Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09202 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-02 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05 Fraktion Die 
Linke, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept - Fortschreibung 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
8. Zur Sicherung der Zielsetzungen des Wohnungspolitischen Konzepts werden der LWB 
sowie weiteren Wohnungsbauträgern, die sich zu Gemeinwohlzielen gemäß 
Wohngemeinützigkeitsgesetz verpflichten, zusätzlich insgesamt bis zu 120 Mio. EUR in 
Form von Grundstückeinlagen sowie finanziellen Mitteln bis 2030 zur Verfügung gestellt. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 2. Quartal 2025 einen Umsetzungsvorschlag zu 
unterbreiten. 
 
9. Die Stadt legt im Rahmen des Monitorings jährlich einen Umsetzungsstand mit daraus 
abgeleiteten Maßnahmen zur Erreichung der zentralen Zielsetzungen des 
Wohnungspolitischen Konzepts vor: 
- Schaffung von zusätzlichem und bezahlbaren Wohnraum 
- bedarfsgerechte Aktivierung von Wohnbauflächen 
- Klimaneutralität des Wohnungsbestandes 
 
10. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern Unternehmen in der Stadt Leipzig wie DHL, 
Deutsche Bahn, Porsche, BMW am Wohnungsbau mit Werkswohnungen beteiligt werden 
können und legt dem Stadtrat bis 1. Quartal 2025 ein Strategiepapier mit geeigneten 
Kriterien vor. 
 
 
Folgende Ziele werden wie folgt angepasst: 
     
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
1.3 geändert 
Aufgrund der steigenden Nachfrage und des steigenden kommunalen Steuerungs- und 
Versorgungsbedarfs (vgl. Leitlinie 2) soll der kommunale Wohnungsbestand der LWB von 
36.733 Wohnungen im Jahr 2022 bis Ende 2030 um 3.267 Wohnungen auf 40.000 
Wohnungen erhöht werden. Damit verbunden ist eine Zunahme des Marktanteils von derzeit 
ca. 10,5 % auf ca. 11 %. Die erforderlichen Planungsbeschlüsse für die Erweiterung des 
Gesamtwohnungsbestandes auf 40.000 Wohnungen müssen bis zum Jahr 2027 erfolgt sein. 
Die Zunahme des kommunalen Wohnungsbestands soll zu mind. 50 % durch Neubau 
mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen erfolgen. Das entspricht knapp 1.000 
mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Darunter zählen auch geförderte 
Wohnungen, die perspektivisch durch einen zweiten Förderweg für Haushalte mit mittlerem 
Einkommen errichtet werden. 
 
Die Anzahl an Wohnungen der LWB steigt jährlich um durchschnittlich 400 Wohnungen, 
davon mindestens 130 mit Mietpreis- und Belegungsbindung, bis 2030 auf insgesamt 40.000 
Wohnungen. 
 
Im Zuge des Neubaus bzw. Ankaufs von neuen Wohnungen sollen mindestens 50 Prozent 
mietpreisgebunden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus garantiert werden, sofern Mittel 
der sozialen Wohnraumförderung bereitstehen.  
 
1.5 ergänzt: 
Dabei werden vorrangig versiegelte und zügig nach § 34 planbare Flächen im Stadtgebiet, 
unter Berücksichtigung der Großwohnsiedlungen im Rahmen einer maßvollen Hebung von 
Flächenpotentialen auf Grundlage städtebaulicher Entwicklungskonzeptionen mit dem Ziel 
einer Nutzungsmischung von Wohnen, Gewerbe, Soziales, Bildung und Kultur sowie 
umweltfreundlicher Mobilität aktiviert. Parallel werden im Rahmen des STEP 
Wohnbauflächen Gebietsentwicklungen im Außenbereich vorbereitet. 
 
2.6. ergänzt: 
Das Wohnraumangebot für Senioren wird weiterentwickelt. 
Zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung des Wohnraumangebots für 
Senior/innen sollen Mehrgenerationenhäuser, Betreutes Wohnen und Projekte, in denen 
Senioren in Wohngemeinschaften oder Hausgemeinschaften leben und sich gegenseitig 
unterstützen ausgeweitet werden. Hierzu werden Beratungsangebote und finanzielle 
Förderung gestärkt sowie Pilotprojekte eingerichtet. 
 
Entwicklungsindikator: Angebot alternativer Wohnungsangebote für Senior/innen. 
Angestrebte Entwicklung: Wert soll steigen. 
 
4.2. ergänzt: 
Entwicklungsindikator: Prüfung der Entwicklung eines geeigneten Indikators, um CO2-
Ausstoß pro qm gebauter Fläche darzustellen 
Angestrebte Entwicklung: Der Wert soll sinken. 
 
4.4. ergänzt: 
Entwicklungsindikator: Prüfung der Entwicklung eines geeigneten Indikators, um CO2-
Ausstoß pro qm gebauter Fläche darzustellen 
Angestrebte Entwicklung: Der Wert soll sinken 
 
4.5. ergänzt: 
Entwicklungsindikator: Entsiegelte und begrünte Flächen 
Angestrebte Entwicklung: Der Wert soll steigen. 
 
 
Als neue Maßnahme wird ergänzt: 
     
Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger serieller Gebäude (Leipzig-Haus) 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
Leitlinie: Leitlinie 1, Leitlinie 4 
 
Unterstützung von Wohnbauträgern und Bauwirtschaft bei der Umsetzung bestehender 
Systeme des seriellen und modularen Bauens sowie Beteiligung an der Weiterentwicklung 
der Ansätze (z.B. in Kooperation mit der Bundesstiftung Bauakademie oder dem GdW). 
 
Die Vorteile des seriellen und modularen Bauens (Skalierbarkeit, Typengenehmigung, 
Verzicht auf europaweite Ausschreibung) sind durch Nutzung anerkannter Verfahren Dritter 
auszuschöpfen. In diesem Rahmen ist die Entwicklung eines seriellen und modularen 
Gebäudetyps (Leipzig-Haus), der kostengünstig mit nachhaltigen Baustoffen und in 
klimaangepasster Bauweise realisiert werden kann, zu prüfen.  
 
Anpassungsbedarf: 
     
Umsetzungsschritte: 
Erarbeitung einer Umsetzungskonzeption und Realisierung auf der Grundlage identifizierter 
Flächenpotentiale. 
 
 
 
Folgende Handlungsfelder werden angepasst: 
  
Handlungsfeld 1 – Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen - wird wie folgt ersetzt: 
 
- Analyse der Wohnbaupotentiale im Innen- und Außenbereich (ab Q1-4/2024) 
- Prüfung bis Ende 2024 im Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen für 
Wohnbauflächenpotenziale von 20.000 Wohneinheiten im Innenbereich bis 2050 
- Prüfung bis Ende 2024 im Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen für 
Wohnbauflächenpotenziale   20.000 Wohneinheiten im Außenbereich bis 2050 
- dem Stadtrat werden entsprechend der Prüfung der Wohnbauflächenpotenziale ab 2026ff 
jährlich hinreichend Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanungen für große 
Gebietsentwicklungen vorgelegt 
- Ermittlung des Personalbedarfs zur Aktivierung der ermittelten Potentiale und Anmeldung 
von 
Personalbedarf für Doppelhaushalt 2025/2026 bis Ende 2.Quartal 2024 
- Analysen zu alternativen Wohnungsangeboten für Familien sowie dem 
Generationenwechsel in 
bestehenden Einfamilienhäusern Ende 2.Quartal 2024 
 
 
Handlungsfeld 2 – Kooperatives Baulandmodell - wird wie folgt ergänzt: 
 
Anpassungsbedarf: 
 
- Verpflichtung zur Herstellung von 50% sozial gefördertem Wohnungsbau mit Mietpreis- und 
Belegungsbindung für alle neuen Bebauungspläne mit Wohnnutzung > 2.000 m² BGF, 
Voraussetzung ist die Sicherung ausreichend verfügbarer Mittel der Wohnraumförderung 
und die Vorabdeckung des Bedarfs der LWB an Wohnraumfördermitteln. 
 
- Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende 2024 ein kooperatives Baulandmodell 
vor, welches eine 50 %ige kommunale Flächensicherung in Bebauungsplänen vorsieht und 
kann damit die Festschreibung der Belegungsbindung im Rahmen von Bebauungsplänen 
ersetzen. 
 
Unter „Anpassungsbedarf“ ist zu ergänzen: 
- Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat für eine Ergänzungsförderung für die 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum durch 
gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure durch die Landesebene nach Vorbild u.a. der 
3 von 4 in Zusammenstellung
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Hamburger Förderrichtlinie Baugemeinschaften ein. Behelfsweise wird eine kommunale 
Ergänzungsförderung entwickelt. 
 
 
Handlungsfeld 3 – Strategischer Flächen und Gebäudeerwerb wird wie folgt geändert: 
 
- Einrichtung eines revolvierenden Ankaufs- oder Bodenfonds bis Ende 2024, 
 
 
Handlungsfeld 7 – Wohnungsnotfallhilfe - wird wie folgt ergänzt: 
 
Anpassungsbedarf: 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Wohnungsamtes, in dem 
dezernatsübergreifend Abteilungen der Stadtverwaltung angesiedelt werden können, die a) 
mit der Entstehung und der Planung (Dez. 6) und b) mit der Vergabe und Belegung von 
Wohnraum (Dez. 5) betraut sind bis Ende 2024. 
 
Handlungsfeld 8 – Mieter/-innenberatung - wird wie folgt ergänzt: 
 
Unter „Anpassungsbedarf“ ist zu ergänzen: 
- Die Stadtverwaltung prüft für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen den Beitrag für den Mieterverein 
Leipzig. Dafür wird ein Verfahren entwickelt, mit dem die Leipzig-Pass-Inhaber*innen, die 
keine Grundsicherung erhalten, in begründeten Fällen des Vorgehens gegen den/die 
Vermieter*in, die Übernahme des Beitrages für den Mieterverein Leipzig beantragen können 
- Prüfung bis Ende 2024 einer weiteren Mieter/-inneninformationsstelle z.B. durch das 
Leipziger Erwerbslosenzentrums, diese ist vorzugsweise im Osten der Stadt anzusiedeln. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung