Auswirkungen der geplanten ersatzlosen Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung durch den Bundesinnenminister auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03076-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03076-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03076 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-03076-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Auswirkungen der geplanten ersatzlosen Streichung der unabhängigen 
Asylverfahrensberatung durch den Bundesinnenminister auf Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Arbeit der unabhängigen 
Asylverfahrensberatung ein?  
Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde im Jahr 2022 als Teil eines Gesetzes zur 
Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen und ist im Jahr 2023 gestartet. Sie 
ermöglicht schutzsuchenden Menschen ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu 
verstehen und wahrzunehmen. Ziel der Einführung war es, die Qualität und 
Rechtssicherheit der Asylverfahren zu verbessern sowie deren Effizienz zu steigern. Aus 
Sicht der Stadt Leipzig setzen die Träger der unabhängigen Asylverfahrensberatungs-
stellen diesen Auftrag in Leipzig mit hoher Professionalität und Sensibilität für die 
Zielgruppe um.   
2.   Wie steht die Stadt Leipzig zu der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, 
die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 ersatzlos zu 
streichen? 
Die Stadt Leipzig lehnt das Vorhaben des Bundesinnenministeriums, die Mittel für die 
unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 ersatzlos zu streichen, ab. Insbesondere 
vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen im europäischen und nationalen 
Asylrecht im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist 
eine qualifizierte und unabhängige Beratung aus Sicht der Stadt Leipzig essenziell für 
effiziente und humane Asylverfahren. 
3. Hat die Stadt sich bereits in bundesweiten Gremien wie dem Deutschen 
Städtetag oder anderen zu der geplanten Streichung positioniert? Wenn ja, wie?  
Bis vor Kurzem gab es noch keine offizielle Stellungnahme seitens des 
Bundesministeriums des Inneren (BIM) zu diesem Thema. Die Ankündigung einer 
geplanten Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung erfolgte zunächst 
ausschließlich gegenüber den Wohlfahrtsverbänden. Der DST positioniert sich nicht zu 
dieser Thematik wegen der fehlenden kommunalen Betroffenheit. Allerdings wurde das 
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Thema einer möglichen Streichung der Förderung der unabhängigen 
Asylverfahrensberatung bei verschiedenen Anlässen auf Landes- und Bundesebene 
aufgegriffen. Gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des BMI sowie des Bundesamts 
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde es deutlich kritisiert und problematisiert, um 
auf die drohende Beratungslücke aufmerksam zu machen. 
4. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig, sofern eine ersatzlose 
Streichung ab 2027 tatsächlich umgesetzt wird?  
Es ist davon auszugehen, dass eine Beratungslücke entstehen wird, da weder im 
kommunalen Haushalt noch im Landeshaushalt Mittel für dieses spezifische 
Beratungsangebot eingeplant sind und zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass 
etablierte Beratungsstrukturen wie die Migrationsberatung für erwachsene 
Zugewanderte sowie der Jugendmigrationsdienst nicht zum Asylverfahren beraten 
dürfen. 
Ohne die professionelle Unterstützung der unabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen 
drohen unzureichend vorbereitete Asylanträge, ein Anstieg aussichtsloser Verfahren, 
mehr Fehlentscheidungen durch Behörden sowie eine Zunahme langwieriger Klagen vor 
den Verwaltungsgerichten. Zudem fehlt den Wohlfahrtsverbänden die notwendige 
Planungssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass Beratungsangebote schrittweise 
wegfallen und qualifizierte Fachkräfte sowie deren Expertise verloren gehen. 
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität der Beratungsinhalte und der 
europarechtskonformen Umsetzung der zahlreichen Neuerungen im Zuge der GEAS-
Reform würde der Wegfall dieses Angebots insgesamt eine erhebliche Lücke hinterlassen. 
Auch die Entscheidung, dass das BAMF als entscheidende Behörde zukünftig für die 
Beratung zum Asylverfahren zuständig sein soll , sieht die Stadt Leipzig kritisch, da 
rechtssichere Asylverfahren eine unabhängige Beratung voraussetzen.  
Welche konkreten Auswirkungen die Streichung der Fördermittel auf die 
Beratungsressourcen in Leipzig haben wird, kann derzeit noch nicht abschließend 
beurteilt werden. Ein entsprechendes Abstimmungsgespräch mit den Trägern der 
unabhängigen Asylverfahrensberatung ist bereits geplant, steht jedoch noch aus.  
5. Inwiefern würde sich eine solche Streichung auf die weiteren, städtischen sowie 
nicht-städtischen Beratungsangebote spezifisch in Leipzig auswirken?  
Es ist davon auszugehen, dass hilfesuchenden Menschen verstärkt versuchen werden, bei 
anderen Beratungsangeboten Unterstützung zu finden. In vielen Fällen ist eine Beratung 
zu asylverfahrensrechtlichen Themen dort jedoch nicht vorgesehen. Die Mitarbeitenden 
dieser Angebote sind in der Regel weder ausreichend fachlich qualifiziert, um im 
Asylverfahren zu beraten, noch für diese Zielgruppe zuständig, da sie andere inhaltliche 
Schwerpunkte verfolgen und unterschiedliche Zielgruppen adressieren. Es ist daher zu 
erwarten, dass zahlreiche Hilfesuchende diese Angebote aufsuchen, jedoch nicht 
entsprechend unterstützt werden können.  
6. Welche Auswirkungen sind bezüglich des Wegfalls der Beratungsstellen, aber 
auch der aufsuchenden Beratung zu erwarten? 
siehe Beantwortung zu Frage 4. 
7. Wie positioniert sich die Stadt zur geplanten Rechtsauskunft für 
Asylbewerber*innen über das BAMF, welche per App stattfinden soll? 
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Der Stadt Leipzig liegen derzeit keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang 
eine Rechtsauskunft per App erfolgen soll. 
Eine solche Form der Informationsvermittlung kann grundlegende Hinweise geben, stellt 
jedoch aus Sicht der Stadt keinen adäquaten Ersatz für eine persönliche Beratung dar. 
Die Sachverhalte im Asylverfahren sind komplex und in hohem Maße individuell, sodass 
eine qualifizierte Einzelfallberatung erforderlich bleibt.  
8. Welche Auswirkungen sind bezüglich der aktuell noch existierenden, aber 
ebenfalls zur Streichung geplanten besonderen Rechtsberatung zu erwarten, 
welche Beratung für besonders vulnerable Gruppen wie z.B. queere Menschen 
anbietet?  
Damit Schutzsuchende offen über sensible Themen wie Sexualität oder 
Gewalterfahrungen sprechen können, sind Vertrauen, eine geschützte Atmosphäre und 
unabhängige Beratung erforderlich. Dies lässt sich in der Regel nur durch individuelle 
Beratung in geschützten Räumen gewährleisten. Fällt dieses Angebot weg, ist zu 
befürchten, dass insbesondere besonders vulnerable Gruppen keinen geschützten Raum 
für Beratung außerhalb staatlicher Strukturen mehr zur Verfügung haben. 
 
Anlagen: keine 
 
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