Maßnahme des HSK 2027 bis 2031 - Aufhebungsvereinbarung und Neufassung des Mietvertrages zwischen Stadt Leipzig und Deutsche Post Immobilien GmbH am Standort agra Messepark Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02972
Datum: 2026-06-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02972 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02972 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Maßnahme des HSK 2027 bis 2031 - Aufhebungsvereinbarung und 
Neufassung des Mietvertrages zwischen Stadt Leipzig und Deutsche 
Post Immobilien GmbH am Standort agra Messepark Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 15.06.2026 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 29.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und 
der Deutschen Post Immobilien GmbH Standort am agra Messepark Leipzig neu zu 
fassen und insbesondere 
- zu verlängern bis mindestens 30.04.2031 (Festmietzeit),  
- Investitionen der Deutschen Post zu vereinbaren,  
- Instandhaltungsmaßnahmen teilweise auf den Mieter zu verlagern und  
- die Miete zu erhöhen.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der Deutsche Post Immobilien GmbH besteht ein 
unbefristetes Mietverhältnis über eine Gewerbeimmobilie im Außenbereich des agra 
Messeparks Leipzig. Dieser Vertrag soll in beidseitigem Interesse aufgehoben und   
rückwirkend ab dem 01.05.2026 mit einer Mindestmietzeit bis 30.04.2031 zu geänderten 
Konditionen neugefasst werden. Zudem wird die Mieterin auf eigene Kosten und eigenes 
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Risiko die angemieteten Außenflächen erweitern und herstellen. Mit der Neufassung des 
Mietvertrages werden zudem Instandhaltungsverpflichtungen auf den Mieter übertragen. 
Diese sind im Einzelfall bis zu einer Wertgrenze von 1.500 Euro durch den Mieter zu 
leisten. Die jährliche Gesamtkostenbelastung durch Instandhaltungskosten ist auf 10 % 
der Jahresnettokaltmiete begrenzt.  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Neufassung des Mietvertrags mit 
der Deutschen Post Immobilien GmbH 
wirkt sich positiv auf die finanzielle 
Situation des agra Messeparks aus. 
Durch die Entscheidung des 
Unternehmens, am Standort Leipzig zu 
bleiben, konnten potenzielle 
Ausweichstandorte vermieden werden. 
Dies stärkt zugleich die 
Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Leipzig 
im regionalen Vergleich. Zudem 
wurden im neuen Vertrag auch 
wesentliche Green-Building-Aspekte 
berücksichtigt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der in 2017 geschlossene Mietvertrag mit der Deutschen Post Immobilien GmbH diente 
der Ansiedlung des Unternehmens am Standort und der Belebung des vor dem 
Veranstaltungsgelände befindlichen leerstehenden Gewerbeobjektes. Im Zuge dessen 
wurden umfangreiche Umbaumaßnahmen unter Beteiligung sowie einer anteiligen 
Kostenübernahme durch den Mieter vorgenommen. Das Mietverhältnis ist im Jahr 2024 
nach Ablauf von 8 Jahren Festmietzeit in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen. 
Der Mieter wünscht die Anmietung weiterer Außenflächen aufgrund der Erweiterung der 
Zustellfahrzeugflotte am Standort.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Zusammenhang mit der gewünschten Flächenerweiterung am Standort wurde der 
Mietvertrag durch die Verwaltung neu verhandelt und angepasst. 
Die Neufassung umfasst insbesondere: 
 
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• eine Erhöhung des Mietpreises, 
• eine Anpassung der vertraglichen Pflichten des Mieters, 
• die Übertragung von Instandhaltungsverpflichtungen vom Vermieter auf den 
Mieter. 
 
Im ursprünglichen Mietvertrag lagen die Instandhaltungsverpflichtungen beim Vermieter, 
der Stadt Leipzig. Künftig übernimmt der Mieter diese Verpflichtungen im Einzelfall bis zu 
einer Wertgrenze von 1.500 Euro. 
Die jährliche Gesamtbelastung des Mieters durch Instandhaltungskosten ist auf 10 % der 
Jahresnettokaltmiete begrenzt. 
 
Die Mietzinsanpassung berücksichtigt Lage, Objektzustand sowie Ausstattung und 
orientiert sich am Gewerbemietraumspiegel 2024 der IHK zu Leipzig. Für Logistikflächen 
im Südraum Leipzigs (Gemarkung Dölitz) liegt die Mietspanne bei 3,00 bis 3,50 Euro/qm; 
Spitzenmieten erreichen bis zu 5,00 Euro/qm. Der endverhandelte Mietzins von 6,50 
Euro/qm liegt damit über dem regional empfohlenen Rahmen. 
 
Die Erhöhung der Mieteinnahmen dient der Haushaltskonsolidierung 2027 bis 2031.  
 
Die Deutsche Post Immobilien GmbH trägt die Kosten und Risiken der Erweiterung der 
Außenstellflächen. Nach Fertigstellung erfolgen Begehung, Zustandsprotokollierung und 
Übergabe der Dokumentation an die Stadt Leipzig. Nach Vertragsende übernimmt die 
Stadt die Flächen; Rückbau- oder Entschädigungspflichten bestehen nicht.  
 
 
Grundstücksangaben 
 
(lfd. Nr.) Gemarkung Flurstück insges. m² (benöt. m²) 
 Dölitz 192/2 146.054 932,00 
 Dölitz 192/2 146.054 490,40 
 SUMME    1.422,40 
     
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
  Nein   Nein  
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
• Gewerbeimmobilie mit gesonderter Zuwegung (außerhalb des 
Veranstaltungsgeländes) über die Bornaische Straße, bereits seit 2017 durch den 
Mieter als Postzustellstandort und Verteilzentrum genutzt 
• Bebauung: eingeschossiger Flachbau zur gewerblichen Nutzung (errichtet 1953, 
in den 2010er Jahren saniert)  
• Weitere Anlagen: Zufahrt und PKW-Stellflächen 
• Gesamteindruck: gut erschlossenes, funktionales Gewerbeobjekt  
 
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Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Das gesamte Grundstück ist nicht selbstständig bebaubar, da es sich um eine Teilfläche 
des Geländes agra Messepark Leipzig handelt. Dieses ist verschiedenen 
Geschäftsbereichen zugeordnet. 
 
3.  Zeitplan 
 
Der Mieter nutzt die Liegenschaft seit 2017. Die Neufassung des Mietvertrages ist mit 
einem Mietbeginn zum 01.05.2026 versehen. Der Vertrag wurde seitens des Mieters 
unterzeichnet und bedarf der Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsauschusses zur 
Gegenzeichnung des Vertrages.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
 Wesentliche Veränderungen zum bestehenden Mietvertrag und Begründung 
bzw. Bemerkungen: 
  
• Erhöhung des Mietzinses um 20.719,80 Euro p.a. (Mehreinnahmen innerhalb der 
Mindestmietzeit i. H. v. insgesamt: 165.758,40 Euro)  
• Übertragung von Instandhaltungsverpflichtungen auf den Mieter (1.500,00 Euro 
im Einzelfall, max. 10% der Jahresnettokaltmiete p.a.) und dadurch Reduzierung 
der laufenden Kosten für die Stadt Leipzig   
• Übertragung der Wartung von technischen Anlagen (außer Wartung der 
Heizungsanlage: Hoheit des Vermieters) auf den Mieter  
• Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter entlang des 
Vertragsgegenstandes  
• Verlängerung des Mietverhältnisses um 5 Jahre  
• Verhandlungen zu einer erneuten Anpassung des Mietzinses nach Ablauf der 
Festmietzeit sind bereits in der Neufassung des Vertrages fixiert   
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2026 2031 462.606,72 1.100.11.1.3.05.06 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte die Neufassung des Mietvertrages nicht abgeschlossen werden, entgehen der Stadt 
Leipzig Mehreinnahmen von jährlich 20.719,80 Euro. Zudem wäre die Stadt Leipzig 
weiterhin in der Verpflichtung, die Instandhaltung des Gebäudes und der Außenanlagen 
vollständig zu leisten. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Lageplan (öffentlich) 
 
2 Deutsche Post_Aufhebungsvereinbarung und Neufassung Mietvertrag 
(nichtöffentlich) 
 
 
x
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