Provisorische Instandsetzung von Straßen mit wassergebundener Deckschicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03082-AW-01
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03082-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03082 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-03082-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Provisorische Instandsetzung von Straßen mit wassergebundener 
Deckschicht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Ist es richtig, dass aufgrund einer amtsinternen Prüfung zum Vorhandensein von 
möglichen Ersterschließungstatbeständen aktuell keine Straßen mit 
wassergebundener Decksicht mittels Pflasterung provisorisch instandgesetzt 
werden? Wenn nein, weswegen finden dann aktuell keine weiteren 
Instandsetzungsmaßnahmen dieser Art statt? 
2. Ist es richtig, dass aktuell eine amtsinterne Prüfung stattfindet, ob es sich bei der 
provisorischen Instandsetzung von sogenannten Sandstraßen mittels Pflasterung 
möglicherweise um eine Ersterschließung handelt? 
a) Wenn ja, ist die Stadtverwaltung schon zu einem Ergebnis gekommen? Wenn 
ja, wie begründet sich dieses Ergebnis und welche messbaren Folgen 
resultieren daraus? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? 
b) Wenn ja, welche Straßeninstandsetzungsmaßnahmen sind aktuell von dieser 
Rechtsprüfung betroffen? 
Gegenwärtig wird verwaltungsintern geprüft, ob auch bei einer provisorischen 
Befestigung von Straßen und Wegen mit bisher sandgeschlämmten Schotterdecken, mit 
Pflaster bzw. Rasengittersteinen, die Kriterien einer erstmaligen Herstellung vorliegen 
und es sich somit um eine Erschließung handelt. Die Prüfung ist noch nicht 
abgeschlossen, wann dies der Fall sein wird, kann gegenwärtig noch nicht abgeschätzt 
werden. Vor der Prüfung sind alle Maßnahmen betroffen, bei denen ggf. eine Änderung 
der Oberflächenbefestigung, z. B. Pflasterbelag anstelle einer sandgeschlämmten 
Schotterdecke, erfolgen könnte. Hintergrund ist, dass einerseits bei Vorliegen des 
Tatbestands einer dann erstmaligen Herstellung entsprechende Erschließungsbeiträge 
von den Grundstückseigentümern erhoben werden müssen und andererseits ein späterer 
regelkonformer grundhafter Ausbau dann für die Straßenteile aus dem städtischen 
Haushalt finanziert werden müsste, die dann bereits als erstmalig hergestellt gelten. 
 
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3. Welche Straßen in Leipzig besitzen vollständig oder teilweise eine wassergebun-
dene Deckschicht? 
In Leipzig gibt es noch eine Vielzahl von Straßen und Wegen, die eine sandgeschlämmte 
Schotterdecke besitzen. Dabei handelt es sich um Anliegerstraßen und sonstige Wege. 
Diese sind auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Die Gesamtfläche der Verkehrsanlagen 
mit einer Oberflächenbefestigung in ungebundener Bauweise beträgt knapp 1,5 Mio m². 
a) Wie hoch ist der jährliche Unterhalt dieser Straßen, um eine uneingeschränkte 
Nutzung zu ermöglichen und die wassergebundene Deckschicht zu erhalten? 
Derzeit werden jährlich ca. 750.000, - € im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung 
für die Instandhaltung bzw. Instandsetzung von sandgeschlämmten Schotterdecken 
ausgegeben. Die durchgeführten Maßnahmen dienen fast ausschließlich der 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit, können den Zustand der Straßen also nicht 
grundlegend und dauerhaft verbessern. 
b) Welche Straßen mit wassergebundener Deckschicht sollen/sollten in den 
nächsten Jahren mit einer Pflasterung provisorisch instandgesetzt oder aber 
grundhaft ausgebaut werden? Bitte auch angeben, ob hierzu entsprechend 
Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen bzw. angemeldet worden sind. 
Die Herstellung provisorischer Befestigungen bisher ungebundener Oberflächen soll im 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung erfolgen, für die jedoch nur begrenzte 
finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Daher wäre die Umsetzung nur in einem sehr 
begrenzten Umfang möglich. Zudem müssen bei der Auswahl der Maßnahmen einige 
Randbedingungen berücksichtigt werden. Insbesondere muss die 
Oberflächenentwässerung betrachtet werden, da bei der Herstellung von provisorischen 
Befestigungen keine geordnete Straßenentwässerung hergestellt wird. Dennoch muss 
eine schadlose Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers möglich sein.  
Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sind kurz- und mittelfristig keine Maßnahmen 
zum umfassenden Ausbau von Straßen und Wegen in ungebundener Bauweise 
vorgesehen. 
4. Wie wird sich der in der Ratsversammlung vom 27.05.2026 getroffene Beschluss zu 
VIII-A-02401-NF-02 auf den zukünftigen Ausbau und die zukünftige Instandsetzung 
von Straßen mit wassergebundener Deckschicht auch unter dem Aspekt des 
Erschließungsbeitragsrechts auswirken? 
Der Beschluss wird sich künftig auf Maßnahmen auswirken, bei denen es sich um eine 
erstmalige Erschließung handelt. Die Beschlusspunkte werden entsprechend künftig bei 
der Vorbereitung von Erschließungsmaßnahmen einfließen. Auf reine Instandhaltungs- 
und Instandsetzungsmaßnahmen hat der Beschluss keinen Einfluss. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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