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Heinrich-Budde-Haus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02725
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02725
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Irmgard Gruner, Gerd Klenk
Betreff
Heinrich-Budde-Haus
Sachverhalt:
 Das seit 1993 in städtischer Hand befindliche Heinrich-Budde-Haus hat eine wechselvolle 
Geschichte hinter sich. Bis Mitte 2014 wurde es vom Förderverein Heinrich-Budde-Haus betrieben, 
unterstützt durch den Bürgerverein Gohlis, der sich aus Anlass der Erhaltung des Hauses für die 
Öffentlichkeit im Januar 1992 gegründet hatte.  
Im Januar 2000 mussten Gebäudeteile an der südwestlichen Fassade wegen erheblicher Schäden 
gesperrt werden. Anträge auf Sanierung wurden aus Kostengründen abgelehnt. In einer 
gemeinsamen Kraftanstrengung von Förderverein, Bürgerverein, Stadtbezirksbeirat Nord und dem 
ASW, das das Haus in das Sanierungsgebiet Gohlis für die verstärkte Förderung aufnahm, der 
LESG unter Nutzung von Vergabe-ABM, und Spendern war die Fassade Ende 2003 fertig saniert 
und das neu aufgebaute Gartenhaus für die Nutzung freigegeben. Der Park hinter dem Gartenhaus 
war bereits 1996 ausgebaut worden, so dass hier mit einem Pavillon auch Konzerte und andere 
Veranstaltungen stattfinden konnten.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich der Allgemeinzustand des Hauses nicht wesentlich gebessert. 
Für die Öffentlichkeit gibt es einen Freisitz und kulturelle Veranstaltungen im Skulpturengarten. 
Ansonsten macht das Haus heute nach außen eher einen geschlossenen und unfreundlichen 
Eindruck.
Im März 2015 kam es zu einem Runden-Tisch-Gespräch zum Heinrich-Budde-Haus. Auf Grund der 
aktuellen Brandschutzsituation war bereits das 2. Obergeschoss nur noch zu Lagerzwecken nutzbar, 
im 1. Obergeschoss gibt es eine Nutzungsbegrenzung von max. 15 Personen, davon 5 Kinder, im 
Erdgeschoss sind im Saal max. 80 Personen und im Raum 17 max. 15 Personen zulässig!
Nun soll durch eine Ausschreibung ein neuer Betreiber gefunden werden. Dabei erfolgt die 
Ausschreibung lediglich über 4 Jahre, eine Sanierung wird nicht in Aussicht gestellt. („Investitionen 
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für eine uneingeschränkte und barrierefreie Nutzung des Hauses können durch die Stadt mittelfristig 
nicht finanziert werden.“)
Als interessierte Bürger des Stadtteils Gohlis, denen die Erhaltung des Heinrich-Budde-Hauses als 
kulturelles Zentrum des Stadtteils sehr am Herzen liegt, fragen wir an:
Wie ist der langfristige Plan der Stadt für das Heinrich-Budde-Haus?
• Wie soll ein Betreiber ein tragfähiges Konzept entwickeln, ohne zu wissen, wie es baulich mit 
dem Haus weitergehen soll?
• Wann stellt die Stadt Mittel für die Sanierung des Hauses in den Haushalt ein?
• Wird die Sanierung im Einklang mit dem Nutzungskonzept des künftigen Betreibers erfolgen?
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Stadtentwicklung - Migration in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02726
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02726
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Stadtentwicklung - Migration in der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Lt. LVZ wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.230 neue Flüchtlinge in Leipzig aufgenommen – 
vier Mal mehr als 2014. Im Januar 2016 lebten so 5.383 Asylbewerber in den Unterkünften der 
Stadt. Zusammen mit den 1.853 Menschen, die Anfang Januar 2016 noch in den Erstaufnahmen 
warteten, leben somit derzeit knapp 9.800 Flüchtlinge in Leipzig. Dazu kommen 2.220 Migranten, die 
nach Sozialgesetzbuch II registriert sind – weil sie beispielsweise schon einer eigenen Arbeit 
nachgehen. Die „Leipziger Flüchtlinge“ kommen aus 27 verschiedenen Ländern, einige waren zuvor 
auch staatenlos.
Erklärtes Ziel der Stadt Leipzig ist eine durch die gesamte Stadtgesellschaft getragene Integration 
von Migranten in deren Vielschichtigkeit wie Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund 
sowie Asylbewerbern und Flüchtlingen. Trotzdem ist die Verteilung von Asylbewerberheimen, 
Erstaufnahmeeinrichtungen und sogenannten Gewährleistungswohnungen augenscheinlich ebenso 
ungleich auf die Stadtteile verteilt, wie die Migrationsrate insgesamt in den einzelnen Stadtbezirken 
und Ortsteilen von Leipzig. Extreme wie Zentrum Süd-Ost mit bis zu 30% Migrationsanteil und 
Südvorstadt und Connewitz mit ca. 7% (hier sollte man eigentlich gemessen an der dort wohnenden 
Klientel die höchsten Migrationsanteil vermuten) sind keine Seltenheit. Ein Ergebnis dieser der 
Integration entgegenstehenden Entwicklung ist die Bildung von Parallelgesellschaften wie z.B. in der 
Eisenbahnbahnstraße und, sich derzeit abzeichnend, in Teilen der Georg-Schumann-Straße. 
Entsprechende Begleiterscheinungen sind aus anderen deutschen und europäischen Städten 
bekannt. Meist entstehen hier soziale Brennpunkte, die es zu verhindern gilt.
Zu dieser Problematik habe ich bezüglich Leipzig folgende Fragen:
1. Warum konnte es in Leipzig zu solchen ungleichen Entwicklungen kommen?
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2. Welche Maßnahmen will der OBM ergreifen, um dieser ungleichen Entwicklung künftig 
entgegenzuwirken?
3. Bund und Länder verteilen die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel. Dieser ist zwar 
teilweise steuerbezogen, im Ansatz könnte aber aus meiner Sicht eine ähnliche Regelung in 
Leipzig Sinn machen.
Stehen einer Quoten-Aufteilung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und sich neu in Leipzig 
ansiedelnder Migranten auf die einzelnen Stadtbezirke objektive Gründe entgegen? Wenn ja, 
welche?
4. Wie ist die derzeitige aktuelle prozentuale Aufteilung jeweils an
- Bewohnern in Asylbewerberheimen,
- Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen und
- Bewohnern in Gewährleistungswohnungen
gemessen an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadtbezirke?
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Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02727
Datum: 2016-04-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02727
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Donald Engel
Betreff
Künftige Nutzung des Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße
Sachverhalt:
 Auf der Ratsversammlung vom 15.04.2015 wurde meine Einwohneranfrage „Künftige Nutzung des 
Grundstückes Heiterblickallee/Wiesenstraße (IV-EF-01223)„ behandelt.
Dabei wurde von Bürgermeister Rosenthal mitgeteilt, dass die Fläche durch die Abteilung Stadtforst 
künftig als Waldwirtschaftsfläche, Abstellplatz, Maschinenlagerplatz und als Lagerplatz für Schüttgut, 
Baumaterialien und Holz benötigt wird.
Dies scheint offenbar nicht zutreffend zu sein.
Den gesamten Sommer, Herbst, Winter 2015 und Frühjahr 2016 fand auf der Fläche keine 
erkennbare Nutzung statt.
Seit Herbst 2015 laufen im Wäldchen Forstarbeiten, selbst zu dieser Zeit fand auf dieser Fläche 
keine Nutzung statt.
Lediglich seit Mitte April 2016 ist die Fläche für die aktuellen Gleisbauarbeiten in der Heiterblickallee 
an eine Baufirma als Lagerplatz weiter vermietet.
Bekam ich nun eine falsche Antwort am 15.04.2015?
Wie ist der aktuelle Stand mit der Fläche?
Warum wird die Fläche nicht zurück gebaut oder einer anderen Nutzung im Sinne der ansässigen 
Bevölkerung zugeführt?
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Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Süd - Investitionsprogramm Schulhausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02728
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02728
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Süd
Betreff
Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Süd - Investitionsprogramm 
Schulhausbau
Beschlussvorschlag:
1. Das Investitionsprogramm für den Schulhausbau wird mit dem Haushaltsplan der Stadt Leipzig 
aller zwei Jahre aufgestellt.
2. In die Beratung werden die Stadtbezirksbeiräte einbezogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 
Begründung:
Die demografische Entwicklung in der Stadt Leipzig sowie die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa 
und der Welt haben in den letzten drei Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass ein 
Schulinvestitionsprogramm über einen längeren Zeitraum überholt ist. Wenn ein Blick auf die 
Planungsgrundlage geworfen wird, ist schnell klar, dass die Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 
2013 weit entfernt von der aktuellen Situation ist. Gleichzeitig befinden sich etwa 1000 Flüchtlinge 
mehr als zur Zeit der Beschlussfassung des Schulinvestitionsplanes in der Stadt Leipzig. Da weder 
mittel- noch langfristig verlässliche Prognosen über die Flüchtlingsfrage getroffen werden können 
und das anhaltende Bevölkerungswachstum schwer zu kalkulieren ist, muss die Stadt Leipzig die 
Instrumente für die Schulplanung deutlich kurzfristiger einsetzen. Hierbei ist jedoch davon 
auszugehen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten auf einen Schulplatz weiter zunimmt. 
Darüber hinaus sind planerische Veränderungen durch die Novellierung des Schulgesetzes zu 
erwarten. Durch die im Entwurf des Schulgesetz vorgeschlagene Abschaffung des §13c SchulG und 
der Einschiebung eines §4c SchulG ist damit zu rechnen, dass die Inklusion in Sachsen weiter 
gefördert wird. Dies ist auch durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 
zwingend erforderlich. Zur Folge hat dies, dass sich das Schulsystem prozessual immer stärker 
 
inklusiv verändern muss (und zukünftig entsprechend neue Räume in den Schulen zur Verfügung 
gestellt werden müssen). Auch diese Herausforderung wird sich entsprechend der Bestrebungen 
des sächsischen Kultusministeriums hin zu mehr Inklusion im Raum Schule in einem nicht 
langfristigen planbaren Zeitraum auf das Investitionsprogramm für den Schulhausbau auswirken.
Da einzelne Anträge zum Schulhausbau nicht sinnvoll sind und die Planung der Schulinvestitionen 
jeweils als Gesamtheit betrachtet werden muss, soll das Investitionsprogramm für den 
Schulhausbau alle zwei Jahre mit dem Doppelhaushalt der Stadt aufgestellt werden. Dies würde 
eine schnellere Anpassung aufgrund der aktuellen politischen und demografischen Situation 
ganzheitlich in Leipzig ermöglichen. Darüber hinaus sind die entsprechenden lokalen Gremien mit in 
den Beschluss über das Investitionsprogramm für den Schulhausbau zu integrieren.
Zigaretten- und Alkoholwerbung an Haltestellen der LVB in der Nähe von Schulen und Kindergärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02732
Datum: 2016-05-11
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02732
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Zigaretten- und Alkoholwerbung an Haltestellen der LVB in der Nähe von Schulen 
und Kindergärten
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Vorlagen zum Thema „Ausschreibungsverfahren Werbekonzession“ befinden sich gegenwärtig 
und in der näheren Zukunft im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen 
der Petition werden von der Verwaltung und den beteiligten Gremien in Beratungsprozessen und -
entscheidungen miteinbezogen.
Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02557-VSP-01
Datum: 2016-12-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02557-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Finanzen 12.12.2016 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 13.12.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.01.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für eine Stadtverwaltung des 21. 
Jahrhunderts
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da der Inhalt des Antrags bereits Verwaltungshandeln ist.
Sachverhalt:
Mit dem stetigen Bevölkerungswachstum, dem daraus resultierenden ansteigenden Personalbedarf 
in der Stadtverwaltung und den Anforderungen an ein modernes Arbeitsumfeld erhielten das 
Hauptamt und das Amt für Gebäudemanagement auf Beschluss der DB OB VI-DS-02081 vom 
16.12.2015 den Projektauftrag, die mittelfristige Prognose für die Stellenentwicklung der 
Stadtverwaltung zu qualifizieren, um Handlungsbedarfe und Maßnahmen für eine moderne, mittel- 
und langfristige Verwaltungsunterbringung abzuleiten.
Wie bereits im Verwaltungstandpunkt VI-A-02467-VSP-01 zum Antrag "Modernes Verwaltungs- und 
Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz" ausgeführt, werden 
gemäß des Projektauftrages im 1. Teil des Projektes seit 06/2016 die Ergebnisse der 
Stellenprognose und der Organisationsanalyse der Verwaltungsprozesse in Form eines 
Grobkonzeptes der DB OBM zur Entscheidung vorgelegt. Darauf anschließend wird durch das AGM 
das Feinkonzept zur Verwaltungsunterbringung erarbeitet.
Im Rahmen dieses Projektes werden bereits grundsätzllich die im o. g. Antrag aufgeführten Themen 
gemeinsam von HA und  AGM analysiert und sollen in das Endergebnis zur mittelfristigen 
Verwaltungsunterbringung einfließen. Es ist vorgesehen, dem Stadtrat das Ergebnis innerhalb des 
im Antrag genannten Zeitrahmens vorzulegen.
Auftreten rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02734
Datum: 2016-04-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02734
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Steffen Beneicke
Betreff
Auftreten rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse
Sachverhalt:
 Ich bitte um die Beantwortung folgender Frage nebst Unterfragen:
1) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Platzierung der Stände der rechtspopulistischen Maga-
zine "Compact" und "Junge Freiheit" durch die Leipziger Messe GmbH im Rahmen der dies-
jährigen Buchmesse in unmittelbarer räumlichen Nähe (selbe Messehalle) der Stände diver-
ser linker Verlage und Zeitungen, was zu zahlreichen Konflikten und Irritationen führte?
2) Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Vermietungsstrategie der Messegesell-
schaft hat die Stadt Leipzig als Mitgesellschafter zu 50%?
3) Was gedenkt die Stadtverwaltung zu unternehmen, um künftigen Konflikten durch das Auf-
treten rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse vorzubeugen?
Begründung:
Ich habe bei der diesjährigen Buchmesse als Helfer an einem Stand eines politisch links orientierten 
Verlages mitgewirkt. In unmittelbarer Nähe unseres Standes befand sich der große Stand der
Zeitschrift „Compact“ von Jürgen Elsässer. Dies führte zu zahlreichen Irritationen (einige Messebe-
sucher konnten das Produkt nicht zuordnen), aber auch lautstarken Protesten, was den Messebe-
trieb störte. Von vielen Teilnehmern wurde die Zulassung rechtsextremer Verlage, jedenfalls aber 
deren Platzierung als Provokation wahrgenommen. In der Öffentlichkeit erregte die Beteiligung von 
rechtspopulistischen und rechtsextremen Verlagen an der Buchmesse überregional ein großes ne-
gatives Aufsehen und schadete dem Ruf Leipzigs als weltoffene Stadt. Das ist umso bedenklicher, 
als die Leipziger Messegesellschaft im jeweils hälftigen Eigentum der Stadt Leipzig und des Frei-
staates Sachsen steht. Darum können nicht ausschließlich Rentabilitätsgesichtspunkte bedeutsam 
sein. Darum interessiert mich, was die Stadtverwaltung unternehmen kann und wird, um die Teil-
nahme rechtspopulistischer und rechtsextremer Verlage und Zeitungen an der Buchmesse künftig 
zu unterbinden oder zumindest so zu gestalten, dass sie weniger konfliktträchtig ist.
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord - Bestellung der Mitglieder (3.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01151-DS-03
Datum: 2016-05-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01151-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord - Bestellung der Mitglieder (3.Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 
zum 18.05.2016:
 
Herrn Christian Lohmeier (CDU)
 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01151 vom 25.03.2015 geändert.
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nord:
Fraktion Mitglied
CDU Christian Lohmeier
CDU Werner Hebendanz
CDU n.n.b.
DIE LINKE Petra Martschat
DIE LINKE Ilona Jessulat
DIE LINKE Wolfgang Braun
SPD Martin Klein
SPD Tino Bucksch
Bündnis 90/Die Grünen Niels Krap
Bündnis 90/Die Grünen Frank Hörning
AfD Petra Siegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01682-AW-01
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01682-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
schriftliche Beantwortung vom 16.09.2016
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
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Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02447-DS-02
Datum: 2016-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit eines Stadtbezirksbeirates
Beschlussvorlage Nr. VI-WA-02447-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nord
Betreff
Zukunft des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum sichern.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig untersucht unverzüglich den baulichen Zustand des Heinrich-Budde-Hauses und 
ermittelt die notwendigen Mittel zur kompletten Sanierung des Heinrich-Budde-Hauses zum Erhalt 
des Heinrich-Budde-Hauses als soziokulturelles Zentrum in Leipzig-Gohlis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Zur Zeit wird ein neuer Betreiber für das Heinrich-Budde-Haus in Gohlis als soziokulturelles 
Zentrum gesucht. Das Haus befindet sich als Liegenschaft des Kulturamtes im Eigentum der Stadt 
Leipzig und muss dringend saniert werden, um das Gebäude in einen vermietbaren Zustand zu 
bringen. Insbesondere die sehr hohen Betriebskosten (Heizung) fallen auf und sollten über eine 
energe- tische Sanierung abgesenkt werden.
Die Stadt Leipzig als Eigentümer des Gebäudes als auch der neu zu findende Betreiber sollten 
schnellstmöglich Klarheit darüber haben, welcher Sanierungsaufwand für das Gebäude besteht und 
in welchem Zeitraum die Sanierung zu leisten ist. Deshalb sind unverzüglich Planungsmittel einzu- 
stellen.
Die Eilbedürftigkeit besteht darin, dass im ersten Quartal dieses Jahres das Interessenbekundungs- 
verfahren für die Betreibung des Hauses beginnt und Fördermittelanträge für 2017 bis 30.09.2016 
eingereicht werden müssen.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Besetzung der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02742
Datum: 2016-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02742
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt
Beschlussvorschlag:
1. Herr Heinig wird nach Inkrafttreten der Strukturveränderung im Stadtplanungsamt auf der 
Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung eingesetzt.  Der Stadtrat nimmt diese Stellenbesetzung zur 
Kenntnis.
2. Ab diesem Zeitpunkt wird Herr Heinig entsprechend der Stellenbewertung nach AT1 vergütet. Der 
Stadtrat stimmt der Zahlung dieser außertariflichen Vergütung zu.  
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Begründung
Herr Heinig leitet seit Oktober 2015 im Vorgriff auf die Strukturänderung im Stadtplanungsamt sehr 
ziel- und ergebnisorientiert die zukünftige Abteilung Stadtentwicklung (Zusammenführung der 
derzeitigen Abteilungen 61.0 Stadtentwicklungsplanung und 61.1 Generelle Planung / Projekte). 
Diese sehr große Abteilung mit insgesamt 28 Planstellen (davon 22 Planstellen, die von 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit akademischer Ausbildung besetzt sind), bearbeitet 
federführend die zentralen Aufgabenfelder der sektoralen und räumlichen Stadtentwicklung. Sie ist 
auch für die Steuerung der großen Stadtentwicklungsprojekte (z.B. Bayerischer Bahnhof) 
zuständig sowie mit dem Format "Leipzig weiter denken" für Beteiligungsprojekte mit besonderer 
Bedeutung.
Herr Heinig ist aufgrund seiner Ausbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung im 
Besonderen geeignet, dieses breite Themenfeld umfassend zu gestalten. Er motiviert seine 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eigenverantwortung, gibt bei Notwendigkeit aber auch immer 
inhaltliche und strukturelle Vorgaben. Herr Heinig vertritt die Stadt Leipzig schon heute bei einer 
Vielzahl von nationalen und internationalen Projekten, Foren und sonstigen Veranstaltungen. Er 
hat sich hierdurch eine sehr große überregionale Reputation erworben.
Aus o.g. Gründen soll Herr Heinig mit Inkrafttreten der Strukturänderung im Stadtplanungsamt als 
Abteilungsleiter der Abteilung Stadtentwicklung dauerhaft eingesetzt werden.
Die neue Abteilungsleiterstelle Stadtentwicklung wurde vom Hauptamt mit AT 1 bewertet und liegt 
damit über der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe. Die Höhe der außertariflichen 
Vergütung nach AT 1 wurde mit Stadtratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 (DS-Nr. 
IV/2197, „Festlegung außertariflicher Entgelte“) geregelt und beträgt derzeit 7.400,90 Euro. Mit 
Inkrafttreten der Strukturveränderung im Stadtplanungsamt hat Herr Heinig Anspruch auf 
Vergütung nach AT1.
Nutzbarmachung der Turnhalle an der Grundschule Holzhausen (BE 014/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02744
Datum: 2016-04-27
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

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Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02744
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Polenz, Linda
Betreff
Nutzbarmachung der Turnhalle an der Grundschule Holzhausen (BE 014/15/16)
Beschlussvorschlag: Nach Feststellung von Mängeln durch die Unfallkasse Sachsen wird u.a
die Prallwand in der Turnhalle mit einem Wertumfang von 140.000 € im Rahmen der mit dem Antrag 
A 025/15/16 zusätzlich bereitgestellten Mittel für die bauliche Unterhaltung erneuert. Für die 
Ersatzbeschaffung von Sportgeräten sind im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 6.000 € im 
Finanzhaushalt vorgesehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung