Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10213-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10213-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10213 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10213-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – 
Personal in den Betreuungsangeboten stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. 
 
 
 Begründung 
 
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Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar. Weitere zusätzliche Stellenbedarfe können nicht finanziert 
werden. 
 
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 b der Förderschulbetreuungsverordnung soll an den 
Betreuungsangeboten für die Klassenstufen 1 bis 6 an allgemeinbildenden Förderschulen 
ein Personalschlüssel von 0,9 vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkräften für 15 
Schüler/-innen bezogen auf eine 6-stündige Betreuung nicht unterschritten werden. Dieser 
gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel findet derzeit an den Förderzentren mit dem 
Förderschwerpunkt Lernen Anwendung. Aufgrund der besonderen Herausforderungen am 
Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (Kurt-
Biedermann-Schule) hat der Stadtrat einen Betreuungsschlüssel von 0,9 
vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkräften für 6 Schüler/-innen beschlossen. Die 
Arbeit an diesem Förderzentrum ist extrem herausfordernd, da individuell auf die 
Schwierigkeiten der Kinder eingegangen werden muss, die an Regelschulen nicht mehr 
beschulbar sind. Trotz des geringen Betreuungsschlüssels finden sich fast keine Bewerber/-
innen für dieses Betreuungsangebot. 
 
An den Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen gestaltet sich die Bewerberlage 
nicht so schwierig. Eine Absenkung des Betreuungsschlüssels von 0,9:15 auf 0,9:6 würde 
jedoch bei der prognostizierten Anzahl von ca. 385 betreuten Kindern bis 31.07.2025 zu 
einem Mehrbedarf von 43 VzÄ erhöhen, der ab 01.08.2025 wegen Anstiegs der Kinderzahl 
(ca. 425 betreute Kinder) auf 47 VzÄ steigen würde. Dies ist bei der angespannten 
finanziellen Lage der Stadt Leipzig nicht finanzierbar.  
 
Da es sich bei der Absenkung des Personalschlüssels um eine freiwillige Leistung der Stadt 
handelt, kann diese angesichts der derzeitigen schwierigen Haushaltslage nicht realisiert 
werden. Eine nachhaltige Lösung erfordert eine entsprechende Anpassung und 
Dynamisierung der finanziellen Mittel durch den Freistaat. Eine Anpassung des 
Personalschlüssels kann nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden gesetzlichen 
Grundlage mitgetragen werden. 
 
Die Zahlung einer übertariflichen Zulage in Form der Fachkräftezulage kann im Rahmen des 
Programmes „Bindung und Gewinnung“ durch das Personalamt geprüft werden. Dazu bedarf 
es einer Antragstellung des Fachamtes und der Beteiligung des Personalrates. Die Höhe 
orientiert sich an den Vorgaben gemäß VKA Richtlinie und orientiert sich zudem am 
Gesamtgehaltsgefüge des Fachbereiches.  
 
Bezüglich Punkt 2 des Beschlussvorschlages (Entwicklung einer Personalgewinnungs-
strategie für die Beschäftigtengruppe Betreuungsangebote) ist anzumerken, dass die 
Entwicklung einer solchen Strategie für die Beschäftigtengruppe Betreuungsangebote vor 
dem Hintergrund schwieriger Wettbewerbsbedingungen sinnvoll ist. Diese sollte intergiert 
gedacht und unterschiedliche Ansatzpunkte einbezogen werden. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat im Jahr 2024 eine Arbeitgeberin-Markenkampagne 
entwickelt, um eine kommunikative Basis zu haben, gezielt durch Marketingmaßnahmen auf 
Personalgewinnungsbedarfe reagieren zu können. Dies gilt natürlich auch für die Besetzung 
von pädagogischem Fachpersonal zur Absicherung einer guten Hortbetreuung und kann 
beispielsweise ein Teilaspekt einer Personalgewinnungsstrategie sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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