Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07963-VSP-01
Datum: 2019-08-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07963-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vermeidung von Lichtverschmutzung - Prüfung einer Lichtsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  03.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, dessen Anliegen im 
Verwaltungshandeln jedoch bereits weitestgehend Berücksichtigung findet. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X  Sonstiges: 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Das Anliegen des Antrages, Reduzierung unnötiger Lichtemmissionen, wird geteilt. Der 
Erlass einer Satzung zur Regelung der im Antrag aufgeführten Tatbestände ist jedoch 
rechtlich nicht möglich (siehe zu Punkt 1). Eines städtischen Katalogs zum Umgang mit Licht 
bedarf es insbesondere aufgrund des bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen 
Lichtmasterplans der Stadt Leipzig nicht (siehe zu Punkt 2). Informationsmaterial kann für die 
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jedoch aus Kapazitätsgründen kein eigenes separat 
erarbeitet werden (siehe zu Punkt 3).   
 
 
Zu Punkt 1, Prüfung einer Lichtsatzung: 
 
Grundsätzlich können Gemeinden gemäß § 4 SächsGemO Satzungen in weisungsfreien 
Angelegenheiten erlassen. Diese Vorschrift regelt lediglich die grundsätzliche 
Satzungshoheit einer Gemeinde. Eine Satzung enthält allgemeinverbindliche Regelungen, 
die danach auch zwangsweise durchgesetzt werden können. Nach dem Grundsatz des 
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Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes dürfen jedoch Regelungen im Rahmen der 
hoheitlichen Eingriffsverwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen. Eine 
allgemeine gesetzliche Grundlage für die Regelung von Licht gibt es nicht. Beispielsweise 
könnte eine örtliche Bauvorschrift zum Schutz einer mittelalterlichen Stadt als 
Gestaltungsregelung Beleuchtung untersagen. Gesetzliche Grundlage für diese hoheitliche 
Eingriffsverwaltung ist § 89 Abs. 1 SächsBO. Hier bedürfte es einer ausdrücklichen 
Begründung im Sinne der örtlichen Bauvorschrift. Eine Lichtsatzung könnte daher die 
gewünschten Regelungsgegenstände nicht rechtmäßigerweise regulieren. 
 
Für gewerbliche Anlagen, welche Licht emittieren, bietet das Bundes-Immissionsschutzge-
setz (BImSchG) bereits ausreichend Möglichkeiten, um erhebliche Beeinträchtigungen durch 
Lichtemissionen zu vermeiden bzw. die Auswirkungen zu minimieren. Insbesondere 
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 5 Absatz 1 
Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche 
Umwelteinwirkungen durch Licht nicht hervorgerufen werden können und dass Vorsorge 
gegen schädliche Umwelteinwirkungen, vor allem durch die dem Stand der Technik 
entsprechenden Maßnahmen, zur Emissionsbegrenzung getroffen wird. Entsprechende 
Maßnahmen können im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens 
oder auch nachträglich über eine Anordnung verbindlich festgelegt werden. 
Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind gemäß § 22 Absatz 1 
Nummern 1 und 2 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche 
Umwelteinwirkungen durch Licht verhindert werden, die nach dem Stand der Technik 
vermeidbar sind, und dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche 
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Entsprechende Maßnahmen 
können hier ggf. im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens oder im Einzelfall auch über 
eine Anordnung verbindlich festgelegt werden. 
 
Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen 
wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des § 22 Satzes 
1 jedoch nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen 
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen 
ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist. Beleuchtungsanlagen auf 
Privatgrundstücken fallen somit nicht unter die Bestimmungen des BimSchG. Hierfür wäre 
eine rechtliche Grundlage, z. B. in der Form eines Landes-Immissionsschutzgesetzes 
erforderlich, dass in Sachsen, anders als z.B. in NRW, Brandenburg oder Berlin, jedoch nicht 
existiert..  
 
Auch hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange existieren bzgl. der Einschränkung von 
Lichtemissionen deutschlandweit keine gesetzlichen Regelungen. Die Erstellung einer 
potentiellen Satzung gegenüber Privatpersonen ist somit rechtlich nicht möglich. Für die 
Vermeidung unnötiger Lichtemissionen bei gewerblichen Anlagen bietet das BImSchG 
bereits ausreichend Handlungsmöglichkeiten. 
 
Zu Punkt 2, Vorlage eines Maßnahmen-Kataloges zur Reduzierung der städtischen 
Lichtemissionen: 
 
Die Stadtverwaltung arbeitet fortlaufend daran, die Beleuchtung im öffentlichen Raum 
nachhaltig und energieeffizient auszurichten, so dass die Schutzgüter Mensch sowie Fauna 
und Flora im Einklang mit dem Stadtbild und den Anforderungen der Verkehrssicherheit so 
wenig wie möglich negativ beeinträchtigt werden. Ziel ist, den öffentlichen Raum 
entsprechend der Beleuchtungsaufgabe auszuleuchten, energieeffiziente Leuchten mit 
gerichtetem Licht (Lichtverteilung) einzusetzen und Lichtimmissionen zu vermeiden. Dazu 
dienen folgende Instrumente, die bei allen Beleuchtungsanlagen im öffentlichen Raum 
beachtet werden:  
- LUCI-Charta für urbanes Licht zur Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in der 
Stadtbeleuchtung (RBV-775/11 vom 20.04.2011) 
- Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (derzeit im Verfahren; VI-DS-06606) 
- DIN EN 13201 
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- Empfehlung für die Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen 
künstlicher Lichtquellen 12.3 der Deutschen Lichttechnischen Gesellschaft e.V. (LiTg) 
- Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmission der 
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) 
- Publikation Nr.15 der LiTg: Zur Einwirkung von Außenbeleuchtungsanlagen auf 
nachtaktive Insekten  
 
Insbesondere der Lichtmasterplan versteht sich als eine konzeptionelle Planung, die auf 
Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte Stadtgebiet die räumliche und 
städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt. Hervorzuheben ist dabei das 
Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte Lebensräume nach 
Naturschutzrecht (Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete: Flora-Fauna-Habitate und 
Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale) vor Lichtemission zu 
bewahren. 
 
Für beleuchtete Werbeanlagen im öffentlichen Raum sind alle Rahmenbedingungen bereits 
durch den Konzessionsvertrag geregelt. Diese Rahmenbedingungen stehen im Einklang mit 
den unter Punkt 2 zitierten Instrumenten. Sämtliche weitere Nutzungen des öffentlichen 
Raums werden bereits im Genehmigungsverfahren daraufhin geprüft, dass die Sicherheit 
und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Sollte dies durch eine übermäßige 
Beleuchtung erfolgen, kann die Nutzung nach Straßengesetz zurückgewiesen werden, 
sodass es auch insoweit für die Nutzung im öffentlichen Raum keine besondere Regelung 
bedarf. 
 
Einen weiteren Katalog an Maßnahmen für den öffentlichen Raum zu erstellen, ist aus Sicht 
der Stadtverwaltung daher nicht notwendig. 
 
 
Zu Punkt 3, Erstellung von Informationsmaterial für Betreiber von 
Beleuchtungsanlagen und Bauherren: 
 
Informationsmaterial für private Eigentümer und Bauherrn zu erstellen ist trotz des nur 
empfehlenden Charakters grundsätzlich zu begrüßen. Die im Antrag aufgeführten 
Materialien aus Hessen oder auch die „Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung 
von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)“ 
können über das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig bereitgestellt werden. Aus 
personellen Kapazitätsgründen ist es derzeit allerdings nicht möglich, solches selbst extra zu 
erstellen.