Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für einen Maßnahmenplan zum Bienenschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07838
Datum: 2019-03-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-07838 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für einen Maßnahmenplan zum Bienenschutz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt „unter Beteiligung relevanter 
Umweltvereine und –verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und 
Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei werden die 
Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt 
Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst.“ 
 
Das Insektensterben verlangt weiterhin nach wirksamen Gegenmaßnahmen, die auch in den 
Städten möglich sind. Es gibt zahlreiche Initiativen, die insektenfreundliche 
Samenmischungen vertreiben, so zum Beispiel auch das Leipziger Naturkundemuseum mit 
dem Projekt „Bienen-reich“.  
 
Die Stadtverwaltung hatte zum Antrag des Jugendparlaments zu Schmetterlingswiesen 
zuletzt im August 2018 im Verwaltungsstandpunkt Auskunft zu den Vorhaben gegeben: 
„Insbesondere im Rahmen des oben genannten Pflegekonzeptes für Clara-Zetkin-Park und 
Johannapark wird die entsprechende Entwicklung der Wiesen, insbesondere der 
Langgraswiesen ein Schwerpunktthema für angepassten Pflegegrundsätze sein und eng mit 
der Erarbeitung des "Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in 
Leipzig" abgestimmt. In Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern, mit dem 
Eigenbetrieb Stadtreinigung, mit Umweltverbänden, Naturschutzexpertinnen und 
Naturschutzexperten sowie dem Flächenpächter sollen Maßnahmen entwickelt und erprobt 
werden, die zeigen werden, wo und wie die im Clara-Zetkin-Park bereits existierenden 9 ha 
Langgraswiese zukünftig zu blütenreicheren Wiese entwickelt werden können.“ 
Da uns weder ein Umsetzungsbericht der Verwaltung oder gar ein Maßnahmeplan oder 
überarbeitete Pflegegrundsätze bekannt sind, auf Nachfrage die Leipziger Umweltvereine 
und –verbände noch nicht einmal eine Einladung zur Beteiligung an der Erarbeitung erhalten 
haben, müssen wir davon ausgehen, dass auch nach einem Jahr nicht mit der Umsetzung 
des Ratsbeschlusses begonnen wurde. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
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1. Weshalb ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-05301-NF-03 bisher nicht 
erfolgt? Welchen Zeitplan hat sich die Stadtverwaltung dazu gegeben?  
 
2. Welche Partner (Umweltvereine und –verbände) sind für die Mitarbeit am 
Maßnahmeplan und an der Überarbeitung der Pflegegrundsätze für öffentliches Grün 
vorgesehen und wann werden sie eingeladen? 
 
3. Welche anderweitigen Projekte der Stadtverwaltung (z. B. Umsetzung des 
Entwicklungskonzeptes Clara- und Johannapark) berühren direkt oder indirekt 
Themen des Bienen- und Insektenschutzes, auch ohne vorliegenden Maßnahmeplan 
und abgeschlossene Überarbeitung der Pflegegrundsätze für Grün?  
 
4. Wie bewerten Sie unter diesem Gesichtspunkt den ausbleibenden Maßnahmeplan 
und die bisher fehlende, fachliche Kooperation mit Umweltvereinen und -verbänden? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: