Ausbau der Photovoltaik in Leipzig (Nacherfassung VII-A-02703-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06055-VSP-01
Datum: 2021-08-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06055-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Ausbau der Photovoltaik in Leipzig (Nacherfassung VII-A-02703-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 07.09.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.09.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 14.09.2021 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 08.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
X  Zustimmung mit Ergänzung zu 2  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag zu 1  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren 
Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), für 
die Dauer von fünf Jahren ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die 
regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen 
installiert werden. Anschließend ist eine Fortführung unter Beachtung der aktuellen 
Rahmenbedingungen zu prüfen. Zielgröße für die ersten fünf Jahre sollte hierbei sein, 
dass Anlagen im Umfang von 900 Kilowatt (entspricht ca. 15 Photovoltaikanlagen á 
60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet werden. Sofern mehr Anlagen errichtet werden 
können, wird dies umgesetzt. 
2. Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss 
Umwelt, Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und 
Handlungsoptionen informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig 
dazu berichtet. Darüber hinaus wird jährlich im Rahmen des Energieberichtes über 
den Fortschritt informiert.
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Räumlicher Bezug
Kommunale Gebäude, stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag VII-A-02703
Die Stadtverwaltung unterstützt das beantragte Vorhaben „Ausbau der Photovoltaik in 
Leipzig“ und ist bereits mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz GmbH, einem 
Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig, auf dem Themengebiet entsprechend 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand tätig. Zu Beschlussvorschlag 1 unterbreitet 
die Verwaltung einen Alternativvorschlag. Zu Beschlussvorschlag 2 schlägt die Verwaltung 
eine Ergänzung vor.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich X erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
X ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Ausbau der erneuerbaren Energie, das entspricht dem Ziel „vorsorgende Klima- und
Energiestrategie“
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Dem Beschlussvorschlag kann mit Ergänzungen (im Beschlussvorschlag fett) zugestimmt 
werden.
Zu 1.: Aus Sicht der Verwaltung ist eine Dauer von zunächst 5 Jahren zu empfehlen, um 
entsprechend anschließend auf die aktuellen Gegebenheiten und gesetzlichen Forderungen 
reagieren zu können. Zudem ist die Menge an geeigneten Dachflächen begründet durch den 
derzeitigen baulichen Zustand und Denkmalschutzforderungen begrenzt. Für eine 
längerfristige jährliche Ausbauforderung wären umfangreiche Dachsanierungen notwendig.
Für die nächsten fünf Jahre ist ein Ausbau von 900 kW pro Jahr auf kommunalen Neubauten 
und Bestandsobjekten ambitioniert. Die Voraussetzungen wurden mit dem 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand (Maßnahme 5) und dem Abschluss eines 
PV-Stromliefervertrages mit der LKE grundlegend geschaffen, allerdings müssten die 
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einzelnen Projekte zur Zielerreichung auf eine Leistungsmaximierung ausgerichtet werden. 
Eine Abwägung der Anlagengröße auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aspekte ist dann 
wahrscheinlich nicht mehr möglich. Dies muss im Zuge der Umsetzung der Zielvereinbarung 
bewertet und beachtet werden. Bereits für 2021 werden die Errichtung von 15 Anlagen auf 
Neubau- und Bestandobjekten von der Verwaltung und der LKE angestrebt.
Zum Änderungsantrag VII-A-02703-ÄA-02 ist die zuvor beschriebene Situation zu beachten. 
In der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und der LKE existiert bereits eine 
Objektübersicht der kommunalen Gebäude mit Potenzialeinstufung, Objektinformationen und 
Umsetzungsprioritäten. Ein Ausbaupfad bis 2030 mit konkreten zeitlichen Angaben ist 
darüber hinaus aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll und machbar, da sich regelmäßig die 
Rahmenbedingungen ändern (Nutzungsänderungen, Änderung der Sanierungsprioritäten, 
Flächenplanung der Bauherrenämter etc.).
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren 
Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), für die Dauer 
von fünf Jahren ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in 
welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. 
Anschließend ist eine Fortführung unter Beachtung der aktuellen Rahmenbedingungen zu 
prüfen. Zielgröße für die ersten fünf Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 
900 Kilowatt (entspricht ca. 15 Photovoltaikanlagen á 60 Kilowatt) pro Jahr neu errichtet 
werden. Sofern mehr Anlagen errichtet werden können, wird dies umgesetzt.
Zu 2.: Eine Berichterstattung ist möglich. Zusätzlich wird aktuell auch im Energiebericht über 
die Projekte mit der LKE informiert.
Beschlussvorschlag:
Sollte die Zielmarke nicht erreicht werden können, werden der Fachausschuss Umwelt, 
Klima und Ordnung, der Verwaltungsausschuss über die Gründe und Handlungsoptionen 
informiert sowie im Rahmen des Forums Nachhaltiges Leipzig dazu berichtet. Darüber 
hinaus wird jährlich im Rahmen des Energieberichtes über den Fortschritt informiert.
Zu 3.: aus dem Änderungsantrag VII-A-02703-ÄA-02 wird auf Beschlussvorschlag 2 
verwiesen. Ein weiterer Monitoringbericht wird als nicht notwendig erachtet. Ziel sollte ein 
Ausbau der bereits vorhandenen Berichtstätigkeit sein. Hieran wird beim Energiebericht 
bereits für das nächste Jahr gearbeitet.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Ab 2022
Anlage/n
Keine
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