Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05522
Datum: 2018-05-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05522 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kleinteilige Ausschreibung der Speiseversorgung an Schulen und Kitas 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.02.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  01.03.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Bei der künftigen Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen und Kitas 
der Stadt Leipzig wird die Bildung kleiner Lose garantiert, um die Belange 
kleiner und mittelständischer Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. 
2. Die Schulkonferenz wird auch zukünftig in die Entscheidung über die Anbieterin 
des Schulessens an ihrer Schule einbezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die europaweite Ausschreibung der Kita-Speisenversorgung verärgert viele Eltern. 
Die Stadt Leipzig hat erstmalig europaweit ausgeschrieben, obwohl in der Vergabe 
abschließend erklärt wird:  
"Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie 
2014/23/EU.  
Erläuterung: 
Der Wert dieser Dienstleistungskonzession liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes 
für die Vergabe von Konzessionen in Höhe von 5.225.000 EUR. Gleichwohl erfolgt 
eine freiwillige europaweite Bekanntmachung". 
 
Im Ergebnis des von uns von Anbeginn an kritisierten und von der Verwaltung 
vehement und unabweisbar vertretenen Verfahrens (Umsetzung von 
Bundesgesetzgebung) verblieben nur zwei Anbieterinnen, die sich nun die 
Speisenversorgung an allen städtischen Kindertagesstätten teilen. War zu Beginn 
des Verfahrens mit Information der Einrichtungen inkl. ihrer Elternvertretungen sowie 
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Testessen noch der Anschein von Wahlmöglichkeit und Einfluss auf die Lose (acht 
verschiedene Versorgungsarten) erweckt worden, muss schließlich konstatiert 
werden, dass weder Wahl noch Einfluss auf die Qualität oder den Preis genommen 
werden kann. Das Verfahren widerspricht darüber hinaus unserer Auffassung von 
regionalen, kleinteiligen Wirtschaftskreisläufen mit Wertschöpfung in der Region. 
Trotz des Vergabeergebnisses mit nur zwei verbliebenen Anbieterinnen wurde die 
Ausschreibung nicht aufgehoben. 
 
Um aus den Fehleinschätzungen der für die Kitas bereits abgeschlossenen 
Ausschreibung zu lernen, wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass die 
Konzessionsvergabe für die Speisenversorgung an Schulen unterbleibt, und für jede 
Schule einzeln ausgeschrieben wird, die Lose kleiner sind und somit regionale kleine 
Speisenversorgerinnen eine Chance bekommen und die regionale Wirtschaft 
beteiligt werden kann. 
 
Die Konzessionsvergabe greift in das Bestimmungsrecht der Eltern, die letztlich die 
Privatverträge mit der Essenanbieterin schließen, ein. Nur eine Entscheidung in der 
Schulkonferenz als mit dem Schulgesetz legitimiertem Gremium sichert den Eltern 
eine angemessene Beteiligung. 
 
Nach § 97 Abs. 3 GWG, des Kartellgesetzes, welches bei einer Ausschreibung auch 
berücksichtigt werden muss, müssen die Belange mittelständischer Unternehmen 
stärker berücksichtigt werden. Das bedeutet, man kann verlangen, dass kleine Lose 
gebildet werden, um so den kleineren Bietern bessere Möglichkeiten für die 
Gebotsabgabe einräumen zu können. So könnte man in der Losbildung bspw. nicht 
die gesamte kommunale Speisenversorgung einbeziehen, sondern nur jeweils 
einzelne Schulen und Kitas, damit sind die Lose kleiner und die Vielfalt an Bietern 
vermeintlich größer. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
VI-P-05767 
 
Einreicherin: Frau Maciejewski 
 
Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In 
der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl 
sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses 
Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden. 
 
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter 
Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher 
und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen.  
 
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll. 
 
 
 
VI-P-05824 
 
Einreicher: Herr Röhr 
 
Schulessen 
 
Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und 
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um.  
In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter 
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur 
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl  
sie der Vertragspartner des Anbieters sind und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren 
auch bei den Schulen eingeführt werden.  
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und 
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen in den Schulen unter Einbeziehung 
der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler, 
die das Essen zahlen und verzehren müssen.   
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13 
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in 
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.