Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07067-AW-01
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Stadt 
Leipzig
LV 
01.5/011
/10.02
 
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07067-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu 
Veranstaltungszwecken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vorab intern zur Kenntnis: 
 
Eine Beteiligung des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit ist erfolgt. Dort liegen jedoch 
keinerlei Erkenntnisse zu der Kamenzer Straße 10 - 12 vor. Rechtsstreitigkeiten sind dort 
nicht bekannt. 
 
Nach Kenntnis des Ordnungsamtes befindet sich das Areal Kamenzer Straße 10/12 im 
Gewerbe- und Industriepark Leipzig-Nordost. Es handelt sich um eine Industriebrache mit 
mehreren Hallen. Davon wurde eine Halle durch den privaten Eigentümer instandgesetzt. 
Nach Bekunden des Eigentümers im Jahr 2009 war die Vermietung an Dritte zu 
Lagerzwecken beabsichtigt. Baurechtlich bestand zumindest bis zum Jahr 2009 für die in 
Rede stehenden Gebäude in der Kamenzer Straße 10/12 kein Bestandschutz. Das heißt, 
dass jegliche Nutzung, insbesondere für Veranstaltungen, rein rechtlich schon nicht zulässig 
war. 
 
Weiterhin ist bekannt, dass mit Schriftsatz vom 05.02.2013 gegen den Eigentümer durch das 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine bauaufsichtliche Anordnung dergestalt 
ergangen ist, dass die Nutzung des Gebäudes in der Kamenzer Straße 12 ab Zugang der 
bauaufsichtlichen Anordnung untersagt wurde. Grund dieser Anordnung war eine 
Gebäudenutzung, die einen Brandschaden und einen Chemieunfall zur Folge hatten. 
 
Dem Ordnungsamt ist weiterhin bekannt, dass am 06/07.02.2010 dort eine 
Musikveranstaltung stattgefunden hat. Nach damaliger Rücksprache mit dem Amtsleiter des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege wurde nach hiesiger Kenntnis die Untersagung 
einer solchen Nutzung bekräftigt und deren Durchsetzung durch die Polizei erbeten wurde. 
  
Zudem wurde dem Ordnungsamt auf Anfrage durch die Polizeidirektion Leipzig bekannt 
gemacht, dass am 13.01.2018 durch die Polizei eine geplante rechtsextremistische 
Konzertveranstaltung in der Kamenzer Straße 10-12 im Vorfeld unterbunden wurde. 
Stadt 
Leipzig
LV 
01.5/011
/10.02
 
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Frage 1.: Inwiefern ist die Nutzung des Gebäudekomplexes für 
Veranstaltungen mittlerweile zulässig? Wann wurde seitens des 
Eigentümers entsprechende Bauanträge eingereicht und wie 
wurden diese Beschieden? 
Eine Nutzung der baulichen Anlage in der Kamenzer Straße 10 und 12 
zu Veranstaltungszwecken ist weiterhin nicht zulässig, da es für dieses 
Gebäude keine diesen Nutzungszweck beinhaltende Baugenehmigung 
gibt. Es liegen keine Bauanträge für die Nutzung als 
Veranstaltungsstätte vor. 
 
Frage 2.: Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die o.g. 
Veranstaltung, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? 
Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis von der zitierten Veranstaltung. 
 
Frage 3.: Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die 
generelle Nutzung des Gebäudekomplexes und weitere in den 
Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Veranstaltungen? 
Zu durchgeführten Veranstaltungen im Jahr 2018 und 2019 innerhalb 
des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10 und 12 liegen der 
Stadtverwaltung keine neuen Erkenntnisse vor. Gleiches gilt für eine 
Nutzung des Gebäudekomplexes. 
 
Frage 4.: Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Nutzung des 
Gebäudekomplexes durch den Freefight-Zusammenschluss 
„Imperium fight team“, das von einem Neonazi trainiert und in dem 
Neonazis trainieren? 
Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis zur Nutzung durch den 
Freefight-Zusammenschluss „Imperium fight team“. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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