Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02425
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02425
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Beschlussvorschlag:
1.    Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
       wie folgt festgestellt:
             31.12.2014
 In €
 
 
Bilanzsumme 2.680.370,60
davon entfallen:
 
Aktiva
Anlagevermögen 553.384,35
Umlaufvermögen 2.123.243,11
Rechnungsabgrenzungsposten 3.743,14
Passiva
Stammkapital 205.000,00
Kapitalrücklage 877.937,96
Gewinnrücklagen 59.425,51
Gewinn-/ Verlustvortrag Vorjahre                                                 358.009,77
Gewinn / Verlust 293.595,32
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Sonderposten für
Investitionszuwendungen 3.104,00
Rückstellungen 473.042,27
Verbindlichkeiten 216.253,83
Rechnungsabgrenzungsposten 194.001,94
Summe der Erträge 9.693.608,35
Summe der Aufwendungen: 9.400.013,03
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 293.595,32
                                                            
     
       
2.    In Höhe des Jahresüberschusses von 293.595,32 Euro erfolgt eine Mittelweiterleitung nach
       § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55
       Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte  
       Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur
       Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und
       Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem
       Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für
       steuerbegünstigte Zwecke erteilen
3.     Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
        Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die 
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und 
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
 Feststellung des Jahresabschlusses 
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen 
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe hat den Status eines 
Eigenbetriebes seit dem 01.08.1999.
Gegenstand des Eigenbetriebes
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Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des 
Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen 
der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu 
gehören:
1.   die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen 
der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen;
2.   die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die 
zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der 
Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in 
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische 
Betreuung in Internaten und Wohnheimen.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem, der 
Datenfluss, das Belegwesen und die entnommenen Informationen aus weiteren geprüften 
Unterlagen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung der Geschäftsvorfälle in Buchführung, 
Jahresabschluss und Lagebericht. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen 
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung.
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach 
den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der§§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften 
der§§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große
Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vor- 
schriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.
Lagebericht
Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der 
Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage 
des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die
wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Auffassung, dass der
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.
*   Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des  
     Jahresabschlusses  zum 31.Dezember 2014, Seiten 8 und 9
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Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG)
Im Rahmen der pflichtgemäßen Durchführung unserer Prüfung beachteten wir auftragsgemäß
die Erweiterung des Prüfungsauftrages gemäß§ 32 SächsEigBVO (Prüfung nach§ 53 HgrG).
Wir prüften daher auch, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt
und in Übereinstimmung mit den handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der
Satzung geführt worden sind.
Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des
IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der
wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.
**  Bericht der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft über die Prüfung des  
     Jahresabschlusses  zum 31.Dezember 2014, Seite 12
Anlagen:
- Bilanz zum 31. Dezember 2014
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
- Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Wirtschaftlichen Verhältnisse nach
  § 53 HgrG
- Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014  bis
  31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
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