Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00221/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00221/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036)
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
"Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 € 
bestätigt.
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.03)
300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (PSP-Element 1.100.31.2.6.01)
600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Element 1.100.61.2.0.01.02)
3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 % 
auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter 
Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für Unterkunft 
und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 -787550 1.100.31.2.1.01
Aufwendungen 2014 4696000 1.100.31.2.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 
20.18 
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: 
V/4036) 
Vorlage: DS-00221/14 
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
"Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 € 
bestätigt. 
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt: 
600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PS P-Element 
1.100.61.1.0.01.03) 
300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (P SP-Element 1.100.31.2.6.01) 
600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Eleme nt 1.100.61.2.0.01.02) 
3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000) 
3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 % 
auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter 
Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für 
Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis 
genommen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
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