Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09162-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09162-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wann ist mit der Vorlage des Förderprogramms zum Haushaltsantrag A 0055 24-01 
zu rechnen?  
Derzeit befinden sich das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für 
Umweltschutz in Abstimmung zur Erarbeitung eines Förderprogramms für Maßnahmen 
zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von Flächen. Das Förderprogramm soll 
dabei mit der existierenden Gründach-Förderrichtlinie und den bestehenden 
Fördermaßnahmen zur Fassadenbegrünung verknüpft werden. Die Umsetzung des 
Entsiegelungs-Förderprogramms, ist für das Jahr 2024 geplant. Die erforderliche 
Fachförderrichtlinie wird dem Stadtrat im II. Quartal 2024 zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
2. Laut Antwort der Verwaltung VII-F-08283-AW-01 ist ein Monitoring zu 
Flächenverbrauch- und -entsiegelung durch das 
Fernerkundungsforschungsprojekt „Urban Green Eye“ zukünftig leistbar. Derzeit 
werde ein Modell zur automatisierten Berechnung der Daten aufgebaut, ab Mitte 
2023 seien Satellitendaten verfügbar. Wann kann mit dem ersten Monitoringbericht 
zu Versiegelung mit einer ortsteilscharfen Auswertung gerechnet werden, die ab 
2023 zweijährlich vorgelegt werden soll? 
Im Rahmen des Fernerkundungsforschungsprojekts „UrbanGreenEye“ erarbeitet die 
Stadt Leipzig ein KI-gestütztes Monitoring-Modell, um zukünftig regelmäßig Daten zur 
Entwicklung von versiegelten Flächen bereitstellen und auswerten zu können. Das 
erforderliche Training des Modells findet auf Basis hochaufgelöster in-situ-Daten aus 
Luftbildbefliegungen statt, mit dem Ziel, die Auswertung von Satellitenbilddaten zu 
optimieren. Das Modell wird bis spätestens Ende 2024 fertiggestellt. 
 
Die nächste Versiegelungsauswertung für das Gebiet der Stadt Leipzig wird derzeit auf 
Grundlage des Digitalen Orthophotos aus der Frühjahrsbefliegung 2022 erstellt. Da 
aufgrund der Witterungsbedingungen im Frühjahr 2023 keine Befliegung stattfinden 
konnte, wurde auf die im Rahmen einer Befliegung erfassten Daten aus dem Frühjahr 
2022 zurückgegriffen. Die Ergebnisse der Auswertung der Versiegelungsdaten werden 
im 1. Quartal 2024 zur Verfügung stehen.  
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Damit ist es möglich, die aktuelle Versiegelungssituation im Stadtgebiet gegenüber dem 
Zeitpunkt der letzten Befliegung im Jahr 2017 zu vergleichen, z. B. mit Blick auf die 
Entwicklung von Flächenneuversiegelung sowie der Entsiegelung von Flächen.  
 
3. Ist geplant, die ermittelten Flächenverbrauchs-, Ver- und Entsiegelungsdaten als 
Open Data zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht?  
Die Bereitstellung der erhobenen Daten zum Flächenverbrauch bzw. zur Ver- und 
Entsiegelung von Flächen im Gebiet der Stadt Leipzig als Open Data wird im Rahmen 
der Datenauswertung durch die beteiligten Akteure geklärt. 
4. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung von Zielvorgaben für 
Flächenverbrauch, Neuversiegelung und Entsiegelung für die relevanten 
Strategien, Konzepte und Planungen? 
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie das 
Ziel gesetzt, die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 
unter 30 ha/ Tag für das Bundesgebiet zu reduzieren. Im Freistaat Sachsen wurde ein 
mit dem Ziel des Bundes korrespondierendes „Flächensparziel“ formuliert, die 
Neuinanspruchnahme bis 2020 auf 2 Hektar pro Tag zu reduzieren.  
Für das Leipziger Stadtgebiet besteht bisher kein derartiges Ziel. Mit der Vorlage VII-A-
02929 Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 
entwickeln“ verpflichtet sich die Stadt jedoch zu Maßnahmen, um den Flächenverbrauch 
und die Neuversiegelung zu minimieren, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 eine 
ausgeglichene Bilanz aus neuversiegelten und entsiegelten Flächen zu erreichen.  
Dementsprechend hat sich die Stadt Leipzig im Rahmen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) das strategische Ziel gesetzt, eine „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“ zu verfolgen. Das bedeutet, dass das städtische 
Wachstum flächensparend gestaltet und die Grün- und Freiraumqualitäten erhalten 
werden sollen, beispielsweise durch die Mehrfachnutzung von Gebäuden und 
Freiräumen. Diesbezüglich erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit ein Konzept zur 
sogenannten Doppelten Innenentwicklung anhand welcher bauplanungsrechtliche 
Möglichkeiten für eine maßvolle Nachverdichtung sowie für die Reduktion des 
Flächenverbrauchs und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Grünflächen 
untersucht und angewendet werden sollen. Dabei ist zu beachten, dass die Entwicklung 
und die Umsetzung von Zielvorgaben im unbeplanten Innenbereich stets im Einklang mit 
dem vorhandenen Baurecht stehen und durchsetzbar sein muss. 
 
Die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen stellt damit bereits bestehendes 
Verwaltungshandeln dar, sodass etwa bei Neuversiegelungen im Rahmen der 
Bauleitplanung vorangehend geprüft wird, ob verhältnismäßige 
Entsiegelungsmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen bestimmt werden können.  
 
Die Ausweisung von kompensierenden Entsiegelungsmaßnahmen innerhalb des 
Stadtgebiets ist jedoch, aufgrund einer begrenzten Verfügbarkeit entsprechender 
Ausgleichsflächen, nur in beschränktem Maße möglich. Deshalb arbeitet die Stadt 
Leipzig bereits eng mit den Umlandkommunen zusammen, so dass für Versiegelungen 
durch Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig auch Entsiegelungsmaßnahmen im Umland 
der Stadt Leipzig zugeordnet und umgesetzt werden können. Darüber hinaus werden 
durch die Stadt Leipzig strategisch Flächen im Stadtgebiet erworben und im Rahmen von 
Kompensationsmaßnahmen entsiegelt und aufgewertet.  
  
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5. Ab wann wird bei Verwaltungsvorlagen die mit der Umsetzung verbundene 
Flächenversiegelung ermittelt und festgelegt, wann, wo und mit welchem 
finanziellen Aufwand die entsprechende Entsiegelung vorgenommen wird?  
Im Rahmen der Bauleitplanung werden bei Bebauungsplänen die Versiegelungsflächen 
ermittelt und im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsregelung konkrete 
Entsiegelungsmaßnahmen festgelegt.  
6. Welche Tabuflächen – z.B. aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und 
Kaltluftentstehung, der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten, 
ihrer hohen klimatischen Entlastungsfunktion oder ihrer Bedeutung für den 
Biotopverbund – hat die Stadtverwaltung bereits identifiziert und in einen Status 
der besonderen Schutzbedürftigkeit vor Versiegelung überführt? 
Siehe Frage 7. 
7. Wann werden dem Stadtrat eine Übersicht über entsprechende Tabuflächen sowie 
eine Strategie zur Festlegung von Tabuflächen vorgelegt?  
 
Frage 6 und 7 werden zusammen wie folgt beantwortet: 
 
Derzeit wird im Stadtplanungsamt gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
sowie dem Amt für Umweltschutz eine Biotopverbundplanung erarbeitet. Im Rahmen der 
Biotopverbundplanung werden Flächen ausgewiesen, die in den einzelnen Verbundarten 
gesichert werden sollen. Die Vorlage zur Biotopverbundplanung soll dem Stadtrat in der 
2. Jahreshälfte 2024 vorgelegt werden. Auch zu dieser Frage wird auf den Abgleich mit 
dem bestehenden Baurecht im unbeplanten Innenbereich hingewiesen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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