Einrichtung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen aus der Wohngeldreform und dem anhaltenden Zuwanderungsgeschehen gem. §77 Abs. 3 Ziffer 7 SächsGemO und Bestätigung gem. §79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07913
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07913 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung zusätzlicher Stellen zur Bewältigung der 
Herausforderungen aus der Wohngeldreform und dem anhaltenden 
Zuwanderungsgeschehen gem. §77 Abs. 3 Ziffer 7 SächsGemO und 
Bestätigung gem. §79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.12.2022 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.12.2022 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.12.2022: 
1. Im Sozialamt werden zum 01.12.2022 zusätzlich 30 VzÄ für die Bearbeitung des 
erhöhten Fallaufkommens infolge der Novellierung des Wohngeldgesetzes ab 
01.01.2023 unbefristet eingerichtet. 
2. Das Referat Verwaltungsunterbringung wird beauftragt, geeignete Räume für die 
mittelfristige Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter/-innen in der Abteilung 
Wohngeld zu suchen. Dabei werden auch die Möglichkeiten für Wechselarbeitsplätze 
und Heimarbeit ausgeschöpft. 
3. Im Amt Bürgerservice werden für die im Zuge der Aufnahme Schutzsuchender aus 
der Ukraine bereits temporär eingestellten 10 Mitarbeiter/-innen im Bürgertelefon 
Leipzig ab 01.12.2022 10 VzÄ unbefristet eingerichtet. 
4. Im Amt Bürgerservice werden zum 01.12.2022 zusätzlich 10 VzÄ zur Bewältigung 
des erhöhten Beratungsbedarfs infolge der Novellierung des Wohngeldgesetzes ab 
01.01.2023 sowie die Änderung des Personenstandsrechts unbefristet eingerichtet. 
5. Im Ordnungsamt werden zum 01.12.2022 zusätzlich 10 VzÄ für die Bearbeitung von 
Aufenthaltstiteln unbefristet eingerichtet. 
6. Alle zusätzlich eingerichteten Stellen werden gemeinsam mit den bereits im Jahr 
2022 eingerichteten 55 VzÄ für Bedarfe infolge des russischen Angriffskriegs gegen 
Ukraine beginnend ab April 2023 anhand der jeweiligen Fallzahlen im IST evaluiert. 
7. Für die zeitnahe Beschaffung erforderlicher Ausstattung und die Unterbringung 
werden für das Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen im Zentralen Möbelmanagement gemäß §79 Abs. 1 SächsGemO im 
ErgHH im PSP – Element 1.100.11.1.2.09.03 i. H. v. 125.000 EUR sowie im FinHH 
im PSP – Element 7.0002533.710.020.022 i. H. v. 125.000 EUR bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem Budget der Allgemeinen Finanzwirtschaft (98_611_ZW, 
Sachkonto 3111 0000 „Allgemeine Schlüsselzuweisungen“). Die nicht verbrauchten 
konsumtiven und investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
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Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2022. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Zuge multipler Problemlagen resultierend aus dem russischen Angriffskrieg gegen die 
Ukraine und den damit verbundenen Energiekostensteigerungen sowie einer aktuell wieder 
zunehmenden Zuwanderung von Schutzsuchenden haben sich akute Bedarfe an 
Personalressourcen ergeben, die noch im Jahr 2022 gedeckt werden müssen. Insbesondere 
die kurzfristige Novellierung und Leistungsausweitung des Wohngelds erfordert zusätzliches 
Personal, um eine rechtmäßige Gewährung und soziale Stabilität absichern zu können. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2022 2022 125.000,00 1.100.11.1.2.09.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2022 125.000,00 7.0002533.710.020.022 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 60 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:  
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Mit Blick auf multiple globale und gesellschaftliche Herausforderungen besteht 
Einvernehmen hinsichtlich des zeitkritischen Bedarfs an zusätzlichen Personalressourcen zu 
deren Bewältigung. Die zugrundeliegenden Entwicklungen waren bei Aufstellung des 
Stellenplans für die Jahre 2023/2024 überwiegend noch nicht umfassend absehbar und 
konnten daher in diesem Kontext noch nicht berücksichtigt werden. 
 
Eine Umlenkung von Personalressourcen als Alternativoption hätte zur Folge, dass 
entsprechende Bearbeitungskapazitäten aus anderen Leistungs- und 
Dienstleistungsbereichen der Stadtverwaltung Leipzig abgezogen würden. Insbesondere für 
qualifizierte Sachbearbeitung im Wohngeld und Ausländerwesen müssten Mitarbeiter/-innen 
aus ähnlichen Bereichen abgezogen werden und würden dort fehlen. Insgesamt wäre davon 
auszugehen, dass die Servicequalität in der Breite deutlich leidet. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Um soziale Verwerfungen insbesondere durch deutlich steigenden Energiekosten für 
Privathaushalte zu vermeiden, soll die Wohngeldreform zeitnah und in Verbindung mit einem 
umfassenden Beratungsangebot umgesetzt werden. 
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Des weiteren ist die Erfüllung der Pflichtaufgaben im Ausländerwesen angesichts anhaltend 
hoher Zuwanderung zu gewährleisten. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Im Zuge multipler Problemlagen resultierend aus dem russischen Angriffskrieg gegen die 
Ukraine und den damit verbundenen Energiekostensteigerungen sowie einer aktuell wieder 
zunehmenden Zuwanderung von Schutzsuchenden haben sich akute Bedarfe an 
Personalressourcen ergeben, die noch im Jahr 2022 gedeckt werden müssen. 
 
Insbesondere die kurzfristige Novellierung und Leistungsausweitung des Wohngelds 
erfordert zusätzliches Personal, um eine rechtmäßige Gewährung und damit soziale 
Stabilität absichern zu können. Daneben ist die Beratungskapazität des Bürgertelefons 
auszubauen, um das Antragsaufkommen zu steuern, die Antragsqualität zu verbessern und 
die Antragsbearbeitung im Sozialamt von Beratungsaufgaben zu entlasten. 
 
Mit Blick auf die Ausländerbehörde müssen zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung von 
Aufenthaltstiteln von Schutzsuchenden geschaffen werden. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Sozialamt 
 
Im Zuge der Entlastungspakete der Bundesregierung ist ab dem 01.01.2023 eine deutliche 
Ausweitung des Berechtigtenkreises und der Leistungen im Wohngeld vorgesehen. Damit 
sollen vor allem steigende Energiekosten sozial abgefedert werden. Laut Referentenentwurf 
der Bundesregierung profitieren davon im Jahr 2023 rund 2 Millionen Haushalte. Darunter 
sind rund 1,04 Millionen Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen 
Wohngeldanspruch erhalten. 
 
Insgesamt profitieren drei Gruppen von der Wohngelderhöhung durch die dauerhafte 
Heizkostenkomponente, die Klimakomponente und die Anpassung des 
Einkommensparameters in der Wohngeldformel (Mikrosimulationen IW Köln): 
 
Haushalte  Anzahl 
Bisherige Wohngeldhaushalte 600.000 
Hereinwachser 1.040.000 
Wechsler aus dem SGB II/SGB XII 380.000 
Insgesamt 2.020.000 
(Quelle BMWSB) 
 
Leipzig hat einen Anteil von ca. 1,06% an den bundesweiten Wohngeldhaushalten. Auf Basis 
dieser Schätzung wird erwartet, dass ca. 15.000 Wohngeldhaushalte ab dem kommenden 
Jahr hinzukommen und mittelfristig in Summe bis zu 21.360 wohngeldberechtigte 
Haushalte in Leipzig erwartet werden. 
 
Der Abteilung Wohngeld sind nach dem aktuellen Stellenplan für die Sachbearbeitung 
Wohngeld 31,795 VzÄ zugeordnet. Zusätzlich für die Sachgebietsleitung Wohngeld 5,0 VzÄ, 
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für die Sachbearbeitung Finanzen/Statistik 2,0 VzÄ und für die Sachbearbeitung 
Widersprüche /Controlling 3,0 VzÄ. 
 
Bezogen auf die Anzahl Wohngeldhaushalte liegt in Leipzig der Personalschlüssel bei 4,75 
VzÄ pro 1.000 Wohngeldhaushalte. Im Vergleich dazu sind in Dresden 7,09 VzÄ und im 
Sachsenweiten Durchschnitt 5,08 VzÄ tätig.  
 
Unter der Annahme von ca. 15.000 neuen Wohngeldhaushalten ergibt sich bei einer 
durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 78 min. (basierend auf einer vorliegenden externen 
Bemessung für die Stadt Leipzig) zunächst ein rechnerischer Mehrbedarf von 44,673 VzÄ. 
Aufgrund der geplanten Digitalisierungsmaßnahmen ergibt sich jedoch ein reduzierter 
benötigter Stellenzuwachs von 30 VzÄ.  
 
Seitens des Deutschen Städtetags wurden die folgenden Verfahrensvereinfachungen 
vorgeschlagen, um den Bearbeitungsaufwand zu reduzieren und die Belastung der 
Kommunen zu reduzieren: 
- Anpassung Schwellenwerten in § 27 Absatz WoGG für Neuberechnungen bei 
Änderungen von 15 auf 30 Prozent. 
- Herausnahme der Heimfälle aus dem Wohngeld und komplette Finanzierung aus 
dem § 42 SGB XII (mit Ausnahme der Selbstzahler). 
- Abschaffung des Kataloges des § 14 Absatz 2 WoGG, stattdessen allgemeine und 
umfassende Definition von Einkommen und Überprüfung, welche Einkünfte nicht 
angerechnet werden (§ 14 Absatz 3 WoGG). 
- Die Möglichkeit den Bewilligungszeitraum auf mindestens 18 Monate ausdehnen zu 
können, bei Haushalten mit gleichbleibendem Einkommen wie zum Beispiel 
Rentnerinnen und Rentner (§ 25 Absatz 1 Satz 2 WoGG). 
- Für die Ermittlung der Jahreseinkommen, Miete und Belastung sollte der Bund bei 
komplexen Bedarfsberechnungen allen Ländern eine einheitliche Arbeitshilfe zur 
Verfügung stellen, um eine vergleichbare Handhabung der Fälle zu gewährleisten. 
- Einführung einer Bagatellgrenze von mindestens 500 Euro.  
- Streichung des Freibetrages für 33 Jahre Grundrentenzeiten, dafür Einführung eines 
möglichst festen Freibetrages (zum Beispiel 200 Euro) für alle Rentnerinnen und 
Rentner.  
- Auszahlung eines pauschalisierten Basiswohngeldes. Dies entspricht der Höhe der 
ab 1. Januar 2023 vorgesehenen Heizkostenkomponente (zzgl. ggfs. der 
Klimakomponente), sofern die grundsätzliche Wohngeldberechtigung nach § 3 
WoGG und die Anzahl der Haushaltsmitglieder feststehen. Dieser Betrag sollte bei 
einer endgültigen Wohngeldbewilligung angerechnet, bei einer rechnerischen 
Ablehnung aber nicht zurückgefordert werden. 
 
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wurden diese seitens der Bundesregierung fast 
durchwegs nicht berücksichtigt und werden voraussichtlich seitens der Länder auch nicht 
im Zustimmungsverfahren im Bundesrat eingefordert. Ein vereinfachtes Verfahren ist 
daher nach heutigem Wissensstand nicht möglich. 
 
Allerdings kann der Erstantrag zum Wohngeld für die Stadt Leipzig bereits seit Juli 2022 
online über das sächsische Verwaltungsportal Amt24 beantragt werden. Die Erfahrung 
dieser produktiven Nutzung hat signifikante Verbesserungspotentiale am Onlineformular 
sowie an der Datenintegration zur medienbruchfreien Weiterverarbeitung sichtbar gemacht. 
In Voraussicht des zu erwartenden Anstiegs der Antragszahlen wird daher das 
Onlineangebot derzeit technisch grundhaft überarbeitet. Der Fokus liegt hierbei auf der 
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Lösung von Lastproblemen, der medienbruchfreien Datenübergabe an das Fachverfahren 
der Wohngeldstelle, Erweiterung des Online-Erstantrags um den Weiterleistungsantrag 
sowie die Änderungsmitteilung und um Verbesserung der Nutzererfahrung. Das Ziel ist, die 
elektronische Beantragung über Amt24 mit Inkrafttreten der Wohngeldreform sicher zu 
stellen. 
 
Weiterhin soll im Jahr 2023 der Prozess zur Einführung der elektronischen Akte im Bereich 
Wohngeld begonnen werden. Eine Schnittstelle zwischen dem Fachverfahren DIWO und 
dem Dokumentenmanagementsystem enaio wird derzeit getestet und steht voraussichtlich 
ab dem 2. Quartal 2023 zur Verfügung. Vorbereitenden Tätigkeiten zur Produktivsetzung 
werden durch das Sozialamt im Jahr 2023 in den Fokus genommen. 
 
Amt Bürgerservice 
 
Bereits heute ist spürbar, dass der Bedarf an Beratung der Leipziger Bevölkerung stark 
ansteigt, vor allem im Hinblick auf die Wohngeldreform, die Energiekrise und die weiteren 
Auswirkungen der aktuellen weltpolitischen Krisen sowie durch das wachsende digitale 
Leistungsspektrum der Verwaltung. Dabei ist das Bürgertelefon erster Ansprechpartner für 
die Beratung von Leipziger Bürger/-innen zu den Angeboten der Stadtverwaltung und der 
öffentlichen Verwaltung insgesamt. 
 
Seit der Corona-Pandemie unterliegt das Anrufvolumen des Bürgertelefons einem 
kontinuierlichen Wachstum und hat zwischenzeitlich den rund 2,6-fachen Wert von 2019 
erreicht. Seit Ende Februar 2022 erreichen das Bürgertelefon zudem Anrufe im 
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die Leipziger 
Stadtgesellschaft (der Zustrom Schutzsuchender in Verbindung mit deren Eingliederung in 
das Leipziger Leben, aber auch die Verteuerung von Energie etc.).  
 
Um dem Anrufaufkommen adäquat zu begegnen, wurde Mitte 2021 die temporäre, auf 
jeweils ein Jahr befristete Einrichtung von 12 zusätzlichen Stellen im Bürgertelefon im 
Entscheidungsgremium Verwaltungsbetrieb beschlossen und die Besetzung sukzessive bis 
Februar 2022 vollzogen. Diese temporär eingerichteten Stellen fallen allerdings zum 
Jahreswechsel 2022/23 ersatzlos weg.  
 
Der Verlust von rund einem Drittel des Personals wird sich spürbar negativ auf die 
Erreichbarkeit des Bürgertelefons auswirken. Die nötige Beratung durch das Bürgertelefon 
kann schließlich aufgrund der schlechten Erreichbarkeit nicht angemessen erfolgen. Vor 
diesem Hintergrund bedarf es der Fortschreibung der bereits über das 
Entscheidungsgremium Verwaltungsbetrieb zugeführten Personalressourcen mittels der 
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dauerhaften Einrichtung von 10 VzÄ im Bürgertelefon. Auf den Stellen werden die bereits 
vorhandenen Mitarbeiter/-innen eingesetzt. 
  
Darüber hinaus steigt das ohnehin hohe Nachfrageaufkommen in den Bürgerbüros 
zusätzlich. Zum einen nehmen die Bürgerbüros Wohngeldanträge entgegen und helfen bei 
allgemeinen Anfragen zum Wohngeld-Antrag. Zum anderen stellen die Bürgerbüros Leipzig-
Pässe für Menschen mit geringem Einkommen aus. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl 
der Menschen mit geringem Einkommen im Zuge der Energiekreise deutlich wächst. Bei der 
Berechnung des Einkommens ist die Warmmiete maßgeblich. Diese wird für viele Mieter/-
innen deutlich steigen. 
 
Vor diesem Hintergrund bedarf es der dauerhaften Einrichtung von zusätzlichen Stellen in 
den Bürgerbüros in Höhe von 5 VzÄ. 
 
Schließlich geht mit der Umsetzung des 3. Personenstandsrechtsänderungsgesetzes im 
Standesamt ein erheblicher Bedarf an digitaler Nacherfassung papierhaft vorliegender 
Personenstandsregister einher. Zentrales Ziel des Gesetzes ist es, durch den Einsatz 
elektronischer Anzeige- und Anmeldeverfahren und den Verzicht auf die Vorlage 
urkundlicher Nachweise den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie den 
anzeigepflichtigen Einrichtungen zu verringern. Die Standesämter selbst tauschen 
registrierte Daten elektronisch aus, so dass Nachweise für eine Beurkundung, die einmal 
registriert wurden, für jedes Standesamt verfügbar sind und nicht erneut vorgelegt werden 
müssen (Once-Only-Prinzip). 
 
Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Personenstandsregistern setzt 
voraus, dass die Daten in elektronischer Form vorliegen. Das ist in weiten Teilen nicht der 
Fall, da die Personenstandsregister weit zurückreichen. Die Geburtsregister müssen 110 
Jahre vorgehalten werden, die Eheregister 80 Jahre und die Sterberegister für 30 Jahre. 
Erst im Jahr 2009 eröffnete der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Personenstandsregister in 
elektronischer Form zu führen (Personenstandsrechtsreformgesetz, 2006). Bis dahin wurden 
die Personenstandsregister papierhaft geführt, teilweise in sehr unterschiedlichen Formaten 
und in handschriftlicher Form. 
 
Die Gesetzesänderung verpflichtet alle Standesämter in Deutschland seit dem 01.11.2022 
zur elektronischen Nacherfassung der papierhaften Personenstandsregister bis zur Hälfte 
der oben genannten Aufbewahrungsfristen. Zur Bewältigung der damit verbundenen 
Aufgaben werden zusätzlich 5 VzÄ (3 Standesbeamt/-innen, 2 Sachbearbeiter/-innen) in der 
Abteilung Standesamt unbefristet eingerichtet.  
 
 
 
Ordnungsamt 
 
Angesichts globaler Krisen ist die Ausländerbehörde derzeit mit vier Entwicklungen 
konfrontiert: Der weiterhin erforderlichen Bearbeitung der seit 2015 nach Leipzig geflohenen 
Personen, einem sehr hohen Antragsaufkommen in der Einbürgerung, der Registrierung der 
Schutzsuchenden aus der Ukraine und den steigenden Zuweisungszahlen im übrigen 
Asylbereich. 
 
Zum 08.11.2022 leben 11.565 Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel, aus 
humanitären Gründen, ohne Ukraine, in Leipzig. Diese Personen sind regelmäßig auf die 
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Amtshandlungen der Ausländerbehörde angewiesen. Zwischen Oktober 2021 und 
September 2022 wurden in Leipzig 5.060 Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt 
oder verlängert. Vor dem Hintergrund restriktiverer Regelungen beim Übergang in ein 
unbefristetes Aufenthaltsrecht1 und weiterhin bestehender praktischer Probleme bei der 
Identitätsklärung vieler Schutzberechtigter entsteht für die Ausländerbehörde bei der 
Bearbeitung dieses Personenkreises ein hoher Verwaltungsaufwand, der sich gegenwärtig in 
hohen Bearbeitungsrückständen äußert. 
 
Die Einbürgerungsbehörde verfügt derzeit über 5 VzÄ, mit diesen sind jährlich im 
Durchschnitt 800 Einbürgerungsanträge zu bewältigen. In den vergangenen zwei Jahren 
erreichten die Einbürgerung monatlich im Durchschnitt 200 Anfragen zur Beantragung der 
Einbürgerung. Hauptursache ist, dass viele der seit 2015 geflohenen Personen nunmehr die 
zeitlichen Voraussetzungen (fünf bis sieben Jahre Aufenthalt) für die Einbürgerung erfüllen. 
Die jährlichen 2.400 Anfragen übersteigen die Bearbeitungskapazitäten der Einbürgerung bei 
weitem und haben zu einem Rückstand von rund 3.900 Anfragen geführt. Da in den 
kommenden Jahren weitere 5.000 Personen jährlich die zeitlichen Voraussetzungen für die 
Einbürgerung erfüllen werden, muss davon ausgegangen werden, dass sich diese 
Entwicklung fortsetzt. 
 
Zum 08.11.2022 haben 10.901 Schutzsuchende aus der Ukraine in Leipzig eine Zuflucht 
gefunden. Rund 7.800 von ihnen konnten bereits einen bis März 2024 befristeten 
Aufenthaltstitel erhalten, weitere 3.101 Anträge befinden sich in Bearbeitung. Die 
Registrierung und Bearbeitung in der o. g. Quantität war nur durch die Kombination aus dem 
Abzug von Arbeitskräften aus dem Kerngeschäft der Ausländerbehörde, den Einsatz der 
Mehrbedarfsstellen und die Abordnung von Personal über das Personalkarussell möglich. 
Zugleich wurden in den letzten Monaten durchschnittlich rund 300 Erstregistrierungen 
vorgenommen. Angesichts der Situation in der Ukraine ist ein Anstieg der Zugangszahlen im 
Winter 22/23 nicht unwahrscheinlich. Zugleich müssen die Planungen für eine Verlängerung 
der bisher erteilten Aufenthaltstitel über März 2024 hinaus vorangetrieben werden. 
 
Daneben steigen auch im übrigen Asylbereich die Fallzahlen. Wurden Leipzig im 
Gesamtjahr 2021 971 Personen zugewiesen, waren es zwischen 01.01.2022 und 
08.11.2022 bereits 1.286 Personen. Perspektivisch rechnen Landesvertreter weiterhin mit 
steigenden Zuweisungszahlen. Im Gespräch sind wöchentliche Zuweisungen im Umfang von 
100 bis 200 Personen für die Stadt Leipzig. Prognosen der Bundespolizei legen eine 
langanhaltende Phase mit höheren Zugangszahlen nahe. Im Hinblick auf eine 
Gesamtschutzquote von 55,8% steigt damit perspektivisch nicht nur der Aufwand für die 
Betreuung von Personen im Asylverfahren, es ist auch mit weiteren langjährigen 
Fallzahlaufwüchsen im Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts sowie im Personenkreis 
der Geduldeten zu rechnen. 
 
Aufgrund der dargelegten dynamischen Lageentwicklung in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht sowie dem Ineinandergreifen der Entwicklungen in den einzelnen Bereichen ist der 
Gesamtbedarf der Ausländerbehörde gegenwärtig schwer zu beziffern. Um kurzfristige 
Abhilfe zu schaffen soll die Ausländerbehörde mit der unbefristeten Einrichtung von 
zusätzlich 10 VzÄ im Gesamtbestand gestärkt werden. Die Bedarfe im Bereich Einbürgerung 
sind aktuell Gegenstand der Befassung im Stadtrat und sollen auf diesem Wege entschieden 
werden. 
 
1 Durch Art. 5 Integrationsgesetz v. 31.07.2016 (BGBl. I, S. 1939) setzt die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels an 
Schutzberechtigte einen Aufenthalt von fünf Jahren, statt zuvor drei Jahre, und eine prognostische Betrachtung der Einkommenssituation 
voraus. 
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Evaluation  
 
Alle zusätzlich eingerichteten Stellen (BP 1.,3.,4. und 5.) werden gemeinsam mit den bereits 
im Jahr 2022 eingerichteten 55 VzÄ für Bedarfe infolge des russischen Angriffskriegs gegen 
Ukraine beginnend ab April 2023 einer Evaluation hinsichtlich der jeweiligen Fallzahlen im 
IST unterzogen und über deren weitere Verwendung entschieden. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Stellen werden zum 01.12.2022 eingerichtet und beginnend ab April 2023 evaluiert. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Angesichts der Stelleneinrichtung zum 01.12.2022 ist für das Jahr 2022 davon auszugehen, 
dass keine zusätzlichen Aufwendungen im Personalbudget anfallen. Sofern dies doch im 
begrenzten Umfang der Fall sein sollte, erfolgt die Deckung innerhalb der bestätigten 
Budgets. 
 
Für die zeitnah zu veranlassende Beschaffung erforderlicher IT-Ausstattung erfolgt die 
Deckung ebenfalls aus dem Budget für das Jahr 2022. Für den Fall, dass die Lieferung 
bestellter Ausstattung erst im Jahr 2023 erfolgen kann, werden entsprechende 
Rückstellungen gebildet. 
 
Angesichts der Unsicherheiten in der Kalkulation der Kosten für Ausstattung, Sachmittel und 
Unterbringung bei gleichzeitig hohem zeitlichen Handlungsdruck werden in einem ersten 
Schritt pauschal je 125.000,00 EURO im Ergebnis- und Finanzhaushalt überplanmäßig 
bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt zunächst im Zentralen Möbelmanagement unter den 
PSP-Elementen 1.100.11.1.2.09.03 (ErgHH) sowie 7.0002533.710.020.022 (FinHH).  Die 
Deckung erfolgt aus dem Budget der Allgemeinen Finanzwirtschaft (98_611_ZW, Sachkonto 
3111 0000 „Allgemeine Schlüsselzuweisungen“). 
 
Die nicht verbrauchten konsumtiven und investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 
2022. Für das Jahr 2023 wird für die zusätzlichen Aufwendungen zunächst eine Deckung im 
Budget unterstellt. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird unter Beachtung von §77 Abs. 3 Ziffer 7 SächsGemO 
um 60 VzÄ erweitert. Die Stellen werden unbefristet eingerichtet. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
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7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne die Zuführung der zusätzlichen Stellen kann die zeitnahe Umsetzung der 
Wohngeldreform zum 01.01.2023 nicht gewährleistet werden. Des Weiteren wird sich die 
Bearbeitung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungsanträgen weiter verzögern. 
 
Eine Umlenkung von Personalressourcen im Bestand würde dazu führen, dass Kapazitäten 
in anderen Leistungs- und Dienstleistungsbereichen der Stadtverwaltung Leipzig fehlen und 
die generelle Servicequalität merklich abnimmt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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