VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00617-AW-01
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00617-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00617 Oliver Oswald 
 
 
VIII-EF-00617-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Baugenehmigung für den Neubau des Rettungszentrums West, Saturnstraße ist lt. 
Aussage der Branddirektion und des ABD für das 1. Quartal 2025 geplant. 
Wie bereits in den Einwohneranfragen für die Ratsversammlung vom 18.09.2024 kritisiert, ist 
der Neubau unverständlicherweise mitten in einem Wohngebiet geplant. 
Nach erneuter schriftlicher Anfrage am 28.11.2024 an die zuständigen Ämter sowie die 
Branddirektion mit der Bitte, gegenüber den Anwohnern mehr Transparenz bzgl. der 
bisherigen und zukünftigen Entscheidungsverfahren und Planungen zu zeigen und die bis 
dahin offenen Fragen zu beantworten, schrieb die Branddirektion: 
 
„Von den angefragten 10 Grundstücken wurden 6 nicht weiter betrachtet, da diese im 
Privateigentum ohne Veräußerungswillen an die Stadt Leipzig liegen. Auf Grund des 
Interessenschutzes privater Eigentümer werden zu diesen Liegenschaften keine Aussagen 
getroffen. Die anderen 4 städtischen Grundstücke sind auf Grund nachfolgender Aktoren 
ausgeschieden: Garskestraße – verworfen / Gärtnerstraße – verworfen / Saarländer Straße 
– verworfen / Schönauer Ring – verworfen“ 
 
Die Entscheidung gegen die vier o.g. Grundstücke haben sicherlich ihre berechtigten 
Gründe, die auch teilweise von der Branddirektion aufgeführt wurden. Aus unserer Sicht 
bleibt die Frage weiter offen, warum nun ausgerechnet der Standort in der Saturnstraße der 
absolut Alternativlose sein soll. Nach unserer Meinung steht sicherlich ein Teil des 
Grundstückes (ehem. Leipziger Polizeiverwaltungsamt) am Lindenauer Hafen für einen 
solchen Neubau zur Verfügung. Das 11 ha große Areal ist seit 01.01.2023 im Besitz der 
Stadt Leipzig. Der komplette bisherige Gebäudebestand soll lt. Medienberichten abgerissen 
und die Flächen renaturiert werden. Nach Beschlussvorlage VII-DS-10210 werden für den 
Neubau des Rettungszentrums rund 14.500 m² benötigt. Das sollte auf dem großen Areal 
umsetzbar sein. Die Verkehrslage ist strategisch auch günstiger, da von dort aus die nördlich 
und südlich gelegenen Stadtteile im zukünftigen Einzugsgebiet besser erreicht werden 
können. Eine Renaturierung bisher versiegelter Flächen ist sehr lobenswert. Aber warum 
sollen dann die bestehenden Grün- und Baumflächen in der Saturnstraße für den Neubau 
der Rettungswache versiegelt werden? 
 
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Wäre hier nicht die Errichtung eines gewinnbringenden Garagenkomplexes auf dem 
vorhandenen Parkplatz sinnvoller gewesen? Die unzähligen Anwohner würden es der Stadt 
Leipzig mit Mieteinnahmen danken. 
Hinsichtlich zukünftiger Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz aller Anwohner sehen wir uns 
im Vorfeld der Projektumsetzung leider weiterhin nicht ausreichend beachtet und 
unzureichend informiert. Nach allgemeinen Erfahrungswerten sind spätere 
Lärmschutzanschlussmaßnahmen sehr schwierig umzusetzen, da es davon abhängt, ob 
überhaupt eine derartige Überprüfung stattfinden wird, eventuelle Sachstände anerkannt 
werden und es schlussendlich die haushalterische Situation der Stadt Leipzig zulässt. 
 
Grundlegend befürworten wir die strategische Neuausrichtung und die Schaffung neuer 
Hilfseinrichtungen, die zur notfallmedizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. 
 
Nachfolgend die Beantwortung der Fragen: 
 
Frage 1: Warum ist lt. Aussage des ABD und der Branddirektion der Standort in der 
Saturnstraße der absolut Alternativlose und warum kann der Neubau des 
Rettungszentrums West nicht auf dem städtischen Grundstück am Lindenauer Hafen 
(ehem. Leipziger Polizeiverwaltungsamt) umgesetzt werden? Warum wurde der 
Standort am Hafen nach dem 01.01.2023 nicht nachträglich in die 
Variantenuntersuchung einbezogen? 
 
Antwort: 
 
Um die Antwort besser einordnen zu können, wird kurz auf die Prüfkriterien der Standortwahl 
sowie des daraus resultierenden Ergebnisses eingegangen, ergänzend zu den aus 
vergleichbaren Anfragen schriftlich dargelegten Grundlagen für die alternativlose 
Standortwahl: 
 
Im Rahmen der gutachterlichen Überprüfung zur Leistungsfähigkeit und Neuausrichtung des 
Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig wurde anhand der zurückliegenden Jahre eine 
rettungsdienstliche Unterversorgung der Stadtteile Grünau, Rückmarsdorf, Lausen, Miltitz 
sowie Teilen von Neulindenau und Kleinzschocher festgestellt. 
 
Nach einsatztaktischen sowie strategischen Gesichtspunkten und der Berechnung der 
Hilfsfristerreichung wurde ein mathematisch optimaler Standort ermittelt. Um diesen Punkt 
wurde ein entsprechend vertretbarer Suchradius für geeignete Grundstücke gebildet. 
Innerhalb der Stadtverwaltung wurden insgesamt elf Liegenschaften geprüft und abgewogen. 
Bei der Suche und Auswahl der Standorte wurde nach folgenden Kriterien, welche z. T. auch 
durch die Kostenträger im Rettungsdienst (Krankenkassen) vorgegeben wurden, geprüft. 
Hierbei war auch der Faktor von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. 
 
1. Eigentumsverhältnis 
 Prio 1 – städtisches Eigentum – alle elf Liegenschaften sind städtisches Eigentum 
Prio 2 – Grundstückstausch mit anderen Ämtern/Gebietskörperschaften – kein 
geeignetes Grundstück vorhanden 
 Prio 3 – Ankauf von Dritten – nicht wirtschaftlich, kein Veräußerungswille an die Stadt 
vorhanden  
 
2. Hilfsfristerreichung 
 nur bei fünf Grundstücken optimal 
 bei sechs Grundstücken keine Verbesserung der Hilfsfrist zu erwarten  
 
 
 
 
 
 
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3. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit 
 bei den fünf Grundstücken zu Nr. 2 zulässig 
 Größe des Grundstückes im Hinblick auf zukunftsfähige Entwicklung 
 bei drei Grundstücken gegeben 
 
4. Konkurrenz zu anderen Planungsvorhaben 
 bei zwei Grundstücken ausgeschlossen 
 
5. Konsenszustimmung aller Teilnehmenden aus der verwaltungsinternen AG 
Standortsicherung 
 ein Grundstück möglich 
 
Zum Zeitpunkt der Auswahl geeigneter Grundstücke 2018/2019 und zur Legitimierung dieses 
Planungsvorhabens am entschiedenen Standort mittels Planungsbeschlusses der 
Ratsversammlung vom 25.02.2021 (VII-DS-01608) war das in der Anfrage bezeichnete 
Grundstück nicht im Eigentum der Stadt. Auch liegt dieses entsprechend der oben 
dargestellten Merkmale sowie in Anbetracht der Hilfsfristberechnung nicht im Zielradius. 
 
Da die Strategie der rettungsdienstlichen Versorgung nicht an diesem Objekt allein 
gemessen, sondern in Gesamtheit ein versorgungsverlässliches Gerüst ergeben muss, 
würde die örtliche Verschiebung eines Vorhabens die Verschiebung aller bestehender und 
geplanter Standorte innerhalb der Stadt bedeuten. Eine erneute Planung der Gesamtlage ist 
in Anbetracht der rettungsdienstlichen Situation sowie der herrschenden Gesamtlage 
innerhalb der Gefahrenabwehr nicht vertretbar und würde die Ertüchtigung des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig erneut um Jahre zurückversetzen. 
 
Die Standortwahl ist aus Sicht der Branddirektion abschließend bestimmt sowie durch 
Planungsbeschluss VII-DS-01608 und Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-10210 
seitens des Stadtrates legitimiert. Durch den Stadtratsbeschluss liegt nunmehr ein 
Umsetzungsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verwirklichung von Zielen der 
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr als Pflichtaufgabe vor. 
 
 
Frage 2: Welche konkreten Planungen bzgl. weiterer Lärmschutzmaßnahmen gibt es 
neben der bereits geplanten Lichtsignalanlage (LSA) für Alarmausfahrten und der 
Bedarfsschaltung an der Kreuzung Kiewer Straße / Saturnstraße? Wenn es keine 
weiteren Planungen gibt, warum nicht? 
 
Antwort: 
 
Derzeit bestehen lediglich die Umsetzungsplanungen zur Lichtsignalanlage an der 
Alarmausfahrt sowie zur Vorrangwirkung umliegender Verkehrsknoten. Es werden prinzipiell 
die Auflagen aus der zu erwartenden Baugenehmigung sowie aus dem vorliegenden 
Lärmemissionsgutachten umgesetzt. 
 
Dem Fragesteller und der Anwohnerschaft wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass sich die 
Branddirektion dazu entschieden hat, die Bepflanzung des Schallschutzwalles gemeinsam 
mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie dem Mobilitäts- und Tiefbauamt 
wohlwollend zu prüfen und, soweit zulässig, umzusetzen. Da dies aber ein zusätzliches 
Projekt ist, kann hierzu erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden.  
 
Dem Fragesteller wurde zudem schriftlich mitgeteilt, dass die Branddirektion nach 
Inbetriebnahme des Rettungszentrums West eine Evaluation der Lärmauswirkung 
durchführen wird. Die Art und Weise bzw. konkrete Prüfmaßnahmen können derzeit nicht 
benannt werden, da es hierzu näherer Planungen und Ausschreibungen mit dem 
Lärmschutzbüro und evtl. Prüfanstalten bedarf. 
 
 
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Die Notwendigkeit und Umsetzung weiterer Maßnahmen hängt davon ab, ob die Prüfung 
überhaupt weitere Maßnahmen erfordert. 
 
 
Frage 3: Wo und wann können wir nach Erteilung der Baugenehmigung das 
zugrundeliegende Lärmschutzgutachten einsehen? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
 
Über das Vorhaben wurde seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege noch nicht 
entschieden. Nach Erteilung der Baugenehmigung wird diese den Nachbarn zugestellt bzw. 
öffentlich bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einsichtnahme in die Bauvorlagen 
auch durch die Nachbarn möglich. Hierzu ist nach Bekanntgabe der Baugenehmigung das 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zu ersuchen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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