Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10177
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-10177 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10177 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
„Wir brauchen diese Zeitenwende in allen Sicherheitsbehörden, auch bei unserem Anspruch, 
eine resiliente Gesellschaft zu sein, gerade mit Blick auf zuhauf stattfindende 
Sabotageaktionen.“ So äußert sich der Vorsitzende des Kontrollgremiums der 
Geheimdienste, Konstantin von Notz, zur öffentlichen Mitteilung des Gremiums und warnt 
vor massiver Spionage aus Russland. Hackingattacken, laxe Sicherheitsstandard und 
systematische Desinformationen – unser Land ist unzureichend geschützt. Gerade bei 
Wahlen wurde in den letzten 10 Jahren sehr deutlich Einfluss durch russische Trollfabriken 
genommen.  
 
Die Vulnerabilität und Kritikalität öffentlicher lebenswichtiger Dienste ist nicht allein aus sich 
selbst heraus schützenswert, ihr Schutz dient sehr wesentlich der Stabilität unserer 
Demokratie. Denn wenn wir es nicht vermögen unser öffentliches Leben zu schützen, nutzt 
die Unsicherheit den Populisten und Demokratiefeinden. Die Pandemie hat das eindrücklich 
und unmissverständlich gezeigt.  
 
Seit geraumer Zeit arbeitet das Bundesministerium des Inneren an der Aktualisierung der 
Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung von 1987, um kritische Infrastrukturen besser zu 
schützen. In der Bundesrepublik ist eine integrierte Hilfeleistungs- und Gefahrenabwehrkette 
implementiert, die stark subsidiär geprägt ist. Dabei positioniert sich der Deutsche Städte- 
und Gemeindebund und fordert bessere Vorkehrungen für den Schutz der Bevölkerung, 
konkret mehr Schutzräume und Alarmierungstechnik.  
 
Zivilschutz ist jedoch aus unserer Sicht als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tatsächlich 
essentiell, um Schutz vor hybriden Attacken herzustellen. Kommunen wie Unternehmen und 
gerade auch Krankenhäuser sind massiv von Cyberangriffen betroffen. Neben der 
Offenlegung von Daten und Datenlecks haben diese Angriffe enorme funktionelle 
Auswirkungen – die betroffenen Betriebseinheiten sind ad hoc nicht arbeitsfähig. Davon geht 
eine gravierende Gefahr für die Bevölkerung unmittelbar und mittelbar durch die Störung des 
öffentlichen Dienstes und nachgelagerter Dienstleistungen aus.   
 
In Leipzig wurde dieses Risiko für die Stadtverwaltung erkannt und eine umfassende 
Sicherheitsprüfung vorgenommen, Erkenntnisse in Weisungen übersetzt und kritische 
Lücken geschlossen. Das neue Heizkraftwerk im Süden ist schwarzstartfähig, um im Falle 
eines Blackouts schnell die Energieversorgung sicherzustellen. Die Stadt hat diverse 
Lagerflächen für Güter des Zivilschutzes angemietet, die Feuerwehr hat ein neues 
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Lagezentrum und wirbt bei allen Anlässen für den Zivilschutz und verteilt die 
Informationsbroschüren des Katastrophenschutzes.  
 
Denn eine aufgeklärte Bevölkerung ist der wichtigste Garant für koordinierte Abläufe im 
Krisenfall. 
  
Wir fragen an:  
 
1. Inwieweit sind die Kommunen als Träger kritischer Infrastrukturen - Stadtwerke, 
Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Daten der Meldeämter, Feuerwehren - in die 
Erarbeitung des Dachgesetzes (Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung) eingebunden?  
 
2. Was gedenkt der OBM, auch in seiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender 
des Deutschen Städtetages, in die Aktualisierung der Rahmenrichtlinie 
Gesamtverteidigung einzubringen? Wird durch den Städtetag eine Anhörung der 
Kommunen gefordert? Wie begleiten die kommunalen Spitzenverbände die 
Gesetzeserarbeitung? 
 
3. Welche Kritis-Aspekte können aus Perspektive der Stadt Leipzig abseits des 
Dachgesetzes aufgesetzt werden? 
 
4. Welche Kampagnen plant die Stadt, um die Bevölkerung zu informieren, aufzuklären 
und Rettungsketten zu üben? Sind die nächstgelegenen Orte der Versorgung von 
Grundbedürfnissen (Trinkwasser, Strom) kartiert und öffentlich bekannt gemacht 
und die Leipzig-App mit entsprechenden Funktionen ausgestattet? 
 
5. Der Städte- und Gemeindebund verweist auf die freiwilligen Organisationen und 
überwiegend ehrenamtlich tätigen Menschen als Rückgrat des deutschen 
Bevölkerungsschutzes. Was ist etabliert, um kurzfristig Freiwillige zu akquirieren?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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