Rechtsgutachten zum Abschleppen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06677-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06677-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Rechtsgutachten zum Abschleppen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Maßnahmen wurden innerhalb des Ordnungsamtes zur 
Durchsetzung der Verkehrssicherheit auf Grund der im Rechtsgutachten 
festgestellten Rechtslage getroffen?
Die Arbeitsanweisung des Ordnungsamtsleiters „Abschleppen und Verwahren 
verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge“ wurde im April 2021 mit der Anlage 
„Entscheidungshilfe zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im Rahmen der 
kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Leipzig“ von 
Prof. Dr. Dieter Müller versehen. Entsprechend der in der Arbeitsanweisung 
getroffenen Festlegung, kann die Entscheidungshilfe bei der Abwägung des 
Einzelfalls herangezogen werden. 
2. Wie wurde die korrigierte Rechtsauffassung den MitarbeiterInnen im 
Außendienst vermittelt? 
Die Arbeitsanweisung und die Entscheidungshilfe, die in zwei Fassungen existiert, 
wurden im amtsinternen Intranet veröffentlicht. Zudem wurde die Entscheidungshilfe 
in der sogenannten Praktikerfassung allen mit Abschleppvorgängen befassten 
Bediensteten des Ordnungsamtes über die o. g. Arbeitsanweisung zur Kenntnis 
gegeben. Die aktenkundige Belehrung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten ist 
erfolgt. Es ist ein jährlicher Belehrungsturnus verfügt. 
Darüber hinaus haben die Beschäftigten die Möglichkeit für Rückfragen im Rahmen 
einer Fortbildungsmaßnahme mit dem Verfasser am 6./7. Oktober 2021 genutzt und 
können diese auch schriftlich an ihn weiterleiten lassen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
3. Wurden „generalpräventive Maßnahmen“ zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit durch Abschleppen/Umsetzen von verkehrsbehindernd 
parkenden Kfz durchgeführt oder sind solche für das Jahr 2022 geplant?
Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, ist jeder Fall, bei dem eine 
Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, vor Einleitung einer Vollzugsmaßnahme einer 
Einzelfallprüfung zu unterziehen. Im Rahmen dieser können auch generalpräventive 
Aspekte berücksichtigt werden. Statistisch ist keine Unterscheidung hinsichtlich 
dieses Kriteriums möglich. Im Jahr 2021 wurden durch die gemeindlichen 
Vollzugsbediensteten insgesamt 4.344 Abschleppmaßnahmen angeordnet. Im 
Vorjahr waren dies 3.661. Der Anstieg der Zahlen ist insbesondere vor dem 
Hintergrund beachtlich, dass im Jahr 2020 die Einsatzkräfte der kommunalen 
Verkehrsüberwachung unter Corona-Bedingungen nur eingeschränkt ihrer originären 
Aufgabe nachgehen konnten und die Gesamtzahl der erfassten 
Verkehrsordnungswidrigkeiten mit 242.618 im Vergleich zum Jahr 2020 (264.915 
Fallerfassungen) deshalb geringer ausfiel. Man kann demnach, mit gewisser 
Vorsicht, davon ausgehen, dass das von vornherein als Arbeitshilfe gedachte 
Gutachten von Prof. Dr. Müller seine beabsichtigte Wirkung erzielte, den 
Außendienstbeschäftigten die Ermessensausübung zu erleichtern.
2 von 2 in Zusammenstellung