Spekulativem Leerstand entgegentreten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01906
Datum: 2020-10-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01906 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Spekulativem Leerstand entgegentreten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort ständig leerstehende 
Mietwohnungen zu erfassen und abrufbar zu machen. Die systematische Erfassung 
soll neben der Lage, der Größe auch zwischen marktaktiven und nicht-marktaktiven 
leerstehenden Wohnungen differenzieren können. Das Prüfergebnis ist bis Ende des 
I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) 
und der Handwerkskammer zu erläutern, wie gezielt mehr Personalressourcen für 
Wohnungsvorrichtungen geschaffen werden können. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Eigentümer 
gezielt bei längerem Leerstand (mehr als 3 Monate) angesprochen werden können. 
Das Konzept ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau vorzulegen. 
4. Bei (teil-)marktaktivem Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, mögliche Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Das 
Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2021 vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Trotz der größten Wohnungsnachfrage seit 30 Jahren in Leipzig stehen viele bezugsfertige 
Wohnungen leer. Das ist zum einen der Arbeitsmarktsituation von Handwerkerfirmen, aber 
eben auch in einem hohen Maß dem spekulativen Leerstand geschuldet. Die Spekulation 
zielt im Wesentlichen auf höhere fiktiv zu erwartende Mieteinnahmen, die sich auf steigende 
Grundstücks- und Immobilienwerte niederschlagen. Aufgrund der rechtlichen Stellung von 
Mieterinnen und Mietern wirken bewohnte Immobilien kaufpreisreduzierend. 
 
Aus Sicht der Fraktion die LINKE darf es sich nicht lohnen, Wohnraum leer stehen zu lassen, 
wenn wie in Leipzig die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und in der Folge zu 
sozialen Verwerfungen führt.   
 
Zur Abhilfe des Leerstandsproblems in Leipzig schlagen wir eine Leerstandserfassung vor, 
um zielgerichtet und prozesshaft dem Leerstand entgegentreten zu können. 
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IHK und Handwerkskammer können aufgrund ihrer originären Nähe zu Handwerksfirmen 
gezielt Ansprachen tätigen, eine „Personalbörse“ entwickeln und sich in die Duale 
Ausbildung einbringen. 
 
In dem im Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Konzept soll gleichfalls erörtert werden, was 
unter (nicht-)marktaktivem Leerstand zu verstehen ist. Zum Beispiel fragen bestimmte 
Nachfragegruppen Wohnraum an, der nach Einschätzung anderer Nachfragegruppen 
nichtbeziehbar sei. 
 
Die Fraktion DIE LINKE wünscht sich vom Oberbürgermeister substanzielle zielgerechte 
Gespräche mit Eigentümern und Immobilienunternehmen, um den marktaktiven und 
nichtmarktaktiven Leerstand zu reduzieren. Bei Marktteilnehmern, die keinerlei kooperatives 
Verhalten zeigen, sollten Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. angewendet werden 
können.