Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02357-AW-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02357-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Fluglärmkommission 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,  
 
Sie sind seit dem 4. April 2019 ordentliches Mitglied in der FLK Leipzig, deren Aufgabe 
gemäß LuftVG ist: „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur 
Verringerung der Luftverunreinigung vorzuschlagen.“  
 
1. Wie oft haben Sie seitdem an FLK-Sitzungen teilgenommen? 
2. Was haben Sie seitdem in der FLK bzgl. Lärm- und Klimaschutz erreicht?  
 
Von einer Arbeitsgruppe der FLK wird zurzeit eine Stellungnahme zum PFV 
„Frachtflugausbau“ erarbeitet.  
 
3. Wer vertritt die Stadt Leipzig in dieser Arbeitsgruppe? 
4. Hat Leipzig die Stadtratsbeschlüsse zur Lärmentlastung, u.a. die Ablehnung der 
Entwicklung des Flughafens zu einem Europäischen Frachtdrehkreuz, in diese 
Stellungnahme einbringen können?  
 
 
Antwort 
 
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.  
 
Die Stadt Leipzig hat auch nach der Berufungsänderung im Jahr 2019 an allen regulären 
Sitzungen, Sondersitzungen sowie Arbeitsgruppentreffen der Fluglärmkommission (FLK) 
teilgenommen. Der Oberbürgermeister konnte die Belange der Stadt Leipzig bisher in einer 
Sitzung vertreten. Entsprechend der Geschäftsordnung der FLK hat bei seiner Verhinderung 
sein Stellvertreter, der Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, die Teilnahme 
der Stadt Leipzig sichergestellt.  
 
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Seit der Berufungsänderung hat die FLK drei reguläre Sitzungen durchgeführt. In dieser Zeit 
waren insbesondere zwei in der FLK gestellte Anträge der Stadt Leipzig zur Verbesserung 
der Lärmsituation erfolgreich. Dem Antrag der Städte Leipzig und Schkeuditz sowie der 
Gemeinden Rackwitz und Kabelsketal folgend hat die FLK mit einstimmigem Beschluss in 
ihrer 57. Sitzung dem Freistaat Sachsen die Bestellung einer/eines 
Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle empfohlen. In der 58. Sitzung 
der FLK im Oktober 2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr mitgeteilt, dass jene befürwortete Stelle im Rahmen der Haushaltsaufstellung 
angemeldet wurde. Obwohl die finale Entscheidung des sächsischen Landtags als 
Haushaltsgesetzgeber noch aussteht, wurde mit diesem Antrag ein wesentlicher Beitrag 
geleistet, um eine Stelle für eine unabhängige und kompetente behördlich bestellte Person 
für Fluglärmschutz zu schaffen, wie es in den meisten Bundesländern außerhalb des 
Freistaats Sachsen mit Verkehrsflughäfen üblich ist.  
   
Zur 58. Sitzung der FLK hat die Stadt Leipzig des Weiteren einen Antrag auf 
schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen des Umsetzungskonzepts zur Minimierung 
des Sicherheitsrisikos von Kreuzungsvorgängen gestellt, um die nördliche Start- und 
Landebahn schnellstmöglich im Nachtzeitraum auch für Starts nutzen und somit insgesamt 
alle Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle gleichmäßiger auf beide Start- und 
Landebahnen verteilen zu können. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. In der 
nächsten Sitzung der FLK, im Frühjahr dieses Jahres, wird seitens der Stadt Leipzig ein 
Bericht der DFS über die seitdem durchgeführten und eingeleiteten Aktivitäten erwartet. 
 
Außerdem ist auch die aktive Mitarbeit der Stadt Leipzig in der von Ihnen thematisierten 
Arbeitsgruppe der Fluglärmkommission zur Erarbeitung einer Stellungnahme hinsichtlich des 
Antrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf 15. Planänderung für das Vorhaben „Ausbau 
des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- Landebahn Süd mit Vorfeld“ zu nennen. Die 
Arbeitsgruppe tagte unter Mitwirkung von Herrn Bürgermeister Rosenthal sowie der 
Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig.     
 
Spezielle, nur von einem Mitglied der FLK vorgebrachte Einwendungen konnten in der 
finalen Stellungnahme nicht berücksichtigt werden, um Interessenskonflikte innerhalb des 
erarbeiteten Dokuments zu vermeiden. Diesbezüglich wurde darauf verwiesen, dass die 
Anrainergemeinden derartige Belange in ihren eigenen Stellungnahmen als Träger 
öffentlicher Belange formulieren können. Dementsprechend sind die Stadtratsbeschlüsse zur 
Fluglärmentlastung lediglich in der am 20. Januar 2021 vom Leipziger Stadtrat 
beschlossenen Stellungnahme zum Erweiterungsvorhaben aufgeführt und beschrieben. 
 
Gleichwohl finden sich in den Ausführungen der FLK zum 15. Planänderungsantrag viele 
Aspekte wieder, die auch die Stadt Leipzig in ihrer Stellungnahme vorgebracht hat. Dazu 
zählen beispielsweise die Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die 
Neuberechnung des Nachtschutzgebietes auf Basis der Regelungen des bestandskräftigen 
Planfeststellungsbeschlusses von 2004, fehlende Aussagen zu aktiven und passiven 
Schallschutzmaßnahmen sowie zur Ultrafeinstaubbelastung und zur Veränderung des 
Klimas durch Treibhausgase. Die Stellungnahme der Fluglärmkommission kann auf der 
Internetpräsenz des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter 
https://www.verkehr.sachsen.de/9084.html eingesehen werden. 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
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