Jugend in der lokalen Demokratie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08201-VSP-01
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08201-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Jugend in der lokalen Demokratie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Miltitz   Vorberatung 
SBB West  06.01.2020 Vorberatung 
OR Engelsdorf  06.01.2020 Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  07.01.2020 Vorberatung 
OR Seehausen  07.01.2020 Vorberatung 
SBB Südost  07.01.2020 Vorberatung 
SBB Nordost  08.01.2020 Vorberatung 
SBB Ost  08.01.2020 Vorberatung 
SBB Süd  08.01.2020 Vorberatung 
SBB Alt-West  08.01.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  09.01.2020 Vorberatung 
SBB Nordwest  09.01.2020 Vorberatung 
SBB Nord  09.01.2020 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  13.01.2020 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  13.01.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  13.01.2020 Vorberatung 
OR Holzhausen  14.01.2020 Vorberatung 
OR Lindenthal  14.01.2020 Vorberatung 
OR Mölkau  14.01.2020 Vorberatung 
OR Wiederitzsch  14.01.2020 Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  16.01.2020 Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  16.01.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung 
OR Burghausen  28.01.2020 Vorberatung 
OR Plaußig  30.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 

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Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung stimmt dem Beschlussvorschlag des Antrages zu.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ergänzend zu den bestehenden gesamtstädtischen Beteiligungsangeboten und -strukturen 
soll eine stadtteilbezogene Kinder- und Jugendbeteiligung ausgebaut werden, die es Kindern 
und Jugendlichen ermöglicht, sich anlassbezogen zu kommunalen Fragen einzubringen. 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Das Anliegen des antragstellenden Jugendparlaments wird unterstützt. Die Stadtverwaltung 
misst dem Thema einer aktivierenden Kinder – und Jugendbeteiligung seit jeher einen hohen 
Stellenwert bei. Mit dem beabsichtigten personellen Aufbau eines Sachgebietes im Büro für 
Ratsangelegenheiten, das sich insbesondere einer verbesserten Beteiligungskultur auf 
Stadtteilebene widmen soll, besteht Anlass und Gelegenheit, den Prüfauftrag umzusetzen.      
  
Auf Grundlage verwaltungsinterner Dienstanweisungen wird in der Verwaltung die Praxis 
einer regelmäßigen Einbeziehung von Minderjährigen in Beteiligungsformate bereits gelebt. 
Die Förderung und Unterstützung einer Vielfalt von Beteiligungsformen bildet dabei einen 
wesentlichen Handlungsleitsatz. Das bedeutet, dass über repräsentativen/parlamentarischen 
Beteiligungsformen für junge Menschen, wie z. B. Jugendparlament, StadtSchülerRat, 
Horträte und Clubräte hinaus weitere Beteiligungsmöglichkeiten bestehen. Dazu zählen 
offene, projektorientierte und mediengebundene Angebote sowie ausdrücklich auch die 
Vertretung junger Menschen in Erwachsenengremien. 
 
Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche gern bereit sind, sich gemeinwohlorientiert 
zu engagieren. Insbesondere gilt dies für konkrete Themen in ihrem unmittelbaren 
Lebensumfeld, wie z. B. bei der Gestaltung von Freizeitangeboten in offenen Kinder- und 
Jugendeinrichtungen, der Freiflächengestaltung des Schulhofs oder der Spielplatzgestaltung. 
Die Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgt an vielfältigen Orten zu vielfältigen Themen und 
erfordert verschiedene Instrumente, um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen soziale 
und politische Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen. 
 
Die „Stärkung der Jugend in der lokalen Demokratie“ soll daher auch auf Ebene lokaler 
Beteiligungsstrukturen umgesetzt und gestärkt werden. Seit dem Jahr 2017 erfolgt eine enge 
Zusammenarbeit zwischen Koordinator/-innen für Jugend und Bildung (AfJFB), den Träger 
mit Managementfunktionen und den Planungsraumarbeitskreisen zur Förderung von 
Projektinitiativen junger Menschen in den Planungsräumen bzw. Stadtteilen. Es ist sinnvoll, 
diese vorhandenen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen der Kinder- und 
Jugendbeteiligung noch stärker in die Arbeit der Stadtteilgremien einzubinden und damit 
auch das Interesse junger Menschen an der politischen Arbeit vor Ort zu wecken.