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Kooperationsschulen für die berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-01392
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-01392 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kooperationsschulen für die berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten 
Erzieherinnen und Erziehern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2018 (VI-DS-05749 "Ausbildung und 
Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig") wurde beschlossen, dass 
die Stadtverwaltung Leipzig ab dem Ausbildungsjahr 2018/19 jährlich 50 Ausbildungsplätze 
für eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern 
einrichtet. Darüber hinaus wurden ab demselben Ausbildungsjahr zehn Studienplätze im 
Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik eingerichtet.  
 
Nun wurde bekannt, dass die Stadt eine Ausschreibung auf den Weg gebracht hat, um eine 
Kooperationsschule mit der berufsbegleitenden Ausbildung zu betrauen. Die Gremien des 
Stadtrates waren nach unserer Kenntnis an diesem Prozess bislang nicht beteiligt. 
Grundsätzlich gilt die freie Schulwahl.  
 
Wir fragen an  
 
 
1. Mit welchem Ziel und auf welcher Grundlage wurden die Kooperationen mit den 
Schulen ausgeschrieben?  
 
2. Welchen Inhalt und welches Ausschreibungsvolumen hat die Kooperation – wie viel 
Schulgeld wird die Stadt Leipzig den Auszubildenden erstatten?  
 
3. Wie hoch waren die Ausbaukosten für die Kapazitätserweiterung der Henriette-
Goldschmidt-Schule?  
 
4. Wann und in welcher Form wurden welche Gremien des Stadtrates in diesem 
Prozess informiert und beteiligt?
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01031-ÄA-03
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01031-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-
NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung 
und Folgekosten) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschluss wird durch folgenden Prüfauftrag ergänzt: 
 
Es ist zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung am Neubau möglich ist. 
 
Begründung: 
 
Fassadenbegrünungen haben einen ganz besonderen Charme, sie bringen Blüten und 
Blattwerk direkt ans Haus und haben einen hohen ökologischen Wert. Die Vorteile einer 
Fassadenbegrünung: Sie sorgt im Sommer für Kühlung, verbessert Luft und Klima im Haus 
und bietet als immergrüne Variante im Winter zusätzliche Wärmedämmung der 
Außenwände. Grüne Wände schlucken zudem Lärm und binden Schadstoffe und Staub.
Sicherung des Schulschwimmens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00979-ÄA-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00979-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sicherung des Schulschwimmens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt abgeändert: 
 
Streiche in Satz 2 "unter Beachtung des vorhandenen Haushaltsbudgets". 
 
Ergänze ferner:  
 
1. Die Stadt entwickelt unter Zuhilfenahme der Sportbäder, DLRG sowie ggf. privaten 
Anbietern ein Angebot um die durch die Corona-Krise entfallenen Pflichtkurse im 
Primarbereich schnellst möglichst nachzuholen. Hierzu sind auch entsprechende 
Haushaltsmittel für die kommenden 2 Jahre vorzuhalten zusätzlich vorzuhalten.  
 
2. Die Stadt trägt Sorge, dass bereits in den Sommerferien sowie Oktoberferien 
Angebote zum Nachholen der entfallenen Kurse, in Kooperation mit Horten im Rahmen der 
Ferienbetreuung, stattfinden können.  
 
3. Zur Festigung des erlernten wird die Stadt über die verpflichtenden Schwimmstunden 
der Primarstufe hinaus, Haushaltsmittel für den fakultativen Schwimmunterricht in der 
Sekundarstufe I & II hinreichend bereitstellen. 
 
Begründung: 
Corona bedingt sind zahlreiche Schwimmstunden entfallen, diese wollen wir zur Sicherheit 
der Kinder und der Sicherstellung ihrer Schwimmfähigkeit zeitnah nachholen. Ferner 
empfinden wir eine Sicherung des Schwimmunterichts nicht nur in der Primarstufe als 
notwendig, sondern auch in den höheren Schulstufen um das gelernte zu festigen und ein 
breites Angebot an Schulsport sicherzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Offene Freizeittreffs in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01017-NF-03
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-01017-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Offene Freizeittreffs in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.06.2020 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 22.06.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs im Leipziger 
Stadtgebiet sowie die bestehenden und künftig notwendigen Räumlichkeiten zu erheben und 
bis Mitte des 4. Quartals 2020 ein Konzept dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen, wie die 
Struktur der offenen Freizeittreffs an die Erfordernisse angepasst werden soll. 
 
In die Konzepterstellung soll auch ein Teilkonzept zur flächendeckenden Bereitstellung von 
stationären und mobilen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit in den Ortschaften 
eingebunden werden. Dabei sind u. a. folgende Voraussetzungen einzubeziehen:
I. Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen,
II. Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen Angebot der offenen 
Kinder- und Jugendarbeit,
III. Verfügbare soziale Infrastruktur im jeweiligen Ortsteil,
IV. Verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung für
entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden können.
V. verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den Jugendclubs z. B. zur 
gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können und/oder zur Umweltbildung beitragen 
(Anlage von Feldrainen, Schmetterlingswiesen z.B.)
VI. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote (vgl. Sozialreport 2019 S. 81)
VII. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote
VIII. Ressourcensteuerung nach sozialinduzierten Kriterien
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Berücksichtigt und geprüft werden sollen auch vorhandene Angebote in allen Ortsteilen 
hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des baulichen Zustandes der 
genutzten Liegenschaften und des damit verbundener Handlungs-/Investitionsbedarfes.
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den kommenden 
Doppelhaushalt einzuplanen.
Begründung: 
Leipzig ist eine wachsende Stadt, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Leipzig leben, 
ist in den vergangenen Jahren ebenfalls gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, 
zu untersuchen, ob die bestehende Struktur an offenen Freizeitreffs weiterhin den 
tatsächlichen Bedarf an Jugendeinrichtungen deckt. Derzeit sind mehrere Anträge im 
Ratsverfahren, die auf einen jeweiligen Ortsteil bezogen, zusätzliche Kapazitäten für offene 
Freizeittreffs fordern. Es scheint also aus dieser Perspektive ein Bedarf vorhanden zu sein. 
Aus unserer Sicht ist es jedoch zielführender, die gesamte Struktur an offenen Freizeittreff zu 
evaluieren und entsprechend der Bedarfe zu reagieren. Ferner nehmen wir die Anregungen 
von B90/Die Grünen gerne mit auf.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01396
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01396 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen 
und Bauen" weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ist zu einem „Strategiebündnis für 
bezahlbares Wohnen und Bauen“ zu erweitern. 
 
2. Das Bündnis setzt sich für ein kooperatives Miteinander von Mietern, Vermietern, 
Bauträgern und Baufirmen in Leipzig ein. Dazu gehört: 
 Kommunikation, die das faire und offene Miteinander fördert 
 Förderung experimentellen Bauens und Wohnens 
 Stärkung strategischer Kooperationen, z.B. von Baufirmen, Bauträgern und 
Mietern 
 
3. Das Bündnis erhält zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung. 
 
4. Das Bündnis wird aktiv allen Interessenvertretern Leipzigs, die sich mit Wohnen und 
Bauen befassen, geöffnet. Um dennoch strategisch arbeiten zu können, gibt sich das 
Bündnis selbst die dafür erforderlichen Strukturen. 
 
 
5. Dauerhaft Mitwirkende im Bündnis sind die Leiter der Dezernate Stadtentwicklung 
und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales. 
 
Begründung 
 
Anfang dieses Jahres wurde das durch den Stadtrat beschlossene „Bündnis für bezahlbares 
Wohnen“ endlich installiert. Im April wurde ein Letter of intend unterzeichnet, der nochmals 
deutlich machte, dass es sich hierbei lediglich nur um eine Diskussionsrunde handelt. Das ist 
zu wenig! 
2/2
 
Zugleich werden im Juni soziale Erhaltungssatzungen beschlossen, die geeignet sind, das 
Miteinander von Mietern und Vermietern zu belasten statt, wie im Bündnis gewollt, zu 
entschärfen. Hoffnungen werden erzeugt und nicht erfüllt, da den meisten Vermietern die 
Leistungsfähigkeit seiner potenziellen Mieter bekannt ist und die befürchteten 
Luxussanierungen so nicht auf der Tagesordnung stehen.  
 
Um über bezahlbares Wohnen zu sprechen, muss man auch über bezahlbares Bauen 
sprechen. Dazu gehören nicht nur die Bauträger, sondern auch die Ingenieur- und 
Architektenkammern usw. Sicher können auch Leipziger Baufirmen ihr Wissen beisteuern. 
 
Als das Wohnungspolitische Konzept erarbeitet wurde, d.h. man gemeinsam an einer 
Strategie arbeitete, hatten sich schon einmal alle Akteure in einen Raum gesetzt. Doch auch 
da wurde schon sichtbar, dass alle mehr wollen als nur diskutieren. Sie wollen gemeinsam 
Strategien vorbereiten, die mit Hilfe des Stadtrates zum Tragen kommen sollen.  
 
Dieses konstruktive Miteinander ist wiederzubeleben, damit in Leipzig endlich ein Ton des 
Miteinander statt des Gegeneinander in allen Stadtteilen vorherrscht.
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00538-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00538-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei 
der Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des 
künftigen Stadtparks auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs 
berücksichtigt. 
2. Die öffentliche Sportplatzanlage Tarostraße ist auch weiterhin für den 
organisierten und nichtorganisierten Vereins- und Freizeitsport frei zugänglich 
zu erhalten. 
 
Begründung: 
 
Bereits im Sportprogramm 2024, beschlossen im September 2016, wird der 
Handlungsbedarf im Bezug auf die Sportplatzanlage Tarostraße benannt und auf die 
Problematik von Nutzungskonkurrenzen (Schul-/Vereins-, Freizeitsport) hingewiesen. Die 
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Begehren der Petenten. Wir sind 
der Auffassung, dass auch die SPA Tarostraße künftig zwingend weiterhin frei zugänglich zu 
erhalten sein muss. Positives Beispiel hierfür ist die öffentliche und frei zugängliche SPA 
Sassstraße, die ebenfalls dem Schul-/ Vereins- und Freizeitsport dient. 
 
 
 
 
Die öffentliche Sportplatzanlage 
Tarostraße ist auch unter Berücksichtigung 
der Nutzungskonkurrenzen (Schul-/ 
Freizeit- und Vereinssport) aus Sicht der 

2/3
Stadtratsfraktion zwingend frei zugänglich Nutzer*innen zur Verfügung zu stellen. 
 
Fotos: Tim Elschner 
 
 
 
Die öffentliche und freizugängliche Sportplatzanlage Sassstraße, die allerdings einer 
Aufwertung bedarf, im Sportprogramm 2024 bereits als Bedarf erkannt und vom Stadtrat 
2016 beschlossen. 
 
Fotos: Tim Elschner 
 
 
 
3/3
Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00312-ÄA-02
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00312-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ergebnisse der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig“ 
werden zur Kenntnis genommen.  Eine Landesregelung ist auf Basis der Ergebnisse nicht 
erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01399
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01399 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz 
GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 
SächsKomZG  
 
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung 
Elbaue-Ostharz-GmbH entsprechend dem Wahlergebnis. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
Die Verbandssatzung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigener der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH sieht für jede Mitgliedskommune einen Ver-
treter vor (§ 4 Abs. 1 der Verbandssatzung). Der Oberbürgermeister ist der gesetzliche Ver-
treter der Stadt Leipzig in der Zweckverbandsversammlung. Auf seinen Vorschlag wählt der 
Stadtrat einen anderen Vertreter, der an der Stelle des Oberbürgermeisters der gesetzlich 
entsandte Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung ist (§ 52 Abs. 3 S. 1 und 
2 SächsKomZG).
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01127-ÄA-03
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01127-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner 
Stadträte Juliane Nagel und William Rambow 
Stadträte Christina März und Thomas Köhler 
 
Betreff: 
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der 
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der 
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert: 
 
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen für die 
Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SoDEG) eine 
pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 
29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80%. Bezugsrahmen für den 
Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat 
vereinbarte Stundenkontingent. 
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen 
der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem 
Kind/Jugendlichem finanziert. 
 
Begründung: 
 
Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen 
Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte 
gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und 
bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01328-AW-01
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01328-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung um Wohnungen bei der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Die Anfrage wird mit einer Zuarbeit der LWB beantwortet. 
 
 
1.     Ist es richtig, dass Mietinteressenten, deren Aufenthaltstitel eine Gültigkeit von 
unter einem Jahr hat, bei Interesse an der Anmietung einer Wohnung der LWB einen 
Bürgen benötigen?  
  
Nein, dass ist nicht richtig.  
 
  
2.     Wie lauten die Regularien der LWB bezüglich der Vermietung an Ausländer mit 
einem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel?  
  
Die LWB verfolgt bisher möglichst den Abschluss langlaufender Mietverträge, um häufigere 
Mieterwechsel und längere Leerstandszeiten zu vermeiden, die zu wirtschaftlichen Schäden 
führen können. Eine Vermietung erfolgt deshalb in der Regel an Interessenten, die einen 
befristeten Aufenthaltstitel größer als ein Jahr haben.  
  
Interessieren sich Personen mit einem kürzeren Aufenthaltstitel als einem Jahr für die An-
mietung einer Wohnung bei der LWB, ist diese bestrebt, anderweitige Optionen zu vermit-
teln. So informiert die LWB über die Versorgung in zentralen Unterkünften und benennt – 
soweit möglich – Ansprechpartner. In Einzelfällen kann es zu Absprachen zwischen der 
Stadt und der LWB kommen, wenn seitens der Stadt besondere Gefährdungslagen gesehen 
werden. Soweit ein solcher Fall vorliegt UND entsprechender Wohnraum zur Verfügung 
steht, kann es dann eine Einzelfalllösung auch für Interessenten mit einem Aufenthaltstitel 
unter einem Jahr Gültigkeitsdauer geben.  
  
Personen, die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und kein eigenes Ein-
kommen haben, können sich bei der LWB als Interessenten für eine Wohnung registrieren 
lassen (so genanntes Listenverfahren). Die Wohnungsanfragen werden entsprechend ein-
gehender zeitlicher Registrierung, die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf ab-
gearbeitet. 
  
  
2/2
 
3.     Für den Fall von Sonderregelungen für den oben beschriebenen Personenkreis: 
Aus welchen Gründen wurden diese eingeführt?  
  
Das als so genanntes Listenverfahren bezeichnete Vermietungsverfahren wurde im ersten 
Quartal 2017 als Maßnahme zur Korruptionsprävention eingeführt. Diese Vorgehensweise 
stellt grundsätzlich sicher, dass eine strukturierte und transparente Bearbeitung der Mietin-
teressenten erfolgt, der Prozess angemessene Korruptionspräventionsmaßnahmen enthält 
und mit den allgemeinen Compliance-Grundsätzen vereinbar ist. 
  
Das Verfahren kommt im Ergebnis der "Sonderuntersuchung zu Vorwürfen auf Involvierung 
von Mitarbeitern der LWB in so genannte Schwarzmaklergeschäfte" zum Zwecke der Korrup-
tionsprävention - und in diesem Sinne auch zum Schutz der Mitarbeiter der LWB gegen un-
berechtigte Vorwürfe - zur Anwendung.
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00618-NF-04
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00618-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, 
Gewalt und Hetze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird, basierend auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung, 
wie folgt neu gefasst: 
 
Neuer Titel: "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – 
Gegen Hass, Gewalt und Hetze"  
 
Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches 
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller 
politischer Einstellungen. 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und 
antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in 
Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen: 
  
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern 
der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf 
Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss 
der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen 
Stunde im Stadtrat vorzustellen. 
2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft 
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat 
konkrete Handlungsmaßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus und 
gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen. 
4. Die Fachstelle Extremismusprävention soll zu diesem Zweck zu einem Referat 
aufgewertet werden und verstärkt mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten. 
 
 
Begründung: 
 
Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und wird ergänzt (fett) 
 
 
 

2/2