Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02131-AW-01
Datum: 2020-12-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02131-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle - Umsetzung des 
Stadtratsbeschlusses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Einordnung zum Planfeststellungsverfahren:  
 
Wie bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. VII-A-00952 der Fraktion DIE LINKE 
ausgeführt, ist die Landesdirektion Sachsen (LDS) die Planfeststellungsbehörde für den 
Flughafen Leipzig/Halle. Gemäß § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die 
Planfeststellungsbehörde auch für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im 
Verfahren zuständig. Diese erhält vom Träger des Vorhabens, in diesem Fall der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH, alle Unterlagen, die den Umfang und die Auswirkungen des Vorhabens 
beschreiben.  
 
Zurzeit führt die LDS die gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Verfahren 
durch, um sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Trägern öffentlicher Belange die 
Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Pläne und zur Abgabe von Stellungnahmen zu geben. 
Die ausgelegten Unterlagen können im Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig sowie auf den 
Internetseiten der LDS unter der Rubrik Bekanntmachungen eingesehen werden. Die 
diesbezügliche ortsübliche Bekanntmachung erfolgte im Leipziger Amtsblatt am 17.10.2020. 
In dieser ist ausgeführt, dass jeder, dessen Belange durch den Plan berührt werden, bis zum 
15.02.2021 bei der Landesdirektion Sachsen Einwendungen gegen die Planung schriftlich 
oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern kann.  
 
zu 1-3. Wie ist der Umsetzungstand des Beschlusses zur Bürgerbeteiligung beim 
   Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle (VII-A-00952-NF-02)?  
 
Mit Beschluss vom 10. Juni 2020 zum Antrag VII-A-00952-NF-02 wurde der 
Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der geplanten Erweiterung des Flughafens 
Leipzig/Halle eine transparente Bürgerinformationsveranstaltung für die von Fluglärm 
und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete bis zum Ende des III. 
Quartals 2020 durchzuführen. 
 
Die Stadtverwaltung hat daher mit den zuständigen Verfahrensbeteiligten Kontakt 
aufgenommen und Handlungsoptionen untersucht. 
 
Gegenüber der LDS hat sich der Oberbürgermeister gemäß des o. g. 
Stadtratsbeschlusses in einem Gespräch mit der Vizepräsidentin der LDS am 
29.09.2020 für die Durchführung eines vollumfänglichen Planfeststellungsverfahrens 
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mit transparenter Bürgerbeteiligung eingesetzt. Eine Fraktion hatte zudem beantragt, 
die Auslegung der Unterlagen zu verlängern (VII-A-02068). Der diesbezügliche 
Antrag wird gesondert bearbeitet. Im Ergebnis einer Rücksprache mit der 
Landesdirektion können die Verfahrensunterlagen bei der Stadt Leipzig und online 
weiter eingesehen werden, jedenfalls bis zum Ablauf der Einwendungsfrist. Ebenso 
hat der Oberbürgermeister die Verlängerung der Einwendungsfrist angeregt: Eine 
abschließende Antwort seitens der Landesdirektion hierzu steht noch aus. 
 
Nach Auskunft der LDS ist eine Bürgerinformationsveranstaltung nicht Bestandteil 
der derzeit durchgeführten gesetzlichen Beteiligung bis zum 15. Februar 2021. Die 
Behörde sieht sich rechtlich gehalten, der laufenden Einwendungsfrist auf 
öffentliche Stellungnahmen zu verzichten.  
 
Da die Stadt Leipzig nicht Träger des Vorhabens ist, kann sie das Vorhaben auch 
selbst nicht vorstellen.  
 
Die Kompetenz hierzu hätte allein der Antragsteller, die Flughafen Leipzig/Halle 
GmbH. Eine rechtliche Verpflichtung des Antragsstellers zur Teilnahme einer 
derartigen Veranstaltung besteht allerdings nicht. Nach Auskunft der Flughafen 
Leipzig/Halle GmbH ist die vom geplanten Ausbauvorhabens voraussichtlich 
betroffene Öffentlichkeit, wie von § 25 LuftVG vorgesehen, frühzeitig und umfassend 
über das Vorhaben, seine Rechtfertigung und auch über Umweltauswirkungen 
informiert worden. Der Flughafen verweist dabei auf den Termin vom 31. Januar 2020 
in Leipzig (Lützschena-Stahmeln). Auf Anfrage der Stadt Leipzig hat der Flughafen 
erklärt, dass er während des laufenden Planfeststellungsverfahrens von weiteren 
öffentlichen Informationsveranstaltungen Abstand nimmt. 
 
Informieren kann die Stadt Leipzig lediglich über die städtischen Positionen zu den sie 
betreffenden Themen als Trägerin öffentlicher Belange. Diese Positionen wird sie in 
einer Stellungnahme an die Landesdirektion formulieren. Diese Stellungnahme ist bis 
zum 15.02.2021 der LDS zu übermitteln. 
 
 
zu 4. Wie sieht der genaue Zeitplan der Stadt Leipzig aus, um die EinwohnerInnen 
angemessen einzubeziehen, eine breit gestützte und ausgewogene 
Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und damit eine valide Grundlage zur 
Erarbeitung der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren 
verfassen zu können, ohne dabei verwaltungstechnische Hürden aufzubauen 
und ohne Erfordernis, dass die BürgerInnen sich individuell schriftlich bei der 
Stadtverwaltung melden müssen? 
 
Um die Frist zur Abgabe der Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange 
(15.02.2021) halten zu können, müsste die Stellungnahme in der Ratsversammlung 
am 20.01.2021 behandelt werden, womit zumindest die Einbeziehung des Stadtrats 
gesichert wäre. Da in diesem Falle eine übliche Gremienbeteiligung nicht durchgeführt 
werden kann, hat Oberbürgermeister Jung bei der Landesdirektion Sachsen eine 
Verlängerung der Frist zur Abgabe der Stellungnahme erbeten. Eine abschließende 
Antwort seitens der Landesdirektion steht noch aus.  
 
Die Stadtverwaltung muss sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass das Verfahren von 
der Landesdirektion ohne Fristaufschub fortgesetzt wird. Um dem Anliegen der 
Antragsteller wenigstens teilweise zu entsprechen, schlägt die Stadtverwaltung vor, ein 
beim Bürger bekanntes und bewährtes Format des öffentlichen Diskurses im Rahmen 
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig zu nutzen und aufzuwerten: 
 
 Bürgerinnen und Bürger werden auf die Ratssitzung am 20.01.2021 und den 
Tagesordnungspunkt „Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Planfeststellung 
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als Trägerin öffentlicher Belange“ gesondert hingewiesen, z. B. durch 
entsprechende Pressemitteilung, Webseite der Stadt. 
 Die städtische Stellungnahme wird zusätzlich zum öffentlichen 
Ratsinformationssystem (Allris) auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
veröffentlicht.  
 
 Der Oberbürgermeister setzt als Versammlungsleiter eine konkrete Uhrzeit für 
diesen Tagesordnungspunkt fest, damit die Bürgerinnen und Bürger sich 
besser darauf einstellen können. 
 
 Per Livestream-Übertragung wäre dann eine Information der Bürgerinnen und 
Bürger über die Positionen der Stadt Leipzig im Sinne der Stellungnahme 
gegenüber der LDS und über den politischen Meinungsbildungsprozess dazu 
möglich. 
 
 
Im Ergebnis der Diskussionen könnten Bürgerinnen und Bürger besser informiert 
entscheiden, welche (weiteren) Einwendungen sie im formalen Bürgerbeteiligungsverfahren 
gegenüber der Landesdirektion geltend machen möchten. 
 
 
 
 
 
 
 
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