Sofortprogramm Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01890-VSP-01
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01890-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sofortprogramm Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  15.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ein Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr 
auflegen, das innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen ist. Die Maßnahmen 
der Liste des Antrages sowie weitere, werden für die Aufnahme in das 
Aktionsprogramm geprüft. 
2. Ein Maßnahmenpaket für 2023/24 wird Bestandteil des fortzuschreibenden 
Radverkehrsentwicklungsplans sein. 
3. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des 
Aktionsprogramms.  
4. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle 
Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit dem 
Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt. 
  

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Räumlicher Bezug: 
 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge    Siehe Punkt 4 
 Aufwendungen    Siehe Punkt 4 
Finanzhaushalt Einzahlungen    Siehe Punkt 4 
 Auszahlungen    Siehe Punkt 4 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 geht mit der Benennung von 
konkreten Maßnahmen auf die Notwendigkeit der Radverkehrsförderung ein. Im Oktober 
2019 hat Leipzig den Klimanotstand verhängt, um der Dringlichkeit der Thematik Bedeutung 
zu verleihen. Es folgte ein Sofortprogramm mit gleicher Intention. 
Zur Stärkung nachhaltiger Mobilität wurde im INSEK Leipzig 2030 ein eigenes Fachkonzept 
verfasst, das auch auf eine Stärkung des Radverkehrs abzielt und entsprechende 
Maßnahmenbündel enthält. Ein wichtiger Baustein der integrierten Stadtentwicklung ist der 
STEP Verkehr und öffentlicher Raum (2015), der ebenfalls Ziele für die Mobilitätsentwicklung 
definiert. Auf dieser Grundlage wurde schließlich die Mobilitätsstrategie 2030 entwickelt, die 
eine Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vorsieht. Radverkehr spielt hier entsprechend 
eine wesentliche Rolle. 
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen stützt sich auf den fortzuschreibenden 
Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010-2020 und das im Juli 2020 beschlossene 
HauptNetzRad, das Bestandteil des RVEP ist. 
Die Vorlage eines Aktionsprogramms für den Radverkehr entspricht den formulierten 
Ansprüchen dieser Strategiepapiere und –konzepte. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag zur Aufstellung eines Sofortprogramms Radverkehr, dass in den Jahren 2021 und 
2022 umgesetzt werden soll. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Folgenden wird der Umgang mit den Beschlusspunkten des Antrags erläutert: 
 
Zu Bpkt. 1 des Antrags (siehe Bpkt.1 des VSP). 
Die Verwaltung hat bereits ein Aktionsprogramm Radverkehr für die kommenden beiden 
Jahre in Arbeit und legt dem Stadtrat dazu eine Vorlage vor. Maßnahmen der mit dem 
Antrag vorgelegten Liste sollen zu einem Teil im Rahmen eines Aktionsprogramms 
umgesetzt werden. Der Inhalt des in Abstimmung befindlichen Aktionsprogramms beruht auf 
Einschätzungen des Fachamtes, welche Maßnahmen in den Jahren 2021-2022 realistisch 
umsetzbar sind. Maßnahmen darüber hinaus sind mit den aktuellen Ressourcen nicht 
abgedeckt oder benötigen längere Planungsvorläufe.  
Zu Bpkt. 2 des Antrags. 
Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) 
werden bereits regelmäßig planerische Lösungen geprüft und innerhalb des 
straßenverkehrsrechtlichen Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das 
Herstellen der Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im 
Längsverkehr, das Vorziehen von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und 
damit der Möglichkeit des Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs. 
An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die 
Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen 
Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den 
Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden, 
wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei 
Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit 
dem Kfz ist eine Montage nicht möglich. 
Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem 
Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr 
befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom 
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Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der 
Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal. 
Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls 
betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur 
Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung 
von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen. 
Zu Bpkt. 3 des Antrags. 
Die Einrichtung von Fahrradzonen soll grundsätzlich diskutiert werden, die Umsetzung muss 
jedoch gut vorbereitet sein. Neben den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sind 
bauliche Maßnahmen erforderlich, um dem Ziel von Fahrradzonen gerecht zu werden. Ein 
Pilotprojekt kann bei der Auslastung der personellen Ressourcen im Fachamt mit 
radverkehrlichen Aufgaben jedoch erst in Erwägung gezogen werden, wenn entsprechende 
Mehrbedarfe zur Verfügung stehen. Dies kann jedoch aufgrund der derzeit coronabedingt 
besonders erforderlichen gesamtstädtischen Prioritätensetzung bei der Personalplanung der 
Dezernate erst mit der Diskussion zum Haushalt 2023ff in Betracht gezogen werden. 
 
Zu Bpkt. 4 des Antrags (siehe Bpkt.2 des VSP). 
Dies wird bereits berücksichtigt. Maßnahmenpakete ab 2023 sollen im Rahmen der 
Fortschreibung des RVEP geschnürt werden. Die Fortschreibung erfolgt unter Beteiligung 
der Öffentlichkeit.  
 
Zu Bpkt. 5 des Antrags (siehe Bpkt.3 des VSP). 
Zustimmung.  
 
Zu Bpkt. 6 des Antrags (siehe Bpkt. 4 des VSP). 
Mit der verwaltungsseitigen Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle 
Volumen des Aktionsprogramms für die Jahre 2021 und 2022 bereits in den 
Haushaltsplanentwurf aufgenommen und wird dem Stadtrat innerhalb dessen zum 
Beschluss vorgelegt.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab 2021. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die finanziellen Auswirkungen werden in der bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen 
Beschlussvorlage für ein Aktionsprogramm Radverkehr (VII-DS-00547-NF-01-DS-04) 
dargestellt und sind bereits in den Planentwurf für 2021/2022 eingearbeitet.  
 
Für die Radverkehrsförderung in den folgenden zwei Jahren werden darin finanzielle Mittel in 
Höhe von insgesamt 8.681.000,00 € (Aktionsprogramm, Rahmenplan und 
Radverkehrsmaßnahmen weiterer Ämter) kalkuliert. Durch 
den konsequenten Einsatz von Fördermitteln, wird von einem Finanzbedarf rein für das 
Aktionsprogramm in Höhe von 1.063.500 € ausgegangen. Vorgesehen sind Förderungen 
über die RL-KStB des Freistaates Sachsen, die Kommunalrichtlinie der Nationalen 
Klimaschutzinitiative, die bike & ride Initiative der Deutschen Bahn sowie über weitere 
investive Fördermittelprogramme, wie das angekündigte Programm „Stadt und Land“ des 
Bundes. 
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle Volumen in den 
Jahren 2021 und 2022 bereits berücksichtigt. Im VTA sind die PSP-Elemente: 
7.0000572.705 und 7.0000572.700 betroffen (Finanzhaushalt), sowie die Innenaufträge: 
106654100038 und 106654100038. Weitere Ämter sind beteiligt. 
 
 
 
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Gesamtkalkulation Radverkehrsmaßnahmen 2021 – 2022 
 
 2021 2022 GESAMT 
RV im Rahmenplan zur 
Mobilitätsstrategie 2030 
(2021 – 2022) 
1.413.333 € 2.826.667 € 4.240.000 € 
Meldung anderer Ämter 773.333 € 1.546.667 € 2.320.000 € 
Sondermittel 
Aktionsprogramm 
354.500 € 709.000 € 1.063.500 € 
Geplante 
Fördersummen 
352.500 € 705.000 € 1.057.500 € 
GESAMT 2.893.667 € 5.787.333 € 8.681.000 € 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Für das kurzfristige Aktionsprogramm ist keine Bürgerbeteiligung geplant, da die 
Maßnahmen kurzfristig in die Wege geleitet werden und umsetzbar sein müssen.  
 
Über die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird jedoch eine umfangreiche 
Bürgerbeteiligung erfolgen, die sämtliche Bedarfe aufnimmt, priorisiert und nach den 
gegebenen Möglichkeiten realisiert.