Baubeschluss Neubau einer 2-Feld-Sporthalle für die Oberschule Ratzelstraße am Standort Ratzelstraße 26, 04207 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09745-DS-01
Datum: 2024-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09745-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss Neubau einer 2-Feld-Sporthalle für die Oberschule 
Ratzelstraße am Standort Ratzelstraße 26, 04207 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.03.2024: 
1. Der Mehrbedarf im PSP-Element „OS Ratzelstraße - 2-Feld-Sporthalle“ (7.000.1677) 
im Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 580.500 € wird bestätigt. Der Mehrbedarf wird über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 
SächsKomHVO aus dem PSP-Element „A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung“ 
(7.0001066.700 ) i.H.v. 411.000 € sowie aus dem PSP-Element „GS Am Auwald, 
Schulhof“ (7.0002498.700 ) i.H.v. 169.500 € bereitgestellt. 
2. Die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für das PSP-Element „OS 
Ratzelstraße - 2-Feld-Sporthalle“ (7.000.1677) für das Haushaltsjahr 2024 
kassenwirksam 2025 i.H.v. 2.902.500 € werden über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der 
Haushaltssatzung bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Schule 
Rückmarsdorf, KomplexS und Erweiterung“ (7.0001491.700 ). 
 
 
Räumlicher Bezug 
04207 Leipzig, Stadtbezirk: West, Ortsteil: Kleinzschocher, LIGIS-ID: 002519g002 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
  
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Am Standort Schule Ratzelstraße in der Ratzelstraße 26 stehen derzeit keine Sportflächen 
zur Verfügung. Für die Oberschule soll die notwendige Zweifeldsporthalle und 
Sportfreiflächen auf dem bestehenden Grundstück realisiert werden. Die Bereitstellung des 
Mehrbedarfs sowie der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 
2024 kassenwirksam 2025 mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit 
obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
  
III.   Strategische Ziele  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Es wird auf die Hauptvorlage VII-DS-09745 verwiesen. 
 
Der Mehrbedarf im PSP-Element „OS Ratzelstraße - 2-Feld-Sporthalle“ (7.000.1677) im 
Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 580.500 € wird bestätigt. Der Mehrbedarf wird über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO 
aus dem PSP-Element „A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung“ (7.0001066.700) i.H.v. 
411.000 € sowie aus dem PSP-Element „GS Am Auwald, Schulhof“ (7.0002498.700) i.H.v. 
169.500 € bereitgestellt.   
 
Begründung der Deckungsquellen: 
„A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung“   (7.0001066.700) 
Die ursprünglich ab 2023 beginnende Maßnahme verschiebt sich. Gegenwärtig wird mit 
einem Planungsbeschluss im II. Quartal 2025 gerechnet, dies hat allerdings zur Folge, dass 
der in der Mittelfristplanung eingeordnete Mittelabfluss sich verschiebt. Die geplanten 
Haushaltsansätze 2024 werden zur Deckung zur Verfügung gestellt.  
  
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„GS Am Auwald, Schulhof“     (7.0002498.700) 
Der Planungsbeginn der Maßnahme verschiebt sich um ein Jahr und soll in 2024 erfolgen. 
Die Abfinanzierung von liquiden Mitteln wird in einer geringeren Höhe als im ursprünglichen 
Haushaltsansatz gesehen. Die Mittel stehen zur Deckung zur Verfügung. 
 
In 2024 sind zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 2.902.500 € erforderlich. Die 
Deckung erfolgt über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 aus dem PSP-
Element „Schule Rückmarsdorf, KomplexS und Erweiterungsbau“ (7.0001491.700).   
 
Begründung der Deckungsquellen: 
Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau  7.0001491.700 
Die Maßnahme verschiebt sich. Der Baubeschluss (VII-DS-08644) befindet sich im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. Es wird nur ein Teil des ursprünglichen 
Haushaltsansatzes in 2025 liquiditätswirksam abfließen. Entsprechend sind die 
Verpflichtungsermächtigungen zur Verwendung als Deckung möglich.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Es wird auf VII-DS-9745 verwiesen. Ein Nichtbeschluss gefährdet die Finanzierung der 
Maßnahme. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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