Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01231
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01231
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Beschlussvorschlag:
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss 
wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage 
aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 
2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt 
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher 
Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und 
für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend 
Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 – fortgeführt.
Begründung:
Beschl.-Punkt 1. ist erforderlich, da der Bewertungsausschuss - wie im Ratsbeschluss RBV-320/10
festgelegt - bisher nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wurde.
Zur Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern/-
mitarbeiterinnen existiert eine Beschlusslage des Stadtrates (Beschluss vom 08.12.2004 - Nr. RBIV-
156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07), nach der aktuell verfahren 
wird. Die Überprüfung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgt demnach nur noch für einen 
eingeschränkten Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende 
Bedienstete im Sinne der Hauptsatzung, d. h. Amtsleiter/-innen, Beamte/Beamtinnen ab A 16 und 
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit 
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit 
Behinderungen und für Datenschutz und Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter). Die 
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Überprüfung erfolgt nicht, wenn der/die Betreffende nach dem 1. Januar 1972 geboren ist. Die 
Erklärung des/der Bediensteten und die Mitteilung des Bundesbeauftragten gemäß §§ 20/21 Abs. 1 
Nr. 6 StUG werden in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zur Personalakte 
genommen.
Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Überprüfungen der
Bediensteten (zulässig wäre die Überprüfung ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9, soweit eine
leitende Funktion ausgeübt wird) wird derzeit nicht gesehen. Wenn, dann wäre diese wiederum
durch den Stadtrat – in Abänderung der o. g. Beschlusslage – zu entscheiden.
Die Mitglieder des Stadtrates werden auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.12.2004 -
Nr. RBIV-156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07, aufgefordert,
gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung über eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der 
ehemaligen DDR abzugeben. Auf dieser Grundlage beantragt der Oberbürgermeister als
Vorsitzender der Ratsversammlung beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen die
entsprechenden Auskünfte für eine Überprüfung. Für die im Jahr 2014 für die VI. Wahlperiode
gewählten Stadtratsmitglieder wird dies für die vor dem 1. Januar 1972 geborenen Stadträte/innen
noch umgesetzt.
Der vom Stadtrat mit o. g. Beschluss gebildete Bewertungsausschuss (als ständiger beratender
Ausschuss) berät bzw. unterstützt Stadtrat und Verwaltung bei der Bewertung belastender
Auskünfte und gibt Empfehlungen zum weiteren Verfahren.
Eine Information der Öffentlichkeit im Einzelfall ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht
zulässig. Über den Umgang mit belastenden Auskünften und die Konsequenzen entscheidet, soweit 
Mandatsträger betroffen sind, der Stadtrat/die Stadträtin selbst, in Bezug auf Beschäftigte der 
Oberbürgermeister.
Anlagen:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
2 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 11.2. Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 mö glich / Neugründung des 
Bewertungsausschusses 
Vorlage: VI-P-01231 / VI-A-1351 
Beschluss: 
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete 
Bewertungsausschuss wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. 
mit Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss 
gemäß Anlage aufgenommen. 
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern . Die Fraktionen entsenden nach § 17 
Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss. 
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatstr ägern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem 
Entgelt sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher 
Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen 
und für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend 
Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 41 
Nein - Stimmen: 18 
Enthaltungen: 5 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
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Anlage 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bew ertun gsausschuss 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig vom 08.07.2015 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, 
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert: 
§ 1 Änderung des § 17 A bs. 1 
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr. 
12. Bewertungsausschuss 
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert. 
§ 2 Inkrafttreten 
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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VI-P-01231 
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich 
Die Überprüfbarkeit auf eine frühere Stasi-Mitarbeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes 
wurde bis 2019 verlängert. Die Bundesregierung verlängerte 2011 die Möglichkeit für kommunale 
Vertretungskörperschaften auf Auskunft durch das Ministerium für Staatssicherheit in der 
ehemaligen DDR (BStU). Der zu überprüfende Personenkreis wurde nach §20 (1), Nr.6 des 
Stasiunterlagengesetzes (StUG) wie folgt beschrieben (Auszug) 
– In einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen 
– Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche 
Bürgermeister 
– Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und 
Angestellte in entsprechender Funktion 
– Beschäftigte öffentlicher Stellen der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder 
einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten 
und bezieht sich u.a. auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst. 
http://www.gesetze-im-internet.de/stug/__20.html 
Die vorliegende Petition bezieht sich auf ein grundsätzliches Bedürfnis zur Einsichtnahme in die 
Stasi-Unterlagen, die auch nach über 25 Jahren öffentliche Relevanz besitzt. Besonders 
Mandatsträger, kommunale Wahlbeamte und Angehörige des Öffentlichen Dienstes wie Amts- und 
Abteilungsleiter haben eine verantwortungsvolle Position und einen Auftrag im öffentlichen 
Interesse zu handeln, weshalb von ihnen in hohem Maße Integrität und Vertrauenswürdigkeit 
erwartet wird. Sie sollten nicht leichtfertig mit dem Vertrauen der Bürger umgehen und auch nicht 
auf eine persönliche und auch öffentliche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit 
verzichten, insbesondere gegenüber den Opfern politischer Verfolgungen. 
In Leipzig wird die Erinnerungskultur an den Herbst 89 u.a. mit dem Veranstaltungsformat ? 
Friedliche Revolution? nach außen hin öffentlichkeitswirksam stilisiert, so sollte Möglichkeiten der 
Transparenz und Aufklärung auch nach innen kultiviert werden. Demzufolge bitte ich den 
Petitionsausschuss um mithilfe den Stadtrat eine Entscheidung und Beschluss darüber zu 
erlauben, um 
1. ein Ersuchen an den BStU zu stellen, um Mandatst räger, kommunale Wahlbeamte und 
Angehörige des Öffentlichen Dienstes wie Amts- und Abteilungsleiter mit ihrer Kenntnis auf 
hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR gemäß §§ 
19, 20, 21 StUG zu überprüfen,  
2. eine unabhängige Kommission zu bestimmen, die da s Überprüfungsverfahren durchführt, 
3. eine Vorgehensweise von Kommission und Plenum so wie für die Rechte derjenigen 
festlegen, zu denen Mitteilungen mit Hinweis auf eine Tätigkeit für die STASI vorgelegt 
werden, 
4. das Ergebnis im Aufklärungs- und Informationsint eresse der Öffentlichkeit mitzuteilen 
5. und eine geeignete Form der nachhaltigen Integra tion zu finden. 
Diese Form des Aufarbeitungsprozesses unterstützt in besonderer Weise die Erinnerungskultur an 
die Geschehnisse von damals ? die öffentliche Aufklärung versetzt die WählerInnen in die Lage, 
die Entscheidungen der Mandatsträger, kommunalen Wahlbeamten und Angehörige des 
Öffentlichen Dienstes wie Amts- und Abteilungsleiter im Sinne einer freien Willensbildung und 
Transparenz auf eventuelle Verstrickungen zu beurteilen und stärkt die Glaubwürdigkeit politischen 
Handelns. 
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Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 Abs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr. 
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
6 von 6 in Zusammenstellung