Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Spielplatz im Graphischen Viertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10568
Datum: 2024-07-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10568 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katharina Reich 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10568 Katharina Reich 
 
Betreff: 
Spielplatz im Graphischen Viertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Jahren wohne ich in der Kreuzstraße im Graphischen Viertel/Zentrum Ost. Wir 
fühlen uns hier sehr wohl, dennoch fehlt es an einem öffentlichen Kinderspielplatz in unse-
rem Kiez. Da hier momentan viel gebaut wird (Kristallpalast-Areal an der Rosa-Luxemburg-
Strasse, drei große Neubauten an der Ecke Inselstraße/Chopinstraße und ein weiteres neu-
es Wohngebäude an der Ecke Kreuzstraße/Lange Straße), rechne ich in nächster Zeit mit 
dem Zuzug vieler neuer Familien mit Kindern, die sich sicher über einen nahgelegenen 
Spielplatz freuen würden. Da auch wir Nachwuchs erwarten, ist meine Anfrage nicht ganz 
uneigennützig, dennoch stellt sie einen Zugewinn von Lebensqualität für alle Leipziger und 
Leipzigerinnen dar, ob wohnhaft im Graphischen Viertels oder in anderen Stadtteilen. 
 
Ich möchte Sie als darum bitten, im Sinne der Familienfreundlichkeit und der Qualitätsauf-
wertung des Stadtteils einen Kinderspielplatz im Graphischen Viertel zu errichten. 
 
Da es flächentechnisch mittlerweile recht knapp geworden ist, fallen mir auf Anhieb nur zwei 
mögliche Orte für die Errichtung eines Spielplatzes ein: 
- Marienpark (am Ende der Chopinstraße) 
- Wiese am Rabensteinplatz 
Sie kennen sich sicherlich besser mit möglichen Standorten und der Verfügbarkeit von un-
bebauten Flächen aus. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwimmbadöffnungszeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10570
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10570 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10570 Felix Gebhardt 
 
Betreff: 
Schwimmbadöffnungszeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich möchte die Öffnungszeiten der Leipziger Schwimmbäder ansprechen. Besonders 
hervorzuheben ist die gute Abdeckung in den Zeiträumen 06:30 - 08:00 Uhr und 10:00 - 
18:00 Uhr an Wochentagen sowie 10:00 - 21:00 Uhr an Wochenenden. Allerdings sind die 
Zeiten von 08:00 - 10:00 Uhr sowie nach 21:00 Uhr montags bis freitags und 06:00 - 10:00 
Uhr sowie nach 21:00 Uhr an Wochenenden schlecht abgedeckt. Dies schränkt Berufstätige 
und Frühaufsteher erheblich ein. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Freizeitaktivitäten in 
Leipzig bitte ich um eine Überprüfung und Verbesserung dieser Zeiten und stelle dazu 
folgende Einwohneranfrage. 
1. Inwiefern ist es möglich, die Schwimmbadöffnungszeiten morgens zwischen 08:00 und 
10:00 Uhr auszuweiten, um eine durchgängige Nutzung für Berufstätige zu ermöglichen? 
2. Inwiefern ist es möglich, an Wochentagen nach 21:00 Uhr zusätzliche Schwimmzeiten 
anzubieten, um die Nutzung für Spätarbeiter zu verbessern? 
3. Inwiefern könnten die Freibäder am Wochenende frühmorgens (06:00 - 10:00 Uhr) 
geöffnet werden, um auch Frühaufstehern eine Nutzung zu ermöglichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umbau Rathausplatz Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10571
Datum: 2024-07-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10571 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10571 David Hartwig 
 
Betreff: 
Umbau Rathausplatz Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Rathausplatz Plagwitz ist Teil des Stadtplatzprogramm 2030+ und soll nach dem Willen 
der Stadt Leipzig umgestaltet werden. Dazu fand am 15. Mai eine Informations- und Bürger-
beteiligungsveranstaltung statt. Dabei wurde klar, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner 
gegen eine scheinbar schon beantragte Entwidmung der Straße sind. Leider war weder an 
den vielen Stellwänden und Abfragen Vorort, noch bei der jetzt im Juni stattgefundenen On-
lineumfrage die Möglichkeit vorhanden gegen eine Entwidmung zu stimmen. Dies führte bei 
den Menschen Vorort zu starkem Unverständnis. Diese hatten sich von einer Bürgerbeteili-
gung weit mehr erhofft. Auch dass der zentrale dreieckige Gartenplatz gar nicht Teil der Bür-
gerbeteiligung ist, wurden vielen erst bei der Veranstaltung klar. 
 
Für mich stellen sich nun folgende Fragen: 
 
1. Warum war es nie eine Option den Straßenbereich so in seiner Funktion zu belassen wie 
er jetzt Vorort besteht? Weder bei der Befragung Vorort noch in der Onlineumfrage. 
 
2. In der Matrix zur Priorisierung im Stadtplatzprogramm erhält der Rathausplatz Plagwitz 6 
Punkte für "Hitzeschwerpunkt" und 4 Punkte für "Starkregengefahr". Diese beiden Punkte 
bilden über die Hälfte der mit 19 Punkten errechneten Gesamtpunktzahl. Wie soll durch die 
Umgestaltung etwas in diesen beiden Bereichen verbessert werden? Eine Entsiegelung der 
Straßenfläche ist laut Aussage der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorort nicht 
möglich (Rohrleitungsinfrastruktur und Feuerwehrzufahrt) und somit kein Teil der Umbau-
maßnahmen. Auch die Gesamtkosten von 128.800€ lassen hier keine größeren Umbau-
maßnahmen zu.  
  
3. Ist auch bei weiteren Projekten des Stadtplatzprogrammes die Beteiligung der Bürgerin-
nen und Bürger so stark eingeschränkt, dass am Ende wahrscheinlich nur über die Farbe 
und Form von Sitzgelegenheiten welche auf ehemalige Straßen und Parkräume gestellt wer-
den können, zu entscheiden ist?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unfallschwerpunkte Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10573
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10573 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10573 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10573-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkte Radverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Arbeit der Verkehrsunfallkommission (siehe Informationsvorlage - VII-Ifo-
09505) wurden für den letzten Berichtszeitraum 2022 folgende Einmündungen und 
Knotenpunkte als Unfallschwerpunkte erkannt, die sich hinsichtlich der Unfalllage mit 
Radfahrenden als problematisch erwiesen haben:  
• Hermann-Liebmann-Straße/Schulze-Delitzsch-Straße  
• BMW-Allee/FERAG  
• Bornaische Straße/Liechtensteinstraße  
• Peterssteinweg/Härtelstraße  
• Wittenberger Straße/Dessauer Straße  
• Lützner Straße/Saarländer Straße  
• Wolfgang-Heinze-Straße/Selneckerstraße  
• Gohliser Straße/Nordplatz  
• Paunsdorfer Allee/Am Sommerfeld  
• Lyoner Straße/Schönauer Straße  
• Miltitzer Straße/Ausfahrt Löwen-Center  
• Brandenburger Straße/Mecklenburger Straße  
• Windmühlenstraße/Emilienstraße  
• Ossietzkystraße/Zeumerstraße  
• Bornaische Straße/Prinz-Eugen-Straße  
• Täubchenweg/Gutenbergplatz  
• Lützner Straße/Endersstraße  
• Nürnberger Straße/Brüderstraße  
• Koburger Straße/Abfahrt B2  
Im Lichte des tragischen Ereignisses vom 04.Juli 2024 am Peterssteinweg, bei dem eine 
junge Radfahrerin beim Abbiegen eines Lastwagens überfahren wurde und tödlich 
verunglückte, fragen wir an: 
 
1. Welche Maßnahmen wurden für die jeweiligen Unfallschwerpunkte des Radverkehrs 
bisher ergriffen oder befinden sich derzeit in der Planung? 
2. Wie groß ist der personelle und finanzielle Bedarf die bereits ausgewiesenen 
Unfallschwerpunkte für den Radverkehr in den nächsten zwei Jahren aufzulösen, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
bzw. wie viele Mittel (finanziell und personell) müssten dafür im nächsten 
Doppelhaushalt 2025/26 eingestellt werden?  
3. Welche Maßnahmen werden drüber hinaus von der Verwaltung ergriffen, um 
präventiv die Verkehrsorganisation so anzupassen, damit gar nicht erst 
Unfallschwerpunkte entstehen müssen, um aktive Veränderungen für den 
Umweltverbund und die schwächsten Verkehrsteilnehmer einzuleiten?  
4. Welche erweiterten Handlungsmöglichkeiten sieht die Straßenverkehrsbehörde durch 
die am 05.06.2024 vom Bundesrat novellierte StVO zum Erreichen der „Vision Zero“ 
(null Todesopfer und Schwerverletzte im Straßenverkehr)? 
5. Welche Anordnungen zur Temporeduzierung an Hauptverkehrsstraßen (Tempo 30 
Strecken) werden noch in diesem Jahr umgesetzt?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheit auf Radfahrstreifen in Mittellage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10574
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10574 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10574 Felix Gebhardt 
 
Betreff: 
Sicherheit auf Radfahrstreifen in Mittellage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich fühle mich unsicher auf Radfahrstreifen in Mittellage (kurz RiM, auch "Fahrradweiche" 
zwischen Fahrstreifen des Kfz-Verkehrs). Und Meldungen über tödliche Verkehrsunfälle wie 
am 04.07.2024 am Wilhelm-Leuschner-Platz zeigen mir auch, dass die Gefahr, übersehen 
zu werden und zu sterben, für Radfahrerinnen und Radfahrer tatsächlich groß ist. Fast täg-
lich beobachte ich Beinahe-Unfälle an ähnlichen Stellen - beispielsweise auch auf der Sem-
melweissstraße Höhe LVB-Haltestelle „Deutsche Nationalbibliothek“ in Richtung Südvor-
stadt. Auch hier sind die Fahrradstreifen durch eine gestrichelte Linie von der Autospur ge-
trennt. Dort darf der Autoverkehr über die Weiche hinweg Spuren wechseln. Von Kritikern 
werden solche Bereiche auch als "Todesstreifen" bezeichnet. 
 
1. Warum sind diese sogenannten "Fahrradweichen" nicht farblich markiert - grün oder 
rot - um den Kfz-Verkehr besonders aufmerksam auf den Radverkehr machen? 
2. Inwiefern werden am Leuschner-Platz, in der Semmelweißstraße oder an ähnlichen 
Stellen alternative Routenführungen in der Stadtverwaltung diskutiert? 
3. Wie hoch werden die Kosten eingeschätzt, um an Radfahrstreifen in Mittellage für 
mehr Sicherheit zu sorgen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planung weiterer Tempo-30-Zonen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10575
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10575 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Felix Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10575 Felix Gebhardt 
 
Betreff: 
Planung weiterer Tempo-30-Zonen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Neuregelungen zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen ermöglichen es Städten wie Leip-
zig, flexibler und effizienter Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Hauptverkehrss-
traßen umzusetzen. Dies trägt nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, sondern 
reduziert auch die Lärmbelastung für uns alle. Beispielsweise wurden bereits in der Rosa-
Luxemburg-Straße und der Prager Straße neue Tempo-30-Zonen eingerichtet, um den Ver-
kehr zu beruhigen. Mit weniger bürokratischem Aufwand und schnelleren Umsetzungsver-
fahren kann Leipzig nun besser auf die lokalen Bedürfnisse eingehen, was besonders in ei-
ner wachsenden Stadt von großer Bedeutung ist. Es geht mir mit diesen Fragen auch darum, 
an Sie zu appellieren und zu erinnern, sich weiterhin für die Gesundheit der Bürger und die 
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer einzusetzen.  
 
1. Welche weiteren Straßen oder Gebiete plant die Stadt Leipzig in den kommenden 
zwölf Monaten als Tempo-30-Zonen auszuweisen und welche Kriterien werden hier-
bei vorrangig berücksichtigt? 
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone 
auf einer Strecke von einem Kilometer, einschließlich Beschilderung und infrastruktu-
reller Anpassungen? 
3. Hat es seit der Einführung neuer Tempo-30-Zonen zuletzt nennenswertes negatives 
Feedback oder Bedenken von Bürgern gegeben, und wenn ja, inwiefern hat die Stadt 
darauf reagiert? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schwimmbadöffnungszeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10570-AW-01
Datum: 2024-07-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10570-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10570 Felix Gebhardt 
 
 
VII-EF-10570-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schwimmbadöffnungszeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht (ab 2025 neun) grundsätzlich ganzjährig 
geöffnete Schwimmhallen und fünf saisonal geöffnete Freibäder in Leipzig. Die 
Öffnungszeiten der Schwimmhallen richten sich vor allem an den Bedarfen der 
Nutzergruppen aus.  
Neben dem „Öffentlichen Baden“ nutzen noch Schulen und Vereine zu etwa gleichen Teilen 
die Bäder. In den Vormittagsstunden bis in den frühen Nachmittag hinein belegen 
überwiegend die Schulen für den Schwimmunterricht die Schwimmhallen. Anschließend sind 
es die Vereine und natürlich das „Öffentliche Baden“, welche sich die Wasserfläche teilen. 
Darüber hinaus gibt es noch den Gesundheitssport sowie öffentliche Trägerschaften wie 
bspw. die Feuerwehr und die Polizei, die nicht auf die Wasserflächen verzichten können. 
Mit all diesen Nutzergruppen sind die Bäder so gefüllt, dass es praktisch keine freien Zeiten 
mehr gibt. Eine einfache Ausweitung der Öffnungszeiten für das individuelle Schwimmen ist 
somit derzeit nicht möglich. 
Die Reaktion, auf die beschriebenen engen Taktungen tagsüber mit einer Ausweitung in den 
Abendstunden zu bewirken, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Doch trotz der vollen 
Bäder lässt das Interesse der Besucher nach 20 Uhr relativ stark nach. Viele Bäder sind 
dennoch bis 22 Uhr sowohl für Vereine und natürlich auch für das „Öffentliche Baden“ 
geöffnet. 
Die Freibäder sind in der Regel von 10 bis 20 Uhr geöffnet. Ausnahme ist das Schreberbad, 
welches an zwei Tagen (Di + Do) bereits ab 7 Uhr geöffnet ist und zudem generell erst 21 
Uhr schließt. Damit gibt es Möglichkeiten des Frühschwimmens im Freibad. Das Angebot 
auszuweiten, ist ein Kostenfaktor sowie eine Frage von sehr engen personellen Ressourcen. 
Eine Öffnung zu diesen Zeiten ist dann ein sehr aufwendiges "Nischenangebot" – 
insbesondere am Wochenende. 
Alternativ stehen in zehn der ca. 16-wöchigen Sommersaison die Schwimmhallen mit ihren 
Frühschwimmzeiten zur Verfügung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
75-Jahr-Feier MoGoNo
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10585
Datum: 2024-07-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nord 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10585 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sportgemeinschaft Motor Gohlis-Nord Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
75-Jahr-Feier MoGoNo 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 08.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.000 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Die 75-Jahr-Feier der Sportgemeinschaft Motor Gohlis-Nord findet am Samstag des 17. 
August 2024 statt. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums möchten wir den Verein und 
seine Mitglieder zusammen mit den Bewohnern des Stadtbezirks Nord auf eine einzigartige 
Weise feiern. Es wird eine Vielzahl von Veranstaltungen geplant. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Mülleimer Henricistraße (zwischen Lindenauer Markt und Rabener Straße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10592
Datum: 2024-07-15
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Mülleimer Henricistraße (zwischen Lindenauer Markt und Rabener 
Straße) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 14.08.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Papierkörbe 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Entlang der Henricistraße ab Ecke Lindenauer Markt findet sich regelmäßig Kot (vermutlich 
von Hunden), tote Tiere, zerbrochenes Glas und immer sehr viel Müll - insbesondere bis 
Ecke Rabener Straße. Es wird anscheinend viel auf der Straße und in den 
Pflanzenbereichen entsorgt. Sinnvoll wäre ein Mülleimer und eine regelmäßigere 
Straßenreinigung. Letzteres wäre auch für den Lindenauer Markt wünschenswert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietpreisüberhöhung (Mietwucher) in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10607
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10607 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10607 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung (Mietwucher) in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Überhöhte Mietpreise sind eine Ordnungswidrigkeit. Wer unter „Ausnutzen eines geringen Angebots“ Mieten verlangt, 
die 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann dafür laut Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes mit 
einem Bußgeld belegt werden.  
Der Mietwucher-Paragraf wurde wegen einer einschränkenden Rechtsprechung im Jahr 2004 lange kaum angewandt. 
Frankfurt am Main hat den Paragrafen durch strategische Prozessführung in den vergangenen Jahren aber wieder 
vermehrt erfolgreich zum Einsatz gebracht: In den Jahren 2020 bis 2022 musste es von insgesamt 1384 Verfahren nur 
171 mangels Tatverdacht einstellen. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Sind der Stadt Fälle von Mietpreisüberhöhung bekannt, haben sich bereits Mieterinnen und Mieter aufgrund derartiger 
Fälle gemeldet? Wenn ja, wie viele, wann und wurden in diesen Fällen Bußgelder verhangen? 
2) Prüft die Stadtverwaltung anhand von vorliegenden Daten über Mietpreise proaktiv ob Mietpreisüberhöhungen nach § 
5 Wirtschaftsstrafgesetz vorliegen?  
3) Welches Amt ist für die Ahnung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zuständig? 
4) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Mieter*innen bei der Überprüfung des Vorliegens einer Mietpreisüberhöhung zu 
unterstützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau KFZ-Spur und Radweg in der Käthe-Kollwitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00361-VSP-03
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00361-VSP-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AH 
Dezernat Finanzen 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00361 AH 
 
 
VII-HP-BH-00361-VSP-03 AH 
 
Betreff: 
Ausbau KFZ-Spur und Radweg in der Käthe-Kollwitz-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element - 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der KFZ-Verkehr in der Käthe-Kollwitz-Straße soll einspurig gemacht werden, um dort eine 
Fahrradspur anzulegen. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße ist eine Maßnahme im sogenannten Basismodul 
Hauptachsen und somit in Anlage 1 des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
enthalten (Mobi2030_II_10a_BMH). Die Vorplanungen hierfür laufen, in deren Zuge auch die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Möglichkeit der Einordnung von Radverkehrsanlagen geprüft wird. Im gegenwärtigen 
Querschnitt ist deren Einordnung noch nicht möglich, da der dann ausschließlich auf den 
Gleisanlagen mitverkehrende Kfz-Verkehr erheblich gestaut und in der Folge auch der 
ÖPNV in ganz erheblichem Umfang beeinträchtigt würde. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grünschnittmarken abschaffen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10608
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10608 Oliver Gebhardt 
 
Betreff: 
Grünschnittmarken abschaffen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit ist jeder Leipziger gezwungen die Grünschnittmarken i.H.v. 0,50€ für einen Sack Grünschnitt an den 
Wertstoffhöfen abzugeben. Jedoch können diese Marken i.d.R. nicht in den Wertstoffhöfen erworben werden. Der 
Vertrieb erfolgt über externe Partner, die meist im Umfeld des Wertstoffhofes liegen. Es drängt sich die Frage auf, 
welchen Mehrwert die 0,50€ bieten und ob der logistische Aufwand zum Vertrieb über externe Partner gerechtfertigt ist 
oder nicht eine kostenfreie Annahme sinnvoll wäre. Ich frage daher: 
 
1. Warum wird an den Grünschnittmarken für den Wertstoffhof festgehalten? Welche Funktion sollen diese erfüllen? 
2. Welche Kosten entstehen der Stadt durch den Vertrieb der Grünschnittmarken über externe Partner? Weswegen wird 
sich gegen einen eigenen Vertrieb entschieden? 
3. Inwieweit betrachtet es die Stadt als zwingend erforderlich, dass Grünschnitt von Privatpersonen aus Leipzig nur 
gegen Grünschnittmarken auf den Wertstoffhöfen der Stadt abgegeben werden kann? Welche Kosten würden der Stadt 
Leipzig entstehen, wenn eine Abschaffung der Grünschnittmarken erfolgen würde? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung