Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02294
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02294 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 26.01.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine 
Veröffentlichung von Wohnanschriften! 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, idealerweise gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag gegenüber der Sächsischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die 
Sächsische Kommunalwahlordnung dahingehend angepasst wird, dass künftig auf die 
Veröffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und Bewerber bei Stadtrats-
/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen verzichtet wird. 
 
 
Sachverhalt: 
 
 1. Derzeitige Rechtslage und Verwaltungspraxis: 
 
Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung müssen die eingereichten 
Wahlvorschläge in Bezug auf die Bewerberinnen und Bewerber Familiennamen, Vornamen, Beruf 
oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung), bei ausländischen Unionsbürgern ferner 
die Staatsangehörigkeit enthalten. 
 
Die Bekanntmachung eines jeden Wahlvorschlages hat grundsätzlich die in §16 Abs. 1 Sächsische 
Kommunalwahlordnung bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu enthalten. 
Statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerberin / des Bewerbers 
anzugeben. 
 
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber der/dem 
Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für sie/ihn im Melderegister eine Auskunftssperre 
nach Bundesmelderegister eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle ihrer/seiner 
Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. 
 
Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge erfolgt in der Printausgabe des Leipziger Amtsblattes. Bei 
den Kommunalwahlen 2014 wurde in der Online-Ausgabe des Leipziger Amtsblattes auf die 
Bewerberangaben in den Wahlbekanntmachungen verzichtet. 
 
Außerdem hat die Stadtverwaltung bislang stets von der Option des § 26 Abs. 2 Sächsische 
Kommunalwahlordnung Gebrauch gemacht, indem auf den Stimmzetteln auf die Angabe der 
Anschriften verzichtet wurde. 
 
2. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten gegen politisch aktive Personen 
im privaten Umfeld Anschläge, Sachbeschädigungen etc. bekannt geworden sind, haben wir in 
Bezug auf eine Veröffentlichung von Wohnanschriften in den Wahlbekanntmachungen mittlerweile 
erhebliche Bedenken. Auch erhalten Stadträtinnen und Stadträte immer wieder auch 
Briefsendungen an ihre Privatadressen, obwohl die Briefsendungen in der Regel z. B. auch an die 
Fraktionsgeschäftsstellen versandt werden könnten. 
 
Um auch die Bereitschaft zur Teilnahme insbesondere an Kommunalwahlen zu erhöhen, sprechen 
wir uns für eine Neufassung der Sächsischen Kommunalwahlordnung dahingehend aus, dass 
künftig gerade zum (erhöhten) Schutz der Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern, ob 
gewählt oder nicht gewählt, auf die Veröffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und 
Bewerbern bei Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen verzichtet wird. 
 
Mit dem Beschluss soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, idealerweise gemeinsam mit dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag gegenüber der Sächsischen Landesregierung darauf 
hinzuwirken,  dass zielführend und zügig (rechtzeitig vor den nächsten Kommunal- und 
Oberbürgermeisterwahlen eine entsprechende Änderung der Sächsischen 
Kommunalwahlverordnung mit oben dargestellter Zielsetzung erfolgt. 
 
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und auch ausreichend, wenn Bewerberinnen und Bewerber in 
der Bekanntmachung der Wahlvorschläge nach ihrem Wohnsitz örtlich nur über eine Nennung der 
Postleitzahl zugeordnet werden könnten und im Weiteren eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben 
wäre, so dass eine Auskunftssperre nach Bundesmelderegister künftig nicht mehr notwendig wäre.