Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09040-AW-02
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09040-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Der Fragesteller hat in Ergänzung seiner Bürgeranfrage VII-EF-09040, beantwortet in der 
Ratsversammlung vom 20. September 2023, weitere Fragen gestellt, die wie folgt zu 
beantworten sind (die Gliederung folgt der Nachfrage zur Einwohneranfrage): 
Punkt 5. Der Fragesteller ist unzufrieden mit der gegebenen Antwort und drängt auf eine 
Festlegung, wie weiter zu verfahren ist. 
Wie bereits unter der 1. d. zur Beantwortung seiner ersten Frage ausgeführt, antwortet die 
Stadt Leipzig nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der beteiligten öffentlichen 
und privaten Belange auf allgemeine Hinweise, soweit es ihr nicht aus Gründen des 
Datenschutzes oder der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren, an 
dem er nicht beteiligt ist, verwehrt ist. Ist er beteiligt, hat er alle Beteiligungsrechte im 
Verwaltungsverfahren, vergleiche Antwort 1. a.. Soweit er nicht beteiligt ist, wird die 
Stadtverwaltung dem Hinweisgeber im Regelfall mitteilen, dass sie dem Hinweis 
nachgegangen ist, schon in Hinblick auf zukünftige Hinweise Es bleibt dem Fragesteller im 
Übrigen unbenommen, erneut nachzufragen. Ergibt seine erneute Nachfrage allerdings 
keine neuen zu berücksichtigenden Umstände, verbleibt es bei der bereits gegebenen 
Antwort. 
Punkt 6: Der Fragesteller meint, die Verwaltung könne willkürlich die Antwortfrist für Anliegen 
der Bürger festsetzen.  
Der Fragesteller übersieht, dass die Verwaltung von Gesetzes wegen nicht willkürlich, 
sondern nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der beteiligten öffentlichen und 
privaten Belange handelt. In den Fällen, in denen durch die ausbleibende Antwort die 
Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht, gewährt ihm das Gesetz effektiven 
Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 
Im Übrigen ist mit der ihm bereits gegebenen Antwort erneut darauf hinzuweisen, dass nicht 
alle Bürgeranliegen pauschal in gleicher Weise zu behandeln sind, weil sie unterschiedliche 
Qualität haben. Ebenso ist er erneut darauf hinzuweisen, dass er bei allgemeinen Hinweisen 
ohne Bezug auf die Rechte des Hinweisgebers im Einzelfall aus rechtlichen Gründen 
gegebenenfalls überhaupt keine Antwort erhält. 
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Punkt 7: siehe die Antwort zu Punkt 6 
Punkt 8: siehe die Antwort zu Punkt 6 
Punkt 9: Der Fragesteller verallgemeinert die Aussage eines Ortschaftsrates in einem 
Einzelfall auf das gesamte Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig. Aus der Beantwortung 
seiner ursprünglichen Bürgeranfrage ergibt sich offensichtlich, dass diese Pauschalierung 
keine Tatsachengrundlage hat. In den Fällen, in denen die Bearbeitung eines 
Verwaltungsverfahrens länger als drei Monate oder eines Petitionsverfahrens 
unangemessen lange dauert, arbeitet die Stadtverwaltung schon aufgrund Recht und Gesetz 
daran, wieder eine rechtmäßige Bearbeitungsdauer herzustellen, dem Beteiligten im 
Verwaltungsverfahren und dem Petenten steht nämlich effektiver Rechtsschutz der 
Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. Im Übrigen ist der Fragesteller auf das zuvor gesagte zu 
verweisen. 
Punkt 10: Der Fragesteller ist auf das zuvor gesagte zu verweisen. 
Punkt 11: Der Fragesteller meint, seine ursprünglich vierte Frage, ob zur nötigen 
Verbesserung der Kommunikation mit allen Bürgern dieser Stadt und als Ansporn für alle 
Mitarbeiter der Stadtverwaltung angedacht sei, die Antworten zu den vorgenannten drei 
Fragen mittels kurzer Pressemitteilung zu veröffentlichen (zum Beispiel in der Leipziger 
Volkszeitung oder im Leipziger Amtsblatt), sei missverstanden und daher nicht beantwortet 
worden. Er würde im Übrigen gerne den Bearbeiter seiner Einwohneranfrage kennenlernen. 
Die Nachfrage ist nicht nachvollziehbar. Seine Frage wurde dahingehend beantwortet, dass 
eine Veröffentlichung in der Presse oder im Amtsblatt der Stadt Leipzig nicht vorgesehen ist, 
weil Einwohneranfragen in der Ratsöffentlichkeit beantwortet werden, aus der heraus die 
Presse berichten kann. Ein Kennenlernen „des Bearbeiters der Anfrage“ scheitert schon 
daran, dass die Einwohneranfrage von verschiedenen Stellen der Stadtverwaltung für den 
Stadtrat bearbeitet und anschließend nur endredigiert wurde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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