Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08813
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08813 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08813 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 11.09.2023 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 14.09.2023 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den 
ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die Erfordernisse der 
Rettungskräfte, insbesondere von Feuerwehr und Krankenwagen gewährleistet. Sowohl für die Straßenverkehrsbehörde 
als auch für das Ordnungsamt ist Rechtssicherheit herzustellen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
   
Weder Autos, noch Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle können sich in Luft 
auflösen. Deshalb ist im Miteinander im öffentlichen Raum unbedingt Sicherheit für alle 
Beteiligten herzustellen. Faktisch gilt die Straßenverkehrsordnung, welche das Parken auf 
dem Gehweg nur dann erlaubt, wenn dies mit entsprechendem Straßenschild 
gekennzeichnet ist. In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die 
grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens nun bestätigt. Der 
Gehweg darf in seiner Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Mindestbreiten sind 
stets frei zu bleiben um die Durchlässigkeit zu gewähren. Dies muss durch die 
Ordnungsbehörden angemessen kontrolliert  und kommuniziert werden. 
  
Um in Leipzig die Sicherheit der Fußgänger*innen zu gewährleisten, soll ein stadtweites 
Konzept für eine Lösung der betroffenen Gebiete erarbeitet und umgesetzt werden. Es 
können dabei kurzfristige Übergangslösungen entstehen, besonders für den Fußverkehr 
eingeschränkte Gebiete vorrangig bearbeitet werden und verschiedene Lösungen für die 
unterschiedlichen Bedarfe in den Stadtvierteln gefunden werden. Es ist allerdings zu 
beachten, dass das OVG Bremen formulierte:  
  
„Soweit die Beklagte erwägen sollte, vom Ergreifen von Maßnahme durch die 
Straßenverkehrsbehörde 
in den streitgegenständlichen Straßen unter Verweis auf die Umsetzung eines Konzepts für 
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ein stadtweites Vorgehen derzeit abzusehen, wird dies nur solange tragen können, wie 
dieses Konzept auch tatsächlich und nachvollziehbar verfolgt wird.“ 
  
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. 
  
Die Bedarfe und Notwendigkeiten von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt sind hier 
in Einklang zu bringen. Verschiedene Anlässe und Bedarfe wie Veranstaltungen, 
Wochenende, Nachtstunden usw. sollen ebenfalls betrachtet werden und könnten zu 
unterschiedlichen Lösungsansätzen führen. Insbesondere ist zu bedenken, dass das 
Zuparken von Gehwegdeckeln, die sicherheitsrelevante Infrastruktur abdecken, wie 
Hydranten für die Löschwasserversorgung der Feuerwehr oder Absperreinrichtungen für 
Gas, etc. eine Behinderung der Rettungskräfte sind und somit ein hohes Gefahrenpotential 
bedeuten. 
  
Das Thema Gehwegparken erhielt zunehmende Relevanz und Aufmerksamkeit, durch die 
Entwicklung in der Stadt Bremen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat 
entschieden, dass aufgesetztes Parken auf Gehwegen nicht weiter ignoriert werden darf. 
Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren. 
Grundsätzlich erlaubt ist das sogenannte „aufgesetzte Parken“ laut Straßenverkehrsordnung 
(STVO) nicht, sondern es ist ordnungswidrig. Nur wenn durch Verkehrszeichen 315 („Parken 
auf Gehwegen“) ein Teil des Gehwegs ausdrücklich zu einem Parkstreifen deklariert wird, ist 
es erlaubt. Dafür gelten aber folgende Voraussetzungen:  
  
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den 
unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder 
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter 
liegenden Leitungen durch parkende Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der 
Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ (Verwaltungsvorschrift zur STVO zu 
Zeichen 315 Parken auf Gehwegen, Absatz 1). 
  
In einigen Leipziger Straßen kann dies den Wegfall von etwa 40% der jetzt (ordnungswidrig) 
genutzten Stellflächen bedeuten, insbesondere in jenen Quartieren, in denen die 
Parkplatzsituation ohnehin schon als angespannt wahrgenommen wird. Wir halten es für 
erforderlich, eine Bestandsaufnahme des Gehwegparkens in Leipzig zu machen. Welche 
Alternativen könnte es geben oder müssten entwickelt werden? Wie könnten Regelungen 
des Anwohnerparkens als Instrument genutzt werden. Welcher Finanzbedarf könnte 
entstehen durch z.B. temporäre Aktivierung von unbebauten Grundstücken als Parkplatz 
oder die Beratung zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel wie ÖPNV und/oder Fahrrad und 
Information der BürgerInnen und wie könnte dieser Finanzbedarf durch wen gedeckt werden. 
Über Pilotprojekte zur Nutzung von bestehenden privaten Parkplätzen von Einkaufszentren 
o.ä. während der Ladenschließzeit durch AnwohnerInnen, und das Setzen von Anreizen und 
Unterstützung von Parkplatzinhabern sollen Alternativen für das Abstellen von privaten KFZ 
geschaffen und das Thema Teilen des privaten PKWs viel stärker in den Blick genommen 
werden. 
  
Die Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig sagt hier deutlich: „Alle Menschen in Leipzig 
sollen sich sicher, bequem, ohne Angst und Hindernisse im öffentlichen Raum bewegen 
können.“ 
  
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Die Stärkung des Fußverkehrs muss also weiter vorangetrieben werden, für den 
insbesondere freie Gehwege, die breit genug (Rollstühle, Kinderwagen) und sicher sind, eine 
entscheidende Rolle spielen. Hierfür ist die Durchsetzung des Verbots des Gehwegparkens 
erforderlich. Durch eine eindeutige Priorisierung eines sicheren und gefahrlosen Fuß- und 
Radverkehrs und eine personelle Verstärkung des Ordnungsamts sollte dies unterstützt 
werden. Auf die Möglichkeit des Zu-Fuß-Gehens sollte konsequent hingewiesen werden, 
z.B. bei Wegbeschreibungen sollte immer die Gehzeit /-Entfernung angeben werden. Auch 
durch autofreie Plätze, Quartierszentren und „Ruhepunkte“ in Wohngebieten, wind- und 
wettergeschützte Verweilmöglichkeiten für Zu-Fuß-Gehende, barrierearme Gestaltung der 
Wege und Übergänge und nur für FußgängerInnen reservierte Abkürzungen mit 
energieeffizienter und intelligenter Wegebeleuchtung sollte der Fußverkehr gestärkt werden. 
Leipzig muss als Stadt der kurzen Wege konsequent weiterentwickelt und gedacht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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