Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, Weg 7204)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00032
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00032 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, 
Weg 7204) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, einzuleiten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, gelegen zwischen Lützner Straße und Saarländer 
Straße 
 
Zusammenfassung: 
Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 7204, befindlich auf dem Flurstück 590a 
Gemarkung Lindenau, soll als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt) 
gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung. 
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 
Sächsisches Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, 
einzuleiten. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung. 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Widmung des Weges 7204 als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt). 
Der Weg wurde neu erbaut und verbindet das westliche Ufer des Lindenauer Hafens und des 
Karl-Heine-Kanals mit der höher gelegenen Saarländer Straße etwas weiter südlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
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Der Weg zwischen „Am Kanal“ bis Saarländer Straße soll als beschränkt öffentlicher Weg 
(Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt) gewidmet werden. Der Neubau der 
Wegeverbindung erfolgte im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 
Stadtumbau Ost. Zielsetzung der Maßnahme war die Schaffung einer Wegebeziehung zum 
Karl-Heine-Kanal, die Aufwertung für die angrenzenden Quartiersbereiche, die Beseitigung 
städtebaulicher Missstände sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die 
Baumaßnahme dient der nachhaltigen Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindungen 
und soll die Maßnahmen rund um den Lindenauer Hafen abrunden. 
 
Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, mit einer Länge von 
ca. 360 m, Anfangspunkt Am Kanal bis Endpunkt Saarländer Straße wurde mit 
Abnahmeprotokollen vom 01.08.2018 und 21.09.2018 übergeben und abgenommen. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines 
Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. 
 
Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des dem Weg dienenden 
Grundstücks. Mit der Widmung des Weges soll dieser die Eigenschaft eines öffentlichen 
Weges nach Sächsischem Straßengesetz erhalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles 
Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
 
Anlagen: 
 
Lageplan