Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07019
Datum: 2022-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07019
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 
bis 31.12.2020 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 in der Fassung vom 19.03.2021 (Anlage 2) wird 
festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 55.592,01 wird mit dem bestehenden 
Gewinnvortrag (per 31.12.2020 EUR 77.655,37) verrechnet.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 Entlastung 
erteilt.
Räumlicher Bezug
- entfällt -
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2020 130.317,98 1.100.57.1.0.02.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2020 wird dem Stadtrat empfohlen, den Vortrag des Verlustes des Geschäftsjahres 2020 auf 
neue Rechnung zu beschließen sowie die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren 
Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- entfällt -  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- entfällt -
III.  Strategische Ziele 
 
- entfällt -
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
- siehe Zusammenfassung - 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur 
Rechnungslegung:
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die 
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus 
Planungsrechnungen, Verträgen, Protokollen) entnommenen Informationen haben zu einer 
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die 
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet 
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu 
gewährleisten.* 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 19
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss
Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der deutschen Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 19
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und 
eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. 
Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation 
des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit. 
Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu 
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 6 zum 
Prüfungsbericht.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***
*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
      Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf, Seite 21
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt -
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die ergebniswirksame Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt 
2020 der Stadt in Höhe von € 130.317,98 resultiert aus der im Zuge der Feststellung des 
Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs (VII-DS-00840) beschlossenen 
Mittelweiterleitung an die Stadt sowie dem Vortrag des Jahresüberschusses des 
Wirtschaftsjahres 2019 und des Jahresfehlbetrages des Wirtschaftsjahres 2020.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- nicht relevant - 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
- keine -
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 erfolgt in Umsetzung der 
SächsEigBVO § 34.
Anlage/n
1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2020 
(öffentlich)
2 Anlage 2_Jahresabschlusss zum 31.12.2020 (öffentlich)
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2020 (öffentlich)
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich)
5 Anlage 5_Bericht der örtlichen Prüfung -nicht öffentlich - (nichtöffentlich)
6 Anlage 6- Prüfbericht -nicht öffentlich - (nichtöffentlich)
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          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2020 
 
 
31.12.2020 
in € 
 Bilanzsumme                   2.649.177,13  
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                      191.922,84 
Umlaufvermögen                   2.447.447,41 
Rechnungsabgrenzungsposten             9.806,88 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                      922.215,25 
  - Stammkapital                       25.564,00 
  - Kapitalrücklage          291.436,37 
  - Gewinnrücklagen                               583.151,52 
  - Gewinnvortrag Vorjahre                      77.655,37 
  - Jahresfehlbetrag            55.592,01 
 
Sonderposten für Zuweisungen                  184.288,50 
 
Rückstellungen            71.342,94 
Verbindlichkeiten                  1.163.126,12 
Rechnungsabgrenzungsposten        308.204,32 
 
Summer der Erträge                  8.109.604,05 
Summe der Aufwendungen                 8.165.196,06  
Jahresverlust                        55.592.01 
 
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Anlage 4
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