Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06572-VSP-01
Datum: 2019-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06572-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  25.01.2019  
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschussvorschlags und eine Diskussion der 
Gremienbildung durch den im Mai neu gewählten Stadtrat.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VI-A-06572 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Bildung eines zusätzlichen „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“ zur 
konzentrierten Befassung mit wohnungspolitischen Fragestellungen und Vorlagen wird von 
der Verwaltung vorerst nicht befürwortet. 
 
Es sollte dem in Kürze neu gewählten Stadtrat anheimgestellt sein, wie er in Absprache mit 
der Verwaltung seine Arbeit strukturiert. Bis dahin ist es z.B. möglich, dass der 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bei Bedarf zu eigenständigen Sitzungen zu 
diesem Themenbereich einlädt.
Projektstand der Umstellung von mit Diesel betriebenen Buslinien auf Elektromobilität seitens der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06718
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06718 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Projektstand der Umstellung von mit Diesel betriebenen Buslinien auf Elektromobilität 
seitens der LVB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Stadt Leipzig bemüht sich aktuell sehr um Fortschritte bei der Elektromobilität im 
städtischen Straßenverkehr. Bereits im Sommer 2008, also vor 10 Jahren, stellten die LVB 
z.B. ein O-Bus-Projekt vor, welches die bekannten Probleme der mit Diesel betrieben Busse 
lösen helfen sollte. Das Projekt umfasste seinerzeit die Buslinien 60, 70 sowie 74 und sollte 
später auch die Buslinien 80 und 90 beinhalten.  
Trotz intensiver Vorarbeiten kam es jedoch nicht zur Realisierung - abgesehen vom Einsatz 
eines Testbusses auf der Linie 89. Stattdessen setzen die LVB vorerst auf Hybridbusse.  
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der derzeitige Stand der Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse?  
 
2. Werden weiterhin Dieselbusse seitens der LVB angeschafft?  
 
3. Welches sind die Gründe, nicht partiell O-Bus-Linien einzuführen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Straßenraum-Umgestaltung am Floßplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06719
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06719 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Straßenraum-Umgestaltung am Floßplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 15. November 2018 haben ASW und VTA in der Petri-Schule eine Bürgerinformation zur 
Straßenraum-Umgestaltung am Floßplatz durchgeführt. Hierzu fragen wir an: 
 
 
1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Umgestaltung des Floßplatzes 
vorgesehen? 
 
2. Wann werden die Maßnahmen begonnen? Wann wird die Umgestaltung 
abgeschlossen sein? 
 
3. Welche Reaktion auf Seiten der zur Veranstaltung anwesenden Bürger, Anwohner 
und Gewerbetreibenden haben die anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur 
Kenntnis genommen? 
 
4. Inwieweit finden die Hinweise der Anwesenden im weiteren Verlauf der Planungen 
Berücksichtigung? 
 
5. Wie viele Parkplätze fallen zwischen den Grünflachen Floßplatz auf Höhe der Hohe 
Straße weg? 
 
6. Was sind die Gründe für den Wegfall der Parkplätze auf Höhe der Grundschule am 
Floßplatz und Petri-Schule?
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06720
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06720 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seitens der AfD-Fraktion erfolgte bereits am 19.08.2016 eine schriftliche Nachfrage zu 
obiger Angelegenheit beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, sowie eine Anfrage zur 
gleichen Thematik an den OBM zur Ratsversammlung am 21.06.2017. Die damalige 
Auskunft seitens der Baubürgermeisterin Frau Dubrau war die, dass Ende des dritten 
Quartals 2017 eine Information des Stadtrates zum Konzeptentwurf erfolgen sollte. Diese 
steht bis zum heutigen Tag allerdings aus. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welcher Arbeitsstand liegt derzeit konkret vor? Welche Hinderungsgründe für den 
offensichtlichen Zeitverzug bei der vorgesehenen Erstellung des Sicherheitskonzeptes gibt 
es? 
2. Zu welchem Termin soll das neue Sicherheitskonzept nach derzeitiger Einschätzung der 
Verwaltung endgültig vorliegen, auch, um eine rechtzeitige Einbeziehung des Stadtrates zu 
gewährleisten? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06601-VSP-01
Datum: 2019-02-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06601-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung einer öffentlichen Toilette auf dem Lindenauer Markt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.01.2019 Bestätigung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
X Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Soweit der Stadtrat beschließt, das Angebot (Vorlage VI-06280) des neuen 
Werbekonzessionärs über die Herstellung und Betreibung von 20 Toiletten anzunehmen, 
strebt die Verwaltung an, dass als ein Standort eine Toilette auf dem Lindenauer Markt 
errichtet wird.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag  
 
 
 
 
2/4
  
3/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Verwaltung legt dem Stadtrat mit der Drucksache VI-DS-06280 eine Empfehlung zur 
Entscheidung vor, dass Angebot des neuen Werbekonzessionärs über die Herstellung und 
Betreibung von 20 Toiletten anzunehmen. Da darüberhinaus mit dem Haushalt 2019/2020 
keine weiteren Mittel für öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen, strebt die Verwaltung an, 
bei positiver Beschlussfassung der Vorlage einen der Standorte für eine Toilette auf dem 
Lindenauer Markt vorzusehen.
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in Erbbaupacht (nach Erbbaurecht)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06216-ÄA-03
Datum: 2018-11-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06216-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Verkaufsstopp des Grundstücks und der Immobilie Gottschedstraße 16, Vergabe in 
Erbbaupacht (nach Erbbaurecht) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Jazzclub Leipzig e. V. 
Verhandlungen über den Abschluss eines Mietverhältnisses zur Liegenschaft 
Gottschedstraße 16, Erdgeschoss (Spielstätte und Gastronomie, Büroräume im 1. 
Obergeschoss des Hinterhauses), aufzunehmen und diese bis spätestens 30.09.2019 
durch einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. 
 
2. Die Liegenschaft Gottschedstraße 16 wird mit der Bindung an diesen Mietvertrag 
sowie unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-
NF-002) zur dauerhaften kulturellen Nutzung erneut zwecks Veräußerung (Verkauf 
oder Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird 
ausgeschlossen. 
 
3. Soweit ein Mietvertrag mit dem Jazzclub Leipzig e. V. nach Maßgabe der Ziffer 1. 
nicht zustande kommt, wird die Liegenschaft Gottschedstraße 16 unter 
Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 25.02.2015 (A-00215/14-NF-002) zur 
dauerhaften kulturellen Nutzung neu zwecks Veräußerung (Verkauf oder 
Erbbaurecht) ausgeschrieben. Der Verkauf der Liegenschaft wird 
ausgeschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
2/2
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06449-VSP-01
Datum: 2019-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06449-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Bau einer Kita auf dem AGRA-Gelände 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.01.2019 Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  01.02.2019  
SBB Süd  06.03.2019 2. Lesung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.03.2019 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 2. Lesung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag:  
 
Die Verwaltung prüft in einem ersten Schritt die Möglichkeit der Errichtung einer Kita auf dem 
AGRA-Gelände. Zu prüfen sind die prinzipielle Genehmigungsfähigkeit zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt sowie die Möglichkeit der städtebaulichen und vertraglichen Einordnung in die 
Bestandsstrukturen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat informiert. 
 
Sollte die o.g. Prüfung positiv ausfallen, wird die Verwaltung in einem weiteren Schritt einen 
entsprechenden Vorschlag zur Realisierung einer Kindertagesstätte am Standort machen.  
 
Begründung:  
 
Zu beachten ist, dass mit der Vorlage VI-DS-04373 "Mittelfristiges Entwicklungskonzept des 
AGRA-Areals in Leipzig-Dölitz" Entwicklungsvorstellungen für das AGRA-
Veranstaltungsgelände vorgelegt wurden. Die Zielvorstellungen reichen mittelfristig bis 2030, 
da bestehende Mietverträge erst dann auslaufen und erst danach eine grundsätzliche 
Neuausrichtung für die Nutzung und Bebauung für die AGRA möglich ist.  
 
2/4
 
  
3/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Situation der Freiwilligen Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06725
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06725 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Bärwald-Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Situation der Freiwilligen Feuerwehren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Information über die FFW in Leipzig sind verschiedene Punkte zur Entwicklung 
angerissen worden, daher frage ich an: 
 
1. Aus welchen Gründen ist seit der letzten Information eine Verschlechterung der 
Bewertung des baulichen Zustandes der Gerätehäuser eingetreten? 
 
2. Welche Kosten für eine Sanierung aller als befriedigend oder schlechter eingestuften 
Gerätehäuser sind zu veranschlagen? 
 
3. Gibt es eine Prioritätenliste für die Sanierung der Gebäude? Wenn ja, welchen 
Zeithorizont hat diese und was sind die Kriterien für die Reihung? 
 
4. In wie vielen FFW gibt es Jugendwarte/ Jugendwartinnen? 
 
5. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten wird den Jugendwartinnen und Jugendwarten im 
pädagogischen Bereich angeboten? 
 
6. Welchen Voraussetzungen bedürfen die Jugendwartinnen und Jugendwarte?
Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06726
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06726 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Engagement von "Deutsche Wohnen" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Laut Medienberichterstattung wird das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ (DW) sich am 
Lindenauer Hafen engagieren. Demnach werden durch den Investor am Lindenauer Hafen 
„insgesamt 44 Mietwohnungen geschaffen, die sich v.a. durch baulich hohen Anspruch und 
mit hohem Wohnkomfort verbinden.“ 
In Connewitz ist aktuell die Übernahme eines Wohnhauses durch „Deutsche Wohnen“ 
bekannt.  
„Deutsche Wohnen“ ist mit etwa 110.000 Wohnungen der größte Vermieter in Berlin. DW ist 
börsennotiert und für seine aggressive Mietsteigerungspolitik und die Verdrängung von 
Mieter*innen durch u.a. Modernisierungen bekannt. Auf der Plattform „Bündnis Deutsche 
Wohnen MieterInnen Berlin“ heißt es: „Die DW modernisiert ihre Wohnungsbestände nicht, 
um die Wohnqualität zu erhöhen, sondern um drastische Mietsteigerungen durchsetzen zu 
können. Das heißt, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden vernachlässigt. Es wird 
aber energetisch modernisiert, denn diese Kosten können auf die Miete umgelegt werden! 
Die DW ignoriert zudem den Mietspiegel und stellt überhöhte Betriebskosten in Rechnung.“ 
(http://deutsche-wohnen-protest.de/ueber-uns/)  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt über wie viele Immobilien „Deutsche Wohnen“ bisher in 
Leipzig verfügt? Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber hinaus über das 
Engagement von „Deutsche Wohnen“ in Leipzig? 
2. Sind der Stadt Leipzig Fälle von Entmietung durch „Deutsche Wohnen“ bekannt? 
3. Welche Schritte gedenkt die Stadt Leipzig zu unternehmen um ähnliche Vorgehensweisen 
wie in Berlin in Leipzig zu verhindern und Mieter*innen zu schützen?
Wie weiter mit dem Teich im vorderen Rosental und anderen Stillgewässern in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06728
Datum: 2018-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06728 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Teich im vorderen Rosental und anderen Stillgewässern in 
Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Durch die Hitzewelle und Trockenheit im Sommer sind einige sogenannte Stillgewässer im 
Stadtgebiet trocken gefallen. Der Teich im vorderen Rosental an der Emil-Teich-Straße ist 
immer noch ohne Wasser. Dazu haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand des Teiches im Rosental? 
a.  Ist geplant den Teich wieder mit Wasser zu befüllen oder ist eine andere 
Gestaltung dieses Teils des Areals geplant? Wenn ja, welche? 
b. In der Mitte des Teiches gibt es ein achteckiges Betonteil. Hat die Stadt 
inzwischen herausgefunden, was dies genau ist und was damit geschehen 
soll? 
 
2. Im Sommer rechnete die Stadt damit, dass zirka 10 Prozent der Leipziger 
Stillgewässer unter anderen Löschteiche trocken fallen könnten:  
a. Wie viele und welche Stillgewässer sind im Stadtgebiet trocken gefallen 
während des Sommers 2018? 
b. Welche Stillgewässer sind immer noch trocken und was plant die Stadt hier? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Grundstücke kommunaler Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06729
Datum: 2018-12-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-06729 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke kommunaler Unternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  09.01.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kommunale Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung per 
Gesellschafteranweisung zu beauftragen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die nach Lage, 
Größe und Bebaubarkeit für neue Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnungsbau oder 
Gewerbeansiedlungen geeignet sind, der Stadt Leipzig oder auch anderen kommunalen 
Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert zum Kauf anzubieten. Sollten die Kommune oder 
andere kommunale Gesellschaften kein Interesse an einem solchen Grundstück haben, verbleibt es 
vorerst im Portfolio des Ursprungsunternehmens. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die kommunalen Beteiligungsunternehmen verfügen auf dem Leipziger Stadtgebiet über zahlreiche 
Grundstücke in unterschiedlichen Stadtbezirken und Ortsteilen. Bereits im Jahr 2013 hatte die SPD-
Fraktion über ihren  Antrag  A 434/13 „Grundstücksverkäufe transparenter gestalten“ eine engere 
und vor allem frühzeitige Abstimmung zwischen Stadt und kommunalen Unternehmen gefordert, um 
eine Veräußerung von stadtstrategischen Grundstücken an Dritte zu verhindern. Als Erweiterung 
dieser Forderung ist dieser Antrag zu verstehen, indem sämtliche nicht betriebsnotwendige 
Grundstücke, die nach Lage, Größe und Bebaubarkeit grundsätzlich für die Erweiterung der Sozial- 
und Bildungsinfrastruktur bzw. den Bau von Wohnungen oder hochwertige Gewerbeansiedlungen 
geeignet sind, der Stadt Leipzig bzw. kommunalen Unternehmen der Stadt Leipzig zum Verkehrswert 
angeboten werden.  
 
Die Stadt Leipzig erhält so die Möglichkeit, den Aufbau einer Flächenreserve zu beschleunigen, und 
kommunale Unternehmen werden dadurch auf Veräußerungsabsichten anderen kommunaler 
Unternehmen aufmerksam und könne so eigene Flächenbedarfe unkompliziert decken.  
2/2
Da in den vergangenen Jahren die Gelder für den strategischen Grunderwerb mitunter nicht 
ausgeschöpft worden sind, soll die Stadt diese Mittel auch hierbei einsetzen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: