Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00418-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00418-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00418 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00418-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand des Ratsbeschlusses „Weiterentwicklung der 
frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE 
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen 
Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. 
Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 
umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern abgestimmt würden. Die 
Forderungen des Beschlusses aus BP2, nämlich bereits ab 2024 als Sofortmaßnahme 10 
Kindertagesstätten in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig, die 
über einen besonders hohen Sozialindex verfügen, mindestens unter Beibehaltung der 
personellen Kapazitäten hinsichtlich der zu betreuenden Kinder gezielt durch nur begrenzt 
wiederzubesetzender Plätze zu entlasten (indirekte, temporäre Erhöhung des 
Personalschlüssels für eine verbesserte pädagogische Arbeit), sind nach Aussage der 
Verwaltung ebenfalls in den Prüfauftrag eingeflossen und werden ebenfalls nach erfolgter 
verwaltungsinterner Abstimmung vorgestellt. Diese Vorstellung im Jugendhilfeausschuss ist 
bislang nicht erfolgt. Der von der Verwaltung angesetzte nächste Termin zur 
Beschlusskontrolle ist für Mai 2025 geplant. Momentan laufen jedoch die 
Haushaltsverhandlungen und seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass die Umsetzung 
dieses Beschlusses auf 2027 verschoben werden muss. Dies erscheint aus Sicht unserer 
Fraktionen als nicht hinnehmbar und auch nachteilig für die Stadt Leipzig und ihre 
frühkindliche Bildungsstrategie. 
 
Hinsichtlich der laufenden Haushaltsverhandlungen haben wir deshalb folgende Fragen: 
 
1. Warum wurde die Sofortmaßnahme in 2024, also in 10 Kindertagesstätten in 
Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig, die über einen 
besonders hohen Sozialindex verfügen, mindestens unter Beibehaltung der personellen 
Kapazitäten hinsichtlich der zu betreuenden Kinder gezielt durch nur begrenzt 
wiederzubesetzender Plätze eine Entlastung (indirekte, temporäre Erhöhung des 
Personalschlüssels für eine verbesserte pädagogische Arbeit) vorzunehmen, bislang 
nicht umgesetzt? 
 
Das Amt für Jugend und Familie hat gemäß Beschlusspunkt 1 unmittelbar mit dem Auftrag 
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begonnen, eine Erhöhung des Personalschlüssels und der Sachkosten zu prüfen. Im 
Rahmen dieser Prüfung wurden auch die Maßgaben des Beschlusspunktes 2 geprüft. 
Hierbei wurde deutlich, dass die Auslastung der infrage kommenden 
Kindertageseinrichtungen zum Stichtag 02.01.2024 zwischen 58 % und 100 % lag. Eine 
gleichberechtigte Entlastung war unter diesen Umständen nicht abbildbar. Da sich die 
personelle Besetzung stets am Bedarf orientiert, war zum Prüfzeitpunkt kein Personal über 
Bedarf in den Kindertageseinrichtungen beschäftigt. Weiterhin hätte man den betroffenen 
Kindertageseinrichtungen vermutlich Schaden zugefügt, da die nicht aufgenommenen Kinder 
perspektivisch in den Folgejahren gefehlt hätten.  
 
Anhand dieser Sachverhaltsdarstellungen wurde entschieden, die Grundgedanken des 
Beschlusspunktes 2, nämlich eine bessere personelle Ausstattung sowie eine bessere 
Sachkostenpauschale, in den Gesamtprüfprozess eines Models zur besseren Ausstattung 
von Kindertageseinrichtungen einfließen zu lassen.  
 
2. Wie wurden die Beschlusspunkte 1 und 2 geprüft und zu welchem Ergebnis ist die 
Verwaltung hinsichtlich einer bevorzugten Umsetzung des Antrages gekommen? 
 
Wie unter Frage 1 bereits erläutert, wurde die fachliche Entscheidung getroffen, die 
Beschlusspunkte 1 und 2 in einem Gesamtprüfprozess zu betrachten. Um beiden 
Beschlusspunkten gerecht zu werden, wurden im Gesamtprozess 15 
Kindertageseinrichtungen berücksichtigt (fünf Kitas aus Beschlusspunkt 1 und zehn Kitas 
aus Beschlusspunkt 2). In den weiteren Schritten wurden unter anderem die sozialindizierten 
Kriterien gemäß Beschlusspunkt 1 a) des Antrags berücksichtigt und erweitert.  
 
Das Ergebnis des Prüfauftrags ergab demnach, dass mit einem geringeren finanziellen 
Aufwand (3.891.951,00 € gegenüber 5.548.664,20 €) gegenüber dem Ursprungsbeschluss in 
15 Einrichtungen eine Absenkung des Betreuungsschlüssels in der Krippe von 1:5 auf 1:4 
und im Kindergarten von 1:12 auf 1:10 umgesetzt werden kann. Zusätzlich können die ESF-
finanzierten Sozialarbeiter/-innenstellen bis zum Ende des Programms gesichert werden und 
die Sachkostenpauschale würde auf 75 € pro Kind steigen.  
 
Eine detaillierte Erläuterung hierzu ist der Anlage 1 Punkt 1 zu entnehmen.  
 
3. Welche jährlichen Kosten wären in 2025 und 2026 mit einer Umsetzung der 
Beschlusspunkte 1 und 2 verbunden? 
Die Gesamtkosten sind in der Beantwortung der Frage 2 benannt. Eine detaillierte 
Erläuterung ist der Anlage 1 dem Punkt 2 zu entnehmen.  
 
4. Welche Abwägungen wurden vorgenommen, die mit der Umsetzung verbundenen 
Mehrkosten bzw. die fehlenden Vorteile aus einer um zwei/drei Jahre verzögerten 
Umsetzung für die frühkindliche Bildungsstrategie gegeneinander darzustellen und zu 
gewichten? 
Die Abwägungen wurden bereits in den Fragen 2 und 3 behandelt. Sie konzentrierten sich 
vor allem auf ein ausgewogenes Portfolio, das dazu beitragen sollte, einen 
nachvollziehbaren und verbesserten Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen mit 
besonders hoher sozialer Belastung zu etablieren. Aus diesem Grund wurden die Inhalte der 
Beschlusspunkte 1 und 2 miteinander kombiniert und in einen Gesamtprozess eingebunden, 
der darauf abzielte, dass 15 Leipziger Kindertageseinrichtungen von einem verbesserten 
Personalschlüssel profitieren und zusätzlich eine erhöhte Sachkostenpauschale erhalten. 
 
5. Welche externen Förderungen könnten seitens des Freistaates oder aus EU-Mitteln 
dahingehend eingeworben werden? 
Alle bekannten Fördermöglichkeiten wurden zum Prüfzeitpunkt bereits genutzt oder kamen 
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aufgrund des Ausschlusses einer Doppelförderung (siehe KINDER STÄRKEN 2.0) nicht 
infrage. 
 
6. Wie würde man bei sozialindiziertem Vorgehen bei der Auswahl der Kindertagesstätten 
mit dem Ausschluss doppelter Förderungen aus der ESF-Förderrichtlinie KINDER 
STÄRKEN umgehen? 
Von den im Prüfauftrag identifizierten 15 Kindertageseinrichtungen nehmen 13 am 
Förderprogramm „KINDER STÄRKEN 2.0“ teil. Da das Vorhaben der Vorlage VII-A-08652-
NF-03 zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig im 
Rahmen der Förderrichtlinie als Doppelförderung identifiziert wurde, bestünde für diese 13 
Einrichtungen kein Anspruch auf weitere Förderung. 
 
Da das Aufgabenprofil der Kita-Sozialarbeit, insbesondere in den hochbelasteten 
Einrichtungen, als vorrangig angesehen wurde, berücksichtigte der Verwaltungsvorschlag 
eine eigenständige Finanzierung der entsprechenden Förderstellen bis zum Projektende. 
 
Alternativ hätten die Stellen mit Beginn der kommunalen Förderung geendet, und den 
Beschäftigten wäre keine weitere Perspektive geboten worden. Ein Nachrücken anderer 
Einrichtungen in das Förderprogramm „KINDER STÄRKEN 2.0“ ist nicht vorgesehen. 
 
Der Verwaltungsvorschlag sah vor, die Kita-Sozialarbeit nach Wegfall der Förderung im 
Projekt „KINDER STÄRKEN 2.0“ durch die Stadt Leipzig eigenständig zu finanzieren. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 zur Antwort VIII-F-00418 (öffentlich) 
 
 
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1. Detaillierte Erläuterung der Anwendung des Sozialindex für BP 1 und BP 2 
 
Der Sozialindex wurde wie folgt ermittelt: 
 
Einrichtungsspezifisch wurden folgende Faktoren einbezogen: 
 
• Anteil ausländischer Familien in Prozent (k) 
• Anteil Alleinerziehender in Prozent (m) 
• Anteil Beitragserlass in Prozent (o) 
• Anteil Sprachauffälligkeiten bei 4-jährigen im Rahmen der Untersuchung in Prozent (r) 
 
Auf Ortsteilebene kamen hinzu: 
 
• Anteil der Regelleistungsberechtigten unter 15 Jahren (y) 
• HzE-Dichte (ab) 
 
Die genannten Auswahlkriterien wurden innerhalb der einrichtungsspezifischen Daten und der 
Ortsteildaten unterschiedlich gewichtet. In Anlehnung an den Belastungsindex der 
Schulsozialarbeit wurden die sozialindizierten Faktoren auf Ortsteilebene mit 40 % und d ie 
einrichtungsspezifischen Indikatoren mit 60 % gewichtet. 
 
Für die Erhebung der einrichtungsbezogenen Daten wurden folgende Auswertungen zum 
Stichtag 02.01.2024 aus dem System Kivan abgerufen: 
 
• Belegung nach Migrationshintergrund 
• Einrichtungen mit Ermäßigung des Elternbeitrags 
 
Anhand dieser Auswertungen wurde für jede Einrichtung ermittelt, wie viele Familien 
mindestens ein Elternteil mit ausländischer Herkunft haben und wie viele Elternteile 
alleinerziehend sind. Diese ermittelten Daten wurden proze ntual zur tatsächlichen Belegung 
der jeweiligen Kita zum Stichtag 02.01.2024 ins Verhältnis gesetzt. 
 
Für den einrichtungsbezogenen Indikator „Beitragserlass“ wurden die Freiplätze und 
Ermäßigungen gemäß SGB XII pro Einrichtung ermittelt. Eine Differenzier ung der Basis, auf 
der die Ermäßigung erfolgt (z.B. Studium der Eltern oder geringfügige Beschäftigung), fand 
dabei nicht statt. Diese Daten, mit Stand Dezember 2023, wurden ebenfalls prozentual zur 
aktuellen Belegung ins Verhältnis gesetzt. 
 
Das Gesundheitsamt erfasste pro Einrichtung, wie viele Kinder im Jahr 2023 an der 4-jährigen 
Untersuchung teilgenommen haben und wie viele Störungen und Auffälligkeiten festgestellt 
wurden. Diese Daten wurden prozentual ins Verhältnis zur Gesamtzahl der unters uchten 
Kinder pro Einrichtung gesetzt. Dabei ist zu beachten, dass die Untersuchung für Familien 
freiwillig war. 
 
Zusätzlich wurden für die Ortsteile die Anteile der Regelleistungsberechtigten unter 15 Jahren 
und die HZE-Dichte als ortsteilbezogene Indikatoren berücksichtigt. Diese Daten basieren auf 
einer Erhebung vom 31.12.2022 
 
Für die Ermittlung des Belastungsgrades der Kindertageseinrichtungen wurde zur Festlegung 
einer angemessenen Ausstattung über den Betreuungsschlüssel folgende Gewichtung der 
sozialindizierten Indikatoren festgelegt: 
 
 Familien mit mindestens einem Elternteil ausländischer Herkunft pro Einrichtung: 0,4 
 Alleinerziehende Elternteile pro Einrichtung: 0,2 
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 Beitragserlass pro Einrichtung: 0,2 
 Störungen und Auffälligkeiten bei der 4-jährigen Untersuchung pro Einrichtung: 0,2 
 Anteil der Regelleistungsberechtigten unter 15 Jahren im Ortsteil: 0,3 
 HZE-Dichte im Ortsteil: 0,7 
 
Mit dieser Gewichtung wurde anhand der folgenden Berechnungsformel eine Matrix zur 
Belastung der Einrichtungen ermittelt: 
 
Belastungswert = 0,6 * (einrichtungsbezogene Daten) + 0,4 * (Ortsteildaten) 
 
Belastungswert = 0,6 * (0,4 * k + 0,2 * m + 0,2 * o + 0,2 * r) + 0,4 * (0,3 * y + 0,6 * ab) 
 
Der höchste Wert entspricht der am stärksten belasteten Einrichtung. 
 
Es wurden nunmehr die 15 Einrichtungen mit den höchsten Belastungswerten betrachtet. 
Parallel dazu erfolgte die Prüfung, ob diese Einrichtungen in sogenannten Schwerpunkt- und 
Aufmerksamkeitsgebieten liegen, was bestätigt werden konnte. Von d en fünf Einrichtungen 
mit den höchsten Belastungswerten befinden sich drei in kommunaler Trägerschaft und zwei 
in freier Trägerschaft. Das Kriterium, dass mindestens die Hälfte der Einrichtungen in 
kommunaler Trägerschaft sein sollen, konnte ohne weitere G ewichtung oder Priorisierung 
erfüllt werden. 13 der 15 am stärksten belasteten Einrichtungen nehmen derzeit am 
Förderprogramm „Kinder stärken 2.0“ teil, zudem sind 14 der 15 Einrichtungen als Kinder- und 
Familienzentren anerkannt. 
 
Nach der Definition der in Frage kommenden Einrichtungen wurde die Umsetzung beider 
Beschlusspunkte erneut geprüft: 
 
Umsetzung Beschlusspunkt 1 
 
Für die Kostenberechnung wurde die Belegung der 15 Kindertageseinrichtungen zum Stichtag 
18.03.2024 ermittelt, und darauf aufbauend der Personalbedarf ermittelt. Im nächsten Schritt 
wurden der Leitungsanteil sowie der Anteil für Schulvorbereitungsstunden herausgerechnet. 
Die ermittelten Werte wurden mit einem Faktor von 1,5 multipliziert, um das um 50 % erhöhte 
personelle Soll zu berechne n. Daraus ergab sich eine Steigerung des Personal -Solls um 
38,230 VZÄ. 
 
Umsetzung Beschlusspunkt 2 
 
Die Umsetzung von Punkt 2 des Beschlusses in der ursprünglich gefassten Form wäre aus 
unserer Sicht nicht praktikabel. Die personelle Besetzung einer Kindertageseinrichtung richtet 
sich gemäß § 12 SächsKitaG nach dem Personalbedarf. Es war davon auszugehen, dass in 
den Kitas kein Personal beschäftigt wird, das nicht gemäß dem Personalschlüssel erforderlich 
ist. Eine Absenkung der Belegung wäre nur durch ausbl eibende Nachbesetzungen bei 
Kündigungen realistisch gewesen. Die einzufrierende Belegungsquote wäre zwar ermittelbar, 
jedoch wäre eine Orientierung an der reinen Kopfzahl im Widerspruch zur gängigen Praxis der 
Bestimmung des Personalschlüssels, die auf Vol lbetreuungsäquivalenten basiert. Eine 
Orientierung am tatsächlichen Personalbedarf gemäß Betreuungsschlüssel in den 15 
betrachteten Einrichtungen erschien sinnvoller. Zudem war die Auslastung zum Stichtag 
02.01.2024 sehr unterschiedlich (zwischen 58 % und 100 %). 
 
Stattdessen wurde der nachträgliche Vorschlag zur indirekten, temporären Erhöhung des 
Personalschlüssels für eine verbesserte pädagogische Arbeit als direkte temporäre 
Verbesserung umgesetzt. Dies hatte den Vorteil, dass alle 10 Kitas gleichermaße n von der 
Entlastung profitiert hätten und diese Lösung auch über den Kitajahreswechsel im Sommer 
eine praktikable Berechnungsgrundlage geboten hätte. 
 
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Als Berechnungsgrundlage wurde eine Absenkung des Betreuungsschlüssels in der Krippe 
von 1:5 auf 1:4 und  im Kindergarten von 1:12 auf 1:10 gewählt. Der Personalschlüssel für 
Integrationskinder (1:4) blieb unverändert. 
 
Der Personalbedarf in den 10 nachfolgenden Einrichtungen belief sich zum Stichtag 
18.03.2024 auf insgesamt 173,765 VZÄ bei gültigem Personalschlüssel. Die Veränderung des 
Betreuungsschlüssels führte zu einer Erhöhung des Personal-Solls um 30,307 VZÄ. 
Umsetzungsvorschlag 
 
Die Umsetzung des Beschlusses nach Punkt 1 und Punkt 2 würde jedoch erhebliche Nachteile 
mit sich bringen: 
 
In den Faktoren der Belastung liegen alle 15 betrachteten Einrichtungen sehr nah beieinander 
(zwischen 31,17 und 37,86). Der Unterschied zwischen der 5. und der 6. Einrichtung im 
Ranking betrug lediglich 0,18 Punkte. Eine Umsetzung des Beschlusses würde dazu führen, 
dass f ünf Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer Belastungsfaktoren sehr ähnlich sind, im 
Vergleich zu den nachfolgenden Einrichtungen deutlich stärker gefördert würden. Dies hätte 
zur Folge, dass die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die damit verbundenen 
Aufgaben der Leitung deutlich steigen würden. 
 
Vor diesem Hintergrund wurde als Vorschlag eine gleichmäßige, temporäre Verbesserung des 
Personalschlüssels für alle 15 Einrichtungen erarbeitet, verbunden mit einer gesenkten, aber 
auf alle betreute n Kinder der 15 Einrichtungen berechneten Erhöhung der 
Sachkostenpauschale. 
 
Es wurde eine temporäre Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe und 1:10 
im Kindergarten angenommen. 
 
Das Personal -Soll in den 15 betrachteten Einrichtungen gemäß  dem gültigen 
Personalschlüssel nach § 12 SächsKitaG belief sich zum Stichtag 18.03.2024 auf 243,969 
VZÄ in allen betrachteten Einrichtungen. Die vorgeschlagene Verbesserung des 
Personalschlüssels würde zu einer Zunahme des Personal -Solls um insgesamt 44,1 67 VZÄ 
führen. 
 
Darüber hinaus sollte die Finanzierung der Kita -Sozialarbeit sichergestellt werden. Die 
Sachkostensteigerung pro Kind wurde mit 75 € berechnet. 
 
2. Kostenerläuterung  
 
Kosten der Umsetzung des Beschlusses 
 
Bei den durchschnittlichen Personalkosten von 69.073 €/Jahr für eine pädagogische Fachkraft 
in Entgeltgruppe S 8a TVöD SuE und der angenommenen Erhöhung um 38,230 VZÄ würden 
sich für die Umsetzung von Punkt 1 zusätzliche jährliche Personalkosten in den fün f 
Einrichtungen von 2.460.660,79 € ergeben. Zum Stichtag waren 573 Kinder in Betreuung. 
Daraus resultieren zusätzliche Kosten für die Erhöhung der Sachkosten um 200 € pro Kind, 
was insgesamt 114.600 €/Jahr ausmacht. Die Gesamtkosten würden sich somit auf 
2.755.260,79 € pro Jahr belaufen. 
 
Die Umsetzung von Punkt 2, wie oben beschrieben, würde zusätzliche jährliche 
Personalkosten von 2.093.395,41 € verursachen. 
 
Weiterhin wäre bei den Kosten für die Jahre 2025 und 2026 die wegfallende Förderung der 
Kita-Sozialarbeit im ESF -Projekt zu berücksichtigen. Diese Leistung hat sich in den Kitas 
etabliert, verfolgt ein eigenständiges Aufgabenprofil und sollte nicht gegen die Verbesserung 
des Personalschlüssels stehen. Daher wurden die finanziellen Auswirkunge n der 
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Eigenfinanzierung der Kita -Sozialarbeit in die Kostenschätzung aufgenommen, mit einem 
jährlichen Betrag von 699.890 €. 
 
Die jährlichen Gesamtkosten ohne Berücksichtigung von Tarifsteigerungen nach der 
Tarifverhandlung 2025 würden insgesamt 5.548.664,20 € pro Jahr betragen. 
 
Kosten Umsetzung Verwaltungsvorschlag 
 
Die Kosten für die gleichmäßige Verbesserung des Personalschlüssels in allen 15 
Einrichtungen hätten bei den angenommenen durchschnittlichen Personalkosten von 69.073 € 
pro Jahr für die zusätz lich zu finanzierenden 44,1672 VZÄ jährlich 3.050.761,00 € betragen. 
Die Kosten für die Eigenfinanzierung der Kita -Sozialarbeit wären jährlich mit 699.890 € 
veranschlagt worden. Die Erhöhung der Sachkosten für die 1.884 Kinder zum Stichtag 
18.03.2024, mit 75 € pro Kind, hätte Kosten in Höhe von 141.300 € zur Folge gehabt. 
Insgesamt hätten sich auf Grundlage des Verwaltungsvorschlags jährliche Kosten von 
3.891.951,00 € (ohne Tarifsteigerungen) ergeben. 
 
Da beide Varianten eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig darstellen, konnten diese im 
Rahmen der Haushaltsklausur der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt werden. 
 
 
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