4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3, Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05725-NF-02
Datum: 2018-06-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05725-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3, 
Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita 
und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt 
 
Aufgrund sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Kita 
und Schule soll eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. 
Ausgaben (§ 8 Abs. 3, Nr. 31 i + § 13 Abs. 12, Nr. 3) bei der Umsetzung von 
Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule durch die Ratsversammlung bestätigt werden.  
Der akute Anpassungsbedarf resultiert aus dem nach wie vor hohen Bevölkerungszuwachs, 
dem Zuzug von Familien und der Flüchtlingskrise. Auch die neue 
Klassenbildungsverordnung stellt uns vor die Herausforderung, die notwendigen Bedarfe 
durch Umsetzung baulicher Maßnahmen im Regelverfahren nicht planmäßig zur Verfügung 
stellen zu können.  
 
1. Ausgangssituation 
 
Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynamischsten Städten in Deutschland: Mit 
590.337 hauptwohnsitzlich gemeldeten Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die 
neuntgrößte Stadt Deutschlands. Im Besonderen ist dieses Wachstums durch nachhaltig 
steigende Geburtenzahlen sowie den Zuzug, insbesondere von jungen Familien, geprägt – 
mit unmittelbarem Einfluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Betreuungs- sowie an 
Schulplätzen. 
 
Dieses Wachstum zieht einen enormen Anpassungsbedarf im Ausbau kommunaler 
Infrastruktur nach sich. Ganz besonders im Fokus steht dabei die Bereitstellung der sozialen 
Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten. Die ausreichende Bereitstellung dieser 
Einrichtungen stellt eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe dar, im Bereich der Schulen 
liegt ein grundgesetzlich verankertes Recht vor und auch für Kitas können Eltern die 
Bereitstellung von Plätzen einklagen. 
 
Die mit der Bereitstellung ausreichender Einrichtungen einhergehenden Herausforderungen 
sind enorm: die notwendigen finanziellen Mittel sind ebenso abzusichern wie die 
erforderlichen personellen Ressourcen, Liegenschaften müssen bereitgestellt werden, was in 
einer wachsenden Stadt immer mehr Kompromisse erfordert.  
 
Neben diesen Herausforderungen hat sich bereits in den letzten Jahren angedeutet, dass 
aufgrund der allgemein äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland die 
Kapazitäten der Baubranche immer weiter ausgelastet waren. Aktuell muss insbesondere für 
die öffentlichen Auftraggeber mit einem in Zeiten gut gefüllter Auftragsbücher unattraktiven 
Vergaberecht festgestellt werden, dass einerseits bisherige Preisannahmen an fast keinem 
Objekt mehr gehalten werden können, andererseits die Teilnahme von Unternehmen an 
Ausschreibungen der Stadt Leipzig immer geringer wird. Selbst bei großen Losen (Volumen 
größer 1 Mio. €) beteiligen sich teilweise keine oder nur 1 bis 2 Unternehmen. Die 
Angebotspreise sind aufgrund des fehlenden Wettbewerbes deutlich überhöht. Dieses 
Problem beschränkt sich nicht nur auf einzelne Branchen der Bauwirtschaft, sondern betrifft 
nahezu alle Gewerke. 
 
 
 
 
 
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Im Ergebnis führt dieser „Engpass“ einerseits zu deutlichen Kostensteigerungen auch an 
laufenden Bauvorhaben, andererseits – und dieses Problem ist vor dem Hintergrund der 
eingangs erwähnten weisungsgebundenen Pflichtaufgaben noch gravierender – zu 
Zeitverzögerungen, welche die rechtzeitige Bereitstellung der Schulen und verzögert. 
 
Diese Zeitverzögerungen resultieren u.a. aus folgenden Faktoren: 
 
- Notwendigkeit der Neuausschreibung der betreffenden Lose bei Nicht-
Wirtschaftlichkeit bzw. bei nichtvorliegenden wertbaren Angeboten 
- Abstimmung mit Fördermittelgebern und Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel 
im laufenden Bauprozess 
- Herbeiführung der entsprechenden Beschlussvorlagen  
 
Die Stadt Leipzig befindet sich aktuell in einer Situation, in welcher die Verzögerung von 
Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita nicht hinnehmbar ist. Im Bereich der Schulen droht 
aufgrund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen und der 
Integration der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund aus den 
Vorbereitungsklassen Deutsch als Zweitsprache eine drohende Lücke zwischen verfügbaren 
und benötigten Schulplätzen ab dem Schuljahr 2019/2020. Auch für die Kindertagesstätten 
besteht ein ganz erheblicher Handlungsdruck: aktuell gibt es ca. 1.100 Klagen zur 
Bereitstellung eines Kita-Platzes, erste Beschlüsse zur Festsetzung von Zwangsgeldern 
liegen vor. 
 
Neben dem gesetzlich verankerten Anspruch der Eltern auf die Bereitstellung 
entsprechender Plätze kommt bei Schulen erschwerend hinzu, dass dort die Fertigstellung 
zum jeweils geplanten Schuljahresbeginn notwendig ist. Eine Verzögerung auch nur um 
wenige Wochen hat hier gravierende Folgen. 
Insofern muss seitens der Verwaltung ein Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen 
geschaffen werden, in welchem zumindest die durch die Stadt selbst beeinflussbaren 
Faktoren so gestaltet werden, dass dadurch nicht noch zusätzliche Verzögerungen 
entstehen. 
 
2. Bisheriges Verfahren zur Anpassung von Baubeschlüssen 
und Ziel der Änderung 
 
Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist für die Bestätigung von 
Baubeschlüssen der Verwaltungsausschuss ab Bauvolumen ab 1,0 Mio. € bis 2,5 Mio. € (§ 
13 Abs. 7 Nr. 1) bzw. der Stadtrat ab Bauvolumen von 2,5 Mio. € (§ 8 Abs. 3 Nr. 18) 
zuständig.  
 
Die Änderung von Baubeschlüssen ist in der Hauptsatzung nicht explizit zur 
Beschlussfassung durch die vorgenannten Gremien geregelt, allerdings werden bisher 
Änderungen zu Baubeschlüssen eingebracht, wenn es wesentliche Abweichungen im 
Bauumfang bzw. hinsichtlich der Kosten gibt (Kostensteigerung größer 10 % bzw. über 
500.000 €). 
 
 
 
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Faktisch ergibt sich die Notwendigkeit der Anpassung von Baubeschlüssen vor dem 
Hintergrund der § 8 (3) 32 und § 13 (12) 1: dort sind die Wertgrenzen in Bezug auf 
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO geregelt. Dementsprechend 
müssen bei Überschreitung der mit dem Baubeschluss genehmigten Kostenansätze um 
200 T€ der Verwaltungsausschuss, ab 500 T€ der Stadtrat über die Bereitstellung der Mittel 
entscheiden. 
 
Wie unter Punkt 1 erwähnt, ist aktuell der Großteil der laufenden Baumaßnahmen von 
Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Marktsituation in einem Maße betroffen, auf das 
gemäß geltender Hauptsatzung jeweils mit der Überarbeitung des Baubeschlusses zu 
reagieren ist. Daraus resultiert zum einen eine erhebliche Bindung personeller Ressourcen 
zur Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen (diese Ressourcen stehen dann nicht 
zur eigentlichen Steuerung der Vorhaben zur Verfügung), zum anderen müssen dem Grunde 
nach aus formalen Gründen weitere Beauftragungen von Bauleistungen eingestellt werden, 
bis eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt ist. Selbst unter Berücksichtigung des 
verkürzten Verfahrens durch die Task Force Schulhausbau werden aufgrund der städtischen 
Regularien ca. 1 – 2 Monate zur Bereitstellung der zusätzlich benötigten finanziellen Mittel 
und entsprechender Bestätigung durch die Gremien benötigt. Bei ohnehin äußert knappen 
Bauabläufen (aktuelles Beispiel Grundschule Baumannstraße, notwendige Bauzeit weniger 
als 2 Jahre) sind derartige Verzögerungen nicht tragbar bzw. führen diese zwangsläufig 
dazu, dass die Objekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können. 
 
Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung der geltenden Regularien der 
Hauptsatzung für einen beschränkten Zeitraum in Bezug auf Baukostenänderungen 
für Schulen und Kitas empfohlen, wobei diese Kostenänderungen nicht aus der 
wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung resultieren dürfen. 
 
Die Wesentlichkeit der Änderung der Aufgabenstellung wird dabei auf das Raumprogramm 
und auf einzelne Gewerke bezogen. Insofern können die unter Punkt 3 genannten neuen 
Regelungen der Hauptsatzung nur dann angewendet werden, wenn die Kostensteigerung 
nicht 
 
- aus einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder  
- der Erweiterung der Aufgabenstellung um komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz) 
 
gegenüber dem Planungs- bzw. Baubeschluss resultiert. 
 
Die mit der Vorlage vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung ist einer von vielen 
Bausteinen zur Beschleunigung von Maßnahmen des Schul- und Kitabaus: neben der 
aktuellen Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen im AfJFB und AGM erfolgte 
bereits in den letzten beiden Jahren eine Beschleunigung aller verwaltungsinternen 
Prozesse, welche im Zusammenhang mit Planung und Umsetzung von Schulen und Kitas 
stehen. Um jedoch die fristgerechte Bereitstellung insbesondere der Schulkapazitäten 
gewährleisten zu können, ist die zeitliche Optimierung aller Teilprozesse notwendig. Insofern 
stellt die vorgeschlagene befristete Änderung der Hauptsatzung nur einen – aber wichtigen – 
Baustein für eine Erfüllung der anstehenden Aufgaben dar. 
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3. Information der Ausschüsse und des Stadtrates 
Unmittelbar nach Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Bestätigung der 
überplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen werden die entsprechenden 
Beschlüsse dem 
- FA Finanzen 
- FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
- FA Stadtentwicklung und Bau und dem 
- Jugendhilfeausschuss 
- VOB-Vergabegremium 
- Stadtrat 
-  
zur Information übergeben. 
 
Ergänzend werden vorgenannte Gremien und der Stadtrat quartalsweise in Form einer 
Informationsvorlage mit tabellarischer Übersicht (Objekt, Kurzdarstellung der Ursachen für 
Mehrkosten, bestätigte Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, Deckungsquellen) 
informiert. 
4. Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Für den Zeitraum bis zunächst 31.12.2020 wird die Hauptsatzung wie folgt geändert: 
 
neuer § 8 Abs. 3 Nr. 32 i 
 
„Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt, 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte 
resultiert und einen Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von 
mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium sowie der Stadtrat unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach 
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweise 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
 
 
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neuer § 13 Abs. 12 Nr. 3 
 
„Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte 
resultiert und einen Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von 
mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z. B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz usw.) vor. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich 
sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach 
Beschluss des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des 
Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
Die Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
 
 
Anlage: 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
Anlage 1 
 
 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 8 Abs. 3 Nr. 32 i und § 13 Abs. 12 
Nr. 3 - Zuständigkeit bei überplanmäßigen Auszahlungen bei der Umsetzung 
von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss 
Nr. VI-DS-01684-NF-01 bis zunächst zum 31.12.2020 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i 
 
In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt: 
 
32 i . Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr.  32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt, 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für M aßnahmen des Baus bzw. 
der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese 
Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die 
jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und  
über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von mehr 
als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z.B. Dachsanierung, 
Trockenlegung, Brandschutz u.s.w) vor. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind, 
werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss , das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss 
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden 
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem quartalsweisen zusammenfassenden 
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert. 
 
 
 
      § 2 
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3  
 
In § 13 Abs. 3 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt: 
 
3. Abweichend von § 13 Abs. 3Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. 
der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese 
Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die 
jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und 
über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Flächenmehrung von mehr 
als 10 % oder einer Erweiterung um komplette Leistungsbereiche (z .B. Dachsanierung, 
Trockenlegung, Brandschutz u.s.w) vor. 
Anlage 1 
 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind, 
werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, 
Stadtentwicklung und Bau, der Jugendh ilfeausschuss, das städtische VOB-
Vergabegremium, sowie der Stadtrat  unmittelbar innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss 
des Oberbürgermeisters über den entsprechenden Vorgang informiert. Ergänzend werden 
die genannten Ausschüsse und der Stadtrat in einem qu artalsweisen zusammenfassenden 
Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen des Oberbürgermeisters informiert. 
 
 
 
§ 3 
Inkrafttreten 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Leipzig, den