Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01288-VSP-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01288-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01288 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01288-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen 
erleichtern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.12.2025 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 17.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.04.2026 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.05.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.05.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 19.05.2026 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 21.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Oberbürgermeister wird aus den dargelegten Gründen eine gemäß § 28 Absatz 4 
SächsGemO erforderliche Zustimmung zu Beschlusspunkt 1 nicht erteilen. 
 
Der Beschlusspunkt 2 des Antrages ist abzulehnen, da die Entscheidung über die 
verwaltungsinterne Organisation einer übertragenen, weisungsabhängigen Pflichtaufgabe 
(Vollzug Ausländerrecht) nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. 
 
Beschlusspunkt 3 ist abzulehnen, da keine Evidenz für Prozessbeschleunigung festzustellen 
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ist. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Sachstandsbericht 
 
Die Haushaltssituation der Stadt Leipzig ist angespannt. Von der Rechtsaufsichtsbehörde 
wurde die Stadt beauftragt ein Haushaltsstrukturkonzept ab 2027 zu erstellen, um die 
Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherzustellen. Auch in der Periode 2025/2026 war 
die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts nur mit großen Anstrengungen und 
Entbehrungen möglich. Einen Beitrag leistet die Reduzierung der Personalaufwendungen. 
Hierfür wurde zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung beispielsweise vereinbart, dass ein 
Stellenaufwuchs in 2025/2026 vermieden wird und Mehrbedarfe durch Umverteilung von 
Stellen befriedigt werden. Gleichzeitig wurden Besetzungssperren verhangen, um die 
Personalkosten zu Gunsten einer Genehmigungsfähigkeit zu reduzieren.  
 
Das Anliegen zu Beschlusspunkt 1 steht konträr zu diesen Vereinbarungen, da es die 
Personalkosten der Stadt Leipzig insgesamt erhöhen würde. Die hierfür erforderlichen 
Beträge könnten nur durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden. Derartige 
Einsparpotenziale sind derzeit aber nicht ersichtlich, ohne die Erfüllung pflichtiger Aufgaben 
negativ zu beeinflussen. Zur Identifizierung von Einsparpotenzialen wird eine Aufgaben-
Struktur-Konsolidierung durchgeführt. Es bleibt abzuwarten wie groß die damit zu 
erzielenden Einsparpotenziale ausfallen werden. 
 
Ungeachtet dessen ist sich die Stadt Leipzig der, aus den langen Wartezeiten auf die 
Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen entstehenden, Problemlagen für die Betroffenen 
bewusst. Sie arbeitet daher konsequent an einer Verbesserung der Situation in der 
Einbürgerungsbehörde. In den vergangenen drei Jahren wurde die Anzahl der Stellen im 
Bereich Einbürgerung von ursprünglich fünf auf nunmehr neunundzwanzig erhöht. Damit 
ging die Bereitstellung und Ertüchtigung von Flächen einher, um diese Anzahl von 
Mitarbeitern aufzunehmen.  
Um angesichts dieses Aufwuchses die Qualität und Effizienz des Einbürgerungsprozesses 
sicherzustellen, wurde der Bereich grundhaft umstrukturiert. Hierfür wurde ein eigenes 
Sachgebiet für Einbürgerungsvorgänge gegründet und eine Gruppenstruktur etabliert, durch 
welche sich Sachbearbeiter auf „normale“ Vorgänge fokussieren können und bei der 
Einarbeitung sowie Bearbeitung von Gruppenleitungen unterstützt werden. 
Weiterhin wurde eine Trennung in Front und Back Office-Bereiche vorgenommen, um das 
konzentrierte Arbeiten der Mitarbeitenden, bei gleichbleibend guter Gesprächsatmosphäre 
während der Antragsgespräche, zu fördern. Auf dieser Grundlage wurde ein Teil der Stellen 
mit einer abgesetzten Aufgabenzuweisung beschrieben, um den Personalaufwand für 
Kommunikations- und Vorprüfungsaufgaben zu verringern. Gleichzeitig wird hierdurch der 
Kreis möglicher Bewerber auf Stellenvakanzen vergrößert, da diese im mittleren Dienst 
eingruppierten Stellen auch mit kaufmännischer Berufsausbildung besetzt werden können.  
 
Auf diese Weise ist es der Stadt Leipzig gelungen die große Zahl von 24 zusätzlichen Stellen 
– trotz zwischenzeitlicher Verzögerungen aufgrund der Haushaltskonsolidierung sowie einem 
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generellen Mangel an verfügbaren Verwaltungsfachkräften – nunmehr vollständig zu 
besetzen.  
 
Die Besetzungsbemühungen wurden begleitet von intensiven Schulungs- und 
Einarbeitungsprogrammen der neugewonnenen Mitarbeiter. Die Einarbeitungszeit im 
Ausländerrecht wird von Experten auf 12 bis 24 Monate geschätzt. Daraus wird ersichtlich, 
dass viele der neugewonnenen Mitarbeitenden ihren Leistungszenit erst noch erreichen 
werden. 
Ungeachtet dessen konnte die Stadt Leipzig die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge 
bereits deutlich steigern. 
 
Jahr Wartelistenzugänge Von der Warteliste 
erledigt 
Einbürgerungen 
2023 2.503 633 687 
2024 3.723 1.770 1.581 
2025 2.692 1.719 1.903 
2026 (bis 31.03.) 552 606 589 
 
Da nunmehr alle Stellen besetzt und Mitarbeiter im produktiven Einsatz sind, rechnet die 
Verwaltung für 2026 mit einer weiteren deutlichen Zunahme erledigter Einbürgerungs-
verfahren und somit einer weiteren Reduzierung der Wartezeit. Gleichzeitig arbeitet die Stadt 
Leipzig an einer weitergehenden Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens, um die 
Bearbeitung künftig noch weiter zu beschleunigen. 
 
 
2. Begründung des Vorschlags 
 
Zu 1.: 
Gemäß § 28 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung kann der Stadtrat über die außertarifliche 
Bezahlung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung entscheiden, jedoch nur im Einvernehmen mit 
dem Bürgermeister. Der Bürgermeister muss dieser zustimmen. Kann er das – z.B. aufgrund 
der bestehenden Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung – nicht, bleibt es dem Stadtrat 
möglich gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung mit einer Mehrheit von 2/3 
zu entscheiden. Die Zuständigkeitsregelung des § 28 Abs. 4 Satz 3 Sächsische 
Gemeindeordnung ist nicht einschlägig, da dem Oberbürgermeister die Entscheidung über 
außer- bzw. übertarifliche Zulagen für Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht als Geschäft der 
laufenden Verwaltung übertragen wurde (vgl.  § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig). 
Mit der gelungenen vollständigen Besetzung ist die sachliche Grundlage für eine 
vorgeschlagene Prämierung entfallen.   
 
Zu 2.: 
Formell obliegt die Ein- oder Nichteinführung digitaler Lösungen nicht dem Stadtrat. Gemäß 
§ 53 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung fällt allein die „sachgemäße Erledigung von 
Aufgaben“ in seine Verantwortung 
 
Zu 3.: 
Die Ausländerbehörde und das Referat für Migration und Integration teilen die Auffassung 
der antragstellenden Fraktion, dass die Einbürgerungsbewerber weit überwiegend in der 
Lage sind, das Antragsverfahren eigenverantwortlich einzuleiten und zu betreiben.  
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Hier kommt auch die bereits erfolgte Integration in die hiesige, von Bürokratie geprägte, 
Gesellschaft zum Ausdruck.  
 
Aufgrund der erforderlichen Integrationsleistungen und Aufenthaltszeit ist die Dienstleistung 
der Einbürgerung nicht mit der Dienstleistung eines Bleiberechts, welches sich vorwiegend 
auf die Ermöglichung von Integration richtet, vergleichbar. Folglich ergeben sich im 
Verwaltungsvollzug auch unterschiedliche Bedürfnisse der Zielgruppe.  
 
Die Förderung von externen Beratungsstrukturen steht haushaltsmäßig in Konkurrenz zu 
anderen Ausgaben der Verwaltung. Aufgrund der finanziellen Situation bestehen hierfür 
derzeit keinerlei Handlungsspielräume. Die Ausländerbehörde hatte bereits in der 
Vergangenheit die Beratungspraxis durch Einbürgerungslotsen in anderen Städten 
untersucht und festgestellt, dass keine Evidenz für Prozessbeschleunigungen festzustellen 
ist und erwartet diese auch nicht für Leipzig.  
Im aktuellen Prozess besteht während des Antragsgespräches direkter Kontakt zwischen 
Sachbearbeiter und Antragsteller.  
Ein erhöhter Beratungsbedarf wird verwaltungsseitig bei zehn Prozent der Antragsteller 
angenommen und kann durch die etablierten Prozesse, im Rahmen der inhaltlichen 
Bearbeitung des Vorganges im Antragsgespräch, befriedigt werden. Folglich sollten die 
verfügbaren Mittel vorrangig in weiteres Personal zur Bearbeitung von 
Einbürgerungsanträgen oder digitale Prozessoptimierungen investiert werden. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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