Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr (zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06486
Datum: 2021-12-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06486
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Altwest
Stammbaum:
VII-A-06486 Stadtbezirksbeirat Altwest
Betreff:
Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr 
(zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 1. Lesung
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.12.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, ob und wie in der Gießerstraße zur Erhöhung der
Schulwegesicherheit die Gießerstraße in Höhe des Haupteingangs zur Schule
Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig der Autoverkehr komplett unterbunden
werden kann.
2. Hilfsweise wird geprüft, ob die Unterbindung des Autoverkehrs zumindest in den Zeiten
vor Schulbeginn (6:30 – 8:00 Uhr) und nach Schulschluss (12:30 – 15:00 Uhr) temporär
erfolgen kann. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzlich einen
Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) über die Gießerstraße in Höhe der östlich
vorhandenen Gehwegvorstreckung erhalten kann, um an den anderen Tageszeiten das
sichere Überqueren der Gießerstraße im Vorrang für Fußgänger:innen zu ermöglichen.
Dabei ist mit zu untersuchen, ob dieser Fußgängerüberweg (FGÜ) zusätzlich eine
Teilaufpflasterung erhält.
3. Die Prüfungen erfolgen bis Ende März 2022 und die Umsetzung erfolgt bis spätestens zu
Beginn des nächsten Schuljahres 2022/2023 – ggf. durch temporäre Einbauten.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu Beschlusspunkt 1:
Die Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig ist eine 5 –zügige Grundschule.
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Derzeit besuchen schon 250 Kinder die noch im Aufbau befindliche Grundschule. Das
Einzugsgebiet befindet sich größtenteils östlich der Schule, weswegen die Schüler:innen in
der Regel die Gießerstraße überqueren müssen. Deswegen hat der SBB Altwest bereits
durchsetzen können, dass die östliche Gehwegvorstreckung in der Gießerstraße gegenüber
des Haupteinganges deutlich verbreitert wurde. Nun zeigen sich die Auswirkungen der 
verfehlten Verkehrspolitik Deutschlands, die zu einseitig auf das Automobil gesetzt hat. Im
morgendlichen Verkehr vor Schulbeginn drängeln sich die Autos in der Gießerstraße und
führen regelmäßig zu einem Verkehrschaos. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden die
sich aktiv mobil fortbewegenden Menschen massiv. Obwohl es sich nur um eine deutliche
Minderheit handelt, ist der Flächenanspruch der „Elterntaxis“ überproportional, sodass die
Mehrzahl der zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommenden Menschen regelmäßig stark
gefährdet werden. (s. beigefügte Fotos vom 28.9.2021 und 29.9.2021).
Dieser offensichtlichen Gefährdung der schwächsten und wertvollsten
Verkehrsteilnehmer:innen – unserer Leipziger Kinder – kann aus Sicht des SBB Altwest nur
mit einer dauerhaften Sperrung eines Abschnittes der Gießerstraße Abhilfe geleistet werden.
Dieser Abschnitt ist aus Sicht des SBB Altwest ab der Aurelienstraße in südlicher Richtung
bis zum Ende des Schulgebäudes der Schule Gießerstraße - Grundschule der Stadt Leipzig
(vgl. Karte).
Zu Beschlusspunkt 2:
Sollte die Vollständige Sperrung nach nicht realisierbar sein, ist zumindest eine temporäre
Zeitliche Sperrung anzuordnen, die sich an den Schulanfangs- und -endzeiten orientiert. In
diesem Falle ist eine Anordnung eines FGÜs („Zebrastreifen“) für den Zeitraum außerhalb
der Sperrzeiten für den sonstigen Fußverkehr - in der Relation Karl-Heine Straße –
Jahrtausendfeld – über die neu geschaffene Wegeverbindung zwischen Gießerstraße und
ehemaliger Gleistrasse am Karl Heine Straße bis hin zur Engertstraße - eine sichere
Querungsmöglichkeit der Gießerstraße zu ermöglichen. Die Anlage eines Zebrastreifens
innerhalb einer Tempo 30 Zone ist dabei nach einer Handlungsanweisung zur Anlage von
FGÜs des Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 21. April
2021 möglich, „wenn besonders schutzbedürftige Personen eine Straße regelmäßig an einer
bestimmten Stelle queren.“ Dies ist bei Schüler:innen regelmäßig der Fall. Zur weiteren
Erhöhung der Aufmerksamkeit von Auto Fahrenden ist zudem eine Teilaufpflasterung wie in
der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraße von 2006 ( RASt 06) in Abschnitt 6.2.1.1 dargelegt
in Betracht zu ziehen.
Zu Beschlusspunkt 3:
Eine schnelle Umsetzung ist im Sinne der Schulwegsicherheit für die Schüler:innen der
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Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt Leipzig.
Anlage/n
1 Anlage (öffentlich)
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Anlage: 
Fotos vom regelmäßigen Verkehrschaos durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Schulbeginn an 
der Schule Gießerstraße – Grundschule der Stadt Leipzig. Die Fotos wurden 
freundlicherweise von einem Elternratsmitglied der Schule Gießerstraße – Grundschule der 
Stadt Leipzig zu Verfügung gestellt und stammen vom 28. Und 29. September 2021. 
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