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Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06106
Datum: 2018-09-21
Vorlagenart: Petition

VI-P-06106 
 
Einreicher: Herr Rauchhaus 
 
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf der Karl-Heine-Straße 
 
 
 
1. Fußgängerüberweg mit Ampel Karl-Heine-Straße am Ausgang ?Knochenspielplatz? (Karl-
Heine-Platz) 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mitten im Herzen von Plagwitz/Lindenau befindet sich der Karl-Heine-Platz, bei uns 
Bewohnern auch „Knochenspielplatz“ genannt. Er ist in Plagwitz/Lindenau einer der 
beliebtesten Spielplätze für Familien mit Kindern. Täglich pilgern hunderte Eltern mit ihrem 
Nachwuchs zu dieser grünen Oase im Viertel. 
Dabei muss ein Großteil auf dem Hin-und Rückweg die Karl-Heine-Straße überqueren. Der 
Ausgang vom Spielplatz befindet sich zur Karl-Heine-Straße auf Höhe Walter-Heinze-Straße. 
Hier ist es vor allem zur Nachmittagszeit fast unmöglich, gefahrenfrei mit Kindern die Karl- 
Heine-Straße zu überqueren. Man muss sich dabei durch parkende Autos drängeln und hat 
erschwerend den aus der Walter-Heinze-Straße kommenden Verkehr gegen sich. 
Für viele Grundschüler der Erich-Zeigner-Schule (Einzugsgebiet nördl. der Karl-Heine-
Straße) läuft in diesem Bereich der empfohlene Schulweg. Die hierfür vorgesehenen Ampeln 
Merseburger Str. und Felsenkeller sind dafür ungeeignet, weil zu weit und von diesem Punkt 
nicht ersichtlich. So überqueren viele Kinder die Karl-Heine-Straße zwischen Josephstraße 
und Karl-Heine-Platz/Birkenstraße, um in die Walter-Heinze-Straße auf direktem Weg zu 
ihrer Schule zu kommen. Eine Ampelanlage wäre hier, für die Sicherheit der Kinder, von 
großem Vorteil. 
Deshalb fordern wir in diesem Bereich für uns und unsere Kinder einen sicheren 
Fußgängerüberweg mit Ampelanlage! 
 
 
2. Tempo 30 Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke 
 
Der Leipziger Westen ist mit der Karl-Heine-Straße als zentraler Magistrale ein Magnet für 
hunderte Leipziger und gleichzeitig viele Touristen. Zahlreiche Gaststätten und Kaffees laden 
täglich und beidseitig der Karl-Heine-Straße von früh bis spät zum Verweilen ein. 
Auch ist dieser Stadtteil seit Jahren ein beliebter Zuzugsort für viele Familien mit Kindern. 
Hier befindet sich der Karl-Heine-Platz („Knochenspielplatz“), einer der beliebtesten 
Spielplätze, zu dem täglich hunderte Eltern mit ihrem Nachwuchs pendeln und dabei die 
Karl-Heine-Straße benutzen und vor allem überqueren. 
Zusätzlich verläuft für viele Grundschüler der Erich-Zeigner-Schule (Einzugsgebiet nördl. der 
Karl-Heine-Straße) in diesem Bereich der empfohlene Schulweg. Sie überqueren zwischen 
Merseburger Str. und Felsenkeller die Karl-Heine-Straße. 
Da in diesem Bereich täglich ein überdurchschnittlich hohes Fußgängeraufkommen herrscht, 
viele Menschen in Straßenrestaurants sitzen und die Straße queren, fordern wir auf der Karl- 
Heine-Straße zwischen Felsenkeller und König-Albert-Brücke Tempo 30!
Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06121
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06121 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weickert, Michael 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-
Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Seit circa vier Wochen wird der Verkehr stadtauswärts ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-Straße auf 
der Merseburger Straße anders geleitet. Ordnete sich der Verkehr bisher zweispurig auf die rechte 
Fahrspur einspurig ein, so wird er nun linkseinordnend geleitet. Dies ist eine nicht unerhebliche 
Gefahrenquelle, da auch innerhalb geschlossener Ortschaften das Rechtsfahrgebot intuitiv angewandt 
wird. Außerdem ist die Verkehrsführung- und Teilnahme dadurch deutlich unübersichtlicher geworden. 
Ich frage daher an: 
 
1. Welchen Anlass gab es zur Änderung der Verkehrsführung? 
2. Hat die Stadt Einfluss auf Verkehrsführungen bei Bundesstraßen? 
3. Ist dies nur ein temporärer Zustand und wenn ja, wann wird dieser aufgehoben? 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren ins Datennetz der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06131
Datum: 2018-07-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06131 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren ins Datennetz der Branddirektion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gefahrenabwehr 
und Brandbekämpfung in Leipzig und sind daher auf gute Arbeitsbedingungen und Ausrüstung 
angewiesen. Daher frage ich an: 
 
1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren sind im regelmäßigen IT-Rollout der Stadt eingeplant und welche 
fehlen noch? 
2. Welchen technischen Umfang hat die regelmäßige Erneuerung der IT-Ausstattung der Wehren und 
ist diese sach- und zeitgemäß? 
3. Bestehen bereits Planungen für eine Anbindung an die interne digitale Kommunikation der 
Branddirektion? (Intranet für Einsichtnahme in Dienstpläne oder Bereitschaftszeiten)? 
4. In welchem Umfang haben die Wehren Zugang zu schnellem Internet? Bitte nach Standorten und 
Geschwindigkeit aufschlüsseln. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06142
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06142 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Eco-Mobility World Festival nach Leipzig 
holen!. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das EcoMobility World Festival (http://www.ecomobilityfestival.net/) wird seit 2013 
alle zwei Jahre mit wechselnden Orten in der Welt veranstaltet und zeigt mit einer 
Laufzeit von einem Monat, wie sich der temporäre Verzicht auf private fossile Autos 
in einem innerstädtischen Quartier oder Kiez auf die Lebensqualität auswirkt. Bisher 
war das Festival noch nie in Europa. Es fand in Suvon, Johannesburg und letztes 
Jahr in Kaohsiung statt. 
 
Ein solches Festival würde die notwendige Mobilitätswende in Leipzig erlebbar 
machen und mit Sicherheit auch die Akzeptanz für eine „Neue Mobilität“ erhöhen. 
Das Festival erwies sich bislang als Besuchermagnet: Zehntausende von 
Besucher*innen kamen zu den jeweiligen Veranstaltungen der zurückliegenden 
Jahre. 
 
 
 
 
Anlagen:
Bewerbung der Stadt Leipzig zur Kulturhauptstadt Europas
für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06149-DS-01
Datum: 2018-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06149-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bewerbung der Stadt Leipzig zur Kulturhauptstadt Europas 
für das Jahr 2025 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit dem Ratsbeschluss RBV-895/11 wurde das Dezerant Kultur beauftragt, Zitat: „alle 
erforderlichen Fakten zur „Kulturhauptstadt Europas“, insbesondere die Erfahrungen aus 
anderen Kommunen, zu sammeln und zu analysieren. Ergebnis muss ein Bericht an die 
Ratsversammlung sein, der gegebenenfalls Grundlage einer Ratsentscheidung zur 
Bewerbung Leipzigs werden kann“. 
Diese Analyse wurde dem Stadtrat mit der Vorlage DS-02705 Bewerbung Leipzigs zur 
Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung in der 
Ratsversammlung 24.08.2016 zur Kenntnis gegeben.  
Entsprechend der untersuchten Rahmenbedingungen und der genannten 
Handlungsempfehlung wird von einer Berwerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 
2025 abgesehen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
- Petition
Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06121-AW-01
Datum: 2018-08-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06121-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsführung auf der Merseburger Straße (B181) ab der Kreuzung Ludwig-Hupfeld-
Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Welchen Anlass gab es zur Änderung der Verkehrsführung? 
 
Wie in der Anfrage beschrieben, wurde in der Merseburger Straße in stadtauswärtiger 
Richtung nach dem Knotenpunkt mit der Ludwig-Hupfeld-Straße die Markierung und 
Beschilderung dahingehend geändert, dass sich die Fahrzeuge jetzt vom rechten in den 
linken Fahrstreifen einordnen müssen und nicht mehr wie vorher vom linken in den rechten.  
 
Anlass dafür ist eine entsprechende Festlegung der Verkehrsunfallkommission der Stadt 
Leipzig, da im Zusammenhang mit der bisherigen Regelung eine Unfallhäufung festgestellt 
wurde. 
 
Da sich die Mehrzahl der geradeaus fahrenden Fahrzeuge bereits vor der Kreuzung im 
linken Fahrstreifen befindet, wird durch die erfolgte Änderung eine Reduzierung der Konflikte 
erwartet. Dafür mitentscheidend war auch die Tatsache, dass sich rechts fahrende 
Fahrzeuglenker besser auf den links befindlichen Verkehr orientieren können als umgekehrt. 
 
 
2. Hat die Stadt Einfluss auf Verkehrsführungen bei Bundesstraßen? 
 
Ja, die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Leipzig ordnet auf sich im Stadtgebiet befindlichen 
Bundesstraßen die verkehrsregelnden Maßnahmen an. 
 
 
3. Ist dies nur ein temporärer Zustand und wenn ja, wann wird dieser aufgehoben? 
 
Die Anordnung ist nicht als temporäre Maßnahme geplant. Unabhängig davon hat die 
Verwaltung auch registriert, dass sich momentan noch nicht alle Verkehrsteilnehmer an die 
neue Regelung halten, da diese für die meisten dort regelmäßig verkehrenden 
Fahrzeugführer noch ungewohnt ist.  
 
2/2
Die neue Regelung ist jedoch in Beschilderung und Markierung eindeutig und es wird davon 
ausgegangen, dass sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer darauf einstellt. Die Situation 
wird dazu weiterhin unter Beobachtung gehalten und falls erforderlich werden Korrekturen 
veranlasst. Darüber hinaus wird auch das Unfallgeschehen im Rahmen der 
Wirkungskontrolle durch die Verkehrsunfallkommission bewertet.
Beirat für Gleichstellung ( 7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01124-DS-07
Datum: 2018-08-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01124-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung ( 7. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01124 der Ratsversammlung vom 
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas (DIE LINKE-LISA) als Mitglied 
 
und  
 
Frau Sonja Buchterkirchen (DIE LINKE-LISA) als Stellvertreterin 
 
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 Frau Susanne Scheidereiter (DIE LINKE-LISA) als Mitglied 
 
und  
 
Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas (DIE LINKE-LISA) als Stellvertreterin 
  
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
   
  
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
2/4
  
 
  
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
  
Fraktion/Organisation/Institution Mitglied  Stellvertreter 
CDU Jessica Heller Luise Frohberg 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
DIE LINKE Beate Ehms Marco Götze 
DIE LINKE-LISA Susanne Scheidereiter Alexis Mariel Vidal Cabezas 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Madlen Effnert  
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Katharina Krefft  
SPD Ingrid Glöckner Nicole Wohlfarth 
SPD -ASF Katharina Kleinschmidt Romy Dyck 
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Susanne Reinhardt 
Uni Leipzig Georg Teichert Katharina Stengler 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke  Dr. Sandra Berndt  
Agentur für Arbeit  Cornelia Langner Jeanette Bahrmann  
Arbeitskreis Mädchen Katja Röckel Lisa Baumann  
DGB-Stadtfrauenausschuss Claudia Maaß Heike Härtwig 
Handwerkskammer Gabriele Gromke - 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel  - 
KfD Doris Schwabe - 
Kirchliche Frauenarbeit Dorothea Klein - 
Netzwerk gegen häusl. Gewalt u. 
Stalking 
Susanne Hampe Gabi Eßbach 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Kristin Bär 
ver.di Heidrun Wendlocha - 
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön - 
Verwaltung Uta Johannes Peter Merfert 
Verwaltung Stojan Gugutschkow Birgit Resnjanskij 
Verwaltung Kathrin Darlatt - 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06162
Datum: 2018-10-19
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06162 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Radwegesituation Prager Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. In Kooperation mit den zuständigen Verantwortlichen die Grundlagen dafür zu schaffen, 
den Gehweg zwischen Völkerschlachtdenkmal und dem Ende des Südfriedhofs auf der 
stadtauswärtigen Seite zu verbreitern und so den entsprechenden Raum für einen 
Fahrradstreifen zu schaffen ohne Bäume zu fällen oder eine KFZ-Spurt einzuengen. 
 
2. Im Bereich der Haltestelle Südfriedhof stadteinwärts eine Neu-Anordnung der 
Wartehäuschen zu ermöglichen, da diese im Bereich von technischen Anlagen der LVB 
stehen und so eine zu enge Situation entsteht und eine Radwegemarkierung aufzubringen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Prager Straße ist auch für den Radverkehr eine der Hauptachsen für den schnellen und 
direkten Weg zwischen Innenstadt und dem Leipziger Südosten. Teilweise ist die Straße 
bereits gut für den Radverkehr ausgebaut, allerdings fehlen zwischen 
Völkerschlachtdenkmal und dem Ende des Areals des Südfriedhofs die Radstreifen. Diese 
zu ermöglichen war bislang nicht möglich, da der Gehweg bereits für zwei Kinderwägen zu 
schmal ist. Daher soll mit dem Völkerschlachtdenkmal und dem Südfriedhof geklärt werden, 
dass der Gehweg verbreitert wird. Dazu bedarf es im Bereich des Völkerschlachtdenkmals 
eine Abtragung von Erdreich und evtl. eine Stützmauer am abschüssigen Gelände und im 
Bereich des Südfriedhofs wäre der Zaun zurück zu setzen. Da es sich bei beiden Bereichen 
um städtische handelt sollte dies problemlos möglich sein. 
 
Ein weiterer Punkt sind die Haltestellen Südfriedhof, die beidseitig viel zu schmal sind. Auf 
der stadtauswärtigen Seite ist dies den engen räumlichen Gegebenheiten geschuldet, auf 
der stadteinwärtigen Seite hingegen fehlt ein farbig markierter Radweg im 
Haltestellenbereich und das Wartehäuschen der LVB steht auch noch direkt gegenüber 
2/2
eines Mastes, der die Oberleitungen hält, so wird der Raum für Wartende, Fußgänger und 
Radfahrende noch einmal verkleinert. Hier ist mit der Aufbringung eines Radweges und der 
Verlegung des Wartehäuschens bereits Abhilfe geschaffen. 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
Abbildung Bereich Haltestellung Südfriedhof stadteinwärts Quelle: https://mapio.net/pic/p-
85973252/  
 
 
 

Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\41\97\13-
Anlagen\02\Hst_Südfriedhof_einwärts_(1).pdf nicht gefunden
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06171
Datum: 2018-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06171 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  22.08.2018  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares 
Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter 
Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Mitglieder des Bündnisses sollen neben  der 
Stadtverwaltung und des Stadtrates auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des 
Mieterbunds sowie weiterer stadtgesellschaftlich relevanter Akteure sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, allerdings wird es in einer wachsenden Stadt wie 
Leipzig auf dem Mietwohnungsmarkt enger und die Mietpreise kennen seit Jahren nur die Richtung 
nach oben. Preisgünstiger Wohnraum wird dadurch knapper, was sich auf längere Sicht auch negativ 
auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt auswirken wird. 
  
Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert, um 
gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege 
zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann. Es gibt in der 
Bundesrepublik verschiedene Beispiele für solche Bündnisse. Eines wurde seinerzeit durch die 
Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. 
2/2
Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) eingerichtet 
worden. 
Der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt 
Leipzig könnte für ein solches Bündnis aufgewertet werden. Das Gremium soll mindestens einmal 
jährlich tagen und weiterhin unter Federführung des Stadtplanungsamtes, Abteilung 
Stadtentwicklung, organisiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06172
Datum: 2018-08-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06172 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums, der Ausweitung der 
Einsatzzeiten des Stadtordnungsdienstes auf wochentags 24 Uhr und das 
Wochenende, der Aufstockung des Personals beim Stadtordnungsdienst verbunden 
mit zusätzlichen Kontrollgängen, insbesondere bei Veranstaltungen in Stadion und 
Arena, ist mit einem erhöhten Aufkommen an bußgeldrelevanten Tatbeständen / 
Ordnungswidrigkeiten zu rechnen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie haben sich die Fallzahlen bußgeldrelevanter Tatbestände / 
Ordnungswidrigkeiten im Vergleich der Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. 
Halbjahr 2018 entwickelt? 
2. Wie viele Fälle sind nach drei Monaten in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. 
Halbjahr 2018 verjährt? 
3. Auf welche Höhe summieren sich die angesichts Verjährung entgangenen 
Bußgelder in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018? 
4. Wie hat sich die Zahl der die im Außendienst erfassten Tatbestände 
weiterbearbeitenden Mitarbeiter im Ordnungsamt (Allgemeine 
Ordnungswidrigkeiten vs. Verkehrsordnungswidrigkeiten) im Vergleich der 
Jahre 2015, 2016, 2017 und 1. Halbjahr 2018  entwickelt? Bitte um 
Gegenüberstellung von Stellenplan und tatsächlicher Stellenbesetzung unter 
Berücksichtigung dauerhaft krankheitsbedingter Ausfälle. 
2/2
Grundstücksfragen zum Alten Pfarrweg endlich klären
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06182
Datum: 2018-08-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06182 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksfragen zum Alten Pfarrweg endlich klären 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Flurstücks  152/11 
Gemarkung Zuckelhausen bzw. den Eigentümern weiterer notwendiger Flurstücke, 
Gespräche über die Ermöglichung eines Nutzungsrechts für die Wiederherstellung des Alten 
Pfarrwegs zu führen und darüber bis Ende 2018 Bericht zu erstatten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: Die Wiederherstellung des Alten Pfarrwegs in Holzhausen ist seit Jahren 
Wunsch der Einwohner und Einwohnerinnen und bereits mehrfach in der Ratsversammlung 
Thema gewesen. Nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung scheint das Problem der 
Wiederherstellung in nicht gegebenen Wegerechten über ein Grundstück in nicht-
städtischem Besitz der Hauptpunkt für das Stocken des Vorhabens zu sein. Da seitens der 
Verwaltung keine Bemühungen zu erkennen sind, hier eine Klärung herbeizuführen, soll nun 
der Auftrag durch die Ratsversammlung erteilt werden. Nach der rechtlichen Sicherung eines 
Wegerechts o.ä. kann erneut über einen Brückenbau zur Wiederherstellung diskutiert 
werden.
Migrantenbeirat (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01122-DS-10
Datum: 2018-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01122-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat (10. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 
25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
 Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas als Mitglied, 
 
  
die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt, aus dem Migrantenbeirat ab. 
 
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
  
Herrn Karafa Gibba als Mitglied 
 
  
 
in den Migrantenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
  
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Dr. Norbert Spannenberger Konstantin Ehrmisch 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
SPD Christopher Zenker Bünyamin Bakirkaya 
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Vildan Akkol 
AfD Christian Kriegel Tobias Keller 
Freibeuter Sven Morlok n.n.b. 
  
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
Farzin Akbari Kenari 
Gjulner Sejdi 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 
Karafa Gibba 
Georges Gnimassoun 
Özcan Karadeniz 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez 
Kanwaljit Singh Sethi 
Nuria Silvestre Fernández 
Hassan Zeinel Abidine 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4