Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10419
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10419 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10419 SPD-Fraktion, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – 
Personal in den Betreuungsangeboten stärken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 5 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 5 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Um Kindern in den Förderzentren mit dem Förderschwerpunkte Lernen sowie am 
Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung 
den Zugang zu einer guten Hortbetreuung zu ermöglichen, das pädagogische 
Fachpersonal in den dortigen Horten/Betreuungsangeboten zu halten und 
dringend benötigtes neues Personal für diese Einrichtungen zu gewinnen, sind in 
den Haushaltsjahren 2025 und 2026 geeignete Maßnahmen zu ergreifen:   
• Gewährung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage von monatlich mind. 500 
EUR für die Beschäftigten der Betreuungsangebote zur Absicherung des 
Personalbedarfs (Personalgewinnung) und Bindung der aktuellen 
Beschäftigten. (entspricht 4 VzÄ) 
• Entwicklung einer Personalgewinnungsstrategie für die Beschäftigtengruppe 
Betreuungsangebote  
• Priorisierung der Förderzentren bei der Planung von Reparaturen und 
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baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen (z. B. Lärmschutz) sowie Prüfung eines 
bedarfsorientierten Ausbaus der Reinigung mit dem Ziel der Verbesserung 
des Aufenthalts der Kinder und der Arbeitsbedingungen des Personals   
• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Freistaat Sachsen in 
Verbindung zu setzen und eine Konzeption zu erarbeiten - analog zur 
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie - zur schrittweisen 
Absenkung des Betreuungsschlüssels an den Horten/Betreuungsangeboten 
der Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen (aktuell 1:15) unter 
Berücksichtigung einer sozialindizierten Betrachtung auf 1:12 nach dem 
Vorbild des Hortes/Betreuungsangebots am Förderzentrum mit dem 
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (aktuell 1:6) mit 
Darstellung einer möglichst externen Finanzierung und der 
Umsetzungsschritte ab dem Schuljahr 2026/27. 
2. Zur Sicherung der qualifizierten Fachaufsicht und Fachberatung für die 
kommunalen Horte und der Betreuungsangebote an Förderschulen / 
Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen bzw. soziale und emotionale 
Entwicklung im Amt für Schule wird im Stellenplan zusätzlich 1 VzÄ eingerichtet.  
 
 
Begründung 
Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in den Begründungen der Anträge VIII-HP-
10213 und VIII-HP-10279 sowie deren Verwaltungsmeinungen verwiesen. Diese 
Anträge werden mit der hier vorliegenden Neufassung geeint und können als erledigt 
betrachtet werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Die Gewährung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten der 
Betreuungsangebote zur Absicherung des Personalbedarfs (Personalgewinnung) 
und Bindung der aktuellen Beschäftigten stimmt die Verwaltung indirekt mittels einer 
Prüfabsicht zu. Wir schlagen vor, diese konkret umzusetzen, da sie ein sinnvolles 
Mittel ist. 500 EUR sollten eine Orientierung sein, um eine Wirksamkeit zu erzielen.  
Hinsichtlich der neugefassten Bestandteile im Beschlusspunkt 1 wird auf die im 
Verwaltungsstandpunkt dargestellten personellen Auswirkungen einer Senkung des 
Betreuungsschlüssels Bezug genommen. Zunächst sollte es deshalb darum gehen, 
sich mit einer konzeptionellen Erarbeitung dem Ziel der Schlüsselreduzierung zu 
nähern. Hierbei wird auf den Beschluss A-08652-NF-03 zur Frühkindlichen 
Bildungsstrategie verwiesen, durch den die Verwaltung ein sehr ähnlich gelagertes 
Konzept erarbeitet hat und an dem man sich orientieren kann.  
Auch wir als antragstellende Fraktionen wollen, dass diese personelle Besserstellung 
nicht als freiwillige kommunale Aufgabe umgesetzt wird, sondern dass die 
Landesregierung zu Verbesserungen des Grundbedarfes und einer entsprechenden 
Landesfinanzierung motiviert wird. 
 
Zu Beschlusspunkt 2:  
In Anbetracht der verwaltungsseitig bestätigten großen Bedeutung einer qualitativ 
hochwertigen Fachaufsicht und Fachberatung für die kommunalen Horte und die 
Betreuungsangebote an Förderschulen sowie der Herausforderungen in diesem 
Bereich anhand der bisherigen Entwicklungen in Bezug auf steigende Kinderzahlen 
und wachsenden Personalbedarf in den vergangenen Jahren ist der 
Handlungsbedarf unbestritten. An der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle soll daher 
festgehalten werden. Mit Verweis auf eine unabhängig davon vorzunehmende 
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Struktur-, Aufgaben- und Stellenkritik kann diese zusätzliche Stelle letztlich über die 
Gesamtverwaltung kompensiert werden. Sie wird aber seitens der Antragstellerinnen 
als unabweisbarer Mehrbedarf angesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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