Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02071-VSP-01
Datum: 2015-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02071-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 12.01.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen ist mit den bestehenden Beschlusslagen zur 
Entwicklung von Wohnbauflächen nicht vereinbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Es war zu prüfen, ob auf den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Flächen die Durchführung von 
Bauleitplanverfahren zur Entwicklung einer Einfamilienhausbebauung möglich ist.
Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald 
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind 
entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde 
beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen 
Planung zu berücksichtigen.
Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes  Wohnungsbau und Stadterneuerung 
(Beschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete Wohnungs-
neubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die 
im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene  
Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-
möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Prio-
risierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter 
Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.
Die angeführten Flächen sind nicht als geeignete Wohnungsneubauflächen im Teilplan Wohnungs-
bau dargestellt und erfüllen nicht die im Wohnungspolitischen Konzept verankerten Kriterien für eine 
Flächeneignung.
Die benannten Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entweder als 
Flächen für Landwirtschaft oder als Grünflächen dargestellt.
Die angestrebte Entwicklung widerspricht damit den gesamtstädtischen Flächennutzungszielen 
und würde das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachten.  
Aktuell wird im Ortsteil Holzhausen der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ 
aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll auf Basis der im Flächennutzungsplan enthaltenen Ziele 
Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit ab etwa 2017 für eben so 
viele Familien der Ortsteil Holzhausen zur neuen Heimat werden. Die öffentliche Auslegung ist für 
Mitte 2016 geplant.
Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Bau-
flächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die Nach-
verdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können. Das gilt insbesondere für 
Flächen im Bereich des Krausewäldchens, für das Gebiet zwischen Geranienweg und Mühlberg-
siedlung, aber auch für noch unbebaute Flächen innerhalb der bestehenden Bebauungspläne.
Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den 
aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch 
mittelfristig abdecken können.
Der Teilplan Wohnungsbau soll im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als 
Wohnbauflächenkonzept) ab 2017 fortgeschrieben werden. In diesem Zuge wird geprüft, ob in allen 
Qualitäten und Stadträumen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.
2 von 2 in Zusammenstellung