Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02720
Datum: 2016-04-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02720
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Horst Trenkel
Betreff
Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der 
Erschließungsbeitragssatzung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 am 05.04.2016 erhielt ich das anliegende von der Justitiarin des Umlegungsausschusses  
unterzeichnete Schreiben vom 31.03.2016, in dem nicht auf mein Schreiben vom 07.03.2016 an Ihr 
Büro eingegangen wird. Weiterhin verweigert die Stadt die Ausfertigung eines ausführlichen 
Bescheides für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung (§ 2 
Abs. 1 Ziff. a.), berechnet nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Als Anlieger der neu 
errichteten Straße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-Lindenthal und damit Beitragspflichtiger bitte ich 
deshalb um die eindeutige Beantwortung nachfolgender Frage:
Als Voraussetzung für den Bau der Erschließungsstraße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-
Lindenthal erwarb die Stadt Leipzig von den Privatgrundstücken der Anlieger die für den Straßenbau 
notwendige Fläche.
Welche tatsächlichen Kosten sind der Stadt für den Erwerb der Straßenfläche Sternenwinkel 
(hinterer Teil; Flurstück 882, 755m2) entstanden und wie hoch ist der beitragsfähige Anteil?
Anmerkungen:
a) Der Erwerb geschah durch den Grenzregelungsbeschluss Nr. 30/2003 vorn 27.11.2003, aus dem
unser Grundstück wegen eingelegter Widersprüche entlassen wurde. Für den Überbau einer 
Teilfläche unseres Grundstückes holte die Stadt unsere schriftlichen Zustimmung (Bauerlaubnis vorn 
23.02.2007) ein. Der Widmung der Straße auf einer Teilfläche unseres Grundstückes (siehe 
Amtsblatt Nr. 17 vorn 20.09.2008) haben wir ebenfalls schriftlich am 25.08.2008 zugestimmt. Für die 
Teilfläche erhielten wir bisher keine finanzielle Abfindung/Entschädigung.
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b) Die oben formulierte Frage richtete ich bereits mit den Schreiben vorn 25.11.2015, 27.01.2016 
und 15.02.2016 an den Herrn Oberbürgermeister Jung und am 13.01.2016 und 24.02.2016 an die
Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, ohne eine klare Antwort zu erhalten. Die
Antwort ist eventuell von allgemeinem Interesse für weitere Anlieger der Erschließungsstraße.
Meine Anfrage bitte ich unter Beachtung der Fristen nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der nächstmöglichen Ratsversammlung zu behandeln.
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Postanschrift Stadt Leipzig -Amt 62 - 04092 Leipzig 
Herrn 
l-lnrc::t TrAnke! 
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
I 24.02.2016 
Unser Zeichen/Aktenzeichen 
62-21 
Umlegungsausschuss 
in der Stadt Leipzig 
Die Vorsitzende 
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung 
Abt. Bodenordnung/Flurbereinigung und 
Wertermittlung 
Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses 
Burgplatz 1 
041 09 Leipzig 
Bearbeiter/in 
Frau Hatzfeld 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Raum 
454 Stadthaus 
Fax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Datum 
31. März2016 
Vereinfachte Umlegung "Lindenthai-Sternenwinkel" gem. § 80 Baugesetzbuch (BauGB) 
- Ihr Schreiben vom 24.02.2016 
Sehr geehrter Herr Trenkel, 
Ihr erneutes Schreiben ist bei uns eingegangen. 
Die von Ihnen darin gestellten Fragen hat Ihnen die Vorsitzende des Umlegungsausschusses 
bereits wiederholt erläutert. · 
Abschließend darf ich Ihnen auf Ihre Anfrage mitteilen, dass es sich bei dem in den 
vorausgegangenen Schreiben dargestellten Umlegungsvorteil aus dem Bodenordnungsver­
fahren um einen Betrag handelt, der unter § 64 Abs. 3 BauGB als Beitrag gilt. Dies bedeutet, 
dass der Gesetzgeber eine Zahlungsverpflichtung, die aus einem Bodenordnungsverfahren 
resultiert, wie Ihre Zahlungsveroflichtung, rechtlich den sonstigen Beiträgen gleichstellt. 
Soweit im Betreff des Zahlungsbescheids auf einen Vertrag hingewiesen wird, mag dieser Be­
zug irritieren. Diese Bezeichnung ist der Verwendung eines bestimmten internen Programms 
geschuldet. Ihm kommt keine rechtliche Bedeutung in dem Sinne zu, dass die geltend ge­
machte Forderung auf einem Vertrag beruht oder einen solchen voraussetzt. Es handelt sich 
vielmehr um das Buchungszeichen, welches ich Sie bitte, bei der Begleichung des Betrages in 
der Überweisung anzugeben. 
Wir betrachten die Angelegenheit mit diesem Schreiben als abgeschlossen. Wie bereits 
mehrfach erläutert, kann aus rechtlichen Gründen in dem Bescheid vom 15.01.2016 weder 
die Zahlungshöhe noch der Zahlungstermin abgeändert werden. Ich möchte Sie daher bitten 
von weiteren Schreiben Abstand zu nehmen, da sie inhaltlich in Bezug auf das Vorliegen der 
. Z§hlungsverpflichtung und deren Fälligkeit nichts austragen. 
Mit freundlichen Grüßen 
im Auftrag 
I 
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Chris::~~ ~yer-Kays(r/1/ J 
Justitiarin öes Umlegtlngsausschusses 
Stadthaus Zahlungsverkehr Stadtkasse- Bankverbindungen: 
Burgplatz 1 IBAN BIC IBAN BIC 
04109 Leipzig Sparkasse Leipzig [IBAN ENTFERNT] WELADEBLXXX Postbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] PBNKDEFF 
Telefon: Commerzbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] COBADEFFXXX UniCredit Bank AG [IBAN ENTFERNT] HYVEDEMM495 
(0341) 123-5072 Deutsche Bank Leipzig [IBAN ENTFERNT] DEUTDESLXXX LeipzigerVolksbankDE04 8609 5604 0308 3083 08 GENODEF1LVB 
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elek1ronische Dokumente. 
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Baugesetzbuch (BauGB): 
§ 80: vereinfachte Umlegung im Sinne von § 45 .. . 
§ 45 Satz 1: Zur Erschließung oder Neuordnung .. . 
§ 127: Erhebung des Erschließungsbeitrages 
§ 128 (1) Ziff. 1: Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen 
§ 134: Grundsätzliche Begründung der Beitragspflicht 
§ 132: Regelung durch Satzungen der Gemeinden, daraus 
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss) 
§ 2 (I) Ziff. a. Grunderwerb; § 3: Tatsächliche Kosten g :;c. 
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