Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898-VSP-01
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00898-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.05.2020 Bestätigung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachstandsbricht zum Verwaltungshandeln bei verkehrsordnungswidrig abgestellten 
Kraftfahrzeugen wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter 
Mit dem o. g. Antrag der Fraktion Freibeuter soll erreicht werden, dass auf Basis eines neu zu 
erstellenden Konzeptes verkehrsbehinderndes Parken in Leipzig durch die Ordnungsbehörde 
sanktioniert wird. Gemäß § 44 StVO die Ausführung der Straßenverkehrsordnung obliegt den 
Straßenverkehrsbehörden als Weisungsaufgabe und fällt somit in den ausschließlichen 
Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz 
SächsGemO). Daher wird im vorliegenden Verwaltungsstandpunkt dargestellt, wie die 
Stadtverwaltung mit der Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die 
Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der gesetzlichen 
Vorgaben und Rechtsprechung umgeht. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten; es wurde insbesondere die Stellungnahme des Rechtsamtes in die fachliche 
Würdigung des Antrages mit einbezogen. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
a) rechtliche Würdigung des Antrages 
Über die Tatsache, dass die Stadtverwaltung die Feststellung und Ahndung von Verstößen 
gegen die Straßenverkehrsordnung im ihr übertragenen Umfang und im Rahmen der 
gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung umsetzt, kann der Stadtrat keinen Beschluss 
fassen; da die Überwachung des ruhenden Verkehrs allein Aufgabe der Verwaltung auf 
Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung ist.  
 
Gem. § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßenverkehrs-
behörden als Weisungsaufgabe. Deshalb sind die Gemeinden in diesem Aufgabenbereich 
weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ der Gemeinde. 
 
Die mit dem Antrag begehrte „Regelentscheidung“ stellt einen Eingriff in den 
Aufgabenbereich der Verwaltung dar. Denn der Antrag: „Für eine Freihaltung der 
genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als angemessene 
Maßnahme, zu wählen.“ ist nicht zulässig. 
 
Jede Anordnung einer Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung, die 
angemessen und verhältnismäßig sein muss. Einzelfallentscheidung heißt, dass der 
konkrete Fall betrachtet werden und eine Abwägung stattfinden muss. Deshalb kann dazu 
auch keine „Regelentscheidung“ oder Festlegung, dass das Abschleppen der Fahrzeuge 
die angemessene Maßnahme darstellt, getroffen werden. 
 
So hat das OVG Hamburg mit Urteil am 08.06.2011, Az: 5 Bf 124/08, entschieden: 
„Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines 
verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst 
beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verhältnismäßig, da 
durch das Abschleppen des Fahrzeugs die Störung/Behinderung erkennbar, allenfalls um 
einige Minuten verkürzt werden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Störer 
vorsätzlich über eine ihm gegenüber mündlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine 
Abschleppanordnung darf nicht aus Gründen der General- oder Spezialprävention 
getroffen werden.“ 
 
Die Einleitung der Abschleppmaßnahme ist erforderlich, wenn im Anordnungszeitpunkt ein 
Wegfahren des Fahrzeuges durch die Inanspruchnahme des Betroffenen nicht möglich war 
und eine gleichermaßen effektive Maßnahme zur Beseitigung der Störung nicht zur 
Verfügung stand. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer zeitnahen 
Abschleppmaßnahme ist allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn der Fahrer des Fahrzeugs 
ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerungen festgestellt und zur Beseitigung des 
verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (VG Saarland, Beschluss 19.09.2016, Az. 
6 L 1336/16). 
 
 
b) Sachstandsinformation 
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs stellt eine hoheitliche Aufgabe dar, die in der Stadt 
Leipzig durch gemeindliche Vollzugsbedienstete und die Polizeidirektion Leipzig subsidiär 
wahrgenommen wird. 
 
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Bereits im Jahr 1992 hat die Stadt Leipzig von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, zur 
Erfüllung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen gemeindliche Vollzugsbedienstete zu bestellen.  
 
 
Die Bestellung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten basierte seinerzeit auf § 63 des 
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in Verbindung mit der Verordnung 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher 
Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete. Im Zuge der Polizeirechtsnovelle 
sind per 01.01.2020 nunmehr das Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung 
und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) und das Gesetz über die Aufgaben, 
Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG) einschlägig. Die Neuregelungen 
erbrachten keine Veränderungen in den Aufgabenzuweisungen und Befugnissen in Bezug 
auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung (StVO). 
 
Insoweit stellt sich die Frage der Aufgabenwahrnehmung in Leipzig nicht, denn anders als in 
den im Antrag Nr. VII-A-00898 erwähnten Städten Berlin und Stuttgart liegt diese mit 
Beschlussfassung durch den Stadtrat seit vielen Jahren bei der Stadtverwaltung. Im Übrigen 
ist die Übertragung und Durchführung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen im öffentlichen 
Raum durch private Dritte unzulässig bzw. in nur sehr engen Grenzen möglich (zuletzt 
klargestellt durch das OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2020, Az: 2Ss-Owi 963/18). Die 
eigenständige Veranlassung von Abschleppmaßnahmen durch die LVB käme bei 
Betriebsstörungen außerhalb der Ahndung nach StVO in Betracht, z. B. bei 
Fahrfehlern/Liegenbleiben im separaten Gleisbett, auf dem Betriebsgelände oder bei 
Verkehrsunfällen.   
 
Bei Feststellung verkehrsbehindernder Kraftfahrzeuge auf den Fahrwegen der LVB GmbH 
wird die Einsatzstelle des Ordnungsamtes durch die hierfür verantwortlichen 
Verkehrsmeister der LVB verständigt. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten wirken vor 
Ort mit diesen zusammen und veranlassen schnellstmöglich die erforderlichen 
Vollzugsmaßnahmen. Sofern gemeindliche Vollzugsbedienstete des Außendienstes nicht 
oder nicht rechtzeitig verfügbar wären, kann im Ausnahmefall auch die Abschleppmaßnahme 
durch die Beschäftigten der Einsatzstelle angeordnet werden. Außerhalb der Dienstzeiten 
der Verkehrsüberwachung wird der Polizeivollzugsdienst tätig. 
 
Kann ein verantwortlicher Fahrzeugführer vor Ort nicht festgestellt und zum Wegfahren 
veranlasst werden, erfolgt durch das Ordnungsamt der Auftrag zur Durchführung einer 
Abschleppmaßnahme an ein vertraglich gebundenes Abschleppunternehmen. Mit der LVB 
GmbH bestehen eine stabil gute Zusammenarbeit und Einvernehmen zur Vorgehensweise. 
Ausweislich der Aufzeichnungen der Einsatzstelle des Ordnungsamtes gab es im Jahr 2019 
insgesamt 148 Meldungen zu Beeinträchtigungen des ÖPNV durch Falschparker. Diese 
beinhalteten sowohl akute Störungen des schienengebundenen Verkehrs und des 
Busverkehrs als auch allgemeine Hinweise zur Nichtfreihaltung von Haltestellenbereichen. 
Nach internen Festlegungen des Ordnungsamtes werden insbesondere Aufträge wegen 
blockierter Straßenbahnen mit höchster Priorität bearbeitet. Es kommt allerdings häufig 
vor, dass bei Eintreffen der Ordnungskräfte die Fahrzeuge bereits entfernt wurden.    
 
Im Jahr 2019 wurden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten insgesamt               
3.888 Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig wegen verkehrsbehindernden 
Parkverstößen vollzogen. Davon entfallen 52 auf Anforderungen durch die LVB GmbH. Zwei 
Vollzugsmaßnahmen wurden auf dem oben beschriebenen Weg durch die LVB GmbH 
veranlasst. 
 
Per 06.05.2020 wurde die territoriale Zuordnung für die Dienstgruppen der kommunalen 
Verkehrsüberwachung geändert, unter anderem mit dem Ziel verkürzter Reaktionszeiten bei 
Abschleppaufträgen. Es wurde eine wöchentliche Schwerpunktkontrolle an 
Radverkehrsanlagen in Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Verkehrsüberwachung 
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und Stadtordnungsdienst/Fahrradstaffel neu etabliert. 
 
Nicht zuletzt sei auf das Inkrafttreten der StVO-Novelle per 28.04.2020 hingewiesen, wonach 
die Bußgeldregelsätze bei Verkehrsverstößen zu Lasten der schwächeren 
Verkehrsteilnehmer teilweise deutlich erhöht wurden.