Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem demokratischen Debattenforum am 13./14. Oktober 2018 in Leipzig zum Abschluss des Jahres der Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05766-VSP-01
Datum: 2018-08-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05766-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem demokratischen 
Debattenforum am 13./14. Oktober 2018 in Leipzig zum Abschluss des Jahres 
der Demokratie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Diese Petition wird abgelehnt, da anknüpfend an vorangegangene Veranstaltungen im 
Rahmen des Jahres der Demokratie bereits eine Diskussionsveranstaltung mit Politik und 
Zivilgesellschaft zu den aktuellen, brisanten Fragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt 
im November stattfinden wird. Die Verwaltung wird dem stadträtlichen Begleitgremium zum 
Jahr der Demokratie ein entsprechendes Veranstaltungskonzept vorschlagen, welches 
innerhalb der bereits bestätigten Mittel gegenfinanziert sein wird. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen 
Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Ziel ist die Stärkung und 
Förderung der Demokratie. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie 
(Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen 
Gesamtmittel von 500.000 Euro auf die vier Programmbereiche beschieden. Es stehen 
daher keine 100.000 € für eine zusätzliche Veranstaltung zur Verfügung.  
Zur inhaltlichen Vorbereitung, Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der 
Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium installiert, dem je ein/-e Vertreter/-in 
jeder Fraktion angehören.  
Unter dem Motto „Du.Wir.Leipzig.“ sollen unterstützt durch die Stadt Leipzig vielfältige 
Projekte umgesetzt werden, deren Ziel es ist, für demokratische Prozesse zu sensibilisieren, 
(lokale) Demokratie für alle Bürger/innen der Stadt Leipzig sicht- und erlebbar zu machen 
und die Motivation zu stärken, sich aktiv in demokratische Entscheidungsprozesse 
einzubringen. 
Über die Hälfte der bestätigten Mittel wird im Rahmen des Jahres der Demokratie in diesem 
Zusammenhang für Projekte verausgabt, die sich entlang von definierten Kriterien für die 
Sensibilisierung einsetzen: Es geht darum aufzuzeigen, wie Demokratie im unmittelbaren 
Lebensumfeld funktioniert und wie sich der Einzelne einbringen kann. Vor Ort kann 
Demokratie erfahrbar und ein Grundverständnis für demokratische Prozesse geschult 
werden. Es gilt, das Bewusstsein zu schärfen, dass Demokratie keine einfachen Antworten, 
dafür aber die besseren Ergebnisse, liefert. 
 
Die (mediale) öffentliche Diskussion über die aktuellen bundespolitischen 
Herausforderungen zeigt jedoch eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und macht 
deutlich, dass es neben den oben genannten Strategien einer gezielten Auseinandersetzung 
mit der Stadtgesellschaft über den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedarf. 
 
Bereits am 5. April 2016 wurden unter dem Titel „Leipzig – Heimat für alle?“ 
Herausforderungen für das Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt diskutiert. Vor 
dem Hintergrund der damals aktuellen Fluchtsituation und der gesellschaftlichen 
Herausforderungen wurde gemeinsam mit repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und 
Bürgern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung überlegt, wie in der 
wachsenden Stadt auch künftig ein gutes Zusammenleben gelingt und welche 
Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Leipzig gegeben sein 
müssen (s. auch https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-
und-einflussnahme/leipzig-weiter-denken/beteiligen/leipzig-2030/heimat-fuer-alle/).  
Daran gilt es anzuknüpfen und gemeinsam mit Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft die 
gesellschaftliche Auseinandersetzung zu den aktuellen, brisanten Fragen mit einem breiten 
Querschnitt der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu wagen. Eine dementsprechende 
Diskussionsveranstaltung wird für November vorbereitet. Die Verwaltung wird dem 
stadträtlichen Begleitgremium zum Jahr der Demokratie dazu eine entsprechende 
Veranstaltung vorschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlagen: