Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Entwicklungen 2020 bis 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02371-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02371-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02371 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02371-AW-01  
 
Betreff: 
Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig – Entwicklungen 2020 bis 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele neue Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig wurden jeweils in 2020, 2021, 2022, 2023,2024 und 2025 gerichtlich oder 
außergerichtlich geführt/ waren anhängig? Bitte aufstellen nach Jahren, Datum des Streitbeginns, Erledigungsdatum, falls erledigt 
Angabe nach gerichtlicher oder außergerichtlicher Erledigung und Erledigung durch Urteil, Vergleich oder sonstige Erledigung. 
 
Rechtsstreitigkeiten sind lt. Kommentar der SächsGemO alle Arten von Gerichtsprozessen, d.h. bei Gericht anhängige Klageverfahren. 
 
Das Prozessregister wird ab 2022 geführt. Die Verfahren für 2020 und 2021 können nicht ausgewertet werden. 
 
Die Auswertung des Datums des Streitbeginns und das Erledigungsdatum wird im Prozessregister nicht eingetragen und kann damit nicht ausgewertet 
werden. Eine Auswertung wäre nur mit erheblichem Aufwand verbunden, da dies händisch erfolgen müsste. 
 
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Jahr gerichtliche Verfahren beendete Verfahren 
2022 1.019 687 
2023 974 654 
2024 989 460 
2025 1193 305 
 
 
2. Welchen Verwaltungsbereichen/ Ämtern waren die Rechtsstreitigkeiten zugrunde liegenden Sachverhalte bzw. Rechtsgeschäfte 
zuzuordnen und welchen Fallgruppen/ Clustern?  
 
Die Rechtsstreitigkeiten beinhalten grundsätzlich angegriffene Verwaltungsakte (Bescheide). 
 
 2022 2023 2024 2025 
Amt 32 Ordnungsamt     
z.Bsp. 
Gewerbeuntersagung, 
Gefahrenabwehr, Erteilung 
Visum, Einbürgerung 
164 206 290 379 
 
 
 
Amt 50 Sozialamt     
z.Bsp. 
Schwerbehindertenrecht, 
Leistungen nach SGB 
541 443 421 540 
 
Amt 63 Amt für 
Bauordnung und 
Denkmalpflege 
    
z.Bsp.  
Bauvorbescheide, 
Baugenehmigungen, 
Anordnungsverfügungen 
33 44 57 65 
 
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Amt 51 Amt für Jugend 
und Familie 
    
z. Bsp. 
Unterhaltsvorschuss, 
Rückforderungen 
Unterhaltsvorschuss, 
Kinderbetreuungsplätze 
171 178 103 121 
 
Sonstige 19 Ämter     
 110 103 118 88 
 
3. Welche Streitwerte waren in den Rechtsstreitigkeiten gemäß Frage 1 streitgegenständlich? (Bitte aufstellen nach Jahren und 
Streitwerten bis 25.000 Euro, bis 50.000 Euro, bis 75.000 Euro, bis 100.000 Euro, bis 200.000 Euro, bis 500.000 Euro, bis 750.000 Euro, 
bis 1.000.000 Euro und über 1.000.000 Euro) 
 
Der Bestand der Verfahren mit Streitwert 0- 25.000 Euro wurde berechnet: durch Abzug anderer Werte. Grundsätzlich werden in Sozialrechtsverfahren 
keine Streitwerte angegeben. Hier wird nach Betragsrahmengebühren abgerechnet. 
 
Streitwert 2022 2023 2024 2025 
bis 25.000,00 Euro 
 
 
1002 
 
949 
 
946 
 
1152 
bis 50.000,00 Euro 
 
 
8 
 
10 
 
27 
 
16 
bis 75.000,00 Euro 
 
 
1 
 
1 
 
6 
 
7 
bis 100.000,00 Euro 
 
 
1 
 
4 
 
2 
 
- 
bis 200.000,00 Euro 
 
 
2 
 
5 
 
4 
 
5 
bis 500.000,00 Euro 
 
 
3 
 
3 
 
2 
 
12 
bis 750.000,00 Euro 
 
 
1 
 
- 
 
1 
 
- 
bis 1.000.000,00 Euro 
 
 
- 
 
- 
 
1 
 
- 
4 von 10 in Zusammenstellung
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über 1.000.000,00 Euro 
 
 
1 
 
2 
 
- 
 
1 
 
 
4. Wie viele Rechtsstreitigkeiten aus welchen Verwaltungsbereichen/ Ämtern, die gerichtlich durch Urteil in den Jahren 2020 bis 2025 
erledigt wurden, wurden mit welchem Ergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten der Stadt Leipzig erledigt? (Bitte angeben nach Jahren, 
Streitwert uns ausgeurteilten Zahlbetrag, zu Gunsten oder zu Ungunsten der Stadt Leipzig). 
 
 2022 2023 2024 2025 
Amt 32 Ordnungsamt     
laufende Verfahren1) 164 206 290 379 
davon beendet 137 167 173 89 
von den beendeten 
Verfahren gewonnen 
114 120 144 68 
gewonnene Verfahren in 
Prozent 
83 % 72 % 83 % 76 % 
 
Amt 50 Sozialamt     
laufende Verfahren 541 443 421 540 
davon beendet 311 249 178 150 
von den beendeten 
Verfahren gewonnen 
143 145 126 135 
gewonnene Verfahren in 
Prozent 
46 % 58 % 71 % 90 % 
 
Amt 63 Amt für 
Bauordnung und 
Denkmalpflege 
    
laufende Verfahren 33 44 57 65 
davon beendet 23 21 22 7 
von den beendeten 
Verfahren gewonnen 
19 16 16 7 
gewonnene Verfahren in 
Prozent 
83 % 76 % 73 % 100 % 
 
5 von 10 in Zusammenstellung
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Amt 51 Amt für Jugend 
und Familie 
    
laufende Verfahren 171 178 103 121 
davon beendet 168 169 67 45 
von den beendeten 
Verfahren gewonnen 
142 145 58 40 
gewonnene Verfahren in 
Prozent 
85 % 86 % 87 % 89 % 
 
sonstige 19 Ämter     
laufende Verfahren 110 103 118 88 
davon beendet 48 48 20 14 
von den beendeten 
Verfahren gewonnen 
37 24 9 8 
gewonnene Verfahren in 
Prozent 
77 % 88 % 45 % 57 % 
 
1) Erläuterung: Die Verfahren laufen in vielen Fällen jahresübergreifend.   
 
5. Wie viele Rechtsstreitigkeiten aus welchen Verwaltungsbereichen/ Ämtern, die gerichtlich oder außergerichtlich durch Vergleiche in 
den Jahren 2020/2025 erledigt wurden, wurden mit welchen Ergebnissen zu Gunsten oder Ungunsten der Stadt Leipzig erledigt? (Bitte 
angeben nach Jahren, gerichtliche / außergerichtliche Erledigung, Streitwert und ausgeurteiltem Zahlbetrag, zu Gunsten /Ungunsten 
der Stadt Leipzig). 
 
In den vorliegenden gerichtlichen Verfahren wurden die Verfahren ausschließlich durch gerichtliche Vergleiche beendet.  
 
2022 
 
Amt Verfahren Streitwert Zahlbetrag an Gegner Ausgang des Verfahrens 
Amt 66 Einziehung öffentl. Fläche 7.500,00 Euro Keiner Eintragung der 
Grunddienstbarkeit und 
einer Baulast 
Amt 32 Erteilung Aufenthalt 5.000,00 Euro Keiner Aufenthaltstitel erteilt, 
Kosten trägt Gegner 
 Ausweisung 5.000,00 Euro Keiner Rücknahme 
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Widerspruch/Klage, 
Einreise- und 
Aufenthaltsverbot befristet 
Amt 50 Leistung SGB 4.699,00 Euro Keiner Hälfte der Forderung an 
Stadt gezahlt 
Amt 51 Unterhaltsvorschuss Keiner Keiner Erstattung an Stadt 
übersteigt Anspruch auf 
Unterhaltsvorschuss  
 7 Verfahren Rückgriff 
Unterhalt 
33.392,00 Euro insg. keiner Gegnerin zahlt Raten 
 
2023 
 
Amt 32 Aufenthaltserlaubnis 10.000,00 Euro keiner Aufenthaltstitel erteilt 
 Aufenthaltserlaubnis 5.000,00 Euro keiner Aufenthaltserlaubnis für 6 
Monate 
 Aufenthaltserlaubnis 5.000,00 Euro keiner Aufenthaltserlaubnis für 6 
Monate 
Amt 50 Übernahme Mietschulden 5.064,00 Euro 2.341,68 Euro Darlehen für Mietschulden 
wird in Raten an Stadt 
zurückgezahlt 
 Wohngeld 765,00 Euro keiner Verrechnung von 
Nachzahlungsanspruch 
und 
Rückforderungssumme 
 Schwerbehindertenrecht keiner keiner GdB erhöht, aber nur 
Merkzeichen B und G  
Amt 51 Unterhaltsvorschuss keiner 354,00 Euro Teilweise Nachzahlung 
von Unterhaltsvorschuss 
 Rückgriff Kindesunterhalt 1.689,63 Euro keiner Gegner zahlt Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 4.747,50 Euro keiner Gegner zahlt Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 1.603,00 Euro keiner Gegner zahlt Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 2.685,00Euro keiner Gegner zahlt Raten über 
verglichenen Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 2.154,00 Euro keiner Gegner bezahlt 
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verglichenen Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 4.988,00 Euro keiner Gegner bezahlt 
verglichenen Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 5.732,00 Euro keiner Gegner zahlt Raten über 
verglichenen Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 3.224,00 Euro keiner Gegner zahlt Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 16.486,00 Euro keiner Gegner zahlt verglichenen 
Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 5.356,00 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 3.645,00 Euro keiner Gegner zahlt Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 2.640,00 Euro keiner Gegner zahlt Teilbetrag 
 Rückgriff Kindesunterhalt 2.614,97 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 1.689,63 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 708,00 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 676,00 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
Amt 65 Werklohnforderung 133.147,00 Euro 55.000,00 Euro mit der Erfüllung des 
Vergleichs sind sämtliche 
streitgegenständlichen 
Ansprüche erledigt 
 Werklohnforderung 83.265,11 Euro 39.000,00 Euro mit der Erfüllung des 
Vergleichs sind sämtliche 
streitgegenständlichen 
Ansprüche erledigt 
 
2024 
 
Amt Verfahren Streitwert Zahlbetrag an Gegner Ausgang des Verfahrens 
32 Erteilung Aufenthaltstitel 5.000,00 Euro keiner Aufenthaltstitel erteilt 
 aufenthaltsbeendende 
Maßnahme 
2.500,00 Euro keiner Duldungsbescheinigung 
ausgestellt 
 Abschiebung, Antrag auf 
vorl. Rechtsschutz 
2.500,00 Euro keiner zeitl. Begrenzte 
Aussetzung der 
Abschiebung 
50 Schwerbehindertenrecht 
Merkzeichen 
keiner keiner Merkzeichen zeitl. 
begrenzt 
8 von 10 in Zusammenstellung
9/10 
 
50 Leistungen nach SGB 
Antrag vorl. Rechtsschutz 
38.981,00 keiner Gegner beteiligt an Kosten 
51 Rückgriff Kindesunterhalt 5.838,00 Euro keiner Gegner zahlt in Raten 
 Rückgriff Kindesunterhalt 1.536,00 Euro keiner Gegner zahlt Raten 
 
2025 
 
65 Forderung aus 
Werkvertrag 
22.797,82 22.797,82 Zu Ungunsten der Stadt 
51 Rückgriff Unterhalt 775,75 keiner Gegnerin zahlt in Raten 
 Rückgriff Unterhalt 730,75 keiner Gegnerin zahlt Raten 
 
6. In wie vielen Fällen wurden Rechtsstreitigkeiten gemäß Frage 5, die außergerichtlich durch Vergleich erledigt wurden, entsprechend 
Wertgrenze nach Hauptsatzung (bis75.000 Euro) durch den OBM bzw. ggf. durch jeweils welchen Beigeordneten in Vertretung des 
OBM genehmigt/bestätigt? 
 
Hierzu gibt es in der Stadtverwaltung keine Statistik. 
 
7. In wie vielen Fällen wurden Rechtsstreitigkeiten gemäß Frage 5, die außergerichtlich durch Vergleich erledigt wurden, entsprechend 
Wertgrenze nach Hauptsatzung dem Verwaltungsausschuss (ab 75.000 Euro bis 500.000 Euro) und dem Stadtrat (über 500.000 Euro) 
zur Beschlussfassung vorgelegt? 
 
Dem Verwaltungsausschuss wurde in den Jahren 2020-2025 5 Vorlagen zu außergerichtlichen Vergleichen vorgelegt. 
 
Im gleichen Zeitraum entschied der Stadtrat 2 Vorlagen zu außergerichtlichen Vergleichen. In einem davon entschied der Stadtrat anstelle des 
Verwaltungsausschusses.  
 
8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2020 bis 2025 Forderungen der Stadt gegen Dritte im Zuge gerichtlicher oder 
außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten teilweise oder in Gänze fallen gelassen? (Bitte angeben nach Jahren, gerichtliche/ 
außergerichtliche Erledigung, Höhe der fallen gelassenen Forderungen!). 
 
Gemäß DA 2023-02 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie Aussetzung der Vollziehung, können Forderungen durch die 
zuständigen Fachämter niedergeschlagen und/oder erlassen werden. 
 
Eine detaillierte Aufstellung hierzu liegt uns nicht vor. 
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Anlage/n 
Keine 
 
10 von 10 in Zusammenstellung