Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07882
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07882 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Süd  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ wird beschlossen. 
  
  
 
Räumlicher Bezug 
 
Das Sanierungsgebiet “Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße” liegt im Ortsteil Connewitz im 
Stadtbezirk Süd. 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
Das Sanierungsgebiet “Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße” erfüllt diese Voraussetzungen. 
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer die Verpflichtung, 
Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten. 
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Finanzielle Auswirkungen 
  
  
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Kapitel 2.4 der 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
  
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
1. Sachverhalt 
  
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“ erfolgen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante 
Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“ anhand der gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die 
rechtlichen Auswirkungen dargelegt. 
  
2.1 Ausgangssituation 
  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete im klassischen 
Verfahren (unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 
ff. BauGB) förmlich festgelegt.  
  
Gemäß den rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete 
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bzw. deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen: 
- Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße, 1. Teilgebiet, entlassen am 
01.02.2014 
- Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019 
- Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020 
- Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020 
- Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“, entlassen am 27.02.2021 
- Sanierungsgebiet „Lindenau“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 3. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Böhlitz-Ehrenberg“, entlassen am 15.05.2021 
  
2.2 Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 
  
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“ wurde am 14.11.1990 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 
Leipzig beschlossen (Beschluss-Nr. SVV 99/90). Die öffentliche Bekanntmachung der 
Satzung erfolgte am 25.03.1991. 
Am 08.03.2017 wurde die Sanierungssatzung erneut beschlossen (VI-DS-03628), um Fehler 
rückwirkend im sog. Ergänzenden Verfahren zu beheben. Diese Satzung wurde rückwirkend 
zum 25.03.1991 in Kraft gesetzt. 
Am 22.01.2014 wurde die Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“ für einen Teil des südlichen Bereichs des Sanierungsgebietes um die 
Hermannstraße und die Meusdorfer Straße herum beschlossen (RBV-1955/14). Die 
Teilaufhebung trat mit der öffentlichen Bekanntmachung am 01.02.2014 in Kraft.  
Mit Beschluss vom 08.12.2021 wurde die Laufzeit der Satzung über die förmliche Festlegung 
des Sanierungsgebietes „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 
BauGB bis zum 31.12.2022 verlängert (VII-DS-06279). 
  
Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 
erfolgen. 
  
2.3 Voraussetzungen der Aufhebung 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
  
Das Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ zeigte sich zu Beginn der 
Sanierungsmaßnahme in einem äußerst schlechten baulichen Zustand. 80 Prozent der 
Wohngebäude wiesen große Missstände auf, viele waren unbewohnbar, leer und/oder 
einsturzgefährdet. 
  
Noch vorhandene Gründerzeitbebauung sollte in ihrer Baustruktur erhalten bleiben und 
aufgrund ihrer kultur- und bauhistorisch bewahrenswerten Charakteristik vor dem 
vollständigen Zerfall geschützt werden. Die städtebauliche Struktur sollte durch Neubauten 
ergänzt werden. Ziel war es ebenso, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und Grün- und 
Aufenthaltsflächen im Quartier zu schaffen. Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit 
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ihrem Stadtteil und eine soziale und kulturelle Belebung des Stadtteils waren weitere Ziele 
des Sanierungskonzeptes. 
  
Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen umfasst gemäß § 146 Abs. 1 
BauGB die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) 
innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, welche nach den Zielen und 
Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand wesentlich 
zu verbessern oder das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. 
  
Ein Schwerpunkt der Sanierung im Sanierungsgebiet lag zunächst auf der Modernisierung, 
Instandsetzung und Sicherung von Gebäuden (Dach, Fassade). Ein großer Teil der zur 
Verfügung stehenden Fördermittel wurde auch für den Abriss von Nebengebäuden und 
ruinöser Bausubstanz eingesetzt.  
  
Neben der direkten Förderung haben viele Gebäudeeigentümer/-innen bis heute steuerliche 
Abschreibungen in Anspruch genommen. Der Staat gewährt hierbei besondere 
Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungskosten, wenn das Objekt in einem 
Sanierungsgebiet liegt und die Maßnahme mit der Kommune als bedeutsam abgestimmt ist. 
  
Auch für die Gestaltung von Straßen und Grünflächen wurden zahlreiche Fördermittel 
eingesetzt. So wurde der „Kronengarten“ als öffentliche Grünfläche in 3 Bauabschnitten 
zwischen 2004 und 2008 fertiggestellt, der Herderplatz wurde neugestaltet. Im Bereich der 
„großen Spitze“ an der Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes entstand eine 
neue öffentliche Grünfläche mit Streetballplatz. Der öffentliche Straßenraum wurde 
weitgehend saniert und durch Ordnung des ruhenden Verkehrs sowie durch zahlreiche 
Baumpflanzungen aufgewertet. Die meisten Baulücken und Brachflächen wurden durch 
Neubebauung geschlossen.   
  
Die Sanierungsziele sind für das Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 
nun weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen 
Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet 
zukünftig auch ohne den Status als Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  
  
Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten 
Maßnahmen enthält die Bilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes (siehe Anlage 2). 
  
2.4 Auswirkungen der Aufhebung 
  
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  
§ 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen 
Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
  
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung im elektronisch Amtsblatt der Stadt Leipzig.  
  
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
  
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten 
Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der 
Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt. 
  
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a. Begriff des Ausgleichbetrages 
  
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil heranzuziehen. 
  
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück 
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre 
(Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und 
tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht 
hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann 
von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies 
im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 
BauGB). 
  
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge 
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die 
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, 
Klage erhoben werden. 
  
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
  
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümern/-innen. Gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen 
von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem 
geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 
Prozent. 
  
Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in 
ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der 
vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur 
Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.12.2021 
hingewiesen. Auf Antrag der Eigentümer/-innen erhielten sie auf Grundlage der aktuellen 
Bodenrichtwerte ein Ablösungsangebot. 
  
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer/-innen. Für 80 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und Teileigentumsobjekte 
wurden öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag entrichtet.  
  
Für die übrigen rund 20 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
In einem Fall wird das Absehen von der Erhebung des Ausgleichsbetrages aus öffentlichem 
Interesse gem. § 155 Abs. 4 BauGB geprüft.  
  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen 
werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im 
Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden 
Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung 
der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran 
fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
  
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c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
  
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel 
an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. 
  
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.  
  
Somit konnte der Grunderwerb und die Gestaltung der „großen Spitze“ an der 
Biedermannstraße unmittelbar südlich des Connewitzer Kreuzes als Ergänzung der 
bestehenden angrenzenden Grünfläche aus Ausgleichsbeträgen finanziert werden. Ebenso 
wurde der Herderplatz unter Gesichtspunkten der barrierefreien Zugänglichkeit, zusätzlicher 
Angebote für verschiedene Altersgruppen und der Klimaresilienz umfassend neugestaltet.  
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Vgl. Abschnitt 2.4. Die abschließende Einordnung in den Haushalt erfolgt im Zuge der 
Abrechnung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in einer gesonderten Vorlage. 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
7. Besonderheiten  
keine 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
  
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzungen aufzuheben.  
  
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße" (öffentlich) 
 
2 Anlage 2: Bilanz (öffentlich) 
 
3 Anlage 3: Fotos zum Sanierungsgebiet (öffentlich) 
 
 
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Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am ??.??.2023 auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße“ vom 14.11.1990, ortsüblich bekanntgemacht am 25.03.1991, erneut beschlos-
sen am 08.03.2017 und ortsüblich bekanntgemacht am 25.03.2017, wird aufgehoben. Der 
beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.  
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich.
 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
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0 100 20050 Meter
Satzung über die Aufhebung
der Sanierungssatzung
 Leipzig/Connewitz-
Biedermannstraße 
Lageplan
Gebietsgrenze 
Datengrundlage: © Stadt Leipzig,
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung
Stand: 01/2023
´
10 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
 
 
 
Bilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung  
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2 
Entwicklung des Sanierungsgebiets und Maßnahmen  Se ite 3-4 
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen    Seite 5-6  
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 7 
  
11 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
2 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet  
 
Beschlüsse: Beschluss der Stadtverordnetenversammlu ng vom 
14.11.1999: förmliche Festlegung des Sanierungs- 
gebietes, in Kraft getreten durch ortsübliche Be- 
kanntmachung am 25.03.1991 
erneut beschlossen mit Beschluss-Nr. VI-DS-03628 
vom 08.03.2017 
 
Beschluss Nr. RBV-1955/14 vom 22.01.2014: Teil- 
aufhebung der Sanierungssatzung, in Kraft getreten 
durch ortsübliche Bekanntmachung am 01.02.2014 
 
Beschluss VII-DS-06279 vom 08.12.2021, Verlän- 
gerung der Laufzeit der Satzung gem. §142 Abs. 3 
Satz 4 BauGB bis zum 31.12.2022 
 
Gebietsbezeichnung:   Leipzig/Connewitz-Biedermanns traße 
 
Gebietsgröße:   18,4 ha, 12,4 ha ab 2014  
 
Durchführungszeitraum:   1991 bis 2022 
 
Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und En twicklungsmaß- 
nahmen (SEP), 
Landessanierungsprogramm (LSP),  
Stadtumbau Ost (SUO) 
 
 
 
 
Summen der Ausgaben:  22,7 Mio. € 
 
 
  
12 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
3 
 
Sanierungsgebiet „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraß e“ - Bilanz 
Ende der 1980er Jahre war das Gebiet als innerstädtischer Plattenbaustandort vor- 
gesehen. Es kam zur Freiziehung von Wohnungen, der Zustand der Bausubstanz 
verschlechterte sich und Betriebe wurden verlagert. Zum Teil waren Gebäude bereits 
abgerissen worden. Der hohe Anteil an ruinöser Bausubstanz, hoher Leerstand, viele 
Brachflächen und funktionale Missstände begründeten die Sanierungsmaßnahme. 
Am 14.11.1990 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsge- 
biets „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ durch die Stadtverordnetenversamm- 
lung der Stadt Leipzig beschlossen. Es war das erste förmlich festgelegte Sanie- 
rungsgebiet Sachsens. Die Deutsche Stadt- und Grundstücksgesellschaft mbH 
(DSK) wurde als Sanierungsträger eingesetzt. 
 
Übergreifende Ziele waren die Behebung städtebaulicher Missstände durch behut- 
same Sanierung, die Rekonstruktion und Erneuerung der Infrastruktur und die Schaf- 
fung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Es galt, denkmalgeschützte Altbauten 
zu erhalten und den Brachflächen eine neue Nutzung zuzuweisen, um das Quartier 
als Wohnstandort zu qualifizieren. Wichtiger Bestandteil der Sanierungsmaßnahme 
war der Einbezug der ansässigen Bevölkerung Gestaltung des Erneuerungsprozes- 
ses.   
 
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wurde im Sanierungsgebiet 
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ unter Einsatz von Städtebaufördermitteln aus 
unterschiedlichen Programmen eine Vielzahl von Einzelmaßmaßnahmen realisiert. 
Von ursprünglich 126 Bestandsgebäuden, welche zum überwiegenden Teil aus der 
Gründerzeit stammen, konnte der überwiegende Teil unter Beachtung der denkmal- 
pflegerischen Vorgaben saniert werden.  Darüber hinaus wurde der Gebäudebestand 
seit Mitte der 1990iger Jahre durch zahlreiche Neubebauungen ergänzt, welche 
maßgeblich das heutige Erscheinungsbild des Sanierungsgebietes prägen. So wur- 
den u.a. neue Wohn- und Bauformen für „Selbstnutzer“ unterstützt. Der Bestand an 
Wohneinheiten wurde durch umfangreiche Neubaumaßnahmen um ca. 50 % erhöht. 
 
 
2014 wurde die Sanierungssatzung für den südlichen Teil des Sanierungsgebietes 
im Bereich zwischen der Hermannstraße und der Meusdorfer Straße aufgehoben.  
 
Die sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen werden maßgeblich von den reali- 
sierten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur beeinflusst. Dazu gehö- 
ren insbesondere die Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie von öf- 
fentlich zugänglichen Grünbereichen. Zu den wichtigsten Schlüsselprojekten im Be- 
reich der öffentlichen Infrastruktur gehören: 
 
• Neugestaltung Kronengarten 1. und 2. Bauabschnitt (Fertigstellung 2004) 
Förderhöhe 247,1 T€ 
 
• Neugestaltung Kronengarten 3. BA (Fertigstellung 2 008) 
Förderhöhe 129,0 T€ 
 
• Neugestaltung Herderplatz (Fertigstellung 1993) 
Förderhöhe 316,7 T€ 
 
13 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
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• die Straßenbaumaßnahme Teilbereich Leopoldstraße ( Fertigstellung 2002) 
Förderhöhe 27,1 T€ 
 
• die Straßenbaumaßnahme Meusdorfer Straße (Fertigst ellung 2002) 
Förderhöhe 318,1 T€ 
 
• die Straßenbaumaßnahme Hermannstraße (Fertigstellu ng 2002) 
Förderhöhe 100,9 T€ 
 
• die Straßenbaumaßnahme Herderstraße (Fertigstellun g 2002) 
Förderhöhe 98,8 T€ 
 
• die Straßenbaumaßnahme Hammerstraße (Fertigstellun g 2002) 
Förderhöhe 90,1 T€ 
 
• die Straßenbaumaßnahme Pfeffingerstraße (Fertigste llung 2002) 
Förderhöhe 81,1 T€ 
 
• Straßenbaumaßnahme Auerbachstraße (Fertigstellung 2013) 
Förderhöhe 201,5 T€ 
 
• Streetballanlage Biedermannstraße (Fertigstellung 2014) 
Förderhöhe 258,2 T€ 
 
• Straßenbaumaßnahme Stockartstraße (Fertigstellung 2016) 
Förderhöhe 234,8 T€ 
 
• Grunderwerb „Große Spitze“ Biedermannstraße (2021)  
Förderhöhe 806 T€ 
 
• Gestaltung „Große Spitze“ Biedermannstraße (2022) 
Förderhöhe: 490 T€ 
 
• Neugestaltung Herderplatz (2023) 
Förderhöhe: 496 T€ 
 
Im Sanierungsgebiet haben Eigentümer für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhun- 
gen Ausgleichsbeträge für ihre Grundstücke zu entrichten. Diese Ausgleichsbeträge 
können auch vorzeitig abgelöst werden. Bisher wurden im Sanierungsgebiet 
„Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ 2,8 Mio. € an Ausgleichsbeträgen verein- 
nahmt (Stand 12/22). Diese konnten, solange die Sanierungsmaßnahme noch nicht 
abgeschlossen war, zur Finanzierung investiver Vorhaben genutzt werden. So wur- 
den u.a. der Erwerb und die Gestaltung der „großen Spitze“ als Grün- und Aufent- 
haltsfläche unmittelbar südlich des Connewitzer Kreuzes sowie die jüngste Neuge- 
staltung des Herderplatzes aus Ausgleichsbeträgen finanziert. 
 
 
 
  
14 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
5 
 
 
 
  
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen (1991-2022) 
Vorbereitende Untersuchungen 89.520,33 €  0,39%  
Vorbereitende Untersuchungen 6.862,50 €  0,03%  
Neuordnungskonzept 82.657,83 €  0,36%  
Weitere Vorbereitung 524.765,15 €  2,31%  
Sondergutachten 77.811,56 €  0,34%  
Modernisierungsgutachten 163.835,73 €  0,72%  
Wertermittlung 6.720,07 €  0,03%  
Bebauungspläne 39.272,83 €  0,17%  
Wettbewerbe 74.367,80 €  0,33%  
Öffentlichkeitsarbeit 162.757,16 €  0,72%  
Grunderwerb 4.914.622,68 €  21,68%  
GE-Kosten für Erschließung 880.796,35 €  3,89%  
Kaufpreis Grundstücke unbebaut 2.467.626,37 €  10,89%  
GE-Nebenkosten 157.402,12 €  0,69%  
Kaufpreis Grundstücke bebaut 1.408.797,84 €  6,21%  
Ordnungsmaßnahmen 5.760.648,54 €  25,41%  
Bodenordnung 20.575,63 €  0,09%  
Bodenordnung - Wertermittlung 73.517,64 €  0,32%  
Verbesserung Wohnumfeld 51.516,09 €  0,23%  
Umzug von Bewohnern 10.965,99 €  0,05%  
Freilegung von Grundstücken 1.360.232,17 €  6,00%  
Straßen, Wege, Plätze 1.614.709,95 €  7,12%  
Spielplätze 259.279,20 €  1,14%  
Sonstige Ordnungsmaßnahmen - Weitere Maßnahmen 696.9 35,30 €  3,07%  
Sonstige Ordnungsmaßnahmen - Sicherungen 105.977,69 €  0,47%  
Sonstige Ordnungsmaßnahmen - Bewirtschaftungsverluste 214.909,29 €  0,95%  
Grünbereiche 1.352.029,59 €  5,96%  
Baumaßnahmen 7.946.021,76 €  35,05%  
Modernisierung/Instandsetzung von privaten Gebäuden 4.523.010,28 €  19,95%  
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen 157.189,59 €  0,69%  
Sicherungsmaßnahmen 3.265.821,89 €  14,41%  
Sonstige Maßnahmen 3.411.028,53 €  15,05%  
Vergütung von Sanierungsträger 3.381.515,32 €  14,92%  
Vergütung Beauftragte 29.513,21 €  0,13%  
Sonstige Kosten  (Zinsaufwand für Darlehen)  22.160,12 €  0,10%  
Ausgaben gesamt 22.668.767,11 €  100,00%  
15 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
6 
 
 
 
 
  
Vorbereitende 
Untersuchungen 
0% 
Weitere Vorbereitung 
2% 
Grunderwerb 
19% 
Ordnungsmaßnahmen 
(Erschließung und 
Grünbereiche) 
22% 
Baumaßnahmen 
31% 
Sicherungsmaßnahmen 
13% 
Sonstige Maßnahmen 
13% 
Sonstige Kosten 
(Zinsaufwand für 
Darlehen) 
0% 
Sanierungsgebiet "Leipzig - Connewitz-
Biedermannstraße" Fördermitteleinsatz nach 
Kostengruppen - LSP/SEP 1991-2022 
16 von 23 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
7 
 
 
17 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 1 von 6 
Fotos zum Sanierungsgebiet 
Leopoldstraße 
1991 
 
 
2022 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 2 von 6 
 
Hermannstraße 
1991 
 
 
2022 
 
 
19 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 3 von 6 
 
Kronengarten 
1991 
 
 
2022 
 
20 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 4 von 6 
 
Luftbild 1991 
 
 
Luftbild 2007 
 
 
21 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 5 von 6 
 
Luftbild 2017 
 
 
Ausgangssituationen 1991: 
Bereich Biedermannstraße 
 
22 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3 
Seite 6 von 6 
 
Bereich Leopoldstraße/ Biedermannstr. 
 
 
 
 
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