Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10228
Datum: 2024-04-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10228 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendhilfeausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10228 Jugendhilfeausschuss 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 06.05.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 13.05.2024 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durch 
Tarifsteigerungen im TVÖD im Jahr 2024 werden über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 
433.000 € bestätigt.  
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 433.000 EUR werden zunächst 
aus dem kommunalen Haushalt durch zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel 
gedeckt. Zudem wird das Ziel verankert, 200.000 EUR aus Rücklaufmitteln der 
geförderten Projekte gedeckt zu blockieren und zum Jahresende an den Haushalt 
zurückzuführen. 
 
 
Sachverhalt 
Der Jugendhilfeausschuss sieht sich mit einer finanziellen Unterdeckung des Förderbudgets 
in der Kinder- und Jugendhilfe 2024 konfrontiert. Hintergrund sind die zum Zeitpunkt der 
Förderentscheidung des Jugendhilfeausschusses im März 2023 noch ungewissen 
Tarifkostensteigerungen im TVÖD, die im Jahr 2024 wirksam werden bzw. nunmehr wurden. 
Das Amt für Jugend und Familie hatte in dem damaligen Fördervorschlag empfohlen, das 
will ich an der Stelle auch transparent mitteilen, eine gewisse Summe für etwaige 
Nachanträge in den Personalkostensteigerungen zu blockieren. Dagegen hat sich der 
Jugendhilfeausschuss aber mit breiter Mehrheit entschieden, weil die Folge die Kürzung und 
Schließung mehrerer Angebote wegen mangelnder finanzieller Mittel gewesen wäre. Man 
hatte sich damals verständigt, dass, sollte der Fall eintreten, dass die 
Personalkostensteigerungen deutlich über den mit dem Haushaltsansatz prognostizierten 
Ansatz liegen, man sich über einen Mehrbedarf austauschen müssen. 
  
Dieser Fall ist nunmehr eingetreten, da fast alle Träger im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung im TVÖD sind oder an diesen gebunden sind, sodass sich der 
Jugendhilfeausschuss auch in der Verantwortung sieht, sich um eine Lösung zu bemühen, 
die mit dem vorliegenden Antrag erfolgen soll. 
 
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Es liegen zum Zeitpunkt 12.4.2024 bereits Nachanträge in einer Größenordnung von knapp 
660.000 € vor, wovon 433.000 € auf Mehrkosten auf die Personalkosten und 92.000 € auf 
die Umlage (die mit den steigenden Personalkosten in Verbindung steht) entfallen. Im 
vergangenen Jahr hat der Jugendhilfeausschuss in etwa mit 500.000 € Rücklaufmitteln 
arbeiten können, was aber auch mit später begonnenen Maßnahmen in Verbindung steht. 
Erfahrungsgemäß fallen die Rücklaufmittel im zweiten Förderjahr deutlich niedriger aus. Die 
Rücklaufmittel werden in erster Linie und oberster Priorität für Betriebskostensteigerungen, 
ein weiterer Teil für Ersatzbeschaffungen genutzt. 
  
Durch die bislang schon vorliegende Anzahl und Höhe der Nachanträge im Bereich der 
Personalkosten und Umlage ist klar, dass diese nicht aus den zur Verfügung stehenden 
Mitteln der Rücklaufmittel gedeckt werden können. Aus unserer Sicht werden etwa 500.000 
€ benötigt, um die bestehende Lücke zu füllen und die berechtigten Nachanträge bewilligen 
zu können. Aus Rücklaufmitteln wird dies nicht finanzierbar sein, derzeit beläuft sich das 
Volumen der gemeldeten Rücklaufmittel auf knapp 78.000 €, weitere kommen im Laufe des 
Jahres noch dazu. 
  
Aus Sicht des Jugendhilfeausschusses ist vorstellbar, dass ein Teil der zur Verfügung 
gestellten Mehrkosten in Höhe von 200.000 EUR am Ende des Haushaltsjahres aus für 
diesen Zweck geblockten Rücklaufmitteln zurückzahlen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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