Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02776-VSP-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02776-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radverkehr auf dem Ring sicher ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  05.08.2021 Anhörung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einordnung eines Radfahrstreifens zwischen 
Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitstreffen der Verwaltung zum 
Radverkehr auf dem Promenadenring unter Beteiligung der Vertreter der Verbände 
aus der AG Rad sowie den Runden Tisch Radverkehr fortzusetzen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Zentrum 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   20.000,00 106654100038 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Radverkehrs ist Bestandteil der nachhaltigen Mobilität 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag, den neu eingerichteten Radfahrstreifen auf dem Dittrichring durch Poller oder 
Leitboys gegenüber der Kfz-Spur abzusichern; zu prüfen, ob auch zwischen Gottsched- und 
Rudolphstraße ein Radfahrstreifen eingerichtet und ob die Kreuzung Dittrichring / 
Gottschedstraße temporär so gestaltet werden kann, dass der 
rechte Fahrstreifen in Richtung Süden nur für den rechts abbiegenden Kfz- und den  
geradeaus fahrenden Radverkehr freigegeben wird. Zudem soll der Oberbürgermeister bis 
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September 2021 einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, um die aktuelle Situation und die 
zukünftige Entwicklung des Radverkehrs auf dem Leipziger Ring zu begleiten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu den drei Antragspunkten werden von Verwaltungsseite folgende Standpunkte vertreten 
bzw. Alternativen vorgeschlagen: 
 
Zu 1.: 
Die Markierung des Radfahrstreifens zwischen Käthe-Kollwitz- und Gottschedstraße 
entspricht den Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010). Der 
Radfahrstreifen hat eine Breite zwischen 1,60 m und 1,85 m und entspricht damit in der 
Breite gleichwertigen anderen Radfahrstreifen in Leipzig. Das Aufstellen von Pollern oder 
Leitschwellen erfolgt bislang nur als Modellversuch an zwei Stellen und nur über jeweils 
kurze Strecken, um Radfahrstreifen gegen unbefugtes Parken abzusichern. Die Ergebnisse 
einer Evaluation des Modellversuchs stehen noch aus. Die Abgrenzung von Radfahrstreifen 
erschwert zudem auch das gegenseitige Überholen von Radfahrenden, die unter Beachtung 
des nachfolgenden Verkehrs andere Radfahrende durch Verlassen des Radfahrstreifens 
links überholen dürfen. Mit Pollern oder Leitschwellen ist diese Möglichkeit nicht gegeben 
und sollte nur angewendet werden, wenn Radverkehrsanlagen mit einer Breite deutlich über 
Regelmaß eingerichtet werden.  
 
Zu 2:  
Um den Radfahrstreifen in Richtung Harkortstraße fortführen zu können, ist eine 
Fahrspurreduzierung in Höhe Bosestraße erforderlich. Um zu verhindern, dass diese 
Fahrspurreduzierung zu einer Überstauung des vorgelagerten Knotenpunktes 
Dittrichring/Käthe-Kollwitz-Straße und damit zu Behinderungen des ÖPNV und 
Gefährdungen querender Fußgänger und Radfahrer führt, muss an der diesem Knoten 
vorgelagerten Lichtsignalanlage Goerdelerring eine Dosierung der Freigabezeit für den 
linksabbiegenden Kfz-Verkehr aus Richtung Hauptbahnhof vorgenommen werden. Die 
Verringerung der Freigabezeit sowie deren Auswirkungen auf den Verkehr und vor allem auf 
den Ablauf an der Fußgängersignalanlage Löhrstraße, werden im Rahmen eines 
Verkehrsversuchs durchgeführt, beobachtet und ausgewertet. 
 
Gleichzeitig wird geprüft, ob die Lichtsignalanlage Dittrichring/Gottschedstraße mit einem 
verbleibenden Geradeausfahrstreifen leistungsfähig betrieben werden kann. Dem Vorschlag, 
den rechten Fahrstreifen als Rechtsabbiegestreifen zu markieren und den 
geradeausfahrenden Radverkehr auf dieser Fahrspur freizugeben, kann dagegen nicht 
gefolgt werden, da das Rechtsabbiegen in die Gottschedstraße heute mangels 
ausreichender Schleppkurven gar nicht zugelassen ist. 
 
Bei positiven Prüfergebnissen des Verkehrsversuchs wird im nächsten Schritt der 
Radfahrstreifen bis in Höhe Rudolphstraße fortgeführt. Gleichzeitig wird auch in der 
Gegenrichtung die Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Lotterstraße und Runder 
Ecke mit entsprechenden Markierungsänderungen an den Lichtsignalanlagen Karl-
Tauchnitz-Brücke und Martin-Luther-Ring/Lotterstraße oder die Markierung einer Fahrrad-
Piktogrammkette (sog. Sharrows) geprüft. 
 
Zu 3.: 
Die Einrichtung eines gesonderten Runden Tisches nur für die Belange des Radverkehrs auf 
dem Promenadenring wird wegen der dafür notwendigen Bindung personeller Ressourcen 
bei ehren- wie hauptamtlichen Akteuren nicht für zielführend erachtet. Stattdessen wird das 
Thema auf dem turnusmäßig stattfindenden Runden Tisch Radverkehr bis Ende 2021 
diskutiert und ausgewertet. Zudem werden in Fortsetzung des in 2019 stattgefundenen 
Arbeitstreffens unter Beteiligung des ADFC Leipzig, die dann coronabedingt nicht fortgesetzt 
werden konnten, wieder Arbeitstreffen stattfinden, um die Weiterplanung von 
Radverkehrsanlagen am Promenadenring abzustimmen. Die Ergebnisse werden in der AG 
Rad, im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie im SBB Mitte vorgestellt.  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis Ende 2021 können die unter 2. und 3. genannten Maßnahmen umgesetzt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Markierung weiterer Radfahrstreifen oder Fahrrad-Piktogrammketten wird über das 
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/22 abgewickelt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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