Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07451-VSP-01
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07451-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 
19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 
und 4 (Arbeitstitel „Heiterblick Süd) planerisch vorzubereiten. Bei der Planung und 
Projektentwicklung sollen u.a. berücksichtigt werden: 
 gute soziale Durchmischung und besondere Berücksichtigung bezahlbaren 
Wohnens, 
 optimale Anbindung im ÖPNV und dadurch möglichst autoarme Gestaltung, 
 Schaffung der notwendigen sozialen und Bildungsinfrastruktur, 
 Integration von Sportflächen, kulturellen Einrichtungen, öffentlichen 
Grünanlagen und Nahversorgung, 
 Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel, 
 Beteiligung von verschiedenen Akteuren der Wohnungs- und 
Immobilienwirtschaft. 
 
2. Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der 
Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung 
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über eine Gebietsentwicklung vorzulegen.  Diese beinhaltet auch einen Vorschlag zur 
Rechtsform bzw. Trägerschaft. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Vorschlag zur Quartiersentwicklung Heiterblick-Süd  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Verwaltung befürwortet die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 und 4 als 
multifunktionales Wohngebiet. Auf Grundlage des im September 2017 gefassten 
Ratsbeschlusses wurde eine umfangreiche Bestandserfassung für das Gebiet durchgeführt, 
um darauf aufbauend städtebauliche Leitbilder formulieren zu können. Die Ergebnisse 
werden voraussichtlich zum Beginn des 2. Halbjahrs 2019 vorliegen. Anschließend soll 
aufbauend auf ersten städtebaulichen Untersuchungen eine grobe Kostenermittlung als 
Grundlage einer Abschätzung der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Dieser Arbeitsstand soll bis 
Ende 2019 erreicht werden und anschließend im 1. Halbjahr 2020 dem Stadtrat zur 
Entscheidung über die Gebietsentwicklung vorgelegt werden.  
 
Parallel soll untersucht werden, in welcher Rechtsform bzw. Trägerschaft das Gebiet zügig 
entwickelt werden kann. Ziel sollte es dabei sein, die Federführung der Stadt Leipzig für die 
Steuerung des Prozesses zu sichern, da ihr auch der überwiegende Teil der Grundstücke 
gehört. Nur so kann sichergestellt werden, dass die im Antrag formulierten Entwicklungsziele 
optimal umgesetzt, durch Konzeptvergaben breite Zielgruppen erreicht und Grundstücke 
auch mit einer Bauverpflichtung vergeben werden. 
 
Die Gründung oder Beauftragung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des 
Wohngebiets Heiterblick-Süd ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Dieser Aufwand 
sollte erst nach einem grundsätzlichen Beschluss des Stadtrates zu einer 
Gebietsentwicklung, basierend auf einer groben Kostenschätzung erfolgen.  
  
Generell verfügt die Stadt mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH bereits über eine erfahrene städtische 
Gesellschaft mit diesem Gesellschaftszweck, die über entsprechende Erfahrungen bei der 
Entwicklung und Erschließung von Baugebieten (z.B. Gewerbegebiet Leipzig Nordost, 
Schönauer Viertel, Lindenauer Hafen) verfügt. Die LESG könnte auch in Abstimmung mit der 
LWB für dieses Vorhaben eingesetzt werden. Zudem kann hier auf vorhandenes und 
qualifiziertes Personal mit entsprechender Erfahrung aufgebaut und eine komplizierte und 
langwierige Personalneugewinnung vermieden werden. Nach einer Entscheidung zur 
möglichen Gebietsentwicklung kann entschieden werden, wie eine zu beauftragende 
Gesellschaft ggfs. durch Einlage von städtischen Grundstücken oder die im Antrag 
genannten finanziellen Mittel in ihrer Finanzkraft gestärkt werden könnte, um die Entwicklung 
der Erschließung ggfs. auch als Entwicklungsträger zu leisten. Ziel sollte sein, die 
entsprechenden Baugebiete für den Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur in 
Federführung der Stadt zu entwickeln und zu erschließen. Der Wohnungsbau kann dann 
folgend durch Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft (LWB, Genossenschaften, private 
Bauträger) nach den planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Leipzig realisiert werden. 
 
Die Verwaltung sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine neue 
Projektgesellschaft mit nahezu gleichem Gesellschaftszweck wie bei der LESG. Zudem ist 
zu bedenken, dass im Beteiligungsportfolio der Stadt eine Doppelstruktur entstehen würde, 
was einer Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion im Wege stünde. Ein Modell 
unter Beteiligung Dritter würde unter EU-, Vergabe- und steuerrechtlichen Aspekten nicht zu 
unterschätzende Herausforderungen mit sich bringen.