Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00233
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00404
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00404 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00404 Andreas Teichmann 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Einwohneranfrage VIII-EF-00233 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
aus den Antworten haben sich folgende Nachfragen ergeben. 
 
Zur Antwort auf Frage 1 
Leider kann ich die zur ersten Frage zitierte Vorlage VII-DS-02145 vom 13.4.02022 nicht im 
öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems finden. Ich hatte auch Anfang des Jahres 
Herrn Achtner nach dem Ergebnis der Prüfung gefragt, welches ihm nicht bekannt war. 
 
Aus der Antwort geht hervor, dass 108 Eigentümer vor dem Mai 2019 abgelöst haben. Der 
Vorwurf, der erhoben wurde, war nicht, dass nicht alle angeschrieben wurden und die Mög-
lichkeit erhielten, 20% Nachlass auf den Ausgleichsbetrag zu erhalten, sondern, dass ein 
Teil der Eigentümer bereits 2011 angeschrieben wurde und dadurch mit einem Ausgleichs-
betrag ablösen konnten, der sich auf einen vielfach niedrigeren Bodenrichtwert bezog. Darin 
wurde eine Ungleichbehandlung gesehen. 
 
Nachfrage 
Ob dies geprüft wurde, geht aus der Antwort nicht hervor. Bitte konkret beantworten. 
Seien Sie so freundlich und lassen Sie mir die Vorlage VII-DS-02145 vom 13.4.02022 zu-
kommen. 
 
Zur Antwort auf Frage 2 
Natürlich steht die Stadt mit der SAB im regelmäßigen Austausch weil jährliche Fortset-
zungsberichte eingereicht werden müssen. Da die SAB nicht allein entscheiden kann, son-
dern das Finanzministerium zustimmen muss, ist eine Rückversicherung, dass die Förder-
gelder auch bei Überschreitung der Fristen zum Zuschuss erklärt werden, zwingen notwen-
dig. „Voraussetzung für die Abrechnung ist die Prognose der noch einzunehmenden 
Ausgleichsbeiträge“. Die Voraussetzung für die förderrechtliche Abrechnung ist in der FRL-
StBauE unter Punkt 16 abschließend geregelt. 
Die vorfristige Ablösung, mit der 2011 begonnen wurde, setzt voraus, dass die Ausgleichs-
beiträge mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden können. Die verbleibende Unsicher-
heit deckt der bis zu 20%ige Nachlass ab. Im inneren Süden war die Stadt in einem Fall so-
gar schon 1998 in der Lage, den Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln. 
Natürlich bedarf die förderrechtliche Abrechnung einer Prognose noch nicht eingenommener 
Ausgleichsbeiträge, allerdings weiß ich nicht, inwieweit das für eine verspätete Abrechnung 
von Belang ist. Ich bitte um eine Erläuterung. 
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„Für die Stadt gilt: je später die Abrechnung vorgelegt wird und der entsprechende 
Rückzahlungsbescheid erlassen wird, desto geringer ist das gegebenenfalls notwen-
dige Vorfinanzierungserfordernis, weil zwischenzeitlich weitere Ausgleichsbeiträge 
eingenommen werden.“ 
 
Das ist nur richtig, wenn die vorfristige Ablösung verschlampt wird und die eingenommenen 
Ausgleichsbeiträge nicht mehr eingesetzt werden können. Bei einer nötigen Vorfinanzierung 
der Ausgleichsbeiträge müsste man anschließend so schnell wie möglich die Bescheide über 
den Ausgleichsbetrag erstellen, um das Geld wieder dem Haushalt zuzuführen. Die STEG 
Akademie bot Schulungen zur Abrechnung an das SMI und die SAB gab zahlreiche Informa-
tionsschreiben heraus, der Rechnungshof mahnte die Abrechnung bereits 2013 an. Mit wel-
chem Erfolg? Die Stadt ist mit der Abrechnung in Verzug und das obwohl die vorfristigen 
Ablößung nach eigenen Angaben höher liegen als in der Planung vorgesehen. 
 
Anwendungshinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern 
zur Abrechnung von Gesamtmaßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung 
 
„Kommen Gemeinden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihrer Verpflichtung zur 
Erhebung von Ausgleichsbeträgen bis zur Gebietsabrechnung nicht oder nur mangelhaft 
nach, ist der Zuwendungsgeber, vertreten durch die Bewilligungsstelle, durch das Haushalts- 
recht bzw. nach Maßgabe der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen gezwungen, finanziel- 
le Konsequenzen ggü. dem Zuwendungsempfänger zu ziehen. Diese können von der antei- 
ligen Rückforderung gewährter Städtebaufördermittel in entsprechender Höhe bis zu einem 
vollständigen Widerruf der Zuwendungen im Extremfall reichen.“ 
 
Nachfrage 
Wenn ich also nach Rücksprachen frage und wissen möchte, wann für welches Sanierungs-
gebiet Absprachen stattgefunden haben, möchte ich wissen, ob im Vorfeld einer Terminü-
berschreitung sicher war, dass die Fördermittel nicht zurückgefordert werden. Der Rech-
nungshofbericht und die Anwendungshinweise des SMI lesen sich nicht so. Ich bitte darum, 
mit konkreten Zeitangaben zu antworten. So lässt sich erkennen, welches Risiko eingegan-
gen wurde. 
 
Zu Frage 3 
 
Bitte missverstehen Sie mich richtig. Hier geht es um mehr als 20% Risikoabschlag. Da kei-
ne Rückstellungen gebildet wurden, ist die Frage trotzdem beantwortet. 
 
Neue Frage 
 
Können Sie mir bitte die förderrechtliche Abrechnung für das Sanierungsgebiet Ortsmitte 
Böhlitz-Ehrenberg zukommen lassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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