EU-Projekt "2050CliMobCity", Teilnahme und Finanzierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00444
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00444 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
EU-Projekt "2050CliMobCity", Teilnahme und Finanzierung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt zu, dass die Stadt Leipzig am Interreg Europe Projekt 
„2050CliMobCity“ teilnimmt. Damit erhält die Stadt Leipzig die Möglichkeit, das 
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ 
(„Maßnahmenplan intelligente Mobilität“) fortzuschreiben. 
 
2. Die Gesamtkosten betragen 191.534,00 €, wovon 162.803,90 € über Fördermittel 
(Förderquote 85 %) bereitgestellt werden. Der Eigenanteil beträgt 28.730,10 € (15 %). 
Die Ratsversammlung beschließt, den Eigenanteil der Stadt über Personalleistungen 
des Amts für Wirtschaftsförderung zu erbringen. Der Eigenanteil wird über das Budget 
im Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) gedeckt. 
 
3. Für die Umsetzung des Projekts wird zusätzlich eine auf die Projektlaufzeit befristete 
Personalstelle von max. 0,6 VZÄ beim Amt für Wirtschaftsförderung eingerichtet, die 
ausschließlich über die Drittmittel des Projektes finanziert wird. Die Erträge für die 
Personalkosten in Höhe von 107.982,00 € werden gesperrt.  
 
4. Die Erträge aus eingehenden Fördermitteln werden für projektbezogene 
Aufwendungen verwendet. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird die Aufnahme 
eines nachträglichen Zweckmittelbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-
Doppik betreffend den Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) 
bestätigt. 
 
5. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019/ 2020. 
 

2/9
6. Die für die Jahre 2021/2022 anfallenden Erträge und Aufwendungen aus dem Projekt 
werden dem Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) 
zugeordnet. Über die Aufstockung des Budgets ist in der Haushaltsplanung 2021/22 
zu entscheiden. 
 
Räumlicher Bezug: 
- 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom 
zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist die 
Fortschreibung des Maßnahmenplans „intelligente Mobilität“. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/9
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
2019 
2020 
2021 
2022 
 
0 
63.750,00 
51.000,00 
48.053,90 
PSP-Element 
Innenauftrag Nr.:  
108 00 00 00 037  
Sachkonto 
31489100 
 Aufwendungen 
2019 
2020 
2021 
2022 
 
15.000,00 
60.000,00 
60.000,00 
56.534,00 
Sachausgaben 
Innenauftrag Nr.: 108 00 00 
00 037  
&  
Personalaufwendungen 
Innenauftrag Nr.: 
1.100.57.1.0.01.07 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:  
0,6 VZÄ    Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
4/9
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: u.a. Green City Plan, Energie-und Klimaschutzprogramm 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Ziele des Projekts entsprechen vollumfänglich städtischen Strategien und lösen keine 
Interessenkonflikte aus. Im Gegenteil, Ziel ist es Maßnahmen zu erarbeiten, die dem 
Klimanotstand entgegenwirken. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
5/9
Die Fortschreibung und Umsetzung des „Maßnahmenplans intelligente Mobilität“ geht einher 
und soll einen Beitrag leisten zu folgenden strategischen Zielen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK).  
 
1) Nachhaltige Mobilität: 
 
 geteilte Mobilitätsdienstleistungen (z.B. Carsharing) 
 Fahrradverkehr und dessen Infrastruktur 
 Verbindung von Verkehrsträgern (Intermodalität) 
 Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos, E-Bikes, Pedelecs (>25 km/h) und  
E-Scooter 
 
2) Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze und Attraktives 
Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte 
 
 Förderung neuester technologischer Entwicklungen im Bereich der Mobilität  
(E-Auto als Energiespeicher, autonomes Fahren)  
 Positionierung Leipzigs als attraktiven Standort im Bereich nachhaltiger und 
innovativer Mobilität (Stadtmarketing) 
 Test innovativer, attraktiver Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt und dadurch die 
Aufwertung des Standorts für Start-ups 
 Anpassung des Maßnahmenplans an aktuelle technologische Entwicklungen und 
einem geänderten Mobilitätsverhalten  
 
Darüber hinaus trägt das Projekt zur Erreichung der Ziele des Green City Plans, Energie- und 
Klimaschutzprogramms, des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans bei.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Am 22.06.2018 hat die Technische Universität Delft im Interreg Europe Programms einen 
Förderantrag unter Beteiligung der Stadt Leipzig für das Projekt  
 
2050 Climate-friendly Mobility in Cities („2050CliMobCity“) 
 
gestellt.  
 
Die Europäische Kommission hat den Antrag am 12.07.2019 bewilligt und dies der TU-Delft 
mitgeteilt.  
 
Mit dieser Vorlage wird der Stadtrates um seine Zustimmung zur Teilnahme der Stadt Leipzig 
am EU-Projekt „2050CliMobCity“ gebeten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Ziel aller Interreg Europe Projekte ist es, dass die Projektpartner ihre politischen Instrumente 
oder Strategiepapiere verbessern. Die Stadt Leipzig adressiert dabei den „Maßnahmenplan 
intelligente Mobilität“. 
 
Interreg Europe arbeitet an vier Schwerpunkten, die alle mit der regionalen Entwicklung 
verbunden sind: 
 
 Forschung, technologische Entwicklung und Innovation 
 Wettbewerbsfähigkeit von KMU 
6/9
 CO2-arme Wirtschaft 
 Umwelt und Ressourceneffizienz 
 
Das Projekt 2050CliMobCity fokussiert sich auf den Schwerpunkt 3 „CO2-arme Wirtschaft“ 
und im speziellen auf das Thema urbane Mobilität.  
 
Die Stadt Leipzig kann mit dem Projekt den „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ 
fortschreiben und ihn an aktuelle technische Entwicklungen, neue Mobilitätsdienstleistungen, 
Fortschritte in der IT-Dienstleistungen und das geänderte Mobilitätsverhalten anpassen.  
 
Dabei ist vorgesehen, den Maßnahmenplan intelligente Mobilität in seiner Fortschreibung 
u.a. auch mit der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 (VI-DS-
03902-NF-02), dem aktuell vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
(VII-DS-00547) und dem beschlossenen Nahverkehrsplan (VI-DS-08001) sowie dem Green 
City Plan Leipzig (VI-Ifo-06139) abzugleichen und zu prüfen, ob sich zusätzliche 
Handlungserfordernisse aus dem Beschluss des Stadtrates zur Ausrufung des 
Klimanotstandes (VI-A-07961) ergeben. 
 
Dies geschieht durch einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch mit den beteiligten 
Städten und renommierten Wissenschaftspartnern, mithilfe durch Workshops zu: 
 
 Entwicklungen in der urbanen Mobilität,  
 Mobilitätsplanung und  
 Auswirkungen von verändertem Mobilitätsverhalten auf die Luftqualität und Klima. 
 
Insbesondere profitiert die Stadt Leipzig von den Wissenschaftspartnern in den Punkten: 
 
 Technische Universität Delft mit Kernkompetenzen in Verkehrsbetrieb- und 
management, (öffentlicher) Verkehrsplanung, automatisiertem Fahren, E-Mobilität, 
Radverkehr sowie dem Verhältnis von Mobilität auf die Nutzung urbanen Raums 
 
 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit Kernkompetenzen in Klimapolitik, 
Klimaentwicklung, Globaler Wandel und Auswirkungen von Mobilität auf Klimafolgen 
(Quantifizierung von Schadstoffemissionen, Temperaturänderungen) 
Weitere externe Experten können durch die Stadt Leipzig zur Unterstützung der 
Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ beauftragt und über das Projekt 
finanziert werden. 
 
Am Projekt nehmen insgesamt sieben Partner aus sechs europäischen Ländern teil: 
 
Nr. Projektpartner Land Schwerpunkt 
1 Technische 
Universität Delft 
Niederlande Projektkoordinator, wissenschaftliche 
Begleitung und Schulung der 
kommunalen Partner  
2 Potsdam-Institut für 
Klimafolgenforschung 
(PIK) 
Deutschland wissenschaftliche Begleitung und 
Schulung der kommunalen Partner  
3 Stadt Leipzig, Amt für 
Wirtschaftsförderung 
Deutschland Fortschreibung „Maßnahmenplan 
intelligente Mobilität“ 
7/9
4 Stadt Bydgoszcz 
(Bromberg) 
Polen Fortschreibung des Operationellen 
Programms 2014 - 2020 der Region 
Pommern mit dem Fokus auf nachhaltige 
urbane Mobilität (ÖPNV, Multimodalität, 
Elektromobilität) 
5 Stadt Thessaloniki Griechenland Fortschreibung des Operationellen 
Programms 2014 - 2020 der Region 
Zentralmakedonien mit dem Fokus auf 
nachhaltige urbane Mobilität (Ausbau 
Fahrradinfrastruktur, Sensibilisierung der 
Bevölkerung) 
6 Stadt Plymouth Großbritannien Fortschreibung des Operationellen 
Programms 2014 - 2020 Englands und 
der Region Devon mit dem Fokus auf 
nachhaltige urbane Mobilität 
(Veränderungen aufgrund von 
Technologiefortschritt und Lebensweise 
hin zu Sharing-Economy) 
7 Stadt Almeria Spanien Fortschreibung des Operationellen 
Programms 2014 - 2020 der Region 
Andalusien mit dem Fokus auf 
nachhaltige urbane Mobilität 
(Veränderungen aufgrund von 
Technologiefortschritt und Lebensweise 
hin zu Sharing-Economy) 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom 
zuständigen EU-Büro erhalten. Der Projektbeginn ist vom Fördermittelgeber auf den 
01.08.2019 terminiert.  
 
Die Stadt Leipzig und der Leadpartner, der Technischen Universität Delft, müssen eine 
Partnerschaftserklärung abschließen. Dieser Partnerschaftsvertrag nach EU-Mustervertrag 
wurde bis November 2019 mit allen Projektpartnern abgestimmt und wird von der 
Stadtverwaltung unter Gremienvorbehalt unterzeichnet. Der Vorbehalt sollte möglichst zeitnah 
aufgelöst werden, sonst das Risiko besteht, dass – im Falle der Ablehnung bis dahin 
angefallene Kosten selbst und ohne Fördermittel getragen werden müssen (Risiko: 
geringfügige Reisekosten, ohnehin anfallende Personalkosten).  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Rahmen des 2050CliMobCity Projekts stehen dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt 
Leipzig Fördergelder für folgende Kostenarten zur Verfügung: 
 
 Personalkosten,  
 einer Aufwandspauschale für administrative Kosten,  
 Reisekosten,  
 Auftragsvergabe an externe Experten,  
 Öffentlichkeitsarbeit sowie für die  
 Organisation von regelmäßigen regionalen Arbeitstreffen. 
8/9
 
Das Gesamtbudget des Projekts umfasst 1.332.046,00 €, davon entfallen auf die Stadt 
Leipzig 191.534,00 €. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem durch die EU 
finanzierten Anteil (85% Fördermittelquote) in Höhe von 162.803,90 € und einem durch die 
Stadt Leipzig zu finanzierenden Eigenanteil (15% der Gesamtkosten) in Höhe von 
28.730,10 €.  
 
 
Aufteilung Budget Stadt Leipzig auf Kostenkategorien 
 Personal-
kosten 
Verwaltungs- 
kosten 
(Pauschale) Reisekosten 
Externe 
Expertise Gesamt 
Gesamt 107.982,00 € 16.197,00 € 7.000,00 € 60.355,00 € 191.534,00 € 
 
Der Eigenanteil der Stadt Leipzig kann dabei vollständig durch die Arbeitsleistungen 
vorhandener Mitarbeiter im Amt für Wirtschaftsförderung erbracht und angerechnet werden. 
Dies entspricht über die Projektlaufzeit von 3 Jahren einem Stellenanteil von weniger als 
0,25 VZÄ (Vollzeitäquivalenten). 
  
Somit werden die ohnehin anfallenden Personalkosten in Höhe von 28.730,10 €, als 
anrechenbarer Eigenanteil gehebelt: zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 
162.803,90 € stehen für die Projektumsetzung zur Verfügung.  
 
Nach Abzug der eigenerbrachten Personalkosten von 28.730,10 € verbleiben aus dem 
Personalkostenbudget des Projektes von insgesamt 107.982 € noch 79.251,90 €. Hieraus 
kann eine neue befristete und vollständig drittfinanzierte Stelle in Höhe von 0,5 – 0,6 VZÄ 
finanziert werden und zwar über eine Laufzeit von ca. 28 Monaten (bei Einstellung 1.4.2020 
bis 31.07.2022). Die Stelle wird im Pool für drittfinanzierte Projektstellen des Hauptamtes 
beantragt und geführt. Die Höhe der Stelle wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehen 
Drittmittel (Personalkosten) gestaltet, höchstens jedoch 0,6 VZÄ. 
 
Aufteilung Budget Stadt Leipzig mit Fördermitteln und Eigenanteil 
 Personal-
kosten 
Verwaltungs- 
kosten (15 % 
Pauschale) 
Reise-
kosten 
Externe 
Expertise Gesamt 
Gesamt 107.982,00 € 16.197,00 € 7.000,00 € 60.355,00 € 191.534,00 € 
EU (85%) 91.784,70 € 13.767,45 € 5.950,00 € 51.301,75 € 162.803,90 € 
Eigenanteil (15%) 16.197,30 € 2.429,55 € 1.050,00 € 9.053,25 € 28.730,10 € 
 
 
Da die EU ihre Förderung nur auf erbrachte Leistungen auszahlt, ist eine Vorfinanzierung 
notwendig. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jeweils halbjährlich nach Berichterstattung 
und Abrechnung. Daher erfolgt die Auszahlung der Fördermittel zeitversetzt zu den 
anfallenden Aufwendungen, diese müssen vorfinanziert werden. 
 
Das Projektbudget verteilt sich während der 3-jährigen Projektlaufzeit auf die Jahresscheiben 
wie folgt: 
 
 
9/9
 
 
 
 
 
 
Ausgabenplan nach Jahresscheiben  
 Gesamtbudget / 
Aufwendungen 
EU-Förderung (85%) / 
Erträge Eigenanteil (15%) 
2019 15.000,00 € 0 € 0 € 
2020 60.000,00 € 63.750,00 € 11.250,00 € 
2021 60.000,00 € 51.000,00 € 9.000,00 € 
2022 56.534,00 € 48.053,90 € 8.480,10 € 
Gesamt 191.534,00 € 162.803,90 € 28.730,10 € 
 
Dies führt zu einem Ertrag (Ergebnishaushalt) im Projekt in Höhe von 162.803,90 € (EU-
Förderanteil). Aufwandsseitig stehen im Ergebnishaushalt Kosten in Höhe von 191.534 € 
gegenüber, davon jedoch nur außerplanmäßiger Mehraufwand von 162.803,90 €.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Fördermittel finanzieren ca. 0,6 VZÄ für den Zeitraum von max. 2,3 Jahren (frühestens 
01.04.2020 bis 31.07.2022). Das Amt für Wirtschaftsförderung wird für den Projektzeitraum 
eine neue befristete Stelle einrichten. Die Stelle wird als Projektstelle über den Pool an 
drittelmittelfinanzierten Stellen eingerichtet.  
 
Der Personalaufwand der 0,6 VZÄ Stelle wird zu 100% über Drittmittel refinanziert. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist Teil des Projekts, u. a. in regelmäßigen Arbeitsgruppen geplant. 
Dabei werden auch Vertreter von Interessengruppen und Verbänden und der Wirtschaft 
eingebunden. 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt 
2050CliMobCity ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel in Höhe von 
162.803,90 € entfällt. Die Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ müsste 
durch andere Mittel finanziert werden oder entfallen.