Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00233-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00233-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00233 Andreas Teichmann 
 
 
VIII-EF-00233-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Wie ist das Ergebnis dieser Überprüfung? 
Angesprochen ist die Überprüfung des Verfahrens zum Angebot einer vorzeitigen 
Ablösungszahlung für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg 
Ortsmitte. 
Hierzu wird auf den „Stand der Umsetzung der Beschlüsse“ zur Vorlage VII-DS-02145 v. 
13.04.2022 verwiesen. Dort heißt es: 
„Im Ergebnis einer Kontrolle konnte keine Ungleichbehandlung von Eigentümern festgestellt 
werden. Im Vorfeld der anstehenden Aufhebung der Sanierungssatzung wurden alle 
ausgleichsbetragspflichtigen Eigentümer, die die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des 
Ausgleichsbetrages bis dahin noch nicht genutzt hatten, angeschrieben. Damit sollte jedem 
Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden, den Verfahrensnachlass in Höhe von 20% bei 
vorzeitiger Ablösung bis zu einem Jahr vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme in 
Anspruch zu nehmen. Im Mai 2019 wurden entsprechende Schreiben an alle 362 
betroffenen Eigentümer verschickt. Lediglich 1 Schreiben konnte nicht zugestellt werden, da 
der Eigentümer unbekannt ins Ausland verzogen war. Letztlich haben 265 von diesen 362 
Eigentümern den Ausgleichsbetrag vorzeitig abgelöst. 108 weitere Eigentümer hatten den 
Ausgleichsbetrag bereits vor den Anschreiben im Mai 2019 vorzeitig abgelöst.“ 
 
Frage 2: Beruht die Zuversicht, die Fristen für die förderrechtliche Abrechnung nicht 
nur in begründeten Einzelfällen, sondern flächendeckend überschreiten zu können, 
auf Rücksprachen mit der Landesregierung und wenn ja, wann fanden diese statt? 
Die Sanierungsbehörde stand und steht mit der SAB, die mit der förderrechtlichen 
Abwicklung der Sanierungsgebiete betraut ist, in regelmäßigem Austausch. Voraussetzung 
für die Abrechnung ist eine Prognose der noch einzunehmenden Ausgleichsbeträge. 
Im Jahr 2019 hatte die Stadt Leipzig beim Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) 
eine Verlängerung der förderrechtlichen Durchführungszeiträume für sechs Sanierungsge-
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biete erwirkt. Die Durchführungszeiträume für die Sanierungsgebiete Innerer Süden und 
Leipzig-Gohlis wurden bis zum 31.12.2023 verlängert, die Durchführungszeiträume für die 
Sanierungsgebiete Neuschönefeld, Connewitz, Lindenau II und Kleinzschocher bis zum 
31.12.2022. In diesen Gebieten waren zur Erreichung der Sanierungsziele noch einige Bau- 
und Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen boten 
die Möglichkeit, diese zur Finanzierung konkreter Einzelmaßnahmen in diesen Sanierungs-
gebieten zu nutzen. Ausgleichsbeträge sind zuwendungsrechtlich sanierungsbedingte Ein-
nahmen, die im jeweiligen Sanierungsgebiet zweckgebunden zur Verfügung stehen, solange 
die städtebauliche Sanierungsmaßnahme förderrechtlich noch nicht abgeschlossen ist. Ihr 
Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie über die Förderung der Städtebaulichen 
Erneuerung im Freistaat Sachsen. Aufgrund der verlängerten Durchführungszeiträume konn-
ten dann auch zahlreiche Maßnahmen realisiert werden (vgl. VII-Ifo-00277: Verlängerung der 
Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, DB OBM vom 
14.01.2020). 
Für die Stadt Leipzig gilt: Je später die Abrechnung vorgelegt wird und der entsprechende 
Rückzahlungsbescheid erlassen wird, desto geringer ist das ggf. notwendige 
Vorfinanzierungserfordernis, weil zwischenzeitlich weiter Ausgleichbeiträge eingenommen 
werden. 
Frage 3: Gibt es eine Risikobewertung möglicher Ausfälle mit Rückstellungen? 
Auf die Prognose der noch einzunehmenden Ausgleichsbeträge zum Abrechnungszeitpunkt 
gewährt die SAB einen Risikoabschlag von 20%. Dies ist nach den bisherigen Erfahrungen 
ausreichend, um mögliche Zahlungsausfälle zu kompensieren. Nach verwaltungsinterner 
Abstimmung mit der Stadtkämmerei werden Rückstellungen hierfür nicht gebildet, weil 
insgesamt von einer Überdeckung der Rückzahlungen ausgegangen wird. 
Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass: 
a) Ein Einnahmeüberschuss im Sinne des § 156a BauGB in keinem der Leipziger 
Sanierungsgebiete entstand oder entsteht. Die Investitionen übersteigen in allen 
Fällen die Einnahmen durch Ausgleichsbeträge. 
b) Der weitaus größte Teil der Ausgleichsbeträge durch die Stadt Leipzig vorzeitig 
eingenommen und refinanziert wurde. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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