Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02691-NF-03
Datum: 2016-10-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. VI-A-02691-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.10.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 - 
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher 
Straße“ an die LESG GmbH zu übertragen. Sofern es rechtlich möglich ist, erfolgt die Übertragung 
als Gesellschaftereinlage. Sollten rechtliche Gründe dagegen sprechen, werden die Flächen zum 
Verkehrswert an die LESG GmbH veräußert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 - 
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita- 
Sanierung gehen“ die Entwicklung der Restflächen der Erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung (B-
Plan Nr. 132.1 ehemals Baugebiete A und B) durch die LESG GmbH vornehmen zu lassen. Bis zum 
30.06.2017 wird eine Beschlussvorlage zur 2. Auslegung des B-Planes Nr. 132.1 mit den 
erforderlichen Änderungen für die gesamte Baulandfläche der "Erweiterten Thomas-Müntzer-
Siedlung" vorgelegt.
Sachverhalt:
Die stadteigene LESG GmbH soll vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten 
und Schulen beauftragt werden (siehe Beschluss zum VI-A-01788-NF-02 „Neue Wege in der 
Realisierung von Schul- und Kitabaumaßahmen gehen“ der RV vom 24. Februar 2016). Dazu sollen 
geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu 
erhalten, so beispielsweise auch durch Grundstücksübertragungen. Durch die Übernahme, die 
eigenständige Entwicklung sowie deren späteren Verkauf kann die LESG notwendige Eigenmittel 
generieren, die sie für andere Projekte, die sie im Auftrag der Stadt realisiert, als Vorfinanzierung 
nutzen kann. Dafür sollen von der Stadt Leipzig der LESG zeitnah Flächen zur Vermarktung 
übertragen werden.
Die Verwaltung ist sich mit der LESG GmbH einig, dass die Flächen im Gebiet des rechtskräftigen 
B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ am kurzfristigsten vermarktbar sind. Da die Übertragung per 
Gesellschaftereinlage zahlreiche rechtliche Fragen (Beihilferecht, Kommunalrecht, Steuerrecht) 
aufwirft, wird die Verwaltung gemeinsam mit der LESG GmbH die Art der Übertragung prüfen. 
Gemäß bbvl stellt beispielsweise. die Übertragung von Grundstücken an die LESG den Tatbestand 
der Beihilfe dar (vgl. Anlage). Sollte eine Gesellschaftereinlage rechtlich nicht möglich sein, werden 
die Flächen zum Verkehrswert an die LESG veräußert. Es wird angestrebt, die Flächen noch im Jahr 
2016 zu übertragen. Vorteilhaft ist, dass die LESG mit ca. 6,6 ha bereits zu rund 60 % Eigentümerin 
von Flächen ist und dann von der Stadt die Restflächen von  ca. 2,5 ha erhalten würde. Die 
Gesamtgröße des B-Plangebietes Rehbacher Straße beträgt 9,1 ha. Teilweise erfolgte bereits die 
Vermessung von Einzelhausgrundstücken, da bereits im Jahr 2007 eine Vermarktung durch die 
LESG in Vorbereitung war (vgl. Anlage). Der aktuelle Bodenwert beträgt 10,- €/m². Die LESG war bis 
zum Jahr 2010 bereits mit der Vermarktung der Baugrundstücke in den Siedlungsgebieten A, B und 
F im B-Plangebiet Nr. 132.1 seitens der Stadt beauftragt. Aufgrund der damaligen schwierigen 
Situation auf dem Grundstücksmarkt konnte diese Vermarktung nicht erfolgreich abgeschlossen 
werden. Der Grundstücksmarkt hat sich jedoch in jüngster Zeit zum Positiven verändert und wir 
sehen nunmehr gute Vermarktungschancen durch die LESG.