Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01744
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01744 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01744 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur 
Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 
100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den 
meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen. Anders 
ist auch die Prioritätensetzung des Ratsbeschlusses, wonach zunächst die Parkplätze 
geschaffen werden müssen, bevor eine Baufeldfreimachung für den Schulbau erfolgt, nicht 
zu verstehen. Mittlerweile gab es auch eine Bitte um Akteneinsicht in den 
Gesamtsachverhalt.  
Das öffentliche Interesse am Thema ist groß, nicht nur vonseiten der Garagengemeinschaft, 
sondern eben auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen, weshalb wir Transparenz in 
den aktuellen Sachstand und die Absurdität des Ratsbeschlusses bringen wollen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Ist es korrekt, dass bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer 
Grundstücke für Garagenhöfe vertraglich geregelt war, dass eine stadtseitige 
Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender 
Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher 
Pflichtaufgaben möglich ist? 
2. Ist es richtig, dass die Fraktionen über ihre Geschäftsstellen bereits vor dem 
Ratsbeschluss über einen Zugriff auf das Geoinformationssystem und somit über das 
Wissen zu den der Stadt Leipzig gehörenden potenziellen Liegenschaften verfügten 
und somit wider besseren Wissens suggerierten, dass die Stadt über potenzielle 
Flächen zur Schaffung eines Ausweichparkplatzes verfügt? 
3. Welches Grundstück bzw. welche potenziellen Grundstücke stehen zur Nutzung als 
dem Ratsbeschluss entsprechendem Parkplatz zur Verfügung? 
4. Welche Nutzung liegt derzeit auf diesem Grundstück, wie ist die vertragliche Bindung 
und welche Konsequenzen ergeben sich aus einer entsprechenden Umnutzung 
dieses Grundstückes für Stadt und aktuellen Grundstücksnutzer? 
5. Was hat die Abfrage an Interessent*innen zur Anmietung eines potenziellen 
kostenpflichtigen Stellplatzes ergeben? 
6. Welche Kosten kommen auf die Stadt bei der Schaffung und Unterhaltung eines 
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solchen Parkplatzes zu? 
7. Wie lange würde die Planung, Genehmigung und Errichtung dieses Parkplatzes in 
Anspruch nehmen und was bedeutet dieser Zeithorizont für Planung und Bau der 
Ausweichschule in der Katzmannstraße und in Folge auch für die avisierten und 
dringend nötigen Sanierungen der Altschulen? 
8. Hält die Stadtverwaltung an der Umsetzung des Beschlusspunktes 9 des damaligen 
Ratsbeschlusses, also zur Schaffung eines Parkplatzes vor Entwicklung des 
Schulstandortes in der Katzmannstraße fest und welche Folgen hat das auch im 
Zuge der Finanzierung des Gesamtvorhabens und der Glaubwürdigkeit gegenüber 
der Landesdirektion im Zuge der Haushaltsgenehmigung und 
Haushaltskonsolidierung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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