Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02796-VSP-01
Datum: 2021-07-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02796-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  31.08.2021 Vorberatung 
SBB Süd  01.09.2021 Anhörung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu Beschlussvorschlag 2 ☐ Ablehnung  
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 
Beschlussvorschlag 1 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird auf die Vorhabenträger des Stadtquartiers Lößniger Straße 
hinsichtlich einer Verlängerung des Mietvertrages für die „Distillery“ einwirken, sollte 
der Baufortschritt dies ohne Behinderung der Quartiersentwicklung ermöglichen.  
 
2. Die Verwaltung prüft parallel Interimsnutzungen für die „Distillery“ bis zur finalen 
Nutzung am Gleisdreieck. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zentrum Südost, Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Zusammenfassung: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 

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Im Vertrag zwischen „Distillery“ und Vorhabenträger und Stadt (siehe Anlage) ist geregelt, 
dass das Bauvorhaben Stadtquartier Lößniger Straße ohne Verzögerung umgesetzt werden 
kann. Sollte es der aktuelle Stand des Baufortschritts ermöglichen, wird ein Einvernehmen 
zu einer Verlängerung des Mietvertrages mit dem Eigentümer weiter angestrebt. 
Parallel dazu werden mögliche Interimsnutzungen für die „Distillery“ durch die Verwaltung 
geprüft. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
 
Die Entwicklung des Stadtquartiers „Lößniger Straße“ ist ein wichtiger Baustein bei der 
Schaffung von Wohnraum in der wachsenden Stadt Leipzig. Die Quartiersentwicklung betrifft 
das strategische Ziel „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“. 
 
Die Sicherung des Clubs „Distillery“ wie auch die Entwicklung des Bauvorhabens 
Gleisdreieck tragen zur Umsetzung des strategischen Ziels „vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft“ bei.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass ist der Antrag Nr. VII-02796 Clubkultur erhalten - Distillery unterstützen. Mit dem 
Antrag soll dafür Sorge getragen werden, der „Distillery“ einen möglichst langen Verbleib am 
bisherigen Standort zu ermöglichen, idealerweise nahtlos bis zur Umsiedlung auf das 
Gleisdreieck.   
 
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2. Begründung zum Verwaltungsstandpunkt 
 
Die Stadtverwaltung ist sich der Bedeutung des Clubs „Distillery“ als Plattform für 
Musikschaffende und Aushängeschild der freien Kultur in Leipzig bewusst. Eine mehrjährige 
Schließzeit, insbesondere nach den Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, wird zu 
enormen Verlusten von Besuchern, Mitarbeitern und der Bedeutung innerhalb der Club- und 
Kreativszene führen. Daher unterstützt die Stadtverwaltung die „Distillery“ bzw. die Leipziger 
Club- und Kulturstiftung als Vorhabenträger des Gleisdreiecks. 
 
Die Zielstellung des Antrags ist daher dem Grunde nach zu unterstützen, berücksichtigt 
jedoch nicht in ausreichendem Maße die Ziele aller Akteure der bisherigen und geplanten 
Entwicklungen auf dem Areal Bayerischer Bahnhof. Bei Absicherung des Verbleibs der 
„Distillery“ am derzeitigen Standort bis zur Nutzungsmöglichkeit des Gleisdreiecks würde 
insbesondere die Quartiersentwicklung „Lößniger Straße“ behindert werden. 
 
Zum aktuellen Standort der „Distillery“: 
 
Die „Distillery“ liegt im Bereich des B-Plan Nr. 397.1 „Stadtquartier Lößniger Straße“, welcher 
sich gerade in der Entwurfserarbeitung befindet. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
zum B-Plan wird für Ende 2021 angestrebt. Bis Herbst 2022 soll der Satzungsbeschluss zum 
B-Plan herbeigeführt werden. Vorbereitende Maßnahmen können schon vor 
Satzungsbeschluss begonnen werden.  
 
Grundlage der Verhandlungen zwischen Stadt und Vorhabenträger sind u.a. ein am 
13.03.2019 vom Stadtrat beschlossener Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des 
Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung (VI-DS-06753). In 
diesem Zusammenhang ist im November 2019 eine Protokollierung zur einvernehmlichen 
Regelung vom 12.11.2019 zum Beschluss des Stadtrates VI-DS-06753 erstellt worden 
(siehe Anlage), welche durch die Vertragsparteien BBH EntwicklungsGmbH 
(vertretungsberechtigt BUWOG), Leipziger Stadtbau AG, der „Distillery“ und der Stadt 
Leipzig unterzeichnet wurde.  
 
Danach endet der Mietvertrag der „Distillery“ zum 31.08.2021. In der einvernehmlichen 
Regelung heißt es u.a. „Sollte eine Verlegung des Betriebs des Musikclubs Distillery auf das 
Gleisdreieck aus nicht vom Betreiber zu vertretenden Gründen bis zum vereinbarten 
Mietvertragsende nicht möglich sein, wird die BBH das Mietverhältnis bis zum 31.3.2022 
verlängern.“ Dieser Verlängerung bis 3/2022 hat die BUWOG und die „Distillery“ zugestimmt. 
Die Stadt Leipzig hat grundsätzlich keinen Einfluss auf bestehende privatrechtliche 
Vereinbarungen (wie z. B. einen Mietvertrag).  
 
Laut jetziger Aussage der BUWOG ist ein Verbleib der „Distillery“ an dieser Stelle über den 
März 2022 hinaus nicht möglich. Denn die genutzten Gebäude stehen auf der zukünftigen 
Haupterschließungsstraße, die als Verlängerung der Altenburger Straße in nördlicher 
Richtung zu Beginn der Erschließungsmaßnahmen hergestellt werden muss. Vor dem 
eigentlichen Baubeginn müssen hier Leitungen für Infrastruktur und 
Versorgungseinrichtungen verlegt werden, u.a. für Wasser, Abwasser, Strom, Wärme und für 
die digitale Medienversorgung im neuen Wohnquartier. Außerdem muss die Zuwegung über 
die Kurt-Eisner-Straße an dieser Stelle gewährleistet sein, um Baustellen- und 
Anlieferverkehre aus südlicher Richtung zu ermöglichen und gleichzeitig die Lößniger Straße 
und das Bestandsquartier zu entlasten. Damit verbundene Vorbereitungen, etwa Abbruch- 
und Erschließungsarbeiten, sind laut Zeitplan ab März 2022 vorgesehen. 
 
Die Stadt Leipzig ist in ständiger Kommunikation mit der BUWOG und hat im Gespräch 
darauf hingewirkt, den Verbleib der „Distillery“ am aktuellen Standort so lange wie möglich zu 
sichern, ohne dass es zu einer unbestimmten Verzögerung des Vorhabens „Stadtquartier 
Lößniger Straße“ kommt. In diesem Sinne unterbreitet die Verwaltung zum 
Beschlussvorschlag 1 des Antrags einen Alternativvorschlag. 
 
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Zum Standort Gleisdreieck: 
 
In der einvernehmlichen Regelung der Akteure des Bayerischen Bahnhofs heißt es weiter, 
dass die Planungsbegünstigten im Bereich des Stadtraums Bayerischer Bahnhof zusichern, 
den Prozess zur Entwicklung des Gleisdreiecks zu unterstützen und mit Kapital zu versehen, 
so dass eine Projektentwicklung bis zur gesicherten Finanzierung möglich wird. 
Infolgedessen haben die BUWOG, die Leipziger Stadtbau AG, die CG sowie die IMFARR 
(als Nachfolger CG) die Leipziger Club- und Kulturstiftung als Zustifter mit entsprechendem 
Kapital unterstützt. Dadurch konnten der Grunderwerb des Gleisdreiecks durch die Stiftung 
finanziert und Planungsbüros bzgl. Nutzungs- und Finanzierungskonzept beauftragt werden. 
 
Seitens der Verwaltung wird eingeschätzt, dass die angestrebte Entwicklung auf dem 
Gleisdreieck aufgrund der baurechtlichen, nachbarschaftlichen Herausforderungen und einer 
derzeit nicht ausreichend gesicherten finanziellen Untersetzung des Projektes (durch die 
Leipziger Club- und Kulturstiftung) eine Umsetzung in den nächsten 4 Jahren als nicht 
realistisch eingeschätzt werden kann.  
Bei den der Verwaltung bekannten Konzeptionen der Leipziger Club- und Kulturstiftung 
wurden hauptsächlich Grunderwerb, Baurechtsschaffung und Umsetzung des eigentlichen 
Clubbauwerkes betrachtet. Umsetzungsreife wirtschaftliche und planerische Konzeptionen 
zur gesicherten Erschließung, wie auch ggf. das erforderliche Brückenbauwerk einschließlich 
notwendiger Wegeführungen, liegen der Verwaltung noch nicht vor. Der in der Begründung 
zum Antrag formulierte zeitliche Horizont für einen Umzug der „Distillery“ Ende 2023 ist 
unrealistisch. 
Unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leipziger Club- und Kulturstiftung 
ist mit einer Baurechtsschaffung über B-Plan nicht vor Ende 2023 zu rechnen. Die Themen 
der Erschließung, vorrangig des Schallschutzes und der Nachbarschaftsrechte, sind zu 
klären. Sie sind Voraussetzung für die Entwicklung eines Konzeptes für den Hochbau und 
damit die Betreibung des Klubhauses. 
 
Zur Unterstützung der Leipziger Club- und Kulturstiftung beim Bauvorhaben Gleisdreieck hat 
das Dezernat Stadtentwicklung und Bau die kommunale Entwicklungsgesellschaft LESG aus 
ihrem Grundvertrag heraus beauftragt, die Stiftung bei Fragen der Konzeption, Planung und 
Finanzierung zu unterstützen. 
 
Zu einem Interimsstandort:  
 
Selbst wenn am aktuellen Standort eine weitere mittelfristige Verlängerung gefunden werden 
würde, muss eine Interimslösung für mehrere Jahre für den Club „Distillery“ gesucht werden. 
Ein Interim stellt auch aus Sicht der Stadtverwaltung eine Notlösung dar, die aber eine 
mehrjährige Schließung des Clubs abwenden soll. 
 
Der Stadtverwaltung gegenüber hat sich die Leipziger Club- und Kulturstiftung bis dato 
gegen Alternativstandorte für die „Distillery“ außerhalb des Geländes Gleisdreieck 
positioniert. Begründet wird dies damit, dass ein Interims- oder zweiter Standort den 
Identitätsverlust des Clubs nach sich ziehen würde und zusätzlich zu finanzieren sei.  
 
Nichts desto trotz unterstützt das Amt für Wirtschaftsförderung als federführendes Amt wie 
auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bei den Bemühungen um ein Interim. Dem 
Beschlussvorschlag 2 des Antrags kann daher aus Sicht der Verwaltung inhaltlich 
zugestimmt werden. 
 
Anlagen: 
Protokollierung der einvernehmlichen Regelung zum Beschluss des Stadtrates VI-DS-06753