Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08856-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08856-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1. Wie ist der Stand der Prüfung? sowie 
Zu 2. Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwaltung hierbei gekommen? 
Neue Verträge zur Freiraumgestaltung beinhalten im Rahmen der Aufgabenstellung bzw. bei 
der Beschreibung des Vertragsinhaltes bereits Aussagen zum Klimawandel und verweisen 
auf Stadtratsbeschlüsse, die dies thematisieren. Somit sind aktuelle und künftige 
Veränderungen angekündigt, welche in begrenztem Umfang und im Rahmen des rechtlich 
Möglichen – auch nachträglich – umgesetzt werden sollen. 
Im Rahmen der Auslobung zum Freianlagenwettbewerb Wilhelm-Leuschner-Platz wurde in 
ähnlicher Weise geprüft, wie die Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbs zum Freiheits- 
und Einheitsdenkmal und die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs zur 
Freiflächengestaltung unter Beachtung urheberrechtlicher Erfordernisse zusammengeführt 
werden können. Sich hieraus ergebende Erkenntnisse zum Umgang mit späteren 
Werksänderungen unter Wahrung des Urheberrechts werden in ähnlicher Weise künftig in 
neue Verträge einfließen. 
Es ist beabsichtigt, dem Erfordernis nachträglicher Werksänderungen künftig durch eine 
vertragliche Regelung Rechnung zu tragen. Hierfür soll die Möglichkeit nachträglicher 
Änderungen im rechtlich zulässigen Umfang im Architektenvertrag mit dem zu 
beauftragenden Preisträger bzw. Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart werden. 
Die betroffenen Ämter, welche Verträge für Freiraumgestaltung erstellen, werden zeitnah 
sensibilisiert, insofern sie nicht bereits in die rechtlichen Prüfungen einbezogen wurden. 
Durch die Formulierungen in Ausschreibungen sowie insbesondere in den 
Architektenverträgen sieht sich die Verwaltung in der Lage, notwendige Anpassungen, z. B. 
Nachpflanzungen, umsetzen zu können, soweit rechtlich zulässig. 
Rückblickend auf bestehende Verträge gesehen, ist eine Prüfung im Einzelfall nötig. Die 
Rechtsprechung zieht beim Thema Urheberrecht allerdings einen eindeutigen und engen 
Rahmen. 
Weiterhin ist aus der Planungspraxis zu beachten, dass der öffentliche Stadtraum durch die 
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notwendigen Abstandsflächen, freizuhaltende befahrbare Bereiche für Stadtreinigung oder 
Anlieferungen etc., für Bepflanzungen und das nötige Stadtmobiliar oftmals „ausgereizt“ ist. 
Hier spricht nicht die Urheberrechtsthematik gegen eine flexiblere Umgestaltung, sondern 
der vorherrschende Nutzungsdruck, welcher sich, ohne die zugrundeliegende Planung zu 
kennen, nicht gleich erschließt. 
Zu 3. Wie werden sich die Ergebnisse auf die künftige Gestaltung von Freiräumen 
auswirken? 
Die Themen Klimawandel und Lebensqualität werden entsprechend der Stadtratsbeschlüsse 
und im Rahmen der Umsetzung des Stadtplatzprogrammes in aktuellen Planungen 
berücksichtigt. Es ist eine individuelle Betrachtung der konkreten Einzelfälle und Nutzungen 
nötig. Je nach Gewichtung werden Beteiligungsprozesse, wie z. B. für den Wilhelm-
Leuschner-Platz, durchgeführt. 
Als zukunftsträchtiges Beispiel kann der Wettbewerb zum Polygraphplatz genannt werden, 
dessen Auslobung in integrierter Arbeitsweise der Stadtverwaltung erarbeitet wurde und auf 
Basis von Anwohnerbeteiligungen entstand. 
Mit Zustimmung des Urhebers sind zudem erheblich größere Veränderungen möglich. Daher 
ist zukünftig das Ziel, im Rahmen der Planungsbeauftragung die Einwilligung des Urhebers 
(Verfassererklärung) einzuholen. So sollen Anpassungen aus Klimaschutzgründen oder von 
stadtgestalterischen Elementen möglich sein, die den Bedürfnissen der Anwohner und 
Anwohnerinnen gerecht werden, ohne die Leitidee des Entwurfes zu verändern. 
Zu 4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung bereits bestehende Flächen, die sofern das 
Prüfergebnis eine zeitnahe Veränderung von gestalteten Freiflächen möglich macht, 
die in naher Zukunft überarbeitet bzw. umgestaltet werden sollen? 
Die Verwaltung wurde mit der Erarbeitung eines Stadtplatzprogramms beauftragt; die 
Vorlage dazu befindet sich auf dem Weg in die Gremien und in den Stadtrat. Die priorisierten 
Plätze wurden parallel in die übergeordnete Gesamtpriorisierung des Rahmenplans (also 
aller Baumaßnahmen und Konzepte im öffentlichen Raum) zur Mobilitätsstrategie 
eingespeist. Derzeit findet die Gesamtpriorisierung statt, die Ende 2023 abgeschlossen sein 
wird. 
 
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