Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages
Stadt: leipzig
Drucksache: -01241-NF-05-DS-05
Datum: 2017-02-16
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. -01241-NF-05-DS-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung  
Ratsversammlung 08.03.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages
 
Die Prüfergebnisse werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Mit dem Ratsbeschluss zur Umsetzung Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ( VI-DS-
01241 NF 05) wurde der Oberbürgermeister wie folgt beauftragt:
„..., bis zum Ende des 3. Quartals 2016 zu prüfen, welche personellen Ressourcen in den 
Fachämtern und im Rechnungsprüfungsamt zu schaffen sind, um dort die Kapazitäten für 
umfassende Prüfungen der Voraussetzungen für eine Festbetragsfinanzierung bei den 
Zuwendungsempfängern bzw. für die Revisionen der Zuwendungsvergabe sicherzustellen.“
Das Prüfergebnis lautet:
• Gegenwärtig besteht kein Stellenmehrbedarf. Für 2017/2018 wurde bisher ein Mehrbedarf 
von 1 Stelle angezeigt. Dieser bedarf noch einer tieferen Prüfung.
• Der Prüfauftrag wird 2018 realisiert unter Berücksichtigung der dann vorliegenden 
angepassten Fachförderrichtlinien der Ämter, der künftigen Wahl der Finanzierungsart 
sowie der Auswirkungen einer kompletten und verbindlichen Abwicklung der Beantragung, 
Genehmigung, Abrechnung und Prüfung von Zuwendungen auf der Grundlage eines 
einheitlichen elektronischen Verfahrens.
Begründung:
Ein Mehrbedarf durch vorrangige Anwendung einer Festbetragsfinanzierung kann erst entstehen, 
wenn sich das Verhältnis innerhalb der Finanzierungsarten tatsächlich in nicht unbeachtlicher 
Größenordnung ändert. Auf der Grundlage dieser Rahmenrichtlinie sind nun bis spätestens 
18.05.2017 alle Fachförderrichtlinien der Ämter zu überarbeiten und zu beschließen. Inwieweit 
auch in diesen Fachförderrichtlinien die Festbetragsfinanzierung als vorrangige Finanzierungsart 
festgeschrieben wird, ist abzuwarten. Darüber hinaus muss die Festbetragsfinanzierung auch 
nicht zwingend zu einem Stellenmehrbedarf führen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass 
Prüfungen zur effektivsten Finanzierungsart auch in der Vergangenheit durchgeführt wurden. In 
einigen Ämtern, wie z. B. im Hauptamt, ist die Festbetragsfinanzierung bisher überwiegend 
verwendet worden, so dass dadurch kein Mehrbedarf entsteht. Es ist davon auszugehen, dass die 
Festbetragsfinanzierung eher weniger personelle Ressourcen bindet.
Ein Vorschlag für die Personalausstattung auch unter Berücksichtigung einer kompletten 
Abwicklung von Zuwendungen über das Internet mit Antrags- und Berichtsplattform ist aus oben 
genannten Gründen momentan nicht zielführend und war bis zum 30.09.2016 auch nicht leistbar. 
Die Überarbeitung der Fachförderrichtlinien lassen im Ergebnis für 2017 keinen Mehrbedarf 
erwarten. Ggf. könnte sich bei der Prüfung der Verwendungsnachweise bei der 
Festbetragsfinanzierung ein höherer Aufwand ergeben, der jedoch frühestens 2018 zum Tragen 
kommt. Ob dieser Aufwand einen höheren Personalaufwand nach sich zieht, kann noch nicht 
abschließend eingeschätzt werden. Offensichtlich rechnen die Fachämter in 2017 und 2018 in 
diesem Zusammenhang mit keinem personellen Mehraufwand, da im Rahmen der Stellenplanung 
für beide Jahre kein Mehrbedarf dafür angemeldet bzw. durch die Bürgermeister/innen priorisiert 
wurde. Eine Ausnahme bildet das Rechnungsprüfungsamt. Von diesem Amt liegt mittlerweile eine 
Berechnung vor, in deren Ergebnis ein Mehrbedarf von 1,0 VzÄ benannt wird. Diese Berechnung 
bedarf noch einer tieferen Prüfung. Eine abschließende Entscheidung dazu kann vermutlich erst 
nach Abschluss aller Fachförderrichtlinien getroffen werden.
Mit der neuen Zuwendungsrichtlinie wurde aber auch die Wertgrenze für das einfache Verfahren 
der Förderung von 3.000 € auf 15.000 € angehoben. Dieses einfache Verfahren beinhaltet 
Erleichterungen im Nachweis und Prüfverfahren sowohl für die Zuwendungsempfänger als auch 
für das zuständige Fachamt mittels eines einfachen Verwendungsnachweises. Damit verbunden 
ist ggf. eine Aufwandsminderung.
Unter Beachtung dieser Aspekte kann aus jetziger Sicht ein Mehrbedarf nicht erkannt werden.