Baumfällungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09867
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09867 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baumfällungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
§ 39 Bundesnaturschutzgesetz regelt, in welchem Zeitraum Bäume und Sträucher 
überhaupt entnommen werden können. Mit dem Ende der diesjährigen Fällsaison 
Ende Februar und vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu illegalen 
Baumfällungen ergeben sich Fragen.  
Zuletzt hatte die Stadtverwaltung eingeschätzt, dass die veranschlagten Bußgelder 
bei Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Festlegung der 
Baumschutzsatzung keine abschreckende Wirkung haben, eine flächendeckende 
Kontrolle nicht stattfindet und eine Reihe von Fällgenehmigungen in Form von 
Fiktionsgenehmigungen (durch Fristablauf ohne Prüfung) erging (VII-F-07057 
Baumfällungen außerhalb der Einschlagsaison, VII-F-08352 Baumfällungen – Bilanz 
der Fällsaison 2022/23). Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund brisant, dass 
Leipzig insgesamt betrachtet einen negativen Saldo im Bezug auf das Stadtgrün 
aufweist. Andererseits steht das Thema Grünflächen im Spannungsgebiet zwischen 
innerstädtischer Nachverdichtung mit Wohnbebauung und Erhalt von Naherholungs- 
und Grünflächen, die gerade vor dem Hintergrund des anthropogenen Klimawandels 
eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Klimaresilienz erhalten.  
Bei Fragen von Fällgenehmigungen sind regelmäßig die Fachämter im Dezernat 3, 
insbesondere Abteilung Baumschutz und untere Naturschutzbehörde, zuständig und 
ausnahmsweise auch die untere Denkmalschutzbehörde im Dezernat 6.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1. Wie viele Anträge zu Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung wurden 
seit März 2023 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt (bitte 
aufschlüsseln nach bearbeiteten Fällen und Fiktionsgenehmigungen)? 
2. Wie viele Anzeigen von Bürger*innen wegen tatsächlicher und vermeintlicher 
illegaler Gehölzarbeiten sind in den letzten 5 Jahren bei der Stadt 
eingegangen und welche Folgerungen ergeben sich daraus? 
3. Wie viele Verstöße gegen die Baumschutzsatzung und das Naturschutzgesetz 
wurden in den letzten 2 Jahren von der Stadt Leipzig selbst festgestellt, 
welche Bußgelder wurden dafür erhoben und wurde überprüft, ob der 
Schaden ausgeglichen wurde? 
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4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entwicklung des Stadtgrüns innerhalb der 
vergangenen 5 Jahre in Bezug auf Straßengrün, Waldgehölze, Parks und 
Brachflächen ein?  
5. Ist es zutreffend, dass eine Reihe von zuletzt öffentlich gewordenen 
Diskussionen um Baumfällungen im Stadtgebiet (bspw. LWB, Holbeinstr.) 
darauf zurückzuführen ist, dass die Bauherren keine Genehmigungen 
beantragt hatten bzw. mit einer offensiven Kommunikationstaktik durch die 
Bauherren Missverständnisse hätten verhindert werden können? 
6. Welchen Ansatz verfolgt die Stadtverwaltung um die zunehmenden Konflikte 
zwischen gewünschter zeitnaher Bebauung und Erhalt und Schutz der Natur 
zu moderieren und zu lösen? 
7. Die Stadtverwaltung schätzte in Antwort auf die Anfrage VII-F-07057 von April 
2022 ein, dass Bußgelder für illegale Fällungen für Bauherren und 
Grundstückseigentümer*innen von nicht ausschlaggebender Bedeutung sind. 
Nach welchen Maßgaben werden die Bußgelder illegaler Fällungen 
festgesetzt (gern mit konkreten Beispielen typischer Fälle)? Welche 
Möglichkeiten bestehen, die Bußgelder zu erhöhen, um eine abschreckende 
Wirkung zu erzielen? 
8. In Antwort auf unsere Anfrage VII-F-08352 „Baumfällungen – Bilanz der 
Fällsaison 2022/23“ von März 2023 wurde deutlich, dass Aufgaben zum 
Vollzug der Baumschutzsatzung nur im Rahmen der Priorisierung erledigt 
werden konnten. Es sollten drei neue Stellen im Team Baumschutz 
geschaffen werden und Prozesse digitalisiert werden. Wie haben sich die 
personelle Situation und die Digitalisierung der Antragsstellung und - 
bearbeitung im Team Baumschutz entwickelt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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