Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08065-NF-03-VSP-01
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VI-A-08065-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VI-A-08065 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-08065-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-08065-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: 
Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen 
sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von 
öffentlichen Flächen. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.12.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten die Abläufe im Fall von Noteinsätzen durch 
Handwerker so zu organisieren, dass Anträge auf Sondernutzungserlaubnis und Anordnung 
verkehrsregelnder Maßnahmen kurzfristig bearbeitet werden. Er gibt einen 
Handlungsleitfaden zur Erläuterung des Verfahrens bei der Ausführung von Einsätzen zur 
Gefahrenabwehr und Erstsicherung heraus. 
        2. Der Oberbürgermeister wird in seinen Gesprächen mit der Polizeidirektion Leipzig 
dafür werben, dass die Beamten ausreichend                        informiert sein sollten, dass 
Fahrzeugeinsätze im Havarie-, Not- und Störfall, insbesondere im Bereich der öffentlichen 
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Wasser-, Strom-                und Gasversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge, vom Sonn- 
und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO ausgenommen sind. 
 
3. Der Oberbürgermeister organisiert die Verfahren mit kürzest möglichen 
Entscheidungsfristen bei der Beantragung von Stellflächen für Hubbühnen und Kranen im 
öffentlichen Verkehrsraum zur Schadensbeseitigung (einschließlich 
Sondernutzungserlaubnis). 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadtgebiet Leipzig 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: Antrag 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja  x nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
  
zu 1. 
Ein gesondertes Genehmigungsverfahren für Havarieeinsätze ist in den einschlägigen 
Rechtsvorschriften nicht vorgesehen. Jedoch kann die Verwaltung im Fall von Noteinsätzen 
hinsichtlich der Bearbeitungsfristen vom üblichen Verfahrensweg abweichen und praktiziert 
dies, so dass dem Anliegen bereits Rechnung getragen wird. Die Verwaltung gibt einen 
Handlungsleitfaden heraus, welcher das geschilderte Verfahren bei Noteinsätzen / 
Notreparaturen beschreibt.   
  
In akuten Schadensfällen, bei welchen Gefahr im Verzug besteht, etwa bei Schäden an 
Gebäuden nach schweren Wetterereignissen, darf mit der Notsicherung der Schadensstelle 
unmittelbar begonnen werden. Auch Gefahrenstellen, beispielsweise lose Gebäudeteile, 
müssen unverzüglich beseitigt bzw. gesichert werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist in 
diesen Fällen unverzüglich über die durchgeführte Notfallmaßnahme zu informieren, 
eventuelle Anweisungen dieser sind zu befolgen.  
  
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist in diesen Fällen telefonisch der Einsatzort 
bei der Genehmigungsbehörde zu melden. Alle erforderlichen Daten werden in einer Liste 
aufgenommen, die Sondernutzungserlaubnis telefonisch erteilt und im Nachgang der 
Gebührenbescheid versendet. Durch die telefonische Erteilung der Sondernutzungserlaubnis 
gibt es keine zeitliche Verzögerung für Notreparaturen. Für die eigentlichen 
Reparaturarbeiten zur Beseitigung der Schadens- oder Gefahrenstelle sind dann eine 
Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen sowie eine Sondernutzungserlaubnis einzuholen. 
  
Für diese zeitnah erforderlichen Einsätze zur Durchführung dieser Reparaturen oder zur 
Behebung von Störungen, ist nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde eine 
vorrangige Bearbeitung der Anträge möglich. Die Anträge für Notreparaturen werden 
bevorzugt behandelt. 
  
Die Abstimmung zum Antragsverfahren ist auch auf telefonischem Weg möglich. Zudem 
kann die Antragstellung auf digitalem Weg (per E-Mail) erfolgen und auch die Zustellung der 
Genehmigungen ist im Einzelfall vorab per E-Mail möglich. Damit ist in ausreichendem Maß 
gewährleistet, dass Havariemaßnahmen kurzfristig beantragt, genehmigt und zeitnah 
durchgeführt werden können. 
 
Im Handlungsleitfaden wird es eine Erläuterung des Begriffs "Havarie" geben. 
  
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zu 2. 
Mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 
22.03.2013 wird klargestellt, dass Ziffer 1.5 des Handlungskonzeptes für die Genehmigung 
von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 46 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO vom 09.04.2008 auch Fahrzeugeinsätze im Havariefall, z. B. im 
Rahmen der öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung im Rahmen der 
Daseinsvorsorge, umfasst, und somit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- 
und Feiertagsfahrverbot nicht notwendig ist.  
  
Mit dieser Festlegung wurde 2013 in Sachsen eine Rechtssicherheit für die Behandlung 
dieser Verkehre geschaffen. Somit besteht für die im Antrag genannten Firmen bei 
Havarieeinsätzen jederzeit die Möglichkeit, ohne Vorabgenehmigung an Sonn- und 
Feiertagen mit entsprechenden Fahrzeugen mit oder ohne Anhänger im öffentlichen 
Verkehrsraum zur schnellen Beseitigung einer Havarie unterwegs zu sein.  
  
Das Nachreichen von Unterlagen zur nachträglichen Legitimation/ Genehmigung einer Fahrt 
entgegen dem § 30 StVO ist nicht erforderlich, wenn vor Ort der Einsatz plausibel begründet 
wird. Im fießenden Verkehr wäre dies gegenüber der Polizei darzustellen, im ruhenden 
Verkehr gegenüber dem Ordnungsamt. Das jeweilige Unternehmen muss bei einer 
eventuellen Kontrolle nachweisen, dass die Fahrt zum Zweck der Beseitigung einer Havarie 
erforderlich ist. Das jeweilige Unternehmen muss demnach vor Ort plausibel darstellen 
können, dass es von seinem Auftraggeber (z.B. den Leipziger Wasserwerken oder einer 
Hausverwaltung) den Auftrag zur Beseitigung einer Havarie erhalten hat. Über die Art des 
Nachweises sind die jeweiligen Beteiligten (Auftragnehmer und Auftraggeber) frei in der 
Gestaltung. Für die Prüfung der Voraussetzungen zur Nutzung der Freigabe vom Sonn- und 
Feiertagsfahrverbot kann es keine allgemeinen und einheitlichen Vorgaben bzw. Hilfsmittel 
geben, da sich dies nur anhand des jeweiligen Einzelfalls bestimmen lässt. Insofern können 
sich die betroffenen Verkehrsteilnehmer nur an der allgemeinen Definition einer Havarie – 
hiernach verstand man darunter eine plötzlich auftretende Störung durch Brand, Explosion, 
Sturm u. a., die eine unmittelbare Gefahr für das Leben und die Gesundheit für Menschen 
darstellt bzw. zur Beschädigung oder Zerstörung von Sachwerten führt – orientieren, da das 
LASuV in seinem Schreiben vom 22.03.2013 auf den Havariefall abgestellt hat. 
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Leipzig nicht weisungsbefugt 
gegenüber anderen Gebietskörperschaften und Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen ist 
und somit keinen Einfluss auf eine Sensibilisierung dieser Behörden hinsichtlich der klaren 
Vorgaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hat. 
Bei Vorliegen einer Havarie- und Einsatznummer der Polizei/ Feuerwehr kann diese zur 
Legitimation gegenüber den Behörden dienen. 
zu 3. 
a) Erteilung Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen 
 
Die Erteilung von Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen (VRAO) erfolgt durch die 
Straßenverkehrsbehörde (SVB) gemäß § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung. Es handelt 
sich dabei um die Ausführung einer weisungsfreien Pflichtaufgabe. Das Verfahren und die 
Erteilung der Genehmigungen stellt Verwaltungshandeln dar, welches in der Zuständigkeit 
des Oberbürgermeisters liegt. 
  
Der Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen ist in der Regel mindestens 14 
Tage (zuzüglich in der Frist liegender Samstage+ Sonntage+ Feiertage) vor dem geplanten 
Beginn der Maßnahme bei der SVB einschließlich anordnungsfähiger Verkehrszeichenpläne 
einzureichen. Dies kann schriftlich oder digital über Amt24 erfolgen. Bei umfangreichen 
Baumaßnahmen ist ein größerer zeitlicher Vorlauf notwendig. Antragstellende sind die 
bauausführenden Unternehmen.  
Die Verkehrszeichenpläne sind durch die Antragstellenden zu erstellen und mit einzureichen. 
Die SVB unterstützt gern bei der Festlegung der zur Sicherung der Arbeitsstelle und zur 
Verkehrsführung erforderlichen Maßnahmen. 
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In begründeten Einzelfällen kann das Genehmigungsverfahren in Abstimmung mit der 
Genehmigungsbehörde auch in einer kürzeren Bearbeitungszeit abgeschlossen werden.  
 
Die Bearbeitungsfrist umfasst den zeitlichen Bedarf für eine sorgfältige abschließende 
Prüfung des Antrages einschließlich der Abstimmung und Koordinierung mit anderen 
Maßnahmen, den für die durch die StVO vorgeschriebene Anhörung der Polizei und den für 
die Bekanntgabe des Bescheides erforderlichen Zeitraum sowie die bei der Aufstellung 
temporärer Verkehrszeichen zwingend zu beachtenden Fristen. 
 
Diese Bearbeitungsfrist ist angesichts der hohen Fallzahlen, des Bearbeitungsaufwandes, 
auch der einzubeziehenden externen Stellen, mindestens erforderlich sowie verhältnismäßig 
und kann auch im Blick auf angemessene Anhörungsfristen der anzuhörenden Partner und 
bei Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Bekanntgabe der Bescheide sowie zur Aufstellung 
temporärer Beschilderung kaum unterschritten werden. Mit Einführung eines volldigitalen 
Verfahrens werden jedoch alle Möglichkeiten genutzt, sich damit ergebende Chancen zur 
zeitlichen Verkürzung der Verfahren auszuschöpfen. 
 
Die Sondernutzungserlaubnis ist eine Voraussetzung für die Erteilung der Anordnung 
verkehrsregelnder Maßnahmen. Sie muss der Straßenverkehrsbehörde vor 
der eigenen Bescheidung vorliegen. Die Bearbeitung der Anträge auf Sondernutzungs-
erlaubnis und die VRAO werden, soweit zeitgleich vom Antragstellenden eingereicht, parallel 
bearbeitet. 
  
b) Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von Flächen im öffentlichen 
Verkehrsraum zur Ausführung von Arbeiten 
 
Bei allen Maßnahmen mit Nutzung von Flächen im öffentlichen Verkehrsraum ist eine 
Sondernutzungserlaubnis einzuholen (zum Beispiel bei Kranstellungen, für 
Hubbühnenstandorte usw.). Diese Erlaubnis wird durch das VTA erteilt und stellt die 
Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Nutzung der Oberflächen dar. Wie beim 
Verfahren zur Erteilung einer Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen, handelt es sich bei 
der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach Sächsischem Straßengesetz um die 
Ausführung einer weisungsfreien Pflichtaufgabe. Nur dass hier statt Bundesrecht das 
sächsische Landesrecht angewendet wird. Für dieses Verfahren ist in der aktuellen 
Sondernutzungssatzung die Bearbeitungsfrist von in der Regel 14 Tagen festgeschrieben. 
In Absprache mit der Genehmigungsbehörde ist nach Vorliegen der vollständigen 
Antragsunterlagen auch eine Bearbeitung mit kürzerer Bearbeitungsfrist möglich. Im Übrigen 
wird auf die Ausführungen unter Punkt 1 verwiesen. 
 
Beide Genehmigungsverfahren befinden sich derzeit in der Umstellung auf einen 
volldigitalen Prozess. Die Antragstellung ist bereits über Amt24, dem Serviceprotal des 
Freistaates Sachsen möglich. Der Freistaat Sachsen als Betreiber des Portals erarbeitet 
derzeit auch die technischen Voraussetzungen für eine digitale Zustellung der 
Genehmigungen in Amt24 sowie zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge zur 
Gebührenerhebung. Sobald diese zur Verfügung stehen, können die hier angesprochenen 
Genehmigungsverfahren medienbruchfrei volldigital durchgeführt werden.  
Daneben steht im Verkehrs- und Tiefbauamt, zukünftig Mobilitäts- und Tiefbauamt, mit der 
Einführung von enaio ein weiterer Schritt zur Digitalisierung der Verfahren unmittelbar bevor.  
 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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