Anlage für soziale Zwecke in der Kommandant-Prendel-Allee 63/ Kolmstraße 
(Zeltstandort) als Interim: Grundsatzbeschluss sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung, Catering und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08095
Datum: 2023-01-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08095 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Anlage für soziale Zwecke in der Kommandant-Prendel-Allee 63/ 
Kolmstraße  
(Zeltstandort) als Interim: Grundsatzbeschluss sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung, Catering und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.02.2023 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 06.03.2023 Information zur 
Kenntnis 
SBB Südost 07.03.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Zeltstandort in der Kommandant-Prendel-Allee 63, 04299 Leipzig wird als 
Anlage für soziale Zwecke zur Unterbringung von Geflüchteten mit bis zu 330 
Plätzen bestätigt.  
2. Für das Objekt gelten die im RBV – 1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine 
soziale Betreuung angeboten. Gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I.  
3. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, die Bewachung, das Catering und die 
Soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben.  
4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die außerplanmäßigen Aufwendungen im 
PSP-Element „Asyl – GU Verschiedene Zeltstandorte“ (1.100.31.3.0.01.59) in 
Höhe von 6.826.700 EUR in 2023 und in Höhe von 7.004.450 EUR in 2024 aus 
dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert 
werden. 
5. Für die Folgejahre sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt „Zeltstandort Kommandant-Prendel-Allee 63“ befindet sich im Stadtbezirk Südost 
auf der Liegenschaft Gemarkung Stötteritz, Flurstück 127/15 in 04299 Leipzig. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Zeltstandort soll kurzfristig für die Unterbringung Geflüchteter nutzbar gemacht werden. 
Mit der Vorlage soll der Ausführungsbeschluss gefasst und die für den Betrieb der 
Einrichtung notwendigen finanziellen Mittel bestätigt werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 
2024 ff.  3.135.150 
3.420.150 1.100.31.3.0.01.59 
 Aufwendungen 2023 
2024 ff.  6.826.700 
7.004.450 1.100.31.3.0.01.59 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
 
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von Sozial-
arbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die Stadtgesellschaft, 
das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes Miteinander in der 
Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“ 
 
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen im Jahr 2022. Seit September 2022 haben sich die Zugänge von 
Asylbewerbern im Freistaat Sachsen verdreifacht. Die Landesdirektion hat darüber 
informiert, dass von einem länger andauernden Zugang auf mindestens gleichbleibendem 
Niveau auszugehen ist.  
In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen werden. Diese sind 
jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen. Reserveplätze 
stehen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
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Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Zeltstandort auf dem Gelände der Kommandant-Prendel-Allee 63 sollen dringend 
notwendige Plätze geschaffen werden, die eine Notunterbringung von Geflüchteten 
ermöglicht. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten 
bereitstellen zu können, soll auf der Freifläche in der Kommandant-Prendel-Allee 63 in 
04299 Leipzig ein Zeltstandort errichtet werden.  
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung kommt der für die in RBV-1825/13 gesetzte Standard der Kategorie I 
zur Anwendung.  
Auf dem Gelände soll über einen zeitlich begrenzten Zeitraum eine Notunterkunft für 
Geflüchtete als Zeltstandort mit einer Kapazität bis zu 330 Plätzen errichtet werden.  
Hierzu werden folgende baulichen Anlagen errichtet:  
- 6 Wohnzelte zur Unterbringung von Geflüchteten  
- 1 Zelt für Aufenthalt / Catering  
- 1 Zelt Küche  
- Container für WC-Räume, Dusch- und Waschräume  
- Container für Kühlung  
- Container für Personal- und Sicherheit  
- Container für Verwaltung  
- Container als Lagerräume usw.  
- Container Pforte  
Die Leistungen zur Betreibung, Bewachung, Catering und sozialen Betreuung des Objektes 
sollen vergeben werden. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr mit 
Verlängerungsoptionen.  
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet:  
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume sowie 
Aufenthaltsräume, sofern nicht bereits durch das Sozialamt ausgestattet. 
• Notwendige Ausstattung für die Dusch- und Waschräume  
• Erstausstattung der Bewohner (Bettwäsche, Handtücher etc.), soweit nicht bereits 
durch das Sozialamt ausgestattet. 
Die Betreibung/Bewachung beinhaltet:  
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,  
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,  
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken (Per-
sonenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haftpflichtschä-
den usw.),  
• eine Hausleitung  
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• rund-um-die-Uhr-Bewachung.  
Die soziale Betreuung beinhaltet:  
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,  
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,  
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,  
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
Das Catering beinhaltet:  
• Komplette Lebensmittelversorgung für Frühstück, Mittagessen und Abendessen ein-
schließlich Getränken. 
 
3.  Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Sowohl die Bewirtschaftung und Bewachung als auch das Catering und die soziale 
Betreuung im Objekt soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die 
Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.  
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass 
sowohl die Bewirtschaftung als auch die Betreuung mit externen Partnern wirtschaftlicher 
gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und 
Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen 
herangezogen. 
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen werden derzeit durchschnittlich 51,1 TEUR je 
VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten) 
veranschlagt, für Betreuungsleistungen fallen durchschnittlich 64 TEUR je VzÄ 
(Bruttopersonalkosten) an.  
Bei der Bewirtschaftung des Objektes durch die Stadt Leipzig ist davon auszugehen, dass 
für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 45,5 TEUR 
(Entgeltgruppe E4) anfallen würden. Für Betreuungsleistungen sind ca. 56-65 TEUR je VzÄ 
in Abhängigkeit von Ausbildungshintergrund und Aufgabenschwerpunkt zu veranschlagen. 
Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist zu beachten, dass die 
unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der notwendigen 
Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht gewährleistet werden 
kann.  
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei marginal 
höheren Kosten je Einzelposition wirtschaftlich sinnvoller und günstiger. 
 
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4.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- ab 1.1.2023  vorbereitende Maßnahmen 
- ab 9.1.2023  Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes 
- ab 13.2.2023  Belegung des Objektes  
 
5.  Finanzielle Auswirkungen  
  2023 
11 Monate 
ab 2024 
12 Monate 
Erträge 3.135.150 3.420.150 
Aufwendungen 6.826.700 7.004.450 
davon:     
Miete einschl. Betriebskosten 1.077.800 1.168.700 
Bewirtschaftung 630.000 640.000 
Bewachung 838.300 913.400 
soziale Betreuung 189.900 207.200 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 347.000 5.000 
Speisenversorgung (Catering) 1.744.200 1.902.800 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 1.322.300 1.428.550 
Betreibung 677.200 738.800 
Zuschuss 3.691.550 3.584.300 
 
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je untergebrachten Leistungsempfänger 
nach Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Benutzergebühren können nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht bzw. vereinnahmt werden und damit nicht sofort zur 
Deckung herangezogen werden können. 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen im PSP-Element „Asyl – GU Verschiedene 
Zeltstandorte“ (1.100.31.3.0.01.59) in Höhe von 6.826.700 EUR in 2023 und in Höhe von 
7.004.450 EUR in 2024 werden aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) finanziert. Die Finanzierung ist möglich, da verschiedene ursprünglich für 2023 
geplante Objekte entweder zeitlich verzögert oder gar nicht in Betrieb genommen werden 
können.  
Für die Folgejahre ab 2025 sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. 
  
6.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
  
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6.  Bürgerbeteiligung  
   bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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