Vandalismus in Einrichtungen der kommunalen Flüchtlingsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00675-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00675-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00675 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00675-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Vandalismus in Einrichtungen der kommunalen 
Flüchtlingsunterbringung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. In welcher finanziellen Höhe wurden in den letzten zehn Jahren Schäden in 
Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch 
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz verursacht? (Bitte nach 
Jahr und Einrichtung aufschlüsseln)  
Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch 
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht separat erfasst.  
 
2. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Stadt Leipzig gegenüber 
Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, welche durch unflätiges 
Verhalten in den Unterkünften auffallen? Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren 
etwaige Sanktionen durchgesetzt?  
Das Asylbewerberleistungsgesetz beinhaltet keine leistungsrechtlichen Sanktionen für 
mögliches Fehlverhalten von Bewohnenden in den Gemeinschaftsunterkünften.  
 
3. In welchem Umfang musste die Stadt Leipzig für Schäden an/in 
Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie an Mobiliar 
und Haushaltsgeräten, welche durch Leistungsberechtigte nach 
Asylbewerberleistungsgesetz begangen wurden, aufkommen? In welchem Umfang 
konnten Schadensersatzansprüche gegen die Schadensverursacher geltend 
gemacht werden?  
Schäden in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften sowie an Mobiliar 
und Haushaltsgeräten, welche durch Leistungsberechtigte nach 
Asylbewerberleistungsgesetz verursacht wurden, werden statistisch nicht erfasst. Die 
Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften obliegt dem Betreiber der jeweiligen 
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Einrichtung und wird pauschaliert gezahlt. Dazu gehört auch die Erst- und Nachausstattung 
mit Möbeln sowie Reparaturen innerhalb der Unterkunft.  
Die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Einzelfall zu prüfen. 
 
4. Hat die Stadt Leipzig eine Haftpflichtversicherung für die in ihrem 
Zuständigkeitsbereich untergebrachten Asylsuchenden abgeschlossen? Wenn 
nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung für einen solchen 
Schritt, welche dagegen?  
Die Stadt Leipzig hat keine Haftpflichtversicherung für Leistungsberechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz abgeschlossen. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung eine 
solche Versicherung abzuschließen. Verursachen Geflüchtete einen Haftpflichtschaden, 
haben sie hierfür wie jeder andere aufzukommen. Für solche Fälle können Geflüchtete eine 
eigene Privathaftpflichtversicherung abschließen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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