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Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03368-ÄA-01
Datum: 2017-05-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03368-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
CDU-Fraktion
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger 
Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Textliche Festsetzung 3.3. „Beschränkung der Stellplätze“ wird ersatzlos gestrichen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Begründung: 
Mit der Textlichen Festsetzung wird die Mindestzahl der nach SächsBO notwendigen 
Stellplätze um 50% reduziert, für Wohnungen z.B. auf nur 0,7 pro WE.
Begründet wird diese drastische Reduzierung mit der optimalen ÖPNV-Anbindung des 
Plangebietes.
Dies ist auch unstrittig, jedoch birgt eine Halbierung des Stellplatzangebotes erhebliche 
Risiken für das umliegende Stadtviertel in sich.
Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein großer Teil der Wohnungsmieter und Selbstnutzer in 
solchen optimal erschlossenen Gebieten mit Wohnungen des eher gehobenen Standards die 
alltägliche Mobilität durchaus mittels ÖPNV bewältigt, aber dennoch ein eigenes Kfz für den 
Gelegenheitsverkehr vorhält, etwa für wöchentliche Großeinkäufe oder 
Wochenendaktivitäten.
Gerade für solche gelegentlich genutzten Kfz ist eine Unterbringung idealerweise in der 
Tiefgarage auf eigenem Grundstück unverzichtbar, um den öffentlichen Raum im Umfeld 
nicht zusätzlich zu belasten.
Im Umfeld des Bauvorhabens vollziehen sich inzwischen erfreuliche bauliche Entwicklungen, 
sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung und Reaktivierung bisher leerstehender 
Gründerzeitsubstanz. Der Stellplatzbedarf für gründerzeitliche Wohngebäude ist bekanntlich 
aus objektiven Gründen vielfach nicht auf dem betreffenden Grundstück zu decken, so dass 
die Reaktivierung dieser Wohnbestände bereits einen zunehmenden Parkdruck auf den 
umliegenden öffentlichen Raum entfaltet. 
Diese unvermeidliche Parkdruck würde bei einer 50%-igen Stellplatzreduzierung im B-
Plangebiet Nr. 426 zusätzlich überlagert durch den damit ungedeckten Stellplatzbedarf von 
Wohnungsmietern und Selbstnutzern ebenso wie von Beschäftigten und Kunden der 
Gewerbeeinheiten. 
Im Endeffekt droht durch eine derartige künstliche Verknappung ein Stellplatznotstand im 
Sinne „Schleußiger Verhältnisse“. Dies sollte vermieden werden.
Die vordergründig richtigen Argumente der zentralen Lage und der optimalen ÖPNV-
Anbindung des Plangebietes sollten den Blick auf die dahinter stehende differenziertere 
Lebensrealität nicht verstellen !
Verbesserung von Wegen im Ortsteil Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04139
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04139 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung von Wegen im Ortsteil Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen, dass der Übergang von Rietzschkeaue/Blumenviertel (Ecke 
Malven-/Lilienweg) nach dem Stünzer Park in Mölkau ausgebaut und befestigt wird. 
 
 
 
 
 
2/3
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
3/3
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zu einem schönen Ortsbild gehören auch gut ausgebaute Fußwege, die zu jeder Jahreszeit 
begehbar sein müssen. Im Hinblick auf die zugewiesenen Mittel im Haushalt wäre es doch 
schön, wenn auch die Ortsteile bei der Sanierung von Fußwegen bedacht werden würde. 
Bei dem hier genannten "Weg" handelt es sich um kleinteilige Maßnahmen, die mit geringen 
Aufwand zu einem schöneren Ortsbild beitragen und es den Bewohnern erleichtern würden.
Kitabauinvestitionen und weitere Verfahrensweise mit kommunalen Grundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04141
Datum: 2017-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04141
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff:
Kitabauinvestitionen und weitere Verfahrensweise mit kommunalen Grundstücken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Im Zuge der Beratung zur DS 3589 „Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische 
Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch Freie Träger“ 
wurde mein Nachfragewunsch in der Ratsversammlung vom 12.4.2017 übersehen, so dass 
dieser nun in Schriftform nachgereicht wird. 
Durch Bürgermeister Fabian wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 12.04.2017 auf § 8 (1) 
Sächsisches Kitagesetz verwiesen, dass Freie Träger bei der Errichtung von 
Kindertagesstätten zu bevorzugen sind.
Ich frage daher:
1. Interpretiert die Verwaltung diesen v. g Teil des Gesetzes so, dass dafür die Kommune 
ihre Grundstücke folglich den Freien Trägern – u. a. nach Zustimmung des Stadtrates zu 
den Vorlagen „Kita-Investitionen und Folgekosten“ – verkaufen bzw. langfristig 
verpachten muss?
2. Sofern die Frage 1. mit ja beantwortet wird: Gilt diese Bevorzugung auch für Projekte der 
Sanierung von Kitaeinrichtungen?
3. Welche Grundstücke (und Gebäude) sollen danach in Zukunft (siehe Fragen 1. und 2.) 
an Freie Träger (ggf. auch an private Investoren) verkauft bzw. mit Erbbaupachtverträgen 
versehen werden? Bitte nennen Sie mir ggf. die Maßnahmen u. a. aus den Kita-
Investitionsvorlagen. 
Weiterhin wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, eine Vergleichsrechnung 
Eigeninvestition vs. Anmietung für die vier in der DS 3589 verankerten Projekte 
durchzuführen, von der Verwaltung nicht befürwortet und vom Stadtrat abgelehnt. 
Daher die 4. Frage: Bei welchen Investitionsmaßnahmen wird künftig in Anlehnung §12 (2) 
SächsKommHVO – Doppik die Verwaltung die Vergleichsrechnungen hinsichtlich 
Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete) durchführen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
2/2
Anlagen:
Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag verstärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04156
Datum: 2018-02-14
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04156 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen 
Grundschulalltag verstärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
Migrantenbeirat   Vorberatung 
Jugendparlament   1. Lesung 
Ratsversammlung  17.05.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Um zum Schuljahr 2017/ 2018 bedarfsentsprechend für möglichst alle DaZ – 
Klassen in Leipzig eine Migrationsbegleiter*in zur Verfügung zu stellen, schafft die 
Stadt Leipzig die notwendigen Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen des 
Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ oder durch andere 
Arbeitsförderprogramme.   
 
 2. Die Stadt Leipzig setzt sich rechtzeitig für eine angemessene Fortsetzung der 
 Migrationsbegleitung nach 2018 ein. 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Von der Maßnahme „4205/16 – Zusätzliche Begleitung von Schüler/innen mit 
Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag“ profitieren derzeit leider nur 16 von 
62 DaZ-Klassen (Stand Ende April 17) in Leipzig. 
 
Migrationsbegleiter*innen begleiten die Lerngruppe zu außerschulischen Lernorten, 
unterstützen GTA, halten zusätzliche Lese- und Schreibangebote vor, helfen bei den 
Hausaufgaben und werden nach Unterrichtsende und in den Ferien auch im Hort eingesetzt. 
Dies stellt eine immense Entlastung der Lehrkräfte dar und ermöglicht eine individuelle 
Förderung der Kinder und Jugendlichen.   
Es ist wichtig, dass diese Unterstützung in allen DaZ-Klassen Leipzigs etabliert wird.  
 
Derzeit werden die bestehenden Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms 
„Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geschaffen, welches 2018, also mitten im Schuljahr, 
ausläuft. Eine Verlängerung, mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2018/19, muss 
angestrebt werden. 
 
 
 
 
Anlagen:
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-04158
Datum: 2017-11-10
Vorlagenart: Petition

VI-P-04158 
Einreicher: Frau Rudolph-Kokot, Herr Herrmann-Kambach 
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. 
Beteiligungen 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
am 21.05.2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Leipzig in namentlicher Abstimmung die Petition 
124/13. Mit unserer heutigen Petition möchten wir erreichen, dass der Beschluss des Stadtrates 
bestätigt und bis 31.12.2025 verlängert wird. Wir schlagen ihnen folgenden Beschlusstext vor: 
 
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen 
 
1.Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Vertreter der Stadt Leipzig 
in den Gremien an, in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen zu 
veranlassen, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich zunächst bis 
31.12.2025 ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche 
Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten, 
insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist. 
 
2. Die Betroffenen sind über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Stadtverwaltung, 
Eigenbetriebe und -gesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) zu informieren. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 31.12.2017 einen 
Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. 
3. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ist als Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle 
zu informieren. 
Begründung: 
Leipzig entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte in den neuen Bundesländern. In den 
nächsten Jahren wird die Einwohnerzahl auf 650.000 Einwohner anwachsen.  Das 
Bevölkerungswachstum bringt für die Stadt neue Herausforderungen um weiterhin die öffentliche 
Aufgaben sicherstellen zu können. 
Der Stadtratsbeschluss vom 21.05.2014 hat dazu beigetragen die kommunalen Betriebe als 
attraktive Arbeitgeber weiterzuentwickeln und den Beschäftigten sichere Arbeitsplätze zu 
gewährleisten. 
Der Wettbewerb um genügend Fachkräfte wird jetzt und auch in den nächsten Jahren eine der 
wichtigsten Herausforderung für die Region darstellen. Hierbei ist es umso wichtiger die 
kommunalen Arbeitgeber attraktiv, verlässlich und sicher aufzustellen. 
Durch die Fortschreibung des Ratsbeschlusses bis zum 31.12.2025 wird der Stadtkonzern im 
Wettbewerb um Fachkräfte weiter gestärkt.
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern - Emil-Altner-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04161
Datum: 2017-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/3
Antrag Nr. VI-A-04161
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff:
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern - 
Emil-Altner-Weg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bereich
Emil-Altner-Weg (zwischen Hauptstraße und Kärrnerstraße, siehe Karte)
zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist..
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt: 
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar. 
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen des große Interesse und den Bedarf.
Die große Nachfrage zeigt sich auch im raschen Abverkauf des neu entstandenen 
Neubaugebietes „Wiesenblumenweg“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist laut Investor ein 
Großteil der Grundstücke verkauft. Die restlichen Grundstücke werden bis spätestens 
Jahresmitte verkauft sein.
Geplant ist der Bau von Einfamilienhäusern. Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern 
werden Kita, Schule, sowie das lokale Gewerbe gestärkt. Ebenso erhöht sich die Attraktivität 
für die Neuansiedlungen von Supermärkten, Banken und weiteren überregional arbeitenden 
Unternehmen.
Anlagen:
Karte
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04165
Datum: 2018-04-19
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-04165 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft, welche bisher nicht bebaubaren Grün- und Freiflächen mit 
geringem ökologischen Wert und integrierter Lage für Bauvorhaben im Sozialbereich (Kitas, 
Schulen/Schulsporthallen usw.) aktiviert werden können. 
Bis Ende IV. Quartal 2017 wird der Ratsversammlung ein entsprechender Prüfbericht mit 
Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Begründung:  
 
Leipzig wächst rasant, der daraus resultierende Neubaubedarf sowohl im Wohnungsbau als auch im 
Sozialbau ist hinlänglich bekannt. Der Nutzungsdruck auf bebaubare Grundstücke wächst stetig. 
Es ist daher an der Zeit, diesen Nutzungsdruck dahingehend abzumildern, dass auch Grundstücke für 
den Sozialbau aktiviert werden, die bisher (etwa wegen entsprechender Ausweisung im FNP) nicht 
bebaubar sind. Dabei geht es vor allem um Grünflächen mit geringem ökologischen Wert und sonstige 
Freiflächen, sowohl in städtischem als auch anderweitigem Eigentum. 
Ein gutes Beispiel für diese Flächenaktivierung war bereits der Bau der Kita Gohliser Straße. Diese 
Fläche war vor dem Krieg bebaut, ihr ökologischer Wert war gering, faktisch war es nur eine 
Hundewiese. 
Ein ähnlicher Fall wäre auch der Alexis-Schumann-Platz, eine Freifläche, die erst durch den Abriss 
der Ruinen der Andreaskirche 1958 entstand. Auch hier ist der ökologische Wert als gering 
einzuschätzen und abzuwägen mit dem Bedarf an neuen wohnortnahen Kitas in der Südvorstadt. 
Ein weiteres Beispiel wären die Flurstücke 471 und 473, Gemarkung Crottendorf, in der 
Adlershelmstraße. Auch diese Fläche wäre mit einer Kita bebaubar, und zwar in einer Form, bei der 
die vorhandenen Bäume größtenteils erhalten werden können und eine Kita so aufwerten würden. 
Auch hier ist eine zentrale Lage mitten im Wohngebiet zu konstatieren. 
Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass eine systematische und ergebnisoffene Prüfung 
genügend Flächenpotenziale an den Tag bringen wird und die zunehmend angespannte 
Grundstückssituation für den Sozialbau spürbar entspannt werden kann.
Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; 
Mehrbedarfe zur Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03208-ÄA-02
Datum: 2017-05-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03208-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; 
Mehrbedarfe zur Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Die Stadt handelt zeitnah mit der Koordinierungsstelle Graffiti eine Verlängerung der 
Rahmenvereinbarung aus und passt die Rahmenvereinbarung an die Bedarfe einer 
effizienten und nachhaltigen Arbeitsweise an. Unter anderem soll für die Koordinierungsstelle 
eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln zur Umsetzung des Präventionskonzeptes 
gewährleistet werden
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt: 
Nach Stadtratsbeschluss vom März 2014 ist seit 1. November 2015 die Koordinierungsstelle 
Graffiti tätig, die von den Vereinen Urban Souls und vom Graffitiverein getragen wird. Die 
Zielrichtung der Stelle ist es, einen positiven Zugang zur Kunstform und Jugendkultur Graffiti 
zu stärken. Dies soll durch Informations- und Aufklärungsarbeit, durch die Initiierung legaler 
Graffitiprojekte sowie Akquise von legalen Flächen erfolgen.
 
Die Ausstattung der Koordinierungsstelle besteht hauptsächlich aus Personalkosten, die zur 
Verfügung gestellten Sachkosten decken weitestgehend lediglich verwaltungsbezogene 
Ausgaben ab. Mittel zur Umsetzung von Projekten stehen planmäßig nicht zur Verfügung. 
Mit der Vorlage VI-DS-03208 sollen nun erstmals – anderthalb Jahre nach Einrichtung der 
Koordinierungsstelle und ein halbes Jahr vor Auslaufen der Rahmenvereinbarung – Mittel 
zur Umsetzung der im von der Koordinierungsstelle mit dem Präventionskonzept 
vorgeschlagenen Projekte zur Verfügung gestellt werden.
 
Obwohl die Finanzmittel zu spät kommen und weit unter dem Bedarf der Koordinierungs-
stelle liegen, soll dies mit dem Antrag nicht angetastet werden. Vielmehr soll der Blick auf die 
Zukunft gerichtet werden. Es ist in diesem Sinne für eine Zukunftsperspektive für die 
Koordinierungsstelle und deren auskömmliche Ausstattung zu sorgen. Eine direkte 
Abhängigkeit der Umsetzung des Präventionskonzeptes von Fördermittelanträgen ist zu 
vermeiden, vielmehr soll ein jährlich feststehendes Budget als Basis für die Präventionsarbeit 
eingeplant werden, welches durch Drittmittel für ergänzende Projektarbeit erweitert werden 
kann.
Anlagen:
Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18 und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: -03932-NF-02-ÄA-01
Datum: 2017-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -03932-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im 
Finanzhaushalt 2017/18 und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 
78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Planungsmittel für eine Erweiterung des Kepler-Gymnasiums werden nicht nur mit dem 
Ziel einer Erweiterung um 8 AUR gebunden, sondern gleichfalls oder alternativ einer 
Erweiterung der Mensakapazitäten am Schulstandort.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt: 
Die Schule bemüht sich seit Jahren um eine Erweiterung der räumlichen Kapazitäten der 
Speiseversorgung, bislang erfolglos. Nun soll eine Erweiterung um 8 Unterrichtsräume in 
Systembauweise geplant werden, um den gesamtstädtischen Bedarf an gymnasialen 
Plätzen zu sichern. Sollte es tatsächlich zu einer Erweiterung der Unterrichtsräume und 
damit der Zuweisungszahlen am Kepler-Gymnasium kommen, macht dies insbesondere den 
Bedarf an einer Mensaerweiterung und ggf. auch an sanitären Räumen umso dringlicher. 
Der Verzicht auf eine dahingehende Lösungsfindung und bauliche Berücksichtigung wäre 
nicht zu verantworten.  
Anlagen:
Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts (A 0142/17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-04185
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04185
Status: öffentlich
Eingereicht von 
SPD-Fraktion
Betreff:
Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts (A 0142/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
1. Zum 01.07.2017 wird eine weitere VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Die Personalaufwendungen (2017 20 
T€, 2018 40 T€) werden über entsprechende Einsparung im Budget der Hilfen zur Erziehung (2017 -20 T€, 2018 -
40 T€) refinanziert. 
Die zwei neugeschaffenen VzÄ im Pflegekinderdienst in 2016 bleiben unter Berücksichtigung des 
Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-02456-VSP-01 vom 01.08.2016 (Korrektur des Stellenplanes 2017/18 
und damit die zusätzliche Bereitstellung von 2 VzÄ für den Pflegekinderdienst) erhalten. 
Damit stehen insgesamt 11 VzÄ für den Pflegekinderdienst zur Verfügung.
2. Im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird regelmäßig 
über die Fallzahlentwicklung von Kindern,  deren Hilfeplanung die Vermittlung in eine Pflegefamilie vorsieht, 
berichtet.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:
Erhöhung der institut. Förderung der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" (siehe auch BE 0181) (A- 0172/17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-04186
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04186
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erhöhung der institut. Förderung der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke" 
(siehe auch BE 0181) (A- 0172/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird um den folgende Beschlusspunkt ergänzt:
3.  Ein Drittel der bewilligten Summe ist an die Umsetzung eines mit der Stadt Leipzig abgestimmten 
Konzeptes zur  weiteren Arbeit gebunden. Um ausreichend Transparenz herzustellen, wird dazu ein 
Zeitplan entwickelt anhand dessen die Freigabe erfolgt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:
"Ohne uns kein WIR!" - Frauenfestival 2017 absichern (A 0106/17)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-04189
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04189
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
"Ohne uns kein WIR!" - Frauenfestival 2017 absichern (A 0106/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig unterstützt das zweite Frauenfestival im Jahr 2017 mit 10 T €.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:
Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz (A 176/17/18)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-04190
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04190
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Stadträte M.Schmidt; S.Wehmann
Betreff:
Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz (A 
076/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden in 
2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € und in 2018 von 100.000 € veranschlagt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen: