Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033
Datum: 2025-11-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-02033 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im ersten Quartal 2026, detailliert und 
objektkonkret über die Mängel in allen aktuell betriebenen Bürgerbüros, die in den 
Vorlagen VIII-DS-01774 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-
2027 – Schließung Bürgerbüro Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-
Ehrenberg“ dargestellt wurden. 
2. Der Oberbürgermeister legt mit der Information gemäß Beschlusspunkt 1 einen 
objektbezogenen Maßnahmen-, Zeit- und Finanzplan zur Modernisierung der 
einzelnen Bürgerbürostandorte vor. 
3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat zum Ende des ersten Quartals 2026 ein 
aktualisiertes Konzept für alle Stadtbezirke und Ortsteile erreichende bürgernahe 
Dienstleistungen in den stationären Bürgerbüros und mit dem mobilen Bürgerservice 
einschließlich Bürgerservicebus und zur Betreibung der Bürgerbüro-Standorte und 
zum weiteren Einsatz des mobilen Bürgerservice einschließlich Bürgerservicebus vor. 
4. Bis zur Beschlussfassung über das aktualisierte Konzept für alle Stadtbezirke und 
Ortsteile erreichende bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung werden die 
Schließungen der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg – in Umsetzung der Regelungen 
gem. § 2 „Änderungen / Ergänzungen“ der Änderungsvereinbarung zum 
Eingemeindungsvertrag (Anlage 2) zur Verwaltungsaußenstelle – und Südwest-
Zentrum ausgesetzt. 
5. Der Oberbürgermeister informiert zugleich über getroffene und beabsichtigte 
personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates 
zu Antrag VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan 
schaffen!“, insbesondere zu Beschlusspunkt 3. 
 
Sachverhalt 
 
Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Bürgerbüros der Stadtverwaltung der unmittelbare 
und wohnortnahe Zugang zu vielen städtischen Dienstleistungen. Deshalb hatte auch der 
Stadtrat am 12.03.2025 beschlossen, 280 für Umlenkungen vorgesehene Stellen in 
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bürgernahe Dienstleistungen, einschließlich des Bürgerservice und der Bürgerbüros zu 
führen. (vgl. VIII-HP-10289-NF-03 „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit 
der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!“ unter Beschlusspunkt 3) 
 
Ausgehend von den Darstellungen der Stadtverwaltung in den Vorlagen VIII-DS-01774 
„Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025-2027 – Schließung Bürgerbüro 
Südwest-Zentrum“ und VIII-DS-01769 „Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 
2025-2027 – Schließung Bürgerbüro Böhlitz-Ehrenberg“ sind Arbeitssicherheit, Brandschutz 
und der sichere Umgang mit Bargeld und hoheitlichen Dokumenten in den Bürgerbüros 
sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des ungebrochenen Vertrauens in die 
Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit der Bürgerbüros müssen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter sowie Bürgerinnen und Bürger bzw. Einwohnerinnen und Einwohner in den 
Bürgerbüros sichern sein und einen kundenfreundlichen Aufenthalt erwarten dürfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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