Städtepartnerschaft mit Kiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07797
Datum: 2022-10-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07797
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Reinhard Lochner
Betreff:
Städtepartnerschaft mit Kiew
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Meine Anfrage geht dahin, die in meinem Text geschilderten Vorgänge in einer Sitzung des 
Stadtrats zu diskutieren. Nach meiner Auffassung sollte die Städtepartnerschaft solange 
ausgesetzt werden, bis die vom Geist des Nationalismus diktierten Maßnahmen gegen 
Humanismus, Kultur und Verständigung zurückgenommen werden.
 
Die Straßenumbenennungen in Kiew sowie die dafür gelieferten hasserfüllten 
"Begründungen" sind ein Schlag ins Gesicht für jeden friedliebenden, humanistisch 
gesinnten Bürger und sollten es auch für das oberste Gremium der weltoffenen Stadt Leipzig 
sein.
Anlage/n
1 Unvorstellbare Wirklichkeit (öffentlich)
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Unvorstellbare Wirklichkeit
Die Stadt Kiew hat 95 Straßen und Plätze mit Bezug zur Sowjetunion bzw. zu Russland 
umbenannt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Einfluss des russischen Aggressors zu 
verringern.
Unter den Geächteten sind die deutschen Denker Karl Marx und Friedrich Engels, die dem 
Bürgermeister von Kiew besonders schwer im Magen liegen. Was Marx und Engels mit dem 
Krieg in der Ukraine zu tun haben, bleibt sein, allerdings leicht durchschaubares Geheimnis 
In Kiews Partnerstadt wird mancher diesen radikalen Schritt bewundern, denn Leipzigs 
Straßenverzeichnis hat Karl Marx nur nach Wiederitzsch und Friedrich Engels nach Taucha 
ausgelagert und verschämt darauf verzichtet, die Erinnerung an zwei der produktivsten 
Geister des 19. Jahrhunderts gänzlich tilgen zu wollen.
Über den Bezug von Marx und Engels zu Kiew mag man übrigens ebenso streiten wie über 
die Beziehung von Leipzig zu Adenauer und Ehrhardt, die mit der Messestadt wenig bis gar 
nichts am Hut hatten.
Aber nicht darum geht es, sondern um die besondere Operation zur Beseitigung von 
Puschkin, Tolstoi, Tschechow, Turgenjew, Lermontow oder Bulgakow aus dem Straßenbild 
Kiews, um deren schädlichen Einfluss auf die dortige Bevölkerung zu unterbinden.
In Wahrheit handelt es sich um einen Akt staatlich verordneter Kulturbarbarei, der in der 
jüngsten Geschichte Europas seinesgleichen sucht. Natürlich darf er nicht beim Namen 
genannt werden, sondern wird als Beitrag zur „Derussifizierung“ der Ukraine getarnt. 
Welch erschreckendes Ausmaß Nationalismus und Irrationalismus führender politischer 
Kreise der Ukraine angenommen haben, wird durch die „Straße der Helden des Regiments 
Asow“ und den „Platz der Helden der UPA“ verdeutlicht, die einer sichtbaren Ehrung für 
wert befunden werden.
Im Regiment Asow dienten und dienen bekanntlich ultranationalistische und in Teilen 
neofaschistische Kräfte, hinter der UPA verbirgt sich die Ukrainische Aufstandsarmee, die im 
2. Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und für Massenmorde an Zehntausenden Polen 
verantwortlich ist.
Die hohe Wertschätzung für die UPA kommt nicht von ungefähr. Sie war der militärische 
Flügel der „Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)“, nach deren Anführer bereits seit 
2016 der „Stepan- Bandera- Prospekt“ in Kiew und darüber hinaus Hunderte von Straßen in 
der Ukraine benannt sind.
So gesehen, war es ein folgerichtiger Schritt, nach dem verbrecherischen Chef auch seiner 
Organisation ein patriotisches Plätzchen zuzuweisen. Überhaupt findet in Teilen der Ukraine 
ein wahrer Kult um den Kollaborateur, Nationalisten, Antisemiten und Massenmörder 
Bandera statt.
Zu seinen glühenden Verehrern zählt übrigens der scheidende Botschafter Melnyk, der seine
historische Mission darin sieht, den Deutschen bei jeder unpassenden Gelegenheit den 
Spiegel seiner reaktionären Gesinnung vors Gesicht zu halten und die Bundesregierung am 
Nasenring durch die politische Manege zu treiben.
Nachdem die Werke russischer Aggressoren wie Tschaikowski, der sich an der Ukraine unter 
anderem mit seiner „Kleinrussischen Sinfonie“ vergangen hat, Glinka, Rimski- Korsakow oder 
Mussorgski nicht mehr gespielt werden dürfen, hat Kiew nun zu einem neuen Schlag gegen 
das Volk der Mörder, Henker und Vergewaltiger, wie Russen in der Ukraine offiziell genannt 
werden dürfen, ausgeholt.  
Schlimm ist nur, dass die Bücher solcher brutalen Feinde wie Puschkin, Tolstoi, Tschechow 
und Kollegen immer noch existieren und vielleicht sogar gelesen werden. 
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Aber auch dagegen lassen sich, bei entsprechendem Geschichtsverständnis, Mittel und 
Wege finden.
Wie lange eigentlich will die Bundesregierung, wie lange will Kiews Partnerstadt Leipzig, wie 
lange wollen wir diesem hasserfüllten, irrwitzigen, kulturlosen Treiben ungerührt 
zuschauen?
Ja, Russland handelt als Aggressor, ja, der russische Angriffskrieg muss aufs schärfste 
verurteilt werden, ja, wir müssen alles tun, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, 
ja, es gilt in der Ukraine Frieden ohne Waffen zu schaffen und weiteren Tod, weiteres Leid, 
weitere Zerstörung zu verhindern.
Es gilt aber auch, sich ebenso klar und eindeutig vom Krieg zu distanzieren, der gegen das 
kulturelle Welterbe der Menschheit, gegen die humanistische Botschaft von Literatur und 
Musik geführt wird.
Von wem auch immer.
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