Mittelübertragung der Stadt Leipzig an das Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk der Leipziger Stadtwerke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09248
Datum: 2025-11-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09248 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mittelübertragung der Stadt Leipzig an das Energieeffizienz- und 
Klimaschutznetzwerk der Leipziger Stadtwerke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 24.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.11.2025: 
 
Die im Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 veranschlagten Mittel zur Konzeption und 
Durchführung einer gesamtstädtischen Klimaschutzoffensive werden vorbehaltlich eines 
genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes im Haushaltsjahr 2025 mit 200.000 EUR und im 
Haushaltsjahr 2026 mit 300.000 EUR an das Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerk 
(EEKN) der Leipziger Stadtwerke übertragen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzarbeit im Rahmen der EU-Mission „100 
klimaneutrale und smarte Städte bis 2030“. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Durch die Mittelübertragung an das EEKN kann die Fortführung der bestehenden 
Netzwerkstruktur unter Schaffung einer Koordinierungsstelle bei den Leipziger Stadtwerken 
(LSW) und Einbindung von Energieberatern der LSW sowie externen Experten für 2 Jahre 
gesichert und die städtische Energie- und Klimaschutzarbeit optimal ergänzt werden.  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026  200.000 
300.000 
PSP: 1.100.56.1.1.02 
IA: 103856110012 
SK: 4318 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt   x Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
 x Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): 15.000 t CO2/Jahr 
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Übersichtspräsentation im Anhang 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Den Akteuren und Institutionen, welche sich an der EU-Mission der „100 klimaneutralen und 
intelligenten Städte bis 2030“ mit individuellen Maßnahmen beteiligen, bietet die erweiterte 
Netzwerkstruktur fachliche Expertise und eine Plattform für interdisziplinären 
Wissenstransfer. Zudem lassen sich die im Rahmen des Leipziger Klimastadtvertrags 
eingereichten Maßnahmen weiter qualifizieren und dienen der Positionierung Leipzigs auf 
europäischer Ebene.   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
 
 
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III.   Strategische Ziele  
 
Die verstärkte Netzwerkarbeit des EEKN leistet einen unmittelbaren Sensibilisierungsbeitrag 
und fachliche Beratung im Prozess der nachhaltigen Unternehmenstransformation. 
Gleichsam bietet die Netzwerkstruktur eine Plattform für persönlichen sowie fachlichen 
Austausch von Akteuren, welche sich an der EU-Mission der „100 klimaneutralen und 
intelligent Städte“ beteiligen und das Ziel der Klimaneutralität proaktiv verfolgen.  
 
Die strategischen Ziele einer vorsorgenden Energie- und Klimaschutzpolitik durch die 
Bereitstellung leistungsfähiger und nachhaltiger Infrastrukturen sowie das konsequente 
Handeln für den Hintergrund des globalen Klimawandels werden somit adressiert. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
Mit der Arbeit im EEKN wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ziele aus dem Energie- 
und Klimaschutzprogramm (EKSP) der Stadt Leipzig geleistet. Mit der Unterstützung der 
Stadt Leipzig können folgende Bausteine umgesetzt und verstetigt werden: 
 
Fortführung der Netzwerkarbeit mit Industrie & Wohnungswirtschaft  
• Durchführung und Moderation von Veranstaltungen mit zweimonatig rollierenden 
Netzwerktreffen bei Netzwerkpartnern sowie themenspezifischen Sonderformaten 
• Schaffung eines Expertennetzwerks mit energiewirtschaftlichen Austauschformaten 
und Impulsvorträgen sowie individueller Unterstützung 
• Ca. 225 Tage auf Nachweis mit 750 EUR Tagessatz netto 
• Jährlicher Eigenanteil teilnehmender Unternehmen 3.000 EUR 
 
Koordinationsstelle für die Netzwerkarbeit bei den Leipziger Stadtwerken/LKE  
• Koordination der Netzwerkarbeit unter Abstimmung mit den Partnerunternehmen und 
Stakeholdern durch koordinierende Stell bei den LSW 
• Akquisition weiterer Partner und ggf. Austausch inaktiver Mitglieder  
• Ca. 200 Tage auf Nachweis mit 750 EUR Tagessatz netto 
 
Aufbau energetischer Beratungsstellen für das Netzwerk  
• Schaffung einer Stelle zur Unterstützung der Netzwerkteilnehmer bei energetischen 
Fragstellungen, da bisherige Abdeckung aus dem Pool an Projektingenieuren der 
Leipziger Stadtwerke zu limitiert (je Unternehmen 5 Beratungstage à 1.000 EUR) 
 
Aufbau & Betreuung eines Expertennetzwerkes (laufende Arbeit des EEKN) 
• Aufbau eines Expertennetzwerkes aus Wissenschaft, städtischen Abteilungen, 
Eigenbetrieben und Unternehmen zu Themen der Energiewende und 
Energieeffizienz auf Bedarfsbasis der Netzwerkmitglieder 
• Das EEKN greift auf Experten der Leipziger Stadtwerke (Tech-Board), der Stadt 
Leipzig, wissenschaftlicher Einrichtungen (HTWK, Uni Leipzig) sowie externe Berater 
zurück und berät zu diversen Themen der nachhaltigen Transformation wie bspw. 
THG-Bilanzierung, Wärmerückgewinnung, Wasserstoffnutzung, Energieeffizienz oder 
ausgewählte Prozesstechnologien 
 
 
 
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• Die Beratungsangebote werden auf Basis der oben genannten individuellen 
Beratungsleistungen pro Unternehmen finanziert und mögliche Vertiefungen von den 
Unternehmen selbst getragen 
 
Entwicklung eines übergeordneten Forums bzw. Energiedialogs  
• Das übergeordnete Forum bzw. Energiedialog dient der Zusammenführung von 
Fachleuten aus der Netzwerkarbeit, dem Management der teilnehmenden 
Unternehmen sowie weiterer Stakeholder der Stadt Leipzig und anderer interessierter 
Akteure in Zusammenarbeit mit dem NEU e. V. 
• Der Fokus des Forums bzw. Energiedialogs liegt mit 2 Veranstaltungen pro Jahr auf 
übergeordneten politischen und gesellschaftlichen Themen 
 
Zusammenfassend ergibt sich für das Haushaltsjahr 2025 ein Finanzierungsbedarf in Höhe 
von 200.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 300.000 EUR, welcher aus 
den Mitteln der Leipziger Klimaschutzoffensive gedeckt werden kann. Das positive beihilfe-
rechtliche Prüfergebnis der ForvisMazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH findet sich anbei. 
 
Die Stadtwerke Leipzig trennen Projekte grundsätzlich in 2 Kategorien: 
 
• Wirtschaftliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht (Industrie- und Privatwirtschaft) 
• Nichtwirtschaftliche Projekte ohne Gewinnerzielungsabsicht, wie öffentlich geförderte 
Netzwerkarbeit des EEKN 
 
Die im Förderantrag angegebenen Kostensätze sind bereits ohne Gewinnaufschlag 
ausgewiesen, was dem Grundsatz der nicht gewinnorientierten Tätigkeit entspricht. Die 
Einführung der Trennungsrechnung ist derzeit in Umsetzung. 
 
Das Projekt wird intern über einen getrennten Innenauftrag geführt, wobei ein spezifisches 
Datenmanagement mit einer separaten Ordnerstruktur für das EEKN eine klare Trennung 
der anfallenden Kostenpositionen gewährleistet. Kosten für Dienstleistungen des EEKN 
werden somit nicht mit gewinnorientierten Kundendienstleistungen, die eine Marge 
aufweisen, vermischt. 
 
Auch Beratungsleistungen für das Netzwerk werden strikt von anderen Beratungsleistungen 
getrennt. Die Buchung der Umsätze und Stunden erfolgt separat ohne Gewinnaufschlag. Der 
Nachweis der Trennungsrechnung erfolgt über die im Antrag ausgewiesenen Stunden- bzw. 
Tagessätze für interne Aufwendungen. 
 
Für die externen Kostenpositionen werden die vorliegenden Angebote der Dienstleister ohne 
weitere Zuschläge zugrunde gelegt. Die Tagessätze im vorliegenden Angebot dienen als 
Orientierung, abgerechnet wird nach tatsächlich nachweisbarem Aufwand. 
 
Die Überprüfung erfolgt durch die Darstellung der Trennung im Jahresabschluss, wobei 
Rechnungen und Zahlungsnachweise bis zu zehn Jahre nach Projektende aufbewahrt 
werden. Etwaige Einnahmen, die im Rahmen der Tätigkeiten des EEKN erzielt werden, 
fließen vollständig in die Refinanzierung dieser Tätigkeiten. 
 
 
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1.  Anlass  
 
Siehe Zusammenfassung und Ziele der Vorlage. 
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Jahr 2019 haben die Leipziger Stadtwerke und die IHK zu Leipzig ihr gemeinsames 
Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk (EEKN) gegründet. Die Stadt Leipzig hat die 
Schirmherrschaft inne. Im Netzwerk arbeiten Unternehmen zusammen, um gemeinsam 
Treibhausgasemissionen einzusparen und Energiekosten zu senken. Das Netzwerk in 
Summe sowie jedes teilnehmende Unternehmen legen dabei zu Beginn ein Einsparziel fest. 
Ein Monitoring über die Zielerreichung erfolgt immer am Ende der Laufzeit nach zwei Jahren. 
Durch die Vernetzung von Politik, Wirtschaft und weiteren regionalen Partnern kann ein 
zielgerichteter und unbürokratischer Erfahrungs- und Ideenaustausch zur wirksamen 
Einsparung von Treibhausgasemissionen stattfinden. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Durch die Arbeit des EEKN mit über 20 Netzwerkmitgliedern konnten seit 2019 bereits 9.200 
t CO2 pro Jahr eingespart werden. Dieses Ziel soll auf 15.000 t CO2 pro Jahr gesteigert 
werden, um die teilnehmenden Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten.  
 
Selbiges Ziel verfolgt auch die EU-Mission der „100 klimaneutralen und intelligenten Städte“, 
sodass sich mit der Förderung des EEKN vielfältige Synergieeffekte in der Kommunikation 
und Wissensbereitstellung für privatwirtschaftliche und institutionelle Akteure ergeben.  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Gemäß Vereinbarung zur Haushaltsverhandlung 2025/26 zwischen den Dezernaten II & III 
vom 01. Oktober 2025 können aus dem Budget der Klimaschutzoffensive (Maßnahme VI.1 
des EKSP 2030) für das Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel in Höhe von 200.000 EUR und 
für das Haushaltsjahr 2026 finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 EUR an das EEKN 
übertragen werden, sodass eine zweijährige Netzwerkarbeit mit den oben aufgeführten 
Bausteinen gewährleistet werden kann. Die Auszahlung erfolgt nach Bestandskraft des 
beiliegenden Zuwendungsbescheides und ergeht gem. § 76 Sächsischer Gemeindeordnung 
vorbehaltlich eines genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes 2025/26. 
 
Budgeteinheit 38_561_ZW / Innenauftrag: 103856110012 / Sachkonto: 4318 0000 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
 
 
 
 
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig 
 
Über das EEKN werden Unternehmensvertreterinnen und -vertreter für Energie- und 
Klimaschutzmaßnahmen sensibilisiert. Auch im Rahmen der EU-Mission der „100 
klimaneutralen und intelligenten Städte“ fanden bereits diverse Workshops mit Unternehmen 
und institutionellen Akteuren satt, wobei für die Themen der Energieeffizienz und des 
Klimaschutzes geworben wurde.  
 
Die eingereichten Maßnahmen flossen in den Leipziger Klimastadtvertrag ein, welcher im 
September 2024 finalisiert und im Mai 2025 positiv von der EU-Kommission votiert wurde. 
Die bisherige Netzwerkarbeit des EEKN wird in der Fortschreibung des Leipziger Klimastadt-
vertrages intensiviert fortgesetzt.  
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Stadtratsbeschluss vom 13.10.2022 zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 sowie 
der Teilnahme an der EU-Mission der „100 klimaneutralen und intelligenten Städte“ (BP 6).  
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die notwendigen Maßnahmen und Themen der nachhaltigen Tansformation von 
Unternehmen und Institutionen auf dem Weg zur Klimaneutralität können nicht hinreichend in 
die Leipziger Unternehmens- und Akteurslandschaft transportiert werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Förderantrag_EEKN_durch_Stadt Leipzig_2025-2026 (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Aufwendungen_EEKN (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_Zuwendungsbescheid_EEKN (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4_Beihilferechtliche Stellungnahme_ForvisMazars (nichtöffentlich) 
 
 
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