Änderung der Baumschutzsatzung zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06496-NF-03
Datum: 2022-04-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06496-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06496 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06496-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06496-NF-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06496-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion
VII-A-06496-NF-03 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Änderung der Baumschutzsatzung zum besseren Schutz bestehender 
Vegetation bei Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung zum 
Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) 
in der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 
2002 gemäß der Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Anpassung der Ausgleichszahlungen 
gemäß § 10 Abs. (5) der Baumschutzsatzung an die allgemeine Preisentwicklung seit 
der letzten Anpassung der Ausgleichszahlungen vorzunehmen und bis zum Ende des 
ersten Quartals 2022 dem Stadtrat in Form einer entsprechenden Änderungsfassung 
der Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die 
Anlage 4 zu § 10 der Baumschutzsatzung soll mit der Änderungsfassung um 
angemessen erhöhte durchschnittliche Pflanzkosten für den Fall vorläufiger 
Baugenehmigungen und vorgezogener Fällgenehmigungen ergänzt werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die vorliegende Neufassung macht sich aufgrund redaktioneller Änderungen in der Anlage 1 
zu Beschlusspunkt 1 erforderlich.
Inhaltlich gilt die Begründung zur Neufassung VII-A-06496-NF-02 fort.
Anlage/n
1 VII-A-06496-NF-03_Anlage_1_2.Änderungssatzung_Baumschutzsatzung 
(öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
1 
 
VII-A-06496-NF-03 
Anlage 1 
Anlage zur Änderung der Baumschutzsatzung - Neufassung 
2. Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt 
Leipzig (Baumschutzsatzung) 
 
Auf der Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 
2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, und des § 19 Sächsisches Naturschutzgesetz vom 6. 
Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 243) 
geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.202X 
die Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig (Baumschutzsatzung) in 
der Fassung der letzten Änderung durch Beschluss Nr. III-979/02 vom 20. Februar 2002 wie folgt 
geändert: 
 
§ 1 
Nach § 9 Abs. (1) Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: 
„Der Erklärung sind geeignete Nachweise wie Lichtbilder beizufügen.“ 
 
§ 2 
Nach § 10 Abs. (1) Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: 
„Erfolgen Ersatzpflanzungen nicht am Ort der Baumaßnahme, sind diese umgehend, 
spätestens jedoch innerhalb der übernächsten auf den Zeitpunkt der Entfernung der Bäume 
folgenden Pflanzperiode durchzuführen. Für die Erteilung vorläufiger Baugenehmigungen gilt 
Satz 2 entsprechend.“ 
 
§ 3 
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Leipzig, den  
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
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