Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-10
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. §5 (3) ist zu streichen   
„Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und 
Wasserbecken ist nicht gestattet.“  
 
Begründung:  
Unzureichende Definition des Begriffs „Baden“. Es gibt in der Stadt Leipzig diverse 
Brunnenanlagen, die im Hochsommer zum Durchqueren, zum Füße-darin-baumeln-
Lassen oder auch nur die Hände abkühlen einladen. Da dies als „Teilbaden“ von der 
Verwaltung gewertet wird, es aber weder verhinderbar noch kontrollierbar wollen wir die 
Streichung. 
 
2. § 7 ist zu streichen  
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es 
untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven 
Konfrontation mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde 
Spendenbereitschaft signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt 
beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, 
den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich 
durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres 
unter Druck setzt. 
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist 
untersagt. 
 
Begründung:  
§7 (1) ist bereits in § 240 StGB (Nötigung) festgehalten. Die Stadt hat hinsichtlich §7 (2) 
keine Grundlage, das Betteln von Kindern zu verbieten, da insoweit keine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Die Stadt Leipzig kann niemandem 
verbieten an einem öffentlichen Ort andere Menschen um finanzielle Hilfe zur Linderung 
der eigenen Bedürftigkeit zu bitten. Auch Kindern darf dieses Recht nicht verboten 
werden. Um Kinderarmut und die Notwendigkeit zu betteln zu verhindern, sollte die 
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Stadt eher im sozialen Bereich aufstocken und entsprechende Projekte zur Hilfe 
entwickeln. 
 
3. § 14 Abs 2 ist zu streichen  
Die Nutzung akustischer Geräte, zur Außenbeschallung, insbesondere an Gaststätten, 
Freisitzen, Diskotheken und Handelseinrichtungen ist nicht gestattet. Unter 
Außenbeschallung wird in diesem Zusammenhang das Betreiben von 
Lauterzeugungsquellen in oder an Gebäuden bzw. auf Freiflächen mit dem Ziel der 
Beschallung eines außerhalb von Gebäuden befindlichen Bereiches verstanden. 
 
Begründung:  
Unklare Definition des Begriffs „unzumutbare Belästigung“. Entweder es gilt hier das 
Bundesimmissionsschutzgesetz, welches klare Lärmgrenzen definiert und den 
Paragraphen damit überflüssig macht, oder es liegt im subjektiven Ermessen der 
Kontrollinstanz, was „unzumutbar“ ist.  
 
4. In § 17 ist zu ergänzen:  
 
(3) „Das Abbrennen von Feuerwerk und sonstigen pyrotechnischen Erzeugnissen 
ist ganzjährig in Parkanlagen, auf Grünflächen und insbesondere im 
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald verboten.“ 
 
 
5. § 22 (Fütterungsverbot) ist neu zu fassen: 
„Es ist verboten, wildlebende Haustauben, Ratten, Nutrias und Waschbären sowie 
jegliche Wildtiere zu füttern. Die Fütterung von Wasservögeln ist verboten, sofern 
die Stadt es nicht ausdrücklich zugelassen hat.“  
 
6.   Neu: Kameraüberwachung: 
„Es ist verboten Kameras anzubringen und so auszurichten, dass diese den             
öffentlichen und halböffentlichen Raum erfassen.“