Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für die Gewährung der Schülerbeförderung 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07551
Datum: 2022-10-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07551
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für die Gewährung der Schülerbeförderung 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Notwendige zusätzliche Aufwendungen der Budgeteinheit 40_241_ZW 
Schülerbeförderung werden für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 79 (1) SächsGemO im 
PSP-Element 1.100.24.1.0.01.04 "Schülerbeförderung, Schülerspezialverkehr", 
Sachkonto 4274 1000 "Schülerbeförderung Zuschuss" in Höhe von 690.000 € bestätigt 
und zusätzlich zur Verfügung gestellt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem Bereich der „Zuschüsse Kindertageseinrichtungen 
Kindertagespflege freie Träger“ (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000) in Höhe von 
554.000 €, dem Hortbudget (1.100.36.5.1.01.98 SK 4271 1200) in Höhe von 61.000 € 
und tatsächlichen Mehrerträgen der Neuzuordnung der Finanzierung der Ausbildung 
(1.100.23.1.1.01.07 SK 3141 0000) in Höhe von 75.000 €.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Schülerbeförderung stellt eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig dar. Der Planansatz in 
Höhe von 5.501.100 € für das Jahr 2022 ist für die Beförderungskosten nicht ausreichend. 
Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in Höhe von 
690.000 €. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 2022 690.000 € 1.100.24.1.0.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar X fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich X ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich X ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.   
III.  Strategische Ziele 
Mit der Gewährleistung der Schülerbeförderung wird ein Beitrag zu den strategischen Zielen 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ im 
Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ geleistet. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Kosten der Schülerbeförderung werden im Rahmen der Haushaltsanmeldung durch das 
Amt für Schule anhand von Hochrechnungen geplant. Durch die im Vorfeld nicht 
feststehende Anzahl der zu befördernden Schüler/-innen bzw. anzufahrender Schulen und 
Wohnsitze, individuell notwendiger Beförderungen im Schülerspezialverkehr (SSV) oder 
auch aufgrund von Schulneubauten/-sanierungen oder Schulerweiterungen temporär 
notwendiger Beförderungsleistungen, ist eine konkrete Planung nicht möglich. Zum 
Schuljahr 2019/2020 wurde die Leistung der Schülerbeförderung neu ausgeschrieben und 
vergeben. Zu diesem Zeitpunkt waren globale Krisen wie die Corona-Pandemie oder der 
Ukraine-Konflikt weder absehbar noch dadurch möglicherweise bedingte wirtschaftliche 
Folgen kalkulierbar. Feststellbar sind die im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 
geplanten Aufwendungen für das Jahr 2022 nicht ausreichend, um alle anfallenden 
Beförderungskosten zu begleichen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Option einer Vertragsverlängerung um weitere 2 Jahre, wurde im beiderseitigen 
Einvernehmen zwischen Fahrdienstleistern und Stadt Leipzig zum Schuljahresbeginn 
2021/2022 bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich 
der Erhöhung des Mindestlohns auf nunmehr 12 € pro Stunde zum 01.10.2022 nicht 
bekannt. Bekanntermaßen gilt der gesetzliche Mindestlohn zwar bereits seit 2015. Bezogen 
auf die aktuell gültige Vergabe ist jedoch festzustellen, dass nicht alle Dienstleister bisherige 
Mindestlohnsteigerungen per Nachkalkulation und Anpassung der Beförderungskosten 
geltend gemacht haben. Im Hinblick auf die Erhöhung zum 01.10.2022 werden jedoch 
Nachkalkulationen von allen Fahrdiensten erwartet. Auch mögliche globale/nationale 
Konflikte und damit verbundene wirtschaftliche Risiken und Auswirkungen werden bei den 
Nachkalkulationen eine Rolle spielen. Unter diesen Einflüssen stehend, wird ausgehend vom 
VIST zum 30.06.2022 für die Beförderungskosten ein Mehrbedarf von voraussichtlich 
690.000 € prognostiziert. 
Gründe für die höheren Kosten sind neben der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns:
•Erhöhung der Betriebsmittelkosten der Fahrdienste auf Grund gestiegener 
Energiekosten,
•weiterhin zusätzliche Kosten durch Mehraufwand für Hygienemaßnahmen im Rahmen 
der Corona-Pandemie,
•gestiegene Anzahl anspruchsberechtigter und zu befördernder Schüler/-innen im 
Schülerspezialverkehr,
•Zunahme der erforderlichen Fahr- und Kilometerleistung aufgrund von Entfernungen 
zwischen Wohnort und Schule,
•Zunahme an individuell notwendigen besonderen Beförderungsbedarfen im 
Schülerspezialverkehr und daraus resultierende Komplexität für die Vertragspartner 
(z.B. medizinisch, Begleitpersonal, Einzeltouren).
Des Weiteren ist u. a. auf Grund der geschilderten globalen und nationalen Ereignisse mit 
einer Kostensteigerung sowohl für SchülerCards als auch im temporären Schülerverkehr zu 
rechnen. Diese Mehrkosten waren mit Blick auf die Haushaltsanmeldung für 2022 zum 
damaligen Zeitpunkt ebenso nicht vorhersehbar. 
Dass die Ist-Aufwendungen in den Jahren 2020/2021 im Bereich Schülerspezialverkehr 
(SSV), trotz zeitlich begrenzter Preiserhöhung pro Fahrtkilometer, unter dem Planansatz 
liegen, ist eine direkte Folge des Pandemiegeschehens. Auf Grund der Corona-Pandemie 
und den damit einhergehenden Schulschließungen bzw. eingeschränktem Regelbetrieb, 
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verringerte sich zeitgleich der Bedarf an Beförderungsdienstleistungen in den Jahren 2020 
und 2021. Die nachstehenden Tabellen verdeutlichen diese Entwicklung bei den 
Aufwendungen im Bereich Schülerspezialverkehr für die Jahre 2020 bis 2022.
Werte in €
HHJ 2020 HHJ 2021 HHJ 2022
PSP-Element Planwert
IST 
30.06. Planwert
IST 
30.06. Planwert
IST 
30.06.
Schultage 107 110 111Anzahl 
Beförderungstage 107 109 110
1.100.24.1.0.01.04
Schülerspezialverkehr
4.226.850 1.285.113 4.346.200 2.331.966 4.346.200 2.909.829
noch verfügbare 
HH-mittel bis 31.12. 2.941.737 2.014.234 1.436.371
Ø Kosten / 
Beförderungstag 
(BfTag) 12.010 18.479 26.453
Tabelle 1: Übersicht Aufwendungen SSV 01.01.-30.06. d. J.
Werte in €
HHJ 2020 HHJ 2021
PSP-Element Planwert IST 31.12. Planwert IST 31.12.
Schultage insgesamt pro HHJ 191 194
Beförderungstage insgesamt 
pro HHJ 191 192
1.100.24.1.0.01.04
Schülerspezialverkehr
4.226.850 3.630.063 4.346.200 4.220.304
Abweichung 
Plan zu IST in € -596.787 -226.437
Ø Kosten / Beförderungstag 
(BfTag) 19.006 21.981
Tabelle 2: Übersicht Aufwendungen SSV 01.01.-31.12. d. J.
Wie der tabellarischen Übersicht zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Kosten pro 
Beförderungstag im Zeitraum 01.01. bis 30.06.2022 im Vergleich zu den Jahren 2020 und 
2021 stark gestiegen. 
Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen bis zum 31.12.2022 werden diese 
durchschnittlichen Beförderungskosten zu Grunde gelegt. Insgesamt gibt es im 
Haushaltsjahr 2022 192 Schultage bzw. 191 Beförderungstage. Basierend auf den 110 
Beförderungstagen bis zum 30.06.2022, ergeben sich somit noch 81 Beförderungstage bis 
zum Jahresende, für die Schülerbeförderungskosten anfallen. Allerdings kann die 
Entwicklung des Mindestlohns noch nicht abschließend berücksichtigt werden und ist weiter 
einzukalkulieren und auf diesen Wert aufzuschlagen. Bis zum 30.06.2022 lag der 
Mindestlohn bei 9,82 € pro Stunde. Zum 01.07.2022 stieg dieser um 6% auf 10,45 € pro 
Stunde und erhöht sich zum 01.10.2022 um weitere knapp 15% auf 12,00 € pro Stunde. 
Infolgedessen werden sich die voraussichtlichen Schülerbeförderungskosten um einen 
entsprechenden prozentualen Wert erhöhen. In der weiteren Berechnung wird davon 
ausgegangen das sich der von den Unternehmen abgerechnete Kilometerpreis und damit 
die durchschnittlichen Kosten pro Beförderungstag um 5% zum 01.07.2022 und um 10% 
zum 01.10.2022 erhöhen. 
Die nachfolgende Tabelle weist den nun voraussichtlichen Bedarf an Haushaltsmitteln für 
das Jahr 2022 ausgehend vom IST zum 30.06.2022 aus.
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HHJ 2021 HHJ 2022
PSP-Element Planwert
IST
zum 31.12. Planwert IST 30.06.
vorauss. 
Gesamtaufwand
sonstige gesamt
1.100.
24.1.0.01.01
24.1.0.01.02
24.1.0.01.03
24.1.01.0.05
745.750 864.458 763.750 359.689 663.461
1.100.24.1.0.01.04
Schülerspezialverkehr
inkl. Abschreibungen 
Niederschlagung
4.352.200 4.227.741 4.352.200 2.909.829 5.354.822
1.100.24.1.0.01.06
Temporäre 
Auslagerungsverkehre
385.650 205.140 385.150 125.257 172.817
Gesamtwert in € 5.483.600 5.297.339 5.501.100 3.394.775 6.191.100
Minder-/Mehrbedarf 
in € -186.261 690.000
Mehrbedarf in % 12,54
Überplanmäßige 
Aufwendung gesamt 690.000
Tabelle 3: Zusammensetzung der Mehrkosten Schülerbeförderung
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt in der geschätzten Höhe für bis zum Jahresende 
erbrachte Beförderungsleistungen an. Die Abrechnungen der Beförderungsleistung für den 
Monat Dezember 2022 werden zwar erst Mitte Januar 2023 vorliegen sind aber 
periodengerecht abzugrenzen und belasten damit das Haushaltsjahr 2022. In dem 
gegenwärtig vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurde ein Mehraufwand von 
rund 800.000 € gegenüber 2022 insbesondere aufgrund der Mindestlohnanpassung und der 
gestiegenen Anzahl an Beförderungen bereits einkalkuliert.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der per Ratsbeschluss bestätigte Haushaltsansatz für das Jahr 2022 in Höhe von 
5.501.100,00 € ist ausgehend von der vorläufigen VIST-Betrachtung zum 30.06.2022 und 
unter Beachtung vorliegender Rechnungen nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2022 
anfallenden Aufwendungen zu begleichen. Unter Berücksichtigung der unter 2. dargestellten 
Erhöhung der Kosten sowie der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.10.2022 
und erhöhter Betriebsmittelkosten werden für die Schülerbeförderung im Kalenderjahr 2022 
zusätzliche finanzielle Mittel im PSP-Element 1.100.24.1.0.01.04 benötigt.
Aufgrund der noch nicht abschließend feststehenden Anzahl anspruchsberechtigter und zu 
befördernder Schüler im SSV für das Schuljahr 2022/2023 ist mit Mehrkosten in Höhe von 
ca. 690.000 € zu rechnen. Die Beförderungsunternehmen sind gemäß geltender 
vertraglicher Vereinbarung berechtigt, höhere Beförderungspreise pro km durch eine 
entsprechende Nachkalkulation zu beantragen. Diese Nachkalkulationen werden dann 
entsprechend geprüft und die neuen Beförderungspreise pro km bestätigt bzw. neu 
vereinbart. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen zu den 
einzelvertraglich geregelten Beförderungskosten pro Los/Dienstleister ab Oktober 2022 
getroffen werden können, ist eine Konkretisierung der angegebenen Höhe der 
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durchschnittlichen Beförderungskosten pro Tag und damit der bislang angenommene 
Mehrbedarf erst nach Eingang aller Rechnungen für das HH-Jahr 2022 möglich.  
Für die Deckung der notwendigen Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung 2022 
können Mittel in Höhe von 554.000 € aus dem Bereich Zuschüsse Kindertagespflege in freier 
Trägerschaft (1.100.36.5.0.01.02.20 SK 4318 0000) innerhalb des Fachdezernates Jugend, 
Schule und Demokratie verwendet werden. In diesem Fachbereich sind die 
Prognosemeldungen als Grundlage der Haushaltsplanung 2021/2022 nicht erreicht wurden. 
Einzelne, angenommene Eröffnungen von Tagespflegestellen in freier Trägerschaft konnten 
bislang nicht wie geplant realisiert werden. Die Unterschreitung im Bereich der Tagespflege 
ergibt sich aus der weiterhin abnehmenden Nachfrage nach Betreuungsangeboten durch die 
Eltern in diesem Bereich.
Eine weitere Deckung in Höhe von 61.000 € erfolgt aus dem Hortbudget (1.100.36.5.1.01.98 
SK 4271 1200). Die zur Haushaltsplanung 2021/2022 zur Grundlage herangezogenen 
prognostizierten neuen Hortkinderzahlen im Bereich öffentliche Horte sind nicht erreicht 
wurden. Entsprechend bleiben die Pauschalen als Grundlagenbereich pro Hortkind 
verfügbar. Weitere 75.000 € können aus tatsächlichen Mehrerträgen (1.100.23.1.1.01.07 SK 
3141 0000) der Neuordnung der Finanzierung der Ausbildung genutzt werden. Die Schulen 
erhalten bereits über das Schulbudget bzw. Bedarfsanmeldungen im Finanzhaushalt 
entsprechende Materialien bereitgestellt.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbestätigung des Mehrbedarfes kann die Pflichtaufgabe der Schülerbeförderung für 
das Schuljahr 2022/23 bis zum 31.12.2022 nicht in der erforderlichen Form vollumfänglich 
durch die Stadt Leipzig gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass insbesondere 
Rechnungen des Schülerspezialverkehrs weder bezahlt noch das alle 
anspruchsberechtigten Schüler/-innen tatsächlich befördert werden könnten. Die dadurch im 
Schülerspezialverkehr betroffene Schüler/-innen könnten folglich ihrer Schulpflicht nicht 
nachkommen, was einer Ungleichbehandlung gleichzusetzen wäre. Zudem könnten 
temporäre Schülerverkehre nicht mehr oder nur in sehr begrenztem Maße eingesetzt 
werden, was zu einer Gefährdung der Funktionalität des Liniennetzes führen würde. 
Resultierend daraus wäre die Umsetzung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ unter der Maßgabe „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gefährdet. 
Abschließend wären unter Abwägung aller Standpunkte auch wirtschaftlich existenzielle 
Bedrohungslagen bei aktuell gebundenen Beförderungsunternehmen nicht auszuschließen.
Anlage/n
Keine
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