Notunterkunft mit Zelten und Containern in der Hohentichelnstraße 20: Grundsatzbeschluss, Abschluss von Mietverträgen sowie Ausführungsbeschluss für vorbereitende Maßnahmen inklusive Auf- und Abbau sowie Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08951
Datum: 2023-08-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08951 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Notunterkunft mit Zelten und Containern in der Hohentichelnstraße 20: 
Grundsatzbeschluss, Abschluss von Mietverträgen sowie 
Ausführungsbeschluss für vorbereitende Maßnahmen inklusive Auf- 
und Abbau sowie Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2023 Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
SBB Ost 06.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.08.2023: 
1. Der Standort Hohentichelnstraße 20, 04328 Leipzig wird als Anlage für soziale 
Zwecke zur Unterbringung von Geflüchteten bestätigt. Der Standort soll so konzipiert 
werden, dass zwei etwa gleich große Einheiten mit jeweils rund 300 Plätzen errichtet 
werden, die autark voneinander betrieben werden können.  
2. Für den Standort gelten die im RBV – 1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. Gemäß RBV-1826/13 wird eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I.  
3. Die Durchführung vorbereitender Maßnahmen einschließlich des Auf- und Abbaus 
von Zelten und Containern sowie der Erstausstattung wird an externe Partner 
vergeben. 
4. Die Bewirtschaftung, die Bewachung und die soziale Betreuung für die Bewohner 
wird an externe Partner vergeben.  
5. Der Mietvertrag zur Anmietung der Fläche Hohentichelnstraße 20 wird bestätigt. Die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag zu unterzeichnen.  
6. Der Mietvertrag zur Anmietung der Zelte und Container einschließlich Erstausstattung 
wird bestätigt. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.  
7. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Mehrbedarf im PSP-Element „Asyl – GU 
Zeltstandorte “ (1.100.31.3.0.01.59) in Höhe von 4.082.600 EUR in 2023 aus dem 
planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert wird. 
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8. Der für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Zeltstandorte“ 
(1.100.31.3.0.01.59) entstehende Mehrbedarf in Höhe von 4.222.000 EUR wird zur 
Kenntnis genommen. Entsprechend Beschluss zur Haushaltssatzung 2024 ist eine 
aktuelle Hochrechnung für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. Quartals 2023 
vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung 
ausgewiesen und beschlossen. 
9. Für die Folgejahre sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. 
 
Räumlicher Bezug 
Der Standort Hohentichelnstraße 20 befindet sich im Stadtteil Paunsdorf im Stadtbezirk Ost 
auf dem Flurstück 188/12.   
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Standort Hohentichelnstraße 20 soll kurzfristig für die Unterbringung Geflüchteter 
nutzbar gemacht werden. Der Standort soll so konzipiert werden, dass zwei etwa gleich 
große Einheiten mit jeweils rund 300 Plätzen als Notunterkünfte (Zelte) errichtet werden, die 
autark voneinander betrieben werden können. Zielstellung ist, den Standort zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt auf eine Kapazität von 300 Plätzen (eine Einheit) zu reduzieren. 
Mit der Vorlage sollen die hierfür notwendigen Ausführungsbeschlüsse, Mietverträge sowie 
die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen finanziellen Mittel bestätigt werden. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 
2024ff.  887.650 
5.193.250 1.100.31.3.0.01.59 
 Aufwendungen 2023 
2024ff.  4.970.250 
9.415.250 1.100.31.3.0.01.59 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
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Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
3 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Beherbergungsvertrages für die Unterbringung geflüchteter Personen. Die Kenntnis über 
Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei 
der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. 
Die Anlagen sind daher nicht öffentlich. 
  
III.   Strategische Ziele  
Strategische Ziele: Leipzig schafft soziale Stabilität und Leipzig stärkt seine Internationalität 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies unterstützt die Handlungsschwerpunkte 
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„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, müssen kurzfristig 
Kapazitätserweiterungen erfolgen. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits 
werden die Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
An dem Standort Hohentichelnstraße 20 können sehr kurzfristig zusätzliche 
Unterbringungskapazitäten geschaffen werden, die das Delta an derzeit noch fehlenden 
Plätzen im Jahr 2023/2024 teilweise untersetzen können. Zur aktuellen 
Unterbringungssituation wird auf die monatliche Berichterstattung der Stadt Leipzig zur 
„Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ verwiesen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um kurzfristig dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten 
bereitstellen zu können, sollen auf dem Gelände der Hohentichelnstraße 20 (Flurstück 
188/12) über einen zeitlich begrenzten Zeitraum Zelte für eine Notunterbringung errichtet 
werden. Der Standort soll so konzipiert werden, dass zwei etwa gleich große Einheiten mit 
jeweils rund 300 Plätzen als Notunterkünfte errichtet werden, die autark voneinander 
betrieben werden können. Zielstellung ist, den Standort zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf 
eine Kapazität von 300 Plätzen (eine Einheit) zu reduzieren.  
Die hierfür notwendige Fläche ist ca. 20.000 qm groß und wird durch die Stadt Leipzig 
angemietet. Die Fläche ist voll erschlossen.  
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung kommt der für die in RBV-1825/13 gesetzte Standard der Kategorie I 
zur Anwendung.  
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages zur Anmietung der Fläche (Flurstück 188/12) 
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten.  
Er beginnt am 01.08.2023 und endet am 31.07.2024 (Festmietzeit). Nach Ende der 
Festmietzeit besteht die Option, das Mietverhältnis um jeweils weitere 6 Monate zu 
verlängern. Die Verlängerung erfolgt automatisch, wenn nicht 3 Monate vor jeweiligem Ende 
der Mietzeit der Vertrag gekündigt wird. 
 
2.2.  Beschreibung der baulichen Anlage   
Die Notunterkunft soll in zwei etwa gleich großen, baulich voneinander getrennten Einheiten 
errichtet und betrieben werden.  
Hierzu werden je Einheit folgende baulichen Anlagen errichtet:  
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- 6 Wohnzelte zur Unterbringung von Geflüchteten (insgesamt 12) 
- 2 Küchen-/Speisenzelte zur Selbstversorgung (insgesamt 4)  
- Container für WC-Räume, Dusch- und Waschräume  
- Container für Personal- und Sicherheit  
- Container für Verwaltung  
- Container für Lager, Waschmaschinen etc.  
- Container Pforte  
 
In den Wohnzelten werden jeweils 14 Kabinen errichtet, die eine Maximalbelegung mit 52 
Personen/Zelt zulassen. Die Kabinen sind ausgestattet mit Etagenbetten, Doppelspinden, 
Tischen und Stühlen. 
Die Küchen-/Speisenzelte werden mit Herden, Spülen und Kühlschränken sowie Tischen 
und Stühlen für die Essenseinnahme ausgestattet, so dass eine Selbstversorgung der 
Bewohner möglich wird.  
Nach Ende der Nutzungszeit werden die Einrichtungsgegenstände in die Lagerbestände des 
Sozialamtes überführt. 
 
2.3.  Vergabe der Leistungen zum Auf- und Abbau sowie Erstausstattung inklusive 
Anmietung der Zelte/Container   
Die Leistungen zum Auf- und Abbau sowie zur Erstausstattung (sofern keine Bestände im 
Sozialamt mehr vorhanden sind) werden vergeben. 
Der Vertrag zur Anmietung hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr mit 
Verlängerungsoptionen von jeweils 3 Monaten. Die Verlängerungsoptionen können für die 
beiden Mieteinheiten getrennt voneinander ausgeübt werden.  
Der Aufbau/Abbau und die Anmietung der Unterkunft beinhaltet:  
• Bauantragstellung inklusive aller notwendigen Unterlagen und Gutachten, 
• Anlieferung und Montage der Zelte und Container inklusive Innenausbau,  
• Medienanschlüsse außerhalb der Zelte und Container bis zum Übergabepunkt, 
• Gestaltung eines Spielplatzes je Einheit  
• Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume, die Küchen-
/Speisenzelte sowie Aufenthaltsräume 
• Notwendige Ausstattung für die Dusch- und Waschräume  
• Demontage/Abholung 
 
2.4. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen 
Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung des Objektes 
sollen vergeben werden.  
Die Bewirtschaftung/Bewachung beinhaltet:  
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,  
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
• Erstausstattung der Bewohner (Bettwäsche, Handtücher etc.), soweit nicht bereits 
durch das Sozialamt ausgestattet. 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,  
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.),  
• Hausleitung  
• rund-um-die-Uhr-Bewachung.  
  
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Die soziale Betreuung beinhaltet:  
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,  
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas,  
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,  
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen,  
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Die unter Punkt 2 beschriebenen Leistungen sollen durch externe Partner realisiert werden. 
Alternativ bestünde die Möglichkeit, sämtliche Leistungen durch die Stadt Leipzig selbst zu 
erbringen.  
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die 
Leistungen mit externen Partnern wirtschaftlicher gestaltet werden können. Dies 
insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit innerhalb der Stadt Leipzig keine 
Erfahrungen und Kapazitäten für die Errichtung von Notunterkünften vorhanden sind und die 
Betreibung und Betreuung durch externe Partner günstiger erbracht werden kann als mit 
eigenem Personal.  
Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist außerdem zu beachten, 
dass die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der 
notwendigen Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht 
gewährleistet werden kann. 
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister wirtschaftlich 
sinnvoller und günstiger.  
 
4.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- ab 15.8.2023: vorbereitende Maßnahmen, Aufbau und Herstellung der 
Bezugsfähigkeit des Objektes 
- ab November 
2023: 
Erstbezug des Objektes, schrittweise Vollbelegung bis 
Jahresende 2023 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
  2023 
5 Monate 
ab 2024 
12 Monate 
Erträge 887.650 5.193.250 
davon:     
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8/9 
 
  2023 
5 Monate 
ab 2024 
12 Monate 
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 719.850 4.208.500 
Benutzergebühren 167.550 979.600 
sonstige Erträge 250 5.150 
Aufwendungen 4.970.250 9.415.250 
davon:     
Miete einschl. Betriebskosten (für Fläche und 
Zelte/Container) 698.700 1.676.900 
Sonstige Bewirtschaftungskosten (z.B. 
Abfallgebühren, Straßenreinigung, Grundsteuer, 
Kleinstreparaturen) 
270.000 760.000 
Bewachung 492.750 1.865.800 
soziale Betreuung 99.000 498.600 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung und 
Einmalkosten in 2023 2.481.250 100.000 
Betreibung 197.600 996.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 730.950 3.517.950 
Zuschuss 4.082.600 4.222.000 
 
Der Mehrbedarf im PSP-Element „Asyl – GU Zeltstandorte“ (1.100.31.3.0.01.59) in Höhe von 
4.082.600 EUR in 2023 wird aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_ZW) finanziert.  
Der für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Zeltstandorte“ 
(1.100.31.3.0.01.59) entstehende Mehrbedarf in Höhe von 4.220.000 EUR wird zur Kenntnis 
genommen. Entsprechend Beschluss zur Haushaltssatzung 2024 ist eine aktuelle 
Hochrechnung für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. Quartals 2023 vorzulegen. In diesem 
Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung ausgewiesen und beschlossen. 
Für die Folgejahre ab 2025 sind, sofern die Notunterkunft weiter betrieben und notwendig 
wird, die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen 
entsprechend zu berücksichtigen. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
 
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
Keine.   
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die dringend notwendigen 
Unterbringungsplätze nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe ist damit im Jahr 2023 nicht möglich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 -Mietvertrag Grundstück (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Mietvertrag Zelte und Container (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Geländeplan (nichtöffentlich) 
 
 
9 von 9 in Zusammenstellung