Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kostenfreie Nutzung von Sportstätten für bestimmte Sportarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08241
Datum: 2019-07-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08241 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ralf Noack 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreie Nutzung von Sportstätten für bestimmte Sportarten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
nächstes Jahr (am 01.03.2020) feiert der Leipziger Schwimmsport, mit Wasserball und Was-
serspringen, sein 120-jähriges Bestehen. Anlass ist die Gründung des 1. Leipziger 
Schwimmverein "Poseidon von 1900". Schwimmen können und trainieren ist gerade im Kin-
der- und Jugendbereich auch lebensrettend und sollte allen Bevölkerungsschichten offen 
stehen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Jedes Jahr wieder ertrinken Nichtschwim-
mer, darunter auch viele Kinder bzw. Jugendliche. 
 
Laut Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten für die Stadt Leipzig ist lt. Anlage 1, 
Punkt 3 für die Nutzergruppe A (Kinder und Jugendsport) die Nutzung kostenfrei, so die Mit-
gliedschaft im SSB und LSB besteht. Leider gilt dies nicht für alle Sportarten in der Stadt 
Leipzig, z.B. Schwimmen und Wasserball, was in meinen Augen eine Ungerechtigkeit und  
Benachteiligung dar stellt. 
 
In Leipzig entstehen den jungen Nutzern der Leipziger Bäder, trotz Mitgliedschaft im SSB 
und LSB, hohe Kosten. Insbesondere Wasserball ist durch die Spezifika der Sportart (Nut-
zung der gesamten Hallenfläche für das Spiel) stark benachteiligt. 
 
1.  Warum werden in der Stadt Leipzig diese traditionsreichen Sportarten betreibende Kinder- 
und Jugendlichen so benachteiligt gegenüber andere Sportarten treibende Kinder- und 
Jugendliche? 
2.  Welche Fördermöglichkeiten/Ausgleichsmaßnahmen bietet die Stadt Leipzig an, um die 
damit ursächlich begründeten höheren Mitgliedsbeiträge für Kinder-und Jugendliche in 
Vereinen des Schwimmsportverband Leipzig e.V. zu kompensieren? 
3.  Warum müssen die Leipziger Wasserballer für Ihre Punkt- und Pokalspiele im Kinder- und 
Jugendbereich in der Schwimmhalle Mitte auch für den nicht genutzten Teilbereich des 
(neu gebauten) Lehrschwimmbeckens zahlen, obwohl dieser gar nicht genutzt wird? 
 
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich. Sport frei! 
 
 
 
 
 
2/2
Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08246
Datum: 2019-07-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08246 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der höheren Zahl an Hitzetagen gibt es eine 
zunehmende Nutzung der Seen im Stadtgebiet zum Baden und Schwimmen. Leider sind an 
den  Seen, die sich in Leipzig  sowie angrenzend zum Leipziger Stadtgebiet befinden, auch 
gehäufte Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- und Todesfolge zu verzeichnen. Vor 
diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um solche 
Vorfälle zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz und die Finanzierung von 
Rettungsschwimmern. 
 
Wir fragen an: 
 
1. An welchen Seen im Stadtgebiet Leipzig ereigneten sich seit 2014 Bade- und 
Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge (Bitte angeben: See, Jahr, 
Geschlecht, Alter)? 
2. Welche Maßnahmen (z.B. Risikoanalyse der Leipziger Seen, Rettungswacht, 
Warnschilder, bedarfsgerechtes Angebot an Schwimmkursen) wurden von der 
Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als Seeanliegern 
ergriffen bzw. sind geplant, um Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder 
Todesfolge an Seen im Stadtgebiet Leipzig zu vermeiden? 
3. Warum setzt sich die Stadt Leipzig bislang nicht für eine Finanzierung bzw. den 
Einsatz von Rettungsschwimmern an  den Leipziger Badeseen ein? 
4. Wie schätzt die Stadt Leipzig die diesbezügliche Fachkräftesituation ein und welche 
personellen Maßnahmen haben die Leipziger Sportbäder selbst ergriffen, um darauf 
Einfluss zu nehmen? 
5. Welche Strände werden als prioritär für den möglichen Einsatz von 
Rettungsschwimmern eingestuft und welcher Aufwand, sowohl investiv 
(Rettungstürme), personell und finanziell wären dafür pro Saison notwendig? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06804-ÄA-04
Datum: 2019-07-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal"; 
 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Es wird geprüft wie eine alternative Straßenführung innerhalb des GVZ und nördlich der 
B6 erfolgen kann. Ziel dabei ist,  
- den Verkehr aus der Ortslage Lützschena fern zu halten und 
- Schadstoffbelastungen zu minimieren. 
 
2. Es ist ein geeigneter Lärmschutz für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln südlich der Gleis-
anlagen in Höhe Jägergraben bis zur Anbindung der Straße nach Norden unter der B6 zu 
planen und zu errichten. 
 
3. Festgesetzte Ausgleichs- und Grünflächen dürfen nicht überplant werden. 
 
4. Die Anträge der SPD und des OR Lindenthal werden unterstützt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Der OR spricht sich gegen die geplante Trassenführung aus, da dadurch der Schwerlast-
verkehr mit all seinen Nachteilen in den Ortsteil gezogen wird. Das ist wegen der be-
stehenden Belastung insbesondere des sich bereits deutlich erhöhten Fluglärms den An-
wohnern nicht zuzumuten. Es ist daher eine alternative Streckenführung zu untersuchen und 
zu favorisieren. Der Verkehr mit all seinen Lasten muss innerhalb des GVZ abgewickelt 
werden und neue Anschlussmöglichkeiten nördlich an die B 6 gefunden werden. 
 
Für eine neue Planung von Straßenanbindungen, die in unmittelbarer Nähe von 
Wohngebieten liegen, ist ein Schallschutz vorzusehen. 
2/2
 
Die gegenwärtigen Planungen der Straßenführung erstrecken sich auf Ausgleichs- oder auch 
Grünflächen, die nicht überplant werden dürfen. Daher ist eine Beschlussfassung hierzu 
unzulässig. Gleichfalls ist endlich das restliche Teilstück des Radweges nach Lindenthal zur 
Erich Thiele Straße und zum Haynaer See fertig zu stellen. Die Forderungen zur Umweltzo-
nenveränderungen sind richtig und werden begrüßt.
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08255
Datum: 2019-07-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08255 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage 
zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.5.2019 
Videoaufzeichnungen innerhalb der Straßenbahn zur Aufklärung der Vorfälle 
hinzugezogen? Konnten/können diese zur Aufklärung beitragen? 
2. Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrgästen bezüglich 
diskriminierendem bzw. nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 
entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen für die vergangenen 
viereinhalb Jahren machen kann, ist dies rückblickend für das Jahr 2018 und 2019 
möglich? 
3. Wie werden Beschwerden bezüglich des Verhaltens von Fahrausweisprüfer*innen 
kategorisiert (z. B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem 
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigungen, Gewaltanwendung etc.), und wie 
wird damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein für Betroffene 
nachvollziehbares und transparentes Beschwerdemanagement? 
4. Was sind die Einstellungskriterien für Fahrausweisprüfer*innen? 
5. Gibt es jenseits des in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage angegebenen 
Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zur Erlangung interkultureller Kompetenz? 
Wenn ja, wie viele davon finden jährlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt 
tätigen Fahrausweisprüfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bezüglich 
Fremdsprachkenntnisse?
Kostenlose Abgabe von Grünschnitt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08262
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Petition

VI-P-08262 
 
Kostenlose Abgabe von Grünschnitt 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 
sehr geehrte Damen und Herren! 
  
Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Stadtbegrünung gelesen. 
  
Als weitere Vorschläge hätte ich Folgendes einzubringen: 
  
1. Kostenlose Abgabe von Grünschnitt an den Wertstoffhöfen 
Derzeitig müssen 0,50 Euro für ein Säckchen Grünschnitt gezahlt werden. 
Im Ergebnis dieser Recherche habe ich meine Hecke komplett abgeschnitten. 
Bäume werde ich vor diesem Hintergrund mit Blick auf die kostenpflichtige  
Laub- und Astwerk Entsorgung, Laub nicht pflanzen. 
  
Ein Blick in die Nachbarstadt Halle zeigt, dort ist die Grünschnittentsorgung  
bei Abgabe auf dem Wertstoffhof KOSTENLOS. 
  
Die Entlastung vom bürokratischen Aufwand der Beschaffung, Verwaltung und Einzug  
der 50 Cent Marken wäre ein zusätzlicher bürgerfreundlicher Schritt und auch für die Stadt 
ein Gewinn. 
  
2. Mehrfach habe ich gesehen, welche Szenerien sich zum Beispiel am Samstag  
gegen 12 Uhr „abspielen“. 
1. Der Wertstoffhof ist zunächst für eine Großstadt wie Leipzig viel zu klein. 
              Notgedrungen stellen sich alle in der Warteschlange an, welche bis fast in die 
Essener  
               Straße reicht.  
2.  Die Öffnungszeiten sind in keinster Weise bürgerfreundlich. 
Hier möchte ich wieder auf den Wertstoffhof in Halle Hordorfer Str. verweisen. 
In den Sommermonaten kann hier Grünschnitt Montag bis Freitag bis 21 Uhr, 
Samstag bis 21 Uhr und sogar Sonntag von 9-17 Uhr entsorgt werden. 
NOCH DAZU GRATIS!!! 
  
  
Für Ihre zeitnahe Antwort und Rückäußerung danke ich Ihnen schon jetzt. 
  
  
Mit freundlichen Grüßen
Petition  zur  Renovierung  des  Beruflichen  Schulzentrum  7   der  Stadt  Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08263
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Petition

VI-P-08263 
 
Petition zur Renovierung des Beruflichen Schulzentrum 7 
der Stadt Leipzig 
 
Ich absolviere mit meinen Kollegen den theoretischen Teil meiner Ausbildung im 
Beruflichen Schulzentrum 7 der Stadt Leipzig. 
In meiner Funktion als gewählter Vertreter, sehe ich mich in der Pflicht auf folgende 
Missstände aufmerksam zu machen und zur Verbesserung beizutragen. 
Das Gebäude befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand. Fenster 
lassen sich nur teilweise öffnen und eine Isolierung dieser ist nicht vorhanden. 
Daraus resultieren im Sommer hohe Temperaturen in den Unterrichtsräumen und im 
Winter sehr niedrige. Diese Umstände lassen es nur sehr schwer zu, sich auf den 
Unterricht zu konzentrieren. 
Die Sanitäranlagen sind entweder defekt oder nicht sauber, ein beißender 
Uringestank macht jeden Gang zu einer Herausforderung. 
Dadurch ist eine Renovierung des Gebäudes mindestens jedoch der Sanitäranlagen 
unabdingbar.
Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergarten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08265
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Petition

VI-P-08265 
            
 
Betreff: Fahrradstellplätze Lößniger Straße / Kindergärten 
 
Text: In der Lößniger Straße zwischen Shakespearestraße und Körnerstraße befinden sich 
gegenüber des Wertstoffhofs zwei große Kindertagesstätten mit insgesamt fast 300 Kindern. 
Viele der Kinder werden mit dem Fahrrad gebracht, dennoch findet man in der ganzen 
Straße nicht einen einzigen Fahrradbügel - geschweige denn Abstellplätze für Lastenräder. 
 
Es wäre wünschenswert, dass die Stadt hier Fahrradbügel im benötigten Umfang installiert.
Ertüchtigung der Beleuchtung in der Störmthaler Straße bis Ortsausgang nach § 51 SächsStrG (1)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08267
Datum: 2019-07-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08267 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Beleuchtung in der Störmthaler Straße bis Ortsausgang nach § 51 
SächsStrG (1) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  24.09.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Ertüchtigung der Beleuchtung in der Störmthaler 
Straße bis Ortsausgang nach § 51 SächsStrG (1) vorzunehmen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die öffentliche Verkehrsbeleuchtung der Stadt Leipzig endet vor der Siedlung Wiesengrund. 
Dies entspricht nicht den Anforderungen und somit ergibt sich der Antrag nach § 51 
SächsStrG Abs.1 auf Ertüchtigung der Beleuchtung innerhalb der Ortschaft aus dem 
laufenden Haushalt für die Störmthaler Straße. An der abgehangenen Verbindungsstraße 
befindet sich östlich das Wohngebiet / Siedlung Wiesengrund und im weiteren Verlauf, ab 
der Ortsgrenze Liebertwolkwitz/ Ende Wiesengrund ist es offizieller Radweg bis zur 
südlichen Gemarkungsgrenze / Umgehungsstraße im Rahmen des Radwegekonzeptes nach 
Neuseenland.  
Rechtsseitig Ortsauswärtig befindet sich die Kleingartensparte „Naturfreunde.!
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08269
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08269 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.08.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine 
für das Jahr 2020: 
 
 
Stadtrat 
 
Ferien-/Messetermine 
 
22.01.2020 
 
 
 
26.02.2020 
 
Winterferien 10.02. - 22.02.2020 
 
25.03.2020 
 
Vorbehaltstermin 26.03.2020 (16 Uhr) 
 
Buchmesse 12.03. - 15.03.2020 
 
29.04.2020 
 
Vorbehaltstermin 30.04.2020 (16 Uhr) 
 
Osterferien 10.04. - 18.04.2020 
 
13.05.2020 
Fachpolitische Stunde 
 
 
 
20.05.2020 
 
Vorbehaltstermin 28.05.2020 (16 Uhr) 
 
 

2/3
 
10.06.2020 
 
Vorbehaltstermin 17.06.2020 (16 Uhr) 
 
Bachfest 11.06. - 21.06.2020 
 
08.07.2020 
 
Vorbehaltstermin 09.07.2020 
 
 
 
Sitzungspause 20.07. – 28.08.2020 
 
 
16.09.2020 
 
 
 
07.10.2020 
Fachpolitische Stunde 
 
 
 
14.10.2020 
 
Herbstferien 19.10. - 31.10.2020 
 
11.11.2020 
 
Vorbehaltstermin 12.11.2020 (16 Uhr) 
 
 
 
16.12.2020 
 
Weihnachtsferien 23.12. - 02.01.2021 
 
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Festsaal, Neues Rathaus, Martin-
Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
 
  
3/3
Verpflichtungen und Ehrenämter des Oberbürgermeisters
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08271
Datum: 2019-07-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08271 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
André Paul 
 
 
 
Betreff: 
Verpflichtungen und Ehrenämter des Oberbürgermeisters 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Werte Damen und Herren,  
  
ich bin ein „normaler“ Einwohner der Stadt Leipzig, das heißt: Arbeit, Essen, Schlafen, Fami-
lie, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstags, Sonntag, immer derselbe 
Rhythmus. Und ganz oft reichen die 24 Stunden des Tages um allen Zwängen, Verpflichtun-
gen, Verantwortungen und Schönheiten, des Lebens gerecht zu werden, einfache nicht aus. 
 
Nun sind die Konsequenzen meiner Handlung weniger bedeutsam, und wirken auf ein gerin-
geres Umfeld, wie des Oberbürgermeisters. So beschäftigt mich die Frage: wie der Oberbür-
germeister Jung all seine Verpflichtungen, Verantwortungen und Schönheiten in 24 Stunden, 
7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten gerecht wird.  
Leipzig ist eine Stadt mit vielen Herausforderungen und braucht, meiner Meinung nach, viel 
Aufmerksamkeit.  
 
Oberbürgermeister Jung ist in weiteren 43(!) (laut Oberbürgermeister Burkkhard Jung Über-
sicht Einkünfte und Nebentätigkeiten 2017) Verpflichtungen und Verantwortungen, neben der 
des Oberbürgermeister von Leipzig, tätig.  
 
Also wie viele Stunden von einem Tag ist Oberbürgermeister Jung der Oberbürgermeister 
von Leipzig – der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, wie viele Stunden von einem 
Tag ist Oberbürgermeister Jung der Präsident des Deutschen Städtetags, wie viele Stunden 
von einem Tag ist Oberbürgermeister Jung für Unternehmen (Sachen Bank, Stadt und Kreis-
sparkasse Leipzig, Ostdeutscher Sparkassenverband, European Energy Exchange AG, Mit-
teldeutsche Flughafen AG und viele andere) tätig?  
 
Ist der Oberbürgermeister, bei 43 Ehrenämtern, Nebentätigkeiten und Tätigkeit im Hauptamt 
in der Lage die Verpflichtungen des Amts des Oberbürgermeister, der Bürgerinnen und Bür-
ger der Stadt Leipzig, gerecht zu werden?  
 
Welche zeitlichen Ressourcen binden die Ehrenämtern, Nebentätigkeiten und Tätigkeit im 
Hauptamt in 24 Stunden, 7 Tagen, 4 Wochen, 12 Monaten? 
 
 
 
 
 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-01
Datum: 2019-07-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Wiederitzsch 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für den Auswahlprozess, der zur Verbesserung von Taktungen für einzelne Leipziger 
Buslinien erfolgen wird, ist eine bevorzugte Betrachtung des Ortsteils Wiederitzsch, 
insbesondere der Taktung der Buslinie 87, gegenüber anderen Stadtteilen bei der Auswahl 
der zu verbessernden Linientaktungen vorzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Im Zusammenhang mit der Überarbeitung und Aktualisierung des Nahverkehrsplanes der 
Stadt Leipzig ist erneut festgestellt worden, dass die Taktung der Buslinie 87 in Wiederitzsch 
nicht den Anforderungen innerhalb der Stadt Leipzig entspricht. Im Rahmen der Bearbeitung 
der Umsetzungsmaßnahmen aus dem Nahverkehrsplan ist zu erwarten, dass aus den 
Maßnahmen  
   - „Angebotsverbesserung in schlecht erschlossenen Gebieten“ und 
   - „Überprüfung Busnetz“ 
Verbesserungen von Taktungen für einzelne Leipziger Buslinien erfolgen werden. 
 
Der Ortsteil Wiederitzsch liegt im Norden der Stadt Leipzig und ist bedingt durch seine Lage 
viel mehr Belastungen durch Industrie und Verkehr ausgesetzt, als die meisten anderen 
Stadtteile von Leipzig. Es gibt sehr viele Lärmbelästigungen durch Tag- und Nachtflüge vom 
Flughafen, durch erhöhten LKW-, Autobahn- und Bahnverkehr sowie durch Industriebetriebe. 
Daraus resultieren enorme Belastungen der Wiederitzscher Bürger und wesentliche 
steuerliche Einnahmequellen für die Stadt Leipzig. Da wir alle in einer Solidargemeinschaft 
leben, ist es normal, dass Menschen Lasten tragen um das Gemeinwohl zu erhalten. Jedoch 
sollten diese Lasten möglichst gleich verteilt werden bzw. durch ausgleichende Maßnahmen 
kompensiert werden. 
 
 
 
 
 
2/2
Schulerweiterungsbau 91. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00014
Datum: 2019-07-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00014 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Martin Ruta 
 
 
 
Betreff: 
Schulerweiterungsbau 91. Grundschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
als Elternratsvorsitzender der 91. Grundschule verfolge ich seit langem interessiert das The-
ma unseres Schulerweiterungsanbaus. Dabei steht vor allem der monatliche Bericht der ein-
gerichteten Task Force Schulhausbau und Kita im Vordergrund. Nachdem nun unzählige 
leere Versprechungen, Zusagen und Termine kommuniziert wurden, liefern leider auch die 
Task Force Berichte keine schlüssigen und verbindlichen Aussagen. Aus diesem Grund stel-
le ich Ihnen nun 3 Fragen, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung per Mail an: mar-
[E-MAIL ENTFERNT]  
  
Die Task Force stellt monatlich fest, dass der geplante Baubeginn für die Erweiterung der 91. 
Grundschule in der Vergangenheit liegt (08.2018) und passt diesen Termin regelmäßig mit 
dem aktuellen Datum an.  
 
Frage 1: wann ist nun der tatsächliche, verbindliche Baubeginn? 
  
Gleichzeitig stellt dieselbe Task Force monatlich fest, dass das geplante Bauende in 07.2020 
liegt. Auch in der aktuellsten Ausgabe im 10. Sachstandsbericht wird dieser Termin noch mit 
einem grünen Punkt bewertet und liegt damit im Bereich des Machbaren.  
 
Frage 2: wie kann das geplante Bauende noch immer 07.2020 sein, wenn sich die verbliebe-
ne Bauzeit (seit Beginn des Baubeschluss 06.2018) halbiert hat? 
  
Im selben Bericht werden auch die Finanzdaten offengelegt. In der Spalte “Zahlungen ge-
samt bis 31.05.2019“ ist der Betrag nunmehr auf 478.000 Euro angewachsen. 
 
Frage 3: was sind das für Zahlungen? Planende Tätigkeiten wurden 2018 bereits abge-
schlossen und bauliche Tätigkeiten finden noch gar nicht statt. 
  
Ich bedanke mich für Ihre Mithilfe und hoffe auf eine aufschlussreiche Antwort per Mail. 
 
 
 
 
 
 
2/2