Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06594
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06594
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion 
Die Linke, SPD-Fraktion, SR T. Köhler, SR 
S. Matzke
Stammbaum:
VII-A-06594 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen; Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, 
SR T. Köhler, SR S. Matzke
Betreff:
Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 04.01.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher 
Ratsarbeit sowie Familie und Beruf zu fördern. Dafür soll ein Konzept bis zum 3. 
Quartal 2022 bzw. bis nach der Sommerpause 2022 mit folgenden Punkte für die 
ehrenamtliche Arbeit der Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorgelegt werden:
1. Planbarkeit der Gremienarbeit
Alle Termine im Rahmen der Stadtratstätigkeit sowie der Tätigkeit in 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten sollen planbar und verlässlich sein. Es ist 
für alle Termine entsprechend der Tagesordnung eine Endzeit anzugeben, zu der die 
restliche Tagesordnung im Bedarfsfall verschoben werden muss. Ein zusätzlicher 
Sitzungstermin soll durch die etwaige Verschiebung von Tagesordnungspunkten 
nicht entstehen, sondern in diesem Fall soll die Sitzungszeit der darauffolgenden 
Sitzung angepasst werden. 
2. Kostenerstattung für Personen mit Kinder
Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten als Erziehungsberechtigte mit Kindern bis zur Vollendung des 12. 
Lebensjahres werden je berechtigtem Kind zur anteiligen Unterstützung einer 
bezahlten Betreuung des Kindes während der Sitzungszeiten von Gremien und 
Ratsversammlungen Kosten erstattet. Die Kosten werden mit den Sitzungsgeldern 
nach Einreichung eines formlosen Antrages ausgezahlt. Die Kosten werden 
monatlich mit dem Sitzungsgeld beglichen. Die Kostenerstattung betrifft nur 
Gremienarbeit, die in Präsenz stattfand.
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3. Kostenerstattung für Personen mit zu pflegenden Angehörigen
Der Oberbürgermeister prüft analog zur Kostenerstattung für Kinderbetreuung eine 
Kostenerstattung für Mandatsträger*innen des Stadtrates sowie von 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten mit zu pflegenden Angehörigen, die anteilig 
eine bezahlte Betreuung während der Sitzungszeiten von Gremien und 
Ratsversammlungen unterstützt. Die Kosten werden monatlich mit dem 
Sitzungsgeld beglichen. Die Kostenerstattung betrifft nur Gremienarbeit, die in 
Präsenz stattfand.
 
4. Kleinkindbereich 
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine passende Räumlichkeit (ausgestattet mit 
einem Wickeltisch und geeigneten Stühlen zum Stillen) in der Nähe der 
Ausschussräume im Neuen Rathaus für Kinderbetreuung während Sitzungszeiten 
zur Verfügung gestellt werden kann. 
Sachverhalt
Lokalpolitik soll die Belange der breiten Bevölkerung abbilden. Bürger*innen, die sich 
in einer aktiven Erziehungszeit von Kindern befinden, sind in Lokalparlamenten 
sowie in Bezirksbeiräten und Ortschaftsräten unterrepräsentiert.
  
Die ehrenamtliche Arbeit vor allem im Stadtrat erfordert ein hohes Engagement 
sowohl zeitlich als auch persönlich. Stadträt*innen besuchen Ausschüsse, beraten 
Anträge und Beschlüsse, entwickeln Initiativen, kommunizieren Entscheidungen und 
dies stets gemeinsam mit Bürger*innen und der Zivilgesellschaft. Viele der 
Gremiensitzungen finden mit Rücksicht auf berufliche Verpflichtungen nachmittags 
oder abends statt. Dies führt dazu, dass Zeit für die Familie fehlt und die Belastung 
nur abzufangen ist, wenn zu Hause Partner*in oder Familienmitglieder bei der 
Betreuung von Kindern unterstützen.
Eine kinderfreundliche Stadt muss sich auch um die Vereinbarkeit von Familie und 
Politik kümmern, um so auch Menschen, die Sorgearbeit leisten (insbesondere 
Alleinerziehende, Familien im Wechselmodell), oder Menschen mit ungünstigen 
Arbeitszeiten die Möglichkeit zur Teilhabe zu ermöglichen.
Die derzeitige Ausgestaltung des politischen Ehrenamts ist nicht familienfreundlich. 
Daran muss sich etwas ändern. Deswegen ist es Zeit, alle Bereiche zu 
durchleuchten und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Anlage/n
Keine
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