Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig, Riemannstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05616
Datum: 2018-10-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05616 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer 
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig, Riemannstraße) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Mitte    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 855 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig (Bestandteil der Riemannstraße) gemäß 
§ 8 Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Grundlage 
 
Als  Träger  der  Straßenbaulast  verfügt  die  Gemeinde,  gemäß  §  8  des  Sächsischen  
Straßengesetzes,  für  Ortsstraßen  und  beschränkt  öffentliche  Wege  und  Plätze,  die  
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche  
Einziehung  einer Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig als Bestandteil der 
Riemannstraße. 
 
2. Darstellung 
 
Die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 4535 dient zurzeit als Gehweg, jedoch ist die 
verbleibende Fläche für den vorherrschenden Fußgängerverkehr vollkommen ausreichend.  
 
Zur gestalterischen Entwicklung und zur Schaffung von hochwertigen Freianlagen wurde die 
entsprechende Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig mit notariellem Vertrag 
vom 31.01.2018 an den Eigentümer des Flurstücks 4537 Gemarkung Leipzig von der Stadt 
Leipzig verkauft. Es handelt sich um einen Verkauf zum Zwecke der Arrondierung. Das Areal 
dient als Wohnumfeld und teilweise, je nach Realisierung der laufenden Planung, als 
Erschließungsfläche, u.a. für Rettungsfahrzeuge, sowie zur Übernahme von 
Abstandsflächen.  
 
Durch diese Maßnahmen würde es gelingen, den Auftakt der Riemannstraße wesentlich 
aufzuwerten und attraktiv zu gestalten, was aus stadtgestalterischer und stadtplanerischer 
Sicht begrüßt wird. 
 
In Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen hinsichtlich der Einziehung der 
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig lässt sich feststellen, dass die neue 
Gestaltung der Platzfläche und die damit verbundene Aufwertung der Riemannstraße im 
Sinne des öffentlichen Wohls eine Einziehung rechtfertigt. Für das neu entstehende 
Ensemble der LWB, durch das überdies notwendiger Wohnraum für die Leipziger Bürger 
geschaffen wird, ist es erforderlich eine Teilfläche des platzartig anmutenden 
Gehwegbereiches entlang der Riemannstraße einzubeziehen. 
Dem Fußgängerverkehr verbleiben nach Einziehung der Teilfläche weiterhin ca. 7m 
Gehwegbereich, eine vollständige Nutzung der einzuziehenden 855 m² fand bisher nicht 
statt.  
 
3. Zusammenfassung 
 
Die  einzuziehende  Fläche  hat  keine  Verkehrsbedeutung  und  wurde  bereits  an  den  
Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks 4537 Gemarkung Leipzig veräußert.  Es  
entfallen die Kosten für die Unterhaltung und Verkehrssicherung. 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 855 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig (Bestandteil der Riemannstraße) gemäß 
§ 8 Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten. 
 
 
 
Anlagen: 
Auszug aus der Liegenschaftskarte