Erwerbungsetat der Stadtbibliothek 2.0
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09112-VSP-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09112-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09112 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VII-A-09112-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek 2.0 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 11.01.2024 Vorberatung 
Jugendbeirat 07.02.2024 Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag wird nicht zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Jugendparlamentantrag VII-A-09112 
 
Das Jugendparlament wiederholt hier den inhaltlich nur leicht angepassten Antrag VII-A-
07309. Dieser wurde bei der Vergabe der Leistung Bucherwerb der Leipziger Städtischen 
Bibliotheken so weit wie möglich berücksichtigt. Die darüberhinausgehenden 
Beschlusspunkte sind aus vergaberechtlichen Gründen nach wie vor nicht umsetzbar. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
X Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Jugendparlament wiederholt mit dem Antrag VII-A-09112 inhaltlich fast unverändert den 
Antrag VII-A-07309 aus dem Jahr 2022. Seit diesem letzten Antrag wurde der 
Erwerbungsetat der Leipziger Städtischen Bibliotheken in einem europaweiten 
Vergabeverfahren erfolgreich ausgeschrieben. Der Zuschnitt dieser Ausschreibung wurde 
auf die Initiative des Jugendparlaments hin verändert (vgl. VII-F-08813-AW-01). Die 
veränderte Ausschreibung reagierte auf die Anliegen des Antrags VII-A-07309. 
 
Die Stadt Leipzig hat Anfang des Jahres 2023 eine Neuausschreibung eingeleitet, 
durchgeführt und die Zuschläge erteilt. Angesichts des Auftragsvolumens handelte es sich 
um eine EU-Ausschreibung, da der EU-Schwellenwert von 215.000 € überschritten worden 
ist. Leistungsgegenstand sind Rahmenvereinbarungen zur Lieferung von Buchmedien für die 
Leipziger Städtischen Bibliotheken. Die Rahmenvereinbarungen beginnen zum 01.01.2024 
und gelten zunächst bis zum 31.12.2025. Vorgesehen ist nochmals eine Verlängerung um 
ein Jahr, wenn dies einvernehmlich zwischen der Auftraggeberin und den Auftragnehmern 
erfolgt. Den Vorgaben des Jugend-parlaments/Jugendbeirats ist insoweit gefolgt worden, als 
eine umfängliche Los- und damit verbundene Fachaufteilung erfolgt ist. Die Ausschreibung 
hatte insgesamt 10 Lose zum Gegenstand. Diese sind untergliedert in Kinderbücher, 
Belletristik Erwachsene und Jugendliche, Sachliteratur Erwachsene, Comics Mangas 
Graphic novels, Sachliteratur Musik und Noten, Regionalkunde, fremdsprachige Literatur, 
Kinderbücher und Dienstleistungen, Belletristik Erwachsene und Jugendliche 
Dienstleistungen und Bearbeitung, Sachliteratur Erwachsene und Dienstleistungen und 
Bearbeitung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
keine Eilbedürftigkeit 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu Beschlusspunkt 1: Eine Strukturierung der Lose mit dem Ziel, die Wertgrenzen für 
Vergabeverfahren nicht zu überschreiten, ist nicht zulässig. Der Zuschnitt der Lose ergibt 
sich aus den sachlichen Anforderungen der auszuschreibenden Lose, in diesem Fall die 
benötigten Medien. Öffentlicher Auftraggeber ist die Gebietskörperschaft Leipzig in Gänze, 
vgl. § 99 Ziff. 1 GWB. Mithin würde es zu keiner anderen vergaberechtlichen Würdigung 
führen, wenn die Leipziger Stadtbibliothek, die fünfzehn Zweigstellen und die Busbibliothek 
lediglich eigene Beschaffungsbudgets zur Verfügung gestellt und separat ausgeschrieben 
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würden, da die Beschaffungsbudgets im Ergebnis zusammengerechnet werden müssten. 
Für eine andere Betrachtungsweise nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VgV wäre es notwendig, dass die 
Bibliotheksstandorte als „eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre 
Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe“ verantwortlich sein 
müssten. Eine solche Umstrukturierung hätte weitreichende personelle und 
organisatorischen Veränderungen und Auswirkungen auf die Prozesse der Städtischen 
Bibliotheken, die zum einen nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sind und zum 
anderen einer Prüfung weiterer positiver wie negativer Auswirkungen (u. a. finanzielle Folgen 
der geänderten Prozesse ggf. auch zu Lasten des Gesamtbudgets, Anpassungen 
städtischer Regelungen) bedürften. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: Da Beschlusspunkt 1 nicht umgesetzt werden kann, entfällt 
Beschlusspunkt 2. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: Dieser Beschlusspunkt ist nicht umsetzbar, da der Erwerbungsetat 
für Bücher über dem EU-Schwellenwert liegt, vgl. § 1 Abs. 1 SächsVergabeG. Abweichende 
Vergabearten ober- wie unterhalb des Schwellenwertes sind nur unter 
Ausnahmetatbeständen und deren restriktiver Anwendung/Auslegung zulässig, von denen 
keiner hier angewendet werden kann. Die Sonderregelung des § 4 Abs. 2 SächsVergabeG 
für die Beschaffung preisgebundener Schulbücher kann auf die Beschaffung allgemeiner 
Printmedien für eine öffentliche Bibliothek nicht angewendet werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf der die Verwaltung eine 
solche Prüfung oder die vorgeschlagene Bezuschussung privater Unternehmen durchführen 
könnte. Es ist jedem Vergabeverfahren im Bereich öffentlicher Aufträge immanent, dass der 
öffentliche Auftraggeber (LSB) die Grundsätze der Vergabe (§ 97 GWB) zu beachten hat. Zu 
diesen Vergabegrundsätzen gehört es u. a., dass jeder Teilnehmer an einem 
Vergabeverfahren gleich zu behandeln ist. Die „Abfederung“ von Einbußen, personellen 
Entlassungen oder Schließungen würde einen Verstoß gegen diesen 
Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, da ein staatlicher Eingriff in den Wettbewerb 
vorläge.  
Der Prüfauftrag ist als solcher aber auch deshalb abzulehnen, weil er von unzutreffenden 
Prämissen ausgeht. Er unterstellt, dass Vergabeverfahren der LSB stets zu 
Umsatzeinbußen, Entlassungen und Schließungen führten. In dem 2022 durchgeführten 
Verfahren wurden Lose an Leipziger Buchhandlungen vergeben, von denen die LSB bis 
dahin keine Medien bezogen. 
 
Alle vier Beschlusspunkte der Vorlage sind deshalb aus Sicht der Verwaltung abzulehnen 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
– 
 
Anlage/n 
2 Synopse VII_A_09112_VSP_01 (002) (öffentlich) 
 
 
 
 
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Stadt Leipzig             Seite 1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VII-A-09112-VSP-01 28.11.2023 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek 2.0 Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. I zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus 
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. I ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
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Stadt Leipzig             Seite 2 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe zur ergänzenden Klarstellung: Die 
Stadt Leipzig hat Anfang des Jahres 2023 
eine Neuausschreibung eingeleitet, durchge-
führt und die Zuschläge erteilt. Angesichts des 
Auftragsvolumens handelte es sich um eine 
EUAusschreibung, da der EU-Schwellenwert 
von 215.000 € überschritten worden ist. Leis-
tungsgegenstand sind Rahmenvereinbarun-
gen zur Lieferung von Buchmedien für die 
Leipziger Städtischen Bibliotheken. Die Rah-
menvereinbarungen beginnen zum 
01.01.2024 und gelten zunächst bis zum 
31.12.2025. Vorgesehen ist nochmals eine 
Verlängerung um ein Jahr, wenn dies einver-
nehmlich zwischen der Auftraggeberin und 
den Auftragnehmern erfolgt. Den Vorgaben 
des Jugendparlaments/Jugendbeirats ist inso-
weit gefolgt worden, dass eine umfängliche 
Los- und damit verbundene Fachaufteilung er-
folgt ist. Die Ausschreibung hatte insgesamt 
10 Lose zum Gegenstand. Diese sind unter-
gliedert in Kinderbücher, Belletristik Erwach-
sene und Jugendliche, Sachliteratur Erwach-
sene, Comics Mangas Graphic novels, Sachli-
teratur Musik und Noten, Regionalkunde, 
fremdsprachige Literatur, Kinderbücher und 
Dienstleistungen, Belletristik Erwachsene und 
Jugendliche Dienstleistungen und Bearbei-
tung, Sachliteratur Erwachsene und Dienst-
leistungen und Bearbeitung.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Beschreibung des Abwägungsverfahren 
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Stadt Leipzig             Seite 3 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
 
 
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