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Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07422-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07422-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07422 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-07422-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07422-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-07422-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Neufassung wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des 
Wohnungspolitischen Konzepts weitere kommunale Maßnahmen zur Unterstützung des 
Ankaufs und Zwischenerwerbs von Liegenschaften für (kooperative) Wohnungsbauprojekte 
sowie selbstgenutztes Wohneigentum durch die Stadtverwaltung oder kommunale 
Unternehmen zu prüfen. 
Dazu ist dem Stadtrat bis Ende III. Quartal 2023 ein Umsetzungskonzept für einen 
revolvierenden Stadtentwicklungsfonds vorzulegen. Im Umsetzungskonzept ist 
darzustellen, wie kommunale Unternehmen, Genossenschaften sowie kooperative 
Wohngruppen als Nacherwerberinnen durch Erbpacht oder Kauf eintreten können.
Sachverhalt
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07862
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07862
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07862 CDU-Fraktion
Betreff:
Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße umsetzen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 15.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1.  Analog zum Beschluss zu A-07298 “Baugruppen in Konzeptverfahren 
kurz- und mittelfristig unterstützen”, der in der Ratsversammlung am 
14.09. gefasst wurde, prüft der Oberbürgermeister die Förderung des 
Objekts Engelsdorfer Straße 108/110 im Konzeptverfahren der Stadt 
Leipzig. 
Ein Prüfergebnis, das auch den zeitlichen Horizont der Umsetzung 
umfasst, wird dem Stadtrat schnellstmöglich vorgelegt.  
2.  Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, die 
Finanzierung der in Beschlusspunkt 1 vorgesehen Förderung im Haushalt 
2023/24 abzubilden.  
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Juni 2020 bekannte sich diese Ratsversammlung in einem Beschluss mit 
überwältigender Mehrheit zur Förderung des Integrativen Wohnprojekts in der 
Engelsdorfer Straße 108/110.  
Steigende Kosten im Baugewerbe sowie der Anstieg der Zinslast für Bankkredite 
bedrohen gegenwärtig die im Konzeptverfahren geplanten Vorhaben in der Stadt 
Leipzig. Die ausbleibende Förderung durch KfW-Kredite tut ihr übriges, sodass 
auch die Umsetzung des Projekts in der Engelsdorfer Straße 108/110 akut 
gefährdet ist.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Um dieses Vorhaben auf eine sichere Basis zu stellen, prüft der 
Oberbürgermeister die kurzfristige Unterstützung des Vorhabens aus städtischen 
Mitteln.  
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07863
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07863
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07863 CDU-Fraktion
Betreff:
Nahversorger für Baalsdorf und Umgebung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 15.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister möge die grundsätzliche Eignung des kommunalen Flurstücks 145/1 der 
Gemarkung Zweinaundorf für den Bau eines Nahversorgers prüfen und die erforderlichen 
Maßnahmen einleiten. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Entscheidung für diesen Standort entspricht den strategischen Zielen des INSEK im Hinblick auf 
die fußläufige Versorgung nicht nur von 2.400 Einwohnern von Baalsdorf. Da Wohngebiete von 
Zweinaundorf und Holzhausen unmittelbar anschließen, darf in der Berechnung der benötigten 
Grundversorgung von ca. 3.500 Einwohnern ausgegangen werden.  
Bei der Zweinaundorfer Straße handelt es sich um eine stark frequentierte überörtliche 
Verkehrsverbindung, die weitere Potentiale durch Pendler birgt. 
Der Standort befindet sich unmittelbar auf Höhe des in Planung befindlichen Baugebietes Baalsdorf 
Ziegelstraße. Im Werdegang der Planungen und öffentlichen Anhörungen wurde stets die Frage nach 
der Nahversorgung aufgeworfen. In der Vorlage zum Planungsgebiet lässt sich aufgrund objektiver 
Gegebenheiten lediglich ein Multifunktionsgebäude für höchstens kleinere Läden finden, was auch 
keine wirkliche Lösung der Nahversorgerproblematik im Sinne des INSEK ist. Das Anliegen dieses 
Antrages sollte daher im Zusammenhang mit den Bauvorhaben Ziegelstraße betrachtet werden. 
Aussagen von Vertretern einzelner Handelsketten zufolge würde an diesem Standort im Hinblick auf 
die Entwicklungen durchaus Interesse am Bau eines Nahversorgers bestehen, sofern die baulichen 
Voraussetzungen auf diesem der Stadt gehörenden Grundstück geschaffen werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07865
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07865
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07865 AfD-Fraktion
Betreff:
Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die Stadt Leipzig erstellen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2023 einen Blackout-
Notfallplan vorzulegen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines sogenannten 
Blackouts, also eines langanhaltenden Zusammenbruchs der gesamten Strom- und 
Gasversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
gewährleisten und die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern, wie 
beispielsweise Wasser und Nahrungsmitteln, sicherstellen will.
Der Notfallplan soll so angelegt sein, dass er in den kommenden Monaten der jeweils 
aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann.
Zusätzlich soll der Notfallplan durch eine Informationskampagne flankiert werden, die die 
Bürger zeitnah über persönliche Krisenvorsorge aufklärt. 
Sachverhalt
Laut Expertenmeinungen ist es realistisch, dass in näherer Zukunft tagelange Strom- 
und/oder Gasausfälle (Blackout) eintreten könnten. Die Gasversorgung ist infolge der 
Sanktionen gegen Russland gefährdet. Zwar wurden Kohlekraftwerke in Deutschland 
teilweise wieder hochgefahren, aber dies soll nur übergangsweise sein und der Ausstieg aus 
der Kernkraft soll nach aktuellem Stand zum April 2023 erfolgen. Außerdem werden 
Hackerangriffe als ernstzunehmende und akute Gefahr angesehen. 
Die Möglichkeit eines längeren Zusammenbruchs der Energieversorgung ist also als real zu 
bewerten. Unter anderem zeigt sich dies auch an der vor einiger Zeit erfolgten Warnung 
mehrerer Stadtwerke vor der Inbetriebnahme von Heizlüftern oder Ölradiatoren als 
Alternative zur Gasnutzung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Unabhängig von etwaigen Blackout-Notfallplänen der Staats- oder Bundesregierung und 
deren prioritärer Zuständigkeit, ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und 
eigenständige Maßnahme erforderlich, um die Verwerfungen infolge eines Blackouts für die 
Leipziger Bürger soweit wie möglich zu verringern.
Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die 
elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser 
sowie die öffentliche Sicherheit. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage möglicherweise noch 
nicht bewusst, hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für eigene 
Vorsorgemaßnahmen notwendig.
Die Zeit drängt. Ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter im Winter oder auf eine 
günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und 
verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Leipzig.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07833-AW-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07833-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wagenplätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage:
Auf welchen dieser Wagenplätze könnte man seinen Wohnwagen abstellen und darin für 
eine längere Zeit wohnen, was kostet das und wo kann man sich dafür bei der 
Stadtverwaltung anmelden oder bewerben?
Antwort:
Für die auf Grundstücken der Stadt etablierten Wagenplätze sind gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung VI-A-03182-NF 3 "Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für 
Wagenplätze" unter Bezug auf den Mustervertrag für den Wildwuchs e. V. an der Alten 
Salzstraße/Ecke Saarländer Straße gemäß Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-02399 
Mietverträge für geeignete Flächen vereinbart. Diese werden nicht mit den einzelnen 
Nutzern, sondern mit dem das Nutzerkollektiv vertretenden Verein geschlossen. 
Die Aufstellung eines Wohnwagens auf einer solchen Fläche ist daher mit dem Verein zu 
vereinbaren, welcher die Fläche gemietet hat. Die Stadtverwaltung schließt hier keine 
Einzelvereinbarungen.
Frage:
Wie sind auf diesen Wagenplätzen Dinge wie Strom, Wasser, Abwasser, Müll und Post 
geregelt?
Antwort:
Gemäß der geschlossenen Verträge hat der Verein alle notwendigen Genehmigungen 
einzuholen und auf seine Rechnung rechtmäßige Zustände zu gewährleisten. Es ist ein 
Briefkasten anzubringen und der Meldepflicht nachzukommen. Verträge mit Ver- und 
Entsorgungsunternehmen hat der Verein auf eigene Rechnung zu schließen sowie eine 
ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation in Grünau, WK VII (Bereich Taurusweg und Saturnstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07841-AW-01
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07841-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Parksituation in Grünau, WK VII (Bereich Taurusweg und Saturnstraße)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Seit dieser Woche wurden im Bereich Taurusweg und Saturnstraße Schilder 
aufgestellt, dass der öffentliche Parkplatz neben dem Kreisverkehr nun zum 
Privatparkplatz werden soll. Es sollen Dauerparkplätze vermietet werden. Dadurch 
wird die Situation in diesem Bereich deutlich verschärft. Daher habe ich folgende 
Fragen: 
1. Wer ist Eigentümer dieses Parkplatzbereiches? 
2. Wann wurde eine mögliche Nutzungsänderung bei der Stadt beantragt? 
3. Mit welchen Auflagen wurde diese beschieden? 
4.Welche Bereiche für ein kostenfreies Anwohnerparken wird es zukünftig in 
diesem Bereich geben? 
Die als Parkplatz genutzte Fläche in direkter Lage am Kreisverkehr steht im Eigentum einer 
Wohnungsgenossenschaft. Dieser steht es somit frei, wie sie das dort mögliche Parken 
regelt und ggf. nur als Vermietung der Stellplätze organisiert. Eine Nutzungsänderung ist 
diesbezüglich auch nicht zu beantragen und durch die Stadt zu bescheiden. Öffentliches 
Parken ist, wie überall in Grünau, auf den an die Fahrbahnen angrenzenden Stellflächen 
möglich, wie sie auch im Taurusweg und der Saturnstraße vorhanden sind.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Notinstandsetzung des Pfeilers der Brücke an der Seesenheimer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07868
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07868
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Lindenthal
Stammbaum:
VII-A-07868 Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff:
Notinstandsetzung des Pfeilers der Brücke an der Seesenheimer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
SBB Nordwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme zur Vorlage VII-DS-07676 wird im Zuge der Notinstandsetzung des 
Pfeilers der Brücke an der Seesenheimer Straße der Barrierefreie Zugang an der Nordseite 
der Brücke geprüft, geplant und zeitnah in geeigneter Form umgesetzt.
Die Verwaltung legt dazu im zweiten Quartal 2023 dem OR Lit, dem SBB Nordwest und dem 
FA Bau einen Vorschlag vor.
Sachverhalt
Die Brücke wurde kurze vor 1990 an der Südseite saniert. Dabei wurden ca 2 Drittel der 
Brücke bis zum Pfeiler erneuert und eine barrierefreie und behindertengerechte Rampe an 
der Südseite errichtet. Durch die politischen Umbrüche wurden leider die restlichen Arbeiten 
damals nicht umgesetzt. 
Mehrmals versuchten die Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte oder Bürger sowie 
Bürgervereine das Thema weiter voranzubringen mit dem Ziel den Rest der Brücke auch zu 
erneuern. 
Bis heute leider ohne jeden Erfolg, aber es wurde jedes Mal gesagt, sobald wir die Brücke 
baulich anfassen, soll der Umbau im Norden geschehen und der absolute Missstand am 
nördlichen Aufgang damit gelöst werden.
Nun liegt eine Vorlage vor und diese verschiebt das wieder auf 2035.
Eine Stadt, die sich der Inklusion verschrieben hat, kann nicht die einzige Verbindung aus 
den beiden Siedlungen ohne große Umwege weitere 12 Jahre so belassen. 
Und auch für Radfahrende wäre diese Brücke eine sehr verkehrsarme Möglichkeit aus dem 
Norden Richtung Stadt oder umgekehrt zu kommen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“ frühzeitig klären
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07870
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07870
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07870 AfD-Fraktion
Betreff:
Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“ 
frühzeitig klären
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 24.11.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.11.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 15.11.2022 1. Lesung
OR Engelsdorf 05.12.2022 Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig organisiert im Jahr 2023 einen Bürgerdialog im Ortsteil Althen, um 
mögliche Nachnutzungsoptionen für die freiwerdende DRK-Kindertagesstätte 
„Sonnenschein“ (Althener Anger 18) mit der Althener Bürgerschaft auszuloten.
2. Gemeinsam mit zukünftigen Nutzern und dem Ortschaftsrat Engelsdorf entwickelt die 
Leipziger Stadtverwaltung ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Objekt „Althener 
Anger 18“.
3. Auf Grundlage des Nutzungskonzeptes wird seitens der Stadt Leipzig eine 
Sanierungsplanung für das Objekt „Althener Anger 18“ erarbeitet. Entsprechende 
Planungsmittel sind in den Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen.
Sachverhalt
Das kommunale Objekt „Althener Anger 18“ in der Ortslage Althen wird aktuell noch als 
Kindertageseinrichtung des DRK genutzt. Mittelfristig plant das Amt für Jugend und Familie 
der Stadt Leipzig eine Zusammenlegung der beiden Kindertageseinrichtungen in Althen und 
Kleinpösna zu einem gemeinsamen Standort (Ersatzneubau) in Kleinpösna. Demzufolge 
wird – höchstwahrscheinlich ab 2025 – die Althener Kinderbetreuungseinrichtung von 
Leerstand bedroht sein. 
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert nun, dass das Kita-Gebäude „Althener Anger 18“ mittelfristig 
einer anderen sozialen Nutzung zugeführt wird. Grundlage einer perspektivischen 
Entwicklung (Erstellung Nutzungskonzept und Sanierungsplanung) des benannten Objektes 
kann nur ein offener Bürgerdialog zwischen den Althenern und der Stadtverwaltung Leipzig 
sein! 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07533-ÄA-02
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07533-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07533 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07533-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07533-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-06 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-07 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-09 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-10 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-11 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neue Stelle Qualitätssicherung in der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig
Für die vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Qualitätssicherung (Befragung, Standardentwicklung 
Wohnungslosenunterkünfte), Schreiben an Vermieter*innen zur Vermeidung des Wohnungsverlustes (Maßnahme 5) 
und das Entlassungsmanagement aus Kliniken und anderen Einrichtungen wird 1 VzÄ im Sozialamt Abteilung 
Wohnungslosenhilfe eingerichtet und besetzt.
 
Sachverhalt
Die beschriebenen Maßnahmen erzeugen Mehrarbeit für die Stadtverwaltung, die mit den bestehenden Stellen nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
auskömmlich abgedeckt sind. Daher ist eine zusätzliche Stelle einzurichten.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07533-ÄA-03
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07533-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07533 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07533-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07533-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-06 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-07 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-09 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-10 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-11 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Zu Maßnahme 4 Faltblatt für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung -
Ergänzung
Das Faltblatt im Taschenkartenformat wird erweitert und in allen offiziellen und inoffiziellen Einrichtungen ausgehängt 
sowie zur Mitnahme ausgelegt.
Dabei wird beachtet:
die Publikationen auch barrierefrei zu gestalten (Leichte Sprache, QR-Codes zu Informationen auf der Website 
der Stadt, Website einfach erreichbar…), 
dass die Informationen gut verfügbar, breit verteilt und sichtbar sein sollen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Sachverhalt
Die Informationen müssen allen Menschen leicht zur Verfügung stehen und sie müssen auch aktiv und ortsunabhängig 
von den betroffenen Personen auffindbar sein können.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07533-ÄA-04
Datum: 2022-11-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07533-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07533 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07533-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07533-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-06 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-07 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-08 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-09 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-10 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-11 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-07533-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Neue Maßnahme zu 5.3.3.2 Gemeinschaftsunterkünfte
Es werden 3 Clusterwohneinheiten à 12 Wohneinheiten eingerichtet/gebaut.
 
Sachverhalt
Die Versorgung mit kostengünstigem Wohnraum ist anhaltend schwierig. Der Fachplan konstatiert: Sinnvoller wären hier 
verstärkte kommunale Anstrengungen zur sozialen Wohnraumversorgung, untersetzt sind diese jedoch nicht.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wir schlagen vor: Mit einem Angebot zur Verstetigung der Hilfe (über eine Notunterbringung hinaus) sollen 
Wohnungslose ein vorrübergehendes Wohnangebot bekommen, zur Ruhe finden, ihre Angelegenheiten mit Hilfe von 
Sozialarbeiter*innen regeln und sich selbstständig auf den Auszug in eine eigene Wohnung vorbereiten. Für 
tagesstrukturierende Angebote, beispielsweise in Form einer Werkstatt und eines Gartens, ist zu sorgen. Mit einem 
offenen Café kann darüber hinaus die Öffnung in die Nachbarschaft erreicht und ggf. eigene Beschäftigung ermöglicht 
werden. Vorbild können Angebote in anderen Städte sein, wie zum Beispiel Lebensraum 016 in Frankfurt/Main.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung