Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01196
Datum: 2025-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01196 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01196 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. 
Juni/Harkortstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung 
einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 
2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten 
Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei 
nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die 
Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden 
konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und 
selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden. 
 
Im Jahr 2021 hat die Stadt Leipzig das Grundstück an der Ecke Straße des 17. 
Juni/Harkortstraße für insgesamt 1,9 Millionen Euro erworben. Die Begründung lautete 
damals, dass der Ankauf des Flurstücks 816a für eine mögliche Blockrandbebauung in 
geschlossener Bauweise zur Umsetzung städtischer Vorhaben erfolgen solle. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche konkreten Nutzungskonzepte verfolgt die Stadtverwaltung für das genannte 
Grundstück und in welchem Planungsstadium befinden sich diese? 
2. Welche Schritte wären notwendig, um auf diesem Grundstück – vorzugsweise in 
Cluster-Bauweise – eine Wohnbebauung im günstigen Mietpreissegment zu 
realisieren? 
3. Inwiefern könnte dieses Grundstück für ein Modellprojekt des sozialen 
Wohnungsbaus genutzt werden, das kostengünstige, aber architektonisch 
hochwertige Wohnraumlösungen entwickelt? 
4. Welche Fördermittel auf Bundes- und Landesebene könnten für ein solches 
Vorhaben in Anspruch genommen werden? 
5. Mit welchem Zeitplan wäre bei einer Umsetzung eines solchen Wohnbauprojekts zu 
rechnen, und welche Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum könnten geschaffen 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimawandel – Finanzielle 
Unterstützung armer Haushalte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01197
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-01197 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Breschke, Jürgen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01197 Breschke, Jürgen 
 
Betreff: 
Klimawandel – Finanzielle  
Unterstützung armer Haushalte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt fördert in den Monaten Juni, Juli, August und September Menschen mit 
niedrigerem Einkommen pauschal mit 80€ für den Ausgleich von durch den Klimawandel 
bedingten Mehrkosten. 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund steigender Temperaturen und der Erforderlichkeit weiterer 
Schutzmaßnahmen in den Sommermonaten, wird für Menschen mit geringerem Einkommen 
ein wesentlicher Nachteil gesehen. 
Besonders diese Bevölkerungsgruppe muss sich stärker schützen und ist höheren Kosten 
ausgesetzt. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01197 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Verlängerung der Kappungsgrenze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01187-AW-01
Datum: 2025-05-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01187-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01187 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01187-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verlängerung der Kappungsgrenze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Hat die Stadt Informationen, ob die Kappungsgrenzenverordnung verlängert wird? 
Es liegt ein Referentenentwurf des zuständigen Sächsischen Staatsministeriums für 
Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) für eine neue Sächsische Kappungsgrenzen-
Verordnung vor. Zu diesem hat die Stadt Leipzig im Rahmen der Anhörung gegenüber dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) Ende April 2025 Stellung genommen. Die 
Stellungnahme wurde zudem dem Staatsministerium Anfang Mai 2025 zugeleitet. 
2. Wann erwartet die Stadt Leipzig einen Bescheid vom zuständigen 
Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung? 
Der Referentenentwurf der Sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung enthält als Datum des 
Inkrafttretens den 1. Juli 2025. Die Stadt Leipzig erwartet, dass die Verordnung vor diesem 
Datum erlassen wird. Ein formaler Bescheid wird nicht ergehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellenplan der Stadtverwaltung: Auswirkungen von unterlassenen Stellenneubesetzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01204
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01204 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01204 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stellenplan der Stadtverwaltung: Auswirkungen von unterlassenen 
Stellenneubesetzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Viele Beschäftigte berichten von Belastungen und Überlastungen, da die derzeitigen 
Stellenbesetzungen durch Einzelfreigaben und geänderte Stellenbesetzungsverfahren der 
Verwaltung längere Zeit in Anspruch nähmen. Um einen grundlegenden Überblick hierüber 
zu erlangen und da derzeit keine Aussagen zu den Überlastungsanzeigen (VIII-F-00522, 
VIII-F-00999) bestehen,  
fragen wir den Oberbürgermeister erneut an: 
 
1. Wie viele der gemäß Haushaltsplan 2025 beschlossenen Stellen sind derzeit nicht 
besetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Dezernaten, Ämtern und Abteilungen sowie 
nominal und prozentual angeben!) 
2. Was sind die Gründe für die offenen Stellen und wie viele Personalfindungsverfahren 
wurden in diesem Zusammenhang wann mit welchem Ergebnis geführt? 
3. Wie viele Stellenbesetzungsverfahren hat die Verwaltung jeweils von Januar bis April 
in den Jahren 2023, 2024 und 2025 durchgeführt? 
4. Welche Auswirkungen haben die nicht besetzten Stellen auf die Leistungsfähigkeit 
und Leistungserbringung der jeweiligen Ämter und Abteilungen? (Hier bitte auf das 
Bürgerservice-Amt – hier Bürgerbüros und Standesamt –, das Ordnungsamt – hier 
Ausländerbehörde mit Einbürgerung –, das Sozialamt – Eingliederungshilfe –, und 
das Jugendamt – Kinderschutz/Hilfen zur Erziehung – gesondert eingehen!) 
5. Wann werden die gemäß Haushaltsbeschluss zusätzlichen Stellen in den Ämtern zur 
Ausschreibung und Besetzung gebracht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiteres Verfahren in Bezug auf die Demmeringstraße 100a und deren Eigentümer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01205
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01205 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Weiteres Verfahren in Bezug auf die Demmeringstraße 100a und deren 
Eigentümer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auch nach der bundesweiten Berichterstattung und der Einleitung von Maßnahmen durch 
die Stadtverwaltung reißen die Probleme in dem Wohnhaus Demmeringstraße 100a nicht 
ab. Bewohner*innen berichten von extremer Vermüllung, Wasserschäden und Probleme bei 
der Energieversorgung. Die LVZ berichtete am 5. Mai 2025 wiederholt über die beabsichtigte 
Nutzungsuntersagung für das Objekt.  
 
In der Ratsversammlung im April 2025 wurden dazu die die Anfragen VIII-F-00991 und VIII-
F-01018 beantwortet.  
 
Darüber hinaus ist der Fragestellerin in mehreren Fällen bekannt geworden, dass die 
Eigentümer für Mieter*innen nicht erreichbar waren, so dass weder Beschwerden noch 
Kündigungen rechtssicher übermittelt werden können.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Welche Maßnahmen gegen die Eigentümer wurden seit der Beantwortung der 
Anfragen in der April Ratsversammlung eingeleitet (z.B. wegen Verstoß gegen 
Genehmigungspflicht im Sozialen Erhaltungsgebiet)? 
2) Welche Feststellungen wurden in Bezug auf die unterlassene Müllentsorgung 
getroffen und welche Maßnahmen eingeleitet? 
3) Sind der Stadt Probleme bei der Wasser- und Energieversorgung bekannt 
geworden? Ist die Stadtverwaltung hier tätig geworden, wenn ja mit welchem 
Ergebnis, wenn nein, warum nicht? 
4) Ist inzwischen eine Nutzungsuntersagung unterlassen worden, wenn ja wann, wenn 
nein, warum nicht? 
5) Wird die Stadtverwaltung den Mieter*innen der Demmeringstraße 100a 
Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen bzw. wie wird deren Suche nach alternativem 
Wohnraum konkret unterstützt? 
6) Wie viele weitere Meldungen bezüglich des Agierens der Eigentümer und deren 
Unternehmenskonstruktionen liegen der Stadtverwaltung derzeit zur Prüfung vor, in 
wie vielen Fällen laufen Verfahren, z.B. wegen Verstößen gegen die 
Erhaltungssatzung oder anderen Sachverhalten? Wie kann in Fällen der Nicht-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erreichbarkeit der Eigentümer verfahren werden und was empfiehlt die 
Stadtverwaltung in diesen Fällen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! – Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470 und VIII-F-01034
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01206
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01206 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gefahren für Lernende und Lehrende in Leipziger Schulen abwenden! – 
Nachfrage zu den Anfragen VII-F-00470 und VIII-F-01034 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Beantwortung der Anfrage VIII-F-01034 vom 15.04.2025 schreibt die Verwaltung, dass 
unmittelbare, kleinere Gefahrenlagen und Mängel nach Bekanntwerden umgehend 
beauftragt und abgestellt werden und der überwiegende Teil der sicherheitsrelevanten 
Mängel bis Ende 2025 sowie in 2026 abgestellt werden. 
 
Wir fragen daher: 
  
1. Wie sieht der konkrete Umsetzungs- und Zeitplan für die Abstellung der 
sicherheitsrelevanten Mängel für die über 70 diesbezüglichen problembehafteten 
Schulen aus? 
2. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher konkreten Begründung stuft die 
Stadtverwaltung die komplette Anlage „Objektübersicht Zustand Schulen“ zu Frage 2 
der Anfrage VIII-F-01034 und somit die Information über alle Schulen in öffentlicher 
Trägerschaft als nicht öffentlich ein, obwohl Lehrenden, Lernenden und Eltern bzw. 
Elternvertretenden der jeweiligen Schulen der Zustand bekannt sein dürfte und das 
öffentliche Interesse deutlich gegeben ist? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-00999-AW-01 und VIII-F-00522-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01207
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01207 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01207 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überlastungsanzeigen – Erfassung und Umgang – Nachfrage zu VIII-F-
00999-AW-01 und VIII-F-00522-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage, ob ein einheitlicher Prozess zur Erfassung 
der Überlastungsanzeigen beabsichtigt bzw. geplant ist, mit dem Verweis auf die bereits 
gegebene Antwort, dass ein solch einheitlicher Prozess derzeit nicht existiert. 
Hinweis: Die Frage war auf die Planung für die Zukunft gerichtet und nicht innerhalb der 
zurückliegenden sechs Monate beantwortet worden. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister noch einmal: 
 
1. Ist in der Stadtverwaltung die Gestaltung eines einheitlichen Prozesses zur Erfassung 
und Bearbeitung von Überlastungsanzeigen geplant? Wenn ja, bis wann und wie? 
Wenn nein, warum nicht? 
2. Welchen Teil der Frage 1 sieht der Oberbürgermeister durch die Begrenzung des 
Fragerechts gemäß § 24 Abs. 7 der Geschäftsordnung erfasst, welcher Teil 
entspricht nicht den Vorgaben nach § 24 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung, 
beinhalten geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Absatz 3 Satz 3 
SächsGemO bzw. könnte offenkundig nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand 
beantwortet werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00847-ÄA-01
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00847-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00847 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00847-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 13.05.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die Perthesstraße und die Fromannstraße werden in den dem 
Bebauungsplangebiet entsprechenden Abschnitten verkehrsberuhigt und 
begrünt. Eine teilweise oder vollständige Entwidmung der Straßenabschnitte 
wird geprüft. Die Maßnahmen werden zeitlich abgestimmt mit der Realisierung 
der Bauvorhaben im Bebauungsplangebiet umgesetzt. Der Vorhabenträger ist 
durch Städtebaulichen Vertrag finanziell zu beteiligen. 
 
 
Sachverhalt 
Auch wenn im Rahmen des B-Planverfahrens einige Verbesserungen durchgesetzt werden 
könnten, gehen mit dem Bauvorhaben bestehende Grünflächen verloren. Eine 
Verkehrsberuhigung, ggf. Entwidmung und Begrünung kann neues Stadtgrün mit hoher 
Aufenthaltsqualität schaffen und den Verlust zumindest teilweise kompensieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reicht das NATO-Pipelinesystem bald bis Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01209
Datum: 2025-05-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01209 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01209 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Reicht das NATO-Pipelinesystem bald bis Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der weiteren „Kriegsertüchtigung“ der BRD häufen sich Medienberichte, dass 
das NATO-Pipelinesystem CEPS (Central European Pipeline System), das sich bislang aus 
Frankreich, Belgien und den Niederlanden bis in die alten Bundesländer erstreckte, in 
Richtung Osten ausgedehnt werden soll - durch die neuen Bundesländer etwa bis nach 
Polen.  
Insgesamt kostet das Projekt voraussichtlich 21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit 
mehr als 3,5 Milliarden Euro an dem Megaprojekt beteiligen, sagte Verteidigungsminister 
Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL vom 21. Februar 2025.  
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ vom 22. April 2025 wird der Flughafen Leipzig/Halle 
– ein Drehkreuz für Transportflüge der Bundeswehr – nach wie vor mit Hilfe von Tanklastern 
mit Treibstoff versorgt: „… die 2000 Kilometer langen Pipelines, die seit Anfang der 1990er-
Jahre unter anderem von den Flughäfen Frankfurt und Köln/Bonn auch zivil genutzt werden, 
beschränken sich auf den Westen der Bundesrepublik. Nach den Zwei-plus-vier-Verträgen 
zur Wiedervereinigung sagten die Deutschen zu, das Netz nicht weiter nach Osten zu 
erweitern. Airports wie Leipzig werden daher umständlich mit Tanklastern versorgt. 
Das soll sich aber künftig ändern.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Sind dem Oberbürgermeister bzw. der Stadtverwaltung aus den Gremien der 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH bzw. der Mitteldeutschen Flughafen AG, in denen die 
Stadt vertreten ist, derartige Überlegungen bekannt? Wenn ja, wie lautet der 
entsprechende Planungsstand aktuell? 
2. Wie wird in diesem Kontext die Tatsache bewertet, dass eine NATO-Präsenz in den 
neuen Bundesländern durch den Zwei-plus-vier-Vertrag ausgeschlossen ist? 
3. Sind dem Oberbürgermeister bzw. der Stadtverwaltung aus den Gremien der 
Flughafen Leipzig/Halle GmbH, der Mitteldeutschen Flughafen AG, bzw. der 
Fluglärmkommission oder dem Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle Sachverhalte 
bekannt, den Flughafen Leipzig/Halle verstärkt in NATO-Kriegsplanungen 
einzubeziehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Müllablagerungen um Altkleidercontainer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01210
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01210 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01210 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Müllablagerungen um Altkleidercontainer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Immer häufiger gehen Beschwerden aus der Bürgerschaft bezüglich der Verschmutzung in 
direkter Nähe zu Kleidercontainern, zuletzt berichtete auch der MDR von der Problematik.  
1. Wie viele Mängelanzeigen gab es diesbezüglich bei der Stadt?  
a. Wenn erhoben: Gibt es eine Steigerung?  
2. In wessen Verantwortung liegt die Reinigung dieser Standorte?  
3. Gibt es Bestrebungen bzw. Gespräche mit den Betreibern über den Zustand von und 
um Altkleidercontainern?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtliche Karriere = stattliche Erfolge?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01211
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01211 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01211 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtliche Karriere = stattliche Erfolge? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Mitte September 2024 läuft unter dem Motto “Stadtliche Karriere” die Kampagne zu 
Mitarbeitergewinnung in den Diensten der Stadt.  
1. Wie viele Bewerbungen gab es im ersten halben Jahr der Kampagne?  
a. Wie viele Bewerbungen haben dabei zum Erfolg geführt?  
b. Wie viele Bewerbungen hatten dabei einen Ausbildungsvertrag zum Ziel?  
2. Wie viele Bewerbungen wurden von September 2023 bis Februar 2024 eingereicht?  
a. Wie viele Bewerbungen haben dabei zum Erfolg geführt?  
b. Wie viele Bewerbungen hatten dabei einen Ausbildungsvertrag zum Ziel?  
3. Wie viele Bewerbungen wurden von September 2022 bis Februar 2023 eingereicht?  
a. Wie viele Bewerbungen haben dabei zum Erfolg geführt?  
b. Wie viele Bewerbungen hatten dabei einen Ausbildungsvertrag zum Ziel?  
4. Sieht die Verwaltung seit Beginn der Kampagne Verbesserungen in Hinsicht der 
Anzahl, Qualifikation und Eignung im Bewerberpool?  
5. Welche Kosten sind bei der Entwicklung, Beauftragung und Umsetzung bisher 
entstanden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der Stadträte durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01212
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01212 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01212 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der 
Stadträte durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 24. April 2025 repostete die Stadt Leipzig erstmalig auf ihrem offiziellen Instagram-
Account eine Story einer Stadträtin (siehe Anhang). Dass die Stadt Leipzig neuerdings über 
die Arbeit der Stadträte berichtet ist grundsätzlich positiv zu bewerten.   
Dazu haben wir folgende Fragen:  
1. Nach welchen inhaltlichen Kriterien wird durch offizielle Social-Media-Accounts der 
Stadt Leipzig über die Arbeit einzelner Stadträte berichtet?  
2. Welcher konkrete Ablauf ist hierfür vorgesehen?  
3. Unter welchen Umständen werden in den sozialen Medien überhaupt die Inhalte 
externer Personen bzw. Organisationen geteilt?  
 
Anlage/n 
1 Bedingungen zur Verbreitung von Informationen über die Arbeit der Stadträte 
durch die Stadt Leipzig (1) (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
   
 
   
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Auswirkung der Leipziger Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01213
Datum: 2025-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01213 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01213 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Auswirkung der Leipziger Vergabeordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezüglich der Vergabeordnung der Stadt Leipzig und der Anfrage der CDU-Fraktion VIII-F-
01011 haben wir folgende Fragen:  
1. Wie wird konkret sichergestellt, dass diese Zusatzkriterien (z. B. soziale Kriterien) 
nicht intransparent oder willkürlich angewendet werden, insbesondere im Hinblick auf 
die Nachprüfbarkeit durch Bieter?  
2. Wie wird die Vereinbarkeit mit § 97 GWB und § 72 SächsGemO bewertet?  
3. Warum wurde bisher hinsichtlich der KMU-Beteiligung kein Monitoring-System 
etabliert, um Transparenz hinsichtlich möglicher Mehrkosten oder struktureller 
Benachteiligungen kleiner Unternehmen zu schaffen?  
4. In welchen Bereichen sind die erwähnten neuen Bietermärkte angesiedelt?  
5. Ist es im Sinne effizienter Verwaltung nicht geboten, zumindest eine grobe personelle 
und zeitliche Aufwandsschätzung für typische Verfahren zu erheben? Wie kann die 
Verwaltung ihre Kapazitäten planen, wenn dieser Mehraufwand nicht beziffert wird?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung