Bekenntnis zu den Mehrgenerationenhäusern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02264
Datum: 2021-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02264 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Bekenntnis zu den Mehrgenerationenhäusern in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und 
„Ariowitsch-Haus“ und bestätigt, dass diese in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung 
guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und 
Bürger eingebunden werden.  
2. Die Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. 
Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung 
im Wirkungsbereich des jeweiligen Mehrgenerationenhauses eingebunden.  
3. Für die Maßnahmen ist eine Kofinanzierung von 20.000 Euro jährlich (10.000 € je 
Mehrgenerationenhaus) für den Förderzeitraum 2021 bis 2028 durch die Stadt Leipzig zu 
erbringen. Dieser ist im Amt für Jugend und Familie einzuplanen. Im 
Haushaltsplanentwurf 2021/22 ist die erforderliche Kofinanzierung als Zuschuss im Amt 
für Jugend und Familie im Innenauftrag „Mehrgenerationenhäuser“ (105120000800) 
veranschlagt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das BMFSFJ fördert im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – 
Füreinander vom 01.01.2021 bis 31.12.2028 Mehrgenerationenhäuser im Wege einer 
Festbetragsfinanzierung mit grundsätzlich bis zu 40.000,00 Euro jährlich. 

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Fördervoraussetzung ist ein Beschluss der Punkte 1. und 2. durch die Ratsversammlung 
sowie eine Kofinanzierung in Höhe von 10.000 Euro jährlich.  
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021  2022   40.000 € Innenauftrag 
(105120000800) 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, da dieser Beschluss Voraussetzung für die Fortsetzung der 
Förderung der beiden bestehenden Mehrgenerationenhäuser ist. Das Förderprogramm des 
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Jahre 2021-2028 fordert 
eine erneute Beschlussfassung. Ohne eine Beschlussfassung kann daher keine Förderung 
durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (siehe Anlage) 
erfolgen. Der Beschluss sollte daher rasch erfolgen, um die Mehrgenerationenhäuser zu 
sichern. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, 
Lebenslanges Lernen  
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
5/5
1. Anlass 
 
Mit Beschluss Nr. VI-DS-03437 vom 18.01.2017 hat sich die Stadt Leipzig zu den 
Mehrgenerationenhäusern „Haus Steinstraße“ und „Ariowitschhaus“ bekannt. Zur 
Fortsetzung der Förderung durch den Bund ist ein Beschluss der Kommune mit einem 
inhaltlichen Bekenntnis sowie der Kofinanzierung notwendig.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021-2028) zielt 
darauf ab, einen Beitrag für gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für 
alle in Deutschland lebenden Menschen zu leisten und damit gleichwertige und bessere 
Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen. Dafür sollen die 
Mehrgenerationenhäuser zur Bewältigung der jeweils vor Ort bestehenden 
Herausforderungen des demografischen Wandels beitragen, vor denen insbesondere 
strukturschwache, aber auch strukturstarke Regionen stehen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Förderprogramm läuft von 2021-2028, für den gesamten Zeitraum ist eine 
Kofinanzierung notwendig.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mehrgenerationenhäuser erhalten die Förderung des BMFSFJ direkt. Es sind jährlich pro 
Mehrgenerationenhaus 10.000 Euro Kofinanizerung durch die Stadt Leipzig zu erbringen. 
Dies sind für beide Häuser insgesamt 20.000 Euro, welche im Haushalt des Amtes für 
Jugend und Familie eingeplant sind.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es erfolgt keine Förderung der Mehrgenerationenhäuser „Haus Steinstraße“ und 
„Ariowitschhaus“ durch das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – 
Füreinander“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). 
 
Anlagen: 
Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen undJugend zum 
Beschluss der Vertretungskörperschaft über die kommunale Einbindung des 
Mehrgenerationenhauses 
 
 
 
  
 
Informationen zum Beschluss der Vertretungskörperschaft 
über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses 
 
zur Vorlage im Antragsverfahren 
zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander 
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 
 
Das BMFSFJ fördert im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander –  Füreinander vom 
01.01.2021 bis 31.12.2028 Mehrgenerationenhäuser im Wege einer Festbetragsfinanzierung mit  grund-
sätzlich bis zu 40.000,00 Euro jährlich (s iehe Förderrichtlinie vom Mai 2020 1). Das Bundesprogramm ist 
Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems, mit dem der Bund  gleichwertige Lebensverhältnisse – 
also gute Entwicklungsmöglichkeiten und faire Teilhabechancen – für alle Menschen in Deutschland,  
unabhängig von ihrem Wohnort, herstellen will. 
 
Eine Voraussetzung für die Förderung eines Mehrgenerationenhauses im Bundesprogramm ist die  Vor-
lage eines Beschlusses der Vertretung der kommunalen Gebietskörperschaft (Vertretungskörperschaft 
des Landkreises, der Stadt oder Gemeinde), in der das Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses liegt 
beziehungsweise die das Mehrgenerationenhaus kofinanziert. 
 
Der Beschluss enthält das Bekenntnis der Kommune zum Mehrgenerationenhaus und die 
Aussagen, dass das Mehrgenerationenhaus 
 
1. in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabe-
möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird 
 
sowie  
 
2. weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen 
Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses ein-
gebunden wird. 
 
Der Beschluss der Vertretungskörperschaft muss mit der Antragstellung (bis zum 30.09.2020) vorgelegt 
werden. Sollte innerhalb der Programmlaufzeit ein den ursprünglichen Beschluss abändernder Beschluss 
gefasst oder der vorhandene Beschluss ganz oder teilweise aufgehoben werden, so ist der Zuwendungs-
empfänger verpflichtet, hierüber unverzüglich das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Auf-
gaben (BAFzA) zu informieren. Die Kommune unterrichtet in solchem Falle unverzüglich den Zuwen-
dungsempfänger. 
 
 
 
 
 
                                                        
1 Abrufbar unter http://www.mehrgenerationenhaeuser.de/ 
 2 
 
 
 
 
 
MGH-Nr.: ______________________ 
 
 
 
Der Beschluss ist als Anlage beigefügt. 
 
 
Für den Fall, dass innerhalb der Programmlaufzeit ein den ursprünglichen Beschluss abändern-
der Beschluss gefasst oder der vorhandene Beschluss ganz oder teilweise aufgehoben wird, 
wird die Kommune den Zuwendungsempfänger hierüber unverzüglich informieren, damit die-
ser wiederum seiner Informationspflicht gegenüber dem Zuwendungsgeber nachkommen kann. 
 
 
 
 
 
 
Name der Kommune 
 
 
 
 
Ort/Datum 
 
 
 
 
Name der/des Unterzeichnenden, Funktion 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschrift, Stempel der Gebietskörperschaft