Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich Augustinerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06344-VSP-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06344-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verbesserung der Fußwegsicherheit im Bereich Augustinerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
SBB Südost 04.01.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt  
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gehwegbreite in der Augustinerstraße für 
die gestiegenen Fußgängerströme zu vergrößern, um die Verkehrssicherheit, 
insbesondere für Kinder, Jugendliche und Senioren, zu erhöhen. Die hierfür 
notwendige Planung sowie die bauliche Umsetzung werden entsprechend der 
finanziellen und zeitlichen Priorisierung eingeordnet.
2. Stadtbezirksbeirat und Fachausschuss Stadtenwicklung und Bau werden über die 
Planungen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen spätestens bis zum Ende des 1. 
Quartals 2022 informiert. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
x  Sonstiges: Antrag
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und  Vorsorgendes Flächen- und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Energiestrategie Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Verbesserung der Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr trägt zur Zielerreichung 
nachhaltiger Mobilität bei.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Zu 1. Gehwegbreite vergrößern: Alternativvorschlag
 
Die Augustinerstraße ist als Einbahnstraße zwischen der Russenstraße und der Naunhofer 
Straße Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Der Radverkehr ist auch in Gegenrichtung 
zugelassen. Der auf der östlichen Seite vorhandene Gehweg (Breite zwischen 0,9 m - 2,0 m) 
ist nach aktuellen Richtlinien unterdimensioniert. Auf der westlichen Fahrbahnseite ist ein 
unbefestigter Randstreifen vorhanden, welcher in Längs- oder Schrägaufstellung von 
parkenden Fahrzeugen genutzt wird.
 
Eine bauliche Veränderung mit der Verbreiterung des östlichen Gehweges im Verlauf der 
Augustinerstraße bedingt den Eingriff in die vorhandene Straßenentwässerung sowie in die 
vorhandene Fahrbahn. Im Bereich der Einmündung Russenstraße ist eine punktuelle 
Engstelle durch die Flächenverfügbarkeit, vorhandene Bebauung und vorhandene bauliche 
Absicherung des Radverkehrs der Gegenrichtung gegeben. 
 
Für die Verbesserung der Fußverkehrsanlagen in der Augustinerstraße ist eine 
entsprechende Planung zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang der gesamte 
Straßenquerschnitt einschließlich Randstreifen zu betrachten, um bauliche Maßnahmen 
festlegen zu können.
 
Die Augustinerstraße ist nicht in der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur 
Umsetzung (Beschluss RV VII-DS-00547-NF-01) in der Maßnahmenliste II-10 b bzw. c 
"Weitere städtische Maßnahmen mit Untersuchungs-/Planungsbeginn bis 2024" 
ausgewiesen.
 
In der "Fachplanung für die Priorisierung der Verkehrsinfrastruktur" ist die Maßnahme in der 
Anlage 4 "Prioritätenliste Straßenbaumaßnahmen Anliegerstraßen“ derzeit nicht enthalten, 
kann jedoch in die Diskussion zur Vorlage eingebracht werden. 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Die zeitliche Einordnung für die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist damit frühestens ab 
2025 in Abhängigkeit der Priorisierung weiterer notwendiger Baumaßnahmen realisierbar.
 
 
Zu 2. Augustinerstraße als Anliegerstraße/Fahrradstraße: Sachverhalt ist bereits 
berücksichtigt
 
Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsprogramms Radverkehr 2021/22 wird gegenwärtig 
die Möglichkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße für den Straßenabschnitt geprüft, ein 
Prüfergebnis wird bis Ende des 1. Quartals 2022 vorliegen. 
 
Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches mit Zeichen 325/ 326 Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) würde dagegen einen Umbau der Straße erfordern, mit dem die 
überwiegende Aufenthaltsfunktion der Straße vermittelt wird. Dazu wären neben einem 
niveaugleichen Ausbau der Straße, ohne eine Trennung in Fahrbahn und Gehwegbereiche, 
insbesondere auch bauliche Maßnahmen zur Verdeutlichung der einzuhaltenden 
Schrittgeschwindigkeit für Kfz und Radverkehr erforderlich. Das ist sicherheitsrelevant, weil 
der Fußverkehr dann die gesamte Straße benutzen darf und Kinderspiel und Aufenthalt 
erlaubt wäre. Parken für Kfz ist dann nur in entsprechend gekennzeichneten Bereich 
zulässig.
Diese bauliche Gestaltung steht dem geplanten Gehwegbau entgegen. Weiterhin kommen 
aus Gründen der Verkehrssicherheit verkehrsberuhigte Bereiche auch nur für Straßen und/ 
oder Straßenabschnitte in Betracht, die im Regelfall nur Zielverkehr realisieren. Das trifft für 
die Augustinerstraße derzeit nicht zu.
 
Die Beschränkung auf eine Anliegerstraße (mittels einer Beschilderung „Anlieger frei“) würde 
eine Änderung der Widmung der für den Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Straße 
gemäß Sächsischem Straßengesetz auf den Nutzerkreis der „Anlieger“ erfordern, wozu der 
derzeitige Verkehrszweck entfallen sein müsste. Das ist nicht gegeben, insbesondere der 
Verkehr zu den anliegenden Wohngebieten entlang der Naunhofer Straße, Kolmstraße etc., 
wird über die Einbahnstraße Augustinerstraße aus Richtung Süden mit gewährleistet.
 
Insofern sind mit der bereits vorhandenen Tempo 30-Zoneneregelung und der 
Einbahnstraßenregelung die Mittel zur Verkehrsregelung unter, den gegeben Umständen 
ausgeschöpft. Die vorhandene Verkehrsbelegung (ca. 2.300 Kfz/24 h) ist vergleichsweise 
gering, Informationen zu einer Unfalllage liegen nicht vor.
 
Bei allen anvisierten Veränderungen ist zudem zu berücksichtigen, dass an der 
Augustinerstraße ein Wertstoffhof der Stadtreinigung anliegt. Die Anlieferung durch die 
Bürger und die Entsorgung der Wertstoffe durch die Stadtreinigung erfolgt ausschließlich 
über die Augustinerstraße.
 
 
Zu 3. Berichterstattung: Zustimmung
 
Die Informationen zu den verkehrsrechtlichen Möglichkeiten werden bereits hier unter 2. 
dargestellt. Zur Prüfung „Einrichtung einer Fahrradstraße“ wird nach Vorliegen der 
Ergebnisse informiert.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Realisierung ist in Abhängigkeit der Priorisierung ab 2025 möglich, sofern kein 
Baurechtsverfahren wegen Grunderwerb von privaten Grundstücksteilen erforderlich wird.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung