Baubeschluss: Sanierung Gaudigplatz zwischen Schletterstraße und Riemannstraße (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08244
Datum: 2019-09-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08244 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Gaudigplatz zwischen Schletterstraße und Riemannstraße 
(Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019: 
 
1. Die Sanierung und Umgestaltung des Gaudigplatzes zwischen Schletterstraße und 
Riemannstraße wird gemäß gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der 
zurzeit gültigen Fassung beschlossen. 
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme 
betragen 235.000,00 EUR. 
3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen 
gem.§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 235.000,00 EUR, davon 
222.500,00 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 12.500,00 EUR 
im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten 
(1098500000). 
4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 
2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nichtmöglich, da die zur Deckung 
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden 
muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als 
überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Innerer 
Süden (7.0000982.700) bzw. Innenauftrag 106400000013 bereitzustellen. Die 
Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). 
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur 
Kenntnisgenommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2024 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch das zuständige 
Fachamt (Amt für Stadtgrün und Gewässer) entsprechend angemeldet. 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Innerer 
Süden“ ist der Ausbau des Gaudigplatzes zwischen Schletterstraße und Riemannstraße für 
2020 vorgesehen, da sich Gehwege und Fahrbahn in einem schlechten Zustand befinden. 
Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die Kosten werden mit 
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2020 12.500,00 
Innenauftrag 
106400000013 
Sachkonto 
42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2020 222.500,00 
PSP-Element 
7.0000982.700 
Finanzkonto 
78513000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 2024 ff.  106,64 1.100.55.1.0.01 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
 
  
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
4/7
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Innerer Süden“. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit 
und aufgrund des desolaten Zustands des Straßenabschnittes wurde dieser Maßnahme in 
der Ämterabstimmung zwischen AWS und VTA höchste Priorität für das Gebiet zugeordnet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und 
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren 
zu erhalten und weiter zu verbessern. Neue Straßenbaumpflanzungen sichern „Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität“ nachhaltig. Ziel ist es, die Umweltqualität in Leipzig zu 
verbessern, indem u.a. Lärmbelastungen, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche 
Belastungen durch Überwärmung reduziert werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für 
die Entlassung des Sanierungsgebietes. Im Laufe der Durchführung der Sanierung wurden 
im Gebiet bereits öffentliche Grünflächen (wie die unmittelbar angrenzende Grünfläche der 
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Peterskirche) und Straßen saniert. Der Gaudigplatz stellt einen eher kleinen 
Straßenabschnitt dar, der durch einen schlechten baulichen Zustand geprägt ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der gesamte zum Ausbau vorgesehene Abschnitt beinhaltet die Fahrbahn, sowie den 
Gehweg auf der Westseite der Fahrbahn. Die vorhandenen PKW-Stellplätze 
(Senkrechtaufstellung) auf der Ostseite der Fahrbahn sind im Wesentlichen zu erhalten, da 
hier bereits ein grundhafter Ausbau im Rahmen der Platzgestaltung realisiert wurde. 
Gleiches gilt für den, sich an die Senkrechtparker anschließenden östlichen Gehweg. 
Bestandteile der Baumaßnahme sind somit: 
 
 Fahrbahn (Asphaltbauweise, vollgebundener Oberbau), 
 Gehweg (Natursteinpflaster und Natursteinplatten), 
 Bordanlage aus Neubau von PKW-Stellplätzen in Längsaufstellung, 
 Neubau der Straßenentwässerung, 
 Ergänzung und Neubau von Anlagen der Straßenbeleuchtung, 
 Anordnung von 3 Fahrradanlehnbügeln, 
 Einfügung von 2 Baumscheiben zur Bepflanzung mit kleinkronigen Straßenbäumen. 
 
Die vorhandene Verkehrsanlage weist in allen Bereichen große Mängel auf, die von 
Setzungen im Fahrbahnbereich über fehlende Bordsteine, bis hin zur teilweise schadhaften 
Straßenentwässerung reichen. Der vorhandene Baugrund ist gemäß Baugrundgutachten 
nicht frostsicher und besteht zum Großteil aus einem wasserempfindlichen Bauschutt–Erde–
Gemisch. Der Platten- und Pflasterbelag ist teilweise schadhaft und ca. 10 % bis 12 % des 
vorhandenen Belages aus Granitgroßplatten müssen durch Neumaterial ersetzt werden. Zur 
Verbesserung der Wohnqualität im Quartier und zur Aufwertung der öffentlichen 
Verkehrsanlage ist eine Sanierung erforderlich.  
 
Zum Umgriff der Maßnahme gehört ebenfalls die Bordabsenkung in den dem Gaudigplatz 
gegenüberliegenden Gehwegbereichen in der Schletter- und Riemannstraße. Derzeit sind im 
Baufeld nachfolgende Oberflächenbeläge vorhanden: 
 
 Belag der Fahrbahn aus Asphalt in unterschiedlichen Dicken und 
Verwertungsklassen 
 Belag der Gehwege aus Granitgroßplatten, Rhyolit-Pflaster und Granitbordsteinen. 
 
Es ist beabsichtigt, die derzeitige lokale Beschilderung aus Vorfahrtszeichen, 
Straßennamenschildern, Tempo 30 Schildern und Parkplatzbeschilderung (mit 
Zusatzzeichen „nur mit Parkschein“) am jeweiligen Standort beizubehalten. Je nach Zustand 
der vorhandenen Verkehrszeichen ist Ersatz geboten. Die Beschilderung der neuen 
Längsparkplätze ist im Entwurf zunächst berücksichtigt. Die derzeitigen Hinweisschilder auf 
Straßenschäden können nach der Sanierung entfallen. Zusätzlich zum derzeitigen Bestand 
sind in den Gehwegen zur Schletterstraße 2 Fahrradanlehnbügel und zur Riemannstraße 1 
Fahrradanlehnbügel geplant. 
 
Die Straßenbeleuchtung wird wie folgt erneuert: 
 
 Umrüstung der 3 vorhandenen Schinkelleuchten auf LED auf der Ostseite, 
 Anordnung von 2 neuen Schinkelleuchten mit LED auf der Westseite. 
 
Weiterhin ist eine Bepflanzung mit Straßenbäumen des dornenlosen Lederhülsenbaums 
„Gleditsia triacanthos inermis“ im Bereich der ausgewiesenen beiden Baumscheiben 
beabsichtigt. Die Einfassung der Baumscheiben erfolgt mit einer Pflasterreihe (16/14) aus 
Natursteingroßpflaster. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
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Der Ausbau der Straße ist für 2020 vorgesehen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im 
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ finanziert. Hiermit wird auch auf die Vorlage über die 
Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen (VI-DS-06798). 
  
4.1 Kosten 
Die Baukosten wurden mit der Kostenschätzung vom 29.01.2019 ermittelt und betragen 
235.000,00 EUR. 
 
4.2. Finanzierung 
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 
 
  
Finanzhaushalt, 
PSP-Element 
7.0000982.700, 
Finanzkonto 78513000 
Ergebnishaushalt 
106400000013, 
Sachkonto 42711200 
(Straßenbeleuchtung) 
Summe 
Baukosten 
entsprechend 
Kostenschätzung 
29.01.2019 
222.500,00 EUR 12.500,00 EUR 235.000,00 EUR 
 
4.3 Folgekosten 
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Unter Beachtung des 
Leitungsbestandes entstehen 2 neue Straßenbaumstandorte. 
 
Bezeichnung PSP-Element Einheiten Kosten/ Einheit 
und Jahr 
Kosten pro Jahr 
Straßenbäume/ 
Unterhaltung 1.100.55.1.0.01. 2 Straßenbäume 53,32 EUR 106,64 EUR 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Es ist geplant, die Baumaßnahme mit den Anwohnern zu erörtern. 
 
7. Besonderheiten 
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
7/7
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen 
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Übersichtskarte  
Anlage 2: Lageplan  
Anlage 3: Fotodokumentation            


Anlage 3 
Fotodokumentation 
 
Blick nach Norden – Fahrbahn mit Schäden 
 
 
Blick nach Süden – Fahrbahn mit Schäden 

Anlage 3 
 
Blick nach Süden – östlicher Gehwegbereich ohne Einfassungen 
 
 
ausgebesserter Straßenbelag 
Anlage 3 
 
 
Blick nach Süden – vorhandene Beschilderungen 
 
 
keine Anlehnbügel für Fahrräder