1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05959-NF-02
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05959-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Bornaische Straße von 
Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 4 bis 9 des Beschlusses VI-DS-05959 vom 26.06.2019 bleiben 
unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3; hinzugefügt 
werden die Punkte 3.1. und 3.2.  
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 3.500.000 € um 1.370.000 € 
auf insgesamt 4.870.000 €. Der Stadtanteil verringert sich von 3.500.000 € um 
1.047.500 € auf 2.452.500 € durch bewilligte Zuwendungen i. H. v. insgesamt 
2.417.500 €.  
Darin enthalten sind 380.000 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem 
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Die Auszahlungen in Höhe von 4.490.000 € (brutto) werden im PSP-Element 
„Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt: 
 
2020:    4.043.800 € (brutto) 
2021:       446.200 € (brutto) 
 
Die Aufwendungen in Höhe von 380.000 € (brutto) sind im Innenauftrag 
„Straßenbeleuchtung-investiv“ (106654100010) wie folgt geplant: 
 
2020:       259.700 € (brutto) 
2021:       120.300 € (brutto) 
 
3.1. Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ 
(7.0000.655.705) im Haushaltsjahr 2021 mit brutto 2.417.500 € geplant. 
 
3.2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 

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2020 i. H. v. 139.400 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" 
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto 
31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-
Vorhaben" (7.0000655.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Leipzig-Süd 
Bornaische Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von Fördermitteln andererseits gibt es 
Änderungen in der Finanzierung des Vorhabens. 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  259.700 106654100010 
  2021  120.300  
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021  2.417.500 7.0000.655.705 
 Auszahlungen 2020  4.043.800 7.0000.655.700 
  2021  446.200  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenwärtigen Vorlage nicht relevant. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nichtzutreffend 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis 
Ecksteinstraße (VI-DS-05959) wurde in der Ratsversammlung am 26.06.2019 gefasst. 
Demnach soll die Baumaßnahme von März bis Dezember 2020 realisiert werden. Durch 
Kostenerhöhungen einerseits und nunmehr bewilligte Fördermittel andererseits ist eine 1. 
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.  
 
Ursprünglich sollte das Vorhaben im Zeitraum 2019 bis 2020 umgesetzt werden. Mit Blick 
auf das komplexe Planungsverfahren, den Zeitbedarf zur Erlangung des für die 
Straßenbahnbetriebsanlagen notwendigen Baurechts sowie die von allen Bauherren zu 
sichernde Finanzierung wurde der ursprünglich Anfang 2019 geplante Baubeginn seitens der 
Bauherren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe als nicht mehr erreichbar 
eingeschätzt und eine Neueinordnung des Baubeginns auf Anfang 2020 vereinbart. 
 
Ausgerichtet auf diese Bauzeitverschiebung erfolgten Fortschreibungen der Planungen 
inklusive Untersuchungen zu möglichen Bauzeitoptimierungen. In einem intensiven 
Abstimmungsprozess konnte letztendlich für die Hauptbauleistungen eine Bauzeitverkürzung 
auf ein Jahr (02.03.2020 bis 12.12.2020) erreicht werden. 
 
Unter vorstehenden Prämissen und im Ergebnis der Planungsfortschreibungen bis hin zur 
Ausschreibung mit Präzisierung & weiterer Untersetzung der Leistungspositionen haben sich 
die Gesamtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung (Basis des Bau- 
und Finanzierungsbeschlusses) deutlich erhöht.  
 
Dafür gibt es folgende wesentliche Gründe: 
 
- Aufbau, Betrieb, Umbau und Rückbau von (variablen) Provisorien sowie 
Zusatzleistungen zur Bauzeitverkürzung bzw. zur Optimierung des Bauablaufs (+ 190 T€) 
 
- innerhalb des Straßen- und LSA-Tiefbaus: Aufnahme von Zusatzleistungen zur 
Entsorgung von Böden und ungebundenen Tragschichten, Mengenanpassungen sowie 
Ansatz höherer Einheitspreise speziell für Entsorgung/Verwertung (+ 745 T€) 
 
- Sonderbeläge auf den Haltestellen zur Sicherung der Bestandsbäume (+ 105 T€) 
 
- erhöhte Aufwendungen zum Baumschutz (+ 25 T€) 
 
- Untersetzung der zunächst pauschalierten Kosten zur Straßenbeleuchtung durch Kosten 
aus Fachplanungen einschließlich Planung von Beleuchtungsprovisorien (+ 75 T€) 
 
- Anpassung (Erhöhung) der Nebenkosten an die Baukostenerhöhung (+ 150 T€) 
 
- Ausschreibungsergebnisse 
 
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses waren keine 
verbindlichen Aussagen des Fördermittelgebers zur Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im 
geplanten Bauzeitraum möglich, so dass seinerzeit von einer 100%-igen Eigenfinanzierung 
des städtischen Anteils ausgegangen wurde. Im Ergebnis mehrfacher Nachfragen beim 
Fördermittelgeber (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) konnten mit Schreiben vom 
07.11.2019 nunmehr im Nachgang Zuwendungen des Freistaates Sachsen bewilligt werden. 
 
 
 
 
 
6/7
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe ursprünglicher Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-05959) 
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Maßnahme ist seit 02.03.2020 im Bau und soll bis 12.12.2020 fertiggestellt sein. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Finanzierung alt (ohne Fördermittel) 
 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 3.500.000 € 
Einzahlung (Fördermittel): 0 € 
Stadtanteil 3.500.000 € 
 
mit folgendem Ansatz: 
 
in EURO 
 
Gesamt 2019 2020 2021 
Bornaische Straße von Wiedebachplatz 
bis Ecksteinstraße 7.0000.655.700  
(Auszahlung) 
 
 
3.259.400 
 
 
2.367.000 
 
 
446.200     
 
 
446.200 
 
106654100010 (Aufwand) 
 
240.600  120.300 120.300 
 davon Planung (Auszahlung) 
 
450.000 
 
0 225.000 
 
225.000 
 
zweckgebundene Zuwendung von Dritten 
7.0000.655.705 (Einzahlung) 
 
0 0 0 0 
Stadtanteil insgesamt 3.500.000 2.367.000 
 
566.500 
 
566.500 
 
 
4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten und mit Fördermitteln) 
 
Nach aktuellem Stand gibt es folgenden Finanzbedarf für die Maßnahme: 
 
Kosten Teilobjekt 1 - Straßenbau (nach Ausschreibung und mit Kostenteilung): 3.491.700 € 
Kosten Baumfällungen und Interimsstellplätze nach Ausschreibung: 31.745 € 
Kosten Haltestellenbeläge/Sonderelemente (Kostenschätzung): 105.000 € 
Kosten LSA-Ausrüstung (Kostenberechnung): 340.960 € 
Kosten Sanierung Umleitungsstrecken (Kostenschätzung mit Kostenteilung): 40.000 € 
Nebenkosten/Planung Leistungsphasen 8 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- 
und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit, 
Projektsteuerung/(Kostenschätzung nach Baukostenentwicklung): 
600.000 € 
Kosten passiver Schallschutz (Kostenberechnung): 270.600 € 
Summe (gerundet): 4.880.000 € 
 
Damit entsteht folgender neue Ansatz:   
 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau): 4.870.000 € 
Einzahlung (Fördermittel): 2.417.500 € 
Stadtanteil: 2.452.500 € 
 
7/7
in EURO 
 
Gesamt 2020 2021 
Bornaische Straße von Wiedebachplatz bis 
Ecksteinstraße 7.0000.655.700 (Auszahlung) 
 
4.490.000 
 
4.043.800     
 
446.200 
106654100010 (Aufwand) 
 
380.000 259.700 120.300 
 davon Planung (Auszahlung) 
 
600.000 
 
375.000 
 
225.000 
 
zweckgebundene Zuwendung von Dritten 
7.0000.655.705 (Einzahlung) 
 
2.417.500 0 2.417.500 
Stadtanteil insgesamt 2.452.500 4.303.500 
 
- 1.851.000 
 
 
Trotz Baukostenerhöhungen ergibt sich durch die gewährten Zuwendungen eine 
Reduzierung des Stadtanteils um 1.047.500 € auf 2.452.500 €. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Aufgrund der geänderten Finanzierung wäre die Ausschreibung noch notwendiger 
Leistungen (wie LSA-Ausrüstungen) sowie die laufende Abrechnung von Bauleistungen 
problematisch. 
 
 
Anlagen: 
 
keine