1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02287
Datum: 2016-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02287
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für 
gebietsüberschreitende Buslinien
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt dem "1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der 
Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien" (Anlage 1) zwischen den Landkreisen 
Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche Handlungen vorzunehmen 
und Erklärungen abzugeben und zu empfangen, die erforderlich sind, um den Beschlusspunkt 1 
umzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
31420000
Aufwendungen ab 2016 1.740.470,63 € 1.100.51.1.1.06
43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Auszahlungen ab 2016 1.740.470,63 €
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für 
gebietsüberschreitende Buslinien
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien       15.01.2016 
Begründung 
1.  Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüber-
schreitende Buslinien 
Seit dem 01.01.2014 gilt zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen 
und der Stadt Leipzig die „Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft 
für gebietsüberschreitende Buslinien“ (im Folgenden: Zweckvereinbarung). Hintergrund 
dieser Zweckvereinbarung war, dass im Jahr 2013 mehrere personenbeförderungsrechtli-
che Liniengenehmigungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Busbereich ausgelau-
fen sind, bzw. die Liniengenehmigungen für weitere gebietsüberschreitende Buslinien zwi-
schen 2017 und 2019 enden. Allen Linien ist gemeinsam, dass diese nicht ausschließlich 
das Territorium des Stadtgebietes betreffen, sondern auch in die Zuständigkeit der Land-
kreise Leipzig und Nordsachsen fallen (“gebietsüberschreitende Linien”). Da die Stadt 
Leipzig dadurch nicht alleiniger Aufgabenträger dieser Verkehrsleistung ist, konnte diese 
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht mit der Erbringung der Leistungen auf 
der gesamten Strecke, sondern nur mit einem Teil (auf dem Stadtgebiet) beauftragen. Um 
auch ab dem Jahr 2014 die Verkehrsleistungserbringung auf der gesamten Linie sicherzu-
stellen, bedurfte es eines koordinierten und gemeinsamen Vorgehens der benachbarten 
Aufgabenträger, wobei mit der o. g. Zweckvereinbarung eine Lösung erarbeitet und umge-
setzt wurde. 
2. Änderungen in der Zweckvereinbarung durch das Verkehrskonzept Markkleeberg 
In den Jahren 2014/2015 wurde unter Federführung des Landkreises Leipzig sowie Mitwir-
kung verschiedener Akteure (u. a. auch der Stadt Leipzig) eine umfangreiche Untersu-
chung zur zukünftigen Verkehrsführung in Markkleeberg durchgeführt und ein entspre-
chendes Verkehrskonzept erarbeitet. Ziele waren dabei insbesondere eine übersichtliche-
re Neugestaltung der Linienführungen in Markkleeberg sowie der Abbau konkurrierender 
Parallelverkehre ohne wesentliche Verschlechterungen im Vergleich zum heutigen Ver-
kehrsangebot. 
In diesem Zusammenhang wurden die Busverkehre im Landkreis Leipzig sowie zum Teil 
auch in der Stadt Leipzig ab dem 28.11./13.12.2015 neu geordnet (vgl. Beschluss zur Vor-
lage VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg). 
Davon betroffen sind auch einige gebietsüberschreitende Buslinien. So ändern sich bspw. 
Linienverläufe, die Höhe der Fahrplankilometer und die Laufzeiten der Genehmigungen. 
Die Änderungen sind im Folgenden einzeln beschrieben. 
2.1 Änderungen im Verkehrsangebot 
Neuaufnahme der Buslinie 70 der LVB ab dem 28.11.2015 
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses zu den Änderungen im ÖPNV-Netz der LVB im Zu-
sammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg (VI-DS-01558) wurde bereits ab 
dem 28.11.2015 die Straßenbahnlinie 9 auf Busbetrieb (Linie 70) umgestellt. 
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Die Buslinie 70 verkehrt dabei ebenfalls im 10-Minuten-Takt sowie im gleichen Linienver-
lauf wie bis dato die Straßenbahnlinie 9. Das heißt, die Linie 70 wurde ab Connewitz- 
Kreuz bis nach Markkleeberg-West verlängert und ist somit ebenfalls eine gebietsüber-
schreitende Buslinie, deren Finanzierung künftig über die Zweckvereinbarung geregelt 
werden soll. Auch für diese Buslinie wird mit Aufnahme in die Zweckvereinbarung die Auf-
gabenträgerschaft für den Streckenabschnitt im Landkreis Leipzig auf die Stadt Leipzig 
übertragen. 
Die Buslinie 70 wird somit in der Anlage 1 zur Zweckvereinbarung (Übersicht über die ge-
bietsüberschreitenden Buslinien) entsprechend ergänzt. Dadurch ergeben sich beim 
Landkreis Leipzig zusätzlich 137.518 Fahrplankilometer. 
Änderung der Linienführung und der Anzahl der Fahrplankilometer der Buslinie 108 
Auf der sich bereits in der Zweckvereinbarung befindlichen LVB-Buslinie 108 ändert sich 
der Linienverlauf. Von Probstheida verkehrt die 108 über das Gewerbegebiet Wachau, die 
Leinestraße, Bornaische Straße und den Goethesteig bis zum S-Bf. Markkleeberg. Somit 
wird die bisher als schlecht erschlossenes Gebiet geltende Johannishöhe neu erschlos-
sen und auch der S-Bf. Markkleeberg-Nord eingebunden. Die Fahrplankilometer verrin-
gern sich durch die geänderte Linienführung um rund 60.000 km. 
Änderung der Fahrplankilometer auf der Buslinie 143 
Im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen Lini e 106 (Ost-West-Verbindung inner-
halb Markkleebergs) entfallen auf der Linie 143 zwischen Wachau und Güldengossa drei 
LVB-Fahrten, sodass sich auch hier die Zahl der Fahrplankilometer verringert (3.483 km 
weniger). 
Insgesamt ergibt sich im Landkreis Leipzig aus den o. g. Änderungen eine Erhöhung der 
Gesamtkilometerzahl um 73.278 Fahrplankilometer. Im Landkreis Nordsachsen bleibt das 
Verkehrsangebot sowie die Anzahl der Fahrplankilometer gleich. 
2.2 Änderung in der Finanzausstattung 
Die Finanzierung der Verkehrsleistungen der LVB wird im Landkreisgebiet durch den 
Landkreis Leipzig über die Zweckvereinbarung abgedeckt. Im Zusammenhang mit dem 
Verkehrskonzept Markkleeberg und der erhöhten Anzahl an Fahrplankilometern erhöht 
sich im Landkreis Leipzig ebenfalls der Ausgleichsbetrag für diese gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtung. Hierfür wird derselbe Kostensatz angesetzt wie bisher für die anderen Lini-
en im Landkreis Leipzig auch. Somit erhöht sich die Finanzausstattung im Landkreis Leip-
zig auf 1.481.604,80 €. Der Betrag des Landkreises Nordsachsen bleibt gleich. 
Für die Stadt Leipzig ist die Änderung in der Finanzausstattung haushaltsneutral. Es fallen 
im Sachkonto 4316000, PSP-Element 1.100.51.1.1.06 a ußerplanmäßigen Ausgaben i. H. 
v. 134.820,63 € an, welche durch außerplanmäßige Einnahmen im Sachkonto 3142000, 
PSP-Element 1.100.51.1.1.06 vollständig gedeckt werden. Ein entsprechender Zweckbin-
dungsvermerk wurde bereits mit dem Haushaltsplan 2016 beschlossen. 
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3. Erster Nachtrag zur Zweckvereinbarung 
Da sich, wie in Punkt 2 beschrieben, die Finanzausstattung gemäß § 5 der Zweckverein-
barung erhöht, ist ein 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung sowie eine Neufassung der An-
lage 1 der Zweckvereinbarung (Übersicht über die grenzüberschreitenden Buslinien) not-
wendig. 
Derartige Anpassungen im verkehrlichen Leistungsumfang sowie in der Finanzausstattung 
müssen von dem gemäß § 3 der Zweckvereinbarung dafür vorgesehenen Gremium, dem 
gemeinsamen Ausschuss, behandelt werden. Um die Änderungen umsetzen zu können, 
bedarf es im gemeinsamen Ausschuss, in welchem alle Parteien gleichermaßen vertreten 
und stimmberechtigt sind, der Zustimmung durch alle Parteien der Zweckvereinbarung. 
Ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung der in Punkt 2 genannten Änderungen wur-
de im gemeinsamen Ausschuss am 23.11.2015 einstimmig gefasst. 
Wie bereits erwähnt, stehen die Änderungen, die die  Zweckvereinbarung betreffen, außer-
dem im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg, welches die Vorlage 
„Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, insbesondere 
im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg“ (VI-DS-01558) beinhaltet. Da 
den Änderungen in der Zweckvereinbarung somit nicht ohne einen Beschluss zu den o. g. 
Änderungen im ÖPNV-Netz zugestimmt werden konnte, musste der entsprechende Stadt-
ratsbeschluss abgewartet werden. Dieser wurde am 28.10.2015 gefasst. 
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-DS-01558 zu den Änderungen im ÖPNV-Netz 
sowie des Beschlusses des gemeinsamen Ausschusses zu den Änderungen in der 
Zweckvereinbarung kann nun der 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung erfolgen.  
                                                                                                                
Anlage 1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben- 
trägerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien 
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1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung 
 
zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien 
 
zwischen 
 
dem Landkreis Leipzig,  
vertreten durch Herrn Landrat Graichen 
 
dem Landkreis Nordsachsen,  
vertreten durch Herrn Landrat Emanuel 
 
(im Folgenden: „Landkreise“) 
 
und der Stadt Leipzig,  
vertreten durch den 1. Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, 
Herrn Hörning 
 
 
werden nachfolgende Änderungen zur bestehenden Zweckvereinbarung geregelt. 
 
 
Im § 5 „Finanzausstattung“ wird der Absatz 2 wie folgt geändert: 
 
Die Finanzausstattung gemäß Absatz 1 beträgt durch den Landkreis Leipzig jährlich  
1.481.604,80 € und durch den Landkreis Nordsachsen jährlich 258.865,83 €, jeweils monat-
lich i. H.v. 1/12 zahlbar bis zum 10. des Kalender monats auf folgendes Konto der Stadt 
Leipzig: 
 
Bank: Sparkasse Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
SWIFT BIC: WELADE8LXXX 
Zahlungsgrund: Gebietsüberschreitende Buslinien 
 
Die Zahlung berechnet sich im Jahr des Vereinbarungsbeginns und im Jahr des Ver tragsen-
des anteilsmäßig (Tage/365 Tage). 
 
 
Die Anlage 1 „Grenzüberschreitende Buslinien“ wird mit dem Nachtrag 1 zur Zweckvereinba-
rung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschreitende Buslinien aktuali-
siert. 
 
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Alle weiteren Bestimmungen  der Zweckvereinbarung vom 16.01.2014/ 24.01.2014/ 
01.12.2013 bleiben unberührt. 
 
Der Nachtrag 1 wurde dreifach gefertigt und tritt zum 01.01.2016, spätestens jedoch mit ihrer 
Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt, in Kraft. Jede Vertragspartei enthält eine Ausfer-
tigung. 
 
 
Borna, den    Delitzsch, den   Leipzig, den 
 
 
 
 
    
 
 
 
   
 
 
 
Landrat  
 
Herr Graichen 
 
Für den Landkreis 
Leipzig 
   Landrat  
 
Herr Emanuel 
 
Für den Landkreis Nord-
sachsen 
  1. Bürgermeister und Beigeord-
neter für Allgemeine Verwaltung 
Herr Hörning 
 
Für die Stadt Leipzig 
 
Anlage 
 
Anlage 1 – Grenzüberschreitende Buslinien 
 
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