Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem Imagekampagne WIR SIND LEIPZIG der Stadt Leipzig zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09030-DS-02
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09030-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem Imagekampagne WIR 
SIND LEIPZIG der Stadt Leipzig zur nächsten Kommunalwahl im Mai 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09030 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Petent verlangt eine Imagekampagne der Stadt Leipzig für eine weltoffene Stadt, die 
parallel zur Kommunalwahl 2024 stattfinden soll. Der Petition kann aus rechtlichen Gründen 
nicht nachgekommen werden.   
 
In den Wochen vor einer Wahl ist eine Kommune zur besonderen Neutralität verpflichtet (s. 
Anlage 1). Die geforderte Kampagne würde einer solchen Neutralität zuwider laufen. Der 
Gesetzgeber fordert von den Kommunen und Landkreisen eine „strikte Neutralität im Wahl -
kampf.“ Es soll ausgeschlossen werden, „dass das Gewicht und die Autorität des Staates 
und der Kommunen die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen.“  
   
Unter 1.4 a) heißt es weiter:  
 
„Öffentlichkeitsarbeit ist nur zulässig, soweit sie keine Wahlwerbung darstellt. Der wahlwer -
bende Charakter einer Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit kann sich aus ihrem Inhalt, ihrer 
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Ausgestaltung oder ihrem Umfang, ihrer zeitlichen und sachlichen Nähe zum Wahlzeitpunkt, 
ihrer äußeren Form oder aus der Art und Weise ihres Verteilerweges ergeben.“  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09030 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem Imagekampagne WIR SIND
LEIPZIG der Stadt Leipzig zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2024
Liebe Stadträte,  Leipzig, 03.07.2023
es gibt in unsere Stadt eine Partei, die jeden Ausländer als potentiell kriminall bzw. als Sozialschma-
rotzer ansieht (die anscheinend gern auch KI-generierte Bilder dafür benutzt, wenn man keine mit
Fanatikerblick in Bilddatenbanken für angstmachende Blogeinträge bei Facebook findet): 
Die Stadt Leipzig – Universitäts- und Messestadt seit dem 15. Jahrhundert – war immer eine welt-
offene Stadt, die Gelehrte, Händler und Arbeitskräfte aus aller Welt angezogen hat.  
Da man zur
nächsten Kommunalwahl leider befürchten muss, solche Plakate wie oben von der AfD dann auch
in Leipzig zu sehen, fordere ich hiermit im Namen der großen Mehrzahl der Bürger eine Image-
kampgane „Wir sind Leipzig“ der Stadt Leipzig auf Großflächen und in der LVZ parallel zur Kom-
munalwahl. Dafür sollte die Stadt Leipzig maxinmal 250.000 Euro bereitstellen.  Des weiteren sollte
der OB im Vorfeld dazu mal mit RB Leipzig, der Oper Leipzig, der Universität und anderen Insti-
tutionen der Stadt sprechen, ob sie sich nicht selbst mit einem Motiv an dieser Imagekampagne
beteiligen wollen. Ich bin mir sicher, dass es von dort eine große Zustimmung  dazu  geben wird.
Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
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