Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02382
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02382 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
Migrantenbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen 
(LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, 
transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten zu verbessern und das 
Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. beim Aufbau eines 
spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine spezielle Unterkunft, kleine Wohngruppen bzw. 
Wohnungen für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete einzurichten und entsprechend 
geschultes Personal bereitzustellen. 
 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 In vielen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt und 
existentiell bedroht. Für manche sind die ständigen Menschenrechtsverletzungen, die sie wegen 
ihrer sexuellen Identität erfahren, ein Grund, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Zuflucht zu 
suchen. Nicht für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle, die als 
Asylsuchende und Geflüchtete in Leipzig ankommen, ist diese Erfahrung der Grund für die Flucht. 
Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass alle aufgrund der Bedingungen in 
Gemeinschaftsunterkünften neuen Repressalien, Demütigungen und Gewalt ausgesetzt sind. Hier 
ergibt sich ein großer Bedarf an Unterstützung, Aufklärung und Beratung sowohl für LGBT*I-
Geflüchtete als auch für andere Asylsuchende zu den Rechten und Möglichkeiten in Deutschland 
und in Leipzig.   
 
Auch die Stadt Leipzig ist deshalb gefordert, die vorhandenen Strukturen den aktuellen 
Erfordernissen anzupassen und deren finanziellen Ressourcen zu erhöhen, damit diese Menschen 
systematisch über Beratungsstellen über ihre Rechte informiert werden können. So berichtet 
insbesondere der Rosa Linde Leipzig e.V., der auf dieses Thema spezialisiert ist, von erheblichen 
Beratungs- und Betreuungsbedarf, der mit den gegenwärtigen räumlichen, personellen und 
finanziellen Möglichkeiten nicht zu bewältigen ist. Derzeit befindet sich zum Beispiel das „Queer 
Refugees Network Leipzig“ als neues Projekt in Aufbau, welches individuelle Beratung, Betreuung 
und Begleitung (z.B. bei Behörden-, Anwalts- und Arztgängen) und die Möglichkeit der Vernetzung 
mit anderen anbietet. 
 
Aktuelle Aufgaben des spezifischen Beratungsangebotes sind unter anderem: 
 
• weiterer Aufbau des „Queer Refugees Network Leipzig“, 
• Öffentlichkeitsarbeit in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften, 
• LGBT*I spezifische Beratung bzw. Vermittlung und Begleitung zu entsprechenden 
Institutionen, 
• Hilfen zur Integration der Flüchtlinge in die LGBT*I-Community, 
• Angebot von Fachberatung und Schulung von Flüchtlingshilfen, Behörden, Dolmetschern 
und Sicherheitspersonal, 
• Aufbau und Begleitung von Selbsthilfegruppen und Selbstorganisationen. 
 
Leipzig kann hier mit einem verhältnismäßig kleinen finanziellen Aufwand ihr Image als humanitäre, 
moderne und weltoffene Stadt weiter stärken. 
Anlagen: 
 
 
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