Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der "Weltoffenheit" ermöglichen ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02234-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der 
"Weltoffenheit" ermöglichen ? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Fragen der CDU-Fraktion: 
 
1. Wie steht der Oberbürgermeister zur Resolution des Bundestages? 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, dass 
“Unter Berufung auf diese Resolution durch missbräuchliche Verwendungen des 
Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen 
verzerrt dargestellt werden.”? 
3. Wie steht der Oberbürgermeister als Vertreter des alleinigen Gesellschafters der 
DOK Leipzig zur Unterstützung dieses Plädoyers durch den Geschäftsführer der 
DOK Leipzig? 
4. Wie wird der Oberbürgermeister ausschließen, dass durch Herrn Terhechte unter 
dem Deckmantel von Kultur und “Weltoffenheit” antisemitischen und BDS-nahen 
Inhalten im Rahmen des DOK-Filmfestivals eine Bühne geboten wird? 
 
 
 
Antworten: 
Zu 1.: 
 
Der Oberbürgermeister begrüßt den Beschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen 
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ des Deutschen Bundestages (DS 19/10191) 
vorbehaltlos. 
Dies gilt auch für den bestehenden Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ (VI-A-
06623-NF-02), der sich der Resolution des Deutschen Bundestages anschließt.  
In dieser Haltung weiß sich der Oberbürgermeister an der Seite des Geschäftsführers und 
Intendanten von DOK Leipzig, was dieser in der beiliegenden Stellungnahme zur 
vorliegenden Anfrage betont. 
 
Zu 2.-4.: 
 
Aus allgemein städtischer, programmatisch-fachlicher und gesellschafterrelevanter Sicht 
räumt die bereits erwähnte Stellungnahme von Christoph Terhechte etwaige 
Missverständnisse aus und Fragestellungen der vorliegenden Anfrage werden hinreichend 
beantwortet und klargestellt. 
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Stellungnahme Christoph Terhechte, Geschäftsführer und Intendant von DOK Leipzig, 
6. Januar 2021: 
 
 
„Die Anfrage der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gibt mir Gelegenheit klarzustellen, dass 
ich die Ziele und Aktivitäten des BDS klar ablehne und die Bundestagsresolution zur 
Ausgrenzung der BDS-Kampagne begrüße. 
 
Ein Missverständnis ist hingegen, dass das von mir mitunterzeichnete Plädoyer der “Initiative 
GG 5.3 Weltoffenheit” eine solche Relativierung der BDS-Kampagne verfolge. Es bezieht 
ganz im Gegenteil deutlich Stellung gegen den BDS wie auch gegen jeden Antisemitismus, 
und es verurteilt keineswegs die Resolution des Bundestages, wie es in der Anfrage der 
CDU-Fraktion leider heißt, sondern macht auf eine fragwürdige Dynamik aufmerksam, die 
sich in der Folge dieses Beschlusses entwickelt hat. 
 
Es ist offenkundig, dass in Deutschland und in der Welt ein neuer Antisemitismus grassiert. 
Diese Entwicklung ist abscheulich, und DOK Leipzig wird ihr auch unter meiner Leitung ohne 
Vorbehalt entgegentreten.  
 
Hierzu muss man sich meines Erachtens aber auch jeder missbräuchlichen Verwendung des 
Begriffs widersetzen und offen darüber reden, worin sich Antisemitismus ausdrückt – und 
worin eben nicht. Mit meiner Unterschrift trete ich gemeinsam mit den Vertreter*innen 
zahlreicher renommierter Kulturinstitutionen für Meinungsfreiheit und Weltoffenheit ein, 
keineswegs aber für die Verharmlosung von Antisemiten und Israel-Feinden. 
 
Selbstverständlich hat kuratorische Arbeit sensibel zu sein für antisemitische und jegliche 
rassistische Tendenzen und darf diesen keine Bühne bieten. Es häufen sich jedoch in der 
jüngeren Vergangenheit Fälle, in denen es nicht mehr darum geht, wie in der 
Bundestagsresolution gefordert, der BDS-Kampagne entgegenzutreten und dieser jegliche 
öffentliche Unterstützung zu entziehen, sondern Künstler*innen und Wissenschaftler*innen 
zu diskreditieren, die einer Sympathie für die Ziele der BDS-Bewegungen auch nur vage 
verdächtig sind. 
 
Hierdurch ist ein Klima entstanden, in dem Kulturinstitutionen implizit gefordert sind, 
Künstler*innen auszukundschaften, mit denen sie zusammenarbeiten oder deren Werk sie 
präsentieren wollen. Da dies niemand will, machen sich Selbstzensur und damit ein 
Ausschluss weiter thematischer und regionaler Felder von künstlerischen Diskursen breit. 
Betroffen von dieser Dynamik sind Vertreter*innen vorwiegend muslimischer Weltregionen 
ebenso wie kritische israelische Künstler*innen. 
 
Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ wird im Übrigen nicht nur von vielen der bedeutendsten 
deutschen Kulturinstitutionen getragen. Bemerkenswert ist auch die Unterstützung durch 
Institutionen, die sich jüdischer Kultur verpflichtet haben. Diese und nicht nur diese beklagen, 
dass die Vielfalt jüdischer Stimmen in Deutschland – die Stimmen deutscher Jüdinnen und 
Juden, die Stimmen in Deutschland lebender Bürger*innen Israels wie auch die Stimmen 
jüdischer Angehöriger anderer Nationen – hierzulande kaum wahrgenommen wird. Die 
Sensibilität für verbreitete antisemitische Vorurteile und Klischees durch schlichte Formeln zu 
ersetzen, welche Antisemitismus vorwiegend an unserem Verhältnis zu Israel festmachen, 
ist mehr als problematisch. 
 
Die BDS-Resolution des Deutschen Bundestages zitiert die Arbeitsdefinition der 
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken: „Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat 
gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen 
jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der 
Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ 
 
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In der vielfach polemisch geführten Diskussion um die Streitfälle der letzten Zeit wird diese 
Definition jedoch häufig gefährlich vereinfacht. Gewiss versteckt sich Antisemitismus oft 
hinter Kritik an Israel. Das bedeutet jedoch nicht, dass die kritische Auseinandersetzung mit 
der gegenwärtigen israelischen Politik zwangsläufig als Antisemitismus zu werten ist. Wenn 
im Zweifelsfall zu Lasten kritischer Künstler*innen entschieden wird, dann sehe ich die 
Kunstfreiheit in Gefahr. Das Argument, jede nicht strafbewehrte Meinung könne immer noch 
abseits eines staatlich finanzierten wissenschaftlichen oder künstlerischen Diskurses 
geäußert werden, ignoriert die Tatsache, dass es Aufgabe des Staates ist, Kunstfreiheit auch 
und gerade durch Kunstförderung zu garantieren. 
 
Die Sorge, dass unter dem Dach der Kunstfreiheit antisemitischen Äußerungen und 
antisemitischer Politik eine Bühne bereitet werden könne, ist verständlich. Das Plädoyer der 
„Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in dieser Weise misszuverstehen, verdeutlicht indes die 
aufgeladene Atmosphäre, in der über dieses Thema gestritten wird. Wir sollten gemeinsam 
dafür Sorge tragen, Künstler*innen und kulturelle Institutionen vor falschen Verdächtigungen 
zu bewahren, die in keiner Weise durch die begründete Bundestagsresolution gegen den 
BDS abgedeckt sind.“ 
 
Anlage: 
schriftliche Antwort zur Anfrage der CDU Fraktion Nr. VII-F-02234-AW-01 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Anfrage Nr. VII-F-02234 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Will der Intendant der DOK Leipzig Antisemitismus unter dem Deckmantel der 
"Weltoffenheit" ermöglichen ? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
 
Der Intendant und Geschäftsführer der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH, Christoph 
Terhechte, hat ein sogenanntes Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ 
(https://www.humboldtforum.org/wp-
content/uploads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) unterzeichnet, in dem 
die Resolution des Deutschen Bundestages “Der BDS-Bewegung entschlossen 
entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen” 
(https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf) verurteilt wird. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie steht der Oberbürgermeister zur Resolution des Bundestages? 
2. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, 
dass “Unter Berufung auf diese Resolution durch missbräuchliche Verwendungen des 
Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen 
verzerrt dargestellt werden.”? 
3. Wie steht der Oberbürgermeister als Vertreter des alleinigen Gesellschafters der DOK 
Leipzig zur Unterstützung dieses Plädoyers durch den Geschäftsführer der DOK 
Leipzig? 
4. Wie wird der Oberbürgermeister ausschließen, dass durch Herrn Terhechte unter 
dem Deckmantel von Kultur und “Weltoffenheit” antisemitischen und BDS-nahen 
Inhalten im Rahmen des DOK-Filmfestivals eine Bühne geboten wird? 
 
 
 
 
 
 
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