Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber Leistungserbringern im Rettungsdienst
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO als Liquiditätsvorgriff)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10023
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10023 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber Leistungserbringern im 
Rettungsdienst 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO als Liquiditätsvorgriff) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 03.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.05.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von 3.575.700,00 EUR EUR im PSP-Element Rettungsdienst 
zahlungswirksam (1.100.12.7.0.01 - SK 44570000 und SK 44580000) werden bestätigt. 
Es fallen auf das SK 44570000 = 1.237.192,20 EUR und auf das SK 44580000 = 
2.338.507,80 EUR. 
 
2. Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung in gleicher Höhe formal über die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Sobald 
die im Gegenzug erwarteten Mehrerträge in gleicher Höhe vereinnahmt werden, sind 
diese entsprechend im Budget Rettungsdienst zahlungswirksam. 
 
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass einschließlich des vereinbarten neuen Entgeltes 
für das Haushaltsjahr 2024 Erträge in Höhe von voraussichtlich ca. 53.384.000,00 EUR 
erwartet werden. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz in Höhe von 
38.637.450,00 EUR wird ein Mehrertrag von ca. 14.746.550,00 EUR prognostiziert. Die 
Vorfinanzierung wird damit abgebaut. 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
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Zusammenfassung 
 
Gegenstand der Vorlage ist die Vorfinanzierung von überplanmäßigen Aufwendungen zur 
Sicherstellung der Leistungsvergütung 2024 für die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
vertraglich gebundenen Leistungserbringer. Die Leistungsvergütung ist Bestandteil der 
Vertragserfüllung durch die Stadt Leipzig. 
 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/20
24 
12/202
4 14.746.550,00 1.100.12.7.0.01 
 Aufwendungen 01/20
24 
12/202
4 3.575.700,00 1.100.12.7.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt.   
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile (Anlage Betriebsmittelbedarf 2024ff). Dabei 
handelt es sich um die Kalkulationen der Leistungserbringer für den Rettungsdienst gemäß    
§ 32 SächsBRKG. Diese Dokumente enthalten bilaterale Festlegungen zwischen zwei 
Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet 
sind. Insofern weichen sie damit vom Grundsatz der Öffentlichkeit ab.  
  
 
 
 
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III.   Strategische Ziele  
 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für den Rettungsdienst (Notfallrettung und  Kranken-
transport) gemäß Durchführungsvertrag stellt die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes 
der vertraglich gebundenen Leistungserbringer sicher. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wird, bis auf einen städtischen Anteil, durch öffentlich-
rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen und andere Unternehmer (Leistungs-
erbringer) übertragen. Damit verbunden ist deren Anspruch auf Leistungsvergütung gemäß 
Durchführungsvertrag.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Der finanzielle Bedarf hat sich insbesondere durch die Neuvergabe der rettungsdienstlichen 
Leistungen zum 01.07.2024 ergeben. Für die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen 
gemäß § 31 sächs. BRKG wurden durch die ab 01.07.2024 tätigen Leistungserbringer neue 
Angebote eingereicht, die in Summe einen Mehrbedarf von 3.575.700,00 EUR ausmachen.  
 
Die für den Doppelhaushalt 2023/2024 geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die 
Leistungserbringer im Rettungsdienst reichen nicht aus, um den laufenden Bedarf in vollem 
Umfang decken zu können. Im Weiteren wird auf die Begründung der Vorlage (Anlage 
Betriebsmittelbedarf 2024 ff.) verwiesen. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
entfällt 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die geplanten Ansätze zur Leistungsvergütung für die Leistungserbringer im Rettungsdienst 
genügen nicht, um den laufenden Bedarf im vollen Umfang decken zu können. Die konkreten 
finanziellen Auswirkungen sind der Anlage Betriebsmittelbedarf 2024 ff. zu entnehmen.   
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
keine 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Bereitstellung der Betriebsmittel für die vertraglich gebundenen Leitungserbringer 
(Notfallrettung und Krankentransport) ist für 2024 nicht in voller Höhe sichergestellt. Neben 
möglichen erheblichen Leistungsstörungen würden dadurch der gesetzliche Auftrag 
gefährdet und vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage Betriebsmittelbedarf 2024 ff_edit (nichtöffentlich) 
 
 
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