Wahlwerbung begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00953-VSP-01
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00953-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00953 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00953-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wahlwerbung begrenzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.10.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.10.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Hinsichtlich Vorschlag Nr. 3 bis 5 ist der Antrag rechtswidrig wegen Verstoß gegen das 
Neutralitätsgebot für die Öffentliche Verwaltung aus Art 21 Abs. 1 GG wegen hoheitlichen 
Eingriffs in den Wettbewerb zwischen den Parteien. Die Vorschläge 1 und 2 des Antrags 
sind rechtlich zulässig. 
 
Die Stadtverwaltung wird mit Vertretern aller Fraktionen im September die Möglichkeiten zur 
Einschränkung der Wahlwerbesatzung diskutieren und einen gemeinsamen Vorschlag 
erarbeiten. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Anpassung der Wahlwerbesatzung ist eine vereinbarte Zielstellung des Stadtrats mit der 
Stadtverwaltung. Da die nächste reguläre Wahl erst 2027 in Leipzig stattfindet, soll das 
Zeitfenster genutzt werden, um im Lauf des Jahres 2025 eine Neuregelung zu diskutieren. 
Im Anschluss wird eine Neufassung der Wahlwerbesatzung zur Beschlussfassung 
eingebracht. In Abstimmungen mit den Fraktionen soll der September 2025 dafür genutzt 
werden, um Vorschläge einzubringen und anschließend in den zuständigen Gremien zu 
diskutieren.  
 
Folgende Grundsätze zur Chancengleichheit und der Rolle der Verwaltung im 
Wahlkampf sind bei einer Regelung zur Beschränkung der Wahlwerbung zu beachten:  
 
Demokratie beruht auf Wettbewerb - der freien Konkurrenz von Meinungen und 
Interessen sowie der Personen und Gruppen, die sie sich zu eigen machen. Es ist daher für 
das Funktionieren dieses Wettbewerbs notwendig, dass diejenigen, die sich an ihm 
beteiligen, unter gleichen Bedingungen, d. h. mit gleichen Chancen, in ihn eintreten und sich 
betätigen können. Die demokratische Legitimation der Staatsgewalt setzt Freiheit und 
Gleichheit der am Wettstreit Beteiligten voraus. Der Verwaltung obliegt gegenüber den im 
Wettbewerb stehenden politischen Kräften, insbesondere den Parteien, strikte Neutralität. 
Gerade die verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit dieses Wettbewerbs führt dazu, dass 
diejenigen, die an ihm teilnehmen, insbesondere zu dem Zeitpunkt, zu dem sie bei Wahlen 
„an den Start gehen", dies gerade nicht unter tatsächlich gleichen Bedingungen tun: die 
einen sind als Parteien längst etabliert, andere treten erstmals an; die einen sind 
Regierungs-, die anderen Oppositionsparteien; die einen verfügen über umfangreichere 
finanzielle Ressourcen, einen schlagkräftigeren „Parteiapparat" als andere usw.  
Die Verwaltung darf die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen. Der Grundsatz 
der Chancengleichheit will die rechtliche Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen 
gewährleisten, nicht bestehende faktische Ungleichheiten aus dem Wettbewerb eliminieren. 
Das Neutralitätsgebot führt mithin zu dem Verbot, durch staatlichen Eingriff die tatsächlichen 
Startbedingungen der miteinander im politischen Wettbewerb stehenden Parteien einander 
anzugleichen oder Unterschiede zwischen den Parteien zu verschärfen.  
Die Chancengleichheit der Parteien stellt sich demzufolge als abgestufte oder proportionale 
Gleichheit dar. In dieser Form hat sie in § 5 Abs. 1 PartG gesetzlichen Niederschlag 
gefunden. 
 
Hinsichtlich den Prüfvorschlägen 1-5 des Antrags ergibt sich daraus Folgendes:  
 
Zum Prüfvorschlag 1 des Antrags: nur noch jeder 2. Beleuchtungsmast (Mast) 
Eine Änderung der Wahlwerbungssatzung wie durch die 1. Satzung zur Änderung der 
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) in der 
aktualisierten Form (Beschlussvorlage-Nr.: VII -A-00518-NF-02-DS-01) ist rechtlich 
unbedenklich, da hierin keine zahlenmäßige Beschränkung liegt. In der Stadt Leipzig sind 
ausreichend viele Masten vorhanden, so dass damit keine Einschränkung verbunden ist. 
 
Zum Prüfvorschlag 2 des Antrags: nur 1 Plakat je Partei pro Mast 
Jeder antretenden Partei zu gestatten, nur noch maximal ein Plakat pro Mast anzubringen,  
wäre rechtlich solange unbedenklich, wie den Parteien damit nicht vorgeschrieben wird, wie 
viele Plakate sie insgesamt plakatieren dürfen. Eine solche Regelung verzerrt den so 
geschützten Parteienwettbewerb daher nicht und könnte in die Wahlwerbesatzung 
aufgenommen werden.  
 
Zum Prüfvorschlag 3 des Antrags: Begrenzung der Gesamtzahl pro Partei 
Der Vorschlag, jede Partei auf eine maximale und gleichgroße Zahl aufzuhängender 
Plakate zu begrenzen, wäre rechtswidrig, denn er verletzt die dargelegten Grundsätze der 
strikten Neutralität zur Wahrung der Chancengleichheit der im Wettbewerb stehender 
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Parteien (Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für die Öffentliche Verwaltung aus Art 21 Abs. 
1 GG wegen hoheitlichen Eingriffs in den Wettbewerb zwischen den Parteien). Anders, als 
die Antragstellerin meint, würde gerade die rein förmliche Gleichstellung aller 
wahlkämpfenden Parteien durch Zuweisung gleicher Werbemöglichkeiten unabhängig von 
ihrer Bedeutung und Stärke den Wettbewerb zwischen ihnen zu Gunsten der kleinen 
Parteien mit weniger Unterstützern und zu Lasten der großen Parteien mit vielen Unter-
stützern durch hoheitlichen Eingriff verzerren. Diese Verzerrung des Wettbewerbs ist mit der 
strikten Neutralitätspflicht der Öffentlichen Verwaltung im Wahlkampf nicht vereinbar, die das 
Kräfteverhältnis der antretenden Parteien untereinander gerade nicht beeinflussen darf. 
 
Zum Prüfvorschlag 4 des Antrags: Bereitstellung von Plakatständern 
Auch der Vorschlag, durch die Stadt vorgehaltene Plakatständer allen Parteien mit 
regulierenden Vorgaben zur Verfügung zu stellen und weitere Plakatierungen zu untersagen, 
wäre aus dem unter Vorschlag 3 ablehnenden gleichen Grund rechtswidrig. Unabhängig 
davon ist es nicht Aufgabe der Verwaltung / des kommunalen Haushalts, den Wahlkampf der 
Parteien z.B. über das Vorhalten separater Plakatwände mitzufinanzieren.  
 
Zum Prüfvorschlag 5 des Antrags: Zahl der Verbotsbereiche an Straßen ausweiten 
Das generelle Verbot für Wahlwerbung, 2.3 der Wahlwerbesatzung, um Wahllokale und an 
vom Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ausgewiesenen 
Straßenabschnitten (Verknüpfungsbereiche), kann nicht willkürlich durch die Satzung, also 
Ortsrecht, erweitert werden, insbesondere nicht durch ein unbestimmtes Kriterium wie der 
Feststellung eines Übermaßes an Plakaten. Die Erweiterung des Verbots wäre wiederum 
rechtswidrig, zum einen wegen Unbestimmtheit, zum anderen wiederum wegen unerlaubten 
hoheitlichen Eingriffs in den Parteienwettbewerb. 
 
Die engen Ausschlüsse einzelner Bereiche des öffentlichen Raums von der Plakatwerbung 
durch die wahlkämpfenden Parteien in 2.3 der Wahlwerbesatzung dienen zum einen 
unmittelbar dem Schutz der Wahlhandlung in den Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen 
und zum anderen der Sicherheit der Straßen außerhalb von Ortsdurchfahrten, wo höhere 
Geschwindigkeiten zulässig sind und somit eine Verkehrsablenkung durch Wahlplakate oder 
auch Werbeplakate generell zu unterbinden ist. 
Diese Straßenabschnitte werden durch das LASuV festgesetzt, nicht durch die Stadt Leipzig. 
 
Die willkürliche Annahme, in bestimmten Straßenabschnitten würden zu viele Wahlplakate 
aufgehängt, ist für sich genommen zu unbestimmt. Dieser Regelung würde damit die Klarheit 
fehlen, im Gegensatz zu der unter Ziffer 2. des Antrages vorgeschlagenen Regelung, je 
Partei nur ein Plakat pro Mast zuzulassen. 
 
Darüber hinaus würden die Chancen aller Parteien für ihre Wahlwerbung verschlechtert, 
wenn ihnen gerade die für die Wahlwerbung begehrtesten Flächen für den Wahlkampf 
entzogen werden würden. Gerade auch kleine Parteien sind auf diese Orte besonderer 
Aufmerksamkeit und hoher Frequentierung angewiesen, um überhaupt wahrgenommen zu 
werden. Auch aus diesem Gesichtspunkt ist es daher nicht rechtmäßig, diesen Vorschlag zur 
Beschränkung der Wahlwerbung mittels Plakatständern oder selbst bestimmten 
Verknüpfungsbereichen, die nicht vom LASuV festgelegt wurden, weiter zu verfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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