Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01651-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01651-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-01651 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es sind keine unterschiedlichen Auffassungen gegeben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass des Verwaltungsstandpunktes ist die Petition VII-P-01651. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Petent begehrt die (direkte) Wahl aller Nicht-Fraktions-Mitglieder des Migrantenbeirats. 
Dies steht im Gegensatz zu den rechtlichen Vorgaben. Aufgrund von §47 der Sächsischen 
Gemeindeordnung ist eine direkte Wahl von Beiratsmitgliedern ausgeschlossen. Aus diesem 
Grund hat die Verwaltung lediglich die Möglichkeit, der Ratsversammlung eine 
Vorschlagsliste vorzulegen. Die Mitglieder werden dann – wie bisher auch – von der 
Ratsversammlung berufen. 
 
Das jetzt von der Verwaltung entwickelte Verfahren (VI-DS-06063-DS-01-NF-03) verändert 
das bisher geplante Auswahlverfahren dahingehend, dass nun nicht mehr 16 Mitglieder über 
eine Bewerbung auf die Vorschlagsliste gelangen, sondern 10 Mitglieder durch die 
migrantische Community per indirekter (Online-)Wahl gewählt werden können (Säule 1). Die 
so gewählten Kandidat/-innen werden in Form einer Liste anschließend der 
Ratsversammlung zur Berufung vorgeschlagen. 
 
Weitere 6 Mitglieder werden durch die Verwaltung über ein Berufungsverfahren (Säule 2) mit 
festgesetzten und transparenten Kriterien zur Auswahl durch die Ratsversammlung 
vorgeschlagen. Für dieses Bewerberverfahren können sich in der jetzt vorliegenden Fassung 
der Vorlage (NF-03) neben Eingebürgerten und Deutschen mit (selbst erklärtem) 
Migrationshintergrund auch Ausländerinnen und Ausländer bewerben.  
 
Die vom Einreicher geforderte Wahlmöglichkeit für Deutsche mit Migrationshintergrund 
würde bedeuten, dass zur Aufstellung in einer obligatorischen Wählerliste das Merkmal 
„Migrationshintergrund“ in einer offiziellen Datensammlung festgehalten werden müsste, da 
das Merkmal „Migrantionshintergrund“ nicht dementsprechend verarbeitet wird. Eine 
entsprechende Datenverarbeitung ist nicht im Sinne der Verwaltung. 
 
Die Säule 2 hat darüber hinaus ausgleichende Funktion. Da das Wahlergebnis der Online-
Wahl (Säule 1) nicht vorhersehbar ist, kann hier im Sinne von Qualifikation, Motivation und 
Heterogenität auf der Basis der beschlossenen Auswahlkriterien ausgeglichen werden. Der 
vom Petenten geforderte Verzicht auf Säule 2 könnte zur Folge haben, dass die gewählten 
Mitglieder nur wenige Herkunftsregionen oder nur eine bestimmte Altersstruktur abbilden und 
die angestrebte ausgeglichene Geschlechterverteilung nicht widerspiegeln. Eine solche 
einseitige Vorschlagliste würde unserer Meinung nach noch eher zur Spaltung der Migrant/-
innen führen, da nicht alle in der Stadtgesellschaft vertretenen Herkunftsregionen, 
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Altersgruppen, Geschlechter oder Berufsgruppen abgebildet würden. Die Ratsversammlung 
hätte nicht die Möglichkeit anhand einer solchen Vorschlagsliste entsprechend ausgleichend 
zu wirken und müsste ggf. selbst nach geeigneten Kandidat/-innen suchen.  
 
Der Migrantenbeirat ist ein nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (§21) eingerichteter 
Beirat, der – wie alle Fachbeiräte - die Aufgabe hat, Stadtrat und Stadtverwaltung bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei zu Themen im Bereich Migration und 
Integration zu beraten. Die Mitglieder sind in diesem Sinne keine Vertretung mit durch ein 
Wahl-Mandat legitimierten parlamentarischen Funktionen. 
 
Das von der Verwaltung in der Vorlage VI-DS-06063-DS-01-NF-03 vorgeschlagene 
Verfahren bietet auf kommunaler Ebene das größtmögliche Maß an politischer Teilhabe und 
Partizipation von Migrant/-innen und setzt zur Umsetzung des Verfahrens erhebliche Mittel 
ein.  
 
Für eine darüber hinaus gehende politische Partizipation nicht wahlberechtigter 
Ausländerinnen und Ausländer wäre eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen 
Vorgaben auf Landes- bzw. Bundesebene erforderlich. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht gegeben. 
 
Anlagen: Keine.