Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG - (eris: DS V/4062)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00207/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00207/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 17.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- und 
Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG - (eris: DS V/4062)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und 
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR im 
Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016).
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2015
01/2016
12/2015
12/2016
pro Jahr: 90%
211.471,40
215.024,39
1.100.57.1.0.02.01
Stand: 09.09.2014
Aufwendungen 01/2015
01/2016
12/2015
12/2016
pro Jahr: 10%
23.496,82
davon: PK 20.547,22
23.891,60
davon: PK 22.187,47
108100000009
Stand: 09.09.2014
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit
Begründung/Sachverhalt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
19.26 
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- 
und Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG 
Vorlage: DS-00207/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und 
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR 
im Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016). 
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
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Begründung der Eilbedürftigkeit
„Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und 
Studienorientierung ab 01.01.2015“
Um eine nahtlose Weiterführung der Koordinierungsstelle ab dem 01.01.2015 zu gewährleisten, 
muss der Antrag Ende September bei der SAB eingereicht werden. Der dazugehörige 
Ratsbeschluss zur Erbringung der Kofinanzierung in Höhe von 10 % muss somit in der 
Ratsversammlung am 17.09.2014 getroffen werden.
Eine frühzeitigere Erstellung der Vorlage war nicht möglich, da die neue SMK-ESF-Richtlinie 2014 
- 2020 und damit die konkretisierte Höhe der Zuwendung zur Förderung der regionalen 
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung erst am 07.08.2014 durch das Sächsische 
Staatsministerium für Kultus veröffentlicht  wurde.
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Begründung:
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und 
Studienorientierung ab 01.01.2015
In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-2160/14 vom 16.07.2014 legt das Dezernat Wirtschaft 
und Arbeit die Vorlage zur Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- 
und Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 vor.
 
Ausgangslage
Am 16.07.2014 beauftragte der Stadtrat das Dezernat Wirtschaft und Arbeit/ Referat 
Beschäftigungspolitik, den Antrag zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- 
und Studienorientierung ab 01.01.2015 bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen. Mit diesem 
Ratsbeschluss wurde eine Kofinanzierung der Stadt Leipzig in Höhe von 5 %, analog der 
derzeitigen Förderbedingungen (bis 12/2014), beschlossen.   
Am 07.08.20141 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die neue SMK-ESF-Richtline 
2014 - 2020 zur Förderung der regionalen Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung 
veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen SMK-ESF-Richtlinie fördert der Freistaat die 
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung (Personal- und Sachkosten) ab 01.01.2015 
bis 31.12.2016 zu 90 %. Die Stadt Leipzig hat einen Kofinanzierungsanteil von 10 % zu erbringen.  
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-2160/14 ist dem Stadtrat bei Veränderung der 
Förderquote eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Finanzielle Darstellung
Der Freistaat fördert die Personal- und Sachkosten zu 90 % und die Kommune erbringt einen 
Eigenanteil von 10 %.
Für die Personalkosten wurden ab März 2016 bereits eine Gehaltssteigerung von 2 % 
berücksichtigt.
Gesamtkosten Erträge
Förderung ESF 90 %
Aufwendungen
Eigenmittel 10 %
2015 234.968,22 € 211.471,40 € 23.496,82 €
davon Personalkosten 205.472,22 € 184.925,00 € 20.547,22 €
davon Sachkosten 29.496,00€ 26.546,40 € 2.949,60 €
2016 238.915,99 € 215.024,39 € 23.891,60 €
davon Personalkosten 221.874,67 € 199.687,20 € 22.187,47 €
davon Sachkosten 17.041,32 € 15.337,19 € 1.704,13 €
Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10 % wird aus dem 
Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009; Koordinierungsstelle 
Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.
1Die Veröffentlichung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem 
Europäischen Sozialfonds 2014 – 2012 mitfinanzierten Vorhaben (SMK-ESF-Richtlinie 2014 – 2020) erfolgte im 
Sächsischen Amtsblatt vom 7. August 2014.
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Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zur Vorlage Nr. DS-00207/14 vom 17.09.2014 
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014 
Beschluss- Nr. DS-00207/14 
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung 
ab 01.01.2015 
Stand vom 08.04.20165 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Mit Datum vom 18.12.2014 wurde durch die Sächsische Aufbaubank ein Zuwendungsbescheid für die 
Koordinierungsstelle für Berufsorientierung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 an die Stadt 
Leipzig ausgereicht. 
Die Koordinierungsstelle hat bereits im Jahr 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen, durch die nahtlose 
Anschlussbewilligung ab dem 01.01.2015 konnten die vier Mitarbeiter ihre Arbeit ohne Unterbrechung 
fortsetzen. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem Referat für Beschäftigungspolitik 
auch die nötigen Finanzmittel zu 10 %igen Kofinanzierung der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt. 
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