Neufassung des Beirates für Psychiatrie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07766
Datum: 2022-11-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07766
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Neufassung des Beirates für Psychiatrie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.11.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.11.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Beirat für Psychiatrie 23.11.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Beirat für Psychiatrie wird in der vorgeschlagenen Form neugefasst. 
2.Der Beirat für Psychiatrie wird in Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung 
umbenannt. 
3.Die Zusammensetzung des Beirates für Psychiatrie wird wie vorgeschlagen bestätigt. 
4.Vorsitzende/-r des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung ist der 
Psychiatriekoordinator bzw. die Psychiatriekoordinatorin der Stadt Leipzig. 
5.Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. Soweit die Mitgliedschaft eines 
Beiratsmitglieds nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten des jeweiligen Mitglieds gehört, 
wird eine Entschädigung gemäß den Vorschriften der Satzung der Stadt Leipzig über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) in der jeweils gültigen 
Fassung gewährt. Es sind die Vorschriften der Entschädigungssatzung über die 
Entschädigung für Mitglieder der Beiräte anzuwenden.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 26.03.2020 „Zweiter kommunaler Psychiatrieplan 2020“ 
(vgl. VII-DS-00500) ist der Psychiatriebeirat der Stadt Leipzig entsprechend dem geänderten 
Bedarf und den gegebenen Veränderungen der Versorgung anzupassen. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
X Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Neufassung soll die Zusammensetzung so gestaltet werden, dass eine umfassende 
und bedarfsgerechte Vernetzung der Versorgung gesichert wird, die höchstmögliche 
Transparenz und Beteiligung von Betroffenen und deren Angehörigen sichert. Ziel ist es, ein 
trialogisches Forum zu schaffen, in dem sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen 
können. Schwer psychisch erkrankte Menschen sind von besonderer Unterstützungsleistung 
der Kommune abhängig, weil sie zu einem großen Teil nicht nur auf therapeutische, sondern 
auch auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 
2020 fördert den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ des 
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030. 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Der Beschluss zur Bildung eines Psychiatriebeirates von 1998 (Beschlussnummer 1304/98) 
ist mit der vorliegenden Neufassung den gegebenen Veränderungen der Versorgung und 
den geänderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Dies entspricht insbesondere der 
Umsetzung der Festlegungen des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Beirat für Psychiatrie und psychosoziale 
Versorgung ein Fachbeirat gemäß § 7 Sächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz ist. Es 
handelt sich demnach nicht um einen Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Hintergrund
Der 1991 durch den Beigeordneten für Soziales und Gesundheit einberufene und am 
14.10.1998 durch den Stadtrat (Beschlussnummer 1304/98) eingesetzte Psychiatriebeirat 
hat sich als Gremium der Psychiatrieplanung entsprechend dem Sächsischen Gesetz über 
die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG – Fassung 
vom 10. Oktober 2007) bewährt und soll auf Grundlage des Beschlusses zum Zweiten 
Kommunalen Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) in Bezug auf aktuelle 
Versorgungsbedingungen und geänderte gesetzlichen Grundlagen hin angepasst werden. 
 
Insbesondere folgende Maßnahmen sind dabei aus dem Psychiatrieplan umzusetzen: Der 
Psychiatriebeirat ist hinsichtlich Geschäftsordnung und Mitgliedschaft zu aktualisieren. 
Darüber hinaus ist Erweiterung der Mitgliedschaft des Beirates durch Aufnahme von 
Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen und Aufstockung des Anteils der 
Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen umzusetzen.
 
Der Psychiatriebeirat soll zukünftig in Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung 
umbenannt werden, um der Versorgung von Menschen mit psychosozialen Problemlagen 
umfassender Rechnung zu tragen.
 
2.2 Aufgaben und Arbeitsweise
Nach dem Sächsischen Psychiatriegesetz sind die Kreisfreien Städte verpflichtet in den 
Fragen der psychiatrischen Versorgung, insbesondere für die Bedarfsermittlung und die 
regionale Psychiatrie- und Suchthilfeplanung, ein beratendes Gremium einzurichten. Dieses 
Gremium plant die Koordination und die Vernetzung der Hilfen in den Kommunen und klärt 
Kooperationsfragen zwischen den Trägern. Das Gremium ist vor grundlegenden 
Veränderungen in der psychiatrischen Versorgung zu hören. 
 
In der Stadt Leipzig hat diese Aufgabe seit 1991 der Psychiatriebeirat umgesetzt und soll 
zukünftig durch den Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung weitergeführt 
werden.
 
Dem Beirat obliegt dabei die Koordination und Steuerung der psychosozialen Versorgung in 
der Stadt Leipzig.
 
Der Beirat arbeitet im Sinne von Entscheidungshilfen für die Stadtverwaltung der Stadt 
Leipzig zur Entwicklung des sozialpsychiatrischen Versorgungsnetzes im Sinne eines 
Gemeindepsychiatrischen Verbundes zu und ist Interessenvertreter der Vereine, Verbände 
und Institutionen, die an der psychiatrischen Versorgung beteiligt sind. Der Beirat 
berücksichtigt dabei insbesondere die Interessen von Psychiatrieerfahrenen und deren 
Angehörigen.
 
Dabei obliegen dem Gremium folgende Aufgabenschwerpunkte:
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1. regelmäßige Bewertung der Versorgungssituation im Gemeindepsychiatrischen 
Verbund
2. Erarbeitung von konkreten Empfehlungen zur Weiterentwicklung der regionalen 
Versorgung im Gemeindepsychiatrischen Verbund
3. Sicherung der gegenseitigen Information und Transparenz durch Weitergabe von 
Informationen und Beschlüssen an die Regionalen Psychosozialen 
Arbeitsgemeinschaften des Sozialpsychiatrischen Dienstes
4. Belangen von Psychiatrieerfahren und der Angehörigen sind durch den Beirat 
besonders Rechnung zu tragen
 
Die Leitung und Geschäftsführung obliegt dem Psychiatriekoordinator bzw. der 
Psychiatriekoordinatorin der Stadt Leipzig. Die Unterstützung der Geschäftsführung, die 
Organisation und Vorbereitung der Sitzungstätigkeit des Beirates obliegt einer 
Geschäftsstelle im Gesundheitsamt, die beim Psychiatriekoordinator bzw. der 
Psychiatriekoordinatorin angesiedelt ist.  
 
Zur Erarbeitung von Empfehlungen kann der Psychiatriebeirat Arbeitsgruppen für spezifische 
Fachfragen berufen, die dem Beirat in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit Bericht 
erstatten.
 
2.3 Zusammensetzung des Beirates für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung 
Die Mitgliedschaft des Beirates soll in seiner Zusammensetzung in Bezug auf den Beschluss 
von 1998 geändert werden (s. Tabelle Synopse). Dabei wurde berücksichtigt, dass nur noch 
Mitglied werden soll, wer im unmittelbaren Bezug zum Gemeindepsychiatrischen Verbund 
der Stadt Leipzig steht. Vertreter/-innen von Kosten- und Leistungsträgern, Behörden/Ämtern 
und andere Institutionen können danach wegen geänderter Zuständigkeit und fehlendem 
regionalen Bezug (z. B. Krankenkassen) reduziert werden. Demgegenüber ist entsprechend 
dem Psychiatrieplan die Mitgliedschaft um Vertreter/-innen des Stadtrates neu vorzusehen, 
der Anteil der Vertreter/-innen Psychiatrieerfahrene und der Vertreter/-innen der Angehörigen 
psychisch kranker Menschen zu erhöhen. 
 
Der Beirat für Psychiatrie und psychosoziale Versorgung setzt sich aus folgenden 
Mitgliedern zusammen:
Je ein Vertreter der Vereine/Träger der komplementären 
Pflichtversorgungsregionen die einen Versorgungsvertrag/eine 
Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig zur Sicherung der Hilfen im Bereich 
der ambulanten und komplementären Versorgung abgeschlossen haben
Psychiatrieerfahrenenverein der einen Versorgungsvertrag mit der Stadt Leipzig 
zur Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
Versorgung abgeschlossen hat 
Angehörigenverein der einen Versorgungsvertrag mit der Stadt Leipzig zur 
Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
Versorgung abgeschlossen hat
zwei Psychiatrieerfahrenen-Vertreter
zwei Angehörige psychisch kranker Menschen
je ein Vertreter der drei psychiatrischen Sektorversorgungskliniken
ein Vertreter der regional zuständigen Maßregelvollzugsklinik nach § 63 StGB
ein Vertreter Verbund Gemeindenahe Psychiatrie/ Sozialpsychiatrischer Dienst
ein Vertreter der niedergelassenen Nervenärzte
ein Vertreter der niedergelassenen Psychotherapeuten
ein Vertreter der Aufklärungs- und Antistigma-Initiative Leipzig
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zwei Vertreter des Stadtrates (über Beschluss des Fachausschusses Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt)
Sozialamt
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt: Bürgermeister und Beigeordneter
Suchtbeauftragte
In der aktuellen Zusammensetzung des Psychiatriebeirates bildet sich dies im 
Vergleich zur alten Fassung wie folgt ab:
Mitgliedschaft (alte Fassung) Mitgliedschaft 
(Neufassung)
 
Entsendende Einrichtung/ 
Institution/Verein/Behörde
mit 
Stimmrecht
mit 
beratender 
Stimme
mit Stimmrecht
Durchblick e. V. 1 - 1
Boot e. V. (heute: Das Boot gGmbH) 1 - 1
Verein zur Wiedereingliederung 
psychosozial geschädigter Menschen 
e. V. (heute Gutshof Stötteritz e. V.)
1 - 1
Wohnprojekt Riebeckstraße (heute: 
Städtischer Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe)
1 - 1
Diakonisches Werk Innere Mission 
Leipzig e. V.
1 - 1
Caritas-Verband Leipzig e.V. 1 - -
Trägerwerk Soziale Dienste in 
Sachsen e. V.
1 - 1
Wege e. V. 1 - 1
Vertretung niedergelassener 
Psychiater
1 - 1
Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der 
Universität Leipzig (heute: Universität 
Leipzig AÖR)
1 - 1
Sächsisches Krankenhaus für 
Psychiatrie und Neurologie 
Altscherbitz 
1 - 1
Psychiatrische Klinik der Städtischen 
Klinik Südost (heute: Helios Park-
Klinikum Leipzig)
1 - 1
Verbund Gemeindenahe Psychiatrie 
(Sozialpsychiatrischer Dienst)
1 1 1
Landesversicherungsanstalt Sachsen 1 - -
AOK Sachsen 1 - -
VdAK/Barmer Ersatzkasse 1 - -
Landeswohlfahrtsverband 1 - -
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Dezernat für Soziales und Gesundheit 
(Beigeordnete/-r/ 
Psychiatriekoordinator/-in)
2 - 1
Regierungspräsidium
(heute: Landesdirektion Sachsen)
- 1 -
Gesundheitsamt/Suchtbeauftragte - 1 1
Sozialamt 1 - 1
Wohnungsamt - 1 -
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrtsverband
- 1 -
Betreuungsbehörde - 1 -
ÖTV Leipzig (heute: Verdi) - 1 -
Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH
- 1 -
Betroffene (Psychiatrieerfahrene) 1 - 2
Neu vorzusehende Mitglieder: - -  
Angehörigenvertretung - - 2
Irrsinnig-Menschlich e. V. - - 1
Psychotherapeut/-innen - - 1
Sächsisches Krankenhaus 
Altscherbitz/Klinik für Forensische 
Psychiatrie
- - 1
Vertreter/-innen des Stadtrates/des 
Fachausschusses SGV
- - 2
Mitglieder mit Stimmrecht alt: 21 - -
Mitglieder mit beratender Stimme alt: - 8 -
gesamt: 29 - 24
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt durch den Beigeordneten bzw. die Beigeordnete 
für Soziales, Gesundheit und Vielfalt, mit Ausnahme der Vetreter/-innen der 
Ratsversammlung. Diese werden durch Beschluss des Fachausschusses für Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt bestellt. Ihre Mitgliedschaft endet nach dem jeweiligen Ablauf 
der Wahlperiode mit dem Zusammentreten der neu gebildeten Ratsversammlung.
Der Psychiatriebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Bei den dargelegten Inhalten handelt es sich überwiegend um bereits laufendes 
Verwaltungshandeln. Darüber hinaus erfolgt eine Umsetzung unverzüglich nach 
Beschlussfassung.
 
4.  Finanzielle Auswirkungen 
Insgesamt acht Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten eine 
Entschädigung analog § 4 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung vom 27.06.2019). Überdies 
entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
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5.         Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
7.         Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass das Ziel, den Beirat für Psychiatrie den aktuellen 
Erfordernissen anzupassen, nicht umgesetzt werden kann. Die Vernetzungs- und 
Gremienarbeit zur Sicherung der psychosozialen Versorgung kann nicht entsprechend der 
Festlegungen des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 verbessert werden.
Anlage/n
Keine
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