Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06832-AW-01
Datum: 2019-01-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06832-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Damit besonders wichtige Wegeverbindungen durch Kleingartenvereine nicht dauerhaft 
verschlossen werden, hat die Stadt Leipzig in ihrem Generalpachtvertrag eine Regelung 
vereinbart, durch die wichtige Wege und Grünflächen tagsüber für jedermann geöffnet zu 
halten sind. Auf diese Weise sind zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig 
zumindest tagsüber für die Allgemeinheit geöffnet. Diese vertragliche Regelung kann jedoch 
nur für Kleingartenanlagen auf kommunalen Flächen getroffen werden. Dies ist bei ca. 2/3 
der Kleingartenanlagen der Fall. Die Kleingartenanlage „Dahlie“ liegt mit dem benannten 
Verbindungsweg teils auf privaten, teils auf kommunalen Flurstücken. Daher kann hier eine 
Öffnung des Weges über die vertragliche Vereinbarung nicht erfolgen.  
 
 
Beantwortung der konkreten Fragen: 
 
Frage 1: 
Wurde seitdem nach Lösungsansätzen für die Öffnung dieses Weges gesucht? 
 
Antwort: 
Ja: 
Bereits im Gespräch mit allen Akteuren wurde festgestellt, dass die Widmung des 
Wegeabschnittes durch die Stadt Leipzig hier eine Lösung sein könnte. 
Zusätzlich wird innerhalb der Verwaltung geprüft, wie die Kleingartenvereine bei der 
Durchsetzung ihrer Vereinsordnung künftig durch die Stadt Leipzig unterstützt werden 
können. 
 
 
Frage 2: 
Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? 
 
Antwort: 
Bisher wurden noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Ob eine Widmung im vorliegenden 
Fall tatsächlich durchgeführt werden kann, ist noch zu prüfen.Die verwaltungsinterne Prüfung 
von Unterstützungsmöglichkeiten der Kleingartenvereine bei der Durchsetzung der 
Vereinsordnung ist noch nicht abgeschlossen. 
 
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Frage 3: 
Wenn nicht, welche Möglichkeiten dafür gibt es für die Zukunft? 
 
Antwort: 
Nur die beschriebenen. 
 
 
Frage4: 
Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister generell, die Kleingartenvereine zu 
einer Öffnung ihrer Anlagen für die Öffentlichkeit zu bewegen? 
 
Antwort: 
Viele Kleingartenanlagen stehen bereits für die Allgemeinheit offen. Grundlage hierfür ist 
entweder die oben benannte vertragliche Regelung der Stadt Leipzig oder die generelle 
Bereitschaft des jeweiligen Kleingartenvereines. Eine Ausweitung der vertraglichen 
Regelung ist aus den oben beschriebenen Gründen nicht möglich. Die Erhöhung der 
Bereitschaft der Kleingartenvereine für die Öffnung ihrer Anlagen wird durch den ständigen 
Dialog mit den Vertretern des Kleingartenwesens verfolgt. Zudem wird geprüft, welche 
Unterstützungsmöglichkeiten die Stadt Leipzig hier bieten kann oder ob durch eine gezielte 
Förderung zur verstärkten Öffnung der Kleingartenanlagen beigetragen werden kann.