Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09040-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09040-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Dauer der Beantwortung von Bürgeranliegen durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Frage 1: Ist die vom früheren Oberbürgermeister geäußerte Regelung der Antwortfrist 
noch gültig? Gegebenenfalls: Wie lautet die aktuelle Regelung beziehungsweise 
welche Antwortfrist hält die Stadtverwaltung ämterübergreifend für angemessen? 
Eine pauschale Regelung zur Beantwortung eines Bürgeranliegens innerhalb von drei 
Monaten durch die Stadtverwaltung hat es zu keiner Zeit gegeben. Grundsätzlich sollen alle 
eingehenden Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern so zeitnah und fachkompetent wie 
möglich durch die Stadtverwaltung beantwortet werden. Hinsichtlich relevanter Fristen ist zu 
differenzieren: 
a. Anträge im förmlichen Verwaltungsverfahren sollen regelmäßig binnen drei Monaten 
entschieden werden. Nach Ablauf von drei Monaten kann der Antragsteller auf 
Entscheidung durch das Gericht klagen, wenn die Verwaltung nicht zureichende 
Gründe geltend machen kann, warum in dem Verfahren noch nicht entschieden 
werden kann. 
 
b. Petitionen an die Stadt Leipzig auf Grund § 12 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) sind gesetzlich in angemessener Frist, spätestens nach sechs 
Wochen begründet zu bescheiden. Kann die Sechswochenfrist aus tatsächlichen 
oder rechtlichen Gründen nicht eingehalten werden, hat die Stadt Leipzig einen 
Zwischenbescheid zu erlassen. Die Angemessenheit ist ein unbestimmter 
Rechtsbegriff, dessen Bedeutung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu 
ermitteln ist. 
 
 
c. Einwohneranfragen sind Fragen (Anfragen) oder Anregungen und Vorschläge der 
Einwohnerinnen und Einwohner, Grundstücksbesitzende und Gewerbetreibende auf 
dem Gebiet der Stadt Leipzig, sowie Vertretern und Vertreterinnen von 
Bürgerinitiativen und Vereinen im Stadtrat (§ 44 Abs. 3 SächsGemO, § 26 Abs. 1 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig, § 23 Abs. 1 Geschäftsordnung des Stadtrates der 
Stadt Leipzig (Geschäftsordnung). Der Stadtrat hat für sich festgelegt, dass die 
Einwohneranfragen mündlich in der Ratsversammlung oder schriftlich beantwortet 
werden können, die Art der Beantwortung legt der Oberbürgermeister zusammen mit 
dem Ältestenrat des Stadtrats fest, § 26 Abs. 2 Hauptsatzung. Der Stadtrat hat für 
sich bestimmt, dass alle Anfragen spätestens am 15. Tage vor dem Tag der 
Ratsversammlung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift im Büro für 
Ratsangelegenheiten einzureichen sind. (Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, müssen die Anfragen spätestens 
am davorliegenden Werktag eingegangen sein.) Da die Antwort dem Stadtrat einen 
Tag vor derjenigen Stadtratssitzung, zu der die Anfrage gestellt war, dem Stadtrat 
vorliegen muss, unabhängig davon, ob sie mündlich in der Stadtratssitzung oder 
schriftlich zu beantworten ist, beträgt die Mindestzeit für die Beantwortung etwa 19 
bis 20 Tage, nämlich die 15 Tage vor der Stadtratssitzung, die ein bis zwei 
Sitzungstage und die gewöhnliche Postlaufzeit für Briefe von bis zu 3 Tagen. Geht 
die Anfrage früher als 15 Tage vor der nächsten Ratssitzung ein, verlängert sich die 
Beantwortungsfrist entsprechend. 
 
d. Sachliche Hinweise aus der Bevölkerung etwa über bestimmte Sachverhalte an die 
Verwaltung aus der Bevölkerung, wie beispielsweise über unerlaubte 
Müllablagerungen unterliegen keiner allgemeinen Regelung über eine Rückantwort 
der Stadt Leipzig, sofern der zugrundeliegende Sachverhalt nicht ergibt, dass der 
Hinweisgeber Beteiligter eines sich daraus ergebenden Verwaltungsverfahrens ist, 
weil er in eigenen Rechten verletzt wurde. Hier hat die Stadt Leipzig im Einzelfall 
nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie sie dem 
Hinweisgeber antwortet. Die unter a) für Anträge geltende 3-Monatsfrist kann hier 
einen Anhaltspunkt bieten. Wird der Hinweisgeber Beteiligter eines 
Verwaltungsverfahrens, gelten für die die ihm vom Verwaltungsverfahrensgesetz 
eingeräumten Beteiligungsrechte und –pflichten wie etwa das Recht, angehört zu 
werden oder Akteneinsicht zu nehmen, oder die Pflicht, notwendige Erklärungen zu 
seinen Gunsten abzugeben. 
 
Frage 2: Erhält man als Bürger auf Anliegen (Hinweise, Anträge und dergleichen) von 
der Stadtverwaltung nur dann Antworten, wenn man das ausdrücklich bei der 
Übermittlung der Information äußert oder einen Fragesatz formuliert? Wenn ja: 
Warum? 
Nein, siehe Ausführungen zu Frage 1. 
 
Frage 3: Welcher Verfahrensweg ist bei reaktionsloser Überschreitung der in Frage 1 
genannten Antwortfrist zum Erhalt einer problembezogenen Antwort zu beschreiten? 
Wie bereits in den Antworten auf die Frage 1. ausgeführt, trifft es nicht zu, dass auf jede 
Kommunikation aus der Bevölkerung die Stadt Leipzig binnen 3 Monaten reagieren müsste. 
In den Fällen unbegründeter Überschreitung der Bearbeitungsfrist im Verwaltungs- oder 
Petitionsverfahren hat die Antragstellerin oder der Antragsteller bzw. der Petent oder die 
Petentin das Recht, Klage zum Verwaltungsgericht zu erheben. Richtet sich der Antrag im 
Verwaltungsverfahren auf eine Ermessensentscheidung oder auf die Bescheidung einer 
Petition, kann mit der Klage nur die Ausübung des Ermessens oder die Verbescheidung der 
Petition, nicht aber ein bestimmter Entscheidungsinhalt begehrt werden. Besteht im Übrigen 
im Verwaltungsverfahren (nicht im Petitionsverfahren) Eilbedürftigkeit, kommt auch ein 
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Betracht. Im Falle der schriftlich zu beantwortenden 
Einwohneranfrage ist die Anfragende oder der Anfrager auf Nachfrage an den Stadtrat zu 
verweisen. Im Fall sonstiger Hinweise mag es ein Gebot der Höflichkeit sein, auf den 
Hinweis im Rahmen des Datenschutzes und eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns zu 
antworten, sofern der Hinweisgeber nicht Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens wird. 
 
Frage 4: Ist zur nötigen Verbesserung der Kommunikation mit allen Bürgern dieser 
Stadt und als Ansporn für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung angedacht, die 
Antworten zu den vorgenannten drei Fragen mittels kurzer Pressemitteilung zu 
veröffentlichen (zum Beispiel in der Leipziger Volkszeitung oder im Leipziger 
Amtsblatt)? 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Die Frage richtet sich als Einwohneranfrage an den Leipziger Stadtrat. Die Antwort auf die 
Frage wird entsprechend in öffentlicher Sitzung im Stadtrat behandelt und ist daher für 
jedermann transparent. Auch die Presse kann die Anfrage bzw. die Antworten auf die 
Anfrage aufnehmen und darüber berichten. Eine eigene Pressemitteilung zur Antwort auf die 
Einwohneranfrage ist nicht vorgesehen. Schriftliche Antworten auf Stadtratsanfragen werden 
im öffentlich zugänglichen Allris für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sichtbar, 
zudem sind Nachfragen auch auf schriftliche Antworten in öffentlicher Sitzung möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung