Fluglärmmessungen im Nordwesten von Leipzig Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00314-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00314-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00314 DB 
 
 
VII-HP-BH-00314-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fluglärmmessungen im Nordwesten von Leipzig Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung lehnt den Bürgervorschlag ab, weil die Stadt Leipzig nach 
Luftverkehrsrecht nicht für offizielle Überprüfungsmessungen bzgl. Fluglärm zuständig ist.  
Daneben ist die Installation einer eigenen Fluglärmmessstation im Ortsteil Lindenthal bereits 
in Bearbeitung (vgl. Beschluss zur Vorlage VII-HP-05094-NF-02). 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig hat generell keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechts. 
Gemäß § 19a Luftverkehrsgesetz ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH als 
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Flughafenbetreiberin verpflichtet, im Umfeld des Flughafens Fluglärmmessungen 
durchzuführen. Dazu verfügt der Flughafen über zehn stationäre und drei mobile 
Fluglärmmessstationen. Letztere können auf Antrag und nach Zustimmung der 
Fluglärmkommission im Umfeld des Flughafens an variierenden Standorten zur Ermittlung 
der aktuellen Lärmbelastung eingesetzt werden, da dauerhafte Messstationen nicht 
engmaschig im Umfeld des Flughafens errichtet werden können.  
 
Für Messanfragen Leipziger Bürgerinnen und Bürger gibt es innerhalb der Stadt Leipzig ein 
bewährtes Vorgehen. Diese können an den jeweils zuständigen Ortschafts- bzw. 
Stadtbezirksbeirat herangetragen werden. Diese prüfen die Anfrage und geben den 
Messbedarf bei Zustimmung an das Mitglied der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission 
weiter, welches in der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission einen entsprechenden 
Antrag einbringt. Die letzte Überprüfungsmessung im Ortsteil Lindenthal hat im Jahr 2016 
stattgefunden und eine sichere Einhaltung der Schallschutzkriterien für den Tag- und 
Nachtzeitraum ergeben.  
 
Zusätzlich ist die Stadtverwaltung Leipzig derzeit gemäß Beschluss der Ratsversammlung 
vom 10.11.2021 zur Vorlage VII-HP-05094-NF-02 dabei, drei eigene dauerhafte 
Fluglärmmessstationen im Nordwesten von Leipzig aufzustellen, eine davon im Bereich des 
Ortsteils Lindenthal. Damit sind zwar lediglich orientierende Fluglärmmessungen möglich, 
dennoch können etwaige Veränderungen frühzeitig erkannt und Trends abgelesen werden. 
Der Standort wird in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Lindenthal ausgewählt.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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