Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06452
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-06452 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
SBB Mitte    
Ratsversammlung  24.10.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Eigentümerin der Flächen westlich 
des Hauptbahnhofes eine einvernehmliche Lösung dergestalt zu erzielen, damit die 
dort mittlerweile in verschiedenen Häusern und Baracken untergekommenen 
Obdachlosen diese weiterhin, zumindest bis zur „Baufreiheit“, als „ein Dach über dem 
Kopf“ nutzen können. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit den Obdachlosen-
Vertreter*innen zu führen, mit dem Ziel kurzfristig alternative Unterkünfte in Nähe des 
Leipziger Hauptbahnhofes bereitzustellen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein 
mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um 
geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung 
ist das bekannt.  
 
Die Gebäude gehören zum Plangebiet Westlich des Hauptbahnhofs B-Plan 232.2, zu dem 
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die Ratsversammlung in ihrer September-Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
beschlossen hat. Die Eigentümer der Fläche haben nun die Räumung der Gebäude 
angekündigt und übertragen die Verantwortung für die Obdachlosen an die Stadt Leipzig.  
Inzwischen hat ein Teil der obdachlosen Bewohner*innen begonnen, in Eigenregie eines der 
denkmalgeschützten Häuser in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, sie erstellen 
derzeit ein Konzept für die weitere Nutzung und sind dabei, sich dazu als Verein 
(Punkwerkskammer e. V.) zu organisieren. Dass diese Obdachlosen-Gruppe initiativ 
geworden ist, wird von den Antragstellern begrüßt.  
Die Obdachlosen verbinden ihre Vereinsgründung und die Konzepterstellung mit der 
Hoffnung, das Haus als Verein langfristig entwickeln zu können, dort im Rahmen der 
Möglichkeiten selbstbestimmt zusammenleben zu können und ihre Arbeit mit anderen 
Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs fortzusetzen, zu denen sie persönliche Zugänge 
haben und denen sie Hilfen oder Unterstützungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten anbieten 
Daraus begründet sich der dringende Wunsch der Obdachlosen, in der Nähe des Bahnhofs 
bleiben zu können. 
 
Die Problematik der bevorstehenden Räumung ist dem Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule und dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport bekannt. Streetworker 
begleiten die Bewohner*innen seit Jahren regelmäßig.  
 
Die Obdachlosen, die die Gebäude bewohnen, haben die Notunterbringungen der Stadt 
Leipzig bisher nicht in Anspruch genommen. Sie sind erklärtermaßen eher nicht bereit und 
nicht willens die Übernachtungshäuser, wie sie heute sind zu nutzen, da sie deren 
Hausregeln nicht akzeptieren können. Es wäre zu befürchten, dass man die Obdachlosen 
aus der Straßensozialarbeiter-Betreuung verliert und die Selbsthilfeinitiative der 
Obdachlosen wieder erstirbt. Das kann nicht gewollt sein, denn nur mithilfe der eigenen 
Aktivierung ist ein erfolgreicher Weg aus der Obdachlosigkeit wirklich möglich.  
 
Die Stadt Leipzig arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Konzeptes der 
Wohnungslosenhilfe. Die dazu im Juni 2018 veranstaltete Strategiekonferenz unter sehr 
großer Beteiligung von Trägern und Betroffenen, hatte der Verwaltung für das Konzept 
aufgegeben besondere Wohnformen zu schaffen. Die aktuelle Drohung der Räumung von 
Gebäuden erfordert in diesem Sinne die Berücksichtigung der Interessen der Obdachlosen.  
 
Das Angebot der ersatzweisen Unterbringung müsste, sofern eine Einigung z. B. für einen 
zeitweiligen Aufschub der Räumung mindestens über den Winter hinaus oder die 
vertragliche Einigung zum Verbleib der Obdachlosen im Gebäude mit den Eigentümern nicht 
gelingt, gemeinsam mit dem Obdachlosen-Verein in der Nähe des Hauptbahnhofs erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: