Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für die investive Förderung der Maßnahme "Neubau Bootshaus Klingerweg" (PSP-Element 7.0001653.740)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06253-NF-01
Datum: 2022-07-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06253-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für die investive Förderung der 
Maßnahme "Neubau Bootshaus Klingerweg" (PSP-Element 
7.0001653.740)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Sport 12.07.2022 2. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 29.08.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2022 i. H. v. 650.000 EUR im PSP-Element „Klingerweg Bauzuschuss“ (7.0001653.740) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 400.000 EUR aus dem amtsinternen Budget 
105200000001 und in Höhe von 250.000 EUR aus dem PSP-Element Multifunktionsgebäude 
Nordanlage (7.0001894.700) 
  
2. Die zum 31.12.2022 gebundenen und noch nicht liquditätswirksam abgeflossenen 
Fördermittel werden zum Jahresabschluss 2022 im Rahmen der Ermächtigungsübertragung 
von 2022 nach 2023 übertragen. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Vom Verein SC DHfK Leipzig e.V., der über das Investitionsfördermodell als Bauherr 
fungiert, wurden für die Maßnahme "Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg" beim 
Fördermittelgeber Freistaat Sachsen und bei der Stadt Leipzig Mehrkosten von insgesamt 
1,9 Mio. EUR angezeigt. Die Stadt Leipzig wird sich mit diesem Beschluss mit zusätzlich 
650.000 EUR an den Mehrkosten beteiligen. Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung 
ergibt sich aus §22 Absatz (2) Nr. 17 und 21 g) der Hauptsatzung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2023 650.000 7.0001653.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Der Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg ist zwingend erforderlich, um den 
Nutzungsanforderungen für den Bundes- und Landesstützpunkt Kanu-Rennsport am 
Standort Leipzig in den kommenden Jahren gerecht zu werden. 
  
Das Projekt wurde explizit im Sportprogramm 2024, Sportstättenplanung, benannt. Für die 
Stadt Leipzig besteht ein sehr hohes Interesse an der Umsetzung dieses Bauprojektes. 
  
Der Freistaat hat bereits seine Zusicherung für die Übernahme anteiliger Mehrkosten 
gegenüber dem Verein erteilt. Das positive Votum der Stadt ist entscheidend für die 
Realisierung des Projektes. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Im Objekt werden attraktive quartiersnahe Kanu-Sportangebote für Kinder, Jugendliche und 
Erwachsene vorgehalten – vom Freizeit- bis zum Hochleistungssport. Um die Vielfältigkeit 
der Sportlandschaft auch für den anspruchsvollen Nachwuchsleistungs- und 
Hochleistungssport im Kanurennsport aufrechtzuerhalten, sind die beabsichtigten 
Investitionen erforderlich.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Erhöhung des städtischen Förderanteils durch eine haushaltsneutrale Umwidmung von 
Fördermitteln in Höhe von 650.000 EUR zu Gunsten der investiven Fördermaßnahme 
"Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg" des Vereins SC DHfK Leipizg e.V. ist Anlass 
dieser Vorlage. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Maßnahme "Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg" des Vereins SC DHfK 
Leipzig e.V. wurde vom Amt für Sport im Jahr 2019 mit bisher 900.000 EUR als 
Einzelmaßnahme entsprechend der Fachförderrichtlinie Sport beschieden. Nunmehr zeigte 
der Verein Mehrkosten von insgesamt 1,9 Mio. EUR an und beantragte beim Freistaat 
Sachsen und bei der Stadt Leipzig eine Aufstockung der Förderung. 
  
Das geplante Gebäude wird auf einer teilversiegelten Fläche neu errichtet. Zur 
Kompensation der Eingriffe werden 280m³ Hecke/Büsche auf Intensivrasen neu angelegt. 
Der entstehende Eingriff in die Natur wird gemäß Eingriffs- / Ausgleichbilanzierung 
vollständig kompensiert. Insgesamt kann somit festgestellt werden, dass nach Ausführung 
der Kompensationsmaßnahmen die Eingriffe in den Naturhaushalt im funktionalen, 
räumlichen und zeitlichen Bezug wiederhergestellt sind. Das Vorhaben steht somit im 
Einklang zum §15 Naturschutzgesetz. 
  
Der Primär Energiebedarf wird mindestens zu 50% aus erneuerbaren Energien über eine 
Luft- Wasser-Wärmepumpe abgedeckt und als Wärmeerzeuger ist zusätzlich ein Gas 
Brennwertgerät vorgesehen. Weiterhin wurde der Nachweis geführt, dass die Anforderungen 
des Gebäude Energie Gesetz (GEG) 2020 erfüllt sind. 
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Das Niederschlagswasser soll auf dem Gelände versickern und wird somit dem 
Naturhaushalt wieder zugeführt. 
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Im Ergebnis wird das Gebäude nach neuesten Stand der Technik mit erneuerbarer Energie 
und Wärmerückgewinnung errichtet. Die entstehende Flächenversiegelung wird vollständig 
über die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung kompensiert. In der Baugenehmigung wurden 
hinsichtlich der Umwelt- und Naturschutzverträglichkeit keine weiteren Auflagen erteilt. 
  
Die Mehrkosten resultieren im Wesentlichen aus Baukostensteigerungen, coronabedingten 
Mehrkosten sowie Auflagen aus der Baugenehmigung (Lärmschutz, Barrierefreiheit, 
Lüftung). Aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit ist eine zusätzliche 
Förderung in Höhe von 650.000 EUR erforderlich und angemessen. 
  
Die Deckung der Mehrkosten im Jahr 2022 soll hierbei i. H. v. 400.000 EUR aus dem Budget 
105200000001 erfolgen, welches ebenfalls für die investive Sportförderung bereitsteht, 
sowie i. H. v. 250.000 EUR aus dem PSP-Element Multifunktionsgebäude Nordanlage 
(7.0001894.700). Die ursprünglich beabsichtigte Baumaßnahme am Multifunktionsgebäude 
der Nordanlage kann nicht wie geplant realisiert werden, weshalb 250.000 EUR als Deckung 
zur Verfung stehen. 
  
Der Erweiterungsneubau am Standort Klingerweg ist eines der wichtigsten Neubau-
maßnahmen gemäß “Sportprogramm 2024” (RB VI-DS-02503-NF-06). 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der aktuelle Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme im 2. Quartal 
2023 vor. Die Deckung der Mehrkosten durch das Amt für Sport ist jedoch noch in 2022 
notwendig, da die Mehrkosten bereits jetzt anfallen und bei Nichtfinanzierung die 
Gesamtmaßnahme gestoppt werden müsste.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es handelt sich um eine Maßnahme der investiven Sportförderung, wobei die Deckung der 
außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2022 i. H. v. 400.000 
EUR aus dem Innenauftrag Zuschüsse für Bauinvestitionen (105200000001) erfolgt und i. H. 
v. 250.000 EUR aus dem PSP-Element Multifunktionsgebäude Nordanlage (7.0001894.700). 
  
An dieser Stelle wird erwähnt, dass die investive Sportförderung im Ergebnishaushalt des 
Amt für Sport geplant wird, weshalb sich im 2022 kein Mehrbedarf ergibt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Nein (Pachtvertrag - Betreibung durch den Sportverein)
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtförderung der Mehrkosten kann die Maßnahme nicht umgesetzt werden und der 
bereits begonnene Erweiterungsneubau auf einer kommunalen Sportanlage für den Vereins, 
Freizeit- und Leistungssport muss gestoppt werden.
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Anlage/n
1 Anlage 1 Mehrkostenaufstellung_neu (öffentlich)
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