Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01857
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01857 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach 
§ 177 BauGB durchsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  16.10.2020 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Verweisung in die Gremien 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  20.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
 
1. auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 
BauGB konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu 
ergreifen: 
 
- Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien 
in einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von 
Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,  
- Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder 
nicht nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und 
Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots 
geregelt werden, 
- Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht 
genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und 
begleitet werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebots sicherzustellen. 
 
2. sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass 
 
- Im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z.B. durch höhere Bußgelder und 
die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten 
erweitert werden, 
- Der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer 
Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender 
Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt. 
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Begründung: 
 
Die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 hat auf das zunehmende Problem nicht genutzten 
Leerstands in Leipzig hingewiesen. Zwar sind sowohl der Anteil als auch die absolute Zahl 
leerstehender Wohnungen und Häuser in Leipzig in der letzten Dekade deutlich gesunken. 
Gleichwohl ist den Ergebnissen der „Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in 
Leipzig“ von einem Leerstand im Umfang von 12.000 Wohnungen auszugehen. Dabei kann 
davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil des Leerstands mit dem Motiv der 
Immobilienspekulation erfolgt, ein anderer Teil auch anderen Gründen, z.T. der 
Überforderung von Eigentümern geschuldet ist. Grundsätzlich gilt, dass ein nicht 
vorübergehender Leerstand von Immobilien nicht durch das Eigentumsrecht gedeckt ist. 
Vielmehr unterliegt auch und gerade das Immobilieneigentum grundgesetzlich der 
Sozialbindung: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der 
Allgemeinheit dienen“ (§ 14 Abs. 2 GG). Daraus ergibt sich auch das u.a. baugesetzlich 
umgesetzte Gebot, als öffentliche Hand auf die Umsetzung dieser Sozialbindung 
hinzuwirken. 
 
Der bestehende Umfang des Leerstands in Leipzig stellt vor dem Hintergrund eines 
angespannten Wohnungsmarkts und schwindender Freiräume für soziale, kulturelle und 
andere Nutzungen ein erhebliches Problem dar. Umgekehrt gilt, dass gezielte Maßnahmen, 
um den Leerstand von Immobilien anzugehen, ein Teil der Lösung sind, um bezahlbaren 
Wohnraum und Freiräume zu sichern.  
 
Der Leerstand von Immobilien privater Eigentümer wird bislang durch die Stadtverwaltung 
lediglich fallweise bearbeitet, z.B. wenn aktiv auf den Leerstand und mögliche 
Nutzungsoptionen aufmerksam gemacht wird oder durch bauliche Mängel abzuwendende 
Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Angesichts des Umfangs der Problematik 
ist jedoch eine systematische Herangehensweise gefragt, für die der vorliegende Antrag 
konkrete Vorschläge unterbreitet.  
 
Zu 1. 
Das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB bildet die rechtliche 
Grundlage, dem Leerstand von Immobilien seitens der Kommune zu begegnen. Die 
Untersuchungen zur Vorbereitung der Zweckentfremdungssatzung haben gezeigt, dass es 
derzeit keine systematische Erfassung des Leerstands im Sinne nicht genutzter oder nicht 
nutzungsfähiger Immobilien gibt. Eine vollständige und kontinuierliche Erfassung ist jedoch 
die Voraussetzung für ein wirksames Handeln. Ein Leerstandskataster wie es z.B. durch 
niedersächsische Kommunen praktiziert wird oder jüngst durch Stadt Freiburg eingeführt 
wurde, erfasst systematisch den Leerstand. In Freiburg erhalten dabei die Bürger die 
Möglichkeit, Leerstände zu melden und diese im Netz einzusehen.  
Eine Richtlinie zur Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots kann 
sowohl der Verwaltung als auch Eigentümern eine verbindliche Handlungsgrundlage geben. 
Auf dieser Grundlage ist die Einrichtung eines Leerstandsmanagements geeignet, 
Eigentümer nicht nur gezielt zu kontaktieren, sondern auch zu beraten und zu begleiten. 
 
Zu 2.  
Das rechtliche Instrumentarium zur Umsetzung des Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebots ist begrenzt. Neben den bestehenden Möglichkeiten von Bußgeldern 
bis 50.000 EUR und der Möglichkeit der Ersatzvornahme bei baulichen Mängeln, könnten 
weitere Sanktionierungsmöglichkeiten wie Enteignungen und Vorkaufsrechte eine wirksame 
Durchsetzung erleichtern. 
Durch die Stadt Leipzig wurden bereits umfangreiche Vorbereitungen zur Umsetzung einer 
Zweckentfremdungssatzung getroffen, für die nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten 
rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen. Auch die anstehende 
Grundsteuernovellierung sollte genutzt werden, um Anreize für die Aktivierung nicht 
genutzter Immobilien zu setzen. 
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