Permanente Lärm- und Feinstaubbelastung durch Reise- und Stadtrundfahrtbusse in der Menckestrasse - Höhe Schillerhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-03192-VSP-01
Datum: 2016-11-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-03192-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Petitionsausschuss 11.11.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Permanente Lärm- und Feinstaubbelastung durch Reise- und Stadtrundfahrtbusse in 
der Menckestrasse - Höhe Schillerhaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
X Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, die Petition als nicht abhilfefähig abzulehnen, aus folgenden Gründen:
Der Petent fordert die Ordnungsbehörden auf, mit einer Reihe repressiver Maßnahmen gegen die im 
Titel genannten Belastungen vorzugehen. Dies wurde durch die Behörden zum wiederholten Male 
geprüft. Ein Durchfahrtsverbot für Reisebusse kann aufgrund einer fehlenden gesetzlichen 
Ermächtigungsgrundlage nicht angeordnet werden. Auf eine schrittweise Umrüstung der 
Stadtrundfahrtbusse auf moderne Elektro- oder Hybridantriebe hat die Stadtverwaltung mit ihrem 
ordnungsrechtlichen Instrumentarien keinen Einfluss. Anzeigen zu Verstößen wegen Lärm- und 
Geruchsbelästigung (z. B. laute Live-Ansagen) werden zwar vom Ordnungsamt weiterverfolgt, 
aufgrund der Vielzahl der Busse versagen diese Ordnungswidrigkeitenverfahren jedoch als Mittel 
der Problemlösung. Für ein Verbot von gewerblich genutzten Oldtimerbussen mit H-Kennzeichen 
fehlt die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Versuch, im Dialog mit Touristikunternehmen 
eine Lösung zu finden, ist hingegen nicht Gegenstand der Petition. Der Verwaltung ist bekannt, dass 
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gerade dasjenige Unternehmen, über das in diesem Zusammenhang am häufigsten Beschwerde 
geführt wird, einen solchen Dialog (auch Mediationsverfahren u.ä.) grundsätzlich ablehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nach Kenntnis der Stadtverwaltung verteilen sich die touristischen Fahrten durch die Menckestraße 
etwa gleichmäßig auf Reisebusse und Stadtrundfahrtbusse, die mit einer grünen Plakette 
gekennzeichnet sind und die entsprechenden Emissionsvorgaben der Umweltzone einhalten. Bei 
den für Stadtrundfahrten eingesetzten Bussen sind gegenwärtig 10 Busse als Oldtimer mit H-
Kennzeichen zugelassen. Diese Oldtimerbusse verfügen über kein Partikelminderungssystem. 
Gemäß 35. BlmSchV § 2 (3) i. V. m. Anhang 3 Nr. 10 sind diese Busse vom Fahrverbot innerhalb 
der Umweltzone ausgenommen.
Der Beitrag zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes ist ein Kriterium zur Anerkennung 
eines Fahrzeugs als Oldtimer. Es gibt keine Regelung, die die Erhaltung des kraftfahrzeug-
technischen Kulturgutes als Rahmen für eine gewerbliche Nutzung vorschreibt. 
Nutzungsbeschränkungen, die sich ggf. aus Verfahren der Straßenverkehrszulassungsordnung 
ergeben, entfalten keine Wirkung für Genehmigungsverfahren nach dem Personenbeförderungs-
gesetz.
Das Amt für Umweltschutz wird im Rahmen der Petition aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung 
der gesundheitsschädlichen Belastung durch Lärm und Abgase zu ergreifen.
Gemäß den Berechnungen des Amtes für Umweltschutz vom 07.09.2015 werden die gemäß 39. 
BlmSchV maßgeblichen Grenzwerte für das Jahresmittel an Feinstaub (PM10 und PM2,5) und an 
NO2 nicht überschritten. Es wurden auch keine Überschreitungen des Tagesmittels PM10 an mehr 
als an den gesetzlich zulässigen Tagen festgestellt. Ebenso ist eine Überschreitung des 
Grenzwertes an NO2 für das Stundenmittel über die gesetzlich zulässige Überschreitungszahl 
hinaus wenig wahrscheinlich. Bezüglich der Maßnahme M1.11 des bestehenden Luftreinhalteplanes 
(gebietsbezogene Verkehrsbeschränkungen) und seiner Fortschreibung ergibt sich somit kein 
Handlungsbedarf.
Auch ist eine Überschreitung der Auslösewerte für den Kfz-Verkehrslärm, die im bestehenden 
Lärmaktionsplan für einen sofortigen Handlungsbedarf festgelegt wurden bzw. im Rahmen der 
Fortschreibung festgelegt werden, nicht gegeben.
Die ermittelten Werte der Lärmbelastung liegen ebenfalls weit unter den Richtwerten für allgemeine 
Wohngebiete, der für die Entscheidung maßgeblichen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche 
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV).
Aufgrund der ermittelten Werte der Feinstaub- und NO2-Belastung sowie der Lärmbelastung lässt 
sich kein Erfordernis für verkehrsregelnde Maßnahmen im Sinne des § 45 (1) Nr. 3 StVO ableiten. 
Verkehrsbeschränkungen (Durchfahrtsverbot für Reisebusse) können somit nicht angeordnet 
werden, da hierfür keinerlei Ermächtigungsgrundlage gegeben ist.
Auf eine schrittweise Umrüstung der Stadtrundfahrtbusse auf moderne Elektro- oder Hybridantriebe 
hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.
Anzeigen zu Verstößen wegen Lärm- und Geruchsbelästigung im konkret benannten und den 
Verursacher zuordenbaren Fällen werden seitens des Ordnungsamtes auch verfolgt. Da bei den 
Live-Ansagen und laufenden Motoren die Belästigung weniger im Passieren der einzelnen Busse, 
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sondern in der Vielzahl der Busse besteht, versagen Ordnungswidrigkeitenverfahren als Mittel der 
Problemlösung.
Mit dem Petenten Herrn Maik Anders gab es bereits in den letzten Jahren umfangreichen 
Schriftverkehr sowohl mit dem Amt für Umweltschutz, als auch mit dem Ordnungsamt und dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt, in dem ihm der Sachverhalt und die Gründe für die Ablehnung mehrmals 
ausführlich erläutert wurden. Zur Information ist im Anhang das letzte Antwortschreiben vom 
Verkehrs- und Tiefbauamt beigefügt.
Anlagen:
1. AS Herr Anders_ Busverkehr Menckestraße_2015_11_02