Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beabsichtigte Schließung des Offenen Kinder- und Jugendfreizeittreffs "50° NordOst" in Leipzig-Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00349/14
Datum: 2014-09-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00349/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Beabsichtigte Schließung des Offenen Kinder- und Jugendfreizeittreffs "50° 
NordOst" in Leipzig-Thekla
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 20.4.2011 beschloss der Stadtrat die Schließung des OFT "Am Bagger", Klingenthaler Straße 
14, 04349 Leipzig zum 30.04.2011 sowie die Übergabe des Objektes zur Betreibung an den freien 
Träger der Jugendhilfe Internationaler Bund (IB) ab dem 01.05.2011.
In einem Gespräch im Mai 2014 im Amt für Jugend, Familie und Bildung wurde dem IB und den 
anderen freien Trägern der Jugendhilfe, die Nutzer des Objektes in der Klingenthaler Straße sind, 
mitgeteilt, dass es in diesem Objekt auf Grund des erheblichen Sanierungsaufwandes des Objektes 
keine Perspektive gibt.
Ich frage an:
1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, dem Stadtrat die Aufhebung des Ratsbeschlusses 770/11 
„Übergabe des kommunalen Freizeittreff "Am Bagger" zur Weiterbetreibung durch den freien Träger 
der Jugendhilfe Internationaler Bund (IB)“ vorzuschlagen?
Falls ja:
2. hat sich die „Jugendhilfeplanerische Einschätzung“  (Siehe Drucksache Nr. V/1322, Punkt 3) 
geändert bzw. welche anderen fachlich-inhaltlichen Gründe sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung 
für die Aufgabe des Standortes?
3. Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung den Sanierungsaufwand für das Objekt und wie gliedert 
dieser sich im Einzelnen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Welche Maßnahmen zur Werterhaltung wurden durch die Stadtverwaltung durchgeführt?
a.) bis zur Übergabe an den freien Träger
b.) ab dem 1.5.2011
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00002/14-ÄA-001
Datum: 2014-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00002/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Mitglieder des FA Umwelt und Ordnung
Betreff
Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Beschluss:
Folgender Beschlusspunkt wird ergänzt:
3. Die Verwaltung wird beauftragt ein Mediationsverfahren einzuleiten, um die Absenkung der 
durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 
48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem zu begleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11)
(eRIS: DS V/3831)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00134/14-ÄA-001
Datum: 2014-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00134/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von 
Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die 
behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11)
(eRIS: DS V/3831)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ergänzend wird folgende Maßnahme aufgenommen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Über die Umsetzung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung wird regelmäßig 
im Rahmen der Kindergesundheitsberichterstattung in einem gesonderten Gliederungspunkt 
berichtet.
Ausgehend von den im Analysebericht beschriebenen Problemstellungen wird der Maßnahmeplan 
alle zwei Jahre angepasst und fortgeschrieben.
Begründung:
In der Vorlage Seite 3 f. findet sich die Aussage des Kinder- und Jugendpsychiaters H. Remschmidt: 
„Frühförderung ist umso wirksamer je früher sie beginnt, je konsequenter und komplexer sie 
durchgeführt wird. Versäumte, verspätete, diskontinuierliche und unvollständige Frühförderung führt 
nicht selten zu Störungen in der Schullaufbahn und zu psychischen Fehlentwicklungen bis hin zur 
Dissozialität.“
Weil Frühförderung für die weitere Entwicklung von Kindern und Jugendlichen so permanent wichtig 
ist, halten wir es für erforderlich, dass die Wirksamkeit des Maßnahmeplanes regelmäßig auf den 
Prüfstand gestellt wird. Im Ergebnis dieser Prüfungen sind die Maßnahmen an die sich 
verändernden Bedingungen und Anforderungen anzupassen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00293/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00293/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Konzept zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt 
Leipzig - Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu Fragen 1-3:
Aufgrund der Zeitplanung für die Finanzierungsstudie als Teil des Strategieprozesses des 
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) und den weiteren, damit verbundenen 
Abstimmungen sowie der noch ausstehenden abschließenden Konkretisierung für die Stadt 
Leipzig, war eine Fertigstellung bis zum Ende des zweiten Quartals 2014 nicht möglich.
Aktuell liegt nunmehr ein Entwurf der Finanzierungsstudie vor. Diese wurde den 
Gesellschaftern des MDV am 24.06.2014 vorgestellt und diskutiert. Die Finanzierungsstudie 
befindet sich nun in den letzten Zügen der Endredaktion und soll im nächsten Schritt Ende 
Oktober in zwei Regionalkonferenzen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anschließend gilt es, aus dem Konzept konkrete Handlungsmaßnahmen für die Stadt 
Leipzig, besonders unter Berücksichtigung des Nahverkehrsplans, abzuleiten und 
auszugestalten.
Es wird weiterhin angestrebt, dass das Finanzierungskonzept für den Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum Ende des 4. Quartals vorliegen wird.
2 von 2 in Zusammenstellung
Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 75 zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00278/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00278/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 75 
zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Fragen 1 und 2:
Die nachfolgende Antwort erfolgt in Abstimmung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben.
Die Entfernung zwischen den Haltestellen Höltystraße und Meusdorf auf der Buslinie 75 
beträgt heute ca. 800 m und liegt damit deutlich über dem angestrebten Haltestellenabstand 
innerhalb von Wohngebieten. Insofern bietet sich die Einrichtung einer zusätzlichen 
Haltestelle an. Der im Antrag vorgeschlagene Standort einer zusätzlichen Haltestelle im 
Bereich Höltystraße/Hafisweg ist sicherlich für Fahrgäste, die über den Hafisweg zur 
Höltystraße laufen, optimal, befindet sich allerdings nur ca. 200 Meter östlich der 
bestehenden Haltestelle Höltystraße. Deshalb könnte es insgesamt für die 
Gebietserschließung der Kleinsiedlung Meusdorf vorteilhafter sein, wenn die zusätzliche 
Haltestelle in Höhe Gottfried-Keller-Straße oder Heinrich-Mann-Weg eingerichtet wird.
Bei der Frage nach der richtigen Lage der Haltestelle gilt es auch zu beachten, dass auf der 
südlichen Straßenseite der Höltystraße (Fahrtrichtung Liebertwolkwitz) kein 
straßenbegleitender Gehweg existiert. Das schließt die Anordnung einer Haltestelle ohne 
bauliche Maßnahmen aus. Insofern muss hier zunächst planerisch eine Fläche zum Ein- 
und Aussteigen untersucht werden und anschließend noch gebaut werden. Hingegen kann 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
auf der nördlichen Straßenseite (Fahrtrichtung Probstheida) eine Haltestelle auf Grund des 
dort vorhandenen straßenbegleitenden Gehwegs ohne Baumaßnahmen eingerichtet 
werden.
Die LVB wird deshalb kurzfristig prüfen, ob und in welcher Lage eine solche Haltestelle - als 
Einrichtungshaltestelle - zum kommenden Fahrplanwechsel durch einfache 
verkehrsrechtliche Anordnung eingerichtet werden kann. Die Haltestelle der Gegenrichtung 
wird in das Bushaltestellenprogramm der Stadt Leipzig aufgenommen. D. h., es werden im 
Jahre 2015 die planerischen Abstimmungen laufen und in 2016 könnte, vorbehaltlich der 
finanziellen Einordnung, der Bau stattfinden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kurze Südabkurvung
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00267/14-AW-001
Datum: 2014-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00267/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig
Betreff
Kurze Südabkurvung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Dr. Gründig,
durch den Ältestenrat wurde ich beauftragt, Ihre Einwohneranfrage zur Ratsversammlung am 
17.09.2014 schriftlich zu beantworten. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Ausgehend vom Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2134/14 vom 16.07.2014 zum Antrag 
Ortschaftsrat V/OR 39 „Kurze Südabkurvung/Beitritt zum Rechtsstreit“ wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, die Bürgerinitiativen und Verbände im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen 
Südabkurvung zu unterstützen, indem die Stadt Leipzig dem Rechtsstreit beitritt.
Die Umsetzung erfolgt durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig. Der o.    g. Beschluss beinhaltet 
keine Regelungen zur Finanzierung, sondern sieht lediglich den Beitritt zum Rechtsstreit vor. Die 
Frage zu  einer finanziellen Unterstützung des Klägers, der Grünen Liga Sachsen, ist ausschließlich 
Verhandlungsgegenstand zwischen dem Kläger und der Stadt Leipzig.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Rosenthal
Bürgermeister
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00365/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00365/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  1. Lesung 
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Verschlankung der Dezernatsstruktur und Verschmelzung Personal- und Hauptamt 
 
 
Beschluss: 
 
Das Dezernat „Allgemeine Verwaltung“ wird Mitte 2015 aufgelöst. Die Satzungen sind bis dahin 
entsprechend anzupassen. 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis spätestens dahin das bisherige Personal- und das 
Hauptamt zu einem „Organisationsamt“ zu verschmelzen und sich selbst zu unterstellen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Ein eigenes Dezernat „Allgemeine Verwaltung“ ist vor dem Hintergrund einer geforderten effizienten 
Verwaltung mit einer schlanken Führungsstruktur nicht mehr zeitgemäß. Es gibt viele Städte in 
Deutschland, die ihr eigenes Verwaltungsdezernat abgeschafft haben (Erfurt, Jena, Frankfurt/M.). 
Fast überall sind die Aufgaben dieses Zuständigkeitsbereichs in einem sog. Organisationsamt 
vereinigt und oft den (Ober-) Bürgermeistern direkt unterstellt. 
 
Eine moderne Verwaltung wird immer sehr stark darauf orientiert sein, ihre Struktur an Erfordernisse 
und Rahmenbedingungen aktuell anzupassen. Schlankere Strukturen und flache Hierarchien 
werden dabei zu Recht von der Bürgerschaft erwartet. 
 
Da Strukturveränderungen und -verschlankungen in Leipzig bisher vom OBM in der Regel nur mit 
der Ruhestandserreichung der betroffenen Amtsinhaber vollzogen wurden und die Amtszeit des 
betreffenden Bürgermeisters Juli 2015 endet, möchten wir mit diesem Antrag auf diese sinnvolle 
Reform drängen.
Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00372/14
Datum: 2014-09-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00372/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Gisela Bergmann
Betreff
Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu folgenden Fragen hätte ich gerne zur Einwohnersprechstunde eine Antwort von Ihnen:
1.  Da es schon negative Vorkommnisse vor Ort Georg-Schumann Bleichertstraße gab, die ein 
großes Polizeiaufgebot  nach sich zogen, wie werden die Bewohner und Schüler von Ihnen als OBM 
vor den Spannungen geschützt, die durch die Salafisten in der Roscherstraße, oder islamische 
Extremisten, wie sie jetzt aus Syrien zurückkehren, ausgelöst werden ?
2.  Da wie Sie sicher wissen  Brandanschläge  auf Moscheen in Deutschland bedrohlich zunehmen- 
2012-35, 2013-36, im August 2014 allein drei- warum wollen Sie da im Vorfeld nicht im Sinne Ihrer 
Bürger reagieren, sondern tatenlos zusehen, dass dieses  enge/kleine
Wohngebiet bewusst Gewaltpotential anzieht ?
3.  Da wie Ihnen sicher bekannt ist, der Verfassungsschutz diese Muslime als "schwer zu 
kalkulierendes  Konfliktpotential" einordnet und nach dem Brandanschlag in Berlin, wo der 
KoordinierungsRat  der Muslime jetzt "einen besseren  Schutz für Moscheen in Deutschland" 
verlangt, immer klarer wird , dass Moscheen unkalkulierbare Gewalt anziehen, warum wollen Sie 
sich nicht mit einem alternativen Standort beschäftigen?
4.  Wenn Ihnen, Herr Oberbürgermeister, etwas an der Bevölkerung Ihrer Stadt, somit auch an uns 
Bürgern vor Ort, liegt, wie Sie immer betonen, warum helfen Sie uns da nicht, erkennen die 
gravierenden Gründe (Gefährdung Ihrer Bürger in dem Umfeld usw.), die unweigerlich zu einer 
Ablehnung des Antrages aus berechtigten Gründen führen und suchen verantwortungsbewusst  
nach alternativen Lösungswegen ?
 
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, unserem Wunsche entsprechend,  einen 
geeigneteren  Standort zu wählen oder erst einmal von dem Bau generell Abstand zu nehmen, bis 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
sich eine einvernehmliche Lösung mit allen Entscheidungsträgern der Stadt und den Bürgern in 
dieser Sache abzeichnet.
Wir hoffen auch auf die Unterstützung von den Stadträten.
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) 
(eRIS: DS V/3880)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00003/14-ÄA-001
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00003/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
(Wahlwerbesatzung)
 (eRIS: DS V/3880)
Änderungsvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum 
Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden 
kann.
4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur 
Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung 
betreiben können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00121/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00121/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? xnein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplanx x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat xnein ja,
Sachverhalt:
Die ehemals zwischen Kommandant-Prendel-Allee und Augustinerstraße als Naturdenkmal 
ausgewiesene vierreihige Lindenallee Naunhofer Straße ist durch die Verordnung der kreisfreien 
Stadt Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets „Etzoldsche Sandgrube und 
Rietzschketal Zweinaundorf“ vom 3. Dezember 2010 ausreichend geschützt.
Diese Verordnung bietet der vierreihigen Lindenallee in diesem Straßenabschnitt den gleichen 
Schutz wie die vorherige Rechtsverordnung als Baumnaturdenkmal
Besonderer Schutzzweck dieser Verordnung ist im Einzelnen die Erhaltung der vierreihigen 
Lindenallee wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit (siehe § 3 Abs. 2 Nr. 7).
Es sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, hier insbesondere  
die Lindenallee Naunhofer Straße oder Teile davon zu beseitigen, sowie Handlungen vorzunehmen, 
die zu ihrer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung führen können 
(siehe § 4 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 7).
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Der Schutz der Lindenallee ist über o. g. bereits existierende Verordnung gewährleistet . Der Antrag 
"A-00121/14 Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Schutz stellen" stellt daher keine 
Qualifizierung  zum Status quo dar .
Daher erfolgt keine Zustimmung zum Antrag.
3 von 3 in Zusammenstellung
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00190/14-NF-002
Datum: 2017-11-03
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. A-00190/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Reiner Engelmann
Stadtrat William Grosser
Betreff
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur-Nagel-
/Bismarckstraße (V/A 541)
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 ein neues 
Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße zu erstellen.
2. Kurzfristig bzw. bis zur Realisierung einer sicheren Verkehrsführung ist den Schülerinnen und 
Schülern, welche die Bismarckstraße am Knotenpunkt auf ihrem Schulweg überqueren müssen, ein 
Schülerlotse/eine Schülerlotsin oder eine anderweitige Lösung für eine sichere Querungsmöglichkeit 
zur Verfügung zu stellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im obigen Kreuzungsbereich kommt es immer wieder zu Rückstau auf der Arthur-Nagel-Straße. 
Einher geht eine erhöhte Unfallgefahr bei der Üerquerung der Bismarckstraße, eine Gefährung der 
Kinder, die den dortigen Kindergarten besuchen und ebenso eine Gefährdung der Schüler, die in die 
nahe gelegene Schule müssen.
Die fundierten Hinweise des Stadtbezirksbeirates Südwest wurden mit der Neufassung 
aufgenommen.
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
15.13.1 
Optimierte Verkehrslösung für den Straßenbereich Dieskau-/Arthur- 
Nagel-/Bismarckstraße (V/A 541) 
Vorlage: A-00190/14-NF-002 
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Be ginn des Schuljahres 2015/2016 ein 
neues Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Dieskau-/Arthur-Nagel-/Bismarckstraße zu 
erstellen. 
2. Kurzfristig bzw. bis zur Realisierung einer siche ren Verkehrsführung ist den Schülerinnen 
und Schülern, welche die Bismarckstraße am Knotenpunkt auf ihrem Schulweg überqueren 
müssen, ein Schülerlotse/eine Schülerlotsin oder eine anderweitige Lösung für eine sichere 
Querungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00109/14-AW-001
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00109/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließend durchgeführt worden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Ergebnisse vorlegt worden sind?
Zu1.
Die Evaluierung ist im Zeitraum vom 16.04.2014 bis zum 30.06.2014 mittels Fragebogen, der 
anhand des Ratsbeschlusses RB V 2022/14 entwickelt worden war, durchgeführt worden. Die 
Fragebögen wurden an die Vorsitzenden der Beiräte verschickt.
Zu 2.
Die Beiräte haben die übermittelten Fragen aus ihrer Sicht beantwortet. Diese Antworten werden für 
die Vorlage an die Ratsversammlung übersichtlich zusammengestellt.
Zu 3.
Die Erarbeitung der Vorlage ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage soll im Oktober ausgereicht  
werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung