Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08013-VSP-01
Datum: 2023-03-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08013-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08013 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08013-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Mehr Freiräume für künstlerische und kreative Projekte – Freiraumbüro 
einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 31.03.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 ein Konzept für ein 
Kompetenzzentrum Freie Szene zu erarbeiten, dass die Prüfung eines 
Freiraummanagements zur Unterstützung von künstlerischen und 
gemeinwohlorientierten kreativen Projekten einschließt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die Vielfalt künstlerischer und gemeinwohlorientierter Projekte prägt die Lebensqualität und 
Attraktivität Leipzigs. Durch den Bevölkerungszuwachs und die positive (Einwohnenden-) 
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Entwicklung nehmen gleichzeitig jedoch die verfügbaren Flächen für kreative und 
gemeinwohlorientierte Projekte ab.  
Seit 2022 erarbeitet das Kulturamt bereits gemeinsam mit Vertreter/-innen der Freien Kunst- 
und Kulturszene das Konzept für ein „Kompetenzzentrum Freie Szene Leipzig“. Innerhalb 
der Grobplanung für das Kompetenzzentrum wurde aufgrund des geäußerten Bedarfs 
bereits eine Struktur zur Qualifizierung und Vermittlung von Freiräumen und 
Mehrfachnutzungen angedacht.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Künstlerisch-kulturelle und gemeinwohlorientiert-kreative Projekte machen Leipzig zu einem 
lebenswerten und für kulturell-kreative Innovationen attraktiven Umfeld. Aufgrund des 
Wachstums der Stadt sind die Freiräume stark zurückgegangen. Im Balanceakt zwischen 
Freiraum und Verdichtung sollen Räume für die vielfältigen kulturellen und sozialen Projekte 
gesichert werden. Durch den Erhalt bzw. die aktive Akquise solch niedrigschwelliger 
Raumangebote kann Leipzig im Standortwettbewerb für Gründer/-innen, Ansiedlungen, 
Arbeitskräfte und Tourist/-innen punkten. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Die Vielfalt künstlerisch-kultureller und gemeinwohlorientierter kreativer Projekte trägt 
maßgeblich zur Lebensqualität und Attraktivität in Leipzigs Stadtteilen bei. Charakteristisch 
für diese soziokulturellen Vereine, Ateliergemeinschaften, Galerien oder Projektwohnungen 
ist, dass sie in der Regel weder gewinnorientiert arbeiten noch von einer institutionellen 
Förderung getragen werden. Insbesondere im Rahmen der integrierten Stadtteilentwicklung 
sind diese Akteur/-innen wichtige Partner/-innen und auch Initiator/-innen der Aufwertung 
und Stadtentwicklung. Durch den Bevölkerungszuwachs und die positive wirtschaftliche 
Entwicklung sind inzwischen auch in den Stadtteilen, die vor einigen Jahren noch 
ausreichend Freiräume aufwiesen, die Flächen für kreative und gemeinwohlorienterte 
Projekte knapp bzw. ist die Mietpreissteigerung deutlich spürbar. Die Flächenkonkurrenzen 
steigen und die privaten Eigentümer/-innen haben inzwischen meist hohe 
Mieteinnahmeerwartungen. 
 
In der Vergangenheit stellten diese privaten Eigentümer/-innen jedoch den Hauptanteil der 
für diese gemeinwohlorientierten Nutzungen benötigten Flächen kostengünstig zur 
Verfügung. Seitens des Liegenschaftsamts stehen bspw. derzeit keine Leerstandsobjekte 
zur Verfügung, die den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen. Die wenigen bis 
vor kurzem noch leerstehenden Objekte der Stadt Leipzig wurden für kommunale 
Pflichtaufgaben, insbesondere die Unterbringung Geflüchteter, hergerichtet. 
 
Der Stadtverwaltung ist bewusst, dass die Verfügbarkeit solcher Räume für Veranstaltungen, 
Austausch, Kultur und Stadtteilarbeit, die insbesondere in der letzten Dekade in vielen 
Stadtteilen entstanden sind, essentiell für die Attraktivität und Lebensqualität in der Stadt 
Leipzig ist. Diese gewachsenen kulturell-unkommerziellen und gemeinwohlorientierten 
Strukturen stellen einen weichen wirtschaftlichen Standortfaktor Leipzigs dar.  
 
 
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Seit 2022 arbeiten das Kulturamt und Vertreter/-innen der Freien Kunst- und Kulturszene 
gemeinsam an einem Konzept zu einem ganzheitlichen „Kompetenzzentrum Freie Szene 
Leipzig“. Dieses soll in einem modularen Aufbau nicht nur Beratung für Freie Träger in den 
Bereichen Fördermittelakquise und Organisationsentwicklung bieten, sondern auch wichtige 
Funktionen im Bereich der Informationsbündelung und Verteilung sowie der Kooperation 
zwischen Freier Szene und Akteuren aus Verwaltung, Wirtschaft, Bildung, Sozialem etc. 
übernehmen. Zur weiteren Definition der Module fand im Oktober 2022 ein Workshop statt. 
Darauf aufbauend wird das Konzept gemeinsam mit Vertreter/-innen der Freien Szene 
aktuell weiterentwickelt. Das Kompetenzzentrum der Freien Szene versteht sich als 
gemeinsames Projekt der städtischen Kulturverbände. In das Kompetenzzentrum soll die 
bereits im Aufbau befindliche Koordinierungsstelle Nachtleben (NachtRat) integriert werden. 
Auch ein Freiraummanagement zum Aufspüren und Vermitteln von Freiräumen bzw. Off-
Spaces und zur (Zwischen-)Nutzung und Mehrfachnutzung zu findender Orte durch Kreative 
und gemeinwohlorientierte Initiativen kann im Kompetenzzentrum angesiedelt werden. Das 
mit dem zugrundeliegenden Ursprungsantrag verfolgte Konzept eines 
Freiraummanagements sollte aus Sicht der Verwaltung daher gemeinsam mit der Idee des 
Kompetenzzentrums Freie Szene umgesetzt werden. 
 
In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle von Verdrängung von Akteuren und 
Akteurinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft an die Stadtverwaltung herangetragen wurden. 
Trotz dieser exemplarischen Meldungen fehlt ein fundiertes, systematisches Bild der Lage 
sowie eine genaue Analyse der Ist-Stände und Bedarfe. Neben Verdrängungseffekten gibt 
es auch neu geschaffene oder in Entstehung befindliche Freiräume, beispielsweise das 
Areal Feuerwehrwache Ost.  
 
Aufgabe des Freiraummanagements im Kompetenzzentrum Freie Szene wird es also nach 
seiner Arbeitsaufnahme sein, eine Ist-Stands- und Bedarfsanalyse umzusetzen, die erfasst, 
ob bzw. wo es eine systemische Mangellage gibt, an der das Freiraummanagement 
ansetzen kann. Die Erhebung soll dedizierte Bedarfe in den Bereichen Proberäume für 
Musik, Tanz oder Schauspiel sowie Ateliers und Off-Spaces sichtbar machen und aufzeigen, 
ob in den Markt der Vermietung von genannten Orten überhaupt Eingriffsnotwendigkeit 
besteht und an welchen Stellen weitere Kooperationen zur Mehrfachnutzung vorhandener 
Räume sinnvoll wären. Hierzu liegen der Verwaltung bislang keine belastbaren Zahlen vor. 
Dies zeigt sich beispielsweise auch in den Überlegungen zur inhaltlichen Gestaltung des 
Projekts Gleisdreieck oder der Ausgestaltung der Nutzung im KUNSTTANKER - Kunst- und 
Kreativzentrum Lindenthaler Straße.  
 
Dementsprechend wird die Verwaltung bis zum 4. Quartal 2023 einen Vorschlag für die 
Schaffung eines auf die Bedürfnisse der Stadt Leipzig angepassten Freiraummanagements 
erstellen und dem Stadtrat im Rahmen des geplanten Konzeptes zum Kompetenzzentrum 
Freie Szene zur Beschlussfassung vorlegen. Die Erarbeitung wird durch eine 
ämterübergreifende Arbeitsgruppe (Federführung Kulturamt, Amt für Wirtschaftsförderung, 
Stadtplanungsamt, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Liegenschaftsamt, Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege) sowie einen Beteiligungsprozess begleitet. Erkenntnisse 
der Städte Jena und Halle (Saale) fließen in das Konzept mit ein. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Bis Oktober 2023: Beschluss Kompetenzzentrum Freie Szene Leipzig 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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