Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-05-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und 
Antonienstraße (Adler) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorplanung von April 2016 in der Variante 
4 für den Abschnitt Eisenbahnüberführung (EÜ) und Windorfer Straße als weitere 
Planungsgrundlage heranzuziehen. Dabei besteht im Rahmen der Entscheidung 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss die technische Möglichkeit, unter 
Verzicht auf Baumstandorte und ruhenden Verkehr den gesamten Bereich 
zwischen den Gehwegborden für den Fahrradverkehr (Rad, ÖPNV, Kfz) zu 
nutzen. 
2. Der Knoten um den Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße wird im 
weiteren Verfahren gesondert untersucht. Dem Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau werden rechtzeitig vor dem Bau- und Finanzierungsbeschluss mehrere Varianten 
zur Entscheidung vorgelegt, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. 
3. Das Ergebnis der Vorplanung wird den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der 
nächsten Planungsschritte in einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung 
vorgestellt. 
4. Es wird geprüft, inwieweit der Radverkehr von der Huttenstraße Richtung 
Dieskaustraße im Haltestellenbereich entgegen der Einbahnstraße zugelassen werden 
kann. 
5. Es wird geprüft, ob die Einfahrt in die östliche Huttenstraße von der 
Dieskaustraße entfallen kann. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich  
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00905-ÄA-02
Datum: 2020-05-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00905-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ergänzt:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und 
bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für Freiwilligendienstleistende 
(Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Freiwilligen 
Politisches Jahr, Wehrdienst usw.) gewährt bzw. veraltete Regelungen angepasst werden können.  
 
Über das Prüfergebnis und die daraus resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der 
Einrichtungen wird der Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert. 
Die Umsetzung des Beschlussvorschlages erfolgt frühestens im Jahr 2022.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Kinder- und Familienbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-NF-02
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00354-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter/innen der 
Fraktionen in den Kinder- und Familienbeirat: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
CDU Konrad Riedel Michael Weickert 
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer 
SPD Frank Franke* Christopher Zenker 
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Thomas Köhler 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt die in der von der Verwaltung aufgestellten Vorschlagsliste 
zur Besetzung des Kinder- und Familienbeirates genannten Mitglieder und Stellvertreter/-
innen für die VII. Wahlperiode 2019-2024. 
 
Organisation Mitglied Stellvertreter 
HTWK Leipzig Prof. Behse-Bartels, Grit Bächer-Brösdorf, Gesine 
Kinderschutzbund Leipzig Gundlach, Christian Kramer, Anais 
Stadtwerke Leipzig Kahnt, Jenny Fritsche, Ulrike 
Freie Wohlfahrtspflege  Weller, Cornelia Felthaus, Vicki 
Universität Leipzig Prof. Dr. Viernickel, Susanne n.n.b. 
Stadtjugendring Sammler, Katja Roth, Dorit 
Wirtschaftsjunioren Wild, Virgini n.n.b. 
Stadtelternrat Creutz, Christina Hochstein, Nancy 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Will, Raymonde n.n.b. 
FAMILIENSTADTLeipzig Hagenloch, Ines Thomasius, Julia 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01107-ÄA-02
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01107-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: 
 
Spätestens zur Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/22 (nach derzeitiger 
Planung am 16.12.2020; d. h. nach der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen 
zum Haushalt 2021/22 im November diesen Jahres) entscheidet der Stadtrat über den 
Zeitpunkt der Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2022. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01289
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-01289 
 
 
          
 
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds 
 
 
Liebe Mitbürger(innen), 
 
zu den wichtigsten Naherholungsgebieten Leipzigs zählt der Auwald. Außerdem handelt es 
sich um ein Landschaftsschutzgebiet, welches auch Naturschutzgebiete umfasst. Aufgrund 
der Nähe zur Bundesstraße B2 und dem Schleußiger Weg im Süden Leipzigs ist nahezu im 
gesamten Gebiet des südlichen leipziger Auwalds Verkehrslärm hörbar. Dieser stört nicht 
nur Menschen, sondern auch die Tierwelt. Die sporadisch angebrachten Lärmschutzwände 
sind eher als Placebo zu bezeichnen. 
 
Mithilfe dieser Petition soll erreicht werden, dass wirksame, flächendeckende 
Lärmschutzmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Lebensqualität für 
Menschen und Natur zu erhöhen - als Nebeneffekt erhöht effektiver Lärmschutz den Wert 
bzw. die Eignung von Wohnimmobilien. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01292
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01292 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Mit der Wiedereinsetzung des Rechtsanspruches der Kinderbetreuung sowie der 
Wiederöffnung von Schulen (und damit Horten) greifen verschiedene Maßnahmen zur 
Reduzierung von Kontakten in Kitas und Horten.  
 
Hierzu fragen wir: 
1. In welchem Umfang wird in den Einrichtungen der Betreuungsschlüssel 
gewährleistet? 
2. Sofern der Betreuungsschlüssel nicht oder nicht vollumfänglich gewährleistet wird 
oder werden kann: 
a. Wie stellt sich die Situation in den Leipziger Einrichtungen dar? 
b. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird der Betreuungsschlüssel nicht 
eingehalten? Bis wann ist diese rechtliche Grundlage gültig? 
3. In welchem Umfang hält die Stadt Leipzig als öffentliche Trägerin der Kinder- und 
Jugendhilfe die Mehrbelastung für das Betreuungspersonal für so relevant, dass es 
zu einem erhöhten krankheitsbedingten Personalausfall kommt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 
 
1. Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den 
Lichtmasterplan mit aufgenommen.  
2. Die Anzahl an Leuchtschriftzügen und Werbelichtern soll in der Zeit zwischen 0.00 - 
6.00 Uhr reduziert werden. Zudem soll werbliche Beleuchtung nachts gedimmt 
werden.  
3. Das zusätzliche Betreiben von ganztägig betriebenen Leuchtreklamen soll durch eine 
steigende Abgabe reguliert werden.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache Englisch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00434-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00434-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache 
Englisch 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Stadt Leipzig begleitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Schulträger aktiv 
die Weiterentwicklung der Bilingualität an verschiedenen Gymnasien der Stadt. 
Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Schule und dem Landesamt für Schule 
und Bildung.  
 
2. Die Stadt Leipzig prüft gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bildung, 
ob und inwieweit eine Weiterentwicklung zusätzlicher Gymnasien zur 
Bilingualität langfristig möglich ist.  
 
3. Das Sprachangebot soll auch weitere Sprachen umfassen (nicht nur Englisch 
und Französisch) 
 
 
Begründung: 
 
In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft ist Mehrsprachigkeit eine wichtige 
Ressource. Sie muss gesellschaftlich und politisch mehr Anerkennung bekommen. Der 
weitaus größte Teil der Menschheit wächst mehrsprachig auf und lernt im Kindesalter 
mehrere Sprachen mühelos. 
 
 „Zwei- und Mehrsprachigkeit stellt ein großes Potenzial dar und der Freistaat Sachsen 
versucht diese Ressource bestmöglich zu fördern. Kinder mit Migrationshintergrund können 
in schulübergreifenden Klassen Kenntnisse in ihrer Muttersprache festigen und verbessern. 
Im Schuljahr 2015/16 wurde in Leipzig herkunftssprachlicher Unterricht in elf Sprachen 
angeboten. Die meisten Klassen gab es in den Sprachen Russisch (sechs Klassen), 
Arabisch und Vietnamesisch (je fünf) sowie Spanisch (vier Klassen). Weiterhin gab es 
2/2
Unterricht in Portugiesisch, Persisch/Dari, Griechisch, Polnisch, Bulgarisch, Türkisch und 
Armenisch. Herkunftssprachlicher Unterricht wurde schulart- und trägerübergreifend an 
insgesamt 29 Standorten angeboten.“ (Zitat Leipziger Bildungsreport 2016, S. 89) 
 
Wie viele Leipziger Jugendliche sprechen mehrere Sprachen fließend? Sicher nicht der 
größte Teil! Und das sollten wir ändern. 
  
Die Anton-Philipp-Reclam-Schule - Gymnasium der Stadt Leipzig ist hier ein vorbildliches 
Beispiel. Dessen Immersionsmethode, also Sprachunterricht und bilinguale Sachfach-
angebote ebnet Leipziger Schüler*nnen einen Weg zur Mehrsprachigkeit. Nach diesem 
Modell können in Leipzig weitere Gymnasien entwickelt werden.
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00948-ÄA-03
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00948-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der erste Satz des Beschlussvorschlages des Antrages wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Stadt prüft, ob im Zusammenhang mit einer verbesserten ÖPNV-Verbindung auf 
einen Teil der Stellplätze verzichtet werden kann oder ob Teile der Stellplätze in Car-
Sharing-Flächen oder Fahrradabstellgaragen gewandelt werden können und legt 
dem Stadtrat dazu ein entsprechend abgestimmtes Konzept vor. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00691-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00691-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Betreff:
Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für 
die Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein 
transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen 
Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens 
entgegengenommen und geklärt werden. 
2.Im ersten projektbezogenen Schritt ist die Einrichtung eines 
Beschwerdemanagements zu prüfen und dieses zu entwickeln (ca. 6 Monate). Im 
zweiten Schritt ist – nach positivem Votum – das Beschwerdeverfahren in einem 
Pilotprojekt umzusetzen (ca. 18 Monate). Das Projekt soll eine Bearbeitung der 
Beschwerdefälle nach dem 4-Augen-Prinzip durch eine/n zweite/n, nicht mit 
dem Fall befasste/n Mitarbeiter/-in berücksichtigen.
3. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird nach zwei Jahren untersucht, so dass über 
die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. die Ausweitung dieses Modells 
auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden kann.  
4. Im positiven Fall sind Aussagen über den Stellenbedarf zum Betrieb der 
Beschwerdestelle der Ausländerbehörde zu treffen. 
5. Die Umsetzung des Projektes erfolgt mit dem bestehenden Personal der 
Ausländerbehörde, Stellenplannummer 32.7.002. 
Für die Umsetzung des Projekts wird der Ausländerbehörde eine 
zusätzliche VzÄ zur Verfügung gestellt.
6. Die Ausländerbehörde führt gemeinsam mit dem Migrantenbeirat als 
Hauptansprechpartner sowie weiteren Vereinen/Initiativen einen regelmäßigen 
allgemeinen Erfahrungsaustausch durch.
Sachverhalt/Begründung:
Der Verwaltungsstandpunkt wird übernommen mit den oben (fett) markierten Änderungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Rauchverbot Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00637-ÄA-03
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00637-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot Spielplätze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt: 
 
Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein 
Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen 
zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:  
 
a) Spielplätze, Kitas, Schulen:  
Rauchverbot wie im Ursprungsantrag vorgeschlagen. 
 
b) Eingangsbereiche zu öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig und Haltestellen der 
LVB: 
Es wird mit Hinweisschildern auf alternative Plätze hingewiesen, wo Raucher*innen 
rauchen können, ohne andere Bürger zu stören. Diese zusätzlichen freiwilligen 
Raucherzonen (mit Begrenzung und Aschenbecher daneben) können fest oder mobil 
während der Öffnungszeiten bereitstehen. 
 
c) Parks und öffentliche Plätze: 
Die Verwaltung wird beauftragt an fünf Stellen in verschiedenen Leipziger Parks in 
einem Modellprojekt Rauchverbotszonen zu schaffen. Diese Rauchverbotszonen 
könnten z. B. an ausgewiesenen Spielwiesen für Kinder ausgesprochen werden. 
Nach einem Zeitraum von 1 Jahr soll die Maßnahme evaluiert werden. 
 
Begründung:  
 
Auf diese Weise wird das bürgerliche Gewissen eines jeden Rauchers und einer jeden 
Raucherin angesprochen. Man muss nicht immer Menschen bestrafen oder etwas verbieten, 
damit sie kooperieren. Mit angemessenen Raucherbereichen auf freiwilliger Basis werden 
die Rechte der Raucher*innen respektiert und die Gesundheit der Nichtraucher*innen 
geschützt. 
 
 
 
2/2
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01-NF-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05781-NF-01-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, 
Lößnig und Dösen sowie Marienbrunn 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
1. Im Drucksachentitel wird Marienbrunn ergänzt. 
  
2. Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes bis Ende des 
Jahres 2020 eine geeignete Immobilie zu suchen. Die Immobilie Johannes-R.-Becher-
Straße ist dabei prioritär weiter zu prüfen.  
  
Es wird ein neuer Beschlusspunkt eingefügt:  
 
3. Bis zur Klärung des endgültigen Standorts des Stadtteilzentrums wird ab 1.7.2020 
eine Interims-Nutzung durch den Jugendhaus e. V. für eine Anlaufstelle für Mobile 
Jugendarbeit ermöglicht (möglichst zweimal 2 Stunden/Woche). 
 
Begründung: 
  
Der Beschluss zur Errichtung eines Stadtteilzentrums in Dölitz, Lößnig und Dösen datiert 
bereits aus 2017. Mit der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/18 hatte der Stadtrat 
auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, am Standort ein 
„Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die 
Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen Ergänzung durch den Ortsteil 
Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb des Zentrums. Es ist keine weitere 
Zeit zu verlieren, das Stadtteilzentrum auf den Weg zu bringen, da es dringenden Bedarf gibt. 
Der Ortsteil Marienbrunn sollte aufgrund seiner Lage und aufgrund des Fehlens von 
entsprechenden Räumlichkeiten in das Konzept einbezogen werden. Es ist zudem dringend 
notwendig, an der Nutzung der Immobilie Johannes-R.-Becher-Straße 22 festzuhalten.  
 
Um den dringenden Bedarfen im Jugendhilfe-Schwerpunktraum Lößnig unverzüglich 
beizukommen., wird mit dem Kulturamt und dem Tanztheater eine temporäre 
Interimsnutzungszeit ermöglicht. Das Tanztheater nutzt die Räumlichkeiten nur noch sehr 
eingeschränkt und ist mit einer Mitnutzung einverstanden.  
 

2/2
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00814-ÄA-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00814-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt 
geändert:  
 
Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich 
wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu 
berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren 
Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im 
Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung 
gewährt werden. Als Jugendliche/r gilt, wer zum Stichtag das 18. Lebensjahr noch 
nicht vollendet hat. 
 
Näheres erläutern die durch den Fachausschuss Sport bestätigten 
Handlungshinweise zur Sportförderung des jeweiligen Förderjahres. 
 
2. Der Punkt 8.1.9 Förderung von Projekten im e-Sport wird mit all seinen 
Unterpunkten (8.1.9.1 – 8.1.9.4) ersatzlos gestrichen. 
 
 
Begründung/Sachverhalt:  
 
Kinder- und Jugendarbeit hat gerade im organisierten Vereinssport eine außerordentliche 
Bedeutung. Kinder können in Sportvereinen nicht nur einer sportlichen Tätigkeit nachgehen, 
sondern lernen nebenbei auch gesellschaftliche Kompetenzen.  
 
Um Sportvereine in diesem Bereich zu stärken und für Planungssicherheit zu sorgen, ist es 
wünschenswert, dass für jedes beim SSB gemeldete minderjährige Vereinsmitglied ein 
Zuschuss gezahlt wird. Aus der „Kann“-Bestimmung sollte ein „Wird“-Bestimmung werden!  
 
e-Sport ist gemäß § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung nicht als gemeinnützig anerkannt. 
Dieser Sachverhalt steht konträr zum gemeinnützigen konventionellen Vereinssport. 
 
 
 
2/2
Jugend in der lokalen Demokratie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08201-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08201-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Jugend in der lokalen Demokratie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Betreff wird wie folgt ersetzt: Der Jugend Kommunalpolitik näherbringen  
Punkt 1 wird ersetzt durch:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Broschüre zu erarbeiten/zu aktualisieren, 
welche Minderjährige über die Arbeit und Wirkungsweise des Stadtrates, 
Jugendparlamentes sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte informiert 
und darüber hinaus für kommunalpolitisches Engagement wirbt.  
Punkt 2 wird ersetzt durch:  
2. Es wird geprüft, inwieweit diese Broschüre an Leipziger Schulen verteilt werden 
kann. Über das Prüfergebnis wird Ende IV. Quartal 2020 berichtet.  
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Webseite www.leipzig.de und auf ihren 
sozialen Medien jugendgerecht über kommunalpolitische Arbeit zu informieren.  
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leipziger Schulen aktiv anzusprechen und 
dafür zu werben, dass vermehrt Schulklassen die Ratssitzungen zum Zwecke der 
politischen Bildung besuchen. In diesem Zusammenhang wird die Abhaltung 
eines kommunalpolitischen Aktionstages geprüft.  
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Politisches Engagement von Jugendlichen auf kommunaler Ebene ist gegen die 
zunehmende Politikverdrossenheit auch unter Jugendlichen überaus wichtig.  
 
In einer Demokratie ist es von großer Bedeutung, Kindern und Jugendlichen die Arbeits- und 
Wirkungsweisen von lokalen Parlamenten und demokratischen Institutionen näherzubringen. 
 
Kommunalpolitische Gremien mit Minderjährigen zu besetzen ist der falsche Ansatz.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Vielmehr sollte über vielfältige Angebote Aufklärungs- und Informationsarbeit betrieben 
werden, mit dem Ziel, Jugendliche für Kommunalpolitik zu begeistern. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung