Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II - Bezug in der Pandemie unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02440
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02440 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB II - Bezug in der Pandemie 
unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadt Leipzig mit ihren Kommunalen Mitgliedern und der Oberbürgermeister setzen  
sich in der Trägerversammlung des Jobcenters nach § 44c SGB II dafür ein, 
 
a) dass die Geschäftsführung des Jobcenters die Anhebung der 
Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs, sogenannte AGH-MAE nach § 16 d 
SGB II, für Arbeitslose von derzeit 1,75 Euro auf 2,50 Euro je Stunde rückwirkend 
zum 1. Januar 2021 erhöht, um pandemiebedingte Mehrbelastungen der Menschen 
abzumildern und 
b) dass Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Kosten von medizinischen/ FFP2- 
Masken sofort übernommen werden. 
 
2. Der Oberbürgermeister setzt sich als Präsident des Deutschen Städtetages dafür ein, 
dass auf Bundesebene ein Pandemiezuschlag für SGB II / XII/AsylbLG- 
Leistungsempfänger*innen in Höhe von monatlich 100 Euro je Person in der 
Bedarfsgemeinschaft gewährt wird. 
 
 
Begründung:  
zu 1: Zum 31. Dezember 2020 waren in Leipzig 32.507 Personen - Menschen in 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen inbegriffen - arbeitslos (9,9 %). Arbeitnehmer*innen in 
Kurzarbeit sind in diesem Anteil nicht inbegriffen. Insgesamt haben über 55.000 Menschen 
Leistungen nach dem SGB II bezogen, hierunter ein hoher Anteil an Alleinerziehenden, ca. 
17.000 Minderjährige waren vom Jobcenter Leipzig abhängig. Laut Arbeitsmarktbericht 
befanden sich 1.200 Menschen in sog. "beschäftigungsschaffenden Maßnahmen", also auch 
in Arbeitsgelegenheiten. Diese Zielgruppe hat unter den Auswirkungen der Pandemie 
besonders zu leiden.  
a) Die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Abs. 
7 SGB II ist gesetzlich nach wie vor nicht festgelegt und wird kommunal durch die 
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Geschäftsführung des Jobcenters vor Ort festgelegt. Zwischen 2013 und 2018 betrug die 
Aufwandsentschädigung 1,50 Euro und ab 2019 durch eine Initiative des Stadtrates lediglich 
1,75 Euro, obwohl der Stadtrat damals schon den Bedarf bei 2,00 Euro/ Stunde sah. Erneute 
Mehrbedarfe ergeben sich beispielsweise durch die pandemische Situation in Folge der 
Maskenpflicht, dem häufigeren Wechsel der Arbeitskleidung, erhöhten Bedarf an 
Hygieneprodukten und Reinigungskosten. Die Erhöhung ist bisher keiner festen Methodik 
gefolgt. Wir vertreten die Auffassung, dass die Kommune hier Gestaltungsspielraum für die 
Leistungsbeziehenden hat und möchten, dass dieser Ermessensspielraum bei einer 
freiwilligen Teilnahme auch genutzt wird. 
 
b) Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) sind laufend benötigte Bedarfe ein 
Härtefallmehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zu BSG v. 8. Mai 2019 – B 14 AS 6/18 R und 
B 14 AS 13/18 R) und entsprechend zu berücksichtigen. Durch die 
Rechtsmittelverordnungen und der Tragepflicht medizinischer Masken ist der Bedarf 
unabweisbar. Die angekündigte Ausgabe von einmalig zehn Masken pro Person sind durch 
den notwendigen Wechsel der Masken nicht ausreichend und müssen entsprechend 
aufgestockt werden. Die hohe Anzahl betroffener Menschen in Leipzig macht den 
dringenden Handlungsbedarf deutlich. Hier ist auch die Stadt in der Verantwortung. 
 
zu 2: Wir begrüßen die neuen bundespolitischen Entwicklungen wonach mit Weisung des 
BMAS ab 1. Februar 2021 nach § 21 Absatz 6 SGB II auch ein Mehrbedarf für unabweisbare 
digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht durch 
einen einmaligen Zuschuss in Höhe von max. 350 Euro erbracht werden kann. Auch der 
Pandemiezuschlag in Höhe von einmalig 150 Euro ist längst überfällig, jedoch greift dieser 
durch die Einmaligkeit deutlich zu kurz. Ein dauerhafter monatlicher Zuschlag für steigende 
Lebensmittelpreise, Mehrbedarfe an Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln ist zwingend 
erforderlich wie zahlreiche Interessenverbände seit Beginn der Pandemie fordern. Hier muss 
bundespolitisch nachjustiert werden.