Pauschale Finanzierung von Coronatestungen bei freien Trägern der Jugendhilfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02596-DS-02
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02596-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Pauschale Finanzierung von Coronatestungen bei freien Trägern der Jugendhilfe in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.06.2021 
 
 
1. Die pauschale Finanzierung von Coronatestungen bei den freien Trägern der 
Jugendhilfe in Leipzig (VII-DS-02596) wird für die Dauer der aktuell gültigen 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 14.06. bis zum 30.06.2021 verlängert. 
 
2. Die Kosten in Höhe von 73.476 Euro für die Finanzierung der verpflichtenden Tests 
der Träger der Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung wird zunächst aus dem Budget 
51_363_3ZW (Erzieherische Hilfen) vorfinanziert. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die 
Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW (Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, 
Familie) vorzunehmen, da es sich um coronabedingte Sonderkosten handelt. 
 
3. Die Kosten in Höhe von 9.972 Euro zur Finanzierung der verpflichtenden Tests für 
freie Träger der Kinder- und Jugendförderung sind als zusätzliche Mittel in den 
Budgets der Kinder- und Jugendförderung bereitzustellen. Die überplanmäßige 
Bereitstellung erfolgt im PSP-Element "Zuschüsse an freie Träger nach § 13" 
(1.100.36.3.1.01.01.21). Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle "unterj. 
Finanzierung EH formale Deckung" (1098620000). In Abhängigkeit vom VIST 
30.06.2021 bzw. 30.09.2021 erfolgt eine Bereinigung der Kostenstelle, insbesondere 
aus coronabedingten Minderaufwendungen im Fachamt. Zu einem späteren 
Zeitpunkt ist die Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW (Amt 51 Schaden 
Kinder, Jugend, Familie) vorzunehmen, da es sich um coronabedingte Sonderkosten 
handelt. 
 
 
 
 
 
 
 
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Räumlicher Bezug:  
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Pandemiebekämpfung 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    9.972 
  
1.100.36.3.1.01.01.21 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig. Freie Träger der Jugendhilfe sind bereits gegenwärtig und 
weiterhin in der Pflicht zur Durchführung von Tests an Beschäftigten und Klienten.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die finanzielle Sicherstellung von verpflichtend durchzuführenden Tests auf Corona in den 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dient der Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt, auch im Rahmen zukunftsorientierter Kitaangebote und ist insgesamt eingebettet in 
das Ziel einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Gemäß § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 10. Juni 2021 besteht 
für Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 
und in Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine 
Pflicht, wöchentlich zwei Test vorzuweisen. Beschäftigte ambulanter Hilfen zur Erziehung 
sind durch die Testpflicht nach der Verordnung nicht erfasst. Gleichwohl soll eine Testung 
zur Pandemiebekämpfung erfolgen, um Infektionsketten zu identifizieren und zu 
unterbrechen. 
 
Mit den Verpflichtungen zum Testen verbinden sich für die freien Träger der Jugendhilfe 
Kosten, welche zu refinanzieren sind. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur finanziellen Sicherstellung der verordnungsgemäßen Aufgabenwahrnahme sollen den 
freien Trägern der Jugendhilfe die Kosten für Testungen erstattet werden. Das 
Bundesministerium für Gesundheit sieht nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in 
Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-
Testverordnung) vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1) für selbst beschaffte PoC-
Antigen-Tests gegenwärtig eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen 
Beschaffungskosten bis zu 6 Euro je Test vor. 
 
In Anlehnung an diese Regelung wurde den Trägern aufgrund der Beschlüsse VII-DS-02596 
sowie -DS-01 für den Zeitraum 22.03. bis 13.06.21 eine entsprechende Pauschale in Höhe 
von 9 Euro für die Testbeschaffung und -durchführung (inkl. aller damit verbundenen Kosten, 
wie u.a. Schulungen und Personalkosten der Tester) auf Nachweis erstattet. Die Regelung 
zur Refinanzierung soll für die Dauer der aktuell gültigen Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung vom 14. bis zum 30.06.2021 verlängert werden. Da die Beschaffungskosten für 
Schnelltest zwischenzeitlich erheblich gesunken sind, ist jedoch der verminderte Kostensatz 
von maximal 6 Euro anzulegen. 
 
In Anbetracht der mittlerweile hohen Geimpftenrate im Bereich der priorisierten 
Beschäftigtengruppe in der Kinder- und Jugendhilfe kann davon ausgegangen werden, dass 
der Großteil des Trägerpersonals bis zum Auslaufen der Maßnahme am 30.06.2021 soweit 
immunisiert ist, dass Tests im großen Umfang nicht weiter erforderlich sein werden. Ab 
diesem Zeitpunkt ist es den Trägern im Rahmen Ihrer allgemeinen Arbeitgeberpflichten 
zumutbar, einzelne ggf. noch erforderliche Tests aus der regulären Finanzierung zu leisten. 
Die Regelung zur Pauschalfinanzierung soll mit dieser Vorlage daher letztmalig bestätigt 
werden. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei Beschluss wird die getroffene Regelung unverzüglich an die freien Träger der 
Jugendhilfe kommuniziert, um Handlungssicherheit herzustellen. Die Abrechnung erfolgt auf 
Nachweis nach Außerkrafttreten der jeweiligen SächsCoronaSchVO. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei den Kosten für die Testbeschaffung und -durchführung handelt es sich um 
coronabedingte Sonderkosten, die in das Sonderergebnis der Stadt Leipzig zu 
veranschlagen sind. Eine Vorfinanzierung kann zunächst aus den jeweiligen Budgets 
erfolgen.  
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Die maximalen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich im Bereich der Hilfen zur 
Erziehung auf 73.476 Euro und im Bereich der Jugendförderung auf 9.972 Euro. 
 
Darstellung der Kosten: 
 
Anzahl Klienten 
bzw. 
Beschäftigte 
maximale 
Gesamtkosten 
Klienten stationäre Einrichtungen 380 6.840 € 
Beschäftigte stationäre Einrichtungen(§ 9 Abs. 3 
SächsCoronaSchVO)* 1.185 42.660 € 
Beschäftigte ambulante Hilfen (§ 9 Abs. 1 
SächsCoronaSchVO)* 649 23.364 € 
Beschäftigte teilstationäre Hilfen (§ 9 Abs. 3 
SächsCoronaSchVO)* 17 612 € 
Beschäftigte der Angebote nach §11 bis 14 und 16 
SGB VIII (§ 9 Abs. 3 SächsCoronaSchVO)* 277 9.972 € 
Summen 2508 83.448 € 
*die Beschäftigtenzahlen wurden aufgrund der Vollzeitäquivalente hochgerechnet, die tats. Köpfe können ggf. 
höher ausfallen 
 
Für die Träger der Hilfen zur Erziehung betrifft dies das Budget 51_363_3ZW (Erzieherische 
Hilfen). Eine Finanzierung der Kosten für die freien Träger der Kinder- und Jugendförderung 
kann nicht aus dem Budget erfolgen, da dies durch die Beschlussfassung durch den 
Jugendhilfeausschuss jährlich mit konkreten Maßnahmen untersetzt ist. Eine Deckung muss 
hierzu aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt ist 
die Umbuchung in das Sonderbudget 51_736_ZW (Amt 51 Schaden Kinder, Jugend, 
Familie) für beide Teilbereiche vorzunehmen, da es sich um coronabedingte Sonderkosten 
handelt.  
 
Ggf. können sich aus diesem Grund für die vorgenannten Budgeteinheiten insgesamt für das 
Jahr 2021 Mehraufwendungen ergeben, die nicht innerhalb des Budgets abgedeckt werden 
können. Die Kostenerstattungen gehen zunächst zu Lasten der regulären Haushaltsansätze 
der Hilfen zur Erziehung und der Ansätze für die Freien Träger der Jugendhilfe.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss bleibt die Finanzierung der Coronatestungen in Angeboten der 
Jugendhilfe in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig weiterhin ungeklärt. Eine 
Kostenübernahme durch den öffentlichen Träger erfolgt nicht. 
 
 
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