Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01899-AW-01
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01899-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung gibt die Stadt in den 
entgegengesetzten Verkehrsrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeits-
begrenzungen vor? 
 
Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus dem Jahr 2007 ordnet für beide 
Fahrtrichtungen die gleiche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h an. Der 
Schilderstandort an der Einmündung in den Marienweg wurde offensichtlich erneuert und 
vermutlich wurde statt des Verkehrszeichens 274-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dort 
das Zeichen 274-30 StVO verwendet. Der Austausch des Schildes wird veranlasst. Die 
Beschilderung wird zudem noch einmal insgesamt überprüft und mit der straßenrechtlichen 
Widmung abgeglichen.  
 
 
2. Aufgrund der angrenzenden Infrastruktur (Kleingarten- und Sportanlagen) ist mit 
Fußverkehr zu rechnen: Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Stadtverwaltung hier 
vor? 
 
Innerorts ist grundsätzlich mit Fußgängern zu rechnen. Angesichts der nicht vorhandenen 
Gehwege queren diese nicht nur die Fahrbahn, sondern benutzen diese auch in 
Längsrichtung, was für Kraftfahrzeugführer gut erkennbar ist. Die örtlichen Gegebenheiten 
mit der Sichtbarkeit auch der Sport- und Kleingartenanlagen ermöglicht es den wegen der 
Lage im Straßennetz in der Regel ortskundigen Fahrzeugführern, den Pflichten gemäß § 1 
StVO nachzukommen und die Geschwindigkeit gemäß § 3 StVO den örtlichen 
Gegebenheiten anzupassen und auch noch unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
20 km/h abzusenken. Gemäß § 3 Abs. 2a StVO sind die Fahrzeugführer verpflichtet, sich 
gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen so zu verhalten, dass eine 
Gefährdung ausgeschlossen ist.   
 
 
3. In Bezug auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen:  Wurde die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in Betracht gezogen?  
 
Ein verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 StVO kann nicht angeordnet werden. In 
verkehrsberuhigten Bereichen muss die Aufenthaltsfunktion überwiegen, der Fahrverkehr hat 
eine untergeordnete Bedeutung. Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 
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StVO ausweisen zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die 
dies den Fahrzeugführern verdeutlichen. Auch muss die bauliche Gestaltung 
verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation 
veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das Fehlen 
eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für die Ausweisung als 
verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend. 
 
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere 
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet, die 
Aufenthaltsfunktion zu verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. 
Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. 
Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen 
abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit die 
Fahrzeugführer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen 
erkennen können. 
 
Die vorhandene Gestaltung der Straße Am Luppedeich erfüllt diese Voraussetzungen nicht. 
Der sehr hohe Aufwand für einen Umbau ist weder finanziell noch personell einzuordnen. 
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in 
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung 
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen.