Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07364-VSP-01
Datum: 2022-07-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07364-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-P-07364 BUND Regionalgruppe Leipzig
VII-P-07364-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Petitionsausschuss Vorberatung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
X  Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird im B-Planverfahren Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ 
berücksichtigt und in die planerische Abwägung zum Bebauungsplan eingestellt. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Plagwitz
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: VII-P-07364
Die mit der Petition geforderte Reduzierung der im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner 
Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ festgesetzten gewerblichen Bauflächen zugunsten der 
Ausweitung der öffentlichen Grünflächen wird ebenso wie die übrigen Einwendungen aus der 
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Öffentlichen Auslegung in die planerische Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB eingestellt. 
Anderenfalls würde dies einen rechtlich unzulässigen Abwägungsausfall darstellen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
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X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
im Rahmen der Erstellung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – 
Nordteil“ stattgefunden. Der Planungsprozess wurde durch eine ämterübergreifend besetzte 
Projektgruppe und unter Teilnahme von Vertretern der Bürgerschaft/Politik als auch dem 
Planungspartner DB-Immobilien begleitet. Im Ergebnis wurden die Maßnahmen und die 
Planung im Konsens zusammengeführt.
Eine erheblich größere Inanspruchnahme der privaten Grundstücksflächen zugunsten 
öffentlicher Grünflächen wäre mit der Grundstückseigentümerin zu verhandeln.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Die Petition ist auf die Stärkung des strategischen Ziels des INSEK „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ ausgerichtet, in welchem die Unterziele „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote“ sowie Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ berührt sind. 
Die strategische Zielstellung des INSEK „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit seinen 
Unterzielen „Attraktives Umfeld für Gründer, Innovation und Fachkräfte“ sowie „Vielfältige 
und stabile Wirtschaftsstruktur“ wird geschwächt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Mit der Petition wird die Reduzierung der im Entwurf zum B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof 
Plagwitz, Nordteil“ festgesetzten gewerblichen Bauflächen um ca. 1,2 ha (ca. 75%) 
zugunsten der Ausweitung der öffentlichen Grünflächen um dieselbe Fläche gefordert. Ziel 
dieser Forderung ist die Vergrößerung des sogenannten „Bürgerparks“, der schon heute Teil 
eines weitreichenden Biotop- und Grünverbunds ist und als Frisch- und 
Kaltluftentstehungsgebiet dient. Mit der Erweiterung soll die quartiersnahe Aufenthalts- und 
Erholungsfunktion gestärkt über das bestehende und geplante Angebot hinaus gestärkt 
werden.
Insgesamt besteht eine sehr hohe Überschneidung in der Zielstellung der Petition mit einem 
großen Teil der im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des B-Planes 
eingegangenen Einwendungen und Anregungen aus der Öffentlichkeit. Mit dieser Petition 
wird die Bedeutung dieser dort genannten Aspekte noch einmal gestärkt. Im Weiteren 
bestehen Schnittpunkte mit dem Antrag VII-A-06731 der Fraktion Die Linke und den darin 
formulierten Punkten, welche im Rahmen der weiteren Entwicklung der genannten Flächen 
zu berücksichtigen sind.
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Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.04.2022 auch auf Grundlage des 
dazugehörigen Verwaltungsstandpunktes beschlossen, dass die Rahmenbedingungen für 
die angestrebte bauliche Entwicklung der im Bereich der Ladestraße West im Entwurf zum 
B-Plan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ festgesetzten Misch- und 
Gewerbegebiete entsprechend der [im Antrag formulierten Punkte] zu überprüfen und mit 
dem Eigentümer zu verhandeln sind. Der Stadtrat hat in Kenntnis des seit 2008 von 
Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Stiftungen, der Stadtverwaltung sowie 
der Deutschen Bahn AG gemeinschaftlich und kooperativ geführten Dialogs und des darauf 
aufbauenden Rahmenplans und getroffener vertraglicher Regelungen in seiner Sitzung am 
13.04.2022 mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass grundsätzlich von einer baulichen 
Entwicklung des Areals um die Ladestraße West auszugehen ist bzw. diese die Basis der 
weiteren Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer bildet.
Ferner wurde beschlossen, dass die Abstimmungen mit dem Flächeneigentümer in einem 
geeigneten Format, vergleichbar der Koproduktionsprozesse zum Gleisgrünzug, stattfinden 
sollen. Hierzu hat sich der Grundstückseigentümer der hier in Rede stehenden Flächen 
mehrfach bekannt.
Vor diesem Hintergrund und der nach § 1 Baugesetzbuch einzig dem Bauleitplanverfahren 
vorbehaltenen gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander 
und gegeneinander, wird eine Petition ebenso wie die im Grunde gleichlautenden 
Einwendungen aus der Öffentlichen Auslegung im weiteren Verfahren zur Entwicklung des 
„Grünen Bahnhof Plagwitz berücksichtigt. Jedoch stellt eine zuvor vom Stadtrat 
angenommene Petition in diesem Kontext einen sehr gewichtigen (öffentlichen) Belang in 
der Abwägung dar. 
Jedoch wäre es einem rechtlich unzulässigen Abwägungsausfall gleichzusetzen, wenn die 
Inhalte einer vom Stadtrat während eines noch laufenden Planverfahrens angenommenen 
Petition von vornherein höher gewichtet würden und die ebenfalls zu berücksichtigenden 
privaten Belange (z.B. die wirtschaftliche Ausnutzung des eigenen Grundstücks) in diesem 
Kontext keine angemessene Berücksichtigung finden und von vornherein geringer gewichtet 
würden. Hierzu muss auch in die Bewertung eingestellt werden, dass es bis Ende 2021 
Konsens war, dass die Flächen grundsätzlich baulich entwickelt werden sollen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Zum Antrag VII-A-06731 soll bis Ende 2022 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
über die erreichten Ergebnisse berichtet werden. In diesem Zusammenhang wird auch über 
den Umgang mit dieser Petition berichtet.
Anlage/n
Keine
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