Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01676-AW-001
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01676-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der 
Berichtspflicht
Sachverhalt:
 Sachverhalt:
Anfrage Nr. VI-F.01676
Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption 
zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen,  dass „Der 
Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich der 
beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der 
Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres... „
Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.
Wir fragen an:
I. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen?
Die Information über den Sachstand der Entschuldung und die Rückführung von Bürgschaften 
erfolgt ab dem Schuldenbericht 2014 erstmals im Rahmen des ganzheitlichen Finanzberichtes.
Der Finanzbericht erscheint erstmalig für das Jahr 2015 zum Stichtag 30.06.2015 und wird dem 
Stadtrat am 28.10.2015 vorgelegt.  Da hier der Schuldenbericht 2014 mit einfließt, wird kein 
separater Schuldenbericht mehr erstellt.
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II. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der 
Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen Verwendung 
der Zinsersparnisse informiert?
Durch die Fortschreibung des Schuldenberichtes ist bisher jährlich u.a. über den Sachstand der 
Entschuldung berichtet worden:
Bericht Ratsversammlung vom Vorlage-Nr.:
Schuldenbericht 2010 18.05.2011 DSV/1311
Schuldenbericht 2011 20.06.2012 DSV/2188
Schuldenbericht 2012 26.11.2013 DSV/3483
Schuldenbericht 2013 17.06.2014 DSV/3886,
Allris: DS-00072/14
Schuldenbericht 2014 28.10.2015 VI-DS-01775
im Rahmen des 
Finanzbericht 2015 zum
Stichtag 30.06.2015
Über die Verwendung der Zinsersparnisse ist bisher noch nicht informiert worden.
Die der Entschuldungskonzeption entsprechende Tilgung ist bereits bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt worden. Insofern sind auch die Zinsausgaben niedriger geplant worden.
Zinsausgaben, die ohne die Umsetzung der Entschuldungskonzeption entstanden wären, wurden 
demnach nicht geplant. Die nicht benötigten Zinsausgaben konnten daher beschlusskonform für die 
bauliche Unterhaltung der Infrastruktur der Stadt Leipzig geplant werden.
Ersparter Zinsaufwand bauliche Unterhaltung
Jahr Entschuldung Zins Zinsersparnis Plan Ist
2013 34,7 Mio. EUR 2,08% 0,72 Mio. EUR 24,8 Mio. EUR 24,4 Mio. EUR
2014 25,7 Mio. EUR 1,94% 0,50 Mio. EUR 23,2 Mio. EUR 24,4 Mio. EUR
Im Jahr 2013 betrug die Entschuldung ca. 34,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des 
gesamten Kreditportfolios lag 2013 bei ca. 2,08%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von 
ca. 0,72 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.
Als Beispiel ist hier die Wilhem-Wander-Schule mit einem Aufwand 2013 (inklusive Rückstellung) 
von rund 0,82 Mio. EUR zu nennen.
Im Jahr 2014 betrug die Entschuldung ca. 25,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des 
gesamten Kreditportfolios lag 2014 bei ca. 1,94%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von 
ca. 0,5 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.
Als Beispiel ist hier die Teilsanierung der Marienbrunner Schule mit einem Aufwand von rund 0,9 
Mio. EUR (bzw. mit Rückstellung rd. 1,18 Mio. EUR) anzuführen.
III. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. EUR jährlich einen 
neuen Sachstand?
Nein. In Erwartung des positiven Ausgangs des KWL-Prozesses (letzte mündliche Verhandlung 
Mitte Oktober 2015) ist ab dem Haushaltsjahr 2015 die zusätzliche außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 
Mio. EUR nicht mehr zu leisten.
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