Ostheimstr. 38: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beherbergungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09634
Datum: 2024-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09634 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Ostheimstr. 38: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des 
Beherbergungsvertrages 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 26.02.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.02.2024 Information zur 
Kenntnis 
SBB Ost 07.02.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.01.2024: 
1. Das Objekt Ostheimstraße 38 in 04328 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten mit bis zu 30 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten 
Eigentümer für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und im Auftrag der Stadt 
Leipzig durch diesen betrieben.  
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Der Beherbergungsvertrag für die Ostheimstraße 38 wird bestätigt.  
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Ostheimstraße 38 
abzuschließen.  
5. Der im Haushaltsjahr 2024 entstehende Mehrbedarf im PSP-Element „Ostheimstr. 
38“ (1.100.31.3.0.01.82) in Höhe von 143.450 EUR wird zur Kenntnis genommen. Die 
Finanzierung erfolgt aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW).  
6. Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im Planverfahren entschieden. 
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt Ostheimstraße 38 befindet sich im Ortsteil Sellerhausen-Stünz, Stadtbezirk Ost. 
 
 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/7 
 
Zusammenfassung 
Das Objekt Ostheimstraße 38 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. 
Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt ermächtigt werden, den Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 
2025ff.  211.050 
230.250 1.100.31.3.0.01.82 
 Aufwendungen 2024 
2025  354.500 
364.950 1.100.31.3.0.01.82 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
2 von 10 in Zusammenstellung
3/7 
 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
3 von 10 in Zusammenstellung
4/7 
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt.   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Beherbergungsvertrages für die Unterbringung geflüchteter Personen. Die Kenntnis über 
Vertragsinhalte kann die Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei 
der Verlängerung von Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung dieser Anlagen entgegen. 
Die Anlagen sind daher nicht öffentlich. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“.   
  
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe.  
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
 
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/7 
 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
 
Mit dem Objekt in der Ostheimstr. 38 kann ein Objekt gebunden werden, das der Zielstellung 
entspricht, möglichst kleine Einrichtungen (Mehrfamilienhäuser mit abgeschlossenen 
Wohneinheiten) im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.    
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Bei dem Objekt in der Ostheimstraße 38 handelt es sich um ein viergeschossiges Gebäude 
mit 457 m² Wohnfläche und 85 m² Nebenfläche sowie einer Freifläche von 240m². 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.  
 
Das Gebäude in der Ostheimstraße 38 soll ab Februar 2024 für die Dauer von zehn Jahren 
von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen 
betrieben werden. Verfügbar ist eine Kapazität von bis zu 30 Plätzen verteilt auf 
Erdgeschoss und drei Obergeschosse mit insgesamt 457 m² nutzbarer Wohnfläche. Die 
Bewohnerzimmer sind voll ausgestattet.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Betreibung  
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.2 Soziale Betreuung  
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet folgende Leistungen:  
 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration 
kleinerer Kinder in Kitas,  
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
5 von 10 in Zusammenstellung
6/7 
 
Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
2.3 Bewachung  
Eine Bewachung des Objektes erfolgt nicht.  
 
 
2.4 Eckpunkte des Betreibervertrages  
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoptionen von 1x5 
Jahren.  
 
Vereinbart ist eine garantierte Mindestbelegung von 20 Personen.  
 
Für die Beherbergung werden im Jahr 2024 für den Zeitraum von Februar bis Dezember 
212.400 EUR fällig. Im Jahr 2025 sind weitere 231.700 EUR zu zahlen. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- Januar 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages 
- bis Ende Januar 2024: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes  
- Februar 2024: Belegung des Objektes  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
  2024 
11 Monate 
ab 2025 
12 Monate 
Erträge 211.050 230.250 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 174.050 189.900 
Benutzergebühren 36.750 40.100 
sonstige Erträge 250 250 
Aufwendungen 354.500 364.950 
soziale Betreuung 35.200 38.400 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 31.000 1.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 111.100 132.250 
Betreibung (Beherbergungsvertrag) 177.200 193.300 
Zuschuss 143.450 134.700 
 
 
Die Finanzierung des im Haushaltsjahr 2024 entstehenden Zuschusses im PSP-Element 
„Ostheimstr. 38“ (1.100.31.3.0.01.82) in Höhe von 143.450 EUR erfolgt aus dem Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
6 von 10 in Zusammenstellung
7/7 
 
 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist 
damit nicht vollumfänglich möglich. 
 
 
Anlage/n 
1 Beherbergungsvertra_final (nichtöffentlich) 
 
2 Grundriss Ostheimstraße 38_Keller & Erdgeschoss (öffentlich) 
 
3 Grundriss Ostheimstraße 38_1 + 2 Obergeschoss (öffentlich) 
 
4 Grundriss Ostheimstraße 38_DG & Objektschnitt (öffentlich) 
 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
12.40
40
3.25
12
1.38
25
1.60
25
1.38
12
3.25
40
33
3.77
52
1.16
12
1.60
12
1.16
52
2.77
33
40
2.60
12
2.03
25
2.60
25
3.75
40
25
52
5.33
40
1.20
12
3.91
52
1.95
13.95
+0.97
±0.00
±0.00
12.40
46
1.40
25
1.40
40
1.17
40
1.44
40
1.17
40
1.40
25
1.40
46
46
2.40
40
1.82
40
1.10
25
1.09
40
1.82
40
1.40
46
4.10 5.20 3.10
25
65
5.28
40
5.18
65
1.59
28
14.28
-1.23
1 1
1 1
Kellergeschoss Erdgeschoss
8 von 10 in Zusammenstellung
1 1
1 1
33
3.77
38
1.30
12
1.60
12
1.28
40
2.77
33
40
4.75
25
2.60
25
3.75
40
40
3.25
12
2.00
12
2.69
17
3.25
40
12.40
25
52
5.48
25
5.35
40
1.95
25
40
5.45
40
2.33
12
2.90
40
1.95
13.95
+4.17
33
3.77
38
1.30
12
1.60
12
1.28
40
2.77
33
40
4.75
25
2.60
25
3.75
40
40
3.25
12
2.00
12
2.69
17
3.25
40
12.40
25
52
5.48
25
5.35
40
1.95
25
5.85
40
2.33
12
2.90
40
1.95
13.95
+7.37
2.Obergeschoss1. Obergeschoss
9 von 10 in Zusammenstellung
1 1
1 m-Linie
2 m-Linie 2 m-Linie
1 m-Linie
2 m-Linie2 m-Linie
2 m-Linie 2 m-Linie
2 m-Linie
1 m-Linie
33
3.77
38
1.30
12
1.60
12
1.28
40
2.77
33
1.20
21
5.09
12
5.31
41
1.95
5.17
23
2.60
23
4.17
31
3.32
14
4.73
28
3.31
31
12.40
13.95
47
21
4.24
12
2.75
12
4.02
41
1.95
+10.57
1.90
30
2.90
30
2.90
30
2.90
30
2.72 2.47
2.95
90
1.10
2.93+11.55
-1.23
±0.00 ±0.00
+0.97
+4.17
+7.37
+10.57
+15.76
3. Obergeschoss Schnitt 1
05.09.22
10 von 10 in Zusammenstellung