Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07280-AW-01
Datum: 2022-06-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07280-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und 
Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hat der genannte Tarifabschluss für 
die Stadt Leipzig und wie werden diese im laufenden und im kommenden 
Doppelhaushalt abgebildet?
Der Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst hat Auswirkungen auf das 
Budget des Personalamtes, des Amtes für Schule und des Amtes für Jugend und 
Familie. Bei Letzterem ergeben sich konkrete Auswirkungen hinsichtlich der 
Finanzierung in den Leistungsbereichen Hilfen zur Erziehung und Kindertagesstätten in 
kommunaler Trägerschaft. Die entsprechenden Mehraufwendungen bei den 
Eigenbetrieben sind im Rahmen der jeweiligen Regelungen zu refinanzieren. 
Wann und in welchem Umfang freie Träger, die nicht dem SuE unterliegen, bestimmte 
Tarifergebnisse nachvollziehen, ist gegenwärtig nicht absehbar.
Im Bereich des Personalamtes ergeben sich folgende Auswirkungen:
a) Gesamtübersicht über die zusätzlichen Personalkosten:
 Personalkosten 
2022
Personalkosten 
2023
Personalkosten 
2024
Personalkosten 
2025
Personalkosten 
2026
Zulage für den Sozial-
und Erziehungsdienst 1.603.200 € 3.206.400 € 3.206.400 € 3.206.400 € 3.206.400 €
Zulage für 
Praxisanleiter 63.000 € 126.000 € 126.000 € 126.000 € 126.000 €
Anpassung der 
Stufenlaufzeiten   200.000 € 750.000 € 800.000 €
Anpassung der 
Wohnzulage 7.187 € 14.374 € 14.374 € 14.374 € 14.374 €
Gesamtkosten 
Stadtverwaltung 
Leipzig
1.673.387 € 3.346.774 € 3.546.774 € 4.096.774 € 4.146.774 €
1 von 4 in Zusammenstellung
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b) Regenerationstage:
Ab dem Jahr 2022 erhalten alle Beschäftigten zwei Entlastungstage, die pauschal 
gewährt werden und als Regenerationstage dienen. Hierbei entstehen Kosten von 
154 € pro Entlastungstag pro 1,0 VZÄ.
c) Zulage:
Ab 1. Juli 2022 erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a (u.a. 
Erzieherinnen und Erzieher) eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro. Die 
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 
14 und S 15) erhalten ab 1. Juli 2022 ebenfalls eine Zulage in Höhe von 180 Euro. 
Diese Zulage kann auf Wunsch der Beschäftigten zu einem Teil in Freizeit 
umgewandelt werden (maximal 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr). Die Zulagen allein 
erhöhen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber im Bereich des Sozial- und 
Erziehungsdienstes um jährlich 3,7 Prozent.
EG Ø VZÄ Monatliche
Zulage
Personalkosten
2022
Personalkosten
2023
Personalkosten
2024
Personalkosten 
2025
Personalkosten
2026
S 2 - S 11a 1640 130 € 1.279.200 € 2.558.400 € 2.558.400 € 2.558.400 € 2.558.400 €
S 11b, S 12, 
S 14 u. S 15 300 180 € 324.000 € 648.000 € 648.000 € 648.000 € 648.000 €
Summe   1.603.200 € 3.206.400 € 3.206.400 € 3.206.400 € 3.206.400 €
Eine Kalkulation der Umwandlung in freie Arbeitstage pro Kalenderjahr kann nach 
dem aktuellen Kenntnisstand nicht durchgeführt werden.
d) Zulage für Praxisanleiter/-innen:
Anzahl der 
Praxisanleiter*
monatliche 
Zulage
Personalkosten 
2022
Personalkosten 
2023
Personalkosten 
2024
Personalkosten 
2025
Personalkosten 
2026
150 70 € 63.000 € 126.000 € 126.000 € 126.000 € 126.000 €
Berücksichtigt sind die Praxisanleiter/-innen für die städtischen Auszubildenden 
(Stand Mai 2022). Zusätzlich gibt es noch Erzieher/-innen, die als Praxisanleiter/-
innen für externe Praktikanten tätig sind. Die genaue Anzahl müsste vom Fachamt 
zugearbeitet werden. 
e) Stufenlaufzeiten, Anpassung der Entgeltwerte der EG S 9 und Anerkennung der 
fachpraktischen Ausbildung:
Auswirkung in EUR 
nach Jahren
Personalkosten inkl. 
AG-Anteile SV/ZV
2024 (ab 01.10.2024) 200.000 €
2025 750.000 €
2026 800.000 €
f) Wohnzulage (ehemals Heimzulage):
Erhöhung ab 01.07.2022 auf 100 € pro Monat.
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Ø 
VZÄ
monatliche 
Zulage bis 
30.06.2022
monatliche 
Zulage ab 
01.07.2022
Personalkosten 
2022
Personalkosten 
2023
Personalkosten 
2024
Personalkosten 
2025
Personalkosten 
2026
31 61,36 € 100 € 7.187 € 14.374 € 14.374 € 14.374 € 14.374 €
2) Welche personellen Auswirkungen haben die vereinbarten Entlastungstage bzw. 
die Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit? Welchen Personal-Mehrbedarf 
prognostiziert die Verwaltung daraus resultierend für die Einrichtungen der 
Kindertagesbetreuung und sozialen Arbeit in öffentlicher Trägerschaft? Welche 
Maßnahmen werden hier ergriffen, um dem Mangel an Fachkräften auch in dieser 
Hinsicht entgegenzutreten (z. B. Erhöhung der Zahl der Plätze in der 
berufsbegleitenden Ausbildung von Erzieher*innen und Auflage eines 
entsprechenden Programms für den Bereich der sozialen Arbeit etc.)?
Die vereinbarten Entlastungstage führen im Bereich der Kitas formal zu keinem 
Personal-Mehrbedarf, da dieser anhand des (vom Freistaat vorgegebenen) 
Betreuungsschlüssels errechnet wird und dieser mit dem bestehenden Personal 
unverändert erfüllt wird. Aktuell sind in diesem Schlüssel Urlaub, Krankheit und 
Weiterbildung eingerechnet. Sollte dieser Schlüssel seitens des Landes nicht angepasst 
werden, ändert sich der errechnete Personalbedarf zwar formal nicht, faktisch entstehen 
aber entweder Mehrarbeit oder zusätzliche Belastungen für die Mitarbeiter/-innen, da die 
durch die Entlastungstage entstehenden Personalausfälle kompensiert werden müssen.
Im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist aufgrund einer grundsätzlich anderen 
Personal-bemessung nach erster Betrachtung eine personelle Kompensation 
erforderlich. Es obliegt den kommunalen Trägern, entsprechende 
Refinanzierungsbedarfe gegenüber dem Kostenträger zu beantragen.
Bezüglich der Auszubildendenzahlen sind derzeit aufgrund des Tarifergebnisses keine 
Erhöhungen und auch keine weiterführenden Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich 
geplant. Aus den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln können keine 
Ausbildungszahlen erhöht bzw. umfangreichere Qualifizierungen geplant werden.
3) Welche Folgen werden für die betreffenden Einrichtungen in freier Trägerschaft 
und deren städtische Refinanzierung erwartet und wie werden diese ggf. in 
direktem Austausch mit den Trägern frühzeitig erhoben?
Die freien Träger unterliegen nicht dem Tarifvertrag SuE, sondern einer Reihe eigener 
tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen. Ob und wenn ja, in welchem 
Umfang die freien Träger die Ergebnisse des SuE oder Teile davon für sich zur 
Anwendung bringen und in der Folge im Rahmen der jeweiligen Refinanzierung 
begehren, entzieht sich der Kenntnis und der Steuerung des öffentlichen Trägers.
4) Wo sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich der finanziellen Mehraufwendungen und 
Bewältigung der personellen Mehrbedarfe das Land in der Pflicht, welche 
politischen Maßnahmen und finanziellen Beteiligungen werden erwartet und 
eingefordert?
Für die Refinanzierung der zusätzlichen Personalkosten ist seitens des Freistaats die 
Anpassung des Betreuungsschlüssels notwendig. Zudem bedarf bezüglich der 
Anpassung bzw. Erweiterung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen (z.B. 
ausländischer Bildungsabschlüsse) die Fachkräfteverordnung einer Überarbeitung.
Zudem setzt sich die Stadt Leipzig für eine höhere Beteiligung des Freistaates bei der 
Finanzierung der Kindertagesbetreuung ein. Eine solche wurde zuletzt im Rahmen der 
FAG-Gespräche wiederholt durch das Land abgelehnt.
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Anlage/n
Keine
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