Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten mit Zubehör für die Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00995
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00995
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten mit Zubehör 
für die Branddirektion
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten mit Zubehör wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen und -auszahlungen werden gemäß Anlage 
(nichtöffentlicher Teil) bestätigt.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die derzeit unterschiedlichen Atemschutzsysteme in der 
Branddirektion mit dieser Ersatzbeschaffung vereinheitlicht werden.
4. Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage 
(nichtöffentlicher Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2019/2020 wird über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten 
entschieden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 6 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
siehe Anlage 
(nichtöffentlic
her Teil)
PSP: 1.100.126002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
siehe Anlage 
(nichtöffentlic
her Teil)
PSP: 
7.0000164.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 2020 ff
siehe Anlage 
(nichtöffentlicher 
Teil)
PSP: 1.100.126002
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 2016 2025
siehe Anlage 
(nichtöffentlicher 
Teil)
PSP: 1.100.126002
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten (davon 100 
Stück mit zwei Lungenautomaten) der Branddirektion Leipzig für 394 Altgeräte. Diese Geräte 
wurden 1997 beschafft und der Hersteller kündigt die Einstellung von Ersatzteillieferungen zur 
vorgeschriebenen Wartung und Instandsetzung dieses Gerätetyps zum Jahresende 2016 an. Durch 
diese Einstellung der Ersatzteillieferung zeichnet sich eine zwangsläufige sukzessive Stilllegung 
dieses 18 Jahre alten Gerätebestandes, der ca. 2/3 des Gesamtbestandes der 
Atemschutzgerätetechnik in der Branddirektion darstellt, ab. Im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Haushaltsmittel ist im ersten Schritt nur ein Teil der Gesamtausrüstung zu erneuern. Dies 
ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die verbleibende Technik noch langfristig (> 5 Jahre) 
nutzbar ist. Deren Ersatz ist insoweit mit einem gesonderten Ausführungsbeschluss zum gegebenen 
Zeitpunkt durchzuführen.
Kurzbeschreibung
Die Atemschutztechnik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erweiterten persönlichen 
Schutzausrüstung, die die Einsatzkräfte vor dem Einatmen von schädigenden Stoffen, wie z.B. 
Atemgiften, und darüber hinaus vor Sauerstoffmangel schützt. Sie ist somit unabdingbare 
Grundvoraussetzung, um in toxischen Umgebungen, wie z. B. bei Bränden oder Einsätzen mit 
chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen, die Feuerwehr tätig werden zu 
lassen. In der Branddirektion werden zur Zeit unterschiedliche Atemschutzsysteme von zwei 
Herstellern genutzt. Es handelt sich hierbei um Pressluftatemschutzgeräte (PA) der Firma MSA Auer 
GmbH vom Typ BD 96 (BJ 1997) und Pressluftatemschutzgeräte der Firma Dräger Safety AG & Co. 
KGaA vom Typ PSS (BJ 2006). Somit kommen zur Zeit an den Einsatzstellen zwei 
Atemschutztechniken parallel zur Anwendung. Damit sind verbunden:
 Erhöhter Gesamtbestand, um ausreichend Reserven für beide Atemschutzsysteme 
vorzuhalten,
 Vorhaltung räumlicher und technischer Kapazitäten im Bereich Reservetransport, Reparatur 
und Prüfung für beide Atemschutzsysteme sowie
 Vorhaltung und Wartung unterschiedlicher Systeme zur vorgeschriebenen 
Atemschutzüberwachung (das bei der Berufsfeuerwehr etablierte telemetrische 
Überwachungssystem, das wesentliche Daten überträgt und Notfallsignale absetzen kann,
           ist mit den von der Revision/Aussonderung betroffenen Geräten nicht kompatibel).
Vom Gesamtbestand sind 394 Stück Pressluftatemschutzgeräte des Typs BD 96. Diese sollen durch 
250 Stück neue Pressluftatemschutzgeräte ersetzt werden. Die Bestandsreduzierung kann erreicht 
werden, wenn die vorgesehene Beschaffung den vorhandenen Atemschutzgerätebestand der 
Berufsfeuerwehr mit PA vom Typ PSS der Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA  erweitert. Von den 
250 Stück neuen Geräten sollen auf den Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr 110 Stück und auf 
den Drehleitern der Berufsfeuerwehr bzgl. der Atemschutznotfallrettung 6 Stück verlastet werden. 
Weiterhin werden 50 Stück für Aus- und Fortbildung sowie 84 Stück als Tauschreserve für die 
Wartung und Einsatzreserve genutzt.
Für die 394 Stück Pressluftatmer des Typs BD 96, die nach der Ersatzbeschaffungsmaßnahme nicht 
mehr benötigt werden, ist bei marktfähigem Zustand eine Versteigerung über ein vertraglich 
gebundenes Auktionshaus geplant. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Ersatzteilproduktion 
können außerordentliche Erträge nicht prognostiziert werden.
Mit dieser Beschaffungsmaßnahme sollen der Sicherheitsstandart und die Atemschutztechnik in der 
Branddirektion auf ein einheitliches, dem Stand der Technik entsprechendes, Niveau gebracht 
werden. Dafür ist es erforderlich, dass die neu zu beschaffende Technik, die in 300 bar-Technik und 
Überdruckausführung betrieben wird, entsprechend der vfdb - Richtlinie 0802 über einen 
Einheitssteckanschluss, einen integrierten Notsignalgeber, einen Zweitanschluss für Rettungs- und 
Notluftversorgungssysteme (deshalb 100 zusätzliche Lungenautomaten), ein Flaschenspannband 
3 von 6 in Zusammenstellung
zur Erweiterung als Langzeitatmer und ein Datenfunkgerät zur telemetrischen Überwachung verfügt. 
Dadurch wird in der Branddirektion ein einheitlicher Atemschutzgerätetechnik-Pool zum Einsatz 
gebracht. Die durch die Verwendung einheitlicher Technik entstehenden Synergieeffekte werden bei 
gemeinsamen Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr besonders deutlich.
Vorgesehene Art des Rechtsgeschäftes
Die Beschaffung der Atemschutzgeräte soll durch Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit/Dringlichkeit
Bezug auf Beschlüsse, Gesetze, Dienstanweisungen
• Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 
(SächsBRKG)
• Alarmierungsrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
• Ausrückeordnung der Feuerwehr Leipzig (DA des Leiters der BD Nr.002/5/03)
• 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Leipzig
• Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
• DGUV- Vorschrift 49 „Feuerwehr“
• DGUV Information 205-012 „Auswahl von Atemschutzgeräten für Einsatzaufgaben bei 
Feuerwehren“
• DGUV Information 205-013 „Wartung von Atemschutzgeräten“
• DGUV Grundsatz 305-002 „Grundsatz „Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der 
Feuerwehr““
• Feuerwehrdienstvorschrift Atemschutz (FwDV 7)
• vfdb-Richlinie 0802-Auswahl von Atemschutzgeräten
• EN 137-Atemschutzgeräte – Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer)
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge
Erläuterung der Notwendigkeit
Durch die Beendigung der Ersatzteillieferung des Herstellers und dem damit zu erwartenden Fehlen 
austauschpflichtiger Verschleiß- und Reparaturteile sind 394 Stück Geräte in der Branddirektion 
zukünftig nicht mehr einsetzbar. Damit ist die gesicherte Bereitstellung der Atemschutztechnik nicht 
mehr gewährleistet. Die Auswirkungen werden in einer weitestgehenden Handlungsunfähigkeit der 
Feuerwehr, sowohl bei der Brandbekämpfung als auch bei Einsätzen in Verbindung mit chemischen, 
biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen, zu erwarten sein.
Erläuterung der Dringlichkeit
Die Einstellung der Ersatzteilbereitstellung zur vorgeschriebenen Wartung und Instandsetzung 
erfolgt zum Jahresende 2016. Unter Beachtung des einzuhaltenden Beschaffungszeitraumes und 
des notwendigen Zeitraumes für die Unterweisung der Nutzer der neuen Technik ist ein 
schnellstmöglicher Maßnahmebeginn erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Durch die unter Beachtung der Einheitlichkeit der Atemschutzgeräte angestrebte Ersatzbeschaffung 
können folgende Synergien erzielt werden:
• Reduzierung des Gesamtbestandes der Atemschutztechnik auf Grund des nun obsolet 
gewordenen Vorhaltens unterschiedlicher Reserve- und Ausbildungstechnik
• Reduzierung der Folgekosten auf Grund des erneuerten und gleichzeitig geminderten 
Gesamtbestandes, dazu zählen:
• Reduzierung der Vorhaltekosten für Ersatzteile,
• Reduzierung der Reparaturkosten,
• Reduzierung der Kosten für Ausbildung/Weiterbildung des Personals zur Prüfung 
unterschiedlicher Atemschutzsysteme und
• Erhöhung des Sicherheitsniveaus für alle Einsatzkräfte durch eine einheitliche 
Atemschutzüberwachung.
4 von 6 in Zusammenstellung
Auf eine grundsätzliche Ersatzbeschaffung des Atemschutzmaskenbestandes, der in Verbindung mit 
der jetzt zu ersetzenden Atemschutztechnik genutzt wird, kann verzichtet werden. Unter 
Verwendung eines entsprechenden Adapters mit Einheitssteckanschluss können diese mit den 
neuen Atemschutzgeräten, die zur vfdb-Richtlinie 0802 konform sind, weitergenutzt werden.
Die zu erwartenden Synergieeffekte sind nicht in konkrete Zahlen zu fassen, weil z.B. Ersatzteile 
und Reparaturen nicht nur durch die vorgeschriebenen Wartungsintervalle sondern auch durch den 
Gebrauch bei Einsätzen verursacht werden. Kostenreduzierungen ergeben sich aufgrund der 
Reduzierung des Gesamtgerätebestandes lediglich als Sollwert. Exemplarisch ist dies nur 
hinsichtlich der Membranen berechenbar. Im Jahr 2019 würde sich also theoretisch entsprechend 
der technischen Vorgaben bei einer Reduzierung von 394 auf 350 Membranen bei den 
Lungenautomaten eine Kostenreduzierung in Höhe von 1.012 EUR ergeben, die hinsichtlich des 
durch Einsätze bedingten Austauschs keinesfalls anrechenbar ist. Insoweit ist eine Evaluierung 
frühestens mit der Mittelanmeldung für die Haushaltsplanung 2019/2020 sinnvoll.
Folgekosten
Die zu erwartenden Folgekosten umfassen die Unterhaltungs- und Reparaturkosten und werden aus 
dem Ergebnishaushalt beglichen. Da im Bereich der Atemschutztechnik die Tätigkeiten in Bezug auf 
Wartung und Reparatur normativ vorgegeben sind, ist davon auszugehen, dass ohne eine 
absehbare Änderung dieser Vorschriften sich die Folgekosten nicht verändern.
Weitere, detaillierte Angaben zu Folgekosten werden im nichtöffentlichen Teil aufgeführt.
Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage (nichtöffentlicher 
Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 wird 
über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten entschieden. Die Mittel sind dann entsprechend 
durch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport anzumelden.
Prüfung kostengünstigerer Alternativen
Das Tragen von Atemschutzgeräten ist an vielen Einsatzstellen entweder aufgrund akuter Gefahren 
notwendig oder vorsorglich angezeigt. Dies wird auch durch die im Atemschutz relevanten 
Vorschriften in dieser Weise klar vorgegeben. Um die Einsatzkräfte sicher vor den speziell auf die 
Atmung wirkenden Gefahren im Feuerwehreinsatz zu schützen, ist die Vorhaltung von 
umluftunabhängigen Atemschutzgeräten unumgänglich und ohne eine Alternative.
Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschaffung müssen die vorhandenen Geräte ab 2016 sukzessive, aufgrund des 
Fehlens von Ersatzteilen, außer Betrieb genommen werden. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig wird 
ab diesem Zeitpunkt zunehmend für Brand- und Gefahrguteinsätze nicht mehr einsetzbar sein. Die 
Sicherheit der Bevölkerung im zugewiesenen Einsatzgebiet der Branddirektion Leipzig wäre bei 
solchen Ereignissen akut gefährdet.
 
Anlagen:
- nichtöffentlicher Teil (Finanzierung)
5 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015 
zu 5.2 Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung vo n Atemschutzgeräten 
mit Zubehör für die Branddirektion 
Vorlage: VI-DS-00995 
Beschluss: 
1. Der Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten mit Zubehör wird zugestimmt. 
2. Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen und -auszahlungen werden gemäß Anlage 
(nichtöffentlicher Teil) bestätigt. 
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die derzeit unterschiedlichen Atemschutzsysteme in 
der Branddirektion mit dieser Ersatzbeschaffung vereinheitlicht werden. 
4. Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage 
(nichtöffentlicher Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2019/2020 wird über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten 
entschieden. 
Abstimmungsergebnis: 16/0/0 
Leipzig, den 25. Juni 2015 
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