Tätigkeit ambulanter Pflegedienste und Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00727-AW-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00727-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00727 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00727-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Tätigkeit ambulanter Pflegedienste und Bearbeitung von Anträgen auf 
Hilfe zur Pflege durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Anträge auf Hilfen zur Pflege für stationäre, teilstationäre und ambulante 
Pflegeleistungen sind in den Jahren 2022, 2023, 2024 durch das Sozialamt 
bearbeitet worden?  
 
Im Sozialamt werden die monatlichen Fälle der Hilfe zur Pflege innerhalb (stationär, 
teilstationär) und außerhalb (ambulant) von Einrichtungen erfasst. Änderungen beim 
Pflegebedarf, Einkommen oder Vermögen sowie Gesetzesänderungen machen eine 
stetige Fallbearbeitung und damit die Aufhebung und Neufestsetzung der Leistungen 
notwendig. Dies erfolgt auch antragsunabhängig. Über die Antragszahlen wird keine 
gesonderte Statistik geführt. 
 
Im Sozialamt wurden in den Jahren 2022 bis 2024 in folgenden Fällen Leistungen 
bewilligt (monatlich durchschnittlich): 
 
2022: 
Innerhalb von Einrichtungen: 1.014 
Außerhalb von Einrichtungen: 642 
 
2023: 
Innerhalb von Einrichtungen: 1.280 
Außerhalb von Einrichtungen: 730 
 
2024: 
Innerhalb von Einrichtungen: 1.312 
Außerhalb von Einrichtungen: 780 
 
In diesen Zahlen nicht enthalten ist der Personenkreis, der nach § 103 Absatz 2 SGB IX 
Leistungen für die Pflege als Teil der Eingliederungshilfe für Menschen mit 
Behinderungen bezieht. 
 
 
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2. In wie vielen Fällen wurden die Anträge bewilligt, teilweise bewilligt, abgelehnt?  
 
Im Sozialamt werden die bewilligten und abgelehnten Vorgänge erfasst. Eine 
Unterscheidung nach Bewilligung und teilweiser Bewilligung erfolgt nicht. Neben den 
unter 1. genannten bewilligten Leistungsfällen wurde folgende Anzahl von Anträgen 
abgelehnt: 
 
2022: 424 
 
2023: 574 
 
2024: 459 
 
 
3. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit ergab sich jeweils? 
 
Die Bearbeitungszeit von Neu- und Änderungsanträgen ab vollständigem Eingang aller 
Unterlagen liegt derzeit durchschnittlich bei ca. 4 Wochen im ambulanten Bereich und 
ca. 6 bis 8 Monaten im stationären Bereich. 
 
 
4. Welche rechtlichen Grundlagen (inklusive Fristen) gelten für die 
Antragsbearbeitung bei Hilfen zur Pflege, sowohl in regulären Fällen als auch bei 
besonderem Pflegebedarf oder Ableben der pflegebedürftigen Person? 
 
Gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Untätigkeitsklage zulässig, wenn 
eine Behörde innerhalb von 6 Monaten nicht über einen Antrag entscheidet. Für den Fall 
des Widerspruchsverfahrens liegt die Frist bei 3 Monaten. 
 
 
5. Welche Fristen zur Bearbeitung der Anträge besteht bei akutem Pflegebedarf und 
welche Mechanismen stellt das Sozialamt bereit, um sicherzustellen, dass bei 
akutem Pflegebedarf Leistungen auch ohne langwierige Bearbeitung gewährt 
werden können (z.B. Vorschüsse, vorläufige Bewilligungen)? 
 
Der Leistungsbewilligung geht die Prüfung des pflegerischen Bedarfs sowie des 
Einsatzes von Einkommen und Vermögen voraus. Eine vorläufige Bewilligung scheidet 
daher regelmäßig aus. In Fällen, in denen Antragsteller selbst nicht in der Lage sind alle 
Nachweise beizubringen und noch kein Betreuer bestellt ist, wird Sozialhilfe gegen 
Aufwendungsersatz gewährt. In anderen Fallkonstellationen ist diese Verfahrensweise 
mangels rechtlicher Grundlage ausgeschlossen. 
 
 
6. In wie vielen Fällen überstiegen die konkreten Bearbeitungszeiten gemäß Frage 3 
die gesetzlich vorgesehenen Fristen (3 und 6 Monate) und aus welchen Gründen? 
 
Die Anzahl der Fälle, in denen die Bearbeitungszeit die Frist von 6 Monaten übersteigt, 
wird nicht statistisch erfasst. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege kommt es nur in 
Einzelfällen zu einer Überschreitung der Frist. Bei der stationären Hilfe zur Pflege 
beträgt die Bearbeitungsfrist regelmäßig 6 bis 8 Monate. 
 
 
7. Welche Rechte stehen den Bedürftigen in den Fällen der Fristüberschreitung 
gesetzlich zu und was hat die Stadt Leipzig unternommen, um die Einhaltung der 
gesetzlichen Fristen sicherzustellen, und welche Maßnahmen wurden in Fällen 
von Fristüberschreitungen ergriffen? 
 
Betroffene können Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Leipzig erheben. Die 
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes arbeiten mit hohem Einsatz an der 
Aufarbeitung der Bearbeitungsrückstände. Um die gestiegenen Fallzahlen bewältigen zu 
können wurden in den vergangenen Jahren mehrere Organisationsuntersuchungen mit 
Stellenbemessung im Sozialamt durchgeführt. In der Abteilung Wirtschaftliche 
Sozialhilfe sind die Untersuchungen in den Tätigkeitsbereichen der Hilfe zur Pflege 
abgeschlossen. In der Abteilung Migrantenhilfe ist das Ergebnis noch offen. 
 
Ein mittels Organisationsuntersuchung im Bereich stationäre Hilfe (Pflegeheime) 2022 
festgestellter Mehrbedarf wurde durch Stelleneinrichtung und Besetzung gedeckt. Im 
Bereich Wirtschaftliche Sozialhilfe, in dem neben der Grundsicherung und anderen 
Leistungen auch die ambulante Hilfe zur Pflege bearbeitet wird, wird die Zuführung 
weiterer Stellen geprüft.  
 
 
8. In wie vielen Fällen des Ablebens der pflegebedürftigen Person vor 
Antragsbewilligung wurde das Antragsbearbeitungsverfahren gestoppt bzw. ohne 
Bewilligung beendet und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen 
Grundlage erfolgt das Vorgehen insbesondere im Falle des Abbruchs des 
Antragsbearbeitungsverfahrens? 
 
Bei Tod des Antragstellers vor der Entscheidung des Sozialamtes geht der Anspruch 
unter (Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.07.2010, B 8 SO 13/09 R). Ein Erbe kann 
den Antrag stellen, das Verfahren fortzuführen. Falls aber alle Erben das Erbe 
ausschlagen, ist das nicht möglich. Die Pflegedienste bekommen in diesen Fällen ihre 
Kosten nicht erstattet. Die Anzahl dieser Fälle wird statistisch nicht erfasst. 
 
Für stationäre Einrichtungen gibt es eine Ausnahmeregelung (§ 19 Absatz 6 SGB XII), in 
diesen Fällen ist eine Zahlung auch nach dem Tod des Antragstellers möglich. 
 
 
9. Wie kann sichergestellt werden, dass ambulanten Pflegediensten erbrachte 
Pflegeleistungen auch im Falle des Ablebens der pflegebedürftigen Personen 
nach Antragstellung und vor Bewilligung der Leistung entgolten werden und 
welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass ambulante 
Pflegedienste nicht durch Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung belastet 
werden? 
 
Eine Zahlung für Pflegeleistungen im ambulanten Bereich ist gesetzlich ausgeschlossen 
(siehe 8). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit im ambulanten Bereich liegt bei ca. 4 
Wochen ab Eingang aller notwendigen Unterlagen (siehe 3.).  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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