Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06980
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06980 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew 
 
 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Rechnungsprüfungsausschuss    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  17.04.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2018 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Zusammenfassung: 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2018 vorgelegt. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
 
  
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Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung: 
 
DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung    (Einrichtung von 3,0 
VzÄ in Amt 21 - Beantragung im 
Rahmen Stellenplanung 2016 für 
diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
 
 
Sachverhalt: 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die 
Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener 
Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete 
gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.  
 
 
 
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1. Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren, das die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – 
Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sicherstellt, waren im 
Jahr 2018 insgesamt 8 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in 
neu angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 17 
Verfahrensabgängen (inbegriffen: 11 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber 
abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen an das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 146 
Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1). 
Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten gab es im Jahr 2018 
insgesamt 6 Zugänge von sogenannten Altfällen aus dem Sachgebiet Gesetzliche 
Vertretung – laufende Verfahren, die zuständigkeitshalber wegen des altfallbezogenen 
Abarbeitungsschwerpunktes rückgeführt wurden. Aufgrund von 33 Verfahrensabgängen 
(inbegriffen: 29 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber an das Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren abgegebene Verfahren in sogenannten 
Altfällen, in denen ein Grundstück noch vorhanden ist und ein Neuantrag auf gesetzliche 
Vertretung gestellt wurde) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 463 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im Jahr 2018 konnten 12 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in 
der Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 160 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 190 
Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
297.101,10 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Hinterlegungen beim 
Amtsgericht in Höhe dieses Betrages. Die detaillierten Werte sind der Anlage 2 zu 
entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2018 noch 2.897.143,79 EUR auf den 190 
grundstücks-bezogenen Verwahrkonten. 
 
2. Zusammenfassung/Ausblick 
a)  Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren 
Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 146 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der 
Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Es ist auch zukünftig aufgrund der 
Gesetzeslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem 
Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und 
damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die 
Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Sachgebiet.  
Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der 
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.  
 
b) Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten 
Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt 
in der Aufgabenerledigung im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten 
dar.  
Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2) bewegen sich im Rahmen der Ergebnisse in 
den vorangegangenen Jahren und bestätigen die inhaltlich zeitaufwendige Aufarbeitung 
gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im Einzelfall. 
Um die zügige Aufarbeitung der Altfälle weiter voranzutreiben, konnten nachfolgend 
genannte Maßnahmen bereits umgesetzt werden bzw. befinden sich noch in Umsetzung: 
Mit der in die Gremien eingebrachten Vorlage VI-DS-05040 „Gesetzliche Vertretung - 
Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche zugunsten der Stadt Leipzig“ wird der 
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Verwaltungsaufwand im Rahmen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen minimiert und 
somit eine Optimierung in der Altfallbearbeitung ermöglicht. 
Wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555 angekündigt, wird die 4. vorhandene 
Sachbearbeiter-Stelle aufgabenbezogen schwerpunktmäßig für die Altfallbearbeitung seit 
Mitte 2018 eingearbeitet. Mit Beginn des Jahres 2019 wird – wie angekündigt – das Personal 
um weitere Sachbearbeiter-Stellen aus dem Bereich der offenen Vermögensfragen 
aufgestockt, um die Aufarbeitung zukünftig weiter voranzutreiben. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2018 
Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2018 
 
 
 
 
Anlage 1 zu VI-Ifo-06980
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Zugänge Abgänge             Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 10 18 155
2018 155 8 6 11 146
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
01.01.
Zugänge Abgänge             Erledigungen noch zu 
bearbeitende 
Verfahren am 
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 3 31 513
2017   512 1) 11 4 29 490
2018 490 6 4 29 463
3.    Verwahrkonten
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
01.01.
geschlossene 
Verwahrkonten
noch zu 
schließende 
Verwahrkonten 
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
Statistik Gesetzliche Vertretung 
01.01.2018 - 31.12.2018
1) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur 
Anlage 2 zu VI-lfo-06980 
 
 
Grafiken zur Statistik – 2018 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
noch zu schließende Verwahrkonten 190 
 
 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
SG 21.31 SG 21.32 
2016 8 31 
2017 18 29 
2018 11 29 
 
 
 
Übersicht Verwahrkonten
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
0 20 40 60 80 100
SG 21.31
SG 21.32
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018
 
 
Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
 
 
 
Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
 
 
 
                                                           
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€2.600.000,00 
€2.800.000,00 
€3.000.000,00 
€3.200.000,00 
€3.400.000,00 
€3.600.000,00 
Restbetrag
zum
31.12.2016
Restbetrag
zum
31.12.2017
Restbetrag
zum
31.12.2018
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
€0,00 
€50.000,00 
€100.000,00 
€150.000,00 
€200.000,00 
€250.000,00 
€300.000,00 
€350.000,00 
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018