Einrichtung einer wissenschaftlichen Beratungskommission zur Straßenbenennung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02425
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02425 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung einer wissenschaftlichen Beratungskommission zur Straßenbenennung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  19.05.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Informationen zur Einrichtung einer wissenschaftlichen Beratungskommission zur 
Straßenbenennung gemäß Drucksache VII-A-00958-NF-03 werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Beschreibung des Verfahrensvorschlags zur Einrichtung einer wissenschaftlichen 
Beratungskommission zur Straßenbenennung 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Um die bestmögliche Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu gewährleisten, wurde bei den 
Mitgliedern der wissenschaftlichen Kommission abgewogen, nicht ausschließlich Bürger der 
Stadtgesellschaft Leipzig einzuberufen. Dies hat den Ursprung darin, dass für eine objektive 
Bewertung von Straßennamen Personen mit stadtgeschichtlicher Expertise einberufen 
werden sollen und der Personenkreis dementsprechend nicht zu sehr eingeschränkt werden 
sollte. Bei der Personenanzahl wurde abgewogen, eine ungerade Zahl an Mitgliedern zu 
berufen, damit es bei unterschiedlichen Ansichten zu einer Mehrheit kommen kann. Bei der 
Anzahl der Sitzungen im Jahr wurde abgewogen, dass die Mitglieder zum einen nicht zu 
sehr in Anspruch genommen werden sollten und andererseits das kritische Interesse an 
Straßennamen derzeit sehr groß ist.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
ENTFÄLLT 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
ENTFÄLLT 
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
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Mit diesem Beschluss kommt die Stadtverwaltung dem strategischen Ziel der „Weltoffenen 
Stadt“ nach. Mit der Einberufung der wissenschaftlichen Kommission zur Straßenbenennung 
wird ein Gremium eingerichtet, welches Straßennamen, die in der Stadtgesellschaft erörtert 
werden, einer differenzierten Würdigung unterzieht. Auf diese Weise kann für 
Straßenbenennungen nach kontroversen Personen oder Sachverhalten im öffentlichen 
Stadtbild eine kritische und gleichzeitig fachkundige Einordnung vorgenommen werden. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Diese Informationsvorlage dient der Beschreibung des Verfahrensvorschlags zur Umsetzung 
des Beschlusses VII-A-00958-NF-03:  
 
„Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die 
Namen von Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von 
Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der 
kolonialen Vergangenheit. 
 
Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer 
und stadtgeschichtlicher Expertise erweitert.  
 
 
Zudem wird eine die AG Straßennamen und den Stadtrat beratende 
wissenschaftliche Kommission gebildet. 
  
 Die Kommission soll nicht übergreifend bzw. grundsätzlich alle Leipziger 
Straßennamen evaluieren, sondern nur mit Auftrag des Stadtrates oder 
der AG Straßennamen auf Namensüberprüfung tätig werden.  
Dazu wird über die Einbeziehung der AG Straßennamen eine 
Entscheidungsvorbereitung für den Stadtrat erarbeitet.  
Dabei ist weiterhin sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei 
Straßenumbenennungen in geeigneter Form (z.B. über die 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte) mit einbezogen werden. 
  
 Die AG Straßennamen kann sich bei Straßenbenennungen und der 
Erarbeitung von Erläuterungstafeln der Expertise der wissenschaftlichen 
Kommission bedienen. Die Entscheidung über den Wortlaut auf diesen 
Tafeln obliegt weiterhin der Verwaltung, die der Straßenbenennungen 
dem Stadtrat. 
  
 Als Mitglieder in der wissenschaftlichen Kommission werden 
sachkundige Bürger aus der Leipziger Stadtgesellschaft berufen.“ 
 
Der Beschluss erfordert die Berufung einer Person mit historischer und stadtgeschichtlicher 
Expertise in die AG Straßenbenennung sowie die Einrichtung einer wissenschaftlichen 
Kommission, welche der Beratung der AG Straßenbenennung und des Stadtrats dient. Aus 
dem Beschlussantrag ergeben sich folgende Rahmenbedingungen und Kriterien für die 
Ausgestaltung der Kommission: Die Kommission…  
 
I. berät zur Bewertung der Namen von Straßen und Plätzen unter Gesichtspunkten von 
Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen 
Vergangenheit, 
II. wird tätig nur mit Auftrag des Stadtrates oder der verwaltungsinternen AG 
Straßenbenennung, 
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III. erarbeitet Entscheidungsvorbereitungen als Information für den Stadtrat, 
IV. agiert auf Grundlage einschlägiger Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens, 
V. konstituiert sich aus Bürgerinnen und Bürgern der Leipziger Stadtgesellschaft. 
 
Ergänzungen: 
 
zu V.) Um den Personenkreis mit hinreichendem Wissen und Fertigkeiten nicht unnötig 
einzuschränken (z. B. über die Bedingung eines Wohnsitzes in Leipzig), werden 
weiterhin auch Personen als berufungsfähig erklärt, die über einschlägige 
wissenschaftliche Expertise historischer Sachverhalte verfügen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Umsetzung der Beschlusspunkte und Ausgestaltung der Kommission 
 
Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Beschlusses VII-A-00958-NF-03 der Rats-
versammlung wird die Organisation der wissenschaftlichen Kommission nachfolgend in 
mehreren Unterpunkten geregelt. Hierbei handelt es sich zunächst um den Prozess der 
Einberufung sowie die Auswahl und die Anzahl der Mitglieder. Weiterhin wird geregelt, wie 
oft die wissenschaftliche Kommission tagen und über welche Straßennamen sie in ihren 
Sitzungen beraten soll. Hierbei wird präzisierend darauf eingegangen, in welcher Form die 
wissenschaftliche Kommission über die zu prüfenden Straßennamen informiert wird und wie 
die Organisation der Sitzungen und der anschließenden schriftlichen Ausarbeitung geregelt 
ist. 
 
Eckpunkte der Kommissionsarbeit: 
 
a. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt nach Vorschlag des Amtes für Statistik und 
Wahlen als federführendes Amt der Vergabe von Straßennamen durch den 
Oberbürgermeister auf Grundlage der im Beschluss VII-A-00958-NF-03 und der in 
diesem Dokument skizzierten fachlichen Kriterien.  
b. Die Kommission umfasst sieben ständige Mitglieder. Die Berufung der Mitglieder der 
wissenschaftlichen Kommission erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die Mitglieder 
sind bis auf Widerruf berufen.  
c. Die Kommission ist ein ehrenamtlich tätiges Gremium und damit nicht 
weisungsgebunden.  
d. Die Mitgliedschaft in der Kommission setzt eine einschlägige fachliche Expertise mit 
Bezug zur behandelnden Thematik voraus. Die Kommission agiert nach Kriterien des 
wissenschaftlichen Arbeitens (insbes. der Werturteilsfreiheit und der Objektivität) und 
befolgt die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der Deutschen Forschungs-
gemeinschaft (DFG). Voraussetzung einer Berufung ist die Befähigung zur Arbeit 
gemäß den genannten Kriterien sowie eine entsprechende fachliche Expertise. 
e. Interessenkonflikte zu berufender Kommissionsmitglieder sind vor Aufnahme in die 
Kommission bzw. bei Entstehen anzuzeigen. Bei Vorliegen eines Interessenkonfliktes 
ruht die Mitgliedschaft in der Kommission anlassbezogen. 
f. Es sollte den Mitgliedern räumlich, organisatorisch und zeitlich grundsätzlich möglich 
sein, turnusgemäß an Kommissionsberatungen teilzunehmen. 
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g. Die wissenschaftliche Kommission ist nur beratend tätig und darf in Ihrer Funktion 
nicht selbst Anfragen, Anträge, Petitionen oder Vorlagen im Stadtrat einreichen. 
h. Um die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Kommission zu begrenzen, finden die 
Sitzungstermine turnusgemäß maximal viermal im Jahr statt. Auf einstimmigen 
Wunsch der Kommissionsmitglieder sind auch häufigere Sitzungen möglich. 
Ebenfalls können Sitzungen entfallen, wenn keine Anfragen an die wissenschaftliche 
Kommission eingegangen sind.  
i. Die Einberufung zu den jeweiligen Sitzungen sowie die Terminabsprache und 
Raumorganisation wird über das Amt für Statistik und Wahlen koordiniert. 
j. Anfragen des Stadtrates oder der AG Straßenbenennung an die wissenschaftliche 
Kommission werden zwei Wochen vor Sitzung im ALLRIS eingestellt und formulieren 
kurz und präzise eine dezidierte Fragestellung. 
k. Im Vorfeld der Sitzungen der wissenschaftlichen Kommission werden den Mitgliedern 
die im ALLRIS eingestellten Anfragen übermittelt, um eine ausreichende 
Vorbereitungszeit zu sichern.  
l. Fachwissenschaftliche Stellungnahmen und Ergebnisberichte der Kommission 
erfolgen in Schriftform und sind grundsätzlich öffentlich. Die Berichte werden dem 
Stadtrat als Informationsvorlage zur Verfügung gestellt.  
m. Die Kommission nimmt Stellung zu fachlichen Fragen der Straßenbenennung. 
Idealerweise wird die fachliche Einschätzung in einem Kurzbericht oder einer 
knappen Stellungnahme kommuniziert. Es ist wünschenswert, dass die Kommission 
zu strittigen Punkten ein klares Votum entwickelt, wobei abweichende 
Fachmeinungen selbstverständlich möglich sind.  
 
 
 
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