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Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01214-ÄA-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01214-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil 
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Im Begründungstext wird der Punkt 2.1. Beteiligungskonzept (S.6/8) unter:  
„Das Beteiligungskonzept kann durch weitere Formate unterstützt und erweitert werden. 
Derzeit werden folgende Bausteine vorbereitet.“ wie folgt ergänzt: 
 
Eine künstlerische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum auf dem Gelände des 
Matthäikirchhofs in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Grafik und Buchkunst 
Leipzig (z. B. Klasse für Installation und Raum, Prof. Blank, Klasse Bildende Kunst, 
Prof. Mark, Klasse Intermedia, Alba D'Urbano oder Klasse Expanded Cinema Prof. 
Wedemeyer) und gegebenenfalls dem internationalen Masterstudiengang „Kunst im 
öffentlichen Raum und neue künstlerische Strategien“ der Bauhaus-Universität Weimar, 
unter der Leitung von Prof. Danica Dakić. Es wird geprüft, inwieweit dazu auch das 
Sachverständigenforum (bzw. Beirat)Kunst im öffentlichen Raum eingebunden 
werden kann. 
 
2. Auf Seite 13 der Anlage 1, Appendix A: Vorschlag Besetzung Fachwerkstätten wird 
unter: 25 Stakeholder (je 1 Vertreter/in) ergänzt: 
 
19. Vertreter/in Sachverständigenforum (bzw. Beirat) Kunst im öffentlichen Raum 
 
 
Begründung: 
 
Um die Akzeptanz des Vorhabens in der Stadtgesellschaft zu erhöhen, sollten vor allem 
städtische Akteure eingebunden werden. Deswegen ist es sinnvoll, für künstlerische 
Vorhaben die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig einzubeziehen. Sowohl die 
Klasse für Installation und Raum als auch die Klasse Bildende Kunst hat in den vergangenen 
Jahren Kunstprojekte im öffentlichen Raum umgesetzt. Studierende der Klasse Blank sowie 
Prof. Dieter Daniels und Prof. Alba D'Urbano haben sich außerdem intensiv mit dem Thema 
Freiheitsdenkmal auseinandergesetzt. Daran könnte angeknüpft werden bzw. sollte im 
Rahmen des Beteiligungskonzeptes die Chance genutzt werden, dass sich junge Leipziger 
Studierende mit der Geschichte der Stadt, in der sie leben, auseinandersetzen. 
2/2
 
Ab 2021 wird in der Stadt Leipzig die „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ umgesetzt. 
Deswegen ist es dringend erforderlich, eine Vertretung des Sachverständigenforums bzw. 
des Beirates Kunst im öffentlichen Raum von Beginn an als Stakeholder in den Prozess 
einzubeziehen und in die Fachwerkstätten einzuladen.
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00537-ÄA-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00537-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch"; 
 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg; 
 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt ergänzt: 
 
Zusätzlich zu den im Aufstellungsbeschluss festgelegten Planzielen wird das folgende Ziel 
aufgenommen und der Aufstellungsbeschluss an den entsprechenden Textstellen erweitert: 
 
•  Schaffung von Gemeinbedarfsflächen für den Vereins- und Freizeitsport 
 
 
Begründung: 
 
Mit einer wachsenden Stadt ergeben sich auch immer mehr Bedarfe an Vereins- und 
Freizeitsportflächen. So finden z. B. Fußballvereine kaum noch Möglichkeiten, sich im 
Stadtgebiet zu entwickeln. Hier an dieser Stelle soll daher explizit die Schaffung von 
Flächen, welche auch für den Vereinssport (z. B. Fußball) geeignet sind, als Planungsziel 
ergänzt werden, damit die Möglichkeit besteht, diese Fläche im B-Plan-Gebiet zu schaffen.  
 
Des Weiteren sind Flächen für den Freizeitsport zu schaffen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Wohnungsbauförderkonzeption 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00576-ÄA-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00576-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wohnungsbauförderkonzeption 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Verwaltung berichtet jährlich zu den einzelnen Kategorien der Tabelle 12 zur 
Entwicklung der Inanspruchnahme der Mittel und der Anzahl der geförderten 
Wohnungen. 
2. Die Verwaltung benennt bei der Entwicklung großflächiger Neubaustandorte und bei der  
Entwicklung von B-Plan Gebieten ab wann und in welchem Umfang mit Anträgen zur 
sozialen Wohnraumförderung gerechnet werden kann. 
3. Die Verwaltung berichtet jährlich zu den einzelnen Kategorien der Tabelle 13, zur 
Entwicklung der Inanspruchnahme der Mittel und der Anzahl der gewonnenen 
Wohnungen. 
4. Der Oberbürgermeister benennt, welcher Verwaltungsteil mit Controlling und 
Berichterstattung zum Wohnungsbau beauftragt wird.  
5. Mit dem jährlichen Optimierungsbericht zur Umsetzung der sozialen Wohnraumförderung 
wird Erfolgreiches konsolidiert, werden Entwicklungsbedarfe benannt  und zur Diskussion 
gestellt. 
 
 
Begründung: 
 
Mit den bisherigen Rahmenbedingungen und Instrumenten schafft die Verwaltung den 
Vertragsabschluss für ca. 725 WE/a. Bei einem Bedarf von 1.300 belegungs- und 
mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr ist Optimierung der Verfahren und die 
Verbesserung der Instrumente eine dringliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet und nicht 
dem Zufall überlassen werden kann. Ein verbessertes Controlling ist erforderlich, um die 
Wirksamkeit kommunaler Wohnungspolitik und der gefassten Beschlüsse prüfen zu können 
und Ansatzpunkte zu finden, wie die Wirksamkeit erhöht werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01101-ÄA-04
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlusspunkt 1.4 Südwest / Knautkleeberg-Knauthain B-Plan 132.2  
„Rehbacher Straße“ wird wie folgt geändert: Der Vorschlag Celliniweg wird gestrichen und 
dafür die Benennung in Rosenapfelweg vorgeschlagen 
 
Räumlicher Bezug: 
SBB Südwest 
 
Begründung: 
Es wird vorgeschlagen die Planstraßen im B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“ nach 
Apfelsorten zu benennen. 
 
Auf den Stadtbezirksbeirat Südwest sind Bürger zugekommen, welche die schwierige 
Schreibweise des Celliniweges angesprochen haben und denen die Apfelsorte unbekannt 
ist. Der Stadtbezirksbeirat befürwortet das Anliegen der Bürger und schlägt daher vor, die 
Planstraße B in Rosenapfelweg statt in Celliniweg zu benennen.
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01138-ÄA-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01138-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine Patenschaft mit Mission-Lifeline 
über das neue Seenotrettungsschiff „Rise above“ zu vereinbaren. Die Patenschaft 
enthält: 
a. eine angemessene finanzielle Unterstützung 
b. regelmäßige Informationen über die Arbeit der Seenotretter*innen auf der 
Homepage und über die Social-Media-Kanäle der Stadt Leipzig 
 
2. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag 
weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive 
Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege ein.  
 
Begründung: 
 
Mit Beschluss des Stadtrats vom März 2019 ist Leipzig zum „Sicheren Hafen“ für aus Seenot 
gerettete Geflüchtete geworden. Seitdem ist wenig passiert, denn die Aufnahme von 
Geflüchteten obliegt im Wesentlichen Bund und Ländern.  
 
Die Linksfraktion begrüßt den Beitritt der Stadt Leipzig zum Städtebündnis Sichere Häfen 
und macht darüber hinaus weitere Vorschläge, um das Selbstverständnis als „Sicherer 
Hafen“ mit Leben zu erfüllen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Zum Internationalen Deutschen Turnfest 2021 sagt die Stadt Leipzig: "Bunt statt grau!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01497
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01497 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zum Internationalen Deutschen Turnfest 2021 sagt die Stadt Leipzig: "Bunt statt 
grau!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft die Umwidmung der Außenwände der Sporthalle Leplaystraße 13 
(Anbau, Geräteturnhalle, Wandseite zur Leplaystraße, Turnerstraße und Sternwartenstraße) 
in eine legale Graffiti-Fläche. Koordiniert durch die Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig, 
wird ein qualifizierter Träger zur sozial-pädagogischen Betreuung gefunden. Dieser wird 
beauftragt, einerseits bis zum Turnfest 2021 dem Anlass entsprechend die Außenwände 
grafisch zu gestalten und danach die Gestaltung dieser Flächen zu organisieren.  
 
Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, andere Turnhallen-Außenflächen in 
kommunaler Trägerschaft zu prüfen, ob sie im Sinne dieses Antrages genutzt werden 
können. 
 
 
Begründung: 
 
Vom 12. bis 16. Mai 2021 begrüßt Leipzig zur weltgrößten Wettkampf- und 
Breitensportveranstaltung rund 55.000 Aktive, Offizielle und ehrenamtliche Helferinnen und 
Helfer sowie zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und der Welt. 
 
Gemeinsam mit dem Deutschen Turner-Bund möchte sich Leipzig als weltoffener, moderner 
und sportbegeisterter Gastgeber präsentieren. Die ansprechende grafische Gestaltung von 
städtischen Sporthallen kann zu diesem Ziel einen Anteil beitragen. Es ist ebenso 
anzuregen, dass die Sportlerinnen und Sportler aus Nah und Fern in Graffiti-Workshops eine 
grafische Nachricht an unsere Stadt richten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01498
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01498 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert: 
 
1. im Förderverfahren für die Jahre 2021/22 gegenüber den gemeinnützigen 
Kulturträger*innen und Kulturakteur*innen der Freien Szene (in der institutionellen 
Förderung und in der Projektförderung) auf die Aufbringung des Eigenanteils zum Teil 
bzw. ganz zu verzichten, wenn diese aufgrund der Einschränkungen durch die Corona- 
Pandemie in 2020 ff., keinen bzw. weniger Eigenanteil aufbringen können. Um dies zu 
ermöglichen, kann in 2021/22 das Prinzip der Nachrangigkeit (geregelt in der FFRL 
Kultur, Punkt 4.2.) ausgesetzt werden. 
2. Im Einzelfall soll geprüft werden, inwiefern der ausfallende Eigenanteil aus der 
Aufstockung der Fördermittel (im Rahmen der 2,5 % Dynamisierung) für die Freie 
Kulturszene ersetzt werden kann. 
3. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Kulturfördermittel wird auf die Möglichkeit 
der Verminderung, der Aussetzung und gegebenenfalls der Ersetzung des Eigenanteils 
durch Erhöhung des städtischen Anteils hingewiesen. 
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund der Einnahmeausfälle, bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-
Pandemie seit März 2020, schwinden nicht nur Rücklagen und Ressourcen der 
Kulturakteure und Institutionen, sondern man steuert zum Teil auch auf Defizite zu, wenn z. 
B. aufgrund von Abstandsregelungen nur wenige Plätze in Spielstätten besetzt werden 
können. Besonders hart betroffen von den Folgen der Einschränkungen sind Clubs, freie 
Spielstätten, freie Träger, Initiativen und gemeinnützige Vereine sowie Künstlerinnen und 
Künstler. Für viele geht es um die schiere Existenz. 
 
Es ist anzunehmen, dass sich viele Kulturakteure in 2021 und eventuell auch in 2022 noch 
nicht vollständig finanziell saniert haben, um Eigenanteile in Höhe der Vorjahre in ihre 
Projekte einstellen zu können. Um deswegen aber nicht die Förderung bzw. die 
Förderfähigkeit der Kulturträger*innen zu gefährden, sollten dringend Möglichkeiten 
2/2
geschaffen werden, den Eigenanteil zu vermindern, auszusetzen oder gar durch eine 
Erhöhung des städtischen Anteils zu ersetzen.
Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum (GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01500
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01500 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum 
(GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt nach, § 8 Sächsisches Straßengesetz eine Teileinziehung 
der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum (GWZ) und der 
Universitätsbibliothek Albertina einzuleiten (zwischen Wilhelm-Seyfferth-Straße und 
Grassistraße). Dieser Bereich soll aufgrund seines hohen Querungsbedarfs nur noch für den 
Fußverkehr und den Radverkehr gewidmet sein. 
 
Begründung 
 
Die Beethovenstraße ist seit Juni 2019 eine Fahrradstraße mit Zusatz "Anlieger frei". Vor 
Albertina und GWZ gilt nun Tempo 30 statt wie bisher Tempo 20. Das wäre unproblematisch, 
jedoch gibt es noch immer einen hohen Kfz-Durchgangsverkehr in der Beethovenstraße. 
Folgt man den Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, so wird explizit darauf 
verwiesen, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind, 
wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Da es vor Albertina und GWZ einen sehr 
hohen Querungsbedarf durch Student*innen gibt, bietet es sich an, diesen Bereich für den 
Kfz-Verkehr zu entwidmen. Somit wäre die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den 
Fußverkehr gegeben, außerdem würde sich die Aufenthaltsqualität vor der Albertina 
erhöhen.  
 
Die Erreichung des Musikerviertels wäre durch die Einfahrt durch die Riemannstraße auch 
weiterhin gegeben. Auch die Zufahrt zum Parkhaus Bundesverwaltungsgericht wäre 
weiterhin gegeben.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01501
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01501 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen 
Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige 
Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der 
Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 
bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine 
kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem 
Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein. 
 
Ferner soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion auf eine Überprüfung der 
Einsatzflüge von Polizeihubschraubern hinwirken und die Polizei hinsichtlich der 
Verhältnismäßigkeit sensibilisieren. 
 
Begründung: 
 
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der der sächsischen 
Polizei videoüberwacht. Nach massiven Protesten wurde diese Videoüberwachung zwischen 
den Jahren 2000 und 2003 deinstalliert. Auch an den anderen genannten Standorten 
diskutieren zivilgesellschaftliche Gruppen die Notwendigkeit der stationären 
Videoüberwachung. Videoüberwachung im öffentlichen Raum bedarf der regelmäßigen 
Diskussion. Zudem muss der Abgleich erfolgen, ob die entsprechenden 
Überwachungsbereiche, die zum Teil Wohngebiete umfassen, tatsächlich 
Kriminalitätsschwerpunkte darstellen. Daher erachten wir eine turnusmäßige Prüfung dieser 
Sachverhalte durch die Stadt Leipzig als notwendig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01502
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01502 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
FA Soziales und Gesundheit    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflege-
kräfte im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie 
kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden, 
gewährt werden können. 
 
Begründung: 
 
Ambulante Pflegekräfte haben schon seit geraumer Zeit zunehmend Probleme, 
kostenfreie Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in vielen Stadtteilen während der 
Ausübung ihrer Tätigkeit zu finden. Diese Pflegekräfte übernehmen eine wichtige 
Arbeit für viele Menschen und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant 
eingeordnet worden. 
Mit Zustimmung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sind in Chemnitz ab diesem 
Jahr Pflegedienste in der Innenstadt während des Ausführens von Pflegeleistungen 
von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit. Sie dürfen dort bis zu 
einer Stunde kostenlos parken. Die Unternehmen erhalten je Fahrzeug eine 
Ausnahmegenehmigung einschließlich einer Parkkarte, gültig jeweils für ein Jahr. Für 
das Erteilen werden jährlich 72 Euro Verwaltungsgebühren erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-04
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahme 9 wird wie folgt ergänzt: 
- Zuschuss für städtische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zum MDV-Jobticket in Höhe 
von 15,01 € pro Monat als Alternative zum sogenannten Jobrad-Zuschuss 
 
Begründung 
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative zur Einführung eines sogenannten Jobrad-Modells. 
Gleichwohl lässt es außer Acht, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren 
Arbeitsweg mit dem Rad antreten können (z. B. weil sie außerhalb Leipzigs wohnen oder 
eine gesundheitliche Einschränkung vorliegt) oder wollen. Um eine Alternative zu bieten, soll 
ein Zuschuss auf das MDV-Jobticket geleistet werden, um einerseits keine 
Benachteiligungen mit den Rad fahrenden Kolleginnen und Kollegen zu erzeugen und 
andererseits gerade für die Einpendler den Umstieg auf den Umweltverbund noch attraktiver 
zu gestalten. 
Der MDV bietet ausweislich seiner Homepage (https://www.mdv.de/ticket/jobticket/) 
unterschiedliche Möglichkeiten der Staffelung an (1,00-5,00 €, 5,01-15,00 €, 15,01-25,00 €, 
ab 25,01 €). Vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung und des bereits 
bestehenden Rabatts sollte ein mittleres Modell gewählt werden.  
Auf die grundsätzliche Möglichkeit dieser Maßnahme hatte die Verwaltung in ihrem 
Verwaltungsstandpunkt VI-A-05534-VSP-01 bereits selbst hingewiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01503
Datum: 2020-07-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01503 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Martin Trippmacher 
 
 
 
Betreff: 
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Beschäftigt sich die Stadt Leipzig grundsätzlich kommunalpolitisch mit Themen die sich aus 
landespolitischem Hochschulkontext ergeben? 
 
Falls nein, warum beispielsweise sitzt dann eigentlich Oberbürgermeister Jung im Hoch-
schulrat der HTWK Leipzig oder entsendet Personen in den Verwaltungsrat beim Studen-
tenwerk Leipzig? 
 
Und wenn ja, wieso geht diese mögliche Einflussnahme leider immer wieder an den Bedürf-
nissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei - selbst wenn dies nachhaltig schwerwiegende 
Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik unserer Stadt bedeutet? 
 
Warum entsendet Oberbürgermeister Jung seit Jahren mit dem Referenten für Wissenspoli-
tik einen für sozialpolitische Themen fachlich wenig kompetenten Mann (der beispielseise 
noch nicht einmal weiß, dass Hartz-IV-Leistungen anteilig aus der Kommune mitfinanziert 
werden) in den Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung (bei welcher es über-
haupt nicht um Wissenschaftspolitik geht!) - anstatt eher jemanden vom thematisch passen-
den Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule für eine nachhaltig sinnvolle Mit-
gestaltung zu entsenden (so wie es beispielsweise auch in Dresden der Fall ist)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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