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Nachfragen zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung und laufenden Verhandlungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01866
Datum: 2025-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01866 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01866  
 
Betreff: 
Nachfragen zur Kündigung der Finanzierungsvereinbarung und laufen-
den Verhandlungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie das Amt für Jugend und Familie medial immer wieder betont, unter anderem über 
mehrere LVZ Artikel, müssen bei den Leipziger Kindergärten unter freier Trägerschaft 1,5 
Mio Eur jährlich eingespart werden. Diese Einsparung ist sogar bereits im Haushalt einge-
plant. Gleichzeitig wird aber von einer Desinformationskampagne gesprochen, dass diese 
Einsparung irgendeine Form von Auswirkung auf den Kitabetrieb hätte. 
 
Konkret solle es 
- keine Schließungen geben, 
- keine Änderungen bei den Öffnungszeiten geben, 
- keine Reduzierung von Fachkräften geben, 
- keine Einschränkungen bei der Eingewöhnung von Kindern geben, und der Umfang 
und die Qualität der pädagogischen Arbeit blieben unverändert. 
 
Im Umkehrschluss bleibt also festzustellen, dass gemäß der Stadt Leipzig die freien Träger 
ihr Geld unsachgemäß verbrauchen und nicht zugunsten der Kinder einsetzen. Andernfalls 
hätte der Abzug der 1,5 Mio Eur ja sehr wohl einen Einfluss auf den Kitabetrieb. Ich bitte 
darum darzulegen, wofür dieses Geld gemäß der Rechnung der Stadt tatsächlich eingesetzt 
wurde. 
 
2. Über die Laufzeit des Finanzierungsvereinbarung wurden also hohe Millionenbeträge, der 
Argumentation des Amts für Jugend und Familie nach, offenbar ohne Mehrwert für die Leip-
ziger Kitalandschaft und deren Kinder ausgegeben. Warum wurde hier nicht eher einge-
schritten, um einer solchen Verschwendung Einhalt zu gebieten? 
 
3. Zudem wird wiederholt betont, dass das Bundesland Sachsen eingreifen müsse, um die 
Mittel für Kindertagesstätten zu erhöhen. Wie ist diese Forderung zu begründen, wenn 
gemäß des Amts für Jugend und Familie die freien Träger, die einen Großteil des Angebotes 
der Stadt ausmachen, Gelder ineffizient einsetzen? Warum sollte Sachsen eingreifen, wenn 
offensichtlich vorhandene Gelder bisher nicht sachgerecht eingesetzt wurden und nun statt-
dessen zur Verbesserung des Angebots eingesetzt werden könnten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Walradushof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01867
Datum: 2025-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01867 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01867  
 
Betreff: 
Walradushof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
 
Bzgl. der durch das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig ausgesprochenen Kündigung 
gegenüber den Pächtern und Betreibern des Walradushofes, Emil-Teich-Straße 4 in 04249 
Leipzig, sowie der daraus resultierenden Beendigung des Pachtverhältnisses zum 
31.12.2025 bitten wir um Aufklärung in der Sache und Beantwortung folgender Frage: 
 
Auf wessen Initiative und aus welchen tatsächlichen Gründen wurde das Pachtverhältnis 
kurzfristig gekündigt bzw. soll es sodann ab 2026 nicht mehr fortgeführt werden? 
 
Im Detail: 
 
- Die hier gegenständige Fläche mit dem Walradushof als aktuellen Betreiber ist, 
insbesondere nach den Stellungnahmen zu den B-Plänen 425 und 478 als auch im 
Zuge des Ortsteilentwicklungskonzeptes Südwest seitens der Stadt Leipzig als 
Ortsteilzentrum und lokaler Begegnungsraum ausgewiesen und soll als dieser auch 
fortbestehen. Wie soll dieser Aspekt der Ortsteilentwicklung aus Sicht der Stadt 
Leipzig dann umgehend ab Januar 2026 konkret umgesetzt werden, insbesondere 
unter Beachtung der vielfältigen Nutzung durch zahlreiche ehrenamtliche 
Institutionen? 
- Weshalb kam es bis heute trotz zahlreicher anderslautender Zusagen in der 
Vergangenheit zu keinem längerfristigen Pachtvertrag, welcher neben den Pächtern 
auch der Stadt Planungssicherheit und längerfristig kalkulierbare Einnahmen 
gewähren würden?  
- Inwieweit hat das Liegenschaftsamt hier eigenmächtig diese Kündigung 
ausgesprochen bzw. hält daran fest und unter welchen Umständen kann das 
gegenständliche Pachtverhältnis über den 31.12.2025 hinaus mit dem bereits bis ins 
Jahr 2027 gut ausgebuchten Walradushof fortgesetzt werden, um damit den Zielen 
der B-Pläne 425 und 478 zu entsprechen und Arbeitsplätze zu erhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entgangene Parkgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01868
Datum: 2025-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01868 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01868  
 
Betreff: 
Entgangene Parkgebühren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zur Einwohneranfrage VIII-EF-00790 "Marburger Modell für die 
Verkehrswende" 
(htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2024023&refresh=false
&TOLFDNR=2157810) stellt die Kosten der Herstellung und Instandhaltung von KFZ Park-
plätzen im öffentlichen Straßenraum dar. 
Für die Stadt Leipzig bedeutet dies kontinuierliche große Ausgaben, zu denen die diese 
Parkplätze beanspruchenden KFZ Besitzer nichts oder nur minimal beitragen. 
 
Aus diesem Grund ist in vielen deutschen Städten die Nutzung des öffentlichen Raumes 
durch parkende KFZ gebührenpflichtig. 
In Leipzig ist dies nur in einem kleinem Teil des Stadtgebiets der Fall. 
 
Durch eine angemessene größenabhängige Bepreisung könnten zum einen die durch die 
Erstellung und Wartung der Parkplätze entstehenden Kosten ausgeglichen werden. Zum 
anderen könnten dadurch Einnahmen für die Stadt Leipzig generiert werden, was insb bei 
der derzeitigen Haushaltslage geboten wäre. 
 
Wie hoch sind die Einnahmen, die der Stadt Leipzig jährlich durch die Nichterhebung von 
mindestens kostendeckenden Parkgebühren verloren gehen? Eine Schät-
zung/Größenordnung ist ausreichend, ich bitte aber um eine Aufschlüsselung nach Bewoh-
nerparken (größenabhängige jährliche Gebühr) und Kurzzeitparken. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Standortwahl und Genehmigungslage des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in Leipzig-Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01869
Datum: 2025-10-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01869 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01869  
 
Betreff: 
Standortwahl und Genehmigungslage des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in 
Leipzig-Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hintergrund: 
Seit der Errichtung des Fuxbau-Bauspielplatzes vor dem Wohnkomplex in der Witkow-
skistraße haben sich mehrere Dutzend Anwohner*innen wiederholt über massive Lärmbeläs-
tigung und optische Beeinträchtigungen beschwert – insbesondere im Zusammenhang mit 
nicht kinderspezifischen Geräuschen wie Hämmern, Bohren und Holzarbeiten. Trotz umfas-
sender Dokumentation, Gesprächen mit Behörden sowie Bürgerbeteiligung ist bisher keine 
spürbare Entlastung für die betroffenen Anwohner erfolgt. Vorwiegend ältere und gesund-
heitlich beeinträchtigte Personen erwägen aus Verzweiflung den Umzug. 
 
Einwohneranfrage: 
 
Hauptfrage: 
Ist seitens der Stadt Leipzig geplant, den Bauspielplatz „Fuxbau“ aufgrund der wiederholten 
und dokumentierten Anwohnerbeschwerden mittelfristig an einen geeigneteren Standort zu 
verlegen? 
 
Unterfragen: 
1. Ist der Trägerverein „KiWest e.V.“ beim Betrieb des Bauspielplatzes „Fuxbau“ in 
Leipzig-Mockau grundsätzlich von der Pflicht befreit, bei baulichen Vorhaben eine 
Genehmigung nach SächsBO zu beantragen, obwohl zu Beginn kein Bauantrag vor-
lag und aktuell erneut bauliche Maßnahmen (z. B. feste Überdachung) stattfinden? 
2. Warum wird bei der Standortwahl und der Durchführung des Projekts „Fuxbau“ au-
genscheinlich der Aspekt „Kinder“ höher bewertet als die berechtigten Interessen der 
übrigen Anwohnerschaft? Wo bleibt hier die Gleichstellung? Weshalb wird ein 
Wohngebiet dauerhaft belastet und teilweise zerstört, um soziale Projekte zu installie-
ren, obwohl beides – Wohnqualität und Kinderbetreuung – eine soziale Komponente 
haben? Weshalb wiegt die eine höher als die andere? 
3. Aus welchem Grund wurde den Anwohnern und dem Trägerverein mitgeteilt, dass 
ein möglicher Alternativstandort – der sogenannte „Gypsberg“ in Leipzig-Mockau – 
ein Naturschutzgebiet sei, obwohl dies nach offizieller Schutzgebietskarte des Stadt-
planungsamtes nicht zutrifft? 
1 von 1 in Zusammenstellung
Defekte Fahrstühle in der Saalfelder Straße 59 und 61
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01864
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01864 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01864 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Defekte Fahrstühle in der Saalfelder Straße 59 und 61 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einem Dreivierteljahr sind die Fahrstühle in der Saalfelder Straße 59 und 61 in 
Neulindenau defekt. Zahlreiche der dort Wohnenden sind ältere Menschen. Zwei 
Mieter:innen sind laut einem MDR-Bericht im Prinzip in ihren Wohnungen 
eingesperrt.   
  
Vermieter der Häuser in der Saalfelder Straße ist die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB). Das Problem mit den Fahrstühlen ist dem Vermieter 
bekannt. Laut Auskunft der LWB können die bereits bestellten neuen Fahrstühle erst 
im ersten Quartal 2026 eingebaut werden, da sie von den Lieferzeiten und 
Verfügbarkeiten externer Aufzugsfirmen abhängig ist. Der Seniorenbeirat der Stadt 
Leipzig bemüht sich intensiv um eine Berücksichtigung der berechtigten 
Mieterinteressen, die Stadt sei bislang nicht tätig geworden.  
 
Wir fragen an:   
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, um in derartigen Situationen 
Abhilfe für die betroffenen Mietparteien zu schaffen?  
2. Plant die Stadt Leipzig, auf den Vermieter zuzugehen, damit für 
mobilitätseingeschränkte Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein 
regelmäßiger Hilfedienst angeboten werden kann und ggf. temporäre 
Möglichkeiten geschaffen werden, um auch mobilitätseingeschränkten Personen 
das Verlassen der Wohnung zu ermöglichen?  
3. Bietet die LWB in solchen Fällen grundsätzlich vergleichbare 
Ausweichwohnungen von sich aus an? Wie viele Ausweichwohnungen hat die 
LWB dafür im Portfolio?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorgehen gegen Leerstand von Wohnhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01865
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01865 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01865 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorgehen gegen Leerstand von Wohnhäusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vom 10. bis 12. Oktober 2025 wurden im Rahmen der „Autonomen Besetzungstage Leipzig 
– Gemeinsam gegen Gentrifizierung, Mietwucher und Verdrängung“ drei über einen längeren 
Zeitraum leerstehende Häuser (Lützner Straße 99, Waldstraße 9 und Julius-Krause-Straße 
8) zeitweilig friedlich besetzt, bevor sie jeweils von der Polizei mit einem unverhältnismäßig 
großen Aufgebot geräumt wurden. Die Initiatorinnen und Initiatoren protestieren mit ihren 
gewaltfreien Aktionen vor allem gegen steigende Mieten und die damit verbundene 
Wohnungsnot und legten zugleich für alle drei Gebäude jeweils spezifische 
gemeinwohlorientierte Nutzungskonzepte vor. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die betroffenen Häuser?  
 Sind die Gebäude als Leerstand sowie die Eigentümer bekannt? 
 Wenn ja, wie lange stehen die Häuser jeweils leer und was sind Gründe für 
den Leerstand? 
 Wie wird der Zustand dieser Gebäude in Bezug auf eine Wohnnutzung 
bewertet? 
 
2. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um den Leerstand zu beenden?  
 Wenn ja, welche? 
 Wenn nein, werden nach den Aktionen Maßnahmen ergriffen? 
 
3. Wurde einer oder mehrere dieser Immobilien nach Erlass der 
Zweckentfremdungssatzung (September 2024) bei der Stadtverwaltung gemeldet?  
 
4. Sind über die Satzung Maßnahmen möglich, die eine (Wohn-)nutzung herbeiführen? 
 
5. Wie viele Hinweise auf mögliche Zweckentfremdung wegen Leerstands sind seit dem 
Erlass der Satzung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung eingegangen 
(wenn möglich je Stadtbezirk) und wie ist der Stand der Bearbeitung und wie die 
Ergebnisse der Prüfung? 
 
6. Kämen auch Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsgebote (entsprechend § 177 
BauGB) und/oder auch Baugebote (entsprechend § 176 BauGB) infrage, um eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Nutzbarmachung zu bewirken? 
 
7. Wie viele Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote wurden in den vergangenen 
fünf Jahren angeordnet und mit welchem Ergebnis? 
 
8. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung gegen lange bestehenden 
Leerstand und die Verwahrlosung von Wohnhäusern vorzugehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Selbstverpflichtung "Sicherer Hafen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01870
Datum: 2025-10-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01870 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01870  
 
Betreff: 
Umsetzung der Selbstverpflichtung "Sicherer Hafen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1.) Welche konkreten Schritte hat die Stadtverwaltung Leipzig in den vergangenen drei 
Jahren unternommen, um die acht Selbstverpflichtungen umzusetzen, zu denen sich 
der Stadtrat in der Sitzung am 12.02.2025 durch den Verbleib im Bündnis Sicherer 
Häfen erneut bekannt hat? 
2.) Welche konkreten Handlungen plant die Stadt Leipzig für die nächsten sechs Mona-
te, um die acht o.g. Selbstverpflichtungen umzusetzen? 
3.) Welche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden an dem nächsten bundesweiten 
Arbeitstreffen des Städtebündnisses Sicherer Häfen im Dezember 2025 teilnehmen? 
 
Selbstverpflichtungen: https://www.seebruecke.org/mach-
mit/deutschland/sachsen/leipzig/sicherer-hafen  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01871
Datum: 2025-10-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01871 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01871  
 
Betreff: 
Ausstattung der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Besitzen die stadteigenen LVB die Fähigkeiten und Ausstattung es synchronisieren zu kön-
nen, dass der SEV der Linie 15 stadtauswärts auf die zugehörige Strassenbahn wartet, dass 
man nicht nachts eine fast komplette Taktzeit auf den Anschlussbus der nächstnachfolgen-
den Strassenbahn warten muss?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beantwortung offener Punkte und Transparenz in Ratsinformationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01872
Datum: 2025-10-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01872 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01872  
 
Betreff: 
Beantwortung offener Punkte und Transparenz in Ratsinformationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hiermit stelle ich eine Einwohneranfrage und beziehe mich auf frühere Kommunikationen 
und bitte um Klärung folgender Punkte: 
 
1. Transparenz und Namensnennung: In unserer E-Mail vom 22.09.2025 (Anhang 
beigefügt) haben wir auf die fehlende Nennung von Einreicher Namen in 
Ratsinformationen hingewiesen. Wir haben mehrfach Datenschutzeinwilligungen zur 
öffentlichen Namensnennung erteilt. Im Offenen Brief vom 30.09.2025 wurde dies 
kritisiert, da es der transparenten kommunalen Willensbildung widerspricht.  
 
Frage 1: Als erfahrener Pädagoge: Wie bewerten Sie den Beitrag unseres Projekts zum 
Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche, unter Berücksichtigung des Vertrags zwischen 
Amt für Jugend und Familie und BI RGG NPO vom 05.05.2025? 
 
Ich freue mich auf Ihre vollständige schriftliche Antwort und behalte mir vor, in der 
Ratsversammlung am 29.10.2025 möglichst wenige mündliche Nachfragen stellen zu 
müssen. 
 
Anlage/n 
1 1. Flyer-Bau dir die Zukunft.1 vom Interessenbekundung. (nichtöffentlich) 
 
2 Mail an OBM vom 24.09.2025 (1) (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie weiter mit Urnen nach der Bearbeitung des Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG und § 3 Abs. 1 SächsUIG vom 30.09.2025?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01873
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01873 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01873 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Wie weiter mit Urnen nach der Bearbeitung des Antrag auf Zugang zu 
Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 UIG und § 3 Abs. 1 SächsUIG 
vom 30.09.2025? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach Vorliegen der Antworten zur Thematik "Biologisch abbaubare Urnen durch die 
Landesdirektion Sachsen erbeben sich diese Fragen:  
 
1. Wird die Verwaltung den Empfehlungen der Landesdirektion Sachsen folgen?  
2. Wie wird die Verwaltung ihr Handlungsweise beginnend ab 1996 auswerten?   
 
 
Anlage/n 
1 UIG_Antrag_EF (nichtöffentlich) 
 
2 Offener Brief Jung -EF (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu geförderten Projekten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes 2020-2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01874
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01874 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01874 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Anfrage zu geförderten Projekten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes 
2020-2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf der Internetseite https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-
dienstleistungen/dienststelle/mobilitaets-und-tiefbauamt-66 wird erwähnt, daß 
durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt Projekte verschiedener Art gefördert werden. 
 
Leider ist nicht auffindbar, welche Projekte gefördert wurden und in welcher Höhe. 
 
Anfrage: Bitte schlüsseln Sie für alle Jahre ab 2020 bis inklusive 2025 auf, welche 
Projekte mit welchen Beträgen gefördert wurden. 
Für 2025 gern nach aktuellem Planungsstand. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mystische Straßennamen in Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01876
Datum: 2025-10-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01876 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01876  
 
Betreff: 
Mystische Straßennamen in Seehausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 1994 (vor stolzen 31 Jahren) erfolgten in der damals noch eigenständigen Gemeinde 
Seehausen die Straßenbenennungen "Am Park" und "Am Wasserwerk". 
 
Bei "Am Park" sollte perspektivisch ein Park angelegt werden. Seit Jahrzehnten existieren 
weder der Park noch die Straße noch Straßennamensschilder. Die Anlage eines Parks ist 
auch unter den heutigen Bedingungen (weiterhin) aussichtslos, womit sich das Aufstellen 
einer Beschilderung von allein erübrigt. ... 
 
Bei "Am Wasserwerk" sollte eine Straße am alten Wasserwerk vorbeiführen. Wegen der Ein-
gemeindung von Seehausen nach Leipzig erfolgte im Jahr 1997 die Umbenennung in "Was-
serwerksweg" (mehrfach vorkommende Straßennamen sind verboten). Bis heute existieren 
weder die Straße noch Straßennamensschilder. ... 
 
Auch im Jahr 1994 benannt und bisher nicht gebaut wurde die ebenfalls in Seehausen lie-
gende Bäckergasse. Das hatte ich zur Ratsversammlung am 21.11.2024 angesprochen. 
Seither grübelt die Kommune über die Notwendigkeit dieses Straßennamens. Mittels Rats-
beschluss "Straßenbenennung 2/2024" vom 12.2 2025 hätte man den Namen aufheben 
können. ... 
 
Durch die Eingemeindung ist die Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Statistik und Wahlen, 
zuständig. Dort gibt es bekanntlich diverse eigenartige Vorkommnisse bei Straßennamen. 
Seit Jahrzehnten benannte nicht gebaute Straßen sind in der Kartei keine Seltenheit. Der 
Automatismus von Straßenbenennungen ist objektiv betrachtet nicht effektiv. ... 
 
Frage 1: Wann werden der oben genannte Park und die drei oben genannten Straßen in 
Seehausen gebaut bzw. wann werden diese drei Straßennamen aufgehoben? 
 
Frage 2: Gibt es im genannten Fachamt in angemessenen Abständen "Kontrollen", ob "Kar-
teileichen" entfernt werden können? 
 
Frage 3: Welche Maßnahmen werden zukünftig ergriffen, um unnötige (laut Meinung des 
Fachamtes angeblich aufwändige) Benennungen von Straßen Jahrzehnte (!) im Voraus (!) 
zu vermeiden? 
 
1 von 1 in Zusammenstellung