Gewerbehöfe für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07323-VSP-01
Datum: 2022-09-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07323-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07323 SPD-Fraktion
VII-A-07323-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Gewerbehöfe für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
X  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft im Zuge des Stadtentwicklungsplanes „Wirtschaftsflächen“ und 
den daraus folgenden Schwerpunktuntersuchungen für Bestandsgewerbegebiete, in wie weit 
private oder kommunale Gewerbehöfe angesiedelt werden können. Hierfür sollen bevorzugt 
bereits erschlossene Grundstücke geprüft werden.
 
Räumlicher Bezug
Restriktive Gewerbeflächen in erschlossenen Gewerbegebieten der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 X  Sonstiges:
 
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Antrag VII-A-07323
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
X Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Keine Zielkonflikte mit anderen Ämtern vorhanden 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
keine 
 
III. Strategische Ziele
Gemäß dem INSEK und dem Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit setzt die Stadt Leipzig auf 
eine vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur, zu deren Entwicklung auch Gewerbehöfe 
zählen. Dabei liegt der Fokus auf der Förderung von kleinen und mittelständischen 
Unternehmen, vornämlich des produktiven Gewerbes.
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Dem Instrumentarium des Gewerbehofs wird vor dem Hintergrund der erwarteten 
Entwicklungen, hinsichtlich Flächenverknappung und erhöhten Nachfrage in kleinteiligen 
qualitativen Segmenten sowie Anstieg der Bodenpreise, eine wachsende Bedeutung 
zukommen. 
 
Die Tochtergesellschaften Leipziger Gewerbehof GmbH & Co KG (LGH) und Leipziger 
Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks – KG (LEVG) stellen 
bereits infrastrukturell gut angebundene und individuell angepasste Gewerbeflächen für 
kleinere Produktions-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung. 
 
Dieses bereits seit den 1990er Jahren existierende Gesamtprojekt der Stadt Leipzig dient als 
ein wichtiges Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.
 
Der Bestand ist gut ausgelastet. Die Töchter sind dabei, den Bestand kontinuierlich zu 
erweitern. Neue Objekte der LGH sind die Halle 7 auf der Baumwollspinnerei und die Halle 
12 auf dem Gelände der „Alten Messe“. Zusätzlich wird der Kohlrabizirkus an der Alten 
Messe von der LEVG teilweise für Gewerbe hergerichtet. Damit werden die LGH und die 
LEVG, welche teilweise in Personalunion zusammen agieren, in den kommenden Jahren 
drei größere Projekte umsetzen, welche dem Ansinnen des Antrages nachkommen. 
 
Das Potential von Gewerbehöfen haben auch einige private Eigentümer und 
Projektentwickler erkannt und projektieren in unterschiedlichen Stadtteillagen und 
bestehenden Gewerbegebieten differenzierte und flexibel anpassbare Flächensegmente, oft 
bezeichnet als Light Industrial Parks oder City Docks. Unter anderem entstehen bzw. sollen 
diesbezüglich kleinteilige Gewerbeflächenpotentiale im Gewerbepark Nordost, Plagwitzer 
Höfe, im Gewerbegebiet Wahren oder Gewerbepark Berliner Brücke entstehen. 
 
Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage von kleinen und mittelständischen Unternehmen steht 
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die Wirtschaftsförderung beratend privaten Eigentümern und Entwicklern zur Seite und wirbt 
aktiv für die Erschließung und Projektierung weiterer privatwirtschaftlicher Gewerbehof-
entwicklungen. 
 
Derzeit arbeitet die Verwaltung an der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) 
Gewerbliche Baufläche als STEP Wirtschaftsflächen. Im Rahmen dessen werden anhand 
der Flächenbilanzierung verfügbare Potentialflächen nach unterschiedlichen Größenklassen 
und Nutzungsmöglichkeiten ermittelt sowie besondere Schwerpunktgebiete für vertiefende 
Untersuchungen, u. a. zu weiteren Brachflächenanalysen, herausgestellt. 
 
In der aus dem STEP Wirtschaftsflächen vorgezogenen Schwerpunktuntersuchung 
„Potenzialstudie zur Revitalisierung des Altindustriegebietes um die Ludwig-Hupfeld-Straße“ 
(VII-DS-06267) werden die Potentiale von Flächen für die Entwicklung auch hinsichtlich von 
Gewerbehöfen analysiert. 
 
Gründe für das Brachliegen von privaten oder kommunalen Gewerbeflächen liegen in der 
Regel z. B. in 
ungünstigen zugeschnittenen Grundstücken, 
unzureichender Erschließung, 
erheblich gestalterischen und funktionalen Defiziten sowie 
anderen Restriktionen wie beispielsweise: 
oAltlasten, 
ooberirdische Hochspannungsleitungen oder 
ounterirdische Versorgungsleitungen, die eine bauliche Entwicklung erheblich 
einschränken. 
Wenn brachliegende Flurstücke in Gewerbe- und Industriegebieten die genannten 
Restriktionen aufweisen, sind sie für eine Entwicklung als kommunale oder private 
Gewerbehöfe zumeist nicht geeignet oder nur mit hohem finanziellen Aufwand entwickelbar.
 
Gewerbehöfe haben dieselben Anforderungen an Flächenzuschnitt und Grundstücksgrößen, 
die eine qualitativ großflächige Nutzung bzw. gewerbliche Ansiedlung benötigt. Daher 
werden die Standorte für Gewerbehöfe nach Lage und Nutzungsmöglichkeiten für das 
jeweilige Grundstück ausgewählt. Innerstädtische Brachen liegen hierbei besonders im 
Fokus der Prüfung. Rand- und Restflächen in Gewerbe- und Industriegebieten werden im 
Einzelfall geprüft, werden aber für die Errichtung von Gewerbehöfen eher eine 
untergeordnete Rolle spielen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Derzeit laufender Prozess        
Anlage/n
Keine
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