Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Angleichung der prozentualen Investitionsquote des Haushaltes der Stadt Leipzig an der von Dresden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02236-VSP-01
Datum: 2021-01-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02236-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Angleichung der 
prozentualen Investitionsquote des Haushaltes der Stadt Leipzig an der von 
Dresden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
2. Begründung 
 
Der Petent schlägt vor, dass die Stadt Leipzig die Investitionsquote des Doppelhaushaltes 
2021/2022 von 13,1% auf den Wert der vergleichbaren Stadt Dresden, die eine 
Investitionsquote von 16,5% aufweist, anzuheben. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
 
Ausweislich der angehobenen Investitionsquote auf 16,5% würde dies eine Steigerung der 
Investitionen um 139 Mio. EUR auf 673 Mio. EUR bedeuten. Um dieses zusätzliche 
Investitonsvolumen zu finanzieren gäbe es folgende Möglichkeiten: 
 
1. Finanzierung aus freier Liquidität, 
2. verfügbare Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo laufende Verwaltungstätigkeit oder 
3. Erhöhung der Kreditaufnahmen 
 
zu 1. Finanzierung aus freier Liquidität 
 
Wie im Vorbericht zum Leipiger Haushalt 2021/2022 unter Punkt 5.5 „Entwicklung der 
verfügbaren Mittel gemäß § 72 Abs. 4 S. 2 SächsGemO“ ausgeführt und erläutert, hat die 
Stadt Leipzig – im Gegensatz zur Stadt Dresden – keine freie Liquidität.  
 
zu 2. verfügbare Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo laufende Verwaltungstätigkeit 
 
Zunächst ist festzustellen, dass im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 der Stadt Leipzig keine 
verfügbaren Mittel aus dem Zahlungsmittelsaldo der laufenden Verwaltungstätigkeit 
vorhanden sind (siehe auch Vorbericht unter Punkt 5 „Entwicklung des Zahlungs- und 
Finanzmittelsaldos“).  
 
Die im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 der Stadt Leipzig ausgewiesenen einzelnen 
Zahlungsmittelsalden aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen – 33,9 Mio. EUR in 2021 
sowie – 53,3 Mio. EUR in 2022. Die Beträge sind negativ, d. h. die Auszahlungen aus 
laufender Verwaltung übersteigen die Einzahlungen. Demzufolge kann aus dem Saldo die 
ordentliche Tilgung nicht finanziert werden.  
 
Um die geplante ordentlichen Tilgung von 50,5 Mio. EUR zu erwirtschaften, müssten daher 
zunächst in der laufenden Verwaltungstätigkeit zusätzlich finanzielle Mittel i.H. von 
84,4 Mio. EUR in 2021 und i.H. von 103,8 Mio. EUR in 2022 erzielt werden, d.h. insgesamt 
über den Planungszeitraum 188,2 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund ist im 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 die Aufnahme eines Kassenkredites in entsprechender 
Höhe vorgesehen.  
 
Um das Anliegen des Petenten umzusetzen (d.h. Anhebung der Investionsquote auf 16,5%), 
wären daher über den Planungszeitraum in der laufenden Verwaltungstätigkeit insgesamt 
327,2 Mio. EUR einzusparen oder entsprechende Mehreinzahlungen zu generieren. Dies 
entspräche einer Kürzung von 16,4% über den Gesamthaushalt, was jedoch unrealistisch 
wäre.  
 
Unter Berücksichtigung, dass viele Aufgaben einer Kommune sogenannte Pflichtaufgaben 
sind, bei denen keine Entscheidungsfreiheit vorliegt, ob sie bezahlt werden, müsste eine 
Vielzahl von Freiwilligen Leistungen reduziert bzw. gestrichen werden. Dies wird jedoch 
durch die Verwaltung abgelehnt.  
 
zu 3. Erhöhung der Kreditaufnahmen 
 
Eine Erhöhung der Kreditaufnahme zur Finanzierung der erhöhten Investitionsquote wird 
durch den Petenten abgelehnt.  
 
Demzufolge ist eine Erhöhung der Investitionsquote aufgrund fehlender Finanzierung nicht 
umsetzbar.  
 
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ein gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 
erhöhtes Investitionsvolumen unter Berücksichtigung der bereits voll ausgelasteten 
Baufirmen, aufgrund fehlender Fachkräfte sowie des fehlenden Planungsvorlaufes nicht 
pauschal umsetzbar ist und innerhalb des Planungszeitraumes nicht liquiditätsseitig 
verausgabt werden kann.  
 
In Auswertung der seit Jahren ansteigenden nicht zur Auszahlung gelangten 
Investitionsmittel (Haushaltsausgabereste), liegt der Schwerpunkt der Investitionsplanung für 
den Haushalt 2021/2022 deshalb insbesondere bei der Abbildung realistisch 
abfinanzierbarer Auszahlungsansätze. Dabei liegt das Investitionsvolumen ungebrochen auf 
einem sehr  hohen Niveau, womit die Stadt Leipzig einen effektiven Beitrag zur Linderung 
der wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemiesituation leistet. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
 
 
7. Aussage zum Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung