Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10713-NF-02
Datum: 2025-01-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10713-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10713 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10713-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10713-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmen 
ermöglichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt gebietsweise zu prüfen, welche Straßen mit 
unbefestigter Deckschicht (ugs. „Sandstraßen“) bei einem möglichen Ausbau der 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erhebungszwang) unterliegen. Hierbei ist 
folgendes zu berücksichtigen:  
 
Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder 
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder 
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) zwingend zu 
beachten. Insbesondere sind dabei die gerichtlich konkretisierten Beweislastregeln zu 
beachten. Des Weiteren sind ehemals bestehende örtliche Ausbaugepflogenheiten 
allgemein durch geeignete Maßnahmen in Erfahrung zu bringen, um diese bei der 
Erstellung von Straßenbaukonzeptionen im Hinblick auf die beitragsrechtlich erfolgende 
Kategorisierung frühzeitig zu berücksichtigen.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt Ausbaumöglichkeiten für Straßen mit unbefestigter 
Deckschicht aufzuzeigen, welche als Alternative zu einem grundhaften Ausbau mit 
Planungserfordernis angesehen werden können (z.B. Rasengittersteine, Asphaltierung 
mit oberirdischer Entwässerung, usw.).  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 durch Beschluss des Stadtrates 
hat zu einer spürbaren Entlastung vieler Bürger geführt. Die Diskussion im Stadtrat zeigte, 
dass ein Bewusstsein dafür besteht, dass Anlagen des Allgemeinwohls nicht durch einige 
wenige Anlieger zu bezahlen sein sollten. Die Entlastung der Anlieger schafft dabei auch 
sozialen Frieden innerhalb der Stadt und verhindert verwaltungsrechtliche Streitigkeiten im 
großen Stil.  
 
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Zugleich ist zu vergegenwärtigen, dass Anlieger von oftmals seit Jahrzehnten bestehenden 
Straßen mit unbefestigter Deckschicht (ugs. Sandstraßen), die auf eine Herstellung nach 
heutigen Standards warten, von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht profitieren. 
Beispielhaft seien hier der Walter-Günther-Weg, Am Hohen Graben, Zum Lippenplan, Am 
Eulengraben, Margeritenweg, Colmberg-Siedlung, und ein Teil des Christian-Wille-Weges 
genannt. Hintergrund ist die bundesrechtliche Regelung des Erschließungsbeitragsrechts.  
   
Fest steht, dass die Erwägungen, die zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führten, in 
jeder Facette ebenso auf die Erschließungsbeiträge zutreffen.  
 
Um einen ersten Schritt zur Entlastung der erschließungsbeitragsbetroffenen Anlieger zu 
erreichen, ist folgende Maßnahme angezeigt:  
   
Die Abgrenzung, ob mit einer Maßnahme ein (mittlerweile beitragsfreier) Ausbau oder eine 
(beitragspflichtige) Erschließung erfolgt, wird in den Kommunen sehr uneinheitlich und 
mitunter oberflächlich vorgenommen. Regelmäßig stellen die Bauämter der Kommunen auf 
die bloße Betrachtung der Straße ab und stufen die geplante Maßnahme deshalb als 
Erschließung ein, weil es sich nach Inaugenscheinnahme der Straße um „Sandpisten“ 
handele. Dies ist jedoch eine falsche Herangehensweise. Das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG 9 C 5.06) definiert, dass zur 
Abgrenzung der Frage, ob Ausbau oder Erschließung vorliege, es nicht darauf ankomme, 
wie die Straße im Moment der gemeindlich geplanten Maßnahme aussehe, sondern darauf, 
ob die Straße jemals entsprechend eines seinerzeitigen technischen Ausbauprogramms 
oder entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten hergerichtet worden war. Dabei 
genügt es, wenn die Anlage irgendwann vor dem 03.10.1990 fertiggestellt war. Hiernach soll 
es nicht möglich sein, die nach den seinerzeit maßgeblichen Voraussetzungen endgültig 
hergestellte Anlage später in den Zustand der „Unfertigkeit“ zurückzuversetzen. Zugleich 
betont das Gericht, dass selbst bei Vorliegen eines Ausbauprogramms und dessen etwaigen 
Nichtbefolgens zu prüfen sei, ob dieses nicht durch Ausbaugepflogenheiten überlagert 
worden ist. Schließlich wird betont, dass die Gemeinde für die Erstmaligkeit der Herstellung 
beweispflichtig ist. Daher soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, der ihr obliegenden 
Beweislast dahingehend nachzukommen, selbstständig die Historie der Straße zu 
rekonstruieren, um somit eine rechtssichere Abgrenzung zwischen Ausbau und Erschließung 
zu erreichen. Zugleich sollen die ehemals bestehenden örtlichen Ausbaugepflogenheiten 
untersucht werden, um so frühzeitig festzustellen, ob es sich bei den geplanten Maßnahmen 
um Ausbau oder Erschließung handelt. Dies beugt Frustrationen bei den Anliegern und 
möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor.  
 
Um einem planungs- und kostenintensiven Ausbau der benannten Straßen vorzubeugen und 
ggf. auch das Säckel der Anlieger zu schonen, sind alternative Ausbaumaßnahmen einem 
grundhaften Ausbau vorzuziehen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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