Beschlüsse des Stadtrats zu Ehrenbürgerinnenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02814-VSP-01
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02814-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02814  
 
 
VIII-P-02814-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beschlüsse des Stadtrats zu Ehrenbürgerinnenschaften 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss 29.05.2026 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition (VIII-P-02814) fordert der Petent die Stadt Leipzig auf, das Verfahren zur 
Verleihung des Ehrenbürgerrechts zu ändern. Weiterhin bittet er den Oberbürgermeister, 
Täve Schur für die Ehrenbürgerwürde persönlich vorzuschlagen und auszuzeichnen. 
 
Formalrechtlich ist das Prozedere zur Entscheidungsfindung durch die „Satzung über die 
Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenmedaille und der Ehrennadel durch die Stadt 
Leipzig“ klar geregelt. Danach ist es Aufgabe des Stadtrats, die Verleihung zu beschließen 
und vorab in den zuständigen Gremien zu beraten. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
 
1. Ablauf des Verfahrens: 
Die Ehrenbürgerschaften werden immer im Stadtrat behandelt und von diesem beschlossen. 
Vorschläge kann jede natürliche und juristische Person einreichen. 
Dies ist in der "Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenmedaille und 
der Ehrennadel durch die Stadt Leipzig" geregelt und auf www.leipzig.de nachlesbar. 
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Zum Verfahren: Der begründete Vorschlag einer Person wird mit einer fachlichen Beurteilung 
der Verwaltung dem Ältestenrat vorgelegt. Der Ältestenrat setzt sich aus allen Vorsitzenden 
der Stadtratsfraktionen und dem Oberbürgermeister zusammen. Zeichnet sich in einer 
solchen Sitzung ab, dass über das Wirken und die Verdienste der vorgeschlagenen Person 
ein breiter Konsens über alle Stadtratsfraktionen besteht, befasst sich der Verwaltungsaus-
schuss in nichtöffentlicher Vorberatung mit dem Vorschlag. Sofern sich auch hier die Mehr-
heit der Stadträtinnen und Stadträte für die empfohlene Person aussprechen, entscheidet die 
Ratsversammlung in öffentlicher Sitzung über die Ehrenbürgerschaft. 
Voraussetzung für eine Ehrenbürgerschaft ist nach § 1 der o. g. Satzung, dass sich eine 
lebende Person, in herausragender Weise um Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um die 
Stadt Leipzig, ihr Ansehen oder ihre Entwicklung verdient gemacht hat. 
Der Ältestenrat hat über den Vorschlag des Petenten für eine Auszeichnung von Täve Schur 
mit der Ehrenbürgerschaft am 11. Februar 2026 beraten und sich im Ergebnis gegen den 
Vorschlag entschieden. Das Ergebnis wurde dem Petenten im Anschluss schriftlich 
mitgeteilt. 
 
2. Die Forderung nach Änderung des Verfahrens 
Formalrechtlich ist das Prozedere zur Entscheidungsfindung durch die „Satzung über die 
Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenmedaille und der Ehrennadel durch die Stadt 
Leipzig“ geregelt. Es ist und bleibt Aufgabe des Stadtrats die Verleihung zu beschließen und 
vorab in den zuständigen Gremien zu beraten. 
Dies ist auch die gängige Praxis anderer Kommunen. 
Um ein effizientes Verfahren sicherzustellen, sollte nicht der Petitionsausschuss zusätzlich 
zuständig sein.. 
 
3. Einschätzung der Ehrungswürdigkeit des Vorgeschlagenen 
Die Veröffentlichung von Informationen nach Maßgabe von § 36b SächsGemO setzt voraus, 
dass berechtigte Interessen Einzelner nicht entgegenstehen. Nach § 36b Satz 4 
SächsGemO: „Personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen 
nicht offenbart werden.“ Aus diesem Grund kann keine öffentliche Einschätzung des 
Vorschlags erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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