Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "Leipzig-Zentrum" im Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02355
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02355
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "Leipzig-Zentrum" im Förderprogramm 
Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt für den Einsatz des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher 
Denkmalschutz (SDP) das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ in den Grenzen des beiliegenden 
Planes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 
Sachverhalt:
 Das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz – Leipzig-Innenstadt“ läuft im Jahr 2018 aus.  
Aufgrund noch bestehender Defizite soll ein neues Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ in den Grenzen 
des in Anlage befindlichen Planes beschlossen werden.
1 von 7 in Zusammenstellung
 
Anlagen:
Begründung
Prüfkatalog strategische Ziele
Gebietsabgrenzung „Leipzig-Zentrum“
2 von 7 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2 
Begründung zur Vorlage 
Abgrenzung für das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“ im Förderprogramm 
Städtebaulicher Denkmalschutz (SDP) 
 
 
Anlass  
Das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz – Leipzig-Innenstadt“ läuft im Jahr 2018 aus. 
Seit 1992 flossen in das Fördergebiet insgesamt 115 Millionen €
 Finanzhilfen von Bund und Land.  
 
Aufgrund noch bestehender Defizite wurde 2014 ein n eues Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“  (RBV-
2079/14 vom 21.05.2014), beschlossen. Auf dieser Gr undlage erfolgte die Beantragung von 
Fördermitteln ab 2015 aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dieser Antrag wurde 
2015 von Seiten des Sächsischen Innenministeriums ( SMI) auf Grund der darin beschriebenen 
Dimensionen abgelehnt.  
 
Mit der Veröffentlichung der Programmausschreibung des Freistaates Sachsen für die 
Förderprogramme der Städtebauförderung vom 12.11.2015 wurde mitgeteilt, dass Neuaufnahmen 
zwar nur begrenzt möglich seien, aber gute Aussichten für eine Neubeantragung eines 
Fördergebietes für Abrundungsmaßnahmen in der Leipziger Innenstadt bestehen.  
Grundlagen für die Neubeantragung bilden eine beschlossene Erhaltungssatzung für das 
Fördergebiet, die Festlegung der Gebietsgrenzen und ein Fördergebietskonzept, einschl. 
programmspezifisch städtebaulichem Handlungsbedarf.  
 
Voraussetzungen sind eine Verkleinerung des alten Fördergebietes, die Konzentration auf 
Abrundungsmaßnahmen wie Oper, Gewandhaus und Maßnahmen im öffentlichen Raum sowie ein 
Förderrahmen (Finanzhilfen) von max. 6-7 Millionen in einem Zeitraum von max. 10 Jahren. 
 
 
Ziel und Inhalt des Förderprogramms  
Ziel des Programms ist es, die bau- und kulturhistorisch wertvollen Stadtkerne und Stadtbereiche 
über die jeweiligen Einzeldenkmale, Straßen und Plätze hinaus in ihrer baulichen und strukturellen 
Eigenart und Geschlossenheit zu erhalten und zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Diese 
historischen Bereiche sollen auf diese Weise als vitale Orte gestärkt werden, die für alle Bereiche 
des Lebens (Wohnen, Arbeit, Handel, Kultur und Freizeit) und für alle Gruppen der 
Stadtgesellschaft sowie deren Gäste gleichermaßen attraktiv sind. 
 
Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der 
städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.09.2009 bestimmt, das unter 
Beachtung der einschlägigen Regelungen des Baugesetzbuches die Grenzen des Fördergebietes 
zu beschließen sind. Das entsprechende Fördergebietskonzept wird aktuell überarbeitet. 
 
 
Abgrenzung des Gebietes  
Das neue Gebiet befindet sich innerhalb des Erhaltungssatzungsgebietes „Leipzig-Innenstadt“. 
Unter Beachtung des bereits erreichten Umsetzungsstandes in der Erhaltung und 
Wiederherstellung des historischen Erscheinungsbildes sowie der spezifischen Situation in Leipzig 
ergibt sich die verkleinerte Gebietsgrenze für das neue Fördergebiet „Leipzig-Zentrum“. 
 
 
Maßnahmen und Finanzierung im Fördergebiet  
Die Maßnahmen beschränken sich aufgrund des vorgesehen Förderrahmens von maximal 7 
Millionen Euro auf Abrundungsmaßnahmen an Oper und Gewandhaus sowie Maßnahmen im 
öffentlichen Raum. Grundlage bilden das INSEK, die  Fortschreibung der Erhaltungskonzeptionen 
kommunaler Liegenschaften („Erhaltungskonzeption für das Opernhaus“ (RBIV-1585/09) und 
3 von 7 in Zusammenstellung
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„Gesamtkonzeption Instandhaltung und Investition des Gewandhauses zu Leipzig“ (RBIV-
1652/09)) sowie Planungen für den öffentlichen Raum Stadtzentrum (z.B. Konzept „Autoarme 
Innenstadt“, „Radverkehrsentwicklungsplan“, „Strategisches Konzept für den öffentlichen Raum“). 
 
Die Einzelmaßnahmen werden mit Bau- und Finanzierungsbeschlüssen, gemäß Hauptsatzung 
unterlegt (z.B. Beschlussvorlage, Eigenbetrieb Oper,  VI-DS-02187). Die Eigenanteile sind/ 
werden von den Bauherren in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. 
 
 
Folgen bei Nichtbeschlussfassung  
Die finanziellen Mittel für die dringend notwendigen Baumaßnahmen an Gewandhaus und Oper 
müssen vollständig aus dem Haushalt/ Eigenbetrieben bereitgestellt werden. Das führt zu einer 
Verzögerung der Baumaßnahmen und weiteren Belastung des Haushaltes.  
4 von 7 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
5 von 7 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
6 von 7 in Zusammenstellung
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung 
Stand: 01/ 2016 
Legende 
SDP-Gebiet 
"Leipzig-Zentrum" 
Maßstab 1:4.000 
Gebietsabgrenzung 
´
7 von 7 in Zusammenstellung