Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 05.05.2022.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07202
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07202
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 
05.05.2022.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 6) werden 
angenommen
Räumlicher Bezug
Nicht erforderlich
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem 
Stadtrat zur Annahme vorzulegen
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
x Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
 
IV. Sachverhalt 
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Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, 
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt 
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis 
05.05.2022.
Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen. 
Folgende Eigenbetriebe/Ämter erhielten Spenden:
Gewandhaus zu Leipzig 231,19 €
Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 6 nicht im Internet einsehbar. Im 
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
1. Anlass 
 
Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
der Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 
behandelt.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die gesetzliche Vorgabe nach § 73 (5) SächsGemO wird umgesetzt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht erforderlich  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erhält durch die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
Vermögensvorteile.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht erforderlich 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Nicht erforderlich  
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht erforderlich 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können.
Anlage/n
1 Anlage 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis 1.000 € bis 
zum 05.05.2022 (nichtöffentlich)
2 Anlagen 2 bis 6  Spenden. Schenkungen und ähnliche Zuwendugnen über 
1.000 € bis zum 05.05.2022 (nichtöffentlich)
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