Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Öffnung des Liviaplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08329-AW-01
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08329-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Für wann ist die beschlossene Öffnung des Liviaplatzes beabsichtigt? 
 
Die Öffnung wurde am 8. März hergestellt; seitdem ist der „Liviaplatz“ südlich über die 
Liviastraße, Tschaikowskistraße, Feuerbachstraße, Liviastraße befahrbar.  
 
2. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes technische Gründe entgegen? 
Wenn ja, welche? 
3. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes verkehrstechnische Gründe 
entgegen? Wenn ja, welche? 
4. Standen der zeitnahen Öffnung des Liviaplatzes ideologische Gründe 
entgegen? Wenn ja, welche? 
 
Nein. Grundlage der Sperrung war eine verkehrsrechtliche Anordnung, daher war 
auch für die (teilweise) Öffnung eine neue verkehrsrechtliche Anordnung notwendig. 
Es bedurfte zudem als Grundlage einer kleinen Untersuchung, an welcher Stelle die 
Öffnung erfolgen und welche Schleppkurven zu beachten sind. Nicht zuletzt war vor 
der Öffnung noch eine aktuelle Zählung der Evaluation zum Modellprojekt Liviaplatz 
durchzuführen und die mit der Herstellung der Platzausstattung beauftragte Firma mit 
der Änderung zu beauftragen. Die Öffnung des „Liviaplatzes“ wurde innerhalb von vier 
Wochen realisiert, darunter zwei Ferien- und damit auch Urlaubswochen.  
 
5. Verfügt die Stadtverwaltung über Dreikantschlüssel, die geeignet sind, um die 
Absperrpfosten am Liviaplatz zu beseitigen? 
 
Ja 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fließender Verkehr oder Stauknotenpunkt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08314-AW-01
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08314-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fließender Verkehr oder Stauknotenpunkt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann ist der Baubeginn an den Brücken der Georg-Schwarz-Straße geplant? 
Wie lange wird die Baumaßnahme dauern und wie wird in dieser Zeit der 
Verkehrsfluss für alle Verkehrsarten geregelt? 
 
Nach heutiger Planung soll die Baumaßnahme von 11/2025 - 03/2031 realisiert 
werden. Eine Grobkonzeption zur Verkehrsführung während der verschiedenen 
Bauphasen liegt bereits vor, ein detailliertes Konzept ist noch in Arbeit. Ziel ist es, alle 
Verkehrsarten aufrecht zu erhalten. Dazu bleibt die Georg-Schwarz-Straße nutzbar, 
bis die ersten Hälften der neuen Brücken und der Georg-Schwarz-Straße 
fertiggestellt sind, um den Verkehr dann dorthin umzuverlegen. Anschließend werden 
die neuen Brücken und die Georg-Schwarz-Straße hinsichtlich ihrer Breite 
komplettiert. 
  
2. Finden die Baumaßnahmen Zeppelinbrücke und Jahnallee zeitgleich statt?   
 
Soweit mit der Baumaßnahme Jahnallee der Gleisbau gemeint ist, ist geplant, diese 
parallel zur Brückenbaumaßnahme durchzuführen. Der Ausschreibungsprozess für 
die gemeinsame Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. 
 
3. Wie soll der Verkehrsfluss aus dem Leipziger Westen während aller oben 
benannten Baumaßnahmen geregelt werden?   
 
Für die Sperrung der Jahnallee sollte der Kfz-Verkehr über Zschochersche Straße – 
Schleußiger Weg – Wundtstraße – Marschnerstraße bzw. Am Sportforum – Hans-
Driesch-Straße – Rückmarsdorfer Straße umgeleitet werden. 
 
4. Wie werden sich die Baumaßnahmen auf die Parkplatzsituation im Leipziger 
Westen auswirken?   
 
Es ist nicht auszuschließen, dass im Zusammenhang mit der Umleitungsführung 
vereinzelt Haltverbot angeordnet werden muss. Es wird jedoch nur Haltverbot 
angeordnet, wo es für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs 
zwingend erforderlich ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
5. Sind in den Stadtbezirken West, Südwest und Altwest im Zeitraum der 
Baumaßnahme Georg-Schwarz-Brücken weitere Baumaßnahmen im 
Straßenbereich geplant? Wenn ja, welche? Wie wird die Auswirkung auf den 
Verkehrsfluss beurteilt? 
 
Wegen der Vielzahl von Baumaßnahmen der verschiedensten Bauherren pro 
Kalenderjahr ist es nicht auszuschließen, dass im Stadtgebiet West neben den 
genannten Baumaßnahmen weitere Bauvorhaben mit Einschränkungen für den 
Verkehr im gleichen Zeitraum durchgeführt werden. Diese sind hinsichtlich der 
Verkehrsführung so aufeinander abzustimmen, dass es zumindest auf 
Umleitungsstrecken keine weiteren Einschränkungen gibt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrswende mit Lastenrädern auch unter Nutzung des 49,00€ Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08373
Datum: 2023-03-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08373 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrswende mit Lastenrädern auch unter Nutzung des 49,00€ 
Tickets 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Längerem beschäftigen wir uns mit der Möglichkeit, auch mit Lastenrädern eine 
Verkehrswende herbeizuführen.  
 
Siehe hier: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-
und-finanzen/buergerbeteiligung/details/e-lastenrad-sharing 
  
Aktuell ist für uns das von der Firma sigo GmbH Darmstadt angebotene System optimale, 
wobei wir nicht ausschließe,  
dass weitere Systeme geprüft werden. https://sigo.green/ 
  
Wie aus dem angefügten Beitrag der Stadt Wien erkennbar, ist eine Umsetzung für 
die private Nutzung durchaus sinnvoll und praktikabel.  
  
Unsere ersten Vorschläge für eine Umsetzung:  
 
1. Den Mietern in Genossenschaftswohnungen z. B. in Grünau wird über ihre 
Mitgliedschaft die Nutzung von Lastenrädern kostenfrei  ermöglicht.  
2. Voraussetzungen sollten feste Diebstahl gesicherte Stationen mit 
Lademöglichkeit sein.  
3. Erweiterung von Stationen wird geprüft und ist fester Bestandteil der Bebauung 
innerhalb der neuen Wohngebiete an den Bahnhöfen.  
4. Den Besitzer des 49,00€ Tickets wird die Nutzung der Stationen mit ermöglicht.   
 
Wie wir bereits in dem Bürgervorschlag vermerkten, könnte eine Betreuung durch uns auch 
in Kombination mit z.B. FLUMO GbR geprüft werden. https://fulmo.cc/ 
  
Unsere Fragen: 
 
1. Wird die Möglichkeit gesehen, die Thematik und Vorschläge vertiefend zu prüfen? 
Wenn NEIN, was spricht dagegen?  
2. Wie soll die Verkehrswende in Bezug auf die sinnvolle Nutzung von Lastenrädern 
durch die Leipziger Bürger erreicht werden? 
3. Welche Möglichkeiten bestehen gewerbliche Lastenräder vorzugsweise nicht zum 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
Transport von Personen langfristig zu mieten?  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage Kostenfreie Anwendung in Wien (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Rotblitzer Ratzelstraße/Stuttgarter Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08374
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08374 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sabine Neugebauer 
 
 
 
Betreff: 
Rotblitzer Ratzelstraße/Stuttgarter Allee 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Antrag VII-A-06822, Verbesserung der Verkehrssituation Ratzelstraße/Stuttgarter Allee, 
vom 09.02.2022, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Errichtung eines Rotblitzers an 
der Bedarfsampel Stuttgarter Allee zu prüfen. Im Verwaltungsstandpunkt vom 03.03.2022 
teilte das Verkehrs- und Tiefbauamt mit, dass der Standort in die Prüfung einbezogen wird. 
Dem Beschlusspunkt stimmten der Stadtbezirksbeirat West am 27.06.2022 und 
schlussendlich die Ratsversammlung am 13.07.20222 zu.  
 
Daher frage ich:  
 
1. Wann wurde geprüft bzw. wann wird geprüft, ob ein Rotblitzer installiert werden kann?  
2. Falls dies bereits geprüft wurde, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung mit welcher 
Begründung?  
3. Falls die Prüfung positiv ausgefallen ist, wann und in welche Fahrtrichtung/en wird/werden 
der/die Rotblitzer installiert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Digitale Tafeln (3 Stück) an der Oberschule Böhlitz Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08375
Datum: 2023-03-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08375 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mike Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Tafeln (3 Stück) an der Oberschule Böhlitz Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die OS Böhlitz-Ehrenberg hat seit Längerem drei digitale Tafeln beantragt, welche bis zum 
heutigen Tag noch nicht bei der Schule angekommen sind.  
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
 
 
1. Wann werden die drei digitalen Tafeln geliefert und warum dauert dies so lange?  
 
2. In welchem Zeitraum werden die analogen Tafeln an der OS in Böhlitz-Ehrenberg 
komplett gegen Digitale ersetzt sein? 
 
Der Digitale Ausbau sollte nicht verhindert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Müllbehälter zur Verhinderung von Kleinmüll im Waldgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08376
Datum: 2023-03-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08376 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katja Pfützner 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Müllbehälter zur Verhinderung von Kleinmüll im Waldgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bei Spaziergängen durch das Waldgebiet im Leipziger Stadtgebiet (Auenwald und 
Rosenthal) fällt es immer wieder auf, wieviel Kleinmüll (z.B. Plaste-/Glasflaschen, 
Taschentücher und anderer Papierkram, sowie Hundhaufen) im Wald und am Wegesrand 
rumliegt.  
 
Leider konnte ich dabei auch feststellen, dass weit und breit kein Müllbehälter auffindbar ist. 
Nun kann man sich ja noch vorstellen eine leere Flasche oder Papiertüte wieder in einen 
Rucksack zu packen und mit nach Hause zu nehmen, aber bei einem Kotbeutel ist das 
schwer vorstellbar.  
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Warum sind insbesondere im Auenwald an den offiziellen Waldwegen, welche auch 
mit Sitzbänken/-gelegenheiten ausgestattet sind, keine Mülleimer vorhanden? 
 
2. Wieviel Mülleimer gibt es im Leipziger Waldgebiet an den Waldwegen und an 
welchen Stellen sind diese zu finden? (Gern auch eine Karte mit den aufgezeigten 
Standorten der Müllbehälter) 
 
3. Ist es vorgesehen und in welchem Zeitraum (mehr) Müllbehältnisse auch an den 
Waldwegen aufzustellen und in welchem km-Abstand? 
 
Zur Sauberhaltung und Pflege unseres Waldgebietes - der grünen Lunge von Leipzig - wäre 
es sehr wünschenswert, dass in regelmäßigen Abständen und insbesondere da, wo auch 
Bänke an Waldwegen vorgesehen sind ebenso ein Müllbehälter zu finden ist. 
 
Es kann durchaus nachvollzogen werden, dass ein/e Hundebesitzer/in die Kot-Tüte nicht 
durch den Wald spazieren tragen möchte und dann lieber den Hund in den Wald machen 
lässt.   
 
Was aber nicht das Ziel sein darf. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tragfähigkeit der Klingerbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08377
Datum: 2023-03-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08377 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maximilian Hesselbarth 
 
 
 
Betreff: 
Tragfähigkeit der Klingerbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die knapp hundertjährige Klingerbrücke wurde aufgrund ihres Alters und Zustands 2021 
zuletzt einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Das aufwändige Gutachten hat 
ergeben, dass die Brücke für den LKW-Verkehr gesperrt werden muss, um ihre Lebensdauer 
bis zum geplanten Neubau 2028 zu sichern. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die 
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. 
 
Durch eigene Beobachtungen und diverse Videos in den sozialen Netzwerken ist allerdings 
zu verzeichnen, dass die Beschilderung (VZ 253) von zahlreichen LKW-Fahrzeugführenden 
missachtet wird. Ich habe bisher keine Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung oder der 
Polizei bemerkt, um diese illegalen Fahrten, die die Tragfähigkeit der Brücke gefährden, zu 
verhindern, deshalb stelle ich folgende Fragen: 
 
1. Wieviel Geld kostete die aufwändige Tragfähigkeitsprüfung und das Gutachten die 
Stadt? 
2. Welche Maßnahmen, abgesehen vom Aufstellen der Beschilderung, ergriff die 
Stadtverwaltung bisher, um sicherzustellen, dass das Durchfahrtsverbot für LKW 
eingehalten wird und gab es Abstimmungen mit der Polizei Sachsen? Bitte nach 
Datum, Art der Maßnahme und Zahl der ermittelten Verstöße aufschlüsseln. 
3. Wird die Tragfähigkeit in regelmäßigen Abständen durch die Stadt kontrolliert und 
wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die letzte Kontrolle und 
was hätte ein vorzeitiges Ende der Lebensdauer für Auswirkungen auf alle 
Verkehrsteilnehmer? 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlage 1

2 von 2 in Zusammenstellung
Personalmangel in Leipziger Kitas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08378
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08378 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Shehzad Shaikh 
 
 
 
Betreff: 
Personalmangel in Leipziger Kitas 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zeitraum März bis Mai 2022 fanden insgesamt sieben Streiks an Kitas und Horten durch 
die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wis-
senschaft (GEW) für bessere Bedingungen statt. Im Jahr 2023 sollen die Proteste fortgesetzt 
werden und könnten noch häufiger stattfinden. Dies und der chronische Personalmangel in 
den Kindertageseinrichtungen führten dazu, dass viele Kindergärten gezwungen waren, ihre 
Betreuungsstunden drastisch zu verkürzen oder ganz zu schließen. Diese Entwicklung hat 
sich in letzter Zeit beschleunigt und scheint sich in absehbarer Zeit nicht zu verlangsamen. 
Die Häufigkeit der Unterbrechungen bedeutet für Familien, dass die regelmäßige Betreuung 
ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann. Für Familien mit berufstätigen Elterntei-
len stellt dies ein großes logistisches Problem dar. Darunter leiden aber nicht nur Eltern, 
sondern auch pädagogischen Fachkräfte, die sich einer permanenten Mehrbelastung ausge-
setzt sehen und ihren Anspruch an ihre Arbeit nicht verwirklichen können. 
  
Wir fragen deshalb an:  
 
1. Wie stellt sich der Personalbedarf bzw. die Personalberechnung an Leipziger Kinder-
tagestätten dar? Wie viele Erzieher*innen fehlen in den Leipziger Kindertagestätten? 
2. Mit wie vielen Neueinstellungen wird in den nächsten Jahren gerechnet? Wie ist die 
derzeitige Bewerberlage im öffentlichen Erziehungsdienst? 
3. Wie ist der Stand der Personalfluktuation in städtischen Kindertageseinrichtungen? 
Können die Abgänge (Kündigungen, Renteneintritte etc.) mit Neueinstellungen aus-
geglichen werden? Gibt es Konzeptideen, wie eine zu hohe Abwanderung des Be-
treuungspersonals abgefangen werden kann? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-08325-ÄA-01
Datum: 2023-03-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-AS-08325-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-08325 CDU-Fraktion 
 
 
VII-AS-08325-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten 
Anstiegs der Flüchtlingszahlen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung am 15. März 2023 zum im 
betreff genannten Thema, im Rahmen des Redezeitbudgets der Fraktionen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags: - 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08379
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08379 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung 
Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung vom 20.05.2020 haben die Stadträtinnen und Stadträte einstimmig den Vorschlag des 
Petitionsausschusses zur Petition VII-P-00375-DS-02 „Fußgängerampel an der Kreuzung Käthe-Kollwitz-
Straße/Schreberstraße“ bestätigt. Danach sollte im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung 
Käthe-Kollwitz-Straße die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten Schreberstraße als eine Möglichkeit der 
sicheren Querung mit untersucht werden. Über die konkret zu realisierende Lösung wird mit dem Baubeschluss zur 
Umgestaltung entschieden.  
Um kurzfristig eine Verbesserung für FußgängerInnen, insbesondere für die SchülerInnen der Thomasschule und der 
Grundschule forum thomanum zur sicheren Querung der K.-Kollwitz-Straße zu ermöglichen, sollte die technische 
Machbarkeit und die verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer bis dahin temporären Ampel an diesem Knoten bis spätestens 
Ende Juni 2020 geprüft und unverzüglich umgesetzt werden. Über die Umsetzungsschritte wird der Petitionsausschuss 
und der FA Stadtentwicklung und Bau informiert.  
Aktuell wird die Baumaßnahme Stadthafen realisiert, so dass künftig mit einer Zunahme von Fußgängerinnen und 
Fußgängern, sowie Radfahrenden an dieser Stelle zu rechnen ist. Seit kurzem sind mehrere Baustellenampeln zur 
Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße aufgestellt. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan für eine Sanierung der K.-Kollwitz-Straße? 
2. Bleiben die aktuellen Baustellenampeln zur Überquerung der K.-Kollwitz-Straße auch nach Beendigung der 
Baumaßnahme Stadthafen dort aufgestellt? 
3. Wenn nein, wie kann eine sichere Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der Schreberstraße bis zur Umgestaltung 
und Sanierung erfolgen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Beschlusses zum "Einheitsbuddeln"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08380
Datum: 2023-03-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08380 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Beschlusses zum "Einheitsbuddeln" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Ratsbeschluss vom 22.01.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, das “Einheitsbuddeln” in die Kampagne 
“Baumstarke Stadt” zu integrieren. Für die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit und die Organisation der 
Spendensammlung soll mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem Umweltbund “Ökolöwe” und dem BUND, 
zusammengearbeitet werden.  
Nach unseren Informationen wurde 2021 im Rahmen des „Einheitsbuddelns“ eine Pflanzaktion in Sellerhausen im 
Projekt Grünflächengestaltung Östliche Rietzschke durchgeführt. Und im April 2022 wurden gemeinsam mit 
ehrenamtlichen Helfern der Initiative "Leipzig pflanzt" auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz nördlich der Antonienbrücke 
insgesamt 140 Vogelkirschensetzlinge und 300 Eichensetzlinge gepflanzt. Auf dem ehemaligen Bahngelände soll 
dadurch ein kleiner Wald etabliert werden, damit die stadtökologischen Funktionen des attraktiven und 
abwechslungsreichen Freiraums zwischen der Karl-Heine-Straße und der Schwartzestraße im Leipziger Westen 
gestärkt werden.  
 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der Stand des Konzepts zur Integration des “Einheitsbuddeln” in die Aktion Baumstarke Stadt und was ist das 
Ergebnis? 
2. Welche Pflanzaktionen im Rahmen des „Einheitsbuddeln“ sind in diesem und im nächsten Jahr an welchen Orten 
geplant? 
3. Wie werden diese Pflanzaktionen beworben? Wie können die Bürgerinnen und Bürger diese Aktionen unterstützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Bewerbung der Stadt Leipzig mit der Nikolaikirche um die Plakette "Ort der deutschen Demokratiegeschichte"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08381
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
PF 100327
04003 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung  zu einer Bewerbung der
Stadt Leipzig mit der Nikolaikirche um die Plakette „Ort der deutschen Demokra-
tiegeschichte“
Liebe Stadtratsmitglieder,             Leipzig, 27.02.2023
mit dieser Petition fordere ich den Stadtrat und die Stadt Leipzig zusammen mit der Nikolaikirchge-
meinde auf, sich mit der Nikolaikirche um die Plakette „Ort der Demokratiegeschichte“ bei der
gleichnamigen bundesweiten Arbeitsgemeinschaft zu bemühen. Die Begründung dafür erspare ich
mir hier – jeder Stadtrat kennt sie!
https://www.demokratie-geschichte.de/karte/2481
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Auf der Website dieses Vereins sind auch noch weitere Leipziger Orte der Demokratiege-
schichte aufgeführt! Der Kulturausschuss des Stadtrates sollte dazu vielleicht mal die Erarbeitung
einer aussagefähigen Liste beim Kulturamt der Stadt in Auftrag geben. Diese könnte dann vielleicht
auch das in Leipzig völlig überflüssige neue Freiheits- und Einheitsdenkmal ersetzen! 
https://www.demokratie-geschichte.de/karte/3902
https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4061/augustusplatz/
https://www.demokratie-geschichte.de/index.php/4945/erich-zeigner-haus-ev-leipzig/
1 von 1 in Zusammenstellung
Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg zwischen Freitag und Sonntag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08382
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08382 
 
Betreff:  Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg 
zwischen Freitag und Sonntag 
 
 
Der Sonderzug, welcher in der Zeit des 9€ Tickets eingesetzt wurde (siehe https://www.y-
outube.com/watch?v=zFtz8W4gS0w) erfreute sich großer Beliebtheit und wies, im Vergleich 
zu den sonst leider ausschließlich fahrenden Triebwagen, nicht nur mehr Platz, sondern auch 
erheblich komfortablere Sitzplätze sowie individuelle Lüftungsmöglichkeit auf. 
 
Das Video bezieht sich auf Entlastungszüge für den RE 42 im Zeitraum des 9-Euro-Tickets. 
 
Ich bitte die Stadt, den Vorschlag, diesen Sonderzug mit den angenehmen Wagen (übrigens 
zum Thema deutsche Einheit: drei waren von der Bundesbahn, drei von der DDR Reichsbahn 
und die E - Lok war ein Nachwendebau) dauerhaft zu bestellen, in den Verkehrsverbund ein-
zubringen und zu unterstützen. Im Video wird es ab https://youtu.be/zFtz8W4gS0w?t=609 zu-
treffend gesagt und auch die Kommentare darunter sind eindeutig. Es wäre wünschenswert, 
wenn es so kommen könnte, dass diese Wagen regelmäßig diese wichtige Dire ktverbindung 
bedienen dürfen. 
1 von 1 in Zusammenstellung