Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-ÄA-01
Datum: 2026-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02011-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Bauturbo“ gemäß § 36a BauGB in Leipzig 
nicht zur Anwendung zu bringen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein entsprechendes 
Konzept bis 31.03.2026. 
 
Sachverhalt 
Begründung 
Der Bauturbo ist kein Bauturbo, sondern ein Spekulationsturbo. Die Teilnovelle des 
BauGB, die im Oktober 2025 vom Bund beschlossen wurde, soll den Wohnungsneubau 
ankurbeln. Letztlich werden aber nur die Genehmigungsverfahren abgekürzt. Das kurbelt 
ohne ausgleichende Maßnahmen die Spekulationsspirale an, da Boden mit 
Baugenehmigung rasant den Wert steigert. Festsetzungen für sozialen Wohnungsbau, 
bezahlbare Mieten oder nachhaltige Bauformen hat der Bundesgesetzgeber in dem Paket 
nicht vorgesehen.  
 
Den Kommunen ist freigestellt, wie sie den „Bauturbo“ ausgestalten und auch, ob sie ihn 
überhaupt anwenden möchten. Als Fraktion Die Linke lehnen wir die Anwendung in der 
vorliegenden Form ab, da wir als Stadtrat mit diesem Grundsatzbeschluss unser 
Mitspracherecht aufgeben würden. Die Planungshoheit ist ein elementares Instrument für 
den Stadtrat, um auf große Bauvorhaben einzuwirken und sie nachhaltiger und 
sozialgerechter zu gestalten. Die Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung stellt 
eine Entdemokratisierung der Stadtentwicklung dar, die wir nicht mittragen können.  
 
Die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist bekannt: Leipzig ist eine Stadt der 
Mieterinnen zu Mieter: 87 % der Haushalte leben zur Miete – knapp die Hälfte davon 
muss mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommen für Wohnkosten aufbringen. Bei 
Familien mit geringen Einkommen ist dieser Anteil viel höher, sodass bei vielen Familien 
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nicht mehr viel für die restlichen Lebenshaltungskosten übrigbleibt. Inzwischen ist es 
auch für mittlere Einkommen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, was die 
steigende Zahl der Wohnberechtigungsscheine zeigt. Ein Umzug in eine kleinere oder 
größere Wohnung ist bereits für viele undenkbar, … 
 
Schnellerer Neubau ohne soziale Verpflichtungen ändert an dieser Situation nichts, 
sondern lässt nur den Mietspiegel steigen. Deswegen: kein Spekulationsturbo für Leipzig!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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