Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Eigenbetrieb Musikschule Leipzig und der Hussel Confiserie GmbH (ehem. Kaffee Richter)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00491
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Kulturstätten 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00491 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00491 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig und der Hussel Confiserie GmbH (ehem. Kaffee Richter) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten  Vorberatung 
BA Kulturstätten  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Betriebsausschuss Kulturstätten stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages 
zwischen dem Eigenbetrieb Musikschule Leipzig und der Hussel Confiserie GmbH 
über die Überlassung von Räumlichkeiten für den Betrieb eines Kaffee- und 
Genussmittel Filialbetriebes sowie dazugehöriger Nebenflächen zu den in der Anlage 
1 beigefügten Konditionen entsprechend §10 Abs. 7 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung 
der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ zu. 
2. Die vereinbarte Mietdauer beträgt 5 Jahre, beginnend ab dem 01.01.2025. Es besteht 
die Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils 3 Jahre seitens des Mieters. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll der Mietvertrag zwischen dem Eigenbetrieb Musikschule Leipzig und 
der Hussel Confiserie GmbH über die Überlassung von Räumlichkeiten für den Betrieb eines 
Kaffee- und Genussmittel Filialbetriebes sowie dazugehöriger Nebenflächen (ehem. Kaffee 
Richter) in der Petersstraße 43, 04109 Leipzig beschlossen werden. Gemäß §10 Abs. 7 Nr. 
5 der Eigenbetriebssatzung der Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ bedarf es der 
Zustimmung des Betriebsausschusses Kulturstätten. 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht Relevant. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Musikschule Leipzig als größte sächsische Musikschule vermietet derzeit ein 
Ladengeschäft in ihrem Hauptgebäude in der Petersstraße 43 an die Hussel Confiserie 
GmbH. Das Hauptgebäude in der Innenstadt (Petersstraße 43) wurde als 
betriebsnotwendiges Vermögen durch Widmungssatzung (RBV-1224/12) zum Stichtag 
31.12.2011 in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig überführt. 
 
In diesem Hauptgebäude befinden sich im Erdgeschoss die Räumlichkeiten des ehemaligen 
Kaffee Richter, das eine langjährige Tradition als Kaffeehaus an dieser Adresse etabliert hat. 
Der Mietvertrag mit der langjährigen Mieterin arko GmbH wurde im Jahr 2024 durch die 
Mieterin vorfristig gekündigt. Über das Vermögen der arko GmbH wurde zum 01.04.2024 
das Insolvenzverfahren eröffnet und im Anschluss der Mietvertrag zum 31.07.2024 
gekündigt. Durch ein Mergers & Acquisitions Verfahren konnte die Viba Sweets GmbH, ein 
mittelständischer Süßwarenhersteller aus Thüringen mit Spezialisierung auf Nougat, 
Schokoladen-Confiserie und Fruchtriegel, den Standort in der Petersstraße in Form eines 
Asset-Deals erwerben. Im Anschluss wurde die Hussel Confiserie GmbH als 
Tochterunternehmen der Viba Sweets GmbH gegründet. Diese GmbH soll als künftige 
Mietpartnerin die Filiale in der Petersstraße 43 fortführen. Im Rahmen eines kurzfristigen 
Mietverhältnisses hatte die Hussel Confiserie GmbH vorläufig von der Musikschule Leipzig 
die Möglichkeit erhalten, das bestehende Geschäft vom 01.04.2024 bis 31.12.2024 zunächst 
reibungslos fortzuführen. Die Musikschulleitung war sehr daran interessiert, dass das 
Ladengeschäft mit allen Mitarbeitern im bewährten Format vorerst erhalten bleiben konnte. 
Für eine langfristige Mietvereinbarung mit der Hussel Confiserie GmbH ab dem 01.01.2025 
wird nun mit der vorliegenden Beschlussvorlage die Abstimmung mit dem 
Betriebsausschuss gesucht. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Der bestehende Mietvertrag mit der Hussel Confiserie GmbH, der für den kurzfristigen 
Zeitraum 01.04.2024 bis 31.12.2024 geschlossen wurde, bedarf ab 01.01.2025 einer 
Verlängerung bzw. Neuausschreibung. Die Musikschulleitung hat sich in Abstimmung mit 
dem Kulturdezernat für eine Verlängerung des Mietvertrages entschieden, um sowohl der 
Kundschaft des Kaffeebetriebes als auch den Mitarbeitern und Besuchern der Musikschule 
einen störungsfreien Übergang zwischen den Mietverhältnissen zu ermöglichen.  
 
Die Chancen und Risiken einer Neuausschreibung dieser Liegenschaft wurden durch die 
Musikschulleitung äußerst intensiv und sorgfältig geprüft und abgewogen. Aufgrund der 
Erfahrungen aus der Ausschreibung für den vorhergehenden Mieter, der arko GmbH, konnte 
das Risiko eines langwierigen Ausschreibungsverfahrens mit einem sehr geringen 
Teilnehmerfeld nicht ausgeschlossen werden. Die baulichen Besonderheiten der zu 
vermietenden Räumlichkeiten entsprechen nur sehr eingeschränkt den Anforderungen eines 
Kaffeebetriebes. Insbesondere die fehlenden Lagerflächen aufgrund der eingeschränkten 
Nutzbarkeit der Kellerräume und der Galerie stellen einen außerordentlichen 
Verhinderungsgrund dar.  
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Die Hussel Confiserie GmbH hat im Rahmen des M&A Verfahrens die Mitarbeiter und die 
Leitungsfunktionen von der arko GmbH für den Standort Petersstraße 43 übernommen, so 
dass der Filialleitung die erschwerten Bedingungen geläufig sind und entsprechende 
Lösungskonzepte bereits gefunden wurden. Somit ist allen Beteiligten die erschwerte 
Situation vor Ort durchaus vertraut und führt im Nachgang nicht zu Nachforderungen bzw. 
zeitlich aufwendigen Untersuchungen zur Verbesserung der baulichen Gegebenheiten. 
Ebenso kann die Musikschule auf einen vertrauensvollen Partner vor Ort und ein gutes 
Miteinander abstellen, da der professionelle Umgang miteinander in der Vergangenheit 
bereits hinlänglich erprobt wurde. Den agierenden Personen vor Ort sind die Besonderheiten 
einer Musikschule unserer Größe ebenso vertraut wie denkmalschutzrechtliche Vorgaben.  
 
Über die wirtschaftliche Nachhaltigkeit hat sich die Musikschulleitung bei den 
entsprechenden Ratingagenturen ausreichend informiert, ein entsprechendes 
Bonitätszertifikat liegt der Musikschulleitung vor. Der bestehende Mietvertrag wurde von der 
derzeitigen Mieterin stets zuverlässig erfüllt, es gab zu keiner Zeit Zahlungsrückstände, die 
dieses Mietverhältnis betrafen. 
 
 
3.  Zeitplan 
Die vereinbarte Mietdauer beträgt 5 Jahre, beginnend ab dem 01.01.2025. Es besteht die 
Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils 3 Jahre seitens des Mieters. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat die Vorlage nicht. 
 
Die finanziellen Eckpunkte des Mietvertrages sind in der nichtöffentlichen Anlage 2 zu dieser 
Vorlage ersichtlich. Bei der Erstellung des vorliegenden Mietvertragsentwurfes (Anlage 1) 
wurde die Musikschule durch das Rechtsamt unterstützt. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Nicht relevant. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Nicht relevant. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kommt kein Mietvertrag zustande. Ein aufwendiges Verfahren zur 
Neuausschreibung müsste umgesetzt werden, der zeitliche Horizont kann sich auf bis zu 12 
Monate erstrecken. Ein Leerstand der Liegenschaft in dieser Zeit ist nicht auszuschließen 
ebenso wie das Risiko, dass die Neuausschreibung u.U. erfolglos bleibt. 
 
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Anlage/n 
1 Anlage 1_Mietvertrag Hussel finale Fassung_nÖ (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 finanzielle Eckdaten nÖ (nichtöffentlich) 
 
 
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