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Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-01951
Datum: 2015-10-09
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost ein Entwicklungskonzept für die Zukunft 
zu erstellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Naturbad wurde umgewidmet in einen Landschaftssee und die Flächenzuständigkeit auf 
verschiedene Ämter verteilt. Nachdem seit ca. 5 Jahren am Naturbad Sanierungen und der Bau 
eines Kinderspielplatzes vorgenommen wurden, erfreut sich das Gelände einer immer stärkeren 
Nutzung durch Spaziergänger und Wassernutzer.
Hierdurch sind folgende Dinge aufgefallen, die im Rahmen der Erstellung eines 
Entwicklungskonzeptes mit betrachtet werden sollten.
- Notwendigkeit der Sanierung weiterer Abschnitte der Uferböschung, um Abstürze zu vermeiden
- Erhöhung der Sicherheit der Anwohner und Gäste (z.B. wegen Angst vor Sturzgefährdung durch 
Wurzelunebenheiten)
- Verbesserung der Sauberkeit auf dem Gelände
- Bewertung und Weiterentwicklung des Wegekonzeptes, besonders mit Blick auf dessen 
Behinderten- und Senioreneignung, ggf. auch mit Erreichbarkeit des Wassers und unter der
Fragestellung, warum vorhandene Wege einfach beseitigt wurden.
- Welche Medienanbindung ist vorhanden und welche kann verbessert werden?
- Welche Nutzungsarten können dort angeboten werden (Veranstaltungen, Sport usw.)
- Muss das Areal weiter wie bisher von drei Fachämtern bewirtschaftet werden?
- Wie sieht das Gastronomiekonzept für das Naturbad aus und wie kann die Finnlandsauna darin 
integriert werden?
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00894-DS-001
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00894-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH (1. 
Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894)
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Dieter Blaßkiewitz sein 
Aufsichtsratsmandat bei der Klinikum St. Georg gGmbH niedergelegt hat.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Klinikum St. Georg gGmbH 
Frau Jessica Heller widerruflich in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH 
entsendet.
3. Die Benennung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den 
Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Klinikum St. Georg gGmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894):
Herr Prof. Dr. Thomas Fabian
Herr Torsten Bonew
Frau Jessica Heller
Frau Margitta Hollick
Frau Katharina Krefft
Herr Christian Schulze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01956
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01956
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt
Sachverhalt:
Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Gesamtkonzept zur Integration. Darin wird die 
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt als wesentliche Integrationsmaßnahme herausgehoben.
Das Projekt „SprInt – Vermittlungsservice für Sprach- und Kulturmittlung“ ist inzwischen in der 
gesamten Verwaltung implementiert, die Nutzung insbesondere bei Arztbesuchen, bei 
Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen sind hilfreich. Nachdem das Budget 
für SprInt im Jahr 2014 unterjährig aufgestockt werden musste, wurde der Haushaltsansatz für den 
Doppelhaushalt 2015/2016 laut Aussagen der Stadtverwaltung entsprechend des 2014 
festgestellten Bedarfs angepasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie hoch ist der Haushaltsansatz für die Sprach- und Integrationsmittlung SprInt in 2015 und 
2016?
2. Zu wie viel Prozent ist das Budget für 2015 zum 3. Quartal 2015 ausgeschöpft?
3. Welche Ämter und freien Träger bzw. andere Akteure nehmen den Dienst für welche 
Aufgaben in Anspruch (bitte mit prozentualer Verteilung aufführen)?
4. Kann SprInt auch für Unterstützungsleistungen zur Wohnungssuche, -vermittlung und -
besichtigung in Anspruch genommen werden? Wenn nein, warum nicht?
5. Welchen perspektivischen Finanzbedarf sieht die Stadtverwaltung für die Sprach- und 
Integrationsmittlung SprInt vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Geflüchteten?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Oktober 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01960
Datum: 2015-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01960
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Oktober 2015
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Oktober  
2015.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Oktober 2015 für den Stadtrat (öffentliche Sitzung)
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 
Oktober 2015 
Vorlage: VI-DS-01960 
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hintergründe für die geplante Streckenkürzung der Linie 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01961
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01961
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Hintergründe für die geplante Streckenkürzung der Linie 9
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.9.2015 wurde u. a. von Herrn Oberbürgermeister Jung ausgeführt, 
dass für den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 von Connewitz Kreuz bis zur Stadtgrenze keine 
finanziellen Mittel für den Haushalt 2016 eingeplant wurden.
Weiterhin wurde  in der Vergangenheit von der Geschäftsleitung der LVV und der LVB sowie der 
Stadt Leipzig immer wieder betont, dass die finanziellen Mittel aus dem VLFV über 45 Mio. EUR für 
die LVB völlig ausreichen. U. a. auf dieser „Basis“ wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE im 
Dezember 2013, die Mittel auf 48 Mio. € zu erhöhen, von der Verwaltung nicht unterstützt.
Da mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 15/16 sowie aus der Mittelfristplanung (siehe 
Wirtschaftspläne) von LVB und LVV weder zu erkennen war, noch kommuniziert wurde, dass damit 
der Bestand an Verkehrsleistung, incl. der bestehenden (!) Straßenbahnlinien (hier die Linie 9), 
zumindest innerhalb der Stadtgrenzen nicht finanzierbar seien, fragen wir:
1. Wann wurde durch die Verwaltung und/oder die LVV und/oder LVB de facto „beschlossen“, 
die Strecke ab Connewitz Kreuz der Straßenbahn Linie 9 einzustellen?
2. Welche Ergebnisse (in EUR) brachten die vollständigen Kalkulationen 
(Linienertragsrechnungen) für den bestehenden Betrieb der Straßenbahn Linie 9 im Abschnitt 
Haltestelle Connewitz Kreuz bis Haltestelle Wildpark sowie der Straßenbahn Linie 9 im neu 
geplanten Abschnitt Connewitz Kreuz bis Haltestelle Klemmstraße?    
3. Wie hoch sind/waren die Kosten für die Busanschaffung zur Verlängerung der Linie 70?
4. In welchem Zustand befinden sich die zu beschaffenden/beschafften Busse (u. a. Alter, 
Gesamtfahrkilometer, Erreichung der Euro-Abgasnorm für die Umweltzone, ggf. 
Sondergenehmigung, Klimatisierung)?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Welches Ergebnis brachte die Kalkulation (Bus) analog der Straßenbahn Linie 9 
(Linienertragsrechnung) für den Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis Haltestelle Wildpark?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium Gorkistraße 15 und 25
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01962
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01962
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium 
Gorkistraße 15 und 25
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung im Mai 2015 behandelte der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE 
VI-A-01176 „Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße“. In ihrem Standpunkt 
erklärte die Verwaltung, dass zwischenzeitlich auch die fehlende Teilbaugenehmigung für die 
Verbindungsbrücke durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt wurde und die Prüfung 
bei der Landesdirektion und der Schriftverkehr ergeben hatte, dass die Voraussetzungen für die 
Verbindungsbrücke erfüllt sind. Mitglieder des Unterausschusses Schulnetzplanung hatten sich am 
19. August vor Ort ein Bild vom Baufortschritt machen können. Kontinuierlich wurden auch im 
Vergabegremium Bauleistungen (VOB) nunmehr auch Ausbau- und Fassadenlose bezuschlagt.
Da nunmehr direkte Anbindungspunkte zur Verbindungsbrücke bestehen und zeitnah auch eine 
Gebäudesicherung erfolgen soll, stellen wir folgende Fragen.
1. Welchen Planungsstand hat die Fußgängerbrücke?
2. Wann erfolgt die Ausschreibung der Fußgängerverbindungsbrücke, da das bezuschlagte 
Bauunternehmen auch eine Werksplanung zu erstellen hat?
3. Wann ist mit der Montage der Brücke vor Ort zu rechnen?   
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch das Jobcenter
Stadt: leipzig
Drucksache: 01077-NF-002-VSP-001
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01077-NF-002-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket durch das Jobcenter
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt: siehe Antrag VI-A-01077
Begründung der Ablehnung:
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung werden durch das Jobcenter erforderliche 
Stellenmehrbedarfe angemeldet. Eine solche Anmeldung erfolgte für das Haushaltsjahr 2016 zur 
Erfüllung der Aufgaben zum Bildungs- und Teilhabepaket. Diese liegt im Mehraufwand bei der 
Einführung des 4- Augenprinzips im Zusammenhang mit der Software ALLEGRO begründet.  Der  
Mehrbedarf wurde seitens des Jobcenters benannt und im Sommer gemeinsam durch beide Träger 
verifiziert. Das Ergebnis wird der Trägerversammlung am 05.11.2015 vorgelegt und fließt 
entsprechend in die Haushaltsplanung des Jobcenters ein. Weiterer Mehrbedarf wurde nicht 
artikuliert.  
1 von 2 in Zusammenstellung
Die räumliche Situation des Teams Bildung und Teilhabe wurde im Rahmen der letzten 
Trägerversammlung durch die Geschäftsführung des Jobcenters thematisiert.
Möglichkeiten der Verlagerung mit dem vordergründigen Ziel der Verbesserung der Arbeitssituation 
werden gegenwärtig geprüft.  
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01837-AW-001
Datum: 2015-10-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01837-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Vorab darf zu den Fragen insgesamt wie folgt ausgeführt werden:
Gemäß § 44 Abs. 1 SächsGemO kann der Gemeinderat Sachverständige hinzuziehen. Die 
Fraktionen sind unselbstständige Teile des Gemeinderates. Sie können nur durch Anträge 
die Beauftragung von Sachverständigen anregen. Die Beauftragung selbst muss durch den 
Gemeinderat erfolgen. § 44 SächsGemO schließt die Beauftragung von Sachverständigen 
durch die Fraktionen aus, auch weil ihnen die (eigene) Rechtsfähigkeit zu Beauftragung von 
Gutachten fehlt. Soweit Entscheidungen im Stadtrat und den Ausschüssen einen erhöhten 
Sachverstand erfordern, besteht die Möglichkeit auf den vorhandenen Sachverstand der 
Verwaltung zurückzugreifen und Verwaltungsmitarbeiter zu laden oder Prüfaufträge an die 
Verwaltung zu erteilen. Nur wenn dieser Sachverstand für eine Entscheidung nicht ausreicht 
kann darüber hinaus entweder durch die Verwaltung selbst oder durch den Gemeinderat 
insgesamt ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Wichtig ist, dass vor jeder 
Entscheidung der Stadtrat ausreichend informiert sein muss und er das Recht hat und auch 
die Pflicht sich ausreichend durch Nachfragen gegenüber der Verwaltung, Befragung der 
zuständigen Mitarbeiter in den Ausschüssen oder schriftlichen Auskünften zu informieren. 
Nur dann es eine sachgerechte Entscheidung möglich. Auf dieser Grundlage lassen sich die 
Fragen wie folgt beantworten:
Zu 1.)
Die Fraktion ist ein unselbstständiger Teil des Stadtrats und kann wegen § 44 SächsGemO 
keinen Auftrag zur Erstellung von Gutachten an Dritte erteilen. Sie hat die Möglichkeit die 
Verwaltung zu befragen oder einen Antrag im Stadtrat zur Erstellung von Gutachten zu 
stellen.
Zu 2.)
Gemäß § 44 Abs. 1 SächsGemO kann der Stadtrat sachkundige Einwohner oder einen 
Sachverständigen zu den Beratungen hinzuziehen. Insofern kann der Stadtrat durch 
Beschluss für bestimmte Angelegenheiten ein Sachverständigengutachten beauftragen. Ein 
solcher Beschluss wurde für die vorliegende Angelegenheit nicht getroffen. Eine 
Beauftragung durch eine Fraktion und damit lediglich eines Teil der Stadtrates ist nicht 
möglich.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Zu 3.)
Dritte im Sinne von außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Personen werden bereits jetzt 
bei Bedarf einbezogen. Im übrigen steht vielfältiger Sachverstand innerhalb der Verwaltung 
zur Verfügung, auf den die Stadträte und Fraktionen als Teil dieser Verwaltung  nicht nur 
zurückgreifen können, sondern dies auch sollen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Kulturelle Angebote für Migrantinnen/Migranten im Allgemeinen und Flüchtlinge im Speziellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01968
Datum: 2015-10-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01968
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Mandy Gehrt
Betreff
Kulturelle Angebote für Migrantinnen/Migranten im Allgemeinen und Flüchtlinge im 
Speziellen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Schon 2012 hat die Stadt Leipzig das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig beschlossen. Unter dem Punkt 6 sind Handlungsempfehlungen und Maß-
nahmen zur interkulturellen Orientierung und ﾖffnung der Verwaltung sowie der städtischen 
Eigenbetriebe aufgenommen worden. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist dieser Punkt 
besonders zu stärken, um den Asylsuchenden so schnell wie möglich auch eine kulturelle Teilhabe 
in unserer Stadt zu ermöglichen.
(Beispiel: an sechs Berliner Museen werden kostenlose Führungen und Workshops für Flüchtlinge
angeboten)
Im Rahmen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz/
Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Integration und 
Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts werden nun auch seitens des Freistaates Sachsen Gelder für den Bereich Kultur 
bereitgestellt, um die Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit 
Migrationshintergrund zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Personen 
mit und ohne Migrationshintergrund in der von zunehmender Vielfalt geprägten sächsischen 
Gesellschaft zu stärken.
1. Welche städtischen Kultureinrichtungen und Eigenbetriebe Kultur1 bieten schon spezielle
Angebote für Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge an? Welche Angebote sind das?
2. Werden aktuell in diesen städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten) spezielle kulturelle
Angebote für Flüchtlinge erarbeitet? Wenn ja, welche und in welchen Kultureinrichtungen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Welche der städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten) sind bereit bzw. könnten sich
vorstellen, kostenlose Angebote (z. B. Tickets, Museeumsführungen oder Workshops) für
Flüchtlinge anzubieten?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher städtischen Kultureinrichtungen (siehe unten)
haben seit dem Beschluss des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig (in 2012) an Weiterbildungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz
teilgenommen?
Wie viele Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter seitens des Kulturamtes?
1 Nur: Museum der bildenden Künste, Stadtgeschichtliches Museum, Grassi Museum, Naturkundemuseum, Musikschule,
Zoo Leipzig, Schauspiel Leipzig, Oper Leipzig, Gewandhaus
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses "Kulturbahn Linie 14" von 2010
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01969
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01969
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Kulturbahn Linie 14" von 2010
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bisher wurde der Beschluss „Kulturbahn Linie 14“ (Eris V/A 32) von 2010 noch nicht von der Stadt 
Leipzig beziehungsweise der LVB umgesetzt. Vor dem Hintergrund das gerade intensiv geprüft wird, 
ob die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei für das freie Theaterhaus Leipzig und das 
Naturkundemuseum genutzt werden kann, haben wir folgende Nachfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses?
2. Wurde geprüft die Durchsage auf der Straßenbahnlinie 14 durch Hinweise auf kulturelle 
Einrichtungen entlang der Linie zu ergänzen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht, 
ist diese Maßnahme zeitnah umsetzbar?
3. Wurde geprüft einen Flyer über die Linie 14 inklusive Kurzinformationen zu den kulturellen 
Einrichtungen entlang der Linie, welche als Printausgabe unter anderen bei der LVB und der 
Touristikinformation und als digitale Version auf den Webseiten von LVB, der Stadt Leipzig 
und LTM zu finden sind, ähnlich wie der Kulturstraßenbahnflyer der Verkehrsbetriebe Halle, 
zu erstellen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht, ist diese Maßnahme zeitnah 
umsetzbar?
4. Nach unserer Kenntnis wurde auch in 2011/12 ein Workshop mit verschiedenen Vertretern 
zur Gestaltung der Linie 14 durchgeführt. Welche Vorschläge wurden damals erarbeitet und 
warum wurden diese (noch) nicht umgesetzt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Räumen für DAZ-Klassen und Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01970
Datum: 2015-10-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01970
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schaffung von Räumen für DAZ-Klassen und Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In Leipzig steigt die Anzahl von Flüchtlingen, hierunter sind auch viele Kinder und Jugendliche. Für 
diese Kinder und Jugendliche besteht Schulpflicht. Daher fragen wir:
1. An welchen Schulen in Leipzig gibt es noch räumliche Kapazitäten für die Einrichtung von 
DAZ-Klassen? (Auflistung der Schulen mit möglichen Kapazitäten bitte schriftlich) Wird 
hierbei auch die Umnutzung von Hausmeisterwohnungen, Hortzimmer, Aulas und 
Speiseräumen geprüft?
2. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass DAZ-Klassen auch an 
Gymnasien und freien Schulen gebildet werden können?
3. Wenn bereits Platzengpässe für DAZ-Klassen an den kommunalen Schulen herrschen 
beziehungsweise diese in Zukunft wahrscheinlich sind, werden hier auch Räumlichkeiten in 
anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für DAZ-Klassen geprüft, wie etwa in 
Jugendclubs, Kulturzentren oder Seniorenzentren? Wenn ja, welche Einrichtungen werden 
hier momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant (Auflistung bitte 
schriftlich)?
4. Reichen die Räumlichkeiten für Deutschkurse für Erwachsene bei der Volkshochschule und 
privaten Träger? Wenn die Kapazitäten nicht mehr reichen: Welche zusätzliche Objekte, in 
denen Deutschunterricht für Erwachsene stattfinden kann, werden momentan geprüft 
beziehungsweise sind bereits hierfür geplant (Auflistung bitte schriftlich)?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung