Sicher und schnell zum Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09337-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09337-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09337 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09337-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sicher und schnell zum Cospudener See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.01.2024 Vorberatung 
SBB Süd 14.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt das Vorgehen zur Realisierung einer Ganzjahresbefestigung der 
Wegeverbindung Neue Linie zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig-Süd, Connewitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die Realisierung einer Ganzjahresbefestigung auf der Neuen Linie ist vorgesehen und 
Bestandteil des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, eine Umsetzung 
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aufgrund der im Schutzgebiet Leipziger Auwald notwendigen Planungs- und 
naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren aber nicht bis Sommer 2024 möglich. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Umsetzung der Maßnahme werden die Nutzungsbedingungen für den Fuß- und 
Radverkehr verbessert und so eine nachhaltige Mobilität gefördert. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Bei der „Neue Linie“ handelt es sich um eine IR III Verbindung des HauptNetz Rad, die durch 
sensible Bereiche im Leipziger Auwald verläuft. Eine Ganzjahresbefestigung ist vorgesehen, 
ihre Realisierung bedarf aber durch die Führung im Auwald besonderer planerischer 
Vorarbeiten und naturschutzrechtlicher Genehmigungen. Sie soll zudem als Pilotprojekt für 
die Bearbeitung möglicher ähnlich gelagerter Fälle dienen. Eine Realisierung ist daher nicht 
in dem beantragten Zeitraum möglich. Aktuell kann folgender Sachstandsbericht gegeben 
werden. 
 
Die Neue Linie verläuft innerhalb eines FFH- und Vogelschutzgebiets im südlichen Auwald. 
In der Gesamtheit erstreckt sie sich vom Schleußiger Weg bis zum Wolfswinkel. Die 
Trassenführung im Abschnitt vom Schleußiger Weg bis zum Probsteiweg ist bisher noch 
nicht untersucht und festgelegt wurden. Hierzu muss zunächst eine konzeptionelle 
Betrachtung durch das VTA erfolgen. Im Abschnitt zwischen Probsteisteg und Wolfswinkel 
sind an Wochenenden und Feiertagen im Freizeit- und Erholungsverkehr 5.400 bis 7.000 
Radfahrende und mehrere Hundert Fußgänger unterwegs. Auch unter der Woche findet eine 
starke Nutzung statt. Im Sinne der Mobilitätsstrategie soll die Neue Linie mit einer 
Ganzjahresbefestigung ausgestattet werden. Eine Vorplanung dazu befindet sich in 
Erarbeitung, die Maßnahme ist auch Bestandteil des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie. 
 
Aktuell befindet sich der Weg noch in der Zuständigkeit des Amts für Stadtgrün und 
Gewässer. Die gesamte Fachliegenschaft soll noch in 2023 vom ASG zum Verkehrs- und 
Tiefbauamt wechseln. Aufgrund dessen wurde durch die DB OBM eine außerplanmäßige 
Auszahlung in Höhe von 150.000 € und eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
1.500 € beschlossen; es erfolgt ab 2024 eine Mittelübertragung einmalig in Höhe von 
150.000 € an das VTA sowie jährliche Unterhaltungskosten. 
 
Um die Ganzjahresbefestigung in diesem Auwaldbereich zu realisieren, ist es zunächst 
notwendig die Untere Naturschutzbehörde in die Lage zu versetzen, eine eigene Abwägung 
vorzunehmen. Voraussetzung einer Genehmigung ist, dass das darzulegende öffentliche 
Interesse an einer Ganzjahresbefestigung das öffentliche Interesse an einer Einhaltung der 
Verbote bzw. einer wassergebundenen Wegedecke aus der Landschaftsschutzverordnung 
überwiegt. Zudem muss die Untere Naturschutzbehörde mit Planungsunterlagen in die Lage 
versetzt werden, eine Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Dies erfolgt u.a. mittels einer 
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Bestanderfassung und –bewertung, mit der die Einwirkungen des Projektes bestimmt und 
bewertet werden können. 
 
Zur Umsetzung der Ganzjahresbefestigung soll ein Pilotprojekt initiiert werden mit der 
Aufgabe, ämterübergreifend Musterlösungen zu erarbeiten, wie in sensiblen Naturbereichen 
CO2-arme Verkehre ausgebaut werden können. Ziel ist die enge Abstimmung, gemeinsame 
Organisation und projektorientierte Zusammenarbeit. Dabei steht auch eine regelmäßige 
Unterrichtung der Stadträte und der Einbezug der Öffentlichkeit auf der Agenda. Aufgrund 
der Vielzahl der Akteure und Abstimmungen, die im Vorfeld hierzu notwendig sind, kann der 
Zeithorizont noch nicht valide benannt werden. 
 
 2. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Derzeit erfolgt die Vorplanung, im Anschluss an die Grundsatzklärung und die Erteilung der 
Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde kann die Realisierungsplanung 
erfolgen. Ein Zeithorizont kann durch den Pilotcharakter und das noch anstehende offene 
Genehmigungsverfahren derzeit noch nicht benannt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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