Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02541-AW-01
Datum: 2016-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02541-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. In welchen Siedlungen wird derzeit mittels Gelbem Sack entsorgt? Aus welchen konkreten 
Gründen erfolgt dies so?
Antwort
Bisher nutzen in 16 Siedlungen ca. 11.100 Grundstücke mit rund 23.000 Einwohnern gelbe Säcke. 
Das sind rund 4 % der Leipziger Einwohner. Nach der Erfahrung der Abfall-Logistik Leipzig GmbH 
(ALL) dürften bei ca. 25 % der Grundstücke mit Sacksammlung Platzprobleme bei der Aufstellung 
einer weiteren Abfalltonne (Gelbe Tonne) auftreten.
Das sogenannte Duale System Deutschland (DSD) wurde Anfang der 90er Jahre gegründet. Dieses 
System ist bundesweit zur Sammlung und anschließenden Verwertung von Verpackungsabfällen 
zugelassen. Es wurde als zweites - und zwar privatrechtliches - Entsorgungssystem zusätzlich zur 
bestehenden öffentlich-rechtlichen Abfallsammlung aufgebaut, deshalb der Name „dual“. Gäbe es 
dieses System nicht, müsste sich laut Verpackungsverordnung jeder In-Verkehr-Bringer von 
Verpackungen um deren Sammlung und Verwertung selbst kümmern.
In der Abstimmungsvereinbarung des DSD mit der Stadt Leipzig wurde 1992 festgelegt, die 
Verpackungen in Stadtteilen mit Mehrfamilienhausbebauung an sogenannten Wertstoffinseln über 
Gelbe Tonnen mit einem Fassungsvermögen von 1.100-Litern zu sammeln (Bringesystem) und in 
Siedlungsgebieten direkt am Grundstück mittels Sack (Holsystem).
Durch die Eingemeindungen 1999/2000 kamen Siedlungsgebiete aus dem ehemaligen Landkreis 
Leipzig Land (LK LL) hinzu, die zwar auch im Holsystem entsorgt wurden, aber entsprechend der 
damaligen Abstimmungsvereinbarung des DSD mit dem Landkreis Gelbe Tonnen nutzten. Ab 2002 
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fungierte die ALL als Beauftragter Dritter des DSD für die Sammlung der Gelben Tonnen/Säcke. Die 
vordem zwischen DSD und Stadt Leipzig bzw. dem LK LL vereinbarten unterschiedlichen 
Sammelarten wurden beibehalten. Ab 2004 wurden die Wertstoffinseln bis auf die Glasbehälter 
aufgelöst. Dieser Schritt war nötig geworden, weil diese frei zugänglichen Plätze ständig zur 
Ablagerung von Hausmüll missbraucht wurden. Folglich wurde das Bringesystem in ein Holsystem 
umgewandelt und gelbe Tonnen auch an Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück aufgestellt. Die 
Abstimmungsvereinbarung DSD/Stadt Leipzig wurde diesbezüglich angepasst, die "SACK-
Sammlung" in Siedlungen aber beibehalten, weil sie sich bewährt hatte.
Die seitdem erfolgten Ausschreibungen blieben bei diesen Randbedingungen. Der Gewinner der 
Ausschreibung (bisher ausschließlich die ALL GmbH) muss sie während der Vertragslaufzeit 
einhalten.
   
2. Welche (z.B. logistischen) Voraussetzungen und welche Folgen hätte die Umstellung auf
Gelbe Tonne? Würden für den Entsorger ALL Mehrkosten entstehen? Wenn ja: in welcher 
Höhe?
Antwort
Für eine Umstellung werden ein zusätzliches Fahrzeug (durch den zeitlichen Mehraufwand und die 
Mengensteigerung) einschließlich Personal, die neuen Behälter und entsprechende Aufkleber 
benötigt. Hinzu kommen einmalige Kosten für den Behälterzusammenbau und die Aufstellung der 
Behälter.
Die Umstellung kostet im ersten Jahr ca. 450.000 € netto. Für die nachfolgenden Jahre würden die 
Mehrkosten aufgrund des höheren Sammelaufwandes pro Jahr ca. 125.000 € betragen.
Für den Dreijahresvertrag entstünde somit ein finanzieller Mehrbedarf von ca. 700.000 € netto.
(Unberücksichtigt sind die Kosten für die Grundstückseigentümer. Da nicht jedes Grundstück über 
eine ausreichende Behälterstellfläche verfügt, müssten Umbauten vorgenommen werden.)
3. Gab es bisher Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur Umstellung auf
Gelbe Tonne? Wenn ja: Wie sind Stadtverwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB 
SRL) damit umgegangen?
Antwort
Die Stadtverwaltung trifft zwar die ursprüngliche Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD, für die 
eigentliche Systembetreibung ist jedoch die ALL als Beauftragter des DSD zuständig.
Bisher gingen bei der ALL keine Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur 
Umstellung auf eine gelbe Tonne ein. Es gab allerdings bisher jährlich 6 – 10 mal den Wunsch von 
Grundstücksbesitzern, eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke zu bekommen. Verwiesen wurde 
in diesen Fällen auf das unter 1. dargestellte, vertraglich festgelegte System.
4. Wie wollen Stadtverwaltung bzw. EB SRL abschließend mit dem nachweislichen 
Mehrheitswunsch der Bewohner der Eichbergsiedlung bzgl. Umstellung auf Gelbe Tonne 
umgehen?
Antwort
Die Stadt Leipzig kann versuchen, die Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD zu ändern. Die 
neuen Verhandlungen beginnen Mitte 2017. Stimmt das DSD zu, wird die Ausschreibung der 
Leistung die neuen Randbedingungen enthalten. Der Gewinner der Ausschreibung hätte ab 
01.01.2019 danach zu handeln.
5. Wie begründen Stadtverwaltung bzw. EB SRL ganz konkret ihre Position, dass während 
der geltenden Vertragslaufzeit, also bis 2019, keine Vertragsänderungen bzgl. Der 
Entsorgungsform möglich sein? Die ALL ist immerhin zu 51 % ein Tochterunternehmen der 
Stadt Leipzig.
Antwort
Die Höhe der Anteile der Stadt Leipzig an der ALL ist für die Abstimmungsvereinbarung der Stadt 
mit dem DSD nicht ausschlaggebend. Sind aufgrund der Abstimmungsvereinbarung die 
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Randbedingungen für die Systembetreibung festgelegt und ist die Leistung ausgeschrieben, gilt der 
Vertrag zur Systembetreibung mit dem Beauftragten des DSD (hier ALL) bis zum Vertragsende.
Die Stadt wird vor einer anstehenden Ausschreibung auch nicht deshalb in die Abstimmung 
einbezogen, weil sie Anteile am jetzigen Beauftragten Dritten hält. Hier wird lediglich die Forderung 
der Verpackungsverordnung (§ 6, Abs. 4) erfüllt, dass sich die privatrechtlichen Betreiber des dualen 
Systems mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abstimmen müssen und zwar mit der 
Einschränkung: „…Die Abstimmung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im 
Wettbewerb nicht entgegenstehen.“
6. Sollten zwingende bzw. triftige Gründe in den Siedlungen für die Beibehaltung des Gelben 
Sacks sprechen: Gäbe es eine Verbesserungsmöglichkeit in Form von reißfesten, 
vandalismus- und wildtierresistenten Säcken? Sind solche auf dem Markt? Welche 
Mehrkosten würden dem Entsorger ALL entstehen?
Antwort
Alle in Deutschland eingesetzten Säcke werden über Händler bezogen und   in Asien produziert. 
Dabei ist die Einhaltung der DIN EN ISO 527 in Bezug auf Dehnung und Zugkraft Pflicht. Das wird 
durch die Systembetreiber kontrolliert. Zurzeit werden jährlich rund 700.000 Säcke für ca. 20.000 
Euro gekauft. Die Herstellung der Säcke in eigener Regie würde mindestens zu einer Verdopplung 
der Kosten führen, wäre aber möglich.
Unmöglich ist jedoch die Herstellung von reißfesten, vandalismus- und wildtierresistenten Säcken.
Wer einen Sack zerreißen will, lässt sich von dessen Materialdicke nicht abschrecken.
Anlagen:
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