Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07886-VSP-01
Datum: 2023-03-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07886-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07886 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VII-A-07886-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung S 9 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
OR Seehausen  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
x  Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt 
Leipzig. 
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits 
berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag x   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden neben verkehrsregelnden Maßnahmen auch 
Verbesserungen der Sichtbedingungen, z. B. durch einen Rückschnitt von vorhandenem 
Bewuchs, geprüft und ggf. umgesetzt.  
 
 
Das Anliegen des OR nach Verkehrssicherheit wird geteilt. Eine Ampelanlage kann aktuell 
jedoch nicht angeordnet werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Alternativ 
werden daher verkehrsregelnde Maßnahmen sowie eine Optimierung der Sichtbedingungen 
geprüft und ggf. umgesetzt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der  Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Trifft nicht zu. 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Trifft nicht zu. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Trifft nicht zu. 
III.  Strategische Ziele 
  
Trifft nicht zu. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Das Anliegen des Ortschaftsrates nach Verkehrssicherheit wird von der Verwaltung geteilt. 
Es wird auch bestätigt, dass vor allem aus Richtung Süden kommend die Sichtbedingungen 
auf den bevorrechtigten Verkehr im Zuge der Regensburger Straße optimiert werden 
können. Es werden daher zur Erhöhung der Verkehrssicherheit neben verkehrsregelnden 
Maßnahmen auch Verbesserungen der Sichtbedingungen, z. B. durch einen Rückschnitt von 
vorhandenem Bewuchs, geprüft und ggf. umgesetzt. 
  
Die Anordnung einer Lichtsignalanlage (LSA) wurde zudem bereits geprüft. Die Anordnung, 
die nur durch den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde auf 
Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfolgen kann, ist jedoch zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht möglich.  
  
Gemäß § 43 (1) StVO handelt es sich bei Lichtsignalanlagen um Verkehrseinrichtungen. 
Diese dürfen gemäß § 45 (9) StVO nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der 
besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Als besondere Umstände sind in der 
Verwaltungsvorschrift zur StVO eine erhöhte Unfalllage, hoher Rückstau in 
den Nebenrichtungen oder zu hohe Wartezeiten genannt. In der Richtlinie für LSA wird 
zudem die Schulwegsicherheit als Kriterium erwähnt. 
  
Die Unfalllage wurde geprüft, es handelt sich bei der Kreuzung um keine 
Unfallhäufungsstelle, die Grundlage für eine Ampelanlage sein könnte. Im Jahr 2022 ist für 
die Kreuzung ein einziger Unfall polizeilich registriert (Nichtbeachten der Vorfahrt mit der 
Folge eines Leichtverletzten). Entgegen der im Antrag gemachten Angabe sind auch in der 
Vergangenheit nicht mehrere unfallbedingte Todesfälle polizeilich registriert.  
  
Rückstau oder zu hohe Wartezeiten in den Nebenrichtungen sind nicht zu verzeichnen. 
  
Der Schulwegplan der Grundschule Seehausen sieht eine Querung des 
Knotenpunkts Regensburger/Göbschelwitzer Straße vor. Um die Querung der Fahrbahn zu 
erleichtern, wurde eine Querungshilfe im westlichen Knotenarm eingeordnet. Forderungen 
aus der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Erhöhung 
der Schulwegsicherheit liegen nicht vor. Unfälle mit Fußgängerbeteiligung wurden in den 
letzten Jahren nicht registriert. Auch die Gewährleistung der Schulwegsicherheit stellt somit 
derzeit keinen der für die Anordnung einer Lichtsignalanlage mögliche Gründe dar. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Die alternativ vorgeschlagene Prüfung weiterer verkehrsregelnder Maßnahmen (z.B. einer 
weiteren Geschwindigkeitsreduzierung) wird in den Arbeitsplan für 2023 eingeordnet. 
 
Anlage/n 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung