Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO: Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der Haushaltperiode 2015/2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02179
Datum: 2016-11-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02179
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen  
FA Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO: 
Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der 
Haushaltperiode 2015/2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO 
in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen 
Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen in 2015 in Höhe von 649.750 Euro zur 
Kenntnis und bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen 
Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen für 2016 in Höhe von 977.020 Euro 
(davon wurden finanzielle Mittel in Höhe von 261.120 Euro gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO der 
Budgeteinheit zugeführt - siehe Ausführungen im Text).
2. Eine teilweise Deckung  erfolgt aus nicht vollständig ausgeschöpfter Mittelbereitstellung und 
erhöhten Erträgen für 2015 in Höhe von 446.350 Euro und für 2016 in Höhe von 300.400 Euro 
gemäß Anlage.
3. Der verbleibende Mehrbedarf  in Höhe von 618.900 Euro wird über die Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 10 in Zusammenstellung
 
Siehe Anlage 1 – Sachverhalt
Anlage
Sachverhalt
Deckungsquellen
2 von 10 in Zusammenstellung
Sachverhalt
Das in der Budgeteinheit 51_BW vorhandene Budget erwies sich vor allem aus folgenden  
Gründen als nicht ausreichend:
 wachsende  Platzkapazitäten  in  kommunalen  Kitas,  Schulen  und  sonstigen  
Einrichtungen
 Tarifentwicklung  einschließlich  Einführung  des  Mindestlohnes  im  Bereich  der 
Gebäudereinigung.
Zum  Jahresende  2016  wird  trotz  eingeleiteter  Gegensteuerungsmaßnahmen  im  
Doppelhaushalt 2015/2016 ein Defizit in Höhe von insgesamt 1.626.770 Euro erwartet  
bzw. bestehen. Davon entfallen 649.750 Euro auf 2015 und 977.020 Euro auf 2016. Die  
sich  hieraus  ergebenden  überplanmäßigen  Mehraufwendungen  resultieren  aus  
Pflichtaufgaben und sind daher unabweisbar. Die Deckung erfolgt zum überwiegenden  
Teil aus noch verfügbaren Haushaltsmitteln der Ämterbudgets – Amt für Jugend, Familie  
und Bildung und Amt für Gebäudemanagement. Der verbleibende Mehrbedarf wird aus  
der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung Ergebnishaushalt“ bereitgestellt.
Begründung zum Mehrbedarf
Demografische Entwicklung und gesetzliche Regelung zur Bereitstellung von Kita-Plätzen  
wirken  leistungsverändernd  auf  die  Bewirtschaftung  des  Einrichtungsbetriebes  von  
Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Die Schaffung notwendiger Platzkapazitäten  
verlangt neben der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Einrichtungen ein hohes Maß an  
Flexibilität  in  der  Auslastung  bestehender  Flächenressourcen  unter  Beachtung  
gesetzlicher  Anforderungen  (Brandschutz,  Hygienestandards).  Daraus  resultierende  
Aufwendungen wirken in der Regel unmittelbar und sind kaum planbar. 
In  kommunalen  Kindertageseinrichtungen  fallen  durch  die  zunehmende  Auslastung 
bestehender Einrichtungen Mehraufwendungen in den Bereichen der Gebäudereinigung  
und  der  Erbringung  von  Wirtschaftsdiensten  an.  Proportional  zur  Auslastung  müssen 
Wirkungsgrad  und  Intensität  der  Reinigung  sowie  die  Leistungserbringung  in  den 
Wirtschaftsdiensten,  hier:  vor-  und  nachbereitende  Arbeiten  der  Essensversorgung, 
ansteigen. In schulischen Einrichtungen führt der Zuwachs zu Nutzungsveränderungen  
bestehender und bisher ungenutzter Flächen. 
Maßgeblich  wirken  organisatorische  Rahmenbedingungen  auf  das  zu  erbringende  
Leistungsvolumen ein. Die Nutzung kommunaler Schulen stellt neben dem Schulbetrieb  
auf  die  Nutzung  als  ganzheitliche  kommunale  Infrastruktur  ab.  Diese  langjährige  
Entwicklung wurde besonders in den letzten Jahren in zunehmenden Maß verstärkt, so  
dass man zum heutigen Tag von einer ganztägigen Nutzung sprechen kann. Dieser hohen 
Beanspruchung sowie der Bereitstellung des eigentlichen Nutzungszwecks kann nur mit  
konsequenter  Bewirtschaftung  des  ohnehin  nur  zur  Verfügung  stehenden  
Mindeststandards  (DIN  77400)  erfolgreich  Rechnung  getragen  werden.  Dieser  
Minimalstandard  bot  über  viele  Jahre  die  Grundlage  für  die  Aufrechterhaltung  des 
Schulbetriebes.  Dem  o.g.  Trend  und  der  Vervielfältigung  des  Angebotes  an  
außerunterrichtlichen  Angeboten,  Nach-  und  Fremdnutzungen  muss  jedoch  darüber 
hinaus Rechnung getragen werden. Nur mit den zusätzlich aufgewendeten Ressourcen  
war es möglich, ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit sowie hygienische Zustände  
zu  sichern.  Zahlreiche  Auflagen  und  Maßgaben  behördlicher  Feststeller,  wie  dem 
Gesundheits-  oder  Landesjugendamt,  etc.,  belegen,  dass  auch  damit  noch  kein  
akzeptables Niveau an Raumhygiene erreicht werden konnte.
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3 von 10 in Zusammenstellung
Leistungsverändernde/-erhöhende  Faktoren  sind  hier  die  Umnutzung  von  
Raumressourcen, d.h. Doppelnutzung von Klassenräumen als Horträume, Nutzung von  
Leerstandsflächen als Klassen- und Horträume, Verlagerung von Reinigungszeiten in den  
Abend- und Nachtbereich auf Grund der Nutzung bis 22 Uhr, Nachnutzung für Volks- und  
Musikschule, Fremdnutzung, d.h. Anmietungen Dritter. Die dargestellten Veränderungen  
wurden lediglich dem vereinbarten Leistungsstandard (DIN 77400) folgend angepasst,  
d.h. die Leistungszunahme entspricht der quantitativen Zunahme an Flächennutzung bzw.  
Art der Nutzung. Diese Entwicklung ist signifikant in fast allen Schularten zu beobachten. 
Zusätzlich  zu  den  Auswirkungen  der  wachsenden  Leistungserbringung  wirken  die 
laufenden  Tarifabschlüsse  und  die Entwicklung zum  gesetzlichen  Mindestlohn  auf die 
Bereitstellung  finanzieller  Ressourcen  und  konnten  bei  der  Haushaltplanung  nicht  
vollumfänglich  bzw.  gar  keine  Beachtung  finden.  Die  Stadt  Leipzig  kommt  mit  der 
Gewährung  der  Tarifanpassung  ihrer  sozialen  Verantwortung  und  der  Erfüllung  aus 
vertraglichen  Grundlagen  als  öffentlicher  Auftraggeber  nach.  Potentiale  zur  
Leistungsminderung als mögliche Gegensteuerung sind nicht vorhanden. 
Unter  Betrachtung  der  tariflichen  Entwicklung  wurden  zwar  2014  für  die  folgende 
Haushaltsperiode 2015/16 Mehraufwendungen in Höhe der bestätigten Tarifabschlüsse  
einschließlich Mindestlohn bzw.  sachgerecht ermittelter Schätzwerte bereitgestellt, die  
jedoch die realen Werte nicht abdecken konnten. 
1. Veränderung der Gebäudereinigung durch Einführung Mindestlohn und Leistungsveränderung
Jahr Planansatz IST-Ergebnis
davon Auswirkung aus 
Einführ. Mindestlohn Leistungsveränderung
2015 4.699.000 € 5.123.600 € 186.900 € 237.700 €
2016 4.957.850 € 5.261.750 € 0 € 386.450 €
Neben  diesen  Schwerpunktfaktoren  wirken  weitere  Faktoren  auf  die  finanzielle  
Entwicklung der Budgeteinheit ein. 
2
2015 2016
4.000.000 €
4.200.000 €
4.400.000 €
4.600.000 €
4.800.000 €
5.000.000 €
5.200.000 €
5.400.000 €
Veränderung
Mindestlohn
Planansatz
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In unmittelbarer Abhängigkeit zur Einrichtungsentwicklung stehen dabei die Kosten für die  
Reinigung  von  Hygienematerialien  wie  Bodenpolster  und  Matratzen  und  Wäsche,  
turnusmäßige  Müllentsorgung,  Hallenwartdienstleistungen  sowie  die  Folgekosten  aus 
Bewirtschaftung  kurzfristiger  und  unterjähriger  Bereitstellung von  Einrichtungen  (bspw. 
Raumsysteme  an  Oberschulen)  oder  der  Übernahme  von  zukünftigen  
Einrichtungsstandorten. 
2. Auswirkungen sonstiger Faktoren innerhalb des Haushaltjahres 2015
Sachkonto Planansatz
2015
IST-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9163 Hallenwartdienste 136.150 € 361.300 € 225.150 €
3. Auswirkungen sonstiger Faktoren innerhalb des Haushaltjahres 2016
Sachkonto Planansatz
2016
IST-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9192 Bodenpolster und Matratzen 0 € 30.000 € 30.000 €
4241 9411 Wäschereileistungen 135.450 € 179.950 € 44.500 €
4241 9417 turnusm. Müllentsorgung 559.350 € 702.200 € 142.850 €
versch. Folgekosten (Inbetriebnahme 
neuer Einrichtungen)
0 € 42.950 € 42.950 €
Darüber  hinaus  sind  mit  dem  Erhalt  und  der  Verwaltung  des  gegenwärtigen  
Gebäudebestandes unabweisbare Kosten verbunden, welche sich aus der gesetzlichen  
Verantwortung  der  Betreiberverantwortung,  der  Verkehrssicherungspflicht  und  der  
Schulorganisation  ergeben.  In  beiden  Fällen  regeln  gesetzliche  Verpflichtungen  die 
Erbringung.
Müllentsorgung: Die aus Anschluss- und Benutzungszwang entstehende Leistung wurde  
in  zurückliegenden  Haushaltsperioden  bereits  mehrfach  betrachtet  und  optimiert.  Die 
dargestellten Mehrbedarfe entstehen in der Hauptsache aus den Abrechnungsperioden  
2011 – 2014, die durch fehlende Saldenbestätigung des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
nicht  sachgerecht  abgebildet  wurden.  Die  aus  den  Jahren  mitgeführten  Forderungen 
müssen zwingend in 2016 ausgeglichen werden. Neben diesem Umstand wirkt auch in  
dieser Leistung der Anstieg von Schulkindern sowie die kontinuierliche   Anhebung der  
Entgelte auf die anfallenden Aufwendungen, d.h. auf die Nachforderung 2016 – Zeitpunkt  
der Bekanntgabe ca. 20.01.2017 – ein.
Wäschereileistungen: Wäschereileistungen  fallen  sowohl  in  kommunalen  
Kindertageseinrichtungen als auch kommunalen Schulen und Horten an. 
In Kindertageseinrichtungen werden vorrangig Kleidungsstücke wie Lätze, Handtücher,  
Wischtücher generell und Bettdecken, -kissen und Bettbezüge im Bedarfsfall gewaschen.  
In  kommunalen  Schulen  und  Horten  werden  dagegen  Unterrichtsmaterialien  des  
Profilsports, bpsw. Trainings- und Judoanzüge, gewaschen. 
Der Bedarfszuwachs im Jahr 2016 kann ebenfalls nur mit den gestiegenen Kinder- und  
Schülerzahlen  begründet  werden.  Eine  Steuerung  ist  nur  begrenzt  und  auf  Grund 
empirischer Erfahrung möglich und liegt daher vorrangig im Ermessen des „Endnutzers“. 
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Bodenpolster und -matratzen:  Dem Sachkonto wurde mit Übergang in die BE 51_BW  
im Jahr 2013 kein Planansatz zugeordnet. 
Diese in den letzten Jahren stetig ansteigende Leistung begründet sich aus der Schaffung  
von Spiel- und Tobelandschaften in kommunalen Kindertageseinrichtungen entsprechend  
dem Förderauftrag des sächsischen Erziehungs- und Bildungsplans. 
Der Einfluss auf die  Schaffung dieser Flächen durch  die  bewirtschaftende OE  65 ist  
faktisch  nicht  vorhanden.  Einmal  vorhanden  ordnen  sich  diese  Flächen  in  die  
Notwendigkeit  einer  punktuellen  Reinigung/Desinfizierung  ein.  Dieses  Angebot  ist  
vorrangig in Kitas, Grund- und Förderschulen verbreitet. 
Unter  der  Betrachtung  des  Vorgenannten  ist  der  Mehrbedarf  als  unabweisbar  und 
dringlich anzuerkennen. 
Winterdienst: Der zur Verfügung stehende Planansatz in Höhe von 170 T€ ist in der  
Winterperiode 2015/2016 ggf. zu der nach Winterdienstsatzung pflichtigen Erbringung von  
Räum- und Streupflichten nicht ausreichend. Bereits in der Periode Januar bis April 2016  
wurden die finanziellen Ressourcen mehrheitlich - trotz eines schneearmen Winters –  
aufgewendet. Dies begründet sich vor allem aus den Streu- und Abstumpfpflichten bei  
Glätte und der Aufnahme des Streugutes. 
Ein Einfluss auf  die Einsatzanzahl der Dienstleister  ist begrenzt, da  diese  in eigener  
Verantwortung und zu eigenen Lasten handeln. Des Weiteren führten Flächenzuwächse  
zu Mehrbedarfen, welche nach Überprüfung des Winterdienstkatasters in Weisung des  
Winterdienstkoordinators  erfolgten,  hierbei  konnten  zahlreiche  Defizite  ermittelt  und 
korrigiert werden. 
Prüfung  Feuerlöscher:  Die  Prüfung  der  Feuerlöscher  ist  eine  aus  
Betreiberverantwortung entstehende Pflicht. Der Prüfzyklus ist zweijährig. Der konkrete  
Bedarf  setzt  sich   aus  Prüfgebühr  und  erforderlichen  Wartungs-  und  
Instandhaltungsarbeiten  der  Feuerlöscher  zusammen.  Aus  nachfolgenden  Ursachen 
entstehen aktuell und auch in den kommenden Haushaltsperioden Mehraufwendungen,  
die auf Grund des fehlenden Ermessensspielraumes nicht kompensiert werden können. 
Ursachen: Trotz Wartung und Instandhaltung hat der Feuerlöscher eine Betriebszeit von  
max. 20 Jahren. Diese ist nunmehr in vielen Einrichtungen erreicht bzw. überschritten. Ein  
Neukauf bzw. der Ersatz und damit in Zusammenhang stehende Revision von „Lager“-
Löschern ist zwingend erforderlich. Mit der Neufassung der Arbeitsschutzrichtlinie (ASR  
2.2) wurde ein neues Piktogramm „Standort Feuerlöscher“ eingeführt. Fehlt das Zeichen  
bei der Revision, wird dieses sowie der Bestand an vorhandenen Altschildern durch das  
neue  Piktogramm  kostenaufwendig  ersetzt.  Der  zwischenzeitlich  bestellte  
Brandschutzverantwortliche der Stadt Leipzig prüft derzeit, ob dieses Gebot durch die  
Möglichkeit der „Misch“-Beschilderung abgemildert werden kann.
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6 von 10 in Zusammenstellung
4. Auswirkungen Betreiberverantwortung im Haushaltjahr 2016
Sachkonto Planansatz
2016
Ist-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9416 Winterdienst 170.000 € 215.850 € 45.850 €
4255 2010 Prüfung Feuerlöscher 53.550 € 76.850 € 23.300 €
Abschließend  wirkt  die  Betreuung  der  umA-Objekte  bpsw.  „Prinz-Eugen-Straße“  und 
weitere ebenfalls auf die Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW ein. 
4: Auswirkungen der Betreuung der umA Objekte im Haushaltjahr 2016
Sachkonto Planansatz V-Ist-Ergebnis Differenz
Numerik Bezeichnung
4241 9410 Unterhaltsreinigung 0,00 € 160.100 € 160.100 €
4241 9420 Bewachung 0,00 € 84.520 € 84.520 €
4241 9411 Wäschereileistungen 0,00 € 3.350 € 3.350 €
4241 9201 Hygienematerial 0,00 € 9.300 € 9.300 €
4241 9417 turnusm. Müllentsorgung 0,00 € 3.850 € 3.850 €
Diese Mittel i.H. von insgesamt 261.120 € wurden bereits unterjährig gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO der Budgeteinheit 51_BW zugeführt. Eine Deckung erfolgte zunächst  formal 
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt Asyl.“ 
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Aufwendungen zu 100% vom Land 
refinanziert werden (vgl. auch Ausführungen im Finanzbericht zum 30.09.2016).
Erläuterung der Deckungsquellen:
1. Deckung aus Personalkosten des AGM
Zur Deckung des Mehrbedarfs werden Personalkosten des Haushaltjahres 2015 in Höhe  
von  225.150  €  angeboten.  Diese  Mittel  stehen  infolge  der  Nichtbesetzung  von  
Hallenwartstellen  –  infolge  der  zu  dem  Zeitpunkt  noch  nicht  abgeschlossenen  
Organisationsuntersuchung Schul- und Kita-Hausmeister/Hallenwarte – zur Verfügung. 
5
Winterdienst Feuerlöscher
0 €
50.000 €
100.000 €
150.000 €
200.000 €
250.000 €
Mehrbedarf
Planansatz
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2. Deckung aus gebäudewirtschaftlichen Haushaltmitteln
Im Gesamthaushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung stehen Haushaltsmittel  
zur Verfügung (eine Übersicht ist als Anlage beigefügt), welche originär der Budgeteinheit  
51_BW zuzuordnen sind. Die Haushaltsmittel für 2015 in Höhe von 221.000 € und für  
2016 in Höhe von 292.600 € werden als Deckung angeboten.
3. Erträge aus Kurzzeitvermietung
Die aus der Kurzzeitvermietung im Rahmen des 100. Deutschen Katholikentages erzielten  
Einnahmen können teilweise als Deckung in Höhe von 7.800 € angeboten werden.
Zusammenfassung
Der aus der Erfüllung von Pflichtaufgaben entstehende Mehrbedarf ist inhaltlich begründet  
und unabweisbar. Er entsteht in der Hauptsache aus der Dynamik der Platzkapazitäten  
und Flächenzuwächse, aus der Tarifentwicklung sowie der Einführung des Mindestlohnes.  
Die bestehenden Vertragslagen beinhalten Ansprüche aus tariflichen Entwicklungen und  
tragen  der  Entwicklung  der  Platzkapazitäten  Rechnung  unter  Beibehaltung  der  
vereinbarten Mindeststandards. Eine ergebnisorientierte Gegensteuerung ist aufgrund des  
fehlenden Handlungsspielraums kaum möglich. 
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Amt für Gebäudemanagement Stand: 10.11.2016
Abt. Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Vorlage VI-DS-02179 „Überplanmäßige Aufwendungen … in der Budgeteinheit 51_BW … in den Haushaltjahren 2015/2016“
hier: Anlage – Deckungsquellen für die Haushaltjahre 2015/2016
Deckungsquellen für das Haushaltjahr 2015
Budgeteinheit PSP-Element
32122000 40121000 42419160 42419190 42419210 42419220 42419230 42419280 42419290 Summe
Rückz. UHV PSP-Element
11_PA_ZW 1.100.11.1.3.04.04 0,00 € 225.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 225.150,00 €
11_PA_ZW gesamt: 0,00 € 225.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 225.150,00 €
51_211_ZW 1.100.21.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_211_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_215_ZW 1.100.21.5.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 €
1.100.21.5.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.100,00 € 6.100,00 €
51_215_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 6.100,00 € 7.700,00 €
51_217_ZW 1.100.21.7.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_217_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_221_ZW
1.100.22.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.1.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.300,00 € 0,00 € 1.800,00 € 4.100,00 €
1.100.22.1.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.4.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.550,00 € 0,00 € 3.100,00 € 6.650,00 €
1.100.22.1.5.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.100.22.1.6.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 € 1.100,00 €
1.100.22.1.7.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 700,00 € 700,00 €
51_221_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.850,00 € 0,00 € 8.000,00 € 13.850,00 €
51_231_ZW
1.100.23.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 150,00 € 7.450,00 € 0,00 € 7.900,00 € 15.500,00 €
1.100.23.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 1.300,00 €
1.100.23.1.3.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
51_231_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 7.450,00 € 0,00 € 9.150,00 € 16.800,00 €
51_243_ZW
1.100.24.3.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.04 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.24.3.0.04.01 0,00 € 0,00 € 1.920,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.120,00 €
51_243_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 1.920,00 € 0,00 € 200,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.320,00 €
51_341_ZW 1.100.34.1.0.01 86.300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 86.500,00 €
51_341_ZW gesamt: 86.300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 86.500,00 €
51_351_ZW 1.100.35.1.0.01.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.35.1.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_351_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_361_ZW 1.100.36.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_361_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW 1.100.36.2.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_365_2ZW 1.100.36.5.0.01.01.12 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 €
51_365_2ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.150,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.01 0,00 € 0,00 € 27.530,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 650,00 € 3.350,00 € 49.330,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 500,00 € 0,00 € 500,00 €
51_366_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 27.530,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 1.150,00 € 3.350,00 € 49.830,00 €
Deckung gesamt: 86.300,00 € 225.150,00 € 29.450,00 € 500,00 € 1.000,00 € 21.800,00 € 27.600,00 € 1.150,00 € 53.400,00 € 446.350,00 €
Lohn/Gehalt – 
tar. Besch.
Unterhalts-
reinigung
Wäscherei-
leistungen
KR Sonder-
reinigung
KR turn. Müll-
entsorgung
KR Sonst. 
Entsorgung
KR 
Winterdienst
KR 
Bewachung
9 von 10 in Zusammenstellung
Amt für Gebäudemanagement Stand: 10.11.2016
Abt. Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Vorlage VI-DS-02179 „Überplanmäßige Aufwendungen … in der Budgeteinheit 51_BW … in den Haushaltjahren 2015/2016“
hier: Anlage – Deckungsquellen für die Haushaltjahre 2015/2016
Budgeteinheit
34110100 42419160 42419190 42419210 42419220 42419230 42419280 42419290 Summe
51_211_ZW 1.100.21.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_211_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 8.350,00 € 0,00 € 17.700,00 € 26.150,00 €
51_215_ZW 1.100.21.5.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 €
1.100.21.5.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.100,00 € 6.100,00 €
51_215_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.600,00 € 0,00 € 6.100,00 € 7.700,00 €
51_217_ZW 1.100.21.7.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_217_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 4.350,00 € 0,00 € 9.100,00 € 13.500,00 €
51_221_ZW
1.100.22.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.1.01.01 550,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 550,00 €
1.100.22.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.300,00 € 0,00 € 1.800,00 € 4.100,00 €
1.100.22.1.4.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 650,00 € 650,00 €
1.100.22.1.4.01.01 1.980,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.980,00 €
1.100.22.1.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.550,00 € 0,00 € 3.100,00 € 6.650,00 €
1.100.22.1.5.01.01 2.270,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.270,00 €
1.100.22.1.6.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 € 1.100,00 €
1.100.22.1.7.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 700,00 € 700,00 €
51_221_ZW gesamt: 4.800,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.850,00 € 0,00 € 8.000,00 € 18.650,00 €
51_231_ZW
1.100.23.1.1.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 150,00 € 7.450,00 € 0,00 € 7.900,00 € 15.500,00 €
1.100.23.1.3.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 1.250,00 € 1.300,00 €
1.100.23.1.3.01.01 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.000,00 €
51_231_ZW gesamt: 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 7.450,00 € 0,00 € 9.150,00 € 19.800,00 €
51_243_ZW
1.100.24.3.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.24.3.0.04 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.24.3.0.04.01 0,00 € 5.250,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.450,00 €
51_243_ZW gesamt: 0,00 € 5.250,00 € 0,00 € 200,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5.650,00 €
51_341_ZW 1.100.34.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_341_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_351_ZW 1.100.35.1.0.01.03 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
1.100.35.1.0.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_351_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 200,00 €
51_361_ZW 1.100.36.1.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_361_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW 1.100.36.2.0.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_362_ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 100,00 €
51_363_ZW
1.100.36.3.1.01.01 0,00 € 34.950,00 € 250,00 € 1.500,00 € 50,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 37.050,00 €
1.100.36.3.1.01.01.12 0,00 € 10.250,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 10.550,00 €
1.100.36.3.1.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.36.3.1.01.02.11 0,00 € 950,00 € 0,00 € 150,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.100,00 €
1.100.36.3.2.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 50,00 €
1.100.36.3.3.01 0,00 € 18.600,00 € 350,00 € 450,00 € 300,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 19.700,00 €
1.100.36.3.5.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 €
51_363_ZW gesamt: 0,00 € 64.750,00 € 600,00 € 2.400,00 € 800,00 € 0,00 € 300,00 € 0,00 € 68.850,00 €
51_365_2ZW
1.100.36.5.0.01.01 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 350,00 €
1.100.36.5.0.01.01.12 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 49.100,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 49.100,00 €
1.100.36.5.0.01.01.18 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 6.500,00 €
51_365_2ZW gesamt: 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 55.950,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 55.950,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.01 0,00 € 57.750,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 650,00 € 3.350,00 € 79.550,00 €
51_366_ZW 1.100.36.6.0.01.02 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 500,00 € 0,00 € 500,00 €
51_366_ZW gesamt: 0,00 € 57.750,00 € 500,00 € 800,00 € 16.500,00 € 0,00 € 1.150,00 € 3.350,00 € 80.050,00 €
51_367_ZW 1.100.36.7.0.01.05.01 0,00 € 3.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.500,00 €
51_367_ZW gesamt: 0,00 € 3.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 3.500,00 €
Deckung gesamt: 7.800,00 € 131.250,00 € 1.100,00 € 3.400,00 € 74.400,00 € 27.600,00 € 1.450,00 € 53.400,00 € 300.400,00 €
Deckungsquellen für das Haushaltjahr 2016
PSP-Element Ertr. Kurzfr. 
Vermietung
Unterhalts-
reinigung
Wäscherei-
leistungen
KR Sonder-
reinigung
KR turn. Müll-
entsorgung
KR Sonst. 
Entsorgung
KR 
Winterdienst
KR 
Bewachung PSP-Element
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