Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07127
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-07127 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  19.03.2019 1. Lesung 
Migrantenbeirat  11.04.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und 
Feindlichkeit gegen Sinti und Roma. 
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet 
die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit an den 
Porrajmos (Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), die Präventiv- 
und Aufklärungsarbeit gegen Antiromaismus und die Förderung von Sinti und 
Romakultur in der Stadt. 
3. Die Stadt Leipzig wird ab 2019 den 02.08. - internationaler Gedenktag an den 
Genozid an den Roma und Sinti - als offiziellen Gedenktag an die im 
Nazionalsozialismus ermordeten Sinti und Roma begehen. 
4. Die Stadt Leipzig wird zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - die Roma-
Flagge vor dem Neuen Rathaus hissen.  
5. Die Stadt Leipzig geht aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile 
gegen Sinti und Roma vor und fördert sozial- und integrationspolitisch die 
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in Leipzig. 
6. Zur Bekämpfung von Antiromaismus soll die Stadt regelmäßige Aus- und 
Weiterbildungen für Verwaltung, Sozialarbeit und Schulen anbieten.  
7. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte 
Erfassung antiromaistischer Vorfälle ein. Insbesondere mit Polizei- und 
Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und 
Meldeverhalten der Betroffenen verbessern, und Polizei- und Justizangestellte für 
das Thema Antiromaismus sensibilisieren und mögliche Vorbehalte in den 
Institutionen bekämpfen. 
8. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen aktiv dafür 
ein, dass die Abschiebung von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten, die in 
Deutschland Schutz gesucht haben, verhindert und ein Bleiberecht ermöglicht wird.  
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Sachverhalt:  
 
Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen 
Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei 
kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch 
sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben. 
Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer 
Gesellschaft vertreten ist. 
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hebt hierbei hervor:  
"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist, 
dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der 
Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und 
tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner 
Bildungseinrichtungen, diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in 
vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender 
Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“ 
Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden, haben in den letzten 
Monaten dies leider nur bestätigt. 
Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem 
Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv 
werden. 
 
 
 
 
 
Anlagen: