Planungsbeschluss für den Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwache Nordost - Rettungswache Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01607
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01607 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss für den Neubau einer Rettungswache am Standort der 
Feuerwache Nordost - Rettungswache Nordost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordost   Anhörung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau einer Rettungswache am Standort der 
Feuerwache Nordost – Rettungswache Nordost“ wird gefasst.  
 
2. Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) betragen 
295.000 EUR.  
 
3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen sind im PSP-Element "Neubau Rettungswache 
Nordost" (7.0002168.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:  
 
2021: 236:00 EUR 
 
2022: 59.000 EUR 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Nordost – Gemarkung Heiterblick, Torgauer Straße  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwehr Nordost ist essentiell, um       
perspektivisch den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung 

2/8
mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer 
Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) gewährleisten zu können. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
2021 
2022 
 
 
236.000 
  59.000 
 
7.0002168.700 
7.0002168.700 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/8
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis - Stand 07/2020) erfüllt die rettungs-
dienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Norden und Nordosten nicht die Vorgaben des 
Arbeitsschutzes und der Hygiene und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau 
von Bestandsstandorten kommen entsprechend nicht in Frage. Der Standort in der Torgauer 
Straße ist geeignet, um die gesetzlichen Vorgaben (Hilfsfrist) zu erfüllen und das betreffende 
Flurstück ist zudem eine Fachliegenschaft der Branddirektion.  
 
 
 
4/8
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht zutreffend 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch den Neubau wird ein strategisch wichtiger Standort für die notfallmedizinische                
Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Hilfsfrist geschaffen. Der neue Rettungswachen-
standort Nordost ist dabei ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten rettungs-
dienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK und dem 
Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023 
(VII-Ifo-00945). 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Das Gutachten zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur und Leistungsfähigkeit 
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037) attestiert zum einen die Notwendigkeit 
der erforderlichen Restrukturierung der bisherigen Standortvorhaltung und zum anderen die 
Notwendigkeit einer erheblichen Erweiterung des Bestandes an Einsatzmitteln, um die zeitge-
rechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des 
Krankentransportes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. 
 
Die Stadt Leipzig ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO 
verpflichtet, die notfallmedizinische Versorgung aller Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist 
sicherzustellen. Diese Zielstellung wird aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der 
Einsätze (22 %-Punkte unter dem gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich                     
unterschritten. 
 
Da das nord- bzw. nordöstliche Stadtgebiet im Bedarfsfall derzeit nur unzureichend durch die 
Rettungskräfte erreicht werden kann, empfiehlt der Gutachter einen Aufwuchs der Einsatz-
mittel der Notfallrettung auch in diesem Bereich. 
 
Aus einsatzstrategischer Sicht eignet sich der Standort der Feuerwache Nordost für die 
künftige Stationierung von rettungsdienstlichen Einsatzmitteln. Das derzeitige Bestandsge-
bäude der Berufsfeuerwehr ist jedoch kapazitiv nicht für eine Verortung von weiteren Einsatz-
mitteln ausgelegt, weshalb eine Vergrößerung des Standortes durch einen Neu- bzw.        
Erweiterungsbau notwendig wird. Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist 
gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst. 
 
Mit dem Neubau auf der Bestandsliegenschaft soll auf Basis des gutachterlich ermittelten 
Bedarfes eine norm- und funktionsgerechte Rettungswache zur Unterbringung von Einsatz-
mitteln der medizinischen Notfallrettung für den Versorgungsbereich Nord/Nordost entstehen.  
 
Die unmittelbare Nähe zur Berufsfeuerwehr generiert in Sonderlagen (Massenanfall von        
Verletzten, Lebensbedrohliche Einsatzlagen, Spitzenbedarfsabdeckung) durch die schnelle 
Freilenkung von Dienstpersonal der Feuerwehr zur Besetzung der rettungsdienstlichen 
Einsatzmittel, erhebliche synergetische Effekte auch im Kontext des INSEK und Masterplans 
Gefahrenabwehr der Branddirektion. 
 
5/8
Die Erweiterung bzw. der Neubau der Rettungswache Nordost ist u. a. aus strategischer, 
rechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs- 
und Städtewachstums zeitnah erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu 
können.   
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Neubau der Rettungswache Nordost entsteht auf einer Fachliegenschaft der Brand-
direktion. Es handelt sich um einen Bestandstandort (Flurstück 41/1, Gemarkung Heiterblick), 
an dem bereits ein Rettungswagen in der vorhandenen Feuerwache stationiert ist.  
 
Mit dem Neubau der Rettungswache Nordost wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs-
wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der 
Stadt Leipzig errichtet.  
 
Durch den Neubau kann somit:  
 
 die Hilfsfrist im nord- und nordöstlichen Stadtgebiet verbessert,  
 eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur 
Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,  
 eine optimale Verzahnung von Notfallrettung und Feuerwehr an einem Standort unter 
Nutzung vieler Synergien erzielt und 
 der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem Bestandsstandort auf 
städtischem Grund realisiert werden.  
 
Durch die Umsetzung der Maßnahme können in der geschaffenen baulichen Anlage in der 
Torgauer Straße ein Notarzteinsatzfahrzeug, ein Rettungswagen und rettungsdienstliche 
Reservetechnik auf mindestens vier Stellplätzen untergebracht werden. 
 
Neben der Unterbringung der geplanten Stellplätze soll ein Gebäude entstehen, das alle       
Vorgaben zu den geforderten Funktionsräumen (Umkleide-  und Sanitätsräume, Schulungs- 
und Büroräume etc.) gemäß der DIN 13049 „Rettungswachen“, der Vorgaben der Deutschen 
Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien erfüllt.  
 
Es ist angedacht, für die Objektplanung des Gebäudes ein VgV-Verfahren mit Konzeptidee 
durchzuführen.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen: 
 
Vorgang Fristen 
Plamnung bis LP 3 02/2022 
Planung bis LP 4 03/2022 
Vorlage BB, Bestätigung DB OBM 10/2022 
Vorlage BB, Beschlussfassung in RV 11/2022 
Baubeginn 07/2023 
Fertigstellung 12/2024 
 
 
6/8
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
 
4.1 Investitionsaufwand 
 
Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs-
planung in Höhe von 295.000 EUR beschlossen.  
 
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR 
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent 
Kostenermittlungstufe: Kostenüberschlag 
 
Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen: 
KG Kostengruppe Rettungswache Nordost 
100 Grundstück 0 € 
200 Herrichten u. Erschließen 55.000 € 
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 1.980.000 € 
400 Bauwerk – Technische Anlagen 1.035.000 € 
500 Außenanlagen 60.000 € 
600 Ausstattung 780.000 € 
700 Baunebenkosten 1.090.000 € 
Ges. Summe 5.000.000 € 
 
4.2 Finanzierungsplan  
 
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens und 
Planungen bis einschließlich zur LP 4 betragen ca. 295.000 EUR und werden in den Jahren 
2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der Planungskosten) benötigt. 
 
PSP-Element: 7.0002168.700 
IA: 109861200001/ SK: 42719120 
 
Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff 
insgesamt 5 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet: 
 
 RW Nordost  
 
 
Gesamtkosten 5.000.000 €   
Förderfähige Kosten 0 €   
% Satz der Förderung 
Anteil Fördermittel 
Anteil Eigenmittel 
0 %  
(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und           
§ 32 Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der 
Krankenkassenverhandlungen)  
 
 
 
7/8
 
4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 
 
In die Haushaltsplanung 2021/2022 ff. wurden Planungsmittel (insgesamt 1,0 Mio. EUR) für 
die Jahre 2021 und 2022 gemäß folgender Tabelle aufgenommen: 
 
Jahr 2021 2022 Gesamt 
Planansatz auf 
7.0002168.700 400.000 € 600.000 € 1.000.000 € 
VE - 600.000 € 600.000 € 
Anteil 
Fördermittel - - - 
Anteil Stadt 
(Zuschuss) 400.000 € 600.000€ 1.000.000 € 
 
 
Über die Einordnung der Mittel für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wird erst im Zuge 
der Haushaltsplanung 2023/2024ff. entschieden. Beabsichtigt ist die Umsetzung der 
Baumaßnahme wie folgt: 
 
 
Jahr 2023 2024 Gesamt 
Planansatz auf 
7.0002168.700 2.500.000 € 1.500.000 € 4.000.000 € 
VE 1.500.000 € - 1.500.000 € 
Anteil 
Fördermittel - - - 
Anteil Stadt 
(Zuschuss) 2.500.000 € 1.500.000€ 4.000.000 € 
 
 
4.4  Folgekosten 
 
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der Entwurfs-
planungen (LP 3) eingeschätzt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft. 
Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.  
 
 
 
 
 
8/8
7. Besonderheiten  
 
Durch die geplante Baumaßnahme entsteht eine bauliche Anlage, welche den geforderten 
Vorgaben der DIN-Norm 13049 (Rettungswachen – Planungs- und Bemessungsgrundlage), 
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstätten-
verordnungen entspricht. Es wird ein strategisch wichtiger Standort geschaffen, welcher 
nachhaltig die zeitnahe Versorgung der Bevölkerung im nördlichen und nordöstlichen 
Stadtgebiet nach gesetzlichen Vorgaben gewährleisten kann. Da bereits jetzt ein wesentlicher 
Handlungsdruck vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen 
Realisierungshorizont unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen 
Projektbeginn zu initiieren.    
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender 
Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs-
wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung 
und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung 
der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger 
des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen 
Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer       
schuldhaften Amtspflichtsverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG) 
resultieren.  
 
 
Anlagen: 
 
Luftbild und Lageplan 
 
 
 
Seite 1 von 2 
 
Neubau der Rettungswache Nordost  
Gemarkung Heiterblick, Flurstück 41/1 - Torgauer Straße  
 
Lageplan 
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 2 von 2 
 
Neubau der Rettungswache Nordost  
Gemarkung Heiterblick, Flurstück 41/1 - Torgauer Straße  
 
Luftbild 
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020)