Faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte: Diskriminierung abbauen, Zugänge ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09041
Datum: 2023-09-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09041 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09041 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte: 
Diskriminierung abbauen, Zugänge ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.10.2023 1. Lesung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 28.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Zusammenwirken zwischen 
Fachkräfteallianz, Akteur*innen der Migrations- und Integrationsarbeit, 
Gewerkschaften und Freistaat Sachsen Maßnahmen für bessere Bildungs-, 
Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge und gegen die Diskriminierung von 
erwerbstätigen Migrant*innen in Leipzig zu ergreifen. Dazu sollen u.a. 
gehören:  
 
• Erfassung und Bündelung der Informationen über Beratungs- und 
Empowermentmöglichkeiten für Auszubildende und Beschäftigte mit 
Migrationsgeschichte und gezielte Öffentlichkeitsarbeit über diese Angebote, 
• verstärkte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die formellen Rechte von 
Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in verschiedenen 
Sprachen und deren Verbreitung in Berufsschule, Ausbildungsstätten und 
Unternehmen durch Stadt und Gewerkschaften, 
• Prüfung der Möglichkeit, die städtische Vergabe von Aufträgen an das 
Vorhandensein einer Betriebs- und Dienstvereinbarung zu Chancengleichheit 
von Menschen mit Migrationsgeschichte zu knüpfen. 
 
2. Die Stadt Leipzig konzipiert ein Modellprojekt „Spurwechsel“, das sich an in 
Leipzig lebende langjährig geduldete Geflüchtete richtet, die auf absehbare 
Zeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Die Initiative soll die 
sprachliche Qualifizierung und sozialpädagogische Unterstützung als auch die 
Unterstützung von Wegen in Ausbildung, Arbeit und einen gesicherten 
Aufenthalt umfassen. Der konzeptionelle Umriss für das Projekt wird dem 
Stadtrat bis zum 31.12.2023 vorgelegt und parallel der Freistaat Sachsen um 
Mitwirkung und Finanzierung ersucht.  
 
Sachverhalt 
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Derzeit wird bundesweit über die Zuwanderung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften 
diskutiert, Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und Willensbekundungen geäußert.  
Auch jetzt arbeiten schon viele Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund in Leipzig, 
deren Situation mit dem Antrag in den Fokus gerückt werden soll.  
 
Zum 31.12.2020 waren 20 572 Menschen ohne deutschen Pass in Leipzig 
sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Zahl der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte 
liegt weitaus höher. Laut der zuletzt erhobenen Migrantenbefragung liegt der Median des 
Nettoäquivalenzeinkommens der befragten Migrantinnen und Migranten im Mittel mit ca. 
1.220 Euro (Median) um ca. 370 Euro niedriger als bei der deutschen 
Vergleichsbevölkerung. Die Einkommensunterschiede sind zwischen den Gruppen von 
Menschen mit Migrationsgeschichte allerdings different. Gering fällt das Einkommensniveau 
in den Herkunftsgruppen Russland, Ukraine, Kasachstan und ostasiatischen Ländern aus. 
Obwohl jene häufig schon länger in Leipzig bzw. Deutschland leben, ist ihre 
Einkommenssituation schlechter als die der deutschen Vergleichsbevölkerung. Am 
geringsten fällt das Einkommensniveau in der Herkunftsgruppe der so genannten OIC-
Länder und Syrien aus.  
(vgl: https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.1_Dez1_Allgemeine_Verwaltung/18_Ref_Migration_und_Integration/Statistik/Mi
grantenbefragung_Leipzig/Migrantenbefragung_2020_Ergebnisbericht.pdf) 
 
Menschen mit Fluchthintergrund, aber auch ausländische Studierende und EU-Bürger*innen 
arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Jobs, erleben Benachteiligungen und konkret auch 
rassistische Diskriminierung. 
 
Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Drittstaatsangehörige sind zumeist nicht mit den 
arbeitsrechtlichen Regeln in Deutschland vertraut und finden schwer Zugänge zu diesen 
Informationen. Anderseits muss unterstellt werden, dass einzelne Unternehmen die Lage 
von Menschen mit Migrationsgeschichte auch ausnutzen. Menschen mit 
Migrationsgeschichte sind häufiger in irregulären, prekären Arbeitsverhältnissen angestellt. 
Dies hat nicht nur, aber bei Geflüchteten auch mit niedrigeren Qualifikationen, der Nicht-
Anerkennung von Abschlüssen aus dem Herkunftsland, Sprachbarrieren und Barrieren zu 
Bildung und Qualifizierung zu tun.  
Um hier Verbesserungen zu erwirken, begehrt die Antragstellerin konzertierte Maßnahmen 
um Menschen mit Migrationsgeschichte Wege in den formellen Ausbildungs- und 
Arbeitssektor zu erleichtern und die Kenntnisse über ihre Rechte und Möglichkeiten zu 
stärken. Dies soll in Kooperation mit Vereinen und Gewerkschaften geschehen.  
 
Der zweite Antragspunkt widmet sich der Situation der in Leipzig lebenden Geduldeten.  
Zum 28.2.2023 lebten in Leipzig fast 2000 Geduldete, d. h. Menschen, deren Abschiebung 
vorübergehend ausgesetzt ist. Viele von ihnen leben bereits lange Zeit hier, eine Rückkehr 
ist unwahrscheinlich. Gleichzeitig sind sie zum Teil von Integrationsleistungen 
ausgeschlossen, erhalten niedrige Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 
dürfen zum Teil nicht arbeiten – ihre Perspektiven sind schlecht. Auch die zu Jahresbeginn in 
Kraft getretene Chancenaufenthaltsregelung wird für viele Geduldete nicht automatisch 
Perspektiven schaffen. Darum schlägt die Antragstellerin ein Modellprojekt für diesen 
Personenkreis nach Vorbild des „Spurwechsel“-Projektes der Stadt Potsdam 
(https://www.potsdam.de/212-modellprojekt-spurwechsel-landeshauptstadt-und-
sozialministerium-informieren-ueber-die-geplante) vor, mit dem geduldeten Menschen nach 
einem „Clearingverfahren“ gezielt Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen, 
sozialpädagogische Betreuung und unter Rückgriff auf Netzwerke der Bundesagentur für 
Arbeit, Firmen, Beratungs- und Integrationsträger auch Wege in Ausbildung und Arbeit 
ermöglicht werden sollen. Dies könnte ein sinnvoller Baustein zur Gewinnung von Arbeits- 
und Fachkräften sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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