Mit Rechten für Ordnung sorgen – Wen beauftragt die Stadt Leipzig als Security?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08978
Datum: 2023-08-31
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08978 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mit Rechten für Ordnung sorgen – Wen beauftragt die Stadt Leipzig als 
Security? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Die Zeit Online berichtete in ihrem Artikel „Wenn Rechte am Einlass stehen“ (vgl. 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-07/rechtsextremismus-rb-lepizig-
security-firma, letzter Zugriff 7. August 2023) davon, dass bei prestigeträchtigen und 
internationalen Veranstaltungen Securityfirmen beauftragt werden, die Verbindungen zum 
extrem rechten Milieu haben sollen.  
 
Bereits in der Vergangenheit berichteten Medien darüber, dass Securityfirmen mit rechten 
Verbindungen in Leipzig operieren (vgl. https://www.n-tv.de/leute/Rechte-Security-bei-
Antisemitismus-Demo-article22851467.html letzter Zugriff 7. August 2023).  
 
Auch für die Stadt Leipzig werden häufig verschiedene Securityfirmen aus der Region aktiv. 
Beispielsweise in den Leipziger Geflüchtetenunterkünften oder bei Stadtfest und 
Weihnachtsmarkt werden diese vertraglich gebunden.  
 
Als Linksfraktion halten wir es für essentiell, dass die Stadt bei der Beauftragung von 
Sicherheitsunternehmen darauf achtet, dass diese einer Philosophie folgen, die sich an 
Antidiskriminierung, Geschlechterdiversität und Abgrenzung von extrem rechten 
Einstellungen orientiert. Dass es zu Affinität zu Gewalt, Diskriminierung und falschen 
Maskulinitätsvorstellungen eine gewisse Offenheit im Sicherheitsgewerbe gibt, ist nicht neu 
und wird auch von dem Soziologen Johannes Kiess von der Uni Leipzig (vgl. Zeit online) 
bestätigt. Gerade deswegen steht die Stadt Leipzig besonders bei der Wahl der 
Securityfirmen in der Verantwortung, auf die Eignung zu achten.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Für welche Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche werden durch die Stadt Leipzig direkt 
und indirekt über beauftragte Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Leipzig handeln, 
Securityfirmen vertraglich gebunden? 
2. Welche Securityfirmen wurden im Jahr 2022 und 2023 durch die Stadt Leipzig direkt 
oder durch ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Leipzig agiert, oder durch ein 
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig beauftragt? (bitte um tabellarische 
Aufstellung nach Firma, Anlass/Veranstaltung, Auftraggeber, 
Objekt/Tätigkeitsbereich, z.B. Geflüchtetenunterkünfte, Stadtfest, usw.) 
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3. Wie und durch wen wird die gewerbliche und charakterliche Eignung der Firmen (inkl. 
Personal und Geschäftsführung) durch die Stadt Leipzig geprüft?  
4. Inwieweit achtet die Stadt Leipzig auf das Selbstverständnis bzw. die 
Firmenphilosophie von Securityunternehmen, auf das Vorhandensein von 
Antidiskriminierungsregelungen und -strukturen, auf Geschlechterdiversität, 
migrationsgesellschaftliche Sensibilität, Abgrenzung zu extrem rechten Strukturen 
und Einstellungen, wie wird dies durch die Stadt vor dem Engagement von 
Sicherheitsunternehmen geprüft, insbesondere auch bei sensiblen Einsatzgebieten 
wie in Geflüchtetenunterkünften?    
5. Inwieweit wurden im Rahmen der unter 2. aufgelisteten Beauftragungen Meldungen 
über Vorfälle mit Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder der 
Verwendung von neonazistischer Symbolik oder Bekleidungsmarken durch Dritte 
gemeldet? (bitte um konkrete Nennung der einzelnen Aufträge und Anzahl der 
Meldungen) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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