Umlegungsausschuss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00700
Datum: 2025-02-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00700 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00700 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Umlegungsausschuss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage VII-DS-00272 vom 20.05.2020 in ihrer aktuell gültigen Fassung wird wie folgt 
geändert: 
 
Die Ratsversammlung bestellt im Nachgang der Kommunalwahl vom 09.06.2024 die 
folgenden Mitglieder und Stellvertretungen entsprechend der folgenden Tabelle in den 
Umlegungsausschuss: 
 
Funktion/Herkunft Mitglied 1. Stellvertreter/-in 2. Stellvertreter/-in 
Vorsitzender Herr Matthias 
Kredt (AGB) 
Herr Gernot Weiß 
(AGB) 
/ 
Jurist/-in (Befähigung 
zum Richteramt oder zum 
höheren allgemeinen 
Verwaltungsdienst) 
Frau Christina 
Meyer-Kayser 
(Dez VI) 
Herr Rolf Baumann 
(MTA) 
/ 
Vermesser/-in (im 
Freistaat Sachsen 
beliehene/-r Öffentlich 
bestellte/-r 
Vermessungsingenieurin 
/Vermessungsingenieur) 
Herr ÖBV  
Martin Meyer 
 
Frau ÖBV  
Sylvia Scheffer 
 
/ 
Wertermittler/-in ( in der 
Bewertung von 
Grundstücken erfahren) 
Herr Gernot 
Weiß (AGB) 
Herr Matthias Kredt 
(AGB) 
Herr Marcus Huke 
(Gutachterausschuss) 
CDU – Fraktion im 
Leipziger Stadtrat 
Frau Dr.  
Sabine Heymann 
Herr  
Stefan Artman 
/ 
Fraktion DIE LINKE im 
Leipziger Stadtrat 
Herr  
Enrico Stange 
n.n.b. / 
AfD - Fraktion im 
Leipziger Stadtrat 
Herr  
Jörg Kühne 
Frau  
Alexandra 
Hachmeister 
/ 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Entsprechend § 2 der SächsUAVO i. V. m. dem Erlass des SMI zur SächsUAVO besteht der 
Umlegungsausschuss aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern, von 
denen mindestens zwei dem Gemeinderat angehören. Ein Mitglied muss Angehöriger des 
höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen 
Vermessungsbehörde oder ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter 
Vermessungsingenieur sein. Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum 
höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben sowie ein Mitglied muss in der Bewertung 
von Grundstücken erfahren sein. Die Zahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses neben 
dem Vorsitzenden ist auf höchstens sechs weitere Mitglieder zu beschränken, von denen 
höchstens drei Mitglieder dem Gemeinderat angehören dürfen. 
  
2. Sachverhalt 
  
Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die Durchführung von Bodenordnungsverfahren 
nach den Vorschriften des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) 
und die Durchführung von Bodensonderungsverfahren nach allen gesetzlichen Vorschriften 
in deren jeweils geltenden Fassungen, insbesondere nach dem Bodensonderungsgesetz 
(BoSoG) und dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG). 
  
Die Verfahren dienen zum einen der Erschließung oder Neugestaltung von Baugebieten. Es 
werden bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu geordnet, dass nach Lage, 
Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke 
entstehen. Zum anderen dienen die Verfahren der Zusammenführung von getrenntem 
Anlagen- bzw. Gebäude- und Grundstückseigentum (Rechtsverhältnisse vor dem 
03.10.1990). 
  
Die/der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter/-innen sind 
entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die 
Umlegungsausschüsse nach dem Baugesetzbuch (Sächsische 
Umlegungsausschussverordnung – SächsUAVO) vom 20. August 2008 nach jeder 
regelmäßigen Wahl zum Gemeinderat vom Gemeinderat neu zu bestellen. Vor Ablauf der 
Amtszeit sind die Mitglieder weder absetzbar noch kann der Gemeinderat die Bestellung 
widerrufen. 
  
Der Umlegungsausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren 
Mitgliedern. Der Umlegungsausschuss setzt sich nach § 2 SächsUAVO aus Mitgliedern des 
Stadtrates und Fachmitgliedern zusammen: 
 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
• Nach § 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO muss ein Mitglied Angehöriger des höheren 
vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen 
Vermessungsbehörde oder ein im Freistaat Sachsen beliehener Öffentlich bestellter 
Vermessungsingenieur sein. 
• Nach § 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO muss ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt oder 
zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. 
• Nach § 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO muss ein Mitglied in der Bewertung von Grundstücken 
erfahren sein. 
• Nach § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO müssen mindestens zwei Mitglieder dem Gemeinderat 
angehören. 
Ein Mitglied kann auch mehrere der genannten Qualifikationsmerkmale erfüllen. Die 
Mitglieder dürfen hauptamtlich oder hauptberuflich nicht mit der Verwaltung oder dem 
Makeln von Grundstücken der Gemeinde oder des Landkreises, dem die Gemeinde 
angehört, befasst sein. 
  
Mit Erlass v. 24. Juli 2019 hat das SMI folgende weitere Regelungen zu § 2 SächsUAVO 
getroffen: 
• Die Zahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses neben dem Vorsitzenden ist auf 
höchstens sechs weitere Mitglieder zu beschränken. 
• Von den weiteren sechs Mitgliedern dürfen höchstens drei Mitglieder dem Gemeinderat 
angehören.  
Es ergibt sich danach aufgrund der SächsUAVO in Verbindung mit dem Erlass des SMI zur 
SächsUAVO folgende Zusammensetzung:  
   
Vorsitzender 
§ 2 Abs 1 SächsUAVO 
Vorsitzender:  
Herr Matthias Kredt 
(Amtsleiter Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung) 
 
Vertretung:  
Herr Gernot Weiß 
(stellv. Vorsitzender des Gutachterausschusses 
in der Stadt Leipzig) 
Mitglied öffentlich bestellte/-r 
Vermessungsingenieurin / 
Vermessungsingenieur 
§ 2 Abs. 2 S. 1 SächsUAVO 
Mitglied:  
Herr Martin Meyer 
(öffentlich bestellter und vereidigter 
Vermessungsingenieur) 
  
Vertretung:  
Frau Sylvia Scheffer 
(öffentlich bestellte und vereidigte 
Vermessungsingenieurin) 
Mitglied mit der Befähigung zum 
Richteramt 
§ 2 Abs. 2 S. 2 SächsUAVO 
Mitglied:  
Frau Christina Meyer-Kayser  
(Fachreferentin für juristische Fragestellungen im 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau) 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
  
Vertretung:  
Herr Rolf Baumann 
(SB Recht und Vertragswesen im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt) 
Mitglied mit Erfahrungen in der Bewertung 
von Grundstücken 
§ 2 Abs. 2 S. 3 SächsUAVO 
Mitglied: 
Herr Gernot Weiß 
(stellv. Vorsitzender des Gutachterausschusses 
in der Stadt Leipzig) 
 
Vertretung:  
Herr Matthias Kredt 
(Vorsitzender des Gutachterausschusses in der 
Stadt Leipzig) 
3 Mitglieder des Stadtrates 
§ 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO 
  
Nach dem Erlass des SMI zur SächsUAVO ist 
die Anzahl der Mitglieder, die dem Rat der Stadt 
Leipzig angehören auf 3 zu begrenzen. Bei der 
Auswahl der Ratsmitglieder ist darauf zu achten, 
dass gemäß § 2 Abs. 3 UAVO die Mitglieder des 
Umlegungsausschusses hauptamtlich oder 
hauptberuflich nicht mit der Verwaltung oder dem 
Makeln von Grundstücken der Stadt Leipzig 
befasst sein dürfen. Aufgrund der fachlichen 
Beziehung zwischen Planung und Umsetzung 
der Planung wäre eine Mitgliedschaft im 
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau für die 
Tätigkeit im Umlegungsausschuss förderlich. 
Einvernehmlich mit den im Rat der Stadt Leipzig 
vertretenen Fraktionen hat das Büro für 
Ratsangelegenheiten (BfR) folgende Mitglieder 
und Stellvertreter/-innen benannt: 
  
Mitglied (1):  
Frau Dr.  Sabine Heymann 
(CDU-Fraktion) 
  
Vertretung (1):  
Herr Stefan Artman  
(CDU-Fraktion) 
  
  
Mitglied (2):        
Herr Enrico Stange  
(Fraktion DIE LINKE) 
  
Vertretung (2):    
n.n.b. 
(Fraktion DIE LINKE) 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
   
Mitglied (3):         
Herr Jörg Kühne  
(AfD-Fraktion) 
  
Vertretung (3):     
Frau Alexandra Hachmeister  
(AfD-Fraktion) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung