Parkdruck durch autoarme Stadtviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00906-AW-01
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00906-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkdruck durch autoarme Stadtviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o. g. Anliegen? 
 
Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums und der erwarteten 
anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Leipzigs unterliegt nicht nur die Stadt selbst großen 
Veränderungen, sondern auch die Mobilität und der Verkehr in der Stadt vollziehen einen 
stetigen Prozess der Veränderung. Mit der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie 
2030 und dem ihr zugrunde liegenden Nachhaltigkeits-Szenario wurden die entsprechenden 
Weichen für die städtische Verkehrspolitik der nächsten 10 Jahre gestellt. 
 
Für die angesprochenen Quartiere Eutritzscher Freiladebahnhof, Stadtquartier westlich 
Hauptbahnhof sowie den Stadtraum Bayerischer Bahnhof wurden und werden in diesem 
Kontext umfangreiche Untersuchungen und Gutachten zum zukünftigen Mobilitätsbedarf 
erarbeitet. Im Ergebnis erwarten wir verdichtete Erkenntnisse zu den verkehrlichen 
Anforderungen an das jeweilige Quartier und seine Umgebung. Das bedeutet für die 
unterschiedlichen Verkehrsarten vom Fußgänger, Radfahrer, Motorisierten Individualverkehr 
oder Nutzer des ÖPNV u. a., welche straßenseitige Infrastruktur für den ruhenden sowie den 
fließenden Verkehr erforderlich wird, welche Fahrzeuge, Vertrags- und 
Bewirtschaftungsmodelle für das zukünftige Mobilitätsbedürfnis in den einzelnen Quartieren 
zugrunde zu legen sind und welche verkehrsorganisatorischen Maßnahmen erforderlich 
werden. Jedes Quartier ist dabei in der Planung gesondert hinsichtlich seiner Spezifika zu 
betrachten und die Infrastruktur entsprechend zu dimensionieren.  
 
Die Verkehrsuntersuchungen und Mobilitätskonzepte reflektieren den Bestand und geben 
Hinweise auf die zukünftige Situation. Dabei ist bei den großen Quartiersentwicklungen 
logischerweise festzustellen, dass durch die neuen Bewohner Ansprüche an Infrastruktur 
und natürlich auch zusätzliche Schall- und Schadstoffimmissionen selbst ausgelöst werden. 
Aufgabe einer geordneten Quartiersentwicklung ist daher, diese neuen Einflüsse, ausgelöst 
vom Mobilitätsverhalten der neuen Bewohner, planerisch mit dem Mobilitätsverhalten der 
Bestandsbewohner so abzustimmen, dass Konflikte vermieden oder minimiert werden. Nicht 
auszuschließen sind in diesem Zusammenhang aber auch beispielsweise 
Änderungsanforderungen an das bisher gewohnte Parkverhalten von Bestandsbewohnern, 
um den vorhandenen Verkehrsraum gerecht zwischen vorhandenen Nutzern und 
zukünftigen Nutzern aufzuteilen.  
 
2/2
Die Verkehrsuntersuchungen und Mobilitätskonzepte sind jeweils Teil der Masterplanung für 
das jeweilige Quartier. Sie sind Grundlage der Entscheidungsfindung, sie sind einsehbar und 
die Inhalte werden auszugsweise im Rahmen der informellen Beteiligung der Öffentlichkeit 
einem breiten Publikum verfügbar gemacht. Aktuell erfolgt z.B. die Vorstellung im Zuge des 
Diskurses bei den Themenworkshops und den Nachbarschaftsforen zum Eutritzscher 
Freiladebahnhof sowie dem Stadtraum Bayerischer Bahnhof.  
 
 
2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen 
Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar? 
 
Die am 07.12.2019 in Kraft getretene Stellplatzsatzung der Stadt ist für alle Neubauvorhaben 
zu beachten. Für die geplanten Quartiere werden im Rahmen der Aufstellung der 
entsprechenden Bebauungspläne gemeinsam mit den Investoren darüber hinaus 
Maßnahmen entwickelt, die Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel schaffen 
sollen. Hierzu gehören u. a. die Nutzung von Car Sharing, Errichtung von Fahrrad-Verleih- 
und Mobilitätsstationen, Maßnahmen der äußeren Erschließung (z. B. durch neue 
Haltestellen), usw. 
 
Für das Stadtgebiet und damit auch für die angrenzenden benachbarten Stadtteile ist 
folgender Weg vorgesehen: 
 
Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 soll dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein 
langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorgelegt werden, welches Leitlinien und 
Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. In einem 
ersten Schritt unterbreitet die Verwaltung dem Rat dafür einen Vorschlag, wie und in welchen 
Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und welche Ressourcen 
dafür benötigt werden. Aufbauend auf diesem Konzept wäre anschließend zu prüfen, welche 
Empfehlungen und Prioritäten für die einzelnen Stadtquartiere abzuleiten sind. Hierbei wäre 
auch zuerst die Parkplatzsituation im öffentlichen Verkehrsraum konkret zu untersuchen. In 
das langfristige Konzept sollen die bisher erarbeiteten Verkehrsuntersuchungen und 
Mobilitätskonzepte der einzelnen Quartiersentwicklungen integriert werden. 
 
 
3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken? 
 
Das Quartiersparken entspricht dem zur Frage 2 beschriebenen Konzept zum ruhenden 
Verkehr.  
 
Grundsätzlich gilt, dass die entsprechend der Stellplatzsatzung nachzuweisenden Stellplätze 
innerhalb der neuen Quartier und dort vorzugsweise in Quartiers- oder Tiefgaragen zu 
errichten sind. Das Besucherparken und Anlieferungen finden innerhalb des Quartiers auf 
Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum statt. Eine Verdrängung des Besucherparkens 
oder der Anlieferungen in die Bestandsquartiere ist auf der Grundlage der Planungsansätze 
bei keiner Quartiersentwicklung vorgesehen.