Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sachstand: Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10263
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10263 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand: Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion beantragte im Frühjahr 2022, dass die Stadt Leipzig ihre 
Hundesteuersatzung so überarbeiten möge, dass einige Hundehalter entlastet werden 
(Therapie- und Assistenzhunde, Tierheimhunde). Das Finanzdezernat versprach daraufhin, 
dass eine Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig erfolgt, sobald die 
programmtechnischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind (siehe VII-A-07070-NF-03-
VSP-01).  
   
Daher fragen wir an:  
   
1. Hat die Stadtverwaltung bereits die programmtechnischen Voraussetzungen zur 
Überarbeitung der Hundesteuersatzung geschaffen? Wenn nein, bis wann wird dies 
der Fall sein?  
2. Kann die Stadtverwaltung gewährleisten, dass, wie im Antrag VII-A-07070-NF-03 
gefordert, Entlastungen für Halter von Therapie- und Assistenzhunden sowie von 
Hunden aus deutschen Tierheimen in der novellierten Hundesteuersatzung 
berücksichtigt werden? 
3. Wann wird die novellierte Hundesteuersatzung voraussichtlich dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Sachstand: Wiederaufnahme der regulären Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg (OT Baalsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10264
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10264 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10264 Stadtrat Marius Beyer 
 
Betreff: 
Sachstand: Wiederaufnahme der regulären Abfallentsorgung im Walter-
Günther-Weg (OT Baalsdorf) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit nunmehr über einem Jahr stellt die Abfallentsorgung für die Anwohner des Baalsdorfer 
Walter-Günther-Weges ein ernstzunehmendes Problem dar.  
 
Hintergrund: 
Im Frühjahr 2023 haben Leipzigs Abfallentsorger die reguläre Müllabholung in Teilen des 
Walter-Günther-Weges aufgrund zu geringer Durchfahrtsbreite und fehlender 
Wendemöglichkeiten eingestellt. Das bis dato praktizierte Rückwärtsfahren der 
Müllfahrzeuge wurde weitestgehend eingestellt, es verstoße gegen Satzungsrecht. Einige 
(teilweise hochbetagte) Anwohner sind seitdem gezwungen ihre schweren Mülltonnen bis zu 
350 Meter weit zu einem Sammelpunkt (Höhe Walter-Günther-Weg 19) zu schleppen. Der 
Umstand, dass der Walter-Günther-Weg sowie Teile der Straßen „Am Hohen Graben“ und 
„Zum Alten Wasserwerk“ immer noch über eine unbefestigte Straßendeckschicht verfügen, 
macht diesen Vorgang zur Tortur! 
Eine Petition (bis zum heutigen Tage nicht beschlossen!) sowie Ortstermine mit zuständigen 
Ämtern sollten Lösungen im Bürgerinteresse hervorbringen. Man einigte sich schließlich auf 
die Einrichtung eines Wendehammers auf einem kommunalen Grundstück im Walter-
Günther-Weg. 
Wann die Einrichtung des Wendehammers erfolgt, wer diese Arbeiten zu welchen 
Modalitäten übernimmt, ist bis heute nicht geklärt! Bei den Anwohnern macht sich 
zunehmend Ratlosigkeit und Frust breit, es entsteht der Eindruck, dass der gesamte 
Lösungsprozess ins Stocken geraten ist.  
Somit konnte auch die Frage nach der Wiederaufnahme der regulären Abfallentsorgung bis 
heute nicht geklärt werden. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Daher frage ich an: 
 
1. Wie lautet der konkrete Sachstand zur Einrichtung eines Wendehammers im Walter-
Günther-Weg, um die reguläre Abfallentsorgung perspektivisch wieder zu 
ermöglichen? Für welchen Zeitraum ist die Einrichtung des Wendehammers geplant? 
Zu welchen Modalitäten soll die Einrichtung des Wendehammers erfolgen (z.B. 
Grundstücksübertragung, Eigenrealisierung durch Stadt)? 
 
2. Wann erhält die Petition VII-P-08574 „Wiederaufnahme der regulären Müll- und 
Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg“ einen neuen Verwaltungsstandpunkt, 
welcher einen realen Lösungsweg (mit Anwohnern besprochen) wiedergibt und der 
im Rat abgestimmt werden kann? 
 
3. Plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig perspektivisch den Einsatz von 
kleineren/schmaleren Müllsammelfahrzeugen im Leipziger Stadtgebiet? Wenn ja, 
wann und zu welchen Modalitäten? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbau Plagwitz Straßenbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00283-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00283-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00283 Loreen 
 
 
VII-HP-BH-00283-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbau Plagwitz Straßenbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 14 an der Engertstraße in Plagwitz liegt sowohl vom 
Flächeneigentum als auch in der Zuständigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe. Der 
Vorschlag ist insoweit nicht für den Haushalt der Stadt relevant, er wird jedoch den LVB zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Kenntnis gegeben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10228-VSP-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-10228-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10228 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VII-A-10228-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der 
Kinder- und Jugendhilfe durch Tarifsteigerungen im TVöD 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Mit Blick auf die Haushaltssituation in der Stadt Leipzig und der Gefahr einer 
Nachtragssatzung zum Haushalt müssen zum jetzigen Zeitpunkt alle unterjährigen 
Mehrbedarfe abgelehnt werden.  
 
Im Verfahren der Kinder- und Jugendförderung wird von Seiten der Verwaltung ein 
Fördervorschlag erarbeitet, welcher sich im Rahmen des vorhandenen Budgets bewegt. Im 
2023 standen hierfür Mittel in Höhe von 18.923.731,13 € zur Verfügung. Im Jahr 2024 waren 
es 19.892.500,00 €. 
 
Die zur Förderung vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu bewertet und priorisiert. Im 
Rahmen des Fördervorschlags 2023/24 hatte die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss 
angeraten, Mittel in Höhe von 500.000 € für das Jahr 2024 nicht an Maßnahmen zu 
vergeben, um die zu erwartende Tarifsteigerung im TVöD finanzieren zu können. Dem 
Vorschlag ist der Jugendhilfeausschuss nicht gefolgt. 
 
Zudem wird auf die pflichtigen Mehrbedarfe in den Bereichen KiTa freie Träger, unbegleitete 
minderjährige Ausländer/-innen und Hilfen zur Erziehung hingewiesen, die durch 
individuellen Rechtsanspruch begründet sind. 
 
Eingehende Rücklaufgelder sollten für unabweisbare Mehrbedarfe aus Tarifsteigerungen 
verwendet werden. Zum Stichtag 15.05.2024 sind im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung Rücklaufgelder in Höhe von 116.190,27€ für das Jahr 2024 zu 
verzeichnen. Eine valide Prognose zu weiteren eingehenden Rücklaufgeldern in 2024 ist 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Zuwendungsempfänger melden bis 30.11.2024 an 
die Stadt Leipzig rücklaufende Mittel im Haushaltsjahr. Im Vergleichsjahr 2022 (ebenfalls 
zweites Jahr des Doppelhaushalts) lag die Höhe der Rücklaufgelder bei 454.705,68 €. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ampelbevorrechtigung für Einsatzfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10267
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10267 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10267 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ampelbevorrechtigung für Einsatzfahrzeuge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit der beschlossenen Verbesserung der LSA wird auch die Anpassung der 
Ampelbevorrechtigung bzw. der Schaltung der Lichtsignalanlagen prioritär vorgenommen 
wird, um die Hilfsfristen der Rettungs- und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und 
Rettungsdiensten zu gewährleisten. Dabei soll auch eine Verbesserung der Hilfsfristen 
gegenüber dem Ist-Stand angestrebt werden. Dafür sind jeweils 300.000 Euro für das Jahr 
2025 und 2026 bereitzustellen.  
 
 
Sachverhalt 
Einsatzfahrzeuge haben mit Blaulicht und Martinshorn die Möglichkeit andere 
Verkehrsteilnehmer aufzufordern eine Rettungsgasse zu bilden, dabei stoßen diese 
Instrumente an ihre Grenzen, wenn die Möglichkeit fehlt dies zu tun, beispielsweise im 
Rückstau vor einer Ampel.   
Eine intelligente Ampelsteuerung würde erkennen, aus welchen Richtungen sich 
Einsatzfahrzeuge nähern und könnte so bedarfsgerecht und vor Erreichen der 
Einsatzfahrzeuge die Ampel so schalten, dass der Verkehr in eine Richtung abgeleitet wird, 
die von den Einsatzfahrzeugen bei genau diesem Einsatz nicht genutzt wird. Damit würde 
sich nicht nur die Anfahrtszeit verkürzen, sondern es würden auch gefährliche 
Verkehrssituationen vermieden, die entstehen, wenn unterschiedliche Verkehrsteilnehmer 
versuchen in beengten Verkehrsräumen frei Bahn zu schaffen und sich dabei noch die 
Berechtigungen durch wechselnde Lichtsignalanlagen ändern.   
  
So wird auch in der letzten Brandschutzbedarfsplanung argumentiert.  
Eine Einführung solcher intelligenten Ampelschaltungen ist erst für den Zeitraum an 2027 
anberaumt. Jedoch ist dies kein reines Mobilitätsthema, sondern auch ein Thema der 
öffentlichen Sicherheit und sollte dadurch eine hohe Priorität erhalten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bezug Bebauung Jahrtausendfeld in Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10268
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10268 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Charlotte Steuber 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10268 Charlotte Steuber 
 
Betreff: 
Bezug Bebauung Jahrtausendfeld in Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte eine Einwohneranfrage (drei Unterfragen) bezüglich der vorgesehenen Bebau-
ung des Jahrtausendfeldes in Plagwitz stellen. 
 
1) Das Dialogverfahren wurde zwar als „Dialog“verfahren groß angekündigt, ließ Bür-
ger:innen jedoch überhaupt keine Chance, Einwände gegen die Bebauung an sich zu 
äußern, da diese von vornherein als unwiderruflich markiert wurde. Warum dürfen 
Bürger:innen nicht ihre Sorgen zur Bebauung an sich äußern/die Bebauung an sich 
nicht erst einmal im Dialogverfahren diskutieren, sondern sich nur in Arbeitsgruppen 
daran beteiligen, wie die Bebauung vonstattengehen soll?  
 
2) Meine größte Sorge bezüglich der Bebauung des Jahrtausendfeldes durch die LIS 
sind die klimatischen Auswirkungen auf das Viertel.  
Das obere Plagwitz hat leider kaum Grünflächen zur Verfügung, die zur Kaltluftbil-
dung beitragen. Nicht nur dass viele Menschen (Familien, junge Leute, Menschen mit 
Hund etc.) diese Grünfläche tagtäglich zur Erholung nutzen, zum Verweilen, zum 
Spazieren, zum Spielen, im Winter zum Schlittenfahren und für vieles mehr, nein, 
diese Grünfläche sorgt laut der Klimaanalyse der Stadt Leipzig auch für eine erhebli-
che Entlastung des Stadtklimas, insbesondere im Sommer.  
 
Ganz einfach gefragt: warum will die Stadt Leipzig solch eine Grünfläche versiegeln 
und bebauen und somit die Erhitzung des Viertels begünstigen? Wie ich gehört habe, 
soll der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig ein „neuartiges städtisches Ökotop“ wer-
den und sich damit den "klimatischen Veränderungen unserer Zukunft“ stellen. 
Warum sollen gleichzeitig Flächen wie der Wilhelm-Leuschner-Platz „entsiegelt“ und 
begrünt und das Jahrtausendfeld versiegelt werden, obwohl viele Menschen diese 
Grünfläche tagtäglich nutzen und bewiesen wurde, dass sie zur Verbesserung des 
Klimas im Viertel beiträgt?  
 
3) Ich finde, es ist erschreckend, wie wenig Gedanken sich um die Probleme, die solch 
ein Schulbau mit einer solch hohen Dichte von Schüler:innen mit sich bringt, gemacht 
wurde. Wo sollen die Autos der Eltern von 2000 Schüler:innen parken, wenn diese 
morgens zur Schule gefahren werden? Auf der Karl-Heine-Straße staut es sich be-
reits jeden Morgen. Inwiefern kann ein Campus öffentlich sein und von der Allge-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
meinheit genutzt werden, wenn es sich um eine Schule mit Ganztagsangeboten han-
delt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - Kolmstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10269
Datum: 2024-04-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10269 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Robert Märtens 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10269 Robert Märtens 
 
Betreff: 
1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes - Kolmstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Kolmstraße (Holzhäuser Straße bis Kommandant-Prendel-Allee) ist in der 2. Fortschrei-
bung des Lärmaktionsplanes (VII-Ifo-02674-DS-02) als „Lärmbrennpunkt“ aufgeführt (Tab. 3: 
Lärmbrennpunkte der 2. Fortschreibung LAP). Diese Einschätzung ist aus Anwohnersicht 
sehr zu begrüßen, ebenso wie die im Lärmaktionsplan vorgestellten Maßnahmen, um den 
„Lärmbrennpunkten“ zu begegnen. In der dazugehörigen Anlage 6 ist in der Maßnahmenü-
bersicht für die Kolmstraße die Anordnung und Umsetzung einer Tempo 30-Zone bis 2024 
aufgeführt. 
 
Ursprünglich war die Kolmstraße in der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bereits 
eine Maßnahme 2. Priorität, für die bis 2023 eine Prüfung auf grundsätzliche Umsetzbarkeit 
folgender Maßnahmen erfolgen sollte, insb.: 
 
• Prüfung und Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher oder verkehrsorganisatorischer 
Maßnahmen bis 2023,  
• die Umsetzung einer Verkehrsflussdosierung, 
• die kontinuierliche Einrichtung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln. 
 
Folgende Fragen ergeben sich dazu: 
 
1. Was hat die Prüfung aus der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Kolm-
straße als Maßnahme 2. Priorität ergeben? 
2. Was hat die in der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes enthaltene „Prüfung der 
Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer“ für die Kolmstraße ergeben? (M52, auch in 
Anlage 2 der 2. Fortschreibung) 
3. Ist mit der Umsetzung der Tempo 30-Zone in der Kolmstraße bis Ende 2024 zu rech-
nen? Wenn nicht, wann wird die Umsetzung angestrebt? Mit welchen Kosten wird 
hier gerechnet? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10269
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10269 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10269 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das Gebiet der Parkstadt 2000 in Leipzig-Portitz ist der derzeit am stärksten expandierende 
Ortsteil in Leipzig. Allein in den letzten fünf Jahren sind weitere 3330 Einwohner in das 
Gebiet hinzugezogen, darunter viele junge Familien. Aufgrund dieses Zuzuges ist der 
aktuelle Schulwegeplan mangelhaft und die   Verkehrssicherheit massiv gefährdet.  
 
Im Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-06927-VSP-01vom Frühjahr 2022 wird ausgeführt, dass 
die Stadtverwaltung auf eine schnelle Errichtung einer Lichtsignalanlage hinwirkt. Nach 
Angaben der Grundschule Portitz sind mit Beginn des neuen Schuljahres 2024/2025 
mittlerweile 73 Schüler von dieser unhaltbaren verkehrlichen Situation betroffen.  
 
Aus diesem Anlass fragen wir an: 
 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung aktuell die Schulwegsicherheit für die Schüler aus 
der Parkstadt 2000 ein? 
2. Wie weit sind die Gespräche mit dem privaten Vorhabenträger des B-Plans Nr. 25.1 
zur Errichtung einer Lichtsignalanlage fortgeschritten?  
3. Inwieweit wäre die Errichtung einer Baustellenampel an der Kreuzung Tauchaer 
Straße zu Beginn des neuen Schuljahres eine geeignete Maßnahme, die Situation 
sofort spürbar zu verbessern? Wenn ja, welche Kosten würden entstehen? 
4. Wären aus Sicht der Stadtverwaltung weitere Maßnahmen wie Tempo 30 oder die 
Errichtung eines festen Blitzgerätes geeignet, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen? 
5. Wann ist mit einer Sanierung des Fußweges an der Tauchaer Straße zu rechnen, der 
Bestandteil des Schulweges ist und der aktuellen Situation überhaupt nicht mehr 
gerecht wird? 
6. Welche weiteren Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind durch die 
Stadtverwaltung geplant, da die Parktstadt 2000 sich auch in Zukunft sehr dynamisch 
entwickeln wird? 
 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
1 Tauchaer_Heckenweg2 (öffentlich) 
 
2 Tauchaer_Heckenweg (öffentlich) 
 
3 Tauchaer (öffentlich) 
 
4 Tauchaer2 (öffentlich) 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung
Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt durch Stärkung der gemeinützigen Arbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00268-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00268-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00268 CA 
 
 
VII-HP-BH-00268-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt durch Stärkung der 
gemeinützigen Arbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
In der Stadt Leipzig werden bereits in vielen Gemeinschaftsunterkünften 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG angeboten. Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten ist 
steigend (Stand Mai 2024: rund 90 laufende Arbeitsgelegenheiten). 
 
Hauptziel der Integrationsbemühungen der Stadt Leipzig und der beauftragten Träger in den 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unterkünften und Beratungsstellen ist die Integration der Asylsuchenden in 
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG kann diese Funktion nicht 
übernehmen.  
 
Es besteht derzeit kein Bedarf für eine Erweiterung der Einsatzstellen um weitere 
gemeinnützige Arbeitsstellen. Für die Schaffung der Stellen sind darüber hinaus 
Anleiterstrukturen sowie Angebote der Sprachförderung nötig, wie im Antrag beschrieben. 
Die Finanzierung der verschiedenen Sprachkursangebote erfolgt mit Mitteln des Bundes und 
teilweise ergänzende Landesmittel, die Einbindung in ehrenamtliche Strukturen in 
Verbindung mit Beschäftigungsangeboten ist nach diesen Regelungen kommunal nicht 
möglich.  
 
Die Mittel für Sprachförderung sowie für die Anleitung in den Arbeitsmaßnahmen wären 
zusätzlich durch die Stadt Leipzig aufzubringen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrdienst für Förderzentrum Albert-Schweitzer-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00123-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00123-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00123 SW 
 
 
VII-HP-BH-00123-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fahrdienst für Förderzentrum Albert-Schweitzer-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Senioren/Teilhabe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.   
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Einen Fahrdienst für Schülerinnen und Schüler des Förderzentrums Albert-Schweitzer-
Schule gibt es bereits. 
 
Auf der Homepage der Schule wird darüber informiert, dass jeder Schüler die Möglichkeit 
hat, für den Schulweg einen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. 
Werden an der Schule Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch 
Neuntes Buch (SGB IX) in Form von Ganztagsbetreuung in Anspruch genommen, wird der 
Fahrdienst durch das Sozialamt finanziert. Erfolgt der Schulbesuch ohne die 
Inanspruchnahme der Ganztagsbetreuung wird der Fahrdienst im Rahmen der 
Schülerbeförderung über das Amt für Schule bestätigt und finanziert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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