Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06618-AW-01
Datum: 2018-11-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06618-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig in Wohngebieten mit einer 
Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Frage 1: Plant die Stadt Leipzig – ähnlich wie die Stadt Berlin im Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg (siehe dazu auch den angehängten Artikel aus der FAZ) zum Zwecke der 
Verhinderung einer innerstädtischen Gentrifizierung und sozialen Entmischung – in 
Wohngebieten mit einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB bzw. in einem 
ausgewiesenen Sanierungsgebiet nach §§136 und 165ff. BauGB von ihrem Vorkaufsrecht 
Gebrauch zu machen? Gibt es aus den letzten Jahren Fälle, wo das bereits geschehen ist? 
 
Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, sog. Soziale 
Erhaltungssatzungen, gibt es in Leipzig bislang nicht, weswegen die Ausübung eines 
diesbezüglichen Vorkaufsrechts bisher nicht zur Disposition stand. 
 
Die Ratsversammlung hat am 24.10.2018 den Grundsatzbeschluss VI-DS-05896 
"Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen" 
gefasst. Im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) wurden folgende relevante 
Stadträume identifiziert: Teile des Stadtbezirks Mitte, Teile des Stadtbezirks Ost i.V.m. 
Südost, Teile des Stadtbezirks Alt-West i.V.m. Südwest und Teile des Stadtbezirks Nord. 
Zusätzlich wurde als fünfter Stadtraum der Stadtbezirk Connewitz beschlossen. 
 
Für diese fünf Stadträume werden aktuell vertiefende Untersuchungen (Detailscreenings) 
durchgeführt, dies zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen einer Sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und der rechtssicheren 
Begründung möglicher Aufstellungsbeschlüsse (Ende des 1. Quartals 2019) und späterer 
Satzungen. 
 
Im Rahmen der Detailuntersuchung wird ein Verfahren zur optionalen Anwendung des 
Vorkaufsrechts in Gebieten einer Sozialen Erhaltungssatzung, dass auch die Möglichkeit 
einer Abwendungserklärung des Käufers gem. § 27 BauGB umfasst, entwickelt. Dies erfolgt 
beginnend im 1. Quartal 2019. 
 
In ausgewiesenen Sanierungsgebieten nach §§136 BauGB wurde das Instrument des 
Vorkaufsrechts nicht angewandt. Zur Zeit ist die Ausübung eines sanierungsrechtlichen 
Vorkaufsrechts nicht geplant. 
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Frage 2: Für welche Veranstaltungen wurden die vom Stadtrat für das JAHR DER 
DEMOKRATIE 2018 bewilligten 500.000 Euro bisher ausgegeben (bitte Auflistung der 
Veranstaltung, des Organisators und die Zuwendungssumme - Stand 31. Oktober 2018)? 
 
Gemäß der am 1.2.2018 bestätigten Vorlage VI-DS-02369 werden 220.000,-€ für Projekte 
mit Veranstaltungen verschiedener Art zur Stärkung der demokratischen Werte und 
Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie 
verausgabt. Die Ausrichtung der Projekte bezieht sich dabei auf alle vier aufgeführten 
Programmbereiche. Projekte konnten von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Institutionen 
aus allen Bereichen Fachbereiche, wie z.B. Sport, Kultur, Soziales etc. eingebracht werden. 
 
Nach dem Auswahlverfahren im stadträtlichen Begleitgremium sowie im Begleitausschuss 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ sind dies: 
 
Ausgewählte Projekte Kategorie A (bis max. 15.000,-€) 
 Grünau gemeinsam gestalten und erleben (Träger: Mütterzentrum e.V. Leipzig): 
2.757,16 
 Alle dabei (Träger: Hort der Astrid-Lindgren-Schule): 4.800,00 
 Workshopreihe "Clubpolitiken (Träger: UT Connewitz e.V.): 5.000,00 
 Kalendergänger (Träger: Volkshochschule Leipzig): 3.872,34 
 Mein Sport - Unsere Geschichte; Demokratie im sportlichen Erleben (Träger IfiK 
Leipzig): 4.498,00 
 Brückenfest - Ankommmen.Platznehmen.Mitgestalten. (Träger: Say it loud e.V./ LnP): 
12.150,00 
 Bürgerpicknick- Demokratie Airleben (Träger: Bürgerinitiative Kleinzschocher): 
3.999,21 
 Stimme Zeigen (Träger: Protegat gemeinnützige UG): 8.500,00 
 Demokratie in Anger-Crottendorf (Träger: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.) 
 A bis Z - Plakatreihe und kreative Workshops in Jugendclubs (Träger: Kulturbahnhof 
e.V.): 12.000,00 
 Auftakt Viele Stühle - (k)eine Meinung & Renftplatz - Bühne der Demokratie (Träger: 
ANKER e.V.) 
 Wandernde Agora (Träger: Tripolis GbR): 7.700,00 
 Demokratie erleben – unmittelbar.digital.barrierefrei (Träger: Landesfilmdienst 
Sachsen für Jugend- und Erwachsenenbildung e.V.): 13.500,00 
 
Ausgewählte Projekte Kategorie B (15.000-40.000,-€) 
 "Das große Mecker-Welttheater„ (Träger: Theater der jungen Welt): 37.000,00 
 Leipzig debattiert (Träger: Leipziger Debattier- & Disputations-Gesellschaft e.V.): 
23.000,00 
 Der lange Weg zur Demokratie für alle - 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland 
(Träger: Luise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V.: 24.000,00 
 Wem gehört die Stadt? - Gemeinschaftsprojekt der AG Soziokultur Leipzig  
(Träger: GeyserHaus e.V.): 38.000,00 
 Demokratietag 2018 - Schule und Gesellschaft demokratisch gestalten  
(Träger: Initiative Bildung in Zukunft e.V.): 17.984,00 
 
Von den Projekten aus Kategorie A) und B) sind bisher 84.368,08 € abgerufen worden. 
 
Sowie ausgewählte Projekte im internationalen Kontext (insgesamt: 50.000,-€) 
(Federführend: Referat für internationale Zusammenarbeit) 
 Demokratie erleben – über Leipzig hinaus (Träger: BBV Leipzig Eagles e.V.) 
 Demokratie mal ganz anders (Träger: BSZ 12 „Robert Blum“ Leipzig) 
 Leipzig, ein europäischer Katalysator für Jugendbeteiligung (Träger CUBE Your Take 
on Europe) 
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 Demokratie.....was ist das? (Träger: Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Thessaloniki 
e.V.)  
 Widerstand gestern und heute (Träger: Europäische Stiftung der Rahn Dittrich 
Group)  
 Austausch von europäischen Jugendbeteiligungsformen (Träger: Jugendparlament 
der Stadt Leipzig) 
 Building Bridges – Brücken bauen (Träger: Kulturwerk dt. Schriftsteller in Sachsen 
e.V.) 
 #WirMüssenReden (Träger: Lindenfels Westflügel e.V.) 
 Internationaler Runder Tisch 2018 (Träger: Stiftung Friedliche Revolution) 
 
Die jeweiligen aktuellen Veranstaltungsdaten finden sich tagesaktuell auf der Website: 
https://demokratie.leipzig.de/veranstaltungen/ 
 
 
Frage 3: Welche Gewerbegrundstücke sind im Norden von Leipzig neben der BMW-  und 
Porsche-Ansiedlung noch verfügbar (bitte alle Grundstücke über 1.000m² sowie den Besitzer 
– Stadt oder privat – auflisten)? 
 
Es befinden sich noch ca. 50 ha (20 ha Stadt, 30 ha privat) verfügbarer Gewerbe- und 
Industriegrundstücke direkt am BMW-Werk Leipzig. Diese sind Teil des Industriepark Nord. 
 
Das Porsche Werk Leipzig verfolgt gegenwärtig eine eigene Werkserweiterung im Süden. 
Im unmittelbaren Umfeld werden gegenwärtige keine Gewerbegrundstücke angeboten. 
 
Aktuelle Auskünfte zu verfügbaren und angebotenen Grundstücken liefert das 
Immobilieninformationssystem ImmoSIS der Wirtschaftsregion Leipzig/Halle unter 
Gewerbeimmobilien, welches öffentlich zugängig ist und über die sich gern jeder Bürger 
informieren kann. Zu finden unter: https://www.wirtschaftsregion-leipzig-
halle.de/index.php/gewerbeflaechen.html 
 
Von weiteren vertiefenden Aussagen würden wir zur Vermeidung von Spekulation und aus 
Datenschutzgründen (Privatflächen) absehen.