Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02356
Datum: 2016-02-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02356
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Heiko Bär
Betreff
Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 2013-
2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?
2.  Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?
• Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?
• Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der 
Abhilfen?
3.    Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?
• In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor?
• In wie vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?
• Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen Urteilsgründe 
bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheids?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Informationspflicht der Kommune
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02357
Datum: 2016-02-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02357
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fam. M. Kriegenherdt
Betreff
Informationspflicht der Kommune
Sachverhalt:
 Warum wurden im Zeitraum von 1996-2010 keine Informationsveranstaltungen betreffend unserer 
Problematik Abwasserentsorgung Emil-Teich-Siedlung, ins besondere Weidmannweg, 
durchgeführt?
Die Kommunen sind, wie auch alle staatlichen Organe, zur Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer 
umfassenden ständigen Information ihrer Bevölkerung, nicht nur berechtigt, sondern durch einen 
allgemeinen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag verpflichtet. Zudem finden sich die in Artikel 
20 Abs. 1 i. V. m. Artikel 28 Abs. 1 GG verankerten Staatszielbestimmungen, insbesondere die 
Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat, in bundes- und landesgesetzlichen Regelungen 
wieder.
Auf diese spezialgesetzlich geregelten Informations- und Beteiligungspflichten hat der Einzelne im 
Gegensatz zu den, den Kommunen im Sinne eines politischen Auftrags aufgegebenen, allgemeinen 
Informationspflichten (objektives Recht), bei Vorliegen der jeweiligen spezialgesetzlichen 
Voraussetzungen, einen gerichtlich einklagbaren Anspruch, ein subjektiv öffentliches Recht.
Wie die Kommunen ihren Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung, über die in den 
Spezialgesetzen formell geregelten Verfahren hinaus, nachkommen, ist ihnen weitestgehend 
freigestellt. Sie haben jedoch durch die Wahl geeigneter Informations- und Kommunikationswege 
eine ständige und möglichst umfassende Informationsversorgung ihrer Bürger sicherzustellen!
Um zeitnahe Stellungnahme wird gebeten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verrieselungsfähigkeit des Bodens Emil-Teich-Siedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02359
Datum: 2016-02-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02359
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Brigitte und Werner Salzborn
Betreff
Verrieselungsfähigkeit des Bodens Emil-Teich-Siedlung
Sachverhalt:
 In der geführten Kommunikation der Stadt Leipzig - Verkehrs- und Tiefbauamt, Beigeordnete für 
Stadtentwicklung und Bau, KWL mit den Bürgern unserer Siedlung und Vertretern der AG 
Abwasser- wird wiederholt behauptet:
– Die Versickerungsunfähigkeit des Bodens sei bis 2011 unbekannt gewesen.
Warum wurde das Gutachten des Tiefbauamtes II vom 11.4. 1942 und das Schreiben 
v.1.8.1942 v. Stadtbaurat, welches zum Stopp des Bebauungsplanes Nr.123 (3225) führte 
(im Stadtarchiv für jedermann erhältlich), nicht beachtet?
– Grundlage für die Entscheidung gegen eine zentrale Erschließung sei ein 
ingenieurtechnisches Gutachten aus dem Jahre 1994 gewesen?
Wir möchten dieses Gutachten einsehen.
– Am 9. 12.1999 wurde uns die wasserrechtliche Erlaubnis zur flächenhaften Verrieselung 
vorbehandelten häuslichen Abwassers in den Untergrund erteilt. Diese Erlaubnis setzte nach 
unserem Verständnis eine erneute Prüfung der Verrieslungsfähigkeit voraus. Wann, durch 
wen und mit welchem Ergebnis wurde diese Prüfung durchgeführt?
Bitte antworten Sie konkret auf diese Anfrage schriftlich.
1 von 1 in Zusammenstellung
Baumschutzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02360
Datum: 2016-02-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02360
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Jörg Rocktäschel
Betreff
Baumschutzsatzung
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
die Stadt Leipzig hat nach eigenen Aussagen allein im vergangenen Jahr ca. 1000 neue Bäume 
gepflanzt. Die großen Anstrengungen und Aufwendungen zum Erhalt und der Erweiterung des 
Baumbestandes der Stadt Leipzig sind sehr zu begrüßen.
Umso befremdlicher ist daher die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig, die nahezu keine 
Beschränkung beim Fällen von Bäumen auf bebauten  Grundstücken festlegt. So musste ich 
miterleben, dass in den knapp 5 Jahren, die ich in Probstheida wohne, allein in den angrenzenden 
Grundstücken mehr als 30 ausgewachsene Bäume gefällt wurden.
Die Unterstützung von Neupflanzungen durch z.B. Baumpatenschaften ist sicherlich eine 
Möglichkeit, der Erhalt muss aus meiner Sicht aber mindestens genauso hoch gewichtet werden, 
wie die Neupflanzung. Daher bitte ich die Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend zu 
erwägen, dass der Bestandserhalt auch auf bebauten Grundstücken gestärkt und gesichert wird.
PS: Seit dem ich in Probstheida wohne, habe ich auf meinem Grundstück neben dem vorhandenen 
Bestand einen Apfeldorn, einen Kirschbaum und eine Eberesche gepflanzt und beabsichtige noch 
weitere Bäume hinzuzufügen.
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02254-VSP-01
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02254-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 18.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.04.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen 
"Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, 
Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und 
Bodenerosionen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung    Punkt 2
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag  Punkt 1 Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag zum Beschlusspunkt 1:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kleinpösnaer 
Straße im Abschnitt zwischen Stötteritzer Landstraße und dem Kesselgrund zu prüfen.
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung zum Beschlusspunkt 2.
Sachverhalt:
 
Punkt 1: Radverkehrsverbindung
Der Alternativvorschlag der Verwaltung begründet sich wie folgt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Aufgrund der geringen Verkehrsbelastungen auf der Kleinpösnaer Straße (DTV: 650 Kfz/24h) ist der 
Bau eines benutzungspflichtigen Rad-/Gehweges im angefragten Abschnitt nicht notwendig. Der 
Radverkehr kann die Fahrbahn im Mischverkehr nutzen. Um dennoch die Verbindung für den 
Radverkehr attraktiver zu gestalten und gleichzeitig die untergeordnete Funktion der Straße für den 
motorisierten Individualverkehr zu verdeutlichen wird geprüft, ob die Straße als Fahrradstraße 
genutzt werden kann. Dies schließt Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs ein.
Da die Maßnahme bisher weder im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 noch im 
mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm eingeordnet ist, kann die Umsetzung nur 
langfristig erfolgen.
Punkt 2: Bepflanzung eines Feldrains
Die Verwaltung empfiehlt aus folgenden Gründen Ablehnung:
Eine Bepflanzung als Schutz vor Schneeverwehungen und Bodenerosionen wird aufgrund der 
notwendigen Unterhaltungskosten abgelehnt. Die Einrichtung von Schneeschutzfangzäunen kann 
nicht durchgeführt werden, da Schneeschutzfangzäune nur an Straßen errichtet werden, für die 
auch Kommunaler Straßenwinterdienst durchgeführt wird. Dies ist für die Kleinpösnaer Straße nicht 
der Fall.
2 von 2 in Zusammenstellung
Asylstandorte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02363
Datum: 2016-02-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02363
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
M. Ulber
Betreff
Asylstandorte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Bericht des Sozialbürgermeisters zu den Asylstandorten war in der LVZ zu erfahren, dass neben
den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Jahren 2016/17 bedeutende weitere 
Kapazitäten geschaffen werden. Insgesamt sollen weit über 5000 Plätze neu geschaffen werden.
Dazu kommen wohl auch noch die Plätze, die der Freistaat in Leipzig schafft.
Selbst bei den Regierungsparteien hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft gesenkt werden müssen.
Frage 1: Bereits jetzt sind die Erstaufnahmekapazitäten in Leipzig nicht ausgelastet. Wieso will die
Stadt Leipzig bei sinkenden Flüchtlingszahlen noch weitere Kapazitäten schaffen? Das ist doch kein
Realismus und Verschwendung pur.
Bei den Bürgern der Stadt Leipzig herrscht wegen den enormen Flüchtlingszahlen und den damit
verbundenen Problemen eine tiefe Verunsicherung. Syrische Antänzer bei Konzerten mit
massenhaften Diebstählen. 14 Wohnungseinbrüche alleine am letzten WE in Thekla durch eine
vermutlich rumänische Gang., Belästigungen von weiblichen Badegästen in Schwimmbädern durch
die Asylbewerber. Nun müssen wir lesen, dass die Stadt Leipzig plant, im NO an der Theklaer Str. 
ein weiteres Zeltdorf für Asylbewerber zu schaffen. Dieser Standort liegt unmittelbar am 
Erholungsgebiet Baggersee. Welche Probleme hier im Sommer auf die Badegäste zukommen, 
insbesondere durch die vielen jungen, männlichen Flüchtlinge, lässt sich leicht voraussehen.
Frage 2: Da im Norden bzw. NO von Leipzig bereits Tausende Flüchtlinge in Massenunterkünften
untergebracht sind, fordere ich Sie auf, den neu geplanten sensiblen Standort Bagger /Theklaer Str.
aufzugeben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Leipzig hat aktuell 9,6% Arbeitslose, überfüllte Klassen und einen Mangel an Kindergartenplätzen. 
Die Sicherheit (Diebstähle, Einbrüche, Überfälle) verunsichert die Bevölkerung in unserer schönen 
Stadt immer mehr. Die Stimmung ist schlecht. Bürgerwehren werden gegründet, der Zulauf bei
Schützenvereinen ist unvermindert. Wir brauchen keine 2. und 3. Eisenbahnstraße in Leipzig.
Frage 3: Sollte die Stadtverwaltung nicht erst einmal die vorhandenen Asylbewerber mit
berechtigtem Asylanspruch integrieren, ehe weitere Kapazitäten zur Aufnahme geschaffen werden?
2 von 2 in Zusammenstellung
Fluglärmbelastung im Leipziger Nordwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02368
Datum: 2016-02-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02368
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Gerd Naether
Betreff
Fluglärmbelastung im Leipziger Nordwesten
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
die nächtliche Fluglärmbelastung in den Wohngebieten im Nordwesten von Leipzig hat in den letzten 
Monaten extrem zugenommen. So sind z.B. die Starts und Landungen in der Nachtkernzeit (00:00- 
05:00)  im Dezember um über 20% gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Folge ist ein 
nächtlicher Dauerlärm von bis zu 60 Dezibel in Lützschena- Stahmeln, Wahren u.a. Ortsteilen.  
Das Thema Fluglärmbelastung war  Thema einer Einwohneranfrage im Allgemeinen und einer 
speziellen Nachfrage an Sie Herr Jung in der Ratsversammlung am 20.01.2016. Leider sind weder 
Sie, noch Herr Albrecht auf diese Nachfrage eingegangen. Deshalb möchte ich diese Frage erneut 
stellen:
1. Sind Sie Herr Jung der Meinung, dass die jetzige Lärmbelastung für die Betroffenen in 
Lützschena- Stahmeln und Wahren zumutbar ist? und
2. Besteht die Gefahr, dass diese nächtlichen Lärmbelastungen gesundheitsgefährdend sind?
Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Frage.
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02374
Datum: 2016-05-09
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02374
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Sachverhalt:
Die grundsätzliche Entscheidung über eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele ist eine 
gemeinsame Entscheidung des deutschen Spitzensports unter dem Dach des Deutschen 
Olympischen Sportbundes (DOSB) e.V., des Bundes und einer möglichen Bewerberstadt. Zum 
aktuellen Zeitpunkt ist keine Bewerbungsabsicht des DOSB e.V. und des Bundes für die 
Olympischen Spiele 2028 bekannt. Olympische Spiele nehmen auf Grund ihrer globalen 
wirtschaftlichen und medialen Bedeutung eine Sonderstellung unter den Sportgroßveranstaltungen 
ein. Die IOC-Praxis zeigt, dass sie zunehmend nur noch nach  Weltmetropolen vergeben werden. 
Leipzig gehört nicht zum Kreis dieser riesigen Großstädte.
Angesichts des durch die Kommune nicht steuerbaren Verfahrens, der Vergabepraxis und auf Grund 
der vielfältigen Anforderungen beabsichtigt die Stadt Leipzig  deshalb nicht, sich für eine Bewerbung 
um die Olympischen Spiele 2028 ins Spiel zu bringen. Die Auswertungen von Olympischen Spielen 
zeigen, dass insbesondere die wirtschaftliche Nachnutzung erbauter – teilweise gigantischer - 
Sportstätten nur schwer möglich ist.
Die Stadt Leipzig prüft jedoch stetig in Abstimmung mit den Spitzensportverbänden mögliche 
Bewerbungen um nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen. Vor dem Hintergrund der 
stark wachsenden attraktiven Stadt, im Sinne einer nachhaltigen Sportentwicklung vor Ort sowie 
unter Berücksichtigung der Ausnutzung vorhandener Sportinfrastruktur wird die Stadt Leipzig auch 
zukünftig ihr vorrangiges Konzept der Schwerpunktsportartenförderung verknüpft mit Bewerbungen 
um Sportgroßveranstaltungen fortführen. Die Fokussierung auf die Förderung von 
Schwerpunktsportarten und die kontinuierliche Entwicklung des Sports sind bedeutende Säulen der 
erfolgreichen kommunalen Sportförderung am Standort Leipzig.
Zur weiteren Stärkung von Leipzigs Ruf als Sportstadt werden darüber hinaus, in Ergänzung zur 
Förderung des Leistungssports, bedeutende und wachsende Freizeit- und Breitensportevents bzw. -
formate unterstützt.
Wutbürger werden nicht geboren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02375
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02375
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Ralf Kohl
Betreff
Wutbürger werden nicht geboren
Sachverhalt:
 Wutbürger werden nicht geboren sondern erzogen und vor allem dann, wenn Informationen 
verwirrend sind, unbeantwortet bleiben oder gezielt weggelassen werden. So möchte ich Ihnen gern 
auf diesem Weg 3 Beispiele meines Alltags zum Nachdenken und beantworten stellen.
1. Der Stadtbezirksbeirat Nordost stellte im November 2015 an den Stadtrat eine Anfrage zur 
Flüchtlingspolitik im Stadtbezirk mit 3 konkreten Fragen. Der Stadtrat antwortete bis heute nicht. 
Daraus ergibt sich die Frage: Wie wird mit wichtigen Angelegenheiten im Allgemeinen 
umgegangen und wie handhabt das der Stadtrat im Bezug auf diese Anfrage?
2. In der Februarsitzung des Stadtbezirksbeirates Nordost war ich als Bürger anwesend und die 
Sitzung begann aber erst mit Tagesordnungspunkt 4. Dieser war im Amtsblatt nicht zu finden. Im 
Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Absicht im Amtsblatt 
zur Veröffentlichung weggelassen wurde, damit nicht so viele Bürger kommen. Daraus stellt sich 
mir die Frage, ob der Stadtbezirksbeirat jetzt in öffentlichen Sitzungen immer diesen Arbeitsstil 
bevorzugt, um die Bürger von wichtigen Informationen fernzuhalten bzw. sie nicht zu verwirren?
3. In der neuen Imagekampagne der L VV dreht sich alles um 'Leipziger'. Nun wird der Inhalt des 
Slogans immer wieder neu gefüllt. Mal sind es die L VV Unternehmen, mal sind es die Bürger, die 
Unterkünfte zum Katholikentag sponsern sollen und mal sind es alle Mitarbeiter der kommunalen 
Unternehmen. Daraus ergibt sich für mich folgende Frage: Wie definieren sie 'Münchner'?
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02376
Datum: 2016-02-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02376
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Uns liegt eine schwer durchschaubare Gemengelage an Information und Nichtinformation zum 
Vergabeverfahren „Werbekonzession“ vor:
o eine Beschlussvorlage zu den unspektakulären Losen 3 und 4 mit geringen Erlöserhöhungen;
o diverse widersprüchliche Presseverlautbarungen zum Umgang mit dem Verfahren zu den Losen 1 und 
2.
Es liegt uns aber nicht vor:
o Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Übernahme von bisher inkludierten Leistungen im Vergleich 
zu den erwarteten Mehreinnahmen / Kosten;
o offizielle Informationen zum Verlauf des Verfahrens um die Lose 1 und 2;
o Informationen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Qualität der Nutzung des ÖPNV nach dem 
01.01.2017.
Wir fragen daher an:
1. Wie hoch sind die erwartbaren Kosten für die Beschaffung und Errichtung stadteigener 
Fahrgastunterstände ?
2. Welche allgemeingültige Abschreibungsdauer wird für solche Straßenmöblierung angenommen ?
3. In welcher Struktur-/ Verwaltungseinheit soll die Bewirtschaftung der FGU erfolgen ?
4. Wie viele zusätzliche Stellen müssten für die Bewirtschaftung eingeplant werden, und wie hoch ist das 
dazu nötige Gesamtbudget ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Wie wird sichergestellt, dass die ÖPNV-Nutzer gerade im Wintervierteljahr vor jahreszeitlichen 
Witterungsumständen entsprechend geschützt sind ?
6. Welche Kosten entstehen aus der Zurückziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Lose 1 und 2 ?
7. Worin ist aus Sicht der Verwaltung die sog. Erpressbarkeit durch das Belassen der FGU in den Losen 
begründet ?
8. Wie hoch schätzt man die realistisch erzielbaren Werbeeinnahmen für Los 1 und 2 ein ?
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02018-ÄA-01
Datum: 2016-02-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02018-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 
eingestellten Mittel
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Die Beschlussfassung zur Vorlage wird zurückgestellt.
Die Vorlage wird zeitnah mit den an der Erstellung des Wohnungspolitischen Konzepts
beteiligten Wohnungsmarktakteuren beraten und danach, ggf. in überarbeiteter Form, zur 
endgültigen Abstimmung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die intensive Beteiligung sachkundiger Wohnungsmarktakteure hat sich bei der Erarbeitung des 
Wohnungspolitischen Konzepts bewährt und zu einer hohen Qualität geführt.
Diese Arbeitsweise sollte unbedingt beibehalten werden !
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01136-DS-02
Datum: 2016-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01136-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Frau Laura Röseler als Mitglied
aus dem Jugendbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig
Herrn Martin Rosenbaum  als Mitglied
in den Jugendbeirat.
 
 
 
 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
1 von 2 in Zusammenstellung
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Nils Oberstadt Jessica Heller
DIE LINKE Juliane Nagel Adam Bednarsky
SPD Katharina Schenk Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Hinzu kommen die vom Jugendparlament gewählten Mitglieder:
Martin Rosenbaum
 
Pauline Zeidler
Carolin Juler
Sinah Al-Mousawi
Rudy Brabec
William Rambow
Jonas Spiegel
Pascal Vorwerk
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00896-DS-02
Datum: 2016-02-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00896-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH (2. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 9 Abs. 5 des 
Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die 
folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Lecos GmbH abberuft.
Herrn Alexej Danckwardt
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages der Lecos GmbH folgende 
Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Lecos GmbH entsendet.
Frau Beate Ehms
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Lecos GmbH durch die Stadt 
Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Lecos GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00896)
Herr Ulrich Hörning
Frau Nicole Wohlfahrt
Herr Gerd Heinrich
Herr Ingo Sasama
Herr Jörg Kühne
Frau Beate Ehms
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung