1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund) i. V. m. der Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79, Absatz 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05902-DS-03
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05902-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT 
Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund) i. V. m. der Bestätigung 
überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79, Absatz 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 1, 4, 7, 8 und 9 des Beschlusses VI-DS-05902-NF-02 vom 24.10.2018 
bleiben unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2, 3 und 5, der 
Beschlusspunkt 6 entfällt ersatzlos, hinzugefügt werden die Punkte 3.1 und 3.2.  
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 4.866.000 € bei einem Stadtanteil von 
4.866.000 €. 
 
Darin enthalten sind 194.750 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem 
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. 
 
3.  Die Auszahlungen in Höhe von 4.671.250 € (brutto) werden im PSP- Element „S 78, 
Althener Straße“ (7.0001015.700) wie folgt bereitgestellt: 
 
2019:    1.383.100 € (brutto) 
2020:       520.750 € (brutto) 
2021:    2.767.400 € (brutto) 
 
Die Aufwendungen von 194.750 € (brutto) sind im Haushaltsjahr 2020 im Innenauftrag 
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) in Höhe von 68.160 € (brutto) und im Jahr 
2021 in Höhe von 126.590 € (brutto) geplant. 
 
3.1  a) 
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79, Absatz 1 SächsGemO für das Haushaltjahr 
2019 i. H. v. 825.500 € im PSP-Element „S 78, Althener Straße“ (7.0001015.700) wird 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
Mehrerträge Sondernutzungsgebühren (1.100.54.9.0.01.66)  i. H. v. 500.000,00 €  

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Prager Straße (7.0001239.705)      i. H. v.   62.048,13 € 
Antonienbrücke (7.0000529.705)     i. H. v.   37.951,87 € 
und aus dem Innenauftrag 
LKW- Maut Bundesstraßen (106654400002)    i. H. v. 225.500,00 € 
 
b) 
Die darüber hinaus notwendige überplanmäßige Auszahlung nach § 79, Absatz 1 
SächsGemO für das Haushaltjahr 2019 i. H. v. 261.600 € im PSP-Element „S 78, 
Althener Straße“ (7.0001015.700) wird ebenfalls bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung, FinHH“ (1098720000). 
Folgende Mittel werden dafür in 2019 gesperrt: 
Grunderwerb Rad-/Gehweg Muldentalstraße (7.0001508.700) i. H. v. 261.600,00 € 
 
3.2  Die im Haushaltjahr 2019 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im 
Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2020 
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen 
der Haushaltssatzung 2019. 
 
5.  Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Althener Straße zwischen Kreisverkehr und Im Blumengrund im Ortsteil Engelsdorf 
 
 
usamZ Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit 
von Fördermitteln im geplanten Bauzeitraum 2020/2021 möglich. Demzufolge muss die 
Finanzierung i. H. v. 4.866.000 € vollumfänglich mit Eigenmitteln der Stadt erfolgen. 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 68.160 106654100010 
     SK 4221 1000 
  2021 2021 126.590 106654100010 
     SK 4221 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2021 4.671.250 7.0001015.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) ab 2022  12 1.100.54.3.0.01.04 
    210 1.100.54.1.0.01.09 
    150 1.100.54.1.0.01.09 
    853 1.100.54.1.0.01.01 
  ab 2025  1.173,04 1.100.55.1.0.01 
  ab 2026  114 1.100.55.5.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Staatsstraße S 78, Althener Straße in der Ortsdurchfahrt Engelsdorf gehört gegenwärtig 
und perspektivisch zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig. Die Verkehrsanlage befindet 
sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und muss dringend grundhaft mit einer neuen 
Querschnittsaufteilung ausgebaut werden. 
 
5/7
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr 
bis Im Blumengrund), Nr. VI-DS-05902-NF-02 wurde in der Ratsversammlung am 
24.10.2018 gefasst. Demnach soll die Baumaßnahme vom Juli 2020 bis November 2021 
realisiert werden.  
 
Auf der Grundlage der durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr festgestellten 
generellen Förderfähigkeit der Baumaßnahme wurde 2018 ein Fördermittelantrag zur 
Einnahme von Fördermitteln nach der Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und 
Brückenbau (RL-KStSB) gestellt. Seitens des Fördermittelgebers sind zurzeit keine 
verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit von Fördermitteln im geplanten Bauzeitraum 
2020/2021 möglich. 
 
Eine Verschiebung der Baumaßnahme auf eine Bauzeit von 2021 - 2022 ist nicht 
zielführend, da die Fördermittelbereitstellung auch 2021 und 2022 derzeit nicht gesichert ist. 
Des Weiteren steigt der zu erbringenden jährliche Instandsetzungsaufwand für die 
Verkehrsanlage, die sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand (Zustandsnote 5 - 
genügend von 1 - 6) befindet. Ein weiterer Aufschub des Ausbaues der S 78 ist nicht 
vertretbar. 
 
Durch den voraussichtlichen Entfall der Fördermitteleinnahmen i. H. v. 2.900.000 € und der 
damit notwendigen vollumfänglichen Deckung mit Eigenmitteln ist eine 1. Änderung des Bau- 
und Finanzierungsbeschlusses erforderlich. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Aufgrund der in 2020 ausbleibenden Fördermitteleinzahlungen i. H. v. 1.087.100 € sind die 
geplanten Auszahlungen i. H. v. 1.087.100 € in 2020 seitens der Kämmerei zu sperren. Um 
die Maßnahme dennoch durchführen zu können, ist die vollumfängliche Deckung mit 
Eigenmitteln erforderlich. 
 
Für die in 2021 geplanten Kosten ist mit der Haushaltsplanung zum Haushalt 2021/2022 eine 
entsprechende Einordnung innerhalb des dann dem VTA zur Verfügung stehendem Budgets 
unter Beachtung der dann aktuellen Fördermittelsituation vorzunehmen.  
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahme soll von Juli 2020 bis November 2021 realisiert werden. Mit der 
Ausschreibung soll im Januar 2020 begonnen werden. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Finanzierung alt (mit Fördermitteln) 
 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):  4.866.000 € 
Einzahlung (Fördermittel):     2.900.000 € 
Stadtanteil:       1.966.000 € 
 
 
mit folgendem Ansatz: 
6/7
Jahr 
 
Gesamt bis 2018 2019 2020 
„S 78, Althener Straße“ 
PSP:7.0001015.700 
(Auszahlung) 
4.671.250*) 296.000 1.607.850     2.767.400 
 
 
     
106654100010 
(Aufwand) 
 
194.750  68.160 126.590 
*) davon Planung 
(Auszahlung) 
811.000 
 
296.000 257.500 
 
257.500 
 
Zweckgebundene Zuwendung 
von Dritten 
PSP: 7.0001015.705 
(Einzahlung) 
 
2.900.000  1.087.100 1.812.900 
Stadtanteil 
 
1.966.000 296.000 588.910 1.081.090 
Verpflichtungsermächtigung (VE) 
davon wirksam 
2.767.400    
2.767.400 
 
 
4.2  Finanzierung neu (ohne Fördermittel) 
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):  4.866.000 € 
Einzahlung (Fördermittel):                   0 € 
Stadtanteil:       4.866.000 € 
 
mit folgendem neuen Ansatz: 
 
Jahr 
 
Gesamt bis 2019 2020 2021 
„S 78, Althener Straße“ 
PSP: 7.0001015.700 
(Auszahlung) 
4.671.250*)   1.383.100 520.750 2.767.400 
     
106654100010 
(Aufwand) 
 
194.750  68.160 126.590 
*) davon Planung 
(Auszahlung) 
811.000 
 296.000 257.500 
 
257.500 
 
GESAMT 4.866.000 1.383.100 588.910 2.893.990 
planmäßig bereits veranschlagt: 1.966.010 296.000 588.910 1.081.100 
Fehlbetrag 2.899.990 1.087.100  1.812.890 
 
Ausgleich Fehlbetrag aus:     
Umverteilung innerhalb städtischer 
Haushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
1.087.100 
  
Einordnung in Haushaltsplanung des 
VTA 2021/2022 innerhalb 
Zuschussbudget 
 
 
 
1.812.890 
Ausgleich Fehlbetrag insgesamt 2.899.990 1.087.100  1.812.890 
Verpflichtungsermächtigung (VE) 
davon wirksam 2.767.400   2.767.400 
7/7
 
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung im PSP- Element „S 78, Althener Straße“ 
(7.0001015.700) erfolgt im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 1.087.100 € wie folgt: 
 
 Verkehrs- und Tiefbauamt: 
Mehrerträge Sondernutzungsgebühren (Mittel aus 2019 EHH):  
(1.100.54.90.01.66)       500.000,00 € 
LKW-Maut Bundesstraßen (Mittel aus 2019 EHH): 
(106654400002)        225.500,00 € 
Prager Straße 
(7.0001239.705)          62.048,13 € 
Antonienbrücke 
(7.0000529.705)          37.951,87 € 
Gesamt 1:         825.500,00 € 
 
 Liegenschaftsamt:  
Grunderwerb Rad-Gehweg Muldentalstraße (Mittel aus 2019)  
(7.0001508.700)         261.600,00 € 
Gesamt 2:         261.600,00 € 
 
Da die Mittel des Liegenschaftamtes aus einer Ermächtigung aus Vorjahr resultieren, erfolgt 
die Deckung in 2019 haushalterisch aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung, FinHH“ (1098720000). Die Mittel des Liegenschaftsamtes werden dafür in 2019 in 
gleicher Höhe gesperrt: 
 
Die Einordnung der Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der 
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes i. H. v. 1.812.890 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbestätigung ist das Vorhaben finanziell nicht abgesichert und kann somit nicht 
umgesetzt werden. Damit würde der im Ergebnishaushalt zu erbringende 
Instandsetzungsaufwand jährlich weiter ansteigen, womit dieser Aufwand immer 
unwirtschaftlicher wird. 
 
Anlage: 
 
Anlage 1 - Beschluss VI-DS-05902-NF-02