Zugang zum Amtsblatt sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06925-VSP-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06925-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Zugang zum Amtsblatt sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  27.05.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister legt bis zum 3. Quartal eine Auswertung des momentan laufenden 
Pilotprojekts im Ortsteil Mölkau vor und stellt eine bessere digitale Verbreitung des 
Amtsblatts sicher.  
 
Zusammenfassung: 
Der Antragsteller möchte auf eine verlässlichere Zustellung des Leipziger Amtsblatts 
hinwirken. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Stadtratsantrag 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 ff  46.000 p.a. 100111120002 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Kein Abwägungsprozess notwendig 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
Grundlage für die Verteilung des Leipziger Amtsblatts ist der Vertrag über Druck und Vertrieb 
mit der WVD Dialog Marketing GmbH in der aktuellen Fassung vom 08. September 2016. In 
dem Vertrag ist die Belieferung "der Haushalte der Stadt Leipzig" am Erscheinungstag des 
Amtsblatts (samstags, 14-tägig) festgeschrieben. Nicht zugestellt wird das Amtsblatt an 
Haushalte, die eine Belieferung nicht wünschen ("Werbeverweigerer") und dies z. B. durch 
ein entsprechendes Hinweisschild deutlich anzeigen. 
Es kommt immer wieder zu Beschwerden aus der Bürgerschaft über mangelhafte Zustellung 
des Amtsblattes. Alle Beschwerden werden durch das Referat Kommunikation an den 
Vertragspartner weitergeleitet. Anschließende Zustell-Verbesserungen blieben oftmals leider 
nur punktuell. Auch eine bessere Bezahlung der Zusteller durch den Vertragspartner nach 
Einführung des Mindestlohns hat keine spürbare Verbesserung beim Vertrieb gebracht. 
Seit Februar 2019 wird ein Auslagemodell im Ortsteil Mölkau erprobt. Dort liegt das Amtsblatt 
parallel zur weiter erfolgenden haushaltsweiten Verteilung in zehn öffentlich zugänglichen 
Stellen für die Bürgerinnen und Bürger aus. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche 
Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil über eine mangelhafte Zustellung des Amtsblatts 
beschwert. Eine Weiterleitung der Beschwerden an den Verlag zeigte keine Besserung. An 
den Auslageorten können sich die Bürgerinnen und Bürger nun ein Amtsblatt selbst nehmen. 
Zum Sommer 2019 wird dieses Pilotprojekt evaluiert. In der Folge wäre zu prüfen, ob ein 
solches Auslagesystem für die gesamte Stadt sinnvoll ist (inkl. entsprechender 
Auflageerhöhung) und ob dies vertragsrechtlich möglich wäre. Eine erste Kostenabfrage 
zeigt, dass – eine positive Evaluierung vorausgesetzt -  eine punktuelle Ausweitung des 
Auslage-Systems im laufenden Haushalt möglich wäre; eine stadtweite Ausweitung müsste 
im nächsten Doppelhaushalt entsprechend berücksichtigt werden. 
Das Leipziger Amtsblatt wird auch online auf leipzig.de angeboten. Zurzeit erreicht eine 
einzelne Ausgabe als PDF-Download zwischen 500 und 1.200 Seitenaufrufe. Die allgemeine 
Info-Seite zum Amtsblatt auf leipzig.de erhielt im Jahr 2018 insgesamt 18.544 Aufrufe. Ein 
Ausbau der digitalen Reichweite durch einen Newsletter ist machbar und wird angestrebt. 
Bisher war ein entsprechendes Newsletter-Tool in der Stadtverwaltung nicht vorhanden und 
soll jetzt angeschafft werden.