Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01783-VSP-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01783-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen - Installation von Verkehrsspiegeln 
prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundesebene, z.B. über den Deutschen Städtetag, 
für die verbindliche und baldmöglichste Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in 
Lkw ein. 
2. An der stadtauswärtigen Zufahrt Ranstädter Steinweg / Jacobstraße wird 
versuchsweise ein Verkehrsspiegel installiert. Der Versuch wird beobachtet, 
analysiert und ausgewertet, insbesondere unter dem Aspekt einer signifikanten 
Steigerung der Verkehrssicherheit. 
3. Weitere Standorte werden bei Bedarf und Geeignetheit des Standortes auf Beschluss 
der Verkehrsunfallkommission festgelegt und ausgestattet. 
4. Die Verwaltung prüft die Evaluationsergebnisse des Münchener Pilotprojektes 
Verkehrsspiegel sobald diese vorliegen (siehe Seite 6) in Bezug auf die Leipziger 
Verkehrsbedingungen und berichtet dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
dazu. 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt      
III. Strategische Ziele  
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Antrag zu prüfen, an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln 
zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann, die 
Installationskosten zu ermitteln, 2021 und 2022 20 Pilotprojekte zu realisieren und die dafür 
nötigen Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen. 
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2. Begründung 
Die Gefährdung insbesondere von Radfahrenden beim Rechtsabbiegen von LKW hat auch 
in Leipzig in den vergangenen Jahren zu Unfällen mit z.T. tödlichem Ausgang geführt. Die 
Verwaltung teilt daher die Sorge um die Verkehrssicherheit und den Wunsch, dem mit 
wirksamen Maßnahmen zu begegnen.  
 
Fachlich zuständig hierfür ist das Verkehrs- und Tiefbauamt. Sofern es sich um 
Unfallhäufungsstellen handelt, wird die Verkehrsunfallkommission tätig. Darin arbeiten die 
Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde, die Verkehrsplanungsabteilung des 
Verkehrs- und Tiefbauamtes sowie die Polizei eng zusammen, um Unfallhäufungen zu 
erkennen, zu analysieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu beschließen, die Umsetzung 
der Maßnahmen sicherzustellen und die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren. Die Stadt 
arbeitet zudem in der Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden des 
Deutschen Städtetages mit, in der ein regelmäßiger Austausch zu Fragen der 
Verkehrssicherheit und darauf gerichteter geeigneter Maßnahmen stattfindet. 
 
Grundlage des eingereichten Antrags ist, dass die Stadtverwaltung „bis zum 31.12.2020 
(prüft), an welchen Kreuzungen die Installation von speziellen Verkehrsspiegeln zu einer 
erheblichen Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen kann.“ 
 
Dies ist mit folgendem Ergebnis geschehen: 
 
- Es gibt in Leipzig nur vier Standorte, an denen gehäuft Abbiegeunfälle zwischen 
rechts abbiegendem Kfz-Verkehr und geradeaus fahrendem Radverkehr zu 
verzeichnen sind. Dies sind Jahnallee / Marschnerstraße (insbes. westliche Zufahrt), 
Karl-Liebknecht- / Paul-Gruner-Straße (südliche Zufahrt), Peterssteinweg / 
Härtelstraße (nördliche Zufahrt) und Nürnberger / Härtelstraße (südliche Zufahrt).  
- An allen vier Knoten wird der Radverkehr jedoch unmittelbar neben dem 
Abbiegeverkehr geführt. Hier gibt es daher weder einen „toten Winkel“, der durch 
einen Verkehrsspiegel kompensiert werden könnte (dieser entsteht auf von der 
Fahrbahn entfernteren Flächen wie abgesetzten Radwegen), noch Platz, um einen 
Verkehrsspiegel zwischen beiden Verkehrsströmen aufstellen zu können. Eine 
Aufstellung jenseits der Radverkehrsführung wäre wiederum zu weit abgesetzt, als 
dass er von den Abbiegern beachtet würde. Allen vier Standorten ist gemein, dass 
hier nur der Blick in die eigenen Fahrzeugspiegel geeignet ist, Radfahrende sicher zu 
erkennen. 
- Für die Aufstellung eines Verkehrsspiegels ist derzeit nur die Unfallhäufungsstelle 
Ranstädter Steinweg / Jakobstr. (östliche Zufahrt) geeignet, an der fünf 
Abbiegeunfälle in drei Jahren zu verzeichnen waren, der Radverkehr abgesetzt von 
der Fahrbahn geführt wird und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels platzmäßig 
möglich ist. 
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, diesen Standort mit einem Verkehrsspiegel auszustatten 
und dessen Wirkung auszuwerten. Gleichzeitig kann die Verkehrsunfallkommission weitere 
Standorte beschließen, wenn für diese ein Bedarf festgestellt wird und die Standorte 
geeignet sind. 
 
Unabhängig davon setzt sich die Stadt weiter über den Deutschen Städtetag für eine 
schnellstmögliche und verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsysteme für LKW ein, 
die weit geeigneter erscheinen, Abbiegeunfälle – die durch die Ursache „individuelles 
Fehlverhalten“ potentiell an jeder Kreuzung auftreten können - zu vermeiden.  
 
Verkehrsspiegel sind dafür in ihrer Wirkung mindestens umstritten. Die Verwaltung hatte 
hierzu 2019 im Verwaltungsstandpunkt zum VI-A-07867 „Abbiegespiegel an Ampelanlagen“ 
ausgeführt und auf die bekannten Nachteile wie Verschmutzung, Verdrehen, Entstehung von 
toten Winkeln im Spiegelbild sowie der fehlenden Wirksamkeit aufgrund fehlender Sicht in 
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den Abbiegespiegel, wenn sich der Lastkraftwagen bereits im Abbiegevorgang befindet, 
hingewiesen.  
 
Auch die Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden hat sich Anfang 
November 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigt, dabei gab es folgende Informationen 
aus anderen Großstädten:  
 
München:  
An Problemstellen wurden 100 Spiegel als Pilotprojekt montiert. Da die Gefahrenlage für den 
Radverkehr während des Abbiegevorgangs und nicht in Höhe der Haltlinie besteht, wurden 
die Spiegel an vorhandenen Masten auf der gegenüberliegenden Straßenseite montiert, um 
so die Sicht während des Abbiegens zu verbessern. Die Evaluation, die von der Ludwig-
Maximilians-Universität München wissenschaftlich begleitet wird, ist noch nicht 
abgeschlossen. Die Ergebnisse werden für das Frühjahr 2021 erwartet. Evaluiert wird jedoch 
nicht die Unfalllage (diese ist überwiegend zu gering, um daraus verwertbare Ergebnisse 
schlussfolgern zu können) sondern die Beachtung und Nutzung der Spiegel durch die 
Fahrzeugführer während des Abbiegens. Bisherige Erkenntnis: Die Mehrheit der 
Fahrzeugführer blickt nicht in die Spiegel.  
 
Hannover:  
In 2018 wurden 100 Verkehrsspiegel an 65 Kreuzungen aufgestellt. Eine Evaluation ist nicht 
beabsichtigt und vor allem hinsichtlich Unfalllage auch nicht möglich, da diese dafür viel zu 
gering ist. 
 
Köln:  
Es wurden testweise einige Verkehrsspiegel aufgestellt, eine Wirkung konnte nicht 
festgestellt werden. Es wird auf das Evaluationsergebnis aus München gewartet.  
 
Nürnberg:  
Hier wurden ebenfalls einige Verkehrsspiegel montiert. Trotz Spiegel gab es einen tödlichen 
Unfall eines Radfahrers beim Abbiegen eines Lkw. Neue Spiegel werden deshalb nicht 
aufgestellt und es wird auf das Ergebnis aus München gewartet.  
 
Düsseldorf:  
Es wurden testweise drei Verkehrsspiegel aufgestellt. Die Evaluation wird jedoch hinsichtlich 
der Unfalllage keine Ergebnisse bringen und man wartet deshalb auf das Ergebnis aus 
München.  
 
Frankfurt:  
Es wurden drei Trixispiegel montiert. Aufgrund der Nachteile wie Verzerrung, Blendung, 
Beschlagen u.s.w. ist keine Montage weiterer Spiegeln vorgesehen.  
 
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Evaluationsbericht aus München bei dessen 
Vorliegen auf die Leipziger Verkehrsbedingungen bezogen auszuwerten und dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über die Schlussfolgerungen zu berichten. 
Ebenso wird ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Münster, in der durch ein Geschenk 
einer Firma 136 Verkehrsspiegel installiert wurden, angestrebt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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