Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02925
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02925 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Befristungsketten beenden - Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende Oktober 2021 in Form 
einer Informationsvorlage zu berichten, in welchem Maße Arbeitsverträge mit 
Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig mit 
Sachgrund aus insbesondere haushaltsrechtlichen UND auch aus anderen Gründen 
befristet abgeschlossen und wie oft diese Befristungen verlängert wurden (tabellarisch 
nach Dezernat und Eigenbetrieb, Beginn der ersten Einstellung, Gesamtdauer und 
Anzahl der Befristungen und getrennt nach Geschlecht dargestellt).  
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende Oktober 2021 einen Umsetzungsplan 
vor, mit dem die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe, mit denen mit 
Sachgrund befristete Arbeitsverträge (Gesamtbefristungsdauer) von mehr als fünf Jahren 
abgeschlossen wurden, ohne Einschränkung der Aufgaben der entsprechenden 
Betriebe, Abteilungen oder Projekte, beginnend ab dem Jahr 2022 entfristet werden 
können, um Befristungsketten in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben dauerhaft 
zu beenden.  
3. In der Personalplanung der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe ist zu Anzahl und 
Gründen der Anwendung des allgemeinen Befristungsrechts, dargestellt nach 
Geschlecht, ab dem Jahr Haushaltsjahr 2022 transparent auszuführen.  
 
Begründung: 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig und deren Eigenbetriebe sind bereits jetzt attraktive 
Arbeitgeber:innen. Zeitgleich lässt sich anhand der offenen Stellen gleichermaßen erkennen, 
dass der öffentliche Dienst mit Arbeitgeber:innen der freien Wirtschaft konkurriert und neben 
der Entlohnung auch die persönliche Perspektivplanung für die Beschäftigten ein 
Wesensmerkmal guter Arbeit und guter Arbeitgeber:innen darstellt.  
 
Bei ausgewählten atypischen Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnissen – wie 
sachgrundlosen Befristungen, aber auch Befristungen mit Sachgrund – besteht jedoch auch 
in der Stadt Leipzig Nachholbedarf. Für bestmögliche Einstellungsbedingungen setzen wir 
uns daher dafür ein, dass sachgrundbezogene Kettenbefristungen über einen Zeitraum von 
fünf Jahren ausbleiben, da dann nicht mehr von einem vorrübergehenden Bedarf aus 
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Sachgründen ausgegangen werden kann. Insbesondere projektbezogene Mitarbeiter:innen 
brauchen Planungssicherheit, um eine Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu erzielen.  
Auf Bundesebene ist derzeit eine Änderung des allgemeinen Befristungsrechts mit Wirkung 
zum 01.01.2022 durch das SPD-geführte Arbeitsministerium geplant. Die genannten 
Änderungen sowohl bei den Sachgrundbefristungen als auch bei den sachgrundlosen 
Befristungen werden mit diesem Antrag bereits teilweise aufgegriffen (Einführung einer 
Quote, neue Grenzwerte bei den Dauern etc.).  
 
Aus unserer Sicht sollte die Stadt Leipzig im Sinne einer attraktiven Arbeitgeberin jedoch 
nicht bis zur Einführung eines verpflichtenden Gesetzes warten, sondern bereits frühzeitig im 
Sinne einer zufriedenen Belegschaft aktiv werden. Befristungsketten sind bereits jetzt, trotz 
Vorliegen eines sachlichen Grundes, nicht grenzenlos möglich. Das Teilzeit- und 
Befristungsgesetz (TzBfG) und Gerichtsurteile setzen schon heute Grenzen, wenn deutlich 
mehr als drei Befristungen und deutlich mehr als zwei Jahre befristet wird, da eine 
missbräuchliche Anwendung wahrscheinlich sein könnte.