1. Änderung zum Baubeschluss Offener Freizeittreff Lindenthal, Lindenthaler Hauptstr. 17 - Teilmodernisierung und Brandschutzertüchtigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00983-DS-02
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00983-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Offener Freizeittreff Lindenthal, 
Lindenthaler Hauptstr. 17 - Teilmodernisierung und 
Brandschutzertüchtigung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
OR Lindenthal Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Baubeschluss Offener Freizeittreff Lindenthal, 
Lindenthaler Hauptstr. 17 - Teilmodernisierung und Brandschutzertüchtigung“ wird 
bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.017.000 € um 251.000 € auf 
1.268.000 €.
3. Die Mehrauszahlungen werden über die Mehreinzahlungen aus den nachträglich 
bewilligten Fördermitteln über die unechte Deckungsfähigkeit im PSP-Element „OFT 
Lindenthaler Hauptstraße 17“ (7.0002008.700) i.H.v. 251.000 € gedeckt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nordwest, 04158 Leipzig, Ortsteil Lindenthal (Ligis-ID 000086g)
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
  Sonstiges:
 
Gemäß Baubeschluss VII-DS-00983 im Verwaltungsausschuss am 30.09.2020 erfolgt die 
Beseitigung von Mängeln des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes. Weiterhin 
werden damit verbundene, zwingend notwendige Modernisierungsmaßnahmen, 
insbesondere die Erneuerung der Grundleitungen, der Elektro- und Sanitärinstallation sowie 
die Gewährleistung einer barrierefreien Nutzung planmäßig vorgenommen. 
 
Aktuell ist nunmehr eine Modernisierung der Gebäudehülle unumgänglich, da sich einerseits 
im Rahmen weiterer Untersuchungen vor Ort und der fortgeführten Planung zahlreiche 
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verdeckte Schäden festgestellt worden. Andererseits haben sich bestehende 
Gebäudeschäden gegenüber der Ausgangssituation deutlich vergrößert. Nur durch eine 
vollständige Wiederherstellung der gesamten Gebäudehülle kann somit der langfristige 
Erhalt und die dauerhafte Nutzung des Gebäudes sichergestellt werden.
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021
2022
132.296
373.000 7.0002008.705 2021
2022
 Auszahlungen 2021
2022
132.296
171.204 7.0002008.700 2021
2022
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
  
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
In Abstimmung mit den zu beteiligenden Ämtern und den zukünftigen Nutzern wurden die 
zusätzlichen notwendigen Maßnahmen abgestimmt, welche die Fortführung des offenen 
Freizeittreffs am Standort, sowie die Sicherung und den Erhalt des Gebäudebestandes unter 
wirtschaftlichen Gesichtspunkten, gewährleisten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
 
III.  Strategische Ziele 
An der strategischen Zielstellung hat sich gegenüber den Ausführungen im ursprünglichen 
Baubeschluss keine Änderung ergeben. Ziel ist weiterhin die Realisierung der o. g. 
Maßnahmen, damit das denkmalgeschützte ehemalige Schulgebäude dauerhaft als offener 
Freizeittreff (und Gemeindebegegnungszentrum) unter Einhaltung der aktuell geltenden 
Vorschriften und Gesetze genutzt werden kann und damit u.a. zur Stärkung der sozialen 
Stabilität im Ortsteil beiträgt (Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt). 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
VII-DS-00983 vom 30.09.2020 - Baubeschluss Offener Freizeittreff Lindenthal, Lindenthaler 
Hauptstr. 17 - Teilmodernisierung und Brandschutzertüchtigung 
 
1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist abgeschlossen.
Der Bau hat im Oktober 2021 mit den bereits bestätigten Maßnahmen begonnen.
Altlasten und Kontaminationen lagen bislang nicht vor.
Für die zusätzlichen Leistungen zur Sanierung der Gebäudehülle liegt die Leistungsphase 3 
vor.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die o.g. Mehrkosten i.H.v. 251.000 € ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Gebäudehülle 
vollumfänglich und nicht nur partiell einer Sanierung zu unterziehen. Dabei sind die 
Anforderungen des Denkmalsschutzes, einschließlich der Aufarbeitung bzw. der Austausch 
der Fenster zu berücksichtigen. Ziel ist, dass das schützenswerte Gebäude unter Einhaltung 
der aktuell geltenden Vorschriften und Gesetze dauerhaft genutzt werden kann und damit 
u.a. zur Stärkung der sozialen Stabilität im Ortsteil beitragen kann.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Folgende Änderungen gegenüber dem Baubeschluss ergeben sich bei Integration der 
kompletten Fassadensanierung in das laufende Bauvorhaben.
 
 VI-DS-00983 nach Änderung erwartet
Bauende 4.Q. 2021 31.10.2022
Nutzungsbeginn 1.Q. 2022 01.11.2022
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht
 
PSP-Element „„OFT Lindenthaler Hauptstraße 17“ (7.0002008.700)
 
4.2 Begründung der Zusatzkosten
 
 
4.3 Fördermittel
Der Einsatz von Fördermitteln wurde zwischenzeitlich bewilligt. Es liegt ein Fördermittel-
bescheid vom 23.06.2021 i.H.v. 505.296 € für die mit Baubeschluss bestätigten Maßnahmen 
vor. Die Förderung wird vom Kommunalen Sozialverband Sachsen ausgereicht. Eine 
anteilige Erhöhung der Fördermittel ist nicht vorgesehen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4.4 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
 
PSP-Element „OFT Lindenthaler Hauptstraße 17“ (7.0002008.700)
 
Über den BB VII-DS-00983 sind der Maßnahme Mittel in Höhe von 1.017.000 € zur 
Verfügung gestellt worden. Aus dem Fördermittelprogramm des Kommunalen 
Sozialverbands Sachsen (KSV) wurden der Maßnahme weitere 505.296 € im Rahmen der 
Förderung von Investitionen für Jugendhilfe¬einrichtungen (FRL Investitionen) bereit gestellt. 
Die o.g. Mehrkosten in Höhe von 251.000 € sind damit gedeckt. 
 
Nach Bereitstellung der Fördermittelmehreinzahlungen in Höhe von 132.296 € in der 
Jahresscheibe 2021 stehen aktuell 935.704,61 € zur Verfügung, welche in diesem Jahr nicht 
vollständig abfinanziert werden. Es ist vorgesehen, die verbleibenden Mittel im Rahmen des 
Jahresabschlusses ins Folgejahr zu übertragen, um die Fertigstellung der Maßnahme inkl. 
der Modernisierung der Gebäudehülle in 2022 sicherzustellen. Insgesamt reduziert sich der 
Eigen-mittel¬anteil der Stadt Leipzig für die gesamte Maßnahme um 254.296 €. Für das 
Haushaltsjahr 2022 entsteht ein Deckungspotential in Höhe von 201.796 €, welches anderen 
Maßnahmen zur Verfügung steht.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wie bereits geschildert, wird der Erhalt des Offenen Freitreffs Lindenthal als Umsetzung 
einer sozialpolitisch notwendigen Aufgabe verstanden. Der als Gemeindebegegnungs-
zentrum fungierende Freizeittreff kann nachhaltig nur seiner bestimmungsgemäßen Nutzung 
zugeführt werden, wenn nicht nur partiell brandschutz- und sicherheitstechnisch dringend 
notwendige Arbeiten durchgeführt werden, sondern das Gebäude als Ganzes vor den 
zunehmenden äußerlichen Bauschäden bewahrt wird. Ohne die Erweiterung um den hier zur 
Vorlage gebrachten Beschluss, kann eine Nachhaltigkeit der Investition nicht gewährleistet 
werden. Die ursprünglich geplante Teilsanierung ohne Erneuerung der schützenden Hülle 
kann eine weitere zunehmende Schädigung der Bausubstanz nicht dauerhaft aufhalten. 
Zudem wäre es unwirtschaftlich die jetzt beschlossenen Maßnahmen von einer späteren 
aber mittelfristig unabdingbaren Fassadensanierung zu trennen.
Anlage/n
Keine
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