Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02359
Datum: 2021-02-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02359 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 4.9.2020 mit dem Titel “Fahrverbot für Raser in 
einer Tempo-30-Zone - Blitzereinsatz mit der Polizei. Was eine verdeckte Geschwindig-
keitsmessung zeigt” war zu entnehmen, dass bei der Geschwindigkeitsüberwachung in einer 
Straße an einer Schule mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h das Messgerät 
auf einen Auslöseschwellwert von 46 km/h eingestellt sei, so dass nach Abzug der Messtole-
ranz von 3 km/h nur diejenigen Fahrzeuge zur Beanzeigung erfasst wurden, die 43 km/h 
oder schneller die Messstelle durchfuhren. 
Die im Artikel zitierten Messbeamten begründeten diese Differenz zwischen der Messgerä-
teinstellung und dem, was eigentlich vorgeschrieben ist folgendermaßen: 
“Wir wollen den Autofahrern Luft zum Atmen lassen“ 
 
Auf Rückfrage eines Nutzers teilt der Twitter-Account der Polizei Sachsen (@PolizeiSach-
sen) am 20.9.2020 mit: 
“Das Messgerät war auf 43 km/h eingestellt. Zieht man die Toleranz von 3 km/h ab, wird also 
erst ab 10 km/h zu viel geblitzt. Uns geht es vor allem um die Autofahrer, die bewusst und 
deutlich zu schnell fahren; nicht die, die geringfügig über dem Tempolimit liegen." 
 
Weiter heißt es: 
 
“Das Opportunitätsprinzip bei Ordnungswidrigkeiten gibt uns diesen Spielraum.” 
(siehe https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1301861863416827904 ff, abgerufen am 
29.1.2021). 
 
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: 
 
1. Mit welchen Toleranzen bzw. Messschwellwerten wird im Regelfall in der kommuna-
len Verkehrsüberwachung jeweils bei stationären, teilstationärer und mobiler Ge-
schwindigkeitsmessungen in Leipzig gemessen, und wie ist dies im OA konkret be-
stimmt (gibt es dazu eine allgemeine Dienstanweisung oder liegt dies im jeweils ein-
zelnen Ermessen der messenden Beamten)? 
 
2. Falls die in Leipzig zugestandenen Toleranzen die insgesamt 8 km/h (3km/h Messto-
leranz + 5km/h regelmäßige Bagatellgrenze) in der maßgeblichen Verwaltungsvor-
schrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Stra-
ßenverkehrs (VwV VKÜ), Anlage 1 Punkt 5 überschreiten: welche Gründe finden/fan-
den hierfür Eingang in die Ermessensabwägung nach dem Opportunitätsprinzip dazu, 
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diesen nicht zu folgen, und die dadurch ggf. nicht zur Anwendung kommenden Ver-
warngeldbereiche 1 (lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 und 11.3.1), 2 (lfd. Nummern 
11.1.2, 11.2.2 und 11.3.2) nach BKatV nicht durchzusetzen?  
 
3. Wieviele Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Geschwindigkeitsübertretun-
gen in den jeweiligen Verwarngeldbereichen 1 (lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 und 
11.3.1), 2 (lfd. Nummern 11.1.2, 11.2.2 und 11.3.2) und dem Rest 3-10 (lfd. Num-
mern 11.1.3-11.1.10, 11.2.3-11.2.10 und 11.3.3-11.3.10) nach BKatV Anhang (zu 
Nummer 11 der Anlage), Tabelle 1 wurden in den letzten Jahren in Leipzig eingelei-
tet, wie viele davon durchgesetzt und wie vielen davon wurde durch den Betroffenen 
(erfolgreich) widersprochen? Falls dazu keine Daten erhoben werden und auch keine 
anderen Erkenntnisse vorliegen: wie und wie oft verifiziert bzw. falsifiziert die Behör-
de die Wirkung (bestenfalls den Erfolg) der einzelnen Instrumente und Strategien der 
kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - insbesondere Hinblick auf die Zielstel-
lung der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Einhaltung von zulässigen Höchst-
geschwindigkeiten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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