Festsetzung von Bestandsgehölzen in B-Plänen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00386-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00386-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00386 Elke Thiess 
 
 
VIII-EF-00386-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Festsetzung von Bestandsgehölzen in B-Plänen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: Wie erklären Sie den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Antwort auf 
die Anfrage des BUND von 2022 (Zulassungsebene B-Plan) und der Aussage im B-
Plan-Entwurf 468 (Zulassungsebene Baumschutzsatzung)?  
 
Hier liegt kein Widerspruch vor.  
 
In der Antwort VII-EF-07105-AW-01 auf die Anfrage des BUND von 2022 wird – mit der in 
der jetzigen Anfrage zutreffend wiedergegeben Passage – klargestellt, dass bei der 
Erarbeitung von Bebauungsplänen (B-Plänen) zwar der Erhalt erhaltenswerter Bäume 
angestrebt wird und dazu ggf. Planungsvarianten entwickelt und Festsetzungen zum Erhalt 
von Bäumen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) getroffen werden – dass dies aber immer unter 
Berücksichtigung der Ziele des B-Planes erfolgt. Die Stadt hat also bei der Erstellung von B-
Plänen durchaus Handlungsspielraum, um Bäume auf der Basis von § 9 Abs. 1 Nr. 25b 
BauGB zum Erhalt festzusetzen – oder sich aufgrund dem entgegenstehender Ziele des 
jeweiligen B-Planes gegen eine solche Festsetzung zu entscheiden. Dabei erfolgt – dies 
wurde in der Antwort von 2022 dargelegt, aber in der jetzigen Anfrage nicht wiedergegeben – 
„eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (§ 
1 Abs. 7 BauGB).“ Und weiter: „Um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu 
betreiben, die ökologische, soziale und ökonomische Aspekte integriert, kann es erforderlich 
sein, dass Bäume entfernt werden müssen.“ 
 
Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch die Begründung dafür, dass im aktuellen Entwurf für 
den B-Plan Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ so gut wie keine Festsetzungen zu den 129 
Bestandsbäumen getroffen wurden. Denn es handelt sich hierbei um eine Überplanung von 
Bauflächen im Innenbereich, auf denen temporär eine Zwischenbegründung angelegt wurde 
bzw. Spontanaufwuchs erfolgt ist. Die Bauleitplanung an diesem Standort ist vielfältigen 
Vorgaben unterworfen und im Ergebnis der Abwägung ist der Erhalt der erfassten Bäume 
nicht prioritäres städtebauliches Ziel dieses B-Planes.  
 
Wegen der Lage des Plangebietes im planungsrechtlichen Innenbereich kommt gemäß der 
Begründung zum B-Plan 468 (Kap. 7.23 Eingriffsregelung) die Eingriffs-Ausgleichsregelung 
nicht zur Anwendung. Die Eingriffe in den Gehölzbestand werden stattdessen bei 
anstehenden Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren nach Baumschutzsatzung 
geregelt. Dass dies mit dem Satz: "Aufgrund des derzeit nicht bekannten 
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Realisierungszeitpunktes ist die Baumschutzsatzung nicht Bestandteil des Bebauungsplanes 
und auf der Zulassungsebene bzw. im Zusammenhang mit Verwirklichungshandlungen 
durchzuführen.“ begründet werde, ist unzutreffend. Der Satz soll nicht begründen, warum in 
dem B-Plan keine Festsetzungen zu den Bäumen getroffen werden. Er sollte lediglich das für 
diesen B-Plan relevante Verhältnis zwischen dem bauplanungsrechtlichen B-Plan und der 
naturschutzrechtlichen Baumschutzsatzung klarstellen.  
 
Da die Formulierung offensichtlich zu Missverständnissen geführt hat, wird sie in der 
Satzungsfassung der Begründung zum B-Plan redaktionell überarbeitet werden.  
 
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass durch die Anwendung der Baumschutzsatzung 
zum Zeitpunkt der Realisierung bzw. auf der Zulassungsebene gewährleistet wird, dass der 
dann vorhandene Zustand der Bäume und Gehölze den Maßstab für notwendige 
Ersatzmaßnahmen bestimmt.  
 
Unterfrage: Warum wird im B-Plan-Entwurf 468 nur minimal von der Möglichkeit zur 
Festsetzung von Bestandsbäumen Gebrauch gemacht, welche der § 9 Abs. 1 Nr. 25 b 
BauGB bietet?  
 
Für die Festsetzung von Bestandsbäumen zum Erhalt bedarf es explizit städtebaulicher 
Gründe. Wie oben bereits angeführt, ist der Erhalt der Bäume nicht priorisiertes 
städtebauliches Ziel dieses B-Planes. Dementsprechend werden auch kaum Festsetzungen 
zum Erhalt der Bäume getroffen. Dies ist für die als „Zwischenbegrünung“ hergestellte 
Fläche im Eckbereich Gerichtsweg/Täubchenweg wie folgt begründet: 
 
Die Fläche der heutigen temporären Freifläche war bis 2003 nahezu vollständig bebaut und 
versiegelt. Durch den Abschluss einer Gestattungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer 
und der Stadt Leipzig wurde die auf 10 Jahre, also bis 2013 zeitlich befristete öffentliche 
Nutzung der privaten Baugrundstücke als Interimslösung ermöglicht. Auf dieser Grundlage 
konnte die Fläche mit Sanierungsmitteln oberirdisch beräumt und begrünt werden, sodass 
die – heute trotz Ablaufs der Gestattungsfrist immer noch vorhandene – Grünfläche entstand 
und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden konnte.  
 
Ergebnis der Abwägung zwischen den verschiedenen berührten privaten und öffentlichen 
Interessen/Belangen ist, dass es bei der baulichen Nutzbarkeit der Flächen für den 
Eigentümer bleiben und dass dort aus städtebaulicher Sicht auch wieder eine bauliche 
Schließung der Raumkanten erfolgen soll. Dementsprechend ist der Erhalt des 
überwiegenden Teils der Bäume auf der von vornherein als temporär angelegten und 
begrünten Fläche nicht Ziel dieses Bebauungsplanes.  
 
Zum Erhalt festgesetzt (TF 4.1 a) wurden aber alle Bäume im Bereich der zukünftigen 
öffentlichen Grünfläche A 1 (hier u.a. Gehölzgruppen mit den Arten Eiche, Roteiche, Esche, 
Ahorn und Traubenkirsche). Allgemein spielen bei der Beurteilung des Wertes eines Baumes 
verschiedene Aspekte eine Rolle, u.a. Alter, Vitalität, Reststandzeit und Schutzvorschriften. 
Bei den großen Bäumen im B-Plan-Gebiet handelt es sich v.a. um Silber- oder Hybrid-
Pappeln, die aufgrund des für die Arten typischen schnellen Wachstums nur ein begrenztes 
Lebensalter erreichen können und darüber hinaus durch Rückschnitte und z.T. 
eingewachsene Stammfüße vorgeschädigt sind. Eine Festsetzung zum Erhalt wäre hierfür 
nicht angemessen.  
 
Im Interesse einer besseren Nachvollziehbarkeit dieser Zusammenhänge werden die 
entsprechenden Passagen in der Satzungsfassung der Begründung zum B-Plan überarbeitet 
werden. 
 
Unterfrage: Viele Bäume werden in Leipzig nicht etwa für den Bau neuer Wohnungen, 
sondern für Tiefgaragen gefällt. 
a) Welche Möglichkeiten bietet das Baurecht, bei Neubauten zum Schutz von 
Bestandsbäumen Tiefgaragen nicht zuzulassen und die nötige Zahl von 
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Stellplätzen an anderer Stelle im Gebäude, z. B. im Erdgeschoss, zu verankern?  
 
b) Und in welchem Umfang wird von solchen Möglichkeiten bereits Gebrauch 
gemacht?  
 
Es wird angenommen, dass die Frage allein die Verhinderung von nicht mit Gebäuden 
überbauten Tiefgaragen auf Flächen, auf denen Bestandsbäume vorhanden sind, meint. 
Für die Beantwortung dieser Frage ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass einem 
Bauherrn ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zusteht, wenn dem 
Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im 
bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind (vgl. § 72 Abs. 1 SächsBO). 
Inwieweit der Bau einer Tiefgarage zum Schutz von Bestandsbäumen unzulässig sein 
kann, richtet sich daher nach den im jeweiligen Verfahren zu prüfenden Fachgesetzen. 
Maßgeblich ist, ob und unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Baum geschützt ist. 
Denkbar wäre bspw. ein Schutz aufgrund von Festsetzungen in einem Bebauungsplan, 
des Denkmal- oder des Naturschutzes (z.B. bei Biotop- oder Habitatbäumen oder durch 
die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig). 
 
Im B-Plan bestehen Steuerungsmöglichkeiten zum Schutz von Bestandsbäumen durch 
Ausschluss von Tiefgaragen grundsätzlich vor allem über folgende 
Festsetzungsmöglichkeiten nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bzw. nach der 
Baunutzungsverordnung (BauNVO): 
• überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen [§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 
auch in Verbindung mit § 23 BauBVO], 
• Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten [§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB] 
• Festsetzungen zu Stellplätzen und Garagen [§ 12 bzw. 21a BauNVO] 
• Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von 
Boden, Natur und Landschaft [§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB], 
• Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen [§ 9 Abs. 1 Nr. 
25 Buchst b) BauGB]. 
 
Festsetzungen auf diesen Grundlagen können nur getroffen werden, soweit dies aus 
städtebaulichen Gründen erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB) und im Ergebnis der 
sachgerechten Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) angemessen ist. Die Fachgesetze 
werden, soweit sie Prüfgegenstand des Baugenehmigungsverfahrens sind, entsprechend 
beachtet und durch die jeweiligen Fachämter geprüft. 
 
Eine konkrete Angabe zum Umfang (Flächengröße? Anzahl?), in dem o.g. 
Festsetzungsmöglichkeiten genutzt wurden, ist nicht möglich. Es gibt keine 
entsprechenden Erfassungen. Eine Nacherfassung in den rechtskräftigen B-Plänen der 
Stadt ist nicht leistbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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