Lokschuppen am MDR, Teil 2. Und könnten die Fragen dieses mal beantwortet werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08565-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08565-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Lokschuppen am MDR, Teil 2. Und könnten die Fragen dieses mal 
beantwortet werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Fragen und Antworten knüpfen an die Anfrage VII-F-08483 “Was passiert am 
ehemaligen Lokschuppen am MDR?" an. 
   
Nachfragen zu 1): Wer gab den Auftrag zu den Rodungen/Umgestaltungen? Wer führte 
die Arbeiten aus? Wenn Genehmigungen für die Rodungen notwendig waren und 
diese nicht eingeholt wurden, welche (nachträglichen) Sanktionsmöglichkeiten hat die 
Stadt Leipzig und welche wird sie einsetzen? 
Es ist nicht bekannt, wer die Rodung/Umgestaltung in Auftrag gegeben hat, auch ist nicht 
bekannt, wer die Arbeiten ausgeführt hat. Der Unteren Naturschutzbehörde liegen ebenfalls 
weder Anträge noch Gutachten zu diesem Standort vor, auch wurden keine Genehmigungen 
erteilt. Eine Begehung des Amtes für Umweltschutz erfolgte im Zuge der ersten Anfrage. Es 
wurde ein bauaufsichtliches Anordnungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren ist noch nicht 
abgeschlossen 
   
Nachfragen zu 2): Wenn ja, war das rechtens oder hat die Stadt Leipzig auch hier 
(nachträgliche) Sanktionsmöglichkeiten, von denen sie gegenüber den handelnden 
Akteurinnen Gebrauch machen wird? Wenn ja, welche Sanktionsmöglichkeiten wären 
das? 
Der Unteren Naturschutzbehörde liegen weder Anträge noch Gutachten zu diesem Standort 
vor, noch wurden Genehmigungen erteilt. Die Beseitigung der Gehölze war demnach nicht 
rechtskonform. Die Untere Bauaufsichtsbehörde schreitet derzeit wegen der illegalen 
Freimachung des Geländes ein. Die konkreten Maßnahmen können aus 
datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.  
  
Nachfragen zu 3): Wird es nachträgliche Untersuchungen ob einer möglichen 
Kontamination des Bodens geben? Gab/gibt es darüber Gespräche mit den beteiligten 
Akteurinnen? 
Sowohl die Fläche direkt um den Lokschuppen herum, als auch die Fläche zwischen 
Lokschuppen und Semmelweisstraße (Flurstück 3835/54) gehören zu einem Altstandort, der 
im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) unter der Altlastenkennziffer (AKZ) 65022765 mit 
der Bezeichnung „Bayerischer Bahnhof“ registriert ist. Das Gelände des Ringlokschuppens 
ist zudem als Altstandort im Sächsischen Altlastenkataster unter der Kennziffer 65022580 
erfasst. Zu diesem Standort liegen der Abfall-/ Bodenschutzbehörde folgende Berichte vor: 
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(1) Historische Erkundung des Bayrischen Bahnhofs in Leipzig vom 11.12.1996, GUT mbH 
(2) Orientierende Untersuchung auf dem Gelände des Bayrischen Bahnhofs in Leipzig vom 
     30.01.1997, GUT mbH. 
Im Rahmen der Orientierenden Untersuchung [2] wurden im nördlichen Bereich des 
Geländes zwei Sondierungen bis zu einer Tiefe von drei Metern abgeteuft. Organoleptisch 
war das erbohrte Material unauffällig. Analytisch wurde keine Verunreinigung mit 
Mineralkohlenwasserstoffen (MKW) und PAK und ermittelt.  
Weitere Bodenuntersuchungen/Bodengutachten sind der Abfall-/ Bodenschutzbehörde nicht 
bekannt. Gespräche mit den Akteuren wurden dazu nicht geführt.  
 
Nachfragen zu 4): Wer ist diese Firma? Ist diese Firma auch für die Rodungen (teil-) 
verantwortlich? 
Auf Grund der auf dem Gelände aufgestellten Schilder konnte die Firma K+S 
Parkraumservice GmbH, Brünner Str. 10, 04209 Leipzig als potenzieller Nutzer des Areals 
ermittelt werden. Dies wurde durch den Geschäftsführer bei einem Ortstermin bestätigt.  
Die Recherchen zum Verursacher werden derzeit geführt, sind aber in der laufenden 
bauaufsichtlichen Maßnahme noch nicht abgeschlossen. 
 
Nachfragen zu 5): Wurde diese Parkfläche schon zum Parken genutzt? Lag dafür eine 
Art "Nutzungserlaubnis" vor? Wurden mit der Parkfläche bereits Erlöse 
erwirtschaftet? Da es den Anschein hat, dass dieser Parkplatz widerrechtlich, errichtet 
wurde: Gibt es auch hier Sanktionsmöglichkeiten seitens der Stadt Leipzig? Wenn ja, 
wie sähen diese aus und welchen werden gegebenenfalls Anwendung finden? 
Eine Aussage, ob die Fläche jemals zum Parken genutzt wurde, kann nicht gemacht werden. 
Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigungen waren keine Fahrzeuge abgestellt. Über bereits 
erzielte Erlöse liegen keine Erkenntnisse vor. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
hat mit der Nutzungsuntersagung und der angeordneten sofortigen Vollziehung die 
derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten genutzt. Weiterhin wurde ein Zwangsgeld bei 
Nichteinhaltung der bauaufsichtlichen Anordnung angedroht. Eine regelmäßige Prüfung zur 
Einhaltung der Anordnung wird durchgeführt, letztmalig am 27.04.2023. 
  
Der potenzielle Nutzer wird nach Rücksprache mit dem Eigentümer kurzfristig einen Antrag 
auf Baugenehmigung einreichen. Weitere bauaufsichtliche Maßnahmen richten sich nach 
der Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren. 
  
Nachfragen zu 6): Warum wurde keine der gestellten Fragen beantwortet? Liegen 
zumindest Teile der Zuwegung auf Flächen, die der Stadt Leipzig gehören? Wenn ja, 
plant die Stadt Leipzig Teile dieser Flächen zu veräußern oder zu tauschen? 
Die Zuwegung des nicht genehmigten Parkplatzes führt über Flächen, die der Stadt Leipzig 
gehören. Über Planungen, ob Grundstücke veräußert oder getauscht werden sollen, ist dem 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nichts bekannt. Es gibt weder eine Zustimmung 
noch eine Duldung der Stadt Leipzig.  
  
Nachfragen zu 7): Ist die Schlussfolgerung des unrechtmäßigen Aufstellen des 
Schildes richtig? Wenn ja, gibt es auch hier Sanktionsmöglichkeiten seitens der Stadt 
Leipzig? Werden diese erfolgen und wenn ja, welche? Wenn das Aufstellen des 
Schildes unrechtmäßig war, wann wurde/wird es entfernt? Bei welcher Behörde muss 
die Aufstellung des Schildes beantragt werden? 
Ob das Aufstellen des Schildes im öffentlichen Verkehrsraum unrechtmäßig erfolgte, wird 
durch die Ermittlungen der zuständigen Behörde, das Verkehrs- und Tiefbauamt, geklärt. 
Eine Beteiligung des Verkehrs- und Tiefbauamtes erfolgt innerhalb der bauaufsichtlichen 
Maßnahme.  
   
Nachfragen zu 8): Gehe ich recht in der Annahme, dass durch die Nichtbeantwortung 
davon auszugehen ist, dass die Rodungs-, Räumungs- und Baumaßnahmen NICHT 
unter Berücksichtigung des sich in der Entstehung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 
451 "Semmelweissstraße/An den Tierkliniken" vonstattengingen? Wurde mit diesen 
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Maßnahmen der geplanten inhaltlichen Aufstellung des Bebauungsplan 
entgegengewirkt? Sollten hier seitens der beteiligten Akteurinnen Fakten geschaffen 
werden, die so nicht geplant waren? 
In wieweit die Akteurinnen Fakten schaffen und dem in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan entgegenwirken, ist derzeit noch nicht abschließend ermittelt. Da 
bauaufsichtlich gegen den Parkplatz eingeschritten wird, kann sich kein Rechtsanspruch 
durch die illegale Ausführung entwickeln.  
Die verantwortlichen Behörden der Stadt Leipzig sind in enger Abstimmung bzgl. der 
Entwicklung des Gebietes. Gegen die illegale Baumaßnahmen wird konsequent 
vorgegangen.  
 
Neue Frage 9): Wem gehört das angesprochene Areal um den ehemaligen 
Lokschuppen am MDR? Ist es richtig, dass es der Stadtbau AG gehört bzw. gehörte? 
Wusste die Stadtbau AG von den Rodungs-, Räumungs- und Baumaßnahmen oder 
war sie gar involviert? Wenn ja, wie und in welchem Ausmaß? Sollte die Stadtbau AG 
darin involviert sein, fühlt sich die Stadt Leipzig in ihrem Vertrauen von der Stadtbau 
AG brüskiert und hätte dies Auswirkungen auf zukünftige gemeinsame Vorhaben? 
Der Eigentümer des Grundstückes ist der ermittelnden Behörde bekannt, die Daten können 
jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Zur Art der 
Beteiligung der Stadtbau AG kann keine Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen der 
Bauaufsichtsbehörde ergeben sich aus öffentlich-rechtlichen Maßstäben.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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