Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06685-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06685-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Sachstand beim Thema Solardächer für Leipziger 
Garagengemeinschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Unterstützung hat das bürgerschaftliche und privatwirtschaftliche 
Engagement bei der Errichtung von Solaranlagen sowie von Stromtankstellen im 
konkreten Fall der Mockauer Garagengemeinschaft durch die Verwaltung bisher 
erfahren?
Da der Verwaltung bisher weder Vorstudien, Konzepte, Projekt-, Fördermittelanträge 
o.ä. belastbare Planungen zum beabsichtigten Pilotprojekt seitens des 
Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. vorliegen, konnten diesbezüglich noch 
keinerlei Unterstützungsleistungen erbracht werden. Der Verwaltung ist mit Schreiben 
vom 14.07.2021 lediglich eine nicht näher ausgeführte Absichtserklärung der 
Garagengemeinschaft zugegangen. 
Wie bereits mit VSP VII-A-02445-VSP-01 festgestellt, bilden bürgerschaftliche und 
privatwirtschaftliche Initiative die Voraussetzung für eine wohlwollende Prüfung und 
angesichts des Umstands, dass das Pilotprojekt zwar möglicherweise einen Beitrag zur 
Klima-, Energie- und Mobilitätswende leisten kann, es die im zu Grunde liegenden 
Antrag bezeichneten Handlungsfelder (5, 10, 11) des Klimaschutzsofortprogramms aber 
nicht unmittelbar bedient, eine in Art und Umfang verhältnismäßige Unterstützung durch 
die Verwaltung.
2. Gibt es seitens der Verwaltung inzwischen Fortschritte hinsichtlich der Prüfung 
der Nutzungserweiterung im Pachtverhältnis zum Zwecke privatwirtschaftlicher 
Investitionen in Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur?
Die Stadt ist zwar Eigentümerin der antragsgegenständlichen sowie weiterer 
Garagengrundstücke, die es aber an die Garagennutzer in Form einer 
Nutzungsüberlassung vermietet. Die Garagengebäude selbst befinden sich in der Regel 
nicht im Eigentum der Stadt, sondern für die Nutzungsdauer im Eigentum und in der 
Verantwortung der jeweiligen Garagennutzer. Bauliche Veränderungen an den 
Garagengebäuden obliegen damit allein den Eigentümern. Die Stadt hat weder das 
Recht noch die Pflicht, bauliche Veränderungen an einzelnen Garagengebäuden oder 
zusammenhängenden Garagenkomplexen zu veranlassen oder durchzuführen. Bauliche 
Veränderungen oder die technische Ertüchtigung von Garagengebäuden ist eine rein 
private Angelegenheit der Eigentümer.
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Will ein Garagenverein, wie im vorliegenden Falle, einen zusammenhängenden 
Garagenhof baulich verändern, so ist die Einholung des Einvernehmens der einzelnen 
Garagennutzer unter Beachtung aller Rechte und Pflichten eine Vereinsangelegenheit. 
Dabei muss der Verein ggf. notwendige zivil-, vereins- und steuerrechtliche sowie 
wirtschaftliche und technische Fragestellungen zu seinem Vorhaben in eigener 
Verantwortung klären. Die Stadt kann Beratungsleistungen dieser Art nicht erbringen, 
jedoch auf Antrag der Garagenvereine und -gemeinschaften sowie basierend auf den 
eingereichten Konzepten öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, wie zum 
Beispiel bauordnungsrechtliche Fragen beurteilen.
Der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V. hat bis dato der Verwaltung kein 
konkretes Konzept für das benannte Pilotprojekt zur Prüfung vorgelegt. Sollte der Verein 
eine Machbarkeitsanalyse o.ä. einreichen, könnte die Verwaltung eine Prüfung der 
Nutzungserweiterung vornehmen. Erforderlich wäre zudem eine Zusammenarbeit mit 
einem Energieunternehmen wie den Stadtwerken, das die Wirtschaftlichkeit und 
technische Umsetzung beurteilen und die Energiebewirtschaftung realisieren kann.
3. Welche Rolle nehmen beim Vorgehen der Verwaltung die in der Beschlussvorlage 
für das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept STEK Mockau 2030+ formulierten 
Ziele der intensiven Einbeziehung der Mockauer Bürger in die Entwicklung 
energieeffizienter Quartiere und des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur unter 
Nutzung von lokal erzeugtem PV-Strom ein?
Die betreffende Beschlussvorlage stellt dazu fest: „Auf der Ebene der 
Stadtteilentwicklung können Beiträge zum Klimaschutz geleistet und Maßnahmen zur 
Klimaanpassung umgesetzt werden. Daher wird Klimaschutz und -anpassung als 
Querschnittsthema im STEK Mockau 2030+ aufgeführt.“ Unter IV, 6. „Bürgerbeteiligung“ 
der betreffenden Beschlussvorlage sind die umfangreichen Beteiligungsformate für 
diverse Akteure und Anspruchsgruppen im Stadtteil detailliert aufgeführt.
Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept STEK Mockau 2030+ gibt auf S. 58 
folgende Auskunft: „Sowohl im EKSP 2014-2020, als auch in der Fortschreibung wird 
auf einen hohen Nachholbedarf beim Ausbau dezentraler erneuerbarer Strom- und 
Wärmeerzeugungsanlagen in Leipzig hingewiesen. Für den Bau von weiteren Anlagen 
bestehen im Stadtteil Mockau Potenziale. Dazu zählen die Gebäudedach- und 
Fassadenflächen der Wohnungsunternehmen und Gewerbetreibenden ebenso wie die 
der privaten Eigentümer von Einfamilienhäusern. In den vergangenen Jahren erfolgte 
die Errichtung zahlreicher Photovoltaik und Solaranlagen auf Gebäudedächern im 
Stadtteil. Alle für Solarthermie und Photovoltaik geeigneten Dachflächen sind zudem im 
Solardachkataster der Stadt Leipzig dargestellt.“
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Potenziale von bürgerschaftlichen Akteuren 
wie Garagenvereinen als Partner zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele und 
als Impulsgeber auch bei der Erarbeitung von Stadtteilentwicklungskonzepten?
Entsprechend des aktuellen Entwurfs des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 
(EKSP) wurde ein Bedarf von 200 MW an erneuerbaren Energien im Strombereich 
identifiziert, der zur Zielerreichung für 2030 notwendig ist. Aufgrund der begrenzten 
Verfügbarkeit an geeigneten Windenergiestandorten und eingeschränkten Potenzialen 
für andere Technologien werden Photovoltaikanlagen den größten Beitrag zur 
Erreichung der Ziele leisten müssen. Potenzielle Standorte für Freiflächenanlagen 
werden weniger, deshalb ist eine effektive Nutzung von verfügbaren Dachflächen 
erforderlich. Größere Garagenansammlungen bieten ein nicht zu vernachlässigendes 
Potenzial, um zusammenhängende Dachflächen für die energetische Nutzung zu 
erschließen. Eine solche Nutzung ist ohne bürgerschaftliche Akteure und deren 
Engagement nicht umsetzbar. Insofern ist das Potenzial von Partnern wie 
Garagenvereinen unverzichtbar, insbesondere da es sich um eine Vielzahl an möglichen 
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Einzelpartnern handelt, die wiederum zur „Anstiftung“ weiterer Partner beitragen können. 
Der Nutzen derartiger Projekte zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele liegt jedoch 
vordergründig in der Schaffung von Teilhabemöglichkeiten an der Energiewende und 
damit in der Akzeptanzförderung, nicht primär in der erzielbaren Ertragsleistung der 
Projekte.
Wichtig für das Gelingen eines PV-Anlagen-Projektes auf einem Garagenstandort ist 
das Zusammenführen der einzelnen Garageneigentümer zu einer Art 
„Energiegemeinschaft“. Jeder Garagenbesitzer muss der Errichtung einer PV-Anlage auf 
seinem Garagendach zustimmen und dafür auch die baulichen, rechtlichen und 
finanziellen Pflichten übernehmen. Diese organisatorische Aufgabe der Garagenvereine 
wäre ein wesentlicher Beitrag für das Erreichen der Klima- als auch der Stadtteilziele.
5. Mit welchem Zeithorizont rechnet die Stadtverwaltung bei der Realisierung des 
Pilotprojekts für eine PV-Anlage auf einer Fläche von 1,5 ha in der 
Garagengemeinschaft Mockau-Ost?
Da die Verwaltung über die Projektplanung der Vorhabenträgerin nicht informiert ist, 
kann hierzu keine Auskunft gegeben werden. Eigene Pläne seitens der Verwaltung zur 
Nutzung der 1,5 ha großen Grundstücksfläche des derzeitigen Garagenstandortes am 
Vierzehn-Bäume-Weg 8 bestehen derzeit nicht. 
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