Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00945-NF-01
Datum: 2025-04-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00945-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00945 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00945-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Wechsel des Liegenschaftsamtes in den Geschäftskreis des 
Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales - 4. Satzung zur 
Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.04.2025 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.05.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 06.05.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.05.2025 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 13.05.2025 2. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 19.05.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung billigt die Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales. 
2. Die als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Über die künftige Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales soll entschieden werden. Das schließt die Änderung der Hauptsatzung ein, die dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
 
Beschreibung der Abwägungsprozesse 
entfällt 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Entscheidung betrifft die 
Organisation der Verwaltung sowie den 
Grundstücksverkehrsausschuss als 
Gremium des Stadtrates.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass für die Neufassung  
Der Wechsel des Liegenschaftsamts vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau zum Dezernat 
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist eine wichtige Organisationsentscheidung des 
Oberbürgermeisters, die dem Stadtrat im konkreten Fall zur Billigung vorgelegt wird. 
Nach Ansicht des Oberbürgermeisters obliegt der Wechsel der Zuordnung des 
Liegenschaftsamtes seiner Organisationshoheit, da die Geschäftskreise in § 22 der 
Hauptsatzung geregelt sind und die Liegenschaftsverwaltung an dieser Stelle nicht 
aufgeführt wird. Beabsichtigt war deshalb, den Stadtrat über diese Entscheidung zu 
informieren. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwischenzeitlich gegenüber 
dem Oberbürgermeister erklärt, dass aus ihrer Sicht mit der Änderung der Zuordnung des 
Fachamtes eine Änderung des Geschäftskreises vorliegt. Die Fraktion DIE LINKE vertritt in 
ihrer Anfrage DF-01092 ebenfalls diese Auffassung. Läge eine Änderung des 
Geschäftskreises vor, so wäre tatsächlich ein Einvernehmen mit dem Stadtrat herzustellen. 
Dem Stadtrat wird zur Vermeidung rechtlicher Risiken die Vorlage als Beschlussvorlage 
vorgelegt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
erfolgt, da die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt mit ihren besonderen Bedarfen eines 
vorsorgenden Flächen- und Liegenschaftsmanagements einen der wesentlichen 
Schwerpunkte der Stadtentwicklung darstellt, die eine besonders enge Verknüpfung 
rechtfertigt. Zugleich soll mit der Zuordnung dem Erfordernis einer ausgewogenen Verteilung 
der dezernatsübergreifenden Fach- und Führungsverantwortung Rechnung getragen 
werden. 
 
Durch die Zuordnung des Liegenschaftsamtes zum Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales in einer fragil bleibenden wirtschaftlichen Situation sollen Schnittstellen reduziert 
werden, damit Gewerbeflächen noch gezielter bereitgestellt und entwickelt werden können. 
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Durch eine verbesserte Interaktion des Amtes mit weiteren Organisationseinheiten, die mit 
der Gewerbeflächenentwicklung betraut sind, möchte sich die Stadt Leipzig durch eine 
strategische Liegenschaftspolitik als zukunftsfähiger Wachstumsstandort mit einer aktiven 
Förderung nachhaltiger Gewerbegebiete und klimafreundlicher Bauweisen positionieren.   
 
Das Liegenschaftsamt bleibt zentraler Ansprechpartner für Grundstücke aus dem Eigentum 
der Stadt Leipzig, die nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben der Stadt dienen. Dem Amt 
obliegt für rund 4.000 städtische Grundstücke die Verantwortung. Seine Aufgaben sind 
vielfältig - von der Grundstücksverwaltung über den Ankauf und die Bereitstellung von 
Flächen bis zur rechtlichen Betreuung rund um Liegenschaften. Wichtiger Schwerpunkt wird 
auch künftig die Unterstützung aller Fachämter, Fachreferate und städtischer Betriebe durch 
die Suche, Analyse und Bereitstellung geeigneter Flächen für die Umsetzung ihrer Projekte 
sein. Ziel bleibt die infrastrukturell, sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige 
Weiterentwicklung der Stadt Leipzig auf Grundlage der Leipzig Strategie 2035.  
     
Aus der Änderung der Zuordnung des Amtes resultiert eine Anpassung der Hauptsatzung. 
Dort ist bisher in § 9 Abs. 4 Satz 2 geregelt, dass die ständige Vertretung des 
Oberbürgermeisters im Vorsitz des beschließenden Grundstücksverkehrsausschusses vom 
Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau wahrgenommen wird. Dieser Ausschuss ist 
organisatorisch beim Liegenschaftsamt angesiedelt. Für die Zukunft wird hier folgende neue 
Formulierung des § 9 Abs. 4 Satz 2 der Hauptsatzung vorgeschlagen: 
 
„Ständige Vertreterin bzw. ständiger Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters im Vorsitz ist die bzw. der fachlich zuständige Beigeordnete.“ 
 
3.  Zeitplan 
Die aus der Organisationsentscheidung resultierende Änderung der Hauptsatzung tritt am 
Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.   
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die ständige Stellvertretung im Vorsitz des GVA bleibt unverändert. 
 
Anlage/n 
1 4. Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
x
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2 Organigramm neu (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 zu VIII-DS-00945 
 
 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) geändert worden ist, wird durch Beschluss 
der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.2025 die Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig in der Fassung des Beschlusses Nr. VII-DS-09798-NF-01 der Ratsversammlung vom 
19.09.2024 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
§ 9 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: 
„Ständige Vertreterin bzw. ständiger Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des 
Oberbürgermeisters im Vorsitz ist die bzw. der fachlich zuständige Beigeordnete.“ 
 
§ 2 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
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