1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08205-NF-03
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08205-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08205 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08205-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08205-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08205-NF-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung zur Sicherung der 
Errichtung von Solaranlagen auf geeigneten Stellplatzflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.12.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Nutzung offener, nicht überdachter Stellplatzflächen für Personenkraftwagen zur 
Solarenergieerzeugung beschließt der Stadtrat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1. 
 
2. Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit der Verfahrensfreiheit bzw. 
Genehmigungsfiktion für solche durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 betroffenen 
Anlagen, für die die Verfahrensfreiheit gemäß § 61 Absatz (1) Nr. 1 Buchstabe b) und 
Nr. 3 Buchstabe b) SächsBO nicht vorgesehen ist, unterrichtet den Stadtrat über das 
Prüfergebnis bis zum Ende des ersten Quartals 2024 und legt sodann einen Vorschlag 
zur rechtssicheren Umsetzung für die dadurch berührten Vorgänge zur 
Beschlussfassung vor. 
 
Sachverhalt 
 
Die Verkehrswende als Teil der Energiewende ist mehr als nur ein Antriebswende. Auch 
wenn dies vor allem bedeutet, Bus- und Bahn auszubauen, wird auch der motorisierte 
Verkehr weiterhin ein notwendiger Baustein der Mobilität bleiben. Soll die Klimaneutralität 
gelingen, müssen also dreckige Verbrenner durch saubere Elektroautos ersetzt werden. 
Doch erhöht sich die Zahl der Elektroautos, steigt auch der Stromverbrauch. Auch andere 
Teilbereiche der Energiewende, wie beispielsweise der Austausch fossiler Heizungssysteme 
durch strombetriebene Wärmepumpen werden den Strombedarf erhöhen. 
Gerade in den Städten ist jedoch die ausreichende Erzeugung erneuerbarer Energien 
aufgrund von Flächenmangel schwierig. 
Ungenutztes Potenzial liegt dabei noch bei offenen, großen Parkplätzen, beispielsweise von 
Supermärkten oder vor Firmenzentralen. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und 
Baden-Württemberg, haben dies bereits erkannt und eine Solardach-Pflicht verhängt. So 
erzeugter Strom kann dann direkt für das Aufladen von Elektrofahrzeugen oder ins 
Stromnetz eingespeist werden. 
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Nun ist Leipzig leider kein Bundesland und kann, wie schon oft geprüft, keine allgemeine 
Photovoltaikpflicht erlassen. In der Sächsischen Bauordnung wird jedoch den Kommunen die 
Aufstellung sogenannter Stellplatzsatzungen ermöglicht. In diesen darf mitunter auch die 
Gestaltung von Parkplätzen geregelt werden. Bereits heute verpflichtet Leipzig Bautätige bei 
der Anlage von Parkplätzen Pflanzstreifen vorzusehen, Bäume zu pflanzen und die 
Wasserdurchlässigkeit zu gewährleisten. 
Warum soll es also nicht auf möglich sein in der Stellplatzsatzung eine Solardachpflicht für 
Parkplätze vorzusehen? 
Mit dem vorliegenden Antrag auf Änderung der Stellplatzsatzung wollen wir genau diesen 
Versuch wagen und das ungenutzte Potenzial großer Parkplätze heben. Die Neufassung von 
Antrag und Anlage greift wichtige Hinweise der IHK zu Leipzig auf. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 zu VII-A-08205-NF-03 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 zu VII-A-08205-NF-03 
 
1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am XX.XX.2023 auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung 
des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes 
vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 Sächsische Bauordnung 
(SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016) die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) vom 19.11.2019 beschlossen.  
§ 1 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) wird wie folgt geändert:  
1. Änderung § 1 Geltungsbereich  
a) In § 1 wird folgender neuer Absatz (4) eingefügt: 
(4) Die Satzung regelt darüber hinaus die Photovoltaikpflicht für Kfz-Stellplätze. 
b) Der bisherige Absatz (5) wird zu Absatz (6). 
2. Nach § 4 wird folgender, neuer § 4a eingefügt: 
§ 4a Photovoltaikpflicht für Stellplätze und Eignung von Stellplätzen 
(1) Beim Neubau eines für eine Solarnutzung geeigneten offenen Parkplatzes mit mehr als 20 
Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ist über der für eine Solarnutzung geeigneten Stellplatzfläche 
eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren. Insbesondere aus 
städtebaulichen Gründen können auf Antrag Ausnahmen erteilt werden. Ausgenommen von 
der Verpflichtung nach Satz 1 sind Parkplätze, die unmittelbar entlang der Fahrbahnen 
öffentlicher Straßen angeordnet sind. Die Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 sind dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt durch eine Bestätigung der Bundesnetzagentur über die 
Registrierung im Marktstammdatenregister gemäß § 8 Absatz 4 der 
Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch 
Artikel 9a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, spätestens 
zwölf Monate nach Fertigstellung des Bauvorhabens nachzuweisen. Der Nachweis bedarf der 
Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. 
  
(2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz (1) Satz 1 kann eine Photovoltaikanlage zur 
Stromerzeugung ersatzweise auch auf der Dachfläche oder auf anderen Außenflächen eines 
gleichzeitig neu errichteten Gebäudes in unmittelbarer räumlicher Umgebung des Parkplatzes 
installiert und der hierdurch in Anspruch genommene Flächenanteil auf die Pflichterfüllung 
angerechnet werden. Die ersatzweise Installation der Photovoltaikanlage zur 
Stromerzeugung auf der Dachfläche oder auf anderen Außenflächen eines gleichzeitig 
neu errichteten Gebäudes in unmittelbarer räumlicher Umgebung ist spätestens mit 
Ablauf von zwei Jahren nach Baufertigstellung des Neubaus gemäß Absatz (1) Satz 1 
gegenüber dem Verkehrs- und Tiefbauamt nachzuweisen. Absatz (1) Satz 4 gilt 
entsprechend. 
 
(3) Stellplatzflächen sind zur Solarnutzung geeignet, wenn diese ausschließlich für 
Personenkraftwagen vorgesehen sind, eine Neigung der Parkplatzfläche von nicht mehr als 
10 Grad zur Waagerechten aufweisen und mindestens vier Stellplätze unmittelbar 
nebeneinander angeordnet sind.  
(4) Als für eine Solarnutzung ungeeignet gelten: 
1. Flächen, die nur vorübergehend oder nur zu bestimmten Anlässen als Parkplatz und sonst 
anderweitig genutzt werden, 
2. Parkplatzflächen, die in den Anwendungsbereich gemäß § 1 der Störfall-Verordnung fallen 
und bei denen die Verhinderung von Störfällen oder die Begrenzung von Störausfallwirkungen 
durch Photovoltaikanlagen erschwert wird, 
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3. Parkplatzflächen, auf denen eine Solarnutzung unter Berücksichtigung der typischen 
Parkplatznutzung und gegebenenfalls von unvermeidbaren externen Einflüssen eine Gefahr 
für Personen oder Sachen darstellt, 
4. nicht überdachte Parkplatzflächen auf Parkhäusern und auf sonstigen Gebäuden mit 
Parkdecks, die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans befinden, in dem die 
Zahl der Vollgeschosse als Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 3 der 
Baunutzungsverordnung festgesetzt ist, 
5. Parkplatzflächen in Tiefgaragen und in geschlossenen Garagen und 
6. Bauvorhaben, die über keinen Anschluss an ein Elektrizitätsversorgungsnetz verfügen und 
deren Netzanschluss nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verweigert 
wird. 
 
(5) Zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 sind Photovoltaikanlagen mit einer 
Modulfläche im Mindestumfang von 60 v. H. der zur Solarnutzung geeigneten Stellplatzflächen 
zu installieren. 
 
(6) Für den Fall der Reduzierung der Anzahl der geplanten Stellplätze aufgrund baulicher 
Erfordernisse bei der Errichtung aufgeständerter Photovoltaikanlagen zur 
Stromerzeugung entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Ablöse für die dadurch nicht 
errichteten Stellplätze. 
3. Änderung § 6 Übergangsregelung 
In § 6 wird folgender Satz 2 eingefügt: 
„Für Bauanträge, die vor Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung 
eingeleitet und keiner bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, sind mit 
Inkrafttreten der 1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung die Regelungen die 
vorigen Regelungen anzuwenden.“ 
§ 2 
Die 1. Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Leipzig, den 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
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