Mietwucher in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01940-AW-01
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01940-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01940 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01940-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mietwucher in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Verdachtsfälle wurden bisher bei der Stadt gemeldet?  
Bis zum 29.10.2025 wurden 424 Meldungen über das Online-Meldeformular der Stadt 
Leipzig erfasst.  
 
2. In wie vielen Fällen liegt die Miete vermutlich höher als 50% über dem Mietspiegel? 
(bitte stadtweit und je Stadtbezirk angeben)  
Bei 123 Meldungen wurde eine Vorprüfung durchgeführt. In 27 Fällen wurde eine 
Mietpreisüberhöhung von mehr als 50 % festgestellt. Die abschließende Beurteilung erfolgt 
nach der Vor-Ort-Besichtigung und der Beweisaufnahme. Bisher wurden 20 Vor-Ort-
Besichtigungen mit Zeugenvernehmungen durchgeführt. Davon liegt aktuell in 10 Fällen eine 
Mietpreisüberhöhung von mehr als 50% vor. Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht der 
bisherigen Meldungen: 
Stadtbezirk Gesamt 
eingegangene 
Meldungen 
Fälle mit erledigter 
Vor-Ort-Besichtigung 
und Zeugen-
vernehmung 
Davon Fälle mit mehr 
als 50% Übersteigung 
der ortsüblichen 
Vergleichsmiete 
Mitte 59 3 3 
Nordost 20 2 1 
Ost 76 4 2 
Südost 57 3 2 
Süd 77 4 1 
Südwest 49 1 0 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
West 1 0 0 
Alt-West 48 2 1 
Nordwest 10 0 0 
Nord 27 1 0 
Gesamt 424 20 10 
 
3. Wie viele Beratungen von Mieter*innen und Vermieter*innen wurden bisher mit 
welchem Ergebnis durchgeführt? Werden Mieter*innen über den Stand ihrer Fälle 
informiert?  
Beratungen von Mieter/-innen, die über die erforderlichen Arbeitsprozesse im Rahmen der 
Prüfung hinausgehen, werden nicht erfasst. Alle Meldenden werden über den Eingang der 
Meldung und die zu erwartende Bearbeitungszeit informiert. 
 
4. Wie läuft die Prüfung der Fälle ab? Wie lange dauert es ca. bis zur finalen 
Weitergabe?  
Nach Eingang der Meldung werden durch das Sozialamt folgende Arbeitsschritte 
durchgeführt: 
▪ Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität 
▪ Abforderung fehlender Unterlagen 
▪ Prüfung des Vorverdachts, Vor-Ort-Termin: Zeugenvernehmung, Vermessung der 
Wohnung, Dokumentation der Ausstattungsmerkmale entsprechend der jeweils 
gültigen Mietspiegel, Foto-Dokumentation, Sachverhaltsermittlung  
▪ Anfertigung Grundriss 
▪ Erstellung des Prüfberichtes und Mehrerlösberechnung 
Die Gesamtarbeitszeit je Fall beträgt ca. 18 Stunden, anschließend erfolgt die Übermittlung 
an die Bußgeldbehörde. 
 
5. Wie viele Fälle wurden bisher an die a) Bußgeldbehörde und b) Staatsanwaltschaft 
weitergeleitet?  
Bislang wurde ein Fall der Bußgeldbehörde übergeben. Da es sich hierbei um einen Fall 
handelt, der den Straftatbestand erfüllt, erfolgt im nächsten Schritt die Weitergabe an die 
Staatsanwaltschaft. 
 
6. Wann ist mit den ersten Entscheidungen zu rechnen?  
Dazu kann keine Einschätzung getroffen werden. 
 
7. Wie viel Arbeitszeit wird (wöchentlich oder monatlich) für die Arbeit in diesem 
Bereich aufgewendet (inklusive Interkommunaler Austausche, Netzwerkarbeit 
etc.)?  
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Für die Bearbeitung steht aktuell ein Vollzeitäquivalent zur Verfügung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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