Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“; Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01803
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01803 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01803 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 
380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“; Stadtbezirk: Südwest, 
Ortsteil: Plagwitz; Satzungsbeschluss 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 1. Lesung 
SBB Südwest 19.01.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.01.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Unterlagen dienen lediglich der Information. Maßgebend ist das zum 
Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Dokument. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Mit Beschluss VII-DS-00756 vom 26.06.2025 zum Ergebnis des moderierten 
Beteiligungsprozesses zum „Grünen Bahnhof Plagwitz“ wurde die Erarbeitung einer Satzung 
über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des BauGB für den als 
Bebauungsplan Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ bezeichneten Bereich 
beauftragt. Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das 
betreffende Gebiet beschlossen werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
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Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Satzung trägt dem Ziel Rechnung, 
durch eine strategische Flächenvorsorge 
und aktive Liegenschaftspolitik 
gemeinwohlorientierte 
Entwicklungsoptionen zu sichern. Mit 
den im Ergebnispapier verankerten 
Nutzungen werden die für das Gebiet 
vorgegebenen Handlungsansätze, u.a. 
Wandel zu einem lebenswerten 
Stadtquartier und Standort für Kultur und 
Kreativunternehmen sowie die Nutzung 
und Weiterentwicklung der Potenziale 
der spezifischen Nutzungsmischung im 
Gebiet, unterstützt. Die Satzung 
verschafft der Stadt Leipzig ein 
Vorkaufsrecht bei etwaigen 
Grundstücksveräußerungen zur 
Sicherung der Ziele der Leipzig-Strategie 
2035 sowie der im Ratsbeschluss vom 
26.06.2025 bestätigten Ergebnisse des 
moderierten Beteiligungsprozesses.  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 26.06.2025 für den als Bebauungsplan Nr. 
380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ bezeichneten Bereich im Ergebnis des von 
September 2023 bis Mai 2024 durchgeführten kooperativen Beteiligungsprozess die 
Erarbeitung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des 
Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen.  
Um diese Ergebnisse und die im Ergebnispapier benannten Ziele zum Bebauungsplan Nr. 
380.2 sowie die angestrebte geordnete städtebauliche Entwicklung absichern zu können, soll 
eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen werden. 
 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des BauGB. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine 
Vorkaufpflicht. Bei dessen Ausübung tritt die Stadt anstelle des ursprünglichen Käufers in 
den Kaufvertrag ein. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen 
der Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht 
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand 
weiterer Vorlagen sein.  
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden 
Anlagen zu entnehmen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht.  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
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ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die 
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und 
der Satzung zu ersehen. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind unmittelbar durch den Beschluss dieser Vorlage und den 
Erlass der Satzung nicht zu erwarten. Siehe oben unter 1. Anlass. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die Satzung verschafft der Stadt ein Vorkaufsrecht. Klimawirkungen können dabei nicht 
entstehen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen besteht für die Stadt 
über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus, nicht die Möglichkeit das Eigentum an 
Grundstücken für insbesondere die in der Begründung zur Satzung genannten Zwecke zu 
erlangen. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
X
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Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes  
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zum Gebiet  
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
 
Satzungsbeschluss 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 09/2025 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 
 
 Geltungsbereich des Satzungsgebietes 
 
 
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
  
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“   
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches  
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
22.09.2025 
 
 
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz  
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 22.09.2025 
 
 
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
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22.09.2025 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 2,5 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Südwest und dort im Ortsteil Plagwitz. 
Es ist in südlicher Verlängerung der Engertstraße und westlich der Bahnstrecke Leipzig-Leutzsch – 
Probstzella (6383) gelegen. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft 
im Norden auf der nördlichen Grenze der Flurstücke 467/14 sowie teilweise 476/2 der Ge-
markung Plagwitz, 
im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 467/14, 264/4 der Gemarkung Plagwitz 
und 412/66 der Gemarkung Kleinzschocher, 
im Süden auf der südlichen Grenze der Flurstücke 412/66 und 412/75 der Gemarkung 
Kleinzschocher sowie 
im Westen auf der westlichen Grenze der Flurstücke 412/75, 412/64 und 412/63 der Gemar-
kung Kleinzschocher und durch das Flurstück 467/2 der Gemarkung Plagwitz bis zum Aus-
gangspunkt. 
Grundlage für die Festsetzung des Satzungsgebietes ist die Stadtkarte Leipzig (DSK 5) mit Stand 
vom 09/2025.  
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 467/2 teilweise, 467/12, 467/13, 467/14, 467/15 und 
264/4 der Gemarkung Plagwitz sowie die Flurstücke 412/63, 412/64, 412/65, 412/66, 412/75 und 
412/77 der Gemarkung Kleinzschocher. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. 
Der Geltungsbereich der Satzung verläuft im Westen parallel zur Grenze des Ortsteils Plagwitz und 
der Grenze des Stadtbezirks Südwest. Das Satzungsgebiet knüpft im Norden an die Engertstraße 
und das Kulturdenkmal „Bahnhof Plagwitz“ mitsamt dem daran angeschlossenen Bahnhofsvorplatz 
an.  Im Osten wird das Satzungsgebiet durch den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungs-
plans Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/Ost“ mit den öffentlichen Grünfreiflächen, 
der umgebauten Ladehalle Ost und den Bürgerprojektflächen im Süden begrenzt.  
Das Satzungsgebiet befindet sich auf den ehemaligen Güterbahnhofsflächen entlang der sogenann-
ten Ladestraße West und ist heute im Wesentlichen durch Brachflächen mit einigem Spontanauf-
wuchs und ruinösen Gebäuderesten gekennzeichnet. Mit den südlich an das Bahnhofsgebäude an-
grenzenden Güterabfertigungsgebäuden (wovon eines in Teilen außerhalb des Satzungsgebietes 
liegt), dem Wasserturm und der Ladestraße (Großsteinpflaster) liegt ein denkmalgeschütztes und 
historisch wertvolles Zeugnis der regionalen Eisenbahnentwicklung vor. Hierzu zählt ebenfalls der 
sogenannte „Westbahnhof“ auf dem Flurstück 412/75 der Gemarkung Kleinzschocher, der sich wie 
die o.g. Gebäude als Kulturdenkmal in sanierungsbedürftigem Zustand befindet. Ebenfalls ortsbild-
prägend und denkmalgeschützt ist das sanierte und bewohnte Eisenbahnerwohnhaus im östlichen 
Bereich des Satzungsgebietes.  
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 26.06.2025 für den als Bebauungsplan Nr. 380.2 
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ bezeichneten Bereich die Erarbeitung einer Satzung 
über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlos-
sen. Dem voraus gegangen war ein seit Ende der 2000er Jahre durchgeführter kooperativer Pla-
nungsprozess, der die Weiterentwicklung der brachgefallenen Flächen des Güterbahnhofs steuert. 
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz - 
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
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Nordteil“ wurde das Spannungsfeld der wachsenden Stadt mitsamt einer Vielzahl verschiedenster 
Bedarfe deutlich, die über die Bestätigung der öffentlichen Grünflächen hinaus eine Reduzierung 
der geplanten Bebauung zugunsten einer ergänzten freiräumlichen Nutzung, insbesondere der Flä-
chen entlang der Ladestraße West, forderte. 
Für diese Flächen fand ausgehend von dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion DIE LIN-
KE VII-A-06731 ein moderierter, kooperativer Planungs- und Beteiligungsprozess von September 
2023 bis Mai 2024 statt. Ergebnis des Prozesses ist eine handlungsleitende Empfehlung für nach-
folgende Planungs- und Umsetzungsschritte, die kooperativ zwischen Bürgerschaft, Verbänden, Po-
litik, Flächeneigentümerin und Stadtverwaltung entwickelt und durch die Ratsversammlung bestä-
tigt wurde. Um die quantitativen und qualitativen Ziele der baulichen und freiräumlichen Entwick-
lung des Gebietes während der weiteren Aufstellung des Bebauungsplans sicherzustellen, stellt die 
Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht ein wesentliches Instrument zur Sicherung einer geord-
neten städtebaulichen Entwicklung dar.  
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht ergibt sich demnach 
aus den angestrebten städtebaulichen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des letzten städtebauli-
chen Bausteins im Gesamtareal Grüner Bahnhof Plagwitz und den dafür benötigten, räumlich zu-
sammenhängenden Flächen.  
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen 
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt Leipzig vorrangig erworben werden können.  
Damit dient die Satzung der Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung in Überein-
stimmung mit den vorliegenden Ratsbeschlüssen der Stadt Leipzig. 
 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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