Mögliche Gefahren und deren Bewältigung bei der weiteren Absicherung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) der Stadt Leipzig in der Omikronwelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06789
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06789
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mögliche Gefahren und deren Bewältigung bei der weiteren 
Absicherung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) der Stadt Leipzig in 
der Omikronwelle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Bundesregierung hat eine „Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung 
zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle“ vom 19.12.2021 
veröffentlicht. Darin heißt es u. a.:
„Gefährdungspotential für die kritische Infrastruktur
Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) 
in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, 
Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende 
Logistik. Deshalb bedarf es einer umfassenden und sofortigen Vorbereitung des Schutzes 
der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Es müssen in den kommenden Tagen 
Vorkehrungen für die ersten Monate des Jahres 2022 getroffen werden, und zwar auf 
politischer und organisatorischer Ebene des Bundes, der Länder, der Städte und 
Gemeinden. Dabei sollten mögliche Partner wie Bundeswehr, THW der Hilfsorganisationen 
frühzeitig eingebunden werden. Aktivierungswege und Steuerungsmechanismen müssen 
kurzfristig verfügbar sein sowie ausreichende Testkapazitäten und Versorgungsketten 
sichergestellt werden.  Die Krankenhäuser müssen eine hinreichende Vorratshaltung von 
Material und Medikamenten herstellen. Eine schnelle politische Handlungsfähigkeit muss zu 
jedem Zeitpunkt auch während der Feiertage gewährleistet sein … Der Expertenrat erwartet 
für die kommenden Wochen und Monate enorme Herausforderungen, die ein gemeinsames 
und zeitnahes Handeln aller erfordern. Neben dem konsequenten Handeln ist stringentes 
Erklären entscheidend. Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast 
zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen 
täglich offenkundig sind. Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren 
Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen ist essentiell. 
Die Omikronwelle lässt sich in dieser hochdynamischen Lage nur durch entschlossenes und 
nachhaltiges politisches Handeln bewältigen.“ (Quelle: 
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664ee
f56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Für welche kritischen Infrastrukturen (KRITIS) der Stadt Leipzig, insbesondere für die 
Unternehmen und Betriebe der Wasserver- und -entsorgung sowie -aufbereitung, der 
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Energieversorgung, Telekommunikationsversorgung, des Rettungsdienstes, der 
Feuerwehren sowie des städtischen Krankenhauses, des Bestattungswesens sowie 
von Transport und ÖPNV erwartet die Stadtverwaltung welche Risiken und ggf. 
prognostizierten Ausfälle in der Versorgung?
2. Mit welchen Risiken insbesondere hinsichtlich der Mitabeiter:innen-Erkrankungsquote 
und Versorgungsabsicherung rechnet die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der 
begonnenen Omikronwelle für die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der 
genannten Bereiche der KRITIS und der von ihnen erbrachten Dienstleistungen?
3. Mit welchen Maßnahmen sorgt die Stadtverwaltung im Zusammenwirken mit den 
Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der genannten Bereiche der KRITIS für 
die prognostizierten Szenarien vor, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?
4. In welchen Bereichen der KRITIS ist mit signifikanten, großräumigen und ggf. länger 
andauernden Versorgungsausfällen zu rechnen?
5. Gibt es Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, frühzeitig die Bevölkerung über 
mögliche Risiken und etwaige Gegenmaßnahmen zu informieren?)
Anlage/n
Keine
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