Umsetzung der Selbstverpflichtung "Sicherer Hafen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01870-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01870-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01870  
 
 
VIII-EF-01870-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Umsetzung der Selbstverpflichtung "Sicherer Hafen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche konkreten Schritte hat die Stadtverwaltung Leipzig in den vergangenen 
drei Jahren unternommen, um die acht Selbstverpflichtungen umzusetzen, zu 
denen sich der Stadtrat in der Sitzung am 12.02.2025 durch den Verbleib im 
Bündnis Sicherer Häfen erneut bekannt hat? 
Der Verbleib der Stadt Leipzig im Bündnis der Städte „Sichere Häfen“ ist ein politisches 
Signal hinsichtlich des Bestehens der Bereitschaft zur Aufnahme und Unterstützung von aus 
Seenot geretteten Menschen. Aufgrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen 
und der fachlichen Zuständigkeiten sind die konkreten Entscheidungsspielräume der 
Kommune begrenzt.  
Dennoch beteiligte sich die Stadt Leipzig mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen im 
Sinne der Bündnisziele der Städte Sichere Häfen: 
- laufende Bereitschaft der Stadt Leipzig, Personen aus Aufnahmeprogrammen des 
Bundes (z.B. Resettlementverfahren etc.) in Leipzig aufzunehmen 
- Ausstellung in der Unteren Wandelhalles des Neuen Rathauses im März 2024 zur 
Aktion „100 Boote - 100 Millionen Menschen“ – eine Aktion der AWO 
Ehrenamtsakademie Sachsen-Anhalt und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 
Regionalverband Leipzig mit weiteren Trägern und Initiativen aus Leipzig, um im 
Rahmen eines bundesweiten Kunstprojektes auf die Not und die Hoffnungen 
Geflüchteter aufmerksam zu machen 
- Freiwillige Erklärung der Stadt Leipzig im Verbund mit weiteren Städten Deutschlands 
zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus dem Gaza-Streifen 
und Israel im August 2025  
Darüber hinaus wird das Städtenetzwerk zum fachlichen Austausch genutzt 
Die in der Anfrage benannte Homepage der Seebrücke gibt zu einzelnen Punkten nicht den 
aktuellen Stand der Umsetzung des Beitrittsbeschlusses der Stadt Leipzig wieder. Die Stadt 
Leipzig steht in Kontakt mit dem Betreiber der in der Anfrage benannten Homepage, um eine 
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Aktualisierung der Eintragungen zu erreichen.  
 
2. Welche konkreten Handlungen plant die Stadt Leipzig für die nächsten sechs 
Monate, um die acht o.g. Selbstverpflichtungen umzusetzen? 
Die Benennung konkreter Einzelmaßnahmen über die oben beschriebenen Maßnahmen 
hinaus ist derzeit nicht möglich, solange die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der 
Personen durch die Bundes- und Landesregierung nicht geschaffen werden.   
Durch das Bundesinnenministerium und das Bundesaußenministerium wurde beispielsweise 
die Aufnahme von Kindern aus dem Gaza-Streifen und Israel, wie in der letzten Initiative 
seitens der Stadt Leipzig angeboten, nicht unterstützt.  
 
3. Welche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden an dem nächsten 
bundesweiten Arbeitstreffen des Städtebündnisses Sicherer Häfen im 
Dezember 2025 teilnehmen? 
In der Stadtverwaltung Leipzig ist der Termin des Arbeitstreffens im Dezember 2025 
bekannt. Bisher liegen aber noch keine weiteren Informationen zu diesem Termin vor. Über 
eine Teilnahme an der Beratung wurde deshalb noch nicht entschieden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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