Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08922-DS-02
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08922-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petenten: Inka Grosch; Claude Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Anliegen der Petition wird überwiegend mit der fortlaufenden Umsetzung des 
Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-P-07433-DS-02 erledigt.  
 
2. Die Umsetzung der Maßnahme „Stötteritzer Straße“ wird im Rahmen der Umsetzung 
der Maßnahmen des „Basismoduls Hauptachsen“ (VII-DS-07679-DS-01) 
berücksichtigt.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Süd-Ost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08922 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Forderung nach einer behindertengerechten Stadt insbesondere im Umfeld der „Diakonie 
am Thonberg“ wurde bereits durch die selben Petenten in der inhaltsgleichen Petition VII-P-
07433 aus 2022 aufgestellt. Lediglich die Forderung nach vorzeitiger Umsetzung der 
Maßnahme „Stötteritzer Straße“, die im Verwaltungsstandpunkt zur damaligen Petition 
benannt wurde, ist jetzt neu.  
   
Infolge der bereits votierten Petition wurde entsprechend des Beschlusses durch den 
Oberbürgermeister eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung und der 
Behindertenwerkstatt eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat sich am 16.01.2023 bei einem 
Vor-Ort-Termin getroffen (inklusive der Petenten), um konkrete Problemstellen im Umfeld der 
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„Diakonie am Thonberg“ aufzuzeigen und direkte Lösungsvorschläge zu formulieren. Dies 
wurde in einem Protokoll festgehalten und teilweise schon umgesetzt.  
   
Lediglich die Forderung nach der vorgezogenen Umsetzung des Vorhabens „Stötteritzer 
Straße, Riebeckstraße bis Breslauerstraße“ in 2024 ist jetzt neu. Diese Maßnahme ist Teil 
der Aktivitäten der Verwaltung zum sogenannten „Basismodul Hauptachsen“, mit dem der 
Einsatz der neuen, breiteren Straßenbahnen der LVB vorzubereiten ist. Die Maßnahmen des 
Basismoduls sind entsprechend der Vorlage VII-DS-07679-DS-01 priorisiert und planerisch 
eingeordnet. Die Maßnahme der Stötteritzer Straße ist dabei für 2025/2026 eingeordnet. 
Aktuell befindet sich die LVB im Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren), für 
die Planungsinhalte der Stadt Leipzig erfolgt aktuell die Entwurfsplanung. Eine Umsetzung 
schon ab 2024 ist bereits auf Grund der notwendigen weiteren Planungs-, und 
Genehmigungszeiträume sowie der Beschlussfassungen und Ausschreibungszeiten nicht 
möglich.  
   
Das Anliegen der Petition ist daher mit der fortlaufenden Umsetzung des Ratsbeschlusses 
zur Vorlage VII-P-07433-DS-02 erledigt. Die Realisierung erfolgt weiterhin kontinuierlich 
anhand der personellen und finanziellen Kapazitäten.  
 
Anlage/n 
1 VII-P-08922 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08922 
I
nka Grosch, Claude Hahn  Einreicher: 
Betreff:  Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg" 
W
ir fordern eine behindertengerechtere Stadt. Damit meinen wir, dass  es allgemein möglich 
gemacht werden muss, dass sich auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sicher, 
selbstbestimmt und unbeschwert in der Stadt bewegen können. 
D
ieser Forderung liegen die traurigen Tatsachen zu Grunde, dass der Stadt Leipzig, die sich 
Inklusion und Barrierefreiheit eigentlich gerne auf die Fahne schreibt, der Aufwand oftmals zu 
groß oder die notwendigen Mittel zu begrenzt sind, um den inklusiven und barrierefreien Leit-
satz wirklich zu leben. Deshalb beschränken wir uns in unserer Forderung zunächst einmal 
auf ein Stadtgebiet, in welchem die Notlage besonders deutlich und ernst ist. 
E
s handelt sich um das Gebiet in unmittelbarer Umgebung der "Diakonie am Thonberg". In 
der dortigen Einrichtung befindet sich eine Behindertenwerkstatt. Täglich nehmen über 400 
(vierhundert) Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ( https://www.dat-
leipzig.de/ueber-uns/diakonie-am-thonberg/) einen Arbeitsweg auf sich, der nicht nur unbe-
quem oder schmerzhaft ist, sondern auch gefährlich. Schlaglöcher, viel zu kurze Ampelschal-
tungen, zu hohe Bordsteinkanten und teilweise sogar Baustellen, die den einzigen halbwegs 
vernünftigen Weg versperren, werden von der Stadt ignoriert und im Fall der Baustellen sogar 
genehmigt! 
W
ichtig ist, dass in erster Linie Unfallquellen drastisch reduziert werden, das gefahrenfreie 
Zugänge möglich gemacht werden. Ebenfalls, für uns als Betroffene, einen Alltag leben zu 
können in dem wir nicht ständig Angst haben müssen, weil der Rollstuhl durch eine Bordstein-
kante umkippen könnte. 
V
erschiedene Möglichkeiten bieten sich an, um vielen Menschen zu einem sichereren und 
angenehmeren Alltag zu verhelfen: 
Zuer
st müssen die Bordsteine abgesenkt, die Fußwege eben, und die Schlaglöcher ver-
siegelt werden. Diese Sanierung kann durch Asphalt möglich gemacht werden. Es gibt kei-
nerlei Argumentation, die gegen den Ersatz von Pflastersteinen durch Asphalt sprechen kann. 
A
ls nächstes müssen alle Ampelschaltungen in der Umgebung behindertengerecht einge-
stellt werden. Die Zeit in der Rollstuhlfahrer*innen und andere körperlich eingeschränkte Men-
schen die Straße überqueren müssen ist durch die Dauer der Grün- Phasen in Kombination 
mit der Beschaffenheit der Straßenübergänge und der darauf liegenden Schienen, eine Zu-
mutung. 
A
uch hier gilt: Menschenleben vor Verkehr. Im gleichen Zusammenhang fordern wir eine 30 
km/h-Zone auf allen Abschnitten der Hauptstraßen, die sich in der Umgebung befinden. 
W
eiterhin fordern wir, dass das Vorhaben der LVB "Stötteritzer Straße zwischen Riebeck-
straße und Breslauer Straße" eher als 2024 umgesetzt wird und die baulichen Maßnahmen in 
der Riebeckstraße direkt mit eingebunden werden und nicht, wie von der Stadt vorgesehen, 
erst 2028 eventuell in die Bauplanung der Stadt aufgenommen werden. Wir sagen: Wegen der 
akuten Dringlichkeit müssen die Maßnahmen spätestens in einem Jahr beginnen. Wenn noch 
länger gewartet wird, wird die Stadt Leipzig ihrem Anspruch auf eine barrierefreie Stadt nicht 
gerecht. 
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Nur mit Eurer Unterstützung werden wir es schaffen, dass unser Anliegen im Stadtrat Gehör 
findet und nur mit Euch kann es eine barrierefreiere Stadt in der Zukunft geben. 
 
Vielen Dank für Euer Engagement! 
 
Begründung 
 
Die Dringlichkeit unserer Forderung ist deutlich. Die Wichtigkeit ebenso. 
Doch für wen? 
 
Für uns als Betroffene, für unsere Freund*innen und Assistent*innen, für unsere Mitarbeiter*in-
nen und deren Familien, für Kinder, für Senioren, für Eltern und für gesunde Menschen. Es 
muss mehr Aufklärung für Inklusion betrieben werden. Und das muss  die Stadt durch physi-
sche Eingliederung aller Mitmenschen tun. 
 
Dass sich im 21. Jahrhundert nac h langen und ausdauernden Kämpfen Betroffener für mehr 
Barrierefreiheit und Inklusion besonders in unmittelbarer Nähe einer Werkstätte für behinderte 
Menschen nach wie vor so viele Hindernisse und Gefahren befinden, ist eine Schande. Wir 
haben ein Recht au f Sicherheit und Bewegungsfreiheit! Jedweder Ausrede der Stadt, diese 
Forderungen abzulehnen, läge weitere Ignoranz und Desinteresse zugrunde –  zumal es be-
reits mehrmals Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt gab, die jedoch oft nur zu 
leeren Versprechungen führten. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass die Stadt unsere Mit-
menschen offenbar derart aus dem Alltagsleben ausschließt? 
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