Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01223
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01223 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebes 
Behindertenhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  01.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe 
wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Änderung der Geschäftsordnung resultiert aus den veränderten Anforderungen an die 
Betriebsführung in Folge der Erweiterung der Geschäftsfelder und des allgemeinen 
Wachstums. Zugleich ist auch ein Personalwechsel in Folge Renteneintritt abgebildet. 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) ist in Leipzig zu einem großen 
Leistungserbringer im Bereich im sozialen Bereich gewachsen. Mit der Änderung der 
Geschäftsordnung wird die Betriebsfähigkeit des SEB gewährleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Größe des SEB verlangt eine Neuordnung von Verantwortlichkeiten zur 
Geschäftserfüllung auch im Krisen- oder Krankheitsfall.  
 
Zudem tritt die bisherige Stellvertreterin im Juli Ihren Ruhestand an.     
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Erneuerung der Geschäftsordnung wird sichergestellt, dass auch bei mehrfachem 
Krankheitsfall in der Betriebsleitung die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die 
Vertretung in der Außenwirkung sichergestellt sind.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die neue Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betreibsausschusses Jugend, Soziales, 
Gesundheit in Kraft.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Vertretung des Eigenbetriebes in der 
Außenwirkung könnte bei mehrfachem Krankheitsfall in der Betriebsleitung nicht 
sichergestellt werden.  
 
Anlagen: 
 
Entwurf Geschäftsordnung 
Synopse 
 
§ 1 
Grundlagen 
 
Die Geschäftsordnung beruht auf § 6, Absatz 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes. 
 
 
§ 2 
Leitung des Betriebes 
 
(1) Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird durch eine/-n vom Stadtrat 
gewählte/-n geschäftsführende/-n Betriebsleiter/-in geleitet. 
 
(2) Zum erweiterten Kreis der Betriebsleitung gehören mit beratender Stimme 
a) der/die Personal-/Wirtschaftsleiter/-in 
b) der/die Leiter/in Finanzen  
c) der/die Sachbearbeiter/in Konzeption 
§ 3 
Aufgaben der Betriebsleitung 
 
Die Aufgaben ergeben sich aus der Sächsischen Gemeindeordnung, der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung des SEB. 
 
 
§ 4 
Verhinderungsstellvertreter 
 
(1) Als Verhinderungsstellvertreter entsprechend § 9 Abs. 3 der Betriebssatzung des 
SEB werden in nachfolgender Reihenfolge bestimmt: 
1. der/die Personal-/Wirtschaftsleiter/-in 
2. der/die Leiter/-in der Wohnstätte Losinskiweg 
Sie nehmen im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin in 
vollem Umfang wahr und zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5 
SächsEigBVO  mit dem Zusatz „i. V.“ 
 
(2) Wenn die Vertretung durch diesen Personenkreis nicht abgesichert werden kann, 
entscheiden über fachliche/inhaltliche Fragen  
- für den stationären Bereich - Erwachsene - der/die Leiter/in der Wohnstätte 
Breunsdorffstraße 
-  für den stationären Bereich – Kinder/Jugendliche – der/die Leiter/in des 
Wohnheimes Dahlienstraße   
-  für den Bereich der SGB-V-Leistungen der/die Leiterin des Pflegedienstes    
-  für den Kita/Ganztagsbetreuungsbereich/Frühförderung/Logo-Praxis der/die 
Leiter/in der Kita „Schatzkiste“  
  
  
§ 5 
Inkrafttreten 
 
Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss 
Jugend, Soziales, Gesundheit in Kraft.  
 
Leipzig, den … 
 
 
Peter Böhmer 
Betriebsleiter  
SEB Leipzig         23.06.2020 
Betriebsleitung  
 
 
Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung d es SEB“ 
Synopse 
 
 
Altfassung Neufassung 
Der Rechtsbezug ist in  § 1 Absatz 3 mit 
Verweis auf § 4 Abs,.2 SächsEigBG 
Der Rechtsbezug wird als § 1 vorangestellt 
mit Verweis auf die Betriebssatzung, die 
wiederum auf das SächsEigBG verweist. 
§ 1 bestimmt ein/e Leiter/in und ein/e 
Stellvertreter/in 
§ 2 bestimmt einen geschäftsführende/n 
Betriebsleiter/in sowie eine dreiköpfige 
erweiterte Betriebsleitung  
§ 4 enthält eine dreistufige Verhinderungs-
stellvertretung, um auch im Notfall jederzeit 
handlungsfähig zu sein.    
§ 2 bestimmt die Aufgaben der 
Betriebsleitung  
§ 3 verweist auf SächsGO, SächsEigBG 
und Betriebssatzung, die die Aufgaben der 
Betriebsleitung regeln.  
§ 3 trifft allgemeine Regelungen zu 
Unterstellungsverhältnissen 
Diese ergeben sich aus innerbetrieblichen 
betrieblichen  Regelungen zur Dienst- und 
Fachaufsicht  nicht in GO zu regeln 
§ 4 regelt die Leitung von Einrichtungen und 
allgemeine Pflichten derer Leiter/innen 
sowie deren Stellvertretung 
Innerbetrieblich zu regeln und geregelt. 
Stellvertretung nicht mehr einrichtungs-
übergreifend. 
§ 4 Absatz 3 regelt Informationspflichten der 
Einrichtungsleiter/innen ggü. der 
Betriebsleitung  
Innerbetrieblich zu regeln und geregelt.