Mülltonnen auf Gehwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09271-AW-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09271-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mülltonnen auf Gehwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie oft wurde in der Vergangenheit Kontakt zu Hauseigentümer*innen aufgenommen, um 
diese daran zu erinnern, dass die Mülltonnen nicht länger als einen Tag auf dem Gehweg 
stehen dürfen? 
Vorbemerkung: 
Die Abfallwirtschaftssatzung regelt im § 10 Abs. 2 dass die Abfallbehälter am Entleerungstag 
an der nächsten befahrbaren Straße ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteil -
nehmer bereitzustellen sind. Die Bereitstellung der Behälter muss am Entleerungstag bis 
06:00 Uhr erfolgen. Nach der Entleerung sind die Behälter unverzüglich wieder aus dem öf -
fentlichen Verkehrsraum zu entfernen. 
Gemäß § 19 Ziffer 10 Abfallwirtschaftssatzung kann mit einem Bußgeld geahndet werden, 
wenn Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitstellt und / 
oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt. 
Hierbei ist jedoch festzuhalten, dass in der genannten Satzung selbst nicht geregelt ist, dass 
die Abfallbehälter am selben Tag, sondern unverzüglich nach der Leerung aus dem öffentli -
chen Verkehr zu entfernen sind. 
Unverzüglich (unbestimmter Rechtsbegriff) heißt „ohne schuldhaftes Zögern (vergl. hierzu  
§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Definition ist gilt für das gesamte Recht, ist aber von den 
Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen. 
Darüber hinaus sind auch die Regelungen der Sondernutzungssatzung zu beachten. Gemäß 
§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 stellt die Lagerung von Gegenständen der Ver- und Entsorgung auf Geh -
wegen (ausgenommen davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit 
Baumaßnahmen), sofern die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht, eine erlaubnisfreie 
Sondernutzung dar. Die Ahndung einer über 24 h hinausgehenden Lagerung von Abfall -
behältern (z. B. über das Wochenende) erscheint jedoch unangemessen, wenn dies aus 
dem Grund erfolgte, um keinen Verstoß gegen die Regelungen der 32.BImSchV zu bege -
hen. 
Gemäß den bundesrechtlichen und somit höherrangigen Rechts der 32.BImSchV-Geräte 
und Maschinenlärmschutzverordnung, ist gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 39 des An -
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hangs Folgendes geregelt: Danach dürfen u. a in reinen, allgemeinen und besonderen 
Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, usw. Geräte und Maschinen an Sonn-und Feierta -
gen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 bis 07:00 Uhr nicht betrieben wer -
den. Entsprechend der Ziffer 39 des Anhangs gehören hierzu auch rollbare Abfallbehälter. 
Ein Verstoß gegen diese Verbotsvorschrift kann gemäß § 9 Abs. 1a Ziffer 1. 32.BImSchV als 
Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
Fazit: 
Es ist immer eine Einzelfallentscheidung, ob hier ein Verstoß gegen die genannten Vorschrif-
ten vorliegt und dieser sanktioniert werden kann. 
Unter Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten des Außendienstes und der regel -
mäßig durchgeführten Abfallentsorgung über das gesamte Jahr hinweg sind flächendecken -
de Kontrollen nicht möglich. 
Werden o. g. Verstöße festgestellt oder diese angezeigt, so wird einzelfallbezogen mit dem 
Pflichtigen Kontakt aufgenommen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung 
abgestimmt und veranlasst. Im Jahr 2023 wurden durch den Außendienst insgesamt 123 
Vorgänge im Zusammenhang mit der Problematik Abfallbehälter dokumentiert. Dies umfasst 
allerdings nicht nur den angefragten Sachverhalt. Eine detailliertere Auswertung ist technisch 
nicht möglich. Zusätzlich wurden auch Präventivgespräche mit Hauseigentümern, Hausmeis-
tern bzw. Verwaltern geführt. Auch diese können statistisch nicht ausgewertet werden. 
Darüber hinaus werden die Anschlusspflichtigen im Rahmen der Fach- und Serviceberatung 
des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig bei Fragen rund um die Abfallentsorgung stets zu 
den Bedingungen der Bereitstellung informiert. 
2. Wie hoch bemisst die Stadt das Ordnungsgeld für Fälle, in denen wiederholt der Gehweg 
durch abgestellte Mülltonnen blockiert wird und wie oft wurden bereits Ordnungsgelder aus -
gesprochen? 
Der Verstoß gegen die Regelungen der Abfallwirtschaftssatzung gem. § 10 Abs. 2 Satz 4  
i. V. m. § 19 Nr. 10 Abfallwirtschaftssatzung kann i. d. R. mit einem Verwarngeld in Höhe von 
30 EUR (Tatbestands-Nr. 7448 Verwarnungsgeldkatalog) geahndet werden. Im Jahr 2023 
wurden durch den Außendienst des Ordnungsamts keine Verwarngelder erhoben. 
Weiter können Verstöße gegen § 10 Abs. 2 i. V. m. § 20 Satz 2 Nr. 11 der Abfallwirtschafts -
satzung der Stadt Leipzig mit Geldbußen von 5,00 € bis 50.000,00 € geahndet werden. Im 
fahrlässigen Fall beträgt die Höchstgeldbuße noch 25.000,00 €. Ein öffentlicher Bußgeldka -
talog existiert für derartige Verstöße nicht. Die jeweils tatsächlich ausgesprochenen Geld -
bußen bemessen sich nach Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes im Einzelfall. 
Hinsichtlich des Umfanges der verfügten Bußgelder kann keine Aussage getroffen werden. 
Eine derart spezifische statistische Auswertung nach einzelnen Tatbeständen der o. g. 
Rechtsnorm existiert in der zentralen Bußgeldbehörde nicht und kann mit dem derzeit ver -
wendeten Bearbeitungsverfahren auch nicht erstellt werden. 
3. Warum verfährt die Stadt nicht analog bei der Blockierung von Gehwegen nach der StVO 
und entfernt die Hindernisse mit Kosten für den Verursacher ggf. selbst, insbesondere dann, 
wenn Passant*innen auf die Straße ausweichen müssen? 
Im Rahmen anlassbezogener oder präventiver Streifen des Außendienstes werden Kontrol -
len zur Einhaltung der Bestimmungen der Abfallwirtschaftssatzung durchgeführt. Der 
Schwerpunkt unserer Feststellungen sind hier insbesondere die Tatbestände des § 20 Ziffer 
11 (entgegen § 10 Abs. 2 Behälter mit Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer 
bereitstellt und/ oder nach der Leerung nicht unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrs -
raum entfernt). 
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Wie bereits erwähnt, sofern o. g. Verstöße festgestellt werden, so wird einzelfallbezogen mit 
dem Pflichtigen Kontakt aufgenommen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseiti -
gung abgestimmt. 
Eine Beräumung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist nicht leistbar. 
4. Wie hoch schätzt die Stadt den Kostenunterschied bei den Müllgebühren ein, sollte eine 
Müllabholung direkt vom Grundstück der Hauseigentümer*innen erfolgen? 
Pro durchgeführtem Transport (somit durchgeführter Leerung) werden gemäß § 5 Abs. 18 
der gültigen Abfallwirtschaftsgebührensatzung (AWGS) nachfolgende zusätzlichen Behälter -
bereitstellungsgebühren erhoben: 
 Gebühr für einen 
Restabfallbehälter 
Gebühr für eine 
Biotonne 
60-Liter-Behälter 1,77 € 1,77 € 
80-Liter-Behälter 1,77 € ------ 
120-Liter-Behälter 1,77 € 1,77 € 
240-Liter-Behälter 1,77 € 1,77 € 
1.100-Liter-Behälter 6,77 € ------ 
Hierbei ist auch auf die Anforderungen bei Bereitstellungstransport gemäß § 10 Abs. 3  
i. V. m. Anhang 5 Abfallwirtschaftssatzung zu verweisen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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