Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für die Maßnahme Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02685
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02685 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) 
SächsGemO für die Maßnahme Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof 
Ostseite 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtung für die Maßnahme „Busabstellplatz und 
Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite“ nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 
kassenwirksam in 2022 in Höhe von 1.350.125 € im PSP-Element „Busabstellplatz Hbf-
Ostseite“ (7.0001803.700) wird bestätigt. 
 
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen: 
„Rekonstruktion LSA“  (7.0000497.700)     500.000 €  
„Deckenbauprogramm“ (7.0000639.700)     850.125 €. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Beschluss VI-DS-05217 wurde der Bau des Busabstellplatzes und der 
Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite beschlossen.  
Die zeitliche Verschiebung der baulichen Fertigstellung der Maßnahme bis in das Jahr 2022 
erfordert aufgrund der notwendigen Vergabe der Leistungen bereits in 2021 die 
Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung zum ordnungsgemäßen Erfassen dieser 
Aufträge im Haushaltsverfahren.  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022  1.350.125  7.0001803.700 
(Verpflichtungsermächtigung) 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
.  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss VI-DS-05217 wurde der Bau des Busabstellplatzes und der 
Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite beschlossen. Die zeitliche Verschiebung der 
baulichen Fertigstellung der Maßnahme bis in das Jahr 2022 erfordert aufgrund der 
notwendigen Vergabe der Leistungen bereits in 2021 die Bereitstellung der 
Verpflichtungsermächtigung zum ordnungsgemäßen Erfassen dieser Aufträge im 
Haushaltsverfahren. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
5/5
 
Mit Beginn des Vergabeverfahrens spätestens zur Sitzung des Vergabegremiums sind alle 
haushaltsrechtlichen Voraussetzung zur Vergabe der Bauleistung zu erfüllen. Das heißt, die 
Mittel müssen im Haushalt zur Verfügung stehen. Um die Mittelverfügbarkeit zu 
gewährleisten ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 
in 2022 erforderlich. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Vorhaben ist bereits begonnen. Das Vergabegremium entscheidet im III.Quartal 2021 
über die Vergabe der Bauleistung für den 3.BA. 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Vergaben der noch ausstehenden Bauleistungen erfolgen bereits im III. Quartal 2021 für 
eine geplante Umsetzung in 2022.  
 
Die Mittel werden innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Verpflichtungsbudget in 
2021 für 2022 von den PSP-Elementen: 
 
 „Rekonstruktion LSA“ (7.0000497.700)     500.000 €  
„Deckenbauprogramm“ (7.0000639.700)     850.125 € 
 
verschoben. Dies hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen zur Folgen. 
  
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 werden die Mittel im PSP-Element 
7.0001803.700 gedeckt aus der Anordnung bereits zweckgebunden bestätigter 
Fördermittel. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
entfällt 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Vorhaben kann in seinen finanziellen Auswirkungen nicht ordnungsgemäß im Haushalt 
abgebildet werden. 
 
Anlagen: 
 
entfällt