Flächenangebote für strategische Investitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01082-VSP-01-NF-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VIII-A-01082-VSP-01-NF-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01082 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01082-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01082-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Flächenangebote für strategische Investitionen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 11.08.2025 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 19.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
  
Der Oberbürgermeister informiert den Grundstücksverkehrsausschuss in nichtöffentlicher 
Sitzung über durch die Stadtverwaltung qualifizierte Marktgelegenheiten zum freihändigen 
Erwerb von Grundstücken 
  
•          mit Potenzial zur kommunalen Aufgabenerfüllung und 
  
•          einem geschätzten Verkehrswert über den Wertgrenzen, ab dem der 
Grundstücksverkehrsausschuss gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Hauptsatzung im 
Grunderwerbsfall einzubeziehen ist. 
 
Die Information erfolgt bevor die Stadtverwaltung Ankaufsverhandlungen verbindlich absagt. 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
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Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
x  rechtswidrig x Nachteilig für die Stadt Leipzig   Keines von beiden 
 
Der Antrag wirkt wirtschaftlich nachteilig für die Stadt Leipzig und könnte Gemeinderecht verletzen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
  
Zu BP 1: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstücksverkehrsausschuss 
über sämtliche der Stadtverwaltung zur Kenntnis gelangenden Möglichkeiten für 
Grundstückskäufe im Gebiet der Stadt Leipzig zu informieren. Dies gilt auch dann, 
wenn es sich nur um eine Information und kein konkretes Angebot handelt und die 
Stadtverwaltung den Erwerb nicht beabsichtigt. Die Information hat zu erfolgen, bevor 
die Stadt Leipzig eine Absage erteilt oder negative Signale aussendet. 
  
1.1 Nachteiligkeit 
Der Antrag fordert eine uneingeschränkte Unterrichtung des 
Grundstücksverkehrsausschusses über alle potenziellen Erwerbsangebote, von denen die 
Verwaltung Kenntnis erlangt, ungeachtet des Qualifizierungs- und Verhandlungsstands 
oder der Relevanz für die Liegenschaftsbestandsentwicklung der Stadt Leipzig. Eine bloße 
Kenntnisnahme von Flächenangeboten stellt aber keine ausreichende Grundlage für eine 
verwaltungsseitige Handlung oder eine Gremienbeteiligung dar. Mit diesem weitreichenden, 
im Antrag formulierten Informationsanspruch ginge ein Verwaltungsaufwand zur Erfassung, 
Bewertung und Übermittlung nicht entscheidungsrelevanter Marktinformationen einher, 
der unverhältnismäßig ist. 
  
Zudem wäre das Verfahren unter Umständen auch wirtschaftlich nachteilig für den 
kommunalen Grundstücksverkehr. 
  
Die Verwaltung verfolgt eine strukturierte Vorgehensweise zur Identifikation, Bewertung 
und gegebenenfalls Vorbereitung potenzieller Grunderwerbsentscheidungen durch den 
Stadtrat. Die Geschäftsanbahnung als dynamische Vorstufe zur Kaufentscheidungsreife ist 
zudem durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und strategischer Verhandlungsführung 
geprägt. Verfrühte Signale in den Angebotsmarkt schwächen potenziell 
die Verhandlungsposition der Stadt. 
  
Die Gremienbefassung zum kommunalen Grunderwerb, insbesondere des 
Grundstücksverkehrsausschusses, erfolgt gemäß Hauptsatzung und Gremienpraxis 
regelmäßig, frühzeitig und auf Basis qualifizierter Entscheidungsgrundlagen. 
  
1.2 Keine Rechtspflicht 
In der Regel wird eine Pflicht des Oberbürgermeisters zur Berichterstattung über 
Marktgelegenheiten sich nicht aus § 52 Abs. 5 SächsGemO ableiten lassen. Die 
Ursprungsfassung des Antrages greift mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in die 
Rechtsstellung des Oberbürgermeisters ein. Auch die Hauptsatzung verpflichtet in § 11 Abs. 
1 nur zur Einholung zur Zustimmung von Rechtsgeschäften, die durchgeführt werden sollen. 
  
1.3 Alternativvorschlag 
Der Alternativvorschlag fokussiert den Bericht auf qualifizierte Grunderwerbsgelegenheiten 
mit Relevanz für die kommunale Aufgabenerfüllung und Substanz in der Prüfung durch die 
Verwaltung, und damit in der Tendenz eher eine wichtige Angelegenheit gem. § 52 Abs. 5 
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SächsGemO und bietet die Chance Fragen der Stadträtinnen und -räte beantworten zu 
können. 
  
Die Verwaltung berichtet künftig – im Zweifel auch über ihre rechtlichen Pflichten hinaus – 
also freiwillig auch über Erwerbsgelegenheiten, die sich nicht materialisieren. Dies soll der 
vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Grundstücksverkehrsausschuss dienen und die 
Chance eröffnen, gemeinsam aus diesen Fällen zu lernen. 
  
2.  Sachstandsbericht 
  
Die Angebotsmarktbeobachtung erfolgt laufend durch das zuständige Fachamt 
(Liegenschaftsamt) auf Grundlage von Kundenkontakten, digitalen Plattformen, direkten 
Angeboten und anderen Quellen. Aufgrund der eingeschränkten Markttransparenz (z. B. 
Heterogenität von Immobilien, intransparente Eigentümerstrukturen) ist dieses ein 
fortlaufender und anspruchsvoller Prozess. 
  
Die Angebotsanalyse erfolgt nach interner Ersterfassung potenzieller Flächen. Dabei 
werden Bedarfs- und Standortanalysen, planungsrechtliche Rahmenbedingungen, 
Eigentumssituation, Wirtschaftlichkeit und strategische Zielstellungen der Stadt Leipzig 
berücksichtigt. Eine Kenntnis eines Flächenangebots allein ist nicht ausreichend für eine 
weiterführende Entscheidung. 
  
Die Geschäftsanbahnung umfasst die vertrauliche und strategisch gesteuerte Vorstufe zur 
Verhandlungsaufnahme. Sie erlaubt eine flexible, reaktionsfähige Verwaltungspraxis in 
einem dynamischen Marktumfeld. Erst bei hinreichender Relevanz, Entscheidungsreife und 
Vorbereitung erfolgt eine politische Beteiligung gemäß Hauptsatzung. 
  
  
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-A-01082-VSP-01_Synopse (öffentlich) 
 
 
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Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VIII-A-01082-VSP-01 12.06.2025 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Flächenangebotte für strategische  
Investitionen 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ RA zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit       
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mitzeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
RA ☒ zeichnet mit 
Hinweisen mit 
 
Hinweise 
Die Bewertung des Antrages als rechtswidrig mit der ausführlich dar-
gelegten Begründung wird diesseits geteilt.  
Entsprechend den Ausführungen in der Begründung sollte auch die 
Nachteiligkeit für die Stadt Leipzig angekreuzt werden.  
Um daher eine antragsgemäße Beschlussfassung mit einem anschlie-
ßend gegebenenfalls notwendigen Widerspruch des Oberbürgermeis-
ters zu vermeiden, wird diesseits empfohlen eine alternative Argumen-
tationsstruktur für den VSP zu erwägen, um seine Überzeugungskraft 
gegenüber der Ratsversammlung zu erhöhen. Diese könnte den in-
haltlichen Fokus darauflegen darzustellen, warum die beantragte Be-
schlussfassung nicht erforderlich und nicht zielführend, sondern im 
Gegenteil sogar nachteilig ist. In einem kürzeren abschließenden Ab-
schnitt könnte auf die zusätzliche Rechtswidrigkeit hingewiesen wer-
den. Die Argumentationsstruktur könnte wie folgt aussehen:  
 Darstellung des Prozesses der Marktbeobachtung, Angebotsana-
lyse und Geschäftsanbahnung durch die Verwaltung mit dem Ziel der 
Vorbereitung einer effizienten (Gremien-)Beratung und gut informierten 
(Gremien-)Entscheidung  
 Darstellung des Informations- und Vorlagenprozesses gegenüber 
den politischen Gremien  
 Darstellung der Nachteile der vorgeschlagenen Beschlussfassung  
 Feststellung und Begründung der Rechtswidrigkeit der vorgeschla-
genen Beschlussfassung  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die NF des VSP entspricht der 
vorgeschlagenen Argumentati-
onsstruktur. 
 
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