Übertarifliche Zulage für Beschäftigte des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig / Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07495
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07495
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Übertarifliche Zulage für Beschäftigte des Kommunalen Eigenbetriebs 
Leipzig / Engelsdorf
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 29.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die Möglichkeit der Zahlung einer übertariflichen 
Zulage in Höhe von maximal 500 € je Beschäftigten des Kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf (KEE). Die Zulagen werden nur im Zusammenhang mit der 
Nutzung von Zeitwertkontenmodellen gezahlt.
2. Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen werden aus 
Eigenmitteln des Eigenbetriebes gedeckt. Für die Folgejahre werden die 
Aufwendungen bei der Wirtschaftsplanung entsprechend berücksichtigt.  
3. Die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf wird 
ermächtigt, alle notwendigen Schritte für die Umsetzung der übertariflichen Zulagen 
einzuleiten. 
Räumlicher Bezug
-
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die von der Ratsversammlung in ihrem Beschluss vom 15.03.2022 mitgetragene Einführung 
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von Zeitwertkonten (VI-DS-06379) steht vor dem Abschluss. Um die Teilnahmebereitschaft 
am Zeitwertkontenmodell zu erhöhen und die damit verbundenen Ziele bestmöglich 
umzusetzen, ist die Gewährung einer übertariflichen Zulage geplant. Diese ist durch die 
Ratsversammlung zu genehmigen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2023
2024
5.000,00
5.000,00
Eigenmittel KEE, siehe 
Beschlusspunkt 2
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
-
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit dem Beschluss der Ratsvorlage Nr.VI-DS-06379 hat der Kommunale Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf die Zustimmung zur Einführung von Zeitwertkonten erhalten. Die 
Umsetzung des Vorhabens erforderte unter anderem die Erarbeitung einer 
Dienstvereinbarung zum Zeitwertkontenmodell, in der vorrangig Festlegungen in Bezug auf 
den Geltungsbereich, die Einzahlungsmodalitäten, Freistellungsmöglichkeiten und die 
Führung der Wertguthabenkonten (Kosten, Verzinsung) getroffen werden. 
Außerdem besteht arbeitgeberseitig die Möglichkeit, einen Zuschuss anzubieten, um die 
Teilnahmebereitschaft am Zeitwertkontenmodell innerhalb der Belegschaft zu erhöhen. 
Diese Möglichkeit möchte der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf nutzen. Der 
Zuschuss soll in Form einer übertariflichen Zulage gezahlt werden. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Gewährt der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage, gilt es festzulegen, in welchem Umfang 
finanzielle Mittel für zusätzliche Leistungen eingesetzt werden sollen und welcher Zweck 
damit verfolgt wird. Außerdem wird festgelegt, auf welchen Personenkreis sich die 
Gewährung der übertariflichen Zulage erstrecken sollen.
2.1 Warum sind Zuschüsse geplant?
Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird seinen Beschäftigten die Teilnahme 
an einem Zeitwertkontenmodell anbieten, um den eigenen Mitarbeiter/innen die Möglichkeit 
einzuräumen, durch das Ansparen von Entgeltbestandteilen spätere, selbstgewählte 
Freistellungszeiträume zu finanzieren (Sabbatical, verlängerte Erziehungs- und Pflegezeiten, 
frühzeitige Renteneintrittsphasen etc.). Der Eigenbetrieb erhofft sich durch dieses Angebot 
zum einen positive Effekte auf die Mitarbeiterbindung. Zum anderen möchte er seine 
Arbeitgeberattraktivität erhöhen, um insbesondere den dringend benötigten neuen 
Mitarbeiter/innen neben einer TVöD-basierten Vergütung ein zusätzliches Angebot 
unterbreiten zu können.  
Da das individuelle Ansparen von Wertguthaben zunächst bedeutet, dass die einzelnen 
Beschäftigten auf einen Teil ihres Entgelts in der Gegenwart verzichten, um davon in der 
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Zukunft zu profitieren, möchte der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf einen 
zusätzlichen Anreiz setzen, das angebotene Zeitwertkontenmodell auch tatsächlich zu 
nutzen. Aus diesem Grund ist die Gewährung einer übertariflichen Zulage geplant. Der 
Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf will damit die Teilnahmebereitschaft erhöhen, 
um seine personalpolitischen Ziele zu erreichen.  
2.2 Welche Zuschüsse sind in welcher Höhe geplant?
Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf plant eine sogenannte 
Anschubfinanzierung im Jahr des Abschlusses der Vereinbarung in Höhe von 500,- EUR für 
jeden Beschäftigten und jede Beschäftigte, die sich für die Teilnahme am 
Zeitwertkontenmodell entscheidet und eine entsprechende Wertguthabenvereinbarung 
schließt. 
2.3 Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert die Möglichkeit, einen derartigen 
Zuschuss zu gewähren?
Gemäß § 28 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat im 
Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung 
und Entlassung der Gemeindebediensteten sowie über die Festsetzung von Vergütungen, 
auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht. Mit Ausnahme der Festsetzung 
von Vergütungen hat die Ratsversammlung diese Befugnisse durch Beschluss der 
Betriebssatzung des Eigenbetriebes auf den Eigenbetrieb übertragen (§ 7 Abs. 2). Da 
Zulagen sozialversicherungspflichtige und steuerlich relevante Entgeltbestandteile darstellen, 
liegt die Genehmigung dieser nach wie vor in der Beschlusszuständigkeit der Leipziger 
Ratsversammlung. 
Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz sind abweichende Bestimmungen nur zulässig, soweit 
sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten der 
Arbeitnehmer/innen enthalten. Mit dem hier angedachten Arbeitgeberzuschuss bewegt sich 
der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf im Bereich der übertariflichen Zulage. Die 
übertarifliche Zulage ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, mit der diese 
verschiedene Zwecke verfolgen und dementsprechend die Voraussetzungen der Leistung 
festlegen kann. 
Eine übertarifliche Zulage kann gewährt werden, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz 
eingehalten wird. Dies ist mit der Gewährung einer Anschubfinanzierung für alle Beschäftigte 
in gleicher Höhe gegeben.
2.4 Ausgestaltung der Zulage mit Blick auf den angedachten Zweck
Die individuellen Wertguthaben in den einzelnen Zeitwertkonten dienen dazu, selbst
gewählte Freistellungszeiten finanzieren zu können und dabei gleichzeitig das eigene
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten. Der KEE hat 
hierzu mit der betriebsinternen Arbeitsgruppe „Ständige Arbeitszeit“, bestehend aus 
operativen Beschäftigten, Frauenbeauftragte, Wahlvorstand und Führungskräften, und einem 
externen Beratungsunternehmen einen breiten Beteiligungsprozess aufgelegt. In diesem 
Gremium findet die Erarbeitung der Dienstvereinbarung und die gemeinsame Suche nach 
einem passenden Anbieter statt. Der Betriebsausschuss des KEE wird regelmäßig über 
Informationsvorlagen unterrichtet und aktiv in die Umsetzung eingebunden.
Die Anschubfinanzierung in Höhe von einmalig maximal 500,- EUR für jeden Beschäftigten 
dient dem Zweck, die Teilnahmebereitschaft am Zeitwertkontenmodell innerhalb der 
Belegschaft grundsätzlich zu erhöhen. 
Hintergrund ist folgender: Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf hat aktuell 266 
Tarifbeschäftigte. Von diesen ist jeder fünfte (22 %) in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert und 
verdient zwischen 28,8 TEUR (EG 2, Stufe 1) und 36,8 TEUR (EG 2, Stufe 6). 131 
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Mitarbeiter/innen, d. h. die Hälfte der Belegschaft, sind in die Entgeltgruppe 3 eingruppiert, 
bei der das Jahresbruttogehalt zwischen 31 TEUR (EG 3, Stufe 1) und 37,6 TEUR (EG 3, 
Stufe 6) liegt. Das heißt, 70 % der Belegschaft liegen unterhalb eines Verdienstes von 37,6 
TEUR brutto pro Jahr.   
Die Ansparmöglichkeiten in diesem Gehaltsbereich sind sehr gering. Um dennoch möglichst 
vielen Beschäftigten für die Teilnahme am Zeitwertkontenmodell zu gewinnen, soll daher 
eine Anschubfinanzierung zusätzliche Anreize setzen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die außertarifliche Zulage soll in der Dienstvereinbarung "Zeitwertkontenmodell" verankert 
werden. Die Finalisierung der Dienstvereinbarung erfolgt im Anschluss an die Zustimmung 
der Ratsversammlung zur vorliegenden Beschlussvorlage. Die Dienstvereinbarung soll ab 
dem Wirtschaftsjahr 2023 gelten.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die finanziellen Auswirkungen resultieren aus der Anschubfinanzierung in Höhe von einmalig 
500,- EUR pro teilnehmenden Beschäftigten. Sie werden aus Eigenmitteln des 
Eigenbetriebes finanziert. Momentan geht der Eigenbetrieb davon aus, dass sich pro Jahr 
etwa zehn Mitarbeitende für das Modell entscheiden, so dass der jährliche Aufwand bei ca. 
5.000 EUR liegen würde.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
-
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Zeitwertkonten dienen insbesondere der Finanzierung von selbst gewählten 
Freistellungszeiten. Ein monetärer Vorteil (attraktive Verzinsung der Entgeltbestandteile) ist 
nicht vordergründiger Bestandteil des Zeitwertkontenmodells, obgleich mit der 
Anbieterauswahl versucht wird, die bestmöglichen Konditionen zu realisieren. 
Bei Nichtbeschluss steht zu befürchten, dass weniger Mitarbeiter/innen als erhofft 
teilnehmen. Je geringer die Teilnahmebereitschaft ist, desto geringer ist auch die Möglichkeit 
des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf, seine personalpolitischen Ziele 
(Mitarbeiterbindung, Mitarbeitergewinnung, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität etc.) zu 
verwirklichen.  
Anlage/n
Keine
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