Grundrechtseinschränkungen in der Stadt Leipzig um das Wochenende 3./4. Juni 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-08744
Datum: 2023-06-06
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-08744 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel, Michael Neuhaus, Jürgen 
Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-08744 Juliane Nagel, Michael 
Neuhaus, Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Grundrechtseinschränkungen in der Stadt Leipzig um das Wochenende 
3./4. Juni 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig erließ am 30.5.2023 eine Allgemeinverfügung, mit der es untersagt wurde, 
öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, 
welche sich inhaltlich auf den Antifa-Ost-Prozess bzw. dessen Angeklagte beziehen und 
nicht bis zum Mittwoch, den 31. Mai 2023, 24:00 Uhr, bei der zuständigen 
Versammlungsbehörde angezeigt wurden. Zudem wurden mindestens drei vor Ablauf der 
Frist angemeldete Versammlungen verboten. Die Fragesteller*innen werten dies als 
erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf 
Meinungsfreiheit. In einem Aufsatz beim Verfassungsblog heißt es: "die Nutzung des 
ordnungsrechtlichen Mittels der Allgemeinverfügung darf keine Absenkung des 
grundrechtlichen Schutzniveaus der Versammlungsfreiheit nach sich ziehen darf. Es ist der 
Verwaltung zwar nicht verboten, sich des Mittels der Allgemeinverfügung auch im 
Versammlungsrecht zu bedienen. Jedoch muss sie dann sicherstellen, dass /alle/ von der 
Allgemeinverfügung erfassten Versammlungen auch den Tatbestand des § 15 SächsVersG 
erfüllen." Zudem weist der Autor darauf hin, dass "das Bedürfnis, sich in zeitlicher Nähe mit 
dem Urteil öffentlich auseinanderzusetzen – im Gegensatz zu den Versammlungen selbst – 
durch rechtliche Regelungen nicht verboten werden" kann und es "besser wäre es deshalb 
dieses Bedürfnis anzuerkennen und z.B. durch Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen 
aktiv nach Wegen zu suchen, wie dieses Bedürfnis friedlich befriedigt werden kann". 
(https://verfassungsblog.de/kollektive-unfriedlichkeit/) 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Durch welche Behörde wurde die Entscheidung zum Erlass der Allgemeinverfügung 
getroffen und inwieweit waren das Sächsische Innenministerium, Polizei und Landesamt für 
Verfassungsschutz ursächlich für diese Entscheidung?  
 
2) Wann wurde die Entscheidung des Verbotes der Demonstration "United we stand" 
getroffen, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend und warum erfolgte die 
Überstellung der Verbotsverfügung erst am Donnerstag, 1.6.2023?  
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3) Wann wurden die Entscheidungen des Verbotes der beiden Versammlungen unter dem 
Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" getroffen, welche Gründe waren dafür 
ausschlaggebend und warum erfolgte die Überstellung der Verbotsverfügungen erst am 
Freitag, 2.6.2023?  
 
4) Wann wurde die Entscheidungen des Verbotes der Versammlung "Gegen Polizeigewalt" 
getroffen, welche Gründen waren dafür ausschlaggebend und warum erfolgte die 
Überstellung der Verbotsverfügung erst am Tag der Versammlung, dem 4.6.2023?  
 
5) Wie viele und welche Versammlungen mit Bezug zum "Antifa Ost"-Prozess wurden nach 
Veröffentlichung der Allgemeinverfügung bis zum 31.5.2023 24:00 Uhr angemeldet? Wie 
viele und welche Versammlungen wurden nach Ablauf der Frist angemeldet?  
 
6) Wer traf auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung die Entscheidung, dass die 
Versammlung "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" am 3.6.2023 auf dem Alexis-
Schumann-Platz trotz entsprechender Bescheidung durch die Versammlungsbehörde nicht 
als Aufzug starten konnte und wie schätzt die Verwaltung die Wirkung dieser Entscheidung 
ein?  
 
7) Wie schätzt die Stadtverwaltung die Wirkung der Allgemeinverfügung ein, vor allem im 
Hinblick auf die deeskalierende Wirkung einerseits, die Beschneidung des Grundrechts auf 
Versammlungsfreiheit andererseits? Standen diese Ziele wirklich im Einklang miteinander? 
 
8) Wie konnte gewährleistet werden, dass jede von der Allgemeinverfügung erfasste 
Versammlung einer Einzelfallprüfung hinsichtlich §15 Versammlungsgesetz (unmittelbare 
Gefährdung der öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung 
oder des Aufzuges) unterzogen wurde?  
 
9) Wie ist es aus Sicht der Stadtverwaltung mit einer freiheitlich-demokratische 
Staatsordnung vereinbar die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil komplett 
zu unterbinden?  
 
10) Inwiefern ist es mit dem Selbstverständnis der Stadt als "Bürgerstadt" vereinbar, dass 
Bürger*innen ihr Recht auf friedliche Ausübung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit 
verwehrt wird?  
 
11) Wie ist es möglich, dass am 3.6.2023 mehrere Groß-Vergnügungs- und 
Sportveranstaltungen stattfinden konnten, nicht aber von ihrer Dimension wesentlich kleinere 
Versammlungen, die dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterfallen? 
12) Am Samstag äußerte der Stadtsprecher Matthias Hasberg gegenüber der der Presse zur 
Versammlung des say it loud e.V., er unterstellte dem Anmelder „naiv“ gewesen zu sein oder 
„eine Strategie verfolgt zu haben“, inwieweit ist es angemessen und mit der 
Stellenbeschreibung vereinbar, eine solche Äußerung zu tätigen, die zudem die 
Verantwortungsübernahme für ein Grundrecht infragestellt? 
 
13) Inwieweit wurde die Stadtverwaltung in die polizeiliche Maßnahme am 3./4. Juni 2023, 
bei der fast 1000 Menschen bis zu 11 Stunden am Alexis-Schumann-Platz umschlossen 
wurden, konsultiert (bspw. wegen Versorgung, Toilettennutzung, Belange Minderjähriger)? 
Wie bewertet die Stadtverwaltung den Ablauf dieser Maßnahme und insbesondere deren 
Durchführung im Hinblick auf die speziellen rechtlichen Anforderungen im Umgang mit 
Minderjährigen?  
 
Anlage/n 
Keine 
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