Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06348-NF-02-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/8
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06348-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde 
Leipzig reduzieren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 18.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.03.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.03.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 03.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Initiative in Richtung des Sächsischen 
Städte- und Gemeindetages sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung zu 
prüfen, die sich auf folgende Punkte bezieht:
a. die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25 Abs. 
5, 25a und 25b AufenthG sowie für die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung 
gemäß der §§ 60c und AufenthG werden per Erlass durch das Staatsministerium 
des Inneren im Ermessen zu Gunsten des/der Antragsteller/-innen ausgelegt; für die 
Zeit der Prüfung des Antrags ist von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen 
abzusehen (Verfahrensduldung).
b. Einwirkung auf die Ausländerbehörden, die Vorbereitung einer Inhaftierung in 
Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam einzustellen, insbesondere solange 
Anträge zu Beschlusspunkt 1a geprüft werden. In die Zeit der Prüfung fallen 
insbesondere auch die Zeiträume, die Antragsteller/-innen benötigen, um ihren 
Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verzögerungen sind zu Gunsten der 
Antragsteller/-innen auszulegen.
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Sächsischen Städte- und Gemeindetag 
sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass
a. neben den bereits ergriffenen Maßnahmen wie aktiven Hinweisen auch die 
Möglichkeit nachhaltig zu unterstützen, ein Mitglied der Sächsischen 
Härtefallkommission für die Einreichung eines Antrags bei der Geschäftsstelle des 
Sächsischen Ausländerbeauftragten zu gewinnen.
b. keine "Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
Aufenthaltsdokument“ (vgl. Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Inneren 
vom 20.04.2018, 24a-2310/19/1), auch Fantasiepapier genannt, mehr ausgestellt 
werden beziehungsweise der Erlass zu Gunsten einer bundeseinheitlichen Regelung 
annulliert wird. 
3. Die Ausländerbehörde und das Gesundheitsamt prüfen, in welchen Fällen amtsärztliche 
Untersuchungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, sofern keine qualifizierte 
ärztliche Bescheinigung gem. § 60a Abs. 2c AufenthG vorliegt.
4. Die Beschlusspunkte zu Ziff. 1e und 2 des Antrages Nr. VII-A-06348-NF-02 werden 
abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-06348-NF-02
Der Antrag befasst sich mit Bleibeperspektiven von Migrantinnen und Migranten und der 
Umsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
2 von 8 in Zusammenstellung
3/8
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 X Trifft nicht zu     
 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
III. Strategische Ziele
Im Kontext des Sächsischen Ausländerrechtszuständigkeitsgesetzes (SächsGVBl. S. 458) 
und der Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (SächsGVBl. 
S. 173) ist Ziel die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Verwaltung gem. Art. 20 Abs. 3 
GG.
IV. Sachverhalt
Vorbemerkungen
Bei Beschlusspunkt 1, Buchstabe e, wird davon ausgegangen, dass sie nicht im Kontext der 
Initiativwerdung in Richtung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages gemeint ist, 
sondern einen eigenständigen Beschlusspunkt bildet.
Zu Ziffer 1a: Ermessensausübung
Im Vorgriff auf eine mögliche Initiative in Richtung des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetags bzw. des Sächsischen Staatsministeriums des Innern bedarf es zunächst 
einer rechtlichen Prüfung durch die Stadtverwaltung, inwieweit ein ermessenslenkender 
Erlass in der beantragten Form überhaupt plausibel und rechtlich zulässig wäre. In der 
Kürze der Bearbeitungszeit für diesen Verwaltungsstandpunkt kann eine solche Prüfung 
nicht erfolgen. Der Antrag lässt zudem offen, inwieweit sich der skizzierte Handlungsbedarf 
(a) generalisierend auf alle sächsischen Ausländerbehörden übertragen lässt und (b) in 
welchem Umfang dieser Handlungsbedarf bestehen soll. Auch dies bedarf einer Prüfung.
Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist dem Grundsatz nach als individuelle 
Anspruchsnorm konzipiert. Bei der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, 25b AufenthG für gut 
integrierte Jugendliche und Heranwachsende sowie nachhaltiger Integration von 
Erwachsenen besteht mit der Formulierung „soll“ grundsätzlich kein Ermessen, außer in 
atypischen Fällen. Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG handelt es sich 
zwar um eine Ermessensvorschrift, sie soll jedoch nach 18 Monaten erteilt werden.
Festzustellen ist, dass das Verwaltungshandeln gebunden ist, wenn die gesetzlichen 
Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Sofern dies der Fall ist, steht der Behörde auf 
der Rechtsfolgenseite auch kein Ermessen zu. Dreh- und Angelpunkt ist dabei häufig die 
ungeklärte Identität der Antragsteller/-innen (siehe dazu bereits Ziff. 1.2.1.2 des 
Verwaltungsstandpunkts Nr. VII-A-06348-VSP-01). Einer Ausbildungsduldung können 
zudem zwingende Ausschlussgründe entgegenstehen, die nicht zur Disposition der 
Ausländerbehörde stehen. Gemäß § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. d der 
Vorschrift dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung keine konkreten Maßnahmen der 
Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. An dieser Stelle wäre also das Absehen (der 
Fortführung) von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechtswidrig.
Zudem steht der Rechtsweg offen, um den Einzelfall überprüfen zu lassen. Sofern die 
Entscheidung der Ausländerbehörde die antragstellende Person in ihren Rechten verletzt, 
verpflichtet die Landesdirektion Sachsen oder das Verwaltungsgericht die Behörde zur 
Erteilung der Duldung bzw. Aufenthaltserlaubnis oder zu einer ermessensfehlerfreien 
Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung.
Aus Sicht einer unteren Ausländerbehörde sind ergänzende Verwaltungsvorschriften durch 
die oberste Ausländerbehörde nicht immer wünschenswert. Sie können den ohnehin 
geringen Handlungsspielraum, der für einzelfallbezogene Sachverhalte überhaupt noch 
vorhanden ist, weiter minimieren und örtliche Besonderheiten außer Acht lassen. 
Beispielsweise eröffnet die Dispensvorschrift des § 60c Abs. 1 AufenthG Raum für die 
Entwicklung unterschiedlicher Praktiken durch die Ausländerbehörden, ohne das Regel-
Ausnahmeverhältnis umzukehren
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
Vor diesem Hintergrund rückt der Beschlussvorschlag ein Symptom in den Vordergrund, 
lässt allerdings mit den sog. Kettenduldungen eine zentrale Ursache außer Acht. Das Fehlen 
einer Strategie im Umgang mit langjährig Geduldeten ist bundesweit zu beobachten. Die 
Inkonsistenzen im Aufenthaltsrecht, insbesondere im Bereich der Duldungen, lassen sich 
aber auch auf Landesebene nicht zufriedenstellend lösen. Hinzuweisen ist auf den 
Koalitionsvertrag1, der eine Neuordnung der Duldungstatbestände vorsieht. Die Vorschriften 
zur Beschäftigungsduldung treten ohnehin am 31. Dezember 2023 außer Kraft2.
Zu Ziffer 1b: Härtefallkommission
Dieser Beschlusspunkt wird dahingehend interpretiert, dass im Verbund der obersten, 
höheren und unteren Ausländerbehörden (vgl. § 2 Sächsisches Ausländerrechts-
zuständigkeitsgesetz) noch intensiver auf das Vorhandensein der Härtefallkommission 
hingewiesen wird. Seitens der unteren Ausländerbehörden kann dies lediglich informatorisch 
erfolgen (vgl. Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-06348-VSP-01). 
Zu Ziffer 1c: Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
Aufenthaltsdokument
Grundsätzlich wird auf den Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-06348-VSP-01 verwiesen. 
Gegenüber der Landesdirektion Sachsen verdeutlichte die Leipziger Ausländerbehörde in 
der Vergangenheit bereits, dass aus deren Sicht eine Beendigung des sächsischen 
Sonderwegs im Umgang mit der o. a. Bescheinigung zu prüfen ist. Inwieweit das Sächsische 
Staatsministerium des Innern in der Vergangenheit initiativ wurde, eine bundesweite 
Regelungslage im Aufenthaltsrecht herbeizuführen bzw. einen amtlichen Vordruck in der 
Aufenthaltsverordnung einzuführen, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Die Bewertung 
der Leipziger Ausländerbehörde kann auch durch den Oberbürgermeister ggü. dem 
Sächsischen Städte- und Gemeindetag kommuniziert werden. Dies ändert allerdings nichts 
daran, dass die Ausländerbehörde den Erlass weiterhin umzusetzen hat.
Zu Ziffer 1d: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Für diesen Beschlusspunkt wird auf die unter Ziff. 1, Buchstabe a, genannten Ausführungen 
verwiesen. 
Zu Ziffer 1e: Flughafen Leipzig/Halle
Die Kreisfreie Stadt Leipzig ist „staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder und keine „dritte 
Ebene“ im föderalen Staatsaufbau“ 3; sie ist damit also nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip 
verpflichtet, sondern auch der basalen, auf Kooperation zwischen Bund und Ländern 
angelegten föderalen Ordnung. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (vgl. §§ 57 ff 
AufenthG) handelt es sich um ein spezifisches ausländerrechtliches Zwangsmittel und damit 
um unmittelbar geltendes Recht. Zum Rechtsstaatsprinzip und der kommunalverfassungs-
rechtlichen Erledigung von Weisungsaufgaben wird auf den Verwaltungsstandpunkt Nr.      
VII-A-06348-VSP-01 Bezug genommen. 
1 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, 
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 
FDP, S. 138.
2 Vgl. Art. 3 des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vom 8. Juli 2019, BGBl I S. 
1021.
3 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat: Föderalismus und Kommunalwesen. Verfügbar 
unter BMI - Föderalismus und Kommunalwesen - Föderalismus und Kommunalwesen (bund.de). 
Abgerufen am 08.02.2022.
7 von 8 in Zusammenstellung
8/8
Es erscheint wenig plausibel, dass die Stadt Leipzig auf der einen Seite die Pflichtaufgaben 
einer unteren Ausländerbehörde ganzheitlich und pflichtgemäß zu erfüllen hat und auf der 
anderen Seite (in einer anderen Rolle) konträr dazu agieren soll. 
Zu Ziffer 2:  Normenkontrollklage nach § 47 VwGO
Ein Normenkontrollverfahren gem. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) scheidet aus, 
da die Antragsvoraussetzungen gem. § 47 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Stadt Leipzig 
ist insbesondere durch den Erlass nicht in ihren Rechten verletzt.
Zu Ziffer 3: Ärztliche oder psychotherapeutische Bescheinigung
Der Beschlusspunkt suggeriert, die Ausländerbehörde würde ihrer Verpflichtung zur 
Sachverhaltsforschung nicht nachkommen, ohne dies zu belegen. Aus den Widerspruchs- 
und Klageverfahren findet dieser generalisierende Vorwurf keine Bestätigung. Zur 
Rechtslage wird abermals auf den Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-06348-VSP-01 
verwiesen. Die Ausländerbehörde befindet sich bereits seit einigen Wochen im Kontakt mit 
Angehörigen des Migrantenbeirats und wird demnächst - unter Einbeziehung des 
Gesundheitsamtes - weitere Klärungsgespräche durchführen.
Anlage/n
Keine
8 von 8 in Zusammenstellung