Ziele kommunaler Pflegepolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09002
Datum: 2023-08-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09002 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ziele kommunaler Pflegepolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Juli 2023 gibt es mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ein 
Budget, mit welchem die Kommunen ein dauerhaftes Initiativrecht zur Einrichtung von 
Pflegestützpunkten zur Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erhalten. 
Bereits mit der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen den 
Kommunen Möglichkeiten der Ausgestaltung der Pflegepolitik vor Ort gegeben, ohne eine 
aktive, d.h. gestaltende und steuernde Kompetenz für die lokalen Sorge- und 
Pflegestrukturen zuzuweisen. Gleichwohl hat die Stadt Leipzig mit der Einrichtung des 
kommunalen Pflegenetzwerks Leipziger Kooperation Pflege (LeiKoP) und einer eigenen 
Stelle für Pflegekoordination Strukturen, die eine Gestaltung der lokalen Pflegepolitik 
ermöglichen. 
 
Im Jahr 2021 betrug die Altenquote in Leipzig 30,6 Prozent. Im gleichen Jahr lebten in 
Leipzig 19 215 Menschen, die bereits 85 Jahre alt oder älter waren.1  Schon im Jahr 2019 
gab es in Leipzig 109 Pflegeheime.2 Die Aufwendungen des Leipziger Sozialamts für Hilfe 
zur Pflege betrugen im Jahr 2021 24,5 Mio Euro.3  
 
Laut sächsischer Statistik waren im Jahr 2021 in Leipzig 35 325 Menschen pflegebedürftig. 
Davon wurden 6 209 Personen vollstationär betreut. 9 210 Personen wurden durch 
Pflegedienste ambulant versorgt, während 15 548 Personen ausschließlich Pflegegeld 
erhielten.4 Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen 
in Deutschland bis zum Jahr 2055 um weitere 37 Prozent zunehmen wird.5 Diese Zahlen 
unterstreichen, welchen Stellenwert gute Pflege für Betroffene, Angehörige und unsere 
Gesellschaft einnimmt und wie nötig eine lokale Pflegepolitik ist – darum erfragen wir, 
ergänzend zur Anfrage VII-F-08721: 
 
1. Welche lokale Strategie obliegt der Tätigkeit der Pflegekoordinatorin für die 
Verbesserung der Versorgung und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und wie 
 
1 siehe https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=2&rub=2 
2 siehe https://statistik.leipzig.de/statdist/table.aspx?cat=4&rub=8 
3 siehe Sozialreport der Stadt Leipzig 2022, S. 139, https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.5_Dez5_Jugend_Soziales_Gesundheit_Schule/Sozialreport-2022.pdf 
4 siehe https://www.statistik.sachsen.de/html/pflegebeduerftige.html  
5 siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376522/umfrage/prognose-zur-anzahl-von-
pflegebeduerftigen-in-deutschland/ 
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entsteht das regional abgestimmte Konzept? Ist eine Beschlussfassung im 
Stadtrat vorgesehen? 
2. Seit 2019 verfügt die Stadt über ein Pflegebudget. Wie wird die Nachhaltigkeit der 
bislang geförderten Maßnahmen bewertet? Welche Kriterien werden an die 
Nachhaltigkeit der Maßnahmen angelegt?    
3. Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber, was Menschen mit 
Pflegebedarf benötigen, um länger im gewohnten häuslichen Umfeld bleiben zu 
können? (Studie, Erhebung?) 
4. Wie oft finden Netzwerkkonferenzen zu Pflege statt und welche Ziele haben 
diese? 
5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um in andere Arbeitsbereiche 
abgewanderte Fachkräfte der Pflegeberufe wieder in die gelernte Tätigkeit zu 
werben? 
6. Wie viele Nachbarschaftshelfer*innen sind mit Tätigkeit in Leipzig bekannt? 
7. Welche Maßnahmen verfolgt die Stadt Leipzig ergänzend zur Tätigkeit der 
Pflegekoordinatorin? 
8. Wie nutzt die Stadt Leipzig das Initiativrecht zur Errichtung von 
Pflegestützpunkten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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