Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07272
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07272
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 
bis 31.12.2020 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
FA Finanzen 19.09.2022 1. Lesung
FA Finanzen 10.10.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 in der Fassung vom 28.04.2021 (Anlage 2) 
wird festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag im Geschäftsjahr 2020 beträgt EUR 111.096,55 und wird 
gemäß § 12 (4) SächsEigBVO in Höhe von EUR 100.601,47 aus dem Eigenkapital 
des Eigenbetriebs ausgeglichen. Der Ausgleich erfolgt zu Lasten der 
zweckgebundenen Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge (Stand 31.12.2020 € 
1.573.171,88). 
In Höhe von EUR 10.495,08 wird der Jahresfehlbetrag mit dem Gewinnvortrag der 
Vorjahre (Stand 31.12.2020 € 1.511.152,75) gemäß § 12 (4) SächsEigBVO 
verrechnet.
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2020 bis 31.12.2020 
Entlastung erteilt.
Daneben beschließt der Stadtrat folgende Umgliederungen der Gewinnrücklagen:
4. Aus der zweckgebundenen Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge erfolgt in Höhe 
von € 961.121,29 eine Umgliederung zu Gunsten der zweckgebundenen Rücklage 
für Investitionen Abfallentsorgung.
5. Aus der zweckgebundenen Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge erfolgt in Höhe 
von € 285.868,46  eine Umgliederung zu Gunsten der zweckgebundenen Rücklage 
für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung, 
Stadtsauberkeit.
6. In den Folgejahren werden zu Lasten zweckgebundener Rücklagen 
zweckentsprechende Investitionen getätigt und zum Zeitpunkt der 
Investitionsmaßnahme in Höhe der entsprechenden Investitionssumme in die 
allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.
7. Die im Geschäftsjahr 2020 nicht verbrauchten Winterdienstmittel in Höhe von EUR 
1.086.759,71 werden zur Deckung der Aufwendungen in der Sparte Winterdienst des 
Geschäftsjahres 2021 verwendet. Die per 31.12.2021 gegenüber der Stadt Leipzig 
1 von 50 in Zusammenstellung
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ausgewiesene Forderung des Eigenbetriebs aus Unterdeckung der Sparte 
Winterdienst (EUR 1.790.742,33) reduziert sich damit im Jahresabschluss 
31.12.2022 in entsprechender Höhe.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2020 2020 62.155,78 1.100.11.1.1.02.23
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 50 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
3 von 50 in Zusammenstellung
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
In Abstimmung mit der Betriebsleitung wird dem Stadtrat empfohlen, den Ausgleich eines 
Teilbetrages des Jahresverlustes aus dem Eigenkapital des Eigenbetriebs sowie die 
Verrechnung eines Teilbetrages des Jahresverlustes mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre zu 
beschließen. Des weiteren sollte die Betriebsleitung aufgrund der Bestätigung deren 
Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2020 entlastet werden.
Daneben wird dem Stadtrat die Beschlussfassung zur Umgliederung der Gewinnrücklagen 
gem. BSP 4. und 5. sowie zur Verwendung der im Geschäftsjahr 2020 nicht verbrauchten 
Winterdienstmittel zur Deckung der Aufwendungen in der Sparte Winterdienst im 
Geschäftsjahr 2021 gem. BSP 7. empfohlen.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt
 
4 von 50 in Zusammenstellung
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
entfällt  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Ergebnisverteilung nach Sparten
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 111.096,55 stellt sich in den einzelnen Sparten wie 
folgt dar:
Sparte Bezeichnung Ergebnis (EUR)
581 Grünanlagenpflege        1.020,84-
675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung
davon - Straßenreinigung
            - Winterdienst
            - Papierkorbentsorgung 
   447.667,39
   291.143,73
   160.778,09
       4.254,43-
721 Abfallentsorgung    464.245,07
BgA Betriebsaufspaltung    283.585,48
BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen    213.290,74
723 Deponienachsorge 1.347.591,22-
765 Stadtsauberkeit    171.273,17-
Summe    111.096,55-
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung  
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die 
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften. 
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplan, Verträgen, Protokollen) 
entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht geführt.
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die 
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet 
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu 
gewährleisten.*
Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss
Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungs-
mäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. 
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden in allen wesentlichen Belangen zutreffend 
nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Sachsen i.V.m. den 
einschlägigen deutschen, für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen 
Vorschriften sowie der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt. Die 
Angaben und Erläuterungen im Anhang sind in allen wesentlichen Belangen vollständig und 
zutreffend nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Sachsen  
5 von 50 in Zusammenstellung
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i.V.m. den einschlägigen deutschen, für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften.*
*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2020 der
    Stadtreinigung Leipzig, Seite 28-29
Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen 
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten 
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden 
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführungsorganisation, des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der 
Geschäftsführungstätigkeit.
Der Prüfung liegt der Prüfungsstandard IDW PS 720 "Berichterstattung über die Erweiterung 
der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" zu Grunde.
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten. **
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2020 der
    Stadtreinigung Leipzig, Seite 32 
                     
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen in Höhe von € 62.155,78 nach der 
Eigenkapitalspiegelmethode schlägt sich im Ergebnishaushalt der Stadt in 2020 
aufwandswirksam nieder. Die Abschreibung resultiert aus Veränderungen der 
Eigenkapitalpositionen Kapitalrücklage, Gewinnrücklagen und Gewinn-/Verlustvortrag sowie 
dem Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2020.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
Anmerkung: Anlage 5 und 6 sind aufgrund des Umfangs nur im elektronischen 
Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf 
Anforderung zur Verfügung gestellt.  
6 von 50 in Zusammenstellung
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8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Erfordernis der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 erfolgt in Umsetzung 
SächsEigBVO § 34.   
Anlage/n
1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2020 
(öffentlich)
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2020 (öffentlich)
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2020 (öffentlich)
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich)
5 Anlage 5_Bericht der örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
6 Anlage 6_Prüfbericht 2020 (nichtöffentlich)
7 von 50 in Zusammenstellung
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2020 
 
 
31.12.2020 
in € 
 Bilanzsumme                 61.452.552,39
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 35.436.085,40 
Umlaufvermögen                 25.942.202,40 
Rechnungsabgrenzungsposten           74.264,59 
 
 Passiva 
 Eigenkapital                 31.619.706,86 
  Stammkapital                12.780.000,00 
  Kapitalrücklage                  2.818.004,03 
  Gewinnrücklagen                           14.621.646,63 
  Gewinnvortrag Vorjahre                  1.511.152,75 
  Jahresgewinn/-verlust        - 111.096,55   
 
Sonderposten für Investitionszuschüsse               1.663.077,33 
Sonderposten für Gebührenausgleich       486.304,50 
 
Rückstellungen                20.426.469,63 
Verbindlichkeiten                  7.256.994,07 
Rechnungsabgrenzungsposten                   0,00 
 
Summer der Erträge               85.645.080,57 
Summe der Aufwendungen              85.756.177,12  
Jahresverlust                  - 111.096,55    
 
8 von 50 in Zusammenstellung
Anlage 2
9 von 50 in Zusammenstellung
10 von 50 in Zusammenstellung
11 von 50 in Zusammenstellung
12 von 50 in Zusammenstellung
13 von 50 in Zusammenstellung
14 von 50 in Zusammenstellung
15 von 50 in Zusammenstellung
16 von 50 in Zusammenstellung
17 von 50 in Zusammenstellung
18 von 50 in Zusammenstellung
19 von 50 in Zusammenstellung
20 von 50 in Zusammenstellung
21 von 50 in Zusammenstellung
22 von 50 in Zusammenstellung
23 von 50 in Zusammenstellung
Anlage 3
24 von 50 in Zusammenstellung
25 von 50 in Zusammenstellung
26 von 50 in Zusammenstellung
27 von 50 in Zusammenstellung
28 von 50 in Zusammenstellung
29 von 50 in Zusammenstellung
30 von 50 in Zusammenstellung
31 von 50 in Zusammenstellung
32 von 50 in Zusammenstellung
33 von 50 in Zusammenstellung
34 von 50 in Zusammenstellung
35 von 50 in Zusammenstellung
36 von 50 in Zusammenstellung
37 von 50 in Zusammenstellung
38 von 50 in Zusammenstellung
39 von 50 in Zusammenstellung
40 von 50 in Zusammenstellung
41 von 50 in Zusammenstellung
42 von 50 in Zusammenstellung
43 von 50 in Zusammenstellung
44 von 50 in Zusammenstellung
Anlage 4
45 von 50 in Zusammenstellung
46 von 50 in Zusammenstellung
47 von 50 in Zusammenstellung
48 von 50 in Zusammenstellung
49 von 50 in Zusammenstellung
50 von 50 in Zusammenstellung