Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02945
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02945
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem Vorschlag soll eine Neufassung der Verwaltungskostensatzung und des 
Kommunalen Kostenverzeichnisses gemäß Anlage 1 beschlossen werden, deren 
Überarbeitung aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im 
Freistaat Sachsen vom 05.04.2019 und der Notwendigkeit aktueller und systematischer 
Kostenkalkulationen erforderlich ist.
Finanzielle Auswirkungen
1 von 43 in Zusammenstellung
2/7
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2 von 43 in Zusammenstellung
3/7
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Rechtssichere Kostenentscheidungen, Kostendeckendes Verwaltungshandeln 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
3 von 43 in Zusammenstellung
4/7
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Hohe Priorität, da die bisherigen Rechtsgrundlagen 2019 entfallen sind bzw. geändert 
wurden, so dass zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit und des Kostendeckungsgebots die 
Neufassung der Satzung zügig erforderlich ist und die Pflichtigkeit der Kostenerhebung 
sowie die Bestimmung der Kostentatbestände und der Gebührenhöhe nach § 8a Abs. 1 Satz 
2 SächsKAG gesichert wird.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant.
III. Strategische Ziele
Rechtssichere Kostenentscheidungen, Kostendeckendes Verwaltungshandeln
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Stadt Leipzig erhebt zur Deckung ihrer Kosten auf Grundlage der Verwaltungskosten-
satzung Gebühren und Auslagen für ihr weisungsfreies Amtshandeln. Eine Neufassung der 
Verwaltungskostensatzung erfolgte zuletzt im Jahr 2003. Die damalige Neufassung wurde in 
der Ratsversammlung vom 10.12.2003 beschlossen und am 20.12.2003 im Leipziger Amts-
blatt öffentlich bekannt gemacht. Änderungen der Verwaltungskostensatzung betrafen im 
Jahr 2012 die Regelung im damaligen § 3 und die Tarifstelle 22.1, im Jahr 2013 die Gebüh-
renfreiheit für Sondernutzungen im Wahlkampf, im Jahr 2017 die §§ 2 und 3, insbesondere 
die Gebührenfreiheit für die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen für Leistungsempfän-
ger nach dem SGB II und SGB XII, sowie Aktualisierungen des Kostenverzeichnisses nach 
4 von 43 in Zusammenstellung
5/7
durchgeführten Neukalkulationen.
Das Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen vom 
05.04.2019 sowie andere rechtliche und tatsächliche Änderungen in den letzten Jahren 
machen es erforderlich, die Satzung und das Kostenverzeichnis zu überarbeiten. Die zuvor 
in § 25 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG – alte Fassung) enthal-
tene Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Ange-
legenheiten ist entfallen und in den neuen § 8a des Sächsischen Kommunalabga-
bengesetzes (SächsKAG – neue Fassung) überführt worden. Die Bestimmung in § 8a 
SächsKAG regelt die Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungskosten und die Anwend-
barkeit von Paragraphen des neu gefassten SächsVwKG bei der Erhebung. Das neue 
SächsVwKG ergänzt die Kostenpflicht von Amtshandlungen um die Kostenpflicht für „sons-
tige öffentlich-rechtliche Leistungen“.
Die Fachdezernate und Fachämter wurden daher gebeten, eine Neukalkulation der im 
Kostenverzeichnis geregelten Verwaltungsgebühren unter Zugrundelegung der aktuellen 
Personal- und Sachkosten durchzuführen sowie die aus ihrer Sicht erforderlich gewordenen 
Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungskostensatzung mitzuteilen.
2. Beschreibung der Maßnahme
2.1. Satzungstext
Durch die Einführung der neuen Ermächtigungsgrundlage des § 8a SächsKAG und die 
Änderung der anwendbaren Bestimmungen des SächsVwKG erfolgt in der Neufassung der 
Verwaltungskostensatzung eine redaktionelle und systematische Anpassung des Textes im 
Satzungstitel, der Präambel sowie in den §§ 1 und 3 der Neufassung der Satzung. Die 
Neufassung verweist auf diese Regelungen und übernimmt die dort verwendeten 
Rechtsbegriffe sowie die Rechtssystematik zur Kostenpflicht auch für „sonstige öffentlich-
rechtliche Leistungen“. 
Das frühere sächsische Verwaltungskostenrecht war insbesondere durch die 
Unterscheidung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen und Benutzungsgebühren 
für schlicht-hoheitliche Leistungen geprägt. Aus diesem Grund gab und gibt es ein 
Nebeneinander von Kostenverzeichnis, in dem die Gebühren für Amtshandlungen normiert 
sind, und diversen Benutzungsgebührenverordnungen, die Gebühren für schlicht-hoheitliche 
Leistungen regeln. Diese Unterscheidung ist in der modernen Verwaltung nicht mehr 
sachgerecht. Aus diesem Grund betrifft der Anwendungsbereich der Satzung entsprechend 
der Ermächtigungsgrundlage des § 8a Abs. 1 SächsKAG zukünftig nicht nur 
Amtshandlungen, sondern auch die sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen.
Entsprechend dem gesetzlich festgelegten Mindestinhalt nach § 8a Abs. 1 Satz 2 SächsKAG 
nennt § 3 Abs. 1 der Satzung (vormals § 2) die „verwaltungsgebühren- und 
auslagenpflichtigen Tatbestände“ und die „Höhe der Verwaltungsgebühren“ als durch das 
Kostenverzeichnis bestimmt. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 zur Gebührenbemessung erfuhr 
eine Anpassung an § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsVwKG und gilt für die Bemessung bei allen 
Gebührenarten. Die vormaligen Regelungen unter § 2 Abs. 3, 4 zur Kostenpflicht von 
Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis genannt werden, sind nunmehr im § 3 Abs. 
3 zusammengefasst, wobei statt der Gesetzesverweisung in § 2 Abs. 4 Satzung (alte 
Fassung) ein wertmäßig bestimmter Gebührenrahmen bis zu 50.000,00 € in Entsprechung 
zu § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsVwKG aufgenommen ist.
Neben den erfolgten Anpassungen an die geänderte Rechtslage soll aus 
Bestimmtheitsgründen erstmals eine Regelung zum Kostenschuldner in § 2 der Neufassung 
der Verwaltungskostensatzung aufgenommen werden, die eng an den Wortlaut von § 9 
SächsVwKG angelehnt ist. Da zukünftig öffentlich-rechtliche Leistungen in höherem Maß der 
Umsatzsteuerpflicht unterliegen könnten, wurde im neugefassten § 3 Abs. 4 der 
Verwaltungskostensatzung eine Regelung zur Abwälzung etwaig anfallender Umsatzsteuer 
5 von 43 in Zusammenstellung
6/7
auf die Kostenschuldner aufgenommen. Mit der Neuregelung in § 3 Abs. 5 findet sich eine 
Bestimmung zur Auskunfts- und Vorlagepflicht des Kostenschuldners zur Bemessung des 
Gegenstandswertes bei Wertgebühren.
Die früheren Regelungen in § 3 Abs. 2, 3 der alten Fassung zur Gebührenfreiheit für 
Sondernutzungen im Wahlkampf sowie zur Gebührenfreiheit der Ausgabe von 
Wohnberechtigungsscheinen für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII bleiben 
erhalten, wurden aber aus dem allgemeinen Satzungstext ausgegliedert und in das 
Kostenverzeichnis unter die Tarifstellen 4.1, 9.1 und 9.2 überführt. Die vormaligen 
Regelungen in § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 der alten Fassung geben lediglich die sowieso 
geltende Rechtslage wieder, sind daher nicht erforderlich und entfielen in der Neufassung. 
Eine Gesamtübersicht der Veränderungen ist aus Anlage 2 (Änderungssynopse 
Verwaltungskostensatzung) ersichtlich.
2.2. Kommunales Kostenverzeichnis 
Aufgrund des Zeitraumes, der seit der letzten Änderung der Verwaltungskostensatzung 
vergangen ist, wurde die Neufassung zum Anlass genommen, das Kommunale 
Kostenverzeichnis einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen.
Hierzu reichten die Fachämter ihre nach der DA „Kalkulation von Verwaltungskosten“ 
durchgeführten Kostenkalkulationen auf Basis der aktuellen Personal- und Sachkosten ein. 
Die Neukalkulation erfasste sämtliche Tarifstellen des Kostenverzeichnisses, wie sich aus 
den einzelnen Kalkulationen gemäß Anlage 3 (Kalkulationen Gesamtübersicht) ergibt. Dies 
gilt auch für Tarifstellen, bei denen sich im Ergebnis keine Änderung der Kostenhöhe ergab. 
Schließlich erfolgte eine Vollständigkeitserklärung bzw. Fehlmeldung durch die Fachämter in 
Bezug auf künftig entfallende oder sonstige Tarifstellen. Änderungen der Gebührenhöhen 
der Tarifstellen können der Anlage 4 (Tarifstellen Vergleich alt / neu) entnommen werden.  
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden alle früheren Tarifstellen für allgemeine 
Amtshandlungen unter Tarifgruppe „1 Allgemeine Amtshandlungen“ des neuen 
Kostenverzeichnisses zusammengefasst. Die vormaligen Tarifgruppen 13, 14, 20 und 21 
sind unter der neuen Tarifgruppe „6 Bauwesen“ gebündelt, gleichermaßen die alten 
Tarifgruppen 3, 28 und 30 unter der neuen Tarifgruppe „2 Finanzverwaltung“ sowie die alten 
Tarifgruppen 22, 23 und 29 unter der neuen Tarifgruppe „8 Erlaubnis/Ausnahme kommunale 
Satzung“. Die übrigen Tarifgruppen sind neu nummeriert. Änderungen der 
Tarifstellennummern ergeben sich aus Anlage 5 (Synopse der Tarifstellennummern).
Durch diese Überarbeitung erhält das neue Kommunale Kostenverzeichnis eine 
übersichtliche und systematische Struktur mit neukalkulierten Tarifstellen auf Grundlage der 
aktuellen Personal- und Sachkosten und der Bedeutung der jeweiligen Angelegenheit für 
den Kostenschuldner. Ein Städtevergleich ist als Anlage 6 (Städtevergleich der Tarifstellen) 
hinterlegt.  
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Schnellstmöglich, da die bisherigen Rechtsgrundlagen 2019 entfallen sind bzw. geändert 
wurden.
4. Finanzielle Auswirkungen
höhere Verwaltungskostenerzielung
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
6 von 43 in Zusammenstellung
7/7
keine
6. Bürgerbeteiligung
 nicht nötig
7. Besonderheiten 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
- Geringere Gebührenerzielung 
- Mängel der alten Satzung aufgrund der eingetretenen Rechtsänderungen
- hierdurch ggf. weitere Kostenlast in Rechtsbehelfsverfahren der 
Kostenschuldner
Anlagen:
Anlage/n
1 Verwaltungskostensatzung & Kommunales Kostenverzeichnis (öffentlich)
2 Änderungssynopse Verwaltungskostensatzung (öffentlich)
3 Tarifstellen Kalkulationen Gesamt (nichtöffentlich)
4 Tarifstellen Vergleich alt / neu (öffentlich)
5 Synopse der Tarifstellennummern (öffentlich)
6 Städtevergleich der Tarifstellen (öffentlich)
7 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 1 
 
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien 
Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) 
 
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 
(SächsKAG) i.V. mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) die folgende Satzung: 
 
§ 1 Kostenpflicht 
(1) Die Stadt Leipzig erhebt für ihre Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen 
Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen 
(Verwaltungskosten). 
(2) Die in § 8a SächsKAG genannten Bestimmungen des Sächsischen 
Verwaltungskostengesetzes finden bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung 
entsprechende Anwendung. 
 
§ 2 Kostenschuldner 
(1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet,  
1. wem die Amtshandlung oder die sonstige öffentlic h-rechtliche Leistung individuell 
zuzurechnen ist, 
2. wer die Verwaltungskosten durch eine vor der zus tändigen Behörde abgegebene 
oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder   
3. wer für die Verwaltungskostenschuld eines andere n kraft Gesetzes haftet. 
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.  
(3) Auslagen, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch 
schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, hat dieser zu 
tragen. 
 
§ 3 Kostenpflichtige Tatbestände und Gebührenhöhe  
(1) Die verwaltungsgebühren- und auslagenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der 
Verwaltungsgebühren bestimmen sich nach dem Kostenverzeichnis, das Anlage dieser 
Satzung ist.  
(2) Die Gebühren bemessen sich unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes aller an 
der öffentlich-rechtlichen Leistung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) 
und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Personen, denen die öffentlich-rechtliche 
Leistung zuzurechnen ist. 
(3) Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine 
Verwaltungsgebühr erhoben, die nach den im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren 
8 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 2 
 
Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine 
Verwaltungsgebühr von 5 € bis 50.000 € erhoben. 
(4) Unterliegt die öffentlich-rechtliche Leistung der Umsatzsteuer, werden die 
Verwaltungskosten zuzüglich der Umsatzsteuer erhoben. 
(5) Kostenschuldner sind verpflichtet, die zur Feststellung der Kosten erforderlichen Angaben 
wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen ggf. auch in 
Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen. 
 
§ 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass 
Für Stundung, Niederschlagung und Erlass gilt das Gemeindehaushaltsrecht, insbesondere 
§ 32 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung, entsprechend. 
 
§ 5 Inkrafttreten 
(1) Diese Satzung mit dem zugehörigen Kommunalen Kostenverzeichnis tritt am Tag nach 
der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Verwaltungskosten 
für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten vom 23.08.2017, veröffentlicht am 
16.09.2017, zuletzt geändert mit Beschluss VI-DS-04777 vom 03.11.2017, veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. 20 vom 11.11.2017, außer Kraft. 
 
 
Stadt Leipzig 
Der Oberbürgermeister 
 
 
 
 
 
 
 
 
9 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 3 
 
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz) 
Tarif -  Tarif-  Gegenstand      Gebühren in € 
Gruppe Stelle  
_________________________________________________________________________ 
1 Allgemeine Amtshandlungen 
1.1  Anordnung und Bescheidung im  5 – 250 € 
  Einzelfall, auch bei gesetzlich nicht 
  vorgesehenen Ansprüchen und/oder 
  fehlendem Sachentscheidungsinteresse 
 
  1.2   Beglaubigungen:     5 €  
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, Handzeichen 
etc. gem. §§ 33, 34 VwVfG und §§ 29, 
30 SGB X 
 
 1.3  Niederschriften:   
   Über die Erhebung von Rechtsbehelfen kostenfrei 
 
 1.4  Niederschriften     5 – 25 € je angefangene S tunde 
 
1.5  Erteilung einer Zweitschrift   ½ der für die E rstschrift  
vorgesehenen Gebühr, 
mindestens 5 € 
Ist die Erteilung der Erstschrift 
gebührenfrei, so beträgt die 
Gebühr 0,50 € je angefangene 
Seite, mindestens 5 € 
1.6  Zweitschriften für Gebührenbescheide:  
Zweitschriften 1 – 4 Duplikat   kostenfrei 
Zweitschriften 5 Duplikate    10 € 
Jedes weitere Duplikat    1 € 
 
1.7   Erhebliche Mühewaltung:   19 – 118 €   
Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und 
Umfang nicht näher bestimmt werden     
können, willentlich veranlasst und mit 
 besonderer Mühewaltung verbunden sind 
1.8  Auskünfte:  
Einfache Auskünfte    kostenfrei 
Umfangreiche Auskünfte    15 – 250 € 
Auskünfte – außergewöhnlich hoher  250 – 500 € 
Verwaltungsaufwand  
 
 
 
 
10 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 4 
 
1.9  Akteneinsichten:  
Einfache Akteneinsicht     5 – 100 € 
Umfangreiche Akteneinsicht   100 – 250 € 
Akteneinsicht – außergewöhnlich hoher 250 – 500 € 
Verwaltungsaufwand  
 
1.10  Fristverlängerungen:  
Verlängerung einer Frist, deren Ablauf 1/10 bis 1/4  der für 
einen neuen Antrag auf Erteilung einer die Genehmig ung, Erlaubnis, 
Gebührenpflichtigen Genehmigung,  Zulassung oder Be willigung 
 Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich  vorgesehe nen Gebühr, 
machen würde     mindestens 5 € 
 
 1.11   Fristverlängerung in anderen Fällen  5 – 25 € 
 
1.12  Vervielfältigungen je Seite 
    mit Fotokopierer und ähnlichen Geräten 
- bis Format A 4 s/w     0,40 € 
- bis Format A 4 Farbe    0,70 € 
- im Format A 3 s/w     0,80 € 
- im Format A 3 Farbe    1,30 € 
- größer als Format A 3    12,50 € 
 
  1.13  Vervielfältigungen mit Computer und  
ähnlichen Geräten bis Format A 4 (fortlaufend) 
- je Seite s/w      0,40 € 
- ab 50 Stück je Seite    0,15 € 
- je Seite Farbe     0,70 € 
 
1.14  Rechtsbehelfe:  
Entscheidungen über förmliche Rechts- wie § 8 Sächs VwKG 
behelfe, soweit der Rechtsbehelf erfolgslos 
bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, 
aber die angefochtene Entscheidung 
aufgrund unrichtiger oder unvollstän- 
diger Angaben getroffen worden ist 
 
1.15  Bescheinigungen, Genehmigungen, Er- 5 – 1020 € 
laubnisse, Ausnahmebewilligungen und  
andere zum unmittelbaren Nutzen der 
Beteiligten vorgenommene Amtshand- 
lungen, wenn keine andere Gebühr vor- 
geschrieben ist (z.B. Dreh- und Filmgeneh- 
migungen, Trassen- und Aufgrabungszu- 
stimmung, Zustimmung für Grundstücks- 
zufahrten u.ä.) 
 
1.16  Erteilung einer sonstigen Bescheinigung 31 – 63 € 
 
11 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 5 
 
1.17  Anordnung zur Erfüllung einer satzungs- 25 – 341 € 
  mäßigen Verpflichtung 
 
 
 
 
2 Finanzverwaltung 
 
Tarifstellen 2.1 und 2.2  - 
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters: 
Für die Entscheidung über den Antrag 
auf Bestallung eines gesetzlichen 
Vertreters für unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten Aufenthaltes 
nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. 
§ 11b VermG werden Gebühren 
erhoben. 
 
2.1  Die Gebühr beträgt für die Bestellung  775 € 
nach einem  im Grundbuch nicht fest- 
stellbaren Grundstückseigentümer 
 
2.2  Für jeden weiteren zu vertretenden  278 € 
Grundbucheigentümer bzw. die Erweite- 
rung einer bestehenden gesetzlichen 
Vertretung wird eine Gebühr erhoben von 
jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr nach dieser  3.000 € 
Tarifstelle maximal (9 Grundbucheigen- 
tümer: 775 + (8*278)) 
 
 
Tarifstelle 2.3  - 
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte: 
Für die Entscheidung über den Antrag 
auf Erteilung einer Genehmigung für ein  
vom gesetzlichen Vertreter abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem anteiligen Wert 
des Rechtsgeschäftes erhoben. Für die Ent- 
scheidung über mehrere genehmigungs- 
bedürftige Rechtsgeschäfte in einem Vertrag 
wird nur eine Gebühr erhoben. 
 
2.3  Die Gebühr wird in Höhe von   1,03 % des Wert 
des Rechtsgeschäftes erhoben.    
 
 Die Gebühr beträgt mindestens   25 €. 
 
12 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 6 
 
   2.4  Widerruf der Bestallung:    125 € 
   Für den Widerruf der Bestallung, die nicht 
   wegen Wegfall des Vertretungsbe- 
   dürfnisses erfolgt, werden Gebühren  
   erhoben. 
 
  2.5  Bearbeitung von Durchlaufspenden  5 € 
    2.6  Ersatz einer beschädigten Hunde-  5 € 
    registriermarke 
 
      2.7  Ersatz einer abhandengekommenen  20 € 
Hunderegistriermarke     
 
 
3 Ordnungsamt/Verwaltung von Fundgegenständen 
  3.1  Verwaltung von Fundgegenständen  5 € 
                       bei einem Schätzwert bis 50 €  
   
  3.2  Verwaltung von Fundgegenständen  10 vom Hund ert des 
                       bei einem Schätzwert ab 50 €   Schätzwertes; max. 500 € 
 
    3.3  Negativbescheinigung für   10 € 
    Versicherungszwecke 
 
 3.4  elektronische Aufnahme von    5 € 
  biometrischen Daten  
 
4 Soziales 
 
4.1  Entscheidung über Wohnberechtigungs-  10 € 
    schein-Antrag 
 
  Für Empfänger laufender Leistungen für den Lebens unterhalt nach SGB II oder 
  XII oder dem § 2 AsylbLG kostenfrei. 
 
5 Leistungen des Amtes für Statistik und Wahlen 
     
5.1  Veröffentlichung in Form von Büchern, 5 – 100 €   
   Broschüren u.a. 
 
Abgabe von elektronischen Formaten: 
- weiterverarbeitbare     dreifache Gebühr 
- andere       einfache Gebühr 
 
 
 
 
13 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 7 
 
    5.2  Abgabe von Gebietsgliederungen je  0,02 – 25 €, 
    Gebietseinheit     mindestens 5 € 
 
 
    5.3  Gutachten, Analyse, Auswertungen,  10 € 
    Bestätigungen, Recherchen - 
je angefangene Viertelstunde      
 
    5.4  Abgabe von Einzeldaten   
   - pro Datum (Einzelnutzung)   0,05 € 
- pro Datum (kommerzielle Nutzung)  0,25 € 
           mindestens 5 € 
 
    5.5  Festsetzung und Löschung von Haus-  45 € 
    nummern mittels Bescheid (je Hausnummer)     
 
6 Bauwesen 
     
6.1  Genehmigung nach § 145 BauGB      
  - Bauvolumen bis 50.000 €    30 € 
-     Bauvolumen bis 500.000 €   60 €   
-     Bauvolumen ab 500.000 €   120 €     
 
6.2  Genehmigung: Rechtsgeschäftliche Veräußerung 
  eines Grundstücks § 144 II Ziff. 1 BauGB 
  bei einem Verkaufswert: 
 - bis 50.000 €      30 € 
-     bis 500.000 €     60 €   
-     ab 500.000 €     120 €   
 
    6.3  Genehmigung: Bestellung und Veräuße- 30 € 
rung eines Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB 
 
    6.4  Genehmigung: Belastungen im Sinne von 30 €
 
    § 144 II Zi. 2 BauGB (Grundschuld, Hypothek, 
Grunddienstbarkeit u.a.)      
 
    6.5  Genehmigung: Schuldrechtliche Verträge im  
Sinne von § 144 II Ziff. 3 BauGB 
  (Grundstückskaufverträge oder sonstige 
  Überlassungsverträge ohne Auflassungs- 
  klärung) bei einem Verkehrswert: 
 - bis 50.000 €      30 € 
-     bis 500.000 €     60 €  
-  ab 500.000 €     120 €  
 
    6.6  Genehmigung: Begründung, Änderung, 30 € 
Aufhebung einer Baulast, § 144 II Nr. 4 BauGB     
14 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 8 
 
 
 
 
  6.7  Genehmigung: Grundstücksteilungen   40 € 
§ 144 II Nr. 5 BauGB  
 
    6.8  Genehmigung für die Begründung von 60 € 
    Sondereigentum gem. §§ 172 I, 22 V 
    BauGB 
  
6.9  Zeugnis gem. § 22 V BauGB   15 – 30 € 
 
6.10  Genehmigung für die Errichtung, Rück- 
  Bau, Änderung, Nutzungsänderung, 
  baulicher Anlagen gem. § 172 BauGB 
  bei Baukosten 
 - bis 20.000 €      50 € 
-     bis 50.000 €      100 €  
-  ab 50.000 €      150 €  
 
Bei den Tarifstellen 6.11 bis 6.15 handelt es sich um die Erteilung von 
Vorkaufsrechtzeugnissen und Negativzeugnissen  
 
6.11  Zeugnissen nach § 28 Abs. 1 BauGB  75 € 
    (Grundgebühr je Zeugnis für  
    Einzelnes Flurstück)  
     
6.12  Zeugnissen nach § 28 Abs. 1 BauGB 
  für mehrere örtlich zusam- 
    men hängende Flurstücke 
    und Miteigentumsanteile derselben 
    Gemarkung 
   - für das erste Flurstück    75 € 
-     für jedes weitere Flurstück   25 €  
-  für Miteigentumsanteile an jedem  25 €  
weiteren Grundstück 
 
    6.13  Zeugnissen nach § 28 Abs. 1 BauGB  48 € 
    i.V.m. § 26 BauGB und § 24 Abs. 2 BauGB 
    (Ausschluss Vorkaufsrecht) 
 
6.14  Zeugnisse nach § 40 Abs. 1 SächsStrG,  55 € 
    § 9a Abs. 6 FStrG, § 17 SächsDSchG 
     (Grundgebühr je Zeugnis für  
    Einzelnes Flurstück) 
 
 
 
 
 
15 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 9 
 
6.15  Zeugnissen nach § 40 Abs. 1 SächsStrG, 
§ 9a Abs. 6 FStrG, § 17 SächsDSchG 
  für mehrere örtlich zusam- 
    men hängende Flurstücke 
    und Miteigentumsanteile derselben 
    Gemarkung 
   - für das erste Flurstück    55 € 
-     für jedes weitere Flurstück   25 €  
-  für Miteigentumsanteile an jedem  25 €  
weiteren Grundstück 
      
6.16  Genehmigungsfreie Grundschuldbe-  43 € 
  stellung gem. § 144 II Ziff. 2 HS und  
  § 148 II BauGB bzw. § 6 (1) Satzung für 
  die öffentliche Wasserversorgung (WVS) 
 
6.17  Genehmigungsfreie Tatbestände  30 € 
  gem. § 144 IV Ziff. 1 – 5 BauGB 
 
6.18  Befreiung von Anschluss- und /oder  36 – 86 €  
  Benutzungszwang 
 
6.19  Gebote nach §§ 176 – 179 BauGB  kostenfrei 
 
 
 
7 Bescheinigungen nach dem EStG 
 
7.1  Ausstellung von Bescheinigungen gem.  79 – 4.0 00 € 
§§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG   
   
7.2  Ausstellung von Bescheinigungen gem. 79 – 4.00 0 € 
  §§ 7 h, 10 f, 11 a EStG 
 
8 Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund  
kommunaler Satzungen 
 
8.1  Erlaubniserteilung auf Grundlage der   44 – 52 4 € 
Satzung -   
  Grunderlaubnis 
 
8.2  Verlängerung der Sondernutzungserlaub- 
¼ der für die Grund- 
  nis, deren Ablauf einen neuen Antrag auf erlaubni s festgesetzten 
    Erteilung einer gebührenpflichtigen   Gebühr 
    Erlaubnis erforderlich macht 
 
8.3  Erweiterung einer bestehenden   bis 
½  der für die Grund- 
  Erlaubnis      erlaubnis festgesetzten 
           Gebühr 
 
 
16 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 10  
 
 
  8.4  Erhebung von Verwaltungsgebühren  11 – 53 € 
    für die Rückzahlung von Sondernutzungs- 
    Gebühren, wenn der Erlaubnisnehmer 
    die Sondernutzung nicht in Anspruch 
    nimmt bzw. diese vorzeitig beendet 
     
  8.5  Sonstige Kostenfestsetzungen bzw.  16 – 53 €  
    Änderungsanträge im Rahmen 
einer bereits erteilten Sondernutzungs- 
    erlaubnis (z.B. Änderung von Anschrift, 
    Termin, Gesamtgebühr in Teilbeträgen o.ä.) 
 
 
  8.6  Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. 23 – 250 € 
    Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahme- 
    bewilligung – bezüglich der Tarifstellen 
    8.1 –  8.3 sowie 8.15 
 
  8.7  Amtshandlungen im Rahmen unerlaubt 11 – 534 € 
    ausgeübter Sondernutzung (auch soweit 
    eine Sondernutzung vom erlassenen 
    Bescheid nicht gedeckt ist) 
 
  8.8  Erlaubnis auf Grund einer Satzung im  53 – 5 34 € 
    Rahmen der Gefahrenabwehr 
 
  8.9  Anordnungen gem. § 20 Abs. 1    53 – 534 € 
    SächsStrG 
 
 
  8.10  Anordnung von Zwangsmitteln nach  53 – 534 € 
    § 20 Abs. 1 S. 1 SächsVwVG, soweit dies  
    nicht mit einem anderen Verwaltungsakt 
    verbunden worden ist 
 
  8.11  Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 53 – 5 34 € 
    Abs. 2 SächsVwVG 
 
  8.12  Leistungsbescheide zur Festsetzung von 53 –  534 € 
    Ersatzvornahmekosten 
 
  8.13  Amtshandlung im Rahmen der Fest-  53 – 534 € 
    setzung von Verwahrkosten 
 
  8.14  Bearbeitung von Anträgen auf Wieder- 53 – 5 34 € 
    einsetzung in den vorherigen Stand 
 
  8.15  Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung   33 – 3 52 € 
    aufgrund einer sonstigen kommunalen 
    Satzung 
 
17 von 43 in Zusammenstellung
 
 Allgemeine Verwaltung 1.3  
 
Stadtrecht Leipzig Seite 11  
 
 
 
  8.16  Anträge im Rahmen der Sondernutzungs-  1.00 0 – 2.000 € 
satzung mit außergewöhnlich hohem    
Prüfaufwand, z.B. für Großereignisse oder 
Großveranstaltungen  
 
8.17  Anträge nach § 7 Abs. 3 g) der Sonder- Erstan trag 20 €, 
    nutzungssatzung, die nicht unter die  jeder inh altsgleiche, 
    Tarifstellen 9.1 und 9.2 fallen   aber zeitlich  abweichende 
           Folgeantrag 10 € 
 
  8.18  Verwahrung von Gegenständen im    5 - 175 €  
Anschluss an eine Ersatzvornahme,    
je nach Größe und pro Gegenstand 
 
 
9 Anträge nach Wahlwerbesatzung und Sondernutzungssatzung 
anlässlich von Wahlen oder Bürgerentscheiden 
Anträge nach Wahlwerbesatzung und Sondernutzungssatzung sechs Wochen vor bis 1 
Woche nach dem Abstimmungs- oder Wahltag anlässlich von Wahlen oder 
Bürgerentscheiden nach § 7 Abs. 3 e), f) und g) der Sondernutzungssatzung  
9.1  Antragsbearbeitung für Sondernutzungs-  kostenfrei 
erlaubnis nach Sondernutzungssatzung  
 
9.2  Antragsbearbeitung nach Wahlbewerbe-  kostenfrei 
satzung  
18 von 43 in Zusammenstellung
Synopse zur Neufassung der Verwaltungskostensatzung 
 
Satzung  ALT, Stand: 11.11.2017  Neu, Stand: 01.06.2021  Begründung  
Satzungstitel  Satzung über die Erhebung 
von Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung 
) 
Satzung über die Erhebung 
von Verwaltungskosten in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten 
(Verwaltungskostensatzung) 
Die neue Ermächtigungsgrundlage in § 
8a SächsKAG sieht die Gebühren- und 
Auslagenerhebung nunmehr neben den 
„Amtshandlungen“ auch für „sonstige 
öffentlich-rechtliche Leistungen“ vor. 
Anstelle einer Ergänzung des 
Satzungstitels bot sich eine Kürzung an.  
Präambel  Die Stadt Leipzig erlässt 
aufgrund von § 25 
Verwaltungskostengesetz 
des Freistaates Sachsen 
(SächsVwKG) i. V. mit § 4 
der Sächsischen 
Gemeindeordnung die 
folgende Satzung: 
Die Stadt Leipzig erlässt 
aufgrund von § 8a des 
Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes 
(SächsKAG) i.V. mit § 4 Abs. 
1 der Gemeindeordnung für 
den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) die folgende 
Satzung: 
Zitierung der neuen 
Ermächtigungsgrundlage § 8a 
SächsKAG sowie redaktionelle Korrektur 
§ 1 Überschrift  Erhebung von Kosten für 
Amtshandlungen 
Kostenpflicht Redaktionelle Korrektur wie Satzungst itel 
§ 1 Abs. 1  (1) Die Stadt Leipzig erhebt 
für Tätigkeiten in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten, die sie in 
Ausübung hoheitlicher 
Gewalt vornimmt 
(Amtshandlungen), Kosten 
(Verwaltungsgebühren und 
Auslagen).  
 
(1) Die Stadt Leipzig erhebt 
für ihre Amtshandlungen und 
sonstigen öffentlich-
rechtlichen Leistungen in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten 
Verwaltungsgebühren und 
Auslagen 
(Verwaltungskosten). 
 
Redaktionelle Anpassung des Wortlauts 
an § 8a SächsKAG; insbesondere 
Ergänzung um die „sonstigen öffentlich-
rechtlichen Leistungen“ 
19 von 43 in Zusammenstellung
§ 1 Abs. 2  
(vormals § 4) 
Die in § 25 II SächsVwKG 
genannten Bestimmungen 
des SächsVwKG finden bei 
der Erhebung von Kosten 
nach dieser Satzung 
entsprechende Anwendung. 
(2) Die in § 8a SächsKAG 
genannten Bestimmungen 
des Sächsischen 
Verwaltungskostengesetzes 
finden bei der Erhebung von 
Kosten nach dieser Satzung 
entsprechende Anwendung. 
Redaktionelle Anpassung, weiterhin 
ohne unzulässige dynamische 
Verweisung 
vormals § 1 Abs. 2 
 
(2) Unberührt bleiben 
Gebührenregelungen in 
Bundes ‐ und 
Landesgesetzen sowie 
Gebührenregelungen, die 
bereits in anderen 
städtischen Satzungen 
getroffen sind.  
entfällt  Redaktionelle Korrektur: Der frühere 
Absatz gibt nur wieder, was sich nach 
allgemeiner Rechtslage auch so ergibt. 
Die Aufnahme einer solchen Regelung in 
die Satzung ist daher nicht notwendig. 
 
§ 2 Überschrift  (Keine Altregelung) Kostenschuldner Neueinführung einer Regelung zum 
Kostenschuldner 
§ 2 Abs. 1  (Keine Altregelung) (1) Zur Zahlung der 
Verwaltungskosten ist 
verpflichtet,  
1. wem die Amtshandlung 
oder die sonstige öffentlich-
rechtliche Leistung individuell 
zuzurechnen ist, 
2. wer die Verwaltungskosten 
durch eine vor der 
zuständigen Behörde 
abgegebene oder mitgeteilte 
Erklärung übernommen hat 
oder   
3. wer für die 
Verwaltungskostenschuld 
eines anderen kraft Gesetzes 
haftet. 
Aus Bestimmtheits- und 
Transparenzgründen, auch auf 
Empfehlung des RPA, wird eine 
Neuregelung zum Kostenschuldner 
aufgenommen. 
 
Der Wortlaut wurde an § 9 Abs. 1 
SächsVwKG angelehnt.   
20 von 43 in Zusammenstellung
§ 2 Abs. 2  (Keine Altregelung)  (2) Mehrere Kostenschuldner 
haften als Gesamtschuldner. 
Der Wortlaut wurde an § 9 Abs. 2 
SächsVwKG angelehnt.   
§ 2 Abs. 3  (Keine Altregelung)  (3) Auslagen, die durch 
unbegründete Einwendungen 
eines Beteiligten oder durch 
schuldhaftes Verhalten eines 
Beteiligten oder eines Dritten 
entstanden sind, hat dieser 
zu tragen. 
Der Wortlaut wurde an § 9 Abs. 3 
SächsVwKG angelehnt.   
§ 3 Überschrift 
(vormals § 2) 
Höhe der 
Verwaltungsgebühren 
Kostenpflichtige Tatbestände 
und Gebührenhöhe 
Nach § 8a Abs. 1 Satz 2 SächsKAG 
muss die Satzung neben der 
Gebührenhöhe auch die 
„verwaltungsgebühren- und 
auslagenpflichtigen Tatbestände“ 
bestimmen. Daher erfolgte eine 
redaktionelle Korrektur der Überschrift.   
§ 3 Abs. 1  
(vormals § 2) 
(1) Die Höhe der 
Verwaltungsgebühren 
bemisst sich nach dem 
Kostenverzeichnis, das 
Anlage dieser Satzung ist. 
(1) Die verwaltungsgebühren- 
und auslagenpflichtigen 
Tatbestände sowie die Höhe 
der Verwaltungsgebühren 
bestimmen sich nach dem 
Kostenverzeichnis, das 
Anlage dieser Satzung ist. 
 
Redaktionelle Anpassung: Ergänzung 
der  „verwaltungsgebühren- und 
auslagenpflichtigen Tatbestände“ gemäß 
§ 8a Abs. 1 Satz 2 SächsKAG 
§ 3 Abs. 2  
(vormals § 2) 
(2) Sind für die Festlegung 
von Gebühren Mindest 
‐ und 
Höchstsätze bestimmt, so 
sind die Gebührensätze so 
zu bemessen, dass 
zwischen der den 
Verwaltungsaufwand 
berücksichtigenden Höhe 
der Gebühr einerseits und 
der Bedeutung, dem 
wirtschaftlichen Wert oder 
(2) Die Gebühren bemessen 
sich unter Berücksichtigung 
des Verwaltungsaufwandes 
aller an der öffentlich-
rechtlichen Leistung 
beteiligten Behörden und 
Stellen 
(Kostendeckungsgebot) und 
nach der Bedeutung der 
Angelegenheit für die 
Personen, denen die 
Redaktionelle Anpassung des Wortlauts 
an § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsVwKG; 
Geltung für alle Gebührenarten 
21 von 43 in Zusammenstellung
dem sonstigen Nutzen der 
Amtshandlung andererseits 
ein angemessenes 
Verhältnis besteht. 
 
öffentlich-rechtliche Leistung 
zuzurechnen ist. 
§ 3 Abs. 3  
(vormals § 2) 
(3) Für Amtshandlungen, 
die nicht im 
Kostenverzeichnis enthalten 
sind, wird eine 
Verwaltungsgebühr 
erhoben, die nach den im 
Kostenverzeichnis 
bewerteten vergleichbaren 
Amtshandlungen zu 
bemessen ist.  
 
(4) Fehlt eine vergleichbare 
Amtshandlung, so wird eine 
Verwaltungsgebühr nach § 
25 SächsVwKG i. V. mit § 6 
II SächsVwKG erhoben. 
Ergänzend ist § 6 I 
SächsVwKG 
heranzuziehen. 
(3) Für Amtshandlungen, die 
nicht im Kostenverzeichnis 
enthalten sind, wird eine 
Verwaltungsgebühr erhoben, 
die nach den im 
Kostenverzeichnis 
bewerteten vergleichbaren 
Amtshandlungen zu 
bemessen ist.  
 
Fehlt eine vergleichbare 
Amtshandlung wird eine 
Verwaltungsgebühr von 5,00 
Euro bis 50.000,00 Euro 
erhoben. 
Satz 1 unverändert (keine Erstreckung 
auf „sonstige öffentlich-rechtliche 
Leistungen“, da insoweit ein Verstoß 
gegen das Bestimmtheitsgebot vorläge; 
vgl. § 3 Abs. 3 SächsVwKG) 
 
 
 
 
 
Redaktionelle Korrektur: 
Zusammenführung in einem Absatz. Aus 
Bestimmtheitsgründen, auch auf 
Empfehlung des RPA, wird in Anlehnung 
an § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsKG ein 
Gebührenrahmen, statt einer 
Gesetzesverweisung geregelt. 
§ 3 Abs. 4  (Keine Altregelung) (4) Unterliegt die öffentlich-
rechtliche Leistung der 
Umsatzsteuer, werden die 
Verwaltungskosten zuzüglich 
der Umsatzsteuer erhoben. 
Zur Kostendeckung, auch auf 
Empfehlung des RPA, wird eine 
Regelung zur Abwälzung etwaig 
anfallender Umsatzsteuer neu 
aufgenommen. 
§ 3 Abs. 5  (Keine Altregelung) (5) Kostenschuldner sind 
verpflichtet, die zur 
Feststellung der Kosten 
erforderlichen Angaben 
wahrheitsgemäß und 
vollständig zu machen sowie 
die notwendigen Unterlagen 
Für die Bestimmung des Wertes im Fall 
von Wertgebühren wird, auch auf 
Empfehlung des RPA, eine Regelung zu 
Auskunfts- und Vorlagepflichten neu 
aufgenommen. 
22 von 43 in Zusammenstellung
ggf. auch in Urschrift oder 
beglaubigter Abschrift 
beizubringen. 
vormals § 3 Nichterhebung von Kosten 
wegen Unbilligkeit 
entfällt Redaktionelle Korrektur 
vormals § 3 Abs. 1 (1) Erscheint aus Gründen 
der Billigkeit oder wegen 
eines überragenden 
öffentlichen Interesses 
unter Beachtung der 
Haushaltsgrundsätze die 
Erhebung von Kosten nicht 
geboten und zweckmäßig, 
kann von der Erhebung von 
Kosten im Einzelfall 
abgesehen werden. Die 
Entscheidung hierüber trifft 
der jeweils zuständige 
Beigeordnete, soweit nach 
der Gebührenhöhe nicht der 
Stadtrat entsprechend der 
Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig in seiner jeweils 
gültigen Fassung zuständig 
ist. 
entfällt Redaktionelle Korrektur: Der frühere 
Absatz gibt nur wieder, was sich nach § 
1 Abs. 2 der Satzung (neu) i.V.m. § 11 
Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG auch so ergibt. 
Die Aufnahme einer solchen Regelung in 
die Satzung ist daher nicht notwendig. 
vormals § 3 Abs. 2  (2) Für alle Anträge auf 
Sondernutzungserlaubnisse 
in der Vorwahlzeit bis 1 
Woche nach dem 
Abstimmungs ‐ oder 
Wahltag anlässlich von 
Wahlen und 
Bürgerentscheiden nach § 7 
der Sondernutzungssatzung 
und alle Anträge nach der 
entfällt Redaktionelle Korrektur: Diese spezielle 
Verwaltungskostenfreiheit wird nunmehr 
im Kostenverzeichnis unter einer eigenen 
Tarifstelle geregelt. Ihre Aufnahme in den 
allgemeinen Satzungstext erscheint 
überzogen. 
23 von 43 in Zusammenstellung
Wahlwerbesatzung werden 
keine Verwaltungskosten 
nach dieser Satzung 
erhoben. Die Vorwahlzeit 
beginnt am 43. Tag vor dem 
Wahltag (Samstag) um 
00:00 Uhr und endet am 
Wahltag mit Schließung der 
Wahllokale. 
 
vormals § 3 Abs. 3 (3) Bei der Ausstellung 
eines 
Wohnberechtigungsscheine 
s für Empfänger von 
Leistungen nach dem SGB 
II und SGB XII werden die 
Antragsteller von der 
grundsätzlichen 
Gebührenpflicht befreit. 
entfällt Redaktionelle Korrektur: Diese spezielle 
Verwaltungskostenfreiheit war bereits im 
Kostenverzeichnis unter einer eigenen 
Tarifstelle geregelt und wird weiterhin im 
KVz geregelt sein. Ihre doppelte 
Aufnahme in den allgemeinen 
Satzungstext erscheint überzogen. 
§ 4 Überschrift  (keine Altregelung)  Stundung, Niederschlagung 
und Erlass 
 
§ 4  (keine Altregelung) Für Stundung, 
Niederschlagung und Erlass 
gilt das 
Gemeindehaushaltsrecht, 
insbesondere § 32 der 
Sächsischen 
Kommunalhaushaltsverordnu 
ng, entsprechend. 
Aus Bestimmtheitsgründen, auch auf 
Empfehlung des RPA, wird eine 
Neuregelung zu Stundung, Erlass und 
Niederschlagung aufgenommen (ohne 
unzulässige dynamische Verweisung). 
§ 5 Überschrift  Inkrafttreten Inkrafttreten unverändert 
§ 5 Abs. 1  
 
(1) Diese Satzung mit dem 
zugehörigen Kommunalen 
Kostenverzeichnis tritt am 
Tag nach der 
Bekanntmachung in Kraft. 
(1) Diese Satzung mit dem 
zugehörigen Kommunalen 
Kostenverzeichnis tritt am 
Tag nach der öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft. 
Redaktionelle Korrektur: „öffentliche“ 
Bekanntmachung 
24 von 43 in Zusammenstellung
§ 5 Abs. 2  
 
(2) Gleichzeitig tritt die 
Satzung der Stadt Leipzig 
über die Erhebung von 
Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten vom 
13.12.2003 (veröffentlicht 
am 20.12.2003) geändert 
mit Beschluss RBV ‐ 
1457/12 vom 12.12.2012, 
veröffentlicht im Amtsblatt 
Nr. 2 vom 26.01.2013; 
zuletzt geändert mit 
Beschluss RBV ‐1705/13 
vom 10.07.2013, 
veröffentlicht im Amtsblatt 
Nr. 15 vom 24.08.2013 
außer Kraft. 
 
(2) Gleichzeitig tritt die 
Satzung der Stadt Leipzig 
über die Erhebung von 
Verwaltungskosten für 
Amtshandlungen in 
weisungsfreien 
Angelegenheiten vom 
23.08.2017, veröffentlicht am 
16.09.2017, zuletzt geändert 
mit Beschluss VI-DS-04777 
vom 03.11.2017, 
veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 
20 vom 11.11.2017, außer 
Kraft. 
Redaktionelle Anpassung: 
Außerkrafttreten der letztgültigen 
Satzung  
 
 
 
25 von 43 in Zusammenstellung
 
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
1 Allgemeine Amtshandlungen     
1.1  Anordnung für den Einzelfall  5 – 250  5 – 250  0 
1.2  Beglaubigungen:  
Beglaubigungen von Abschriften, 
Fotokopien Unterschriften, 
Handzeichen etc. gem. §§ 33, 34 
VwVfG und §§ 29, 30 SGB X 
 
 
 
 
 
 
5  
je Beglaubigung 
 
 
 
 
 
 
6  (1. Beglaubigung)) 
Je 3 (2.-6.Beglaubig.)  
Je 1 (ab 7.Beglaubig.)  
 
 
 
 
 
-1 
+1 - +9 
+13 
1.3  Niederschriften:   
Über die Erhebung von Rechtsbe-
helfen 
 
kostenfrei 
 
kostenfrei 
 
0 
1.4  Niederschriften  5 – 25 je ange -
fangene Stunde 
5 – 25 je ange -
fangene Stunde 
0 
1.5  Erteilung einer Zweitschrift  ½ der für die 
Erstschrift 
vorgesehenen 
Gebühr, 
mindestens 5 
½ der für die 
Erstschrift 
vorgesehenen 
Gebühr, 
mindestens 5 
0 
1.6  Zweitschriften für 
Gebührenbescheide:  
Zweitschriften bis 4 Bescheide  
Zweitschriften ab 5 Bescheide 
 
 
kostenfrei 
10/je 1 
 
 
neu 
neu 
 
1.7  Erhebliche Mühewaltung:  
Verwaltungstätigkeiten, die nach 
Art und Umfang nicht näher 
bestimmt werden können, 
willentlich veranlasst und mit 
besonderer Mühewaltung 
verbunden sind 
 
19 - 118 
 
neu 
 
1.8  Auskünfte:  
Einfache Auskünfte 
Umfangreiche Auskünfte  
Auskünfte – außergewöhnlich hoher  
Verwaltungsaufwand 
 
kostenfrei 
15 – 250 
250 - 500 
 
kostenfrei 
50 – 250 
250 – 500 
 
Berücksichtigt  
Beschluss zur 
Informations- 
freiheits- 
satzung 
1.9  Akteneinsichten:  
Einfache Akteneinsicht 
Umfangreiche Akteneinsicht 
Akteneinsicht – außergewöhnlich 
hoher Verwaltungsaufwand 
 
5 – 100 
100 – 250 
250 - 500 
 
5 – 100 
100 – 250 
250 – 500 
 
Berücksichtigt  
Beschluss zur 
Informations- 
freiheits- 
satzung 
1.10  Fristverlängerungen:  
Verlängerung einer Frist, deren 
Ablauf einen neuen Antrag auf 
Erteilung einer gebührenpflichtigen 
Genehmigung, Erlaubnis oder 
Bewilligung erforderlich machen 
würde  
1/10 bis ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 5 
1/10 bis ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 5 
0 
26 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
1.11  Fristverlängerung in anderen Fällen  5 - 25  5 – 25  0 
1.12  Vervielfältigungen mit Fotokopierer 
und ähnlichen Geräten 
- bis Format A 4  
- im Format A 3  
- größer als Format A 3 
 
 
0,40/0,70 
0,80/1,30 
12,50 
 
 
0,10 – 0,50 
0,25 – 1 
bis 12,50 
 
 
+0,30 - +0,20 
+0,55 - +0,30 
 
1.13  Vervielfältigungen mit Computer 
und ähnlichen Geräten Format A 4  
- bis 50 Stück je Seite  
- ab 50 Stück je Seite  
- je Seite Farbe 
 
 
0,40 
0,15 
0,70 
 
 
 
1 – 3,50 
 
 
 
 
 
1.14  Rechtsbehelfe:  
Entscheidungen über förmliche 
Rechtsbehelfe, soweit der Rechts-
behelf erfolgslos bleibt oder der 
Rechtsbehelf Erfolg hat, aber die 
angefochtene Entschei-dung 
aufgrund unrich-tiger oder unvoll-
ständiger Angaben getroffen 
worden ist 
 
wie § 8 
SächsVwKG 
 
wie § 11 I 
SächsVwKG 
 
Gesetzes- 
anpassung 
1.15  Bescheinigungen, Genehmigungen, 
Erlaubnisse, 
Ausnahmebewilligungen und 
andere zum unmittelbaren Nutzen 
der Beteiligten vorgenom-mene 
Amtshandlungen, wenn keine 
andere Gebühr vorgeschrieben ist 
(z.B. Dreh- und Filmgenehmigungen, 
Trassen- u. 
Aufgrabungszustimmung, 
Zustimmung für Grundstücks-
zufahrten u.ä.) 
5 – 1020  
 
5 – 1020  
 
0 
1.16  Erteilung einer sonstigen 
Bescheinigung 
31 – 63  5 – 51  
 
+12  
1.17  Anordnung zur Erfüllung einer 
satzungsmäßigen Verpflichtung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
25 – 341  
 
5 – 250  
 
+91  
27 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
2 Finanzverwaltung     
 Tarifstellen 2.1 und 2.2  - 
Bestellung eines gesetzlichen 
Vertreters: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Bestallung eines 
gesetzlichen Vertreters für 
unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten 
Aufenthaltes nach Art. 233 § 2 Abs. 
3 EGBGB bzw. § 11b VermG werden 
Gebühren erhoben. 
   
2.1  Die Gebühr beträgt für die 
Bestellung  
nach einem  im Grundbuch nicht 
feststellbaren 
Grundstückseigentümer 
775  
 
250  +525  
2.2  Für jeden weiteren zu vertretenen  
Grundbucheigentümer bzw. die 
Erweiterung einer bestehenden 
gesetzlichen Vertretung wird eine 
Gebühr erhoben von jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr nach 
dieser Tarifstelle maximal (9 
Grundbucheigen- 
tümer: 264 + (8*92)) 
278  
 
 
 
 
 
3000 
 
90  
 
 
 
 
 
970 
+188  
 
 
 
 
 
+2030 
 Tarifstelle 2.3  - 
Genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Erteilung einer 
Genehmigung für ein  
vom gesetzlichen Vertreter 
abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges 
Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem 
anteiligen Wert des 
Rechtsgeschäftes erhoben. Für die 
Entscheidung über mehrere 
genehmigungs-bedürftige 
Rechtsgeschäfte in einem Vertrag 
wird nur eine Gebühr erhoben. 
   
2.3  Die Gebühr wird in Höhe von 1,96 % 
des anteiligen des Rechtsgeschäftes 
erhoben. 
    
Die Gebühr beträgt mindestens  
1,03  % 
 
 
 
25 
1,95 %  
 
 
 
25 
- 0, 92  % 
 
 
 
0 
28 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
2.4  Widerruf der Bestallung:   
Für den Widerruf der Bestallung, die 
nicht wegen Wegfall des 
Vertretungsbedürfnisses erfolgt, 
werden Gebühren erhoben. 
125  110  +15  
2.5  Bearbeitung von Durchlaufspenden  5 5 0 
2.6  Rückgabe einer beschädigten  
Hunderegistriermarke 
5 5 0 
2.7  Verlust Hunderegistriermarke  20  20  0 
 
3 Ordnungsamt/Verwaltung von 
Fundgegenständen  
   
3.1  Verwaltung von Fundgegenstän-
den bei einem Schätzwert bis 50 € 
5 5 0 
3.2  Verwaltung von Fundgegenstän-
den bei einem Schätzwert ab 50 € 
10 vom 
Hundert des 
Schätzwertes 
bis max. 500 € 
10 vom Hundert 
des 
Schätzwertes 
bis max. 500 € 
0 
3.3  Negativbescheinigung für 
Versicherungszwecke 
10  10  0 
3.4  Ordnungsamt: 
Selbstbedienungsterminal – 
Lichtbild Biometrisch 
 
5 
 
neu 
 
4 Soziales     
4.1  Erteilung eines Wohnberechtigungs - 
scheines  
Für Empfänger laufender Leistungen 
für den Lebensunterhalt nach SGB II 
oder XII oder dem § 2 AsylbLG 
kostenfrei. 
10  
 
 
 
 
kostenfrei 
5 
 
 
 
 
kostenfrei 
+5  
 
 
 
 
0 
5 Leistungen des Amtes für Statistik 
und Wahlen  
   
5.1  Veröffentlichung in Form von 
Büchern, Broschüren u.a. 
 
Abgabe von elektronischen 
Formaten: 
• weiterverarbeitbare 
• andere 
5 – 100  
 
 
 
 
3-fache Gebühr 
Einfache Gebühr  
5 – 100  
 
 
 
 
3-fache Gebühr 
Einfache Gebühr  
0 
 
 
 
 
0 
0 
5.2  Abgabe von Gebietsgliederungen je  
Gebietseinheit 
0,02 – 25  
mindestens 5 
0,02 – 25  
mindestens 5 
0 
5.3  Gutachten, Analyse, Auswertungen, 
Bestätigungen, Recherchen - 
je angefangene Viertelstunde 
10  10  0 
5.4  Abgabe von Einzeldaten   
- pro Datum (Einzelnutzung) 
- pro Datum (kommerzielle 
Nutzung) 
 
0,05 
0,25 
mindestens 5 
 
0,05 
0,25 
 
0 
0 
5.5  Festsetzung von Hausnummern 
mittels Bescheid (je Hausnummer) 
45  30  +15  
29 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
6 Bauwesen     
6.1  Genehmigung nach § 145 BauGB  
-Bauvolumen bis 50.000 € 
-Bauvolumen bis 500.000 € 
-Bauvolumen ab 500.000 € 
 
30 
60 
120 
 
30 
60 
85 
 
0 
0 
+35 
 
 
 
 
 
6.2  Rechtsgeschäftliche Veräußerung 
eines Grundstücks § 144 II Ziff. 1 
BauGB bei einem Verkaufswert: 
- bis 50.000 €   
- bis 500.000 €   
- ab 500.000 € 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
 
30 
60 
85 
 
 
 
0 
0 
+35 
6.3  Bestellung und Veräußerung eines  
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 BauGB 
30  15  +15  
6.4  Belastungen im Sinne von § 144 II 
Zi. 2 BauGB (Grundschuld, 
Hypothek, Grunddienstbarkeit u.a.) 
  
30  30  0 
6.5  Schuldrechtliche Verträge im Sinne 
von § 144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder 
sonstige Überlassungsverträge ohne 
Auflassungsklärung) bei einem 
Verkehrswert: 
• bis 50.000 €  
• bis 500.000 €   
• ab 500.000 €  
 
 
 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
 
 
30 
60 
85 
 
 
 
 
 
 
0 
0 
+35 
6.6  Begründung, Änderung, Aufhebung 
einer Baulast, § 144 II Nr. 4 BauGB 
30  15  +15  
6.7  Grundstücksteilungen § 144 II Nr. 5 
BauGB 
40  
 
30  +1 0 
6.8  Genehmigung für die Begründung 
von Sondereigentum gem. §§ 172 I, 
22 V BauGB 
60  60  0 
6.9  Zeugnis gem. § 22 V BauGB  15 – 30  15 – 30  0 
6.10  Genehmigung für die Errichtung, 
Rückbau, Änderung, Nutzungsände-
rung, baulicher Anlagen gem. § 172 
BauGB bei Baukosten 
- bis 20.000 €   
- bis 50.000 €  
- ab 50.000 €  
 
 
 
 
 
 
50 
100 
150 
 
 
 
 
50 
100 
150 
 
 
 
 
 
0 
0 
0 
6.11  Vorkaufsrechtszeugnisse BauGB,  
(Gebühr je Flurstück/Zeugnis) 
75  55  +20  
30 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
6.12  Vorkaufsrecht  für mehrere örtlich 
zusammenhängende Flurstücke 
BauGB 
-für das erste Flurstück  
-für jedes weitere Flurstück  
-für Miteigentumsanteile an jedem 
weiteren Grundstück 
 
 
75 
25 
25 
 
 
55 
20 
10 
 
 
+20 
+5 
+15 
6.13  Ausschluss des Vorkaufsrechts nach  
§ 26 BauGB 
48  35  +13  
6.14  Vorkaufsrechtszeugnisse/ 
Negativzeugnisse StrG,FStrG, DSchG 
(Gebühr je Flurstück/Zeugnis) 
55  55  0 
6.15  Vorkaufsrecht für mehrere örtlich 
zusammenhängende Flurstücke 
StrG,FStrG, DSchG 
-für das erste Flurstück  
-für jedes weitere Flurstück  
-für Miteigentumsanteile an jedem 
weiteren Grundstück 
 
 
 
55 
25 
25 
 
 
 
55 
20 
10 
 
 
 
 
0 
+5 
+15 
6.16  Genehmigungsfreie Grundschuldbe - 
stellung gem. § 144 II Ziff. 2 HS und 
§ 148 II BauGB 
43  30  +10  
6.17  Genehmigungsfreie Tatbestände  
gem. § 144 IV Ziff. 1 – 5 BauGB 
30  12  +18  
6.18  Befreiung von Anschluss - und /oder 
Benutzungszwang 
36 – 86  
 
5 – 150  
 
+31 - -64  
6.19  Gebote nach §§ 176 – 179 BauGB  kostenfrei  kostenfrei   
7 Bescheinigungen  
nach dem EStG  
   
7.1  Ausstellung von Bescheinigungen 
gem. §§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG 
79 – 4000  
 
79 – 4000  
 
 
7.2  Ausstellung von Bescheinigungen 
gem. §§ 7 h, 10 f, 11 a EStG 
79 – 4000  
 
125 – 800  
 
 
8 Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund 
kommunaler Satzungen  
   
8.1  Erlaubniserteilung auf Grundlage 
der Sondernutzungssatzung -
Grunderlaubnis 
44 – 524  
 
72 – 315  
 
+28 - +209  
8.2  Verlängerung der 
Sondernutzungserlaubnis, deren 
Ablauf einen neuen Antrag auf 
Erteilung einer gebührenpflichtigen 
Erlaubnis erforderlich macht 
¼ der für die  
Grunderlaubnis 
festgesetzten  
Gebühr 
¼ der für die  
Grunderlaubnis 
festgesetzten  
Gebühr 
 
8.3  Erweiterung einer bestehenden 
Erlaubnis 
bis ½ der für 
Grunderlaub- 
laubnis fest- 
gesetzten  
Gebühr 
 
½ der für die  
Grunderlaubnis 
festgesetzten  
Gebühr 
 
31 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
8.4  Erhebung von 
Verwaltungsgebühren für die 
Rückzahlung von 
Sondernutzungsgebühren, wenn 
der Erlaubnisnehmer die 
Sondernutzung nicht in Anspruch 
nimmt bzw. diese vorzeitig beendet 
11 – 53  
 
10 – 50  
 
+1 - +3  
8.5  Sonstige Änderungsanträge im 
Rahmen einer bereits erteilten 
Sondernutzungserlaubnis (z.B. 
Änderung von Anschrift, 
Termin o.ä.) 
16 – 53  
 
26,50  -16,50 - 
+26,50 
8.6  Nachträgliche Auflagen, Rücknahme 
bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung – bezüglich 
der Tarifstellen 8.1 –  8.3 
23 – 250  
 
5 – 250  
 
+18 - +/ -0 
8.7  Amtshandlungen im Rahmen 
unerlaubt ausgeübter 
Sondernutzung (auch soweit eine 
Sondernutzung vom erlassenen 
Bescheid nicht gedeckt ist) 
11 – 534  
 
11 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.8  Erlaubnis auf Grund einer Satzung 
im Rahmen der Gefahrenabwehr 
53 – 534  
 
53  – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.9  Anordnungen gem. § 20 Abs. 1 
SächsStrG 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.10  Anordnung von Zwangsmitteln nach 
§ 20 Abs. 1 S. 1 SächsVwVG, soweit 
dies nicht mit einem anderen 
Verwaltungsakt verbunden worden 
ist 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.11  Festsetzung von Zwangsgeld nach § 
22 Abs. 2 SächsVwVG 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.12  Leistungsbescheide zur Festsetzung 
von Ersatzvornahmekosten 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.13  Amtshandlung im Rahmen der 
Festsetzung von Verwahrkosten 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.14  Bearbeitung von Anträgen auf 
Wiedereinsetzung in den vorherigen 
Stand 
53 – 534  
 
53 – 500  
 
+/ -0 - +34  
8.15  Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund 
einer sonstigen kommunalen 
Satzung 
33  – 352  
 
5 – 500  
 
+28 - -148  
8.16  Anträge für einmalige 
Großereignisse, Einzelberechnung 
nach Zeiterfassung entsprechend 
städtischer DA 
1000 - 2000  neu   
32 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  in € 
neu  alt  Differenz  
8.17  Anträge nach § 7 Abs. 3 g) der 
Sondernutzungssatzung, die nicht 
unter die Tarifstellen 9.1 und 9.2 
fallen 
Erstantrag 20 €, 
jeder inhalts-
gleiche, aber 
zeitlich ab-
weichende Fol-
geantrag 10 € 
Erstantrag 20 €, 
jeder inhalts-
gleiche, aber 
zeitlich ab-
weichende Fol-
geantrag 10 € 
 
8.18  Verwahrung von Gegenständen im 
Anschluss an eine Ersatzvornahme, 
je nach Größe und pro Gegenstand 
5 - 175  5 - 175  0 
 
9 Anträge nach 
Wahlwerbesatzung und 
Sondernutzungssatzung 
anlässlich von Wahlen oder 
Bürgerentscheiden 
 
   
9.1  Antragsbearbeitung für Sonder -
nutzungssatzung  
kostenfrei  kostenfrei  
 
 
9.2  Antragsbearbeitung nach Wahl - 
werbesatzung 
kostenfrei  kostenfrei   
 
33 von 43 in Zusammenstellung
Tarifstelle neu  Tarifstelle alt  
  
1 Allgemeine Amtshandlungen   
1.1 Anordnung für den Einzelfall 1 
1.2 Beglaubigungen 2 
1.3 Niederschriften Rechtsbehelfe 8.2 
1.4 Niederschriften 8.1 
1.5 Zweitschrift 7 
1.6 Zweitschriften Gebührenbescheide neu 
1.7 Erhebliche Mühewaltung neu 
1.8 Auskünfte 4.3.1-2, 5, 26.1-3 
1.9 Akteneinsichten 4.1-2, 26.4 
1.10 Fristverlängerung (sonst Neuantrag) 6.1 
1.11 andere Fristverlängerungen 6.2 
1.12 Vervielfältigungen mit Fotokopierer 9.1 
1.13 Vervielfältigungen mit Computer 9.2 
1.14 Rechtsbehelfe 11 
1.15 allgemeine Bescheinigungen, Genehmigungen 
etc. 
12.1 
1.16 Sonstige Bescheinigung 12.2 
1.17 satzungsmäßige Verpflichtung 24 
  
2 Finanzverwaltung   
2.1 Bestallung gesetzlicher Vertreter 3.1.1. 
2.2 bei mehreren Eigentümern 3.1.2. 
2.3 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 3.2 
2.4 Widerruf der Bestallung 3.3 
2.5 Durchlaufspenden 28 
2.6 Hunderegistriermarke beschädigt 30.1 
2.7 Hunderegistriermarke abhanden 30.2 
  
3 Ordnungsamt/ Fundgegenstände   
3.1 Fundgegenstände bis 50 € 18.1 
3.2 Fundgegenstände ab 50 € 18.2 
3.3 Negativbescheinigung Versicherung 18.3 
3.4 biometrisches Lichtbild neu 
  
4 Soziales   
4.1 Wohnberechtigungsschein 25.1 
  
5 Amt für Statistik und Wahlen   
5.1 Veröffentlichungen 10.1 
5.2 Abgabe von Gebietsgliederungen 10.2 
5.3 Gutachten, Analysen etc. 10.3 
5.4 Abgabe von Einzeldaten 10.4 
5.5 Hausnummern 10.5 
  
6 Bauwesen   
6.1 Genehmigung nach § 145 BauGB u.a. 13.1, 13.3 
6.2 Grundstück nach § 144 II 1 BauGB 13.4 
6.3 Erbbaurecht nach § 144 II 1 BauGB  13.6 
6.4 Belastungen nach § 144 II 2 BauGB 13.7 
6.5 Verträge nach § 144 II 3 BauGB 13.8 
6.6 Baulast nach § 144 II 4 BauGB 13.9 
34 von 43 in Zusammenstellung
6.7 Grundstücksteilung § 144 II 5 BauGB 13.10 
6.8 Sondereigentum  §§ 172 I, 22 V BauGB 13.11 
6.9 Zeugnis gem. § 22 V BauGB 13.12 
6.10 bauliche Anlagen gem. § 172 BauGB 13.13 
6.11 Vorkaufsrechts-/ Negativzeugnisse BauG 14.1 
6.12 Vorkaufsrecht mehrere Flurstücke 14.1.1 
6.13 Ausschluss Vorkaufsrecht 14.1.2 
6.14 Vorkaufsrechs-/Negativzeugnisse StrG,DSchG 14. 1 
6.15 Vorkaufsrecht mehrere Flurstücke StrG,DSchG 14 .1.1 
6.16 Genehmigungsfreie Grundschuld 14.2 
6.17 Genehmigungsfreie gem. § 144 IV 1–5 14.4 
6.18 Anschluss-/Benutzungszwang befreit 21 
6.19 Gebote nach §§ 176 – 179 BauGB 20 
  
7 Bescheinigungen nach dem EStG   
7.1 gem. §§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG 16.2 
7.2 gem. §§ 7 h, 10 f, 11 a EStG 16.1 
  
8 Erlaubnis/Ausnahme kommunale Satzung   
8.1 Grunderlaubnis 22.1.1 
8.2 Verlängerung 22.1.2 
8.3 Erweiterung 22.1.3 
8.4 Rückzahlungsgebühr 22.1.4 
8.5 sonstige Änderungen 22.1.5 
8.6 Nachtr. Auflage, Rücknahme, Widerruf 23 
8.7 unerlaubte Sondernutzungen 29.1 
8.8 Erlaubnis/ Gefahrenabwehr 29.2 
8.9 Anordnungen § 20 I 1 SächsStrG 29.3 
8.10 Zwangsmittel § 20 I 1 SächsVwVG 29.4 
8.11 Zwangsgeld § 22 II SächsVwVG 29.5 
8.12 Ersatzvornahmekosten 29.6 
8.13 Verwahrkosten 29.7 
8.14 Wiedereinsetzung vorheriger Stand 29.9 
8.15 sonstige kommunale Satzung 22.2 
8.16 einmalige Großereignisse neu 
8.17 Verwahrg. von Gegenständen Ersatzvornahme 29.8  
8.18 Anträge n. §7Abs.3g Sondernutzungssatzung 22.1 .6 
  
9 Wahlwerbe -/Sondernutzungssatzung   
9.1 Sondernutzungssatzung 25.1 
9.2 Wahlwerbesatzung 25.1 
  
 
35 von 43 in Zusammenstellung
 
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
1 Allgemeine Amtshandlungen     
1.1  Anordnung für den Einzelfall  5 – 250  5 – 150   
1.2  Beglaubigungen:  
Beglaubigungen von 
Abschriften, Fotokopien 
Unterschriften, Handzeichen 
etc. gem. §§ 33, 34 VwVfG und 
§§ 29, 30 SGB X 
je Beglaubigung  
 
 
 
 
 
 
5 
 
 
 
 
 
Als Rahmen-
gebühr: 
5 - 50 
 
 
 
 
 
5, für jede 
weitere 2,50 
1.3  Niederschriften:   
Über die Erhebung von 
Rechtsbe-helfen 
 
kostenfrei 
 
kostenfrei 
 
kostenfrei 
1.4  Niederschriften  5 – 25 je ange -
fangene 
Stunde 
12,50  je ange -
fangene halbe 
Stunde 
8,70 – 21,90  
 
1.5  Erteilung einer Zweitschrift  ½ der für die 
Erstschrift 
vorgesehenen 
Gebühr, 
mindestens 5 
0,50 je 
angefangene 
Seite, zzgl. 5 
Grundgebühr 
 
1.6  Zweitschriften für 
Gebührenbescheide:  
Zweitschriften bis 4 Bescheide  
Zweitschriften ab 5 Bescheide 
 
 
kostenfrei 
10/je 1 
 
 
 
 
 
 
1.7  Erhebliche Mühewaltung:  
Verwaltungstätigkeiten, die 
nach Art und Umfang nicht 
näher bestimmt werden 
können, willentlich veranlasst 
und mit besonderer 
Mühewaltung verbunden sind 
 
19 - 118 
 
7,50 – 50 je 
angefangene 
halbe Stunde 
 
21,90- 50,80 
je 
angefangene 
halbe Stunde 
1.8  Auskünfte:  
Einfache Auskünfte 
Umfangreiche Auskünfte  
Auskünfte – außergewöhnlich 
hoher Verwaltungsaufwand 
 
kostenfrei 
15 – 250 
250 - 500 
 
25 – 500 
 
 
 
1.9  Akteneinsichten:  
Einfache Akteneinsicht 
Umfangreiche Akteneinsicht 
Akteneinsicht – 
außergewöhnlich hoher 
Verwaltungsaufwand 
 
5 – 100 
100 – 250 
250 - 500 
 
0,50 EUR je 
Akte oder 
Buch, 
mindestens 
5,00 EUR  
52,60 – 
104,80 
 
1.10  Fristverlängerungen:  
Verlängerung einer Frist, deren 
Ablauf einen neuen Antrag auf 
Erteilung einer 
gebührenpflichtigen 
1/10 bis ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
1/10 b is ¼ der 
für die 
Genehmigung, 
Erlaubnis etc. 
 
36 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
Genehmigung, Erlaubnis oder 
Bewilligung erforderlich machen 
würde  
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 5 
vorgesehenen 
Gebühr; 
mindestens 5 
1.11  Fristverlängerung in anderen 
Fällen 
5 - 25  5 – 25   
1.12  Vervielfältigungen mit 
Fotokopierer und ähnlichen 
Geräten 
- bis Format A 4  
- im Format A 3  
- größer als Format A 3 
 
 
0,40 / 0,70 
0,80 / 1,30 
12,50 
 
 
0,30/2,50 
0,50/4,00 
12,50 
Farbkopien 
nach 
Hausdruckerei  
 
 
1.13  Vervielfältigungen mit 
Computer und ähnlichen 
Geräten bis Format A 4  
- bis 50 Stück je Seite s/w  
- ab 50 Stück je Seite  
- je Seite Farbe  
 
 
 
0,40 
0,15 
0,70 
 
 
 
wie 1.12 
 
 
 
 
1.14  Rechtsbehelfe:  
Entscheidungen über förmliche 
Rechtsbehelfe, soweit der 
Rechts-behelf erfolgslos bleibt 
oder der Rechtsbehelf Erfolg 
hat, aber die angefochtene 
Entscheidung aufgrund 
unrichtiger oder unvoll-
ständiger Angaben getroffen 
worden ist 
 
wie § 8 
SächsVwKG 
 
 
 
Je 
angefangene 
halbe Stunde 
23,30 – 50,80 
1.15  Bescheinigungen, 
Genehmigungen, Erlaubnisse, 
Ausnahmebewilli-gungen und 
andere zum unmittelbaren 
Nutzen der Beteiligten 
vorgenommene 
Amtshandlungen, wenn keine 
andere Gebühr vorgeschrieben 
ist (z.B. Dreh- und 
Filmgenehmigungen, Trassen- u. 
Aufgrabungs-zustimmung, 
Zustimmung für 
Grundstückszufahrten u.ä.) 
5 – 1020  
 
5 – 500  
 
 
1.16  Erteilung einer sonstigen 
Bescheinigung 
31 – 63  5 – 50  
 
11,70  
 
1.17  Anordnung zur Erfüllung einer 
satzungsmäßigen Verpflichtung 
 
 
 
 
 
 
25 – 341  
 
5 – 250  
 
54,60 – 512  
 
 
 
 
37 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
2 Finanzverwaltung     
 Tarifstellen 2.1 und 2.2  - 
Bestellung eines gesetzlichen 
Vertreters: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Bestallung eines 
gesetzlichen Vertreters für 
unbekannte Eigentümer/ 
Eigentümer unbekannten 
Aufenthaltes nach Art. 233 § 2 
Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG 
werden Gebühren erhoben. 
   
2.1  Die Gebühr beträgt für die 
Bestellung nach einem  im 
Grundbuch nicht feststellbaren 
Grundstückseigentümer 
775  
 
  
2.2  Für jeden weiteren zu 
vertretenen 
Grundbucheigentümer bzw. die 
Erweiterung einer bestehenden 
gesetzlichen Vertretung wird 
eine Gebühr erhoben von 
jeweils 
 
Insgesamt beträgt die Gebühr 
nach dieser Tarifstelle maximal 
(9 Grundbucheigen- 
tümer: 775 + (8*278)) 
278  
 
 
 
 
 
3000 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Tarifstelle 2.3  - 
Genehmigungsbedürftige 
Rechtsgeschäfte: 
Für die Entscheidung über den 
Antrag auf Erteilung einer 
Genehmigung für ein  
vom gesetzlichen Vertreter 
abgeschlossenes, 
genehmigungsbedürftiges 
Rechtsgeschäft 
werden Gebühren nach dem 
anteiligen Wert des 
Rechtsgeschäftes erhoben. Für 
die Entscheidung über mehrere 
genehmigungs-bedürftige 
Rechtsgeschäfte in einem 
Vertrag wird nur eine Gebühr 
erhoben. 
   
2.3  Die Gebühr wird in Höhe von 
1,96 % des anteiligen des 
Rechtsgeschäftes erhoben. 
    
1,03  % 
 
 
 
  
 
 
 
38 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
Die Gebühr beträgt mindestens   
 
25  
2.4  Widerruf der Bestallung:   
Für den Widerruf der 
Bestallung, die nicht wegen 
Wegfall des 
Vertretungsbedürfnisses erfolgt, 
werden Gebühren erhoben. 
125    
2.5  Bearbeitung von 
Durchlaufspenden 
5   
2.6  Rückgabe einer beschädigten  
Hunderegistriermarke 
5 5 5 
2.7  Verlust Hunderegistriermarke  20  5 5 
3 Ordnungsamt/Verwaltung von 
Fundgegenständen  
   
3.1  Verwaltung von 
Fundgegenstän-den bei einem 
Schätzwert bis 50 € 
5 5% des 
Wertes, 
mindestens 5 
5 
3.2  Verwaltung von 
Fundgegenstän-den bei einem 
Schätzwert ab 50 € 
10 vom 
Hundert des 
Schätzwertes 
bis max. 500 € 
5% des Wertes 
bis 500, zzgl. 3 
% des 
Mehrwertes 
10%  
höchstens 
500 € 
3.3  Negativbescheinigung für 
Versicherungszwecke 
10   11,70  
3.4  Ordnungsamt: 
Selbstbedienungsterminal – 
Lichtbild Biometrisch 
 
5 
 
 
 
4 Soziales     
4.1  Erteilung eines  
Wohnberechtigungsscheines  
Für Empfänger laufender 
Leistungen für den 
Lebensunterhalt nach SGB II 
oder XII oder dem § 2 AsylbLG 
kostenfrei. 
10  
 
 
 
 
kostenfrei 
7, 50 – 10  
 
 
 
 
kostenfrei 
15,80  
 
 
 
 
 
5 Leistungen des Amtes für 
Statistik und Wahlen  
   
5.1  Veröffentlichung in Form von 
Büchern, Broschüren u.a. 
 
Abgabe von elektronischen 
Formaten: 
• weiterverarbeitbare 
• andere 
5 – 100  
 
 
 
 
3-fache Gebühr 
Einfache Gebühr  
 5 
 
 
 
 
kostenfrei 
 
5.2  Abgabe von 
Gebietsgliederungen je 
Gebietseinheit 
0,02 – 25  
mindestens 5 
  
5.3  Gutachten, Analyse, 
Auswertungen, Bestätigungen, 
Recherchen - 
10    
39 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
je angefangene Viertelstunde  
5.4  Abgabe von Einzeldaten   
- pro Datum (Einzelnutzung) 
- pro Datum (kommerzielle 
Nutzung) 
 
0,05 
0,25 
mindestens 5 
 bis 30  
5.5  Festsetzung von Hausnummern 
mittels Bescheid (je 
Hausnummer) 
45  15 – 70  
 
 
6 Bauwesen     
6.1  Genehmigung nach § 145 
BauGB 
-Bauvolumen bis 50.000 € 
-Bauvolumen bis 500.000 € 
-Bauvolumen ab 500.000 € 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
6.2  Rechtsgeschäftliche 
Veräußerung eines Grundstücks 
§ 144 II Ziff. 1 BauGB bei einem 
Verkaufswert: 
- bis 50.000 €   
- bis 500.000 €   
- ab 500.000 € 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6.3  Bestellung und Veräußerung 
eines 
Erbbaurechts, § 144 II Ziff. 1 
BauGB 
30  30   
6.4  Belastungen im Sinne von § 144 
II Ziff. 2 BauGB (Grundschuld, 
Hypothek, Grunddienstbarkeit 
u.a.)  
30  15   
6.5  Schuldrechtliche Verträge im 
Sinne von § 144 II Ziff. 3 BauGB 
(Grundstückskaufverträge oder 
sonstige Überlassungsverträge 
ohne Auflassungsklärung) bei 
einem Verkehrswert: 
• bis 50.000 €  
• bis 500.000 €   
• ab 500.000 €  
 
 
 
 
 
 
30 
60 
120 
 
 
 
 
 
 
15 
 
 
 
 
 
 
 
6.6  Begründung, Änderung, 
Aufhebung einer Baulast, § 144 
II Nr. 4 BauGB 
30    
6.7  Grundstücksteilungen § 144 II 
Nr. 5 BauGB 
40  
 
40   
6.8  Genehmigung für die 
Begründung von 
Sondereigentum gem. §§ 172 I, 
22 V BauGB 
60   23,10 – 46,30  
 
6.9  Zeugnis gem. § 22 V BauGB  15 – 30    
6.10  Genehmigung für die 
Errichtung, Rückbau, Änderung, 
 
 
 
 
 
 
40 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
Nutzungsände -rung, baulicher 
Anlagen gem. § 172 BauGB bei 
Baukosten 
- bis 100 €   
- bis 1.000 €  
- ab 1.000 €  
 
 
50 
100 
150 
 
 
125 – 250 
 
 
 
 
 
6.11 /6.14  Vorkaufsrechtszeugnisse/ 
Negativzeugnisse  
 
75 /55  5 – 100  
 
44,30 – 88,40  
 
6.12 /6.15  Vorkaufsrecht für mehrere 
örtlich zusammenhängende 
Flurstücke 
-für das erste Flurstück  
-für jedes weitere Flurstück  
-für Miteigentumsanteile an 
jedem weiteren Grundstück 
 
 
75/55 
25 
25 
  
6.13  Ausschluss des Vorkaufsrechts 
nach § 26 BauGB 
48   59,10 – 
137,30 
6.16  Genehmigungsfreie 
Grundschuldbe- 
stellung gem. § 144 II Ziff. 2 HS 
und § 148 II BauGB 
43  15   
6.17  Genehmigungsfreie 
Tatbestände 
gem. § 144 IV Ziff. 1 – 5 BauGB 
30    
6.18  Befreiung von Anschluss - und 
/oder Benutzungszwang 
36 – 86  
 
5 – 150  
 
30 – 942,20  
6.19  Gebote nach §§ 176 – 179 
BauGB 
kostenfrei  kostenfrei   
7 Bescheinigungen  
nach dem EStG  
   
7.1  Ausstellung von 
Bescheinigungen gem. §§ 7 i, 10 
f, 10 g, 11 b EStG 
79 – 4000  
 
0,55%  
 
40 – 1000  
 
7.2  Ausstellung von 
Bescheinigungen gem. §§ 7 h, 
10 f, 11 a EStG 
79 – 4000  
 
15 – 500  
 
 
8 Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung 
aufgrund 
kommunaler Satzungen  
   
8.1  Erlaubniserteilung auf 
Grundlage der 
Sondernutzungssatzung -
Grunderlaubnis 
44 – 524  
 
25 – 500  
 
 
 
8.2  Verlängerung der 
Sondernutzungs-erlaubnis, 
deren Ablauf einen neuen 
Antrag auf Erteilung einer 
¼ der für die  
Grunderlaubnis  
festgesetzten  
Gebühr 
  
41 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
gebührenpflichtigen Erlaubnis 
erforderlich macht 
8.3  Erweiterung einer bestehenden 
Erlaubnis 
½ der für die  
Grunderlaubnis  
festgesetzten  
Gebühr 
  
8.4  Erhebung von 
Verwaltungsgebüh-ren für die 
Rückzahlung von 
Sondernutzungsgebühren, wenn 
der Erlaubnisnehmer die 
Sondernutzung nicht in 
Anspruch nimmt bzw. diese 
vorzeitig beendet 
11 – 53  
 
  
8.5  Sonstige Änderungsanträge im 
Rahmen einer bereits erteilten 
Sondernutzungserlaubnis (z.B. 
Änderung von Anschrift, 
Termin o.ä.) 
16  – 53  
 
  
8.6  Nachträgliche Auflagen, 
Rücknahme bzw. Widerruf einer 
Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung – 
bezüglich der Tarifstellen 8.1 –  
8.3 
23  – 250  
 
  
8.7  Amtshandlungen im Rahmen 
unerlaubt ausgeübter 
Sondernutzung (auch soweit 
eine Sondernutzung vom 
erlassenen Bescheid nicht 
gedeckt ist) 
11 – 534  
 
  
8.8  Erlaubnis auf Grund einer 
Satzung im Rahmen der 
Gefahrenabwehr 
53  – 534  
 
  
8.9  Anordnungen gem. § 20 Abs. 1 
SächsStrG 
 
53 – 534  
 
50  – 500  
 
 
8.10  Anordnung von Zwangsmitteln 
nach § 20 Abs. 1 S. 1 
SächsVwVG, soweit dies nicht 
mit einem anderen 
Verwaltungsakt verbunden 
worden ist 
53  – 534  
 
  
8.11  Festsetzung von Zwangsgeld 
nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG 
53 – 534  
 
  
8.12  Leistungsbescheide zur 
Festsetzung von 
Ersatzvornahmekosten 
53 – 534  
 
  
8.13  Amtshandlung im Rahmen der 
Festsetzung von Verwahrkosten 
53 – 534  
 
  
42 von 43 in Zusammenstellung
TS  Gegenstand  Gebühr  
Leipzig neu  Dresden  Chemnitz  
8.14  Bearbeitung von  Anträgen auf 
Wiedereinsetzung in den 
vorherigen Stand 
53 – 534  
 
  
8.15  Erlaubnis oder 
Ausnahmebewilligung aufgrund 
einer sonstigen kommunalen 
Satzung 
33 – 352  
 
5 – 500  
 
 
8.16  Anträge für einmalige 
Großereignisse, 
Einzelberechnung nach 
Zeiterfassung entsprechend 
städtischer DA 
1000 - 2000    
 
43 von 43 in Zusammenstellung