Beteiligung am BMWK-Förderprojekt "Modellregion Leipzig für den Wandel in der Automobilindustrie"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07085
Datum: 2022-09-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07085
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Beteiligung am BMWK-Förderprojekt "Modellregion Leipzig für den 
Wandel in der Automobilindustrie"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.09.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 28.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich am Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)-
Förderprojekt "Modellregion Leipzig für den Wandel in der Automobilindustrie".
2. Die Gesamtausgaben der Stadt Leipzig zur Umsetzung des Projekts betragen 589.586,32 EUR. 
Das BMWK fördert das Projekt zu 100 % vom 01.07.2022 - 30.06.2025. 
3. Die Erträge und Aufwendungen werden im Innenauftrag Transformationsnetzwerk Automotive 
(108000000051) jahresscheibenkonkret veranschlagt.
 
 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Ziel der Vorlage ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses zur Durchführung des Projekts 
„Modellregion Leipzig für den Wandel in der Automobilindustrie“.
 
Das Projekt fördert und fordert die Zusammenarbeit von Interessengruppenvertretern der Automotive-
Branche, der Kommune und der Wissenschaft zur Entwicklung und Umsetzung einer 
Transformationsstrategie für die Automobilregion Leipzig. Es dient dem Aufbau eines regionalen 
Transformationsnetzwerks in der Region Leipzig für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie und den 
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industrienahen Dienstleistungsbranchen. Das Projekt wird mit fünf Verbundpartnern durchgeführt, 
Koordinator ist der Automotive Cluster Ostdeutschland e. V. (ACOD e.V.).
 
Der Zuwendungsbescheid i. H. v. 589.589,32 EUR ist am 22.07.2022 postalisch eingegangen. Der 
genehmigte Förderzeitraum ist vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2025. Nach Bestätigung der Vorlage 
durch den Verwaltungsauschuss können die beiden Stellen umgehend besetzt werden.
 
Das Projekt wird zu 100 % gefördert. Eigenmittel der Stadt sind nicht notwendig.
 
Die Projektmittel werden zur Finanzierung von Personal, Veranstaltungen, Workshops, Befragungen, 
Delphis, Studien, Expertenhearings, Dienstreisen, IT, Büromiete, Büromittel etc. verwendet. 
 
.  
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,   
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung   
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung   
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung   
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR
wo 
veranschlagt   
Ergebnishaushalt
(unter Vorbehalt des 
Förderittelbescheides)
Erträge frühstmöglich 31.12.2022 111.747,72 108000000051   
 Aufwendungen frühstmöglich 31.12.2022 45.160
66.587,72 
108000000051
108000000051   
 Erträge 1.1.2023 31.12.2023 186.135,44 108000000051   
 Aufwendungen 1.1.2023 31.12.2023 53.720
132.415,44 
108000000051
108000000051   
 Erträge 1.1.2024 31.12.2024 186.135,44 108000000051   
 Aufwendungen 1.1.2024 31.12.2024 53.720
132.415,44 
108000000051
108000000051   
 Erträge 1.1.2025 30.06.2025 105.567,72 108000000051   
 Aufwendungen 1.1.2025 30.06.2025 39.360
66.207,72
108000000051
108000000051   
Finanzhaushalt Einzahlungen       
2 von 9 in Zusammenstellung
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 Auszahlungen       
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend 
angegeben   
   
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr
wo 
veranschlagt   
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge       
 Ergeb. HH Aufwand       
Nach 
Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge     
  
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)
      
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
      
      
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja  
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 
1 und 2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung  
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung  
   
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend 
angegeben   
Beantragte Stellenerweiterung: 2 Vorgesehener Stellenabbau:   
            
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
3 von 9 in Zusammenstellung
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und 
Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingu
ngen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Qualität im 
öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives 
Umfeld für 
Innovation, 
Gründer und 
Fachkräfte
  Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und 
stabile 
Wirtschafts- 
struktur
 Vorsorgende Klima- 
und
Energiestrategie
 Vorsorgendes 
Flächen- und 
Liegenschafts-
management
 Erhalt und 
Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige 
technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe 
Kultur-, Sport-
und Freiraum-
angebote
 
 Vernetzung von 
Bildung, 
Forschung und 
Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigke
it in der inklusiven 
Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene 
Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklun
g
x Region  Vielfältige, 
lebendige 
Kultur- und 
Sportlandsc
haft
 Bezahlbares  Stadtrat  Interdiszipli
4 von 9 in Zusammenstellung
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Wohnen näre 
Wissensch
aft und 
exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver 
Tagungs- 
und 
Tourismuss
tandort
 Lebenslanges 
Lernen
  x Verwaltung  Imagepräg
ende 
Großverans
taltungen
 Sichere Stadt    Globales 
Denken, 
lokal 
verantwortli
ches 
Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
       
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, 
Brennstoff)  
keine / 
Aussa
ge 
nicht 
möglic
h
 erneuer
bar  fos
sil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussa
ge 
nicht 
möglic
h
 ja  nei
n
5 von 9 in Zusammenstellung
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  
Aussa
ge 
nicht 
möglic
h
 ja  nei
n
Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 
Aussa
ge 
nicht 
möglic
h
 ja  nei
n
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, 
oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- 
und Nutzungsdauer
 nei
n
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
  j
a  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
 
x
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht relevant, über die Vorlage besteht Einigkeit in der Verwaltung
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Das Gesamtprojekt ist am 01.07.2022 gestartet. Die Konsortialpartner haben mit der Bearbeitung des 
Projekts begonnen. Für die erfolgreiche Durchführung ist es unerlässlich, dass das Teilprojekt der 
Stadt Leipzig ebenso zeitnah begonnen und parallel bearbeitet wird. Eine Verzögerung würde die 
Synchronität der Teilprojekte gefährden.
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen sind nicht öffentlich.
 
Begründung:
Die Anlagen enthalten Querbezüge zu den Arbeitsinhalten der Projektpartner und sollen daher 
vertraulich und nicht-öffentlich behandelt werden.
 
III.  Strategische Ziele 
In der Region (Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen) soll zur Gestaltung der 
digitalen und klimabedingten Transformation der Automotive-Branche ein arbeitsfähiges Netzwerk von 
Unternehmen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie, von Forschungseinrichtungen, von 
Arbeitsmarktakteuren, von Bildungsdienstleistern, von der Politik und von Organisationen der 
Wirtschafts- und Sozialpartner etabliert werden, um deren Aktivitäten zu bündeln und eine 
gemeinsame Transformationsstrategie zu entwickeln. 
 
Auf der Grundlage der entwickelten Strategie sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen und 
Initiativen gestartet werden, die eine nachhaltige, zukunftsfähige und sozialverträgliche Gestaltung der 
Transformation durch die Unternehmen unterstützen. Es gilt insbesondere die regionalspezifischen 
Transformationspotenziale zu fördern und vor allem KMU zu unterstützen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Infolge der Förderbekanntmachung und auf Initiative der IG Metall Leipzig und des 
Berufsfortbildungswerkes des DGB wurde das Amt für Wirtschaftsförderung zur Beteiligung an einem 
Transformationsnetzwerk für die Region Leipzig aufgerufen. 
 
Zusammen mit dem ACOD e. V. als Verbundkoordinator, IHK zu Leipzig, Universität Leipzig und 
Agentur für Arbeit Leipzig beteiligte sich das Amt für Wirtschaftsförderung in der ersten Antragsphase 
mit einer kurzen Projektskizze an der Ausschreibung. Nach positiver Begutachtung und Aufforderung 
durch den Projektträger VDI/VDE reichte das Amt für Wirtschaftsförderung mit allen anderen 
Projektpartnern den vollständigen Projektantrag zum 31. 03.2022 elektronisch beim BMWK ein. Der 
Zuwendungsbescheid ist am 22.07.2022 eingegangen. Der Förderzeitraum wurde rückwirkend zum 
01.07.2022 bis zum 30.06.2025 genehmigt.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Das Transformationsnetzwerk kooperiert auf einer strategischen und einer operativen Ebene.
 
Strategische Ebene: 
Ziel: Entwicklung eines Leitbilds der Automobil- und Zulieferindustrie sowie deren Dienstleister in der 
Transformationsregion Leipzig
 
In verschiedenen Arbeitsgruppen werden aufbauend auf der Analyse der Ausgangssituation und der 
Identifizierung technologischer Entwicklungspotenziale folgende Ansätze verfolgt:  
 
1. Weiterentwicklung der automobilen Wertschöpfungskette auf der Grundlage von Trends in den 
Bereichen Mobilität, Energiewende und Digitalisierung
2. Verbesserung von Standortbedingungen für die Realisierung von Entwicklungspotenzialen
3. Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätze und Qualifikation der Arbeitskräfte
 
Operative Ebene: 
Ziel: Entwicklung von Umsetzungsschritten im Sinne des Leitbildes
 
Im Netzwerk entwickeln die Projektpartner gemeinsam mit den Branchenunternehmen 
Umsetzungsprojekte, um die Potenziale zu erschließen, in den Handlungsfeldern: 
 
1. technologische Innovationen
2. Verbesserung der Standortbedingungen
3. Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle im Bereich der Mobilität
4. betriebliche Gestaltung des Wandels
5. Qualifizierung und Fachkräfteentwicklung 
 
 
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Struktur des Projektes
Das Netzwerkprojekt umfasst insgesamt zwölf Arbeitspakete (siehe Anlage). Das Amt für 
Wirtschaftsförderung beteiligt sich am Projekt und übernimmt die Federführung bei den beiden 
Arbeitspaketen zum Thema „Standortbedingungen“: 
 
In Arbeitspaket A.3.2. sollen die, durch die Transformation hervorgerufenen Veränderungen 
von Standortbedingungen für Automotive-Unternehmen ermittelt, messbar gemacht, 
systematisiert und auf verschiedene Fallgestaltungen bezogen werden. Unter 
Berücksichtigung der Bedeutung und Beeinflussbarkeit der Standortfaktoren wird eine 
geeignete Entwicklungsstrategie entworfen.
 
Im Arbeitspaket B.2 wird die Transformation an Modellfällen veranschaulicht und 
Umsetzungsprojekte erarbeitet.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Rückwirkend zum 01.07.2022 bis zum 30.06.2025.
Die Besetzung der Personalstellen erfolgt schnellst möglich.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Durch die 100 %-ige Förderung wirkt das Projekt im Haushalt der Kommune kostenneutral. Ein 
Eigenanteil ist nicht zu erbringen. Die Ausgaben entsprechen den Einnahmen in voller Höhe.
 
Ausgaben = Einnahmen
in EUR 2022 2023 2024 2025 Gesamt
davon für      
Personal 66.587,72 132.415,44 132.415,44 66.207,72 397.626,32
Sachausgaben
(für Fremdleistungen) 35.000,00 45.000,00 45.000,00 35.000,00 160.000,00
Sonstiges
(Miete bei ACOD, 
Büromöbel, IT, Reisen)
10.160,00 8.720,00 8.720,00 4.360,00 31.960,00
Gesamt 111.747,72 186.135,44 186.135,44 105.567,72 589.586,32
 
Die dargestellten Projektmittel beinhalten eine Laufzeit von 36 Monaten und stellt die maximale 
Förderung dar. In Abhängigkeit der Stellenbesetzung erfolgt die angepasste Abrechnung und 
möglicherweise Reduzierung der Höhe der Mittelverwendung.
 
Unter dem Innenauftrag „Transformationsnetzwerk Automotive“ (108000000051) werden die Erträge 
(Fördermittel) durch das Amt für Wirtschaftsförderung verbucht. 
 
In den Jahren 2023 bis 2025 werden die Fördermitteleinnahmen und Projektausgaben in der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. Die Auszahlung der Projektmittel erfolgt durch Erstattung oder 
Vorfinanzierung unter Auflagen. Zahlungsanforderungen an den Projektträger VDI/VDE-IT sind 
sechswöchentlich möglich und somit eine Vorfinanzierung nur im geringen Maß notwendig. Falls 
notwendig kann eine Vorfinanzierung der Sachausgaben über das Clusterbudget Automotive und 
Logistik erfolgen. Die Abrechnung erfolgt in den angegebenen Jahresscheiben.
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Für das Projekt werden aus dem laufenden Haushalt zwei Projektstellen über den Stellenpool für 
refinanzierte Projekte zur Verfügung gestellt. 
Für die Haushaltsjahre 2023/24 wurden die beiden Stellen in der Planung für refinanzierte 
Projektstellen berücksichtigt und können somit auch über den 31.12.2022 hinaus bis zum Projektende 
eingerichtet werden, natürlich vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes.
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9
  bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Nichtbeschluss hat zur Konsequenz, dass sich das Amt für Wirtschaftsförderung nicht am 
Transformationsnetzwerk und seinen Arbeitspaketen beteiligt, um an den aktuellen produktions- und 
beschäftigungsbezogenen Themen der Transformation der Automotive-Branche mitzuarbeiten. 
 
Eine kooperative Bearbeitung der Themen und Arbeitspakete gemeinsam mit den benannten Partnern 
ist notwendig, um die Komplexität der Transformation zu erfassen und synergetisch alle betreffenden 
Aspekte und Fragen zu bearbeiten und zu beantworten. Die Beteiligung im Transformationsnetzwerk 
wird die Austauschbeziehungen der Wirtschaftsförderung zu ihren Partnern nachhaltig stärken. 
 
Die Wirtschaftsförderung wird die Ergebnisse aus den eigenen Arbeitspaketen zum Thema 
„Standortbedingungen“ innerhalb des Transformationsnetzwerks und darüber hinaus zur 
Verbesserung der lokalen Standortbedingungen für Automotive-Unternehmen nutzen.
 
Anlage/n
1 Steckbrief Arbeitspaket A.3.2 (nichtöffentlich)
1 Übersicht Teilprojekte und Arbeitspakete (nichtöffentlich)
2 Steckbrief Arbeitspaket B.2 (nichtöffentlich)
9 von 9 in Zusammenstellung