Konsolidierungsorientierter Bürgerhaushalt in 2026 für den Doppelhaushalt 2027/2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02756-AW-01
Datum: 2026-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02756-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02756  
 
 
VIII-EF-02756-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Konsolidierungsorientierter Bürgerhaushalt in 2026 für den 
Doppelhaushalt 2027/2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Stadtratssitzung vom 25.03.2026 wurde über die Durchführung des Bürgerhaushalts 
beraten. Dabei wurden zwei wesentliche Gründe genannt, die gegen eine Durchführung im 
Jahr 2026 sprechen: 
1. Es ist zu erwarten, dass das Regierungspräsidium, wie bereits vor zwei Jahren, einen 
Bürgerhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben nicht genehmigen würde.  
2. Die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählten Maßnahmen könnten aufgrund 
des sehr begrenzten finanziellen Spielraums der Stadt derzeit nicht umgesetzt 
werden. Zudem würde das nicht durchgeführte Umsetzen dieser Maßnahmen weitere 
Unzufriedenheit zur Folge haben.  
Die Durchführungskosten des Bürgerhaushalts selbst (ca. 50.000 €) wurden als 
unproblematisch bewertet. Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung findet im Stadtrat 
weitgehende Zustimmung. 
Vor diesem Hintergrund schlage ich eine neue Ausrichtung des Bürgerhaushalts 2026 
vor: 
Der Bürgerhaushalt wird durchgeführt, jedoch mit dem Schwerpunkt auf Vorschläge 
zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits. 
Zulässig wären insbesondere: 
• Vorschläge zur Kostensenkung  
• organisatorische Verbesserungen  
• weitgehend kostenneutrale Optimierungen  
Vorteile dieses Vorgehens: 
• Der Bürgerhaushalt kann trotz der angespannten Haushaltslage stattfinden.  
• Die Bürgerschaft wird beteiligt.  
• Es entstehen keine zusätzlichen Ausgaben.  
• Die Stadt erhält wertvolle Hinweise zur Effizienzsteigerung.  
• Die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium steigt, da der Fokus auf 
Konsolidierung liegt.  
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Im ungünstigsten Fall bleibt der Status quo bestehen; im besten Fall können strukturelle 
Einsparpotenziale identifiziert und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt verkürzt 
werden. 
 
Kann das Instrument „Bürgerhaushalt“ in der von mir vorgeschlagenen 
konsolidierungsorientierten Form noch im Jahr 2026 für den Doppelhaushalt 
2027/2028 durchgeführt werden? 
 
 
Antwort auf die Anfrage: 
 
Nach Prüfung der Einwohneranfrage wird festgestellt, dass die Durchführung eines 
Bürgerhaushalts in einer primär konsolidierungsorientierten Form im Jahr 2026 mit Blick auf 
den Doppelhaushalt 2027/2028 leider nicht möglich ist. 
  
Dies hat im Wesentlichen folgende Gründe: 
  
1. Zeitliche Nichtrealisierbarkeit 
Die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Bürgerhaushalts ist mit einem 
erheblichen zeitlichen Vorlauf verbunden. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 befinden sich 
die internen Prozesse bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Eine grundlegende 
Neuausrichtung des Bürgerhaushalts mit Fokus auf strukturelle Konsolidierungsbeiträge 
könnte im verbleibenden Zeitrahmen nicht mehr sachgerecht umgesetzt werden. 
  
2. Grundverständnis und Zweck des Bürgerhaushalts 
Der Bürgerhaushalt ist als Instrument der Beteiligung konzipiert, mit dem die Bürgerschaft 
aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken kann. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere 
Ideen zur Weiterentwicklung des Gemeinwesens, zur Verbesserung der Lebensqualität 
sowie zur Umsetzung bürgernaher Projekte. Eine ausschließliche oder überwiegende 
Ausrichtung auf eine Haushaltskonsolidierung würde diesem Grundgedanken nur 
eingeschränkt entsprechen und den Charakter des Bürgerhaushalts im Wesentlichen 
verändern. 
  
3. Bereits bestehende interne Prozesse zur Effizienzsteigerung 
Potenziale zur Kostensenkung, organisatorischen Verbesserung und Effizienzsteigerung 
werden innerhalb der Verwaltung bereits systematisch identifiziert. Dies erfolgt auf 
Grundlage der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung 2025 – 2027. Zahlreiche Maßnahmen 
konnten auf diesem Weg bereits identifiziert, angestoßen und teilweise umgesetzt werden 
oder befinden sich derzeit in Prüfung. Die angesprochenen Zielsetzungen werden somit 
bereits verwaltungsintern bearbeitet. 
  
Unabhängig davon nehmen wir den Vorschlag und die dahinterstehende Intention zur 
Kenntnis. Im Vorfeld eines künftigen Bürgerhaushalts kann geprüft werden, ob und in 
welcher geeigneten Form der Bürgerhaushalt perspektivisch um die Möglichkeit ergänzt 
werden kann, auch Vorschläge mit Einsparpotenzial oder Kostenneutralität einzubringen, 
ohne den grundlegenden Charakter des Bürgerhaushalts zu verlieren. 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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