Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01260-VSP-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01260-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordost  02.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Rostocker Straße wird entsprechend der Berücksichtigung in der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-
00547) und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten geplant.  
2. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Prüfung der Vorschläge des 
Stadtbezirksbeirates zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig-Nordost 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
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Die Rostocker Straße ist in der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur 
Umsetzung (Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme mit 
Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten. Die im Beschlusspunkt 1 geforderte 
Planung der Rostocker Straße wird daher nach Maßgabe des Rahmenplanes, der 
finanziellen und personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären 
Maßnahmen erstellt werden. 
 
Die Fahrbahnbreite ist, von einigen Engstellen abgesehen, mit 6,40 m bis 7,00 m 
ausreichend für die Begegnung von LKW. Unabhängig davon wurde aufgrund der 
gegebenen Situation die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits begrenzt. 
 
Die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems ist aus verschiedenen rechtlichen als auch 
aus Gründen die aus der örtlichen Situation resultieren, nicht möglich. 
 
Gemäß Fahrplan der LVB begegnen sich Busse im Zuge der Rostocker Straße nicht. Dieser 
Begegnungsfall tritt nur ein, wenn es zu Verspätungen kommt. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag des Stadtbezirksbeirates Nordost zur Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zum Beschlusspunkt 1: 
 
Die Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-
00547) als eine mögliche Maßnahme zur Neuaufteilung des Verkehrsraums, 
Aufrechterhaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit 
mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten (Maßnahmeliste II-10c, Nr. 55 
Entwurfsstand Dezember 2019). 
Anzumerken ist, dass der Rahmenplan noch nicht von der Ratsversammlung beschlossen 
wurde und dann als Grundlage für die Planungs- und Umsetzungsaktivitäten sowie Fach- 
und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, dienen wird. 
Aufgrund der Neuausrichtung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 
sind noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen des Rahmenplans möglich. 
Die im Beschlusspunkt 1 geforderte Planung der Rostocker Straße wird daher unter 
Berücksichtigung der oben aufgeführten Rahmenbedingungen, der finanziellen und 
personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen 
erstellt werden. 
 
 
Zum Beschlusspunkt 2: 
Prüfung, ob die Rostocker Straße sowie die abzweigende Sosaer Straße und Neutzscher 
Straße für die Durchfahrt von Fahrzeuge über 3,5t verboten werden kann 
Die Rostocker Straße ist Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und muss 
allen Verkehrsarten zur Verfügung stehen. Aufgrund des abschnittsweise vorhandenen 
schlechten Straßenzustands und fehlender Gehwege wurde bereits die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt. 
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 39 Abs. 1 und § 45 
Abs. 9, können die Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen und Markierungen nur 
anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere 
Verbote oder Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, 
wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das 
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.  
Die Rostocker Straße zwischen der Teslastraße und der Tauchaer Straße weist größtenteils 
Straßenbreiten zwischen 6,40 m und 7,00 m auf. Diese Straßenbreite ermöglicht eine 
gefahrlose Begegnung auch von Lkw, zumal die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h 
beschränkt ist. Die einzelnen vorhandenen Engstellen sind keine Ermächtigung für ein 
generelles Verbot größerer Fahrzeuge, da an derartigen Stellen die allgemeinen Grundsätze 
gemäß § 1 und 3 StVO (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, Anpassung 
der Geschwindigkeiten) gelten. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls sehr langsam 
aneinander vorbeigefahren oder sogar gewartet werden muss. Es liegen keine Hinweise der 
Polizei oder der LVB zu Problemen im Begegnungsfall mit größeren Fahrzeugen auf der 
Rostocker Straße vor. Auch Hinweise zu Unfällen oder gefährlichen Situationen mit 
Fußgängern wurden seitens der Polizei nicht gemeldet. 
Eine außerordentliche Gefahrenlage ist daher auf der Rostocker Straße nicht gegeben. Eine 
Beschränkung der Rostocker Straße sowie der abzweigenden Sosaer Straße und 
Neutzscher Straße für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse 
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über 3,5 t kann aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht erfolgen. Die 
Ausweisung einer Alternativroute ist somit nicht erforderlich. 
 
2. Prüfung der Einrichtung von Einbahnstraßen (Rostocker Straße von der Neutzscher 
Straße bis zur Tauchaer Straße und Neutzscher Straße von der Tauchaer Straße bis zur 
Rostocker Straße) 
Am Knoten Rostocker Str./Tauchaer Str./Göteborger Str. ist eine Lichtsignalanlage installiert. 
Damit ist für alle dort zugelassenen Verkehrsrichtungen eine sichere Führung vorhanden. 
Der Verkehr aus der östlichen Taucher Straße, welcher in die Rostocker Straße abbiegen 
möchte, wird derzeit an dieser Signalanlage als Linksabbieger konfliktfrei mit einer eigenen 
Phase sicher geführt. Im Falle der Umsetzung des Vorschlags der Einbahnstraßenregelung, 
würde dieser Verkehr und der Verkehr aus der Göteborger Straße, der auf die Rostocker 
Straße fahren möchte, auf die Tauchaer Straße gelenkt und müsste an der Einmündung 
Neutzscher Straße links abbiegen. Damit würde der Verkehr von einer gesicherten 
Verkehrsführung zu einem ungesicherten Knoten verlagert. Dies ist besonders 
problematisch, weil es sich um Linksabbieger handelt, die den starken Gegenverkehr 
beachten müssen und damit die einzige Fahrspur blockieren. Da auf der Tauchaer Straße 
nicht an wartenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden kann, ist in diesem Zusammenhang 
ein Rückstau in Richtung Lichtsignalanlage zu erwarten, welcher wiederum negative 
Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an dieser Lichtsignalanlage zur Folge hat. Zudem 
müssten die Fahrzeuge aufgrund der vorhandenen Straßengeometrie spitzwinklig in die 
Neutzscher Str. abbiegen. Da diese Verkehrsführung nicht als Regelfall vorgesehen ist, sind 
Probleme aufgrund der Schleppkurven an dieser Kreuzung zu erwarten. Dies stellt keine 
sichere Führung des Fahrzeugverkehrs dar und kann daher von der 
Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden. 
 
Die Problematik des fehlenden Gehweges auf der Rostocker Straße im Bereich des Bäckers 
ist bekannt. Aus diesem Grund wurde auf der westlichen Seite eine Fahrbahnbegrenzung 
(Markierung) aufgebracht, welche den Fußgängern zumindest eine Aufstellfläche bietet. 
Zudem wurden beidseitig absolute Haltverbote, Zeichen 283 StVO, angeordnet. Lediglich im 
Bereich des Bäckers ist zur Realisierung von Andienvorgängen ein eingeschränktes 
Haltverbot, Zeichen 286 StVO, vorhanden. Zur Entlastung der Situation für Fußgänger in 
diesem Bereich könnte das eingeschränkte Haltverbot entfernt werden, so dass in dem in 
Rede stehenden Straßenabschnitt beidseitig das Halten und Parken verboten ist. Zum 
Halten oder Andienen des Bäckers müsste dann z. B. auf die Neutzscher Straße 
ausgewichen werden. 
 
Information der LVB: 
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe berücksichtigen bei der Fahrplangestaltung viele einzelne 
Herausforderungen im Verlauf einer Linie. Im Fahrplangerüst 2020 konnten viele 
Einzelthemen abgebildet werden. So begegnen sich z. B. planmäßig kaum Busse in der 
Rostocker Straße. Auch in zukünftigen Planungen wird versucht, diesen Aspekt wieder mit 
abzubilden. Allerdings sind im täglichen Betrieb Busbegegnungen nicht immer 
auszuschließen. Dies kann passieren, wenn die Fahrzeuge aufgrund von z. B. Stau den 
Fahrplan nicht einhalten können und somit verspätet verkehren. In diesem Fall kann es 
immer zu einer Bus-Bus-Begegnung kommen. 
  
Kritisch gesehen wird zudem der Punkt, dass die Rostocker Straße zwischen Neutzscher 
und Taucher Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Norden werden soll, die Neutzscher 
Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Süden. D. h. die Linie 70 Richtung Thekla könnte 
nicht mehr durch die Neutzscher Straße fahren. Dies kann im neu zu planenden 
Fahrplangerüst des Busses 70 zu einer Fahrzeitverlängerung mit ggf. betrieblichen 
Auswirkungen führen (z. B. Zusatzbus bei knappen Wendezeiten) und hat auch Einfluss auf 
die Attraktivität des ÖPNV. Für die ÖPNV-Nutzenden verlängern sich in diesem Fall die 
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Reisezeiten. Hinzu kommt, dass sich die Wegebeziehungen des heute möglichen kurzen 
Übereckumstieges an der Haltestelle Neutzscher Straße, von der Linie 70 aus Richtung 
Schönefeld zu den Buslinien 81, 82 und 83 Richtung Taucha/Plaußig, verschlechtern würden 
(neu wäre der Umstieg an der Haltestelle Neutzscher Straße in der Tauchaer Str. - Wechsel 
der Straßenseite notwendig). Ein weitere Herausforderung ist der Fakt, dass aktuell das 
Linksabbiegen von der Rostocker in die Tauchaer Straße nicht erlaubt ist und mit einem 
Gelenkbus erst im Detail bewertetet werden muss. Bei diesem Fahrweg wäre auch die 
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rostocker Str./Tauchaer Str. neu zu planen, so dass für 
die Buslinien 70, 81, 82 und 83 keine Verlustzeiten auftreten. 
  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Erfolgt im Zuge des Planungsprozesses. 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
7 von 7 in Zusammenstellung