Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09043
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09043 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadtratssitzung am 24. Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE  
VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln - Dialogverfahren durchführen und B-Plan 
aufstellen“ unverändert beschlossen. In dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, 
„bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die 
Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.“ Weiterhin wurde beschlossen, 
dass „dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt 
(wird), in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten Stadtteilakteurinnen und -
akteure einzubeziehen sind.“ 
In der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2022 (siehe VII-F-06659) erfolgte eine Nachfrage zur 
bisherigen Umsetzung des Antrages, u.a. zur bisherigen Umsetzung des Dialogverfahrens, 
die wie folgt beantwortet wurde: „Das Dialogverfahren soll bestenfalls im 4. Quartal 2022 
abgeschlossen sein.“ (VII-F-06659-AW-01).  
Auf eine weitere Nachfrage zum aktuellen Stand in der Ratsversammlung März 2023 wurde 
vom zuständigen Bürgermeister geantwortet: „Nun, nach Klärung dieser Eckpunkte (gemeint 
sind die Eckpunkte für ein Dialogverfahren – Dr. Volker Külow), haben der Baubürgermeister 
und die Grundstückseigentümerin vereinbart, zeitnah die Gespräche für die Vorbereitung der 
Flächenentwicklung aufzunehmen. Ziel der Stadtverwaltung ist es –  
entsprechend der Beschlusslage – ein Bebauungsplanverfahren mit einem vorgeschalteten 
Dialogverfahren durchzuführen, dies alles in guter Zusammenarbeit mit der 
Grundstückseigentümerin.“ (siehe VII-F-8311-AW-01)       
 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Wurde seit März mit dem Bebauungsplanverfahren und dem vorgeschalteten 
Dialogverfahren begonnen?  
 
2. Wenn nicht, warum nicht und wann und auf welche Weise ist mit der Vorlage für 
einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu rechnen?  
 
3. Wie sollen Nachbarschaft und Stadtteilakteurinnen und -akteure künftig in das der B-
Plan-Aufstellung vorgelagerte dialogische Verfahren eingebunden werden? 
 
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4. Hat die Verwaltung inzwischen eine Entscheidung getroffen, auf dem Jahrtausendfeld 
eine städtische Schule zu errichten? Wenn ja, wie ist diese ausgefallen? Wenn nicht, 
warum nicht und wann wäre dann mit einer endgültigen Entscheidung für oder gegen 
einen Schulstandort auf dem Jahrtausendfeld zu rechnen ist?  
 
5. Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung von der Absicht der 
Grundstückeigentümerin, zwei Privatschulen auf dem Jahrtausendfeld zu errichten 
und wie werden diese Pläne bewertet?   
 
6. Beabsichtigt die Stadtverwaltung, von ihrem Vorkaufsrecht für die kontaminierte, 
derzeit im Bundeseigentum befindliche Teilfläche, Gebrauch zu machen?    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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