Bereitstellung kostenloser Periodenprodukte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10566
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10566 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10566 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
Betreff: 
Bereitstellung kostenloser Periodenprodukte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Evaluation wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss (VII-A-06243) der Ratsversammlung wurde die Verwaltung beauftragt alle, ihr 
obliegenden, öffentlichen Gebäude mit Spendersystemen auszustatten und kostenfreie 
Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht gegeben 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht gegeben 
 
III.  Strategische Ziele 
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Mit der Bereitstellung kostenfreier 
Menstruationsprodukte wird das Ziel 
verfolgt Lebensgrundlagen zu festigen 
bzw. die Lebensqualität zu steigern. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Fortführung der Beschlusslage VII-A-
06243 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bereitstellung kostenfreier 
Menstruationsprodukte in öffentlichen 
Gebäuden 
 
3.  Zeitplan 
Die Umsetzung des Beschlusses ist 
2025 terminiert. Die Fortführung im 
Doppelhaushalt wird angestrebt. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 1.1.25 
1.1.26 
31.12.25 
31.12.26 
138.850 
138.850 106511130007 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: nein Vorgesehener Stellenabbau: nein 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
 Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Die angestrebte Vollausstattung mit einem Mindeststandard (mind. 1 Spender je Objekt) ist 
erreicht. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluation wird ein erweitertes Angebot (> 
1 Spender je Objekt) nicht weiterverfolgt, da keine wesentliche Veränderung des 
Ergebnisses zu erwarten ist bzw. der Grad der unsachgemäßen Nutzung ggf. proportional 
ansteigt.   
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-10566_Anlage 1 (öffentlich) 
 
2 VII-DS-10566_Anlage 2 (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig          August 2024 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Amt für Gebäudemanagement 
 
 
Evaluationsbericht 
 
Antrag VII-A-06243 „Menstruation ist kein Luxus – 
Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen 
Gebäuden“ 
 
 
1. Einleitung 
 
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung  2022, mit mehrheitlichen Votum  mit den 
Beschlusslagen VII -A-06243 und VII -A-07474-NF-02 öffentliche Gebäuden mit 
Spendersystemen auszustatten und kostenfreie Periodenprodukte anzubieten. Zielsetzung ist 
es bis 2025 alle öffentlichen Gebäude einzubeziehen. Die Angebote sind nachhaltig und 
soweit möglich in Bioqualität auszurichten.  
 
Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen für ein Gefühl der Sicherheit  
und schaffen soziale Gerechtigkeit  u.a. gegen den Ausschluss von sozialer Teilhabe. 
Periodenarmut ist für einige Frauen traumatische Realität, daher soll dieses  Angebot der 
anhaltenden Tabuisierung des Themas entgegenwirken. Bereits Ende 2019 startete die Stadt 
Leipzig ein Pilotprojekt mit der gemeinnützigen Leipziger Initiative „Tampagne“, um 10 
öffentliche Gebäude mit kostenfreien Periodenprodukten auszustatten. Dieses Projekt wurde 
sehr positiv angenommen. Mit der erfolgreichen Pilotierung und Fortführung der Maßnahme 
folgt Leipzig dem Dresdner Beispiel und nimmt seine Vorbildfunktion innerhalb der 
Stadtgesellschaft wahr.  
 
Dem Ratsauftrag folgend wurden 2022 noch 25 öffentliche Gebäude (Schulen, OFTs, Museen, 
Bürgerämter und Verwaltungsgebäude) ausgestattet. In enger und konstruktiver 
Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Hauptamt, Amt für Gebäudemanagement und dem 
Dezernat Finanzen wurden belastbare Strukturen (Einkauf, Bewirtschaftung, Finanzierung) 
geschaffen, welche die Fortführung und Ausbau des Angebotes sichern. Dazu wurden in der 
Haushaltplanung 2023/2024 finanzielle Mittel zur Erhaltung und Erweiterung des Angebotes 
(51.400 Euro/138.850 Euro) bereitgestellt.  
 
Weiterhin sollte die Maßnahme nach einem Jahr L aufzeit evaluiert werden um notwendige 
Korrekturen bzw. Angebotsausrichtun gen zu definieren. Der Zeitraum – Basisjahr 2023 – 
wurde durch das Berichtswesen (Stand der Umsetzung) bzw. medialer- und Stadtratsanfragen 
(VII-F-09058; VII-F-10491) begleitet. 
 
Um die Evaluation mit empirisch belastbaren Settings zu untersetzen, wurde der Umfang bzw. 
das Angebot im Rahmen der bereitgestellten finanziellen Mittel erweitert. Die 
Bestandserweiterung wurde dabei Roll -Out ähnlich, in Wellen durchgeführt, so dass die 
nachfolgenden Ergebnisse auf einem Bestand von ca. 400 Spendern in 120 Gebäuden 
beruhen.  
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Damit wurde auch dem Beschluss des Stadtrates entsprochen bzw. darauf hingearbeitet, bis 
Ende 2025 alle Schulen und nach 5 Jahren alle städtischen Gebäude mit kostenfreien 
Periodenprodukten auszustatten. 
 
2. Bewertung des Projektes 
2.1 Verbreitungsgrad 
 
Das Angebot kostenfreier Periodenprodukte wird zum aktuellen Stand in 
Verwaltungsgebäuden, Kultur- und Sportstätten, sozialen Einrichtungen, Schulen und Kitas 
angeboten. Insgesamt besteht das Angebot an mehr als 250 Standorten, freizugänglich bzw. 
in Besucherbereichen. In Abhängigkeit zu Größe und Nutzung des Gebäudes werden ein oder 
mehrere Spender vorgehalten.  
 
Mit der Setzung der vorgenannten Einrichtungen kann ein Angebot ganztägig und 
standortunabhängig gewährleistet werden. Eine Übersicht ist als Anlage 2 beigefügt. 
 
2.2 An- und Abnahmeverhalten 
Zielstellung ist die Etablierung sozialer Teilhabe unabhängig vom Stand der eigenen 
finanziellen Leistungsfähigkeit. Akzeptanz und Alltagsneutralität bilden die Grundpfeiler für das 
niedrigschwellige Angebot, welches im Grundsatz die häufigsten Produkte (Binden und 
Tampons) bietet.  
 
Die Verfügbarkeit ist barriere - und kostenfrei. Erfahrungen zeigen, dass das Angebot 
grundsätzlich. positiv bewertet und als wichtiger Bestandteil der Stadtkultur und Lebensqualität 
eingeschätzt wird. Einrichtungs - und s tandortabhängig existier ten zu Beginn jedoch 
Bedenken, welche nach Umsetzung jedoch nur bedingt nachvollzogen werden können.  
 
Die Ausstattung und Bewirtschaftung wird in den genannten Einrichtungen gewährleistet, 
darüber hinaus angestrebte Erweiterungen auf beispielsweise Eigenbetriebe und 
Beteiligungsgesellschaften werden vom Projekt nicht gedeckt. 
 
Abb. 1 – Spendersysteme         Abb. 2 – Produktentnahme (jährlich) 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
Abb. 3, 4 Entnahmeverhalten je Einrichtungsart (pro Monat und Spender) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.3 Nebeneffekte (Vandalismus, Missbrauch, etc.) 
 Die Etablierung von Spendersystemen gestaltet sich vorrangig in Schulen langwierig. 
Aufklärung und Durchsetzung sind oftmals notwendig.  
 
 Schäden aus Vandalismus sind kaum zu verzeichnen und daher zu vernachlässigen.  
 
 Zweckmissbräuchliche Verwendung der Produkte und Serviceleistungen ist in Schulen 
hoch. Dies bezieht sich in der Hauptsache auf zweckentfremdete Entnahme und 
unsachgemäße Entsorgung auf dem Schulhof sowie an Decken und Wänden. Das 
Potential an Sachschäden ist jedoch eher gering.  
 
Fazit: 
In allen Einrichtungsarten werden die Produkte angenommen. Eine Produktpräfere nz ist den 
Tampons zuzuordnen , wenngleich dies nicht bedeuten kann, zukünftig allein auf dieses 
Produkt abzustellen.   
 
In der Kategorie „Sonstige Gebäude“ ist eine hohe Abnahme in folgenden Gebäuden zu 
verzeichnen: Technisches Rathaus, Neues Rathaus, Prag er Straße 21, Volkshochschule, 
Museum der Bildenden Künste.  
 
In der Kategorie „Schulen“ ist hohe Abnahme (absteigend) in den Gymnasien, Oberschulen ,  
Berufsschulzentren und Grundschulen zu verzeichnen. Es kann nicht beurteilt werden, ob 
diese hohe Abnahme zweckmäßig erfolgt. Jedoch muss angeführt werden, dass in den  
Schulen kapazitiv die größte Nutzergruppe zu verzeichnen ist. Schäden aus Vandalismus sind 
kaum zu verzeichnen und daher zu vernachlässigen.  
 
3. Gesamteinschätzung 
Aus den vorliegenden Ergebniss en kann die kontinuierliche Annahme und Akzeptanz 
aussagekräftig dargestellt werden. Eine Bedarfsprüfung kann nicht durchgeführt werden bzw. 
war nicht Inhalt der Evaluation. An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass es sich um eine 
freiwillige Leistung der Stadt Leipzig handelt. Auf der Basis der Evaluation soll mit der 
vorliegenden Drucksache VII-DS-10566 eine Übersicht über die ggf. notwendigen Bedarfe zur 
Fortführung gegeben werden.   
 
4. Ausblick und notwendige finanzielle Mittel 
Die angestrebte Vollausstattung in einem Mindeststandard (mind. 1 Spender je Objekt) ist 
erreicht. Die Anzahl der Spendersysteme wird in der Spitze bei ca. 1.100  Spendern – in 
kommunalen Einrichtungen – liegen.  
 
Auf Grund der durchführten Evaluation sind die bisherigen  Planansätze in der  
Haushaltplanung 2025/2026 fortzuschreiben. Die Annahm en zu den dazu  erforderlichen 
Materialien unterliegen empirischen Werten* und können sich entsprechend verändern.  
 
* zum Zeitpunkt der Erhebung 
 
Tabelle 1 – Ausblick auf 2025/2026 
Kategorie Anzahl (Zuwachs) Kosten 2025 Kosten 2026 
Spender 1.100 - - 
Hygieneprodukte ca. 1.262.000 138.850 Euro 138.850 Euro 
gesamt in Euro: - 138.850 Euro 138.850 Euro 
 
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Erstellt für Maßstab 1:75 438
Datenauszug
Erstellungsdatum 04.07.2024
Zimmermann, Marie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 750 m
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