Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07061-VSP-01
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07061-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Diskriminierung der Bürger - Privilegierung der Mitarbeiter des 
öffentlichen Dienstes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
x Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden.
Räumlicher Bezug
Marienweg in 04159 Leipzig
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges: Petition VII-P-07061
  
Der Petition geht eine Einwohneranfrage (VII-EF-06808) voraus. Der Verwaltungsstandpunkt 
bezieht sich auf deren Beantwortung. Eine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger bzw. 
Privilegierung der städtischen Beschäftigten liegt nicht vor.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Wie bereits im Zuge Beantwortung der Einwohneranfrage VII-EF-06808 begründet, kann 
eine Abhilfe des Anliegens nicht erfolgen. Eine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger 
bzw. Privilegierung von städtischen Beschäftigten wird verneint.
Die Zuwegung zum Marienweg 1 befindet sich derzeit sicherlich in keinem wünschenswerten 
Zustand. Die Zufahrt ist unbefestigt und besitzt keine geordnete Straßenentwässerung.
Die Verkehrsfläche ist, insbesondere bei und nach Regenereignissen, nicht mit dem 
gewünschten Komfort befahrbar. Aufgrund des vorhandenen Zustandes des Weges ist für 
eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ein umfassender Ausbau des 
Weges einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung notwendig. 
Dazu müsste zunächst eine planerische Betrachtung erfolgen. Vor dem Hintergrund der nur 
begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltmittel ist jedoch die Planung und die bauliche 
Umsetzung eines umfassenden Ausbaues dieses Abschnittes durch den zuständigen Träger 
der Straßenbaulast weder kurz- noch mittelfristig finanziell darstellbar und deshalb nicht 
vorgesehen.
Die Stichstraße am Marienweg liegt laut Lichtmasterplan der Stadt Leipzig im 
lichtempfindlichen Bereich der Stadt. Das bedeutet zum Schutz der Wildtiere ist in diesen 
Bereichen auf Wege- bzw. Straßenbeleuchtung zu verzichten. Der Lichtmasterplan wurde 
durch den Stadtrat beschlossen und gibt die Handlungsweise der Verwaltung vor.
Deshalb muss die Anfrage nach einer Erweiterung der Beleuchtung abgelehnt werden.
Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) kann bezüglich der 
Abfallentsorgung am Grundstück Marienweg 1 in 04159 Leipzig keine andere Entscheidung 
als die bereits erfolgte Festlegung der Bereitstellung der zu leerenden Behälter an der 
Einmündung getroffen werden. Die Unfallverhütungsvorschriften des Arbeitsschutzes waren 
dabei tragende und maßgebliche Gründe der Entscheidung. Auch die erneute 
Prüfung/Beurteilung der aktuellen Gefahrenlage bei der Abfallentsorgung zum benannten 
Grundstück ergab, dass die bestehende Regelung durch den EB SRL fortzuführen ist. Die 
Abfallentsorgung kann nur gesichert werden, wenn die Behälter am Marienweg an der 
Zufahrt zum Grundstück bereitgestellt werden.
Die vorgenannten Entscheidungen wurden unter Berücksichtigung objektiver Aspekte sowie 
im öffentlichen Gesamtinteresse der Stadt Leipzig getroffenen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
entfällt
Anlage/n
Keine
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