Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01426
Datum: 2020-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01426 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung Verkehrsüberwachungstechnik 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von zwei neuen Messfahrzeugen und 
einer semistationären Anlage wird bestätigt. 
 
2. Die Gesamtkosten der Ersatzbeschaffung entsprechend der unter Pkt. A der 
nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) ausgewiesenen Höhe sind im PSP-Element 
7.000212 „bewegliches AV" eingeplant. 
 
3. Die Beschaffung erfolgt gebündelt durch die für Verkehrsüberwachungstechnik zuständige 
Beschaffungsstelle. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Ordnungsamt ersetzt drei Messfahrzeuge aufgrund unwirtschaftlicher Reparaturen sowie 
Ende der Nutzungsdauer der Grundfahrzeuge und Auslaufen der Messtechnik. Aufgrund der 
positiven Erfahrungen mit den 2019 beschafften semistationären Messanlagen (Messgerät auf 
einem Fahrzeuganhänger) soll der Ersatz in Form von zwei Messfahrzeugen und einer 
semistationären Messanlage realisiert werden. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 01.01.20 31.12.20 PSP 7.000212.710.051.020  
SK 7832 6100 
 
Auszahlungen 
01.01.20 31.12.20 
nichtöffentlich  
(Anlage 1) PSP 7.000212.710.020.020 
SK 7832 6200 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Vorhaben ist zeitkritisch in Bezug auf eine zwingende Realisierung bis zum 01.01.2021 
zu bewerten. Eine zügige Beschlussfassung ist angezeigt, um die erforderlichen Terminketten 
der Vergabeverfahren einhalten zu können.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
In der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) wird das benötigte Finanzvolumen für die 
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Bei Öffentlichkeit dieser Anlage 
würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die Angebotspreise anderer 
Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung eines entsprechenden 
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Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist für die 
Ersatzbeschaffungen auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der 
Lieferung/Leistung kein ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gewährleistet werden kann. 
 
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der 
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
a) Nachhaltige Mobilität 
 
Die Reduzierung der Kraftfahrzeuge von drei auf zwei und die Ersatzbeschaffung der 
vorhandenen Verbrennerfahrzeuge durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb folgt dem Ziel 3: 
„Minimierung der negativen Wirkungen des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt“ 
des Fachkonzepts Nachhaltige Mobilität des INSEK 2030. Die Ersatzbeschaffung ist Teil des 
Maßnahmenbündels „M 3.2 Schutz der menschlichen Gesundheit, Einhaltung Luftqualitäts-
grenzwerte: Fortschreibung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes“. 
 
b) Sichere Stadt 
 
Die Stadt Leipzig ist für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zur 
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt zuständig. 
Die allgemeine Verkehrssicherheit ist ein erhebliches Rechtsgut zum Schutz von Leib, Leben 
und Eigentum des Einzelnen. Die Verkehrsunfallstatistik für Leipzig zeichnet weiterhin ein 
hohes Aufkommen an Verkehrsunfällen auf, von denen eine Vielzahl durch nicht angepasste 
Geschwindigkeit zustande kommt.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
1.1 Ausgangslage 
Die Stadt Leipzig betreibt zur Überwachung des fließenden Verkehrs mobile (in 
Messfahrzeugen und abgesetzt auf Stativ), semistationäre (Enforcement-Trailer) und 
stationäre Geschwindigkeitsüberwachungssysteme (singulär und kombiniert mit Rotlicht) 
sowie Rotlichtüberwachungssysteme. Dabei werden derzeit Messgeräte von drei 
verschiedenen Herstellern eingesetzt. 
Mit dieser breiten Aufstellung ist gewährleistet, dass sowohl örtlich als auch zeitlich alle 
Kontrollszenarien möglichst flexibel abgedeckt werden können. Außerdem können die Geräte 
dadurch – innerhalb der miteinander kompatiblen Messeinrichtungen eines Herstellers – 
festmontiert, mobil oder auf Stativ verwendet werden. Das ermöglicht bei Ausfall von 
Geräteträgern (z. B. Fahrzeuge, Anhänger oder stationären Anlagen) die Verwendung der 
Messgeräte in einer alternativen Form, sodass der Messbetrieb aufrechterhalten und das 
Personal eingesetzt bleiben kann. 
Die Erweiterung der notwendigen Ladeinfrastruktur im Technischen Rathaus wurde bereits mit 
dem Amt für Gebäudemanagement abgestimmt. Im Ergebnis ist sie technisch mit der 
Beschaffungsmaßnahme des Ausführungsbeschlusses vereinbar und zeitlich mit dem Zugang 
der Beschaffungsgegenstände realisierbar. 
 
1.2 Beschaffungsgegenstand 
Für das Jahr 2020 ist die planmäßige Ersatzbeschaffung von drei Messfahrzeugen 
vorgesehen. Erforderlich ist dies aus Verschleißgründen und dem Ende des Lebenszyklus der 
vorhandenen Speedophot-Messtechnik. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im Budget 
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des Ordnungsamtes zur Verfügung. Die Messfahrzeuge sollen im Wege des Kaufs durch zwei 
Messfahrzeuge und eine semistationäre Anlage ersetzt werden.  
 
1.2.1 Messfahrzeug S350 
Für ein Messfahrzeug steht bereits ein Traffistar S350 Messgerät zur Verfügung, welches nicht 
neu beschafft werden muss, wodurch eine Kosteneinsparung ermöglicht wird (siehe Pkt. B 
nichtöffentliche Anlage 1). Da die zugelassene Messtechnik allerdings proprietär ist, folgt aus 
der Weiterverwendung des Messgeräts die Festlegung auf einen Anbieter (Fa. Jenoptik 
GmbH).  
 
1.2.2 Messfahrzeug mit Messgerät 
Ein Messfahrzeug muss komplett neu beschafft werden, einschließlich Fahrgestell, 
Fahrzeugeinbau und Messgerät. Hier ist die Stadt Leipzig nicht an Rahmenbedingungen 
gebunden, sodass jedes geeignete und durch die PTB zertifizierte Lasergeschwindigkeits-
messgerät zum Festeinbau in Frage kommt.  
 
1.2.3 semistationäre Anlage 
Die drei im Jahr 2019 beschafften semistationären Anlagen haben sich hervorragend im 
Einsatz bewährt und können sehr wirtschaftlich und effektiv in Bezug auf die Aufgabe 
eingesetzt werden. Insbesondere durch die zusätzlich möglichen Messorte und der Messung 
außerhalb der Schichtzeiten stellen sie eine sinnvolle Ergänzung der fahrzeuggebundenen 
Verkehrsüberwachung dar.  
Für die semistationären Anlagen sind derzeit Messgeräte von zwei Anbietern für den geeichten 
Einsatz in der Verkehrsüberwachung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 
zugelassen. Das Messsystem besteht aus dem Anhänger mit Ausrüstung sowie einem 
Messgerät. 
 
1.3 Gebündelte Beschaffung durch eine Beschaffungsstelle 
In der Vergangenheit wurden die Messfahrzeuge getrennt vom Fahrzeugeinbau und 
Messgeräten beschafft (siehe Pkt. C nichtöffentliche Anlage 1). Dies hatte den potentiellen 
Vorteil, dass die Fahrzeuge ggf. preiswerter direkt beim Fahrzeughändler gekauft werden 
konnten. Die in Frage kommenden Fahrzeugmodelle wurden dabei durch den Anbieter der 
Verkehrsüberwachungstechnik vorgegeben. Da die Stadt Leipzig in der Vergangenheit nur bei 
einem Anbieter beschaffte, war die getrennte Beschaffung von Fahrzeug und Technik 
unproblematisch. 
 
Mit der Festlegung auf Elektrofahrzeuge und der Gewährleistung der Wettbewerbsvorschriften 
kann die Beschaffung des Trägerfahrzeugs und der Messtechnik nicht länger getrennt werden. 
Das Schlüsselproblem besteht in den unterschiedlichen Anforderungen der Messgeräte an die 
Einbauhöhe im Fahrzeug und die Fensterdimensionen. Mit der geringen Anzahl an 
Elektrokleintransportern am Markt wäre bei einer getrennten Beschaffung des 
Trägerfahrzeuges und der Technik nicht gewährleistet, dass die Messtechnik in die Fahrzeuge 
eingebaut werden kann. 
 
Dies lässt sich nur dann sicherstellen, wenn das Messsystem einschließlich Trägerfahrzeug, 
Einbau und Messgerät aus einer Hand beim Anbieter der Messtechnik beschafft wird. Die 
Anbieter der in Deutschland zugelassenen Messgeräte können sämtlich komplette 
Messsysteme einschließlich Fahrzeug anbieten. Durch die Vorgabe der erforderlichen 
Sicherheits- und Arbeitsschutzausstattung des Fahrzeuges sowie der Ladeinfrastruktur-
anbindung durch den Auftraggeber ist dennoch gewährleistet, dass diesen Belangen 
ausreichend Rechnung getragen wird. 
 
 
 
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2. Begründung der Notwendigkeit 
 
2.1 Verweis auf rechtliche Grundlagen und vorhandene Beschlüsse 
Nach II. Nr. 2 VwV Verkehrsüberwachung ist die Stadt Leipzig als Verwaltungsbehörde im 
Sinne der §§ 2 bis 4 OWiZuVO für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten als 
weisungsfreie Pflichtaufgabe zuständig und zeitgleich befugt, die für die Verfolgung und 
Ahndung notwendige Überwachung des Verkehrs vorzunehmen. Dabei kann die jeweilige 
Kommune mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie stationäre 
Anlagen zur Überwachung des roten Lichtzeichens an Lichtsignalanlagen einsetzen.  
 
Aufgrund des Unfallgeschehens in der Stadt Leipzig, der Einhaltung gesetzter Umweltziele 
und dem Eingang von Bürgerbeschwerden zu wahrgenommenen Geschwindigkeitsverstößen 
ist eine quantitative als auch qualitative Fortführung und Aufrechterhaltung der 
Geschwindigkeitsüberwachung notwendig. Damit kann letztlich die Erhöhung der 
Verkehrssicherheit, insbes. auch der Schulwegsicherheit auf Leipzigs Straßen, 
Unfallprävention sowie die Sicherheit für Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer, die 
Beseitigung von Gefahrenstellen gewährleistet und ein Beitrag zur Verkehrserziehung und 
Pflichtenmahnung hinsichtlich eines künftig gesetzeskonformen, umweltgerechten Verhaltens 
erzielt werden. 
 
Die Beschaffung von Fahrzeugen erfolgt auf Grundlage des (betrieblichen) Mobilitäts-
managementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, Vorlage Nr. VI-DS-04507, vom 
06.02.2018. In Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung erklärt, Elektrofahrzeuge zu 
beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu nutzen. Daraus ergibt sich die 
Notwendigkeit, auch die Messfahrzeuge als Elektrofahrzeuge zu beschaffen. 
  
2.2 Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung 
Die Messfahrzeuge vom Typ VW Caddy L-HW 6821, L-HW 7825 und L-HW1480 erreichen 
2020 eine Nutzungsdauer von 8 Jahren und eine Laufleistung von 80.000 bis 90.000 km. 
Während bei regulären Verwaltungsfahrzeugen mit diesen Daten im Regelfall noch eine 
Restnutzung möglich ist, haben die Messfahrzeuge an diesem Punkt ihre Verschleißgrenze 
erreicht. Die Systeme werden ganzjährig an sechs Tagen in der Woche in zwei Schichten im 
Stand im regulären Messbetrieb genutzt, sodass die Laufleistung lediglich die Strecken der 
Umsetzungen widerspiegelt. Im Stand müssen trotzdem die Aggregate des Fahrzeuges 
betrieben werden (Belüftung/Standheizung/Klimaanlage), um die Arbeitsplatzanforderungen 
und die Betriebsparameter des Messsystems einzuhalten. 
Dem Abnutzungsgrad entsprechende Reparatur- und Wartungserfordernisse verursachen 
nicht nur unwirtschaftliche Werkstattaufenthalte. Sie vermehren auch die Zeiträume, in denen 
das Messsystem nicht dem Aufgabenzweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt 
werden kann. Darüber hinaus besteht natürlich auch zunehmendes Potential von 
Ertragsausfällen. Die im Bereich beschäftigten Mitarbeiter/-innen müssen für diese Zeiten 
anderweitige Aufgaben übernehmen. 
 
Darüber hinaus hat der Hersteller der verwendeten Speedophot-Messtechnik (Jenoptik 
GmbH) bereits 2018 den Herstellersupport abgekündigt. Beginnend mit 2020 werden die ca. 
20 Jahre alten Messsysteme nicht mehr gewartet oder repariert. Damit erhalten die Geräte 
nicht länger die zum gerichtsverwertbaren Messbetrieb erforderliche jährliche Eichung. Um die 
Messtechnik möglichst lange einzusetzen, hat das Ordnungsamt die Geräte Ende 2019 
letztmalig eichen lassen, sodass sie noch bis zum 31.12.2020 eingesetzt werden können. 
Zwischenzeitlich musste allerdings das Messfahrzeug L-HW 6821 nach zwei Verkehrsunfällen 
vorzeitig ausgesondert werden, da – abgesehen von der Unwirtschaftlichkeit der 
Unfallinstandsetzung – keine Eichfähigkeit des Messsystems mehr erreicht werden konnte. 
7/7
Es ist daher dringend notwendig, bis Ende 2020 die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge zu 
realisieren. Bei Nichtumsetzung fallen ab 01.01.2021 alle drei der insgesamt fünf 
Messfahrzeuge für den Messbetrieb mit den bereits beschriebenen Konsequenzen aus. 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Derzeit besteht über das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" (FKZ 03EMIS0/1...) des 
Bundes die Möglichkeit, eine 90% Förderung der Unterschiedskosten zwischen dem 
Elektrofahrzeug und einem ähnlich ausgestatteten Verbrennermodells desselben Herstellers 
zu erhalten. Der entsprechende Bescheid (03EMIS1037, 90%-Förderung) liegt dem Hauptamt 
bereits vor. Hierbei handelt es sich um eine nachgelagerte Förderung. Die Einreichung muss 
nach der Beschaffung unter Vorlage der Fahrzeugrechnungen bis Ende 2021 erfolgen. Da die 
konkrete Förderhöhe erst nach der Angebotswertung geschätzt und nach dem 
Rechnungseingang beziffert werden kann, ist das Ausweisen von Erträgen im Ausführungs-
beschluss nicht möglich.  
 
Nach derzeitigem Stand ist aber davon auszugehen, dass die Beschaffung der Basisfahrzeuge 
nahezu ohne Mehraufwand gegenüber einem Verbrenner erfolgen kann. 
Durch den Ersatz eines Messfahrzeuges durch eine semistationäre Anlage können von beiden 
Varianten jeweils vier Messsysteme in den Einsatz gebracht werden. Dies ermöglicht nicht nur 
einen wirtschaftlicheren Einsatz, sondern auch eine weitere Flexibilisierung im Betriebsablauf. 
Mit dem entsprechenden Zubehör können die Messgeräte in beiden Fällen darüber hinaus 
auch auf Stativ eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Einrichtung des Messplatzes 
notwendig ist. Dies war mit der bisherigen Speedophot-Technik nicht möglich. 
Die Aufgabe der Überwachung des Fließenden Verkehrs beinhaltet zudem eine 
Ertragskomponente, die dem städtischen Haushalt zufließt. Hierbei wurden in den letzten 
Jahren folgende Erträge verzeichnet. 
 
2017 6.532.581,40 EUR 
2018 5.804.143,81 EUR 
2019 6.299.218,96 EUR 
2020 3.569.208,47 EUR (1. HJ) 
 
Auch wenn eine konkrete Zuordnung nach Messgeräten nicht möglich ist, kann davon 
ausgegangen werden, dass pro Gerät je nach Einsatzform Fälle mit Bußgeldern in Höhe von 
mehreren 100.000 EUR im Jahr zur Erfassung kommen. 
Ein reibungsloser und zeitnaher Ersatz vor Auslaufen der alten Technik ist – neben der 
Prämisse der Pflichtaufgabenerfüllung – daher auch aus wirtschaftlicher Sicht angezeigt, um 
Unterbrechungen der Einsatzfähigkeit zu vermeiden. 
 
4. Finanzierung 
Die Ausführungen zur Finanzierung sind dem Pkt. D der nichtöffentlichen Anlage 1 zu 
entnehmen. 
 
5. Realisierungs-/Zeithorizont 
siehe Ausführungen zum Punkt I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
6. Bürgerbeteiligung 
☐ bereits erfolgt     ☐ geplant     ☒ nicht nötig 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Ersatzbeschaffung nicht wie 
geplant durchgeführt werden kann. Dies wiederum würde die Arbeitsfähigkeit der Abteilung 
Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wesentlich beeinträchtigen.