Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08008-Ifo-03
Datum: 2020-01-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-A-08008-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
SBB Mitte   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.02.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Innenstadt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Qualität im öffentlichen Raum: 
Die Katharinenstraße hat als Verbindungsstraße zwischen Markt und Höfen am Brühl in den 
letzten Jahren vor allem für den Fußverkehr erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch die 
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zunehmende Freisitznutzung trägt dazu bei. Gleichzeitig dient die Katharinenstraße der 
Erschließung des Marktes, des Museumswinkels und diverser Gewerbe für die Andienung 
und Feuerwehr. Somit kommt es zu Zielkonflikten zwischen den verschiedenen Nutzungen. 
Die Verbesserung des Stadtbildes in der Innenstadt ist Handlungsfeld des 
Schwerpunktgebietes Innenstadt, INSEK 2030, B2-Raumstrategie. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat hat mit dem Änderungsantrag VI-A-08008-ÄA-02, am 30.10.2019, unter Punkt 4 
den folgenden Beschluss gefasst: 
 
„Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die 
Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes zu 
treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2. Quartal 
2020 vorgelegt.“ 
 
Dieser Beschluss konnte seitens der Verwaltung nicht umgesetzt werden, was im Folgenden 
erläutert wird. Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“, 
welche derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird, wird jedoch u. a. auch geprüft, ob die 
Katharinenstraße zukünftig als Fußgängerzone ausgewiesen werden kann.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen nach § 45 Abs. 1b Nr. 3 Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Ausführung der StVO nach 
§ 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung und 
obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der 
Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). 
Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO allein der 
Bürgermeister zuständig. Daher ist dem Stadtrat jeseits eines Prüfauftrages keine 
Beschlussfassung zu straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zugänglich. 
 
Voraussetzung für die Ausweisung eines Fußgängerbereiches ist zudem eine 
straßenrechtliche Widmung nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG), welche drei 
Monate vor Einziehung der Straße zu Gunsten des Fußgängerverkehrs mit der Gelegenheit 
für Einwendungen öffentlich bekanntzumachen ist.  
 
Im Fall der Ausweisung einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße sind insbesondere die 
Anforderungen des Andienungs- und Lieferverkehrs zu berücksichtigen, welche im engen 
Zusammenhang mit dem 2008 vom Stadtrat beschlossenen Ratsbeschluss Nr. RBIV-
1452/08 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“ stehen. Entsprechend dieser 
Konzeption wird durch die beiden Hauptfußgängerachsen in Nord-Süd- sowie West-Ost-
Relation und die damit verbundene Führung des Kfz-Verkehrs über ein Schleifensystem in 
vier eigenen Quadranten, die Durchfahrt des Kfz-Verkehrs im Stadtzentrum unterbunden. 
Die Katharinenstraße ist derzeit Teil des Schleifensystems in einem der Quadranten, ihre 
Umwidmung würde daher ggf. eine weitergehende Änderung der Verkehrsführung notwendig 
machen. 
 
Aus den vorangegangenen Gründen ist abschließend festzustellen, dass über die Einführung 
einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße erst nach umfassender Prüfung, inklusive 
Abwägung verschiedener Interessen innerhalb eines Beteiligungsprozesses entschieden 
werden kann. Des Weiteren bedarf die Einführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung 
durch die Straßenverkehrsbehörde. 
 
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Da die Verwaltung gegenwärtig eine Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ 
erarbeitet, wird sie in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob und unter welchen 
Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ziel der Verwaltung ist es, die Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ im 
Jahr 2020 zu erarbeiten und mit den Betroffen abzustimmen.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht relevant. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht relevant. 
 
6. Beteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Im Rahmen der „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ ist eine Beteiligung geplant. 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nicht relevant.