Städte ohne Rotlicht !
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00768-VSP-01
Datum: 2025-04-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00768-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00768 Jugendparlament 
 
 
VIII-A-00768-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Städte ohne Rotlicht ! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 02.04.2025 Anhörung 
Jugendbeirat 03.04.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Antrags aus dem Jugendparlament wird wie folgt ersetzt:  
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Vorlage der Evaluation zum Prostituierten-
schutzgesetz zu prüfen, welche Handlungserfordernisse sich gegebenenfalls auch auf 
kommunaler Ebene daraus ableiten.“ 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag möchte den OBM verpflichten, sich beim Deutschen Städtetag insbesondere in 
seiner Funktion als Vizepräsident für eine Änderung der deutschen Prostitutionspolitik hin 
zum „Nordischen Modell“ einzusetzen. Dieses Modell sieht im Kern ein Sexkaufverbot vor. 
Die Kriminalisierung der Nachfrage wird dabei in der Regel ergänzt um verbesserte Hilfs-, 
Beratungs- und Ausstiegsangebote für Personen in der Prostitution sowie öffentlichen 
Aufklärungskampagnen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Abstimmungsverhalten des OBM in den Gremien des Deutschen Städtetags (DST) kann 
nicht von städtischen Beschlussgremien verpflichtend vorgeschrieben werden. Gerade in 
seiner Funktion als Vizepräsident des DST ist er auch den Beschlüssen des Verbandes 
gegenüber verpflichtet und nicht allein Leipziger Interessen. Ohne Änderungen wäre der 
Beschlussvorschlag des Antrags deshalb bereits aus formalen Gründen abzulehnen.  
 
Angesichts der Bedeutung der im Antrag angesprochenen Missstände und der nicht nur 
rechtlich gebotenen Verpflichtung, sich für den Schutz der in der Prostitution tätigen Men-
schen einzusetzen, ist es aber unstrittig wichtig, notwendige Änderungen in diesem umstrit-
tenen Themenfeld politisch zu diskutieren und neue Ansätze sorgfältig zu prüfen. In diesem 
Sinne wird die veränderte Beschlussfassung vorgeschlagen. Nach Prüfung der kommunalen 
Handlungserfordernisse kann der OBM dann auch in den Gremien des DST fundiert 
argumentieren.   
 
Hintergrund: Die Diskussion um das Nordische Modell, das im Kern ein Sexkaufverbot vor-
sieht, wird sehr kontrovers geführt – siehe dazu unter anderem die vielfältigen Stellungnah-
men, die zu einer am 13.09.2024 zu diesem Thema im Deutschen Bundestag durchgeführ-
ten Anhörung abgegeben wurden. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit des Ansatzes – be-
fürchten eher eine noch stärkere Verdrängung der Prostitution ins unsichere „Dunkelfeld“ 
anstatt einer Reduktion. Sie sehen sogar eher negative Auswirkungen auf die Arbeitsbe-
dingungen sowie eine stärkere Stigmatisierung von und höhere Risiken für Personen, die 
weiterhin in der Prostitution arbeiten. Diese seien dann auch schwerer für Beratungs- und 
Hilfsangebote zu erreichen. Nicht zuletzt werden die Werte der Selbstbestimmung und der 
Freien Berufswahl betont.  
 
Befürworter des Nordischen Modells sehen in der Prostitution hingegen eine inhärente Ge-
walt. Sexuelle Ausbeutung sei an der Tagesordnung, ein Großteil der in der Prostitution Täti-
gen berichte von Gewalterfahrungen. Selbst wenn ein kleiner Teil der Prostituierten „selbst-
bestimmt“ arbeiten sollte, rechtfertige dies nicht die Folgen der überwiegenden Armutsprosti-
tution. Darüber hinaus setzen die Befürworter auf die normative Kraft des Gesetzes. Ein Sex-
kaufverbot würde die „Nachfrage“ verringern und klarstellen, dass es grundsätzlich keinen 
einvernehmlichen Sex gegen Bezahlung geben könne. Dies wäre auch für die Gleichstellung 
der Geschlechter ein wesentlicher Fortschritt. 
 
Zu den Auswirkungen des Nordischen Modells gibt es eine Reihe von Studien aus den Län-
dern, wo dieses Modell schon eingeführt wurde - z. B. Schweden (1999), Norwegen und 
Island (2009), Kanada (2014), Nordirland (2015), Frankreich (2016), Irland (2017) und zuletzt 
Israel (2020). Allerdings sind die Aussagen der Studien zum Teil ebenfalls widersprüchlich 
und die empirische Aussagekraft wird nicht selten prinzipiell angezweifelt. Der Wissen-
schaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zeigt in einer Überblickauswertung aus dem 
Jahr 2019 die Komplexität auf und kommt ebenfalls nicht zu eindeutigen 
Schlussfolgerungen.   
 
Spätestens nach Vorlage der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, die dem Deut-
schen Bundestag bis zum 01.07.2025 vorzulegen ist, wird die Einführung des „Nordischen 
Modells“ aber sicher wieder intensiv diskutiert und eingefordert werden. Bei entsprechenden 
politischen Initiativen auf Bundesebene wird sich dann auch der Deutschen Städtetag erneut 
mit der Thematik beschäftigen müssen. Der gesetzliche Rahmen für die Prostitution liegt 
zwar nicht in der kommunalen Zuständigkeit, aber Städte und Gemeinden sind in der Um-
setzung maßgeblich beteiligt und können so auch ihre Erfahrungen in Reformdiskussionen 
einbringen.  
 
Eine kommunalpolitische Meinungsbildung zu diesem Thema wird deshalb ausdrücklich 
begrüßt. Im Sinne einer offenen Diskussion darüber, wie offenkundige Missstände im 
Bereich der Prostitution besser bekämpft und Schutzziele besser erreicht werden können, 
wird auch eine ergebnisoffene Überprüfung der bisherigen Position zum Nordischen Modell 
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unterstützt, von einer Festlegung vor der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes wird 
aber abgeraten. Infolge der noch ausstehenden neuen Regierungsbildung auf Bundesebene 
ist mit einer kurzfristigen Änderung der Gesetzeslage ohnehin nicht zu rechnen.  
 
Ergänzende Anmerkungen zur Antragsbegründung: 
Der Antrag des Jugendparlaments spricht bedeutende gesellschaftspolitische Anliegen an 
und verweist zurecht auf die Verantwortung auch der Kommunen, den Schutz der in der 
Prostitution tätigen Personen zu gewährleisten. Wie die Stadt Leipzig diese Aufgabe wahr-
nimmt, wurde bereits in den Stellungnahmen zu früheren Anträgen und Anfragen dargestellt 
– siehe zum Beispiel die Anfragenantwort (VII-F-01217-AW-01) oder auch den kommunalen 
Bericht zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes.  
 
Da in der Begründung zum jetzigen Antrag erneut die Sperrbezirksverordnung kritisiert wird, 
sei auch nochmals auf den Verwaltungsstandpunkt zum 2024 behandelten Antrag des 
Jugendparlaments „Freier statt Prostituierte bestrafen“ (VII-A-09540) hingewiesen. Die Er-
hebung von Gebühren bei Verstößen gegen die Sperrbezirksverordnung hat demnach in 
Leipzig kaum eine praktische Relevanz. Im Jahr 2023 weist die Statistik der Zentralen Buß-
geldbehörde nur einen Fall aus, in dem eine Geldbuße verhängt wurde. Im Übrigen ist die 
Stadt Leipzig für die Sperrbezirksordnung nicht zuständig und der Verzicht auf eine Ermes-
sensausübung wäre rechtswidrig. Ungeachtet dieser Klarstellung können die kritisierten 
Punkte aber natürlich im Kontext einer Reform der bundesgesetzlichen Regelungen mit 
angesprochen werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes soll dem Deutschen Bundestag bis zum 
01.07.2025 vorgelegt werden. Danach kann auch die Prüfung der kommunalen Handlungs-
erfordernisse beginnen. In Abhängigkeit von der bundespolitischen Diskussion zum Evalua-
tionsergebnis wird sich voraussichtlich auch der Deutsche Städtetag erneut mit notwendigen 
Änderungen in der deutschen Prostitutionspolitik befassen.    
 
Anlage/n 
Keine 
 
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