Sicherer Radverkehr auf der Karli
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10723-VSP-01
Datum: 2024-10-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10723-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10723 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10723-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sicherer Radverkehr auf der Karli 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und 
Mobilität 10.10.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft, ob die Radverkehrsanlagen entlang der Karl-Liebknecht-
Straße/Peterssteinweg Sicherheitsdefizite aufweisen und ergreift bei Erforderlichkeit 
geeignete Maßnahmen, um diese Defizite zu beheben. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Prüfung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und ggf. Anordnung von 
Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde der Stadt und wird von ihr 
wahrgenommen. Für einige Punkte des Antrags gibt es bereits Planungen, die weiteren 
werden entsprechend geprüft.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Förderung des Radverkehrs und die Steigerung seiner Attraktivität sind ein wichtiger 
Baustein des Mobilitätskonzeptes der Stadt und des Rahmenplans zu seiner Umsetzung. 
Sichere Radverkehrsanlagen sind für das Erreichen dieser Ziele ein wichtiger Grundstein, 
sowie die Verkehrssicherheit per se zum Schutz von Leben und Gesundheit ein hohes Gut 
ist. Der tragische Verkehrsunfall am Peterssteinweg, zu dem noch kein abschließender 
Bericht der Polizei zu den Unfallursachen vorliegt, hat nicht nur und unabhängig der 
Ursachen betroffen gemacht, sondern die Verwaltung hat auch erste Maßnahmen ergriffen, 
die Verkehrsorganisation zu überprüfen und ggfs. anzupassen.  
 
Die Roteinfärbung am Peterssteinweg ist als erster Schritt dafür zu sehen. Wenn der 
abschließende Unfallbericht vorliegt und analysiert wurde, werden weitere Maßnahmen 
geprüft und umgesetzt. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass alle Radverkehrsanlagen 
im Stadtgebiet in der dafür gebotenen rechtlichen Zulässigkeit und nach Stand der Technik 
mit den neuesten Erkenntnissen zur Verkehrssicherheit aus Wissenschaft und Forschung 
anordnet wurden. Mit Ausnahme des Unfalls am Peterssteinweg wurden in den letzten 
Jahren auch nur ein weiterer Unfall mit Radfahrerbeteiligung (Sachschaden) an den ca. 50 
Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) polizeilich registriert. Häufig werden jedoch subjektiv 
gefühlte Sicherheit und die tatsächlich quantifizierbare Sicherheit unterschiedlich 
wahrgenommen. Geplant ist daher, sukzessive alle RiM im Stadtgebiet (wie auch den RiM 
an der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße) rot einzufärben, um die 
Aufmerksamkeit stärker auf Radfahrerinnen und Radfahrer in diesem Bereich zu lenken. 
 
Für Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen 
vorliegen. Die Novelle der StVO, die einen größeren Handlungsspielraum für 
Geschwindigkeitsbegrenzungen beinhaltet, wurde bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt 
veröffentlicht und ist daher noch nicht rechtskräftig. Unfallschwerpunkte, deren Ursachen auf 
zu hohe Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, sind in der Karl-Liebknecht-Straße nicht 
vorhanden und können daher als Anordnungsgrund nicht herangezogen werden.  
 
Im Rahmen der Gleisbaumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße der Leipziger Verkehrsbetriebe 
werden am Südplatz durchgängige Radverkehrsanlagen eingeordnet und die Steuerung der 
Signalanlage entsprechend überarbeitet. 
 
Ob weitere Maßnahmen, wie bauliche Schutzelemente zur Abgrenzung vom Kfz-Verkehr, 
eine Reduzierung des zu kreuzenden Abschnitts des RiM, die Roteinfärbung von ARAS oder 
Anpassungen bzw. Erweiterungen der Radverkehrsführungen am Connewitzer Kreuz und in 
Höhe Härtelstraße erforderlich sind, wird geprüft. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Abschluss der Prüfungen bis zum II. Quartal 2025 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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