Leistungen aus dem KSV
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00873-AW-01
Datum: 2025-04-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00873-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00873 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00873-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Leistungen aus dem KSV 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Auf Nachfrage der Verwaltung bei der einbringenden Fraktion wurde die Anfrage 
dahingehend konkretisiert, dass die Zusammenhänge zwischen dem durch die Stadt Leipzig 
an den KSV Sachsen zu zahlenden Anteil der Sozialumlage mit den Ausgaben des KSV 
Sachsen für Leistungen der Eingliederungshilfe im Stadtgebiet Leipzig bzw. für 
Leipzigerinnen und Leipziger hergestellt werden mögen. Es erfolgt damit keine formale 
Abhandlung zu den einzelnen Fragen, sondern eine zusammenfassende Beantwortung: 
 
Entsprechend der Regelungen des § 10 SächsAGSGB ist die Zuständigkeit für die 
Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX auf den KSV Sachsen 
sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen verteilt. Dabei gibt es 
keine Leistungskonkurrenz oder Überschneidungen - für die einzelnen Leistungen aus dem 
Katalog der Eingliederungshilfe im SGB IX ist damit entweder der KSV Sachsen oder die 
jeweilige kommunale Gebietskörperschaft sachlich zuständig. 
 
Der KSV Sachsen erbringt in der Eingliederungshilfe insbesondere die Leistungen in 
besonderen Wohnformen (früher: Wohnheime oder vollstationäres Wohnen), in weiteren 
besonderen Wohnformen (früher ambulant betreutes Wohnen), zur Teilhabe am 
Arbeitsleben (Werkstätten für behinderte Menschen, Andere Leistungsanbieter, Budget für 
Arbeit, Budget für Ausbildung) sowie Tagesstätten und Tagesgruppen. Darüber hinaus 
werden Leistungen der Hilfe zur Pflege für unter 65jährige Menschen erbracht. Grundlage für 
die jeweilige Leistungserbringung sind die Vereinbarungen nach §§ 123 ff. SGB IX für die 
Eingliederungshilfe bzw. die Pflegesatzvereinbarungen nach dem SGB XI für die Hilfe zur 
Pflege, für die der KSV Sachsen Vertragspartner ist. Der KSV Sachsen hält eine für die 
Leistungserbringung entsprechende personelle und sächliche Ausstattung vor. 
 
Zur Beantwortung der Frage wurde der KSV Sachsen um entsprechende Daten gebeten. 
Daraus wird deutlich, dass durch die Stadt Leipzig im Jahr 2024 eine Sozialumlage in Höhe 
von 137.757.470,87 € an den KSV Sachsen abgeführt wurde.  
 
Für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Leipzig hat der KSV Sachsen im 
gleichen Zeitraum 114.456.675,40 € für Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege 
aufgewendet. Die Sozialumlage übersteigt diese Aufwendungen um 23.300.795,47 €. 
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Bezogen auf die Angebote bzw. Infrastruktur der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege 
hat der KSV Sachsen im Stadtgebiet Leipzig 94.924.547,67 € im Jahr 2024 aufgewendet, 
unabhängig vom gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten. Die Sozialumlage 
übersteigt diese Aufwendungen um 42.832.923,20 €.  
 
Dieser Effekt tritt aufgrund des der Sozialumlage zugrundeliegenden Solidargedankens bei 
finanzstärkeren kommunalen Gebietskörperschaften auf.  
 
Würde die Stadt Leipzig diese Leistungen perspektivisch in eigener Zuständigkeit erbringen 
wollen, müsste dies gesetzlich normiert und die dafür erforderliche personelle und sächliche 
Ausstattung in der Verwaltung aufgebaut werden. Die positiven Effekte einer Bündelung 
sämtlicher Vertragsverhandlungen der Eingliederungshilfe und Pflege an einer zentralen 
Stelle für den gesamten Freistaat Sachsen (einheitliche Herangehensweise und 
vergleichbares Preisniveau, Stärkung der Verhandlungsposition) wie heute beim KSV 
Sachsen stünden der Stadt Leipzig dann nicht mehr zur Verfügung. Kostengünstiger werden 
die Leistungen im Einzelfall damit nicht. 
 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der KSV Sachsen u. a. mit der zentralen Sozialplanung 
der Eingliederungshilfe, sämtlichen Vertragsverhandlungen nach den SGB IX, XI und XII 
sowie dem Benchmarking Serviceleistungen auch für die Stadt Leipzig erbringt. 
 
Neben den Leistungen der Eingliederungshilfe verantwortet der KSV Sachsen Leistungen 
des Integrationsamtes für schwerbehinderte bzw. ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer/innen. 
Hier werden von der Stadt Leipzig im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen folgende 
Leistungen des Integrationsamtes beansprucht: 
 
Begleitende Hilfen im Arbeitsleben: 
 
Der KSV Sachsen stellt Mittel der Ausgleichsabgabe für Maßnahmen zur Verfügung, die die 
Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben fördern. Diese begleitenden Hilfen 
umfassen sowohl finanzielle Unterstützung als auch Beratung und persönliche Betreuung. 
Beispiele hierfür sind technische Hilfen für die behindertengerechte Gestaltung des 
Arbeitsplatzes und Lohnkostenzuschüsse bei verminderter Arbeitsleistung von 
schwerbehinderten Menschen.  
 
Die Stadt Leipzig hat als Arbeitgeberin im Jahr 2024 über den KSV Sachsen finanzielle 
Förderungen für begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Höhe von 152.981,39 Euro erhalten. 
Diese Förderungen beinhalteten leidensgerechte Arbeitsplatzausstattungen (z.B. 
Erzieherstuhl, Hörschutz, Sehbehinderten-Soft- und Hardware, LED-Arbeitsplatzleuchten) im 
Wert von insgesamt 8.671,82 Euro und Lohnkostenzuschüsse für verminderte 
Arbeitsleistung aufgrund anerkannter Schwerbehinderung in Höhe von insgesamt 
144.309,57 Euro.  
 
Arbeitsassistenz: 
 
Wenn schwerbehinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung bestimmte Aufgaben am 
Arbeitsplatz nicht selbstständig ausführen können, kann eine Arbeitsassistenz beantragt 
werden. Diese Assistenz übernimmt Hilfsarbeiten, während der schwerbehinderte Mensch 
die fachlichen Aufgaben selbst erledigt. Der KSV Sachsen entscheidet in Abstimmung mit 
dem jeweiligen Rehabilitationsträger über die Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung 
von Arbeitsassistenz gemäß § 185 SGB IX.  
 
Die Stadt Leipzig hat als Arbeitgeberin im Kalenderjahr 2024 Fördermittel für 
Arbeitsassistenzleistungen in Höhe von 35.160,00 Euro in Anspruch genommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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