Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01833-VSP-001
Datum: 2015-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01833-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 05.01.2016 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung, Pkt. 1+2 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag, Pkt. 3 Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit folgenden Ergänzungen:
1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden 
finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig. Zugleich fordert die Stadt Leipzig auch die 
anderen Finanzierungsgeber Bund und Freistaat Sachsen dazu auf, ihren Beitrag zur 
Finanzierung des ÖPNV dauerhaft und ausreichend zu leisten.
2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen 
Bevölkerungsvorausschätzung von 2013 geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer 
aktualisierten Schätzung vorliegen.
Als Beschlusspunkt 3 unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
3. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans werden mindestens 3 Szenarien zur 
Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen 
Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch 
zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die Ergebnisse 
sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren.
Sachverhalt:
zum Punkt 1:
Die finanzielle Ausstattung des ÖPNV in Leipzig kann nicht ausschließlich von der Stadt Leipzig 
gestemmt werden. Das Ziel einer ausreichenden Finanzausstattung ist nur erreichbar, wenn auch 
andere verantwortliche Akteure für die Finanzierungsgrundlagen im ÖPNV (hier Bund und Freistaat) 
daran mitwirken. Deshalb kann der Nahverkehrsplan nur grundsätzliche Festlegungen zur 
Finanzierung treffen. Ein Nahverkehrsplan kann aber nicht konkrete Verkehrsverträge ersetzen, die 
notwendig sind, um mit Hilfe der Verkehrsunternehmen die Ziele des Nahverkehrsplans umzusetzen 
und damit die finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
zum Punkt 2:
Die neue Bevölkerungsprognose für die Stadt Leipzig soll voraussichtlich im April/ Mai 2016 
vorliegen. Auch neue Bevölkerungsprognosen für die Umlandstädte werden vom statistischen 
Landesamt gegen Jahresende 2015 erwartet. Insofern sind als Basis der Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans die aktualisierten Schätzungen anzusetzen.
zum Punkt 3:
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, als nächsten großen Schritt zur Weiterentwicklung des 
Nahverkehrs in Leipzig, in Szenarien Möglichkeiten der Ausweitung des ÖPNV- Angebotes zu 
betrachten. Dabei sollten aber nicht nur das Leistungsangebot und der Zuschussbedarf der 
öffentlichen Hand betrachtet werden, sondern weitere zukunftsweisende Kriterien einbezogen 
werden, um die beschlossenen Ziele des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum zu 
erreichen. Dies sind z. B. die Ausweitung des Straßenbahnnetzes (Neubaustrecken), die 
Entwicklung des Fahrzeugparks (neue Straßenbahnen), die Verringerung des Fußweges bis zur 
Haltestelle (kürzere Haltestellenabstände, Quartiersbusse) oder generell der barrierefreie Ausbau 
des ÖPNV. Diese Szenarienbetrachtung sollte nicht von vornherein durch das Setzen von 
finanziellen Grenzen eingeschränkt werden, sondern das bestmögliche Gesamtpaket für eine 
Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig ermitteln. Diese Ergebnisse sind dann mit Bürgerschaft und 
Politik zu diskutieren.