Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08921-VSP-01
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08921-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08921 Jonas Nagel 
 
 
VII-P-08921-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition zur Anpassung des Bebauungsplans Nr. 428 und des 
Flächennutzungsplans der Stadt Leipzig an den Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
SBB Südwest  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet 
Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ (VI-DS-05257) werden wie folgt ergänzt: 
 
Soweit gutachterlich nachgewiesen wird, dass die Flächen im Kaltluftprozessraum die 
Funktionen der primären Leitbahn, des flächenhaften Kaltluftabflusses oder eines 
Entstehungsgebietes übernehmen, soll die Schaffung frei zugänglicher öffentlicher Freiraum- 
und Erholungsangebote im Kontext zur angestrebten, vorwiegend gewerblichen baulichen 
Entwicklung der Flächen geprüft werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz 
 
 
Zusammenfassung 
Es wird gefordert, dass auf der Westseite der Gießerstraße im Geltungsbereich des B-Plans 
Nr. 428 keine weiteren Bebauungen zugelassen werden sollen und hierfür das bestehende 
Planungsrecht geändert werden soll. Der Forderung kann so aus rechtlichen Gründen nicht 
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entsprochen werden. Es wird ein Alternativvorschlag unterbreitet. 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition VII-P-08921 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Verwaltungsstandpunkt untersetzt die Strategischen Ziele „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“ sowie „Leipzig besteht im Wettbewerb“ mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Mit der Petition wird vor dem Hintergrund der beschlossenen Sofortmaßnahmen gegen den 
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Klimanotstand (VI-A-07961) und der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig gefordert, innerhalb 
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz 
Süd/Markranstädter Straße“ keine weiteren (zusätzlichen) Bebauungen westlich der 
Gießerstraße zuzulassen. Diese Forderung betrifft das Areal, dass zu den Betriebsflächen 
der Siemens Energy Compressors GmbH gehört sowie die Fläche des Wagenplatzes 
„KarlHelga“.  
 
Mit der Petition wird das Ziel verfolgt, die im genannten Gebiet sowie in Plagwitz lebende 
Wohnbevölkerung vor gesundheitlichen Schäden infolge der thermischen Überlastung zu 
schützen. Hierfür sollen die im Plangebiet vorhandenen Grünstrukturen als wichtiges 
Element des Leipziger Biotopverbundes dauerhaft gesichert und entwickelt werden und der 
Bebauungsplan sowie der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. 
 
Zur Einordnung der Ziele der Petition ist folgende Klarstellung zur planungsrechtlichen 
Situation erforderlich: 
Die westlich der Gießerstraße gelegenen Bereiche liegen nicht innerhalb eines 
rechtskräftigen Bebauungsplanes. Die derzeitige Rechtsgrundlage bildet der § 34 
Baugesetzbuch. Die benannten Flächen befinden sich innerhalb eines Gebietes, für das 
lediglich die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes 
beschlossen wurde (Aufstellungsbeschluss, VI-DS-05257). Anders als in Teilbereichen 
östlich der Gießerstraße (B-Pläne 428.1 und 428.2), wurde das Planverfahren für diesen 
Bereich bisher nicht zur Satzung geführt. Eine Änderung des genannten B-Planes zur 
Erreichung der in der Petition genannten Ziele ist daher nicht erforderlich. Eine Änderung 
betreffe derzeit allenfalls die im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 428 enthaltenen 
Planungsziele. 
 
Auch aus Sicht der Verwaltung ist es unstrittig, dass es insgesamt im Bereich des 
Gewerbegebiets Plagwitz zu teils extremen Wärmebelastungen kommt. Ursache sind der 
hohe Versiegelungsgrad, die bauliche Dichte und die vergleichsweise mangelhafte 
Ausstattung der öffentlichen (Straßen)Räume und der privaten Gewerbeflächen mit 
Grünstrukturen. Maßgeblich betrifft das den Kernbereich zwischen Gießerstraße und 
Zschocherscher Straße. Deswegen ist das Gebiet in der Stadtklimaanalyse als Bestandteil 
eines von insgesamt fünf „Klimasanierungscluster“ ausgewiesen. Diese Cluster sind durch 
eine hohe Zahl eng beieinanderliegender Blöcke gekennzeichnet, die jeweils für sich als 
„klimatischer Sanierungsbereich“ dargestellt sind.    
 
Für diese klimatischen Sanierungsbereiche ist als Maßnahme u.a. beschrieben, dass bei 
Nachverdichtungsvorhaben darauf hinzuwirken ist, dass diese zu einer Verbesserung auf der 
Fläche selbst sowie auf angrenzenden Flächen führen sollen und nur wenn dies nicht 
gewährleistet werden kann, Nachverdichtungen vermieden werden sollten.  
 
Für die in den Klimasanierungsclustern gelegenen und als „besonders schutzbedürftige 
Grünfläche“ ausgewiesenen Freiräume wird als Maßnahme neben deren Erhalt vor allem 
deren Öffnung und freie Zugänglichkeit für die Bevölkerung des Ortsteils benannt. Diese 
Grünflächen besitzen neben ihrer Bedeutung innerhalb der Prozesse um die 
Kaltluftentstehung, der Frischluftproduktion und deren Ableitung insbesondere eine hohe 
Bedeutung für die Grünraumversorgung der Bevölkerung und in diesem Kontext für die 
stadtteilbezogenen Erholungsfunktionen mit entsprechenden öffentlich zugänglichen 
Angeboten. 
  
Aus Sicht der Verwaltung ist festzuhalten, dass innerhalb des im o.g. Geltungsbereich des 
Aufstellungsbeschlusses gelegenen Gebietes generell keine oder nur in sehr geringem 
Umfang genehmigte Wohnnutzungen vorhanden sind. Ein weiteres Vordringen der 
Wohnnutzungen in das Gewerbegebiet sollte mit den Planungszielen des B-Plans Nr. 428 
gerade nicht ermöglicht werden, um die günstigen Rahmenbedingungen im Plangebiet für 
die bestehenden und möglichen gewerblichen Nutzungen zu erhalten. Dieses Ziel entspricht 
den im INSEK 2030 enthaltenen Zielstellungen im Hinblick auf eine gemischte und kompakte 
„Stadt der kurzen Wege“.  
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Die Verwaltung stellt fest, dass die in der Petition geforderte Sicherung (der Erhalt) und die 
Entwicklung der bestehenden Grünstrukturen als Teil eines Biotopverbundes sowie die 
ebenfalls geforderte Umsetzung der in den Klimasanierungsclustern verankerten 
Maßnahmen, so z.B. auch die Öffnung und freie Zugänglichkeit der Flächen für die 
Bevölkerung für den Ortsteil im Allgemeinen und den Bürgerbahnhof im Besonderen eine 
große Chance darstellt. Gleichzeitig hätte eine solche Entwicklung jedoch erhebliche 
Auswirkungen auf den Fortbestand des heutigen Wagenplatzes, aber auch auf bestehende 
gewerbliche Entwicklungsabsichten des Grundstückseigentümers, die im Einklang mit den 
derzeit im Aufstellungsbeschluss verankerten Entwicklungszielen stehen.  
 
Angesichts der sich seit Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plan Nr. 428 
im Jahr 2018 insgesamt verändernden Rahmenbedingungen und Beschlusslagen des 
Stadtrates, die insgesamt auf eine starke Berücksichtigung der stadtklimatischen Themen in 
der gesamtstädtischen Entwicklung ausgerichtet sind, wird der folgende alternative 
Beschlusspunkt zur Ergänzung der Planungsziele des B-Plan Nr. 428 vorgeschlagen: 
 
Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 428 „Gewerbegebiet 
Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ werden wie folgt ergänzt: 
 
Soweit gutachterlich nachgewiesen wird, dass die Flächen im Kaltluftprozessraum die 
Funktionen der primären Leitbahn, des flächenhaften Kaltluftabflusses oder eines 
Entstehungsgebietes übernehmen, soll die Schaffung frei zugänglicher öffentlicher 
Freiraum- und Erholungsangebote im Kontext zur angestrebten, vorwiegend 
gewerblichen baulichen Entwicklung der Flächen geprüft werden.  
 
Die Ergänzung ermöglicht im Falle der Durchführung des Bauleitplanverfahrens die 
angemessene Berücksichtigung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und 
damit die Steuerung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung im Sinne des § 1 
Baugesetzbuch.  
 
Einer Änderung des Flächennutzungsplanes, wie in der Petition angeregt, bedarf es nicht. 
Dies kann, soweit dies tatsächlich erforderlich wäre gem. § 8 Abs. 2 BauGB parallel zur 
Durchführung des Bauleitplanverfahrens erfolgen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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