Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 2015 - 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00466/14
Datum: 2015-04-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00466/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen 25.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 02.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Lindenthal 02.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 04.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 04.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Holzhausen 09.12.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Mölkau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 2015 - 2019
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der entsprechenden Haushaltsbeschlüsse für die 
Jahre 2015 bis 2019 die Bereitstellung von jährlich insgesamt 4.275 € Druckkostenzuschuss für 
Ortsteilblätter. Davon erhalten die Ortschaftsräte Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Rückmarsdorf, 
Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau, Lindenthal, Plaußig, Seehausen und Wiederitzsch auf 
Grundlage aktueller Verträge der Stadt Leipzig mit den jeweiligen Verlagsunternehmen einen 
jährlichen Druckkostenzuschuss von je 427,50 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2019 4.275,00 € p.a.
PSP-Element 
1.100.11.1.1.01 ...weitere 
Untergliederung 
differenziert  nach Ortschaft
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Die Ortsteilblätter besitzen eine hohe Akzeptanz vor Ort und dienen als Mittel der Bekanntgabe der 
Tagesordnungen der jeweiligen Ortschaftsratssitzungen sowie von kulturellen Ereignissen im Ortsteil 
u.v.m. Seit der Eingemeindung 1999/2000 und aufgrund zum Teil vorhandener Zusicherungen aus 
einzelnen Eingemeindungsverträgen (hier: § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages mit der ehem. 
Gemeinde Lützschena-Stahmeln und § 3 Abs. 4 des Eingemeindungsvertrages mit der ehem. 
Gemeinde Wiederitzsch) bezuschusst die Stadt Leipzig die Ortsteilblätter. Die entsprechenden 
Haushaltsstellen sowie -mittel sind dem Büro für Ratsangelegenheiten zugeordnet.
Bereits 2006 fasste der Stadtrat einen Beschluss (RBIV-747/06 vom 13.12.2006) über diese 
freiwilligen Leistungen bis in das Jahr 2009. Dieser wurde per Stadtratsbeschluss im Jahr 2009 bis 
in das Jahr 2014 verlängert (RBV-61/09). Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 sollen weiterhin für 
10 Ortsteilblätter jährlich insgesamt 4.275 € bereitgestellt werden. Die Mittel wurden bereits im 
Haushalt 2015/2016 fortgeschrieben.
In Fortführung des o.g. Beschlusses werden die Ortsvorsteher weiterhin finanziell bei der 
Veröffentlichung der ortsteilbezogenen Themen in den Ortsteilblätter unterstützt. Grundlage für die 
Auszahlung des Druckkostenzuschusses ist ein gültiger Vertrag zwischen der Stadt Leipzig, 
vertreten durch den GB des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, Büro für Ratsangelegenheiten 
mit den jeweiligen Verlagsunternehmen. Der Zuschuss wird nach Rechnungslegung an den Verlag 
ausgezahlt.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.26. 
Verlängerung der Druckkostenzuschüsse für Ortsteilblätter für die Jahre 
2015 - 2019 
Vorlage: DS-00466/14 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich der entsprechenden Haushaltsbeschlüsse für 
die Jahre 2015 bis 2019 die Bereitstellung von jährlich insgesamt 4.275 € 
Druckkostenzuschuss für Ortsteilblätter. Davon erhalten die Ortschaftsräte Böhlitz-Ehrenberg, 
Burghausen, Rückmarsdorf, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Mölkau, Lindenthal, Plaußig, 
Seehausen und Wiederitzsch auf Grundlage aktueller Verträge der Stadt Leipzig mit den 
jeweiligen Verlagsunternehmen einen jährlichen Druckkostenzuschuss von je 427,50 €. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 11.12.2014 
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