Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - 
Einrichtung einer Hort-Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02249-EilOB-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-02249-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -  
Einrichtung einer Hort-Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 
SächsGemO vom 14.12.2020: 
 
Für die Dauer der derzeitigen Schul- und Kitaschließungen (21.12.2020 bis 23.12.2020 und 
vom 04.01.2021 bis zum Ende des Lockdowns) wird für alleinerziehende Eltern, welche in 
Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten tätig sind, als auch für den Fall, dass beide 
Elternteile in Krankenhäusern oder medizinischen Fakultäten tätig sind, eine Notbetreuung 
und Begleitung der häuslichen Lernzeit für Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 angeboten.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Notbetreuung und Begleitung der häuslichen Lernzeit wird in den Räumlichkeiten des 
Hortes an der Anna-Magdalena-Bach-Schule angeboten.  
 
Die Eltern nutzen als Berechtigungsschein das offizielle Formular zur Erklärung des Bedarfs 
einer Notbetreuung in Kita und Schule, welches vom Freistaat Sachsen veröffentlicht wurde. 
Der Arbeitgeber bescheinigt neben der Tätigkeit auf dem Formular die zwingende 
Notwendigkeit der Beschäftigung während der Notbetreuungszeiten. Zusätzlich ist ein Alters-
nachweis des zu betreuenden Kindes notwendig. 
 
Nach Vorlage der notwendigen Dokumente, besteht die Möglichkeit, einen Hortvertrag bis zum 
Ende des Lockdowns zu schließen. Die Abrechnung erfolgt ab dem Zeitraum der Inan-
spruchnahme der Betreuung bis zur Wiedereröffnung von Schulen und Kitas. 
 
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Eine Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das 
Landesjugendamt, da es sich bei der Einrichtung der vorgesehenen Betreuungskapazitäten 
um ein betriebserlaubnispflichtiges Angebot handelt. 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sicherung von Versorgungskapazitäten im Gesundheitssystem durch Bereitstellung von 
Betreuungskapazitäten während der gültigen Verordnung des SMS. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1 Beschreibung und Begründung des Vorhabens 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie erkranken immer mehr Infizierte so schwer an COVID-19, dass 
sie stationär bzw. intensivmedizinisch versorgt werden müssen. Dies stellt das 
Gesundheitssystem vor extreme Herausforderungen. In Kombination mit dem derzeitigen 
Wegfall an Betreuungsangeboten für Kinder, bedingt durch die Schließung von Kitas und 
Schulen, droht sich diese Situation nochmals zu verschärfen. Zur Aufrechterhaltung der 
klinischen Versorgung ist es ggf. notwendig für alleinerziehenden Eltern, welche in 
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Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten tätig sind, als auch für den Fall, dass beide 
Elternteile in Krankenhäusern oder medizinischen Fakultäten tätig sind, die Möglichkeit zu 
schaffen, deren Kinder in der 5. und 6. Klasse sind, Angebote der Notbetreuung 
bereitzustellen. 
 
2 Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Betreuung erfolgt durch vorhandenes Hortpersonal, welches durch das Aussetzen des 
Regelbetriebes zur Verfügung steht.  
 
Es erfolgen zusätzliche Einnahmen pro betreutem Kind in Höhe des üblichen Hortbeitrages. 
 
3 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
4 Bürgerbeteiligung 
 
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig 
 
5 Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
 
 
 
 
 
 
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 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Einrichtung einer Hort-Notbetreuung für die Klassenstufen 5 und 6 
Vorlage: VII-DS-02249 
 
 Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeister s als Eilentscheidung gemäß § 52  A b s .  4  
SächsGemO vom 17.12.2020: 
 
 
Für die Dauer der derzeitigen Schul- und Kitaschließungen (21.12.2020 bis 23.12.2020 und 
vom 04.01.2021 bis zum Ende des Lockdowns) wird für alleinerziehende Eltern, welche in 
Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten tätig sind, als auch für den Fall, dass beide 
Elternteile in Krankenhäusern oder medizinischen Fakultäten tätig sind, eine Notbetreuung 
und Begleitung der häuslichen Lernzeit für Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 angeboten. 
 
 
 
 
Leipzig, den 17.12.2020 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister  
 
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