Petition für den Bau eines Fuß- und Fahrradwegs zwischen der Haltestelle Leipzig-Rückmarsdorf "Zum Bahnhof" und der Haltestelle Leipzig-Rückmarsdorf "Löwencenter"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10060-VSP-01
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10060-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10060 Sören Welhöner 
 
 
VII-P-10060-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Petition für den Bau eines Fuß- und Fahrradwegs zwischen der 
Haltestelle Leipzig-Rückmarsdorf "Zum Bahnhof" und der Haltestelle 
Leipzig-Rückmarsdorf "Löwencenter" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Information zur Kenntnis 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung und Abhilfe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Petition wird zugestimmt. 
2. Das Vorhaben wird entsprechend seiner Einordnung in Anlage 2 des Rahmenplan 
zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 (Projektnummer: Mobi2030_II-10c_II-
c48) mit dessen nächster Fortschreibung für den Doppelhaushalt 2027/2028 im 
Priorisierungsverfahren bewertet. 
 
Räumlicher Bezug 
Burghausen, Rückmarsdorf 
 
Zusammenfassung 
 
Eine Verbesserung der Verkehrsführung auf der Merseburger Straße zwischen 
Schomburgkstraße und Miltitzer Allee ist vorgesehen, konnte jedoch im gesamtstädtischen 
Kontext nicht in der vorliegenden ersten Fortschreibung des Rahmenplans für den Haushalt 
2025/2026 vorgesehen werden und ist daher in Anlage 2 des Rahmenplans enthalten. Diese 
Maßnahmen werden mit der zweiten Fortschreibung des Rahmenplans für den Haushalt 
2027/2028 neu priorisiert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Es ist bekannt, dass der in der Petition genannte und weitere Abschnitte der Merseburger 
Straße für die Verkehrsteilnehmenden der aktiven Mobilität (Rad- und Fußverkehr) einer 
grundlegenden Verbesserung bedarf. Hierzu liegen aus der Vergangenheit auch bereits 
mehrere Rats- und Haushaltsanträge vor. 
 
Aus diesem Grund wurde der Abschnitt der Merseburger Straße zwischen 
Schomburgkstraße und Miltitzer Allee auch als eine Maßnahme im noch zu beschließenden 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie definiert (Anlage 2, Mobi2030_II-10c_II-
c48). 
 
Die Umgestaltung dieses Abschnitts erfordert jedoch eine umfassende Planung, so dass die 
Maßnahme mit allen weiteren Maßnahmen stadtweit priorisiert werden muss. Die 
Priorisierung aller Maßnahmen ist für die erste Fortschreibung des Rahmenplans bereits 
erfolgt und die Vorhaben mit Projektbeginn 2025/26 sind dessen Anlage 1 enthalten. Die 
Maßnahme auf der Merseburger Straße konnte nur in Anlage 2 eingeordnet werden, deren 
Vorhaben für den Haushalt 2027/2028 einer erneuten Priorisierung unterzogen werden. Eine 
Aufnahme in Anlage 1 des jetzigen Rahmenplans wäre nur unter Streichung einer 
vergleichbaren anderen Maßnahme aus dieser Anlage möglich. 
 
Um zwischenzeitlich zumindest partielle Verbesserungen zu erreichen, ist für parallele 
Anliegerstraßen, wie z.B. „An den Linden“, gemäß zu beschließendem 
Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ ein Prüfauftrag zur Anordnung als Fahrradstraße 
(Anlage 3.5, Maßnahmennummer 4) vorgesehen. Für andere Teilbereiche der Merseburger 
Straße, die dies räumlich ermöglichen, ist gemäß Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 im 
Frühjahr 2024 vorgesehen, stadteinwärts einen eigenen Radfahrstreifen zu markieren.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Priorisierung der in Anlage 2 des Rahmenplans enthaltenen Maßnahmen erfolgt mit 
dessen zweiter Fortschreibung für den Haushalt 2027/2028. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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