Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz zur Schaffung von vorrangig Sozialwohnungen 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02263
Datum: 2021-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02263 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung 
Connewitz zur Schaffung von vorrangig Sozialwohnungen  
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  10.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag 
zum Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der 
Gemarkung Connewitz, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß 
der „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ zur 
Schaffung von vorrangig Sozialwohnungen zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe von 
815.000,00 € beurkunden zu lassen. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
7.0000598.700.110 „GE Liegenschaftsamt“. 
 
2. Die im Jahr 2021 anfallenden Grunderwerbsnebenkosten in Höhe von ca. max. 
80.600,00 € werden aus den PSP-Elementen 7.0000598.700.110 „GE 
Liegenschaftsamt“ und 7.0001864.700.110 „Vorkaufsrecht OE 23“ finanziert. Der 
gewährte Verbilligungsabschlag ist ggf. ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA 
zu erstatten. Die Finanzierung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 425.000,00 € 
erfolgt als Obligo aus Restmitteln diverser PSP-Elemente (250.000,00 € aus 
7.0000598.700.110 und 175.000,00 € aus 7.0000059.700.110). 
 
3.  Die für das Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.953,00 € 
werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des 
Fachamtes. Die anfallenden Erträge für den Erbbauzins in Höhe 2,5 % p.a., mithin 
22.000,00 € (absolut), werden zur Kenntnis genommen. Die Mehrerträge werden durch 
das Liegenschaftsamt entsprechend in der Haushaltsplanung 2023/2024 angemeldet. 
 
  

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Süd, Ortsteil Connewitz 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der 
Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), das 
Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz unter Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie 
des Bundes zu erwerben. 
 
Ziel ist die vorrangige Schaffung von bezahlbarem und preisgünstigem Wohnraum und die 
Unterstützung von Wohnformen für besondere Bedarfsgruppen entsprechend der Bedarfe im 
Stadtteil. Die LWB mbH kann das Vorhaben nicht realisieren. Deshalb soll das Grundstück im 
Rahmen eines Konzeptverfahrens zur Bestellung eines Erbbaurechts an einen Dritten 
bereitgestellt werden. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge ab 2021 22.000,00 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen      2021 1.953,00 1.100.11.1.3.05 
      
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
  - verbilligter Kaufpreis 2021 815.000,00 7.0000598.700.110 
  - Grunderwebrssteuer 2021 43.400,00 7.0000598.700.110 
  - Notarkosten 2021 24.800,00 7.0000598.700.110 
  - Grundbucheintragung 2021 12.400,00 7.0000598.700.110 
 - <Obligo 2021 250.000,00 
175.000,00 
7.0000598.700.100 
7.0000598.700.110 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Leipziger Süden hat sich zur bevorzugten Wohngegend in Stadtrandlage 
entwickelt. Insofern gehört Connewitz zu den Stadtteilen, in denen Bauland nicht nur 
rar ist, sondern auch die Mieten in den letzten Jahren über den städtischen 
Durchschnitt gestiegen sind. Verdrängungsprozesse werden hier stärker als in anderen 
Stadtteilen öffentlich thematisiert und sorgen für soziale Konflikte. Darüber hinaus 
entstehen derzeit im unmittelbaren Umfeld des o. g. Grundstückes hochpreisige 
Eigentums- und Mietwohnungen. Um die soziale Durchmischung im Stadtteil zu 
stärken, soll das o. g. Grundstück für den nicht-renditeorientierten Wohnungsbau, 
insbesondere für den sozialen Wohnungsbau sowie für Wohnraum für besondere 
Bedarfsgruppen entsprechend der Bedarfe im Quartier mit Ausstrahlung in den 
Stadtteil hinein entwickelt werden. Hierfür soll ein Konzeptverfahren zur Bestellung 
eines Erbbaurechts zugunsten eines Dritten durchgeführt werden.  
 
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen 
werden und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, 
Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.  
Der durch die vorliegende Vorlage angestrebte Grunderwerb dient darüber hinaus dem 
strategischen Ziel „Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement“. Dabei 
werden zusätzliche Flächen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere der 
Schaffung von bezahlbarem sowie preisgünstigem Wohnraum, aktiviert.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die 
„Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe 
von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen. 
Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Rahmen eines 
Direktverkaufes an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum 
Verkehrswert oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden. 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben im Rahmen 
der Erstzugriffsregelung von der BImA diverse Grundstücke zum Verkehrswert unter 
Anwendung der Verbilligungsrichtlinie zu erwerben. Unter dieser Maßgabe soll 
ebenfalls das gegenständliche Grundstück Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 
der Gemarkung Connewitz, erworben werden. 
 
Seit dem Jahr 2019 war das Liegenschaftsamt in Ankaufsverhandlungen mit der BIma. 
Bereits seit Anfang der Verhandlungen wurde die LWB in die Gespräche einbezogen, 
um durch sie den sozialen Wohnungsbau auf diesem Grundstück realisieren zu lassen. 
Eine Investition an diesen Standort wurde durch die LWB unter anderem aufgrund der 
kurzen Fristen und des geringen Bauvolumens verworfen. 
 
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Um den Beschluss zum Verwaltungsstandpunkt „Erwerb des Flurstücks 267 in 
Connewitz durch die Stadt Leipzig“ (VI-A-07809) vom 11.12.2019 umzusetzen, initiierte 
die Stadtverwaltung ein eigenes Konzeptvergabeverfahren. So wurden die lokalen 
Akteure aus Politik und Anwohnerschaft bereits in den Jahren 2019 und 2020 frühzeitig 
und umfassend in den Prozess eingebunden. Gemeinsam mit der IG Connewitz wurde 
so die Durchführung des fortan als „Stadtteilverfahren“ benannten 
Konzeptvergabeverfahrens entworfen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Grundstück wird auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes unter 
der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes für den Zweck des 
sozialen Wohnungsbaus erworben und soll anschließend über ein Konzeptverfahren 
zur Schaffung von vorrangig bezahlbaren und preisgünstigem Wohnraum an Dritte im 
Erbbaurecht vergeben werden. 
 
 
2.1 Grundstücksangaben 
 
lfd. 
Nr. 
Gemar-
kung 
Flur-
stück 
insges. 
m² 
benöt. 
m² 
GB-Eintragung Eigentümer 
1 Connewitz 267 2.570 2.570 Bundesrepublik Deutschland – 
Bundesfinanzverwaltung  
 
 
2.2 Ansprüche 
 
lfd. Nr. städt. VA ja / nein sonst. VA ja / nein  
1  nein nein  
 
 
2.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück ist mit mehreren, teils massiven und teils leichten Gebäuden bebaut. 
Die Bebauung ist sehr inhomogen und zeichnet sich größtenteils durch eine primitive 
und unstrukturierte Hochbausubstanz aus. Im Zusammenhang mit der 
Umgebungsbebauung stellt das gewerblich genutzte Grundstück einen 
städtebaulichen Missstand dar. 
 
Aufgrund der vorliegenden Historie als ehemaliger Kohle- und Heizölhandel besteht bei 
einem Teil der vorhandenen Gebäude Fremdeigentum, welches vor dem Jahr 1990 mit 
eigenen Mitteln errichtet oder erworben wurde.  
 
Die vorbezeichneten Gebäude sind Scheinbestandteil des Grundstücks gemäß 
§ 95 BGB. Sie werden zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse gesondert vom 
Gebäudeeigentümer unter der Bedingung des Abschlusses des 
Grundstückskaufvertrages über das Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz 
zwischen der Stadt Leipzig und der Bundesrepublik Deutschland, mit der notariellen 
Beurkundung dieses Vertrages, erworben. 
 
 
2.4 Nutzungsmöglichkeiten nach B-Plan 
 
Bebauungsplan 3.1 „Am Herderplatz“ 
 
Wohnbaufläche 
 
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2.5 Kaufpreis 
 
Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt 1.240.000,00 €, welcher auf Grundlage 
eines Verkehrswertgutachtens vom 15.10.2019 durch die BImA ermittelt und vom Amt 
für Geoinformation der Stadt Leipzig auf Plausibilität geprüft wurde.  
 
Mit der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes soll der Kaufpreis 
entsprechend der angesetzten Verbilligung für den Tatbestand der Schaffung von 
sozialem Wohnraum gesenkt werden. Der anzusetzende Verbilligungsabschlag beläuft 
sich dabei gemäß II. 4.C der VerbR auf 25.000,00 € je geschaffener Sozialwohnung1. 
 
Für die Bebauung des zu erwerbenden Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 29 
wurde entsprechend des gültigen Bebauungsplanes "Am Herderplatz" eine 
städtebauliche Variantendiskussion durchgeführt. Hierbei wurden zum einen 
stadtteilverträgliche Nutzungsarten, ein ansprechendes städtebauliches Raumkonzept 
sowie eine bedarfsgerechte Wohnraumgrößenverteilung zugrunde gelegt. Im Ergebnis 
ist ein Konzept zur Bebauung des o.g. Grundstückes gewünscht, welches von ungefähr 
34 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe ausgeht. Als Pflichtkriterium für das 
geplante Konzeptverfahren ist die Schaffung von mindestens 50 % mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum formuliert. Anhand dieser Vorgaben ergibt sich 
eine voraussichtliche Mindestanzahl von 17 Wohneinheiten mit 
Verbilligungstatbestand gemäß Verbilligungsrichtlinie. Die Möglichkeit, dass über das 
Konzeptverfahren ein Konzept mit mehr Sozialwohnungen bezuschlagt wird, ist 
gegeben. Es besteht die Option im Kaufvertrag, diese Verbilligung nachträglich beim 
Bund einzufordern. 
 
Für den Ankauf des Grundstücks wird deshalb von einem Mindestabschlag in Höhe 
von 425.000,00 € (entspricht 17 Wohneinheiten des sozialen Wohnungsbaus) 
ausgegangen. 
 
Folglich beträgt der von der Stadt Leipzig zu zahlende Kaufpreis nach dem Abzug des 
Verbilligungsabschlages 815.000,00 €.  
 
 
2.6 Verkäufer 
 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  
Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland  
 
 
2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Im Rahmen einer ämterübergreifenden Prüfung über den Ankauf des Flurstückes 267 
der Gemarkung Connewitz wurden die Fachämter der Stadt Leipzig beteiligt.  
 
Nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des künftigen Nutzungszwecks 
wurde dem geplanten Grunderwerb über das in Punkt 2.1 genannte Grundstück positiv 
entschieden.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschluss Grundstücksverkehrsausschusses wird der Grundstückskaufvertrag 
beurkundet.   
 
1 Sozialwohnung im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) sowie nach den erlassenen jeweiligen 
landesrechtlichen Bestimmungen (RL gMW) 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Kurzfristig:  
Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten in Höhe von rund 
900.000,00 € für den Ankauf erfolgt aus dem PSP-Elementen 7.0000598.700.110, (GE 
Liegenschaftsamt) und 7.0001864.700.110 (Vorkaufsrecht OE 23).  
 
Der in Punkt 6a, Abs. 2 aufgeführte Nachzahlungsbetrag (Verbilligungsabschlag) wird 
als Obligo in den PSP-Elementen 7.0000598.700.110 (250.000,00 €) und 
7.0000059.700.110 (175.000,00 €) bereitgestellt. 
 
Mit dem Erwerb des Grundstücks gehen laufende Kosten in Höhe von 
ca. 1.953,00 € p.a. für Straßenreinigung, Grundsteuern und Wasserversorgung einher, 
die als Aufwendungen im PSP-Element 1.100.11.1.3.05 haushaltswirksam werden.  
 
Langfristig: 
Der Erbbauzins des zu bestellenden Erbbaurechts wird im Ergebnishaushalt des 
Liegenschaftsamtes (PSP-Element 1.100.11.1.3.05) für die Zeit des Bestehens 
haushaltswirksam. 
 
Die zu generierenden jährlichen Einnahmen sind letztlich vom Erbbauzins abhängig. 
Mit dem Beschluss zur Informationsvorlage „Marktkonformer Erbbauzins für 
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbau“ (VII-Ifo.01698) vom 
14.12.2020 wurde der neu festgestellte marktkonforme Erbbauzins für 
Geschosswohnungsbau in Höhe von 2,5 % p. a. zur Kenntnis genommen. 
 
Ausgehend von dem genannten Erbbauzinssatz und der Annahme einer 
Inanspruchnahme der Verbilligung für 17 Wohnungen wird sich der Erbbauzins auf 
rund 22.000 p.a. belaufen. 
 
Ferner wird eine Wertsicherung, orientiert am Verbrauchpreisindex, vereinbart. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Um das Vorhaben im Stadtteil gut vorzubereiten, wurden die Kriterien für das geplante 
Konzeptverfahren gemeinsam mit lokalen Akteuren des Stadtteils entwickelt. 
 
 
7. Besonderheiten  
 
a) Die Stadt Leipzig erwirbt das Grundstück unter Anwendung der 
Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Dafür verpflichtet sie sich, mindestens 50 % 
Sozialwohnungen (ca. 17 Wohneinheiten) innerhalb von 4 Jahre ab 
Eigentumsübergang, das Grundstück für den Nutzungszweck herzurichten und für 
die Dauer von mindestens 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit zu diesem Zweck zu 
nutzen. Die Nutzung ist ab Bezugsfertigkeit, nach 7 Jahren sowie im 15. Jahr 
nachzuweisen.  
Soweit mehr als 17 Sozialwohnungen errichtet werden, wird pro errichtete 
Wohneinheit ein weiterer Abschlag in Höhe von 25.000,00 € nachträglich, jedoch 
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nicht über den unverbilligten Kaufpreis (Verkehrswert) hinaus, durch die BImA 
gewährt.  
 
Dafür verpflichtet sich die Stadt Leipzig zur Nachzahlung des 
Verbilligungsabschlages nebst Zinsen pro nicht entstandener Wohneinheit 
(Ausgangsgröße 17) und/oder wenn diese entgegen der vereinbarten Nutzung als 
Sozialwohnungen – zweckwidrige Nutzung – innerhalb des 
Mindestnutzungszeitraums genutzt wird.  
 
b) Aufgrund der gewerblichen Vornutzung ist das Flurstück zusammen mit dem 
südlich angrenzenden Flurstück 266 der Gemarkung Connewitz im Sächsischen 
Altlastenkataster (SALKA) unter der Bezeichnung „Kohle- und Heizölhandel 
Sperlich“ registriert (AKZ 65411842). 
 
Infolge der geplanten Nutzung des Grundstücks hat das Unternehmen Hubert 
Beyer Umwelt Consult GmbH am 10.03.2020 Untersuchen auf dem Flurstück 
vorgenommen. Die Ergebnisse zum fachtechnischen Handlungsbedarf wurden im 
Wesentlichen durch das Referat Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser der 
Landesdirektion Sachsen bestätigt.  
 
Der Altlastenverdacht für die ausgewiesenen Altlastenverdachtsflächen wurde 
innerhalb der Untersuchungen nicht bestätigt, jedoch altlastenbedingten 
Mehrkosten mit 115.500,00 € beziffert. 
 
Unter Berücksichtigung der Befunde und Einplanung in das Bauprojekt ist das 
Grundstück im Zuge der Umnutzung als nicht altlastenbehaftet anzusehen, da mit 
der Umgestaltung des Geländes keine Gefahren mehr zu erwarten sind. Insofern 
wird der Ansatz des merkantilen Minderwerts, welcher mit einen Wert in Höhe von 
69.390,00 € in die Wertermittlung des Grundstückes eingeflossen ist, als 
ausreichend erachtet.  
 
Vorstehendes berücksichtigt, wird der Grunderwerb aus rechtsaufsichtsbehörd-
licher Sicht als vertretbar im Sinne des Abschnittes A. I. 2. D) VwV KomHWi 
angesehen. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte das Grundstück nicht erworben werden, gäbe es keinen kurzfristig verfügbaren 
und geeigneten Standort in Connewitz für die Errichtung von mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum. 
 
Die Stadt Leipzig könnte den Grunderwerb in Höhe des Verkehrswertes, zuzüglich 
eines Verbilligungsabschlags in Höhe von mindestens 425.000,00 € zur Erfüllung 
kommunaler Aufgaben nicht realisieren.  
 
Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird die 
Eigentümerin das Grundstück auflagenfrei an einen Dritten veräußern.  
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Lageplan 
Anlage 2 – Stadtkarte 
Anlage 3 – Fotos 
 
 
 


Fotodokumentation zur Erst- und Zweitvorlage  
Ankauf des Grundstückes Wolfgang-Heinze-Straße 29, Flurstück 267 der Gemarkung Connewitz zur Schaffung von vorrangig 
Sozialwohnungen