Errichtung öffentlicher Toiletten in städtischen Parkanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06190-VSP-01-NF-01
Datum: 2022-09-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06190-VSP-
01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-P-06190 Georg Gaier
VII-P-06190-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-P-06190-VSP-01-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Errichtung öffentlicher Toiletten in städtischen Parkanlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung  x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
    
 
Beschlussvorschlag
Die Intention der Petition wird im Rahmen des Verwaltungshandelns bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig, öffentliche Grünanlagen
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
     
x  Sonstiges: Petition Nr. VII-P-06190
Der Petent äußert sich positiv über die Leipziger Parkanlagen und deren vielfältige 
Nutzungsmöglichkeiten.
Er bemängelt allerdings das Fehlen, auch barrierefreier, Toiletten.
Die Stadt Leipzig soll behindertengerechte öffentliche Toiletten in den Parkanlagen errichten.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
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Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Im März 2022 ist die Zuständigkeit für das Thema öffentliche Toiletten verwaltungsintern ins 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gewechselt. Hiermit verbunden war die 
Schaffung einer Stelle Koordinator/-in zur Umsetzung des Konzepts "Öffentliche Toiletten" 
der Stadt Leipzig.
Die Erarbeitung und Umsetzung eines Toilettenkonzeptes für die Stadt Leipzig beinhaltet 
unter anderem ein Standortkonzept. Bestandteil dieses Standortkonzeptes sind 20 
barrierefreie Toilettenanlagen im öffentlichen Raum, die bis 2022 errichtet und von der Firma 
RBL Media GmbH (Werbepartner der Stadt Leipzig) betrieben werden.
Die im Rahmen der Verträge zur Werbung bisher im öffentlichen Raum realisierten 
Toilettenstandorte wurden mit Beendigung dieser Vereinbarungen vom bisheriger Betreiber 
zurückgebaut. 
Mit dem Vertragspartner des aktuell verbindlichen Werbevertrages befinden sich die 20 
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barrierefreien Toilettenstandorte, auch in oder angrenzend an Parkanlagen, im Bau oder sind 
bereits realsiert. 
Bis Ende 2022 ist mit der Inbetriebnahme von öffentlichen Toiletten in oder angrenzend an 
Parkanlagen an folgenden Standorten (siehe Anlage) zu rechnen:
- Goethestraße (Parkanlage Schwanenteich; bereits nutzbar) 
- Vor dem Hospitaltore, Duft- und Tastgarten Friedenspark (Parkanlage Friedenspark; 
Nutzung ab 10/2022 geplant)
- P+R Völkerschlachtdenkmal (Wilhelm-Külz-Park)
- Siegfriedstraße / LVB-Gleisschleife Erholungspark Lößnig-Dölitz (bereits nutzbar)
- Clara-Zetkin-Park
- Johannapark (Nutzung ab 10/2022 geplant)
- Richard-Wagner-Hain (bereits nutzbar)
- Palmengarten
- Arthur-Brettschneider-Park.
Neben diesen Standorten für öffentliche Toiletten in oder angrenzend an Parkanlagen 
werden im Zuge der Erstellung des Toilettenkonzeptes weitere Standorte in Parkanlagen 
geprüft. 
Die Beschlussfassung eines Toilettenkonzeptes (Standortauswahl, Betreiberauswahl, 
Investitions- und Unterhaltungskonzept) ist im Stadtrat für das Jahr 2023 vorgesehen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Einzelstandorte durch RBL Media GmbH bis Ende 2022; Toilettenkonzept ab 2023ff.
 
Anlage/n
1 VII P 06190 VSP Anlage RBL WC_Plan (öffentlich)
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