Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08813-NF-03
Datum: 2024-02-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08813-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08813 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08813-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08813-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08813-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Beirat für Menschen mit Behinderungen 11.03.2024 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 07.03.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.03.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1. ein öffentlich wirksames Kommunikationskonzept für Brennpunkte im 
Stadtgebiet, wo Gehwegparken und das Abstellen von parkenden Fahrzeugen 
vor abgesenkten Bordsteinen besonders ausgeprägt ist, zu erstellen und 
umzusetzen. Für die konkrete Umsetzung der Kommunikation soll die 
Expertise von vorhandenen Gremien, wie dem Beirat für Menschen mit 
Behinderungen oder der AG Schulwegsicherheit sowie Multiplikator*innen vor 
Ort wie Nachbarschaftsinitiativen und Stadtbezirksbeiräten, eingeholt werden; 
2. einen Zeitplan vorzulegen, um gemäß Stadtratsbeschluss VII-DS-06102 nach 
erfolgter Prüfung bis Ende 2024 alle Straßenabschnitte, die derzeit mit 
Verkehrszeichen 315 (Gehwegparken) ausgewiesen sind, zu benennen und 
einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wie sie in Angebote für den 
Umweltverbund überführt werden können;  
3. ein Schreiben gerichtet an Hauseigentümer*innen auszusenden, um für das 
Problem von abgestellten Mülltonnen auf engen Gehwegen zu sensibilisieren 
und Vorschläge zu unterbreiten, um die barrierefreie Nutzung von Gehwegen 
zu sichern; 
4. für regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Regeln zu sorgen, 
um die notwendige Barrierefreiheit zu gewährleisten. 
 
Sachverhalt 
Diese Neufassung nimmt die Intension des bündnisgrünen Antrags 'Barrierefreie Gehwege 
voranbringen - Stadtweite Abmarkierung von abgesenkten Bordsteinen‘ ebenfalls mit auf und 
würdigt die Sachstandsberichte der Verwaltungsstandpunkte zu beiden Anträgen. 
An zahlreichen Stellen unserer Stadt versperren parkende Fahrzeuge entweder den Gehweg 
selbst oder die abgesenkten Bordsteine, die dazu dienen, Menschen mit 
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Mobilitätseinschränkungen, insbesondere mit Rollstühlen oder Rollatoren, aber auch 
Familien mit Kinderwagen, eine barrierefreie und sichere Überquerung von Straßen zu 
ermöglichen. Um dem entgegenzuwirken, wurde beispielsweise am Knochenpark eine Stelle 
der Straße und des Gehweges markiert und baulich umgestaltet, indem Fahrradbügel so 
eingebaut wurden, dass keine parkenden Autos mehr diesen Parkeingang verstellen und 
den Zugang für bestimmte Menschen erschweren können. 
Um dies zu gewährleisten oder zumindest zu unterstützen, muss es nicht immer aufwendige 
bauliche Eingriffe geben. Schon eine einfache Straßen-/Bodenmarkierung kann wirksam 
helfen, diese Stellen freizuhalten. Viele Autofahrer*innen sind sich offensichtlich gar nicht 
bewusst, dass sie ihr Fahrzeug an solch sensiblen Stellen parken und welche Auswirkungen 
dies dann beispielsweise für mobilitätseingeschränkte Menschen hat. Dieses Bewusstsein zu 
heben, indem optisch Markierungen, welche auch auf die nötige Barrierefreiheit hinweisen, 
beispielsweise in Form von Piktogrammen auf dem Boden, genutzt werden, dürfte in der 
Regel zweckdienlich sein. 
Weder Autos, noch Fußgänger*innen, Kinderwagen oder Rollstühle können sich in Luft 
auflösen. Deshalb ist im Miteinander im öffentlichen Raum unbedingt Sicherheit für alle 
Beteiligten herzustellen. Faktisch gilt die Straßenverkehrsordnung, welche das Parken auf 
dem Gehweg nur dann erlaubt, wenn dies mit entsprechendem Straßenschild 
gekennzeichnet ist. In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde die 
grundsätzliche Rechtswidrigkeit des aufgesetzten Gehwegparkens nun bestätigt. Der 
Gehweg darf in seiner Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, Mindestbreiten sind 
stets frei zu bleiben um die Durchlässigkeit zu gewähren. Dies muss durch die 
Ordnungsbehörden angemessen kontrolliert und kommuniziert werden. 
Um in Leipzig die Sicherheit der Fußgänger*innen zu gewährleisten, sollen stadtweit 
Lösungen für die betroffenen Gebiete erarbeitet und umgesetzt werden. Es können dabei 
kurzfristige Übergangslösungen entstehen, besonders für den Fußverkehr eingeschränkte 
Gebiete vorrangig bearbeitet werden und verschiedene Lösungen für die unterschiedlichen 
Bedarfe in den Stadtvierteln gefunden werden. 
Die Bedarfe und Notwendigkeiten von Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt sind hier 
in Einklang zu bringen. Verschiedene Anlässe und Bedarfe wie Veranstaltungen, 
Wochenende, Nachtstunden usw. sollen ebenfalls betrachtet werden und könnten zu 
unterschiedlichen Lösungsansätzen führen. Insbesondere ist zu bedenken, dass das 
Zuparken von Gehwegdeckeln, die sicherheitsrelevante Infrastruktur abdecken, wie 
Hydranten für die Löschwasserversorgung der Feuerwehr oder Absperreinrichtungen für 
Gas, etc. eine Behinderung der Rettungskräfte sind und somit ein hohes Gefahrenpotential 
bedeuten, ebenso wie das Parken vor abgesenkten Bordsteinen, welche zur Sicherung der 
Barrierefreiheit notwendig sind. 
Das Thema Gehwegparken erhielt zunehmende Relevanz und Aufmerksamkeit, durch die 
Entwicklung in der Stadt Bremen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat 
entschieden, dass aufgesetztes Parken auf Gehwegen nicht weiter ignoriert werden darf. 
Wenn sich Anwohner darüber beschweren, müssen die Behörden darauf reagieren. 
Grundsätzlich erlaubt ist das sogenannte „aufgesetzte Parken“ laut Straßenverkehrsordnung 
(STVO) nicht, sondern es ist ordnungswidrig. Nur wenn durch Verkehrszeichen 315 („Parken 
auf Gehwegen“) ein Teil des Gehwegs ausdrücklich zu einem Parkstreifen deklariert wird, ist 
es erlaubt. Dafür gelten aber folgende Voraussetzungen: 
„Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den 
unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder 
Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter 
liegenden Leitungen durch parkende Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der 
Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ (Verwaltungsvorschrift zur STVO zu 
Zeichen 315 Parken auf Gehwegen, Absatz 1). 
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In einigen Leipziger Straßen kann dies den Wegfall von etwa 40% der jetzt (ordnungswidrig) 
genutzten Stellflächen bedeuten, insbesondere in jenen Quartieren, in denen die 
Parkplatzsituation ohnehin schon als angespannt wahrgenommen wird. Wir halten es für 
erforderlich, eine Bestandsaufnahme des Gehwegparkens in Leipzig zu machen. Welche 
Alternativen könnte es geben oder müssten entwickelt werden? Wie könnten Regelungen 
des Anwohnerparkens als Instrument genutzt werden. Welcher Finanzbedarf könnte 
entstehen durch z.B. temporäre Aktivierung von unbebauten Grundstücken als Parkplatz 
oder die Beratung zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel wie ÖPNV und/oder Fahrrad und 
Information der Bürger*innen und wie könnte dieser Finanzbedarf durch wen gedeckt 
werden. Über Pilotprojekte zur Nutzung von bestehenden privaten Parkplätzen von 
Einkaufszentren o.ä. während der Ladenschließzeit durch Anwohner*innen, und das Setzen 
von Anreizen und Unterstützung von Parkplatzinhabern sollen Alternativen für das Abstellen 
von privaten KFZ geschaffen und das Thema Teilen des privaten PKWs viel stärker in den 
Blick genommen werden. 
Die Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig sagt hier deutlich: „Alle Menschen in Leipzig 
sollen sich sicher, bequem, ohne Angst und Hindernisse im öffentlichen Raum bewegen 
können.“ 
Die Stärkung des Fußverkehrs muss also weiter vorangetrieben werden, für den 
insbesondere freie Gehwege, die breit genug (Rollstühle, Kinderwagen) und sicher sind, eine 
entscheidende Rolle spielen. Hierfür ist die Durchsetzung des Verbots des Gehwegparkens 
erforderlich. Durch eine eindeutige Priorisierung eines sicheren und gefahrlosen Fuß- und 
Radverkehrs und eine personelle Verstärkung des Ordnungsamts sollte dies unterstützt 
werden. Auf die Möglichkeit des Zu-Fuß-Gehens sollte konsequent hingewiesen werden, 
z.B. bei Wegbeschreibungen sollte immer die Gehzeit /-Entfernung angeben werden. Auch 
durch autofreie Plätze, Quartierszentren und „Ruhepunkte“ in Wohngebieten, wind- und 
wettergeschützte Verweilmöglichkeiten für Zu-Fuß-Gehende, barrierearme Gestaltung der 
Wege und Übergänge und nur für Fußgänger*innen reservierte Abkürzungen mit 
energieeffizienter und intelligenter Wegebeleuchtung sollte der Fußverkehr gestärkt werden. 
Leipzig muss als Stadt der kurzen Wege konsequent weiterentwickelt und gedacht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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