Änderung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02782-NF-03
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02782-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung im 4. Quartal 2021 
eine novellierte Wahlhelfer-Entschädigungssatzung vorzulegen, welche u. a. eine 
Erhöhung der Aufwandsentschädigung vorsieht. Dabei orientiert sich die Verwaltung 
an folgendem Vorschlag:  
 
Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:  
  
  Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahlvorstand Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 65 Euro 60 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 55 Euro 50 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 55 Euro 50 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
  
Zuschläge werden gewährt in Höhe von 10 Euro für Wahlvorstandsmitglieder für die 
Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in Abstimmung mit der Wahlbehörde 
15 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der Wahlkisten/ 
Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der Wahlbehörde.  
 
Bedienstete der Stadt Leipzig erhalten jeweils die Hälfte der festgesetzten Beträge. 
Zusätzlich wird Freizeitausgleich in Höhe von 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen 
tariflichen oder bei Beamten gesetzlichen Arbeitszeit eines Beschäftigten gewährt. Ist 
der Wahltag ein Feiertag oder liegen zwischen dem Wahltag und dem Feiertag nicht 
mehr als zwei Tage, wird der Freizeitausgleich verdoppelt. Bedienstete der Stadt 
Leipzig können auf Antrag als Bürger eingesetzt und gemäß den regulären 
Grundbeträgen entschädigt werden. Der Antrag ist bereits im Rahmen der 
Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit als Wahlhelfer, spätestens aber vor der 
Versendung der Berufungsschreiben zu stellen.  
 
Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für die Wahlvorstände Wahlzubehör und 
Wahlunterlagen entgegennehmen, die Einrichtung für die Wahlhandlung sowie den 

2/2
Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am Wahltag sicherstellen, die 
Wahlvorstände bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl unterstützen oder 
ähnliche wesentliche Hilfsarbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 50 
Euro, Objektverantwortlichen von 100 Euro gewährt.  
 
Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt 
werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. 
Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro (bei verbundenen Wahlen in 
Höhe von 75 Euro) gezahlt. 
 
2. Für Wahlen im Jahr 2021 wird jedem Wahlhelfer (Mitglieder eines Wahlvorstandes 
und Hilfskräfte) ein Pandemie-Zuschlag in Höhe von 20 Euro gezahlt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig sucht für Wahlen stets engagierte und zuverlässige Wahlhelfer. Diese 
können in allgemeinen Wahlvorständen (in einem Wahllokal) oder in Briefwahlvorständen (in 
der Briefwahlauszählstelle im Stadtzentrum) mitarbeiten. Leider ist es für die Stadtverwaltung 
bei bevorstehenden Wahlen ein Kraftakt genügend Wahlhelfer zu gewinnen. Eine zukünftig 
überarbeitete Wahlhelfer-Entschädigungssatzung, welche u. a. eine Erhöhung der 
Aufwandsentschädigung beinhaltet, kann dazu beitragen, dieses Defizit zu beheben. Im 
Vergleich deutscher Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl liegt die Stadt Leipzig bei der 
Wahlhelferentschädigung unter dem Durchschnitt. Beispielsweise zahlt die sächsische 
Landeshauptstadt Dresden ihren Wahlhelfern im Schnitt 15 Euro mehr, in Erfurt werden 
sogar 30 Euro mehr gezahlt. Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch bei Wahlen zu 
spüren, wie die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 
bestätigten. Ein starker Anstieg des Briefwahlanteils sorgt automatisch für Mehrarbeit bei 
den freiwilligen Helfern in den Briefwahlauszählstellen. Die Einhaltung der Corona-Schutz-
Verordnung verlangt den Wahlhelfern bei ihrer Arbeit einiges mehr ab als unter normalen 
Umständen. Insofern erscheint ein Corona-Zuschlag als gerechtfertigt.