Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01753-DS-02
Datum: 2020-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01753-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Ablehnung des Klimasofortmaßnahmenprogramms der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

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Begründung: 
 
Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde am 15.07.2020 mit großer 
Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen und adressiert wesentliche und wirksame 
Stellschrauben der Klimaschutzarbeit, die auf kommunaler Ebene mit den zur Verfügung 
stehenden Ressourcen bewegt werden können. Das Programm erhebt dabei keinen Anspruch 
auf Vollständigkeit, sondern wird von stadtstrategischen Planungen wie beispielsweise der 
Mobilitätsstrategie 2030, der Strategie zur nachhaltigen Transformation des Leipziger 
Fernwärmesystems sowie einer in Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzeption zur 
Landwirtschaft flankiert.  
  
Das beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm wird sicher nicht ausreichen, um das Ziel der 
Klimaneutralität zu erreichen, aber es legt Maßnahmen fest, die weit über das bisherige 
Verständnis hinausgehen und markiert den Startschuss zu unserem Klimaschutz-Marathon für 
die nächsten Jahrzehnte. Der Energie- und Klimaschutzprozess verpflichtet dabei zu stetiger 
Nachsteuerung mit konstruktiven Ideen und Maßnahmenvorschlägen. 
 
Anlagen: 
 
 Petition VII-P-01753 
 
Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / Petitionsausschuß
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Ablehnung des Klima-
sofortmaßnahmeprogramms der Stadt Leipzig, da völlig unzureichend
Liebe Mitglieder Stadtrates,                                                                      Leipzig, den 03.07.2020
ich fordere Sie hiermit auf das Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 der Stadt-
verwaltung Leipzig, dass in der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Abstimmung kommen soll,
mit großer Mehrheit entschieden abzulehnen. Dieses Programm ist ein reines Alibi-Programm der
Stadtverwaltung und des OBs, mit dem der CO2-Austoß der Stadt (momentan ca. 5 Tonnen CO2 je
Einwohner und Jahr) in den nächsten Jahren nur marginal reduziert werden wird. Für eine be-
sondere Frechheit halte ich übrigens den Plan zur Pflanzung von je 1.000 Bäumen pro Jahr (mit
Kosten von 2020 bis 2022 ca. 7,5 Mio. Euro, also einem Drittel(!) der gesamten von der Stadt
Leipzig für dieses Programm geplanten Mittel), während in der Stadt durch eine seit Jahren anhal-
tende Austrocknung der Böden (mit ca. 30% weniger Niederschlägen in den letzten drei Jahren ge-
genüber dem langjährigen Mittel) die Bäume zu hunderten vertrocknen und absterben. In allen
Parks der Stadt kann man dieses massenhafte Bäumeabsterben inzwischen besichtigen. Allein in
den letzten beiden Jahren dürften in der Region Leipzig ca. 1.000.000 Bäume(!) durch den enor-
men Hitzestreß der letzten Jahre abgestorben sein – unfaßbar (siehe LVZ-Artikel unten)!
Des weiteren halte ich auch das neue GuD-Kraftwerk in Leipzig-Connewitz für eine riesige Fehlin-
vestition. Bleiben beide GuD-Kraftwerke der Stadtwerke – also das in Eutritzsch und das neue in
Connewitz – bis 2050 am Netz, dürften sie beide zusammen pro Jahr wohl mindestens 500.000
Tonnen CO2 ausstoßen. Es gibt mit dem Einsatz von Solarthermieanlagen sowie Wärmepumpen
und später auch Brennstoffzellen schon heute wesentlich geeignetere und völlig CO2-freie Techno-
logien, die z.T. wohl noch wesentlich kostengünstiger sein dürften als eine Fernwärmeversorgung
über diese beiden GuD-Kraftwerke in der Stadt. 
Die Stadtverwaltung sollte deshalb im nächsten Jahr dringend ihr lausiges Klimasofortmaßnah-
menprogramm nacharbeiten und insbesondere dann auch für jede Maßnahme das CO2-Einspar-
potential je 1.000 Euro investierter Mittel ausweisen.  Nur so kann man überhaupt die Effiziens
der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sinnvoll verglichen werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause (Leipzig)
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40 Millionen Investition
Insgesamt will die Stadt bis 2022 rund 20 Millionen Euro für die Klimaschutzmaßnahmen inves-tie-
ren. Die gleiche Summe komme noch einmal für Photovoltaikanlagen und Ladesäulen bis zum Jahr
2025 hinzu. Oberbürgermeister Burkhard Jung erhofft sich Hilfe bei der Finanzierung: "Die Kommu-
nen dürfen mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden, keine Gemeinde kann Klimaschutz
allein aus ihrem Budget finanzieren. Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land – und wir
brauchen auch bundes- und landesweit eine abgestimmte Strategie." 
Ziel der Stadt ist es, gemeinsam den Zustand der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu
erreichen. Mit dem Sofortmaßnahmenprogramm nehmen wir auch in finanziell schwie-
rigen Zeiten viel Geld in die Hand, um Leipzig krisenfester aufzustellen und ein klima-
gerechtes Wirtschaftswachstum zu fördern.
Heiko Rosenthal Umweltbürgermeister 
Kritik von "Fridays For Future"
Der Initiative "Fridays For Future Leipzig" gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. In
einer ersten Reaktion bemängeln sie, dass sich die Maßnahmen fast ausschließlich auf die Behör-
den der Stadt beziehen. "Genannt werden Gebäude, Einkäufe, Mitarbeiter. Auf Privatpersonen
oder Gewerbe werden diese Maßnahmen kaum Einfluss haben", heißt es in der Stellungnahme der
Initiative. 
Dabei verursacht die Stadtverwaltung nur etwa zwei Prozent der Emissionen. Im Be-
reich der Industrie, der für sechzig Prozent der Emissionen verantwortlich ist, wird 
weiter auf Freiwilligkeit gesetzt.
Fridays For Future Leipzig 
 
"Fridays For Future"-Proteste im November 2019 vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. Bildrechte:
Lars Tunçay/MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK 
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Leipzig rechnet mit 300 000 toten Bäumen in diesem Jahr 
Seit 2018 sind weit über eine Million Bäume im Forstbezirk Leipzig abgestorben.  Die Bäume
sterben schneller, als sie aus dem Wald geholt werden können. Noch nie habe es so viel Schad-
holz in den Wäldern in und um Leipzig gegeben, heißt es. Die Details.
05.08.2019 
Leipzig  -
Wolfgang Kühns weiß gar nicht so richtig, wie er in Worte fassen soll, was sich derzeit in den
Wäldern in und um Leipzig abspielt. „Allein im Landeswald sind seit Anfang 2018  rund 350 000
Kubikmeter Schadholz angefallen “, sagt der Leiter des Staatsforstbetriebs im Forstbezirk Leipzig.
„Das ist die größte Menge Schadholz, die ich bei uns je gesehen habe.“
Borkenkäferfallen sind übervoll
Dabei macht der 13 000 Hektar große landeseigene Wald im Leipziger Forstbezirk nur ein reichli-
ches Drittel der Gesamtwaldfläche seines Bezirks aus – weitere rund 21 000 Hektar gehören priva-
ten Eigentümer, der Kirche und Kommunen; bei ihnen sieht es ähnlich schlimm aus. 
Wie fast überall in Deutschland hat auch in Leipzig und dem Umland eine fatale Kombination aus
Herbst- und Frühjahrsstürmen plus anschließender Trockenheit zugeschlagen. „Weil so viel Schad-
holz im Wald liegt,  haben sich die Borkenkäfer extrem vermehrt.  Die verursachen jetzt weitere
große Schäden“, schildert Kühns.
Die Borkenkäferfallen, die die Förster in den Wäldern zwischen Döbeln und Schkeuditz sowie Borna
und Wermsdorf aufstellen, um das Ausmaß der Käferplage abschätzen zu können, waren noch nie
so voll. „Wir erleben eine noch nie dagewesene Käferplage“, betont Kühns. Vor allem die „Buchdru-
cker“ genannte Art des Borkenkäfers zieht es in die Baumstämme.
Viele private Waldbesitzer sind hilflos 
Doch der Abtransport von Schadholz kommt nur langsam voran. „Wir müssen unser Schadholz teil-
weise im Wald lassen, weil der Holzmarkt übervoll ist“, schildert der Experte die Lage. Viele Säge-
werke seien am Ende ihrer Aufnahmekapazität. „Und wenn Holz abgenommen wird, dann meist zu
einem Preis, der die Aufarbeitungskosten für den Waldbesitzer nicht mehr deckt.“
Auch viele Privatbesitzer bemühen sich, ihren Wald zu retten. „Aber oft haben diese Leute viel zu
kleine Flächen und sind jetzt hilflos, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen“, sagt Kühns. „Alle
haben zum Teil erhebliche finanzielle Verluste, die ihren Forstbetrieb auf Jahrzehnte wirtschaftlich
schwächen. Die Wiederaufforstungskosten im Forstbezirk Leipzig werden mehrere Millionen Euro
betragen und zum Teil mit Fördermitteln gedeckt.“

Lärchen und Kiefern sterben ab
Während in den meisten Teilen Deutschlands vor allem die Fichte geschädigt ist, sterben in und um
Leipzig vor allem Lärchen und Kiefern ab. „Wir bauen unsere Fichtenbestände schon seit Jahrzehn-
ten um“, schildert Kühns und meint damit, dass diese Bäume durch widerstandsfähigere Arten er-
setzt werden. „Fichten gibt es bei uns nur noch als Relikte.“ Dafür müsse man jetzt bei den Lärchen
„einen Bestand nach dem anderen wegen Käferbefall aufgeben“. 
Ahorn leidet unter Rußrindenpilz
Die Ahorn-Arten leiden unter dem Rußrindenpilz, der vor allem in den Auwaldbereichen wie dem
Leipziger Eichholz, aber auch anderswo Hunderte Bäume zum Absterben bringt. Ebenfalls im Eich-
holz und in der Nordwestaue bei Schkeuditz werden die durch das Eschentriebsterben bereits
vorgeschädigten Eschen massiv vom Eschenbastkäfer geschädigt.
Hoffnungsträger der Förster sind trotzdem die Laubholz-Bestände, die aber auch unter der extre-
men Trockenheit leiden. „Bei unseren Altbuchen-Beständen haben wir auch schon 1000 Kubikme-
ter Schadholz“, sagt Kühns. Die Birke falle ebenfalls „sehr intensiv aus“; sogar die Eichen seien
betroffen. „Wir können kaum eine Art ausnehmen.“
Naturverjüngung contra Aufforstung
Wie es jetzt weitergehen soll, ist umstritten. Verfechter eines naturnahen Waldumbaus plädieren
für eine grundsätzliche Neuorientierung der Forstbetriebe. Ihre Argumentation: Die Natur könne
sich nach aller Kenntnis selbst auf die klima-bedingten Änderungen einstellen und praktiziere dies
besser, als dies der Mensch in seiner Unkenntnis könne. Es bringe nichts, die Brachen „mit geschä-
digten Jungpflanzen auf zu großen Femellöcher“ aufzupflanzen, wie es derzeit in Leipzig geschieht.
Die „Naturverjüngung“ besitze eine „natürliche Vitalität“ und stehe jetzt „in den Startlöchern“.
Betriebsleiter Kühns kennt diese Argumentation. „Unser Waldgesetz regelt, dass innerhalb von drei
Jahren neu aufgeforstet werden muss“, gibt er zu bedenken. „Bei einer Naturverjüngung kann sich
vieles entwickeln.“ Statt eines Mischwaldes könnten auch nur „Sträucher- und Brombeerwüsten“
entstehen. 
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30 abgestorbene Bäume im Leipziger Palmengarten gefällt
Am Donnerstag hat die Stadtreinigung begonnen, 30 Bäume im Palmengarten im Leipziger 
Westen zu fällen. Die Bäume waren nach einer Krankheit abgestorben und morsch.
16.05.2019

Die Leipziger Stadtreinigung hat am Donnerstag begonnen, mehrere Bäume im Palmengarten zu
fällen. Wie das Amt für Stadtgrün mitteilt, sind bei Kontrollen 30 Berg-Ahorn-Bäume aufgefallen,
die von der sogenannten Rußrinden-Krankheit betroffen sind.
Diese Erkrankung wird durch einen Pilz verursacht. In der Folge entstehen unter der absterbenden
Rinde schwarz stäubende Sporen – daher auch der Name des Phänomens.
Deswegen haben die Beamten die Forstarbeiten kurzfristig am Donnerstag angesetzt – denn das
feuchte  Wetter  dämmt den  Sporenflug  ein,  der  allergische  Reaktionen hervorrufen  kann.  Das
anfallende Holz soll abschließend gesondert entsorgt werden.
Vor der Fällung wird jeweils überprüft, ob Vögel in den Bäumen nisten. Die Nester würden in die-
sem Fall artgerecht entfernt werden. Die Arbeiten sollen bis zum 11. Juni beendet sein.