Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2021 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00209
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00209 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen 
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im 
Zeitraum 2021 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von weiteren acht Löschfahrzeugen 
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im 
Zeitraum 2021 bis 2022 wird beschlossen. 
2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im 
Ergebnishaushalt werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) 
dargestellt, bestätigt. 
3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Löschfahrzeuge erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2020 bis 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“ 
(7.0000.162.710.051), SK 7832 6100 und wird bestätigt. 
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die feuerwehrtechnische Beladung erfolgt 
in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge 
Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051), SK 7832 7400 und wird bestätigt. 
5. Mangels Verpflichtungsermächtigung im Projekt 7.0000162 im Jahr 2020 für 2021, 
werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, wie in der nicht öffentlichen 
Anlage 1 „Finanzierung“, Punkt 1.1. dargestellt, gemäß § 81 Abs. 5 SächsGemO 
bestätigt. 
 
 
 

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6. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt in den 
Haushaltsjahren 2021 und 2022 über das PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“ 
(1.100.126.002), SK 4253 1000 die im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 als 
Mehrbedarf angemeldet. Über eine zusätzliche Bereitstellung wird im Planverfahren 
entschieden. 
7. Zur anteiligen Refinanzierung werden einerseits sieben Löschfahrzeuge aus dem 
Bestand der Branddirektion über das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau 
meistbietend versteigert und andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen im 
Gesamtumfang generiert. Der geschätzte Verkaufserlös sowie die Zuwendungen des 
Freistaates Sachsen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Nicht relevant. 
  
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird 
der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch 
konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit 
einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-
Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Unter 
Berücksichtigung der zu erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte 
Auftreten von extremen Wetterphänomenen wie Starkregen, Hochwasser oder 
langanhaltende Dürre- und Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie 
Wald- und Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt, 
dass trotz der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend 
wahrscheinliche Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich 
bewältigt werden können. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte, teilweise 
Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen, 
allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich. 
Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über 
20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis 
bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht 
nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den 
heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Im Zuge der 
geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven inbegriffen. Dieser 
ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die Reduzierung der 
verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve wird zentral sowohl 
für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die Branddirektion 
vorgehalten. 
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von 
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ ist die Einhaltung der der 
aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende 
Regelwerke zu verweisen: 
- DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und 
Leistung 
- DIN 14530-25 Mittleres Löschfahrzeug MLF 
- DIN 14530-8 Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS 
 
 
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Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt: 
- Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss, 
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen, 
die vom Fahrzeugmotor  angetrieben werden, über eine Dauer von  
4 Stunden möglich sind. 
- Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das Befüllen 
mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen und die 
dafür leicht zugänglich ist. 
- Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das 
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs oder 
der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird. 
- Ausstattung der Fahrzeuge mit einer vom Fahrzeugmotor angetriebenen 
Feuerlöschkreiselpumpe. 
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen 
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr 
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger 
Stromausfall) gewährleistet sein muss. 
Eine Nutzung alternativer Antriebsformen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich. 
Die Festlegungen zum Klimanotstand aus dem Beschluss VI-A-07961 können nicht 
eingehalten werden. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2023 P   1.100.126.002 
SK 3421 9900 
 Aufwendungen 2021 2022 P   1.100.126.002 
SK 4253 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 
2022  P   7.0000.162.705 
SK 6811 0000 
 Auszahlungen 2020 
2022  
Nicht öffentlich 
 
(Anlage 1) 
 
P   7.0000.162.710.051 
SK 7832 6100, 7832 7400 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2021ff.   
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  2022ff.  
   Nicht öffentlich 
 
(Anlage 1) 
 
P   1.100.126.002 
SK 4711 0000 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
6/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der 
Branddirektion gedeckt wird. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant. 
  
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die 
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Die Anlagen 3, 4 und 5 enthalten 
Preisangaben aus Informationsangeboten potentieller Bieter. 
Bei Öffentlichkeit dieser Anlagen würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die 
Angebotspreise anderer Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung 
eines entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist 
für die Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung 
auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/Leistung kein 
ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
(GWB) gewährleistet werden kann. 
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der 
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß 
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste 
Umweltstandards berücksichtigt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Einleitung 
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen 
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig, 
einschließlich deren Beladung im Zeitraum 2021 bis 2022. 
 
2. Umfang der Beschaffung 
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet drei Mittlere Löschfahrzeuge (MLF) und fünf 
Löschgruppenfahrzeuge (LF20-KatS) einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung.   
Grundlage für die weitere Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen bildet der durch den 
Stadtrat bestätigte Ausführungsbeschluss vom 21.06.2017 zur Ersatzbeschaffung von 
Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 (VI-DS-
03875-NF-02). Abweichend von der damaligen Beschlusslage ist unter Berücksichtigung der 
3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes die Beschaffung von acht anstatt sechs 
Fahrzeugen erforderlich. Dies resultiert aus der beschriebenen Struktur der Feuerwehr Leipzig 
sowie den technischen Erfordernissen. Mit der Realisierung wird die im Jahr 2018 begonnene 
Ersatzbeschaffung von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr Leipzig 
komplettiert und abgeschlossen. 
 
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Das Gesamtauftragsvolumen ist in der nichtöffentlichen Anlage 1 – Finanzierung ausführlich 
dargestellt.   
 
3. Grundlagen 
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  
(SächsBRKG vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019) 
 „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von 
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ (RLFw vom 7. März 2012, in der 
Änderung vom 14.06.2018"Richtlinie Feuerwehrförderung"  
 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig – Fortschreibung des 
zweckgebundenen Zusatzbudgets" (RV-1423/12 vom 22. November 2012 – DS-Nr. 
V/2459, in der Änderung VI-DS-02869 vom 6. April 2018) 
 DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen" 
 E DIN 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846" 
 DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF" 
 DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 8: "Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS für den 
Katastrophenschutz" 
 DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge" 
 22. Fassung der DIN FNFW-Feuerwehrfahrzeug-Typenliste" vom 23. April 2018 
 
4. Zuständigkeit 
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen 
Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 Absatz 1, Ziffer 1 
(SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und 
den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen 
Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen 
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig. 
 
5. Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts 
Die Beschaffung soll über Kauf erfolgen. 
  
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6. Begründung der Notwendigkeit 
Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird 
der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch 
konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit 
einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-
Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Bei der 
erfolgten Ersatzbeschaffung wurden daher bereits entsprechende Optionen für die 
vorgenannten Fahrzeugtypen berücksichtigt. Insbesondere unter Berücksichtigung der zu 
erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte Auftreten von extremen 
Wetterphänomenen wie Starkregen, Hoch-wasser oder langanhaltende Dürre- und 
Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie Wald- und 
Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt, dass trotz 
der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend wahrscheinliche 
Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich bewältigt 
werden können. Neben der weiteren grundlegenden technischen Modernisierung und 
Harmonisierung der Einsatztechnik der Freiwilligen Feuerwehr steht dabei im Wesentlichen 
die Steigerung der Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Leipzig bei schlechten Straßen- und 
Umweltbedingungen im Fokus. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte, 
teilweise Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen, 
allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich. 
Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über 
20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis 
bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht 
nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den 
heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Weitere 
Belege für die grundsätzliche Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung können dem Beschluss 
VI-DS-03875-NF-02 entnommen werden, da diese unverändert gelten. Der gegenwärtige 
Zustand der einzelnen Fahrzeuge ist in der Anlage 2 dargestellt. 
Im Zuge der geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven 
inbegriffen. Dieser ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die 
Reduzierung der verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve 
wird zentral sowohl für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die 
Branddirektion vorgehalten. 
 
7. Dringlichkeit der Beschaffung 
Unter Berücksichtigung von Verfahrens- und Lieferfristen ist mit einem Realisierungs-zeitraum 
von bis  zu 30 Monaten zu rechnen. Der technische Zustand der bisher genutzten Fahrzeuge 
ist derartig schlecht, dass im Zuge der aktuell laufenden Beschaffung bereits 
Bestandsfahrzeuge mit minimal besserem Zustand umgesetzt werden, um die 
anforderungsgerechte technische Ausstattung einzelner Ortsfeuerwehren sicherzustellen. 
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Dies belegt den bereits 2017 geschilderten schlechten technischen Zustand des Fuhrparks 
der Feuerwehr Leipzig.  
Durch die aktuelle Ersatzbeschaffung wird wesentlich zur Sicherung des Auftrages des 
operativen Brandschutzes beigetragen. Die Ausfallzeiten und Reparaturkosten für die 
Fahrzeuge an den bisher unberücksichtigten Standorten steigen aufgrund der langen 
Nutzungsdauern dennoch kontinuierlich an. Die Wirtschaftlichkeit von Reparaturen und 
Wartungsmaßnahmen ist zunehmend in Frage zu stellen. Die Einsatzbereitschaft einzelner 
Standorte der Feuerwehr Leipzig ist damit gefährdet. Trotz der gegenwärtigen 
Ersatzbeschaffung können aus dem Bestandsfuhrpark nur unzureichende Reserven generiert 
werden, um die zuvor beschriebenen Ausfälle zu kompensieren. 
Besondere Dringlichkeit ist der Ersatzbeschaffung der 3 MLF beizumessen. Bei der Vergabe 
L17-3700-06-0083 wurde eine Option für weitere drei Fahrzeuge vorgesehen, über welche bis 
Ende 2019 entschieden werden muss, damit diese rechtswirksam wird ggf. ist hier eine Binde-
fristverlängerung bis 31.03.2020 bei den bezuschlagten Firmen einzuholen. Zudem ist 
aufgrund der eingangs beschriebenen Verfahrens- und Lieferfristen ein unverzüglicher Beginn 
der Beschaffung der 5 LF20-KatS notwendig. 
 
8. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
8.1 Einheitliche Fahrzeug und Gerätetechnik 
Die vorhandene Fahrzeugtechnik hat die rechnerische Nutzungsdauer bereits weit 
überschritten. Der weitere Betrieb ist daher nicht mehr wirtschaftlich.  
Darüber hinaus wurden einige der zu ersetzenden Fahrzeuge bereits vor der Eingemeindung 
der betroffenen Ortschaften im Jahr 1999 beschafft. Die Fahrzeuge entsprechen somit keinem 
einheitlichen Standard, wodurch die Bewirtschaftung der Fahrzeuge mit einem erhöhten 
Aufwand verbunden ist. Mit der Ersatzbeschaffung kann die, auf Grundlage von 
Anforderungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Freiwilliger Feuerwehr und 
Berufsfeuerwehr definierte, bereits begonnene Harmonisierung der Gerätetechnik, fortgesetzt 
werden. Durch die Vereinheitlichung der technischen Ausstattung kann nicht nur Lager- und 
Wartungsaufwand, sondern vor allem Ausbildungs- und Schulungsaufwand reduziert werden. 
Hierdurch wird für die Feuerwehr Leipzig ein neuer Qualitätsstandard definiert. 
 
8.2 Alternative zur Ersatzbeschaffung (Generalreparatur) 
Die Durchführung einer Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Freiwilligen 
Feuerwehr zum Zweck der Verlängerung der Restnutzungsdauer ist aus praktischen 
Erwägungen in diesem Fall nicht als sinnvoll zu erachten. Begründet werden kann dies mit 
dem Umstand, dass einige Fahrzeuge in den Jahren 2007 und 2008 bereits einer 
Generalreparatur unterzogen wurden. Weiterhin handelt es sich betroffenen Fahrzeugen um 
verschiedene Fahrgestelle, welche individuelle Reparaturlösungen erfordern würden. Dies 
kann nicht wirtschaftlich realisiert werden.  
11/12
Die Alternative der Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Berufsfeuerwehr kann 
ebenfalls nicht wirtschaftlich durchgeführt werden, da diese Fahrzeugaufbauten 
hochspezialisiert ausgeführt waren und im Zuge einer Generalreparatur umfangreiche 
Umbauten erforderlich wären. Zudem kann mit diesen Fahrzeugen nicht das Ziel erreicht 
werden, in den Außenbereichen der Stadt die Vorhaltung geländegängiger Fahrzeuge zu 
erhöhen.  
 
8.3 Alternative Finanzierungsform des Leasings 
Das Leasing von Einsatzfahrzeugen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach in 
Erwägung gezogen und wurde aus verschiedenen Gründen letztlich negativ beschieden. Die 
Gründe hierfür waren insbesondere: 
- Geringe Verfügbarkeit von Angeboten, 
- Geringe Kompatibilität zu notwendiger Spezialausstattung der Fahrzeuge, 
- Lange Nutzungsdauer, 
- Geringe Fahrleistung, 
- Anpassungsfähigkeit der Beladung während der Nutzungsdauer, 
- Förderfähigkeit. 
Auf eine erneute Prüfung wird zu Senkung des Verwaltungsaufwandes verzichtet. 
 
8.4 Wirtschaftliche Lösung 
Die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge einschließlich ihrer Beladung durch Kauf stellt die 
wirtschaftlichste Lösung dar.  
 
9. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von acht weiteren Löschfahrzeugen für die Freiwillige 
Feuerwehr der Stadt Leipzig sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden. 
 
10. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
  
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11. Folgen bei Nichtbeschluss 
Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der verbleibendenden Fahrzeuge 
des bisherigen Bestandsfuhrparks wäre die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der 
Feuerwehr Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Folglich könnten die im 
Brandschutzbedarfsplan definierten Schutzziele und der gemäß SächsBRKG geforderte 
wirksame Schutz in Teilen der Stadt Leipzig gefährdet werden.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1 – Finanzierung (nichtöffentlich) 
Anlage 2 – Übersicht Fuhrpark 
Anlage 3 – Auftragswertermittlung (nichtöffentlich) 
Anlage 4 – Kostenermittlung Beladung LF20-KatS (nichtöffentlich) 
Anlage 5 – Kostenermittlung Beladung MLF (nichtöffentlich)    
 
 
 
 
 
Anlage 2 
 
Seite 1 von 3 
Zustand Fuhrpark 
Gemäß den Vorgaben des technischen Prüfdienstes (TPD) sowie  der fachlichen Beurteilung  des Kfz-Werkstattmeisters der Branddirektion Leipzig 
erfolgt eine Bewertung der Fahrzeuge nach „Pflegezustand“ und „Einsatzbereitschaft“.  
Im Ergebnis der Bewertung der Fahrzeuge wurde festgestellt, dass keines  der aufgeführten Fahrzeuge den aktuellen Anforderungen entspricht: 
 geltenden Abgasnormen 
 gültige Gesetzmäßigkeiten 
 technische Regelwerke (DIN-Normen, DGUV-Vorschriften, etc.) 
 aktuelle Vorgaben der Feuerwehrdienstvorschriften 
 aktive und passive Sicherheit. 
 
1.) Fahrzeugzustand: 
Standort Typ Kfz-
Kennz. FG Aufbau BJ km-Stand 
01.07.2019 Inv.-Nr. Abschrei-
bungsende 
a.) Pflegezustand 
b.) Einsatzbereitschaft 
Ersatz  
durch 
Miltitz LF 16/12 L-2939 MB Ziegler 1993 101.053 6462 2003 
a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) beschränkt Einsatzbereit, 
geringe Mängel 
LF20-KatS 
Plaußig LF 16/12 L-20370 MB Ziegler 1994 92.011 6070 2004 a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) Einsatzbereit, keine Mängel LF20-KatS 
Süd LF 16-TS L-SV1223 Iveco Magirus 1994 29.010 20834 2004 
a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) nicht Einsatzbereit, erhebliche 
Mängel 
MLF 
Anlage 2 
 
Seite 2 von 3 
Standort Typ Kfz-
Kennz. FG Aufbau BJ km-Stand 
01.07.2019 Inv.-Nr. Abschrei-
bungsende 
a.) Pflegezustand 
b.) Einsatzbereitschaft 
Ersatz  
durch 
Holzhausen LF 16/12 L-20529 MB Ziegler 1998 59.648 8411 2007 
a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) beschränkt Einsatzbereit, 
geringe Mängel 
LF20-KatS 
Lützschena-
Stahmeln LF 16/12 L-2972 MAN Ziegler 1998 16.894 7332 2007 
a.) ungenügend, erhebliche Mängel 
b.) beschränkt Einsatzbereit, 
geringe Mängel 
LF20-KatS 
Rückmarsdorf LF 8/6 L-20552 MB GFT 1998 10.689 5010 2008 a.) gut, geringe Mängel 
b.) Einsatzbereit, keine Mängel MLF 
Wiederitzsch 
(Reserve) StLF 10 L-SV1029 MAN Schmitz 1998 25.481 29655 2008 a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) Einsatzbereit, keine Mängel MLF 
Grünau 
(Reserve) StLF 10 L-SV1101 MAN Schmitz 1998 31.295 29495 2008 a.) ausreichend, geringe Mängel 
b.) Einsatzbereit, geringe Mängel LF20-KatS 
 
  
Anlage 2 
 
Seite 3 von 3 
2.) Betriebs- und Wartungskosten 
Die folgende Tabelle spiegelt die Betriebs- und Wartungskosten der letzten drei Jahre wieder.  
Standort Fahrzeug Kfz- 
Kennz. 
Wartungs-
kosten 2017 
Wartungs-
kosten 2018 
Wartungs-
kosten 2019 
Reparatur-
kosten 2017 
Reparatur-
kosten 2018 
Reparatur-
kosten 2019 
Gesamt-
kosten 
Miltitz LF 16/12 L-2939 1.595,86 € 1.010,73 € 618,56 € 132,74 € 3.182,63 € 495,18 € 7.035,70 € 
Plaußig LF 16/12 L-20370 1.393,96 € 930,75 € 651,41 € 5.612,57 € 6.217,47 € 119,81 € 14.925,97 € 
Süd* LF 16-TS L-SV1223 0,00 € 594,02 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 594,02 € 
Holzhausen LF 16/12 L-20540 3.803,85 € 149,91 € 1.021,26 € 233,69 € 3.316,06 € 1.172,28 € 9.697,05 € 
Lützschena-
Stahmeln LF 16/12 L-2972 1.327,50 € 954,28 € 782,65 € 2.286,22 € 3.293,61 € 0,00 € 8.644,26 € 
Rückmarsdorf LF 8/6 L-20552 1.044,53 € 2.365,05 € 1.192,76 € 324,84 € 6.329,84 € 0,00 € 11.257,02 € 
Wiederitzsch 
(Reserve) StLF 10 L-SV1029 2.109,77 € 1.372,06 € 451,96 € 78,33 € 60,15 € 62,91 € 4.135,18 € 
Grünau 
(Reserve) StLF 10 L-SV1101 1.768,20 € 1.500,77 € 0,00 € 2.446,81 € 4.206,01 € 760,30 € 10.682,09 € 
*  Die Abrechnung der Kosten für das LF 16-TS erfolgt über die Landesdirektion Sachsen bzw.  das Sächsische Staatsministerium des Innern, da es sich bei dem Fahrzeug um eine 
Vorhaltung für die medizinische Task-Force des Bundes handelt.