Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur Klimaneutralität 2040?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01588
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01588 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01588 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie ernst nehmen die Stadtwerke den Gesellschafterauftrag zur 
Klimaneutralität 2040? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 11.07.2025 wurde in der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZFK) ein Interview mit 
dem Geschäftsführer der der LVV und der Stadtwerke Leipzig, veröffentlicht. Der Artikel 
wurde mit dem Zitat “Wir sollten die Erneuerbaren-Förderung abrupt beenden” 
öffentlichkeitswirksam publiziert. 
Insgesamt zeigt der Geschäftsführer in dem Interview einen sehr kritischen Blick auf den 
Ausbau der Erneuerbaren Energien, spricht unter anderem vom „wilden Ausbau“ von 
Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, fordert den sofortigen Stopp 
der Förderung des Ausbau Erneuerbarer Energien.  
Mit den Stadtratsbeschlüssen zur Klimaneutralität 2040 und zur Klimaneutralen 
Wärmeversorgung 2038 haben der Oberbürgermeister und der Stadtrat klare Ziele an die 
Unternehmen der Leipziger Gruppe – allen voran die Leipziger Stadtwerke - gegeben. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
1. Wie stellt der Oberbürgermeister sicher, dass die vom Stadtrat beschlossene 
Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2038 erreicht wird, wenn der kaufmännische 
Geschäftsführer der Stadtwerke, welche über die Leipziger Gruppe zu 100% 
Eigentum der Stadt sind, derart kritisch zum Ausbau der Erneuerbaren Energien 
steht? 
2. Geht die Geschäftsführung der Stadtwerke momentan davon aus, die klimaneutrale 
Wärmeversorgung bis 2038 zu erreichen? Wenn ja, mit welchem 
Maßnahmenkatalog? Wenn nein, warum nicht? Welche Hauptrisiken sieht die 
Geschäftsführung für die Zielerreichung, und wie werden sie adressiert? 
3. Der Geschäftsführer verweist darauf, dass der Stromnetzausbau dem Ausbau der 
Erneuerbaren hinterherhinkt.  
a) Mit welchem Stromnetzausbau haben die Stadtwerke zu Erreichung der 
Klimaneutralität geplant? 
b) Wenn die Stadtwerke mit dem Ziel der Klimaneutralität geplant haben, warum 
laufen Sie dem Erneuerbaren Ausbau hinterher? 
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c) Welche konkreten Maßnahmen planen die Stadtwerke, um den Ausbau auf 
das notwendige Maß zur Erreichung der Klimaneutralität in Leipzig 2040 zu 
erreichen? 
4. Mit welchen Technologien, die nicht direkt oder indirekt auf Erneuerbare 
Energieerzeugung zurückzuführen sind, planen die Stadtwerke und wie werden diese 
in den nächsten Jahren zurückgefahren, damit langfristig Klimaneutralität erreicht 
wird?  
5. Der Geschäftsführer fordert zudem bei einer Überarbeitung des 
Gebäudeenergiegesetzes mehr „Technologieoffenheit“. Wir bitten die 
Stadtverwaltung um Erläuterung: 
a) Welche Technologien sind nach Ihrer Ansicht im Gebäudeenergiegesetz 
ausgeschlossen, die den Anspruch einer klimaneutralen Wärmeversorgung 
erfüllen können und bereits im kommerziellen Betrieb erprobt sind? 
b) Bitte und legen Sie dar, mit welchen Emissionswerten und Betriebskosten 
diese im Leipziger Wärmesystem eingesetzt werden könnten. 
6. Nach Aussage des Geschäftsführers müsse Leipzig aufgrund der Förderung privater 
Wärmepumpen „doppelt so viel in Stromnetze investieren, wie uns das 
Fernwärmeausbau-Programm kostet“.  
a) Wir bitten um eine Darstellung der zusätzlichen Kosten des Netzausbaus 
aufgrund von Wärmepumpen. Mit zusätzlichen Kosten sind die Kosten 
gemeint, die zusätzlich zum ohnehin geplanten Ausbau aufgrund der Bedarfe 
für Elektromobilität, Klimaanlagen, etc. Erfolgen (inklusive Netze, 
Steuerungstechnik, Reservekraftwerke).  
b) Was kosten diese Netzausbau-Investitionen im Verhältnis zu eingesparten 
Brennstoffkosten und CO₂-Kosten? 
7. Der Geschäftsführer bewertet in seinem Interview die Beschränkung der Rendite für 
den Netzbetrieb auf fünf Prozent für zu niedrig.  
a) Welche besonderen Risiken tragen die Stadtwerke als Netzbetreiber, die eine 
höhere Rendite begründen?  
b) Wer trägt die Kosten im Falle einer höheren Renditebeschränkung bzw. 
welche Auswirkungen hätte eine Anhebung der Begrenzung z. B. auf 7 % auf 
die Netzentgelte für Leipziger Haushalte und Unternehmen? 
c) Führt der notwendige Stromnetzausbau und die dortigen Investitionen nicht 
automatisch zu höheren Einnahmen aus dem Stromnetzbetrieb? 
d) Wie hoch waren die durchschnittlichen Renditen der Stadtwerke Leipzig aus 
dem Stromnetzbereich in den letzten fünf Jahren? 
8.  Wie stellt der Oberbürgermeister als Vertreter des Hauptgesellschafters sicher, dass 
die strategische Planung der Stadtwerke mit den Stadtratsbeschlüssen 
übereinstimmt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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