Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08698-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08698-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Herausgabe persönlicher Daten von Veranstalter*innen bzw. 
Versammlungsleiter*innen durch die Versammlungsbehörde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1) Wie sind die Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten von Privatpersonen, 
die bei der Versammlungsbehörde eine Versammlung anzeigen und als a) 
Anmelder*in, b) Veranstalter*in oder c) als Versammlungsleiter*in fungieren? 
Das Sachgebiet der Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde pflegt einen sorgsamen 
Umgang mit persönlichen Daten. Eingehende Versammlungsanzeigen mit persönlichen 
Daten werden von den Mitarbeitenden der Versammlungsbehörde systemisch erfasst. Auf 
die hierbei verwendete Fachsoftware hat lediglich ein sehr begrenzter Teilnehmerkreis 
Zugriff, welcher über beschränkte Lizenzen zur Fachsoftware geregelt ist.  
 
Auszüge aus der Fachsoftware, zum Beispiel in Form von Veranstaltungsübersichten, 
erfolgen jeweils anonymisiert.  
 
Die Weiterleitung der Versammlungsanzeigen an die Polizeidirektion Leipzig erfolgt mit allen 
bekannten persönlichen Daten, so auch mit Namen der Anzeigenden.  
 
Darüber hinaus werden im Rahmen der behördlichen Anhörung lediglich die wesentlichen 
Daten der Versammlung benannt, was sich vor allem auf den Ort bzw. die Route bei einem 
Aufzug, die Zeit sowie die Kundgebungsmittel erstreckt. Es können Angaben zu einer 
Organisation oder einem Verein ergehen. Bei Einzelpersonen werden die Angaben durch 
„natürliche Person“ ersetzt. Persönlichen Angaben, so auch der Name und die Anschrift, 
finden sich lediglich in einem Bescheid (u. a. Beschränkungsbescheid, Anzeigebestätigung, 
Verbotsbescheid) wieder.  
Die Verteilung der Bescheide erfolgt jedoch ausschließlich an die Polizei sowie innerhalb der 
Versammlungsbehörde bzw. dessen Vertreter in Form der Operativgruppe als Außendienst 
des Ordnungsamtes.  
 
Auf entsprechendes Ersuchen erfolgt eine Weitergabe persönlicher Daten der Anzeigenden 
zudem an die Landesdirektion Sachsen sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz. 
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2) In welchem Fall und auf welcher Rechtsgrundlage gibt die Versammlungsbehörde 
persönliche Daten von Privatpersonen im Kontext von Versammlungsanmeldungen an 
Medien oder andere (und welche) Stellen heraus? 
Eine Herausgabe persönlicher Daten an Medien- und Pressevertreter erfolgt nicht. Angaben 
zu Einzelpersonen erfolgen stets - wie oben schon ausgeführt - unter Angabe als „natürliche 
Person“. Anschriften werden nicht mitgeteilt. Angaben erfolgen lediglich gegenüber der 
Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung einer Versammlung sowie 
Staatsanwaltschaften bei Ermittlungsverfahren. 
 
Im Fall einer Akteneinsicht werden persönliche Daten Dritter geschwärzt. Eine Angabe 
persönlicher Daten erfolgt nur gegenüber Rechtsanwälten für bzw. in Vorbereitung 
gerichtlicher und rechtlicher Verfahren. 
 
Der Umgang mit persönlichen Daten erfolgt zunächst grundlegend nach Maßgabe der 
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 18/2019, vom 06.08.2019, 7.3.1 
Informationssicherheit und Datenschutz in Verbindung mit dem Sächsischen 
Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) und der Datenschutz-Grundverordnung 
(DSGVO) sowie unter der Maßgabe des Sächsisches Verfassungsschutzgesetzes 
(SächsVSG). 
 
 
3) Werden die Anmelder*in, Veranstalter*in, Versammlungsleiter*in im Falle derartiger 
Auskunftsanfragen von Medien oder anderen Stellen konsultiert und proaktiv um 
Einwilligung gefragt? 
Nein, dies ist nicht notwendig. Für den Fall, dass seitens einer Medien- oder Presseanfrage 
eine Kontaktaufnahme mit einer versammlungsanzeigenden Person angestrebt wird, ergeht 
eine vorherige Nachfrage bei der betreffenden Person oder Organisation und das 
Einverständnis zur Vermittlung von Daten wird erfragt. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht 
bekannt. 
 
 
4) Unter welchen Umstände kann der Datenweitergabe an Medien oder andere Stellen 
durch die Privatpersonen widersprochen werden? 
Dies liegt in der eigenen Entscheidung der betreffenden Person, wie unter Ziff. 3 dargestellt. 
 
 
5) Hat die Versammlungsbehörde im Fall der o. g. für den 03.06.2023 angemeldeten 
Versammlung Daten an Medien, konkret DIE ZEIT, weitergegeben? 
Nein. Das Sachgebiet der Versammlungsbehörde erteilt in der Regel keine Auskünfte 
unmittelbar an Medien- oder Pressvertreter. Erstellte Zuarbeiten und Antwortentwürfe 
durchlaufen die Abteilungs- und Amtsleitung des Ordnungsamtes und werden über das 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport an das Referat Kommunikation übermittelt. 
Letztgenanntes kommuniziert mit den Medien- oder Pressvertretern. 
 
 
 
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