Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einrichtung eines temporären Stipendienprogramms für freischaffende Künstler/-innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01156-ÄA-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01156-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Heiko Bär 
Stadtrat Andreas Geisler 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines temporären Stipendienprogramms für freischaffende Künstler/-
innen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Ausreichung eines Stipendiums führt zum Ausschluss einer städtischen Förderung für 
Soloselbständige bzw. zu deren Rückzahlungspflicht. (Ausschluss der Doppelförderung) 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Nach der Vorlage zur Förderung für Soloselbständige ist eine Förderung ausgeschlossen, 
wenn anderes Einkommen zur Verfügung steht. Aus Sicht des Einreichers ist dieses 
Ausschlusskriterium erfüllt, wenn das Stipendium aus der Vorlage ausgereicht wird.
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00948-NF-04
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00948-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die im Bebauungsplan vorgesehenen Stellplätze werden nach Möglichkeit auf das 
Minimum der Stellplatzsatzung, mindestens jedoch auf 550, reduziert. Hierfür wird die 
Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob für Stellplätze verplante Flächen für 
Fahrradgaragen verwendet werden können. Im Rahmen des städtebaulichen 
Vertrages wird ein ausreichendes Carsharing-Angebot im Plangebiet verhandelt. 
2. Im Bebauungsplan ist eine Fassadenbegrünung des Parkdecks des Nahversorgers 
sowie der Gebäude außerhalb des denkmalgeschützten Bereiches festzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des 
Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.
4. Für die Baumfällungen im Rahmen der Verkehrssicherung des Planungsgebietes 
wird ein externer Baumgutachter beauftragt. Baumfällungen sind nur dann zu 
genehmigen, wenn durch ein Zurückschneiden der gefährdenden Äste keine 
Verkehrssicherheit herzustellen ist.
5. Die Stadt überprüft die Möglichkeit, die unverzichtbaren Fällungen innerhalb des 
denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe des Anhangs 3 
Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen. Hierfür ist dem Stadtrat bis zum 
30.08.2020 ein Vorschlag vorzulegen. Über die Übernahme der anfallenden Kosten 
verhandelt der Oberbürgermeister mit dem Investor im Rahmen des städtebaulichen 
Vertrages.
6. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages wird, ergänzend zum Grünordnungsplan 
und zum Umweltbericht, ein Artenschutzkonzept erarbeitet und festgeschrieben, 
welches einen adäquaten Ausgleich für den Verlust von Lebensräumen darstellen 
und der Erhöhung der biologischen Vielfalt dienen soll. Dieses soll in Abstimmung mit 
den Umweltverbänden der Stadt erarbeitet werden.
7. Im Bebauungsplan wird eine Umzäunung des Planungsgebietes eindeutig untersagt. 
Die öffentliche Zugänglichkeit ist zu gewährleisten.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
8. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem 
Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues 
auf 30% zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.
Begründung:
Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt sowie die Änderungsanträge 1 und 2 auf.
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Finanzielle Auswirkungen
 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
. 
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00786-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00786-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte St. Wehmann, F. Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer 
Park und im Naturbad Nordost („Bagger“) auf Grundlage der vorhandenen bzw. in 
Bearbeitung befindlichen konzeptionellen Planungen für diese Anlage zu prüfen. Das 
Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat Anfang III. Quartal 2020 zur Kenntnis gegeben.  
 
Im Ergebnis einer erfolgreichen Prüfung wird mit der Umsetzung im Jahr 2021 
begonnen, die erforderlichen finanziellen Mittel werden in den entsprechenden 
Haushaltsplänen ab 2021 ff. eingestellt.  
 
In diesem Zusammenhang sollen Standorte für Sitzgelegenheiten an der Wegeverbindung 
zwischen diesen beiden Anlagen geprüft und dem Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt 
werden. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
2/2
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01210-AW-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01210-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Ist die Durchführung der Kleinmessen und anderer öffentlicher Veranstaltungen auf 
dem Kleinmesseplatz bzw. am Cottaweg in Zukunft gefährdet? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
1. Welcher Sachstand zu aktuellen Planungen liegt derzeit seitens der 
Verwaltung zu dieser Thematik vor? Welche Planungsperspektive ergibt sich 
daraus? 
 
 
Der Festplatz der Stadt Leipzig am Cottaweg wurde 2010 grundlegend 
instandgesetzt und für die Durchführung von Großveranstaltungen (Kleinmessen, 
Zirkus, Veranstaltungen etc.) ertüchtigt. Er wird seitdem regelmäßig für diese Zwecke 
gewartet, u. a. wurde 2020 die Platzfläche neu gekiest und befestigt. 
Im Zuge der Neugestaltung des gemeinsamen Vorplatzes des Markamt-Gebäudes 
und des RB-Trainingszentrums wurde die nördliche Zufahrt zum Festplatz im 
Rahmen eines städtebaulichen Vertrages letztmalig umgestaltet.  
Im Regelbetrieb finden auf dem Festplatz jährlich die drei Kleinmessen (Frühjahr, 
Sommer, Herbst) statt, maximal zwei Zirkus-Gastspiele sowie Kleinkunst, Märkte und 
Veranstaltungen statt. In der „Gesamtvereinbarung zum Umbau des Zentralstadions 
Leipzig und der Entwicklung peripherer Flächen“ 2000/ 2. Änderungsvereinbarung 
2010 wurde u. a. festgelegt: 
 
„Die Stadt Leipzig wird zur Mitnutzung durch das Fußballstadion, die ARENA Leipzig 
und die Festwiese 2.200 PKW-Stellplätze und 200 Busparkplätze auf dem Gelände 
Cottaweg (Kleinmesse) bereitstellen und die vorstehenden Parkplätze bis zum 
31.12.2030 (…)  in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand erhalten. Da 
die vorstehende Teilfläche auch durch Dritte genutzt wird, werden die Beteiligten sich 
über die Mitnutzung im einzelnen abstimmen.“ 
 
Diese Abstimmung erfolgt seitdem regelmäßig und jährlich zwischen Marktamt und 
der Betreibergesellschaft ZSL, Basis ist eine „Einvernehmliche Regelung zur 
Nutzung des Volksfestplatzes“ aus 2007. Diese Vereinbarung gilt nach anwaltlicher 
Bestätigung auch mit der neu firmierten Red Bull Besitzgesellschaft. 
 
2/2
Im Rahmen einer Baulast-Eintragung für die Stadion-Erweiterung 2018 wurde die 
Zahl der auf dem Cottaweg nachzuweisenden PKW auf 1253 angepasst.  
Aufgrund eventuell zukünftiger Nutzungskonflikte prüft die Stadtverwaltung diesen 
Sachverhalt fortlaufend, um - falls das Erfordernis bestehen sollte - anderweitige 
Standorte bewerten zu können. 
 
 
2. Hat die Stadtverwaltung tatsächlich die Absicht, die Durchführung von 
Kleinmessen und anderen öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gelände des 
Kleinmesseplatzes am Cottaweg zukünftig zu verhindern bzw. wesentlich 
einzuschränken? 
 
Es ist nicht beabsichtigt, die bisherige Zusammenarbeit zu ändern.:
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01246-AW-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01246-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Frage 1: „Warum sind die Personalverträge der Mitarbeiter*innen befristet?“ 
 
Antwort: Die Stellen des Willkommenszentrums der Stadt Leipzig sind momentan analog 
des bewilligten Förderumfangs und -zeitraums bis 31.12.2020 befristet. Auf dieser Grundlage 
werden auch die Personalverträge befristet. 
 
Frage 2: “Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen 
Landesregierung hat es gegeben, die Verträge der Mitarbeiter*innen des 
Willkommenszentrums zu verlängern, zu entfristen und sie auf ihren Stellen halten zu 
können?“ 
 
Antwort: Finanziert werden die Mitarbeiterinnen seit 2018 fortlaufend über Landesmittel des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (2018 
über die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2; ab 2019/2020 im Modellverfahren über die 
Sächsische Kommunalpauschalenverordnung, SächsKomPauschVO). Die Stadtverwaltung 
hat sich kontinuierlich um eine Förderung aus diesem Budget eingesetzt und möchte auch in 
Zukunft an dieser Verfahrensweise festhalten. 
 
Frage 3: Wie geht es ab 15. Juni weiter (3 Verträge laufen aus und sind nicht verlängert 
worden)? 
 
Antwort: Es erfolgt eine Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter/-innen befristet bis 
zum 30.06.2021. Die Fortführung der Förderung ist vom Freistaat Sachsen in Aussicht 
gestellt. 
 
Frage 4: Wie wird die Finanzierung ab 2021 für diese wichtige Arbeit sichergestellt und durch 
wen? 
 
Antwort: Bis 2021 plant die Sächsische Staatsregierung ein Integrationsgesetz zur 
Verstetigung der bisherigen Fördermaßnahmen. Auf dieser Grundlage wäre die Finanzierung 
auch in den kommenden Jahren gesichert. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das 
Referat für Migration und Integration befürworten die Beschäftigung der o. g. 
Mitarbeiterinnen auf Basis der Refinanzierung über das Sächsische Integrations- und 
Teilhabegesetz. 
 
2/2
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05775-ÄA-03
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05775-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und 
Antonienstraße (Adler) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In die weiteren Planungen sind die Zusagen der Stadtverwaltung bezüglich der Beibehaltung 
der Anderthalbspurigkeit zwischen Eisenbahnüberführung und Windorfer Straße mit 
aufzunehmen, sodass PKW und Straßenbahn in diesem Bereich ggf. aneinander 
vorbeikommen.  Denn diese Zusagen beruhen auf dem mit großer Mehrheit geäußerten 
Bürgerwillen der 1. Informationsveranstaltung am 13. Juni 2016 beruhen. 
 
Begründung: 
 
Dass die damals geäußerten Forderungen der Bürgerschaft noch aktuell sind, zeigt ein in 
kürzester Zeit eingereichter offener Brief an die Stadtverwaltung mit einer Unterschriftenliste 
im 3-stelligen Bereich. Leider wurde der Rat über den Eingang dieses Schreibens und der 
Unterschriften nie informiert. Dennoch ist der bekundete Willen der Anwohner relevant für die 
Entscheidung des Stadtrates – insbesondere, wenn Bürger darin ihrer Befürchtung Ausdruck 
verleihen, dass sich die Hilfsfristen für Rettungseinsätze im Südwesten weiter 
verschlechtern, wenn die Verengung der Dieskaustraße auch an Stellen, wo dies nicht nötig 
ist, umgesetzt wird. Schon jetzt liegen im äußeren Südwesten die Hilfsfristen für Feuerwehr 
und Rettungswagen weit über den gesetzlich vorgeschriebenen 12 Minuten (um die 30 
Minuten). Sachverhalte und Bürgerbriefe dieser Art müssen für einen weitsichtigen 
Ratsbeschluss beachtet werden. Der Stadtverwaltung schien das bewusst zu sein, da sie in 
Ihren mündlichen Ausführungen darauf einging und dem Wunsch der Bürgerschaft 
entgegenkam. Diese Berücksichtigung sollte in der Vorlage verbindlich Eingang finden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und 
Antonienstraße (Adler) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Als weitere Planungsgrundlage für die gesamte Umgestaltung der Dieskaustraße und 
eben auch den Abschnitt Eisenbahnüberführung bis Windorfer Straße wird die Variante 
herangezogen, die die Anmerkungen der Bürger von der Informationsveranstaltung am 13. 
Juni 2016 berücksichtigt 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verschiedenen gewünschten Varianten zum 
Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße nicht nur dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau vorzulegen, sondern dem gesamten Rat und der Bürgerschaft in 
einem angemessenen Beteiligungsverfahren. 
 
Begründung: 
 
1. Es ist unverständlich, warum die Antragsteller einen Entwurf zur Planungsgrundlage 
machen wollen, der noch vor der ersten Bürgerinformationsveranstaltung lag, zumal es auf 
dieser für die 3 vorgestellten Varianten massiv Gegenwind gab. Nur deshalb versprach man 
am Ende der Veranstaltung am 13. Juni 2016 eine 4. Variante, in die die Anmerkungen der 
Bürger einfließen sollten. Beklagenswert ist es, dass die Entwicklung der vorliegenden 
Variante 4 völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch des Rates erfolgte. Eine 
offizielle Vorlage gab es erst mit der Einstellung der aktuellen Vorlage am 18.12.2019. Eine 
Einigung des Rates auf eine nicht vorliegende Version der Variante 4 von 2016 ist im 
Interesse der Bürgerschaft nicht möglich und nicht nachvollziehbar. So sieht Transparenz 
und Bürgerbeteiligung nicht aus.  
2. Eine Vorlage der Varianten darf bei Bauvorhaben dieser Größe nicht nur im 
Fachausschuss erfolgen, sondern muss durch den Rat gehen. Darüber hinaus ist die 
Stadtverwaltung moralisch an ihr Versprechen der Bürgerbeteiligung zur überarbeiteten 
Vorzugsvariante verpflichtet. Der Vorschlag von DIE LINKE, die Bürger im Nachhinein 
lediglich zu informieren, widerspricht nicht nur dem Anspruch des Rates, auch in 
städtebaulichen Angelegenheiten die Bürgerschaft mit einzubeziehen, sondern auch ihren 
eigenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt allgemein. 
 
 
 
 
 
2/2
Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00830-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00830-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale 
Maßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:  
 
Als überplanmäßige Aufwendungen zur Personalentwicklungsmittel nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 werden Mittel i.H.v. 400.000€ im PSP-Element 1.100.11.1.2.02.50 zur Verfügung 
gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine 
Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto „allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land“ 
(31110000).   
 
Ferner wird der Beschlussvorschlag um Punkt 7 ergänzt: 
7. 
Um das Wissen und die Erfahrung der langjährigen und dienstalten Mitarbeiter vor deren 
Eintritt in die Rente langfristig zu bewahren, wird eine Übergangsphase von zwei Monaten 
geschaffen. In dieser Zeit soll dem Neueingestellten die Einarbeitung mit Unterstützung des 
bisherigen Mitarbeiters ermöglicht werden.  
 
Begründung:  
 
Leipzig steht auf Grund der Pandemie ohnehin vor enormen finanziellen und insbesondere 
haushalterischen Herausforderungen. Personelle Neueinstellungen werden auf absehbare 
Zeit nicht erfolgen, sodass eine finanzielle Aufbesserung der Kostenstelle 
Personalentwicklung derzeit nicht sinnvoll ist.  
Nichstdestotrotz ist die fachliche Entwicklung der kommunalen Mitarbeiterschaft ein Anliegen 
von besonderer Bedeutung, sodass die zusätzlichen Aufwendungen für Personalentwicklung 
in der vorgesehenen Höhe in das Jahr 2021 verschoben werden sollen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Plattform "RADar"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01304
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01304 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Gentsch 
 
 
 
Betreff: 
Plattform "RADar" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von 3 Wochen auf der 
Plattform "RADar" https://www.radar-online.net Verbesserungsvorschläge (bzw. auch 
positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern. 
 
Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich 
zu 100% seit geraumer Zeit im Zustand "in Bearbeitung" befinden aber keine öffentlich 
sichtbare Aktualisierung oder Rückmeldung durch die städtischen Stellen zu erfolgen 
scheint. 
 
Damit gerät dieses eigentlich wertvolle Instrument der Bürgerbeteiligung zur Farce. 
 
Es ist nachvollziehbar, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können und viele Dinge 
komplizierter und langwieriger sind, als sie vielleicht erscheinen - aber ein transparenter und 
aktiver Umgang mit den sich beteiligenden Bürgern sollte möglich sein. 
 
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: 
 
1) Was passiert mit den Meldungen? 
2) Wieviele Meldungen wurden tatsächlich bearbeitet und in welcher Menge mit welchem 
Ergebnis? 
3) Welches weitere Vorgehen ist seitens der Stadt geplant? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01306
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01306 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  18.06.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Der Stadtrat beschließt das alle Leipziger Straßen in seiner Zuständigkeit welche derzeit ohne 
baulich getrennten oder mindestens 2m breiten Fahrradschutzstreifen sind, zumindest aber 
jene in Wohnquartieren, ab spätestens Anfang 2021 als Tempo 30-Zonen eingestuft werden. 
Eine Beauftragung der entsprechenden Beschilderung ist Teil des Beschlusses.  
Um dies auch auf den Bundesstraßen in Leipzig zu bewerkstelligen soll der Oberbürgermeister 
mit dem LASuV Gespräche aufnehmen bezüglich der Anlegung entsprechender Radwege oder 
einer Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und entsprechende Anträge an die 
Landesverwaltung vorbereiten. Über Aufnahme und Fortgang dieser Gespräche unterrichtet 
der Oberbürgermeister bzw sein Vertreter den Stadtrat Quartalsweise ab September 2020. 
 
 
 
 
 
Seit dem 28.4.2020 gilt eine überarbeitete STVO, welche u.a. Fußgänger und Radfahrer besser 
schützen soll. Um die Intension der Änderungen zu stützen sollte in Gebieten, in denen viel Bewegung 
durch Fußgänger und Radfahrer stattfindet, wie eben Wohnquartieren, flächendeckend bauliche 
getrennte Fahrradwege angelegt werden. Bis dies umgesetzt wird, bzw wo dies nicht umgesetzt 
werden kann, sind durch eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit die "schwächeren" 
Verkehrsteilnehmer und Anwohner effektiv wesentlich sicherer unterwegs. 
Es würde zudem der Tatsache Rechnung getragen das der motorisierte Anteil am Verkehr 
kontinuierlich sinkt während der Anteil der Radfahrer stetig zunimmt. Es handelt sich hier also fraglos 
um einen Punkt der den ausgerufenen Klimanotstand, explizit die angestrebte Verkehrswende, 
tangiert. 
 
Auch wäre es für die Stadt Leipzig eine sehr günstige Gelegenheit sich gute Presse als nachhaltige, 
grüne und entschleunigte Kommune zu erarbeiten. 
 
Die Gesetzeslage läßt diese Art von Eingriff in den Straßenverkehr zu (VGH Mannheim Urteil vom 
22.06.2016, Az. 5 S 515/14). 
 
 
 
 
 
 
2/2
hundekotbeutel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01307
Datum: 2020-05-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01307 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
hundekotbeutel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Bestätigung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die von der Stadt Leipzig unterhaltenen Hundetoiletten 
künftig (sobald als möglich) mit kompostierbaren Hundekotbeuteln zu bestücken. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Es erscheint wie der erfolgreiche Akt einer Spaßpartei, das ein natürliches, kompostierbares Produkt 
wie Hundekot in ewig haltbare Plastebeutelchen verpackt wird um anschließend bestenfalls 
eingesammelt und verbrannt zu werden. Wobei dies offensichtlich dem angestrebten Wunschzustand 
entspricht.  
Nicht zum Wunschzustand gehören aber sicherlich nicht die mit Kot gefüllten Tütchen, welche überall 
im Wald und am Wegesrand zu finden sind. 
In Zeiten des Klimanotstandes muß die Verwaltung das verantwortungsbewußtsein des Bürgers 
gelegentlich an die Hand nehmen und lenken.  
Die allgemeine Bereitstellung kompostierbarer Kotbeutel würde zumindest die Problematik der 
unsachgemäß entsorgten Beutelchen entschärfen, da sie sich bei normaler Witterung spätestens 
binnen 3-6 Monaten komplett zersetzt haben. Darüber hinaus könnte eine sachgemäße Entsorgung 
dann über den Biomüll bzw eine Kompostierung stattfinden. 
Ein weiterer Vorteil ist der niedrigere Beschaffungspreis für Kotbeutelchen z.B. aus Maisstärke.