Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sammelvorschlag: Mehr öffentliche Mülleimer stadtweit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00247-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00247-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00247 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00077 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00077-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-BH-00128 TR 
 
 
VII-HP-BH-00128-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-BH-00247-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag: Mehr öffentliche Mülleimer stadtweit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Begründung 
 
Das Antragsbegehren wird grundsätzlich begrüßt. Die Prüfung möglicher Standorte sowie 
deren Finanzierung wird in die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes aufgenommen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wege rund um Kulkwitzer See befestigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00129-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00129-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00129 MH 
 
 
VII-HP-BH-00129-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wege rund um Kulkwitzer See befestigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt den Bürgervorschlag ab, da sie für die Erneuerung und 
Befestigung der Wege um den Kulkwitzer See nicht zuständig ist. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Die Wege befinden sich auf dem Gebiet und im Eigentum des Zweckverbandes 
Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG), dem anstelle seiner Mitglieder – der Stadt 
Markranstädt und der Stadt Leipzig – gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung alle Aufgaben 
zur Gestaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung des Zweckverbandsgebietes bezüglich der 
Naherholung und des Tourismus obliegen. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen 
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit verwaltet der Zweckverband seine 
Angelegenheiten unter eigener Verantwortung. Vor dem Hintergrund, dass der ZEG 
aufgelöst werden soll (Beschluss der Ratsversammlung VII-A-06140-NF-03-NF-01 vom 
13.10.2021) besteht gegenwärtig kein Interesse des Zweckverbandes hier zu investieren. 
Nach Auflösung und Übertragung der Grundstücke auf die Stadt Leipzig sind weitere 
Entwicklungsmaßnahmen möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung der biologischen Vielfalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00224-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00224-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00224 Matthias Malok 
 
 
VII-HP-BH-00224-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderung der biologischen Vielfalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt den Bürgervorschlag ab.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung und Vergabe von Landwirtschaftsflächen  
der Stadt Leipzig, auf Grundlage des durch den Stadtrat beschlossenen Kriteriensatzes, 
erfolgt die Einschätzung, Bewertung und Festlegung von geeigneten Maßnahmen auf den 
Flächen der betreffenden Pachtlose durch das sogenannte Sachverständigengremium. 
Dieses besteht aus Sachverständigen aus den Fachbereichen Naturschutz, 
Gewässerschutz, Klimaschutz, Flächenbewirtschaftung, Regenerative Energien und 
Wissenschaft. Insbesondere ist es Aufgabe der Sachverständigen, konkrete 
Handlungsempfehlungen zu den Fachthemen für die zu besprechenden  
Flurstücke vorzubereiten und diese im Rahmen der Beratungsrunden vorzustellen und 
Festlegungen zu treffen. Dabei wird das Thema „Regenerative Energien“ bereits 
berücksichtigt. Der Bürgervorschlag ist daher aus den vorgenannten Gründen abzulehnen. 
Im Übrigen wird auf den Stadtratsbeschluss VII-DS-08044 Gesamtkonzeption 
„Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur 
Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“, Ziffer 6 verwiesen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lärmschutz zur Autobahn
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00357-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00357-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00357 SH 
 
 
VII-HP-BH-00357-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Lärmschutz zur Autobahn 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt den Bürgervorschlag ab, da sie für die Errichtung von 
Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahnen nicht zuständig ist.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
Grundsätzlich liegen die Bundesautobahnen in der Zuständigkeit des 
Fernstraßenbundesamtes (FBA). Ausschließlich das FBA entscheidet über 
Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Bundesautobahnen. 
Ob und in welchem Umfang für die Wohnbebauung in Althen passiver Lärmschutz gemäß 
16. Bundes-Immissionsschutzverordnung gewährt wurde, muss bei der zuständigen 
Autobahn GmbH des Bundes erfragt werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wirksamer Lärmschutz zur Gesunderhaltung der Anwohner für die Porsche Rundstrecke Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00289-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00289-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00289 DB 
 
 
VII-HP-BH-00289-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wirksamer Lärmschutz zur Gesunderhaltung der Anwohner für die 
Porsche Rundstrecke Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt den Bürgervorschlag ab, da sie für den Lärmschutz an der 
Porsche Rundstrecke Leipzig nicht zuständig ist. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
Die Anlagen der Firma Porsche fallen sämtlich in die immissionsschutzrechtliche 
Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig. Sollten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Lärmschutzmaßnahmen an der Einfahr- und Prüfstrecke zum Schutz der umliegenden 
Anwohner erforderlich sein, so sind diese durch die Landesdirektion gegenüber dem 
Betreiber mit verwaltungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wärmeinsel Leipzig entschieden entgegentreten, Obstbäume pflanzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00230-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00230-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00230 JB 
 
 
VII-HP-BH-00230-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wärmeinsel Leipzig entschieden entgegentreten, Obstbäume pflanzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der Bürgerantrag zur Pflanzung weiterer Bäume fügt sich nahtlos in bereits vorhandene 
Strategien und Konzepte ein und unterstützt die Reduzierung von Temperaturunterschieden 
zwischen Stadt und Umland. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bestehende Maßnahmen und Konzepte: 
Straßenbaumkonzept Leipzig 2030: Ziel ist die signifikante Erhöhung der Anzahl der 
Straßenbäume zur Reduzierung städtischer Wärmeinseln.  
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030: Umfasst Maßnahmen zur Verbesserung des 
Stadtklimas, einschließlich der Förderung von Grünflächen und Baumpflanzungen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wildblumen/Nistplätze für Wildbienen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00092-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00092-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00092 FD 
 
 
VII-HP-BH-00092-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wildblumen/Nistplätze für Wildbienen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig berücksichtigt die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des 
Bienenmaßnahmenkataloges bereits. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der aktuelle Bienenmaßnahmenkatalog (Stadtratsbeschluss VI-A-05301-NF-03-DS-01) 
befasst sich bereits jetzt mit dem angesprochenen Thema, allerdings nicht in Bezug auf den 
Bereich der Fußgängerzone in Leipzig Mitte.  
Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig arbeitet – zusammen mit zahlreichen 
weiteren städtischen Ämtern – nicht nur an der Umsetzung der durch den Stadtrat bereits 
beschlossenen Maßnahmen, sondern auch an einer Fortschreibung des 
Bienenmaßnahmenkatalogs. Die untere Naturschutzbehörde wurde daher über Ihren 
Vorschlag in Kenntnis gesetzt und wird diesen im Rahmen der Fortschreibung des 
Bienenmaßnahmenkatalogs gern prüfen.  
Wichtigstes Prüf-Kriterium ist hierbei ein möglichst effektives Verhältnis von Kosten und 
Nutzen einer Maßnahme im Hinblick auf einen möglichst wirksamen und nachhaltigen 
Schutz der Wildbienen bzw. allgemein von Insekten und/oder eine möglichst große 
Reichweite in punkto Umweltbildung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Info-Kampagne gegen Schädliches "Warm laufen lassen des Motors"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00282-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00282-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00282 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00282-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Info-Kampagne gegen Schädliches "Warm laufen lassen des Motors" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung lehnt eine umfassende Informationskampagne gegen das schädliche 
„Warm laufen lassen des Motors“ ab, da es keine Aufgabe der Stadtverwaltung ist.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Der Sachverhalt ist grundsätzlich rechtlich umfassend geregelt, daher gibt es zu diesem 
Thema weder laufende Kampagnen, noch sind welche zu diesem Sachverhalt in Planung. 
 
Nach § 30 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind bei der Benutzung von 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Fahrzeugen unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Gemäß § 30 
Abs. 1 S. 2 StVO ist es insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen. 
Die Vorschrift dient der Vermeidung unnötigen Lärms und zum Schutz der Umwelt. 
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße dagegen stellen nach § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO eine 
Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar. Die 
Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht hierfür einen Regelsatz von 80 € vor (lfd. Nr. 117). 
Das Laufenlassen des Motors ist unnötig, wenn ein vernünftiger technischer Grund dafür 
nicht vorliegt oder wenn es über das bei sachgemäßer Benutzung notwendige Maß 
hinausgeht. Ob das Laufenlassen eines Motors im Stand unnötig ist, hängt außer vom 
Anlass auch davon ab, in welchen örtlichen und zeitlichen Verhältnissen eine Belästigung 
der Allgemeinheit zu erwarten ist (siehe Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Hühnermann 
StVO § 30 Rn. 4). 
 
Da offensichtlich ein Bedarf bei Teilen der Bevölkerung bezüglich Aufklärung/Information 
besteht, steht das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Umweltinformationszentrum (UiZ) einer 
Information der Öffentlichkeit in einem vertretbaren und üblichen Rahmen unter Mitwirkung 
des Referates Kommunikation positiv gegenüber. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtrat soll Ehrenamt bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10397
Datum: 2024-05-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10397 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10397 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtrat soll Ehrenamt bleiben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit Beschluss des Antrages wird die in Paragraf 10 der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen genannte Dynamisierung der Entschädigung bzgl. der beschriebenen 
Aufwandsentschädigungen im Paragraf 1 auf Stand des 01. August 2023 für mindestens fünf 
Jahre eingefroren.   
 
Des Weiteren darf die Gesamtsumme der Sachkosten der Fraktionen für die VIII. 
Wahlperiode des Stadtrates zu Leipzig nicht die Gesamtsumme der VII. Wahlperiode 
überschreiten.  
 
Sachverhalt 
Kein ostdeutscher Stadtrat belastet die kommunalen Kassen so sehr, wie der Leipziger 
Stadtrat. Mit Rekordsummen gehen Stadträte aus Rats-, Ausschuss- und 
Aufsichtsratssitzungen. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation und dem 
Schuldenberg des Oberbürgermeisters scheint Maß und Mitte angebracht. Wir fordern die 
Ratsfraktionen auf die ständige Erhöhung zumindest mittelfristig zu stoppen und der 
„Verwässerung“ des Begriffes Ehrenamt entgegenzuwirken.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Begrünung der Plautstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00275-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00275-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00275 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00275-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Begrünung der Plautstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Aufweitungen und Verbindungen von Baumscheiben werden im Rahmen der Umsetzung des 
Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030 durchgeführt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherung der Baumbestände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00278-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00278-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00278 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00278-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherung der Baumbestände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Ausgangssituation: 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer führt regelmäßig Maßnahmen zur Baumpflege durch,  
um den Erhalt des Baumbestandes und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten sowie eine 
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gute Entwicklung des Jungbaumbestandes zu befördern. Mit dem Bürgerantrag wurde Kritik 
an den Methoden der Baumpflege und dem Zustand der Bäume geäußert. 
Die durchgeführten Maßnahmen werden durch qualifiziertes Fachpersonal festgelegt und die 
Ausführung auf der Grundlage von bundesweiten Fachvorgaben vergeben, durchgeführt und 
kontrolliert. 
 
Die Haushaltsmittel für die Baumpflege im Doppelhaushalt 2025/26 sind entsprechend den  
Bedarfen bemessen und wurden unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zum Erhalt des 
Baumbestandes und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit kalkuliert. Die 
vorgeschlagene Kürzung des Budgets für die Baumpflege um 2 Millionen Euro würde den 
Erhalt und die Verkehrssicherheit des städtischen Baumbestandes erheblich gefährden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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