Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01470
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01470 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis "Cities for 
Digital Rights" aus. 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital 
Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen. 
2. Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses 
genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Leipzig berücksichtigt werden 
und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Digitalisierung macht auch vor der Stadt Leipzig keinen Halt. Um diesen digitalen 
Wandel in Leipzig aktiv zu gestalten, wurde das Referat Digitale Stadt geschaffen. Neben 
strategischen und konzeptionellen Digitalisierungsaufgaben, gehört auch die Initiierung, 
Koordinierung und Umsetzung von Projekten der digitalen Stadt zu den Tätigkeiten. Doch die 
Digitalisierung erfordert auch eine umfassende politische und ethische Begleitung, um die 
Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem 
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Transformationsprozess zu schützen und idealerweise sogar auszubauen.  
 
Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu 
schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Im Jahr 
2018 durch die drei Gründungsstädte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet, 
zählen weltweit über 40 Städte zu dem Bündnis. Auch die beiden deutschen Städte Berlin 
und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste 
ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt. Das Bündnis arbeitet zudem mit der 
Unterstützung des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-
Habitat) mit seinen nachhaltigen Entwicklungszielen, welche die Stadt 
Leipzig ebenfalls offiziell begrüßt2. 
 
Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte 
im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen einer Stadt bedeutet dies, 
Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, 
sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, 
welche die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dabei vertritt das Bündnis die 
Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und 
Demokratie durch die Gestaltung digitaler Plattformen, angefangen bei lokal kontrollierten 
digitalen Infrastrukturen und Diensten, berücksichtigt werden müssen. 
 
Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Leipzig Zutritt zu einem globalen Netzwerk 
von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den 
Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und 
Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum. 
Beitrags- oder Mitgliedskosten sind nicht vorgesehen, es gibt jedoch eine Liste mit 
Handlungsfeldern3. Zudem verpflichtet sich die Stadt Leipzig bei einer Mitgliedschaft zur 
Einhaltung der Deklaration4 des Bündnisses, sowie auf die Teilnahme, Mitarbeit und 
Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu digitalen Rechten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1] https://citiesfordigitalrights.org/checklist 
[2] https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf 
3 https://citiesfordigitalrights.org/checklist 
4 https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration_Cities_for_Digital_Rights.pdf 
 
 
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