Klage gegen den Flughafenausbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00653-VSP-01
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00653-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00653 natürliche Person 
 
 
VIII-P-00653-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Klage gegen den Flughafenausbau 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition VIII-P-00653 fordert die Stadt Leipzig auf, die Klage des BUND gegen den 
Flughafenausbau zu unterstützen oder selbst Klage zu erheben. Der VSP zu dieser Petition 
lehnt dieses Ansinnen unter Hinweis auf die juristischen Möglichkeiten und die 
Erfolgsaussichten einer Klage gegen den zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss ab.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/3 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die Petition fordert die Fassung der folgenden Beschlüsse:  
 
1. Die Stadt Leipzig unterstützt den BUND bei seiner benannten Klage und legt 
möglichst auch selber Klage gegen den Flughafenausbau ein welcher gegen jede 
Vernunft in Bezug auf den Umweltschutz und gegen den Willen der betroffenen 
Bevölkerung erfolgen soll.  
2. Es wird gefordert, dass in der Stadt Leipzig eine Volksbefragung durchgeführt wird, 
ob die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Flughafengesellschaft verkaufen sollte 
angesichts der enormen Schäden für Umwelt und Mensch, welche diese 
Flughafengesellschaft mit ihrem Profitstreben anrichtet. 
 
Zu BP 1.  
Dem Flughafenausbau liegt die 15. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zum 
Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld zugrunde. 
Die Stadt wurde im Rahmen dieser Änderung des PFB beteiligt und hat nach Zustellung der 
Entscheidung durch die Landesdirektion die Einreichung einer Klage gegen den 
Flughafenausbau bereits geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung ist die Verwaltung zu der 
Auffassung gelangt, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein entsprechender VSP 
ist unter VIII-A-00426-VSP-01 des städtischen Ratsinformationssystems zu finden. Die 
Anlagen zu diesem VSP enthalten eine detaillierte Darstellung der erforderlichen rechtlichen 
und tatsächlichen Voraussetzungen einer Klage einschließlich der diesbezüglichen 
Bewertung durch die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung. Zwischenzeitlich wäre eine 
eigene Klage der Stadt gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zudem 
verfristet. 
 
Der Stadtrat hat den VSP VIII-A-00426-VSP-01 in seiner Sitzung vom 21.11.2024 zur 
Kenntnis genommen. 
 
Hinsichtlich der in der Petition angesprochenen Unterstützung der Klage des BUND wäre 
dies juristisch im Wege einer sog. einfachen Streitgenossenschaft oder im Rahmen einer 
Beiladung möglich. Für beide Alternativen liegen die juristischen Voraussetzungen jedoch 
nicht vor. So ist Voraussetzung für eine einfache Streitgenossenschaft, dass jeder Einzelne 
der Streitgenossen berechtigt ist, den streitigen Anspruch allein geltend zu machen. Diese 
Voraussetzung liegt bei der Stadt nicht vor (vgl. VSP VIII-A-00426-VSP-01). Für eine 
Beiladung ist erforderlich, dass rechtliche Interessen der Stadt von der gerichtlichen 
Entscheidung berührt sind. Das ist nach der Rechtsprechung immer dann der Fall, wenn „auf 
Grund der Beziehung des Beigeladenen zum Kläger, zum Beklagten oder zum 
Streitgegenstand im Zeitpunkt der Beiladung die Möglichkeit besteht, dass das Obsiegen 
des Klägers oder des Beklagten die Rechtsposition des Beigeladenen verbessern oder 
verschlechtern könnte“ (so BVerwG, Beschluss vom 19. 11. 1998 - 11 A 50/97). Da vom 
BUND vorgebrachte umwelt- und naturschutzrechtliche Belange jedoch gerade nicht das 
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen betreffen – weswegen aus diesen Belangen auch 
kein eigenes Klagerecht der Stadt in Betracht kommt – ist durch diese Entscheidung auch 
die Stadt in ihrer Rechtsposition nicht betroffen. 
 
Zu BP 2: 
Der Antrag wird so verstanden, dass der Einreicher mit seiner Petition einen 
Bürgerentscheid gem. § 24 SächsGemO mit vorausgehendem Bürgerbegehren vorschlägt. 
Die Möglichkeit, die Bürger zu befragen, ohne zu entscheiden, kennt die Gemeindeordnung 
nicht. Die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren liegen nicht vor. Es fehlt schon 
an der notwendigen Unterschriftensammlung, sowie deren Anzeige.  
 
Vorsorglich sei angemerkt: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des 
Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in 
öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3 
 
In der Ratsversammlung vom 15.01.2025 wurde die inhaltlich auf das gleiche Ziel gerichtete 
Petition VIII-P-00258 „Verkauf Anteile Flughafengesellschaft“ einstimmig abgelehnt. 
Bezüglich der Gründe der Ablehnung wird auf die Petition VIII-P-00258 verwiesen. Eine 
andere Entscheidung wird nicht für zielführend erachtet. 
 
 
 
Anlage/n 
2 Synopse zu Verwaltungsstandpunkt zur Petition VIII_P_00653_VSP_01 
(öffentlich) 
 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
Drucksachen-Nr.  Fassung vom 
VIII-P-00653-VSP-01 24.03.2025 
   
Titel  Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition – VIII-
P- 00653-VSP-01 - Klage gegen den 
Flughafenausbau -  
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. VI zeichnet mit ☒ Dez. III zeichnet mit 
Maßgaben/Hinweisen mit ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus ☐ Bitte wählen Sie 
ein Dezernat aus 
Bitte wählen Sie die Art 
der Mitzeichnung aus 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht 
Mitzeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. III ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
Der erste Satz unter dem Abschnitt „Zu BP 1“ 
enthält eine Dopplung der Planänderung und ist 
hinsichtlich des Verbs unvollständig. Es wird 
empfohlen, diesen wie folgt zu ergänzen bzw. 
anzupassen:  
 
„Dem Flughafenausbau liegt die 15. Änderung 
des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zum 
Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, 
Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld zugrunde.“  
 
 
übernommen/ eingearbeitet wie vorgeschlagen 
 
4 von 4 in Zusammenstellung