Erhöhung des Haushaltsansatzes der investiven Sportförderung um Fördermittel des Landes abzurufen (Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10208-DS-02
Datum: 2024-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-10208-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10208 Adam Bednarsky, Jens 
Lehmann, Sven Morlok, Anne Sehl, 
Christopher Zenker 
 
 
VII-A-10208-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-10208-DS-02 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Erhöhung des Haushaltsansatzes der investiven Sportförderung um 
Fördermittel des Landes abzurufen (Bestätigung gem. §79(1) 
SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Sport  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote, Marke Leipzig positionieren, 
mit Vielfalt und Exzellenz in Kunst und Kultur, Sport und Wissenschaft 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Zur Deckung des aus dem Antrag VII-A-10208 resultierenden Mehrbedarfen für die 
investive Sportförderung werden überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Zuschüsse für 
Bauinvestitionen“ (7.0000596) in Höhe von 1.285.319 EUR bestätigt. 
 
2. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP-Elementen: 
 
7.0001982.700 „Neubau Ballsporthalle“ 445.719 EUR 
7.0001950.700 „GS NB Hans-Beimler-Str.“ 839.600 EUR 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Kommunale Sportpachtanlagen tragen 
einen wesentlichen Teil zu einer 
attraktiven und quartiersnahen 
Freizeitgestaltung der Einwohnerinnen 
und Einwohnern bei. Zudem leisten 
Sport- und Spielstätten sowie 
Einrichtungen zur Förderung des Sports 
in Leipzig einen wichtigen Teil zur 
internationalen Stärkung der Marke 
Leipzig und liefern Anreize für die 
Ansiedlung neuer Talente.  
 
Leipzig stärkt durch seine Sport- und 
Spielstätten den Charakter als weltoffene 
Kultur- und Sportstadt und schafft 
Möglichkeiten für imageprägende 
Sportgroßveranstaltungen mit 
Attraktivität für internationales Publikum. 
Um diese Chancen langfristig 
gewährleisten und ausbauen zu können sind permanent Investitionsmaßnahmen zu tätigen.  
 
 
  
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IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Freistaat Sachsen stellt für mehr Investitionsprojekte im Bereich des Sports Fördermittel 
bereit. In diesem Umfang stehen keine kommunalen Fördermittel zur Verfügung. Die Stadt 
Leipzig muss daher weitere Fördermittel bereitstellen, um die zusätzlichen Fördermittel des 
Freistaats abrufen zu können. Nur durch eine gemeinsame Förderung von Kommune und 
Freistaat können entsprechende Projekte realisiert werden.  
Des Weiteren können bei bereits laufenden Projekte Mehrkosten für Vereine entstehen. 
Diese zusätzliche Belastung könnte durch zusätzliche Fördermittel kompensiert werden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Dem Amt für Sport liegen zwei potentiell geeignete Großmaßnahmen vor, um die 
Fördermittel des Landes in Kombination mit Fördermitteln der Stadt Leipzig zu verwenden. 
Die Maßnahmen sind in der Anlage 1 „Maßnahmen investive Sportförderung 2024“ 
dargestellt. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Zur grundsätzlichen Verbescheidung der vorgesehenen Maßnahmen werden bereits in 2024 
Mittel benötigt.  
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024 2024 1.285.319 7.0000596.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596) entsteht ein Mehrbedarf i. H. 
v. 1.285.319 EUR. Dieser ergibt sich gemäß der beiden Großmaßnahmen gemäß Anlage 1 
und wird benötigt, um die Fördermittel des Freistaates abrufen zu können.  
Zur Teildeckung der Mehrauszahlungen stehen Mittel i. H. v. 445.719 EUR im PSP-Element 
„Neubau Ballsporthalle“ (7.0001982.700) zur Verfügung. Im Zuge strategischer 
Entscheidungen zum Stadionumfeld in den kommenden Jahren werden die Mittel in 2024 
nicht mehr benötigt, da die Rolle der Ballsporthalle im Gesamtkontext des Stadionumfeldes 
noch nicht abschließend geklärt ist. 
 
 
 
 
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Zur Teildeckung der Mehrauszahlungen stehen des weiteren Mittel i.H.v. 839.600 EUR im 
PSP-Element „GS NB Hans-Beimler-Str.“ (7.0001950.700) zur Verfügung. Die Erstellung des 
Baubeschlusses zum Neubau der GS in der Hans-Beimler-Straße verzögert sich aufgrund 
der noch nicht erteilten Baugenehmigung. Entsprechend weniger Haushaltsmittel 2024 als 
veranschlagt werden benötigt. Der Baubeginn war für Ende Juli 2024 geplant und wird 
gegenwärtig für Ende Februar 2025 prognostiziert. 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Mehrauszahlungen kann der kommunale Anteil der Fördermittel nicht 
für die Projekte aufgebracht werden. Durch die entstehende Lücke in der Finanzierung 
können die Fördermittel des Freistaates nicht abgefordert werden. Die Forderungen des 
Antrags VII-A-10208 könnten nicht erfüllt werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 -Maßnahmen investive Sportförderung 2024 (öffentlich) 
 
 
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Investive Sportförderung 2024 Großmaßnahmen  16.04.2024
Legende lfd. Nr. Aktenzeichen Förderart Verein Maßnahme Projektort Gesamtwert-
umfang Landeszuschuss max. möglicher 
Zuschuss Stadt Priorisierung Freistaat
Nachrücker 6 D3.2024 Großmaßnahmen > 200T€ HC Lindenau Grünau Leipzig e. V. Erneuerung Freianlagen 
SPA Straße am Park
Straße am Park 5
04209 Leipzig
488.908,45 €        244.454,22 €         195.563,38 € Förderung vorgesehen
Nachrücker 7 D11.2024 Großmaßnahmen > 200T€ 1. FC Lokomotive Leipzig e. V. Sanierung Fußballplätze Nachwuchs 
SPA Bruno-Plache-Stadion  
Connewitzer Straße 21
04289 Leipzig
    2.724.387,89 €  1.362.193,95 € 1.089.755,16 € Förderung vorgesehen
1.285.318,54 €
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