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Bildungspolitische Anfrage zu statistischen Daten des Schuljahres 2021/22
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06559
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06559
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bildungspolitische Anfrage zu statistischen Daten des Schuljahres 
2021/22
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zur Information über statistische Daten des Schuljahres 2021/22 bitten wir um schriftliche 
Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie lauten die genauen Schüler:innenzahlen in allen Schularten in diesem 
Schuljahr (aufgeschlüsselt nach Schulen und Schularten)?
2. Wie viele Grundschüler:innen haben jeweils in welche Schulart der 
weiterführenden Schulen gewechselt?
3. Wie viele Schüler:innen haben ohne Bildungsempfehlung auf das Gymnasium 
gewechselt?
4. Wie hoch war die Zahl der Schüler:innen, die das Schuljahr wiederholt haben, 
aufgeschlüsselt nach Klassenstufe?
5. In welchen weiterführenden Schulen musste das Losverfahren angewendet 
werden, da die Zahl der Interessent:innen höher war als die Anzahl der 
Schulplätze?
6. In welchen Schulen war der Schulwechsel erschwert, da in den gewünschten 
Wechselschulen keine Schulplätze zur Verfügung standen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat West (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-05
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00346-DS-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00346 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00346-DS-05 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat West (5. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadt- 
bezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadt-
bezirksbeirat West zum 15.09.2021: 
  
Herrn Steffen Lehmann (CDU) 
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West:
 
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Lars Hartmann
DIE LINKE Sigrid Juhran
DIE LINKE Anja Pellmann
Bündnis 90/Die Grünen Claudette Mercedes Ocando Röhricht
CDU Marc Püschel
CDU Steffen Lehmann
AfD Matthias Bernhard
AfD Petra Böhme
AfD Ole Schaarschmidt
SPD Ariane Zimmer
SPD Steffen Franzeck
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-04
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00347-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00347 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00347-DS-04 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Alt-West (4. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
 
Herrn Lars Mannel (AfD)
 
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab.
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt 1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 08.12.2021:
 
 
Herrn Kai Günther (AfD)
 
 
 
 
 
 
 
  
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest:
Fraktion Mitglied
DIE LINKE Petra Dehmel
DIE LINKE Anja Gippert
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann
DIE LINKE Almut Reimann
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf
Bündnis 90/Die Grünen Annegret Janssen
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Möller
CDU Eric Buchmann
AfD Kai Günther 
SPD Clara Ehrenwerth
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Migrantenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-05
Datum: 2021-12-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00357 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister
Betreff:
Migrantenbeirat (5. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Frau Hanna Bonnyai (CDU) als Mitglied
 
aus dem Migrantenbeirat ab.
Sachverhalt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates:
 Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner
CDU n.n.b. Eric Buchmann*
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner
Sowie die weiteren Mitglieder:
 
Alhasan Al Hallak
Carolina Alvarado Solórzano
Nelma Batista dos Santos Hahne
Tara Bonyad
Yameli Gomez Jimenez
Dr. Daria Luchnikova
Pawel Matusz
Chinonye Odor
Mohamed Okasha
Dr. Francesca Russo
Azim Semizoğlu
Sultan Shemsu Abdella
Neam Tarek
Linh Vu
Moustafa Yasino
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Chance für dezentrales, modulares Regenwassersammelsystem in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06565
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06565
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Chance für dezentrales, modulares Regenwassersammelsystem in 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Derzeit wird eine sehr große Menge ehemaliger Biotonnen (Gefäßfarbe braun) aufgrund der Ausstattung neuer 
Biotonnen (Gefäßfarbe schwarz) mit Transpondern außer Dienst gestellt. Die alten Tonnen sollten nicht - wie zur Zeit 
praktiziert - vernichtet werden, sondern als Regenwassersammelspeicher auch für den privaten Gebrauch zum Einsatz 
kommen können.
 
Wir fragen an:
1. Warum werden 'alte' Biotonnen außer Dienst gestellt und nicht mit Transpondern nachgerüstet?
2. Wie viele der 'alten' Biotonnen wurden bereits und werden noch bis zum Abschluss der Austauschaktion außer 
Dienst gestellt - unterschieden nach Gefäßgrößen 120 und 240 Liter?
3. Wie viele der unter 2. genannten Tonnen wurden bereits vernichtet - unterschieden nach Gefäßgrößen 120 
und 240 Liter?
4. Welche Pläne verfolgt die Stadtverwaltung zur Nachnutzung der 'alten' Biotonnen als 
Regenwassersammelspeicher auch für den rein privaten Gebrauch?
5. Welche Förderungen könnten bereitgestellt werden, um die 'alten' Biotonnen entsprechend dem neuen 
Nutzungszweck vorzubereiten und um sie den Nutzenden bereitzustellen?
 
Zum Hintergrund:
Mit seinem Beschluss zum Bewässerungskonzept hat der Leipziger Stadtrat im vergangenen Jahr die Grundlage dafür 
geschaffen, die Stadt auf künftig durch die Klimakrise zu erwartende Extremwetterereignisse wie Dürren und Starkregen 
vorzubereiten. Die Speicherung von Regenwasser bildet dabei ein zentrales Element.
Eine Nachnutzung der 'alten' Biotonnen für die Bewässerung von Stadtbäumen unter einschränkenden Bedingungen 
wurde bereits mit dem EBSR vereinbart und wird im Rahmen des Projektes LEIPZIG GIESST durchgeführt. Darüber 
allein kann das Schwammstadt-Potential der 'alten' Biotonnen aber nicht ausgeschöpft werden.
Die Akteure des Projektes LEIPZIG GIESST und die Stiftung "Ecken wecken" wären aber auch bereit, die oben unter 
'Anfrage', 4. genannte Nachnutzung zu unterstützen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungs- und Beteiligungssachstand der Gemeinschaftsschule am Dösner Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06566
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06566
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Planungs- und Beteiligungssachstand der Gemeinschaftsschule am 
Dösner Weg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig steht für längeres gemeinsames Lernen in der Schule und wird mit dem 
Bau der „Gemeinschaftsschule am Dösner Weg“ die baulichen Voraussetzungen schaffen. 
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ist geregelt, dass alle Kinder und Jugendlichen 
in Deutschland das gleiche Recht auf Beteiligung haben: Kinder und Jugendliche sind an 
allen sie betreffenden Entscheidungen in geeigneter Weise zu beteiligen, heißt es im Artikel 
8 des SGB VIII. Konkret bedeutet das, dass Kinder und Jugendliche angehört und ihre 
Interessen und Vorschläge berücksichtigt werden müssen. „In geeigneter Weise“ meint, dass 
die Form der Beteiligung altersgerecht sein muss. So auch bei Schulbaumaßnahmen. Je 
frühzeitiger in der Planung die Kinder-, Jugend- und Bürger:innenbeteiligung organisiert wird, 
desto passgenauer und der Zielgruppe entsprechend kann die weitere Planung stattfinden. 
Zudem dürfte es von Vorteil sein, wenn zusätzliche pädagogische Fachkompetenz zum Bau 
neuer Gemeinschaftsschulen eingeholt wird. Die Ergebnispräsentation dieser 
Beteiligungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen des Leipziger Stadtrates ist 
wünschenswert.
Dazu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Bürger:innenbeteiligung wurden zur 
Planung der o. g. Baumaßnahme durchgeführt bzw. sind geplant?
2. Wurden für die bauliche Optimierung dieser Gemeinschaftsschule 
erziehungswissenschaftliche und pädagogische Fachkenntnisse nutzbar gemacht bzw. 
ist dies geplant? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof beenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06573
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06573
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Langjährigen Kriminalitätsschwerpunkt am Leipziger Hauptbahnhof 
beenden!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Areal um den Hauptbahnhof war einst von hoher Aufenthaltsqualität für Bürger und 
Gäste der Stadt Leipzig geprägt. Heute ist die Aufenthaltsqualität dort vor allem für 
Drogendealer und andere – zumeist ausländische – Kriminelle hoch. Das Umfeld um den 
Leipziger Hauptbahnhof genießt mittlerweile bei den Bürgern einen schlechten Ruf, da es 
immer wieder durch schwere Straftaten – darunter Drogen- und Beschaffungskriminalität, bis 
hin zu Tötungsdelikten – auffällt. 
Unsere Stadt Leipzig empfiehlt sich stets als attraktiver Wirtschaftsstandort und mit 
zahlreichen Events als vielfältiger Kultur- und Messestandort. Die Situation am und um den 
Hauptbahnhof, der für viele Gäste als Ankunftstor nach Leipzig fungiert, ist leider besonders 
geeignet, das Ansehen der Stadt nachhaltig zu beschädigen. 
Wir fragen daher an: 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in der Vergangenheit getroffen bzw. trifft sie 
aktuell sowohl im Rahmen als auch außerhalb des Kommunalen Präventionsrats, um 
den Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof zu beseitigen? 
2. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung in Zukunft, um die Kriminalität am und um 
den Hauptbahnhof weitgehend zu beseitigen und das Umfeld für die Leipziger Bürger 
und ihre Gäste wieder sicher und lebenswert zu machen? Welchen Zeitplan verfolgt die 
Stadt Leipzig für die geplanten Maßnahmen? 
3. Welche Aussagen kann die Stadtverwaltung bezüglich Alter, Nationalität und 
Aufenthaltsstatus der gefassten Kriminellen am und um den Hauptbahnhof für die Jahre 
seit 2013 machen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Antwort auf die Anfrage VII-F-06345)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06575
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06575
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausstattung von Schulen mit Lüftungsanlagen (Nachfragen zur Antwort 
auf die Anfrage VII-F-06345)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach Vorliegen der Antworten auf die Anfrage VII-F-06345 unserer Fraktion zur 
Ratsversammlung am 13.10.2021 ergeben sich für uns folgende Nachfragen, um deren 
Beantwortung wir den Oberbürgermeister bitten:
1. Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit. 
In welchen Schulen befinden sich die 18 förderfähigen Räume? Von wem wurde die 
Einstufung in Kategorie 2 vorgenommen?
2. Bei welcher Behörde wurde die Förderung nach welcher Förderrichtlinie und in welcher 
Höhe beantragt? Wann ist mit einer Zusage zu rechnen?
3. Es wurden 13 Testgeräte in einer Kita und zwei Schulen der Stadt Leipzig sowie in zehn 
weiteren städtischen Einrichtungen getestet.
oWelche Einrichtungen waren das? 
oWelche Geräte mit welcher technischen Filtermöglichkeit, von welchen 
Herstellern wurden getestet? 
oWie liegen diese preislich? 
oWurde dabei nur die Technik der Geräte getestet – z. B. Lautstärke usw. –
oder wurde auch die Wirksamkeit der Verringerung der Aerosole/Virenlast 
getestet? 
oWer in welchem Amt hat diese Tests durchgeführt und betreut? 
oSind die Tests abgeschlossen? 
oWelche Erwartungen wurden an die Geräte gestellt, welche Ergebnisse gibt 
es bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
4. Die bereits angeschafften Geräte wurden aus Eigenmitteln finanziert. Aus welchem 
Haushaltstopf kamen diese Eigenmittel und in welcher Höhe wurden sie zur Verfügung 
gestellt? Handelt es sich hier um die Testgeräte? Welche Eigenmittel muss die Stadt 
aufwenden, um die 18 Geräte anzuschaffen, für die Fördermittel beantragt wurden (die 
Förderung erfolgt nicht zu 100 %)?
5. Aus der Beantwortung der letzten Anfrage: „Unter Volllast können Luftreinigungsgeräte 
kurzfristig eine Verbesserung der vorhandenen Luftqualität erzeugen. Langfristig ist dies 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
nur mit großen Kompromissen hinsichtlich Lärm und Zugluft möglich.“ Dazu folgende 
Nachfragen: Auf welche Quellen stützt sich hier die Verwaltung? Auf welche Expertisen 
welcher Wissenschaftler:innen (außer vom Bundesumweltamt) beruft sich die 
Aussagen der Verwaltung? Gab es unabhängige Berater:innen? 
Außerdem bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Verwaltung bzw. was ändert sich 
angesichts der verschärften Corona-Lage in den städtischen Schulen und Kitas?
Gibt es Anfragen aus den Schulen mit der Bitte um weitere Maßnahmen bzw. deren 
Finanzierung? Wenn ja welche?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Inklusive Spielplätze und Spielplatzkarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06577
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06577
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung Inklusive Spielplätze und Spielplatzkarte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 wurde auch der HH-Antrag 
der SPD-Fraktion „Inklusive Spielplätze - damit alle Kinder spielen können“ (A 0128/ 
21/22) ungeändert mit großer Mehrheit beschlossen.
Zur Errichtung, Ertüchtigung sowie für weitere Sanierungsmaßnahmen sollen gemäß 
HH-Beschluss im Finanzhaushalt 143.000 EUR in 2021 und 226.200 EUR in 2022 
sowie im Ergebnishaushalt jeweils 26.700 EUR in 2021 und 2022 in den 
Haushaltsplan eingestellt werden. Von den Mitteln sollen insbesondere Spielgeräte 
für Kinder mit einer Behinderung angeschafft werden. Dabei sind für unterschiedliche 
Behinderungen und Altersstufen Spielgeräte zu erwerben und auf unterschiedlichen 
Spielplätzen in Leipzig zu integrieren. 
Die Maßnahme soll zusätzlich durch die Erstellung einer Spielplatzkarte für Familien 
mit Kindern flankiert werden, auf welcher alle Spielplätze in Leipzig verzeichnet und 
ebenso die möglichen Spielgeräte auf dem jeweiligen Spielplatz aufgelistet sind.
 
Wir möchten anfragen:
1.               Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung?
2.               Für welche Spielplätze konnten die HH-Mittel verwendet werden bzw. für 
welche Maßnahmen sind sie geplant?
3.               Wie ist der Stand hinsichtlich einer Übersichts-Spielplatzkarte für 
Familien?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort zur Anfrage Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung VII-EF-06567
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06567-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06567-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
schriftliche Antwort zur Anfrage Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung 
VII-EF-06567
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort des Dez. Stadtentwicklung und Bau zum Sachverhalt 1: 
In der Tat hat die Bearbeitung der Anfrage verwaltungsintern einen sehr langen Zeitraum in 
Anspruch genommen. Dies möchten wir entschuldigen. 
In der Zwischenzeit wurde ein Antwortschreiben des Verkehrs- und Tiefbauamtes am 22. 
November 2021 an den Siedlervereins „Thomas Müntzer e.V.“ übersendet. In diesem wurde 
mitgeteilt, dass die Vorplanung zur Instandsetzung der Gehwege in der Knautnaundorfer 
Straße zwischen Menzinger Weg und am Klucksgraben bereits abgeschlossen ist. Bevor 
diese Vorplanung in die weitere Ausführung geht, muss sie jedoch dem jeweiligen 
Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat vorgelegt werden. 
  
Aufgrund der pandemischen Lage kam es längere Zeit nicht zu einer Vorstellung der 
Planung im Stadtbezirksbeirat Südwest. Dies wurde nun am 29. November 2021 nachgeholt. 
In dieser Sitzung wurde die Vorplanung positiv zur Kenntnis genommen. Es wurden unter 
anderem noch Bürgermeinungen zu den Baumfällungen und Ersatzpflanzen und den 
Radverkehrsanlagen geäußert. Ein Baubeginn wurde für frühestens Ende 2022 angekündigt 
(Baumfällungen) und der Bau 2023. 
Grundsätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass das Thema Fußverkehr nicht bei einer 
einzigen Person in der Stadtverwaltung verortet ist. Der Fußverkehrsverantwortliche ist für 
die generelle strategische Fußverkehrsförderung zuständig. Konkrete Bauprojekte oder 
Instandsetzungsmaßnahmen laufen in den entsprechenden Fachabteilungen. Etwaige 
Verzögerungen im Projektverlauf und der Kommunikation nach außen sind deshalb im 
gesamten Kontext der Prozesstruktur zu suchen. 
  
Antwort des Dez. Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zum Sachverhalt 2: 
Die Angaben entsprechen der Aktenlage. Es bestanden Unklarheiten in Bezug auf 
Zuständigkeiten, die nunmehr abschließend für die Zukunft geklärt werden konnten.
In der Folge wurde ein externer Dienstleister mit der Baumkontrolle in der Knautnaundorfer 
Straße beauftragt (Ausführung bis 17.12.2021). Aus wirtschaftlichen Gründen ist es sinnvoll, 
die Ergebnisse und Maßnahmeempfehlungen des Dienstleisters abzuwarten und im 
Anschluss die Maßnahmen und die Entfernung der Stamm-Stockaustriebe gesammelt zu 
vergeben.
Es sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt eine 
Gefährdung durch die angezeigten Stamm- und Stockaustriebe ausging.
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentlichen Raum aufwerten – Flaniermeile entlang des Verlaufes des verfüllten Gewässers „Rödel“ zwischen Industriestraße und Klingerweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06586
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06586
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Südwest
Stammbaum:
VII-A-06586 Stadtbezirksbeirat Südwest
Betreff:
Öffentlichen Raum aufwerten – Flaniermeile entlang des Verlaufes des 
verfüllten Gewässers „Rödel“ zwischen Industriestraße und Klingerweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.12.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, 
1. wie entlang des Verlaufes des verfüllten Gewässers „Rödel“ zwischen 
Industriestraße und Klingerweg eine Flaniermeile bis zum 31.07.2023 eingerichtet 
werden kann.
2. Dazu ist ein Konzept bis zum 31.07.2022 zu erarbeiten und dem Stadtrat 
vorzulegen. 
Sachverhalt
Auf der Grundlage eines Vorschlags zum Stadtbezirksbudget (Antragnummer.: 
43385), wurde die Situation vor Ort in der Sitzung des SBB Südwest am 11.10.2021 
diskutiert. 
Es wurde deutlich, dass für die hochfrequentierte Flaniermeile derzeit noch keine 
konkrete Planung vorliegt.  Vor allem der Eingangsbereich zum Clara-Zetkin-Park an 
der Industriestraße 1 (am Restaurant Sancho Pancha), das als Landschaftsdenkmal 
und Landschaftsschutzgebiet an der westlichen Begrenzung der Nonne und die 
Ferdinand-Lassalle-Brücke über die Rödel am Klingerweg stehen unter 
Denkmalschutz. Das schließt eine ungeplante spontane Veränderung der Örtlichkeit 
aus und setzt eine mit dem Denkmalschutz übereinstimmende Landschaftsplanung 
voraus. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung