Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08733-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08733-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08733 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08733-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von 
Windkraftanlagen zur Wohnbebauung! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 17.10.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 26.09.2023 Information zur Kenntnis 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Vorberatung 
OR Burghausen  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Vorberatung 
OR Holzhausen  Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  Vorberatung 
OR Lindenthal  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Vorberatung 
OR Miltitz  Vorberatung 
OR Mölkau  Vorberatung 
OR Plaußig  Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  Vorberatung 
OR Seehausen  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Nach abschließender Erstellung der Fachplanung „Rahmenkonzeption Flächenpotenziale für 
Erneuerbare Energien (VII-Ifo-07998), wird der Stadtrat informiert, wieviel zusätzliches 
Flächenpotenzial für Windenergieanlagen sich bei Unterschreitung des 1000 m - 
Mindestabstands gemäß § 84 Sächsischer Bauordnung (SächsBO) auf dem Stadtgebiet 
ergeben würde und welchen Beitrag dies zum Erreichen der beschlossenen 
Klimaschutzziele darstellen würde. Auf dieser Basis kann der Stadtrat im Einvernehmen mit 
den Ortschaftsräten über einen möglichen kommunalen Grundsatzbeschluss im Sinne § 84 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Abs. 5 SächsBO entscheiden. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage: Gemäß § 84 Abs. 4 und 5 SächsBO können Windenergieanlagen unter 
Unterschreitung des Mindestabstands von 1.000 m zur nächsten Wohnbebauung errichtet 
werden, wenn die betroffenen Gemeinden im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten dieser 
Unterschreitung zustimmen. Mit dem Ursprungsantrag soll pauschal eine Unterschreitung 
des Mindestabstands von 1.000 m zwischen vorhandener Wohnbebauung und neu zu 
errichtenden Windenergieanlagen im Stadtgebiet Leipzig verhindert werden.  
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: Antrag 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung   ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt.  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
  
§ 84  Abs. 2 SächsBO legt für privilegierte Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 
BauGB einen Mindestabstand von 1.000 m zu Wohnbebauung fest. Die Regelungen des § 
84 Abs. 4 und 5 ermöglichen eine Unterschreitung des Mindestabstands. Voraussetzung 
hierfür ist die Zustimmung der Gemeinde, auf deren Gebiet das Vorhaben geplant ist und die 
Zustimmung der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die zu berücksichtigenden Wohngebäude 
befinden. Die Zustimmung der Gemeinde erfolgt jeweils durch Beschluss des 
Gemeinderates im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten der Ortschaften, auf deren Gebiet 
das Vorhaben geplant ist, sowie mit den Ortschaftsräten der Ortschaften, auf deren Gebiet 
Wohngebäude im o.g. Sinne mit einem Abstand von weniger als 1000 m zum Vorhaben 
stehen oder zulässig sind. 
  
Die Stadt Leipzig hat sich das Erreichen einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
sowie der klimaneutralen Stadt bis 2040 als Ziele gesetzt. Um diesen ambitionierten 
Klimaschutzzielen und der aktuellen geopolitischen Lage gerecht zu werden, bedarf es einer 
umfangreichen Transformation der Energiegewinnung bzw. –erzeugung. Diese 
Transformation wird zu einem großen Teil auf dem begrenzten Leipziger Stadtgebiet 
umzusetzen sein. Aufgrund der vielschichtigen Bedarfe hinsichtlich der Flächennutzung ist 
es hierzu notwendig u.a. die flächeneffizientesten und wirtschaftlichsten Technologien für die 
naturraumverträgliche Energiegewinnung und den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren 
Energieanlagen zu identifizieren. 
  
Die Windenergie stellt eine Energiequelle dar, die sowohl tagsüber als auch nachts und 
nahezu über den gesamten Jahresverlauf zur Verfügung steht. Des Weiteren stellen 
Windenergieanlagen im Verhältnis von erzeugter Energie und Flächenbedarf eine der 
momentan effizientesten Anlagentechniken dar. Im Kontext der notwendigen lokalen 
Erzeugung von erneuerbarer Wärme, kommt Windkraft im Stadtgebiet zudem eine 
bedeutende Rolle zu (Power-to-Heat). Um den lokalen Rahmenbedingen und gesetzten 
Klimaschutzzielen gerecht werden zu können, wird deshalb im Rahmen der in Erstellung 
befindlichen Fachplanung „Rahmenkonzeption Flächenpotenziale für Erneuerbare Energien 
(VII-Ifo-07998) ein Unterschreiten der Mindestabstände gemäß § 84 SächsBO zur 
Wohnbebauung auf dem Stadtgebiet in einem Szenario geprüft. Ziel ist es, das theoretisch 
mögliche Windenergiepotenzial zu benennen und den Beitrag zum zukünftigen erneuerbaren 
Energiebedarf zu beziffern. Die Erstellung der o.g. Rahmenkonzeption bezieht sich auf das 
Stadtgebiet von Leipzig, erfolgt jedoch zeitgleich und in enger Abstimmung mit der 
Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen zu erneuerbaren Energien, so dass die 
Ergebnisse in die Fortschreibung des Regionalplanes einfließen können. Es obliegt 
schlussendlich dem Stadtrat, auf Basis der ermittelten Kennzahlen zu entscheiden, ob und in 
welchem Umfang die Unterschreitung für notwendig erachtet wird. Die Fachplanung wird 
hierzu einen zwischen den anderen Anlagentechniken für die Gewinnung erneuerbarer 
Energien und den zugehörigen Flächenbedarfen abgewogenen Vorschlag unterbreiten. 
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein Windenergieanlagen-Investor bzw. -Betreiber die 
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Lärm, Natur- und Artenschutz) auch beim 
Unterschreiten des Mindestabstands im Genehmigungsverfahren nachweisen muss. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung