Vogelschutz an Glasfassaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09447-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09447-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Vogelschutz an Glasfassaden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 15. Juni 2022 beschloss der Stadtrat den Antrag 06716 "Glasklar für Vogelschutz", 
welcher das Ziel verfolgt Vögel vor dem Tod an durchsichtigen Glasflächen zu bewahren. 
Bauantragsstellenden soll dabei ein Beratungsangebot nachgewiesen werden. Außerdem 
wurde der Oberbürgermeister gebeten dem Landesgesetzgeber gegenüber auf präventive 
Regelungsmöglichkeiten hinzuwirken, die über §44 BNatSchG hinausgehen. Dem Stadtrat 
soll jährlich bis zum 30. Juni über die Umsetzung des Beschlusses berichtet werden. Diese 
Berichterstattung fand bis heute nicht statt. 
1. Inwiefern hat die Verwaltung ihr Verwaltungshandeln nach dem Beschluss des 
Antrages 06715 angepasst? 
Alle Bauantragstellenden werden mit der Eingangsbestätigung durch das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) unter Verweis auf den Beschluss der 
Ratsversammlung vom 15.06.2022 darauf hingewiesen, dass von durchsichtigen 
Glasflächen Gefahren für wildlebende Vögel ausgehen können. Auf das entsprechende 
Merkblatt das Amtes für Umweltschutz zum Artenschutz bei Bauvorhaben und das 
Beratungsangebot der Bauberatung wird verwiesen. Eine entsprechende Information erfolgt 
ebenso über die Webseite des ABD. 
2. Wie vielen Bauantragstellende wurde seit dem Beschluss des Antrages am 15. 
Juni 2022 ein Beratungsangebot über die Gefahr von durchsichtigen 
Glasflächen gemacht? 
Der o.g. Hinweis wurde im Jahr 2023 bisher mehr als 1.800 mal versendet. 
3. Wie viele Bauantragsstellende haben von diesem Beratungsangebot Gebrauch 
gemacht? 
Wie zu 1. beschrieben, erhalten alle Bauantragstellenden einen entsprechenden Hinweis mit 
der Eingangsbestätigung. Inwieweit diese Information zu einer Anpassung von Planungen 
durch die Bauherren führt, kann nicht quantifiziert werden. Eine separate Erfassung von 
artenschutzrechtlichen Fragestellungen im Rahmen der Bauberatung ist nicht möglich. 
 
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4. Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister den Landesgesetzgeber 
gebeten, weitere Regelungsmöglichkeiten einzuführen? 
Durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurde das Sächsische Staatsministerium 
für Regionalentwicklung mit Schreiben vom 16.08.2022 im Sinne des Beschlusses informiert 
und um Prüfung gebeten, ob bei einer Novellierung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) 
eine Erweiterung des im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Fachrechts um 
artenschutzrechtliche Belange erfolgen kann. Im Antwortschreiben vom 14.12.2022 teilt das 
Ministerium mit, dass derzeit keine derartigen Novellierungen der SächsBO beabsichtigt 
sind. Es wird darauf verwiesen, dass der zum Artenschutzrecht gehörende Vogelschutz in 
den fachgesetzlichen Regelungen verortet ist, jedoch nicht im Bauordnungsrecht. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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