Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" (A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02520-ÄA-01
Datum: 2016-06-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02520-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen" 
(A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 
2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte der Vorlage werden wie folgt ersetzt:
1. Die in der Anlage dargestellte Mittelverwendung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Fondsfinanzierung 
Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) übrigen Mittel i. H. v. 466.597,98 € werden 
in 2016 übertragen.
3. Die ab 2016ff. jeweils zum 31.12. übrigen Mittel aus o.g. PSP-Element "Fondsfinanzierung 
Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden ebenso in das nachfolgende 
Haushaltsjahr übertragen.
4. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines eigenen Budgets „Fondfinanzierung 
Kompensationsmaßnahmen“.
5. Die Jahresabrechnung des Kompensationsfonds wird der Ratsversammlung jährlich im 
I.Quartal des jeweiligen Jahres zur Kenntnis gegeben.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 „Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist und eine Übertragung von
Ansätzen im Ergebnishaushalt gem. § 18 (2) SächsKom HVO-Doppik nur in Abhängigkeit des
Gesamtergebnisses erfolgen kann, müssen die nicht verbrauchten Mittel des Kompensationsfonds 
unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung werden. Über die Haushaltsjahre betrachtet ist 
die Neubereitstellung der nicht verbrauchten oder in den Fonds zurück geflossener Haushaltsmittel 
liquiditätsmäßig betrachtet neutral.“ (Vorlage)
Zur Übertragung der Mittel sowie zur Information über die Mittelverwendung (Anlage 1) soll nach 
dem Willen der Verwaltung, wie im VSP ausgeführt, im I. Quartal des jeweiligen Haushaltsjahres 
jedes Jahr aufs Neue durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport sowie Dezernat Finanzen 
eine gemeinsame Vorlage zur Bestätigung durch die Ratsversammlung eingereicht werden.
Dieses Vorgehen sehen wir weder im Sinne des damaligen Beschlusses noch im Sinne der Arbeit 
von Verwaltung und Stadtrat als pragmatisch an. Der Stadtrat hat die Einrichtung des 
Kompensationsfonds beschlossen, damit dieser über die zukünftigen Jahre hinweg liquiditätsmäßig 
betrachtet neutral mit den eingesetzten Haushaltsmitteln arbeitet.
Eine jährliche aktive Bestätigung dieser Mittelbereitstellung ist daher entbehrlich und würde lediglich 
zu größerem Aufwand bei Verwaltung (Vorlagenerstellung, Ämter- und Gremiendurchlauf) und 
Stadtrat, einer erheblichen zeitlichen Verzögerung und damit zur Unterbrechung der Fondsarbeit bis 
zur Beschlussfassung führen. Stattdessen muss die Verwaltung verlässlich mit den Mitteln des 
Kompensationsfonds arbeiten können. Dies schließt ebenso Ausschreibungen in der zweiten 
Jahreshälfte mit Mittelbindung für das Folgejahr ein. Insofern ist es unabdingbar, die Verwaltung mit 
der Übertragung nicht verbrauchter Mittel für die Folgejahre zu beauftragen.
Der Stadtrat sollte stattdessen in geeigneter Weise informell in die Fondsarbeit eingebunden 
werden. Möglich wäre dies durch Kenntnisnahme der Jahresabrechnung des Kompensationsfonds.  
Anlagen:
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