Petition nach § 12 SächsGemO zu Vereinbarungen des Sozialdezernates der Stadt mit den großen Lebensmitteldiscountern in Leipzig zur Sicherung noch verwendungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter, die diese wegen des Verfallsdatums aussortiert haben, für die Leipziger Tafel und andere soziale Versorgungseinrichtungen in der Stadt für notleidende Bürger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08241-DS-02
Datum: 2023-04-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08241-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu Vereinbarungen des Sozialdezernates 
der Stadt mit den großen Lebensmitteldiscountern in Leipzig zur Siche-
rung noch verwendungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter, die die-
se wegen des Verfallsdatums aussortiert haben, für die Leipziger Tafel 
und andere soziale Versorgungseinrichtungen in der Stadt für notlei-
dende Bürger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08241 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
 
Der Petent fordert den Abschluss von Vereinbarungen der Stadt Leipzig mit Filialen großer 
Anbieter im Lebensmitteleinzelhandel in Leipzig zur Sicherung verwendungsfähiger Le -
bensmittel und Weitergabe an die Leipziger Tafel und andere caritative Einrichtungen in 
Leipzig.  
 
Neben Hilfsorganisationen sammelt insbesondere der Leipziger Tafel e.V. seit 1996 Le -
bensmittelspenden und verteilt diese an bedürftige Leipzigerinnen und Leipziger. Die Spen -
den kommen u.a. von Obst- und Gemüsehändlern, Lebensmittelherstellern, Bäckereien, 
Drogeriegroßhändlern und Unternehmen. Zu den Partnern gehören alle großen Supermärkte 
in und um Leipzig wie z.B. REWE, Aldi, Globus; Lidl, Kaufland und EDEKA.  
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Die Märkte benachrichtigen den Verein, wenn Lebensmittel zum Spenden bereitstehen. Der 
Verein holt diese dann beim jeweiligen Unternehmen ab. Der Verein übernimmt die Verant -
wortung für die hygienischen Voraussetzungen der Weitergabe, Sauberkeit, Keimfreiheit und 
Kühlung. Dafür hat der Leipziger Tafel e.V. entsprechende Vereinbarungen geschlossen.  
 
Für weitere Vereinbarungen der Stadt Leipzig, die nicht an der Verteilung der Lebensmittel 
beteiligt ist, mit Lebensmittelhändlern besteht kein Erfordernis.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08241 (öffentlich) 
 
2 Ergänzendes Anschreiben zur Petition VII-P-08241 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause
Schwägerichenstr. 8
04107 Leipzig
Email: [E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu Vereinbarungen des Sozialdezerna-
tes  der  Stadt  Leipzig  zur  Sicherung  noch  verwendungsfähiger  Lebensmittel  bei
Leipziger Lebensmitteldiscountern, die diese wegen des nahenden oder erreichten
Verfallsdatum aussortiert haben, für die Leipziger Tafel
Liebe Stadträte,             Leipzig, 18.02.2023
mit dieser Petition fordere ich die Aufsetzung von Vereinbarungen des Sozialdezernates der Stadt
Leipzig mit den Filialen großer Lebensmittelmarktketten in Leipzig zur Sicherung noch verwen-
dungsfähiger Lebensmittel dieser Discounter für die Leipziger Tafel und andere soziale und kari-
tative Einrichtungen zur Versorgung notleidender Bürger in der Stadt, die diese Märkte wegen des
Überschreitens der  Mindesthaltbarkeitsdauer, die in der Regel aber nicht dem wirklichen Verfalls-
datum entspricht, aussortiert haben:
Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) gibt per Definition den Zeitpunkt an, bis zu dem der Hersteller garan-
tiert, dass das ungeöffnete Lebensmittel bei durchgehend richtiger Lagerung seine spezifischen Eigenschaf-
ten, wie Geruch, Geschmack und Nährwert behält. Für manche Lebensmittel hängt die Haltbarkeit von be-
stimmten Bedingungen ab, wie zum Beispiel der Lagertemperatur. Das muss dann auf dem Etikett ange-
geben sein...Im Handel löst ein überschrittenes MHD kein Verkaufsverbot aus, denn die Produkte sind mit
Erreichen des Datums nicht automatisch verdorben. Diese Lebensmittel dürfen also nach Ablauf des MHD
weiterverkauft werden. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Ware einwandfrei ist. Sobald das MHD erreicht
ist, haftet nicht mehr der Hersteller, sondern die Verantwortung trägt dann der Lebensmittelunternehmer
bzw. Lebensmittelhändler, der die Ware in Verkehr bringt. Außerdem muss er darauf hinweisen, dass das
MHD bereits überschritten ist. Anders beim Verbrauchsdatum: Mit Erreichen des Datums "zu verbrauchen
bis …" dürfen diese sensiblen Lebensmittel nicht mehr verkauft werden. Gängige Praxis in vielen Geschäften
ist es, dass Lebensmittel kurz vor Ablauf des MHD gesondert – zu einem  geminderten Preis  – angeboten
werden. Sie tragen zum Beispiel einen "minus 30 Prozent"-Aufkleber oder werden in einem extra Regalab-
schnitt angeboten. Bis vor Kurzem waren Händler verpflichtet, auch bei diesen reduzierten Produkten einen
neuen Gesamtpreis anzugeben und mussten dafür ein  neues Preisschild erstellen . Dies hat sich Ende Mai
2022 geändert. Seither genügt es, wenn der Händler einen Hinweis anbringt, dass die Reduzierung wegen
der kurzen Haltbarkeit erfolgt. 
Die  Entnahme  dieser  weggeworfener  Lebensmittel  aus  Müllcontainern  oder  Biotonnen  dieser
Lebensmittelmärkte durch Bürger (Containern) war bisher eine Straftat. Sie soll jetzt aber durch
das Bundesjustizministerium weitestgehend straffrei gestellt werden:
Bundesjustizminister Marco Buschmann  (FDP) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir  (Grüne)
werben dafür, dass niemand mehr bestraft wird, der „containert“, also noch genießbare Lebensmittel aus
Abfallcontainern von Unternehmen holt. In einem Schreiben an die Landesjustizminister setzen sich der FDP-
und der Grünen-Politiker für einen Vorschlag aus Hamburg von 2021 ein.  Dieser sieht eine Änderung der
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte. Eine
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Gesetzesänderung auf Bundesebene ist vorerst nicht geplant. Strafen wie zum Beispiel Bußgelder sollen
demnach nur noch erfolgen, wenn für das Erreichen von Abfallcontainern Hausfriedensbruch und Sachbe-
schädigung begangen wurde. Das heißt konkret: Wer über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfall-
container des Supermarktes zu gelangen und Lebensmittel mitnimmt, soll dafür nicht wegen Diebstahls
belangt werden. Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschä-
digt, müsste dagegen weiterhin mit einer Strafe rechnen.
In Frankreich ist es das übrigens längst! Dort werden Lebensmittelhändler sogar dafür betraft,
wenn diese auf diese Art noch genießbare Lebensmittel entsorgen:
Das französische Gesetz zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung verpflichtet Supermärkte mit ei-
ner Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere
gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Vergehen droht eine Geldstrafe von 3750 Euro - sofern es
denn jemand aufdeckt und klagt. Eine Kontrollinstanz gibt es aber nicht.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-verschwendung-containern-1.4331886
Da in Leipzig mit der steigenden Inflation und den stark gestiegenen  Lebensmittelpreisen der letz-
ten Monate auch die Zahl der Haushalte, die die Tafel aufsuchen, stark zugenommen hat, sollte das
Sozialdezernat der Stadt mit allen größeren Lebensmittelmärkten in Leipzig Vereinbarungen über
die Abholung und Weiterverwendung mit dort vor oder kurz nach dem aufgedruckten Mindest-
haltbarkeitsdatum entsorgten Lebensmitteln vereinbaren. Diese sollten von einem Verein an ei-
nem bestimmten Tag bei den jeweiligen Lebensmittelmärkten abgeholt und nach einem vorher
festgelegten Schlüssel an die Leipziger Tafel und andere soziale und karitative Vereine verteilt wer-
den.  Bis  zur  Stadtratssitzung  im  April  2023  sollte  das  Sozialdezernat  dazu  dem  Stadtrat  ein
eigenes Konzept vorlegen!  Ich bin mir im übrigen sicher, dass auch die Leipziger Lebensmittel-
märkte solch eine Lösung einem wilden Containern von Bürgern oder Aktivisten vorziehen werden!
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
PS.: Bereits vor drei Jahren habe ich zur Straffreistellung des Containerns mal eine Petition an den
Bundestag geschickt! CDU, SPD, FDP und AfD waren damals dagegen – Grüne und Linke dafür
(siehe Anhang)! 
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