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Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02096-ÄA-02
Datum: 2021-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02096-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erste Schritte zum 365 Euro-Ticket gehen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Vor der Einführung eines 365 Euro-Ticket für alle sind folgende Voraussetzungen zu schaffen: 
 Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV, insbesondere um bestehende 
Lücken im Pendlerverkehr und in der multimodalen Integration der Angebote zu schließen 
sowie fossile Antriebstechnologien im ÖPNV durch E-Mobilität zu ersetzen 
 Beschleunigung, Taktverdichtung und Kapazitätsausbau von Bussen und Straßenbahnen 
 Ausbau von Flexa-Angeboten, um kurze Wege zum ÖPNV in den Außenbezirken vorzuhalten 
 Pendler-Netz Nordraum - 'EU-Projekt LOW-CARB: nachhaltige Verkehrsplanung mit 
Schwerpunkt Stärkung ÖPNV und Umweltverbund' ausbauen  
 Weiterentwicklung der Leipzig Move App, um die Angebote des ÖPNV integriert und 
multimodal nutzbar zu machen 
 Umfassende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
 Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des 365 Euro-Tickets 
Dazu legt die Stadtverwaltung legt bis zum IV. Quartal 2022 ein Umsetzungskonzept vor. 
 
Begründung: 
Das Ziel des 365 Euro-Tickets ist die Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split zugunsten des 
Umweltverbunds gemäß nachhaltiger Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig. 
Die Forschung belegt, dass Preissenkungen im ÖPNV in ein integriertes Gesamtkonzept eingebunden 
werden müssen, um eine Steigerung des ÖPNV zugunsten des Umweltverbunds zu erreichen. Dazu 
braucht es ein gutes ÖPNV-Angebot mit ausreichenden Kapazitäten als Rahmenbedingungen und 
Voraussetzungen für die Einführung des 365 Euro-Tickets. Stadtentwicklung und ÖPNV-Planung 
müssen dafür konsequent integriert betrachtet werden. Zudem ist eine langfristige Finanzierung des 
365 Euro-Ticket notwendig, damit eine schrittweise Einführung nicht bei wenigen Schritten stehen 
bleibt und nur geringe bis keine verkehrliche Wirkung zeigt. Bei Einführung des 365 Euro-Ticket 
sollte zudem am Ende immer die Einführung für alle Leipziger*innen stehen. 
 
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Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Europäischen Bürgerpreises in Erinnerung an Geist und Ethos der Friedlichen Revolution von 1989
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02384
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Petition

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Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Europäischen Bürgerpreises in Erinnerung an Geist und Ethos der Friedlichen Revolution von 1989
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02384-DS-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-P-02384-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Europäischen Bürgerpreises in 
Erinnerung an Geist und Ethos der Friedlichen Revolution von 1989 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  
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Begründung: 
 
Der Einreicher der Petition fordert die Stadt Leipzig auf, dass sich der Oberbürgermeister in 
einem Gespräch bei der Kulturstaatsministerin für eine Stiftung eines Europäischen 
Bürgerpreises in Erinnerung an Geist und Ethos der Friedlichen Revolution von 1989 
vorzuschlagen. Er beschreibt, die Preisverleihung solle jeweils am ersten Sonntag nach dem 
9. Oktober in der Leipziger Nikolaikirche mit großer Medienaufmerksamkeit stattfinden.  
 
In Erinnerung an die Friedliche Revolution wird in der Stadt Leipzig der 9. Oktober als 
städtischer Feiertag begangen. Die Stadt und zahlreiche Partner haben sich auf ein jährliches 
Programm zu diesem Tag verständigt, das zu bestimmten Jahrestagen noch einmal 
besonders ausgestaltet wird. Das Friedensgebet und die Rede zur Demokratie in der 
Nikolaikirche sowie das Lichtfest sind etablierte Formate und finden unter großer 
Medienaufmerksamkeit statt.  
  
Um darüber hinaus die Stadt Leipzig dauerhaft als Ort der Friedlichen Revolution 1989 zu 
prägen, plant die Stadt, einen Teilbereich des Areals „Matthäikirchhof“ - einen authentischen 
Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale - zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte" 
zu entwickeln. Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal beste Möglichkeiten, dort einen national 
und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu 
etablieren.  
  
Das Gedenken an und die Vermittlung der Ereignisse des Herbstes 1989 wird außerdem von 
einer Reihe von freien Trägern und Einrichtungen der öffentlichen Hand gemeinschaftlich 
getragen.  
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02384 
 
 
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Vollendung des Umbaus Radverkehrsanlage am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02386
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02386 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Vollendung des Umbaus Radverkehrsanlage am Connewitzer Kreuz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Der Stadtrat beschloss am 10. Juni 2020 den Antrag VII-A-00640 der Fragestellerin in der 
Fassung des Verwaltungsstandpunktes. Demnach sollte im Jahr 2020 der Rückbau des 
nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an der Scheffel-
straße geplant und bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die Einordnung von Radverkehrs-
anlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Schef-
felstraße geprüft werden.  
Der Radweg auf dem Fußweg wurde bereits mit einer Sperre versehen und im Straßenbe-
reich provisorisch ein Radweg angedeutet. Dadurch ist die Verkehrssituation für Radfah-
rer*innen allerdings eher gefährlicher geworden.  
Fragen an den OBM:  
1. Wurde der Rückbau der Gehwegnase samt Litfaßsäule an der Scheffelstraße bereits ge-
plant? Wenn nein, wann ist die Planung abgeschlossen? Wenn ja, wann beginnt der Rück-
bau und welche Kosten entstehen dadurch? Ist ein gesonderter Beschluss des Stadtrates 
nötig? 
2. Mit welchem Ergebnis wurde die Einordnung einer Radverkehrsanlage in der Karl-Lieb-
knecht-Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße geprüft? Wann ist mit der 
Realisierung dieses Vorhabens zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Standortsuche KOMM- Haus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02387
Datum: 2021-02-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02387 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat West 
 
 
 
Betreff: 
Standortsuche KOMM- Haus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
Jugendbeirat    
Jugendhilfeausschuss    
FA Kultur    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung mit dem Betreiber VILLA 
gGmbH, einen realistischen Vorschlag für einen langfristigen Standort des Soziokulturellen 
Zentrums KOMM-Haus in Grünau-West zu erarbeiten. 
 
Über die dazu eingeleiteten konkreten Maßnahmen und (Zwischen-)Ergebnisse sind der 
Stadtrat in sechs Monaten und der SBB West zu informieren. Ein beschlussfähiges Ergebnis 
ist spätestens in einem Jahr dem Stadtrat vorzulegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das KOMM-Haus besteht seit 1990. Bis 2018 war es in Trägerschaft des Kulturamtes 
Leipzig. Seit 2019 betreibt die VILLA gGmbH das Angebot. Sie hatte sich in einer 
öffentlichen Ausschreibung durchgesetzt. 
 
Zielstellung der Übergabe in freie Trägerschaft ist die Ausweitung der erreichten Zielgruppen 
auf Kinder und Jugendliche, Familien, Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund 
sowie die inhaltliche Ergänzung der Kulturarbeit um Angebote der Jugendarbeit, 
Stadtteilarbeit und Sozialarbeit entsprechend der Bedarfe im Stadtbezirk. 
Am aktuellen Standort Selliner Straße 17 ist das KOMM-Haus in einem Ladengeschäft in 
einem Ärztehaus eingemietet. 
 
Die Situation ist gekennzeichnet von: 
 im Vergleich mit anderen Soziokulturellen Zentren einer hohen Kaltmiete pro 
Quadratmeter, die in der Vergangenheit regelmäßig weiter gestiegen ist. 
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 einer kurzen Laufzeit des Mietvertrages von zwei Jahren und damit fehlender 
langfristigen Planungs- und Investitionssicherheit. 
 im Vergleich mit anderen Soziokulturellen Zentren geringen Nutzfläche und fehlender 
Erweiterungsmöglichkeiten entsprechend der angestrebten Erweiterung der 
Angebote, 
 nicht optimale Grundrisse für die Nutzung als zeitgemäßes soziokulturelles Zentrum. 
 
Als Interim mussten weitere Räume in 500 Meter Entfernung angemietet werden. Die Wege 
erschweren die Arbeit der Mitarbeiter und verhindern die gewünschte Begegnung der 
Zielgruppen. 
 
Die Stadtverwaltung soll in Abstimmung mit dem Träger, dem SBB West und dem 
Quartiersmanagement in einem zeitnah beginnenden Prozess nach einem Ort suchen der 
den Kriterien eines zeitgemäßen soziokulturellen Zentrums entspricht. 
 
Eine Alternative, die bessere Bedingungen für die im Stadtteil notwendige Arbeit bietet, soll 
zeitnah gefunden werden, um anschließend über eine Realisierung beschließen zu können. 
Dazu sind in Grünau West zu prüfen und zu bewerten: 
 
 geeignete Immobilien für die Arbeit des KOMM-Haus  
 geeignete Grundstücke für einen Neubau.
Beauftragte der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02389
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02389 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Michael Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Beauftragte der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021  
 
 
 
 
 
In der Leipziger Stadtverwaltung gibt es verschiedene „Beauftragte“ für unterschiedliche 
Themenbereiche, die neben oder mit den zuständigen Fachämtern tätig sind. Neben 
gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten wie dem Datenschutzbeauftragten gehören hierzu 
auch „freiwillige“ Beauftragtenstellen, wie die des Radverkehrsbeauftragten.  
Dazu frage ich an:  
 
1.Welche Beauftragten gibt es in der Stadtverwaltung Leipzig, wann wurden die Stellen 
eingerichtet und wie lautet ihre Tätigkeitsbeschreibung jeweils? 
 
2.Auf welcher Grundlage wurde die unter 1. genannten Beauftragten jeweils eingerichtet 
(Bundesgesetz, Landesgesetz, Stadtratsbeschluss, Entscheidung OBM, …)?  
 
3.Wer ist jeweils Dienst- und Fachvorgesetzter der unter 1. genannten Beauftragten? 
 
4.Wie sind die unter 1. genannten Beauftragtenstellen im Stellenplan jeweils eingruppiert? 
 
5.Welche Ressourcen (weitere Personalstellen, Sachkosten, IT-Kosten etc.) stehen den 
unter 1. genannten Beauftragten für ihre Arbeit zur Verfügung? 
 
6.Welche unter 4. genannten Ressourcen wurden im letzten vollständig abgeschlossenen 
Haushaltsjahr von den unter 1. genannten Beauftragten tatsächlich abgerufen? 
 
7.Welches Mitspracherecht bei der Besetzung der unter 1. genannten Beauftragten hat der 
Stadtrat jeweils? 
 
 
 
 
 
 
 
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Veröffentlichung des Gutachtens zum Abschleppen von Falschparkern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02390
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02390 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Gutachtens zum Abschleppen von Falschparkern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 21. Januar 2021 beschloss die Ratsversammlung, dass das Gutachten des 
Rechtsexperten Professor Müller, das thematisch im Zusammenhang mit der Diskussion 
zum Antrag "Abschleppen von verkehrsbehindernd parkenden Kraftfahrzeugen" (VII-A-
00898) behandelt wurde, veröffentlicht wird. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
Ist das Gutachten bereits veröffentlicht bzw. bis wann und wo wird das Gutachten 
veröffentlicht werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02391
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02391 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gutachten Professor Dr.-Ing. Carsten Sommers 
(Universität Kassel) zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig umgehend zu 
veröffentlichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat Professor Dr.-Ing. Carsten Sommer (Universität Kassel) mit der 
Untersuchung beauftragt, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines 365-Euro-
Tickets in Leipzig sinnvoll ist. Die Ergebnisse sind in den Gremien des Stadtrates diskutiert 
worden. Das Thema ist auch weiter Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Darüber 
hinaus liegt ein Antrag zur teilweisen Einführung des 365-Euro-Tickets vor. Im Sinne der 
Transparenz gegenüber den Bürgern der Stadt Leipzig und zur sachgerechten Diskussion des 
vorliegenden Antrags in öffentlicher Sitzung ist die Veröffentlichung des Gutachtens zum 
365-Euro-Ticket dringend geboten. 
 
 
 
 
 
 
 
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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02392
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02392 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Umwandlungen (Anzahl Wohnungen) von Miet- in Eigentumswohnungen 
gab es in den letzten fünf Jahren in Leipzig?  
(Bitte nach Jahren und Ortsteilen – wenn nicht möglich: Stadtbezirken – gegliedert 
auflisten.) 
 
2. In wie vielen Fällen machten Mieter*innen in den letzten fünf Jahren in Leipzig vom 
Vorkaufsrecht nach § 577 BGB für umgewandelte Wohnungen Gebrauch?  
(Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) 
 
3. Wie entwickelte sich in den letzten fünf Jahren die Wohneigentumsquote und wie der 
Anteil an Selbstnutzer*innen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung von Behindertenparkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02394
Datum: 2021-02-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02394 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Karsten Albrecht 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Behindertenparkplätzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
In Leipzig gibt es für behinderte Menschen vereinzelt Behindertenparkplätze. Diese sind 
meistens vor den jeweiligen Wohnhäusern eingerichtet. 
 
1. Wer ist berechtigt einen solchen Parkplatz zu erhalten und wer trägt die Kosten für die 
Einrichtung des Parkplatzes? 
 
2. Welche Voraussetzungen sind nötig, um einen solchen Behindertenparkplatz zu erhalten? 
 
3. In welchen Abständen wird geprüft, ob die Voraussetzungen noch bestehen? 
 
4. Gibt es bei einer unberechtigten Weiternutzung eines solchen Parkplatzes nach dem 
Wegfall der Voraussetzungen ein Bußgeld oder andere Reaktionen? 
 
5. Wer baut diese Behindertenparkplätze nach Wegfall der Voraussetzungen zurück und wer 
trägt hierfür die Kosten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt während der Zeit des Umbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02396
Datum: 2021-02-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02396 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer 
Markt während der Zeit des Umbaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt 
während des Umbaus auf den Platz vor der Nathanaelkirche, den Kreuzungsbereich 
Roßmarktstraße, Rietschelstraße und Nathanaelstraße sowie den angrenzenden Bereich der 
Roßmarktstraße vor den Lindenwerkstätten zu verlagern.  
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Der Antrag ist eilbedürftig, da die Baumaßnahmen im Frühjahr 2021 beginnen und damit die 
Bürgerschaft von Alt-West nicht mehr die Möglichkeit hätte, einheimische Produkte zu 
kaufen. Zudem wäre der Wegfall des Angebotes auch ein großer finanzieller Einschnitt für 
die Händlerinnen und Händler, für die es in der näherliegenden Umgebung keine 
Verkaufsalternative gibt.   
 
Während der Umbauzeit des Lindenauer Marktes von März bis Dezember ist die 
Durchführung des Wochenmarktes dort nicht möglich und eine Ausweichmöglichkeit ist 
bislang nicht vorgesehen. Dies stellt vor allem vor dem Hintergrund der ohnehin 
bestehenden Einschränkungen durch die Corona-Schutzverordnung eine weitere, 
möglicherweise existenzbedrohende Härte für die Händlerinnen und Händler dar. Außerdem 
ermöglicht der Wochenmarkt eine wohnortnahe und günstige Versorgung mit z.B. Obst, 
Gemüse und Eiern zum Teil aus regionaler Herkunft, auf die Anwohnerinnen und Anwohner 
nicht verzichten müssen sollten. Die dazu notwendige Sperrung des Platzes vor der 
Nathanaelkirche für den durchfahrenden Verkehr ist aus der Sicht des SBB vertretbar, da 
dieser Bereich problemlos umfahren werden kann und ohnehin nicht sehr stark befahren ist, 
sodass entsprechende verkehrsleitende Maßnahmen keine großen Verkehrsbehinderungen 
zur Folge haben sollten. 
 
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Parkplätze Ilse-Decho-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02399
Datum: 2021-02-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02399 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lehmann, Jens 
 
 
 
Betreff: 
Parkplätze Ilse-Decho-Weg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die 15 öffentlichen Kfz-Parkplätze im Ilse-Decho-Weg (zwischen Bertha-Beckmann-Weg und 
Am Sommerfeld) wurden seit Erschließung der Siedlung durch Anwohner genutzt, um z.B. 
Besuchern eine Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. 
Vor kurzem wurden die Stellflächen durch Installation einer Polleranlage für die öffentliche 
Nutzung unzugänglich gemacht, was auf den Verkauf der Fläche durch die Stadt Leipzig an 
einen privaten Akteur schließen lässt. Zu diesem Vorgang wurden die Anwohner im Vorfeld 
jedoch weder informiert noch bestand die Möglichkeit, selbst Interesse an einem der 
Parkplätze für die Privatnutzung zu bekunden. 
Aus diesem Grund frage ich an: 
1. In welchem Zeitraum von der ersten Anfrage des Interessenten bis zur jetzt 
offensichtlichen Umgestaltung der Parkplätze bearbeitete die Stadtverwaltung diese 
Angelegenheit? 
2. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgte dieser Vorgang? 
3. Warum wurden die Anwohner nicht über diesen Vorgang informiert? 
4. Hätte den Anwohnern gemäß der rechtlichen Vorgaben ein besonderes Vorkaufsrecht für 
diese Flächen zugestanden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02401
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02401 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Vorbemerkung: In mehreren Eigenbetrieben der Stadt werden eigene Juristen, zum Teil als 
Referent der Personalleitung beschäftigt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Abstimmung mit 
dem Rechtsamt der Stadt läuft. Ebenso ist nicht ersichtlich, wann eine direkte Unterstützung 
durch das Rechtsamt in Frage kommt und ab wann die Stadt bzw. die Eigenbetriebe externe 
Juristen beschäftigen und welche Kosten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe jährlich durch 
Prozesse entstehen. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. In welchen Eigenbetrieben der Stadt sind aus welchen Gründen Juristen in 
ebensolcher Funktion angestellt und wie läuft bei rechtlichen Fragestellungen die 
Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt? Wie und in welchem Umfang können 
kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Juristen bei Fragestellungen auf das 
Rechtsamt zurückgreifen? 
2. Auf welcher Grundlage werden durch die Stadt externe Kanzleien eingeschaltet und 
ab wann? 
3. Auf welcher Grundlage werden durch die Eigenbetriebe externe Kanzleien 
eingeschaltet und ab wann? 
 
Prozesse: 
 
4. Wie viele Prozesse hat die Stadt in den letzten 2 Jahren geführt, welche Kosten sind 
dabei entstanden, wie viele dieser Prozesse endeten mit einem Vergleich, mit einem 
Obsiegen oder einer Niederlage?  
5. Bei wie vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden im Vergleich dazu in den 
letzten 2 Jahren externe Kanzleien eingeschaltet, welche Kosten sind der Stadt 
hierbei entstanden und wie oft endeten diese Verfahren mit einem Vergleich bzw. 
einem Obsiegen oder Niederlage in der Sache? 
6. Welche Ableitungen lassen sich aus diesem Vergleich ziehen? 
 
 
 
 
 
 
 
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