Freie Fahrt für die Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01789-VSP-01
Datum: 2021-01-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01789-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für die Demokratie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  26.01.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  02.02.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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4/5
Entfällt  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag ein Konzept vorzulegen, nach dem zu Europaparlaments-, Bundestags-, Landtags, 
Stadtrats- und Jugendparlamentswahlen sowie am 3. Oktober die Benutzung des ÖPNV im 
gesamten Leipziger Stadtgebiet fahrscheinfrei und kostenlos sein soll. Zudem soll im MDV 
das Anliegen vorgetragen werden, dass es zu Europa- und Bundestagswahlen im gesamten 
MDV-Gebiet möglich sein soll, fahrscheinfrei und kostenlos zu fahren. 
 
 
2. Begründung 
 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Verwendung einer Zuarbeit der LVB und des MDV 
erarbeitet. 
 
Die Stärkung von Wahlen und ihre positive Konnotation als konstituierendes Element einer 
Demokratie, sind ein begrüßenswertes Anliegen. Der hier verfolgte Ansatz ist dafür aber 
eher nicht geeignet.  
 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sichern mit Ihren Partnern im Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund (MDV) ein umfangreiches ÖPNV-Angebot im Verbundraum ab und sind 
verpflichtet, den Ausgleichsbedarf durch die Aufgabenträger so gering wie möglich zu halten. 
Da die Einnahmen aus Fahrgelderlösen für eine Kostendeckung im ÖPNV grundsätzlich 
nicht ausreichen und die Finanzierung des ÖPNV auf mehreren Säulen beruht, muss bei 
jeder Maßnahme abgewogen werden, ob einerseits überhaupt ein zusätzlicher 
Ausgleichsbedarf zur Verfügung steht und ob dieser andererseits durch einen 
entsprechenden Zusatznutzen für die Allgemeinheit gerechtfertigt ist.  
 
Für den gesamten MDV-Raum werden die Einnahmeausfälle im Bartarif (z. B. kurzstrecken-/ 
Einzelfahrausweise) pro Wahltag, an dem die Benutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Leipzig 
fahrscheinfrei und kostenlos möglich ist, auf 50.000 – 100.000 € geschätzt. Der Wert variiert 
in dieser Spannweite in Abhängigkeit von der Jahreszeit und weiteren saisonalen Einflüssen.  
 
Darüber hinaus ist festzustellen: 
 
 70-80 % der ÖPNV-Kunden nutzen Abonnements, Schülerkarten, Semestertickets 
oder Monatskarten. 4/5 der ÖPNV-Nutzer*innen würden von einem entgeltfreien 
Wahltag daher nicht profitieren und keine positive Verknüpfung herstellen. Hier sei 
auch das Stichwort Gleichbehandlung genannt. 
 
 Die Wahllokale sind zumindest in Leipzig in den meisten Fällen fußläufig zu 
erreichen. Es ist davon auszugehen, dass nur sehr wenige Personen am Wahltag 
von einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV profitieren, um zügiger oder besser zum 
Wahllokal zu kommen.  
 
 Ein zunehmender Anteil der Wähler/-innen nimmt die Möglichkeit der Briefwahl in 
Anspruch. Darunter fallen insbesondere auch Personen, für die der Weg zum 
Wahllokal problematisch ist. 
 
 Bewegungseingeschänkte Personen können den ÖPNV bereits entgeltfrei gegen 
Zuzahlung für eine Jahresmarke auf dem Schwerbehindertenausweis nutzen und 
würden ebenfalls von einzelnen entgeltfreien Tagen nicht profitieren. 
 
 Es würden weitere Kosten im Rahmen der Kommunikation für den entgeltfreien 
ÖPNV an Wahlsonntagen anfallen.  
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 Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Großteil der Personen, die an einem 
Wahltag kostenlos mit dem ÖPNV fahren würde, dies aus anderen Gründen als dem 
Weg zum Wahllokal nutzt. Es ist nicht absehbar, dass eine kostenfreie Nutzung des 
ÖPNV an Wahltagen einen messbaren Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben wird.  
 
 Zudem hätte die Jugendparlamentswahl keine Relevanz auf ein kostenfreies ÖPNV-
Angebot an Wahltagen, da es sich um eine reine Online-Wahl ohne Nutzung von 
Wahlräumen handelt. 
 
Insgesamt stehen daher die aus der entgeltfreien ÖPNV-Nutzung an Wahltagen 
resultierenden Einnahmeausfälle und Mehrkosten bzw. der sich ergebende höhere 
Ausgleichsbedarf in keinem Verhältnis zum Nutzen, sowohl für die Bürger/-innen als auch für 
das Verkehrsunternehmen. Eine weitere Gefährdung der Ertrags- und Investitionsfähigkeit 
der L-Gruppe durch unternehmensfremde Ansprüche ist gerade in der aktuellen Situation 
unter den erschwerten Bedingungen seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht zu 
vertreten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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