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Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte "Lange Lene"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06191
Datum: 2021-12-21
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06191 
Einreicher: Dieter Kriegsmann 
Betreff: Erhalt der Senioren-Begegnungsstätte „Lange Lene“ 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig ändert den Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 dahingehend, dass die 
Senioren-Begegnungsstätte „Lange Lene“ in der bisherigen Form und Förderung erhalten 
bleibt. 
 
Begründung: 
 
Die coronabedingten Einschränkungen der vergangenen Monate haben nachdrücklich 
aufgezeigt, welche große Bedeutung insbesondere für Senioren Kontakte zu anderen, 
Geselligkeit, haben. Daher ist es für die meisten eine große Erleichterung, dass nunmehr 
langsam das normale Leben Einzug hält.  
 
Auch in der Senioren-Begegnungsstätte in der „Langen Lene“ in Leipzig-Probstheida sind die 
Mitarbeiter dabei, den Senioren wieder ihren normalen Alltag zu bereiten und die vielfältigen 
Aktivitäten, die für diese das Leben lebenswert machen, wieder aufzunehmen. In dem 
Gebäudekomplex leben über 1100 Menschen, die älter als 65 Jahre sind, ca. 300 sogar über 
80 Jahre. Viele von ihnen nehmen die Angebote, die die barrierefreie Senioren-
Begegnungsstätte bietet, gern an. Auch Menschen aus der Umgebung nutzen diese 
Möglichkeiten. Viele der Senioren sind extra in den Wohnkomplex gezogen, weil dort seit 
Jahren eine hervorragende Betreuung gewährleistet ist und sie sich sicher und geborgen 
fühlen können. Eine solche Konzentration von älteren Menschen gibt es sonst nirgends in 
Leipzig.  
 
Nun will die Stadt Leipzig diese funktionierende und frequentierte Begegnungsstätte Ende 
2021 liquidieren. Man begründet das damit, dass in Stötteritz der Bedarf größer wäre, weil 
dort mehr Senioren leben würden. Dabei sind die zahlenmäßigen Unterschiede minimal, 
jeweils etwas über 3000 Senioren leben in diesen Stadtteilen. Man will in der Rudolf-
Hermann-Straße eine neue Begegnungsstätte installieren, für die man anscheinend noch gar 
keinen Betreiber gefunden hat. Für die Bewohner der „Langen Lene“ würde das bedeuten, 
dass sie zu allen Angeboten, die sie bisher im Haus wahrnehmen konnten, die öffentlichen 
Verkehrsmittel nutzen müssten, wobei sie insgesamt fast eine Stunde unterwegs wären und 
zweimal Umsteigen müssten.. Das würde kaum einer schaffen, zumal nicht wenige auf 
Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. 
 
 Die Verantwortlichen der Stadt Leipzig werden daher aufgefordert, diese Entscheidung im 
Sinne der Senioren zu korrigieren 
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Deutschland-Tour Bewerbung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06195
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06195 
Einreicher: André Paul 
Betreff: Deutschland-Tour Bewerbung 
 
Die Stadt Leipzig soll sich als Start- und/oder Zielort für die Deutschland-Tour bewerben.  
 
Vor dem Hintergrund der "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig" (Radverkehr), würde so eine 
Veranstaltung sehr gut zu Leipzig passen. Da im Rahmen der Deutschland-Tour auch andere 
Formate rundum Radsport stattfinden - also das Rad fahren, von alt bis jung, von groß bis 
klein im Vordergrund steht - unterstützt so ein Ereignis die Ziele der Stadt Leipzig im 
Zusammenhang der "Mobilitätsstrategie 2030 für L eipzig", beim Thema Radverkehr. 
Zumindest wird aber die Sichtbarkeit des Rad fahren erhöht.  
 
Natürliche ist so eine Veranstaltung auch eine gute Werbeplattform für die Stadt Leipzig und 
die Umgebung. Eine Übertragung durch die Öffentlich -rechtlichen unterstützt diese 
Sichtbarkeit zusätzlich, Landesweit. Die Übertragung auf anderen Kanälen ist auch zu 
berücksichtigen. 
 
Ich fordere die Stadt Leipzig und den Stadtrat auf, sich um die Austragung, als Start- und/oder 
Zielort für die Deutschland -Tour 2023 oder 2024 oder nächstmöglichen Zeitpunkt, zu 
bewerben. 
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„Defensive Architektur“ bekämpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06197
Datum: 2021-09-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06197
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06197 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
„Defensive Architektur“ bekämpfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 1. Lesung
Behindertenbeirat 22.11.2021 Vorberatung
Seniorenbeirat 14.10.2021 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2021 eine Satzung zu 
erarbeiten, welche defensive Architektur einschränkt. Die Satzung soll im 1. Quartal 2022 
dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden. Zudem soll ein Konzept ausgearbeitet 
werden, welches bestehende „Defensive Architektur“ graduell durch menschenfreundliche 
Alternativen ersetzt. 
Sachverhalt
„Defensive Architektur“beschreibt Bauweisen welche Personenaus dem Stadtbild verbannen. 
Im Regelfall werden Personen ohne Obdach damit explizit angegriffen. Beispiele für 
„Defensive Architektur“sind Sitzgelegenheiten,welche zu klein für größer Gruppen sind oder 
als Schlafplatz ungeeignet sind aufgrund von der Größeder Sitzflächen,unnötige Lehnen in 
der Mitte der Sitzfläche, Noppen und Stachelnauf dem Boden und in Hauseingängenoder 
abgerundete und abgeschrägte Sitzflächen. Natürlich kann auch das komplette Fehlen von 
Elementen „Defensive Architektur“ sein.„Defensive Architektur“ findet sich an vielen Orten in 
Leipzig, vor allem fallen die Haltestellenhäuschen der LVBoder der Eingangsbereich vom 
Hauptbahnhof auf.Der Versuch Personen ohne Obdach aus dem Herzen und dem 
öffentlichen Auge unserer Stadt zu verbannen löst bzw. bekämpft die Sorge um unsere 
verletzlichsten Mitbürger*innen nicht. Wen wir ihnen schon keinen warmen, sicheren und 
komfortablen Schlafplatz bieten können, dann sollten ihnen auch nicht der Zugang zu 
Plätzen erschwert werden welchedie wärmste, sicherste und komfortabelste Alternative zu 
einem richtigen Schlafplatz darstellt.Im Regelfall sind das Plätze mit „Defensiver Architektur“, 
da öffentliche Plätze(Öffentlichkeit als Sicherheitsfaktor) besonders menschenfeindlich 
konzipiert sind.
Probleme durch „Defensive Architektur“ entstehennicht nurfür Personen ohne Obdach, 
sondern auch für Senioren,welche keinealtersgerechten Sitzgelegenheit finden, 
Jugendliche,welche in Gruppen auch kein Platz mehr finden und Personen,welche behindert 
werden,sind nur noch mehr marginalisiert.„Defensive Architektur“ ist eine 
menschenfeindliche Praxis, welche alle Personen betrifft und schaden tut, sie ist Gift für 
unsere Gesellschaft und ist eine schlechte Maske für reale Probleme, welche reale 
Lösungen brauchen.Als Vorbild kann das Verbot von Schottergärten in Leipzig dienen.
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Anlage/n
Keine
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Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06198
Datum: 2021-09-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06198
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06198 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
SBB Südwest Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des Jahres eine Vorlage zu erstellen oder 
eine bestehende Vorlage zu ergänzen, die den Ausbau eines Fahrradweges auf der Käthe-
Kollwitz-Straße und der Karl-Heine-Straße ermöglicht. Dieser sollte durchgängig vom 
Westplatz bis zur Kreuzung mit der Zschocherschen Straße bestehen. Besonders wichtig 
soll dabei sein, dass der Radweg möglichst durchgängig und ununterbrochen ist.
Sachverhalt
Durch den bisherigen nicht vollständigen und schlecht markierten Radweg kann die 
Sicherheit der Fahrradfahrer*innen auf diesen von Autos stark befahrenen Straßen nicht 
gewährleistet werden. Durch einen gut markierten, durchgängigen Radweg würde die Stadt 
hingegen für die Sicherheit der Fahrradfahrer*innen Sorge tragen und ihrem Ziel, Leipzig zu 
einer möglichst klimafreundlichen Stadt zu machen, gerecht werden.
Anlage/n
Keine
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Leipziger Meuten würdigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06200
Datum: 2021-09-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06200
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06200 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Leipziger Meuten würdigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 17.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Ende des ersten Quartals 2023:
1. Auf dem Lindenauer Markt eine Stätte in Erinnerung an den Widerstand der Leipziger 
Jugend gegen die nationalsozialistische Diktatur zu errichten.
2. Für die Gestaltung die Öffentlichkeit zu beteiligen, besonders Kinder-und Jugendliche. 
Das Denkmal sollte sich klar von alternativen Formen des Erinnerns und des Mahnens im 
Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dessen Opfern unterscheiden.
Sachverhalt
Der Widerstand der Arbeiterkinder des Leipziger Westens ist ein Teil unserer 
Stadtgeschichte. In den letzten Jahren erfährt der Wiederstand immer mehr Aufmerksamkeit 
durch Kunst und Kultur. Leider sucht man immer noch vergeblich nach einem Ort der 
Würdigung in Leipzig. Der Lindenauer Markt-als zentraler Platz im Stadtteil–stellt einen 
passenden Ort dar,die größte Gruppe der sogenannten „Meuten“stammte auch aus diesem 
Stadtteil. Da es sich um „jugendliche Geschichte“ dreht, sollten gerade junge Menschen 
involviert sein, um einen Bezugspunkt zur Erinnerungskultur in Leipzig zu bieten.
Anlage/n
Keine
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Start in das neue Schuljahr 2021/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06201
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06201
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Start in das neue Schuljahr 2021/2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Heute zum Zeitpunkt der Ratsversammlung läuft das neue Schuljahr bereits in der dritten 
Woche.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie schätzen Sie, Herr Oberbürgermeister, den Beginn dieses Schuljahres ein? Konnte 
der Unterricht in allen Schulen und Klassen in Präsenz beginnen? Welche Probleme gab 
es?
 
2. Die Eltern, aber auch die Bevölkerung interessieren konkret die Hygienemaßnahmen.
a) Wie oft und in welcher Form wird getestet (Spucktest oder Nasenabstrich)?
b) Welche Quarantäneregeln gelten für die Schülerinnen und Schüler? Wie viele 
Lehrerinnen und Lehrer,  wie viele Erzieherinnen und Erzieher im Hort  befinden sich 
in Quarantäne? Ist die Stadtverwaltung aussagefähig bezüglich der Impfquote bei 
den Lehrerinnen und Lehrern und bei  Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas?
c) Nach Aussagen von Finanzminister Scholz stehen für den Kauf von Lüftern 
genügend finanzielle Mittel seitens der Bundesregierung bereit. Wie hat die 
Ausstattung der Schulen bzw. Klassen begonnen. Gibt es dazu ein Konzept  bzw. 
wird dieses erarbeitet?
d) Wie ist die Stadtverwaltung auf die Impfmöglichkeiten an Schulen vorbereitet und 
welches Konzept verfolgt sie?
e) Wie wird der Stadtrat regelmäßig über das Infektionsgeschehen an Schulen und 
Kitas informiert?
 
3. In den Schulferien finden meist viele Werterhaltungs-, Bau- und Sanierungsarbeiten statt. 
Wann ist, neben der Information im Fachausschuss, mit einer  entsprechenden 
Informationsvorlage zu rechnen?
Anlage/n
Keine
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Katastrophenwarnung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06202
Datum: 2021-09-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06202
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Katastrophenwarnung in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Gegensatz zur Landeshauptstadt Dresden verfügt die Stadt Leipzig über kein 
flächendeckendes Warnsystem per klassischer Sirenen. Stattdessen spielen aus 
Sicht der Stadtverwaltung digitale Warnsysteme eine große Rolle zur Warnung und 
Information der Bevölkerung. In einem bundesweiten Test zur Warnung per App im 
Jahr 2020 gerieten die digitalen Warnsysteme jedoch an ihre Grenzen. Hierzu fragen 
wir an:
1. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, die nicht über ein 
Mobilfunkgerät verfügen?
2. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, wenn Mobilfunk und 
damit auch die digitalen Warnsysteme ausfallen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02693-NF-02
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02693-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02693 CDU-Fraktion
VII-A-02693-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-02693-NF-02 CDU-Fraktion
Betreff:
"Zum Alten Seebad" in Fahrradstraße umwidmen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
OR Engelsdorf 06.09.2021 Anhörung
OR Holzhausen 09.09.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 07.09.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Der OBM möge prüfen, inwieweit zeitnah per verkehrsrechtlicher Anordnung die 
Straße „Zum Alten Seebad“ in 04316 Leipzig zur Fahrradstraße umgewidmet werden 
kann.
 
2. Sollte dies kurzfristig aus ggf. nachvollziehbaren Gründen nicht möglich sein, wird bis 
Ende 2021 ein Prüfbericht vorgelegt, in dem dargelegt wird, welche Maßnahmen zu 
ergreifen sind, um eine Verkehrsberuhigung und bessere Bedingungen für 
Radfahrende zu erreichen.
 
Sachverhalt
Begründung zur Neufassung:
Mit der Neufassung übernehmen wir die Terminstellung des VSP. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06205
Datum: 2021-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06205
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2017/18 bekam ein Antrag des Ortschaftsrats 
Lindenthal eine Mehrheit, der neben zusätzlichen Mitarbeitern für den Bauhof in Wiederitzsch vor 
allem darauf abzielte, dass diese zusätzlichen Mitarbeiter möglichst der umliegenden freiwilligen 
Feuerwehren angehören oder dort umgehend Mitglied werden sollten. Hintergrund ist, dass die 
Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren besser gewährleistet werden könnte, wenn 
potenziell mehr Feuerwehrleute vor Ort arbeiteten. Diese Problematik betrifft nicht nur den 
Nordwesten Leipzigs, sondern alle freiwillige Wehren im Leipziger Stadtgebiet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Hat die Stadt bei der Einstellung zusätzlichen Personals bei Bauhöfen in den eingemeindeten 
Ortsteilen ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass hier aktive oder künftige 
Feuerwehrleute bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden? 
2. Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter von Bauhöfen sind aktuell Mitglieder der örtlichen 
Feuerwehren? Wie hat sich die Zahl in den letzten 4 Jahren erhöht?
3. Wenn nein: Warum nicht?
4. Wie sieht die generelle Entwicklung der Mitarbeiterzahlen bei den Bauhöfen seit der 
Eingemeindung aus?
Anlage/n
Keine
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Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205
Datum: 2021-09-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06205
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06205 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung (IFS) erweitern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 28.09.2021 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.09.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben 
gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung 
aller Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung, inklusive der 
durch die Stadt Leipzig freigegebenen Informationen, zu installieren.
Sachverhalt
zu 1. Informationen zu Weisungsaufgaben unterliegen nicht per se der 
Geheimhaltung. Der Ausschluss von Informationen zu Vorgängen gem. § 2 Absatz 3 
SächsGemO widerspricht dem in der IFS festgelegten Transparenzgedanken. 
Ablehnungen zur Freigabe sollten nach Neufassung der IFS konkret begründet 
werden. Ein Hinweis auf „Weisungsaufgaben" ist unzureichend.
Zu 2. Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung zu erhöhen und 
gleichzeitig Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen zu vermeiden, ist eine solche 
Plattform unabdingbar. Die Freigabe der Informationen wurden von BürgerInnen 
bereits gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt und sind 
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überdies Informationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften geflüchteter Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06206
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06206
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften geflüchteter 
Menschen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In einem im Rahmen des Projektes Camptours veröffentlichten Video 
(https://www.youtube.com/watch?v=U06qh5QBZvc) spricht ein geflüchteter Mensch unter 
anderem über die Gebühren, die er während seiner Arbeitstätigkeit für ein für drei Personen 
vorgesehenes Zimmer zahlen musste. Er gibt eine Summe von 400 bis 440 Euro im Monat 
an, was mit dem Gebührenverzeichnis aus der "Satzung über die Benutzung und die 
Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie 
andere ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)" 
übereinstimmt (431,31 Euro/ Person und Monat nach § 2 Abs. 2 der Satzung für ein Bett in 
einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen, andere 
ausländische Personen).
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Von wie vielen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Abs. 2 der 
Benutzungs- und Gebührensatzung wird eine Gebühr in Höhe von 431,31 Euro erhoben?
2. Welche einzelnen, bitte aufzuschlüsselnden Kostenpunkte ergeben die Summe für 
die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft?
3. Ist es angestrebt, angesichts der rudimentären Ausstattung wie der von mehreren 
Personen geteilten Zimmer, zu reduzieren bzw. den Kostensatz an die jeweilige 
Gemeinschaftsunterkunft anzupassen?
4. Inwiefern hat die genannte Personengruppe die unbürokratische Möglichkeit, trotz 
laufendem Asylverfahren dezentral, d.h. in einer eigenen Wohnung, zu wohnen? Inwiefern 
wird diese Personengruppe privilegiert bei der Wohnungssuche oder bei der 
Wohnraumversorgung durch die kommunale LWB unterstützt?
Anlage/n
Keine
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Einsatz von Solarlaternen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06207
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06207
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Einsatz von Solarlaternen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig lässt sich noch keine Intention zur 
Beschaffung solarbetriebener Straßenbeleuchtung erkennen. Die Möglichkeiten der Senkung des 
Strombedarfs sind mit Straßenbeleuchtung auf Solarbasis vielfältig und sollten bei zukünftigen 
Planungen in Betracht gezogen werden. Eine regelmäßige Überprüfung der neuesten Entwicklungen 
gerade im Segment der Leuchtmittel ist im Masterplan vorgesehen, weshalb wir auf die 
Möglichkeiten solarbasierter Straßenbeleuchtung aufmerksam machen wollen. 
Aus diesen Gründen fragen wir an:
1. Inwiefern können Solarlaternen, die autark einsatzfähig sind, in Leipzig genutzt werden, sei 
es in der Wege- bzw. Straßenbeleuchtung in öffentlichen Bereichen der Stadt, in Parks oder 
in privaten Wegen? 
2. Welches Potenzial sieht die Stadt in dieser Technologie für die Beleuchtung des öffentlichen 
Raums?
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die überschüssige Energie dem 
Stromnetz zur Verfügung zu stellen, um auch auf diese Weise mit einem flächendeckenden 
Solarnetz zum Gelingen der Energiewende beizutragen?
Anlage/n
Keine
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Konsequenzen aus Rechtsgutachten zu Hausordnungen in Aufnahmeeinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06208
Datum: 2021-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06208
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Konsequenzen aus Rechtsgutachten zu Hausordnungen in 
Aufnahmeeinrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
>Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., das Antidiskriminierungsbüro e.V. und der Leipziger 
Initiativkreis: Menschen.Würdig. haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Jurist 
Martin Wiesmann führt darin aus: „Die Unterbringung von Geflüchteten ist als hoheitliche 
Aufgabe wie jede andere Ausübung öffentlicher Gewalt begrenzt durch die Garantien der 
Grundrechte.
Einschränkende Regelungen des Hausrechts in Hausordnungen oder Nutzungssatzungen
sind folglich in stets dem Maßstab der Grundrechte als Abwehrrechte unterworfen.“ (vgl. 
https://www.menschen-wuerdig.org/wp-content/uploads/2021/05/Rechtsgutachten-
Hausordnung-in-Aufnahmeeinrichtungen.pdf) Im Gutachten untersucht er die 
Grundrechtskonformität der Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates 
Sachsen und trifft auch Ableitungen für die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte. 
Laut Antwort auf die Anfrage VII-F-02360-AW-01 hat die Stadtverwaltung die 
Musterhausordnung für Geflüchtete in der Stadt Leipzig 2020 umfassend überarbeitet. Nichts 
desto trotz finden sich in der Hausordnung Regelungen, die nach o.g. Gutachten als rechtlich 
fragwürdig interpretiert werden können, so z.B. das pauschale Alkoholverbot oder 
Hausverbote als Sanktionsinstrumente.
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Stadtverwaltung das o.g. Gutachten bekannt?
2. Wurde die neue Hausordnung mit den darin dargelegten rechtlichen Abwägungen vor 
allem im Hinblick auf das Betreten der Zimmer der Bewohner*innen, der Verbote und 
Sanktionen abgeglichen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Anlage/n
Keine
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