Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 863/3 Gemarkung Großzschocher, Teilfläche der Raiffeisenstraße) [Nacherfassung VII-DS-04924]
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06114
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06114
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz 
(Einziehung Teilfläche des Flurstücks 863/3 Gemarkung Großzschocher, 
Teilfläche der Raiffeisenstraße) [Nacherfassung VII-DS-04924]
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südwest Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 350 m lange 
Teilfläche der Raiffeisenstraße, Teilfläche Flurstück 863/3 der Gemarkung Großzschocher, 
gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.
Räumlicher Bezug
Großzschocher
Zusammenfassung
Der Teilbereich der Raiffeisenstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 863/3 der 
Gemarkung Großzschocher, ist derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll 
nunmehr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gemäß Sächsischem Straßengesetz 
eingezogen werden.
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Einziehung einer Teilfläche der Raiffeisenstraße (Ortsstraße unbeschränkt) wegen Wegfall 
öffentlicher Verkehrsbedeutung und Veräußerung.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die ehemals durchgehende Raiffeisenstraße (Ortsstraße) wurde durch den Neubau der S 46 
zerschnitten. Der einzuziehende Teilabschnitt wurde infolgedessen zur Sackgasse und dient 
seitdem ausschließlich dem Eigentümer der Flurstücke 970/2 und 972 der Gemarkung 
Großzschocher als Zufahrt zu dessen Grundstücken.
Der einzuziehende Teilabschnitt wird zudem derzeit zweckentfremdet und widerrechtlich zur 
Müllentsorgung durch unbekannte Dritte genutzt. 
Der Eigentümer der Flurstücke 970/2 und 972 der Gemarkung Großzschocher möchte aus 
Sicherheitsgründen und zur Bereinigung der unhaltbaren Situation die einzuziehende 
Verkehrsfläche käuflich erwerben und stellte einen entsprechenden Kaufantrag. Für eine 
Veräußerung der Teilfläche ist die Einziehung der Fläche Voraussetzung. 
Gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz kann eine Straße eingezogen werden, wenn 
sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Da die umliegenden und angrenzenden 
Grundstücke auch zukünftig uneingeschränkt erschlossen sind, ist eine Verkehrsbedeutung 
des einzuziehenden Teilbereichs der Raiffeisenstraße nicht gegeben. Durch den Neubau der 
S 46 hat der gegenständliche Teilabschnitt der Raiffeisenstraße seine Verkehrsbedeutung 
verloren. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz sind daher erfüllt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche mittels 
Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlich 
vorgesehenen Rechtsmittelfrist.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfallen der Kosten für Baulast und Verkehrssicherungspflicht.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Einziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.
Anlage/n
1 Raiffeisenstrasse_Lageplan (öffentlich)
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