Mehr politische Bildung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00310-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00310-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00310 RC 
 
 
VII-HP-BH-00310-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Mehr politische Bildung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000,00 
Betrag (in EUR) 2026 20.000,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Demokratie 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits berücksichtigt. Es werden entsprechende Mittel zur 
Umsetzung in den Haushalt eingestellt.  
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
Begründung  
 
Der Arbeitsplatz ist ein Kernelement im Leben berufstätiger Erwachsener und in dieser 
Funktion prägend und geeignet, um Menschen zu erreichen. Arbeitgeber müssen daher als 
Kooperationspartner in der Ansprache und zur Stärkung der Demokratie in den Fokus 
rücken. Vor diesem Hintergrund wurde ein Fortbildungskonzept zur „Stärkung von 
Demokratischer Bildung in der Stadtverwaltung“ entwickelt, das ab 2025 umgesetzt werden 
soll. Dieses richtet sich an Mitarbeitende und Auszubildende der Stadtverwaltung und zielt 
darauf ab, die institutionelle Demokratiestärkung innerhalb der Stadtverwaltung durch die 
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Förderung individueller Kompetenzen für eine demokratische Kultur zu erreichen. 
 
Das geplante Fortbildungskonzept umfasst sieben Module, die ganzheitlich zur Förderung 
der Demokratiekompetenz beitragen. Diese kostenfreien Module decken verschiedene 
Bereiche ab, darunter Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Argumentationstraining gegen 
Hass und Fake News, Vielfalt und Vorurteile sowie die praktische Erfahrung demokratischer 
Prozesse. Die spezifischen Module sind: 
• Rechtsstaatlichkeit / Grundrechte in der Praxis 
• Argumentationstraining gegen Hass und Fake News 
• Vielfalt & Vorurteile 
• Demokratische Praxis mit Betzavta – Methode des Adam Instituts 
• Demokratische Prozesse erleben – ein Planspiel 
• Führungen mit dem Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Weimar 
 
Zur kontinuierlichen Umsetzung ist geplant, die Module halbjährlich anzubieten. Darüber 
hinaus können einzelne Verwaltungsbereiche oder Einrichtungen diese Module für interne 
Schulungen buchen. Die Durchführung der Fort- und Weiterbildungen erfolgt teilweise durch 
externe Leipziger Träger, deren Angebote bereits durch die Stadt Leipzig oder durch 
Drittmittel (EU-, Bundes-, Landes- oder Stiftungsmittel) gefördert sind. 
 
Um eine umfassende und bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten, ist es darüber 
hinaus notwendig, das Fortbildungsangebot mit einem eigenen Budget zu unterlegen. In 
Anlehnung an die Tagessätze der Fortbildungsangebote der Verwaltungsakademie und 
bestehender Fortbildungsangebote in anderen Bereichen wird ein Budget von 20.000,00 
Euro empfohlen. Mit diesem finanziellen Rahmen ist sichergestellt, dass jedes Modul jährlich 
mindestens einmal unabhängig von bestehenden Fördermöglichkeiten angeboten werden 
kann. 
 
Die Etablierung dieser Maßnahmen zur politischen Bildung ist ein entscheidender Schritt, um 
das Bewusstsein und die Kompetenzen der Mitarbeiter/-innen in der Stadtverwaltung zu 
stärken. Dies trägt nicht nur zur individuellen Entwicklung bei, sondern fördert auch ein 
Arbeitsumfeld, das resistent gegen antidemokratische Einflüsse ist. Dementsprechend wird 
der Beschlussvorschlag geteilt und die Einrichtung eines Budgets zur Demokratiestärkung in 
der Stadtverwaltung empfohlen. 
 
Das Fortbildungskonzept wird im Rahmen einer „Woche der Demokratie“ im September 
2024 vorgestellt und im Anschluss bis Ende des Jahres pilotiert.  
 
Die regelhafte Durchführung des Fortbildungskonzeptes zur „Stärkung der Demokratie in der 
Stadtverwaltung“ wird in 2025 umgesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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