Hundesteuer abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00654-VSP-01
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00654-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Hundesteuer abschaffen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  10.02.2020 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz  13.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00654 
 
 
Anliegen des Einreichers ist, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die 

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Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen.  
 
 
Dem soll nicht gefolgt werden.  
 
Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts diente in erster Linie 
der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein 
Grund für die Besteuerung. 
 
Auf Basis der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung 
am 19.06.1991 die erste Hundesteuersatzung nach der Wiedervereinigung beschlossen. 
Diese wurde 1997, 2005 sowie 2014 durch entsprechende Beschlüsse der 
Ratsversammlung modifiziert bzw. ersetzt. 
  
Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine der Einnahmequellen für 
Gemeinden. Als solche ist sie wie alle Steuern eine Geldleistung, die ein Gemeinwesen zur 
Einnahmenbeschaffung all denen auferlegt, bei denen bestimmte gesetzliche Tatbestände 
erfüllt sind.  
 
Sie ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz(GG). 
Aufwandsteuern zu erheben, ist in Sachsen wie in den meisten Bundesländern den 
Kommunen übertragen. Gegenstand einer Aufwandsteuer ist die Verwendung von 
Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung 
der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Steuergegenstand der 
Hundesteuer ist danach auch nicht der Hund selbst, sondern der Aufwand für die Haltung 
des Hundes. Die Anzahl der Hunde ist lediglich Maßstab für die Ermittlung der Steuerhöhe, 
da der tatsächliche Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und 
der Konstitution des Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht 
überprüfbar ist. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts selbst diente in erster 
Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein 
Grund für die Besteuerung. 
 
Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile 
Einnahmequelle für Gemeinden. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
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trifft nicht zu 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
trifft nicht zu  
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII_A-00654 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
siehe Zusammenfassung   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
trifft nicht zu  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei Abschaffung / Außerkraftsetzung der städtischen Hundesteuersatzung würde das 
Instrument aufgegeben. Zudem entstünden Mindereinnahmen im städtischen Haushalt von 
rd. 2 Mio. EUR je Haushaltsjahr. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
  
7. Besonderheiten  
 
trifft nicht zu 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
keine