Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern (neuer Titel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205-NF-03
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06205-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06205 Fraktion Freibeuter
VII-A-06205-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06205-NF-02 Fraktion Freibeuter
VII-NF-06571 Fraktion Freibeuter
VII-A-06205-NF-03 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern (neuer Titel)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der 
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben 
gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten. Der Stadtrat nimmt zur 
Kenntnis, dass eine Erstreckung der Informationsfreiheitssatzung der 
Stadt Leipzig auf Weisungsaufgaben aus Rechtsgründen nicht möglich 
ist. Auch im Bereich der Weisungsaufgaben ist der Stadtverwaltung aber 
eine Beantwortung von Anfragen möglich, sofern keine anderweitigen 
Versagungsgründe vorliegen. Der Oberbürgermeister wird daher 
beauftragt, sicherzustellen, dass Anfragen zu Weisungsaufgaben (§ 2 
Abs. 3 SächsGemO) nicht allein durch Verweis auf den Bereich der 
Weisungsaufgaben zurückgewiesen werden, sondern eine eigenständige 
Prüfung im Einzelfall erfolgt, ob die Auskunft erteilt werden kann.
2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Plattform für die Veröffentlichung 
aller Anfragen und Antworten nach Informationsfreiheitssatzung sowie der 
Anfragen zu Weisungsaufgaben, inklusive der durch die Stadt Leipzig 
freigegebenen Informationen, zu installieren.
Sachverhalt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Begründung des Antrags 
Hinsichtlich der Weisungsaufgaben der Stadt Leipzig fehlt der 
Kommunalverwaltung die Normsetzungskompetenz, ihre 
Informationsfreiheitssatzung (IFS) auf diesen Bereich zu erstrecken. Allerdings 
unterliegen auch im Bereich der Weisungsaufgaben Informationen nicht per se 
der Geheimhaltung. Die Ablehnung der Freigabe von Informationen aus diesem 
Bereich widerspricht dem in der IFS festgehaltenen Transparenzgedanken. Die
Verwaltung ist nicht gehindert, auch aus diesem Bereich auf entsprechende 
Anfrage, Informationen zu erteilen. Versagungsgründe, wie 
Geheimhaltungsvorschriften, personenbezogene Daten, Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnisse u.a., bleiben selbstverständlich möglich.
Eine Ablehnung der Informationserteilung allein mit dem Hinweis auf 
Weisungsaufgaben ist daher unzureichend.
Wenn ein Antrag auf Freigabe der Information zu Weisungsaufgaben mit der 
Begründung der IFS gestellt wird, ist der Antragsteller zu informieren, dass die 
begehrte Auskunft nicht nach IFS gegeben wird. Die Möglichkeit der 
Auskunftserteilung ist nach o.g. Kriterien zu prüfen. Im Falle der Möglichkeit ist 
sie zu erteilen, bei Ablehnung ist diese zu begründen.
Um die Transparenz der Arbeit der Stadtverwaltung zu erhöhen und gleichzeitig
Mehrfachbearbeitungen ähnlicher Anfragen zu vermeiden, ist eine solche Plattform
unabdingbar. Die Freigabe der Informationen wurden von BürgerInnen bereits 
gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bezahlt und sind überdies 
Informationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung