Leipziger Allerlei - Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen Rathauses in der Prager Str. 20 - 26
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08210-DS-02
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08210-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Johannes Zerfaß 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Allerlei - Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsge-
rechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen Rathauses 
in der Prager Str. 20 - 26 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition ist abzulehnen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08210 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung 
 
Für das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße Nr. 20-26 wurde 2017 eine 
Baugenehmigung für den Umbau in ein Wohn- und Geschäftshaus erteilt. Die fortgeschritte -
nen Bauarbeiten liegen aktuell still und das Gebäude stellt sich daher als Rohbauskelett dar. 
Die Petition begehrt den Ankauf und den Umbau der Immobilie des ehemaligen Technischen 
Rathauses in der Prager Straße Nr. 20-26 zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der 
Verwaltungsstandpunkt ist ablehnend, weil aktuell kein Vorkaufsrecht besteht oder Kaufan -
gebot vom Eigentümer vorliegt und der unklare Bauzustand des Gebäudes unkalkulierbare 
finanzielle Risiken birgt. 
 
Die Petition ist abzulehnen.  
   
Das aktuell leerstehende und im Umbauzustand befindliche Gebäude ist auch aus der Sicht 
der Stadtverwaltung nicht zufriedenstellend, dennoch rechtfertigt das nicht den Einsatz nicht 
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rechtsstaatlicher Mittel. Das gilt für die gewalttätigen Übergriffe im Jahr 2019 auf das Projekt 
selbst, aber auch für die Form des politischen Protestes insgesamt. Die Herleitung einer 
Rechtfertigung des Anschlags durch zivile Unzufriedenheit aufgrund einer langen Bauzeit 
des Projektes, die zumal 2019 noch gar nicht gegeben war, entspricht einer geistigen Hal -
tung, die nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren ist.  
   
Der Gebäudekomplex des ehemaligen Technischen Rathauses an der Prager Straße 20-28 
befindet sich im privaten Eigentum. Für das Objekt wurde am 02.08.2017 eine Baugenehmi -
gung zum Umbau des ehemaligen Technischen Rathauses in ein Wohn- und Geschäftshaus 
erteilt. Die Baumaßnahme ist weit fortgeschritten und derzeit ruhend, aber nicht abgeschlos -
sen. Die Baustelle steht zwar offenbar still, ist jedoch weiterhin gesichert und überwacht. 
Eine endgültige Aufgabe des beantragten Vorhabens ist nicht erkennbar. Ein Ankauf der 
Immobilie gegen den Willen des Grundstückseigentümers kann nicht durchgesetzt werden.  
   
Für eine geänderte Entwicklung des Standortes und Gebäudes als Ressource für soziale 
Nachhaltigkeit und integrative Wohnpolitik müsste die Stadt Leipzig das Grundstück und das 
im unbekannten Umbauzustand befindliche Gebäude weit unter dem aktuellen Marktwert 
erwerben können.  
   
Das Grundstück befindet im unbeplanten Innenbereich und nicht im Geltungsbereich eines 
Bebauungsplanes, einer Sanierungssatzung nach § 136 BauGB oder einer Vorkaufsrechts -
satzung nach § 25 BauGB. Weiter liegt das Grundstück auch in keinem vom Land Sachsen 
bestimmten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB. Ein städtebau -
licher Missstand im baurechtlichen Sinne besteht aktuell ebenfalls nicht, weil es sich noch 
um ein in Sanierung befindliches Vorhaben handelt.   
Aus den vorgenannten Gründen sind die Voraussetzungen zur Ausübung des allgemeinen 
Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB nicht gegeben. Wäre dies gegeben, müsste erst einmal 
ein Verkaufsfall eingetreten sein, um das Vorkaufsrecht geltend zu machen.  
Weiter müsste die Stadt Leipzig, bei der Ausübung eines vorhandenen Vorkaufsrechts, in 
den geschlossenen Kaufvertrag eintreten wollen (voraussichtlich zum aktuellen Marktwert).  
   
Auch ist nicht klar, ob das Gebäude noch ein hohes bauliches Potential für eine nachhaltige 
Nutzung des Bestandes aufweist, denn das genehmigte Vorhaben sieht erhebliche Eingriffe 
in fast allen Teilen des Gebäudes vor, insbesondere auch in die Grundstruktur und Statik des 
Gebäudes. Das genehmigte Vorhaben wurde in Teilen schon umgesetzt, die ehemalige 
Fassade ist schon entfernt und eine thermische Hülle damit nicht mehr vorhanden. Der Stadt 
Leipzig ist nicht bekannt wie weit weitere Änderungen an der Grundstruktur des Gebäudes 
schon fortgeschritten sind.  
Weiter ist völlig offen, wie hoch die Kosten neben dem Ankauf für eine Instandsetzung, Sa -
nierung und Umplanung zu einem bedarfsorientierten Wohnraum mit Mischangebot für die 
Immobilie wären. Eine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im ehemaligen Technischen 
Rathaus bei den zu erwarteten Kosten scheint nicht realistisch.  
   
Zur Rechtswidrigkeit und Nachteiligkeit der Petition für die Stadt Leipzig:  
   
Ein Ankauf gegen den Willen des Eigentümers kann nicht durchgesetzt werden und ein An -
gebot zum Ankauf ist zum jetzigem Zeitpunkt nicht bekannt. Wie schon erläutert besteht we -
der ein Allgemeines noch ein Besonderes Vorkaufsrecht. Selbst wenn der Eigentümer die 
Immobilie der Stadt Leipzig zum Kauf anbieten würde, kämen neben den hohen Kosten für 
den Erwerb des im unklaren Bauzustand befindlichen Gebäudes ein erhebliches finanzielles 
Risiko durch die nicht kalkulierbaren Kosten für Bauzustandsgutachten, weitere Sicherung 
der Baustelle, die Umplanung des Gebäudes und natürlich die eigentliche Realisierung des 
Umbaus auf die Stadt Leipzig zu.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08210 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Petition VII-P-08210 
 
Einreicher: Johannes Zerfaß 
 
Betreff:  Leipziger Allerlei - Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsge-
rechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen Rathauses 
in der Prager Str. 20 – 26 
 
 
Der Bausektor verursacht in Deutschland ca. 40% aller Treibhausgase (HDB 2022). Aktueller 
denn je merken wir, wie wichtig der Erhalt von Gebäuden ist. Dies hat die Leipziger Wohnungs-
politik erkannt und fördert zunehmend die Umnutzung von Bestandsgebäuden in der Stadt. 
 
Doch wie ist es zu rechtfertigen, dass ein Gebäude von so hohem Umnutzungspotential wie 
das ehemalige technische Rathauses in der Prager Straße seit Jahren als Bauruine verwahr-
lost, wenn zugleich der Bedarf an neuem, insbesondere bezahlbarem Wohnraum in der Stadt 
nicht gedeckt werden kann? 
 
Die andauernde Intransparenz über die Zukunft des Gebäudes schürt die zivile Unzufrieden-
heit und gipfelte 2019 in gewalttätigen Übergriffen auf die Baustelle. Die zugleich wachsende 
Anspannung auf dem Wohnungsmarkt ist nicht zu übersehen. Es ist absurd, dass in bester 
Innenstadtlage im Fall einer zukünftigen Baufortsetzung ein veraltetes, 2013 entwickeltes 
Wohnkonzept für das zwischenzeitlich fast übersättigte hochpreisige Segment entstehen soll, 
wenn zugleich in der Stadt jährlich ca. 1. 460 Sozialwohnungen fehlen (Rometsch 2021). An 
dieser Stelle hätte die Stadt Leipzig das Potential, durch eine Übernahme der Bauruine und 
eine zeitgemäße, bedarfsgerechte Entwicklung ihre seit 2015 angestrebte soziale Wohnungs-
politik aktiv umzusetzen (Stadt Leipzig 2015). 
 
Deshalb fordert diese Petition: 
 
 Die städtische Übernahme des ehemalig. technischen Rathauses Prager Str. 20-26 im 
Sinne des öffentlichen Interesses mittels des Allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 
BauGB. 
 
 Die Wahrnehmung von Standort und Gebäude als städtische Ressource und aktives 
Symbol für soziale Nachhaltigkeit und eine integrative Wohnungspolitik. 
 
 Die Entwicklung von bedarfsorientiertem Wohnraum, beispielsweise durch ein 
Mischangebot aus vorrangig sozialem und teilweise freifinanzierten Wohnen sowie öf-
fentlichen Angeboten durch eine Kooperation mit der Leipziger Wohnungs - und Bau-
gesellschaft mbH (LWB). 
 
 Die Wahrnehmung des hohen baulichen Potentials für eine nicht -invasive, reversible 
und daher nachhaltige Umnutzung des Bestandes. 
 
Der Leipziger Schriftsteller Clemens Meyer schlug einmal vor, das Gerippe des Gebäudes als 
Denkmal für die Übernahme der Stadt durch dubiose Baulöwen nach der Wende, als ein 
„Schreckgespenst der Geschichte“ auszurufen (Meyer 2022). Mit einem aufgrund von Finanz-
problemen zeitnah erwartbaren Abflug der aktuellen Eigentümerfirma Adler-Group aus Leipzig 
(Rometsch 2022), kann die Frage „Wem gehört die Stadt?“ neu gestellt werden und hier ein 
prominentes Symbol der Vermittlung geschaffen werden. 
 
Unterzeichnen Sie jetzt für eine neue Zukunft des ehemaligen technischen Rathauses! 
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