Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01815-DS-02
Datum: 2021-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01815-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Langfristig soll die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Abschnitt geprüft werden. 
 
  
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Begründung: 
 
Die Möglichkeiten für ein Konzept mit dem Ziel, die Benutzung dieses Abschnitts der Lützow-
straße insbesondere für Radfahrende sicherer zu machen, sind außerordentlich eingeschränkt 
und letztlich begrenzt und gebunden an eine Verringerung der dort zulässigen Höchstge-
schwindigkeit. Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist je-
doch aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen in diesem Straßenabschnitt der-
zeit nicht möglich. 
 
Die Stadtverwaltung wird in Abhängigkeit von der Rechtslage jedoch weiterhin in regelmäßi-
gen Abständen prüfen, welche Verbesserungen zur Führung des Radverkehrs vorgenommen 
werden können. Dabei sind auch die in den Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrs-
anlagen (ERA 2010) ausgeführten Sonderlösungen bei Radverkehr auf Fahrbahnen mit Stra-
ßenbahnverkehr zu berücksichtigen. Allerdings steht und fällt deren Einsatz (z. B. von Shar-
rows mit Fahrrad-Piktogramm im Schienenzwischenraum) mit der Anordnung einer zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, die erst bei geänderter Rechtslage anordnungsfähig 
wird. 
 
Der betreffende Abschnitt der Lützowstraße ist sehr beengt. Aus diesem Grund müssen Kfz, 
Straßenbahn und Radfahrer jeweils eine Richtungsfahrbahn gemeinsam nutzen. Eingriffe in 
die anliegenden bebauten privaten Grundstücke und damit eine Verbreiterung des Straßen-
raums sind nicht möglich. 
 
Gleichzeitig stellt die Lützowstraße sowohl für den Kfz-, ÖPNV und Radverkehr eine wichtige 
inner-gemeind-liche Verbindung zwischen Gohlis und den Stadtzentrumsbereichen dar. 
Ent-sprechend der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN) ist sie für den Kfz-Verkehr als 
Hauptnetzstraße der Kategorie HS IV und im Hauptnetz Rad als IR IV (innergemeindliche Rad-
verkehrsverbindung) ausgewiesen. Die Straßenbahnlinie 12 verkehrt im 10 Minuten-Takt. 
 
Soweit der Radverkehr Quelle oder Ziel in nördlicher Verlängerung der Lützowstraße über die 
Georg-Schumann-Straße hinaus hat, ist eine Umfahrung dieses Abschnitts für ihn wenig at-
traktiv und praktikabel. 
 
Die Lützowstraße ist als eine öffentliche, uneingeschränkt gewidmete Straße für jedermann im 
Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften nutzbar. Sie ist bedingt durch ihre Lage Be-
standteil des Straßen-hauptnetzes und dient notwendigerweise auch der Aufnahme von 
Durchgangs- und Erschließungs-verkehr. 
 
Da sich ihr Querschnitt weder vergrößern noch anders aufteilen lässt und sie durch ihre Lage 
im Verkehrsnetz soweit absehbar dauerhaft ihre Funktion für alle Verkehrsarten behalten wird, 
können „konzeptionelle“ Ansätze nur noch unter dem Blickwinkel verkehrsrechtlicher Möglich-
keiten betrachtet werden. 
 
Für Straßen des Hauptnetzes beträgt nach § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Re-
gelgeschwindigkeit 50 km/h. Grundsätzlich bedarf es für jede Beschränkung des Verkehrs ei-
ner Ermächtigung. Verkehrs-zeichen dürfen nach den Vorschriften der §§39 Abs. 1, 45 Abs. 9 
StVO nur angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen des 
fließenden Verkehrs - dazu gehört auch die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit - muss zusätzlich eine besondere Gefahrenlage, wie z. B. eine Unfall-
häufung, nachgewiesen werden. Solch eine Gefahrenlage ist in dem besagten Bereich der 
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Lützowstraße (zwischen Kirchplatz und Georg-Schumann-Straße) nicht erkennbar. Insbeson-
dere liegt der Verwaltung für diesen Straßenabschnitt keine Unfallmeldung der Polizei vor. 
 
Die offensichtliche Besonderheit der Enge und der vielfältigen Verkehrsteilnehmer führt richti-
gerweise auch zu einer der Örtlichkeit angepassten Geschwindigkeit des übergroßen Anteils 
der Kraftfahrer, wie eigene Verkehrsbeobachtungen ergeben haben. 
 
Radfahrende, die sich zwischen Bordstein und äußerer Straßenbahnschiene nicht ausrei-
chend sicher fühlen, können sich mit dem Fahrrad auch in die Mitte der Schienen ihrer Fahrt-
richtung einordnen, um ein Überholen durch Kfz zu vermeiden. Ein Überholen ist beim vorge-
schriebenen Seitenabstand von 1,50 m hier auch nur regelkonform möglich, wenn kein Ge-
genverkehr vorhanden ist. Kfz-Führer müssen sich mit ihrer Geschwindigkeit wie alle Ver-
kehrsteilnehmer immer den gegebenen Umständen anpassen. Da es für Radfahrende keine 
Alternative zur Nutzung der Fahrbahn im Schienenzwischenraum gibt, ist dies nach StVO von 
allen anderen Verkehrsteilnehmern zu akzeptieren und die Geschwindigkeit entsprechend an-
zupassen. 
 
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 StVO Radfahrer so wie 
alle anderen Fahrzeugführer die Fahrbahn benutzen müssen, soweit nicht durch Zu-
satzzeichen ein Gehweg zur Mitbenutzung freigegeben ist, was bei den schmalen Gehwegen 
in diesem Bereich ausscheidet. Somit darf hier auf dem Gehweg nicht gefahren werden, mit 
der in der StVO enthaltenen Ausnahme für Kindern samt einer Begleitperson. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-01815 
 
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VII-P-01815 
 
Betreff: Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW 
 
Der Teil der Lützowstraße zwischen Friedenskirche und Georg Schumann Straße wird durch 
PKW, Bahn und Fahrradverkehr exzessiv genutzt. Was vor allem für Radfahrer immer mal 
wieder zu gefährlichen Situationen führt (Bahnschienen, Autofahrer die aufgrund der Enge der 
Straße knapp überholen). Das Fahren auf dem Fußweg ist schwer möglich, da dieser sehr 
schmal ist und auch von Kindern genutzt wird, die die anliegende Grundschule besuchen. 
Somit kommen sich alle Verkehrsbeteiligten in die Quere.  
Hier wird ein anderes Konzept benötigt, was vor allem für Radfahrer ein sicheres Benutzen 
der Straße ermöglicht. 
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