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Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02684-NF-02
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. VI-A-02684-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 2. Lesung
Fachausschuss Sport 21.06.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Beschlussvorschlag:
Bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Schulsporthallen sollen die spezifischen Anforderungen 
des Vereinssportes hinreichend berücksichtigt werden.
In allen Vorlagen, die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, ist 
aufzuzeigen, welche Belange des Vereinssportes berücksichtigt werden konnten und welche nicht.
Sachverhalt:
 In Leipzig werden derzeit an vielen Stellen neue Schulsporthallen gebaut bzw. grundlegend saniert, 
die dem Schul- und Vereinssport gleichermaßen dienen sollen. Jedoch ist das bei vielen 
Schulsporthallen leider nicht der Fall. So wurden in der Vergangenheit zu wenig Duschen (SH 3. 
Schule, SH Reclam-Gymnasium) eingebaut, es fehlten Hintertornetze (SH 3. Schule, SH Reclam-
Gymnasium – inzwischen nachgerüstet), es wurden nicht DIN-gerechte Spielfelder gebaut 
(Volleyballspielfeld SH 68. Oberschule) und die Schulsporthallen sind zwar als Wettkampfhalle 
nutzbar, aber es gibt keinerlei Zuschauerplätze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium). Die 
Sportart Hockey kann beispielsweise inzwischen gar nicht mehr in Schulsporthallen bestritten 
werden, da die notwendige Ausstattung (Tore mit Holzkern, engmaschige Netze etc.) in keiner 
Schulsporthalle vorhanden ist. Ein gutes Beispiel wiederum, wo die Anforderungen des 
Vereinssportes dagegen gut berücksichtigt wurden, ist die Planung zur Sporthalle Sportoberschule 
in der Goyastraße.
Für den Stadtrat ist es sinnvoll, in den entsprechenden Vorlagen darüber informiert zu werden, in 
welchen Fällen auf welche Belange des Vereinssports eingegangen werden konnte und wieso das 
in anderen Fällen eben nicht möglich war.
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Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02933-AW-01
Datum: 2016-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02933-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Stadtrat Uwe Rothkegel
Betreff
Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung in den Ratskellern Schönefeld und 
Wahren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in Abstimmung mit 
dem Amt für Gebäudemanagement (AGM) und der Hotelfachschule 
im Oktober 2015 ein Projekt ins Leben gerufen, ein gastronomisches 
Konzept vorerst nur für den ehemaligen Ratskeller Schönefeld zu 
erstellen.
Die erforderlichen Unterlagen für dieses Projekt (Grundrisspläne, 
Hinweise zu baulichen und technischen Erfordernissen, 
Denkmalschutzaspekte, eine eventuell mögliche Kostenbeteiligung 
1 von 3 in Zusammenstellung
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der Stadt an der Herrichtung der Räumlichkeiten usw.) wurde den 
Studenten durch das AGM zur Verfügung gestellt.  
Das Projekt befindet sich in der Endphase. In dem erarbeiteten 
Marketingkonzept haben sich die Studenten auf die gut-bürgerliche 
Küche spezialisiert. In Verbindung mit einem kulturellen 
Rahmenprogramm konnte eine Zielgruppe definiert werden. Zu dem 
kulturellen Rahmenprogramm gehören z. B. Open-Mic, Stand-up 
Comedy und Vorlesungen. Das Marketingkonzept soll im Rahmen 
einer Schulveranstaltung präsentiert werden. Unterlagen liegen dem 
AGM noch nicht vor.
Das Thema Wiederbelebung der gastronomischen Nutzung des 
Ratskellers Schönefeld wurde auch im Rahmen von Veranstaltungen 
des Amtes für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung im 
Zusammenwirken mit dem Team Stadtteilmanagement Schönefeld 
als Thema der Entwicklung Schönefelds im Bereich Schloss Umfeld 
und alte Ortslage behandelt.
Das Team Stadtteilmanagement Schönefeld hat Interesse bekundet, 
dieses Konzept mit zu begleiten und bei der Suche nach möglichen 
Interessenten mitzuwirken.
Für den Ratskeller im Rathaus Wahren waren die IHK und DEHOGA 
bereits zum Besichtigungstermin im Februar 2015 der Meinung, dass 
aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der hohen Kosten, die 
ein Interessent für den Ausbau in Eigenfinanzierung aufbringen 
müsste, eine Vermarktung sehr unwahrscheinlich ist. Aus diesem 
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Grund sind für dieses Objekt bisher noch keine weiteren Aktivitäten 
eingeleitet worden.
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Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02988
Datum: 2016-08-04
Vorlagenart: Petition

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Petition Nr. VI-P-02988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Petitionsausschuss Vorberatung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Anlagen:
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02989
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02989
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Kultur Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen 
Raum
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 eine kommunale Richtlinie „Kunst am Bau 
bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“.  Dies geschieht in 
Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum, den 
Fachausschüssen  Kultur, Stadtentwicklung/Bau sowie Akteuren der bildenden Kunst. Diese 
Richtlinie sollte sich an der Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie 
des Freistaates Sachsen orientieren.
2. Bis zum IV. Quartal 2016 wird geprüft, bei welchen kommunalen Bauvorhaben Kunst am Bau 
geplant und realisiert werden kann.  
Sachverhalt:
Kunst am Bau erfolgt in Selbstverpflichtung eines Bauherrn, einen gewissen Anteil – meist um die 1 
bis 2 % – der Baukosten für die Schaffung von Kunstwerken zu verwenden. Diese 
Selbstverpflichtungen sind für den Bund und in den Ländern in entsprechenden Richtlinien geregelt, 
z. B.  Kapitel 7 der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Auch 
einzelne Kommunen verfügen über derartige Baurichtlinien.  
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Der Freistaat Sachsen hat die Anwendung der Bundesrichtlinie in seiner Richtlinie für die Planung 
und Ausführung von Bauvorhaben des Freistaates Sachsen festgelegt. Darin steht: „Es gehört zu 
den Aufgaben des Freistaates, die zeitgenössische bildende Kunst zu fördern. Daher werden bei 
Großen Baumaßnahmen (GBM) in der Regel Leistungen an bildende Künstler vergeben, wenn Art, 
Zweck und Bedeutung der Baumaßnahmen dieses rechtfertigen.“
Weiter ist dort zu lesen: „ Die für Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der 
Grundlage der Bauwertkosten [..] ermittelt und zwar bei Bauwertkosten von 500.000 EUR mit 10.000 
EUR (2 Prozent) [und bei ] Bauwertkosten von 25.000.000 EUR mit 100.000 EUR (0,4 Prozent).“
Für die Landeshauptstadt Dresden gibt es bereits seit 1994 eine Richtlinie über Kunst im öffentlichen 
Raum (http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/kultur_oeff_raum.pdf).
Auf dieser Grundlage werden in Dresden 2016 drei Wettbewerbe für drei Schulbauvorhaben 
durchgeführt.   
In Leipzig gibt es bisher keine kommunale Richtlinie für die Kunst am Bau für kommunale 
Bauvorhaben sowie für den öffentlichen Raum. Es existiert lediglich die „Durchführungsbestimmung 
Kunst im öffentlichen Raum“.
Auch in Leipzig befinden sich zahlreiche neue Bauvorhaben in Planung, darunter zahlreiche 
Schulen. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum würden die Ausstrahlung dieser 
Bauvorhaben verstärken und auch regionalen Künstler_innen ein Betätigungsfeld schaffen.
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Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02991
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02991 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
Betreff 
Solarversorgung durch Straßen, Wege und Fahrradwege 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen: 
1. welche technischen Voraussetzungen die Stadt Leipzig erfüllen muß, um Straßen, Wege und 
Radwege mit Solarpanelen auszustatten. 
2. welche Straßen, Wege und Fahrradwege im Rahmen der künftigen Sanierung dazu geeignet 
wären, mit Solarpanelen "gepflastert" zu werden. 
3. anhand des bereits in den Niederlanden erfolgreichen Testlaufs zu ermitteln, welche 
Energiemengen potentiell erzeugt werden könnten, wenn das Straßen-, Wege- und Radwegenetz 
sukzessive mit Solarpanelen ausgestattet werden würde. 
4. eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen, welche sowohl die Investitionskosten als auch die 
Erträge durch Stromeinsparung der öffentlichen Hand gegenüberstellt und anschließend mit den 
aktuell veranschlagten Kosten für Straßen- bzw. (Rad-)Wege-Sanierungen gegenüberstellt. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt: 
Die Testphase für das niederländische Projekt, Straßenwege und Radwege mit Solar-Panelen 
auszustatten und so zu Erzeugern von Strom zu machen, ist erfolgreich abgeschlossen worden. 
Leipzig als Zukunftsstandort und insbesondere Radfahrer-Stadt kann sich die Erkenntnisse hieraus 
zu Nutze machen und die Bemühungen um die Umstellung auf alternative und erneuerbare 
Energieformen weiter vertiefen. 
http://www.sciencealert.com/solar-roads-in-the-netherlands-are-working-even-better-than-expected 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02992
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02992
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff
Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. mit der Lecos in Verhandlungen zu treten, um neben der AllRIS-App für Android und iPhone auch 
eine App für Nutzer des Betriebssystems Windows zur Verfügung zu stellen.
2. die häufig genutzten Sitzungs- und Besprechungszimmer (wie Raum 270, 495 und 259) zeitnah 
(bis spätestens IV.Quartal 2016) mit ausreichend Steckdosen und Stromversorgungsmöglichkeiten 
für die Sitzungsteilnehmer auszustatten.
3. dafür Sorge zu tragen, bei der Auswahl von Sitzungsräumen außerhalb des Neuen Rathauses 
darauf zu achten, daß dort ebenfalls die Möglichkeit der Versorgung mit W-Lan sowie der 
Stromversorgung für die Stadträte und die Mitarbeiter besteht.
4. in Rücksprache mit der Lecos dafür Sorge zu tragen, daß die Log-in-Möglichkeit in das Gast-W-
Lan der Stadt Leipzig auf den üblichen Standard umgestellt wird.
Sachverhalt:
Mit Voranschreiten der wünschenswerten Umstellung der Ratsarbeit auf ein weitgehend papierloses 
Verfahren, welches erhebliche Kosteneinsparungseffekte für die Stadt Leipzig zur Folge hatte, 
haben sich neue Herausforderungen ergeben. Da nun eine überwiegende Zahl von Stadträten mit 
Tablets und Laptops ausgestattet ist, macht es sich hier notwendig, die häufig genutzten 
Sitzungsräume entsprechend anzupassen. Diese sind aktuell nicht im erforderlichen Maße dafür 
ausgelegt, daß mehrere Stadträte (und weitere Sitzungsteilnehmer) ihre Ratsarbeit papierlos 
erledigen und daher gerade in längeren Sitzungen auf Stromversorgung angewiesen sind.
1 von 2 in Zusammenstellung
Zudem finden im Rahmen der Ratsarbeit und Aufsichtsratstätigkeit immer wieder Sitzungen und 
Veranstaltungen statt, welche nicht im Neuen Rathaus ablaufen. Oftmals ist es dann der Fall, daß 
die Stadträte, welche bereits auf papierlose Ratsarbeit umgestiegen sind, durch fehlendes W-Lan 
bzw. fehlende Stromversorgungsmöglichkeit keine Option haben, auf Unterlagen zuzugreifen und 
den Sitzungen zu folgen. Dies ist nicht nur hinderlich, sondern erschwert den Fortgang der 
Beratungen.
Ebenfalls ist zu beobachten, daß eine wachsende Anzahl an Stadträten das dritte marktübliche 
Betriebssystem für mobile Endgeräte - Windows - nutzt, sodaß es geboten scheint, diesen 
Stadträten auch die Vereinfachung ihrer Arbeit durch zur Verfügung stellen der entsprechenden 
AllRIS-App zu ermöglichen.
Eine weitere Hürde stellt die aus technischen Gesichtspunkten unverständliche Log-in-Lösung in das 
Gast-W-Lan der Stadt dar. Diese muß jedes Mal beim Betreten des Rathauses bzw. neuem 
Sitzungsaufruf erneuert werden, was unverständlich scheint, da dies in sehr vielen anderen W-Lans 
recht unkompliziert mit einmaligem Log-in und Abspeichern der Log-in-Daten funktioniert.
2 von 2 in Zusammenstellung
W-Lan-Versorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02993
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02993
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff
W-Lan-Versorgung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
1. ob sich unter Zuhilfenahme von Freifunk-Netzen schneller und kostengünstiger ein offenes W-
Lan-Netz im Stadtbereich der Stadt Leipzig umsetzen ließe.
2. welche der städtischen Liegenschaften geeignet sind, auf ihren Dächern die Installationen und 
den Betrieb von Freifunk-Routern zuzulassen.
3. welche Kostenersparnisse sich durch W-Lan-Versorgung der Stadt Leipzig mittels Freifunk 
erzielen lassen.
Sachverhalt:
Die Versorgung des gesamten Stadtgebietes durch W-Lan ist begrüßenswert. Da dieser Ausbau 
jedoch nur langsam voranschreitet, kann es geboten sein, sich auch nach einem vorzugsweise 
nicht-kommerziellen Partner umzusehen. Die bereits in vielen Städten Deutschlands erfolgreichen 
Freifunk-Initiativen bieten hierfür eine Möglichkeit. Es soll daher geprüft werden, ob dieses Vorgehen 
auch für Leipzig in Frage kommen kann.
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Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02412-ÄA-02
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. VI-A-02412-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Betreff
Änderung des Planungsbeschlusses zu Sanierungs- und 
Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klingenthaler Straße 14 in 
Leipzig Thekla, Vorlage VI-DS-02147
Beschlussvorschlag:
1. Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe, dass zunächst das Prüfergebnis der 
Nutzflächenerweiterung von der Verwaltung vorgelegt werden muss und die Gremien inklusive 
Stadtbezirksbeirat anzuhören sind und dann erst in einem zweiten Schritt die Raumkonzeption 
Thema der Beschlussfassung in einer gesonderten Vorlage ist.
2. Die Zustimmung erfolgt weiter unter der Maßgabe, dass das Mütterzentrum zwingend in der 
jetzigen Flächengröße zu erhalten ist.
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02107-NF-02
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. VI-A-02107-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 08.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für 
Angebote Freie Träger
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die 
Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger 
der Stadt einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für den Einsatz von Spachmittler/-
innen und Dolmetscher/-innen. Diese Mittel werden als Sachmittelbudgets den Einsatzstellen des 
Gewalt- und Opferschutzes, den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, 
Kinderschutzeinrichtungen und anderen Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen 
Beratung, Unterstützung und Betreuung anbieten, zur Verfügung gestellt.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes weiterer 
Sprach- und Kulturmittler/-innen ein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen in der Stadt Leipzig führt zu einem erheblich gestiegenen 
Anteil von Hilfe- und Schutzsuchenden ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Ohne eine 
fachgerechte Sprach- und Kulturmittlung ist eine wirksame Hilfe für die Betroffenen nicht möglich.
Momentan müssen die Freien Träger diese Leistungen für Sprach- und Kulturmittler/-innen aus 
Spenden und Eigenmitteln finanzieren.
Dies betrifft z.B. die Gewalt und Opferschutzeinrichtungen, Ehe- Familien- und 
Lebensberatungsstellen, Einrichtungen zur Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge, Hilfen 
zur Wohnungssuche, KITAs und Jugendeinrichtungen.
Der erhöhte Bedarf überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Träger. Unter den gegenwärtigen 
Finanzierungsbedingungen ist der Opferschutz und die Arbeit mit Flüchtlingen in Leipzig nicht mehr 
gewährleistet.
Hinzu kommt, dass das Sprach- und Kulturmittler – Programm zunehmend an seine 
organisatorischen und personellen Grenzen gerät. Hilfesuchende mit seltenen Muttersprachen (z.B. 
Aramäisch, Khmer) finden in Leipzig zur Zeit keine Übersetzer/-innen. Die mittlerweile notwendige 
viertägige Vorlaufzeit entspricht nicht den Erfordernissen erfolgreicher Krisenintervention. Ein 
Ausbau des Sprachmittlerpools und eine Stärkung der Organisationsstruktur ist daher dringend 
erforderlich.
1. Änderung zum Baubeschluss Einrichtung Gymnasium Gorkistr. 15 und 25 - Gesamtsanierung der Gebäude RBV 1866/13 vom 11.12.2013 infolge Kostenfortschreibung und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02532-ÄA-01
Datum: 2016-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02532-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss Einrichtung Gymnasium Gorkistr. 15 und 25 - 
Gesamtsanierung der Gebäude RBV 1866/13 vom 11.12.2013 infolge 
Kostenfortschreibung und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 
79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 
81 (5) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
neuer Beschlusspunkt 4:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, personelle Konsequenzen wegen bewusster Täuschung des 
Stadtrates zu prüfen und durchzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Mehrkosten in diesem Projekt sind bereits vor dem Baubeschluss von Stadträten vorausgesagt 
worden.
Es war bekannt, dass eine Freie Schule das Objekt von der Stadt kaufen wollte. Der Kaufvertrag war 
bereits ausgehandelt. Dieser Träger hat ein Holzschutzgutachten beauftragt. Stadträte haben auf 
dieses Gutachten hingewiesen. Es war also bekannt, dass Hausschwamm vorhanden ist.
Die Verwaltung hat aber den Inhalt dieses Gutachten und die daraus resultierenden Mehrkosten 
bewusst nicht in der Vorlage zum Baubeschluss und in der Kostenkalkulation berücksichtigt. Die 
Vermutung liegt nahe, dass man befürchtete, das Vorhaben könnte vom Rat abgelehnt werden.
Der Bauverzug ist wegen fehlender Baugenehmigung für die Brücke zwischen beiden Gebäuden 
aufgetreten.  Die Stadträte wurden hier bewusst getäuscht.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Beide bewussten Täuschungen dürfen nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestellung eines Erbbaurechts für eine Kindertagesstätte in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21, Flurstück 1/3 der Gemarkung Möckern
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03001
Datum: 2016-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Bestellung eines Erbbaurechts für eine Kindertagesstätte in der Friedrich-Bosse-
Straße 19/21, Flurstück 1/3 der Gemarkung Möckern
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Abweichend vom Beschlusspunkt 1 der Vorlage VI-DS-01084 wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, mit der Dinero Leipzig GmbH einen Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 1/3 der 
Gemarkung Möckern mit einer Laufzeit von 35 Jahren und einem Erbbauzins von 4 % des 
gutachterlich festgestellten Verkehrswerts zum Zweck der Sanierung des denkmalgeschützten 
Hauptgebäudes zur Nutzung als Kindertagesstätte und zur Errichtung eines Neubaus 
abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 2051 22.680,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Luftbild