Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07003
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07003
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07003 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07003-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VI-A-07003-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales
VI-A-07003-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VI-A-07003-ÄA-03 AfD-Fraktion
Betreff:
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig 
und ihrer Beteiligungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtfläche an 
landwirtschaftlichem Boden wieder im Minimum auf den Stand des Jahres 2010 durch 
Zukäufe und/oder Umwandlung oder Entsiegelung gebracht wird.
Die Flächen für die Gewinnung und Sicherung von Trinkwasser sind nicht in die Berechnung 
einzubeziehen.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
In den letzten Jahren und jüngst durch die verstärkte Bautätigkeit sind erhebliche 
landwirtschaftliche Flächen durch verschiedenste Bauvorhaben entwidmet und versiegelt 
worden. Straßenneu- und -ausbauten, Gewerbe und Wohnbaustandorte haben die 
verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen erheblich verringert.
Es ist eine kluge Vorsorgepolitik, eine ausreichende Menge an Flächen vorzuhalten. Noch 
gibt es im Stadtgebiet und im nahen Umland sehr viele verfügbare Grundstücke, die 
versiegelt oder ungenutzt sind und denen eine ungeordnete Bebauung droht. Hier sollte die 
Stadt die noch vorhandenen Möglichkeiten nutzen und eine kluge und weitsichtige 
Bodenpolitik durch gezielte Ankäufe betreiben.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07004
Datum: 2023-10-26
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-07004 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-07004 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VI-A-07004-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VI-A-07004-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In allen neuen Pachtverträgen ist privatrechtlich als Bedingung zu verankern, dass durch den 
Pächter 5 % der Fläche als Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen anzulegen sind. Diese 
sollen nicht unter 6 m Breite sein.  
Der Pachtzins wird dann auf die noch verbleibende Fläche berechnet. Für die Errichtung wird 
im Gegenzug der Gesamtpachtzins für die Fläche dauerhaft um 20 % für angelegte und zu 
pflegende Wildblumenstreifen und 40 % für Feldheckenstreifen abgesenkt. 
 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt:  
 
„In Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten die Zahl der ausgestorbenen, vom Aussterben 
bedrohten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten stark zugenommen. War in der ersten 
Hälfte des 20. Jahrhunderts schon ein Verlust von 67 Pflanzenarten festzustellen, so stieg 
dieser zwischen den Jahren 1950 und 2000 nochmals rapide auf 101 Arten.  
Hauptursache für den Bestandsrückgang der Pflanzen- und Tierarten ist die Zerstörung ihrer 
Lebensräume. In den dicht besiedelten Teilen Mitteleuropas, zu denen auch Sachsen gehört, 
sind die Intensivierung der Landnutzung, die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und 
Verkehr sowie Schadstoffemissionen in die Luft und in Gewässer von besonderer 
Bedeutung. Über die Hälfte aller in Sachsen vorkommenden Lebensraumtypen gelten als 
gefährdet.“ (Agrarbericht 2018 des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und 
Landwirtschaft). 
 
Experten sind sich einig, dass die intensivierte Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz, 
blütenarmen Monokulturen und Überdüngung ehemals artenreicher Wiesen eine 
Schlüsselrolle beim dramatischen Insektenschwund spielt. Auch wir stehen mit unseren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Flächen in der Verantwortung für aktiven Landschafts- und Artenschutz. Um der 
dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten, bedarf es des konsequenten Eintretens zur 
Sicherung der biologischen Vielfalt und nicht ständig wiederholender Absichtserklärungen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07005
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07005
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07005 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07005-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VI-A-07005-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Bei allen Neuverpachtungen der Stadt und ihrer Beteiligungen ist privatrechtlich zu 
verankern, dass die Pächter verbindlich auf den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ 
(Pestizide) verzichten. 
2. Für die im Moment durch die Stadt zustimmungspflichtige Ausbringung von Gülle und 
Klärschlamm auf den Ackerflächen der Stadt und ihrer Beteiligungen, wird keine 
Zustimmung mehr erteilt.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
„Pflanzenschutzmittel“ werden in der Landwirtschaft großflächig und in großen Mengen in die 
Ackerböden ausgebracht, um Pflanzen vor Schadorganismen (Tiere, Pflanzen, Pilze, 
Bakterien oder Viren) zu schützen. Sie wirken dabei toxisch. Allerdings ist die Wirkung nicht 
auf diese beschränkt. 
Obwohl im Moment noch rechtlich möglich, ist der Einsatz von sog. „Pflanzenschutzmitteln“ 
inzwischen höchst umstritten. Unbestritten ist allerdings, dass diese fatale Auswirkungen auf 
Flora und Fauna und auch auf uns Menschen haben.
Wir haben schon jetzt Rückstände von Pestiziden im Wasser, die als Rückstände ins 
Grundwasser gehen. Wir haben Unkräuter, die resistent geworden sind und gar nicht mehr 
auf Herbizide reagieren. Dass wir von den hohen Pestizidmengen herunterkommen müssen, 
erkennen immer mehr Menschen, auch in der konventionellen Agrarwirtschaft. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Natürlich, ohne Pflanzenschutz geht es nicht. Pflanzenschutz ist aber auch möglich mit 
einem System aus vielem: aus der Fruchtfolge, der Sortenwahl, der Züchtung, der 
Bodenbearbeitung und der Bodenkultur. 
Die Bäuerinnen und Bauern wissen selber am besten, dass ein intaktes Ökosystem die 
Grundlage für ihr Wirtschaften ist, dass sie Bestäuber und Nützlinge brauchen. 
Diese Erkenntnisse sollten wir jetzt zumindest auf den uns verfügbaren landwirtschaftlichen 
Flächen als privatrechtliche Vereinbarung auch umsetzen. Denn: Pestizide können niemals 
risikolos sein.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung der Bio-Landwirtschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07006
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07006
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07006 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07006-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VI-A-07006-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Förderung der Bio-Landwirtschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt und ihrer Beteiligungen 
erfolgt ab sofort mittels öffentlicher Ausschreibung. Die Verlängerung von 
Pachtverträgen erfolgt nur, wenn das Land auf Grund von erwarteten erforderlichen 
Baumaßnahmen im Zeitraum von 3 Jahren in Anspruch genommen werden muss.
2. Dabei sollen die Angebote aus der Biolandwirtschaft bei gleichwertigen Angeboten 
bevorzugt den Zuschlag erhalten. 
3. Der Beschluss BS/RBIV-864/07 wird aufgehoben.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
Die Biolandwirtschaft ist die Agrarversorgung der Zukunft. Ökologisch wirtschaftende 
Betriebe weisen meist einen geschlossenen betrieblichen Nährstoffkreislauf auf. Sie erhalten 
die Bodenfruchtbarkeit und es wird kein Pflanzenschutz oder leicht löslicher mineralischer 
Dünger eingesetzt. 
Der Ökolandbau erhält und schont die natürlichen Ressourcen und hat vielfältige starke 
Auswirkungen auf die Umwelt. Ökologische Landbaumethoden sind ein wichtiges Mittel 
gegen den Klimawandel und reduzieren die Klimaemissionen. Er schützt den Boden. 
Ökologische Landbaumethoden fördern die Humusbildung, das Bodenleben und die 
natürliche Bodenfruchtbarkeit. Ökologischer Landbau belastet das Grund- und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Oberflächenwasser deutlich weniger als der konventionelle Landbau. Durch den Verzicht auf 
chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und das niedrige Düngeniveau wird die 
Biodiversität gefördert. Das führt dazu, dass sich auf den Öko-Flächen häufig mehr Arten als 
auf den konventionell bewirtschafteten Flächen finden. Der Ökolandbau ist weniger abhängig 
von fossiler Energie wie Erdöl und nutzt die zugeführte Energie besser aus. Ökolandbau 
schafft mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. 
Ökolandbau produziert Lebensmittel, ist aktiver Umweltschutz und Landschaftspflege. Daher 
sollten wir sie aktiv in unserem eigenen Einflussbereich fördern.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07007
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-07007 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-07007 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VI-A-07007-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VI-A-07007-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
VI-A-07007-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung weist eine bestimmte Fläche an Ackerland aus, um diese langfristig 
(nicht unter 25 Jahren) als Biolandbau zu verpachten, die sie in den mittelfristigen Planungen 
in diesem Zeitraum absehbar nicht in Anspruch nehmen wird.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt:  
 
Viele Vorhaben im Bioland- oder -gemüseanbau scheitern, weil für die Bauern keine 
ausreichend lange Planungssicherheit besteht. Durch den langen Vorlauf an Umstellung von 
konventioneller auf Biolandwirtschaft (2 Jahre) geht oftmals schon ein beträchtlicher Teil der 
Pachtzeit verloren. 
 
Die Stadt verfügt über zahlreiche Flächen, die sie auch mittelfristig nicht für die 
Stadtentwicklung oder Verkehrsvorhaben in Anspruch nehmen wird. Diese sollen als 
Flächen für den Biolandbau für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher üblich 
ausgeschrieben werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der Umstellungsphase
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07008
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-07008
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-07008 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-07008-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VI-A-07008-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der 
Umstellungsphase
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.03.2019 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Sollte bei einer Neuverpachtung eine Ackerfläche auf Biolandwirtschaft umgestellt und somit 
2 Jahre nicht wirtschaftlich genutzt werden können, ist dem Pächter für diesen Zeitraum eine 
Pachtbefreiung zu gewähren.
Wird die Fläche im Pachtzeitraum wieder konventionell bearbeitet (Rückumwandlung), muss 
die Pacht vollständig nachgezahlt werden.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
Um die Selbstverpflichtung der Stadt aus dem Jahr 2010 und dem INSEK 2030 zu erfüllen, 
muss sie den Öko-Landbau aktiv fördern. Die Vorteile der Biolandwirtschaft wurden 
anderenorts umfassend erörtert.
Um Öko-Landbau betreiben zu können, muss der Acker einer mehrjährigen „Genesungskur“ 
unterzogen werden. D.h. in der Zeit von 2 Jahren wird meist auf den Flächen nichts aktiv 
angebaut, da die Bauern während der Umstellungsphase alle erzeugten Produkte nur als 
Umstellungsware zu deutlich schlechteren Preisen verkaufen dürfen.
Die Bauern erzielen somit auf diesen Flächen keine Einnahmen. Um den Öko-Landbau aktiv 
zu fördern, sollte daher hier eine aktive Unterstützung gegeben werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07009
Datum: 2025-08-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-07009 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-07009 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VI-A-07009-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VI-A-07009-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gezielte Sicherung und Erweiterung der Wassereinzugsgebiete Leipzig 
durch Ankauf und ökologische Bewirtschaftung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.03.2019 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 03.04.2019 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 08.04.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.11.2019 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 27.11.2019 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.01.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. auch über die städtischen Beteiligungen zu 
veranlassen, dass weitere erhebliche Flächen, die für die jetzige und zukünftige 
Trinkwassergewinnung der Stadt Leipzig strategisch langfristig interessant sein oder werden 
könnten, anzukaufen. Darüber ist dem Aufsichtsrat der Leipziger Wasserwerke jährlich 
Bericht zu erstatten. 
Diese Flächen sind bei anstehenden Neuverpachtungen komplett auf Biolandwirtschaft 
umzustellen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Sachverhalt:  
 
Die Trinkwasserversorgung ist eine der elementarsten Grundversorgungen, die die Stadt den 
Leipziger*innen zur Verfügung zu stellen hat.  
 
Um die Versorgungssicherheit und die Qualität des Trinkwassers auch zukünftig stets stabil 
in bester gesundheitlicher Qualität gewährleisten zu können, sollen die Gebiete nicht nur 
durch Eigentum gesichert, sondern auch schrittweise, strategisch auf weitere Einzugsgebiete 
erweitert werden. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie viel Biolandwirtschaft hat Leipzig denn nun noch?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07011
Datum: 2019-02-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07011 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie viel Biolandwirtschaft hat Leipzig denn nun noch? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
2007 antworte Bürgermeister Albrecht Anfrage (IV/F 361/07) zum Verbleib der früheren 
Flächen der ehemals ökologische Stadtgüter Leipzig: „Im Rahmen der Vermarktung der 
ökologischen Stadtgüter seien zirka 200 Hektar städtische Landwirtschaftsflächen an 
Ökolandwirte verpachtet worden. Dies seien zirka 10 % der Landwirtschaftsflächen im 
Eigentum der Stadt.“ 
 
2010 antwortete Bürgermeister Rosenthal zum Sachstand Biolandwirtschaft: „Mit Abwicklung 
der Ökologischen Stadtgüter des bfb von 2002 – 2005 wurde gemäß der zugrundeliegenden 
Stadtratsbeschlüsse vorrangig die Vermarktung an ökologisch wirtschaftende Landwirte 
betrieben, um den Anteil ökologischer Flächen weiterhin zu sichern. 
 
Die Flächenbilanz stellt sich aktuell wie folgt dar: 
Städtische Flächen verpachtet an die Käufer bzw. Pächter 172,3 ha der ehemaligen 
Ökologischen Stadtgüter; Städtische Flächen verpachtet an sonstige 30,8 ha; Landwirte zur 
ökologischen Bewirtschaftung; Gesamtfläche in ökologischer Bewirtschaftung 203,1 ha 
Ausgehend von ca. 2.000 ha landwirtschaftlicher Gesamtpachtfläche beträgt der Anteil 
ökologisch bewirtschafteter Fläche 10 %.“ 
 
2018 waren es nach Auskunft der Stadtverwaltung lediglich 6 % (bzw. 106 ha) bei 1.800 ha 
Landwirtschaftsflächen in städtischem Besitz. 
 
Diese erhebliche Diskrepanz wirf die Frage auf, ob die Antworten nicht wahrheitsgemäß 
gegeben wurden oder auf welchem Wege die Flächen für den Biolandbau nahezu halbiert 
wurden. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie erklärt die Verwaltung diese erheblichen Abweichungen in ihren eigenen 
Darstellungen? 
2. Wie groß ist denn nun der tatsächliche Anteil an zertifizierter Biolandwirtschaft auf 
den Flächen der Stadt Leipzig? 
2/2
3. Wie viele Flächen der ehemaligen Ökologischen Stadtgüter werden noch durch 
zertifizierte Biolandwirtschaft bewirtschaftet? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Förderung des Öko-Landbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07012
Datum: 2019-02-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07012 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Förderung des Öko-Landbaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bereits 2010 hat sich die Verwaltung selbst verpflichtet, „ …die  Pächter entsprechend den 
Rahmenbedingungen, unter Einbindung neuer Entwicklungen für den ökologischen Landbau 
zu gewinnen.“, was jüngst als Ziel im INSEK 2030 bekräftigt wurde. 
 
Auch wenn die damals festgelegte Priorisierung ders Bio-Landbaus zwischenzeitlich 
abgeschafft und dem konventionellen gleichgesetzt wurde (Aufhebung der Priorisierung 
2007) blieb diese Verpflichtung dennoch unverändert bestehen. 
 
Wahrnehmbar passiert ist seitdem nichts mehr. So stagniert der prozentuale Anteil von 
Biolandwirtschaft auch auf kommunalen Flächen auf niedrigstem Niveau. Soll eine 
Förderung tatsächlich stattfinden, wäre zunächst die Verpachtung von Flächen der erste 
Schritt, um eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) wurden seit dem Ratsbeschluss vor 
10 Jahren zur Verpachtung nach Auslaufen der bisherigen Verträge ausgeschrieben 
und wie viele ohne Ausschreibung einfach verlängert?  
2. Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) gingen an Bio-Bauern?  
3. Welche Laufzeiten hatten die Verträge, getrennt nach konventioneller und 
Biolandwirtschaft?  
  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Feldhecken statt kahler Landschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07013
Datum: 2019-02-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07013 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Feldhecken statt kahler Landschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Zusammenhang mit dem Beschluss unseres Antrages „Straßenbegleitgrün an 
Überlandstraßen“ am 25.01.2012 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes wurde 
beschlossen: 
1. Das Feldheckenkonzept ist schrittweise mit den Landwirten auf städtischen 
Grundstücken umzusetzen. 
2. Die Anlage von Straßenbegleitgrün einschließlich der Eigentümer- und 
Pachtsituationen ist im Einzelfall maßnahmenbezogen zu prüfen. Der 
Oberbürgermeister wird darauf hinwirken, dass Straßenbegleitgrün, soweit möglich, 
angepflanzt wird. 
Der Verwaltungsstandpunkte führte damals aus: „Bei Verlängerungen oder Neuabschlüssen 
von langfristigen Pachtverträgen werde im Rahmen der Ämterbeteiligung darauf Einfluss 
genommen, dass zu besonders schützenswerten Naturräumen und Biotopen zusätzliche 
Regelungen zu deren Schutz und Pflege in die Landpachtverträge aufgenommen werden. 
Beispielsweise seien bisher Regelungen zum Schutz von Vogelbrutstätten und 
Gewässerschutzstreifen sowie Maßnahmen zur Umsetzung des Feldwegekonzeptes der 
Stadt Leipzig vertraglich vereinbart worden. Aufgrund der Vielfalt der Einzelfälle werde eine 
generelle Regelung in den Landpachtverträgen als nicht umsetzbar abgelehnt. Es sollten 
vielmehr für jeden Einzelfall die speziell aufzunehmenden Regelungen im Rahmen der 
Ämterbeteiligung erarbeitet werden. Grundsätzlich bestehe bei den Landwirten die 
Bereitschaft, auch Aufgaben in der Landschaftspflege zu übernehmen, wenn weiterhin eine 
ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Landpachtflächen gewährleistet ist und die 
wirtschaftlichen Aufwendungen ein verhältnismäßiges Maß nicht überschreiten.“ 
 
Wahrnehmbar ist aber weiterhin eine andere Entwicklung: Feldraine, Feldwege und 
Heckenbewuchs werden weg gepflügt, Bäumen am Wegesrand in der Krone kaputt 
geschnitten oder in der Wurzel zerstört und sterben ab, so dass inzwischen oft bis zum 
Asphalt der daneben liegenden Straßen gepflügt wird. 
 
Wir fragen daher an: 
 
2/2
1. Was hat die Stadtverwaltung getan, um obige Selbstverpflichtung umzusetzen? 
2. Sieht sie nicht vielmehr tatenlos zu, wie immer mehr wertvolle Randflächen von 
verschiedensten Nutzungen systematisch zurück- oder verdrängt werden?  
3. In welcher Form erfolgt die oben beschriebene „Ämterbeteiligung“ und wie wirkt sie 
sich aus? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: