Petition nach § 12 SächsGemO zur Beauftragung der Stadtverwaltung zur Erarbeitung einer Einsparstrategie von 10% der kommunalen Ausgaben für 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07805-DS-02
Datum: 2022-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07805-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Beauftragung der Stadtverwaltung 
zur Erarbeitung einer Einsparstrategie von 10% der kommunalen 
Ausgaben für 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07805 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
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x Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung:   
 
Der Petent fordert den Stadtrat auf, den OB zur Ausarbeitung einer Einsparstrategie von 
10% bei den kommunalen Ausgaben im kommenden Jahr aufzufordern. Hierbei soll gezielt 
nach Einsparpotenzialen in den einzelnen Bereichen gesucht werden. Begründet wird dies 
mit einer Rezession in Deutschland im nächsten Jahr bedingt durch die enorm gestiegenen 
Energiepreise und einer möglichen Deindustriealisierung.  
   
Die Aufstellung des Haushaltsplanes, des Finanzplanes etc., die Haushaltsüberwachung 
sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden der Gemeinde obliegt dem 
Fachbediensteten für das Finanzwesen. Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und 
Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, ist die Inanspruchnahme 
von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen 
durch den Fachbediensteten für das Finanzwesen zu sperren. Diese Funktion hat der Erste 
Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen inne.  
   
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Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde am 14.09.2022 in den Stadtrat 
eingebracht. Dem vorausgegangen ist ein intensiver Planungsprozess der Verwaltung, in 
dem die erforderlichen Ansätze mehrfach geprüft und diskutiert wurden. Ebenso wurden 
Einsparpotentiale in den einzelnen Produkten eruiert und berücksichtigt. Die 
Haushaltswirtschaft ist so zu planen und zu führen, dass eine stetige Erfüllung der Aufgaben 
gesichert ist. Im Ergebnishaushalt werden Aufwendungen i. H. v. rd. 2.384 Mio. EUR für 
2023 und 2.381 Mio. EUR für 2024 veranschlagt.  
   
Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist von großen Unsicherheiten geprägt. Auf die bestehenden 
Risiken wurde transparent hingewiesen. Oberste Priorität hat damit die Aussteuerung des 
Haushaltes nach Erlass der Haushaltssatzungen. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre soll 
dabei möglichst nicht in Betracht gezogen werden müssen.  
   
Sofern man dem Anliegen des Petenten folgt, müssten grundsätzlich alle freiwilligen 
Aufgaben einbezogen werden, da hier keine gesetzliche Pflicht oder Vorgabe besteht. 
Kommunen können freiwillige Aufgaben nur dann übernehmen, wenn ihnen nach 
ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichtaufgaben noch finanzielle Mittel verbleiben. Beispiele 
hierfür sind insbesondere die Wirtschafts-, Wohnungsbau- und Sportförderung, wohingegen 
die Kulturpflege im Sächsischen Kulturraumgesetz als eine „Pflichtaufgabe der Gemeinden 
und Landkreise“ bestimmt wird. Erst dann sind bei den Pflichtaufgaben Möglichkeiten einer 
Reduzierung auszuschöpfen.  
   
Eine Reduzierung freiwilliger Aufgaben bedeutet letztlich eine Schwächung der kommunalen 
Selbstverwaltung und einen Verlust kommunaler Einflussmöglichkeiten.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07805 (öffentlich) 
 
 
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Ein Wort macht die Runde, das die Umkehr eines Megatrends beschreibt, der Deutschland 200
Jahre geprägt hat. Es geht um das Gegenteil von Industrialisierung. Das Gegenteil von Hitze und
Dampf, von Kohle und Metall von brodelnder Chemie, trocknendem Papier, von Schlacke, Qualm
und Lauge. Es geht um die Deindustrialisierung dieses Landes. Die Sorge, dass es dazu kommt,
treibt die Industrie seit Wochen um, seit klar ist, dass Energie für industrieller Prozesse unvorstell-
bar teuer geworden ist. In dieser Woche hat diese Sorge jetzt sozusagen die amtliche Bestätigung
bekommen, dass sie nicht aus der Luft gegriffen ist: Das Statistische Bundesamt, eine Adresse für
kühle Mathematiker, hat ausgerechnet, dass im August die Erzeugerpreise - also das, was in der
gewerblichen Produktion als Preis aufgerufen wird - um 45,8 Prozent gestiegen sind. Einen solchen
Anstieg hat es seit Beginn der Statistik im Jahr 1949 nicht gegeben.
Erzeugerpreise explodiert 
Er spricht für eine extrem hohe Inflation und dafür, dass es in Deutschland zu teuer wird, zu pro-
duzieren. Anderswo geht es günstiger. Produktion wird damit in Deutschland zum Auslaufmodell –
Deindustrialisierung eben. Selbst Ökonomen, die es wissen mussten, sind erschrocken, angesichts
dieser Zahl. „Ein unfassbarer Preishammer“, kommentierte LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch.
„Das alles verheißt nichts Gutes für die Inflation. Sie ist gekommen, um zu bleiben.“ Commerzbank-
Ökonom Ralph Solveen führt den Anstieg vor allem auf einen neuerlichen Schub bei den Energie-
preisen zurück. Sie legten gegenüber dem Vormonat um über 20 Prozent zu, im Vergleich zu Au-
gust 2021 sogar um 139 Prozent. 
Energie aber ist der Treibstoff für die industrielle Produktion. Es geht um Sprit, Strom und Wärme, 
ohne die nichts läuft. Großkonzerne wie BASF, wie Siemens, wie Volkswagen halten den Teuerungs-
schub bei Energie möglicherweise aus, weil sie weltweit dort produzieren können, wo es am gün-
stigsten ist. Kleine Unternehmen jedoch leiden, weil sie aufgrund der Kostenexplosion nicht mehr 
mit ausländischen Rivalen mithalten können. Sie müssen dicht machen oder verlagern – beide 
Alternativen führen zur Deindustriealisierung. 
Ganze Branchen schlagen deswegen Alarm. Zum Beispiel die Aluminiumindustrie. Wenn die deut-
sche Politik nicht rasch ihre Energiepolitik ändere, werde diese Schlüsselindustrie aus Deutschland
verschwinden, warnt der Präsident des Gesamtverbandes der Aluminiumindustrie Hinrich Mähl-
mann. Er sieht für sein Unternehmen, die Otto Fuchs Gruppe, keine Möglichkeit, Gas ohne  Pro-
duktionskürzungen einzusparen. „Wir können nicht 15 Prozent einsparen, ohne die Produktion zu
reduzieren", sagt Mählmann. „Das heißt, wir würden weniger ausliefern können." Die Folgen träfen
dann etwa die  Bauindustrie, die  Automobilindustrie oder auch die  Medizintechnik. Im ersten
Halbjahr 2022 verzeichneten die deutschen Aluminiumhütten bei der Herstellung von Rohalumi-
nium gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits einen Rückgang von 21 Prozent. „Wenn wir nicht
zeitnah eine Lösung in der Energiekrise finden, wird es keine Aluminiumhütten mehr in Deutsch-
land geben", so Mählmann.
Ganze Branchen könnten verschwinden 
Eine solche Deindustrialisierung bedeute eine Verlagerung in Regionen mit deutlich geringeren
Sozial- und Umweltstandards - mit entsprechenden Folgen für das Klima. „Deswegen sollten wir
nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen" Für all die Unternehmen entstehen durch die umstrit-
tene Gasumlage Mehrkosten in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. Davon entfällt mit etwa zwei
Dritteln der Großteil auf die Aluminiumindustrie. Gerade bei gasintensiveren Betrieben, wie etwa
bei den für die Senkung der CO2-Emissionen so wichtigen  Recyclingbetrieben, ergeben sich da-
durch Zusatzkosten, „die schnell in den fünfstelligen Euro-Bereich pro Mitarbeiter gehen“, betont
Mählmann. 
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Es geht jedoch nicht nur um ganze Branchen, sondern auch um ganze Regionen. So hat die Indus-
trie- und Handelskammer (IHK) Schwaben einen Apell veröffentlicht, der durch den nun testierten
Anstieg der Erzeugerpreise an Dramatik gewinnt.. Nach Einschätzung der Kammer gefährden die
Kostensteigerungen bei Strom und Gas viele Unternehmen in ihrer Existenz – und damit auch den
gesamten Wirtschaftsstandort. Auch die Kammer nutzt das „D“-Wort. Sie warnt vor der Deindus-
trialisierung Schwabens.
https://www.marktundmittelstand.de/zukunftsmaerkte/deindustriealisierung-bedeutet-d-day-
fuer-deutschland-1303711/
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