Kinderrechte in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08133-AW-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08133-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kinderrechte in der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Berücksichtigt die Ausländerbehörde im Rahmen der bei ihr anhängigen Verfahren 
die Regelungen der UN-KRK? 
Die UN-Kinderrechtskonvention entfaltet als zwischenstaatliche Vereinbarung keine 
unmittelbare Wirkung auf behördliche Handlungen. Vielmehr ergibt sich aus ihr die staatliche 
Verpflichtung der Legislative, bei der Ausgestaltung von Normen die in der                          
UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Prinzipien zu wahren.  
 
Bei jedem bei der Ausländerbehörde anhängigen Verfahren wird Art. 8 der Europäischen 
Menschrechtskonvention (EMRK) berücksichtigt, sofern hierfür von Seiten des Gesetzgebers 
entsprechender Beurteilungsspielraum belassen wurde. Dieser sagt aus, dass jede Person 
das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer 
Korrespondenz hat. 
 
 
2. Wie stellt die Ausländerbehörde sicher, dass den Mitarbeitenden die Regelungen 
der UN-KRK bekannt sind? 
Im Rahmen der Einarbeitung neuer Mitarbeiter/innen werden diese auf die vielfältigen im 
ausländerrechtlichen Kontext zu beachtenden nationalen und supranationalen Regelungen 
hingewiesen. 
 
 
3. Wie findet die Würdigung der UN-KRK im Verfahren statt und wie wird dies 
dokumentiert? 
Mithilfe von Bearbeitungsblättern und Aktenvermerken wird sichergestellt, dass die 
getroffenen Entscheidungen und das Verwaltungshandeln nachvollziehbar und dokumentiert 
sind. 
 
 
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4. Findet im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Verfahren eine Anhörung von 
betroffenen Kindern statt, um ihre Rechte nach Art. 12 UN-KRK zu sichern und welche 
Maßnahmen ergreift die Ausländerbehörde, um eine kindgerechte Durchführung 
dieser Anhörung zu gewährleisten? 
Aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit von minderjährigen Kindern (vgl. § 80 AufenthG 
und § 12 AsylG) findet eine Anhörung immer über die gesetzlichen Vertreter statt.  
 
Im Übrigen wurde die Altersgrenze für die Handlungsfähigkeit im Aufenthaltsrecht erst 2015, 
mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung 
ausländischer Kinder und Jugendlicher, von 16 Jahren auf 18 Jahre angehoben, da die 
Mitwirkung in ausländerrechtlichen Verfahren von der Fachöffentlichkeit als große Belastung 
für Kinder empfunden wurde und der Vorrang des Kinder- und Jugendhilferechts für 
Minderjährige betont werden sollte.  
 
 
5. Wirkt die Ausländerbehörde auf andere beteiligte Behörden ein, um eine Sicherung 
der Kinderrechte im Rahmen von Abschiebeverfahren zu gewährleisten? 
Jede Behörde hat eine eigene Rechts- und Fachaufsicht. Der Ausländerbehörde Leipzig 
steht es mangels Befugnis daher nicht zu, anderen Behörden eine bestimmte Arbeitsweise 
vorzugeben oder auf diese einzuwirken.  
Für die weit überwiegende Zahl der Abschiebungen ist gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der 
Sächsischen Aufenthalts- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung (SächsAAZuVO) die 
Landesdirektion Sachsen zuständig. Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig selbst hat in 
den letzten Jahren keine minderjährigen Kinder abgeschoben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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