Anpassung des Nutzungsentgeltes für private Garagen auf städtischem Grund und Boden (eRIS: V/3338)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00187/14
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00187/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Anpassung des Nutzungsentgeltes für private Garagen auf städtischem Grund und 
Boden (eRIS: V/3338)
Beschluss:
1. Das Gutachten des Gutachterausschusses vom 21.02.2013 zur Feststellung des 
ortsüblichen Nutzungsentgeltes für die Inanspruchnahme von städtischem Grund und Boden 
durch die Eigentümer privat gebauter Garagen wird zur Kenntnis genommen.
2. Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen über mit Garagen bebaute städtische 
Grundstücksflächen richtet sich die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab 
Beschlussfassung grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
vorliegenden Marktzins, aber mindestens 240 € pro Jahr, soweit dies der Markt zulässt.
3. Bei den unter 2. genannten Neuabschlüssen hat der Mieter alle anteilig auf die Mietfläche 
entfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Die Betriebs- und Nebenkosten werden 
grundstücksbezogen kalkuliert und sind als Pauschale vom Garageneigentümer zu zahlen.
4. Die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 30.09.1996 und Nr. 855/97 vom 
14.05.1997 werden aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 20.2. Anpassung des Nutzungsentgeltes für private  Garagen auf städtischem 
Grund und Boden (eRIS: V/3338) 
Vorlage: DS-00187/14 
Beschluss :
1. Das Gutachten des Gutachterausschusses vom 21.02. 2013 zur Feststellung des 
ortsüblichen Nutzungsentgeltes für die Inanspruchnahme von städtischem Grund und Boden 
durch die Eigentümer privat gebauter Garagen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen über mit Gar agen bebaute städtische 
Grundstücksflächen richtet sich die Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses ab 
Beschlussfassung grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
vorliegenden Marktzins, aber mindestens 240 € pro Jahr, soweit dies der Markt zulässt. 
3. Bei den unter 2. genannten Neuabschlüssen hat der  Mieter alle anteilig auf die Mietfläche 
entfallenden Betriebs- und Nebenkosten zu tragen. Die Betriebs- und Nebenkosten werden 
grundstücksbezogen kalkuliert und sind als Pauschale vom Garageneigentümer zu zahlen. 
4. Die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 30.09.1996 und Nr. 855/97 vom 
14.05.1997 werden aufgehoben. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung 
Leipzig, den 21.11.2014 
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Begründung zur Vorlage zur Anpassung des Nutzungsentgeltes für Garagenstellplätze
1. Beschlusslage, Verträge von vor dem 03.10.1990
Für die Nutzung privater Garagen auf städtischem Grund und Boden wurde mit Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. 630/96 vom 23.10.1996 in Verbindung mit dem Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. 855/97 vom 14.05.1997 ein einheitliches Entgelt in Höhe von damals     
240,- DM jährlich pro Stellplatz, d. h. heute 122,71 € jährlich festgelegt. Der Festlegung der Höhe 
des Nutzungsentgeltes lag damals ein Gutachten des Gutachterausschusses der Stadt Leipzig 
vom 20.03.1997 zugrunde. In Punkt 4 des Ratsbeschlusses von 1997 war bestimmt worden, dass 
die Ortsüblichkeit des Entgeltes nach Ablauf einer angemessenen Frist erneut geprüft wird.
Mit Beschluss der Ratsversammlung IV-790/07 vom 07.02.2007 hatte sich die Ratsversammlung 
wiederum mit dem Thema „Garagen“ befasst. In der diesbezüglichen Protokollnotiz zum 
Beschlusspunkt 3. wurde bestimmt, dass eine Entgeltanpassung vorgenommen werden soll. Dies 
hatte die Verwaltung zum Anlass genommen, den Gutachterausschuss für die Ermittlung von 
Grundstückswerten der Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Gutachtens über das ortsübliche 
Nutzungsentgelt von Garagen auf fremdem Grund und Boden für die Stadt Leipzig zu beauftragen. 
Dieses Gutachten liegt nun mit dem Wertermittlungsstichtag 31.12.2012 vor. Im Gutachten wird 
festgestellt, dass das ortsübliche Nutzungsentgelt für Garagen auf fremdem Grund und Boden in 
Leipzig 132,- € pro Jahr und pro Stellplatz beträgt. Das Gutachten wurde am 21.02.2013 durch 
den Gutachterausschuss bestätigt (siehe beiliegende Kopie eines Auszuges aus dem Gutachten).  
Ein einseitiges Anpassungsverlangen wie bei Verträgen über die Nutzung von 
Erholungsgrundstücken gemäß § 20 Abs. 3 Schuldrechtsanpassungsgesetz ist jedoch nicht 
möglich, da dem Grundstückseigentümer bei Garagennutzungsverträgen nunmehr die Möglichkeit 
der Kündigung des Vertrages gegeben ist. Daher ist in diesen Fällen (Vertragsabschluss vor dem 
03.10.1990) eine Anpassung nur im Einvernehmen mit den Nutzern möglich.
Die Verwaltung wird eine Anpassung im Einvernehmen mit den Nutzern anstreben.
2. Abschluss neuer Mietverträge über mit privaten Garagen bebaute städtische Grundstücke
Während in den unter 1. genannten Fällen des Vertragsabschlusses vor dem 03.10.1990 eine 
Kündigungsschutzfrist gemäß § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz bis 1999 und eine Investitions-
schutzfrist gemäß § 12 Abs. 2 letzter Halbsatz bis 2006 im Schuldrechtsanpassungsgesetz gere-
gelt war, unterlag der Neuabschluss von Mietverträgen bereits zum Zeitpunkt der Ratsbeschlüsse 
von 1996 und 1997 nicht den Regelungen des vorgenannten Gesetzes, jedoch war im Punkt 4 des 
Ratsbeschlusses vom 30.09.1996 festgelegt, dass „... die Bestimmungen neuer Mietverträge nicht 
zu Ungunsten der Mieter von den Regelungen, insbesondere dem Schuldrechtsänderungsgesetz 
…“ abweichen dürfen. In der Begründung war hierzu ausgeführt, dass hier zwar ein vergleichbares 
Schutzbedürfnis der Nutzer nicht besteht, jedoch die Verwaltung auch in den Fällen der Neuab-
schlüsse bei der Höhe des Mietzinses dieselben Maßstäbe anwenden wolle.
Da inzwischen sowohl die Kündigungsschutzfrist als auch die Investitionsschutzfrist verstrichen 
sind, ergibt sich kein Grund, den Abschluss neuer Mietverträge für die Nutzung privater Garagen 
auf städtischem Grund und Boden unter einen besonderen Vorbehalt zu stellen. Vielmehr sollen 
sich die zu vereinbarenden Mietzinsen grundsätzlich an dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-
ses vorherrschenden Marktzins orientieren, aber mindestens 240,00 € pro Jahr, soweit es der 
Markt zulässt. Dies entspricht auch § 89 der Sächsischen Gemeindeordnung, wonach die 
Vermögensgegenstände nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten sind.
3. Betriebs- und Nebenkosten
Die vor dem 03.10.1990 geschlossenen Nutzungsverträgen unterliegen den gesetzlichen Regelun-
gen des Schuldrechtanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG). In diesen Verträgen wurde lediglich die 
Zahlung eines (Brutto-)Nutzungsentgeltes vereinbart, d. h., die auf die Nutzungsfläche anteilig ent-
fallenden Betriebs- und Nebenkosten hat ausschließlich der Grundstückseigentümer (Stadt Leipzig) 
zu tragen. Eine Weiterberechnung von anteiligen Betriebs- und Nebenkosten an die 
Grundstücksnutzer ist in diesen Fällen sowohl mangels vertraglicher Regelung als auch gemäß 
den Regelungen des SchuldRAnpG nicht möglich. Um zukünftig gegenüber den  
Grundstücksnutzern die Zahlung der Betriebs- und Nebenkosten geltend machen zu können, 
bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Regelung in den neu abzuschließenden 
Mietverträgen. Dies setzt voraus, dass für neu abzuschließende Verträge die Regelungen des 
BGB Anwendung finden. Die Betriebs- und Nebenkosten werden grundstücksbezogen kalkuliert 
und sind als Pauschale vom Grundstücksnutzer zu zahlen.