Befristete außerordentliche Erstattung von Sachaufwand für Energiekostensteigerungen für Kindertagespflegestellen 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08138
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08138 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Befristete außerordentliche Erstattung von Sachaufwand für 
Energiekostensteigerungen für Kindertagespflegestellen 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Finanzen  1. Lesung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Kindertagespflegestellen, die sich im Bedarfsplan der Stadt Leipzig befinden, erhalten 
einen außerordentlichen monatlichen Erstattungsbetrag für den Sachaufwand in 
Höhe von 35,78 Euro bei Betreuung im eigenen Haushalt und in Höhe von 42,03 
Euro bei Betreuung in angemieteten Räumlichkeiten für den Zeitraum vom 
01.01.2023 bis 30.06.2023.  
Für den Erhalt des Erstattungsbetrages ist im jeweiligen Monat die Betreuung von 
mindestens einem Kind, welches einen Anspruch auf frühkindliche Förderung gemäß 
§ 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII gegenüber der Stadt Leipzig hat, erforderlich.  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regelungen dieses Beschlusses der 
Ratsversammlung für den Zeitraum bis zum 31.12.2023 ggf. zu verlängern, insofern 
sich die Verbraucherpreise der Energieversorger nicht signifikant verringern. Dabei 
sind die Regelungen der Hauptsatzung zu beachten.  
Die Höhe des Erstattungsbetrages kann bei Absinken der Verbraucherpreise der 
Energieversorger in entsprechendem Maßstab bei einer Verlängerung reduziert 
werden.  
Die entsprechenden Gremien sind hierüber in geeigneter Form zu informieren.   
3. Die zusätzlichen Kosten werden innerhalb der Kindertagespflegebudgets des Amtes 
für Jugend und Familie 51_365_6ZW und 51_365_7ZW getragen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7 
 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die erhebliche Steigerung der Energiekosten um den Jahreswechsel 2022/2023 belasten die 
Kindertagespflegestellen in Leipzig in finanzieller Sicht bedeutend, da diese in der aktuellen 
Sachkostenkalkulation nicht abgebildet sind. Daher ist eine außerordentliche Erstattung des 
Sachaufwandes nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII als erforderlich und verhältnismäßig einzu-
schätzen, um die Existenz von vielen Kindertagespflegestellen zu stützen und den 
Fortbestand von 2.009 Betreuungsverhältnissen zu sichern (Stand 11/2022). 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.2023 
01.07.2023 
30.06.2023 
31.12.2023 
111.000 
111.000 
1.100.36.5.0.01.02.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die erhebliche Steigerung der Energiekosten um den Jahreswechsel 2022/2023 belasten die 
Kindertagespflegestellen in Leipzig in finanzieller Sicht bedeutend, da diese in der aktuellen 
Sachkostenkalkulation nicht abgebildet sind. Daher ist eine außerordentliche Erstattung des 
Sachaufwandes nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII als erforderlich und verhältnismäßig 
einzuschätzen, um die Existenz von vielen Kindertagespflegestellen zu stützen und den 
Fortbestand von 2.009 Betreuungsverhältnissen zu sichern (Stand 11/2022). 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Tagespflegestellen sind bereits jetzt mit höheren Kosten bzw. Abschlägen für Energie 
belastet. Um eine umgehende Bezuschussung und damit die Aufrechterhaltung des 
Betreuungsangebotes sicherzustellen, ist eine schnellstmögliche Beschlussfassung 
erforderlich. Die Vorlage ist daher eilbedürftig. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Ziel ist der Erhalt von Kindertagespflegestellen im Hinblick auf die erheblich gestiegenen 
Energiekosten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu bewahren.   
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der Stadtrat hat letztmals am 13.12.2017 (DS-00712/14-DS-03-NF-04) die Höhe der 
laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII (Förderleistung und 
Sachaufwand) beschlossen. Dabei wurde die Höhe des Sachaufwandes anhand der 
damaligen Rechtsprechung kalkuliert und mit einer Dynamisierungsregelung anhand des 
sächsischen Verbraucherpreises des Vorjahres versehen.  
 
Diese Kalkulation wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom 
Oberverwaltungsgericht Bautzen als verhältnismäßig bestätigt. Am 25.11.2022 entschied 
ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Stadt Leipzig. Dabei legte es die 
Grundsätze „realitätsgerecht und ortsbezogen“ für die Ermittlung des angemessenen 
Sachaufwandes fest, der pauschaliert und für alle Kindertagespflegepersonen einheitlich 
sein kann.   
 
Der aktuelle Sachaufwand der Kindertagespflegepersonen wurde zum 01.01.2023 
entsprechend der Entwicklung des Sächsischen Verbraucherpreisindexes der Monate 
Oktober 2021 bis September 2022 gemäß dem zitierten Stadtratsbeschluss dynamisiert.  
 
Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich im Verlaufe des Jahres 2022 die Kosten 
für Energierohstoffe – insbesondere Gas – erheblich verteuert, welche nunmehr in der Regel 
zur Jahreswende 2022/2023 an die Endverbraucher in Deutschland durch die 
Energieversoger weitergegeben werden. Die selbstständigen Kindertagespflegepersonen 
haben in der Regel diese höheren Energiekosten doppelt zu tragen, einmal für ihre 
Kindertagespflegestelle und für ihren privaten Haushalt. Dieser erhebliche Kostenschub wird 
regulär erst mit der kommenden Dynamisierung zum 01.01.2024 Berücksichtigung finden.  
 
Zwar steuert der Bund mit Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse, Senkung der 
Mehrwertsteuer auf Gas usw. dagegen, dennoch verursachen diese erheblichen 
Kostensteigerungen der Energie bei vielen Kindertagespflegestellen eine Gefährdung der 
Existenz und somit auch eine Gefährdung der aktuell 2.009 bestehenden 
Betreuungsverhältnisse in der Kindertagespflege (Stand 11/2022).  
 
Die Preise an den Rohstoffmärkten haben sich im Vergleich zum Sommer 2022 wiederum 
erheblich reduziert und könnten dann mit einem gewissen Zeitverzug auch an die 
Endverbraucher weitergegeben werden. Ebenso ist es ungewiss, wie sich die Maßnahmen 
des Bundes mittelfristig auf die Energiepreise auswirken. Dementsprechend entwickeln sich 
die Energiepreise aktuell sehr dynamisch und eine verlässliche Prognose für die nächsten 
Monate ist kaum abzugeben. Somit erscheint es zweckmäßig, spätestens im Sommer 
nochmals den hier geschilderten Sachverhalt neu zu bewerten.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Um den vorgenannten Argumenten Rechnung zu tragen, ist ein außerordentlicher, 
einheitlicher und zeitlich befristeter Erstattungsbetrag pro Monat pro Kindertagespflegestelle 
als angemessen und verhältnismäßig einzuschätzen.  
 
Bei einzelnen Kindertagespflegepersonen ruht ggf. der Betrieb der Kindertagespflegestelle 
aus unterschiedlichen Gründen oder es werden aktuell nur Kinder aus anderen Gemeinden 
betreut. Daher wird vorausgesetzt, dass die Kindertagespflegestelle im Leipziger 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7 
 
Bedarfsplan verankert ist und pro Monat mindestens ein Kind mit Anspruch auf frühkindliche 
Bildung gegenüber der Stadt Leipzig nach § 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII in der Betreuung sein 
muss. 
 
Die erhöhten Energiekosten fallen für die Kindertagespflegestellen unabhängig von der 
Anzahl der gleichzeitig zu betreuenden Kinder in etwa gleicher Höhe an. Daher wird der 
Zuschuss nicht pro Kind, sondern pro Kindertagespflegestelle gezahlt. Dies stellt sich auch 
für die Verwaltung als effiziente Lösung dar, um den Kindertagespflegepersonen zügig eine 
finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Aktuell ist im Sachaufwand ein 
Energiekostenanteil von 98,50 Euro pro Monat in angemieteten Räumen und 83,85 Euro pro 
Monat im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson (Abweichung aufgrund 
Doppelnutzung von Räumen mit privatem Haushalt) kalkuliert. Laut Pressemittelung des 
Statistischen Bundesamtes vom 31.10.2022 betrugen im Durchschnitt die Erdgaspreise im 1. 
Halbjahr 2022 für private Haushalte (gleichzusetzen mit Kindertagespflegestellen) 8,04 
Cent/KWh und für Strom 33,50 Cent/KWh. Diese Preise liegen dem aktuellen Sachaufwand 
zu Grunde.  
 
Aktuelle Angebote (Stand 30/12/2022) seitens der Stadtwerke Leipzig weisen einen 
Arbeitspreis von durchschnittlich 17,60 Cent/KWh für Erdgas und 55,42 Cent/KWh für Strom 
aus. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ab 01.01.2023 die Energiepreisbremse des 
Bundes ihre Wirkung auf die Strom- und Gaspreise entfalten wird.  
 
Die Stromkosten umfassen in der Kindertagespflege rund 30 Prozent der Energiekosten. Der 
Rest entfällt auf Wärme und Warmwasser. 
 
Unter diesen Prämissen ergibt sich eine Kostensteigerung von 52,81 % der Energiekosten 
zum aktuellen Status quo. Im Sinne der Energiepreisbremsen sind aber auch 
Kindertagespflegestellen zum Energiesparen angehalten, so dass ähnlich wie bei 
Kindertageseinrichtungen von einem Einsparungseffekt des Verbrauchs von 5 % 
ausgegangen werden sollte. Da der Verbrauchsrückgang unter Heranziehung der 
Energiepreisbremsen in das Segment der Markpreise fällt, geht der 
Energiekostenmehrbedarf von 52,81 % auf nur noch 42,67 % im Vergleich zum Status quo 
zurück.  
 
Unter Berücksichtigung einer Einsparung von 5 % des Energieverbrauchs beträgt der 
außerordentliche Erstattungsbetrag zu dem Sachaufwand monatlich 42,03 Euro in 
angemieteten Räumen und monatlich 35,78 Euro im eigenen Haushalt der 
Kindertagespflegeperson.    
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Umsetzung ist zeitnah nach dem Beschluss des Stadtrates geplant.   
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Aktuell sind 460 Kindertagespflegestellen (11/2022) in Leipzig aktiv. Davon befinden sich 
circa 70 Prozent in angemieteten Räumlichkeiten. Dementsprechend ergibt sich ein 
Gesamtmehrbedarf für sechs Monate von rund 111.000 Euro und für 12 Monate von 222.000 
Euro (42,03 Euro x 322 Kindertagespflegepersonen + 35,78 Euro x 138 
Kindertagespflegepersonen x 6 Monate bzw. x 12 Monate). 
 
Aufgrund zurückgehender Belegungszahlen in den Kindertagespflegestellen können 
vorgenannte Beträge innerhalb der Budgeteinheiten für Kindertagespflege 51_365_6 ZW 
und 51_365_7ZW in 2023 finanziert werden und es bedarf nach aktuellem Stand keiner 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7 
 
Mehrbedarfsvorlage.   
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne eine Beschlussfassung ist die Finanzierung der Kindertagespflegestellen nicht 
vollständig gesichert und möglicherweise nicht den aktuellen Vorgaben des 
Bundesverwaltungsgerichtes entsprechend. Das Fortbestehen der Betreuungsplätze kann in 
mehreren Fällen gefährdet sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
7 von 7 in Zusammenstellung