Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01002-ÄA-01
Datum: 2021-01-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01002-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vermögensverwaltung der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte für Pachtgaragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  18.05.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Punkt 1.) durch Streichung von Satz 2 
geändert:  
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung. Der 
derzeitige Beitrag der Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den 
Wohnquartieren sowie ihr Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den 
Wohnquartieren wird anerkannt. Mit gebotener Sorgfalt werden die Grundstücke für 
mögliche anderweitige Nutzungsperspektiven herangezogen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist 
vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen 
Nutzung am Verkehr teilnimmt.  
Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagements 
im Stadtquartier vermieden werden. 
Außerdem ist wertfrei zu beobachten, dass vermietete Garagen immer häufiger den 
NutzerInnen als „LagerBox“ oder als Heimwerkerplatz dienen.  
Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist es und kann auch künftig notwendig werden, dass 
städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, 
Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentliche Grünflächen 
oder Freiräume heranzuziehen sind. Ferner ist der Grundsatz Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung zu berücksichtigen. Deshalb kann bei der Nutzungsüberlassung von 
2/2
städtischen Garagen auch von einer Übergangsnutzung oder “quasi-Zwischennutzung 
gesprochen werden.  
Es wird zugesichert, mit gebotener Sorgfalt insbesondere die Nutzerinteressen mit einem 
Interesse der Stadt abzuwägen.
Gestaltung Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01189-AW-01
Datum: 2020-05-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01189-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltung Fockeberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020  
 
 
 
Der Fockeberg ist Bestandteil des LSG „Leipziger Auwald“ sowie des gleichnamigen 
Vogelschutzgebietes. Die ca. 9 ha Waldfläche des Fockeberges sind als Bodenschutzwald 
gemäß SächsWaldG ausgewiesen. Gleichzeitig ist der Fockeberg im Sächsischen 
Altlastenkataster als „Deponie Fockestraße“ registriert.  
Der künstlich geschaffene Fockeberg hat eine Höhe von 153,3 m über Normal-Null und ist 
eine Trümmerhalde aus der Nachkriegszeit. Am Standort wurde überwiegend infolge der 
Kriegsschäden des 2. Weltkriegs in Leipzig angefallener Trümmer- bzw. Bauschutt 
abgelagert. Bis 1983 wurde außerdem Hausmüll eingebaut. 
Nach der Stilllegung erfolgte eine Abdeckung mit humosem Bodenmaterial und es wurde 
Anfang der 1980 er Jahre mit der Gestaltung und Begrünung des Haldengeländes 
begonnen. Es wurden Wege angelegt und mehrere Holz-Skulpturen der Bildhauer Gebrüder 
Streege aufgestellt. Als letztes wurde der Eingangsbereich in Verlängerung der 
Hardenbergstraße mit einer Pergola und Skulptur im Jahr 1994 neugestaltet und damit war 
die Gestaltung weitestgehend abgeschlossen. Im September 1996 wurde am Südhang ein 
Grill- und Lagerfeuerplatz mit Schutzhütte und Bänken und Holztischen installiert und entspr. 
§ 15 Sächs. Waldgesetz ausgewiesen.  
Wegen fortlaufende Konflikte und Vandalismus wurde der Grill- und Lagerfeuerplatz 
zurückgebaut und im Sommer 2001 erfolgte per Allgemeinverfügung der Vollzug zur 
Aufhebung der Ausweisung. Auch die Holzskulpturen mussten wegen wiederholten 
Vandalismus, Schmierereien im Jahr 2017 aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut 
werden. Es ist vorgesehen, neue Holzfiguren zu errichten, aber bisher konnten weder 
Spender noch andere Möglichkeiten zur Schaffung neuer Objekte gefunden werden. Ähnlich 
verhält es sich mit den Sitzbänken, ständiger Vandalismus machte den Rückbau nach 
Verschleiß erforderlich.  
 
Frage 1:  
Ist eine Gestaltung des Fockeberges mit Sitzgelegenheiten und 
Fahrradabstellmöglichkeiten geplant? 
 
Antwort: 
Es ist geplant, einzelne Bänke aufzustellen. 
 
 
Frage 2: 
Sind darüber hinaus Maßnahmen geplant? 
 
2/2
Antwort: 
Die Gestaltung Fockeberg wird von der Abteilung Stadtforsten als abgeschlossen betrachtet.
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00774-ÄA-02-ÄA-01
Datum: 2020-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00774-ÄA-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag zum VII-A-00774-ÄA-02 wird wie folgt verändert: 
 
1)  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die geplante Dreck-Weg-App so auszugestalten, 
dass Meldungen von baulichen und technischen Barrieren an die Stadtverwaltung möglich 
sind.  
 
 
Begründung: 
  
Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen 
einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % 
erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit 
dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der 
Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im 
Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“  
Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem 
geringeren Grad der Behinderung. 
  
Je mehr Menschen in Leipzig wohnen, desto mehr steigt anteilig auch die Anzahl derer mit 
besonderen Bedürfnissen. Alle diese Leipziger und Leipzigerinnen stoßen noch immer in 
ihrem Alltag auf sehr viele Hindernisse. Unser Ziel soll sein, Leipzig barrierefrei zu gestalten, 
damit alle Leipziger und Leipzigerinnen gleichberechtigt am Leben teilhaben können.   
 
Laut VdK: 
„Barrierefreiheit kommt nicht von ungefähr. Sie fordert den Einsatz aller und braucht 
finanzielle Anreize durch Bund, Länder und Kommunen. Auf Bundesebene ist ein 
Investitionsprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro im Jahr erforderlich. Das lohnt sich für alle: 
Denn Barrierefreiheit spart Sozialausgaben in Milliardenhöhe; die Investitionen wirken wie 
ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro, der in die bauliche Barrierefreiheit investiert wird, 
fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer. Es 
ist also finanzierbar, was längst überfällig ist: ein barrierefreies Deutschland.“ 
 
2/2
 
 
Mit einer Meldung über eine App oder eine Webseite würde die Verwaltung, durch die 
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, von unzumutbaren Barrieren erfahren und 
dagegen die richtigen Gegenmaßnahmen entwickeln können.  
Die Integration in bereits vorgehaltene technische Infrastruktur, hier: die Dreck-weg-
App – erleichtert die Gewöhnung für die User und erhöht damit die Akzeptanz und 
Nutzungsintensität.
Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00966-NF-02
Datum: 2022-02-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00966-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger 
Kinder- und Jugendcharta
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2020 Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss 18.05.2020 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten 
Nationen eine Kinder- und Jugendcharta - ein Leipziger Kinder- und 
Jugendgrundgesetz. Dazu entwickelt die Stadt eine umfassende Gesamtstrategie 
zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich. 
2. In Vorbereitung können die Zusammenhänge von Kinder- und Jugendarmut und 
Chancengerechtigkeit an einem zeitweilig agierenden Runden Tisch „Zukunfts- und 
Bildungschancen für Kinder und Jugendliche - aktiv gegen Kinder- und 
Jugendarmut in Leipzig“ und auch in der nächsten Leipziger Bildungskonferenz mit 
Akteuren aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, 
Zivilgesellschaft und Politik thematisiert werden.
Begründung:
s. Ursprungsantrag
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01270
Datum: 2021-05-03
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01270 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird das bisherige Domizil dieses 
soziokulturellen Zentrums als Einrichtungspunkt für HzE-Angebote genutzt.  
Zu diesem Zweck wird das Objekt Steinstraße 18, 04275 Leipzig, als Fachliegenschaft aus 
dem Kulturamt herausgelöst und an das AJFB übertragen. 
 
Begründung: 
 
Mit dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird nicht nur das Kultur- und 
Bildungsangebot im Leipziger Westen gestärkt. Im Süden unserer Stadt tut sich so auch die 
Möglichkeit auf, in der Steinstraße 18 eine Anlaufstelle für Hilfen zur Erziehung einzurichten. 
Für diesen Zweck eignet sich das ehemalige Wohnhaus in hervorragender Art und Weise.  
 
Die Nachfrage nach HzE-Angeboten ist darüber hinaus in unserer Stadt konstant hoch und 
macht eine solche Weiternutzung, auch in stadteigenen Einrichtungen, erforderlich.  
Mit seiner zentralen Lage und daraus resultierend guten Erreichbarkeit bietet das Objekt 
weitere Vorteile, die von einer weiteren Nutzung für kulturelle Zweck absehen lassen - zumal 
im Leipziger Süden bereits zahlreiche Kulturangebote beheimatet sind oder möglicherweise 
hinzukommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01272
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01272 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig 
finden mindestens einmal pro Monat statt. Dies geschieht, soweit möglich, im 
Zusammenwirken mit der Landespolizei.  
 
2. Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen 
Tagen und Uhrzeiten statt.  
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein 
könnten, um Radfahrer verstärkt zu einer regelkonformen Fahrweise und Einhaltung 
der StVO zu bewegen.  
 
Begründung:  
 
Bei den vor kurzem bekannt gegebenen Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist 
erkenntlich, dass bei den durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume 
(jeweils 2 Stunden) eine erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren 
trotz Verkehrsverbot in der Fußgängerzone festgestellt wurde. Trotz der offensichtlich 
vorhandenen eklatanten Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von 
Radfahrern fanden jedoch im Jahr 2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann 
auch nur maximal einmal im Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit 
erstreckten. Diesem Missstand will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01273
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01273 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität    
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 31.08.2020 eine Bestandsaufnahme 
durchzuführen, worin alle beklebten oder anderweitig beschädigten Straßenschilder erfasst 
werden.  
 
Auf dieser Grundlage wird bis zum 31.10.2010 ein Reinigungskonzept für Straßenschilder 
erstellt. Bestandteil des Reinigungskonzeptes ist ein festzulegender regelmäßiger 
Reinigungsturnus. 
 
Sollte eine Reinigung unkenntlicher oder größtenteils unkenntlicher Verkehrsschilder aus 
finanzieller Sicht oder wegen fehlendem Personal nicht möglich sein, sollte geprüft werden, 
ob die betroffenen Schilder entfernt oder ersetzt werden können. 
 
 
Begründung: 
 
Viele Straßenschilder sind durch Aufkleber und Graffiti verunstaltet. Besonders betroffen sind 
Stadtteile wie Connewitz, Eutritzsch, Möckern, Lindenau und Plagwitz. Aber auch in anderen 
Stadtgebieten ist eine zunehmende Verschmutzung von Straßenschildern zu verzeichnen.  
 
Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom März 2019 legte offen, dass kein 
fortwährender Plan zur Erfassung verunstalteter Straßenschilder existiert. Dieser stellt 
jedoch eine wichtige Voraussetzung dar, um eine kontinuierliche Reinigung der Schilder 
durchführen zu können.  
 
Zudem wurden leider nur bis Mitte 2018 geförderte Beschäftigte für Reinigungsarbeiten 
eingesetzt. Da die Finanzierung dieser Förderkräfte nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich 
die Situation der teilweise bis zur Unkenntlichkeit beklebten Straßenschilder im letzten Jahr 
2/2
weiter verschlechtert. Es zählt jedoch zu den Pflichtaufgaben einer Stadt, für Ordnung, 
Sauberkeit und Verkehrssicherheit zu sorgen.  
 
Mit diesem Antrag soll auch darauf hingewiesen werden, dass inzwischen nicht mehr nur 
Nebenstraßen, sondern in zunehmendem Maße auch Hauptstraßen davon betroffen sind 
und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gewährleistet 
werden kann. Zumal unter den verschmutzten Schildern nicht nur Hinweiszeichen zu finden 
sind, sondern zunehmend auch Vorschriftszeichen – wie u.a. Vorfahrts- und Verbotszeichen.   
 
Sollten völlig unleserliche Straßenschilder nicht mehr gereinigt werden können, dann sind sie 
wertlos für alle Verkehrsteilnehmer und sollten entweder entfernt oder ersetzt werden.
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00786-NF-02
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00786-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad 
Nordost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer 
Park und im Naturbad Nordost („Bagger“) auf Grundlage der vorhandenen bzw. in 
Bearbeitung befindlichen konzeptionellen Planungen für diese Anlage zu prüfen. Das 
Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat Anfang III. Quartal 2020 zur Kenntnis gegeben. 
Die Umsetzung wird 2021 begonnen und die dafür erforderlichen Mittel werden im 
Doppelhaushalt 2021/22 geplant.
In diesem Zusammenhang sollen Standorte für Sitzgelegenheiten an der Wegeverbindung 
zwischen diesen beiden Anlagen geprüft und dem Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt 
werden.
Begründung:
Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung den Wunsch vieler Bürger aus dem Leipziger 
Nordosten aufnimmt und die Aufstellung von Parkbänken prüfen wird. Mit einem Konzept 
allein ist es jedoch nicht getan. Der Zeitraum für die Umsetzung sollte deswegen schon jetzt 
mit beschlossen werden, damit die Bürger vor Ort auch tatsächliche Ergebnisse 
wahrnehmen können.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00300-DS-02
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00300-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren 
verhindern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
   
Der Antrag  VII-A-00229 "Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ befindet sich 
derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition 
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 
  
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
- Petition 
 
 
VII-P-00300 
 
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren 
verhindern! 
 
 
Seit vielen Jahren ist die Entwicklung eines Stadtteilparks auf den Brachflächen an der 
Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf im Gespräch. Angesichts der wenigen 
Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren ist ein 
solcher Park dringend notwendig. Dennoch hat die Stadtverwaltung das Projekt in den 
letzten Jahren nicht vorangetrieben. Im Gegenteil: aktuell droht ein Verkauf von Teilen der 
Brachfläche an Investoren, der die Pläne für einen Park zunichte machen könnte. Das muss 
verhindert werden! 
 
Wir fordern die Stadtverwaltung auf:  
  
1. Umgehend Verhandlungen mit den Eigentümern der Brachflächen an der Schulze-
Delitzsch-Straße aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Flächen für die Entwicklung eines 
Stadtteilparks zu sichern. 
 
2. Planungen für einen Stadtteilpark an der Schulze-Delitzsch-Straße aufzunehmen und 
dabei die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Akteure vor Ort intensiv einzubeziehen. 
 
Begründung:  
Die Planungen für einen Stadtteilpark in Volksmarsdorf sind seit vielen Jahren in der 
Diskussion. Bereits 2011 wurde ein Bebauungsplan zur Diskussion gegeben, der jedoch 
ebenso wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Flächeneigentümerin nicht weiter 
verfolgt wurde. Zwischenzeitlich zogen Wagenplätze auf Teile der Brachfläche und wurden 
von unterschiedlichen Akteuren vielfältige Nutzungsideen diskutiert. Mittlerweile droht ein 
Verkauf von Teilflächen an private Investoren, mit der die Idee eines Parks zunichte gemacht 
werden würde. Die Petition zielt darauf ab, die Flächen für eine öffentliche Nutzung zu 
erhalten und die Planungen im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses voranzutreiben.
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01276
Datum: 2020-05-28
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01276 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  29.05.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die historischen Orte an denen 1933 in Leipzig 
Bücherverbrennungen stattfanden (bspw. Volkshaus und Am Sportforum) im öffentlichen Raum 
sichtbar zu machen. Das Kulturamt erarbeitet in Kooperation mit dem stadtgeschichtlichen Museum 
einen Vorschlag. Sollte dies nicht auf öffentlichen Flächen oder an öffentlichen Gebäuden möglich 
sein, nimmt die Stadtverwaltung mit den Eigentümern der Gebäude Kontakt auf. Die Finanzierung 
der Gedenktafeln bzw. anderen Formen der Erinnerung soll mittels Spenden realisiert werden. Die 
Einweihung soll am 10. Mai 2023, dem zentralem Gedenktag in Deutschland, oder alternativ im 
Umfeld der Buchmesse 2023 stattfinden.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Auch in der Buchstadt Leipzig wurden nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten im Jahr 
1933 Bücher missliebiger Autoren verbrannt. Anders als bei der reichsweiten, von der Deutschen 
Studentenschaft und der Hitler-Jugend organisierten Verbrennungsaktion am 10. Mai 1933 wurde in 
Leipzig bereits einige Tage zuvor, nach der Stürmung des Volkshauses durch die SA am 2. Mai, Teile 
der dortigen Bibliothek auf dem Hof des Volkshauses verbrannt. 
Am 10. Mai 1933 wurden dann auf dem Messplatz (heute Am Sportforum) weitere Bücher, die unter 
anderem auch der Stadtbibliothek kamen, verbrannt. Ziel der Nationalsozialisten war es, Bücher von 
Autoren zu vernichten, die aufgrund ihrer politischer Gesinnung und/oder ihrer jüdischen 
Abstammung nicht ins Weltbild des NS-Regimes passten. Zu ihnen gehörten unter anderem Anna 
Seghers, Kurt Tucholsky, Heinrich Mann und Thomas Mann sowie Joachim Ringelnatz, Erich Maria 
Remarque und Ludwig Renn. 
2/2
Die Bücherverbrennungen bildeten den Auftakt zur Verfolgung Andersdenkender und Menschen, die 
aufgrund verschiedener willkürlicher Maßstäbe als minderwertig eingestuft wurden. 
Anlässlich des 90 Jahrestags der konzertierten Bücherverbrennungen sollen 2023 an den historischen 
Orten im Leipziger Stadtgebiet Gedenktafeln an die Bücherverbrennungen erinnern.