Radweg entlang der Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08168-VSP-01
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08168-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08168 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08168-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radweg entlang der Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 31.05.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Thekla 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. Es werden Verhandlungen mit dem privaten 
Grundstückseigentümer aufgenommen, um perspektivisch einen Rad- und Fußweg entlang 
der Wodanstraße zu ermöglichen. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Herstellung einer bisher fehlenden verkehrssichere Rad- und Fußverkehrsanlage dient 
dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Dem Antrag wird zugestimmt, er baut thematisch auf dem vom Stadtrat beschlossenen VII-
A-06357-NF-02 auf.  
 
Die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr auf der Wodanstraße sind in weiten Teilen 
schlecht und nicht dauerhaft hinnehmbar. Allerdings bietet die Bestandssituation einer relativ 
schmalen, zweistreifigen Straße zwischen in Teilen privaten Grundstücken, aktuell keine 
Möglichkeit der Einordnung eines Fuß- und Radwegs. 
 
Die Wodanstraße ist nach 1989 noch nicht grundhaft erneuert worden und entspricht 
insgesamt nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die Zeitschiene für Planung und Bau 
einer grundhaften Sanierung und ggf. verkehrlichen Neuordnung einschließlich einer 
Radwegverbindung wird in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
eingeordnet.  
 
Als Vorgriff auf diese verkehrliche Neuordnung ist es sinnfällig, die angebotene 
Gesprächsbereitschaft zu nutzen und in Verhandlungen über einen Tauschvertrag mit dem 
privaten Grundstückseigentümer zu treten. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass es sich 
bei einem Großteil der im Raum stehenden Flächen mittlerweile um Wald im Sinne des 
SächsWaldGesetz handelt. Auch nach einem erfolgreichen Tausch ist daher nicht 
unmittelbar und zwangsläufig der Bau eines separaten Fuß- und Radweg ohne weitere 
Prüfungen möglich.   
 
Um eine kurzfristige Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Ort durch zeitnahe erste 
Maßnahmen zu gewährleisten, wurden bereits mehrere Optionen untersucht und im 
Stadtbezirksbeirat Nordost am 26.10.2022 vorgestellt. Abschließend konnten folgende 
Maßnahmen herausgearbeitet werden, die 2023 zur Umsetzung gebracht werden sollen: 
 
• Ab Höhe Balderstraße 68 bis zur Wodanstraße 3 wird eine Anordnung der 
Erweiterung der Tempo 30 Strecke für die Fahrbeziehung in Richtung Süden 
umgesetzt.  
• Punktuelle Ertüchtigung des Banketts als „Notgehweg“ in einzelnen Abschnitten 
südlich der Cleudner Straße bis zur S-Bahn-Station Leipzig Heiterblick. 
 
Die kurzfristigen Maßnahmen werden über den Ergebnishaushalt des VTA gedeckt. Die 
langfristigen investiven Ausgaben, werden erst nach Abschluss des Prüfauftrages in die 
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Haushaltsplanung nach 2024 aufgenommen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Jahr 2023. Die Realisierung und der 
Zeithorizont der langfristigen Maßnahmen steht in Abhängigkeit zum Ergebnis der 
Verhandlungen mit dem privaten Grundstückseigentümer.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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