Schulhausbau durch private Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02138-VSP-02
Datum: 2016-01-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02138-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.01.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Schulhausbau durch private Unternehmen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle alternative Beschaffungsformen im Schulhausbau, 
einschließlich privaten Engagements, zu prüfen. Das beinhaltet sowohl Miet- und Mietkaufmodelle 
sowie eine schlüsselfertige Übergabe einschließlich Grundstückserwerb. Bei entsprechender 
Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit, 
ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder mehrerer 
Ausschreibungsverfahren für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Inhaltlich unterstützt die Verwaltung den Antrag. Aufgrund haushalts- und vergaberechtlicher 
Regelungen wird allerdings der oben aufgeführte Alternativvorschlag unterbreitet.  
Die Bewertung kommunaler Investorenvorhaben wird im Wesentlichen in der gemeinsamen 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen 
Staatsministeriums des Inneren zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von 
Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest) zusammengefasst. 
Investorenvorhaben im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen die tatbestandlichen 
Voraussetzungen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 82 SächsGemO und sind daher 
rechtsaufsichtlich genehmigungspflichtig. Nicht genehmigungspflichtig wären reine Anmietungen zu 
marktüblichen Konditionen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Refinanzierung des zu 
vermietenden Objektes stünden. Die Genehmigungsfähigkeit eines Investorenvorhabens hängt 
insbesondere davon ab, ob damit nachweislich eine mindestens genauso wirtschaftliche oder 
wirtschaftlichere Bereitstellung öffentlicher Güter im Vergleich zur herkömmlichen Kreditfinanzierung 
ermöglicht wird. Daraus folgt, dass eine vergleichende Ausschreibung erforderlich ist oder aber der 
Nachweis anhand fundierter Vergleichsvorhaben erbracht werden kann.
Die Ausschreibung z.B. eines Mietmodells zum Zweck der Errichtung eines Schulgebäudes ist als 
öffentlicher Bauauftrag anzusehen. Im Fall eines Investorenvorhabens ist eine europaweite 
Ausschreibung des Mietmodells erforderlich. Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer möglichen 
Verwendung von Fördermitteln nach Maßgabe der Bewilligungsbehörden eine unabhängige 
Wirtschaftsprüfung zu beauftragen ist.
Insbesondere bei privaten Investorenvorhaben sollte grundsätzlich gewährleistet werden, dass 
gerade bei langfristig ausgewiesenen Kapazitätsbedarfen im Ergebnis des Einsatzes finanzieller 
Mittel auch die Option zum Erwerb der zu errichtenden Gebäude und Flächen besteht.
Nicht Gegenstand alternativen Beschaffungsformen können Betreiber- und Kooperationsmodelle 
sein, die neben der reinen Finanzierung des Vorhabens auch die Betrachtung der Betriebs- und 
Bewirtschaftungskosten über den gesamten Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-private 
Partnerschaften ÖPP/PPP). Eine Umsetzungsfähigkeit ist aufgrund der geforderten 
Parallelausschreibung dieser Bewirtschaftungsleistungen vergaberechtlich problematisch 
beziehungsweise nicht möglich. Darüber hinaus wirken sich die deutlich höheren 
Transaktionskosten nachteilig auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aus.
Es ist festzuhalten, dass der mutmaßlich schnelleren und günstigeren Realisierung von 
Schulbaumaßnahmen durch private Dritte somit umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren 
gegenüberstehen. Weiterhin ist Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens die 
Beschlussfassung der Ratsversammlung für den momentan im Verfahren befindlichen 
Schulentwicklungsplan, da erst dann die Bedarfe verbindlich legitimiert sind und entsprechende  
Beschaffungsverfahren begonnen werden können. Der Erfolg einer alternativen Beschaffungsform 
im Schulhausbau hängt maßgeblich davon ab, ob in den mit der bestätigten 
Schulentwicklungsplanung aufgezeigten Bedarfsräumen dann auch entsprechende Marktpotentiale 
vorhanden sind.