Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die Hochbauvorhaben „Semmelweisstraße 9“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02683
Datum: 2026-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02683 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02683 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen für die 
Hochbauvorhaben „Semmelweisstraße 9“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Technische Infrastruktur 
ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.06.2026: 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Instone Real 
Estate Development GmbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen für die Hochbaumaßnahmen 
„Semmelweisstraße 9“ wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
2. Die im Haushaltsjahr 2028 ff. entsprechend der unter Ziffer IV. 4. des Sachverhaltes 
anfallende Folgekosten werden zur Kenntnis genommen. Die Folgekosten sind innerhalb der 
Eckwertvorgabe des Fachamtes einzuordnen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB 
mit der Instone Real Estate Development GmbH über die Planung und Herstellung der 
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straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit den Hochbauvorhaben „Semmelweisstraße 9“ (Errichtung einer 
Wohnanlage mit drei Wohngebäuden (MFH) mit 8 Vollgeschossen und ca. 207 
Wohneinheiten) auf den Flurstücken 2467/6, 2467/7, 2467/8, 2467/9, 3909/10, 3909/44, 
3909/45, 3909/46, 3909/47, 4050/1 und 4051/2 der Gemarkung Leipzig. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen 
Vertrages dient der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung des 
Bauvorhabens des Erschließungsträgers 
inklusive der grünordnerischen 
Maßnahmen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich mit diesem Vertrag zur 
Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließungsanlagen 
und grünordnerischen Maßnahmen im 
Bereich der Semmelweisstraße. Durch 
die Schaffung von über 200 
Wohneinheiten wird die Lebensqualität in 
diesem Bereich weiterentwickelt und die 
derzeitige Brachfläche gestalterisch 
aufgewertet. Ebenso wird die technische 
Infrastruktur verbessert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB 
mit der Instone Real Estate Development GmbH über die Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen im 
Zusammenhang mit Errichtung einer Wohnanlage mit drei Wohngebäuden (MFH) mit 8 
Vollgeschossen und 207 Wohneinheiten auf den Flurstücken 2467/6, 2467/7, 2467/8, 
2467/9, 3909/10, 3909/44, 3909/45, 3909/46, 3909/47, 4050/1 und 4051/2 der Gemarkung 
Leipzig. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 2467/6, 2467/7, 2467/8, 2467/9, 
3909/10, 3909/44, 3909/45, 3909/46, 3909/47, 4050/1 und 4051/2 der Gemarkung Leipzig 
und plant die Errichtung einer Wohnanlage mit drei Wohngebäuden (MFH) mit 8 
Vollgeschossen und ca. 207 Wohneinheiten. Die öffentlichen Verkehrsflächen befinden sich 
teilweise im Eigentum der Stadt. Soweit sich die Flächen noch im Eigentum des 
Erschließungsträgers befinden, sollen diese nach deren Fertigstellung und Abnahme in das 
Eigentum der Stadt übergehen. Die geplanten Vorhaben befinden sich nicht im 
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt 
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nach § 34 BauGB. Die ursprünglich vorhandene Bebauung wurde bereits abgerissen.  
Der Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung 
bzw. den Ausbau der erforderlichen öffentlichen und privaten Erschließungsanlagen auf 
Grundlage einer von der Stadt mit Schreiben vom 19.11.2025 genehmigten Entwurfs-
planung. Des Weiteren ist der Erschließungsträger für die Errichtung der Wegeverbindungen 
in den sich anschließenden öffentlichen Grünflächen verantwortlich (Flurstücke 4620 und 
4633 der Gemarkung Leipzig). 
Der Erschließungsträger ist zur Planung und Durchführung von umfangreichen Baum- und 
Strauchpflanzungen infolge von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet, die zu 
einem wesentlichen Teil auf den öffentlichen Grünflächen (Flurstücke 4620, 4633 und 4635 
der Gemarkung Leipzig) angeordnet sind. Infolge der Nutzung öffentlicher Flächen durch den 
Erschließungsträger (insb. Umfahrung für Feuerwehr) ist deren Gestattung durch die Stadt 
erforderlich. Die erforderliche Gestattung erfolgt für die betroffenen Flächen des MTA in dem 
städtebaulichen Vertrag und für die Flächen des ASG in einem separaten 
Gestattungsvertrag, der Anlage des städtebaulichen Vertrages wird. 
Für die vorgenannten Maßnahmen sind Leistungen in Höhe von 437.808,35 € zu erbringen 
und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung gemäß § 9 des städtebaulichen 
Vertrages abzusichern. 
 
3.  Zeitplan 
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen und grünordnerischen Maßnahmen im 
Zuge der Hochbaumaßnahmen, so dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. Er plant eine zeitnahe Realisierung. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
voraus.
ab HHJ 
2028ff. 
 
 
2.100,00 € 
 
12.600,00 € 
 
119,00 € 
 
53,00 € 
 
 
PSP 1.100.55.1.0.01.05    
Konto 42 11 2000 
PSP 1.100.55.1.0.01.08 
Konto 44 55 0000 
PSP 1.100.54.1.0.01    
Konto 42 41 9150 
PSP 1.100.54.1.0.01    
Konto 42 41 9150 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) - nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Baumaßnahme umfasst den Neubau von öffentlichen und privaten Verkehrsflächen. 
Folgekosten für die Stadt entstehen nur für die zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen. 
Hierfür fallen voraussichtlich ab 2028 jährlich Folgekosten in Höhe von insgesamt 
14.872,00 € für die Unterhaltung der öffentlichen Erschließungsanlagen (MTA; PSP 
1.100.54.1.0.01; Anteil 172,00 €) und für die grünordnerischen Maßnahmen (ASG; PSP 
1.100.55.1.0.01.05 und 1.100.55.1.0.01.08; Anteil 14.700,00 €) an. Die voraussichtlich ab 
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dem Haushaltsjahr 2028 ff. jährlich anfallenden o.g. Folgekosten stehen betreffend die 
Folgekosten des ASG unter einem Haushaltsvorbehalt und sollen zukünftig innerhalb der 
Budgets des Mobilitäts- und Tiefbauamtes und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
finanziert und durch das jeweilige Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung 
berücksichtigt werden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Wirkung auf das Klima ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist infolge des geplanten Wohnungsbaus möglich. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine Besonderheiten 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der städtebauliche Vertrag nicht beschlossen werden, ist die straßenseitige 
Erschließung und die Umsetzung der grünordnerischen Maßnahmen nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag nach § 11 gesichert und das Hochbauvorhaben kann nicht realisiert 
werden. 
 
Die Anlagen 2a bis 11 stehen nur elektronisch zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
1 Städtebaulicher Vertrag Semmelweisstraße 9 - Stand 12.05.2026 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 - Darstellung Vertragsgebiet (öffentlich) 
 
3 Anlage 2a - Zustimmung-Genehmigung Stadt Leipzig zur Entwurfsplanung vom 
X
X
X
X
X
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5/5 
 
19.11.2025 (öffentlich) 
 
4 Anlage 2b - Planliste für den städtebaulicher Vertrag mit Stand vom 11.03.2026 
(öffentlich) 
 
5 Anlage 2c - B0_--_ERS_UB_--_LP10_3_B_V (öffentlich) 
 
6 Anlage 2c - B0_--_ERS_UB_--_LP11_3_A_V - LP Leitungsrecht_Strom 
BT3_Index B (öffentlich) 
 
7 Anlage 2c - B0_--_ERS_UB_--_LP12_3_-_V - LP Leitungsrecht_Regenwasser 
(öffentlich) 
 
8 Anlage 2c - B0_--_LAN_DE_E0_0331_5_-_V (öffentlich) 
 
9 Anlage 2c - B0_--_LAN_LA_E0_007_4_2_F-PLanung Ausfahrt Süd (öffentlich) 
 
10 Anlage 2c - EP-LP-EP LP 01 V2 - B - Gehwegüberfahrt (öffentlich) 
 
11 Anlage 2c - EP-LP-EP SK 02 V2 (öffentlich) 
 
12 Anlage 2c - EP-QS-EP QS 01 - A (öffentlich) 
 
13 Anlage 2c -B0_--_LAN_DT_E0_301_5_A_V_Regelaufbauten (öffentlich) 
 
14 Anlage 2d - B0_--_ARC_SC_DD_200_5_ _V_Schnitt D-D (öffentlich) 
 
15 Anlage 2d - B0_-_ARC_DE_-_AL010_5_A_V_Anschlusshöhen LiS (öffentlich) 
 
16 Anlage 2d - B0_--_ARC_SC_DD_200_5_ _V_Schnitt E-E H-H (öffentlich) 
 
17 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_001_4_5_F-Freianlagenplan (öffentlich) 
 
18 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_002_4_2_F-Baumfällplan (öffentlich) 
 
19 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_004_4_5_F-Begrünungsplan (öffentlich) 
 
20 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_005_4_-_F-Baumschutzmaßnahmen 
(öffentlich) 
 
21 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_006_4_4_F (öffentlich) 
 
22 Anlage 2d - B0_--_LAN_LA_E0_201_4_-_F-Detail Baumpflanzung (öffentlich) 
 
23 Anlage 2e - Artenliste städtische Flächen vom 15.12.2025 (öffentlich) 
 
24 Anlage 2f - Liste Ersatzpflanzungen vom 01.07.2025 (öffentlich) 
 
25 Anlage 2g - Erläuterungsbericht Freianlagen vom 12.12.2025 (öffentlich) 
 
26 Anlage 2h - Kostenberechnung vom 06.02.2026 (öffentlich) 
 
27 Anlage 2i - Flächennachweis vom 14.11.2025 (öffentlich) 
 
28 Anlage 3 - Teilflächenplan 1-9 - B0_--_LAN_LA_E0_008_4_0_F (öffentlich) 
 
29 Anlage 4 - Gestatungsvertrag Grünflächen Stadt Leipzig vom 09-19.03.2026 
(öffentlich) 
 
30 Anlage 5 - E-Mail der Stadt Leipzig (AfU) vom 25.11.2025 (öffentlich) 
 
31 Anlage 6 - Abnahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme 
(öffentlich) 
 
32 Anlage 7 - Schreiben der Stadt Leipzig (Ordnungsamt) vom 20.02.224 
(öffentlich) 
 
33 Anlage 8 - Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung 
Straßenbegleitgrün Stand 02-2019 (öffentlich) 
 
34 Anlage 9 - Entwurf Abtretungerklärung SW9 (öffentlich) 
 
35 Anlage 10 - Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft Erschließungsträger SW9 
(öffentlich) 
 
36 Anlage 11 - Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft Erschließungsträger SW9 
(öffentlich) 
 
 
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Städtebaulicher Vertrag (Stand: 12.05.2026) 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
die Instone Real Estate Development GmbH (Amtsgericht Essen, HRB 28401),  
Grugaplatz 2 – 4, 45131 Essen 
vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Bianca Reinharth-Weith, Herr Ralf Werner, Herr 
Andreas Zeitler und Herr Philipp Rüßmann 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
schließen folgende Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
Präambel 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 2467/6, 2467/7, 2467/8, 2467/9, 
3909/10, 3909/44, 3909/45, 3909/46, 3909/47, 4050/ 1 und 4051/2 der Gemarkung 
Leipzig und beabsichtigt auf den Grundstücken die Errichtung einer Wohnanlage mit drei 
Wohngebäuden (MFH) mit 8 Vollgeschossen und 207 Wohneinheiten. Unterhalb des Vor-
habens soll eine Tiefgarage entstehen. Informatorisch wird darauf hingewiesen, dass die 
Baugenehmigung für dieses Vorhaben bereits erteilt wurde. Die Baugenehmigung führt 
u.a. den Hinweis auf, dass sich der Erschließungsträger wegen der Regelung en zur 
Grundstückszufahrt (u.a. Flächenübertragung) und den Lichtschächten im öffentlichen 
Verkehrsraum an das Mobilitäts- und Tiefbauamt zu wenden hat. 
Die Erschließung des Vorhabens erfolgt über die nördlich des Vorhabens befindliche sog. 
„Kleine Semmelweisstraße“ (Flurstück 4660 der Gemarkung Leipzig; Eigentümer Stadt 
Leipzig). Im Süden des Vorhabens soll eine Anbindung an die Semmelweisstraße (Flur-
stück 3909/40 der Gemarkung Leipzig; Eigentümer Stadt Leipzig) erfolgen. Diese dient 
ausschließlich als Feuerwehrzu - und -ausfahrt und nicht als Ein - bzw. Ausfahrt für den 
allgemeinen PKW-Verkehr. 
Auf städtischem Eigentum (Flurstücke 3909/40, 4620 und 4659) entsteht ein Teil der Feu-
erwehrumfahrung des Vorhabens. Des Weiteren ist der Erschließungsträger für die Er-
richtung der Wegeverbindungen in den sich anschließenden öffentlichen Grünflächen 
verantwortlich (Flurstücke 4620 und 4633 der Gemarkung Leipzig) . Der Erschließungs-
träger ist zu umfangreichen Baum- und Strauchpflanzungen infolge von Ersatz- und Aus-
gleichsmaßnahmen verpflichtet, die zu einem wesentlichen Teil auf den öffentlichen 
Grünflächen (Flurstücke 4620, 4633 und 4635 der Gemarkung Leipzig) angeordnet sind. 
Infolge der Nutzung öffentlicher Flächen durch den Erschließungsträger ist deren Gestat-
tung durch die Stadt erforderlich. 
U.a. zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens de s Erschlie-
ßungsträgers schließen die Parteien diese Vereinbarung mit dem Inhalt der Planung und 
Herstellung der zukünftigen öffentlichen Erschließungsflächen (u.a. Anbindung (Gehweg) 
an die „Straße des 18. Oktober“) entsprechend der genehmigten Entwurfsplanung ( An-
lagen 2 a - i) und der daraus zu entwickelnden sowie zur Genehmigung vorzulegenden 
Ausführungsplanung und weiterer Maßnahmen. 
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§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
(1) Die Stadt überträgt dem Erschließungsträger nach § 11 BauGB die Planung und Her-
stellung der Erschließungsanlagen und der sonstigen durch das Vorhaben bedingten na-
turschutzrechtlichen Ausgleichs- sowie grünordnerischen Maßnahmen. Die Umgrenzung 
des Vertragsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
Zu den herzustellenden öffentlichen Verkehrsflächen zählt die Anbindung des Vorhabens 
über einen öffentlichen Gehweg im nördlichen Bereich der sog. „Kleinen Semmelweis-
straße“ an die „Straße des 18. Oktober“ (Flurstücke 4635 und 4658 der Gemarkung 
Leipzig; Eigentümerin Stadt Leipzig) und die südliche Anbindung des Vorhabens an die 
„Semmelweisstraße“ ausschließlich als Feuerwehrzu - und -ausfahrt (Flurstück 3909/40 
der Gemarkung Leipzig; Eigentümerin Stadt Leipzig). 
Darüber hinaus ist der Erschließungsträger verpflichtet, im V ertragsgebiet öffentliche 
Wegeverbindungen in öffentlichen Grünflächen, Flächen für die Feuerwehrumfahrung auf 
einer öffentlichen Grünfläche sowie Ersatz- und Ausgleichspflanzungen herzustellen. Die 
herzustellenden Anlagen werden in der genehmigten Entwurfsplanung ( Anlage 2 a - i) 
konkretisiert. 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung und grünordnersichen 
Maßnahmen sind maßgebend die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausfüh-
rungsplanung. 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der öffentlichen 
Verkehrswege, der öffentlichen Wegeverbindungen und der grünordnerischen Maßnah-
men gemäß den § 2 und 3 dieser Vereinbarung. Für die Art und den Umfang der Ausfüh-
rung der Erschließungsanlagen ist die von der Stadt mit Schreiben vom 19.11.2025 be-
stätigte/genehmigte Entwurfsplanung des Erschließungsträgers (Anlagen 2 a - i) sowie 
die daraus zu entwickelnde und zum Bau frei zugegebene Ausführungsplanung maßge-
bend. Es wird klarstellend festgehalten, dass der Erschließungsträger die im Genehmi-
gungsschreiben der Stadt geforderten Bedingungen – mit Ausnahme der nachfolgend 
aufgeführten Hinweise – mit Blick auf die Entwurfsplanung zum Zeitpunkt der Unterzeich-
nung dieses städtebaulichen Vertrages erfüllt hat und diese in den Anlagen 2 a – j bereits 
umgesetzt hat. Der Erschließungsträger hat diese Hinweise zu beachten: 
• Grundstückszufahrt/neuer Gehweg – Kennzeichnung als Privatstraße 
• Entwässerung – Hinweise zur Entwässerung Niederschlagswasser 
• Abfallentsorgung – Vorgaben zur Abfallentsorgung 
• Allgemein – Erteilung einer artenschutzrechtlichen Genehmigung 
• Allgemein – Ausbildung und Sicherung Böschungsbereich in Ausführungsplanung 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die  öffentliche Verkehrsflächen, Wegeverbindungen und 
grünordnersichen Maßnahmen (Erschließungsanlagen) bei Vorliegen der in § 8 dieses 
Vertrages genannten Voraussetzungen wieder in ihre Unterhaltung und Verkehrss iche-
rungspflicht zurückzunehmen bzw. erstmalig zu übernehmen. 
Die privat verbleibenden Flächen (Privatstraßen, private Wege und Flächen, Grünflächen 
usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch keine Ver-
kehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten . Der E rschließungsträger hat entspre-
chende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. über notarielle Verträge) - in einem 
möglichen Verkaufsfall - an die zukünftigen Eigentümer weiterzuleiten und dies der Stadt 
gegenüber nachzuweisen. 
  
7 von 22 in Zusammenstellung
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Eine Übertragung zur Sicherung der zukünftig öffentlichen Verkehrs fläche (vgl. nachfol-
gend § 1 Abs. 6)  an die Stadt aufgrund eines noch abzuschließenden Notarvertrages 
(gesonderter Übertragungsvertrag) hat kosten- und lastenfrei für die Stadt zu erfolgen. 
Sämtliche diesbezügliche Kosten trägt der Erschließungsträger. Der Erschließungsträger 
trägt auch die Kosten der notariellen Beurkundung dieses Vertrages. Auf § 311 b BGB 
wird hingewiesen. 
(5) Den im öffentlichen Interesse liegenden Brandschutzanforderungen ist in der Planung 
und Realisierung des Vorhabens Rechnung zu tragen. 
Die Mindestanforderungen an die Belastbarkeit der Feuerwehrzufahrt gemäß Anlage A 
2.2.1.1/1 der Technischen Baubestimmungen Sachsen (Anlage zu Ziffer I Nummer 1 der 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Einführung 
Technischer Baubestimmungen (VwV TB) vom 15.12.2017) nach der Richtlinie für Stan-
dardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen – RstO 01 sind einzuhalten. 
Die für Fahrzeuge der Feuerwehr festgelegten Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und 
Bewegungsflächen zum und auf dem Grundstück sind durch den Erschließungsträger 
ständig frei zu halten und dauerhaft zu kennzeichnen. Im Winter sind diese von Schnee 
zu räumen. Maßnahmen zur Unterbindung des ruhenden Verkehrs (etwa Halteverbot) 
können aufgrund fehlender Ermächtigung weder von der Straßenverkehrsbehörde noch 
des Ordnungsamtes angeordnet werden. Auf S 5 Abs. 2 SächsBO wird hingewiesen. 
Weil Teilflächen der Feuerwehrumfahrung und Aufstellflächen außerhalb der Grund-
stücksgrenze des Erschließungsträgers auf städtischen Flurstücken liegen, sind diese im 
Wege der Gestattung rechtlich zu sichern. Es handelt sich dabei um Teilflächen auf den 
Flurstücken mit den Nummern 3909/40  und 4659 der Gemarkung Leipzig (Eigentümer: 
Stadt Leipzig; Fachamt: Mobilitäts- und Tiefbauamt – MTA; Teilflächen 2 und 3). 
Für die Gestattung der Nutzung weiterer Teilflächen auf den Flurstücken mit den Nr. 4620 
(Gehweg und Feuerwehrumfahrung - Teilfläche 4b - und Elektroleitung - Teilfläche 5) 
und 4635 (Lichtschächte – Teilfläche 6) der Gemarkung Leipzig (Anlage 3 - Darstellung 
der Teilflächen mit den Nummern 1 bis 9) hat der Erschließungsträger mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer (ASG) der Stadt Leipzig als für die Flurstücke zuständiges 
Fachamt einen Gestattungsvertrag geschlossen. Dieser Gestattungsvertrag wird diesem 
Vertrag als Anlage 4 beigefügt. 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich dazu, dass die neu herzustellenden Wegever-
bindungen von Süden (von der Semmelweisstraße kommend), die in das Vertragsgebiet 
hineinführen, offen für die Allgemeinheit bleiben. Dies gilt auch für die erforderliche Zu-
fahrt zu dem Vertragsgebiet von Norden aus. Im Bereich des Spielplatzes auf dem Flur-
stück 3909/22 der Gemarkung Leipzig, welches der LWB GmbH gehört, soll in Absprache 
mit der LWB und nach deren Zustimmung eine kurze Wegeverbindung zwischen den 
Vertragsgebiet und dem Spielplatz durch den Erschließungsträger erfolgen. Die Öffent-
lichkeit soll die Möglichkeit der Durchquerung des Vertragsgebietes von Süden nach Nor-
den oder umgekehrt haben. 
(6) Nördliche Grundstückszufahrt/neuer Gehweg: 
Die Vertragsparteien haben sich darauf verständigt, dass der Erschließungsträger die in 
seinem Eigentum stehende Teilfläche (siehe planerische Darstellung, Anlage 3 - Teilflä-
che 1) des Flurstücks Nr. 4051/2 der Gemarkung Leipzig für die Verlängerung des Geh-
weges im nördlichen Bereich (Zufahrt zum Vorhaben) nach deren vertragsgemäßer Her-
stellung, Vermessung und Abnahme an die Stadt kosten- und lastenfrei auf seine Kosten 
überträgt und die Stadt Eigentümer dieser Fläche werden soll . Diese Grundstücksüber-
tragung hat der Erschließungsträger in einem separaten notariellen Vertrag mit dem Lie-
genschaftsamt der Stadt Leipzig abzustimmen. 
8 von 22 in Zusammenstellung
Seite 4 von 16 
Auf die Verpflichtungen des jetzigen Grundstückseigentümers und der zukünftigen Ei-
gentümer aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich deren Verpflichtungen zur Er-
richtung und Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den öffentlichen Raum wird ausdrück-
lich hingewiesen. 
(7) Südliche Anbindung des Grundstücks: 
Im südlichen Bereich des Vorhabens entsteht auf dem Flurstück Nr. 3909/40 der Gemar-
kung Leipzig eine Zu- und Ausfahrt als Anbindung an die Semmelweisstraße. Diese Zu- 
und Ausfahrt dient nur für die Feuerwehr und ist keine Zu- bzw. Ausfahrt für den privaten 
PKW-Verkehr zu dem Vorhaben. Zugunsten der Flurstücke des Vertragsgebiets des Er-
schließungsträgers ist die Zu- und Ausfahrt der Feuerwehr entsprechend durch eine Ge-
stattung zu sichern. Die entsprechend zu sichernde Fläche ist auf dem als Anlage 3 - 
Teilfläche 2 beigefügten Plan dargestellt.  Aus der Ausfahrt kann man nur nach rechts 
abbiegen. 
(8) Wegeverbindungen auf öffentlichen Grünflächen/Feuerwehrumfahrung: 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich dazu, die nach der genehmigten Entwurfspla-
nung vorgesehenen Wegeverbindungen auf den öffentlichen Grünflächen herzustellen. 
Dies betrifft die südwestliche Wegeverbindung von der Semmelweisstraße, welche sich 
später aufteilt und diese Teilfläche neben der Funktion als Wegeverbindung auch als Teil 
der Feuerwehrumfahrung (Feuerwehrerschließungsfläche) des Vorhabens dient  (Flur-
stück Nr. 4620 der Gemarkung Leipzig; Eigentümer: Stadt Leipzig) . Diese Wegeverbin-
dung ist auf dem als Anlage 3 beigefügten Plan dargestellt. Ein Teil der Wegeverbindung 
(Anbindung an Semmelweisstraße bis Anbindung Wegekreuzung , Teilfläche 4a) ver-
bleibt in der Verantwortung der Stadt (Fachamt: Amt für Stadtgrün und Gewässer - ASG). 
Die weitere verbliebene Teilfläche (Anlage 3 - Teilfläche 4b) der Wegeverbindung, wel-
che auch als Feuerwehrumfahrung dient, fällt in den Verantwortungsbereich des Erschlie-
ßungsträgers bzw. des zukünftigen Eigentümers der Flurstücke mit den Nummern 2467/6, 
2467/7, 2467/8, 2467/9, 3909/10, 3909/44, 3909/45, 3909/46, 3909/47, 4050/1 und 
4051/2 der Gemarkung Leipzig. 
Ferner verläuft die Feuerwehrumfahrung des Vorhabens im nördlichen Bereich auf einer 
Teilfläche des Flurstücks Nr. 4659 der Gemarkung Leipzig, welche im Eigentum der Stadt 
Leipzig steht (Fachamt: MTA). Die betroffene Teilfläche 3 ist auf der Anlage 3 dargestellt.  
Eine weitere Wegeverbindung erstellt der Erschließungsträger im südlichen Bereich des 
Vorhabens auf der öffentlichen Grünfläche. Diese beginnt an der Semmelweisstraße und 
führt auf das Vertragsgebiet östlich des Gebäudes E  (Anlage 3, Teilfläche 9). Verant-
wortlich (Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht) für diese Wegeverbindung nach 
deren Herstellung und Übernahme ist die Stadt Leipzig (Fachamt: ASG). 
(9) Gestattung der Nutzung öffentlicher Flächen 
Die Stadt erklärt sich mit der Nutzung ihrer Flurstücke mit den Nummern 3909/40  und 
4659 bzw. der entsprechenden Teilflächen 2 und 3 für die Feuerwehrumfahrung und die 
Feuerwehrzu- und -ausfahrt einverstanden. Die Gestattung der dauerhaften Nutzung wird 
hiermit erteilt. Die Stadt gestattet dem Erschließungsträger  danach, dass er die beiden 
Teilflächen auf den zwei betroffenen Flurstücken der Stadt für die zuvor beschriebenen 
Maßnahmen bzw. Funktionen nutzen kann. 
Der Erschließungsträger übernimmt die beiden Teilflächen in ihrem derzeitigen Zustand 
und erkennt diesen als vertragsgemäß an. Die Übernahme erfolgt vor Baubeginn im Rah-
men eines gemeinsamen Termins. Hierüber wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, welches 
von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. 
9 von 22 in Zusammenstellung
Seite 5 von 16 
Der Erschließungsträger hat für  die Teilflächen 2 und 3 - soweit keine anderslautende 
Regelung vorliegt - die Unterhaltung, Instandhaltung und die Verantwortung (Verkehrssi-
cherungspflicht) zu tragen. Soweit dem Erschließungsträger Kosten für seine Verpflich-
tungen betreffend die beiden Teilflächen entstehen, hat er diese selbst zu tragen. Der 
Stadt übernimmt für diese Teilflächen keine Kosten. 
Sollte die Stadt von einem Dritten , der u.a. eine dieser beiden Teilflächen (2 und 3)  
genutzt hat und darauf zu Schaden gekommen ist, in Anspruch genommen werden, stellt 
der Erschließungsträger bzw. der zukünftige Eigentümer die Stadt ausdrücklich von sämt-
lichen Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund vollumfänglich frei. Des Weiteren 
ersetzt der Erschließungsträger jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehen-
den Schaden der Stadt. Dies beinhaltet auch ggf. notwendige Gerichts- und Anwaltskos-
ten. 
Für den Fall der einvernehmlichen Aufhebung und der damit verbundenen  Beendigung 
der Gestattung durch die Stadt hat der Erschließungsträger die beiden Teilflächen  in ei-
nem fachgerechten und dem ursprünglichen entsprechenden Zustand an die Stadt  zu-
rückzugeben. Die Rücknahme der beiden Flächen erfolgt im Rahmen einer gemeinsa-
men Übergabe. Hierüber erstellen die Vertragsparteien ein Abnahmeprotokoll, welches 
von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. 
Beide Parteien gehen davon aus, dass die Gestattung zur rechtlichen Sicherung in die-
sem Falle ausreichend ist. Sollte sich später herausstellen, dass Dienstbarkeiten 
und/oder Baulasten für die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind oder 
erforderlich werden, so wird die Stadt auf schriftliche Aufforderung des Erschließungsträ-
gers die erforderlichen Dienstbarkeiten und/oder Baulasten bestellen. Die Kosten für die 
Bestellung hat der Erschließungsträger zu tragen. 
Beabsichtigt die Stadt, das Eigentum an den Grundstücken der betroffenen vier Teilflä-
chen an einen Dritten zu veräußern, informiert die Stadt den Erschließungsträger recht-
zeitig und bestellt auf Verlangen des Erschließungsträgers zu seinen Gunsten und auf 
seine Kosten eine Dienstbarkeit. 
Der Erschließungsträger wird darauf hingewiesen, dass dieser die Eintragung von Dienst-
barkeiten (Feuerwehrumfahrung) auf den in seinem Eigentum stehenden Flurstücke in 
Betracht ziehen sollte, wenn die weitere Teilung der Flurstücke bzw. der Verkauf einzelner 
Flächen geplant werden sollte. 
(10) Leitungsgebundene Anlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Gas, Telekommunikation) 
sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber hat der Erschließungsträger mit den 
zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.  
(11) Oberflächenwasser von den Privatwegen sowie privaten Grundstücken darf nicht auf 
die öffentlichen bzw. zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen und auch nicht auf Grund-
stücke Dritter fließen. Im Anschluss von privaten Verkehrsflächen bzw. Grundstückszu-
fahrten zu öffentlichen Bereichen ist hierfür - soweit erforderlich - besonders Sorge durch 
geeignete Maßnahmen (Gefälle, Rinnen oder Ähnliches) zu tragen. 
Mit Schreiben vom 17.09.2025 hat die Stadt Leipzig (MTA, Abteilung Straßenverwaltung 
und Recht, Sachgebiet Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ) dem Erschlie-
ßungsträger für die private Grundstücksentwässerung die Genehmigung erteilt (Az.:  
Mit E-Mail vom 25.11.2025 (Anlage 5) hat das AfU dem Erschließungsträger mitgeteilt, 
dass die Regenentwässerung auf Grund der niedrigen Versickerungsbeiwerte nicht über 
eine Niederschlagswasserversickerung erfolgen kann.  Aufgrund dessen wird das auf 
dem Vertragsgrundstück anfallende Niederschlagswasser vollständig gedrosselt in das 
Netz der Leipziger Wasserwerke (KWL GmbH) abgeleitet. 
10 von 22 in Zusammenstellung
Seite 6 von 16 
Die Befestigung von Stellplätzen, Zufahrten, Wegen und Aufstellflächen der Feuerwehr 
auf den Baugrundstücken ist so auszuführen, dass das auf den jeweiligen Flächen anfal-
lende Niederschlagswasser innerhalb dieser Flächen versickern kann. Insofern einer Ver-
sickerung innerhalb dieser Flächen nicht möglich ist, sind die Flächen an die öffentliche 
Kanalisation anzuschließen. 
(12) Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen 
Innerhalb des Vertragsgebietes sind mit der Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen 
und der Bebauung der Grundstücke entstandene Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen zu 
leisten: 
Der Erschließungsträger ist verpflichtet, entsprechend dem Baumschutzplan Bestands-
gehölze zu erhalten. Die Vorgaben der einschlägigen Regelwerke zum Baumschutz auf 
Baustellen (DIN 18920 „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen 
bei Baumaßnahmen“ und R SBB) sind während der gesamten Bauzeit zu befolgen; dies 
gilt ebenso für die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. 
Insgesamt verpflichtet sich der Erschließungsträger neben dem Erhalt von Bäumen 29 
neue Bäume zu pflanzen. Davon werden 3 Bäume auf der Platanenallee entlang der 
Semmelweisstraße eingesetzt. Die weiteren 26 Bäume resultieren aus den Bestimmun-
gen der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. Weil der Erschließungsträger festgesetzte 
Ersatzpflanzungen nicht auf dem eigenen Vertragsgebiet vollumfänglich umsetzen kann 
(großer Flächenbedarf für die Feuerwehr), erfolgt deren Realisierung in Baumgruppen 
auf der öffentlichen Grünfläche im südwestlichen Bereich. Maßgeblich ist die der geneh-
migten Entwurfsplanung (Anlage 2 a – i) zugrunde liegenden Freiflächenplanung. 
Als Ausgleich und Ersatz von Strauchflächen auf den öffentlichen Grünflächen verpflich-
tet sich der Erschließungsträger zur Anpflanzung von 370 m² Strauchpflanzungen ent-
sprechend den Vorgaben des ASG im Bereich der öffentlichen Grünflächen. Diese sind 
„inselartig“ im Bereich der Baumpflanzungen im südwestlichen Bereich sowie als Abgren-
zung des nördlichen städtischen Parkplatzes geplant . Maßgeblich ist die der genehmig-
ten Entwurfsplanung (Anlage 2 a – i) zugrunde liegende Freiflächenplanung. Der Bereich 
für die Ersatz- und Ausgleichspflanzungen (Baum - und Strauchpflanzungen) ist in der 
Anlage 3 als Teilfläche 7 schraffiert dargestellt. 
Die zu realisierenden Baumpflanzungen im Bereich östlich der Tiefgararge, die in der 
Nähe von Bestandsleitungen erfolgen sollen, sind mit den zuständigen Medienunterneh-
men (KWL GmbH und Leipziger Stadtwerke GmbH) abgestimmt. 
Der Erschließungsträger baut den bestehenden Parkplatz im südlichen Bereich der öf-
fentlichen Grünflächen (Flurstück 4633 der Gemarkung Leipzig) nach Fertigstellung von 
Bauteil 3 zurück und begrünt die Rasenfläche. Dies betrifft die Teilfläche 8 der Anlage 3. 
Die Bauzeiten sollen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen so geregelt werden 
(bauzeitliches Management), dass der Tier- und Artenschutz beachtet wird, insbesondere 
sind Störungen von geschützten, dämmerungs - und nachtaktiven Tierarten (Fleder-
mäuse) zu begrenzen. 
Baumfällungen und Gehölzbeseitigungen sind nach § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG außer-
halb der der Brutzeiten von Vögeln und somit innerhalb des Zeitraumes vom 01.10. bis 
zum 28.02. durchzuführen und genehmigen zu lassen. Vor der Entfernung von Bäumen 
bedarf es einer Kontrolle, ob die zu fällende Bäume von Fledermäusen genutzt werden. 
Mit Schreiben vom 09.07.2025 (Az.: 36.45.13.05 -2025/078922) hat die Stadt Leipzig 
(AFU) darauf hingewiesen, dass mit dem Bauvorhaben erst begonnen werden darf, wenn 
die artenschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. 
11 von 22 in Zusammenstellung
Seite 7 von 16 
(13) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet (§ 36 Abs.1  
SächsKomHVO, § 39 AO) , neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des 
Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der Stadt erfüllen zu können, 
hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schlussdokumentation (vgl. Anlage 6; Ab-
nahme- und Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Semmelweis-
straße; § 8 Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt) eine von einem Fachin-
genieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare 
Anlagenteile nach den Vorgaben der Stadt, das für die öffentlichen Anlagen inklusive aller 
diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden S chlussrechnungen für die 
öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu übergeben. Dies gilt auch für die 
Planungskosten. Zur Aufgliederung des Anlagevermögens sind die Rechnungsbeträge in 
Einzel- und Gemeinkosten zur teilen. Einzelkosten betreffen dabei einzelne Anlagen; bei 
den Gemeinkosten handelt es sich um solche Kosten, welche die gesamte Baumaß-
nahme (z.B. Planungskosten, Bauabsicherung, Baukontrolle etc.) betreffen. Die Einzel-
kosten sind hierbei in betroffene Anlagenteile aufzuschlüsseln (Fahrbahn, Gehweg, Rad-
weg, Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Anlagen zur Gas -, Wasser-, Stromversorgung 
sowie sonstige Anlagen wie z.B. Bänke, Fahrradbügel etc.). Bei den Gemeinkosten sind 
möglichst nur solche Gemeinkosten anzugeben, welche das Mobilitäts- und Tiefbauamt 
betreffen. 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung be-
rücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich aufgrund mangelhafter oder 
nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die Stadt aufgrund erforderlicher 
Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten von dem Erschließungsträger zu tragen. 
(14) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschließungsträ-
ger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäumung im gesamten 
Vertragsgebiet. Mit Schreiben vom 20.02.2024 hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig 
den Erschließungsträger Auskunft über die mögliche Belastung mit Kampfmitteln des Ver-
tragsgebietes erteilt (Anlage 7). 
(15) Archäologische Funde können nicht ausgeschlossen werden und diese sind sofort  
meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor weiterer Zerstörung zu sichern. Auf § 14 und 
20 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) wird hingewiesen. Die be-
auftragten Firmen sind nachweislich hierüber zu belehren. 
(16) Aus dem aktuellen Verkehrsgutachten (verkehrstechnische Untersuchung) vom 
15.01.2025, welches der Erschließungsträger im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens vorlegt hat, geht hervor, dass aufgrund der in dem Gutachten getroffenen Annahmen 
zur Nutzung und Verkehrsentwicklung die angrenzenden Knotenpunkte ausreichend di-
mensioniert sind. Diese Feststellung bezieht sich jedoch nur auf das aktuelle Vorhaben. 
Sollte sich der Erschließungsträger dazu entschließen, auf dem Flurstück 2467/7 ein wei-
teres Vorhaben zu errichten, bedarf es einer erneuten Bewertung des voraussichtlichen 
Verkehrs. 
(17) Der Erschließungsträger hat all die zuvor genannten Verpflichtungen in geeigneter 
Form mit Weitergabeverpflichtung in notariellen Kaufverträgen an zukünftige Eigentümer 
weiterzugeben und darauf hinzuweisen, dass diese hierfür verantwortlich sind, soweit ein 
Verkauf von Wohnungen/Grundstücken geplant und umgesetzt werden sollte.  Die Wei-
tergabeverpflichtung gilt insbesondere auch für die in dem als Anlage 4 beigefügten Ge-
stattungsvertrag dem Erschließungsträger auferlegten Pflichten.  Der Erschließungsträ-
ger haftet gegenüber der Stadt für die Erfüllung der übernommen vertraglichen Verpflich-
tungen bis zu dem Zeitpunkt, an dieser durch Vorlage der entsprechenden Kaufverträge 
den Nachweis der Weitergabe der Stadt belegt hat. 
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Seite 8 von 16 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestellten 
Straßen- und Wegeflächen nebst Entwässerung sowie Ausgleichs- und Ersatzpflanzun-
gen in dem Umfang zu planen und herzustellen, der sich aus der von der Stadt mit Schrei-
ben vom 19.11.2025 genehmigten/bestätigten Entwurfsplanung (Anlage 2 a - i) und da-
raus zu entwickelnden und durch die Stadt zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung 
ergibt. Die Erschließungsflächen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
jeweiligen Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Aufnahme der Nutzung  der anzu-
schließenden Bauten benutzbar sein. 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist die 
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu 
setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen Ver-
pflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erschließungs-
trägers unter Verwendung der Sicherheitsleistung nach § 9 auszuführen, ausführen zu 
lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
§ 3 
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen des Erschließungsträgers 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
a) die Freilegung der privaten und öffentlichen Erschließungsflächen 
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege einschließlich 
➢ Fahrbahn/Gehweg sowie Wegeverbindungen auf öffentlichen Grünflächen 
➢ Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
➢ Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Baum- und Strauchpflanzungen) 
nach Maßgabe der von der Stadt am 19.11.2025 bestätigten/ genehmigten Entwurfspla-
nung (Anlage 2 a - i) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau 
freizugebenen Ausführungsplanung. 
(2) Der Erschließungsträger hat - soweit erforderlich - spätestens sechs Wochen vor dem 
Abschluss der Baumaßnahmen einen Beschilderungs - und Markierungsplan (digital – 
pdf-Format) für alle Verkehrszeichen nebst Straßennamensschilder beim Mobilitäts- und 
Tiefbauamt der Stadt, Abteilung Straßen- und Gleisinfrastruktur, Sachgebiet Allgemeine 
Verkehrsregelung ([E-MAIL ENTFERNT]) einzureichen und einen An-
trag auf straßenverkehrsbehördliche Anordnung nach der StVO zu stellen. 
Erforderliche Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen sind im Rahmen der Ausfüh-
rungsplanung mit der Straßenverkehrsbehörde abzustimmen bzw. ist zur Erarbeitung der 
verkehrsrechtlichen Anordnung ein entsprechender Markierungs - und Beschilderungs-
plan einzureichen. Für die Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung zur Beschilde-
rung ist ein Verkehrszeichenplan (Maßstab 1:500) einzureichen. 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustimmung/Son-
dernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen 
sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Mobilitäts- und Tiefbauamt einzu-
reichen. 
Alle Kosten der Beschilderung/Markierung sowie der Planung und der Antragstellung 
trägt der Erschließungsträger. 
  
13 von 22 in Zusammenstellung
Seite 9 von 16 
(3) Vor Baubeginn der Erschließungsflächen ist mit der Ausführungsplanung (Leistungs-
phase 5 HOAI) die Baufreigabe bei der Stadt (Mobilitäts- und Tiefbauamt) zu beantragen. 
(4) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Ge-
nehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Straßen- und Wegeanlagen 
beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das die Gewähr 
für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet . Die 
Freianlagenplanung ist durch ein Landschaftsarchitekturbüro zu erstellen. 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschreibung auf der 
Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB  Teile B und C ) 
ausführen zu lassen. 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, Ge-
bäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung , Erstellung Verände-
rungsnachweis) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinformation 
und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
§ 5 
Baudurchführung 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonsti-
gen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Erschlie-
ßungsgebiet (z.B. Kabel für Telefon-, Breitbandinternet- und Antennenanschluss, Glasfa-
serleitungen oder sonstige kabelgebundene Kommunikationseinrichtungen, Strom-, Gas-, 
Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die öffentlichen Verkehrsflächen verlegt 
werden, dass die zügige Fertigstellung der öffentlichen Verkehrswege nicht behindert und 
ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Her-
stellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. 
Die Maßnahmen sind nach Möglichkeit im Komplex vorzunehmen. 
Für jede geplante Leitungsbaumaßnahme ist - soweit erforderlich - beim Mobilitäts- und 
Tiefbauamt der Stadt (Straßenbaulastträger), Abteilung Straßen - und Gleisinfrastruktur, 
Sachgebiet Leitungskoordinierung ( [E-MAIL ENTFERNT]) der Antrag auf 
Trassenzustimmung und der Antrag auf Aufgrabungszustimmung (§ 23 Abs. 1 SächsStrG) 
bzw. bei der Abteilung Anlagenmanagement, Abteilung Baustellenmanagement und Stra-
ßenunterhaltung ([E-MAIL ENTFERNT]) der Antrag auf Anordnung ver-
kehrsregelnder Maßnahmen mindestens acht Wochen vor Baubeginn von Leitungsarbei-
ten und der Herstellung von Hausanschlüssen zu stellen.  
Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plät-
zen sind mindestens 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung beim Mobilitäts - und Tief-
bauamt der Stadt, Abteilung Anlagenmanagement, Sachgebiet Baumanagement und 
Straßenunterhaltung ([E-MAIL ENTFERNT]) zu beantragen. 
  
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(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Mobilitäts- und Tiefbauamt, vorher schriftlich anzuzeigen. 
Vor Baubeginn ist zur Beweissicherung bezüglich des Zustandes der umliegenden Stra-
ßenbereiche eine gemeinsame Begehung mit dem Mobilitäts- und Tiefbauamt, Abteilung 
Anlagenmanagement ([E-MAIL ENTFERNT]) durchzuführen. Alle Schä-
den, die durch die Baumaßnahme des Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich ver-
ursacht werden, sind durch diesen spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs-
maßnahmen zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, 
die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche Be-
seitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
(3) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind geplante (Straßen-) B äume sowie der 
Baumbestand zu berücksichtigen, soweit dies nicht bereits erfolgt sein sollte. Können die 
geforderten Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer (ASG) und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Lei-
tungsschutzmaßnahmen vorzusehen. 
Sofern im Vertragsgebiet Eingriffe in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig ge-
schützte Gehölze erfolgen, ist hierfür vor jeglichen Eingriff eine Genehmigung der Stadt, 
Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) einzuholen, soweit diese noch nicht vorliegt. 
(4) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau 
der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien 
Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien anerkannten Bau-
stofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt vor-
zulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die die-
sem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfer-
nen. 
(5) Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist sicherzustellen, 
dass nur Material entsprechend § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet wird, welches die Vor-
sorgewerte für Boden gemäß Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV einhält. Im Interesse der Ver-
meidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei den Bauarbeiten 
die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz 
von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 
– „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und öffentlicher 
Verkehrswege im Vertragsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten 
und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu 
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirt-
schaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). Bereits bei der Ausschreibung von Straßenbau-
maßnahmen (einschließlich Verkehrswegebaumaßnahmen) sind daher Maßgaben auf-
zunehmen, die eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der anfallenden Aus-
baustoffe sicherstelle. Nichtkontaminierter Bauschutt ist stofflich zu verwerten und nicht 
als Abfall abzulagern. 
Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von Baurest-
massen und Betriebsstoffen sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. Baubetriebsbe-
dingte Bodenbelastungen (z. B. Verdichtungen, Erosion, Durchmischung von Böden mit 
Fremdstoffen) sind auf das den Umständen entsprechende Ausmaß zu beschränken und 
nach Abschluss der Baumaßnahme zu beseitigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG). 
  
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Belastetes Bodenmaterial sowie bodenfremde Stoffe (Verfüllmaterial der Anschüttung) 
sind von unbelasteten Böden zu separieren und nachweislich einer Sanierung oder ord-
nungsgemäßen, schadlosen und dem Gemeinwohl verträglichen Entsorgung zuzuführen. 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umweltrelevante 
Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen Kreislaufwirtschafts - 
und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt für Umweltschutz umgehend 
zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden die erforderlichen Maßnahmen 
festgelegt, die von dem Erschließungsträger zu realisieren sind. 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger 
zu tragen. Dies ergibt sich aus den § 24 BBodSchG, §§ 47, 6 2 KrWG und § 17 Sächs-
KrWBodSchG, nach denen die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur Verwertung/Be-
seitigung ihrer Abfälle verpflichtet sind, sowie § 4 BBodSchG. 
(6) Für die Baumpflanzungen gelten die “Standards der Stadt Leipzig für die Planung und 
Ausschreibung von Straßenbegleitgrün” (Anlage 8). Die Ausführung der Pflanzungen ist 
durch eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus umzusetzen. 
(6) Schäden, einschließlich Wegeaufbrüche, sind vor Fertigstellung der Straßen /Wege 
fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen.  Mit der Fertigstellung der Er-
schließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger 
Zustand) und Abschluss aller anliegenden Tiefbauarbeiten (Baufeldfreimachung, Verbau, 
Hausanschlüsse) begonnen werden. 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Erschließungs-
träger im gesamten Vertragsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung/Übernahme der Anlagen an 
die Stadt im öffentlichen (Straßen-) Bereich nach Feststellung der vertragsgerechten Her-
stellung für jeden Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihr obliegenden allge-
meinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonst  wie verursacht wer-
den. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzansprü-
chen frei. Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem Erschließungsträger. Diese 
Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen 
ist das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Ab-
nahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten 
Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den 
Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausg esetzten Zweck aufheben 
oder mindern. 
Für privat verbleibende Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich eine Feststel-
lung der Fertigstellung statt. 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewähr-
leistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen im We-
sentlichen mangelfreien öffentlichen Erschließungsanlage durch die Stadt. 
16 von 22 in Zusammenstellung
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Für die Baumpflanzungen innerhalb der öffentlichen Grünanlagen gelten folgende Rege-
lungen für die Abnahme: 
- Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer Herstellung als ordnungs-
gemäße Anlage, 
- Abnahme (Anwuchs - und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September (bei ordnungsgemäßer Anlage gemäß ZTV L 
StB 05) 
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jahre). 
Die Gewährleistungsfrist für die öffentlichen Baum -, Strauch- und sonstige Bepflanzun-
gen, für das Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen 
schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier Wochen nach 
der Anzeige. Die Bauleistungen der öffentlichen Verkehrswege gem. § 3 Abs. 1 sind von 
der Stadt und de m Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser 
Abnahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. 
Die Stadt und der Erschließungsträger verständigen sich darauf, dass die Teilabnahme 
der erbrachten Leistungen erfolgen kann, auch wenn noch nicht die Rasenfläche und die 
Wegeverbindung im südlichen Bereich hergestellt ist (Darstellung: Anlage 3 – Teilfläche 
8 und Teilfläche 9). Sollte die Abnahme erfolgen, ohne dass der Erschließungsträger die 
Rasenfläche und die Wegeverbindung im Süden hergestellt hat, ist dies im Abnahmepro-
tokoll entsprechend zu vermerken und eine verbindliche Teilabnahme der Wegeverbin-
dung festzulegen. In Höhe der erforderlichen Kosten für die Rasenfläche und die Wege-
verbindung ist die Stadt berechtigt, einen entsprechenden Teil der Vertragserfüllungssi-
cherheit einzubehalten, bis die mangelfreie Abnahme der Rasenfläche und der Wegever-
bindung im Süden erfolgt ist. Insoweit kann es zu einem anderen Abnahmezeitpunkt die-
ser Rasenfläche und der Wegeverbindung kommen. Die Gewährleistungsfristen begin-
nen für den bereits abgenommenen Teil mit der Teilabnahme zu laufen. 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese in das Protokoll aufzuneh-
men und innerhalb einer angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseiti-
gen. Werden die Mängel nicht innerhalb der o.g. angemessenen Frist behoben, legt die 
Stadt unter Berücksichtigung des Aufwands für die Mängelbeseitigung eine angemes-
sene Nachfrist zur Mängelbeseitigung fest. Im Falle des fruchtlosen Verstreichens der 
Nachfrist ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträgers besei-
tigen zu lassen. 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien öffentlichen Erschließungsanlagen - 
mit Ausnahme der privat verbleibenden Flächen - übernimmt die Stadt diese in ihre Bau-
last, wenn und soweit ihr gemäß SächsStrG die Befugnisse für öffentliche Straßen zu-
stehen und der Erschließungsträger vorher 
a)  in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Be-
standspläne übergeben hat, 
b)  die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich 
bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen überge-
ben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
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sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen sowie grünordnerischer 
Maßnahmen in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt 
vorhandene graphische Informationssystem und dessen Inhalt, übergeben hat. 
Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Über-
nahme der gelieferten Vermessungsdaten in die digitale Stadtkarte entstehen. 
c) nach Anforderung der Stadt die Nachweise erbracht hat über Untersuchungs-
befunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als 
Bestandteile im Rahmen der - gemäß Anlage 6 - der Stadt zu übergebenden Schlussdo-
kumentation. 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form über-
geben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch die Nach-
bearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschließungsträger an die Stadt nach Auf-
forderung zu erstatten. 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der öffentlichen Verkehrswege in ihre Verwaltung 
und Unterhaltung schriftlich. 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt (u.a. Teilfläche 
1; Anlage 3). Der Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. Vor 
der öffentlichen Widmung der betroffenen Teilfläche (§ 1 Ziffer 6) ist diese vertragsgemäß 
herzustellen, zu vermessen, von der Stadt abzunehmen und an diese kosten - und las-
tenfrei zu übertragen. 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden 
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 437.808,35 Euro (in Worten: vierhundert 
siebenunddreißigtausendachthundertacht Euro und fünfunddreißig Cent) durch Über-
gabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer in Deutschland zuge-
lassenen Bank, Sparkasse oder eines in Deutschland zugelassenen Kreditversiche-
rungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden Betrages auf das städ-
tische Verwahrkonto unter Angabe des Vertragsgegenstandes (VG 5.8052.000318.1). 
Die Höhe der Sicherheitsleistung entspricht der gemäß Kostenberechnung (der Entwurf-
splanung beigefügt) ermittelten Bau- und Herstellungskosten für die verein barten Ver-
tragsleistungen. 
Die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung wird durch die Stadt entsprechend dem 
Baufortschritt in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes 
aller vertraglichen Verpflichtungen. 
Bezüglich der Pflanzungen kann die erste Freigabe der Sicherheitsleistung für Ver-
tragserfüllung erst erfolgen, nach Feststellung des Anwuchsergebnisses, d.h. nach Be-
endigung der einjährigen Fertigstellungspflege. Für Herbstpflanzungen wäre das ein Jahr 
später bis zum 15. Oktober, für Frühjahrspflanzungen im selben Jahr ebenfalls bis 15. 
Oktober. 
Die verbleibenden Beträge für die Pflanzungen können nach Beendigung der Entwick-
lungspflege freigegeben werden, d.h. wiederum 2 Jahre später. 
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Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 
90% der Sicherheitssumme nach Satz 1.  
(2) Im Falle der Zahlungsunfä higkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, 
noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen 
aus diesem Vertrag aus der Sicherheitsleistung bzw. Bürgschaft zu befriedigen. 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist 
für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % 
der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürg-
schaft/Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto freigegeben, sofern nicht noch Mängel-
ansprüche aus der Vertragserfüllung und sonstige Vertragsinhalte unerfüllt sind, die nicht 
abnahmefähig sind, wie insbesondere Übergabe von Schlussdokumentation, Kampfmit-
telbefunde, Vermessungsleistungen, D okumentation zu archäologischen/denkmal-
schutzrechtlichen/artenschutzrechtlichen/abfallrechtlichen/sonstigen Sachverhalten, etc. 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche ge-
gen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Hierbei sind der Stadt die Bürg-
schaften der ausführenden Bauunternehmen zu übergeben /auf die Stadt auszustellen . 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben beste-
hen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungs-
träger erfolgt nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetre-
tenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung An-
lage 9), welcher der Erschließungsträger bereits jetzt zustimmt. Sollte mit dem ausfüh-
renden Unternehmen nicht der ganze Gewährleistungszeitraum nach diesem Vertrag 
zwischen Erschließungsträger und ausführendem Unternehmen vereinbart sein, so hat 
der Erschließungsträger die übrigen Zeiträume wie oben genannt zu besichern. 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der 
vertraglichen Verpflichtungen. 
(5) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen 
den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen 
gemäß Anlage 10 - Vertragserfüllungsbürgschaft - und Anlage 11 - Gewährleistungs-
bürgschaft - auszustellen.  
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften ver-
ständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die Bürgschaf-
ten in der als  Anlagen 10 und 11 beigefügten Form und mit diesen Inhalten vereinbart 
sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum Bürgschafts-
recht bei Werk- und sonstigen Verträgen.  
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein 
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden ge-
fährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen.  
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sol-
len, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
a) Darstellung des Vertragsgebietes (Anlage 1) 
b) die mit Schreiben vom 19.11.2025 bestätigte/genehmigte Entwurfsplanung ( Anla-
gen 2 a bis i) 
bestehend aus: 
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- der Zustimmung/Genehmigung der Stadt zur Entwurfsplanung vom 19.11.2025 
(Anlage 2a) 
- Planliste für den städtebaulichen Vertrag mit Stand vom 11.03.2026 (Anlage 2b) 
- Straßenseitige Erschließung  mit den Plänen : B0_--_LAN_DT_E0_301 
_5_A_V_Regelaufbauten Stand 16.07.2025, B0_--_LAN_LA_E0_007_4_2_F 
Stand 07.08.2025, B0_--_ERS_UB_--_LP10_3_B_V Stand 26.05.2025, B0_--
_ERS_UB_--_LP11_3_A_V Stand 26.05.2025, B0_--_ERS_UB_--_LP12_3_-
_V Stand 05.03.2025, B0_--_LAN_DE_E0_0331_5_-_V Stand 21.10.2025, EP-
LP-EP LP 01 V2 – B Stand 06.11.2025, EP QS 01 – A Stand 17.10.2025 und 
EP SK 02 V2 Stand 17.10.2025 (Anlage 2c) 
- Freiflächenplanung mit den Plänen  B0_--_LAN_LA_E0_001_4_5_F Stand 
22.01.2026, B0_--_LAN_LA_E0_005_4_-_F Stand 10.03.2025, B0_ --
_LAN_LA_E0_004_4_5_F_ Stand 22.01.2026, B0_ --_LAN_LA_E0_002 
_4_2_F Stand 24.01.2025, B0_--_LAN_LA_E0_006_4_4_F Stand 02.02.2026, 
B0_--_LAN_LA_E0_201_4_-_F Stand 08.08.2025, B0_--_ARC_DE_--_AL010 
_5_A_V Stand 12.12.2025, B0_--_ARC_SC_DD_200_5_ _V Schnitt D-D Stand 
17.06.2025, B0_--_ARC_SC_DD_200_5_ _V  Schnitt E-E H -H Stand 
17.06.2025 (Anlage 2d) 
- Artenliste städtische Flächen vom 15.12.2025 (Anlage 2e) 
- Liste Ersatzpflanzungen vom 01.07.2025 (Anlage 2f) 
- Erläuterungsbericht Freianlagen vom 12.12.2025 (Anlage 2g) 
- Kostenberechnung vom 06.02.2026 (Anlage 2h) 
- Flächennachweis vom 02.02.2026 (Anlage 2i) 
c) Teilflächenplan (1 bis 9) - B0_--_LAN_LA_E0_008_4_0_F (Anlage 3) 
d) Gestattungsvertrag zwischen ET und Stadt Leipzig (Fachamt: ASG) vom 
09./19.03.2026 (Anlage 4) 
e) E-Mail der Stadt Leipzig (Fachamt: AfU) vom 25.11.2025 (Anlage 5) 
f) Regelanforderung für die Schlussdokumentation (Anlage 6) 
g) Schreiben der Stadt Leipzig (Fachamt: Ordnungsamt) vom 20.02.2024 (Anlage 7) 
h) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und die Ausschreibung von Straßenbe-
gleitgrün (Anlage 8) 
i) Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 9) 
j) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 10) 
k) Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 11) 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Re-
gelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame 
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages recht-
lich und wirtschaftlich entsprechen. 
  
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§ 12 
Wirksamwerden 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertra-
ges hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist, der Vertrag durch das nach der Hauptsatzung der Stadt zustän-
dige Gremium beschlossen wurde und der Vertrag durch beide Partner unterzeichnet bzw. 
notariell beurkundet wurde. 
Leipzig, den ________________ Leipzig, den___________________ 
__________________________ _____________________________ 
Für die Stadt Leipzig Für den Vertragspartner 
 Instone Real Estate Development GmbH 
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Anlage 1
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