Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-04
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-04 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Zu 1. Der Punkt 1 der Beschlussfassung wird wie folgt geändert:  
Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“ 2023 bis 2028 wird mit nachstehenden 
Ergänzungen (Punkte 1-6) als Handlungsgrundlage beschlossen. 
   
(1) Die Seniorentreffs werden als strukturelle Zentren der Begegnung, Beratung und 
Begleitung weiter ausgebaut. Hierfür werden ab 2025 die zeitlichen und 
personellen Ressourcen schrittweise erhöht und dann die Öffnungszeiten von 25 
auf 30 Stunden sowie bei der Assistenz von 10 auf 15 Stunden wöchentlich 
angepasst. Die Ergebnisse der Evaluierung des Fachplans Offene Seniorenarbeit 
(in 2024) werden dabei berücksichtigt. Bedarfsgerechte Anpassungen sind 
möglich. 
 
(2) Die Stadt erarbeitet auf der Grundlage der Kommunalpauschalenverordnung 
(KommpauschVO) sowie der Fachempfehlungen des Sozialministeriums bis 
12/2024 unter Einbeziehung von Interessenvertretungen und Fachexperten aus 
den pflegerischen und vorpflegerischen Bereichen ein regional abgestimmtes 
Konzept zur Verwendung der Mittel aus dem Regionalen Pflegebudget des 
Landes.  
Ausgehend von dem Konzept „Pflegebudget“ werden die in Maßnahme 51 
eingestellten Mittel basierend auf einer transparenten Kalkulation signifikant nach 
unten korrigiert.  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
(3) Übernahme Alternativvorschlag Verwaltung entsprechend Informationsvorlage - 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 – BSP 3 
(4) Übernahme Alternativvorschlag Verwaltung entsprechend Informationsvorlage - 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 – BSP 4 
(5) Übernahme Alternativvorschlag Verwaltung entsprechend Informationsvorlage - 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 – BSP 5 
 
(6) In der Maßnahme 47 werden die Sätze: „Das Angebot des Besuchsdienstes wird 
um kleine handwerkliche und hauswirtschaftliche Hilfen ergänzt. Erläuterung: Die 
neuen Aufgaben sollen über das bestehende Budget Seniorenbesuchsdienst 
gedeckt werden.“ ersatzlos gestrichen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Zu (1)  Der Fachplan „Älter werden in Leipzig“, als die zentrale Steuerungsgrundlage für alle 
Maßnahmen und Aktivitäten in der kommunalen Seniorenarbeit, enthält folgerichtig 
auch Maßnahmen für die Offene Seniorenarbeit. Im vorliegenden Fachplanentwurf 
wird in 23 von 59 Maßnahmen auf die Offene Seniorenarbeit Bezug genommen, 
werden Aufgaben präzisiert, erweitert und durch neue ergänzt. Demnach ist es 
geboten im Fachplan auch bestimmte zentrale Weichenstellungen für generelle 
Zielstellungen in der Offenen Seniorenarbeit vorzunehmen. 
 
 Alle bisherigen Erfahrungen der Praxis erachten es für erforderlich, die Ausrichtung 
der Senioren-Treffs in den Komponenten Begegnung, Beratung und Begleitung in der 
Öffentlichkeit stärker zu verankern. Das genau ist mit diesem Änderungspunkt, der ab 
2025 eine Erweiterung der Ressourcen vorsieht, beabsichtigt. 
 
 Eine qualifizierte Durchführung aller dieser Aufgaben braucht viel Zeit. Die 25 
Stunden pro Woche für den Leiter einer Begegnungsstätte und 10 Stunden für die 
Assistenz reichen bei dem erweiterten Aufgabenspektrum generell nicht aus. 
Verstärkt wird dieser Effekt durch die Zunahme komplexer Problemlagen.  
Für eine solide, qualifizierte Umsetzung aller Maßnahmen sind entsprechende 
Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzliche Maßnahmen bedürfen zusätzlicher 
Ressourcen. Auf diesen Zusammenhang haben während der Erarbeitung des 
Fachplanes mehrere Vereine, Verbände und der Seniorenbeirat aufmerksam 
gemacht. Diese Hinweise sind nicht berücksichtigt. Wenn der Plan verstärkt ab 2024 
umgesetzt werden soll, ist jetzt zu handeln. Der Beginn des Ausbaus der Ressourcen 
ab 2025 ermöglicht eine Berücksichtigung der Evaluierung des Fachplanes „Offene 
Seniorenarbeit“. 
 
Zu (2) Für die Vergabe der jährlich durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten 
Mittel aus dem Pflegebudget, das es seit 2018 gibt und zuletzt in Höhe von 100.000 
€/Jahr ausgereicht wird, existiert in Leipzig kein regional abgestimmtes Konzept, das 
auf der Grundlage der KommpauschVO erarbeitet wurde. Hierfür gilt es Strukturen, 
Transparenz und bedarfsgerechten Einsatz zu planen. Jüngstes Beispiel betrifft die 
im vorliegenden Fachplan konzipierte Maßnahme 51. Hier werden für 2023 = 45.000 
€, für 2024 = 70.000 € und ab 2025-jährlich = 95.000 € für die Pflegeplatz-Börse, das 
sind in 3 Jahren insgesamt 210.000 €, eingesetzt. Eine Pflegeplatz-Börse ist ein von 
allen Experten befürwortetes Projekt. Aber hier geht es um die Höhe der 
veranschlagten Mittel, die zu hinterfragen ist, zumal es dafür keine transparente 
kalkulatorische Basis gibt. 
 
Zu (6) Den Seniorenbesuchsdienst gibt es seit 1996. Er ist ein wichtiges Instrument gegen 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Vereinsamung und für soziale Integration. Das sollte und muss auch so bleiben. 
Deshalb ist hierfür mehr Öffentlichkeitsarbeit einhergehend mit einer Stabilisierung 
und Verstärkung des Bürgerschaftlichen Engagements erforderlich. Aber, die in 
Verbindung mit diesen Angeboten vorgesehenen neuen Leistungen, die durch die 
Freiwilligen erbracht werden sollen, sind aus verschiedenen objektiven Gründen nicht 
realisierbar. Die entscheidenden Gründe für die nicht Umsetzbarkeit dieser 
Maßnahme liegen unter anderem darin, dass Fragen der Haftpflichtversicherungen 
für die gedachten Tätigkeiten ungeklärt sind. Weiterhin gibt es Fragen der 
Machbarkeit der Leistungen durch die Freiwilligen generell bis hin zu Bewertungen 
von möglicherweise unlauterem Wettbewerb, steuerrechtlichen Fragen und nicht 
beabsichtigten aber der Sache innewohnenden Mitnahmeeffekten. Das sind 
entscheidende und gewichtige Gründe, weshalb die Leistungen nicht im Rahmen 
ehrenamtlicher Strukturen durch die Verwaltung durchgeführt werden können. Die 
hier vorgesehenen Dienste entsprechen natürlich durchaus den Bedarfen und werden 
seitens der Senioren immer wieder gewünscht. Aber mit diesem Ziel und Inhalt sind 
aus den besagten Gründen andere Strukturen vorzusehen. Deshalb ist der genannte 
Passus in der Maßnahme 47 ersatzlos zu streichen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung