Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07897-VSP-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07897-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07897 Juliane Nagel 
 
 
VII-A-07897-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der 
Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 03.03.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.03.2023 Bestätigung 
SBB Süd 05.04.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Auf Grundlage einer aktuellen Lärmberechnung prüft die Stadtverwaltung die 
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und 
Abgasen. 
2. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wird geprüft, ob Maßnahmen zur 
Lärmminderung an anderen Straßen im Leipziger Stadtgebiet mit einer ähnlichen 
baulichen Situation wie in der Wolfgang-Heinze-Straße in die 3. Fortschreibung des 
Lärmaktionsplans aufgenommen werden können.  
  
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Räumlicher Bezug 
 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-07897 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 
x  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
            
 
  Sonstige Ziele 
      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 
 Trifft nicht zu         
 
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Die Stadtverwaltung hat bereits eine aktuelle Lärmwertberechnung für die Wolfgang-Heinze-
Straße vorgenommen. Nur anhand rechnerisch ermittelter Lärmpegel ist eine 
Vergleichbarkeit mit den einschlägigen Richtlinien und Rechtsvorschriften gewährleistet und 
kann für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen herangezogen werden. Eine Lärmmessung 
ist entsprechend weder notwendig noch geeignet.  
 
Für die Anordnung und anschließende Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
auf Hauptverkehrsstraßen ist gemäß den Lärmschutz-Richtlinien im Straßenverkehr eine 
zusätzliche Berechnung nach RLS-90 erforderlich, welche, neben anderen Aspekten, eine 
Grundlage für die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde darstellt. Diese Berechnungen 
wurden bereits erstellt, die Prüfung zur Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30 ist in 
Arbeit.  
 
Weitere Straßen(abschnitte) mit vergleichbaren baulichen Verhältnissen wie denen in der 
Wolfgang-Heinze-Straße werden in der 3. Fortschreibung der Lärmaktionsplanung mit 
betrachtet. Zudem wurde die Problematik der Lärmsituation durch die Pflasterung im 
Gleisbereich, wie sie u. a. in der Wolfgang-Heinze-Straße vorzufinden ist, bereits im 
aktuellen LAP aufgegriffen.  
 
Zum Hintergrund: 
Im Rahmen der Durchführung der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurde bereits 
festgestellt, dass in der Wolfgang-Heinze-Straße die Auslösewerte von 65 dB(A) tags und 55 
dB(A) nachts überschritten werden.  
 
Eine Definition als Lärmbrennpunkt erfolgte dagegen nicht, da hierfür nur alle sehr stark 
belasteten Straßenabschnitte mit Werten ab 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts betrachtet 
wurden, bei denen gleichzeitig die Betroffenheit > 20 Betroffenen/100 m beträgt. Die 
Berücksichtigung aller Straßen ab den Auslösewerten von 65 dB(A) ganztags und 55 dB(A) 
nachts hätte dagegen die Anzahl der Straßenabschnitte massiv erhöht (über 1.500 
Abschnitte) und wäre weder vermittelbar noch für die Verwaltung umsetzbar gewesen.  
Durch das Betroffenheitskriterium wurden 32 Lärmbrennpunkte in die 2. Fortschreibung des 
LAP aufgenommen, die mit den Verwaltungskapazitäten auch bearbeitet werden können. In 
der Wolfgang-Heinze-Straße wird die definierte Schwelle mit 14 Betroffenen/100 m für LDEN > 
70 dB(A) und 8 Betroffenen/100 m für LNight > 60 dB(A) dagegen unterschritten.  
 
Da der Lärm in der Wolfgang-Heinze-Straße maßgeblich durch das lagebedingte Überfahren 
der gepflasterten Gleisrandstreifen und Großverbundplatten des Gleises entsteht, wäre für 
eine effektive Lärmminderung jenseits einer Geschwindigkeitsreduzierung eine 
Gleiserneuerung oder der Ausbau der Gleise erforderlich, was in der Zuständigkeit der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) liegt. Eine Erneuerung der derzeit ungenutzten 
Gleisanlagen ist für die LVB ohne neue Nutzung nicht zielführend. Dem Entfernen der Gleise 
steht der Ratsbeschluss entgegen, der insbesondere für den Verlauf der ehemaligen Linie 9 
keinen weiteren Rückbau von Straßenbahninfrastruktur zulässt. Es sind daher absehbar 
keine Veränderungen im Gleisbereich der Wolfgang-Heinze-Straße zu erwarten und es bleibt 
nur die Prüfung der Anordnungsfähigkeit von Tempo 30, um eine zeitnahe Lärmreduzierung 
herbeizuführen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entsprechend Prüfergebnis 
 
Anlage/n 
Keine 
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