Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00266-DS-02
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00266-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00266 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00266-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00266-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00266 der Ratsversammlung vom 
23.10.2024 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
Jörg Kühne (AfD) als Mitglied 
 
sowie 
 
Christian Kriegel (AfD) als Stellvertretung  
 
   
aus dem Seniorinnen- und Seniorenbeirat ab.  
   
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jürgen Günter Butz (AfD) als Mitglied 
 
sowie 
 
Jörg Kühne (AfD) als Stellvertretung  
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Siegrun Seidel *   Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Cornelia Falken 
AfD  Jürgen Günter Butz  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek *  Katharina Krefft 
SPD  Doris Krieg *  Paul Weber * 
BSW  Gerhild Stoss *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Karl-Heinz Seidel *  n.n.b. 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen folgende weitere Mitglieder: 
  
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
Elisabeth Kunath Jana Most 
Wohlfahrtsverbände 
 
Susanne Merkel Frank Kaupe 
Arbeitsgemeinschaft der 
Spitzverbände Stadt Leipzig 
(AGW) 
Julia Boldt Tanja Treffurth 
 Heizhaus gGmbH Janka Große Sven Bielig 
"Gemeinsam statt Einsam 
e.V." Gilbert Then Karla Töpfer 
Selbstbestimmt Leben  
Leipzig e.V. Sandra Wünsche Annelies Reinke 
DGB Leipzig Anita Unfried Angela Mittag 
AG (Stadtteil)kultur Thomas Farken Oliver Reiner 
ambulanter oder stationärer 
Pflegebereich Andreas Märten Steven Kloß 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Kranken/Pflegekasse: AOK Uwe Jahn Andreas Kuckelt 
Stadtsportbund 
Leipzig e.V. Katja Pausch n.n.b. 
Bürgervereine Monika Güldner Christine Burger 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Sachkundige Einwohnende Dr. Marion Lehnert  
Sachkundige Einwohnende Günter Panzner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00264-DS-03
Datum: 2025-11-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00264-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00264 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00264 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
   
Jörg Kühne (AfD) als Stellvertretung  
   
aus dem Kleingartenbeirat ab.  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jürgen Günter Butz (AfD) als Stellvertretung  
   
in den Kleingartenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Konrad Riedel *  André Möllmer 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Sylvia Deubel  Jürgen Günter Butz 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger *  Anna-Lisa Möbius 
SPD  Sylvia Raasch-Ulrich *  Holm Klix * 
BSW  Ralf Pannowitsch  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Julius Gonsior *  Hartmut Thomas * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
Sowie die folgenden weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied  Stellvertretung 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 
(SLK) 
Robby Müller Michael Schlachter 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 
(SLK) 
Holger Große Ernst-Jürgen Schwank 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Thomas Köhler Steffen Huß 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Jana Bindal Heiko Allelein 
Imkerverein Leipzig e. V. Anett Schönberg n.n.b. 
Gemeinschaftsgärten Leipzig Antje Biedermann Falk Buchheim 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Unterstützung des Opernballs durch die Stadt Leipzig, Eigenbetriebe oder Beteiligungsunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01943
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01943 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01943 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Unterstützung des Opernballs durch die Stadt Leipzig, Eigenbetriebe 
oder Beteiligungsunternehmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 25. Oktober 2025 fand der 30. Leipziger Opernball statt. Dieser stand bzw. steht nicht allein wegen der diesjährigen 
Präsens von Till Lindemann in der Kritik (https://wellemachen.org/offener-brief-zum-leipziger-opernball-2025/), sondern 
auch wegen des Zurschaustellens von Reichtum in einer Stadt, in der Teile der Stadtgesellschaft von Armut gefährdet 
sind oder in Armut leben.  
 
 
1) Was hat die Stadt Leipzig aufgrund der breiten Kritik an der Einladung von Herrn Lindemann durch einen Sponsor 
unternommen?  
 
2) Unterstützte die Stadt Leipzig den Opernball direkt mittels finanzieller Zuwendungen oder Dienstleistungen oder 
Werbung? 
 
3) Wie viele Miete haben die Veranstalter für die Nutzung der Leipziger Oper an die Stadt gezahlt? 
 
4) Welche weiteren Dienstleistungen, welches künstlerische Rahmenprogramm oder weiteres erbringt die Oper für den 
Opernball darüber hinaus? Werden die dadurch entstehenden Kosten durch die Veranstalter des Balls erstattet? Wenn 
ja in welcher Höhe? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10261-NF-03
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-HP-10261-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträt*innen Kristina Weyh, Mandy 
Gehrt, Andreas Nowak, Michael Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10261 Mandy Gehrt, Andreas 
Nowak, Dr. Paula Piechotta, Jessica Steiner, 
Kristina Weyh 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10261-NF-03 Stadträt*innen Kristina 
Weyh, Mandy Gehrt, Andreas Nowak, 
Michael Weickert 
 
Betreff: 
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für 
Fußgänger und Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die Maßnahme Sanierung Rehbacher Straße wird vom Stadtrat priorisiert zur 
Aufnahme in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2027/28. 
 
Sachverhalt 
Der Ausbau der Rehbacher Straße als Gesamtmaßnahme ist im dafür maßgeblichen und 
vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten, 
jedoch in Anlage II der nicht-priorisierten Maßnahmen. Die Priorisierung durch den Stadtrat 
ist notwendig, damit vor Ort endlich Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf dem Schulweg 
sowie rund um das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte geschaffen 
wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkündung der Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-01944
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-01944 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Michael Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01944 Stadtrat Michael Weickert 
 
Betreff: 
Verkündung der Schließung der Bürgerbüros Südwest-Zentrum und 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Oberbürgermeister hat am 24.10. die Schließung von zwei Bürgerbüros zum 
30.11. Bzw. Mitte Dezember verkündet. Eine Vorlage zu dieser Thematik mit einer 
nachvollziehbaren Begründung befindet sich im Allris mit Stand 27.10., 9:00 Uhr 
noch nicht.  
 
Daher frage ich an:  
1. Welche konkreten Gründe sprechen für die Schließung ausgerechnet dieser 
beiden Bürgerbüros?  
2. Wurde die Entscheidung im Vorfeld mit den betroffenen OR bzw. SBB 
diskutiert, falls nein, warum nicht?  
3. Wurde im Falle von Böhlitz-Ehrenberg die Verlegung des Bürgerbüros in die 
“Große Eiche” geprüft, wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen?   
a. Falls ja, mit welchem Ergebnis?  
b. Falls nein, warum nicht?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite entlang der Straße Zu den Drei Kugeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10160-NF-03
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-HP-OR-10160-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10160 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10160-NF-03 Ortschaftsrat 
Lindenthal 
 
Betreff: 
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite 
entlang der Straße Zu den Drei Kugeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen 10.11.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 11.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Maßnahme wird für die Haushaltjahre 2027/2028 in den Rahmenplan aufgenommen und 
dort der Priorisierungsprüfung im Verhältnis zu anderen notwendigen Maßnahmen 
unterzogen. Dabei ist der Ortschaftsrat über den Bearbeitungsstand der Maßnahme zeitnah 
zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Es gibt die Möglichkeit den Kreuzungsbereich der S1/Straße Zu den Drei Kugeln vom 
parallellaufenden Rad-/Fußweg Louise-Otto-Peters-Allee in Richtung Wiederitzsch zu 
überqueren. Allerdings gibt es dann keinen Fuß-/Radweg entlang der Straße Zu den Drei 
Kugeln. Das ist für Fußgänger und Radfahrer extrem gefährlich, denn diese ca. 300 m zu 
nutzende Straße ist stark befahren. Die Ausbildung eines Fuß- und Radweges ist unbedingt 
notwendig. 
Der Ortschaftsrat übernimmt mit dem neuen Beschlusstext die Kernaussage des 
Begründungstextes des VSP VIII-HP-OR-10160-VSP-02 zur Maßnahme. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10159-NF-03
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-HP-OR-10159-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10158 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10159-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10159-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10159-NF-03 Ortschaftsrat 
Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10158-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungskosten für den Neubau Verlängerung der Straße "Lange Trift" 
bis Kreuzungsbereich Louise-Otto-Peters-Allee /S1 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Planungskosten zur Erstellung einer Anliegerstraße von der „Lange Trift“ zum 
Kreuzungsbereich der Louise- Otto- Peters- Allee (S1) werden im Haushalt 2025/26 200 000 
Euro eingestellt. 
 
2. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen zum Flächenerwerb oder Flächentausch auf. Die 
entsprechenden Mittel werden aus dem Haushalt bereitgestellt. 
3. Bis zum Vorliegen einer Verkehrsanalyse und einer tragfähigen Planung für diese östliche 
Anbindung der Ortslage Lindenthal an die S1 werden sämtliche Planungen und 
Überlegungen im Rahmen des Ortsteilentwicklungskonzeptes zur Ausweisung weitere 
Baugebiete in der Ortslage Lindenthal ausgesetzt und nicht weiterverfolgt. 
4. Im Rahmen des zu erarbeitenden Ortsteilentwicklungskonzeptes und einer möglichen 
Verhandlung zum städtebaulichen Vertrag für ein potentielles Baugebiet in Lindenthal wird 
die Notwendigkeit einer weiteren Zufahrt zur Ortslage Lindenthal in östliche Richtung 
festgestellt. 
 
Sachverhalt 
Derzeit ist der Ortsteil Lindenthal über zwei Knotenpunkten an die äußere Infrastruktur 
angebunden. Zum einen eine Kreuzung im Norden an die S1 und zum anderen im Süden 
über die Tannenwaldstraße Richtung Wahren. 
Aktuell staut sich der Verkehr bereits jetzt ständig tagsüber auf der Lindenthaler Hauptstraße 
und fließt an den Engstellen schlecht ab. Wenn der Erschließungs- und Bauverkehr für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
potentielle B- Plan- Gebiete hinzukommt, dann ist eine weitere nutzbare Anbindung der 
Ortslage unabdingbar, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. 
Des Weiteren muss der Zuzug an Menschen beachtet werden, der ebenfalls eine größere 
äußere Erschließung erforderlich macht. Ein Unterlassen oder eine Verzögerung gefährdet 
den Ortsfrieden. 
 Deshalb ist die zeitnahe Umsetzung der Planung und das Lösen der Grundstücksthematik 
extrem wichtig, auch um den Einwohnerinnen und Einwohnern zu zeigen, dass ihre 
Interessen bei der Entwicklung nicht im wörtlichen Sinne, unter die Räder kommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rückbauanordnungen für Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01909-AW-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01909-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01909 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-01909-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rückbauanordnungen für Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wurde im Falle der Fichtestraße 20 eine Rückbauanordnung erlassen? 
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Welches Amt wurde hier tätig? 
Warum erstreckt sich eine mögliche Rückbauanordnung nicht auf die 
Nachbarwohnung im selben Obergeschoss, wo eine Zerteilung der 
Wohnung in 6-Zimmer erfolgte?  
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) lagen bis zu dieser 
Anfrage hierzu keine Informationen vor. Es wurden daher keine Maßnahmen 
im Bereich des bauaufsichtlichen Einschreitens getroffen. Durch diese 
Anfrage und das Nachfragen nach mehr Informationen ist dieser Vorgang nun 
beim ABD aktenkundig. Bei einer der beiden Wohnungen wurde anscheinend 
der Ursprungszustand bereits wiederhergestellt. 
2. Wie viele entsprechende Rückbauanordnungen wurden im Stadtgebiet - 
außerhalb der Erhaltungssatzungsgebiete - in den vergangenen 5 Jahren 
erlassen (bitte wenn möglich auf Stadtbezirke aufgliedern)?  
Eine Datenerhebung zu „Rückbauanordnungen“ im Zusammenhang von 
Bauaufsichtlichen Anordnungen im Stadtgebiet Leipzig erfolgt nicht. 
3. Wie viele Rückbauanordnungen wurden in Gebieten der Sozialen 
Erhaltungssatzung erlassen und wie ist dabei jeweils der Stand? (bitte je 
Satzungsgebiet aufgliedern)  
Es wurden wenige bauaufsichtliche Anordnungen in den Satzungsgebieten 
Am Lene-Voigt-Park, Alt-Lindenau, Connewitz und Eisenbahnstraße erlassen. 
Es erfolgte dadurch teilweise der Rückbau der baulichen Anlagen, um den 
ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Zu Anordnungen in den 
Stadtgebieten Connewitz und Reudnitz wurden Rechtsmittel in Form von 
Widersprüchen eingelegt. Den Widersprüchen konnte nicht abgeholfen 
werden, so dass diese an die oberste Bauaufsichtsbehörde zur Entscheidung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
weitergeleitet wurden. Diese Entscheidung ist ausstehend, somit sind die 
Bescheide z.Z. nicht rechtskräftig.  
4. Im Fall von angeordneten aber auch nicht angeordneten 
Rückbauaufforderungen: Wieviele Ordnungswidrigkeitsverfahren 
wurden wegen solchen Umbauten zu Ende geführt?  
In der Zentralen Bußgeldbehörde sind bislang sieben Anzeigen wegen 
Verstößen gegen die verschiedenen Sozialen Erhaltungssatzungen 
eingegangen. Vier Verfahren werden derzeit geprüft; zwei Verfahren konnten 
bereits rechtskräftig abgeschlossen werden. Ein weiteres Verfahren konnte 
wegen Verfolgungshindernissen nicht geführt werden. Zum Inhalt und 
Verfahrensstand können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren 
Angaben gemacht werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zeitnahe vorgezogene Einrichtung einer 20-km/h – Zone am Südplatz Westseite
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01945
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01945 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01945 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
Betreff: 
Zeitnahe vorgezogene Einrichtung einer 20-km/h – Zone am Südplatz 
Westseite 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Auf der Westseite des Südplatzes wird zeitnah eine 20-km/h-Zone gewidmet und im Vorgriff 
auf die kommende Umgestaltung des Straßenraums vorgezogen eingerichtet. 
 
Sachverhalt 
  
In Fortsetzung der Umgestaltung der Karl-Liebknecht-Straße einschließlich des Südplatzes 
ist auch die Erneuerung mit behutsamer Umgestaltung des westlichen Straßenraumes 
entlang der Wohngebäude zwischen Schenkendorf- und Arndtstraße vorgesehen. Da die 
Ausführungsplanung noch nicht erstellt ist und die Baumaßnahme nicht im Doppelhaushalt 
2025/2026 enthalten ist mit einer baulichen Umsetzung nicht vor 2027 zu rechnen. Außer 
einer Beschilderung sind keine baulichen und ausrüstungstechnischen Maßnahmen 
erforderlich. Für die Einrichtung einer 20 km/h-Zone spricht die geringe Straßenraumbreite 
mit schmalen Fußwegen, was eine Belieferung der Wohngebäude mit mehreren Läden im 
Erdgeschoss erschwert und die Aufenthaltsqualität in den Fußgängerbereichen der Straße 
beeinträchtigt.   
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung haben sich auch die Teilnehmer für eine 
verkehrsberuhigte Zone ausgesprochen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auf Prüfung der Anordnung von Tempo 30 an Kinderspielplätzen im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01946
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01946 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01946 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
Betreff: 
Auf Prüfung der Anordnung von Tempo 30 an Kinderspielplätzen im 
Leipziger Süden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung und die zuständigen Ämter mit der Prüfung der 
Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen im Leipziger Süden. 
 
 
Sachverhalt 
 Der SBB Süd stellt hiermit den Antrag auf Prüfung der Anordnung von Tempo 30 an den 
folgenden Straßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe befindet. 
Dies betrifft folgende Kinderspielplätze im Leipziger Süden: 
  1.. Spielplatz "Albrecht-Dürer-Platz" und Spielplatz "Steinplatz" Arthur-Hoffmann-Straße 
zwischen Arndtstraße und Schenkendorfstraße, sowie zwischen Stein- und Fichtestraße 
2.. Spielplatz "Am Amtsgericht" und "Albrecht-Dürer-Platz" 
Bernhard-Göring-Straße zwischen Alfred-Kästner- Straße und Schenkendorfstraße 
3. Spielplatz "Wiedebachplatz" Arno-Nitzsche-Straße zwischen Bernhard-Göring-Straße und 
Arthur-Hoffmann-Straße 
4. Spielplatz "Connewitzer Spitze" und "Herderplatz" 
Wolfgang-Heinze-Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Hermannstraße 
5, Spielplatz "Hildebrandplatz" Bornaischen Straße zwischen Hildebrandstraße und 
Probstheidaer Straße 
6.Spielplatz "Wiedebachplatz":Wiedebachstraße ( komplett)  
Die Prüfung hat in der genannten Reihenfolge/ Priorität zu erfolgen. Nach erfolgter positiver 
Einzelfallprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde sind die ersten Streckenabschnitte noch 
im Frühjahr 2026 umzusetzen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – Wie verwendet die Stadt Leipzig die Mittel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-01912-AW-01
Datum: 2025-10-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-01912-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-01912 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DF-01912-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität – 
Wie verwendet die Stadt Leipzig die Mittel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Zum gesamten Themenkreis Sondervermögen Bund (Sachsenfonds) stehen diverse 
Abstimmungen innerhalb der Verwaltung an. Die konkreten Fördersummen sowie 
Verwendungskriterien sind im Detail noch nicht bekannt und lassen daher noch keine 
abschließend belastbaren Aussagen zu. Parallel hat verwaltungsintern bereits der Prozess 
zur Vorbereitung der Haushaltsplanung 2027/2028 begonnen, dies insbesondere unter 
Berücksichtigung der Auflagen der Landesdirektion zur Genehmigung des Haushaltes 
2025/2026. 
Der erweiterte Fachausschuss Finanzen sowie der Ältestenrat werden fortlaufend über die 
Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Bund informiert und in die 
weiteren Überlegungen eingebunden. Nach Vorliegen belastbarer Fördersummen erfolgt 
schnellstmöglich eine Information. 
Zur weiteren Hintergrundinformation wird auch auf folgende Verwaltungsstandpunkte 
hingewiesen: VIII-A-01798-VSP-01 und VIII-A-01773-VSP-01.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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