Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01744-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01744-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01744 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01744-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur 
Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Ist es korrekt, dass bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer 
Grundstücke für Garagenhöfe vertraglich geregelt war, dass eine stadtseitige 
Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender 
Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher 
Pflichtaufgaben möglich ist? 
 
Ja. In den Verträgen vor dem 03.10.1990 ist dieser Passus enthalten, wenn auch in 
unterschiedlichen Formulierungen. Beispiele: 
 
• „Der Verpächter kann das Pachtverhältnis vorzeitig kündigen, wenn das Gelände zur 
Erfüllung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Aufgaben benötigt wird. Bei 
Auflösung des Pachtverhältnisses hat der Pächter den Grund und Boden frei von 
Schutt und Löchern zu übergeben.“ (Vertrag vom 20.09.1969) 
 
• „Der Überlasser kann das Nutzungsverhältnis vor Ablauf der in Punkt 5 vereinbarten 
Nutzungszeit kündigen, wenn das Gelände zur Erfüllung gesellschaftlicher oder 
volkswirtschaftlicher Aufgaben benötigt wird. Bei Beendigung des 
Vertragsverhältnisses hat der Nutzer sein Eigentum zu entfernen und den Grund und 
Boden in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.“ (Vertrag vom 01.01.1971) 
 
Trotz der Kündbarkeit sieht sich die Stadtverwaltung – und offenbar auch der Stadtrat – in 
der Pflicht, die Interessen auch dieser Bürgerinnen und Bürger / Garagennutzer 
gegenüber anderen kommunalen Interessen abzuwägen.   
 
2. Ist es richtig, dass die Fraktionen über ihre Geschäftsstellen bereits vor dem 
Ratsbeschluss über einen Zugriff auf das Geoinformationssystem und somit über 
das Wissen zu den der Stadt Leipzig gehörenden potenziellen Liegenschaften 
verfügten und somit wider besseren Wissens suggerierten, dass die Stadt über 
potenzielle Flächen zur Schaffung eines Ausweichparkplatzes verfügt? 
 
Die Fraktionen haben Zugriff auf das Geoinformationssystem (GIS). Das GIS bildet das 
kommunale Eigentum an Liegenschaften der Stadt Leipzig ab. Grundsätzlich kommen 
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jedoch auch Flächen Dritter für die Schaffung eines Ausweichparkplatzes in Betracht. 
Das Liegenschaftsamt hat zum Beispiel im Nachgang Flächen des 
Bundeseisenbahnvermögens geprüft. 
 
Den politischen Entscheidungsprozess bewertet die Verwaltung nicht. 
 
3. Welches Grundstück bzw. welche potenziellen Grundstücke stehen zur 
Nutzung als dem Ratsbeschluss entsprechendem Parkplatz zur Verfügung? 
 
Der Standort, der am nächsten am Wohnort einer Vielzahl der bisherigen 
Garagennutzer liegt, ist das Flurstück 1407 in Mockau (bis zu 55 Stellplätze). 
Ergänzend könnten auf dem Flurstück 339/28 in Eutritzsch bis zu 72 Stellplätze 
geschaffen werden (Entfernung ca. 1 km). 
 
 
4. Welche Nutzung liegt derzeit auf diesem Grundstück, wie ist die vertragliche 
Bindung und welche Konsequenzen ergeben sich aus einer entsprechenden 
Umnutzung dieses Grundstückes für Stadt und aktuellen Grundstücksnutzer? 
 
Flurstück 1407 wird derzeit als Bauspielplatz genutzt. Ein Mietvertrag besteht seit 
dem 1. Januar 2025 und kann mit dreimonatiger Frist gekündigt werden. Im Falle 
einer Kündigung wäre eine Verlagerung nötig und möglich. Das Liegenschaftsamt 
prüft hierzu eine alternative Fläche in Mockau. 
 
 
5. Was hat die Abfrage an Interessent*innen zur Anmietung eines potenziellen 
kostenpflichtigen Stellplatzes ergeben? 
 
Derzeit sind am Standort 199 Garagen und Stellplätze vermietet.  
 
Von diesen haben 101 Nutzerinnen und Nutzer eine Rückmeldung gegeben. Daraus 
ergab sich ein Bedarf von 73 Stellplätzen. Wiederum 55 Befragte wohnen im Umkreis 
bis 2 km. 
 
Bei der Interessenbekundung wurde ein voraussichtlicher monatlicher Mietpreis für 
einen Stellplatz zwischen 85 Euro und 100 Euro angegeben. Diese Preisspanne dient 
als unverbindliche Orientierung. Sie resultiert aus der Schätzung der 
Herstellungskosten und der kalkulatorischen Annahme einer Amortisation über über 
10 Jahre. Die Mietpreise überschreiten damit andere Stellplatzangebote am Markt, 
die man in der Ortslage vereinzelt anmieten kann. 
 
Die Interessenbekundung war freiwillig und unverbindlich. Eine Verpflichtung zur 
Anmietung eines Ersatzstellplatzes entsteht daraus nicht. 
 
 
6. Welche Kosten kommen auf die Stadt bei der Schaffung und Unterhaltung 
eines solchen Parkplatzes zu? 
 
Die grob geschätzten Baukosten betragen insgesamt ca. 1 Mio. € brutto für beide 
Flächen. Die Schätzung umfassen die Kosten Bau der Verkehrsflächen, die qua 
Begrünungsatzung vorgeschriebene Beplanzung mit Bäumen und Sträuchern und 
sowie die Errichtung von Lampen nebst Planungskosten.  
 
Erst mit konkreter Planung und Ausschreibung konkretisieren sich die 
Investitionskosten. Die Abschreibungen aus der Investition und die Kosten des 
laufenden Betriebs würden grundsätzlich an die Nutzer weiterberechnet. Der 
Ratsbeschluss lässt offen, welchen Anteil der Kosten die Stadt als Teil der 
Schulbaumaßnahme trägt. 
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Im Falle des Leerstandes können Kosten für die Vermieterin – Stadt Leipzig – 
anfallen.  
 
7. Wie lange würde die Planung, Genehmigung und Errichtung dieses Parkplatzes 
in Anspruch nehmen und was bedeutet dieser Zeithorizont für Planung und 
Bau der Ausweichschule in der Katzmannstraße und in Folge auch für die 
avisierten und dringend nötigen Sanierungen der Altschulen? 
 
Das MTA schätzt ein, dass erfahrungsgemäß für ein nicht-priorisiertes Vorhaben vom 
Bau- und Finanzierungsbeschluss über Planung, Genehmigung, Ausschreibung bis 
zur Fertigstellung der Ersatzstellflächen ein Zeitraum von etwa 25–31 Monaten 
einkalkuliert werden kann.  
 
Sofern der Bau der Parkflächen nicht entsprechend priorisiert (werden kann), müsste 
der Bau der Schule beginnen direkt nach dem Abriss der Garagen – sofern dies zur 
Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht erforderlich ist. Die Ersatzparkflächen würden 
dann parallel zum Schulbau entstehen. Der Ratsbeschluss zur Vorlage VIII-DS-00336 
Ziff. 9 müsste insofern in der zeitlichen Abfolge abweichend abgearbeitet werden. 
 
 
8. Hält die Stadtverwaltung an der Umsetzung des Beschlusspunktes 9 des 
damaligen Ratsbeschlusses, also zur Schaffung eines Parkplatzes vor 
Entwicklung des Schulstandortes in der Katzmannstraße fest und welche 
Folgen hat das auch im Zuge der Finanzierung des Gesamtvorhabens und der 
Glaubwürdigkeit gegenüber der Landesdirektion im Zuge der 
Haushaltsgenehmigung und Haushaltskonsolidierung? 
 
An Ratsbeschlüsse ist die Verwaltung gebunden.  
 
Die Verwaltung empfiehlt jedoch, wie vom Rat angedeutet den tatsächlichen Bedarf 
der Bürger (Ziff. 11 des RB) zu berücksichtigen also ggf. weniger als 100 Parkplätze 
(Ziff. 9) bedarfsgerecht zu errichten. 
 
Wie bei Kostensteigerungen / Nachträge beim Bau von Schulen gilt auch hier: Die 
Einrichtung der Ersatzstellflächen müsste aus dem Gesamtbudget des Amtes für 
Schule bestritten werden.  
 
Mittelfristig wird die Investition ganz oder teilweise amortisiert durch marktgerechte 
Vermietung der Stellplätze. 
 
Die Haushaltsgenehmigung erfolgt auf der Grundlage der eingereichten Plandaten, 
nicht aufgrund von tatsächlichen oder erwarteten Kostensteigerungen von einzelnen 
Investitionsmaßnahmen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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