Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige  Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im Deiwitzweg 1 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01796
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01796
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige  Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für 
Asylbewerber/-innen und Geduldete im Deiwitzweg 1 und Ausführungsbeschluss für 
die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes im Deiwitzweg 1, 04207 Leipzig, für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit bis zu 88 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001472.700 (GU Deiwitzweg 1) werden für 2015 für Planungsmittel in Höhe von 350.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 477.700 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000).
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig 
veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie Genehmigung der 
entsprechenden Haushaltssatzungen.
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und 
gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft und die Leistungen der sozialen 
Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016
ab 2017
178.050
532.700
1.100.313001.37
1.100.313001.37
Aufwendungen 2016
ab 2017
477.700
1.126.050
1.100.313001.37
1.100.313001.37
Finanzhaushalt Einzahlungen
      
Auszahlungen 2015 350.000 7.0001472.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015 
zu 5.2 Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige   Aufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatz- und Planungsbeschluss zur 
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete im 
Deiwitzweg 1 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, 
Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung 
Vorlage: VI-DS-01796 
Beschluss: 
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes im Deiwitzweg  1, 04207 Leipzig, für 
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit bis zu 88 Plätzen 
wird bestätigt. 
2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
7.0001472.700 (GU Deiwitzweg 1) werden für 2015 für Planungsmittel in Höhe von 350.000 
€ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000). 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit 
50_313_ZW (Hilfen für Asylbewerber) werden für 2016 in Höhe von 477.700 € bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000). 
4. Die Aufwendungen für die Jahre 2017ff. werden in den jeweiligen Haushaltsjahren 
planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung sowie 
Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen. 
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches 
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten 
und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I. 
6. Die Betreibung, die Ausstattung der Gemeinschafts unterkunft und die Leistungen der 
sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 14/0/0 
Leipzig, den 8. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
1. Begründung der Notwendigkeit 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden 
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro-
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402 
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrags-
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen bei der Unterbringung 
von Asylsuchenden. 
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedulde-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnun-
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen 
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine vergleichbar 
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest 
teilweise untersetzen können. 
2. Beschreibung des Vorhabens 
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen 
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von As ylsuchenden bereitstellen zu 
können, soll die ehemalige, derzeit leerstehende Kinderta gesstätte im Deiwitzweg 1,
04207 Leipzig im Ortsteil Lausen-Grünau ab 01.09.2016 genu tzt werden. Das Gebäude 
soll als dauerhafte Unterkunft für gemeinschaftliches Woh nen von Flüchtlingen mit 
insgesamt 88 Plätzen hergerichtet werden. Die Liegenschaf t ist Eigentum der Stadt 
Leipzig. Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Häuser für 
gemeinschaftliches Wohnen mit in der Regel befristeter Unt erbringungsdauer“ 
zugeordnet. 
Das Objekt ist hinsichtlich Größe, innerem und äußerem Zusc hnitt, Lage im Stadtgebiet, 
Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit, planungsrechtli cher Nutzung für die Unterbringung 
von Asylsuchenden geeignet. Es erfolgte eine Abstimmung mi t der Polizei. Das Objekt 
liegt in einem allgemeinen Wohngebiet. Einkaufsmöglichke iten und der direkte Zugang 
zum ÖPNV sind gegeben. Unweit, in der Liliensteinstraße 15a , befindet sich eine weitere 
Unterkunft für Flüchtlinge mit 200 Plätzen und in der Lilien steinstraße 1 und 1a ist ab 
September 2016 ebenso eine Nutzung als Flüchtlingsunterku nft mit 88 Plätzen 
vorgesehen. 
Das Gebäude verfügt über Untergeschoss, Erdgeschoss und zw ei Obergeschosse 
(Grundriss siehe Anlage). Im Untergeschoss, Erdgeschoss und den zwei Obergeschossen 
werden Wohn-/Schlafräume für jeweils 2 Personen eingerich tet. Auf jeder Etage werden 
Wohngruppen eingerichtet mit Küche/ Gemeinschaftsraum un d Sanitäranlagen 
einschließlich Räume zum Waschen und Trocknen der persönli chen Wäsche der 
Bewohner im Sockelgeschoss. Gemeinschaftsräume sowie Räu me für die soziale 
Betreuung werden im Sockelgeschoss sowie ein Raum für den Wa chschutz im 
Erdgeschoss eingerichtet. 
Der Außenbereich der Unterkunft ist umzäunt. Zum Grundstüc k gehört ein parkähnlicher 
Außenbereich, der für Freizeitangebote genutzt werden kan n. Der Zugang zum Gelände 
erfolgt über den Deiwitzweg. 
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Vor Inbetriebnahme sind folgende Baumaßnahmen erforderlich: 
• Unterteilung der Gruppenräume zur Herstellung von 2-Personen-Zimmern in 
Wohngruppen, 
• Herstellung von Sanitäranlagen je Wohngruppe, 
• Errichtung von Küchen/ Gemeinschaftsräumen je Wohng ruppe, 
• Einrichtung von Gemeinschaftsräumen im Sockelgeschoss, 
• brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept, 
• Sanierungs-/ Instandsetzungsarbeiten Dach/ Fassade, 
• Erneuerung Fenster/ Außentüren, 
• Abbruch-/ Trockenbau-/ Metallbau-/ Tischler-/ Fliesen-/ Bodenbelag-/ Malerarbeiten, 
• Erneuerung der Sanitär-/ Heizungs-/ Elt-Installationen, 
• Instandsetzungsarbeiten an Grundleitungen, 
• Anpassung der Außenanlagen. 
Mit dieser Vorlage werden Planungsmittel in Höhe von 350.000 € für alle Leistungsphasen 
bis zur Objektübergabe (KG 700) bereit gestellt. Der Baubeschluss wird zeitnah in die 
Gremien eingebracht. 
2.2 Sicherheitskonzept 
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Häuser fü r gemeinschaftliches 
Wohnen mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet 
werden. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vor geschlagen, den für die in 
RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Anwendung zu bringen. 
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung 
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Ob jektes sollen vergeben 
werden. 
Die Betreibung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicheru ng etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und ins besondere Haft- 
pflichtschäden usw.), 
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung, 
• eine Hausleitung. 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifizi ert nach Alters- und Ge-
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schlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensg ewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Be wohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens un d Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpfli cht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Inst andhaltung und Pflege 
der Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittel abhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreu ung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße vo n 88 Plätzen sind somit 2
VzÄ im Objekt vorzuhalten. 
3. Wirtschaftlichkeit 
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe 
Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglic hkeit, dieses Objekt durch die 
Stadt Leipzig selbst zu betreiben. Die hierzu durchgeführt e Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und B etreuung als auch die 
Bewachung mit externen Partnern günstiger gestaltet werde n kann. Als Grundlage für die 
Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung w urden Erfahrungswerte aus 
bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen. 
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich 
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs- 
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR 
je VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftu ng der Objekte durch die Stadt 
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeiste rleistungen 
Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7 TEUR 
1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, 
für Betreuungsleistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen 2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens 
01.09.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Die nstberatung des 
Oberbürgermeisters 
10/2015 – 08/2016 Herstellung der Bezugsfähigkeit de s Objektes 
01.09.2016 Nutzungsbeginn 
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4 
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung 
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5. Finanzielle Auswirkungen 
2015 
Deiwitzweg 1 
2016 
Deiwitzweg 1 
88 Plätze 
4 Monate 
ab 2017 
Deiwitzweg 1 
88 Plätze 
12 Monate 
Erträge * 178.050 € 532.700 € 
Aufwendungen 477.700 € 1.126.050 € 
davon: 
Bewirtschaftung 
35.200 € 105.600 € 
Bewachung 34.150 € 102.450 € 
soziale Betreuung 35.200 € 105.6000 € 
Ausstattung einschließlich 
Ersatzbeschaffung 
105.600 € 10.600 € 
Leistungen AsylbLG und für 
Bildung und Teilhabe 
160.750 € 481.500 € 
Betreibung 106.800 € 320.300 € 
Herrichtung der Unterkunft 
(Auszahlungen) 
 350.000 € 
Zuschuss 350.000 € 
299.650 € 593.350 € 
* Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asyl bewerber können hier nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und d amit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden 
können. 
Für das Jahr 2015 sind Auszahlungen in Höhe von 350.000 € und für das Jahr 2016 
sind Aufwendungen  in Höhe von 477.700  € zu veranschlagen.  
Für die Folgejahre sind jeweils Aufwendungen in Höhe von 1.126.050 € zu planen. 
Diese sind im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen kon kret zu benennen und 
entsprechend zu berücksichtigen. 
Anmerkung: 
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_31 3_ZW „Hilfen für 
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der über planmäßigen 
Aufwendungen aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzie rung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt (siehe au ch Beschlussvorlage Nr. VI-DS- 
01616 aus der RV am 08.07.2015 „Flexible Bewirtschaftung de r Haushaltsmittel im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gem einschaftliches Wohnen 
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten). 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme u nd Unterbringung asylsu- 
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Er füllung einer weisungs- 
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. 
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