Auflösung Dialogforum LEJ  (A 0013/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08789-VSP-01
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08789-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08789 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-HP-08789-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Auflösung Dialogforum LEJ  (A 0013/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.09.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 10.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Weiterführung des Dialogforums 
Flughafen Leipzig/Halle als Informations-, Kommunikations- und Netzwerkplattform für 
Themen rund um den aktuellen und zukünftigen Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle in 
der vorgesehenen Kernbesetzung gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 
13.07.2022 zu VII-DS-06967 hinzuwirken. 
 
2. Das Dialogforum wird beauftragt, regelmäßig zu evaluieren, ob weitere und welche 
Interessengruppen bzw. Akteure dem Forum beitreten sollten. Kommt das Dialogforum 
zu dem Ergebnis, dass eine Aufnahme weiterer Mitglieder für den zukünftigen Dialog 
förderlich ist und sind potentielle Vertreterinnen und Vertreter aus der Interessengruppe 
gefunden, beschließt das Dialogforum nach vorheriger Information des Fachausschusses 
Umwelt, Klima und Ordnung durch den zuständigen Bürgermeister über die Aufnahme 
dieser neuen Mitglieder in das Dialogforum. 
  
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Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-HP-08789 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2022 
 
Der Haushaltsantrag sieht vor, das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle aufzulösen sowie 
zugehörige Finanzmittel umzuwidmen. Die Prüfung dessen hat ergeben, dass der 
Argumentation im Haushaltsantrag nicht gefolgt wird. Trotz des Rücktritts einiger Mitglieder 
aus dem Dialogforum im Frühjahr 2023 haben sich die verbliebenen Mitglieder in der Sitzung 
vom 12.07.2023 ausdrücklich für eine Weiterführung des Dialogforums als Informations-, 
Kommunikations- und Netzwerkplattforum ausgesprochen. Außerdem wird die im 
Haushaltsantrag vorgeschlagene Umwidmung der finanziellen Mittel des Dialogforums zur 
Realisierung stadteigener Fluglärmmessstationen aus finanzieller und inhaltlicher Sicht als 
nicht sachgerecht bewertet. Daher umfasst der Alternativvorschlag die Fortführung des 
Dialogforums mit allen bisher vorgesehenen Beteiligten sowie ggf. neuen Akteuren, um sich 
gegenseitig zu informieren, zu vernetzen, Wissen auszutauschen und mögliche 
Handlungsoptionen zur Entlastung der Anwohnenden auszuloten. Neben wechselseitigem 
Verständnis soll der Dialog zur Gestaltung zukunftsfähiger örtlicher Bedingungen beitragen.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Fortführung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle wirkt auf das INSEK-Ziel „Leipzig 
setzt auf Lebensqualität“ im Handlungsschwerpunkt „Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität“ hin. 
 
Der Alternativvorschlag sieht einen fortgeführten Dialog mit Akteuren aus der Bürgerschaft, 
dem Stadtrat, der Region und der Verwaltung vor, um sich gegenseitig auf einem 
gemeinsam geteilten Wissensstand zu halten und Entlastungsmöglichkeiten auszuloten. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle befindet sich derzeit in seiner dritten Dialogperiode, 
welche 2020 startete. Im Jahr 2022 wurde der Oberbürgermeister mit Beschluss der 
Ratsversammlung vom 13.07.2022 zu VII-DS-06967 beauftragt, auf eine Anpassung der 
Kernbesetzung hinzuwirken. Grund hierfür war vornehmlich die Anpassung des 
Mitgliederkreises an die bis dato bestehende Praxis sowie die Aufnahme je eines neuen 
Mitglieds aus der Gruppe der Ortschaftsräte sowie der Bürgerinitiativen. Letzteres erfolgte 
aufgrund des Ausscheidens einer bisher im Dialogforum vertretenen Bürgerinitiative. 
Zusätzlich sieht jener Beschluss aus dem Jahr 2022 vor, den sächsischen 
Fluglärmschutzbeauftragten zu den Sitzungen als Gast mit beratender Funktion einzuladen.  
 
Diese vom Stadtrat beschlossene Anpassung der Kernbesetzung befindet sich seitdem im 
Dialogforum in Bearbeitung. Zu Beginn bzw. im Nachgang der Sitzung des Dialogforums 
vom 24.05.2023 haben fünf Mitglieder ihren Austritt erklärt (je zwei aus der Gruppe der 
Bürgerinitiativen sowie der Fraktionen des Stadtrats, ein Mitglied aus der Gruppe der 
Ortschaftsräte), zudem gaben die zur Aufnahme vorgesehenen Mitgliedsanwärter 
(Ortschaftsrat Burghausen sowie das Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und 
sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle) ihren Rückzug vom Dialogforum 
bekannt. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Aufnahme dieser beiden Anwärter war 
Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung vom 24.05.2023, der Rückzug erfolgte jedoch 
vor Behandlung des Tagesordnungspunkts.  
 
Im den Austritten folgenden Gespräch am 24.05.2023 wurde durch die verbliebenen 
anwesenden Mitglieder entschieden, kurzfristig am 12.07.2023 eine außerordentliche 
Sitzung des Dialogforums durchzuführen, um den nicht anwesenden Forumsmitgliedern 
Gelegenheit zu geben, die Ereignisse jener Sitzung und die Zukunft des Forums mit zu 
erörtern. 
 
In der Sitzung vom 12.07.2023 haben sich die Anwesenden zunächst über die bisherige 
Arbeit des Gremiums ausgetauscht. Entgegen der Aussage in der Begründung des 
Haushaltsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde übereinstimmend festgestellt, 
dass das Dialogforum durchaus Ergebnisse vorweisen kann. Die Mitglieder haben sich in 
den zurückliegenden Jahren mit vielfältigen Themen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb 
am Flughafen beschäftigt, dabei ihr Wissen aufgrund der Einladung von Expertinnen und 
Experten in das Dialogforum erheblich erweitert, den Blick auf die jeweiligen Positionen 
geschärft und wechselseitiges Verständnis erhöht. Zudem beeinflusst der Dialog nach 
Meinung der Anwesenden auch Veränderungen im Flughafenbetrieb.  
 
Besonders hervorzuheben ist der Ratsbeschluss RBV-650/11 vom 19.01.2011 zur 
„Verbesserung des aktiven Schallschutzes am Flughafen Leipzig/Halle“, welcher auf ein 
Referat des Flughafengutachters Herrn Faulenbach da Costa im Dialogforum zu 
verschiedenen Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes an Flughäfen zurückgeht.  
Dieser Ratsbeschluss beinhaltet ein Maßnahmenpaket zum aktiven Lärmschutz, welches 
2011 in die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle eingebracht worden ist.  
Die einzelnen Maßnahmen wurden seit dem Jahr 2012 in diesem Gremium ausführlich 
debattiert und erfahren heute eine teilweise Umsetzung. So wurde am 16.10.2014 das 
kontinuierliche Sinkflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle eingeführt. Von 
Dezember 2015 bis Januar 2020 erfolgte ein Probebetrieb mit dem Point-Merge-
Anflugverfahren, welches zu einer deutlichen Lärmentlastung des südlichen Leipziger 
Stadtgebietes geführt hat. Ende Januar 2020 wurde dieser Probebetrieb beendet und neue 
Anflugverfahren für einen parallel unabhängigen Bahnbetrieb am Flughafen Leipzig/Halle 
eingeführt. Dabei sehen die aktuellen südlichen Anflugverfahren im Bereich der Stadt Leipzig 
eine größere Spreizung zwischen Gegenanflug und Endanflug vor, was dem 
Lärmverbesserungsvorschlag der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2011 entspricht.  
 
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Eine langfristig angelegte Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung, die aus dem o. g. 
Antrag der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission hervorgeht, sind die ab November 2015 
auf Schkeuditzer und Leipziger Flur erfolgten Anpflanzungen für einen Hochwald.  
 
Als besondere Stärke des Dialogforums, auch im Vergleich zu anderen Formaten wie 
Informationsveranstaltungen einzelner Interessengruppen oder bilateralen Gesprächen, wird 
der gemeinsame Austausch in der Breite aller Interessengruppen gesehen. In vergleichbarer 
Auffassung und ergänzend zum positiven Fazit zur bisherigen Arbeit im Dialogforum waren 
sich alle Anwesenden in der Sitzung am 12.07.2023 einig, dass sie am Dialogforum mit einer 
klaren Etikette festhalten wollen und sich ein entsprechendes Gremium für 
Informationsaustausch, Wissenstransfer und Dialog auch für die Zukunft wünschen. Daher 
wurde hinsichtlich des Teilnahmekreises die Beibehaltung der bisherigen Zusammensetzung 
favorisiert und sich ergebnisoffen über mögliche weitere Interessierte bzw. 
Interessengruppen sowie öffentliche/nichtöffentliche Sitzungsformate ausgetauscht. 
Beispielweise wurde die Beteiligung von jungen Menschen vorgeschlagen, um die 
Sichtweisen der zukünftigen Generation in den Dialog mit einbeziehen zu können.  
 
Ein im Haushaltsantrag VII-HP-08789 angeführtes Argument für die Auflösung des 
Dialogforums verknüpft dessen Abschaffung mit den durch die Ratsversammlung in 2021 
beschlossenen stadteigenen Fluglärmmessstellen. Dies erscheint nicht sachgerecht. Die für 
die Anschaffung und Installation der Messstellen benötigten finanziellen Mittel werden über 
die Mehrbedarfsvorlage VII-HP-05094-NF-02 im Jahr 2023 gemäß § 79 (1) SächsGemO als 
außerplanmäßige Auszahlung i. H. v. 105.000 Euro im PSP-Element „Amt 36 Maschinen und 
technische Anlagen 2023“ (7.0002122.710.040.023) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus 
dem Budget der Wirtschaftsförderung (80_571_zw) – Innenauftrag Nordraumkonzept 
(1080 0000 0064). Folgekosten der Fluglärmmessstellen wurden bereits bei der Planung des 
Doppelhaushalts 2023/2024 im Innenauftrag 1036 0000 0011 in Höhe von 10.000 EUR 
berücksichtigt. 
 
Mit Blick auf die ebenfalls in der Begründung des o. g. Haushaltsantrags angeführte 
Erforderlichkeit „verlässlicher Daten“ wird zudem in Anlehnung an den 
Verwaltungsstandpunkt VII-A-06120-VSP-01 zum Antrag auf Aufbau und Betrieb dreier 
Fluglärmmessstellen erneut angemerkt, dass eigene Fluglärmmessungen der Stadt Leipzig 
nur informativen Charakter haben werden und amtliche Messungen nicht ersetzen können. 
Gemäß § 19a Luftverkehrsgesetz ist die Flughafen Leipzig/Halle GmbH für regelkonforme 
und amtliche Fluglärmmessungen zuständig.  
 
Aufgrund des geschilderten Sachstands zu den stadteigenen Fluglärmmessungen und vor 
allem der Ergebnisse der Sitzung des Dialogforums vom 12.07.2023 wird der 
Haushaltsantrag VII-HP-08789 (A 0013/ 23/24) zur Auflösung des Dialogforums abgelehnt 
und stattdessen ein Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser sieht im ersten Punkt die 
Weiterführung des Dialogforums als Informations-, Kommunikations- und Netzwerkplattform 
vor, mit dem Ziel der Mitwirkung aller im Stadtratsbeschluss vom 13.07.2022 zu 
VII-DS-06967 genannten Vertreterinnen und Vertreter. 
 
Das Dialogforum soll den beteiligten Akteuren aus den Interessengruppen zum 
gegenseitigen Informationsaustausch rund um den aktuellen Betrieb und künftige 
Entwicklungen des Flughafens Leipzig/Halle dienen, mit dazugehörigem spezifischen 
Wissenstransfer sowie der Kontaktpflege untereinander. Der Dialog soll offen, respektvoll 
und tolerant geführt werden und dadurch ermöglichen, die jeweiligen Interessen der 
beteiligten Gruppen sachlich zu verdeutlichen, Vertrauen zwischen deren Akteuren 
aufzubauen und auf dieser Grundlage Handlungsoptionen (z. B. zum Schutz der 
Anwohnenden und der Umwelt) auszuloten. Dementsprechend sollte Punkt 3 des 
Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1792/13 vom 16.10.2013 mit den genannten 
Aufgaben und Zielen weiterhin gelten. Grundsätzlich kann das Dialogforum Empfehlungen 
an zuständige Stellen abgeben, beispielsweise an die Leipziger Ratsversammlung, die 
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle und das Sächsische Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 
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Im zweiten Punkt sieht der Alternativvorschlag eine regelmäßige Evaluierung der Aufnahme 
weiterer Akteure aus neuen oder den bereits vertretenen Interessengruppen durch die 
Mitglieder des Dialogforums vor, bei gegebenem Anlass oder Bedarf. Beispielhaft sei hier die 
Prüfung der Einbindung junger Menschen benannt, wie z. B. von Vertreterinnen und 
Vertretern des Jugendparlaments, oder thematisch Interessierter. Neben der Anpassung des 
Teilnahmekreises an aktuelle Bedarfe können durch die Einbeziehung weiterer, bisher 
unbeteiligter Gruppen neue Perspektiven und Diskussionsansätze in den Dialog eingebracht 
und die Zukunftsfähigkeit des Dialogforums sichergestellt werden. Dazu kann das 
Dialogforum im Einzelfall auch öffentliche Sitzungen durchführen.  
 
Hinsichtlich der Prüfung der Aufnahme weiterer Mitglieder ist auf eine möglichst paritätische 
Verteilung der Besetzung, also ein ausgeglichenes Kräftegleichgewicht der verschiedenen 
Gruppen zu achten. Zudem wird empfohlen, das Forum auf eine maximale Anzahl von 
insgesamt 35 ständigen Mitgliedern zu begrenzen, um die Arbeitsfähigkeit des Dialogforums 
zu gewährleisten. Die im Beschlussvorschlag vorgesehene Information des Stadtrats vor der 
Aufnahme weiterer Mitglieder ins Dialogforum bietet eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu 
geplanten Änderungen vor deren Umsetzung.  
 
Abschließend wird betont, dass gerade auch aufgrund des geplanten Ausbaus des 
Flughafens und des derzeit laufenden Planfeststellungsverfahrens die Weiterführung eines 
umfassenden Dialogs mit einem breiten Teilnahmekreis als ein zentraler Beitrag angesehen 
wird – nicht nur um über zukünftige Entwicklungen zu informieren, sondern insbesondere um 
für die betroffenen Leipziger Stadtgebiete zukunftsfähige örtliche Bedingungen auszuloten. 
 
2. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle wird im halbjährlichen Turnus fortgeführt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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