Erneute politische Kampagne der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10478-AW-01
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10478-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10478 AfD-Fraktion 
 
 
VII-F-10478-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erneute politische Kampagne der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Welche Kosten hat diese Kampagne bei den LVB und der Stadt Leipzig verursacht? 
 
Die Stadt Leipzig und die Deutsche Nationalstiftung werben seit dem 9. Mai 2024 mit einer 
bedruckten Straßenbahn für Demokratie und ein friedliches Europa.  
 
Bei der Stadt Leipzig sind in diesem Rahmen keine Kosten entstanden. Die LVB, das 
Medienhaus Ströer und die Deutschen Nationalstiftung haben die Kosten untereinander 
aufgeteilt. Es ist ein niedriger 5-stelliger Betrag angefallen. Aufgrund der mit den 
Vertragspartnern getroffenen Regelungen unterliegen die genauen Angaben zur Höhe der 
Kosten der Vertraulichkeit. 
 
 
Frage 2: Wer ist bzgl. der Aussage „Wir sind die Mehrheit“ gemeint mit „Wir“? Wer ist in 
diesem Zusammenhang die „Minderheit“? Gehört diese „Minderheit“ demzufolge nicht zur 
Stadtgesellschaft? Möchten die LVB auf Kunden, die dieser „Minderheit“ angehören, 
verzichten? 
Die Europa- und Demokratiestraßenbahn wurde anlässlich des Europatages (8. Mai) am 9. 
Mai vorgestellt und wirbt für eine starke Europäische Union, die Rechtsstaatlichkeit, 
Grundrechte und demokratische Werte verteidigt und für ein friedliches Europa einsteht. 
Thematisiert werden durch verschiedene Fragen europäische Errungenschaften wie die 
europäische Reisefreiheit, Solidarität und gemeinsame europäische Klimaziele. „Wir sind die 
Mehrheit“ bezieht sich in diesem Kontext auf alle Bürgerinnen und Bürger Europas, die diese 
gemeinsamen Werte und Errungenschaften der Europäischen Union teilen. 
 
Weitere Informationen zur Kampagne der Deutschen Nationalstiftung finden sie auf 
https://www.nationalstiftung.de/projekte/strassenbahn/. 
 
 
Frage 3: Wie stehen die LVB und die Stadt Leipzig zu der These, dass der Schutz von 
Minderheiten essentieller Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist? Falls sie dieser 
These zustimmen: Wie passt das mit der Aussage „Wir sind die Mehrheit“ zusammen? 
Die Aussage „Wir sind die Mehrheit“ steht nicht im Widerspruch zum Schutz von 
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Minderheiten. Im Gegenteil: Der Kontext lässt klar erkennen, dass der Schutz von 
Minderheiten ein klar verankertes Prinzip der liberalen Demokratie ist. Dieses sichert Freiheit 
und Gleichheit von Minderheiten und ihren Schutz vor Diskriminierung. 
 
Wer fordert nach Ansicht der Stadt Leipzig und der LVB eine Abschaffung der Reisefreiheit? 
Die Abschaffung der Reisefreiheit wird mit der Frage: „Was wäre Leipzig ohne die 
Reisefreiheit?“ nicht thematisiert. Es steht vielmehr für eine Anerkennung der Leistung vieler 
Menschen, die den Aufbau der Europäische Union vorangetrieben haben und auch heute für 
sie einstehen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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