Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03
Datum: 2020-04-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wohn- und 
Museumsgrundstück   Dorotheenring 2 in der Gemarkung Liebertwolkwitz aus dem 
Immobilienpaket, welches an die LWB übertragen wird, herauszulösen ist. Über das 
Ergebnis sind der Stadtrat und der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz vor der Übertragung des 
Grundstückes zu informieren. 
  
2. Der Oberbürgermeister wird beauftraget, mit der LWB zu vereinbaren, dass im Ortsteil 
Liebertwolkwitz eine Außenstelle der LWB als Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter der 
kommunalen Wohnungen sowie der kommunalen Gewerberäume geschaffen wird. 
  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB vor der Übertragung zu vereinbaren, 
wann unsanierte und teilsanierte Wohngrundstücke saniert werden. Eine Entmietung im 
Zuge der Sanierungsarbeiten der Immobilien soll dabei vertraglich ausgeschlossen werden. 
Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen 
Bestand nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung 
im gleichen Marktsegment gehalten werden können. 
  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Übertragung der kommunalen 
Grundstücke gemeinsam mit der LWB zu einer Mieterversammlung einzuladen und den 
Mieterinnen und Mietern darzulegen, mit welchen Veränderungen diese nach der 
Übernahme durch die LWB zu rechnen haben. 
  
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB unmittelbar nach der Übertragung 
der Wohngrundstücke den Mieterinnen und Mietern schriftlich Auskunft darüber zu geben, 
welche Regelungen zum Schutz der Mieter in den Vertrag eingearbeitet wurden (z.B. 
Weiterführung der Mietverträge,  wann ggf. eine Sanierung geplant ist, keine 
Weiterveräußerung der Wohngrund- stücke u.s.w.). Zudem werden die Eigentümerziele der 
Stadt Leipzig den Mieterinnen und Mietern dabei schriftlich bekannt gemacht. 
  
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB zu vereinbaren, dass diese in 
bestehende Wartungs- und Serviceverträge eintritt. 
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7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kostenfreie Rückfallklausel der Wohn-
grundstücke im sanierten Zustand an die Stadt Leipzig für den Fall zu vereinbaren, dass die 
LWB die kommunale Wohngrundstücke veräußern will. 
  
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Übertragung der Wohngrundstücke den 
Aufsichtsrat der LWB durch Änderung des Gesellschaftervertrages und dauerhaft mit einem 
Vertreter aus den Ortschaften Liebertwolkwitz, Rückmarsdorf oder Burghausen zu besetzen. 
Jeweils nach den Ortschaftsratswahlen wählen die Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen einen 
Vertreter aus ihrer Mitte, der die Interessen der genannten Ortschaften im Aufsichtsrat 
vertritt. Dieses Aufsichtsratsmitglied ist den Ortschaftsräten gegenüber auskunftspflichtig 
über Angelegenheiten der Grundstücke in den jeweiligen Gemarkungen. Sollte sich kein 
Ortsvorsteher/- keine Ortsvorsteherin zur Tätigkeit im Aufsichtsrat berufen fühlen, können die 
Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen auch durch Wahl ein anderes Mitglied aus den 
genannten Ortschaftsräten in den Aufsichtsrat entsenden. 
  
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der LWB zu vereinbaren, dass Beschäftigten in 
der Hausverwaltung Puchta und Paul, die aufgrund der Übertragung von Grundstücken an 
die LWB ihren Arbeitsplatz verlieren, eine unbefristete Vollzeitstelle bei der LWB angeboten 
wird. Sollte das nicht möglich sein, bietet die Stadt Leipzig den jeweiligen Beschäftigten eine 
unbefristete Vollzeitstelle an. Mit Blick auf die auszuübenden Tätigkeiten sollen diese 
mindestens den der zuvor auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig sein. Werden 
höherwertige Tätigkeiten angeboten, ist dieses Angebot ggf. mit einer Schulungsmaßnahme 
zu verbinden. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Zu 1. Das Grundstück  liegt unmittelbar neben dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr in 
Liebertwolkwitz. Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, welches 2019 vollständig saniert wurde. 
In einer Etage befinden sich zwei Wohnungen. Eine weitere Etage beherbergt das zur 
Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende Feuerwehrmuseum, welches von Kameraden 
der Freiwilligen Feuerwehr gepflegt und betreut wird. Es ist fraglich, ob es zu den 
Kernaufgaben der LWB gehört, ein Feuerwehrmuseum zu betreiben. Zudem ist geplant, die 
Kellerräume durch Liebertwolkwitzer Vereine nutzen zu lassen. 
  
Zu 2. Die Hausverwaltung Puchta und Paul hat bei der Verwaltung der Wohngrundstücke in 
der Gemarkung Liebertwolkwitz gute Arbeit geleistet und dadurch das volle Vertrauen der 
Mieterinnen und Mieter erworben. Sie hat ihren Sitz unmittelbar am Liebertwolkwitzer Markt 
und ist dadurch für die Mieterinnen und Mieter gut erreichbar. Durch eine Vergabe an die 
LWB sollen sich die Wege der Mieterinnen und Mieter nicht merklich verlängern, wenn sie 
eine Mietangelegenheit klären wollen. 
  
Zu 3. Dem Antrag Ziffer 1 des Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.03.2020 
schließen wir uns mit diesem Antrag an.Wir haben in der Gemarkung Liebertwolkwitz nach 
unserer Kenntnis keine unsanierten Wohngrundstücke. Da der Oberbürgermeister das – wie 
aus der Beschlussvorlage hervorgeht - anders sieht, möge er mit der LWB vereinbaren wann 
welche Wohngrundstücke saniert werden sollen. So könnte sich die Übertragung der 
Grundstücke an die LWB ggf. zum Vorteil für Mieterinnen und Mieter auswirken und 
verlorengegangenes Vertrauen in die Stadt Leipzig wieder hergestellt werden. In jedem Fall 
aber könnten sich die Mieterinnen und Mieter darauf einstellen. 
  
Zu 4. Dem Ortschaftsrat sowie vielen Mieterinnen und Mietern wurde verlautbart, dass die 
LWB bereits 2016 aus Kostenründen die Übernahme der Wohngrundstücke und deren 
Verwaltung abgelehnt hat. Das Vertrauen des Ortschaftsrates sowie das vieler Mieterinnen 
und Mieter in das Interesse der LWB, die Wohngrundstücke gut zu verwalten, hält sich daher 
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nicht nur in Grenzen, es wird ggf. zu großen Verunsicherungen führen. In der Vergangenheit 
haben Mieterinnen und Mieter zudem häufig erst nach einem Verkauf eines kommunalen 
Grundstücks aus einem Anschreiben erfahren, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden 
hat und dass sie daher den Mietzins auf ein anderes Konto einzahlen möchten,  
(so z.B. die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen in der Muldentalstraße 102). Das hat 
zu großer Empörung und zu großem Vertrauensverlust gegenüber der Stadt Leipzig geführt. 
Mit dem Änderungsantrag soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in 
Liebertwolkwitz   in das Handeln der Stadt wieder gestärkt werden. 
  
Zu 5. Es ist angezeigt, den Mieterinnen und Mietern nach der Übergabe der Grundstücke an 
die LWB schriftlich mitzuteilen, welche Verschlechterungen sie jedenfalls nicht zu befürchten 
haben und ggf. mit welcher Verbesserung in welchem Zeitraum gerechnet werden kann. 
Damit wird Verbindlichkeit hergestellt und somit Vertrauen in das Handeln   der Stadt Leipzig 
gestärkt. Es ist zudem kaum bekannt, dass der Stadtrat Eigentümerziele für das Handeln der 
LWB beschlossen hat. Es erscheint sinnvoll auch diese den Mieterinnen und Mietern 
bekannt zumachen. 
  
Zu 6. Die beauftragten Firmen kennen die örtlichen Gegebenheiten, verfügen damit über das 
Wissen zu technischen Anlagen und zu örtlichen Besonderheiten bei der Wartung und 
Pflege. Sie sind zuverlässig und haben sich damit das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter 
erworben.   
  
Zu 7. Der Ortschaftsrat hat bedenken, dass ein dauerhaftes, d.h. zeitlich unbegrenztes 
Veräußerungsverbot nicht rechtskräftig vereinbart werden kann. 
  
Zu 8. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Ortschaftsrat darüber informiert wird, was 
die LWB mit den Grundstücken in der Gemarkung Liebertwolkwitz plant. 
  
Zu 9. Keine Beschäftigter / keine Beschäftigte soll aufgrund der Grundstücksübertragung 
seinen / ihren Arbeitsplatz und/ oder seinen/ ihren sozialen Status verlieren.