Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08664-NF-03
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08664-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08664 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VII-A-08664-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08664-ÄA-02 Kleingartenbeirat 
 
 
VII-A-08664-NF-03 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine 
Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
1. zu prüfen, ob und wie Kleingartenanlagen nach Bundeskleingartengesetz in die 
Anschlusspflicht der kommunalen Abfallentsorgung zu integrieren sind. 
2. im Falle eines Prüfergebnisses zu Gunsten einer Anschlusspflicht einen Vorschlag zu 
erarbeiten, diese Anschlussregelung in den Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschafsgebührensatzungen ab 2027 einzuarbeiten. Der Vorschlag wird der 
Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zu den Satzungsanpassungen bis zum 
IV. Quartal 2026 unterbreitet. 
3. folgende Sachverhalte sind ebenfalls zu prüfen, 
a. Pro wie viele Gärten- oder Gartennutzer eine große Restmülltonne zu stellen ist. Es sollte 
einen Anschluss der ganzen Gartenanlage und nicht für jeden einzelnen Garten erfolgen. 
b. Welche Tonnen außer Restmüll sollten noch in der Anlage aufgestellt werden? Wie 
müssen Abstellplätze und Anfahrmöglichkeiten aussehen? 
c. Welche Rechte die Nutzer der Gartenanlage durch den Anschluss per Satzung erhalten, 
beispielsweise die Nutzung der Wertstoffhöfe, das Bestellen eines Sperrmüllpressfahrzeuges 
oder eventuell eine Bestellung eines Grünschnittpressfahrzeuges an die Gartenanlage 
analog der Bestellung bei Sperrmüll 
und zu ähnlichen Konditionen? 
d. Die Anschlusspflicht ist rechtzeitig vor Beschluss mit den Gartenanlagen und den Gremien 
wie FA, SBB und OR zu diskutieren. 
e. Die neue Satzung soll dazu animieren, das eigene Handeln zu überprüfen, Abfälle soweit 
möglich im Garten als Kompost oder auch mal als Totholz zu belassen, um die Biodiversität 
zu stärken. Alles was diesem Zweck nicht dienlich ist gezielt über die Stadtreinigung 
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verwerten zu lassen und damit die Umwelt zu entlasten und das Einbringen invasiver 
Pflanzen und Müll ins Umfeld zu vermeiden. 
f.  Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen eine verstärkte Müllentsorgung im Umfeld von 
Kleingartenanlagen zu beobachten ist. 
g. Für die dabei festgestellten Bereiche mit starken Müllablagerungen sind die Verursacher 
und die Gründe zu analysieren. 
h. Im Falle einer Verursachung der Müllablagerungen durch Kleingärtnerinnen und 
Kleingärtner, sind Lösungsansätze für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu erarbeiten. 
i. In die Bearbeitung der Beschlusspunkte 1-3 sind die zwei Kleingartenverbände - der 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. - einzubeziehen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Verwaltungsstandpunkt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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