Straßen- und Gehwegssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02431-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02431-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02431 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02431-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Straßen- und Gehwegssicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) übernimmt im Auftrag der Stadt Leipzig 
den Winterdienst laut Leistungsvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes auf 
öffentlichen Straßen und auf städtischen Anliegerflächen in der Stadt Leipzig.  
 
Winterdienst auf Straßen 
 
Der EB SRL betreut im Rahmen des öffentlichen Winterdienstes, nach dem sächsischen 
Straßengesetz und im Auftrag der Stadt Leipzig, vorrangig Straßen des Straßenhauptnetzes. 
Bei der Erarbeitung des winterdienstlich zu betreuenden Straßennetzes orientiert man sich 
vorwiegend am Straßenhauptnetz, Zufahrten zu Krankenhäusern etc. und an den Strecken 
des ÖPNV. Die Bearbeitung des Straßennebennetzes erfolgt lt. Vereinbarung nur im 
Rahmen der Möglichkeiten. Eine Bearbeitung des kompletten Leipziger Straßennetzes findet 
damit nicht statt. 
 
 
Winterdienst auf Gehwegen  
 
Auf Gehwegen ist der Winterdienst in der Stadt Leipzig per Winterdienstsatzung an die 
Anlieger übertragen. Die Anlieger sind damit selbst für die Beseitigung von Schnee und 
Glätte verantwortlich. Die Stadt Leipzig ist also nicht für den Winterdienst auf allen Leipziger 
Gehwegen verantwortlich.  
 
Der EB SRL übernimmt den kommunalen Winterdienst auf Brücken, Fußgängerüberwegen, 
Verkehrsinseln und ähnlichen Verkehrseinrichtungen sowie auf städtischen Anliegerflächen, 
unter Zuhilfenahme von externen Dienstleistern.  
 
Beschwerden über unzureichenden Winterdienst auf Gehwegen betreffen oft private 
Anlieger, bei denen das Ordnungsamt aktiv wird und die Einhaltung der Pflichten 
durchsetzen muss.  
 
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Anlieger müssen gemeinsame Geh-/Radwege mindestens in einer Breite von 1,20 Meter 
räumen und streuen. Radfahrer dürfen diesen geräumten Bereich benutzen, allerdings 
haben die Fußgänger Vorrang. Gegebenenfalls müssen die Radfahrer dann absteigen und 
das Fahrrad schieben. 
 
An den EB SRL gerichtete Beschwerden wurden stets ausgewertet und ggf. nachbearbeitet. 
 
Der EB SRL hat die winterlichen Wetterereignisse in den letzten Wochen stets im Rahmen 
der Beauftragung erfüllt.  Seitens des EB SRL wird daher angenommen, dass sich die 
Fragestellung hinsichtlich eines unzureichenden Winterdienstes auf Versäumnisse von 
Anliegern bezieht. Die konkreten Fragestellungen können daher in Ermangelung einer 
konkreten Zuständigkeit auch nicht beantwortet werden. Unzulänglichkeiten sind daher 
ortskonkret unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten auszuwerten. 
 
Aussagen über künftige Wetterentwicklungen und Winterereignisse können nicht getroffen 
werden, da diese nicht vorhersehbar sind. Auch statistische Auswertungen sind nur 
Anhaltspunkte, die maximal zur groben Orientierung dienen, aber keine Verbindlichkeiten 
darstellen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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