Sachstand zu den "Offenen Bebauungsplänen" für den Wohnungsbau im Sinne von Ziffer 1 der Vorlage VI-A-03581
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-05239
Datum: 2018-02-26
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05239 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zu den "Offenen Bebauungsplänen" für den Wohnungsbau im Sinne von 
Ziffer 1 der Vorlage VI-A-03581 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Sachstand zu den „Offenen Bebauungsplänen“ für den Wohnungsbau wird zur Kenntnis 
genommen.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2017 die Vorlage VI-A-03581 in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Hiermit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur 
zeitnahen Umsetzung „Offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau Gespräche mit den 
Grundstückseigentümern zu führen und dem Stadtrat über die Gesprächsergebnisse und 
ggf. erforderlichen Handlungsbedarfe seitens der Stadt Leipzig zu berichten.  
 
Ziel des Beschlusses ist es, angesichts der „Wachsenden Stadt“ alle Möglichkeiten zur 
Aktivierung von Bauland zu nutzen. Hierzu gehört auch solche Bebauungsmöglichkeiten zu 
aktivieren, die innerhalb vom bereits vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanbereichen 
liegen, bisher aber nicht umgesetzt worden sind.  
 
Der Beschluss bezieht sich auf folgende Bebauungspläne:  
 
1. Bebauungsplan Nr. 25.1 „Wohngebiet Portitz – Süd“ 
2. Bebauungsplan Nr. 96 „Angersiedlung“ 
3. Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 1. Änderung 
4. Bebauungsplan Nr. 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ 
5. Bebauungsplan Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“ 
6. Bebauungsplan Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ 
 
Mit dem Beschluss VI-A-03581 wurde der Oberbürgermeister weiterhin beauftragt für die im 
städtischen Eigentum stehenden Bebauungspläne Nr. 327 „Lange Trift Nordseite“ und 3. BA 
der Neubauernsiedlung Verfahrensvorschläge zur weiteren Entwicklung und Vermarktung 
vorzulegen. Hierzu wird in einer separaten Informationsvorlage berichtet.  
 
 
 
Anlage: 
Bericht über Umsetzungsstrategien der Grundstückseigentümer für „Offene 
Bebauungspläne“ i. S. von Ziffer 1 des Beschlusses VI-A-03581 vom 17. Mai 2017 
 
 
 
Bericht  
über Umsetzungsstrategien der Grundstückseigentümer für „Offene Bebauungsplä-
ne“. i. S. von Ziffer 1 des Beschlusses VI-A- 03581 vom 17. Mai 2017 
 
 
Nachfolgend werden die Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungsgespräche und die 
daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen dargestellt. 
 
 
1. B-Plan Nr. 25.1 „Wohngebiet Portitz-Süd“ (Parkstadt 2000) 
 
Das seit 1997 bebaubare Areal nordöstlich der Autobahn A 14 bietet ein Potenzial für die 
Bebauung mit ca. 1500 Wohneinheiten (WE), jeweils etwa hälftig als Einfamilienhausstandort 
sowie im Geschosswohnungsbau. Gleichzeitig sind öffentliche Grünflächen, Standorte für 
Kita und Schule und eine erforderliche Schallschutzwand vorgesehen. 
Die Insolvenz eines Eigentümers von großen Grundstücksanteilen, wiederholte Weiterveräu-
ßerung dieser Grundstücke und rechtliche Probleme nachfolgender Eigentümer in die abge-
schlossenen (Erschließungs-)Verträge einzutreten, aber auch eine geänderte Marktsituation, 
geänderte städtebauliche Zielstellungen (Entwicklung/Stärkung innerstädtischer Gebiete) 
und ein nicht mehr zeitgemäßes Plankonzept (Geschosswohnungsbau in städtischer Rand-
lage, unzureichende Anbindung an den ÖPNV, überdimensionierte Anlagen zur Verkehrser-
schließung)  haben eine weitreichende Entwicklung des Standortes bis jetzt verhindert. So 
wurden lediglich ca. 100 WE realisiert, die Bebauung mit weiteren ca. 50 WE soll 2018 erfol-
gen. 
Angesichts des weiterhin prognostizierten starken Bevölkerungswachstums hat der Standort 
durchaus Entwicklungschancen, insbesondere zur Bebauung mit Einfamilienhäusern. Ein 
schon im Gebiet tätiger Projektentwickler beabsichtigt, größere Teile (ca. 15 ha) des unbe-
bauten Baulandpotentials zu erwerben. Die Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer 
sind weit fortgeschritten. Unter Zuhilfenahme anwaltlichen Sachverstandes sollen die beste-
henden privatrechtlichen Vollzugshemmnisse gelöst werden. Hierfür wird vom Immobi-
lienentwickler ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. Erst danach werden die finan-
ziell nicht unerheblichen städtebaulichen Planungen für das zukünftige Einfamilienhausge-
biet vom Projektentwickler für vertretbar gehalten. Ein genauer Zeit- und Arbeitsplan kann 
deshalb voraussichtlich erst im 1. Halbjahr 2019 vorgelegt werden. 
 
 
2. B-Plan 96 „Angersiedlung“ 
 
Für die noch nicht realisierten Abschnitte der Angersiedlung werden seit 2016 wieder intensi-
ve Gespräche zu deren Entwicklung geführt. Im Ergebnis wurde bereits eine kleinere Rest-
fläche am westlichen Rand der Angersiedlung mit Wohngebäuden bebaut.  
Für die größere, östliche unbebaute Teilfläche bildet eine Verständigung über die herzustel-
lenden Erschließungsanlagen und die zu errichtende Lärmschutzwand entlang der Bahnstre-
cke die Grundlage der weiteren Entwicklung. Auch zu dieser Teilfläche gibt es  Abstimmun-
gen, die weitgehend abgeschlossen sind. Derzeit wird auf der Grundlage des erreichten Ab-
stimmungsstandes der städtebauliche Vertrag mit den Vertragspartnern ausgehandelt. Nach 
derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass der Vertragsabschluss im 1. Halbjahr 2018 
erfolgt und in 2018 mit der Realisierung des letzten Bauabschnittes der Angersiedlung be-
gonnen werden kann. 
 
 
 
 
 
3. B-Plan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 1. Änderung 
 
Die ca. 5 ha große Brachfläche im Osten des Stadtgebietes befindet sich überwiegend im 
Besitz von zwei Privateigentümern. Der Baurecht gebende B-Plan aus dem Jahr 1996 sieht 
unter Berücksichtigung der damals noch vorhandenen S-Bahn-Trasse neben einem Wohn-
gebiet ein Mischgebiet und eine riegelartige Bebauung zur ehemaligen Bahntrasse vor. Die-
se Festsetzungen entsprechen in Teilen nicht mehr den heutigen städtebaulichen Vorstellun-
gen im unmittelbaren Nahbereich des zukünftigen Parkbogen-Ost. 
Auf Grund fehlender Bereitschaft der Eigentümer, geringer Nachfrage nach Geschosswoh-
nungsbau in Vergangenheit sowie teilweise bzw. zeitweilig ungeklärter Eigentumsverhältnis-
se hat auf dem ehemals gewerblich genutzten Gelände außer der Sanierung der drei ehe-
maligen Fabrikantengebäude bisher keine Entwicklung stattgefunden. 
Der Standort hat aus heutiger Sicht auf Grund geänderter Rahmenbedingungen gute Ent-
wicklungschancen.  Allerdings ist mindestens für den östlichen Teil des Plangebietes ein 
völlig neues städtebauliches Konzept erforderlich. Die Verwaltung steht hierzu im Gespräch 
mit den Eigentümern. Diese haben keine eigenen Investitionsinteressen; ggf. besteht jedoch 
eine Veräußerungsbereitschaft an investitionsbereite Bauherren. 
Die Verwaltung wird den planerischen Neuordnungsprozess konstruktiv und aktiv unterstüt-
zen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass planungsrechtliche Vollzugsinstrumente, die ggf. 
auch „gegen“ den Eigentümer wirken, nicht existieren. 
 
 
4. B-Plan 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ 
 
Die noch unbebauten Flächen der Thomas-Müntzer-Siedlung befinden sich im Eigentum der 
Stadt Leipzig. Aufgrund der ungeplanten Waldentwicklung ist eine Änderung des bestehen-
den rechtskräftigen B-Planes notwendig. Der hierfür erforderliche B-Plan-Aufstellungsbe-
schluss Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“, der auch in Teilen das Gebiet des B-Planes Nr. 
132.2 überplant, wurde inzwischen in die Ratsgremien eingebracht. Zugleich sollen auf die-
ser Grundlage die frühzeitigen Beteiligungsverfahren zur Planänderung durchgeführt wer-
den. 
Die LESG hat auf der Grundlage des Beschlusses (VI-A-02691-NF-03) der Ratsversamm-
lung vom 26.10.2016 mit der Erarbeitung der notwendigen umwelt- und naturschutzfachli-
chen Planungen und der Erschließungsplanung für das gesamte Plangebiet begonnen. Die 
bisher vorliegenden Ergebnisse sind bereits in die Vorlage zum B-Planaufstellungsbeschluss 
enthalten.  
Es wird angestrebt, in 2018 den Entwurf für den B-Plan Nr. 437 zu erarbeiten und den B-
Plan in 2019 zur Rechtskraft zu bringen. Der Beginn der Realisierung ist wie auch bei der 
Rehbacher Straße abhängig von der Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten in den 
vorgelagerten Ver- und Entsorgungsnetzten sowie von der ggf. notwendigen Ertüchtigung 
des vorgelagerten Straßennetzes. Hierfür wurden erste Untersuchungen durchgeführt. Auf 
der Grundlage der Anfang 2018 erwarteten Ergebnisse werden die weiteren Schritte geprüft. 
 
 
5. B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“ 
 
Die Entwicklung und Vermarktung des Plangebietes soll durch die LESG erfolgen. Grundla-
ge hierfür ist u.a. die Übertragung der im Plangebiet gelegenen städtischen Flächen an die 
LESG. Die Übertragung ist auf der Grundlage des Beschlusses der RV vom 23.08.2017 zur 
Vorlage VI-DS-03757-NF-01 „Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-
Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße") an die LESG am 31.12.2017 erfolgt. 
Für die abschnittsweise geplante Gesamtentwicklung hat die LESG bereits die Erschlie-
ßungsplanung beauftragt und diese mit der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen 
vorabgestimmt. Für den 1. BA liegt mittlerweile eine Vorentwurfsplanung vor. Der Beginn der 
Realisierung (medienseitige Erschließung) des 1. BA ist für März 2018 geplant. Schon ab 
Anfang 2018 erfolgt die Parzellierung und Vermarktung der ersten 24 Grundstücke durch die 
LESG.  
Die Entwicklung der weiteren Bauabschnitte ist u.a. davon abhängig, wie schnell durch die 
Versorgungsunternehmen die erforderlichen Kapazitäten in den vorgelagerten Ver- und Ent-
sorgungsnetzten bereitgestellt werden können. Aussagen der L-Gruppe, insbesondere zur 
Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung sollen im 1. Quartal 2018 vorliegen. 
 
 
6. B-Plan 318 „Gut Kleinzschocher“ 
 
Die Flächen befinden sich im Eigentum der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH (LWB). 
Die Planinhalte des bestehenden B-Planes zielen auf die Entwicklung des Gebietes mit einer 
Stadthausstruktur ab. Angesichts des gestiegenen Wohnungsbedarfs überprüft die LWB ihre 
Entwicklungsziele.  
Im Ergebnis könnte sich aus einer angestrebten höheren Dichte in der Bebauung sowie der 
Unterbringung einer Kindertagesstätte im Gebiet eine Planänderung ergeben.  Konkrete In-
halte oder Zeithorizonte stehen eigentümerseitig derzeit noch nicht fest.