Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10308-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10308-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10308 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10308-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Bei dem Beschlussvorschlag 1 des Antrages VII-HP-01308 handelt es sich nicht um 
einen Haushaltsantrag, da hierdurch weder Änderungen noch Ergänzungen des 
Haushaltsplans oder der Haushaltssatzung herbeigeführt werden sollen. Vielmehr zielt der 
Haushaltsantrag unmittelbar inhaltlich darauf ab, eine Entscheidung über örtliches 
Satzungsrecht herbeizuführen. 
Die bestehenden acht Sozialen Erhaltungssatzungen sind als Ortsrecht vom Stadtrat Mitte 
2020 bzw. Mitte 2022 im Ergebnis von rechtssicheren Detailuntersuchungen beschlossen 
worden und seitdem ist das Genehmigungsgeschäft in Umsetzung.  
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Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Maßnahmenbaustein des 
Wohnungspolitischen Konzeptes (vgl. VII-DS-09202-NF-01, Beschluss der 
Ratsversammlung vom 19.06.2024). Mit der Festsetzung Sozialer Erhaltungssatzungen 
(gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch) werden Aufwertungsprozesse in städtischen 
Gebieten mit besonderem Aufwertungsdruck sozial verträglicher und behutsamer gesteuert 
und damit die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen geschützt. Dies schützt die 
Kommune gleichzeitig vor Folgeinvestitionen im Ergebnis von Verdrängungsprozessen (z.B. 
Infrastrukturanpassungen). 
Gleichzeitig sind Soziale Erhaltungssatzungen ein Baustein des Handlungsfeldes 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ der Leipzig-Strategie 2035 mit dem strategischen Ziel 
„Bezahlbares Wohnen“. 
Der stark angespannte Wohnungsmarkt Leipzig benötigt den Konzepten folgend auf der 
einen Seite Wohnungsneubau, aber auch den Erhalt des bezahlbaren Wohnens im 
Wohnungsbestand, indem Modernisierungen und damit auch mietrelevante 
Modernisierungsumlagen auf den durchschnittlichen Leipziger Wohn- und 
Ausstattungsstandard ausgerichtet werden. 
Zu den Sozialen Erhaltungssatzungen wurde beschlossen, dass die 
Anwendungsvoraussetzungen alle fünf Jahre zu überprüfen sind. Die Verwaltung hat hierzu 
im November im Ergebnis einer Ausschreibung einen Gutachter beauftragt. Das Ergebnis 
zur Evaluierung der ersten sechs Satzungen (Eisenbahnstraße, Lindenau, Alt-Lindenau, Am 
Lene-Voigt-Park, Eutritzsch und Connewitz) wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2025 
vorliegen. 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen am Leipziger Wohnungsmarkt ist 
abzusehen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für eine Soziale Erhaltungssatzung in 
Teilbereichen weiter Bestand haben werden. Die kommunale Bürgerumfrage 2023 belegt, 
dass fast jede/-r zweite Leipziger/-in sieht 2023 im Bereich Wohnen (48 Prozent) die größte 
kommunale Herausforderung sieht. Damit steht die Versorgung mit (bezahlbarem) 
Wohnraum erstmals seit 2003 an erster Stelle der kommunalen Herausforderungen. 
Somit unterstützt die Umsetzung von Soziale Erhaltungssatzungen (als wohnungspolitisches 
Instrument) im Sinne der Zielrose der Leipzig Strategie 2035 den Zusammenhalt der 
Stadtgesellschaft und die Steigerung der Lebensqualität und damit letztlich die Stabilität und 
die Stärkung der Demokratie. Es gilt die Kompetenzen weiter zu entwickeln und die 
bestehenden Netzwerke auszubauen. Die Verwaltung befördert als Mitglied der 
Koordinierungsgruppe zum bundesdeutschen Städtenetzwerk Soziales und Besonderes 
Städtebaurecht seit 2018 den Städteaustausch und die Politikberatung auf Bundes- und 
Landesebene. 
Beschlussvorschlag 2 des Antrags greift in die Personalhoheit des Oberbürgermeisters 
ein und ist unzulässig. Eine sachgerechte Stellenplanung steht in Abhängigkeit zur 
Satzungsevaluierung.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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