Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06756-VSP-01
Datum: 2022-05-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06756-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
X  Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
1. Der Bereich Online-Petitionen auf leipzig.de wird redaktionell und technisch mit zur 
Verfügung stehenden Mitteln verbessert. Das umfasst folgende Punkte:
a. Bereitstellung von Petitionstexten als Website-Text
b. sortierbare Listendarstellung für laufende und abgeschlossene Petitionen
c. Eigene Unterseite für jede Petition mit Verlinkung oder Einblendung des 
Mitzeichnungsformulars
d. Darstellung des Einreichungsdatums und der Anzahl der Mitzeichnungen 
2. Das Petitionsverfahren wird evaluiert und überarbeitet. Hierfür legt der 
Oberbürgermeister bis zum Ende des IV. Quartals 2022 dem Petitionsausschuss eine 
überarbeitete Geschäftsordnung des Petitionsausschusses vor. 
In dem Zuge werden auch für Online-Petitionen weitere technische Verbesserungen 
der Nutzerfreundlichkeit und des Ablaufs geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. 
Die angestrebten Verbesserungen beinhalten insbesondere folgende Punkte:
a. Schnittstelle zum Ratsinformationssystem für automatischen Abgleich der 
Vorgangsdaten
b. Transparente Darstellung zum Stand des Verfahrens auf leipzig.de
c. Erweiterung der Darstellung um wichtige Metadaten
d. Überarbeitung der Darstellung und des Seitenaufbaus 
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Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition VII-P-06756
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen X Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
X Sonstige Ziele
Stärkung der lokalen Demokratie und Beteiligung
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Die Möglichkeiten zur Beteiligung an stadtpolitischen Themen bzw. der Themensetzung 
durch Petitionen wird durch eine niederschwelliges Angebot wie die Online-Petition immer 
intensiver und von mehr und mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt. 
Der Oberbürgermeister begrüßt diese Entwicklung im Sinne einer engagierten und 
demokratischen Stadtöffentlichkeit, die die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung aktiv 
verfolgt und mitgestaltet. 
Mit der Einführung der Onlinepetitionsplattform im Januar 2015 hat die Stadt Leipzig dem 
kommunalen Petitionsrecht eine neue Facette verliehen. Die Einreichenden können sich 
seitdem nicht mehr mit ihrem Anliegen nur an die Stadt Leipzig und den Stadtrat wenden, 
sondern zusätzlich auf der Onlinepetitionsplattform um öffentliche Unterstützung in Form von 
Mitzeichnungen werben. 
Dieses niedrigschwellige Beteiligungsformat soll an den aktuellen und zukünftigen 
technischen Rahmenbedingungen neu ausgerichtet werden. Das fördert die aktive 
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und stärkt die lokale Demokratie.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Oberbürgermeister sieht in dem Anliegen das Potential zur Aufwertung des Instruments 
der Online-Petition und teilt in dieser Hinsicht die Ziele des Petenten. Ein Großteil des 
Anliegens (Punkte 1 bis 4) kann mit Beschlusspunkt 1 kurzfristig umgesetzt werden. Die 
Punkte 5, 6 und 7 des Petenten müssen im Zuge einer anstehenden Weiterentwicklung des 
Petitionsverfahrens geprüft und priorisiert werden (Beschlusspunkt 2).
Mit dem Beschlusspunkt 1 könnte der größte Teil der vom Petenten vorgeschlagenen 
Verbesserungen an der Darstellung der Online-Petitionen noch in diesem Jahr 2022 
umgesetzt werden. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, können nur die im 
Redaktionssystem von leipzig.de bereits zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz 
kommen.
Die Errichtung neuer Schnittstellen mit automatisiertem Datenaustausch und anderer neuer 
Funktionen soll sich an den organisatorischen und rechtlichen Anforderungen eines 
weiterzuentwickelnden Petitionsverfahrens ausrichten. 
Mit der angestrebten Überarbeitung des Petitionsverfahrens muss auch die 
Geschäftsordnung angepasst werden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des 
Petitionsbehandlungsprozesses. Ihre Verfahrens- und Organisationsbestimmungen regeln 
im Rahmen des geltenden Rechts sowohl die Befugnisse des Petitionsausschusses als auch 
etwaige weitere Beteiligungsmöglichkeiten für Petentinnen und Petenten wie z. B. die 
Anhörung oder die Online-Petitionsplattform. Erst durch die Geschäftsordnung erlangt das 
Petitionsrecht aus § 12 der Sächsischen Gemeindeordnung seine rechtliche Wirksamkeit. 
Bei der Überarbeitung sollen nicht nur die Anwendungserfahrungen mit der jetzigen 
Geschäftsordnung berücksichtigt werden, sondern auch Hinweise seitens der Bürgerinnen 
und Bürger sowie des Ausschusses aufgegriffen werden.
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Beschlusspunkt 1 soll kurzfristig innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Der sich 
daraus ergebende, langfristige redaktionelle Mehraufwand wird übergangsweise mit 
bestehenden Ressourcen gedeckt und der Personalbedarf im Zuge der Überarbeitung des 
Petitionsverfahrens neu definiert.
Der Entwurf einer überarbeiteten Geschäftsordnung gemäß Beschlusspunkt 2 soll bis zum 
Ende des IV. Quartals 2022 erfolgen. Gleiches gilt für die Prüfung der möglichen technischen 
Umsetzung zusätzlicher Nutzbarkeitsverbesserungen der Onlinepetitionsplattform.
Anlage/n
Keine
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