Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05611
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05611 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß 
§§ 165 ff BauGB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  27.03.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das gesamte Plangebiet „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof“ umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
2010/2011 wurde in Bezug auf die Entwicklung des Plangebietes „Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof“ ein städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren 
(Realisierungswettbewerb) durchgeführt. Der Stadtrat beschloss im April 2012 die 
„Rahmenvorlage zur Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“. Außerdem wurde 
im April 2012 von der Ratsversammlung auch der Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ gefasst. Im Herbst 2012 fand eine 
Bürgerbeteiligung mittels zweier Bürgerforen und eines Workshops statt. Im Juli 2014 folgte 
der Stadtratsbeschluss „Rahmenvereinbarung "Stadtraum Bayerischer Bahnhof"“. Die 
Rahmenvereinbarung zu den Planungsleitlinien wurde allerdings nie in Kraft gesetzt. Der 
Vertrag zwischen der Stadt und der Grundstückseigentümerin war an die Bedingung 
geknüpft, dass die Eigentümerin zuvor die Bauflächen für Schulen und Kitas an die Stadt 
verkaufen sollte. Die unterschriftsreifen Kaufverträge lagen dazu zwar im Oktober 2014 vor, 
wurden allerdings nie unterzeichnet. Zuletzt hat der Stadtrat im Juni 2017 nach 
durchgeführter Mediation die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf 
des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ einschließlich der 
gestellten Änderungsanträge beschlossen. 
 
Bis heute sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert 
vorangekommen und der Stadt Leipzig ein erheblicher Schaden dadurch entstanden: 
Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die 
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Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw. 
verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die Kita-Standorte wurden bis heute nicht 
vollzogen, ebenso wenig wurde das Bauen von geplanten zwei Kitas am Dösner Weg und an 
der Kohlenstraße durch den Investor realisiert. Es fehlen daher die dringend benötigten und 
seitens der Stadtverwaltung eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze.  
 
Trotz der hoffnungsvollen Mediation wurden Zusagen und Versprechungen seitens der 
Grundstückseigentümerin nicht eingehalten. Bis heute wurden mangels Interesse der 
Vorhabenträgerin keine Verhandlungen in Bezug auf die Durchführungsvereinbarung sowie 
die in der Konzeption „Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete (hier: weitere  Vertiefung im 
Sinne einer „kooperativen Baulandentwicklung“) aufgenommen.  
Nun beabsichtigt die Grundstückseigentümerin der etwa 36 Hektar großen Fläche des 
„Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“ offensichtlich, diese Fläche meistbietend zu veräußern. 
Von einer zügigen Entwicklung des Areals kann daher nicht mehr ausgegangen werden. 
  
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der dringend benötigten zwei Kita-Standorte sowie 
des Schulstandortes und aufgrund des Wohnraummangels hält die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen es für dringend geboten, für das gesamte Plangebiet umgehend eine städtebauliche 
Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten, um die Durchführung der  Planungen und 
auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben.  
 
Eine Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff BauGB darf nur durchgeführt werden, wenn 
sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung 
der Kommune hat. Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der so entstehende 
Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem 
Bereich. Die Gemeinde hätte sogar ein Vorkaufsrecht und könnte auch 
Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen. 
 
Sowohl das „Wohl der Allgemeinheit“ als auch die besondere Bedeutung für die Entwicklung 
der Stadt Leipzig können zweifelsfrei begründet werden:  
 
1. Bei dem brachliegenden Areal handelt es sich um ein Gebiet der Innenentwicklung. 
 
2. Das gesamte Plangebiet soll zu einem nutzungsgemischten und urbanen Gebiet 
entwickelt werden. 
 
3. Die zügige Durchführung der weiteren Planungen und die Umsetzung liegen im 
öffentlichen Interesse: Einerseits kann der festgestellte erhöhte und dringend notwendige 
Wohn- und Arbeitsstättenbedarf so gedeckt werden. Andererseits können die am Standort 
vorgesehenen Gemeinbedarfseinrichtungen (Schulcampus und Kindertagesstätten) endlich 
errichtet werden. Des Weiteren kann dadurch auch der vorgesehene Grünflächenanteil 
(„großer Stadtpark“) in Bezug auf die Wiedernutzbarmachung des Areals entsprechend dem 
Wettbewerbsergebnisses abgesichert werden.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: