Pilotprojekt Alkoholverbotszonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08117-NF-03-VSP-01
Datum: 2025-08-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-08117-NF-03-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08117 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08117-NF-02 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08117-NF-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08117-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Pilotprojekt Alkoholverbotszonen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 01.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.08.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.08.2025 Vorberatung 
Drogenbeirat 20.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem zugrundeliegenden Antrag sollen auf Grundlage des § 33 Abs. 2 Sächsisches 
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) mindestens drei Leipziger Kriminalitätsschwerpunkte 
pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen erklärt werden. Zudem sollen öffentliche 
Flächen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen 
aufgesucht werden, auf die Einrichtung einer örtlich und zeitlich begrenzten 
Alkoholkonsumverbotszone nach § 33 Abs. 1 SächsPBG hin überprüft werden. 
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Der neu gefasste Antrag ist weiterhin wegen Rechtswidrigkeit abzulehnen. Insbesondere die 
Forderung aus Beschlusspunkt 2, wonach ohne die Ergebnisse der polizeilichen Lagebilder 
zu kennen, unmittelbar die Festsetzung einer Alkoholverbotszone beschlossen werden soll, 
verstößt gegen das Gebot der korrekten Ermessensausübung gemäß § 33 Abs. 2 
sächsisches Polizeibehördengesetzes. 
 
Darüber hinaus werden die aktuellen sowie die in Erarbeitung befindlichen Maßnahmen und 
Regelungen als angemessen und ausreichen betrachtet. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im gesamten Stadtgebiet von Leipzig sind Personengruppen feststellbar, die sich regelmäßig 
und unregelmäßig zum Zwecke des gemeinsamen Alkoholverzehrs in öffentlichen Bereichen 
treffen und aufhalten. Hierbei werden zumeist Standorte bevorzugt bei denen sich 
mindestens eine Bezugsquelle alkoholischer Getränke in nächster Nähe befindet. Neben 
dem Treffen zum sogenannten "Feierabendbier" sind diese Bereiche für die Betroffenen 
nicht selten deren "zweite oder einzige Wohnstube", und Ort für soziale Kontakte unter 
Gleichgesinnten. 
 
Darüber hinaus werden Bereiche mit Sitzgelegenheiten sowie in Grün- und Parkanlagen 
favorisiert. Die Personen sind somit für Dritte „sichtbar“ und "erlebbar". Mit steigender 
Alkoholisierung treten dann mitunter auch störende Handlungen wie die Belästigung von 
Passanten, Urinieren in der Öffentlichkeit, Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung und 
Verunreinigung des Aufenthaltsbereichs auf.  
 
Wesentlich öfter stören sich jedoch Dritte bereits am öffentlichen Erscheinungsbild, dem 
unschönen „Image" und an dem Fakt, dass dies unmittelbar vor "ihrer Haustür" passiert.  
 
Ein Alkoholverbot auf Grundlage von § 33 Abs. 2 SächsPBG scheitert aktuell an der 
Nachweisbarkeit der alkoholbedingten Straftaten. 
 
Dabei kann nicht allein auf den tatsächlichen Alkoholkonsum vor Ort abgestellt werden, da 
dieser nicht generell und typischerweise dazu führt, dass Personen Straftaten oder 
Ordnungswidrigkeiten begehen.  
 
Hinzutreten müssen daher weitere hinreichende Anhaltspunkte, dass hier aufgrund der 
örtlichen Verhältnisse nach allgemeiner Lebenserfahrung oder sonstiger Erkenntnisse der 
Polizeibehörden oder des Polizeivollzugsdienstes eine solche Gefahr der Begehung von 
alkoholbedingten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten besteht. 
 
 
Im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem ist erfasst, ob der oder die Tatverdächtige zur 
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Tatzeit alkoholisiert war und ob es sich um eine Tatörtlichkeit im Freien handelt, d. h. auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. 
 
Inwieweit die Fälle unter Einfluss von Alkohol auch alkoholbedingte Straftaten sind, ist 
dahingegen anhand statistischer Daten nicht feststellbar. Zudem kann auch eine händische 
Auswertung der Aktenlage in der Regel keinen Nachweis zur Motivation des Täters und zur 
Kausalität zwischen Alkoholkonsum und Begehung einer Straftat erbringen. 
 
In Würdigung des Vorgenannten sieht die Polizeidirektion Leipzig aktuell von einer 
Erhebung/Auswertung der Fallzahlen von alkoholbedingten Straftaten und 
Ordnungswidrigkeiten ab. 
 
Auch bei der Stadtverwaltung wird statistisch nicht erfasst, ob bzw. inwiefern 
Ordnungswidrigkeiten alkoholbedingt sind, daher können hier ebenso keine Fallzahlen 
ermittelt werden. 
 
Zudem fordert § 33 Abs. 2 SächsPBG die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von 
erheblicher Bedeutung. Der Begriff wird durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz 
definiert:  
 
„Ordnungswidrigkeiten, bei deren Begehung ein Schaden für ein bedeutsames Rechtsgut, 
wie Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Leben, Gesundheit, Freiheit 
einer Person oder bedeutende Sach- und Vermögenswerte, zu befürchten ist oder wenn die 
Vorschrift ein sonst bedeutsames Interesse der Allgemeinheit schützt“ (§ 4 Nr. 6 
SächsPVDG i. V. m. § 3 SächsPBG). 
 
Bislang wurden keine Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verzeichnet. 
 
Die der Stadtverwaltung bekannten Trinkerstandorte und die Anzahl der sich dort 
aufhaltenden Personen sind variabel. Es ist jedoch zu betonen, dass hierüber keine 
sachgrundlosen Erhebungen oder Zählungen vorgenommen werden, weshalb keine 
belastbare Aussage zu Anzahl und Frequentierung dieser Örtlichkeiten getroffen werden 
kann.  
 
Es existieren bereits umfassende rechtliche Handhaben, um Sicherheit und Ordnung im 
Einzelfall durchzusetzen. Die Stadtverwaltung nutzt diese um den besonders frequentierten 
und öffentlichkeitswirksamen Trinkerstandorten entgegenzuwirken. 
 
Insbesondere der Bereich um den Hauptbahnhof steht seit geraumer Zeit im Fokus der 
Sicherheitsbehörden und ist ein Kontrollschwerpunkt des Stadtordnungsdienstes. Neben den 
eigenen Streifengängen werden dort auch verstärkt gemeinsame Bestreifungen mit dem 
Polizeivollzugsdienst durchgeführt. 
 
Zudem wird seit diesem Jahr ein gemeinsames Lagebild mit der Polizeidirektion Leipzig und 
der Bundespolizei, des Eigenbetriebs Stadtreinigung und der sozialen Akteure erstellt. Bei 
den annehmbaren durch Alkoholkonsum bedingten Ordnungswidrigkeiten dürfte es sich um 
Augenblicksdelikte handeln (Urinieren, aggressives Betteln, Hinterlassen von Müll), sodass 
fraglich erscheint, ob überhaupt ein objektives und realitätsnahes Lagebild dahingehend 
erstellt werden kann. 
 
Auch ist beispielhaft der Lindenauer Markt und die dortige LVB-Haltestelle zu nennen, wo 
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sich regelmäßig die Trinkerszene trifft. 
 
Der Bereich wird durch den Stadtordnungsdienst bereits verstärkt kontrolliert. Hierbei wurden 
über die Jahre auch Verstöße in Verbindung mit Alkoholkonsum angezeigt, z. B. Verrichtung 
der Notdurft, laute Musik und illegale Müllablagerung. In den meisten Fällen konnten die 
Situationen vor Ort durch Gespräche geklärt werden, was zum Beräumen des Mülls und zum 
freiwilligen eigenständigen Entfernen der angetroffenen Personen führte. In Einzelfällen 
wurden auch Platzverweise ausgesprochen. Ordnungswidrigkeiten von erheblicher 
Bedeutung, die der obigen Definition entsprechen, wurden jedoch nicht festgestellt. 
 
An vielen anderen Örtlichkeiten gibt es ähnliche Gegebenheiten, bei denen die Belästigung 
jedoch noch nicht die Schwelle zur Ordnungswidrigkeit überschritten hat. 
 
Forderungen von örtlichen und zeitlichen Alkoholverboten und restriktivem Einschreiten der 
Behörden wurden in der Vergangenheit immer wieder vorgebracht, tatsächlich an die 
Behörden gemeldete Beschwerden zu vermeintlichen Trinkerstandorten sind dennoch eine 
Seltenheit. 
 
Gemäß § 33 Abs. 1 SächsPBG können die Ortspolizeibehörden zum Zweck des Kinder- und 
Jugendschutzes durch Polizeiverordnung auf öffentlichen Flächen, die sich in räumlicher 
Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und 
Jugendlichen aufgesucht werden, den Konsum und das Mitführen von alkoholischen 
Getränken zum Zweck des Konsums innerhalb dieser Flächen verbieten, soweit dort auf 
Grund der örtlichen Verhältnisse eine abstrakte Gefahr der Begehung alkoholbedingter 
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegt. 
 
Das Vorliegen einer abstrakten Gefahr allein ist jedoch nicht ausreichend. Auch hier ist 
darüber hinaus gefordert, dass sich die abstrakte Gefahr aufgrund der örtlichen Verhältnisse 
auf die Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bezieht. Diese sind 
aktuell nicht gegeben. 
 
Abgesehen von den Regelungen des Polizeirechts, kann die Stadt Leipzig gemäß § 4 
SächsGemO die Benutzung öffentlicher Einrichtungen durch Satzung regeln. 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeiten derzeit eine Grünanlagensatzung, in 
welcher ein Alkoholverbot auf Spielplätzen geregelt werden soll.  
 
Spielplätze haben unter den öffentlichen Bereichen einen besonderen Status, da sie 
vorrangig als Aufenthalts- und Bewegungsräume für Kinder konzipiert sind. Sie sollten daher 
ein geschütztes, sicheres und sauberes Umfeld bieten. Der Konsum alkoholischer Getränke 
in diesen Bereichen führt zunehmend zu Problemen, die dem Charakter und der 
Zweckbestimmung dieser Anlagen entgegenstehen.  
 
Hierzu zählen unter anderem unangemessenes Verhalten alkoholisierter Personen, die 
Hinterlassenschaft von Flaschen, Dosen und Glasscherben sowie Störungen der öffentlichen 
Ruhe – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. 
 
Zudem kann der offene Alkoholkonsum auf Spielplätzen eine negative Vorbildwirkung auf 
Kinder und Jugendliche entfalten, da er Normalität und soziale Akzeptanz in einem Kontext 
suggeriert, der der frühkindlichen Entwicklung gewidmet ist. 
Ein Alkoholverbot in bestimmten Grünanlagen soll in der Satzung nicht verankert werden. 
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Durch eine klare rechtliche Regelung wird darüber hinaus die Handhabbarkeit für Ordnungs- 
und Vollzugsbehörden verbessert. 
 
Alkoholverbotszonen leisten nach Einschätzung der Stadtverwaltung keinen Beitrag zur 
Suchtprävention. Die betreffenden Personen würden sich erfahrungsgemäß und aller 
Voraussicht nach andere Orte suchen, um Alkohol zu konsumieren. Es ist davon 
auszugehen, dass die zu erwartenden Verdrängungsprozesse auch bei Begleitung durch 
Streetwork und andere Maßnahmen eintreten würden. Vielmehr wären gefährdete Personen 
durch den Rückzug an andere, womöglich zunächst nicht bekannte, Konsumorte sogar 
weniger gut durch Streetwork zu erreichen. 
 
Vielmehr sollte durch Politik und Wirtschaft der Umgang mit Alkohol überdacht werden, dem 
eine gewisse Doppelmoral anhaftet. Auf der einen Seite wird der Konsum von Alkohol in den 
Medien stark beworben und Veranstaltungen wie Oktoberfest, Bierbörsen, Weinfeste und 
selbst Weihnachtsmärkte u. a. anhand der ausgeschenkten Menge alkoholischer Getränke 
(positiv) bewertet. Auf der anderen Seite möchte man aber die sichtbar Alkoholabhängigen 
sowie die Begleiterscheinungen nicht vor der eigenen Haustür und versucht dem mit 
Verboten zu begegnen. 
 
Der Blick in andere Städte, welche bereits Alkoholverbotszonen eingerichtet haben oder 
hatten, zeigt zudem auf, dass die Voraussetzungen sehr genau geprüft und belegt werden 
müssen. Nach Kenntnisstand des Landespräventionsrats Sachsen (LPR) wurde bereits 
erfolgreich gegen derartige Zonen geklagt. Die Kläger beriefen sich dabei auf die persönliche 
Einschränkung des Grundrechts nach Art 2. 
 
Sollten sich die vorgenannten Voraussetzungen in Leipzig für die Einrichtung einer oder 
mehrerer Alkoholverbotszonen ändern, würde der LPR in den Einrichtungsprozess 
einbezogen werden. Dieser bietet eine fundierte Beratung an, damit eine möglichst 
gerichtsfeste Regelung erlassen wird. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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