Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00518-VSP-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00518-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit dem Antrag soll zur Wahrung des Stadtbildes und aus Gründen des Umweltschutzes die 
derzeit gültige Wahlwerbesatzung der Stadt derart geändert werden, dass an Masten der 
Stadtbeleuchtung keine Wahlwerbung mit Plakaten mehr zulässig sein soll.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Anbringung von Wahlplakaten an Masten der Stadtbeleuchtung ist neben nur einzelnen 
Standorten für Großwerbeplakate die wesentliche Form der Sichtwerbung von Parteien und 
Wählervereinigungen zu Wahlen im öffentlichen Raum. Eine gänzliche Untersagung der 
Anbringung von Wahlplakaten an Stadtbeleuchtungsmasten wäre daher rechtswidrig.  
 
Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG die 
Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Diese auch in § 1 PartG 
zum Ausdruck kommende Stellung und Funktion der Parteien im Staatsgefüge garantiert, 
dass ihnen, soweit sie die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Wahlen erfüllen, in 
ausreichendem Maße die Möglichkeit eingeräumt wird, im Wahlkampf für ihre Kandidaten/-
innen, Ziele und Programme zu werben. Dies umfasst nach der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auch die Sichtwerbung im öffentlichen Raum. Die 
Wahlwerbung als Mittel des Wahlkampfes darf deshalb weder gänzlich noch durch 
weitgehende Verweigerung von Erlaubnissen beschnitten werden. Ein fast vollständiges 
Verbot von Wahlplakaten wäre daher rechtswidrig. Somit müssen während des 
Wahlkampfzeitraumes (jeweils 6 Wochen vor einer Wahl) die visuellen Einschränkungen des 
Stadtbildes hingenommen werden. 
 
Die Materialität der Wahlplakate (hier: Plastik) hat zudem keinen straßenrechtlichen Bezug, 
so dass Regelungen zum verwendeten Material nicht über die Wahlwerbesatzung erfolgen 
können, bzw. das Matarial ebenfalls keine zulässige Begründung für die Einschränkung der 
Wahlwerbung bietet. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Entfällt  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Entfällt  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fassung vom: 19.12.2019  
  Änderung der Wahlwerbesatzung – Reduzierung der Wahlplakate  
 
 
Mitzeichnung  
Dezernat  Mitzeichnung  beteiligte Ämter  Bemerkungen  
 erforderlich  Unterschrift    
I Allgemeine 
Verwaltung  ☐ 
    
II  Finanzen  
☐ 
   
III  Umwelt, Ordnung, 
Sport 
 ☐ 
   
IV  Kultur  
☐ 
   
V Jugend, Soziales,  
Gesundheit und 
Schule 
 ☐ 
   
VI  Stadtentwicklung 
und Bau 
 ☒ 
 VTA   
VII  Wirtschaft  
☐ 
   
01.1  GB des Ober -
bürgermeisters 
und des Stadtrates 
 ☐ 
   
01.2  GB des Ober -
bürgermeisters – 
Kommunalwirtscha 
ft  
☐ 
   
01.1 
6 
Datenschutz/ 
Sicherheits  
beauftragte/r 
 ☐ 
   
14  Rechnungs-
prüfungsamt 
 ☐ 
   
  
☐ 
   
  
☐ 
   
Rechtsprüfung  
☒ Herrn Kube  
Name  Unterschrift  
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  ☒ nein  ☐ ja  
 
Stadt Leipzig  
01.15/016/07.14