Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06453-ÄA-02
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06453-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig - Fortschreibung 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Das Abwägungsprotokoll wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Luftreinhalteplan wird mit folgenden Änderungen zur Kenntnis genommen. 
  
Folgende Maßnahmen der Kategorie A – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr – 
entfallen: 
 
A1 – Jahnallee – Verkehrsflussdosierung 
 
A2 - Eutritzscher Straße – Verkehrsflussdosierung, Realisierung einer Abbiegemöglichkeit 
von der Eutritzscher Straße in die Roscherstraße 
 
A3 – Berliner Straße – Verkehrsflussdosierung und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 
km/h 
 
A4 – Harkortstraße – Fahrspureinziehung und Verkehrsflussdosierung auf der Wundtstraße, 
Aufhebung der Linksabbiegemöglichkeit auf dem  Martin-Luther-Ring in die Harkortstraße   
 
 
Folgende Maßnahmen der Kategorie B – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr – 
entfallen: 
 
B1 – Harkortstraße – umweltsensitive Verkehrssteuerung sowie Neuaufteilung Straßenraum. 
Dabei entfällt folgender Passus:  
„Neuaufteilung des Straßenraumes zwischen Dufourstraße bis zum Martin-Luther-Ring. Mit 
der Verringerung des dem KFZ-Verkehr zur Verfügung stehenden Raumes zu Gunsten des 
Radverkehrs wird eine deutliche Anhebung der Verkehrssicherheit für Radfahrende 
angestrebt.“ 
 
 
 
 
 
 
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B6 – Anhebung der Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen in der Zone 1 und 2.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu den Maßnahmen der Kategorie A (A1, A2, A3, A4) und der Maßnahme der Kategorie B 
(B1): 
Die AfD-Fraktion stellt sich mit den vorgeschlagenen Aufhebungen voll hinter die Bedenken 
der IHK zu Leipzig, der HWK zu Leipzig und der Ingenieurkammer Sachsen. Im offenen Brief 
der jeweiligen Präsidenten an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vom 15.02.2019 
heißt es: 
„Wir fordern die Leipziger Stadtverwaltung deshalb auf, bis zu einer gesetzlichen 
Neuregelung (Anhebung der Höchstgrenze bei Stickstoffdioxid auf 50 Mikrogramm pro 
Kubikmeter Luft durch den Bund) auf einschränkende Maßnahmen im Verkehrsablauf zu 
verzichten. Längere Rot-Ampelphasen zur Verkehrsflussdosierung (geplant z.B. in der 
Jahnallee), Geschwindigkeitseinschränkungen auf 30 Stundenkilometer (geplant auf der 
Berliner Straße) sowie die Reduzierung von Fahrspuren und Abbiegeverbote (geplant im 
Bereich von Wundtstraße bzw. Martin-Luther-Ring/Harkortstraße sind aus unserer Sicht nicht 
nur kontraproduktiv, sondern wachsen sich zunehmend zu einem Wirtschafts- und 
Wohlstandsrisiko aus. 
Verkehrsströme werden sich hierdurch nur verlagern und dafür andere Stellen im 
Straßennetz überlasten. Für die Einhaltung der geltenden Grenzwerte und damit für eine 
bessere Luft ist es jedenfalls zielführender, den Verkehr zu verflüssigen als ihn durch 
restriktive Eingriffe zu behindern.“ 
 
Zu der Maßnahme der Kategorie B (B6): 
Die Parkgebühren im öffentlichen Innenstadtbereich und angrenzend an den Innenstadtring 
sind aktuell schon exorbitant hoch. Eine Stunde Parkzeit kostet derzeit in der Zone 1  2,00 
EUR, in der Zone 2 beträgt die Parkgebühr derzeit 1,40 EUR. Eine demnächst weitere 
Anhebung der Parkgebühren in diesen beiden Zonen würde dem Ziel einer 
bürgerfreundlichen Stadt und der weiteren Attraktivität der Innenstadt entgegenstehen. 
Sollten die Bürger, welche mit ihrem KFZ die Innenstadt und deren angrenzende  Bereiche 
besuchen möchten oder müssen, zukünftig weiter mit noch höheren Parkgebühren belastet 
werden, besteht die berechtigte Sorge, dass diese auf einen Besuch der Innenstadt mit 
seinen vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten verzichten. 
Besuche in den Einkaufsparks „auf der grünen Wiese“ am Rande der Stadt wären die Folge.