Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parken in der Karl Heine Strasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00075-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00075-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00075 Nicole Neumann 
 
 
VIII-EF-00075-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parken in der Karl Heine Strasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrte Frau Neumann, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden.  
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden.  
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Wir erarbeiten aktuell, was in der gegebenen räumlichen Situation möglich ist, um Stellplätze 
verträglich einzuordnen. Mit der Planung zur Neugestaltung des ganzen Straßenabschnitts 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wird auch eine Bürgerbeteiligung dazu stattfinden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine 
Übertragung von Mitteln vorgenommen: 
1. Budget 80_571_ZW ‚Gründungszentrum Nachhaltigkeit‘ – 150.000 € 
 
Sachverhalt 
Es handelt sich hier um Mittel für den Aufbau des Kooperationsmanagements. Das Projekt 
KlimaWerk, im Sinne des Betreibers des Innovationszentrums, konnte bis 2023 nicht 
begonnen werden. Diese Mittel sind zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 
0025/21/22 "Klimawandel-Innovations-Hub" nach 2024 zu übertragen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-04
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zusätzlich werden folgende nicht zur Übertragung angemeldete Mittel übertragen: 
Aufgrund der verspäteten Umsetzung des Stadtratsbeschlusses nicht abgerufene Mittel in 
2023 zur Förderung von Stipendien für Kunst und Kultur in Höhe von 250.000 €. Falls die 
Vergabe als Stipendien für dieses Jahr nicht mehr möglich sein sollte, werden diese Mittel für 
die finanzielle Unterlegung weiterer Stadtratsbeschlüsse genutzt: Atelierprogramm, Aufbau 
Kompetenzzentrum, Einführung Basisförderung. – 250.000 € 
 
Sachverhalt 
Der Haushaltsbeschluss für 2023 und 2024 besagte, dass für die Ausreichung von 
Stipendien für Kunst und Kultur pro Jahr 250.000 € zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 
2023 konnten keine Stipendien ausgereicht werden, da eine zuvor zu schaffende 
Personalstelle im Kulturamt mehr Zeit als gedacht beanspruchte. In Beantwortung einer 
Anfrage an den Oberbürgermeister teilte die Stadtverwaltung am 14. Juni 2023 mit, dass die 
Ausreichung der Mittel aus 2023 für das erste Halbjahr 2024 geplant sei. Ebenso bestätigte 
die Verwaltung, dass die Restsummen bei Nichtausreichung zusätzlich in 2024 
ausgeschrieben und dann gemäß Antragslage ausgereicht werden, d.h. dann in Summe 
500.000 €. 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2011762&refresh=fa
lse 
Die Ausschreibung und Vergabe für die Stipendien erfolgte dann in 2024 lediglich über das 
2024er Budget in Höhe von 250.000 €, zudem versäumte das Kulturamt die avisierte 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mittelübertragung. Die Antragslage auf die Stipendien überstieg die verfügbaren finanziellen 
Mittel etwa mit dem Faktor 20, sodass eine nachträgliche Ausreichung weiterer 25 
Stipendien problemlos möglich wäre und vor allem dem damaligen Stadtratsbeschluss 
entspräche. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-05
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zusätzlich werden folgende nicht zur Übertragung angemeldete Mittel übertragen: 
Für Entsiegelung und Begrünung im Rahmen der vorzulegenden Fachförderrichtlinie - 
300.000 € 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat im Haushalt 2023/24 ein Förderprogramm von Maßnahmen zur 
Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen 
versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren beauftragt und hierfür 300.000 EUR 
für 2024 in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt. Zuwendungsempfänger können 
sowohl Vermieter*innen als auch Einzelpersonen oder Mietergemeinschaften für 
niedrigschwellige Maßnahmen sein. Eine entsprechende Fachförderrichtlinie sollte dem 
Stadtrat bis Ende 2023 vorgelegt werden. Eine Anfrage vom Oktober 2023 zufolge soll das 
Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von 
Flächen mit der existierenden Gründach-Förderrichtlinie und den bestehenden 
Fördermaßnahmen zur Fassadenbegrünung verknüpft werden. Eine Umsetzung des 
Entsiegelungs-Förderprogramms ist für das Jahr 2024 geplant. Die erforderliche 
Fachförderrichtlinie sollte dem Stadtrat im II. Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt 
werden. Die zurückliegenden Starkregenereignisse und Hitzetage zeigen eindrücklich, dass 
konsequente Maßnahmen für Entsiegelung und Begrünung ergriffen werden müssen. 
Angesichts des hohen Bedarfs sind die Mittel in gleicher Höhe zu beantragen. Nicht 
verbrauchte Mittel sind analog zur Gründachförderung in städtische Maßnahmen zu 
investieren. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände - Teil 1 „Neue Messe““, 1. Änderung; Stadtbezirk: Nord, Ortsteile: Seehausen, Mockau, Thekla; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09950-ÄA-01
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09950-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09950 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09950-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände - Teil 1 „Neue Messe““, 
1. Änderung; Stadtbezirk: Nord, Ortsteile: Seehausen, Mockau, Thekla; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert: 
Folgender Satz wird gestrichen: „Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahmen, ggf. auch planextern, durchgeführt werden müssen.“ 
 
Sachverhalt 
Wenn nicht planintern möglich, sollen Ersatzmaßnahmen zumindest raumnah erfolgen. Es 
soll ggf. auch geprüft werden, ob die Bäume mit Renaturierung der Quellarme der 
nördlichen Rietzschke - also hier der Mühlgraben mit Bäumen oder Agroforst im Uferbereich 
- als Ausgleiche genutzt werden können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10365-ÄA-02
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10365-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10365 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10365-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-10365-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial 
gerecht anbieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
 
1. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit den regionalen, bevorzugten Bio-
Landwirten der Region und den Verantwortlichen der beiden anliegenden Landkreise, 
mit dem Ziel der Gründung einer interkommunalen Genossenschaft mit dem Ziel, die 
Eigenvermarktung der (Bio)-Bauern zu unterstützen und zu koordinieren.  
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Jahr 2025, also deutlich vor Beginn der 
Ökofeldtage im Raum Leipzig, einen Vorschlag vor, wie eine Umsetzung der 
interkommunalen Genossenschaft von der Stadt Leipzig und den beiden Landkreisen 
initiiert, unterstützt, angeregt oder selber umgesetzt werden kann.  
3. Die nächsten Ausschreibungen der Vergabe für Schul- Kita- oder anderes Mensa- 
essen werden im Sinne unseres Landwirtschaftskonzeptes so gestaltet, dass 
regionale (Bio)-Produkte in hoher Qualität bezahlbar Einzug in die 
Gemeinschaftsversorgung halten. 
 
Sachverhalt 
Als Beispiel könnte die Genossenschaft der Öko-Bauern gelten - siehe Zur 
Genossenschaft | Genossenschaft der Oeko-Bauern e.G. (genossenschaft-der-oeko-
bauern.de) 
Attraktiv für Landwirte und Handel 
Die Erzeugnisse ihrer Lieferanten werden von der Genossenschaft gebündelt und 
bedarfsgerecht an Handel und Verarbeitungsindustrie verkauft. Damit erschließen 
sich den Landwirten attraktive Vermarktungswege, über die sie gemeinsam auch 
große Mengen sicher, verhandlungsstark und zu fairen Preisen absetzen können. 
Handel und Industrie wiederum profitieren von ständiger Lieferbereitschaft selbst bei 
1 von 2 in Zusammenstellung
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großen Bestellungen, zudem von kostengünstigen Strukturen, schneller Lieferung, 
geprüfter Qualität, garantierter Bio-Erzeugung und Frische. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00134
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00134 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung der Förderung von Balkon-Solaranlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.10.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 
Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren.  
Gefördert werden sollen künftig auch Balkonsolaranlagen, die das Geländer - 
komplett oder teilweise - als Solaranlage nutzen. Insbesondere die LWB und 
Wohnungsgenossenschaften sollen in die Förderung solcher Anlagen einbezogen 
werden. 
Die Förderung soll bei Sanierung oder bei Neubau der Balkongeländer gewährt 
werden, unter der Maßgabe, dass alle Mieter des Hauses von dieser Anlage 
profitieren. 
 
Sachverhalt 
Inzwischen haben namhafte Hersteller die Potentiale der kompletten Balkongeländer 
als Solarerzeuger erkannt und bieten dazu verschiedene Produkte an. 
Statt doppelt Material zu verschwenden und optisch nicht optimale Lösungen zu 
erzielen, könnte man mit der Förderung einzelner Pilotprojekte - insbesondere bei 
der LWB oder den Genossenschaften - auf diese Möglichkeiten aufmerksam 
machen, die Nutzbarkeit an verschiedenen Fassaden erproben und die Mieter in den 
Genuss preiswerten Stromes kommen zu lassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10136-ÄA-06
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10136-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10136 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-04 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-05 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10136-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Punkt 1 wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 57.635.949,80 EUR 
inkl. der auf S. 7 (Anlage 1) – PSP Element 106654100040- „Umsetzung Maßnahmen 
Stadtbezirksbeiräte“ (Kostenart: Unterhaltung Infrastruktur) in Höhe von 22.139,87 EUR 
werden bestätigt. 
 
Sachverhalt 
 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09832-NF-02
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09832-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09832 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09832-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09832-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien 
Uferzugang in der Bauleitplanung sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 17.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung führt das B-Plan-Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 
441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ unter den folgenden Maßgaben fort: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Wegerecht im 
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße“ zu 
sichern. Eine Einfriedung des Grundstückes zur Friedrich-Bosse-Straße findet nicht 
statt.  
 
2. Das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster wird festgestellt. Diesem wird 
mit einer öffentlich zugänglichen, terrassierten Treppenanlage oberhalb des 
Gewässerrandstreifens, an der Böschung hinab zwischen Haus 1 und 2 im 
westlichen Teil des Grundstückes, Rechnung getragen. Als Ausführungsvergleich 
können die Treppenanlagen am Karl-Heine-Kanal Höhe Helmholtzschule 
herangezogen werden. 
 
Sachverhalt 
Wir unterstützen grundsätzlich die Schutzbestimmungen in der direkten Uferlage und an 
Gewässerrandstreifen, verstehen aber eine Unzugänglichkeit des Gewässers für die 
Bewohner*innen der umliegenden Quartiere als unbillige Härte. Eine Zugänglichkeit könnte 
im Einklang naturschutzrechtlicher Bestimmungen gewährleistet werden. Besondere 
Umstände sind insofern gegeben, als zwar im fußläufigen Umkreis Zugänge zur Weißen 
Elster vorhanden sind, diese aber keinerlei Qualitäten auf Hinblick der Zugänglichkeit 
besitzen. 
 
Wir möchten außerdem an das Bauprojekt Holbeinstr 6a erinnern, indem ebenfalls unbillige 
Härte für den Eigentümer ausgesprochen worden ist und auf die genannten 
Schutzbestimmungen von Uferlagen verzichtet wurde. An der Friedrich-Bosse-Straße könne 
man nun die Chance nutzen, für die Öffentlichkeit einen weiteren qualitätsvollen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufenthaltsbereich zu schaffen der auch auf Hinblick der neu veröffentlichten 
Erfrischungskarte Leipzig einen neuen attraktiven Erholungsort bietet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Modellversuch Radboxen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00135
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00135 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00135 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Modellversuch Radboxen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft ein Modellprojekt für Radboxen für das sichere Abstellen von 
Fahrrädern, ähnlich dem Hamburger Projekt "Radboxen im Quartier", in zwei dicht 
besiedelten Wohnquartieren, darunter die Gottschedstraße. 
 
2. Dabei soll geprüft werden in welchen Quartieren ein solches Modellprojekt infrage 
kommt und welche Kosten entstehen. Der Prüfbericht wird dem Stadtrat bis Ende des 
1. Quartals 2025 als Informationsvorlage vorgelegt.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Der Radverkehr in Leipzig nimmt zu, was wir im Sinne der Verkehrswende begrüßen. Doch 
nicht alle Wohngebäude bieten die Möglichkeit, Fahrräder sicher und witterungsgeschützt 
abzustellen. Die Nutzung des Fahrrads im Alltag sollte aber nicht an der Abstellmöglichkeit 
scheitern.  
Kostenpflichtige, langfristig nutzbare Radboxen in der Nähe der Wohnung sind eine 
diebstahlsicherere und wetterfeste Parkmöglichkeit für diejenigen, die keinen Stellplatz im 
Haus oder Hinterhof haben. Ein Modellversuch soll zeigen, ob diese Abstellmöglichkeit für 
die Leipziger Radfahrer*innen attraktiv ist. Eine Hausgemeinschaft aus der Gottschedstraße 
ist mit dieser Idee auf uns zugekommen, weswegen wir das Quartier für eine Prüfung 
vorschlagen möchten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung