Petition zur Finanzierung einer Tagung zu den Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Bildung und Sicherheit in ihren konkreten Auswirkungen auf die Stadt Leipzig im Oktober 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02966-VSP-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-02966-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02966 Dieter Krause 
 
 
VIII-P-02966-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Petition zur Finanzierung einer Tagung zu den Reformen in den 
Bereichen Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Bildung und Sicherheit in 
ihren konkreten Auswirkungen auf die Stadt Leipzig im Oktober 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
Die vorgeschlagene Tagung zu Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Rente, Gesundheit, 
Bildung und Sicherheit im Oktober 2026 kann aufgrund der angespannten Haushaltslage der 
Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
öffentlich 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Das Anliegen der Petition wird grundsätzlich nachvollzogen. Die vorgeschlagene Tagung zu 
Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Rente, Gesundheit, Bildung und Sicherheit greift 
Fragestellungen auf, die auch für Kommunen von hoher Relevanz sind. 
 
Eine Finanzierung der vorgeschlagenen Veranstaltung durch die Stadt Leipzig ist jedoch 
unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht darstellbar. Die Stadt 
Leipzig befindet sich in einer angespannten Haushaltslage, die bereits erhebliche Konsoli-
dierungsmaßnahmen erforderlich macht. Zahlreiche Investitionsvorhaben mussten verscho-
ben oder zurückgestellt werden, darunter Maßnahmen in den Bereichen Bildungs-, Kultur- 
und Freizeitinfrastruktur. Darüber hinaus stehen weitere Einsparungen im Rahmen der 
Haushaltskonsolidierung an. 
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Vor diesem Hintergrund ist die Bereitstellung zusätzlicher freiwilliger Mittel für eine Veran-
staltung in der vorgeschlagenen Größenordnung derzeit nicht möglich. Dies gilt insbeson-
dere, da die Sicherung kommunaler Pflichtaufgaben sowie prioritärer Investitionen Vorrang 
haben muss. 
 
Gleichzeitig wird das grundsätzliche Anliegen der Petition, auf die erheblichen Auswirkungen 
bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf die kommunale Ebene aufmerksam zu 
machen, ausdrücklich geteilt. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Stadt Leipzig am 
bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026, mit dem Städte, 
Landkreise und Gemeinden auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die 
zunehmenden Belastungen der kommunalen Haushalte aufmerksam machen. Der 
Aktionstag bietet einen geeigneten Rahmen, um die Herausforderungen für Städte und 
Gemeinden öffentlich sichtbar zu machen und notwendige Reformdebatten auch mit Blick 
auf ihre konkreten kommunalen Auswirkungen zu führen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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