Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Grünflächen vor repräsentativen Gebäuden wie dem Neuen Rathaus ausreichend bewässern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09953
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09953 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09953 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Grünflächen vor repräsentativen Gebäuden wie dem Neuen Rathaus 
ausreichend bewässern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Bewässerungs- und Regenwasserkonzept der Stadt Leipzig wird so angepasst, dass 
in den Sommermonaten die Wiese vor dem Neuen Rathaus künftig ausreichend 
bewässert wird, um auch bei hohen Temperaturen und Trockenheit zu gewährleisten, 
dass sich das Gras in sattem Grün zeigt.  
2. Der Oberbürgermeister prüft, an welchen repräsentativen Orten in Leipzig eine 
Bewässerung von Wiesen im Sommer ebenfalls nötig ist und stellt ggf. eine solche 
sicher.  
3. Entsprechende Mittel sind in den Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen.  
 
 
Sachverhalt 
 
In den Sommermonaten vertrocknet das Gras der Wiese vor dem Neuen Rathaus häufig – 
ein trostloser und trauriger Anblick! Grund hierfür sind die in mitteleuropäischen Sommern 
zunehmenden hohen Temperaturen und Trockenheit. Dennoch ist ein solcher Anblick für ein 
repräsentatives Gebäude wie das Leipziger Neue Rathaus nicht hinzunehmen. In anderen 
deutschen und auch ausländischen Städten wird viel Mühe darauf verwendet, auch in den 
Sommermonaten sicherzustellen, dass Grasflächen vor repräsentativen Gebäuden in 
gepflegtem Zustand erstrahlen.  
 
Dies sollten wir auch in Leipzig mittels einer ausreichenden Bewässerung schaffen, um dem 
repräsentativen Charakter unseres Neuen Rathauses Geltung zu verleihen und den Bürgern 
und Gästen unserer Stadt einen ordentlichen Anblick zu ermöglichen. Dies sollte 
selbstverständlich auch für weitere Wiesen vor repräsentativen Gebäuden in unserer Stadt 
gelten.  
 
Durch die Installation von Beregnungsanlagen mit Bodenfeuchtesensoren in Kombination mit 
Regenwassersammlern kann die bedarfsgerechte Bewässerung in den Morgenstunden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
außerhalb von Arbeitszeiten und unabhängig von der Verfügbarkeit von Personal, realisiert 
werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschönerung Waldplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09841-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09841-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verschönerung Waldplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Materia,  
 
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Waldplatzes.  
 
Die Platzgestaltung des dreieckigen Schmuckplatzes beruht auf einem Freiflächenwettbe-
werb, der Mitte der 1990iger Jahre durchgeführt wurde. Die raumprägenden Elemente sind 
die, in kreisrunden Baumscheiben platzierten Bäume, mehrere Rasenflächen, die zwei der 
drei Platzseiten begrenzen und der Brunnen, in dessen Zentrum die Skulptur "die Tänzerin" 
steht. Das "Holzhäuschen" in der Mitte des runden Brunnenbeckens dient dem winterlichen 
Witterungsschutz der Skulptur. Das Schutzhäuschen wird entfernt, sobald die Temperaturen 
es zulassen. Dass der Platz vergleichsweise "dunkel" wirkt, ist auf das dichte Baumraster 
und den entsiegelten Bogen zurückzuführen. Die Rasenflächen und die wassergebundene 
Decke des Bodens ermöglichen ein Versickern des Niederschlagswassers. Dadurch kann 
einerseits die Kanalisation entlastet und andererseits dem Grundwasser Wasser zugeführt 
werden. Die dichte Baumstellung bietet bei anhaltenden Hitzeperioden im Sommer einen 
verschatteten Aufenthaltsbereich im sonst stark überhitzten Stadtraum. Die freigehaltene 
Platzmitte resultiert aus den kreuzenden Wegebeziehungen die über den dreieckigen Platz 
verlaufen. An den Rändern der freien Platzfläche befinden sich mehrere Bänke zum Verwei-
len.  
 
Ich hoffe meine kurze Erläuterung der Gestaltung des Waldplatzes eröffnet Ihnen eine neue 
Perspektive auf den Platz und weckt Ihre Neugier auf die Brunnenskulptur der "Tänzerin". 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Informationstafel am Eingang zum agra-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09956
Datum: 2024-03-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09956 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Bürgerverein Dölitz e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Informationstafel am Eingang zum agra-Park 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 17.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 300 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir möchten die verschlissene Parkorientierungstafel zur agra am Eingang Goethesteig 
durch eine größere, aktualisierte und mit mehr Informationen versehene Schautafel ersetzen. 
Das ermöglicht den Parkbesuchern eine bessere Orientierung. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung Parkorientierungsplan agra-Park Eingang Goethesteig 
 
Wir haben vor, das verschlissene Parkorientierungsschild für den agra-Park am Eingang Goethesteig 
durch ein erneuertes im gleichen, vorhandenen Gestell zu ersetzen. 
Damit ermöglichen wir den Besuchern eine gute, notwendige und aktualisierte Orientierung im agra -
Park. Der Plan weist auf die Infrastruktur wie Gaststätten, Parkmöglichkeiten, Freizeit- und 
Bildungsangebote hin und enthält weiterhin u.a.  neu hinzu gekommene Hotspots wie den 
„Vogellehrpfad“, den „Mühlenblick“ sowie das erneuerte „Kinderreich“ . 
Die Stadtverwaltungen von Leipzig und Markkleeberg fühlen sich entsprechend von 
Kooperationsverträgen gemeinsam für die Pflege (gemeinsame Gartentage)  und das Erscheinungsbild 
des agra-Parks zuständig. So können wir auch das „Look-and-Feel“ der Markkleeberger Hinweistafeln 
übernehmen (d.h. die Datei mit der übergreifenden Darstellung des Parks nachnutzen). 
Die Ausführung ist eine bedruckte Aluminiumplatte mit Graffitischutz. Wir werden die Montage 
kostensparend selbst vornehmen.  
 
  
2 von 2 in Zusammenstellung
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (12. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-13
Datum: 2024-04-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-13 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-10-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-13 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (12. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft  
   
Mohamed Okasha als Mitglied  
   
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.  
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herr Okasha hat am 04.03.2024 mitgeteilt, sein Mandat im Migrantinnen- und 
Migrantenbeirat niederlegen zu wollen. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Fleischer Andreas Dohrn 
CDU Bledar Myrselaj Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Shehzad Shaikh 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Sowie die weiteren Mitglieder: 
  
 
Alhasan Al Hallak 
Carolina Alvarado Solórzano 
Malika Autorkhanova 
Nelma Batista dos Santos Hahne 
Tara Bonyad 
Yameli Gomez Jimenez 
Pawel Matusz 
Chinonye Odor 
n.n.b. 
Jana Rogozkina 
Dr. Francesca Russo 
Azim Semizoğlu 
Sultan Shemsu Abdella 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Neam Tarek 
Linh Vu 
Moustafa Yasino 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Reparatur Konzertflügel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09959
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09959 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Aktive Senioren Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Reparatur Konzertflügel 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 11.04.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.000 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir möchten allen Leipziger Bürgern die Teilhabe an der Kultur ermöglichen. Daher bieten 
wir auch sehr hochwertige Konzerte zum "kleinen Preis". Gleichzeitig ermöglichen wir auch 
begabten Nachwuchskünstlern den Auftritt vor Publikum. 
Um dies weiterhin gewährleisten zu können, ist nun eine dringende Reparatur unseres 
Konzertflügels notwendig, für die wir um finanzielle Unterstützung bitten.  
 
Anlage/n 
1 Beschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
Aktive Senioren Leipzig e.V. 
 
Wir sind ein prämierter "Ort der Vielfalt" der Stadt Leipzig, ein Stützpunktverein 
"Integration durch Sport" des Landessportbundes Sachsen, zu unserer Zielgruppe zählen 
alle Senioren ab 50. Unser Objekt und unsere Angebote besuchen wöchentlich ungefähr 
1200 Interessenten als Mitglieder oder auch ohne Vereinsbindung. Sozial verträglich 
ermöglichen wir wöchentlich die Teilhabe an 40 sportlichen und 15 kulturellen Angeboten. 
Wir haben viele alleinstehende Mitglieder mit geringem Einkommen, 8% der Mitglieder 
sind Migranten, Wir haben Vorruheständler und Arbeitssuchende, Mütter mit ihren 
Töchtern, Mitglieder mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen. Unterstützt 
werden wir durch viele Freiwillige und ehrenamtlich Engagierte. 
Seit 2024 sind die Aktiven Senioren Leipzig offizieller Kooperationspartner des Freistaates 
Sachsen im Programm „So geht sächsisch“. Damit wird unser soziales Engagement 
neben der Vereinsarbeit gewürdigt. 
3 von 3 in Zusammenstellung
Petition: Schaffung moderner urbaner Räume auf  ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09960
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09960 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Schaffung moderner urbaner Räume auf ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtne-
risch genutzter städtischer Fläche 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
ich bitte darum, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, inwieweit eine Hö-
herentwicklung durch Rückbau und/oder Umbau von ca. 50 %  kleingärtnerisch genutzter 
städtischer Fläche, welche Anpflanzungsempfehlungen bis Anbauverboten (wegen Nähe z u 
Deponien und Kläranlagen, Klärschlammausbringungen und unsachgemäßer Düngung und 
Bewässerung der Flächen) unterliegen, notwendig bzw. möglich ist und zur Anhebung des 
nachhaltigen, ökologischen Niveaus  dieser Flächen durch notwendige effektivere Maß-
nahmen, wie Entsiegelung, natürliche Schadstoffneutralisierung, Kaltlufterzeugung, Feinstau-
bentlastung, Co2 Bindung und O2 -Erzeugung, in urbanen Wald oder/und Agroforst (als 
Umsetzung des Prinzips von Leistungsgrün   gem. Masterplan Grün,   Klimaschutzprogramm 
der Stadt) umzuwandeln sind und wenn, eine konkrete Umsetzungsstrategie im Rahmen 
der Eigentümerfunktion bei städtischen Flächen zu erarbeiten, die Masterplan Grün und Kli-
maschutzprogramm der Stadt ergänzen. 
  
Begründung: Diese Maßnahmen könnten in Leipzig b ei ca. 1240 ha Kleingartenfläche über 
eine von Anbaubeschränkungen und- verboten betroffene Fläche von ca. 600 ha erfolgen und 
bspw. zusätzlich schon allein zu ca. 4000 t Co2 - Bindung jährlich führen bzw. andere städti-
sche Co2 Erzeuger zusätzlich auf dem Weg zur CO2 Neutralität in diesem Umfang wirtschaft-
lich entlasten (bei ab 2025 angenommenem Mindestwert pro t CO2 von 55 € und Höchstwert 
von 65 €/ t ergäbe das einen einnahmerelevanten Wert von ca. 500.000 € pro Jahr). Es würde 
darüber hinaus noch ausreichend kleingärtnerische Fläche zur Verfügung bleiben, den Aufga-
ben, Zielen bzw. Vorgaben des BKleingG  und einer "historischen Wiege des Kleingartenwe-
sens" zu entsprechen. Dazu treten weiche Standortbedeutungen, wie soziale und weitere öko-
logische Auswirkung en (bspw. positive Biodiversität, Gewinnung von modernisierten Nut-
zungsräumen für die gesamte Stadtgesellschaft). 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschleunigung des Neubaus der abgebrannten Turnhalle der 100. Schule in Grünau-Lausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09964
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09964 
 
Einreicherin: Maria Ein Waldt 
 
Betreff: Beschleunigung des Neubaus der abgebrannten Turnhalle der 100. 
Schule in Grünau-Lausen 
 
 
Im August 2022 wurde die Turnhalle neben der 100. Schule in Grünau -Lausen zum zweiten 
Mal in Brand gesteckt und dabei so beschädigt, dass sie seither nicht mehr genutzt werden 
kann. 
 
Noch im Mai 2023 wurde durch die Stadt Leipzig ein übergangsweiser Ersatzbau im Februar 
2024 versprochen. Dieser wurde inzwischen gestrichen. Was sonst seitens der Stadt un ter-
nommen wurde, ist völlig unklar. 
 
Für hunderte Schüler gibt es seit dem Sommer 2022, also seit mittlerweile 1,5 Jahren, keinen 
lehrplangerechten Sportunterricht. Es können keine Ganztagesangebote im Hallensport ange-
boten werden. Die Kinder sind stets auf das Wetter angewiesen, um sich altersgerecht bewe-
gen zu können. Dies betrifft auch den dazugehörigen Hort, der die Nachmittagsbetreuung der 
Schüler übernimmt. 
 
Auch die Vereine brauchen dringend eine Halle, um weiter bestehen zu können. Eine Nach-
wuchsarbeit ist, gerade in den Herbst- und Wintermonaten, nicht ohne Hallenzeiten zu ermög-
lichen.  
 
Ausreichend Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten sind für Kinder und Heranwachsende es-
sentiell!  
 
Ein Ausweichen auf andere Turnhallen ist für die Vereine mangels Z eiten gar nicht möglich. 
Die Schule hat einzelne Zeiten für die 3.und 4. Klassen organisieren können. Dafür laufen die 
Kinder in der Unterrichtszeit zur und von der Turnhalle an der 78. Schule hinter Rewe. 
 
Obwohl die Stadt Leipzig nun die Aufstellung einer Interimshalle gestrichen hat, wird weiterhin 
darauf verwiesen, dass der Neubau der Turnhalle mit der Sanierung der 100. Schule geplant 
sei. Diese Sanierung beginnt laut Planung im Schuljahr 2026/27 und soll 2030 beendet wer-
den.  
 
Das bedeutet also mindestens weitere 6 JAHRE keine Turnhalle für Schule, Hort und Vereine! 
 
In Mitteilungen der Stadt heißt es: 
„Um den Sportbedarf für den Vereinssport am Standort der 100. Schule zeitiger wiederherzu-
stellen, ist im Planungsverlauf (ab der Planungsphase LP 5 der Ausführungsplanung) vorge-
sehen, den Sporthallenneubau von der Schulbaumodernisierung zu trennen.“ 
 
Weitere Zusagen gibt es nicht. Das reicht uns nicht! Wir haben leider inzwischen zu häufig 
erlebt, dass solche Aussagen nicht belastbar sind. 
 
Wir fordern daher: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
1. Eine verbindliche Beschleunigung des Neubaus der Turnhalle mit dem Ziel diese bis 
Q2 2026 fertigzustellen! 
 
2. Die Planung und der Neubau sind von der Schule zu trennen. Über eine private 
Vergabe des Neubaus seitens der Stadt ist zu entschieden, da Mang els Stadtplaner 
Bauvorhaben oft zeitlich verschoben werden müssen 
 
3. Der Baubeschluss und der Baustart sind ohne Verzögerungen so schnell wie möglich 
zu realisieren. 
 
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Beteiligung! Bitte unterzeichnen Sie diese Petition um un-
sere Kinder und den Stadtbezirk zu fördern! 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anonymisierte Veröffentlichung von Petitionen auf der Onlinepetitionsplattform
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09965
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09965 
 
Einreicher:  Natürliche Person (dem Petitionsausschuss bekannt) 
 
Betreff:  Anonymisierte Veröffentlichung von Petitionen 
 
 
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, 
 
es ist sinnvoll, dass Petitionen wahlweise veröffentlicht und dann von anderen mitgezeichnet 
werden können. 
 
Leider ist es erforderlich, dass man seinen vollständigen Namen dafür angibt, also dieser dann 
auch veröffentlicht wird. 
 
Gerade unter der bestehenden gesellschaftlichen Stimmung besteht damit die Gefahr, dass  
dem Petenten Nachteile entstehen könnten. 
 
Insoweit möchte ich Sie bitten, eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Veröffentlichungen, so 
wie beim Bundestag, unter einem ausgedachten Namen oder einem Kürzel erfolgen dürfen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Installation des barrierefrei erreichbaren Briefkastens am Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09907-AW-01
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09907-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
 
Betreff: 
Installation des barrierefrei erreichbaren Briefkastens am Sozialamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Mit der Errichterfirma ist vereinbart, dass sobald der Briefkasten angeliefert wurde, dieser 
sofort installiert wird. Leider verzögerte sich aufgrund allgemeiner Lieferengpässe die 
Lieferung in den letzten Wochen kontinuierlich. Eine Lieferung Anfang März wurde seitens 
der Errichterfirma nun in Aussicht gestellt.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08437-ÄA-03
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08437-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus; SR Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08437 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08437-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08437-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08437-ÄA-03 SR Michael Neuhaus; SR 
Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
 
1. ein Rechtsgutachten hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Mitgliedschaft der 
Stadt Leipzig in einer Lärmschutzgemeinschaft, die sich aus den Umlandgemeinden 
des Flughafens Leipzig/Halle zusammensetzt, in Auftrag zu geben und darin unter 
anderem folgende Fragen zu klären:  
a. Stellt die Mitgliedschaft in einer Lärmschutzgemeinschaft grundsätzlich, also 
unabhängig vom Inhalt ihrer Satzung, einen Verstoß gegen die 
gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Mitteldeutschen Flughafen AG 
gegenüber dar? 
b. Stellt die Mitgliedschaft in einer Lärmschutzgemeinschaft grundsätzlich, also 
unabhängig vom Inhalt ihrer Satzung, eine Umgehung kommunalrechtlicher 
Haushaltsvorschriften dar? 
c. Unter welchen Voraussetzungen/Satzungsinhalten wäre die Gründung einer 
Lärmschutzgemeinschaft und die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig rechtlich 
zulässig? 
 
2. im Falle, dass das Rechtsgutachten keine grundsätzliche, also vom Inhalt der 
Satzung einer möglichen Lärmschutzgemeinschaft unabhängige Unzulässigkeit 
feststellt, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage für die Gründung einer 
Lärmschutzgemeinschaft zur Abstimmung vorzulegen. Inhalt der Beschlussvorlage 
sollen unter anderem sein:  
a. eine Charakterisierung (Rechtsform, Zweck, geplante Aktivitäten, etc.) der 
durch die Stadt Leipzig angestrebten Lärmschutzgemeinschaft  
b. konkrete Maßnahmen zur Initiierung der Lärmschutzgemeinschaft   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zugverbindung nach Bad Brambach - Cheb
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09967
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09967 
 
Einreicher: Natürliche Person (dem Petitionsausschuss bekannt) 
 
Betreff: Zugverbindung nach Bad Brambach - Cheb 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
 
In den späten 90er Jahren hatte die Deutsche Bahn mit dem Nahverkehrs - Aufgabenträger 
den RE16 geschaffen, welcher wieder Leipzig direkt mit Bad Brambach und Bad Elster 
verband, nach dem die Einstellung der Verbindung zuvor die Fahrgastzahlen hatte sinken 
lassen. Diese Verbindung nach Bad Brambach wurde dann jedoch wieder eingestellt. Das 
hat die Zugverbindung seither durch den nötigen Umstieg in ihrer Attraktivität wiederum 
deutlich gemindert. 
 
Der Oberbürgermeister und der zuständige Beigeordnete beim zvnl werden gebeten, sich für 
eine unverzügliche Wiederaufnahme der Zugpaare wie in den späten 90er Jahren von 
Leipzig nach Bad Brambach einzusetzen. Sie sollten am Besten von Leipzig über Bad 
Brambach auch wieder bis Cheb verlängert werden. Es können wie früher angenehme 
Personenwagen eingesetzt werden, welche für den elektrifizierten Teil der Streckenführung 
eine E - Loknutzung ermöglichen. Selbst, wenn wie in den späten 90ern der Zug den ganzen 
Laufweg diesellokbespannt fahren würde, wäre die Umweltbilanz noch deutlich besser, wie 
wenn die Menschen mangels der attraktiven Verbindung auf den Straßen verbleiben. Die 
Deutsche Bahn hat für ihr Dieselnetz in Thüringen errechnet, dass die Einsparung an 
Kohlendioxid gegenüber dem Individualverkehr trotzdem 69% (!) beträgt. 
 
Dass langlaufende Verbindungen attraktiver sind, als ständige und ungewisse Umstiege, 
zeigen nicht nur Umfragen sehr deutlich: "zu viele Umstiege für wichtige Strecken" 
(https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/mdrfragt-umfrage-ergebnis-bahn-
fahrplan-bus-nahverkehr-100.html). Auch praktisch an anderem Beispiel zeigt sich, dass 
umsteigefreie Zugverbindungen das Fahrgastaufkommen und damit den Umstieg vom Auto 
zur Eisenbahn deutlich steigern können: "Seit seiner Einführung steigt die Zahl der 
Reisenden zwischen Dresden und Breslau. Nutzten im Jahr 2008 rund 12.000 Fahrgäste die 
grenzüberschreitende Umsteigeverbindung, konnte mit der Direktverbindung die Zahl der 
Reisenden im Zeitraum 1. März 2009 bis 1. März 2010 auf 46.000 gesteigert werden." 
(https://de.wikipedia.org/wiki/Dresden-Wroc%C5%82aw-Express#2008%E2%80%932014). 
 
Die Verbindung von Leipzig in die zwei Kurbäder und am Besten bis nach Tschechien hat 
eine wichtige Bedeutung für eine Verkehrswende zur Schiene und für Leipzig touristisch. 
Außerdem würde es Leipzig wieder mit der Plauen verbinden. 
1 von 1 in Zusammenstellung