Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-Thonberg; Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08142
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08142 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“; Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Reudnitz-
Thonberg; Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südost  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt (Anlage 3).  
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen (Anlage 2).  
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südost 
Ortsteil: Reudnitz-Thonberg 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Der Stadtrat hat am 20.01.2022 die Aufstellung des B-Plans Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“ beschlossen. Da zu befürchten ist, dass durch die beantragten 
Vorhaben die Durchführung des B-Plans erschwert oder unmöglich gemacht wird, sollen 
diese im Geltungsbereich der Satzung nicht durchgeführt werden können.  
Mit dieser Vorlage soll eine Veränderungssperre für eine Teilfläche des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplans als Satzung beschlossen werden. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Die Satzung über eine 
Veränderungssperre hat keinen Klimawirkung, leistet als Plansicherungsinstrument während 
der Planaufstellung jedoch einen Beitrag zur Umsetzung der städtökologischen und 
klimaseitigen Ziele der Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
 Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
Der Anlass für die Aufstellung der Satzung über eine Veränderungssperre sind zwei 
bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren, deren Vorhaben sich im Geltungsbereich 
des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 468 „Gerichtsweg / Täubchenweg“ 
befinden und in gewissen Aspekten den derzeit erkennbaren Planungszielen des 
Bebauungsplans Nr. 468 sowie den damit verbundenen öffentlichen Interessen 
entgegenstehen bzw. der planerischen Prüfung im Kontext der Entwicklung eines 
Gesamtkonzepts im Plangebiet bedürfen. Basierend auf dem Aufstellungsbeschluss erfolgte 
die Zurückstellung der Baugesuche gemäß § 15 BauGB bis zum 27.07.2023 bzw. 
26.10.2023. 
Um die sonst notwendige Bescheidung des Baugesuchs nach einem Jahr Zurückstellung 
weiter auszusetzen und zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des 
Bebauungsplanes ist es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu 
erlassen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten 
Keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Entscheidung zum Antrag auf Verlängerung eines Bauvorbescheids wurde zunächst 
nach § 15 BauGB bis zum bis 27.07.23 zurückgestellt. Des Weiteren wurde die Bescheidung 
eines Bauantrags zunächst nach § 15 BauGB bis zum bis 26.10.23 zurückgestellt. Nur auf 
Grundlage einer rechtzeitig beschlossenen und veröffentlichten Veränderungssperre ist eine 
weitere Aussetzung der Bescheide möglich.  
 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen müssten die beiden 
Baugesuche nach § 34 BauGB bis zum genannten Datum abschließend beurteilt und ggf. 
zugelassen werden. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele 
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können durch die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben 
unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über eine Veränderungssperre (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich  
des Bebauungsplans Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“  
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 01/2023 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
  
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M , Stand: 1 : 1000 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine Veränderungssperre  
für einen Teilbereich des Bebauungsplans   
Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“   
 Stadtbezirk: Reudnitz 
 Ortsteil: Südost 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
02.02.2023 
 
 
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Begründung der Satzung über eine 
Veränderungssperre für einen Teilbereich  
des Bebauungsplans Nr. 468 
 
„Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Reudnitz-Thonberg 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 02.02.2023 
 
 
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Begründung der  
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
 Seite 2 
02.02.2023 
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 20.01.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 468 „Gerichts-
weg/Täubchenweg“ (V orlage VII-DS-06173) beschlossen.  
Der Beschluss wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2022 vom 26.02.2022 sowie im Elektronischen 
Amtsblatt Nr. 4/2022 vom 19.02.2022 bekannt gemacht.  
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 
BauGB vor. 
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre 
Der Anlass für die Aufstellung der Satzung über eine Veränderungssperre sind zwei bauordnungs-
rechtliche Genehmigungsverfahren für V orhaben auf den heutigen Flurstücken 279/1 und 279/2 der 
Gemarkung Reudnitz-Thonberg. Die V orhaben befinden sich im Geltungsbereich des in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplanes Nr. 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ und würden bei entsprechen-
der Umsetzung die Durchführung der Planung wesentlich erschweren.   
Derzeit liegt der Verwaltung ein im April 2022 gestellter Antrag auf Verlängerung des Bauvorbe-
scheides für das Bauvorhaben "Neubau Seniorenzentrum, betreutes Wohnen, Studentenwohnungen, 
medizinisches Zentrum und Kindergarten mit Tiefgarage" vor. Der zugrundeliegende Antrag auf 
Bauvorbescheid wurde erstmalig im August 2016 auf Grundlage von § 34 BauGB positiv beschie-
den und seitdem mehrmals verlängert. Er bezieht sich auf das damals noch existierende Flurstück 
279 der Gemarkung Reudnitz, das mittlerweile in die Flurstücke 279/1 und 279/2 aufgeteilt wurde. 
Die Entscheidung zu diesem Baugesuch wurde nach § 15 BauGB zurückgestellt, längstens bis zum 
27.07.2023. 
Des Weiteren liegt der Verwaltung ein im September 2022 eingereichter Bauantrag zum V orhaben 
"Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage LGW2, Wohnquartier" für das Flurstück 
279/2 der Gemarkung Reudnitz vor. Die Entscheidung zu diesem Antrag wurde nach § 15 BauGB 
zurückgestellt, längstens bis zum 26.10.2023. 
 
 
Infolge der möglichen Zulässigkeit und Umsetzung eines der beantragten V orhaben sind innerhalb 
der bestehenden Nachbarschaften und in Verbindung mit den Planungszielen städtebauliche Fehl-
entwicklungen zu befürchten, in deren Folge bodenrechtliche Spannungen und quartiersökologische 
Fehlentwicklungen nicht ausgeschlossen werden können. Im Zuge einer vorzeitigen Umsetzung ei-
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereichs im 
Aufstellungsbeschluss des 
Bebauungsplans 
Nr. 468 
„Gerichtsweg/Täubchenwe
g“ 
Fläche der 
Veränderungssperre 
Karte ohne Maßstab 
Quelle:  
Stadtkarte der Stadt Leipzig 
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Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
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nes der beantragten V orhaben würde das Bauleitplanverfahren nicht sachgerecht durchgeführt wer-
den können. Es besteht das Erfordernis, die in Erarbeitung befindliche Bauleitplanung gegen Verän-
derungen, die ihr potentiell widersprechen, zu sichern. 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst nur die westlichen Teilflächen des Geltungs-
bereichs des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 468. Dies begründet sich daraus, dass 
derzeit keinerlei Entwicklungsabsichten für den östlichen Teilbereich bekannt sind.   
Die Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig, vor allem der strategisch-räumlichen 
Ziele wie diese im FNP, LP und INSEK dargestellt bzw. beschlossen sind, gilt als übergeordnetes 
Ziel. Die Umsetzung dieses Bebauungsplanes dient der Erreichung der im Integrierten Stadtent-
wicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) enthaltenen strategischen Ziele „Leipzig setzt auf Lebens-
qualität“ sowie ergänzend „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Die strategischen Ziele sind laut Be-
schluss des Stadtrats allem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen (Ratsbe-
schluss VI-DS-04159-NF-01). Insbesondere stärken die Ziele dieses Bebauungsplanes die Hand-
lungsschwerpunkte „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“, „Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität“ und „Bezahlbares Wohnen“.  
Die Planung soll den Grundsätzen des umweltfreundlichen und an den Klimawandel angepassten 
Städtebaus sowie dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung (VII-A-06824) folgen und konkret 
zum Sofortmaßnahmenprogramm Klimanotstand 2020 (VI-A-07061-DS-10) beitragen. 
Mit der Planung sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine angemessene städtebauli-
che und freiräumliche Gesamtlösung im Rahmen einer zukunftsorientierten stadtökologischen und 
klima-gerechten Stadtentwicklung geschaffen werden, um die Sicherung einer geordneten städte-
baulichen Entwicklung in Verbindung mit Aspekten wie der Sicherung gesunder Wohn- und Ar-
beitsverhältnissen sowie Berücksichtigung von möglichen Angebotsdefiziten im Stadtteil zu ge-
währleisten und mögliche Fehlentwicklungen sowie Konflikte zu vermeiden. 
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den: 
 Sicherung von Flächen für gemischte Nutzungen, insbesondere den innerstädtischen Geschoss-
wohnungsbau zur Umsetzung der Ziele des Wohnungspolitischen Konzept es der Stadt Leipzig 
vom Oktober 2015 (aktuell in Fortschreibung) und Angebotserweiterung für das weiterhin dyna-
mische Einwohnerwachstum.  
 Der Beschluss des Stadtrates (VI -A-03785 vom 23.08.2017) zum mietpreis - und belegungsge-
bundener Wohnungsbau und die e rweiterten Festsetzungsmöglichkeiten des sogenannten „Bau-
landmobilisierungsgesetzes“ sind Anlass im Rahmen dieses Planverfahrens das strategische Ziel 
„Bezahlbares Wohnen“ im Hinblick auf die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem 
Wohnraum über Festsetzungen auf Grundlage § 9 (2d) BauGB zu prüfen. 
 Sicherung von Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Büro -, nichtstörender Gewerbe - und 
Dienstleistungsnutzung sowie kleinteilige Geschäfte in integrierter städtebaulicher Lage.  
 Mit Inkrafttreten des Beb auungsplanes 468 „Gerichtsweg/Täubchenweg“ würde die Gültigkeit 
des B-Plans 381 erlöschen. Der Kern der Regelungen zum Einzelhandel soll zugunsten der Er-
haltung, Entwicklung und Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs C-Zentrum Reudnitz ge-
prüft und in den B-Plan 468 aufgenommen werden.  
 Sicherung und Qualifizierung privater und öffentlich nutzbarer Grünflächen, um das Quartier vor 
lokaler Überhitzung zu schützen und dem urbanen Grünraum eine höhere stadtökologische Wir-
kung und an den Klimawandel angepasste Aufenthaltsqualität zu geben; 
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 Erhebung von Planungsgrundlagen und Erkennen von potentiellen Planungskonflikten (Be-
standsaufnahme z.B. Freiraumversorgung, mikroklimatische Situation, Umweltbelange, Denk-
malschutz) als V oraussetzung der städtebaulichen Einordnung künftiger Nutzungen, Bebauungen 
sowie freiräumlich-stadtökologischer Potentiale, um städtebauliche Missstände zu beseitigen und 
unerwünschten städtebaulichen Entwicklungen entgegenzuwirken;  
 Ermitteln und Klären möglicher planungsrechtlicher Konflikte in und um das Plangebiet. Darun-
ter fällt auch das Qualifizieren der immissionsseitigen Belange zur Sicherung gesunder Wohn - 
und Arbeitsverhältnisse durch Gewährleistung eines ausreichenden Lärmschutzes vor allem ent-
lang der stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen;  
 Steuerung einer verträglichen Flächenentwicklung hinsichtlich der nutzungsseitigen, städtebauli-
chen und freiräumlichen Grundordnung anhand von Nutzungsfestlegungen, Bebauungsstruktu-
ren, Baudichten und Höhen. Sowohl die maximal überbaubare Grund stücksfläche als auch die 
maximale Gebäudehöhe sind auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes auf ein angemessenes Maß 
festzusetzen, um zu den Klimazielen der Stadt und am Standort beizutragen; 
 Entwicklung eines attraktiven, innenstadtnahen Stadtbausteins zwisch en Neubau, Freiraum und 
Bestand unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen, des Gemeinwohls und privater Entwick-
lungsvorstellungen. In diesem Zuge wird eine qualitätsvolle Formierung des Straßenraums, die 
Ausbildung einer geschlossenen Raumkante für de n Eckbereich Täubchenweg/Gerichtsweg so-
wie Einbindung und Wiedernutzung des Baudenkmals des ehem. Bibliographischen Instituts als 
Ziele verfolgt;  
 Berücksichtigung der Klimaschutz- und Energieeffizienzbelange (Beschlüsse der Ratsversamm-
lung zum Klimanotstand VI-A-07961, VI-A-07961-DS-10), um eine klimagerechte, wassersen-
sible und energieeffiziente, nachhaltige Standortentwicklung zu gewährleisten; 
 Angemessene Sicherung der verkehrs - und stadttechnischen Erschließung. Die bestehenden 
Wegeverbindungen sind in ihrer Funktion zu prüfen und im Zuge der städtebaulichen Entwick-
lung ggf. neu zu verorten bzw. rechtlich zu sichern. Die notwendige Flächenvorsorge für die Stei-
gerung der Attraktivität von Fuß- und Radverkehr im Quartier soll dabei berücksichtigt werden.  
 Zusammenfassendes Ziel der Planung ist die Aktivierung dieser Bauflächen im Leipziger Südos-
ten und die städtebauliche Neuordnung hin zu einem st andortspezifischen Stadtbaustein unter 
dem Leitbild der doppelten Innenentwicklung. V on besonderer Bedeutung ist es, innerhalb des 
Plangebietes sowie angrenzend über dessen Ränder hinaus, die stadtökologischen Faktoren zu-
kunftsorientiert zu entwickeln. Der möglicherweise zu erwartende teilweise oder gänzliche Ver-
lust der bestehenden temporären Grünfläche soll in diesem Zusammenhang innerhalb des Plan-
gebiets in qualifizierter Art und Weise durch unterschiedliche städtebauliche, bauliche sowie 
stadtökologische Maßnahmen ausgeglichen werden.  
 
Die mögliche Zulässigkeit und Umsetzung der bislang zurückgestellten Bauvorhaben könnte unter 
Umständen die Planungsziele konterkarieren und die bestehenden stadtklimatischen bzw. stadtöko-
logische Belastungen vor Ort einseitig und mit ggf. unangemessen negativen Folgen dauerhaft ver-
stärken. Würde auf Grundlage des Bebauungsplanverfahrens keine Steuerung im Hinblick auf die 
bauliche Entwicklung erfolgen, könnte die von der Stadt beabsichtigte städtebauliche Neuordnung 
nicht vorangetrieben werden und die notwendige Sicherung von stadtökologisch wirksamen Grün-
räumen auf Basis der derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen Grundlage nicht erfolgen.  
Die Umsetzung der Bauvorhaben würde dazu führen, dass die strategischen Ziele der Stadt Leipzig 
an dieser Stelle sowie die städtebaulichen Ziele der doppelten Innenentwicklung gleichermaßen 
nicht ausreichend verfolgt würden.  
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Eine angemessene Steuerung durch die städtebauliche Planung kann dabei nur gelingen, wenn kon-
krete Anforderungen (ggf. stadtbaustein- bzw. strukturtypenbezogen) formuliert und Maßnahmen in 
Bezug auf Freiraum und Grünstruktur mit der baulichen Verdichtung ausgewogen verbunden wer-
den. Eine mögliche Verlagerung von Problemen und Nutzungskonflikten in die Nachbarschaft und 
das weitere Stadtgebiet sind dabei in die Planung einzustellen.  
 Das V orhaben "Neubau Seniorenzentrum, betreutes Wohnen, Studentenwohnungen, medizi-
nisches Zentrum und Kindergarten mit Tiefgarage" widerspricht insofern den Zielen des 
Aufstellungsbeschlusses: 
Insbesondere berücksichtigt das V orhaben nicht, dass die "[ ...] zukünftige Bebauung in 
angemessener Dichte bei Erhalt von Freiräumen [ ... ]" innerhalb dieses "[ ... ] klimatisch 
belasteten Raumes [ ... ]im Sinne der doppelten Innenentwicklung [ ... ]" an die "[ ... ] 
strategischen Ziele "Balance zwischen Verdichtung und Freiraum' und dem 'Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität [ ... ]" in Einklang stehen muss. Die durch die Entlassung 
aus dem Sanierungsgebiet freigegebene Grünfläche, welche sich auf dem gesamten 
Flurstück befindet, soll einerseits grundsätzlich eine behutsame maßvolle bauliche 
Qualifizierung erfahren, aber andererseits auch neue Grün- und Freiraumqualitäten in dem 
zu großen Teilen stark versiegelten Geltungsbereich des B-Planes sichern. 
 
Gleichzeitig lässt das vorgenannte V orhaben aufgrund seiner Dichte, der Bauweise und 
seiner verhältnismäßig hohen Versiegelung eher eine klimatische Fehlentwicklung 
befürchten, welche die bestehenden stadtklimatischen Belastungen am Standort noch weiter 
verschlechtern (Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig 2019) und nicht zum Verfolgen der 
Planungsziele beiträgt. 
 
 Das V orhaben "Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage LGW2, 
Wohnquartier" widerspricht wie folgt den Zielen des Aufstellungsbeschlusses:  
Insbesondere berücksichtigt das V orhaben nicht, dass eine zukünftige Bebauung in angemes-
sener Dichte und unter Erhalt von Freiräumen an die strategischen Ziele der Stadt Leipzig 
"Balance zwischen Verdichtung und Freiraum" sowie "Erhalt und Verbesserung der Um-
weltqualität" angepasst sein muss. Die durch die Entlassung aus dem Sanierungsgebiet frei-
gegebene Grünfläche, soll einerseits grundsätzlich eine behutsame maßvolle bauliche Quali-
fizierung erfahren und andererseits auch neue Grün- und Freiraumqualitäten in dem zu gro-
ßen Teilen stark versiegelten Geltungsbereich des B-Planes sichern. 
 
Dieses beantragte Bauvorhaben lässt aufgrund seiner Dichte sowie seiner verhältnismäßig 
hohen Versiegelung eine Verschlechterung der stadtökologischen Faktoren innerhalb des 
Plangebietes sowie darüber hinaus befürchten. Zudem ist innerhalb des beantragten V orha-
bens keine, für dessen Lage innerhalb eines Mischgebietes, angemessene Nutzungsmi-
schung vorhanden. Eine weitere planerische Auseinandersetzung ist notwendig, um einer 
möglichen städtebaulichen und stadtökologischen Fehlentwicklung entgegenzuwirken.    
 
Bei Umsetzung dieser V orhaben ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. unmög-
lich gemacht, mindestens aber wesentlich erschwert werden würde. Zur Sicherung der Planung ist 
deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. 
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Begründung der  
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Gerichtsweg/Täubchenweg“ 
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02.02.2023 
Die Veränderungssperre wird für Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des sich in 
Aufstellung befindenden Bebauungsplanes erlassen. Sie erstreckt sich über den erforderlichen Teil 
des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan. Sie umfasst 
mit den Flurstücken 279/1 und 279/2 der Gemarkung Reudnitz eine Fläche von ca. 6.720 m². 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird umgrenzt von 
 der Perthesstraße im Osten, 
 dem Täubchenweg im Süden, 
 dem Gerichtsweg im Westen und 
 Flurstück 278/6 bzw. der verlängerten Frommannstraße in Form einer Fußverkehrsverbin-
dung zum Gerichtsweg im Norden. 
Das Flurstück 279/1 ist mit dem leerstehenden Baudenkmal des ehemaligen Bibliographischen In-
stituts bebaut, das Flurstück 279/2 ist unbebaut und beide befinden sich vollständig in privatem Ei-
gentum. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
14 von 14 in Zusammenstellung