Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01836-VSP-01
Datum: 2020-11-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01836-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.11.2020  
FA Allgemeine Verwaltung  24.11.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  01.12.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 

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 Sonstiges: 
 
 
 
 
Die Fraktion Die Linke fordert die Vertreter der Stadt Leipzig auf, in den Gremien des 
kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend der 
Tarifforderungen von ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu agieren. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
keine 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Tarifparteien haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifbeschluss 
geeinigt. 
Die Stadt Leipzig begrüßt das erzielte Ergebnis als tragfähigen Kompromiss zwischen dem 
berechtigten Anspruch der Beschäftigten auf Honorierung ihrer Arbeitsleistung und den 
besonderen finanziellen Erfordernissen der Corona-Krise. 
Unserer Beschäftigten leisteten und leisten während der gegenwärtigen Krise hervorragende 
Arbeit und verdienen unsere Anerkennung. Gleichzeitig sind in Folge der andauernden 
Pandemie und der durch sie verursachten Wirtschaftskrise immense finanzielle Einbußen zu 
verkraften. Neben einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen führten die 
notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch zu einem deutlichen 
Einnahmerückgang für öffentliche Einrichtungen und Betriebe. Gleichzeitig laufen die Kosten 
weiter, neue kamen durch die Corona-Krise hinzu.  
Im Ergebnis des Tarifabschlusses werden alle Mitarbeiter/-innen und Auszubildenden der 
Stadt von spürbaren Lohnerhöhungen profitieren. Die Kosten hierfür betragen etwa 5,2 
Millionen Euro für das Jahr 2021 sowie rund 13,9 Millionen Euro für 2022. Daneben werden 
die allgemeinen Belastungen der Beschäftigten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen 
Krise durch eine Corona-Sonderzahlung mit einem Gesamtumfang von etwa vier Millionen 
Euro berücksichtigt. Besonders betroffene Berufsgruppen erhalten weitere Zulagen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des 
Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlagen: