Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05386-VSP-01
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05386-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Wirtschaft und Arbeit  19.06.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  19.06.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dem Prüfauftrag wird zugestimmt. 
 
Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche 
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich 
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachstandsbericht: 
 
Im Ergebnis der bereits erfolgten Prüfung wird folgender Sachstandsbericht vorgelegt: 
 
1. Prüfung von Parkerleichterungen mittels verkehrsregelnder Maßnahmen (Anordnung von  
    Verkehrszeichen) 
 
Im bundesdeutschen Straßenverkehrsrecht gibt es keine Ermächtigung zur Reservierung 
von Parkraum ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Sofern entsprechender Bedarf 
vorhanden ist, dürfen eingeschränkte Haltverbote oder Kurzzeitparkplätze ausgewiesen 
werden, die aber von Jedermann genutzt werden können. 
 
In der Leipziger Innenstadt wurde auf dieser Grundlage ein System verkehrsrechtlicher 
Anordnungen etabliert, dass im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten 
Abstimmungsprozesses unter Mitwirkung von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. 
entstand. Dieses System wird bedarfsgerecht auch im übrigen Stadtgebiet angewendet und 
soll weiter ausgedehnt werden. 
 
So ist die Prüfung und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen z.B. entlang der Magistralen mit 
Geschäftsbesatz immer Bestandteil verkehrsorganisatorischer Maßnahmen. 
 
Zum rechtlichen Hintergrund: 
 
Öffentliche Straßen unterliegen nach deutschem Recht dem Gemeingebrauch. Sofern keine 
Widmungsbeschränkungen vorliegen, stehen sie daher allen Verkehrsteilnehmern für eine 
gleichberechtigte Nutzung im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung. 
Die Reservierung von Verkehrsraum für bestimmte Verkehrsteilnehmer oder 
Verkehrsteilnehmergruppen steht dem Gemeingebrauch entgegen und darf daher nur in 
wenigen Fällen gemäß § 45 Absatz (1b) Nr. 2 und Nr. 2a der StVO (bestimmte 
schwerbehinderte Menschen und Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit 
erheblichem Parkraummangel) erfolgen. Darüber hinaus dürfen Verkehrszeichen auch 
angeordnet werden zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz und 
es können Sondernutzungserlaubnisse nach dem Carsharing-Gesetz erteilt werden. Eine 
Freihaltung von Stellflächen nur für den Wirtschaftsverkehr ist dagegen 
straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig. 
 
Allgemeine Beschränkungen des Verkehrs - auch des ruhenden - können aus Gründen der  
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden. So kann es durchaus 
erforderlich sein, auch das Parken – z.B. mittels eingeschränktem Haltverbot - 
einzuschränken, z.B. zur Gewährleistung der Andienung/Anlieferung, da dies sonst in 
zweiter Reihe erfolgen müsste. Bei diesen Entscheidungen sind aber immer die Interessen 
des einzelnen betroffenen Anliegers gegenüber den Interessen der Allgemeinheit 
abzuwägen. Besonders in Wohn- und Mischgebieten hat die Gewährleistung eines möglichst 
großen Parkraumangebotes für die Bewohner Vorrang gegenüber den Einzelinteressen 
eines gewerblichen Anliegers, aber eben auch gegenüber den am konkreten Ort selten oder  
unregelmäßig auftretenden Parkbedürfnissen für Paketdiensleister, Handwerker, 
Pflegediensten. Nur dort, wo entsprechender Bedarf konzentriert vorhanden ist, ist die 
Ausweisung eingeschränkter Haltverbote zur Gewährleistung des Be- und Entladens bzw. 
Ein- und Aussteigens oder von Kurzzeitparkplätzen möglich. Solche Lösungen sind im 
Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet.  
 
Da gemäß § 45 Absatz (9) Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der 
besonderen Umstände zwingend geboten ist, sind immer Einzelfallprüfungen vorzunehmen. 
Eine pauschale, flächendeckende Ausweisung von z.B. Kurzzeitparkplätzen, selbst auf der 
Grundlage eines von Verbänden wie HWK, IHK oder Pflegediensten angemeldeten Bedarfs, 
ist daher nicht möglich. Voraussetzung ist der Nachweis der zwingenden Erforderlichkeit aus 
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Gründen der Sicherheit und Ordnung im Einzelfall und die Abwägung gegenüber den 
Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer. Wenn ein Kurzparkbereich tatsächlich das Mittel 
der Wahl ist, so ist die Regelung zeitlich auf das erforderliche Maß zu beschränken (meist 
die Geschäftszeiten der umliegenden Geschäfte). Dabei ist eine Reservierung für bestimmte 
Nutzer - wie eingangs erwähnt - rechtlich nicht zulässig. Kurzzeitparkzonen können daher 
von Jedermann im Rahmen der erlaubten Parkzeit genutzt werden. 
 
2. Prüfung von Parkerleichterungen mittels Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO 
 
Da eine Problemlösung mittels verkehrsregelnder Maßnahmen aufgrund der bestehenden 
Rechtslage ausscheidet, wurde zusätzlich geprüft, inwieweit das Instrumentarium der 
Ausnahmegenehmigung für eine Lösungsfindung im Interesse der Antragstellung für die 
einzelnen Zielgruppen in Frage kommt. 
 
Zielgruppe Handwerksunternehmen 
 
Im November 2017 wurden bereits Maßnahmen zum Einsatz des Handwerkerparkheftes für 
einen erweiterten Geltungsbereich, d. h. in Anwohnerparkzonen und mit einer 
Nutzungsdauer von max. 8 Stunden je Einsatzort, umgesetzt. Die Anzahl der in diesem 
Zusammenhang ausgegebenen Hefte ist nach entsprechender Öffentlichkeitsarbeit im ersten 
Quartal 2018 auf fast die Hälfte der Gesamtzahl 2017 gestiegen. 
 
Ein Erfordernis der Auflage von Heften mit weniger Einzelgenehmigungen wird nicht gese-
hen. So beantragen und erhalten auch kleine Handwerksfirmen die Handwerkerhefte mit 50 
Einzelgenehmigungen. Nachfragen nach den „kleineren“ Heften sind hier auch nicht zu ver-
zeichnen. In der von der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 46 der Straßenver-
kehrs-Ordnung (VwV StVO) vorgegebenen Befristung wird ebenfalls kein Problem gesehen. 
Bei rund 900 Werktagen in 3 Jahren müsste nur aller 18 Werktage eine Einzelgenehmigung 
aus dem Heft genutzt werden, um die 50 Einzelgenehmigungen im Gültigkeitszeitraum 
aufzubrauchen.  
 
Der Einführung eines Handwerkerparkausweises für die Region steht die Verwaltung offen 
gegenüber. Die Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung wäre vorher abklären. 
 
Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche 
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich 
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern. 
 
Zielgruppe Geschäftsanlieger 
 
Es wird darauf verwiesen, dass aktuell die Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 
4a StVO zum sogenannten Anwohnerparken auf dem Konzept der autoarmen Innenstadt 
basieren und dort in Anlehnung an das Bewohnerparken keine Privilegien für 
Gewerbetriebende verankert sind. Dies entspricht ganz dem bereits im VSP dargestellten 
Willen des Gesetzgebers, der Gewerbetreibende im Verkehrsrecht nicht privilegiert!  
 
Dies trifft umso mehr auf die angedachte Erweiterung des Bewohnerparkens im Waldstra-
ßenviertel und der erweiterten inneren Westvorstadt zu. Hier haben Gewerbetreibende nach 
Rn. 35 zu § 45 der VwV StVO grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bewohner-
parkausweis. Aus diesem Grund orientiert die Verwaltung vorzugsweise auf die Anordnung 
von Mischgebiet (bewirtschaftetes Parken und Bewohnerparken), insbesondere wenn ein 
bemerkenswerter Wirtschaftsverkehr stattfinden muss.  
Gewerbetreibende in den Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung haben auch immer die 
Möglichkeit, die Parkgebühr bar oder per EC-Cash zu bezahlen. Eben durch diesen 
finanziellen Druck soll ja eine hohe Fluktuation erreicht und das Dauerparken, auch 
zugunsten der Gewerbeanlieger, verhindert werden. 
Zielgruppe sonstige Gewerbebetriebe 
 
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Dazu wird wiederholt darauf hingewiesen, dass auch beim Erlass von Rechtsakten, wie eben 
eine Ausnahmegenehmigung, der im Grundgesetz verankerte Vorrang des Gesetzes gilt. 
Das Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des 
Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum privilegienfeindlich ausgestaltet. Die 
Behörden und Institutionen, die hier Vorrechte geltend machen können, hat der Gesetzgeber 
abschließend in § 35 StVO benannt. 
Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen Fällen und 
nur sehr restriktiv erteilt werden. Insofern muss immer ein ganz besonderer Einzelfall 
vorliegen, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet 
und dazu führt, dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an 
die Vorschrift der StVO zu halten.  
Die Interessen der mobilen sozialen Dienste unterscheiden sich allgemein nicht von denen 
der anderen privaten Wirtschaft oder den sonstigen Interessen privater Antragsteller.  
Bei der Ausübung der Tätigkeiten von mobilen sozialen Diensten ist, wie übrigens auch bei 
privaten Tätigkeiten, davon auszugehen, dass es um eine effektive, kostengünstige 
Durchführung der Erledigung der Aufgabe geht und dabei Wege- und Reisezeiten zu 
minimieren sind. Der allgemeine Wunsch Zeit und Wege zu sparen, rechtfertigt jedoch auch 
bei der Pflegetätigkeit, an der per se ein öffentliches Interesse besteht, keine Ausnahme von 
der StVO.