Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08206
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08206 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08206 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gerade jetzt: Keine zusätzliche Belastung für Familien! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
I. Der Stadtrat beschließt ein Kita-Elternbeitrags-Moratorium bis Ende 2024. 
Mindestens für diesen Zeitraum bleiben in der Stadt Leipzig die geltenden 
Elternbeiträge für die Kindertages- und Horteinrichtungen unverändert.  
 
II. Dazu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in der aktuellen Debatte um die 
Novelle des Sächsischen Kitagesetzes gegenüber der Sächsischen Staatsregierung 
für folgende Punkte einzusetzen: 
 
1. Die auskömmliche Erhöhung der Kita-Landespauschale durch den Freistaat, um 
die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Elternbeiträge stabil zu halten bzw. 
abzusenken und die steigenden Personal- und Sachkosten zu refinanzieren 
sowie darüber hinaus die Verankerung eine regelmäßigen (jährlichen) 
Dynamisierung der Kita-Pauschale.  
2. Die Erhöhung des Personalschlüssels für Erzieherinnen und Erzieher durch den 
Freistaat auf 1:3 in der Krippe, 1:7,5 im Kindergarten und 1:17 im Hort sowie die 
transparente Gestaltung des Personalschlüssels im Sinne einer Fachkraft-Kind-
Relation. 
3. Die Einführung eines durch den Freistaat gegenfinanzierten, beitragsfreien Kita-
Jahres sowie eines Landesprogramms „Alle essen mit“, um Familien zu 
unterstützen, die nicht am Bildungs- und Teilhabepaket teilnehmen können. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Nach der Corona-Pandemie sorgt nun die 
Energiekrise für weitere finanzielle Belastungen. Gerade auch die Corona-Pandemie hat 
gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Wir möchten daher allen Kindern 
eine Betreuung in einer Kita ermöglichen, ohne dass diese dabei für die Familien zur 
Belastung wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Kita-Beiträge nicht weiter steigen. Die 
erhöhten Kosten, etwa durch (zu begrüßende) höhere Tarifabschlüsse für Erzieher*innen 
und steigende Betriebskosten, sorgen nach der aktuellen Gesetzgebung des Freistaats 
Sachsen jedoch dafür, dass die Stadt Leipzig perspektivisch gezwungen sein wird, die 
Beiträge zu erhöhen. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, sich beim Freistaat 
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Sachsen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Stadt 
Leipzig die Elternbeiträge stabil halten kann.  
Wir sind der Auffassung, dass Kita-Betreuung perspektivisch Elternbeitrags-frei sein sollte, 
da jedes Kind ein Recht auf frühkindliche Bildung hat. Der Freistaat Thüringen geht hier mit 
gutem Beispiel voran – dort sind bereits zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Eine Finanzierung auf 
Bundesebene wäre grundsätzlich wünschenswert und etwa über die Einführung einer 
Vermögenssteuer möglich.  
Wir sind der Auffassung, dass Kita-Betreuung perspektivisch Elternbeitrags-frei sein sollte, 
da jedes Kind ein Recht auf frühkindliche Bildung hat. Der Freistaat Thüringen geht hier mit 
gutem Beispiel voran – dort sind bereits zwei Kita-Jahre beitragsfrei. Eine Finanzierung auf 
Bundesebene wäre grundsätzlich wünschenswert und etwa über die Einführung einer 
Vermögenssteuer möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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