Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-09-NF-01
Datum: 2022-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-09-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01 Dr. Sabine 
Heymann
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-01-NF-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09-NF-01 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06102-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-13 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06102-ÄA-12 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
3. Die Ratsversammlung beschließt als neues Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen 
gemäß der Klimakonferenz 2021 in Glasgow. Das Ziel der Klimaneutralität wird dementsprechend festgesetzt. 
Das Zielszenario und alle weiteren Zielstellungen werden entsprechend angepasst.
1.Der Punkt 5 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
Werden im Zuge des Berichtswesens Zielabweichungen oder Probleme bei der Umsetzung einzelner 
Maßnahmen ersichtlich, schlägt das zuständige Dezernat zeitnah Schritte vor, um die Erfüllung der Ziele und 
die Umsetzung Maßnahmen zu gewährleisten.
2.Neuer Beschlusspunkt - Die Lücke schließen
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Füge einen neuen Beschlusspunkt 9. ein:
“Der Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung und die Regierung des Freistaates Sachsen auf, den 
kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern und eigene Maßnahmen einzuleiten, um die Lücke zwischen 
den real möglichen Einsparungen durch das EKSP 2030 und den notwendigen Einsparungen zu schließen. Im 
Rahmen des Berichtswesens zum EKSP2030 informiert die Verwaltung über dieses Delta und die 
Bemühungen des Oberbürgermeisters.”
1. Im Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung, Maßnahme III.2 Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern 
wird unter “Umsetzung/Handlungsschritte” ergänzt:
Uner dem Punkt „Umsetzung/Handlungsschritte“ werden die Ausbauziele und Meileinsteine der LKE für die einzelnen 
Jahresscheiben aufgeführt. Das heißt: Inhaltliche Ergänzung mit Meilensteine und Ausbauziele.
1. Maßnahme I.3 Realisierung von autoarmen und -freien Quartieren Neubauquartieren wird wie folgt geändert: 
Beschreibung:
Neubauquartiere Autoarme und -freie Quartiere werden als Chance begriffen, den Pkw-Besatz pro Haushalt 
zu senken. Um dies zu ermöglichen sind einerseits Konzepte für die räumliche Organisation der verbleibenden 
Pkw-Stellplätze notwendig und andererseits die Schaffung von Rahmenbedingungen, um für die neuen 
Haushalte, Verkehrsträger des Umweltverbunds zu nutzen. Für Neubau- und Bestandsquartiere sind 
jeweils differenzierte Konzepte entsprechend der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und 
Herausforderungen zu entwickeln.
Umsetzung/Handlungsschritte
Definition eines „autoarmen bzw. -freien Quartiers in Abhängigkeit des Ausbaustandards des 
Umweltverbundes“
Schaffung von Regelungen für autoarme Wohnquartiere
Durchführung einer Potentialstudie
Pilothafte Umsetzung durch Reduktion der Stellplätze für konventionelle Fahrzeuge in zwei 
Bestandsquartieren ab 2024
Umsetzung "autoarmer Quartiere" als Standard in allen Neubauquartieren
1.Maßnahme I.5 Klimaschutz in der Stadtentwicklung und in der städtebaulichen Planung wird wie folgt 
geändert: 
Beschreibung:
Ziel ist, Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren strukturiert umzusetzen. Dazu 
werden die Einflussmöglichkeiten der Planungsinstrumente identifiziert und Festlegungen zum Abstimmungsprocedere 
in den verschiedenen Planungs- bzw. Verfahrensschritten getroffen. Dabei werden in neuen Bauleitplanungen und 
städtebaulichen Verträgen ab 2023 fossile Wärmesysteme ausgeschlossen und sind darüberhinaus 
insbesondere die Zielsetzungen des kommunalen Wärmeplans zu berücksichtigen. Bis 2024 werden 
Zielsetzungen für den Anteil Erneuerbarer Energien sowie für die Reduzierung von Grauer Energie bei der 
Errichtung von Gebäuden und Infrastrukturen entsprechend der sektorspezifischen THG-Reduktionsziele 
entwickelt, die ab 2025 verbindlich in Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen sind.
1. Handlungsfeld II. Kommunale Gebäude und Anlagen werden folgende Änderungen vorgenommen:
Maßnahme II.1 Energetische Sanierung der kommunalen Bestandsgebäude
Beschreibung:
.... Ziel ist es, die jährliche Quote der energetischen Sanierungen im gesamten Bestand der kommunalen Gebäuden zu 
steigern, hin zu einem vollständig dekarbonisierten kommunalen Gebäudebestand bis 2035 2050. Ab 2023 werden in 
Gebäuden der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen keine gas- und ölbasierten Heiungssysteme 
(Fernwärme ausgenommen) mehr geplant und verbaut. Ausgenommen sind bereits in Bau- und Planung (ab 
Leistungsphase 4) befindliche Gebäude. Ausnahmen müssen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
1. Maßnahme II.4 Errichtung von nachhaltigen kommunalen Gebäuden
Beschreibung:
… Über diesen für alle Gebäude anzuwendenden Standard hinausgehend sollen mind. zweiein Pilotprojekte 
(Schule/Kita und EFH) im nachhaltigen Bauen unter Einbeziehung kommunaler Gesellschaften, 
insbesondere LESG und LWB realisiert werden. Dabei soll mind.eine neue Schule und/oder eine neue 
Kita und ein Mehrfamilienhaus realisiert werden.Die Stadt Leipzig als bedeutender Gebäudebestandshalter 
und Bauherr nimmt damit eine wichtige Vorreiterrolle ein und …
… Ziel der Pilotprojekte ist es, Erfahrungen zu sammeln und die Grundlage für zukunftsweisendes Bauen zu legen 
(Wirkung der Maßnahme über 2030 hinaus). Ab 2025 sind Projekte des kommunalen Hochbaus grundsätzlich als 
nachhaltige Bauten nach einem entsprechenden durch die Stadtverwaltung bis Ende 2023 auszuwählenden 
Zertifizierungssystem zu planen.
1. Der Punkt III.7 Kommunale Energiekonzeption wird im Teil Umsetzung/Handlungsschritte ergänzt durch:
Erarbeitung eines Abwärmekatasters, um die Hebung von Abwärmepozentialen zu fördern
1. Der Punkt IV.2 Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion 
(Stadtplatzprogramm) wird unter finanziellen Auswirkungen geändert.
Mittelerhöhung in 2023 und 2024 um jeweils 100.000 € Investmittel für Umsetzung
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2. Im Punkt IV.3 Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger beim Bau von 
Gehwegen (Lückenschlussprogramm) wird in der Beschreibung nach dem ersten Satz ergänzt:
Die Beschilderung mit dem Straßenverkehrszeichen 315 wird abgeschafft. Die Stadtverwaltung untersucht bis 
Ende 2023 alle Gehwegabschnitte mit zugelassenem Gehwegparken (Zeichen 315) und prüft wie diese 
Parkstände in andere Angebote für den Umweltverbund überführt werden können. Für jeden Abschnitt, auf dem 
nach dieser Untersuchung weiterhin Gehwegparken erhalten bleiben soll, ist dem Stadtrat eine detaillierte 
Begründung mit den Abwägungsgründen in Form einer Einzelfallprüfung darzulegen.
1. Im Punkt IV.4 Schaffung und Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) wird folgende 
Mittelerhöhung ergänzt:
Mittelerhöhung in 2023 und 2024 um jeweils 250.000 € Investmittel
2. Im Punkt IV.8 Ausweisung weiterer Fahrradstraßen wird in der Beschreibung folgende Ergänzung 
vorgenommen:
Es wird angestrebt, jährlich Fahrradstraßen von insgesamt 5 Kilometern Länge im gesamten Stadtgebiet neu 
auszuweisen.
Sachverhalt
 
Anlage/n
Keine
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