Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00494-VSP-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00494-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00494 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00494-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 31.01.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.02.2025 Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 04.03.2025 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 13.03.2025 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.03.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag VIII-A-00494 fordert die verpflichtende Einführung von Arbeitsgelegenheiten nach 
dem AsylbLG und die Verpflichtung von Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung dieser 
Arbeitsgelegenheiten (wie bereits Antrag VII-A-09922). 
 
Der Antrag ist abzulehnen. Eine über die bisherige Anwendung dieses Instrumentes 
hinausgehende Ausweitung unter Einführung einer Verpflichtung ist nicht sachgerecht. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, Asylbewerber/-innen in Leipzig zur 
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gemeinnützigen Arbeit nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG) zu verpflichten. 
 
Die Stadt Leipzig setzt Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG ein. Diese werden 
vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften von den jeweiligen Trägern angeboten. Die 
Tätigkeiten umfassen unter anderem die Unterstützung der Hausmeister, 
Reinigungsleistungen, kleinere Reparaturen, Wäschereiunterstützung sowie Sprachmittlung. 
 
Bis 2023 bot ein Wohlfahrtsträger eine Einsatzstelle für bis zu drei Personen an. Dieses 
Angebot wurde 2024 eingestellt. Die Zahl der Einsatzstellen schwankte 2024 zwischen 65 
und 89 Plätzen, in denen insgesamt 210 Personen tätig waren. Der Einsatz endet mit dem 
Wegfall des Anspruchs auf Leistungen nach dem AsylbLG oder dem Übergang in 
Ausbildung oder reguläre Beschäftigung. Die Zahl der tätigen Personen übersteigt die Zahl 
der bereitgestellten Einsatzstellen für Arbeitsgelegenheiten. 
 
Parallel dazu verpflichtet das Sozialamt regelmäßig Asylsuchende zur Teilnahme an 
Integrationskursen, um sie vorrangig in reguläre Beschäftigungsmaßnahmen zu führen. Im 
Jahr 2024 betraf dies 370 Personen. 
 
Zum 31.12.2024 lebten rund 1.500 volljährige Personen (bis 65 Jahre) in den Leipziger 
Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach dem AsylbLG erhielten. Eine statistische 
Erfassung, wie viele dieser Personen aufgrund von Kinderbetreuung, Krankheit oder 
schulischen Maßnahmen nicht an Arbeitsgelegenheiten teilnehmen können, erfolgt nicht. 
 
Eine Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten und eine Verpflichtung weiterer 
Leistungsberechtigter wäre nur durch die Einbindung externer Träger wie des Kommunalen 
Eigenbetriebs Engelsdorf möglich. Dies würde zusätzliche kommunale Mittel erfordern. 
 
Die Einrichtung externer Einsatzstellen nach dem Modell der 
Mehraufwandsarbeitsgelegenheiten (Jobcenter, ohne Sozialbetreuung) würde erhebliche 
Kosten verursachen. Für 20 Teilnehmerplätze (z. B. in der einfachen Grünpflege) über sechs 
Monate wären mindestens 65.000 € erforderlich. Diese Summe umfasst Kosten für 
Anleitung, Verwaltung, Sachkosten (z. B. Arbeitsmittel, Schutzausstattung), Einsatzkosten 
der Teilnehmenden sowie Verwaltungsaufwand im Sozialamt für Zuweisung, Kontrolle und 
Sanktionen. 
 
Für Einsatzstellen mit höherem Anleitungsbedarf oder größeren Sachkosten (z. B. 
Werkstattarbeit) wären die Aufwendungen entsprechend höher. Dies stellt eine 
unverhältnismäßige Belastung des kommunalen Haushalts dar. 
 
Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (https://www.iab-
forum.de/gemischte-bilanz-wie-eingliederungszuschuesse-und-arbeitsgelegenheiten-die-
arbeitsmarktintegration-und-die-soziale-teilhabe-von-gefluechteten-beeinflussen/) sowie des 
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 
(https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-587-
arbeitsmarktpolitische-integrationsma%C3%9Fnahmen-gefluechtete.pdf) zeigen, dass 
Arbeitsgelegenheiten keine nachhaltigen Integrationseffekte haben und oft sogar hinderlich 
sind. Teilnehmende verbleiben häufig in prekären Beschäftigungen oder Maßnahmen ohne 
langfristige Perspektive. Besonders für arbeitsmarktferne Gruppen, darunter geflüchtete 
Frauen, erschweren sie den Zugang zu regulärer Arbeit. Zudem verhindern sie den Zugang 
zu Maßnahmen mit nachweislich besseren Integrationserfolgen, wie betriebsnahe 
Qualifizierungen oder gezielte Sprachförderung. Ein verpflichtender Ausbau würde wertvolle 
Ressourcen binden, ohne spürbaren Nutzen. 
 
Eine Arbeitspflicht ist daher abzulehnen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
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3.  Zeitplan 
Entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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