Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01191
Datum: 2025-07-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01191 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01191 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 19.08.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 02.09.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.09.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ inklusive Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) (Anlage 1) wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Rahmen des Ratsbeschlusses zur dritten Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB 
hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept zum Mieterrat/Mieterbeirat 
vorzulegen. Die LWB hat gemeinsam mit den gewählten Mieterbeiräten die aktuell geltenden 
Regelungen für die Gremien analysiert und – gemäß den Eigentümerzielen – einen 
Vorgehensvorschlag für eine Neuausrichtung erarbeitet. Es wird kein Bedarf zur 
grundsätzlichen Neufassung gesehen, da die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem 
Gremium und der LWB funktioniere. Allerdings werden Hinweise und 
Verbesserungsvorschläge dargelegt. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Vorgehensvorschlag Mieterrat 
Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) leistet einen 
Beitrag zur Erreichung des strategischen 
Ziels „Inklusive Bürgerbeteiligung und 
lokale Demokratie“ (Handlungsfeld 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“) der 
Leipzig-Strategie 2035. 
 
Zudem setzt die Vorlage Ziel 1.6. der 
Eigentümerziele der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – 
Dritte Fortschreibung (VII-DS-07818-NF-
02 vom 20.06.2024) und damit Ziele der 
Kommunalwirtschaft um. 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss VII-DS-07818-NF-02 vom 20.06.2024 wurde der 
Oberbürgermeister und mit dem Gesellschafterbeschluss 08/2024 wurde die 
Geschäftsführung der städtischen Tochtergesellschaft LWB zur Umsetzung der 
aktualisierten Eigentümerziele (hier Ziel 1.6) beauftragt, einen Vorschlag für eine Satzung 
und Wahlordnung für einen Mieterbeirat zu erarbeiten und dem Stadtrat zu übermitteln. 
Gemäß der LWB-Eigentümerziele soll eine Satzung und Wahlordnung vorgelegt werden, die 
„der Arbeit des bisherigen Mieterbeirates eine Grundlage gibt, seine Wahl formalisiert und 
seine Aufgabengebiete und Kompetenzen regelt. Nach Beschluss des Konzeptes durch den 
Stadtrat richtet die LWB eine Geschäftsstelle des Mieterrates ein, der zukünftig die 
Interessen der Mieter/-innen vertritt und deren aktive Mitbestimmung fördert (z.B. 
Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit) und koordiniert.“ 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Vorlage soll ein Vorgehensvorschlag zum Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) beschlossen werden. Das Konzept (Vorgehensvorschlag) ist in 
Anlage 1, die aktuelle Satzung (Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte 
der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH) in Anlage 2 und das Fotoprotokoll der 
Mieterbeiratsvollversammlung vom 16.12.2024 in Anlage 3 beigefügt. 
 
Der Vorgehensvorschlag geht davon aus, dass das gemeinsame Wirken von LWB und 
Mieterbeirat keiner grundsätzlichen Neuausrichtung bzw. Neufassung des Rahmens bedarf 
und die tägliche Arbeit im bisherigen Miteinander fortgesetzt werden kann. Dies beinhaltet 
die Fortführung unter dem Namen „Mieterbeirat“ oder der bewusste Verzicht auf die 
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Einrichtung einer Geschäftsstelle zugunsten einer dezentralen Struktur. Nichtsdestotrotz 
werden verschiedene Hinweise und Verbesserungsvorschläge für die zukünftige 
Zusammenarbeit benannt. 
3.  Zeitplan 
 
Die Satzung „Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)“ ist bereits in Kraft. Somit besteht bereits eine 
Grundlage für die Arbeit des Gremiums, in der auch Maßgaben zur Wahl der 
Mieterbeiratsmitglieder festgelegt sind. Die in der Vollversammlung am 16.12.2024 
gemeinsam erarbeiteten Punkte werden in den nächsten Sitzungen des Mieterbeirates 
weiter untersetzt und dann in die Umsetzung gebracht. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Da der Mieterbeirat ausschließlich die Mieter/-innen der LWB betrifft, wurde auf eine 
vollumfängliche Bürgerbeteiligung verzichtet. Am 16.12.2024 fand die jährliche 
Mieterbeiratsvollversammlung der LWB statt. In dieser wurde über erforderliche 
Anpassungen der Geschäftsordnung aufgrund organisatorischer Veränderungen innerhalb 
der LWB bezüglich der räumlichen Zuordnung der Bestandsbetreuung informiert. 
 
Darüber hinaus wurden in dieser Sitzung die aktuell geltenden Regelungen für den 
Mieterbeirat mit Blick auf die in den Eigentümerzielen geäußerten Anliegen beleuchtet. Im 
Rahmen eines ersten Workshops wurde gemeinsam mit dem Gremium an Fragestellungen 
für eine mögliche Neuausrichtung gearbeitet. Dieses partizipative Verfahren sollte die 
Hinweise und Bedarfe des Gremiums transparent aufnehmen. Es zielte darauf ab, die 
Einbeziehung und Mitbestimmung des Gremiums im beiderseitigen Interesse zu optimieren. 
 
8.  Besonderheiten 
 
Die Erarbeitung des Vorgehensvorschlags sowie die Umsetzung erfolgt durch die LWB und 
ihre Gremien. Die Stadtverwaltung war und ist auch zukünftig in diesen Prozess nicht 
involviert. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss könnte sich der Mieterbeirat der LWB, als eigenständiges Gremium, auch 
ohne Beschluss des Stadtrates, selbstständig (als Mietervertretung) weiterentwickeln. 
Allerdings wäre in diesem Fall nicht sichergestellt, dass die Wünsche des Stadtrates und 
Punkt 1.6. der LWB-Eigentümerziele berücksichtigt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Vorgehensvorschlag Mieterbeirat LWB (öffentlich) 
 
X
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4/4 
 
2 Anlage 2_Satzung Mieterbeirat (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Fotoprotokoll_MBV_16.12.2024 (öffentlich) 
 
 
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Verfahrensvorschlag Mieterrat  
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
gem. GV-Beschluss 08/2024 „Eigentümerziele LWB mbH“ –  
hier: Ziel 1.6 Mieterrat Vorgehensvorschlag (18.12.2024) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Impressum 
Herausgeber:   Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister 
    Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
    Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) 
 
     
Inhaltliche Bearbeitung:  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
Stand:    Mai 2025 
 
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2 
Inhaltsverzeichnis 
1 Anlass ................................ ................................ ................................ ................................ . 3 
2 Historie des Mieterbeirates bei der LWB ................................ ................................ .............. 3 
3 Satzung und Wahlordnung ................................ ................................ ................................ .. 3 
3.1 Wirkungsbereiche, Aufgaben, Befugnisse ................................ ................................ .. 4 
3.2 Wahlberechtigung und Wählbarkeit................................ ................................ ............ 4 
3.3 Wahl der Mieterbeiräte ................................ ................................ ...............................  4 
3.4 Neutralität ................................ ................................ ................................ .................. 5 
3.5 Geschäftsordnung ................................ ................................ ................................ ...... 5 
4 Weiteres Vorgehen ................................ ................................ ................................ .............. 5 
4.1 Mieterbeiratsvollversammlung am 16.12.2024 ................................ ........................... 5 
4.2 Weiterentwicklung des Konzeptes ................................ ................................ ............. 6 
4.3 Mieterbeirat vs. Mieterrat ................................ ................................ ........................... 6 
4.4 Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Mieterbeirat ................................ ............... 7 
 
 
 
 
 
  
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3 
1 Anlass 
Mit dem Stadtratsbeschluss VII-DS-07818-NF-02 vom 20.06.2024 wurde der Oberbürgermeis-
ter und mit dem Gesellschafterbeschluss 08/2024 wurde die Geschäftsführung der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) in Umsetzung der aktualisierten Eigentümerziele 
(hier Ziel 1.6) beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag für eine Satzung und Wahlordnung zu 
erarbeiten und zu übermitteln. Damit soll der Arbeit des bisherigen Mieterbeirates eine Grund-
lage gegeben, seine Wahl formalisiert und seine Aufgabengebiete und Kompetenzen geregelt 
werden. In dem vorzulegenden Konzept für den somit entstehenden Mieterrat sind alle nötigen 
Aspekte für ein solches Gremium zu berücksichtigen. Der Mieterrat soll zukünftig die Interes-
sen der Mieter-/innen vertreten, deren aktive Mitbestimmung fördern und koordinieren (z.B. Öf-
fentlichkeits- und Bildungsarbeit) und hierfür eine Geschäftsstelle bei der LWB eingerichtet be-
kommen. 
 
2 Historie des Mieterbeirates bei der LWB 
Das Gremium des Mieterbeirates hat bei der LWB eine lange Geschichte. Bereits im Jahr 
1995 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, dass ab 01.01.1996 Mieterbeiräte zu bilden sind. 
Am 10.01.1996 wurde ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst.  
 
Im Juni des Jahres 1996 erfolgte in der 53. Aufsichtsrats-Sitzung der Beschluss zu den 
„Grundlagen für die Wahl und Tätigkeit der Mieterbeiräte der LWB“. Die Erarbeitung der  
Satzung des Gremiums des Mieterbeirates sprang hier bei der damaligen Organisations- 
struktur der LWB ab und regelte das grundsätzliche Miteinander zwischen LWB und dem 
Mieterbeirat wie z.B. die Dauer der Legislaturperioden, die Austauschformate oder die Unter-
stützungsleistungen der LWB für den Mieterbeirat. Im Fortschreiten der Jahre und der sich mit 
der Zeit ergebenden organisatorischen Anpassungen im Hause LWB, sowie im Bewusstsein 
einiger negativer Erfahrungen im Gremium des Mieterbeirates entschied sich der Mieterbeirat 
nach seiner Neuwahl im Jahr 2023 zu einer Neufassung der eigenen Satzung. Hierbei wurde 
der Anspruch an politische Neutralität im Gremium sowie ein Umgang im Gremium bei mögli-
chen Verstößen miteinander vereinbart. Im Kontext dieser Neufassung wurden ebenfalls die 
vormals historischen Bezüge zur veralteten Organisationsstruktur des Jahres 1996 aktualisiert. 
Auf Ebene der täglichen Arbeit wurden konstruktiv zwischen Mieterbeirat und LWB neue Be-
sprechungsformate auf Regions- und Quartiersebene abgestimmt und zu den bestehenden 
Regelterminen (z.B. jährliche Mieterbeiratsvollversammlung) ergänzt. Weiterhin fand auf Vor-
schlag der LWB die Möglichkeit zur Briefwahl der Mieterbeiräte, zwecks weiterer Erhöhung der 
Mieterbeteiligung, Eingang in die Neufassung der Satzung, welche aktualisiert im Jahr 2023 
durch das Gremium des Aufsichtsrates genehmigt wurde.  
 
3 Satzung und Wahlordnung 
Die Wahlordnung und bisherige Grundlage für die Arbeit des Mieterbeirates ist in dem Doku-
ment „Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger Wohnungs- 
und Baugesellschaft mbH (LWB)“ geregelt, die zuletzt mit Beschluss der Mieterbeirats-       
vollversammlung vom 13.06.2023 in Kraft getreten ist. Diese Grundlagen gelten gemäß derzeit 
geltender Regelungen solange, bis der Mieterbeirat für sich selbst neue Grundlagen be-
schließt. Die wichtigsten Regelungen sind nachfolgend kurz zusammengefasst: 
 
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4 
3.1 Wirkungsbereiche, Aufgaben, Befugnisse 
Die Mieterbeiräte pflegen, fördern und vermitteln das partnerschaftliche Verhältnis und den 
beiderseitigen Interessenausgleich zwischen den Mietern/-innen und der LWB sowie deren 
Mitarbeitern/-innen. Sie verstehen sich als Vertreter der Wohnungsmieter/innen im jeweiligen 
Wirkungsbereich. 
  
Die Mieterbeiräte haben auf Wunsch Anspruch auf Information sowie Anhörungs- und Vor-
schlagsrechte auf folgenden, die Gesamtheit von Mietern betreffenden Gebieten: 
 
 Planung, Organisation und Durchführung von Bauvorhaben im Wohnungsbestand  
 Entwicklung der Mieten und Betriebskosten  
 Durchsetzung und Änderungen der Hausordnungen, Nutzerhinweise für sanierte Woh-
nungen und Ordnungen über die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen  
 Verbesserung der Wohnqualität, besonders Gestaltung und Pflege des Wohnumfeldes  
3.2 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 
Stimmberechtigt zur Wahl der Mieterbeiräte sind natürliche Personen, die Wohnungsmieter/    
-innen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH sind und das 18. Lebensjahr vollen-
det haben.  
Wählbar ist, wer zum Wahlstichtag seit mindestens einem Jahr Mieter einer Wohnung der 
LWB und regelmäßig den Mietvertragspflichten nachgekommen ist. Nicht wählbar ist, wer Mit-
glied des Aufsichtsrates der LWB oder mit Zahlung des Mietzinses gegenüber der LWB unbe-
rechtigt mindestens in Höhe von zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Nicht wählbar ist wer 
sich zum Zeitpunkt der Mieterbeiratswahl in einem Klageverfahren mit der LWB befindet oder 
im Laufe der letzten 5 Jahre des Mietverhältnisses jeweils befunden hat.  
3.3 Wahl der Mieterbeiräte 
 
Die Wahlen erfolgen nach den stadtregionalen Aufteilungen der Geschäftsstellen und den je-
weils zugeordneten Wohngebieten der LWB.  
 
Die Ankündigung der Wahl erfolgt durch Aushänge in den Miethäusern und Servicekiosken der 
LWB sowie deren Haupthaus und/oder als Ankündigung auf digitalem Wege bzw. als Ankündi-
gung in der Mieterzeitung der LWB oder auf dem Postweg. 
 
Vor der Wahl werden die Mieter in der Mieterzeitung aufgefordert, bis zu einem festgelegten 
Termin Kandidaten für die Mieterbeiräte vorzuschlagen. In der darauffolgenden Mieterzeitung 
werden die Vorschläge veröffentlicht und gleichzeitig eine Frist für eventuelle Einsprüche  
gegeben. Die zur Wahl stehenden Kandidaten, das Wahllokal und der Wahltermin bzw. Infor-
mationen zur Briefwahl, werden in dieser Ausgabe der Mieterzeitung bekannt gegeben. 
  
Das Wahllokal ist der Servicekiosk der jeweils zuständigen Geschäftsstelle der LWB sowie de-
ren Haupthaus. Die Wahl findet innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von 4  
Arbeitstagen statt. Alternativ werden durch die LWB Briefwahlunterlagen an die Mieterschaft 
verschickt. 
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5 
Im Wahlzeitraum liegen in dem/n Servicekiosk/en der jeweiligen Geschäftsstelle sowie im 
zentralen Bürohaus der LWB Listen mit den Namen aller wählbaren Kandidaten der jeweiligen 
Geschäftsstelle bzw. im zentralen Bürohaus Listen aller wählbaren Kandidaten aus.  
 
Gewählt wird in geheimer Wahl. Dazu wird der Name des zu wählenden Kandidaten auf dem 
Stimmzettel angekreuzt. Es sind mindestens 1 und höchstens 3 Namen von Kandidaten der 
den Mieter betreffenden Geschäftsstelle anzukreuzen. Der Mieter kann höchstens 3 Stimmen 
abgeben. Alternativ kann die Mieterbeiratswahl auch als Briefwahl organisiert werden.  
 
Die LWB lädt anschließend die gewählten Mieterbeiräte zu ihrer konstituierenden Sitzung ein.  
 
Dort wählt der Mieterbeirat einen/eine Vorsitzende/n, dessen/deren Stellvertreter/in und ei-
nen/eine Schriftführer/-in.  
Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Tätigkeit der Mitglieder des 
Mieterbeirates ist ehrenamtlich.  
3.4 Neutralität 
Die Mitglieder des Mieterbeirates haben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft das Gebot der politi-
schen und weltanschaulichen Neutralität zu wahren. Werbung für politische, weltanschauliche 
und/oder religiöse Organisationen und Einrichtungen ist mit der Tätigkeit im Mieterbeirat un-
vereinbar. 
 
Der jeweilige Mieterbeirat kann mit Zweidrittelmehrheit zur jeweils folgenden Sitzung Fachleute 
bzw. Vertreter von Organisationen, Vereinen als Gäste einladen und anhören. Eingeschlossen 
sind hierbei Vertreter von Bürgervereinen, Mieterinitiativen, vom Mieterbund usw. 
3.5 Geschäftsordnung 
Die „Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB)“ können auf gemeinsamen Antrag des Mieterbeirates (2/3 Mehr-
heit) oder der Geschäftsführung der LWB hin modifiziert werden. 
 
4 Weiteres Vorgehen 
4.1 Mieterbeiratsvollversammlung am 16.12.2024 
Am 16.12.2024 fand die jährliche Mieterbeiratsvollversammlung statt. In dieser wurde über er-
forderliche Anpassungen der Geschäftsordnung aufgrund organisatorischer Veränderungen 
innerhalb der LWB bezüglich der räumlichen Zuordnung der Bestandsbetreuung informiert.  
 
Darüber hinaus wurden in dieser Sitzung die aktuell geltenden Regelungen für den Mieterbei-
rat mit Blick auf die in den Eigentümerzielen geäußerten Anliegen beleuchtet. Im Rahmen  
eines ersten Workshops wurde gemeinsam mit dem Gremium an Fragestellungen für eine 
mögliche Neuausrichtung gearbeitet: 
 
1) Welche Aufgaben und Verantwortungen soll der Mieterbeirat in Zukunft übernehmen, 
um die Interessen der Mieter optimal zu vertreten?  
  
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2) Wie kann die Kommunikation zwischen Mietern, Mieterbeirat und der LWB verbessert 
werden?  
3) Welche Themen und Anliegen der Mieter sollten in den Fokus der zukünftigen Arbeit 
des Mieterbeirates rücken?  
4) Wie sieht ein idealer Mieterbeirat in 5 - 10 Jahren aus und welche Schritte führen uns 
dorthin?  
 
Dieses partizipative Verfahren soll die Hinweise und Bedarfe des Gremiums transparent auf-
nehmen mit dem Ziel, die Einbeziehung und Mitbestimmung des Gremiums im beiderseitigen 
Interesse zu optimieren. 
 
Im Ergebnis des Workshops gab es einige Hinweise und Verbesserungsvorschläge für die zu-
künftige Zusammenarbeit:  
 
 Entwicklung zusätzlicher Formate für den gemeinsamen Austausch – vor Ort im direk-
ten Austausch mit der Mieterschaft  
 Beteiligung des Mieterbeirates an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für die 
Quartiere  
 Detailliertere Informationen zu Neubau- und Sanierungsprojekten  
 „Wohnschule“ für Erwachsene (mehrsprachig)  
 größere Anzahl von Mieterinformationsveranstaltungen  
 Erhöhung der Anzahl der Mietertreffs zu Förderung des Austausches zwischen LWB, 
Mieterbeiräten und Mietern  
 Stärkere Bekanntmachung der Rolle und Aufgaben sowie Kontaktdaten der Mieter-bei-
räte in den jeweiligen Quartieren (Veröffentlichungen an Haustafeln, Website, App)  
 Veröffentlichung der Aufgaben und Kontaktdaten der in den Quartieren zuständigen 
Bürgerpolizisten  
 Klärung Mieterbeirat vs. Mieterrat  
 Zukünftig mehr Fokussierung auf Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der Bestände  
 Unterstützung von Bestandsmietern beim Umzug in mietpreisgeförderte Neubauten 
 Erhöhung der Attraktivität des Mieterbeirates für junge Mieterinnen und Mieter  
4.2 Weiterentwicklung des Konzeptes 
Die in der Vollversammlung am 16.12. gemeinsam erarbeiteten Punkte werden in den nächs-
ten Sitzungen des Mieterbeirates weiter untersetzt und dann in die Umsetzung gebracht wer-
den. Die Fotoprotokolle zum Termin sind diesem Konzept als Anlage beigefügt.  
Der Stadtrat wird über das weitere Vorgehen fortlaufend informiert. 
4.3 Mieterbeirat vs. Mieterrat 
Unabhängig der verwendeten Nomenklatur zum Gremium der Mietervertretung zeigen die vo-
ran dargestellten Themen des Mieterbeirates die gedankliche Ausrichtung und den Anspruch 
der Mietervertretung. Gemeinsames Ansinnen von LWB und Mieterbeirat ist das Wirken im 
  
10 von 18 in Zusammenstellung
7 
Miteinander für starke Mietergemeinschaften, Quartiere und Wohnobjekte. Wesentlich fokus-
siert der gedankliche Anspruch zur täglichen Arbeit in Richtung der Kommunikation, vertiefter 
Information zu Bestandsthemen (Sanierung, Investition, Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit), der 
Organisation dieser Themen sowie der Verjüngung des Mietergremiums. Da an der Organisa-
tion, der Information und der Kommunikation bereits anhaltend gearbeitet wird sowie im Rah-
men der Gremienarbeit weitere Entwicklungsansätze identifiziert wurden, die den zukünftigen 
Arbeitsansatz skizzieren, kann sich die LWB der Einschätzung des Mieterbeirates nur an-
schließen, dass das gemeinsame Wirken keiner grundsätzlichen Neuausrichtung bzw. Neu-
fassung des Rahmens bedarf und die tägliche Arbeit im bisherigen Miteinander fortgesetzt 
werden kann. Somit soll die Arbeit des Gremiums auch unter dem Namen „Mieterbeirat“ fort-
geführt werden. 
4.4 Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Mieterbeirat 
Aus den Fotoprotokollen kann abgeleitet werden, dass die Arbeit für und mit der Mieterschaft 
der LWB nah am Quartier, den Wohnobjekten und besonders den Menschen gestaltet werden 
will. Hierbei erscheint es dem Mieterbeirat nicht zweckdienlich, einen zentralen, fixen Arbeits-
ort zu wählen. Grundsätzlich würde die LWB einen entsprechenden Arbeitsraum für das Gre-
mium bereitstellen können – allerdings wurde vom Mietergremium eher gewünscht, sich the-
men- und anlasskonkret z. B. im Rahmen von Mieterfesten, Quartierstreffs oder bei konkreten 
Anlässen vor Ort zu engagieren. Diesen Ansatz unterstützt die LWB bereits und erklärt die Un-
terstützung auch zukünftig aufrecht zu erhalten und je nach Notwendigkeit auszubauen.   
 
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V3_2023-06-13_Beschluss Mieterbeiratssitzung  Seite 1 von 6 
 
Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)  
 
Wirkungsbereiche, Aufgaben und Befugnisse  
1. Die Mieterbeiräte pflegen , fördern und vermitteln das partnerschaftliche Verhältnis  und den 
beiderseitigen Interessenausgleich zwischen den Mietern/innen und der LWB sowie deren 
Mitarbeitern/innen. Sie verstehen sich als Vertreter der Wohnungsmieter/innen im jeweiligen 
Wirkungsbereich. Der Wirkungsbereich orientiert sich an der regionalen Aufteilung der 
Geschäftsstellen der LWB.  
 
2. Die Grundlagen für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mieterbeiräte stellen 
Mindestanforderungen für eine partnerschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit 
zwischen dem Mieterbeirat und der LWB dar. Mieterbeirat und LWB vertreten dabei eine 
Position der Toleranz und Solidarität gegenüber allen Kulturen und fördern das  
Zusammenleben aller Mieter unabhängig von ihrer Herkunft und kulturellem Hintergrund. 
 
3. Mieterbeiräte werden gewählt als Interessenvertreter der Mieterschaft für jedes Wohngebiet 
einer Geschäftsstelle. 
 
4. Die Mieterbeiräte haben auf Wunsch Anspruch auf Infor mation sowie Anhörungs - und 
Vorschlagsrechte auf folgenden, die Gesamtheit von Mietern betreffenden Gebieten:  
a) Planung, Organisation und Durchführung von Bauvorhaben im Wohnungsbestand. Die 
Mieterbeiräte werden von de n Geschäftsstellen über Zeitpunkte und Inhalte geplanter 
Maßnahmen zur Sanierung, Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude sowie des 
Wohnumfeldes informiert. 
b) Entwicklung der Mieten und Betriebskosten. 
Die Mieterbeiräte werden von den Geschäftsstellen über geplante Veränderung der Mieten und 
über vorgesehene Maßnahmen, die Auswirkung auf die Höhe der Mietnebenkosten                  
(insbes. Betriebskosten) haben, informiert. 
c) Durchsetzung und Änderungen der Hausordnungen, Nutzerhinweise für sanierte Wohnungen 
und Ordnungen über die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen. 
Die Mieterbeiräte werden von de n Geschäftsstellen über geplante Maßnahmen und 
Veränderungen informiert. 
d) Verbesserung der Wohnqualität, besonders Gestaltung und Pflege des Wohn umfeldes 
(Grünanlagen, Kinderspielplätze, Müllentsorgung, Parkplätze , Multimediaangebot u. ä.). Die 
Mieterbeiräte werden von den Geschäftsstellen über geplante Maßnahmen informiert. 
 
5. Zur Wahrnehmung der Ansprüche gemäß Ziffer 4 können die Mieterbeiräte Einsicht in die 
relevanten Pläne, Vertrags - und Abrechnungsunterlagen und andere mietrechtsrelevante 
Unterlagen nehmen.  Eine Auskunft kann nur im Rahmen der geltenden  
Datenschutzgrundverordnung erfolgen. 
 
6. Die Mieterbeiräte stehen dem/der jeweiligen Geschäftsstellenleiter/in zur Beratung von 
allgemeinen Fragen der Verwaltung der Wohnungsbestände und hinsichtlich der 
entsprechenden Mieterwirkung zur Verfügung. 
 
7. Die Mieterbeiräte nehmen Wünsche, Anregungen und Hinweise der Mieter/innen entgegen und 
geben diese an die jeweiligen Geschäftsstellen - an den/die jeweiligen Geschäftsstellenleiter/in 
- weiter. Ist die Klärung eines Problems auf dieser Ebene nicht möglich, kann der/die 
Geschäftsstellenleiter/in die jeweilige Fachabteilung, erforderlichenfalls den jeweiligen 
Fachabteilungsleiter der LWB, in die Klärung einbeziehen. Der Mieterbeirat erhält daraufhin 
schriftlich oder in der nächsten Beratung des Mieterbeirates sachkundig Antwort.   
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V3_2023-06-13_Beschluss Mieterbeiratssitzung  Seite 2 von 6 
 
Individuelle Miet erangelegenheiten das Mietverhältnis betreffend, sind jedoch mit dem 
zuständigen Mitarbeiter/in der zutreffenden Geschäftsstelle zu klären – sollte der Mieterbeirat 
hier mieterseitig involviert worden sein, so ist der Mieterbeirat lediglich über den Ausgan g 
bzw. die Antwort der LWB zu informieren.  
 
8. In grundsätzlichen, über den Wirkungs - und Verantwortungsbereich einer Geschäftsstelle 
hinausreichenden Fragen, können sich die Mieterbeiräte ggf. direkt an den/die Bereichsleiter/in 
Hausbewirtschaftung der LWB wenden. 
 
9. Die Mieterbeiräte unterstützen die Informationsarbeit der LWB gegenüber den Mieter n/innen 
bei der Erläuterung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der 
Wohnungswirtschaft, bei Initiativen zur Einsparung oder Veränderung von Betriebskosten und 
Ähnlichem.  
 
10. Die Mieterbeiräte unterstützen die Gemeinwesenarbeit. Sie fördern die Solidarität im 
Wohngebiet und in den Wohngebäuden. Sie arbeiten dazu mit den für die Sozialarbeit 
zuständigen Mitarbeiter/innen der LWB zusammen und pflegen in diesem Sinne auch Kontakte 
mit Bürgervereinen in ihrem Wirkungsbereich.  Auf das Vorschlagsrecht zur Unterstützung 
bestimmter Initiativen, besonders nachbarschaftsförderlicher Natur, sei in diesem 
Zusammenhang noch einmal ausdrücklich hingewiesen.  
 
11. Die Mieterbeiräte haben kein Weisungsrecht. Die gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen 
Bestimmungen, Bindungen, Rechte und Pflichten von Organen und Mitarbeiter/innen der LWB 
sowie der Mieter/innen bleiben von ihrer Tätigkeit unberührt.  
 
Anzahl der Mieterbeiräte 
1. Für j ede Geschäftsstelle wird ein e Mieterbeiratsgruppe etabliert. D ie jeweilige  
Mieterbeiratsgruppe soll aus bis zu 3 Mietern/innen bestehen. Der Mieterbeirat selbst setzt sich 
aus allen Mieterbeiratsgruppen der Geschäftsstellen zusammen.  
 
2. In den Mieterbeirat der jeweiligen Geschäftsstelle sollten möglichst Mieter/innen aus allen 
Wohnbereichen der jeweiligen Geschäftsstelle gewählt werden. 
 
Wahlberechtigung 
1. Stimmberechtigt zur Wahl der Mieterbeiräte sind natürliche Personen,  die 
Wohnungsmieter/innen der Leipziger Wohnungs - und Baugesellschaft mbH  sind und das 18. 
Lebensjahr vollendet haben.  
 
2. Für jede Wohnung sind die Partner des Mietvertrages stimmberechtigt. Sollte ein Mietvertrag 
mit mehr als einem Vertragspartner bestehen (z.  B. mit beiden Ehepartnern, Partnern einer 
Lebens- oder Wohngemeinschaft usw.), so kann nur eine Stimme abgegeben werden.  
 
Wählbarkeit 
1. Wählbar ist, wer zum Wahlstichtag seit mindestens einem Jahr Mieter einer Wohnung der LWB 
und regelmäßig den Mietvertragspflichten nachgekommen ist.  
 
2. Nicht wählbar ist, wer  Mitglied des Aufsichtsrates der LWB  oder mit Zahlung des Mietzinses 
gegenüber der LWB unberechtigt mindestens in Höhe von zwei Monatsmieten im Rückstand 
ist. 
 
3. Nicht wählbar ist wer sich zum Zeitpunkt der Mieterbeiratswahl in einem Klageverfahren mit der 
LWB befindet oder im Laufe der letzten 5 Jahre des Mietverhältnisses jeweils befunden hat.  
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V3_2023-06-13_Beschluss Mieterbeiratssitzung  Seite 3 von 6 
 
 
Ende des aktiven und passiven Wahlrechts 
1.  Aktives und passives Wahlrecht erlischt bei Wegfall der Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 
 
2. Das Wahlrecht endet automatisch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem/der 
Mieter/in und der LWB. 
 
Wahl der Mieterbeiräte  
1. Die Wahlen erfolgen nach den stadtregionalen Aufteilungen der Geschäftsstellen und den 
jeweils zugeordneten Wohngebieten der LWB. Das aktive und passive Wahlrecht gilt nur 
innerhalb des Territoriums der jeweiligen Geschäftsstelle.  
2. Die Ankündigung der Wahl erfolgt durch Aushänge in den Miethäusern und Servicekiosken der 
LWB sowie deren Haupthaus und/oder als Ankündigung auf digitalem Wege bzw. als 
Ankündigung in der Mieterzeitung der LWB  oder auf dem Postweg . Der Wahlaufruf enthält 
Angaben zum Wahltermin , Wahllokal und Wahlablauf, verbunden mit der Aufforderung, vom 
Wahlrecht Gebrauch zu machen und Mieter ihres Vertrauens in den Mieterbeirat zu wählen.  
3. Vor der Wahl werden die Mieter in der Mieterzeitung aufgefordert, bis zu einem festgelegten 
Termin Kandidaten für die Mieterbeiräte vorzuschlagen. In der darauffolgenden Mieterzeitung 
werden die Vorschläge veröffentlicht und gleichzeitig eine Frist für eventuelle Einsprüche 
gegeben. Die zur Wahl stehenden Kandidaten, das Wahllokal und der Wahltermin  bzw. 
Informationen zur Briefwahl, werden in dieser Ausgabe der Mieterzeitung bekannt gegeben. 
4. Das Wahllokal ist der Servicekiosk der jeweils zuständigen Geschäftsstelle der LWB sowie 
deren Haupthaus. Die Wahl findet innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von 4 
Arbeitstagen statt. Der Wahlzeitraum wird von der LWB festgelegt. 
5. Im Wahlzeitraum liegen in dem/n Servicekiosk/en der jeweiligen Geschäftsstelle sowie im 
zentralen Bürohaus der LWB (Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig) Listen mit den Namen aller 
wählbaren Kandidaten der jeweiligen Geschäftsstelle bzw. im zentralen Bürohaus Listen aller 
wählbaren Kandidaten aus. Zur Wahlberechtigung wird auf den entsprechenden Passus dieses 
Dokumentes verwiesen.  
6. Wer sein Wahlrecht ausübt, muss sich entsprechend legitimieren können, z. B. durch Vorzeigen 
des Personalausweises. Die LWB wird die Stimmabgabe dokumentieren.  
7. Gewählt wird in geheimer Wahl.  Dazu wird der Name des zu wählenden Kandidaten auf dem 
Stimmzettel angekreuzt. Es sind mindestens 1 und höchstens 3 Namen  von Kandidaten der 
den Mieter betreffenden Geschäftsstelle anzukreuzen. D er Mieter kann höchstens 3 Stimmen 
abgeben.  
8. Alternativ kann die Mieterbeiratswahl auch als Briefwahl organisiert werden.  
9. Gewählt sind aus dem Territorium der Geschäftsstelle diejenigen 3 Mieter/innen, welche die 
jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.  
10. Die LWB informiert die gewählten Mieter/innen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Wahl 
schriftlich. Wer die Wahl annimmt, erklärt dies innerhalb von 5 weiteren Arbeitstagen gegenüber 
der LWB.  
11. Die LWB lädt anschließend die gewählten Mieterbeiräte zu ihrer konstituierenden Sitzung ein.  
12. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählt der Mieterbeirat einen/eine Vorsitzende/n, 
dessen/deren Stellvertreter/in und einen/eine Schriftführer/in. 
13. Kandidat/innen, die nicht direkt in den Mieterbeirat gewählt wurden, sind für den jeweiligen 
Wahlbezirk als Nachrücker, entsprechend der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen, gewählt. 
Ein Nachrücker hat keine S tellvertreterfunktion, sondern gilt erst als gewähltes Mitglied des 
Mieterbeirates, wenn ein Mitglied des Mieterbeirates im betreffenden Wahlbezirk ausscheidet.  
14. Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist zulässig. 
15. Die Tätigkeit der Mitglieder des Mieterbeirates ist ehrenamtlich. 
 
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V3_2023-06-13_Beschluss Mieterbeiratssitzung  Seite 4 von 6 
 
Abberufung von Mitgliedern, Erlöschen von Mandaten 
1. Wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass ein Mitglied des Mieterbeirates Mietschuldner bei der 
LWB ist, erlischt das Mandat im Mieterbeirat. Bei Beantragung eines Mahnbescheides gegen 
ein Mieterbeiratsmitglied ruht das Mandat. Die LWB informiert das betreffende Mitglied des 
Mieterbeirates unter Angabe der Gründe  sowie den/die Vorsitzende/n des Mieterbeirates und 
die Mitglieder der betreffenden Mieterbeiratsgruppe ohne Angabe der Gründe über das 
Erlöschen des Mandats. 
 
2. Mit dem Rücktritt eines Mitgliedes des Mieterbeir ates erlischt das Mandat ebenfalls. Der 
Rücktritt ist der LWB sowie dem Mieterbeiratsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen und tritt sofort 
in Kraft. 
 
3. Grobe Verstöße gegen das Neutralitätsgebot (vgl. Abschnitt Neutralität) führen zum Erlöschen 
des Mandats.  Über die Einordnung der Grobheit eines Verstoßes  wird im Zuge einer 
Mieterbeiratsversammlung durch den Mieterbeirat abgestimmt. Ein grober Verstoß kann mit 
einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Mieterbeirates durch den Mieterbeirat festgestellt 
werden. Ebenfalls ist eine Information und Abstimmun g auf schriftlichem Wege möglich. Die 
Abstimmung erfolgt durch Handzeichen bzw. schriftliche Stimmabgabe. Der Tatbestand eines 
groben Verstoßes kann durch die Mitglieder des Mieterbeirates oder durch die LWB in den 
Mieterbeirat eingebracht werden.  
 
4. Verstöße gegen die Bestimmungen zur Information der Öffentlichkeit, z.  B. das 
Verschwiegenheitsgebot, führen zum Erlöschen des Mandats. 
 
5. Sollten gewählte Mieterbeiräte unentschuldigt und /oder ohne Rückmeldung auf erfolgte 
Einladungen an drei aufeinanderfolgenden  Sitzungsterminen des Mieterbeirates fehlen , so 
kann der Mieterbeirat über die Abberufung des entsprechenden Mitgliedes abstimmen – hierzu 
ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Für abberufene Mitglieder des Mieterbeirates rücken die 
Kandidaten gemäß „Wahl der Mieterbeiräte – Punkt 12“ nach.   
 
Neutralität 
1. Die Mitglieder de s Mieterbeirates haben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft das Gebot der 
politischen und weltanschaulichen Neutralität zu wahren. Werbung für politische, 
weltanschauliche und/oder religiöse Organisationen und Einrichtungen ist mit der Täti gkeit im 
Mieterbeirat unvereinbar. 
 
2. Der jeweilige Mieterbeirat kann mit Zweidrittelmehrheit zur jeweils folgenden Sitzung Fachleute 
bzw. Vertreter von Organisationen, Vereinen als Gäste einladen und anhören. Eingeschlossen 
sind hierbei Vertreter von Bürgervereinen, Mieterinitiativen, vom Mieterbund usw. 
 
3. Ein Mitglied des Mieterbeirates darf aus seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit heraus 
in keiner Verbindung zur LWB stehen, die zu Interessenkollisionen führen können. Dies gilt 
insbesondere für die Möglichkeit von Vorteilsnahmen, für  die eigene Person bzw. für mit dem 
Mitglied in privatem, geschäftlic hem oder organisatorischem Zusammenhang stehende 
Personen, Unternehmen und Organisation. 
 
Öffentlichkeit 
1.  Die Mieterbeiratsgruppen haben das Recht in den Wohngebieten der jeweils zugeordn eten 
Geschäftsstellen zu Mieterversammlungen einzuladen. Sie werden hierbei durch die LWB 
hinsichtlich der Kommunikation mit den Mietern unterstützt. Ebenfalls prüft die LWB eine 
Unterstützung hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten bzw. Pavillons. Auf 
Wunsch können die jeweils verantwortlichen Geschäftsstellenleiter /innen des betreffenden 
Wohngebietes ebenfalls eingeladen werden.   
 
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V3_2023-06-13_Beschluss Mieterbeiratssitzung  Seite 5 von 6 
 
2. Die Sitzungen des Mieterbeirates sind nicht öffentlich. Sofern dies gewünscht wird können 
einzelne Mieter/i nnen zu den Mieterbeiratsversammlungen eingeladen werden. Über die 
Einladung entscheidet der Mieterbeirat mittels Abstimmung – entscheidend ist die einfache 
Mehrheit.  
 
3. Die Beiratsmitglieder und die Vertreter der LWB haben über alles, was sie bei der Ausüb ung 
ihrer Tätigkeit erfahren bzw. was in nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wird, 
Verschwiegenheit zu bewahren. Ausgenommen von dieser Verschwiegenheitsverpflichtung 
sind Themen die zur Kommunikation an die Mieterschaft angedacht sind. Entsprechendes gilt 
für Gäste der Mieterbeiratssitzungen. Die Mitglieder des Mieterbeirates werden über die 
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes informiert und sind verpflichtet, diese zu beachten.  
 
4. Äußerungen im Namen des Mieterbeirates gegenüber Medien und anderen Drit ten bedürfen 
eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Beschlusses des Mieterbeirates.  
 
5. Über die Tätigkeit der Mieterbeiräte wird in der Mieterzeitung berichtet. Verantwortlich im Sinne 
des Pressegesetzes bleibt die Redaktion der Mieterzeitung. 
 
6. Mitglieder des Mieterbeirates haben das Recht - soweit nicht gem. Abs. „Abberufung von 
Mitgliedern, Er löschen von Mandaten“, Ziffer 4,  Verschwiegenheit zu bewahren ist – nach 
Rücksprache und Freigabe der LWB, sofern unternehmerische Themen der LWB tangiert 
werden, gegenüber allen Medien Mitteilungen u. Presseerklärungen abzugeben.  
 
Geschäftsordnung 
1. Die „Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger Wohnungs - 
und Baugesellschaft mbH (LWB) “ können auf gemeinsamen Antrag des Mieterbeirates (2/3 
Mehrheit) oder der Geschäftsführung der LWB hin modifiziert werden. 
 
2. Zur jeweils ersten Sitzung eines Mieterbeirates nach der jeweiligen Mieterbeiratswahl lädt die 
LWB innerhalb von längstens 6 Wochen nach der Wahl ein. Der/die Vertreter der LWB 
fungieren in dieser ersten Sitzung als Versammlungs - und Wahlleiter, bis die Wahl zu den 
Funktionen im Mieterbeirat beendet ist. 
 
3. Bei der Wahl gilt die einfa che Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stim mengleichheit 
entscheidet das Los. Die Wahl zu den Funktionen im Mieterbeirat gilt für die gesamte 
Wahlperiode. Bei personellen Veränderungen – z. B. Rücktritt oder Ausscheiden – findet in der 
folgenden Sitzung eine Neuwahl zu dieser Funktion statt. 
 
4. Der/die Vorsitzende des Mieterbeirates lädt alle Mitglieder sowie die LWB zu den folgenden 
Sitzungen jeweils schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit ein, wobei 
Ort und Zeit in Abstimmung mit der LWB gewählt werden sollten. 
 
5. Anträge zur Tagesordnung sind in der vorhergehenden zur jeweils nachfolgenden Sitzung zu 
stellen oder schriftlich bis spätestens 14 Tage vor einer Sitzung bei dem/der Vorsitzenden des 
Mieterbeirates einzureichen. Berechtigt zur Antragstellung sind alle Mitglieder des  
Mieterbeirates sowie Vertreter der LWB. 
 
6. Eine Sitzung des Mieterbeirates findet auch auf Verlangen der LWB und auf deren Einladung 
statt. 
 
7. Die Leitung der Sitzungen hat der/die Vorsitzende des Mieterbeirates bzw. der/die 
Stellvertreter/in. 
 
8. Die Versammlungsleitung ist verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen zu 
sorgen. Dies beinhaltet auch das Recht, Mitglieder oder Gäste zur Ordnung zu rufen bzw. von 
der Sitzung auszuschließen, sofern diese die Sitzung stören. 
 
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9. Abstimmungen im Mieterbeirat erfolgen grundsätzlich offen durch Handzeichen. 
 
10. Der Mieterbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Mitglieder 
anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen 
gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Mieterbeiratsvorsitzenden doppelt.  
 
11. Der Mieterbeirat tagt mindestens zweimal im Jahr . Die Mieterbeiratsgruppen können gemäß 
der Einschätzung der jeweiligen verantwortlichen Mieterbeiräte jederzeit gemäß des Punktes 
„Öffentlichkeit – Punkt 1“ tagen, allerdings höchstens aller 2 Wochen.  
 
12. An den Sitzungen der Mieterbeir atsgruppen können auf Einladung jeweils ein Vertreter der 
jeweiligen Geschäftsstelle der LWB und/oder der Bereichsleitung Hausbewirtschaftung  
teilnehmen. Die Vertreter der LWB sind nicht stimmberechtigt. 
 
13. Über die Sitzungen der Mieterbeiräte ist von dem/der Schriftführer/in ein Protokoll zu führen. 
Das Protokoll wird den Mieterbeiräten spätestens 28 Tage nach jeder Sitzung zugestellt. 
 
14. Ein Beschluss ist nach seinem Zustandekommen (Stimmberechtigte, Ja - Stimmen, Nein -
Stimmen sowie Enthaltungen) dem/den jeweiligen Adressaten, das heißt z. B. der 
Mietergemeinschaft, der Geschäftsführung, der Bereichs- und Geschäftsstellenleitung 
mitzuteilen. 
 
15. Die LWB verpflichtet sich, de n jeweiligen Mieterbeiratsgruppen nach Möglichkeit LWB-eigene 
Räumlichkeiten für die Durchführung seiner Sitzungen zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die 
Belange des Geschäftsbetriebes zu berücksichtigen. Notwendige Aufwendungen (Portokosten 
für Einladungen, Schreibpapier u. ä.) trägt die LWB in angemessenem Umfang. 
 
16. Sitzungsteilnehmer/innen die den Ablauf wesentlich stören, dürfen von der vorsitzenden Person 
zur Ordnung gerufen werden. Nach mindestens 3 Ordnungsrufen besteht die Möglichkeit, die 
jeweiligen Sitzungsteilnehmer/innen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. 
 
Vollversammlung der Mieterbeiräte 
1.  Die LWB-Geschäftsführung lädt einmal jährlich zur Vollversammlung des Mieterbeirates ein. 
Teilnehmer sind neben den Einladenden die Mitglieder des Mieterbeirates.  
 
2. Die Vollversammlung dien t vorrangig der Erörterung allgemein interessierender Themen , die 
von grundsätzlicher Bedeutung für alle Wohngebiete sind und insbesondere zur Information der 
Mieterbeiräte über die Entwicklung des Unternehmens LWB dienen.  
 
3. Die Leitung der Vollversammlung obliegt der Geschäftsführung der LWB.  Die vorsitzende 
Person erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.         
                                                                                                                                                                     
4. Sitzungsteilnehmer/innen die den Ablauf wesentlich stören, dürfen von der vorsitzenden Person 
zur Ordnung gerufen werden. Nach mindestens 3 Ordnungsrufen besteht die Möglichkeit , die 
jeweiligen Sitzungsteilnehmer/innen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. 
 
Inkrafttreten 
 
Die „Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der Leipziger Wohnungs - und 
Baugesellschaft mbH (LWB) “ treten mit Beschlussfassung des Mieterbeirates in Kraft. Die 
Beschlussfassung wird im jeweiligen Protokoll der beschließenden Sitzung dokumentiert. Diese 
Grundlagen des Mieterbeirates gelten so lange bis der Mieterbeirat für sich selbst neue Grundlagen 
beschließt.  
 
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Fotoprotokoll 
zur Mieterbeiratsvollversammlung am 16.12.2024 
Ergebnisse der Tischgruppen 
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