Pop-Up-Radweg Eutritzscher Straße stadteinwärts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06728-VSP-01
Datum: 2022-08-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06728-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-06728 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-06728-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Pop-Up-Radweg Eutritzscher Straße stadteinwärts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte 08.09.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung  
    
  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Umbau der Kreuzung Eutritzscher Straße / 
Parthenstraße / Gerberstraße mit einer Umprogrammierung der Lichtsignalanlage und dem 
Bau eines permanenten Radfahrstreifens in der Eutritzscher Straße, mit dem Ziel der 
Umsetzung 2023, planerisch vorzubereiten
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
x  Sonstiges: Antrag 
 
 Der Antrag begehrt einen Pop-Up-Radweg stadteinwärts in der Eutritzscher Straße, der aus 
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der Sicht der Verwaltung jedoch ohne Änderung der Randbedingungen am Knotenpunkt 
nicht verkehrssicher ist. Die Planung für einen Umbau der Kreuzung und der Programierung 
der Lichtsignalanlage läuft bereits. Der Alternativvorschlag der Verwaltung empfielt die 
Realisierung eines verkehrssicheren permanenten Radfahrstreifens in 2023.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die mit der Maßnahme laut Antrag und auch laut Verwaltungsstandpunkt verbundene 
Förderung des Radverkehrs und der Bedingungen für den Fußverkehr entsprechen den 
Zielen der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.
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IV. Sachverhalt
Begründung des Kreuz auf dem Deckblatt
 
Die Verwaltung teilt die Auffassung der Antragsteller, dass der vorhandene bauliche Radweg 
in der Eutritzscher Straße in seiner Netzfunktion und seiner tatsächlichen Nutzung  weder 
den Anforderungen an die aktuellen verkehrsrechtlichen Anforderungen der StVO, noch 
denen einer modernen, anforderungsgerechten Radverkehrsplanung entspricht. Die 
Radwegbenutzungspflicht für die baulich vorhandenen Radwege kann daher nicht 
aufrechterhalten werden und es sind Änderungen erforderlich. Allerdings bedarf die 
Radverkehrsführung in der Eutritzscher Straße zusammen mit der Weiterführung in der 
Gerberstraße einer Gesamtbetrachtung, die bereits in Arbeit ist.   
 
Beabsichtigt ist die Einordnung von beidseitigen permanenten Radfahrstreifen zwischen 
Tröndlinring und Wilhelm-Liebknecht-Platz im Zuge der Gerber- und Eutritzscher Straße 
sowie in der Berliner Straße zwischen Gerberstraße und Kurt-Schumacher Straße inklusive 
der Überquerung des Knotens Kurt-Schumacher-Straße/Berliner Straße. Dafür ist im Vorfeld 
am Knoten Gerberstraße/Berliner Straße eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung 
erforderlich. Zum einen muss geprüft werden, auf welche der stadtauswärtigen Fahrspuren 
in der Gerberstraße verzichtet werden kann, um in dieser Zufahrt einen Radfahrstreifen 
einordnen zu können. Zum anderen ist in der Berliner Straße der Lückenschluss des bereits 
angeordneten stadteinwärtigen Radfahrstreifens zwischen Erich-Weinert-Straße und Kurt-
Schumacher-Straße vorgesehen und im Signalprogramm der Ampelanlage zu verarbeiten. 
Auch die zukünftige Einordnung des Radfahrstreifens in der stadtauswärtigen Richtung der 
Gerberstraße bedingt aufgrund der damit verbundenen Verschiebung der Fahrspuren eine 
Überprüfung und ggfs. Anpassung der sogenannten Zwischenzeiten mit daraus 
resultierenden Auswirkungen auf die Signalprogramme der Lichtsignalanlage.
 
Die Einordnung der Verkehrsuntersuchung sowie die anschließende Erarbeitung der neuen 
Radverkehrsführung ist 2022/2023 vorgesehen. 
Eine Umsetzung des Pop-Up-Radweges als Verkehrsversuch (wie im Antrag gefordert) 
würde ebenfalls einer Umprogrammierung der Lichtsignalanlage Gerberstraße/Eutritzscher 
Straße bedürfen, damit die Radfahrer/-innen innerhalb der Freigabezeit sicher über die 
Kreuzung kommen, was bei der gegenwärtigen Programmierung nicht gegeben wäre.
Aufgrund des Aufwands für die Umprogrammierung soll aus der Sicht der Verwaltung eine 
zweimalige Umprogrammierung vermieden werden. Die Verwaltung bereitet den Umbau für 
2023 vor und verfolgt den Pop-Up-Radweg nicht weiter.
Ohne Überarbeitung der Lichtsignalanlage und Berücksichtigung des Radverkehrs in der 
Steuerung und in den Zwischenzeiten kann die Verkehrssicherheit für den Radverkehr nicht 
gewährleistet werden. Der Entfall einer Kfz-Fahrspur zugunsten eines stadteinwärtigen 
Radfahrstreifens erfordert eine Neuberechnung dieserZwischenzeiten, da sich die Lage der 
Konfliktpunkte zum Rechtsabbiegeverkehr in die Parthenstraße ändert. Diese neuen 
Zwischenzeiten haben wiederum Auswirkungen auf die gesamte Steuerung der 
Lichtsignalanlage, die wie ausgeführt in diesem Zusammenhang zu überarbeiten wäre. 
Die Lichtsignalanlage Berliner Straße/Gerberstraße ist zur Überarbeitung vorgesehen. Wie 
oben beschrieben ist dabei neben der Einordnung eines durchgehenden stadteinwärtigen 
Radfahrstreifens auch die Einordnung eines durchgehenden stadtauswärtigen 
Radfahrstreifens sowie die Änderung der Fahrspuraufteilung in der Berliner Straße zur 
Schaffung von durchgehenden Radverkehrsanlagen beabsichtigt. Wie ebenfalls oben 
beschrieben ist zur Einordnung des stadtauswärtigen Radfahrstreifens im Vorfeld eine 
Verkehrsuntersuchung erforderlich, in der der Entfall einer Rechtsabbiegespur oder einer 
Geradeausfahrspur in der Gerberstraße zu prüfen ist und die Auswirkungen auf den 
Gesamtablauf der Lichtsignalanlage ermittelt werden. Die Verkehrsuntersuchung ist für 2022 
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vorgesehen, daran anschließend dann die Umprogrammierung der LSA.
Dem Antrag, einen Radfahrstreifen in stadteinwärtiger Richtung nur in einem Teilabschnitt 
des zu überarbeiteten Straßenzugs als Insellösung einzuordnen, kann somit leider nicht 
gefolgt werden. Es wird dafür eine Gesamtlösung für die Einordnung von Radfahrstreifen 
zwischen Tröndlinring und Wilhelm-Liebknecht-Platz erarbeitet.
 
Die Verwaltung hat deshalb einen Alternativvorschlag formuliert. Der beantragte Sachverhalt 
ist in weiten Teilen im Verwaltungshandeln bereits berücksichtigt. 
 
Wichtiger Hinweis zur rechtlichen Einordnung des Antrags:
 
Die Anordnung der Markierung und Beschilderung von Radverkehrsanlagen würde eine 
Anordnung von Verkehrszeichen gemäß StVO darstellen. Die Ausführung der StVO ist nach 
§ 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung, sie 
obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der 
Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). 
Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO allein der 
Bürgermeister zuständig. Der Stadtrat kann jeweils nur Prüfaufträge erteilen.
Der Alternativvorschlag der Verwaltung ist rechtskonform.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Verkehrsuntersuchung und Erarbeitung der Radverkehrsführung 2022/23 sowie zeitliche 
Einordnung der Umsetzung über das in Fortschreibung befindliche Aktionsprogramm 
Radverkehr 2023/24.
Anlage/n
Keine
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