Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" - 15. Planänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02358
Datum: 2021-02-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02358 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Zimmermann 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 - Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben 
"Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld" 
- 15. Planänderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
ich darf mich zunächst, sicherlich im Namen von Zehntausenden Leipzigern, bei der 
Stadtverwaltung und beim Leipziger Stadtrat für die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur 
geplanten Flughafenerweiterung bedanken. In weiten Teilen findet sich hier auch die Arbeit 
der Leipziger Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und ihr verbundener 
Bürgerinitiativen, Vereinen und Bündnisse wieder und die vielen eindeutigen Beschlüsse des 
Stadtrates Leipzig aus den letzten Jahren. Herzlichen Dank. 
 
Gleichwohl ist mir als „Kenner der Materie“ folgendes aufgefallen: 
 
Die aufgrund eines Stadtratsbeschluss vom 31.5.2018 überarbeite Stellungnahme der Stadt 
Leipzig zum Regionalentwicklungsplan enthält u.a. die Feststellung: „Die …  Zielstellung“ Der 
Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln“ ist abzulehnen, da 
damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden 
ist.“ 
 
Folgerichtig und bestärkend hatte sich dann auch auf der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 
der Stadtrat im Zusammenhang der Erörterung und Stellungnahme zum 
Regionalplanentwurf Leipzig-Westsachsen 2020 durch Beschluss auf folgenden Grundsatz 
hinsichtlich einer Erweiterung des Flughafens verständigt: 
"Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung nur unter der Voraussetzung 
geschaffen und gestattet wird, wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin verpflichten, 
dass keine Nachtflüge und nächtlicher Lärm nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt". 
Das dieser geforderte Handlungsgrundsatz im Grunde bzw. Umkehrschluss die Forderung 
nach einem Ausbaustopp des Frachtflughafens bedeutet, also ein Frachtflugmoratorium, war 
für jedes Ratsmitglied unstrittig. Das Protokoll vermerkt gar eine im Anschluss an diese 
Abstimmung interessante Frage des ehemaligen sächsischen Wirtschaftsministers Sven 
Morlok an OBM Jung: 
 
„Sehr geehrter Herr Jung, Sie haben gerade eine Stellungnahme beschlossen, die ja auch 
die Stadt Leipzig in ihrer Haltung zum Flughafenausbau bindet. Wie werden sie sich 
zukünftig, als Person und als OBM in diesem Zusammenhang, wenn es um die Erweiterung 
des FLH geht öffentlich erklären, nach dieser Stadtratsentscheidung von jetzt eben?“ 
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Antwort OBM Jung: „Natürlich bin ich gebunden an den Stadtratsbeschluss und werde das 
auch im Aufsichtsrat und den Gesellschaften so vertreten. „ 
 
1. Frage: Wie ist in dem o.g. geschilderten Zusammenhang Ihre Aussage in der LVZ vom 22. 
Januar 2021 zu werten, wo Sie klarstellen, „dass die Stellungnahme keine Ablehnung der 
Erweiterung des Flughafens bedeute.“? 
 
2. Frage: Sie haben zudem in der Stadtratssitzung am 20. Januar erklärt, „Wir brauchen ein 
Nachtschutzgebiet, das diesen Namen verdient“. 
 
Wie ist dies Aussage zu verstehen? Geht es Ihnen darum, die bisher geltenden gesetzlichen 
Regelungen zum passiven Schallschutz in den sogenannten Nachschutzgebieten, die ja 
eigentlich Nachtlärmgebiete heißen müssten, zu verbessern? Wenn ja, wie sollten diese 
Maßnahmen dann aussehen? 
 
Oder ist Ihre Aussage vor dem Hintergrundwissen, dass der Flughafen bis heute Messwerte 
in Lützschena-Stahmeln zurückhält so zu verstehen, dass das jetzige „Nachtschutzgebiet“ in 
seiner Fläche nicht ausreichend ist, also aus Ihrer Sicht im Rahmen des PFV erweitert 
werden müsste, Lützschena-Stahmeln oder zumindest Teile davon zum „Nachtschutzgebiet“ 
deklariert werden müssen/sollen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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