Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zur Realisierung des Vorhabens Stadtteilpark Wasserschloss Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04524
Datum: 2017-07-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04524
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zur 
Realisierung des Vorhabens Stadtteilpark Wasserschloss Leutzsch
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.07.2017:
1. Die überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr 
2017 i.H.v. 140.000 Euro im PSP-Element SOP Georg-Schwarz-Straße 
(7.0000387.700, Finanzkonto 78513000) wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Georg-Schumann-Straße 
(7.0000386.700, Finanzkonto 78513000) i.H.v. 20.000 Euro sowie aus dem PSP-
Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700, Finanzkonto 78513000) i.H.v. 120.000 
Euro.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 140.000,00 7.0000387.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Das Ausschreibungsergebnis überschreitet die Kostenberechnung. Mit der Baumaßnahme 
muss sofort begonnen werden, damit Einnahmeverluste in der Städtebauförderung 
vermieden werden. 
Der Stadtteilpark "Am Wasserschloss" ist der einzige größere Grünbereich im Stadtteil 
Leutzsch und wirkt damit ausgleichend zum Gründefizit der dicht bebauten gründerzeitlichen 
Wohnquartiere rings um die Georg-Schwarz-Straße. Zudem stellt er einen wichtigen 
Identifikationsort für die Leutzscher Bürger dar. Aus dieser Bedeutung heraus wurden 1998 
mit dem B-Plan Nr. 69.2 große Teile des Areals als öffentliche Grünfläche festgesetzt und 
eine Zuwegung zur Georg-Schwarz-Straße ausgewiesen. Bis 2002 waren die privaten 
Grundstücke soweit angekauft, dass 2003/2004 eine Neugestaltung des nördlichen Parkteils 
mit EFRE-Fördermitteln aus dem URBAN II-Programm erfolgen konnte. Der für 2005 
vorgesehene II. BA (Südteil inkl. Anbindung G.-Schwarz-Str.) konnte hingegen nicht mehr 
realisiert werden, da die Flächen zu diesem Zeitpunkt noch nicht in städtischem Besitz und 
die URBAN-Mittel 2006 bereits ausgeschöpft waren. Mit der Aufnahme des Gebietes Georg-
Schwarz-Straße in das Förderprogramm "Aktive Stadt-und Ortsteilzentren (SOP)" 2010, der 
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Einordnung des Vorhabens in das Förderkonzept (Maßnahme A 11 im städtebaulichen 
Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Str. - Beschluss RBV-861/11 vom 22.6.2011) und dem 
zwischenzeitlich erfolgten vollständigen Ankauf der erforderlichen Grundstücke bietet sich 
nunmehr die Möglichkeit, auch den II. BA umzusetzen damit das Gesamtvorhaben 
abzuschließen. 
Die Realisierung dieser komplexen Maßnahme muss im Zeitraum von 2017 bis 2019 
erfolgen. 2017 muss mit dem inneren Abschnitt des Parks begonnen werden, damit eine 
Realisierung der geplanten Gesamtmaßnahme bis zum Ende des Förderzeitraumes 
gewährleistet werden kann. Erschwerend dazu kommt, dass aufgrund der bis Ende 2018 
laufenden Straßenbaumaßnahme Georg-Schwarz-Straße (Hans-Driesch-Straße bis Philipp-
Reis-Straße) die Eingangsbereiche des Parks erst 2019 realisiert werden können.  
Die Angebotssumme des Zuschlagbieters in Höhe von 239.908,96 EUR  weicht 23% von der 
Kostenberechnung (194.998,99 EUR) ab.
In den Angeboten spiegelt sich deutlich die Marktsituation des Baugewerbes wieder. So hat 
sich zum Beispiel beim Titel Baukonstruktionen innerhalb des Zeitrahmens zwischen 
Planung der Baukonstruktion einschließlich detaillierter Abstimmung mit dem möglichen 
Hersteller und der Angebotskalkulation die Marktsituation so geändert, dass sich dies in 
einer deutlichen Fortschreibung der Kosten widerspiegelt. Die Auftragslage für die Bieter ist 
z. Zt. insgesamt sehr gut, so dass die wenigen freien Kapazitäten der Unternehmen 
entsprechend hochpreisig angeboten werden.
Die Baukosten 239.908,96 EUR  sind über die Städtebauförderung SOP Georg-Schwarz-
Straße zu 66,67% förderfähig. D.h. bei nicht durchgeführter Umsetzung der Baumaßnahme 
bis max. 31.10.2017 entstehen Einnahmeverluste i.H. von 159.939,31 EUR. Werden die für 
ein Haushaltjahr bewilligten Finanzhilfen nicht spätestens bis zum 31.10. des jeweiligen 
Haushaltjahres zur Auszahlung beantragt, verfallen diese.  Dazu kommt, dass für die bereits 
verausgabten Planungs- und Baunebenkosten vereinnahmte Fördermittel  rückzahlbar sind, 
wenn die Maßnahme nicht umgesetzt wird.