Rahmenvertrag über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05673
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05673 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Rahmenvertrag über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen für Projekte im 
Bereich Organisation und Digitalisierung mit der bbvl mbH wird bestätigt. 
 
2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 48.000 € werden 2018 aus dem Budget des 
Hauptamtes bereitgestellt. 
 
3. Für die Option der Vertragsverlängerung werden jeweils 48.000 € im 
Ergebnishaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geplant. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.06.18 31.12.18 48.000 PSP: 1.100.11.1.2.001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 01.01.19 
01.01.20 
31.12.19 
31.12.20 
48.000 
48.000 PSP: 1.100.1112001 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
1. Begründung 
 
Mit der Vorlage VI-DS-04814 „Digitalisierung der Verwaltung“ wurde die Vorgehensweise zur 
Digitalisierung der Verwaltung in der DB des OBM am 26.02.18 bestätigt. 
Prozesse zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft, zwischen Verwaltungen sowie 
interne Prozesse der Verwaltung sollen zunehmend digital abgewickelt werden können. 
Dieser Arbeitsprozess wird längere Zeit in Anspruch nehmen, die Stadtverwaltung befindet 
sich hier noch am Anfang.    
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung ist, nicht nur bestehende 
Verfahren zu digitalisieren, sondern interne Verwaltungsprozesse bei Bedarf zu 
reorganisieren. Dieses Vorgehen soll lt. Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ als ein 
einheitliches Vorgehensmodell bei der Umsetzung der Digitalisierung der Prozesse etabliert 
werden. 
Notwendig ist dazu die Analyse der Ist-Geschäftsprozesse. Der Prozessablauf mit 
zugehörigen Schnittstellen, ein- und ausgehenden Informationen, Prozessbeteiligten, Rollen, 
Verantwortlichkeiten sowie genutzten IT-Systemen wird hinsichtlich bestehender 
Schwachstellen analysiert. Daraus werden Optimierungspotentiale abgeleitet, die das 
Verschlanken von Prozessen, die Vermeidung von Medienbrüchen, die Senkung der 
Prozesskosten, die Reduzierung von Schnittstellen usw. ermöglichen sollen. Im Ergebnis 
wird ein Soll-Modell entwickelt. In der bestätigten Vorlage VI-DS-05085 „Methodik des 
Prozessmanagements“ wird mit der Prozessmodellierung (einschl. Erhebung, Detailanalyse, 
Optimierung der Prozesse) die Abteilung Organisation und Dienste des Hauptamtes 
beauftragt.  
Im Rahmen der Digitalisierungsprojekte sind viele Prozesse parallel und dazu noch in relativ 
kurzer Zeit zu bearbeiten. Dafür sind entsprechende Ressourcen erforderlich, die 
gegenwärtig im Bereich Organisationsentwicklung für eine solche Dimension nicht in 
ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Etablierung der Geschäftsstelle Digitalisierung 
der Verwaltung erfolgte durch die Delegierung von zwei Stellen aus dem Bereich 
Organisationsentwicklung des Hauptamtes. 
Abgegrenzt von diesen Aufgaben sind die Aufgaben der Projektsteuerer zu betrachten, die 
mit der Vorlage VI-DS-05920 „Umsetzung der Methodik zur Haushaltsplanung 2019/2020“ 
bestätigt wurden. Diese Projektsteuerer sollen Modernisierungsvorhaben der Fachämter und 
Digitalisierungsprojekte mit dem notwendigen Know-how begleiten. Deren Aufgaben werden 
die Leitung, Organisation und Durchführung von Projekten umfassen sowie die damit 
zusammenhängenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben.  
Um die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte nicht zu gefährden, ist der Einkauf externer 
Beratungsleistungen für Prozessanalysen notwendig.  
Dazu beabsichtigt das Hauptamt im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes, die bbvl mit der 
Aufnahme und Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse zu beauftragen. Dazu soll ein 
Rahmenvertrag für den Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen werden, der bei Bedarf in 
beiderseitigem Einvernehmen optional zweimal verlängert werden kann. Voraussetzung ist 
dabei die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel.  
Ein Rahmenvertrag ist sinnvoll, um in einer längerfristigen Zusammenarbeit ein 
gemeinsames Verständnis für die Modellierung der Prozesse zu entwickeln und einheitlichen 
Standard für die Aufnahme, Modellierung und Optimierung der zu gewährleisten. Außerdem 
soll der Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand ressourcenschonend gestaltet werden, 
ebenso kann flexibel auf entsprechende Anforderungen reagiert werden.  
 
 
 
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2. Geplanter Inhalt des Rahmenvertrages   
 
2.1 Die bbvl soll bei Bedarf die folgenden Leistungen erbringen:  
 
 Betrachtung der aktuellen Prozesse in den amtsbezogenen Projekten bzw. für die 
Einführung/Umsetzung der Basisdienste 
 
 Aufnahme der Prozesse mittels geeigneter Methoden  
 
 Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse unter Nutzung der 
Geschäftsprozessmanagementsoftware ADONIS, Standard BPMN 2.0 unter 
Beachtung des Handbuches für Prozessmanagement der Stadt Leipzig 
 
 Berücksichtigung von technischen Anforderungen bei der Gestaltung der Soll-
Prozesse  
 
 
2.2 Finanzen 
Der Rahmenvertrag geht von einem Auftragsvolumen von 35 Beratertagen aus, das 
entspricht rd. 48.000 € (Brutto).  
Das Hauptamt beauftragt die bbvl im Rahmen des Vertrages bei Bedarf zu einzelnen 
Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsumfang. Der Abruf 
der Leistungen erfolgt jeweils schriftlich unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag. 
 
2.3 Vertragslaufzeit  
Der Vertrag wird vorerst für ein Jahr abgeschlossen und kann bei Bedarf in beiderseitigem 
Einvernehmen optional zweimal verlängert werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel 
wurden für die Planung des Ergebnishaushaltes 2019/20 durch das Hauptamt angemeldet. 
 
 
 
 
 
Anlage: 
Vertrag über Beratungsleistung der bbvl mbH 
 
 
 
 
bbvl | 24.07.2018 
 
Vertrag über Beratungsleistung für Projekte im Bereich Organisation und     
Digitalisierung 
Zwischen Stadt Leipzig  
 vertreten durch den 
 Amtsleiter des Hauptamtes, Herrn Dr. Christian Aegerter 
 
 nachfolgend Auftraggeberin genannt 
 
 
und bbvl Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH 
 vertreten durch den 
 Geschäftsführer, Herrn André Tegtmeier 
 
 nachfolgend bbvl oder Auftragnehmerin genannt 
 
wird folgender Vertrag geschlossen: 
 
 
 
bbvl | 24.07.2018 Seite 2 
 
§ 1 Präambel 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung Serviceprozesse 
der Verwaltung für Bürger und Unternehmen sowie eine Reihe von internen Prozessen für 
eine vollständig digitale Bearbeitung vorzubereiten bzw. gänzlich darauf umzustellen.  
Für die digitale Umsetzung dieser Prozesse in bestehenden oder neu zu beschaffenden Fach-
verfahren bedarf es im Vorfeld einer Analyse der Ist-Prozesse sowie der Erarbeitung von für 
die IT-gestützte Umsetzung geeigneten Sollprozessen. Diesbezüglich wünscht das Hauptamt 
eine längerfristige intensive Zusammenarbeit mit der bbvl bei der Aufnahme der Prozesse.  
Zweck der längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und bbvl ist es neben der Be-
reitstellung der personellen Ressourcen insbesondere, ein gemeinsames Verständnis für die 
Modellierung der Prozesse zu entwickeln und dieses als Standard für die Aufnahme, Model-
lierung und Optimierung der Prozesse für eine digitale Umsetzung zu vereinbaren.  
Dazu ist es erforderlich, dass der Auftraggeberin innerhalb der bbvl mehrere Berater für die 
Bearbeitung zur Verfügung stehen, die mit den anzuwendenden Standards vertraut sind.  
Um dies gewährleisten zu können, wird der vorliegende Rahmenvertrag geschlossen.  
§ 2 Vertragsgegenstand 
Die bbvl erbringt bei Bedarf und auf besondere Aufforderung hin (siehe § 3) für die Auftrag-
geberin folgende Leistungen: 
1. Sichtung und Auswertung der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Unterla-
gen zur Prozessbeschreibung.  
Beide Parteien sind sich darin einig, dass je nach Amt und je nach aufzunehmendem 
Prozess unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen für die zu modellierenden 
Abläufe vorliegen werden. Nicht in jedem Fall werden die vorliegenden Unterlagen eine 
Modellierung mit dem gewünschten Detaillierungsgrad ermöglichen. In Abhängigkeit 
von der Qualität der vorliegenden Vorarbeiten der Ämter entscheiden Hauptamt und 
bbvl, ob auf dieser Basis eine Prozessmodellierung erfolgen kann.  
2. Aufnahme der von der Auftraggeberin geforderten Prozesse mittels geeigneter Metho-
den. 
Sind die Informationen zur Prozessmodellierung nicht ausreichend, wird die bbvl der 
Auftraggeberin einen Vorschlag unterbreiten, wie die notwendigen Angaben ressour-
censchonend ermittelt werden können. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Methoden, 
 
bbvl | 24.07.2018 Seite 3 
wie z. B. der Durchführung von Interviews oder Workshops zur Prozessaufnahme, wird 
sich die bbvl mit der Auftraggeberin abstimmen.  
3. Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse in der Geschäftsprozessmanagementsoftware 
ADONIS. 
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, für die Prozessmodellierung die Ge-
schäftsprozessmanagementsoftware ADONIS zu nutzen. Die Auftraggeberin gibt den 
Standard BPMN 2.0 zur Nutzung vor. Hinsichtlich der zu verwendenden Notation für die 
einheitliche Darstellung der Prozesse beabsichtigen die Partner Prozessbausteine zu de-
finieren (siehe auch Handbuch für Prozessmanagement in der Stadtverwaltung Leipzig). 
4. Übermittlung der modellierten Ist- und Soll-Prozesse in einer für die Auftraggeberin 
weiter nutzbaren digitalen Form.  
Über die Nutzung konkreter Programmversionen und Austauschformate werden sich 
die Parteien abstimmen.  
5. Begleitung des Gesamtthemas durch Teilnahme an Abstimmungsrunden zum Thema 
Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung.  
Die bbvl kann die Umstellung der Verwaltung auf digitale Geschäftsprozesse bei Bedarf 
durch die Teilnahme an den Abstimmungsrunden zu dieser Thematik begleiten. Das hat 
den Vorteil, dass die technische Anforderungen bereits bei der Gestaltung der Sollpro-
zesse berücksichtigt und Anregungen für den weiteren Projektverlauf gegeben werden 
können.  
Die Aufzählung ist abschließend. Darüber hinaus gehende Leistungen sind nicht geschuldet.  
Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere: 
1. die Einbindung bzw. die Einholung gegebenenfalls erforderlicher verwaltungsinterner 
Zustimmungen von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragten etc. bei der Erhebung der 
Prozesse und insbesondere bei der Erhebung von Bearbeitungszeiten, falls dies von der 
Auftraggeberin bei einzelnen Prozessen gewünscht sein sollte,  
2. die Klärung datenschutzrechtlicher Sachverhalte im Rahmen der Prozesserhebungen.  
§ 3 Form der Beauftragung und Erbringung von Teilleistungen 
1. Die bbvl wird im Rahmen dieses Vertrages nur in Abstimmung mit der Auftraggeberin 
tätig. Die Auftraggeberin beauftragt die bbvl im Rahmen dieses Vertrages bei Bedarf zu 
einzelnen Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsum-
fang.  
2. Der Abruf von Teilleistungen bei der bbvl erfolgt seitens der Auftraggeberin in schriftli-
cher Form unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Rahmenvertrag. Die 
 
bbvl | 24.07.2018 Seite 4 
elektronisch schriftliche Form, etwa E-Mail durch Mitarbeiter der Auftraggeberin, ist da-
bei hinreichend. Eine rein mündliche oder fernmündliche Beauftragung von Teilleistun-
gen ist zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse nicht möglich. Die übliche Schrift-
form mit Unterschriften der jeweiligen Zeichnungsberechtigten steht der Auftraggebe-
rin frei. Die Schriftform bietet sich insbesondere bei komplexen, umfangreichen Bera-
tungs- bzw. Unterstützungsprojekten an.  
3. Die bbvl wird die Beauftragung, sofern von der Auftraggeberin nicht ausdrücklich eine 
formal-schriftliche Form gewünscht wird, jeweils in elektronisch-schriftlicher Form be-
stätigen und eine Einschätzung zum voraussichtlichen Arbeitsumfang zur Erbringung 
der jeweiligen Teilleistung abgeben sowie den voraussichtlichen Zeitraum der Leis-
tungserbringung für die einzelnen Aktivitäten mitteilen. Dieser Arbeitsumfang soll zwi-
schen beiden Parteien in elektronisch-schriftlicher Form grundsätzlich vor Tätigwerden 
der bbvl abgestimmt werden. Hierbei kann auch für die jeweilige Teilleistung ein Fixbe-
trag vereinbart werden. 
4. Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitsumfang im Laufe der Bearbeitung der Teilleis-
tung nicht ausreicht und kein Fixbetrag oder ein anderweitiger Umgang mit etwaigen 
Budgetüberschreitungen vereinbart sein, so wird die bbvl die Auftraggeberin hierüber 
zeitnah in elektronisch schriftlicher Form in Kenntnis setzen. Sollte danach der voraus-
sichtliche Arbeitsumfang den ursprünglich abgestimmten Arbeitsumfang übersteigen, 
so steht es der Auftraggeberin frei, im Moment der Kenntnisnahme die weitere Bear-
beitung durch die bbvl zu stoppen. Sollte sich eine entsprechende Überschreitung des 
ursprünglich abgestimmten Zeitaufwandes für die jeweilige Teilleistung erst nach tat-
sächlicher Erbringung der Teilleistung ergeben, so verpflichten sich die Parteien, sich 
grundsätzlich einvernehmlich über den in Rechnung zu stellenden Teilbetrag zu verstän-
digen.  
5. Auch für die Abarbeitung der Leistungen der bbvl reicht grundsätzlich die elektronisch-
schriftliche Form, es sei denn die Stadt Leipzig wünscht eine Zuarbeit in Druckform.  
§ 4 Projektorganisation 
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Die Gesamtverantwortung für die Abarbeitung der 
im Rahmen dieses Vertrages beauftragten Teilleistungen liegt bei dem Geschäftsführer der 
Auftragnehmerin, Herrn André Tegtmeier. 
Um die in § 2 genannten Beratungsleistungen gemäß der nach § 3 beschriebenen Verfah-
rensweisen für die Beauftragung von Teilleistungen zeit- und anforderungsgerecht erbringen 
zu können, wird die bbvl die notwendigen fachlichen, personellen und organisatorischen Ka-
pazitäten im benötigten Umfang bereitstellen.  
 
bbvl | 24.07.2018 Seite 5 
Herr Andreas Goldmann wird dem Auftraggeber während des gesamten Projektes als Pro-
jektleiter zur Verfügung stehen. Er wird dabei von Frau Karen Herrmann, Herrn Henrik Simon 
und Herrn Johannes Neuburger unterstützt werden. 
Die Auftraggeberin erwartet zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Ressourcen sowie einer 
einheitlichen Qualität der Modellierungsergebnisse ein festes Beraterteam für die Bearbei-
tung der Teilleistungen. Alle oben genannten Projektmitarbeiter verfügen über Erfahrungen 
im Bereich der Prozessmodellierung und -optimierung.  
§ 5 Honorar und Nebenleistungen 
 Für die in § 2 genannten Leistungen schuldet die Auftraggeberin folgende Vergütung: 
1.200 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für den Geschäftsführer der Auftragnehmerin, 
1.040 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für Berater. 
 Ein Honorartag wird mit acht Stunden angenommen. Die bbvl fertigt hierzu Leistungs-
nachweise und Zeiterfassungen, mit denen der konkrete Aufwand und jeweilige Sach-
verhalt nachgewiesen werden. Soweit der gesamte tägliche Zeitaufwand einen vollen 
Honorartag nicht erreicht bzw. überschreitet, erfolgt eine anteilige Berechnung unter 
Zugrundelegung des Honorars für einen Honorartag. Je angefangene 15 Minuten wird ¼ 
einer Arbeitsstunde in Ansatz gebracht. 
 Für Sach- und Nebenkosten berechnet die bbvl 5 % des Tageshonorarsatzes. Damit sind 
alle sonstigen Leistungen (Sekretariat, Assistenz und sonstige sachliche Aufwendungen) 
abgegolten. 
 Insgesamt wird von folgendem maximalen Honorarvolumen ausgegangen: 
- 35 Honorartage zu 1.040,00 €  36.400,00 € 
- 5 % Reise-, Sach- und Nebenkosten   1.820,00 € 
- Nettohonorar    38.220,00 € 
- Bruttohonorar    45.481,80 € 
 Es wird nur der jeweils abgerufene Leistungsumfang in Rechnung gestellt. Dazu wird die 
bbvl die Auftraggeberin den tatsächlichen Arbeitsumfang mit der Rechnungslegung be-
legen. Bei einer Einigung auf Fixbeträge entfällt der Nachweis für diesen Teilauftrag. 
§ 6 Laufzeit des Vertrages 
Dieser Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 02.01.2018 bis zum 31.12.2018 geschlos-
sen. Der Vertrag kann in beiderseitigem Einverständnis optional zwei Mal um jeweils ein Jahr 
verlängert werden. Er kann jederzeit mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Quartal-
sende gekündigt werden. 
 
bbvl | 24.07.2018 Seite 6 
§ 7 Fälligkeit 
Es wird vereinbart, dass die bbvl der Auftraggeberin das Honorar für die jeweils beauftragten 
Teilleistungen zuzüglich der angefallenen Nebenkosten jeweils zum Ende eines Quartals in 
Rechnung stellt. 
§ 8 Vertraulichkeit 
 Die bbvl verpflichtet sich, über alle vom Auftraggeber erlangten Informationen, die die-
ser in geeigneter Form als vertraulich benannt hat, Stillschweigen zu bewahren. Diese 
Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort. 
 Die vorstehenden Verpflichtungen erstrecken sich auf sämtliche für die bbvl oder in de-
ren Auftrag handelnden Personen. 
§ 9 Referenzen 
Der Auftraggeber räumt der bbvl ein zeitlich unbegrenztes Recht ein, seinen Namen und sein 
Logo sowie eine Kurzbeschreibung des Projektes als Referenzprojekt in Firmenbroschüren, 
Internetauftritten und Korrespondenz mit potentiellen Kunden der bbvl anzugeben. Vertrau-
liche Inhalte gemäß Paragraph 8 werden hiervon nicht erfasst. Das Recht nach Satz 1 kann 
die Auftraggeberin ohne Angaben von Gründen jederzeit schriftlich gegenüber der bbvl wi-
derrufen. 
§ 10 Schlussbestimmung 
 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der üb-
rigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer 
unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirk-
same Regelung zu treffen. 
 Die Allgemeinen Auftragsbedingungen der bbvl vom 3. Juni 2013 sind, soweit die Be-
stimmungen dieses Vertrages nicht von ihnen abweichende Regelungen treffen, Be-
standteil dieses Vertrages. 
 
Leipzig,    Leipzig,  
 
 
André Tegtmeier  Andreas Goldmann  Dr. Christian Aegerter 
Geschäftsführer bbvl  Prokurist    Amtsleiter Hauptamt Stadt Leipzig 
 
© bbvl 
 
Allgemeine Auftragsbedingungen der bbvl 
Stand: 03.06.2013 
 
© bbvl     Seite 2 
1 Geltungsbereich 
Für Verträge mit der bbvl gelten ausschließlich die 
nachfolgenden Auftragsbedingungen; andere Allge‐
meine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertrags‐
bestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich wider‐
sprochen wird. 
2 Umfang und Ausführung des Auftra‐
ges 
1. Die bbvl ist berechtigt, sich zur Durchführung des 
Auftrages geeigneter Dritter zu bedienen. 
2. Der Auftrag umfasst die Prüfung der von dem 
Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Zah‐
len sowie Informationen auf offensichtliche Wi‐
dersprüche und Plausibilität. Eine weitergehende 
Prüfung, insbesondere der Richtigkeit, Vollstän‐
digkeit und Ordnungsmäßigkeit der von dem Auf‐
traggeber ü
bergebenen Unterlagen und Zahlen 
sowie Informationen gehört nur zum Auftrag, 
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. 
3 Vertraulichkeit 
1. Die bbvl verpflichtet sich, über alle vom Auftrag‐
geber erlangten Informationen, die dieser in ge‐
eigneter Form als vertraulich benannt hat, Still‐
schweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung be‐
steht auch nach Beendigung des Auftrages fort. 
2. Die vorstehenden Verpflichtungen erstrecken 
sich auf sämtliche für die bbvl oder in deren Auf‐
trag handelnd
en Personen. 
4 Pflichten des Auftraggebers 
1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. 
Er hat der bbvl unaufgefordert alle erheblichen 
Informationen vollständig und rechtzeitig zur Ver‐
fügung zu stellen. Dies gilt auch für Informatio‐
nen, die erst während der Vertragsausführung 
bekannt werden. Die Informationsweitergabe hat 
so rechtzeitig zu erfolgen, dass der bbvl eine an‐
gemessene Bearbeitungszeit zur Verfügun g  steht. 
2. Der Einwand der Schlechtleistung ist für den Auf‐
traggeber insoweit ausgeschlossen, wie eine et‐
waige Schlechtleistung auf unvollständigen, un‐
richtigen oder verspäteten Informationen des 
Auftraggebers gründet.  
5 Vergütung 
1. Mehrere Auftraggeber haften für die vereinbarte Vergü‐
tung sowie den geschuldeten Ersatz von Auslagen als 
Gesamtschuldner. 
2. Die bbvl kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung 
und Auslagenersatz verlangen. Sie kann die Auslieferung 
ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer bis da‐
hin entstandenen Ansprüche abhängig machen, es sei 
denn, deren Nichtbestehen ist u nbestritten  oder rechts‐
kräftig festgestellt.  
3. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung gegen Forde‐
rungen der bbvl auf Vergütung und Auslagenersatz ist 
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten 
Forderungen zulässig. 
6 Nutzungsrechte/Referenzen  
1.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistung der 
bbvl zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwe‐
cken zu verwenden. Wenn und soweit Schutzrechte an 
der Leistung der bbvl bestehen, bleiben die Rechte zur 
Vervielfältigung und Verbreitung, Ausstellung sowie das 
Recht der öffentlichen Wiedergabe bei der bbvl, soweit 
im Vertrag nicht ausdrücklich und sc hriftlich Abwei‐
chendes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist aber be‐
rechtigt, für eigene Zwecke Kopien anzufertigen, wenn 
und soweit die Art der Leistung und der Zweck des Ver‐
trages nicht entgegenstehen.  
2.  Der Auftraggeber räumt der bbvl ein zeitlich unbegrenz‐
tes Recht ein, seinen Namen und sein Logo sowie ei ne 
Kurzbeschreibung des Projekts als Referenzprojekt in 
Firmenbroschüren, Internetauftritten und Korrespon‐
denz mit potentiellen Kunden der bbvl anzugeben. Ver‐
trauliche Inhalte gemäß Ziffer 3 werden hiervon nicht 
erfasst. Das Recht nach diesem Abs. 2 Satz 1 kann der 
Auftraggeber ohne Angabe von Gründen jederzeit 
schriftlich gegenüber der bbvl widerrufen. 
7 Mündliche Auskünfte 
Der Auftraggeber kann sich auf mündliche Erklärungen und 
Auskünfte durch die bbvl bzw. in deren Auftrag handelnder 
Erfüllungsgehilfen nicht berufen, wenn und soweit schriftliche 
Erklärungen und Arbeitsergebnisse hiervon abweichen.  
8 Unterlassene Mitwirkung des Auftragge‐
bers 
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 4 oder sonst 
wie obliegende Mitwirkung, so ist die bbvl berechtigt, dem 
Auftraggeber eine angemessene Frist zur Mitwirkung zu be‐
stimmen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist die bbvl be‐
rechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der 
 
© bbvl     Seite 3 
Vergütungsanspruch der bbvl bemisst sich in diesem 
Fall nach§ 649 BGB, wenn ein Werkvertrag vorliegt 
bzw. nach § 628 BGB, wenn ein Dienstvertrag vorliegt. 
Der bbvl bleibt vorbehalten, den Ersatz der ihr durch 
die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers ent‐
standenen Mehraufwendungen sowie des verursach‐
ten Schadens vom Auftraggeber zu verlangen. 
Unberührt hiervon bleiben die son stigen Ansprüche auf 
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadenser‐
satz wegen Verzögerung der Leistung und Schadenser‐
satz statt der Leistung. 
9 Mängelbeseitigung 
1. Etwaige Mängel der Leistungen der bbvl werden 
nach Wahl der bbvl von dieser beseitigt oder die 
Leistung neu erbracht. Nur bei Fehlschlagen der 
Nacherfüllung oder deren Verweigerung kann der 
Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der 
Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurückzu‐
treten; der Auftraggeber kann die Rückgängigma‐
chung des Vertrages nur verlang en,  wenn die er‐
brachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nach‐
erfüllung oder deren Verweigerung für ihn ohne 
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadener‐
satzansprüche bestehen gilt Ziffer 10. 
2. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss 
vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend 
gemacht werden. 
3. Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 verjährt in  
1 Jahr, sofern ni
cht die bbvl einen Mangel arglis‐
tig verschwiegen hat. Die Verjährung beginnt mit 
Abnahme des Werkes. Sofern eine Abnahme 
nicht vorgesehen ist oder nach der Beschaffen‐
heit des Werkes ausgeschlossen ist, beginnt die 
Verjährung, sobald die bbvl ihre Leistung voll‐
ständig erbracht hat. 
4. Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfeh‐
le
r, Rechenfehler und formelle Mängel, die in der 
Leistung der bbvl enthalten sind, können jeder‐
zeit von der bbvl auch Dritten gegenüber berich‐
tigt werden. Der Auftraggeber ist danach nicht 
länger berechtigt, die unkorrigierte Leistung der 
bbvl zu verwenden. 
10 Haftung 
1. Die bbvl haftet unbeschränkt für Vorsatz und 
grobe Fahrlässigkeit. 
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die bbvl nur, 
wenn ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs‐
gehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Errei‐
chung des Vertragszwecks von wesentlicher Be‐
deutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haf‐
tung auf den vorhersehbaren Sch aden  und dieser auf 
250.000,00 € begrenzt. 
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für 
Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Ge‐
sundheit.  
4. Soweit die Haftung der bbvl ausgeschlossen oder be‐
schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung 
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 
bbvl.  
11 Beendigung des Vertrages 
1. Handelt es sich bei dem Vertrag um ein auf unbestimm‐
te Zeit geschlossenes Dauerschuldverhältnis, kann der 
Vertrag von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 
drei Monaten zum Schluss eines jeden Kalenderviertel‐
jahres gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes 
vereinbart ist. Jede Kündigung, auch die aus wichtigem 
Grund (§ 314 BGB), hat schriftl ich  zu erfolgen. 
2. Bei Kündigung des Vertrages durch die bbvl sind zur 
Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in 
jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, 
die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden. Auch 
für diese Handlungen haftet die bbvl nach Ziffer 10. 
12 Softwareüberlassung 
1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart 
wurde, kann der Auftraggeber die von der bbvl ihm 
überlassene und bei ihm verbleibende Software nur auf 
einer Maschine zur gleichen Zeit, wenn sich nicht Mehr‐
fachnutzung oder Netzeinsatz aus dem Produktschein 
ergeben, verwenden. Darüber hinaus verbleiben die Ur‐
heber‐ und Nutzungsrechte an de n  Softwareprodukten 
bei der bbvl. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe 
dieser Softwareprodukte an Dritte. 
2. Bei von der bbvl gelieferter und nicht von ihr produzier‐
ter Software (Fremdsoftware) gelten die der Fremd‐
software beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen 
Softwareproduzenten. 
13 Anzuwendendes Recht 
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus er‐
gebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. 
14 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
1. Erfüllungsort ist Leipzig. 
2. Gerichtsstand ist Leipzig.