Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03155-NF-02
Datum: 2016-12-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03155-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 18.01.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren 
und weiteres Vorgehen
Beschlussvorschlag:
1.    Die Auswertung des Markterkundungsverfahrens wird zur Kenntnis genommen.
2.    Für die potentielle Deckung des Bedarfes der nachfolgenden Schulstandorte:
Grundschule im Stadtbezirk Nordwest
Grundschule Stadtbezirk Mitte
Gymnasium im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord
Weiterführende Schule im Planungsraum Zentrum, Süd
Weiterführende Schule im Planungsraum West, Südwest, Alt-West
Weiterführende Schule im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord
wird der Oberbürgermeister beauftragt, je ein Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle 
durchzuführen.
3.    Im Ergebnis der Ausschreibungsverfahren werden der Ratsversammlung je Schulstandort
     gesonderte Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt.
4.    Für die weiterführende externe Beratung sind zunächst Mittel in Höhe von 150.000 € 
erforderlich. In 2016 werden überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im 
PSP-Element Haushalts- und Finanzmanagnement (1.100.11.1.3.01), Kostenart 
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (44312000), in Höhe von 50.000 € bereit 
gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto 31310000.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2017 150.000 EUR PSP-Element
1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründungstext
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 1/8 
 
 
 
 
 
 
 
 
Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis 
Markterkundungsverfahren und weiteres Vorgehen  
 
 
 
 
 
 
 
Gliederung 
 
 
1. Ausgangssituation 
2. Grundlagen 
3. Auswertung des Markterkundungsverfahrens 
4. Prüfergebnis und weiteres Verfahren  
4.1. 
Vertiefung drei Grundstücke   
4.2. Umgang mit Grundstücken mittel- bis langfristige Eignung Schulbau  
4.3. Umgang mit Grundstücken ohne Eignung Schulbau  
4.4. Umgang mit Angeboten Projektentwicklung ohne Grundstücke  
5. Durchführung Ausschreibungsverfahren 
5.1. Verfahrensablauf 
5.2. Fachgremium Planerwettbewerb 
5.3. Verfahrensbeendigung / Aufhebung 
6. Externe Beratung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 2/8 
1. Ausgangssituation  
 
Mit der Informationsvorlage „Alternative Beschaffun g Schulhausbau – Zwischenergebnis 
Interessenbekundungsverfahren (VI-DS-02943)“, die in der Ratsversammlung am 24.08.2016 zur 
Kenntnis genommen wurde, wurde bereits ausführlich die Ausgangslage dargestellt: Die mit 
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2016 au fgezeigten - und insbesondere mit der 
dynamischen Bevölkerungsentwicklung zu erwartenden weiteren Bedarfe der schulischen 
Infrastruktur stellen die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Das betrifft sowohl die 
Bereitstellung geeigneter Grundstücke, als auch die  bedarfsgerechte Realisierung und damit 
insgesamt auch die Finanzierung. 
Durch die Ratsversammlung wurde am 20.04.2016 besch lossen, dass nach entsprechender 
Kosten-Nutzen-Analyse privates Engagement beim Schu lhausbau zu nutzen ist. Dabei können 
Leistungen vom Grundstückserwerb bis zur schlüsselfertigen Übergabe betrachtet werden. 
 
Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung ein Markterkundungsverfahren zur möglichen 
Realisierung von alternativen Beschaffungsmodellen im Schulhausbau durchgeführt. Dies 
beinhaltete sowohl die Möglichkeit der Realisierung durch private Dritte (Investorenvorhaben, auch 
in Form von Miete, Mietkauf oder schlüsselfertiger Kauf) als auch - im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit – durch städtische Eigenbetriebe  und Beteiligungsgesellschaften. Nicht 
Bestandteil der Prüfung waren Organisationsmodelle,  die neben der reinen Finanzierung des 
Vorhabens auch die Betrachtung der Betriebs- und Be wirtschaftungskosten über den gesamten 
Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-private Partnerschaften ÖPP/PPP). 
 
Im Rahmen dieser Marktabfrage sollte es Dritten erm öglicht werden darzulegen, ob und inwieweit 
sie in der Lage sind, Schulbauvorhaben für die Stad t Leipzig durchzuführen. Ziel war es, die 
grundsätzliche Bereitschaft Dritter zur Errichtung von Schulgebäuden einschließlich der 
erforderlichen Sport- und Freianlagen als Neubau od er Umbau auszuloten. Dabei sollten erste 
wirtschaftliche und stadträumliche Indikatoren erui ert werden. Mit der Auswertung der 
eingegangenen Unterlagen kann eine Entscheidung zur  Auswahl geeigneter Bedarfsräume und 
möglicher Umsetzungsmodelle getroffen werden, die a nschließend als Grundlage für ein 
unabhängiges Ausschreibungsverfahren dienen soll. D amit soll gewährleistet werden, dass nach 
Gegenüberstellung der Eigenrealisierung und Abgleic h der Vor- und Nachteile nur dort ein 
Investorenvorhaben ausgeschrieben wird, wo tatsächl ich auch Vorteile für ein solches Modell zu 
erwarten sind. 
 
Den Teilnehmern wurde im Verfahrensbrief zum Markte rkundungsverfahren Vertraulichkeit 
zugesichert (Punkt 4). Aus diesem Grund erfolgt auc h die Nennung in der Beschlussvorlage 
anonymisiert. 
 
 
2. Grundlagen 
 
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2012 „Inv estitionsprogramm für den 
Schulhausbau 2013 – 2016 (V/2440)“ sowie die zugehö rigen Beschlüsse zum jeweiligen 
Sachstand der Umsetzung 
- Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.2016 „Sch ulhausbau durch private 
Unternehmen“ (VI-A-02138) 
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 „Sch ulentwicklungsplan der Stadt 
Leipzig – Fortschreibung 2016“ (157-DS-1-NF-3) 
-  Informationsvorlage VI-DS-02943 Ratsversammlung vom 21.09.2016 „Alternative 
Beschaffung Schulhausbau – Zwischenergebnis Interessenbekundungsverfahren“  
 
 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 3/8 
3. Auswertung des Markterkundungsverfahrens 
 
Mit dem Markterkundungsverfahren konnten unterschie dliche Interessengruppen angesprochen 
werden: 
 
a. Zum einen wurden Grundstückseigentümer angesproc hen, welche der Stadt Leipzig ihr 
Grundstück anbieten möchten. 
 
b. Zum anderen wurden Bauträger bzw. Projektentwick ler angesprochen, welche (ggf. auch 
ohne geeignetes Grundstück) ihre Expertise im Rahme n des Schulbaus einbringen 
möchten. 
 
Am 03.06.2016 waren 21 Interessenbekundungen eingegangen, welche erwartungsgemäß sowohl 
in ihrer inhaltlichen Tiefe als auch ihrer Konkretisierung deutlich voneinander abwichen. 
 
So erfolgte zunächst, im Rahmen einer Grobauswertun g, die Zuordnung in die oben genannten 
Interessengruppen. 
 
Von den eingegangenen Interessenbekundungen sind 4 reine Interessenbekundungen der 
Kategorie a (Grundstück), 8 der Kategorie b (Bauträ ger/Projektentwicklung) mit eigenem 
Grundstück und 9 der Kategorie b ohne eigenes Grundstück zuzuordnen. 
Es wurden insgesamt 23 Grundstücke / Standortoptionen vorgeschlagen.  
 
Die Ergebnisse der Grobauswertung wurden mit der In formationsvorlage „Alternative Beschaffung 
Schulhausbau – Zwischenergebnis Interessenbekundung sverfahren (VI-DS-02943)“ bereits 
dargelegt.  
 
Im Ergebnis der groben Sichtung der eingegangenen I nteressenbekundungen war festzustellen, 
dass der private Markt großes Interesse an einem En gagement beim Schulhausbau signalisiert 
hat. Weiterhin war festzustellen, dass wegen der ho hen Anzahl der Interessenbekundungen aber 
auch durch die inhaltliche Vielfältigkeit, in Bezug  auf Realisierungsmodelle, die Durchführung des 
Markterkundungsverfahrens bereits zum damaligen Zei tpunkt als erfolgreich bezeichnet werden 
konnte.  
 
Im Rahmen der Feinauswertung erfolgte in mehreren R unden eine Bewertung der Grundstücke / 
Standortoptionen mit einer verwaltungsübergreifende n Arbeitsgruppe aus Stadtplanungsamt, Amt 
für Gebäudemanagement, Liegenschaftsamt, Amt für Ju gend, Familie und Bildung und der 
Stadtkämmerei. Die Bewertung / Abschichtung erfolgte auf Grundlage der nachfolgenden Punkte: 
 
1. Ist der Standort grundsätzlich geeignet 
2. Ist am konkreten Standort ein Bedarf vorhanden 
3. Ist Baurecht vorhanden oder ist solches zu schaf fen 
4. Wie ist die Verfügbarkeit des Standortes  
5. Gibt es sonstige zu berücksichtigende Faktoren 
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der private  Markt nicht nur großes Interesse an einem 
Engagement beim Schulhausbau signalisiert hat. Viel mehr ist auch eine große Anzahl an 
Grundstücken für eine weiterführende Betrachtung geeignet. 
 
Auch nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens war der Eingang weiterer 
Interessenbekundungen zu verzeichnen. Im Rahmen der  quantitativen Auswertung konnten diese 
zunächst nicht mehr berücksichtigt werden, gleichwo hl erfolgt generell auch weiterhin die 
verwaltungsübergreifende Prüfung dieser Standort- und Realisierungsvorschläge.  
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 4/8 
4. Prüfergebnis und weiteres Verfahren  
 
In der ersten Prüfungsstufe konnten 9 Grundstücke a ls grundsätzlich für die Errichtung einer 
Schule geeignet eingestuft werden.  
 
Die betreffenden Grundstücke sind zum Teil bereits Gegenstand laufender Verfahren der Stadt 
Leipzig. Das bedeutet unter anderem, dass bei allen  diesen Grundstücken erst noch Baurecht zu 
schaffen ist.  
 
Weitere Grundstücke sind im Hinblick auf eine sonstige Verwertbarkeit zu prüfen. 
 
Im Ergebnis ist festzustellen, dass für eine sofort ige Umsetzung eines Schulprojektes derzeit kein 
Grundstück in Betracht kommt.  
 
 
4.1. Vertiefung Grundstücke  
 
Für eine vorrangige weiterführende Untersuchung wur den 6 Grundstücke ausgewählt. Auch hier 
ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich. Eine  mittelfristige Verwirklichung ist aber realistisch  
und korrespondiert auch mit den schulnetzplanerischen Bedarfen. 
 
Diese Grundstücke eignen sich für die Deckung des Bedarfes der nachfolgenden Schulstandorte: 
 
• Grundschule im Stadtbezirk Nordwest 
• Grundschule Stadtbezirk Mitte 
• Gymnasium im Planungsraum Nord, Nordwest, Nordost,  Zentrum-Nord 
• Weiterführende Schule im Planungsraum Zentrum, Süd  
• Weiterführende Schule im Planungsraum West, Südwes t, Alt-West 
• Weiterführende Schule im Planungsraum Nord, Nordwe st, Nordost, Zentrum-Nord 
 
Dabei handelt es sich jeweils um Interessenbekundun gen von Investoren mit Grundstück. Wie 
weiter oben beschrieben, wurde den Teilnehmern der Markterkundung Vertraulichkeit zugesichert, 
so dass die konkreten Grundstücke nicht benannt wer den können. Es wird vorgeschlagen mit den 
betreffenden Interessenten in Sondierungsgespräche zu gehen, um in der Nachbereitung der 
Markterkundung die Möglichkeiten und Modalitäten  d er Realisierung von Schulprojekten zu 
eruieren. 
 
Im Ergebnis der Gespräche sind jeweils mögliche Mod elle der Umsetzung - insbesondere im 
Rahmen eines Investorenmodelles (z.B. Miete, Mietka uf oder schlüsselfertiger Kauf) - zu 
entwickeln. In diesem Zusammenhang sind die theoretischen Verfahrensansätze projektkonkret zu 
präzisieren. Dabei ist die Landesdirektion Sachsen einzubeziehen, um Rechtssicherheit über die 
angedachten Modelle zu erlangen. 
 
 
4.2. Umgang mit Grundstücken mittel- bis langfristi ge Eignung Schulbau 
 
Auch die 3 weiteren, für den Schulhausbau geeignete n Grundstücke werden für eine mittelfristige 
Realisierung als möglich angesehen und werden durch  das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
weiter verfolgt.   
 
 
 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 5/8 
4.3. Umgang mit Grundstücken ohne Eignung Schulbau 
 
Im Ergebnis der unter Punkt 3 beschriebenen Bewertu ng wurden 14 Grundstücke als für den 
Schulhausbau nicht geeignet eingestuft. Gründe dafü r sind zum Beispiel eine nicht ausreichende 
Größe des Grundstückes, die Lage des konkreten Stan dortes außerhalb der 
schulnetzplanerischen Bedarfsräume oder die Unzuläs sigkeit einer Schulnutzung aufgrund 
planungsrechtlicher Rahmenbedingungen. 
 
Von diesen 14 Grundstücken sind 4 Grundstücke ggf. für alternative Einrichtungen wie Kitas oder 
Schulsporthallen geeignet. 
 
Die alternative Nutzungsmöglichkeit dieser Grundstü cke wird durch das Amt für Jugend, Familie 
und Bildung weiter untersucht. Durch das Liegenschaftsamt werden die Grundstücke auf mögliche 
andere strategische Bedarfe geprüft. 
 
 
4.4. Umgang mit Angeboten Projektentwicklung ohne G rundstücke  
 
Insgesamt 9 Interessenbekundungen stammen von Bautr ägern/Generalunternehmern ohne 
eigenes Grundstück. Diesbezüglich werden mögliche w eitere Beteiligungsmodelle (z.B. GU-
Vergaben, Verwirklichung von Investorenmodellen auf  vorhandenen Grundstücken) untersucht. 
Die Bewerber erhalten im Rahmen des Markterkundungs verfahrens eine Information, dass man 
ggf. wieder auf sie zukommen wird. 
 
 
5. Durchführung Ausschreibungsverfahren 
 
Bezüglich der gemäß Ziffer 4.1 ausgewählten Schulst andorte ist im Anschluss an die Vertiefung 
der Markterkundung nach Zuarbeit der erforderlichen  Informationen durch die zuständigen Ämter 
für den jeweiligen Standort ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren zu konzipieren.  
 
Die Verfahren beziehen sich dabei nicht auf ein kon kretes Grundstück oder einen konkreten 
Investor und sein Modell, sondern auf einen Schulst andort und dessen allgemeine Anforderungen 
(Lage im Stadtbezirk, Größe des Grundstücks, ÖPNV-Anbindung usw.).  
 
Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung ha ben – und dies war eine wesentliche 
Aufgabe – sichergestellt, dass für den Schulstandor t überhaupt ein taugliches Grundstück mit 
Investor zur Verfügung steht und die EU-Ausschreibu ng nicht ergebnislos bleibt, weil von 
vornherein kein Investor die Anforderungen erfüllen kann.  
 
Der per Ausschreibung durchzuführende Wettbewerb is t für alle Teilnehmer offen, d.h. neben den 
Teilnehmern der Markterkundung können auch ganz neue Investoren teilnehmen, die bislang noch 
nicht in Erscheinung getreten sind. Um dies sicherz ustellen müssen alle Teilnehmer, insbesondere 
die, die nicht an der Markterkundung teilgenommen h aben, über den gleichen Wissenstand 
verfügen und ausreichend Zeit für ihre Angebote haben.  
 
Die Druchführung der Verfahren erfolgt weiterhin unter externer Begleitung. 
 
Über den Stand der Verfahren werden die Fachausschü sse Finanzen, Stadtentwicklung und Bau 
sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule regel mäßig durch die Fachbeigeordneten 
informiert. 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 6/8 
5.1. Verfahrensablauf 
 
Die Ausschreibungsverfahren für die sechs ausgewähl ten Schulstandorte werden voraussichtlich 
wie folgt ablaufen: 
 
Bei komplexen Beschaffungen mit funktionalen Aufgab enstellungen (z.B. miteinander verzahnte 
Planung, Bau und Finanzierung zzgl. Grundstücksbesc haffung) ist es regelmäßig zulässig, ein so 
genanntes Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teil nahmewettbewerb durchzuführen. Die 
beabsichtigten Verfahren um die Schulstandorte könn en voraussichtlich in dieser Form 
durchgeführt werden, wobei in jedem Fall eine vorherige Einzelfallprüfung erfolgen wird. 
 
In einem solchen Verfahren sind individuelle Verhan dlungen mit den beteiligten Bietern 
insbesondere über Leistungsinhalte, Vertragskonditi onen und Preise zulässig. Ziel ist es, in jeder 
Hinsicht wertbare und vergleichbare Angebote zu erh alten. Folgende Verfahrensphasen sind 
vorgesehen:   
 
Phase 0 
 
Vor Verfahrensbeginn werden die Verfahrensunterlage n – z.B. die Leistungsbeschreibung, das 
Vertragsmuster oder die Wertungsmatrix mit den Zusc hlagskriterien – erstellt. Sie sind Grundlage 
für das sich anschließende Ausschreibungsverfahren.  Bei der Definition der Zuschlagskriterien 
werden 
• bauliche (z.B. Architektur, Bautechnik, Nachhaltig keit, Erschließung) 
• wirtschaftliche (z.B. finanzielle Rahmendaten für Stadt Leipzig, Investitionsmodell, 
Sicherheiten, Realisierungsdauer / Bauzeit) und 
• projektspezifische (z.B. Anforderungen an modernes  Lernen) 
Gesichtspunkte berücksichtigt. Die konkrete Festleg ung der Gewichtung der Kriterien wird 
projektkonkret vorgenommen, wobei in jedem Fall der  Wirtschaftlichkeit die höchste Priorität 
zukommt.  
 
Phase 1 
 
Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wi rd in einem ersten Schritt das 
Schulbauvorhaben EU-weit bekannt gemacht (u.a. im A mtsblatt der EU). Damit werden 
Interessenten an dem Vorhaben zur Teilnahme unter N achweis ihrer Eignung aufgefordert. Die 
konkreten Eignungsanforderungen werden zuvor projek tkonkret definiert und den Teilnehmern 
mitgeteilt. Nur geeignete Bewerber (z.B. mit ausrei chenden Referenzen) nehmen am weiteren 
Verfahren teil. Es besteht weiterhin die Möglichkei t, die Anzahl der teilnehmenden Bewerber 
zahlenmäßig zu begrenzen und je nach Grad der Eignung eine Auswahl zu treffen. 
 
Phase 2 
 
In einem zweiten Schritt werden die geeigneten Bewe rber aus dem Teilnahmewettbewerb zur 
Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Aufforderu ng enthält die wesentlichen Informationen 
über das konkrete Schulprojekt (insbesondere Zeitra um, Finanzierung, bauliche Anforderungen, 
Zuschlagskriterien) in Form einer funktionalen Besc hreibung und ist Grundlage für die Erstellung 
der Angebote. Die Angebote werden sodann nach einer  ersten Bewertung verhandelt, wobei die 
Möglichkeit besteht, den Teilnehmerkreis sukzessive zu verkleinern, sodass am Ende nur noch ein 
oder zwei Bestbieter finale Angebote abgeben.  
 
 
 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 7/8 
5.2. Fachgremium Planerwettbewerb 
 
Es besteht in jeder Stufe des Verfahrens die Möglic hkeit, wettbewerbliche Elemente mit Blick auf 
Kriterien wie "architektonische Qualität" oder "Nac hhaltigkeit" zu nutzen (Planungswettbewerb). 
Aufgrund der Möglichkeit, über Angebotsinhalte zu v erhandeln, ist der Handlungs- und der 
Gestaltungsspielraum hierfür sogar größer als in Ve rfahren ohne vorgesehene 
Verhandlungsphasen. 
 
Dazu wird ein Fachgremium – in analoger Anwendung d er Vorgaben der Richtlinie für 
Planungswettbewerbe (RPW) – gebildet. Das Fachgremi um soll so besetzt werden, dass 
verschiedene qualitative Kriterien für einen erfolg reichen Schulneubau beurteilt werden können 
(z.B. Architektur, Nachhaltigkeit, Innovationsgrad der Angebote). In das Fachgremium entsenden 
die Fachausschüsse  
• Stadtentwicklung und Bau  
• Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
• Finanzen 
je drei Mitglieder. Die Leitung des Gremiums erfolgt verwaltungsseitig. 
 
Das Fachgremium beurteilt die Angebote hinsichtlich  der Wertungskriterien „Nachhaltigkeit“, 
„Anforderungen an modernes Lernen“ und „Architektonische Qualität“. Darüber hinaus kann und 
soll das Fachgremium wertvolle Hinweise für die Verhandlungen mit den Bietern geben.  
 
 
5.3. Verfahrensbeendigung / Aufhebung 
 
Die Ausschreibungsverfahren sollen im Ergebnis zu e inem endverhandelten, zuschlagsfähigen 
Angebot je Schulbauvorhaben führen. Nach abschließe nder Wertung, Abstimmung mit der 
Rechtsaufsicht und Zustimmung im Stadtrat für jedes  einzelne Projekt erfolgt die Information der 
nicht berücksichtigten Bieter und die Zuschlagserteilung.  
 
Für den Fall, dass das begonnene Ausschreibungsverf ahren nicht zu Ende geführt werden kann 
oder soll, gilt folgendes:  
 
Grundsätzlich müssen die Verfahren nicht mit einem Zuschlag beendet werden. Ein Anspruch der 
Bieter auf Zuschlagserteilung besteht nicht. Die St adt kann vielmehr die Vergabeverfahren 
jederzeit abbrechen.  
 
Im Fall eines Abbruchs besteht für die beteiligten Bieter, die bereits viel Zeit und Energie für ihre 
Teilnahmeanträge und Angebote aufgewendet haben, ev entuell ein Anspruch auf Ersatz dieser 
Aufwendungen. Dieser Anspruch scheidet aus, wenn da s Vergabeverfahren „berechtigterweise“ 
von der Stadt, z.B. wegen Unwirtschaftlichkeit, abg ebrochen wird. Unwirtschaftlichkeit ist - als 
grobe Richtschnur - anzunehmen, wenn das günstigste  wertbare Angebot ca. 20 % über einer 
belastbaren Kostenschätzung liegt. Die Kostenschätz ung wird vor Beginn des Verfahrens (in 
Phase 0, unmittelbar vor Start von Phase 1) erstell t und ist für die gesamte Verfahrensdauer 
gültig.  
 
Das Risiko des Schadenersatzes kann weiterhin dadur ch minimiert werden, dass die Bieter im 
Verfahren einen festen Betrag als Aufwandsersatz z. B. für umfangreichere Planungen erhalten, 
sodass sie bei Verfahrensabbruch keinen Ersatz darüber hinaus verlangen können.  
 
In jedem Fall unzulässig wären jedoch so genannte " Scheinaufhebungen", bei denen 
zuschlagsfähige, wirtschaftliche Angebote nicht ang enommen werden und die Aufhebung nur 
„zum Schein“ erfolgt, weil unmittelbar danach erneut dasselbe Vorhaben neu ausgeschrieben wird. 
Stadtkämmerei  28.11.2016 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interes senbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen   Seite 8/8 
In diesen Fällen wäre sogar ein Anspruch eines Bieters auf entgangenen Gewinn möglich. 
 
Von den Scheinaufhebungen zu unterscheiden sind all erdings Konstellationen, in denen die 
Grundlagen der Ausschreibung tiefgreifend geändert werden, z.B. vom einem Mietkauf Abstand 
genommen wird und stattdessen ein Grundstück gekauf t und nachfolgend die Bauleistungen 
ausgeschrieben werden. Dies ist zulässig und führt nicht zu Schadenersatz, wenn ein sachlicher 
Grund für den Wechsel der Vorgehensweise vorliegt u nd dieser nicht bereits vor Beginn der 
Ausschreibung bekannt war.  
 
 
6. Externe Beratung 
 
Gemäß der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Säc hsischen Staatsministeriums der 
Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des  Inneren zur kommunal- und 
haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorh aben im kommunalen Bereich 
(VwVKommInvest) ist bei zuwendungsfinanzierten Gebä uden oder Anlagen ab einem 
Gesamtauftragswert von 5 Mio. € die Beauftragung ei nes unabhängigen Wirtschaftsprüfers 
erforderlich. Für die weiterführende externe jurist ische, wirtschaftliche oder sonstige Beratung sind 
daher zunächst Mittel in Höhe von 150.000 € erforde rlich. Dazu werden in 2016 überplanmäßige 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Elemen t Haushalts- und 
Finanzmanagnement (1.100.11.1.3.01), Kostenart Sach verständigen- und 
Gutachteraufwendungen (44312000), in Höhe von 50.00 0 € bereit gestellt. Die Deckung erfolgt 
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, al lg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01), 
Sachkonto 31310000. Mit den verwaltungsinternen Ver änderungen für das Haushaltsjahr 2017 
werden im PSP-Element Haushalts- und Finanzmanageme nt (1.100.11.1.3.01), Kostenart 
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen (443120 00) Aufwendungen in Höhe von 100.000 
€ bereit gestellt.