Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00993-ÄA-02
Datum: 2020-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00993-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung des Beschlussvorschlages (VSP Punkt 1 mit Ergänzung): 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im I.Quartal 2021 einen Workshop zur Analyse und 
Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und 
Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten, den 
Ortschaftsräten und dem Jugendparlament zu organisieren. Thema des Workshops sind 
insbesondere auch die erfahrungsgemäß hohe personelle Fluktuation in den 
Stadtbezirksbeiräten und deren potenzielle Folgen für die Arbeits- und 
Beschlussfähigkeit dieser Gremien. 
Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben. 
 
Begründung: 
 
In der Begründung zum VSP wird schlüssig die unterschiedliche Entstehungsgeschichte von 
Stadtbezirken und Ortschaften dargelegt. Zugespitzt kann man sagen: Stadtbezirke sind 
technokratische Konstrukte, die sich im Verlauf der Stadtgeschichte vor 1992 mehrfach 
verändert haben. Die Ortschaftsverfassung hingegen ist eine Kompensation für den Verlust 
der Selbständigkeit eingemeindeter Gemeinden. 
Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Unterschied. Erfahrungsgemäß bleibt die 
Zusammensetzung der direkt gewählten Ortschaftsräte im Laufe einer 5-jährigen 
Wahlperiode weitgehend stabil (einzige Ausnahme war bislang der OR Rückmarsdorf). 
Hingegen ist in den Stadtbezirksbeiräten eine hohe personelle Fluktuation zu verzeichnen. 
Die Gründe sind unterschiedlich: Bekanntlich führt bereits ein simpler Umzug in einen 
anderen Stadtbezirk von Leipzig zum Verlust des Mandates, weitere Gründe sind 
persönliche und berufliche Veränderungen, Krankheit und schlimmstenfalls ein Todesfall. 
Aufgrund eines ähnlichen Antrags in der 6. Wahlperiode haben wir die tatsächliche 
Fluktuation in den Stadtbezirksbeiräten der 5. Wahlperiode 2009-2014 dahingehend 
analysiert: was wäre passiert, wären diese Gremien 2009 direkt gewählt worden, und alle 
tatsächlichen Nachrücker hätten 2009 kandidieren müssen. Unter der für uns plausiblen 
Annahme, dass nur die Hälfte der tatsächlichen Nachrücker 2009 kandidiert hätten und somit 
nachrücken dürften, ergab dieses Gedankenspiel, dass mehrere Stadtbezirksbeiräte im Lauf 
der Wahlperiode auf 8 bis 9 Mitglieder abgeschmolzen wären, was die Arbeitsfähigkeit der 
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Gremien beeinträchtigt und ein hohes Risiko für die Beschlussfähigkeit in den einzelnen 
Sitzungen bedeutet hätte. Unter Umständen wäre es auch zu Ergänzungswahlen analog den 
Reglungen zu Ortschaftsräten gekommen. 
Für die 6. Wahlperiode 2014 bis 2019 müssen wir auf den SBB Nordwest verweisen. Dort 
stellte die CDU 4 Mitglieder. Aufgrund von Wegzug und zwei tragischen Todesfällen wäre 
unter den o.g. Prämissen ab 2017/18 zum Abschmelzen auf nur noch ein Mitglied 
gekommen, was eine groteske Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse wäre. Wir wissen in 
diesem Fall durch Befragung, dass keiner der tatsächlichen Nachrücker im Jahre 2014 für 
dieses Gremium kandidiert hätte. 
Auch in der jetzigen Wahlperiode dürfte sich die beschriebene Fluktuation fortsetzten. Nach 
ca. einem Jahr arbeitet die Hälfte der SBB noch in ihrer Ursprungsbesetzung, bei der 
anderen Hälfte gab es hingegen bereits eine oder mehrere personelle Veränderungen. 
Fazit: Die Lokale Demokratie in der Stadt Leipzig braucht arbeitsfähige und engagierte 
Stadtbezirksbeiräte. Der bisherige Weg zur Wahrung dieser Arbeitsfähigkeit hat sich 
bewährt.