Verhalten und Fahrweise der “schwimmenden Kaffeetafeln” auf Leipziger Gewässern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08247-AW-01
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08247-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verhalten und Fahrweise der “schwimmenden Kaffeetafeln” auf 
Leipziger Gewässern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zu 1.) Welche wasserverkehrsrechtlichen Vorschriften gelten auf den Leipziger 
Gewässern, die durch gewerbliche Motorboote befahren werden und wie werden diese 
durch wen durchgesetzt? 
 
Die Leipziger Fließgewässer sind keine schiffbaren Gewässer. Die Nutzung der Leipziger 
Fließgewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs (u. a. das Befahren mit Paddel- und 
Ruderbooten - muskelbetrieben) nach § 25 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V. m. § 16 
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) ist zulässig und wird intensiv genutzt.  
 
Für die Nutzung bzw. die Befahrung mit motorbetriebenen sowie gewerblich 
nichtmotorbetriebenen Booten (Verleihboote) sind Einzelgestattungen nach § 5 Abs. 3 des 
Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) erforderlich. Zuständige Genehmigungsbehörde 
ist hier die untere Wasserbehörde. Im Rahmen des jeweiligen Zulassungsverfahrens ist die 
Verträglichkeit mit anderen Schutzgütern und Interessen zu prüfen (Schutzgut Gewässer und 
seiner Ufer, Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, Erhalt der geschützten Biotope 
und Schutzgebiete an den Gewässern, Sicherstellung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie - 
WRRL).  
 
Darüber hinaus gilt auch auf den Leipziger Fließgewässern die Sächsische 
Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) und die darin verwiesenen Vorschriften (u. a. 
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung – BinSchStrO). Der Vollzug der SächsSchiffVO obliegt 
der Sächsischen Schifffahrtsbehörde bei der Landesdirektion Sachsen, Referat Luftverkehr 
und Binnenschifffahrt. 
 
Zu 2.) und 3.) Welche Wege sieht die Stadt Leipzig, den oben beschriebenen Zustand 
zu verbessern und welche Planungen existieren, diese auch umzusetzen?  Welche 
Beschwerdemöglichkeiten und -wege gibt es für betroffene Menschen? 
 
Die Überwachung der wasserrechtlichen Gestattungen liegt in der Zuständigkeit der unteren 
Wasserbehörde. 
 
Das Befahren/Nutzung der Gewässer erfordert in jeder Hinsicht eine ständige Vorsicht und 
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grundsätzlich eine gegenseitige Rücksichtnahme durch Jedermann.  
 
Die Wasserschutzpolizei Sachsen nimmt vollzugspolizeiliche Aufgaben auf den Gewässern 
im Freistaat Sachsen sowie den dazugehörigen Häfen und Umschlagstellen wahr. Sie 
kontrolliert bei den gewerblichen Anbietern von Wasserfahrzeugen die Einhaltung der 
schifffahrtsrechtlichen Zulassung (z. B. zulässige Höchstgeschwindigkeit) und der erteilten 
wasserrechtlichen Gestattung in enger Zusammenarbeit mit der Schifffahrtsbehörde 
Sachsen und der jeweilig zuständigen Wasserbehörde. 
 
Verstöße gegen die SächsSchiffVO werden von der Wasserschutzpolizei aufgenommen und 
ggf. durch die Schifffahrtsbehörde geahndet.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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