Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10286
Datum: 2024-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10286 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10286 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions 
liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der ansässige Fußballverein RB 
Leipzig einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-
Übertragungswagen abgestellt werden können.  
Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgte nunmehr im April. Hierbei handelt es sich auch 
um einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald, zu dem nicht nur Wald 
sondern auch Offenland und damit Grünland gehört. Für einen Eingriff in das 
Landschaftsschutzgebiet sind die Umweltverbände zu beteiligen.  
Der Biotopverbund ist dabei insbesondere im Bereich des Elsterbeckens zwischen Hans-
Driesch-Straße und Jahnallee ohnehin schon stark gestört, sodass ein Eingriff, der zu 
weiterer Versiegelung führt, hier besonders zu bewerten ist. Auch im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt wird hier perspektivisch eigentlich eine 
Stärkung des Grünzuges abgestrebt.  
 
Wir fragen daher an:  
 
1. Wie und in welcher Form wurden die Umweltverbände im Sinne des Gesetzes 
beteiligt und mit welchem Ergebnis? 
2. Warum und auf welcher Grundlage wurde entschieden, statt ein Stück Grünfläche zu 
renaturieren dieses zu asphaltieren und damit den ohnehin schon deutlich gestörten 
Biotopverbund weiter zu schwächen? 
3. Wie sah die Abwägung aus, welche Belange haben letztlich den Ausschlag gegeben 
und auf welcher Grundlage und durch wenn wurde letztlich die 
Ausnahmegenehmigung erteilt? 
4. Wo und in welchem Umfang wurden Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt und wie 
werden diese kontrolliert? Werden die Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des 
Auwalds umgesetzt?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Hält die Stadt dieses Vorgehen im Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet 
Leipziger Auwald und der Gesamtkommunikation für richtig und war der Ärger 
nunmehr nicht vorhersehbar? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alexej-Nawalny-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10244-DS-01
Datum: 2024-05-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10244-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Stanislav 
Elinson 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10244 Stanislav Elinson 
 
 
VII-P-10244-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Stanislav Elinson 
 
Betreff: 
Alexej-Nawalny-Platz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Petition wird in die AG Straßennamen verwiesen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-010244 
 
 
Begründung 
 
Entsprechend dem geübten und wiederholt angewendeten Verfahren werden Vorschläge zur 
Neu- oder Umbenennung von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen, Plätzen 
und Brücken in die AG Straßennamen zur Aufnahme in den Straßennamensvorrat 
verwiesen. Selbiger Verfahrensgang wird auch mit der gegenständlichen Petition 
unternommen. Die Würdigung von Alexej Nawalny wird sodann in der AG Straßennamen 
vorgenommen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10244 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition VII-P-10244 
 
Einreicherin:  Elinson, Stanislav 
Betreff: Alexej-Nawalny-Platz 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, w ir beantragen die Ehrung des kürzlich ermordeten 
russischen Politikers Alexej Nawalny durch die Benennung eines Platzes in Leipzig -Gohlis 
nach seinem Namen.  
Alexej Nawalny war über mehr als 10 Jahre der unumstrittene Anführer der demokratischen 
Opposition in Russland. Mit seinem unermüdlichen Kampf für Freiheit, gegen Diktatur und 
Korruption und seinem ungebrochenen Mut auch während der Haft ist er zum Symbol für das 
"schöne Russland der Zukunft" geworden.  
Der durch die Corinth -, Heinrich -Budde-,Adolph-Menzel- und Wilhelm -Plesse-Str. 
eingegrenzte Platz in Gohlis-Mitte ist sehr gut für die Benennung nach Nawalny geeignet. In 
der unmittelbaren Nachbarschaft gibt es mehrere Straßen, die nach Widerstandskämpfern 
oder durch das NS-Regine politisch Verfolgten benannt sind (z.B. Coppiplatz, Coppi-, Heinrich-
Budde- und Wilhelm-Plesse-Str.). 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbenennung des Goerdelerrings
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10294
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10294 
 
Einreicher:  natürliche Person 
 
Betreff:  Umbenennung des Goerdelerrings 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Ehms, 
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Petitionsausschusses, 
 
bezüglich der Geschichte von Leipzig ist mir aufgefallen, dass dieser sehr zentrale und damit 
öffentlichkeitswirksame Verkehrsweg nach einer Person benannt ist, deren politische Nähe 
zum NS - Regime zwar vielleicht auch im Sinne eines Mitläufertums gewertet werden könnte 
(allerdings eines sehr ausgeprägten ...) und letztlich hat er sich gegen dieses gestellt. Aber die 
Ansichten der Gruppe, die das Attentat vom 20. Juli verübt hat, sind faschistoid. Eine Beendi-
gung des Krieges im Osten war z.B. nicht vorgesehen, stattdessen wollte man sich mit den 
Westmächten gegen die Sowjetunion verbünden. 
 
Es wurde vom öffentlich - rechtlichen Rundfunk (arte) vor nicht allzu langer Zeit die folgende 
Trilogie ausgestrahlt: "Chile 1973: Der sozialistische Präsident Allende wird durch einen bluti-
gen Militärputsch gestürzt. Es ist das Ende des Traums von einer gerechteren Gesellschaft. 
50 Jahre danach erinnert ARTE an die dramatischen Ereignisse mit dem Dreiteiler « Der 
Kampf um Chile ». Die Trilogie von Patricio Guzmàn ist ein bewegendes Zeitzeugnis und ein 
Meisterwerk des Dokumentarfilms." (https://www.arte.tv/de/videos/RC-024263/der-kampf-um-
chile/). Ich möchte Ihnen und dem Petitionsausschuss unbedingt empfehlen, sich die drei Teile 
anzusehen, auch wenn sie lang sind. Da in Leipzig kein Platz und keine Straße bisher nach 
Dr. Salvador Allende benannt wurde, würde ich vorschlagen, den "Gordelerring" in "Dr. - Sal-
vador - Allende - Ring" umzubennen. Die Dokumentarfilme stellen eindrucksvoll dar, wie eine 
verfassungstreue, in der Bevölkerung beliebte Regierung durch massive ausländische Inter-
vention und Destabilisierung zwischen 1970 und 1973 - maßgeblich vom früheren US - Au-
ßenminister Henry Kissinger zu verantworten, in den letzten Monaten sogar durch Terrorakte 
mit Morden gegen das chilenische Volk - schließlich durch einen durch nichts zu rechtfertigen-
den Militärputsch gestürzt wurde. 
 
Leipzig bekennt sich zu Demokratie: https://www.stiftung-fr.de/themen/wir-sind-das-volk 
 
Die Umbenennung des Goerdelerrings nach Salvador Allende stellt nicht nur ein Bekenntnis 
gegen Faschismus und Demokratiefeindlichkeit dar, sondern würde auch die Menschen zum 
Nachdenken darüber anregen, wie die anderen Ziele, welche von der Stiftung unter dem Link 
angeführt sind, erreicht werden könnten. Man würde dem chilenischen Volk Solidarität de-
monstrieren, denn auch deutsche Firmen haben die Pinochet - Diktatur unterstützt. Leipzig 
dürfte damals ebenfalls vor der Militärdiktatur geflohene Chilenen aufgenommen haben. 
 
Auch als Person ist Salvador Allende höchste Wertschätzung zu zollen: Für seine humanisti-
schen Ideale ließ er letztlich bewusst sein Leben - während andere "Präsidenten", wie zuletzt 
Herr Ghani in Afghanistan mit Koffern voller Geld geflohen ist. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10295
Datum: 2024-07-24
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10295 
 
Einreicher: Kurt Krösche 
 
Betreff: Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
seit über drei Jahren wohnen wir in dem Neubaugebiet in Breitenfeld an der 
Björneborgstraße. 
Die Bushaltestelle ist dort ja schon länger, wir haben immer darauf gewartet, dass dort ein 
Wartehäuschen mit einer Bank errichtet wird. 
 
In den meisten Stadtgebieten sind Bushaltestellen mit einem Wartehäuschen installiert. 
Die Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, stehen bei jeder Wetterlage im Freien und 
warten auf den Bus. Die Mitbewohner von Breitenfeld würden sich über eine 
wettergeschützte Haltestelle freuen. 
 
Eine positive Nachricht wäre schön. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10297
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-10297 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff:  Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms, 
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, 
 
es heißt: "Leipzig stärkt seine Internationalität" ist ein wichtiger Bestandteil der Ziele und Hand-
lungsschwerpunkte der Stadt Leipzig. Diese werden durch unsere aktiven kommunalen Part-
nerschaften wesentlich gestützt und gefördert. Dabei sind die Städtepartnerschaften der sicht-
barste Bereich und Leuchtturm der internationalen Arbeit des Referats Internationale Zusam-
menarbeit." (https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/partnerstaedte) 
 
Die internationale Zusammenarbeit ist sehr zu begrüßen. 
 
Ich möchte Ihnen den folgenden Film empfehlen: https://www.zdf.de/dokumentation/terra -
x/faszination-erde-kuba-das-erbe-der-revolution-100.html 
 
Kuba hat eine große Kultur - und Naturvielfalt. Ähnlich wie aus Ho -Chi-Minh-Stadt, dürfte es 
früher auch Menschen von den Inseln der Republik Kuba hierher verschlagen haben. 
 
Mit dieser Petition werden deshalb Oberbürgermeister und Stadtrat gebeten, sich für die Auf-
nahme einer Stadt der Republik Kuba, bevorzugt vielleicht deren Hauptstadt, in die Liste der 
Partnerstädte unserer Stadt einzusetzen. Es wäre sinnvoll, wenn man vor allem in den Berei-
chen Naturschutz (damit dieser in Kuba so bestehen bleiben k ann und nicht dem Kommerz 
zum Opfer fällt) sowie wirtschaftlicher und kultureller Austausch eng kooperiert. 
 
Damit kann zudem ein Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Blockade der Republik Kuba 
gesetzt werden, welche das Land erheblich beeinträchtigt: htt ps://ame-
rika21.de/2022/11/260899/un-sieg-fuer-kuba-gegen-die-us-blockade 
 
Mir wurde von Personen berichtet, die jüngst auf Kuba waren, dass sie dort heute nicht mehr 
so willkommen gewesen wären, wie es wohl früher der Fall war. Es wäre, denke ich, schon 
wünschenswert, dass man wenigstens im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten für eine 
Verbesserung der Beziehungen, eben z.B. durch eine Städtepartnerschaft, eintritt. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfügt Leipzig noch über einen Mietspiegel oder sind die Mieterinnen und Mieter dem Wohnungsmarkt ausgeliefert?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-10300
Datum: 2024-05-06
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-10300 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-10300 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verfügt Leipzig noch über einen Mietspiegel oder sind die Mieterinnen 
und Mieter dem Wohnungsmarkt ausgeliefert? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Leipziger Volkszeitung titelt in ihrer Online-Ausgabe am 26. April: „Leipzigs Mietspiegel 
hat ausgedient – Gericht erlaubt höhere Kaltmieten“. 
 
Die darin beschriebenen Klageverfahren um Mieterhöhungsbegehren des 
Immobilienkonzerns BCRE und zitierten Aussagen des Amtsgerichts zur Bestandskraft und 
Schutzwirkung des Leipziger Mietspiegels verunsichern viele Mieterinnen und Mieter und 
schaffen zugleich Rechtsunsicherheit. 
 
In der Aktuellen Stunde sollen die Sachfragen erörtert und möglichst Wege aufgezeigt 
werden, für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt wieder Rechtssicherheit zu 
gewinnen und einen wirksamen Mietspiegel zu erreichen. 
 
Sachverhalt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Informationsveranstaltung zum Dialogverfahren zur geplanten Bebauung des Jahrtausendfeldes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10302
Datum: 2024-05-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10302 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Nadine Hartan 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10302 Nadine Hartan 
 
Betreff: 
Informationsveranstaltung zum Dialogverfahren zur geplanten Bebau-
ung des Jahrtausendfeldes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bin sehr empört über die Art und Weise, wie die Informationsveranstaltung zum Dialog-
verfahren zur geplanten Bebauung des Jahrtausendfeldes durch die "Leipzig International 
School" ablief und habe sehr den Eindruck, dass das Verfahren nur ein formeller Akt und 
nicht wirklich eine Bürgerbeteiligung gewünscht ist.  
 
Daher habe hier ein paar Fragen zu diesem Thema: 
 
Frage 1: 
Warum findet das Dialogverfahren zur Bebauung des Jahrtausendfeldes erst so spät und 
unter äußerstem Zeitdruck und starker Reglementierung der inhaltlichen Mitwirkung der Teil-
nehmenden statt? 
 
Frage 2: 
Das Jahrtausendfeld wurde durch die Stadtklimaanalyse als besonders schützenswerter 
Raum, auf dem eine grundsätzliche Bebauung ausgeschlossen werden sollte, kategorisiert. 
Das Jahrtausendfeld wird durch diese Art und Größe von Neubau für 2000 SchülerInnen ja 
nahezu komplett versiegelt - das steht im eklatanten Widerspruch dazu. 
Wie argumentiert die Stadt diesen Widerspruch zur Stadtklimaanlyse, die öffentlich einseh-
bar ist? 
 
3. Warum werden Gelder für die Erstellung der Stadtklimaanalyse, deren Planung und Fach-
personal ausgegeben, wenn diese letzten Endes überhaupt nicht beachtet werden müssen 
und obsolet sind?  
 
4. Wie rechtfertigen Sie das gegenüber den BürgerInnen generell und vor den anstehenden 
Wahlen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bauvorhaben Jahrtausendfeld Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10303
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Josefine Schöber 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10303 Josefine Schöber 
 
Betreff: 
Bauvorhaben Jahrtausendfeld Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich an Sie mit großer Bedenken bezüglich der geplanten Bebauung des 
Jahrtausendfelds mit einer privaten Schule, der "International School Leipzig". Ich möchte 
meine Bedenken hinsichtlich dieses Vorhabens zum Ausdruck bringen. 
 
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Schule ausschließlich für Menschen mit 
einem bestimmten Einkommen zugänglich sein soll. Dies fördert soziale Ungleichheit und 
schließt viele unserer Bürgerinnen und Bürger von Bildungsmöglichkeiten aus. 
 
Darüber hinaus bin ich über die Versiegelung dieser wertvollen Freifläche sehr besorgt. 
Angesichts der dringenden Herausforderungen des Klimawandels ist es unverantwortlich 
und nicht nachhaltig, wertvolle Grünflächen zu versiegeln. Die Bebauung würde zudem zu 
einer erhöhten Verkehrsbelastung, Lärmbelastung führen, was sich negativ auf die lokale 
Umweltqualität auswirken würde. 
 
Es ist wichtig zu bedenken, dass diese Fläche auch für die Menschen von Bedeutung ist, die 
sich dort, vor allem im Frühjahr, Sommer aufhalten und vielleicht keine anderen Orte zur 
Erholung oder Bleibe haben. Auch sie haben ein Recht auf Teilhabe an diesem öffentlichen 
Raum. 
 
Ich sehe ein großes Potential für das Jahrtausendfeld als gemeinschaftlichen Raum, der 
allen Anwohnern zugutekommen könnte. Stellen Sie sich vor, wie diese Fläche als 
Parkanlage, Fläche für (Kultur)Openair Veranstaltungen oder Spielplatz genutzt werden 
könnte, um Gemeinschaft und Zusammenhalt zu fördern und einen wertvollen Beitrag zur 
Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu leisten. 
 
Ich bitte Sie daher, diese Bedenken ernst zu nehmen und alternative Nutzungskonzepte für 
das Jahrtausendfeld in Erwägung zu ziehen, die im Einklang mit den Prinzipien von 
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Haushalts-und Wirtschaftsführung der Komm 24 GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10305
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10305 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10305 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Haushalts-und 
Wirtschaftsführung der Komm 24 GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.05.2024 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 05.06.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 19.06.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Haushalts -und 
Wirtschaftsführung der Komm 24 GmbH zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Vorlage selbst ist öffentlich. Der vorliegende Prüfbericht sowie die Stellungnahmen 
enthalten Unternehmensinternas (Anlagen), die als Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse 
einzustufen sind. Darüber hinaus enthält er Stellungnahmen anderer Mitgesellschafter des 
Unternehmens. Daher sind beide Anlagen nichtöffentlich.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
III.  Sachverhalt 
           Anlass 
Nach § 109 Abs. 4 SächsGemO ist der Prüfbericht dem Gemeinderat vorzulegen. 
 
1. Ausführliche Darstellung der Information 
Im Oktober 2023 übergab der Sächsische Rechnungshof den Städten Dresden, Chemnitz 
Leipzig und dem Zweckverband KISA den Prüfbericht mit der Möglichkeit sich zu den 
Feststellungen zu äußern. Die Gesellschafter der Komm 24 haben dazu in einer 
gemeinsamen Stellungnahme ausführlich Stellung genommen (Anlage 2). 
 
Gemäß § 109 Abs. 4 SächsGemO ist das Prüfergebnis sowie die dazu vorgelegten 
Stellungnahmen der überörtlichen Prüfung dem Gemeinderat vorzulegen.  
Im Ergebnis erklärt der Sächsische Rechnungshof, dass einer Abschlusserklärung der 
überörtlichen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 109 Abs. 5 SächsGemO 
nach Erledigung der ggf. noch zu verfolgenden Beanstandungen nichts entgegensteht. 
  
Es liegt im Ermessen der Rechtsaufsichtsbehörde, ob sie weitere Ermittlungen durchführt.  
Bisher liegen noch keine weiteren Anforderungen seitens der Rechtsaufsichtsbehörde vor. 
Sobald diese vorliegen bzw. das aufsichtsrechtliche Testat erteilt wird, erfolgt eine weitere 
entsprechende Information. 
 
 
Anlage/n 
1 Prüfungsbericht SRH final (nichtöffentlich) 
 
2 Prüfung Komm 24 (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mentale Gesundheit in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10308
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10308 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mentale Gesundheit in Schulen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physi-
scher Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalis-
mus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an 
manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der 
Etage geschlossen.  
 
Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (sie-
he Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-
stiftung.de).  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
 
Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es 
von städtischer Seite für  
 
a) Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der 
Schule  
beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen? 
b) für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter 
Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder 
präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können? 
c) Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv 
wirken können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10309
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10309 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10309 Andreas Teichmann 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig hat 15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren. 
 
Frage 1: 
 
Für welches Sanierungsgebiet wurde wann gegenüber der SAB ein Schlussverwendungsbe-
scheid eingereicht? 
 
Frage 2: 
 
Gibt es daraus resultierende Erstattungsbescheide der SAB und wenn ja in welcher Höhe? 
 
Frage 3: 
 
Für welche Sanierungsgebiete sind bereits abschließende Zuwendungsbescheide ergangen 
und die Fördermittel zum Zuschuss erklärt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung