1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung - Ermöglichung digitaler Antragstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01122
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01122 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung - Ermöglichung digitaler Antragstellung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung gemäß 
Anlage. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund des Onlinezugangsgesetzes und des Sächsischen E-Government-Gesetzes ist die 
Stadt Leipzig verpflichtet, Verwaltungsleistungen elektronisch über das Sächsische 
Verwaltungsportal Amt24 anzubieten. Um zügig die Online-Anmeldung eines Marktstandes 
zu ermöglichen und die Antragstellung zu vereinfachen, sind die bisherigen Regelungen der 
Marktsatzung für das Anmeldeverfahren zu ändern: Die „schriftliche“ wird um die 
„elektronische“ Antragstellung ergänzt. 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Digitalisierung der Verwaltung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Digitalisierung der Verwaltung  
4/5
Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte 
 
Mit der Anbindung des Antragsverfahrens für einen Marktstand an das Online-Verfahren wird 
die gesetzlich verpflichtende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen 
vorangetrieben. Zugleich werden diese Dienstleistungen bürger- und 
unternehmensfreundlicher, da sie bequem online durchgeführt werden können. Dies erhöht 
die Attraktivität der Stadt Leipzig als Wirtschaftsstandort.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu 
Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) sind der Bund und die Länder und 
damit der Freistaat Sachsen verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des 31.12.2022 ihre 
Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das Gesetz 
zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches E-
Government-Gesetz – SächsEGovG) reicht diese Verpflichtungen an die Kommunen weiter. 
Die Stadt Leipzig ist daher bestrebt, ihre wichtigsten Verwaltungsleistungen schrittweise 
online als Service für ihre Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anzubieten. Nach § 15 a 
SächsEGovG ist die Verwendung des Serviceportals Amt24 hierfür verbindlich, um einen 
bundes- und sachsenweit einheitlichen Zugang für die Nutzerinnen und Nutzer abzusichern. 
 
Eines der ersten Verwaltungsverfahren, das in der Stadt Leipzig über Amt24 online 
angeboten werden soll, ist die Anmeldung eines Marktstandes über ein Online-Formular. Die 
bisherigen Regelungen der Marktsatzung für das Anmeldeverfahren sehen dabei vor, dass 
die Antragsteller eine Unterschrift zu leisten haben.  
Im Zuge der Digitalisierung des Anmeldeverfahrens soll diese Anforderung nun abgeschafft 
werden. Dies hat einerseits den Grund, dass sich aus den der Satzung zugrundeliegenden 
gesetzlichen Regelungen kein entsprechendes Formerfordernis ergibt. Zum anderen stellt 
der Ende 2019 neu ins Sächsische E-GovG eingefügte § 2a Absatz 4, wortgleich zu § 13 
EGovG (Bund) klar, dass in den Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift die Verwendung 
eines bestimmten Formulars vorgeschrieben ist, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, allein 
dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt wird. Zugleich entfällt dadurch bei einer 
für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars das 
Unterschriftsfeld. 
 
Die Vorlage hat daher das Ziel, den Wortlaut der Marktsatzung dem aktuellen Stand von 
Recht und Technik anzupassen, und dient damit der Klarstellung, welche Anforderungen an 
das Verwaltungsverfahren bestehen. Im Ergebnis wird auch zum Zwecke von 
Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit die „schriftliche“ um die „elektronische“ 
Antragstellung ergänzt. 
  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die aktuell gültige Marktsatzung (2018-2022) wird in § 8 und in § 12 geändert, um neben 
dem schriftlichen Antragsverfahren für die Zulassung zum Wochenmarkt und zu den 
Spezialmärkten auch das elektronische Verfahren zu eröffnen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5/5
Entfällt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Aufgrund der Fristsetzung im OZG ist zügiges Handeln geboten. Die Planung zur Umsetzung 
von Prozessen nach dem OZG sieht zahlreiche digitalisierte Dienstleistungen bis Ende 2021 
vor.  
 
Die Marktsatzung gilt nur im Zeitraum 2018 bis 2022 und steht daher turnusmäßig kurz vor 
der inhaltlichen Überarbeitung. Änderungswünsche, die über die o.g. 
Schriftformerfordernisse bei der Antragstellung hinausgehen, können daher bereits ab 2021 
in den kommenden Überarbeitungsprozess eingebracht werden. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die organisatorisch und technisch bereits vorbereitete Einführung der Online-Anmeldung 
könnte nicht in der erforderlichen Konsequenz umgesetzt werden. Im Ergebnis führt die 
Verzögerung der Digitalisierungsprozesse zu einem Verstoß gegen die gesetzlichen 
Pflichten aus OZG und SächsEGovG. 
 
Anlage: 
1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung 
 
 
 
 
ANLAGE 
zur Beschlussvorlage VII-DS-01122 „1. Satzung zur Änderung der 
Marktsatzung“: 
 
„1. Satzung zur Änderung der Marktsatzung“ 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom … die Satzung zur Durchführung 
von Wochen-/ Spezial- und Jahrmärkten in der Stadt Leipzig in der Fassung vom 
13.12.2017, Beschluss Nr. VI-DS-04733, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom 
23.12.2017, gültig für die Jahre 2018 bis 2022 (Marktsatzung) wie folgt geändert: 
 
Art. 1  Änderung des § 8 Abs. 1 und Abs. 5 „Zulassung und Teilnahmebedingungen 
Wochenmärkte“ 
 
(1) § 8 Abs. 1 S. 3 erhält folgende neue Fassung: 
„Dauerhändler müssen zudem unter Verwendung des veröffentlichten Formulars einen 
Antrag stellen; die Einreichung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.“ 
 
(2) § 8 Abs. 1 wird erweitert um folgende Sätze 4 und 5: 
„Das konkrete Antragsverfahren einschließlich Formular ist veröffentlicht auf 
www.leipzig.de. Der Antrag selbst kann auch direkt über das Marktamt bezogen werden. 
 
(3) § 8 Abs. 5 S. 2 erhält folgende neue Fassung: 
„Der Antrag bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, elektronische Übermittlung) und ist zu 
begründen.“ 
 
Art. 2  Änderung des § 12 Abs. 2 „Öffentliche Ausschreibung“ in Abschnitt 
„III Spezialmärkte“ 
 
§ 12 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: 
 
„Der Antrag auf Zulassung zu den einzelnen Spezialmärkten ist bis zum in der jeweiligen 
Ausschreibung benannten Bewerbungsschluss vollständig einzureichen. Die Einreichung 
kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Das elektronische Antragsverfahren wird nach 
Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.leipzig.de veröffentlicht. Der Antrag selbst kann 
auch direkt über das Marktamt bezogen werden. Über den Antrag entscheidet das Marktamt 
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist.“ 
 
 
Art. 3  Inkrafttreten 
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft.  
 
 
Leipzig, …………………    (Dienstsiegel) 
 
 
 
 
 
………………………….. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister