Kunst im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02473-VSP-01
Datum: 2021-05-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02473-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Kunst im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendparlament  10.06.2021 Vorberatung 
Jugendbeirat  17.06.2021 Vorberatung 
FA Kultur  25.06.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 

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Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: entfällt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe, 
die Beklebeflächen von Straßenbahnen Leipziger Künstler*innen als Kunst-, Projektions- und 
Darstellungsfläche zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über die Vergabe der Flächen 
soll von einem Auswahl-Gremium getroffen werden. Als Zeitraum für die Bereitstellung je 
Kunstprojekt wird ein halbes Jahr beantragt. 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele     entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Initiative des Jugendparlamentes/Jugendbeirates, sich für eine Kunst- und 
Projektionsfläche einzusetzen, in welcher junge Künstler/-innen die Möglichkeit haben sich 
zu präsentieren, ist aus Sicht der Stadtverwaltung begrüßenswert. 
 
Die Beklebeflächen von Straßenbahnen eignen sich dafür allerdings nicht. Sie werden als 
Werbung/Werbeflächen wahrgenommen, was sie tatsächlich stets auch sind. Würde man 
dort Motive der bildenden Kunst aufbringen, ist von Seiten der Betrachtenden die 
Differenzierung zwischen Kunst und Werbung nicht möglich. Kunst würde so direkt in den 
Werbekontext eingebracht, darin gesehen und „konsumiert“. Dies führt zu einer Diffamierung 
und zu einer Alltäglichkeit, die dem Anliegen der Weltwahrnehmung und –beschreibung der 
bildenden Kunst diametral entgegensteht. Straßenbahnen sind kein Mittel, bildende Kunst zu 
vermitteln. 
 
Abgesehen von den inhaltlichen Differenzen ist ein solches Vorhaben nicht zu finanzieren. 
Es ist festzustellen: Grundsätzlich stellen die Werbeflächen an den Straßenbahnen eine 
wichtige Einnahmequelle für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (gerade in Corona-
Zeiten) dar. Eine Befürwortung des Antrags könnte nur erfolgen, sofern ein finanzieller 
Ausgleich der Verluste der Werbeeinnahmen und der darüber hinaus entstehenden Kosten 
gegenüber der LVB möglich ist. Dafür stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung, der 
Antrag zeigt auch keine Deckelung auf. 
 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Werbeflächen der LVB auch sehr gute 
Vermarktungsmöglichkeiten für die städtischen Unternehmen (z. B. den Zoo oder die 
Stadtwerke) darstellen.  
 
Es kann angeregt werden, das Anliegen bildende Kunst jüngerer Künstler/-innen einer 
breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, auf ausgewählten Flächen im öffentlichen 
Raum, organisiert durch Kunstvereine und Initiativen, zu verwirklichen. Auch können private 
Sponsor/-innen angesprochen werden. Beispielgebend können Projekte sein, die in anderen 
deutschen Städten erfolgreich stattgefunden haben. Zu nennen wäre hier etwa das Projekt 
„AnsehBar“ aus Gelsenkirchen (2020) oder das Projekt „Out and about – Kunst geht raus“ 
Wuppertal (2020).