Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07612
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-07612
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07612 SPD-Fraktion
Betreff:
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 27.09.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 Vorberatung
Migrantenbeirat 06.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der 
Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist.
2. Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so 
ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs Monaten bearbeitet werden können. 
Die Mitarbeiter sollen räumlich so untergebracht werden, dass Abstimmung und Kommunikation innerhalb der 
Organisationseinheit unkompliziert möglich sind.
3. Darüber hinaus werden dem aktuellen Sachgebiet„Asyl / aufenthaltsbeendende Maßnahmen / Einbürgerung“ 
(OE 32.72) temporär so viele VZÄ zugeführt, dass der Antragsstau der letzten Jahre innerhalb des Jahres 
2023 abgearbeitet und die vorliegenden Altfälle entschieden werden können.
4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung wird halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von 
Einbürgerungsgesuchen informiert.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Nach unseren Informationen sind in Leipzig über 3000 Einbürgerungsgesuche noch nicht bearbeitet und entschieden 
worden. Jährlich werden in Leipzig etwa 500-600 Menschen eingebürgert, wie den Statistiken entnommen werden kann. 
Rein rechnerisch würde es also über fünf Jahre dauern, die noch offenen Einbürgerungsgesuche abzuarbeiten. Dabei 
sind regelmäßig neu hinzukommende Anträge nicht berücksichtigt.
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen 
Anspruch auf Einbürgerung. In Anbetracht des Wachstums der Stadt auch durch Zuwanderung inkl. der 
Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre, werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Menschen die zeitlichen 
Kriterien erfüllen, um eine Einbürgerung beantragen zu können. Zu den Kriterien gehören unter anderem:
Ein unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung,
eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit,
das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes,
grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit,
mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen 
Referenzrahmens für Sprachen,
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ein Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in 
Deutschland (Einbürgerungstest),
die Fähigkeit zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten 
Angehörigen,
die Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere keine Verheiratung 
gleichzeitig mit mehreren Ehegatten sowie
keine Verurteilung wegen einer Straftat.
Für die Ausländerbehörde, die neben neuen Einbürgerungsanträgen schon jetzt eine hohe Zahl von Altfällen bearbeiten 
muss, heißt das, dass Einbürgerungswillige über Jahre vertröstet werden, weil die personellen Ressourcen fehlen, die 
Menschen im Vorfeld zu beraten, geschweige denn die Anträge zeitnah zu bearbeiten. Viele Betroffene warten bereits 
jetzt schon mindestens ein Jahr, um nach einer Antragstellung einen Termin für ein Beratungsgespräch zu bekommen. 
Bei weiter steigenden Fallzahlen werden die Wartezeiten weiter steigen, wenn nicht gegengesteuert wird. Allerdings war 
der Wille zum Gegensteuern und zur besseren personellen Ausstattung der Ausländerbehörde in den vergangenen 
Jahren nicht zu erkennen. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, die Ausländerbehörde personell zu stärken 
und bestenfalls eine eigene Organisationseinheit zur Bearbeitung von Einbürgerungen einzurichten. Aus unserer Sicht 
ist das Teil der Willkommenskultur in Deutschland und entspricht den strategischen Zielen der Stadt, wie „Leipzig stärkt 
seine Internationalität" und „Leipzig besteht im Wettbewerb“, weil sich durch zügige Einbürgerungen auch Perspektiven 
für die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung ergeben. Durch die lange Bearbeitungszeit von 
Einbürgerungen verlieren wir Fachkräfte in Richtung anderer Kommunen, in denen das deutlich schneller und 
zielgerichteter läuft.
Anlage/n
Keine
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