Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06782-VSP-01
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06782-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 20.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.05.2022 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 29.06.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung BP 2
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu BP 1 und 3  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Stadtwerke. bis zum 4. Quartal 2023 
eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf 
Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen und die Aufnahme von Mieterstrom in das 
Produktportfolio zu prüfen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Landesebene für die ausreichende 
finanzielle Förderung einer regionalen Klimaschutzagentur in Leipzig (gemäß 
Maßnahme 14 des Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand) einzusetzen 
und in diesem Rahmen bis zum 4. Quartal 2023 die Einführung eines geeigneten 
Beratungsangebotes für Eigentümer und Eigentümerinnen, Vermieter und 
Vermieterinnen, Genossenschaften, sonstige Dienstleister und Mieter und Mieterinnen 
zum Thema Mieterstrom zu prüfen.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Trotz dessen, dass derzeit noch keine geeigneten gesetzlichen Grundlagen zur 
betriebswirtschaftlich sinnvollen breiten Einführung von Mieterstrommodellen vorliegen und 
unter diesen Gesichtspunkten der Antrag daher abzulehnen wäre, unterstützt die Verwaltung 
vor dem Hintergrund eigener klimapolitischer Zielstellungen den Antrag mit einem 
Alternativvorschlag, der im wesentlichen Prüfungsaufträge im Kontext der erwarteten 
Änderungen der Regularien enthält.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird vor allem das Ziel „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ 
verfolgt. Hauptakteur ist die Kommunalwirtschaft.
IV. Sachverhalt
Begründung der Alternativvorschläge (Beschlusspunkte 1 und 3) und der Ablehnung 
(Beschlusspunkt 2):
Zunächst wird auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-06453-VSP-01 verwiesen. Die hier 
enthaltenen Erläuterungen sowie Informationen sind nach wie vor einschlägig.
Die Verwaltung, die LWB und die Leipziger Stadtwerke unterstützen vor dem Hintergrund 
eigener klimapolitischer Zielstellungen ausdrücklich die weitere Etablierung von 
Mieterstrommodellen und den damit einhergehenden Ausbau der Nutzung erneuerbarer 
Energien bei gleichzeitiger Reduzierung der Energieabhängigkeit und somit grundsätzlich 
den Antrag.
Zu Beschlussvorschlag 1: 
Eine breitere Etablierung von Mieterstrommodellen scheitert dennoch aktuell nach wie vor an 
den bestehenden Regularien. Die neuen Mieterstromregelungen im EEG 2021 zum 
Lieferkettenmodell, der Ausnahme zur Anlagenzusammenfassung in Quartieren und dem 
festen Mieterstromzuschlag sind sehr zu begrüßen, jedoch wird eine schnelle 
Marktdurchdringung weiterer Vereinfachungen bedürfen. Hierzu bestehen derzeit lediglich 
mediale Ankündigungen.
Wie bereits mehrfach erläutert, stellen insbesondere die Marktkommunikationsprozesse zum 
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jeweiligen Verteilnetzbetreiber (VNB) eine erhebliche Hürde dar. Diese Prozesse sind vom 
Gesetzgeber für Mieterstrom nicht beschrieben/definiert, geschweige denn sind die 
Netzsysteme dafür ausgelegt. Dies führt dazu, dass Mieterstromverbrauchsstellen bspw. via 
E-Mail beim VNB angemeldet werden müssen. Beim Mieterstrom entsteht somit je 
Verbrauchsstelle ein erheblicher manueller Aufwand beim Lieferanten, als auch beim 
Netzbetreiber, welcher eine Skalierung des Mieterstrommodells auf tausende 
Verbrauchsstellen faktisch verhindert. Im Ergebnis mussten die Leipziger Stadtwerke ihre 
Aktivitäten für Mieterstrom bislang auf wenige Hundert Verbrauchstellen begrenzen.
Die Leipziger Stadtwerke arbeiten an einer Möglichkeit, die Wechselprozesse zu 
automatisieren. Aufgrund eines erheblichen Programmieraufwandes wird davon 
ausgegangen, dass eine Lösung frühestens Ende des Jahres 2022 vorliegen wird. Kurzfristig 
erfolgversprechender wäre es jedoch nach wie vor, auf gesetzliche Erleichterungen für das 
Lieferkettenmodell zu drängen.
Die Etablierung eines massentauglichen, standardisierten Produktes sowie die 
Berücksichtigung in einer strategischen Konzeption kann erst im Anschluss hieran erfolgen.
Um den mittelfristig erwarteten regulatorischen Erleichterungen Rechnung zu tragen, wird 
vorgeschlagen, dass der Oberbürgermeister die Leipziger Stadtwerke beauftragt, mit einem 
Zielhorizont 4. Quartal 2023 eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von 
Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen und die Aufnahme von 
Mieterstrom in das Produktportfolio zu prüfen.
Zu Beschlussvorschlag 2: 
Zunächst ist hervorzuheben, dass entsprechende Kooperationen im kommunalen Umfeld mit 
Blick auf die Förderung des Mieterstroms bereits bestehen.
Zweifelsfrei ist die Aufnahme eines Eigentümerziels zum Voranbringen der Thematik 
Mieterstrom adäquat. Für ein stufenweises Konzept mit Zielsetzungen für die kommenden 
fünf Jahre ist das Instrumentarium der Eigentümerziele allerdings ungeeignet. Denkbar ist 
beispielsweise eine Konkretisierung im auf die Eigentümerziele aufbauenden strategischen 
Unternehmenskonzept.
Aktuell wird das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig (WoPoKo) fortgeschrieben. 
Auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist, ist davon auszugehen, dass das 
Themenfeld „klimaneutrale Energieversorgung“ und damit verbundene Mieterstrommodelle 
eine große Rolle im aktualisierten WoPoKo einnehmen werden. Das Instrument kann einen 
direkten Beitrag zur Senkung der Nebenkosten von Mieter/-innen leisten. Zur 
Weiterentwicklung von Mieterstrommodellen wird sich das Amt für Wohnungsbau und 
Stadtentwicklung weiter mit den zuständigen Ämtern und den kommunalen 
Tochterunternehmen abstimmen.
Die LWB begrüßt und unterstützt nach wie vor die Initiative zur Schaffung von 
Mieterstromangeboten unter Einbeziehung von geeigneten LWB-Dachflächen bzw. 
Immobilien. Einer massiven Ausweitung stehen allerdings die weiterhin nicht realisierten 
Überarbeitungen des Gesetzgebers entgegen. Diesbezüglich wird auf die diesem 
Verwaltungsstandpunkt beigefügten umfangreichen Ausführungen der LWB verwiesen. Aus 
diesen ergibt sich auch eine aktuelle Konzeption eines Mieterstrommodells als 
Lieferkettenmodell trotz bestehender ungeeigneter Regularien.
Im Zuge von Neubauvorhaben werden die Intentionen von Mieterstrommodellen bereits 
berücksichtigt. So plant die LWB u.a. für die Neubauprojekte Gaußstraße und Mockauer Str. 
Solarstromanlagen, die eine Belieferung mit Mieterstrom gewährleisten können. Die bereits 
erstellten oder laufenden Neubauprojekte werden ebenfalls in die Dachflächennutzungsprü-
fung für Solarstromanlagen einbezogen. Leider zeigt sich bereits heute, dass nicht alle Pro-
jekte geeignet sein werden (u.a. Größe der Dachfläche oder Ausrichtung), um ein Mieter-
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stromangebot als Standard anbieten zu können. 
Zu Beschlussvorschlag 3:
Ein Beratungsangebot und das Werben für Mieterstrommodelle trägt zur Information und 
Verbreitung in weiteren Teilen der Stadtbevölkerung und der Immobilieneigentümer bei. 
Somit ist die Beratung auch eine Möglichkeit den Handlungsspielraum der Stadt Leipzig und 
der kommunalen Unternehmen zu erweitern, es dient dem Erreichen der städtischen 
Klimaschutzziele.
Das Etablieren eines geeigneten Beratungsangebots zum Thema Mieterstrom ist mit 
Realisierung der erforderlichen gesetzlichen Änderungen (der Oberbürgermeister setzt sich 
gemäß VII-A-06453-VSP-01 hierfür ein) und damit der Skalierungsmöglichkeit bei den 
Beteiligungsunternehmen, angezeigt.
Zur Vorbereitung eines sodann entsprechenden Beratungsangebots soll der 
Oberbürgermeister beauftragt werden, sich auf Landesebene für die ausreichende 
finanzielle Förderung einer regionalen Klimaschutzagentur in Leipzig (gemäß 
Maßnahme 14 des Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand) einzusetzen 
und in diesem Rahmen bis zum 4. Quartal 2023 die Einführung eines geeigneten 
Beratungsangebotes für Eigentümer und Eigentümerinnen, Vermieter und 
Vermieterinnen, Genossenschaften, sonstige Dienstleister und Mieter und 
Mieterinnen zum Thema Mieterstrom zu prüfen.
Anlage/n
1 Anlage A - VII-A-06782-VSP-01_STN SWL (nichtöffentlich)
2 Anlage B - VII-A-06782-VSP-01_STN LWB (nichtöffentlich)
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