Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn Scheibenholz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02379-VSP-01
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02379-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich Elsterflutbett-Rennbahn 
Scheibenholz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Sanierung des Elsterradweges/Fußweg im Bereich 
Elsterflutbett-Rennbahn in der mittelfristigen Planung aufzunehmen und den Ausbauzustand 
an den naturschutzfachlichen Anforderungen in diesem sensiblen Naturraum auszurichten. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Südvorstadt 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-02379 
 
 
 
  
2/3
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Die Petition bezieht sich auf den Abschnitt des Elsterradweges/ Fußweges im Bereich des 
Elsterflutbettes - Rennbahn Scheibenholz. Dieser Weg besteht aus einer sandgeschlämmten 
Wegedecke und entspricht im aktuellen Zustand nicht den Ansprüchen des Einreichers. Es 
wird eine dauerhafte Sanierung mit einer befestigten Fahrbahnoberfläche und Markierungs-
maßnahmen zur Verbesserung eines Miteinanders zwischen Radfahrer/-innen und 
Fußgänger/-innen vorgeschlagen. 
 
Es ist richtig, dass der Weg im vorgenannten Abschnitt im Rahmen der Unterhaltung im Jahr 
2020 aufgrund vorhandener Unebenheiten durch die Stadt Leipzig teilweise instandgesetzt 
wurde. In diesem Sinne wird auch weiterhin bei auftretenden Schadstellen eine punktuelle 
Reparatur erfolgen. 
 
Für die dauerhafte Zustandsverbesserung des Weges ist ein Ersatzneubau notwendig.  
 
Der Wegeabschnitt liegt in einem sensiblen Naturraum und ist Teil des Landschaftsschutz-
gebietes (LSG) und SPA-Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Gemäß §5 Abs. 2 Nr. 2 
der Rechtsverordnung zum LSG „Leipziger Auwald“ bedarf das Anlegen, Verändern oder 
Umwidmen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtungen der Erlaubnis 
der zuständigen Naturschutzbehörde. Außerdem muss in einer FFH-Vorprüfung die 
Verträglichkeit des Bauvorhabens mit den Schutz- und Erhaltungszielen der Schutzgebiete 
untersucht werden. 
 
Aufgrund der vorgenannten hohen Prüfanforderungen, die mit der angestrebten Planung der 
Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahme des Weges an dieser Stelle verbunden sind, ist ein 
entsprechend mehrstufiger Planungsprozess mit einer entsprechenden Zeitschiene 
verbunden. Inwieweit sich dann tatsächlich der mit der Petition angestrebte Ausbaugrad (Art 
der befestigten Fahrbahnoberfläche, Wegebreiten für getrennten Rad- und Fußverkehr) 
umsetzen lässt, wird sich erst im Rahmen der Planung zeigen. Mit dem vorab dargestellten 
Prüfverfahren und der nachzuweisenden Verträglichkeit des Bauvorhabens mit den 
bestehenden Anforderungen aus dem Naturschutzrecht ergeben sich planerische 
Zwangspunkte, so dass eine kurzfristige Umsetzung schon alleine deshalb nicht möglich ist. 
 
 
 
 
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Im Aktionsprogramm für den Radverkehr werden dringende Maßnahmen zur kurzfristigen 
Umsetzung in den Jahren 2021/22 (siehe VII-DS-00547 Beschlussfassung im Rats-
informationssystem) benannt, die auch im Bereich des Elsterflutbeckens kurzfristig baulich 
umgesetzt werden sollen. Damit sind hier die Prioritäten, orientiert an den zur Verfügung 
stehenden Ressourcen benannt, so dass diesbezüglich weitere Wegeabschnitte erst ab 
2023/2024 im Rahmen der mittelfristigen Planung aufgegriffen werden können.