Rauchverbot auf Spielplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07317-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07317-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Rauchverbot auf Spielplätzen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? 
Rauchverbot in Kitas und Schulen
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a und b Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz 
(SächsNSG) gilt ein Rauchverbot in Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und 
Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch. Einer eigenen kommunalen Regelung 
bedarf es daher nicht.
Rauchverbot auf Spielplätzen
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitet derzeit eine Grünanlagensatzung. Diese 
wird ein Verbot des Rauchens auf stadteigenen Spielplätzen vorsehen.
2. Ist im Zuge der Umsetzung eine Änderung der Polizeiverordnung notwendig?
Die Aufnahme dieser Thematik in die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung wurde innerhalb der Stadtverwaltung in der Vergangenheit bereits mehrfach 
angefragt. Daraufhin wurden die innerstädtischen Gegebenheiten sowie die entsprechenden 
einschlägigen Rechtsgrundlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen, so auch bereits für 
den Verwaltungsstandpunkt VII-A-00637-VSP 01.
 
Im Ergebnis dieser Prüfung muss zuerst differenziert werden, welche Sachverhalte bereits 
abschließend durch den Gesetzgeber geregelt wurden.
 
Ein generelles Rauchverbot in Schulen und Kitas ist bereits in § 2 Abs. 2 Sächsisches 
Nichtraucherschutzgesetz geregelt und bedarf somit keiner weiteren Würdigung in der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig.
 
In der Abwägung eines Rauchverbots auf Spielplätzen ist folgendes zu beachten:
 
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Für den Erlass einer Polizeiverordnung ist zunächst das Vorliegen einer abstrakten Gefahr 
erforderlich, was immer dann gegeben ist, wenn aus bestimmten Handlungen und 
Zuständen nach der allgemeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der bestehenden 
Verhältnisse typischerweise Gefahren für ein polizeiliches Schutzgut entstehen. 
Die Gefahrensituation ist dabei nicht real in einem einzelnen Fall vorhanden, sondern 
besteht in einer unbestimmten Zahl im Einzelnen nicht bekannter Fälle. Der Eintritt des 
Schadens für ein polizeiliches Schutzgut muss dabei hinreichend wahrscheinlich sein. 
Polizeiliches Schutzgut wäre hier die Gesundheit der spielenden Kinder. 
Die Aufnahme eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen in die Polizeiverordnung 
wäre somit sowohl unter dem Aspekt des Schutzes vor Belästigungen und gesundheitlichen 
Folgen, als auch unter dem Gesichtspunkt der negativen Beispielwirkung rechtlich nicht 
unzulässig, im vorliegenden Fall dennoch nicht angezeigt. Problematisch ist, dass nicht alle 
frei zugänglichen Spielplätze der Stadt Leipzig unter den Geltungsbereich der 
Polizeiverordnung fallen. Zu den ca. 320 Spielplätzen der Stadt Leipzig kommt eine Vielzahl 
von Spielplätzen, welche in privatem Eigentum (z.B. Wohnungsgenossenschaften) stehen. 
Dort wäre ein Rauchverbot nach der Polizeiverordnung nicht durchsetzbar und käme 
demnach nur in Frage, wenn die Eigentümer analoge privatrechtliche Regelungen festlegen 
und diese auch durchsetzen. Eine unterschiedliche Handhabung würde eine ungehinderte 
und wirksame Kontrolle durch die städtischen Inspektoren maßgeblich erschweren, was 
wahrscheinlich wiederum Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern verursacht.  
 
Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen der Stadt Leipzig könnte insbesondere mittels 
kommunaler Satzung (z. B. Grünanlagensatzungen) gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 SächsGemO 
umgesetzt werden. Diese Möglichkeit ergibt sich dadurch, dass es sich bei Spielplätzen um 
öffentliche Einrichtungen (vgl. § 10 Abs. 2 SächsGemO) handelt, welche der 
Organisationshoheit – als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie – der Gemeinde 
unterliegen. Unter Beachtung geltender Rechtsvorschriften kann die Benutzung öffentlicher 
Spielplätze durch die Gemeinde geregelt werden. Im Freistaat Sachsen gibt es hierfür 
bereits Beispiele. 
 
Eine etwaige Belästigung z. B. durch Zigarettenrauch sowie eine Verunreinigung durch 
weggeworfene Zigarettenreste stellen auch jetzt schon Handlungen dar, die nach der 
Polizeiverordnung bzw. dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig sind und gegen die damit 
ordnungsrechtlich vorgegangen werden kann. 
 
Unabhängig davon, in welcher Rechtsform ein solches Verbot erlassen wird, besteht die 
Erwartungshaltung, die Einhaltung zu kontrollieren, Verstöße zu sanktionieren und im 
Einzelfall geeignete Gefahrenabwehrmaßnahmen zu veranlassen.
Eine regelmäßige und dauerhafte Kontrolle der vorgenannten über 300 Spielplätze der Stadt 
Leipzig ist in Beachtung der Erwartungshaltung unrealistisch.
 
Eine Regelung des Rauchverbots auf Spielplätzen ist demnach in der Polizeiverordnung 
über öffentliche Sicherheit und Ordnung aus faktischen Gründen aus Sicht des Dezernates 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport nicht angezeigt.
 
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