Kita-Schließungen verhindern – keine Kapazitätserweiterung durch weitere städtische Neubauten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10321-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10321-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10321 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10321-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kita-Schließungen verhindern – keine Kapazitätserweiterung durch 
weitere städtische Neubauten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kindertagesstätten 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
1. Alle Ausgaben für geplante, aber noch nicht gebaute kommunale 
Kindertagesstätten werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die zu 
erwartenden Folgen einer Kapazitätserweiterung auf bestehende Kitas der 
Freien Träger evaluiert sind.   
Es wurden bereits sämtliche Vorhaben (Neubauten, Ersatzneubauten) auf 
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kommunalen Liegenschaften gestoppt, die sinnvollerweise gestoppt werden konnten. 
Aktuell noch laufende Projekte fungieren als Ersatzobjekte für 
Kindertageseinrichtungen, die aus baulichen (bspw. Denkmalschutz) oder 
prozessualen Gründen (Auslagerung) nicht saniert werden können oder wegen 
anderer Zusammenhänge (auslaufende Mietverträge) abgelöst werden müssen. Bei 
jedem Vorhaben wird und wurde die Wirtschaftlichkeit eines Ersatzneubaus 
gegenüber einer Sanierung geprüft. 
 
Es werden – auch bei dem kommunalen Träger – keine zusätzlichen 
Betreuungsplätze geschaffen. Bei Sanierungsvorhaben bestehender 
Kindertageseinrichtungen werden Kapazitäten abgeschmolzen. Mittelfristig geplante 
Sanierungsvorhaben werden auf Grundlage der nächsten 
Bevölkerungsvorausschätzungen erneut geprüft.  
 
Die demographische Entwicklung erfordert eine kontinuierliche Beobachtung der 
Bedarfslage und eine regelmäßige Anpassung des Vorgehens. Falls weitere 
Kindertageseinrichtungen geschlossen werden müssen, so soll das vor allem in stark 
sanierungsbedürftigen Gebäuden und in überversorgten Ortsteilen geschehen. 
 
Die Kita-Baustrategie verfolgt das Ziel, die vorübergehend niedrigen Geburtenzahlen 
zu nutzen und den hohen Sanierungsbedarf bei den Bestandseinrichtungen zu 
überwinden. Die kommunale Kita-Infrastruktur soll erhalten und modernisiert werden, 
ohne neue Betreuungskapazitäten zu schaffen. Bei großen Kitas werden Kapazitäten 
im Zuge von geplanten Sanierungen abgeschmolzen, um nicht benötigte Plätze 
abzubauen. Gleichwohl ist ein Puffer für unvorhersehbare Ereignisse dringend 
notwendig, um die Handlungsfähigkeit und den Versorgungsauftrag der städtischen 
Jugendhilfe zu gewährleisten. 
 
2. Die zum Teil hohen Ausstände an die Träger von Kindertagesstätten sind aus 
den eingesparten Mitteln zu begleichen. 
 
Wie in den Ausführungen zu Punkt 1 dargestellt wird, ergeben sich keine 
Einsparpotentiale. 
 
Da die im Antrag benannten „Ausstände“ nicht näher definiert wurden, wird davon 
ausgegangen, dass darunter eine Finanzierung von nicht belegten Plätzen 
verstanden wird. Eine solche ist weder vorgesehen, noch finanzierbar.   
 
Ziel ist es gemeinsam mit den freien Trägern Lösungswege zu erarbeiten, zu 
Standortfragen zu klären und hohe Auslastungen sicherzustellen. Dazu befindet sich 
das Langfriste Entwicklungskonzept Kindertagesbetreuung aktuell in Erarbeitung.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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