Eigenleistungen in der Gewässerunterhaltung ermöglichen und anerkennen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03093
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03093 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03093 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Eigenleistungen in der Gewässerunterhaltung ermöglichen und 
anerkennen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig ist dergestalt zu überarbeiten, 
dass künftig Anlieger (vgl. §2 (1) b), ganz oder teilweise von der 
Gewässerunterhaltungsabgabe befreit werden können, sofern sie ganz oder teilweise 
die Gewässerunterhaltung an den grundstücksanliegenden Gewässern II. Ordnung 
unter Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie sowie wasser- und 
naturschutzrechtlicher Anforderungen übernehmen. Orientierung soll hierbei die 
Tabelle zur Aufteilung der Kostenmassen unter Paragraph 4 geben. 
Eine entsprechend geänderte Gewässerunterhaltungssatzung wird der 
Ratsversammlung bis Ende 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
2. Bis Ende 2026 wird ein Runder Tisch „Gewässerunterhaltung und -entwicklung“ unter 
Beteiligung der Landwirtschaftsbetriebe, zuständigen Fachämter und der 
Kommunalpolitik initiiert. 
 
Sachverhalt 
Zu 1.:  
Die derzeitige Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig verpflichtet Eigentümer von 
Grundstücken an Gewässern II. Ordnung (Anlieger) zur Zahlung einer 
Gewässerunterhaltungsabgabe. Grundlage der Berechnung ist dabei ausschließlich die 
Länge der jeweiligen Gewässerfront des Grundstücks. 
Gerade bei landwirtschaftlich genutzten Flächen führt dieser Maßstab teilweise zu 
erheblichen Ungleichgewichten. Aufgrund des Zuschnitts und der Lage mancher 
Ackerflächen entlang von Gewässern II. Ordnung kann die Abgabenlast deutlich höher 
ausfallen als bei vergleichbaren Grundstücken. In Einzelfällen übersteigt die jährlich zu 
entrichtende Gewässerunterhaltungsabgabe sogar die Pacht für die betreffende Fläche. Dies 
führt zu einer wirtschaftlich schwer nachvollziehbaren Belastung der Grundstückseigentümer 
und verdeutlicht den Bedarf nach einer flexibleren und gerechteren Ausgestaltung der 
Satzung. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Eine Möglichkeit für Anlieger, selbst Unterhaltungsleistungen zu erbringen und dadurch eine 
Verringerung der Abgabenlast zu erreichen, sieht die bestehende Satzung bislang jedoch 
nicht vor. Die Verantwortung für die Gewässerunterhaltung liegt derzeit vollständig bei der 
Stadt Leipzig – unabhängig davon, ob Anlieger bereit oder in der Lage wären, bestimmte 
Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen eigenverantwortlich zu übernehmen. 
Der Antrag verfolgt daher das Ziel, künftig freiwillige Eigenleistungen von Anliegern rechtlich 
zu ermöglichen und zugleich angemessen zu berücksichtigen. Anlieger sollen die 
Möglichkeit erhalten, ganz oder teilweise Aufgaben der Gewässerunterhaltung an den 
anliegenden Gewässern II. Ordnung zu übernehmen und im Gegenzug ganz oder teilweise 
von der Gewässerunterhaltungsabgabe befreit zu werden. Voraussetzung hierfür ist 
selbstverständlich, dass sämtliche Maßnahmen im Einklang mit den Vorgaben der 
europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie den wasser- und naturschutzrechtlichen 
Anforderungen erfolgen. 
Als Orientierung für eine sachgerechte Ausgestaltung kann die bereits in § 4 der Satzung 
enthaltene Aufteilung der Kostenmassen dienen. Dort wird deutlich, dass ein erheblicher Teil 
der umlagefähigen Kosten gerade auf Maßnahmen entfällt, die einen unmittelbaren Bezug 
zu den anliegenden Grundstücken besitzen. So werden etwa 62 Prozent der Kosten für die 
Pflege der Gewässerrandstreifen den Anliegern zugerechnet. Auch bei der Pflege und 
Sicherung der Gewässerbetten und Ufer entfällt mehr als die Hälfte der Kostenmasse auf die 
Anlieger. 
Gerade in diesen Bereichen erscheint eine stärkere Beteiligung der Grundstückseigentümer 
sinnvoll und praktikabel. Viele Maßnahmen können ortsnah, flexibel und mit genauer 
Kenntnis der jeweiligen Gegebenheiten durchgeführt werden. Gleichzeitig kann hierdurch die 
Stadtverwaltung entlastet werden, ohne die Ziele des Gewässerschutzes zu beeinträchtigen. 
 
Zu 2.: 
Die Gewässerunterhaltung und -entwicklung und die damit verbundene Abgabenpraxis 
führen insbesondere bei landwirtschaftlichen Betrieben und Grundstückseigentümern immer 
wieder zu Fragen und Kritik. Gleichzeitig stehen die Anforderungen des Gewässer-, Natur- 
und Hochwasserschutzes sowie die Interessen der Anlieger nicht selten in einem 
Spannungsverhältnis. Ein Runder Tisch bietet die Möglichkeit, die betroffenen Akteure 
frühzeitig einzubinden, praktische Erfahrungen aus der Bewirtschaftung einzubringen und 
gemeinsam tragfähige Lösungen für eine sachgerechte, wirtschaftlich vertretbare und 
akzeptierte Gewässerunterhaltung zu erarbeiten. Dadurch können Transparenz, 
gegenseitiges Verständnis und die Akzeptanz zukünftiger Maßnahmen gestärkt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung