Vergleich in Sachen Inanspruchnahme Vertragserfüllungsbürgschaft zwischen der VHV Versicherungen und der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00825/14
Datum: 2015-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00825/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.03.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vergleich in Sachen Inanspruchnahme Vertragserfüllungsbürgschaft zwischen der 
VHV Versicherungen und der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss des Vergleichs zu.
2. Bezüglich der noch ausstehenden notwendigen Erschließungsleistungen wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, den Bau- und Finanzierungsbeschluss Angersiedlung Knauthain (DS 
V/2037) zu aktualisieren und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 01.04.2015 
zu 5.1. Vergleich in Sachen Inanspruchnahme Vertrags erfüllungsbürgschaft 
zwischen der VHV Versicherungen und der Stadt Leipzig 
Vorlage: DS-00825/14 
Beschluss: 
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss des Vergleichs zu. 
2. Bezüglich der noch ausstehenden notwendigen Ersch ließungsleistungen wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, den Bau- und Finanzierungsbeschluss Angersiedlung 
Knauthain (DS V/2037) zu aktualisieren und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
9/0/5 
Leipzig, den 2. April 2015 
Seite: 1/1 
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Begründung:
1. Ausgangslage
Die Stadt Leipzig fordert von der VHV Versicherungen Zahlung aus einer 
Vertragserfüllungsbürgschaft für den Ausbau und die Erschließung der „Angersiedlung 
Knauthain“ in Leipzig.
Am 24.05.1995 hat der Stadtrat den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 96 
„Angersiedlung Knauthain“ beschlossen, der am 11.10.1997 im Leipziger Amtsblatt 
bekannt gemacht wurde. Gegenstand ist die Bebauung des Gebietes mit 
Einfamilienhäusern in Hausgruppen und Doppelhäusern. Vertragspartner des 
Durchführungsvertrages vom 06.12.1994 zur Erschließung und Bebauung war die ARGE 
ZimmerMeisterHaus bestehend aus der Hecker und Kaiser Fertigbau GmbH und Co. 
Holzbau und der Gesellschaft zur Förderung des Zimmerer- und Holzbaugewerbes mbH 
(GFZH). Für die Grundstücke war die GFZH erbbauberechtigt. Zur Sicherung der Erfüllung 
der Erschließungsmaßnahmen hat die VHV mit Datum vom 08.08.1996 eine 
selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der 
Anfechtung, Aufrechnung sowie der Vorausklage in Höhe von 1.551.025.86 DM 
(793.026,93 €) (Bürgschein Nr. B 081-991152/1/15-96 Fm) übernommen.
Die Vorhabenträgerin hat den 1. Bauabschnitt vollständig und wenige Häuser des 2. 
Bauabschnitts hergestellt. Die Erschließung wurde nicht abgeschlossen. Nach Insolvenz 
der Vorhabenträgerin machte die Stadt Leipzig gegenüber dem Bürgen die 
Inanspruchnahme der Bürgschaft geltend. Am 26.04.2005 zahlte der Bürge zunächst 
einen Betrag in Höhe von 100.000 €.
Seit der Insolvenz der Vorhabenträgerin im Jahr 2004 hat die Stadt Leipzig mit dem 
Bürgen über die Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsbürgschaft verhandelt. Unter 
Hinzuziehung von Gutachtern wurde über die Höhe der Kosten für die Fertigstellung der 
Erschließung diskutiert. Dementsprechend wurde über eine lange Zeitspanne 
Schriftverkehr ausgetauscht und Gespräche geführt, bei denen der Bürge immer wieder 
zur Vorlage neuer Kostenschätzungen und Vermessungen aufgefordert hat. Am 
26.03.2012 hat sich der Bürge auf die Verjährung der Hauptschuld und die Unwirksamkeit 
der Bürgschaft im Hinblick auf die Rechtsprechung zu § 768 BGB berufen und weitere 
Zahlungen aus der Bürgschaft verweigert.
2. Rechtliche Bewertung
Im Ergebnis der dargelegten Ausgangslage hat das Rechtsamt mit der VHV-Versicherung 
erneut Vergleichsverhandlungen aufgenommen mit dem Ziel den Bürgen auch im Hinblick 
auf die jahrelangen Verhandlungen doch noch zu einer Zahlung zu veranlassen.
Die im Anschluss geführten Gespräche mit der VHV-Versicherung führten zu einem 
möglichen Vergleich über die Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 325.000,00 € 
(Anlage 1).
 
Eine streitige Durchsetzung der Inanspruchnahme der Vertragserfüllungsbürgschaft wäre 
angesichts der außerordentlich langen Verhandlungsdauer sehr aufwendig und mit 
erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand sowie deutlichen rechtlichen Risiken 
verbunden. Der Durchführungsvertrag datiert aus dem Jahr 1994, so dass seit dieser Zeit 
sowohl eine Änderung der Gesetzeslage hinsichtlich der Verjährung von 
Bürgschaftsforderungen eingetreten ist, als auch die Rechtsprechungsänderung zum 
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Bürgschaftsrecht insgesamt dazu führen könnte, dass die Bürgschaftsabrede bei einer 
gerichtlichen Überprüfung für unwirksam erachtet werden würde.  
Im Ergebnis der dargelegten juristischen Ausgangslage und einer Abwägung des 
Prozessrisikos ist dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Vergleich mit der VHV-
Versicherung zuzustimmen. In welcher Höhe noch Kosten für notwendige 
Erschließungsleistungen im Bebauungsgebiet „Angersiedlung- Leipzig-Knauthain“ anfallen 
werden, ist noch nicht abschließend geklärt und befindet sich derzeit in Prüfung. Darüber 
hinaus befindet sich das Verkehrs- und Tiefbauamt mit einem neuem Vorhabenträger in 
Verhandlungen zur restlichen Erschließung und Bebauung des Gebietes. Insgesamt 
würde die VHV Versicherungen, bei Abschluss des Vergleichs, 425.000,- € aus der 
Vertragserfüllungsbürgschaft leisten.
Anlagen :
Anlage 1 Entwurf Vergleichsvereinbarung
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Vereinbarung
zwischen
1. Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, dieser 
vertreten durch den Leiter des Rechtsamtes Herrn Dirk Müller, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig
im Folgenden - Stadt Leipzig –
und
2. VHV Versicherungen, vertreten durch den Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover
im Folgenden - Bürge –
Präambel
1. Am 24.05.1995 hat der Stadtrat den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 96 
„Angersiedlung Knauthain“ beschlossen, der am 11.10.1997 im Leipziger Amtsblatt 
bekannt gemacht wurde. Gegenstand ist die Bebauung des Gebietes mit 
Einfamilienhäusern in Hausgruppen und Doppelhäusern. Vertragspartner des 
Durchführungsvertrages vom 06.12.1994 zur Erschließung und Bebauung war die 
ARGE ZimmerMeisterHaus bestehend aus der Hecker und Kaiser Fertigbau GmbH 
und Co. Holzbau und der Gesellschaft zur Förderung des Zimmerer- und 
Holzbaugewerbes mbH (GFZH). Für die Grundstücke war die GFZH erbbauberechtigt. 
Zur Sicherung der Erfüllung der Erschließungsmaßnahmen hat die VHV mit Datum 
vom 08.08.1996 eine selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft unter 
Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, Aufrechnung sowie der Vorausklage in 
Höhe von 1.551.025.86 DM (793026,93 €) (Bürgschein Nr. B 081-991152/1/15-96 Fm) 
übernommen.
2. Die Vorhabenträgerin hat den 1. Bauabschnitt vollständig und wenige Häuser des 2. 
Bauabschnitts hergestellt. Die Erschließung wurde nicht abgeschlossen. Nach 
Insolvenz der Vorhabenträgerin machte die Stadt Leipzig gegenüber dem Bürgen die 
Inanspruchnahme der Bürgschaft geltend. Am 26.04.2005 zahlte der Bürge einen 
Betrag in Höhe von 100.000 €.
3. Der Bürge beruft sich auf die Verjährung der Hauptschuld und die Unwirksamkeit der 
Bürgschaft im Hinblick auf die Rechtsprechung zu § 768 BGB. Die Stadt Leipzig hält 
demgegenüber ihre Forderung gegenüber dem Bürgen für nicht verjährt. Die Stadt 
Leipzig ist der Auffassung, dass weder eine formularmäßige Bürgschaftsabrede 
vorliegt noch die Rechtsprechung, die in ihrer Entscheidung das Werkvertragsrecht 
zu beurteilen hatte, auf den öffentlich-rechltichen Erschließungvertrag Anwendung 
findet.
4. Die Parteien möchten die Angelegenheit einvernehmlich beilegen und die 
Auseinandersetzung endgültig beenden. Vor diesem Hintergrund schließen die 
Parteien  die nachstehende Vereinbarung:
§ 1   Zahlung/Bürgschaftsherausgabe
1. Der Bürge  verpflichtet sich, an die Stadt Leipzig einen Betrag von
€ 325.000,00
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zu zahlen. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, das Original der 
Vertragserfüllungsbürgschaft nach Eingang der Zahlung an den Bürgen 
herauszugeben.
2. Der Bürge wird innerhalb von drei Wochen ab Wirksamkeit der Vereinbarung den in 
Abs. 1 genannten Betrag auf folgendes Konto der Stadt Leipzig überweisen:  
Konto Nr. 1 010 001 350
bei Sparkasse Leipzig
BLZ 860 555 92
BIC WELADE8LXXX
IBAN [IBAN ENTFERNT]
§ 2 Abgeltungsklausel
Mit Eingang des in § 1 genannten Betrages bei der Stadt Leipzig sind sämtliche 
wechselseitigen Forderungen aus dem o.g. Bürgschaftsverhältnis abgegolten.
§ 3 Wirksamkeit
Die Regelung in § 1  wird erst wirksam, wenn die zuständigen Gremien der Stadt Leipzig und 
der VHV (Bürge) dieser Vereinbarung zugestimmt haben.
Leipzig, den............................. …................................................
…............................................. ….................................................
Stadt Leipzig Bürge
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