Fassadenbegrünung bei jedem Neubau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00148-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00148-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00148 LT 
 
 
VII-HP-BH-00148-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fassadenbegrünung bei jedem Neubau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
 Begründung 
Am 17.3.2024 ist die Satzung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und Ausstattung der 
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen 
(Begrünungssatzung) - Beschluss-Nr. VII-DS-07235-NF-01 der Ratsversammlung vom 
29.02.2024 - in Kraft getreten. Die Satzung gilt für Bauvorhaben der Stadt Leipzig in gleicher 
Weise wie für Bauvorhaben Dritter. 
 
Die Satzung sieht eine differenzierte Regelung zur Fassadenbegrünung vor, die den realen 
Gegebenheiten Rechnung trägt, Ausnahmen und Besonderheiten berücksichtigt und somit 
dem Abwägungsgebot entspricht. 
 
Auf Grundlage dieser Satzung ist für nahezu alle Neubauvorhaben eine Fassadenbegrünung 
bereits verpflichtend vorgeschrieben.  
 
Gemäß § 7 Abs. 4 der Begrünungssatzung sind fensterlose Fassadenabschnitte mit einer 
Breite ab 2,50 m mit Kletterpflanzen (Selbstklimmern) oder im Wege fassadenintegrierter 
Systeme flächig bis zu einer Höhe von mindestens 3 m zu begrünen, soweit 
Brandschutzanforderungen dem nicht entgegenstehen. Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 
5 sowie Sonderbauten, insbesondere Industrie- und Gewerbegebäude, sind ab einer 
fensterlosen Fassadenbreite von 10 m zu begrünen. Die Fassaden von Garagen, 
Tiefgarageneinfahrten, Carports und Nebenanlagen sind unabhängig vom Bestand an 
Fenstern zu begrünen. 
 
Diese Regelung gilt, insbesondere in Bezug auf Gebäudefassaden, für alle Bauvorhaben, für 
die nach Inkrafttreten der Satzung (17.03.2024) eine baurechtliche Prüfung notwendig ist 
oder eine Anzeige der Genehmigungsfreistellung erforderlich ist. Nicht umfasst sind 
Bauvorhaben in städtebaulichen Satzungen (z.B. Bebauungspläne), wenn diese bereits 
Festsetzungen zur Begrünung von Gebäuden enthalten. Kleingärten und die separate 
Errichtung von untergeordneten Gebäudeteilen sind ebenfalls von der Begrünungspflicht 
ausgenommen. Hintergrund für die vorgenannten Ausnahmen sind insbesondere Gründe der 
Verhältnismäßigkeit. Bei den o.g. Bebauungsplänen sowie bei Kleingärten sind bereits 
Maßnahmen zur Begrünung vorgeschrieben. Bei untergeordneten Gebäudeteilen würden die 
Kosten der Umsetzung von verpflichtender Begrünung außer Verhältnis zur wirtschaftlichen 
Bedeutung der baulichen Anlage stehen. 
 
Im Ergebnis ist die Forderung des Bürgervorschlags im Rahmen dessen, was rechtlich 
zulässig ist, bereits vollständig umgesetzt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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