Neutralitätspflicht in der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02946
Datum: 2021-07-05
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02946 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Neutralitätspflicht in der Zeit des Bundestagswahlkampfes 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Mitglieder der Organe der Stadt Leipzig und die Beschäftigten nehmen die beiliegende 
Information zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nicht relevant. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Angesichts der am 26. September 2021 anstehenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 
haben die Stadt Leipzig und ihre Organe die Pflicht zur Wahrung der wahlkämpferischen 
Neutralität. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
c 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Amtliche Wahlbeeinflussungen können als Grund für die Ungültigkeit einer Wahl anerkannt 
werden. Angesichts der am 26. September 2021 anstehenden Wahl zum 20. Deutschen 
Bundestag soll - wie bereits in der Vergangenheit - auf die Pflicht der Stadtverwaltung Leip-
zig und ihrer Organe, d.h. des Stadtrates, des Oberbürgermeisters, der Ausschüsse des 
Stadtrates, der Fraktionen im Stadtrat, der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten 
(Beigeordneten), .der Beamtinnen und Beamten, der städtischen Verwaltungsangestellten 
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sowie der Leiterinnen, Leitern und Angestellten der Eigenbetriebe, zur Wahrung der 
Neutralitätspflichthingewiesen werden. Dieses ist in Wahlzeiten insbesondere für die im 
Folgenden genannten Tätigkeitsbereiche, aber auch darüber hinaus, zu beachten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Rechtsgrundlage 
 
Die Neutralitätspflicht der Gemeinde als solche und ihrer Organe ergibt sich aus dem Grund-
satz der Freiheit der Wahl gemäß Art. 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz in Verbindung 
mit § 1 Abs. 1 S. 2 Bundeswahlgesetz. Jeder Wähler soll sein Wahlrecht ohne Zwang oder 
sonstige unzulässige Wahlbeeinflussung von außen ausüben können.  
 
Allgemeines Verbot der Wahlwerbung 
 
Die Wahlfreiheit schützt den/die Wahlberechtigte/n vor Beeinflussungen, die geeignet sind, 
seine Entscheidungsfindung und letztlich seine Wahlentscheidung in unzulässiger Weise 
ernsthaft zu beeinträchtigen. 
 
Deshalb ist es den oben genannten Adressaten in ihrer Funktion untersagt Wahlwerbung zu 
betreiben, da diese eine unzulässige Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler in der 
grundgesetzlich geschützten Wahlfreiheit darstellen kann. Nur außerhalb ihrer amtlichen 
Funktion steht ihnen das Recht im Rahmen der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG zu. 
Wahlbeeinflussungen sind alle öffentlichen oder veröffentlichten Äußerungen und Handlun-
gen von Bewerbern und Dritten, die bei objektiven Verständnis dazu geeignet sind, unmittel-
bar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung 
liegt auch dann vor, wenn die Beeinflussung zwar nicht beabsichtigt ist, der aufgeschlossene 
Durchschnittswähler die mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlempfehlung zu-
gunsten einer bestimmten Wahlwerbung verstehen kann. 
 
Erlaubt ist hingegen die sachliche Informierung der Wahlberechtigten.  
 
Amtliche Wahlbeeinflussungen im Zeitraum sechs Wochen vor der Wahl können als Grund 
für die Ungültigkeit der Wahl anerkannt werden. Wo die Grenze zwischen zulässiger Öffent-
lichkeitsarbeit und unzulässiger Wahlwerbung verläuft, lässt sich nicht allgemeingültig festle-
gen, sondern ist im Einzelfall zu bestimmen. Dies hängt vor allem von Zahl, Umfang und In-
formationsgehalt der Maßnahmen, der Person, der Nähe zum Wahlzeitpunkt und der Inten-
sität des Wahlkampfes ab.  
 
Es existiert eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen, die Leitlinien für das Verhalten 
der Gemeindeorgane in Wahlzeiten erkennen lassen.  
 
Im Einzelnen: 
 
Im Folgenden werden – zunächst allgemein, danach speziell bezogen auf die einzelnen 
Akteure – nicht abschließende Beispiele für unzulässige Wahlwerbung genannt, die einen 
Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darstellen. 
 
Einladungen zu Wahlveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen von Parteien können in 
amtlicher Funktion nicht wahrgenommen werden. Mit der Tätigkeit der Stadtverwaltung darf 
nicht für solche Veranstaltungen geworben werden. Der Einsatz von Mitteln der Stadtverwal-
tung zu Wahlkampfzwecken ist unzulässig. Die Neutralitätspflicht gilt auch für Anzeigen im 
Amtsblatt. 
 
Die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeorgane ist beginnend mit der Vorwahlzeit zur Ver-
meidung einer unzulässigen Wahlbeeinflussung besonderen Beschränkungen unterworfen. 
Dies gilt vor allem für Anzeigen, Broschüren, Faltblätter, Periodika, sonstige Druckwerke 
sowie für deren Veröffentlichungen in elektronischer Form. Dies kann im Einzelfall auch 
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bereits in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor dem Wahltermin gelten. Mit Haus-
haltsmitteln betriebene Öffentlichkeitsarbeit in Form von Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsbe-
richten kann in der „heißen Phase des Wahlkampfes“ ebenso eine unzulässige Wahlwer-
bung darstellen (HessVGH, Urt. v. 10.Oktober 1991 (6 UE 2578/90).  
 
Kommunale Wahlbeamte (Beigeordnete) 
 
Die Beigeordneten als kommunale Wahlbeamte sind zur parteipolitischen Neutralität und 
Loyalität verpflichtet. Hiernach haben sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und 
Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus 
Rücksicht auf die Pflichten des ausgeübten Amtes ergeben. Der Grundsatz der parteipoli-
tischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im 
Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG und gilt gleichermaßen für den kommunalen Wahlbeamten. 
Dieser Grundsatz verbietet es dem Beamten, sich bei seiner Amtsführung auf eine bestimm-
te parteipolitische Richtung festzulegen. Ihnen ist es untersagt, in Ausübung ihres Amtes 
bzw. der ihnen übertragenen Aufgaben Wahlwerbung zu betreiben. Der kommunale Wahl-
beamte steht wegen seiner kommunalverfassungsrechtlich zugewiesenen Leitung der haupt-
amtlichen Gemeindeverwaltung im Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher 
Verwaltung. In der Anwendungspraxis wird jedoch zwischen privater Parteinahme und amt-
licher Beeinflussung unterschieden.  
 
Fraktionen 
 
Das Gebot der äußersten Zurückhaltung erfordert auch von den Fraktionen in der „heißen 
Wahlkampfphase“ - sechs Wochen vor dem Wahltag - ein Verzicht auf jegliche Öffentlichkeit 
in der Form sog. Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte. Darüber hinaus sind die Fraktionen 
auch in der Vorwahlzeit – sechs Monate vor dem Wahltag - daran gebunden, dass ihre 
Öffentlichkeitsarbeit sich im Rahmen der Aufgaben und Zuständigkeitsbereiches der Ge-
meinde bewegt und sich jeder offenen oder versteckten Werbung für die eine oder andere 
Seite der miteinander konkurrierenden politische Kräfte enthalten muss. 
 
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
 
Für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Neutralitätsverpflichtung insbe-
sondere für die Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Wahlveranstaltungen u.ä., Einladungen 
von Parteien etc.). In Zweifelsfällen ist die Entscheidung durch den Vorgesetzten (gegeben-
enfalls nach Rücksprache mit dem Rechtsamt) zu treffen. 
 
Geltungsdauer 
 
Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Im nahen Vorfeld der Wahl, der 
heißen Phase des Wahlkampfes, ist grundsätzlich äußerste Zurückhaltung angesagt. Die 
„heiße Wahlkampfphase“ gilt in einem Zeitraum von ca. sechs Wochen vor der Wahl, also ab 
dem 14. August 2021. Als „Vorwahlzeit“ bezeichnet man dagegen die Zeit von sechs Mona-
ten vor dem Wahltag. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht relevant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine Auswirkungen. 
  
9/9
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Auswirkungen. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht relevant. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss