Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - weiterer Umgang mit Vergabe der Leistungen aus Los 1 (ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02692-VSP-01
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02692-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - weiterer Umgang mit Vergabe der 
Leistungen aus Los 1 (ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109
Zustimmung Ablehnung
X Zustimmung mit Ergänzung (zu BP 1) Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag (zu BP 2) Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt alternativ folgenden Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Zum Beschlusspunkt 1 empfiehlt die Verwaltung Zustimmung mit Ergänzung wie folgt:
1. Der Oberbürgermeister wird (…)  beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern der 
Leistungen aus Los 1 den Ende 2016 endenden Vertrag bis zum 30.06.2019 zu den gleichen 
Rechten und Pflichten für beide Seiten zu verlängern; ausgenommen sind die Leistungen aus Los 2, 
3 und 4.
Zum Beschlusspunkt 2 empfiehlt die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:
2. Der Oberbürgermeister unterbreitet im Rahmen der Beschlussvorlage zur Ausschreibung der 
Leistungen aus Los 1 einen Vorschlag für den Verwaltungsausschuss zur Bildung eines Gremiums 
zur Begleitung des Ausschreibungsverfahrens. Die Beschlussvorlage sollte bis Ende des ersten 
Halbjahres 2017 dem Stadtrat vorgelegt werden.
Die Leitungsgruppe Werbekonzession (VI-DS-01426, BP 1) wird bis dahin nicht weitergeführt.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
 Die Notwendigkeit zum Abschluss eines Interimsvertrages ist in der Vorlage VI-DS-02527 
ausführlich begründet.
Die Befristung zum 30.06.2019 ergibt sich aus der erforderlichen Terminkette für die 
Neuausschreibung der Leistungen:
12 Monate - logistisches Vorbereitungsjahr für den Neu-Konzessionär ab Zuschlagserteilung
12 Monate - Verfahrensdauer für EU-Ausschreibung
6 Monate        - Überprüfung des Werbekonzeptes (in Bezug auf die Leistungen aus Los 1) und 
Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens unter Klärung aller Randbedingungen 
bezüglich Stadtmöblierung
3 Monate       - Verfahrensdauer zur Beschlussfassung im Stadtrat
Mit diesem Verfahrensablauf ergibt sich unter Berücksichtigung einer geringen zeitlichen Reserve 
die Notwendigkeit, unmittelbar nach Beschlussfassung mit der Vorbereitung und Durchführung des 
Verfahrens zu beginnen.
Das begleitende Gremium aus Stadträtinnen und Stadträten, welches im Rahmen des inzwischen 
beendeten Vergabeverfahrens die Verwaltung beraten und Empfehlungen für das weitere Vorgehen 
gegeben hatte („Leitungsgruppe Werbekonzession“), sollte im Rahmen der Beschlussfassung zur 
Neuausschreibung neu definiert werden. Es wird daher vorgeschlagen, dass über die Entwicklung 
des neuen Ausschreibungskonzeptes bzw. Werbekonzeptes für die Leistungen aus dem bisherigen 
Los 1 bis zur Beschlussfassung vor der Sommer-Sitzungspause im Jahr 2017 regelmäßig im 
zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau berichtet wird.
Anlagen:
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