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Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08250-ÄA-03
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Connewitz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
5. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich 
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen 
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) 
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00775-NF-02
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00775-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei 
der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Anlässlich des 100. Jahrestages der erfolgreichen Niederschlagung des Kapp-Putsches im 
März 1920, an der auch die Leipziger Arbeiterbewegung aktiv beteiligt war, wird der 
Oberbürgermeister beauftragt:  
  
1. Die Stadt Leipzig schafft bis 2022 im Stadtzentrum (Augustusplatz) ein würdiges 
Denkmal (Bodenreliefplatte) für die zahlreichen Opfer der Leipziger 
Arbeiterbewegung, die bei der  Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 
ihr Leben ließen.  
  
2. Die bestehenden Gedenkorte zum Kapp-Putsch - insbesondere die Gedenkanlage 
auf dem Südfriedhof für 38 gefallene Arbeiter und der Gedenkstein auf dem Friedhof 
Leutzsch - werden wieder in einen würdigen Zustand versetzt. Dabei wird mit der 
Paul-Benndorf-Gesellschaft zu Leipzig e. V. zusammengearbeitet.       
 
 
Begründung: 
 
s. Ursprungsantrag  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08250-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Connewitz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
5. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung 
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
 
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind 
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate 
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der 
Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-05
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich 
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen 
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) 
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08251-ÄA-06
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung 
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind 
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate 
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der 
Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01385
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01385 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem 
Änderungsantrag 5 auch die Entwicklung eines eigenen Piktogramms beauftragt, das zusätzlich zu 
den Regelungen der StVO, wie Beginn und Ende von Fahrradstraßen zu kennzeichnen sind, für eine 
bessere Erkennbarkeit von Fahrradstraßen sorgen soll. Das Piktogramm sollte innerhalb des 2. 
Quartals 2020 entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
Wann ist damit zu rechnen, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzt und das Piktogramm 
vorstellt?
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08252-ÄA-05
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Alt-Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich 
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen 
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) 
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01386
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01386 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung 
beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der 2012 mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 
beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 
hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie ist der Sachstand der Prüfung der Fahrradstraßen und der Erarbeitung des 
Umsetzungskonzepts? 
 
2. Wann liegen die Ergebnisse der bereits 2012 beauftragten Prüfung vor und wann ist mit 
einem entsprechenden Umsetzungskonzept zu rechnen?
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08252-ÄA-06
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sven Morlok 
Franziska Rudolph 
Dr. Klaus-Peter Reinhold 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Alt-Lindenau" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
 
d. In Abschnitt 2.1.1 "Für folgende Maßnahmen im Sinne § 59 und § 61 SächsBO zur Herstellung 
eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung 
der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen wird erhaltungsrechtlich eine Genehmigung 
bzw. Zustimmung erteilt" wird der vierte Anstrich wie folgt ergänzt: 
 
- Antennen-, Kabelfernseh- und Gegensprechanlagen (Audio und Video) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine 
Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau einer Gegensprechanlage mit 
Videoübertragung“ gestrichen. 
 
2/2
e. Abschnitt 2.1.2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt, ausgenommen sind 
nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende bauliche Veränderungen. 
 
 
f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird geändert: 
 
- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer haben (separate 
Küchen werden nicht als Zimmer gezählt) 
 
Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" geändert: 
 
- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die Anzahl der 
Zimmer nicht verringert wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08253-ÄA-04
Datum: 2020-06-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat mit 
der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie folgt zu ändernder Form, 
wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien der Zustimmung des Stadtrates bedarf: 
 
a. Abschnitt 2.1.1 wird wie folgt ergänzt: 
 
- Hausanschlüsse und Verkabelungen für Internetversorgung einschließlich 
Glasfaserleitungen (FFTH) bis zur Gigabitversorgung 
 
b. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird gestrichen und Abschnitt 2.2.3 "... Prüfung im Einzelfall" zugeordnet: 
 
- Auflösung separater Küchen, insofern keine Änderung der Wohnfläche erfolgt 
 
c. In Abschnitt 2.2.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung 
erteilt" wird der erste Anstriche gestrichen und wie folgt geändert in 2.2.3 "Für folgende 
Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
werden" eingefügt: 
 
- Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Anpassung an die baulichen oder 
anlagentechnischen Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude und Anlagen 
in der bei Antragstellung geltenden Fassung hinausgehen, (Ausnahmen vgl. Pkt 2.2.3) 
insofern die Senkung des Energiebedarfes nachgewiesen wird.  
 
Korrespondierend wird in 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine 
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" der dritte Anstrich gestrichen: 
 
- Anbringung von Wärmedämmung (..) nachgewiesen wird 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung