Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00823-AW-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00823-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Auf Ihre Einwohneranfrage, bezüglich einer gewünschten Änderung der 
Darstellung des Flächennutzungsplanes im Bereich Schönbachstraße/ 
Güntzstraße von gemischter Baufläche zu Wohnbaufläche als Voraus-
setzung für die Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen für die anliegen-
den Wohngebiete, dürfen wir wie folgt eingehen und antworten: 
 
Grundsätzlich müssen wir eingangs ausführen, dass ein verbesserter 
Lärmschutz gegenüber dem Bahnlärm nur von der Bahn zu realisieren 
wäre und nicht von der Darstellung des Gebietes im Flächennutzungs-
plan abhängt.   
 
Im Flächenutzungsplan ist der fraglich Bereich als gemischte Baufläche 
ausgewiesen. Die Stadt hat hier auf Antrag der Eigentümer 
entsprechende Baugenehmigungen erteilt, da im Mischgebiet eine 
Wohnnutzung gemäß der Baunutzungsverordnung regelzulässig ist. 
Eine gezielte Förderung zur Wohnungsansiedlung in diesem Bereich 
erfolgte durch die Stadt jedoch nicht. 
 
Wir gehen davon aus, das Sie mit „Neubewertung aus 2015“ die 
damalige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes meinen. Die 
dortige Darstellung als gemischte Baufläche wurde auf der Grundlage 
der bauplanungsrechtlichen Einstufung des Gebietes in die Kategorie 
„Gemengelage“ gemäß Baugesetzbuch vorgenommen, da der Bereich 
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aus einem Nebeneinander von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben 
unterschiedlichster Art besteht, deren Gewichtung im Unterschied zum 
Mischgebiet in keinem ausgewogenen Verhältnis steht.  
 
Ein faktisches Wohngebiet ist auch durch die Umnutzungen der 
vergangenen Jahre nicht entstanden, da die gewerbliche Nutzung 
weiterhin in einem Maße prägend ist, wie sie in Wohngebieten 
unzulässig wäre. Darüber hinaus sollen die vorhandenen Gewerbebe-
triebe in ihrem Bestand geschützt bleiben sowie bei Bedarf Möglich-
keiten zur Erweiterung und Weiterentwicklung erhalten - dem entspricht 
die Einstufung als gemischte Baufläche. Im Rahmen der Fortschreibung 
des FNP 2015 wurde überprüft, ob dieses Ziel auch weiterhin für die 
beabsichtigte städtebauliche Entwicklung gelten soll und dies wurde 
bejaht. 
 
Für den tatsächlichen Schienenverkehrslärm in Bestandssituationen gibt 
es keine Grenzwerte, die in umliegenden Gebieten eingehalten werden 
müssen. Für eine Beurteilung herangezogen werden könnten die in der 
„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an 
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes “ genannten 
Auslösewerte. Diese liegen für Mischgebiete bei 69 dB tags und 59 dB 
nachts, sowie für Wohngebiete um jeweils 2 dB niedriger. Diese Werte 
sind mit gemittelten Lärmpegeln zu vergleichen, also z.B. nicht mit dem 
Spitzenpegel eines einzelnen vorbeifahrenden Zuges. Im Gebiet 
zwischen Güntzstraße, Schönbachstraße und Kleingartenverein treten 
laut Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes Überschreitungen des 
gemittelten Nachtwertes für Wohngebiete von 57 dB in Randbereichen 
auf.  
 
Bei dem von Ihnen angeführten Beschluss der Ratsversammlung 
handelt es sich um die Aufstellung des B-Plans Nr. 263 „Güntzstraße/ 
Lichtenbergweg“. In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss finden 
sich unter anderem die von Ihnen genannten Planungsziele. Bei der 
Aufstellung eines Bebauungsplans ist die DIN 18005 „Schallschutz im 
Städtebau“ zugrunde zu legen. Wie die Lärmkartierung des Eisenbahn-
bundesamtes zeigt, wird zumindest der Orientierungswert für den 
Nachtzeitraum im Gebiet geringfügig in den Randbereichen 
überschritten, weswegen eine Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet 
nicht in Frage kommt und das Planverfahren so auch nicht fortgeführt 
werden konnte. 
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Das Gebiet Schönbachstraße/Güntzstraße liegt, wie von Ihnen 
aufgeführt, gemäß Ratsbeschluss in einem Untersuchungsgebiet für eine 
soziale Erhaltungssatzung. Die beabsichtigte Erhaltungssatzung zielt 
jedoch gesetzlich darauf ab, die Zusammensetzung der Wohnbevöl-
kerung gegen Verdrängung durch überzogene Modernisierungsmaß-
nahmen in Wohngebäuden zu sichern. Die Lage in einem Erhaltungs-
satzungsgebiet kann daher Ihren Belang auch nicht unterstützen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Der Bereich wird planungsrechtlich als „Gemengelage“ nach Baugesetz-
buch eingestuft, weil er aus einem Nebeneinander von Wohnhäusern 
und Gewerbebetrieben unterschiedlichster Art besteht. Ein rechts-
kräftiger Bebauungsplan existiert nicht. Insofern gelten für eine 
Gemengelage die Grenzwerte der TA Lärm für Mischgebiete nach 
Baunutzungsverordnung: tags 60 dB und nachts 45 dB. 
 
Im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit einhergehender 
FNP-Änderung gelten die Lärmgrenzwerte der DIN 18005. Die 
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, ein Wohngebiet 
festzusetzen wird voraussichtlich daran scheitern, dass die Lärmgrenz-
werte, die gemäß DIN 18005 einzuhalten sind (55 dB tags und 45dB 
nachts) nicht eingehalten werden können.  
 
In Leipzig gibt es diverse vergleichbare stadträumliche Situationen. Eine 
Planänderung im Bereich Schönbachstraße / Güntzstraße würde eine 
Vorbildwirkung auf diese Gebiete ausüben. Eine Änderung im FNP 
sowie die Festsetzung als Wohngebiet stünde somit im Widerspruch 
zum stadtentwicklungspolitischen Ziel, die gewerblichen Nutzungen in 
diesen Gebieten zu erhalten und ihnen Entwicklungsperspektiven zu 
bieten.  
 
Sie ist letztendlich leider und tatsächlich auch kein Instrument, dass 
Ihnen oder der Stadt eine andere Position gegenüber der Bahn zur 
Verbesserung der Schallschutzmaßnahmen einräumt.  
 
 
 
 
 
 
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