Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Standortauswahl - Errichtung eines Umspannwerkes Sportplatz des ATV 1845 e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01576-AW-01
Datum: 2025-08-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01576-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01576 Dr. Dr. Sören Göttlich 
 
 
VIII-EF-01576-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Standortauswahl - Errichtung eines Umspannwerkes Sportplatz des 
ATV 1845 e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Warum gilt der Ausschlusspunkt für Standort 3 nicht auch für Standort 10?  
 
Antwort: Der Standort 3, die an der Kolmstraße gelegene Grünfläche mit einer 
Gesamtgröße von ca. 5.000 qm, übernimmt für die unmittelbar angrenzenden, thermisch 
teils sehr stark vorbelasteten Wohnquartiere eine wichtige lokalklimatische Funktion. Bei 
Inanspruchnahme dieser Fläche würde diese weitgehend überbaut, so dass die Funktion 
und der Baumbestand fast vollständig verloren gingen. Die daraus resultierenden 
Auswirkungen auf die angrenzenden Quartiere werden als erheblich gravierender 
eingeschätzt, als der Verlust der Grünfläche auf dem Areal des ATV 1845 e.V. mit den ihr 
zugeschriebenen Funktionen. In der Abwägung der verschiedenen Standorte wurde daher 
Standort 3 ausgeschieden. 
 
Frage 2: Warum erfolgte die Standortauswahl nicht auf einer fachlich und für die 
Stadtbezirksbeiräte und Stadträte objektiv nachvollziehbaren Grundlage und unter 
Berücksichtigung der Umweltaspekte?  
 
Antwort: Die Standortauswahl erfolgt auf der Grundlage der im Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag VIII-A-01249 dargelegten fachlich begründeten Kriterien. Diese gewährleisteten eine 
umfassende Einschätzung der verschiedenen Standorte und darauf aufbauend eine 
abgewogene Entscheidung. Der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion (VIII-F-01346-
AW-01) war eine Übersicht der geprüften Standorte einschl. der Bewertungen beigefügt. In 
die Bewertung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und im Zwischenfazit sind die auch zu 
berücksichtigenden Umweltaspekte eingeflossen, ohne jedoch diese explizit darzulegen.  
 
Frage 3: Stimmt die Stadtverwaltung zu, dass bei einem Bauvorhaben, bei dem sie 
Genehmigungsbehörde und – indirekt – Bauherr ist, bereits in die Flächenauswahl ein 
unabhängiger Sachverständiger hinzugezogen werden müsste? 
 
Antwort: Nein, aus Sicht der Stadtverwaltung ist dies nicht erforderlich. Die behördliche 
Genehmigungsarbeit der Stadtverwaltung erfolgt unabhängig von den technisch und fachlich 
begründeten Planungen der Stadtwerke Leipzig. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung von Online-Tickets in Städtischen Museen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01590
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01590 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01590 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Einführung von Online-Tickets in Städtischen Museen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Eintritt in die Dauerausstellungen der Leipziger Städtischen Museen ist seit 2024 
kostenlos. Nichtsdestotrotz müssen für den Besuch der Museen kostenfreie sowie für 
Sonderausstellungen und Veranstaltungen kostenpflichtige Tickets erworben werden. Aktuell 
besteht nur die Möglichkeit, vor Ort in den Häusern Tickets zu erwerben – der Erwerb von 
Online-Tickets ist nicht möglich. Dies führt zu verschiedenen Herausforderungen, zum 
Beispiel für auswärtige Besucher*innen der Stadt, die ihren Museumsbesuch im Vorhinein 
planen möchten oder für Menschen mit Beeinträchtigungen, die lange Wartezeiten an der 
Kasse z.B. bei beliebten Sonderausstellungen vermeiden möchten. Als eine 
Herausforderung auf dem Weg zur Digitalisierung des Ticketings wird dabei benannt, dass 
die städtischen Museen bisher über unterschiedliche Kassensysteme verfügen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
 
1.  Wie weit ist der Prozess der Einführung von Online-Tickets vorangeschritten? 
2. Für wann ist die Einführung eines Online-Ticketings für die Städtischen Museen 
geplant? 
3.  Welche Vorteile ergeben sich für die Städtischen Museen durch die Einführung des 
Online-Ticketings?  
4.  Gibt es Auswirkungen der aktuell angeordneten Sparmaßnahmen zur Konsolidierung 
des städtischen Haushalts auf die Einführung des Online-Ticketings? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01589
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01589 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01589 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von 
Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf leipzig.de kann man über ein Webformular schnell und niedrigschwellig die 
Zweckentfremdung von Wohnung melden. Es werden Hintergründe erklärt und in einem 
Q&A wird auf häufige Fragen eingegangen.  
   
Auf unsere Anfrage zur bisherigen Bilanz der Zweckentfremdungssatzung (VIII-F-00913) 
erklärte die Verwaltung, dass zum Stichtag 06.03.2025 rund 39% aller Meldungen 
Doppelmeldungen oder Objekte mit (beantragtem) Übergangsschutz waren (keine 
Aufschlüsselung der beiden Kategorien vorgenommen).  
   
Insbesondere Doppelmeldungen ließen sich vermeiden, wenn online schnell überprüfbar 
wäre, welche Objekte bereits zur Überprüfung gemeldet wurden. Dies könnte auch ohne 
Auskunft über die Ergebnisse der Prüfung möglich sein, die gegenüber nicht unmittelbar 
Beteiligten dem Datenschutz unterliegen. Und es würde zur Transparenz der 
Verwaltungsarbeit beitragen und die Verwaltung durch die Abnahme von Doppelmeldungen 
entlasten.   
   
   
Dazu fragen wir:  
   
1. Wie viele Doppelmeldungen sind bis zum Stichtag 18.08. bei der 
Stadtverwaltung zu Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum 
eingegangen?  
2. Wäre bereits bei der Meldung eine Überprüfung ohne Ausführung zu den 
Prüfergebnissen möglich, um Doppelmeldungen zu vermeiden?  
3. Wenn ja, wurde dies bereits in Betracht gezogen und mit welchem Ergebnis? 
Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine Überprüfung bereits bei der 
Eingabe der Meldung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur Sicherung der Bundesmittel für 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01591
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01591 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01591 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das 
Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie 
zur Sicherung der Bundesmittel für 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Bau des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums am Klinikum St. Georg ist ein 
wichtiges Projekt für die medizinische Infrastruktur in Leipzig und der gesamten Region. 
Allerdings wurden bislang die dafür vorgesehenen Bundesmittel nicht abgerufen, da die 
notwendigen Baugenehmigungen fehlen. Laut Informationen aus dem 
Bundesgesundheitsministerium konnten die für 2024 vorgesehenen 1,1 Millionen Euro nicht 
abgerufen werden, da die Baugenehmigung ausblieb. Das Bundesgesundheitsministerium 
hat einen Übertrag der Mittel von 2024 nach 2025 zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2025 
sind weitere 600.000 Euro für das Projekt veranschlagt. Laut letzter Information werden die 
Auszahlungsvoraussetzungen erst im Juni 2026 erfüllt werden können.   
  
Es ist dringend erforderlich, die Situation zu klären und sicherzustellen, dass die 
bereitgestellten Bundesmittel nicht verfallen. Angesichts des fortgeschrittenen Jahres 2025 
kann befürchtet werden, dass auch die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel nicht rechtzeitig 
abgerufen werden können und auf eine Übertragung in 2026 hingearbeitet werden muss.  
 
Daher fragen wir:  
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauplanung und des Genehmigungsverfahrens 
für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg? Falls 
noch keine vorliegt: Wann wird die Baugenehmigung erwartet? Welche Probleme 
bestehen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, die zu den 
Verzögerungen führen?  
2. Welche konkreten Schritte wurden seit Oktober 2024 unternommen, um die 
vermutlich noch ausstehende Baugenehmigung zu erlangen?  
3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass die 
für 2025 veranschlagten 600.000 Euro sowie die ggf. übertragenen Mittel aus 
2024 nicht verfallen?  
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01592
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01592 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01592 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Uns alle erreichte das Hilfegesuch eines Ambulanten Pflegedienstes. Darin wird von einem 
Fall berichtet, bei dem der Pflegedienst einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt 
einreichte, der Bescheid, so die Aussage des Pflegedienstes, aber monatelang beim 
Sozialamt lag und die Antragstellerin dann in der Wartezeit verstarb und der Anspruch somit 
verfiel. Solche Situationen bringen die Pflegedienste an ihre Grenzen. 
 
Wir bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Welche internen Prozesse existieren zur Sicherstellung, dass fertige 
Leistungsbescheide zur Hilfe zur Pflege fristgerecht unterzeichnet und versendet 
werden? 
2. Welche Ursachen führten im genannten Fall zur Verzögerung – und welche 
Konsequenzen wurden daraus innerhalb der Verwaltung gezogen? 
3. Wie häufig kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen, in denen 
Leistungsbescheide zwar erstellt, aber nicht rechtzeitig zugestellt wurden und der 
Anspruch dadurch verfiel? 
4. Welche Maßnahmen sind geplant oder bereits umgesetzt worden, um vergleichbare 
Vorfälle zukünftig zu vermeiden? 
5. Wie bewertet die Stadt Leipzig die geltende Rechtslage, die eine rückwirkende 
Leistungsgewährung nach dem Tod der antragstellenden Person – selbst bei 
behördlichem Verschulden – ausschließt? 
6. Gibt es kommunale Spielräume, um Leistungserbringer im Falle solcher 
Versäumnisse zumindest teilweise abzusichern? 
7. Wie ist derzeit die personelle Situation in der für Pflegeleistungen zuständigen 
Abteilung des Sozialamts – insbesondere im Verhältnis zur Entwicklung der 
Antragszahlen in den letzten fünf Jahren? 
8. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um eine Überlastung der Mitarbeitenden zu 
verhindern und Verzögerungen bei der Bescheiderstellung zu minimieren? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand “E-Tool Kultur”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01573-NF-01
Datum: 2025-08-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01573-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01573 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01573-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-01573-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Sachstand “E-Tool Kultur” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Ratsversammlung hat mit der Ablehnung der Vorlage VII-DS-10733 eine Fortsetzung der 
Kooperation zur Nutzung des “E-Tool Kultur” abgelehnt. Am 06.08. lud die Stadtverwaltung 
zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema ein. Dazu stellen sich folgende 
Fragen:  
1. In welchem Rahmen wird noch mit der Initiative rund um den Rechner zu diesem 
Thema gearbeitet?  
2. Fließen im Rahmen dessen Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Wartung und 
Betrieb des Rechners?  
a. Wenn ja, in welcher Höhe?  
b. Wenn nein, wie wird das Tool finanziert?  
3. Welche Schritte wurden nach Ablehnung der Vorlage VII-DS-10733 zur Beendigung 
des Kooperationsverhältnisses unternommen?  
4. Nach Kenntnis des Kulturdezernates: welche Leipziger Einrichtungen nutzten den 
CO2-Rechner (Bitte nach Jahren aufschlüsseln), wie verhält sich die Anzahl zur 
Gesamtnutzerzahl?  
5. Wie werden die Nutzungsdaten ausgewertet und welche Schlüsse sind daraus zu 
ziehen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00057-NF-01-DS-02
Datum: 2025-08-22
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00057-NF-01-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00057 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-01  
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Südwest: 
  
Herrn Sviatoslav Straub (BSW) 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Südwest: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Martin Kuklinski 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
AfD Till Moczarski 
AfD Nora Reinhardt 
DIE LINKE Claudia Scholz 
DIE LINKE Benjamin Voigt 
Bündnis 90/Die Grünen Sandra Schömburg 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
SPD Martin Grund 
SPD Pia Voigt 
BSW Sviatoslav Straub 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung des offenen Sitzes im Gremium 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsmarktreport August 2025 – Schlussfolgerungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01596
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01596 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01596 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Arbeitsmarktreport August 2025 – Schlussfolgerungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Leipziger Arbeitsmarkt im Juli 2025 
zeichnen ein besorgniserregendes Bild: Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen ist auf 
37.809 gestiegen – das sind 1.055 mehr als im Vormonat und 4.179 mehr als im Vorjahr, 
was einem Anstieg von 14,8 % entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 8,8 %, gegenüber 
7,7 % im Juli 2024. Die Unterbeschäftigungsquote beträgt derzeit sogar 10,6 % (alle 
arbeitslosen plus den Menschen in Maßnahmen). Besonders auffällig ist der starke Zugang 
aus Beschäftigung – etwa durch das saisonübliche Ende von Ausbildungen und 
Fördermaßnahmen. Auch die Zahl der Jugendlichen ohne Anschlussbeschäftigung nach 
Ausbildungsende ist gestiegen, was auf strukturelle Defizite im Übergang Schule–Beruf 
hindeutet. Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Wirksamkeit der bisherigen 
Arbeitsmarktpolitik in Leipzig auf.  
 
Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1.  Wie erklären Sie diesen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit – insbesondere bei 
jungen Menschen und vormals Beschäftigten? 
  
2.  Welche konkreten Strategien verfolgt die Stadt Leipzig, um die Arbeitslosigkeit sowohl 
absolut als auch relativ zu senken? Welche Maßnahmen sind geplant, um 
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen? 
  
3.  Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass trotz offener Stellen in 
Bereichen wie Gesundheitswesen, Baugewerbe und technischen Dienstleistungen 
offenbar keine ausreichende Passung zwischen Angebot und Nachfrage besteht?  
 
4.  Welche Rolle spielen kommunale Förderprogramme, Umschulungsmaßnahmen oder 
Kooperationen mit der lokalen Wirtschaft, um die Vermittlungsquote zu verbessern?  
 
5.  Wie wird sichergestellt, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und 
Bürgergeldempfänger, die laut Statistik weiterhin hoch ist, nicht weiter steigt?  
 
6.  Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren entwickelt 
und was sind die dafür maßgeblichen Gründe?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sogenanntes Gemeinwohlparlament Leipzig ins Leben gerufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01598
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01598 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01598 Stadtrat Enrico Stange 
 
Betreff: 
Sogenanntes Gemeinwohlparlament Leipzig ins Leben gerufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 14. August wurde offenbar auf Anstoß des Runden Tisches Gemeinwohl Leipzig ein 
sogenanntes Gemeinwohlparlament unter aktiver Mitwirkung des Herrn Oberbürgermeister 
initiiert. Der Herr Oberbürgermeister ist ebenfalls im Runden Tisch Gemeinwohl engagiert. 
 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Institutionen werden im Runden Tisch Gemeinwohl durch welche 
Persönlichkeiten aktuell vertreten und welche Einzelpersönlichkeiten sind ebenfalls 
Partner des Runden Tischs? 
2. Welche Organisationsstruktur liegt dem sogenannten Gemeinwohlparlament 
zugrunde und welche Rolle spielt das im Verfahrensablauf des sogenannten 
Gemeinwohlparlaments ins Wort gehobene Kuratorium des Gemeinwohlparlaments 
dabei? (vgl. https://gemeinwohlparlament-leipzig.de/aktuelles unter 
Bewerbungsphase für Projekte) 
3. Wer gehört dem Kuratorium des sogenannten Gemeinwohlparlaments an und wie 
wurde das Kuratorium und durch wen legitimiert? 
4. Nach welchen allgemeinen und besonderen Kriterien entscheidet das Kuratorium 
über die Förderfähigkeit der in der Bewerbungsphase eingereichten Projekte? 
5. Welche klassischen oder modernen Funktionen eines Parlaments finden sich im 
Aufbau und der Funktionsweise des sogenannten Gemeinwohlparlaments neben 
dem des auf der Homepage des sogenannten Gemeinwohlparlaments einzig 
ersichtlichen Aktes der Abstimmung über durch das Kuratorium vorsortierte Projekte 
wieder? 
6. Auf der Homepage des sogenannten Gemeinwohlparlaments Leipzig wird auf die 
Stuttgarter fairplaid GmbH verwiesen. Ist diese Firma Domaininhaberin und welche 
Gebühr bzw. welches Entgelt fließt dieser Firma für die Nutzung der Plattform zu? 
7. Aus welchen Mitteln speisen sich die zum Start des Gemeinwohlparlaments zum 14. 
August bereits ausgewiesenen 2.885 Euro? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzung durch United capital u.a. sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01599
Datum: 2025-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01599 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01599 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung durch United capital u.a. sowie Prüffall Unterkunft 
Demmeringstr. 100a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00991-AW-01 ist von vier Fällen die Rede, in denen wegen Verstößen gegen die 
Prämissen der Erhaltungssatzung – hier jeweils ungenehmigte bauliche Änderung von Wohnungen – 
Ordnungswidrigkeitsanzeigen erlassen wurden. Zudem wurden in zwei Fällen Rückbauanordnungen erlassen (Gebiet 
„Am Lene Voigt-Park und Connewitz). Zudem sind zwei neue Prüffälle benannt.  
Verstöße gegen die Prämissen der Sozialen Erhaltungssatzung sind zuletzt immer wieder durch das Unternehmen 
United Capital RE bzw. Unternehmen deren Geschäftsführer (Kevin Rader, Sven Schwarzat) bekannt geworden. Es 
handelte sich zumeist um Umbauten von Wohnraum in Apartments, die überteuert vermietet werden. Ein besonders 
krasses Beispiel ist die Demmeringstraße 100a, für die die Stadt auch eine Nutzungsuntersagung erlassen hat, die im 
November 2025 in Kraft tritt.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
1) Wie ist der Stand in den o.g. Verfahren, wurden bisher real Bußgelder verhängt und auch gezahlt, sind 
Rückbauanordnungen rechtskräftig geworden und wurden vollzogen? 
2) Welche weiteren Beschwerden bezüglich ungenehmigter baulicher Änderungen von Wohnungen oder andere 
Verstöße in Erhaltungsgebieten einerseits, unter der Ägide des Unternehmens United Capital und zugehörige 
Unternehmen gab es und wie ist der jeweilige Stand der Bearbeitung? 
3) Wie ist der Sachstand bezüglich des WG-Hauses Demmeringstr. 100a: Wurden Rechtsmittel gegen die 
Nutzungsuntersagung eingelegt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde ein Bauantrag gestellt, wenn ja mit 
welchem Ergebnis? Haben sich Mieter*innen wegen Unterstützung und Ersatzwohnraum bei der Stadt/ Sozialamt 
gemeldet und welche Unterstützung lässt die Stadtverwaltung ihnen zuteil werden? 
4) Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt gegen die Praxen des Unternehmens United Capital RE und 
zugehörige Firmen u.a. deren Geschäftsführer vorzugehen um die Bevölkerung in Leipzig zu schützen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung