Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bepflanzung Baumscheiben Lindenthaler Hauptstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01420
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01420 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01420 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Bepflanzung Baumscheiben Lindenthaler Hauptstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass alle fehlenden Bäume in den 
Baumscheiben des Straßenbegleitgrüns der Lindenthaler Hauptstraße unverzüglich, 
spätestens in der nächsten Pflanzperiode, mit für diese Straße geeigneten Bäumen, ersetzt 
und ergänzt werden. 
 
Sachverhalt 
Die Lindenthaler Hauptstraße ist eine beliebte Abkürzung von der Staatsstraße S1 zur 
Bundesstraße B6. Der Wirtschaftsverkehr und die Wege von und zur Arbeit nutzen diese 
Straße so stark, dass Ausfahren aus den Nebenstraßen zu bestimmten Zeiten kaum möglich 
ist. Um diese starke Nutzung etwas zu kompensieren und der Aufheizung der Straße 
entgegenzuwirken, fordert der Ortschaftsrat, dass alle beim Straßenbau angelegten und 
dafür gebauten Flächen mit Bäumen bepflanzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01421
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01421 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare 
Energien" des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig beantragt beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen eine 
temporäre Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen, bis zur beabsichtigten Änderung des 
Landesplanungsgesetzes (SächsLPIG). 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet derzeit die 
„Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des Regionalplans, welcher u. a. 91 
Windvorranggebiete in den Landkreisen Leipzig Land, Nordsachsen und der Stadt Leipzig 
ausweist. Der Entwurf der Teilfortschreibung liegt bis Mitte Juli 2025 öffentlich aus. 
 
Unter der letzten sächsischen Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich der 
Freistaat Sachsen durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes (SächsLPIG) 
verpflichtet, mindestens 2,0 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete zur 
Windenergienutzung bis zum 31. Dezember 2027 auszuweisen. Die Ausweisung der 
Flächen wurde den Regionalen Planungsverbänden als Pflichtaufgabe übertragen. 
 
Dieser Vorstoß geht weit über die Bundesgesetzgebung hinaus. So gibt das aktuell gültige 
Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) für den Freistaat Sachsen eine Zielvorgabe zur 
Ausweisung der Windvorranggebiete von 1,3 Prozent der Landesfläche bis zum 31. 
Dezember 2027 und 2,0 Prozent bis zum 31. Dezember 2033 vor. 
 
Dem Sächsischen Landtag liegen nun Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion (Drucksache 
8/2094) und der Fraktionen der CDU und SPD (Drucksache 8/2644) vor. In beiden 
Gesetzesentwürfen geht es um die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Umsetzung 
des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. 
Es wurde beantragt, das Ausbauziel wieder auf 1,3% bis zum 31.12.2027 herabzusetzen, so 
wie es in der Bundesgesetzgebung gemäß dem WindBG vom 20.07.2022 für den Freistaat 
Sachsen verankert ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sofern die Gesetzesentwürfe beschlossen werden, dürfte die ausgewiesene Flächenkulisse 
an Windvorranggebieten im Regionalplan Leipzig-Westsachsen mit knapp 2,1 Prozent 
deutlich zu hoch sein. 
 
Die antragstellende Fraktion fordert deshalb vom Regionalen Planungsverband eine 
temporäre Aussetzung des Verfahrens zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien" des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen, bis zur beschlossenen Änderung des 
Landesplanungsgesetzes. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01106-ÄA-03
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01106-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01106 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen 
Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nach Beschlusspunkt 1 wird folgender Beschlusspunkt 2 eingefügt: 
Die geplante, organisationsweite, qualitätsgesteuerte Untersuchung verfolgt insbesondere folgende 
strategische Schwerpunkte:  
• Die Untersuchung freiwilliger und pflichtiger Aufgaben erfolgt unter Berücksichtigung ihrer 
gesellschaftspolitischen Zielstellung und vor dem Hintergrund der Schaffung gleichwertiger 
Lebensverhältnisse in unserer Stadt, der Einhaltung des Arbeitsprogramms des 
Oberbürgermeisters 2030 und der Leipzig Strategie 2035, ihrer Wirkung und 
Organisationeffizienz. Die Sicherung des Angebots bzw. Beibehaltung der 
Aufgabenwahrnehmung ist dabei prioritär zu betrachten, 
• Die Optimierung und Vereinheitlichung von Massenprozessen,  
• Die Identifikation und Auflösung von Doppelstrukturen in der Verwaltungsorganisation,  
• Die gezielte Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, um Bearbeitungszeiten und 
Personalaufwände zu reduzieren.  
Die Festlegung und Priorisierung der einzelnen Untersuchungsschwerpunkte erfolgt nach Auswertung 
der unterschiedlichen Datengrundlagen gemeinsam mit den jeweils zuständigen Fachbürgermeistern. 
Diese werden in Form von sogenannten Steckbriefen definiert, welche anschließend mittels 
Untersuchungsteams umgesetzt werden. 
 
 
Sachverhalt 
Als Hauptorgan ist es Aufgabe des Stadtrates eine Beauftragung zur Priorisierung freiwilliger und 
pflichtiger Aufgaben anhand wichtiger Kriterien zu präzisieren. Diese Präzisierung erfolgt mit diesem 
zusätzlichen Beschlusspunkt, der der Verwaltung und den extern Beauftragten einen zentralen 
Bewertungsmaßstab an die Hand gibt. Für die einreichende Fraktion muss sich die Aufgabenerfüllung 
im Sinne guter Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger an den Erfordernissen sowie den in der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stadtgesellschaft gesetzten Zielstellungen orientieren. Die Erfüllung freiwilliger und Pflichtiger 
Leistungen darf nicht durch kurz- und mittelfristige finanzielle Überlegungen dominiert werden. Sie 
steht vom Grundsatz her nicht zur Disposition. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung zur Fraktionsfinanzierung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01422
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01422 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Satzung zur Fraktionsfinanzierung anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 12.08.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig, beschlossen in der Ratsversammlung vom 
18.09.2024, wird bezüglich § 5 Absatz 7 wie folgt geändert:  
   
Erhöht sich im Verlauf der Wahlperiode die Mitgliederzahl einer Fraktion, ist eine Anpassung der 
Haushaltsmittel für den Personalbedarf ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden Monat 
vorzunehmen. Bei einer Verringerung der Mitgliederzahl einer Fraktion um mehr als 20 v. H. 
gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Neuberechnung wird der Personalbedarf angepasst. Eine 
gegebenenfalls notwendige Anpassung erfolgt ab dem auf den Eintritt der Änderung folgenden 
Monat. 
 
Sachverhalt 
Die Änderung des § 5 Absatz 7 der Satzung zur Fraktionsfinanzierung der Stadt Leipzig 
berücksichtigt sowohl die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Mittelverteilung als auch die 
Planungssicherheit für die Mitarbeiter der Fraktionen. Besonders hervorzuheben ist, dass bei 
einer Verringerung der Mitgliederzahl um mehr als 20 % eine Anpassung der Haushaltsmittel 
für den Personalbedarf erfolgt. Diese höhere Hürde für eine Anpassung bei einer 
Verringerung der Mitgliederzahl dient dem Schutz der Mitarbeiter und gewährleistet, dass 
unerwartete Veränderungen nicht zu kurzfristigen und unvorhersehbaren Anpassungen 
führen. Solche Maßnahmen würden andernfalls zu Unsicherheiten und Instabilität in der 
Personalplanung führen. Die Fraktionen erhalten somit die nötige Zeit, um sich auf 
Veränderungen einzustellen, ohne dass es zu abrupten Umstellungen kommt.  
Im Gegensatz dazu wird bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl eine Anpassung der 
Personalmittel vorgenommen, um den zusätzlichen Mehraufwand, der mit einer erweiterten 
Fraktionsarbeit einhergeht, zu decken. Eine Zunahme der Mitgliederzahl bedeutet eine 
Erweiterung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten, was mehr personelle Ressourcen und 
damit zusätzliche Mittel für den Personalbedarf erfordert. Durch die Regelung, dass auch bei 
einer Mitgliedererhöhung sofort die Mittel angepasst werden, wird sichergestellt, dass die 
Fraktion weiterhin in der Lage ist, ihre Arbeit mit der erforderlichen Personalkapazität und 
Effizienz fortzusetzen.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Insgesamt gewährleistet die Neuregelung, dass sowohl bei einer Reduzierung als auch bei 
einer Erhöhung der Mitgliederzahl eine angemessene und planbare Mittelverteilung 
stattfindet, die die Fraktionen unterstützt, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen und gleichzeitig 
den Mitarbeitern Planungssicherheit zu bieten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-03
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage VIII-DS-00383 „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024“ 
wird in Anlage 1 wie folgt geändert:  
 
S. 59 Abschnitt „Gemeinsamer Schulbezirk NW1“ wird wie folgt geändert: 
 
„Im gemeinsamen Schulbezirk entsteht der Neubau einer 3-zügigen Schule am 
Schwimmstadion. Dieser Standort wird als Ersatzbau für den gegenwärtigen Systembau der 
Schule 5 im Stadtbezirk Mitte (Baubeginn 2028) dienen. Die befristet genehmigte 
Container-Grundschule auf dem Stadionvorplatz (Schule 5) wird dauerhaft in einen 
geeigneten Standort im Gebiet Waldstraßenviertel umgelenkt. Nach erfolgtem Umzug 
der Schule an den neuen Standort (2031) soll dieses Raumsystem (modularer Systembau 
aus Einzelcontainerelementen) Raumsystem zurückgebaut werden und der Bereich in die 
Gesamtgestaltung des Stadionumfeldes einbezogen werden.“ 
 
Sachverhalt 
Mit dieser Änderung wird der Beschlussfassung der Ratsversammlung vom 21.05.2025 zu 
VII-DS-02824-DS-01-NF-03 (Rahmenplan Satdionumfeld) Rechnung getragen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - Wechsel der Schulart
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-04
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - 
Wechsel der Schulart 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur besseren Berechnung der Wechselbewegungen zwischen den Schularten werden folgende 
Maßnahmen ergriffen: 
1. In Zusammenarbeit mit dem LaSuB Standort Leipzig wird ein transparentes, einheitliches 
Verfahren zur Erfassung der Wechselwünsche erarbeitet. 
2. Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass die Berechnungsgrundlage auch für die oberen 
Jahrgangsstufen der Oberschule maximal 25 Schülerinnen und Schüler beträgt. Bei dieser 
Zahl sind die Wiederholungen und Wechselwünsche einzurechnen. 
3. Den Schülerinnen und Schülern, die einen erweiterten Hauptschulabschluss erlangen und 
den Realschulabschluss anstreben, ist ein Schulplatz an der bisherigen Schule sicherzustellen. 
4. Keinesfalls darf die Klassenobergrenze von 28 Schülerinnen und Schülern überschritten 
werden. 
 
 
Sachverhalt 
Die Berechnungsgrundlage für den Wechsel der Schulart ist im SEP nicht deutlich genug dargestellt. 
SEP S. 38 
„Für die höheren Jahrgänge wurden die Anteile an Schüler/-innen die beispielsweise den 
Jahrgang wiederholen oder die Schulart wechseln nach den Beobachtungen der Schuljahre 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2021/22 bis 2023/24 ermittelt und bei den Berechnungen berücksichtigt.“ 
Immer wieder gibt es große Probleme, wenn ein Wechsel vom Gymnasium zur Oberschule besonders 
in den Klassenstufen 8 und 9 angestrebt wird. Es sind oft nicht genügend Plätze vorhanden. 
Die Klassenstärken in den Oberschulen steigen weiter an, die Abminderungen für Inklusion können 
daher nicht mehr berücksichtigt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsrichtwerte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-05
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - 
Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für die 
Kapazitätsrichtwerte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im nächsten Schulentwicklungsplan werden bei der Berechnung der Richtkapazität die 
Raumvorgaben aus dem “Musterraumprogramm” bei grundsätzlich allen Schulen konsequent 
angewandt. Dazu werden vergleichend die Kapazitäten dargestellt, mit welchen alle Schulen derzeit 
ausgelastet sind und mit welchen sie nach einer Sanierung noch ausgelastet sein können. 
 
Sachverhalt 
Im vorliegenden Schulentwicklungsplan wurden bei der Berechnung der Richtkapazität bei neu 
gebauten und komplex sanierten Schulen die Raumvorgaben des “Musterraumprogramms” 
angewandt. Nach der Umsetzung des “Musterraumprogrammes” erhöhen sich - im Vergleich zu 
unsanierten Schulen - die Raumbedarfe pro Klasse. Dadurch kann die Schule weniger Schüler*innen 
aufnehmen, was Auswirkungen auf die Anzahl der Klassenzüge hat.  
Da vor allem unsanierte Schulen in Leipzig an chronischer Überbelegung leiden, sollten im 
vorliegenden SEP vergleichend beide Werte pro Schule angezeigt werden: die Auslastungskapazität, 
die in der unsanierten Schule zur Verfügung steht und die Kapazität, die bei Anwendung des 
Musterraumprogrammes nach der Sanierung zur Verfügung stände.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - Ausbau Pooling bei Schulbegleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-06
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - 
Ausbau Pooling bei Schulbegleitung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Abschnitt: 
6.3.3 Eingliederungshilfen im Kontext von Schule nach SGB VIII und SGB IX (S. 207f) 
wird folgende Maßnahme ergänzt: 
Das Pooling bei Schulbegleitung wird auf alle Schulen ausgeweitet, besonders auf 
Einrichtungen mit vielen Schulbegleitern. 
 
 
Sachverhalt 
Durch Pooling von Schulbegleiter*innen - als übergreifende Unterstützung - kann flexibel und schnell 
auf die unterschiedlichen Bedarfe der Schüler*innen reagiert werden. Durch das Pooling wird eine 
stabile Unterstützungsstruktur an der Schule etabliert, die schnell, unbürokratisch und sehr flexibel 
auf individuelle Bedürfnisse eingehen kann. Ebenso gehört die Unterstützung durch ein/e 
Schulbegleiter/in dann grundsätzlich zum Schulalltag und Schüler/innen werden durch eine 
ausschließliche 1:1-Betreuung weniger stigmatisiert.  
Das Pooling von Schulbegleitung wird in Leipzig ab dem Schuljahr 2025/26 mit drei Trägern erprobt 
und soll Ende 2025 evaluiert werden. Mit den Erkenntnissen aus der Erprobungsphase soll das 
Pooling von Schulbegleitung an allen Leipziger Schulen umgesetzt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - Sportflächen, Schwimmunterricht und Fahrradübungsplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-07
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
West 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-04 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-05 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-06 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-07 SPD-Fraktion, Fraktion 
DIE LINKE 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 - 
Sportflächen, Schwimmunterricht und Fahrradübungsplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im nächsten Schulentwicklungsplan werden jeder Schule die genutzten Sportflächen 
(Sporthallen, Außensportanlagen) zugeordnet. 
 
2. Auch werden im nächsten Schulentwicklungsplan stadtweit alle Fahrradübungsplätze den 
jeweiligen Grundschulen zugeordnet. 
3. Ebenso wird jeder Schule (auch den weiterführenden Schulen) eine Schwimmhalle 
zugeordnet, so dass jede/r Schüler:in an weiterführenden Schulen ein halbes Jahr 
Schwimmunterricht erhält.   
 
Sachverhalt 
Schulsport, Schwimmunterricht und eine Fahrradausbildung sind feste Bestandteile des Lehrplans. 
Deshalb sollen die Bedarfe an Sportflächen, Schwimmhallen und Fahrradübungsplätzen 
flächendeckend auch im Schulentwicklungsplan dargestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung