Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09206-VSP-01
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09206-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09206 SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-09206-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.11.2023 Bestätigung 
FA Sport 14.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Sicherung von Sportfördermitteln des Freistaates Sachsen aus dem Haushaltsjahr 2023 
wird im Haushaltsjahr 2024 das Budget der investiven Sportförderung um 950.000 EUR 
erhöht. 
 
Die Auszahlungen für die investive Sportförderung sind im PSP-Element Zuschüsse für 
Bauinvestitionen (7.0000596) wie folgt vorgesehen: 
 
2024: 2.200.000,00 EUR 
 
Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 950.000 EUR im Haushaltsjahr 2024 wird 
gem. §79 (1) SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt: 
 
2024: aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ 
(Kostenstelle: 1098720000) i. H. v. 950.000 EUR 
 
Dieser Deckung liegt eine Sperre in Höhe von 950.000 EUR im PSP-Element Grunderwerb 
OE 51/40 (7.0001861.700 Sachkonto 7821 0000) in 2023 zu Grunde. 
Für das Haushaltsjahr 2023 ist für die investive Sportförderung folgende Verpflichtungser-
mächtigung (VE) vorgesehen: 
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HHJ 2023 kassenwirksam (kw) 2024: 1.500.000 EUR 
 
Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 wird 
über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 SächsKomHVO 
wie folgt bestätigt: 
 
VE 2023 kw 2024: Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg (7.0001366): 1.500.000 EUR 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Im Bereich der investiven Sportförderung sollen noch im Haushaltsjahr 2023 die finanziellen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um das gesamte Budget der investiven 
Sportförderung vom ursprünglichen Planansatz 2023 i. H. v. 2,35 Mio. EUR um 1,5 Mio. EUR 
zu erhöhen. Hiervon sollen in 2023 möglichst noch acht Maßnahmen realisiert werden, die 
andernfalls nicht umgesetzt werden könnten. Die konkrete Aufstellung ist Anlage 1 zu 
entnehmen. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 
Auszahlungen 
 2024 2024 950.000 7.00000596.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
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Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3 von 8 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
4 von 8 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Weil es sich noch um Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2023 handelt (Verbescheidung 
kommunaler Fördermittel) muss noch in der Ratsversammlung im November 2023 
entschieden werden. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit den zusätzlichen 1,5 Mio. EUR für die Investitionsförderung im Förderjahr 2023, können 
noch weitere Maßnahme (sog. Nachrückermaßnahmen), welche regulär nicht bewilligt 
werden könnten, noch in 2023 bewilligt werden. Diese bewirken eine Erhaltung bzw. 
Aufwertung der Sportinfrastruktur und erfüllen damit die strategischen Ziele „Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ sowie „Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft“. Des Weiteren entsprechen sie den Zielen des „Sportprogramms 2024“ und 
des INSEK 2030. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Die in Anlage 1 genannten Maßnahmen könnten mit einer zusätzlichen 
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 EUR noch im Jahr 2023 bewilligt 
werden. 
 
Allein die beiden Großmaßnahmen von Turbine Leipzig e. V. „Bau eines Kunstrasenplatzes“ 
und vom Leipziger Sportverein Südwest e. V. „Errichtung Kunstrasenfeld“ bedürfen 
städtischer Fördermittel von insgesamt ca. 950.000 EUR.  
 
Der Freistaat Sachsen hat bereits Landesfördermittel 2023 in Höhe von insgesamt           
1.187.000 EUR für diese beiden Maßnahmen in Aussicht gestellt (für den Leipziger 
Sportverein Südwest e. V. in Höhe von rund 609.000 EUR; für Turbine Leipzig e. V. in Höhe 
von rund 578.000 EUR), so dass fast die Hälfte dieser erheblichen Sportstättenaufwertung 
fremdfinanziert wäre. 
  
Der Antrag vom LSV Südwest e. V. wäre bewilligungsreif, nachdem eine final geprüfte 
Kostenaufstellung vom Sportverein nachgereicht worden ist.  
 
Der Antrag von Turbine Leipzig e. V. ist auch noch nicht vollständig bewilligungsreif. Es ist 
aber anzunehmen, dass die fehlenden Unterlagen vom Sportverein zeitnah eingereicht 
werden, zumal von der Sächsischen Aufbaubank, als Fördermitteldienstleisterin des 
Freistaates Sachsens, eine kurzfristige Bewilligungsreife signalisiert wurde. Der Verein hatte 
in den letzten Wochen mehrmals auf eine Förderung noch im Jahr 2023 gedrängt.  
 
Für beide Fördermaßnahmen liegen die erforderlichen Baugenehmigungen vor.  
 
Weiterhin können mit der Verpflichtungsermächtigung 2023 kassenwirksam 2024 die in 
Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen unter Voraussetzung der Bewilligungsreife sowie bislang 
noch nicht abgesicherte Mehrkostenanträge zu anderen laufenden Maßnahmen noch in 
2023 bewilligt werden. 
 
Die in Anlage 1 genannten Maßnahmen könnten mit den zusätzlichen Mitteln i. H. v.            
1,5 Mio. EUR noch im Jahr 2023 bewilligt werden. 
 
 
  
  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die bewilligungsreifen Maßnahmen und Mehrkostenanträge sollen zeitnah nach der 
Beschlussfassung in der Ratsversammlung beschieden werden, sodass die finanziellen 
Mittel noch im Haushaltsjahr 2023 gebunden werden. 
 
 
V. finanzielle Auswirkungen 
 
1. Finanzhaushalt 
 
Das Budget der investiven Sportförderung wir in 2024 um 950.000 EUR erhöht. Die Deckung 
erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt“ 
(Kostenstelle: 1098720000) i. H. v. 950.000 EUR. Somit beträgt der gesamte Plan-Ansatz im 
PSP-Element Zuschüsse für Bauinvestitionen (7.0000596) für das Haushaltsjahr 2024 
2.200.000 EUR. 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Verpflichtungsermächtigung für die investive 
Sportförderung i.H.v. 1.500.000 EUR vorgesehen. Diese wird kassenwirksam im 
Haushaltsjahr 2024. 
Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2023 wird 
über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 
SächsKomHVO aus dem PSP-Element Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg (7.0001366) i.H.v. 
1.500.000 EUR umgesetzt. 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Nachrücker_akt_2023_ergäHH_überarb 13.11.2023 (öffentlich) 
 
 
 
 
7 von 8 in Zusammenstellung
Jahr Akten-           
zeichen Förderart Fördervorschlag Verein Maßnahme Projektort Gesamtwertumfang Landeszuschuss max. möglicher 
Zuschuss Stadt
Zuordnung (Teil-) 
Haushalt
2023 D15.2023 Großmaßnahmen > 200T€ Nachrücker Leipziger Sportverein Südwest e. V. Errichtung Kunstrasenfeld
SPA Karl Siegmeier                
Windorfer Straße 63                   
04229 Leipzig
1.217.999,87 € 608.999,93 € 487.199,95 € Finanz-HH
2023 D17.2023 Großmaßnahmen > 200T€ Nachrücker Turbine Leipzig e. V. Bau eines Kunstrasenplatzes
SPA Goethesteig                  
Goethesteig 2-4                    
04279 Leipzig
1.156.000,00 € 578.000,00 € 462.400,00 € Finanz-HH
städtische 
Zuwendung 
Maßnahmen
949.599,95 €
davon Summe 
Finanz-HH 949.599,95 €
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