Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-0547-NF-01-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des zbA Verkehr 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie nachstehend aufgeführt geändert: 
 
 
1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.  
 
2. Der Rahmenplan dient als Grundlage für  
- die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen 
Unternehmen im Verkehrsbereich sowie  
- die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich 
Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.  
 
3. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen 
und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung bis 
Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und insbesondere 
für die der Anlage II-10 c und d ein Informations- und Beteiligungsverfahren konzeptioniert und 
mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 durchgeführt. Das Informations- und 
Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 in einer separaten Vorlage zur Kenntnis 
gegeben, in welcher auch die finanziellen Folgen dargestellt werden.  
Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des 
laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des 
Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf des 
Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Es wird angestrebt Der OBM 
stellt sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten 
Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Folgehaushalten Haushalten und 
Haushaltsplanentwürfen enthalten sind. 
 
4. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind 
planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage 
schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA - L-Gruppe und weitere 
Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im Wirtschaftsplan 
der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.  

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Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den 
Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt und der 
erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und Wirtschaftsplanentwürfen 
der LVB enthalten ist. Dies schließt auch den Finanzbedarf für das zur Umsetzung 
erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im Stellenplan mit ein. 
 
5. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan 
laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.  
 
6. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des 
Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 und der ausstehenden 
Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen II-10 
c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den Entwurfsstand 
aus Dezember 2019 wieder. 
 
7. Die sich aus dem Rahmenplan ergebenden Personalressourcen werden, beginnend 
mit dem Jahr 2021, im Rahmen der Stellenplanung schrittweise zugeführt. Der jährliche 
Stellenzufluss orientiert sich dabei an den aktuell durch das VTA und die beteiligten Ämter zu 
erfüllenden Aufgaben im Bereich Mobilität und Verkehr sowie an den im Rahmenplan 
vorgesehenen weiteren Maßnahmen. Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer 
Art und Weise vorlegen, dass das im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 
2021 vollständig abgebaut werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne 
für die Folgejahre sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird. 
 
8. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022 
vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der Vorlage 
VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument 
zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß 
§ 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel 
werden im Entwurf des Haushaltes 2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der 
Haushaltspläne für die Folgejahre wird angestrebt sichergestellt, dass das beschriebene 
Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird. 
 
 
9. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig 
zu evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der 
Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten 
Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne werden im Ergebnis des 
Beteiligungsverfahrens priorisiert und kontinuierlich mit dem Stadtrat abgestimmt. sind 
verbindlich. Sie beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als 
öffentliche Vorlage dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss. 
 
10. Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat die Vorlage zur Netzerweiterung Straßenbahn 
und dabei insbesondere zu den Projekten 
- Südsehne - mit begleitenden Einbindungstrassen 
- Wahren4Link - Anbindung S-Bf Wahren mit Mittlerer Ring Nordwest 
- Verlängerung Tekla Süd 
so vorzulegen, dass diese noch im III. Quartal 2020 beschlossen werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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