Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/-innen am Sozialgericht Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02100
Datum: 2026-01-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02100 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02100 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/-innen am Sozialgericht 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.02.2026 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.02.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorschlagsliste für die Bestellung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter am 
Sozialgericht wird mit den Bewerberinnen und Bewerbern gemäß Anlage 1 beschlossen und 
an das Landessozialgericht übermittelt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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Die Liste der Bewerberinnen und Bewerber ist zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten 
als nichtöffentliche Anlage beigefügt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Ehrenamtliches Engagement von 
Bürgerinnen und Bürgern in staatlichen 
Institutionen wie Gerichten ist eine 
wichtige Säule einer demokratischen 
Gesellschaft. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Durch das Sächsische 
Landessozialgericht wurde mitgeteilt, 
dass im Jahr 2025 eine Person Ihres 
Amtes entbunden wurde. Um 
Nachbesetzung wurde gebeten. Die 
Landkreise und kreisfreien Städte stellen 
gemäß § 14 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 SGG 
die Vorschlagslisten für die 
ehrenamtlichen Richter/innen auf, die in 
den Kammern der Angelegenheiten der 
Sozialhilfe (einschließlich Teil 2 SGB IX) 
und des Asylbewerberleistungsgesetzes 
mitwirken. Die ehrenamtlichen Richter/innen am Sozialgericht werden für eine fünfjährige 
Amtszeit gewählt (§ 13 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz). Im Unterschied zu den Schöffinnen 
und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie den ehrenamtlichen Richter/-
innen am Verwaltungsgericht besteht keine einheitliche Amtsperiode. 
 
Das Landessozialgericht hat keine Begrenzung der Vorschlagsliste auf eine bestimmte 
Personenzahl festgelegt. Aufgrund des Ausscheidens einer Person aus dem Amt sollte die 
Vorschlagsliste mindestens eine Person enthalten. 
 
Im Amtsblatt vom 15.11.2025 wurde die Bekanntmachung über die Aufstellung der 
Vorschlagsliste veröffentlicht und zur Einreichung von Bewerbungen bis spätestens 
30.11.2025 aufgefordert. Bis zum Ende des Bewerbungszeitraumes sind 17 vollständige 
Bewerbungen eingegangen. Alle Bewerberinnen und Bewerber erfüllen grundsätzlich die 
Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht. 
 
Die förmliche Aufstellung der Vorschlagsliste erfolgt durch die Ratsversammlung. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die Liste der Bewerberinnen und Bewerber ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Eine 
Auslegung ist nicht vorgesehen. 
 
Die Bestätigung der Liste erfolgt nach § 39 Absatz 5 Sächsische Gemeindeordnung durch 
einfache Abstimmung, da weder in den entsprechenden Rechtsgrundlagen, insbesondere §§ 
11 bis 14 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 33 Sächsisches Justizgesetz (SächsJG) und der 
VwV Berufung ehrenamtlicher Richter, sowie Abschnitt 6 Deutsches Richtergesetz (DRiG), 
noch in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung das Verfahren zur Aufstellung von 
Vorschlagslisten durch die Kreise und kreisfreien Städte genauer geregelt und somit keine 
Wahl vorgeschrieben ist. Die Bestimmungen zum Wahlverfahren bezüglich der Wahlen von 
Schöffen, Jugendschöffen und ehrenamtlichen Richter/-innen an den Verwaltungsgerichten 
(DS IV/3257) finden somit aufgrund der abweichenden Rechtsgrundlagen keine Anwendung. 
 
 
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Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Hierfür wird 
zunächst eine offene Abstimmung über die gesamte Liste vorgeschlagen. Sollten 
Ratsmitglieder zu einzelnen Personen eine gesonderte Abstimmung verlangen, so wird über 
diese Personen einzeln, aber ohne Nennung persönlicher Daten, nur anhand ihrer Nummer 
auf der Liste der Bewerber/-innen abgestimmt. 
 
Da vom Sächsischen Landessozialgericht keine Höchstzahl der Vorschläge festgelegt 
wurde, sind nach der Abstimmung auf die Vorschlagsliste ohne weitere Auswahl alle 
Personen aufzunehmen, welche in der Abstimmung die Mehrheit der Stimmen der 
anwesenden Stimmberechtigten erhalten haben. Die Personen auf der Liste werden hierbei 
alphabetisch geordnet. 
 
3.  Zeitplan 
Die Übergabe der Vorschlagsliste an das Landessozialgericht erfolgt bis spätestens 
28.02.2026. Die Berufung durch das Sozialgericht erfolgt dann voraussichtlich zum 
01.04.2026. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Da es sich nicht um ein reguläres Amtszeitende handelte, sondern um die Beendigung der 
Amtszeit durch einen Entbindungsbeschluss, wurde die aus dem Amt ausscheidende Person 
nicht zur Wiederbestellung angefragt. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Dem Landessozialgericht kann keine Vorschlagsliste für das Ehrenamt vorgelegt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Bewerberinnen und Bewerber (nichtöffentlich) 
 
 
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