Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Öffnung kommunaler Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-02555-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-DF-02555-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Öffnung kommunaler Einrichtungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Frage 1: 
Wurde erwogen, die Öffnung des Leipziger Zoos auf die Freiflächen zu beschränken? 
Falls nein, warum nicht? Falls ja: Welche Gründe stehen einer Öffnung der Freiflächen 
entgegen? 
 
Antwort:  
Eine Differenzierung zwischen Freiflächen und Bereichen innerhalb von Gebäuden wurde 
nicht vorgenommen. Die Gründe für die anhaltende Schließung des Zoos sind unabhängig 
vom Betrieb der Außen- und Innenbereiche getroffen worden. Angesichts der steigenden 
Infektionszahlen in Leipzig, auf Ebene des Freistaates, aber vor allem die Entwicklung der 
Inzidenzen in den umliegenden Landkreisen wurde sich auf die fortgesetzte Schließung des 
Zoos verständigt.  
Vom Zoo geht eine große Sogwirkung auf das Umland aus, wo die Infektionszahlen deutlich 
höher als in Leipzig lagen und auch noch heute liegen. Da der Zoo zwischen 60 und 80 
Prozent der Besucher von außerhalb der Stadtgrenzen empfängt, sollte ein positiver Betrag 
auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens geleistet werden, um weitere Infektionsherde 
in Leipzig nicht durch Anreisende, die angesichts fehlender Alternativen in den umliegenden 
Regionen gegeben wären, nicht noch zusätzlich zu gefährden. 
 
Auch die zusätzlich am Montag, den 15.03., begonnene sachsenweite Schulöffnung ohne 
Testpflicht für die Kinder und Jugendlichen haben zur abgewogenen Entscheidung einer 
fortgeführten Schließung des Zoos beigetragen. 
 
 
 
Frage 2: 
Wurde eine Öffnung des Leipziger Zoo ausschließlich für Leipziger Einwohnerinnen 
und Einwohner und/oder Personen mit negativem Testergebnis geprüft? 
Falls nein, warum nicht? Falls ja, aus welchen Gründen wird sie dennoch nicht 
realisiert? 
 
Antwort: 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Die Öffnung des Zoos ausschließlich für Leipzigerinnen und Leipziger ist aus Rechtsgründen 
nicht zulässig. Jahreskarteninhaber können auch Nichtleipziger sein, die einen vertraglichen 
Anspruch auf Zulassung haben. Im Übrigen bedeutet die Zulassung mit negativem 
Testergebnis derzeit im Einzelfall noch einen hohen administrativen Aufwand, ungeachtet 
der fehlenden Prüfbarkeit der tatsächlichen Testergebnisse von Selbsttests.. 
 
 
Anlagen: 
 
keine. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentliche Ladesäulen für E-Mobilität in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02574
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02574 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
David Hartwig 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Ladesäulen für E-Mobilität in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ab dem 15.03.2021 wird das Laden an den öffentlichen Ladesäulen der Stadt Leipzig bzw. 
der Stadtwerke Leipzig kostenpflichtig. Dies ist nachvollziehbar und auch die Preise sind 
mMn. fair gestaltet. Allerdings hat sich die Anzahl der in Leipzig zugelassenen E-Fahrzeuge 
im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt. Daher meine folgenden Fragen: 
 
 Wie viele öffentliche Ladesäulen werden aktuell durch die Stadt Leipzig bzw. deren 
Stadtwerke bereitgestellt? 
 Wie viele öffentliche Ladesäulen wurden in den letzten beiden Jahren zugebaut? 
 Wie viele öffentliche Ladesäulen werden in diesem und den nächsten beiden Jahren 
zugebaut? 
 Nach welchen Kriterien werden die Standorte der öffentlichen Ladesäulen ermittelt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01815-DS-02-ÄA-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01815-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.06.21 zu prüfen, wie die 
Einrichtung von Tempo 30 im benannten Abschnitt der Lützowstraße realisiert 
werden kann.  
2. Die Verwaltung soll außerdem die Umgebung der Lützowstraße prüfen für 
mögliche Ausweichrouten für Fahrräder und andere Varianten der Trennung 
der Verkehre – dabei soll geprüft werden, ob vielleicht auch ein Radweg nur in 
einer Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Auch wenn der Straßenabschnitt der Lützowstraße zwischen Kirchplatz und Georg-
Schumann-Straße aktuell nicht als Unfallschwerpunkt benannt ist, ist das subjektive 
Sicherheitsgefühl insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in diesem 
Bereich ein ernst zu nehmendes Kriterium. Auch die im Abschnitt liegenden Schulen 
Erich-Kästner-Grundschule, Grundschule Erfurter Straße und die Freie Oberschule 
Gohlis sollen noch einmal ein wichtiges Kriterium für die Prüfung darstellen, da der 
Grundsatzbeschluss Tempo 30 vor Kitas und Schulen ja seit einigen Jahren in 
Leipzig erfolgreich Schritt für Schritt umgesetzt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtskonforme Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02215-ÄA-02
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02215-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Rechtskonforme Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich für eine rechtskonforme Nutzung des Flughafens 
Leipzig/Halle ein.  
 
 
 Der Titel des Antrags wird wie folgt ersetzt: 
 
"Rechtskonforme Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle"
Forstwirtschaftsplan 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02132-ÄA-02
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02132-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Forstwirtschaftsplan 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter 2. Grundsätze der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Leipzig wird in Punkt 2 Absatz 2 
der folgende Satz wie folgt geändert: 
Dabei muss die Bewirtschaftung so erfolgen, dass alle Waldfunktionen, prioritär unter 
Naturschutz- und Klimaaspekten, insbesondere die aber auch unter Berücksichtiguung 
der Erholungsfunktion des Leipziger Auenwaldes ausreichend gewahrt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der ursprüngliche Satz insistiert eine mögliche Abweichung von Umweltschutz- und 
Klimaaspekten, wenn diese der Erholungsfunktion (die nicht näher definiert ist) 
entgegensteht. Hier wären z.B. forstwirtschaftliche Maßnahmen zu Gunsten des 
wassertouristischen Konzeptes gegenüber dem Auenentwicklungskonzept  möglich. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00208-NF-01-ÄA-06
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-NF-01-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; 
 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; 
 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
An geeigneter Stelle in der Begründung zum Bebauungsplan wird eingefügt: 
 
Die Fläche im westlichen Teil und oberhalb der City-Tunnel-Röhre ist von Baufahrzeugen, -
geräten und Baustellenzufahrt freizuhalten, insofern sie nicht selbst für eine konkrete 
Baumaßnahme benötigt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Während der Bauzeit werden Flächen für Material- und z.B. Aushublagerung, sowie die 
Aufstellung von Baugeräten benötigt. Ebenso sind Verkehrsflächen für An- und Abtransport 
erforderlich. Einer generellen Freihaltung von Flächen, z.B. für das Parken der Bauarbeiter, 
stehen wir kritisch gegenüber.  
Der Wilhelm-Leuschner-Platz darf der Bevölkerung nicht während der gesamten Bauzeit 
entzogen werden. 
Darüber hinaus würde ein Freihalten, auch unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet, 
eine Aufwertung des Projektes bereits während der Bauzeit befördern und die Akzeptanz für 
das Projekt erhöhen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Forstwirtschaftsplan 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02132-ÄA-03
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02132-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Forstwirtschaftsplan 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Es wird klargestellt, dass dieses Jahr keine forsttechnischen Maßnahmen zur 
Gewinnung von Totholz eingesetzt werden.  
3. Über den Stand der Umsetzung des Totholzkonzeptes ist der Fachausschuss Umwelt/ 
Ordnung in regelmäßigen Abständen zu informieren.  
4. Im FFH und SPA Gebiet Leipziger Auwald finden keine forstwirtschaftlichen 
Maßnahmen, vorbehaltlich einer FFH Verträglichkeitsprüfung statt, bei denen erhebliche 
Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind. Dies umfasst auch die geplanten 
Jungdurchforstungen. 
5. Forstwirtschaftliche und naturschutzfachliche Planungen sind im Rahmen eines 
integrierten Managementplans unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 
zusammenzuführen. Zur Aufstellung bzw. Fortschreibung des Managementplanes 
nimmt die Stadt mit dem Land Kontakt auf.  
6. Die Stadt setzt sich gegenüber dem Land dafür ein, dass die Forsteinrichtung als 
Grundlage der Forstwirtschaftsplanung vorgezogen wird und eine verpflichtende FFH 
Prüfung umfasst. 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02352-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02352-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen 
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - 
BekS) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  24.03.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Satzung wird wie folgt geändert beschlossen: 
 
§ 2 Öffentliche Bekanntmachung 
 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leipzig erfolgen durch Veröffentlichung im 
gedruckten Amtsblatt sowie der öffentlichen Zugänglichmachung der elektronischen 
Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter 
https://www.leipzig.de/amtsblatt. Dies stellt die authentische Form da. Auf die 
Bekanntmachung ist für mindestens vier Wochen auf der Startseite www.leipzig.de 
sowie auf den fachlich einschlägigen Unterseiten sowie mindestens einmalig auf 
mindestens einem Social-Media-Kanal der Stadt Leipzig hinzuweisen. 
 
§ 4 Notbekanntmachung 
 
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, 
kann die öffentliche Bekanntmachung allein auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter 
www.leipzig.de/amtsblatt durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich 
nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie 
nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. Auch auf die Notbekanntmachung ist 
auf der Startseite www.leipzig.de sowie auf mindestens einem Social-Media-Kanal der 
Stadt Leipzig hinzuweisen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02284-NF-03
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02284-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben - für mehr 
Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter 
Einbezug des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen 
Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit 
innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer 
wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend 
mit diesen und/oder weiteren Städten durchzuführen.   
2. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2021 
einen Vorschlag, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen solchen 
Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.  
3. Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Definition dieses Modellversuchs 
dafür ein, dass der Versuchsaufbau so gewählt wird, dass neben Betrachtungen des 
Verkehrsflusses eben auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und 
der Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-
Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich 
den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch in 
Leipzig auch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingebunden werden. 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
    
     
 
 
 
 
 

2/2
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01767-ÄA-01-NF-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01767-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 
für die Stadt Leipzig bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Seite 50, Punkt 7.2. – Strategische Entwicklungsziele  
 
Ersetze: 
 
Darüber hinaus ergeben sich folgende messbare Zielstellungen bis 2030: 
 
● die Stadt Leipzig betreibt mindestens 25 % (März 2020: 19,9 %) der 
Kindertagesstätten für Kinder von ein bis sieben Jahren. 
 
● die Stadt Leipzig stellt mindestens 25 % (März 2020: 20,7 %) der Plätze für Kinder 
von ein bis sieben Jahren in kommunaler Trägerschaft 
 
● mindestens zwei Drittel (66,6 %) (März 2020: 40 %) der Einrichtungen (kommunal 
und freie Träger) sind dauerhaft vertraglich oder eigentumsrechtlich gesichert. 
 
Und ergänze weiterhin:  
 
Darüber hinaus ergeben sich folgende messbare Zielstellungen bis 2035: 
 
● Die Stadt Leipzig (inkl. Eigenbetriebe) betreibt mindestens ⅓  [33,33 %] der 
Kindertagesstätten für Kinder von ein bis sieben Jahren.  
 
● Die Stadt Leipzig (inkl. Eigenbetriebe) stellt mindestens ⅓ [33,33 %] der Plätze 
für Kinder von ein bis sieben Jahren in kommunaler Trägerschaft. 
 
 
Begründung: 
 
Der Anteil von Kita in Trägerschaft der Stadt Leipzig sank in den vergangenen Jahren 
kontinuierlich. Ungeachtet des zu beachtenden Subsidaritätsprinzips halten es die 
Antragssteller*innen für wichtig, dass auch der öffentliche Träger der Jugendhilfe mehr 
Verantwortung in diesem Bereich übernimmt. Es geht dabei einerseits darum, einen eigenen 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Beitrag zur Pluralität von Trägern und Konzepten zu leisten, andererseits auch darum, 
planerische und finanzielle Steuerungsfähigkeit zu bewahren bzw. zu erweitern. 
 
Der Zuwachs von Kitas in Verantwortung der Stadt (inkl. Eigenbetrieben) darf nicht zulasten 
der Freien Träger, sondern sollte vor allem durch die Eröffnung der neuen Kitas erfolgen und 
gelingen. 
 
Nicht zuletzt sind kommunale Investitionen mittel- und langfristig kostengünstiger als 
privatwirtschaftliche. So kann schließlich auch der langfristige Bestand der Liegenschaften 
für die Kindertagesbetreuung gesichert werden. 
 
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Zeitgemäßes digitales Bezahlsystem für kostenpflichtige Sperrmüllabholung und Gartenabfallabgabe einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02582
Datum: 2021-03-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-02582 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zeitgemäßes digitales Bezahlsystem für kostenpflichtige Sperrmüllabholung und 
Gartenabfallabgabe einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In die nächsten Änderungssatzungen zur Abfallwirtschaftssatzung und 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung wird folgende Regelung eingearbeitet: 
 
Die Bezahlung des kostenpflichtigen Sperrmüll-Holsystems und des kostenpflichtigen 
Gartenabfall-Bringesystems erfolgt neben dem Erwerb von Wertmarken auch über ein 
zeitgemäßes digitales Bezahlsystem. 
 
Begründung 
 
Diejenigen Bürger, die ihren Sperrmüll abholen lassen oder Gartenabfälle anliefern, müssen 
vorher in Bürgerämtern oder bestimmten Verkaufsstellen Wertmarken erwerben. Das ist 
antiquiert und führt zu unnötigen Wegen für die Bürger. Es muss doch möglich sein, 
zusätzlich ein zeitgemäßes digitales Bezahlsystem anzubieten.
Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02587
Datum: 2021-03-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02587 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Baustellen-Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle-Regelung einbinden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Baustellen-
Lichtzeichenanlagen in die Grüne-Welle der stationären Lichtzeichenanlagen eingebunden 
werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig wächst. Vielerorts werden Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte überall in 
der Stadt umgesetzt. Demzufolge werden immer mehr Baustellen auf öffentlichen Straßen 
errichtet. Diese Baustellen sind sehr oft mit Verkehrsraumeinschränkungen verbunden. Seit 
Anfang 2021 ist die Anzahl der Verkehrsraumeinschränkungen durch Baustellen, dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt zufolge, von ungefähr 50 auf fast 90 gestiegen. 
 
An vielen dieser Baustellen werden Lichtzeichenanlagen aufgestellt, deren Ampelumlaufzeit 
von der der stationären Lichtzeichenanlagen abweicht. Diese führt zu unnötigen 
Bremsungen, Stauerscheinungen und wiederum zu Klimabelastungen durch mehr Abgase. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Es wird deswegen angestrebt, die Taktung der Lichtzeichenanlagen an Baustellen 
dementsprechend zu koordinieren und deren Signalschaltung nach der Grüne-Welle-
Regelung anzupassen, um einen fließenden Verkehr zu gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kreditbelastung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02590
Datum: 2021-03-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02590 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Kreditbelastung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1) Wie hoch waren neben den coronabedingten Steuerausfällen von ca. 128 Mio. Euro (ef-
fektiv nach Abzug der Schutzschirmzuweisungen von Bund und Land nur ca. 18 Mio. Eu-
ro) der Stadt Leipzig im Jahr 2020 die gesamten Mindereinnahmen der Stadt (u.a. im 
Kulturbereich, bei den Kindergartenbeiträgen etc.)? 
 
2) Wie hoch veranschlagt die Stadt Leipzig nach dem ersten Quartal 2021 sowohl die Steu-
ermindereinnahmen der Stadt (die nach den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitu-
te, die nach einem BIP-Rückgang von 5 % im vergangenen Jahr in diesem Jahr mit ei-
nem Wirtschaftswachstum von ca. 3 % rechnen, deutliche geringer wie im Jahr 2020 
ausfallen dürften) sowie die Mindereinnahmen in den anderen Bereichen im Jahr 2021? 
 
3) Wie kommt die Stadt Leipzig auf einen Anstieg der Kreditbelastung um 686 Mio. Euro (!) 
in den nächsten beiden Jahren (siehe dazu den angehängten LVZ-Artikel), wenn die co-
ronabedingten Steuermindereinnahmen der Stadt Leipzig im Jahr 2020 nach Schutz-
schirmzuweisungen von Bund und Land nur 18 Mio. Euro betragen haben (nominale 
Steuerausfälle ca. 128 Mio. Euro)? Durch welche Ursachen ist das zusätzlich bedingt 
(bitte einzelne Punkte dazu auflisten)? 
 
Anlagen 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
2 von 7 in Zusammenstellung
3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung
5 von 7 in Zusammenstellung
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung
Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02591
Datum: 2021-03-26
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02591 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Joachim Senf 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Unterstützung des Flughafens Leipzig-Halle durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde ein Antrag zur Bereitstellung von Haushalts-Mit-
teln für 5 Fluglärm-Messstationen im Doppelhaushalt 2021/2022 durch die Stadt Leipzig 
(Verwaltungsstandpunkt) abgelehnt. 
 
Meine Fragen in Zusammenhang mit den vergangenen Haushalts-Plänen und dem aktuellen 
Doppelhaushalt sind: 
 
1. Mittel in welcher Höhe sind seit dem PFB 2004 in den Jahren 2004-2020 zum Aus-
bau des Flughafens Leipzig-Halle von der Stadt Leipzig gezahlt wurden? Bitte Nen-
nung der Jahres-Beträge und des jeweiligen Verwendungszweckes/Vorhabens. 
 
2. Welche Mittel sind für den Flughafen Leipzig-Halle im Doppelhaushalt 2021/2022 
enthalten? Bitte Nennung der Jahres-Beträge und des jeweiligen Verwendungszwe-
ckes/Vorhabens. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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