Anfrage zur Evaluation der Maßnahmen des “SiBa-Forschungsprojekts” zur Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03002-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03002-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03002 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-03002-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anfrage zur Evaluation der Maßnahmen des “SiBa-Forschungsprojekts” 
zur Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit am 
Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen aus dem Präventionskonzept sollen nach aktuellem 
Stand tatsächlich umgesetzt werden? 
 
Die im Präventionskonzept „SiBa-Forschungsprojekt“ beschriebenen Maßnahmen zur 
Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit aus dem Jahr 2021  umfassen 
Maßnahmen, die den Bereichen Infrastruktur sozialer Einrichtungen, Polizei- und 
Netzwerkarbeit, Ansprechbarkeit für Menschen vor Ort, Erhöhung von Aufenthaltsqualität 
und Sauberkeit sowie die Erhöhung der subjektiven Sicherheit zuzuordnen sind. Ebenfalls 
wurden von den Expert/-innen und Forschenden gezielte Maßnahmen im Bereich sog. 
„Hotspots“ (u. a. Schwanenteich, Bürgermeister-Müller-Park, Zentralhaltestelle) empfohlen. 
Dabei sind einige der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen bereits Bestandteil von 
aktuellem Verwaltungshandeln, insbesondere in Bezug auf die Einrichtung sozialer 
Hilfeeinrichtungen im unmittelbaren Bahnhofsumfeld. So wird voraussichtlich im 3. Quartal 
2027 eine zentrumsnahe Notschlafstelle mit Tagestreff in der Kurt-Schumacher-Straße 41 
eröffnet werden (Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00156-DS-01). Ebenso besteht der 
Beschluss des Stadtrates einen Mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig zu schaffen (VII-A-
08528-NF-02-DS-01). Die Umsetzung des Toilettenkonzeptes, mit der Schaffung einer 
kostenfreien, öffentlichen Toilette im Bereich des Hauptbahnhofes ist ebenso für das Jahr 
2027 zu erwarten (siehe Frage 14 b). 
 
Seit dem letzten Jahr haben das Ordnungsamt mit dem Stadtordnungsdienst sowie die 
Bundes- und Landespolizei bereits Maßnahmen ergriffen, welche insbesondere durch die 
Erhöhung von Präsenz und Sichtbarkeit sowie einer verbesserten Abstimmung und der 
Erstellung eines gemeinsamen Lagemonitorings unmittelbar und kurzfristig auf die 
Sicherheitslage vor Ort einwirken (siehe Fragen 2, 5, 8). 
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Die Prüfung der, über die in dieser Beantwortung hinaus dargestellten, Maßnahmen dauert 
indes noch an. Hierzu steht die Stadtverwaltung im Austausch mit den Forschenden der 
Bergischen Universität Wuppertal sowie dem Deutsch-Europäischen Forum für Urbane 
Sicherheit (DEFUS). 
 
Die Stadtverwaltung wird den Stadtrat über die weiteren Ergebnisse und das weitere 
Vorgehen zu gegebener Zeit informieren. 
 
 
2. Nachwelchen Kriterien bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der im 
Präventionskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen? 
 
Die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen am Hauptbahnhof lässt sich anhand von 
quantitativen und qualitativen Indikatoren überprüfen. Wobei sich quantitative Indikatoren auf 
eine messbare Datengrundlage beziehen und qualitative Indikatoren auf Faktoren wie das 
subjektive Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern abzielen. 
 
Zur Herstellung dieser messbaren Datengrundlage hat die Stadtverwaltung Leipzig, 
gemeinsam mit der Polizeidirektion Leipzig, ab dem Jahr 2025 erstmals ein gemeinsames 
Monitoring zur Lage für den Hauptbahnhof Leipzig sowie dessen unmittelbarem Umfeld 
erstellt. Die Daten für das Monitoring werden aus dem polizeilichen Auskunftssystem 
(PASS), der Fachanwendung WiNOWiG sowie der Einsatzprotokollierung des 
Ordnungsamtes und der beteiligten Sozialbereiche gewonnen. Die Analyse der Fallzahlen, 
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ermöglichen eine kontinuierliche Beobachtung und 
Bewertung der Entwicklungen der objektiven Sicherheitslage an den definierten 
Schwerpunktgebieten. Dadurch leistet das Lagemonitoring einen wichtigen Beitrag zur 
effektiven Steuerung von Maßnahmen der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. 
 
In der letzten Sicherheitsbefragung aus dem Jahr 2023 wurde konkret das 
Sicherheitsempfinden der Leipzigerinnen und Leipziger am Hauptbahnhof erfragt. Die 
Befragung ergab, dass 23 Prozent der Befragten den Raum im und am Hauptbahnhof als 
(sehr) sicher beurteilen, hingegen 35 Prozent den Hauptbahnhof als (sehr) unsicher 
einschätzen. Damit wird der Hauptbahnhof, verglichen mit anderen Orten des öffentlichen 
Raumes, als verhältnismäßig unsicherer Raum wahrgenommen. 
 
Für das Jahr 2028 ist erneut eine Sicherheitsbefragung zur Erhebung des Sicherheitsgefühls 
der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig vorgesehen. Diese wird ebenso die Erhebung 
des Sicherheitsgefühls am Hauptbahnhof beinhalten, was die Vergleichbarkeit und 
Entwicklung des subjektiven Sicherheitsempfindens im oder am Leipziger Hauptbahnhof 
gewährleistet. 
 
Durch die Auswertung des o. g. Lagemonitoring sowie den Ergebnissen der 
Sicherheitsbefragung kann die Stadtverwaltung feststellen, ob die ergriffenen Maßnahmen 
tatsächlich zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit beitragen. 
 
  
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3. Welche rechtlichen, finanziellen, personellen oder tatsächlichen Probleme sieht die 
Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen?  
 
Mögliche Herausforderungen bei der Umsetzung lassen sich derzeit nur eingeschränkt 
beurteilen. Grundsätzlich können jedoch rechtliche, finanzielle, personelle und 
organisatorische Schwierigkeiten auftreten. Welche Anforderungen und Probleme sich 
tatsächlich ergeben, hängt von der Art, dem Umfang und den Rahmenbedingungen der 
gewählten Maßnahmen ab und kann erst im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung 
genauer eingeschätzt werden. 
 
 
4. Welche konkreten Zielstellungen verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der 
Reduzierung von  
a. Betäubungsmitteldelikten,  
b. Eigentumsdelikten,  
c. Körperverletzungsdelikten,  
d. Öffentlichem Alkohol- und Drogenkonsum, 
e. Aggressivem Betteln sowie  
f. Verschmutzung und Vandalismus? 
Gemeinsame Beantwortung der Fragen a. – f. 
 
An Hauptbahnhöfen treten Betäubungsmitteldelikte, Eigentums- und Körperverletzungs-
delikte, öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum, (aggressives) Betteln sowie 
Verschmutzung und Vandalismus häufig nicht isoliert, sondern regelmäßig als miteinander 
verknüpfte Erscheinungen auf. Um nachhaltig die objektive und subjektive Sicherheitslage zu 
verbessern, verfolgen Stadtverwaltung und Polizei sowie soziale Akteure gemeinsam einen 
ganzheitlichen Ansatz, der ordnungsrechtliche und sozialpräventive Maßnahmen 
miteinander verbindet. (siehe Beantwortung zu 1, 2, 5 und 8) 
 
 
5. Wie viele zusätzliche Kräfte des Stadtordnungsdienstes oder anderer 
Sicherheitsbehörden wurden seit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes im Bereich 
des Hauptbahnhofs eingesetzt? 
 
Stadtordnungsdienst: 
Im Stadtordnungsdienst gibt es eine separate Dienstgruppe „Zentrum“. Hier sind                  
14 Mitarbeiter im Schichtbetrieb im Einsatz. Der Hauptbahnhof zählt zum 
Kontrollschwerpunkt der Dienstgruppe Zentrum. Im Rahmen der Neuausrichtung der 
Abteilung Stadtordnungsdienst agiert diese Abteilung nunmehr als Polizeibehörde mit 
besserer Ausrüstung und Ausstattung und mit einem Erweiterten Arbeitszeitfenster in der 
Woche (bis 23:00 Uhr) und am Wochenende (bis 03:00 Uhr) 
 
BaZe 
Die Gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof Zentrum ist eine gemischte polizeiliche 
Einsatzgruppe aus Personal von Landes- und Bundespolizei. Die Einsatzkräfte agieren im, 
am Hauptbahnhof und den U-Bahn Stationen in der Leipziger Innenstadt sowie den 
angrenzenden Bahnanlagen. 
Es gibt geplante regelmäßige gemeinsame Streifen von Stadtordnungsdienst und der BaZe 
mit den Schwerpunkten Eingangsbereiche und direktes Bahnhofsumfeld, einschließlich BM 
Müller-Park, Zentralhaltestelle und den Bereich der Oper/Schwanenteichanlage. 
 
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MUG 
Die Mobile Unterstützungsgruppe ist Bestandteil der DB Sicherheit GmbH. Die Einsatzkräfte 
agieren anlassbezogen auf unterschiedlichen Bahnhöfen im Bereich des Regionalbezirks 
Südost. Der Einsatz in Leipzig ist einmal wöchentlich sowie Anlassbezogen bei 
Veranstaltungen auch öfter (z. B. bei Fußballspielen). 
 
DB Sicherheit 
Regelmäßiger Kräfteeinsatz des Unternehmens am Leipziger Hauptbahnhof. Täglich 24/7 
vor Ort. 
 
Quattro-Streifen  
Sogenannte Quattro-Streifen aus vier Partnern führen seit Februar 2026 gemeinsame 
Kontrollgänge im und um den Leipziger Hauptbahnhof durch. Das Sofortprogramm für mehr 
Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen bringt damit den Schulterschluss von Beamtinnen 
und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizei, Mitarbeitenden des Stadtordnungs-
dienstes und der DB Sicherheit. Sie bündeln ihre Kräfte und überwinden damit die 
rechtlichen Grenzen der einzelnen Verantwortungsbereiche.  
 
Soziale Angebote 
Durch die verschiedenen Streetwork-Teams werden an fünf von sieben Tagen in der Woche 
für mehrere Stunden tägliche aufsuchende Hilfeleistungen angeboten. Eine entsprechende 
Übersicht mit Angeboten und Zeiten sowie den Standzeiten von Hilfebus- sowie 
aufsuchender medizinischer Hilfe am Hauptbahnhof liegt vor. Die aufsuchende Sozialarbeit 
wird ebenfalls nach Hinweis der Ordnungsbehörden zu Personen mit Hilfebedarf informiert 
und tätig. Darüber hinaus bietet die Ökumenische Bahnhofsmission an der Westseite des 
Hauptbahnhofs an sechs von sieben Tagen in der Woche eine niedrigschwellige Anlaufstelle 
für Menschen in Notlagen. 
 
 
6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig bislang im Rahmen des Prüfauftrags für 
Gutachten, Beteiligungsformate, Netzwerkarbeit und sonstige Maßnahmen 
entstanden? 
 
Die im Rahmen des Prüfauftrags entstandenen Kosten können nicht gesondert beziffert 
werden. Externe Gutachten wurden nicht beauftragt. Die bisherigen Tätigkeiten erfolgten im 
Wesentlichen durch die zuständigen Organisationseinheiten im Rahmen ihrer regulären 
Aufgabenwahrnehmung. Eine gesonderte Erfassung des hierfür aufgewendeten Personal- 
und Sachaufwands erfolgte nicht. 
 
 
7. Hält die Verwaltung die derzeitige Schwerpunktsetzung des Präventions-
konzeptes auf den Bereich sozialer und kommunikativer Maßnahmen 
für ausreichend, um den bestehenden Sicherheitsproblemen im Bahnhofs-
umfeld effektiv zu begegnen? 
 
Die im Bahnhofsumfeld sichtbar wahrgenommenen Erscheinungen von Unordnung, bspw. 
durch lagernde, obdachlose Personen, ggf. drogenkonsumierende Menschen, 
Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen, Nutzungskonflikte sowie das erhöhte 
Aufkommen krimineller Handlungen finden ihre Ursachen vornehmlich in sozialen und 
gesellschaftlichen Entwicklungen.  
 
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Die Einordnung dieser Problemlagen (steigende Anzahl wohnungsloser Personen in 
Deutschland, sinkende Anzahl an Sozialwohnungen, Zunahme psychischer Erkrankungen) 
als Sicherheitsprobleme und der darauffolgende Ruf nach sicherheitspolitischen Lösungen, 
führen letztlich zur Verdrängung vornehmlich marginalisierter Personen von bestimmten 
Orten und tragen nicht zur Auflösung der als unerwünscht eingeordneten Erscheinungen bei.  
 
Soziale und kommunikative Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, 
Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen und das Sicherheitsgefühl der 
Bevölkerung zu stärken. Durch Dialog- und Beteiligungsformate, aufsuchende Sozialarbeit, 
Präventionsangebote sowie die gezielte Ansprache verschiedener Nutzergruppen können 
gegenseitiges Verständnis und die Akzeptanz unterschiedlicher Nutzungsinteressen 
gefördert werden.  
 
Darüber hinaus können soziale Maßnahmen dazu beitragen, problematische 
Verhaltensweisen frühzeitig zu erkennen und betroffene Personen an geeignete 
Unterstützungsangebote zu vermitteln. Kommunikative Maßnahmen, beispielsweise 
Informationskampagnen oder regelmäßige Austauschformate mit Anwohnenden, 
Gewerbetreibenden und weiteren Akteuren, können Transparenz schaffen und Konflikten 
vorbeugen. 
 
Soziale und kommunikative Ansätze können dazu beitragen, Konfliktpotenziale zu 
reduzieren, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern und mittelbar auch 
kriminalitätsbegünstigende Faktoren zu verringern. 
 
Nichtsdestotrotz ergreifen Stadtverwaltung, Polizei sowie weitere verantwortliche Akteure, im 
Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit, alle erforderlichen, auch repressiven, Maßnahmen 
(siehe Beantwortung der Fragen 5 und 8), um die objektive und subjektive Sicherheitslage 
am und im Hauptbahnhof zu verbessern. 
 
 
8. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um das Sicherheitsgefühl von Reisenden, 
Anwohnern und Gewerbetreibenden kurzfristig zu verbessern?  
 
Die Erörterung der bestehenden Herausforderungen, möglichen Handlungsansätze sowie 
die Planung und Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung des 
Sicherheitsgefühls der Personen am und im Hauptbahnhof sind Bestandteil aktueller 
behördenübergreifender Prüfprozesse, an welchen die verantwortlichen Akteure, wie das 
Ordnungsamt, die Polizeidirektion Leipzig, die Bundespolizei, das Centermanagement der 
Promenaden Hauptbahnhof Leipzig sowie weitere Ämter beteiligt sind.  
 
Die Streifengänge des Stadtordnungsdienstes werden weiter optimiert und durch 
gemeinsame Streife mit der BaZe bzw. den Quattrostreifen ergänzt. Mit dem Ziel einer 
erhöhten Sichtbarkeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, erleichtern die abgestimmten 
Mischstreifen die Klärung von Zuständigkeiten im Einsatzdienst. 
 
Die Reinigungen im Innen- und Außenbereich wurden erweitert und die Intervalle verkürzt. 
Es gibt nunmehr drei Mal wöchentlich eine Nassreinigung mittels Hochdruckreiniger im 
Außenbereich des Bahnhofsgebäudes. Akteure sind der Eigenbetrieb Stadtreinigung und die 
Polizeibehörde der Stadt Leipzig zur Unterstützung. 
 
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Fallkonferenzen finden in Absprache mit Polizei Sozialamt und dem Ordnungsamt 
quartalsweise statt. Hier finden ämter- und behördenübergreifend Austauschgespräche zu 
besonderen Personen statt, welche sich regelmäßig im Bahnhofsumfeld aufhalten und durch 
Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten auffallen. 
Eine Anpassung von sozialen Angeboten findet regelmäßig in Abstimmung und im 
Austausch mit dem Sozialamt und den Straßensozialarbeitern statt. Medizinische Angebote, 
Transportleistungen, Versorgung mit Kleidung und Gegenständen des täglichen Bedarfs 
gehören zu den täglichen Leistungen außerhalb der regulären Hilfsangebote im Rahmen 
sozialer Leistungen.   
 
Die Anpassung der Infrastruktur (Bänke, Fahrradbügel, Telefonzellen) folgt den sich 
entwickelnden Bedarfen und wird im Austausch mit den Fachbehörden der Stadtverwaltung 
umgesetzt. So erfolgt zum Beispiel der Rückbau der alten herkömmlichen Telefonzellen. 
Diese unterlagen einer Fremdnutzung und Vandalismus bzw. Verunreinigungen. 
 
Das Angebot zur Nutzung der zahlreichen Fahrradbügel wird ständig angepasst und 
aktualisiert. Die Reinigung der Flächen und die Entfernung von fahruntüchtigen Rädern 
erfolgt im Rahmen der täglichen Streifengänge und wird als komplexe Räumung 
vierteljährlich durchgeführt. Somit stehen kontinuierlich eine Vielzahl von 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung. Neu: im Bereich der Kfz-Stellplätze im 
Bahnhofsgebäude werden als Tiefgaragenstellplätze überdachte Flächen zum Abstellen 
von Fahrrädern geschaffen. 
 
Netzwerke: 
• AG Sicherheit und Ordnung am Hauptbahnhof 
• Sicherheitsrunde Bahnhofsmanagement Leipzig RB Südost 
• AG Innenstadt (KPR) 
• Qualitätszirkel 
• Drogenrapport (KPR) 
 
 
9. Bis wann ist mit einer abschließenden Entscheidung über die Auswahl der 
Maßnahmen zu rechnen?  
 
Mit einer abschließenden Auswahl der geeigneten Maßnahmen ist nach Abschluss der 
erwähnten Prüfprozesse, zum Ende des 4. Quartals 2026 zu rechnen. 
 
 
10. Ab wann ist die Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen geplant? 
 
Eine Umsetzung der ausgewählten Maßnahme ist nach der o. g. abschließenden Auswahl 
zu erwarten. 
 
 
11. Hat der Oberbürgermeister Maßnahmen aus dem Katalog angepasst oder sogar 
eigene Maßnahmen abgeleitet (wie im zweiten Halbsatz des ersten Beschlusspunktes 
beschlossen)? 
 
Siehe Beantwortung zu Frage 1. 
 
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Ferner stellen wir die folgenden Fragen, welche sich gezielt auf vorgeschlagene 
Maßnahmen des Forschungsprojektes beziehen:  
 
12. Zu Maßnahmen am Schwanenteich (S. 55 ff. des Konzepts):  
a. Inwiefern ist “Belebung” oder “soziale Durchmischung” eine geeignete Maßnahme 
zur Bekämpfung von Drogenkriminalität? 
 
Die Belebung und soziale Durchmischung öffentlicher Räume werden in der Stadt- und 
Kriminalprävention als mögliche Faktoren zur Verbesserung der sozialen Kontrolle und der 
Aufenthaltsqualität angesehen. Durch eine vielfältige Nutzung öffentlicher Räume durch 
unterschiedliche Personengruppen können Angsträume reduziert und das subjektive 
Sicherheitsgefühl gestärkt werden. 
 
Hinsichtlich der Bekämpfung von Drogenkriminalität ist die Wirksamkeit solcher Maßnahmen 
jedoch differenziert zu betrachten. Eine stärkere Nutzung und Belebung öffentlicher Räume 
kann dazu beitragen, kriminalitätsbegünstigende Rahmenbedingungen zu verringern und die 
Wahrnehmung von Sicherheit zu erhöhen. Sie ersetzt jedoch nicht die Aufgaben von 
Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Suchthilfe und sozialer Unterstützung. Die Bekämpfung 
von Drogenkriminalität erfordert in der Regel ein Bündel aufeinander abgestimmter 
Maßnahmen, bei denen städtebauliche, soziale, präventive und ordnungsrechtliche Ansätze 
miteinander kombiniert werden. 
 
b. Ist zur Verbesserung der Ausleuchtung des Areals am Schwanenteich eine 
denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich oder genügt lediglich die Anzeige 
gegenüber der Denkmalschutzbehörde?  
 
Die Veränderung der Beleuchtung des Areals am Schwanenteich erfordert eine 
umfangreiche Bewertung hinsichtlich Denkmalschutz und Stadtgestaltung. Für jede 
Veränderung am Ringgrün, wozu das Areal am Schwanenteich gehört, bedarf es nach 
Kenntnis im MTA einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom Landesamt für 
Denkmalpflege. Abgesehen von diesen Belangen ist darauf hinzuweisen, dass das Areal 
nach Lichtmasterplan zu den lichtsensiblen Gebieten gehört. Gemäß Lichtmasterplan sollen 
grundsätzliche innerhalb dieser Gebiete zukünftig keine neuen Beleuchtungen installiert 
werden. Bei besonderem (z. B. sicherheitsrelevantem) Bedarf von Beleuchtungsanlagen ist 
hier nach Abwägung der auftretenden Belange im Einzelfall zu entscheiden.  
 
c. Inwiefern unterscheidet sich der Ist-Zustand (S. 57 Abb. 2) von der Projektion (S. 57 
Abb. 3) außer, dass das Bild zur Projektion KI-generiert ist? 
Das Visualisierungsprojekt des Deutschen Forums für Kriminalprävention aus dem Siba-
Präventionskonzept 2021, S. 57 veranschaulicht, wie sich der Bereich hinter der Oper, bei 
Unterbreitung verschiedener, diverse Nutzungsgruppen ansprechender Angebote, alternativ 
entwickeln und potentiell gestaltet werden könnte. 
 
d. Wurde die Einzäunung des Schwanenteichs als Maßnahme für gezielte 
Kriminalitätsbekämpfung insbesondere zur Reduzierung von Fluchtmöglichkeiten 
während polizeilicher Zugriffe in Betracht gezogen?  
Der aktuelle Forschungsstand liefert keinen eindeutigen Nachweis, dass die Einzäunung 
öffentlicher Parks oder deren nächtliche Schließung die Kriminalität insgesamt deutlich 
reduziert. Es gibt Hinweise darauf, dass Zäune bestimmte Delikte innerhalb eines Parks 
verringern können, doch die Evidenz ist begrenzt und überwiegend indirekt.  
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Deutlich besser belegt ist die Wirksamkeit anderer Maßnahmen wie soziale Kontrolle, hohe 
Parknutzung, gute Gestaltung, Beleuchtung und aktives Sozialraummanagement. 
 
 
13. Zu Maßnahmen am Bürgermeister-Müller-Park (S. 58 des Konzepts):   
a. Inwiefern sollen eine öffentliche Toilette, Müllentleerung und ein Rückschnitt der 
Begrünung zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen?   
 
Maßnahmen wie die Bereitstellung öffentlicher Toiletten, eine regelmäßige Müllentleerung 
sowie die Verbesserung von Sichtbeziehungen durch den Rückschnitt von Begrünung 
können kriminalitätspräventive Wirkungen entfalten, indem sie Rahmenbedingungen 
beeinflussen, die mit Unsicherheitsgefühlen, Nutzungskonflikten und teilweise auch mit 
bestimmten Formen von Kriminalität in Zusammenhang stehen. 
 
Die Vermeidung von Nutzungskonflikten kann zur Kriminalitätsprävention beitragen, da 
Konflikte zwischen verschiedenen Nutzergruppen des öffentlichen Raums das Risiko von 
verbalen Auseinandersetzungen, Belästigungen oder anderen ordnungswidrigen 
beziehungsweise strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen erhöhen können. Werden 
grundlegende Bedürfnisse berücksichtigt und Aufenthaltsbereiche besser organisiert, können 
Konfliktpotenziale reduziert und das friedliche Nebeneinander verschiedener Nutzergruppen 
gefördert werden. 
 
Verbesserte Sichtachsen und eine höhere Einsehbarkeit öffentlicher Räume stärken die 
sogenannte informelle soziale Kontrolle. Gut einsehbare Bereiche ermöglichen es 
Passanten, Anwohnern oder Beschäftigten, Vorgänge im öffentlichen Raum leichter 
wahrzunehmen. Die erhöhte Wahrnehmbarkeit kann dazu beitragen, Tatgelegenheiten zu 
reduzieren und das Entdeckungsrisiko für potenzielle Täter zu erhöhen. Gleichzeitig werden 
Angsträume abgebaut, da sich Personen in übersichtlichen und gut einsehbaren Bereichen 
häufig sicherer fühlen als in verdeckten oder schlecht einsehbaren Bereichen. 
 
Eine regelmäßige Müllentleerung und ein gepflegtes Erscheinungsbild des öffentlichen 
Raums können ebenfalls präventive Wirkungen entfalten. In der Kriminalprävention wird in 
diesem Zusammenhang häufig auf den Zusammenhang zwischen „Physical Disorder“ 
(sichtbare Zeichen von Vernachlässigung wie Müll, Beschädigungen oder Verwahrlosung) 
und dem Sicherheitsgefühl verwiesen. Ein ungepflegtes Umfeld kann den Eindruck 
vermitteln, dass Regeln nur eingeschränkt eingehalten oder kontrolliert werden. Umgekehrt 
können Sauberkeit und Pflege die Wahrnehmung stärken, dass ein Bereich genutzt, 
beobachtet und betreut wird. Dies kann das Sicherheitsgefühl erhöhen und dazu beitragen, 
normabweichendem Verhalten entgegenzuwirken. 
 
Die genannten Maßnahmen sind jedoch nicht als eigenständige Instrumente zur 
Bekämpfung von Kriminalität zu verstehen. Ihre Wirkung entfaltet sich vor allem im 
Zusammenspiel mit sozialen, präventiven, ordnungsrechtlichen und strafverfolgenden 
Maßnahmen. Sie können dazu beitragen, kriminalitätsbegünstigende Rahmenbedingungen 
zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl 
der Bevölkerung zu stärken. 
  
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b. Inwiefern stellt die “intensivere Nutzung durch die Mehrheitsgesellschaft” eine 
geeignete Lösung zur Kriminalitätsbekämpfung dar?  
 
Eine intensivere Nutzung öffentlicher Räume durch eine breite und vielfältige Öffentlichkeit 
kann aus kriminalpräventiver Sicht dazu beitragen, die informelle soziale Kontrolle zu stärken 
und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dabei ist nicht die Zugehörigkeit zur sogenannten 
„Mehrheitsgesellschaft“ ausschlaggebend, sondern die regelmäßige Nutzung eines 
öffentlichen Raums durch unterschiedliche Bevölkerungs- und Altersgruppen. 
 
Eine hohe Nutzungsintensität durch verschiedene Bevölkerungsgruppen kann dazu führen, 
dass öffentliche Räume stärker belebt sind und hierdurch Tatgelegenheiten für bestimmte 
Deliktsformen reduziert und das Entdeckungsrisiko erhöht werden. Gleichzeitig können ein 
vielfältiges Nutzungsspektrum und eine stärkere soziale Durchmischung dazu beitragen, 
einseitige Nutzungsstrukturen aufzubrechen und Nutzungskonflikten vorzubeugen. 
 
Darüber hinaus kann eine stärkere Präsenz unterschiedlicher Nutzergruppen das subjektive 
Sicherheitsgefühl erhöhen, da öffentliche Räume als belebt, genutzt und sozial kontrolliert 
wahrgenommen werden. Dies kann insbesondere dazu beitragen, Angsträume abzubauen 
und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. 
 
Eine intensivere Nutzung öffentlicher Räume stellt jedoch keine eigenständige Lösung zur 
Bekämpfung von Kriminalität dar. Ihre Wirkung entfaltet sich vor allem als Bestandteil eines 
integrierten Ansatzes, der städtebauliche, soziale, präventive, ordnungsrechtliche und 
strafverfolgende Maßnahmen miteinander verbindet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 
öffentliche Räume grundsätzlich allen Bevölkerungsgruppen offenstehen und Maßnahmen 
zur Belebung nicht auf die Verdrängung einzelner Nutzergruppen abzielen sollten. 
 
c. Wurden eine bessere Ausleuchtung oder der Einsatz von 
Videoüberwachungstechnik als Maßnahmen in Betracht gezogen? 
 
Eine städtische Videoüberwachung ist nicht Teil der Betrachtung. 
 
 
14. Zu Maßnahmen am Westeingang Hauptbahnhof (S. 59 f. des Konzepts): Als 
zentrale Maßnahme wird hier die Schaffung sozialer Akzeptanz genannt. Wie soll diese 
erreicht werden? 
 
a. Wird eine “Hilfeeinrichtung” (S. 59) als Maßnahme in Betracht gezogen? 
 
Die Ökumenische Bahnhofsmission an der Westseite des Hauptbahnhofs ist eine bereits 
bestehende Hilfeeinrichtung, die an sechs von sieben Tagen in der Woche als 
niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen in Notlagen zur Verfügung steht. 
  
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b. Wird die Einrichtung einer kostenfreien Toilette am Hauptbahnhof als Maßnahme in 
Betracht gezogen?   
 
Aktuell existieren bereits folgende Sanitärangebote im Umfeld des Hauptbahnhofes: 
1. Sanitäranlagen Loo&Me (Betrieb durch die SANIFAIR GmbH) im Unter- sowie 
Obergeschoss der PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig 
Dieses Angebot steht grundsätzlich allen Personen jedoch bevorzugt Reisenden, 
Besucherinnen und Besuchern der Promenaden kostenpflichtig zur Verfügung. Loo&Me hat 
von Montag bis Sonntag in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Die Sanitäranlage im 
Untergeschoss verfügt weiterhin über ein rollstuhlgerechtes Angebot. 
 
2. Sanitärräume der Bahnhofsmission an der Westseite des Hauptbahnhofes 
Für wohnungslose Menschen mit oder ohne Suchterkrankung stehen die Sanitärräume der 
Bahnhofsmission Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Sonntag von 13:30 
Uhr bis 18:00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Durch die tägliche Arbeit der 
Straßensozialarbeiterinnen und Arbeiter werden diese Angebote regelmäßig vor Ort 
beworben. Der Laufweg vom Eingangsbereich der Westhalle bis zur Bahnhofsmission 
beträgt ca. 300 m und ist fußläufig in etwa vier Minuten erreichbar. Vielen Personen, die sich 
täglich vor den Eingangsbereichen des Hauptbahnhofes aufhalten, ist die Bahnhofsmission 
bekannt, da dort kostenfrei Kaffee und gespendete Lebensmittel ausgegeben werden. 
 
Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Räumlichkeiten der Bahnhofsmission 
und dem Ausbau der dortigen Sanitäreinrichtungen waren in Abstimmung mit dem 
Centermanagement der PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig und der Deutschen Bahn 
bisher erfolglos. Die Stadtverwaltung kontaktierte im September 2023 den Betreiber 
SANIFAIR GmbH der kostenpflichtigen Sanitärräume, welche sich im PROMENADEN 
Hauptbahnhof Leipzig (siehe Sanitärangebot Nr. 1) befinden. Die Anfrage bezog sich dabei 
auf mögliche niedrigschwellige Kooperationen mit der Bahnhofsmission und dem Betreiber 
zur Ausgabe von kostenfreien Jetons an bedürftige Menschen. Diese Anfrage wurde ohne 
nähere Erläuterung abgelehnt. 
 
Zukünftige Angebote, die den Bestand ergänzen werden: 
Im Rahmen der Vorlage VII-DS-09871-NF-01 „Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für 
öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ wurde 2025 durch die Ratsversammlung 
beschlossen, das bestehende Angebot im Umfeld des PROMENADEN Hauptbahnhof 
Leipzig durch weitere Sanitärangebote (Freilufturinale + semi-stationäre Sanitäranlage) 
auszubauen. Diese Angebote im öffentlichen Raum außerhalb des Bahnhofsgebäudes 
werden kostenfrei nutzbar sein und durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
bewirtschaftet. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sich dieses umfangreiche Projekt für den 
langfristigen Ausbau einer städtischen und ressourcenschonenden Sanitärversorgung in der 
Umsetzung. Der PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig wird voraussichtlich in 2027 
umgesetzt. 
 
c. Oder ist die Floskel “soziale Akzeptanz schaffen” eine Umschreibung für “das 
Problem hinnehmen”, damit die Bürger keine weitergehenden Fragen stellen?  
Anhand der hier vorliegenden, ausführlichen Beantwortung und Darlegung der bereits seit 
dem vergangenen Jahr ergriffen Maßnahmen der Stadtverwaltung sowie aller weiteren, in 
der Verantwortung stehender Akteure, wird deutlich sichtbar, wie umfassend und 
ganzheitlich auf die veränderten Bedingungen vor Ort reagiert wird.  
 
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Dabei ist insbesondere die gute vernetzte und behördenübergreifende Zusammenarbeit und 
die darin erkenntliche Einigkeit, in Bezug auf die Notwendigkeit eines zeitnahen, 
abgestimmten, effektiven und gemeinsamen Vorgehens hervorzuheben. Gleichzeitig 
erproben die Verantwortlichen in ihrer Zusammenarbeit neue, innovative Lösungsansätze 
und arbeiten kontinuierlich an der Maßnahmenweiterentwicklung, um den 
Herausforderungen am und im Hauptbahnhof zu begegnen. 
 
Die Förderung von Akzeptanz, insbesondere gegenüber marginalisierten Gruppen dient dem 
Ziel, ein respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben in einer vielfältigen 
Gesellschaft zu stärken. Sie basiert auf grundlegenden demokratischen und rechts-
staatlichen Werten wie der Achtung der Menschenwürde, der Gleichbehandlung aller 
Menschen sowie der gesellschaftlichen Teilhabe. 
 
Marginalisierte Gruppen sehen sich häufig mit Vorurteilen, Ausgrenzung und sozialen 
Benachteiligungen konfrontiert. Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz können dazu 
beitragen, Verständnis für unterschiedliche Lebenslagen zu schaffen, Vorurteile abzubauen 
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dies kann insbesondere dort von 
Bedeutung sein, wo unterschiedliche Nutzergruppen im öffentlichen Raum aufeinander-
treffen. 
 
Dabei geht es nicht um die Akzeptanz rechtswidrigen oder störenden Verhaltens, sondern 
um einen respektvollen Umgang mit Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder 
persönlichen Situation. Die Förderung von Toleranz, Respekt und gegenseitigem 
Verständnis kann dazu beitragen, Konflikten vorzubeugen und ein friedliches Miteinander im 
öffentlichen Raum zu unterstützen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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