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Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-04
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 Das Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wird im Hinblick auf den 
Leipziger Südwesten wie folgt ergänzt:  
 a. 1. Dieskaustraße und Zschochersche Straße werden als Magistralen in das  
 Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit aufgenommen.  
 a. 2. Die Verwaltung berücksichtig in den Planungen der Maßnahmen im FK 
 Nachhatige Mobilität, dass der Park+Ride-Platz am Knauthainer Bahnhof momentan 
 schon voll ausgelastet ist und kurz- bis mittelfristig erweitert werden muss.  
 b. 3. Der als priorisiert eingestufte Ausbau des ÖPNV-Netzes zwischen Adler und 
 Brückenstraße findet in den Planungen zur Sanierung der Dieskaustraße 
 Berücksichtigung.  
 c. 4.  
 a. Die Rad- und Fußwege an Zeitzer Straße, Tagebaustraße, Rehbacher Straße 
 (Bahnübergang über neues Siedlungsgebiet "Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung"  bis 
 Ortseingang Rehbach) und Alte Baustraße an der Elster werden als Maßnahmen 1. + 2. 
 Priorität in das FK Nachhaltige Mobilität und in den Radverkehrsentwicklungsplan 
 aufgenommen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 b. 1. Die Zschochersche Straße ist im FK Nachhaltige Mobilität folgendem Ziel 
 ausgewiesen: "Magistrale: Stadtteilidentität und Versorgungsqualität stärken und erhalten"  
  Die Diskaustraße ist darüber hinaus die einzige direkte Verbindung der äußeren 
 südwestlichen Stadtteile mit dem Stadtzentrum. Eine positive Entwicklung der 
 südwestlichen Stadtteile ist nur möglich, wenn beiden Straßen auch im FK Wirtschaft und 
 Arbeit eine Priorität der fächerübergreifenden Zusammenarbeit eingeräumt wird.  
 d. 2. siehe Beschlusstext  
 b. 3. Es wäre fatal, wenn der ÖPNV sich nach - im schlimmsten Falle, einspurigen - 
 Sanierung der Dieskaustraße auf Höhe der Arthur-Nagel-Straße hinter, vorm städtischen 
 Wertstoffhof schlangestehenden, PKW anstellen muss.  
 a. 4. Die genannten Straßen stellen aktuell ohne Rad- und zum Teil auch ohne Fußwege 
 bzw. ohne Instandhaltung eine Gefahr dar, da sie durch steigende Einwohner-
 /Schülerzahlen, sowie die zunehmende Nutzung für Tourismus und Naherholung immer 
 stärker frequentiert werden.
2/2
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05894
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
SBB Mitte    
Ratsversammlung  31.05.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung  wird beauftragt, unverzüglich in der inneren Jahnallee (zwischen 
Leibnizstraße und Waldplatz) und in enger Abstimmung mit Anwohnenden und 
Gewerbetreibenden, eine Lösung zur Entschärfung der verkehrlichen Situation im Interesse 
der „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer*innen und des ÖPNV zu erarbeiten und umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig 
Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, 
teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, 
dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind 
jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und 
Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten 
zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme 
Entscheidungen zu treffen. 
Die besondere Gefahrenlage ist der Verwaltung bekannt, bisher ohne Ergebnis. Die 
Unfallopfer müssen die Folgen alleine tragen. Die Straßenverkehrsbehörde arbeitet zwar 
weisungsunabhängig, hat aber für die Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen und nach 
mittlerweile zahlreichen schweren Unfällen innerhalb der letzten 1,5 Jahre, die immer wieder 
nach demselben Muster passieren, ist eine weitere Untätigkeit nicht mehr tragbar. Es ist 
schwer zu verstehen, warum gerade ein weisungsunabhängiger Teil der Verwaltung hier 
nicht schon längst selbst aktiv geworden ist.  
Die Straße ist auch für den ÖPNV sehr ungünstig, durch die Enge wird die Straßenbahn 
immer über Gebühr behindert. Ungünstig beeinflusst wird die Situation durch die Parkplätze 
entlang beider Straßenseiten. Anliegende Gewerbetreibende und Anwohner*innen erleben 
die Situation vor Ort täglich als belastend. Sie sind für eine gemeinsame Suche nach 
Lösungen mit der Verwaltung und für Veränderungen sicher bereit. Die Verwaltung sollte von 
vornherein auf ihre Kompetenz und Kooperation bauen. In ihrem Sinne soll die Einrichtung 
2/2
weiterer Kurzzeitparkplätze in den anliegenden Seitenstraßen als Angebot für die 
Gewerbetreibenden in die Prüfung einbezogen werden. 
 
 
 
 
Anlagen:
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05897
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05897 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole 
 
 
 
Betreff: 
Bau der Kindertagesstätte im Bereich Wiesenblumenweg Holzhausen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ratsversammlung im November 2017 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag des 
OR Holzhausen, die Errichtung einer weiteren KiTa auf dem Flurstück 308 im Geltungsbe-
reich des B-Plans Wiesenblumenwegs. Der Oberbürgermeister kündigte an, diesen Be-
schluss auf seine rechtlichen Auswirkungen prüfen zu lassen. In der am 16.05.2018 be-
schlossenen Drucksache zur Kindertagesstättenplanung 2018-2019 sowie der Fortschrei-
bung bis 2022 wird eine weitere KiTa für Holzhausen nicht erwähnt.  
Daher frage ich an: 
 
1. Welches Ergebnis hat die rechtliche Prüfung des Beschlusses ergeben? 
 
2. Wird aus Sicht der Verwaltung eine weitere KiTa in Holzhausen benötigt? Wenn ja, bis 
wann? 
 
3. Wird die KiTa am Standort Wiesenblumenweg in den Bedarfsplan aufgenommen? 
 
4.  Haben im Nachgang des Beschlusses Planungen für die Errichtung einer KiTa am be-
schlossenen Standort begonnen? 
 
5.  Sind weitere Beschlüsse der Ratsversammlung nötig, um die Errichtung dieser KiTa zu 
ermöglichen? Wenn ja, welche? 
 
6. Wann kann mit der Eröffnung der KiTa in Holzhausen gerechnet werden?
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05846-VSP-01
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05846-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Herausragende Persönlichkeiten des Zoo Leipzig sind schon immer in angemessener Art 
und Weise gewürdigt worden; so z.B. durch Denkmale, Straßenbenennungen oder der 
Namensgebung von Schulen in Leipzig am Beispiel von Ernst Pinkert. Dies soll auch 
zukünftig so beibehalten werden. Die Wege im Zoo Leipzig sind nicht mit öffentlichen 
Straßen und Wegen vergleichbar; sie sind Bestandteil des jeweiligen Themenkonzepts im 
Rahmen der Masterplanung „Zoo der Zukunft“ und können bzw. sollten daher keine Namen 
tragen. 
  
Darüber hinaus wird die Arbeit der aktiven Mitarbeiter des Zoo Leipzig auf dem üblichen Weg 
entsprechend gewürdigt. Dies betrifft z.B. das Begehen von Dienstjubiläen. Ebenso besteht 
nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem aktiven Berufsleben eine sehr enge und 
weitreichende Bindung an den Zoo Leipzig, was ebenso unter eine Würdigung und 
Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu subsummieren ist. Dies betrifft z.B. die Teilnahme 
an Feierlichkeiten sowie den Zugang zum Zoo 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05753-AW-01
Datum: 2018-05-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05753-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
1. Wie sieht das Verfahren aus, durch das nicht-betriebsnotwendige Grundstücke 
kommunaler Beteiligungsunternehmen auf ihre stadtstrategische Bedeutung 
untersucht werden sollen (Beschlusspunkt 2), und wann wird die entsprechende 
Vorlage ins Verfahren gehen? 
 
Die Stadt hat bereits 2016 für alle Beteiligungsunternehmen, bei denen sie Alleingesellschafterin 
ist, Gesellschafterbeschlüsse über die "Informationspflicht über geplante Transaktionen im 
Zusammenhang mit Liegenschaften" gefasst. Danach haben diese frühzeitig die Stadt auch 
unterjährig über nicht betriebsnotwendige Flächen bzw. diesbezüglich geplante Transaktionen zu 
informieren. Die seither mitgeteilten Bestände werden jeweils von der Verwaltung in allen 
Bereichen auf Bedarfe geprüft und gegebenenfalls der Erwerb verhandelt. Werden keine Bedarfe 
identifiziert, wird dies den jeweiligen Unternehmen mitgeteilt, die dann wieder frei über die 
Liegenschaften verfügen können. Das bereits eingerichtete Regelverfahren ist Gegenstand einer 
noch zu beschließenden Dienstanweisung. Nach deren Beschluss wird das Verfahren auch dem 
Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 
 
 
 
2. Wann sollen die Immobilien übertragen werden, in welcher Form wird dies erfolgen 
(Gesellschaftereinlage oder Veräußerung) und wann wird dazu eine Vorlage an den 
Stadtrat gehen? 
 
Nach Begutachtung der Möglichkeiten einer Übertragung der Wohnimmobilien wurden in den 
Jahren 2016 und 2017 in der Verwaltung und mit der LWB und der Saatzucht Plaußig 
verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Aufgrund der Entwicklung des Immobilienmarkts und 
der Aktualisierung der Eigentümerziele der LWB hat die Verwaltung den zunächst 
beabsichtigten Verkauf derzeit zurückgestellt. Derzeit laufen noch umfassende Prüfungen, 
auch bezüglich etwaiger Einlage in die Kapitalrücklage des Unternehmens. Dabei sind 
gesellschafts-, steuer- und beihilferechtliche Fragen zu klären und die daraus resultierenden 
wirtschaftlichen Effekte auf Stadt und Unternehmen abzuschätzen. 
 
2/2
 
 
 
 
Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird eine entsprechende Vorlage an den Stadtrat 
erarbeitet. Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Prüfung ist damit frühestens Ende des 
III. Quartals 2018 zu rechnen.  
 
Zur weiteren Vorbereitung ist zunächst beabsichtigt, die Verwaltertätigkeit für den 
städtischen Bestand ab 01.01.2019 an die LWB abzugeben. Die Modalitäten dafür werden 
derzeit abgestimmt. Eine entsprechende Vorlage wird im II. Halbjahr 2018 eingereicht. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
-
Tauschboxen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05905
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Tauschboxen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern das Aufstellen von Tauschboxen an 
verschiedenen Stellen im Stadtgebiet kostenlos ermöglicht werden kann. Im Falle eines positiven 
Prüfergebnisses soll die Stadtverwaltung auch entsprechende Vorgaben zu Maximalgrößen der 
Tauschboxen sowie baulichen Vorgaben machen und Regelungen treffen, was in diesen Boxen 
hinterlegt werden darf, sodass sie sich vernünftig ins Stadtbild einfügen und nicht zur illegalen 
Ablagerung von Sperrmüll genutzt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Tauschboxen gibt es bereits an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, die von privaten Initiativen 
getragen werden.  Mediale Aufmerksamkeit wurde diesen Tauschboxen zu teil, als einerseits die 
Tauschbox im Lene-Voigt-Park in der Silvesternacht dem Vandalismus zum Opfer fiel und 
andererseits als berichtet wurde, dass die Tauschbox in Schleußig vor dem Aus steht, weil die 
Stadtverwaltung Sondernutzungsgebühren  dafür erheben möchte. 
Tauschboxen sind von einem Nachhaltigkeitsgedanken geprägt, indem nicht mehr benötigte Dinge, 
die weder verschlissen noch kaputt sind, anderen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können, 
statt diese wegzuwerfen. Die Stadt kann diese Initiativen durchaus unterstützen und deshalb soll 
geprüft werden, inwiefern die Sondernutzungsgebühren dafür erlassen werden können. Da diese 
Tauschboxen bisweilen nicht so recht zum Stadtbild passen wollen, soll die Stadt dann auch 
Regelungen treffen, die Art und Größe dieser Boxen definieren sollen. Ferner soll geregelt werden, 
was dort hinterlegt werden darf, um zu verhindern, dass die Boxen und deren Umfeld zur illegalen 
Ablagerung von Sperrmüll einladen. 
 
 
 
 
2/2
 
Anlagen:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05749-ÄA-01
Datum: 2018-05-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
4. Die Beschlusspunkte 1.3 und 3. werden alle zwei Jahre überprüft und 
gegebenenfalls angepasst. Dazu wird in dem Ausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule und im Jugendhilfeausschuss berichtet. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Durch die Bevölkerungsentwicklung und durch mögliche Veränderungen im 
Betreuungsschlüssel kann es weiterhin zu steigenden Bedarfen an Erzieherinnen und 
Erziehern kommen. Mit einer Überprüfung aller zwei Jahre soll sichergestellt werden, dass in 
der Stadt Leipzig genügend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Vorschlagsliste der zu wählenden Schöffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05912
Datum: 2018-06-13
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Informationsvorlage Nr. VI-DS-05912 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Vorschlagsliste der zu wählenden Schöffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Information: 
 
Die Auslegung der Vorschlagsliste wird im Amtsblatt am 16.06.2018 bekannt gemacht und 
im Büro für Ratsangelegenheiten in der Zeit vom 25.06. – 29.06.2018, Neues Rathaus, 
Zimmer 271 zur Einsichtnahme ausgelegt. 
(Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Vorschlagliste nicht im Internet veröffentlicht.) 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05918
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05918 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben 
beenden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
BA Kulturstätten   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  26.06.2018 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen Beteiligungsunternehmen 
sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass Arbeitsverträge dort nicht mehr 
ohne Sachgrund befristet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage  „Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und 
kommunalen Unternehmen“ (VI-F-05592) zu entnehmen war, verzichtet die Stadtverwaltung 
weitestgehend auf sachgrundlose Befristungen. Anders sieht dies bei kommunalen 
Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben aus, von denen rund zwei Drittel Arbeitsverträge 
sachgrundlos befristen, um unter anderem neue Mitarbeiter zu erproben. Aus unserer Sicht hat der 
Gesetzgeber für die Erprobung von neuen Mitarbeitern die Probezeit eingeführt, die ein halbes Jahr 
dauert. Innerhalb eines halben Jahres muss es grundsätzlich möglich sein, zu testen, ob ein neuer 
Mitarbeiter den Anforderungen des Unternehmens gewachsen ist.  
Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger 
sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Gerade im Pflegebereich ist eine 
frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf 
die demographische Entwicklung in besonderem Maße. Über sachgrundlose Befristungen dürfte eine 
solche Mitarbeiterbindung jedoch schwierig werden. 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen:
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05921
Datum: 2018-05-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05921 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung in der Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zum 1.1.2018 traten zahlreiche Änderungen des Sächsischen Gemeinderechts in Kraft. Sie 
führen zu Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung in Leipzig. Gerade die 
Gestaltung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zu einem handhabbaren und 
überschaubaren Dokument ist längst überfällig. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde eine 
entsprechende Vorlage für Ende April 2018 angekündigt. Dieser Zeitpunkt ist verstrichen, 
offenbar ohne Ergebnis. 
Wir fragen daher an: 
1. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Satzungsänderungen bisher noch nicht 
vorliegen? 
2. Wann soll die neue Hauptsatzung dem Stadtrat vorgelegt werden? 
3. Von welchem Zeitpunkt einer Beschlussfassung durch den Stadtrat geht die 
Verwaltung aus?  
 
Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 1220 der Fraktion Die LINKE „Einführung der 
Ortschaftsverfassung“ vom März 2015 erklärte die Verwaltung im Januar 2017: 
„Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschaftsverfassung dafür ein probates Mittel ist, 
wurde bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser 
Diskussion wurde entschieden: 
 
 die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 
zunächst fortzuführen und 
 die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.   
 
Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018 
rechtzeitig vor der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen 
noch angemessen sind und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen 
kann.“ 
2/2
 
 
 
Daher fragen wir:  
 
4. Welcher Termin ist einzuhalten, damit die Prüfung „rechtzeitig vor der Wahlperiode 
2019 bis 2024“ erfolgt? 
5. Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung bei dieser Prüfung bisher gekommen? 
6. Finden Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die die Stellung der 
Stadtbezirksbeiräte betreffen, Aufnahme in die Hauptsatzung? 
7. Wird in der Hauptsatzung die Beseitigung der ungleichen Rechtsstellung von 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten durch die Möglichkeit der Wahl der 
Stadtbezirksbeiräte aufgenommen? 
8. Könnte eine solche Regelung für die Kommunalwahlen im Mai 2019 angewandt 
werden?