Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00898
Datum: 2020-02-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2020 ein Konzept für die 
Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter 
besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB, 
Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für 
eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als 
angemessene Maßnahme, zu wählen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Das Parken auf Gleisanlagen der LVB führt wöchentlich zu Umleitungen, Verspätungen und 
sonstigen Beeinträchtigungen des Fahrbetriebes. Das Abschleppen des Falschparkers ist 
hier das angemessene Mittel zur Durchsetzung des übergeordneten Interesses der 
Allgemeinheit. [vgl. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017-32C3586/16(72)]. 
Gleiches gilt für das Freihalten der im Antrag genannten anderen Gefahrenstellen. 
 
2/2
Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat ab 2020 eigene Abschleppfahrzeuge im 
Einsatz, die die Strecken der BVG freihalten und die Stadt Stuttgart übernimmt von Mitte 
2020 an werktags bis 22 Uhr Abschleppmaßnahmen, für die zuvor die Polizei verantwortlich 
zeichnete und hat dafür im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt 
beschlossen. 
Es ist also möglich, im Sinne der Verkehrswende sollte Leipzig dies auch tun.
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00899
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00899 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem 
Brühl 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Mit der Vorlage VI-A-08008-Ifo-03 legte die Verwaltung einen ersten Bericht zur Umsetzung 
des diesbezüglichen Ratsbeschlusses vor, allerdings nur zum zusätzlichen Thema einer 
möglichen Fußgängerzone in der Katharinenstraße. Mit dem Hauptanliegen, der 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl, hat man sich anscheinend noch nicht 
befasst. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Hauptanliegen des Antrags VI-A-08008 ? 
2. Wie werden Anlieger und City-Gemeinschaft dabei beteiligt ? 
3. Was ist die weitere Zeitschiene ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innere Jahnallee
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00900
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00900 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Innere Jahnallee 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Durch die Verwaltung wurde zugesagt, zeitnah nach der Einrichtung des weitgehenden 
Halteverbotes in der inneren Jahnallee eine Verbesserung diesere Neuordnung zu prüfen 
und umzusetzen. Diverse Vorschläge dazu gibt es, wie die Einrichtung von 
Kurzzeitparkplätzen auf stadtauswärtiger Seite, einschließlich Baumpflanzungen. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Ideen zur Ausgestaltung der inneren Jahnallee und der Radverkehrsführung 
wurden bisher geprüft ? 
2. Wann und in welcher Form ist eine erneute Beteiligung der Anlieger (Anwohner und 
Gewerbetreibende) vorgesehen ?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00901
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00901 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Parken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit dem 01. Januar 2020 wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel neu geregelt. 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wie viele hauptwohnsitzlich gemeldete Leipziger im Gebiet des Bewohnerparkens 
und wie viele nebenwohnsitzlich gemeldete Bürger zählt der Oberbürgermeister? 
2. Wie viele Parkausweise wurden bisher in dem Gebiet bantragt? 
3. Wie viele Parkplätze waren vor der Einführung des Bewohnerparkens ausgewiesen? 
Wie viele Parkplätze sind nach der Einführung des Bewohnerparkens als solche 
ausgewiesen? 
4. Wie viele Härtefälle sind dem Oberbürgermeister seit der Einführung des 
Bewohnerparkens bekannt? 
 
Weiterhin trifft die Stadt folgende Aussagen: "Nutzer von Free-Floating-Carsharing können 
die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen. Weitere Möglichkeiten sind 
zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-
Carsharing zu klären." 
 
5. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Betreiberfirma des Freefloatings und 
dem VTA? 
 
 
2/2
Nach Aussagen von Ordnungsbürgermeister Rosenthal ist das Bewohnerparken in weiteren 
Stadtvierteln Leipzigs geplant. 
 
6. Welche Stadtviertel sind das und aus welchem Grund? Welche Parkregelung findet 
aktuell dort Anwendung?  
 
7. Sind in den vorgenannten Stadtvierteln jeweils in den vergangenen drei Jahren 
parkplatzrelevante Maßnahmen getroffen worden?
Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00902
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00902 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Der Stadtrat hat mit o. g. Beschluss gefordert, dass „sämtliche Radverkehrsanlagen und 
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu 
halten sind.“ 
Über die Maßnahmen soll der OBM im I. Quartal 2020 berichten. Daher fragen wir an: 
 
1. Wie ist der Stand der Maßnahmen? 
 
2. Welche Maßnahmen wurden bis Dezember 2019 durchgeführt? 
.
Zukunft der Kita Panitzstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00904
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00904 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Daniel von der Heide, für die Eltern der Kita Panitzstraße 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Kita Panitzstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Ende Januar wurde den Eltern der Kita Panitzstraße in Kleinzschocher überraschend mitge-
teilt, dass die Kita zu Ende Oktober schließen wird. Noch im letzten Herbst war mitgeteilt 
worden, dass ein Bauantrag eingereicht sei, was ja vermuten ließ, dass bei Träger und Stadt 
der Wille für den Weiterbetrieb durchaus vorhanden war.  
 
Die Kita Panitzstraße ist mit 27 Plätzen und Wald-Konzept sowie vielen Ausflügen u.ä. eine 
Besonderheit. Eine Stadt der Vielfalt braucht nach unserer Überzeugung auch eine Vielfalt in 
der Kita-Landschaft! 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir an und bitten um öffentliche Beantwortung in der Rats-
versammlung am 26.Februar: 
 
1. Wie passt es zusammen, dass in Leipzig Kita-Plätze fehlen und für viel Geld neue Ki-
tas an mehr oder weniger geeigneten Standorten gebaut werden, gleichzeitig aber 
Ende des Jahres eine gut funktionierende Kita geschlossen werden soll? 
 
2. Was hat die Stadtverwaltung bisher dafür getan, um eine Schließung der Kita Panitz-
straße zu verhindern und 27 Kita-Plätze zu erhalten? 
 
3. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um doch noch einen Weiterbetrieb zu 
ermöglichen? Besteht überhaupt der Wille, sich für den Erhalt der Einrichtung einzu-
setzen?
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00905
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Kultur    
FA Soziales und Gesundheit    
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen 
Einrichtungen und bei den Sportbädern Leipzig Ermäßigungen auch für 
Freiwilligendienstleistende (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges 
Ökologisches Jahr und Freiwilligen Politisches Jahr usw.) gewährt bzw. veraltete 
Regelungen angepasst werden können. Über das Prüfergebnis und die daraus 
resultierenden Anpassungen bei den Eintrittspreisen der Einrichtungen wird der Stadtrat bis 
Ende des 2. Quartals 2020 informiert. 
 
Begründung: 
Freiwilligendienstleistende übernehmen eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft und 
erhalten dafür nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Anders als Schülern und 
Studenten, wird ihnen häufig bei kommunalen Einrichtung keine Ermäßigungen bei Eintritten 
oder Ähnlichem gewährt. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, zu prüfen, wie sich die 
Lage bei Einrichtungen der Stadt und bei den Sportbädern darstellt und wie auch für 
Freiwilligendienstleistende dort Ermäßigungen angeboten werden können. 
In Leipzig bieten von den städtischen Kultureinrichtungen beispielsweise die Oper und das 
Schauspiel entsprechende Ermäßigungen an. Beim Grassi-Museum zum Beispiel wird bei 
den Ermäßigungsberechtigten noch auf Wehr- und Zivildienstleistende abgestellt, was auch 
in den Formulierungen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden sollte. 
Auch in anderen Städten erhalten Freiwilligendienstleistende häufig, wie auch Schüler und 
Studenten, ermäßigten Eintritt bei Kultureinrichtungen. 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Parkdruck durch autoarme Stadtviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00906
Datum: 2020-02-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00906 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkdruck durch autoarme Stadtviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
In Leipzig sollen in den nächsten Jahren mehrere autoarme Stadtviertel entstehen, so z.B. 
am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof, das Stadtquartier westlich vom Hauptbahnhof 
und am Bayrischen Bahnhof. Bewohner von benachbarten Stadtteilen befürchten, dass 
dadurch der Parkdruck vor ihrer Haustür noch einmal zunimmt. 
Wir fragen an: 
1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o.g. Anliegen? 
2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen 
Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar? 
3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken?
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00717-DS-01
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei 
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO 
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der 
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
 
Herrn Thomas Hoffmann (CDU) 
  
 
fest. 
 
   
 
  
 
  
 
 
Begründung: 
 
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit 
begründet, dass Herr Hoffmann gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch 
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in 
der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird.
EU-China-Gifpel: Einschränkungen, Beteiligung und Kosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00907
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gifpel: Einschränkungen, Beteiligung und Kosten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Vom 13. bis 15. September 2020 soll der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Dies wurde ohne 
Konsultation des Stadtrates oder der Einwohner*innen der Stadt auf Bundesebene entschieden. In der 
Zeit ist mit Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu rechnen.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Welche Einschränkungen sind für Anwohner*innen im Umfeld der Kongresshalle, Nutzer*innen des 
ÖPNV, für öffentliche Einrichtungen und das öffentliche Leben an und für sich zu erwarten?  
2. Welche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang zu erwarten?  
3. Wie werden potentiell betroffene Einwohner*innen, Geschäfte, Einrichtungen in die Planungen für 
die Zeit des Gipfels einbezogen? 
4. Plant die Stadt eine Bürger*innenbeteiligung zur Umrahmung des Gipfels und wie viel Geld ist dafür 
eingeplant? 
5- Welche Stellen der Stadt sind konkret in die Vorbereitungen des Gipfels und Umfeldmaßnahmen 
eingebunden? 
6. Welche Kosten kommen durch den EU-China-Gipfel auf die Stadt Leipzig zu?
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00909
Datum: 2020-03-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00909 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Süd   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Kochstraße vom Südplatz bis zum Connewitzer 
Kreuz als Fahrradstraße auszubauen. 
Dafür ist die Straße zu asphaltieren und für den Fahrradverkehr als vorrangig einzustufen. 
Für die Querung der Hauptstraßen sind sinnvolle Querungshilfen zu schaffen. 
 
Begründung: 
 
Eine Fahrradstraße in Richtung des Leipziger Südens ist immer wieder im Gespräch, bisher 
aber ausschließlich in Form der Bernhard-Göring-Straße. 
Die Kochstraße ist eine verkehrsberuhigte Straße, die nahe der Karl-Liebknecht-Str. gelegen 
ist. Alle Radfahrer können die vielschichtigen attraktiven Angebote der Karli ohne große 
Umwege nutzen.  
Die Kochstraße muss dazu asphaltiert werden, ein grundhafter Ausbau wird nicht nötig. 
Ähnlich wie bei der Windmühlenstraße kann der Asphalt auf die vorhandene Substanz 
aufgebracht werden. 
Die Kochstraße ist für Radfahrer ein sehr sicherer Weg. Lediglich die Querung der großen 
Straßen wie Kurt-Eisner oder Richard-Lehmann-Str. müsste dabei sinnvoll geregelt werden. 
Dazu sollte die Verwaltung Vorschläge entwickeln. 
Durch die Entwicklung der Kochstraße zur Fahrradstraße wird die Straße aufgewertet, 
ansässige Geschäfte werden mehr ins Blickfeld gerückt, der Durchgangsverkehr stärkt diese 
Unternehmen. 
 
Nach der Umsetzung der Kochstraße als Fahrradstraße soll das Konzept, parallele 
Seitenstraßen als Fahrradstraßen zu nutzen, evaluiert werden, um zu prüfen, ob dieses 
Konzept auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden kann.  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00473-ÄA-01
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00473-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig i. V. m. einer 
überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Dieser Vorschlag wird wie folgt überarbeitet: 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe einer flächendeckenden Straßenbefahrung sowie 
flächendeckenden Erfassung von Baumbeständen und Grünflächen 
(technologieoffen) zur Herstellung von Panoramabildern wird bestätigt.  
 
Begründung: 
 
Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen stellen in Zukunft eine wichtige 
Datengrundlage für das im Klimanotstandsbeschluss in Punkt 6 geforderten Klimaschutz-
Monitoring dar.   
Insbesondere geht es hier auch um das Erfassen/Abbilden der Strauchschichten und 
Blühstreifen, die im Rahmen des Biotopverbundes auf öffentlichen Plätzen eine immer 
wichtigere Bedeutung spielen. Diese sind von der Straße aus oft schwer vollständig 
erfassbar, da sie durch Bäume oder Mauerreste teilweise verdeckt werden.  
 
Neben dem Klimaschutz wäre auch für folgende Datennutzungen eine umfassende 
Datenerfassung sinnvoll: 
 Bei der Planung zukünftiger Großveranstaltungen (z. B. auf dem RB-Stadion 
Festwiese) können die umfassenden Geodaten zur Gefahreneinschätzung vom 
Katastrophenschutz und der Branddirektion genutzt werden.  
 Durch den erweiterten Datenpool kann die Stadtreinigung Verlagerungstendenzen 
bei illegaler Müllablagerung erkennen. Oft sind solche Plätze (z. B. Liebesinsel in 
Leutzsch) von der Straße nicht einsehbar (wegen Böschungen, Straßengräben, 
Zäunen usw.).  
 Bauzustände von Spielplätzen im öffentlichen Raum (z. B. Wiederitzsch, Spielplatz 
an der Stentzlerstr.), die aufgrund von Hecken und Bäumen schwer einsehbar sind, 
können auf diese Weise dokumentiert werden. 
 
Die Erfassungstechnologie ist dem/der Anbieter*in zu überlassen. Denkbar wäre neben einer 
2/2
Straßenbefahrung die Erfassung durch Drohnenbefliegung. 
 
Aktuell liegen nur die Daten des Bildfluges im März 2017 vor. Diese beinhalten die 
kombinierte Aufnahme von Senkrecht- und Schrägluftbildern (https://www.leipzig.de/bauen-
und-wohnen/bauen/geodaten-und-karten/luftbilder-und-orthophotos/). Für ein effektives 
Klima-Monitoring und die anderen oben genannten Nutzungsarten ist eine regelmäßig 
aktualisierte Datengrundlage Voraussetzung.
Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-06
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 Abschnitt 7.1. „Zusammensetzung" der Vergabeordnung wird wie folgt geändert: 
 
 Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen: 
 
 Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen" 
 
 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen   
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle 
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
 
 Vergabegremium „Bauleistungen" 
 
 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen   
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes 
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
 
 Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen" 
 
 je ein Stadtrat aus allen Fraktionen, welche zugleich dem 
 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehören 
 1 Protokollant/-in 
 2 Vertreter/-in des Dezernates VI 
 
 Die Rahmengeschäftsordnung, Abschnitt 2 „Zusammensetzung" wird  
 entsprechend geändert. 
2/2
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Stelle zur Beratung für Demenzkranke und ihre Familien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00910
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00910 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stelle zur Beratung für Demenzkranke und ihre Familien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Durch den Beschluss des Änderungsantrages ÄA-02 zum Haushaltsantrag VI-HP-07465 
„Gestaltungsauftrag Pflege – Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie 
Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen“  
(A 0086/19/20) wurde die Stadtverwaltung damit beauftragt, die Mittel für die Stelle zur 
Beratung Demenzkranker dem Verein „Selbstbestimmt Leben“ mit sofortiger Wirkung zur 
Verfügung zu stellen, sofern eine Prüfung dies für möglich erachte. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Zu welchem Ergebnis kam die durch den Rat beauftragte Prüfung ? 
2. Was spricht gegen die Vergabe der Mittel an den Verein, wie vom Rat beschlossen ? 
3. Warum wurde der Rat nicht zeitnah über das Ergebnis der Prüfung informiert ? 
4. Falls aus fachlicher Sicht nichts gegen eine Vergabe der Mittel an den Verein spricht: 
Wann sollen diese bereitgestellt werden, und wie begründet sich die Verzögerung ?