Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00773-NF-03-ÄA-01
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00773-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00773 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00773-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00773-NF-03 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-00773-NF-03-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 15.04.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 15.04.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine App bzw. ein 
Online-Meldesystem zu den Themen Mietenwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum 
bis zum 30.06.2025 bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Eine „Mietenwucher-App“ bzw. ein „Mietenwucher-Melder“ ist ein hilfreiches Tool, das 
Mietern hilft, überhöhte Mieten zu erkennen und zu melden. Wie in vielen Städten steigen 
auch in Leipzig die Mietpreise stetig, und es ist für Mieter oft schwierig, den Überblick über 
faire Mietpreise zu behalten. Der „Mietenwucher-Melder“ oder die „Mietenwucher-App“ 
können Plattformen sein, auf der Mieter über unangemessene Mietpreise informieren 
können. Der „Mietenwucher-Melder“ bzw. die „Mietenwucher-App“ können somit ein 
wertvolles Instrument der Stadt Leipzig sein, um Mieter zu unterstützen und gegen unfaire 
Mietpraktiken vorzugehen. Die bestehende Leipzig-App könnte hierbei als Plattform genutzt 
werden. 
Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes – welches der Stadtrat im August 2024 
beschlossen hat - trägt zur Sicherung der Wohnnutzung im Wohnungsbestand und dem 
Erhalt bezahlbarer Wohnungen bei. Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum für 
andere als Wohnzwecke genutzt wird. Tatbestände sind ausschließlich die 
Fremdbeherbergung oder Kurzzeitvermietung an Urlaubsgäste und das Leerstehen lassen 
von Wohnraum. Auch hier ist ein Online-Meldesystem bzw. eine App ein hilfreiches 
Instrument zur Anzeige bei der Stadt Leipzig. Der bestehende Mängelmelder für Sauberkeit 
in Leipzig könnte hierbei als Plattformbeispiel dienen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anerkennung und Prämierung eines Bürger-Vorschlags mit finanziellem und ökologischem Nutzen für die Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00973-AW-01
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00973-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00973 Philipp Drosky, Tobias 
Degner, Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-00973-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anerkennung und Prämierung eines Bürger-Vorschlags mit finanziellem 
und ökologischem Nutzen für die Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit zur Anerkennung und 
Prämierung von Bürgerideen / Vorschlägen mit nachweisbarem 
wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen? 
Bürgerinnen und Bürger können Ideen im Rahmen des Bürgerhaushalts einreichen. 
Nach Abschluss der Beteiligungsphase erfolgt eine öffentliche Online-Abstimmung. 
Die zehn am höchsten bewerteten Vorschläge werden anschließend zur Umsetzung 
vorgesehen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Anerkennung oder 
Prämierung einzelner Vorschläge mit wirtschaftlichem oder ökologischem Nutzen ist 
derzeit nicht vorgesehen. 
 
Frage 2: Gibt es bestehende Regelungen oder Programme zur Würdigung und 
Förderung solcher Vorschläge? 
Neben dem Bürgerhaushalt bestehen aktuell keine weiteren städtischen Regelungen 
oder Programme zur individuellen Würdigung oder Prämierung von 
Bürgervorschlägen. Die Einbindung und Würdigung bürgerschaftlichen Engagements 
erfolgt über die Beteiligungsverfahren selbst sowie über projektbezogene Formate im 
Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 3: Warum wurde die in unserer vorherigen Einwohneranfrage 
eingebrachte Lösung nicht weiterverfolgt, obwohl sie nachweislich finanzielle 
und ökologische Vorteile für die Stadt bringt? 
Der Bürgervorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens 2023/2024 
in die Top 10 gewählt und unter dem Titel „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren“ 
beschlossen. Die in der aktuellen Einwohneranfrage dargestellte Idee konkreter 
Waldgartenprojekte geht jedoch über den damals beschlossenen Vorschlag hinaus. 
Eine Beauftragung der Verwaltung zur konkreten Umsetzung von Waldgärten 
erfolgte nicht. 
 
Frage 4: Welche konkreten Bedenken oder formalen Hürden haben zur 
Ablehnung geführt? 
Der Bürgervorschlag „Lasst Bäume wachsen - Wald mehren“ wird im Rahmen der 
bestehenden Projekte und Planungsziele aufgegriffen – insbesondere hinsichtlich der 
Integration essbarer Vegetation in das öffentliche Grün, zum Beispiel an 
Waldrändern oder im Kontext von Spielplätzen. Die Umsetzung erfolgte durch das 
Amt für Stadtgrün und Gewässer im Doppelhaushalt 2023/2024 und wird darüber 
hinaus fortgeführt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00864-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00864-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00864 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00864-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Kulturstätten und Veranstaltungsorte vor Missbrauch schützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Kultur 12.12.2025 Vorberatung 
BA Kulturstätten 18.12.2025 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung legt bis Ende des I. Quartals 2026 eine Neufassung der Widmungssatzung 
vor. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit der Vorlage wird der Antrag abgelehnt und ein Alternativvorschlag gemacht. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht erforderlich 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Antragsteller wollen eine rechtssichere Regelung des Zugangs zur sonstigen Nutzung 
von Verwaltungsliegenschaften, Anstaltsliegenschaften und den Liegenschaften sonstiger 
öffentlicher Einrichtungen insbesondere durch politische Parteien bzw. ihre örtlichen 
Teilgliederungen festlegen. 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die verbindliche, den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtsklarheit und -bestimmtheit 
genügende Zugangsregelung wird am besten durch eine Neuregelung der 
Widmungssatzung hergestellt. Damit wird vermieden, dass die Festlegungen wegen 
Unbestimmtheit oder nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung als rechtswidrig keinen 
Bestand haben. Durch die Widmungssatzung wird unter Wahrung der Chancengleichheit der 
Parteien nach allgemeinen verbindlichen Kriterien der gleichmäßige Zugang zu den 
gewidmeten Liegenschaften der Stadt Leipzig geregelt. Im Gegenzug werden auch einzelne 
Liegenschaften oder Kategorien von Liegenschaften wie etwa Schulen von einzelnen 
Nutzungen, insbesondere durch die Parteien, speziell im Wahlkampf ausgenommen. 
 
Die Verwaltung wird bis zum Ablauf des 1. Quartals 2026 den Entwurf einer Neufassung der 
Widmungssatzung einbringen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wassertouristisches Nutzungskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01090
Datum: 2025-04-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01090 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Niclas-Robin Rosendahl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01090 Niclas-Robin Rosendahl 
 
Betreff: 
Wassertouristisches Nutzungskonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Jahr 2020 hat der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des 
wassertouristischen Nutzungskonzepts gefasst (VII-DS-00234). Die dazugehörige Webseite 
der Stadt (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/seen-fluesse-und-
gewaesser/wassertouristisches-nutzungskonzept) befindet sich derzeit in Überarbeitung. Im 
damaligen Prozess hatten die Vertreter der anerkannten Umweltverbände 2019 geschlossen 
ihren Rücktritt vom runden Tisch zur Fortschreibung bekannt gegeben. Begründet wurde der 
Rücktritt durch fehlende Diskussion des Grundsätzlichen und von durchaus auch touristisch 
relevanten Alternativen  sowie  die  fehlende  Folgenbetrachtung  bei Umsetzung  des 
WTNK. Der Fokus der Initiatoren lag ausschließlich auf einer fortschreitenden 
Gewässernutzung und beim Ausbau für den Boots- und Schiffsverkehr. Andere weiche 
Standortfaktoren wurden ausgeblendet. 
 
Beim damaligen Beschluss zur Fortschreibung 2020 wurden auch Bedenken von Seiten der 
Fraktionen geäußert. 
 
Vor diesem Hintergrund frage ich an: 
 
1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des WTNK aktuell? Wann ist mit einer Vorlage zu 
rechnen und welchen Rahmen wird das WNTK haben und welche Folgen ergeben sich 
daraus? 
2. Wurde im Rahmen der Fortschreibung das Gespräch mit Kritiker*innen, insbesondere der 
Umweltverbände gesucht, um gemeinsam bestehende Missverständnisse auszuräumen und 
eine Entwicklung voranzutreiben, die dem Nutzen der Stadt sowohl in touristischer/ 
wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Hinblick auf die Entwicklung der Umwelt Rechnung trägt? 
Wenn nein, warum nicht? 
3. Ist der Forderung Rechnung getragen wurden, dass die Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie bei der Fortschreibung des WTNK Priorität haben muss und welche 
Schritte wurden in dieser Richtung unternommen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10352-ÄA-02
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10352-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10352 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10352-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-10352-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-
Hupfeld-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
3. Im Rahmen des Umsetzungsplanes zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-
Hupfeld-Straße wird die Verbindung der Südstraße mit der Schönauer Landstraße entlang 
des Bahndammes geprüft.  
 
Sachverhalt 
Aufgrund der Industriestandorte in Böhlitz-Ehrenberg entsteht für die angrenzenden 
Wohngebiete eine erhöhte Belastung durch Last- und Lieferverkehr, da es keine direkte 
Möglichkeit für den Abfluss in Richtung Westen bzw. zur Merseburger Straße gibt. Die 
Südstraße entlang des Bahndammes bzw. der stillgelegten Gleise zu verlängern kann die 
nötige Entlastung herbeiführen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00140-ÄA-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00140-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00140 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00140-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig 
gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ab 01.06.2025 wie folgt: 
• Krippe (1. Kind, 9-Std.-Vertrag) auf 220,00€ monatlich 
• Kindergarten (1. Kind, 9-Std.-Vertrag) auf 140,00€ monatlich  
• Hort (1. Kind, 6-Std.-Vertrag) auf 85,00€ monatlich. 
 
 
Sachverhalt 
Die Vorlage VIII-DS-00140 begründet schlüssig, dass eine Anpassung – und damit 
Erhöhung – der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen 
und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig notwendig ist.  
Da 2017 die letzte Erhöhung der Elternbeiträge erfolgte, ist die jetzige Anpassung der 
monatlichen Elternbeiträge enorm: Für ein Krippenkind sind 18€, für ein Kindergartenkind 
sind 19,88€ und für ein Hortkind sind 10,85€ mehr zu zahlen. 
Die finanziellen Belastungen von Eltern mit Kindern und Jugendlichen sind bekanntermaßen 
hoch. Deshalb sehen wir in der moderaten Anpassung der Elternbeiträge eine 
Kompromisslösung für Stadt und Eltern. 
In der beigefügten Tabelle ist eine Aufschlüsselung der in der Vorlage geforderten 
Kostenerhöhung im Vergleich zum hier eingereichten Beschlussvorschlag ersichtlich: 
 
 
 
Ist-Stand 2024
Veränderung laut VorlageVIII-DS-00140 Mehr pro Monat
Beschlussvorschlag (alle = Erhöhungum ca. 9 €) ab 06/2025
Tatsächlich mehr zu zahlen für Eltern pro Monat
Krippe (1. Kind, 9-Std.-Vertrag) 211,14€ (13,86%) 229,00 €18€ (17,86%)Erhöhung auf  14,4% = 220,00€ 8,86 €
Kindergarten (1. Kind, 9-Std.-Vertrag) 130,12€ (20,5%) 150,00 €19,88€ (23,6%)Erhöhung auf22,05% = 140,00€ 9,88 €
Hort (1. Kind, 6-Std.-Vertrag)75,15€ (21,92%) 86,00 €10,85€ (25%)Vorgabe von 24,79% erreicht = 85,00€ 9,85 €
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Eine Solaranlage für das Dach der Schule am Barnet-Licht-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01038-AW-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01038-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01038 Stadträtin Cornelia Falken 
 
 
VIII-F-01038-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Eine Solaranlage für das Dach der Schule am Barnet-Licht-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Erkenntnisse hat die Schul- und Dachbesichtigung durch die Stadtwerke 
gebracht?  
 
Die Vor-Ort-Prüfung ergab, dass das Dach der Schule am Barnet-Licht-Platz nur bedingt 
geeignet ist. Aufgrund technischer Anlagen und Aufbauten für Technikzentralen ist das Dach 
sehr kleinteilig und verschachtelt. Lediglich einzelne Teilflächen könnten für eine Belegung 
mit Photovoltaikanlagen geeignet sein. Für eine abschließende Aussage zur Eignung der 
Dächer sind brandschutztechnische und statische Aspekte detaillierter zu prüfen. Aufgrund 
der Kleinteiligkeit sind die spezifischen Anlagenkosten je kWp höher als bei anderen 
Dächern. Da andere Dächer kommunaler Gebäude ein größeres und wirtschaftlich besser 
erschließbares Potential ausweisen, werden zunächst diese Schulen mit PV-Anlagen beplant 
und ausgestattet.  
 
2. Ist die Installation einer Solaranlage grundsätzlich möglich bzw. welche Gründe 
sprechen dagegen?  
 
Siehe Antwort zu Frage 1.  
 
3. Welche Vorteile würde eine Dachsolaranlage auf dem Schuldach bringen?  
 
Eine Photovoltaikanlage würde einen Beitrag zu den kommunalen Klimaschutzzielen leisten. 
Ein Teil des Strombedarfs der Schule könnte aus lokal erzeugtem erneuerbarem Strom 
gedeckt werden. 
 
4. Welche weiteren Prüfungen (z. B. Statik) bzw. baulichen Veränderungen an Schule 
und Dach wären nötig, um eine Solaranlage installieren zu können?  
 
Für eine abschließende Prüfung müssten noch die Statik, der Blitzschutz und der 
Brandschutz geprüft werden. Anschließend müsste bei positivem Ergebnis eine detaillierte 
Planung einer Anlage erfolgen.  
 
5. Falls es keine grundsätzlichen Hindernisse gibt, in welchem Zeitrahmen ist der 
Aufbau einer Solaranlage möglich und wird diese von der Stadt Leipzig tatsächlich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
angestrebt?  
 
Aktuell werden andere Dächer kommunaler Gebäude mit einem höheren Potential geprüft 
und dort Anlagen errichtet, sodass kurz und mittelfristig keine Anlage auf dem Dach der 
Schule am Barnet-Licht-Platz geplant ist. Hintergrund ist der Ansatz mit den zur Verfügung 
stehenden Ressourcen (Finanzmittel, Personal, Marktverfügbarkeit) einen kurzfristigen und 
möglichst hohen Ausbau an neuen PV-Anlagen zu erzielen, dies kann mit großen Flächen 
und hochwirtschaftlichen Anlagen erreicht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00535-NF-01-ÄA-01
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00535-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00535 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00535-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00535-NF-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00535-NF-01-ÄA-01 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere 
Straßenreinigung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird folgendermaßen geändert: 
 
Der erste Satz: 
„In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem 
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine 
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen.“ 
 
wird ersetzt durch: 
 
1. In einer von der Verwaltung getroffenen Anzahl und Auswahl geeigneter Straßen, die 
einerseits einen hohen Verschmutzungsgrad aufweisen, andererseits jedoch auch die 
voraussichtlich höchste Chance auf eine erfolgreiche Umsetzung versprechen, werden im 
Rahmen eines Pilotprojekts temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine effizientere 
Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. 
 
Weiterhin werden drei Punkte zum Antrag ergänzt: 
 
3. Die Anordnung und Bekanntmachung des temporären Parkverbots erfolgen im Rahmen 
des Pilotprojekts ausreichend früh (mehr als 5 bis 7 Tage vorher) und werden mit 
mindestens einer Wiederholung umfangreich angekündigt. 
4. Im Falle größerer Verstöße und mangelnder Kooperation der Anwohner wird die 
Möglichkeit eingeräumt, das Pilotprojekt vorzeitig abzubrechen. Die Beweggründe für den 
Abbruch müssen sowohl qualitativ als auch quantitativ in der Evaluierung dokumentiert 
werden. 
5. Es soll im Vorfeld und im Rahmen des Pilotprojekts geprüft und – soweit möglich – 
berücksichtigt werden, dass möglicherweise entstehende Bußgelder bei Zuwiderhandlung im 
Rahmen des Pilotprojekts sozialverträglich behandelt werden. Zudem soll geprüft werden, ob 
den Anwohnern am und um den Tag der Maßnahme ein preislich reduziertes alternatives 
Parkangebot ermöglicht werden kann. 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zum Erreichen der städtischen Reinigungsziele auch in jenen Bereichen, die bisher aufgrund 
parkender Fahrzeuge leider nicht gereinigt werden konnten, kann ein solches Pilotprojekt ein 
richtiger Schritt sein, um die grundsätzliche Sauberkeit sicherzustellen. Aus diesem Grund 
schlagen wir zum Antrag eine inhaltliche Konkretisierung hinsichtlich der Durchführung, 
eines möglichen vorzeitigen Abbruchs sowie der Sozialverträglichkeit eines solchen 
Pilotprojekts vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit der Leipziger Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01103
Datum: 2025-04-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01103 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Leutholf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01103 Stefan Leutholf 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit der Leipziger Haltestellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Hauptfrage: 
 
Wie kann im Sinne der Barrierefreiheit sichergestellt werden, dass die Haltestellenbereiche 
der Leipziger Verkehrsbetriebe, Schwerpunkt hier bei den Buslinien, dauerhaft freigehalten 
werden? 
 
Unterfrage 1: 
Werden die zuständigen Verkehrsbehörden durch den Bürgermeister dauerhaft ermächtigt 
den 30m Bereich um das Verkehrszeichen 224 ( Haltestelle ) im Sinne der geltenden StVO 
beräumen zu können? 
 
Unterfrage 2: 
Was muss unternommen werden, um die Zuständigkeit für die Haltestellen von der Stadtrei-
nigung (LSR) auf die Verkehrsbetriebe (LVB) umzuwidmen? 
 
Unterfrage 3: 
Welchen Stellenwert haben die Leipziger Verkehrsbetriebe als größter Nahverkehrsdienst-
leister der Stadt für den Bürgermeister im Sinne der angestrebten Verkehrswende? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09951-NF-03-ÄA-02
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09951-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09951 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09951-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09951-NF-03 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09951-NF-03-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird folgendermaßen geändert: 
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Prüfung tageszeitlich begrenzt geltender 
absoluter Halteverbot vor Schulen zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister legt im IV. 
Quartal 2025 eine Übersicht vor, an welchen Schulen besagte Haltverbote (oder 
auch andere Maßnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft 
wurden und mit welchem Ergebnis. 
2. Der Oberbürgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine Übersicht vor, für welche Schulen 
die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr Maßnahmen (z. B. Schulstraße, [Teil-
]Einziehung, Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderung) zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden. Die Übersicht 
beinhaltet ebenso jeweils die Planung, bis wann und in welcher Priorisierung noch 
nicht umgesetzte Empfehlungen bearbeitet werden sowie jeweils die Begründung 
für nicht umsetzbare Maßnahmen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung