Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241-ÄA-02
Datum: 2022-03-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06241-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06241 CDU-Fraktion
VII-A-06241-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06241-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,
a. dem Stadtrat umgehend das bisherige Konzept der Verwaltung, das den 
offensichtlich bereits praktizierten „Angeboten“ zur Neufassung der bestehenden 
Pacht- bzw. Mietverträge für Garagengrundstücke nach dem 
Schuldrechtsanpassungsgesetz bzw. den Nachträgen zu diesen Verträgen 
(sogenannte dreiseitige Vereinbarungen) zugrunde liegt, eingeschlossen die 
diesbezüglichen Musterverträge/Vorlagen zur Prüfung, Beratung und 
Beschlussfassung vorzulegen. 
b. zum gebotenen Rechtsschutz für die betroffenen Garagenbesitzer/innen und -
nutzer/innen bis zur endgültigen Beschlussfassung nach dem Beschlusspunkt 1 
von der Neufassung der Pacht- und Mietverträge sowie Nachträge in Gestalt von 
sogenannten dreiseitigen Vereinbarungen abzusehen (Moratorium für 
Garagenverträge nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz).
c. sicherzustellen, dass bei der künftigen Gestaltung der erforderlich neu zu 
fassenden Pacht- bzw. Mietverträge für Garagengrundstücke nach dem 
Schuldrechtsanpassungsgesetz ausdrücklich die Rechte der Nutzerinnen und 
Nutzer und aus den DDR-Altverträgen bzw. entsprechenden 
Überleitungsverträgen sowie gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz 
(SchuldRAnpG) vom 21.09.1994 insbesondere hinsichtlich Kündigungsfristen, 
Abrisskosten, Entschädigungen, Eigentumsrechten bei Vermietung und 
Veräußerung im Sinne eines fortdauernden Vertrauensschutzes uneingeschränkt 
gewahrt bleiben. Das gilt ausdrücklich auch hinsichtlich der dreiseitigen 
Vereinbarungen bei Eigentümerwechsel. Hierbei sind der Verband Deutscher 
Grundstücksnutzer (VDGN) und die Vertreterinnen und Vertreter der 
Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine zu beteiligen. 
d. die erforderliche Transparenz bzgl. des Mechanismus der Entscheidung zu Miet- 
und Pachthöhen sowie zu der Berechnung der Betriebskostenumlagen bzw. -
pauschalen herzustellen. Die Entscheidungen sind dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
 
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2. Der OBM wird ferner beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.11.2022 ein stadtteilbezogenes 
Parkraum- und Garagenentwicklungskonzept vorzulegen, welches das Ziel hat, den 
Platzbedarf für den ruhenden Verkehr zu verringern. Dabei sollen unter Beachtung des 
Beschlusses VII-DS-01002 des Stadtrates vom 28.05.2020 („Die Stadt Leipzig bekennt 
sich zu den städtischen Garagen in ihrer heutigen Nutzung. Der derzeitige Beitrag der 
Garagen zur Vermeidung von Verkehr und Parkdruck in den Wohnquartieren sowie ihr 
Beitrag zur verstärkten Identifikation mit den Wohnquartieren wird anerkannt. Mit 
gebotener Sorgfalt werden die Grundstücke für mögliche anderweitige 
Nutzungsperspektiven herangezogen.“) die Garagenhofstandorte sowohl in ihrer 
aktuellen Gestaltung einbezogen sowie hinsichtlich ihrer Eignung für die Errichtung von 
(unterirdischen) Stadtteilgaragen/Parkhäusern geprüft werden. Darüber hinaus wird dem 
Stadtrat eine Flächenpotenzialanalyse der bisherigen Garagenhofstandorte vorgelegt, in 
deren Rahmen die Flächenpotenziale bzgl. folgender Punkte untersucht werden:
a. Errichtung von sozialer oder kultureller Infrastruktur (Schulen, Kitas, 
Stadtteilzentren, Spielplätze, öffentliche Sportanlagen, Proberäume usw.)
b. Sozialer Wohnungsbau durch die LWB
c. solarenergetische Nutzung (Solarthermie oder Photovoltaik)
d. Einrichtung von Grünflächen
 
3. Die bestehenden Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine sind künftig stadtbezirks- 
bzw. ortschaftsbezogen an der Erarbeitung von Stadtentwicklungs- und 
Verkehrsstrategien zu beteiligen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu Beschlusspunkt 1:
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sollen die Begehren des Ursprungsantrags der 
CDU-Fraktion hinsichtlich der Neufassung der Pacht- und Mietverträge unter ausdrücklicher 
Einbeziehung auch bereits geschlossener Neuverträge bzw. Nachträge und unter Beachtung 
des mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz begründeter besonderer Rechte und Pflichten 
und des damit verbundenen Rechts- und Vertrauensschutzes spezifischer gefasst und 
konkretisiert werden. Dazu soll dem Stadtrat das der bisherigen Verwaltungspraxis zum 
Abschluss sog. dreiseitiger Vereinbarungen zugrunde liegende Konzept mit den 
entsprechenden Musterverträgen/Vorlage zur Prüfung und fachlichen Beratung vorgelegt 
werden. Dies schließt eine entsprechende Änderung des Konzeptes wie auch der bisherigen 
Verwaltungspraxis im Ergebnis der Beratung durch den Stadtrat ein. 
In Anbetracht dessen soll zugleich bis zur endgültigen Beschlussfassung nach dem 
Beschlusspunkt 1 vorerst von der jetzigen Verwaltungspraxis der Neufassung der Pacht- und 
Mietverträge sowie Nachträgen in Gestalt der sog. dreiseitigen Vereinbarungen abgesehen 
werden (Moratorium für Garagenverträge nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz). Damit 
soll auch gesichert werden, dass die aus den Alt- und Überleitungsverträgen bestehenden 
Rechtsverpflichtungen der Stadt und der Garagenbesitzerinnen und -besitzer sowie 
Garagennutzerinnen und -nutzer im Sinne des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auch in 
Folge des Beschlusses VII-DS-01002 des Stadtrates und der darauf fußenden 
Neugestaltung bzw. Anpassung der Vertragsverhältnisse im Sinne des Rechts- und 
Vertrauensschutzes aufrecht erhalten bleiben. Eine unangemessene Verkürzung von 
Kündigungsfristen, die den Schutz der Rechtsinteressen der Garagenbesitzerinnen und -
besitzer bzw. Garagennutzerinnen und -nutzer in großen Teilen missachtet, die Überwälzung 
von Verkehrssicherungs-, Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Brandschutzverpflichtungen 
gänzlich auf die Nutzerinnen und Nutzer und auf deren Rechnung bei gleichzeitiger 
vertraglicher Verankerung des Verzichts auf Aufwands- und Entschädigungsansprüche 
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durch die Garagenbesitzerinnen und -besitzer bzw. Garagennutzerinnen und -nutzer im Falle 
der einseitigen Vertragskündigung durch die Stadt Leipzig sowie der Abriss- und 
Beräumungsverpflichtung für die Garagenbesitzerinnen und -besitzer bzw. 
Garagennutzerinnen und -nutzer auf deren Kosten missachten die ursprünglichen 
Vertragsverhältnisse und entrechten die Mieterinnen und Mieter bzw. Pächterinnen und 
Pächter. 
Diese Vorgehensweise der Stadtverwaltung kann auch nicht auf den Beschluss VII-DS-
01002 des Stadtrates vom 28.05.2020 (nicht wie im VSP am 20.05.2020) gestützt werden, 
der ausschließlich die Anpassung der Pacht- bzw. Miethöhe, die anfallenden Betriebs- und 
Nebenkosten sowie die Umsatzsteuer und deren Zahlungspflicht durch die Nutzerinnen und 
Nutzer zum Gegenstand hatte, nicht jedoch eine grundlegende Revision der bestehenden – 
bestandgeschützten – Vertragsverhältnisse.
 
Zu Beschlusspunkt 2:
Bereits mit dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss VII-DS-01002 bekannte sich der 
Stadtrat zu den Garagen auf städtischem Grund in ihrer heutigen Nutzung und zum Beitrag 
der Garagen/Garagenhöfe bei der Verringerung des Parkdrucks und zur Entlastung des 
Parkraums, also des ruhenden Verkehrs.  Mit dem vorliegenden Antrag soll der richtige 
Ansatz aus dem Ursprungsantrag auf die Erarbeitung eines stadtteilbezogenen Parkraum- 
und Garagenentwicklungskonzepts geweitet werden, um die Gesamtheit von ruhendem 
Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum und von Abstellmöglichkeiten in Garagen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Beschlusslage zu betrachten und zu bewerten. Es 
bestehen sowohl Identifikationserfordernisse für Flächen zur Inanspruchnahme zugunsten 
öffentlicher Daseinsvorsorge als auch das Erfordernis für Perspektiven unter Betrachtung der 
weiteren Aufgabenstellungen aus Beschlusspunkt 2 und der Festlegungen des Beschlusses 
des Stadtrates zu VII-A-02445. Das stadtteilbezogene Parkraum- und 
Garagenentwicklungskonzept und die Flächenpotenzialanalyse müssen mit der mit 
Beschluss VII-DS-01002 beauftragten Sorgfalt und gebotenen Behutsamkeit die Potenziale 
und Perspektiven in den Stadt- und Ortsteilen erfassen, die Flächenbedarfe identifizieren 
und prognostizieren sowie die Bestands- und Entwicklungsperspektiven mit konkreten 
Maßnahmenplanungen untersetzen. 
 
Zu Beschlusspunkt 3:
Neben den Bürger- und Ortschaftsvereinen und anderen Interessengruppen sollen auch die 
bestehenden Garagengemeinschaften/Garagenhofvereine in die Erarbeitung des Parkraum- 
und Garagenentwicklungskonzepts sowie der Bedarfs- und Flächenpotenzialanalyse sowie 
Bedarfs- und Perspektivplanung einbezogen werden.
Die den Änderungsantrag einbringende Fraktion hat für den hier vorliegenden ersetzenden 
Änderungsantrag die Beschlusspunkte 3 und 5 des Ursprungsantrags VII-A-06241 nicht 
übernommen. Die Verwaltung der Garagenhöfe und des Vertragsmanagements sind 
originäre Aufgaben der Eigentümerin. Die Stadtverwaltung hat sich selbst zur 
Aufgabenerfüllung zu ertüchtigen, dies umso mehr insbesondere auch im Lichte der mit 
Beschluss dieses Änderungsantrages ihr zuwachsenden Aufgabenstellungen. 
Darüber hinaus hält die einreichende Fraktion den Beschlusspunkt 5 für im Sinne des 
Antragstenors umzusetzende Aufgaben derzeit nicht für geboten.
Anlage/n
Keine
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