Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07026
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07026
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - 
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine, welche bis Ende des III. 
Quartals 2022 zu treffen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung folgende 
Beschlüsse gefasst:
1. Für die Schaffung und Betreibung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von 
Schutzsuchenden aus der Ukraine werden für 2022 zunächst pauschal und zweckgebunden 
bis zu 115 Mio. EUR als über-/außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen in der 
PG 313 „Hilfen für Asylbewerber“ bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt entsprechend des 
tatsächlichen Bedarfes. Die Kosten für die Inbetriebnahme der Einrichtungen sind 
entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften dem Ergebnishaushalt bei Maßnahmen 
der baulichen UH bzw. dem Finanzhaushalt bei investiven Maßnahmen zuzuordnen. 
2. Die Deckung der konsumtiven Aufwendungen erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098300000). Die 
teilweise Bereinigung der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine" (109830000) erfolgt im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 in Höhe der korrespondierenden Erträge aus der 
Pauschalförderung des Freistaates Sachsen. Die Deckung für Maßnahmen des 
Finanzhaushaltes erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098400000)“. 
3. Der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird fortlaufend über die 
Entscheidungen zu neuen Standorten für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine informiert. 
 
4. Spätestens in der Ratsversammlung am 14.09.2022 wird die Ratsversammlung durch die 
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Verwaltung über die Verwendung der über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel 
informiert. Bei Erfordernis wird der Ratsversammlung parallel zu dieser Information ein 
weiterführender Beschluss zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab 
Oktober 2022 zur Entscheidung vorgelegt.
5. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die 
Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen wird die Erhöhung der im 
Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 bestätigten 
über-/ außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO um weitere 2.000.000 
EUR auf insgesamt 11.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Diese Mittel werden 
zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates 
Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_ZW "Verwaltungssteuerung/-service“) 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung" (1098620000).
6. Soweit im Rahmen der bewilligten Mittel Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig stehende Stellen erfolgen, sind neben den im Beschluss der Ratsversammlung über 
die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 aufgeführten Antragsberechtigten auch juristische 
Personen des öffentlichen Rechts zur Antragstellung berechtigt, die
in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind 
die in § 52 Abs. 2 Nr. 9 bis 11 sowie 15 Abgabenordnung genannten Ziele im 
Zusammenhang mit den Folgen des Angriffs auf die Ukraine verfolgen. 
Für im Rahmen der bewilligten Mittel geförderte Maßnahmen wird ein vorgezogener 
Maßnahmenbeginn ab 24.02.2022 festgelegt.
7. Zum Zweck der Beschaffung von Medikamenten, sonstigem medizinischem Material 
sowie Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in 
der Ukraine wird der Oberbürgermeister ermächtigt, den Partnerstädten Kiew und Krakau 
sowie deren Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen erforderliche Mittel im Rahmen 
der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben direkt bereitzustellen, vorbehaltlich der 
erforderlichen Genehmigungen durch die Landesdirektion Sachsen und der Erbringung von 
Nachweisen zur zweckgemäßen Verwendung. 
8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der medizinischen und technischen 
Unterstützung für die Ukraine und ihre Nachbarländer weitere Fahrzeuge, die das Ende ihrer 
Nutzungsdauer erreicht haben, sowie technische Ausrüstung aus dem Bestand der 
Branddirektion unentgeltlich abzugeben und hierbei auf zu erwartende Verkaufserlöse von 
insgesamt bis zu 100.000 EUR zu verzichten.
Räumlicher Bezug
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches 
Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine betreffen das gesamte Stadtgebiet Leipzigs. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Innerhalb kürzester Zeit müssen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine 
dringend notwendige Platzkapazitäten geschaffen werden. Daher ist es zur flexiblen 
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zwingend erforderlich, die Festlegungen in der 
Hauptsatzung bzgl. der Beschlussfassung von über- bzw. außerplanmäßigen 
Aufwendungen/Auszahlungen zunächst bis zum 30.09.2022 an die aktuellen 
Rahmenbedingungen anzupassen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen Siehe Anlage
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten in
Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und –wohnungen, 
Gewährleistungswohnungen, Hotels sowie in Pensionen sind bei weitem nicht ausreichend, 
um die große Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine in Leipzig unterzubringen. Die 
Landesdirektion Sachsen strebt aktuell bis zu 2.000 Verteilungen und Zuweisungen pro 
Woche an, d.h. für Leipzig ist mit einer Verteilung von 300 Personen pro Woche zu rechnen, 
auch wenn diese noch nicht registriert sein sollten. Es ist sofortiger Handlungsbedarf 
gegeben, um neue Standorte zu binden. Unter vollständiger Ausnutzung aller bisher 
geplanten Maßnahmen fehlen derzeit 11.000 Plätze bis September 2022, die noch zu 
untersetzen sind. Schlimmstenfalls reichen die Kapazitäten bereits
im April nicht mehr aus, um die zugewiesenen Personen unterzubringen. Um die 
Durchlaufzeiten der Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten zu verringern, sind 
kurzfristig die in den Beschlusspunkten genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
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III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung von Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von Sozialarbeiter/-
innen in den Unterkünften wird eine sichere Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine in Leipzig und ein gelingendes Zusammenleben in den Unterkünften befördert. Dies 
alles unterstützt die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ 
und „Weltoffene Stadt“. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Am 24. Februar 2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen 
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten 
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der 
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg 
ein. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzte die Zahl der geflohenen 
Personen bereits am 6. März auf über eineinhalb Millionen ein.
Mit Stand 24.3.2022 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 246.000 
Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert, die zumindest vorerst eine 
sichere und friedliche Unterbringung und Absicherung des Lebensunterhaltes benötigen 
werden. Durch entsprechende EU-Verfahren wurde die Massenzustrom-Richtlinie 
(2001/55/EG) aktiviert, in deren Folge ein vereinfachtes und unbürokratisches 
Aufnahmeverfahren in Deutschland erfolgen kann. 
Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2022 zwischen 9.700-
12.700 Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen muss. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates Sachsen halten mit Stand 23.3.2022 mehr als 10.000 Aufnahmeplätze bereit, die 
derzeit zu 70% ausgelastet sind. Der Freistaat erwartet, dass jede Gebietskörperschaft bis 
Ende April mindestens 1.000 Schutzsuchende aus den Aufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates abnimmt. Bis Ende April ist der Landesdirektion pro Gebietskörperschaft ein 
erster Zielkorridor von zunächst bis zu 7.000 Plätzen für Schutzsuchende aus der Ukraine 
vorzulegen. 
 
Seit Anfang März wurden erste zwingend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen Schutzsuchenden aus 
der Ukraine umgesetzt. Rund 1.700 Plätze wurden bzw. werden derzeit für eine Nutzung 
vorbereitet. Bis September 2022 sind mindestens weitere 11.000 Plätze zu schaffen.
Diese Situation macht Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters erforderlich. Diese 
Entscheidungen sind jedoch nur möglich, wenn durch die Ratsversammlung zusätzliche 
Mittel für die Inbetriebnahme und Betreibung neuer Einrichtungen bereitgestellt werden. 
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Flüchtlingen 
nach Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum 
heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2022 nicht abschließend eingeschätzt werden, welche 
Haushaltsmittel im gesamten Jahr zusätzlich bereitgestellt werden müssen. 
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen
Information soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher das Informationsbedürfnis und 
die Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage stellt, gleichzeitig aber eine
schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel für dringlichst benötigte 
Unterkünfte durch die Verwaltung gewährleistet. 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1. Maßnahmen in Umsetzung bzw. Vorbereitung
Folgende Unterkünfte wurden kurzfristig für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten 
hergestellt bzw. befinden sich derzeit in Vorbereitung:
Gemeinschaftsunterkunft An den Tierkliniken 48 
Die Gemeinschaftsunterkunft An den Tierkliniken 48 wurde Mitte März 2022 wieder in 
Betrieb genommen (vgl. VII-DS-06593). Die Unterkunft wird von der European Homecare 
GmbH betrieben und bietet Platz für insgesamt 300 Menschen. An dem Standort werden 
Personen aus verschiedenen Ländern untergebracht. 96 Plätze werden für Vertriebene aus 
der Ukraine vorgehalten. Aktuell leben bereits etwa 50 Personen aus verschiedenen 
Nationen in der Unterkunft. Die Unterkunft wurde bereits von September 2016 bis September 
2020 zur Unterbringung vom Geflüchteten genutzt. Seit Oktober 2020 wurde das Objekt als 
Reserve vorgehalten. 
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Gemeinschaftsunterkunft Deiwitzweg 1
Die Gemeinschaftsunterkunft Deiwitzweg 1 ist seit der 12. Kalenderwoche für den Betrieb 
vorbereitet. In der Unterkunft können 88 Personen untergebracht werden. Das Objekt wurde 
bereits von August 2016 bis August 2017 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. 
Betrieben wird die Unterkunft von Pandechaion Herberge e.V als Außenstelle der 
Gemeinschaftsunterkunft Liliensteinstraße 15a. 
Gemeinschaftsunterkunft Zweenfurther Straße 21
Die Gemeinschaftsunterkunft Zweenfurther Straße 21 wird ab der 13. Kalenderwoche 
betrieben. In der Unterkunft können 102 Personen untergebracht werden. Das ehemalige 
Schulgebäude wurde bereits von Dezember 2015 bis September 2017 für die Unterbringung 
von Geflüchteten genutzt. Betreiber ist der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.
Notunterkunft Deutscher Platz (Straße des 18. Oktober)
Seit dem 17.03.2022 wird am Deutschen Platz eine Notunterkunft für Geflüchtete 
hergerichtet. An dem Standort wurde bereits im Jahr 2016 eine Unterkunft für Geflüchtete 
betrieben. Wie damals wird wieder ein Zeltstandort errichtet, in dem etwa 330 Personen 
untergebracht werden können. Der Standort wird von Saxonia Catering GmbH & Co. KG 
errichtet und betrieben. Die Unterkunft wird Anfang April in Betrieb genommen. 
Notunterkunft Arno-Nitzsche-Straße 43
Auf der Freifläche Arno-Nitzsche-Straße 43 wird eine Notunterkunft zur Unterbringung von 
Geflüchteten vorbereitet. Zu diesem Zweck werden an dem Standort Zelte aufgebaut. Die 
Unterkunft wird Platz für etwa 150 Menschen bieten und von Saxonia Catering GmbH & Co. 
KG errichtet und betrieben. Voraussichtlich in der 15. Kalenderwoche soll die Unterkunft den 
Betrieb aufnehmen. 
Notunterkunft Agra-Messegelände
Auf dem Agra-Messegelände soll eine Notunterkunft für 1.000 Geflüchtete errichtet werden. 
Zu diesem Zweck sollen in den Messehallen Zelte errichtet werden. Die Unterkunft soll ab 
April 2022 stufenweise in Betrieb genommen werden.
Gemeinschaftsunterkunft Friederikenstraße 37
Das Objekt Friederikenstraße 37 soll ab April 2022 durch die Stadt Leipzig zur Unterbringung 
von Geflüchteten genutzt werden (vgl. VII-DS-EilOB-06992). In der Unterkunft können bis zu 
280 Personen in unterschiedlich großen Wohnräumen untergebracht werden. Das Objekt 
wurde in der Vergangenheit bereits als Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen 
für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt.
Der für die o.g. Objekte entstehende Bedarf an Haushaltsmitteln wurde auf Basis von 
Erfahrungswerten, Verhandlungsergebnissen bzw. konkret vorliegender Angebote ermittelt. 
Für die Objekte An den Tierkliniken 48 und Friederikenstraße 37 sind die finanziellen 
Mehrbedarfe bereits durch Beschlussvorlagen untersetzt und bestätigt. 
Die Notunterkunft auf dem Agra-Messegelände ist mit 1.000 Plätzen die bislang größte 
Einrichtung, die die Stadt Leipzig zur Unterbringung von Geflüchteten nutzt. Abschließend 
belastbare Berechnungen für die Betreibung einer solch großen Einrichtung können noch 
nicht vorgelegt werden. Für die Prognose der Aufwendungen zur Inbetriebnahme und der 
laufenden Betreibung wurde daher sowohl auf konkret vorliegende Angebote für das Objekt 
Agra als auch auf Erfahrungswerte aus vergleichbaren Notunterkünften (Messehalle 17, 
Zeltstandort Deutscher Platz) zurückgegriffen. 
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2.2. Weiterer Kapazitätsbedarf 
Ausgehend von 12.700 unterzubringenden Schutzsuchenden aus der Ukraine entsteht ein 
Gesamtkapazitätsbedarf von 14.100 Plätzen. Dieser ergibt sich daraus, dass in den 
Unterkünften keine Vollauslastung erreicht werden kann (Zimmergrößen nicht immer 
passend zu Familiengrößen; Unterbringung von Familien möglichst in einem Zimmer/einer 
Wohneinheit oder in räumlicher Nähe zueinander). Es wird daher mit einer Auslastung von 
90% gerechnet. 
Bis zum Jahresende 2022 sind insgesamt 14.100 Plätze zu schaffen. Davon sollen 13.000 
Plätze bis Ende September 2022 errichtet und betrieben werden. Weitere 1.100 Plätze sind 
ab Oktober 2022 zu binden. 
Durch die unter 2.1. beschriebenen Maßnahmen können 2.046 Plätze zur Verfügung gestellt 
werden. Die dafür notwendigen Aufwendungen sind der Anlage 1 bzw. den bereits gefassten 
Beschlüssen zu Einzelstandorten zu entnehmen. 
Die verbleibenden 11.000 Plätze sind inhaltlich noch zu untersetzen. Hierfür befinden sich 
verschiedene Objekte in Prüfung. 
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass kleinere Objekte (Mehrfamilienhäuser mit 
abgeschlossenen Wohneinheiten) bzw. die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen 
oder in eigenem Wohnraum sowohl im Hinblick auf die sozialen Aspekte (selbstbestimmtes 
Leben, Unterbringung im Familienverband) als auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die am 
besten geeignete Unterbringungsform darstellt. Jedoch kann dies angesichts des kaum 
vorhandenen zeitlichen Vorlaufes nur in sehr begrenztem Maße umgesetzt werden. Für die 
weiteren Planungen wird daher zunächst von einer „teuren“ Unterbringung in großen 
Notunterkünften ausgegangen.
Gleichwohl wird die Unterbringung in Einzelwohnungen parallel zum Prozess der Bindung 
größerer Gemeinschaftsunterkünfte sowohl durch die Verwaltung (Anmietung von 
Gewährleistungswohnung) als auch durch die Kontaktstelle Wohnen e.V. (Vermittlung von 
Einzelwohnungen und direkte Anmietung durch die Geflüchteten) genauso intensiv 
vorangetrieben. Bei der Kontaktstelle Wohnen e.V. handelt es sich um einen unter mehreren 
möglichen Partnern zur Vermittlung von Wohnraum. 
Mangels konkret vorliegender Planungen für neue Objekte zur Untersetzung der bis Ende 
September 2022 noch zu schaffenden 11.000 Plätze wird davon ausgegangen, dass weitere 
11 große Standorte mit je 1.000 Plätzen in Betrieb gehen müssen. 
Die Aufwendungen/Auszahlungen für die Inbetriebnahme eines Standortes variieren je 
nach Objektgröße und Bauzustand deutlich. Als Orientierung für die 
Aufwendungen/Auszahlungen zur Inbetriebnahme von Objekten wird auf Erfahrungswerte 
von bisher betriebenen Notunterkünften zurückgegriffen (Messehalle 17, Zelte Deutscher 
Platz) und auf eine Standortgröße von 1.000 Plätzen hochgerechnet. Es wird mit 
Inbetriebnahmeaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 2.000.000 € pro Standort á 1.000 
Plätze gerechnet. Darin enthalten ist auch die Erstausstattung der Unterkunft. 
Die laufenden Aufwendungen für den Betrieb einer Einrichtung sind wesentlich davon 
abhängig, ob für das Objekt ein Wachschutz notwendig ist und ob Cateringleistungen 
anzubieten sind. Auch hier wurde für den Betrieb einer Einrichtung mit 1.000 Plätzen auf die 
vorliegenden Angebote und Erfahrungswerte von anderen Notunterkünften (Zelte Deutscher 
Platz) zurückgegriffen und entsprechend auf die höhere Platzkapazität hochgerechnet. 
Zu den laufenden Aufwendungen für den Betrieb zählen:
Miete (entfällt bei städtischen Objekten)
Verbrauchskosten (Wasser, Strom, Wärme)
Hausleitung 
Bewachungsleistungen (entfällt bei Objekten unter 100 Bewohner)
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Bewirtschaftung (Hausmeister, Reinigung, Ersatzausstattung, Instandhaltung)
Speisenversorgung (Catering; entfällt in Einrichtungen mit 
Selbstversorgungsmöglichkeiten)
Soziale Betreuung (Schlüssel 1:50)
Monatliche Leistungen an die Bewohner gemäß § 3 AsylbLG
Es wird von einer zeitversetzten Inbetriebnahme der Standorte ausgegangen (jeweils 2 
Standorte á 1.000 Plätze pro Monat. 
Den Mehraufwendungen stehen Erträge aus der pauschalen Erstattung des Freistaates 
nach § 10a Abs. 2 S. 2 des SächsFlüAG von derzeit 10.509,30 €/Person/Jahr gegenüber. 
Die Erträge können jedoch nur nachrichtlich angegeben werden, da diese zeitversetzt an die 
Stadt ausgereicht werden und somit nicht sofort zur Deckung zur Verfügung stehen.
2.3. Erhöhung der Mittel für die Ukraine-Hilfe
Aufgrund des mittlerweile über einen Monat fortdauernden Krieges in der Ukraine ergeben 
sich über das durch die Ratsversammlung am 15.03.2022 bewilligte Ukraine-Hilfsbudget in 
Höhe von 9.000.000 EUR hinaus weitere finanzielle Bedarfe, weshalb eine Aufstockung der 
bewilligten Mittel um 2.000.000 EUR beantragt wird, um der Herausforderung der deutlich 
höheren erwarteten Zahl von Schutzsuchenden sowie der sich weiter verschlechternden 
humanitären Lage vor Ort wirkungsvoll begegnen zu können.
Zunächst ist vorgesehen, die Anstrengungen zur Beschaffung von Medikamenten, sonstigem 
medizinischem Material sowie Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zur Linderung 
der humanitären Lage in der Ukraine weiter zu verstärken. Hierzu soll neben der 
Beschaffung durch die Stadt Leipzig mit anschließendem Transport in die Partnerstädte 
Krakau und Kiew auch die Möglichkeit geschaffen werden, Gelder direkt an die Partnerstädte 
auszahlen zu können. Dies erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungen durch die 
Landesdirektion Sachsen und des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung mit Pflicht 
zum Nachweis der zweckgemäßen Verwendung. 
Des Weiteren sollen aufgrund der hohen Nachfrage und der weiterhin zentralen Bedeutung 
des zivilgesellschaftlichen Engagements die zur Projektförderung zivilgesellschaftlicher 
Initiativen bereitgestellten Mittel erhöht werden. Außerdem wird beantragt, den Kreis der 
Antragsberechtigten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu erweitern, um 
beispielsweise eine direkte Förderung kirchlich getragener Projekte zu erlauben.
Die bereits im Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2022 erteilte Ermächtigung an 
den Oberbürgermeister, Fahrzeuge aus dem Bestand der Branddirektion unentgeltlich 
abzugeben, wird von einem Gesamtvolumen von bisher 75.000 EUR auf nun bis zu 100.000 
EUR erhöht, um unter anderem die Abgabe von zwei Rettungsfahrzeugen an die Stadt Kiew 
zu ermöglichen.
Die Bewirtschaftung der Mittel des Ukraine-Hilfsbudgets erfolgt weiterhin gemäß den im 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2022 festgelegten Grundsätzen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Vorlage bezieht sich auf Maßnahmen, die bis zum 30.09.2022 umgesetzt werden sollen. 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine, welche bis Ende des III. 
Quartals 2022 umzusetzen sind, wird folgender Mehrbedarf prognostiziert:
 
Die Herleitung der Aufwendungen (119,5 Mio. €) ist Anlage 1 zu entnehmen. 
Für die Unterbringung von Geflüchteten in Gewährleistungswohnungen sowie zur 
vorübergehenden Nutzung von Ferienwohnungen und Hotels wurde durch die 
Ratsversammlung mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-06916 bereits ein Budget in Höhe von 
4,5 Mio. € bereitgestellt. Die verbleibenden Mehraufwendungen beziffern sich auf ein 
Gesamtvolumen von 115 Mio. €. 
Den Aufwendungen stehen Erträge aus der Pauschalförderung des Freistaates Sachsen in 
Höhe von 39,9 Mio. € gegenüber. Die Erträge können jedoch nur nachrichtlich angegeben 
werden, da diese zeitversetzt an die Stadt ausgereicht werden und somit nicht sofort zur 
Deckung zur Verfügung stehen. Für die Berechnung der Erträge erfolgte zeitversetzt in 
Analogie zur Inbetriebnahme neuer Standorte. 
Unter Berücksichtigung der nachrichtlich ausgewiesenen Erträge ergibt sich ein 
Zuschussbedarf von 75 Mio. € bis September 2022. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung ist aufgrund der kurzen Zeitschiene nicht möglich. 
April Mai Juni Juli August SeptemberEinmalaufwand/-auszahlung Inbetriebnahme 4.725.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 24.725.000laufende AufwendungenErgebnishaushalt 5.298.000 9.498.000 13.698.000 17.898.000 22.098.000 26.298.000 94.788.000
Gesamt 10.023.000 13.498.000 17.698.000 21.898.000 26.098.000 30.298.000 119.513.000abzüglich bereits bestätigter Mehrbedarfe für die Unterbringung in Wohnungen/Ferienwohnungen/Hotels (vgl. VII-DS-06916) 4.500.000Mehrbedarf gesamt: 115.013.000
Monate 2022 Gesamt
April Mai Juni Juli August SeptemberErträge PauschalförderungErgebnishaushalt 2.277.000 4.028.600 5.780.100 7.531.700 9.283.300 11.034.800 39.935.500
Monate 2022 Gesamt
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7. Besonderheiten  
 
Keine. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von 
Geflüchteten aus der Ukraine kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer 
weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
 
Anlage/n
1 Anlage 1_Mehrbedarfe für die Unterbringung und Versorgung von 12.700 
Geflüchteten (öffentlich)
12 von 13 in Zusammenstellung
Sozialamt Bearbeitungsstand: 27.03.2022
Anlage 1: Mehrbedarfe für die Unterbringung und Versorgung von 12.700 Geflüchteten bis 30.09.2022
Einmaliger Aufwand/ einmalige Auszahlung Inbetriebnahme von Einrichtungen
Plätze April Mai Juni Juli August September
Deiwitzweg 1 88 100.000 100.000
Zweenfurther 21 102 100.000 100.000
Deutscher Platz (Zeltstandort) 336 665.000 665.000
Arno-Nitzsche-Straße (Zeltstandort) 150 360.000 360.000
Agra (Zeltstandort) 1.000 1.500.000 1.500.000
Friederikenstraße 37 (vgl. VII-DS-EilOB-06992) 280
An den Tierkliniken 48 (vgl. VII-DS-06593) 90
1. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
2. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
3. Standort (n.n) 1.000 2.000.000 2.000.000
4. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
5. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
6. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
7. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
8. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
9. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
10. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
11. Standort (n.n.) 1.000 2.000.000 2.000.000
13.046 4.725.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 4.000.000 24.725.000
laufende Aufwendungen Ergebnishaushalt
April Mai Juni Juli August September
Deiwitzweg 1 88 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000 86.000 516.000
Zweenfurther 21 102 92.000 92.000 92.000 92.000 92.000 92.000 552.000
Deutscher Platz (Zeltstandort) 336 530.000 530.000 530.000 530.000 530.000 530.000 3.180.000
Arno-Nitzsche-Straße (Zeltstandort) 150 390.000 390.000 390.000 390.000 390.000 390.000 2.340.000
Agra (Zeltstandort) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 12.600.000
Friederikenstraße 37 (vgl. VII-DS-EilOB-06992) 280
An den Tierkliniken 48 (vgl. VII-DS-06593) 90
1. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 12.600.000
2. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 10.500.000
3. Standort (n.n) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 8.400.000
4. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 6.300.000
5. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 4.200.000
6. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000
7. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 10.500.000
8. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 8.400.000
9. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 2.100.000 6.300.000
10. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000 4.200.000
11. Standort (n.n.) 1.000 2.100.000 2.100.000
13.046 5.298.000 9.498.000 13.698.000 17.898.000 22.098.000 26.298.000 94.788.000
10.023.000 13.498.000 17.698.000 21.898.000 26.098.000 30.298.000 119.513.000
Monate 2022 Gesamt
Monate 2022 Gesamt
Druck am: 27.03.2022
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