Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01688
Datum: 2015-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01688
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.08.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Sozialumlage an den 
Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_611_ZW (Allgemeine Finanzwirtschaft) werden für 2015 in Höhe von 1.587.415 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 50_312_ZW (Grundsicherung SGB 
II).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 -1.587.414,78 1.100.31.2.1.01
Aufwendungen 2015 + 
1.587.414,78
1.100.61.1.0.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
 
Anlage:
Sachverhalt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 11.11.2015 
zu 6.12 Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO: 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2015 
Vorlage: VI-DS-01688 
Beschluss: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit 
50_611_ZW (Allgemeine Finanzwirtschaft) werden für 2015 in Höhe von 1.587.415 € 
bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen in der Budge teinheit 50_312_ZW (Grundsicherung 
SGB II). 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen 
Leipzig, den 12. November 2015 
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1
Begründung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV)
1. Allgemeines
Der Kommunaler Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene 
Einnahmen gedeckten Finanzbedarf die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über 
den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG).
Die Anteile der Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage wurden gemäß § 28 
FAG durch Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen 
bestimmt. Dieser Umlagesatz ergibt sich aus dem Verhältnis vom Gesamtumlagebetrag des 
KSV zur Gesamtumlagegrundlage.
Am 08.12.2014 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV für das 
Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,580 v.H. der 
Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt. Das Sächsische 
Staatsministeriums des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 24.03.2015 
die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2015 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage 
genehmigt.
Am 05.06.2015 hat das Sächsische Staatsministeriums der Finanzen die Umlagegrundlagen 
für 2015 bekannt gemacht. Legt man diese unter Beibehaltung des Umlagesatzes von 8,580 
v.H.  der Berechnung der Sozialumlage zu Grunde, würde diese um 14,1 Mio. € auf 426,2 
Mio. € steigen. Auf Grund der Feststellung (Beschluss der Verbandsversammlung zu 
Haushaltssatzung 2015), eine Nachtragshaushaltssatzung zur Anpassung des 
Umlagesatzes zu erlassen, sofern es nach Festsetzung der endgültigen Umlagegrundlagen 
2015 bei der Ermittlung der Sozialumlage unter Anwendung des Vomhundertsatzes aus der 
Haushaltssatzung zu einer absoluten Abweichung von mehr als 5 Mio. € von der 
veranschlagten Sozialumlage in Höhe von 412,1 Mio. € kommt, wurde eine 
Nachtragssatzung mit Anpassung des Umlagesatzes erforderlich.
Auf Basis des im von der Verbandsversammlung beschlossenen Haushaltsplanes 2015 
festgelegten Absolutbetrages der Sozialumlage im Höhe von 412.198.946 € und der 
Umlagegrundlagen 2015 ergibt sich ein Umlagesatz von 8,297 von Hundert der 
Umlagegrundlagen 2015 in Höhe von 4,967 Mio. €.
Am 08.06.2015 beschloss der Verbandsversammlung die erste Nachtragssatzung für das 
Haushaltsjahr 2015.
2. Finanzielle Auswirkungen
Aus der per Bescheid vom 16.07.2015 festgesetzten Umlage für die Stadt Leipzig in Höhe 
von 68.309.414,78 € und einem Haushaltsansatz in Höhe von 66.722.000 € resultiert die 
Notwendigkeit überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 1.587.414,78 € im PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.03:
Plan 2015: 66.722.000,00 €
Umlage: 68.309.414,78 €
ÜPL Aufwendungen:     1.587.414,78 €
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Durch Umsetzung des Urteils (AZ: B1 AS 1/14 KL) des Bundessozialgerichts vom 10.03.2015 
zur Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2012, 
bezüglich der zu unrecht einbehaltenen Differenz zwischen tatsächlichen Aufwendungen für 
Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Bundesbeteilgung an den Kosten für Unterkunft und 
Heizung, erhielt die Stadt Leipzig einen Betrag in Höhe von 4.532.077,21 € in 2015 zurück.
Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen wird ein Teil dieser Mehrerträge im PSP-
Element 1.100.31.2.1.01 zur Verfügung gestellt.
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