Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Großtagespflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08015
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08015 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Martina Müller 
 
 
 
Betreff: 
Großtagespflege in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Dr. Fabian, sehr geehrte 
Ratsmitglieder, 
 
Angeschoben durch einen Antrag der Freibeuter in der Stadtratssitzung am 20.06.2018 
wurde einer Abstimmung der Ratsmitglieder zur Etablierung der Großtagespflege in Leipzig 
zugestimmt. Zeitnah wurde der Kultus in Dresden um Genehmigung der Großtagespflege in 
Leipzig gebeten. Mit Schreiben vom 27.Juli 2018 kam der abschlägige Bescheid des 
sächsischen Staatsministeriums für Kultus Dresden, gezeichnet durch Herrn Piwarz. 
 
Meine Frage dazu ist, in wie weit ist eine Antwort auf den Weg gebracht worden, die die 
offenen Fragen angesprochen im Brief des Herrn Piwarz beantworten um die Genehmigung 
der Großtagespflege weiterhin voranzutreiben?
Barrierefreies Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08017
Datum: 2019-04-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08017 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Seniorenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreies Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Leipzig ist wie andere Städte auch von einer Alterung der Bevölkerung gekennzeichnet. Die 
Zahl der Hochaltrigen (über 80 Jahre), die Gruppe der besonders Pflegebedürftigen und die 
Gruppe der gesundheitlich beeinträchtigten Menschen steigt. 
Infolge ihrer gesundheits- und altersbedingten Einschränkungen sind ältere und behinderte 
Menschen besonders oft in der Nutzung ihrer Wohnung beeinträchtigt. Nicht selten beginnt 
diese Beeinträchtigung bereits in der unzureichenden Zugänglichkeit des Hauses und setzt 
sich über fehlende Handläufe im Treppenhaus, nicht vorhandene Aufzüge oder Aufzüge 
welche nur jeweils auf halber Treppe halten – bis zur eigentlichen Nutzung der Wohnung 
fort. Dies hat zur u. a. Folge, dass die Menschen in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt 
sind und sich nicht oder nur schwer allein versorgen können.  
Um diesen Personengruppen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen braucht es 
daher  entsprechend ausreichend altersgerechten, barrierefreien  und/oder 
rollstuhlgerechten Wohnraum in Leipzig. Dieser sollte zudem für seine Nutzer auch 
bezahlbar sein.  
 
Fragen:  
 
1. Wie hoch ist der Bedarf an barrierefreien Wohnungen nach DIN 18040 – Teil 2 in 
Leipzig? 
 
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um den Bedarf zu decken?   
Nach § 50 der sächsischen Bauordnung müssen bei der Errichtung von neuen 
Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses 
barrierefrei erreichbar und die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die 
Küche oder Kochnische in der Wohnung mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein. 
 
Fragen: 
 
3. Wie viele Gebäude mit barrierefreien Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren 
nach DIN 18040 Teil 2 in Leipzig neu gebaut? Wie viele Wohnungen sind das? 
 
2/2
4. Wie viele Gebäude in denen rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN 18040 Teil 2 – R 
entstanden sind, wurden in den letzten 5 Jahren in Leipzig neu gebaut? Wie viele 
Wohnungen sind das? 
 
5. Wer prüft für Leipzig die Umsetzung von § 50 der sächsischen Bauordnung? Wurden 
alle Gebäude bzw. Wohnungen geprüft und wenn nicht, warum?  
 
6. Wie hoch liegen die Mietpreise für diese neu entstandenen nach DIN 18040 Teil 2 
barrierefreien und nach DIN 18040 Teil 2 – R rollstuhlgerecht gebauten  
Wohnungen?    
 
 
 
Leipzig entwickelt neue Stadtteile (Bayrischer Bahnhof, Alter Verladebahnhof Eutritzsch, 
Lindenauer Hafen usw.) 
 
Frage:  
 
7. Welchen Einfluss nehmen Oberbürgermeister und Stadtrat bei diesen Projekten, um 
barrierefreie Wohnungen zu schaffen? 
 
8. Welche Kriterien und Auflagen zum Bau barrierefreier Wohnungen gibt es für 
Investoren? 
 
9. Wie erfolgt die Prüfung und Abnahme dieser Auflagen?
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06873-ÄA-02
Datum: 2019-05-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-WA-06873-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Untersuchung von Möglichkeiten und Kosten des Baus einer Lagerhalle für die 
Musikalische Komödie mit innovativen Nutzungskombinationen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der erste Absatz des Beschlussvorschlages der Wichtigen Angelegenheit des 
Stadtbezirksbeirates Altwest zum Bau einer Lagerhalle wird wie folgt geändert: 
 
Aufgrund kurz- bis mittelfristig bereits in hohem Umfang geplanter Investitions- und 
Instandhaltungsmaßnahmen in der Oper Leipzig sowie einer bereits erfolgten mittelfristigen 
Berücksichtigung gemäß Beschluss VI-DS-05860 ist der Bau einer Lagerhalle momentan 
nicht prioritär. Aus diesem Grund erfolgt die Prüfung bzw. Planung für die Errichtung einer 
möglichen Lagerhalle für die Musikalische Komödie ab 2021/2022. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
keine
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06767-NF-02
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06767-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Recycling2go im Jahr 2019 umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Finanzierung des BUND zur Einführung und Umsetzung des Projektes Recycling2go als 
Leipziger Mehrwegbechersystem für to-go-Produkte wird im Jahr 2019 fortgesetzt und mit 
einer Summe von 27.300 EUR gefördert. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß Stadtratsbeschluss zum Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten - Leipzig auf den 
Mehrweg bringen“  hat die Verwaltung unter großem öffentlichen Interesse im Oktober 2018 
die Einführung des Mehrwegbecher-Pfandsystems mit RECUP als Partner gefeiert und den 
BUND mit der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt beauftragt.  
Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist personalintensiv und muss weitergefördert werden. 
Da das Projekt erst nach der Antragsfrist für Fördermittel für Vereine und Verbände 
begonnen wurde, ist eine nachträgliche Beantragung und Berücksichtigung zu gewähren.  
 
Entsprechend des Personalbedarfs soll das Projekt mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2019 mit 
einer Summe von 27.300 EUR gefördert werden. Zielstellung des Projektes ist es, weitere 
RECUP-Partner zu finden. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Amtsblatt in Wahlkampfzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08018
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08018 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Amtsblatt in Wahlkampfzeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Wahlkampfzeiten wird zur Wahrung der Neutralitätspflicht die Rubrik "Fraktionen zur 
Sache" im Leipziger Amtsblatt eingestellt.  
 
1. In welchem Zeitraum ist die Neutralitätspflicht zu wahren? 
 
2. Mit welcher Ausgabe in 2019 erschien vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die 
Rubrik "Fraktionen zur Sache" erstmals nicht? Warum nicht eine Ausgabe später? 
 
3. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass die zurückliegenden Ausgaben nicht 
länger binnen den sechs Wochen vor der Kommunalwahl öffentlich ausliegen? 
 
4. Welche Auswirkungen hätte dieser Umstand auf die Gültigkeit der Stadtratswahl?
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Auftragserteilung des KPR für einen Forschungsbericht der Universität Leipzig zur Prävention des politischen Extremismus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08019
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08019 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Auftragserteilung des KPR für einen 
Forschungsbericht der Universität Leipzig zur Prävention des politischen 
Extremismus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-0916) wurde der Kommunale 
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner 
Gewalt in die Wege zu leiten. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen sollte die 
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Vorbeugemaßnahmen im Bereich des 
politschen Extremismus geprüft werden. Der Sinn des Beschlusses wird seitens der AfD-
Fraktion so verstanden, dass ein zivilisiertes Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft 
oberste Priorität hat. Gemäß Antrag der AfD-Fraktion vom 18.04.2018 gehören dazu die 
bisher unberücksichtigte Strategie gegen linksextremistische Gewalt sowie die gemäß 
Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses abgelehnte Petition „Auflegung eines 
Ausstiegsprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines 
Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen“ 
vom 13.02.2019. 
Die Universität Leipzig plante, den o.a. Forschungsbericht gegen Januar/Februar 2019 dem 
KPR zur Verfügung zu stellen. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurde der Forschungsbericht der Universität Leipzig dem KPR inzwischen zur Verfügung 
gestellt? Falls nicht, welcher Termin aus Sicht der Verwaltung ist realistisch und damit 
verbindlich? 
 
2. Falls dieser Bericht übergeben wurde, welche konkreten Maßnahmen leiten sich für das 
Handeln der Verwaltung insbesondere gegen den gewaltbereiten und gewalttätigen 
Linksextremismus in unserer Stadt ab? 
 
3. Welche Kosten werden der Stadt für das Forschungsvorhaben und die Erstellung des 
Berichtes der Universität Leipzig in Rechnung gestellt? 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08023
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08023 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im April 2018 wurden auf der alten Datenbasis vom Januar 2016 die KdU-Richtwerte 
angepasst. Die Verwaltung hatte 2018 ausgeführt, dass die Richtwerte spätestens bis I. 
Quartal 2019 auf die Datenbasis der Mietspiegelerhebung 2018 angepasst werden. 
 
Wir bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben 2018 einen Antrag auf Umzug in Leipzig 
gestellt? 
2. Wie vielen davon wurde 2018 der Umzug gewährt? 
3. Wie viele davon sind 2018 tatsächlich in Leipzig in eine neue Wohnung gezogen? 
4. Wie viele davon lagen im Rahmen der Kosten der Unterkunft? 
5. Wann werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (aktuell 4,79 - 4,94 €/m²) 
an die aktuelle  Marktentwicklung (Angebotsmieten Ø 6,60 €/m²) angepasst?
Verbesserung ÖPNV-Anbindung Schönefeld / Schülerverkehr Goethe-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08026
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08026 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maciejewski, Ansbert 
 
 
 
Betreff: 
Verbesserung ÖPNV-Anbindung Schönefeld / Schülerverkehr Goethe-Gymnasium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Einwohnerzahl von Schönefeld-Abtnaundorf hat sich seit 2010 um 30% gesteigert, die 
von Schönefeld-Ost um 10%. Betrachtet man beide Ortsteile zusammen, leben nicht mehr 
19.000 Menschen wie 2010, sondern 23.000 Menschen in den beiden Ortsteilen. 
Ich frage an: 
1.   Sieht die Stadtverwaltung  Anpassungsbedarf bezüglich der ÖPNV-Anbindung von 
Schönefeld hinsichtlich der Taktzeiten bzw. Linienführungen?  
a. Falls nein, warum nicht?  
b. Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen? 
2.   Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat bei der Einführung der Quartiersbuslinie 77 einen 30-
Minuten-Takt für diese Linie gefordert.  Welche Kosten würden hierfür entstehen?  
3.   Welche Kosten würden für eine Verlängerung der Quartiersbuslinie 77 bis zum 
Hauptbahnhof bei gleichzeitiger Einführung eines 30-Minuten-Taktes entstehen? 
4.   Welche Planungen bestehen hinsichtlich einer zeitnahen barrierefreien Umgestaltung der 
Haltestellen entlang der Quartiersbuslinie 77? 
In der Antwort zu meiner Anfrage Nr. V/F 1147 vom 17.04.2014 teilte die Stadtverwaltung 
mit, dass bezogen auf das Goethe-Gymnasium für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/2016 
kein Bedarf gesehen wird, das bestehende ÖPNV-Angebot auszuweiten. Sollte sich dennoch 
ein Anpassungsbedarf ergeben, so würde in Abstimmung mit der Schulleitung und 
Elternvertretern eine gemeinsame Lösung in Zusammenarbeit mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben erarbeitet. 
5.  Sieht die Stadtverwaltung heute einen Anpassungsbedarf im Bereich Schülerverkehr für 
das Goethe-Gymnasium? Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?
Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08027
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08027 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf von Wohnungen durch die UNITAS eG in Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Von mehreren Bewohnerinnen und Bewohnern aus Grünau, im Bereich der Weißdornstraße, 
wurden wir informiert, dass die Eigentümerin, die Genossenschaft UNITAS eG, die Häuser 
verkauft habe und nunmehr von den Mieterinnen und Mietern eine Verzichtserklärung über 
ihr Vorkaufsrecht eingefordert wird.  
 
Dazu fragen wir an: 
 
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Verkauf von Genossenschaftswohnungen 
in der Weißdornstraße 10 - 22? 
2. Wenn ja, wurde die Stadtverwaltung vorher von der UNITAS eG informiert? 
3. Hat die UNITAS eG  der LWB den Erwerb der Objekte bzw. Wohnungen in der 
Weißdornstraße 10 - 22 angeboten? 
4. Wenn ja, warum wurde dieses Angebot nicht angenommen? 
5. Welchen Beratungsbedarf sieht die Stadtverwaltung gegenüber den Mieterinnen und 
Mietern?
Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08029
Datum: 2019-05-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-08029 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Seniorenbeirat   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Fußverkehrsbeauftragte und die Polizeibehörde erstellen in Zusammenarbeit mit der 
Polizeidirektion Leipzig einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Sicherheit für 
Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen. Schwerpunkt dabei ist eine intensive 
Kontrolltätigkeit. 
 
Begründung: 
 
Das widerrechtliche Befahren von Fußwegen und Fußgängerzonen durch Radfahrer führt 
regelmäßig zur Verunsicherung und Gefährdung von Fußgängern, insbesondere Senioren, 
Kinder und Behinderte. 
Die Stadtverwaltung verwies lange Zeit darauf, dass es keine Rechtsgrundlage für das 
Eingreifen städtischer Bediensteter in den fließenden Verkehr/Radverkehr gebe. Inzwischen 
gibt es dazu eine neue Rechtsauffassung (siehe DS VI-Ifo-06377, Seite 9), erste 
Kontrollmaßnahmen insbesondere in Fußgängerzonen seien bereits durchgeführt worden. 
Diese Kontrolltätigkeit gilt es nunmehr zu intensiveren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08031
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08031 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Jung, 
 
mit den EF 06482 Visionen zum Gut Großzschocher;  EF 06897 Schülerfirma / 
Sachsenfeuer;  EF 07889  Insekten-Nützlinge-Bienen-Erlebniswelt; EF 07894 Kreative 
Holzgestaltung; haben Mitglieder des C&D e.V. u.M.n dem Allgemeinwohl dienende  Fragen, 
an Sie, zur Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung, mit möglichen schriftlichen 
Nachfragen, eingereicht. 
  
Unsere Frage: 
 
Welcher Zeitraum ist für schriftliche Nachfragen innerhalb der Verwaltung festgelegt?
Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08034
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08034 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Rechtssicherheit der Grundstücksvergabe an der Rehbacher Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig plant gemeinsam mit einem kommunalen Unternehmen die Entwicklung 
eines Baugebietes an der Rehbacher Straße. Für rund 270 Familien sollen dort Eigenheime 
entstehen. Um einen zügigen Baustart zu gewährleisten, ist jedoch die rechtssichere 
Grundstücksvergabe ein wesentlicher Faktor. Die Stadt plant zur Familienförderung eine 
Bepunktung der Gebote. Hierbei soll ein Gebot pro Quadratmeter virtuell um 100 Euro pro 
Kind erhöht werden, so dass kinderlose Bauherren bspw. 200 Euro mehr bieten müssten, 
um mit einer Familie mit zwei Kindern gleichgestellt zu werden. 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
Durch wen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde die Rechtssicherheit der 
gewählten Vergabe geprüft und bestätigt, so dass ausgeschlossen ist, dass es durch 
unterlegene Bieterinnen und Bieter ohne oder mit weniger Kindern als diejenigen, die den 
Zuschlag erhalten haben, nicht zu Klagen gegen die Stadt Leipzig und somit zu ggf.  
langwierigen Verzögerungen in der Grundstücksvergabe kommt?
Perspektiven von Begegnungsstätten für ältere Menschen am Beispiel Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08035
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08035 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Dr. I. Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven von Begegnungsstätten für ältere Menschen am Beispiel Lindenau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In einem bewegenden Brief haben sich die betagten Nutzerinnen und Nutzer der 
Begegnungsstätte Lindenau der AWO im Dezember 2018 an den Oberbürgermeister 
gewandt. Sie treibt die Sorge um den Erhalt der beliebten und vertrauten Einrichtung. 
Dieser Brief wurde als Petition 7105 im ALLRIS veröffentlicht. 
 
Lindenau zählt in Leipzig zu den Ortsteilen mit dem höchsten Bevölkerungswachstum. Im 
Jahr 2018 hat sich die Einwohneranzahl gegenüber 2008 nahezu verdoppelt (+ 49,6 %1) Es 
sieht nicht so aus, dass sich dieser Trend umkehrt.  
 
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen: 
 
1. Welche Rolle spielen aus Sicht des Oberbürgermeisters Begegnungsstätten für ältere 
Menschen im Zusammenhang mit Lebenszufriedenheit, der Vermeidung von 
Alterseinsamkeit und allgemein dem sozialen Frieden in Leipzig? 
2. Welche Rolle werden derartige Begegnungsstätten im neuen Teilfachplan „offene 
Seniorenarbeit“ spielen? 
3. Welche Alternativen gibt es aus Sicht des Oberbürgermeisters zu 
Begegnungsstätten, die älteren Menschen als wichtiger alltäglicher Anlaufpunkt und 
zweites Zuhause (so die Petition) dienen? 
4. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Einwohnerentwicklung der kommenden zehn 
Jahre in Lindenau hinsichtlich betagter Bürgerinnen und Bürger ein? 
5. Wie schätzt der Oberbürgermeister den künftigen Bedarf an Begegnungsstätten für 
Ältere in Leipzig-Lindenau ein? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Statistischer Quartalsbericht IV/2018, S. 15 
2/2
Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08036
Datum: 2019-05-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08036 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aktuell wird in den Räumlichkeiten der öffentlichen Bäder Leipzigs politische 
Agitation mit Plakatierungen betrieben. Und dies in Wahlkampfzeiten, in denen 
kommunale Öffentlichkeitsarbeit einem strengen Neutralitätsgebot unterliegen sollte – 
siehe Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06743! 
 
 
Wir fragen an: 
 
1.Ist eine derartige Werbung seitens des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder 
Leipzig GmbH als Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke rechtens und 
zulässig? 
 
2.Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche kurzfristigen Maßnahmen leitet die 
Stadtverwaltung dazu ein?  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: