Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkplatzsituation in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00821
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00821 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Manuela Weiland 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren 
  
Mein Mann und ich wohnen in der Paul-Heyse-Straße 64. Wir müssen uns mal an Sie 
wenden und Hoffen das sie uns eine Antwort geben können, denn wir sind schon verärgert 
um unsere Parkplätze. 
 
Wir hatten einen kleinen Parkplatz der uns entzogen worden ist, weil da ein Kindergarten 
soweit ich informiert bin hingebaut worden ist. Bitte verstehen sie mich nicht verkehrt, denn 
ich weiß das auch Kindergärten gebraucht werden. Doch sollte es auf Kosten der Anwohner 
liegen??Wir haben nun sehr viele Probleme mit den Parkplätzen in der Paul-Heyse-Straße 
bis hoch zur Stöckelstraße. Da ist weit und breit kein Parkplatz zu finden. Mein Mann und ich 
arbeiten in Schichten und jedes mal wenn wir Heim kommen suchen wir einen Parkplatz 
vergebens. Meistens stellen wir uns auf den Fußwegen, notgedrungen .Leider haben wir 
auch keine gute Verbindung von uns zu Hause zu unseren Arbeitsort, wo man mit der Bahn 
oder dem Bus gehen würde. Auch von den Arbeitszeiten her. Doch es kann nicht sein, das 
mein Mann auch wenn wir frei haben bei Zeiten aufstehen muss um zu schauen, das er 
einen freien Parkplatz findet um das wir nicht schon wieder Strafe zahlen müssen. Es ist ja 
wohl verständlich das wir keine Lust haben Zahlendes Mitglied zu werden. Leider weiß ich 
mir auch kein Rat mehr. Es stehen bei uns große Autos in der Parkplätzen soweit auch 
Fahrzeuge wo wir nicht wissen ob Sie überhaupt hier wohnen. Nun bitte ich Sie mir zu sagen 
wie und wo wir Parken sollen. Wir können aus unseren Auto keine Luft raus lassen und es 
einstecken und auch können wir nicht ohne Auto, wegen unseren Job. 
 
Bitte geben Sie mir eine Antwort wie es weitergehen soll bei uns. Es gibt viele die mit Ihren 
Autos nicht mehr wissen wohin und ich weiß auch nicht ob Sie schon mal versuche haben 
sich bei Ihnen zu Melden und Ihren Ärger Luft zu machen oder Hilfe und Ratschlag zu holen. 
Aber vergessen Sie bitte nicht, viele brauchen Ihr Auto auch nur aus beruflichen Gründen. 
Was unsere Freizeit betrifft fahren wir schon viel mit der Bahn, wo auch die Monatskarte 
nicht gerade Billig ist. Doch Beruflich können wir nicht, da bei uns nicht ein Bus oder Bahn 
hin fahren oder es mit den Arbeitszeiten nicht passt. 
 
Würde mich sehr freuen wenn Sie mir eine Info geben könnten oder schreiben könnten, was 
wir tun sollen. Es währe schön wenn wir eine Lösung finden könnten und ich mich nicht 
weiter rum ärgern müsste. 
 
 
2/2
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08178-DS-02-ÄA-02
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der 
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Mindeststandards in Anlage 1.1 werden wie folgt geändert: 
 
Die vorgeschlagenen Mindestausstattungsstandards digitaler Endgeräte und interaktiver 
Anzeigegeräte werden linear angepasst: 
 
 5-zügige Grundschulen (Faktor 10 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und interaktiven 
Displays –höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügeln) 
 
 4-zügige Oberschulen (Faktor 8 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 10 für 
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel) 
 
 5-zügige Oberschulen (Faktor 10 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 12 für 
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel) 
 
 5-zügige Gymnasien (Faktor 12 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 14 für 
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel) 
 
 6-zügige Gymnasien (Faktor 14 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 16 für 
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel) 
 
Bei der Berechnung der Zügigkeit werden zusätzliche Klassen (z.B. Vorbereitungsklassen-DaZ, LRS- 
Klassen usw.) in die Berechnung der Zügigkeit einbezogen. 
 
2/2
Geringfügige Abweichungen in Abhängigkeit von den Medienbildungskonzepten der Schulen sind 
möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Bei den bisher vorgeschlagenen Mindestausstattungsstandards werden große Schulen benachteiligt.  
Bei der Berechnung der Zügigkeit müssen alle Klassen an der Schule berücksichtigt werden, denn die 
Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernvoraussetzungen können vom Lernen mit digitalen 
Endgeräten durch stärke Veranschaulichung und individuelle Fördermöglichkeiten deutlich 
profitieren.
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08178-DS-02-ÄA-03
Datum: 2021-01-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der 
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte werden wie folgt ergänzt: 
 
9. Die Schulbudgets werden im nächsten Haushalt an die Erfordernisse angepasst, die sich aus 
der Ausstattung mit digitalen Endgeräten ergeben (Budget für Software-Lizenzen, 
Druckerpatronen usw.). 
 
10. Eine Zusammenfassung der Medienbildungskonzepte der Schulen wird dem Fachausschuss 
Jugend und Schule zur Kenntnis gegeben. 
 
11. Nach Umsetzung des DigitalPakts erstellt die Stadt Leipzig einen IT- Rollout Plan für 
kommunale Schulen. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
2/2
Autofreier Tag 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00432-ÄA-06
Datum: 2020-01-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00432-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Morlok 
 
 
 
Betreff: 
Autofreier Tag 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für 
einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen 
Mobilitätswoche vorzulegen. 
  
 
 
 
 
 
 
 
.
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00633-VSP-01
Datum: 2020-04-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00633-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Kleingartenbeirat   Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat   Vorberatung 
Seniorenbeirat   Vorberatung 
Behindertenbeirat   Vorberatung 
Drogenbeirat   Vorberatung 
Migrantenbeirat   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.03.2020 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag  ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die 
themenbezogene Teilnahme der Verwaltung an den Sitzungen der Beiräte auf Anfrage im 
Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt.  
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte besteht nicht. Fragerechte gemäß § 28 SächsGemO 
werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder geregelt. Diese dienen der 
Ausübung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber dem Oberbürgermeister (vgl. 
Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten hingegen wird lediglich eine 
Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem Gemeinderat zugesprochen (vgl. 
Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85; Brüggen/Geiert/Nolden, 
SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den Beiräten und der Gemeinde-
verwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen (vgl. Queke/ Schmid/ u.a., 
SächsGemO, § 47 Rn. 38).  
 
Auch die zusätzliche Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts der Beiräte ist 
kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine Erweiterung der Informationspflicht des 
Oberbürgermeisters über das vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger Weise in den 
dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen Aufgabenkreis der 
Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/ Schmid/u.a., 
SächsGemO, § 52 Rn 151). 
 
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage 
der Beiräte im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den fachlichen 
Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Beiratsmitgliedern zu intensivieren. Darüber 
hinaus soll so das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Dieser Vorschlag erfolgte für 
das Jugendparlament bereits durch den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00183.
Beleuchtung Friedenspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00506-NF-02
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00506-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Weiss 
 
 
 
Betreff: 
Beleuchtung Friedenspark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der 
Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie rechtlich und 
finanziell möglich ist, zu verwirklichen. In diese Prüfung werden auch Möglichkeiten einer 
temporären Beleuchtung mit Konzentration auf wichtige Rad-Gehweg-Beziehungen 
einbezogen.  
 
 
Begründung: 
Mit der Neufassung versucht der Antragsteller im Verwaltungsstandpunkt formulierte 
Aspekte wie "Lichtverschmutzung" und "Schutz von Lebensräumen" aufzugreifen. Die 
Beleuchtung von Parks und Grünanlagen kann immer nur ein Kompromiss zwischen dem 
Sicherheitsbedürfnis von Menschen und dem Erhalt der urbanen Lebens- und 
Rückzugsräumen für Insekten und Tiere sein.
SPD-Wahlkampfmaterial in kommunalen Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00831
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00831 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
SPD-Wahlkampfmaterial in kommunalen Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im BSZ 1, Außenstelle Dachsstraße war im Januar ein Wahlwerbeplakat des Kandidaten der 
SPD aufgehängt.  
Wir fragen an  
1.  Wer hat die Anbringung des Plakates aus welchem konkreten Grund veranlasst?  
2.  Über welchen konkreten Zeitraum hing das Plakat?  
3.  Wer hat die Abnahme veranlasst?  
4.  Gegen welche Gesetze/Erlasse/sonstige rechtlichen Vorschriften wurde verstoßen?  
5.  Welche Konsequenzen könnten diese Verstöße ggf. nach sich ziehen?  
6.  In welchen weiteren öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig wird derartige unerlaubte 
Wahlwerbung für den SPD-Kandidaten betrieben?
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00832
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Petition

1/2
 
 
 
 
Petition Nr. VII-P-00832 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger 
schützen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
  

2/2
Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00836
Datum: 2020-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00836 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen 
und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen 
Rathaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In den letzten Monaten waren am Paternoster aus verschiedenen Gründen wochenlange 
Ausfälle bzw. Sperrungen zu verzeichnen. Dadurch musste seitens des Rathauspersonals 
und seitens der Besucher auf dieses zweckmäßige Beförderungsmittel zeitweise länger 
verzichtet werden. Dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage auf, ob technische 
Probleme beim Betrieb des Umlaufaufzuges eine größere Rolle spielen könnten. 
 
 
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Sind bei den technisch bedingten Stillständen die anstehenden Reparaturarbeiten 
durch ausgewiesene Fachfirmen und ausreichend Ersatzteile weiterhin gesichert? 
 
2. Steht eventuell mittelfristig eine Generalreparatur am Paternoster an, um dessen 
längerfristigen Betrieb störungsfrei zu gewährleisten?
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05775-ÄA-01
Datum: 2020-03-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05775-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und 
Antonienstraße (Adler) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorplanung von April 2016 in der Variante 
4 für den Abschnitt Eisenbahnüberführung (EÜ) und Windorfer Straße als weitere 
Planungsgrundlage heranzuziehen. 
2. Der Knoten um den Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße wird 
im weiteren Verfahren gesondert untersucht. Dem Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau werden rechtzeitig vor dem Bau- und Finanzierungsbeschluss mehrere 
Varianten zur Entscheidung vorgelegt, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer 
berücksichtigen. 
3. Das Ergebnis der Vorplanung wird den Bürgerinnen und Bürgern in einer weiteren 
öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt. 
4. Es wird geprüft, inwieweit der Radverkehr von der Huttenstraße Richtung 
Dieskaustraße im Haltestellenbereich entgegen der Einbahnstraße zugelassen 
werden kann.  
 
Begründung: 
 
Zum Punkt 1: 
In der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 07.06.2016 hat die 
Stadtverwaltung eine andere Vorplanung für den o. g. Abschnitt vorgestellt (Variante 4, 
Lageplan 4). Die AntragstellerInnen sprechen sich für diese Variante aus, da sie eine 
zeitgemäße Planung darstellt, die sowohl die Belange aller Verkehrsteilnehmer 
berücksichtigt als auch den ökologischen Anforderungen deutlich besser entspricht. 
Darüber hinaus berücksichtigt die 2016er Planung Aufstellflächen zum Wertstoffhof sowie 
Parkplätze zum Nebeneingang KGV Nat'l. Insbesondere Anlieger des KGV nutzen aktuell 
immer wieder den Geh-/Radweg zum Halten/Parken. 
 
Zum Punkt 2: 
Der Knotenbereich Rolf-Axen-Straße/Dieskaustraße und Schwartzestraße verlangt  
aus Sicht der AntragstellerInnen hohe planerische Aufmerksamkeit. Neben den zahlreichen 
Abbiegebeziehungen im Knotenbereich kommt aufgrund der Radverkehrsrelationen 
Ladestraße Ost und Dietzmannstraße ein wichtige Querungsfunktion hinzu. Des Weiteren 
2/2
kommen erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Schulwegsicherheit (Kepler-Gymnasium 
und neue Grundschule Baumannstraße) dazu. 
 
Zum Punkt 3: 
Die AntragstellerInnen sprechen sich dafür aus, nach den Bürgerveranstaltungen in 2016 die 
aktualisierte Vorplanung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.
Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00843
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00843 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Michael Schmidt 
 
 
 
Betreff: 
Ende der Abbaugenehmigung beim Kiessandtagebau Rehbach 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Kiesabbau bei Rehbach wurde schon vor über 20 Jahren sehr kontrovers 
diskutiert, da dieser nur unweit in Sicht- und Hörweite der Wohnbebauung der neuen 
Thomas-Münzer-Siedlung lag. 
Nach erheblichen Protesten und einer Sammelklage der Anwohnenden wurden 
Sonderregelungen wie eine Abstandsregelung und die Festlegungen zu Abbauzeiten 
und verbindliche Rekultivierungsmaßnahmen im Rahmenbetriebsplan festgehalten. 
Auch die Stadt hat in ihrem Pachtvertrag zum Abbaugebiet diese Regelungen 
verbindlich privatrechtlich vereinbart.  
Gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 05.03.1999 wurde der 
Kiessandtagebau Rehbach auf 21 Jahre befristet, die im März 2020 enden. 
Bisher gibt es allerdings keinerlei Erkenntnisse, ob der Betrieb der Kiesgrube 
Rehbach tatsächlich endet. 
Es besteht der Verdacht, dass durch den Kiesgrubenbetreiber Mitteldeutsche 
Baustoffe nicht die Absicht besteht, die genehmigten Befristungen einzuhalten, 
sondern ein Antrag auf Fortbestehen der Abbaugenehmigung beim Oberbergamt 
gestellt wurde. 
 
 
Daher frage ich an: 
 
1. Wird der Kiesabbau im Kiestagebau Rehbach wie ursprünglich genehmigt 
beendet? 
 
2. Sollte ein Antrag auf Verlängerung gestellt worden sein: Wie hat sich die Stadt 
im Genehmigungsverfahren als Beteiligte geäußert? 
 
3. Wurde die Beschränkung der Abbautage und befristeten Betriebszeiten gegen 
den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan durch Sondergenehmigung 
ausgeweitet und was hat die Stadt innerhalb ihres privatrechlichen 
Pachtvertrages dagegen getan? 
 
2/2
4. Werden die verbindlich vereinbarten Rekultivierungsmaßnahmen wie geplant 
durchgeführt und ist deren Finanzierung durch den Kiesgrubenbetreiber 
weiterhin gesichert.
Stadtbezirksbeirat Süd (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-02
Datum: 2020-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00344 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Frau Claudia Fülle (Bündnis 90/Die Grünen),  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Petra Elias 
CDU Alexander Voigt 
AfD n.n.b. 
SPD Marco Rietzschel
Stadtbezirksbeirat Nordwest (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00348-DS-01
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00348-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
 
Herrn Andreas Schultz (CDU)  
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Franziska Kießling 
DIE LINKE Annette Siami Gorji 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler 
CDU Daniel Josenhans 
CDU n.n.b. 
AfD Gudrun Neumann 
AfD Christoph Schmidt  
AfD Steffen Trebs 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00847
Datum: 2020-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00847 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend und Schule vom 06.02.2020 folgende sachkundige 
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Jugend und 
Schule: 
  
 
Frau Tanja Werner 
Herrn Michael Gehrhardt