Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01367-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01367-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01367 Dr. Paula Piechotta 
 
 
VIII-F-01367-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Situation zur Verbreitung und 
Nutzung von Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum von Leipzig? 
 
Bezüglich der rechtlichen Bewertung gibt es unterschiedliche Ansätze und entsprechende 
behördliche Maßnahmen im Rahmen der Einzelfallbetrachtung. 
 
Als Ahndungsgrundlage käme erstinstanzlich i. d. R. ein Verstoß gegen die 
Sondernutzungssatzung wegen über den Allgemeingebrauch hinausgehender Nutzung von 
Straßenkörpern in Betracht. Durch diese Nutzung eines Teils der Straße ohne Erlaubnis der 
Behörde wird dieser Bereich dem Gemeingebrauch entzogen. Damit liegt eine unerlaubte 
Sondernutzung vor. Im extremsten Fall kann auch die Straftat eines gefährlichen Eingriffs in 
den Straßenverkehr vorliegen. 
 
Ein Abfallbegriff kann nicht immer bemüht werden, da die erste Intention nicht die 
Entledigung zur weiteren Verwertung ist, sondern die entgeltfreie Abgabe von Sachen an 
eine andere Person. Damit läge de facto ein invitatio ad offerendum vor, da der abgebende 
Schenker eine Aufforderung an einen unbestimmten Personenkreis richtet und der, diese 
Aufforderung annehmende Beschenkte, mit der Entnahme eine konkludente 
Willenserklärung abgibt. Erst wenn derartige Kisten oder sonstige Behältnisse durch 
offenkundigen Ablage oder dem Einwurf von Müll zweckentfremdet werden oder ein 
witterungsbedingter Verfall der dortigen Sachen zur Unbrauchbarkeit eintritt, käme eine 
abfallrechtliche Behandlung in Frage.  
 
Anders ist der Sachverhalt zu bewerten, wenn Dinge abgestellt werden, die augenkundig nur 
noch der Kategorie Sperrmüll zuzuordnen sind. 
 
 
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Hier liegt vordergründig ein Entledigungswille des „Verschenkers“ vor. Es ist nicht mit einer 
neuen Nutzung des Gegenstandes zu rechnen. Damit ist der Sachverhalt abfallrechtlich zu 
betrachten. 
 
Durch das Herausstellen der Gegenstände wird damit der Tatbestand der unzulässigen 
Lagerung bzw. Ablagerung von Abfällen erfüllt. Damit liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 28 Abs. 1 
Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Dieser Tatbestand lässt die 
Ahndung mit Geldbußen von 5,00 EUR bis 100.000,00 EUR zu. 
 
In beiden Fällen kann eine Verursacherschaft bzw. Zustandsstörereigenschaft im Regelfall 
nicht ermittelt werden. 
 
Stehen derartige Angebote auf privatem Grund besteht kein Handlungsbedarf. 
 
 
2. Bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung stadtteilbezogene Unterschiede in dieser 
Bewertung, beispielsweise mit Blick auf eine stärkere Abfallproblematik bei 
Verschenke-Kisten in bestimmten Stadtteilen. 
Verschenkeangebote in den unterschiedlichsten Formen sind mehr oder weniger stadtweit 
festzustellen. Diese Angebote stehen entweder noch im privaten Bereich des Gebäudes 
oder schon im öffentlichen Verkehrsraum. Für eine stadtteilbezogene Bewertung liegen 
keine belastbaren Zahlen und Fakten vor, die für eine objektive Bewertung herangezogen 
werden können. 
 
 
3. Inwiefern hat die Stadtverwaltung die privaten Verschenke-Kisten im öffentlichen 
Raum bisher geduldet? Geht mit den jüngsten Äußerungen der Verwaltung in der 
benannten Presseberichterstattung ein Ende dieser Duldung einher? 
Im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen durch die Umweltdetektive des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig werden der Zentralen Bußgeldbehörde kontinuierlich Ordnungs-
widrigkeitenanzeigen zu abfallrechtlichen Thematik übergeben.  
Eine flächendeckende Kontrolle seitens des Ordnungsamtes ist nicht möglich. Die Kontrollen 
beschränken sich i. d. Regel auf konkrete Hinweise aus der Bevölkerung. Werden im 
Rahmen präventiver Streifen Feststellungen zu Rechtsverstößen im Zusammenhang mit den 
angefragten Verschenkeangeboten getroffen, so werden im Rahmen einer 
Einzelfallentscheidung die notwendigen Maßnahmen getroffen. Dieses Vorgehen wurde 
bisher und wird auch weiterhin so praktiziert. 
 
 
4. Wie viele Anzeigen sind zu Verschenke-Kisten in den letzten fünf Jahren zu 
verzeichnen und wie viele dieser Anzeigen führten zur Verhängung eines Bußgeldes 
(mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)? 
Auf Grund bußgeldrechtlicher Löschfristen kann diese Frage nicht für den gesamten 
Zeitraum beantwortet werden. Auf die konkrete Frage zu „Verschenkekiste“ kann seitens der 
Zentralen Bußgeldbehörde keine Antwort gegeben werden, da hierzu keine aus- und 
verwertbaren statistische Erhebungen vorliegen. 
 
 
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Zum Hintergrund: 
Durch die Zentrale Bußgeldbehörde erfolgt die Ahndung einer Vielzahl verschiedener 
angezeigter Tatbestände aus dem Bereich des Abfallrechts. Für den Tatzeitraum vom 
01.01.2024 bis zum 03.06.2025 gingen bei der Zentralen Bußgeldbehörde 1.516 Anzeigen 
mit abfallrechtlichem Bezug ein. Einen großen Anteil hiervon machen derzeit die Anzeigen 
der Umweltdetektive des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig aus (1.219 Anzeigen). Die 
übrigen Vorgänge im Bereich der Abfallablagerungen werden durch den 
Stadtordnungsdienst sowie in geringerem Maße durch private Anzeigenerstatter, die Polizei 
oder das Amt für Umweltschutz angezeigt. 
 
 
5. Plant die Stadtverwaltung grundlegende Regeln für das Aufstellen von Verschenke-
Kisten im öffentlichen Raum festzulegen und öffentlich zu kommunizieren? 
Wie vorgenannt dargelegt, gibt es bereits verschiedene Regelungen des Bundes sowie der 
Kommune selbst. Es obliegt jedem selbst, sich an die bereits bestehenden Regularien zu 
halten. Darüber hinaus gibt es zahlreiche legale Angebote, um für Aussortiertes neue 
Besitzer zu finden. Wir erachten es als besser, gebrauchte Gegenstände z. B. in einem der 
vielen Tausch- und Verschenkemärkte in der Stadt abzugeben. 
 
 
6. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um das Verschenken 
beziehungsweise Tauschen verschiedener Gegenstände im Sinne eines nachhaltigen 
Umgangs mit Ressourcen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. 
Über das vorgenannte hinaus gibt es in Leipzig zahlreiche öffentliche Möglichkeiten der 
Weitergabe von gebrauchten Dingen. Beispielsweise gibt es in einigen städtischen 
Liegenschaften, wie dem Laden fürs Beraten der Stadtreinigung in der Markgrafenstraße 5 
sowie im Technischen Rathaus in der Prager Str. 118 - 136, Verschenkeschränke. Diese 
sind zu den jeweiligen Öffnungszeiten für jeden zugänglich. Außerdem bietet die 
Stadtreinigung einen Online-Verschenkemarkt (https://www.verschenkemarkt-leipzig.de) 
sowie mehrmals im Jahr Verschenke-Aktionen (z. B. einen Kleidertausch oder eine 
Schulsachentauschaktion – aktuell vom 18.06. - 07.07.2025) an.  
 
Viele private oder gemeinnützige Tauschläden von Leipziger Initiativen und Vereinen 
ergänzen diese Angebote. 
 
Zudem nimmt die von der Stadtreinigung koordinierte Zero-Waste-Strategie mit Maßnahmen, 
wie beispielweise Stadtteil-Tauschtagen, die Tausch- und Wiederverwendungsbereitschaft 
der Leipziger und Leipzigerinnen auf. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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