Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 - Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02701-AW-01
Datum: 2021-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02701-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 - Luft zum Atmen in der kommunalen 
Verkehrsüberwachung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Welche sachlichen Gründe fanden Eingang die konkrete Auswahl der pauschalen 
Auslösegeschwindigkeit von +11 km/h (statt z.B. 8 km/h, 9 km/h, 10 km/h, 12 km/h 
oder ein höherer Wert) in der Geräteeinstellung der komm. VKÜ zum Ausüben des 
pflichtgemäßen Ermessens in Form des Entschließungsermessens als Ausfluss 
des Opportunitätsprinzips nach § 47 OwiG hierdurch pauschal und die dadurch 
durch technischen Ausschluss nicht zur Anwendung kommenden 
Verwarngeldbereiche 1 (Übertretungen bis 10 km/h, lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 
und 11.3.1) nach BKatV nicht durchzusetzen?  
 
Zunächst ist es nicht richtig, dass es pauschal nicht zur Ahndung innerhalb des 
Verwarngeldkorridors bei Geschwindigkeitsverstößen bis zu 10 km/h käme. Bei 
regelmäßigem Ansatz der 11 km/h Auslösewert nach Abzug der Verkehrsfehlergrenze von    
3 km/h verbleibt ein Restwert von 8 km/h Übertretungsgeschwindigkeit, sodass entgegen der 
Fragestellung keine pauschale Nichtahndung gegeben ist. Mit dem von der Stadt getroffenen 
Entschluss werden alle Verwarngeldbereiche bedient, allerdings sind Überschreitungen von 
5, 6 und 7 km/h – außer in verkehrsberuhigten Bereichen – hiervon nicht erfasst. In den 
Bereichen von 1 – 5 km/h ist lt. VwV Verkehrsüberwachung des Freistaates Sachsens 
regelmäßig von einer Verfolgung abzusehen. 
 
Weiterhin ist festzuhalten, dass das durch § 47 OWiG eingeräumte Ermessen nicht 
gleichzusetzen ist mit der Notwendigkeit, dass bei jedweder durchgeführten Messung eine 
neue Abwägung zu treffen ist. Die Behörde hat von ihrem Ermessen dahingehend Gebrauch 
gemacht, als dass diese in verkehrsberuhigten Bereichen den Auslösewert auf 8 km/h, in 
anderen Bereichen auf 11 km/h festlegte. Interne Richtlinien und Weisungen sollen gerade 
die gleichmäßige Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten. Gleiche 
Sachverhalte müssen entsprechend des Gleichbehandlungssatzes gleichbehandelt werden. 
(vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. 10. 2004 - 1 Ss 121/04, OLG Braunschweig, 
Beschluss vom 18. 2. 2000 - 1 Ss (B) 61/99).  Der Opportunitätsgrundsatz drückt das 
Einräumen der ungebundenen Entscheidung aus; eine hieraus resultierende Pflicht ist die 
Bindungswirkung der Ermessensentscheidung. Die Wahl des Toleranzaufschlags dient der 
Konzentration auf die Ahndung schwerwiegenderer Sachverhalte bei begrenzten 
Ressourcen zur weiteren Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich der 
Massendelikte.   
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Wie bereits in der Antwort auf die ursprüngliche Einwohneranfrage dargestellt, werden 
weiterhin die aktuellen Regelsätze für Verkehrsverstöße gemäß Bußgeldkatalogverordnung 
als zu gering empfunden. Ein Verwarngeld von 10,00 EUR für eine Geschwindigkeits-
übertretung bis 10 km/h wird im Regelfall den Verkehrsteilnehmer nicht davor abschrecken, 
erneut derartig geringfügig, aber dennoch zu schnell zu fahren. Die nunmehr erneut 
angekündigte Anhebung der Verwarn- und Bußgeldsätze (Bei lfd. Nr. 11.1.1 etwa eine 
Verdopplung auf 20,00 EUR) trägt das Potential in sich, dass der damit einhergehenden 
amtlichen Pflichtenmahnung eine größere Wirkung sowohl im repressiven als auch im 
präventiven Funktionsbereich zukommt. Mit Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Behörde 
daher prüfen, ob eine Festlegung des Auslösewertes auf 9 km/h erfolgt. Nach Abzug der 
Verkehrsfehlergrenze von 3 km/h verbliebe es dann bei der nach VwV 
Verkehrsüberwachung des Freistaates Sachsen regelmäßigen unteren Ahndungsgrenze von 
5 km/h.  
 
 
2. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von 
Geschwindigkeit, Anhalte- und Bremsweg sowie Rest- und Aufprall-
geschwindigkeiten bei erlaubten 30 km/h im Vergleich zu pauschal von der Stadt 
nicht geahndeten Übertretungen von 10 km/h (40 km/h)?  
 
Wie bereits unter 1. dargestellt wurde, entspricht die Aussage der pauschalen Nichtahndung 
nicht der tatsächlichen Ahndungsrealität. Dass erhöhte Geschwindigkeiten von Kfz zu 
verlängerten Anhalte- und Bremswegen führen, ist hinlänglich bekannt. 
 
 
3. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von 
Aufprallgeschwindigkeiten, Unfallschwere und Überlebenswahrscheinlichkeiten 
von Unfällen zwischen Kfz. und Kindern bei 30 km/h im Vergleich zur in Leipzig 
tolerierten Übertretung um 10 km/h (40 km/h), die zwischen parkenden Autos 
unvermittelt auf die Fahrbahn treten, vor? Dies ist beispielsweise vor Kitas und 
Schulen häufig der Fall, weswegen dort ja regelmäßig T30 angeordnet ist.  
 
Eine wie vom Fragesteller verlautbarte Tolerierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen 
trifft ebenso wenig zu wie die Aussage zur Nichtahndung. Auch hier ist es Grundwissen, 
dass die Unfallschwere in kausalem Zusammenhang mit der Aufprallgeschwindigkeit durch 
verlängerten Bremsweg steht, welcher umso höher ist, je schneller das Kfz sich bewegt.