Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06225-AW-01
Datum: 2021-10-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06225-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen 
Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Sachverhalt
Antwort
1. Wie ist die Leipziger Stadtverwaltung hinsichtlich Mitwirkung an und Einflussnahme 
auf Rechtsetzungsakte der EU organisiert, wie viele Mitarbeiter/-innen sind in den 
Dezernaten und Ämtern für diese Mitwirkung zuständig?
Das Europabüro der sächsischen Kommunen in Brüssel beteiligt sich mit Beiträgen an 
Konsultationen der EU-Kommission. Das Büro wird vom Sächsischen Städte- und 
Gemeindetag (SSG) sowie dem Sächsischen Landkreistag getragen; Beiträge werden in der 
Regel von der Bürogemeinschaft insgesamt eingereicht, d. h. zusammen mit den Europa-
büros der bayerischen und der baden-württembergischen Kommunen. Jüngst hat sich die 
Bürogemeinschaft beispielsweise an der Konsultation zum Datengesetz beteiligt: 
https://www.europabuero-
bw.de/sites/default/files/buchanhang/Konsultationsbeitrag.pdf#overlay-context=node/15
Die Einflussnahme der kommunalen Europabüros erfolgt darüber hinaus über den euro-
päischen kommunalen Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ 
(CEMR, Rat der Gemeinden und Regionen Europas – RGRE), über Gespräche mit 
Abgeordneten sowie mit Expertinnen und Experten der Kommission.
Netzwerke wie Eurocities oder Verbände wie der Deutsche Städtetag (DST), in denen die 
Stadt Leipzig organisiert ist, beteiligen sich bei kommunaler Relevanz an Konsultationen der 
EU-Kommission. Unternehmen und Organisationen aus den öffentlichen Dienstleistungsbe-
reichen beteiligen sich über den Europäischen Verband für Dienstleistungen von allgemei-
nem Interesse (SGI Europe).
Die Stadt Leipzig beteiligt sich nicht direkt mit Stellungnahmen auf europäischer Ebene. Die 
Mitwirkung an den Stellungnahmen der genannten Verbände/Netzwerke erfolgt wie auch die 
sonstige Mitarbeit in diesen Verbänden/Netzwerken im Rahmen der fachlichen Zuständig-
keit. Es kann keine Angabe dazu gemacht werden, wie viele Stellen(anteile) mit der 
Beteiligung an EU-Konsultationen befasst sind.
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2. In welchen Institutionen und Vereinigungen mit Blick auf die Einflussnahme auf 
europäische Rechtsetzungsakte ist Leipzig Mitglied bzw. wirkt Leipzig mit und in 
welcher Weise erfolgt die jeweilige Mitwirkung in welchen Verfahren?
Die Stadt Leipzig ist Mitglied bei Eurocities, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und 
dem Deutschen Städtetag. Die Mitarbeit erfolgt wie auch die sonstige Mitarbeit nach fach-
licher Zuständigkeit. Die Mitarbeit bei Eurocities wird dabei seitens der Referats Internatio-
nale Zusammenarbeit und die Mitarbeit bei SSG und DST seitens des Referats Politische 
Planung koordiniert.
3. In wie vielen Fällen hat sich Leipzig in den Jahren 2014 ff. an Stellungnahmen des 
Deutschen Städtetages zu EU-Rechtsetzungsakten sowie im Rahmen des Politischen 
Dialogs aktiv mit eigenen (Teil-)Stellungnahmen beteiligt? (Bitte aufstellen nach 
Jahren, Verordnungen und Richtlinien sowie jeweiligem Thema, zuständigem 
Dezernat/Amt der Stadtverwaltung!)
4. An welchen Rechtsetzungsakten der EU hat sich die Stadtverwaltung Leipzig durch 
eigene Stellungnahmen oder Mitwirkung an solchen über Vereinigungen und Institu-
tionen in den Jahren 2014 ff. beteiligt? (Bitte aufstellen nach Jahren, Verordnungen 
und Richtlinien sowie jeweiligem Thema, Stellungnahme im Rahmen des Rechtset-
zungsverfahrens, Stellungnahme direkt über Ausschuss der Regionen oder andere 
Institutionen und Vereinigungen wie Deutscher Städtetag oder Rat der Gemeinden und 
Regionen Europas, Mitwirkung an Stellungnahmen der Sächsischen Staatsregierung, 
ständigem Dezernat/Amt der Stadtverwaltung!)
5. Mit wie vielen Stellungnahmen zu welchen Themen hinsichtlich EU-Rechtsetzungs-
akten bzw. EU-Verordnungen und -Richtlinien hat sich die Stadtverwaltung Leipzig in 
den Jahren 2014 ff. im Rahmen des Politischen Dialogs an der Weiterentwicklung des 
Europäischen Rechts bzw. der politischen Diskussion beteiligt? (Bitte aufstellen nach 
Jahren, Verordnungen und Richtlinien sowie jeweiligem Thema, Stellungnahme direkt 
über Ausschuss der Regionen oder andere Institutionen und Vereinigungen wie 
Deutscher Städtetag oder Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Mitwirkung an 
Stellungnahmen der Sächsischen Staatsregierung, zuständiges Dezernat/Amt der 
Stadtverwaltung!)
Zu 3., 4. und 5.: Es sind keine direkten Stellungnahmen der Stadtverwaltung bekannt.
Anlage/n
Keine
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