Änderung der Deckung der apl. VE gemäß § 81 (5) SächsGemO für die Maßnahme Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02685-DS-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02685-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Änderung der Deckung der apl. VE gemäß § 81 (5) SächsGemO für die 
Maßnahme Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Beschlussvorschlag
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.12.2021:
Die Änderung der Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtung (VE) für die 
Maßnahme „Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite“ nach § 81 (5) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 kassenwirksam in 2022 in Höhe von 500.000 € wird 
wie folgt bestätigt.
 
Deckung alt:
„Rekonstruktion LSA“ (7.0000497.700) 500.000 € 
 
Deckung neu:
„Beteiligung bei Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) 500.000 €
 
Räumlicher Bezug
 
Leipzig Zentrum
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit dem Beschluss VI-DS-02685 wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 
für den Bau des Busabstellplatzes und der Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite bestätigt. 
Die dabei zur Deckung herangezogenen Mittel aus dem PSP-Element „Rekonstruktion 
LSA“ werden jedoch nach aktuellen Erkenntnissen weiterhin im Ausgangs-PSP-Element 
benötigt. Deshalb wird nunmehr als Deckung das PSP-Element „Beteiligung bei 
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Investorenvorhaben“ herangezogen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen
2022
 
 
2022
 
 
 
500.000
 
 
-500.000
 
 
7.0001803.700
(Verpflichtungsermächtigung)
 
7.0002236.700
(Verpflichtungsermächtigung)
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
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  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit dem Austausch der Deckungsquellen für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächti-
gung i. H. v. 500.000 € stehen die Mittel für eine zeitnahe Vergabe verschiedener 
Einzelbeschaffungen mit Rechnungslegung in 2022 im ursprünglichen PSP-Element 
7.0000497.700 wieder zur Verfügung. Aufgrund der sich derzeit herausstellenden sehr 
langen Lieferfristen, ist eine frühestmögliche Auftragsvergabe grundlegende Voraussetzung 
für eine planmäßige Realisierung der Einzelvorhaben in 2022. Dies war bei der Erstellung 
der Ausgangsvorlage so noch nicht absehbar.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Beschluss VI-DS-02685 wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 
für den Bau des Busabstellplatzes und der Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite bestätigt. 
 
Dabei wurden zur Deckung u.a. Mittel aus dem PSP-Element „Rekonstruktion 
LSA“ (7.0000497.700) i. H. v. 500.000 € herangezogen.
 
Mittlerweile werden diese Mittel aufgrund der äußerst verzögerten Lieferfristen auch auf dem 
Gebiet der Lichtsignalanlagen jedoch im Ausgangs-PSP-Element selbst benötigt, um noch in 
2021 Aufträge für das Jahr 2022 auslösen zu können.
 
Deshalb wird nunmehr als Ersatz die Deckung aus dem PSP-Element „Beteiligung bei 
Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) vorgeschlagen. Damit verbleiben die mit der Vorlage 
VI-DS-02685 bestätigten Mittel im PSP-Element 7.0000497.700 und stehen dort weiterhin 
zur Verfügung. 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Es erfolgt eine Änderung der Deckungsquellen für die außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 500.000 € wie folgt:
 
Deckung alt:
„Rekonstruktion LSA“ (7.0000497.700) 500.000 € 
 
Deckung neu:
„Beteiligung bei Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) 500.000 €
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2021
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
„Rekonstruktion LSA“ (7.0000497.700)   500.000 € 
      Mittel VE verbleiben nunmehr im ursprünglichen PSP-Element
      Auftragsvergabe im Vorgriff auf den Haushalt 2022 unter Berücksichtigung der momentan 
angebotenen Lieferfristen kann bereits jetzt erfolgen,
      dient der im Bereich LSA notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer
 
 „Beteiligung bei Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) - 500.000 €
      Verschiebung der Mittel VE nach 7.0001803.700 (Bau des Busabstellplatzes und der 
Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite)
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die bereits in 2021 notwendige Vergabe für Aufträge innerhalb des PSP-Elementes 
7.0000497.700 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zur kontinuierlichen 
Umsetzung von Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 kann nicht erfolgen.
 
Anlage/n
Keine
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