Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09148-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09148-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: In wie vielen Fällen wurden seit Einführung der Erhaltungssatzungen bereits 
Sanktionen wegen Verstoß gegen erhaltungsrechtliche Vorgaben verhängt (bitte Jahr, 
welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des Bußgeldes angeben)? 
Welches Verfahren geht dem Verhängen von Bußgeldern voraus? Wie oft wurde dies 
durch welche alternativen Maßnahmen abgewendet? 
Alle im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) eingeleiteten Verfahren wegen 
baurechtswidriger Zustände in Sozialen Erhaltungsgebieten sind noch in der fachlichen 
Prüfung. Demnach wurden noch keine Sanktionen wegen Verstößen verhängt oder diese mit 
alternativen Maßnahmen abgewendet.  
Laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen gibt es in folgenden fünf 
Fällen: 1. 2022, Am Lene-Voigt-Park, ungenehmigte bauliche Änderung einer Wohnung; 2. 
2022, Lindenau, ungenehmigte bauliche Änderung einer Wohnung; 3. 2023, Alt-Lindenau, 
ungenehmigte bauliche Änderung am Gebäude; 4. 2023, Connewitz, ungenehmigte bauliche 
Änderung in zwei Wohnungen; 5. 2023, Eisenbahnstraße, ungenehmigte bauliche Änderung 
einer Wohnung. 
Ferner wurden im Zeitraum bis 09/2023 sieben Verfahren initiiert, die eine nicht 
genehmigte, Nutzungsänderung von Wohnungen zum Inhalt hatten. Die Objekte lagen 
dabei in den Sozialen Erhaltungsgebieten Eisenbahnstraße, 2x Eutritzsch, 2x Lindenau, Am 
Lene-Voigt-Park und Alt-Lindenau. Eines dieser Verfahren wurde eingestellt, da die 
Nutzungsänderung bereits vor Inkrafttreten der Erhaltungssatzung genehmigt wurde. Alle 
weiteren Verfahren laufen noch (vgl. hierzu die Antwort zum Vorgang VII-F-08867-AW-01 
„Umwandlung von Wohnungen in Gebieten einer Sozialen Erhaltungssatzung“). 
Dem Verhängen von Bußgeldern oder dem Vollzug erhaltungsrechtlicher Belange im 
ordnungsbehördlichen Verfahren gehen folgende Verfahren voraus: Erhält das AWS 
Kenntnis von baurechtswidrigen Zuständen, werden zunächst Eigentümer bzw. 
Hausverwaltung des betroffenen Objektes recherchiert. Anschließend werden diese 
angeschrieben und zur Stellungnahme innerhalb einer festgelegten Frist aufgefordert. 
Verstreicht die Frist oder erfolgt in der Folge keine Klärung des Sachverhalts, wird der 
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Vorgang an das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD) zur weiteren Prüfung 
gegeben.  
Das ABD hat als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 1 der 
Sächsischen Bauordnung darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
und aufgrund dieser Vorschriften erlassene Anordnungen gemäß § 58 Abs. 2 SächsBO 
eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgaben kann das ABD nach pflichtgemäßem 
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen treffen. 
Bestätigen sich die baurechtswidrigen Zustände im Verfahren und stellen eine 
Ordnungswidrigkeit nach § 213 Abs. 1 Satz 4 BauGB dar, so erfolgt seitens des AWS die 
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an das Ordnungsamt. Derzeit sind zwei Anzeigen einer 
Ordnungswidrigkeit in der fachlichen Prüfung. 
Frage 2: Wurde im Kontext der Erhaltungsgebiete bereits die Beseitigung von Anlagen 
oder Nutzungsuntersagungen ausgesprochen? Unter welchen konkreten Umständen 
ist dies möglich? 
Bislang wurden noch keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, 
da wie unter 1. beschrieben die Verfahren noch in der fachlichen Prüfung sind. 
Vorgeschaltet ist im AWS die Prüfung, ob die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände 
angezeigt und verhältnismäßig ist. Gegebenenfalls kann eine Ahndung über ein 
Bußgeldverfahren gemäß § 213 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch ausreichend sein. Bei 
schwerwiegenden Verstößen gibt das AWS den Vorgang an das ABD zur Durchsetzung im 
Rahmen eines ordnungsbehördlichen Verfahrens (Anordnung von Nutzungsuntersagung / 
Rückbauverfügung) ab. Eine Beseitigung oder Wiederherstellung des ursprünglichen 
Zustands kommt nur in Frage, wenn abschließend geklärt ist, dass der ohne Genehmigung 
geschaffene Zustand formell und materiell illegal ist, also nicht nachträglich genehmigt 
werden kann. Dies beinhaltet auch den Abschluss eventueller Widerspruchs- bzw. 
Klageverfahren. 
Frage 3: Wie stellt sich die Möglichkeit der Sanktionierung im Fall der Stockartstraße 
24 dar? Wird hier eine Beseitigung der Umbauten, die mit Grundrissänderungen 
verbunden ist, geprüft und erwogen?  
Das AWS erhielt im September 2023 mehrere Meldungen, wonach in zwei Wohnungen 
baurechtswidrige Zustände vorherrschen bzw. sich in Schaffung befinden. Daraufhin wurde 
der Eigentümer der betroffenen Wohnungen recherchiert und zur Stellungnahme 
aufgefordert. Nachdem innerhalb der gesetzten Frist keine Klärung des Sachverhalts erfolgt 
ist, wurde der Vorgang zuständigkeitshalber an das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
(ABD) weitergeleitet. Hier kommt es auch wieder darauf an, ob eine erhaltungsrechtliche 
Genehmigung nachträglich erteilt werden könnte. Die Prüfung, ob bauaufsichtlich 
genehmigungspflichtige Änderungen vorgenommen wurden, steht noch aus. Sollten sich im 
Verfahren die baurechtswidrigen Zustände bestätigen, wird seitens des AWS überdies die 
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit geprüft. 
 
 
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