Antrag zur Einführung eines prämierungsbasierten Systems für Bürgervorschläge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01391
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-01391 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Malok, Matthias 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01391 Malok, Matthias 
 
 
VIII-P-01391-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Antrag zur Einführung eines prämierungsbasierten Systems für 
Bürgervorschläge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Einführung eines prämierungsbasierten Systems für Bürgervorschläge: 
Die Stadt Leipzig entwickelt und etabliert ein System zur Prämierung von 
Bürgervorschlägen, das sich an dem tatsächlichen Nutzen orientiert, der durch die 
eingereichten Ideen für die Stadtgesellschaft, die Umwelt und die städtische Wirtschaft 
erzielt wird. 
 
2. Berechnung der Prämienhöhe: 
Die Prämienhöhe wird auf der Grundlage des erbrachten Nutzens berechnet. Folgende 
Kriterien sollen dabei berücksichtigt werden: 
- Einsparungen: Vorschläge, die zu messbaren Einsparungen von Ressourcen oder 
städtischen Betriebskosten führen (z.B. Optimierung von Abläufen, Reduktion von 
Energieverbrauch, Kostenreduktionen) erhalten eine höhere Prämie. 
- Umwelt- und Klimanutzung: Vorschläge zur Förderung von Nachhaltigkeit, Klimaschutz 
oder Biodiversität, die konkrete Umweltvorteile bieten, werden ebenfalls entsprechend 
dem Nutzen bewertet und prämiert. 
- Innovation und sozialer Mehrwert: Ideen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität 
der Bürger oder zur Förderung von Integration und sozialer Kohäsion beitragen, erhalten 
ebenfalls eine Prämierung, die den langfristigen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft 
widerspiegelt. 
 
3. Auswahlprozess und Fachjury: 
Eine Fachjury, die sich aus Expert:innen der Verwaltung, Stadträt:innen sowie externen 
Akteur:innen zusammensetzt, wählt jährlich die besten Vorschläge aus. Die Jury bewertet 
den Nutzen jedes Vorschlags unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien. 
Vorschläge, die einen besonders hohen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft und ihre 
Entwicklung haben, werden entsprechend höher prämiert. 
 
4. Öffentliche Anerkennung und Ehrung: 
Neben der materiellen Prämierung erfolgt eine öffentliche Anerkennung der 
herausragenden Vorschläge. Dies kann im Rahmen einer Ratsversammlung oder einer 
separaten Bürgerveranstaltung geschehen, um den Beitrag der Bürger:innen zur 
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Stadtentwicklung gebührend zu würdigen. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01391 (öffentlich) 
 
2 Ergänzung zur Petition VIII-P-01391 (öffentlich) 
 
3 zweite Ergänzung zur Petition VIII-P-01391 (öffentlich) 
 
 
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Antrag zur Einführung eines prämierungsbasierten Systems für Bürgervorschläge 
 
Inhalt:  
Der Stadtrat möge beschließen: 
1. Einführung eines prämierungsbasierten Systems für Bürgervorschläge: 
Die Stadt Leipzig entwickelt und etabliert ein System zur Prämierung von 
Bürgervorschlägen, das sich an dem tatsächlichen Nutzen orientiert, der durch die 
eingereichten Ideen für die Stadtgesellschaft, die Umwelt und die städtische Wirtschaft 
erzielt wird. 
 
2. Berechnung der Prämienhöhe: 
Die Prämienhöhe wird auf der Grundlage des erbrachten Nutzens berechnet. Folgende 
Kriterien sollen dabei berücksichtigt werden: 
- Einsparungen: Vorschläge, die zu messbaren Einsparungen von Ressourcen oder 
städtischen Betriebskosten führen (z.B. Optimierung von Abläufen, Reduktion von 
Energieverbrauch, Kostenreduktionen) erhalten eine höhere Prämie. 
- Umwelt- und Klimanutzung: Vorschläge zur Förderung von Nachhaltigkeit, Klimaschutz 
oder Biodiversität, die konkrete Umweltvorteile bieten, werden ebenfalls entsprechend 
dem Nutzen bewertet und prämiert. 
- Innovation und sozialer Mehrwert: Ideen, die zu einer Verbesserung der Lebensqualität 
der Bürger oder zur Förderung von Integration und sozialer Kohäsion beitragen, erhalten 
ebenfalls eine Prämierung, die den langfristigen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft 
widerspiegelt. 
 
3. Auswahlprozess und Fachjury: 
Eine Fachjury, die sich aus Expert:innen der Verwaltung, Stadträt:innen sowie externen 
Akteur:innen zusammensetzt, wählt jährlich die besten Vorschläge aus. Die Jury bewertet 
den Nutzen jedes Vorschlags unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien. 
Vorschläge, die einen besonders hohen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft und ihre 
Entwicklung haben, werden entsprechend höher prämiert. 
 
4. Öffentliche Anerkennung und Ehrung: 
Neben der materiellen Prämierung erfolgt eine öffentliche Anerkennung der 
herausragenden Vorschläge. Dies kann im Rahmen einer Ratsversammlung oder einer 
separaten Bürgerveranstaltung geschehen, um den Beitrag der Bürger:innen zur 
Stadtentwicklung gebührend zu würdigen. 
 
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Betreff: Ergänzungspetition zu VIII-P-01391: Antrag zur Einführung eines öffentlichen 
Anerkennungs- und Umsetzungsmonitorings für herausragende Bürgervorschläge unter 
Beachtung geistigen Eigentums 
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,    
hiermit reiche ich, in direktem Bezug auf Petition VIII-P-01391 und den Verwaltungsstandpunkt 
(VSP-01), eine ergänzende Petition ein. Ich nehme die prinzipielle Stellungnahme der Verwaltung 
zur Kenntnis. 
Meine konkrete Erfahrung zeigt jedoch ein anderes, praktisches Problem auf: 
Im Bürgerhaushalt 2023/24 wurde mein Vorschlag zu „Urbane Waldgärten“ von über 15.000 
Leipziger:innen auf Rang 6 gewählt. Der Stadtrat beschloss die Umsetzung der Top-10-
Vorschläge. Bis heute ist dieser beschlossene Vorschlag nicht realisiert.  
Daher schlage ich, basierend auf dieser Erfahrung und guten Beispielen anderer Städte, ein 
dreiteiliges System vor: 
Dieser Fall belegt zwei Dinge, die der Verwaltungsstandpunkt leugnet: 
1. Der Nutzen IST berechenbar: Die ökologischen, sozialen und klimatischen Vorteile 
(Kohlendioxid-Bindung, Biodiversität, Kühlung, sozialer Treffpunkt) sind fachlich klar 
quantifizierbar – „in Scheiben über einen längeren Zeitraum“ , wie es im VSP heißt. 
2. Es gibt ein Umsetzungs- und Wertschätzungsdefizit: Selbst ein durch massenhafte 
Bürgerbeteiligung legitimierter und politisch beschlossener Vorschlag verschwindet in 
der Umsetzungsphase. Dies demotiviert Bürger zutiefst und untergräbt die 
Glaubwürdigkeit der gesamten Beteiligungsformate. 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass Bürgervorschläge oft kreative Leistungen und geschütztes 
geistiges Eigentum (z.B. konkrete Entwürfe für Freiflächengestaltung, Texte, Musik oder 
Konzepte) enthalten. Ein fairer Umgang der Stadt mit diesen Ideen muss dies berücksichtigen. 
Daher schlage ich, basierend auf dieser Erfahrung, ein dreiteiliges System vor: 
Konkreter Beschlussvorschlag: 
1. Einführung eines verbindlichen Umsetzungs-Monitorings: Für alle durch 
Bürgerbeteiligung (Bürgerhaushalt, Petition mit Beschluss) beschlossenen Projekte wird 
ein transparenter, zeitlicher Fahrplan mit regelmäßigen (halbjährlichen) Statusberichten 
an den zuständigen Ausschuss unter Einbindung der vorschlagenden 
Bürgerschaft und auf der städtischen Beteiligungsplattform veröffentlicht. 
2. Einführung des ideellen Preises „Leipziger Bürgeridee des Jahres“: Eine Jury würdigt 
jährlich den umgesetzten Bürgervorschlag mit dem größten messbaren oder spürbaren 
positiven Effekt für das Gemeinwohl. Die Ehrung durch den Oberbürgermeister und eine 
prominente Darstellung der Idee und ihrer „Macher“ sind der Preis. 
3. Klärung des Umgangs mit geistigem Eigentum: Die Stadt Leipzig schafft transparente 
Grundsätze für den Umgang mit Vorschlägen, die eindeutig geschütztes geistiges 
Eigentum (Urheberrecht, Design) enthalten. Ziel ist ein fairer Interessenausgleich 
zwischen Gemeinwohl und den Rechten der Ideengeber:innen. 
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Begründung: 
Dieser Vorschlag adressiert das reale Problem: mangelnde Umsetzung, mangelnde 
Wertschätzung und rechtliche Unschärfe. 
• Das Monitoring mit Bürgerbeteiligung schafft Verbindlichkeit, Transparenz und bindet 
das Expertise der Einreicher ein. 
• Der Preis schafft die dringend benötigte positive Motivation und öffentliche 
Anerkennung. 
• Der Hinweis auf geistiges Eigentum schützt kreative Bürger und gibt der Verwaltung 
Rechtssicherheit. 
Die Stadt muss zeigen, dass sie Bürgerideen nicht nur einsammelt, sondern auch ernst nimmt, 
fair behandelt und zügig verwirklicht.  
Mein Beispiel beweist, dass hier aktuell eine Lücke klafft. 
Diese Lücke wird in anderen Kommunen bereits geschlossen: Städte wie Zürich („Züri wie 
neu“) oder München („München mitgestalten“) zeigen mit zentralen Plattformen und 
verbindlichen Feedback-Prozessen, wie ein transparentes, respektvolles 
Vorschlagsmanagement funktioniert. Die Stadt Nürnberg würdigt bürgerschaftliches 
Engagement zudem seit Jahren mit einem prominenten „Bürgerpreis“ . 
 
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Ergänzung und Präzisierung zur Petition VIII-P-01391 
An den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
hiermit reiche ich eine Ergänzung und Präzisierung zu meiner bereits eingereichten 
Ergänzungspetition ein. Nach intensiver Recherche vergleichbarer Kommunen möchte ich mein 
Anliegen präzisieren und potenzielle Missverständnisse ausräumen. 
1. Abgrenzung zu bestehenden Leipziger Systemen 
Potentielles Missverständnis: Die Verwaltung könnte argumentieren, dass der "Leipziger 
Mängelmelder" bereits ein transparentes Meldesystem darstellt, vergleichbar mit Systemen wie 
"Züri wie neu" aus Zürich. 
Klarstellung: Der Leipziger Mängelmelder ist ein operatives Tool für Infrastrukturmängel 
(kaputte Bänke, Schlaglöcher, defekte Beleuchtung, Müll etc.). Mein Anliegen betrifft jedoch 
strategische Bürgervorschläge und konzeptionelle Projektideen wie: 
• Urbane Waldgärten  
• Klimaschutzkonzepte  
• Mobilitätsprojekte  
• Soziale Innovationen  
• Stadtentwicklungsideen  
Diese beiden Kategorien erfordern unterschiedliche Systeme: 
Kriterium Mängelmelder (operativ) Bürgervorschläge (strategisch) 
Zeithorizont Kurzfristig (Tage/Wochen) Langfristig (Monate/Jahre) 
Komplexität Einfach (Reparatur) Komplex (Konzeption, Planung) 
Ressourcen Gering Substantiell (Budget, Personal) 
Beteiligung Einzelmeldung Oft breite Unterstützung 
Bewertung Technisch Fachlich, politisch, ökologisch 
Umsetzung Standardprozess Individueller Projektprozess 
Der Bürgerhaushalt Leipzig bietet zwar die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, hat aber 
keine verbindliche Umsetzungspflicht und kein transparentes Monitoring – wie mein Fall 
"Urbane Waldgärten" (Rang 6, 15.000+ Stimmen, Stadtratsbeschluss, keine Umsetzung) 
beweist. 
2. Rechercheergebnisse: Best-Practice aus vergleichbaren Kommunen 
Ich habe gezielt Städte recherchiert, die spezifische Systeme für strategische 
Bürgervorschläge (nicht nur Mängelmeldungen) etabliert haben: 
A) Wien (Österreich) – Zwei-Systeme-Ansatz 
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System 1: "Sag's Wien" – Mängelmeldungen (wie Leipzig Mängelmelder) 
System 2: Partizipationsplattform – Für strategische Bürgerprojekte 
• Transparente Prozesse für Projektvorschläge  
• Klare Statusmeldungen (eingereicht → in Prüfung → beschlossen → in Umsetzung)  
• Begründungen bei Ablehnung  
• Einbindung der Bürger im Umsetzungsprozess  
Fazit: Wien zeigt, dass beide Systeme parallel nötig sind. 
B) München – "München mitgestalten" 
• Digitale Plattform für Bürgervorschläge jenseits von Mängelmeldungen  
• Strukturierter Bewertungsprozess durch Fachämter  
• Transparente Statusverfolgung für jeden Vorschlag  
• Öffentliche Dokumentation von Ablehnungsgründen  
• Regelmäßige Berichte über umgesetzte Bürgerprojekte  
Besonderheit: München kommuniziert proaktiv, welche Ideen warum nicht umsetzbar sind – 
das schafft Vertrauen. 
C) Stuttgart – "Meine Stadt. Meine Idee. " (Bürgerbudget) 
• Jährliches Budget für Bürgervorschläge  
• Professionelles Projektmanagement für umgesetzte Ideen  
• Verbindliche Umsetzung der beschlossenen Vorschläge  
• Öffentliche Dokumentation des Projektstatus  
• Würdigung der Ideengeber bei Projektabschluss  
Besonderheit: Klare Zusage, dass beschlossene Projekte auch tatsächlich realisiert werden. 
D) Barcelona – "Decidim Barcelona" 
• Open-Source-Partizipationsplattform  
• Bürger können Vorschläge einreichen, diskutieren und bewerten  
• Verpflichtende Umsetzung bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte  
• Vollständige Transparenz über jeden Prozessschritt  
• Integration der Vorschlagenden in Planungs- und Umsetzungsphasen  
Besonderheit: Technologisch führendes System mit höchster Transparenz. 
E) Reykjavík (Island) – "Better Reykjavík" 
• Weltweit anerkanntes Best-Practice-Beispiel  
• Bürgervorschläge mit öffentlicher Diskussion  
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• Verbindliche Umsetzungspflicht bei Top-Vorschlägen  
• Stadtverwaltung muss bei Ablehnung detailliert begründen  
• Jahresbericht über alle umgesetzten Bürgerideen  
Besonderheit: Höchster Grad an Verbindlichkeit und Transparenz. 
F) Nürnberg – Bürgerpreis 
• Jährliche Auszeichnung für herausragendes bürgerschaftliches Engagement  
• Öffentliche Ehrung durch Oberbürgermeister  
• Mediale Begleitung der Preisverleihung  
• Dokumentation der prämierten Projekte  
Besonderheit: Fokus auf öffentliche Wertschätzung statt monetärer Prämierung. 
3. Was Leipzig fehlt – konkrete Lückenanalyse 
Vergleicht man Leipzig mit diesen Städten, zeigen sich drei zentrale Defizite: 
Defizit 1: Keine Unterscheidung zwischen operativen Mängeln und strategischen 
Vorschlägen 
• Leipzig hat Mängelmelder (gut) und Bürgerhaushalt (eingeschränkt)  
• Es fehlt ein eigenes System für konzeptionelle Bürgervorschläge mit angemessenen 
Prozessen  
Defizit 2: Keine Verbindlichkeit und Transparenz bei beschlossenen Vorschlägen 
• Mein Fall "Urbane Waldgärten": 15.000 Stimmen, Rang 6, Stadtratsbeschluss → keine 
Umsetzung  
• Kein transparenter Status, kein Zeitplan, keine Begründung  
• Bürger erfahren nicht, was mit ihren Ideen passiert  
Defizit 3: Keine systematische Wertschätzung 
• Keine öffentliche Würdigung herausragender Bürgervorschläge  
• Kein Anreiz für qualitativ hochwertige, durchdachte Konzepte  
• Risiko der Demotivation und Vertrauensverlust  
4. Präzisierter Beschlussvorschlag 
Basierend auf den recherchierten Best Practices schlage ich folgendes Drei-Säulen-Modell vor: 
Säule 1: Verbindliches Umsetzungsmonitoring (wie Wien, München, Stuttgart) 
Für alle durch demokratische Beteiligung beschlossenen Bürgervorschläge: 
a) Transparente Statuskommunikation: 
• Öffentlich einsehbarer Status auf städtischer Plattform  
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• Kategorien: "Eingereicht" → "In fachlicher Prüfung" → "Beschlossen" → "In Umsetzung" → 
"Realisiert"  
• Bei Ablehnung: Detaillierte, fachlich fundierte Begründung  
b) Zeitliche Verbindlichkeit: 
• Innerhalb von 3 Monaten nach Beschluss: Umsetzungsfahrplan mit Meilensteinen  
• Halbjährliche Statusberichte an zuständigen Ausschuss unter Beteiligung der 
agierenden Bürgerschaft  
• Bei Verzögerungen: Transparente Kommunikation der Gründe  
c) Einbindung der Ideengeber: 
• Vorschlagende werden in Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden  
• Regelmäßiger Dialog zwischen Verwaltung und Bürger:innen  
• Möglichkeit zur Nachbesserung/Anpassung des Konzepts  
Säule 2: Ideeller Preis "Leipziger Bürgeridee des Jahres" (wie Nürnberg) 
a) Jährliche Auszeichnung: 
• Jury würdigt die beste umgesetzte Bürgeridee des Vorjahres  
• Bewertungskriterien: Nutzen, Innovationsgrad, Breitenwirkung, Nachhaltigkeit  
b) Öffentliche Ehrung: 
• Auszeichnung durch Oberbürgermeister  
• Veranstaltung im Rahmen einer Stadtrats- oder Bürgerversammlung  
• Mediale Begleitung (Pressemitteilung, Social Media)  
c) Dokumentation: 
• Prominente Darstellung auf städtischer Website  
• Jahresbericht "Beste Bürgerideen Leipzig"  
• Inspiration für weitere Bürger:innen  
Säule 3: Transparente Regelung zum geistigen Eigentum 
a) Klare Spielregeln: 
• Grundsatz: Bürgervorschläge dienen dem Gemeinwohl  
• Schutz kreativer Leistungen: Bei detaillierten Entwürfen, Texten, Gestaltungskonzepten 
wird geistiges Eigentum anerkannt  
• Faire Vereinbarungen bei kommerzieller Nutzung durch Dritte  
b) Transparenz: 
• Veröffentlichung der Grundsätze auf Beteiligungsplattform  
• Rechtsklarheit für Bürger:innen und Verwaltung  
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5. Pilotphase mit Evaluation 
Um Bedenken der Verwaltung Rechnung zu tragen, schlage ich eine zweijährige Pilotphase vor: 
Rahmen: 
• Start: 2026  
• Laufzeit: 2 Jahre  
• Budget: 20.000 € (für Plattformentwicklung, Veranstaltung, Öffentlichkeitsarbeit)  
• Keine direkten Geldprämien an Bürger:innen  
Evaluation nach 2 Jahren: 
• Anzahl eingereichter Vorschläge  
• Umsetzungsquote im Vergleich zu vorher  
• Bürgerzufriedenheit (Umfrage)  
• Identifizierte Einsparungen/geschaffener Nutzen  
• Entscheidung über Fortführung/Anpassung  
6. Offene Fragen an die Verwaltung 
1. Zum Fall "Urbane Waldgärten": 
o Warum wurde dieser Vorschlag (Rang 6, 15.000+ Stimmen, Stadtratsbeschluss) 
nicht umgesetzt?  
o Gibt es einen aktuellen Status oder Zeitplan?  
o Welches Amt ist zuständig?  
2. Zur Umsetzungsquote generell: 
o Wie viele Bürgerhaushalt-Vorschläge aus den Top 10 der letzten 3 Jahre wurden 
umgesetzt?  
o Wie lange dauert die Umsetzung durchschnittlich?  
o Welche Ablehnungsgründe gibt es?  
3. Zu Systemen in anderen Städten: 
o Hat die Verwaltung die Systeme in Wien, München oder Stuttgart geprüft?  
o Welche Gründe sprechen gegen eine Adaption für Leipzig?  
o Welche zusätzlichen Verwaltungskosten würden tatsächlich entstehen?  
7. Fazit 
Die pauschale Ablehnung meiner ursprünglichen Petition basierte auf der Befürchtung einer 
"Ökonomisierung des Gemeinwohls" . Mein überarbeiteter Vorschlag enthält keine monetären 
Prämien für Bürger:innen, sondern fokussiert auf: 
• Transparenz (Bürger wissen, was mit ihren Ideen passiert)  
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• Verbindlichkeit (Beschlossenes wird umgesetzt)  
• Wertschätzung (Öffentliche Anerkennung statt Geld)  
• Fairness (Rechtssicherheit beim geistigen Eigentum)  
Internationale und nationale Best Practices zeigen: Solche Systeme funktionieren, sind 
umsetzbar und stärken die Demokratie. 
Mein persönlicher Fall beweist: Leipzig braucht diese Verbesserungen dringend. 15.000 
Leipziger:innen und ein Stadtratsbeschluss dürfen nicht folgenlos bleiben. 
Ich bitte den Petitionsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, ein entsprechendes 
Pilotprojekt zu entwickeln – orientiert an den dargestellten Best Practices. 
Mit freundlichen Grüßen, 
Matthias Malok 
PS: Ich bitte um Veröffentlichung auch dieser Informationen im E-RIS der Stadt Leipzig.  
 
 
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