Vorzeitige Realisierung von 2 dringend notwendigen öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08929-VSP-01
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08929-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08929 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08929-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Vorzeitige Realisierung von 2 dringend notwendigen öffentlichen 
Toiletten im Innenstadtbereich 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Bestätigung 
SBB Mitte 07.12.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.12.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.01.2024 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 14.12.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 22.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des ersten Quartals 2024 ein 
gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen mit 
Standortpriorisierung, Zeit- und Ressourcenplanung auf Grundlage der Vorkonzeption zu 
erarbeiten. Die Standorte „Marktplatz“ und „Westseite des Hauptbahnhofes“ sind als wichtige 
Standorte zu berücksichtigen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Verwaltungsstanpunkt zum Antrag VII-A-08929. 
 
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VII-A-08929 Vorzeitige Realisierung 
von 2 dringend notwendigen öffentlichen Toiletten im Innenstadtbereich im Sinne eines 
Alternativvorschlags zur Umsetzung im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
X Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
X Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Schaffung öffentlich zugänglicher Sanitäranlagen im Innenstadtbereich fördert die 
soziale Teilhabe. Das bisher öffentliche Urinieren und Defäkieren in umliegende Grünflächen 
bzw. an Fassaden soll durch die Etablierung entsprechender Sanitäranlagen unterbunden 
bzw. reduziert werden. Dieses Angebot wirkt sich positiv auf die Stadtsauberkeit aus, 
reduziert Geruchsbelästigungen und schützt naheliegende Grünflächen und Fassaden. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Mit dem vorliegenden Antrag soll sowohl für den Außenbereich der Westseite des 
Hauptbahnhofes als auch im näheren Umfeld des Marktplatzes die umgehende Planung und 
Realisierung öffentlicher Toiletten erreicht werden. 
Das gesamtstädtische Konzept für öffentliche Sanitäranlagen für die Stadt Leipzig befindet 
sich derzeit in der Erarbeitung. Die Fertigstellung soll voraussichtlich bis zum Ende des 
ersten Quartals 2024 erfolgen. Für den Ausbau des öffentlichen Sanitärangebotes im 
gesamten Stadtgebiet müssen nach entsprechendem Ratsbeschluss für die Planungs- und 
Umsetzungsgrundlage die erforderlichen Haushaltsmittel geprüft und separat beschlossen 
werden. 
Derzeit existieren im Innenstadtbereich die folgenden barrierefreien und 24 Stunden zur 
Verfügung stehenden Sanitäranlagen der Firma RBL Media GmbH: 
WC-Anlage am Schwanenteich (Goethestraße) 
WC-Anlage auf dem Augustusplatz (Südöstlich der Oper) 
WC-Anlage am Neuen Rathaus (Martin-Luther-Ring) 
WC-Anlage am Johannapark (Friedrich-Ebert-Straße) 
Zusätzlich werden sowohl auf dem Marktplatz als auch an der Thomaskirche öffentliche 
Toiletten betrieben. 
 
Marktplatz Leipzig 
Der Marktplatz Leipzig ist sowohl ein zentraler Treffpunkt sowie Ort für Wochenmärkte und 
öffentliche Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt und Feste) in der Stadt Leipzig. Im 
direkten Umfeld werden diverse gastronomische Einrichtungen sowie Einzelhandelsläden 
betrieben. 
Aktuell existiert folgendes Sanitärangebot im Bereich des Marktplatzes: 
1. Privatwirtschaftliche Sanitäranlage im ehemaligen Untergrundmessehaus 
Dieses mittels städtischem Pachtvertrag etablierte Angebot steht grundsätzlich allen 
Personen kostenpflichtig zur Verfügung. Aus denkmalschutzrechtlichen 
Rahmenbedingungen sind diese Sanitäranlagen jedoch nicht barrierefrei erreichbar, sondern 
nur über eine historische Treppenanlage zugänglich. Weiterhin ist die Anlage nicht 
umfassend genug für Menschen mit Behinderung ausgelegt. 
 
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Im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung der Leipziger Tourist-Information der 
Leipziger Tourismus und Marketing GmbH in der Katharinenstraße 8 konnte aufgrund zu 
geringer Flächenverfügbarkeit weder ein barrierefreies Sanitärangebot umgesetzt werden 
noch steht Gästen generell vor Ort eine Toilette zur Verfügung. Der Gebäudekomplex, der 
nach hochwertigen Baustandards geplant und gebaut wurde, verfügt im Erdgeschoss im 
direkten Eingangsbereich der Katharinenstraße 6 sowie des Böttchergäßchen 1 über einen 
barrierefreien Sanitärraum, der allen Mietparteien zur Verfügung steht. So hätten Menschen 
mit Behinderung auf Nachfrage und in Begleitung von Mitarbeitenden der Leipziger Tourist-
Information dieses Angebot nutzen können. 
Der Marktplatz sowie dessen Umfeld unterliegt diversen bauordnungsrechtlichen und 
stadtgestalterischen Anforderungen. Außerdem bedarf die Errichtung einer stationären 
Toilettenanlage, den dazu erforderlichen Arbeiten am Leitungsbestand oder an 
Wegeflächen, welche als Kulturdenkmal gemäß §2 SächsDSchG erfasst wurden oder dem 
Umgebungsschutz gem. § 2 (3) Nr. 1 SächsDSchG unterliegen, einer 
denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Wie durch vorlaufende Prüfungen und Analysen 
festgestellt wurde, ist die konkrete Standortfindung eine herausfordernde Aufgabe. Ggf. sind 
Standorte im näheren Umfeld in Erwägung zu ziehen bzw. besondere Aufwendungen 
erforderlich. 
 
Außenbereich Westseite des Hauptbahnhofes 
Der Hauptbahnhof ist sowohl ein zentraler Treffpunkt als auch Verkehrsknotenpunkt für 
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig, für Touristinnen und Touristen sowie 
Aufenthaltsbereich für wohnungslose Personen mit oder ohne Suchterkrankung. 
Aktuell existieren folgende Sanitärangebote im Umfeld des Hauptbahnhofes: 
1. Sanitäranlagen Loo&Me (Betrieb durch die SANIFAIR GmbH) im Unter- sowie 
Obergeschoss der PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig 
Dieses Angebot steht grundsätzlich allen Personen jedoch bevorzugt Reisenden, 
Besucherinnen und Besuchern der Promenaden kostenpflichtig zur Verfügung. Loo&Me hat 
von Montag bis Sonntag in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Die Sanitäranlage im 
Untergeschoss verfügt weiterhin über ein rollstuhlgerechtes Angebot. 
 
2. Sanitärräume der Bahnhofsmission an der Westseite des Hauptbahnhofes 
Für wohnungslose Menschen mit oder ohne Suchterkrankung stehen die Sanitärräume der 
Bahnhofsmission Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Sonntag von 13:30 
Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Durch die tägliche Arbeit der Straßensozialarbeiterinnen 
und Arbeiter werden diese Angebote regelmäßig vor Ort beworben. Der Laufweg vom 
Eingangsbereich der Westhalle bis zur Bahnhofsmission beträgt ca. 300 m und ist fußläufig 
in ca. 4 Minuten erreichbar. Vielen Personen, die sich täglich vor den Eingangsbereichen des 
Hauptbahnhofes aufhalten, ist die Bahnhofsmission bekannt, da dort kostenfrei Kaffee und 
gespendete Lebensmittel ausgegeben werden. 
Bemühungen der Stadtverwaltung zur Erweiterung der Räumlichkeiten der Bahnhofsmission 
und dem Ausbau der dortigen Sanitäreinrichtungen waren in Abstimmung mit dem 
Centermanagement der PROMENADEN Hauptbahnhof Leipzig und der Deutschen Bahn 
bisher erfolglos. Die Stadtverwaltung kontaktierte im September 2023 den Betreiber 
SANIFAIR GmbH der kostenpflichtigen Toiletten in den PROMENADEN Hauptbahnhof 
Leipzig (siehe Sanitärangebot Nr. 1). Die Anfrage bezog sich dabei auf mögliche 
niedrigschwellige Kooperationen mit der Bahnhofsmission und dem Betreiber zur Ausgabe 
von kostenfreien Jetons an bedürftige Menschen. Diese Anfrage wurde ohne nähere 
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Erläuterung abgelehnt.  
Die künftige Notschlafstelle in der Kurt-Schumacher-Straße 41 sowie deren sanitäre 
Einrichtungen stehen voraussichtlich ab Ende 2025 zur Verfügung. Die Entfernung vom 
Eingangsbereich der Westhalle beträgt ca. 500 m und ist fußläufig in ca. 8 Minuten 
erreichbar. Mit Hinblick auf die aktuelle Situation am Hauptbahnhof und den gesammelten 
Erfahrungen der Straßensozialarbeiterinnen und - arbeiter wird vermutet, dass auch die 
künftige Notschlafstelle trotz der unmittelbaren Nähe zum Hauptbahnhof insbesondere von 
wohnungslosen Menschen mit Suchterkrankung (Alkohol- und Drogenkonsum) nicht 
aufgesucht wird, da dies mutmaßlich die Aufgabe ihres Bettelstandortes bedeuten würde. 
Der Eingangsbereich des Hauptbahnhofes sowie dessen Umfeld unterliegt diversen 
bauordnungsrechtlichen Anforderungen. So bedarf die Errichtung einer stationären 
Toilettenanlage, den dazu erforderlichen Arbeiten am Leitungsbestand oder an 
Wegeflächen, welche als Kulturdenkmal gemäß § 2 SächsDSchG erfasst wurden oder dem 
Umgebungsschutz gem. § 2 (3) Nr. 1 SächsDSchG unterliegen, einer 
denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. 
 
Lösungsansätze 
Die bedarfsorientierte Erweiterung der sanitären Infrastruktur im Bereich der beiden 
betrachteten Standorte (Hauptbahnhof und Marktplatz) steht dabei Beispielhaft für andere 
Standorte im Stadtgebiet Leipzig. Aus Sicht der Stadtverwaltung kann dieser Ausbau 
grundsätzlich in zwei unterschiedliche Richtungen erfolgen. Der erste Weg umfasst dabei 
einen stationären Lösungsansatz. Der zweite Weg verfolgt hingegen den semi-stationären 
bzw. mobilen Lösungsansatz  
Im Rahmen des gesamtstädtischen Konzeptes werden die wesentlichen Aspekte der beiden 
aufgeführten Handlungswege im Sinne einer nachfrageorientierten, effizienten und 
nachhaltigen Bewirtschaftung untersucht und beantwortet. 
Wesentliche positive Aspekte sprechen für mobile Sanitärmodelle. 
Das System unterliegt niedrigschwelligen Rahmenbedingungen hinsichtlich 
bauordnungsrechtlicher Vorschriften, da nur geringe bis keine baulichen Maßnahmen 
(Erschließung und Herrichtung) erforderlich sind. Hierdurch sinken die Investitionskosten 
sowie der notwendige Planungsaufwand. Zudem kann ein erweitertes Areal an 
Bedarfsstandorten erreicht bzw. abdeckt werden, weil ein autarker Betrieb unabhängig von 
bestehenden Leitungsnetzen (Trinkwasser, Abwasser, Strom) möglich ist. Die 
niedrigschwelligen Rahmenbedingungen wirken sich weiterhin vorteilhaft auf die 
Abstimmung und konkrete Auswahl der einzelnen Standorte aus. Im Bedarfsfall können 
mobile Anlagen schnell und kostengünstig rückgebaut bzw. versetzt werden. Im Falle 
saisonal schwankender Nachfrage (Bspw. hochfrequentierte Parkanlagen im Sommer) 
können semi-stationäre Anlagen agil versetzt und für andere Bedarfszwecke genutzt werden 
(Bspw. Weihnachtsmärkte, Veranstaltungen). 
 
Zusammenfassung 
Die vorzeitige Realisierung von Sanitäranlagen im Innenstadtbereich bzw. am Hauptbahnhof 
ist mit Blick auf die oben erläuterten Rahmenbedingungen erst zielführend, wenn ein 
gesamtheitlicher Ansatz mit Berücksichtigung der diversen Anforderungen (standort- und 
grundstücksbezogene planungs-, bauordnungsrechtliche und denkmalpflegerische Prüfung, 
inkl. Qualitäten/Ausstattung) durch die Stadtverwaltung erarbeitet und in der 
Ratsversammlung beschlossen wurde. 
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Insbesondere die temporäre Bereitstellung von zwei neuen Standorten im Lene-Voigt-Park 
zeigt auf, dass kurzfristige Lösungen für diese herausgehobenen Standorte nicht umsetzbar 
sind. 
Eine etwaige Umsetzung von Sanitäranlagen auf dem Marktplatz bzw. im Umfeld des 
Hauptbahnhofes ist nach entsprechender Beschlussfassung und aufgrund der Abstimmungs- 
und Planungsprozesse sowie Bauzeit damit frühestens im Jahr 2025 realistisch umsetzbar. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die planerische Einbindung der Standorte Hauptbahnhof und Marktplatz in das 
gesamtstädtische Konzept für öffentliche Sanitäranlagen erfolgt bis in das erste Quartal 
2024. Bei entsprechendem Beschluss des gesamtstädtischen Konzeptes und 
anschließender finanzieller Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2025/2026 kann die 
Umsetzung erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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