Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01297-ÄA-001
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01297-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel, Stadträtin F. Riekewald, Stadtrat W. Grosser
Stadtrat M. Weber, Stadträtin I. Glöckner, Stadträtin U. E. Gabelmann
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein 
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Beschluss:
Der bisherige Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs  unter  
nehmen mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche 
der Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z. B Kita und Schul  
neubauten) geeignet sind. Bei einem Verkauf von Liegenschaften, für die keine fachpolitische und 
effiziente Perspektive identifiziert werden kann, sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung 
finden:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten  und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z. B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen.
Beim Verkauf mehrgeschossiger städtischer Gebäude sowie gewidmeten Grundstücken wird 
das Konzeptverfahren angewandt.   
Die Stadtverwaltung passt dazu städtische Ordnungen und Instrumente der Liegenschaftspolitik 
so an, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt 
werden können. Verkaufsentscheidungen sind von den Dezernaten V und VI gemeinsam vor  
zubereiten. Dabei ist vor einem beabsichtigten Verkauf ein entsprechender Nachweis zur 
Überprüfung dieser Vorgaben zu erstellen. Kommunale Flächen, Flächen der Eigenbetriebe  und 
Beteiligungsunternehmen sind als sogenannte Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, 
insbesondere der Daseinsvorsorge, zu untersuchen und auszuweisen.
Die gesamte Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig muss neben der Sicherstellung der 
Bildungsinfrastruktur auch dem Ziel der ausreichenden Versorgung mit preiswertem 
Wohnraum dienen.
Folgende Punkte 2 bis  4 werden ergänzt:
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2. Bis zum Vorliegen der Regularien für Verkäufe nach Konzeptverfahren werden keine  
städtischen mehrgeschossigen Wohngebäude verkauft.
3. In den eingemeindeten Ortsteilen werden städtische mehrgeschossige 
Mehrfamilienhäuser nicht mehr verkauft, sondern an die LWB übertragen.
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist stets in schriftlicher Form über alle 
beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf  zu 
informieren. Alle geplanten Liegenschaftsverkäufe, die nicht zur Kenntnisnahme oder 
Beratung im Grundstücksverkehrsausschuss vorlagen, sind sofort zu stoppen.
 
Sachverhalt:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit dem ins Verfahren verwiesenen Haushaltsantrag HP 
097/15/16-01 einen anderen Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften der 
städtischen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen beantragt. Die nachhaltige und 
strategische Wertschöpfung für die Stadt Leipzig soll in einem transparenten Verfahren angestrebt 
und erzielt werden. Auch vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums sollen derzeitig 
und künftig keine kommunalen Flächen und Liegenschaften der Eigenbetriebe sowie der 
Beteiligungsunternehmen, die insbesondere der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur dienen 
können, zum Verkauf angeboten werden. Mit den Erlösen aus Verkäufen soll zielgerichtet und 
verstärkt wieder eine nachhaltige Flächenbevorratung zur Sicherung der Daseinsvorsorge sowie der 
Erneuerung und bedarfsgerechten Erweiterung der Sozial-, der Sport- und der Kulturinfrastruktur 
sowie der verkehrs- und stadttechnischen Infrastrukturen und kompakter Areale für eine attraktiver 
Stadtentwicklung entstehen. Gemäß den beschlossenen Eigentümerzielen der stadteigenen 
kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft sollen LWB-eigene und für breite Schichten 
bezahlbare Wohnungsbestände in allen Stadtteilen vorhanden sein. Dies kann effizient und 
zielführend durch Übertragung stadteigener Wohnanlagen und Mehrfamilienhäuser zeitnah realisiert 
werden, wie dies der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz mit dem Antrag A-00738/14 für die Gemarkung 
Liebertwolkwitz angeregt hat. Da mit Beschlussfassung des Antrages die strategische 
Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet wird, sollen in Vorbereitung befindliche und beabsichtigte 
Grundstücksverkäufe den Stadträten zur Kenntnis gegeben werden.