Planungsbeschluss für die Sanierung und Umbau ehemaliges Gemeindeamt Liebertwolkwitz (Bestätigung über-/außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO )
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07224
Datum: 2022-08-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07224
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Planungsbeschluss für die Sanierung und Umbau ehemaliges 
Gemeindeamt Liebertwolkwitz (Bestätigung über-/außerplanmäßige 
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO )
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
OR Liebertwolkwitz Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.08.2022:
1. Der Planungsbeschluss zur Sanierung des Rathauses Liebertwolkwitz wird gefasst.
2. Die Planungskosten inklusive bis zur Erlangung des Baubeschlusses (LP 1-4 HOI) 
betragen 300.000 EUR.
3. Dem Referat Verwaltungsunterbringung werden die gemäß Ratsbeschluss VII-DS-
01404-NF-01 im Amt für Gebäudemanagement für das Vorhaben bereit gestellten Vor-
/Planungsmittel übertragen. Die über-/außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 350.000 € im PSP-Element 
„Stadtteilrathaus Liebertwolkwitz“ (7.0002385.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus dem PSP-Element „RH Liebertwolkwitz“ (7.0002179.700). 
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2023/2024.
Räumlicher Bezug
Südost
 
Zusammenfassung
Mit der Vorlage soll der Planungsbeschluss zur Sanierung des Rathauses Liebertwolkwitz 
gefasst werden. In Folge dessen soll an dem Objekt eine Grundinstandsetzung und 
Modernisierung erfolgen sowie funktionale Anforderungen: Trauort; Bürgerbüro, 
Ortschaftsrat, Schaffung von weiteren Bürokapazitäten angepasst werden.
 
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Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2024 350.000 7.0002385.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
effiziente, nachhaltige und wirtschaftliche Verwaltungsunterbringung
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Relevanz
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Keine Relevanz
 
III.  Strategische Ziele 
 
Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
 
Das Vorhaben leistet einen entscheidenden Beitrag zur Stadtteilentwicklung, strahlt aber 
auch auf die Gesamtstadt aus. Mit der Sanierung/Modernisierung wird das Objekt erhalten 
und einer verstärkten Nutzung durch die Stadtverwaltung mit der Möglichkeit der 
Wiederbelebung als Trauort sowie als Ortschaftsratsstandort zugeführt. Das Gebäude steht 
unter Denkmalschutz und ist damit erhaltungswürdig.
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Effiziente, nachhaltige und wirtschaftliche Verwaltungsunterbringung
 
Den strategischen Rahmen für die Unterbringung der engeren Verwaltung bildet die 
gesamtstädtisch fokussierte, strategische Ausrichtung aus dem integrierten 
Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) mit den daraus abgeleiteten Maßnahmen für das 
Arbeitsprogramm 2023 und das Konzept "Moderne Verwaltung" (MoVe) als Grundlage 
sowohl für die Modernisierung des nach innen wirkenden Verwaltungshandelns als auch der 
nach außen gerichteten Verwaltungsarbeit. Dabei sind die ehemaligen Gemeinderathäuser 
von bedeutender Rolle im Verhältnis der zentral unterzubringenden Funktionen, um in den 
Ortsteilen angemessen präsent zu sein.
 
 IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
1.  Ausgangssituation
 
Bei dem im Jahre 1921 errichteten Gebäude handelt es sich um ein denkmalgeschütztes 
Objekt im Ortskern von Liebertwolkwitz. Das Gebäude verfügt über ein Unter-, ein 
Dachgeschoss und zwei Vollgeschosse mit einer Bruttogeschossfläche von 1.310 m² und 
einer Nettogeschossfläche von 985 m².
 
 
 
 
 
Im Jahre 1998 erfolgte bereits eine 
Teilsanierung des zweigeschossigen 
Objektes. Das Dachgeschoss befindet sich in teils ausgebautem Zustand, entspricht aber 
nicht den Anforderungen des heutigen Brandschutzes, um einer verwaltungsgerechten 
Nutzung zugeführt werden zu können.
 
Alte Elektro UV Beratungsräume im 1. OG Dämmung Dachboden Ungenutzte Flächen 
Dachgeschoss
 
Das Objekt wird derzeit durch das Ordnungsamt, den Bürgerservice und die Polizei sowie bis 
zur Umsetzung der Vorlage (VII-DS-06555 – Zukünftige strukturelle Einordnung der Bauhöfe 
des Hauptamtes in den eingemeindeten Ortsteilen) durch den Bauhofsleiter genutzt. Hinzu 
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kommen Nutzungen durch den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher.
 
1.2. Standort und Einordnung in das Konzept „Mittel und langfristige 
Verwaltungsunterbringung“
 
In der Vorlage VII-DS-02869 „Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ 
wird ausgeführt, dass die sogenannten ehemaligen Gemeindeämter / Ortsteilrathäuser 
entsprechend berücksichtigt werden. Diese sollen explizit ein höheres Maß an Bürgernähe, 
lokaler Stadtteilarbeit, öffentlicher Zugänglichkeit sowie transparenter Verfügbarkeit der 
Verwaltung schaffen. Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten setzen ein wichtiges 
Signal für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen von Leipzig, dass auch sie von den 
städtebaulichen Entwicklungen, Verbesserungen partizipieren sollen und die Verwaltung 
örtlich bspw. durch Bürgerserviceangebote da ist. 
 
In dem Konzept wurde die Sanierung und Modernisierung des Rathauses Liebertwolkwitz 
explizit angeführt und soll nunmehr mit dem Planungsbeschluss realisiert werden. Unter 
anderem sollen die bestehenden Funktionen des Rathauses um einen Trauort ergänzt 
werden.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Bauaufgabe umfasst die Sanierung und Modernisierung des Rathauses Liebertwolkwitz 
unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Ausgehend von einer vielschichtigen 
Verwaltungsnutzung ist es erforderlich Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vorzunehmen. 
Speziell sind hierbei die Erfordernisse des Ordnungsamtes, Standesamtes (neue Funktion) 
und des Bürgerservice mit den sicherheitstechnischen Empfehlungen der Polizeidirektion 
Leipzig in Einklang zu bringen. Um auch das Dachgeschoss in die Nutzung des Objektes 
integrieren zu können, bedarf es diverser baulicher Ertüchtigungen. Das Rathaus 
Liebertwolkwitz soll brandschutztechnisch und sicherheitstechnisch instand gesetzt werden 
(u. a. Elektro, Fassade, Heizung, Wasser, Abwasser, Sanitär, Barrierefreiheit, aktuell ist das 
2.OG gesperrt da kein Brandschutz sowie Fluchtweg vorhanden). 
 
Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll das Rathaus Liebertwolkwitz Trauort, Sitz des 
Ortschaftsrates und Verwaltungssitz (u.a. mit den bestehenden Funktionen des 
Ordnungsamtes) der Stadt Leipzig sein.
 
Im Erdgeschoss soll der Trauort, Sitz des Ortschaftsrates, des Ortsvorstehers sowie 
das Bürgerbüro untergebracht werden.
Im 1. OG soll das Ordnungsamt, die Polizei sowie Co-Working-Flächen untergebracht 
werden. Der Co-Working-Pilotversuch1 soll für städtische Bedienstete umgesetzt 
werden. Zudem sind die entsprechenden Voraussetzungen für den 
Stadtordnungsdienst zu berücksichtigen (bspw. Duschmöglichkeiten).
Das Dachgeschoss soll als Lager verwendet werden.
 
Die Räumlichkeiten sollen barrierefrei erschlossen werden.
1 Coworking (auch Co-Working, englisch für „zusammenarbeiten“ bzw. koarbeiten oder kollaborativ 
arbeiten) wird als eine Entwicklung im Bereich „neuer Arbeitsformen“ gesehen. Bspw. öffentliche 
Institutionen, Forschungseinrichtungen, Vertreter der Wirtschaft und Stadtgesellschaft entwickeln und 
arbeiten in offenen Räumen an gemeinsamen Projekten oder können von der räumlichen Nähe 
voneinander profitieren. Dabei wird in der Theorie von einem Community-Aspekt (englisch für 
Gemeinschaft) ausgegangen.
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Sanierung und Modernisierung sichern langfristig den Verwaltungsstandort 
Liebertwolkwitz und erhöhen gleichzeitig die Arbeitgeberattraktivität. Hinzu kommt, dass 
städtische Bedienstete unabhängig ihrer Ämterzugehörigkeit künftig in dem Rathaus einen 
Co-Working-Arbeitsplatz buchen können, was einen Beitrag zur Familienfreundlichkeit aber 
auch Klimaneutralität bildet. Bei der Planung werden die beschlossenen Maßnahmen des 
Sofort-Maßnahmenprogramms zum Klimanotstand (VI-A-07961-DS-10) geprüft.
 
Die anonyme Auswertung der Wohnorte von städtischen Bediensteten hat ergeben, dass der 
Standort RH Liebertwolkwitz ein gutes Potenzial hat, um als Co-Working-Möglichkeit für 
eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern interessant zu sein. Die 
nachstehende Tabelle zeigt die entsprechenden Potenziale anhand der in der Nähe 
befindlichen Wohnorte.  
Abbildung 1 Potenziale zur Nutzung des Co-Working anhand der Wohnorte von Bediensteten der SV Leipzig
Die folgend aufgeführten Maßnahmen sind auf der Grundlage des aktuellen Kenntnisstandes 
ermittelt und sind im Rahmen der weiteren Planung auf Ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Infolge 
des Planungsfortschritts können weitere Maßnahmen notwendig werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Maßnahme soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
 
Meilensteine
Planungsbeschluss 09/2022
Abschluss LP 3 12/2023
Bauantrag 01/2024
Baubeschluss 05/2024
Baubeginn 01/2025
Baufertigstellung 06/2026
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Planungskosten bis einschließlich der Leistungsphase 4 HOAI betragen 300.000 EUR 
und werden anteilig in den Jahren 2022 bis 2023 benötigt. 
Dem Amt für Gebäudemanagement wurden im PSP-Element „RH Liebertwolkwitz“ 
(7.0002179.700) Vor-/Planungsmittel in Höhe von 350.000 EUR gem. Ratsbeschluss VII-DS-
01404-NF-01 bereitgestellt. Als Bauherrenamt fungiert zukünftig das Referat 
Verwaltungsunterbringung. Die Mittel werden deshalb auf das PSP-Element „Stadtteilrathaus 
Liebertwolkwitz” (7.0002385.700) als technische Umbuchung übertragen und stehen für die 
Planungskosten in 2022 und 2023 zur Verfügung.
Die prognostizierenden Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme setzen sich wie folgt 
zusammen:
Kostenrahmen nach DIN 276
KG Kostengruppe Kosten in EUR (Brutto)
100 Grundstück 0,00 EUR
200-600 Bau 2.796.500 EUR
700 Planung 823.500 EUR
 Rückstellungen  
Summe  3.620.00,00 EUR
 
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die aktuellen Kenntnisse zum 
Objektzustand, auf die Hochrechnung der vorliegenden Flächenangaben gemäß der 
Kostenkennwerte des BKIs. Infolge des Baufortschritts können weitere Maßnahmen 
erforderlich werden. Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten 
Kosten auf Grundlage der Entwurfsplanung (LP 4) präzisiert und Teil des Baubeschlusses.
 
Zur Finanzierung der weiteren Planungskosten und der Umsetzung der Maßnahme werden 
mit der Haushaltsplanung 2023/24ff. unter Beachtung der zu übertragenden 
Vorplanungsmittel folgende Ansätze berücksichtigt:
 
Jahr 2022 2023 2024 2025 2026 gesamt
Vorplanungsmittel 50.000 170.000 130.000 0 0 350.000
Auszahlungsansätze 
ab 2023/24ff.
 0 124.800 2.819.300 325.900  
gesamt 50.000 170.000 254.800 2.819.300 325.900 3.620.000
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine Relevanz
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
Keine Relevanz
 
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7. Besonderheiten  
 
Keine Relevanz
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Ohne diese Maßnahmen würde sich der bauliche Zustand des Gebäudes erheblich 
verschlechtern. Eine Erweiterung der Funktionen am Standort Liebertwolkwitz kann nicht 
umgesetzt werden.
Anlage/n
Keine
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