Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07026-NF-01
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/10
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07026-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine - 
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.05.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 09.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Für die Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und die Schaffung und 
Betreibung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen werden für 2022 zunächst 
pauschal und zweckgebunden bis zu 40 Mio. EUR als über-/außerplanmäßige 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt entsprechend des tatsächlichen Bedarfes. Die Kosten für 
die Inbetriebnahme der Einrichtungen sind entsprechend der haushaltsrechtlichen 
Vorschriften dem Ergebnishaushalt, bei Maßnahmen der baulichen UH bzw. dem 
Finanzhaushalt bei investiven Maßnahmen zuzuordnen. 
2. Die Deckung der konsumtiven Aufwendungen erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098300000). Die 
teilweise Bereinigung der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Ergebnishaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine" (109830000) erfolgt im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 in Höhe der korrespondierenden Erträge aus der 
Pauschalförderung des Freistaates Sachsen bzw. der Erträge aus Benutzergebühren für 
Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen. Die Deckung für Maßnahmen des 
Finanzhaushaltes erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098400000)“. 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass durch den Rechtskreiswechsel der 
Schutzsuchenden aus der Ukraine zum 1.6.2022 in den Leistungsbereich des SGB II 
(Jobcenter) bzw. in das SGB IX und SGB XII (Sozialamt) überplanmäßige Aufwendungen in 
den Budgeteinheiten Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (50_312_ZW), 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_ZW), Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung (50_311_1_ZW) sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_314_ZW) 
entstehen werden und diese der Ratsversammlung in einer gesonderten Mehrbedarfsvorlage 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/10
zur Beschlussfassung vorzulegen sind. 
4. Der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird fortlaufend über die 
Entscheidungen zu neuen Standorten für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der 
Ukraine informiert. 
 
5. Im Rahmen des Finanzberichtes per 30.09.2022 wird die Ratsversammlung über die 
Verwendung der über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei Erfordernis 
wird der Ratsversammlung ein weiterführender Beschluss zur Flexibilisierung der 
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zur Entscheidung vorgelegt.
6. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die 
Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen wird die Erhöhung der im 
Beschluss der Ratsversammlung über die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 bestätigten 
über-/ außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO um weitere 2.000.000 
EUR auf insgesamt 11.000.000 EUR zweckgebunden bestätigt. Diese Mittel werden 
zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates 
Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_ZW "Verwaltungssteuerung/-service“) 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung 
formale Deckung" (1098620000).
7. Soweit im Rahmen der bewilligten Mittel Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung 
Leipzig stehende Stellen erfolgen, sind neben den im Beschluss der Ratsversammlung über 
die Vorlage VII-DS-06916 vom 15.03.2022 aufgeführten Antragsberechtigten auch juristische 
Personen des öffentlichen Rechts zur Antragstellung berechtigt, die
in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind 
die in § 52 Abs. 2 Nr. 9 bis 11 sowie 15 Abgabenordnung genannten Ziele im 
Zusammenhang mit den Folgen des Angriffs auf die Ukraine verfolgen. 
Für im Rahmen der bewilligten Mittel geförderte Maßnahmen wird ein vorgezogener 
Maßnahmenbeginn ab 24.02.2022 festgelegt.
8. Zum Zweck der Beschaffung von Medikamenten, sonstigem medizinischem Material 
sowie Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zur Linderung der humanitären Lage in 
der Ukraine wird der Oberbürgermeister ermächtigt, den Partnerstädten Kiew und Krakau 
sowie deren Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen erforderliche Mittel im Rahmen 
der bewilligten über-/außerplanmäßigen Ausgaben direkt bereitzustellen, vorbehaltlich der 
erforderlichen Genehmigungen durch die Landesdirektion Sachsen und der Erbringung von 
Nachweisen zur zweckgemäßen Verwendung. 
9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der medizinischen und technischen 
Unterstützung für die Ukraine und ihre Nachbarländer weitere Fahrzeuge, die das Ende ihrer 
Nutzungsdauer erreicht haben, sowie technische Ausrüstung aus dem Bestand der 
Branddirektion unentgeltlich abzugeben und hierbei auf zu erwartende Verkaufserlöse von 
insgesamt bis zu 150.000 EUR zu verzichten.
Räumlicher Bezug
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches 
Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine betreffen das gesamte Stadtgebiet Leipzigs. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
2 von 10 in Zusammenstellung
3/10
 Sonstiges:
Räumlicher Bezug
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches 
Wohnen von Schutzsuchenden aus der Ukraine betreffen das gesamte Stadtgebiet Leipzigs. 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 wurden in Leipzig mit Stand 22.04.2022 
6.567 Schutzsuchende aus der Ukraine im Sozialamt registriert, die Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Auch wenn ein Großteil dieser Personen zunächst 
privat untergebracht worden ist, müssen innerhalb kürzester Zeit 
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, da nicht alle Geflüchteten dauerhaft privat 
unterkommen können. Zur flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ist es zwingend 
erforderlich, die Festlegungen in der Hauptsatzung bzgl. der Beschlussfassung von über- 
bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen an die aktuellen 
Rahmenbedingungen anzupassen.
.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen Siehe Punkt 2.4 und 
Punkt 4
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
3 von 10 in Zusammenstellung
4/10
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
4 von 10 in Zusammenstellung
5/10
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
In der Produktgruppe 313 „Hilfen für Asylbewerber“ waren für das Jahr 2022 keinerlei Mittel 
für die Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine geplant. Die 
Platzkapazitäten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und 
–wohnungen, Gewährleistungswohnungen, Hotels sowie in Pensionen müssen kurzfristig 
erhöht werden, um die Unterbringungsverpflichtung der Stadt Leipzig für die 
Schutzsuchenden aus der Ukraine erfüllen zu können. 
Mit Stand 22.4.2022 waren 6.567 Schutzsuchende aus der Ukraine im Sozialamt registriert, 
die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben. Bis 
Ende Mai 2022 wird mit einem Anstieg der Leistungsberechtigten auf maximal 10.000 
Personen (Worst Case) gerechnet. 
Von den 6.567 Personen waren 91% privat und 9% in Gemeinschaftsunterkünften, Hotels, 
Pensionen und Wohnungen durch das Sozialamt untergebracht. Es ist sofortiger 
Handlungsbedarf gegeben, um weitere Standorte zu binden, da nicht alle Schutzsuchenden 
in Privatunterkünften verbleiben können. 
Um notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten kurzfristig ergreifen zu 
können, sind die in den Beschlusspunkten genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
5 von 10 in Zusammenstellung
6/10
Durch die Versorgung und Bereitstellung von Platzkapazitäten für die Unterbringung von 
Schutzsuchenden aus der Ukraine in Leipzig werden die Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene Stadt“ unterstützt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Am 24. Februar 2022 erfolgte ein völkerrechtswidriger militärischer Angriff der Russischen 
Föderation auf das Staatsgebiet der Ukraine. Infolge der Invasion, insbesondere der direkten 
Angriffe auf ukrainische Städte, setzte eine große Fluchtbewegung sowohl innerhalb der 
Ukraine als auch über die Grenzen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten hinweg 
ein. 
Zwischen dem 24.2.2022 und dem 20.4.2022 wurden nach Angaben des 
Bundesinnenministeriums 366.304 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine 
dokumentiert, die zumindest vorerst eine sichere und friedliche Unterbringung und 
Absicherung des Lebensunterhaltes benötigen werden. Durch entsprechende EU-Verfahren 
wurde die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) aktiviert, in deren Folge ein vereinfachtes 
und unbürokratisches Aufnahmeverfahren in Deutschland möglich ist. 
Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Stadt Leipzig im Jahr 2022 zwischen 9.700 -
12.700 Schutzbedürftige aus der Ukraine unterbringen muss. Die 
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen halten mit Stand 24.4.2022 ca. 9.400 
Aufnahmeplätze bereit, die derzeit zu 63% ausgelastet sind. Für die vorübergehende 
Unterbringung Schutzsuchender aus der Ukraine sollen davon bis zu 3.000 Plätze in Betrieb 
sowie 2.000 Plätze im Stand by vorgehalten werden. 
Seit Anfang März wurden erste zwingend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Schutzsuchenden 
aus der Ukraine umgesetzt. Insgesamt 3.000 Plätze wurden bzw. werden derzeit für eine 
Nutzung vorbereitet. Die Zahl weiterer zu schaffender Plätze hängt wesentlich davon ab, wie 
sich die Zahl der insgesamt in Leipzig unterzubringenden Personen entwickelt und wie viele 
von den derzeit privat untergebrachten Personen auf eine Unterbringung durch das 
Sozialamt angewiesen sein werden. 
Die o.g. Situation macht Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters erforderlich. Diese 
Entscheidungen sind jedoch nur möglich, wenn durch die Ratsversammlung zusätzliche 
Mittel für die Inbetriebnahme und Betreibung neuer Einrichtungen bereitgestellt werden. 
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Geflüchteten 
nach Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum 
heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2022 nicht abschließend eingeschätzt werden, welche 
Haushaltsmittel im gesamten Jahr zusätzlich bereitgestellt werden müssen. 
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur 
Information über umgesetzte Maßnahmen soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher 
das Informationsbedürfnis und die Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage 
stellt, gleichzeitig aber eine schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel 
für benötigte Unterkünfte durch die Verwaltung gewährleistet. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Schutzsuchende aus der Ukraine haben voraussichtlich bis Ende Mai 2022 Anspruch auf 
Leistungen nach § 3 AsylbLG. In den Monaten Februar und März 2022 haben sich im 
6 von 10 in Zusammenstellung
7/10
Sozialamt ca. 4.000 Leistungsberechtigte aus der Ukraine registriert. Bis Ende Mai 2022 
werden maximal 10.000 Personen im Leistungsbezug des Sozialamtes erwartet. 
Ab dem 1.6.2022 sollen Schutzsuchende aus der Ukraine als Grundsicherung Leistungen 
nach dem SGB II (Jobcenter) bzw. SGB IX und SGB XII (Sozialamt) erhalten. In der 
Zuständigkeit des Sozialamtes verbleiben alle Personen, die eine Altersrente beziehen sowie 
Personen, die wegen körperlicher oder psychischer Einschränkungen voraussichtlich länger 
als 6 Monate nicht erwerbsfähig sind. Ebenso in der Zuständigkeit des Sozialamtes 
verbleiben Kinder bis 15 Jahre, die von anderen Verwandten als den eigenen Eltern versorgt 
werden und Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine vertrieben wurden und nicht unter die 
Regelungen der Massenzustromsrichtlinie fallen.    
Durch den Rechtskreiswechsel entstehen überplanmäßige Aufwendungen in den 
Budgeteinheiten Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (50_312_ZW), 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII (50_311_ZW), Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung (50_311_1_ZW) sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_314_ZW). 
Diese werden der Ratsversammlung in einer gesonderten Mehrbedarfsvorlage zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
2.2. Kurzfristig geschaffene Unterbringungskapazitäten 
Folgende Unterkünfte wurden kurzfristig für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten 
hergestellt:
Gemeinschaftsunterkunft An den Tierkliniken 48 
Die Gemeinschaftsunterkunft An den Tierkliniken 48 wurde Mitte März 2022 wieder in 
Betrieb genommen (vgl. VII-DS-06593). Die Unterkunft wird von der European Homecare 
GmbH betrieben und bietet Platz für insgesamt 300 Menschen. An dem Standort werden 
Personen aus verschiedenen Ländern untergebracht. 96 Plätze werden für Vertriebene aus 
der Ukraine vorgehalten und genutzt. 
Gemeinschaftsunterkunft Deiwitzweg 1
Die Gemeinschaftsunterkunft Deiwitzweg 1 ist seit der 12. Kalenderwoche in Betrieb. In der 
Unterkunft können 89 Personen untergebracht werden. Das Objekt wurde bereits von August 
2016 bis August 2017 für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Betrieben wird die 
Unterkunft von Pandechaion Herberge e.V. als Außenstelle der Gemeinschaftsunterkunft 
Liliensteinstraße 15a. Das Objekt steht bis Ende August 2022 für die Unterbringung von 
Schutzbedürftigen zur Verfügung.
Gemeinschaftsunterkunft Zweenfurther Straße 21
Die Gemeinschaftsunterkunft Zweenfurther Straße 21 ist seit der 14. Kalenderwoche in 
Betrieb. Die Unterkunft hat eine Kapazität von 102 Plätzen. Das ehemalige Schulgebäude 
wurde bereits von Dezember 2015 bis September 2017 für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt. Betreiber ist der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.
Notunterkunft Deutscher Platz (Straße des 18. Oktober)
Seit der 15. KW wird am Deutschen Platz eine Notunterkunft für Geflüchtete genutzt. An dem 
Standort wurde bereits im Jahr 2016 eine Unterkunft für Geflüchtete betrieben. Wie damals 
wurde wieder ein Zeltstandort errichtet, in dem etwa 330 Personen untergebracht werden 
können. Der Standort wird von Saxonia Catering GmbH & Co. KG errichtet und betrieben. 
Notunterkunft Arno-Nitzsche-Straße 43
Auf der Freifläche Arno-Nitzsche-Straße 43 wurde eine Notunterkunft zur Unterbringung von 
Geflüchteten vorbereitet. Zu diesem Zweck wurden an dem Standort Zelte aufgebaut. Die 
Unterkunft bietet Platz für etwa 150 Menschen und wird von Saxonia Catering GmbH & Co. 
7 von 10 in Zusammenstellung
8/10
KG errichtet und betrieben. Voraussichtlich in der 17. Kalenderwoche soll die Unterkunft den 
Betrieb aufnehmen. 
Gemeinschaftsunterkunft Friederikenstraße 37
Das Objekt Friederikenstraße 37 soll voraussichtlich ab Mai 2022 durch die Stadt Leipzig zur 
Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden (vgl. VII-DS-EilOB-06992). In der Unterkunft 
können bis zu 280 Personen untergebracht werden. Das Objekt wurde in der Vergangenheit 
bereits als Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen für die Unterbringung von 
Geflüchteten genutzt.
Der für die o.g. Objekte entstehende Bedarf an Haushaltsmitteln wurde auf Basis von 
Verhandlungsergebnissen bzw. konkret vorliegender Angebote ermittelt. Für die Objekte An 
den Tierkliniken 48 und Friederikenstraße 37 sind die finanziellen Mehrbedarfe bereits durch 
Beschlussvorlagen untersetzt und bestätigt. 
2.3. Weiterer Kapazitätsbedarf 
Eine Prognose zur Anzahl der insgesamt zu schaffenden Unterbringungskapazitäten ist 
äußerst schwierig. Neben den seitens der Landesdirektion Sachsen nur sehr kurzfristig 
vorliegenden Zuweisungsentscheidungen und der unklaren Weiterentwicklung der 
Fluchtbewegungen im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine stellt sich 
insbesondere die Frage, wie viele der derzeit privat untergebrachten Personen in den 
nächsten Tagen, Wochen und Monaten durch die Stadt Leipzig unterzubringen sind. 
Die Verwaltung hat sich daher entschieden, weitere Vorbereitungen für kurzfristige, 
mittelfristige und langfristige Unterbringungsmöglichkeiten zu treffen. 
In den unter 2.1. beschriebenen Objekten stehen insgesamt 1.046 Plätze zur Verfügung. Bei 
einer durchschnittlichen Auslastung von 90% können in diesen Unterkünften 940 Personen 
untergebracht werden. Weitere (zeitlich befristete) Plätze stehen in Pensionen, Hotels und 
Ferienwohnungen zur Verfügung. 
Aktuell ist vorgesehen, bis Juli 2022 noch weitere ca. 2.000 Plätze in Notunterkünften, Hotels 
und Gemeinschaftsunterkünften zu schaffen. 
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass kleinere Objekte (Mehrfamilienhäuser mit 
abgeschlossenen Wohneinheiten) bzw. die Unterbringung in Gewährleistungswohnungen 
oder in eigenem Wohnraum sowohl im Hinblick auf die sozialen Aspekte (selbstbestimmtes 
Leben, Unterbringung im Familienverband) als auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die am 
besten geeignete Unterbringungsform darstellt. Jedoch kann dies angesichts des 
angespannten Wohnungsmarktes und des kaum vorhandenen zeitlichen Vorlaufes für die 
Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften nur in begrenztem Maße umgesetzt werden. 
Gleichwohl wird die Unterbringung in Einzelwohnungen parallel zum Prozess der Bindung 
größerer Gemeinschaftsunterkünfte sowohl durch die Verwaltung (Anmietung von 
Gewährleistungswohnung) als auch durch die Kontaktstelle Wohnen des Zusammen e.V. 
(Vermittlung von Einzelwohnungen und direkte Anmietung durch die Geflüchteten) intensiv 
vorangetrieben. 
Außerdem wurden Verfahrenserleichterungen für die Schutzbedürftigen im Zusammenhang 
mit der Anmietung eigener Wohnungen durch das Sozialamt umgesetzt und 
Wohnungsanbieter direkt und über Verbände hinsichtlich der zusätzlichen Bereitstellung von 
Wohnraum an Schutzbedürftige aus der Ukraine angesprochen.
2.4. Erhöhung der Mittel für die Ukraine-Hilfe
8 von 10 in Zusammenstellung
9/10
Aufgrund des mittlerweile über zwei Monate andauernden Krieges in der Ukraine ergeben 
sich über das durch die Ratsversammlung am 15.03.2022 bewilligte Ukraine-Hilfsbudget in 
Höhe von 9.000.000 EUR hinaus weitere finanzielle Bedarfe, weshalb eine Aufstockung der 
bewilligten Mittel um 2.000.000 EUR beantragt wird, um der Herausforderung der deutlich 
höheren erwarteten Zahl von Schutzsuchenden sowie der sich weiter verschlechternden 
humanitären Lage vor Ort wirkungsvoll begegnen zu können.
Zunächst ist vorgesehen, die Anstrengungen zur Beschaffung von Medikamenten, sonstigem 
medizinischem Material sowie Schutzausrüstung und technischen Hilfsgütern zur Linderung 
der humanitären Lage in der Ukraine weiter zu verstärken. Hierzu soll neben der 
Beschaffung durch die Stadt Leipzig mit anschließendem Transport in die Partnerstädte 
Krakau und Kiew auch die Möglichkeit geschaffen werden, Gelder direkt an die Partnerstädte 
auszahlen zu können. Dies erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungen durch die 
Landesdirektion Sachsen und des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung mit Pflicht 
zum Nachweis der zweckgemäßen Verwendung. 
Des Weiteren sollen aufgrund der hohen Nachfrage und der weiterhin zentralen Bedeutung 
des zivilgesellschaftlichen Engagements die zur Projektförderung zivilgesellschaftlicher 
Initiativen bereitgestellten Mittel erhöht werden. Außerdem wird beantragt, den Kreis der 
Antragsberechtigten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu erweitern, um 
beispielsweise eine direkte Förderung kirchlich getragener Projekte zu erlauben.
Die bereits im Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2022 erteilte Ermächtigung an 
den Oberbürgermeister, Fahrzeuge aus dem Bestand der Branddirektion unentgeltlich 
abzugeben, wird von einem Gesamtvolumen von bisher 75.000 EUR auf nun bis zu 150.000 
EUR erhöht, um unter anderem die Abgabe von zwei Rettungsfahrzeugen an die Stadt Kiew 
zu ermöglichen.
Die Bewirtschaftung der Mittel des Ukraine-Hilfsbudgets erfolgt weiterhin gemäß den im 
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.03.2022 festgelegten Grundsätzen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Vorlage bezieht sich auf Maßnahmen, die im Jahr 2022 umgesetzt werden sollen. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Unterbringung von Geflüchteten in Gewährleistungswohnungen sowie zur 
vorübergehenden Nutzung von Ferienwohnungen und Hotels wurde durch die 
Ratsversammlung mit Beschluss zur Vorlage VII-DS-06916 bereits ein Budget in Höhe von 
4,5 Mio. EUR bereitgestellt. 
Darüber hinaus sollen für die Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und die 
Schaffung und Betreibung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen für 2022 
zunächst pauschal und zweckgebunden bis zu 40 Mio. EUR als über-/außerplanmäßige 
Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) 
bestätigt werden. Die Bereitstellung soll entsprechend des tatsächlichen Bedarfes erfolgen. 
Die Kosten für die Inbetriebnahme von Unterkünften sind entsprechend der 
haushaltsrechtlichen Vorschriften dem Ergebnishaushalt bei Maßnahmen der baulichen 
Unterhaltung bzw. dem Finanzhaushalt bei investiven Maßnahmen zuzuordnen. 
Den Aufwendungen stehen Erträge aus der Pauschalförderung des Freistaates Sachsen für 
die Monate März bis Mai 2022 in Höhe von 19 Mio. EUR gegenüber (Derzeit beträgt die 
Erstattungspauschale nach § 10a Abs. 2 S. 2 des SächsFlüAG 10.509,30 EUR pro Person 
und Jahr). Die Erträge können jedoch nur nachrichtlich angegeben werden, da diese 
9 von 10 in Zusammenstellung
10/10
zeitversetzt an die Stadt ausgereicht werden und somit nicht sofort zur Deckung zur 
Verfügung stehen. 
Ab 1.6.2022 können für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Einnahmen aus 
Benutzergebühren generiert werden (vgl. Satzung über die Benutzung und die Gebühren in 
Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig). Die Höhe der Einnahmen ist abhängig von der Zahl der 
untergebrachten Personen. Diese kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht konkret prognostiziert 
werden.   
Der Bund wird die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit einer Pauschale in Höhe von 
insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen. Davon sind 500 Mio. EUR zur Unterstützung 
der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft vorgesehen, weitere 500 Mio. EUR sollen zur 
Abgeltung der Kosten zur Verfügung gestellt werden, die zur bisherigen Unterstützung der 
Schutzsuchenden aus der Ukraine im Bereich Lebenshaltungskosten angefallen sind. Eine 
Milliarde Euro ist als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder gedacht, bspw. 
Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten. Die Verteilung der Erträge 
auf Länder und Kommunen wird Gegenstand von Beratungen ab Mai 2022 sein. Eine 
Prognose für die Stadt Leipzig ist aktuell nicht möglich. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung ist aufgrund der kurzen Zeitschiene nicht möglich. 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Bedarf an erforderlichen 
Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung kann nicht gedeckt werden. Damit ist die 
Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
 
Anlage/n
Keine
10 von 10 in Zusammenstellung