Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07071-VSP-02
Datum: 2022-10-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07071-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07071 Fraktion Freibeuter
VII-A-07071-ÄA-01 Marcus Weiss
VII-A-07071-VSP-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Umbenennung des Leipzig/Halle Flughafens in Hans-Dietrich-Genscher-
Flughafen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag VII-A-07071 wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Flughafen Leipzig/Halle
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag VII-A-07071
Beantragt wird, dass sich die Stadtverwaltung in der Mitteldeutschen Flughafen AG für eine 
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Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen einsetzt.
Der ablehnende Verwaltungsstandpunkt beruht auf dem Prinzip einer grundsätzlichen 
neutralen Haltung des Staates und seiner Einrichtungen gegenüber einzelnen Vertretern des 
Staates.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Verwaltungsstandpunkt ist vereinbar mit dem Hinweis der Mitteldeutsche Flughafen AG, 
dass sich keine neue Sachlage gegenüber einem entsprechenden Antrag ergibt, den die 
Gremien der MFAG bzw. der Flughafen Leipzig/Halle GmbH bereits vor 5 Jahren abgelehnt 
haben, und dass die Kosten einer Umbenennung beträchtlich wären.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine Eilbedürftigkeit
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine Nichtöffentlichkeit
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Einrichtungen und Infrastrukturen von überregionaler Bedeutung, die öffentlich finanziert und 
genutzt sind, werden in der Bundesrepublik Deutschland üblicherweise nicht nach Trägern 
staatlicher Ämter benannt.
Eine möglichst weitgehende Neutralität des Bundes und der Länder in der Ehrung und 
Würdigung der Repräsentanten dieser Staatsebenen zeichnet den deutschen 
demokratischen Rechtsstaat aus, der sich insoweit auf protokollarische Ehrungen 
beschränkt. Dieser Neutralitätskonsens ist ein gewollter Bruch mit Traditionen des 
Personenkultes um Kaiser, Feldherren, Führer oder Staatsratsvorsitzende in früheren 
deutschen Staatsformen. Dieser Konsens wird auch durch seltene Ausnahmen (z. B. 
Namenserweiterungen der Flughäfen München oder Köln/Bonn) grundsätzlich nicht 
aufgehoben. 
Der Neutralitätskonsens hat geholfen, Diskussionen um die Verdienste von Vertretern des 
Staates und der politischen Parteien als politische Diskussionen und nicht in 
außerpolitischen und sachfremden Zusammenhängen zu führen. Benennungen von 
Einrichtungen und Infrastrukturen zur Auszeichnung und Ehrung sind auf die lokale Ebene 
beschränkt. Dass sogar lokal die Kontroversen um Namensgebungen der Vergangenheit 
und daraus folgende Umbenennungen zunehmen, belegt den Wert des 
Neutralitätskonsenses für die politische Kultur in Deutschland insgesamt.
Auch wenn für die Benennung des Flughafens Leipzig/Halle ein Staatsmann und Politiker 
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vorgeschlagen wird, der im aktuellen regionalen Ansehen weitgehend unumstritten als 
verdienstvoll betrachtet wird. Es entsteht hier eine zusätzliche und notwendige mit Dissens 
verbundene Debatte, die nicht durch aktuelle politische Aufgaben getrieben ist, sondern 
vielmehr wichtigeren politischen Diskussionen die erforderliche Aufmerksamkeit nimmt. 
Auch die Mitteldeutsche Flughafen AG sieht für einen Antrag zur Namensänderung des 
Flughafens geringe Aussicht auf Erfolg in ihren Gremien. Bereits vor fünf Jahren sei ein 
vergleichbarer Beschluss in der Gesellschaft abgelehnt worden. Seitdem habe sich die 
Sachlage nicht verändert. Die Kosten einer Umbenennung seien beträchtlich.
Der Antrag lässt keine nachvollziehbaren Gründe erkennen, beim Flughafen Leipzig/Halle 
vom Neutralitätskonsens in der Benennung überörtlicher öffentlicher Einrichtungen 
abzuweichen und ist deshalb abzulehnen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
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