Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Indexmieten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09179-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-OB-09179-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Indexmieten in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Liegen der Stadt Zahlen zu Indexmieten in Leipzig vor und wenn ja, wie sehen diese 
aus? 
Der Stadtverwaltung liegen keine Zahlen zur Verbreitung von Indexmieten bzw. 
Indexmietverträgen in Leipzig vor. 
2. Wenn nein, mit welchem Instrument könnten Indexmietverträge auf Stadtebene 
erfasst werden (bspw. Mietspiegel)?  
Mit dem kommenden Mietspiegel (Stichtag zum 01.10.2024) ist geplant, sowohl 
Indexmietverträge als auch Staffelmietverträge in das Befragungsprogramm aufzunehmen. 
Damit lägen 2025 Daten aus einer repräsentativen Stichprobe zu Indexmieten als auch 
Staffelmieten für die Stadt Leipzig vor.  
Daneben käme eine wiederkehrende Erhebung im Rahmen der Kommunalen Bürgerumfrage 
in Betracht. 
3. Wie hoch schätzt die Stadt den Anteil von Indexmietverträgen bei Mietwohnungen 
(unterteilt in Neuvertrags- und Bestandsmietverträge)? 
Da bislang keine Daten mit Bezug zur Stadt Leipzig erhoben wurden, ist eine seriöse 
Schätzung des Anteils von Indexmieten nicht möglich. 
4. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung grundsätzlich zum Thema 
Indexmietverträge? 
Der Indexmietvertrag ist eine durch § 557b BGB legitimierte Gestaltung der Mieten und der 
Mietverträge. Die ausschließliche Gesetzgebungshoheit beim Mietrecht liegt beim Bund. Die 
Stadt Leipzig ist an diese Gesetzgebung gebunden und vertritt hierzu keine eigene Position. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nordwest (5.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00348-DS-05
Datum: 2023-11-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00348-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00348 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00348-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nordwest (5.Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner  
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Gerd Sklaar (CDU)  
   
   
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nordwest ab.  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Nordwest zum 15.11.2023: 
 
Sven Mucke (CDU) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Nordwest: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Franziska Kießling 
DIE LINKE Annette Siami Gorji 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler 
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler 
CDU Daniel Josenhans 
CDU Sven Mucke 
AfD Gudrun Neumann 
AfD Christoph Schmidt  
AfD n.n.b. 
SPD Rocco Hahn 
SPD Michael Schmidt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Negative Auswirkungen der Grundsteuerreform abfedern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09274
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09274 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09274 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Negative Auswirkungen der Grundsteuerreform abfedern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundsteuerlast, welche sich aus der 
Grundsteuerreform zum 1.1.2025 ergibt, für die Steuerpflichtigen in Leipzig entlastend, 
zumindest aber aufkommensneutral, über die jeweiligen Hebesätze zu gestalten. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich einen Überblick über die bereits 
ergangenen Steuermessbescheide zu geben, damit der Stadtrat gegebenenfalls die 
derzeitigen Hebesätze für die Grundsteuer anpassen kann. 
 
 
Sachverhalt 
 
Deutschlandweit soll bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer erfolgen. 
Viele Grundstückseigentümer – darunter auch zahlreiche Unternehmen – werden 
wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert.  
 
Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (bspw. Mieter), werden mit den 
negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird 
über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion 
der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden somit noch 
weiter in die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden. Dies ist unbedingt zu 
verhindern!  
 
Daher sind die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer anzupassen, um 
Grundstückseigentümer und Mieter zu entlasten!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umwidmung von Kfz-Parkmöglichkeiten in Altlindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09275
Datum: 2023-11-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umwidmung von Kfz-Parkmöglichkeiten in Altlindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den letzten Monaten wurden im Stadtteil Altlindenau mehrere Kfz-Parkmöglichkeiten 
umgewidmet. Dies sind u.a. im Einzelnen:  
 
- Aufstellung von Radbügeln in der Rabenerstraße (Anlage 1) 
- Ausweisung von Carsharing- und E-Auto-Parkplätzen in der Roßmarktstraße (Ecke 
Rietschelstraße, Anlage 2)  
 
Aufgrund des äußerst hohen Parkdrucks in diesem beliebten Stadtviertel sorgen diese 
Umwidmungen für Fragen bei vielen Bürgern Altlindenaus.  
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Auf welchen Rechtsgrundlagen fanden die genannten Umwidmungen statt?  
2. Auf welcher Datengrundlage zum Bedarf von Kfz-Stellplätzen wurde die Entscheidung 
getroffen, die allgemeinen Kfz-Stellplätze an den genannten Orten umzuwidmen?  
3. Welche alternativen nahegelegenen Kfz-Parkmöglichkeiten wurden in Altlindenau neu 
geschaffen, um den Parkdruck im Viertel nicht noch weiter zu erhöhen?  
4. Welche neuen Kfz-Parkmöglichkeiten sollen in Zukunft in Altlindenau geschaffen werden, 
um den gravierenden Parkdruck zu entschärfen?  
5. Wie stellt sich seit der Umwidmung die Auslastung der Radbügel bzw. der Carsharing- 
und E-Auto-Parkplätze dar?  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
 
2 von 4 in Zusammenstellung
 
3 von 4 in Zusammenstellung
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Fahrradstreifen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09276
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09276 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradstreifen in der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz 
und Connewitzer Kreuz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im September 2022 folgte der Stadtrat der Petition für einen durchgängigen Fahrradweg auf der Bornaischen Straße 
(VII-P-07123-DS-02). 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Ist die verkehrsrechtliche Anordnung für Radfahrstreifen unter Aufgabe des Längsparkenbereits durchgeführt 
worden? 
2) Wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09277
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09277 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-
Eugen-Straße/Koburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im April 2022 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung 
Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße zur prüfen und zu errichten (VII-A-06416). Ziel ist die 
Erhöhung der Verkehrssicherheit.  
Fragen die Stadtverwaltung:  
1) Wie ist der aktuelle Planungsstand? 
2) Welche unterschiedlichen Alternativen (Mittelinsel, Ampel) wurden bisher hinsichtlich ihrer verkehrlichen und 
baulichen Konsequenzen geprüft und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Süd im III. Quartal 
2022 vorgelegt? 
3) Wann kann mit einem Bau der Querungshilfe rechnet werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionstempo der Stadt vor weiterer Verlangsamung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09279
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09279 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Investitionstempo der Stadt vor weiterer Verlangsamung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor dem Hintergrund von nicht umgesetzten Investitionen mit einem Rekordvolumen von 
475,6 Mio. EUR in 2022 (VII-Ifo-08428) und der Priorisierung der Investitionsmaßnahmen auf 
Grundlage des Finanzberichtes vom 30.09.2023 mit der Aussicht, „dem Stadtrat im I. Quartal 
2024 einen erneuten Priorisierungsvorschlag unter Beachtung der Zuordnung zu 
Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung“ im Zuge des 
Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zu den Haushaltsplänen 2024/25 (VII-Ifo-
08974) vorzulegen,  
 
fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1.  Sind bezüglich des avisierten Priorisierungsvorschlages grundsätzlich (ggf. mit welchem 
finanziellen Gesamtvolumen) Kürzungen im Investitionshaushalt der Stadt für 2024 geplant? 
2. Welche zeitlichen Auswirkungen hat aktuell die durch die Ämter und Dezernate 
umzusetzende Priorisierung der Maßnahmen unterhalb der Leistungsphase 8 (HOAI) auf die 
schon geplanten Investitionen? 
3. Mit welchem Anstieg der nicht umgesetzten Investitionen rechnet die Verwaltung u. a. durch 
die Neupriorisierung in 2023 und 2024? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist ...?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09280
Datum: 2023-11-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09280 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Beate Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist ...? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
„Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein 
begründeter Bescheid zu erteilen. Ist innerhalb von sechs Wochen ein begründeter Bescheid 
nicht möglich, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.“ (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Sächsische 
Gemeindeordnung) 
 
In der Ratsversammlung im Juli dieses Jahres wurde auf 18 offenen Petitionen, die ältesten 
aus dem Jahre 2022, hingewiesen und gefragt, wie eine der Sächsischen Gemeindeordnung 
entsprechende Bearbeitungszeit durch rechtzeitige Erstellung der Verwaltungsstandpunkte 
gewährleistet werden kann. 
 
Als Antwort wurde die monatliche Vorlage der Übersichtsliste der offenen Petitionen bei der 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters und Zwischenbescheide an die Petent:innen 
benannt. 
 
Ich kann als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Namen aller Mitglieder des 
Petitionsausschusses konstatieren: Es geht voran: Mittlerweile umfasst die Liste der offenen 
Petitionen 30 (in Worten: dreißig). 
 
Vor diesem Hintergrund frage ich als Stadträtin und Vorsitzende des Petitionsausschusses 
den Oberbürgermeister: 
 
1. Hält es der Oberbürgermeister zur Lösung des Problems für ausreichend, monatlich 
per Übersichtsliste über Anzahl und Inhalt der offenen Petitionen informiert zu 
werden, um damit auf eine zeitnahe Bearbeitung hinzuwirken? 
2. Begrüßt der Oberbürgermeister die im Petitionsausschuss diskutierte Idee, 
Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung ohne Verwaltungsstandpunkte zu 
erarbeiten, auch wenn die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses ein anderes 
Regelverfahren vorsieht? 
3. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister gegenüber den säumigen 
Dezernaten ergreifen, um den Petent:innen, die monatelang auf ein Ergebnis zu ihrer 
Petition warten, den Glauben in den Stadtrat, die Verwaltung und die Demokratie 
wiederzugeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leerstand in städtischen Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09281
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09281 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leerstand in städtischen Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ erschien am 17. Oktober ein Artikel unter dem Titel "Infos für Mieter: Wo stehen in 
Leipzig noch Wohnungen leer?", in dem der Leerstand von Wohnungen in Leipzig und 
errechnet: "Nach den Regeln der Mathematik dürfte es im Stadtgebiet also gar keinen 
Leerstand mehr geben." 
Dennoch nennt der Artikel viele Leerstände - in verschiedenen Stadtteilen und von 
verschiedenen Eigentümern. In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09165 beschreibt die Stadt 
die Nutzung einer Leerstandsliste: "In Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt und dem 
Amt für Statistik und Wahlen wurde im AWS an der Erfassung nicht marktaktiver 
leerstehender Gebäude in einer Leerstandsliste gearbeitet. Dies wird jährlich fortgeschrieben 
bzw. überprüft." 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wie viele Wohnungen sind auf dieser Leerstandsliste erfasst? Wie viele sind 
marktaktiv und wie viele nicht? Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.  
2. Wie viele Wohnungen besitzt die Stadt Leipzig selber? (Beispielsweise in Gebäuden 
von Sporthallen usw.?) Bitte nach zuständigen Ämtern nennen. 
3. Wie viele dieser Wohnungen sind derzeit genutzt und in welcher Form? 
4. Für die derzeit ungenutzten Wohnungen: Sind diese potentiell marktaktiv? Weshalb 
stehen sie derzeit leer bzw. was steht einer Nutzung im Wege?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00847-DS-04
Datum: 2023-11-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00847-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00847 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00847-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00847-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00847-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00847-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.11.2023 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft 
 
Frau Hannah Lilly Lehmann (Stadtschülerrat Leipzig) 
 
als sachkundige Einwohnerin zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab. 
 
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgenden sachkundigen 
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratendes Mitglied in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
 
Herrn Felix Schönherr (Stadtschülerrat Leipzig) 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
“Nie wieder Deutschland” als Motto auf www.leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09215-AW-01
Datum: 2023-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09215-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
“Nie wieder Deutschland” als Motto auf www.leipzig.de 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1) Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass derartige politische Propa-
gandaparolen Einzelner durch die Stadt Leipzig auf ihren offiziellen 
Medienkanälen verbreitet werden sollten, selbst wenn sich der Autor sich mit 
seinem Motto in prominenter Gesellschaft – beispielsweise mit einer 
Staatsministerin der aktuellen Bundesregierung – befindet?  
  
a) Falls ja, aus welchem Grund?  
 
Der Oberbürgermeister ist dezidiert der Auffassung, dass ein solcher Slogan politisch 
mehr als fragwürdig und despektierlich ist. Aber das Motto bleibt in der 
Verantwortung des Autors. 
 
Die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirates sind parteiunabhängige, 
sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, die sich in der Öffentlichkeit frei äußern 
können, solange diese Äußerungen - ob mündlich oder schriftlich - rechtlich 
unbedenklich sind.  
 
b) Falls nein, wann wird der Slogan von der offiziellen Webseite entfernt und wie 
gewährleistet der Oberbürgermeister, dass sich Derartiges nicht wiederholt?  
 
Trifft nicht zu 
  
2) Gibt es für die Veröffentlichungen auf www.leipzig.de eine Art redaktionelle 
Aufsicht?  
 
Das Referat für Migration und Integration hat die jeweiligen Mottos der 
unterschiedlichen Beiratsmitglieder direkt aus den jeweiligen Mitgliederbewerbungen 
übernommen und dann mit dem gewählten Mitglied das Ergebnis zur 
Endabstimmung vorgelegt. Das Referat Migration behält sich die Entscheidung über 
die jeweiligen Mottos vor, solange diese rechtlich unbedenklich sind. Die Freigabe 
der Inhalte auf www.leipzig.de erfolgt durch das Referat Kommunikation. 
 
a) Falls nein, warum nicht und wann wird diese eingerichtet?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
s. o. 
 
b) Falls ja, durch wen und aufgrund welcher grundlegenden Vorgaben bzw. 
Regularien wird diese ausgeführt?  
 
Die inhaltliche Aufsicht über die Veröffentlichungen auf der städtischen Homepage 
liegt grundsätzlich bei den Fachämtern und -dezernaten. Dazu arbeiten in den 
Ämtern Webautoren, die die Inhalte erstellen bzw. anleiten. Die Freigabe durch die 
Online-Redaktion im Referat Kommunikation bezieht sich vor allem auf die 
Einhaltung von Standards wie Lesbarkeit, Verständlichkeit, Layout etc. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung für Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig überarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09283
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09283 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09283 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Kostenfrei auf Deutschlands höchsten Rathausturm - Entgeltordnung 
für Turmbesteigungen und Besichtigung der Kasematten im Neuen 
Rathaus Leipzig überarbeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 21.11.2023 1. Lesung 
FA Kultur 24.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entgeltordnung für Turmbesteigungen 
und Besichtigung der Kasematten im Neuen Rathaus Leipzig dergestalt zu 
überarbeiten, dass ein Besuch des Rathausturmes und der Kasematten künftig 
kostenfrei möglich ist.  
2. Die Entgeltordnung wird um eine geführte Besichtigung des Lapidariums in den 
Kellerräumen des Neuen Rathauses erweitert. 
 
 
Sachverhalt 
 
Derzeit sind diverse Entgeltordnungen überarbeitet worden, die zu den Turmbesteigungen 
und Besichtigung der Kasematten jedoch nicht. Da ab 2024 in zahlreichen Leipziger Museen 
die Entgeltfreiheit herrschen wird, halten wir es für angemessen, auch für Turm- und 
Kasemattenbesichtigungen eine Entgeltfreiheit einzuführen. Bislang müssen laut 
Entgeltordnung Erwachsene 3,50 (Turm + Kasematten) und Schüler*innen 2,00 EUR Eintritt 
zahlen. Eine Entgeltfreiheit würde vor allem den Schülergruppen zu Gute kommen, die bei 
externen Führungen zusätzlich zu den Kosten für den Gästeführer noch den Eintritt zu 
zahlen haben. Bei einer Schülergruppe von 20 Kindern wären das immerhin 40,00 EUR. 
 
Zudem sollte das aus unserer Sicht sehr wertvolle Lapidarium für die Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden und deshalb Eingang in dieselbe Entgeltordnung finden. Dort 
werden diverse sehenswerte und von ehrenwerten Mitarbeiter*innen des Rathauses 
gerettete, kulturthistorisch eher weniger wertvolle, aber trotzdem extrem sehenswerte 
Zeitzeugnisse, die bei der Sanierung des Neuen Rathauses zum Opfer gefallen wären 
heimlich gerettet und seitdem aufbewahrt. Eine Besichtigung dieser Sammlung wirkt wie eine 
Reise in frühere Zeiten. Eine Zugänglichkeit wäre deshalb absolut wünschenswert. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung