Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06963-VSP-01
Datum: 2022-06-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06963-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares 
Wohnen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 12.07.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 12.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung X  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Der Antrag wird abgelehnt, da die Einführung eines Prüfschemas keinen Beitrag für die 
Sicherung oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnen leistet und eine Priorisierung des 
Themas analog des Themas „Klimawirkung“ aufgrund der Einordnung als eines von 24 
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Handlungsschwerpunkten des INSEK innerhalb des INSEK-Zielbildes nicht abgeleitet 
werden kann.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
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Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Die wohnungspolitischen Zielstellungen der Stadt sowie Maßnahmen zur Umsetzung sind im 
Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-02, VI-DS-05276) formuliert. Derzeit erfolgt 
die Fortschreibung des Konzeptes, in welches Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit 
von Wohnen eingebettet werden (VII-A-01914). Die Sicherung bezahlbaren Wohnens 
insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist aktuell u.a. mit Maßnahmen der 
Wohnungsbauförderung sowie der sozialen Wohnraumversorgen ein zentraler 
Handlungsschwerpunkt der Verwaltung und stellt darüber hinaus einen wichtigen 
Schwerpunkt der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes dar. Insofern teilt die 
Stadtverwaltung das Anliegen der Antragstellerin, bezahlbares Wohnen zu fördern.
Aus Perspektive der Stadtverwaltung leistet die Einführung eines weiteren Prüfschemas in 
jeglichen Verwaltungsvorlagen jedoch keinen Mehrwert für die Sicherung oder Schaffung 
bezahlbaren Wohnens.
Der größte Teil der Vorlagen betreffen nicht das Thema Wohnen. Im Prüfschema würde – 
ähnlich wie beim Prüfschema „Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage“ – demnach 
vielfach „keine Angabe / nicht prüfbar“ angekreuzt werden. Dennoch bestünde der Aufwand, 
jede Vorlage daraufhin zu prüfen und ggf. vorab dem Vorlagenersteller für Rückfragen zur 
Verfügung zu stehen.
Vorlagen, die das Thema (bezahlbares) Wohnen betreffen – wie z.B. Bebauungspläne, 
Konzeptionen, Richtlinien, Satzungen, Grundstücksveräußerungen im Erbbaurecht etc. – 
werden entweder durch die Ämter erstellt, die die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele 
der Stadt und damit das Thema bezahlbares Wohnen vorantreiben, oder diese Ämter 
werden im Rahmen der Mitzeichnung bei Vorlagen anderer Stellen einbezogen. Somit erfolgt 
bereits die Auseinandersetzung mit dem bezahlbaren Wohnen im Erarbeitungs- und 
Abstimmungsprozess. 
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Innerhalb der Vorlagensystematik erfolgt bereits regelmäßig die Auseinandersetzung mit 
dem Handlungsschwerpunkt „bezahlbares Wohnen“ des Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“ des INSEK (unter dem Abschnitt „Strategische Ziele“.
Anders als das Thema Klimaschutz, welches durch den Beschluss zum Klimanotstand 
gewissermaßen „vor die Klammer“ gezogen wurde, ist das Thema bezahlbares Wohnen ein 
Handlungsschwerpunkt, welches innerhalb des Zielbildes gleichberechtigt neben 23 weiteren 
Handlungsschwerpunkten steht und somit der Abwägung unterworfen ist (z.B. bei 
Flächenkonkurrenzen zwischen Schule und Wohnen). Das Einführen eines zusätzlichen 
Prüfschemas würde dieser Systematik widersprechen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
entfällt
Anlage/n
Keine
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