Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06102-ÄA-09
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06102-ÄA-09
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06102 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06102-ÄA-03 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-06-ÄA-01 Dr. Sabine 
Heymann
VII-DS-06102-ÄA-05 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-04 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-01 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-07 CDU-Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
VII-DS-06102-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-06102-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion
Betreff:
Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.10.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Der Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
3. Die Ratsversammlung beschließt als neues Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf 
1,5°C zu begrenzen gemäß der Klimakonferenz 2021 in Glasgow. Das Ziel der 
Klimaneutralität wird dementsprechend festgesetzt. Das Zielszenario und alle weiteren 
Zielstellungen werden entsprechend angepasst.
2.Der Punkt 5 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
Werden im Zuge des Berichtswesens Zielabweichungen oder Probleme bei der 
Umsetzung einzelner Maßnahmen ersichtlich, schlägt das zuständige Dezernat zeitnah 
Schritte vor, um die Erfüllung der Ziele und die Umsetzung  Maßnahmen zu 
gewährleisten.
3.Neuer Beschlusspunkt - Die Lücke schließen
Füge einen neuen Beschlusspunkt 9. ein: 
“Der Oberbürgermeister fordert die Bundesregierung und die Regierung des 
Freistaates Sachsen auf, den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern und 
eigene Maßnahmen einzuleiten, um die Lücke zwischen den real möglichen 
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Einsparungen durch das EKSP 2030 und den notwendigen Einsparungen  zu 
schließen. Im Rahmen des Berichtswesens zum EKSP2030 informiert die 
Verwaltung über dieses Delta und die Bemühungen des Oberbürgermeisters.”
4. Im Handlungsfeld III. Ver- und Entsorgung, Maßnahme III.2 Photovoltaik-Anlagen 
auf kommunalen Dächern wird unter “Umsetzung/Handlungsschritte” ergänzt: 
Uner dem Punkt „Umsetzung/Handlungsschritte“ werden die Ausbauziele und 
Meileinsteine der LKE für die einzelnen Jahresscheiben aufgeführt. Das heißt: 
Inhaltliche Ergänzung mit Meilensteine und Ausbauziele. 
5.Maßnahme I.3 Realisierung von autoarmen und -freien Quartieren Neubauquartieren 
wird wie folgt geändert: 
Beschreibung:
Neubauquartiere Autoarme und -freie Quartiere werden als Chance begriffen, den 
Pkw-Besatz pro Haushalt zu senken. Um dies zu ermöglichen sind einerseits Konzepte 
für die räumliche Organisation der verbleibenden Pkw-Stellplätze notwendig und 
andererseits die Schaffung von Rahmenbedingungen, um für die neuen Haushalte, 
Verkehrsträger des Umweltverbunds zu nutzen. Für Neubau- und Bestandsquartiere 
sind jeweils differenzierte Konzepte entsprechend der unterschiedlichen 
Rahmenbedingungen und Herausforderungen zu entwickeln.
Umsetzung/Handlungsschritte
Definition eines „autoarmen bzw. -freien Quartiers in Abhängigkeit des 
Ausbaustandards des Umweltverbundes“
Schaffung von Regelungen für autoarme Wohnquartiere
Durchführung einer Potentialstudie
Pilothafte Umsetzung durch Reduktion der Stellplätze für konventionelle Fahrzeuge 
in zwei Bestandsquartieren ab 2024
Umsetzung "autoarmer Quartiere" als Standard in allen Neubauquartieren
6.Maßnahme I.5 Klimaschutz in der Stadtentwicklung und in der 
städtebaulichen Planung wird wie folgt geändert:  
Beschreibung:
Ziel ist, Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und 
Verfahren strukturiert umzusetzen. Dazu werden die Einflussmöglichkeiten der 
Planungsinstrumente identifiziert und Festlegungen zum Abstimmungsprocedere 
in den verschiedenen Planungs- bzw. Verfahrensschritten getroffen. Dabei 
werden in neuen Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen ab 2023 
fossile Wärmesysteme ausgeschlossen und sind darüberhinaus 
insbesondere die Zielsetzungen des kommunalen Wärmeplans zu 
berücksichtigen. Bis 2024 werden Zielsetzungen für den Anteil Erneuerbarer 
Energien sowie für die Reduzierung von Grauer Energie bei der Errichtung 
von Gebäuden und Infrastrukturen entsprechend der sektorspezifischen 
THG-Reduktionsziele entwickelt, die ab 2025 verbindlich in 
Bauleitplanungen und städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen sind.
7. Handlungsfeld II. Kommunale Gebäude und Anlagen werden folgende 
Änderungen vorgenommen:
Maßnahme II.1 Energetische Sanierung der kommunalen Bestandsgebäude 
Beschreibung:
.... Ziel ist es, die jährliche Quote der energetischen Sanierungen im gesamten 
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Bestand der kommunalen Gebäuden zu steigern, hin zu einem vollständig 
dekarbonisierten kommunalen Gebäudebestand bis 2035 2050. Ab 2023 werden 
in Gebäuden der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen keine 
gas- und ölbasierten Heiungssysteme (Fernwärme ausgenommen) mehr 
geplant und verbaut. Ausgenommen sind bereits in Bau- und Planung (ab 
Leistungsphase 4) befindliche Gebäude. Ausnahmen müssen dem Stadtrat 
zur Entscheidung vorgelegt werden.
8. Maßnahme II.4 Errichtung von nachhaltigen kommunalen Gebäuden
 
Beschreibung:
… Über diesen für alle Gebäude anzuwendenden Standard hinausgehend sollen mind. 
zwei ein Pilotprojekte  (Schule/Kita und EFH) im nachhaltigen Bauen unter 
Einbeziehung kommunaler Gesellschaften, insbesondere LESG und LWB realisiert 
werden. Dabei soll mind. eine neue Schule und/oder eine neue Kita und ein 
Mehrfamilienhaus realisiert werden. Die Stadt Leipzig als bedeutender 
Gebäudebestandshalter und Bauherr nimmt damit eine wichtige Vorreiterrolle ein und …
… Ziel der Pilotprojekte ist es, Erfahrungen zu sammeln und die Grundlage für 
zukunftsweisendes Bauen zu legen (Wirkung der Maßnahme über 2030 hinaus). Ab 
2025 sind Projekte des kommunalen Hochbaus grundsätzlich als nachhaltige 
Bauten nach einem entsprechenden durch die Stadtverwaltung bis Ende 2023 
auszuwählenden Zertifizierungssystem zu planen. 
9. Der Punkt III.7 Kommunale Energiekonzeption wird im Teil 
Umsetzung/Handlungsschritte ergänzt durch:
Erarbeitung eines Abwärmekatasters, um die Hebung von 
Abwärmepozentialen zu fördern
10. Der Punkt IV.2 Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher 
Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm) wird unter finanziellen Auswirkungen geändert.
Mittelerhöhung in 2023 und 2024 um jeweils 100.000 € Investmittel für Umsetzung
11.Im Punkt IV.3 Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und 
Fußgänger beim Bau von Gehwegen (Lückenschlussprogramm) wird in der 
Beschreibung nach dem ersten Satz ergänzt:
Die Beschilderung mit dem Straßenverkehrszeichen 315 wird abgeschafft.
12. Im Punkt IV.4 Schaffung und Instandsetzung von Gehwegen 
(Gehwegsanierungsprogramm) wird folgende Mittelerhöhung ergänzt:
Mittelerhöhung in 2023 und 2024 um jeweils 250.000 € Investmittel
13.Im Punkt IV.8 Ausweisung weiterer Fahrradstraßen wird in der Beschreibung folgende 
Ergänzung vorgenommen:
Es wird angestrebt, jährlich Fahrradstraßen von insgesamt 5 Kilometern Länge im 
gesamten Stadtgebiet neu auszuweisen.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
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Anlage/n
Keine
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