Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308-VSP-01
Datum: 2023-05-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08308-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 23.05.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 31.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Antrag gefasste Beschluss wäre 
  
x   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
 x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung gemäß § 4 
Abs. 2 Sächsisches Transparenzgesetz zu erarbeiten und der Ratsversammlung zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
 x  Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-08308 der Fraktion Freibeuter 
  
Mit Beschlusspunkt 1. Satz 2 des Antrags soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, der 
Ratsversammlung bis zum 30.09.2023 eine Transparenzsatzung zur Beschlussfassung 
vorzulegen. Zudem sollen mit dem Beschlusspunkt 1. Satz 1 und den weiteren 
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Beschlusspunkten 2. bis 4. einfache Beschlüsse der Ratsversammlung zur inhaltlichen 
Ausgestaltung des Transparenzanspruchs sowie der Transparenzsatzung und zum späteren 
Vollzug des Sächsischen Transparenzgesetzes getroffen werden. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X  nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
 
  Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 x Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x  Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch 
 Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
  
III.  Strategische Ziele 
  
entfällt 
  
IV. Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung begrüßt grundsätzlich das Ansinnen des Antrags, unterbreitet jedoch 
aus nachgenannten Gründen einen Alternativvorschlag. 
 
1. Beschlusspunkt zu 1. Satz 1 sowie Beschlusspunkte zu 2.-4. 
  
Mit der Informationsvorlage - VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 - wurde die Ratsversammlung über 
das Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes, die sich hieraus ergebenden 
Möglichkeiten eines weiterreichenden städtischen Informationszugangs und die hierzu 
erforderlichen Umsetzungsschritte informiert. 
  
Danach gilt das Sächsische Transparenzgesetz für die Stadt Leipzig nur dann, wenn die 
Ratsversammlung aufgrund der Ermächtigung in § 4 Abs. 2 SächsTranspG im Wege einer 
Transparenzsatzung  beschließt, transparenzpflichtige Stelle im Sinne des Sächsischen 
Transparenzgesetzes zu sein.  
  
1.1) Formelles Satzungserfordernis 
 
Dabei gibt das Gesetz zunächst vor, dass die Ratsversammlung ihre Entscheidung formell 
durch eine Satzung und nicht lediglich durch einfachen Beschluss fasst. 
 
1.2) Materieller Gestaltungsspielraum 
  
Mit der Informationsvorlage - VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 - wurde die Ratsversammlung 
darüber unterrichtet, dass die Stadt nach § 4 Abs. 2 SächsTranspG nur über einen 
eingeschränkten Gestaltungspielraum zur Umsetzung des Sächsischen 
Transparenzgesetzes verfügt. Nach überwiegender Auffassung kann die Stadt materiell 
darüber entscheiden, ob und welchem städtischen Umfang sie sich den Regelungen des 
Sächsischen Transparenzgesetz unterwirft, aber diese Regelungen nicht im Wege der 
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Satzung abwandeln. 
 
Der Beschlusspunkt 2. Satz 2 des Antrags wäre daher rechtswidrig. Sofern die 
Ratsversammlung die Anwendung des Sächsisches Transparenzgesetzes im Wege einer 
Transparenzsatzung beschließt, ergibt sich "automatisch" aus § 8 SächsTranspG, welche 
Informationen von der Stadt Leipzig auf der Sächsischen Transparenzplattform zu 
veröffentlichen sind. Die Veröffentlichung von Unterlagen auf der Sächsischen 
Transparenzplattform ist alsdann bloßer Gesetzesvollzug und fällt nicht mehr in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung, sondern in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung. 
 
Auch der Beschlusspunkt 4. Des Antrags wäre rechtswidrig. Gemäß § 1 Abs. 1 
SächsTranspG ist der Transparenzanspruch ein "Jedermannsrecht": "Jede Person hat 
gegen die transparenzpflichtigen Stellen einen Anspruch auf ...". Die Stadt ist entsprechend 
dem durch § 4 Abs. 2 SächsTranspG eingeschränkten Gestaltungspielraum nicht berechtigt, 
den Kreis der Anspruchsberechtigten per Satzung für sich einzuschränken, sondern nur 
darüber zu beschließen, ob und inwieweit sie "transparenzpflichtige Stelle" ist. 
 
2. Zustimmung zum Beschlusspunkt 1. Satz 2 und Alternativvorschlag 
Die Stadtverwaltung stimmt dem mit dem Antrag verfolgten Anliegen zu und unterbreitet mit 
dem Alternativvorschlag einen sachdienlich gefassten Beschlussantrag. 
   
Die Verwaltung wird den Stadtrat nach dem Satzungsbeschluss im weiteren 
Vorbereitungsprozess über die zu veröffentlichen Dokumente informieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung