Für den Erhalt des rechtsseitigen Uferweges am Elsterflutbett
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02568-DS-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02568-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Für den Erhalt des rechtsseitigen Uferweges am Elsterflutbett 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Petition wird abgelehnt. 
 
2. Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des östlichen Els-
terflutbettes zu benennen und die LTV aufzufordern, den östlichen Weg entlang des 
Elsterflutbettes bis zur vollständigen Erbringung der erforderlichen Ausgleichsmaßnah-
men weiterhin zu unterhalten und für die öffentliche Nutzung im angemessenen Um-
fang zu öffnen. 
 
  

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Begründung: 
 
Die zur Übernahme beantragte Fläche steht im Eigentum des Freistaates Sachsen, hier der 
Landestalsperrenverwaltung. 
 
Nach umfangreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Unterzeichnung des Gestattungs-
vertrages 34/2016 im Jahr 2018 hat die Stad Leipzig in großem Umfang auf Flächen der Lan-
destalsperrenverwaltung die Wege auf Deichen mit einer Länge von insgesamt ca. 10 km 
übernommen. Mit diesem Vertrag hat die Stadt Leipzig umfänglich Verantwortung für die Nut-
zung der Wege durch örtliche, regionale und auch landesweite Erholungssuchende übernom-
men und stellt für die hier zu gewährleistende Verkehrssicherungspflicht sowie die vollständi-
ge Instandhaltung der Wege erforderlichen Ressourcen aus ihrem kommunalen Haushalt be-
reit. 
 
Die Übernahme des Weges auf dem Deich in Fließrichtung rechts des Elsterhochflutbettes 
wurde daher bereits im Rahmen der oben genannten Vertragsverhandlungen durch die Stadt 
Leipzig geprüft und abgelehnt. Dieser Weg befindet sich weiterhin in der Verantwortung der 
Landestalsperrenverwaltung und diese verantwortet dort die Nutzung. Eine über die bisheri-
gen vertraglichen Regelungen hinausgehende Übernahme von Wegen in die Verantwortung 
der Stadt Leipzig kann nicht erfolgen, da für die vertraglich genutzten Flächen des Freistaates 
umfängliche Ressourcen sowohl für die Herstellung als auch für die Unterhaltung aufgewendet 
werden müssen. Diese Ressourcen sind bislang durch die LTV zur Verfügung gestellt worden. 
Wenn dies nunmehr nicht mehr gelten soll, entzieht sich unserer Kenntnis. 
 
Darüber hinaus plant die Stadt Leipzig gerade mit eigenen Ressourcen die grundhafte Sanie-
rung des Weges links des Elsterflutbettes vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr. Hier 
soll ein Radweg entstehen. Aus Sicht der Stadt Leipzig wird daher auch eine Verpflichtung des 
Freistaates Sachsen gesehen, die Nutzung der freien Landschaft auf seinen Flächen sowohl 
für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch der Region zu ermöglichen. 
 
Ungeachtet dessen hat die Stadt Leipzig nochmals geprüft, welche Wegeabschnitte für das 
städtische Rad- und Fußwegesystem von großer Bedeutung sind. Vorbehaltlich der noch im 
Detail zu bestimmenden Regelung kann sich die Stadt Leipzig daher vorstellen, den Gestat-
tungsvertrag um den in der Anlage markierten Abschnitt 5 a zu erweitern und eine entspre-
chende Ergänzungsvereinbarung zu verhandeln. Dazu ist sie bereits an die Landestalsperren-
verwaltung herangetreten. 
 
Darüber hinaus bestehen naturschutzrechtrechtliche Verpflichtungen der Landestalsperren-
verwaltung zum Ausgleich von Natur und Landschaft. Bezüglich der Deichsicherungsmaßnah-
men 2011 und 2013 sind insgesamt ca. 7,8 Mio. Wertepunkte zu kompensieren. Erbracht wur-
den bislang aber erst ca. 3,4 Mio. Wertepunkte, so dass ein Defizit von ca. 4,4 Mio. Werte-
punkten besteht. Das Projekt "Dynamische Aue", für das eine Plangenehmigung vorliegt, wür-
de ca. 1 Mio. Wertepunkte erbringen. Eine Waldrandgestaltung auf dem Deich rechts des Els-
terflutbettes, wie von der Landestalsperrenverwaltung als Kompensationsmaßnahme in Rede 
gebracht, könnte zu einer weiteren Minderung des bestehenden Kompensationsdefizites füh-
ren, jedoch voraussichtlich lediglich in einem relativ geringen prozentualen Rahmen. Eine ge-
nauere Berechnung der anzurechnenden Wertepunkte müsste im Rahmen einer detaillierte-
ren Planung erfolgen. 
 
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Daher sind in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die künftige Auenentwicklung sowie 
das Auenentwicklungskonzept die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen zu prüfen, ob 
hier auf die Deichanlage vollständig verzichtet und diese zurückgebaut werden kann. 
 
In diesem Zusammenhang könnte dann auch wieder eine Wegeverbindung im Bereich dieser 
renaturierten Flächen geschaffen werden. Diese hätte lediglich die Einschränkung, dass sie 
bei Hochwassersituationen nicht zur Verfügung stehen würde. 
 
Anlage: 
 
 Mehrfachpetition VII-P-02568 
 
VII-P-02568 / Erstes Anschreiben vom 13.03.2021 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Leipziger Ausgabe der LVZ vom 13.3.2021 war zu entnehmen, dass es das Dezernat 3 
ablehnt, den von Radfahrern und Fußgängern hochfrequentierten, jetzt allerdings als Wirt-
schaftsweg entwidmeten rechtsseitigen Uferweg am Elsterflutbett von der Landestalsperren-
verwaltung zu übernehmen und für die Bewohner der Stadt Leipzig zu erhalten. Die LTV wird 
den Weg zurückbauen, da sie aufgrund ihrer Bestimmung zum Unterhalt für den Erhalt des 
zum Zwecke der öffentlichen Nutzung nicht verpflichtet ist und daher dafür keine Mittel auf-
bringen kann, da sie den Weg aus betrieblichen Gründen nicht mehr benötigt. 
 
Ich schlage vor, dass sich der Stadtrat der Stadt Leipzig (ggf erneut) mit dieser Angelegenheit 
befasst.  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat möge beschließen, 
 
1. den Weg von der Landestalsperrenverwaltung dauerhaft zu übernehmen und für die öffent-
liche Nutzung zu erhalten und zu unterhalten. 
Leipzig – von Tausenden Spaziergängern, Joggern und Radfahrern 
genutzter Weg am Elsterflutbecken vor dem Aus 
Die Stadt Leipzig lehnt ein Übernahmeangebot der Talsperrenverwaltung ab – bald kann 
die Strecke wohl nicht mehr genutzt werden (LVZ, 13.03.2021) 
 
Dem bei Joggern, Radfahrern und Spaziergängern äußerst beliebten Weg steht eine ungewisse 
Zukunft bevor. Schuld ist ein Streit zwischen der Stadt Leipzig und der 
Landestalsperrenverwaltung.  
Die LVZ berichtet am 13.03.2021: „Im Süden Leipzigs will sich die Landestalsperrenverwaltung 
vom rechtsseitigen Uferweg am Elsterflutbett entlang trennen. Wie berichtet, wu rde der 
dortige Deich entwidmet , der Weg wird somit nicht mehr für die betrieblichen Zwecke der 
Hochwasserschützer benötigt. In einem Brief hatte d ie Behörde dem Leipziger 
Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) den Weg zur Übernahme angeboten , einen 
Rückbau angekündigt für den Fall der Ablehnung“.  
Es ist aus Sicht der Leipziger Bürger nicht nachvollziehbar, wie durch absolut praxisfernes 
Agieren und gegen den Willen der Bürger  einem der wichtigsten Freizeitwege in Leipzig und 
einer wichtigen Tangente vom Zentrum in den Süden und zum Neuseenland der Rückbau 
droht.  
Die Argumentation der Nutzung des linksseitigen Elsterradweges ist unsinnig,  da dieser 
mittlerweile selbst in der kalten Jahreszeit au ßerordentlich stark frequentiert wird . Fällt der 
Weg auf der and eren Flussseite weg, drohen „Massenwanderungen“ auf dem Elsterradweg. 
Das kann keiner wirklich wollen ! Gerade in den Lock -down-Phasen dient er vielen Tausend 
Leipzigern als willkommener Ausgleich.  
Wir fordern die Stadt Leipzig  hiermit auf , die bereits 2018 getroffene Entscheidung 
aufzuheben und den Weg weiter für die Bürger Leipzigs nutzbar zu gestalten. Die Stadt muss 
ihrer Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht, die Unterhaltung und die 
Instandsetzung nachkommen.