Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00082
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00082 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 450 "südlicher 
Johannisplatz"; 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Mitte 
Ortsteil: Zentrum-Südost 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 
Abs. 1 Baugesetzbuch für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan herbeigeführt 
werden. 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Die Aufstellung dieser Veränderungssperre dient der Sicherung der Ziele des sich in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“. 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Anlass für die Einleitung des Verfahren sind bekannt gewordene Bestrebungen über eine 
fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des südlichen Johannisplatzes 
als Stadtplatz und Freiraum in Frage stellen.  Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen 
Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen, ist es erforderlich, umgehend 
einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Keine  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Anlass dieser Veränderungssperre ist ein vorliegender Antrag auf Bauvorbescheid, 
welcher eine acht Geschossige Bebauung des südlichen Johannisplatzes vorsieht. Da 
aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden 
müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu 
fassen. Zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist 
es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. Auf dieser 
Grundlage können Bauanträge bzw. Bauvoranfragen, die nicht den Zielen des sich in 
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ entsprechen, 
abgelehnt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die räumliche 
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der 
Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen; 
auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Satzung kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden und die zwingend notwendige 
Wirkung kann nicht eintreten.  
  
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Anlagen: 
 
1 Satzung  
2 Begründung der Satzung     
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „südlicher Johannisplatz“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
Der Geltungsbereich dieser Veränderungssperre befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-
Südost. 
Er umfasst eine Fläche von ca. 0,12 ha und wird umgrenzt von 
 Im Norden von der Pragerstraße 
 Im Osten von der Pragerstraße Ecke Talstraße 
 Im Süden und Westen von der Straße Johannisplatz 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Geltungsbereich sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen. 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
  
 Satzung über eine  
Veränderungssperre für das Gebiet 
 „südlicher Johannisplatz“ 
  
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum Südost 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiter 
02.08.2019 
 

         
 
                     
05
    
 
1.    2.       3.                   05.08.2019