Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07834-AW-01
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07834-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Frage 1: 
Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information 
der Fragestellerin? 
 
Antwort: 
Der Stadtverwaltung sind 61 Grundstücke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 
Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in 
einigen Fällen nur Miteigentümerin von Grundstücken ist und die Grundstücke ganz 
unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.) 
 
(Die Liste mit den Grundstücken ist in der Anlage beigefügt.  
[Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017]) 
 
Frage 2: 
Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundstücke aus dem Portfolio 
der BImA zu erwerben? 
 
Antwort: 
Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundstücke für die Stadt 
Leipzig zu sichern. Die Verwaltung prüft stets anhand fester Kriterien die mögliche Eignung 
für die Stadt. Die Prüfung umfasst dabei beispielsweise die mögliche Nutzung, die 
stadtplanerische Zulässigkeit sowie die Beeinträchtigungen des Grundstückes durch 
Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten. 
 
Die Stadt prüft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken. Der BImA ist bereits das 
Interesse der Stadt bekannt. 
 
Frage 3: 
Welche Grundstücke wurden erworben und welche Nutzung ist dafür vorgesehen? 
 
Antwort: 
Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurstücke zur Arrondierung und zur Komplettierung 
von Flächen erworben. Dabei handelt es sich um Grün- und Straßenflächen in Möckern.  
 
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Frage 4: 
Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden 
Grundstücke der BImA zu erwerben? 
 
Antwort: 
Die Stadt beabsichtigt nach positiver Prüfung zunächst für 7 Flurstücke einen Kaufantrag bei 
der BImA zu stellen. Diese sieben Flurstücke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau 
und als Erweiterungsflächen für Schulen dienen.  
 
Zudem wird auch der Erwerb der übrigen BIMA-Grundstücke geprüft. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als Käuferin und die BImA als 
Verkäuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten 
nutzen, um Flächen von der BImA für die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo für den 
Abschluss der Grundstücksgeschäfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt 
überhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verkäuferin fest (und nicht die Käuferin).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Deutscher  Bundestag – 18. Wahlperiode   – 29  –  Drucksache  18 /11885 
Anlage 
Liegenschaften in Leipzig  
Stand: 28.03.2017 
61       zu Frage 34: zu Frage 35: 
lfd. Nr. PLZ Ort Straße Bebauung Pläne 
1 04103 Leipzig Seeburgstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
2 04109 Leipzig Dittrichring bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
3 04347 Leipzig Wodanstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
4 04105 Leipzig Karl-Rothe-Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
5 04157 Leipzig Landsberger Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
6 04347 Leipzig Wodanstraße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
7 04107 Leipzig Simsonplatz bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
8 04229 Leipzig Karl-Heine-Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
9 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
10 04157 Leipzig J.-Schmidtchen-W./Sylter bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
11 04157 Leipzig Franz-Mehring-Str. bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
12 04357 Leipzig Essener Straße bebaut langfristiger Bestandsverbleib 
13 04349 Leipzig Tauchaer Str. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
14 04299 Leipzig Schönbachstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
15 04275 Leipzig Kurt-Eisner-Str. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
16 04229 Leipzig Eduardstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
17 04318 Leipzig Mierendorffstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
18 04209 Leipzig Stuttgarter Allee bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
19 04207 Leipzig Staffelsteinstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
20 04277 Leipzig Wolfgang-Heinze-Str. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
21 04317 Leipzig Teubnerstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
22 04159 Leipzig Vlamenstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
23 04105 Leipzig Nordstr. bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
24 04347 Leipzig Ossietzkystraße bebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
25 04129 Leipzig Magdalenenstraße bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
26 04159 Leipzig Ölhafenstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
27 04105 Leipzig Gneisenaustr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
28 04347 Leipzig Waldbauerstr. bebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
29 04103 Leipzig Nürnberger Str. unbebaut langfristiger Bestandsverbleib 
30 04158 Leipzig Erich-Thiele-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
31 04315 Leipzig Schulze-Delitzsch-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
32 04157 Leipzig Landsberger Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
33 04157 Leipzig Wiederitzscher Weg unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
34 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
35 04317 Leipzig Dresdner Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
36 04315 Leipzig Wurzner Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
37 04317 Leipzig Hofer Str. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
38 04288 Leipzig Kärrnerstr. unbebaut mittel- bis langfristiger Verkauf 
39 04319 Leipzig Sternenstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
40 04103 Leipzig Ranftsche Gasse unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
Deutscher  Bundestag – 18. Wahlperiode   – 30  –  Drucksache  18 /11885 
41 04315 Leipzig Wurzner Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
42 04178 Leipzig Zu den Bruchwiesen  
Flst. 295/11 
unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
43 04179 Leipzig Georg-Schwarz-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
44 04347 Leipzig Schreiberstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
45 04103 Leipzig Rosa-Luxemburg-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
46 04103 Leipzig Ludwig-Erhard-Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
47 04277 Leipzig Thierbacher Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
48 04249 Leipzig Dieskaustr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
49 04249 Leipzig Dieskaustr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
50 04357 Leipzig Stralsunder Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
51 04347 Leipzig Sternbachstraße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
52 04299 Leipzig Lange Reihe unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
53 04347 Leipzig  Schreiberstraße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
54 04347 Leipzig Schmidt-Rühl-Straße unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
55 04328 Leipzig Geithainer Str. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
56 04103 Leipzig Turnerstr./Bauhofstr. unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
57 04420 Leipzig Bösdeorfer Ring unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
58 04288 Leipzig Am Niederholz unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
59 04420 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
60 04288 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
61 04316 Leipzig * unbebaut kurz- bis mittelfristiger Verkauf 
*insbesondere bei Liegenschaften im Außenbereich (z. B. land- und forstwirtschaftliche Flurstücke) ist es wegen der fehlenden Anbindung 
an Straßen in der Regel nicht möglich, eine Straßenbezeichnung anzugeben. 
 
 
36. Abgeordnete  
Lisa Paus  
(BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN) 
Worin genau bestehen die Kompromissvorschläge 
(speziell Option 2) im Einzelnen, die beim Tref -
fen am 20. März 2017 am Rande der Sitzung der 
Eurogruppe im Rahmen der Verstärkten Zusammen -
arbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer dis-
kutiert wurden, und wie positioniert sich die Bun-
desregierung hierzu jeweils? 
 
37. Abgeordnete  
Lisa Paus  
(BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN) 
Hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble 
beim letzten Treffen eine Verschiebung der Ver -
handlungen (auf unbestimmte Zeit) vorgeschla-
gen, und wenn ja, mit welcher Begründung? 
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs 
Dr. Michael Meister 
vom 6. April 2017 
Die Fragen 36 und 37 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemein-
sam beantwortet. 
Die Minister der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mit-
gliedstaaten haben ihre informellen Beratungen zur Finanztransaktions-
steuer am 20. März 2017 in Brüssel fortgesetzt. Die Verhandlungen über