Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02407
Datum: 2021-02-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02407 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  26.02.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Lösung der Situation von Spontanpartys und nicht-
kommerziellen Open Airs im öffentlichen Raum einen runden Tisch einzuberufen, um 
gemeinsam mit der Szene Lösungsansätze zu finden. Diesem runden Tisch soll das 
Ordnungsamt und das Amt für Umweltschutz (AfU) angehören, sowie Vertreter des VAK und 
des Livekommbinats. Zielstellung ist es, gemeinsam Flächen zu finden, die sich für 
Veranstaltungen eignen und entsprechende Auflagen dafür festzuhalten. 
 
Weiterhin soll die Stadt eine interaktive Karte erstellen, auf der sofort sichtbar ist, wo nicht 
angemeldete Veranstaltungen aufgrund von Naturschutz und öffentlichen Belangen 
(Lärmschutz) nicht stattfinden können und wo ggf. Veranstaltungen mit Auflagen stattfinden 
dürfen und welche Auflagen erfüllt werden müssen.   
 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem 
Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für 
sogenannte „Spontanpartys“ im öffentlichen Raum gibt. 
 
Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger 
Anmeldung in Betracht kämen. 
 
Fakt ist auch, dass in Leipzig Spontanpartys im öffentlichen Raum stattfinden. Statt also 
einseitig deutlich zu machen, was aus Sicht der Stadtverwaltung alles nicht geht, sollten 
konstruktive Lösungsansätze diskutiert werden. 
 
Durch einen runden Tisch aller Beteiligten entsteht hier auch eine Sensibilisierung für die 
Belange der jeweils anderen Seite und Ansätze wie in Halle, mit vereinfachter Anmeldung, 
können diskutiert werden. 
 
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Durch eine interaktive Karte mit in Betracht kommenden Flächen und klar erkennbaren 
Vorgaben kann zudem auch eine stärkere Lenkungswirkung erzeugt werden und Flächen, 
die aufgrund von Belangen des Lärm- und Naturschutzes nicht in Betracht kommen, besser 
geschützt werden. 
 
Ein Teil der Szene ist auch bereit Veranstaltungen vorher anzumelden um dadurch einen 
sicheren Rahmen zu haben. Bislang scheitert es daran, dass weder klar erkennbar ist, 
welche Flächen dafür in Frage kämen, noch welche Auflagen ggf. damit verbunden wären. 
 
Dies kann und sollte die Stadt verbessern. Auch hier muss es das Ziel sein einen Ausgleich 
zwischen den Belangen der Umwelt, der Anwohner*innen und den Veranstaltern und Gästen 
zu schaffen. 
 
Der in den letzten Jahren verfolgte rein ordnungsrechtliche Ansatz, mit der Bestreifung durch 
die Polizeibehörden, von bekannten Orten und zum Teil drakonischen Bußgeldern dem 
Problem Herr zu werden, ist gescheitert. Zielstellung der Stadt kann es nie sein, Bußgelder 
zu erwirtschaften, sondern Ordnungswidrigkeiten dadurch zu verhindern, dass man 
Lösungen findet. 
 
Gerade auch in der aktuellen Zeit, wo Partys auch absehbar in Räumen nicht werden 
stattfinden können, ist es geboten zeitnah Lösungen zu finden. Denn auch diese Art von 
Veranstaltungen gehören mit zur Kultur und machen Leipzig für junge Menschen attraktiv. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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