Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
hier: § 73 Abs. 5 SächsGemO (Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen), § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO(eRIS:V/3845)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00062/14
Datum: 2014-08-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. DS-00062/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
hier: § 73 Abs. 5 SächsGemO (Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnliche 
Zuwendungen), § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO(eRIS:V/3845)
Beschluss: Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Annahme von Spendeneinnahmen 
wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
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Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlage
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Schreiben SMI vom 06.03.2014
Musteranschreiben an Spender
Entgegennahme des Angebots einer Spende
Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für eine Sachspende
Ablaufdiagramm
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Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3845
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom 15.07.2014
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss 
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
hier: § 73 Abs. 5 SächsGemO (Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnliche 
Zuwendungen), § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
Information
Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Annahme von Spendeneinnahmen wird dem Stadtrat 
zur Kenntnis gegeben.
3 von 18 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen                         
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 
relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
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Umgang mit der Gesetzesänderung der Sächsischen Gemeindeordnung 
Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
A. gesetzliche Ausgangslage 
Unter einer Spenden versteht man eine freiwillige Zuwendun g für einen gemeinnützigen Zweck, 
im Sinne der Abgabenordnung. Spenden können in Geld oder Sac hleistungen bestehen. Der 
Begriff “Spende“ ist ein steuerrechtlicher Begriff, die gesetzliche Grundlage bildet das EStG § 10 b
und die nachfolgenden Vorschriften. Der Spender kann seine Spende als Sonderausgabe im 
Rahmen seiner Ertragssteuererklärung geltend machen. Die s setzt voraus, dass die Spende für 
einen gemeinnützigen Zweck verwandt wird und der Spendenem pfänger u.a. eine juristische 
Person des öffentlichen Rechts (hier die Stadt Leipzig / Eig enbetrieb der Stadt Leipzig) ist. Der 
Spendenabzug wird durch eine Zuwendungsbestätigung (umga ngssprachlich 
„Spendenbestätigung“ genannt), nachgewiesen. Das Einkom mensteuergesetz legt fest, unter 
welchen Bedingungen Zuwendungsbestätigung erstellen wer den sowie die bei unrichtiger 
Bestätigung in Frage kommende Haftung des Ausstellers. 
Diese steuerlichen Grundsätze wurden in die Dienstanweisung der Stadt Leipzig Nummer 32/2011 
vom 22.11.2011 „Bearbeitung von Spenden und Durchlaufspenden“ aufgenommen. 
Zusätzlich zu den genannten steuerlichen Regelungen zur Th ematik „Spenden“ erfolgte nun eine 
Regelung im Kommunalrecht. In der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) § 73 Abs. 5 in 
Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nummer 11 SächsGemO neu integriert und sind ab dem 01.01.2014 
rechtsgültig anzuwenden. 
§ 73 Abs. 5 SächsGemO 
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1(2) Spenden, Schenkungen und 
ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich a n der 
Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. 
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuw endung obliegen ausschließlich 
dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. 
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. 
§ 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO 
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 
…. 
Nr. 11: die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen, 
…. 
Spenden- und Sponsoringeinnahmen sind ein nicht unerhebli ches Finanzierungsmittel zur 
Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich. 
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2013 643 Einzelspenden mit eine m Gesamtwert von ungefähr 
1.580.000,00 € erhalten, davon sind 71% Geldspenden und 29% Sachspenden. Die Anzahl der 
Kleinspenden (unter 100 €) beläuft sich auf 117 Einzelspend en mit einem Gesamtwert in Höhe 
von ungefähr 7.200,00 €. Sachspenden im Wert von 400.000,00 € haben die Museen der Stadt 
Leipzig (GRASSI Museum, Museum der bildenden Künste und Sta dtgeschichtliches Museum) 
empfangen. Dabei handelt es sich um Sachspenden von bedeute ndem künstlerischen Wert, die 
die Museen auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht hätten erwerben können. 
Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Entscheid ung über die Annahme jeder 
Einzelspende der Stadtrat trifft. Bei 643 Einzelspenden würden 643 Einzelvorlagen an den Stadtrat 
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5 von 18 in Zusammenstellung
zu stellen sein, dies wäre mit einem extrem hohen Verwaltung s- und Zeitaufwand verbunden. Die 
Vorlagen an den Stadtrat benötigen in der Regel 2 bis 3 Monate um die entsprechenden Gremien 
zu durchlaufen und zu einer (positiven) Entscheidung zu füh ren. Erst nach Zustimmung des 
Stadtrates kann dem Spender die Annahme verbindlich zugesa gt werden. Nach diesem langen 
Zeitraum hat auch der gutwilligste Spender unter Umständen eine andere Vergabeentscheidung 
getroffen. 
Des Weiteren soll in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Name des Spenders und der Wert 
der Spende genannt werden. Diese „Öffentlichkeit“ ist von S pendern nur selten gewünscht und 
kann eine abschreckende Wirkung für Spendenwillige haben. 
Leistungen und Zuwendungen ohne Beteiligung der Stadt Leip zig, zum Beispiel Spenden in 
Gestalt von Speisen und Getränken für ein Schulfest, Schüle rprojekte, Schulveranstaltungen, 
ehrenamtliche Betreuung von Schulkindern oder ehrenamtli che Arbeitseinsätze bei denen 
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung von vornherein a uszuschließen ist, dass eine 
gesetzeswidrige Einflussnahme auf die Erfüllung der Amts- und Dienstgeschäfte der 
Stadtverwaltung ausgeübt werden kann und soll, fallen nach einer Einlassung des Sächsischen 
Innenministeriums (Anlage 1) nicht unter den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 5 SächsGemO. 
Grundsätzlich können hierunter Sachspenden von geringem W ert (z.Bsp. Lebensmittel für die 
oben angeführten Veranstaltungen, Mobiliar, welches ande renfalls der Entsorgung zugeführt 
werden würde) an soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Kinder- ,Jugend-, Alten- 
und Pflegeheime subsumiert werden. 
Des Weiteren sind solche anonymen Spenden nicht unter § 73 Abs. 5 SächsGemO zu 
subsumieren, bei denen der Spender sich weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber 
der Stadtverwaltung zu erkennen gibt (zum Beispiel Spendenboxen). Diesbezüglich ist ein Einfluss 
auf die Verwaltungstätigkeit der Stadt Leipzig ausgeschlossen. 
Zudem werden Zuwendungen von Todes wegen (zum Beispiel Erbs chaften oder Vermächtnisse) 
und Durchlaufspenden nicht von der Regelung des § 73 Abs. 5 SächsGemO erfasst. Ebenso 
fallen Fördermittel von Hoheitsträgern nicht unter die ang eführte Regelung, da es sich hierbei 
nicht um Spenden handelt. 
Zuwendungen von Tochtergesellschaften und Fördervereine n, welche Spenden einwerben, um 
diese Einrichtungen der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stel len, fallen hingegen unter die Norm 
des § 73 Abs. 5 SächsGemO und werden unter Berücksichtigung d es Normzieles nicht von den 
erforderlichen Beschlussfassungen des Stadtrates ausgenommen. 
Sponsoringleistungen sind nicht unter ähnliche Zuwendung en im Sinne der Vorschrift zu 
subsumieren. 
Vorschlag für die künftige Verfahrensweise 
B) Annahmeentscheidungen des Stadtrates für Spendeneinnahmen (Genehmigung) 
Die Einwerbung und die Entgegennahme obliegt ausschließli ch dem Oberbürgermeister und den 
Beigeordneten. Soweit andere in der Stadtverwaltung tätig e Personen Angebote über 
Zuwendungen erhalten, sind sie verpflichtet diese unverzü glich an den Oberbürgermeister bzw. 
Beigeordneten weiterzuleiten und eine entsprechende Doku mentation anzulegen. Dabei ist 
sicherzustellen, dass der Oberbürgermeister oder der jewe ilige Beigeordnete jederzeit umfänglich 
informiert sind und in das Verfahren eingreifen können. 
Der Spender ist über diese Verfahrensweise durch das Fachamt/ den Eigenbetrieb zu informieren. 
Hierzu kann das Musteranschreiben (Anlage 2) verwendet werden. 
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Erst nach beschlossener Genehmigung durch den Stadtrat kan n die Spende angenommen, 
zweckgebunden verwendet und die Zuwendungsbestätigung(e n) durch die Stadtkämmerei 
ausgefertigt werden. 
Entgegen des Verfahrens für Dokumente öffentlicher Sitzun gen werden die Beschlüsse über die 
Annahme von Zuwendungen nicht im Internet (--> eRIS) veröffentlicht. 
Falls der Spender gegenüber der Öffentlichkeit ungenannt b leiben möchte, kann eine 
Entscheidung des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. 
Die Fachämter, Referate und Eigenbetriebe übergeben bis zu m 10. des Folgemonats eine 
Aufstellung (Musteraufstellung - siehe Anlage 3) aller erhaltenen Spendenangebote des jeweiligen 
Monats an die Stadtkämmerei. Die Aufstellung muss pro Spende folgende Angaben enthalten: 
– Name und bei nichtnatürlichen Personen die Anschrift des Zuwendungsgebers 
– Höhe der Geldspende bzw. Bezeichnung und Wert der Sachspende 
– Verwendungszweck 
– Mitteilung hinsichtlich der Annahme in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung 
Die Aufstellung ist vom jeweiligen Leiter bzw. der jeweilig en Leiterin des Amtes, des Referates 
oder des Eigenbetriebes zu unterschreiben. 
Das Dezernat Finanzen bringt monatlich eine Vorlage der an d ie Stadtkämmerei gemeldeten 
Spenden zu deren Annahme in den Stadtrat ein. Die Ratsvorlag e wird ohne vorheriges 
Mitzeichnungsverfahren und weitere Gremienbeteiligunge n in die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters und anschließend in den Stadtrat eingebracht werden. 
C) Umsetzung der künftigen Verfahrensweise 
Eine entsprechende Anpassung der Dienstanweisung "Bearbe itung von Spenden und 
Durchlaufspenden" Nummer 32/2011 vom 22.11.2011 an die Ref orm des sächsischen 
Gemeinderechts erfolgt nach Beschluss der DB OBM zur vorges chlagenen Verfahrensweise für 
den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. 
Hinsichtlich der Sitzungen des Stadtrates wird ein ständig er Tagesordnungspunkt zur 
Annahmeentscheidung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen eingeführt. 
Für die Anzeige der Sachspenden an die Stadtkämmerei ist das neu gestaltete Formular (Anlage 
4) zu verwenden. Diese Formulare wurde ergänzt um die Angabe: Zustimmung zur Annahmen der 
Spenden durch den Stadtrat mit Angabe der Drucksache-Nummer und des Beschlussdatums. 
Über die Verfahrensweise werden die Fachämter und Eigenbet riebe der Stadt Leipzig nach 
Beschluss des Stadtrates durch die Stadtkämmerei informie rt. Zudem kann das Ablaufdiagramm 
(Anlage 5) als Information über die künftige Verfahrenswei se mit Spenden, Schenkungen und 
ähnlichen Zuwendungen verwendet werden. 
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Anlage 2 
Anschrift des Spenders Dezernat 
                                                           123-            
Annahme Ihrer Zuwendung durch den Stadtrat in öffentlicher Sitzung 
Sehr geehrte Frau /Sehr geehrter Herr, 
im Auftrag der Stadt Leipzig danke ich Ihnen sehr herzlich fü r Ihr freundliches Spen-
denangebot vom …. und die damit signalisierte Verbu ndenheit mit der Stadt Leipzig. 
Mit diesem Schreiben möchte die Stadt Leipzig Sie über einig e Veränderungen bei 
der Entgegennahme von Spenden und Zuwendungen informieren , die durch den 
Gesetzgeber – hier den Freistaat Sachsen – vorgenommen wurd en und seit dem 1. 
Januar 2014 Gültigkeit haben. 
Zur Entgegennahme und Annahme von Zuwendungen in der Form von Spenden und 
anderen Schenkungen an die Stadt Leipzig gibt es ab dem 01.01 .2014 neue gesetz-
liche Regelungen. So muss die Annahme dieser Zuwendungen in der Regel in einer 
öffentlichen Sitzung des Stadtrates beschlossen werden. 
Diesen umständlichen und komplizierten Verwaltungsweg bedauern wir ausdrücklich. 
Jedoch ist die Stadt Leipzig leider verpflichtet, diese neu e gesetzlichen Regelungen 
des Landesgesetzgebers einzuhalten. 
Für Ihre Spende ist die Erstellung einer Zuwendungsbestäti gung möglich / nicht 
möglich. Falls Sie eine solche begehren, erstellt die Stadt Leipzig Ihnen diese nach 
Annahme durch den Stadtrat und den Geldeingang bzw. Übergab e der Sachzuwen-
dung sehr gern. 
Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für Ihr Verständnis und stehe gern für Rückfragen 
zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
im Auftrag 
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Anlage 3 
Fachamt/Eigenbetrieb: Sachbearbeiter: 
Telefonnummer: 
Entgegennahme des Angebots einer Spende 
Folgende Spende/n wurde/n angeboten: 
Vertragsgegenstand 
Datum der 
Spende 
Zuwendungsgeber: 
Name und Anschrift: 
Höhe der Geldspende / 
Bezeichnung und Wert der Sachspende 
Vom Zuwendungsgeber 
gewünschter Verwendungszweck: 
Annahme in 
öffentlicher Sitzung / nichtöffentlicher Sitzung 
Zuwendungsbestätigung 
erforderlich 
Datum                    Unterschrift des Leiter/Leiterin des Fachamtes, 
                               des Referates oder des Eigenbetriebes 
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Anlage 4 
Seite    1 
Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für eine Sachspende 
S p e n d e r: 
Name: .............................................. ................................................... ........... 
Straße: . ........................................... ................................................... .............. 
PLZ / Wohnort: 
. .................................................. ................................................... ....... 
Genaue Bezeichnung der Sachspende: 
................................................... ................................................... ...... 
Spendendatum: ...................................... ................................................... ................... 
Wert der Sachspende: ............................... ................................................... ...........€. 
Spende stammt aus: 
  '   Privatvermögen '   Betriebsvermögen 
Bestätigung des Spenders: 
Vorgenannte Sachspende wird nachstehendem Spendenletztempfänger für dessen 
gemeinnützigen und  förderungswürdigen Zweck gewährt. Der Wert der Sachspende im 
Sinne des Steuerrechts wird ausdrücklich bestätigt.
............................................... . ... ................................................... ........ 
Ort / Datum Unterschrift des Spenders 
B e s t ä t i g u n g  d e s   S p e n d e n l e t z t e m p f ä n g e r s  
(Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Vereine  / Verbände) 
Spendenempfänger: ..................................................................................... ...................... 
................................................... ................................................... ..... 
Der Erhalt vorbezeichneter Sachspende sowie deren ausschließliche Verwendung für die 
anerkannten förderungswürdigen und gemeinnützigen Zwecke wird bestätigt. 
................................................... .. ................................................. ............ 
Ort / Datum Unterschrift des Unterschriftsbefugten / 
Vorstand beim Verein / Verband 
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Anlage 4 
Seite    2 
Dem Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Verein / Verband muss bestätigt 
werden: 
1. vom Spender 
die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache 
der Zeitpunkt der Sachspende 
der Wert der gespendeten Sache 
Stammt die Sachspende aus dem Privatvermögen, ist der gemeine Wert anzugeben und 
Rechnungen, Quittungen bzw. Wertgutachten beizufügen. 
Stammt die Sachspende aus dem Betriebsvermögen, kann der Wert (einschließlich 
Umsatzsteuer) angegeben werden, der in der Buchführung Berücksichtigung fand sowie 
nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelt wurde. Geeignete Belege wie Rechnungen, 
Rechnungsdurchschriften sind unbedingt beizulegen. 
2. vom Spendenletztempfänger 
     (Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Verein / Verband) 
* der Empfang der Sache 
* die ausschließliche Verwendung  der Sachspende zu den förderungswürdigen und 
gemeinnützigen  Zwecken des Vereins / Amtes / des Referates / der Einrichtung / des 
Eigenbetriebes 
Falsche Angaben durch den Spender oder Spendenletztempfänger können steuerrechtliche 
Folgen haben. 
Für die Richtigkeit der Angaben auf der Doppelbestätigung haften sowohl der Spender als 
auch der Spendenletztempfänger im Rahmen ihrer Bestätigung. 
15 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 5 
  S p e n d e r S t a d t k a s s e S t a d t k ä m m e r e i S t a d t r a t 
↓ ↓ ↓
↓ ↓
↓ ↓ ↓
→ → → → →
↓ ↓
→
↓ ↓
← ← ← ← ← ←
↓ ↓
↓
→ → → → → →
↓
   ↓     ↓
↓ angenommene Spenden abgelehnte Spenden ← ← ← ← ← ←
↓ ↓ ↓
↓
↓ ↓
↓
↓ ↓
↓ →
↓ ↓ ↓
→ → →
Rückzahlung bzw. Rückgabe der Zuwendung/ Spende 
↓ ↓
ZWB wird erstellt ZWB wird nicht erstellt 
↓ ↓
Spender wird informiert 
↓
F a c h a m t  /  
E i g e n b e t r i e b 
Spender bietet Stadt Leipzig eine 
Spende (mit Angabe des Verwen- 
dungszweckes, des Betrages, Wertun-
terlagen bei Sachspende) an 
Geldeingang einer Geldspende 
auf dem Bankkonto der Stadt 
Leipzig 
bei Geldeingang informiert 
Stadtkasse das Fachamt oder das 
Fachamt prüft  VG selbst 
Geldeingang wird auf VG gebucht und ggf. Name / Anschrift 
ermittelt, Sachspende ggf. der Anlagenbuchhaltung gemeldet und 
Spende durch OBM oder Beigeordneten oder andere MA (bei 
Delegation) unter Vorbehalt der Annahme durch den Stadtrat 
entgegengenommen 
Formlose Meldung der Spende an die Stadtkämmerei zur Prüfung 
der Voraussetzung für eine mögliche Zuwendungsbestätigung 
(ZWB) 
Prüfung durch die Stadtkämmerei, ob die 
Voraussetzungen für die Erstellung einer 
Zuwendungsbestätigung vorliegen und anschl. 
Info an das Fachamt/den Eigenbetrieb 
Spender nimmt 
Spendenangebot 
zurück 
Spender hält 
Spendenangebot 
aufrecht 
Spender wird unter Verwendung des Musterbriefes (Anlage 2) über 
das Verfahren (ggf. in Abstimmung mit dem Rechtsamt/Justitiar des 
jeweiligen Dezernates/Fachamtes hinsichtlich des Beschlusses in 
nichtöffentlicher Sitzung) hinsichtlich der Spendenannahme und die 
Möglichkeit einer Zuwendungsbestätigung informiert.
Fachamt/Eigenbetrieb erstellt eine Tabelle gemäß Anlage 5 über 
die in einem Monat eingegangenen Spenden (getrennt nach 
Annahme in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung) und übergibt 
diese bis zum 10. des Folgemonats an die Stadtkämmerei 
Stadtkämmerei erstellt Vorlage über alle Spenden der 
Stadt Leipzig eines  Monats (öffentliche oder 
nichtöffentliche Sitzung) und Dezernat Finanzen bringt 
diese über die DB OBM in den Stadtrat zur 
Annahmeentscheidung ein 
Stadtrat beschließt 
Annahme der Spende 
Stadtrat beschließt 
Annahme der 
Spende nicht 
Spenden dürfen, falls bereits 
entgegengenommen, verwendet 
werden, anderenfalls wird Spender 
über Annahme informiert und ggf. 
VG für Überweisung mitgeteilt 
Spender wird über die Nicht- 
annahme informiert und die 
Spende in geeigneter Form an 
diesen zurückgegeben 
Spender wünscht Zuwendungs- 
bestätigung gemäß § 10b EStG 
Meldung der angenommenen Spende an Kämmerei (für 
Sachzuwendungen unter Verwendung der Anlage 4) 
Prüfung der Voraussetzungen um die ZWB erstellen zu 
können 
Voraussetzungen gemäß 
EStG liegen vor 
Voraussetzungen gemäß 
EStG liegen nicht vor 
ZWB wird an Spender 
abgesandt 
Info an Fachamt über 
Erstellung der ZWB 
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