Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00339
Datum: 2020-02-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00339 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ wird 2020 – 2024 fortgesetzt.  
 
2. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie 
wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu berufen. 
 
3. Die Fachstelle „Extremismus und Gewaltprävention“ übernimmt die Koordinierung der   
Partnerschaft für Demokratie. 
 
4. Im Haushaltsjahr 2020 stehen Eigenmittel im Innenauftrag „Leipzig. Ort der Vielfalt. 
(Auftrag 1051 2000 1000)“ in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Für den kommunalen 
Anteil der Partnerschaft für Demokratie werden auch in den Folgejahren ab 2021-2024 
gemäß Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen 
Haushaltsjahre durch die Landesdirektion jährlich 100.000 € bereitgestellt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des 
Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 

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Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats erfolgt seit 2017 durch den 
Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt. Das bis 
Ende 2019 zunächst geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer 
Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der 
Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische 
Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter. 
Zudem ist eine Beschlussfassung über die jährliche Bereitstellung von kommunalen Mitteln für 
demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie 
notwendig.  
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01.01.20 
01.01.21 
 
31.12.20 
31.12.24 
 
146.000 
500.000 
84.000 
IA 105120001000 
KA 3141 0000 
KA 3141 0000 
 Aufwendungen 01.01.20 
2021 
31.12.20 
2024 
100.000 
400.000 
IA 105120001000 
KA 4318 0000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Weltoffene Stadt: Ziel ist, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu 
engagieren, zu erhalten und auszubauen, das offene Miteinander und den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zu stärken. 
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: Ziel ist, inklusives Denken und Handeln zu 
fördern. Infrastruktur, öffentlicher Raum, Leistungen und Angebote sollen bedarfsgerecht für 
alle zugänglicher und inklusiver gestaltet werden. 
 
Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung: Ziel ist, Initiativen und Projekte zu fördern, die 
in den Stadträumen Begegnungsmöglichkeiten für Menschen verschiedener sozialer 
Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung schaffen, damit Leipzig als ihre 
gemeinsame Heimat erlebbar wird. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird seit 2015 im Rahmen des 
Bundesprogrammes "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend gefördert. Die Kofinanzierung des Freistaats Sachsens erfolgt seit 2017 
durch den Landespräventionsrat Sachsen. Zusätzlich werden kommunale Mittel eingesetzt. 
Das zunächst bis Ende 2019 geplante Bundesprogramm wurde entfristet und ein neuer 
Förderzeitraum 2020 bis 2024 ausgeschrieben. Als Voraussetzung für die Fortsetzung der 
Förderung durch Bund und Land entwickelt die Stadt Leipzig mit der Vorlage die strategische 
Ausrichtung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 – 2024 weiter. 
Zudem ist eine Beschlussfassung über die Bereitstellung von kommunalen Mitteln für 
demokratiefördernde Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie 
notwendig.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Rahmen der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde  
2017 – 2019 die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung vom 28.03.2018 umgesetzt.1 In diesem Zeitraum wurden insgesamt 66 
Projekte mit bis zu 7.500 € über den Initiativfonds gefördert. Hinzu kamen 100 über den 
Aktionsfonds geförderte Projekte mit einem maximalen Fördervolumen von 700 € sowie 33 
Projekte im Jugendfonds bis maximal 500 €.  
 
Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ startet 2020 mit             
einer inhaltlichen Neuausrichtung. Bestimmt wird die strategische Zielsetzung des Programms 
durch den handlungsleitenden Dreiklang des Bundes: „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, 
Extremismus vorbeugen“. 
 
Die Leit-, Mittler- und Handlungsziele der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der 
Vielfalt“ 2020 – 2024 leiten sich aus diesen Vorgaben des Bundesprogramms „Demokratie 
leben“2 sowie der Zielsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 im 
Bereich Demokratie3 ab. An thematisch relevante Beschlüsse der Ratsversammlungen wurde 
dabei angeknüpft. Diese werden in der nachfolgenden Zielhierarchie ausgewiesen. Weiterhin 
 
1 Vgl. VI-DS-04460-NF-02, Fortsetzung Kommunaler Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 – 2019.  
2 Vgl. Förderaufruf für den Handlungsbereich der Kommune im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom 
25.04.2019, Zielsetzung des Bundesprogramms, S.2 – 3. https://www.demokratie-leben.de/zusatzseiten/zusatzseiten-
newsletter/sondernewsletter-mai-2019/aktuellmeldung-foerderaufruf-zweite-programmperiode.html [19.08.2019] 
3 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Der innere Ring. Basis für gestaltende Stadtentwicklung, S. A – 10.  
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sind die Ergebnisse des abgeschlossenen Förderzeitraums, aktuelle Studien, Analysen, 
Berichte und Befunde berücksichtigt worden.4  
 
Entsprechend der Vorgaben des Bundes sind auf der Ebene der Handlungsziele quantifizierte 
Maßnahmen bzw. Projekte auszuweisen. Dem Begleitausschuss steht dadurch ein 
inhaltliches Steuerungsinstrument zur Verfügung. Antragsteller können ihre Projektideen 
zudem gezielt auf einzelne Handlungsziele orientieren. Die Förderung von Projekten, deren 
thematische Ausrichtung über die Handlungsziele hinausgehen und zusätzliche Schwerpunkte 
in den Mittelpunkt stellen, ist aber ebenso möglich, wie die Förderung von Maßnahmen, die 
mehrere Zielsetzungen bedienen. Zur Umsetzung der Zielstellungen der Partnerschaft für 
Demokratie stehen weiterhin die Förderinstrumente Initiativ-, Aktions- und Jugendfonds zur 
Verfügung (siehe 2.3.2).  
 
2.1   Leit-, Mittler- und Handlungsziele 
 
Leitziel 1: Demokratische Kultur fördern!   
Zivilcourage und eine demokratische Stadtgesellschaft werden durch die 
Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren in Zivilgesellschaft, Institutionen und 
Behörden gestärkt.5  
 
Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 soll das aktive Handeln 
von Bürgerinnen und Bürgern für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Weltoffenheit 
sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und unterstützen. Es werden Maßnahmen 
gefördert, die Zivilcourage stärken und demokratische Werte und Fähigkeiten, wie Toleranz, 
Dialogbereitschaft und Respekt vermitteln.  
 
Mittlerziel (= MZ) 1: Aufklären und Position beziehen!  
Stadtverwaltung, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen 
und Akteure setzen sich für die Vermittlung demokratischer Werte und den Ausbau 
partizipativer Strukturen ein. 
 
 Handlungsziel (= HZ) 1.1 Jährliche Förderung von mindestens drei Projekten zur 
Stärkung des demokratischen Bewusstseins. 
 
 HZ 1.2 Jährliche Förderung von mindestens vier Angeboten zur Vermittlung von 
demokratischen Werten und Kompetenzen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 
im schulischen, außerschulischen und nonformalen Bereich. 
 
MZ 2: Partizipation erlernen und erproben! 
Durch die Schaffung von niedrigschwelligen sozialraum- und lebensweltorientierten 
Beteiligungsformaten ist die Möglichkeit der politischen Teilhabe für die Leipzigerinnen und 
Leipziger gestärkt.6 
 
4  Zick, Andreas u.a., Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Berlin 
2019; Decker, Oliver/Brähler, Elmar (Hrsg.), Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, 
Gießen 2019; Sächsische Staatskanzlei (Hrsg.), Sachsen-Monitor 2018. Ergebnisbericht, [online] 
https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-5656.html [19.08.2019]; Bundesministerium des Innern, für Bau und 
Heimat (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin 2019; Sächsisches Staatsministerium des Inneren (Hrsg.), Sächsischer 
Verfassungsschutzbericht 2018, Dresden 2019; Polizei Sachsen, Sicherheitslage 2018 Polizeidirektion Leipzig, [online]; 
https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/PDL/050419XSicherheitslageX2018XPDXLeipzig.pdf [16.09.2019]; Chronik LE 
(Hrsg.), Leipziger Zustände, Leipzig 2019; RAA Sachsen e. V. (Hrsg.), Rechte & rassistische Gewalt in Sachsen, [online] 
https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachen-2018-3882 
[20.08.2019]. 
5 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept kommunale Bildungslandschaft, S. C – 4; Fach 
Konzept Hochschulen und Forschungseinrichtungen S. C – 10.   
6 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzept Soziale Teilhabe, S. C – 5. 
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 HZ 2.1 Jährliche Förderung von mindestens zwei bedarfsorientierten und inklusiven 
Projekten für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe.  
 
 HZ 2.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit 
rechtsextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. 
 
MZ 3: Sich kennenlernen und wertschätzen! 
Es existieren handlungsorientierte Netzwerke durch die Kooperation und Vernetzung 
zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteurinnen und Akteure. 
 
 HZ 3.1 Vorbereitung und Durchführung von jährlich einer Demokratiekonferenz zur 
Intensivierung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und 
Akteuren in Leipzig. 
 
 HZ 3.2 Jährliche Förderung von mindestens zwei Projekten, mit denen Netzwerke in 
den Bereichen Interkultureller Dialog, Demokratieentwicklung und politische Teilhabe 
entwickelt oder gestärkt werden. 
 
MZ 4: Geschichte lernen und verstehen! 
In Leipzig existiert eine lebendige Gedenk- und Erinnerungskultur.7 
 
 HZ 4. Jährlich bildet die Förderung von mindestens zwei Projekten zur Zeitgeschichte 
und Erinnerungskultur einen Schwerpunkt. 
 
Leitziel 2: Ein offenes und vielfältiges Miteinander gestalten! 
Engagement, Dialog und Verständigung prägen die Kultur des Zusammenlebens in 
Leipzig und werden weiter gefördert.  
 
In einer vielfältiger werdenden Stadt gilt es, das demokratische Miteinander zu stärken. Kein 
Mensch darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder 
Religion benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Ein großes Potenzial, den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, liegt in der Stadtteilkultur. Gerade in Stadtteilen 
mit einer ethnisch und sozial gemischten Bevölkerung können Bildungs- und Kulturangebote 
verbinden und Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Kulturelle Events bieten 
die Möglichkeit, Vielfalt als Bereicherung zu erleben, den Zusammenhalt zu fördern und eine 
positive Außenwahrnehmung zu befördern.  
 
MZ 5: Anerkennung von Vielfalt anstreben! 
Die Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser 
Zugehörigkeit sind in soziale Zusammenhänge eingebunden und nehmen gleichberechtigt am 
gesellschaftlichen Leben teil. 
 
 HZ 5.1 Förderung der Entwicklung und Durchführung von jährlich mindestens zwei 
Veranstaltungen zum Umgang mit zunehmender Diversität in Stadtteilen.8 
 
 
7 Vgl. VI-DS-03500, Maßnahmen zum Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig 2016 – 2020, Maßnahme 30; VI-A-08161, 
Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig. 
8 Vgl. VI-A-06090, Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen.  
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 HZ 5.2 Implementierung von jährlich mindestens drei innovativen, bedarfsorientierten 
Formaten zur Förderung von Dialogfähigkeit und -prozessen sowie 
Konfliktmanagement in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten.9 
 
MZ 6: Teilhabe und Verständigung stärken! 
Dialog und Verständigung finden in Kultur und Freizeit, beim Sport oder in der Nachbarschaft 
statt. Vereine, Verbände und Initiativen, die interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern, 
werden in ihren Projekten unterstützt.10   
 
 HZ 6.1 Durchführung von jährlich mindestens einem Projekt, um das Potenzial von 
gesellschaftlicher Vielfalt und Inklusion im Sport verdeutlichen. 
 
 HZ 6.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Projekten für eine Kultur des 
Respekts und des Miteinanders in einer weltoffenen Stadtgesellschaft, die mit 
künstlerischen Mitteln zu gesellschaftlicher Teilhabe und interkulturellem Dialog 
beitragen.  
 
MZ 7: Perspektivwechsel wagen! 
 Durch die Einbindung von migrantischen Sichtweisen sowie Multiplikatorinnen und 
Multiplikatoren in Planung und Organisation von Veranstaltungsformaten werden Dialog und 
Engagement auf eine breite Basis gestellt.11  
 
 HZ 7 Entwicklung und Unterstützung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zum 
Empowerment von Migrantinnen und Migranten. 
 
MZ 8: Das Miteinander gemeinsam gestalten! 
Um zu einem weltoffenen und toleranten Miteinander in Leipzig beizutragen, werden 
Maßnahmen zur sozialräumlichen Integration ausgebaut und gefördert 
 
 HZ 8.1 Förderung von jährlich mindestens drei Maßnahmen der Quartiers- und 
Stadtteilentwicklung mit möglichst vielfältigem Bezug auf Herkunft, 
Generationszugehörigkeit, Sprache, Religion und sozioökonomischen Status. 
 
 HZ 8.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen für vielfältige und 
gemeinschaftliche Aktivitäten, die das Zusammenleben in der Stadtgesellschaft 
fördern.    
  
 
9 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. B 4 – 5. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept werden 
gesamtstädtische bedeutsame Gebiete als Schwerpunktegebiete hervorgehoben, in denen entweder stadtweite wichtige 
Entwicklungsaufgaben oder der Abbau struktureller Benachteiligung im Vordergrund stehen.   
10 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, S. C 3 – 6.  
11 Vgl. RBV-1458/12, Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig. 
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Leitziel 3: Vorurteile und Gewalt eindämmen!  
Zivilgesellschaftliche Projekte fördern die Präventionsarbeit gegen Extremismus, 
Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.  
 
Aktuelle Befunde und Studien verdeutlichen die anhaltende Dringlichkeit der 
Auseinandersetzung mit Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit für eine demokratische Stadtgesellschaft. Durch 
die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020 - 2024 werden präventive 
sowie reaktive Maßnahmen und Projekte gefördert, die demokratiefeindlichen Einstellungen 
und politisch motivierter Gewalt aktiv entgegentreten.     
 
MZ 9: Für demokratische Werte eintreten! 
Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft treten aktiv gegen die unterschiedlichen 
Erscheinungsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Extremismus und gegen 
Diskriminierung ein.  
 
 HZ 9.1 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention und 
Schutz vor politisch motivierter Gewalt. 
 
 HZ 9.2 Durchführung von jährlich mindestens drei Maßnahmen zur politischen Bildung 
in Bezug auf extremistische Einstellungen und gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit. 
 
MZ 10 Urteilsvermögen entwickeln!  
Das Bewusstsein und die Verantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner für das 
demokratische Zusammenleben sind durch die Vermittlung von historisch-politischer Bildung 
und ihren aktuellen Bezügen gestärkt. 
 
 HZ 10.1 Entwicklung und Umsetzung von jährlich mindestens zwei 
zielgruppenübergreifenden niederschwelligen Veranstaltungen, die einen Beitrag zur 
die Wahrnehmung und Eindämmung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit 
leisten. 
 
 HZ 10.2 Durchführung von jährlich mindestens zwei Maßnahmen zur Prävention von 
Antisemitismus12 und Antiromaismus13. 
 
MZ 11 Vorurteilen vorbeugen, Demokratiefeindlichkeit entgegentreten! 
Es werden Interventions- und Handlungsmaßnahmen entwickelt, die eine reaktive 
Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen und Ideologien der 
Ungleichwertigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglichen. 
 
 HZ 11.1 Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Unterstützungsangeboten für 
Personen, die von Diskriminierungserfahrungen und gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit betroffen sind, werden gefördert.  
 
 HZ 11.2 Erarbeitung von Wissens- und Handlungskonzepten für die 
Extremismusprävention.14 
 
12 Vgl. VI-A-06623-NF-02, Gegen jeden Antisemitismus!, Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bericht des Unabhängigen 
Expertenkreises Antisemitismus, [online] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf [02.09.2019]. 
13 Vgl. VI-A-07127-NF-02, Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig! 
14 Vgl. VI-A-01916-VSP-01, Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt.  
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2.2   Förderinstrumente  
 
Entsprechend den Vorgaben des Bundes stehen im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie 
drei Förderinstrumente zur Verfügung: 
 
Initiativfonds: Im Rahmen dieses Fonds können pro Jahr ein strategisches Projekt bis max. 
20.000 €, sechs Leitprojekte (je zwei Projekte pro Leitziel) bis max. 10.000 € und Projekte bis 
max. 7.500 € gefördert werden. Deren Ausschreibung erfolgt nach Festlegung durch den 
Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen Förderzeitraumes. Ein empfehlendes Votum zur 
Vergabe der Fördermittel gibt der Begleitausschuss ab. Das strategische Projekt sowie die 
sechs Leitprojekte sind Instrumente, die einen Beitrag zur nachhaltigen Umsetzung der 
Zielsetzungen der Partnerschaft für Demokratie leisten sollen.  
 
Aktionsfonds: Es stehen für den Aktionsfonds insgesamt 20.000 € pro Jahr für die 
Projektförderung zur Verfügung. Die Ausschreibung der Aktionsfonds (maximal 700 € pro 
Projekt) erfolgt nach Festlegung durch den Begleitausschuss zu Beginn des jährlichen 
Förderzeitraumes.  
 
Jugendfonds: Speziell zur Umsetzung von Projekten von Jugendlichen dient der Jugendfonds 
(maximal 500 € pro Projekt). 
 
 
2.3  Gremienstruktur  
 
Der Begleitausschuss setzt seine Arbeit fort und bildet weiterhin verschiedene 
zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, Stadtverwaltung und Landesamt für Schule und 
Bildung ab.  
 
A – Verwaltung 
Vertreterinnen und Vertreter von 
 Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig 
 Kulturamt der Stadt Leipzig 
 Ordnungsamt der Stadt Leipzig 
 Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig 
 Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig 
 Landesamt für Schule und Bildung  
 Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung und Engagementförderung „Leipzig weiter 
denken“ 
 Volkshochschule 
 Kommunale Präventionsrat Leipzig 
 
B – Zivilgesellschaft 
Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen 
 Freie Jugendarbeit 
     Soziokultur 
 Politische Bildung 
 Bürgerschaftliches Engagement/Stiftungen 
 Kirche 
 Sportvereine 
 
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Wirtschaft und Gewerkschaft 
Vertreterinnen und Vertreter von 
 Gewerkschaft 
 Industrie- und Handelskammer zu Leipzig 
 Handwerkskammer zu Leipzig 
 
C – Politik 
Mitglieder der Fachausschüsse und Beiräte 
 Fachausschuss Jugend und Schule 
 Fachausschuss Sport 
 Fachausschuss Umwelt und Ordnung 
 Fachausschuss Kultur 
 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
 Jugendhilfeausschuss 
 Migrantenbeirat 
 Seniorenbeirat 
 Jugendparlament 
 Beirat Gleichstellung 
 
Die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig ist auch zukünftig als 
Koordinierungsstelle für die Arbeit des Begleitausschusses tätig. Ihre Aufgaben/Funktionen 
sind: 
 
 Koordination der Umsetzung und konzeptionellen Fortschreibung der Partnerschaft 
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“, 
 Beratung von Projektträgern, Fördermittelakquise und Schnittstelle zu 
Fördermittelgebern und Gewährleistung der Einhaltung der jeweiligen 
Förderrichtlinien (u. a. Berichtswesen, Verwendungsnachweise, Unterstützung der 
wissenschaftlichen Begleitung). 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat tritt die Fortschreibung der Partnerschaft für 
Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt am 01.01.2020 bis 31.12.2024 in Kraft. Entsprechend den 
Vorgaben des Bundesprogramms erfolgt trotz Förderzeitraum von 2020 bis 2024 eine jährliche 
Beantragung der Mittel beim Bund.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020 – 2024 
basiert auf drei Finanzierungsebenen. Zum einen wird die Stadt Leipzig, in den Jahren 2020 
bis 2024 125.000 € Bundesförderung erhalten (unter Vorbehalt des jährlichen positiven 
Bescheids durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben). Darüber hinaus trägt das 
Land Sachsen mit jeweils jährlich 21.000 € (unter Vorbehalt des jährlichen positiven Bescheids 
durch den Landespräventionsrat Sachsen) zur Finanzierung des Gesamtvorhabens bei. Die 
Stadt Leipzig unterstützt die Förderung der Maßnahmen 2020 mit Eigenmitteln in Höhe von 
100.000 €.15 Die Höhe der kommunalen Fördermittel für 2021 – 2024 ergibt sich aus dem 
 
15 Vgl. Antrag Nr. HP-07159 i.V.m A0174 zum HP 19/20 
12/13
Ratsbeschluss VI-A-02369-NF-02 vom 26.10.2016. Demnach werden jährlich 100.000 €, 
vorbehaltlich der Genehmigung der Landesdirektion zu den jeweiligen Haushaltsjahren, zur 
Verfügung gestellt. 
 
Tabelle 1: Voraussichtliche Finanzierung 2020 – 2024 vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse des Bundes, des 
Landes und der Stadt Leipzig. 
 
 Förderjahr 2020 2021 2022 2023 2024 
Stadt 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 100.000 € 
Land 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 21.000 € 
Bund 125.000 € 125.000 € 125.000 € 125.000 € 125.000 € 
Mittel insgesamt  246.000 € 246.000 €  246.000 € 246.000 € 246.000 € 
…davon  für Maßnahmen und 
Projekte (Aktions- und 
Initiativfonds) 
226.000 € 226.000 € 226.000 € 226.000 € 226.000 € 
…davon  für den Jugendfonds 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 
…davon  für Partizipations-, 
Öffentlichkeits-, und 
Vernetzungsarbeit, Coaching 
10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und 
Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen im 
Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der strategischen 
Ausrichtung. Auch im Rahmen der Umsetzung zeichnet sich die Partnerschaft für Demokratie 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ durch die partizipative Beteiligung von zivilgesellschaftlichen 
Akteurinnen und Akteure aus. Besonders deutlich wird dieser kooperative Charakter am 
Begleitausschuss. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen 
Initiativen an, welche somit aktiv an der Erarbeitung der Vorlage und an der Durchführung der 
Partnerschaft für Demokratie beteiligt sind. Im Zusammenhang mit den jährlichen 
Ausschreibungen der verschiedenen Fonds werden potenzielle Projektträger und die 
Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeiten informiert und beraten. Zudem findet in der Regel 
am Ende eines Förderjahres eine Demokratiekonferenz als ergänzendes Instrument 
entsprechend der Vorgaben des Bundes statt. Diese steht allen Bürgerinnen und Bürgern 
offen.  
 
 
 
 
 
 
 
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7. Besonderheiten  
 
Im Sinne der Fachkonzepte „Kommunale Bildungslandschaft“16 und „Soziale Teilhabe“17 sowie 
den Querschnittsthemen Integration und Vielfalt sowie Inklusion und Chancengerechtigkeit18 
arbeiten das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Kulturamt der Stadt Leipzig, das 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig 
sowie das Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig zusammen. Weiterhin findet eine enge 
Kooperation mit Bildungs- und Kulturininstitutionen sowie zivilgesellschaftlichen Akteurinnen 
und Akteuren statt. Durch den Begleitausschuss ist der interdisziplinäre Austausch von 
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie zivilgesellschaftlichen 
Initiativen gewährleistet.  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ kann als wichtiges Instrument zur 
Stärkung von Demokratieverständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt im Sinne des 
Integrierten Stadtentwicklungskonzepts nicht fortgesetzt werden. Die Akquise weiterer 
Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und den Landespräventionsrat 
Sachsen bleibt aus. 
 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 4.   
17 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 5. 
18 Vgl. Leipzig 2030. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Fachkonzepte und Querschnittsthemen, S. C – 12.