Bau- und Finanzierungsbeschluss Dr.-Hermann-Duncker-Straße, Erneuerung Gehwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06352
Datum: 2022-01-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06352
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Dr.-Hermann-Duncker-Straße, 
Erneuerung Gehwege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Alt-West Information zur 
Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung 12.11.2021 Vorberatung
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.11.2021:
 
1. Die Baumaßnahme Dr.-Hermann-Duncker-Straße, Erneuerung Gehwege wird realisiert 
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen 
Fassung).
 
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 286.000 € brutto bei einem Stadtanteil von 
286.000 €. 
 
3. Die Auszahlung ist im PSP-Element „Erneuerung von Gehwegen“ 7.0000589.700 in 2022 
i. H. v. 286.000 (brutto) geplant.
 
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2021/2022.
 
Räumlicher Bezug
 
Leipzig-Alt-West
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
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Die Erneuerung von Gehwegabschnitten soll auf einer Länge von ca. 318 m erfolgen. Der 
Baubeginn ist ab Juli 2022 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Monate. Die Gesamtbaukosten 
der Maßnahme betragen 286.000 € brutto.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022  286.000 7.0000.589.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele:  
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine/Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden 
Energie-/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen 
(u.a. Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb 
der Verwaltung gab.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Erneuerung der Gehwegabschnitte werden die Bedingungen für Fußgänger 
verbessert.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Grundlage für die Erneuerung der Gehwegabschnitte bildet die Fachplanung für den 
mittelfristigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Gehwegabschnitte in der Dr.-Hermann-
Duncker-Straße sind in der Prioritätenliste Gehwege (Anlage 6 des Programms) unter den 
Positionen 83 - 92 erfasst. Teilabschnitte wurden bereits erneuert. Die Bushaltestellen in 
Höhe Morgensternstraße wurden 2019 barrierefrei ausgebaut.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Dr.-Hermann-Duncker-Straße liegt innerhalb des unter Ensemble-Denkmalschutz 
stehenden „Duncker-Viertels“. Die vorhandenen Plattenbeläge der Gehwege weisen 
zahlreiche Schäden in Form von Plattenbruch, Absenkungen und Höhenversatze auf. Die 
Unebenheiten stellen eine Unfallgefahr, besonders für ältere Bürger und Menschen mit 
Beeinträchtigungen dar. In den Absenkungen sammelt sich Niederschlagswasser und bildet 
Pfützen.
Die Gesamtlänge der auszubauenden drei Gehwegabschnitte beträgt ca. 318 m, wobei die 
Abschnitte in der vorhandenen Breite eine Befestigung mit diagonal verlegten 
Gehwegplatten in Kombination mit Mosaikpflasterstreifen erhalten. Veränderungen an der 
Straßenbordeinfassung erfolgen nicht.
In den Abschnitten 1 bis 2 erfolgt auf dem ehemals als Radweg angelegten Randstreifen, 
vorbehaltlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, eine Flächenentsiegelung und 
Rasenansaat. Die Entsiegelung erfolgt aus Klimaschutzgründen. Teilweise kann die 
Entwässerung des Gehweges über den Randstreifen erfolgen. Die Nutzung des 
Randstreifens von Radfahrern ist aufgrund der Mindestbreite nicht komfortabel und stellt ein 
Sicherheitsrisiko dar. In Tempo-30-Zonen ist die Ausweisung von Anlagen für den 
Radverkehr nicht erforderlich.
Im Abschnitt 3 zwischen Jadassohnstraße und Abrahamstraße wird vorbehaltlich der 
denkmalschutzrechtlichen Genehmigung der Randstreifen mit Asphalt erneuert. Eine in 
diesem Abschnitt aufzustellende Informationstafel wird über die denkmalschutzrechtliche 
Bedeutung informieren. Hintergrund dafür ist die Denkmalschutzrechtliche Begründung: „Das 
zwischen 1953 und 1958 entstandene Viertel sollte Vorbildcharakter besitzen und sowohl 
hinsichtlich der Gestaltung, als auch der Ausstattung maßstabsbildend sein. Bestandteil des 
bauzeitlichen Straßenquerschnittes waren auch beidseitig Radwege an einer 
natursteingepflasterten Fahrbahn, jeweils zwischen dieser und sich anschließenden 
Gehwegen. Mit 1957 datiertes Fotomaterial belegt, dass die Radwege von Beginn an mit 
einer Asphaltdeckschicht ausgeführt wurden. Die Radwege sind Bestandteil des mit der 
Siedlung konzipierten Straßenquerschnitts denkmalkonstituierend und auch derzeit mit 
Asphalt befestigt, welcher allerdings schadhaft ist … Das hier in den 1950er Jahren eigens 
Radwege gebaut wurden, steht für den Modellcharakter der Siedlung. Es wurde eine 
Ausstattung mit den in den 1950er Jahren modernsten Infrastruktureinrichtungen angestrebt. 
…”
 
Leitungen:
 
Die Versorgungsunternehmen wurden hinsichtlich Handlungsbedarf angefragt. Von der Netz 
Leipzig - Strom wurde Handlungsbedarf im Baubereich angemeldet. Die 
Leitungsbaumaßnahmen werden koordiniert mit der Straßenbaumaßnahme durchgeführt.
 
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3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Maßnahme ist ab 07/2022 in einzelnen Abschnitten geplant. Die 
Bauzeit beträgt ca. 3 Monate. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die ermittelten Baukosten der Maßnahme betragen ca. 242.000 € brutto. Die vorliegenden 
Kostenberechnungen nach AKVS vom 30.07.2021 wurden von der Verwaltung anhand des 
im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich 
auskömmlich anerkannt.
 
Fördermittel
 
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und 
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger 
vom 20.07.2018 könnte diese Maßnahme gefördert werden. 
 
Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit 
finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum möglich. Deshalb muss bei einer Realisierung in 
2022 davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme zu 100 % mit Eigenmitteln finanziert 
wird.
 
Für die geplante Umsetzung in 2022 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für 
Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.
 
Die Leistungsphasen 3 - 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-
Element 7.000583.700 abgesichert. Dies gilt auch für die noch zu erbringenden 
Leistungsphasen 5 - 6 (HOAI).
 
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
 
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 20.07.2021 einschließlich 
Index von 10 % Preiserhöhung)
266.000 €
Baunebenkosten*) 20.000 €
Gesamtkosten für den Bau 286.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
 
 Gesamt 2022
PSP-Element 7.0000589.700, Erneuerung von Gehwege 286.000
Einzahlung
7.0000589.705
 
0
Stadtanteil 286.000
 
Folgekosten:
 
Bei der Maßnahme entstehen keine Folgekosten.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig
 
Die Anliegerinformation erfolgt über die Presse und kurz vor Baubeginn durch den 
Baubetrieb.
 
7. Besonderheiten  
 
Umleitung:
 
Für die Maßnahme wird keine Umleitungsführung vorgesehen. Der Verkehr kann in beiden 
Richtungen geführt werden. Der Buslinienverkehr wird aufrechterhalten.
 
Zur Sicherung der Fußgängerführung ist eine abschnittsweise Realisierung erforderlich.
 
Grunderwerb:
 
Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
 
Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit:
 
An den Straßeneinmündungen sind Bordabsenkungen für Fußgänger vorhanden. Die Straße 
ist als Tempo 30-Zone ausgewiesen.
 
Altlasten/Abfall: 
 
Zur Thematik erfolgten Untersuchungen hinsichtlich der auszubauenden Schichten. Die 
Untersuchung ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
 
Kampfmittel:
 
Der Baubereich befindet sich in einem vom Ordnungsamt ausgewiesenen 
Bombenabwurfgebiet. Mit dem Auffinden von Kampfmitteln ist zu rechnen.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des 
vorhandenen schlechten Gehwegzustandes.
 
Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen 
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die 
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Anlage/n
1 Anlage 1 Fotodokumentation Dr.-Herrmann-Duncker-Straße (öffentlich)
2 Anlage 2 Übersichtslageplan Dr.-Herrmann-Duncker-Str. (öffentlich)
3 Anlage 3 Lageplan 1 Dr-Herrmann-Duncker-Str. (öffentlich)
4 Anlage 4 Lageplan 2 Dr.-Herrmann-Duncker-Str. (öffentlich)
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Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Gehwege Dr.-Herrmann-Duncker-Straße 
 
 
 
 
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