Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Fachverband Leitstellen e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08789
Datum: 2023-08-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08789 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Fachverband Leitstellen e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig tritt als Mitglied dem Fachverband Leitstellen e. V. bei. 
 
2. Die Finanzierung des Jahresbeitrages i. H. v. 65,00 EUR erfolgt aus dem PSP-
Element 1.100.12.5.0.01 (SK 42552100). Die Finanzierung ist im Budget der IRLS 
Leipzig sichergestellt. 
 
3. Die Stadt Leipzig wird im Fachverband Leitstellen e. V. durch die Amtsleitung der 
Branddirektion vertreten. Die Vertretung ist innerhalb der Branddirektion delegierbar. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Derzeit gibt es keine einheitliche Leitstellenstruktur innerhalb des Freistaates Sachsens und 
des Bundes. 
Es gilt in der Leitstellenstruktur einen gemeinsamen Nenner zu finden, der die Grundlage für 
eine einheitlichere Qualität sein muss. Aus diesen Überlegungen heraus wurde der 
„Fachverband Leitstellen e. V.“ gegründet, welchem die Stadt Leipzig beitreten sollte. 
 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 ff 65,00 1.100.12.5.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
x Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Bezüglich dieser Vorlage gibt es keine abzuwägenden Sachverhalte. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Dieses Vorhaben unterstützt die Umsetzung des Digitalisierungsfahrplans, die Weiterent-
wicklung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und des Arbeitsprogrammes 2023. 
 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Bedeutung der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle als eigenständiges Glied in der 
Rettungskette, auch hinsichtlich der Einflussnahme auf einsatztaktische und therapeutische 
Prozesse, wird immer deutlicher. Diese Erkenntnis hat jedoch bisher nicht zu einer 
Vereinheitlichung der Leitstellenstruktur geführt. Angefangen bei den Grundsätzen der 
Personalbemessung, über die Qualifikation und Vergütung des Personals, die technische 
Ausstattung und deren Redundanzen bis hin zu Fragen der Wirtschaftlichkeit finden sich 
kommunal-, landes- oder trägerspezifische Ausrichtungen und Lösungsansätze. Diese sind 
in den meisten Fällen hocheffizient und wirtschaftlich sinnvoll, während in anderen 
Leitstellenbereichen Optimierungsbedarf besteht. Die gesetzlichen Grundlagen folgen oft 
ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen, einsatztaktische und qualitative 
Gesichtspunkte werden nicht in vollem Umfang berücksichtigt. 
 
Es gilt in der Leitstellenstruktur einen gemeinsamen Nenner zu finden, der die Grundlage für 
eine einheitlichere Qualität sein muss. Aus diesen Überlegungen heraus wurde der 
„Fachverband Leitstellen e. V.“ gegründet. Das primäre Ziel ist, die Zusammenarbeit und den 
Austausch mit den Fachgesellschaften zu intensivieren und die wissenschaftliche Arbeit in 
den Leitstellen zu fördern. Darüber hinaus soll die Erstellung bundesweit einheitlicher 
Richtlinien zur personellen und technischen Ausstattung dieser Leitstellen, die Umsetzung 
einheitlicher technischer und organisatorischer Standards zur Erleichterung des 
Datenaustausches sowie die mögliche Schaffung von Redundanzen untereinander 
vorgetrieben werden. 
 
Mit einer Mitgliedschaft im Fachverband Leitstellen e. V. profitiert die Stadt Leipzig von: 
• fachspezifischen Informationen und Publikationen (z. B. Handlungsempfehlungen 
und Leitfäden), 
• Austauschmöglichkeiten mit anderen Leitstellen (z. B. beim Leitstellensymposium in 
Bremerhaven), 
• Seminaren, Schulungsangebote, Fortbildungen und Workshops zu den Fachthemen 
der Leitstelle, 
• Lernmaterialien.  
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Der Verein Fachverband Leitstellen e. V. ist eine Organisation, die sich für den 
überregionalen Erfahrungsaustausch und die Förderung von leitstellen-organisatorischen 
Konzepten einsetzt. Dabei verfolgt der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 
Zwecke, sondern ist selbstlos tätig. 
 
Die Arbeit des Vereins umfasst den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit 
Fachgesellschaften sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten in den 
Leitstellen. Durch diese Maßnahmen trägt der Verein dazu bei, dass die Qualität der 
Leitstellenarbeit kontinuierlich verbessert wird und die Herausforderungen, die sich im 
Bereich der Leitstellen ergeben, erfolgreich bewältigt werden können. 
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Es ist wichtig zu betonen, dass der Verein sich ausdrücklich nicht mit gewerkschaftlichen 
oder sonstigen tarifpolitischen Themen beschäftigt. Stattdessen konzentriert sich der Verein 
darauf, die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern zu fördern und eine Plattform für 
den Erfahrungsaustausch zu schaffen. 
 
Durch die Arbeit des Vereins werden die Leitstellen in Deutschland auf ein höheres Niveau 
gehoben und können ihre wichtige Rolle in der Notfallversorgung effektiver erfüllen. Der 
Verein Fachverband Leitstellen e. V. leistet somit einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit 
und den Schutz der Bevölkerung. 
 
Es ist wichtig und sinnvoll, dass die Stadt Leipzig ordentliches Mitglied in diesem Verein ist, 
um von den Ergebnissen der Vereinsarbeit zu profitieren. Laut Vereinssatzung können 
ordentliche Mitglieder natürliche und juristische Personen sein. Natürliche Personen müssen 
in leitender Funktion in einer Leitstelle der Behörden und Organisationen mit 
Sicherheitsaufgaben (BOS) oder einer in der Aufgabenstellung vergleichbaren Leitstelle oder 
in einer Behörde, die zuständig für Belange von Leitstellen ist, beschäftigt sein. 
 
Der Verein führt einmal jährlich eine Mitgliederversammlung durch. Sie wird vom Vorstand in 
Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier 
Wochen. Weitere Satzungsgrundsätze und die Beitragsordnung sind diesem Dokument als 
Anlage beigefügt.  
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Stadt Leipzig tritt mit Bestätigung der Vorlage dem Fachverband Leitstellen e. V. bei.  
 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Der Jahresbeitrag in Höhe von 65,00 EUR wird im Sachkonto 44299110 (KR 
Mitgliedsbeiträge Vereine/Verbände) auf der Kostenstelle 1037100300 abgebildet. Da das 
Sachkonto 44299110 im Budget der IRLS nicht beplant ist, wird als Deckungsquelle das 
Sachkonto 42552100 (Unterhaltung IT-Ausstattung) vorgeschlagen. 
 
Entstehende Reisekosten zu Mitgliederversammlungen werden aus dem Reisekostenbudget 
der IRLS gedeckt.  
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt  
 
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ein konstruktiver und regelmäßiger Informationsaustausch mit anderen Leitstellen könnte 
nicht stattfinden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 beitragsordnung_fvlst_stand_13-06-18 (öffentlich) 
 
2 Satzung-Fachverband-Leitstellen-Stand-15-06-2022 (nichtöffentlich) 
 
 
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Fachverband Leitstellen, Beitragsordnung Seite 1 
Anlage zur Vereinssatzung 
 
Um eine differenzierte Mitgliedsbeitrags- bzw. Gebührenerhebung umzusetzen, wird durch 
die Mitgliederversammlung vom 13.06.2018 folgende Beitragsordnung beschlossen: 
 
 
Beitragsordnung des Fachverbandes Leitstellen e.V. 
in der geltenden Fassung vom 13.06.2018 
 
§ 1 
Grundsatz 
Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Sat zung. Sie regelt die Beitragsverpflich- 
tungen der Mitglieder, die zu erstattenden Kosten u nd Auslagen sowie Gebühren. Sie 
kann nur von der Mitgliederversammlung des Vereins mit mindestens 75 % der abgege- 
benen Stimmen geändert werden. 
 
 
§ 2 
Zahlungsweise und Fälligkeit 
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe d es Beitrags, die Gebühren sowie die 
zu erstattenden Kosten und Auslagen. 
(2) Die festgesetzten Beträge werden zum 1. Januar des jeweiligen Jahres erhoben bzw. 
mit der Annahme des Aufnahmeantrags in voller Höhe sofort fällig. Durch Beschluss 
der Mitgliederversammlung kann auch ein anderer Ter min festgelegt werden. Be- 
schlüsse über die Änderung der Beitragsordnung gelt en ab dem auf die Beschlussfas- 
sung folgenden Jahr.  
(3) Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtun g des Beitrages Sorge zu tragen. Mit- 
gliedsbeiträge sind an den Verein bis spätestens zu m 15.03. eines laufenden Jahres 
zu entrichten und müssen bis zu diesem Zeitpunkt au f dem Konto des Vereins einge- 
gangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt be i dem Verein nicht eingegangen, 
befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. 
(4) Beim Ausscheiden aus dem Verein erfolgt keine R ückerstattung bereits geleisteter 
Beiträge. 
 
 
§ 3 
Beiträge 
(1) Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bestehende Mitgliederstatus maßge- 
bend. 
(2) Einzunehmende Beiträge werden wie folgt festgel egt: 
 ordentliches Mitglied 65,00 € 
 außerordentliches Mitglied ohne Gewinnerzielungsab sicht 65,00 € 
 außerordentliches Mitglied mit Gewinnerzielungsabs icht 130,00 € 
(3) Der Vorstand entscheidet über die Einstufung im  Rahmen der von der Satzung vorge-
gebenen Differenzierung des jeweiligen Mitgliedsstatus. 
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Fachverband Leitstellen, Beitragsordnung Seite 2 
 
§ 4 
Gebühren 
(1) Außerordentliche Mitglieder mit Gewinnerzielung sabsicht zahlen eine Aufnahmege- 
bühr in Höhe von 1.500,00 €. 
(2) Darüber hinaus fallen folgende Gebühren im Beda rfsfall an: 
 Mahngebühr 3,00 € 
 Einschreibegebühr 4,00 € 
(3) Weitere Gebühren werden nicht erhoben. 
 
 
§ 4 
Erstattungen und Auslagen 
Erstattet werden: 
a) Reisekosten PKW 0,30 € / Kilometer 
b) Reisekosten ÖPNV 2. Klasse in nachgewiesener Höh e 
c) Reisekosten Flugzeug nur nach vorheriger Zustimm ung mit dem Vorstand und in 
nachgewiesener Höhe 
d) Sonstige Auslagen nach tatsächlichem Aufwand in nachgewiesener Höhe. 
 
 
§ 5 
Vereinskonto 
Zahlungen sind nur auf das folgende Konto zulässig: 
Kontoinhaber: Fachverband Leitstellen e.V. 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC: NOLADE21PSW  
Kreditinstitut: Sparkasse Uecker- Randow 
Andere Zahlungsweisen werden nicht anerkannt. 
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