Sinn und Zweck von Beiräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-AW-02575
Datum: 2016-04-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Büro für Ratsangelegenheiten
Herrn
Mike Demmig
0341/123-2100
0341/123-2105
[E-MAIL ENTFERNT] 23.10.2015
Ihre Einwohneranfrage „Was ist Sinn und Zweck von Beiräten?“
Sehr geehrter Herr Demming,
vielen Dank für Ihre Einwohneranfrage. Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Was ist aus Ihrer Sicht Sinn und Zweck von Beiräten in Leipzig?
Die in unserer Stadt nach der Hauptsatzung gebildeten Beiräte unterstützen den Stadtrat und die 
Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Ganz konkret geschieht dies gegenüber dem 
Stadtrat durch ihre ratgebende Funktion. Die Beiräte fungieren so zum Beispiel als 
Vorberatungsinstanz für Vorlagen und Anträge im jeweiligen Aufgabenbereich. Dabei machen Sie 
sich mit dem relevanten Sachverhalt vertraut und gewichten in der Regel Vorzüge und Nachteile 
verschiedener Handlungsoptionen aus ihrer Sicht und unterbreiten dem Plenum eine bestimmte 
Empfehlung. Durch diese Vorarbeit wird die abschließende Entscheidungsfindung idealiter 
wesentlich erleichtert und verbessert. Im Rahmen der Interessenvertretung bildet sich in den 
Beiräten naturgemäß eine spezifische Sachkunde der Einwohner aus der Kenntnis der 
spezifischen Lebensbedingungen einer bestimmen Personengruppe, die regelmäßig durch die 
individuelle Zugehörigkeit zu der Gruppe selbst vermittelt wird. In den Beiräten werden durch die 
Mitgliedschaft wirksam bestimmte Gruppeninteressen vertreten.
Die Beiräte haben auch eine initiierende Funktion, etwa durch das Antragsrecht im Stadtrat. Die 
Verwaltung wird regelmäßig durch die praktische Tätigkeit der Beiräte unterstützt. Insbesondere 
werden an die Beiräte regelmäßig Probleme oder Bitten aus dem Kreis der von ihnen vertretenen 
Personen- oder Interessengruppen herangetragen, die auf diesem Weg auch die Verwaltung 
erreichen.
2. Wie werden diese unterschieden? Gibt es einen Unterschied außer thematisch?
In der Stadt existieren die thematisch verschiedenen Beiräte nach der Hauptsatzung, die der 
Stadtrat gebildet hat. Grundlage ist hier die Sächsische Gemeindeordnung. Das sind der 
Kleingartenbeirat, der Behindertenbeirat, der Kinder- und Familienbeirat, der Seniorenbeirat, der 
Beirat für Tierschutz, der Beirat für Gleichstellung, der Migrantenbeirat sowie der Jugendbeirat.
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Daneben existieren Beiräte, deren Bildung auf fachgesetzlichen Grundlagen erfolgt. Hier sei der 
Drogenbeirat und der Beirat für Psychiatrie genannt. Die dort wahrgenommenen Aufgaben 
können sich von den Aufgaben der eingangs genannten Beiräte unterscheiden.
3. Aus welchem Anlass gründet die Stadt neue Beiräte?
Für die nach unserer Hauptsatzung gebildeten Beiräte ergibt sich dies aus den jeweiligen 
Ratsbeschlüssen. Bei dem zuletzt gebildeten Jugendbeirat steht die effektive Vertretung der 
Interessen der Jugendlichen im Vordergrund. Neben einer jugendgerechten Politik soll bei 
jugendrelevanten Themen aktiv in der Kommunalpolitik mitgewirkt und Jugendliche für politische 
Themen sensibilisiert werden.
4. Gibt es einen Grund Beiräte einzustellen, wenn beispielsweise die Inhalte fehlen?
5. Wer entscheidet darüber, ob Beiräte gebildet oder eingestellt werden?
Weil die Beiräte durch die Hauptsatzung gebildet werden, entscheidet die Ratsversammlung 
auch über die Abschaffung von Beiräten. Dies geschieht durch eine Änderung der Hauptsatzung. 
Die Bildung und Abschaffung von Beiräten ist eine Abwägungsentscheidung, ob die angedachten 
Aufgaben auch effektiv in dieser Organisationsstruktur erfüllt werden können.
6. Wer bestimmt über die Zusammensetzung der Beiratsmitglieder? Gibt es im Nachhinein noch 
Änderungsmöglichkeiten?
Die Beiratsmitglieder werden vom Stadtrat bestellt. Die Bestellung erfolgt widerruflich, so dass sie  
auch in einer laufenden Wahlperiode geändert werden kann.  
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Dr. Aegerter
kommissarischer des Dezernates Allgemeine Verwaltung
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