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Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und Öffnung des Bismarckturmes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10135
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10135 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10135 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10135-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Schaffung von Zu-und Abwasserleitung, Aufstellen und Anschluss 
Toilettencontainer für ständige Nutzung bei Veranstaltungen und 
Öffnung des Bismarckturmes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: blockfrei 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 95.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird eine Zu- und Abwasserleitung geschaffen, welche 
das Aufstellen und den Anschluss von Toilettencontainern ermöglichen und die für eine 
ständige Nutzung bei Veranstaltungen nutzbar sind.  
2. Im Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgt die Öffnung des Bismarckturmes. 
3. Zur Umsetzung werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 100.000 EUR und im 
Haushaltsjahr 2026 Mittel i.H. von 95.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
Am Turm finden viele Kulturveranstaltungen statt. Einerseits vom Bismarckturmverein, in 
Zusammenarbeit mit der örtlichen Feuerwehr wie Osterfeuer, Sonnenwendfeier, 
Turmgeburtstag, DHL Sommerkino mit Klassik am Turm; Kinderveranstaltungen wie 
Drachenfest, Weihnachtsliedersingen, wechselnde Ausstellungen, Veranstaltung zum Jahr 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2023. Die ganze Stadt als Bühne, mit unserem Beitrag, Kulturmeile am Bismarckturm über 3 
Tage in Zusammenarbeit mit allen Vereinen und der Sophienkirchgemeinde, Öffnung des 
Turm zwecks Besichtigung, Partnerschaftspflege zu anderen Bismarcktürmen mit 
gegenseitigen Besuchen und Erfahrungsaustausch, mit Historikern und Referenten. 
In Zusammenarbeit mit anderen Vereinen der Ortschaft sind gemeinsame Aktivitäten 
geplant. Dieses Potential, was von große Bedeutung für die Ortschaft ist, kann natürlich auch 
nach Leipzig in das Umland getragen werden. Durch die Entwicklung der Infrastruktur würde 
der hygienische Aspekt sehr erleichtert.  
ANMERKUNG: Eine Verbindung mit dem Projekt : der touristischen Aufwertung des 
Schrägweges wäre empfehlenswert 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00449
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00449 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00449 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 26.11.2024 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 26.11.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung, insbesondere die Ämter für Sport und Wirtschaftsförderung, sowie die 
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM), werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit 
den jeweiligen Veranstalter/-innen, Maßnahmen zu ergreifen, um Breitensport Events dabei 
zu unterstützen. Insbesondere sollen überregionale und internationale Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer gewonnen werden. Mögliche Breitensport Events, die sich dafür anbieten, sind 
der Leipzig Marathon, der Leipziger Triathlon, das Radrennen Neuseen Classics, der Halb-
marathon Leipzig Run und weitere.   
 
Die Maßnahmen sind dem Fachausschuss Sport sowie dem Fachausschuss Wirtschaft, Ar-
beit und Digitales im zweiten Quartal 2025 vorzustellen. 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt finanziell zahlreiche Breitensportveranstaltungen, bei denen 
Sportinteressierte nicht als Zuschauende dabei sein können, sondern selbst aktiv werden 
können. Die im Antragstext genannten Veranstaltungen haben teilweise mehrere tausend 
Teilnehmer/-innen. Das Potential, deutlich mehr Teilnehmende zu gewinnen, insbesondere 
überregionale und internationale, ist jedoch vorhanden. Dies würde auch den Tourismus 
stärken. In den Marketingmaßnahmen der Stadt Leipzig bzw. der LTM finden diese Veran-
staltungen jedoch kaum statt. Die Stadt überlegt daher, wie die Veranstaltungen eine größe-
re nationale und ggf. internationale Bekanntheit erreichen können. Dabei können auch Kom-
bipakete geschnürt werden, die verstärkt beispielsweise Sport und Kultur zusammenbringen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00451
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00451 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00451 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" 
statt Kostenverdopplung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag  
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ sehr 
erfolgreich ist und sich großer Beliebtheit erfreut. 
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für die Pflanzung von Bäumen seit 
Beginn der Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ deutlich gestiegen sind und der 
Aufwand zur Bearbeitung des größeren Patenbaumbestandes gestiegen ist. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einer moderaten Anpassung der Kosten 
für Patenbäume auf max. 350 € den weiteren Erfolg der Aktion sicherzustellen. Der 
Beschluss des Oberbürgermeisters VII-Ifo-09972-DS-01 vom 23.09.2024 wird 
entsprechend in Punkt 2 aufgehoben. 
 
Sachverhalt 
 
Wie in der Begründung der Vorlage VII-Ifo-09972-DS-01 ausführlich dargelegt wird, ist die 
Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ ein voller Erfolg: 10.000 Patenbäume gibt es bereits, 
knapp 1.000 sind allein im Jahr 2023 neu hinzugekommen. Patenbäume bieten eine 
einmalige Verbindung und Identifikation mit dem Stadtgrün, dem Stadtbild, dem eigenen 
Kiez.  
Dass seit 1997 bzw. 2002 die Kosten gestiegen sind, ist nachvollziehbar. Eine Verdopplung 
der Kosten von bislang 250 € auf nunmehr 500 € scheint uns jedoch angesichts der großen 
Beliebtheit der Baumpatenschaften übertrieben, zumal es die Preissteigerung durch Inflation 
deutlich übersteigt. Der Erfolg des Programms droht damit konterkariert zu werden. Die 
Baumpatenschaften bieten eine einmalige Möglichkeit für die Menschen sich in der 
anonymen Großstadt einen privaten Ort in der Öffentlichkeit zu geben. Dies sollte nicht nur 
den Besserverdienenden zur Verfügung stehen. Wir erachten eine Kostenanpassung auf 
max. 350 € für vertretbar, um dieser tollen Aktion nicht durch überhöhte Kostensteigerungen 
den Wind aus den Segeln zu nehmen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Objekt "Brandiser Straße 65" sanieren und einer abgestimmten Nutzung zuführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10037-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10037-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10037 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10037-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Objekt "Brandiser Straße 65" sanieren und einer abgestimmten Nutzung 
zuführen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die Verwaltung erarbeitet bereits ein Gesamtnutzungskonzept für den Standort Brandiser 
Straße 63, 65 und 65a. Dabei stehen insbesondere Nutzungsbausteine im pflichtigen 
Aufgabenbereich im Fokus. Das Konzept wird bis Ende 2025 der DB OBM vorgelegt. Auf 
dieser Basis dieser Konzeption erfolgt eine Mittelbedarfsplanung für den Haushalt 2027 / 
2028 ff.. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Magistralen-Management Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00450
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00450 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00450 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Magistralen-Management Georg-Schumann-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
> Seit vielen Jahren haben wir in der Georg-Schumann-Straße ein Magistralen Management.  
Die Finanzierung und Ausgestaltung der Ziele wird am Stadtrat vorbei vom Dezernat 6 
betrieben und gestaltet aus Mitteln des Stadtumbaus. 
Im Verwaltungsausschuss wurden bereits Debatten geführt, ob eine Kenntnisnahme durch 
den Stadtrat ausreichend ist oder der Stadtrat aktiv mitgestalten sollte. 
Zu dieser Zeit waren die Aktivitäten für die Vereine entlang der Georg-Schumann-Straße, für 
die lokalen Politiker aus den Stadtbezirksbeiräten und für die lokalen Stadträte noch 
wahrnehmbar. 
Aktuell nehmen wir aus den immer noch, aber anders gestalteten Räumen, kaum noch 
Aktivitäten war. 
 
Deshalb fragen wir an: 
1. Was passiert in dem Büro des ehemaligen Magistralen Managements aktuell und wo 
kann man die Aktivitäten erleben und wahrnehmen? 
 
2. In der Wahrnehmung hat sich die Georg-Schumann-Straße zwar gewandelt, aber 
viele bezweifeln, ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen stand. Was hat das 
Magistralen Management in den Jahren von 2012 bis 2022 effektiv erreicht, bitte mit 
Angabe der Jahreszahlen?  
 
3. Was von den erarbeiteten Maßnahmen aus Frage 2 wurde in das Heute und in die 
Zukunft transportiert und hat eine längerfristige Wirkung entfaltet als während der 
Finanzierungzeit? 
 
4. Was macht das in den Räumen des Magistralen Managements untergebrachte Büro    
heute aktuell für die Magistrale? 
 
 
 ) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand der Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption und der beschlossenen Pilotprojekte im Nordraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00451
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00451 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00451 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand der Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption und der 
beschlossenen Pilotprojekte im Nordraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
>Im Jahre 2020 startete die Umsetzung der Integrierten Wasserkonzeption der Stadt Leipzig 
auf Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion, der schon bis zur eigentlichen Umsetzung 
Jahre gedauert hat. 
In einem Ranking des Bundesumweltamtes konnte die Stadt Leipzig mit dieser eingereichten 
Planung einen beachtlichen vorderen Platz deutschlandweit belegen.  
siehe Integrierte Wasserkonzeption (InWako) für die Stadt Leipzig und die angrenzende 
Region | Umweltbundesamt 
Damit sollten sämtliche Grundlagen für unser gemeinsames Handeln gelegt sein! 
 
Wir fragen an: 
1. Wie weit sind die Umsetzungsmaßnahmen der Integrierten Wasserkonzeption 
(InWako)?  
 
2. Welche konkreten Maßnahmen sind im HH-Plan der Jahre 2025/26 geplant und 
finanziell untersetzt, und welche Vorarbeiten und Planungen liegen aktuell vor? 
 
3. Welche konkreten Ergebnisse konnten in den Gesprächen mit den großen Firmen 
und Gewerbegebieten im Sinne einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung 
erzielt werden?  
 
4. Welche Schwierigkeiten sieht die Stadt bei der Umsetzung der Vorlage? 
 
5. Wie ist die Zusammenarbeit im Rahmen der InWako mit den Umlandkommunen und 
den beiden Landkreisen gestaltet? 
 
6. In welcher Form sind die Leipziger Wasserwerke in die Umsetzung eingebunden 
bzw. kann man von der Zusammenarbeit gegenseitig profitieren? 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Herstellung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Koburger Straße/ Höhe Wildpark durch ergänzende Beschilderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10137
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtbezirksbeirat VIII-HP-SBB-10137 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10137 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VIII-HP-SBB-10137-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Herstellung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Koburger Straße/ 
Höhe Wildpark durch ergänzende Beschilderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
SBB Süd  Information zur Kenntnis 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 4.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 werden zur Herstellung eines sicheren Fußgängerüberwegs in der Koburger 
Straße/Höhe Wildpark zum Parkplatz und zur Bushaltestelle Wildpark finanzielle Mittel von 4.000 
EUR für ergänzende Beschilderungsmaßnahmen bereitgestellt. 
 
Begründung 
Der Wildpark im Süden hat sich seit Jahren als wichtiges Naherholungsgebiet mitten im 
weitläufigen Leipziger Auenwald etabliert. Er wird regelmäßig von Familien 
Kindergartengruppen, Schulklassen sowie Erwachsenengruppen aufgesucht. Ein Aspekt 
dürfte dabei sein, dass der Besuch im eingezäunten Areal kostenlos ist, und der Stadtrat 
widerstanden hat, Eintritt zu verlangen und dieser nicht zur Konkurrenz zum Zoo wird.  
Fußläufig wird er vor allem vom Zugang an der Koburger Straße erreicht. Baulich sind die 
Bedingungen für eine sichere Überquerung der wichtigen Zufahrtsstraße nach Markkleeberg 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mitte und West sowie dem Leipzig zugehörigen Wohnquartier Wolfswinkel gegeben und es 
verkehrt die Buslinie 70. Diese wird auch von Wildparkbesuchern rege genutzt. Viele 
Autofahrer halten von sich aus an. Trotzdem wäre es besonders für Personengruppen 
wichtig, einen sicheren Überweg nach Straßenverkehrsordnung durch entsprechende 
Beschilderung zu schaffen, damit die Bushaltestelle Wildpark und der gegenüberliegende 
Parkplatz sicher fußläufig erreichbar ist. Da derzeit auf der Straße keine Straßenbahnlinie 
entlangführt und der Fahrweg zum Wildpark nur für den Anliegerverkehr gewidmet ist kann 
auf eine Lichtsignalanlage verzichtet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Abfallbehälter Neue Luppe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10138
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10138 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Andreas Schultz 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10138 Stadtrat Andreas Schultz 
 
 
VIII-HP-10138-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abfallbehälter Neue Luppe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
SBB Nordwest 30.01.2025 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 5.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Entlang der Wegeverbindungen an der Neuen Luppe werden Abfallbehälter aufgestellt. Dafür 
werden finanzielle Mittel i.H. von 5.000 EUR im Haushaltsjahr 2025 eingestellt. 
 
Begründung 
Besagte Wege sind in hohem Maße frequentiert, vor allem auch von Hundehaltern aus den 
anliegenden Ortsteilen. Gemäß Polizeiverordnung ist der Hundekot auch über öffentlich aufgestellte 
Müllbehälter zu entsorgen, die in diesem Bereich aber nicht vorhanden sind. Dieser Zustand soll mit 
dem Antrag behoben werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fußgängerampel Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10141
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10141 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10141 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10141-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußgängerampel Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 80.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für eine Ampelanlage (Fußgängerampel) für einen sicheren Übergang über die Mockauer Straße 
zwischen Oberläuterstraße und Oelßnerstraße werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 
80.000 EUR eingestellt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Doppelhaushaltes 
2025/2026. 
 
Begründung 
Der Übergang zur S-Bahn im genannten Bereich ist insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, 
Rollator, Kinderwagen oder auch Schüler nur sehr eingeschränkt möglich. Mit dem Antrag soll dieser 
Zustand zeitnah geändert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Absicherung der Durchführung vorgezogener Bundestagswahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-00444-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-00444-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-00444 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DF-00444-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Absicherung der Durchführung vorgezogener Bundestagswahlen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1.     Können angesichts der oben skizzierten Rahmenbedingungen und der deutlich 
verkürzten Vorbereitungszeit die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag durch das 
Amt für Statistik und Wahlen bzw. den externen Dienstleister ordnungsgemäß 
durchgeführt werden? 
Die Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist im Amt für Statistik und 
Wahlen bereits in vollem Gang. Andere nichtpflichtige Aufgaben des Amtes werden bis 
auf Weiteres zurückgestellt. Für die Absicherung einer zuverlässigen Organisation der 
vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird derzeit eine Organisationsvorlage mit 
Eilbedürftigkeit zur Bestätigung durch die DB OBM vorbereitet (VIII-DS-00440).  
      Die Auslagerung der technischen und logistischen Abwicklung von Druck- und 
Kuvertierleistungen für die Briefwahlen an einen professionellen Dienstleister (VII-DS-
10040) kann allerdings unter den aktuellen zeitlichen Restriktionen nicht wie geplant zur 
Bundestagswahl 2025 realisiert werden. Die Einführung des Projekts wird daher mit den 
Oberbürgermeisterwahlen 2027 erfolgen. 
  
2.       Mit welchem Briefwahlaufkommen rechnet die Stadtverwaltung und wie wird die 
Abwicklung der Briefwahl organisiert? 
      Es wird mit rund 150.000 Briefwahlanträgen kalkuliert. Infolge der voraussichtlich 
verkürzten Fristen für die Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge wird sich das 
Briefwahlgeschäft auf einen engeren Zeitraum als üblich konzentrieren und damit in 
einem höheren Tagesaufkommen an Anträgen resultieren. Die sich daraus ableitenden 
Personal- und Raumbedarfe sind in der o. g. Vorlage berücksichtigt. 
  
3.     Stehen ausreichend Bedienstete der Stadt und ehrenamtliche Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfer zur Verfügung bzw. wie wird dies sichergestellt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
     Die Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfern sowie die befristete Abordnung von Verwaltungspersonal für die Umsetzung 
wahlorganisatorischer Aufgaben werden in der bereits genannten Beschlussvorlage VIII-
DS-00440 geregelt. Die Akquise von abzuordnenden städtischen Bediensteten sowie 
ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern beginnt in KW 47.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung