Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01513-VSP-01
Datum: 2020-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01513-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Verkehrsrrechtliche Anordnungen am Lindenauer Markt umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Alt-West  07.10.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
     
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfielt die Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig-Altwest 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Hier nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung 
gab. 
 
I. Eilbedürftigkeitbegründung  
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
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Die Bündelung der Schaffung neuer Komfortzonen für den Fußgängerverkehr sowie der 
Anordnung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen fördert die nachhaltige Mobilität. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Im Zuge der Vorplanung der Teilumgestaltung wurden mehrere Bausteine für den 
Lindenauer Markt geplant und abgewogen. Die Gesamtmaßnahme konnte aufgrund der 
Ergebnisse der Vorplanung im Zuge des Programms Stadtumbau Ost nicht vollfinanziert 
werden und musste aufgrund der vorhandenen Finanzmittel in zwei Bauabschnitte (BA) 
geteilt werden. 
 
Beide Bauabschnitte sollten ursprünglich 2020 realisiert werden.  
 
Aufgrund von nicht abgesicherten Planungs- und Baukosten für die Gesamtfinanzierung  
konnte und kann die Maßnahme in 2020 nicht realisiert werden. Die Verschiebung der 
Maßnahme resultierte daher zu keinem Zeitpunkt, wie im Antrag vorgebracht, aus dem 
geplanten EU China Gipfel 2020.  
 
Die mit der Planung vorgesehen Maßnahmen bilden eine Einheit aus baulicher Gestaltung 
und Verkehrsregelung. Der beabsichtigte Effekt lässt sich allein mit Verkehrsregelung nicht 
erzielen.  
 
Die Sperrung des Straßenabschnitts Lindenauer Markt Nordseite, an der Überfahrt am 
Restaurant Olea und an der Henricistraße ist nicht möglich, da es sich hier um 
uneingeschränkt gewidmete öffentliche Straßen handelt.  
 
Bei einer Sperrung der Überfahrt am Restaurant Olea wäre der Straßenabschnitt Lindenauer 
Markt bis Henricistraße und bei einer Sperrung der Zufahrt an der Henricistraße wäre der 
Straßenabschnitt von Henricistraße bis Demmeringstraße nicht mehr für jedermann 
erreichbar. Das würde dem widmungsgemäßen Gebrauch der Straße widersprechen und 
wäre nicht aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs zu rechtfertigen.    
 
Die Umwidmung ist eine Folge der baulichen Umgestaltung und erfolgt zeitgleich im 
Bauvorhaben. Die geplante Umwidmung wird im Bau- und Finanzierungsbeschluss zur 
Baumaßnahme Lindenauer Markt berücksichtigt. Eine Einbringung erfolgt voraussichtlich im 
Oktober 2020. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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