Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO. Information zur Ausgabenstruktur zum Stichtag 31.10.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02076
Datum: 2021-01-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02076 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-
Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO. Information zur Ausgabenstruktur zum 
Stichtag 31.10.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
 
 
Die Vorlage und Übersicht zur Ausgabenstruktur des Sonderbudgets wird zur Kenntnis 
genommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Am 24.03.2020 wurde per Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 
52 Abs. 4 SächsGemO die Vorlage VII-DS-01081 und damit die Bereitstellung eines 
Sonderbudgets zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von 
Gefahren auf Grund von Covid 19 beschlossen. Das Sonderbudget wurde mit einem 
Volumen von 1.000.000 EUR ausgestattet.  
Am 07.04.2020 wurde das Sonderbudget im Rahmen der Vorlage VII-DS-01081-DS 01 für 
das Haushaltsjahr 2020 um weitere 5.000.000 EUR aufgestockt. Die Eilentscheidung zur 
Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung stimmten alle 
Fraktionen des Ältestenrates am 14.04.2020 zu. Die Deckung erfolgte aus den Allgemeinen 
Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). Der 
Gesamtansatz beträgt damit 6.000.000 EUR. 
Die Vorlage informiert über die Ausgabenstrukturen des Sonderbudgets zum Stichtag 
30.10.2020. 
Die Einrichtung und Aufstockung des Sonderbudgets war für die Aufrechterhaltung des 
Verwaltungsbetriebs und damit vor allem für die Absicherung der Servicequalität für die Bürger 
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unumgänglich. Innerhalb kürzester Zeit mussten zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um 
weiterhin alle Dienstleistungen vor dem Hintergrund des Aufbaus einer pandemieresilienten 
Verwaltung, abzusichern. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht notwendig. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es ist keine Eilbedürftigkeit gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht notwendig 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht notwendig 
  
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Vorlage informiert über die Ausgabenstrukturen des Sonderbudgets zum Stichtag 
30.10.2020 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die seit März 2020 vorherrschende Pandemiesituation erforderte zu diesem Zeitpunkt ein 
kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den 
 
Bereichen: 
 
- Gefahrenabwehr 
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter 
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen 
 
Hierzu hatte die Verwaltung bereits seit März 2020 umfangreiche Maßnahmen 
getroffen und Entscheidungsstrukturen eingerichtet (täglicher Verwaltungsstab mit OBM, 
morgendliche Koordinierungsrunde Verwaltungsbetrieb im Dezernat I etc.). Die damalige Lage 
entwickelte sich äußert dynamisch durch regelmäßig Entscheidungen von Bund, 
Land und anderen Behörden. Auf Grund vorgenannten Umständen erforderte dies ein 
schnelles, unbürokratisches und pragmatisches Handeln innerhalb der gesamten Verwaltung. 
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung trug bereits zu diesem Zeitpunkt als 
Querschnittsdezernat einen Großteil der Verantwortung zur Aufrechterhaltung der 
verwaltungsinternen Infrastruktur. Mit der Vorlage VII-DS-01081 (Eilentscheidung - 
Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr 
infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO) wurden daher dem Dezernat 
Allgemeine Verwaltung zunächst 1.000.000 EUR und mit der Vorlage VII-DS-01081-DS-01 
weitere 5.000.000 EUR in Form eines Sonderbudgets zur Finanzierung von 
verwaltungsinternen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung der 
zentralen Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen und 
Institutionen bereitgestellt.  
 
Mit der Einrichtung des „Entscheidungsgremiums Verwaltungsbetrieb“ (EGV) zum 31.03.2020 
unter Vorsitz des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, wurde ein Gremium für 
Entscheidungen zu verwaltungsinternen Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung 
geschaffen. Unmittelbar mit Einrichtung des Sonderbudgets erfolgten engmaschige 
Abstimmungen und Festlegungen zwischen dem Haushaltsbereich des Dezernats Allgemeien 
Verwaltung, dem Dezernat Finanzen sowie dem Rechnungsprüfungsamt über die 
Verwendungen von Mitteln, die Nachverfolgbarkeit von Ausgabeentscheidungen und die 
spätere Abwicklung des Gesamtbudgets. Alle beteiligten Akteure waren sich einig, dass zur 
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sowie dem Aufbau einer pandemieresilienten 
Verwaltung stark beschleunigte Entscheidungs- und Zeitabläufe notwendig sein müssen. 
Neben der Genehmigung von Beträgen unterhalb einer bestimmten Wertschwelle sowie 
notwendigen finanziellen Eilentscheidungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung 
wurden die meisten Ausgaben des Sonderbudgets im EGV getroffen.  
 
Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine 
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem 
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der 
Mandatsträger zur Verfügung. Dem Fachausschuss wurden die Übersichten zu den 
Ausgabenstrukturen mit den Berichtsständen 31.05.2020, 18.08.2020 und 09.10.2020 zur 
Kenntnis gegeben.  
 
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Zum Stichtag 30.10.2020 waren aus dem Sonderbudget 5,547 Mio. € für Aufwendungen im 
Kontext einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung verausgabt. Diese Summe setzt sich aus 
den folgenden Kategorien zusammen: 
 
(1) Technik (Hardware)  
(2) Technik (Software)  
(3) Bewachung und Unterbringung  
(4) Schutzmaterialien  
(5) Kommunikationsmaßnahmen  
(6) Gesundheitsmaßnahmen  
(7) Sonstiges  
 
Unter den vorgenannten Kategorien sind Maßnahmen folgender Inhalte subsumiert, welche 
auf Ebene der Kategorien zu benannten Aufwendungen geführt haben: 
 
Pkt. Kategorie Inhalte (beispielhaft) Aufwendungen  
1 Technik (Hardware) - Headsets  
- Tablets  
- Mobiltelefone  
- Ertüchtigungen an der TK-Anlage  
- Konferenztechnik 
- Selbstbedienungsterminals 
511.489 € 
 
2 Technik (Software) - Lizenzen für Videotelefonie (bspw. 
Skype/MS Teams) 
- Ausbau Personalwirtschafssoftware 
„Loga“  
148.626 € 
 
3 Bewachung und 
Unterbringung 
- Bewachung Verwaltungsgebäude 
- Mietkosten für alternative Standorte für 
Gremiensitzungen RV, SBB usw. 
- Einrichtung Hotline / 
Kontaktnachverfolgung 
920.134 € 
 
4 Schutzmaterialien - Spuckschutzwände  
- MNS Masken  
- Overalls  
- Gesichtsvisiere  
- Desinfektionsmittel  
- Umzugs- und Ausstattungskosten 
Schutzmaterialienlager 
3.356.318 € 
 
5 Kommunikations-
maßnahmen 
- Kosten für Maßnahmen des Referates 
Kommunikation  
- Kosten für Übersetzungsleistungen des 
Referates für Migration und Integration 
214.788 € 
 
6 Gesundheitsmaßnahmen - Kosten für Covid-19 Tests 
- Kosten für Anmietung von „Teilauto“  
136.267 € 
 
7 Sonstiges - Versand Arbeitgeberbescheinigung 
- Bandbreitenerhöhung 5 GBit  
- Anpassung Servicezeiten Lecos GmbH 
- Dienstausweise Mitarbeiter 
- Druckleistungen LVB  
- Druckleistungen 
Arbeitgeberbescheinigung 
- Eurobehälter zur Quarantäne von 
Büchern, Spielen und Medien in den 
städt. Bibliotheken  
- WLAN-Installation „Große 
Fleischergasse“ 
259.653 € 
 
Gesamtsumme 5.547.275 € 
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Im Folgenden sollen am Beispiel ausgewählter Bereiche die Mittelverwendung sowie der 
gewonnene Mehrwert verdeutlich werden: 
 
1) Kategorie Bewachung und Unterbringung am Beispiel „Hotlines“  
 
Innerhalb kürzester Zeit mussten an mehreren unterschiedlichen Standorten der 
Stadtverwaltung Lösungen für die Verortung von Informations- und s.g. „Corona-
Hotlines“ geschaffen werden. Betroffen waren und sind hierbei unter anderem das 
Gesundheitsamt, das Bürgertelefon des Hauptamtes aber auch interne 
Verwaltungsbereiche wie das Personalamt. Zwischen März 2020 bis Ende Oktober 
konnten nach anfänglichen Interimsstationen feste Standorte für die Hotlines 
eingerichtet und ausgestattet werden.  
 
 
Abbildung 1: Interimsstandort „Corona-Hotline“ im Festsaal des Neuen Rathauses am 30.03.2020 mit 
Leiterin der Bürgerämter, Frau Hanna Saur. 
 
 
 
2) Kategorie Schutzmaterialien am Beispiel „Schutzmaterialienlager“   
 
Eine der ersten Maßnahmen mit Beginn der Pandemie war der Aufbau eines 
umfangreichen Lagers für alle Arten von Schutzmaterialien. Dabei stand neben dem 
Schutz und der Ausstattung der Beschäftigten der Stadtverwaltung auch der Fokus in 
der Bereitstellung von Materialien gegenüber Dritten (bspw. Krankenhäuser, 
Pflegeheimen, etc.). Auf Grund der anwachsenden Bedarfe und benötigten 
Lagerkapazitäten wurden Bestände zunächst in den Räumlichkeiten des Stadtarchivs 
auf der Alten Messe gelagert. Im Juni 2020 erfolgte der Umzug des Materialienlagers 
in die Liegenschaft „Große Fleischergasse“, wo auf Grund des Wahllagers des Amtes 
für Statistik größere Räumlichkeiten zur Verfügung standen. 
Mit Erwerb von zwei Großcontainern, in welchem laut Brandschutzvorgaben auch 
leicht entflammbare Materialien (bspw. Desinfektionsmittel) gelagert werden dürfen, 
wird parallel ab Dezember 2020 ein Notfallbestand mit Materialienvorräten für 4 
Wochen auf einem Außenstandort im Stadtgebiet untergebracht.  
 
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Abbildung 2: Anlieferung am Schutzmaterialienlager Standort „Stadtarchiv“ am 12.04.2020. Im Bild die 
Mitarbeiter Herr Natho und Herr Döhler vom Hauptamt (v.l.n.r.) 
 
 
Abbildung 3 Schutzmaterialienlager am Standort „Große Fleischergasse“ im Juni 2020. 
 
3) Kategorie Technik (Software) und Schutzmaterialien am Beispiel 
„Servicebereiche“   
 
Die im Stadtgebiet befindenden Bürgerämter und Bürgerservicebereiche anderer 
Fachämter (bspw. Sozialamt, Ordnungsamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung) 
mussten mit Beginn der Pandemie den Bürgerservice in Bezug auf Warteräume und 
Terminvergaben mehrfach an die geltenden Bestimmungen des Freistaates 
anpassen. Wie in anderen öffentlichen Bereich der Verwaltung, wurde der Zugang zu 
den Bürgerservicebreichen bereits sehr zeitig auf ausschließlich vorherige 
Terminvergabe umgestellt. Damit sollte und konnte verhindert werden, dass sich zu 
viele Personen in der Warte- und Beratungsräumen der Bereiche aufhalten und die 
Gefahr des Unterschreitens von Mindestabständen entstehen. Darüber hinaus 
wurden die Öffnungszeiten der Fachbereiche verlängert, um dem bestehenden 
Beratungs- und Servicebedarf der Bürger nachzukommen.  
Seit März 2020 wurden beispielsweise alle Arbeits- und Serviceplätze der 
Bürgerämter mit Schutzmaterialien ausgestattet, so auch mit Spuckschutzwänden. 
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Abbildung 4: Spuckschutzwand am Serviceschalter des Bürgeramtes Otto-Schill-Straße am 02.04.2020. 
  
 
Abbildung 5: Spuckschutzwand an einem Beratungsplatz im Bürgeramt Otto-Schill-Straße am 
02.04.2020. 
Bis auf sechs Standorte wurden alle Bürgerämter und Außenstellen ab dem 
17.03.2020 geschlossen. Die Leistungen der geöffneten Bürgerämter wurden stark 
eingeschränkt, allerdings der Betrieb für dringendste Angelegenheiten mit 
persönlicher Vorsprache immer gewährleistet.  
Ab dem 19.03.2020 war der Zugang nur noch mit Termin möglich. Nach sukzessiver 
Öffnung weiterer Bürgerämter wurden in den folgenden Wochen wieder mehr 
Leistungen für die Bürger angeboten. Auch in den Ortsteilen wurden die Außenstellen 
wieder geöffnet und bieten mehr Termine für die Bürger an.  
Eine Öffnung ohne Termine und Besuchersteuerung war und ist in den meisten 
Räumlichkeiten der Bürgerämter nicht möglich, ohne dass vor den Gebäuden 
Warteschlangen stehen. Die Besuchersteuerung wird aktuell vor Ort mithilfe von 
Mitarbeitern des KEE umgesetzt. In den Warteräumen sind wenig 
Lüftungsmöglichkeiten vorhanden. Die Leistungen digital bzw. ohne direkten 
Bürgerkontakt anzubieten, wurde geprüft und ist u.a. aus rechtlichen Gründen 
(Meldegesetz) nicht möglich. Weitere Maßnahmen zur Bewältigung des 
Besucheraufkommens wurden mittels Terminverdichtung umgesetzt. Außerdem 
wurde die Leistung „Meldeauskunft“ durch zusätzlichen Zugriff für das Standesamt 
auf das Einwohnermeldeverfahren umgestellt. Seit der 42. KW können Bürger/-innen 
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vorab beantragte Dokumente auch ohne Termin abholen. Die vorgenannten 
Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Servicequalität und auch die 
Terminverfügbarkeiten in den Bürgerämter seit Mai 2020 sukzessive wieder erhöht 
werden konnten.  
 
 
 
4) Kategorie Bewachung und Unterbringung am Beispiel „Bewachungsleistungen 
Verwaltungsliegenschaften“    
 
Mit Umstellung der Beratungs- und Serviceangebote der Fachämter der 
Stadtverwaltung auf ausschließlich vorherige Terminvereinbarung, mussten 
entsprechende Zugangskontrollen in einen Großteil bestimmter Liegenschaften 
eingerichtet werden. Dies betraf vor allem das Technische Rathaus, das Sozialamt in 
der Prager Straße 21, die Liegenschaft Naumburger Straße sowie einige 
Bürgerämter. Durch Dienstleistungsfirmen wurde sichergestellt, dass die 
Liegenschaften nur durch Personen mit Nachweis auf einen Termin sowie 
Verwaltungsmitarbeiter betreten werden. Darüber hinaus wurde auf die Einhaltung 
der MNS-Pflicht in Verwaltungsliegenschaften hingewiesen.  
 
 
Abbildung 6: Zugangskontrolle Haus A, Technisches Rathaus im Juni 2020. Im Bild: Herr Danny Fabian 
von der Firma WISAG und Herr Ronny Kanis vom Amt für Gebäudemanagement (v.l.n.r.).  
 
Anlagen: 
 
Keine. 
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