Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02179-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02179-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
1. Wem obliegt in Federführung für die in der Mitteilung der Stadt beschriebenen 
„Präventionsstrategie“? Liegt diese bereits vor und wann wird der Stadtrat in 
Konzeption oder Umsetzung der „Strategie“ einbezogen? 
 
Das im Rahmen des SiBa-Projekts erarbeitete Präventionskonzept für Leipzig wird 
ebenso wie die allgemeine Maßnahmensammlung (Werkzeugkoffer) mit dem 
offiziellen Abschluss des Forschungsprojekts Ende des Jahres 2020 veröffentlicht. 
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht alle dort empfohlenen Maßnahmen im 
Detail bekannt sind, kann keine Auskunft über die konkrete Umsetzung der 
Präventionsstrategie (Federführung, Einbeziehung des Stadtrates, Gremienarbeit 
etc.) erteilt werden. 
 
Nach Erhalt und Kenntnisnahme der Forschungsergebnisse wird im ersten Quartal 
2021 mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Stadtverwaltung 
über das weitere Verfahren beraten. Bis dahin liegt die Zuständigkeit bei der 
Fachstelle Kommunale Prävention bzw. dem Ordnungsamt. 
 
Gern kann dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie anderen 
Interessierten das Präventionskonzept sowie die Maßnahmensammlung nach 
offizieller Übergabe an die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2. Welche konkreten Maßnahmen werden im Ergebnis der SiBa-Empfehlungen 
wann städtischerseits in Angriff genommen, um die „objektive und subjektive 
Sicherheit rund um den Leipziger Bahnhof“ zu erhöhen? Beinhalten die 
Maßnahmen zur Steigerung der „subjektiven Sicherheit“ eine Wirksamkeits-
überprüfung wie z. B. regelmäßige Bürger*innenbefragungen im 
Bahnhofsgebiet? 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Angaben zu konkreten Maßnahmen und 
deren Umsetzung gemacht werden (siehe Frage 1). Bereits jetzt wird im Rahmen der 
regelmäßig durchgeführten Sicherheitsbefragung die subjektive Sicherheit der 
Leipziger/-innen erhoben.  
 
Aktuell erfolgt die Abfrage des Sicherheitsgefühls nur mit Bezug auf das eigene 
Wohnumfeld. Da das Bahnhofsumfeld nicht deckungsgleich mit der Einteilung der 
Leipziger Stadtviertel ist sowie aufgrund der relativ geringen Bevölkerungsdichte im 
Bahnhofsgebiet, der Größe der Stichprobe (6.000 Leipziger/-innen) und der daraus 
resultierenden geringen Fallzahl können aktuell jedoch keine validen Aussagen über 
diesen Bereich getroffen werden. Es besteht die Möglichkeit, bei der nächsten 
Befragung Informationen zum Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld der befragten 
Bürger/-innen unabhängig von deren Wohnort zu erheben. 
 
 
3. Wird die Stadt sich für die Etablierung eines Runden Tisches Hauptbahnhof – 
zum Beispiel alternativ zur AG Innenstadt – einsetzen, wie es die Linksfraktion 
bereits 2017 und nun auch die Forscher*innen des Siba-Projektes 
vorgeschlagen haben? 
 
Aktuell wird geprüft, wie die Umsetzung eines Runden Tisches „Hauptbahnhof“ 
realisiert werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bereits mehrere 
städtische Gremien gibt, die sich teils regelmäßig, teils anlassbezogen der Situation 
im Umfeld des Hauptbahnhofes widmen. Um unnötige Doppelstrukturen zu 
vermeiden, muss daher mit potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern 
abgestimmt werden, wie vorhandene Strukturen effizient genutzt werden können und 
bei Bedarf erweitert werden müssen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls 
geklärt werden, ob ein themenspezifischer (Stadtplanung, Sucht, Wohnungslosigkeit, 
Tourismus etc.) oder räumlicher Ansatz (Bahnhofsumfeld) bei der Besetzung von 
Gremien vorzuziehen ist.  
 
 
4. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine 
Notübernachtung für Wohnungslose zu etablieren und welche Schritte wurden 
dafür bereits unternommen? 
 
Die Stadtverwaltung hält an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notunterkunft für 
Wohnungslose zu etablieren. Mit dem „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 
2018 bis 2022“ (VI-DS-06434-NF-02) wurden u. a. zwei Maßnahmen zur Erweiterung 
des bestehenden Angebotes an Notschlafstellen für Wohnungslose beschlossen. 
Das betrifft einerseits die Erweiterung von Platzkapazitäten für die Notunterbringung 
drogenabhängiger Wohnungsloser und andererseits die Schaffung einer kostenfreien 
Notschlafstelle in Form eines Kälteschutzes.  
 
 
 
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Die Bemühungen der Stadtverwaltung, ein dafür geeignetes innenstadtnahes Objekt 
zu finden, waren bislang nicht erfolgreich. Die in Immobilienportalen angebotenen 
Liegenschaften mit einer entsprechenden Größe erfüllen die bauplanungsrechtlichen 
und/oder bauordnungsrechtlichen Anforderungskriterien nicht. 
 
Darüber hinaus wurden Anfragen an kommunale und private Bestandsverwalter 
gestellt, welche jedoch allesamt negativ beantwortet wurden. Die freien Träger der 
Wohnungslosenhilfe wurden ebenfalls um Unterstützung bei der Objektsuche 
gebeten. Zuletzt erfolgte das im Fachforum Wohnhilfen am 01.12.2020. 
 
 
5. Die nun vorliegenden SiBA-Forschungsergebnisse bieten eine gute Möglichkeit 
die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu evaluieren. Ist dies durch die 
Stadtverwaltung geplant? 
 
Da aktuell noch nicht klar ist, welche Maßnahmen umgesetzt werden (können), kann 
noch keine Aussage über eine potentielle Prüfung der Effekte erfolgen. Inwiefern dies 
durch die Stadtverwaltung selbst umgesetzt werden kann, hängt maßgeblich von den 
Maßnahmen ab, die im Bahnhofsumfeld zum Einsatz kommen werden. Darüber 
hinaus sind die Verfügbarkeit von Kapazitäten sowie die Bereitschaft von relevanten 
Akteurinnen und Akteuren zur Unterstützung einer Evaluation im Bahnhofsumfeld als 
weitere Voraussetzungen entscheidend. 
 
Wie in der Antwort auf Frage 2 erläutert, besteht die Möglichkeit, die Entwicklung des 
Sicherheitsgefühls der Leipziger/-innen im Umfeld des Hauptbahnhofs regelmäßig zu 
erheben. Sofern dies dem Zweck einer Evaluation der Maßnahmen dienen soll, muss 
zwingend eine Messung vor Implementierung der Stimuli, also vor Umsetzung der 
Maßnahmen, erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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