Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00590-NF-02-ÄA-03
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00590-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige 
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Rubin 72 GmbH vertraglich zu vereinbaren, 
dass die Grundstücke 84/2 (Teilfläche) und 84/w (Teilfläche) der Gemarkung Großzschocher 
in der Huttenstraße erst dann in das Eigentum der Rubin 72 GmbH übergehen, wenn die dort 
vorgesehene große Ringwasserleitung von den KWL realisiert worden bzw. der Bau 
vertraglich auch mit der Rubin 72 GmbH abgesichert ist. Die Veräußerung erfolgt zudem 
unter der Maßgabe, dass die Flächen ausschließlich für eine landwirtschaftliche Nutzung 
(inkl. erforderlicher Verwaltungsgebäude) genutzt wird. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Pachtfläche des Hippo-Sport-Club Am 
Elsterbogen e.V. langfristig für den Reitsport zu sichern. Dies soll, um dem Verein die 
Möglichkeit notwendiger Investitionen zu geben, über eine Verlängerung des Pachtvertrags 
um mindestens 25 Jahre geschehen. Ferner sollen die Flächen an das Sportamt übergeben 
werden. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, gemeinsam mit den 
Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke ein Konzept für die 
Nutzung zu entwickeln, das neben naturschutzrechtlichen Belangen auch die langfristige 
Sicherung des Vereinsreitsports gewährleistet. 
 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich in den Vertragsverhandlungen mit der Rubin 72 GmbH 
dafür ein, dass das auf dem Flurstück 4752 in der Gemarkung Leipzig ansässige Restaurant 
„Leos Brasserie“ mindestens bis zu dem Zeitpunkt Planungssicherheit erhält, bis das 
Schulgebäude fertig gestellt und von der Stadt erworben wurde sowie damit der 
Grundstückstausch rechtskräftig geworden ist. 
 
4. Die Flurstücke  302/b, 599/2, 5991 in der Gemarkung Kleinzschocher (Antonienstraße) sowie 
die Flurstücke 2965/1, 2965/2 und 2966 in der Gemarkung Leipzig (Käte-Kollwitz-Straße) 
werden nicht veräußert bzw. getauscht. Entstehende Wertunterschiede zwischen dem 
Schulgrundstück und den vorgesehen Tauschgrundstücken werden finanziell ausgeglichen. 
 
 
 
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Begründung 
 
Zu 1. Die Sicherung der Ringwasserleitung in der Huttenstraße hat für die KWL und die 
Versorgungssicherheit Leipzigs eine hohe Bedeutung, sodass eine Eigentumsübertragung erst dann 
erfolgen soll, wenn die Leitung realisiert bzw. eine mögliche Realisierung vertraglich abgesichert 
worden ist. Ferner sollen die Flächen lediglich landwirtschaftlich genutzt werden dürfen, dabei ist 
sicherzustellen, dass die Grundstücke nicht spekulativ genutzt in dem auf eine zukünftige 
Wohnbebauung gesetzt wird. 
Zu 2. Der Reitsportverein Hippo-Sport-Club Am Elsterbogen e.V. ist seit Jahren Pächter einer 
städtischen Fläche, die für den Reitsport genutzt wird. Auch bei den vorgesehenen Veränderungen 
der Eigentümerstruktur von umliegenden Flurstücken soll eine langfristige Sicherung des 
Vereinsgeländes für den Reitsport erfolgen, der auch Möglichkeiten der Beweidung angrenzender 
Grundstücke nicht einschränkt. 
Zu 3. Seit 2003 ist das Restaurant „Leo Brasserie“ Mieter der bislang städtischen Immobilie an der 
Reichsstraße 20. Das Unternehmen hat in den vergangene Jahren umfangreiche Investitionen in das 
Gebäude getätigt, sodass das Unternehmen zumindest bis zum endgültigen Abschluss des 
Grundstückstauschs, der erst erfolgt, wenn die fertiggestellte Schule an der Kurt-Eisner-Straße ins 
Eigentum der Stadt übergegangen ist, Planungssicherheit erhält. 
Zu 4. Die für die Veräußerung vorgesehenen Grundstücke in der Käthe-Kollwitz-Straße und der 
Antonienstraße werden aus dem Paket der Tauschgrundstücke herausgenommen und nicht 
veräußert.