Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab „Phase Null“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06959-VSP-01
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06959-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-A-06959 SPD-Fraktion
VII-A-06959-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
Betreff:
Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab „Phase Null“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 01.09.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Nutzer-/innen sowie die Elternvertretungen werden bei ausgewählten Baumaßnahmen 
bei Schul- und Kitabauten, insbesondere Neubaumaßnahmen, ab Leistungsphase Null in die 
Planung einbezogen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: Antrag 
 
Aus Sicht der Verwaltung wird ein Alternativvorschlag zum vorliegenden Antrag unterbreitet, 
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da nicht bei allen Schul- und Kitabaumaßnahmen Beteiligungen in Form einer sogenannten 
Leistungsphase 0 möglich bzw. zielführend sind.
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
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 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele:  
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich. 
III. Strategische Ziele
Mit dem Alternativvorschlag werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die 
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und der Betreuungsangebote auch die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Seit November 2018 wurden im Amt für Jugend, Familie und Bildung 0,5 VZÄ für den 
Bereich „Nutzer/-innenbeteiligung Multifunktionale Gebäude“ eingerichtet, um 
Beteiligungsverfahren mit Nutzer/-innen und Elternvertreter/-innen sowie den Schüler/-innen 
ab Phase 0 bei Schulbauvorhaben der Stadt Leipzig durchzuführen. Seitdem wurde eine 
Phase 0 (unter Beteiligung der Kollegien von Schule und Hort sowie Vertreter/-innen der 
Elternschaft und Schüler/-innen der Schule) z. B. bei den Projekten Neubau Grundschule 
Gerichtsweg, Neubau Grundschule Arthur-Nagel-Straße und Komplexsanierung 
Doppelgrundschulstandort Löbauer Straße/ Volksgartenstraße umgesetzt. Die 
Projektauswahl und der Umfang der Beteiligung wurden an den Kapazitäten in Verwaltung 
und Schulgemeinschaft ausgerichtet. Die Beteiligung von Schüler/-innen bei der Gestaltung 
von schulischen Freiflächen wurde bei ausgewählten Projekten gemeinsam mit dem 
Leipziger Kinder- und Jugendbüro in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Familie 
bzw. Amt für Stadtgrün und Gewässer parallel durchgeführt. 
Mit Gründung des „Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wurde der 
Bereich der Nutzer/-innenbeteiligung multifunktionale Gebäude personell auf insgesamt 2,0 
VzÄ verstärkt, so dass zukünftig eine umfangreichere Beteiligung ab Phase 0 und enge 
Begleitung des Bauvorhabens bis zur Fertigstellung möglich sein wird. Das Beispielprojekt 
„Schule am Opferweg“ hat gezeigt, dass ausreichend Ressourcen für die 
planungsbegleitende Beteiligung zur Sicherung der Ergebnisse der Phase 0 berücksichtigt 
werden müssen.
Geplant ist außerdem eine flächendeckende Beteiligung von Schüler/-innen bei der 
Gestaltung für alle Bauvorhaben im Bereich der schulischen Freiflächen. Eine Beteiligung 
der gesamten Schulgemeinschaft von Phase 0 bis zur Fertigstellung des Schulgebäudes 
wird mit den bestehenden personellen Kapazitäten weiterhin nur bei einer Auswahl an 
Baumaßnahmen möglich sein und wird auch nur unter bestimmten Bedingungen als 
zielführend angesehen. 
Eine Auswahl der Bauvorhaben findet unter Berücksichtigung folgender Kriterien statt:
1.  Es gibt eine bereits bestehende Gemeinschaft an Nutzer/-innen.
Zum Zeitpunkt der Phase 0 (also noch vor dem eigentlichen Planungsbeginn) gibt es 
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regelmäßig Bauvorhaben ohne Vorinterim. Demzufolge sind weder Schulleitungen, 
Lehrer/-innen bzw. Erzieher/-innen, Schüler/-innen bzw. Kinder noch 
Elternvertretungen vorhanden. Es fehlten somit konkrete Nutzer/-innen. 
2. Beim Bauvorhaben besteht ein Spielraum zur Gestaltung.
Nicht alle Baumaßnahmen sind vom Umfang her geeignet, eine Leistungsphase 0 
durchzuführen. So am Beispiel von Teilsanierungen wie Brandschutz, Sanitär oder 
Fassade (Energetische Sanierung). Hier steht die bautechnische Verbesserung des 
Gebäudes im Vordergrund und räumlich konzeptionelle Veränderungen des 
Gebäudes werden nicht durchgeführt, sodass eine Leistungsphase 0 nicht 
erforderlich ist.
3. Das Bauvorhaben ist mit zeitlichen Vorlauf geplant.
Die Umsetzung einer Phase 0 erfordert einen zeitlichen Rahmen, in dem gemeinsam 
mit den Nutzer/-innen ein Nutzungskonzept erarbeitet werden kann. Aufgrund von 
zeitlichen Vorgaben bis zur notwendigen Inbetriebnahme ist dieser nicht immer 
gegeben.
4. Auch mit den vorhandenen personellen Kapazitäten im Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt kann eine Beteiligung ab Phase 0 bis zur 
Fertigstellung des Bauvorhabens nicht bei jeder Baumaßnahme, die sich dafür 
eignen würde, durchgeführt werden.
Zusätzlich zu der Beteiligung der gesamten Schul-/Kitagemeinschaft ab Phase 0 in 
ausgewälten Baumaßnahmen durch das Referat 71 werden die Leitungen von Schulen, 
Horten und Kitas durch das Amt für Schule bei allen Vorhaben einbezogen. 
2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase 
Null umgesetzt werden kann.
Ein Konzept zur flächendeckenden Beteiligung von Schüler/-innen bei Baumaßnahmen, die 
schulische Freiflächen betreffen wird gegenwärtig durch das Referat Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt mit Unterstützung vom Leipziger Kinder- und Jugendbüro 
erarbeitet.
Das konzeptionelle Vorgehen für die Beteiligungsverfahren ab Phase 0 wurde durch den 
Bereich der Nutzer/-innenbeteiligung für die jeweiligen Bauvorhaben in Abstimmung 
zwischen den zuständigen Ämtern und Nutzer/-innen geplant. Maßgebend waren in der 
Vergangenheit die zeitlichen Vorgaben des Bauvorhabens im Kontext der Kapazitäten in 
Verwaltung und Schule.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht erforderlich. 
 
Anlage/n
Keine
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