Qualitätsoffensive Leipziger KITAS – auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichen Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06598-VSP-01
Datum: 2022-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06598-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Qualitätsoffensive Leipziger KITAS – auf dem Weg zur kinder- und 
familienfreundlichen Stadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 11.04.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Essen während der Mittagsverpflegung in 
kommunalen Kindertageseinrichtungen wird in der Erstellung eines kommunalen 
Trägerkonzeptes aufgenommen. Das kommunale Trägerkonzept wird im Jahr 2022 erstellt 
und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
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 x  Sonstiges: Antrag
       
 
Die regelhafte Wahl zwischen mindestens zwei Essen für Kinder während der 
Mittagsverpflegung in kommunalen Kindertageseinrichtungen wird im kommunalen 
Trägerkonzept 2022 festgehalten. Eine Anpassung der Schließzeitenregelung wird als nicht 
notwendig erachtet, da in kommunalen Kindertageseinrichtungen Teilschließzeiten 
angeboten werden.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
          
  
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Ziele
  
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
       
 
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglichx  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
           
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Aufgrund des fehlenden verwaltungsinternen Zielkonfliktes entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Nicht erforderlich
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IV. Sachverhalt
1. Begründung
Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags: 
Die kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig arbeiten stets nach dem 
„Nationalen Kriterienkatalog der pädagogischen Qualität in Tageseinrichtungen für Kinder“. 
Dieser sieht vor, dass Kinder bei der Gestaltung von Mahlzeiten mit einbezogen werden. 
Dies bedeutet, dass Kinder beispielsweise die Möglichkeit haben, zwischen mehreren 
Speisen zu wählen. Wichtig ist dabei, dass Fachkräfte dabei genau darauf achten, was 
Kinder bevorzugen. Einerseits um zu erkennen, ob Kinder auf Grund von Allergien oder des 
religiösen Hintergrunds, bestimmte Komponenten nicht zu sich nehmen dürfen, andererseits 
auch um zu erfassen, welche Speisen von Kindern bevorzugt gewählt werden, um die 
Mittagsversorgung bestmöglich und individuell auf die Kinder abstimmen zu können.
Die Mahlzeiten werden in Schüsseln zur freien Auswahl für die Kinder angeboten, an denen 
sie sich eigenständig, bei Bedarf mit Unterstützung seitens der Fachkräfte, bedienen dürfen. 
Hierbei können die Kinder frei wählen, was sie gerne essen wollen. Dies dient zur 
Entwicklung der Selbstständigkeit, der Partizipation, sowie der Selbstregulation von Hunger- 
und Sättigungsgefühl, aber auch zur freien Entscheidung, was man essen möchte.
Die Fachkräfte respektieren, dass die Kinder die für sie passende Menge an Speisen 
auswählen, aber auch wenn Kinder anzeigen, dass sie satt sind. Kinder werden nicht zum 
Aufessen mit Belohnungen angeregt oder gezwungen.
Der Speiseplan wird mit den Kindern gemeinsam besprochen und ausgewählt.
Die Speisepläne in den Kindertageseinrichtungen entsprechen den Vorgaben der DGE - es 
gibt unterschiedliche Menülinien und eine große Abwechslung sowie ein kindgerechtes 
Angebot. Eltern haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem Essenanbieter 
gegenüber der Leitung zu kommunizieren.
Anregungen aus dem Elternkreis/den Elternräten werden bei der Planung der Mahlzeiten 
berücksichtigt. 
Gleiches gilt für die Vesper-Mahlzeit. Ob ein einheitliches Vesper in der jeweiligen 
Einrichtung angeboten wird, wird zwischen der Einrichtungsleitung als auch dem Elternrat 
konzeptionell besprochen. Diese gemeinsame Handlungsgrundlage mündet in der 
Entscheidung für den jeweiligen Essensanbieter. Eine neue Entscheidung bezüglich des 
Vespers kann nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit von 6 Jahren getroffen 
werden. 
Gegenwärtig erfolgt die Wahl der unterschiedlichen Speisen im Gruppenverband und nicht 
unter Beteiligung jeder einzelnen Familie. Leitung und Elternräte sind zum Thema 
Essenanbieter und Qualität des Essens im engen Austausch.
Die Familien können mit dem Essenanbieter vereinbaren, ob für das Kind grundsätzlich 
Sonderkost vorgehalten werden soll oder nicht. Auf Allergien, 
Nahrungsmittelunverträglichkeiten, religiöse Aspekte und Abneigungen des Kindes wird so 
Rücksicht genommen.
Ziel ist es auch bei der zukünftigen Ausschreibung der Essensanbieter darauf zu achten, 
dass verschiedene Mahlzeiten zur Mittagsverpflegung zur Auswahl stehen.
 
Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags: 
Gemäß der Benutzerregelung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig in Trägerschaft 
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des Amtes für Jugend und Familie, werden unter Punkt 4 folgende Schließzeiten festgelegt:
(1) Zwischen Weihnachten und Neujahr, in der Regel vom 24. Dezember bis 01. Januar, 
und am Freitag nach Christi Himmelfahrt (Brückentag) bleiben die Einrichtungen 
geschlossen. 
In Ausnahmefällen wird auf Antrag der Personensorgeberechtigten eine Aufnahme in 
einer Einrichtung der Stadt Leipzig abgesichert. Schriftlich begründete Anträge für die 
Notwendigkeit der Betreuung während der Schließzeiten in den vorgenannten 
Zeiträumen müssen bei der Leitung bis 15. November (für Betreuungsbedarf 
zwischen Weihnachten und Neujahr) bzw. bis 01. März (für den Brückentag) des 
laufenden Jahres vorliegen. 
(2) In den Sommerferien können die Einrichtungen mit Zustimmung des Amtes für 
Jugend und Familie und nach Anhörung des Elternbeirates bis zu zwei Wochen 
schließen bzw. Teilöffnungszeiten vereinbaren. Das Gleiche gilt auch für die 
Schließung an allen weiteren beweglichen Brückentagen (Arbeitstag zwischen 
Feiertag und Wochenende).
In Ausnahmefällen wird eine Aufnahme in einer Einrichtung der Stadt Leipzig 
abgesichert. Ein Rückhalte- bzw. Rückforderungsanspruch für Elternbeiträge für o. g. 
Schließzeiten besteht nicht. 
(3) Darüber hinaus bleiben die Einrichtungen für zwei pädagogische Tage im Jahr, die in 
Abstimmung mit dem Elternbeirat zu Beginn des Schuljahres festgelegt werden, für 
den Kita-Betrieb geschlossen. Die pädagogischen Tage dienen der Fortbildung der 
Fachkräfte gemäß SächsQualiVO und der Qualitätssicherung der Einrichtungen. Sie 
können je Halbjahr oder einmal pro Jahr an zwei aufeinander folgenden Tagen 
stattfinden. 
Die Vereinbarung unter Punkt (2) wird in Leipziger Kindertageseinrichtungen in der Regel als 
Teilöffnungszeit angeboten. Diese sind notwendig, um dem Personal die Inanspruchnahme 
des Urlaubs zu gewährleisten oder um beispielsweise umfassende bauliche Ertüchtigungen 
oder Reinigungsarbeiten (wie zum Beispiel die Erneuerung der Bodenbeläge) 
durchzuführen. Den Personensorgeberechtigten wird bei begründetem Anspruch eine 
bedarfsgerechte Betreuung während der Teilöffnungszeiten angeboten, weswegen der 
Zeitraum per Se nicht als Schließzeiten anzurechnen ist. Über die geplanten 
Teilöffnungszeiten sind die Eltern zu Beginn des Kindergartenjahres zu informieren, so dass 
auch hier eine langfristige Terminplanung gesichert werden kann. Eine Anpassung der 
Schließzeitenregelung wird daher als nicht notwendig erachtet.
Die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung richten sich nach dem Bedarf der Eltern, 
welche die Betreuung während der Schließzeiten beziehungsweise Teilöffnungszeiten in 
Anspruch nehmen. Eine grundsätzliche Verkürzung der Betreuungszeiten auf 08:00 Uhr - 
16:00 Uhr ist nicht bekannt. Insofern Eltern eine längere Betreuungszeit (wie vertraglich 
vereinbart) benötigen, so wird diese auch gesichert. Demnach ist eine Erstattung der 
Elternbeiträge für eventuelle Kürzungen der Öffnungszeiten hier nicht in Betracht zu ziehen.  
Anlage/n
Keine
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