Digitalisierung bei Wohngeld und Bauanträgen priorisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02635-VSP-01
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02635-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02635 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02635-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Digitalisierung bei Wohngeld und Bauanträgen priorisieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.06.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zu den im Antrag aufgeführten Beschlusspunkten wird wie folgt Stellung genommen: 
 
Das Anliegen des Antrags wird bereits berücksichtigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
Die Vorlage greift legitime und relevante Themenfelder der Verwaltungsdigitalisierung 
auf. Die Beschleunigung des Wohngeldverfahrens und die Modernisierung des 
Baugenehmigungsprozesses sind auch aus Verwaltungssicht sinnvoll. Die 
inhaltlichen Zielstellungen des Antrages decken sich in wesentlichen Teilen mit 
bereits laufenden Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung. 
 
 
Beschlussvorschlag 1: „Die Priorisierung der digitalisierten Verarbeitung von Anträgen im 
Bereich Wohngeld, sodass sichergestellt wird, dass bis spätestens zum IV. Quartal 2026 die 
digitale Verarbeitung von Anträgen im betreffenden Amt optimiert wird und eine 
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Beschleunigung bisheriger Prozesse realisiert werden kann.“ 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu Beschlussvorschlag 1:  
 
Im Rahmen der aktuellen Evaluation der Abteilung Wohngeld konnten durch eine vom 
Sozialamt selbst initiierte und umgesetzte technische Unterstützung Prozessschritte 
automatisiert werden. In der Bearbeitung der Antragseingänge und anderer Poststücke wird 
inzwischen KI eingesetzt, sodass nun ca. 85 % der Poststücke automatisch zugeordnet 
werden können. Dies bedeutet eine enorme Entlastung für die Mitarbeitenden und konnte 
zudem auch in der Ermittlung der mittleren Bearbeitungszeit berücksichtigt werden. Mit 
weiteren Projekten, wie dem Antrags-Agent oder der KI-Wissensdatenbank, wird eine 
weitere Entlastung der Mitarbeitenden sowie eine Reduzierung der Antragsrückstände und 
Bescheidung der Anträge in einem für die Antragsteller zumutbaren Zeitraum erwartet. 
 
Die Abteilung Wohngeld des Sozialamtes pilotiert das Projekt „Antrags-Agent (modularisierte 
automatisierte Antragsunterstützung)” der Stadt Leipzig. Ziel ist eine Verringerung der 
Fehlerquote in Bescheidungsprozessen, schnellere Bescheide (kürzere Verfahrensdauer, 
höhere Geschwindigkeit des Bescheidungsprozesses) sowie die Entlastung der 
Mitarbeitenden. Die vollständige Umsetzung des Projekts ist aktuell bis 2027 geplant.  
 
 
Beschlussvorschlag 2: „Es sollen Freigaben im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren 
(und allen ähnlichen baulichen Beantragungsverfahren) nach qualifizierter elektronischer 
Signatur (eIDAS) vollumfänglich ermöglicht werden.“ 
 
Beschlussvorschlag 3: Mit der Genehmigung (Bauordnungsamt) wird ein standardisiertes 
Informationsdokument für die Planer übergeben, in dem mögliche Anpassungen nach  
 
a) "nur" baurechtlichen Verfahrensergänzungen und  
b) baurechtlichen Tekturen klar differenziert wird, um vorläufige Abspracheformate 
zu reduzieren.  
c) Die Stadt Leipzig legt dem Baugenehmigungsverfahren ein zusätzliches 
freiwilliges Dokument (z.B. Excel/XML) bei, in dem die Antragssteller 
projektbezogene Daten, die für die sinnvolle Fortentwicklung der Digitalisierung 
der Stadt relevant sind, abgefragt werden (z. B. separat für die Genehmigung, 
aber auch für die Fertigstellung, A/V Verhältnis, genutzte PVPotenziale, 
Begrünungsfaktor, Energetischer Gebäudeentwurf, reale Gesamtkostenaufwände 
nach Kostengruppen der DIN 276, spezifische Kennwerte weiterführender 
energetischer Technologien usw.).  
d) In diesem Rahmen wird auch um ein BIM-Modell des Projektes gebeten. Der 
freiwillige Charakter der Abfrage wird stets klar formuliert. Dem Land wird diese 
abgeforderte Beilage als mögliche Vorgabe weiterer Standards zur Kenntnis 
gegeben. 
 
Beschlussvorschlag 4: Es soll ein Projekt für das Referat Digitale Stadt etabliert werden, in 
dem Bauanträge und Planunterlagen durch die Analyse maschinellen Lernens für Pläne und 
insbesondere Nachweise inhaltssicher bis 2030 geprüft werden können. 
 
Beschlussvorschlag 5: Bauvorberatungsstufen in Präsenz oder Digital sollen mit digitalen 
Simulationstools des Digitalen Zwillings der Stadt optimiert werden, sodass für 
Verwaltungsinterna aber auch externe Abspracheformate mit Planern und Bauherren in 
Hinsicht der projektbezogenen Möglichkeiten und Prämissen objektivierte und in Echtzeit 
dargestellte Daten visualisiert werden können. 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu Beschlussvorschlägen 2. bis 5.: 
 
Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Erwartung, langwierige Verfahren allein durch 
Digitalisierung wesentlich zu verkürzen, nur eingeschränkt erfüllbar ist. Komplexe 
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gesetzliche Vorgaben und daraus resultierende Prozesse stellen weiterhin den 
maßgeblichen begrenzenden Faktor dar. 
 
Freigaben (gemäß Beschlussvorschlag 2) sind unzureichend definiert. Unabhängig davon 
ist bereits gesetzlich geregelt, dass Antragstellende grundsätzlich keine Unterschriften 
leisten müssen, außer in ausdrücklich vorgesehenen Fällen (z. B. bei Lageplänen). 
Entsprechende Unterlagen können bereits jetzt digital eingereicht werden, sofern die 
technischen Voraussetzungen vorliegen. Zudem steht die Einführung qualifizierter, eIDAS-
konformer Siegel im Amt kurz vor dem Abschluss und befindet sich damit in Umsetzung. 
 
Ziel der Einführung des digitaler Signaturverfahren ist nicht primär eine Effizienz- oder 
Beschleunigungsmaßnahme, sie dient zunächst als gleichwertiger Ersatz für eine analoge 
Unterschrift. Die Umstellung bietet jedoch auch die Gelegenheit, bestehende 
Unterschriftsprozesse kritisch zu überprüfen und organisatorisch zu optimieren. Im Dezernat 
VI wurden bereits im Jahr 2025 sämtliche verfahrensrelevanten Signaturprozesse analysiert 
und werden seitdem nur noch dort angewendet, wo sie gesetzlich verpflichtend erforderlich 
sind. 
 
Für baurechtliche Tekturen (gemäß Beschlussvorschlag 3b) wird aufbauend auf dem 
Erfahrungsschatz der letzten Jahrzehnte ein Matrixdokument etabliert, in dem Planer ihre 
Abweichungstatbestände standardisiert und kategorisiert dem Amt vorab übergeben können. 
In diesem Rahmen können Abspracheformate insgesamt reduziert werden. 
 
Der reine Austausch von Dokumenten (gemäß Beschlussvorschlag 3c) ist technisch 
bereits heute möglich. Ein weitergehender, sinnvoller Datenaustausch über Schnittstellen 
und in maschinenlesbarer Form erfordert hingegen Abstimmungen mit dem Projekteigener, 
dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Fachverfahrenshersteller sowie weiteren 
Beteiligten. Die Erweiterung ist mit hohem Aufwand verbunden und liegt nicht ausschließlich 
im Einflussbereich der Stadt. 
 
Sowohl im Digitalen Bauportal als auch im Fachverfahren werden aktuell BIM-basierte 
Prozesse vorbereitet. Mittelfristig sollte eine echte BIM-basierte Arbeitsweise angestrebt 
werden, anstelle eines reinen Dateiaustauschs. Dabei sind große Datenmengen zu 
bewegen, was besondere Anforderungen an Technik und deren Performance stellt. Die 
nötigen Fähigkeiten dafür sind in der Stadtverwaltung grundsätzlich vorhanden. 
 
Die unter 4. und 5. genannten Anforderungen sind nur unter Einbeziehung des 
Fachverfahrensherstellers, des Projekteigners und weiterer Partner durchführbar. Dies kann 
nicht allein durch die Stadtverwaltung Leipzig umgesetzt werden.  
 
Beschlussvorschlag 6: Die Gewährleistung des Erreichens des angestrebten europäischen 
Ziels "EU Digital Decade 2030" soll erfolgen und mit einem Angebot an die kommunalen 
Nachbargemeinden im Sinne der Kooperation ergänzt werden. 
 
Stellungnahme der Verwaltung zu Beschlussvorschlag 6: 
 
Die Gewährleistung der EU-Ziele zur Verwaltungsdigitalisierung ist integraler Bestandteil des 
täglichen Verwaltungshandelns, da bereits eine konsequente Orientierung an den 
Umsetzungsstandards von Bund und Land stattfindet. Die Stadt Leipzig kooperiert dabei 
bereits aktiv mit zahlreichen anderen Kommunen, u.a. im Rahmen des Sächsischen Städte- 
und Gemeindetages und des Deutsches Städtetages. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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