Erweiterung des Prüfkatalogs für Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02754-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02754-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02754 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02754-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02754-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erweiterung des Prüfkatalogs für Vorlagen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.06.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Das Anliegen des Antrags ist grundsätzlich nachvollziehbar, wird aber angesichts der bereits 
über die Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ erfassten Informationen und zugunsten von 
überschaubaren und stringenten Vorlagen / Prüfschleifen abgelehnt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Antragstellerin wünscht sich in Ergänzung zu den „Leipzig-Strategie 2035“-Angaben auf 
dem Deckblatt aller Entscheidungsvorlagen weiterführende Aussagen zu den Folgen der 
jeweiligen Entscheidung für Wirtschaft und Verwaltung. Für die Wirtschaft sollen „konkrete“ 
Folgen, für die Verwaltung soll der zusätzliche Aufwand benannt werden.  
 
Gemäß der Vorlage "Entscheidungsqualität von Vorlagen: Gestaltungsvorgaben" (VII-DS-
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08875/VII-DS-08875-Ifo-01) wird seit 2024 die Auswirkung auf die Wirtschaft über den strate-
gischen Zielbereich "Im Wettbewerb wachsen" mit dem Einzelziel "Wirtschaft diversifizieren, 
Mittelstand fördern" und dem strategischen Zielbereich "Internationalität stärken" mit dem 
Einzelziel "Attraktiver Messe-, Kongress- und Tourismusstandort, international erreichbar" 
abgebildet.  
 
Bei dieser Einordnung handelt es sich um besonders wichtige wirtschaftliche Folgen für 
Leipzig. Wird bei der Vorlagenerstellung eines dieser Ziele als von der Vorlage betroffenes 
strategisches Ziel identifiziert, wird das Einzahlen auf dieses Ziel in der Vorlage auch im 
Sinne einer wirtschaftspolitisch bedeutenden Entscheidung ausgeführt.  
 
Die mit dem vorliegenden Antrag adressierten konkreten Folgen für jede Art von Wirtschafts-
geschehen in Leipzig würden demzufolge alle Entscheidungsvorlagen in ihrem Abstim-
mungs-, Beratungs- und Entscheidungsweg aus strategischer Sicht unnötig verlängern. 
Zudem stünde eine solche Ergänzung im Widerspruch zur Aufgaben- und Strukturkonsoli-
dierung, die derzeit auch für das städtische Vorlagenmanagement stattfindet. Als wesent-
liche Hebel wurden hier geschärfte Vorlageninhalte und Vermeidung zusätzlicher Prüfschlei-
fen identifiziert. Beidem stünde die von der Stadtratsfraktion geforderte Umsetzung konträr 
entgegen.   
 
Ähnlich ineffizient würde sich auch die Ergänzung eines weiteren Kapitels zum zusätzlichen 
Aufwand für die Verwaltung auswirken. Die Umsetzung des Antrages selbst ginge mit zu-
sätzlichem Verwaltungsaufwand einher. Zudem produziert jede Entscheidung der Verwal-
tung zu Vorlagen Arbeitsaufträge an die Verwaltung. Was davon wäre ein zusätzlicher 
Aufwand? – Allein diese Frage nachvollziehbar und für alle Vorlagenersteller/-innen einheit-
lich zu beantworten, erzeugt einen Mehraufwand, der der Qualität und Gewichtung von 
Vorlagen keinen Gewinn verschafft.  
 
In Zeiten von wirtschaftlichen Engpässen und Personalabbau ist von zusätzlichem Aufwand 
bei der Erstellung von Vorlagen abzuraten. Der vom Antragsteller gewünschte Schwerpunkt 
einer wirtschaftlichen Betrachtung aller Vorgänge wird bereits durch die Setzung der strate-
gischen Ziele und der Begründung in den Vorlagen Rechnung getragen. 
 
2.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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