Parksituation Elsterstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02853-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02853-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation Elsterstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Streifling, 
 
Sie beziehen sich auf den Aldi-Markt in der Elsterstraße 51-57. Zur Andienung des Marktes 
befindet sich vor dem Gebäudekomplex ein Ladebereich (ausgebaut als Seitenstreifen). In 
diesem wird außerhalb der Lieferzeiten teilweise schräg geparkt, was vom Ordnungsamt 
abgestraft wird. 
 
Ihre Fragen dazu kann die Verwaltung wie folgt beantworten: 
 
1. Könnte nicht überprüft werden, ob man wieder das Schräg‐ bzw. Längsparken 
im Sinne der Anwohner erlaubt und ein entsprechendes Verkehrsschild 
aufstellen? 
2. Gab es vorher dort ein solches Verkehrsschild und wurde dies in jüngster Zeit 
entfernt? Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage oder Beschlussfassung 
und warum wurden die Bürger nicht vorab informiert? 
 
Der Ladebereich beruht auf einem Vertrag der Stadt mit dem damaligen Projektträger des 
Bauvorhabens. Er dient der Anlieferung des dahinterliegenden Marktes, die vorrangig mit 
Sattelschleppern erfolgt und ist mit den Zeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot) sowie 
weiteren Zusatzzeichen (auch auf dem Seitenstreifen, zeitliche Einschränkung Mo – Fr 
6:00 – 15:00 Uhr und Sa 6:00 – 9:00 Uhr sowie der Ausweisung als Ladezone) beschildert. 
 
Eine Beschilderung dieser Andienfläche, die das Schrägparken ermöglicht, war zu keinem 
Zeitpunkt angeordnet. Ungeachtet dessen wurde und wird im Ladebereich außerhalb der 
Andienzeiten teilweise schräg geparkt. 
Der Seitenstreifen (Ladebereich) ist baulich zwar breiter gestaltet als übliche Parkstände im 
Seitenbereich, dennoch ist das Schräg- bzw. Querparken hier nicht zulässig. Quer parkende 
Pkw ragen in jedem Fall über die Begrenzung des Seitenstreifens (in die Fahrbahn und/oder 
Gehweg) hinaus, woraus schon optisch erkennbar ist, dass diese Parkordnung nicht 
vorgesehen ist. Zur Sicherstellung der Andienung kann das Schrägparken auch nicht 
angeordnet werden, da ansonsten die Lieferfahrzeuge nicht ordnungsgemäß im Ladebereich 
stehen können. 
 
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Schräg parkende Kfz werden daher seitens des Ordnungsamtes mit dem Tatbestand 112062 
(Parken nicht am rechten Fahrbahnrand) zur Anzeige gebracht (Verwarngeld von 15,- €). 
 
3. Was gedenkt die Stadt sonst zu tun, um die Parksituation in der Elsterstraße zu 
verbessern? 
 
In der Tat ist die Parkplatzsituation in der Elsterstraße sowie den angrenzenden Bereichen 
aufgrund der begrenzten Stellplatzkapazitäten problematisch und es ist schwierig für 
Anwohner, zu bestimmten Zeiten einen Stellplatz zu finden. 
 
Es ist daher vorgesehen, den Bereich zwischen Jahnallee, Friedrich-Ebert-Straße und 
Käthe-Kollwitz-Straße, in dem sich auch dieser Bereich der Elsterstraße befindet, analog 
dem Waldstraßenviertel als Bewohnerparkbereich auszuweisen. Dazu sind vorab noch die 
notwendigen Verkehrszählungen durchzuführen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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