Der Stadtrat ist kein Kasperletheater – Beschluss Antrag VII- A-10216 „Kleinmesse erhalten“ umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00583
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00583 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00583 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Der Stadtrat ist kein Kasperletheater – Beschluss Antrag VII- A-10216 
„Kleinmesse erhalten“ umsetzen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
FA Kultur 24.01.2025 1. Lesung 
Jugendparlament  Anhörung 
Jugendbeirat  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge im Bezug auf den Antrag Antrag VII-A-10216, folgende Punkte 
Beschließen: 
1. Der Stadtrat weisst die Verwaltung an, die Punkte 1 und 2 des Antrags wie 
beschlossen und rechtzeitig umzusetzen. 
2. Der Stadtrat beschließt für den Fall, dass kein Alternativstandort gemäß Beschluss 
gefunden wird, die Rechtmäßigkeit des Vertrags über Parkplätze mit Rasenballsport 
Leipzig zu prüfen und gegebenenfalls alle rechtlich möglichen Schritte zu ergreifen, 
um den Vertrag einseitig aufzukünden. 
3. Der Stadtrat beschließt Verlustausfälle oder Mindergewinne die den Schaustellern 
und Schaustellerinnen durch den neuen Standort der Kleinmesse, den Ausfall dieser 
oder die kürzere Dauer der Kleinmesse in den Jahren 2025 und folgend entstehen, 
durch Finanzen der Stadt auszugleichen. Im Haushalt 2025/26 sind Mittel in 
geeigneter Höhe einzustellen. 
 
 
Sachverhalt 
Am 19.06.2024 beschloss der Stadtrat auf Initiative des Jugendparlaments der Stadt Leipzig 
mit dem Antrag VII-A-10216 unter anderem folgende beide Punkte: 
1. eine ordnungsgemäße Durchführung von zwei Kleinmessen im Jahr wie bisher 
üblich, zu bisher üblichen Terminen auch nach 2024 und ohne Unterbrechung 
sicherzustellen und, 
2. die ordnungsgemäße und wie bisher verlaufene Durchführung eines Weihnachts- 
/Winterzirkus, im Jahr 2024 und auch danach sicherzustellen. 
Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.10.2024 zeigt auf, dass seit Februar ist in Bezug auf 
den Festplatz und die Kleinmesse nichts passiert ist. Das zeigt auch deutlich, dass der Kurs 
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der Stadtverwaltung im Umgang mit Rasenballsport Leipzig und der Kleinmesse gescheitert 
ist. 
Der Umstand das seit Februar keine Fortschritte erzielt wurden sowie der Umgang der 
Verwaltung mit dem Antrag VII-A-10216 sorgen bei uns für Unverständnis und löst große 
sorgen aus. Wir missbilligen diesen Umgang der Verwaltung mit dem Antrag.  
Das die Kleinmesse 2025 trotz Stadtratsbeschluss vom 19.06 nicht nur auf dem Festplatz, 
sondern in Gänze in Gefahr ist, ist ein Fatales Zeichen für Junge Menschen und Familien in 
Leipzig.  
Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf den Beschluss zur Kleinmesse vom 19.06 
konsequent und schnellstmöglich umzusetzen und (möglichen) schaden der durch das 
Handeln der Stadt und Verwaltung angerichtet wurden von der Kleinmesse und Leipzig 
abzuwenden sowie allen Beteiligten, vor allem aber den Schaustellerinnen und Schaustellern 
Planungssicherheit zu ermöglichen. 
Der Punkt 3 dieses Antrags soll auch bei drohendem Wegfall der Kleinmesse oder einzelner 
Messetage einen Anreiz an die Schausteller setzen, trotz der Versäumnisse der Verwaltung 
Leipzig und seiner Kleinmesse nicht den Rücken zuzukehren. 
Die Stadt spielt in dieser Angelegenheit aktuell die Interessen Weniger gegen die Interessen 
großer Teile der Stadtbevölkerung aus, wir fordern sie mit diesem Antrag dazu auf die  
Kleinmesse auch 2025 gemäß des Stadtratsbeschluss durchzuführen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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