Clubs are Culture
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08767-NF-02
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08767-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08767 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08767-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Clubs are Culture 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 10.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete und verwaltungsverbindliche 
Standards für den Schutz von Kulturstätten im Bestand in Bebauungsplänen und 
städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und umzusetzen, soweit diese rechtlich 
zulässig und zweckmäßig sind. 
2. Für Musikclubs, welche bereits durch ihre konkrete Betriebsbeschreibung als „eine 
Anlage kulturellen Zwecks“ einzustufen sind und für Musikclubs, die in Folge einer 
Änderung der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich als Einrichtungen der Kultur 
eingeordnet werden, ist insbesondere zu berücksichtigen: 
In den Bauleitplan-Verfahren (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) 
erfolgt auch weiterhin eine Prüfung, inwieweit Kultureinrichtungen im 
Plangebiet oder seinem relevanten Umfeld vorhanden und inwieweit diese 
abwägungsrelevant sind. Dafür wird auch das Kulturkataster mit zugrunde 
gelegt. Je nach Abwägungsrelevanz erfolgt eine entsprechende 
Berücksichtigung und Dokumentation im Sachverhalt der Vorlage und/oder in 
der Begründung zum Bauleitplan. Dies gilt entsprechend auch im Rahmen von 
städtebaulichen Verträgen. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beantragungsprozesse für kommerzielle 
Veranstaltungen in Leipzig in einem transparenten Leitfaden zusammenzustellen und 
diesen zu veröffentlichen. 
 
 
Sachverhalt 
Zuletzt musste mit der Distillery ein Club vom angestammten Standort weichen. Die Liste an 
Clubs, die inzwischen aufgrund von Baumaßnahmen weichen mussten wird lang und länger 
und verändert die Stadt zusehends1. Erinnert sei hier auch an das „So&So“ im Bereich des 
Eutritzscher Freiladebahnhofs, dass 2019 schließen musste, obwohl bis heute keine 
 
1 Weitere Beispiele finden sich unter https://livekommbinat.de/projekte/lostclubsleipzig/ 
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Bebauung begonnen hat und bezweifelt werden darf, ob aufgrund der aktuellen 
Marktsituation in den nächsten Jahren eine Bebauung dort erfolgen wird. 
Auch das „4 rooms“ im Täubchenweg musste 2018 schließen und hätte bei 
vorausschauender Planung, die auf den Erhalt setzt wahrscheinlich deutlich länger bestehen 
bleiben können.  
Das Problem ist einerseits darin begründet, dass Clubs in der Baunutzungsverordnung 
formell nach aktueller Gesetzeslage als Vergnügungsstätten eingestuft werden, diese 
Einordnung aber ihrem Charakter als Kulturorte nicht gerecht wird, was erhebliche 
Unsicherheiten zur Folge hat. Gegenüber baurechtlich anerkannten Kulturorten sind sie 
schlechter gestellt und gegenüber Neuplanungen von größeren 
Immobilienentwicklungsprojekten (vgl. Beispiel Distillery) sind sie strukturell benachteiligt, da 
Vergnügungsstätten im Gegensatz zu Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und 
sportliche Zwecke laut BauNVO auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten zugelassen 
werden können. Die Änderung der Baunutzungsverordnung zur verbindlichen Anerkennung 
von Clubs als Kulturstätten hat zwar bereits durch einen Entschließungsantrag den 
Bundestag passiert, lässt aber in der Umsetzung auf sich warten. 
Andererseits liegt es auch daran, dass im Verfahren der Bauleitplanung und in konkreten 
Baugenehmigungsverfahren gar nicht oder nicht ausreichend bekannt ist, dass in einem 
bestimmten zu betrachtenden Gebiet auch Kultureinrichtungen ansässig sind, da diese 
bislang entweder als einfacher Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte klassifiziert wurden 
oder die Existenz gar nicht bekannt ist (Vgl. Beispiele Distillery und So&So). Auf der Basis 
des Kulturkatasters Leipzig könnten eine verwaltungsverbindliche Prüfung und Einbezug bei 
Abwägungen helfen, Clubs und andere Kulturorte nicht zu übersehen. 
Eine vorausschauende Stadtentwicklung muss sich auch dieser Frage stellen und dafür 
sorgen, dass Kulturstätten wie Clubs und Wohnbebauung miteinander harmonieren und 
nicht die notwendige Wohnbebauung in der wachsenden Stadt zur Verdrängung derselben 
Kulturstätten führt, die einst mit dafür gesorgt haben, dass Menschen in jungen Jahren nach 
Leipzig gezogen sind und auch hiergeblieben sind. 
Doch seit den Tagen, als Leipzig das Disneyland des Unperfekten war und für Menschen mit 
Kreativität viele Ausbreitungsmöglichkeiten bot, ist viel geschehen. 
Geschlossene Clubs finden heute in der Stadt selber kaum noch Ausweichmöglichkeiten. 
Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzrecht dauern zum Teil sehr lange. 
Daher soll geprüft werden inwieweit auf Grundlage des Kulturkatasters im Rahmen der 
Bauleitplanung künftig Kulturorte mit berücksichtigt werden können, um frühzeitige und 
abgewägte Lösungen zu finden. Weiterhin muss die Genehmigungsbehörde 
ressourcenmäßig so aufgestellt werden, dass Verfahren auch zeitnah bearbeitet werden 
können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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