Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen Wirtschaftens anpassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06951
Datum: 2022-03-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06951
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06951 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen 
Wirtschaftens anpassen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 22.03.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, bei der Überarbeitung und weiteren Anpassung 
der Vergabeordnung der Stadt Leipzig folgende Zielsetzungen zu berücksichtigen:
1. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Mindestarbeitsbedingungen auf der 
Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge und Branchenmindestlöhne gelten. 
Für Bereiche, in denen keine solchen Regelungen existieren, soll ein 
Vergabemindestlohn in Höhe E1 Stufe 2 des TV-L als Grundlage herangezogen 
werden. 
2. Zur Anerkennung als Tarifpartner für die hier in Rede stehenden Tarifverträge werden 
nur tariffähige Gewerkschaften anerkannt.
3. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Beschäftigte von 
Unterauftragnehmern bei der Ausführung der öffentlichen Aufträge sollen mindestens 
so vergütet werden wie die regulär Beschäftigten. 
4. Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die bei der Abgabe des 
Angebots schriftlich erklären, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im 
Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), 
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) 
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bei der Ausführung der 
Leistungen für die gleiche Tätigkeit so vergütet werden wie die im Unternehmen 
regulär Beschäftigten.
5. Kriterien insbesondere der Gleichstellung und Chancengleichheit, Beschäftigung von 
Schwerbehinderten, Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen werden vorrangig 
berücksichtigt. 
6. Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf 
Straße und Schiene sollen nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei 
Angebotsabgabe verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens das in einem 
repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt zu zahlen.
7. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, vom ausgewählten Betreiber gemäß Artikel 
4 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu verlangen, dass dieser die 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu deren bisherigen 
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Arbeitsbedingungen übernimmt, so verpflichtet er den bisherigen Betreiber, ihm die 
hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Einsicht in Lohn- und 
Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu 
gewähren, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorgehen oder abgeleitet werden können. 
Hierdurch entstehende Aufwendungen des bisherigen Betreibers werden durch den 
öffentlichen Auftraggeber erstattet.
8. Bei Vorlage mehrerer gleichwertiger Angebote der Bieterinnen und Bieter sollen jene 
bevorzugt berücksichtigt werden, die nachweislich Ausbildungsplätze bereitstellen 
oder sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen 
Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. Gleiches gilt für 
Bieterinnen und Bieter, die die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter 
Menschen nach § 154 Absatz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. 
Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. 
Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung 
erfüllen.
 
Sachverhalt
Dumpinglöhne bei der öffentlichen Vergabe sollen nicht mehr möglich sein. Der 
Vergabemindestlohn für Beschäftigte von zurzeit 1.987,44 Euro brutto entspricht 1.362,03 
Euro netto und wird den ruinösen Preiskampf der Unternehmen zulasten der Beschäftigten 
beenden.
Der stete Rückgang der Tarifbindung ist nicht nur mit schlechten Arbeitsbedingungen und 
zunehmender sozialer Ungleichheit verbunden. Er hat auch erhebliche Auswirkungen auf 
das Wirtschaftswachstum und die regionale Bruttowertschöpfung. Das Image des 
Billiglohnlands Sachsen sollte für Leipzig überwunden werden, indem die institutionellen 
Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Dabei soll es mehr Fairness für Unternehmen geben, die sich um ihre soziale Verantwortung 
kümmern und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariflich bezahlen. Sie sollen deshalb 
keine Wettbewerbsnachteile erleiden müssen. Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen 
sind nicht nur gesamtgesellschaftlich klug, sinnvoll und nötig, sondern auch zum Schutz 
kleiner Betriebe, die wegen ihrer Größe mit den Dumpingangeboten großer Firmen nicht 
mithalten können.
In Sachsen ist die Tarifbindung auf nur noch 39 % abgesunken. Diese beläuft sich in 
anderen ostdeutschen Bundesländern auf höhere Werte: Thüringen (43 %), Brandenburg 
(45 %), Mecklenburg-Vorpommern (46 %) und Berlin (47 %). Leipzig als größte Stadt in 
Sachsen sollte diesen wichtigen Schritt nach vorn gehen und sich als Stadt für gute Arbeit 
und faire Wettbewerbsbedingungen herausheben.
Mittel- und langfristig wird die Stadt Leipzig durch die Erhöhung der Einkommen sowohl 
mehr Steuereinnahmen erzielen als auch erhebliche Einsparungen bei den Ausgaben zur 
Sicherung des Lebensunterhalts durch Aufstockung von Löhnen und Gehältern.
Anlage/n
Keine
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