1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07011
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07011
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 30.05.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
BA Stadtreinigung Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB Nordost Anhörung
SBB Ost Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Südwest Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt die erste Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung 
vom 20.09.2012, gemäß Anlage 1.
2. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1369/12 vom 20.09.2012 wird geändert. 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Änderungssatzung werden Anpassungen und Konkretisierungen der 
Winterdienstsatzung umgesetzt, welche im Rahmen der Auswertung der vergangenen 
Winterdienste (vgl. Ratsbeschluss VII-DS-06313 vom 09.02.2022) dargestellt worden sind.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:  Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
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III.  Strategische Ziele 
 
Der kommunale Winterdienst trägt durch die Sicherstellung der Beräumung öffentlicher 
Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage vom Schnee und des Streuens selbiger bei 
Schnee- und Eisglätte nach den Maßgaben der Leistungsfähigkeit des EB SRL sowie durch 
die Wahrnehmung der diesbezüglichen Anliegerpflichten zur Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei. Gleichsam wird ein bedeutender Beitrag für die 
Qualität des öffentlichen Raums geleistet. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit der Auswertung der vergangenen Winterdienstperioden in der Stadt Leipzig war eine 
Überarbeitung der aktuell gültigen Winterdienstsatzung aus dem Jahr 2012 angezeigt. 
Formelle Anpassungsbedarfe wurden ebenso umgesetzt wie die Empfehlungen der 
Begutachtung, die mit Ratsbeschluss VII-DS-06313 vom 09.02.2022 dargestellt wurde.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit der Änderungssatzung wird die aktuell gültige Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig 
formell angepasst. 
Inhaltlich erfolgen Konkretisierungen der jeweiligen Winterdienstpflichten. 
So wird der Inhalt und Umfang Winterdienstpflichten an Haltestellen auch aufgrund der 
besonderen Nutzungslage konkretisiert. Um einen zügigen Abfluss von Tauwasser zu 
gewährleisten, wird die Freihaltung von Straßeneinläufen in der Satzung als Obliegenheit mit 
aufgenommen. 
Ebenfalls wird klargestellt, dass zur Glättebekämpfung vorrangig ökologischere Streumittel 
einzusetzen sind und der Einsatz von Natriumchlorid auf Einzelfälle zu begrenzen ist.
Zuwiderhandlungen gegen die neuen Regelungen werden als Ordnungswidrigkeiten gemäß 
§ 6 der Winterdienstsatzung geahndet.
Ein Inhaltsverzeichnis erleichtert das Finden der jeweiligen Stellen und unterstützt die 
Lesbarkeit der Winterdienstsatzung.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit Beschlussfassung treten die Änderungen der Satzung nach Veröffentlichung im 
Amtsblatt in Kraft. Dies soll vor der kommenden Winterdienstperiode 2022/2023 bis zum 
Oktober 2022 realisiert werden.
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4. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss sind die vorgenannten Änderungen nicht umsetzbar. Dem Ratsbeschluss 
VII-DS-06313 – Grundsatzbeschluss zur Optimierung des Winterdienstes in der Stadt 
Leipzig - vom 09.02.2022 wird nicht entsprochen.
Anlage/n
1 Anlage 1_1.ÄS_WDS_2022_Text (öffentlich)
2 Anlage 2_1.ÄS_WDS_2022_Begründung (öffentlich)
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1. ÄS WDS 2022  Seite 1 von 2 
1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2012 
 
Auf der Grundlage der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 ( SächsGVBl. S. 62), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134),  und 
der §§ 51 und 52 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 
1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 
(SächsGVBl. S. 762; 2020, 29), hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am tt.mm.2022 
(Beschlussnummer VII-DS-xxxx, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. xx/22 vom tt.mm.2022) folgende 
Änderung zur Satzung vom 20.September 201 2 (Beschlussnummer RBV-1369/12, veröffent-
licht im Amtsblatt Nr. 19/12 vom 13. Oktober 2012) beschlossen: 
 
Artikel 1  
Inhaltsverzeichnis  
 
Dem Satzungstext wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt.  
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Winterdienstpflicht  
 
Der Absatz 2 wird durch die kursive Passage geändert und lauten neu:  
 
(2) Die Stadt überträgt ihre Winterdienstpflicht für Gehwege auf die Anlieger gemäß § 1 Absatz 
5. 
 
Artikel 3 
Änderung des § 4 Inhalt und Umfang der übertragenen Winterdienstpflicht  
 
Die Absätze 5, 6 und 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und lauten 
neu:  
 
(5) Die Gehwege sind in einer Breite von mindestens 1,20 Metern zu räumen und zu streuen. 
Ist der Gehweg schmaler als 1,20 Meter, ist er in seiner gesamten Breite zu beräumen und 
zu streuen. An gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, Kreuzun gen und Einmündungen 
ist der Winterdienst so durchzuführen, dass über den Gehweg gefahrloser Zugang zur Fahr-
bahn möglich ist. Dazu gehört das Schaffen von entsprechenden Durchgängen in den 
Schneewällen. Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) sind freizu halten, sodass diese für 
Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind. 
 
(6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen Gehwege so von 
Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Ausstei-
gen (Haltestellenbereich) sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrich-
tungen gewährleistet ist. Dazu ist der Winterdienst in der Länge der Haltestellen bis zu einer 
Tiefe von 1,20 m ab Bordsteinkante durchzuführen. Von de n Haltestellenbereichen aus ist 
eine Zuwegung zu den angrenzenden zu räumenden Gehwegflächen sowie zu den Fahr-
gastunterständen zu schaffen, sodass ein gefahrloser und ungehinderter Zugang zum Halt-
stellenbereich ermöglicht wird. Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) sind freizuhalten, so-
dass diese für Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind.  
 
(10) Der abgelagerte Schnee ist im Abstand von mindestens 5 Metern in einer Schaufelbreite 
zur Sicherung des Tauwasserablaufes zu unterbrechen. Straßeneinläufe sind freizuhalten.   
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 5 Einsatz von Streumitteln  
 
Der Absatz 1 wird geändert und lautet neu:  
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1. ÄS WDS 2022  Seite 2 von 2 
 
(1) Zur Glättebekämpfung sind vornehmlich abstumpfende Streustoffe zu verwenden, wobei 
vorrangig Natursteine wie insbesondere Sand, Splitt und Granulat oder Blähschiefer einzu-
setzen sind. Die Verwendung auftauender Streustoffe ist nur in den Fällen erlaubt, in denen 
mit abstumpfenden Stoffen keine ausreichende Wirkung erzielt werden kann (insbesondere 
Reif- und Eisglätte und Eisregen), hierbei ist ausschließlich Kochsalz (Natriumchlorid) zu 
verwenden.  
 
 
Artikel 5 
Änderung des § 6 Ordnungswidrigkeiten  
 
Der Satz 2 wird durch die kursive Passage geändert und lautet neu: 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 4 
die Winterdienstpflicht in der aufgeführten Art und Weise nicht erfüllt, entgegen § 5 (1) andere 
Streustoffe verwendet oder entgegen § 5 (2) das Streumittel nicht alsbald wieder aufnimmt. 
 
 
Artikel 6 
Inkrafttreten 
 
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. 
 
Leipzig, am  xx.xx.2022 Burkhard Jung 
Oberbürgermeister  
 
 
Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres 
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.  
 
Hinweis 
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und 
deren Inkrafttreten ist die komplette Straßenreinigungssatzung als Druckexemplar erhältlich. 
Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadt-
reinigung-leipzig.de abgerufen werden.  
 
 
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Begründung zur 1. ÄS WDS 2022       Seite 1 von 2 
Begründung  
1. Änderungssatzung zur Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2012 
 
Die inhaltlichen Änderungen der Winterdienstsatzung von 2012 werden im Folgenden er-
läutert: 
 
Artikel 1  
Inhaltsverzeichnis  
 
Dem Satzungstext wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt.  
 
Erläuterung:  
Das Inhaltsverzeichnis dient der Übersichtlichkeit und verbessert die Lesbarkeit der Sat-
zung.  
 
Artikel 2 
Änderung des § 2 Winterdienstpflicht  
 
Der Absatz 2 wird durch die kursive Passage geändert und lautet neu:  
 
(2) Die Stadt überträgt ihre Winterdienstpflicht für Gehwege auf die Anlieger gemäß § 1 
Absatz 5. 
 
Erläuterung:  
Die Änderung stellt den Bezug zur richtigen Fundstelle der Anliegerdefinition in § 1 Absatz 
5 der Winterdienstsatzung her.  
 
Artikel 3 
Änderung des § 4 Inhalt und Umfang der übertragenen Winterdienstpflicht  
 
Die Absätze 5, 6 und 10 werden geändert bzw. durch die kursiven Passagen ergänzt und 
lauten neu:  
 
(5) Die Gehwege sind in einer Breite von mindestens 1,20 Metern zu räumen und zu streuen. Ist 
der Gehweg schmaler als 1,20 Meter, ist er in seiner gesamten Breite zu beräumen und zu 
streuen. An gekennzeichneten Fußgängerüberwegen, Kreuzungen und Einmündungen ist der 
Winterdienst so durchzuführen, dass über den Gehweg gefahrloser Zugang zur Fahrbahn mög-
lich ist. Dazu gehört das Schaffen von entsprechenden Durchgängen in den Schneewällen.  
Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) sind freizuhalten, sodass diese für Blinde und Sehbe-
hinderte erfassbar sind. 
 
(6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel ode r für Schulbusse müssen Gehwege so von 
Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen 
(Haltestellenbereich) sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen 
gewährleistet ist. Dazu ist der Winterdienst in der Länge der Haltestellen bis zu einer Tiefe von 
1,20 m ab Bordsteinkante durchzuführen. Von den Haltestellenbereichen aus ist eine Zuwe-
gung zu den angrenzenden zu räumenden Gehwegflächen sowie zu den Fahrga stunterstän-
den zu schaffen, sodass ein gefahrloser und ungehinderter Zugang zum Haltstellenbereich 
ermöglicht wird. Taktile Leitstreifen (Blindenleitsysteme) sind freizuhalten, sodass diese für 
Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind.  
 
Erläuterung:  
Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung von öffentlichen Haltestellen war eine Kon-
kretisierung der Winterdienstpflichten erforderlich, welche auch Anliegern an Haltestellen-
bereichen haben. Beschwerden während der letzten Winter  zeigten zudem einen Hand-
lungsbedarf auf, wie in der Begutachtung (siehe Anlage 1 zu Beschluss VII -DS-06313) 
dargestellt. Dass auch Blindenleitsysteme auf Gehwegen oder Haltestellen so freizuhalten 
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Begründung zur 1. ÄS WDS 2022       Seite 2 von 2 
sind, dass diese für Blinde und Sehbehinderte erfassbar sind, wurde neu mit aufgenom-
men und konkretisiert die Räum- und Streupflicht weiter.  
 
(10) Der abgelagerte Schnee ist im Abstand von mindestens 5 Metern in einer Schau-
felbreite zur Sicherung des Tauwasserablaufes zu unterbrechen. Straßeneinläufe sind 
freizuhalten.   
 
Erläuterung:  
Die Ergänzung in Absatz 10 formuliert das Erfordernis, dass für einen ungehinderten Ab-
lauf von Tauwasser auch die vorhandenen Straßeneinläufe freizuhalten sind.  
 
 
Artikel 4 
Änderung des § 5 Einsatz von Streumitteln  
 
Der Absatz 1 wird geändert und lautet neu:  
 
(1) Zur Glättebekämpfung sind vornehmlich abstumpfende Streustoffe zu verwenden, wo-
bei vorrangig Natursteine wie insbesondere Sand, Splitt und Granulat oder Blähschie-
fer einzusetzen sind. Die Verwendung auftauender Streustoffe ist nur in den Fällen 
erlaubt, in denen mit abstumpfenden Stoffen keine ausreichende Wirkung erzielt wer-
den kann (insbesondere Reif - und Eisglätte und Eisregen), hierbei ist ausschließlich 
Kochsalz (Natriumchlorid) zu verwenden.   
 
Erläuterung:  
Die Anpassung berücksichtigt die Empfehlung der Begutachtung des Winterdienstes 
(siehe Anlage 1 zu Beschluss VII -DS-06313), wobei der Einsatz von Blähschiefer redu-
ziert wird und Natriumchlorid nur auf explizite Einzelfälle beschränkt bleibt.  
 
Artikel 5 
Änderung des § 6 Ordnungswidrigkeiten  
 
Der Satz 2 wird durch die kursive Passage geändert und lautet neu: 
 
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entge-
gen § 4 die Winterdienstpflicht in der aufgeführten Art und Weise nicht erfüllt, entgegen § 
5 (1) andere Streustoffe verwendet oder  entgegen § 5 (2) das Streumittel nicht alsbald 
wieder aufnimmt. 
 
Erläuterung:  
Die Anpassung folgt der Änderungen in Artikel 4 und weißt Zuwiderhandlung bei einem 
fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsatz anderer Streustoffe im Rahmen der Winterdienst-
pflichten als Ordnungswidrigkeit aus.  
 
10 von 10 in Zusammenstellung