Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08264-VSP-01
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08264-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Vereinfachtes (Dialog-)Verfahren für die Behandlung von 
Umweltschäden/Ahndung von Umweltverstößen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die Meldung und Bearbeitung von 
Umweltschäden und -verstößen bestehenden Kommunikationsformate zwischen 
Hinweisgebenden und Stadtverwaltung spätestens in einem Jahr nach Einführung der 
Dreck-Weg-App (Beschluss der Ratsversammlung vom 19.11.2019 – VI-HP-07445) unter 
Berücksichtigung des Anliegens des Petenten zu evaluieren, ggf. geeignete 
Folgemaßnahmen abzuleiten und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren. 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
  
 
 
  
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkkeit 
 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Der Petent setzt sich für eine zentrale Kontaktmöglichkeit zur Meldung von 
„Umweltverstößen“, vorzugsweise ein Ticketsystem, ein. Vor dem Hintergrund eigener 
Erfahrungen meint er, derzeit Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung ermitteln und auch eine 
„Erfolgskontrolle“ übernehmen zu müssen. 
 
2. Status quo 
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Stadtverwaltung über zentrale telefonische und 
elektronische Kanäle zur Kontaktaufnahme und Meldung von potenziellen Rechtsverstößen: 
 Notruf 112 in Notfällen 
 Zentraler Behördenruf 115 (montags bis freitags 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) 
 Bürgertelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (montags bis freitags 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr) 
 Ordnungstelefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] (Einsatzstelle des Ordnungsamtes, montags bis 
freitags von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr und sonnabends von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr) 
 Kontaktformular unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/sicherheit-und-ordnung/ordnungstelefon/kontaktformular/ 
 zentrale E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] oder [E-MAIL ENTFERNT] 
Darüber hinaus nimmt die Verwaltung gemäß Stadtratsbeschluss VI-HP-07445 derzeit die 
Dreck-Weg-App in Betrieb, die für die Bürgerinnen und Bürger spätestens ab dem 
01.10.2020 zugänglich sein wird. Mit dieser App können Ablagerungen, 
Gewässerverunreinigungen u. ä. im Stadtgebiet, die derzeit auch den überwiegenden Teil 
der bei der Stadt angezeigten „Umweltverstöße“ darstellen, gemeldet und auch der 
Bearbeitungsstand der Beseitigung von den Meldenden zur Kenntnis genommen werden. 
 
3. Bewertung 
Bei Nutzung der bestehenden zentralen Kontaktkanäle besteht für Anzeigende kein 
Erfordernis, Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zu ermitteln. Vielmehr erfolgen 
Zuständigkeitsklärung und Bearbeitung durch die Verwaltung von Amts wegen auf 
Grundlage der geltenden Rechtsgrundlagen. 
 
Allerdings ist es mit Blick auf den zielgerichteten Einsatz der zur Verfügung stehenden 
knappen Verwaltungsressourcen (sowie u. a. in Straf- und Bußgeldsachen zudem auch aus 
Rechtsgründen) nicht möglich, Anzeigende unaufgefordert fortlaufend über 
Verfahrensstände zu informieren. In diesem Zusammenhang ist allerdings dem Petenten 
insoweit zu folgen, dass durch eine höhere Transparenz des Verwaltungshandels aufgrund 
von Hinweisen mit Umweltbezug auch die Partizipation der Stadtgesellschaft im Bereich des 
Umweltschutzes weiter gestärkt werden kann. Mit der Einrichtung einer (weiteren) 
Kontaktmöglichkeit ohne zusätzliche technische und/oder personelle Untersetzung können 
die angestrebte verbesserte Transparenz und Wirksamkeitserhöhung allerdings nicht 
erreicht werden. 
 
Mit der Dreck-weg-App wird der Bevölkerung ein zusätzlicher elektronischer Kontaktweg 
eröffnet. In diesem wird über ein integriertes Ampelsystem (rot: Neu; orange: In Bearbeitung 
und grün: Geschlossen) den Meldenden auch signalisiert werden, welchen Status ihre 
Meldung gerade hat. Zusätzlich wird die Möglichkeit bestehen, über ein Eingabefeld ein 
Feedback zu geben, was genau von der Verwaltung unternommen worden ist, um die 
Meldung zu bearbeiten. Damit entspricht die App weitgehend den vom Petenten 
gewünschten Anforderungen. 
 
Aufgrund der Erfahrungen aus dem ersten Betriebsjahr der App mit öffentlichem Zugang und 
der sich anschließenden Evaluierung soll eine gesamthafte integrierte Weiterentwicklung der 
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Kommunikationskanäle auch im Sinne des Anliegens der Petition und der grundsätzlichen 
Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategien der Stadt erfolgen. 
 
 
4. Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Evaluation bis spätestens 31.12.2021.