Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-10672
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-10672 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-10672 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 30.06.2024 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Rechnungsprüfungsausschuss  Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 30.06.2024 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 30.06.2024 vorgelegt. 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
  
1 von 8 in Zusammenstellung
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DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV 
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung 
16.05.2012 beschlossen 
DS-00130/14-ÄA-
001 
Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012 
10.12.2014 beschlossen 
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ 
(HP 102/15 - 01) 
18.03.2015 Antrag 
angenommen 
VI-DS-01808-ÄA-
003 
Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ 
in Amt 21 - Beantragung im Rahmen 
Stellenplanung 2016 für diese 
Sonderaufgabe 7,0 VzÄ) 
28.10.2015 beschlossen 
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01 
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; im 
RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert)) 
18.05.2016 beschlossen 
  
2. Ausführliche Darstellung der Information 
  
Siehe Anlage: Bericht mit Anlagen 
 
 
Anlage/n 
1 Bericht Gesetzliche Vertretung zum Stand 30.06.2024 (öffentlich) 
 
2 Anlage 1 Statistik 1. HJ 2024 (öffentlich) 
 
3 Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV_1 HJ 2024 (öffentlich) 
 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 30.06.2024 
 
Sachverhalt: 
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen.  
 
Statistik im Berichtszeitraum 
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im 1. Halbjahr 2024 
waren 4 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. Aufgrund 
von 13 Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 166 
Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).  
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im 1. Halbjahr 2024 
insgesamt 18 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 334 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1). 
b) Abschluss der Verwahrkonten 
Im 1. Halbjahr 2024 konnten 12 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 
3 in der Anlage 1).  
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 258 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 92 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen. 
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
75.475,01 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 3.374,50 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 72.100,51 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
Im Ergebnis befanden sich zum 30.06.2024 noch 1.360.736,50 EUR auf den 92 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten. 
3 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Informationsvorlage Nr.:
Statistik Gesetzliche Vertretung 
Berichtzeitraum: 01.01.2024 - 30.06.2024
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2191) 12 7 224
2022 224 5 16 213
2023 213 7 45 175
2024 175 4 13 30.06.2024
166
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   5202) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
2022 417 29 388
2023 388 36 352
2024 352 18 30.06.2024
334
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
2022 143 13 130
2023 130 26 104
2024 104 12 30.06.2024
92
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. Folgten für bereits
statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren
jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.
2) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur.
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters
ab 2011 befinden (sog. Mischfälle) wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden Verfahren erfasst. Da in diesen
Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und Bereich laufende Verfahren Vorgänge ab
Neuantragstellung) werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
4 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV 1. HJ 2024 
 
Seite 1 von 4 
 
Grafiken zur Statistik – 1. Halbjahr 2024 
 
 
Übersicht erledigte Verfahren 
 
Gesetzliche Vertretung 
- laufende Verfahren 
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/ Verwahrkonten 
2016 8 31 
2017 28 29 
2018 17 29 
2019 13 34 
2020 14 34 
2021 7 40 
2022 16 29 
2023 45 36 
1. Halbjahr 2024 13 18 
 
 
 
Übersicht Verwahrkonten 
Verwahrkonten insgesamt 350 
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102 
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23 
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12 
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16 
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12 
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19 
2022 – geschlossene Verwahrkonten 13 
2023 – geschlossene Verwahrkonten 26 
1. Halbjahr 2024 12 
noch zu schließende Verwahrkonten 92 
 
0 50 100 150 200 250 300
Gesetzliche Vertretung -
Altfälle/Verwahrkonten
Gesetzliche Vertretung -
laufende Verfahren
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1. HJ 2024
5 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV 1. HJ 2024 
 
Seite 2 von 4 
 
 
 
 
 
Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1 
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 € 
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 € 
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 € 
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 € 
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 € 
Restbetrag zum 31.12.2022 1.832.282,90 € 
Restbetrag zum 31.12.2023 1.445.157,12 € 
Restbetrag zum 30.06.2024 1.360.736,50 € 
 
                                                           
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen).  
vor 01.01.2016 geschlossene
Verwahrkonten
2016 - geschlossene
Verwahrkonten
2017 - geschlossene
Verwahrkonten
2018 - geschlossene
Verwahrkonten
2019 - geschlossene
Verwahrkonten
2020 - geschlossene
Verwahrkonten
2021 - geschlossene
Verwahrkonten
2022 - geschlossene
Verwahrkonten
2023 - geschlossene
Verwahrkonten
 1. HJ 2024 - geschlossene
Verwahrkonten
noch zu schließende
Verwahrkonten
6 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV 1. HJ 2024 
 
Seite 3 von 4 
 
 
 
 
Auszahlungen nach Empfänger2 
 
Erben Hinterlegungen Summe 
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 € 
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 € 
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 € 
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 € 
2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 € 
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 € 
2022 10.009,79 € 88.356,30 € 98.366,09 € 
2023 35.995,43 € 357.733,82 € 393.729,25 € 
1. HJ 2024 3.374,50 € 72.100,51 € 75.475,01 € 
 
 
                                                           
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc. 
€0,00 
€500.000,00 
€1.000.000,00 
€1.500.000,00 
€2.000.000,00 
€2.500.000,00 
€3.000.000,00 
€3.500.000,00 
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2 Grafiken zur Statistik gV 1. HJ 2024 
 
Seite 4 von 4 
 
 
€0,00 
€50.000,00 
€100.000,00 
€150.000,00 
€200.000,00 
€250.000,00 
€300.000,00 
€350.000,00 
€400.000,00 
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1. HJ 2024
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