Fußgängerüberweg Richard-Wagner-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09024-VSP-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09024-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09024 Julia Barden 
 
 
VII-P-09024-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fußgängerüberweg Richard-Wagner-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Betrachtung einer weiter verbesserten Querungssituation über die Richard-Wagner-
Straße auf Höhe der Fußgängerzone zur Ritterstraße wird in den 
Fußverkehrsentwicklungsplan aufgenommen und gesamtstädtisch priorisiert. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Anforderung der Verbesserung der Querungssituation über die Richard-Wagner-Straße 
1 von 5 in Zusammenstellung
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auf Höhe der Fußgängerzone zur Ritterstraße wird in der Erstellung des 
Fußverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt. Darüber hinaus wird das Einhalten der 
Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo-20 verstärkt kontrolliert. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Fußverkehrs im Allgemeinen und auch an der von der Petition 
geforderten Stelle zur Querung der Richard-Wagner-Straße dient der Förderung des 
Umweltverbundes und damit der Stärkung der nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Eine Betrachtung der weiteren Verbesserung der Querungssituation über die Richard-
Wagner-Straße auf Höhe der Fußgängerzone zur Ritterstraße wird in der Erstellung des 
Fußverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt. Darüber hinaus wird das Einhalten der 
Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo-20 verstärkt kontrolliert. 
 
Fußgängerüberweg  
Das Anordnen und Umsetzen von Zebrastreifen ist nur entsprechend der spezifischen 
Richtlinien und dort definierten Situationen möglich. Diese sind an der benannten Stelle nicht 
gegeben, so dass aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ein Anordnen nicht möglich ist. Die 
Anordnung obliegt darüber hinaus der Verwaltung in ihrer Funktion als 
Straßenverkehrsbehörde und wäre nicht durch den Stadtrat beschlussfähig. 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Optimierung Querungssituation 
Die Verbindung von Hbf-Osthalle/zentraler Straßenbahnhaltestelle über den Bürgermeister 
Müller-Park und die Querung der Richard-Wagner-Straße in die Ritterstraße/Innenstadt ist 
eine wichtige und intensiv genutzte Fußverkehrsachse. Dem entspricht, dass die Richard-
Wagner-Straße von Kfz nur in Richtung Westen befahren werden kann, sie auf Tempo 20 
begrenzt und die Querungsstelle zwischen Park und Ritterstraßenpassage mit Pflaster 
deutlich von der ansonsten asphaltierten Fahrbahn abgesetzt ist. 
 
Die von der Petentin angegebene Situation kann von der Verwaltung nicht bewertet werden, 
dies ist ggf. Sache der Polizei. Hinweise der Polizei zu Unfällen oder zu vermehrt 
gefährlichen Situationen sind der Straßenverkehrsbehörde bisher nicht bekannt, so dass von 
keiner von anderen Stellen abweichenden Situation auszugehen ist, die einerseits von allen 
Verkehrsteilnehmenden die Beachtung der Verkehrsregeln und gegenseitige Vorsicht und 
Rücksichtnahme erfordert, andererseits aber das Fehlverhalten Einzelner nicht ausschließen 
kann. 
 
Auf Grund der vielfrequentierten Verbindung ist es unabhängig davon jedoch auch sinnvoll, 
die Möglichkeiten einer weiteren Optimierung der Querungsstelle zu betrachten. Für das 
Einsetzen verschiedener Mittel braucht es jedoch meist eine umfangreiche Betrachtung und 
anschließende Planung, sodass eine Verbesserung oft nicht so schnell umgesetzt werden 
kann. Die dafür aufzubringenden Ressourcen müssen dann gesamtstädtisch priorisiert 
werden.  
 
Diesem Prozess folgt der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP), in dem durch einen 
Kriterienkatalog alle notwendigen Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit und nach ihrer 
Effizienz zur Förderung des Fußverkehrs priorisiert werden können. In diesem 
Zusammenhang sollen auch alle Maßnahmen veröffentlicht und die Prioritätensetzung der 
einzelnen Maßnahmen transparent sichtbar gemacht werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Hinweis wird in den FVEP aufgenommen und dort mit den Hinweisen aus der 
Bürgerbeteiligung vom Sommer 2022 gesamtstädtisch priorisiert.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung