Bereitstellung von Behindertenparkplätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02394-AW-01
Datum: 2021-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02394-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Karsten Albrecht 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Behindertenparkplätzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wer ist berechtigt einen solchen Parkplatz zu erhalten und wer trägt die Kosten 
für die Einrichtung des Parkplatzes? 
2. Welche Voraussetzungen sind nötig, um einen solchen Behindertenstellplatz zu 
erhalten? 
 
In § 45 Abs. 1b Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist geregelt, dass die 
Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen für die Kennzeichnung von 
Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen erlassen. Hier ist auch geregelt, für wen 
sie das tun können: „für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher 
Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren 
Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen“. 
 
Vom Ordnungsamt, als zuständiger Straßenverkehrsbehörde für Ausnahmegenehmigungen, 
werden für diese Menschen auf Grundlage des § 46 Abs. 1 StVO Parkerleichterungen als 
Ausnahmegenehmigung (EU-einheitlicher Parkausweis für behinderte Menschen, auch 
blauer Parkausweis genannt), gegebenenfalls auch befristet, erteilt. Anspruch auf diesen 
Parkausweis haben schwerbehinderte Menschen, denen das Merkzeichen "aG" für 
"außergewöhnlich gehbehindert" oder "Bl" für "blind" von den sogenannten Versorgungs-
ämtern (in Leipzig ist das die Abteilung Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft / 
Landesblindengeld beim Sozialamt) zuerkannt wurde oder die eine gesundheitliche 
Einschränkung durch beidseitige Amelie (beide Arme fehlen) oder Phokomelie (Hände oder 
Füße setzen unmittelbar am Rumpf an) oder eine vergleichbare Funktionseinschränkung 
nachweisen. 
 
Mit dem Parkausweis und der damit verbundenen Nummer kann ein Antrag bei der 
Straßenverkehrsbehörde des Verkehrs- und Tiefbauamtes auf Einrichtung eines 
Behindertenparkplatzes in der Nähe der Wohnung oder Arbeitsstätte gestellt werden. 
 
Die Anordnung eines solchen Behindertenstellplatzes setzt die Prüfung voraus, dass ein 
solches Parksonderrecht erforderlich ist. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn Parkraummangel 
nicht besteht oder der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage 
oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums hat oder ein Parkplatz 
aufgrund bestehender Verkehrsregelungen (z.B. absolute Haltverbote) nicht eingerichtet 
werden kann. Auch zeitliche Beschränkungen von Behindertenstellplätzen werden geprüft. 
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Mit dem Antrag muss der schwerbehinderte Mensch versichern, dass ihm in zumutbarer 
Entfernung kein privater Stellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zur Verfügung 
steht. Dies wird vor Anordnung des Behindertenstellplatzes vor Ort, gegebenenfalls im 
direkten Kontakt mit dem behinderten Menschen, überprüft.  
 
Dass der behinderte Mensch selbst ein Fahrzeug führt oder einen Führerschein besitzt, ist 
ausdrücklich keine Voraussetzung für die Erteilung eines Parkausweises und die Einrichtung 
eines Behindertenstellplatzes. Den behinderten Menschen muss im Kontext mit dem 
Bundesteilhabegesetz die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Arbeitsleben 
ermöglicht werden.  
 
Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Beschilderung und Markierung trägt 
nach den Bestimmungen des § 5b Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Träger der 
Straßenbaulast, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt.   
 
 
3. In welchen Abständen wird geprüft, ob die Voraussetzungen noch bestehen? 
 
Ob nach Einrichtung des Stellplatzes im Umfeld der Wohnung oder der Arbeitsstätte private 
Parkmöglichketen entstehen und sich so die Bedingungen ändern, wird nicht geprüft. Das 
wäre im Interesse der behinderten Menschen nicht angemessen und ohnehin bei der 
Vielzahl von eingerichteten Behindertenstellplätzen nicht leistbar. Auch muss davon 
ausgegangen werden, dass vom behinderten Menschen selbst die Anmietung eines privaten 
Stellplatzes angezeigt würde.  
Die Parkerleichterungen werden jedoch in Anlehnung an die Gültigkeit des 
Schwerbehindertenausweises, maximal mit einer Gültigkeit von fünf Jahren erteilt. Somit 
erfolgt eine Prüfung der Voraussetzungen bei der Neubeantragung bei Gültigkeitsablauf der 
Parkerleichterung. 
 
 
4. Gibt es bei einer unberechtigten Weiternutzung eines solchen Parkplatzes nach 
dem Wegfall der Voraussetzungen ein Bußgeld oder andere Reaktionen?  
 
Wird dem Ordnungsamt bekannt, dass die Voraussetzungen beim Inhaber des 
personengebundenen Behindertenstellplatzes nicht mehr vorliegen oder dieser an einen 
anderen Wohnort verzogen oder verstorben ist, erfolgt eine Information an das VTA.  
 
Das unbefugte Parken auf einem Behindertenparkplatz ist laut Straßenverkehrsordnung 
grundsätzlich verboten und wird mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 35 Euro geahndet.   
Für die Bediensteten der Verkehrsüberwachung bzw. der Polizei vor Ort sind jedoch oft 
lediglich die Verkehrszeichen erkennbar. Befindet sich auf dem Parkplatz ein Fahrzeug, 
welches auf dem Unterhänger auch mit dem entsprechenden Kennzeichen vermerkt ist 
und/oder über eine gültige Ausnahmegenehmigung verfügt, besteht in der Regel vor Ort kein 
Anlass eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen. Verfügen die Bediensteten jedoch über 
Kenntnisse, dass die ausgelegte Ausnahmegenehmigung keine Gültigkeit mehr besitzt, 
können bzw. werden diese natürlich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen und diesen 
Umstand in der Anzeige vermerken. Parallel dazu erfolgt eine Information an die zuständige 
Ausgabestelle, sodass durch diese auf den Bürger verwaltungsrechtlich eingewirkt wird. 
 
 
5. Wer baut diese Behindertenstellplätze nach Wegfall der Voraussetzungen 
zurück und wer trägt hierfür die Kosten? 
 
Die Stadt Leipzig, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt, entfernt die Verkehrsreglungen für den 
betreffenden Behindertenstellplatz und trägt dafür die Kosten.  
 
 
 
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