Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01682
Datum: 2015-07-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01682
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Mike Demmig
Betreff
Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen um das Leipziger Stadtbad?
In der Ratsversammlung am 19. März 2014 hat der Stadtrat auf der Grundlage der Sammelpetition 
zur „Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ mit über 2.400 Unterstützern den Beschluss RBV-1975/14 
gefasst, das Leipziger Stadtbad mit einer vorwiegend badtypischen Nutzung zu erhalten. Der 
einstimmige Beschluss des Stadtrates bekräftigt noch einmal das Ziel, das denkmalgeschützte 
Gebäude in der Eutritzscherstraße (Zentrum Nord) umfassend zu sanieren und einen öffentlich 
zugänglichen Ort zu schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert.
Die Petenten forderten transparente Verkaufs- und Nutzungsbedingungen vor Abschluss eines 
Verkaufes an einen privaten Investor im Sinne einer vorwiegend badtypischen Nutzung des 
Stadtbades sowie eine Veröffentlichung des erstellten Nutzungskonzepts der Kannewischer AG. 
Zudem kritisierten sie ein mit der Förderstiftung Leipziger Stadtbad nicht abgestimmtes 
Verkaufsexposé des Liegenschaftsamtes bei der EXPO Real mit einem Immobilienwert von 500.000 
EUR, in dem eine nichtöffentliche Nutzung des Gebäudes wie Hotelbetrieb nicht ausgeschlossen 
wurde.
In Folge der Anerkennung der Petition verlängerte sich der Nutzungsvertrag mit der Förderstiftung 
Leipziger Stadtbad mit einer Kündigungsfrist auf nunmehr 9 Monaten. Mit dieser Änderung bekommt 
diese und ihre Partner eine größere Planungssicherheit in der Vermietung von 
Veranstaltungsflächen, die in nicht unerheblichen Teil in den Erhalt des Gebäudes fließen. Zugleich 
wurden die zur jährlichen Unterhaltung des Stadtbades notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 
ca. 50.000 EUR bis zur Übernahme durch einen privaten Investor ab 2015 in den Haushaltsplan 
integriert.
1. Stimmt es, dass die Förderstiftung mit der Einstellung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des 
Gebäudes finanziell entlastet wurde? In welcher Höhe wurden die finanziellen Mittel in den 
Haushaltsplan aufgenommen?
2. Ist ein neuer Text und ein abgeändertes Verkaufsexposé mit der Förderstiftung abgestimmt und 
veröffentlicht worden? Wurde der Ratsbeschluss vom 19.03.2014 berücksichtigt?
3. Wie wird die Förderstiftung grundsätzlich in den Verkaufsprozess nach dem Ratsbeschluss vom 
19.03.2014 einbezogen? Was hat sich hier geändert?
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Für den Umbau und die notwendige Revitalisierung soll ein privater Investor/ Investorengruppe 
gewonnen werden. Angesichts des enormen Investitionsstaus in der Infrastruktur ist die Stadt nach 
eigenen Angaben nicht in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. Es wird daher angestrebt das 
Leipziger Stadtbad entsprechend zu veräußern.
4. Gibt es hier Fortschritte oder neue Verhandlungsaussichten?
5. Ist es strategisch denkbar, in die Entwicklung des Stadtbades auch das freistehende Gebäude vor 
dem Stadtbad (ehemals Stadtwerke) in die Überlegungen miteinzubeziehen? Eine Entwicklung 
des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich des Stadtbades kann für einen privaten 
Investor/ Investorengruppe für langfristige und hohe Investitionen interessanter sein.
Ich bitte darum, die Fragen in schriftlicher Form zu beantworten und bedanke mich im Voraus für 
Ihre Bemühungen.
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