Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02337-VSP-01
Datum: 2021-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02337-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 
a Nr. 1 StVO) an der 74. GS 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssicherheit in 
dem beantragten Bereich und legt dem Stadtrat das Ergebnis bis Ende des III. Quartals 
2021 vor.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Ost 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: Petition 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Petenten begehren die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Stünzer 
Straße im Abschnitt zwischen Friedrich-Dittes-Straße und Borsdorfer Straße, sowie in der 
Borsdorfer Straße zwischen Beuchaer Straße und Stünzer Straße. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Stünzer Straße sowie die Borsdorfer Straße sind Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Die 
in Rede stehenden Straßenabschnitte enden jeweils als Sackgasse. Die Aufteilung der 
Straßen mit von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehwegen ist typisch für solche 
geschwindigkeitsbeschränkten Zonen.  
  
Während es in dem Abschnitt der Borsdorfer Straße, der nur eine untergeordnete Rolle für 
den Fahrverkehr hat, einen durchgängigen Gehweg auf der östlichen Seite gibt und hier eine 
ausreichende Sicherheit für den Schulweg gewährleistet ist, sind in dem betreffenden 
Abschnitt der Stünzer Straße die Gehwege beidseitig nicht durchgängig angelegt. Dadurch 
entstehen insbesondere zu den Zeiten, in denen Kinder gleichzeitig zu Fuß und mit 
verschiedenen Verkehrsmitteln geholt und gebracht werden, Konflikte zwischen Fuß- und 
Fahrverkehr. Die zu Fuß gehenden Kinder müssen wegen der abschnittsweise fehlenden 
Gehwege die Fahrbahn benutzen, wo sie gegenüber dem Fahrverkehr ungeschützt sind. 
Erschwert wird die Situation dadurch, dass die Fahrzeuge zum Ein- und Ausparken 
rangieren und wegen der Sackgasse wenden müssen. Grundsätzlich ist die Situation mit der 
nötigen Rücksicht und Vorsicht beherrschbar. Die Praxis zeigt allerdings immer wieder, dass 
sich bedauerlicherweise nicht alle (motorisierten) Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß 
verhalten. Deshalb ist auch aus Sicht der Stadtverwaltung eine Verbesserung der Situation 
wünschenswert.    
 
Die von den Petenten gewünschte Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches erfordert 
nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine bauliche Gestaltung des 
Straßenraumes (niveaugleicher Ausbau und Gestaltung mit Bäumen, Bänken, Spielgeräten, 
etc.), die dem Verkehrsteilnehmer die hier überwiegende Aufenthaltsfunktion vermittelt und 
die dann geltende Schrittgeschwindigkeit dauerhaft umsetzt. Der Umbau bedürfte jedoch 
eines kompletten Ausbaus der Straße, der bisher in keinem Planungs- und Bauprogramm 
eingeordnet ist.  
 
Im Rahmen des Prüfauftrags sind auch  
 
- Eigentums- und Nutzungsverhältnisse  
- Fragen zur Erstellung und Andienung des Grundstücks 
- Rechtliche Rahmenbedingungen  
 
zu untersuchen (unter Einbeziehung einer Reihe von Beteiligten). 
 
Das Prüfergebnis wird bis Ende des III. Quartals 2021 vorgelegt. 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 
  
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung