Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02325
Datum: 2019-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02325 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung beschafft Dienstkraftfahrzeuge mit primärem Elektroantrieb 
(Elektrofahrzeuge) als Ersatz für vorhandene Dienstkraftfahrzeuge im Gesamtwert von rund 
1.300.000 Euro. 
2. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel wird ein Rahmenvertrag bis 
31.12.2022 geschlossen. Die Mehrkosten im Kaufpreis von Elektrofahrzeugen werden mit 
75% vom Bund gefördert. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2020 263.240 siehe Tabelle 
 Auszahlungen 2018 2020 1.265.000 unter Punkt 4 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein x ja, 
 
 
 
  
3/6
 
 
 1  Bereitstellen von Dienstkraftfahrzeugen 
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge (DKFZ) unumgängliche 
Ersatzbeschaffungen für Ämter, denen DKFZ zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, 
durchführen. Ob und wodurch DKFZ ersetzt werden, ist Gegenstand des (betrieblichen) 
Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, VI-DS-04507, vom 
06.02.2018. Anhand dessen werden die Fahrzeuge ersetzt. 
 
Bereits im Mobilitätsmanagementkonzept, Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung 
erklärt, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu 
nutzen. Auch während der Zertifizierung zum European Energy Award ® Gold wurde die 
Elektromobilität in der Stadtverwaltung bewertet. Die Bereitstellung von DKFZ findet im 
Moment noch unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Es besteht eine deutliche 
Dissonanz zwischen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushalts- und 
des Vergaberechts und den Vorgaben des Klimaschutzes bezogen auf die Nutzung von 
Elektrofahrzeugen. Dennoch sind aus Gründen des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge 
für die Leipziger Einwohner – Stichworte „saubere Luft“ – Pkw mit Verbrennungsmotor als 
DKFZ keine Option mehr und Lieferwagen oder Transporter sowie Lkw nur ausnahmsweise 
mit Verbrennungsmotor zu beschaffen. 
 
Zukünftig werden bis auf wenige Ausnahmen DKFZ als Elektrofahrzeuge, d. h. Fahrzeuge 
mit primärem Elektroantrieb, beschafft. Parallel zum Carsharing wird auch dadurch die 
Absenkung des Flottendurchschnitts beim CO2-Ausstoß, Ratsbeschluss vom 17.11.2011, 
RBV-1030/11, erreicht.  
 
Es wird im Ergebnis des Vergabeverfahrens ein Rahmenvertrag geschlossen. Aus 
vergaberechtlichen Gründen ist der Rahmenvertrag in aller Regel für 4 Jahre zu schließen. 
Deshalb ist vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes (für 2021 und 2022) 
der Bedarf an Elektrofahrzeugen für 4 Jahre zu prognostizieren. 
 
 2  Notwendigkeit des Ersatzes 
Bei allen Beschaffungen von DKFZ handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst 
nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der 
Dringlichkeit durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur 
Erstzulassung, der gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und 
den u. U. dringend anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge 
belegt werden, ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen 
Ersatzbeschaffung. 
 
Es werden alte DKFZ mindestens in gleicher Anzahl verkauft. Alle ausgesonderten DKFZ 
werden versteigert. Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens marktübliche Preise erzielt. 
 
Mit den Elektrofahrzeugen, die nach diesem Ausführungsbeschluss unmittelbar beschafft 
werden sollen, werden auch 29 gemietete monovalente Elektrofahrzeuge, deren Mietvertrag 
zum 31.12.2019 endet, ersetzt. 
 
Sofern technisch umsetzbar, sollen darüber hinaus im Jahr 2020 drei Radarträgerfahrzeuge, 
z. B. VW Caddy, als Elektrofahrzeuge zum Ersatz von vorhandenen Radarträgerfahrzeugen 
mit Verbrennungsmotor beschafft werden. 
  
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 3  Wirtschaftlichkeit 
 3.1  Kauf von Elektrofahrzeugen – Fahrzeugen mit primärem Elektroantrieb 
 
Das Kaufen von Elektrofahrzeugen als Neufahrzeuge ist gegenwärtig aufgrund 
vergleichsweise hoher Preise teuer, aber unter Berücksichtigung der Folgekosten, z. B. 
Betriebskosten, und mit Blick auf die Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr 
und digitale Infrastruktur – ca. 75% der Mehrkosten – eine wirtschaftliche Alternative – 
Förderaufruf vom 07.12.2017. Gefördert werden allerdings nur Elektrofahrzeuge, die gekauft 
werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert mit Förderaufruf vom 
04.01.2018 auch das Einrichten von Ladeinfrastruktur, so dass in Leipzig zu den bereits 
vorhandenen Ladesäulen weitere in großer Stückzahl dazu kommen. 
 
 3.2  Alternativen zum Kauf 
 3.2.1  keine (Ersatz-) Beschaffung von DKFZ 
Wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als die Ersatzbeschaffung von DKFZ, die 
mindestens 9.000 km jährlich gefahren werden, ist nur die Konsolidierung von DKFZ und 
deren Substitution durch den ÖPNV (gemäß SächsRKG) und / oder (Dienst-) Fahrräder. 
Kostengünstiger wäre auch der Ersatz von Dienstkraftzeugen durch private Kraftfahrzeuge, 
die zur dienstlichen Nutzung anerkannt werden und für die Wegstreckenentschädigung 
gemäß SächsRKG gewährt wird. Die Bereitstellung durch die Bediensteten ist allerdings 
freiwillig und liegt in der Hand des Besitzers des privaten Kraftfahrzeugs. 
Die Notwendigkeit zur Nutzung eines Pkw für die Aufgaben der Ämter, die DKFZ erhalten, 
wurde durch das Hauptamt geprüft und bestätigt. Das ersatzlose Aussondern der alten 
Dienstfahrzeuge ist in diesen Fällen keine Alternative. 
 
 3.2.2  Miete 
Eine Alternative zum Kauf ist die Miete. Diese Alternative ist aus Sicht des Klimaschutzes 
genauso gut oder schlecht, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen. Über die gesamte 
Nutzungsdauer von DKFZ, mindestens 10 Jahre, betrachtet, ist die Miete allerdings 
unwirtschaftlich, wenn die aktuellen Kaufpreise und die Förderung betrachtet werden. Das 
ist insbesondere bei Langzeitmiete der Fall, weil dort analog zum Leasing bei Rückgabe 
Ablöseforderungen des Leasinggebers hinzukommen. Gemietete Fahrzeuge werden 
nicht gefördert. 
 
 3.2.3  Leasing 
Eine weitere Alternative ist Leasing. Bei Rückgabe von Leasingfahrzeugen trägt der 
Leasingnehmer – also die Stadtverwaltung Leipzig – in Abhängigkeit von der Leasingart das 
Risiko einer Ablöseforderung des Leasinggebers, wenn das Fahrzeug nicht mit dem laut 
Leasingvertrag vorgegebenen Wiederverkaufswert zurückgegeben wird. D. h. sind Schäden 
oder Gebrauchsspuren am Fahrzeug, die vom Leasinggeber als nicht durch 
bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden, beanstandet werden, fallen dafür zusätzlich 
Reparaturkosten an. Das Risiko einer unplanmäßigen oder außergewöhnlichen 
Wertminderung, z. B. durch (reparierten) Unfallschaden, bzw. das Risiko der Bewertung des 
Restwertes infolge eines Unfallschadens trägt der Leasingnehmer. Dennoch wird auch 
geprüft, ob Leasingangebote für Elektrofahrzeuge gefördert werden und Leasing deshalb 
günstiger ist als der Kauf. Unter dem Vorbehalt der verfügbaren Eigenmittel könnten 
Elektrofahrzeuge geleast werden. 
 
 3.2.4  Carsharing  
Eine weitere Alternative ist die Nutzung von Mietfahrzeugen eines Carsharinganbieters – 
Kurzzeitmiete. Zwar gibt es bei dem im Moment vertraglich gebundenen Carsharinganbieter 
bereits Elektrofahrzeuge. Allerdings ist deren Menge für die Stadtverwaltung noch nicht 
ausreichend. Carsharing ist darüber hinaus bei DKFZ, die mehr als 15.000 km jährlich 
gefahren werden, und aktuellem Preisgefüge unwirtschaftlich. 
  
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 3.2.5  Wirtschaftlichkeitsberechnung 
 
Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit wird hauptsächlich der Kaufpreis und die Kosten für 
Kraftstoff und Betriebsmittel betrachtet. Da die vom Bundesverkehrsministerium 
vorgegebene Förderung pro Fahrzeug vom Fahrzeugtyp abhängig ist, wird in der Tabelle im 
Punkt Finanzierung die Förderung für ein Beispielfahrzeug angesetzt. 
 
Die Folgekosten sind Durchschnittswerte der letzten Jahre bei der Bewirtschaftung von 
DKFZ. Auch Elektrofahrzeuge die 7 Jahre alt sind, verursachen bisher durchschnittlich 
deutlich weniger Kosten für Reparaturen und Service. Der Wert muss unter der 
Voraussetzung betrachtet werden, dass die bisherigen Erfahrungswerte mit 
Elektrofahrzeugen gemacht wurden, die jährlich nicht mehr als 9.000 km gefahren wurden. 
Deutlich erhöhte Jahreslaufleistungen können auch bei Elektrofahrzeugen deutlich erhöhte 
Service- und Stromkosten zur Folge haben. Kosten für Strom werden bisher nicht erfasst. 
Diese sind als geschätzter Wert in den Folgekosten berücksichtigt. 
 
 4  Finanzierung 
Die Stadtverwaltung kauft monovalente Elektrofahrzeuge und plant dafür folgende Kosten: 
 
Eigenmittel SV Jahr Fahrzeuge OE Auszahlung – 
Kontierung 
Auszahlung 
– Kaufpreis 
ohne 
Förderung 
Einzahlung 
– avisierte 
Förderung 
BMVI 
Einzahlung 
Kaufpreis 
alte DKFZ 
Auszahlung 
saldiert 
2019 2 
Kleinwagen 
10, 
Pool 
7.0000187.710.
050 
60.000 € 12.960 € 16.000 € 31.040 € 
2019 16 
Kleinwagen 
32 7.0000212.710.
050 
480.000 € 103.680 € 16.000 € 360.320 € 
2019 5 
Lieferwagen 
66 7.0000421.710.
050 / SK 
78326100 
175.000 € 57.100 € 0 € 117.900 € 
2019 4 
Kleinwagen 
67 7.0000258.710.
051.019, 
7.0000282.710.
051.019 
120.000 € 25.920 €  0 €  94.080 € 
2019 27   835.000 € 199.660 € 32.000 € 603.340 € 
2020 1 
Kleinwagen 
10, 
Pool 
7.0000187.710.
050 
30.000 € 6.480 €  0 € 23.520 € 
2020 5 
Lieferwagen 
66 7.0000421.710.
050 / SK 
78326100 
175.000 € 57.100 €  0 € 117.900 € 
2020 6   205.000 € 63.580 € 0 € 141.420 € 
2022 2 
Kleinwagen 
32 7.0000212.710.
050 
50.000 € 0 € 2.000 € 48.000 € 
2022 5 
Lieferwagen 
u. a. 
32 
 175.000 € 0 € 6.000 € 169.000 € 
2022 7   225.000 €  0 €  8.000 €  217.000 €  
 40   1.265.000 € 263.240 € 40.000 € 961.760 € 
 
Die Einzelheiten zum Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge sind in der Tabelle, Anlage 1, 
ausgeführt. 
  
6/6
Die finanziellen Mittel zur Auszahlung des Kaufpreises (Eigenmittel) sowie die Einzahlung 
der Fördermittel sind in Jahresscheiben in den einschlägigen Konten und PSP-Elementen 
geplant. 
 
Der Zuwendungsbescheid ist als Anlage 2 beigefügt. Der darin beschiedene Betrag ist der 
maximale Förderbetrag für die jeweilige Fahrzeugklasse. Da der letztendlich geförderte 
Betrag vom Fahrzeugtyp, z. B. BMW i3 oder Nissan Leaf oder Renault Zoe, abhängig ist, 
wird in der Tabelle mit dem geringsten Förderbetrag gerechnet. Welcher Bieter und damit 
Fahrzeugtyp den Zuschlag erhält, ist Ergebnis des Vergabeverfahrens und heute noch 
unbekannt. Der Abruf der Fördermittel und das Erstellen der Verwendungsnachweise wird 
zentral im Hauptamt koordiniert.  
 
Ausgesonderte DKFZ werden versteigert. Der Kaufpreis (Verkauf) fließt als Einzahlung dem 
jeweiligen Amt zu.  
 
Für die Jahre 2021 / 2022 wird mit Blick auf das Mobilitätsmanagementkonzept der 
Stadtverwaltung ein Bedarf von insgesamt 2 Pkw und 5 Lieferwagen angenommen. 
 
 
 
 
Anlagen 
 
 
Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge
2019 bis 2022
Anlage 1
OE-Nr. Amt Einsatzbereich Dienstkraftfahrzeuge
10 Hauptamt Fahrzeugpool für die SV, Selbstfahrer 3 Kleinwagen
Politessen 6 Kleinwagen
Stadtordnungsdienst / Polizeibehörde 10 Kleinwagen
amtsinterner Fahrzeugpool 2 Kleinwagen
Verkehrsüberwachung fließender Verkehr ggf. 3 Lieferwagen / 
Radarträgerfahrzeuge
66 Verkehrs- und 
Tiefbauamt
Straßenunterhaltung, Straßenkontrolle 10 Lieferwagen
Friedhöfe 1 Kleinwagen
Verwaltung, u. a. Stadtbäume 3 Kleinwagen
2 Lieferwagen
32 Ordnungsamt
genauer Einsatzbereich, Amt, für 2022 noch unbekannt
67 Amt für Stadtgrün 
und Gewässer