Obdachlosen-Projekt unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06452-NF-02-VSP-01
Datum: 2019-04-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06452-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Obdachlosen-Projekt unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.04.2019 Bestätigung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. bei 
der Suche nach geeignetem Wohnraum zu beraten und zu unterstützen. 
 
2. Die Kosten der Unterkunft für kostenangemessene Wohnung werden für anspruchs-
berechtigte Personen nach den Maßgaben des SGB II und XII übernommen. 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, siehe Begründung 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Begründung:  
 
Der Punkwerkskammer e.V. ist ein Verein von Bewohnerinnen und Bewohnern, die im 
Objekt Berliner Straße 66, 04105 Leipzig leben. Dieses Objekt wurde den Mitgliedern des 
Vereins, die sich zuvor auch in prekären Unterkünften an der Westseite des Hauptbahnhofes 
aufhielten, vom Eigentümer des Geländes "Eutritzscher Freiladebahnhof" befristet zur 
Nutzung überlassen. Der Mietvertrag endet Ende Mai 2019 mit der Option der Verlängerung 
bis Ende November 2019.  
 
Zur Erfassung des konkreten Beratungs- und Unterstützungsbedarfes, der über die bisherige 
Beratung durch Straßensozialarbeiter/-innen hinausgeht, werden die Mitglieder des 
Punkwerkskammer e.V. und Bewohner/-innen des Hauses in der Berliner Straße 66 in einem 
ersten Schritt in das Sozialamt eingeladen. In der gemeinsamen Beratung soll ein Überblick 
über die Bewohnerstruktur und deren Problemlagen festgestellt werden. Die Klärung der 
Ansprüche auf Sozialleistungen erfolgt in darauffolgenden individuell zu vereinbarenden 
Gesprächen. 
 
Der Punkwerkskammer e.V. wird durch die Stadtverwaltung unterstützt. Hier geht es 
einerseits um die beschriebene Hilfe und Beratung im Einzelfall als auch hinsichtlich der 
konzeptionellen Weiterentwicklung des Vereins. Die Entwicklung des Konzeptes und der 
Ziele der Vereinstätigkeit sind maßgeblich durch die Vereinsmitglieder zu leisten. 
Verschiedene Ämter können dabei entsprechend ihrer Möglichkeiten inhaltlich beraten. Auch 
hierzu kann eine Beratung im Sozialamt die Möglichkeit bieten, Unterstützungsbedarf des 
Vereins herauszuarbeiten und Möglichkeiten hinsichtlich rechtlicher und finanzieller 
Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Weitere Schritte sollen im gegenseitigen Einvernehmen 
vereinbart werden.   
 
Der Bedarf an Liegenschaften für soziale Zwecke und die Erfüllung von Pflichtaufgaben (z.B. 
Schule und Kindertagesstätten) steigt. Ein Haus oder Räumlichkeiten für den Verein zu 
finden und bereitzustellen erscheint angesichts dieser bestehenden Bedarfe wenig 
aussichtsreich.  
 
Daneben sollen Sozialarbeiter/-innen die Personen, die das Sozialamt im Anschluss an den 
Termin nicht selbständig aufsuchen, vor Ort beraten und persönliche Hilfe zur Überwindung 
der im Zusammenhang mit einer drohenden Wohnungslosigkeit stehenden Schwierigkeiten 
leisten. Im Sozialamt erhalten Betroffene Unterstützung bei der Wohnungssuche, 
Informationen über Wohnungsangebote und Beratung über die Voraussetzungen zur 
Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins.  
 
Außerdem haben Personen, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügen, einen 
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII, 
wenn die dafür geltenden Voraussetzungen vorliegen. 
 
Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) hat 
die Stadt Leipzig die Voraussetzungen geschaffen, um auch spezifischen Problemlagen, wie 
dem Besitz eines Hundes oder der Unterbringung von Paaren, bei der Art der 
Notunterbringung gerecht zu werden.