Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom  15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08702
Datum: 2023-06-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08702 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08702 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom  15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 20.06.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. VII-DS-07020-NF-01 der Ratsversammlung vom 
15.12.2022): 
 
§38 Zusammensetzung, k) wird wie folgt neu gefasst: 
 
1Im Klimaschutzbeirat soll von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern jeweils: 
- 1 dem Jugendparlament;  
- 1 der Industrie- und Handelskammer;  
- 1 der Handwerkskammer zu Leipzig; 
- 1 den Wohnungsgenossenschaften,  
- 2 den Gewerkschaften;  
- 3 den klimarelevanten Forschungsinstituten (1 Umweltforschungszentrum, 1 
Leipziger Hochschulen/Universität, 1 Medizin) 
- 3 den anerkannten Leipziger Umweltverbänden (Ökolöwe, BUND Leipzig, NaBu)  
- 4 den Klimagruppen 
angehören².  Die unterschiedlichen Vereine, Verbände, Einrichtungen und Institutionen 
haben insoweit ein Vorschlagsrecht. ³  
Folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter der öffentlichen Verwaltung sind beratende Mitglieder 
des Klimabeirates: 
- Die L-Gruppe 
- Die LWB 
- Das Referat für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
- Das Landesamt für Schule 
- Der bzw. die Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
- Der bzw. die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau  
Darüber hinaus können weitere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu Themen der Nachhaltigkeit 
(z. B. Verkehr, Gesundheit, Energie/Bauen/Wärme und Landwirtschaft/Ernährung) dem 
Klimaschutzbeirat mit beratender Stimme angehören. 
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2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Besetzung des Klimabeirates die im bestehenden 
erweiterten Beirat Nachhaltigkeit vertretenen Gruppen anzufragen und die vorschlagenden 
Gruppen mit dem Beirat abzustimmen. 
 
3. Für die Begleitung der Umsetzung des EKSP 2030 sowie dessen Umsetzungsprogramme 
durch den Klimaschutzbeirat sind ggf. unabhängige, externe Fachleute hinzuzuziehen.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, 
Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll 
das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden. 
 
Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der 
Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.  
Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, 
ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen 
Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag 
eingereicht wird.   
 
Der Beschlussvorschlag stärkt die Vertretung der Leipziger Umwelt- und Klimagruppen 
sowie die der wissenschaftlichen Institutionen, welche auch bislang dem erweiterten Beirat 
Nachhaltiges Leipzig angehörten. Die L-Gruppe und die LWB sollten als kommunale 
Unternehmen, die maßgeblichen Einfluss auf Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt haben, 
ebenfalls im Klimaschutzbeirat vertreten sein. Die Einbindung des Landesamts für Schule ist 
wünschenswert, da Bildung und Aufklärung ein ganz wesentliches Instrument des 
Klimaschutzes sind.  
 
Privatwirtschaftliche Unternehmen werden über die Wirtschaftsvertretungen von IHK und 
HWK eingebunden. Darüber hinaus können Vertreter*innen privater Unternehmen als 
beratende Mitglieder hinzugezogen werden (§ 38 Abs. 2 Geschäftsordnung). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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