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Autofreier Tag 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00432-NF-05
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00432-NF-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Autofreier Tag 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch im Jahr 2020 und 2021 an der Europäischen 
Mobilitätswoche.  
 
Im September 2021 findet im Zuge der Mobilitätswoche ein autofreier Tag (Samstag oder 
Sonntag) in Leipzig statt, an welchem der Innenstadtring sowie die Innenstadt den gesamten 
Tag für Autos komplett gesperrt werden.  
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben über eine 
kostenlose Bus- und Bahnnutzung an diesem Tag zu verhandeln. 
 
In Kooperation mit den Umweltverbänden organisiert die Stadt Leipzig im Jahr 2020 sowie im 
Jahr 2021 während der Mobilitätswoche Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität. Am 
autofreien Tag finden diese auch auf den Straßen statt. 
 
Für die Durchführung der Europäische Mobilitätswoche werden im Jahr 2020 und 2021 jeweils 
150.000,- € aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.  
 
 
Begründung: 
 
Mit der Neufassung greifen wir den Änderungsantrag der SPD VII-A-00432-ÄA-02 auf.
Konzept "Internationales Caroline-Neuber-Stipendium der Stadt Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00281-ÄA-01
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00281-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept "Internationales Caroline-Neuber-Stipendium der Stadt Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Absatz 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt neu gefasst: 
 
Das Konzept „Internationales Caroline-Neuber-Stipendien der Stadt Leipzig“ (Anlage 1) wird 
mit der Änderung bestätigt, dass dieses Stipendium nach den im Konzept genannten 
Kriterien geschlechtsunabhängig an Frauen, Männer und Menschen diversen Geschlechts 
vergeben wird und damit nicht ausschließlich weibliche und diverse Theaterschaffende und 
Nachwuchskünstler in den Genuss dieses Stipendiums kommen können.  Mit dieser 
Änderung - der geschlechtsunabhängigen Vergabe - ist das Konzept „Internationales 
Caroline-Neuber-Stipendien der Stadt Leipzig“ (Anlage 1) künftig Grundlage der Vergabe 
des Stipendiums. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-05
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 5 (3)  wird wie folgt ergänzt: 
 
Das Baden von Menschen und Tieren in Springbrunnen, Wasserspielen und Wasserbecken 
ist nicht gestattet. Ausgenommen ist das Begehen von Brunnenanlagen, deren 
Bauweise dafür gedacht ist, ohne Hinweis auf ein Verbot. 
 
 
Begründung: 
 
Auch wenn die Anlage in der Grimmaischen Straße als Spielanlage definiert ist, so ist sie 
nicht entsprechend gekennzeichnet. Durch die Polizeiverordnung entsteht der Eindruck 
eines Verbotes. Für künftig entstehende Anlagen ist die Festlegung erforderlich. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-06
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Köhler, Thomas 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 6 Verunreinigung durch Wildplakatierung und Graffiti wird ergänzt: 
 
Es ist verboten, unbefugt öffentliche Straßen, bauliche Anlagen sowie in öffentlichen Grün- 
und Erholungsanlagen befindlichen Einrichtungen und Anpflanzungen 
 
1. mit langanhaltend haftenden Mitteln, die chemische Zusätze enthalten*, zu bemalen, 
zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren oder die Vornahme solcher 
Handlungen durch andere Personen zu veranlassen, sofern damit nicht bereits ein 
Straftatbestand erfüllt ist; Ist durch den Inhalt bzw. die Art der Verunreinigung ein 
Straftatbestand (z.B. Volksverhetzung oder Sachbeschädigung) erfüllt, gelten die 
entsprechenden Gesetze. 
 
* das regelt die Verwendung von Kreide bzw. Straßenmalkreide 
 
2. mit Plakaten, Anschlägen, Aufklebern, Werbemitteln oder sonstigen Beschriftungen zu 
bekleben oder sonst zu versehen oder die Vornahme solcher Handlungen durch andere 
Personen zu veranlassen. Ist durch den Inhalt bzw. die Art der Verunreinigung ein 
Straftatbestand (z.B. Volksverhetzung oder Sachbeschädigung) erfüllt, gelten die 
entsprechenden Gesetze. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-07
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Köhler, Thomas 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 7 Aggressives Betteln wird wie folgt geändert: 
 
(1) Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es 
untersagt, aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei einer intensiven Konfrontation 
mit einem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft 
signalisiert hat. Eine solche intensive Konfrontation liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler 
dem Passanten den Weg zu verstellen versucht, den Körperkontakt sucht, ihn beschimpft 
oder wiederholt nachfragt und dabei zusätzlich durch zielgerichtetes Nebenhergehen den 
Passanten begleitet oder ihn durch Mitführen eines Tieres unter Druck setzt. 
 
(2) Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Passus „zusätzlich durch Nebenhergehen den Passanten begleitet oder ihn durch 
Mitführen eines Tieres unter Druck setzt“ ist zu präzisieren. 
 
In der alten Fassung hieß es „begleitet und bedrängt“ - die neue Fassung lässt die 
Auslegung zu, dass bereits „Gehen in gleicher Richtung ohne ausreichenden Abstand“ zu. 
Fraglich ist auch wie „ausreichend“ definiert wird. 
 
„Durch Mitführen eines Tieres“ ist zu streichen bzw. neu zu formulieren. Die Formulierung 
lässt den Schluss zu, dass bereits ein Betteln mit einem anwesenden Tier (Bettler mit Hund) 
eine aggressive Handlung ausgeübt wird. Das „zusätzlich“ im kompletten Satz bezieht sich 
allein auf „Nebenhergehen“. Hier soll scheinbar die Begleitung durch Tiere verhindert 
werden. Wenn das so gewollt ist, dann muss man es auch eindeutig formulieren. 
 
 
2/2
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-08
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Köhler, Thomas 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 11 Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte wird wie folgt geändert: 
 
Wohnmobile, Wohnanhänger und Zelte dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter 
Campingplätze zu Wohn- und Übernachtungszwecken im öffentlichen Verkehrsraum nicht 
abgestellt werden, ausgenommen Wohnmobile und Wohnanhänger zum einmaligen 
Übernachten, sofern keine schädigende Wirkung für die in dieser Verordnung genannten 
Flächen und Anlagen ausgehen sowie keine Belästigungen für die Anwohner damit 
verbunden sind und ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht. Für Zelte gilt dieser 
Paragraph gleichlautend zusätzlich in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Durch Entfall des § 3 Abs. 4 besteht hier Regelungsbedarf zur Verhinderung des 
„Wildcampens“, eine Einschränkung auf „öffentlichen Verkehrsraum“ ist nicht ausreichend. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-09
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
§ 17 (1) wird wie folgt geändert: 
 
§ 17 Feuerwerke der Kategorie F2 
 
(1) Im Allgemeinen muss ein Feuerwerk der Kategorie F2 spätestens um 22:00 Uhr 
Mitteleuropäischer Zeit (MEZ), im Mai, Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ. 
Während der Zeiten, in denen die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit 
vorgeschrieben ist, muss das Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und Juli 
spätestens um 23 Uhr MESZ beendet sein.  Im Falle der Aufhebung der „Verordnung 
über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002“ gilt: „Mai, 
Juni und Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ“  
 
(2) Die Stadt Leipzig führt die entsprechenden Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren nach 
den entsprechenden sprengstoffrechtlichen Rechtsnormen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Begründung: 
 
Die Zeitangabe ist präziser, weniger verwirrend, auszudrücken. In Deutschland gilt in den 
Monaten Mai, Juni und Juli die MESZ, somit genügt: „Während der Zeiten, in denen die 
Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) als gesetzliche Zeit vorgeschrieben ist, muss das 
Feuerwerk spätestens um 22:30 MESZ, im Mai, Juni und Juli spätestens um 23 Uhr MESZ 
beendet sein.“  Es kann ein Nachsatz: „bei einem Wegfall der Sommerzeit gilt:  Mai, Juni und 
Juli spätestens um 22:30 Uhr MEZ“ angefügt werden. 
 
.
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-11
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 20 (3) wird wie folgt ergänzt: 
 
(3) Das Abbrennen von offenen Feuern, insbesondere von Lagerfeuern, ist bei 
langanhaltender Trockenheit oder großer Hitze verboten. Die Stadt Leipzig informiert die 
BürgerInnen bei Eintreten dieses Zustandes. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Lässt zu viel Ermessensspielraum zu, hier wäre eine Mitteilung der Ordnungsbehörde „In 
Leipzig gilt absolutes Verbot von offenen Feuern im Freien“ angebracht, wenn dieser Fall 
eingetreten ist. 
. 
 
 
 
2/2
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-12
Datum: 2020-01-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-12 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 22 der neuen Polizeiverordnung wird wie folgt ersetzt: 
Es gilt ein generelles Fütterungsverbot für Wildtiere mit Ausnahme der Vogelfütterung im 
Winter. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der jetzige § 22 geht in § 23 „Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Tieren“ als 
Pkt.2 ein. „Es ist verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu füttern.“ 
Hier ist zu überlegen, ob der § eindeutig als „Seuchenschutz“ o.ä. deklariert wird. Ansonsten 
ist ein Verbot der Wildtierfütterung (Ausnahme Vogelfütterung im Winter) aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00700-AW-01
Datum: 2020-02-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00700-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Muss die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel 
vornehmen? Wenn ja, warum? Könnte die LWB auch auf die Mietspiegel-bezogenen 
Mieterhöhungen verzichten? 
 
Der Mietspiegel wurde 1974 in der Bundesrepublik eingeführt, um den Rechtsbegriff der 
„ortsüblichen Vergleichsmiete“ zu konkretisieren, nachdem man zuvor festgestellt hatte, dass 
die Gerichte im Einzelfall überfordert waren die Vergleichsmiete festzustellen.  
Kein Vermieter muss daher eine Miete erhöhen, wenn der Mietspiegel eine höhere 
ortsübliche Vergleichsmiete ausweist, als in einem konkreten Objekt von ihm aktuell 
vereinbart ist. Der Mietspiegel dient nur als Instrument der Überprüfung, ob eine geforderte 
Miete oder Mieterhöhung diesen Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt.   
  
 
2. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im vergangenen Jahr (2019) 
Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen? Kam es durch diese 
Mieterhöhungen auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen? 
Die LWB hat 2019 6.250 Mieterhöhungen vorgenommen, davon lagen 4.914 im 
Bereich bis 20,- Euro je Monat, weitere kanpp 1.000 im Bereich bis 30,- Euro. 
Damit lagen über die Hälfte in der Größenordnung bis zu 5% Mieterhöhung, 
weitere knapp 40 % in der Größenordnung bis 10 %.  
Die Durchschnittsmiete der LWB liegt weiterhin unter der Durchschnittsmiete in 
Leipzig und die LWB hält mehr als 1/3 ihres Bestandes im KdU-fähigen Bereich.  
Zahlen zu Aus- und Umzügen liegen der Verwaltung nicht vor.
Schwimmhalle Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00805
Datum: 2020-01-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00805 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Susann Dux 
 
 
 
Betreff: 
Schwimmhalle Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die SPD Leipzig hat ja im Januar den Vorschlag unterbreitet, die neu zu bauende Schwimm-
halle Süd, mit auf dem Gelände des neuen Gaskraftwerkes zu bauen. Ich bin nicht so recht 
zufrieden mit dem Vorschlag. Deshalb meine Frage. 
  
1. Wie weit ist der Planungsprozeß vorrangeschrieten? 
2. Gibt es seitens der Verwaltung noch andere Ortsvorschläge? 
3. Wird es eine starke Bürgerbeteiligung, bezüglich der Entscheidung des Ortes geben?
Gastronomische Nutzung der Ratskeller Schönefeld und Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00807
Datum: 2020-01-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00807 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
Gastronomische Nutzung der Ratskeller Schönefeld und Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Am 15.05.2019 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, den Oberbürgermeister zu 
beauftragen eine Machbarkeitsstudie zur "Nutzung der Ratskeller im Rathaus Wahren und 
Schönefeld zu gastronomischen Zwecken" in Auftrag zu geben und dem Stadtrat bis 
30.11.2019 vorzustellen.  
 
Ich frage an: 
 
1. Wann und wo wurde die Studie dem Stadtrat vorgestellt? 
2. Welche Ergebnisse hat die Studie und wie geht die Stadtverwaltung weiter vor? 
3. Falls die Studie bisher noch nicht vorgestellt wurde, worin liegen die Gründe hierfür 
und wann wird das nachgeholt? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00218-DS-01
Datum: 2020-01-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00218-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020 - 1. Änderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgenden Termins: 
 02.12.2020 auf 03.12.2020. 
 
2. Damit ändert sich der Beschluss VII-DS-00218 vom 02.10.2019. 
 
 
Begründung: 
Die Terminverschiebung ergibt sich aufgrund einer Terminkollision mit einer 
Aufsichtsratssitzung.
Ehemalige Außenstelle des Sozialamtes in der Bornaischen Straße 27
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00817
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00817 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Ehemalige Außenstelle des Sozialamtes in der Bornaischen Straße 27 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Seit September 2017 ist die Außenstelle des Sozialamts in der Bornaischen Straße 27 aufgrund der 
Zentralisierung des Sozialamtes in der Prager Straße geschlossen. Seitdem steht das Gebäude leer.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über geplante Nachnutzungen des Gebäudes? 
2. Welche Handhabe hat die Stadt Leipzig, um den nunmehr seit über zwei Jahre andauernden 
Leerstand des Gebäudes zu beenden und was wurde diesbezüglich schon unternommen?
Temporäre Einschränkung der Mobilität während des Ausbaus der Bornaischen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00818
Datum: 2020-01-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00818 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Temporäre Einschränkung der Mobilität während des Ausbaus der Bornaischen 
Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Laut Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Rahmen der Informationsveranstaltung am 
22. Januar 2020 plant die Stadt vom 2. März bis Jahresende den lang geplanten Umbau der 
Bornaischen Straße. Für viel Aufregung sorgte die Information über den mindestens für 10 Wochen 
fehlenden öffentlichen Ersatzverkehr im gesamten Bereich zwischen Klemmstraße und Connewitzer 
Kreuz. Dieser Bereich wird in dieser Zeit weder von Straßenbahn noch Schienenersatzverkehr 
bedient. Dies sorgt insbesondere für Menschen, die keine alternativen Fortbewegungsmittel haben, so 
etwa Senior*innen und Eltern mit kleineren Kindern, berechtigterweise für Aufregung.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Welche Alternativen für eine alternative Anbindung wurde für den benannten Bereich mit welchem 
Ergebnis geprüft? 
2. Inwiefern ist der Einsatz von Kleinbussen, die in den Nebenstraßen zur Bornaischen Straße 
(Dölitzer Straße und Biedermannstraße bzw. Zwenkauer oder Arno-Nitzsche-Straße) verkehren 
geprüft worden? 
3. Inwieweit gab es zu dieser Frage eine Bürger*innenbeteiligung bzw. Beteiligung von Kita, Schulen, 
Senior*innenwohnanlagen, Vereinen etc. jenseits der besagten Informationsveranstaltung? 
4. Welche Parkflächen werden alternativ zu wegfallenden Flächen auf der Bornaischen Straße 
dauerhaft geschaffen? (bitte Adressen und Stellplätze angeben)
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00299-ÄA-13
Datum: 2020-01-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  29.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett 
und kursiv gedruckt): 
 
„[…]  1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht 
bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von 
wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum 
Zwecke von Kinderspielen.“ 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
mündlich