Papiermühlstraße 5: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beher-bergungsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10444
Datum: 2024-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10444 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10444 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Papiermühlstraße 5: Grundsatzbeschluss und Bestätigung des Beher-
bergungsvertrages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
SBB Südost 13.08.2024 Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024: 
 
1. Das Objekt Papiermühlstraße 5 in 04299 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten mit bis zu 46 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten 
Eigentümer für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet und im Auftrag der Stadt 
Leipzig durch diesen betrieben. Es besteht eine Verlängerungsoption von einmal fünf 
Jahren. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Der Beherbergungsvertrag für die Papiermühlstraße 5 wird bestätigt.  
4. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Beherbergungsvertrag für das Objekt Papiermühlstraße 5 
abzuschließen.  
5. Die erforderlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 
264.300 EUR im PSP-Element „Papiermühlstr. 5“ (1.100.31.3.0.01.67) werden aus 
dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
6. Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. Über die Bereitstellung 
wird im Planverfahren entschieden. 
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Zusammenfassung 
Das Objekt Papiermühlstraße 5 soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. 
Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt ermächtigt werden, den Beherbergungsvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ und „Weltoffene Stadt“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Objekt in der Papiermühlstraße 5 sollen dringend notwendige Plätze geschaffen 
werden, die eine Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Die Objektstruktur entspricht 
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der Zielsetzung, möglichst kleine Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten 
Stadtgebiet zu schaffen.     
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Bei dem Objekt in der Papiermühlstraße 5 handelt es sich um ein fünfgeschossiges 
Gebäude mit 566 m² Wohnfläche und 251 m² Nebenfläche sowie einer Freifläche von 
153m². 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Das Objekt eignet sich insbesondere aufgrund seiner inneren Struktur 
(Mehrfamilienhaus) für eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete.  
 
Das Gebäude in der Papiermühlstraße 5 soll ab Juli 2024 für die Dauer von zehn Jahren und 
einer Option von weiteren fünf Jahren von einem privaten Eigentümer angemietet und im 
Auftrag der Stadt Leipzig durch diesen betrieben werden. Verfügbar ist eine Kapazität von 
bis zu 46 Plätzen verteilt auf Erdgeschoss und drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss 
mit insgesamt 566 m² nutzbarer Wohnfläche. Die Bewohnerzimmer sind voll ausgestattet.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
 
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren. Er beginnt voraussichtlich am 01.07.2024 
und endet am 30.06.2034. Es besteht eine Verlängerungsoption zu 5 Jahren.   
 
2.2  Betreibung  
 
Die Stadt Leipzig ist alleinige Nutzerin des vom Betreiber zur Verfügung gestellten 
Beherbergungsobjektes und mietet alle Bewohnerzimmer und Funktionsräume im möblierten 
Zustand.  
 
Im Nutzungsentgelt ist die Bewirtschaftung des Beherbergungsobjektes enthalten:  
 
- die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Reinigung der Unterkunft und der Freifläche,  
- die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten,  
- die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,  
- die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.).  
- Medienversorgung (Energie, Wasser, Heizung)  
- Ersatzausstattung  
 
2.3  Soziale Betreuung  
 
Der Betreiber stellt auch die soziale Betreuung der Bewohner sicher. Die soziale Betreuung 
beinhaltet folgende Leistungen:  
 
- Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,  
- Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
- Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft,  
- Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,  
- Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie Integration 
kleinerer Kinder in Kitas,  
- Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, - 
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Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
- Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,  
- Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
- Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,  
- Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.  
 
2.4  Sicherheitsdienst  
 
Ein Sicherheitsdienst für das Objekt ist nicht vorgesehen.  
 
3.  Zeitplan 
 
• Juni 2024: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Beherbergungsvertrages 
• Bis Ende Juni: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes 
• Ab Juli: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2024 
2025 
 
 
157.100 
314.000 
 
1.100.31.3.0.01.67 
 Aufwendungen 2024 
2025 
  264.300 
428.200 1.100.31.3.0.01.67 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.67 setzen sich wie folgt 
zusammen: 
 
   2024 
6 Monate 
ab 2025 
12 Monate 
Erträge 157.100 314.000 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 116.800 233.600 
Benutzergebühren 40.100 80.200 
sonstige Erträge 200 200 
Aufwendungen 264.300 428.200 
soziale Betreuung 27.600 56.700 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 74.350 147.850 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung einschl.  
Erstausstattung 2024) 162.350 223.650 
Zuschuss 107.200 114.200 
 
Die erforderlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element 
„Papiermühlstr. 5“ (1.100.31.3.0.01.67) werden aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für 
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Asylbewerber“ (50_313_ZW) bereitgestellt. 
Für die Folgejahre 2025ff. werden die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt. Über die Bereitstellung wird im 
Planverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
Über die Vorlage wird im Rahmen der Stadtbezirksbeiratssitzung Südost informiert. 
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Grundrisse Papiermu?hlstr. 5 (002) (nichtöffentlich) 
 
2 Beherbergungsvertrag_final_20240514 (nichtöffentlich) 
 
 
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x
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