Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06190-DS-02
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06190-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Georg Gaier
Betreff:
Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Intention der Petition wird im Rahmen des Verwaltungshandelns bereits berücksichtigt. 
Hierbei wird auf das sich in Arbeit befindliche Toilettenkonzept und auf die Eröffnung der in 
der Begründung genannten Toilettenstandorte bis vrsl. Ende 2022 verwiesen.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig, Öffentliche Grünanlagen
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06190
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
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2/4
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Im März 2022 ist die Zuständigkeit für das Thema öffentliche Toiletten verwaltungsintern ins 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport gewechselt. Hiermit verbunden war die 
Schaffung einer Stelle Koordinator/-in zur Umsetzung des Konzepts "Öffentliche Toiletten" 
der Stadt Leipzig. 
  
Die Erarbeitung und Umsetzung eines Toilettenkonzeptes für die Stadt Leipzig beinhaltet 
unter anderem ein Standortkonzept. Bestandteil dieses Standortkonzeptes sind 20 
barrierefreie Toilettenanlagen im öffentlichen Raum, die bis 2022 errichtet und von der Firma 
RBL Media GmbH (Werbepartner der Stadt Leipzig) betrieben werden. 
  
Die im Rahmen der Verträge zur Werbung bisher im öffentlichen Raum realisierten 
Toilettenstandorte wurden mit Beendigung dieser Vereinbarungen vom bisheriger Betreiber 
zurückgebaut. 
  
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Mit dem Vertragspartner des aktuell verbindlichen Werbevertrages befinden sich die 20 
barrierefreien Toilettenstandorte, auch in oder angrenzend an Parkanlagen, im Bau oder 
sind bereits realisiert. 
Bis Ende 2022 ist mit der Inbetriebnahme von öffentlichen Toiletten in oder angrenzend an 
Parkanlagen an folgenden Standorten (siehe Anlage) zu rechnen: 
Goethestraße (Parkanlage Schwanenteich; bereits nutzbar) 
Vor dem Hospitaltore, Duft- und Tastgarten Friedenspark (Parkanlage Friedenspark; 
Nutzung ab 10/2022 geplant) 
P+R Völkerschlachtdenkmal (Wilhelm-Külz-Park) 
Siegfriedstraße / LVB-Gleisschleife Erholungspark Lößnig-Dölitz (bereits nutzbar) 
Clara-Zetkin-Park 
Johannapark (Nutzung ab 10/2022 geplant) 
Richard-Wagner-Hain (bereits nutzbar) 
Palmengarten 
Arthur-Brettschneider-Park. 
  
Neben diesen Standorten für öffentliche Toiletten in oder angrenzend an Parkanlagen 
werden im Zuge der Erstellung des Toilettenkonzeptes weitere Standorte in Parkanlagen 
geprüft. 
  
Die Beschlussfassung eines Toilettenkonzeptes (Standortauswahl, Betreiberauswahl, 
Investitions- und Unterhaltungskonzept) ist im Stadtrat für das Jahr 2023 vorgesehen. 
Realisierungs-/Zeithorizont
Einzelstandorte durch RBL Media GmbH bis Ende 2022; Toilettenkonzept ab 2023ff.
Anlage/n
1 VII-P-06190 (öffentlich)
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VII-P-06190 
Einreicher: Herr Gaier 
Betreff: Errichtung öffentlicher Toiletten in den städtischen Parkanlagen 
 
Leipzig kann zu Recht stolz auf seine Parks se in. Die weitläufigen Anlagen bieten zahlreiche 
Möglichkeiten, Freizeit zu verbringen. Ob Spaziergänge, Sport, den-Hund-ausführen, Grillen: 
die Parks bilden für alle Bürger ein attraktives Angebot zur Freizeitgestaltung. Gerade während 
des coronabedingten Lockdowns waren die Parks mit Abstand die beliebteste Art, mit Abstand 
im Freien unterwegs zu sein.  
 
Während die Parks also die menschlichen B edürfnisse nach Natur , Bewegung und frischer 
Luft zweifellos gut abdecken bieten sie bisher leider keinerlei Infrastruktur um ein bestimmtes 
menschliches Bedürfnis zu befriedigen: die kleine oder große Notdurft zu verrichten.  
 
Das mindert die Attraktivität der P arks, denn es lässt seinen akut bedürftigen Besuchern nur 
zwei Möglichkeiten: sich "in die Büsche schlagen" oder den Besuch des Parks beenden oder 
zumindest unterbrechen. Ersteres bedeutet unschöne Hinterlassenschaften in den Büschen, 
ist unter Umständen für die Vegetation schädlich und man setzt sich vielleicht dem V orwurf 
der Erregung öffentlichen Ärgernisses aus oder sorgt selbst unfreiwillig für öffentliche Erregung 
auf einschlägigen Videoplattformen. Zweiteres bedeutet schlicht und ergreifend das Ende des 
schönen Tags im Park, obwohl Wetter und Stimmung vielleicht zu länger em Verweilen 
eingeladen hätten.  
 
Durch die Errichtung barrierefreier Toilet ten würde die Attraktivität der Parks auch für 
mobilitätseingeschränkte Personen deutlich gesteigert werden, wodurch auch eine Forderung 
der UN-Behindertenrechtskonvention besser umgesetzt würde, die bereits 2009 von der 
Bundesrepublik D eutschland ratifiziert wurde. Bisher schrecken mo bilitätseingeschränkte 
Personen vielleicht noch von einem Grillabend mi t Freunden im Park zurück – die fehlende 
Infrastruktur verhindert hier also echte Inklusion. Familien mit kleinen Kindern bilden zweifellos 
eine große Nutzergruppe der Leipziger Parks. Während die Kleinen naturgemäß nichts dabei 
finden, ihr Geschäft jederzeit und überall zu verrichten werden die Eltern sich sicher über eine 
Wickelmöglichkeit mit fließendem Wasser und Seife freuen.  
 
Aus diesen Gründen soll die Stadt Leipzig öffentliche Toiletten in ihrenParks errichten. 
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