Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01195-VSP-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01195-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Kultur   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung nimmt die im Einvernehmen mit dem Fachausschuss für Umwelt und 
Ordnung für das Jahr 2020 ausgereichte Projektförderung des Amtes für Umweltschutz für 
die Umweltbibliothek in Höhe von 35.000,- € zur Kenntnis. Eine Übernahme der Trägerschaft 
durch die Stadt Leipzig wird geprüft. Das Prüfergebnis wird dem FA U&O bis zum Ende des 
III. Quartals 2020 zur Kenntnis gegeben. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01195 
 
Mit dem Antrag Nr. VII-A-01195 „Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln“ soll sich der 
Stadtrat zum Erhalt der Umweltbibliothek Leipzig als wichtiges Erbe der Friedlichen 
Revolution und unverzichtbarem Bestandteil der Umweltbildung und –information in Leipzig 
bekennen. Es soll die Finanzierung der Jahre 2020 und 2021 gesichert werden, sowie bis 
zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur Sicherung und langfristigen Weiterentwicklung 
vorgelegt werden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht relevant. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant. 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
Im strategischen Zielbild der Stadt bildet der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ den Kern 
der Betrachtung, der in sämtliche Handlungsfelder wirkt. Es ist die vereinbarte Grundhaltung 
der städtischen Akteure, die Herausforderungen des Wachstums nachhaltig auszugestalten. 
 
Mit der Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz 
unterstützt die Stadt vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement mit Fokus auf die 
Belange des Umweltschutzes und der Nachhaltigen Entwicklung. Grundlage dieser 
Projektförderung ist die Chancengleichheit aller Antragstellenden, weshalb Vorfestlegungen 
und außerhalb des Förderverfahrens stehende Einflussnahmen auf den jährlich 
stattfindenden Auswahlprozess allenfalls als Ultima Ratio in Betracht kommen sollten. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-01195 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umweltbibliothek sichern und 
weiterentwickeln“ 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit Ratsbeschluss VI-HP-02823 (ÄA 2 zum A 108/15/16) vom 18.03.2015 hat sich der 
Stadtrat für die Förderung und den dauerhaften Erhalt und Entwicklung der Umweltbibliothek 
ausgesprochen. Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 35.000 Euro wurde beschlossen. Der 
Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. beantragt jährlich im Rahmen der Projektförderung eine 
Förderung in Höhe von ca. 70.000 Euro. Die folgende Darstellung zeigt die entsprechende 
Entwicklung: 
 
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Aufgrund einer deutlichen Überzeichnung des für die Förderung durch das Amt für 
Umweltschutz zur Verfügung stehenden Planansatzes (324.750 Euro) für das Jahr 2020 bei 
einem Antragsvolumen von ca. 507.000 Euro und der Vorlage zahlreicher qualifizierter 
Projektanträge, wurde das Auswahlverfahren des Amtes für Umweltschutz weiterentwickelt. 
Die Umweltbibliothek lag mit ihren im Rahmen des Auswahlverfahrens erreichten 
Wertungspunkten nicht im Bereich der geförderten Projekte und wurde dennoch mit Blick auf 
den o. g. Stadtratsbeschluss mit 35.000,- € für eine Förderung vorgesehen. Der zuständige 
Fach-ausschuss Umwelt und Ordnung hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 einstimmig sein 
für die Ausreichung der Fördermittel erforderliches Einvernehmen erklärt. Der 
Fördermittelbescheid ist bestandskräftig. 
Seit Jahren finanziert die Stadt die Förderung der Umweltbibliothek aus den Haushaltsmitteln 
des Amtes für Umweltschutz. Eine institutionelle Förderung sieht die Fachförderrichtlinie des 
Amtes für Umweltschutz nicht vor. 
 
Soweit dies die jeweiligen Haushaltsansätze zulassen, beabsichtigt die Verwaltung als 
freiwillige Aufgabe auch zukünftig Zuwendungen für ökologische Projekte zur Sicherung und 
Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Umweltmedien Boden, Luft und Wasser 
sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen vor schädlichen 
Veränderungen zu gewähren, wie es die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz 
vorsieht. 
 
Eine Eingliederung der Umweltbibliothek als Umweltbildungseinrichtung in das Umwelt-
informationszentrum der Stadt Leipzig ist nicht kurzfristig umsetzbar. Hinzu kommt, dass die 
Stadt Leipzig die Umweltbibliothek unter Beibehaltung der derzeitigen Leistungen weder 
kostengünstiger betreiben, noch eine personaltechnisch abgesicherte Betreibung 
ermöglichen kann.  
 
Perspektivisch soll - insbesondere vor dem Hintergrund der Überlegung zum Bau eines 
neuen Verwaltungszentrums und der in diesem Zusammenhang erforderlichen räumlichen 
Neuausrichtung - eine Zusammenführung mit anderen Institutionen ergebnisoffen geprüft 
werden.  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung erscheinen neben dem Umweltinformationszentrum und der 
Stadtbibliothek auch das Schulbiologiezentrum, das Stadtgeschichtliche Museum oder das 
Stadtarchiv als mögliche Ansprechpartner. Auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V., das 
Bundes- und Landesarchiv sowie das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig sollten 
angesprochen werden. Um dem Anliegen und Anspruch des bedeutenden historischen 
Erbes der Umweltbibliothek gerecht zu werden, bedarf dieser Prozess jedoch einer 
inhaltlichen Vorbereitung und bürgerschaftlicher Begleitung und kann nicht im laufenden 
Kalenderjahr abgeschlossen werden. Soweit dieser Prozess aus der Stadtverwaltung initiiert 
und gesteuert werden sollte, müssten hierfür zunächst die erforderlichen Personalressourcen 
geschaffen werden, die derzeit nicht vorhanden sind. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2020  
 
 
4. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig