1. Änderung zum Baubeschluss: Neugestaltung des "Herderplatzes" im Sanierungsgebiet "Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße" (Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06392-DS-01
Datum: 2022-08-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06392-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Neugestaltung des "Herderplatzes" im 
Sanierungsgebiet "Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße" (Bestätigung 
gem.§79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur 
Kenntnis
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.08.2022:
1. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten erhöhen sich von 
361.000,00 € um 135.000,00 € auf 496.000,00 €. 
2. Für das Haushaltsjahr 2022 werden gem. § 79 (1) SächsGemO weitere 
überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 135.000,00 € im PSP-Element 
Spielplätze (PSP 7.0000746.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Räumlicher Bezug
 
Der öffenliche Spielplatz „Herderplatz“ befindet sich im Ortsteil Connewitz des Stadtbezirks 
Süd an der Wolfgang-Heinze-Straße/Herderstraße.
 
Zusammenfassung
 
Mit der Vorlage VII-DS-06392 wurde die Neugestaltung des „Herderplatzes“ mit 
Gesamtbaukosten in Höhe von 361.000,00 € am 31.01.2022 beschlossen. Auf Grund der 
Ergebnisse der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 135.000,00 €.
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges:
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 2022 135.000,-
PSP-Element
7.0000746.700
Finanzkonto
78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich X ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 X ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Der förderrechtliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
„Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße“ endet zum 31.12.2022, daher ist eine Finanzierung 
aus sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich.
 
Aufgrund der am 31.01.2022 durch den Oberbürgermeister beschlossenen Vorlage VII-DS-
06392 wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben 
sich Mehrkosten in Höhe von 135.000,- €. Um die Bindefrist (19.08.2022) für das 
entsprechende Angebot halten zu können, ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung 
des Oberbürgermeisters spätestens am 02.08.2022 erforderlich. Für den vertraglichen 
Leistungsbeginn ist der 19.09.2022 vorgesehen. 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant
 
III.  Strategische Ziele 
 
Siehe Vorlage VII-DS-06601
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage VII-DS-06392 wurde die Neugestaltung des „Herderplatzes“ mit 
Gesamtbaukosten in Höhe von 361.000,00 € am 31.01.2022 beschlossen. Auf Grund der 
Ergebnisse der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 135.000,00 €.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten in Höhe von insgesamt 135.000,-
€. Die Kostenerhöhungen sind insbesondere auf die extrem gestiegenen Material-, Benzin- 
und Energiekosten zurückzuführen. Außerdem spiegeln sich die derzeitigen starken 
Preissteigerungen aufgrund der weiterhin anhaltenden Coronakrise und der angespannten 
geopolitischen Lage durch den Krieg in der Ukraine auch im vorliegenden 
Ausschreibungsergebnis wieder.
Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die bei den Firmen vorherrschenden Unsicherheiten 
aufgrund der häufig sehr kurzfristigen Preissteigerungen bei Material- und Frachtkosten 
durch fehlende Preisbindungen der Lieferanten über den Vergabezeitraum hinaus, bis hin zu 
Material, welches nur noch zu Tagespreisen angeboten wird.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der Baumaßnahmen erfolgt im Jahr 2022.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 361.000,00 € um 135.000,00 € auf 
496.000,00 €. Auf die Kosten der Planung (LP 1 – 9) hat dies keine Auswirkungen, da diese 
durch das ASG erbracht werden. 
 
 
Kosten nach DIN 276
alt
 
(VII-DS-06392)
 
 
in EUR
neu
 
Ergebnis der 
Ausschreibung
 
in EUR
510 Geländeflächen 13.499,62 33.026,05
520 Befestigte Flächen 46.821,18 74.834,66
540 Technische Anlagen in 
Außenanlagen 5.194,95 1.107,39
550 Einbauten in Außenanlagen 209.538,10 242.408,81
570 Pflanz- und Saatflächen 36.384,90 75.789,28
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
590 Sonstige Außenanlagen 49.996,83 68.782,89
Gesamtkosten KG 500 361.435,58 495.949,08
 
 
Folgekosten:
 
Siehe Vorlage VII-DS-06392
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
siehe Vorlage DS-VII-06932
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei einem Nichtbeschluss könnte die Baumaßnahme nicht realisiert werden. Eine 
Finanzierung aus sanierungsbedingten Einnahmen wäre zu einem späteren Zeitpunkt nicht 
mehr gegeben, da der förderrechtliche Durchführungszeitraum der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße nach den Vorgaben des 
Freistaates Sachsen am 31.12.2022 endet.
 
 
Anlage/n
Keine
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