Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08073-VSP-01
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08073-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  03.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VI-A-08073 
 
Gegenstand des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-08073 – „Bürgerschaftliches 
Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen“ ist die Empfehlung, diesen Antrag 
abzulehnen. Dies wird durch die Verwaltung sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen 
Erwägungen heraus empfohlen. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass des VSP ist der Antrag VI-A-08073.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Vorabhinweise 
Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich auf nichtwirtschaftliche Vereine ab deren 
Eintragung im Vereinsregister, da diese erst ab diesem Zeitpunkt berechtigt sind, den 
Namenszusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) zu tragen (§§ 21, 65 BGB).  
 
Auf andere „Gesellschaften“, welche im Antrag benannt sind, wird an dieser Stelle nicht 
gesondert eingegangen, da hier je nach Rechtsform ggf. jeweils gesellschaftsspezifische 
rechtliche Vorgaben zu beachten wären. Diese sind indes auch nicht berechtigt, den Zusatz 
„eingetragener Verein“ zu tragen. 
 
Als ladungsfähige Adresse wird hier eine vollständige Adresse mit Name, Straße, 
Hausnummer, Postleitzahl und Ort verstanden.  
 
Begründung der Ablehnung – praktische Erwägungen 
Wenn für eingetragene Vereine eine ladungsfähige Adresse durch die Stadtverwaltung 
Leipzig bereitgestellt werden soll, impliziert dies aus Sicht der Stadt Leipzig zwingend die 
Absicherung eines professionellen Post-Services für die Vereine durch die Stadtverwaltung 
Leipzig. Die Stadt würde mithin Postdienstleistungen gegenüber den Vereinen erbringen. 
Dies beinhaltet etwa, den Erhalt von Schreiben zu quittieren, zu registrieren und die 
Empfänger umgehend vom Posteingang zu informieren, damit die Post auch zeitnah 
abgeholt werden kann. Dafür wiederum werden persönliche Adressen und Rufnummern der 
beauftragten Vereinsmitglieder benötigt, die Stadt müsste demnach eine Vielzahl 
personenbezogener Daten verarbeiten und unterläge dabei strengen Datenschutzvorgaben. 
Von den Vereinen wäre ferner eine Zustellvollmacht für die Stadt Leipzig notwendig. Alle 
hiermit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wären für die Stadt Leipzig mit 
Haftungsrisiken bei schuldhafter Pflichtverletzung verbunden. Ohne einen derartigen Service 
würde die Adressbereitstellung wenig zielführend sein, da sich der Aufwand bei den 
Vereinen eher erhöht als reduziert, da diese Aufgaben sodann durch die Vereine – ggf. an 
einem vom räumlichen Wirkungskreis des Vereines weit entfernten Stelle – abzusichern 
wären. 
 
Die zentrale Poststelle der Stadtverwaltung befindet sich im Neuen Rathaus. Die oben 
beschriebenen Aufgaben können durch die Stadt nur hier erledigt werden. Gleichzeitig 
handelt es sich aber auch um die ladungsfähige Adresse der Stadt Leipzig selbst. Würde 
diese Anschrift der Stadtverwaltung Leipzig als ladungsfähige Adresse für Vereine 
angegeben werden, können Verwechslungen mit städtischer Post (z. B. auch Gerichtspost) 
nicht restlos ausgeschlossen werden. Hierin liegt ein sowohl rechtliches als auch 
verfahrenstechnisches Hindernis, da bspw. durch fehlerhafte Weiterleitungen Fristen 
verstreichen könnten. 
 
Ferner ist zu beachten, dass die Stadt Leipzig eine derartige Dienstleistung für die Vereine 
aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht kostenfrei anbieten dürfte. Für die 
Vereine würden also zusätzliche Kosten entstehen. Entsprechende Kalkulationen der Kosten 
liegen noch nicht vor und wären bei Beschlussfassung des Antrages vorzunehmen. 
 
Begründung der Ablehnung – rechtliche Erwägungen 
 
Nach § 57 BGB hat eine Vereinssatzung den Sitz des Vereins anzugeben. Hierbei reicht 
indes die Angabe der Gemeinde aus, in welcher der Verein aktiv ist. Nicht notwendig ist die 
Angabe einer konkreten Adresse. 
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Bei der Anmeldung eines Vereins zur Eintragung beim Registergericht sind indes Adressen 
notwendig. Aus dem Anmeldungsschreiben müssen unter anderem die Anschriften der 
Vorstandsmitglieder hervorgehen. Hier reicht die Angabe des Vereinssitzes nicht aus und 
auch die Angabe einer städtisch bereitgestellten Adresse ist nicht möglich. Die Mitglieder des 
Vorstands sind – ohne deren Adresse – Inhalt der Vereinsregistereintragung (§ 64 BGB).  
 
Für die Anmeldung des Vereins ist es folglich notwendig, dass die Vorstandsmitglieder ihre 
Anschrift bereits angeben. Da eine städtische Adresse nicht zulässig und im Antrag auch 
nicht gefordert ist (Ziel ist die Bereitstellung einer Adresse nach der Eintragung), würde die 
nachträgliche Bereitstellung zu zusätzlichem Aufwand führen. Dies liegt darin begründet, 
dass für die Anmeldung eine Adresse für Gerichtspost anzugeben wäre, welche aber zu 
Beginn nicht die städtische Adresse sein kann, da diese erst nach erfolgter Eintragung 
vergeben werden kann und soll. Die Adressänderung würde Zusatzaufwand bedeuten. 
 
Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass zwischen der Stadt und dem Verein 
eine Art Vereinbarung zu treffen ist, welche die jeweiligen Rechte und Pflichten regelt. Diese 
müsste zunächst erarbeitet und auf Rechtssicherheit geprüft werden. Dabei kann bereits 
vorab ein hohes Maß an Abstimmungsbedarf angenommen werden, etwa über die 
Befristung des Zeitraums der Bereitstellung der Adresse.1 Seitens der Stadt und auch der 
Vereine wäre die Einhaltung der Rechte und Pflichten zudem nachzuverfolgen, was einen 
nicht abschätzbaren zusätzlichen Aufwand für die Stadtverwaltung mit sich bringen würde 
(schon allein deswegen, weil die Nutzungshäufigkeit nicht abgeschätzt werden kann). Auch 
würden sich hieraus rechtliche Risiken ergeben, sollten über die Vereinbarung oder deren 
Anwendung Differenzen zwischen der Stadt und einem Verein resultieren.  
 
Ein Nachteil und rechtliches Risiko für die Stadt könnte ferner daraus erwachsen, dass die 
Stadt vor dem Hintergrund des gesetzlich normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes keine 
Möglichkeit hat, um eine städtisch bereitgestellte Adresse bittende Vereine abzulehnen. Es 
wäre also denkbar, dass auch Vereine mit Zielen, welche nicht denen der Stadt Leipzig 
entsprechen (was mit dem entsprechenden Aufwand zu prüfen wäre), eine Adresse erbitten 
um im Zweifel versuchen einzuklagen. Es ist darüber hinaus auch vorstellbar, dass sich als 
unseriös herausstellende Vereine eine städtische Adresse beanspruchen, was zu einem 
erheblichen Reputationsverlust für die Stadt führen kann.  
 
Gleichsam könnten Dritte infolge der Adressbereitstellung annehmen, dass die Stadt Leipzig 
einen Verein unterstützt, was ggf. der gemeindlichen Neutralitätspflicht widerspricht. Es 
könnte sogar der Eindruck entstehen, dass die Stadt Träger des Vereins sei oder eine 
Vertretungsbefugnis des Vereins für die Stadt besteht (z. B. durch die Entstehung einer 
Anscheinsvollmacht). 
 
Weitere rechtliche Fragen wären im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht (selektive 
Erhöhung der Seriosität eines Vereins durch die städtische Adresse und damit ggf. 
Besserstellung gegenüber anderen Vereinen) oder dem öffentlichen Wirtschaftsrecht (z. B. 
dem Postgesetz). 
 
Nicht zuletzt würden sich – sollte die Stadt Leipzig eine solche Dienstleistung gegen Entgelt 
anbieten – auch kommunalrechtliche Fragen stellen. Vielen spricht dafür, dass es sich dabei 
um eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig handeln würde. Die wirtschaftliche 
Betätigung einer Kommune unterliegt entsprechend der Vorgaben der §§ 94a ff SächsGemO 
strengen Regelungen und Bedingungen. Es kann – ohne dass dies an dieser Stelle bereits 
im Detail geprüft wurde – vermutet werden, dass bereits die grundlegenden Bedingungen 
des § 94a Abs. 1 SächsGemO (sog. Schrankentrias) nur schwer oder gar nicht erfüllt werden 
können. 
 
Fazit 
 
1  Ausweislich der Antragsbegründung soll es vor allem um neu gegründete Vereine gehen, woraus sich hier eine 
zeitliche Befristung der Adressbereitstellung ergibt. 
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Ein wie gefordert niederschwelliges Verfahren kann durch die Bereitstellung einer 
städtischen Adresse nicht gewährleistet werden. Mit einem solchen Verfahren wären für die 
Stadt Leipzig Nachteile und rechtliche Risiken verbunden. 
 
Letztendlich würde über den Umweg der städtisch bereitgestellten Adresse das Verfahren 
auf beiden Seiten eher erschwert.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht gegeben. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der Ablehnung des Antrages sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Sollte der 
Antrag nicht abgelehnt werden, können finanzielle und personelle Auswirkungen die Folge 
sein (siehe Ziffer 2). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Siehe Ziffer 4. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Der VSP weist keine Besonderheiten auf. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Ablehnung des VSP und Beschluss des Antrages müsste die Verwaltung den 
Antragsgegenstand umsetzen. Dies würde sich in der beschriebenen Weise (vgl. Ziffer 2) 
negativ auf die Stadt und ggf. auch auf die Vereine auswirken.  
 
Anlagen 
Keine.