Teilfortschreibung Erneuerbare Energien – Vorranggebiete 4b und 4c
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02314-VSP-01
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02314-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02314 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02314-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Teilfortschreibung Erneuerbare Energien – Vorranggebiete 4b und 4c 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 20.04.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.04.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Im Rahmen der Neuauslegung der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des 
Regionalplans Leipzig-Westsachsen wird eine Stellungnahme erarbeitet, die sich mit der 
aktuellen Darstellung dieser Windvorranggebiete auseinandersetzt. Die Stellungnahme 
wird vom Stadtrat beschlossen. 
2. Die Stadtverwaltung unterstützt die Idee, dass sich die Wohnbevölkerung von 
Hartmansdorf-Knautnaundorf an den Investitionen an Windkraftanlagen beteiligt.  
3. Der Ortschaftsrat wird unterstützt, die verpflichtende Ertragsbeteiligung zur 
Verbesserung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner von 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf einsetzen zu können. 
4. Darüber hinaus setzt sich die Stadt Leipzig zur Stärkung der Lebensqualität in 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf insbesondere für Maßnahmen zur Verbesserung der 
ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt ein, vor allem für die Errichtung eines Haltepunkts 
in Knautnaundorf, und die bessere Erreichbarkeit des Zwenkauer Sees.  
 
Räumlicher Bezug 
Südwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VIII-A-02314 „Teilfortschreibung Erneuerbare 
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Energien – Vorranggebiete 4b und 4c“ enthält einen Alternativvorschlag zur 
Beschlussfassung, in welchem aus Sicht der Verwaltung die dem Beschlussvorschlag 
entgegenstehenden Restriktionen besser berücksichtigt sind. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu Absatz 1 des Beschlussvorschlags des CDU-Antrags: 
 
„Im Rahmen der Neuauslegung der Teilfortschreibung Erneuerbare Energie des 
Regionalplan Westsachsen sind die Vorranggebiete 4b und 4c der Art zu reduzieren, dass 
die Mehrfachbelastung des Ortsteils Knautnaundorf deutlich reduziert wird. Dazu ist die 
Stellungnahme der Stadt Leipzig im Rahmen der Neuauslegung eindeutig zu fassen.“ 
 
Die Stadt Leipzig hatte bereits in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung 
Erneuerbare Energien des Regionalplans Leipzig-Westsachsen vom 07.07.2025 das Thema 
Überlastung und Anlagen-/Flächenreduzierung im Südwesten aufgegriffen: 
 
„In diesem Sinne bittet die Stadt Leipzig für die Gebiete 4a-c zu überprüfen, ob eine 
Überlastung des Gebiets und ggf. Gefährdung des Schutzgutes Mensch aufgrund von 
vorhandenen Raumnutzungen – wie bereits vorhandene Windkraftanlagen, dem Kies-Sand-
Tagebau, die Autobahn A38, die Bundesstraße B 186, die Bahnlinie Leipzig-Gera, zwei 
Gewerbegebiete (inkl. Techno-Disko und Geruch emittierenden Betrieben), den Sendemast 
und die Südabkurvung des Flughafens Leipzig-Halle – vorliegt. Wenn ja, sollte dargelegt 
werden, in welcher Art und Weise dieser Überlastung bei der Ausweisung der Gebiete 
Rechnung getragen werden kann.  
Des Weiteren wird um Überprüfung und ggf. entsprechender Anpassung der Gebiete 4a-c 
zur grundsätzlichen Einhaltung des Mindestabstands von 1000m zu vorhandenen 
Siedlungsflächen gebeten. Es wird zudem darum gebeten, zu prüfen, ob zusätzlich eine 
Anlagen-/Flächenreduzierung zur Minderung der Überlastung festgeschrieben werden kann.“ 
 
Die Thematik wird in der Stellungnahme zur Neuauslegung der o.g. Teilfortschreibung des 
Regionalplans, welche im II. Quartal stattfinden soll, vertiefend behandelt werden. Wie dies 
erfolgt, hängt allerdings auch davon ab, welche Änderungen beim Zuschnitt der Gebiete 4b 
und 4c der Planungsverband bereits im überarbeiteten Entwurf des Plans vorgenommen hat, 
welche weiteren Vorranggebiete Windenergienutzung im Stadtgebiet ausgewiesen werden 
und welche Methodik der Flächenauswahl zugrunde liegt.   
 
Die Stellungnahme zur o.g. Neuauslegung wird nach vorlaufender Gremienbeteiligung dem 
Stadtrat zum Beschluss vorgelegt, so dass die politische Ebene ihre Belange in die 
Stellungnahme einbringen kann. 
 
 
Zu Absatz 2 des Beschlussvorschlags des CDU-Antrags: 
 
„Durch die Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde für die Errichtung und das 
Repowering von Windkraftanlagen ist in jedem Fall darauf hinzuwirken, dass sich die 
Wohnbevölkerung Knautnaundorfs an den Investitionen direkt beteiligen kann. Dazu sind 
Verhandlungen mit dem Investor zur Einbindung von Bürgerenergiegenossenschaften oder 
ähnlichen Formaten durch die Verwaltung zu führen.“  
 
Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das EEErtBetG erhalten Gemeinden einen 
finanziellen Beitrag im Verhältnis zu erzeugten Leistungen erneuerbarer Energien. In Leipzig 
sind es gemäß Beschluss VII-DS-10081 (Verfahren zum Umgang mit Leistungen aus dem 
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Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz - EEErtrBetG) die betroffenen Ortschaften. 
Der Absatz 2 (und Absatz 4) des Antrags geht darüber hinaus.  
 
Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in Erneuerbare Energieanlagen wie 
Windkraftanlagen sind grundsätzlich zu begrüßen. Erste Ansätze zu Bürgerinvestitionen in 
Windkraftanlagen, wie Planungen zur Bildung von Bürgerenergiegenossenschaften, 
existieren bereits in Leipzig und werden beim jeweiligen Ansiedlungsvorhaben auf ihre 
Umsetzbarkeit geprüft. Die Stadtverwaltung ist hier nicht Hauptakteur. Hierbei gibt es 
verschiedene Konstellationen, u.a.:  
- Eine Kooperation mit professionellen Anlagenbetreibern: 
Kontakte bestehen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die genehmigende Untere 
Immissionsschutzbehörde kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keinen 
Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidungsprozesse der Gemeinde nehmen. Es 
können jedoch Hinweise auf einen entsprechenden Ansprechpartner in der Gemeinde im 
Rahmen des Verfahrens gegeben werden. Weitere Kontakte zu den Anlagenbetreibern 
bestehen im Rahmen der Vereinbarungen zur Leistung von Beiträgen nach EEErtBetG. 
- Die Errichtung einer Windkraftanlage durch Akteure einer Bürgerenergiegenossenschaft: 
Wie bereits erwähnt gibt es in Leipzig bereits Initiativen und Ansätze zu 
Bürgerinvestitionen in Windkraftanlagen. Einen Ansprechpartner in der Verwaltung zur 
Unterstützung einer Bürgerenergiegenossenschaft bei der Entwicklung und im 
Antragsverfahren gibt es hierfür noch nicht. Dies wäre jedoch im Sinne der zielführenden 
Unterstützung dieser Initiativen und Verfahren von Bedeutung. 
 
 
Zu Absatz 3 des Beschlussvorschlags des CDU-Antrags: 
 
„Der Ortschaftsrat wird unterstützt, die verpflichtende Ertragsbeteiligung zur Verbesserung 
der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner von Knautnaundorf einsetzen zu 
können. Dazu gehört auch die Vorfinanzierung von größeren Investitionen.  
 
Aufbauend auf der Grundsatzvorlage VII-DS-10081, welche am 26.06.2025 vom Stadtrat 
beschlossen wurde, wird in einer in Erarbeitung befindlichen Bezugsvorlage (VII-DS-10081-
DS-02) das konkrete Verfahren erarbeitet, wie die Leistungen des EEErtrBetG verwaltet und 
eingesetzt werden. Hierin wird auch dargelegt werden, in welchem Verfahren die Ortschaft 
durch die Stadtverwaltung unterstützt wird. 
 
Eine Vorfinanzierung von größeren Investitionen bedarf haushaltsrechtlicher Abstimmungen. 
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine Aussagen zur möglichen Vorfinanzierung von größeren 
Investitionen gemacht werden. Der zweite Satz wurde daher nicht in den alternativen 
Beschlussvorschlag übernommen. 
 
 
Zu Absatz 4 des Beschlussvorschlags des CDU-Antrags: 
 
„Darüber hinaus ist die Lebensqualität in Knautnaundorf durch Maßnahmen vergleichbar 
dem Nordraumkonzept zu stärken. Dazu sind insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung 
der ÖPNV- Anbindung an die Innenstadt, der besseren Erreichbarkeit des Zwenkauer Sees 
sowie weitere Naherholungsangebote zu prüfen.“  
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet zurzeit eine „Ortschaftsstrategie für Hartmannsdorf-
Knautnaundorf“. Hierzu gibt es einen regelmäßigen Austausch mit dem Ortschaftsrat. Teil 
der Ortschaftsstrategie sind Maßnahmen für mehr Lebensqualität, die zusammen mit dem 
Ortschaftsrat und der Bürgerschaft ausgewählt wurden. 
Ziel ist, die Ortschaftsstrategie im Stadtrat beschließen zu lassen. Die Ergebnisse sind eine 
Grundlage für die weitere Entwicklung der Ortschaft. Maßnahmen, die sich im Rahmen der 
Ortschaftsstrategie nicht lösen lassen, z.B. weil die Stadt hier nicht selbst Planungsträgerin 
ist, werden dennoch handlungsleitend für die Arbeit der Verwaltung sein.  
 
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Zu konkret aufgeführten Themen möchten wir erläutern:  
 
ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt 
Die Erreichbarkeit der Innenstadt würde durch die Reaktivierung oder den Neubau eines 
Bahnhaltepunktes in Knautnaundorf erheblich verbessert werden. Die Einrichtung eines 
Bahnhaltepunktes ist an die Planungen zum Streckenausbau Leipzig-Zeit-Gera durch die DB 
InfraGO AG gekoppelt. 
Die Stadt Leipzig setzt sich im Zuge dieser Planung für die Errichtung eines Haltepunktes in 
Knautnaundorf und eine bestmögliche Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes ein.  
Nach aktueller Information empfiehlt allerdings die Deutsche Bahn den Rückbau des derzeit 
stillgelegten Haltepunkts als „perspektivisch sicherste und wirtschaftlichste Variante“. Dieser 
Empfehlung folgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Sächsische Staatsministerium für 
Infrastruktur und Landwirtschaft (SMIL) aufgrund bereits bestehender grundsätzlicher 
Risiken für die Gesamtfinanzierung des Projektes. 
Die Stadt Leipzig wird sich dennoch weiterhin nachdrücklich für die Reaktivierung des 
Bahnhaltepunktes einsetzen.  
 
Bessere Erreichbarkeit des Zwenkauer Sees 
Die bessere Erreichbarkeit des Zwenkauer Sees ist an die Planung des Landesamtes für 
Straßenbau und Verkehr (LASuV) des Freistaates Sachsen zum Neubau der Brücke der B 
186 über die Weiße Elster und die Bahnstrecke geknüpft. Die erforderlichen Planungen 
wurden jedoch durch das LASuV aus Kapazitäts- und Finanzierungsgründen angehalten. Die 
Stadt Leipzig wird sich weiterhin nachdrücklich für eine Weiterführung der Brückenplanung 
einsetzen. 
 
Bereitstellung von Mitteln gemäß des Vorgehens Sofortmaßnahmenprogramm 
Nordraum Leipzig: 
Mit Blick auf die bekannte vielfache Belastung und die Lebensqualität beeinträchtigenden 
Herausforderungen in der Ortschaft, ist ein Vergleich mit dem Nordraum angemessen und 
ein ähnlicher Umgang wäre begründbar. 
 
Folgende Gründe sprechen zurzeit gegen eine Einrichtung eines derartigen Bugdets: 
- Die aktuelle äußerst schwierige Haushaltslage lässt derzeit keine Spielräume für einen 
zusätzlichen Mitteleinsatz.  
- Die Einnahmen nach EEErtBetG werden finanzielle Ressourcen für die Ortschaft zur 
Verfügung stellen. Eine koordinierte Verwendung der Mittel kann bereits einen wichtigen 
Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität leisten. Dieses Verfahren sollte zunächst 
eingeführt und in der Folge evaluiert werden, ob und in welchem Umfang zusätzliche 
Mittel für Maßnahmen realistisch umsetzbar wären. 
- Auf besonders relevante Maßnahmen hat die Stadt wie oben erwähnt nur bedingt 
Einfluss. Es wird eingeschätzt, dass dieser auch durch eigene Mittel in absehbarer Zeit 
nicht vergrößert werden könnte. 
 
Eine erneute Prüfung der Einrichtung eines Budgets für den Raum Südwest wäre zu einem 
späteren Zeitpunkt aus Sicht der Verwaltung jedoch denkbar. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
„entfällt“  
 
3.  Zeitplan 
Die Berücksichtigung des Beschlussvorschlags bzgl. der Vorranggebiete 4c und 4d erfolgt 
voraussichtlich im II. Quartal 2026 bei der Erarbeitung der gesamtstädtischen Stellungnahme 
zur nächsten Auslegung der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans 
Leipzig-Westsachsen.  
 
Die Ertragsbeteiligung nach EEErtBetG wird anknüpfend an die Errichtung von 
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Windkraftanlagen in Abstimmung mit den betroffenen Ortschaften eingerichtet und begleitet. 
 
Die Verbesserung der Lebensqualität wird durch Umsetzung von Einzelmaßnahmen 
angestrebt. Der bis Mitte 2026 beabsichtigte Beschluss der Ortschaftsstrategie 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf wird diese Bestrebungen unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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