Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09107-VSP-01
Datum: 2024-01-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09107-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09107 Marc-Oliver Rabe 
 
 
VII-P-09107-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Trinkwasseranschluss für den Schulzeweg, damit die Clara-Wieck-
Schulhort-Kinder diesen auch vollumfänglich nutzen können 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Möglichkeiten, die 
Bereitstellung von Trinkwasser auf dem Außengelände zu ermöglichen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nordost   
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Petition  
 
 
 
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Die Petition VII-P-09107 fordert für die temporäre zusätzliche Außenfläche des Hortes der 
Clara-Wieck-Schule am Schulzeweg/Shukowstraße einen Trinkwasseranschluss. Vor dem 
Hintergrund der tatsächlichen Nutzungszeit und damit verbundenen Kosten werden bis zum 
Ende des I. Quartals 2024 alternative Möglichkeiten geprüft, um die Bereitstellung von 
Trinkwasser auf dem Außengelände zu ermöglichen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024   3.000 € 40_BW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Alternativvorschlag soll die Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und des Hortes 
unter Beachtung wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit verfolgt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
Gemäß vorliegendem Schulnetzplan aus dem Jahr 2019 wird die Grundschule Clara-Wieck 
derzeit überbelegt. Dadurch verringert sich die zur Verfügung stehende Freifläche pro Kind 
auf ein niedrigeres Niveau, welches die Betriebserlaubnis für den Hort verhindert. 
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Als Reaktion darauf wurde zusätzlich eine bislang als Grünanlage genutzte Fläche am 
Schulzeweg/Shukowstraße als Freifläche für die Clara-Wieck-Schule eingerichtet. Es wird 
derzeit von einer temporären Nutzung dieser zusätzlichen Flächen von voraussichtlich 
sieben Jahren ausgegangen. 
Die Freifläche soll vor allem in der wärmeren Jahreszeit den ganzen Nachmittag genutzt 
werden. In dieser Zeit ist gewünscht, dass die Kinder Zugang zu Trinkwasser vor Ort haben. 
Die Entfernung zwischen dem Hortgebäude und der Freifläche beträgt ca. 500 m. Die 
Einreicher der Petition beschreiben den Aufwand, um Getränke in ausreichender Menge 
mitzunehmen, als nicht tragbar und fordern deshalb einen festen Trinkwasseranschluss. 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Im Rahmen der Planung wurde die Anbindung der Fläche an das Trink- und 
Schmutzwassernetz geprüft (siehe Abbildung 1).  
Im Planungsverlauf wurden die Außengrenzen der Freifläche nochmal angepasst. 
Mittlerweile steht nur noch der westliche Teil des Flurstückes zur Verfügung. Da aber in 
keiner der an die Teilfläche angrenzenden Straßen eine Trinkwasserleitung liegt, wäre diese 
aufwendig neu zu verlegen und ein geeigneter Anschluss herzustellen. Auf einer Länge von 
mehr als 50 m wären umfangreiche Arbeiten des Tiefbaus wie Erdbau, Leitungsbau, 
Asphaltarbeiten etc. nötig. Hierfür fielen schätzungsweise Kosten in Höhe von bis zu 50.000 
Euro an. Zusätzlich würden für die Bearbeitung personelle Ressourcen in der 
Stadtverwaltung gebunden. 
Unter Berücksichtigung der Planungs- und Bauzeiten für eine feste Trinkwasserleitung 
reduziert sich die tatsächliche Nutzungszeit nochmal spürbar im Vergleich zu den 
angestrebten sieben Jahren für die notwendige Auslagerung. 
Der prognostizierte Aufwand wird für die begrenzte Nutzungszeit als sehr hoch eingeschätzt. 
Aktuell werden Möglichkeiten geprüft, die Trinkwasserversorgung der Kinder für die Zeit der 
Nutzung der Fläche anders sicherzustellen. 
 
2.  Realisierungs-/ Zeithorizont  
Bis zur Nutzung der Freifläche ab Frühjahr 2024 wird eine netzunabhängige Lösung zur 
Bereitstellung von Trinkwasser gefunden.  
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Abbildung 1: Lageplan mit Leitungsführungen und möglichen 
Anschlüssen für Trink- und Schmutzwasser (Anschlussstellen veraltet) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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