Einziehungsverfügung und Anordnung der sofortigen Vollziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02110-DS-02
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02110-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einziehungsverfügung und Anordnung der sofortigen Vollziehung 
Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.03.2022 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 22.03.2022 1. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Einziehung einer ca. 200 m langen Teilfläche 
der Semmelweisstraße, Teilfläche Flurstück 4625 der Gemarkung Leipzig und 
ermächtigt den Oberbürgermeister eine Einziehungsverfügung sowie die Anordnung 
der sofortigen Vollziehung mit dem Abwägungsinhalt dieses Beschlusses zu erlassen 
sowie die Einziehungsverfügung vom 24.07.2021 aufzuheben.
Räumlicher Bezug
04103 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum Südost, Ligis-ID 017881g001-5
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Einziehung der Teilfläche der Semmelweisstraße erfolgt zur Errichtung des Schulcampus Dösner Weg.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
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Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Verwirklichung des Neubaus einer 5-zügigen Gemeinschaftsschule und einer 
Zweifeld- sowie einer Sechsfeld-Sporthalle mit Freifläche auf dem Dach unter 
Einbeziehung der einzuziehenden Teilfläche der Semmelweisstraße. Damit wird eine 
bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur umgesetzt.
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um die Schule bis 2026 fertig stellen zu können, müssen die Baumaßnahmen unter 
Einbeziehung der einzuziehenden Fläche Mitte März 2022 beginnen. Die Sechsfeld-
Sporthalle (ursprünglich zwei Dreifeld-Sporthallen) soll vorher bereits 2024 fertiggestellt und 
in Nutzung genommen werden, um den hohen Nutzungsdruck der umliegenden Schulen und 
auch der Vereine abzufedern. Ebenso soll die Freifläche auf dem Dach schnellstmöglich den 
zurückgebauten Sportplatz, der sich momentan auf dem Baufeld befindet, ersetzen und der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
Zukunftsorientierte Schulangebote / soziale Stabilität gem. INSEK 
Auf Grundlagen des Beschlusses VI-DS-01854 vom 19.11.2015 (Planungsbeschluss sowie 
Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr 2015)
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Straße verläuft aktuell mitten durch das Schulgelände des geplanten Campus 
Dösner Weg, welcher 2024 beginnend mit der Sechsfeld-Sporthalle und 2026 folgend mit der 
Schule in Nutzung gehen soll. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise 
Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich.
Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung der derzeit dort 
befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche aus überwiegenden Gründen des 
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öffentlichen Wohls (§ 8 Abs. 2 SächsStrG).
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit Beschluss vom 24.02.2021 (VII-DS-02110) hat der Stadtrat den Oberbürgermeister 
beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 200 m lange Teilfläche der 
Semmelweisstraße, Teilfläche Flurstücks 4625 der Gemarkung Leipzig gem. § 
8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten. Die Absicht, die öffentliche Straße mit der v.g. 
Teilfläche einzuziehen, wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 6 vom 27.03.2021 bekannt 
gemacht. Die Einziehungsverfügung vom 24.07.2021 wurde im Leipziger Amtsblatt am 
31.07.2021 bekannt gemacht. Mit Beschluss vom 22.07.2021 (VII-DS-02110-DS-01) hat die 
Ratsversammlung die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Einziehungsverfügung 
beschlossen. Dies wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 vom 04.09.2021 bekannt gemacht.  
Gegen die Absicht, den Straßenteil der Semmelweisstraße einzuziehen, hat die 
Grundstückseigentümerin der Flurstücke 3835/75, 3835/77, 3835/58, 3835/59, 3835/64, 
3835/65, 3835/51, 3835/57, 3835/68  und 3835/66 Gemarkung Leipzig Einwendungen 
eingelegt. Da eine Abwägung der Einwendungen durch den Stadtrat nicht erfolgt ist, wird 
dies mit Vorlage der neu zu erlassenden Einziehungsverfügung nachgeholt. Die 
Einziehungsverfügung vom 24.07.2021 ist gleichzeitig aufzuheben. Des weiteren wird die 
sofortige Vollziehung angeordnet, damit die Einziehung und damit der Beginn der 
Baumaßnahmen nicht durch Widerspruch und Klage aufgeschoben werden. 
  
Aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen 
im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt Leipzig beabsichtigt daher am Standort Dösner 
Weg (Baufeldgröße ca. 38.300 m² zzgl. Entlastungsfläche von 1.660 m²) bis 
zum Schuljahresbeginn 2026/27 einen Schulcampus mit einer Gemeinschaftsschule 
sowie einer Zweifeld- sowie einer Sechsfeld-Sporthalle einschließlich dafür 
erforderlichen (und entsprechend der Baufeldgröße möglichen) Frei-/Sportanlagen zu 
errichten. Die Sechsfeld-Sporthalle soll bereits 2024 wegen des hohen Bedarfs auch 
umliegender Schulen in Nutzung gehen. Zunächst war ein fünfzügiges Gymnasium und eine 
fünfzügige Oberschule mit einer Zweifeld-Sporthalle und zwei Dreifeld-Sporthallen geplant. 
Im Juli 2021 hat der Stadtrat beschlossen, statt dessen eine Gemeinschaftsschule für ca. 
1.500 - 1.900 Schülerinnen und Schüler an diesem Standort zu errichten. Anstelle der beiden 
Dreifelfeld-Sporthallen erfolgt nunmehr mit Ratsbeschluss eine Sechsfeld-Sporthalle. Für die 
Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise Überbauung und Inanspruchnahme der 
Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. Auf die Sechsfeld-Sporthalle führt eine öffentliche 
Freitreppe auf das Sporthallendach  Die Treppenanlage mit darunter befindlichen 
Fahrradstellplätzen wird nach aktuellem Planungsstand über den Bereich der 
einzuziehenden Straße errichtet. Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung 
der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche.
Zukünftig handelt es sich bei einem Teil der Fläche um eine private Verkehrsanlage 
und dient ausschließlich der Erschließung des Schulcampus bestehend aus Schulen 
und Sporthallen. Ein weiterer Teil dient der Verbindung von nördlichem und 
südlichem Grundstücksbereich, welcher als Pausenfläche angerechnet werden muss, um 
den Flächenbedarf zu erfüllen. Somit liegen überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls 
für eine Einziehung vor. Demgegenüber sind die geltend gemachten Belange der 
Grundstückseigentümerin abzuwägen.   
Die v.g. Grundstückseigentümerin hat im Rahmen der Einsichtsfrist sowie im Rahmen ihres 
Widerspruchs und Klage gegen die Einziehungsverfügung vom 24.07.2021 im Wesentlichen 
geltend gemacht, dass sich die Erschließungssituation der westlich des Dösner Weg 
gelegenen Grundstücke unvertretbar verschlechtern würde, da diese nur noch über die 
Tarostraße angefahren werden könnten, der Dösner Weg dadurch zur Stichstraße ohne 
Wendemöglichkeit würde und die medienseitige Erschließung dieser Grundstücke über den 
Teilabschnitt der Semmelweisstraße verlaufen würde. Die Umleitung über die Tarostraße 
würde zu einer erheblichen Lärmbelastung führen. Letztlich sei die Erschließung nicht mehr 
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gesichert. Im Rahmen der städtebaulichen Verträge zwischen der Stadt und der 
Grundstückseigentümerin zur Entwicklung des Quartiers "Stadtraum Bayerischer Bahnhof" 
sei die Semmelweisstraße nicht zur Planung als Schulcampus vorgesehen. Im Weiteren seit 
die Müllentsorgung nicht mehr gesichert.  
 
Die geltend gemachten Belange wurden geprüft und im Ergebnis des Abwägungsprozesses 
sprechen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Einziehung, hinter denen die 
Belange der Grundstückseigentümerin zurückstehen müssen.
 
Die benannten Grundstücke mit weiteren daneben befindlichen Grundstücken desselben 
Eigentümerin entlang des Dösner Weg sind ehemalige bahngenutzte Flächen, die mit 
wenigen überwiegend ruinösen Restgebäude bebaut sind und sich die Flächen im Übrigen 
als Brachflächen darstellen. Die Grundstücke werden aktuell als Zwischennutzung bis zu 
einer Neubebauung teilweise als Lagerfläche und Abstellfläche genutzt. Die Gebäude 
können für eine zukünftige Entwicklung nicht mehr genutzt werden. Die Grundstücke 
müssen einer geordneten Entwicklung zugeführt werden. Jede neue Nutzung bzw. 
Neubebauung wirft die Frage der technischen Anforderungen an eine gesicherte 
verkehrliche Erschließung auf. Der Dösner Weg ist in diesem Bereich in keinem technischen 
Ausbauzustand, der für irgendein Vorhaben die gesicherte verkehrliche Erschließung 
vermitteln könnte. Damit wird die vorhandene verkehrliche Erschließungssituation auch 
durch das vorläufige Entstehen einer Stichstraße nicht verschlechtert.
Ein Grundstückseigentümer hat auch keinen Anspruch darauf, dass sich die öffentliche 
Straße und damit die Erschließungssituation nicht ändert. Mit einem konkreten Vorhaben der 
Eigentümerin ist im Rahmen des Bauantrags über die Maßnahmen für eine gesicherte 
Erschließung zu entscheiden. Ob dann eine Wendeanlage erforderlich ist, ist insbesondere 
anhand der geplanten Grundstücksnutzung und Gliederung der Baulichkeiten und Aufteilung 
der Außenflächen zu entscheiden.
Im Vorfeld wurden für den Schulcampus verschiedene Erschließungsmöglichkeiten geprüft 
und es fanden Abwägungen im Hinblick auf die geeignetste Planung statt. Im Ergebnis führte 
dies dazu, dass die geplante Gemeinschaftsschule mit einer Kapazität für max. 1900 Schüler 
verkehrlich über den östlichen Teil der Tarostraße geplant und umgesetzt wird. Über den 
nördlichen Dösner Weg erfolgt lediglich die Küchenanlieferung sowie die Müllentsorgung 
sowie die Wendemöglichkeit auf dem Schulgelände. Damit entsteht auch keine wesentliche 
Lärmbelastung. 
Die hier in Rede stehenden Grundstücke sind über die Tarostraße und den Dösner Weg zu 
erreichen. Für Verkehr, der von der Innenstadt kommt, steht die Erreichbarkeit über die 
Tarostraße und den Dösner Weg ohne Verlängerung der Strecke zur Verfügung. Allein der 
Verkehr, der aus stadtauswärtiger Richtung kommt, kann nicht mehr gleich von der Straße 
18. Oktober in die Semmelweisstraße auf den Dösner Weg einbiegen, sondern muss von der 
Straße 18. Oktober auf die Tarostraße einbiegen, um auf den Dösner Weg zu gelangen. 
Dies bedeutet für den stadtauswärtig kommenden Verkehr einen Umweg von lediglich ca. 
340 m. Dies ist unter jeglichem Gesichtspunkt zumutbar und muss im Hinblick auf die 
Bereitstellung von ca. 1900 Schulplätzen hingenommen werden. 
Soweit Bedenken bestehen, dass die Müllentsorgung nicht mehr gewährleistet sei, so hat 
der Eigenbetrieb Stadtreinigung nach Prüfung  bestätigt, dass die Müllentsorung auch bei 
Einziehung für die hier betreffenden Grundstücke gewährleistet werden kann. Somit gibt es 
keine Einschränkungen für die aktuelle Nutzung im Hinblick auf die Müllentsorgung, für eine 
spätere Nutzung wird die Müllentsorgung im Rahmen des Bauantrages geklärt.
Zwar fällt die Semmelweisstraße für die zukünftige medienseitige Erschließung der 
Grundstücke der Eigentümerin als Trasse weg, die Eigentümerin hat jedoch bei ihrem 
zukünftigen Vorhaben die Straßensituation zu berücksichtigen, wie sie sich dann zum 
Zeitpunkt des Bauantrags darstellt. Die medienseitige Erschließung kann auch über die 
Tarostraße erfolgen. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde im Hinblick auf ein 
zukünftiges privates Bauvorhaben keine verkehrlichen Veränderungen vornimmt. Die damit 
verbundene Nachteile (wie z.B. längerer Weg der Medienerschließung) muss der 
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Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Sicherung des Schulbedarfs als dem öffentlichen 
Wohl dienend hinnehmen. 
Innerhalb einer gemeinsamen Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigentümer 
der angrenzenden Flurstücke wurden zwei Lösungsansätze vorgeschlagen: 
- die Stadt sichert der Eigentümerin die Möglichkeit zu, ihre zukünftige Fernwärmeleitung 
gemeinsam mit der städtischen Leitung über den Schulcampus zu legen und
- die Stadt hält eine Fläche auf dem Schulcampus vor, auf welcher bei Bedarf ein 
Wendehammer oder “Wenderondell” errichtet werden kann.
Da die Sechsfeld-Sporthalle 2024 und die Schule selbst bis 2026 errichtet sein müssen und 
damit die wirksame Einziehung für den Baubeginn im März 2022 benötigt wird, ist die 
sofortige Vollziehung im überwiegenden Interesse anzuordnen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Baumaßnahmen, die die einzuziehende Straßenfläche betreffen, sollen Mitte März 2022 
beginnen.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
kostenneutral
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
Die Absicht, die Teilfläche der Semmelweisstraße einzuziehen, wurde im Leipziger Amtsblatt 
Nr. 6 vom 27.03.2021 bekannt gemacht. Die Unterlagen zur Einziehung lagen drei Monate 
beim Verkehrs- und Tiefbauamt zur Einsicht bereit.  
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Eine Einziehung wäre mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
Für den Schulstandort hätte das hinsichtlich des Nutzungskonzeptes langfristig 
negative Auswirkungen. Die notwendige Freifläche wäre ohne den Straßenabschnitt für die 
geplante Schülerzahl nicht nachweisbar, sodass diese entsprechend gemindert werden 
müsste. 
Die öffentliche Freitreppe mit Zugang zum öffentlichen Sportplatz auf dem Dach sowie 
die nötigen Fahrradstellplätze müssten entfallen oder stattdessen auf den Bereich 
der Grünfläche verlegt werden, wobei diese dadurch zu großen Teilen entfallen würde. Bei 
der Umplanung würden hohen Kosten entstehen, eine vorgezogene Fertigstellung und 
Nutzung der Sporthalle und der Freiflächen auf dem Dach 2024 wären dann nicht mehr 
möglich.
Anlage/n
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1 Lageplan (öffentlich)
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