Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06533-NF-03
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06533-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur 
Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart 
zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat 
erarbeitet werden. 
 
2. Dieses Konzept wird erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich 
umgesetzt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Etwa 260 Kommunen in der Bundesrepublik haben in den letzten 20 Jahren einen 
Bürgerhaushalt eingeführt. Stuttgart aktivierte damit im Jahr 2017 mit etwa 9 Prozent der 
Bevölkerung ca. 52.000 Einwohner der Stadt und damit einen beachtlichen Anteil der 
dortigen Bürgerinnen und Bürger. 
 
In einer Zeit mit Tendenzen von „Politik- und Demokratieverdrossenheit“ halten wir die 
Einführung eines Bürgerhaushaltes für ein wichtiges Element, um auch rechtspopulistischen 
Gesinnungen entgegenzutreten. 
 
Wir fordern daher für die Planung des nächsten Doppelhaushaltes 2021/2022 eine stärkere 
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch die Einführung eines dafür 
geeigneten Bürgerhaushaltes.