Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07626
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07626
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07626 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter 
Berücksichtigung des Klimanotstands
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.09.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen, ob und wie
 
•           jeder erste Parkplatz einer an eine Hauptstraße angrenzenden Nebenstraße für die Zeit von 7-18 Uhr dem 
Wirtschaftsverkehr vorbehalten werden kann und perspektivisch mit E-Lademöglichkeit versehen wird,
•           die bereits mögliche Beantragung und Bewilligung von Sondergenehmigungen zum Parken für den Bedarf des 
Wirtschaftsverkehrs in Leipzig durch eine mobile Softwareanwendung drastisch vereinfacht und beschleunigt 
werden kann,
•           für die Straßen des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig eine konkrete Regelung der möglichen 
Sonderparkgenehmigung und deren Bedarf unter der Voraussetzung festgelegt werden kann, dass die 
öffentliche Sicherheit weiterhin gewährleistet sowie der ÖPNV und Rad- und Fußverkehr nicht behindert wird,
•           die möglichen Regelungen in der Praxis unter Zuhilfenahme digitaler Werkzeuge überwacht werden können,
•           eine Umsetzung des Antragsanliegens sehr schnell erfolgen kann, da der Wirtschaftsverkehr umgehend 
praxistaugliche Lösungen benötigt
•           Kammern, Verbände und andere Akteur*innen im Verkehrsbereich in die Planungen und Abwägungen 
einbezogen werden können.
 
Die Verwaltung legt bis Ende 1. Quartal 2023 den Fachausschüssen Stadtentwicklung/Bau sowie 
Wirtschaft/Arbeit/Digitales einen Zeitplan für die Umsetzung der Prüfaufträge sowie die danach folgenden 
Realisierungsschritte vor.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-
Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu 
beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele 
Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge 
zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen. Oft sind die Erzeugnisse hierbei so schwer 
und sperrig, dass das Fahrzeug zwingend in unmittelbarer Nähe zum Ausführungsort abgestellt werden muss. Auch 
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Pflegedienste sehen sich immer wieder vor das Problem gestellt, dass in fußläufiger Nähe zum Einsatzort keine 
Parkplätze zur Verfügung stehen. Für die Beantragung einer Sonderparkgenehmigung müssen mehrere Tage 
Vorlaufzeit eingehalten werden, was in dringenden Fällen, z.B. bei Havarien oder pflegerisch dringend notwendigen 
Unterstützungsleistungen, nicht in Frage kommt.
Zur Lösung des Problems schlagen wir die Bereitstellung einer mobilen Softwareanwendung zur tagesaktuellen 
stundenweisen Buchung von Sonderparkgenehmigungen durch die Stadt Leipzig vor.
Da die konkrete Verkehrssituation je nach Lage sehr unterschiedlich ist, soll zunächst eine Kategorisierung der Straßen 
vorgenommen werden und Regeln zur Nutzung der Sonderparkgenehmigungen, hier besonders zur Erhaltung der 
Verkehrssicherheit aller Verkehrsarten, festgelegt werden. Vorzugsweise sollte der rechte Fahrstreifen zum Parken mit 
Sondergenehmigung freigegeben werden, wobei der ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr keine Behinderung 
erfahren dürfen.
Mittelfristig müssen die regulären Parkmöglichkeiten für den Wirtschaftsverkehr erweitert werden. Dazu sollte jeder erste 
Parkplatz einer Nebenstraße diesem vorbehalten bleiben. Dies soll durch eine entsprechende Ausschilderung 
sichergestellt sein. Da die Parkplatzkapazitäten für den Wirtschaftsverkehr in der Regel nur während der Arbeitszeiten 
von 7-18 Uhr an Werktagen benötigt wird, könnten diese Parkplätze mit einer Ladesäule ausgestattet sein und in der 
verbleibenden Zeit auch zum Laden von privaten Elektrofahrzeugen genutzt werden dürfen. So kann gleichzeitig zur 
Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs auch ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geleistet werden. 
Zudem würde dadurch ein zusätzlicher Anreiz für die lokalen Unternehmen geschaffen, ihre Fahrzeugflotten zu 
elektrifizieren. Weiterhin sehen wir hier den Vorteil, dass durch die ausreichende Zurverfügungstellung von 
Parkmöglichkeiten für den Wirtschaftsverkehr die Sicherheit auf den eigentlichen Verkehrsflächen für Fuß- und 
Radverkehr sowie den allgemeinen Straßenverkehr signifikant erhöht wird.
In Absprache mit den Kammern sollte definiert werden, wer anspruchsberechtigt ist und als Wirtschaftsverkehr zählt 
sowie gemeinsam mit den Kammern weiter darauf hingewirkt werden, Alternativen im Wirtschaftsverkehr weiter 
auszubauen, wie Lastenradeinsatz oder gemeinschaftliche Fahrzeugnutzungen.
Anlage/n
Keine
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