Baubeschluss – Schleusenumbau zur Verbesserung der Zugangssituation am Zentrum für Drogenhilfe, Braunstraße 28A (Alternative III)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02455
Datum: 2026-03-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02455 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02455 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Baubeschluss – Schleusenumbau zur Verbesserung der 
Zugangssituation am Zentrum für Drogenhilfe, Braunstraße 28A 
(Alternative III) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.03.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 21 (2) Nr. 1b 
in der zurzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 268.000 EUR. Der städtische Anteil 
beträgt 268.000 EUR. 
 
3. Die Auszahlungen in Höhe von 268.000 EUR sind im PSP-Element „Notunterkunft 
Braunstr. 28A“ (7.0002764.700) wie folgt vorgesehen: 
 
2026: 268.000 EUR 
 
4. Die Mehrauszahlungen werden über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2026 in 
Höhe von 268.000 EUR im PSP-Element “Notunterkunft Braunstr. 28A” 
(7.0002764.700) bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element “Investive Projekte Asyl” 
(7.0002711.700). 
 
5. Mit der Projektleitung und Projektsteuerung einschließlich Mittelbewirtschaftung und 
Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie mit der Durchführung der notwendigen 
Auftragsvergaben wird die LESG mbH beauftragt. 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Standort Braunstraße 28A dient der Unterbringung obdachloser Personen mit 
suchtbezogenen und weiteren Problemlagen. Zur Verbesserung der Zugangssituation und 
damit auch Absicherung des Arbeitsschutzes ist der Anbau eines Raumes in modularer 
Bauweise für das Wachpersonal sowie die Optimierung der Schleusensituation vorgesehen. 
Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer gesicherten Zugangssituation zur Reduzierung 
von Sicherheitsrisiken für das Personal und die Klienten.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Unterbringung obdachloser Menschen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe im Rahmen 
der Gefahrenabwehr. Die Baumaßnahme selbst ist als Ordnungsmaßnahme zur 
Gefahrenabwehr als eine Maßnahme der infrastrukturellen Grundversorgung gemäß Anlage 
1 zu VwV KommHWi (Nummer 7) einzuordnen und unterliegt daher nicht dem 
Investitionsmoratorium.  
Die Realisierung ist zwingend erforderlich, da nur so die Sicherheit von Personal und 
untergebrachten Personen am Standort dauerhaft gewährleistet werden kann. 
Die Herstellung einer gesicherten Schleusensituation entspricht zudem den Anforderungen 
der Landesdirektion Sachsen als obere Arbeitsschutzbehörde. Diese wurden im 
Zusammenhang mit Unfallanzeigen an der ehemaligen Notschlafstelle Torgauer Straße 292 
formuliert und sind aufgrund der vergleichbaren Eingangssituation auf den Standort 
Braunstraße 28A übertragbar. 
Im Rahmen einer Variantenuntersuchung wurden drei Realisierungsoptionen 
gegenübergestellt und unter wirtschaftlichen sowie funktionalen Gesichtspunkten bewertet. 
Neben der Vorzugsvariante wurde der Umbau des Erdgeschosses in Haus 3 sowie alternativ 
in Haus 4 geprüft. Beide Optionen hätten substanzielle Eingriffe in die bestehende 
Modulstruktur erfordert, einschließlich Anpassungen der Grundrisse sowie der Flucht- und 
Rettungswege. Zudem wäre eine Verringerung der Unterbringungskapazität unvermeidbar 
gewesen. Die der Beschlussvorlage zugrunde liegende Variante hat sich dabei als die 
wirtschaftlichste und zugleich betrieblich zweckmäßigste Lösung erwiesen, da sie keinen 
Eingriff in die Struktur der Bestandsmodule erfordert, keine Auswirkungen auf die Kapazität 
hat und gleichzeitig eine klare Trennung von Wachschutz und Sozialbetreuung ermöglicht.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eines der Ziele aus dem 
Stadtentwicklungskonzept „Leipzig-
Strategie 2035 – Leipzig wächst 
Nachhaltig“ ist die Schaffung sozialer 
Stabilität. Mit der geplanten 
Baumaßnahme wird den Punkten 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
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Stadt“ und „Sichere Stadt“ Rechnung getragen. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Auf dem Grundstück Braunstraße 28 und 28A (Flurstücke 1095/1 und 1095/2, Gemarkung 
Schönefeld) wurden im Auftrag der Stadt Leipzig durch die LESG mbH im Jahr 2016 
insgesamt 10 zweigeschossige Modulgebäude mit je 4 Wohnungen und ein 
zweigeschossiges Pförtner- und Verwaltungsgebäude zur Unterbringung Geflüchteter 
(Gemeinschaftsunterkunft) errichtet.  
 
Seit August 2016 befindet sich die komplette Anlage in ununterbrochenem Betrieb. Seit 
Februar 2022 werden drei zweigeschossige Modulgebäude zur Unterbringung obdachloser 
Personen mit illegalisiertem Suchtverhalten sowie den daraus entstehenden körperlichen 
Beeinträchtigungen genutzt. Der Standort ist Teil des Zentrums für Drogenhilfe des St. 
Georg und wird als „Alternative III“ bezeichnet.  
 
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Abbildung 1: Lageplan der Unterkunft für soziale Zwecke in der Braunstraße 28 / 28A. Der 
braunrote Kreis kennzeichnet den Eingangsbereich der Alternative III.  
 
Seit Nutzungsaufnahme im Jahr 2022 hat sich die Zahl der unterzubringenden Personen von 
anfangs 20 (Anlaufphase des Standortes) auf 40 erhöht. Die zur Verfügung stehenden 
Unterbringungsplätze sind dabei regelmäßig ausgelastet. Der anhaltend hohe Bedarf an 
Unterbringungsplätzen erfordert somit eine langfristige Weiternutzung der Gebäude, um die 
erforderlichen Unterbringungsplätze für obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen 
bereitzustellen. Bei der Unterbringung obdachloser Personen handelt es sich um eine 
Pflichtaufgabe nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz. 
 
Die Problemlagen der Klienten wurden in den letzten Jahren vielfältiger und die 
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Personengruppen zunehmend älter. Hieraus resultiert eine abnehmende Mobilität der 
Klienten. Aufgrund des Suchtverhaltens steigt das Aggressionspotential und daher das 
Sicherheitsrisiko für die Klienten und das betreuende Personal. 
 
Für die notwendige Trennung der beiden Nutzungen (geflüchtete und obdachlose Personen) 
wurden im Jahr 2022 zunächst temporäre bauliche Veränderungen wie ein separater 
Eingang und eine Zaunabtrennung innerhalb des Geländes errichtet. Die baulichen 
Provisorien haben sich mittlerweile als unzureichend hinsichtlich des Schutzes der Klienten 
und des Personals erwiesen. Es kommt regelmäßig zu Konfliktsituationen und 
unübersichtlichen Lagen beim Einlass bzw. der Zugangskontrolle. Es sind damit bauliche 
Anpassungen erforderlich, die die Sicherheit verbessern und einen geregelten Zugang zur 
Unterkunft gewährleisten.  
 
 
Abbildung 2: Gegenwärtige Zugangssituation der Alternative III.  
 
Aufgrund der Zielgruppe und der damit verbundenen potenziell unvorhersehbaren 
Situationen ist eine klare Zugangssteuerung erforderlich, um die Sicherheit des Personals 
sowie der Klienten zu gewährleisten. Durch eine schleusenartige Zugangsvorrichtung mit 
entsprechendem Kontrollbereich kann bereits vor Zutritt zur Einrichtung eine Einschätzung 
über den Aggressions- sowie Gesundheitszustand der Klienten erfolgen sowie 
entsprechende Maßnahmen abgeschätzt werden.  
 
Innerhalb des Schleusenbereiches ist eine deeskalierende Gesprächsführung unter 
Einhaltung notwendiger Eigensicherung verbessert möglich. Durch den Schleusenzugang 
wird ein kontrollierter Einzelzugang sichergestellt, sodass eine verbesserte Taschenkontrolle 
innerhalb dieses Bereiches erfolgen kann. Dies führt zu einer erhöhten Sicherheit innerhalb 
der Einrichtung. Gegenstände, die als Waffe genutzt werden könnten, können identifiziert 
und einbehalten werden.  
 
Vor dem Hintergrund der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der 
Arbeitsschutzbegehung wurde die Schleusensituation als zwingend 
anpassungsbedürftig eingestuft. Die Maßnahme dient neben der besseren 
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Einlassregulierung daher auch der Absicherung des Arbeitsschutzes und der 
Vermeidung von Arbeitsunfällen, indem das Personal vor Gewalt durch Dritte besser 
als bisher geschützt wird.   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Es wird ein modularer Anbau für das Wachpersonal am Haus 4 errichtet, mit dem auch eine 
räumliche Trennung zwischen Wachpersonal und sozialer Betreuung möglich wird. Zudem 
wird ein baulich abgegrenzter Zugangsweg mit zwei Türen und einem Kontrollbereich 
hergestellt. Damit werden die erforderlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt. 
 
Der Anbau wird als zusätzlicher Raum für den Wachschutz und als Zutrittskontrolle an die 
Außenwand von Haus 4 zwischen der südwestlichen Gebäudeecke und der bestehenden 
Fensteröffnung „angedockt“. Die Zuwegung erfolgt durch eine zusätzliche Türöffnung in der 
Außenwand des Bestandsgebäudes sowie einer zusätzlichen Außentür an der Nordseite des 
Anbaus und einer Fensteröffnung in Richtung Westen, um eine Sichtbeziehung zum Außen-
/Wartebereich der Klienten vor Zutrittsgewährleistung zu gewährleisten.  
 
Vorgelagert zum neuen Raum für den Wachschutz wird - auf Höhe des bestehenden 
interimistischen Schleusendurchgangs - eine witterungsunabhängige Schleuse mit 
sicherheitskonformer Durchreiche in den Wachschutzraum sowie einer blickdichten 
Sicherheitstür, die nur von Seiten des Wachschutzraumes geöffnet werden kann, hergestellt. 
Die Schleuse wird durch eine Tür 1 vom Außen-/Wartebereich einzeln betreten und nach 
erfolgter Kontrolle durch Tür 2 verlassen. Der Außen-/Wartebereich erhält als 
Witterungsschutz eine Überdachung.  
 
Die bestehende interimistische Schleusenanlage wird zurückgebaut und die blickdichte 
Zufahrt (Holzlattenzaun) an die neue Gebäudekante des Anbaus nach Westen verlegt.   
Aufgrund der neuen Gebäudeaußenkanten durch den Anbau werden Abstandsflächen zum 
bestehenden Müllplatz zwischen Gebäude und Straße nicht mehr konform eingehalten, 
sodass dieser im Fluchtbereich des Anbaus ausgeklinkt und in Richtung Norden – 
Ausführung analog Bestand - erweitert wird. Die bestehenden Einfriedungen werden im 
Bereich zwischen Müllplatz und Bestandsgebäude angepasst; es erfolgt ein Rückbau bzw. 
eine Versetzung entsprechend den neuen Gegebenheiten. Das Zaunelement zwischen 
Anbau und Müllplatz im Bereich des Außen-/Wartebereiches wird als Stabgitterzaun 
ausgeführt, um die Sichtbeziehung zum Wachschutzraum zu gewährleisten.   
 
Der Bereich zwischen der bestehenden Ausfahrt auf die Braunstraße und der 
Wegeverbindung vor dem Müllplatz sollen befestigen werden. 
 
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Abbildung 3: Auszug aus dem planerischen Konzept zum Anbau einschließlich Neuordnung 
des Zugangsbereiches und Müllplatzes.  
 
Realisierung durch die LESG 
 
Die Maßnahme wird durch die städtische Tochtergesellschaft LESG mbH als Projektsteuerer 
und Auftraggeber durchgeführt. Die LESG ist Teil des Konzernverbundes der Stadt Leipzig 
und kann damit In-House-Geschäfte tätigen. Sie übernimmt die Gesamtkoordinierung des 
Projekts, einschließlich der Mittelbewirtschaftung und Auftragsvergabe. Auf diese Weise 
begleitet sie damit die Ausschreibung, Organisation und Durchführung der Planung sowie die 
bauliche Umsetzung des Projektes.  
 
Die Umsetzung der Maßnahme soll durch die LESG erfolgen. Sie war bereits für die bauliche 
Errichtung der Modulgebäude verantwortlich und übernimmt seit Inbetriebnahme des 
Standortes das Facility Management. 
Aufgrund dieser kontinuierlichen Zuständigkeit verfügt die LESG über umfassende 
Kenntnisse der baulichen, technischen und betrieblichen Gegebenheiten vor Ort und ist 
daher fachlich und organisatorisch in besonderer Weise für die Realisierung dieser 
punktuellen Maßnahme geeignet. 
 
3.  Zeitplan 
Für die Maßnahme ergeben sich folgende Planungs- und Bauzeiten: 
 
Maßnahme Zeitraum 
Baubeschluss  04/2026 
Vergabeverfahren 06/2026 
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Planung LP 1-4 10/2026 
Baugenehmigung 01/2027 
Planung LP 5-7 01/2027 
Baubeginn* 02/2027 
Baufertigstellung 06/2027 
* Während der Bauphase kommt es zu temporären Nutzungseinschränkungen der 
Unterkunft. Der Baubeginn wird daher eng mit der Einrichtungsleitung abgestimmt und an 
die jeweilige Unterbringungssituation angepasst. Insbesondere während der Kälteperiode ist 
von einer erhöhten Nachfrage der Plätze auszugehen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2026 2026 268.000 7.0002764.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
4.1 Kostenübersicht 
 
Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen gemäß Voruntersuchung, inkl. zusätzlicher Kosten 
Projektsteuerung LESG. 
 
nach DIN 276 Kostenermittlungsstufe 
Kostenberechnung 06.02.2026 
  
Kostengruppe   Kosten in EUR brutto 
100 Grundstück 0 
200 Herrichten und Erschließung 5.000 
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 100.000 
400 Bauwerk - technische Anlagen 30.000 
500 Außenanlagen  22.000 
600 Ausstattung und Kunstwerke 1.000 
700 Baunebenkosten  110.000 
Summe 268.000 
 
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4.2 Fördermittel 
 
Für die Maßnahme steht kein geeignetes Förderprogramm zur Verfügung. 
 
4.3 Kosten- und Haushaltseinordnung 
 
Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Notunterkunft Braunstr. 28A“ (7.0002764.700) wie 
folgt vorgesehen: 
 
Übersicht der geplanten Auszahlungen (in EUR): 
 
Jahr 2026 Gesamt 
Auszahlung FRV Planung und Bau 268.000 EUR  268.000 EUR 
davon Honorar Planung (inkl. LESG) 110.000 EUR 110.000 EUR 
Gesamtsumme 268.000 EUR 268.000 EUR 
 
Die Beauftragung sämtlicher Planungs- und Bauleistungen erfolgt in 2026. Mit der LESG 
wird eine Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarung (FRV) abgeschlossen. Auf der 
Grundlage dieser Vereinbarung werden der LESG die für die Beauftragung notwendigen 
Mittel bereitgestellt.   
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die akute Sicherheitsgefährdung sowohl des Personals wie auch der Klienten bleibt 
bestehen. Damit geht ein erhöhtes Konflikt-, Aggressions- und Eskalationspotential und eine 
erschwerte Durchsetzung der Hausordnung (Taschenkontrolle) einher. Da die bestehende 
Zugangssituation ein sicherheits-, haftungs- und betriebsrelevantes Risiko darstellt, ist die 
Funktionsfähigkeit der Notunterkunft beeinträchtigt. Eine Schließung des Objektes würde zur 
Folge haben, dass die Stadt Leipzig ihrer Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen 
kann, da keine Alternativunterkunft für 40 Unterbringungsplätze zur Verfügung steht. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Lageplan Alternative III Schleusengestaltung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Detail-Lageplan Alternative III Schleusengestaltung (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Gesamtkostenübersicht Alternative III Schleusengestaltung 
(öffentlich) 
 
 
X
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Gesamtkostenübersicht KG 100 - 700 06.02.2026
Grundlage Flächen Bezeichnung BKI-Index ME
Flurstücksflächen ∑ Flurstücke Neubau m²
davon Teil1 Flurstück Nr. 1095/1 Neubau m²
davon Teil 2 Flurstück Nr. 1095/2 Neubau m²
Gebäude A Schleuse Zugang Braunstraße 28 Neubau m² BGF
Gebäudegrundfläche Medienerschließung Neubau m²
Freifläche 1 Einfriedungen Neubau m
Freifläche 2 befestigte Außenfläche / Müllplatz Neubau m²
Index vorausschauende Preissteigerung Neubau BKI-Index Neubau
Regionalfaktor Leipzig Neubau BKI-Index Neubau
Kostenschätzung nach Kostengruppen Kostenüberschlag 
indiziert
brutto Summen aufgerundet
Kostengruppe 100 - Grundstück 0,00
Summe KG 100 (Eigentum der Stadt Leipzig) pauschal 0,00
Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen 5.000,00
Flurstücksflächen ∑ Flurstücke Flurstücksflächen 0,00
Gebäudegrundfläche Medienerschließung Gebäudegrundfläche 4.087,53
Kostengruppe 300 - Gebäudekosten 100.000,00
Gebäude A Schleuse Zugang Braunstraße 28 Gebäude A 99.655,85
Kostengruppe 400 - Haustechnik 30.000,00
Gebäude A Schleuse Zugang Braunstraße 28 Gebäude A 29.952,47
Kostengruppe 500 - Außenanlagen 22.000,00
Freifläche 1 Einfriedungen Freifläche 1 15.712,53
Freifläche 2 befestigte Außenfläche / Müllplatz Freifläche 2 5.364,09
Kostengruppe 600 - Ausstattung 1.000,00
Kunst am Bau Schleuse Zugang Braunstraße 28 0,00
Gebäude A Schleuse Zugang Braunstraße 28 Gebäude A 867,26
Kostengruppe 700 - Baunebenkosten 110.000,00
davon Honorar LESG 35.000,00
KG 720 - 790 75.000,00
Gesamtkosten KG 100 - 700 (brutto) 268.000,00
2.403
15
 
 
 
Einheit
BKI-Werte eintragen
15
0,812
 
0 €
0 €
 
56 €
 
 
€
Schleuse Braunstraße 28
1,0324575
7.814
Menge
10.217
30
60
12 von 12 in Zusammenstellung