Gemeinsame Inanspruchnahme von Schulbegleitung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01395
Datum: 2020-06-16
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01395 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsame Inanspruchnahme von Schulbegleitung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Eltern wünschen sich für ihr Kind mit Behinderung zunehmend eine Beschulung in der 
Regelschule. Die Anzahl der Schulbegleiter ist dadurch angestiegen. Jeder 
Leistungsberechtigte erhält in der Regel einen eigenen Schulbegleiter.  
 
Dieselbe Entwicklung ist auch im Bereich der Förderschulen festzustellen. Dabei scheint die 
wachsende Zahl an Schulbegleitern für einzelne Schüler in den Klassen- und 
Gruppenräumen ein effektives selbstbestimmtes Lernen/Lehren und Arbeiten zu behindern, 
wenn nicht gar zu verhindern.  
Der einzelne Schüler wie die Klasse/Gruppe verliert an Freiräumen. Lernen wird zunehmend 
reglementiert, erwachsenenzentriertes Arbeiten nimmt zu; selbstmotivierende Lernprozesse 
und kooperatives Arbeiten der Schüler untereinander sind zumindest gefährdet.  
 
Die direkte Zuordnung eines Schulbegleiters kann für den Leistungsberechtigten 
stigmatisierend und ausgrenzend wirken. Ebenso können unerwünschte gegenseitige 
Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Die Arbeit der Schulbegleitung obliegt der fachlichen 
Aufsicht des Arbeitgebers, nicht des Trägers der Eingliederungshilfe, der Schule oder der 
zuständigen Lehrkraft. Absprachen zwischen Lehrkraft und Schulbegleitung über die 
erforderliche Unterstützung des Leistungsberechtigten sind fachlich dringend notwendig, 
durch die Organisationsstruktur aber nur bedingt umsetzbar. Eine Möglichkeit, diesen 
Problemen zu begegnen, kann die Bildung von Schülergruppenpools sein.  
 
Rechtsgrundlagen:  
Die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe ist bereits seit  
April 2019 möglich. Im Rahmen der Schulbegleitung wurde dies bisher jedoch nur vereinzelt 
umgesetzt. Diese Regelung trat zum 01.01.2020 in Kraft.  
 
Um die Regelungen zu nutzen und negative Auswirkungen bei den Lernerfolgen zu 
vermeiden, ergeben sich folgende Anfragen: 
 
1. Gibt es in Leipzig im Rahmen der Eingliederungshilfe ein standardisiertes 
Verfahren zur Bildung von Schülergruppenpools? Wenn nicht, warum nicht und 
bis wann wird das eingeführt? 
 
2. Wie wird in Leipzig das Ziel verfolgt, individuelle Leistungsansprüche zu bündeln 
und personell zusammenzuführen, wenn zwischen allen Beteiligten ein Konsens 
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erzielt werden kann ? 
 
3. Gibt es dazu Modellprojekte in Leipzig die untersuchen, inwieweit Schulträger als 
Leistungserbringer in Betracht kommen?  
 
4. Welche Auswirkung hat das Bündeln von Leistungen auf die Kosten im Bereich 
der Schulbegleitung? Wie wird das Einsparungspotential bei einer weiteren 
Bündelung eingeschätzt? 
 
5. Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus, bei den Ausgaben für Hilfen zur 
Erziehung Synergien zu nutzen, um die Kostensteigerungen aufzufangen ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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