Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00911-NF-01
Datum: 2020-04-21
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00911-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. 
Änderung; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  28.04.2020 Vorberatung 
SBB Ost  06.05.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die 
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu 
berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem 
beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist. 
2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Ost 
Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Planänderungsverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen 
geschaffen werden, auf der betroffenen Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle 
und ergänzende Nutzungen zu errichten. Mit dieser Vorlage soll die Änderung des 
Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich  
 
III.  Strategische Ziele 
Die Teilaufhebung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes ermöglicht den Bau einer 
Schwimmhalle auf diesem Areal und setzt damit – beruhend auf dem Stadtratsbeschluss, 
4/5
der eine Prüfung der Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vorsieht – die 
nachfolgenden strategischen und stadträumlichen Ziele des INSEK um: 
 das strategische Ziel, das Netz der Kultur-, Sport- und Freiraumangebote 
bedarfsorientiert zu ergänzen und quartiersnah weiterzuentwickeln („Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“, INSEK, S. A 11) 
sowie die stadträumlichen Ziele, die sich aus dem Steckbrief für das Schwerpunktgebiet 
Leipziger Osten und der Ortsteilstrategie ergeben (INSEK, S. B-13 / B-22 / B-31) 
 Neubau einer Schwimmhalle 
 Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung 
 Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen anstreben, um der 
Flächenknappheit und den Nutzungskonkurrenzen zu begegnen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Entsprechend dem Beschluss (VI-DS-03746) „Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ der 
Ratsversammlung vom 17.05.2017 besteht die Absicht, auf der im Bebauungsplan (B-Plan) 
liegenden Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle in Kombination mit weiteren 
Nutzungsmöglichkeiten zu errichten. Dies entspricht nicht den Inhalten des B-Planes, der hier 
die Nutzung als öffentliche Grünfläche festsetzt. Folglich sind die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für das Vorhaben durch Änderung des B-Planes zu schaffen. Die Änderung 
beinhaltet ausschließlich die Reduzierung des Geltungsbereiches des B-Planes um die Fläche 
des Otto-Runki-Platzes, die nach Abschluss des Planverfahrens dann auf der 
planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB wieder wie vor dem Abbruch der dort bis 
1980 vorhandenen Gebäude baulich genutzt werden kann. In Ergänzung der im Umfeld bereits 
vorhandenen sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schule/Kita/Jugendtreff) kann dann in dem 
Wohngebiet auch eine Schwimmhalle nach den Maßgaben des § 34 BauGB errichtet werden.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung 
beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB). 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen 
des BauGB.  
Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte nach 
Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 13/2019 v. 29.06.2019 vom 07.07. – 08.08.2019.  
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf gingen lediglich 3 
Stellungnahmen von Bürgervereinen bzw. Umweltverbänden ein. In einer Stellungnahme 
wurden Anregungen, die auf das konkrete Bauvorhaben bezogen waren, geäußert. Eine 
Stellungnahme richtete sich ihrer Formulierung nach im Wesentlichen gegen das konkrete 
Bauvorhaben, aber auch gegen dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 
(namentlich Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung und ohne 
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Eingriffsausgleich). Der dritten Stellungnahme war die Anregung zu entnehmen, entweder 
den Otto-Runki-Platz als öffentliche Grünfläche bestehen zu lassen und die Schwimmhalle 
an einem anderen Standort zu errichten oder für den Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-
Runki-Platz einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und darin Maßnahmen zum Natur- 
und Umweltschutz festzusetzen.   
Die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf dieser Bebauungsplanänderung 
eingegangenen Stellungnahmen haben im Ergebnis der sachgerechten Abwägung nicht zur 
Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes geführt.  
Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag 
sowie dem Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan. 
 
7. Besonderheiten 
Keine  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Verfahren zur Aufstellung wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen 
Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht geschaffen. Die geplante 
Schwimmhalle kann nicht errichtet werden. 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Abwägungsvorschlag 
3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag 
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! - 
4 Bebauungsplan, Textsatzung 
5 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung  - Nutzungsarten“, 
1. Änderung 
 
Übersichtskarte – Lage der Plangebiete 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
  
 
 
Grenze des Plangebietes  
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches  
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 1 von 4 
18.12.2019  
 
Abwägungsvorschlag zum                          
B-Plan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutz ungsarten“,    
1. Änderung  
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet: 
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen 
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) – nur, sow eit es einer Abwägungsentscheidung bedarf - und 
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte), 
o die Beschlussvorschläge (BV) – soweit erforderlich – zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten 
Inhalten sowie 
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen bzw. zu der jeweiligen Umgangsweise. 
Weitere Ergebnisse der Beteiligungen sind Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen. 
Erläuterung der Beschlussvorschläge: 
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV)  Erläuterung 
J N 
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder E rgän zung 
von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung ganz oder teil- 
weise berücksichtigt. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagen en Berück- 
sichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 X Wird nicht berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt somit 
nicht zu Änderungen oder Ergänzun gen von Inhalten des Planes 
und/oder seiner Begründung. 
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV darge- 
legt. 
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Ergän-
zungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begr ün dung, weil 
der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausrei chend berücksichtigt 
ist. 
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Ber ücksichti- 
gung wird in der Begründung des BV hingewiesen. 
 - Ist nicht Gegenstand dieses 
Planverfahrens 
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand diese s Bauleitplan-
verfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte a ußer halb des 
räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht relevant oder wi- 
dersprüchlich für das vorliegende Bau leitplanverfahren, ist Sache 
anderer oder späterer Genehmigungs- oder Planverfahren, oder die- 
ser Bauleitplan steht einer entsprechenden Realisie rung nicht ent- 
gegen. 
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforde rlich – 
in der 
Begründung des BV dargelegt. 
 
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 2 von 4 
18.12.2019  
 
I. Träger öffentlicher Belange (TöB) 
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
I-1.  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig 
Stellungnahme vom 07.08.2019 
Inhalt der Stellungnahme: 
In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass das V orhaben im Einklang mit den Erfordernis- 
sen der Raumordnung steht. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das geplante V orhaben 
auch den Grundsatz G 6.4.4 des LEP 2013 entspricht. 
BV: Wird berücksichtigt 
Begründung: 
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt. 
X  
 
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte) 
 
Hinweis: 
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num-
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens- 
und Adressenliste zu ersehen, die der Vorlage – aus  Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung frei gegeben! – 
beigefügt ist. 
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
II-1.  Stellungnahme vom 25.07.2019   
II-1.1  Inhalt der Stellungnahme  
In der Stellungnahme wird im Wesentlichen das konkrete Bauvorhaben abgelehnt.  
Zur Begründung der Ablehnung des V orhabens wurden vor allem der Wegfall der Grünfläche 
und sowie aus dem Bau der Schwimmhalle resultierende Umweltauswirkungen und der feh- 
lende Bedarf für eine weitere Schwimmhalle vorgetragen.  
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens 
Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die R eduzierung der Fläche des Geltungsbe- 
reiches des B-Planes Nr. 406 um die Fläche des Otto -Runcki-Platzes. Im Ergebnis der 
Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des B-Planes. V orhaben auf dieser Fläche 
und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen da nn anderen planungsrechtlichen V o- 
raussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt dieses Verfahrens sind.    
Zum Bedarf einer Schwimmhalle wird auf entsprechende Ergänzungen in Kap. 2 der Begrün- 
dung verwiesen.  
 - 
II-1.2  Inhalt der Stellungnahme: 
Mit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist  man, insbesondere wegen des Ver- 
zichts auf eine Umweltprüfung, aus naturschutzfachl icher Sicht nicht einverstanden. Auch 
 X 
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 3 von 4 
18.12.2019  
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
die daraus resultierende Folge, dass ein Ausgleich nicht stattfinden muss, sondern nur unver- 
bindlich geprüft wird, wird als kritisch angesehen. 
BV: Wird nicht berücksichtigt 
Begründung: 
Mit Stellungnahme v. 07.08.2019 wurde der Durchführung des Änderungsverfahrens in der 
vorliegenden Art durch die höhere Aufsichtsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle 
Leipzig) zugestimmt und hervorgehoben, dass das V orhaben im Einklang mit den Erforder- 
nissen der Raumordnung und Stadtentwicklung steht.   
Für diese Bebauungsplan-Änderung  ergibt sich daher zur Durchführung des Änderungsver- 
fahrens in der vorliegenden Art als beschleunigtes Verfahren kein weiterer Handlungsbedarf. 
 
II-2.  Stellungnahme vom 07.08.2019 
Inhalt der Stellungnahme 
Der Änderung des Bebauungsplanes wird in der vorlie genden Form widersprochen. Dem 
Inhalt der Stellungnahme nach soll die Schwimmhalle an einem dort vorgeschlagenen alter- 
nativen Standort auf einer besser geeigneten Fläche  errichtet werden oder zu deren Errich- 
tung auf dem Otto-Runki-Platz ein neuer Bebauungspl an aufgestellt und darin Maßnahmen 
zum Natur- und Umweltschutz festgesetzt werden. Die Rückführung des Otto-Runki-Platzes 
zum unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, mit dem Zweck der Aufhebung des Be- 
standsschutzes der Fläche als öffentliche Grünfläch e und anschließender Bebauung, wider- 
spräche den Inhalten und Zielen der übergeordneten Raumplanung. Im Weiteren werden dazu 
in der Stellungnahme im Einzelnen detaillierte Aussagen getroffen.  
BV: Wird nicht berücksichtigt. 
Begründung: 
 
Einziger Gegenstand dieses Planverfahrens ist die R eduzierung der Fläche des Geltungsbe- 
reiches des B-Planes Nr. 406 um die Fläche des Otto -Runcki-Platzes. Im Ergebnis der 
Planänderung ist die Fläche nicht mehr Bestandteil des B-Planes. Mögliche V orhaben auf 
dieser Fläche und ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterliegen dann anderen planungs- 
rechtlichen V oraussetzungen, die nicht Gegenstand und Inhalt dieses Verfahrens sind. Folg- 
lich bedarf es im Rahmen dieses Planverfahrens auch  keiner Abwägung der im Einzelnen 
dazu in der obigen Stellungnahme getroffen Aussagen.  
Die Anregung, die geplante Schwimmhalle auf einen d er vorgeschlagenen alternativen 
Standorte unterzubringen wurde mit dem Ergebnis geprüft, dass die vorgeschlagenen Stand- 
orte für eine mögliche Realisierung des öffentliche n V orhabens nicht geeignet sind, da sie 
sich nicht in Eigentum der Stadt befinden, vom Fläc henzuschnitt her nicht passen oder/und 
den weiteren im „Sportprogramm 2024“ genannten Stan dortkriterien nicht entsprechen.  
Mit Schreiben vom 07.08.2019 wird durch die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig 
bestätigt, dass die Planänderung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung und 
Stadtentwicklung steht. Folglich widerspricht die Planänderung nicht den Zielen und Inhal- 
ten der übergeordneten Raumplanung.  
Inwieweit ein konkretes V orhaben auf anderer planungsrechtlicher Grundlage den Zielen und 
Inhalten der Raumplanung entspricht ist nicht Inhal t dieses Planverfahrens. Auch gibt es 
keine Anhaltspunkte dafür, das für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem be- 
treffenden Gebiet die Neuaufstellung eines Bauleitp lanes erforderlich wäre. Das Baugebiet 
entspricht dem städtebaulichen Charakter nach einem Wohngebiet mit vorhandenen sozialen 
 X 
Abwägungsvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenb ahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderun g      Seite 4 von 4 
18.12.2019  
 
Lfd. 
Nr. 
Inhalt der Stellungnahme, 
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung 
berück-
sichtigt 
J N 
Infrastruktureinrichtungen (Schule/Kita/Jugendtreff), die um eine weitere öffentliche Ein- 
richtung städtebaulich sinnvoll ergänzt werden können.  
 
 
Neustädter Straße280259
283281
Eisenbahnstraße
Otto-Runki-Platz
Lorenzstraße
186/4230
287
Konstantinstraße27428210/19
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches (nach 1. Änderung)
0 150300  m
Übersichtsplan
Datengrundlage: DSK 5, Stand 03.05.2018, M1:5000, Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Maßstab 1:5000
Gegenstand der 1. ÄnderungDie Grenze des räumlichen Geltungsbereiches wird im Bereich des Otto-Runki-Platzes wie folgt neu festgesetzt:Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neustädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstückes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Eisenbahnstraße) verläuft die neue Grenze nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstraße auf der südlichen    Grenze der Flurstücke 230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der    Gemarkung Neustadt bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des   Flurstückes 281 der Gemarkung Neuschönefeld (Konstantinstraße) nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstraße auf den östlichen   Grenzen der Flurstücke 9, 10/1, 282, 274, 287 der Gemarkung Neuschönefeld   bis zum Schnittpunkt der Mittelachse der Lorenzstraße (Flurstück 283    Gemarkung Neuschönefeld).
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Bebauungsplan Nr. 406"Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung
Auszug: Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches 
Datengrundlage: DSK 5, Stand 2018, M1:1500, Herausgeber: Amt für Geoinformation und BodenordnungStand: 18.12.2019
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 406  
„Eisenbahnstraße und Umgebung - 
Nutzungsarten“,1. Änderung 
 
 Stadtbezirk:  Ost  
 Ortsteile: Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
 
        
              Fläche der Reduzierung  
              des räumlichen  
              Geltungsbereichs  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtkarte 
(DSK5), M 1:15000  
Stand: 12.02.2019 
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt   18.12.2019 
 
 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung   
 Seite 1 
18.12.2019 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG ..................................... ................................................... ............................... 2 
1. Lage und Größe des Plangebietes ................ ................................................... ................... 2 
2. Planungsanlass und -erfordernis ................ ................................................... ...................... 2 
3. Ziele und Zwecke der Planung ................... ................................................... ...................... 3 
4. Verfahrensdurchführung ......................... ................................................... .......................... 3 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ......................... ................................................... ............. 4 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s.................................................. ....... 4 
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ............. ................................................... ............... 4 
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ....... ................................................... ................. 5 
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur ................................................... ................. 5 
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen ............................................ ......... 5 
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen ................................................... 5 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................. ................................................... ....................... 5 
6.1.1 Ziele der Raumordnung ....................... ................................................... ............................. 5 
6.1.2 Flächennutzungsplan ......................... ................................................... .............................. 6 
6.1.3 Landschaftsplan ............................. ................................................... .................................. 7 
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................ ................................................... .......................... 7 
6.2 Sonstige Planungen ............................ ................................................... ............................. 7 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ....... ................................................... ....................... 7 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ............... ................................................... .......................... 8 
7. Umweltbelange .................................. ................................................... ............................... 8 
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................... ................................................... ........................ 9 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit .... ................................................... ...................... 9 
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf .......................................... .......... 9 
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf .... ................................................... .................... 9 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .................... ................................................... ......... 9 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ....... ................................................... ............. 9 
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes ........ ................................................... ............. 10 
 
  
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung   
 Seite 2 
18.12.2019 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Der von der Änderung betroffene Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 406 befindet sich im Stadtbezirk Ost 
und dort in den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf. 
Der Teil der Änderung umfasst eine Gesamtfläche von  ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit an- 
grenzenden Straßenverkehrsflächen. 
Die räumliche Lage des Änderungsgebietes ist aus de r Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen. 
Der genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltun gsbereiches und die betroffenen Flurstücke 
bzw. Flurstücksteile können aus dem Kap. 9 dieser Begründung entnommen werden. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
Ausgangssituation 
Das Änderungsgebiet befindet sich zur Zeit innerhalb des Geltungsbereiches des am 04.04.2015 in 
Kraft getretenen B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“. Es ist dort 
als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage und als öffentliche Straßenver- 
kehrsfläche festgesetzt. Die Fläche des Plangebiete s war bis zum großflächigen Abbruch der vor- 
handenen Bebauung südlich der Eisenbahnstraße in de n 1970er/1980er Jahren vorwiegend mit 
mehrgeschossigen Wohngebäuden bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öf- 
fentliche, als Platz- und Grünfläche (Otto-Runki-Pl atz) gestaltete Fläche, die später um die südlich 
daran angrenzende Grün- und Erholungsfläche „Rabet“ erweitert wurde. Das Grundstück sowie die 
an das Grundstück angrenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. 
Anlass  für die Änderung des B-Planes ist der Beschluss de r Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746 
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.2017 und das daraus resultierende Erfordernis 
die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit einer Schwimm- 
halle in Kombination mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit zu schaffen (bspw. Bibliothek). Die Not- 
wendigkeit der Errichtung einer Schwimmhalle, vorzu gsweise im Leipziger Osten, wird aus dem 
Sportprogramm 2024 für die Stadt abgeleitet. 
Im Stadtgebiet Leipzigs gibt es derzeit zehn Schwimmhallen, davon 8 in Trägerschaft der städtischen 
Sportbäder Leipzig GmbH (SBL), eine in Trägerschaft  der Universität Leipzig und eine in Träger- 
schaft eines privaten Unternehmens. Die Auslastung der Schwimmhallen liegt bei nahezu 100%. 
Durch den Anstieg der Einwohnerzahl und durch das z unehmende Gesundheitsbewußtsein und 
Sportinteresse ist das ohnehin große Interesse der Leipziger und Leipzigerinnen am Schwimmen 
und an weiteren Angeboten in den Schwimmhallen der SBL weiter gestiegen. Dies zeigt sich an der 
Entwicklung der Zahl der Badegäste in den Schwimmha llen und Freibädern der Stadt. Laut SBL 
nutzten bereits im Jahr 2013 insgesamt 1,12 Mio. Gäste die Schwimmhallen und Freibäder der SBL. 
In den letzten 5 Jahren ist der Verkauf um weitere 100.000 Eintrittskarten gestiegen. Die Stadt sieht 
keine Lösung darin die Schwimmzeiten für einzelne N utzer/innengruppen einzuschränken (bspw. 
Öffentliches Schwimmen, Schul- und Vereinsnutzung) oder durch eine noch stärkere Belegung der 
vorhandenen Schwimmhallen dem steigenden Bedarf nac h Schwimmzeiten Rechnung zu tragen. 
Um neben dem öffentlichen Schwimmen und dem Schulschwimmen auch dem Vereinsschwimmen 
ausreichende Entwicklungspotentiale einzuräumen, si nd weitere Schwimmhallen unumgänglich. 
Auch gibt es bezüglich der Nutzungsmöglichkeit von Flachwasserbecken (Nutzung vorzugsweise 
für Kleinkinderschwimmen oder Übungen für Schwimman fänger/innen, Seniorinnen und Senioren) 
derzeit ein großes Defizit. Die Herleitung des Beda rfs und Standortuntersuchungen sind Gegen- 
stände und Inhalt des „Sportprogramms 2024“ für die Stadt Leipzig. Die Schwimmhalle zu errichten, 
leitet die Stadt aus dem „Sportprogramm 2024“ ab. I m Sportprogramm wird eine Unterversorgung 
mit Schwimmflächen festgestellt und empfohlen, in d en Jahren bis 2024 1.000 m² zusätzliche 
Schwimmhallenfläche zu schaffen. Dies entspricht zw ei Schwimmhallen mit 25-Meter-Bahnen. Im 
Ratsbeschluss A-00471/14-NF-004 vom 25.02.2015 wird  der Oberbürgermeister beauftragt einen 
Schwimmhallenneubau „vorzugsweise im Leipziger Oste n“ zu prüfen. Nach der Bäderbaurichtlinie 
bedarf es dazu einer erschlossenen Grundstücksfläche von mindestens 5.150 m² über die die Stadt 
verfügt und die gut an den ÖPNV angebunden ist. Die  Stadt Leipzig hat eine Vielzahl von Flächen 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung   
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geprüft. Für den Leipziger Ostern erfüllt lediglich das Grundstück auf dem Otto-Runki-Platz alle ge- 
nannten Vorgaben. Auf dieser Grundlage erfolgte dur ch die Ratsversammlung am 17.05.2017 der 
Beschluss, auf der Fläche des Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu errichten (Beschluss-Nr. VI-
DS-03746). In der Beschlussvorlage wird bereits the matisiert, dass die Schwimmhalle im Konflikt 
zur Grünfläche Otto-Runki-Platz steht, die Schwimmhalle aber für die Entwicklung des Stadtteils als 
wichtiger angesehen wird. Der Stadtrat hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht und mit seinem 
Beschluss eine Abwägungsentscheidung getroffen. 
Das Erfordernis  für die Änderung begründet sich insbesondere darau s, dass mit der Umsetzung 
des Beschlusses der Ratsversammlung das im ursprünglichen B-Plan Nr. 406 festgesetzte Ziel der 
planungsrechtlichen Sicherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als öffentliche Grün- und Parkflä- 
che zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle aufgegeben werden soll. Da 
das geplante Bauvorhaben dem festgesetzten Nutzungszweck der Fläche als öffentliche Grünfläche 
widerspricht, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf der Grundlage 
des B-Planes nicht gegeben. Auch würden durch die geplante Bebauung einer festgesetzten Grün- 
fläche die Grundzüge der Planung berührt, sodass die Voraussetzungen einer möglichen Befreiung 
von den Festsetzungen des B-Planes gemäß § 31 BauGB  nicht vorliegen. Infolge dessen können 
die Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nur auf der Grundlage 
der Änderung des B-Planes geschaffen werden.  
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Nach dem am 17.05.2017 gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer Schwimmhalle entspricht die im 
Bebauungsplan getroffene Festsetzung „Öffentliche G rünfläche“ nicht mehr den städtebaulichen 
Entwicklungszielen der Stadt. Für die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden Straßen besteht kein 
Planungsbedarf. Der Bebauungsplan soll deshalb in diesem Teil des Geltungsbereiches aufgehoben 
werden. Die Fläche wird rechtlich wieder Teil des sogenannten unbeplanten Innenbereichs. Bauan- 
träge sind nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach einer Vorabeinschätzung besteht nach der Teilauf- 
hebung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes im Rahmen des Einfügungsgebotes planungsrecht- 
lich Baurecht nach § 34 BauGB. Die städtebauliche Entwicklung und Ordnung kann auf dieser pla- 
nungsrechtlichen Grundlage sichergestellt werden.  
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur Vorbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. VI-DS-05668, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018 
 
27.06.2018  
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren  
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung für die Öffentlich- 
keit, erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufstellungs- 
beschlusses 
18.08.2018 
 
Beteiligung  der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf  
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom  
 
05.07.2019  
Öffentliche Auslegung des Entwurfes  
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13 v. 
29.06.2019  
09.07.2019 bis 
08.08.2019  
 
 
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Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:  
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB 
zur Anwendung. Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3  BauGB genannten Voraussetzungen sind 
wie folgt erfüllt: 
 § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB regelt, dass d as beschleunigte Verfahren ange- 
wendet werden kann, wenn es sich um eine Maßnahme d er Innenentwicklung handelt. 
Die zur Zeit als öffentliche Grünfläche festgesetzt e Fläche soll eine Schwimmhalle und 
eine weitere Nutzung aufnehmen. Sie dient damit der infrastrukturellen Versorgung des 
innerstädtischen Gebietes in Neustadt-Neuschönefeld /Volkmarsdorf und ist damit eine 
Maßnahme der Innenentwicklung.  
 Nach § 13a BauGB darf zudem die festgesetzte Grund fläche innerhalb des Bebauungs- 
planes 20.000 m² nicht überschreiten. Wird keine zulässige Grundfläche festgesetzt, ist 
die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des B-P lanes voraussichtlich versiegelt 
wird. Das Gebiet der Planänderung, und nur dies mus s betrachtet werden, erreicht mit 
einer Gesamtfläche von 0,75 ha nicht diesen Schwellenwert.  
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1  Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB 
genannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine derartigen Gebiete im Plangebiet 
oder in der relevanten Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genann- 
ten Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließli- 
chen Inhalt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch die aufgrund des dadurch 
entstehendes Zulässigkeitsrahmens möglicher Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte 
Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (z.B. Partheaue) oder Europäische Vogelschutz- 
gebiete zu beeinträchtigen. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Änderung des B-P lanes Pflichten zur Vermeidung oder 
Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen n ach § 50 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen nicht. Der gesamte Geltungsbe- 
reich des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich deutlich au- 
ßerhalb des ermittelten angemessenen Schutzabstande s des nahestgelegenen Be- 
triebsbereiches nach der StörfallVO 1 (Vopelius Chemie AG, Torgauer Straße 76d, 04318 
Leipzig).  
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
Von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichke it gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr. 
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s 
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Die Neustadt von Leipzig, östlich des Hauptbahnhofes gelegen, wird in west-/östlicher Richtung von 
der Eisenbahnstraße durchquert. Das Plangebiet ist bis auf die Grünflächen und die Straßen nahezu 
vollständig mit mehrstöckigen Gebäuden, die überwie gend aus der Gründerzeit stammen, bebaut. 
Es gibt wenige Neubauten, einen nicht unerheblichen Anteil noch unsanierter Gebäude sowie meh- 
rere Baulücken, hauptsächlich im östlichen Bereich der Eisenbahnstraße.  
Die von mehreren Straßenbahnlinien befahrene Eisenb ahnstraße ist eine der Hauptachsen und 
auch eine der wichtigsten Geschäftsstraßen des Leipziger Ostens.  
                                                
1 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) 
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In den bebauten Bereichen weist die Eisenbahnstraße weitgehend das Bild einer Straße der Grün- 
derzeit auf. Sie wird beidseitig von vier- bis fünf geschossigen Gebäuden geprägt. Die Nutzung der 
Erdgeschosse ist durchgehend gewerblich: 
• Läden (z. Bsp. Lebensmittel, Reisebüro, Ballon-Fah rten, An- und Verkauf, Modelleisenbahn, 
Korkstudio, Textilien, Geschenke etc.); 
• Gastronomie (z.B. Bistro, Döner-Kebap-Läden, Stehc afe, Tattoo-Piercing-Café, Shisha-Bar, 
Internet-Café);  
• Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Nagelstudio, Rein igung, Fahrschule);  
• Vergnügungsstätten (z.B. Spielothek, Wettbüro). 
In den Obergeschossen der Gebäude an der Eisenbahnstraße überwiegt die Wohnnutzung, neben 
einigen Gebäuden mit Büronutzung und freien Berufen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Anwalt, Finanzdienst- 
leistung).  
Die nördlich verlaufende Ludwigstraße ist ganz überwiegend von Wohnnutzung geprägt, auch bis in 
die Erdgeschosszonen. Gewerbliche Nutzungen finden sich nur vereinzelt. Dies gilt grundsätzlich 
auch für die Baugebiete südlich der Eisenbahnstraße.  
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Die von der Änderung des B-Planes betroffene Fläche südlich der Eisenbahnstraße wird derzeit als 
öffentliche Grün- und Freifläche genutzt. Von dort aus verläuft ein Weg zur Jonasstraße. In südlicher 
Richtung schließt der Stadtteilpark Rabet an. Hier ist der Freizeitpark Rabet als Jugendfreizeitein- 
richtung beheimatet. Südlich des Beruflichen Schulzentrums befindet sich der Elsapark als wichtige 
innerstädtische Grünanlage. 
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur  
Das Plangebiet ist vollständig von bereits ausgebauten Straßen erschlossen und gut an den ÖPNV 
angebunden.  
Durch die Eisenbahnstraße, die als zentrale Verkehrsachse in Ost-West-Richtung das Plangebiet 
durchquert sowie in nördlicher Richtung über die Hermann-Liebmann-Straße verlaufen mehrere 
Straßenbahnlinien (1, 1E, 3, 3E, 8). Damit ist das Viertel gut an das Leipziger Stadtzentrum (Fahr- 
zeit ca. 10 Minuten) sowie an andere Stadtteile angebunden.  
Nachts verläuft die Buslinie N6, vom Hauptbahnhof kommend, über den westlichen Teil der Eisen- 
bahnstraße und das nach Norden führende Teilstück der Hermann-Liebmann-Straße. 
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen 
Das Plangebiet ist mit den üblichen technischen Medien (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Ab- 
wasser, Telekommunikation, Fernsehkabel, Kabel für die Stadtbeleuchtung, Ampelanlagen u.ä.) 
erschlossen bzw. über die öffentlichen Straßenverkehrsflächen erschließbar.  
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Ziele der Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP 2013) wurde am 30. August 2013 im Sächsischen 
Gesetz- und Verordnungsblatt 11/2013 öffentlich bekannt gemacht und ist auf einen Zeitraum von 
zehn Jahren ausgerichtet. Der Landesentwicklungsplan enthält Grundsätze und Ziele zur räumli- 
chen Ordnung und Entwicklung des Landes Sachsen.  
Für das Plangebiet sind die Ziele des Landesentwicklungsplans als verbindliche Vorgaben zu be- 
achten. Insbesondere das nachfolgend aufgeführte Ziel ist für das Gebiet von Belang: 
Z 1.3.1  
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaft- 
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lichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und 
zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbereiches 
mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstellen. 
Darüber hinaus folgt die Planung folgendem Grundsatz: 
G 6.4.4 
Das Netz der Sportanlagen und -einrichtungen soll so gestaltet werden, dass der Bevölkerung in 
allen Landesteilen in zumutbarer Entfernung sportliche Angebote für alle sozialen Gruppen und Al- 
tersgruppen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Dabei sollen Sportanlagen und -einrichtungen 
mit überörtlicher Bedeutung in Zentralen Orten zur Verfügung stehen. Für diese Sportanlagen und 
-einrichtungen sollen die Erfordernisse der infrastrukturellen Einbindung berücksichtigt werden. 
Die Planung schafft die rechtlichen Voraussetzungen zur besseren Umsetzung der Zielstellung des 
LEP . Die Fläche des Otto-Runki-Platzes kann nach dem Abschluss des Verfahrens auf anderer 
planungsrechtlicher Grundlage intensiver durch alle sozialen Gruppen und Altersgruppen für öf- 
fentliche Einrichtungen genutzt werden. Sie dient damit der Verbesserung des kulturellen und sozi- 
alen Lebens im Stadtteil. 
Im Landesentwicklungsplan ist Leipzig als Oberzentrum ausgewiesen. Der Regionalplan West- 
sachsen  übernimmt diese Festlegung nachrichtlich durch Darstellung in der Karte 1 „Raumstruk- 
tur“. 
Zu beachten sind dabei insbesondere folgende Ziele: 
Z 2.3.1   
Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs- und Ar- 
beitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie als Standorte für Bildung und Kultur zu sichern und zu 
stärken. 
Z 5.2.2   
Stadtteile sollen als funktionierende Versorgungs- und Sozialräume erhalten und entwickelt wer- 
den. (…) 
Durch die geplante Änderung werden die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Gebietes 
sowie der angrenzenden Gebiete als Wohnstandorte durch die Verbesserung funktionierender Ver- 
sorgungs- und Sozialräume geschaffen.  
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Der seit dem 16.05.2015 wirksame Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Änderungsfläche als Grün- 
fläche dar. Diese ist Bestandteil einer größeren, zusammenhängenden Grünfläche (Parkanlage) mit 
Einrichtungen für den Gemeinbedarf (Schule/Soziale Einrichtung).  
Das Ziel der Planung, durch die Verkleinerung des G eltungsbereiches eine Schwimmhalle zu er- 
möglichen, ist aus der Darstellung des FNP entwickelt. Die Teilaufhebung des B-Planes ermöglicht 
künftig eine Bebauung des Otto-Runki-Platzes. Damit  verkleinert sich zwar die ca. 11,2 ha große 
öffentliche Grünfläche (Parkanlage) um ca. 0,58 ha.  Die Funktion als Park- und Freizeitfläche (s. 
auch Kap. 6.1.3) mit ihren Einrichtungen für den Ge meinbedarf wird aber nicht in Frage gestellt. 
Auch bleibt die Größe des Plangebietes dieser Änder ung (Grünfläche und öffentliche Straßenver- 
kehrsflächen) mit rund 0,75 ha unter der mit 1 ha festgelegten Darstellungsschwelle des FNP .  
Im Übrigen wäre eine Anpassung der Darstellung des FNP im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 
Nr. 2 i.V.m. § 13a Abs. 4 BauGB) auch rechtlich nicht möglich, da dies nur zulässig ist, wenn ein B-
Plan von Darstellungen des FNP abweicht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Fläche nach 
Abschluss des Änderungsverfahrens nicht im räumlichen Geltungsbereich eines B-Planes befindet. 
 
 
 
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6.1.3 Landschaftsplan 
Im Landschaftsplan  der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung am 16.10.2013) sind Ziele, 
Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt. 
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschafts planes stellt die Fläche des Otto-Runki-Plat- 
zes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanl age/öffentliche Grün- und Erholungsfläche“ 
dar. Der Otto-Runki-Platz ist Teil einer größeren zusammenhängenden Grünverbindung, die von der 
Hermann-Liebmann-Straße über das Rabet zur Eisenbah nstraße führt. Die gesamte Grünfläche 
dient zudem der Frisch- und Kaltluftentstehung bzw. als Fläche mit sehr hoher klimatischer Entlas- 
tungsfunktion. Für die umliegenden Wohngebiete wird die „Steigerung der Umweltqualität durch Er- 
höhung des Grünanteils/Wohnumfeldverbesserung“ sowie die Entwicklung (Anreicherung) von Le- 
bensräumen für das Schutzgut Arten/Biotope als Ziel formuliert.  
Für die Fläche des Otto-Runki-Platz gilt (zusammen mit dem Rabet und dem Elsapark) das inte- 
grierte, landschaftsräumliche Leitbild 5 „Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend un- 
bebaute Sportflächen/Natur- und Freibäder“. Es zielt auf Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt gro- 
ßer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charak- 
ter sowie stadtstruktureller Bedeutung und die Vern etzung zu einem Radial- und Ringsystem von 
Grünräumen und Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund. 
Durch die Bebauung des Otto-Runki-Platzes wird die insgesamt 11,2 ha große zusammenhängende 
Grünfläche lediglich um ca. 0,58 ha reduziert. Der Fortbestand und die Funktionalität der Grünfläche 
wird dadurch nicht in Frage gestellt. Die Änderung des B-Planes steht der Umsetzung des für die 
gesamte Fläche genannten Leitbildes 5 (Entwicklungsziel), insbesondere der Schaffung großer, zu- 
sammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt nicht entgegen, da die verbleibende 
zusammenhängende Fläche aufgrund ihrer Größe von ca . 10,6 ha nach wie vor funktionell dem 
Leitbild entspricht. Auch wird durch die Änderung des B-Planes die Nutzungsvielfalt der Gesamtflä- 
che nicht eingeschränkt sondern durch die auf der 0,58 ha großen Teilfläche neu geplanten öffentli- 
chen Nutzungen Schwimmhalle und ggf. Bibliothek städtebaulich sinnvoll ergänzt.  
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach dem In-Kraft-Treten der B-Plan-Änderung auf 
der Änderungsfläche nach § 34 BauGB (s.a. Kap. 3).  
6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (INSEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges H andlungskonzept der Stadt beschlossen. Es 
dient gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.   
Im Ergebnis der Änderung des B-Planes (Teilaufhebung) wird der Bau einer Schwimmhalle auf der 
Fläche des Otto-Runki-Platzes auf anderer planungsr echtlicher Grundlage ermöglicht. Mit der Än- 
derung des B-Planes werden damit – beruhend auf dem  Stadtratsbeschluss, der eine Prüfung der 
Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vorsieht – die nachfolgenden strategischen und 
stadträumlichen Ziele des INSEK umgesetzt: 
• das strategische Ziel, das Netz der Kultur-, Sport - und Freiraumangebote bedarfsorientiert 
zu ergänzen und quartiersnah weiterzuentwickeln („Q uartiersnahe Kultur-, Sport- und Frei- 
raumangebote“, INSEK, S. A 11) 
sowie die stadträumlichen Ziele, die sich aus dem S teckbrief für das Schwerpunktgebiet Leipziger 
Osten und der Ortsteilstrategie ergeben (INSEK, S. B-13 / B-22 / B-31) 
• Neubau einer Schwimmhalle 
• Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung 
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• Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Frei flächen anstreben, um der Flächen- 
knappheit und den Nutzungskonkurrenzen zu begegnen. 
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren 
Im Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) - Fortschreibung 2016 ist die betreffende Fläche 
der Änderung des B-Planes Nr. 406 Bestandteil des ausgewiesenen D-Zentrums Eisenbahnstraße 
Mitte. Die D-Zentren sind dem prägenden öffentliche n Raum des Stadtteils exponiert zugeordnet 
(Marktplatz, zentrale Kreuzung, Haupterschließungsachse) und verfügen über eine leistungsstarke 
ÖPNV-Anbindung. Das Einzugsgebiet umfasst in der Re gel den Ortsteil, mitunter aber auch den 
benachbarten Ortsteil bzw. Teile davon. Die Zentren  sind aus dem Umfeld direkt zu Fuß und aus 
dem übrigen Einzugsbereich mit dem ÖPNV oder Fahrrad gut erreichbar.  
Auf Grund ihres besonderen Stellenwertes für die St adtumbau-Strategie im Leipziger Osten ist die 
Eisenbahnstraße als traditionelle Einkaufsstraße mi t sehr guter Anbindung in das öffentliche Nah- 
verkehrsnetz als Magistrale eingestuft. Darüber hin aus ist wegen der Einzelhandelsdichte und 
Durchmischung mit weiteren Nutzungen auch ein Zentr umscharakter in einem wesentlichen Ab- 
schnitt auf ca. 600 m Lauflänge erkennbar.  
Eine öffentliche Schwimmhalle dient der Stärkung des Zentrums und entspricht somit den Zielen des 
STEP Zentren.  
Die städtischen Planungen „Strategische Konzepte zu m Wohnen“, „Gewerbliche Bauflächen“ und 
„Verkehr und öffentlicher Raum“ sind für die Änderung des B-Planes nicht relevant. 
7. Umweltbelange 
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. 406 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) 
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die Vorschriften des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und 
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
Wird das beschleunigte Verfahren angewendet, gilt d er (naturschutzrechtliche) Eingriff als bereits 
erfolgt und muss deshalb nicht ausgeglichen werden. Ungeachtet dessen wird die Stadt im Rahmen 
des Bauvorhabens der Schwimmhalle prüfen, wie als Kompensation für die Bebauung der Parkan- 
lage im benachbarten Rabet und auf einer Fläche an der Benningsenstraße/Schulze-Delitzsch-
Straße zusätzliche Begrünung stattfinden kann.  
Die Planänderung schafft die rechtlichen Voraussetzungen, dass die Fläche auf anderer planungs- 
rechtlicher Grundlage bebaut werden kann. Die bestehende Grünfläche wird weitgehend versiegelt, 
sobald sie für die Schwimmhalle genutzt wird. Sie w ird zur Zeit bestimmt von Wiesenflächen, Bäu- 
men, Wegen und Bänken. Sie übernimmt für eine Parka nlage typische ökologische und soziale 
Funktionen. Die Parkanlage verfügt als intensiv gepflegte Fläche über eine durchschnittliche ökolo- 
gische Wertigkeit. Die Bäume sorgen für Schatten un d tragen zur Abkühlung sowie zur Staubbin- 
dung in dem dicht bebauten und überwärmten Gebiet b ei. Die Wiesenflächen nehmen das Regen- 
wasser auf. Die Auswirkungen auf die Umwelt durch d ie bauliche Nutzung des Grundstückes, die 
auf anderer planungsrechtlicher Grundlage erfolgt, sind nicht Gegenstand und Inhalt dieses Plan- 
verfahrens. 
Die SBL als Bauherr wird bei der Planung der Schwimmhalle und der weiteren Nutzungen alle Mög- 
lichkeiten prüfen, um negative ökologische Auswirkungen auf die direkte Umgebung zu vermeiden, 
beispielsweise durch Dach- oder Fassadenbegrünung. 
Als Freifläche hat der Otto-Runki-Platz für den Sta dtteil, der von Grünflächendefiziten geprägt ist, 
außerdem eine wichtige soziale Bedeutung.  
Die für Neustadt/Volkmarsdorf so wichtige Schwimmhalle soll nicht dazu führen, dass das Angebot 
an Grünflächen im Stadtteil abnimmt. Die Stadt Leipzig arbeitet gemeinsam mit der Deutschen Bahn 
daran, an der Schulze-Delitzsch-Straße eine zusätzl iche Grünfläche zu entwickeln. Die Deutsche 
Bahn hat bereits Gebäude abgerissen und Bäume gepfl anzt. Die Fläche soll an die Stadt Leipzig 
übergeben und zu einer Parkanlage ausgebaut werden. Anders als im Rabet, das viele Sport- und 
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Spielangebote bereithält, wird an der Schulze-Delitzsch-Straße ein ruhiger, dichter mit Bäumen be- 
pflanzter Park entstehen. Volkmarsdorf gewinnt damit eine zusätzliche Grünfläche mit neuem Cha- 
rakter. 
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des  Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 
Satz 1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrich tung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß 
§ 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14 /2018 vom 18.08.2018 wurde jedoch der 
Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von zwei Wochen nach der Bekanntmachung 
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrich- 
ten sowie sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Von dieser Möglichkeit 
wurde kein Gebrauch gemacht. 
8.2 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum  Entwurf 
Von allen 11 beteiligten Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein. Darin wurde mit- 
geteilt, dass der Planung zugestimmt werde (auch wenn die konkrete Bebauung des Änderungsge- 
bietes teils kritisch gesehen wurde) oder dass kein e Bedenken, Einwände oder dergleichen gegen 
die Planung bestehen. Es wurden Hinweise und weiter e Informationen gegeben, die überwiegend 
aber nicht dieses Planverfahren betreffen, sondern im Zuge der konkreten Vorhabenplanung und 
seiner Genehmigung zu berücksichtigen sind. Die Hinweise beinhalten keine Inhalte, die im Rahmen 
dieses Planverfahrens einer Abwägungsentscheidung bedürfen. Die Hinweise wurden zur Kenntnis 
genommen. 
8.3 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf 
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum En twurf gingen lediglich 3 Stellungnahmen von 
Bürgervereinen bzw. Umweltverbänden ein, wovon 2 Stellungnahmen abwägungsrelevante Inhalte 
haben. In einer Stellungnahme wurden lediglich Anre gungen, die auf das konkrete Bauvorhaben 
bezogen waren, geäußert. Eine Stellungnahme richtet e sich ihrer Formulierung nach im Wesentli- 
chen gegen das konkrete Bauvorhaben, aber auch gege n dieses Verfahren zur Änderung des Be- 
bauungsplanes (namentlich Anwendung des beschleunig ten Verfahrens ohne Umweltprüfung und 
ohne Eingriffsausgleich). Der dritten Stellungnahme war die Anregung zu entnehmen, entweder den 
Otto-Runki-Platz als öffentliche Grünfläche bestehe n zu lassen und die Schwimmhalle an einem 
anderen Standort zu errichten oder für den Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz einen 
neuen Bebauungsplan aufzustellen und darin Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz festzuset- 
zen.   
Die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf dieser Bebauungsplanänderung eingegangenen 
Stellungnahmen haben im Ergebnis der sachgerechten Abwägung nicht zur Änderung oder Ergän- 
zung des Bebauungsplanes geführt. Es wurden aber Änderungen und/oder Ergänzungen an dieser 
Begründung vorgenommen.  
Die Stellungnahmen beziehen sich ausschließlich auf Aspekte, die ein konkretes Bauvorhaben und 
seine Erschließung betreffen. Sie werden daher nicht berücksichtigt bzw. sind nicht Gegenstand und 
Inhalt dieses Planänderungsverfahrens. Sie werden i m Zuge der konkreten Vorhabenplanung und 
seiner Genehmigung auf anderer planungsrechtlicher Grundlage geprüft und soweit erforderlich be- 
rücksichtigt.  
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planes wird im südlichen Bereich wie folgt 
neu festgesetzt: 
Begründung zum Bebauungsplan 
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18.12.2019 
Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neustädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung 
Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstückes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Ei- 
senbahnstraß)e verläuft die Grenze: 
• nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstra ße auf der südlichen Grenze der Flurstü- 
cke 230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der G emarkung Neustadt bis zum Schnitt- 
punkt mit der westlichen Grenze des Flurstückes 281 der Gemarkung Neuschönefeld (Konstan- 
tinstraße), von dort weiter 
• nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstr aße auf den östlichen Grenzen der Flurstü- 
cke 9, 10/1, 282, 274 und 287 der Gemarkung Neuschönefeld bis zum Schnittpunkt der Mittel- 
achse der Lorenzstraße (Flurstück 283 der Gemarkung Neuschönefeld). 
Die weiteren Grenzen bleiben unverändert. 
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes  
Mit der Reduzierung des Geltungsbereiches um die im  Eigentum der Stadt befindliche Fläche des 
Otto-Runki-Platzes und angrenzender Straßenverkehrs flächen ändert sich die planungsrechtliche 
Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben. Die im B-Plan getroffenen Festsetzungen 
sind dann für die Nutzung der Fläche nicht mehr maßgeblich. Die Fläche fällt nach Änderung des B-
Planes dem Innenbereich zu. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben bedarf dann der 
Beurteilung nach § 34 BauGB, mit folgenden Auswirkungen: 
Die im B-Plan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzte Fläche 
des Otto-Runki-Platzes kann nach der Änderung des B -Planes (Reduzierung des Geltungsberei- 
ches um diese Fläche) auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB für die Realisierung 
eines Vorhabens genutzt werden, das sich nach Art u nd Maß der baulichen Nutzung in die Umge- 
bung einfügt.  
Die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzten Flä- 
chen (Teilflächen der Neustädter Straße und Lorenzstraße sowie Konstantinstraße), die gleichfalls 
mit der Änderung des B-Planes nicht mehr in dessen Geltungsbereich liegen, sind auch weiterhin 
Bestandteil dieser öffentlichen Straßenverkehrsflächen.  
Für die Eigentümer der Grundstücke der näheren Umge bung sind keine bodenrechtlichen Auswir- 
kungen auf die bauliche Nutzung ihrer Grundstücke d urch die Änderung der Planung zu erwarten, 
da ihre Nutzung wie bisher auf der planungsrechtlic hen Grundlage nach § 34 BauGB und für Ver- 
gnügungsstätten auf Grundlage des B-Planes Nr. 406 nach § 30 BauGB erfolgen kann.   
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter