Gegen den Bau eines Radweges am Elster-Saale-Kanal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06705-VSP-01
Datum: 2022-02-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06705-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Gegen den Bau eines Radweges am Elster-Saale-Kanal
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
X Ablehnung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
im Nordwesten von Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: VII-P-06705
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
keine
IV. Sachverhalt
1. Begründung
Beim Saale-Elster-Kanal-Radweg, 1. TBA, handelt es sich nicht um eine grundsätzliche 
Neubaumaßnahme. Stattdessen wird der bereits bestehende, 11,4 km lange Betriebsweg 
der Gewässereigentümerin, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 
(WSV), auf einer Uferseite radverkehrstauglich ausgebaut. 
Eine für die Zwecke der Damm- und Gewässerunterhaltung notwendige Ertüchtigung dieser 
Betriebswege hätte die WSV mittelfristig selbst realisieren müssen, daher beteiligt sie sich 
mit 90% der Kosten am nun geplanten Ausbau.
Mit der Baumaßnahme werden verschiedene Synergieeffekte erreicht (wirtschaftliche 
Verwendung öffentlicher Mittel, nur einmalige Baustellenabsperrung, kürzere Sperrzeiten der 
Wege, etc.), die sich positiv auf die Gesamtmaßnahme auswirken.
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Darüber hinaus ist die Beteiligung des Bundes Ausdruck der Umsetzung des „Masterplans 
Freizeitschifffahrt“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der 
seit 2021 in überarbeiteter Form vorliegt und sich speziell den Anforderungen einer 
wachsenden Freizeitnutzung der Wasserwege widmet.
Bei der touristischen Entwicklung der Wasserwege steht dabei explizit die Multifunktionalität 
der Gewässer im Mittelpunkt, mit dem Ziel, auch den Ausbau „[…] aller muskelbetriebenen 
Aktivitäten an, auf und in Gewässern, wie z. B. Schwimmen oder Radfahren […]“ 
voranzutreiben (BMVI: Masterplan Freizeitschifffahrt 2021: 6).
Da der radverkehrstaugliche Ausbau mit Asphaltdeckschicht lediglich auf einer Uferseite 
realisiert wird, ist gewährleistet, dass der naturnahe Zustand des gegenüberliegenden Ufers 
und der dortigen Wege erhalten und eine Nutzungssortierung möglich bleibt. 
Die endgültige Entscheidung zum Bau des Saale-Elster-Kanal-Radweges, TBA 1, obliegt der 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig als demokratisch legitimierte Vertretung der Leipziger 
Bevölkerung.
Anlage/n
Keine
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