Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrszähldaten als OpenData
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02266
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02266 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrszähldaten als OpenData 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich möchte anregen, weitere gesammelte Daten der Stadt Leipzig über das OpenData-Portal 
https://opendata.leipzig.de der Stadt zu veröffentlichen. Dies kann Verwaltungsprozesse 
vereinfachen und für die Öffentlichkeit transparenter machen. Konkret beziehe ich mich 
dabei auf die Daten der Verkehrszählstellen. 
 
Daher möchte ich folgende Einwohneranfrage stellen: 
 
Die Stadt Leipzig sammelt an 21 automatischen KFZ-Dauerzählstellen und 5 automatischen 
Fahrrad-Dauerzählstellen Daten zur Verkehsbelastung ausgewählter Strecken im 
Stadtgebiet. 
 
1.  In  welchem Datenformat und mit welcher zeitlichen Auflösung werden die Daten an den 
Verkehrszählstellen erfasst, an die Stadt Leipzig übertragen und gespeichert? 
2.  Ist es technisch möglich, die Daten der Verkehrszählstellen in kleinstmöglicher zeitlicher 
Auflösung über das OpenData-Portal der Stadt Leipzig oder in Form einer anderen 
Programmierschnittstelle (API) bereitzustellen? Wenn nicht, bitte ich darum, dies zu 
begründen sowie gegebenenfalls Alternativen zu benennen. 
 
Sollte es technische Unterschiede zwischen den verschiedenen Messstellen geben, so 
möchte ich darum bitten, die Antworten nach den verschiedenen Messstellentypen 
aufzuschlüsseln. 
 
Sollte es rechtlliche Bedenken zur Bereitstellung der Daten geben, so möchte ich darum 
bitten, die Fragen zur technischen Möglichkeit trotzdem zu beantworten und die rechtliche 
Situation separat zu erläutern. 
 
Ich freue mich über eine Antwort und möchte darüber hinaus anregen, mehr und aktuellere 
Daten auf der OpenData-Plattform bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
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Digitalisierung in Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02267
Datum: 2021-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02267 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
René Streubel 
 
 
 
Betreff: 
Digitalisierung in Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
das Goethe Gymnasium und andere Leipziger Schulen haben vor kurzem eine Menge an 
iPads bekommen. 
Damit man diese gut nutzen kann, sollte eine Tastatur und ein Microsoft Office 365 Paket für 
diese Geräten verfügbar sein. 
Im Moment ist dies nicht der Fall. Die Lernenden könnten diese Office Lizenz auch auf ihren 
eigenen Geräten zu Hause nutzen, wenn jeder eine Lizenz hätte. Das würde digitales Lernen 
in der aktuellen Homeschooling Zeit sehr unterstützen. 
 
Ich frage daher an: 
 
1.  Wie viele Schulen der Stadt Leipzig haben für ihre Lernenden ein Office 365 in 
Verwendung? 
 
2.  Ist es geplant für die ausgegebenen iPads Office 365 auszurollen bzw. eine Lizenz für alle 
Lernenden anzubieten? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, falls nein, warum nicht? 
 
3.  Ist es geplant für die iPads eine externe Bluetooth Tastatur / mit, oder ohne Maus nach zu 
liefern? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, falls nein, warum nicht? 
 
4.  Wie können die Schulen unterstützt werden, den Bedarf an Office 365 / Tastatur u. Maus 
zu melden um dies zu bekommen? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Auswertung Wirkung Pandemieregeln zu Silvester/Neujahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02268
Datum: 2021-01-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02268 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gebhardt, Oliver 
 
 
 
Betreff: 
Auswertung Wirkung Pandemieregeln zu Silvester/Neujahr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Rahmen der verschiedenen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie wurde u.a. der 
Kauf von Pyrotechnik stark eingeschränkt sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in 
Teilen der Stadt verboten. Ebenso existierten weitere Beschränkungen im private und 
öffentlichen Raum. Aufgrund dieser Regelungen ist mit einem reduzierten Abbrennen von 
Pyrotechnik sowie einer geringeren Mobilität zu rechnen. Daher frage ich: 
 
1.1. Welche Ergebnisse der Messungen der Luftschadstoffbelastungen an den einzelnen 
Messstationen konnten am 31.12.2020 sowie am 01.01.2021 festgestellt werden? 
 
1.2 Inwiefern unterscheiden sich diese von den Ergebnissen an den gleichen Tagen in den 
letzten fünf Jahren? 
1.3. Wie interpretiert der Oberbürgermeister diese Zahlen und welche Rückschlüsse lässt 
dies zu? 
 
2.1. Wie viele Notrufe für die Stadt Leipzig gingen am 31.12.2020 sowie 01.01.2021 in der 
Integrierten Rettungsleitstelle ein?  
 
2.2 Bei wie vielen Anrufen handelte es sich explizit um Anrufe in Verbindung mit den 
Silvesterfeierlichkeiten? 
 
2.3. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Anrufe i.V.m. den Silvesterfeierlichkeiten in den 
letzten fünf Jahren (bitte einzeln auflisten) und wie interpretiert der Oberbürgermeister diese 
Zahlen? 
 
2.4. Wie viele Einsatzfahrten wurden aufgrund dieser Anrufe i.V.m. den 
Silvesterfeierlichkeiten 2020/2021 durchgeführt? 
 
2.5. Inwiefern unterscheidet sich die Zahl der Einsatzfahrten aufgrund derartiger Anrufe 
i.V.m. den Silvesterfeierlichkeiten in den letzten fünf Jahren durchgeführt (bitte einzeln 
auflisten) und wie interpretiert der Oberbürgermeister diese Zahlen? 
 
3.1. Welche Menge an Müll wurde im Rahmen der Reinigung der Leipziger Straßen nach der 
Silvesternacht 2020/2021eingesammelt? 
 
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3.2. Inwiefern unterscheidet sich die Menge des Mülls zu den letzten fünf Jahren (bitte 
einzeln auflisten) und wie interpretiert der Oberbürgermeister diese Zahlen? 
 
4.1. Wie viele Verstöße gegen Regelungen des Freistaates Sachsen oder der Stadt Leipzig 
in direkter Verbindung mit der aktuellen Pandemielage wurden am 31.12.2020 sowie am 
01.01.2021 festgestellt und welcher Art von Verstoß lag vor (bitte Anzahl der Verstoßart 
zuordnen)? Wie häufig musste ein Bußgeld ausgesprochen werden?
Planungsbeschluss Modernisierung und Erweiterung Paul-Robeson-Oberschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01933-ÄA-01
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01933-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss Modernisierung und Erweiterung Paul-Robeson-Oberschule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte werden wie folgt geändert: 
 
1. Der Planungsbeschluss zur Modernisierung und Erweiterung der Paul-Robeson-Schule, 
Oberschule der Stadt Leipzig, wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst: Paul-Robeson-
Schule „Modernisierung und Erweiterung Paul-Robeson-Schule“ 
 
  Aufstockung des Neubaus 
  Modernisierung des Plattenbaus/Neugestaltung der Freianlagen 
  Neubau einer 3-Feld-Sporthalle mit multifunktionalen Räumen für eine Ganztags- 
und Quartiersnutzung 
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI) 
für die Aufstockung des Neubaus, die Modernisierung des Plattenbaus und die 
Neugestaltung der Freianlagen betragen 875.000 Euro sowie für den Neubau der 3- Feld-
Sporthalle 555.000 Euro.  
3. Die Ausstattung aller drei Baukörper mit Gründach und Photovoltaik sowie der 3-
Feld-Sporthalle mit einer begehbaren Spielfläche ist im Rahmen der weiteren Planung 
zu prüfen. Für die Außenanlagen ist die Anlage eines Pumptracks zu prüfen. 
Begründung:  
Mit dem vorgesehenen Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle bietet sich die Gelegenheit, 
den Bau mit multifunktionalen Räumen für Ganztags- und Quartiersnutzungen zu ergänzen. 
Damit kann nicht nur zusätzlicher Raum für innovative pädagogische Angebote, sondern 
auch für vielfältige Quartiersnutzungen für Bürgerschaft, Vereine und Projekte im Sinne des 
Quartiersschulgedankens geschaffen werden. Damit kann die soziale Infrastruktur in Wahren 
und Lindenthal gezielt gestärkt werden. Die Ergänzung kann flächeneffizient durch 
Aufstockung des eingeschossig geplanten Baus erfolgen.  
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Entsprechend der einschlägigen Stadtratsbeschlüsse ist Kunst am Bau vorzusehen sowie 
eine Gründach- und Photovoltaikausstattung zu prüfen. Eine begehbare Dachfläche kann 
das Freiflächenangebot erweitern. Ein Pumptrack kann als aktives Sportelement für Skater 
und Biker eine hohe Aufenthaltsqualität am Streckenrand bieten. Es soll in der Planung die 
Machbarkeit geprüft werden, auch um erstmalig Anhaltspunkte für zukünftige Schulbauten 
mit Freiflächengestaltung zu erhalten.
Corona-Hotspots in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02270
Datum: 2021-01-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02270 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Michael Weickert 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Hotspots in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021  
 
 
 
Angesichts in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Fallzahlen in Leipzig frage ich 
folgendes an:  
1. Wie verteilen sich die Fallzahlen auf die einzelnen Ortsteile (Meldeadresse).  
2. Wie verlief der Anstieg in den Ortsteilen in den Monaten seit Ende der Sommerferien 
(September-Dezember 2020)?  
3. Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung daraus folgend Hotspots der Infektionen in Leipzig? 
Wenn ja, welche sind das?  
4. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um lokale Hotspots 
zu bekämpfen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02273
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02273 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung zur Anschaffung einer geeigneten Software für das digitale 
Bewerber- und Personalmanagement 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschloss der Stadtrat auf Initiative der 
Fraktion Freibeuter die Einrichtung einer langfristig geeigneten Software für das Bewerber- 
und Personalmanagement.  
Einzelheiten des Beschlusstextes scheinen bisher nicht realisiert worden zu sein. Zum einen 
besteht noch keine Möglichkeit des „Matching“, wonach Bewerber beim Ausfüllen eines 
Bewerbungsformulars die Wahl hätten, für weitere, passende Stellen der Stadt Leipzig 
berücksichtigt zu werden. Außerdem besteht weiterhin keine Gelegenheit für Interessierte, 
außer für Erzieher, Initiativbewerbungen zu hinterlegen. Im Gegenteil wird auf der Webseite 
der Stadt Leipzig darum gebeten, sich „nur auf ausgeschriebene Stellen“ zu bewerben.  
Daher fragen wir an: 
 
1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bisher ergriffen? 
 
2. Wann wird die/ das oben genannte Software/ Modul für künftige Bewerber 
freigeschalten? 
 
3. Sind Initiativbewerbungen bei der Stadt Leipzig möglich? Wenn ja, wer ist der 
Ansprechpartner für Initiativbewerbungen? 
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Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01730-NF-02
Datum: 2021-01-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01730-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 2. Lesung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig spricht sich im Rahmen des Evaluierungsprozesses für die Abschaffung der 
Waffenverbotszone aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Sächsischen 
Staatsministerium des Inneren, die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone im 
laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln. 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig setzt sich nach eigenen Aussagen im laufenden Evaluierungsprozess der 
Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf im Sinne des 
Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2020 ein. Eine Positionierung der Stadt 
Leipzig zur Waffenverbotszone lässt der Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden  
Antrag jedoch bisher offen. Die Meinung der Stadt Leipzig zur Waffenverbotszone erscheint 
für den Evaluierungsprozess allerdings von besonderem Interesse. Insofern ist eine 
Mitteilung der Meinung der Stadt Leipzig an das Sächsische Staatsministerium des Innern im 
laufenden Evaluierungsprozess erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 

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Kostenheranziehung nach SGB VIII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02277
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02277 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kostenheranziehung nach SGB VIII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Das SGB VIII lässt in § 91 ff. die Kostenheranziehung von jungen Menschen zu, die in 
verschiedenen stationären oder teilstationären Leistungen sind. Dabei können bis zu 75 % 
der Einnahmen junger Menschen durch das Jugendamt herangezogen werden.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. In wie vielen Fällen wurden durch das Jugendamt gegenüber Kindern und Jugendlichen 
sowie gegenüber jungen Volljährigen Kostenbescheide erlassen (bitte für die Jahre 2016 
bis 2020 getrennt nach Minderjährigen und jungen Volljährigen auflisten)? 
2. Wie hoch war in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils die Gesamtsummen der Einnahmen 
durch die Kostenheranziehung von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen? 
3. In wie vielen Fällen machte das Jugendamt von der Möglichkeit Gebrauch, von einer 
Kostenheranziehung abzusehen, obwohl sie möglich gewesen wäre? In wie vielen Fällen 
wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen geringeren Kostenbeitrag als 75 % 
zu erheben (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2020)? 
4. Nach welchem Verfahren entscheidet das Jugendamt darüber, ob junge Menschen zur 
Beteiligung an den Kosten herangezogen werden und nach welchem Verfahren wird die 
Höhe der Kosten berechnet?  
5. Gegen wie viele der Kostenbescheide wurde Widerspruch eingelegt? In wie vielen Fällen 
wurde diesen stattgegeben (2016 bis 2020)?
Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02279
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02279 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Andre Möllmer 
 
 
 
Betreff: 
Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Beschluss des Antrages VI-DS-06079-NF-01-ÄA-05 zur Fortschreibung 2019 des 
Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig wurde die Planung und der Neubau einer min-
destens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet Mockau festgelegt.   
 
Hierzu frage ich an:   
 
1) Wie ist der Stadt hinsichtlich der Planung der Oberschule?  
2) Wann ist mit einem Baubeginn, wann mit Beginn der Nutzung des Schulstandortes zu 
rechnen?
Geplantes Freiheits- und Einheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02280
Datum: 2021-01-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02280 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Geplantes Freiheits- und Einheitsdenkmal 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1.a) Wie hoch waren bisher die Kosten der Stadt Leipzig im Hinblick auf die geplante 
Errichtung des vom Bundestag im November 2007 auch für Leipzig mit beschlossenen 
Freiheits- und Einheitsdenkmal – insbesondere aus der ersten Wettbewerbsrunde sowie 
auch den Zuwendungen an die Stiftung Friedliche Revolution? 
 
1.b) Welche möglichen Standorte sind von der Stadtverwaltung für das neue Denkmal 
vorstellbar (mögliche Standorte bitte mit kurzer Begründung)? 
 
1.c) Beabsichtigt der Oberbürgermeister bei seinem geplanten Gespräch mit 
Kulturstaatsministerin Grütters (siehe Artikel in der Anlage) zu diesem Denkmal auch eine 
mögliche Umwidmung der Denkmalmittel zu einem europäischen Demokratiepreis, was die 
Mehrheit der Bürger ganz sicher unterstützen würde, mit anzusprechen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02083-NF-02
Datum: 2021-01-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02083-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem 
wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen der Stadtreinigung Leipzig im 
Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden können. 
 
 
 
 
 
 
  

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Begründung:  
 
Die Wertstoffhöfe der Stadt Leipzig sind über das Stadtgebiet, teilweise von Wohnbebauung 
umgrenzt, verteilt. Bei längeren Wartezeiten an den Wertstoffhöfen anlässlich eines erhöhten 
Nutzungsaufkommens, das eine wachsende Stadt mit sich bringt, kommt es zu 
verkehrsgefährdenden Rückstaus in die Verkehrsräume um die Wertstoffhöfe. 
Dass die Kenntnisnahme der Wartezeiten vor Anfahren eines Wertstoffhofes unabdingbar 
macht, verdeutlicht der Verwaltungsstandpunkt selbst. Das Ansinnen des Antrags wird 
dadurch bestätigt, dass erst die Kollegen vor Ort an überfüllten Wertstoffhöfen über alternative 
Standorte informieren, sollte die sofortige Nutzung des Wertstoffhofes aktuell nicht möglich 
sein. Diese Tatsache soll unbedingt vermieden werden. 
Eine Onlineinformation vorab könnte eine Steuerung der Nachfrage der Leipziger zu einem 
weniger nachgefragten Wertstoffhof ermöglichen. Diese muss nicht kostenintensiv, jedoch 
lediglich kreativ, sein. Die schnelle Veröffentlichung des Verwaltungsstandpunktes spricht 
eher dafür, dass man von einer Ideenfindung, wie ein Konzept umsetzbar wäre, abgesehen 
hat
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf - Prüfergebnis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02159-AW-01
Datum: 2021-01-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02159-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf - Prüfergebnis 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Wann wurde dem Petitionsausschuss das Prüfergebnis mitgeteilt? 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat zuletzt mit dem Umsetzungsbericht vom 
02.07.2020 zur Vorlage VI-P-08126-DS-02 zum Sachstand berichtet, der auch im Allris 
(https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/to020.asp) einsehbar ist. 
 
Danach bildet eine Denkmalpflegerische Rahmenzielstellung die Grundlage für die 
Einordnung einer Spielfläche innerhalb des unter Denkmalschutz stehenden Schlossparks 
Schönfeld. Die Prüfung ergab, dass eine Gestaltungskonzeption / Denkmalpflegerische 
Rahmenzielstellung aus dem Jahr 1999 vorhanden ist und diese damals im Auftrag des 
Zweckverbandes Parthenaue erarbeitet wurde. Sie ist überaltert und müsste insgesamt 
überarbeitet werden. Für den in Betracht kommenden Bereich ist daher zumindest eine 
Aktualisierung der Denkmalpflegerischen Rahmenzielstellung in Form einer 
Denkmalpflegerischen Teilzielstellung erforderlich.  
Parallel dazu kann dann auch die Prüfung bezüglich der Verträglichkeit mit dem Status der 
Fläche als Landschaftsschutzgebietes erfolgen. 
Ein abschließendes Prüfergebnis liegt somit noch nicht vor. 
 
Die im Umsetzungsbericht benannte erforderliche Denkmalpflegerische Teilzielstellung soll 
über die beantragten Vorplanungsmittel im Sinne von VII-DS-01404 (Bereitstellung zentraler 
Vor- / Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von 
Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 
SächsGemO) finanziert werden.  
 
2. Wurde dem Petenten das Prüfergebnis mitgeteilt? Falls nein, warum nicht? 
 
Eine direkte Mitteilung an den Petenten ist bisher noch nicht erfolgt, weil die Prüfung 
aufgrund des Schutzstatus umfänglich erfolgen muss. 
 
Eine Beauftragung der Denkmalpflegerischen Teilzielstellung war bisher nicht möglich und 
ist für 2021 geplant. Erst dann lässt sich eine Aussage zu der Realisierungsmöglichkeit 
treffen und der Petent kann entsprechend informiert werden.  
 
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3. Welchen Inhalt hat das Prüfergebnis und wie wird weiter verfahren, um dem 
Anliegen des Petenten gerecht zu werden? 
 
Ein abschließendes Prüfergebnis liegt entsprechend der vorangegangenen Ausführungen 
noch nicht vor. In Abhängigkeit der Ergebnisse der Denkmalpflegerischen Teilzielstellung 
könnte die Planung des Spielplatzes ab 2022 beauftragt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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