Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bürgerbeteiligung Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01330-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01330-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01330 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01330-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung Fockeberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
zu Frage 1: Wann beginnt die Bürgerbeteiligung? 
Die Beteiligung soll im September 2025 beginnen. Das Beteiligungskonzept wird zuvor in der 
Sitzung des Forums „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement” vorgestellt. 
Weiterhin werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung und der 
Stadtbezirksbeirat Süd rechtzeitig über die Beteiligung und die nächsten Planungsschritte 
informiert.  
 
zu Frage 2: In welchem Rahmen erfolgt der Beteiligungsprozess? 
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird als mehrstufiger Beteiligungsprozess im 
September 2025 durchgeführt. Im ersten Schritt bietet eine Online-Befragung die Möglichkeit 
Hinweise, Ideen und Anregungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung und Nutzung des 
Fockebergs einzubringen. Im zweiten Schritt ermöglichen Vor-Ort-Workshops eine 
vertiefende Diskussion der Nutzergruppen. Hierzu werden neben der Bürgerschaft die 
Umweltverbände und die vor Ort wirkenden Vereine angesprochen. Ziel ist es die 
verschiedenen Nutzungen auf dem Gelände des Fockebergs mit dem schützenswerten 
Naturraum in Einklang zu bringen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung fließen in die 
Erarbeitung des Nutzungskonzeptes Fockeberg ein, welches die zukünftige Entwicklung der 
Fläche, einschließlich des Bedarfs an entsprechenden Maßnahmen, zusammenführt. 
 
zu Frage 3: Ist eine termingerechte Durchführung und Ergebnispräsentation in diesem 
Jahr noch realistisch? 
Die Beteiligungsphase sowie die Dokumentation der Ergebnisse werden bis Ende des 
Jahres abgeschlossen sein und werden in den politischen Gremien vorgestellt. Anschließend 
werden die Ergebnisse in das Nutzungskonzept eingearbeitet. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur VIII-EF-00751-AW-01 Kein Abriss am Lindenauer Hafen - Dialogverfahren beginnen-Bestand erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01333-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01333-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01333 Tobias Degner 
 
 
VIII-EF-01333-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Nachfrage zur VIII-EF-00751-AW-01 Kein Abriss am Lindenauer Hafen - 
Dialogverfahren beginnen-Bestand erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: Welches Angebot mit welchen Kosten wurde für die ausgeschriebenen 
Leistungen angenommen? Bitte nach Leistungsbereiche auflisten?  
 
Nach einem Ausschreibungsverfahren hat die Firma Deponie-Entsorgung- Recycling-
Abbruch Gesellschaft Bitterfeld mbH den Zuschlag erhalten. 
 
Die Zuschlagssumme wird nur den Bietern auf Antrag mitgeteilt.  
 
 
Frage 2: Wie hoch ist die Anzahl der Ökopunkte bei der innerhalb der 
Ratsversammlung vom 12.02.2025 erklärten und festgelegten natürliche Suksession?  
 
Es liegt eine vorläufige Bewertung nach dem Leipziger Bewertungsmodell vor. 
 
Eine abschließende Bewertung ist erst möglich, wenn die endgültige Gestaltung der Fläche 
feststeht.  
 
Daher wurde für den 1. Bauabschnitt ein vollständiger Rückbau und eine vollständige 
Entsiegelung sowie die Entwicklung einer Wiese zugrunde gelegt. Die Aufwertung ergibt  
749 857 Wertpunkte.  
 
 
Frage 3: Warum ist in keinerweise auf die Nutzungsvorschläge (siehe Frage 3 der EF 
vom 12.02.2025) von der Verwaltung eingegangen worden?  
 
Alle Nutzungsinteressen werden hinsichtlich Vereinbarkeit mit den vorliegenden Planungen 
geprüft.   
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Das Thema „Lebensmittel-Port“ wird im Antrag VIII-A-00578 „Umsetzungsmöglichkeiten 
Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite“ im entsprechenden 
Verwaltungsstandpunkt (VIII-A-00578-VSP-01) sowie aktuell in der Neufassung zum Antrag 
VIII-A-00578 „Umsetzungsmöglichkeiten Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen Westseite“ 
(VIII-A-00578-NF-02) behandelt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 486 „Weheweg“; Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01022-ÄA-01
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01022-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01022 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01022-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 486 „Weheweg“; Stadtbezirk: 
Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird die Integration von Geschosswohnungsbau mit 
einem Anteil miet- und belegungsgebundenen Wohnraum, der sich in die Gebietskulisse 
integrieren soll, geprüft. 
 
 
Sachverhalt 
In Anlehnung zum B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" in unmittelbarer Nähe, wo 
ebenfalls Mehrfamilienhäuser in einem Einfamilienhaus Gebiet entstehen sollen, möchten wir 
auch hier eine Erweiterung anregen. Im Geschosswohnungsbau können weitere/gemischte 
Bedarfe gedeckt werden, wie beispielsweise altersgerechte und barrierearme Wohnungen, 
die bei einem Auszug aus dem Einfamilienhaus gefragt sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung der Entgeltordnungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schola Cantorum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00965-ÄA-01
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00965-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00965 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00965-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Änderung der Entgeltordnungen und Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen der Schola Cantorum Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Punkt 1. des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig der 
Teilnehmerentgelte für die umfassende musikalische Ausbildung in der Schola Cantorum 
Leipzig gemäß Anlage 1. 
 
In Punkt 6. Ermäßigungen und Befreiungen von Mitgliedsbeiträgen wird ergänzt:  
 
Ermäßigung oder Befreiung in besonderen sozialen Härtefällen: 
In besonderen sozialen Härtefällen erfolgt die Ermäßigung oder Befreiung von 
Entgelten nach Beratung mit Vertretern des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in 
Absprache mit dem/der künstlerischen Leiter/in der Schola Cantorum Leipzig.  
 
Sachverhalt 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zum Mängelmelder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01407
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01407 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01407 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zum Mängelmelder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, über 
den digitalen Mängelmelder unkompliziert Hinweise auf Missstände im öffentlichen Raum zu 
geben. Um jedoch den tatsächlichen Nutzen und die Effizienz des Instruments bewerten zu 
können, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
1. Meldungsaufkommen  
a. Wie viele Mängelmeldungen wurden seit Inbetriebnahme des Melders pro Jahr im 
Durchschnitt empfangen?  
b. Wie verteilen sich diese Meldungen auf die einzelnen Kategorien (z. B. illegale 
Müllablagerungen, Straßenschäden, defekte Straßenbeleuchtung etc.)?  
c. Welche Stadtbezirke und Ortschaften verzeichnen das höchste bzw. niedrigste 
Meldeaufkommen?  
d. Wie werden bei eingehenden Mängeln die Zuständigkeiten zwischen den Ämtern 
festgestellt und zu welchen Verzögerungen führt dies?  
2. Kommunikation mit den Meldenden  
a. In wie vielen Fällen erfolgt nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung an die 
meldende Person – und wenn ja, in welcher Form (automatisiert, manuell, mit 
Zwischenstand oder Ergebnis)?  
b. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Meldung bis zur ersten Rückmeldung?  
c. Inwiefern kann aus der Rückmeldung abgeleitet werden, in welchem Stadium sich die 
Lösung eines gemeldeten Problem befindet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10013-NF-01-ÄA-02
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10013-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10013 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10013-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.06.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlage (Satzungstext) wird wie folgt geändert:  
  
1. § 4 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:  
  
„Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das Zertifikat nach  
RAL-UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel") oder in anderer  
vergleichbarer Weise seine Eignung nachweisen.“  
  
2. 1. § 4 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:  
  
• Nachweis eines Mietertickets. Ein Mieterticket ist das dauerhafte einklagbare 
Angebot des Vermieters/Eigentümers, ein ÖPNV-Abonnement für jeden 
Bewohner einer Mietwohnung in Höhe des Preisvorteils eines Jobtickets zu 
unterstützen, mindestens jedoch 30 % günstiger.  
• Es wird ein Lastenfahrrad je angefangene 25 Wohneinheiten zur Miete auf dem 
Baugrundstück angeboten.  
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag zielt auf die Ergänzung der Stellplatzsatzung durch Regelungen der 
bisherigen Satzung bzw. des ursprünglichen Satzungsentwurfs ab. Die Beibehaltung der 
jetzigen Kriterien zum CarSharing sichert Qualitätsstandards hinsichtlich einer notwendigen 
vertraglichen Bindung von Anbietern sowie einzuhaltender ökologischer Standards. Damit 
werden klare Standards hinsichtlich der Verbindlichkeit von Car-Sharing-Angeboten zur 
Ermäßigung von Stellplätzen geschaffen. Mit Angeboten zur Stärkung des Umweltverbunds 
können Stellplatzbedarfe nachhaltig reduziert werden. Mietertickets sind mittlerweile in vielen 
Kommunen etabliert und können dazu beitragen, die ÖPNV-Nutzung attraktiv zu machen. 
Die vorgeschlagene Regelung übernimmt modifiziert die Regelung des ursprünglichen 
Satzungsentwurfs, ermöglicht aber, dass das dauerhaft einklagbare Angebot des 
Vermieters/Eigentümers entsprechend der gängigen Praxis ggf. teilweise auch von ÖPNV-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anbietern mitfinanziert wird. Lastenfahrräder können ebenfalls dazu beitragen, 
Stellplatzbedarfe zu reduzieren. Entsprechende Anreize sollten in der Satzung gesetzt 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Beschluss VIII-DS-00336, Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01344-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01344-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01344 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01344-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung Beschluss VIII-DS-00336, Planungs-, Bau- und 
Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am 
Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Maßnahmen wurden bzgl. Punkt 9 und 10 des Beschlusses ergriffen? 
Aufgrund des knappen kommunalen Flächenbestandes im Suchgebiet werden aktuell 
sowohl zwei städtische als auch ein Grundstück im Eigentum des 
Bundeseisenbahnvermögens (BEV) für die Errichtung von Ersatzstellplätzen betrachtet. 
Die Prüfung zur baurechtlichen und umweltrechtlichen Zulässigkeit sowie zur 
Machbarkeit ist noch nicht abgeschlossen. 
 
Welche privatrechtlichen Regelungen zur Nutzung des Parkplatzes zur Anwendung 
kommen, wird im weiteren Planungsprozess geklärt. Dies hängt ggf. auch von den 
Ergebnissen der Bedarfsabfrage gemäß Beschlusspunkt 11 ab.  
 
Für die Errichtung von 100 Stellplätzen gemäß Beschlussfassung sind Kosten in Höhe 
von ca. 1.060.000 Euro brutto zu veranschlagen. Aus dieser Aufwandsschätzung ergibt 
sich die Notwendigkeit zur Durchführung eines ordentlichen Vergabeverfahrens für die 
erforderlichen Bauleistungen, voraussichtlich in Form einer EU-weiten Ausschreibung. 
 
2. Wurde die Bedarfsabfrage (Punkt 11) durchgeführt? Welches Ergebnis hat diese 
erbracht? 
 
Die Anschreiben zur Bedarfsabfrage wurden in KW 24 an die individuellen 
Garagennutzer versendet. Eine Auswertung der Rückläufe liegt entsprechend noch nicht 
vor. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01310-ÄA-01
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01310-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01310 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-01310-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2026:  
   
Ratsversammlung  
   
  Ferien-/Messetermine  
   
28./29.01.2026  
   
   
   
25./26.02.2026  
   
   
Winterferien: 09.02. – 21.02.2026  
   
25./26.03.2026  
   
   
Buchmesse: 19.03. – 22.03.2026  
 
29./30.04.2026  Osterferien:  03.04. – 10.04.2026  
 
27./28.05.2026  
   
   
   
   
  
01./02.07.2026  
   
   
 Bachfest: 11.06. – 21.06.2026  
   
26./27.08.2026  
02./03.09.2026 
   
   
Sommerferien: 04.07. – 14.08.2026  
   
30.09./01.10.2026  
   
   
   
28./29.10.2026  
   
Herbstferien: 12.10. – 24.10.2026  
   
   
19.11.2026  
   
Buß- und Bettag: 18.11.2026  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
   
   
16./17.12.2026  
   
   
Weihnachtsferien: 23.12.26 – 
02.01.2027  
   
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr, die Fortsetzungstermine um 16:00 Uhr und 
finden jeweils im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6 
statt.  
 
 
 
 
Sachverhalt 
Ein Termin für die Ratsversammlung am 26./27.8.2026 hätte nur 1,5 Wochen zwischen 
parlamentarischer Sommerpause und Ratsversammlung zur Folge und entsprechend auch 
kaum Zeit für Vorberatungen in Ausschüssen. Insbesondere hätten aber auch die Fraktionen 
keine angemessene Vorbereitungszeit. Im Vergleich dazu beträgt die Zeit zwischen 
Sommerpause und August-Ratsversammlung im Jahr 2025 knapp drei Wochen. Auch in den 
Vorjahren waren die Zeiträume mindestens 2,5 Wochen. Nur eine Verschiebung des 
Termins um zumindest 1 Woche würde diese notwendige Vorberatung sicherstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00449-ÄA-02
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00449-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00449 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00449-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00449-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Wer Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antragstitel wird wie folgt geändert: 
Wer Sport Olympia will, muss Breitensport Events besser unterstützen 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angebote gegen Einsamkeit langfristig etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01412
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01412 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Angebote gegen Einsamkeit langfristig etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. ab dem Haushalt 2027/28 innerhalb der Stadtverwaltung eine/n Beauftragte/n 
gegen Einsamkeit einzusetzen, der an das Gesundheitsamt angegliedert wird und 
die Umsetzung niedrigschwelliger Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und 
anderen fachnahen kommunalen Anlaufstellen verantwortet.  
 
2. die Umsetzung folgender Maßnahmen auf kommunaler Ebene bis Anfang 2026 zu 
prüfen: 
a). der Aufbau eines städtischen Förderprogramms für „soziale 
Grünanlagen“, die Begegnungen durch offene Sitzgruppen und 
interaktive Gestaltung fördern. 
b). die gezielte Förderung und wissenschaftliche Begleitung von 
Mehrgenerationenhäusern. 
 
Sachverhalt 
Zu 1: Um präventiv und regenerierend das Thema Einsamkeit in der Stadt langfristig 
zu etablieren, ist es notwendig im kommenden Doppel-Haushalt eine/n Beauftragte/n 
gegen Einsamkeit einzusetzen. Die Stadt Berlin hat eine solche Stelle innerhalb ihrer 
Stadtverwaltung bereits erfolgreich geschaffen. Diesem Vorbild sollte Leipzig folgen, 
um neben Kommunikation und Aufklärung auch die nötigen administrativen 
Strukturen innerhalb der Verwaltung zu bilden. 
 
Zu 2 a, b): Dieser Prüfauftrag soll Fördermöglichkeiten ausloten, die gegen das 
Thema Einsamkeit im öffentlichen Raum mehr Möglichkeiten schaffen. Gerade die 
Förderung der sozialen Interaktion, sei es durch “soziale Grünanlagen" oder 
Mehrgenerationenhäuser, ist hier ein grundlegender Baustein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angepasste Radwegeführung um den Leipziger Innenstadtring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01414
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01414 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01414 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Angepasste Radwegeführung um den Leipziger Innenstadtring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.06.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt,   
dass eine Verlängerung des Radweges zwischen dem Gewandhaus und dem Neuen Rathaus auf dem 
Ring nicht weiterverfolgt wird. Von entsprechenden Planungen und baulichen Maßnahmen ist 
abzusehen.  
Die weitere Entwicklung von Radverkehrsangeboten um den Innenstadtring erfolgt unter Mitnutzung 
der Wege im / am Promenadengrün und nach Untersuchung der tatsächlichen Radverkehrsziele und 
–bedarfe. 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
Bei Schließung des Fahrradweges auf dem Ring zwischen Gewandhaus und Neuem 
Rathaus fällt eine weitere Spur weg, die auch außerhalb sog. Rush hour überdurchschnittlich 
belegt sind.   
Wie an anderer Stelle des Rings kann der parallele Weg am Rande des Ringgrünes den 
Radverkehr aufnehmen, wie es aktuell zwischen Gewandhaus und Universitätsstraße 
angeordnet ist. Dazu muss sicher der Fußverkehr attraktiv angepasst werden, damit keine 
weiteren Konflikte konstruiert werden.   
Ein Radweg um den Ring dient ja nicht dazu, zum Spaß um den Ring zu fahren, sondern 
den Ring abschnittsweise für konkrete Ziele zu nutzen. Dabei sind besonders Konfliktstellen 
zwischen den verschiedenen Verkehrsarten zu minimieren.  
Leipzig ist ein Oberzentrum und der Kreuzungspunkt mehrerer Fernverkehrsstraßen. Die 
Leichtgängigkeit muss besonders für den Fernverkehr und den Besucherverkehr gesichert 
werden, da für diese die alternativen lokalen Angebote nicht die gleiche Wirkung entfalten 
können, wie für ansässigen Verkehrserzeuger. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der Gaststätte „Zur Schäferei“ in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01329-AW-01
Datum: 2025-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01329-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01329 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01329-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zukunft der Gaststätte „Zur Schäferei“ in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
1. Gehört das Gebäude der Stadt Leipzig? Wenn ja, welche Perspektiven sieht die 
Verwaltung für die ehemalige Gaststätte – ist ein neuer Betreiber denkbar?  
Das Objekt Gaststätte „Zur Schäferei“ steht im Eigentum der Stadt Leipzig. Das 
Pachtverhältnis der ehemaligen Gaststätte „Zur Schäferei“ wurde am 30.11.2024 
beendet. Derzeit ist die Stadtverwaltung auf der Suche nach potentiellen neuen 
Pächtern. Eine Vor-Ort-Besichtigung mit ca. zehn Interessenten fand Ende Mai 2025 
statt. Aktuell werden denkmalschutzrechtliche Fragestellungen geklärt, auf deren 
Grundlage die Bewerber ihr Konzept zur Nutzung einreichen können.  
 
2. Können zeitnah Sicherungsmaßnahmen am Objekt durchgeführt oder 
angeordnet werden, um weitere Schäden zu vermeiden?  
Das Gebäude wird seit Dezember 2024 mit einer Einbruchmeldeanlage überwacht. 
Ebenso wurde das Objekt mit einem Bauzaun abgesichert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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