Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park in Grünau nach Brandstiftung fertigstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02417-AW-01
Datum: 2021-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02417-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park in Grünau nach Brandstiftung 
fertigstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Frage 1 
Wann ist der Wiederaufbau der Spielgeräte im Schönauer Park für das Jahr 2021 
geplant? Falls nicht, wann ist die Eröffnung des Spielbereichs vorgesehen und 
weshalb kann die Instandstellung nicht dieses Jahr umgesetzt werden? 
 
Antwort: 
Planung, Ausschreibung und Vergabe können noch im Jahr 2021 erfolgen. Je nach 
Lieferfristen wäre eine Umsetzung spätestens im Frühjahr 2022 möglich. 
 
Frage 2 
Sind für den Wiederaufbau ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt 2021 dafür 
eingestellt? 
 
Antwort: 
Die Mittel für den Ersatz der Spielgerätekombination können aus dem PSP-Element für 
Spielplätze im HH-Jahr 2021 finanziert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alternative Lösungen zur schnellstmöglichen Wiederbesetzung der Stelle eines Wirtschaftsbürgermeisters in der Leipziger Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02518
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02518 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Alternative Lösungen zur schnellstmöglichen Wiederbesetzung der Stelle eines 
Wirtschaftsbürgermeisters in der Leipziger Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Mit Wechsel des vormaligen Wirtschaftsbürgermeisters, Uwe Albrecht, im September 2020 
in den Ruhestand erfolgte seitens der Verwaltung die rein politische Entscheidung, die Stelle 
eines Wirtschaftsdezernenten bis auf Weiteres nicht zu besetzen. Auch hinsichtlich der 
derzeitigen besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Stadt Leipzig aufgrund 
der Pandemie ist dies aus Sicht der AfD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand. Dies betrifft 
einerseits die reale Interessenlage der Stadt, wirtschaftlich jederzeit vollauf handlungsfähig 
zu sein und andererseits die völlig falsche Signalwirkung an die Leipziger Wirtschaft. Seitens 
der Verwaltung wird auf die Entscheidung des Sächsischen Landtages gehofft, dass im Zuge 
der anstehenden Kommunalrechtsreform die Zahl der Wahlbeamten in sächsischen 
Großstädten von sieben auf acht erhöht wird. Eine solche Entscheidung, die zur 
Wiedereinsetzung eines Wirtschaftsbürgermeisters seitens der Verwaltung führen würde, ist 
derzeit jedoch offensichtlich ungewiss.  
 
 
 
Wir fragen an: 
 
Welche alternative Lösung zur Neubesetzung der Stelle des Wirtschaftsbürgermeisters ist 
seitens der Verwaltung im Falle des Scheiterns einer zahlenmäßigen Erhöhung von  
Wahlbeamten vorgesehen und welche Vorstellung besteht hinsichtlich einer 
Entscheidungsfrist im Laufe des Jahres 2021? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Engagement der Stadt Leipzig in Bezug auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke Döbeln-Meißen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02519
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02519 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Tobias Keller 
SR Karl-Heinz Obser 
 
 
Betreff: 
Engagement der Stadt Leipzig in Bezug auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke 
Döbeln-Meißen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine Wiederherstellung einer durchgängigen DB-
Streckenverbindung Dresden-Meißen-Leipzig über Döbeln aus mehreren Gründen 
wünschenswert. Die regionale Vernetzung Leipzigs als Verkehrsknotenpunkt der DB bleibt 
wichtig für die Stärkung der Wirtschaft Leipzigs unter Beachtung der notwendigen Steigerung 
der Entwicklungspotentiale auch des Umlandes, welches nicht abgehängt werden darf. Hier 
existieren z.T. seit längerem erhebliche, auch wirtschaftliche Defizite. Durchgängige 
Schienenwege – gerade auch im regionalen Bereich – sind wesentliche Faktoren für 
wirtschaftliches Wohlergehen und Mobilität im nahen und ferneren Umland - auch mit 
positiver wirtschaftlicher Rückwirkung auf die Stadt Leipzig, u.a. hinsichtlich des verfügbaren 
Arbeitskräftepotentials und zusätzlichen Wohnraum im Umland. Die Strecke Meißen-Leipzig 
wurde bereits 1868 in Betrieb genommen und ist im Abschnitt Döbeln-Meißen seit Dezember 
2015 durch die DB stillgelegt. Die Deutsche Bahn und das Sächsische Staatsministerium 
sind betreffs einer möglicher Reaktivierung des Streckenabschnitts Döbeln-Meißen derzeit 
im Gespräch, allerdings wegen der Finanzierung mit offenem Ausgang.  
 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wird sich die Stadt Leipzig in geeigneter Weise beim Land Sachsen und bei der DB für 
eine Reaktivierung der genannten Bahnstrecke engagieren?  
 
2. Sieht der OBM als Vorsitzender des Deutschen Städtetages – auch im Interesse der 
streckenanliegenden Kleinstädte – hierbei Handlungsbedarf für deren zukünftiges 
Entwicklungspotential? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontaktverfolgung per App
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02534
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02534 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kontaktverfolgung per App 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Aufgrund des zögerlichen Fortschritts bei den Corona-Impfungen und im Zuge der erhofften 
und für Händler und Gastronomen dringend nötigen Lockerungen, wird die lückenlose 
Kontaktnachverfolgung in allen Bereichen eine immer größere Rolle spielen. Apps (wie z.B. 
Luca  oder Pass4all) können hier unterstützen.   
 
Dazu fragen wir an:  
  
1) Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Überlegungen, derartige Apps beispielsweise in 
Ämtern und Einrichtungen mit Besucherverkehr bzw. in (Kultur-)Eigenbetrieben 
einzusetzen? Falls ja, in welchen konkreten Bereichen?  
2) Falls ja: Welche App wäre das und ab wann ist eine Nutzung geplant? Falls nein: Warum 
nicht? Gibt es alternative digitale Konzepte zur unbürokratischen Kontaktnachverfolgung?  
3) Gibt es seitens der Stadtverwaltung eine Initiative/Gespräche mit 
Wirtschaftsverbänden/Kammern/Interessenverbänden für ein gemeinsames konzertiertes 
Vorgehen zum Einsatz von Apps?  
4) An welche Apps kann das Leipziger Gesundheitsamt grundsätzlich die technische 
Anbindung gewährleisten? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit und Tempo30
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02535
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02535 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit und Tempo30 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
Unter Leipzig.de kann man (https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=10&rub=3) 
nachlesen, dass trotz steigender Bevölkerungszahl die Zahl der Verkehrsunfälle und -toten 
stagniert. Sicher ist jeder Unfall und jede/-r Getötete einer / eine zu viel. Um Maßnahmen zur 
Eindämmung der Verkehrsunfälle bewerten zu können braucht es Kenntnis darüber, was die 
Unfallursachen waren.  
Darum folgende Fragen:  
1) Was sind in Leipzig die häufigsten Unfallursachen?  
2) Welche Unfallursachen führen am häufigsten zum Tode?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Städtische Einflussnahme auf die Zukunft des desolaten RAW-Areals in Leipzig-Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02536
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02536 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Einflussnahme auf die Zukunft des desolaten RAW-Areals in Leipzig-
Engelsdorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Vor 1989/90 hatte das vormalige Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) in Engelsdorf 
nahezu 4000 Beschäftigte, war also ein industrieller Leuchtturm in Leipzig. Nach 
mehrmaligem Wechsel der Eigentümer und zeitweiliger Nutzung von Werksteilen befindet 
sich das o.a. ca. 40 Hektar große Gelände einschließlich der Werkhallen und weiterer 
Betriebsgebäude in einem ungenutzten, ruinösen Zustand. Beachtenswert sind die 
vorhandenen, wirtschaftlich nutzbaren Gleisanschlüsse und die Tatsache, dass der 
Lokschuppen und der beeindruckende Wasserturm auf dem Areal unter Denkmalschutz 
stehen. Um eine Revitalisierung des Gesamtobjektes bemühen sich derzeit auch Teile der 
Engelsdorfer Bürgerschaft und des Ortschaftsrates. 
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis betreffs der derzeitigen Eigentumsverhältnisse auf 
dem Gelände und existieren zielführende Kontakte zu den Eigentümern, auch 
bezogen auf deren evtl. Nutzungskonzepte? Wie werden diese von der Verwaltung 
hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeit eingeschätzt? 
 
2. Welche mittel- und längerfristigen Lösungen für eine Nachnutzung des Areals und 
welche Zeithorizonte dazu sieht die Stadtverwaltung evtl. selbst und sind 
entsprechende Aktivitäten angedacht bzw. bereits erfolgt? 
 
3. Wenn ja, sind die Engelsdorfer Bürgerschaft und der Ortschaftsrat in die 
Überlegungen und Aktivitäten der Stadtverwaltung bereits mit einbezogen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kriminalität im Gebiet um die Windorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02537
Datum: 2021-03-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02537 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kriminalität im Gebiet um die Windorfer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Laut Berichten aus der Anwohnerschaft entwickelt sich die Windorfer Straße und deren 
näheres Umfeld zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt. Dies bezieht sich u. a. auf 
Drogenkriminalität und Brandstiftungsdelikte.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von derartigen Vorgängen in der Windorfer Straße und 
deren näherer Umgebung?   
 
2. Wenn ja, welche und wie viele Delikte in dem Gebiet um die Windorfer Straße haben die 
Ordnungsbehörden seit dem Jahr 2018 bereits erfasst? Wir bitten um eine genaue 
Aufschlüsselung.  
 
3. Welche Maßnahmen sind von Seiten der städtischen Ordnungsbehörde geplant, um ggf. 
in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig die Kriminalitätsdelikte im Gebiet der 
Windorfer Straße einzudämmen?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Brandschutz an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02540
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02540 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutz an Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Brand der Fritz-Baumgarten-Schule in Leipzig hat am 5. März gezeigt, wie wichtig ein 
funktionierender Brandschutz für die Leipziger Schulen ist. Oftmals ist jede Minute 
entscheidend, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden und den Bildungsort vor einer 
schwereren Zerstörung zu schützen. Daher fragen wir:  
1. Sind die Brandmelder aller Schulen im Gebiet der Stadt Leipzig direkt an die 
Feuerwehrleitstelle angeschlossen?  
2. Wenn nein:  
a) Welche Schulen sind aktuell nicht unmittelbar bei Auslösen des Alarms eines Melders 
der Schule an die Feuerwehrleitstelle angebunden?  
b) Warum ist dies bisher nicht geschehen? (bitte einzeln für jede Schule begründen)  
c) Wann ist jeweils mit dem direkten Anschluss an die Feuerwehrleitstelle zu rechnen?  
d) Mit welchen Nachteilen muss durch eine Nichtanbindung gerechnet werden?  
e) Inwiefern hat der Nichtanschluss der Leitstelle Auswirkungen auf Haftungsfragen?  
Darüber hinaus traten in der Vergangenheit häufig Fragen bei der inklusiven Beschulung von 
Schülerinnen und Schülern, insbesondere mit Gehbehinderungen auf.  
3. An welchen Leipziger Schulen gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters 
Schülerinnen oder Schüler mit einer Gehbehinderung? (bitte einzeln auflisten)  
4. Inwiefern existieren an den unter 3. aufgeführten Schulen Fahrstühle, die im Brandfall 
genutzt werden dürften?  
5. Sofern die unter 3. genannten Schulen keine unter 4. aufgeführten Fahrstühle haben, 
welche Vereinbarung zur Rettung der Betroffenen Schülerinnen und Schüler, die die 
Fluchtwege nicht nutzen können, wurden mit der Feuerwehr Leipzig vereinbart und welche 
Rettungsmittel/-szenarien kommen zum Einsatz (z. B. feste Rettungszimmer, Rettungsstühle 
etc.)? (bitte einzeln auflisten) 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Freifläche Karl-Liebknecht-Straße 146
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02468-AW-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02468-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Freifläche Karl-Liebknecht-Straße 146 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Für den 20. Mai ist die Zwangsversteigerung der Freifläche in der Karl-Liebknecht-Straße 
146 angesetzt. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
Frage 1 
Welche Vorhaben sind auf dem in Rede stehenden Grundstück bauplanungsrechtlich 
zulässig? Inwieweit ist es möglich, an diesem Ort Bebauungen zu regulieren oder ganz zu 
versagen? Verfügt die Stadt Leipzig theoretisch über ein Vorkaufsrecht für die Fläche? 
 
Antwort 1 
Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die Eigenart 
der näheren Umgebung entspricht in Anwendung der Baunutzungsverordnung einem 
Mischgebiet nach § 6 BauNVO. Zulässig wären demnach Wohnen, Gewerbe, Büros, 
Dienstleistungen, Einzelhandel oder Hochschuleinrichtungen. Eine darüber hinaus gehende 
Regulierung oder Versagung von Vorhaben würde die Aufstellung eines Bebauungsplans 
voraussetzen. Dies ist derzeit nicht beabsichtigt. 
 
Es existieren keine vorkaufsrechtsbegründenden Bebauungspläne oder sonstige Satzungen. 
Damit käme allenfalls ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken im Bereich nach § 34 
Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 2 bis 4 BauNVO in Betracht. Das heißt, die nähere 
Umgebung müsste einem Kleinsiedlungsgebiet, Reinen Wohngebiet oder Allgemeinen 
Wohngebiet entsprechen. Dies ist jedoch angesichts der Dominanz von 
Hochschuleinrichtungen nicht der Fall. 
 
Frage 2 
Erwägt die Stadtverwaltung, das Grundstück selbst zu erwerben und somit eine nicht 
vorrangig renditeorientierte Entwicklung des Grundstücks zu ermöglichen? 
 
Antwort 2 
Es bestehen keine Erwägungen zum Kauf des Grundstücks. Zum aktuellen Zeitpunkt sind 
keine Mittel für den Ankauf vorgesehen. Die begrenzten Mittel können nur für vorrangige 
Pflichtaufgaben der Kommune eingesetzt werden. 
 
 
 
2/2
Engelsdorfer Wochenmarkt wiederaufleben lassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02548
Datum: 2021-03-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02548 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Marius Beyer 
Stadtrat Christoph Neumann 
 
 
Betreff: 
Engelsdorfer Wochenmarkt wiederaufleben lassen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten in der Ortschaft 
Engelsdorf ein wöchentlich stattfindender Markt realisiert werden könnte. Das 
Prüfergebnis ist dem Stadtrat und dem Ortschaftsrat Engelsdorf bis zum 3. Quartal 2021 
mitzuteilen.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Eigentümer des Parkplatzes an der 
Engelsdorfer Straße 290 in Verbindung zu setzen, ob montags eine Nutzung der 
Parkplatzfläche als Wochenmarkt ermöglicht werden könnte. 
 
 
Begründung: 
 
Mangels eines adäquaten Standortes, musste im Jahr 2009 der wöchentlich stattfindende 
und rege besuchte Engelsdorfer Wochenmarkt eingestellt werden. Zum Bedauern vieler 
Engelsdorfer und Bürger angrenzender Ortsteile!  
 
Seither wird von vielen Bürgern der Ortschaft Engeldorf der Wunsch geäußert, dass der 
Engelsdorfer Wochenmarkt wiederbelebt wird.  
 
Gemeinsam mit dem Marktamt sollen nun Flächen gefunden und geprüft werden, die sich für 
einen regelmäßig stattfindenden Wochenmarkt eignen. Eventuell kann eine Nutzung des 
Privatparkplatzes an der Engelsdorfer Straße 290 ermöglicht werden. Aufgrund des 
montäglichen Ruhetages des ansässigen Gasthofes, ist der Parkplatz jeden Montag leer und 
würde ausreichend Stellfläche für einen Wochenmarkt bieten. 
 
Für die einwohnerstärkste und flächenmäßig größte Ortschaft Leipzigs ist es nur 
konsequent, Direktvermarktern landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine Verkaufsplattform 
anzubieten. 
 
2/2
Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer Markt während der Zeit des Umbaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02396-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02396-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung einer Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt auf dem Lindenauer 
Markt während der Zeit des Umbaus 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst: 
 
Als Ausweichstandorte für den Wochenmarkt Lindenauer Markt werden baldmöglichst 
folgende zwei Standorte genutzt: 
 Platz vor der Nathanaelkirche (Fußgängerbereich ohne Eingriff in den Straßenraum) 
 Der überbreite Gehweg Kuhturmstraße (Nordseite) entlang Kaufland 
In Abstimmung mit den Händlern/Erzeugern werden die Angebote so verteilt, dass an 
jedem der beiden Standorte die alltagsübliche Grundversorgung (Bäcker, Fleischer, 
Obst/Gemüse) gesichert ist. 
 
Begründung 
 
Der Ausweichstandort Festwiese Cottaweg ist gut gemeint, aber für 
mobilitätseingeschränkte Kunden eine unzumutbare Herausforderung. 
 
Insofern ist der Platz vor der Nathanaelkirche die weitaus bessere Alternative. Um alle 
Stände dort unterzubringen, wäre jedoch die Mitnutzung des angrenzenden 
Straßenraumes unvermeidlich. Dies wiederum ist hochproblematisch, da sich gerade 
während der Baumaßnahme dort Baustellenverkehr, Umleitungsverkehr und 
Anliegerverkehr, einschließlich ruhendem Verkehr überlagern. 
 
Es bietet sich vielmehr an, für die übrigen Anbieter des Wochenmarktes den überbreiten 
Fußweg Kuhturmstraße entlang Kaufland zu nutzen. 
Nach unserer Schätzung könnten so insgesamt etwa 15 Stände/Verkaufswagen in 
coronakonformer Aufstellung untergebracht werden. 
 
Damit mobilitätseingeschränkte Kunden nicht beide Standorte besuchen müssen, bietet 
es sich an, die Angebote so zu verteilen, dass an jedem Standort die alltagsübliche 
Grundversorgung abgesichert ist. In der Anfangsphase sind dabei sicherlich auch 
Lageplan-Flyer für die Kunden hilfreich. 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Engagement der Stadt Leipzig in Bezug auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke Döbeln-Meißen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02519-AW-01
Datum: 2021-03-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02519-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Engagement der Stadt Leipzig in Bezug auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke 
Döbeln-Meißen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wird sich die Stadt Leipzig in geeigneter Weise beim Land Sachsen und bei der 
DB für eine Reaktivierung der genannten Bahnstrecke engagieren?  
 
Die Strecke Döbeln - Meißen liegt außerhalb des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum 
Leipzig (ZVNL). Der Eisenbahnbetrieb wurde von den vor Ort zuständigen politischen 
Gremien abbestellt und kann auch nur von diesen wieder bestellt werden. Natürlich ist zu 
bedauern, dass diese Zulaufstrecke nach Leipzig nun nur noch bis Döbeln angeboten wird, 
aber letztendlich können alle Zweckverbände nur entsprechend der Mittelzuweisung vom 
Freistaat Sachsen Eisenbahnverkehrsleistungen bestellen. Generell setzt sich die Stadt 
Leipzig für eine bessere finanzielle Ausstattung der Zweckverbände ein, allerdings klar mit 
dem Schwerpunkt, eine Verbesserung des Angebotes im Bestandsnetz zu erreichen. 
Mit der Folgeausschreibung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes plant der ZVNL in 
Abstimmung mit den Nachbaraufgabenträgern, die Strecke Leipzig-Döbeln in das S-Bahn-
Netz zu integrieren. Ob dadurch langfristig auch Impulse für die Verlängerung nach Meißen 
entstehen, lässt sich bislang nicht einschätzen. 
 
2. Sieht der OBM als Vorsitzender des Deutschen Städtetages – auch im Interesse 
der streckenanliegenden Kleinstädte – hierbei Handlungsbedarf für deren 
zukünftiges Entwicklungspotential? 
 
Der Oberbürgermeister kann grundsätzlich im Stadtrat von Leipzig nicht als Vorsitzender des 
Deutschen Städtetages Fragen zum Entwicklungspotenzial von Kleinstädten zwischen 
Döbeln und Meißen beantworten. 
 
Fragen nach der Reaktivierung von Bahnstrecken müssen stets im Einzelfall untersucht und 
bewertet werden. Meist wurden die Strecken aufgrund zu geringer Fahrgastnachfrage 
stillgelegt und für Reaktivierungen müssten insbesondere die heutigen Fahrgastpotentiale 
und der Zustand bzw. Inbetriebnahmeaufwand des (ehemaligen) Streckenabschnittes durch 
die jeweiligen Aufgabenträger ermittelt werden.  
 
 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02442-NF-01-ÄA-02
Datum: 2021-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02442-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Leipzig erinnert an die Pädagogin und Publizistin Maria Grollmuß. Dazu wird im Jahr 
2021 zunächst ein zeitgemäßes künstlerisches, eventuell temporäres, 
Erinnerungsformat entwickelt und umgesetzt. In die Entwicklung und Realisierung 
wird der Beirat Kunst im öffentlichen Raum einbezogen. Zur Finanzierung werden u. 
a. Partnerschaften gesucht. 
2. wie im Antrag 
3. wie im Antrag 
4. Zusätzlich dazu werden im Themenjahr 2022 „Leipzig – Stadt der Bildung“ und im 
Themenjahr 2025 „Fokus auf die Letter“ öffentlichkeitswirksame Formate realisiert, 
die die Wirksamkeit von Maria Grollmuß als Pädagogin und als Publizistin 
thematisieren und würdigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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