Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08212-VSP-01
Datum: 2023-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08212-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08212 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
VII-A-08212-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 06.06.2023 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Strategische Personalfragen 30.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird in aller Entschiedenheit abgelehnt. Der Antrag ist in ehrabschneidender 
Weise darauf angelegt, das Ansehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leipzig 
zu beschädigen. Die Beschäftigten der Stadt Leipzig führen weder offiziell noch inoffiziell 
Mittagsschlaf während der Dienstzeit. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  
 
 
Wirkung auf Akteure 
 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
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Sachverhalt 
Der Antrag wird zurückgewiesen.  
 
In seiner Aussage und Zielrichtung ist der Antrag geeignet, die Wahrnehmung und das Bild 
der Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit negativ zu beeinflussen und die Arbeit und 
Leistungen der städtischen Beschäftigten herabzusetzen.  
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen 
Beitrag zur Sicherung und Förderung des Gemeinwohls in der Stadt Leipzig und darüber 
hinaus. Dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben vor dem Hintergrund wachsender sozialer, 
wirtschaftlicher und ökologischer Herausforderungen und insbesondere auch unter den 
Bedingungen aktueller Krisen gut erfüllen kann, ist zu großem Anteil dem Leistungswillen 
und Engagement der Beschäftigten zu verdanken.  
 
Stellvertretend seien an dieser Stelle Feuerwehr, Sozialdienst, Bürgerdienste, Dienst für 
Geflüchtete und Wirtschaftsförderung genannt. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Stadt Leipzig, für die Bearbeitung 
behördlicher Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, zur Unterstützung Hilfebedürftiger und 
Geflüchteter und zur Förderung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen ist 
wesentliche Grundlage für verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und 
zum Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität und von größtem Wert für das Wachstum 
und die Entwicklung der Stadt.  
 
Diese hervorragende Arbeit verdient ausdrückliche Wertschätzung und Anerkennung.  
 
Das Anliegen des Antrags steht dem konträr gegenüber und bewirkt sowohl innerhalb der 
Verwaltung als auch in der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit das Gegenteil. Vielmehr 
liegt die Vermutung nahe, dass der Antragsteller zur eigenen satirischen Inszenierung 
bewusst den Schaden am Ansehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leipzig in 
Kauf nimmt. Der Antrag ist zurückzuweisen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
entfällt  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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