Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04886
Datum: 2021-06-28
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04886 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufklärung des Stadtrates zum Einsatz der Fördermittel aus dem 
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen / Investitionsgesetz Kohleregionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers sind bis 2038 rund 1,1 Milliarden Euro 
aus den Mitteln zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen / 
Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) vom 8. August 2020 vorgesehen, die von der 
Region selbstständig für Investitionsvorhaben ausgegeben werden können. 
Die Leipziger Volkszeitung berichtet auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Braunkohle-
Strukturwandel – Leipzig bekommt neue S-Bahn-Strecken“ am 25.06.2021: „Von den 
insgesamt 40 Milliarden Euro für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-
Westfalen, die bis 2038 zur Verfügung gestellt werden, gibt der Bund 26 Milliarden Euro 
selbst aus.“1 
 
Daher bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Strukturmittel aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen/Investitionsgesetz 
Kohleregionen in welcher Höhe stehen der Stadt Leipzig in welchen Förderperioden 
zur Verfügung? 
2. Nach welchem Verfahren werden bzw. wurden die Leipziger Strukturwandel-Projekte 
für die Förderung aus Mitteln nach dem Strukturstärkungsgesetz 
Kohleregionen/Investitionsgesetz Kohleregionen ausgewählt und nach welchen 
Kriterien priorisiert? 
3. Welche Leipziger Projekte gemäß Frage 2 oder andere darüber hinaus wurden 
bereits im Rahmen der sogenannten Sofortprojekte im Umfang von 100 Millionen 
Euro des Freistaats Sachsen als Teilsumme der o. g. 1,1 Milliarden Euro 
Strukturgelder finanziell gesichert? 
4. Welche Gremien auf Bundesebene sowie Landes- bzw. Regionalebene beraten und 
entscheiden über die Bewilligung der Projekte, wie sind diese Gremien 
zusammengesetzt, wann und auf welche Weise wurden bzw. werden die Mitglieder 
dieser Gremien – insbesondere des Regionalen Begleitausschuss für die Landkreise 
Leipzig, Nordsachsen und die Stadt Leipzig gemäß Förderrichtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach 
 
1 https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-erhaelt-Milliarden-Neue-S-Bahn-Strecken-und-
Biodiversitaetszentrum-fuer-Leipzig (zuletzt aufgerufen 25.06.2021, 21.15 Uhr) 
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dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) vom 4. Mai 2021 – durch welche 
Gremien der beteiligten Gebietskörperschaften und Sozialpartner berufen und wie 
werden die demokratisch legitimierten Kommunalvertreter*innen des Stadtrates 
Leipzig bzw. Interessengruppen der Leipziger Bürgerschaft an den 
Entscheidungsprozessen beteiligt bzw. wie können sie beteiligt werden? 
5. Wurden bzw. werden überregionale Kooperationsprojekte mit dem Landkreis Leipzig 
und Landkreis Nordsachsen oder auch mit Gebietskörperschaften darüber hinaus 
geplant und ggf. zur Förderung angemeldet oder ist dies beabsichtigt? 
6. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Zustimmung des Freistaats Sachsen in 
einer Mitteilung an den Bundestagsfinanzausschuss am 17.06.21 verlautbart, dass 
von den o. g. 1,1 Milliarden Euro Strukturgeldern weitere rund 400 Millionen Euro ab 
dem Jahr 2031 aus dem Topf für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers 
gesperrt werden. Welche Auswirkungen sind für Leipzig zu erwarten? Für welche 
Vorhaben werden die 400 Mio. € eingesetzt? 
7. Inwieweit wirken sich die Bundesprojekte (LVZ-Artikel) ggf. weiter mittelverkürzend 
auf die für das Mitteldeutsche Revier vorgesehenen ca. 1,1 Milliarden Euro über die 
eigene Projektplanung des Freistaats Sachsen in Höhe von 100 Millionen Euro und 
die Sperrung von 400 Millionen Euro hinaus aus? 
8. Sind bisher bereits Klimaschutz-, Umweltschutz- oder Landschaftsschutzprojekte zur 
Förderung angemeldet bzw. beantragt oder ist dies vorgesehen und könnten auch 
Projekte wie die „Dynamische Aue“ auf diese Weise gefördert werden?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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