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Dringende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Bauernbrücke als Zugang zum Naherholungsgebiet Auensee noch in diesem Jahr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05391-DS-01
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Petition Nr. VI-P-05391-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Dringende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Bauernbrücke als 
Zugang zum Naherholungsgebiet Auensee noch in diesem Jahr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird berücksichtigt. 
  
Die Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Nordwest VI-WA-05279 “ Wichtige 
Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der 
Bauernbrücke“ befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und 
Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten 
Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
- Petition 
 
 
 
 
 
VI-DS-05391 
Einreicherin: Frau Korth 
 
Dringende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an der Bauernbrücke als 
Zugang zum Naherholungsgebiet Auensee noch in diesem Jahr  
 
Die Bauernbrücke am Auensee ist seit November 2017 wegen Pilzbefalls komplett gesperrt.  
 
Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten sind erst für 2019 vorgesehen.  
 
Das Ziel der Petition ist es, zu erwirken, dass diese Arbeiten möglichst noch in diesem 
Frühjahr durchgeführt werden, so dass der Zugang bereits für die Sommersaison 2018 
wieder genutzt werden kann.  
 
Gründe für die Dringlichkeit liegen in der Bedeutung dieser Brücke als Zugang zum 
Naherholungsgebiet Auensee u.a. für  
- die Bewohner der beiden umliegenden Altersheime  
- Kindergärten/ Tagesmütter  
- Familienausflüge  
- Freizeitsportler  
- Hundebesitzer  
- Kommunikations-Treffpunkt älterer Menschen aus dem Wohngebiet  
 
und nicht zuletzt als wichtige Verbindung zum Luppedamm für eine Vielzahl von 
Fahrradfahrern.  
 
Der alternative Zugang zum Auensee über den Fußweg entlang der stark befahrenen und 
völlig überlasteten Rittergutstrasse kann nur eine kurzfristige Zwischenlösung sein.  
 
Die gefahrlose Benutzung ist aufgrund des schlechten Zustandes des Gehwegs nur sehr 
bedingt möglich, erst recht wenn dazu noch im Haus Auensee eine Veranstaltung stattfindet 
und der Weg dadurch besonders stark frequentiert wird.  
 
Stark betroffen sind davon behinderte Menschen (z.B. mit Rollstuhl/ Rollator), für diese 
Personen ist die Nutzung dieses Fußwegs so gut wie ausgeschlossen.  
 
Ein Radweg an der ohnehin verkehrstechnisch sehr problematischen Rittergutstraße fehlt 
völlig.  
 
Aus den genannten Gründen halte ich die umgehende Einleitung der Sanierungsarbeiten für 
dringend erforderlich.
Bildungscampus Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05393
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05393 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bildungscampus Dölitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-
Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an der Wincklerstraße/Newtonstraße/Leinestraße werden zu 
einem Bildungscampus inklusive weiterführender Schule und Kindertagesstätte weiter entwickelt. 
Die Maßnahme wird in den nächsten Schulentwicklungsplan aufgenommen. Dem Stadtrat wird im 
Rahmen der Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes ein Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die 
Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. 
Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.  
 
Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist 
ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. 
zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche 
an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben. 
 
Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der 
Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden 
2/2
Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine 
Kindertagesstätte realisiert werden. 
 
Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der 
Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grünflächen, 
Sportflächen oder Flächen verbaut hätten, die auch für eine Schulische Nutzung geeignet wären.  
Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt daher darauf ab, bei der Errichtung von 
Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das 
Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Elektronische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05396 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Elektronische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Stadtreinigung    
FA Umwelt und Ordnung    
Ratsversammlung  31.01.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bei der zukünftigen Anschaffung von kleineren 
Stadtreinigungsfahrzeugen/Müllfahrzeugen (z.B. Bürstenautos für Bahnsteige usw.) 
elektronische oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge zu kaufen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Dieser Antrag soll die Lebensqualität in Leipzig erhöhen und die Stadt zukunftsfähiger und 
umweltfreundlicher machen. Sowohl die Immissionsbelastungen durch Lärm, als auch durch 
Schadstoffe in der Luft sollen im städtischen Bereich durch die Maßnahmen gesenkt werden. 
Die Reinigungsfahrzeuge arbeiten Tag und Nacht im gesamten Stadtgebiet. Besonders die 
Müllentsorgung und Reinigung der Straßen und Gehwege sind notwendige, aber auch sehr 
laute Maßnahmen. Durch einen elektrischen oder Wasserstoffantrieb (oder auch schon 
Hybridfahrzeuge), kann ein Großteil der Lärmmissionen eingespart werden. Bei der selben 
Leistung sind die Fahrzeuge dauerhaft ca. 30 dB leiser. Dies macht gerade in Abendstunden 
und Wohngebieten einen enormen Unterschied. 
Auch der Schadstoffausstoß wird deutlich reduziert. Bei der Einführung von elektronischen 
oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen können diese entweder zu 100% oder, wie z.B. bei 
Hybridfahrzeugen um mind. 25% gesenkt werden. Dies ist gerade im Hinblick auf die bereits 
hohe Schadstoffbelastung der Luft in einer Großstadt sowie die gesundheitlichen Folgen von 
Luftverschmutzung und den Klimawandel eine dringend zu ergreifende Maßnahme. 
Abgesehen von den unmittelbaren Vorteilen (Lärm und Luft), ist auch die Energie- und 
Kostenbilanz der Fahrzeuge deutlich besser. Das macht es nicht nur auf längere Sicht 
rentabel in die neue Technologie zu investieren, sondern auch in der Stadt ist ein besseres 
Voranschreiten der Elektromobilität möglich. Dies alles sorgt für weniger schädliche 
Emissionen und eine höhere Lebensqualität. 
In Städten wie Potsdam, Mannheim oder Hamburg ist man schon längst bei diesem Schritt 
angekommen; Leipzig sollte dem folgen. 
 
 
 
2/2
Fahrradstraßen im Musikviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05397
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05397 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradstraßen im Musikviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die 
Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-Straße im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu 
machen. In diesen wird der Autoverkehr, nach den Regeln einer Fahrradstraße, zugelassen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Leipzig hat rund 45.000 Studierende und auch die Schülerzahlen sollen sich bis 2030 
verdoppeln. 
Die Mehrheit dieser jungen Menschen bewältigt ihre täglichen Wege auf dem Fahrrad. Da 
diese besonders bei Studierenden zu den Fakultäten und in das Zentrum führen hat sich hier 
bereits ein inoffizielles Fahrradverkehrswegesystem etabliert. Die verschiedenen Wege 
führen besonders im Musikviertel zusammen, wo sich die Standorte der Hochschule für 
Musik und Theater, das Geisteswissenschaftliche Zentrum, die Hochschule für Grafik und 
Buchkunst sowie die Albertina befinden. Die Fahrraddichte ist dort insgesamt sehr hoch. 
Problematisch ist jedoch hier die Verkehrssituation; die Straßen sind trotz beidseitig 
parkendender Autos breit genug, dass zwei Autos aneinander vorbeifahren können, an das 
Überholen von Fahrradfahrern mit dem gesetzlichen Mindestabstand jedoch nicht zu denken 
ist. Da dies leider trotzdem gemacht wird, entstehen somit eine unglaublich gefährliche 
Situationen für Radfahrer, die regelmäßig zwischen die Fronten geraten. Diese Situation wird 
auch durch ausparkenden Autos und Schlaglöcher nicht verbessert. 
Durch Fahrradstraßen könnte hier bewusst Radfahrern der Vorrang gegeben werden und 
auch im Viertel eine bessere, sichere und ruhigere Verkehrssituation geschaffen werden. 
Dies würde auch die Infrastruktur an Cafés, Restaurants und Bars fördern und gerade im 
Sommer mehr Leben auf die Straße bringen. 
Um das Unfallrisiko zu senken, den Radverkehr zu stärken, die Lebensqualität im Viertel zu 
erhöhen und den studentischen und jugendlichen Bedürfnissen dieser Stadt gerecht zu 
werden, ist die Einführung der Fahrradstraßen somit ein erster wichtiger Schritt. 
 
 
 
2/2
mobile Radarfallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05398
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05398 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
mobile Radarfallen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, 
diefür mobile Radakontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge 
anzuschaffen, dienicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden. 
2. Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder 
Landes. 
3. Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt 
von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab 
III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden, 
ab I. Qurtal 2024 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr 
enthalten. 
4. Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die 
Notwendigkeit. Die Anschaffung von (Lasten-)fahrädern, Fahrscheinen für den ÖPNV 
o. ä. hat stattdessen immer Vorrang. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05399
Datum: 2018-02-01
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05399 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Kennzeichnungspflicht für den 
Stadtordnungsdienst einzuführen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In einer sich weiterentwickelnden Stadt ist die Polizeiarbeit ein unschätzbarer Aspekt in 
unserem Alltag, sei es zur Konfliktbewältigung oder als Beitrag zum allgemeinen 
Sicherheitsgefühl. Genauso besitzt der Stadtordnungsdienst eine sich immer mehr 
etablierende Rolle, die nun sogar den Namen „Polizeibehörde“ trägt. Neben dem 
vergrößerten Verantwortungsbereich und der neuen Ausrüstung, findet sich auch eine neue 
Präsenz in unserer Stadt wieder, die unter anderem Störungen verhindern soll. Diese 
Präsenz benötigt neben ihrem Konfliktbewältigungspotenzial ein gewisses Maß an 
Transparenz, um nicht aus diesem Sicherheitsgefühl eventuell eine Unsicherheit in der 
Gesellschaft zu werden. Diese Transparenz sollte in Form einer Kennzeichnungspflicht 
ersichtlich sein.
Nachtragshaushalt 2018 (ins Verfahren verwiesen -> weiter unter VI-A-05423)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05108-ÄA-14
Datum: 2018-02-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05108-ÄA-14 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte S. Pellmann, K. Albrecht, J. Heller, M. Hollick, Dr. A. Bednarsky, U. Köhler-
Siegel, Ch. Kriegel, K. Krefft, F. Moritz, N.-P. Witte 
 
 
 
Betreff: 
Nachtragshaushalt 2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Änderungen für 2018 im PSP-Element: 1.100.33.1.0.01.01  
 
Zuschüsse an Vereine und Verbände im Ergebnishaushalt  
 
Die Zuwendungen des Sozialamtes und des Gesundheitsamtes für Vereine und Verbände 
werden für 2018 um 250.000 € erhöht. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Die Vereine und Verbände im Bereich des Sozial- und Gesundheitsamtes leisten einen sehr 
wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe, das soziale Miteinander und für Bera-
tung. Durch das stetige Bevölkerungswachstum in Leipzig steigt auch die Anzahl der Leipzi-
gerinnen und Leipziger, die Angebote und Hilfeleistungen der Verbände und Vereine in die-
sem Bereich in Anspruch nehmen. Seit sieben Jahren ist die Förderung eingefroren worden, 
seit 2012 erfolgt eine Förderung auf dem jeweiligen Vorjahresniveau. Seit diesem Zeitraum 
sind die Personalkosten um ca. 17 Prozent gestiegen, auch bei den Sachkosten liegen Stei-
gerungen von ca. 7 Prozent vor. Um zumindest eine teilweise Angleichung an den Tarif im 
Öffentlichen Dienst zu erreichen, ist eine Erhöhung des Budgets im Sozial- und Gesund-
heitsamt notwendig. Derzeit liegen die Tarife zwischen 50 und 85 % des TVöD. Hier haben 
wir als Stadt Leipzig eine soziale Verantwortung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04996-ÄA-01
Datum: 2018-01-31
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04996-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 
2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Rastsversammlung beschließt …  gemäß Anlage 1 der Vorlage mit 
folgendermaßen geänderten Preisanhebungen: 
Platzgruppe I     + 4 Euro 
Platzgruppe II    + 3 Euro 
Platzgruppe III   + 2 Euro 
Platzgruppe IV   + 1 Euro 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Eintrittspreise sind für die Kulturbetriebe neben den städtischen Zuwendungen eine 
wesentliche Säule der Einnahmeseite. Um diese sozial gerecht zu steigern, ist eine 
Preissteigerung in den teureren Platzgruppen in nahezu gleicher Proportion zu den 
günstigeren Platzgruppen vorzunehmen. Durch die hier vorgeschlagene Änderung steigen 
die Preise nun in allen Platzkategorien um durchschnittlich zehn Prozent.
Nutzung des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10/12
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05331-AW-01
Datum: 2018-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05331-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10/12 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
  
1. Ist die Nutzung der Kamenzer Str. 10/12 als Veranstaltungsort nach wie vor untersagt?  
 
Eine Nutzung der baulichen Anlagen in der Kamenzer Str. 10 und 12 zu 
Veranstaltungszwecken ist nicht zulässig, da es für diese Gebäude keine diesen 
Nutzungszweck beinhaltenden Baugenehmigungen gibt. In Folge eines Brandes / 
Chemikalienunfalls wurde im Jahre 2013 zudem für den Bereich der Nummer 12 die 
Nutzung insgesamt untersagt.  
 
2. Wenn nein, seit wann und infolge welcher Schritte des Eigentümers ist diese Nutzung 
wieder freigegeben?  
 
Siehe Antwort 1. 
 
3. Ist der Stadt bekannt, ob es außer dem nun bekannten Fall vom 13.1.2018 weitere Versuche 
von durchgeführten oder nicht durchgeführten Konzerten oder Musikveranstaltungen gab?  
 
Im Ordnungsamt ist lediglich bekannt, dass am 06./07.02.2010 eine Musikveranstaltung 
stattgefunden hat. Nach damaliger Rücksprache der Polizei mit der Amtsleiterin des Amtes 
für Bauordnung und Denkmalpflege wurde nach hiesiger Kenntnis die Untersagung einer 
solchen Nutzung bekräftigt und deren Durchsetzung durch die Polizei erbeten.  
 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist bekannt, dass zum Jahreswechsel 
2013/2014, nach Aussage der Polizei, bei einer Vor-Ort-Kontrolle eine private Party 
festgestellt worden ist.   
 
4. Ist der Stadt bekannt, wie die Gebäude Kamenzer Straße 10 und 12 genutzt werden? 
 
In der Vergangenheit sollte das Gebäude Kamenzer Straße 12 für verschiedene Zwecke 
genutzt werden. Hierfür sind vom Eigentümer Bauanträge eingereicht worden, ohne dass 
jedoch ein Verfahren zum Abschluss gebracht werden konnte. Bei einem Brand Anfang 2013 
kam es zum Austritt von giftigen Gasen. Daraufhin wurde die Nutzung des Gebäudes mit 
einer bauaufsichtlichen Anordnung untersagt. Zur aktuellen Nutzung des Gebäudes mit der 
2/2
Hausnummer 10 liegen dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege keine Informationen 
vor.
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Mietverträgen für Wagenplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05289-AW-01
Datum: 2018-01-31
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05289-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zu Mietverträgen für Wagenplätze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.01.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Frage 1: 
Für welche Wagenplätze wurden seit Beschlussfassung solche Mietverträge 
abgeschlossen? 
 
Seit dem Ratsbeschluss zum Antrag A-03182 vom 08.03.2017 sind auf stadteigenen 
Grundstücken keine neuen Wagenplätze entstanden. 
 
Zum einzigen Wagenplatz auf städtischem Grundstück ohne Nutzungsvertrag sind die 
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um das Grundstück     
Fockestraße 80. 
 
Wer sind die jeweiligen Vertragspartner? 
 
Zum Grundstück Fockestraße 80 sind die Verhandlungspartner der Freundeskreis 
Betonplatte e. V., VR 5840 des Amtsgerichts Leipzig.  
 
Entsprechen die Vertragsinhalte dem o.g. Ratsbeschluss? 
 
Da der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist, kann über Vertragsinhalte keine Auskunft 
gegeben werden. 
 
Die Verhandlungsinhalte entsprechen jedoch dem Ratsbeschluss bis auf die Auflage zur 
Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner, da eine Wohnnutzung nicht 
Vertragsbestandteil ist. 
 
 
Frage 2: 
Für welche Wagenplätze sind diese Mietverträge noch nicht abgeschlossen? 
 
Zum Grundstück Fockestraße 80 sind die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
Welche Gründe liegen dafür vor? 
 
Das Grundstück Fockestraße 80 ist zum Teil mit maroden Gebäuden bebaut. Dazu bedarf es 
zusätzlicher Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht. 
 
 
Was unternimmt die Stadtverwaltung zur vollständigen Umsetzung des o. g. 
Ratsbeschlusses?  
 
Zum Grundstück Fockestraße 80 werden die Verhandlungen fortgeführt. Ein entsprechender 
Verhandlungstermin zum Vertragsentwurf fand am 9. Januar 2018 statt.
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur Errichtung einer Kindertagesstätte durch freie Träger -Grundstück Pestalozzistraße/Buchener Straße in 04178 Leipzig, Flurstücke 415 und 416/2 von Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05410
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05410 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zur Errichtung einer Kindertagesstätte durch 
freie Träger -Grundstück Pestalozzistraße/Buchener Straße in 04178 Leipzig, 
Flurstücke 415 und 416/2 von Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über die Flurstücke 
415 und 416/2 der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg mit der Volkssolidarität Leipziger 
Land/Muldental e.V. mit einem Erbbauzins von 28.560,00 € (4 % vom Verkehrswert 
über 714.000,00 €) pro Jahr mit Indexierung beurkunden zu lassen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 02/2018 12/2018 26.180 1.100.11.1.3.05 LA 
 Aufwendungen 02/2018 12/2018 26.180 1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.2019 31.12.2042 28.560 1.100.11.1.3.05 LA 
 Ergeb. HH Aufwand 01.01.2019 31.12.2042 28.560 1.100.36.5.0.01.01.20 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
siehe beiliegende Begründung. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Lageplan Stadtkarte 
Lageplan Flurstücke