Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10690-VSP-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10690-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10690 Arbeitsgemeinschaft 
Frauenprojekte Leipzig 
 
 
VII-P-10690-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Istanbul-Konvention endlich umsetzen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig entwickelt das Hilfesystem des Gewaltschutzes im Zusammenwirken mit 
dem Freistaat Sachsen bedarfsgerecht weiter. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Mit der Petition wird die Stadt Leipzig zu Verbesserungen beim Gewaltschutz aufgefordert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig erkennt die aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) 
erwachsenden Verpflichtungen an, Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen. 
Leipzig verfügt über ein differenziertes und gut aufgestelltes Hilfesystem für Gewaltbe-
troffene. Die Angebote des Gewaltschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich 
ausgebaut und weiterentwickelt.  
 
Zu den einzelnen Punkten der Petition:  
 
1. Eine einzelfallunabhängige, kontinuierliche, bundeseinheitliche Finanzierung aller 
Angebote des Gewaltschutzes insbesondere der Frauenhäuser und Beratungsstellen 
auf bundesgesetzlicher Grundlage. 
 
Für die Regelung einer bundeseinheitlichen Finanzierung von Gewaltschutzangeboten auf 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
bundesgesetzlicher Grundlage ist die Stadt Leipzig nicht zuständig. Sie fällt in die 
Zuständigkeit des Bundes. 
 
Der Oberbürgermeister hat sich mit Schreiben vom 01.02.2024 gegenüber der Bundes-
regierung dafür eingesetzt, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Bekämpfung von 
geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach den Vorgaben 
der Istanbul-Konvention geschaffen wird und sich der Bund an der Finanzierung beteiligt. In 
der Antwort vom 04.03.2024 teilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend mit, derzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der das Recht auf Schutz und 
Beratung für alle Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt absichern 
soll. Dafür solle ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Eine Beteiligung 
des Bundes an der Regelfinanzierung des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und 
häuslicher Gewalt werde derzeit geprüft. 
 
2. Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und/oder 
häuslicher Gewalt. Die Hilfe muss für Betroffene kostenfrei sein. 
 
Für die Schaffung eines Rechtsanspruches Gewaltbetroffener auf kostenfreie Hilfe ist die 
Stadt Leipzig nicht zuständig. Sie fällt in die Zuständigkeit des Bundes. 
 
In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für 
Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Neben Frauenschutzhäusern gibt es Beratungs- 
und Unterstützungsangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt und bei 
geschlechtsbezogener Diskriminierung sowie in akuten Krisensituationen, die von freien 
Trägern betrieben und vom Sozialamt finanziell gefördert werden. Im Gesundheitsamt 
werden durch die Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Beratungen gemäß 
Prostituiertenschutzgesetz durchgeführt. Auch die Beratung in der Schwangerschafts- und 
Familienberatungsstelle des Gesundheitsamtes erfolgt im Sinne der Umsetzung der Istanbul-
Konvention. 
 
3. Die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus der 
Unterstützungs-strukturen. 
 
Das bedarfsgerechte Vorhalten und die Weiterentwicklung von Angeboten sind eine 
Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig insbesondere vor dem Hintergrund der 
Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. Neue Kapazitäten in Frauenschutzhäusern, 
Beratungsstellen und für die Täterarbeit wurden seit 2020 geschaffen.  
So wurden beispielsweise gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen ein weiteres Schutzhaus 
für Frauen und eine Clearingstelle in Leipzig eingerichtet (Beschluss VII-DS-00705 der 
Ratsversammlung vom 15.07.2020) sowie der Personalschlüssel in den Leipziger 
Frauenschutzhäusern erhöht (Beschluss VII-A-01566 der Ratsversammlung vom 
14.10.2020).  
Die Stadt Leipzig hat zudem die städtischen Fördermittel für die Zentrale Sofortaufnahme der 
Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen seit dem 1. Januar 2024 aufgestockt (Beschluss VII-
A-09090-NF-02 der Ratsversammlung vom 13.12.2023). Zum 1. Oktober 2024 soll, befristet 
für 3 Jahre, eine kommunale Beratungs-, Interventions- und Koordinierungsstelle zur 
Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 
eingerichtet werden (Beschluss VII-DS-09753 des Oberbürgermeisters vom 29.04.2024).  
 
Im 3. Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig sind im Handlungsfeld 2 – Leipzig als 
sichere Stadt – 2024 bis 2027 u.a. folgende Maßnahmen zum Gewaltschutz geplant: 
 
 - Maßnahme 2.3: Entwicklung eines Leipziger Konzeptes zur Gewaltprävention 
- Maßnahme 2.4: Aufbau eines kommunalen Gewaltschutzzentrums 
 
Bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems bei Gewaltschutz sind stehts die finanziellen 
Auswirkungen zu betrachten und eine (anteilige) Kostentragung durch den Freistaat 
Sachsen oder den Bund zu prüfen.  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
4. Die Gewährleistung eines niedrigschwelligen und bundeslandübergreifenden 
Zugangs zu Hilfe und Unterstützung unabhängig von strukturellen und regionalen 
Unterschieden. 
 
Für die Gewährleistung eines bundeslandübergreifenden Zugangs zu Hilfe und 
Unterstützung ist die Stadt Leipzig nicht zuständig. Sie fällt in die Zuständigkeit der Länder 
und des Bundes. 
 
Der Zugang zum Hilfesystem in Leipzig ist niedrigschwellig. Die Angebote können 
grundsätzlich ohne besondere Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. 
 
5. Eine angemessene Ausstattung von Frauen- bzw. Schutzhäusern und 
Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln. 
 
In den vergangenen Jahren wurde das System des Gewaltschutzes in Leipzig stetig 
erweitert. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen. Die Stadt Leipzig 
sieht die Herausforderungen, die derzeit beispielsweise für die Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig und die Zentrale 
Sofortaufnahme für gewaltbetroffene Frauen bestehen. Sie steht dazu im engen Austausch 
mit dem Land. Die Gesamtförderung der genannten Angebote wurde in den vergangenen 
Jahren stetig erhöht. So wurde die KIS 2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 
VZÄ Kinder- und Jugendberatung aufgestockt, die der Fach- und Beratungsstelle bei 
sexualisierter Gewalt um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. 
Voraussichtlich zum 01.10.2024 wird im Gesundheitsamt die Kommunale Interventionsstelle 
gegen häusliche Gewalt und Stalking eingerichtet, womit die KIS entlastet wird. Im Juni 2023 
startete ein vom Sozialamt finanziertes neues Beratungsangebot für queere Betroffene 
sexualisierter Gewalt beim Träger Bellis e.V. 
 
Bei der Weiterentwicklung des Hilfesystems bei Gewaltschutz sind stehts auch die 
finanziellen Auswirkungen zu betrachten und mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt 
Leipzig abzugleichen. Eine (anteilige) Kostentragung durch den Freistaat Sachsen oder den 
Bund ist zu prüfen.  
 
6. Auf der Bundesebene eine Gesamtstrategie gegen häusliche und/oder geschlechts-
spezifische Gewalt. 
 
Für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie auf Bundesebene ist die Stadt Leipzig nicht 
zuständig. Hier kann die Stadt Leipzig lediglich mitwirken.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung