Auswirkungen der geplanten ersatzlosen Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung durch den Bundesinnenminister auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03076
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-03076 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03076 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Auswirkungen der geplanten ersatzlosen Streichung der unabhängigen 
Asylverfahrensberatung durch den Bundesinnenminister auf Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Mittel für die 
2023 eingeführte unabhängige Asylverfahrensberatung für Asylbewerber*innen ab 2027 
ersatzlos streichen will. Zahlreiche Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, die 
AWO oder PRO ASYL sowie Flüchtlingsräte und Kirchen haben diese Entscheidung deutlich 
kritisiert und herausgestellt, dass es sich bei der Asylverfahrensberatung um ein zentrales 
rechtsstaatliches Angebot im Asylverfahren handelt, das Menschen dabei unterstützt, ihre 
garantierten Rechte überhaupt erst wahrnehmen zu können. Der Paritätische 
Gesamtverband betont, dass die Asylverfahrensberatung im Ergebnis Fehlentscheidungen, 
Widersprüche und Klagen reduziert, das gemeinsame Verständnis fördert, Verfahren 
beschleunigt und besonders vulnerable Personengruppen schützt.  
Mit der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden GEAS-Reform soll die Beratung für Menschen im 
Asylverfahren nicht mehr durch unabhängige Beratungsstellen erfolgen, sondern durch das 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst, welches gleichzeitig die 
bescheidende Behörde ist. Persönliche Beratungen vor Ort sind nicht mehr vorgesehen, die 
Beratung soll fortan über eine App stattfinden. Hier soll der Schwerpunkt auf 
Gruppenberatungen statt Einzelberatung liegen. Jurist*innen und Verbände kritisieren, dass 
– auch aufgrund der starken Verkürzung von Fristen für das gesamte Verfahren – faktisch 
kein effektiver Zugang mehr zu Rechtsberatung bestehen wird. 
Aus diesem Grund fragen wir: 
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Arbeit der unabhängigen Asylverfahrensberatung 
ein? 
2. Wie steht die Stadt Leipzig zu der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die 
Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 ersatzlos zu streichen? 
3. Hat die Stadt sich bereits in bundesweiten Gremien wie dem Deutschen Städtetag 
oder anderen zu der geplanten Streichung positioniert? Wenn ja, wie? 
4. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig, sofern eine ersatzlose Streichung 
ab 2027 tatsächlich umgesetzt wird?  
5. Inwiefern würde sich eine solche Streichung auf die weiteren, städtischen sowie 
nicht-städtischen Beratungsangebote spezifisch in Leipzig auswirken?  
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6. Welche Auswirkungen sind bezüglich des Wegfalls der Beratungsstellen, aber auch 
der aufsuchenden Beratung zu erwarten? 
7. Wie positioniert sich die Stadt zur geplanten Rechtsauskunft für Asylbewerber*innen 
über das BAMF, welche per App stattfinden soll? 
8. Welche Auswirkungen sind bezüglich der aktuell noch existierenden, aber ebenfalls 
zur Streichung geplanten besonderen Rechtsberatung zu erwarten, welche Beratung 
für besonders vulnerable Gruppen wie z.B. queere Menschen anbietet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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