Ausgabenreste aus dem Budget des MTA streichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10296-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10296-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10296 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10296-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausgabenreste aus dem Budget des MTA streichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 stehen dem MTA städtische Mittel für: 
2025 in Höhe von 30,1 Mio. €  
2026 in Höhe von 35,3 Mio. € 
zur Verfügung. 
Durch zweckgebundene Einnahmen, wie Fördermittel, erhöhen sich diese bisher bestätigten 
Eckwerte auf jährliche Auszahlungen von: 
 2025: 40,3 Mio. € 
 2026: 53,1 Mio. €. 
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Somit ist eine Eckwert-Kürzung von jährlich 50,0 Mio. € schon aus rein rechnerischen 
Aspekten nicht umsetzbar. 
Der vom Antragsteller darüber hinaus mit dem Antrag verbundene Hinweis auf die vom 
Fachamt angeblich stets zu hoch gebildeten Ermächtigungen ins Folgejahr 
(umgangssprachlich „Haushaltsrest“) muss ebenso strikt zurückgewiesen werden. Es 
wurden in den letzten Jahren i. d. R. nur bereits gebundene, d. h. aufgrund bestehender 
Verträge mit ordnungsgemäßen Aufträgen untersetzte Mittel, in das jeweilige Folgejahr zur 
Übertragung beantragt und nach fachlicher Prüfung durch das Dezernat Finanzen bestätigt. 
Ursache der Nichtverausgabung dieser Mittel im entsprechenden Haushaltsjahr waren u. a. 
fehlende Rechnungslegungen der AN für bereits erbrachte Leistungen, ausstehende 
Gerichtsentscheidungen zu Rechtsstreitigkeiten, bauliche Verzögerungen aufgrund der 
Wiederholung von Ausschreibungsverfahren in Folge fehlender Bieter oder auch 
Verzögerungen in der Umsetzung durch den AN während der Bauphase. Darüber hinaus 
spielen auch die Auszahlungsmodalitäten bei der Gewährung von zweckgebundenen 
Fördermitteln eine nicht unerhebliche Rolle, da diese sich oftmals nicht am tatsächlichen 
Bauablauf orientieren, sondern pauschal durch den Fördermittelgeber zur Auszahlung 
kommen. Diese Mittel sind zur finanziellen Sicherstellung des Gesamtvorhabens dann 
ebenfalls als Erm. ins Folgejahr zu übertragen. 
In Anbetracht dieser hier nur auszugsweise aufgeführten Gründe ist ersichtlich, dass dem 
Fachamt die Notwendigkeit eines stringenten Umgangs mit in die Folgejahre zu 
übertragenen Mitteln durchaus bewusst und auch wichtig ist.      
 
Anlage/n 
Keine 
 
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