Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09656-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09656-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09656 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09656-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.03.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.03.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 26.03.2024 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 18.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-09656 
 
Ein Auflegen von Beratungsangeboten zur freiwilligen Rückkehr durch die Stadt Leipzig ist 
nicht erforderlich, da die in der Stadt Leipzig tätigen - von Bund und Land geförderten -
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Beratungsangebote zur freiwilligen Rückkehr ausreichend sind. Zudem ist dies aufgrund des 
Subsidiaritätsprinzips abzulehnen.  
 
Die Netzpräsenz zum Thema ist bereits gegeben, auch erfolgt eine proaktive Verweisung auf 
die bestehenden Rückkehrberatungsstellen. 
 
Der Antrag auf Umbenennung des Referats für Migration und Integration ist aufgrund 
Unzuständigkeit des Stadtrates rechtswidrig und daher abzulehnen. Zudem entsprechen die 
beabsichtigte Umbenennung des Referats und Fokussierung dessen Tätigkeit auf Rückkehr 
nicht den (aufenthaltsrechtlichen) Realitäten in der Stadt Leipzig und den erforderlichen 
Schwerpunktsetzungen der Integrationsarbeit der Stadt Leipzig.  
 
Die Verwendung des Begriffs ‚Remigration“ wird abgelehnt, da dieser auch 
rechtsextremistisch und rassistisch ideologisiert verwendet wird.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es sind innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Trifft nicht zu. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Zu Beschlusspunkt 1 - Ablehung:  
Über das bestehende humanitäre Förderprogramm REAG/GARP 2.0 (Reintegration and 
Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation 
Programme), das vom Bund und den Ländern finanziert wird, werden Menschen bei der 
freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland oder bei der Weiterwanderung in einen 
aufnahmebereiten Staat unterstützt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert 
und betreut die Ausreise. Hierzu wird jährlich der Umfang der Ausreisehilfen vom Bund und 
den Ländern festgelegt.  
Ausführliche mehrsprachige Informationen und die aktuell gültigen Förderleistungen können 
auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesehen werden: 
BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - REAG/GARP 2.0  
Darüber hinaus sind auf dem Onlineportal www.returningfromgermany.de umfassende  
Informationen zu Rückkehrprogrammen, Reintegrationsprogrammen, Rückkehrvorbereitung, 
ZIRF-Informationsvermittlung und Beratung sowie die Programme der Bundesländer 
veröffentlicht. Die Informationen können in verschiedenen Sprachen eingesehen werden. 
Unter der Rubrik Beratungsstellen sind die Kontaktdaten folgender Beratungsstellen in 
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Leipzig veröffentlicht:  
• Caritasverband Leipzig e.V. Rückkehr- und Perspektivberatung 
Ruth-Pfau-Straße 2, 04107 Leipzig 
• Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. Rückkehrberatung 
Holzhäuser Straße 120, 04299 Leipzig 
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Leipzig) Rückkehrberatung Leipzig 
Brahestraße 8, 04347 Leipzig 
Die Beratungsstellen des Caritasverbandes Leipzig e.V. und vom DRK werden auf 
Grundlage der Richtlinie Soziale Betreuung Flüchtlinge vom Freistaat Sachsen gefördert. 
Für weitere kommunale Beratungsangebote wird aufgrund der vorhandenen Strukturen in 
Leipzig kein Bedarf gesehen. Die Einrichtung weiterer Angebote ist daher nicht erforderlich 
und muss aufgrund des Subsidiaritätsprinzips abgelehnt werden.  
 
Zu Beschlusspunkt 2 – Ablehnung  
Gemäß § 53 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ist der Oberbürgermeister für die 
Organisation der Verwaltung und den Verwaltungsvollzug allein zuständig. In § 53 Abs. 1 
SächsGemO ist geregelt, dass der Oberbürgermeister für die sachgemäße Erledigung der 
Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Gemeindeverwaltung sowie die innere 
Organisation der Gemeindeverwaltung verantwortlich ist.  
Der Antrag zur Umbenennung des Referats für Migration und Integration ist daher bereits 
wegen Unzuständigkeit des Stadtrates abzulehnen. 
Nach § 64 Abs. 3 SächsGemO sollen die kreisfreien Städte zur Wahrung der Belange der in 
der Gemeinde lebenden Ausländer Beauftragte für Migration und Integration bestellen. In der 
Stadt Leipzig ist dies umgesetzt. Die Beauftragte für Migration und Integration ist zugleich 
Leiterin des Referats Migration und Integration. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Referats unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in einer kontinuierlich 
wachsenden Stadt mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsbiografie.  
Das Referat für Migration und Integration besteht seit über 30 Jahren und setzt sich für die 
Belange von Menschen internationaler Geschichte in Leipzig ein. Es berät, informiert, 
aktiviert, vernetzt und professionalisiert. Auf der Grundlage der universellen und 
unverbrüchlichen Menschenrechte sollen durch die Arbeit des Referates strukturelle 
Benachteiligungen aufgrund bestehender Rahmenbedingungen und Regelungen gemildert 
werden, das interkulturelle Zusammenleben gefördert und die Selbstorganisation von 
Zugewanderten gestärkt werden.  
Nach breiten Beteiligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Verwaltung wurde 
2020 das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig per 
Ratsbeschluss fortgeschrieben. Dieses Konzept stellt die Handlungsgrundlage für die 
Integrationsarbeit der Stadt Leipzig dar und zielt auf eine chancengleiche Teilhabe von 
Menschen mit Migrationsbiografie über alle Lebensbereiche hinweg.  
Migration und Zuzug ist einer der prägenden Faktoren der demografischen Entwicklung der 
Stadt Leipzig. Aktuell haben von den insgesamt 628.718 Leipziger Einwohnerinnen und 
Einwohnern 126.639 Menschen einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil 
von 20,1% der Leipziger Bevölkerung. Von diesen 126.639 Einwohner/-innen mit 
Migrationshintergrund sind 89.837 Ausländerinnen und Ausländer; darunter u.a. 25.540 
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und 10.956 Menschen mit Asylberechtigung, 
Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutzstatus oder nationalem Abschiebeverbot. Ein 
weiterer großer Teil verfügt über Aufenthaltstitel als Fachkräfte, Familienangehörige oder 
internationale Studierende. 
Lediglich 1,43 % der in Leipzig lebenden Menschen mit Migrationshintergrund verfügt über 
eine Duldung. Das bedeutet, dass diese Personen grundsätzlich vollziehbar ausreisepflichtig 
sind. Jedoch kann es kurzzeitige oder auch längerfristig bestehende Gründe geben, die einer 
Abschiebung entgegenstehen.  
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Das Referat für Migration und Integration berät nicht nur die Menschen, die sich im Rahmen 
der EU-Freizügigkeit in Leipzig aufhalten oder ihr Aufenthaltsrecht im Rahmen des 
Aufenthaltsgesetzes ausüben, sondern auch geduldete Menschen zu vorhandenen oder 
nicht vorhandenen Aufenthaltsperspektiven und verweist ggf. an die freiwilligen 
Rückkehrberatungsstellen. 
Zur Richtigstellung gegenüber den Aussagen im Antrag der AFD-Fraktion muss angeführt 
werden, dass Gründe für die Flucht aus den im Antrag benannten Ländern Syrien, 
Afghanistan, Irak und Eritrea nach wie vor bestehen. Dies spiegelt sich in den 
Gesamtschutzquoten des für die Entscheidung über Asylanträgen zuständigen Bundesamtes 
für Migration und Flüchtlinge wieder: Syrien (Gesamtschutzquote 86,2 %), Afghanistan 
(Gesamtschutzquote 77,0 %), Irak (Gesamtschutzquote 25,1 %) und Eritrea 
(Gesamtschutzquote 85,3 %).1  
Bezüglich der im Antrag erwähnten Zitate ist anzumerken, dass die Bundesregierung in den 
letzten Monaten Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und verstärkten 
Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne weitere rechtliche 
Aufenthaltsperspektive ergriffen hat. 
Die mit dem Antrag beabsichtige Fokussierung der Arbeit des Referats für Migration und 
Integration einschließlich des Willkommenszentrums auf die Rückkehr von Menschen mit 
Migrationsbiografie entspricht weder den aufenthaltsrechtlichen Realitäten noch weisen die 
Zahlen auf einen anderen Beratungsbedarf hin.  
Die Verwendung des Begriffs ‚Remigration‘ wird abgelehnt, da dieser auch 
rechtsextremistisch und rassistisch ideologisiert verwendet wird. 
Zu Beschlusspunkt 3 - Ablehnung: 
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig „Beratungsangebote und Informationen im 
Willkommenszentrum - Stadt Leipzig„ sind die Rückkehr- und Perspektivenberatungsstellen 
des Caritasverbandes Leipzig e.V. und des Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kreisverband 
Leipzig Stadt e. V. mit Kontaktdaten benannt und verlinkt. 
Bei der Beratung ist die Inanspruchnahme von Sprachmittlung möglich. Zudem werden die 
betreffenden Menschen proaktiv durch die soziale Betreuung in den 
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, die Beratungsstellen für dezentral wohnende 
Asylsuchende und Geflüchtete, die Migrationsfachdienste, die Ausländerbehörde und das 
Referat für Migration und Integration inklusive dem Willkommenszentrum Leipzig auf dieses 
Beratungsangebot in der Stadt Leipzig hingewiesen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
 
1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Aktuelle Zahlen – Ausgabe: September 2023; 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-september-
2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3#:~:text=Im%20bisherigen%20Berichtsjahr%202023%20waren,
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