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Wertstoffhöfe im Leipziger Osten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01614
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Petition

VII-P-01614 
 
Betreff: Wertstoffhöfe im Leipziger Osten nach "Corona"  (Anschreiben an den Petitionsaus-
schuss vom 13.07.2020)  
 
Da unser Anliegen an [E-MAIL ENTFERNT] nicht beantwortet wurde, nun hier als Petition. 
 
Am 22.05.2020 musste wir feststellen, das es nahezu unmöglich ist hier im Leipziger Osten (Paunsdorf) 
Grünverschnitt und Sperrmüll in den umliegenden Wertstoffhöfen zu entsorgen. Der Hof in der Dölling-
straße 29a ist bis auf weiters wegen ein er Baustelle davor geschlossen. Die Ausweichstelle im Schul-
weg 4 in Engelsdorf hat Dienstags und Donnerstags von 10:00 Uhr - 13:15 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 
18:00 / 19:00 Uhr sow ie Samstags  von 08:30 Uhr bis 14:00 Uhr in den ungeraden Kalenderwochen 
geöffnet (nachzulesen auf der Homepage der Stadtreinigung). 
 
Die Baustelle in der Döllingstraße bestand schon weit vor ?Corona? wobei es sich nur um die proviso-
rische oberirdische Verlegung der Fernwärme handelt und die Zufahrt des Hofes gewährleistet war und 
auch heute noch ist 
 
Es blieb also nur auf den Hof Stöhrerstraße 16 (Fa. Remondis) i n Leipzig Schönefeld zu fahren. Nach 
75 min Wartezeit war dann auch das Ziel erreicht und wir k onnten Gartenabfall sowie etwas Sperrmüll 
ordnungsgemäß entsorgen 
 
Diese Wartezeit ist nicht zumutbar so dass viele Bürger ihre Abfälle illegal in Wäldern oder vor den 
geschlossenen Wertstoffhöfen entsorgen. 
 
Da uns schon mehrfach aufgefallen ist das der Betriebsablauf und die Organisation dieses Städtischen 
Unternehmens (Stadtreinigung Leipzig) mangelhaft bis ungenügend ist bitten wir diese s zu prüfen und 
zu korrigieren 
 
Im sinne der Bürger der Stadt Leipzig bitten wir um dringende Klärung des Sachverha ltes. 
 
Im Anhang der Mailverlauf mit Antwortschreiben der Stadtreinigung und ein weiteres Schreiben an 
[E-MAIL ENTFERNT] welches bis heute unbeantwortet ist. 
 
 
 
Betreff: Wertstoffhöfe Leipziger Osten (Anschreiben an den Petitionsausschuss vom 15.07.2020) 
 
Die Entsorgung von Grünschnittabfällen sowie Sp errmüll im Leipziger  Osten ist nicht mehr zumutbar. 
Darum fordern wir im Sinne der Bürger: 
 
 die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes in der Döllingstraße durch Fertigstellung der seit Mo-
naten davor stehenden Baustelle.  
 
 Anpassung der Öffnungszeiten der Au sweichstellen in der Stöhrerstraße 16 OT Schönefeld 
sowie Schulweg 4 OT Engelsdorf 
 
 schnelle Umsetztung und Eröffnung einer neuen Abgabestelle in der Geithainer Straße 60 OT 
Paunsdorf als Ersatz für den in 2019 geschlossenen Hof in der Krönerstraße.
Schließung des kommunalen OFT Rabet und Personalsituation in den kommunalen Jugendtreffs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01619
Datum: 2020-07-29
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01619 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Schließung des kommunalen OFT Rabet und Personalsituation in den kommunalen 
Jugendtreffs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Seit den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist der Offene 
Treff Rabet geschlossen. Er wurde im Zuge der Lockerungen nicht wieder eröffnet. 
Hintergrund seien Personalengpässe. So ist eine Mitarbeiterin in das Schutzhaus für Frauen 
abgeordnet, zwei weitere sind dauerhaft erkrankt.  
 
Die Wiedereröffnung des OFT ist nicht absehbar. Im Einzugsgebiet befindet sich als 
Alternative nur der OFT Tante Hedwig, der allerdings großen Zulauf verzeichnet und durch 
die Hygieneauflagen kapazitätsmäßig eingeschränkt ist. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den OFT Rabet so schnell als möglich wieder 
zu eröffnen? 
2. Wie ist die Personalsituation in den fünf kommunalen Jugendeinrichtungen, wie viele 
Personalstellen sind dort jeweils vorgesehen, und welche sind derzeit besetzt und welche 
aus welchen Gründen nicht? 
3. Wann ist die Wiedereröffnung des OFT Mühlholz mit welcher Personalausstattung 
geplant, und wie wird das Personal gewonnen (Neuausschreibung, Umsetzung innerhalb 
der Verwaltung)?  
4. Wie wird die Öffnung der OFT bzw. Jugendkulturzentren nach Fachstandards 
gewährleistet, wenn es zu mittel- bzw. langfristigen Ausfällen von Mitarbeiter*innen 
kommt (z. B. Umsetzung von Personal aus der Verwaltung, Neuausschreibungen, 
Einschränkungen von Öffnungszeiten etc.)?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01628
Datum: 2020-07-31
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01628 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat erreichte ein Schreiben des Ordnungsamtes 
zur Erstattung von Privatanzeigen vom 2. Juli 2020 
(https://twitter.com/FalschparkenFFM/status/1288063434911817729). Darin wird dargestellt, 
warum zukünftig keine Privatanzeigen des Empfängers mehr angenommen werden. 
Außerdem ist dem Schreiben die Aussage zu entnehmen, dass es „in der Sache selbst um 
sogenannte ´Kennzeichenanzeigen´“ geht. Weiter heißt es: „Die tatsächlich Verantwortlichen 
der Tathandlung (Fahrzeugführer/innen) sind ihnen regelmäßig nicht bekannt und können 
auch im Rahmen durchgeführter Ordnungswidrigkeitsverfahren überwiegend nicht ermittelt 
werden.“  
  
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Verwehrung der Annahme von privaten 
Kennzeichenanzeigen durch das Ordnungsamt begründet?  
2. Ab wie vielen Kennzeichenanzeigen pro Tag spricht die bundesdeutsche 
Rechtsprechung nicht mehr von „Ausnahmen“, was die Abweisung künftiger 
Kennzeichenanzeigen zur Folge hat?  
3. Wie viele der Kennzeichenanzeigen der im Brief benannten Person wurden mit einer 
Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen 
wurde die Bearbeitung abgelehnt?  
4. Wie viele weitere Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen gingen seit 2015 jährlich 
bei der Stadt Leipzig ein? 
5. Wie viele dieser Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer 
Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen 
wurde die Bearbeitung abgelehnt? 
6. Wie viele Vergehen im ruhenden Verkehr wurden durch das Ordnungsamt insgesamt seit 
2015 eingestellt, mit Verwarnung und mit Bußgeld abgeschlossen (aufgeschlüsselt nach 
Jahren)?  
7. An wie viele Personen wurden ähnliche Anschreiben versandt (seit 2015)?   
8. Wie unterscheidet sich das Vorgehen zur Ermittlung von tatsächlich Verantwortlichen bei 
Privatanzeigen von dem Vorgehen bei Verstößen, die durch das Ordnungsamt 
festgestellt werden? 
9. Was unterscheidet die Frage nach den tatsächlich Verantwortlichen bei Privatanzeige 
und Feststellung durch das Ordnungsamt?  
1 von 2 in Zusammenstellung
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10. Wie viele Stellen stehen im Ordnungsamt zur Ermittlung und Verfolgung von Verstößen 
im ruhenden Verkehr zur Verfügung? Wie war die Entwicklung dieser Stellen seit 2015 
(besetzt/unbesetzt getrennt auflisten nach Jahren)?  
11. Falls Stellen bisher nicht besetzt wurden, was ist der Grund dafür? 
12. Plant die Stadt, das Verfahren zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten im Sinne einer 
einfacheren Anzeige zu verändern? Wenn ja, wie?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalstelle HauptnetzRad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01547-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01547-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Personalstelle HauptnetzRad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wird die o.g. Stelle über das Jahr 2020 hinaus verlängert? Wenn ja, wann wird 
dies innerhalb der Verwaltung kommuniziert? 
 
Die aufgrund des Haushaltsantrages zum 01.01.2019 eingerichtete zusätzliche Stelle 
wurde lediglich für 2 Jahre befristet besetzt. Im Rahmen der Planung zum Stellenplan 
2021/2022 wurden inzwischen mehrere Gespräche zwischen dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt sowie dem Personalamt mit dem Ergebnis geführt, dass diese Stelle auch 
innerhalb der zukünftigen Planung unter Beachtung des Rahmenplanes zur Umsetzung 
der Mobilitätsstrategie 2030 sowie zur Umsetzung der Klimaziele der Stadt Leipzig 
weiterhin Bestand hat. 
 
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die bisherige Stelleninhaberin aufgrund ihrer 
vorhandenen Qualifikation und ihrer in den letzten beiden Jahren gezeigten Leistungen 
diese Stelle weiterhin besetzen kann. Mittlerweile erfolgte ihre unbefristete Einstellung. 
Damit ist eine unterbrechungsfreie Weiterführung der bisherigen Arbeit vollumfänglich 
gegeben. 
 
 
2. Wenn nein, warum, obwohl die dargestellte Aufgabe noch nicht abgeschlossen 
ist? Wie wird die Befristung der Stelle begründet, obwohl es laut Beschlusslage 
des Stadtrates keine Befristungen innerhalb der Stadtverwaltung mehr geben 
soll? 
 
entfällt
Grünflächenpflege im Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01631
Datum: 2020-08-12
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01631 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Lukas Sroka 
 
 
 
Betreff: 
Grünflächenpflege im Lene-Voigt-Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
2001 wurden Teilbereiche des Lene-Voigt-Park eröffnet und im Jahr 2004 wurde der gesam-
te Park fertig gestellt und an die Öffentlichkeit übergeben. 
  
Seitdem hat sich der Park im Stadtteil Reudnitz zu einem beliebten Treffpunkt für verschie-
dene Gruppen, verschiedenster Altersstufen zum Zwecke verschiedenster Aktivitäten entwi-
ckelt. Durch die stetige Beanspruchung des Parkareals (Sitzbänke, Grünflächen, Wegeinfra-
struktur, Bäumen, Spielplätzen etc.) und veränderten Klimabedingungen der letzten Jahre ist 
der Park in den wärmeren Jahreszeiten kaum mehr als eine sandige Landschaft ohne höhe-
re Aufenthaltsqualität geworden. Aus diesen Gründen stellt sich folgende Frage: 
  
Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung das Parkareal des Lene-Voigt-Parks in seiner vielfälti-
gen Beanspruchung den aktuellen Entwicklungen (Nutzungsanspruch, Klimabedingungen 
etc.) in Reudnitz zu fördern um eine erhöhte Aufenthaltsqualität herzustellen? 
  
Unterfragen: 
 
1. Wie können die Grünflächen vor allem in den wärmeren Monaten eine höhere Aufent-
haltsqualität erhalten und dadurch besser nutzbar gemacht werden? 
2. Wie oft pflegt die Stadtverwaltung bisher die Grünflächen? 
3. Wie hoch sind die Kosten für die Pflege und in wieweit sind diese vergleichbar mit anderen 
Parkflächen in Leipzig mit ähnlicher oder gleicher Aufenthaltsqualität?
Kleingärten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01643
Datum: 2020-08-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01643 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kleingärten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Bundeskleingartengesetz regelt die Nutzung von Kleingärten und die Bedingungen für 
die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Kleingartenvereine. Erfreulicherweise ist aktuell 
wieder ein großes Interesse, vor allem junger Leute und Familien, an der Übernahme eines 
Kleingartens zu verzeichnen. Da einige Regelungen aus den 80er Jahren stammen, gibt es 
bezüglich heutiger Nutzungsansprüche z. T. Verunsicherungen.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Kleingärten (nach Bundeskleingartengesetz) in der Stadt Leipzig wurden in 
den letzten Jahren (2016 - 2020) ermahnt, abgemahnt oder gekündigt? 
2. Inwieweit verfolgt die Stadt Leipzig das Interesse, Kleingartenflächen umzuwidmen 
(z. B. im Sinne von Gemeinschaftsgärten, C-Flächen oder Bebauungsflächen), um 
dem gestiegenen Flächenbedarf für Wohnungsbau, Schulen, Kitas usw. zu 
entsprechen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01649
Datum: 2020-08-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01649 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Michael Neuhaus 
SR Franziska Riekewald 
 
 
Betreff: 
"Freizügigkeit sichern - Mehr FKK-Strände für Leipzig!" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Viele Leipziger Bürger*innen verbringen jährlich ihre Sommertage an den FKK-Stränden 
oder nackt an nicht bewachten Badestränden. FKK kann dabei ein Spaß für Jung und Alt 
sein. Doch leider werden sowohl das Adams- als auch das Evakostüm von anderer 
Bademode verdrängt. FKK ist jedoch als christliche („nackt wie Gott uns schuf“) und 
ostdeutsche Tradition schützenswert.  
 
Wir bitten die Verwaltung daher um die Darstellung folgender nackter Tatsachen und die 
Beantwortung der Fragen:  
 
1. Wie viele FKK-Strände sind der Verwaltung in Leipzig und im näheren Umland bekannt? 
2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um die Freizügigkeit (FKK) an 
den Leipziger Seen zu sichern oder zu erweitern? 
3. Ist ein Freizügigkeitskonzept geplant, um mindestens einen sicheren FKK-Strand an 
jedem Leipziger See sicherstellen zu können? 
4. Wie stellt die Verwaltung die Privatsphäre der FKK-Badenden an den Stränden sicher, 
um sie vor „Spannern“ zu schützen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01650
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Petition

VII-P-01650 
 
Betreff: Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig - für gelebte Inklusion 
durch echte Mitbestimmung! 
 
Text: Im Bereich der Psychosozialen Hilfen unserer Stadt besteht Verbesserungsbedarf hinsichtlich der 
strukturellen und inhaltlichen Entwicklung. Dies betrifft beispielsweise die Beratungsstellen. Zwar besit-
zen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wertvolle Kompetenzen, sie werden bei der Mitgestaltung 
jedoch leider häufig übergangen. Aus Betroffenensicht ist somit ein Beirat für die Psychosozialen Hilfen 
der Stadt Leipzig dringend erforderlich. 
 
Im Schwerpunkt soll sich der Beirat mit niederschwellig zugänglichen Hilfsangeboten, vornehmlich mit 
Beratungsstellen, befassen. Es ist daher eine klare Abgrenzung zum Psychiatriebeirat notwendig. Wich-
tig ist zudem, dass sich der Beirat mindestens zur Hälfte aus „echten“ Betroffenenvertreterinnen und -
vertretern zusammensetzt. Von dieser Fraktion sollten wiederum Personen in Fü hrungsfunktionen von 
Vereinen, Verbänden oder Institutionen explizit ausgeschlossen sein. Denn die Erfahrung zeigt, dass 
dieser Personenkreis oftmals nur dem Anschein nach die Belange Betroffener vertritt. Häufig stehen 
eigene Interessen im Vordergrund. Auch werden die Belange von diesen Personen nicht immer optimal 
kommuniziert. 
 
„Miteinander reden - statt übereinander!“ - So lautet das Selbstverständnis von Inklusion. Demnach, und 
auch im Zuge von Empowerment -Bewegungen, sollte die wahre Stimme von Betrof fenen gehört wer-
den. Dies gilt insbesondere für exponierte Stellen. Immerhin handelt es sich um Menschen, die aufgrund 
ihrer Betroffenheit auch als absolute Experten in eigener Sache bezeichnet werden können.  
 
Insgesamt ist der skizzierte Beirat enorm wichtig für die Qualität und Effizienz der Psychosozialen Hilfen 
in der Stadt Leipzig. Er sollte demnach zeitnah realisiert werden.
Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01651
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Petition

VII-P-01651 
 
Betreff: LEIPZIG BRAUCHT EINEN DURCH DIE MIGRANT*INNEN GEWÄHLTEN 
MIGRANTENBEIRAT 
 
Text: Seit mehr als 25 Jahren kämpfen wir für die Schaffung eines starken durch die 
Migrant*innen gewählten und damit legitimierten Migrantenbeirat in der Stadt Leipzig. 
Der Stadtrat hat im Jahre 2008 einen Beschluss zur Bildung eines Migrantenbeirats mit 
ernannten Mitgliedern verabschiedet und im Jahre 2014 diese Entscheidung dahingehend 
präzisiert, dass die Mitglieder dieses Rates mit Migrationshintergrund durch alle 
Migrant*innen gewählt werden. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des 
Wahlverfahrens. 
Im Jahre 2018 legte der Migrantenbeirat einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor. Die 
Stadtverwaltung schlägt dagegen vor, dass nur die Hälfte der migrantischen Mitglieder ? die 
Menschen ohne deutschen Pass ? gewählt werden sollen. Die Eingebürgerten dagegen 
sollen weiter ernannt, sprich von der Verwaltung ausgewählt werden. 
 
Wir denken weiterhin, dass alle migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats- sowohl die 
mit als auch ohne deutschen Pass ? durch die Wahl legitimiert werden sollten. 
Dies würde einerseits ein Demokratiedefizit beheben, indem die von Wahlen 
ausgeschlossenen Ausländer*innen das Gremium, das ihre Interessen gegenüber der Stadt 
vertritt, mitwählen können. Andererseits würden auch die Eingebürgerten in einem 
demokratischen Wahlakt bestimmt werden. Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die 
wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit. 
Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen 
Sonderweg einzuschlagen. Eine komplette Wahl der 16 migrantischen Mitglieder des Beirats 
wäre eine folgerichtige Erfüllung des Antrags des Migrantenbeirats vom 19. März 2018. Eine 
Wahl aller Mitglieder erhöht den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärkt seine 
Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01652
Datum: 2020-09-23
Vorlagenart: Petition

VII-P-01652 
 
Betreff: Teileinziehung der Straße "Deut scher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für 
den Kfz-Verkehr 
 
Die Ratsversammlung möge die Ve rwaltung beauftragen, nach § 8 Sächsisches Straßengesetz eine 
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek einzul eiten. Dieser 
Bereich soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nur noch für den Fußverkehr und den Radverkehr 
gewidmet sein. 
 
Begründung: 
 
Die Straße "Deutscher Platz" (vor der Deutschen Nationalbibliothek) ist eine Fahrradstraße mit den Zu-
satzzeichen "Anlieger frei" und "Kraftomnibusse frei". Dennoch ist auf diesem Stre ckenabschnitt ein 
hoher Kfz-Durchgangsverkehr zu verzeichnen. 
 
Dafür gibt es augenscheinlich zwei Gründe: 
 
1. Kraftfahrzeuge, welche die Philipp-Rosenthal-Straße in Richtung  Zentrum/Südvorstadt befah-
ren, nutzen die Strecke Curiestraße - Deutscher Platz al s Abkürzung zur Semmelweis-
straße/Kurt-Eisner-Straße. 
 
2. Kraftfahrzeuge, welche die Straße des 18. Oktober (Alte Messe) in Richtung Zentrum befahren, 
nehmen die Grünfläche inmitten des Deutschen Platzes als Mittelinsel wahr. Die Fahrradstraße 
wird dann als Fahrbahn eines vermeintlichen Kreisverkehrs genutzt. 
 
Die Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrrad straßen verweisen darauf, dass Maßnahmen zur Ver-
hinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind, wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Die-
ses Ziel ist bei der Fahrradstraße "Deutscher Platz" bislang nicht erreicht. 
 
Es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass der Polizeivollzugsdienst das verkehrsordnungswidrige 
Befahren der Fahrradstraße unterbindet. Die Errichtung einer Polleranlage an der Kreuzung Deutscher 
Platz/Curiestraße könnte daher geeignet sein, Kfz-Durchgangsverkehr zu verhindern. 
 
Durch die Einfahrt an der Semmelweisstraße wäre die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen weiterhin ohne 
Zeitverzögerung gewährleistet.
Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01653
Datum: 2020-08-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01653 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Christian Schulze 
 
 
 
Betreff: 
Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Seit 5. August 2020 testet die Stadtverwaltung eine Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke 
in beide Richtungen. Stadtauswärts soll damit auch der Unfallschwerpunkt Jahnallee Ecke 
Cottaweg entschärft werden. Allerdings endet der Radweg abrupt. Vor diesem Hintergrund 
möchte ich wissen: 
 
1. Bis wann wird der Missstand des abrupten Endes behoben?  
 
2. Bevorzugt die Stadtverwaltung bei der Beendigung dieses Missstandes eine Lösung den 
Radweg über einen abgesenkten Bordstein als gemeinsamen Rad-Fußweg weiterzuführen 
oder wird die Markierung noch bis in den Kreuzungsbereich durchgezogen? 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage Theresienstraße Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01654
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01654 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
März, Christina 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage Theresienstraße Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur auf der Theresienstraße 
ein? 
2. Ist die Anordnung eines benutzungspflichtigen Radweges mit einer Breite von etwa 
einem Meter, der fast vollständig in der sog. Dooring-Zone von Parkplätzen verläuft, 
rechtmäßig? Wenn nein, besteht eine Pflicht der Stadt Leipzig die Anordnung 
aufzuheben? Kann die Stadt Leipzig bei Unfällen mit Radfahrenden aus Amtshaftung 
oder wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen 
werden? 
3. Gibt es Pläne der Stadt Leipzig, die Fahrradinfrastruktur in der Theresienstraße 
zeitnah zu verbessern? Wenn ja, wann und wie? Welche Führungsform soll für den 
Radverkehr gewählt werden? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl und Status der Erweiterung der Fußgängerzonen in Leipzigs Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01655
Datum: 2020-08-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01655 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heymann, Sabine 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem 
Brühl und Status der Erweiterung der Fußgängerzonen in Leipzigs Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
Es ist bekannt geworden, dass es seitens der Anlieger am Brühl, in Abstimmung mit der 
Verwaltung, Ideen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Brühl gibt, die die 
technischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. 
1. Welche Ideen sind dies konkret und wie bewertet diese die Stadtverwaltung? 
2. Wann und unter welchen Bedingungen ist mit der Umsetzung zu rechnen? 
Der Ratsbeschluss wurde damals auch um das Thema der Erweiterung der Fußgängerzone 
ergänzt. Der dort geforderte Modellversuch wurde begründet nicht durchgeführt, doch eine 
weitere Untersuchung avisiert. 
3. Was ist der Status der Untersuchung zur Erweiterung der Fußgängerzone in der 
Katharinenstraße?  
4. Auf welchem Wege werden die Anlieger in diese Untersuchung einbezogen? 
5. Gibt es in der Verwaltung Untersuchungen zur Erweiterung der autoarmen 
Innenstadt über diesen Straßenzug hinaus? Wenn ja, welche genau?