Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00658/14
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00658/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2015
Beschluss:
Die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen für die in der Maßnahmeplanung 2015 
aufgeführten Vorhaben (Anlage 1) mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.255.500,- € wird 
bestätigt.
 
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004  15 Sanierungsgebiete im klassischen Verfahren 
förmlich festgelegt. In diesen Gebieten sind von den Eigentümern Ausgleichsbeträge, die der 
sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung ihres Grundstücks entsprechen, zu entrichten. Die Pflicht 
zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach 
Aufhebung (Teilaufhebung) der Sanierungssatzung.
Die Ablösung des Ausgleichsbetrages durch den Eigentümer  kann auch schon vor dem Abschluss 
der Sanierungsmaßnahme auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags erfolgen.  
Ausgleichsbeträge sind nach Maßgabe der zugrundeliegenden Förderrichtlinien als zweckge-
bundene Einnahmen zur weiteren Finanzierung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
einzusetzen, solange diese noch nicht abgeschlossen ist. Ist eine Sanierungsmaßnahme endgültig 
abgeschlossen, sind die bis dahin noch nicht verausgabten Ausgleichsbeträge grundsätzlich zu zwei 
Dritteln an die Fördermittelgeber, den Bund und den Freistaat Sachsen, abzuführen.
Mit der Informationsvorlage zur „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ 
vom 15.12.2010 (Drucksache V/789) wurde der Stadtrat über die geplante schrittweise 
1 von 8 in Zusammenstellung
 
Teilaufhebung/ Aufhebung der Sanierungssatzungen und die beabsichtigte Reinvestition der 
Ausgleichsbeträge informiert.
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV 191/10) erhalten Eigentümer von 
Grundstücken in Sanierungsgebieten, die bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme den Ausgleichsbetrag vorzeitig ablösen, einen Verfahrensnachlass in Höhe 
von 20 Prozent.
Die Verwaltung bemüht sich noch in den laufenden Sanierungsverfahren die 
Ausgleichsbetragspflicht auf breiter Ebene zu thematisieren und verstärkt auf die Möglichkeit der 
freiwilligen Ablösung hinzuweisen. Es ist festzustellen, dass die Akzeptanz des sanierungsrecht-
lichen Instruments der Ausgleichsbetragserhebung und infolgedessen auch die Bereitschaft der 
Eigentümer zu einer vorzeitigen und abschließenden Regelung erkennbar zunimmt.
Am 22.01.2014 wurde eine erste Teilaufhebung der Satzung für das Sanierungsgebiet „Leipzig/ 
Connewitz-Biedermannstraße“ durch die Ratsversammlung beschlossen (RB-V-1955/14).
 Im Vorfeld wurde allen betroffenen Eigentümern die freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages 
unter Inanspruchnahme des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 % angeboten. Für 76 % der 
Grundstücke wurde davon Gebrauch gemacht.
Für das Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ wurde eine erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung 
bereits angekündigt (vgl. Drucksache V/3789), auch hier wurde allen betroffenen Eigentümern die 
freiwillige Ablösung des Ausgleichsbetrages angeboten.
Weitere Teilaufhebungen von Sanierungsgebieten sind in Vorbereitung (u.a. Plagwitz, Reudnitz, 
Kleinzschocher). Vor diesem Hintergrund ist in den nächsten Jahren mit deutlich erhöhten 
Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen zu rechnen. Diese sollen für weitere investive Maßnahmen in 
den jeweils verbleibenden Sanierungsgebieten genutzt werden.   
Seit 1995 wurden in allen 15 Sanierungsgebieten bisher insgesamt 4,6 Mio. € an 
Ausgleichsbeträgen eingenommen (Stand 15.10.2014). Davon wurden bisher 2,6 Mio. € zur 
anteiligen Finanzierung der jeweiligen städtebaulichen Gesamtmaßnahme für zuwendungsfähige 
Maßnahmen im Gebiet wieder eingesetzt.
In der nachfolgende Aufstellung sind die noch nicht wieder verausgabten Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen nach Sanierungsgebieten gelistet. Aus diesen Einnahmen und den bis Ende 
2015 noch zu erwartenden Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen sollen 2015 zunächst die in der 
Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen finanziert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der 
Aufwertung des öffentlichen Raums.
Da eine Prognose der zu erwartenden Einnahmen ab 2016 gegenwärtig nicht möglich ist, wird die 
Maßnahmeliste jährlich fortgeschrieben, beginnend im vierten Quartal 2015 für die geplanten 
Vorhaben in 2016 .
Sanierungsgebiet verfügbare Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen (Stand: 15.10.2014)
Connewitz 129.212,68 €
Innerer Süden 427.924,01 €
Gohlis 182.382,08 €
Eutritzsch 90.043,82 €
Stötteritz 24.905,83 €
Liebertwolkwitz 7.677,39 €
Prager Straße 166.722,38 €
Reudnitz 395.556,33 €
Neuschönefeld 85.404,30 €
2 von 8 in Zusammenstellung
 
Neustädter Markt 70.077,54 €
Plagwitz 257.403,82 €
Kleinzschocher 59.435,52 €
Lindenau 24.958,85 €
Lindenau II 110.250,91 €
Böhlitz-Ehrenberg 11.039,44 €
Gesamt 2.042.994,90 €
Anlage:
Maßnahmeplanung 2015
3 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Seite 1
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung 
1 220.000 
2 31.000 
3 25.000 
4 Innerer Süden 
Realisierung der Baumaßnahme ist für 2016 geplant 
40.000 
Maßnahmeplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge für 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im ErgHH 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im InvHH 2015 
Connewitz 
Umgestaltung der Stockartstraße, 
Bau 
zwischen Biedermannstraße und Bornaische Straße 
Connewitz 
Streetballanlage Connewitzer Kreuz Gesamtkosten bela ufen sich auf 69.000 €, die Anlage ist 
bereits fertiggestellt, Rechnungslegung noch nicht 
komplett erfolgt 
Connewitz 
Programmbegleitung 
 1) Im Sanierungsgebiet ist die Deutsche Stadt- und 
Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG 
(DSK) als Sanierungsträger nach BauGB eingesetzt 
(Treuhändervertrag vom 02.07.1991). 
Braustraße, Planung (bereits mit der 
Vorlage „Verwendung von 
Einnahmen aus Ausgleichsbe-trägen 
im Sanierungsgebiet Innerer Süden“ 
in der DB OBM 26.08.2014 (DBV- 
892/14) bestätigt, weiterhin wurde 
bereits 2013 eine außerplanmäßige 
Auszahlung gem. § 79 (1) 
SächsGemO für Panungsmittel 
bestätigt.) 
4 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Seite 2
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im ErgHH 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im InvHH 2015 
5 Innerer Süden 
Realisierung durch ASG ab 2016 geplant 
37.500 
6 Innerer Süden 46.500 
7 Innerer Süden 25.500 
8 Innerer Süden 5.000 
Gestaltung des Straßenraums/ 
öffentl. Raums im Bereich der Karl- 
Liebknecht-Straße 27 – 33, Planung 
(bereits mit der Vorlage „Verwendung 
von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanier- 
ungsgebiet Innerer Süden“in der DB 
OBM am 26.08.2014 (DBV-892/14) 
bestätigt.) 
Alfred-Kästner-Straße, Planung 
(bereits mit der Vorlage „Verwen- 
dung von Einnahmen aus Aus- 
gleichsbeträgen im Sanierungs- 
gebiet Innerer Süden“ am in der DB 
OBM 26.08.2014 (DBV-892/14) 
bestätigt.) 
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring- 
Straße, Planung,  Realisierung ab 2016 
Alfred-Kästner-Straße, Planung 
(bereits mit der Vorlage „Verwen- 
dung von Einnahmen aus Aus- 
gleichsbeträgen im Sanierungs- 
gebiet Innerer Süden“in der DB OBM 
am 26.08.2014 (DBV-892/14) 
bestätigt.) 
zwischen Bernhard-Göring-Straße und Arthur- 
Hoffmann-Straße, Planung,  Realisierung ab 2016 
Programmbegleitung 
 1) 
5 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Seite 3
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im ErgHH 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im InvHH 2015 
9 15.000 
10 
Planung öffentlicher Straßenraum 
50.000 
11 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
12 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
13 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
14 Prager Straße 
Planung 2014, Realisierung 2015 – 2016 
170.000 
15 Prager Straße 10.000 
16 120.000 
17 100.000 
18 
1. Bauabschnitt 2015 
100.000 
Gohlis 
Durchwegung Möckernsche Straße 
36 
fußläufige Verbindung zwischen Eisenacher Straße und 
Möckernsche Straße 
Gohlis 
Auswahl konkreter Straßenabschnitte erfolgt in 
Priorisierung und Abstimmung mit dem VTA 
Eutritzsch 
Stötteritz 
Liebertwolkwitz 
Umgestaltung der Witzgallstraße 
Programmbegleitung 
1) 
Reudnitz 
Grunderwerb von der Bahn (BEV) zur 
Abrundung des Lene-Voigt-Parks, 
Flurstück 623/23 
resultiert aus einem städtebaulichen Vertrag mit dem 
BEV vom 06.08.2003 zum Eilenburger Bahnhof/ Lene- 
Voigt-Park 
Reudnitz 
Grunderwerb von der Bahn (BEV) zur 
Abrundung des Lene-Voigt-Parks, 
Flurstücke 623/27 und 623/26 
resultiert aus einem städtebaulichen Vertrag mit dem 
BEV vom 06.08.2003 zum Eilenburger Bahnhof/ Lene- 
Voigt-Park 
Reudnitz 
Mod.-Inst.-Maßnahme, ehemaliges 
Empfangsgebäude im Lene-Voigt- 
Park 
6 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Seite 4
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im ErgHH 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im InvHH 2015 
19 20.000 
20 
Planung 2014/ 2015, Realisierung ab 2016 
75.000 
21 10.000 
22 
Planung ,Realisierung ab 2016 
20.000 
23 Neustädter Markt 25.000 
24 Neustädter Markt 15.000 
25 
Planung 
10.000 
26 
Bau 
65.000 
27 10.000 
28 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
Reudnitz 
Altlastengutachten für einen 
Teilbereich des ehemaligen 
Eilenburger Bahnhofs/ Lene-Voigt- 
Park 
Gutachten ist notwendig zu korrekten 
Grundstückswertermittlung 
Reudnitz 
Umgestaltung der Eilenburger 
Straße, 2. BA 
Reudnitz 
Programmbegleitung 
 1) 
Neuschönefeld 
Umgestaltung der Margaretenstraße 
Planung öffentlicher Straßenraum 
(Konradstraße oder Ludwigstraße) 
Planung ,Realisierung ab 2016, Priorisierung erfolgt in 
Abstimmung mit dem VTA 
Programmbegleitung 
 1) u.a. Neustädter Markt Journal (Herausgeber: 
Bürgerverein Neustädter Markt e.V.) 
Plagwitz 
Öffentliche Grünfläche 
Aurelienstraße/ Ecke Hähnelstraße 
Plagwitz 
Öffentliche Grünfläche 
Aurelienstraße/ Hähnelstraße 
Plagwitz 
Programmbegleitung 
 1) 
Kleinzschocher 
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 1 
Seite 5
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im ErgHH 2015 
Kosten/ 
Kalkulation in € 
im InvHH 2015 
29 Lindenau 10.000 
30 Lindenau II keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
31 keine Maßnahmen in 2015 vorgesehen 
Summe 105.000 1.150.500 
Programmbegleitung  1) 
Böhlitz-Ehrenberg 
1) Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungsfähigen     
Maßnahmen zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche           
Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung, Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte. 
8 von 8 in Zusammenstellung