Änderungsantrag zu VII-DS-04909 "Neuausrichtung der Konzeptverfahren kommunaler Grundstücke nach Evaluierung - Erst- und Zweitvorlage -"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04909-ÄA-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-04909-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-04909 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-04909-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Änderungsantrag zu VII-DS-04909 "Neuausrichtung der 
Konzeptverfahren kommunaler Grundstücke nach Evaluierung - Erst- 
und Zweitvorlage -"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:
2. Die aus der Evaluierung abgeleiteten Kriterien und das angepasste Verfahren zur 
Bereitstellung von städtischen Grundstücken mittels Konzeptverfahren werden mit 
folgenden Änderungen beschlossen (Teil B dieser Vorlage):
a) Als weiteres Konzeptverfahren wird die Realisierung nachhaltigen Bauens 
(KZV nachhaltig) eingeführt. Hierzu legt die Verwaltung bis zum 4. Quartal 2022 
ein Konzept für die weitere Umsetzung dieses KZV vor.
b) Im KZV kooperativ wird der Anteil an Wohnraum für Ein-Personen-Haushalte (< 
45 m2) sowie Familien mit vier und mehr Personen (> 85 m2) als zu 
bewertendes Merkmal beibehalten. 
c) In den KZV sozial und kooperativ wird die Ermöglichung flexibler Grundrisse 
als zusätzliches zu bewertendes Merkmal eingeführt.
Punkt 4 wird wie folgt gefasst:
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in begründeten Fällen zugunsten einer 
gemeinwohlorientierten Grundstücksentwicklung Abschläge auf den Verkehrswert 
vorzunehmen. Hierzu entwickelt die Verwaltung Kriterien und Verfahren, die dem 
Stadtrat bis zum 3. Quartal 2022 vorzulegen sind.
Folgender Punkt 5 wird ergänzt:
5. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2023 eine Stadtwerkstatt 
durchzuführen, bei der die Erfahrungen Leipziger Akteure sowie anderer Kommunen 
bei der Durchführung von Konzeptverfahren vorgestellt und diskutiert werden. Die 
Ergebnisse sind im Rahmen einer Evaluation des neuausgerichteten Verfahrens bis 
zum 4. Quartal 2023 auszuwerten.
Sachverhalt
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Begründung des Antrags
Die vorgeschlagene Neuausrichtung der Konzeptvergaben kommunaler Grundstücke geht 
grundsätzlich in die richtige Richtung. Dem Ratsbeschluss zur Umsetzung einer 
Holzbauoffensive folgend, ist der Einsatz von Holz und anderen nachwachsenden 
Rohstoffen im Rahmen der Konzeptvergabe von Liegenschaften zu berücksichtigen. Auch 
wenn das Thema neben anderen grundsätzlich im Rahmen des Kriteriensets der 
bestehenden Konzeptverfahren berücksichtigt ist, ist eine Schwerpunktsetzung nicht 
möglich, sondern kann besonders nachhaltigen Baues durch andere Faktoren am Ende 
einer Entscheidung zur Konzeptvergabe verdrängt werden. Mit einem gesonderten 
Konzeptverfahren zur Realisierung nachhaltigen Bauens (KZV nachhaltig) kann durch ein 
entsprechendes Pflichtkriterium gezielt eine Schwerpunktsetzung für den Einsatz 
nachwachsender und/oder wiederverwendbarer Rohstoffe erfolgen. Zudem kann an 
entsprechend belasteten Stellen in besonderer Weise klimawandelangepasstes Bauen 
erfolgen. Eine entsprechende Konzeption zur Umsetzung ist durch die Verwaltung zu 
erarbeiteten. Dabei sind selbstverständlich auch Mindestkriterien sozialen und bezahlbaren 
Wohnens zu berücksichtigen.
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Wegfall des Anteils kleiner und großer Wohnungen 
als Bewertungsmerkmale des „Konzeptverfahrens kooperativ und bezahlbar“ widerspricht 
den vom Rat gefassten wohnungspolitischen Zielsetzungen. Mit der Beibehaltung dieser 
Bewertungsmerkmale können Baugruppen mit Konzepten begünstigt werden, die zur 
Schaffung dieser Wohnungsgrößen beitragen. Zugleich soll die Ermöglichung flexibler 
Grundrisse zusätzliches zu bewertendes Merkmal, eine spätere Vergrößerung oder 
Verkleinerung von Wohnraum befördern. 
Die Unterwertveräußerung zugunsten gemeinwohlorientierter Projekte ist grundsätzlich 
zulässig und kann die Attraktivität der Konzeptvergabe für potentielle Interessierte deutlich 
steigern. Während in der Vorlage die Unterwertvergabe als sehr eng gefasster Ausnahmefall 
verstanden wird, sollte für eine gezielte Unterstützung von Projekten durch 
Unterwertveräußerung klare Kriterien und Verfahren erarbeitet werden, die für begründete 
Fälle genutzt werden können. 
Die vorliegende Evaluation beruht ausschließlich auf der Auswertung der bisherigen 
Konzeptvergaben in Leipzig. Für eine Weiterentwicklung und valide Bewertung des 
Verfahrens ist der Blick zu weiten. Dementsprechend wird vorgeschlagen, eine 
Stadtwerkstatt durchzuführen, die auch Erfahrungen anderer Kommunen einbezieht und 
diese in eine Evaluation einzubeziehen.
Anlage/n
Keine
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