Plovdiver Straße 52: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01443
Datum: 2025-07-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01443 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01443 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Plovdiver Straße 52: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 11.08.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 18.08.2025 Information zur Kenntnis 
SBB West 18.08.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.07.2025: 
 
1. Das Objekt Plovdiver Straße 25 in 04205 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten und Menschen mit dringendem Wohnbedarf für 25 Jahre durch die 
Stadt Leipzig von der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
angemietet. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Plovdiver Straße 25 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen 
externen Partner vergeben. 
5. Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Plovdiver Straße 
52“ (1.100.31.3.0.01.37), die ab dem Haushaltsjahr 2027 zur Unterbringung der 
Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028. Über die 
Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
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Zusammenfassung 
Zwischen der Stadt Leipzig und der LWB wurde für den Standort Plovdiver Straße 52 
(Vorlage VIII-DS-00127 vom 23.09.2024) eine Absichtserklärung (Letter of Intent) 
geschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die bislang unbebaute Liegenschaft zur 
Unterbringung von Geflüchteten sowie perspektivisch auch weiteren Personen mit 
dringendem Wohnraumbedarf mit einer Unterkunft für soziale Zwecke zu bebauen und 
langfristig an die Stadt Leipzig zu vermieten. Die Verhandlungen über einen Mietvertrag mit 
der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sind abgeschlossen. Es soll ein 
Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Verlängerungsoption von 5 Jahren 
abgeschlossen werden. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, den Mietvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Das Vergabeverfahren für die Planungs- und Bauleistungen ist noch nicht abgeschlossen. 
Bestandteil des gegenständlichen Mietvertrags ist unter anderem die zur Zuschlagserteilung 
vorgesehene Bebauungskonzeption. Darüber hinaus enthält der Vertrag wirtschaftlich 
sensible Regelungen, deren Veröffentlichung die Verhandlungspositionen der 
Vertragsparteien bei künftigen Vorhaben beeinträchtigen könnte. Der Mietvertrag ist deshalb 
als nichtöffentliche Anlage deklariert. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe. Mit 
dem Neubau werden notwendige Platzkapazitäten geschaffen, um die 
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Unterbringungsverpflichtung langfristig abzusichern. Die Maßnahme dient daher der 
Umsetzung dieser Pflichtaufgabe. 
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die Zahl der zugewiesenen Personen von 968 auf 2.100 
stark an. Alle verfügbaren Kapazitäten wurden in Betrieb genommen. Da die Platzzahl 
dennoch nicht ausreichte, war zusätzlich die Errichtung von Notunterkünften erforderlich 
(Messehalle, Zeltstandorte und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch nur zur vorübergehenden 
Unterbringung von Geflüchteten geeignet und verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb 
und Unterhaltung.  
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Und auch 
künftig besteht in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.736 Plätze.  
Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Mit 
Stand 31.03.2025 lebten 498 Menschen in Notunterkünften (Zelte und eine Messehalle), 
nicht wenige bereits seit mehr als einem Jahr. Weitere 268 Personen waren zum Stichtag in 
angemieteten Hotels untergebracht.  
Um Notunterkünfte entbehrlich zu machen und den Kapazitätsbedarf an festen und 
langfristig bereitstehenden Unterkünften zu decken, sind Kapazitätserweiterungen und 
Kompensationen für Notunterkünfte erforderlich. Dafür müssen geeignete Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. Die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist der 
Betrieb weiterer Gemeinschaftsunterkünfte im kommunalen Eigentum bzw. im Eigentum 
kommunaler Unternehmen, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und die 
Abhängigkeit von Mietverhältnissen mit Dritten zu reduzieren. 
Langfristig soll der als Unterkunft für soziale Zwecke konzipierte Neubau auch zur 
Unterbringung anderer Bedarfsgruppen, für die die Stadt Leipzig rechtlich zur Unterbringung 
verpflichtet ist, genutzt werden können. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die LWB soll die Stadt Leipzig bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützen. Neben 
einem weiteren Neubau in der Grünauer Allee 84 sowie der Sanierung und Vermietung einer 
Bestandsimmobilie in der Mariannenstraße 98 (Vorlagen-Nr. VIII-DS-01068) ist auch ein 
Neubau in der Plovdiver Straße 52 vorgesehen. 
 
Das Baufeld und die Lage des Standortes sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt:  
 
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Der geplante Neubau soll durch Vorfertigung der Module/Bauteile und mithilfe moderner 
industrieller Bauweisen Kosten- und Zeitvorteile erzielen. Die LWB greift dabei auf die GdW-
Rahmenvereinbarung für das serielle und modulare Bauen 2.0 zurück, wodurch der 
regelhafte Ausschreibungsprozess verkürzt wird.  
 
Die Größe des Baugrundstücks beträgt 3.172 m². Es wird mit einer Bruttogeschossfläche 
von etwa 5.750 m² und einer Wohn-/Nutzfläche von etwa 4.000 - 4.400 m² kalkuliert. Es 
entstehen circa 52 Wohneinheiten (1-Raum- bis 5-Raum-Wohnungen) nach einem avisierten 
Wohnungsmix, der auch eine spätere Weiternutzung als reguläres Wohnhaus berücksichtigt. 
Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt etwa 69 m². Die Werte basieren auf einer 
Bebauungskonzeption der LWB und können je nach eingereichten Bebauungsentwurf noch 
geringfügig abweichen.  
 
Es gelten weitere Rahmenbedingen für den Neubau: 
 
• Errichtung von 25 – 50 % barrierefreien Wohnungen, mindestens 5 Wohnungen zur 
Rollstuhlnutzung geeignet 
• Funktionserdgeschoss: Büros für soziale Betreuung, Gemeinschafts- und 
Wirtschaftsflächen (Wäscheraum, Hausmeister- und Lagerflächen) 
• Räume für Quartiersangebote im Erdgeschoss, die autark nutzbar sind 
• Zentraler Zufahrts- und Eingangsbereich (Pforte mit 24h-Wachdienst) mit 
Zutrittssteuerung 
• Freianlagen mit Spielplatz (teilweise öffentliche Nutzung) 
• Einfriedung des Geländes mit Stabmattenzaun, Außenbeleuchtung, 
Videoüberwachung nach Bedarf 
 
Das geplante Gebäude soll Platz für bis zu 240 Personen bieten. Die endgültige Kapazität 
kann sich noch verändern, da sie vom Bebauungskonzept abhängt, das im Rahmen der 
Ausschreibung festgelegt wird. Die tatsächlich belegbaren Plätze unterliegen natürlichen 
Schwankungen, da sie von der künftigen Zusammensetzung der Bewohnerinnen und 
Bewohner abhängen – etwa hinsichtlich Haushaltsgröße oder Nationalitäten. Es wird davon 
ausgegangen, dass im Regelbetrieb etwa 90 % der theoretischen Gesamtkapazität 
tatsächlich genutzt werden können. 
 
Der Standort liegt verkehrsgünstig in einer Großwohnsiedlung mit guter Anbindung. 
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Einkaufsmöglichkeiten sowie der öffentliche Personennahverkehr befinden sich in 
unmittelbarer Nähe. Kindertagesstätten und Schulen sind fußläufig erreichbar. 
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in größeren 
Gemeinschaftsunterkünften mit befristeter Aufenthaltsdauer“ eingeordnet. Hinsichtlich der 
Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der 
Kategorie I angewendet.  
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Er beginnt voraussichtlich am 01.10.2027 und 
endet am 30.09.2052. Es besteht eine Verlängerungsoption für 5 Jahre. 
Die Vertragskonditionen entsprechend den Regelungen des Letter of Intent, der für die 
Neubaustandorte Plovdiver Str. 52 und Grünauer Allee 84 zwischen der Stadt Leipzig und 
der LWB abgeschlossen wurde (vgl. Beschlussvorlage VIII-DS-00127). Dabei ergibt sich die 
zu zahlende Miete aus der Kalkulation der sogenannten Kostenmiete, wodurch sichergestellt 
ist, dass jede der Maßnahmen aus sich selbst heraus wirtschaftlich tragfähig ist.  
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes sollen extern 
vergeben werden. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Mobiliar für die Wohn- und Schlafräume, Küchen, 
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume, 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.). 
 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
• Sicherheitsdienst rund-um-die Uhr 
• Zugangssteuerung und Zutrittskontrolle 
• Rundgänge auf dem Gelände 
 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
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• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden in der Leistungsbeschreibung hinreichend 
geregelt. 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
• Mai 2025: Beginn Vergabeverfahren  
• Juli 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• November 2025: Bauantrag  
• März 2026: Baugenehmigung 
• April 2026 - Oktober 2027: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes durch die 
LWB 
• 4. Quartal 2027: Belegung des Objektes 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2027 
2028 
  383.900 
2.304.250 1.100.31.3.0.01.37 
 Aufwendungen 2027 
2028 
  909.600 
3.317.600 1.100.31.3.0.01.37 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden 
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen zu Objekten mit vergleichbarer 
Kapazität herangezogen. 
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „Plovdiver Straße 52“ (1.100.31.3.0.01.37) 
setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2027 
2 bzw. 3 Monate  
ab 2028 
12 Monate 
Erträge 383.900 2.304.250 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 283.800 1.702.850 
Benutzergebühren 99.850 599.250 
sonstige Erträge 250 2.150 
Aufwendungen 909.600 3.317.600 
Miete einschl. Betriebskosten 217.200 868.800 
Sicherheitsdienst 114.300 685.550 
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7/7 
 
Betreibung 71.000 425.500 
Erstausstattung bzw. Ersatzbeschaffung 291.900 42.000 
soziale Betreuung 42.850 257.050 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und 
Teilhabe 136.450 816.500 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 35.900 222.200 
Zuschuss 525.700 1.013.350 
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2027 zur 
Unterbringung der Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028. Über die Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Mietspiegel: Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich vom Mietspeigel ausgeschlossen 
und haben in dieser Hinsicht keinen Effekt für die Zahlen des örtlichen Mietspiegels. 
 
Das Gebäude würde bei Aufgabe der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft als reguläres 
Wohnhaus zur potentiellen Vermietung durch die LWB zur Verfügung stehen.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Entfällt. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
1 Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
2 Erläuterungen zum Mietpreis und Besonderheiten (nichtöffentlich) 
 
 
x
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x
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