Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für Bürgersolaranlagen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-OB-06748-AW-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-OB-06748-AW-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Wann nutzt die Stadt endlich das Potenzial kommunaler Dächer für 
Bürgersolaranlagen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Zu 1. Wie und mit welchem Ergebnis wurden die benannten Dächer vermarktet? Wie 
viele und welche Interessenten wurden Gespräche geführt?  
 
Die Objekte (90. Schule, 172. Schule, Mittelschule Portitz) wurden über die Internetseite 
Energiemetropole-leipzig vermarktet. 
Mit drei interessierten Unternehmen (darunter eine Genossenschaft) wurden Gespräche 
geführt. Aufgrund zu großer wirtschaftlicher Risiken zogen diese jedoch ihr Interesse zurück. 
 
Zu 2. Wie läuft das Zusammenspiel zwischen den beiden Ämtern konkret in der 
Praxis ab und wie viele gemeinsame Abstimmungen gab es in den vergangenen 
beiden Jahren zu der Thematik?  
 
Aufgrund der geringen Nachfrage und stagnierender Angebote erfolgt die Zusammenarbeit 
der Ämter sporadisch. Im 2. Halbjahr 2018 gab es zum Thema Solardächer vermehrt 
Abstimmungsberatuneng. Direkte Anfragen von Unternehmen an das Amt für 
Gebäudemanagement benötigen nicht die Kooperation des Amtes für Wirtschaftsförderung, 
da in diesem Falle keine Vermarktung mehr notwendig ist. 
 
 
Zu 3. Warum finden sich entgegen der Ausführungen vom Januar 2017 weder auf der 
Website der Stadt Leipzig, noch über den Internetauftritt der Energiemetropole 
Hinweise auf die generelle Vermarktung kommunaler Dachflächen für 
Bürgersolaranlagen an potenzielle Nutzungsnehmer?  
 
Aufgrund der Überarbeitung der Vertragsunterlagen mit dem Ziel diese an die aktuellen 
Entwicklungen anzupassen und den Abstimmungen mit der LKE fand keine öffentliche 
Information statt. 
 
Zu 4. Welche Akteure wurden wann bspw. zu Expertentreffen eingeladen und 
zusammengebracht und über neue Rahmenbedingungen informiert und welche 
Aktivitäten sind dahingehend konkret im Jahr 2019 geplant? Welche (zahlreichen) 
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Veranstaltungen wurden im Leipziger Solar-Netzwerk Treffen des Clusterteams Solar 
zur Thematik durchgeführt? 
 
Das Expertentreffen Energiemetropole Leipzig ist eine Veranstaltung in Kooperation des 
Netzwerks Energie und Umwelt e. V. mit dem Amt für Wirtschaftsförderung. 
Zum Expertentreffen werden ca. 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft 
eingeladen. Durchschnittlich nehmen an der jährlich stattfindenden Veranstaltung 170 
Experten teil. Die Plattform dient dem fachlichen Austausch im Netzwerk und der Erörterung 
aktueller und zukunftsorientierter Themen in der Energie, Umwelt- und Mobilitätswirtschaft. 
 
Das Clusterteam Solar erörtert energetische Fragen und Entwicklungen, bahnt Projekte an 
und setzt diese um. Es trifft sich sechs Mal pro Jahr. Die inhaltliche Ausrichtung geht über 
das reine Solarthema hinaus, greift aber immer alle aktuellen Fragen dazu auf. Das 
Interesse der Unternehmerschaft, sich in die energetische Optimierung der kommunalen 
Liegenschaften einzubringen, ist groß und wird auch im Jahr 2019 eine Rolle spielen. 
Mitarbeitende der Fachämter werden zu bestimmten Themen (Vergabeverfahren, 
Klimaschutz usw.) als Fachreferierende eingeladen. 
 
Zu 5. Wie und wie oft hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine konkrete 
Berücksichtigung der Solardachnutzung im Rahmen der Erarbeitung des 
Klimaschutzprogramms und städtischer Vorschriften eingefordert und wo liegen die 
Gründe dafür, dass auf dem Feld nichts wesentliches vorangeht?  
 
Die energetische Optimierung und solare Nutzung von kommunalen sowie privaten 
Gebäuden ist mehrfach und umfänglich im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt 
Leipzig verankert. Die Verantwortung und Realisierung obliegt den jeweiligen Fachämtern 
entsprechend den personellen und finanziellen Möglichkeiten.  
 
Seit dem Start der Solardachoffensive der Stadt Leipzig im Jahr 2010 haben sich die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung erneuerbarer Energien durch das 
Absenken der Förderungen ständig verändert. 
 
Die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken und die Rentabilitätserwartungen spiegeln 
sich in der geringen Nachfrage zur Nutzung von (kommunalen) Dachflächen wieder. Eine 
Steigerung der Attraktivität könnten lediglich geänderte Rahmenbedingungen bewirken, z. B. 
Eigennutzung der erzeugten Energie. 
 
Zu 6. Wie stellt sich der aktuelle Stand zu dem beabsichtigten Programm der L-
Gruppe zur Förderung weiterer Solardachanlagen gegenwärtig dar?  
 
Hierzu wird durch die LVV und die SWL eingeschätzt: 
"Die Förderung von Solaranlagen wird durch das EEG grundsätzlich geregelt. Dabei lag der 
Schwerpunkt seit vielen Jahren auf der Einspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz. 
Eine Durchdringung urbaner Räume lag dabei jedoch nicht im Fokus. Mit Inkrafttreten des 
Mieterstromgesetzes Mitte 2017 wird auch die direkte Nutzung der erzeugten Energie vor Ort 
im Rahmen sogenannter Mieterstrommodelle gefördert und somit die Durchdringung urbaner 
Räume unterstützt. Aktuell bewerten die Leipziger Stadtwerke im Rahmen von Pilotprojekten 
die Attraktivität solcher Mieterstrommodelle. Eine separate Förderung über diese 
bestehenden Instrumente hinaus sehen die Leipziger Stadtwerke derzeit als nicht 
erforderlich an." 
 
Zu 7. Welche konkreten Folgen haben die eingearbeiteten Vorschriften zur 
Berücksichtigung der Errichtung von Bürgersolaranlagen beim Bau neuer 
Schulgebäude, Kindertagesstätten und Turnhallen ab 2015? Wie erfolgt in der Planung 
neuer kommunaler Gebäude konkret die angebliche Berücksichtigung der Prüfung 
einer Errichtung und Nutzungsaufnahme? 
 
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Prinzipiell erhalten Architekten und Statiker die Aufgabe, die Dächer für eine spätere solare 
Nutzung auszulegen (bauliche Standards der Stadt Leipzig). Die baulichen Standards 
werden nochmals präzisiert um dies weiter zu fördern. 
Im Rahmen des Baubeschlusses wird das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. 
 
Zu 8. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden 
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, 
Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen 
mit welchem Ergebnis und welchen Folgen geprüft?  
 
Eine eigene Umsetzung erfolgt beispielsweise beim 2. Bauabschnitt des Feuerwehrzentrums 
in der Gerhart-Ellrodt-Straße. 
Kleinere Solarthermieanlagen wurden in den letzten Jahren in Schulobjekten mit Sporthallen 
umgesetzt (Bsp.: Erich-Kästner-Schule, Gerda-Tarot-Schule).  
Derzeit sind 10 weitere Vorhaben (Bestand, Neubau, Sanierung) in der konkreten 
Abstimmung mit einem Unternehmen. Aufgrund der noch offenen Verhandlungen wird auf 
die Bekanntgabe von Details an dieser Stelle verzichtet. 
Für Objekte in denen Vergabeverfahren nach VgV in Erarbeitung sind, enthält die 
Aufgabenstellung die Vorsehung einer solaren Nutzung. 
 
Zu 9. Bei welchen mittlerweile neu hinzugekommenen und in den kommenden 
Jahren zu erwartenden kommunalen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, 
Turnhallen) wurde/wird eine Berücksichtigung zur Errichtung von Bürgersolaranlagen 
aus welchen Gründen NICHT geprüft? 
Keine Berücksichtigung fanden Gebäude aus folgenden Gründen: 
Zu geringe Dachflächen für die Vermarktung an Dritte 
 Klassische Altbauten mit Zimmermannsdachstuhl (Statik) 
 Gebäude mit Denkmalschutzauflagen 
 Ungünstig gelegene Objekte (z.B. Verschattung) 
 Eilvorhaben 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: