Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09635
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09635 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird 
gemäß der Anlage 1 beschlossen. 
2. Die Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird im 
Doppelhaushalt 2025/2026 finanziell untersetzt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Bei enger thematischer Nähe laufen viele der vorhandenen Förderinstrumente parallel, was 
einerseits zu einem Mehraufwand in der Verwaltung, andererseits auch zu Unklarheit bei den 
Adressaten der Förderung in der Zivilgesellschaft führt. Mit Beschluss VII-DA-01747-DA-04 
wurde die Bündelung der Förderinstrumente der Stadt Leipzig zur politischen Bildung / 
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Demokratiestärkung und zur Kinder- und Jugendbeteiligung angestoßen. Mit der hier 
vorgelegten Förderrichtlinie soll dieser Beschluss umgesetzt werden; dabei sollen zudem die 
Bereiche zivilgesellschaftlicher Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Blick 
genommen werden. Die Rahmenrichtlinie von Zuwendungen zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig dient dabei als Grundlage und wird durch diese Fachförderrichtlinie um die 
Zuwendungszwecke demokratischer Bildung, zivilgesellschaftlicher Teilhabe sowie des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts konkretisiert. In enger Abstimmung mit den befassten 
Akteuren werden innerhalb dieses Rahmens Schwerpunkte im Bereich der 
Antisemitismusprävention sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung gesetzt. Durch diese 
Fachförderrichtlinie verfolgt die Stadt Leipzig den Ansatz ihre Förderinstrumente zur 
Demokratiestärkung unter einem gemeinsamen Dach zu bündeln, Verwaltungsaufwand zu 
reduzieren und für mehr Übersichtlichkeit für Träger zu sorgen.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
 
ff 
 
200.000,00 
 
107111120007 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
   
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
x Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Es bestehen derzeit unterschiedlichste Förderinstrumente, welche der Demokratiestärkung 
im weitesten Sinne dienen sollen. Einige neue Prozesse sind im Entstehen (bspw. 
Antisemitismusprävention), andere laufende Förderinstrumente laufen aus oder werden 
überprüft (bspw. Partnerschaft für Demokratie).  
 
Anstelle von vielen Einzelansätzen soll diese Förderrichtlinie den Ansatz verfolgen, 
gebündelt eine Demokratieförderung stärker in den Blick zu nehmen und innerhalb eines 
gemeinsamen Rahmens bereichsübergreifend zusammenzuarbeiten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
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III.   Strategische Ziele  
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: 
Ziel ist, Interaktion der Leipziger Stadtgesellschaft mit unterschiedlicher sozialer, religiöser 
und kultureller Zugehörigkeit zu stärken sowie demokratische Teilhabe zu ermöglichen und 
zu erweitern. 
 
Lebenslanges Lernen: 
Ziel ist, über politische Bildung und Präventionsarbeit gegenüber Extremismus, Ideologien 
der Ungleichwertigkeit und gegen Antisemitismus aufzuklären. 
 
Bürgerstadt: 
Ziel ist, lokale Demokratie durch vielfältige Partizipationsmöglichkeiten zu stärken. Ziel ist, 
die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu engagieren, zu erhalten und 
auszubauen, das offene Miteinander sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu 
stärken. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit Beschluss VII-DA-01747-DA-04 wurde die Bündelung der Förderinstrumente der Stadt 
Leipzig zur politischen Bildung und zur Kinder- und Jugendbeteiligung festgelegt. Die 
Rahmenrichtlinie von Zuwendungen zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen muss diesbezüglich konkretisiert werden.  
 
Mit der Vorlage VII-DS-09328 wird ein Grundlagenpapier zur Stärkung der 
Antisemitismusprävention beschlossen. Mit der vorliegenden Fachförderrichtlinie wird die 
beschriebene Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und zivilgesellschaftlichen 
Trägern zu diesem mit Blick auf die Vergabe von Zuwendungen zur Durchführung von 
Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzeptpapiers konkretisiert und ermöglicht.  
 
Mit Beschluss VII-DS-00339 wurde die Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie 
„Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020 - 2024 ermöglicht. Die Förderperiode endet mit Ablauf dieses 
Jahres, inwiefern eine Weiterführung möglich ist, wird derzeit überprüft. Im Falle einer 
Weiterführung oder Beteiligung an einem Folgeprogramm würde dieses diese 
Fachförderrichtlinie als ein Fördermittel im Referat Demokratie ergänzen. Im Falle einer 
Nichtweiterführung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ im Rahmen 
des Bundesprogramms „Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend ersetzt die Fachförderrichtlinie das Förderinstrument der Partnerschaft 
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. 
 
Mit Beschluss VII-DS-09085 wurde die Sanierung und Finanzierung des Erich-Zeigner-
Hauses abgesichert. Damit ist die finanzielle Unterstützung des Ortes festgelegt sowie eine 
finanzielle Untersetzung der Akteure im Haus geplant. Mit der Fachförderrichtlinie wird nun 
diese Möglichkeit zur Unterstützung der inhaltlichen Arbeit der Vereine geschaffen, indem 
eine institutionelle und projektbezogene Förderung ermöglicht wird. 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Erstellung einer Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts spezifiziert das 
städtische Interesse zu den Themen politische Bildung und Beteiligungsprozesse und 
ergänzt die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum 
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen um diese Themen. Es entsteht ein in die 
Stadtgesellschaft klar zu kommunizierender, rechtlicher Förderrahmen unter dem Dach des 
Referats Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt, innerhalb dessen mehrere 
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Organisationseinheiten nach fachlicher Zuständigkeit integriert zusammenarbeiten. 
 
1. Zusammenziehen unterschiedlicher, innerhalb des Referats Demokratie und 
gesellschaftlicher Zusammenhalt bestehender Förderinstrumente: 
Im Jahr 2023/2024 wurden städtische Mittel in Höhe von 50.000 € auf der Grundlage 
des Antrags VII-DS-07673 A 0036/ 23/24 für die Förderung im Fonds „Leipzig. Ort 
der Vielfalt“ bereitgestellt. Hierfür fehlt bisher eine konkrete Grundlage, weshalb die 
Mittel analog der Richtlinien zur Partnerschaft für Demokratie vergeben wurden. Der 
Beschluss VII-DA-01747-DA-04 stellt für die Umsetzung der Kinder- und 
Jugendbeteiligung in den Planungsräumen durch die Stadt Leipzig jährlich 10.000 
EUR bereit. Beide Ansätze sollen künftig im Rahmen der Fachförderrichtlinie 
zusammengezogen und verausgabt werden. Sollte die Partnerschaft für Demokratie 
nicht als eigenes Projekt weitergeführt werden, gilt gleiches Vorgehen ebenfalls für 
die unter Beschluss VII-DS-00339 hinterlegten Mittel, in Höhe von 100.000 EUR. 
2. Erweiterung der Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit mit dem Erich-Zeigner-
Haus e.V. als einem der wichtigsten Kooperationspartner der Stadt Leipzig im 
Bereich der Demokratiearbeit. Basierend auf dem Beschluss VII-DS-09085 soll die 
Förderrichtlinie der finanziellen Untersetzung des Vereins Erich-Zeigner-Haus sowie 
anderer im Haus tätiger Vereine mit passendem Handlungsschwerpunkt dienen. Die 
Förderrichtlinie ermöglicht dabei auch institutionelle Förderung. 
3. Eine besondere Schwerpunktsetzung erfolgt auf: 
3.1 Präventionsarbeit, Beteiligungsformate und Maßnahmen, die einen Beitrag zur 
Umsetzung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta (Veröffentlichung 04/2024) 
leisten. 
3.2 Maßnahmen zivilgesellschaftliche Akteure, die sich gegen Antisemitismus 
engagieren, und Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Konzepts 
Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig (VII-DS-09328).  
3.3 Maßnahmen im Rahmen der Leipzig Strategie 2035 
 
Für die neu hinzukommenden Bereiche, insbesondere die Möglichkeit der institutionellen 
Förderung bzw.  den Schwerpunkt Antisemitismusprävention in Umsetzung des 
Antisemitismuskonzeptes werden 200.000 EUR p.a. neu in den Haushalt des Referats 
Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt eingestellt. 
 
Die Zuwendungsentscheidungen im Benehmen mit dem Fachausschuss Jugend, Schule und 
Demokratie. Basierend auf den Erfahrungen der Partnerschaft für Demokratie und mit dem 
Wunsch einer engen Einbindung von Zivilgesellschaft und Politik, soll unter Leitung des 
Referats für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt mindestens einmal jährlich 
eine Förderkonferenz Demokratie stattfinden. Die Förderkonferenz setzt sich zusammen aus 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der Zivilgesellschaft (u. a.  aus den 
Bereichen Freie Jugendarbeit, Soziokultur, politische Bildung, bürgerschaftliches 
Engagement, Kirche, Sportvereine, Gewerkschaften und Wirtschaft) sowie der Politik 
(Fachausschüsse und Beiräte). Die Förderkonferenz Demokratie dient sowohl dem 
Austausch hinsichtlich der inhaltlichen Förderschwerpunktsetzung als auch der Transparenz 
im Zuwendungsverfahren. Durch ämterübergreifende Beteiligung wird Doppelförderung bei 
dem Querschnittsthema Demokratieförderung vorgebeugt. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Fachförderrichtlinie findet ab dem 1. Förderverfahren für das Jahr 2025 Anwendung. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen jährlich Mittel in Höhe von 200.000 EUR zur 
Ausreichung an Fördermitteln zur Verfügung (Neu Innenauftrag 107111120007 FachFRL 
Demokratie, SK 43180000). 
 
Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden die Mittel i. H. v. 50.000 € im PSP-Element „Projekt 
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Leipzig. Ort der Vielfalt“ (107111120005, SK 43180000) im Rahmen der Fachförderrichtlinie 
verausgabt. Ab dem Haushaltsjahr 2025 werden die Mittel i. H. v. 5.000 € im PSP-Element 
„Courage zeigen“ (107111120002, SK 43180000) im Rahmen der Fachförderrichtlinie 
verausgabt.  Im Falle des Ausfalls des Förderprogramms Partnerschaft für Demokratie 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden für die Haushaltsjahre 2025 & 2026 Mittel i. H. v. 100.000 
EUR im PSP-Element „Projekt Leipzig. Ort der Vielfalt PfD“ (107111120001, SK 43180000) 
im Rahmen der Fachförderrichtlinie (107111120007, SK 43180000) verausgabt.  
 
 
Innenauftrag, Sachkonto Bezeichnung  2025 2026 
107111120007,SK 43180000 FachFRL Demokratie  365.000,00 €  365.000,00 €  
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Keine Rechtsgrundlage für die Ausreichung von Fördermitteln der Demokratieförderung, 
Kinder- und Jugendbeteiligung und Maßnahmen gegen Antisemitismus. Keine Möglichkeit 
der institutionellen Förderung durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt. 
 
 
Anlage/n 
1 Fachförderrichtlinie Demokratiebildung (öffentlich) 
 
2 Anlage_Formulare_FachFRL_DemoDigit (öffentlich) 
 
 
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Fachförderrichtlinie zur Stärkung demokratischer Bildung, Förderung 
zivilgesellschaftlicher Teilhabe  und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur 
Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-DS-09635 vom 
Veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt XXX vom XXX sowie im Internetportal der Stadt Leipzig unter 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/satzungen. 
Inhaltsverzeichnis: 
Nr. Inhalt Seite 
Inhalt 
1. Grundlagen und Geltungsbereich der Zuwendungsvergabe ................................ .................. 3 
2. Rechtsgrundlagen ................................ ................................ ................................ ................. 3 
3. Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ............... 4 
3.1 Zuwendungsbegriff ................................ ................................ ................................ ............... 4 
3.2 Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ............... 4 
3.3 Zuwendungsempfänger ................................ ................................ ................................ ........ 4 
3.4 Zuwendungsvoraussetzungen ................................ ................................ ..............................  5 
4. Zuwendungs- und Finanzierungsarten ................................ ................................ .................. 5 
4.1 Zuwendungsfähige Ausgaben Projektförderung ................................ ................................ ... 6 
4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben institutionelle Förderung ................................ ....................... 6 
4.3 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben Projektförderung ................................ .......................... 6 
4.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben institutionelle Förderung ................................ ............... 7 
5. Antragsverfahren ................................ ................................ ................................ .................. 7 
5.1 Antragstellung ................................ ................................ ................................ ...................... 7 
5.2 Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung ................................ .... 8 
6. Bewilligungsverfahren, Bewilligungsbedingungen, Bewilligungszeitraum ..............................  8 
7. Auszahlungsverfahren ................................ ................................ ................................ .......... 9 
7.1 Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ................................ ................................ ......... 9 
7.2 Auszahlungsmodalitäten ................................ ................................ ................................ ...... 9 
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8. Nachweis- und Prüfungsverfahren ................................ ................................ ....................... 9 
8.1 Verwendungsnachweis ................................ ................................ ................................ ........ 9 
8.2 Einfaches Verfahren ................................ ................................ ................................ ........... 10 
9. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................ ...............................  10 
10. Rückforderung und Verzinsung ................................ ................................ .......................... 10 
11. Veröffentlichungen ................................ ................................ ................................ .............. 11 
12. Inkrafttreten ................................ ................................ ................................ ........................ 12 
Anlagen ................................ ................................ ................................ ................................ ....... 12 
 
 
 
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1. Grundlagen und Geltungsbereich der Zuwendungsvergabe
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig  an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter und Referate 
der Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum 
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren. 
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des 
Referats für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt  der Stadt Leipzig , regelt das 
Verwaltungsverfahren und trifft Aussagen zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen. 
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen enthält, gilt die eingangs 
benannte Rahmenrichtlinie. 
Die Vergabe von Zuwendungen an auße rhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen erfolgt als 
freiwillige Leistung der Stadt Leipzig  generell in Anlehnung an die §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 
SäHO auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie und der durch die geltende Haushaltssatzung 
bereitgestellten Haushaltsmittel im pflichtgemäßen Ermessen. 
Die/die Antragsteller/-innen werden vor und während des Antrags -, Bewilligungs - und 
Auszahlungsverfahrens beraten. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller/-innen auf die Gewährung 
einer Zuwendung besteht nicht. Gleichzeitige Zuwendungen mehrerer Ämter für denselben Zweck 
an einen Zuwendungsempfänger sind ausgeschlossen („Doppelförderung“); Zuwendungen  
mehrerer Ämter an einen Zuwendungsempfänger für jeweils unterschiedliche, abgrenzbare Zwecke 
sind dagegen zulässig („Mehrfachförderung“). 
2. Rechtsgrundlagen
Folgende Bestimmungen bilden die Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen durch das 
Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt an Institutionen (wie z. B. Vereine und 
Verbände): 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003,
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO -Doppik) vom
08.02.2008,
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassen- 
und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005,
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue
Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KomHSys)
vom 04.09.2008,
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976,
• Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002,
• Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005,
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Leipzig-Strategie 2035,
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.
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3. Zuwendungszweck
3.1 Zuwendungsbegriff 
Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind zweckgebundene Geldleistungen öffentlich-rechtlicher 
Art, die das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt  zur Erfüllung bestimmter 
Zwecke, an denen ein erhebliches  städtisches Interesse besteht , an Stellen außerhalb der 
Stadtverwaltung erbringt, ohne dass der/die Empfänger/-in vor der Vergabeentscheidung einen dem 
Grunde und der Höhe nach bestimmten Rechtsanspruch hat. 
3.2 Zuwendungszweck 
Ein Bekenntnis des jeweiligen Trägers zu den demokratischen Grundwerten und gegen jede Form 
von Antisemitismus wird vorausgesetzt. Förderfähig sind Vorhaben und Projekte mit folgenden 
Inhalten: 
 Verständnis für Demokratie, die demokratische Bildung und den  gesellschaftlichen
Zusammenhalt
o Lokale demokratische Kultur stärken : Förderung von respektvollem Miteinander ,
Dialogkultur und Toleranz
o Breite Einbindung und demokratische Teilhabe der Stadtgesellschaft
o Förderung der Interaktion von Leipzigerinnen und Leipzigern unterschiedlicher
sozialer, religiöser und kultureller Zugehörigkeit
 Präventionsarbeit und politische Bildung
o Präventionsarbeit und politische Bildung gegen Extremismus, Ideologien der
Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hier insbesondere
Präventionsarbeit gegen Antisemitismus
o Formate der historisch-politischen Bildung
 Zielgruppe Kinder und Jugendliche
o Finanzielle Unterstützung von Jugendprojekten – vor allem von stadtteilbezogener
Projektarbeit
o Öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen und Aktionen zur Sensibilisierung für die
Kinderrechte sowie zur Umsetzung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta und
Stärkung einer kinder- und jugendfreundlichen Stadtgesellschaft
o Maßnahmen und Projekte, die einen Beitrag zur Umsetzung der Leipziger Kinder- 
und Jugendcharta leisten und welche nicht bereits in anderen Förderinstrumenten
abgebildet werden (Jugendhilfe)1
 Beteiligungsprojekte in den Planungsräumen
 Beteiligungsprojekte auf gesamtstädtischer Ebene
 Ausbau der Zusammenarbeit von Kooperationen zur Stärkung bestehender
Strukturen und Angebote
3.3 Zuwendungsempfänger 
Förderungsfähig nach dieser Fachförderrichtlinie sind juristische Personen des Privatrechts, die 
- gemeinnützig i. S. d. § 52 Abgabenordnung arbeiten
- in ein Vereins- bzw. Handelsregister eingetragen sind
- in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind
- gemäß ihrer Satzung und Selbstdarstellung die  unter Punkt 3 .2 genannten Inhalte
erfüllen
1 https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/satzungen/details/satzung/5-07 
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Bei der Bezeichnung der Zuwendungsempfänger/-innen ist die verantwortliche Vertretung 
anzugeben. Gesetzliche Vertreter (Organe) werden durch natürliche Personen repräsentiert, da 
nur eine natürliche Person handlungsfähig sein kann. Insoweit ist bei der notwendigen Bezeichnung 
des Vertreters die namentliche Benennung gemeint und rechtlich notwendig. 
3.4 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn 
• am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse entsprechend der Leipzig Strategie 2035  
im Sinne einer inklusiven Stadtentwicklung und der Stärkung lokaler Demokratie besteht 
(insbesondere Chancengerechtigkeit, politische Bildung und Präventionsarbeit, Beteiligung) 
oder gemeinnützige Ziele verfolgt werden,
• das Vorhaben ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt 
werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
• die Kosten des Vorhabens angemessen sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit entsprechen,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Zuwendungsempfänger/-i nnen außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• die Gesamtfinanzierung durch den Träger des Projektes gesichert und nachgewiesen ist und 
eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt,
• die Zuwendungsempfänger/-innen der Maßnahme sicherstellen, dass in der Maßnahme  
keine Personen beschäftigt oder vermittelt werden, die rechtskräftig wegen einer im § 72a 
SGB VIII aufgeführten Straftat  oder einer Straftat, die eine Gefahr für die demokratischen  
Grundprinzipen darstellt, verurteilt worden sind,
• im Falle von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit der Zuwendungsempfänger ein 
Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz für alle 
beteiligten Personen als verbindliches Prüfinstrument hat,
• der oder die Antragsteller /-innen entsprechend dem Prinzip der Nachrangigkeit durch 
angemessene eigene Mittel bzw. Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Eintrittsgelder,  
Teilnahmegebühren u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und Sachleistungen) einsetzt 
und sich um Drittmittel (bei Förderern, Sponsoren, Stiftern, Spendern u. ä.) nachweislich  
bemüht.
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr  
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen  verwendet 
werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die  bis zum 15. 
Januar des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
Es gilt, dass Antragsteller/ -innen in der Regel einen angemessenen finanziellen Eigenanteil zu 
leisten haben; dieser liegt regelmäßig bei mindestens 10%. Eine Abweichung hiervon ist gesondert 
zu begründen. Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des/der Antragstellers/-in durch unbare 
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung u nd Anerkennung durch das 
Referat für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt zulässig. 
4. Zuwendungs- und Finanzierungsarten
Die Förderung erfolgt grundsätzlich im  Wege der  Projektförderung und nur in  geeigneten 
Ausnahmefällen als institutionelle Förderung. Die Projektförderung dient der Bezuschussung 
einzelner abgegrenzter Vorhaben in einem zeitlich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich 
bezogenen Zweck. Eine institutionelle Förderung kann juristischen Personen gewährt werden, die 
im Bereich der politischen Bildung, der Präventionsarbeit und der Förderung der lokalen Leipziger 
Demokratie über einen längeren Zeitraum nachweisbar erfolgreich Einrichtungen betreiben bzw. 
kontinuierlich Angebote  politischer Bildung  entwickeln und umsetzen, die fü r die  Stadt Leipzig 
bedeutsam sind. Dies dient dem Aspekt der Netzwerkarbeit und der Verknüpfung von kommunalen, 
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staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. 
Bei der Auswahl der Finanzierungsart ist zwischen Teilfinanzierung und Vol lfinanzierung zu 
unterscheiden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung und nur 
ausnahmsweise eine Vollfinanzierung in Betracht. Die Gründe für die Entscheidung sind in d en 
Unterlagen zu dokumentieren. Die Zuwendung erfolgt in Form von Anteils -, Festbet rags- oder 
Fehlbedarfsfinanzierung. Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann  nicht in Betracht, wenn zum 
Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren 
späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparun gen zu rechnen ist.  Die Förderung ist 
nachrangig gegenüber anderweitig ver fügbaren Mitteln Dritter oder solcher Förderrichtlinien der  
Stadt Leipzig, welche der beantragten Förderung sachnäher stehen. 
4.1 Zuwendungsfähige Aufwendungen Projektförderung 
Zuwendungsfähige Aufwendungen sind insbesondere: 
 Aufwendungen für Honorare und Personal  sowie Aufwandsentschädigungen für
ehrenamtliche Tätigkeiten
 Nutzungsgebühren und Aufwendungen für die Anmietung von Räumlichkeiten, technischen
Geräten, Filmen und vergleichbaren Gegenständen
 Aufwendungen für Software, Hardware und Entwicklungsleistungen
 Aufwendungen für die öffentlichkeitswirksame Bewerbung der Maßnahme (Druckkosten für
Flyer, Plakate oder Vergleichbares)
 Fahrt- und Übernachtungskosten, die nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostenrechts
in der jeweils geltenden Fassung in Ansatz gebracht werden.
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet w erden und die 
Gesamtausgaben der/des Zuwendungsempfängers/ -in überwiegend aus Z uwendungen der  
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der /die Zuwendungsempfänger/-in seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). 
Die berufliche Qualifikation des Personals ist anzu geben. Höhere Vergütungen als im jeweils 
gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über - und außertarifliche Leistungen dürfen nicht 
gewährt werden. Bei institutioneller Förderung gilt das Besserstellungsverbot generell. 
Sofern eine Versicherung für Schäden an Per sonen, Sachen und Vermögen nicht gesetzlich 
vorgeschrieben ist, sind die Versicherungskosten nicht förderfähig. 
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört  sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. 
4.2 Zuwendungsfähige Aufwendungen institutionelle Förderung 
Zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben, die in Erfüllung der satzungsgemäßen 
Aufgaben zur Betreibung einer Einrichtung der Präventions - und Demokratiearbeit im Rahmen 
eines Wirtschaftsjahres erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.  
4.3 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen Projektförderung  
Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen sind insbesondere Ausgaben für: 
 Geschenke / Präsente
 Repräsentationskosten
 Benefizveranstaltungen
 Vorhaben im Rahmen von Religionsausübung
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 die Herstellung und Vervielfältigung kommerziell zu vertreibender Produkte
 allgemeine Vereinszwecke , sofern diese nicht der Projektumsetzung dienen oder dafür
Voraussetzung sind
 Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
Die Aufzählung ist nicht abschließend. 
4.4 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen institutionelle Förderung 
Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen sind insbesondere Ausgaben für: 
 die Unterhaltung eines oder mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe
gem. § 64 Abgabenordnung (AO),
 Abschreibungen,
 Leasing von Fahrzeugen,
 Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen,
 Mahngebühren,
 Mitgliedsbeiträge jeglicher Art
 die Bildung von Rücklagen.
 Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
Die Aufzählung ist nicht abschließend. 
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von 
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger k alkulatorischer Aufwand) und 
Finanzierungsaufwendungen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. 
5. Antragsverfahren
5.1 Antragstellung
"Die Antragstellung erfolgt schriftlich oder durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem 
elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich 
zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird und ein elektronischer Ident itätsnachweis erfolgt, 
gem. § 3a Abs. 2 S. 4 Nr. 1 i. V. m. S. 5 VwVfG." Der Antrag ist bei der Stadt Leipzig, Referat für 
Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt  unter Verwendung des Antragsformulars  bei 
Projekt (siehe Anlage A 1.0) zu stellen. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und 
Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dem Antragsformular sind ein 
aktueller Nachweis der Gemeinnützigkeit, die Satzung, ein aktueller Auszug aus dem Vereins - 
bzw. Handelsregister und eine aktuelle Selbstdarstellung des Antragstellers beizufügen, insofern 
diese nicht bereits in aktueller Form der Stadt Leipzig vorliegen. Die Nachweispflicht liegt beim 
Antragssteller.  
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter 
Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener 
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwendungsanträge 
bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer 
Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
Der Endtermin der Antragstellung für das folgende Haushaltsjahr ist grundsätzlich der 30.09. des 
laufenden Haushaltsjahres. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und 
können nur berücksichtigt werden, wenn nach Entscheidung über die fristgerecht eingegangenen 
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Zuwendungsanträge noch Fördermittel vorhanden sind.  
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre des 
Doppelhaushaltes gestellt werden. 
 
5.2 Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine 
Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. 
 
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Der /die 
Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Entscheidung durch 
Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragstellung zu 
erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn  der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Vorhabenbeginn vor Projektbeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich 
zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf 
den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
6. Bewilligungsverfahren, Bewilligungsbedingungen, Bewilligungszeitraum 
 
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Referat für 
Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt  im Rahmen der  verfügbaren Haushaltsmittel 
aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens sowie im Benehmen mit dem Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie. 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Soweit dem 
Antrag des Zuwendungsempfängers nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird, ist dies  
zu begründen (§ 39 VwVfG). Der Zuwendungsbescheid kann zusätzliche Nebenbestimmungen 
enthalten. 
 
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides und 
enthalten Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. 
 
Bei Projektförderung soll sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer richten. Der 
Zeitraum des Doppelhaushaltes ist dabei jedoch nicht zu überschreiten. Die 
Zuwendungsgewährung bei Institutioneller Förderung soll in der Regel auf höchstens zwei Jahre 
befristet werden und sich bezüglich Beginn und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt orientieren. 
 
Liegt zu  Beginn eines  neuen Haushaltsjahres noch  kein rechtskräftiger Haushalt  vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die  
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Nach 
Rechtskraft des Haushalts wird die vorläufige in eine endgültige Bewilligung umgewandelt. 
  
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7. Auszahlungsverfahren 
 
7.1 Bestandskraft des Zuwendungsbescheides 
 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht 
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht. 
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt dies 
zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides (Formular siehe Anlage A 3.0). 
 
7.2 Auszahlungsmodalitäten 
 
Die Auszahlung der im Zuwendungsbescheid bewilligten Fördermittel erfolgt nach Vorlage des 
Verwendungsnachweises (vgl. Punkt 11)  oder in geeigneten Fällen nach Anforderung durch den 
Zuwendungsempfänger; hierbei dürfen die Zuwendungen nur insoweit und nicht eh er ausgezahlt 
werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen 
im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines  Teilbetrages muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die  Auszahlung erfolgt anteilig mit  den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
 
Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der Grundsatz 
der Jährlichkeit zu beachten. 
 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem 
Haushaltsjahr vorangegangenen Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher zugegangen sind. Dies 
gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde. 
 
 
8. Nachweis- und Prüfungsverfahren 
 
8.1 Verwendungsnachweis 
 
Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage 
eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem 
entsprechenden Formblatt (siehe Anlage 2.0), einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis (siehe Anlagen 2.1 bei institutioneller Förderung bzw. 2.2 bei Projektförderung) mit 
Originalbelegen. 
 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes 
bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendun gsempfänger unaufgefordert bei dem 
Referat einzureichen, welches die Förderung bewilligt hat . Dies gilt nicht, wenn im 
Zuwendungsbescheid eine abweichende Regelung getroffen wurde. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und 
Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen. 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des  der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förderung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der 
Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplans summarisch 
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darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung, die sich nur auf einzelne Sparten der 
Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden. Bucht der 
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so ist dem Verwendungsnachweis die 
letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmännischer Buchführung des Zuwendungsempfängers 
der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). 
 
Dem Verwendungsnachweis sind die digitalen Belege oder die Originalbelege (Einzahlungs- und 
Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen 
beizufügen. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat  im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass  die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den 
Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
8.2 Einfaches Verfahren 
 
Für Zuwendungen bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 10.000 Euro ist unabhängig 
von der Zuwendungs - und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich.  Ein vereinfachtes 
Verfahren schließt stichprobenartige Detailprüfung nicht aus. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und  einem zahlenmäßigen 
Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und 
Auszahlungen entsprechend der Gliederung des Haushalts - oder Wirtschaftsplanes bzw. des 
Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestellt werden. Im Rahmen einer 
institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des letzten 
Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das Recht 
der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers 
(Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers 
zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung 
durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. 
 
9. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
 
Der Zuwendungsempfänger ist  verpflichtet, dem  Zuwendungsgeber unverzüglich Sachverhalte 
anzuzeigen, wenn 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzierungsplanes weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde, 
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
• er seine Organisationsstruktur ändert, 
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
10. Rückforderung und Verzinsung 
 
10.1 Voraussetzung für eine  Rückforderung ist  die Aufhebung des Zuwendungsbescheides 
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durch Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende 
Bedingung. 
 
10.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die 
Vergangenheit zurückgenommen  oder widerrufen, ist  die Zuwendung - auch wenn sie bereits 
verwendet worden ist - (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen 
Bescheid festgesetzt. 
 
10.3 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn 
 
• eine nachträgliche Ermäßigung der  Aufwendungen oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung), 
 
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr 
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden, 
 
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung nicht 
rechtzeitig und unvollständig nachkommt, 
 
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
10.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist  gemäß § 49 VwVfG mit 5 
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
 
10.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks 
verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für die Zeit von der 
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen mit 5 Prozentpunkten 
über dem Basiszinssatz berechnet werden. 
 
10.6 Soweit sich Rückforderungen bzw. Zinsansprüche ergeben, ist von einer Festsetzung und 
Rückforderung bis zur Gesamthöhe von 100 Euro abzusehen. 
 
 
11. Veröffentlichungen 
 
11.1 Veröffentlichungen des Zuwendungsempfängers 
 
Veröffentlichungen, die  sich auf das geförderte Projekt beziehen,  müssen Hinweise auf die 
Förderung durch die Stadt Leipzig, Referat für Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt  
enthalten. 
  
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11.2 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV -1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung 
der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten: 
 
a) den Empfänger der Zuwendung, 
b) die Art der Zuwendung, 
c) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
12. Inkrafttreten 
 
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft.  
 
Anlagen 
 
Anlage 1.0 Formular „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“  
Anlage 1.1 Formular „Wirtschaftsplan zum Antrag“ 
Anlage 1.2 Formular „Finanzierungsplan zum Antrag“  
Anlage 2.0 Formular „Verwendungsnachweis“ 
Anlage 2.1 Anlage zum Verwendungsnachweis – Institutionelle Förderung  
Anlage 2.2 Anlage zum Verwendungsnachweis - Projektförderung  
Anlage 3.0 Formular „Rechtsbehelfsverzicht“ 
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▼ Bitte senden an: 
 
 Stadt Leipzig 
 Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 
 04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-1172 oder per E-Mail unter E- 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei institutioneller 
Förderung Anlage 1.1 und bei Projektförderung 
 Projektförderung 
 
 
 
1 Antragsteller 
Anlage 1.2 hinzu. 
 
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Anlage 1.0 
Eingangsvermerk 
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
 
 
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.) 
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung 
- Begründung des städtischen Interesses 
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten) 
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Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage 1.1 
Teil Auszahlungen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Personalausgaben  
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand  
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag  
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages  
2.3 Energie  
2.4 Gebäudereinigung  
2.5 Versicherung*  
  
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren  
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten  
2.8 Wartung/ Reparatur  
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*  
  
  
Zwischensumme (von 2)  
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*  
  
  
Zwischensumme (von 3)  
4 Inhaltliche Auszahlungen*  
  
  
  
Zwischensumme (von 4)  
Gesamt (1 bis 4)  
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Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen 
Position Angaben in Euro 
1 Mitgliedsbeiträge  
2 Spenden/ Sponsoren  
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
 
  
  
  
  
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*  
  
  
  
5 Andere Einzahlungen  
  
  
  
  
  
Gesamt  
 
Zusammenfassung 
 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
 
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan 
 
Beantragte Zuwendung 
 
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Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage 1.2 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
Gesamt  
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Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/ Sponsoren  
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/- 
Arbeitsverwaltung* 
 
  
  
  
  
  
4 Andere Einzahlungen*  
  
  
  
  
  
  
  
Gesamt  
 
Zusammenfassung 
 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
 
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung 
 
24 von 32 in Zusammenstellung
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
Zuwendungsbescheid vom 
 Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr. 
Bewilligungsbetrag in Euro 
 Auszahlungsbetrag in Euro 
▼ B
itte senden an: 
S
tadt Leipzig
Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt
04092 Leipzig
V
erwendungsnachweis 
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-1172 oder per E-Mail unter E- 
[E-MAIL ENTFERNT]
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei 
institutioneller Förderung Anlage 2.1 und bei 
P rojektförderung  
1
 Zuwendungsempfänger 
Projektförderung Anlage 2.2 hinzu. 
2
 Maßnahme/ Projekt 
3
 Angaben zur Zuwendung 
Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung 
4
 Einfacher Verwendungsnachweis 
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
ja  nein 
5
 Vorsteuerabzug 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. 
nein 
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
Anlage 2.0 
Eingangsvermerk 
Anteilsfinanzierung 
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6 Anlagen 
 
 Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan 
 
 Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 2.1 bzw. Anlage 2.2 auszufüllen)   
 Originalbelege und Zahlungsnachweise 
7 Bestätigungen 
 
Es wird bestätigt, dass 
 
 die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
 die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
 
 für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
 
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
 nein 
 ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt ja/ nein 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
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3 Beantragte Zuwendung 
 
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan 
 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
 Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag  Selbstdarstellung 
 Nachweis Gemeinnützigkeit  Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
 
 Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)  Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
bei institutioneller Förderung: 
Angaben über Vermögen und Schulden 
 
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan (Anlage 1.1)   Finanzierungsplan (Anlage 1.2) 
 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
 
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
 
 
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.) 
 
 
7 Vorsteuerabzug 
 
 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto- 
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 
8 Erklärungen 
 
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
Höhe der Zuwendung in Euro 
 Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
Betrag in Euro 
Falls zutreffend, Beginn des Projektes: 
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8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden, 
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.  
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/ Personengesellschaft. 
Eine Z uwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.  
 
9 Datenschutzerklärung 
 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
 , 
 
 Ort Datum 
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
28 von 32 in Zusammenstellung
 
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 2.1 
bei institutioneller Förderung 
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen 
 lt. Abrechnung 
Bestand aus dem Vorjahr  
+ Einzahlungen  
= Summe verfügbare Mittel  
./. Auszahlungen  
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)  
 
 
 
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen 
 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Mitgliedsbeiträge   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
  
   
   
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig 
(Gewährte Zuwendungen zur 
Projektförderung sind einzeln 
anzugeben (Anlage I.1, Pkt. 7.10)) 
Gesamt Gesamt 
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle" 
5 Andere Einzahlungen*   
   
   
   
   
   
   
   
   
Gesamt 
  
29 von 32 in Zusammenstellung
 
Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Personalausgaben   
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag   
2.2 Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages 
  
2.3 Energie   
2.4 Gebäudereinigung   
2.5 Versicherung*   
   
2.6 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren 
  
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten   
2.8 Wartung/ Reparatur   
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*   
   
   
Zwischensumme (von 2)   
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen* 
   
   
Zwischensumme (von 3)   
4 Inhaltliche Auszahlungen* 
   
   
   
   
   
Zwischensumme (von 4)   
Gesamt (1-4) 
  
30 von 32 in Zusammenstellung
Zahlenmäßiger Nachweis       Anlage 2.2 
bei Projektförderung 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
31 von 32 in Zusammenstellung
 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 Stadt Leipzig 
 Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt 
 04092 Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsbehelfsverzicht 
 
 
 
 
 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
 
 
 
Leipzig, 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
Anlage 3.0 
Eing 
Zuwendungsempfänger/in 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe 
 Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides 
 Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
32 von 32 in Zusammenstellung