Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bildliche Standortausweisung für das städtische Sitzbankkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09500-ÄA-02
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09500-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09500 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09500-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09500-ÄA-02 Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat 
 
Betreff: 
Bildliche Standortausweisung für das städtische Sitzbankkonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung das bereits beauftragte 
Beteiligungskonzept als gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für die Aufstellung von 
Sitzbänken bis 30.09.2024 auszuarbeiten. Gemäß Beschluss vom17.06.2020 (Vorlage VI-
DS-06722) erfolgt die Ausarbeitung in Kooperation und Abstimmung mit den Stadtbezirksbei-
und Ortschaftsräten. Dabei sollen pro Stadtbezirk und Ortschaft jährliche Kontingente für die 
Aufstellung von Sitzbänken festgelegt werden, so dass ein fortlaufender Prozess der 
Umsetzung entsteht. Zur Realisierung der zeitlichen und baulichen Umsetzung soll das 
zuständige Fachamt jährlich ausreichende finanzielle Mittel in der Haushaltplanung 
beantragen. 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag vereinigt die Zielrichtung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Nr.: VII-
A-09500 und des Verwaltungsstandpunktes VII-A-09500-VSP-01. Entsprechend dem 
Beschluss des Stadtrates befindet sich derzeit zum bereits beschlossenen und in Umsetzung 
befindlichen Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt ein ergänzendes 
gesamtstädtisches Konzept in Arbeit. Dieses soll auch eine Grundlage für die 
Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken und Ortsteilen sein. Das betrifft ebenso die zeitliche 
Umsetzung. Neben der Finanzierung aus dem Doppelhaushaltes ist so auch eine 
einheitliche zügige Genehmigung und Umsetzung sowie Finanzierung von Einzelbänken, 
darunter auch in Ausnahmefällen aus dem Budget der Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte 
sowie aus Einzelspenden möglich. Debatten in den Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräten 
zeigen immer wieder, dass bei einer fehlenden detaillierten Straßen- oder 
Freiflächenplanung eine präzise Standortausweisung kaum möglich ist, da immer auch 
vorhandenes Großgrün oder die unterirdische Stadttechnik sowie Wegbeziehungen oder 
Haus- bzw. Grundstückszugänge unmittelbar vor Ort geprüft werden müssen. 
Das Umsetzungskonzept basiert auf stadtplanerischen Leitlinien. Dazu gehören neben 
anderen: die Mitwirkung der Ortschaft-und Stadtbezirksräte, eine aktive Bürgerbeteiligung 
sowie die Berücksichtigung von Anforderungen an Sitzgelegenheiten für körperlich 
beeinträchtigte Personen. Letzteres ist durch ein „Probesitzen“ zu verifizieren. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Kurzzeit-Parkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00243-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00243-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00243 EB 
 
 
VII-HP-BH-00243-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Kurzzeit-Parkplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 nicht messbar 
Betrag (in EUR) 2026 nicht messbar 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nicht messbar 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nicht messbar 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
Insbesondere in Magistralen und Geschäftsstraßen und deren anliegenden Querstraßen, 
werden Kurzzeitparkplätze regelmäßig in Planungen und Konzepten berücksichtigt und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
eingerichtet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10297-VSP-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10297-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10297 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10297-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Kuba 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Republik Kuba wird nicht 
verfolgt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Republik Kuba, bevorzugt mit der 
Hauptstadt Havanna, zu etablieren, wird abgelehnt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Etablierung einer Städtepartnerschaft erfordert einen langjährigen, intensiven und 
beidseitigen Austausch zwischen beiden Städten in unterschiedlichen kommunalen 
Verantwortungsbereichen. Dazu zählen z.B. Jugendarbeit, Bildung, Kultur, Stadtentwicklung, 
enge Verbindungen von Zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Verwaltung. Dies 
trifft nicht auf die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und einer Stadt in der 
Republik Kuba zu. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Die Stadt Leipzig unterstützt den internationalen Austausch mit Kuba, je nach Bedarf. So 
nehmen z.B. regelmäßig Sportler/-innen aus Kuba am Internationalen Trainerkurs der 
Sportwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Leipzig teil.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag Neubau Turnhalle der 100. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00014-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00014-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00014 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00009 Katja Fritzsche 
 
 
VII-HP-BH-00013 gm 
 
 
VII-HP-BH-00014-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag Neubau Turnhalle der 100. Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Der Sachverhalt zum Bau einer neuen Sporthalle ist bereits berücksichtigt. Es ist der Bau 
einer Zweifeld-Sporthalle am Standort der brandgeschädigten Turnhalle angedacht. Die 
Beschlussvorlage als Planungs- und Baubeschluss (Vorlagen-Nr. VII-DS-10129) ist für den 
Stadtrat im Juni eingeordnet. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit Projektsteuerung 
durch die LESG mit Realisierung durch einen Generalübernehmer. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lärmschutz an der Schule am Rabet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00316-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00316-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00316 LM 
 
 
VII-HP-BH-00316-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Lärmschutz an der Schule am Rabet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 10.000 
Betrag (in EUR) 2026 10.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Komplexsanierung des Schulgebäudes ist mittelfristig aufgrund der fehlenden 
Auslagerung nicht möglich. Deshalb sind lokale Maßnahmen zur Verbesserung des 
Gebäudezustandes erforderlich. Die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen ist bereits im 
Jahresvorhabenplan der baulichen Unterhaltung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 
vorgesehen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand: Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10263-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10263-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10263 AfD-Fraktion 
 
 
VII-F-10263-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Sachstand: Novellierung der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1.) 
 
Derzeit werden noch die Anforderungen an das neu zu implementierende 
Veranlagungsprogramm beschrieben und vertraglich verhandelt. Sofern im Anschluss alle 
Tests erfolgreich verlaufen, ist eine Produktivsetzung des neuen Veranlagungsprogramms 
für die Hundesteuer zum Stichtag 01.01.2026 geplant. 
 
Zu 2.) 
 
Ergänzend zu den bereits in der Hundesteuersatzung verankerten Steuerbefreiungen und 
Steuerermäßigungen sollen künftig auch Assistenzhunde bei Vorliegen einer medizinischen 
Notwendigkeit und entsprechendem Ausbildungsnachweis von der Hundesteuer befreit 
werden. Dementsprechend wird § 5 Abs. 1 der Hundesteuersatzung antragsgemäß um 
diesen Punkt ergänzt. Hinsichtlich einer Steuerermäßigung für Halter von Therapiehunden 
kann die Verwaltung dem Antrag VII-A-07070-NF-03 aus zwei Gründen nicht folgen. Zum 
einen - und das ist der entscheidende Grund - kann die Finanzverwaltung bei Antragstellung 
im Veranlagungsverfahren keine rechtssichere Beurteilung und Einordnung von Hunden in 
verschiedene Therapiegruppen vornehmen. Dies ist bereits mangels verbindlicher 
Definitionen der Ausbildungsvoraussetzungen schlicht unmöglich. Zum anderen ist eine 
solche Ausbildung keineswegs zwingend mit einem aktiven Einsatz verbunden. 
Hundeschulen, diverse Seminare und Ausbildungskurse dienen häufig in erster Linie der 
Stärkung des Charakters des Hundes. Der tatsächliche Einsatz und Umfang der als 
Therapiehunde zertifizierten Tiere ist nicht überprüfbar und auch nicht abgrenzbar. 
 
Um die städtischen Tierheime zu entlasten, hat Leipzig eine befristete Steuerbefreiung für 
Hunde vorgesehen, die aus den Tierheimen der Stadt erworben werden. Es ist beabsichtigt, 
die Steuerbefreiung beizubehalten, obwohl steuerliche Vergünstigungen offensichtlich keine 
wesentliche Rolle bei der Übernahmeentscheidung für einen Tierheimhund spielen. Nach 
den Erfahrungen des Tierheims Leipzig ist die sechsmonatige Steuerbefreiung den meisten 
Interessenten vor Vertragsabschluss gar nicht bekannt.  
 
Zu 3.) 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die überarbeitete Hundesteuersatzung wird dem Stadtrat im 3./4. Quartal 2025 zur 
Beschlussfassung vorgelegt. Ziel der Verwaltung ist das Inkrafttreten - zeitgleich mit der 
Produktivsetzung des neuen Veranlagungsprogramms - zum 01.01.2026. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufdringliche Werbung in den Fahrzeugen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10313-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10313-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10313 Christoph Meißner 
 
 
VII-EF-10313-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Aufdringliche Werbung in den Fahrzeugen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Antwort wurde mit Hilfe einer Zuarbeit der LVB erarbeitet. Die vier Fragen werden 
im Zusammenhang beantwortet: 
Seit über 10 Jahren haben lokale Gewerbetreibende, Kulturbetriebe, öffentliche Einrichtun -
gen etc. die Möglichkeit, in den LVB-Fahrzeugen mittels Ansagen auf ihre Lokalität hinzu -
weisen. Diese Ansagen werden im Anschluss an die eigentliche Haltestellenankündigung 
(„Nächste Haltestelle …“) ausgespielt. Die Vermarkung dieser Zusatzansagen erfolgt durch 
die Firma LE Medien GmbH auf Basis eines Konzessionsvertrages. Unter anderem ist vor -
gegeben, dass pro Haltestelle maximal drei Zusatzansagen mit direktem örtlichen Bezug 
eingespielt werden dürfen. Die Einbuchung der Ansagen erfolgt bezogen auf das jeweilige 
Kalenderjahr. 
Nachdem diese Werbeform in der Vergangenheit eher zurückhaltend gebucht wurde, erfährt 
sie seit ca. zwei Jahren eine steigende Beliebtheit bei Gewerbetreibenden. Entsprechend 
häufiger sind die Zusatzansagen nun. 
Der derzeitige Konzessionsvertrag läuft noch bis Ende 2025. Für die verbleibende Vertrags -
laufzeit werden die LVB im Rahmen der bestehenden vertraglichen Grenzen restriktiver auf 
die Ausgestaltung der Zusatzansagen Einfluss nehmen.  
Mit der anstehenden Neuausschreibung des Konzessionsvertrages für die Zeit ab 2026 pla -
nen die LVB durch eine Neubewertung dieser Werbeform, der aktuellen Kritik Rechnung zu 
tragen. So ist vorgesehen, strengere Vorgaben zur inhaltlichen Gestaltung der Zusatzansa -
gen sowie zu deren räumlicher Verteilung an einzelnen Haltestellen und im Liniennetz zu 
machen. Die künftigen Vorgaben zielen darauf ab, dieser Werbeform wieder einen akzepta -
blen Rahmen zu geben. 
Der grundsätzliche Verzicht dieser Ansagen und der damit verbundenen Werbeeinnahmen 
ist aufgrund der zunehmend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der LVB (bzw. Ver -
kehrsunternehmen allgemein) nicht vorgesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10295-VSP-01
Datum: 2024-07-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10295-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10295 Kurt Krösche 
 
 
VII-P-10295-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bushaltestelle Björneborgstraße in 04158 Leipzig Breitenfeld 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Information zur Kenntnis 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordwest 
 
Zusammenfassung 
 
Für das begrenzt verfügbare Kontingent von Wartehäuschen kann die Bushaltestelle 
Björneborgstraße aufgrund minimaler Einsteigerzahlen keine Priorität haben. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Aktuell ist eine sehr geringe, täglich nur niedrige einstellige Einsteigerzahl an dieser 
Haltestelle zu verzeichnen. Auf Grund dessen kann der Aufbau eines Wartehäuschens dort 
keine Priorität haben, da nicht alle Haltestellen mit Wartehäuschen ausgestattet werden 
können und die vorgesehenen für höher frequentierte Haltestellen benötigt werden. Zudem 
lässt auch die heutige Haltestellensituation mit nur 1,60 m Durchgangsbereite die 
Einbringung von weiteren Stadtmöbeln nicht zu.  
Die Haltestelle ist bisher nicht barrierefrei ausgebaut. Im Zuge der bisher für diesen Standort 
noch nicht terminierten Ausbauplanung wird die Notwendigkeit für die Aufstellung eines 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wartehäuschens oder einer Bank noch einmal geprüft. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Car-Sharing-Stellplätze deutlich ausweiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00340-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00340-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00340 Oliver 
 
 
VII-HP-BH-00340-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Car-Sharing-Stellplätze deutlich ausweiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Der weitere Ausbau der Sharingangebote in der Stadt wird bereits berücksichtigt. In enger 
Zusammenarbeit mit LVB, Stadtwerken und den Partnerunternehmen wird das Stationsnetz 
sowohl für Carsharing als auch weitere Mobilitätsangebote stetig qualitativ und quantitativ 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ausgebaut. Der Ausbau der Carsharingangebote erfolgt dabei bedarfsabhängig und in 
Abstimmung mit dem Anbieter. An neuen Mobilitätsstationen sind Carsharingstellplätze 
immer Grundbestandteil, um neue Angebote zu schaffen. Entsprechend dem städtischen 
Beschluss zum EKSP 2030 sollen mindestens 50 neue Mobilitätsstationen pro Jahr bzw. 400 
neue Mobilitätsstationen bis 2030 errichtet werden. Unabhängig der Einrichtung von 
Mobilitätsstationen, die immer mehrere Mobilitätsangebote vereinen, können Anbieter auch 
nach eigener Standortplanung Mobilpunkte nur für ihr Angebot bei der Stadt beantragen und 
nach Bewilligung einrichten. Auch dies geschieht bereits regelmäßig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ein Solardach-Radweg für Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09852-NF-03
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-09852-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09852 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09852-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09852-NF-03 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Ein Solardach-Radweg für Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Realisierbarkeit und den Nutzen von 
Solarenergiegewinnung auf Teilstrecken der Radschnellverbindung RSV (Halle-)Schkeuditz-
Leipzig. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Vorplanung bis Ende 2026. Die Prüfergebnisse 
werden dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen vorgelegt und ggf. in die weitere 
Planung und den Bau von Radschnellwegen integriert. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“; Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09716-ÄA-01
Datum: 2024-05-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09716-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09716 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09716-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 481 „Solarpark Althener Straße/Zum Sonnenblick“; 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Engelsdorf; Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag und die Vorlage werden an folgende Voraussetzung angepasst: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage als Agri-
PV-Anlage zu konzipieren und hierfür geeignete landwirtschaftliche, sowie wissenschaftliche 
Projektpartner (z.B. HTWK und iDIV) zu suchen. Die Änderung des Flächennutzungsplans 
entfällt.   
 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Wir als Fraktion Die Linke möchten die Böden und Flächen, die wir zur Verfügung haben, 
möglichst effizient nutzen und nicht Lebensmittelproduktion gegen Energieproduktion 
ausspielen. Insbesondere Böden mit einer hohen Wertigkeit sollten der Landwirtschaft nicht 
entzogen werden. An der HTWK steht das nötige Fachwissen zur Verfügung, um derartige 
Projekte zu begleiten. 
 
Deswegen fordern wir, die geplante Anlage als Agri-PV-Anlage zu planen, wie es auch 
andernorts in Leipzig, beispielsweise mit dem B-Plan 480 in Wiederitzsch/Lindenthal derzeit 
getan wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung