Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03656
Datum: 2017-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03656
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Finanzen  
Verwaltungsausschuss  
FA Finanzen  
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH
Beschlussvorschlag:
1. Gemäß der Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 vom 
18.11.2010) wird der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH eine modifizierte 
Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,2 Mio. EUR zur Absicherung der Investitionen in das Projekt 
„Görlitzer Straße“ bereitgestellt. Damit werden 11,3 % der Gesamtinvestition von rund 19,7 Mio. 
EUR besichert.
2. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von 
Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach
§ 83 SächsGemO zur Anwendung.  
3. Entsprechend der derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von 
Bürgschaften nach § 83 SächsGemO wird für die Bearbeitung des Bürgschaftsantrages ein 
einmaliges Bearbeitungsentgelt von 1 % des beantragten Bürgschaftsbetrages erhoben. Zudem wird 
ein laufendes Bürgschaftsentgelt von derzeit 1,5 % des Bürgschaftsbetrages berechnet.
4. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.
5. Im Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass nach Tilgung des ersten Darlehensteilbetrages in Höhe 
von 2,2 Mio. EUR die Bürgschaft der Stadt Leipzig als Sicherheit durch den Kreditgeber freizugeben 
ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2021 124.000 1.100.31.5.0.02.03
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 2021 124.000 36910000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
Die SAH Leipzig gGmbH ist eine 100%ige gemeinnützige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig mit 
dem Hauptgeschäftsfeld stationäre Altenhilfe. Sie ist ausschließlich im Stadtgebiet Leipzig tätig.
Zur Sanierung der Immobilien sowie zum Bau neuer Immobilien und perspektivischen Sicherung 
der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens wird ein umfangreiches Investitionsprogramm 
vorwiegend durch den Einsatz von Fremdkapital, besichert durch Grundschulden, umgesetzt.
In Abstimmung mit der Gesellschafterin Stadt Leipzig und mit Aufsichtsratsbeschluss wird derzeit 
das Projekt „Görlitzer Straße“ realisiert.
Das Projekt „Görlitzer Straße“ umfasst die Errichtung eines Altenpflegeheimes mit 112 Plätzen und 
altersgerechtem Wohnen mit 37 Wohnungen. Die Investitionssumme beträgt insgesamt 19,7 Mio. 
EUR. Durch die Bürgschaft werden lediglich 11,3 % der Gesamtinvestition besichert.
Es handelt sich zudem um eine zeitlich begrenzte Höchstbetragsbürgschaft, wobei die Bürgschaft 
durch Darlehensrückzahlungen sogar vorrangig abgebaut wird. 
Entwicklung der Bürgschaft:
zum 31.12. des Jahres Stand Bürgschaftsvolumen
2017 2,0 Mio. EUR
2018 1,7 Mio. EUR
2019 1,1 Mio. EUR
2020 0,4 Mio. EUR
2021 0
Aufgrund des geringen Bürgschaftsvolumens von 2,2 Mio. EUR und der zeitnahen Rückführung 
bis 2021 ist die Gewährung der Bürgschaft vertretbar.