Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01884-VSP-01
Datum: 2020-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01884-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Schließung des Wertstoffhofes Stöhrerstraße in 04347 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petiton wird wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Nordost und Ost 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Verwaltungsstandpunkt erörtert die Schließung des Wertstoffhofes in der Stöhrerstraße 
und begründet die Ablehnung der mit der Petition begehrten Ansätze für eine Erweiterung 
der Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen, dem Verbleib des Wertstoffhofes im Gewerbegebiet 
und zeigt bestehende Alternativen auf. 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt da Ablehnung. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Das Grundstück in der Stöhrerstraße, auf welchem der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(EB SRL) den kommunalen Wertstoffhof betreibt, ist vom EB SRL angemietet und zum 
31.12.2020 gekündigt.  
 
Mit der Überprüfung der derzeitigen Nutzung des Wertstoffhofes war erheblicher 
Optimierungsbedarf für ein verbessertes Entsorgungsangebot festzustellen. Um den 
abgegebenen Mengen gerecht zu werden, aber auch um bürgerfreundlichere 
Nutzungsbedingungen herzustellen und vor allem den Vorgaben der Berufsgenossenschaft 
zu entsprechen, wurden für die Umsetzungsplanung der Optimierung verschiedene 
Lösungen geprüft.  
 
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wurde eine geeignete Fläche für einen neuen 
Wertstoffhof gefunden. Mit dem Bau und der Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes in 
der Geithainer Straße 13 können die bisherigen Nutzer des Wertstoffhofes Stöhrerstraße 
ihre Abfälle für eine fachgerechte, hochwertige Entsorgung durch den EB SRL abgeben.  
 
Eine geeignete Ersatzfläche im Gewerbegebiet Nord-Ost konnte nicht gefunden werden.  
 
Mit der zum 16.11.2020 geplanten Eröffnung des Wertstoffhofes in der Geithainer Straße 13 
wird allen Bürgern ein zeitgemäßer Wertstoffhof zur Verfügung stehen. Mit einem höheren 
Fassungsvolumen für alle Abfälle sowie verbesserten Nutzungsmöglichkeiten auf diesem 
neuen Wertstoffhof soll zudem auch eine höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger 
erreicht werden. Auch werden die Vorgaben der Berufsgenossenschaft vollumfänglich 
eingehalten.  
 
Daneben bietet der EB SRL für Personen, welche altersbedingt oder mangels eigenen 
Fahrzeugs nicht die Wertstoffhöfe anfahren können, einen gebührenpflichtigen Abholservice 
für Sperrmüll und Elektroaltgeräte von zu Hause an. Beispielweise wird eine Menge von bis 
zu 4 m³ Sperrmüll, die vor der Haustür bereitgestellt ist, für 21 Euro abgeholt und 
fachgerecht entsorgt. 
 
Dies und weitere Angebote zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, hält der EB 
SRL vor und berät hierzu. Die Beratung umfasst auch Möglichkeiten der Vermeidung von 
Abfällen, die ein wichtiger Beitrag zu Ressourcen- und Umweltschonung sein können. 
Im Ergebnis wird dadurch ein höherer Beitrag zur Sauberkeit in der Stadt Leipzig realisiert.  
  
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Die von der Petition angeregte Verlängerung der Öffnungszeiten der 15 Wertstoffhöfe 
entspricht nicht dem aktuellen Nutzungsgrad derselben. Derzeit werden alle Wertstoffhöfe 
umfasssend analysiert und detailliertes Wertstoffhofkonzept für die weitere qualifizierte 
Optimierung erarbeitet.   
 
Auch die vergleichsweise hohe Anzahl der Wertstoffhöfe in der Stadt Leipzig, die 
vergleichbare Großstädte in Deutschland nicht vorhalten, lässt eine ortsnahe Nutzung eines 
solchen zu, sodass die mit der Petition beantragte schnelle und kurzfristige Erreichbarkeit 
gerade in Leipzig bereits besteht.