Kurze Wege für kurze Beine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06290-VSP-01
Datum: 2021-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-06290-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kurze Wege für kurze Beine
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
 
 
 Zustimmung und Abhilfe  Alternativvorschlag
 
 Berücksichtigung  erledigt
 
x Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag
 
Der Petitionsantrag wird abgelehnt. 
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Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig, Stadtbezirk Süd, Gemarkung Leipzig
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
Petitionsantrag VII-P-06290
 
Der Petitionsantrag nimmt Bezug auf zwei in Verbindung stehender Themenbereiche. Zum 
einen betrifft dies die mehrheitliche Entscheidung der Ratsversammlung vom 23.06.2021 
gegen die Beschlussvorlage VII-DS-00590 „Alternative Beschaffung Schulhausbau – 
Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 
72. GmbH. Ziel dabei ist die Wiederaufnahme der Verhandlungsgespräche zum Bau der 
Grundschule in der Kurt-Eisner-Straße inkl. des Angebots von Tauschflächen. Zum anderen 
geht es um die weitere Planung und Realisierung des Projekts „Rittergut Großzschocher“. 
Hierzu soll die Bürgerinitiative „Rittergut Großzschocher“ bei der Gründung einer gemein-
nützigen Stiftung unterstützt, kommunale Flächen des Rittergutes in das Stiftungseigentum 
überführt und die zu gründende gemeinnützige Stiftung bei Strukturförderungsthemen durch 
die Stadt Leipzig unterstützt werden.
 
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Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
 
III. Strategische Ziele
 
entfällt
 
 
IV. Sachverhalt
Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung der Beschlussvorlage VII-DS-00590 „Alternative 
Beschaffung Schulhausbau – Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit 
Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ in der Ratsversammlung am 23.06.2021 gibt es 
aktuell keine Gespräche zwischen der Stadtbau AG und der Stadt Leipzig. Inhalt 
vorgenannter Beschlussvorlage war ein Tausch des Grundstücks für den potenziellen 
Grundschulstandort in der Kurt-Eisner-Straße gegen vier städtische Grundstücke, darunter 
war eine Fläche des ehemaligen Rittergutes Großzschocher. 
 
Der Beschlussvorschlag Nr. 1 der Petition schlägt die Wiederaufnahme der Verhandlungs-
gespräche mit der Stadtbau AG mit gleichen Inhalten und Zielsetzungen vor. Wie die 
Verhandlungen wiederaufgenommen und mit inhaltsgleichen bzw. mit bereits endverhandel-
ten Vertragsbestandteilen ein anderes Abstimmungsverhältnis in der Ratsversammlung 
erzielt werden sollen, erschließt sich aus dem Petitionsantrag nicht. Darüber hinaus gibt es 
für den Standort, wie nachfolgend erläutert wird, Alternativen. Im Hinblick auf den 
Beschlussvorschlag 1.3 ist festzustellen, dass Tauschgeschäfte im Rahmen des 
kommunalen Grundstücksverkehrs zwar grundsätzlich immer möglich sind, die Anzeige 
konkreter Bedarfe und die Aufnahme entsprechender Gespräche jedoch Voraussetzung für 
einvernehmliche Grundstückstausche sind. Der Beschlussvorschlag Nr. 1 wird daher 
abgelehnt.    
 
Die Beschlussvorschläge 1.1, 1.2 und 2, mit den Unterpunkten 2.1 bis 2.3, befassen sich 
konkret mit dem ehemaligen Rittergut Großzschocher. Zu dieser Thematik gibt es einen 
aktuellen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sicherung des ehemaligen Rittergutes 
Großzschocher für den Leipziger Sport“ (VII-A-02944). Der hierzu erstellte 
Verwaltungsstandpunkt beinhaltet u. a. den Vorschlag der Entwicklung des Areals durch die 
Stadt Leipzig gemeinsam mit den beteiligten Grundstückseigentümern. Der 
Verwaltungsstandpunkt wird derzeitig in verschiedenen Ausschüssen behandelt, um 
anschließend in der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt zu werden. 
 
Um der Behandlung und Beschlussfassung zum Verwaltungsstandpunkt VII-A-02944-VSP-
01 zur Sicherung des ehemaligen Rittergutes Großzschocher nicht vorzugreifen, werden die 
unter den Beschlussvorschlägen 1.1, 1.2 und 2 aufgeführten Themen Unterstützung der 
Bürgerinitiative „Rittergut Großzschocher“ bei der Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, 
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Einbringung von kommunalem Eigentum in die gemeinnützige Stiftung „Rittergut 
Großzschocher“ und die Unterstützung der zu gründenden gemeinnützigen Stiftung 
„Rittergut Großzschocher bei Themen der Strukturförderung abgelehnt. Eine Einschätzung 
zu den Inhalten des Beschlussvorschlages 2, hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit bzw. 
Genehmigungs-fähigkeit und dabei insbesondere zum Thema Überführung von 
kommunalem Eigentum in das Vermögen einer zu gründenden gemeinnützigen Stiftung, ist 
im Zusammenhang mit der Ablehnung ausdrücklich nicht erfolgt.  
 
Im Petitionsantrag wurden drei Fragen zum Schulhausbauprojekt und Baurecht für den 
Standort Kurt-Eisner-Straße formuliert, welche nachfolgend beantwortet werden:
 
1.  Wie kann dieses Bestreben und in welchem Zeitraum zum Grundschulbau beitragen?
 
Antwort:
 
Nachdem die vorgenannte Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt wurde, soll mit dem 
Antrag VII-A-05540 „Schulstandort verbindlich sichern“ der Fraktion Die Linke dennoch der 
Standort durch Anwendung verschiedener Instrumentarien gesichert werden. Dies soll ohne 
die Möglichkeit des Angebotes von Austauschgrundstücken der Stadt Leipzig erfolgen. 
 
Ausgehend von der angenommenen Alternativlosigkeit des Standortes für eine Grundschule 
in der Kurt-Eisner-Straße, sollen durch die Stadt Leipzig die rechtlichen und tatsächlichen 
Voraussetzungen geschaffen werden, um u. a. das Baurecht für das Vorhaben zu sichern.
Hierzu ist festzustellen, dass eine Grundschule am Standort gemäß § 34 BauGB, unter der 
genannten Voraussetzung der Erschließung über die Kurt-Eisner-Straße und die verlängerte 
Scharnhorststraße, bereits zum jetzigen Zeitpunkt genehmigungsfähig wäre. Für den Fall 
eines freihändigen Erwerbs, auch im Rahmen eines Grundstückstauschs oder des Ab-
schlusses eines Erbbaurechtsvertrages durch den Grundstückseigentümer, würde aktuell 
baurechtlich nichts einer zügigen Projektrealisierung entgegenstehen. In diesem Zusammen-
hang ist die Sicherung des Baurechts am betreffenden Standort nicht erforderlich. Hinsicht-
lich des erforderlichen Zeitraums ist festzustellen, dass im Fall eines freihändigen Erwerbs 
des Grundstücks, verbunden mit einer Genehmigung nach §34 BauGB, mit erforderlichen 
Vertragsverhandlungen, der Durchführung eines Wettbewerbs und der Planungs- und 
Bauzeit mit einer Projektrealisierung nicht vor 2028 zu rechnen ist. 
 
Neben diesem Szenario hat sich zwischenzeitlich die Situation durch verschiedene Ankäufe 
dahingehend geändert, dass der Standort an der Kurt-Eisner-Straße nicht mehr als 
alternativlos im Grundschulbezirk Süd angesehen wird, sondern andere Standorte, z. B. am 
Dösner Weg oder eine Fläche angrenzend an den Kohlrabizirkus, für die Projektrealisierung 
in Betracht gezogen werden können.
 
2. Welcher Planungsstand ist aktuell in der Verwaltung zur Realisierung des 
    Grundschulbaus in Eigenregie vorhanden und wann ist dieser abgeschlossen?
 
Antwort:
 
Es liegt kein Planungsstand für den Neubau einer Grundschule vor, da bisher kein 
Grundstück in Aussicht bzw. zur Verfügung steht. Zudem war bis zur Ablehnung der Vorlage 
VII-DS-00590 davon auszugehen, dass die Errichtung der Grundschule durch die Stadtbau 
AG erfolgt.
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3. Welche Kosten werden für die Durchführung in Eigenregie eingeplant? Für den Bau einer 
    Grundschule in Großzschocher sind laut Vorlage VI-DS-02747 die Gesamtkosten der 
    Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle mit 36.011.000 EUR beschlossen.
 
Antwort:
 
Das Vorhaben in der Arthur-Nagel-Straße ist mit dem Vorhaben der Rubin 72. GmbH nicht 
bzw. nur bedingt vergleichbar. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass in den Kosten lt. 
Baubeschluss von ca. 36 Mio. € der Abbruch der Schwimmhalle, Kosten für die Ausstattung 
(diese wären bei dem Projekt am Bayerischen Bahnhof nicht durch den Investor in großen 
Teilen zu leisten gewesen) oder erhebliche Aufwendungen für Anpassungen in Bezug auf 
die Starkregenthematik enthalten sind.
 
Die Planung der Schule der Rubin 72. GmbH basierte auf dem Entwurf der seitens der Stadt 
bereits realisierten Schule am Addis-Abeba-Platz. Hinsichtlich der Kubatur wären beide 
Vorhaben beinahe identisch. Dieses städtische Vorhaben am Addis-Abeba-Platz wurde im 
Sommer 2020 weitestgehend fertig gestellt und wird voraussichtlich mit 21,5 Mio. € 
endabgerechnet werden. Vor dem Hintergrund einer „normalen“ Baupreisentwicklung 
einerseits, der andererseits aber nach unserem Kenntnisstand geringeren Qualitäten des 
Vorhabens der Rubin 72. GmbH und wahrscheinlich dort geringeren Aufwendungen im 
Baugrund würde eine vergleichbare Realisierung durch die Stadt aktuell nach unserer 
Einschätzung für ca. 25 Mio. € möglich sein. Dies kann lediglich eine grobe Angabe sein, 
eventuelle Risiken bspw. aus dem Baugrund, die tatsächlich angedachte Qualitäten beim 
Vorhaben oder eine zukünftige Marktpreisentwicklung außerhalb der normalen 
Baupreisentwicklung kann hierbei nicht eingeschätzt werden. 
Anlage/n
Keine
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