Rauchverbot Spielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00637
Datum: 2020-01-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00637 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Rauchverbot Spielplätze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, die eine generelles 
Rauchverbot für Spielplätze, Kitas, Schulen sowie Eingangsbereich zu öffentlichen 
Gebäuden, insbesondere der Stadtverwaltung, ermöglicht. Dabei soll eine Verschärfung der 
bisherigen gesetzlichen Lage durch kommunalrechtliche Schritte forciert werden. 
Ferner soll die Vorlage eine Möglichkeit finden, das Rauchen im öffentlichen Raum ohne 
eine grundsätzliche Einschränkung der persönlichen Freiheit von Raucher*innen 
einzuschränken, dabei sollen insbesondere diese Bereiche in das Blickfeld gerückt werden, 
die zum Verweilen einladen sollen, wie Parks, öffentliche Plätze. 
Diese Regelungen sollen dabei das Rauchen klassischer Zigaretten, Zigarren und Pfeifen 
(u.ä.) ebenso wie das Rauchen von E-Zigaretten und E-Shishas (u.ä.) abdecken. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich 
sein. Der Nichtraucher*innen-Schutz endet jedoch nicht bei der Aufklärung. In der der-
zeitigen Situation scheint es Menschen, die nicht rauchen, quasi unmöglich einen Raum zu 
finden, an dem nicht prinzipiell geraucht werden kann und zumeist auch wird. 
Wie der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, 
zuletzt im Sommer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) darlegte, geht es dabei 
nicht darum, eine grundsätzliche Verbotskultur zu schaffen, sondern die Räume zu schützen, 
die von einer jeden Person genutzt werden können, sollen oder müssen. Man muss es als 
Unding bezeichnen, dass Nichtraucher*innen gezwungen sind, durch Rauch zu gehen, wenn 
sie Amtsgänge erledigen oder andere alltägliche Geschäfte erledigen. Als die Vertretung der 
Leipziger Jugend liegt es uns daher besonders am Herzen, auch und nicht zuletzt im 
Interesse des Jugendschutzes und damit der Prävention, die im Antrag genannten 
Maßnahmen umzusetzen. 
 
 
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Allen, die an diesem Prozess beteiligt sind, soll dabei klar sein, dass wir hier keine radikalen 
oder unrealistischen Forderungen aufstellen, sondern uns lediglich dem Niveau anderer 
europäischer Städte und Länder angleichen. Als ein paar Beispiele seien genannt: 
Straßbourg verbietet seit 2018 das Rauchen in Parks grundsätzlich, in Paris wurden auf 10% 
der Parks Rauchverbote eingeführt zusätzlich zu den 2015 eingeführten Rauchverboten auf 
Spielplätzen, in New York ist das Rauchen an alle Stränden, in allen Parks sowie vor und in 
allen öffentlichen Gebäuden bereits seit 2011 verboten, Schweden und Norwegen haben 
sich zum Ziel gemacht bis 2025 bzw. 2030 komplett rauchfrei zu werden. Dies sollen nur ein 
paar Beispiele der Vernunft gewesen sein, an denen sich dieser Antrag orientiert.