2. Änderung zum Planungsbeschluss Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz (VII-DS-02458)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08939
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08939 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Planungsbeschluss Neubau einer Stadtteilbibliothek 
am Otto-Runki-Platz (VII-DS-02458) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Kultur  2. Lesung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 2. Änderung zum Planungsbeschluss „Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-
Runki-Platz“ wird bestätigt. 
2. Die Planungskosten für Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz 
erhöhen sich gegenüber der 1. Änderung Planungsbeschluss VII-DS-06826 von 
400.000 € um 275.000 € auf 675.000 €. Der städtische Anteil am Mehrbedarf beträgt 
275.000 €. Dies resultiert aus der zum Abschluss der LPH 2 festgestellten Erhöhung 
der Gesamtkosten der Maßnahme von 6.100.000 € um 3.340.496 € auf 9.440.496 €. 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die 
Planungsleistungen im PSP-Element „Baumaßnahme Otto-Runki-Platz“ 
(7.0002268.700) i.H.v. 275.000 € im Haushaltsjahr 2023 werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Baumaßnahme Bibliothek Südvorstadt“ 
(7.0000754.700). 
 
Räumlicher Bezug 
04315 Leipzig, Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß Beschlussfassungen VII-DS-02458 sowie VII-DS-06826 sind Planungsleistungen der 
LPH 1-4 zum Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-Platz beauftragt. 
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Das Planungsbudget gemäß Kostenrahmen (VII-DS-02458, VII-DS 06826) hat sich im 
Rahmen der LPH 2 aufgrund der Planungserkenntnisse am Standort und insbesondere 
aufgrund der aktuellen Baukostensteigerung als nicht ausreichend erwiesen.  
Um die Planung vertragsgemäß fortzuführen und ggf. weitere Planungen zu beauftragen, 
müssen die Planungsmittel verstärkt werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2023  675.000 7.00002268.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
x Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
X Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 X ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
 X wird vorgelegt mit: Baubeschluss (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht relevant 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Es wird auf die Vorlagen VII-DS-02458 sowie VII-DS-06826 verwiesen.  
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Gemäß Beschlussfassungen VII-DS-02458 sowie VII-DS-06826 erfolgte die Beauftragung 
der Planungsleistungen der LPH 1-4 zum Neubau einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-
Platz. 
 
Das Planungsbudget gemäß Kostenrahmen (VII-DS-02458, VII-DS 06826) hat sich im 
4 von 11 in Zusammenstellung
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Rahmen der LPH 2 als nicht ausreichend erwiesen. Die Ursachen für die Kostensteigerung 
ergeben sich vor allem aus der aktuellen Baukostensteigerung (siehe Baupreisindex). Der 
Projektstart verzögerte sich aufgrund der vorangestellten Prüfung der Integration eines 
Polizeipostens. Die Preissteigerung zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung des 
Kostenrahmens im 2. Quartal 2021 und dem Start der Planung im 1. Quartal 2023 bildet sich 
im Mehrbedarf ab. Darüber hinaus ergibt sich ein Flächenzuwachs an Technikflächen ggü. 
dem BKI-Kennwert aufgrund der planerischen Erfordernisse. 
Um die Planung vertragsgemäß fortführen und ggf. weitere Planungen beauftragen zu 
können, müssen die Planungsmittel verstärkt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Es wird auf die Vorlagen VII-DS-02458 sowie VII-DS-06826 verwiesen. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Beabsichtigte Umsetzung der Gesamtmaßnahme gemäß nachfolgendem Zeitplan: 
 
 neu nach Änderung 
Planungsbeschluss 06/2021 
Planung LP 1-3 11/2023 
Planung LP 4  02/2024 
Baubeschluss bis 12/2024 
VgV-Verfahren 
LPH 5-9 bis 
07/2025 
Baubeginn 10/2026 
Baufertigstellung 06/2028 
Nutzungsbeginn 08/2028 
 
Die Planung befindet sich zum August 2023 in der Entwurfsplanung (LP3). 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1 Investitionsaufwand 
Die Kosten für die Planungen bis zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender 
Gutachten betragen für die Maßnahme Neubau Bibliothek voraussichtlich 675.000 
EUR. Die Gesamtkosten gemäß Kostenschätzung setzen sich wie folgt zusammen: 
 
Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 
06/2023) 
Kostenschätzung  nach DIN 276 – Kosten in EUR brutto 
KG Kostengruppe Kosten Bibliothek 
100 Grundstück - 
200 Herrichten und 
Erschließen  399.450 
300 Bauwerk-Baukonstruktion  4.545.943 
400 Bauwerk- Technische 
Anlagen  1.589.535 
500 Außenanlagen 392.611 
600 Einrichtung und 
Ausstattung* 668.457 
5 von 11 in Zusammenstellung
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Einschließlich 56.820€  
Kunst am Bau  
700 Baunebenkosten    1.844.500 
Summe 9.440.496 
*Die Kosten der Kostengruppe 600 umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im 
Finanzhaushalt. Die konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und 
Ergebnishaushalt erfolgt mit fortgeschrittener Planung.  
 
Mit Erstellen des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf 
Grundlage der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert. 
 
 
4.2  Finanzierungsplan 
 
Die Deckung des Mehrbedarfs für die Planung kann wie folgt aus der Maßnahme „Sanierung 
der Stadtteilbibliothek Südvorstadt und Vorbereitung der Teilnutzung durch die Musikschule 
Leipzig“ gedeckt werden: 275.000 € im Haushaltsjahr 2023 aus dem PSP-Element 
„Baumaßnahme Bibliothek Südvorstadt“ (7.0000754.700). 
 
Diese Deckungsquelle steht in 2023 zur Verfügung, da der Finanzbedarf im Projekt 
„Sanierung der Stadtteilbibliothek Südvorstadt und Vorbereitung der Teilnutzung durch die 
Musikschule Leipzig“ für das Jahr 2023 bei maximal 742.000 € liegen wird, aber 2.173.000 € 
im Haushaltsplan 2023 veranschlagt wurden. Die Planung dieser Maßnahme wurde 
aufgrund langwieriger Absprachen und Einigungen mit den Eigentümern der angrenzenden 
Grundstücke in Folge einer fehlerhaften Grundstücksteilung, die durch das Liegenschaftsamt 
(LSA) zur Jahrtausendwende realisiert worden ist, erheblich verzögert. Die Planung musste 
Ende 2020 unterbrochen und konnte erst im September 2022 wieder aufgenommen und im 
Frühjahr 2023 abgeschlossen werden. Zur Zeit wird der Baubeschluss erstellt. Die zur 
Deckung angebotenen Mittel werden danach erst in 2025 benötigt und dementsprechend im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 neu aufgenommen. 
 
Neustadt-Neuschönefeld liegt im Fördergebiet Soziale Stadt, das Neubauvorhaben kann 
aber keine Förderung erfahren. Weitere Fördermöglichkeiten werden in Zusammenarbeit mit 
dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung geprüft. 
Für das geplante Vorhaben stehen keine fachlichen Förderprogramme zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4.3  Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Es wird auf die Vorlagen VII-DS-02458 sowie VII-DS-06826 verwiesen.  
  
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7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Erfolgt keine Beschlussfassung, muss die Planung der LPH 3 gestoppt werden und 
die Beauftragung der LPH 4 kommt nicht zur Ausführung. Die entsprechenden 
Grundlagen für den Baubeschluss können nicht ermittelt werden und dieser kann 
nicht erstellt werden. Die gewünschte Weiterentwicklung des Standortes Otto-Runki-
Platz kann entsprechend nicht erfolgen.   
 
 
 
Anlage/n 
2 2023-09-14-LSB-Synopse-VII-DS-08939 (öffentlich) 
 
 
8 von 11 in Zusammenstellung
 
 
 
Stadt Leipzig             Seite 1 
01.15/063/07.19 
 
 
Drucksachen-Nr. Fassung vom 
VII-DS-08939 
 
14.09.2023 
   
Titel Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
2. Änderung zu Planungsbeschluss Neubau 
einer Stadtteilbibliothek am Otto-Runki-
Platz (VII-DS-02458) 
 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. Komm.) ☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. II zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ Dez. VI zeichnet mit ☐                
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. II ☒ zeichnet mit Maßgaben/ 
Hinweisen mit 
 
☐ zeichnet nicht mit 
 
 
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Stadt Leipzig             Seite 2 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Die Planung ist zu reduzieren (von LP 1-4 auf 
LP1-3). Der BP 2 ist entsprechend zu ändern 
und die reduzierten Planungskosten sind an-
zugeben.  
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Gem. PB VII-DS-02458 v. 04.05.2021:  
„Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau wird ermächtigt, mit der Bestätigung der Vorlage in der DB 
OBM die LP 1-3 zu beauftragen. Die Planungskosten bis zur Vor-
lage des Baubeschlusses (Leistungs-phase 3 HOAI) betragen“, 
gem. MZ mit Maßgaben zum PB VII-DS-02458 des Dez. VI v. 
24.03.2021: 
„Die Einhaltung des gefassten Zeitplans setzt eine geklärte Fi-
nanzierung zur Baubeschluss-fassung nach der LPH 3 …] vor -
aus.“ 
 
Gem. 1. Änderung zum PB VII-DS-06826 v. 04.03.2022: 
„Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und 
Bau wird ermächtigt, mit Bestätigung der Vorlage in der DB 
OBM, die LP 4 zu beauftragen.“ 
 
Diese Grundlage legitimiert die Beauftragung der LPH 1-4.  
Die Planungsbeteiligten sind dementsprechend für die LPH 1-4 
vertraglich gebunden. Eine Reduzierung der Leistung um die 
LPH 4 ist mit dem Risiko einer juristischen Auseinandersetzung 
und Schadensersatzforderung aufgrund Vertragsverletzung ver-
bunden. 
Zu dem verschiebt sich in Konsequenz die gesamte Termin-
schiene um die Zeit der später zu erbringenden LPH 4 und Bau-
genehmigungsphase um mind. ein halbes Jahr nach avisierter 
Baubeschlussfassung in das Jahr 2025. Aufgrund der langen 
Pause nach Fertigstellung der LPH 3 im November 2023 kann es 
zu Honorarnachforderungen kommen, da eine lückenlose Bear-
beitung der LPH 4 nach der LPH 3 nicht wie vertraglich verein-
bart erfolgen kann. Die terminlichen Verzögerungen erzeugen 
einen Mitnahmeeffekt von Baupreissteigerungen am Markt, was 
zu höheren Baukosten führt. 
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Stadt Leipzig             Seite 3 
01.15/063/07.19 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Der BP 3 ist auf seine Erforderlichkeit zu prü-
fen und entsprechend anzupassen.  
„Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für die Planungsleistungen im PSP-Ele-
ment „Baumaßnahme Otto-Runki-Platz“ 
(7.0002268.700) i.H.v. 275.000 € im Haushaltsjahr 2023 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Baumaßnahme Bibliothek Südvorstadt“ 
(7.0000754.700).“ 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Die 2. Änderung zum PB VII-DS-08939 stellt auf +275.000 € ab, 
diese resultieren aus der zum Abschluss der LPH 2 festgestellten 
Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme.  
 
Mit der Erläuterung zur Maßgabe 1 ist die Erforderlichkeit des 3. 
PB begründet. 
 
 
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