Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06000-DS-02
Datum: 2018-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06000-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Petition wird als Material für das künftige Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe 
berücksichtigt. 
  
 
Das Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe wird derzeit fortgeschrieben und soll noch in diesem 
Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Petition wird zur Kenntnisnahme an die Verwaltung 
und beteiligten Gremien weitergeleitet. 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
- Petition 
 
 
 
 
VI-P-06000 
 
Einreicherin: Frau Rauer 
 
MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG 
 
Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies 
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder 
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird 
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein.  
 
Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen, 
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte 
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind 
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken 
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt 
gewährleistet.  
 
Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in 
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener 
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte 
?Nachtcafés?: kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus 
Bett anbieten. 
 
Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den 
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung;der 
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch 
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebüh - NICHT leisten. JEDEM Menschen in 
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von 
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag. 
 
Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen, 
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen 
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen 
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht 
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten. 
 
Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist 
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der 
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern 
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken 
und Wasser zur Verfügung stellt. 
 
Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den 
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen 
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um 
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für 
Sozialarbeit schaffen. 
 
Wir fordern: 
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft 
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz 
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro 
- Einen ganzjährigen Kältebus 
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen 
 
VI-P-06000 
Einreicherin: Frau Borger  
 
MEHR LEISTUNGEN FÜR OBDACHLOSE IN LEIPZIG 
 
Viele Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose in Leipzig werden nicht genutzt. Dies 
betrifft vor allem die Übernachtungshäuser. Aufgrund fehlender Intimität und erfahrener oder 
erzählter Gewalt ziehen viele den Schlafplatz auf der Straße vor. Individueller Freiheit wird 
kein Raum gegeben, von Rückzugsort kann keine Rede sein. 
 
Psychische Belastungen, die oft den Grund für das Leben auf der Straße ausmachen, 
werden nicht berücksichtigt und halten Menschen davon ab, Sammelunterkünfte 
aufzusuchen. Die Übernachtungshäuser befinden sich in Randgebieten der Stadt und sind 
weit von den Tagestreffs entfernt, sodass Obdachlose gezwungen sind, große Strecken 
zurückzulegen, um einen Schlafplatz zu finden. Dabei ist der Schlafplatz nicht unbedingt 
gewährleistet. 
 
Wir fordern die ergänzende Einrichtung von kleinteiligen Unterkünften, die flächendeckend in 
allen Leipziger Stadtteilen einen Rückzugs- und Übernachtungsort in angemessener 
Atmosphäre bieten sollen. Besonders bewährt haben sich in Berlin und Dresden sogenannte 
"Nachtcafés": kleine unabhängige Rückzugsorte, die einmal pro Woche eine Mahlzeit plus 
Bett anbieten. 
 
Ein weiterer Problempunkt ist die Übernachtungsgebühr von 5 Euro, die in den 
Übernachtungshäusern erhoben wird und einige Obdachlose von der Nutzung der 
Übernachtungsmöglichkeit abhält. Personen ohne Einkommen und Sozialleistungsanspruch 
können sich die fünf Euro Übernachtungsgebühr NICHT leisten. JEDEM Menschen in 
Leipzig muss eine Notfallübernachtungsmöglichkeit gestellt werden, unabhängig von 
Nationalität, Wohnsitz oder ausgefülltem Sozialantrag. 
 
Viele Obdachlose sind sozialhilfeberechtigt, verzichten aber auf die staatlichen Leistungen, 
um den Kontakt mit Behörden zu meiden oder aus anderen Gründen. Für diese Personen 
zahlt die Stadt keine KdU- und Sozialhilfekosten. Dies sind überschüssige Gelder, von denen 
sie das Übernachtungsangebot finanzieren kann. Wenn die Übernachtungsgebühr nicht 
erhoben wird, entstehen für die Stadt Leipzig also keine zusätzlichen Kosten. 
 
Auch wenn kleinteilige Übernachtungsmöglichkeiten in jedem Stadtteil angeboten werden, ist 
davon auszugehen, dass es immer noch Menschen geben wird, die den Schlafplatz auf der 
Straße vorziehen. Um auch die Mindestversorgung dieser Personen sicherzustellen, fordern 
wir die Einrichtung eines ganzjährigen "Kältebusses", der Auf-der-Straße-Lebenden Decken 
und Wasser zur Verfügung stellt. 
 
Außerdem fordern wir die Stärkung der Straßensozialarbeit und der Sozialarbeit in den 
Unterkünften. Besonders abends und nachts werden die Dienste von Sozialarbeiter*innen 
benötigt, momentan sind aber überwiegend tagsüber Sozialarbeiter*innen beschäftigt. Um 
das Angebot rund um die Uhr bereitzustellen, muss die Stadt Leipzig neue Stellen für 
Sozialarbeit schaffen. 
 
Wir fordern: 
- Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil, ergänzend zu großer Sammelunterkunft 
- Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz 
- Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro 
- Einen ganzjährigen Kältebus 
- Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen