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Baumfällungen am Felsenkeller
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02891-AW-01
Datum: 2016-07-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02891-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baumfällungen am Felsenkeller
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Waren die umfänglichen großflächigen Fällungen alle genehmigt?
Am  27.01.2016 wurde durch den Grundstückseigentümer ein Antrag auf Fällgenehmigung 
eingereicht.
Durch die untere Denkmalschutzbehörde Leipzig wurde schweren Herzens am 23.02.2016 im 
Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen die Fällung der neun beantragten 
Bäume genehmigt.
Die Genehmigung wurde mit Auflagen für entsprechende Ersatzpflanzungen versehen. Es wurden 
auf dem Gelände des Felsenkellers fünf Ersatzpflanzungen gefordert.
2. Wenn ja, mit welchem Sinn und Zweck?
Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Felsenkellers und der geplanten Wiederaufnahme 
der Nutzung wurde ein Sachverständigengutachten am 15.04.2013 zum Zustand, dem 
Erhaltungswert und zur Verkehrssicherheit des gesamten Baumbestandes auf dem 
Felsenkellergelände erstellt.
Die Baumfällungen waren zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem 
Felsenkellergelände beantragt. Durch die Fällungen wurde eine Gefährdung für Menschen 
ausgeschlossen und die Nutzung des Felsenkellers ermöglicht.
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Die Gesamtentwicklung des Areals befindet sich im Abstimmungsverfahren mit der Verwaltung. 
Ziele sind die Komplettsanierung des Felsenkellers als auch die Realisierung eines 
Lebensmittelmarktes im hinteren Grundstücksbereich im Einklang mit dem Zentrenkonzept Karl-
Heine-Straße/Zschochersche Straße.
3.Warum wurde seitens der Genehmigungsbehörde nicht Einfluss dahingehend 
genommen, diesen wertvollen Baumbestand und damit das örtliche Gesamtensemble 
zu erhalten?
In einem Sachverständigengutachten vom 15.04.2013 zum Zustand, dem Erhaltenswert und zur 
Verkehrssicherheit des Baumbestandes auf dem Felsenkellergelände wurde die Fällung der Bäume 
als dringend erforderlich angesehen.
Laut Gutachten waren die Bäume durch Pilze und Fäule befallen, hatten einen hohen Totholzanteil 
und die Kronen waren partiell abgestorben. Eine Regeneration war nicht zu erwarten. Es bestand 
ein hohes Gefährdungspotential durch Starkastabbrüche und Kippversagen.
Da der Baumbestand nicht zu erhalten war, wurde dieser Bereich des Felsenkellergeländes frei 
gehalten, um einer perspektivischen Entwicklung der Fläche größtmöglichen Gestaltungsfreiraum zu 
gewährleisten. Deshalb wurden auch lediglich fünf Bäume nachgepflanzt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig hier nicht zur Anwendung 
kommt. Die Anzahl der Ersatzpflanzungen ist demnach gesetzlich nicht festgeschrieben, sondern 
richtet sich nach gartendenkmalpflegerischen Gesichtspunkten entsprechend Sächsischem 
Denkmalschutzgesetz.
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02215-ÄA-02
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02215-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2016 - 2020
Beschlussvorschlag:
Erweiterung der Beschlussvorschläge um Punkt 9 "Erhalt der Bibliothek Holzhausen, Arthur-Polenz-
Str. 12, 04288 Leipzig"
 
Begründung:
 Der Ortschafsrat Holzhausen erwartet, dass die Existenz der STB Holzhausen weiterhin gesichert 
bleibt.
Die Bibliothek wird außer von den Einwohnern unseres Ortsteiles auch von denen aus
Liebertwolkwitz und Mölkau genutzt, da deren Bibliotheken nach der Eingemeindung nach Leipzig 
geschlossen wurden. Einwohner naheliegender Ortsteile wie Probstheida und Meusdorf nutzen die 
Bibliothek ebenfalls, so dass der Einzugsbereich weit über Holzhausen hinausgeht. Zu Lehrzwecken 
wird die Bibliothek von Grundschulklassen aus Holzhausen und Liebertwolkwitz aufgesucht.
Die Ausleihen und Besucherzahlen erhöhten sich nach Aussagen von Herrn Rauhut 
(Abteilungsleiter Stadtnetz) kontinuierlich, obwohl die Bibliothek nur an zwei Tagen je Woche 
geöffnet hat.
Erfreulich ist die rege Nutzung von Familien mit Kindern. Dies zeigt sich auch an der wachsenden 
Ausleihe von Kinderliteratur.
Seit mehr als 10 Jahren wird die Bücherei Holzhausen von einem ehrenamtlichen Freundeskreis 
unterstützt. Im „Holzhausener“ werden durch ihn monatlich Rezensionen von Neuerwerbungen 
veröffentlicht. Regelmäßige, sehr gut besuchte Lesungen werden ebenfalls von ihm organisiert. So 
gelang es in den vergangenen Jahren bekannte Autoren, wie Werner Heiduszek, Bernd-Lutz Lange, 
 
Heribert Schwan, Volker Ebersbach u.a. zu Benefizveranstaltungen für die Bibliothek Holzhausen zu 
gewinnen.
So hat sich die Bibliothek zu einem kulturellen Zentrum in Holzhausen entwickelt.
Gemeinsam mit dem benachbarten Jugendclub organisiert sie jährlich einen „Tag der offenen Tür“, 
der großen Anklang findet.
Unbedingt geklärt werden muss die Stellenbesetzung in Holzhausen, da die jetzige Bibliothekarin 
am 31. Juli dieses Jahres wegen des Eintritts in das Rentenalter ihre Tätigkeit in Holzhausen 
beendet.
Eine Neubesetzung ab 01. August ist deshalb erforderlich.
Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-Durchfahrtsverbot
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02981
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02981
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung Lärmaktionsplan (LAP) und Luftreinhalteplan (LRP) Leipzig durch Lkw-
Durchfahrtsverbot
Beschlussvorschlag:
Der OBM wird beauftragt, bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als 
wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die 
im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben. Für alle anderen Lkw wird die Durchfahrt 
gesperrt. Als Vorbild kann die Regelung gelten, die seit 2008 in München gilt.
Sachverhalt:
 Leipzig hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Senkung der Belastung durch Lärm, Feinstaub und 
NOx . Von positiver Wirkung wäre die Einführung eines Durchfahrtsverbotes für den Lkw-
Transitverkehr im Stadtraum, wie sie auch als Maßnahme im LAP aufgeführt ist. Sie ist u. E. ohne 
große Probleme und auch kostengünstig realisierbar. Solche Durchfahrtsverbote gibt es 
deutschlandweit in zahlreichen Städten mit Umweltzonen, z. B. in München (seit 2008, ab 3,5 t), 
Stuttgart oder Ulm. Leipzig hat – wie die genannten Städte – günstige Voraussetzungen durch die 
Existenz des Autobahnringes.
Eine rechtliche Grundlage gibt die Straßenverkehrsordnung in § 45 Absatz 1 Satz 1 :
„Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken 
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den 
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Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie … 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm 
und Abgasen."
In Sachsen gibt es aktuell bereits in mindestens acht Städten und Kreisen solche 
Durchfahrtsverbote, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage 6/5034 
vom 27.5.2016 hervorgeht.
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Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02576-ÄA-02
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-02576-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße zwischen Johannisplatz und 
Gutenbergplatz
Beschlussvorschlag:
Die Vorlage wird unter Punkt 3.6 wie folgt geändert:
Im Bestand gibt es sieben abmarkierte Parkstände auf der stadtwärtigen Fahrbahn. Mit der Planung 
müssen diese entfallen. Dringender Bedarf ist im Bauabschnitt nicht vorhanden, da die meisten 
großen Anlieger eigene Anlagen auf eigenem Grundstück haben.
Um negative Auswirkungen auf den Besucherverkehr des Grassimuseums zu vermeiden, 
werden in der Nähe zum Haupteingang des Museums mindestens zwei Bus-Haltepunkte im 
Rahmen verkehrsorganisatorischer Maßnahmen durch verkehrsrechtliche Anordnungen 
geschaffen. Zusätzlich zu Punkt 3.5 wird die Schaffung weiterer 30 Fahrradbügel geprüft.
Sachverhalt:
 Während der Sanierung des Grassimuseums 2000 bis 2005 konnten die Hinweise und 
Forderungen der Museen nach einer Verbesserung der Erreichbarkeit nicht in gewünschtem Umfang 
umgesetzt werden. Das Museum hat nach wie vor ein starkes Defizit im Bereich der Möglichkeiten 
des Busverkehrs und verfügt im Gegensatz zu anderen großen Anliegern nicht über eigene 
Anlagen.
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bestehen ebenfalls zu wenige. Dies führt bei allen größeren 
Veranstaltungen (wie den Grassifesten, Sommertheater, Abendveranstaltungen etc.) regelmäßig zu 
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Problemen. Damit sind negative Wirkungen auf die Besucherstatistik und das Image des Museums 
verbunden.
Mit der Baumaßnahme Prager Straße zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz darf keinesfalls 
eine weitere Verschlechterung der Situation entstehen. Im Gegenteil muss die bauliche 
Umgestaltung des Bereiches eine Verbesserung für das Grassimuseum ermöglichen
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Menschenwürdige Pfandsammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: -02501-NF-03-ÄA-01
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Änderungsantrag Nr. -02501-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Naomi-Pia Witte
Betreff
Menschenwürdige Pfandsammlung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit an den öffentlichen Abfallbehältnissen 
(Papierkörbe, Abfalleimer usw.) Ringe mit „Tupperdosen“ angebracht werden können, um 
Menschen, die sich aus öffentlichen Abfallbehältnissen ernähren, eine Möglichkeit zu schaffen, nicht 
verzehrte bzw. nicht vollständig verzehrte Pausenbrote, Hamburger, Currywürste, Pommes u. ä. zu 
hinterlegen, damit diese dann aus den „Tupperdosen“ halbwegs hygienisch entnommen werden 
können.
 
Sachverhalt:
Publikationen aus der jüngeren Vergangenheit (z. B. der Film „Hungrig – Essen aus dem Müll“ der 
bekannten und preisgekrönten Dokumentarfilmerin Susanne Jäger) zeigen, dass es auch in dem 
reichen Deutschland Menschen gibt, die sich aufgrund einer persönlichen Notlage von 
Lebensmittelresten aus den öffentlichen Abfallbehältnissen ernähren müssen. *
Da diese Abfallbehältnisse auch offiziell für die Entsorgung der Hundekotbeutel vorgesehen sind, 
besteht die nicht geringe Gefahr, dass sich Menschen, die sich Essensreste aus dem öffentlichen 
Müllentsorgungsbehältnissen zum Verzehr entnehmen, dadurch unter anderem auch mit 
Escherichia coli – Bakterien ** infizieren.
Schon alleine aus Gründen der Volksgesundheit scheint es deshalb angezeigt, „Tupperdosen“ als 
Übergabestelle für Essensreste an den öffentlichen Abfallbehältern anzubringen.
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* Nicht zu verwechseln mit den sogenannten „Containern“, bei dem vornehmlich junge Menschen die 
von Supermärkten in Abfallcontainern entsorgten Lebensmittel herausfischen, um so auch unter 
anderem auf den Skandal aufmerksam zu machen, dass in Deutschland ein großer Teil der 
produzierten Lebensmittel nicht verzehrt werden, sondern im Müll der Supermärkte landen.
** Von Escherichia coli – Bakterien wurden mindestens in den USA schon eine Gen-veränderte 
Variation des Bakteriums mit Antibiotika-Resistenz nachgewiesen.
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Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: -01122-DS-01-NF-01
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Neufassung Nr. -01122-DS-01-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 25.03.2015
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Frau Mandy Gehrt (DIE LINKE) als Mitglied ,
Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Stellvertreterin
sowie
Frau Anett Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin
aus dem Migrantenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Mitglied  ,
Frau Beate Ehms (DIE LINKE) als Stellvertreterin
sowie
Herrn Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter
in den Migrantenbeirat.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Juliane Nagel Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Norman Volger
CDU Dr. Norbert Spannenberger Konstantin Ehrmisch
SPD Christopher Zenker Katharina Schenk
AfD Christian Kriegel Tobias Keller
Sowie die weiteren Mitglieder:
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Anastasia Krotova
Farnoosh Milde
Chi Chinh Nguyen
Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez
Kanwaljit Singh Sethi
Nuria Silvestre Fernández
Alexis Mariel Vidal Cabezas
Hassan Zeinel Abidine
Marcela Lidia Zuniga Medina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02982
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02982
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) bis zum September 2016 mit einem Ausgleichsbetrag 
von mindestens 48 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 fortzuschreiben und eventuell 
erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.
Sachverhalt:
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des 
ÖPNV hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind 
und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die 
Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen 
Preissteigerungen müssen ein Ende haben oder zumindest gedämpft werden. Die Stadt Leipzig 
muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu 
ihrer Verantwortung bekennen.
Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu 
ermöglichen, ist eine Beschlussfassung noch in 2016 erforderlich, damit der entsprechende Betrag 
in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann.
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Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: -02393-NF-01-ÄA-01
Datum: 2016-06-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -02393-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den geplanten Fahrradfachmarkt eine deutliche 
Reduzierung der oberirdischen Parkplätze in der Nähe des Haupteingangs auf 50 Stellplätze (inkl. 
zweier Behindertenparkplätze) zu erreichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Durch die zahlreichen Parkflächen, die bereits auf dem Gelände der Alten Messe entstanden sind 
oder bei der Realisierung des dort avisierten Baumarktes zusätzlich entstehen werden, stehen viele 
wertvolle Flächen nicht mehr für die Entwicklung dieses innerstädtischen Areals zur Verfügung. 
Zudem verzeichnen die bereits jetzt vorhandenen Parkplätze nicht die Auslastung, die eine 
Entstehung neuer Parkplätze rechtfertigen würde. Um den Flächenverbrauch für weitere Parkplätze 
zu verringern, sollen alternative Lösungen gefunden werden, um die entsprechend der sächs. 
Bauordnung vorgesehene Schaffung von Stellflächen für das Sondergebiet Fahrradeinzelhandel zu 
erreichen. Dabei sollen insbesondere die Einrichtung der restlichen 34 Stellplätze über 
unterirdischen Parkplätzen (Tiefgarage) und/oder über Dienstbarkeiten zwischen dem Käufer des 
Grundstücks und benachbarten Gewerbetreibenden auf deren Stellflächen geschaffen werden.
Anlagen:
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Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02983
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02983
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.08.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung setzt bei künftigen Schulhausbauten auch auf Systembauten um die 
Bauzeiten deutlich zu verringern.
2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, das jetzige 
Schulneubauverfahren dahingehend zu prüfen, ob es hinreichend Flexibilität zur Einbeziehung von 
Generalbauunternehmen im Systembau bietet oder dahingehend angepasst werden muss. Das 
Prüfergebnis wird den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule bis zum IV. Quartal 2016 vorgelegt.
Sachverhalt:
Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern Bauten deren Module oder 
vorgefertigte Bauteile in Werken gefertigt, dann zur Baustelle transportiert und nach dem 
Baukastenprinzip schnell zusammengesetzt werden. Mit Systembauten meinen wir auch keinen 
Einheitsbrei, sondern mit Systembauten sind natürlich individuelle Bauten möglich. Auch die 
Haltbarkeit der Bauten sind mit konventionellen Bauten vergleichbar. Mittlerweile gibt es in 
Deutschland viele Beispiele für Systembauten von Schulen, über Kitas, Sporthallen, 
Seniorenpflegeheime, Gewerbebauten, Asylunterkünfte und Einkaufszentren.
Die aktuellen Kapazitätserweiterungen durch Raumsysteme an sechs Oberschulstandorten zeigen 
deutlich die zeitlichen Vorteile des Systembaus in Massivbauweise.
Zugleich haben diese Bauprojekte aber auch erwiesen, dass eine fertige Entwurfsplanung bereits zu 
detailliert ist, um der jeweiligen spezifischen Anforderungen eines Systembauunternehmens in 
seinem jeweiligen Produktionsverfahren entsprechen zu können. Deshalb kann es für eine stärkere 
Einbeziehung der Systembauweise zielführend sein, zunächst nur bis zur Leistungsphase 2 
(Vorplanungen) Vorgaben zu machen, um im anschließenden Verfahren dem späteren 
Bauunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich bereits auf die Leistungsphase 3 
(Entwurfsplanungen) zu bewerben, um diese nach seinen Anforderungen zu gestalten.
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Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02984
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister lädt die thematisch relevanten Vereine, Verbände und Personen der 
Bürgergesellschaft zum Festakt ein, sobald die Stadt Leipzig stellvertretend für die Akteure Preise, 
Urkunden und Ehrungen entgegen nimmt.
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nehmen zum Teil 
stellvertretend für die Bürgergesellschaft Ehrungen, Preise und Urkunden entgegen. Insbesondere 
dann, wenn der Anlass für die Ehrung maßgeblich auf das Engagement von Vereinen, von 
Privatpersonen und von Unternehmen zurückgeht, soll deren Einladung durch die Stadt Leipzig und 
ihre Anwesenheit protokollarisch eine Selbstverständlichkeit werden.
Sowohl die Übergabe der Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa wie auch 
die Überreichung des FairTradeTown-Schildes waren feierlich umrahmt. Gleiches gilt für eine 
Vielzahl von Würdigungen und Feierlichkeiten, die auch immer ein Anlass sind, die Leipziger 
Bürgergesellschaft in das Neue Rathaus einzuladen.
Andererseits war beispielweise für die offizielle Verleihung einer Urkunde als Teilnehmerstadt der 
Charta der Vielfalt an die Stadt Leipzig nicht vorgesehen, die tragenden Säulen und Multiplikatoren 
von Diversity in der Stadt Leipzig dazu zu bitten und sie an der Ehre teilhaben zu lassen. Dies halten 
wir im Sinne einer verdienten Anerkennung und für das weitere gute Zusammenwirken zwischen 
Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft zukünftig aber für geboten.
Um noch ein weiteres positives Beispiel zu nennen: Die Eröffnung der Leipziger Umwelttage 2016. 
Die Amtsleiterin des Amtes für Umweltschutz hatte die jungen Preisträger*innen des 
Gestaltungswettbewerbes mit ihren Eltern in das Neue Rathaus in die  Ausstellung ihrer Bilder 
eingeladen. Hier wurde deutlich, dass das Amt sich mit der Veranstaltung direkt an die Gäste aus 
der Stadtgesellschaft wendete und die Auszeichnung der Preisträger*innen offiziell und öffentlich ein 
Zeichen der Anerkennung und zugleich der Motivation aus der Stadtverwaltung heraus senden 
sollte.
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