Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09950-VSP-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09950-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09950 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09950-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Regionale Landwirtschaft und Wertschöpfungsketten fördern. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Kultur 17.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Innenstadt 
 
Zusammenfassung 
Die Verwaltung lehnt den Antrag ab, da er die bestehenden Hemmschwellen für regionale 
Erzeuger sich am Leipziger Wochenmarkt zu beteiligen nicht beseitigt und erhebliche 
Folgekosten für die Stadt Leipzig verursachen würde. 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-09950 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt bei Ablehnung des Antrags 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Das Marktamt bemüht sich um jeden potentiellen neuen Händler, im Besonderen um 
Erzeuger und Selbstvermarkterinnen aus der Region. Für den weit über Leipzig hinaus 
bekannten Wochenmarkt und die kleineren Stadtteilmärkte wird aktiv geworben. Bereits jetzt 
sind zahlreiche regionalen Erzeuger und Händlerinnen mit regionalen Produkten auf dem 
Markt. Eine höhere Beteiligung wäre wünschenswert, stellt aber nicht die derzeitige 
Angebotssituation dar, die regionale Erzeuger derzeit leisten können und wollen. 
 
Zugang zum Wochenmarkt 
Bereits jetzt kann für jeden der im Antrag angesprochenen Landwirte sofort ein Standplatz 
zur Verfügung gestellt werden. Der Wochenmarkt in der Innenstadt verfügt auf absehbare 
Zeit über ausreichend freie Stellplätze für Händlerinnen und Händler, die das laut 
Marktsatzung geltende Angebot vorhalten. 
 
Das Angebot ist bereits jetzt sehr niedrigschwellig gestaltet. Die kostendeckend kalkulierten 
Gebühren für die Marktteilnahme liegen für einen 6 m²-Stand bei ca. 20,00 € pro Tag. Das 
Marktamt macht zum Erscheinungsbild der Stände auf dem Wochenmarkt nur allgemeine 
Vorgaben, um so ein preiswertes, aber kostendeckendes Angebot zu schaffen und viel 
unternehmerische Freiheit und kreativen Gestaltungsspielraum zuzulassen. 
 
Der Stand eines Wochenmarkthändlers kann vielfältig gestaltet sein: 
 
• „einfach“ (Tisch/Stuhl/Schirm/Gemüsekisten)  
• „gehoben“ (Pavillon/Theke/einfache Wagen)  
• „anspruchsvoll“ (kombinierte Schirmstände/große, gestaltete Wagen mit Kühlung) 
 
Aktuelle Hemmschwellen für Händlerinnen und Händler 
Bei Nachfragen und im Austausch mit Händlern und Erzeugerinnen werden Hemmnisse 
genannt, die nicht auf fehlende Marktstände und Infrastruktur, sondern auf administrative 
Themen zurückzuführen sind. 
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Folgende Rahmenbedingungen machen die regelmäßige Teilnahme an einem Wochenmarkt 
für viele Händlerinnen und Händler unattraktiv: 
 
• Tagespensum/Arbeit bei Wind und Wetter über min. 14 h/Tag mit: Ware laden, 
Transport, Auf- und Abbau/ Warenauslage, Kassen-Abschluss, Inventur 
• Bürokratischer Aufwand (Steuern, Dokumentation)  
• Erfüllung gesetzlicher Auflagen (Zoll, Hygiene, Lebensmittelrecht, 
Arbeitszeitregelungen, Eich-Gesetz) 
• Inflation 
 
Die größte Herausforderung ist für die Händlerinnen und Händler hierbei die Standbetreuung 
und Personalstellung. Zurzeit nehmen min. drei langjährige Stammhändler nach eigener 
Aussage nicht mehr oder nur sehr unregelmäßig teil, weil sie kein Personal finden bzw. 
dieses nicht kostendecken bereitstellen können.  
 
Die auf dem Wochenmarkt zu verkaufenden Produkte und Mengen sind oft saisonal stark 
schwankend. Deshalb sind eine Vielzahl an sog. Tageshändlern nur selektiv im 
Frühjahr/Herbst auf dem Wochenmarkt.  
 
 
Aufwand der Verwaltung / des Marktamtes 
Die Verwaltung sieht den Aufwand für die „Pop Up“ Stände in keinem Verhältnis zu den 
bestehenden Möglichkeiten für eine Marktteilnahme. 
Dies betrifft sowohl die einmalige Beschaffung von Marktständen, als auch der zweimal in 
der Woche personelle Aufwand für Auf- und Abbau sowie Betreuung und die dauerhaften 
Fixkosten für Lagerung und Transport. 
 
Hinweis auf Vorgehen zum Antrag VII-A-09611 Hofladen in der City: Landwirtschaft 
unterstützen - regionale Wertschöpfung stärken 
Es besteht eine Zielüberschneidung mit dem Antrag VII-A-09611, der sich derzeit ebenfalls 
in der Gremienberatung befindet und die Verwaltung im Sinne des Antrages schon tätig ist. 
Die Verwaltung hat parallel bereits eine erste Umfrage zur möglichen Beteiligung von 
regionalen Erzeugern und Landwirten an einem Hofladen durchgeführt. Die Idee ist, einen 
Hofladen in der City über den Cityfonds zu fördern. Zu einem ersten Gespräch wurde 
eingeladen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt bei Ablehnung des Antrags 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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