Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08190-NF-01-ÄA-02
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08190-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08190 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-08190-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier 
kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen 
(Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ergänzungvorschläge sind fett und kursiv gedruckt: 
 
4.2.3. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für  
• die Unterhaltung eines oder mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher  
Geschäftsbetriebe gem. § 64 Abgabenordnung (AO),  
• Abschreibungen mit Ausnahme von unter 4.2.3a aufgeführten Kosten 
• Leasing von Fahrzeugen,  
• Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen mit Ausnahme von 
unter 4.2.3a aufgeführten Kosten, 
• Mahngebühren,  
• Mitgliedsbeiträge jeglicher Art  
• die Bildung von Rücklagen. 
4.2.3 a) Abschreibungen und Finanzierungsaufwendungen für Immobilien können, sofern sie im 
Bereich der durchschnittlichen Höhe der Mietzahlungen liegen, die von der Stadt geförderte 
Kulturbetriebe der Freien Szene  für ihre Räumlichkeiten leisten müssen, als zuwendungsfähige 
Ausgaben anerkannt werden, wenn sie im Sinne einer kalkulatorischen Miete laufende Kosten der 
für die zuwendungsfähigen Aufgaben benötigten, im Eigentum befindlichen oder 
eigentümerähnlich betriebenen, selbst genutzten Räumlichkeiten darstellen. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
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In vielen Großstädten herrscht Knappheit an bezahlbarem Wohnraum. Dies ist zu einer zentralen 
Frage sozialer Gerechtigkeit geworden. Knapper werdende bezahlbare Räume für Kultur- und andere 
gemeinnützige Initiativen scheinen dabei zunächst ein Nebenschauplatz zu sein. Doch auch hier 
geraten die Akteure durch Verdrängung oder aufgrund höherer Mieten und dadurch immer höherer 
Belastung ihrer knappen Ressourcen unter Druck. Zudem eignen sich unsichere gewerbliche 
Mietverhältnisse, um die es sich auch bei gemeinnützigen Akteuren rechtlich häufig handelt, in der 
Regel nicht für eine nachhaltige Entwicklung des Standortes. Selbst genutzte und selbst instand zu 
haltende Räume im finanzierten oder selbst ausgebauten Eigentum oder in vergleichbar langfristig 
planbaren Nutzungsverhältnissen mit Entwicklungspotential (z. B. Erbbaurecht) stellen für Kultur- 
und gemeinnützige initiativen vor allem in Großstädten eine notwendige Alternative dar. 
Die Förderfähigkeit von Raumkosten für selbst genutzte und selbst instand zu haltende Räume im 
Eigentum eines gemeinnützigen bzw. Kulturakteures in der FFRL auszuschließen, während 
Raumkosten, über die eine Rendite gewerblichen Vermietern zufließt, als alleinig förderwürdig 
gelten, ist nicht mehr zeitgemäß. Daher müssen bisherige Förderbarrieren durch geeignete 
Zuwendungsbestimmungen ersetzt werden. Durch weiterführende Information, Beratung und 
Vernetzung können daraufhin mehr Akteure angeregt werden, einen solchen Weg zu gehen und ihre 
Standorte zur Nutzung für ihre zuwendungsfähigen Aufgaben für die Zukunft zu sichern und zu 
entwickeln. Die innerhalb des Förderzeitraumes als förderwürdig anerkannten Kosten sollten dabei in 
der Höhe auf einen Wert bis maximal des Durchschnitts der Mietzahlungen, die städtisch geförderte 
Kulturbetriebe der Freien Szene für ihre Räume zahlen müssen. Eine ortsübliche Vergleichsmiete, die 
das Ganze einfacher händelbar machen würde, gibt es im gewerblichen Bereich nicht. Diese 
unrissene Kappungsgrenze stellt die satzungsgemäße bzw. förderwürdige laufende Nutzung der 
betreffenden Räume als ursächlichen Zweck der Förderung in den Vordergrund. Dass im Nebeneffekt 
durch wiederholte, ggf. für konkrete, aufeinanderfolgende Förderzeiträume bewilligte Zuwendungen 
auch Zug um Zug anteilig ein Eigentumserwerb entstehen oder bestehendes Eigentum erhalten 
werden kann, bleibt weiterhin im alleinigen unternehmerischen Risiko des Zuwendungsempfängers. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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