Einführung eines ökologischem "Ein Gefäßsystem"  bei Feuerbestattungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00389-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00389-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00389 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-00389-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einführung eines ökologischem "Ein Gefäßsystem"  bei 
Feuerbestattungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Das Sächsische Bestattungsgesetz (SächsBestG) und die Friedhofssatzung der Stadt 
Leipzig sind Grundlage für die Vorgaben der Urnen-Eigenschaften für alle im 
Geltungsbereich liegenden kommunalen Friedhöfe. 
 
Konkret ist dies entsprechend § 18b Abs. 6 SächsBestG zur Regelung von 
Feuerbestattungen: „Die Urne zur Beisetzung der Asche eines Verstorbenen muss innerhalb 
der Ruhefrist umweltgerecht abbaubar sein.“  Nach § 9 Abs. 7 der städtischen 
Friedhofssatzung werden durch das Krematorium der Stadt Leipzig Aschekapseln 
bereitgestellt und verwendet.  
 
Die Abteilung Friedhöfe des Amtes für Stadtgrün und Gewässer verwendet biologisch 
abbaubare Aschekapseln. Beim jährlichen Einkauf der Aschekapseln wird durch die Stadt 
Leipzig auch der Nachweis der Materialzertifizierung zur biologischen Abbaubarkeit geprüft 
und durch ein Zertifikat nachgewiesen. 
 
Die weitere Verwendung von Überurnen obliegt den Bestattungsunternehmen in Absprache 
mit den individuellen Wünschen der Hinterbliebenen. Die Verwendung von Überurnen bildet 
dabei einen wichtigen Teil der Bestattungskultur und der individuellen Trauergestaltung. 
 
Die städtische Friedhofssatzung (§ 9 Absatz 7) führt dazu aus: "Die zusätzliche Verwendung 
von Überurnen (Zierurnen) auf Kosten der Auftraggeber ist möglich. Es dürfen nur 
Aschekapseln, Schmuckurnen und sonstige Aschebehältnisse verwendet werden, deren 
Material innerhalb der Ruhezeit, die für die entsprechende Beisetzung gilt, umweltgerecht 
abbaubar ist. Die Friedhofsverwaltung kann vom Bestattungsinstitut eine 
Unbedenklichkeitserklärung für die von ihm eingelieferten Materialen fordern." 
 
Auf die Einhaltung der Regelung der städtischen Friedhofssatzung werden die auf den 
kommunalen Friedhöfen tätigen Bestattungsunternehmen jährlich hingewiesen. 
 
 
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Das bedeutet im Ergebnis für die Fragestellungen:  
 
 
Frage 1: 
Wird die Verwaltung, diese nicht der Norm entsprechende Handlungsweise unterbinden? 
Wenn JA mit welcher Vorgehensweise. Wenn NEIN mit welcher Begründung. 
 
Antwort zu 1: 
Die Verwaltung handelt nach den Vorgaben des sächsischen Bestattungsgesetzes. Die 
Debatte über die Begrifflichkeiten und deren konkreten Auslegungen und ggf. un-/zulässige 
Zertifizierungszeichen können von seitens der Stadt Leipzig nicht geführt werden. Inwieweit 
dieser Sachverhalt bei der anstehenden Novellierung des SächsBestG mit betrachtet wird, 
kann derzeit nicht beurteilt werden. 
 
 
Frage 2: 
Wird die Verwaltung das bereits im Jahr 1998 vorgestellte Feuerbestattungs-Eingefäßsystem 
ohne einer Über- oder Schmuckurne anstreben? Auch besonders unter dem Willen zum 
Klimanotstand und dem Bestreben als „Zero Wast City“ anerkannt zu werden. 
 
Antwort zu 2: 
Die Umstellung der technischen Anlagen für die Befüllung der Aschekapseln und das 
Verschließen der mit den sterbefallbezogenen geprägten Verschlussdeckeln im Krematorium 
auf ein anderes System ist nicht vorgesehen. 
 
 
Frage 3:  
Wird Herr Oberbürgermeister Jung den Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH beauftragen die Verfahrensweisen im Tochterunternehmen umfassend 
aufzuklären? 
 
Antwort zu. 3: 
Gemäß § 111 AktG i.V.m. den Grundsätzen des GmbH-Rechts ist dem Aufsichtsrat die 
unabhängige Überwachungsfunktion der Geschäftsführung zugewiesen. Dies bedeutet, dass 
der Aufsichtsrat seiner Kontrollaufgabe objektiv und eigenständig nachkommen muss und 
keine Weisungen von Dritten, einschließlich des Oberbürgermeisters, entgegennehmen darf. 
Eine Beauftragung oder Weisung durch den Oberbürgermeister wäre demnach 
gesellschaftsrechtlich unzulässig, da sie die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats 
beeinträchtigen würde. Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass eine Beauftragung des 
Aufsichtsrats der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH durch den 
Oberbürgermeister gesellschaftsrechtlich nicht zulässig ist.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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