Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07898
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - 
Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Jugendhilfeausschuss    
FA Finanzen    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  21.08.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im 
PSP-Element "private Kindertageseinrichtungen" (1.100.36.5.0.01.01.30) für das 
Haushaltsjahr 2019 i.H. von 370.000 € werden bestätigt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich Landeszuschüsse Kitas in Höhe von 
370.000 € aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“ 
(1.100.36.5.0.01.01.18), SK „Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land“ (3141 0000). 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T€ für die Erfüllung des Rechtsanspruches 
über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene 
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2019 12/2019 370.000 1.100.36.5.02.01.01.30 
Kostenart 4317 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
 
  
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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
2 Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
 
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein 
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG 
vorzuhalten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen 
Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat 
genehmigt werden muss. 
 
Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es gehört 
zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein 
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit vorzuhalten.  Kann die 
Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die 
Sorgeberechtigten beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit 
einer Frist von 6 Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine 
Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in 
Abstimmung mit der Fachabteilung erfolgen. 
 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie 
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die 
Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten 
eines Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser 
Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig. 
 
2.2 Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg 
 
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft. 
Diese sind: 
 
 "Villa Kindertraum" in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am 
Ring 24, derzeit 48 Kinder, 
 "Leipziger Löwenkids" in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 55 Kinder, 
 Kinderhaus "Sonnenmond" in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 11 Kinder, 
 "Die kleine Gesellschaft mbH" in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 57 Kinder, 
 K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, derzeit 39 Kinder, für die die 
Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt, 
 
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom 
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im 
Ergebnis konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 866,00 € für 
die gleiche Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden 
diese Kosten unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und 
Kindergarten erhoben. 
 
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur 
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass 
in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche 
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gemäß der §§ 14 und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde 
gelegt werden dürfen. 
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln 
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den 
Betreuungskosten abzusetzen. 
 
Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die 
Mehraufwendungen in den privaten Kitas.  
 
In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt: 
 
Jahr bewilligte Fälle bis 
Jahresende 
beendete Fälle im 
laufenden Jahr 
Bemerkungen 
2013 20   
2014 111 26  
2015 116 36  
2016 77 13  
2017 114 42 Beendigung wegen 
Platzangebot oder 
Wechsel in die Schule 
2018 193 37 Beendigung wegen 
Platzangebot oder 
Wechsel in die Schule  
2019 210 7 44 Fälle sind wegen 
Wechsel Krippe zu 
Kindergarten oder 
Abgang in die Schule 
befristet 
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass jährlich neue Anträge dazu kommen, für die die Stadt den 
Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann. Gleichzeitig stehen noch 
Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus, in denen Sorgeberechtigte gegen eine Umsetzung 
in eine andere Einrichtung klagen. Die hier zu erwartenden Entscheidungen werden für das 
zukünftige Verfahren richtungsweisend sein. 
 
2.3   Ablauf des Prüfverfahrens 
 
Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen 
Antrag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten 
Kindertageseinrichtung.                                                          
                                                                     
a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert 
wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt 
eine persönliche Anhörung im Amt. 
b) Parallel erfolgen sowohl eine Prüfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine 
Prüfung der Verfügbarkeit von Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten. 
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung pro Einzelfall zur  Kostenüber-
nahme, durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Die  Erstattung der 
Kosten in Höhe der Differenz zum regulären Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an 
die Sorgeberechtigten, auf der Grundlage des Nachweises über die Zahlung an die 
private Einrichtung. 
 
Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei 
einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen Änderungsbescheide. Unabhängig 
davon entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine 
zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in einer Einrichtung 
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auf zwei und drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresverträge bzw. 24 
Monate beziehen) für diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig 
sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum möglich. 
Vorrangig müssen die Kinder aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei 
Jahre in Einrichtungen wollen, versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern 
in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt. 
 
Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit 
Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-
termin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten verschoben hat. 
Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder umzulenken  
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T€ für die Erfüllung des Rechtsanspruches 
über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene 
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.  
 
2.3 Strategische Ziele 
 
Nicht relevant.  
 
2.4 Operative Umsetzung 
 
Nicht relvant.  
 
2.5 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsbescheide muss die 
Bestätigung bzw. der Beschluss bis zur Sommerpause erfolgen.  
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Zum Stand 22.03.2019 wurden abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten 
für Verpflegung auf der Grundlage der 210 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein 
monatlicher Finanzaufwand in Höhe von 95.899,03 € ermittelt. Die Kostenübernahme wurde 
den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder Änderungsbescheiden erteilt. 
 
Für das Jahr 2019 ergeben sich damit unter Berücksichtigung der Befristungen 
Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.030.978,46 €. 
 
Mit Stand 23.03.2019 gibt es weitere 5 Anfragen zur Kostenübernahme in einer privaten Kita 
und 20 Anträge werden erwartet für die Kinder die in die Schule wechseln. Beachtet man das 
ab Januar 2019 eine Einrichtung die Kosten um 50,00 € angehoben hat, kommt ein 
zusätzlicher finanzieller Mehraufwand in Höhe von 3.750 € zu den o.g. Aufwendungen hinzu. 
 
Berücksichtigt müssen weitere Fälle im Widerspruchs- und Klageverfahren, die bei 
negativem Ausgang zusätzlich ca. 40.000,00 € Mehrkosten bedeuten könnten. Nicht 
enthalten sind die Kosten für Rückstellungen anhängiger Gerichtsverfahren und zusätzliche 
Kosten für bereits abgeschlossene Jahre und das Jahr 2017 (Schätzung 30.000 €). 
 
Dabei ist zu beachten, dass täglich neue Anfragen/Anträge zur Übernahme der Zusatzkosten 
in privaten Kindereinrichtungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingehen, die 
geschätzten Zusatzkosten für diese Fälle betragen 65.200 € 
 
Im Haushaltsplan 2019 stehen insgesamt 800 T€ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30 
"private Kindertageseinrichtungen" zur Verfügung. Auf der Basis der oben dargestellten 
Berechnung mit einem Gesamtbedarf von ca. 1,170 Mio. € ergibt sich ein vorläufiger 
Mehrbedarf in Höhe von 370 T€.  
 
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Die Deckung der Mehraufwendungen für das Jahr 2019 erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich 
Landezuschüsse Kitas aus dem PSP-Element "Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger" 
1.100.36.5.0.01.01.18;  SK "Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land" 3141 0000. 
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
5 Bürgerbeteiligung 
 
Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum. 
 
6 Besonderheiten der Vorlage 
 
Keine. 
 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie 
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht.  
Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme 
der Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht in erforderlichem Maß nach.