Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer aussetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07321-VSP-01
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07321-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07321 AfD-Fraktion
VII-A-07321-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen - CO₂-Steuer 
aussetzen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.09.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 20.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
  Zustimmung x  Ablehnung zu BP 2.
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits 
berücksichtigt
    
 x  Alternativvorschlag zu  BP 1.   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Beschlusspunkt 1 Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke, eine Option zur Verlängerung des Liefervertrags 
bis zunächst 2027 zu prüfen und ggf. abzuschließen, sofern es für die Versorgungssicherheit der 
Stadt angezeigt ist.
Beschlusspunkt 2:
Der Beschlusspunkt 2 des Antrags VII-A-07321 wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
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x  Sonstiges:
 
Antrag VII-A-07321
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Die Versorgung mit Fernwärme ist wesentlicher Teil der Grundversorgung der Leipziger Bevölkerung 
mit Wärme.  
IV. Sachverhalt
1. Begründung 
 
Der Antrag VII-A-07321 lautet:
1.Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit dem 
Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens 2027 – und 
somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus heimischen 
Energieträgern beliefert wird
2.Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident des 
Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt Deutschlands bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die CO₂‐Steuer bis auf Weiteres ausgesetzt wird.
Zu 1. Verlängerung Wärmelieferung aus Lippendorf
 
Aktuell besteht ein Vertrag zwischen den Stadtwerken Leipzig und dem Betreiber des Kraftwerks 
Lippendorf zur Lieferung von Fernwärme. Einzelne Blockheizkraftwerke sowie das neue Heizkraftwerk 
Leipzig Süd (Inbetriebnahme Ende 2022) sollen die Erzeugung von Fernwärme schrittweise 
übernehmen und damit den spezifischen CO 2 Ausstoß je Wärmeeinheit im Vergleich mit der 
Wärmeerzeugung aus Braunkohle senken. Die genannten Erzeugungsanlagen werden die Lieferung 
aus Lippendorf jedoch vorerst nicht vollständig sicher ersetzen können.
Die Leipziger Stadtwerke haben nach Ablauf des zum 30.09.2022 geltenden 
Fernwärmeliefervertrages einen Anschlussvertrag, welcher einen Bezug bis zum 31.12.2025 
ermöglicht. Wären die Stadtwerke gezwungen, unverzüglich eine darüber hinausgehende 
Verlängerung des Vertrages anzustreben, kann sich dies ungünstig auf die Bezugsbedingungen 
auswirken. Die Stadtwerke sollten unabhängig von einem einzelnen Lieferanten ihre 
Energiebeschaffung optimieren (können).
 
Die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Situation, bedingt durch die Folgen der Pandemie 
sowie den Einfluss des Ukrainekrieges, führt derzeit nicht nur zu erheblichen Preisanstiegen, sondern 
auch zu unkalkulierbaren Verzögerungen aufgrund gestörter Lieferketten. Noch gehen die Stadtwerke 
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nicht davon aus, dass dies eine Verlängerung der Belieferung aus Lippendorf über 2025 hinaus 
erforderlich macht. 
Dennoch gäbe die Option zur Verlängerung des bereits reduzierten Liefervertrages mit Lippendorf 
über das Jahr 2025 hinaus die Möglichkeit, auf etwaige Engpässe an den Energiemärkten 
reagieren zu können und so die Versorgung der Stadt zu sichern. Die Entscheidung über eine 
Vertragsverlängerung muss ökologisch und ökonomisch abgewogen sein. Die Dekarbonisierungsziele 
der Stadt Leipzig würden durch eine Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2027 nicht gefährdet.
Zu 2. Senkung der „CO2 Steuer“
 
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde ein nationales Brennstoffemissionshandel 
(NeHS) eingeführt und ein CO 2-Preis für Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr definiert. 
In den Jahren bis 2026 wurden Festpreise angeordnet, danach handeln die Marktteilnehmer 
Emissionszertifikate eigenständig. Die Regelung motiviert zum Einsatz CO 2-armer Energieträger. Eine 
Abschaffung der CO 2 Steuer widerspricht damit den energie- und umweltpolitischen Zielen der 
Bundesregierung. Überdies aber könnte hierin ein staatlicher Eingriff in Eigentumsrechte der 
Zertifikatsinhaber liegen, deren Papiere entwertet würden.
 
Die steigenden Energiepreise belasten die Haushalte. Dies ist insbesondere für geringe und 
mittlere Einkommen schwer zu schultern. Eine allgemeine Aussetzung des Emissionshandels würde 
unabhängig der sozialen Belastbarkeit wirken und die Steuerungswirkung in Richtung Energieeffizienz 
würde reduziert. 
 
Der Oberbürgermeister hat deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag die Entlastung vor 
allem von Geringverdienenden im Vordergrund gestellt. Entsprechend fordert der Deutsche Städtetag, 
dass bereits jetzt Strategien und Maßnahmen entwickelt werden müssen, um auf die soziale 
Dimension der Energiepreise zu reagieren.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung des Auftrags bis 4. Quartal 2025.
Anlage/n
Keine
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