Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einführung der Leipziger Bildungskarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09031
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09031 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der Leipziger Bildungskarte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage VII-DS-04902 wurde die Einführung einer Leipziger Bildungskarte 
beschlossen, um den Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe zu vereinfachen. Die 
Einführung zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 wurde angekündigt.  
In einem Artikel der LVZ vom 22.07.23 mit dem Titel „Jedes fünfte Kind in Sachsen ist von 
Armut bedroht“ wurde Vicki Felthaus wie folgt zitiert: „Wir entwickeln momentan eine 
Bildungs- und Teilhabekarte, mit der die Angebote leichter in Anspruch genommen werden 
können.“  
Den Veröffentlichungen der Stadt Leipzig konnte allerdings nichts zur tatsächlichen 
Einführung entnommen werden. Daher fragen wir an: 
1. Wurde die Bildungskarte, wie angekündigt, fristgerecht eingeführt? 
2. Falls ja  
a. Wurden Leistungsberechtigte darüber informiert, wenn ja wie? 
b. Wie wird sichergestellt, dass mit Beginn des Schuljahres möglichst viele 
Leistungsberechtigte die Karte nutzen können? 
3. Falls nein  
a. Warum konnte die Bildungskarte nicht wie angekündigt eingeführt werden? 
b. Wie ist der Planungsstand und wann ist mit der Einführung der Bildungskarte zu rechnen? 
4. Welches Amt ist für die Entwicklung und Einführung der Bildungskarte zuständig? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00349-DS-04
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00349-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00349 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00349-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00349 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
Peter Niemann (SPD) 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Joachim Markus Fricke 
DIE LINKE Ilona Jessulat 
Bündnis 90/Die Grünen Lutz Berger 
Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Herbst-Weckel 
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Spahn 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Rick Ulbricht 
AfD Petra Siegel 
AfD Dennis Gerstendörfer 
SPD Tino Bucksch 
SPD n.n.b. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wann gehen die LVB-Fahrzeuge online?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08949-AW-01
Datum: 2023-09-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08949-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wann gehen die LVB-Fahrzeuge online? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Hinweis: Die Antwort wurde mit Hilfe einer Zuarbeit der LVB erarbeitet. 
 
Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die gestellten Fragen zusammenhängend 
beantwortet. 
 
1. Wie bewerten die Leipziger Verkehrsbetriebe die Einführung eines öffentlichen 
WLANs in Bus und Bahn? 
2. Wie weit sind die Planungen der Leipziger Verkehrsbetriebe zur Umsetzung 
eines öffentlichen WLANs in Bus und Bahn? Woran scheiterte eine frühere 
Umsetzung bisher? 
3. Wann ist mit einer Umsetzung in allen Fahrzeugen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe zu erwarten? Wenn nicht bis 2027, warum nicht? 
 
Bereits heute kann an zentrumsnahen Haltestellen kostenlos schnelles Internet genutzt 
werden. Die Einrichtung eines WLAN-Zugangs für Fahrgäste in den Fahrzeugen – und die 
damit erforderliche technische Nachrüstung – ist nach eingehender Prüfung und unter 
Berücksichtigung von Aspekten wie Wirtschaftlichkeit, Cybersicherheit, Technologiefortschritt 
und Kundennutzen nicht vorgesehen. Die enorme Kostenintensivität bei Implementierung 
und Betrieb sowie der geringe Nutzen, gemessen an der Erwartungshaltung an ein WLAN in 
den Fahrzeugen, waren für diese Entscheidung ausschlaggebend. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09036
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09036 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung der Abfallbehälter am Entleerungstag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In fast allen Stadtbezirken von Leipzig zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Abfallbehälter werden bereits 
Tage vor dem Entleerungstermin auf die Gehwege gestellt und sind meist überfüllt. Die Tonnen 
blockieren die Gehwege, bei windigem Wetter verteilt sich der Müll im Stadtbezirk. Da dieser 
Umstand viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stört, fragen wir an:  
 
1. Wie werden die Hausverwaltungen und Eigentümer über die Bereitstellungsfristen 
informiert? 
 
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig den Verstoß gegen die 
Abfallgebührensatzung zu ahnden? 
 
3. Finden Kontrollen statt? Wenn ja, wo und in welchem Turnus? 
 
4. Wie werden die Umweltdetektive in die Kontrollen einbezogen? 
 
5. Wie wird der Service des Eigenbetriebs Stadtreinigung angenommen, die Tonnen am 
Entleerungstag gegen eine Gebühr bereitzustellen und nach Abholung am gleichen 
wieder wegzuräumen? 
 
6. Andere Städte arbeiten für die Entsorgung von Verpackungsmüll mit dem „gelben Sack“. 
Wäre diese Entsorgungsform eine Variante für Leipzig gerade in den Stadtquartieren mit 
gründerzeitlicher Struktur, wo Tonnen schwer aus den Häusern nach außen geschafft 
werden können oder die Wege zur nächsten Hauptstraße weit sind?  
 
7. Können mögliche Strafgebühren voll auf die Mieter umgelegt werden und sind deshalb 
für die Hauseigentümer wenig schmerzhaft sowie für die Mieter in der 
Nebenkostenabrechnung schwer zu erkennen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunale Wärmeplanung und die finanziellen Auswirkungen auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09037
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09037 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung und die finanziellen Auswirkungen auf 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge einer grundsätzlich notwendigen Änderung der Wärme- und Energieausstattung von 
Immobilien in der Klimakrise wird die Stadt Leipzig trotz des politisch und handwerklich 
umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung den rechtlich vorgeschriebenen 
Entwurf der „kommunalen Wärmeplanung“ bis zum Ende des Jahres fertigstellen. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche Kosten werden auf der Grundlage der aktuellen Planungen für die Stadt 
Leipzig, für die Beteiligungsunternehmen (insbesondere die Stadtwerke Leipzig 
innerhalb der LVV) sowie die Eigenbetriebe geschätzt? 
 
2. Welche Kofinanzierung seitens des Bundes ist aktuell für die mittel -und langfristigen 
Maßnahmen der Städte und Gemeinden geplant? 
 
3. Im Zusammenhang mit Punkt 2: Welche Fördermittelquote ist nicht nur für Leipzig 
durch den Bund a) erwartbar und b) aus Sicht der Verwaltung notwendig? 
 
4. In welchem realistischen Zeitraum ist aus Sicht der Verwaltungsspitze die Umsetzung 
des Gebäudeenergiegesetzes in Leipzig nicht nur aus finanzieller Sicht darstellbar?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder- und Familienbeirat (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-09
Datum: 2023-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00354-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00354 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00354-DS-09 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (7. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
   
Christina Creutz (Stadtelternrat) als Mitglied  
sowie 
Nancy Hochstein (Stadtelternrat) als Stellvertretung  
   
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Kathy Dreißigacker (Stadtelternrat) als Mitglied  
sowie 
Sibylle Ringl (Stadtelternrat) als Stellvertretung  
   
in den Kinder- und Familienbeirat.  
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
CDU Konrad Riedel Michael Weickert 
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer 
SPD Frank Franke* Christopher Zenker 
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Shehzad Shaikh* 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf 
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer 
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche 
Freie Wohlfahrtspflege  Cornelia Weller Doreen Voigt 
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth 
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski 
Stadtelternrat Kathy Dreißigacker Sibylle Ringl 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Christine Rietzke Raymonde Will 
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius 
sachkundige Einwohnerin Brunhild Fischer  -  
sachkundige Einwohnerin Eva Brackelmann  -  
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zwischenbilanz "Superblock"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09040
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
  
Anfrage-Nr. VII-F-09040 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zwischenbilanz "Superblock" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtl
icher 
Sitzungster
min 
Zuständigke
it 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 
schriftliche 
Beantwortun
g 
 
Sachverhalt 
 
Das Projekt „Superblock“ wurde im Mai im Leipziger Osten eingerichtet. Rund vier Monate 
später stellen wir folgende Fragen:  
   
Fragenblock I: Kosten und Aufwand  
1)      Welche personellen und finanziellen Kapazitäten sind für das Projekt Superblock im 
Leipziger Osten im kommunalen Haushalt vorgesehen?  
2)      Welche personellen und finanziellen Aufwendungen sind bisher wofür nötig gewesen?  
3)      Welche personellen und finanziellen Aufwendungen werden bis zum Abschluss des 
Projekts absehbar noch nötig sein?  
   
Fragenblock II: Planung und Umsetzung  
4)      Mit welchen Akteuren vor Ort wurde das Projekt auf den Weg gebracht bzw. vorab 
besprochen?  
5)      In welcher Form und auf welcher Zeitschiene wurden die Anlieger in die Planung und 
später in der Umsetzung involviert?  
7)      Welche Bereiche der Stadtverwaltung waren mit der Umsetzung befasst?  
8)      Welche Eindrücke und Rückmeldungen liegen ca vier Monate nach der Einrichtung 
bereits vor…   
a.       …von Seiten der Anwohner?  
b.       …von Seiten der anliegenden Unternehmer?  
c.       … hinsichtlich der Entwicklung der Ordnung und Sauberkeit?  
   
Fragenblock III: Auswertung der Projektphase  
9)      Wann ist mit einer Auswertung des Projekts zu rechnen? In welchen Gremien wird diese 
Auswertung erfolgen?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
10)   Welche Bereiche der Stadtverwaltung sind an der Auswertung beteiligt?  
11)   Werden externe Akteure an der Auswertung beteiligt? Wenn ja, welche?  
12)   In welchem Rahmen und mit welchen Instrumenten werden Anlieger an der Auswertung 
beteiligt?  
13)   Der Superblock im Leipziger Osten wird als Pilotprojekt bezeichnet. (Vgl. 
https://www.leipzig.de/news/news/superblocks-leipzig-e-v-und-die-stadt-leipzig-
eroeffnen-das-erste-superblock-pilotprojekt)  
Gemeinhin ist der Ausgang eines solchen Projektes offen. In der verlinkten Veröffentlichung 
auf leipzig.de wird aber darauf hingewiesen, dass bereits bevor Befunde zum Superblock 
vorliegen, an einem Konzept zur Gestaltung des gesamten Quartiers gearbeitet wird – und 
der Superblock Element dieses Konzeptes sein wird.  
a.       Inwieweit wird hier ein Ergebnis bereits vorweggenommen?  
b.       Inwieweit erfolgt eine ergebnisoffene Evaluation des Pilotversuchs?  
c.       Welche finanziellen Kosten und personellen Aufwendungen entstünden, sollte sich 
herausstellen, dass das Pilotprojekt nicht positiv bewertet wird? Müsste dann das 
Gesamtkonzept für das Quartier gänzlich erneuert werden?  
14)   Sollte das Projekt nicht fortgesetzt werden: Welcher Nachnutzung wird das erworbene 
Mobiliar zugeführt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschinenbaufabrik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09041
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09041 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marc Pelzl 
 
 
 
Betreff: 
Rettungseinsätzen auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschi-
nenbaufabrik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten 24 Monaten konnten wir eine Vielzahl an Rettungseinsätzen, vorwiegend Feu-
erwehreinsätze, auf dem Gelände der ehemaligen Swiderski Maschinenbaufabrik (Zschoch-
ersche Straße Ecke Markrandstädter Straße) beobachten. Aus diesem Grund stellt sich mir 
die Frage:  
 
Welche Maßnahmen werden durch verschiedene Parteien (Stadt Leipzig, Eigentümer:in, 
eventuelle Andere) unternommen, um die Einsätze zu vermeiden?  
 
 
Folgende Unterfragen möchte ich einreichen: 
 
1. Wer trägt die Kosten der Einsätze?  
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Eigentümer:in und die Stadt Leipzig 
umgesetzt oder sind geplant, um die Anzahl an Einsätzen zu reduzieren? (Hier 
zählen auch geplante Baumaßnahmen dazu) 
3. Wie und durch wen wird die Umsetzung der Maßnahmen zur Einsatzreduktion kon-
trolliert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umweltschaden an der Gustav-Esche-Brücke II
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09042
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09042 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Axel Schmoll 
 
 
 
Betreff: 
Umweltschaden an der Gustav-Esche-Brücke II 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein Antrag der Initiative Stadtnatur auf fachaufsichtliche Prüfung des Verwaltungshandelns 
bei der Genehmigungen für die Erneuerung der Gustav-Esche-Brücken I und II hat 
fachaufsichtliche Beanstandungen durch die Landesdirektion ergeben. 
 
Folgende fachaufsichtliche Beanstandungen wurden mitgeteilt (htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2012084&refresh=false
): 
 
- Belange des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" seien nur unzureichend 
berücksichtigt. 
- es sei keine sachgerechte Auseinandersetzung mit den eingegangen Stellungnah-
men der Naturschutzvereinigungen erfolgt. 
- es sei keine den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entsprechende FFH- und 
SPA-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. 
- Belange des gesetzlichen Biotopschutzes seien nicht beachtet worden. 
- Belange des allgemeinen und besonderen Artenschutzes seien nicht ausreichend be-
trachtet worden. 
- eine den rechtlichen und fachlichen Anforderungen entsprechende Prüfung der na-
turschutzrechtlichen Eingriffsregelung sei nicht erfolgt. 
 
Demnach liegt bezüglich der bereits durchgeführten Baufeldfreimachung für eine Behelfs-
brücke an der Gustav-Esche-Brücke II ein Umweltschaden gemäß § 19 BNatschG bzw. 
Umweltschadensgesetz (USchadG) vor. 
 
Im Falle von Umweltschäden besteht die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr durch Vermei-
dungs- bzw. Schadensbegrenzungsmaßnahmen. Darüber hinaus ist die Wiederherstellung 
der geschädigten Ressourcen und Funktionen 
durch verschiedene Sanierungsoptionen zu prüfen und es sind Sanierungsmaßnahmen zu 
ergreifen. 
  
Somit stellen sich für mich folgende 3 Unterfragen zum entstandenen Umweltschaden an der 
Gustav-Esche-Brücke II: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Wie wird der entstandene Biodiversitätsschaden durch den Bau der Behelfsbrücke 
Gustav-Esche-Brücke II begutachtet und bewertet? 
 
2. Welche behördlichen Auflagen von Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaß-
nahmen zur Gefahrenabwehr wurden erteilt? 
 
3. Welche Sanierungsoptionen bestehen und welche Sanierungsmaßnahmen zur Wie-
derherstellung der geschädigten Arten und Lebensräume sind geplant? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm Leuschner-Platz“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09043
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09043 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Wiebke Engelsing 
 
 
 
Betreff: 
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 392 
„Wilhelm Leuschner-Platz“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie meine UIG-Anfrage vom 17.5.2023 (bzw. 21.4.2023) beim Amt für Umweltschutz erge-
ben hat, hat die Untere Naturschutzbehörde trotz negativer Stellungnahme zum Bebauungs-
plan "Wilhelm-Leuschner-Platz" wegen Defiziten bei der Berücksichtigung des Artenschutz-
rechtes  "(...) im Rahmen eines Konsensgesprächs zwischen Dez. III und Dez. VI am 
06.05.2020 vereinbart, dass das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Nahbereich 400 
Standorte für Hecken identifiziert und dem Stadtplanungsamt zuarbeitet, um Vorhabenträger 
vor Umsetzung von Bauvorhaben zur entsprechenden Herstellung von Ausweichmöglichkei-
ten zu verpflichten (vgl. das beiliegende Protokoll)."  (Mail der Unteren Naturschutzbehörde 
vom 16.6.2023) Dabei ist zu beachten, dass das Artenschutzrecht einer bauleitplanerischen 
Abwägung nicht zugänglich ist. 
 
Diese genannten Heckenstandorte sollten also als vorgezogene artenschutzrechtliche Aus-
gleichsmaßnahmen (CEF) dienen. Die Umsetzung der Heckenpflanzungen muss demnach 
vor Rodungsbeginn (Teilrodungen haben bereits 2021, 2022 und 2023 stattgefunden) erfolgt 
sein. Pflegemaßnahmen wie Nachpflanzungen in bestehenden Hecken und Gebüschstruktu-
ren sind dabei ausgeschlossen. Sie sind Gegenstand der Pflegekonzepte der Parks und die-
nen dem Erhalt und der Wiederherstellung der Gartenbaudenkmale. 
 
Nur zusätzliche Pflanzungen können Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 BNatschG 
sein. 
 
1. Wo genau befinden sich die Neupflanzungen der 400 Heckenstandorte und wie groß 
sind sie jeweils? 
2. Wie wurde die vorgezogene und funktionale Umsetzung der Maßnahme gewährleis-
tet (Abnahmeprotokolle der Pflanzmaßnahmen der UNB, Nachweis der Umsetzung 
der Maßnahme, Funktionalitätsnachweis)? 
3. Wie und mit welchem Ergebnis wurde die artenschutzrechtliche Prüfung der Verbot-
statbestände nach § 44 BNatSchG auf der Basis dieser CEF-Maßnahmen durchge-
führt (rechtskonformer Vollzug des Artenschutzrechts)? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Regeln für Bürgersteige
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09044
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09044 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christiane Gaida 
 
 
 
Betreff: 
Regeln für Bürgersteige 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
Besonders als Rollstuhlfahrerin möchte ich gerne wissen, welche Regeln in der Stadt für 
Bürgersteige gelten. 
 
Zu oft erlebe ich, dass besonders Mülltonnen Bürgersteige so eng machen, dass ich nicht 
mehr durchkomme.  
 
Ich erhalte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes widersprüchliche Aus-
sagen: Manchmal kümmern sich die Mitarbeiter des Mängelmelders um meine Meldungen. 
Die Kolleginnen vor Ort sagen mir, sie seien dafür nicht zuständig.  
 
Was stimmt denn jetzt? 
Welche Regeln gibt es? 
Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln zuständig? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09046
Datum: 2023-09-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elke Thiess, BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr. 6 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Einwohneranfragen des BUND Leipzig Nr. VII-
EF-08580 vom 17.05.23 und Nr. VII-EF-08710 vom 14.06.23 zum Thema "Neubau 
Wohnpalais Holbeinstr. 6 a". 
 
Erlauben Sie uns bitte hierzu noch zwei Rückfragen: 
 
1.) Mit welchem Posteingangsdatum wurde der Bauantrag inkl. Bauvorlagen vollständig 
und abschließend beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingereicht und mit 
welchem Datum wurde die Baugenehmigung erteilt?  
 
2.) Gemäß §38 (1) WHG dient der Gewässerrandstreifen u.a. der Erhaltung und 
Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer. Im Falle einer 
(widerruflichen) Befreiung von den Verboten des § 38 (4) WHG kann die zuständige 
Behörde gem. § 38 (5) WHG diese "aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch 
nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen ..., insbesondere um zu 
gewährleisten, dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen 
erfüllt." 
 
Frage: hat die zuständige Behörde die für den Neubau erteilte Befreiung von den Verboten 
des § 38 (4) WHG auch mit Nebenbestimmungen im Sinne des § 38 (5) WHG versehen? 
Falls ja, wie lauten diese? Falls nein, warum hat die Behörde von dieser Möglichkeit bisher 
keinen Gebrauch gemacht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung