Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter des Standesamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06277
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06277 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter des 
Standesamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die höherbewerteten Aufgaben der Stelle Amtsleiter Standesamt werden rückwirkend zum 
1. Juli 2018 auf Herrn Uwe Bernhardt übertragen. 
 
Der Ratsbeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Personalrat der Übertragung der 
höherwertigen Aufgaben zustimmt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Herrn Uwe Bernhardt wurden im Ergebnis eines Auswahlverfahrens die Aufgaben als 
Amtsleiter Standesamt mit Wirkung vom 1. März 2014 übertragen. Mit Wirkung vom 
20. Dezember 2014 wurde er zum Verwaltungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14 
Sächsisches Besoldungsgesetz) befördert.  
 
Mit Wirkung vom 1. Juli 2018 wurde die Stelle „Amtsleiter Standesamt“ im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz 
ausgewiesen. 
 
Aufgrund seiner bisher gezeigten Leistungen wird vorgeschlagen, die höherbewerteten 
Aufgaben als Amtsleiter Standesamt (A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz) rückwirkend 
zum 1. Juli 2018 auf Herrn Uwe Bernhardt zu übertragen. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.  
 
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches 
Personalvertretungsgesetz.  
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nicht öffentlich)
Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06281
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06281 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch im 
aktuellen Sportprogramm sind die Ertüchtigung und Sanierung von Wegeverbindungen vom 
Stadtrat beschlossen wurden. Erfreulich ist, dass aktuell der Wegebau im Clara-Zetkin-Park 
fortgesetzt wird. Insbesonde folgende Routen sind darüber hinaus als Sport- und 
Bewegungsachsen auszubauen: Elsterradweg, Rundweg Kulkwitzer See, Partheradweg, 
Achse Galopprenbahn - Cospudener See, Achse Bayerischer Bahnhof - Markkleeberger 
See, Parkbogen Ost, Achse Parkbogen Ost - Markkleeberger See, Achse Plagwitzwer 
Bahnhof - Cospudener See, Nordufer Zwenkauer See und als zusätzlicher Vorschlag die 
Achse Gohlis/Eutritzsch zum Schladitzer See. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wie ist der Zeitplan für die Lückenschlüsse zu o.g. Routen? 
2. Welche Mittel sind im Doppel-Hauhalt 2019/20 dafür eingeplant? 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Unterbringung Sportverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06282
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06282 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Unterbringung Sportverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder später auch die Leipziger 
Sportverwaltung neue Räumlichkeiten benötigen.  
 
Wir fragen daher an: 
1. Steht bereits fest, wann die Leipziger Sportverwaltung umziehen muss? Wenn ja, wann? 
2. Gibt es Überlegungen für einen Neubau zur Verwaltungsunterbringung in der Nähe von 
Arena, Nordanlage und der beiden sportlich orientierten Schulen? Falls ja, welche? Falls 
nein, welche alternative Unterbringung wird angestrebt? 
3. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen Neubau - ggf. in Kooperation mit dem 
Freistaat Sachsen - zu realisieren, in dem neben der Sportverwaltung auch Stadtsportbund, 
Landessportbund und ggf. weitere Sportverbände Platz finden. Wenn ja, wie weit sind 
entsprechende Überlegungen? 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06284
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06284 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Sport    
SBB Nord    
Ratsversammlung  19.09.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 
01.01.2019 in die Verantwortung der Sportbäder GmbH übertragen werden kann. Bei einem 
positiven Prüfergebnis soll der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend angepasst 
werden. Bei einem negativen Prüfergebnis soll der Pachtvertrag für das Areal des Wacker-
bades neu ausgeschrieben werden.  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Nach unseren Informationen hat sich der derzeitige Pächter, der SV Wacker e.V., wiederholt 
nicht an seine Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit der Stadt gehalten, zuletzt auch 
nicht an die Vereinbarungen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vom April/Mai 
dieses Jahres. Auf dem Areal des Wackerbades gibt es nach wie vor betriebliche und bauli-
che Mängel, nicht beseitigte Vandalismusschäden und Grundsteuern wurden auch nicht be-
zahlt. Zudem hat der Pächter das Wackerbad nicht wie vereinbart zum 30.06.2016 zur öf-
fentlichen Nutzung wiedereröffnet. 
 
Die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, wurde diesen Som-
mer mehr als deutlich. Daher ist eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlich-
keit wünschenswert, bevorzugt in der Verantwortung der Sportbäder GmbH.
Warum liegt die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht vor ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06285
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06285 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Warum liegt die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch 
nicht vor ? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen“. 
Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor. 
Wir fragen an: 
 
1. Warum liegt die Aufhebungssatzung noch nicht vor ? Welche konkreten Probleme 
haben die Einhaltung des beschlossenen Termins verhindert ? 
 
2. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand an der Aufhebungssatzung ? 
 
3. Wann wird die Aufhebungssatzung vorgelegt ?
Alternativfläche für den Viele-Arten-Garten des BUND (VAGaBUND) im Leipziger Süden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06288
Datum: 2018-08-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06288 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Alternativfläche für den Viele-Arten-Garten des BUND (VAGaBUND) im Leipziger Sü-
den 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zum Jahresende 2018 endet nach mehr als fünf Jahren die Zwischennutzung des VAGa-
BUND sowie des Freisitzes Black label in der Wolfgang-Heinze-Straße 36 (Ecke Basedow-
straße). Bisher haben die VAGaBUND-Aktiven keinen Ersatz für die Fläche gefunden. Beim 
VAGaBUND handelt es sich um ein urban-gardening-Projekt. Damit werden Brachflächen 
aufgewertet und Naturerfahrung in stark bebauter Umgebung möglich gemacht wird, was in 
verdichteten Gebieten auch einen nicht zu unterschätzenden Erholungswert hat.  
Ähnlich wie dem VAGaBUND erging es im Jahr 2014 beispielsweise dem Nachbarschafts-
garten in der Josephstraße, der das Gros seiner Fläche aufgrund von Wohnbebauung räu-
men mussten. 
 
Fragen an den OBM: 
 
1. Welche alternativen Flächen gibt es im Leipziger Süden aus Sicht der Stadtverwal-
tung für das Gemeinschaftsgartenprojekt VAGaBUND und was hat die Stadtverwal-
tung bisher unternommen um alternative Flächen zu finden? 
2. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bei der Suche nach alternativen Flächen hat die 
Stadtverwaltung hinsichtlich endender Zwischennutzungen durch Frei- und Grünflä-
chenprojekte grundsätzlich entwickelt?
Einwohneranfrage zum angenommenen Bürgereinwand 0030/2017/18 (Toilettensanierung an der 46. Schule) zum Doppelhaushalt 2017/18
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06293
Datum: 2018-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06293 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Sandy Bednarski 
 
 
 
Betreff: 
Einwohneranfrage zum angenommenen Bürgereinwand 0030/2017/18 
(Toilettensanierung an der 46. Schule) zum Doppelhaushalt 2017/18 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 01.02.2017) wurde oben genannter 
Bürgereinwand angenommen. Im Mai 2018 erfolgte erst die Ausschreibung hierfür, mit 
Umsetzungszeitraum Juli 2018. 
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen: 
 
1. Ist es realistisch (im Hinblick auf: eine Baufirma zu finden) eine Ausschreibung für einen 
 solchen Bauumfang erst 2 Monat vor geplantem Baubeginn zu veranlassen? 
  
 
Da diese Ausschreibung offensichtlich viel zu spät erfolgte, konnten auch die 
Sanierungsmaßnahmen in den Sommerferien nicht erfolgen. 
 
2. Wann erfolgt nun die erneute Ausschreibung für o.g. BE? 
  
3. Gibt es eine zeitliche Richtlinie, in wie weit - VOR einer geplanten Baumaßnahme – die 
 Ausschreibung erfolgen sollte? 
  
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Schulsozialarbeiterstellen an Leipziger Grundschulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06294
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06294 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Pfützner, Mike 
 
 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeiterstellen an Leipziger Grundschulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
 
im Hinblick auf die bisherigen Antworten zu o.g. Thematik ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Geben es die Förderungsbedingungen des SMK her Schulsozialarbeiter für 
gemeinsam betrachtete Standorte zu beantragen? (Bspw. wenn Grundschulklassen 
an auf demselben Gelände befindliche Oberschulen ausgelagert sind.) 
 
2. Wenn ja, warum wird dies dann nicht gemacht? 
 
3. Wird der Umstand, dass sich „im“ Standort (Schulhaus), für welchen die Förderung 
für einen SSA beantragt wird, auch noch andere Schulformen/Klassen befinden im 
Antrag an das SMK überhaupt erwähnt? 
 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Schulmöbel an der Grundschule/Oberschule Böhlitz Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06296
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06296 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Knott, Denise 
 
 
 
Betreff: 
Schulmöbel an der Grundschule/Oberschule Böhlitz Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt/Anfragen:  
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die GS Böhlitz Ehrenberg benötigt dringend neue Tafeln für unsere Schüler, welche in die 
Heinrich Pestalozzi Oberschule ausgelagert sind. 
Die Tafeln in den drei Räumen der Oberschule, in welche die Schüler der Grundschule auf 
Grund von Platzmangel ausgelagert sind, stammen noch aus DDR-Zeiten (mindestens 28 
Jahre, eher aber Älter) und sind in ihrer eigentlichen Funktion stark eingeschränkt bzw. nicht 
mehr zu gebrauchen, da unter anderem eine Tafel gar nicht mehr an der Wand hält. 
Zum Elternabend war es ein grauenvoller Anblick, wie es den Lehrer möglich sein soll 
unseren Kindern ein ordentliches Tafelbild zu vermitteln. 
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Ist Ihnen und dem Stadtrat das Problem durch das Amt für Gebäudemanagement 
 bekannt gemacht wurden? Durch den Schulleiter wurde es an die zuständige Stelle 
 gemeldet und um Hilfe gebeten. 
 
2.  Warum ist es nicht möglich die kaputten Tafeln durch neue und zeitgemäße Tafeln zu 
 ersetzen, obwohl diese dringend benötigt werden? Hier sollten auch interaktive Tafeln 
 geprüft werden, um mit der Zeit zu gehen. 
 
3.  Wann werden die Tafeln in der Oberschule ersetzt? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-06298
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/4
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06298 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Information zur Kenntnis 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH (Neufassung VI-DS-05889) folgende Personen widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH entsendet: 
Frau Dr. Skadi Jennicke, 
Herrn Axel Dyck, 
Frau Mandy Gehrt, 
Herrn René Hobusch, 
Herrn Jörg Kühne, 
Frau Dr. Gesine Märtens, 
Frau Andrea Niermann. 
2. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 1 erfolgt jeweils bis zur 
Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH durch die Stadt Leipzig. 
3. Die Entsendung durch die Stadt Leipzig erfolgt unter der Voraussetzung, dass die 
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (VI-DS-
05889) wirksam geworden ist. 
 
2/4
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Entsendung von Vertretern der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH. 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
Umsetzung des Beschlusses vom 18.10.2017 zur Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06301
Datum: 2018-09-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06301 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heymann, Sabine 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses vom 18.10.2017 zur Entwicklungsoption Areal Matthäi-
kirchhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
In der Ratsversammlung vom 18.10.2017 wurde die Vorlage - VI-DS-04384-NF-06, Entwick-
lungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte" 
mit zahlreichen Änderungen beschlossen. Zwischenzeitlich hat man sich nur noch während 
einer Danzigreise  mit dem Thema Erinnerungskultur und Demokratiezentrum im Vergleich 
zum Europäische Zentrum der Solidarność befasst.  
Ergänzend zur Verwaltungsvorlage wurde beschlossen: 
„Das städtebauliche Werkstattverfahren ist mit öffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des 
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau und des Gestaltungsforums durchzuführen. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Definition städtebaulicher Ziele für das Gesamtareal Mat-
thäikirchhof (1,6 ha) nach Maßgabe des Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Stadtzentrum", unter 
Berücksichtigung von Wegebeziehungen, Baufluchten, Struktur von Gassen und möglichen 
Plätzen. Es sind Nutzungsanforderungen an das Gelände definieren, wie Erinnerungskultur, 
Arbeiten, Leben, Wohnen.“ 
Die Fragen: 
1. Wann ist mit dem Start des städtebaulichen Werkstattverfahrens zu rechnen? 
2. In welcher Form wird dazu die öffentliche Beteiligung organisiert? 
3. Bis wann und unter welchen Umständen ist eine Entscheidung zum Archiv-Standort der 
zentralisierten Stasiunterlagen zu erwarten? 
4. Bis wann und in welcher Zusammensetzung wird eine Projektstruktur für das „Forum für 
Freiheit und Bürgerrechte“ gemäß Vorlage installiert?
Vollzeitpflege ohne Kostenerstattung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06308
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06308 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vollzeitpflege ohne Kostenerstattung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Wenn jemand die (Vollzeit)Pflegschaft für ein Kind übernimmt, steht ihm/ihr Pflegegeld zu. In 
Fällen, in denen Anträge auf Einrichtung einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII abgelehnt 
wurden, obwohl eine Pflegeerlaubnis nach § 44 Absatz 1 SGB VIII vorlag, wird kein 
Pflegegeld gezahlt.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Pflegschaften nach § 44 SGB VIII gibt es in Leipzig, wie viele davon mit und 
wie viele davon ohne Pflegeerlaubnis (bitte entsprechend der Unterpunkte des § 44 
Absatz 1 SGB VIII aufschlüsseln)? 
2. Wie viele Anträge von Vollzeitpflege-Berechtigten auf Einrichtung einer Vollzeitpflege 
nach § 33 SGB VIII wurden in den letzten drei Jahren aus welchen Gründen 
abgelehnt? In wie vielen Fällen wurden gegen die Ablehnung mit welchen 
Ergebnissen Rechtsmittel eingelegt? 
3. Wie viele Pflegschaften werden ohne die Zahlung von Pflegegeld absolviert, und wie 
viele Pflegschaften mussten aus diesem Grund abgebrochen werden? Wie 
unterstützt die Stadtverwaltung Menschen, die Kinder und Jugendliche in Pflegschaft 
nehmen, die aber kein Anrecht auf Pflegegeld haben?
Prüfergebnis Skateanlage in Leipzig-Süd/Altwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06309
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06309 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Prüfergebnis Skateanlage in Leipzig-Süd/Altwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 31.1.2018 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion auf Errichtung einer neuen 
Skate-Anlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Dort sind in den vergangenen Jahren 
mehrere Anlagen zerstört und abgebaut worden. Als Protokollnotiz zum Beschluss wurde 
festgehalten, dass insbesondere das Areal Plagwitzer Bahnhof nochmals in die Prüfung 
aufgenommen werden soll.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Was ist das Ergebnis der bisherigen Suche nach einem entsprechenden Standort? 
Welche Orte wurden mit welchem Ergebnis geprüft? 
2. Inwiefern gibt und gab es Gespräche mit der Initiative Bürgerbahnhof 
Plagwitz/Stiftung Ecken wecken über die mögliche Errichtung einer Skate-Anlage auf 
dem Areal des Plagwitzer Bahnhofs? 
3. Inwieweit werden und wurden Vereine, Initiativen bzw. aktive Skater*innen in die 
Standortsuche einbezogen?
Situation am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06310
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06310 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Situation am Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Mai 2017 werden die Außenbereiche des Hauptbahnhofs mit klassischer Musik 
beschallt. Zudem wurde im 1. Quartal 2018 eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt 
Leipzig und der DB AG geschlossen, mit der die überdachten Außenbereiche des 
Hauptbahnhofs an die DB übertragen wurden.  
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie hat sich die Situation um den Hauptbahnhof aus Sicht der Stadtverwaltung seit 
Einleitung der oben genannten Maßnahmen verändert? 
2. Welche gewünschten und tatsächlichen Effekte folgen aus den oben genannten 
Maßnahmen (Musikbeschallung und Flächenübertragung)? 
3. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die Nutzungskonflikte zu 
beheben bzw. die Situation um den Hauptbahnhof zu entspannen?
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06311
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06311 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vermehrt erreichten uns Anfragen zu Möglichkeiten, in den Räumen der Stadt Leipzig 
Kleinkinder zu wickeln und/oder zu stillen. Dabei gab es im Bereich des Neuen Rathauses 
Probleme.  
 
Daher fragen wir: 
 
1. In welchen städtischen Liegenschaften stehen Still- und/oder Wickelräume zur 
Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte nach 
Liegenschaften aufschlüsseln) 
2. In welchen Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen stehen Still- 
und/oder Wickelräume zur Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die 
Nutzung? (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln) 
3. In welchen Liegenschaften und zu welchem Datum plant die Stadtverwaltung die 
Einrichtung von Still- und/oder Wickelräumen?