Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07027-VSP-01
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07027-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss 
Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie 23.06.2022 Vorberatung
FA Finanzen 13.06.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 20.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X  Zustimmung: Punkt 3, 4, 5  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag: Punkt 1, 2  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Dem Prüfauftrag zu den Punkten 3, 4 und 5 wird zugestimmt. 
2. Es wird geprüft, welche Halle als Übungshalle für die Radfahrausbildung von 
Grundschüler-/innen dauerhaft zur Verfügung steht. Sollte keine Halle zur Verfügung 
stehen, wird ein Standort für eine solche Halle vorgeschlagen. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
1 von 5 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: Antrag 
Dem Beschlussvorschlag in Bezug auf einen Prüfauftrag zum Thema Radverkehrsplätze 
wird im Wesentlichen entsprochen. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 werden die Fragen 
bezüglich der Flächen von Fahrradübungsplätzen beantwortet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich. 
III. Strategische Ziele
Zwei der Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes ‚Leipzig 2030 - Leipzig wächst nachhaltig‘ 
sind die Schaffung von Lebensqualität und sozialer Stabilität. Diese beiden Ziele schließen 
sowohl den Handlungsschwerpunkt ‚Nachhaltige Mobilität‘ und ‚Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote‘ ein. Die bedarfsgerechte Versorgung des Stadtgebietes mit der 
entsprechenden Anzahl an Fahrradübungsplätzen wird sichergestellt, um die 
Radfahrausbildung aller Grundschüler-/innen zu gewährleisten und gleichzeitig die Weichen 
für eine umweltfreundliche Mobilität zu stellen.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Dem Antrag kann zum Teil entsprochen werden, da mit diesem verschiedene Perspektiven 
und Möglichkeiten begutachtet werden, um die Radfahrausbildung aller Grundschüler-/innen 
gewährleisten zu können. Zudem werden bereits einzelne Punkte des Antrags durch die 
Stadtverwaltung geprüft. 
Aus Gründen des Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit ist eine beheizte Halle nicht 
zeitgemäß. Eine Halle, welche wetterunabhängig die Radfahrausbildung ermöglicht, genügt 
den Ansprüchen. Für den theoretischen Teil der Ausbildung soll ein beheizbarer 
Unterrichtsraum in die Halle integriert werden. 
Die Prüfung erfolgt in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Prüfung der im Beschlussvorschlag gestellten Fragen erfolgt bis zum Ende des III. 
Quartals 2022.
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Anlage/n
Keine
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