Sicherung der Leistung der sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus Eitingon, Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00604/14
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00604/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 28.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sicherung der Leistung der sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus Eitingon, Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016
Beschlussvorschlag:
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der niedrigschwelligen Beratung, 
Begleitung und Tagesstrukturierung wird mit der Sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus Eitingon 
des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 
die Leistungsvereinbarung gemäß Anlage 1 abgeschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung
Anlage:
Leistungsvereinbarung
1 von 9 in Zusammenstellung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015 
zu 5.2. Sicherung der Leistung der sozialtherapeutis chen Wohnstätte Haus 
Eitingon, Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig für den 
Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 
Vorlage: DS-00604/14 
Beschluss: 
Für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der niedrigschwelligen Beratung, 
Begleitung und Tagesstrukturierung wird mit der Sozialtherapeutischen Wohnstätte Haus 
Eitingon des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" für den Zeitraum 01.01.2015 bis 
31.12.2016 die Leistungsvereinbarung gemäß Anlage 1 abgeschlossen. 
Abstimmungsergebnis: 
15/0/0 
Leipzig, den 05. Februar 2015 
Seite: 1/1 
3 von 9 in Zusammenstellung
1
Leistungsvereinbarung
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Delitzscher Straße 141
04129 Leipzig
vertreten durch die Direktorin
- nachstehend Leistungserbringer genannt -
Präambel
1) Hilfeleistungen für chronisch psychisch kranke Menschen (nachstehend Betroffene genannt) sind 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung um-
fasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle 
der Hilfen i. S. des §§ 5, 6 und 7 SächsPsychKG. Mit diesem Vertrag sichert die Stadt Leipzig 
vorrangige Versorgung von Leipziger Bürgern in einer Sozialtherapeutischen Wohnstätte. Die 
Finanzierung der Leistung wird derzeit über den kommunalen Sozialverband realisiert und betrifft nicht  
direkt die Stadt Leipzig.
2) Fachliche Grundlagen sind, die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesonder:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11.12.1991 (GVBI S. 
413), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.05.2014
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 
10.10.2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl.-Nr. 12, S. 422, Fsn-Nr.: 250-3) in aktueller Fassung
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtrates 1543/99) 
in aktueller Fassung
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen 
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Leistungserbringer. 
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Leistungserbringers als Drittem i. S. der §§ 4 und 5 SGB 
XII i. V. mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit 
SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
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2
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für 
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner 
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der 
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken.
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernet-
zung aller Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Hilfeangebote im Bereich Wohnen:
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 40 Plätzen (davon 4 fakultativ 
geschlossen)
 Betrieb von Außenwohngruppen
2. Angebote, die sich vorbehaltlich der Bedarfsbestätigung durch den Psychiatriebeirat aus einer 
Fortschreibung des Regionalen Psychiatrieplanes im Versorgungsgebiet nach § 4 ergeben.
Änderungen, auch konzeptioneller Art bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Leistungserbringer ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i. S. § 7 
SächsPsychKG). Der Leistungserbringer und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer ab-
gestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten 
hinzuwirken.
§ 4
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden 
Grenzen.
§ 5
Psychiatrieberichterstattung
(1) Der Leistungserbringer dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des 
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentati-
onssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen 
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken 
und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
(3) Für die Leistungserbringer ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und 
der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in 
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten.
§ 6
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung dieser Versorgungsverpflichtungen erfolgt unbeschadet der 
Verpflichtungen Dritter durch den örtlichen bzw. überörtlichen Sozialhilfeträger. Vorrangige 
Leistungsansprüche sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfanges der Versor-
gungsverpflichtung nach § 3.
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3
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
§ 7
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Leistungserbringer bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im 
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der 
in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. 
Der Leistungserbringer ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur 
Sicherung der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann 
sich an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden 
folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Leistungserbringer in der jährlichen 
Berichterstattung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
(4) Die Stadt Leipzig behält sich unangekündigte Kontrollen zur Qualitätssicherung vor.
§ 8
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammenzuarbeiten und diese über 
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Leistungserbringer ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen 
Sozialpsychiatrischen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 
72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen 
Ärzte insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der 
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Leistungserbringern verpflichtet.
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtung zu 
prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der Psychiatriebeirat ist über die 
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.
§ 9
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert. 
Der Leistungserbringer verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig 
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig 
zu verfahren.
§ 10
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens 1 Jahr vor 
Vertragsende mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Eine 
Verlängerung des bestehenden Vertrages ist bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende zu 
verhandeln.
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4
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der 
Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 11
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren 
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 10 
genannten Frist einseitig gekündigt werden. Hierzu zählen insbesondere Verstöße zu § 7 (4).
(2) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt 
Leipzig bis zum Kündigungstermin im Interesse der Betroffenen kooperativ zusammenzuarbeiten und 
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen 
Leistungsträger zu übertragen. Der Leistungserbringer hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Leistungserbringer übernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden
2. verbindliche Fristen festgelegt werden
§ 12
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2015.
§ 13
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen 
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck 
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. 
Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame 
ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages.
§ 14
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
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Begründung:
Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen sind Pflichtleistungen der Kommune und 
liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist geregelt in:
- Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) zuletzt geändert am 31.08.2014.
§ 6 Durchführung der Hilfen: (1) „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die 
Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Gewäh-
rung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. ... Die 
Hilfeleistungen umfassen insbesondere Sozialpsychiatrische Dienste, psychosoziale 
Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und -behandlungsstellen, 
niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke sowie die Bereiche 
Tagesstrukturierung, Wohnen und Arbeit. Die Landkreise und Kreisfreien Städte 
richten Sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche 
komplementäre psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden. … Die Landkreise 
und Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der anderen 
komplementären psychiatrischen Einrichtungen Verbänden der freien 
Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen übertragen, soweit und solange 
diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.“
- Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11. Dezember 1991, 
rechtsbereinigt mit Stand vom 01.Mai 2014
Gemäß § 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes: „Die Land-
kreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesund-
heitsämter ... als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht 
ist unbeschränkt“,
in Verbindung mit § 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung: Abs. 1 „... Auf dem 
Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter 
neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbeson-
dere folgende Dienste an:
(6) Beratung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheiten leiden, 
von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen“.
Bei der vorliegenden Leistungsvereinbarung handelt es sich um eine Verlängerung des 
bestehenden Vertrages.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnahme ihrer Planungshoheit analy-
sierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierten Auflagen in den Leistungskatalogen festge-
schrieben.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben obliegt 
weiter unbenommen der Kommune und wird im § 5 (Psychiatrieberichterstattung) und § 7 
(Qualitätssicherung) sichergestellt.
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Als besondere Begründung sei genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
08.06.2006 § 4.1 (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der Abschluss 
eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei der Durchführung 
von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzungen für die Ausreichung von 
Landesfördermitteln ist.
Die Finanzierung der Einrichtung ist nicht Bestandteil der Förderung aus dem 
Psychiatriebudget der Stadt Leipzig. Als Sozialtherapeutische Wohnstätte bestehen hierzu 
Verträge mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger Kommunaler Sozialverband Sachsen. Der 
Vertrag sichert die Einbindung der Einrichtung in die Psychosoziale Versorgung der Stadt 
Leipzig.
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