Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06762
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06762
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 13.04.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2021 wird zur Kenntnis 
genommen.
Räumlicher Bezug
nicht relevant
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand 
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2021 vorgelegt.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung    x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant 
 
III. Strategische Ziele
 
nicht relevant
 
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:
         
DS-Nr. Titel RV am Beschluss 
RV
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA: 
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit 
unbekannten Eigentümern bzw. 
Eigentümern unbekannten 
Aufenthaltes' - Bestellung eines 
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b 
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art. 
233 § 2 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zum 
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die 
daraus resultierenden Konsequenzen 
für die Verwaltung
16.05.2012 beschlossen
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche 
Vertretung": Ergebnisbericht zum 
Beschluss RV RBV-1219/12 vom 
16.05.2012
10.12.2014 beschlossen
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim 
Sonderprojekt „Gesetzliche 
Vertretung“ (HP 102/15 - 01)
18.03.2015 Antrag 
angenommen
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher 
Stellen gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 4 
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - 
Neufassung (Einrichtung von 3,0 VzÄ 
in Amt 21 - Beantragung im Rahmen 
Stellenplanung 2016 für diese 
Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)
28.10.2015 beschlossen
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01
Abschlussbericht Sonderprojekt 
"Gesetzliche Vertretung" zum 
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x 
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; 
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum 
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen 
ab 100 TEUR Verkehrswert))
18.05.2016 beschlossen
      
2. Ausführliche Darstellung der Information     
 
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siehe Anlage: Bericht mit Anlagen    
 
Anlage/n
1 Bericht Gesetzliche Vertretung zum 31.12.2021 (öffentlich)
2 Anlage 1_ Statistik Gesetzliche Vertretung 2021 (öffentlich)
3 Anlage 2_Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2021 (öffentlich)
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Bericht „Gesetzliche Vertretung“ zum Stand 31.12.2021
Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die 
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung in die Linienorganisation 
der Stadtverwaltung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete gegründet: Sachgebiet 
Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren und Sachgebiet Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/Verwahrkonten. Zum 01.10.2021 werden die Aufgaben nunmehr wieder im Rechtsamt, 
Abteilung Offene Vermögensfragen und Gesetzliche Vertretung wahrgenommen. 
1. Statistik im Berichtszeitraum
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten
Im Bereich Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren wird die Bearbeitung der 
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG - Bestellung 
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters - sichergestellt. Im Jahr 2021 waren 
12 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu verzeichnen. Aufgrund von 7 
Verfahrensabgängen befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 224 Verfahren in 
der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1). 
Im Bereich Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2021 
insgesamt 40 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 417 
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).
In den beiden Bereichen der gesetzlichen Vertretung war im Kalenderjahr 2021 eine 
Anpassung der statistischen Daten erforderlich. 
Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters 
(unabhängig von der Anzahl der im Antrag benannten Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. 
Folgten für bereits statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge, 
wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 01.01.2021 wird in den 
laufenden Verfahren jeder Antrag als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete 
Flurstück gesondert abgebildet. Das Erfordernis dieser Abbildung ergibt sich daraus, dass zu 
jedem Antrag eine separate Entscheidung ergeht. Zudem begünstigt diese Art der Abbildung 
die Einführung der elektronischen Akte in der Abteilung unter Nutzung der Anwendersoftware 
enaio. 
Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 
2011) und mindestens ein neues Antragsverfahren auf Bestallung eines gesetzlichen 
Vertreters ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach Eingang des 
Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich laufende Verfahren erfasst. Da in diesen 
Fallkonstellationen beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen 
(Bereich Altfälle/Verwahrkonten Vorgänge bis 2011 und Bereich laufende Verfahren Vorgänge 
ab Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich 
Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
b) Abschluss der Verwahrkonten
Im Jahr 2021 konnten 19 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der 
Anlage 1). 
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 207 überprüft, 
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis 
7 von 12 in Zusammenstellung
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 143 Verwahrkonten 
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt 
317.254,05 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe 
von 22.953,16 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 294.300,89 EUR kamen zur 
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2021 noch 1.927.928,99 EUR auf den 143 
grundstücksbezogenen Verwahrkonten.
2. Zusammenfassung/Ausblick
a) Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 224 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der 
Anlage 1) nach wie vor auf hohem Niveau mit der Tendenz steigend. Auch zukünftig ist 
aufgrund der Gesetzeslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem 
Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und 
damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl 
der eingereichten Anträge in diesem Bereich. 
Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der 
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen. 
b) Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
Schwerpunkt der Aufgabenerledigung im Bereich der Gesetzlichen Vertretung - 
Altfälle/Verwahrkonten wird auch weiterhin der korrekte fiskalische Abschluss der 
sogenannten Altfälle sein. 
Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3) bewegen sich im Rahmen der 
Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren mit leichter Tendenz steigend.   
8 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 1 zu Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-06762
Statistik Gesetzliche Vertretung 
Berichtzeitraum: 01.01.2021 - 31.12.2021
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu bearbeitende
Verfahren am 31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2020 152 22 14 160
2021 2191) 12 7 224
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   5202) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
2020 428 34 394
2021 4573) 40 417
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
2020 174 12 162
2021 162 19 143
1) Bis zum 31.12.2020 ging jeder Antrag auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters (unabhängig von der Anzahl benannter
Flurstücke) einmalig in die Statistik ein. Folgten für bereits statistisch erfasste Grundstücke zeitlich nachfolgend weitere Anträge,
wurden diese nicht gesondert in der Statistik aufgenommen. Ab dem 01.01.2021 wird in den laufenden Verfahren jeder Antrag
als einzelnes Verfahren und jedes antragsbelastete Flurstück gesondert abgebildet.
2) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher
Korrektur
3) Aktenvorgänge, in denen sich Sachverhalte mit Altfallbezug (Bestallung und Widerruf vor 2011) und mindestens ein neues
Antragsverfahren auf Bestallung eines gesetzlichen Vertreters ab 2011 befinden (sog. Mischfälle), wurden bis 31.12.2020 nach
Eingang des Neuantrages statistisch ausschließlich im Bereich der laufenden Verfahren erfasst. Da in diesen Fallkonstellationen
beide Bereiche eine getrennte Bearbeitung des Aktenvorgangs vornehmen (Bereich Altfälle Vorgänge bis 2011 und Bereich
laufende Verfahren Vorgänge ab Neuantragstellung), werden ab 01.01.2021 diese Mischfälle statistisch auch im Bereich der
Altfälle/Verwahrkonten erfasst.
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Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06762
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Grafiken zur Statistik – 2021
Übersicht erledigte Verfahren
Gesetzliche Vertretung - 
laufende Verfahren
Gesetzliche Vertretung - 
Altfälle/ Verwahrkonten
2016 8 31
2017 28 29
2018 17 29
2019 13 34
2020 14 34
2021 7 40
Übersicht Verwahrkonten
Verwahrkonten insgesamt 350
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16
2020 – geschlossene Verwahrkonten 12
2021 – geschlossene Verwahrkonten 19
noch zu schließende Verwahrkonten 143
Gesetzliche...
Gesetzliche Vertretung -                                                    
laufende Verfahren
0 50 100 150 200
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Übersicht erledigte Verfahren
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Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06762
Seite 2 von 3
Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 €
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 €
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 €
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 €
Restbetrag zum 31.12.2020 2.240.025,90 €
Restbetrag zum 31.12.2021 1.927.928,99 €
Auszahlungen nach Empfänger2
Erben Hinterlegungen Summe
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 €
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 €
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 €
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 €
1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht, 
Korrekturbuchungen). 
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den 
städtischen Haushalt etc.
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
2019 - geschlossene Verwahrkonten
2020 - geschlossene Verwahrkonten
2021 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
€0,00
€500.000,00
€1.000.000,00
€1.500.000,00
€2.000.000,00
€2.500.000,00
€3.000.000,00
€3.500.000,00
Restbetrag 
zum 
31.12.2016
Restbetrag 
zum 
31.12.2017
Restbetrag 
zum 
31.12.2018
Restbetrag 
zum 
31.12.2019
Restbetrag 
zum 
31.12.2020
Restbetrag 
zum 
31.12.2021
Noch auszuzahlender Betrag aus dem 
Verwahrbestand
11 von 12 in Zusammenstellung
Anlage 2 zu Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06762
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2020 97.456,05 € 254.766,84 € 352.222,89 €
2021 22.953,16 € 294.300,89 € 317.254,05 €
€0,00
€100.000,00
€200.000,00
€300.000,00
€400.000,00
Erben Hinterlegungen
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Auszahlungen nach Empfänger
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