Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00955-NF-02
Datum: 2025-04-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00955-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00955 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00955-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Geiste unserer Städtepartnerschaft mit der 
ukrainischen Hauptstadt Kiew für die Freilassung und den Schutz der Gebrüder 
Kononowitsch einzusetzen, die derzeit in Kiew unter politischem Hausarrest stehen und 
deren Leben in Gefahr ist. 
 
Sachverhalt 
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononowitsch, führende Mitglieder der Kommunistischen 
Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften 
festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig 
gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen 
gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen die NATO-
Politik der USA und die ukrainische Regierung ausgesprochen hatten. 
Im Februar 2024 wurden sie trotz eines gesetzlichen Mobilisierungsverbots unter 
Waffengewalt von der Polizei des Territorialen Rekrutierungszentrums festgenommen und 
sollten zwangsweise in die ukrainische Armee eingegliedert werden, was Unterstützer als 
geplante Hinrichtung bezeichnen. Ihr Hausarrest wurde zuvor mehrfach durch Festnahmen 
unterbrochen, und ein Polizist hatte öffentlich über soziale Medien mit ihrer Ermordung 
gedroht. 
Die Repression gegen Kommunisten in der Ukraine hat sich seit dem Verbot der 
Kommunistischen Partei 2014 verschärft, insbesondere nach Kriegsbeginn 2022. 
Internationale Organisationen und linke Gruppen fordern ihre sofortige Freilassung und 
kritisieren die Verfolgung von Kriegsgegnern durch die ukrainische Regierung. 
Wenn man dem Narrativ folgt, dass in der Ukraine die Demokratie nach westlichem Vorbild 
verteidigt wird, sollte man sich dem Blick auf antidemokratische Handlungen nicht 
verschließen. Auch in Kriegszeiten sollte lebendige Opposition in einer Demokratie eher 
wünschenswert sein, statt verfolgt zu werden. Zusätzlich sollte man anerkennen, dass 
besonders diese beiden eine große internationale Solidarität erfahren. Viele andere, denen 
ein ähnliches Schicksal droht, oder dies schon erleben mussten, haben diese nicht. Es gibt 
zahllose Beispiele und Berichte von Oppositionellen (Kommunisten, aber auch 
Gewerkschafter, Wehrdienstverweigerer und andere Kriegsgegner), die Repressionen, Haft 
und eben ähnliche Verschwindeoptionen wie Fronteinsatz in den Reihen aggressiver 
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politischer Gegner erleben mussten. Wer von Demokratie spricht, darf nicht die Augen 
verschließen vor den Kräften, die dort in Armee- und Verwaltungsstrukturen eingebunden 
sind. 
Da wir uns auf der Ebene unserer Handlungsmöglichkeiten bewegen müssen, bleibt uns nur 
wenig Spielraum und wir können nur die Möglichkeiten nutzen, die vorhanden sind. Die 
Möglichkeit, Putin zum Aufhören zu zwingen, haben wir nicht. Aber wir können unsere 
Partnerschaft und die guten Beziehungen der OBMs nutzen, um dieses Thema anzubringen 
und ein Umdenken im Umgang mit Opposition zu erbitten, vielleicht sogar zu fordern. 
Deshalb bleibt es an uns, den Bürgermeister aufzufordern, das Minimalmögliche zu 
versuchen, wenigstens diese beiden zu retten und eventuell die Weichen zu stellen, dass 
andere dieses Schicksal nicht ereilt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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