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Schaffung von Freiluftsportmöglichkeiten für die Grundschule Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01568
Datum: 2018-01-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01568 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung 
Ratsversammlung  Bestätigung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Schaffung von Freiluftsportmöglichkeiten für die Grundschule Mockau 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Flurstück 1296/Mockau in der Komarowstraße, 
gegenüber der bald einziehenden Grundschule, eine Planung darüber anzufertigen, wie 
man dieses Flurstück der Schule und dem Wohngebiet für sportliche Zwecke nutzbar 
machen kann. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Nach dem Auszug des BSZ 12 im Schuljahr 2015/16 von diesem Standort werden die 
Schulgebäude in der Komarowstr. 2 saniert und für die Grundschule Mockau hergerichtet. 
Diese wird dann dort einziehen. In der Komarowstr. (mitten im Wohngebiet) gibt es keine  
Freiluftsportmöglichkeiten. Da der Sportunterricht (Lehrplaninhalt) und die sportliche 
Betätigung der Grundschulkinder in der  Freizeit wichtig ist, sollte hier Abhilfe geschaffen 
werden. Auf dem bisherigen Schulgelände ist aber wenig Platz dafür vorhanden. 
 
Die derzeitige Brachfläche direkt gegenüber dem Gebäude kann dafür genutzt werden. Es 
muss  keine weitere Fläche angekauft werden, da dieses Flurstück bereits in der Betreuung 
durch das ASG ist. Durch die Schaffung dieser Sport – und Freizeitmöglichkeiten könnten 
sich auch für das Wohngebiet  positive Nutzungsmöglichkeiten ergeben. Für die 
Sportvereine, welche die vorhandene Einfeldsporthalle bereits nutzen, käme es ebenfalls zu 
einer Erweiterung der sportlichen Möglichkeiten. Die Schulleitung der 66. Grundschule ist in 
diese Lösung einbezogen und würde diese begrüßen. 
  
          
  
 
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01141-DS-002
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01141-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt
1
 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zum 08.07.2015:
Herrn Marcus Kleine
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung 
bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU Kleine, Marcus
CDU Demmig, Mike
CDU Stadör, Heike
DIE LINKE Kietz, Karsten
DIE LINKE Schäfer, Christian
DIE LINKE Gründel, Karin
SPD Geithner, Dagmar
SPD Rauer, Manfred
Bündnis 90/Die Grünen Ehrhardt, Jessica
Bündnis 90/Die Grünen Tauché, Alrun
Bündnis 90/Die Grünen Biederstedt, Martin
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 12.5 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Bestellun g der Mitglieder (2. Änderung) 
Vorlage: VI-DS-01141-DS-002 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt  gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte zum 08.07.2015: 
Herrn Marcus Kleine 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01141 vom 25.03.2015 geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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3 von 3 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsgärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01569
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01569
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Karla Müller
Betreff
Nachbarschaftsgärten
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgende Frage (inklusive zwei Unterfragen) an die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig stellen:
Wie wurde der Stadtratsbeschluss vom 17.9.2014 zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten umgesetzt?
Welches Prüfergebnis liegt zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten vor?
Falls es keines geben sollte - welche Aktivitäten werden unternommen, um eine solche Prüfung um-
zusetzen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01570
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01570
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Udo Müller
Betreff
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:
Aufgrund der steigenden Attraktivität von Lindenau werden die Nachbarschaftsgärten immer stärker 
als halböffentliche Spielfläche genutzt. Der benachbarte Knochenspielplatz ist stark überfüllt. Wie 
wird die Anzahl der öffentlichen Spielbereiche an die steigende Einwohnerzahl von Familien in 
Leipzig wohnortnah, fußläufig angepasst?
Kann der Nachbarschaftsgarten durch „Spielzeiten“ und Familienangebote hier Abhilfe schaffen?
Mit welcher rechtlichen/ finanziellen Legitimation müsste dies geschehen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsgärten/Grundstückstausch
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01571
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01571
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
A. Kundt
Betreff
Nachbarschaftsgärten/Grundstückstausch
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit hätte ich folgende Frage an die Ratsversammlung:
Kann dem neuen Besitzer der Nachbarschaftsgärten ein städtisches Grundstück zum Tausch 
angeboten werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01572
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01572
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Dallmann
Betreff
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Sachverhalt:
 Aufgrund der steigenden Attraktivität werden die Nachbarschaftsgärten sehr stark als 
halböffentliche Spielfläche genutzt. Der benachbarte Knochenspielplatz ist stark überfüllt. Es gibt 
wenige grün-spiel-bzw. Freizeitflächen im näheren umfeld unseres wohnquartiers. Wie wird die 
Anzahl der öffentliche Spielbereiche an die steigende Einwohnerzahl von Familien in Leipzig 
wohnortnah angepasst?
Kann der Nachbarschaftsgarten durch „Spielzeiten“ und Familienangebote hier Abhilfe schaffen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachbarschaftsgärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01573
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01573
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Daniel Schwab
Betreff
Nachbarschaftsgärten
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:
Wie wurde der Stadtratsbeschluss vom 17.9.2014 zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten umgesetzt?
Welches Prüfergebnis liegt zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten vor?
Falls es keines geben sollte - welche Aktivitäten werden unternommen, um eine solche Prüfung um-
zusetzen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwischennutzungen von Grundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01574
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01574
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Julianna Kapitány
Betreff
Zwischennutzungen von Grundstücken
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
 
hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:
 
Welche ehemaligen Zwischennutzungen (ähnlich den Nachbarschaftsgärten in Lindenau) in Leipzig 
konnten verstetigt werden? (Bestehen also auch heute noch eventuell in anderer Körperschaft fort?)
Nachbarschaftsgärten/Änderung des Bebauungsplanes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01575
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01575
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Pascal Rubertus
Betreff
Nachbarschaftsgärten/Änderung des Bebauungsplanes
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich von meinem Recht Gebrauch machen, eine Frage an die Ratsversammlung am 
8. Juli 2015 zu stellen:
Thema: Erhaltung der Nachbarschaftsgärten in Leipzig Lindenau
Ist eine Änderung des Bebauungsplanes auf dem gerade verkauften Grundstück für den 
langfristigen Erhalt der Nachbarschaftsgärten möglich?
- Wenn ja, wie kann diese veranlasst werden?
- Wie möchten Sie damit umgehen, dass Bürger sich seit ca. 15 Jahren ehrenamtlich um 
soziokulturelle Projekte bemühen und dieses Engagement durch eigennützige 
Immobilienspekulanten aufgelöst werden könnte?
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwischennutzung von Gebäuden, Flächen o.ä.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01576
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01576
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Maria Auris
Betreff
Zwischennutzung von Gebäuden, Flächen o.ä.
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
der Erhalt der Nachbarschaftsgärten liegt auch mir als langjährige Bewohnerin des Stadtteils 
Lindenau sehr am Herzen. Ich möchte demnach folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig stellen:
Es gibt neben den Nachbarschaftsgärten in Leipzig zahlreiche weitere Zwischennutzungen von 
Gebäuden, Flächen o.ä. Welche dieser Zwischennutzungen in Leipzig und Umgebung stehen vor 
dem Aus? Welche Alternativen diese Areale betreffend, sind in Vorbereitung oder Planung?
1 von 1 in Zusammenstellung
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01466-VSP-001
Datum: 2015-09-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01466-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss 
Umwelt und Ordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Tätigkeit des Beirates für Tierschutz wird beendet.
2. Tierschutzrelevante Probleme werden - soweit erforderlich - unter Einbeziehung externer
Fachleute halbjährlich im Fachausschuss Umwelt/Ordnung behandelt.
3. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gemäß seiner Geschäftsordnung befasst sich der Tierschutzbeirat „mit tierschutzrelevanten 
Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen“ 
als „Entscheidungshilfe für die Verwaltung“.
Am 30.05.2013 beantragte der Tierschutzbeirat von sich aus eine Änderung der Geschäftsordnung 
zur Reduktion der Sitzungshäufigkeit von drei auf zwei Sitzungen pro Jahr aufgrund fehlender 
Themen. Der Beschluss dazu wurde am 08.07.2013 vom Beirat mehrheitlich gefasst. Der Antrag auf 
Änderung der Geschäftsordnung wurde gestellt, jedoch nicht mehr vollzogen.
Das seit Gründung zur Verfügung stehende Budget i.H.v. 400 € pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit 
wurde bisher vom Beirat nie abgefordert.
Sollten tatsächlich tierschutzrelevante Fragen auftreten, die nicht per Gesetz hoheitliche 
Verwaltungsaufgaben sind, könnten diese im Fachausschuss Umwelt und Ordnung als adäquatem 
Gremium behandelt werden. Zu einzelnen Sachthemen ist es jederzeit möglich, auch externe 
Fachberater zu Sitzungen des FA mit einzubeziehen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01578
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass sich der Umbau der Georg-Schumann-
Straße voraussichtlich bis in das Jahr 2030 verzögern wird.
Im „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (DSV/3095) ist in 
der Anlage 2 / Liste 1 („finanziell gesichert“) unter dem Punkt 24 die Magistrale Georg-Schumann-
Straße (von der Delitzscher Straße/Chausseehaus bis Stahmelner Höhe) zur Fertigstellung im Jahr 
2020 ausgewiesen.
Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bis wann soll der Umbau der Magistrale erfolgen?
2. Sofern vom Jahr 2020 der Fertigstellung abgewichen werden soll, bitte ich um Information, wann 
eine Evaluierung bzw. Anpassung der Mittelfristplanung (V/3095) in diesem Jahr erfolgt ?
3. Welche weiteren der 32 „finanziell gesicherten“ Maßnahmen der Anlage 2 /Liste 1 der Vorlage 
3095 werden ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt fertig?
 Ich bitte um schriftliche Auflistung mit den voraussichtlichen neuen Fertigstellungsdaten.
Anlagen:
Unbekannte Konten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01583
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01583
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Unbekannte Konten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:  Auf Nachfragen u. a.  zu den  Seiten 51, 62 und 119  zur „Feststellung der 
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 
an den Stadtrat über die Prüfung der Eröffnungsbilanz“ (V/4048) wurde mitgeteilt, dass im Rahmen 
der Vorprüfung der Eröffnungsbilanz ca. 575 Hausverwalterkonten (treuhänderische Verwaltung 
städtischer Liegenschaften), drei Treuhandkonten (LESG) für Sanierungs- und 
Entwicklungsmaßnahmen, zwei Sparkassenkonten für Beiräte „gefunden“ wurden.
Wir fragen daher:
1. Wurden nach Fertigstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz in der Verwaltung bzw. der 
Beschlussfassung im Stadtrat am 14.10.2014 weitere Konten gefunden ?
2. Sofern ja ,
a) bitten wir um Einzelaufstellung der Konten (zzgl. welchen Kategorien/Bereichen 
(s.o.)) incl. des Volumens in Euro zum Stichtag des Bekanntwerdens.
b) Welche Ursachen gibt es für die „unbekannten Konten“ und welche Maßnahmen wurden 
seitdem zur 100-prozentigen Darstellung in der Bilanz getroffen?  
Wir bitten bezüglich Frage 2a) um schriftliche Beantwortung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Innerstädtisches Straßenbaustellen-Management bezüglich Koordinierung und Straffung von Bauabläufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01585
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-01585
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Innerstädtisches Straßenbaustellen-Management bezüglich Koordinierung und 
Straffung von Bauabläufen
Sachverhalt:
 Aufgrund anhaltender Bürgerkritik bezüglich mangelnder zeitlicher und örtlicher Koordinierung von 
Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet Leipzigs, zuweilen schleppender Bauabläufe in 
Verantwortung der Baufirmen und damit eventuell oftmals unnötiger Straßensperrungen und 
Umleitungen als Folge, ist ein effektives, innerstädtisches Straßenbaustellen-Management seitens 
der Stadtverwaltung erforderlich.
Andernfalls ergeben sich nicht zu rechtfertigende Baukosten, vom Umfang her unnötige 
Verkehrsbehinderungen und erhöhte Umweltbelastungen.
Wir fragen an:
1. Welchen Arbeitsstand gibt es in der Verwaltung, das innerstädtische Straßenbaustellen-
Management organisatorisch effektiver als bisher zu gestalten und in diesem Zusammen- hang die 
künftigen Planungen so zu gestalten, dass örtliche Überkonzentrationen von Bautätigkeit vermieden 
werden?
2. Welche Maßnahmen ergreift das Straßenbaustellen-Management aktuell, um beispiels- 
weise die derzeitige Konzentration der Bautätigkeit in Leipzig-Süd und -Südwest abzumildern 
(Ausweis von Ausweichstrecken, Ampelschaltungen auf Ausweichstrecken etc.)?
1 von 2 in Zusammenstellung
3. Wird private Bautätigkeit (Ausbau von Mehrfamilienhäusern mit anteiliger Nutzung/Sperrung 
von Straßenflächen) an die Bausituation des öffentlichen Straßenbaus angepasst, besonders im 
Streckenverlauf von Umleitungen?
4. Sind die derzeitigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Koordi- 
nierung der Straßenbaustellen im Stadtgebiet und die Durchführung von Baufortschritts- kontrollen 
bei den Baufirmen ausreichend gesichert?
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01586
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01586
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Februar 2014 beschloss der Stadtrat die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung
in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung gemäß Variante 2 der Vorlage zum 
01.01.2015. Demnach sollten im Stadtgebiet etwa 250 städtische Altkleidercontainer (+40 in den 
Wertstoffhöfen) aufgestellt und ca. 50 Container von gemeinnützigen Trägern genehmigt werden. 
Letztere erhalten demnach nur dann eine Genehmigung laut Sondernutzungssatzung, wenn deren 
Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist und damit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der 
Materialien gegenüber dem Gesetzgeber nachgewiesen ist.
Wir fragen daher nach:
1. Wie viele städtische Altkleidercontainer sind tatsächlich an wie vielen Standorten im 
Stadtgebiet aufgestellt worden?
2. Wie viele Altkleidercontainer von gemeinnützigen Organisationen sind tatsächlich an wie
vielen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt worden? Entspricht dies Anzahl der erteilten 
Sondernutzungserlaubnisse?
3. Wie viele der unter 2.) angefragten nichtstädtischen Altkleidercontainer werden nicht durch 
gemeinnützige Organisationen bewirtschaftet, sondern durch von ihnen beauftragte Dritte
4. Wird an manchen Standorten das gleichzeitige Aufstellen kommunaler und gemeinnütziger 
Altkleidercontainer praktiziert und wenn ja warum und an wie vielen?
5. Wurde die Verwertung der Altkleider wie beschrieben öffentlich ausgeschrieben und mit 
welchem Ergebnis? Falls nicht: Wie erfolgt die Verwertung?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit im Sonnenwinkel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01587
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-01587
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit im Sonnenwinkel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Straße „Sonnenwinkel“ in Stötteritz ist eine Wohngebietsstraße und verbindet die Kolmstraße 
mit der Holzhäuser Straße. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg sondern wird 
beidseitig von Entwässerungsgräben gesäumt. Die Grundstücksausfahrten binden über kleine 
Brücken in die Straße ein. Tempo 30 ist angeordnet. Die Grundstückseigentümer  beklagen 
allerdings, dass die Straße häufig als Abkürzung bzw. zur Umgehung der Kreuzung Holzhäuser-
/Kolmstraße genutzt und mit unangemessenen Geschwindigkeiten befahren wird und dadurch 
erhebliche Gefährdungen entstehen.
 Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgänger, obwohl die Straße auch 
Schulweg z. B. zur Franz-Mehring-Grundschule ist.
Es wurde seitens der Grundstückseigentümer bzw. Bewohnenden das dringende Interesse 
geäußert, der besonderen Situation am Sonnenwinkel Rechnung zu tragen. Dazu wird der Einbau 
von baulichen (z. B. Aufplasterung) oder nichtbaulichen Anlagen (z. B. Pflanzkübel) zur 
Verkehrsberuhigung und Verengung der Straße, die die temporeduzierte Durchfahrt durchsetzen 
würden, als Mittel der Wahl gesehen. Da es  Anordnungen von  ähnlichen Hindernissen im 
Verkehrsraum in Leipzig in Tempo-30-Gebieten schon gibt (siehe Beispiele), sollte auch hier 
gleichermaßen eine Einigung erzielt werden.
Dabei steht in der Tat auch eine Beteiligung oder Übernahme der entstehenden Kosten für den 
Einbau von Hindernissen durch die Grundstückseigentümer in Aussicht. Die Art der Hindernisse 
sollten angepasst erfolgen, wobei ein Umbau der Straße oder ein Eingriff in den Asphalt sicher 
umgangen werden kann.
Wir fragen an:
Seite 2/4
1. Ist die Einrichtung von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen im Sonnenwinkel zur 
Verengung des Straßenraumes mit dem Ziel einer Reduzierung der teilweise erhöhten 
Durchfahrtsgeschwindigkeit grundsätzlich möglich?
2. Welche Art von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen wären verkehrsrechtlich umsetzbar? 
Was würde die Einrichtung von Hindernissen jeweils kosten?
3. Halten Sie die Einrichtung von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen im Sonnenwinkel zur 
Verengung des Straßenraumes mit dem Ziel einer Reduzierung der Durchfahrtsge-
schwindigkeit für sinnvoll?
4. Angesichts der geäußerten Bereitschaft der Anwohner, sich an den Kosten zu beteiligen: Ist 
eine solche Kostenbeteiligung möglich?
 Kärrnerweg      Richard-Springer-Weg
Anlagen: