Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Weg 6402, Teilflächen der Flurstücke 156/2 und 102/12 jeweils Gemarkung Lausen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07101
Datum: 2022-07-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07101
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Weg 6402, Teilflächen 
der Flurstücke 156/2 und 102/12 jeweils Gemarkung Lausen)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB West Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Weg 6402, Teilflächen der Flurstücke 156/2 und 102/12 jeweils der 
Gemarkung Lausen, einzuleiten.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Der zwischen Ratzelstraße und Flurstück 99/6 der Gemarkung Lausen ausgebaute Weg 
6402, befindlich auf Teilflächen der Flurstücke 156/2 und 102/12 jeweils der Gemarkung 
Lausen, Gesamtlänge ca. 200 m, soll als beschränkt-öffentlicher Weg (Fußgänger- und 
Fahrradverkehr) gewidmet werden. Die vorzunehmende Widmung bedarf einer 
Rechtsgrundlage. Diese wird mittels Stadtratsbeschluss und dem sich anschließenden 
Widmungsverfahren geschaffen.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die durchgeführte Maßnahme und der diese nun abschließende Widmungsbeschluss dienen 
der Verbesserung der Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr und damit den Zielen 
nachhaltiger Mobilität.
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Widmung des ausgebauten Weges 6402  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nördlich der Straßenbahn-Endhaltestelle Lausen wurde in Verlängerung der Ratzelstraße 
die Anbindung in Richtung Kulkwitzer See ausgebaut und damit eine Verbesserung der 
Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer von Grünau zum benachbarten 
Naherholungsgebiet geschaffen. Für den Ausbau bestand ein erheblicher Bedarf, da vor 
allem in den Sommermonaten hier eine starke Frequentierung gegeben ist und der Weg 
zuvor unbefestigt, uneben und in Teilen nur als Trampelpfad mit Wildwuchs und somit nicht 
sicher nutzbar war. Der hergestellte Wegeabschnitt zwischen Ratzelstraße und Flurstück 
99/6 der Gemarkung Lausen soll nun als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und 
Fahrradverkehr) gewidmet werden.
 
Der Weg befindet sich im Bereich des B-Planes Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“, 
die Fläche ist als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. 
In öffentlichen Parkanlagen werden “Parkwege/ Fuß- und Radwege” nicht explizit 
festgesetzt, um im Rahmen der Realisierung flexibel auf Rahmenbedingungen und 
Anforderungen reagieren zu können. Daher kann der B-Plan nicht als Rechtsgrundlage für 
die Widmung herangezogen und es muss ein eigenständiger Beschluss gefasst werden.
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf 
eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens. 
Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der dem Weg 
dienenden Grundstücke. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Direkt an den Beschluss schließt sich das formelle Widmungsverfahren unter Einhaltung der 
im Gesetz vorgeschriebenen Rechtsmittelfristen an.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.
 
Anlage/n
1 Weg 6402_Lageplan (öffentlich)
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