Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01807
Datum: 2016-01-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01807
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für 
Studenten in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für 
Studenten in der Stadt Leipzig (Anlage) wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss 
RBV-882/11 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
I. Ausgangslage
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 18.11.1999 mit Ratsbeschluss Nr. RBIII-119/99 beschlossen, 
den Studenten, die sich zum Zwecke des Studiums in Leipzig mit Hauptwohnsitz anmelden, einen 
Zuzugsbonus zu zahlen, welcher "Erstattung des Semesterbeitrages" genannt wurde und seinerzeit 
in Höhe der durch die Studenten zu entrichtenden Semesterbeiträge ausgestaltet wurde.
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 02.03.2011 Nr. RVV-688/11 hat der Stadtrat der Änderung 
des Zuzugsbonusses von einer jährlichen semesterabhängigen Zahlung für das gesamte Studium 
auf eine Einmalzahlung je antragsberechtigter Person in Höhe von 150 EUR zugestimmt. Die 
Einmalzahlung ist vor allem darin zu begründen, dass die Studenten zu Beginn ihrer Studienzeit 
erhöhte Aufwendungen für Umzug etc. haben. Weiterhin sollen durch die Einmalzahlung junge 
NeuleipzigerInnen gewonnen und somit der Wissenschaftsstandort Leipzig gestärkt werden.
II. Entwicklung des Zuzugsbonusses
Die Fallzahlen seit Umstellung auf die Einmalzahlung haben sich wie folgt entwickelt:
Zuzugsbonus/Jahr Anzahl Antrag stellende Studenten
2011 3.155
2012 3.277
2013 3.327
2014 3.860
Bei der Entwicklung der Fallzahlen ist natürlich das Wachstum der Bevölkerung mit zu 
berücksichtigen. Leipzig ist eine Stadt, die wächst, sich entwickelt und immer attraktiver für junge 
Menschen wird.
Seit September 2014 können Dienstleistungen der Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde 
bürgernah und ortsunabhängig mit dem mobilen Bürgerkoffer erledigt werden. Der Bürgerkoffer 
kommt überall dort zum Einsatz, wo eine Vielzahl von Personen gleiche oder gleichgelagerte 
Verwaltungsdienstleistungen abfragen. So kommt der Bürgerkoffer u. a. auch zu den 
Einschreibewochen der Hochschulen im September und Oktober zum Einsatz. Neben der 
Wohnsitzanmeldung können die Studenten in diesem Zusammenhang gleichzeitig den 
Zuzugsbonus beantragen.
III. Modifizierung der Fachförderrichtlinie
Die Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt 
Leipzig (Beschluss Nr. RBV-882/11) aus dem Jahr 2011 muss dem aktuellen Verwaltungshandeln 
und den Gegebenheiten angepasst werden. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie als Anlage ist 
Bestandteil dieser Beschlussvorlage.
Anlagen
Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses
Antragsformular
Bewilligungsbescheid
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.8 Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines 
Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01807
Beschluss:
Die Neufassung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses 
für Studenten in der Stadt Leipzig (Anlage) wird bestätigt. Gleichzeitig wird der 
Ratsbeschluss RBV-882/11 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Aufwendungen 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Auszahlungen 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand 
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja, 
Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonu sses für Student/-innen in der 
Stadt Leipzig 
1.    Zuwendungszweck/Gegenstand der Förderung 
1.1  Die Stadt Leipzig gewährt Student/-innen, die zur Auf nahme eines Studiums ihren 
Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohnsitz erstmalig in Leipz ig anmelden auf Grundlage 
dieser Fachförderrichtlinie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150,00 EUR 
(Zuzugsbonus). 
1.2  Der Zuzugsbonus ist eine freiwillige Leistung der Sta dt Leipzig, auf die kein Rechts- 
anspruch besteht und wird vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel gewährt. 
2. Rechtliche Grundlagen 
Die Stadt Leipzig gewährt einen Zuzugsbonus nach Maßgabe di eser Richtlinie und der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fas sung sowie auf der Grundlage 
nachfolgend ausgewiesener rechtlicher Grundlagen, insbesondere: 
- Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
  Stadtverwaltung stehende Stellen 
- Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) 
- Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG) 
- Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) 
- Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 
- Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SächsVwVfG) 
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 
3.    Zuwendungsempfänger 
3.1  Als Student/-in nach Punkt 1 gilt, wer im Jahr der Antra gstellung an einer in Punkt 4
genannten Hochschule immatrikuliert ist und den Semesterb eitrag entrichtet hat. Dies ist 
durch eine aktuelle Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG nachzuweisen. 
3.2 Nicht zuwendungsberechtigt sind Studenten/-innen, de ren Ausbildung in einem dualen 
System mit einem Unternehmen durchgeführt wird. 
4.    Zuwendungsvoraussetzungen 
4.1 Den Zuzugsbonus kann beantragen, wer als Student/-in an einer der folgenden 
Hochschulen nach § 1 i. V. m. §§ 106 bis 108 Sächsisches Hochsc hulfreiheitsgesetz 
(SächsHSFG) immatrikuliert ist: 
- Universität Leipzig, 
- Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, 
- Hochschule für Musik und Theater, 
- Hochschule für Grafik und Buchkunst, 
- Handelshochschule Leipzig, 
- Hochschule für Telekommunikation Leipzig, 
- Designhochschule Leipzig 
... 
                                                         - 2 - 
5. Art und Höhe der Zuwendung 
Die Zuwendung wird als Zuschuss nach dieser Fachförderrich tlinie als einmalige 
Festbetragsfinanzierung in Höhe von 150 Euro gewährt. 
6.    Antrags- und Bewilligungsverfahren 
6.1 Der Zuzugsbonus wird einmalig und nur auf schriftlichen Antrag, vorbehaltlich vorhandener 
Haushaltsmittel, nach folgendem Verfahren gewährt. 
6.2 Das vollständig (bis auf die freiwilligen Angaben) aus gefüllte Antragsformular sowie alle 
unter 6.3 genannten Unterlagen sind bis spätestens 31.12. d es Antragsjahres bei der Stadt 
Leipzig einzureichen. Später eingehende Anträge können er st im nachfolgenden Jahr 
berücksichtigt werden. Die Beweispflicht für die rechtzei tige und vollständige Einreichung 
liegt beim Antragsteller. 
6.3 Der Antragsteller hat folgende Unterlagen einzu reichen: 
- vollständig ausgefülltes Antragsformular (Anlage 1) 
- Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG, 
- ggf. Nachweise über studienvorbereitende Tätigkeiten (6 .4) und/oder eine Studienver- 
laufsbescheinigung (6.5) 
6.4 Der Zuzug mit Hauptwohnung oder alleinigen Wohnsitz na ch Leipzig muss innerhalb eines 
halben Jahres vor oder nach Beginn des Studiums in Leipzig er folgen. Erfolgte der Zuzug 
mehr als ein halbes Jahr vor Beginn des Studiums, kann der Zuz ugsbonus erteilt werden, 
wenn nachgewiesen wird, dass die Zwischenzeit der Vorberei tung des Studiums diente 
(Praktika, Sprachkurse etc.). 
6.5 Erfolgte die Immatrikulation an einer Leipziger Hochs chule in ein höheres Fachsemester, 
so muss dies durch eine Studienverlaufsbescheinigung oder Vergleichbares nachgewiesen 
werden. 
6.6 Die Anmeldung von Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohns itz muss mit dem Zuzug nach 
Leipzig erfolgen. Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzt e Wohnung, also der Wohnort, 
an welchem der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Ei n alleiniger Wohnsitz liegt 
vor, wenn nur ein Wohnsitz in Deutschland besteht. Maßgebli ch ist der Status des 
Wohnsitzes in Leipzig zum 31.12. des Antragsjahres.
6.7 Der Statuswechsel von Neben- in Hauptwohnsitz in Leipz ig stellt keine 
Anspruchsgrundlage dar, da die Wohnung in Leipzig schon bezogen wurde. 
6.8 Über den Antrag entscheidet die Stadt Leipzig im Rahmen i hres pflichtgemäßen Ermessens. 
Zuständig für die Bearbeitung ist die Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde der Stadt 
Leipzig. Sofern erforderlich, wird der Antragsteller ents prechend angehört. Bringt der 
Antragsteller die notwendigen Unterlagen oder Informatio nen nicht innerhalb einer durch 
die Behörde bestimmten Frist bei, ist eine Gewährung des Zuz ugsbonus nicht möglich. 
Infolgedessen wird der Antrag kostenfrei, gemäß § 3 Verwalt ungskostensatzung der Stadt 
Leipzig, mittels Bescheid abgelehnt. 
... 
      - 3 - 
6.9 Sind alle Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt, zahlt d ie Stadt Leipzig bis spätestens Ende 
des zweiten Quartals des Folgejahres der Antragstellung de n Zuzugsbonus an den 
Berechtigten aus. Die Bewilligung wird in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren mittels 
eines Bescheides mindestens vier Wochen vor Auszahlung bekannt gegeben. 
6.10 Es erfolgt keine Barauszahlung. Bei Antragstellung i st zwingend eine aktuelle 
Bankverbindung anzugeben. Jede Änderung ist der Melde-, Pa ss- und 
Personalausweisbehörde der Stadt Leipzig unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Ist 
eine Überweisung auf Grund nicht mehr aktueller oder unrich tiger Bankdaten erfolglos, 
wird keine Nachermittlung durch die Melde-, Pass- und Perso nalausweisbehörde 
angestellt. Sofern keine aktuelle Bankverbindung mitgete ilt wird, entfällt der Anspruch auf 
Gewährung drei Monate nach Erlass des Bewilligungsbescheides. 
6.11 Erhält die Stadt Leipzig während der Antragsprüfung o der nach Bewilligung des 
Zuzugsbonusses Kenntnis von Tatsachen, welche zur Ablehnu ng des Antrages geführt 
hätten, so kann die Bewilligung abgelehnt oder mit Wirkung f ür die Vergangenheit 
zurückgenommen werden. Die Stadt Leipzig behält sich vor, d en ausgezahlten 
Zuzugsbonus zurückzufordern. 
7.    Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Übergangsrege lung 
7.1 Keine Berechtigung zum Erhalt des Zuzugsbonusses haben Personen, die bereits einen 
Zuzugsbonus – unabhängig von der Höhe oder Art der Zahlung - erhalten haben. Die 
Berechtigung entfällt ebenfalls, wenn bereits zuvor ein An trag auf Grund unwahrer 
Angaben abgelehnt oder die Erteilung zurückgenommen wurde. 
7.2 Sämtliche gemachten Angaben werden zum Zwecke der Prüf ung der 
Antragsvoraussetzungen und zur Zahlung des Zuzugsbonus ge mäß § 13 Sächsisches 
Datenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet. Da es sich hierbei um 
zahlungsbegründende Unterlagen handelt, werden diese zehn Jahre aufbewahrt. 
7.3 Mit In-Kraft-Treten dieser Fachförderrichtlinie tri tt die bis dahin geltende Fachförderrichtlinie 
zur Erteilung des Zuzugsbonus außer Kraft. Die Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten 
eingegangen sind, werden nach der zu diesem Zeitpunkt gelte nden Fachförderrichtlinie 
entschieden. 
8. In-Kraft-Treten 
Diese Fachförderrichtlinie tritt am 01.01.2016 in Kraft. 
Anlagen 
Antragsformular (Anlage 1) 
Bewilligungsbescheid (Anlage 2) 
Zuzugsbonus für Studierende-Auszahlungsantrag
                                                  www.leipzig.de/zuzugsbonus
Wer kann einen Auszahlungsantrag stellen?
Studierende der Leipziger Hochschulen*, die
• zum Zwecke des Studiums ihren Wohnsitz nach Leipzig verlegt
haben und 
• hier mit Hauptwohnung gemeldet sind,
bekommen auf Antrag den einmaligen Zuzugsbonus gewährt.
Er wird im ersten Quartal des dem Antragsjahr folgenden Jahres ausgezahlt!
Was ist beim Ausfüllen des Formulars zu beachten?
(1) Seit dem 1. Juli 2014 besteht die Möglichkeit, der Melde-, Pass und Personalausweisbehörde den 
Antrag und die weiteren vorzulegenden Dokumente elektronisch zu übermitteln. Für diesen Fall 
sind alle Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu 
versehen. E-Mail-Kontakt: [E-MAIL ENTFERNT] oder [E-MAIL ENTFERNT] (verschlüsselt, 
vertraulich und eindeutig nachweisbar) 
(2) Bitte tragen Sie die Anschrift Ihrer Hauptwohnung in Leipzig ein, 
einschließlich der Wohnungs-
bzw. Zimmer
nummer.
(3) Änderungen der Bankverbindung sind mitzuteilen! Ansonsten können wir Ihnen den Bonus nicht
überweisen.
(4) Angabe der BIC/SWIFT nur notwendig bei Zahlungsverkehr ins Ausland.
Welche Unterlagen müssen Sie vorlegen?
  
  
   
  
Sie müssen Fristen beachten!
• Die generelle melderechtliche Frist zur Anmeldung Ihres Wohnsitzes in Leipzig beträgt zwei 
Wochen.
• Wenn Sie den Zuzugsbonus erhalten wollen, muss die Anmeldung mit Hauptwohnsitz spätestens 
bis 31.12. des Antragsjahres erfolgen.
• Die Frist für die Abgabe des Auszahlungsantrages ist der 01.09. bis 31.12. des Antragsjahres. 
Außerhalb der genannten Zeitspanne eingehende Antragsformulare werden aufbewahrt und ab 
dem 01.09. bearbeitet.
Wo erfolgt die Anmeldung des Wohnsitzes und Abgabe des Auszahlungsantrages?
Zur Anmeldung Ihres Wohnsitzes sprechen Sie bitte in einem Bürgeramt vor. Die Antragsabgabe erfolgt 
dort ebenfalls. Sie können den Antrag auch per Post (mit Kopien der Unterlagen) an die Melde-, Pass und 
Personalausweisbehörde senden.
                                              www.leipzig.de/buergeramt
Im Sinne einer schnellen Bearbeitung des Antrages, bitten wir Sie von Nachfragen
abzusehen. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrages einen
Bescheid.
* Dazu zählen: Universität Leipzig, Hochschule für Musik und Theater (HMT), Hochschule für Technik, 
Wirtschaft und Kultur (HTWK), Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB), Handelshochschule 
Leipzig (HHL), Berufsakademie Sachsen (BA), Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HTL) und 
AKAD Fachhochschule
** Zum Beispiel: Sprachkurse, Praktika mit direktem Zusammenhang zum Studium
- 1 -
Stadt Leipzig 
32/220/03.15 
• ausgefülltes und untersch
riebenes Antragsformular
• Bescheinigung der Hochschule nach § 9 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
• Bestätigung der Hochschule über die Entrichtung der Semestergebühr
• ggf. Nachweise über studienvorbereitende Maßnahmen** 
▼ Bitte senden an: (1)
  
    
     
Stadt Leipzig
Melde
-, Pass und 
Personalausweisbehörde
04092 Leipzig
       
Zuzugsbonus für Studierende – Auszahlungsantrag für 2015
1. Antragstellende Person
Name, Vorname                      Geburtsdatum
Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr., Wohnungs-/Zimmernummer, PLZ, Ort) (2)
E-Mail-Adresse (*)                                                                                Telefon (*freiwillige Angaben, für ev. Rückfragen)     
2. Bankverbindung (3)
IBAN BIC/SWIFT (4)
ggf. abweichende Kontoinhaberin/abweichender Kontoinhaber/Name, Vorname
3. Erklärung
Ich studiere an einer Hochschule in Leipzig und versichere, die Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist 
bekannt, dass sich die Stadt Leipzig vorbehält, der Erstattung zu widersprechen, wenn die Antragsgründe nicht der 
„Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig“, Beschluss der 
Ratsversammlung (RBV 882/11) vom 22.06.2011, entsprechen. 
Ich willige ein, dass meine Daten zum Zwecke der Prüfung der Antragsvoraussetzungen und zur Zahlung des Zuzugsbonus 
gespeichert und verarbeitet werden. 
Die Hinweise auf Seite eins habe ich gelesen und die notwendigen Unterlagen beigefügt.
Ort, Datum
  Unterschrift
▼ wird von der Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde ausgefüllt!
Status der angegebenen Wohnung
Hauptwohnung in Leipzig seit Anzuordnender Betrag
150 EURO
sachlich richtig
- 2 -
Stadt Leipzig 
32/220/07.15 
▼ Behördlicher Eingangsvermerk
Folgende Unterlagen wurden vorgelegt und geprüft: 
 Bescheinigung der Hochschule nach § 9 BAföG
 Bestätigung der Hochschule über die Entrichtung der
       Semestergebühr 
 Nachweise zu studienvorbereitenden Maßnahmen
 Sonstiges
Datum Unterschrift