Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Waldnutzung Rosental
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00274
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00274 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Werner Neumann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00274 Werner Neumann 
 
Betreff: 
Waldnutzung Rosental 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich habe eine Frage zu einem Thema, das aus meiner Sicht sehr aktuellen Bezug hat als 
auch immer drängender wird. Ich bin täglich mehrfach im Rosental unterwegs (Arbeitsweg, 
Spaziergänge etc.) und in den Monaten Januar und Februar gibt es ein Phänomen, das 
mehrere Probleme verursacht. Spätestens zu Jahresbeginn sind im Rosental bzw. im 
Waldteil des Parks und vor allem samstags Transporter oder PKW mit Anhänger unterwegs. 
Diese stehen entweder mitten oder halb auf den Wegen. Diese Fahrzeuge werden von 
Menschen gefahren, die man dann zwischen den Bäumen sieht, wo sie mit Motorsägen 
Bäume und Äste zerlegen. Womit wir schon bei den ersten Problemen wären. Zunächst 
stehen viele Fahrzeuge im Weg, verursachen tiefe Fahrspuren (besonders eben zu dieser 
Jahreszeit mit viel Regen usw.), die die Wege oft ungangbar machen. Dann kommt es durch 
die vielen (!) Motorsägen zu einer unglaublichen Lärmbelästigung. Da es sich immer um 
viele Autos und Sägen handelt, ist der Wald an diesen Tagen quasi von Sonnenauf- bis 
Untergang nicht besuchbar, gehört sozusagen nur den Leuten, die vor Ort ihr Brennholz 
sägen. Neben Lärm- und sonstigen Belästigungen sieht der Wald hinterher aus wie ein 
Sägewerk, was irgendwie auch nicht mehr so schön ist. Nebenbei glaube ich (weiß es aber 
auch nicht), dass durch Klimawandel etc. viele Singvögel viel früher anfangen, Nester zu 
bauen, also nicht erst nach Februar. Und nicht zuletzt ist ja die Maßnahme, sich Brennholz 
für den eigenen Kamin zu sägen auch aus Umweltsicht eher fragwürdig. 
 
Ich bitte um Entschuldigung für den langen Text. Meine Frage wäre, kann man das nicht 
irgendwie vermeiden, dass Privatleute in den Wald im Rosental fahren dürfen, und dort mit 
Motorsägen ein Riesenchaos verursachen? Ich kann zu allen oben genannten Vorgängen 
Fotos schicken, der Wald sieht stellenweise wirklich übel aus. Mir ist schon klar, dass immer 
wieder bäume umstürzen bzw. gefällt werden müssen, weil sie gefährlich werden könnten. 
Aber dieses wochenlange, private Sägen ist wirklich unerträglich und aus vielerlei Hinsicht 
fragwürdig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Brandschutz- und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00275
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Eltern der Paul-Robeson-Schule 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00275 Eltern der Paul-Robeson-
Schule 
 
Betreff: 
Brandschutz- und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut einem Gutachten der Branddirektion Leipzig vom 19.11.2013 und 23.04.2018 weist die 
Paul-Robeson-Schule Leipzig schwerwiegende Mängel im baulichen Brandschutz sowie 
lebensbedrohliche bauliche Mängel auf. Daher fragen wir den Oberbürgermeister:  
  
1. Warum sind diese Mängel bis heute nicht behoben, um die Sicherheit der Schüler 
und des Personals zu gewährleisten, und warum bestehen die im Gutachten aufge-
führten schwerwiegenden Mängel im baulichen Brandschutz weiterhin?  
 
2. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um diese Mängel zu beheben und 
die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten? 
 
3. Gibt es einen festgelegten Zeitplan mit für die notwendigen Sanierungsarbeiten? 
 
4. Neben den o.g. baulichen Mängeln, befinden sich die sanitären Einrichtungen in ei-
nem katastrophalen Zustand. Auch dies ist den zuständigen Stellen bekannt. Das 
Aufstellen von geeigneten Sanitär-Modulen könnte hier Abhilfe schaffen. Warum wird 
solch eine Lösung nicht angeboten bzw. umgesetzt? 
 
5. Warum wurden unsere Vorschläge der Lehrer, Schüler und Eltern, um die Schule 
zeitnah zu sanieren nicht in Betracht gezogen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärm- und Staubbelastung durch den Friedhof Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00274
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00274 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00274 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Lärm- und Staubbelastung durch den Friedhof Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Verschiedene Anwohnerinnen und Anwohner aus der Rosenmüllerstraße haben sich über 
die Arbeiten an den Erdwällen/Erdbergen auf dem Friedhof Lindenau beschwert. Im Sommer 
beginnen die Arbeiten früh um 5.00 Uhr. Dabei gibt es Emissionen in Form von Lärm und 
Staub. Zwischen dem Bereich des Friedhofs Lindenau - auf dem die Erdmassen abgelagert 
werden - und der Rosenmüllerstraße ist nur eine niedrige Mauer. Ebenso zwischen dem 
Friedhof und dem Diakonissenkrankenhaus. 
 
Besonders bei Landungen des Rettungshubschraubers wird Erde von den Erdhaufen 
aufgewirbelt. Der Landeplatz befindet sich ebenfalls auf dem Gelände des Friedhofs in 
unmittelbarer Nähe der Erdwälle. Insbesondere im Sommer wird auch an normalen Tagen 
durch den Wind Staub in die Häuser der Rosenmüllerstraße getragen. Daher müssen die 
anliegenden Mieterinnen und Mieter täglich putzen. Im Monat landen 10 bis 12 
Hubschrauber. Abhängig von der Windrichtung wird der Staub in die Rosenmüllerstraße oder 
auf das Gelände des Krankenhauses getragen. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Besteht die Möglichkeit, eine andere und geeignetere Stelle des Friedhofs für die 
Erdarbeiten bzw. für den Erdablageplatz zu finden? 
 
2. Gibt es eine Alternative für den Hubschrauberlandeplatz? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schlobachshof auf dem Weg zum Informationszentrum Auenlandschaft?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00275
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00275 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00275 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Schlobachshof auf dem Weg zum Informationszentrum 
Auenlandschaft? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In ihrer Wochenendausgabe vom 7./8. September 2024 berichtete die LVZ ausführlich über 
die aktuelle Situation um Schlobachshof. Am nächsten Tag herrschte anlässlich des Tags 
des Offenen Denkmals vor Ort ein enormer Besucherandrang; allerdings blieben während 
der Führung viele Fragen der Anwesenden zur Zukunft des 14 Hektar großen Geländes 
unbeantwortet. Die Stadt Leipzig ist seit der Zwangsversteigerung der Immobilie im Jahr 
2016 Eigentümerin von Schlobachshof. 
 
Folgende Fragen richten wir daher an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welchen planungsrechtlichen Status hat Schlobachshof und welche Konsequenzen 
ergeben sich daraus, wie z.B. die städtische Ablehnung eines beabsichtigten 
Inklusionsbauernhofes durch eine örtliche Initiative? 
 
2. Wie wird der derzeitige Bauzustand der denkmalgeschützten Gebäude eingeschätzt 
und besteht kurz- bzw. mittelfristig für diese Bausubstanz Abrissgefahr?  
 
3. An der Zufahrt zum Schlobachshof wurde kurz nach der Übernahme der Stadt eine 
Säule des Eingangstors umgeschmissen (Vandalismus). Zählt diese Säule zum 
denkmalgeschützten Bestand und wenn ja, ist beabsichtigt, diese wieder aufzubauen 
bzw. zu sichern? 
 
4. Ist der Abriss der großen Reithalle geplant? Wenn ja wann und mit welchen Kosten 
wird dabei gerechnet?   
 
5. Welche Ergebnisse hat die Machbarkeitsstudie im Jahre 2023 erbracht und ist 
geplant, die Studie dem Stadtrat sowie dem zuständigen Ortschaftsrat von Böhlitz-
Ehrenberg sowie der interessierten Öffentlichkeit demnächst vorzulegen? Wenn nein, 
warum nicht? 
 
6. Wie schätzt die Stadt die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen Petition 
„Schlobachshof – Kein Abriss ohne Konzept“ ein, insbesondere die Tatsache, dass 
noch immer kein Konzept vorliegt?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7. Wie weit sind die Planungen der Stadt, das beabsichtigte Informationszentrum 
Auenlandschaft in Schlobachshof einzurichten?    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheitslage an den Leutzsch-Arkaden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00276
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00276 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00276 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Sicherheitslage an den Leutzsch-Arkaden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Anwohnerinnen und Anwohner an den Leutzsch-Arkaden waren unlängst zum zweiten 
Mal in fünf Jahren beim Stadtbezirksbeirat Alt-West, weil die Situation aus ihrer Sicht als 
unerträglich empfunden wird. Nach ihrer Darstellung gibt es derzeit insbesondere mit zwei 
Gruppen Probleme: Schon ab dem frühen Morgen sitzt eine Gruppe von 
alkoholkonsumierenden Erwachsenen, meist Männern, im öffentlichen Bereich vor den 
Arkaden auf der einzigen Bank oder den Fensterbrettern der Apotheke im privaten Bereich. 
Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Haltestelle und von oder zur Oberschule Georg-
Schwarz-Straße würden den Bereich meiden und einen Umweg laufen; ebenso ältere 
Menschen auf dem Weg zum Einkauf.  
Am Nachmittag und Abend hält sich dann stärker eine zweite Gruppe (zumeist Jugendliche) 
auf dem Platz vor den Arkaden auf. Von dieser Gruppe wurden offenbar bereits auch 
Straftaten begangen. Es komme zu Konflikten untereinander und mit Anwohnerinnen und 
Anwohnern. Dabei soll es auch zu Bedrohungen, Sachbeschädigungen und 
Körperverletzungen gekommen sein. Durch beide Gruppen käme es darüber hinaus zu 
Verschmutzungen und Hygieneproblemen im Bereich vor und gegenüber den Arkaden. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
  
1. Wie schätzt die Stadt die Sicherheitslage vor Ort ein?  
 
2. Sind dem Ordnungsamt bzw. der Polizei die Problemlagen durch 
Bürgerinformationen und/oder vermehrte Notrufe vor Ort bekannt? Wenn ja, wie wird 
damit umgegangen, z.B. gibt es mehr Einsätze? Wenn ja, bitte konkrete Zahlen. 
     
3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung noch geeignet, um die Situation 
vor den Leutzsch-Arkaden kurz-, mittel- und langfristig zu entspannen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hitzeaktionsplan - fehlende Maßnahmen zum Schutz und Erhalt klimarelevanter Flächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00278
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00278 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Tanja Kuhnt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00278 Dr. Tanja Kuhnt 
 
Betreff: 
Hitzeaktionsplan - fehlende Maßnahmen zum Schutz und Erhalt klimare-
levanter Flächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig weist die immensen Temperaturanstiege der letzten 
Jahre und den Trend eines rasanten Temperaturanstiegs in Leipzig in den nächsten Jahren 
aus. 
 
Die Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig verweist auf die Bedeutung des Erhalts von Grün-
flächen für das Stadtklima. Die Planungshinweise der Stadtklimaanalyse fokussieren auf den 
Erhalt der Grünflächen als zentrales Mittel des Klimaschutzes in der Stadt. 
 
Das Stadtklima ist wesentlich für die Gesundheit der städtischen Bevölkerung. Die sommerli-
che Hitzebelastung führt zu vielfältigen Gesundheitsproblemen. 
 
Nun hat Correctiv für Leipzig recherchiert, dass seit 2018 ca. 800 ha Grünflächen (1.120 
Fußballfelder) verloren gegangen sind und 600 ha Flächen versiegelt wurden, so dass nun 
31,2 % der Stadt versiegelt und betoniert sind. Die städtischen Planungen, die vorbereitet 
werden, führen zu einer Fortsetzung dieser großflächigen Verluste und Flächenversiegelun-
gen mit drastischen Folgen für das Stadtklima, die biologische Vielfalt und die Gesundheit 
der Bevölkerung, insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppen in der Stadt 
 
Um die Situation nicht weiter zu verschärfen und einen echten Klimaschutz in der Stadt ef-
fektiv anzugehen, müsste der Hitzeaktionsplan die Stadtklimaanalyse umsetzen und den 
Erhalt von Grünflächen und Bäumen in den Mittelpunkt der notwendigen Maßnahmen stel-
len. 
 
1. Wie kann es sein, dass der Hitzeaktionsplan, die einzige effektive Möglichkeit zur 
Verringerung der Temperaturanstiege und der Verbesserung des Stadtklimas näm-
lich den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen nicht angeht? 
 
2. Wie will die Stadt der Betonierung der noch vorhandenen Frischluft- und Kaltluftent-
stehungsflächen und der Kaltluft- und Frischluftbahnen Einhalt gebieten? Sie hat die 
weitere Betonierung von vielen hundert Hektar mit Grünflächen in Planung. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wieso kann Correktiv innerhalb kürzester Zeit den Grünflächenschwund und die Ver-
siegelung ermitteln, während die Stadt über keinerlei Kataster oder Monitoring ver-
fügt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunale Wärmeplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00279
Datum: 2024-10-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00279 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Lioba Brandt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00279 Lioba Brandt 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zum Hintergrund: 
 
Aus der Internetseite „Wärme für Leipzig“ geht hervor, dass für 2035 ein neues Biomasse-
Heizkraftwerk geplant ist. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Stadtwerke und der Stadt 
Leipzig, die Bürger*innen bis 2038 klimaneutral mit Wärme zu versorgen.  
  
Laut Umweltbundesamt ist Biomasse nach aktuellen Erkenntnissen eine ökologisch nachtei-
lige Wärmequelle: Wenn Holz als Energieträger genutzt wird, wäre es nur dann als klimaneu-
tral anzusehen, wenn die gleiche Holzmenge unmittelbar und zeitnah nachwächst. Dies ist 
aber angesichts des langsamen Wachstums der Bäume eine falsche Annahme, zumal unter 
gegenwärtigen Bedingungen, wo jede zusätzliche CO2-Emission die Klimakatastrophe ver-
schärft. 
 
Frage 1: 
Warum ist das Biomasse-Kraftwerk Teil des Fernwärme-Ausbauplans, der doch auf eine 
klimaneutrale Wärmeversorgung abzielt?  
 
Hinsichtlich der Energiegewinnung mit Anbaubiomasse ist im Vergleich zu anderen erneuer-
baren Energiequellen eine unverhältnismäßig hohe Flächenintensität mit entsprechend 
schlechter Flächeneffizienz festzuhalten. Zudem konkurriert Anbaubiomasse mit Nahrungs- 
und Futtermittel-Pflanzen, wobei die Klimaphänomene Dürre und Überschwemmungen wei-
teren Druck auf die Flächen ausüben. Nicht zu vergessen ist, dass zu befürchtende Nah-
rungsmittelknappheiten und steigende Lebensmittelpreise sozio-ökonomische Krisen hervor-
rufen oder zumindest verstärken können. Auch erzeugt der Anbau von Energiepflanzen wei-
teren Druck auf Wälder, Grünland und Moore. (Aus entwässerten Moorböden stammen in 
Deutschland 7% der Treibhausgasemissionen.) 
 
Frage 2:  
Inwiefern ist das in der Vorgabe zur Wärmeplanung berücksichtigt? 
 
Frage 3: 
Sie und die Stadtwerke sind zu fragen, ob es ein ökologisch vertretbares Biomasse-Potential 
hier oder im näheren Umfeld gibt und als wie bedeutsam dies angesehen wird.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frage 4:  
Welche Betriebsintensität ist für das Biomasse-Kraftwerk geplant: Ganzjähriger Dauerbetrieb 
oder Betrieb bei Spitzenlast-Anforderung z. B. im Winter? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00280
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00280 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00280 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Mieterlots*in einrichten – Mieter*innen schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 29.10.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2025 eine zentrale Informations- 
und Koordinationsstelle für Mieter*innen mit Lotsenfunktion in Verwaltung, kommunalen 
Unternehmen und mietrechtlichen Beratungsstellen einzurichten. 
 
Sachverhalt 
Mit dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt werden Mieter*innen bereits seit Jahren 
zunehmend mit Verdrängung, ungerechtfertigten Mieterhöhungen und insbesondere 
Entmietungen konfrontiert. Der Fall der Eisenbahnstraße 97 steht stellvertretend für eine 
immer dreistere Entmietungspraxis, die mit Baumaßnahmen und der Abstellung von 
Versorgungsmedien versucht, Mieter*innen zu verdrängen. Die damit konfrontierten 
Mieter*innen stehen neben dem damit verbundenen erheblichen psychischen Druck und 
hohen Anwaltskosten auch vor dem Problem verschiedener Anlaufstellen und 
Zuständigkeiten in Stadtverwaltung, kommunalen Unternehmen und mietrechtlichen 
Beratungsstellen. Dass die behördlichen Stellen und Unternehmen teilweise nicht 
abgestimmt agieren, kommt erschwerend hinzu.  
 
Die angedachte Funktion unterscheidet sich von der in 2020 durch die Linksfraktion 
angeregte Ombudsstelle für Streitschlichtungen, deren Funktion jedoch durch Mieterverein 
und anwaltliche Beratungsstelle übernommen werden. Auf diese wäre im Fall des Falles 
auch weiterhin zu verweisen. 
 
Der oder die Mieterlots*in kann als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zum einen die 
Ansprechbarkeit für Mieter*innen erhöhen und vermeidet es für sie, mit mehreren 
Akteur*innen in der Stadtverwaltung sprechen zu müssen (One-Stop-Prinzip). Oft ist für 
Mieter*innen bei Problemlagen im Mietverhältnis nicht klar, wer Ansprechperson in der 
Stadtverwaltung ist. Dies betrifft neben o.g. Entmietungsfällen beispielsweise auch 
Unklarheiten bei der Anwendung des Mietspiegels, Wohngeldfragen oder Regelungen im 
Sinne der Zweckentfremdungsatzung, Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze. Zudem kann 
im Sinne eines einheitlichen Verwaltungshandelns eine bessere Koordination zwischen 
Ämter und kommunalen Unternehmen erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sperrung Wilhelm-Seyfferth-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-00280
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VIII-OB-00280 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
U. E. Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-00280 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-OB-00280-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sperrung Wilhelm-Seyfferth-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
mit erstaunlicher Regelmäßigkeit wurde ich immer wieder auf die Straßensperrung der 
Wilhelm-Seyfferth-Straße im Bereich des US-Generalkonsulats angesprochen. Diese meiner 
Erinnerung nach 2001/2002 installierte temporäre Barriere (inklusive Wachposten) hat sich 
offenbar zu einer Dauerangelegenheit entwickelt, die so meines Wissens nach vor keiner 
anderen Einrichtung in Leipzig eingesetzt wird. 
 
Da diese Angelegenheit sowohl Fragen der internationalen Beziehungen, der öffentlichen 
Sicherheit aber auch ganz profan der Ordnung des Straßenraumes betrifft, wende ich mich 
mittels einer OBM-Anfrage an Sie. 
 
1. Auf welche Dauer war die Straßenabsperrung bei deren Einrichtung angelegt? Wie 
lange besteht sie insgesamt bereits? 
 
2. Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle gab es seit Einrichtung der Absperrung 
im Bereich dieser? 
 
1. 3.Wurde das Nutzungsrecht für den Straßenabschnitt auf das US-Konsulat 
übertragen? Falls nein: Werden für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes 
durch das Wachpostenhäuschen Gebühren fällig (z. B. nach 
Sondernutzungssatzung)? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, warum nicht? 
 
3. Wird die Sperrung seitens des US-Konsulats weiterhin für notwendig erachtet? Falls 
ja: Welche Konsequenzen wären zu erwarten, falls diese Sperrzone beendet würde? 
 
4. Wird die „Sicherheitszone“ mittlerweile als auf Dauer angelegte Einrichtung 
betrachtet? Falls nein, wann wird die Straße wieder ungehindert verfügbar sein? Falls 
ja: Wurde eine Übertragung des Raumes (z. B. im Rahmen eines Erbbaurechts) auf 
das US-Generalkonsulat geprüft? Mit welchem Ergebnis? 
 
Ich danke für die Beantwortung der Anfrage! 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00282
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00282 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
U. E. Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00282 U. E. Gabelmann 
 
Betreff: 
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Immer weiter verbreitet ist der Einsatz von KI (z. B. Chat GPT) zur Generierung von Visuali-
sierungen, Illustrationen und hyperrealistischen Bildern. Darunter leiden Illustratoren, Grafi-
ker und Zeichner, die sich um ihren Verdienst gebracht sehen. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Hat die Stadt Leipzig bereits eine Compliance-Richtlinie für die Anwendung von KI 
erstellt? 
 
2. Welche Regeln gelten für den Einsatz von KI an Stellen, wo bisher Auftragnehmer 
zum Einsatz kamen? 
 
3. Wird der Einsatz von KI und daraus generierten Werken ausreichend deutlich ge-
macht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Epidemie durch Fadenpilz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00283
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00283 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
U. E. Gabelmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00283 U. E. Gabelmann 
 
Betreff: 
Epidemie durch Fadenpilz? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein hochansteckender Fadenpilz tritt aktuell drei- bis fünfmal häufiger bei jungen, männlichen 
Barbershop-Kunden auf. 
 
Gründe seien die Nichteinhaltung gängiger Hygienestandards, eine unzureichende 
Desinfektion sowie ungeschultes und/oder ungelerntes Personal. 
 
Quellen: 
(1) https://www.lvz.de/gesundheit/hochansteckender-fadenpilz-breitet-sich-in-barbershops-
aus-experten-warnen-vor-mangelnder-hygiene-PE4RWXWT4ZNUJPJ2OVI7KXJFQ4.html 
(2) https://www.focus.de/gesundheit/news/immer-mehr-barbershop-kunden-haben-hautpilz-
jetzt-warnt-experte-vor-europaweiter-pandemie_id_260119504.html 
 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Wie viel Fälle von „Trichophyton tonsurans“ sind dem Gesundheitsamt seit Beginn des 
Jahres bekannt geworden? 
 
2. Werden Barbershops auf die Einhaltung der Hygienestandards kontrolliert? 
 
3. Welche Qualifikationen und absolvierten Schulungen sind zur Eröffnung eines 
Barbershops bzw. zur Mitarbeit in einem solchen nötig? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung