Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01102-DS-01
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01102-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, 
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Unter Vorbehalt der Entwicklungen der allgemeinen Situation anlässlich der Corona-Pandemie 
und der dringenden Notwendigkeit gilt: 
1. Die Stadt Leipzig stellt zur Sicherung der Versorgung während der Corona-Pandemie 
vom 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 insgesamt 50 zusätzliche Plätze zur 
Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290 zur 
Verfügung. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
07.04.2020 - VII-DS-01102) 
2. In den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig wird ab 01.07.2020 befristet 
bis 31.12.2020 eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am 
Tag angeboten. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
07.04.2020 - VII-DS-01102) 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 300.600 Euro werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_zw). (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
07.04.2020 - VII-DS-01102) 
 
Räumlicher Bezug: 
Die Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern betrifft den 
Ortsteil Paunsdorf im Stadtbezirk Ost. Die Speisenversorgung betrifft mehrere Einrichtungen 
über die Stadt verteilt. 
 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
 
Die zusätzlichen 50 Plätze, die zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern in der 
Torgauer Straße 290 befristet bis 30.06.2020 eingerichtet wurden, sollen bis 31.12.2020 weiter 
genutzt werden. Damit wird auf den gestiegenen Platzbedarf aufgrund der Corona-Pandemie  
reagiert und eine weniger dichte Belegung in der Notunterkünften umgesetzt, um 
Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verringern. Auch soll die ganztägige kostenfreie 
Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis 31.12.2020 verlängert 
werden, so dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig das Haus verlassen 
müssen. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-
DS-01102) 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   Siehe Punkt 4 50.731_zw 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Einrichtung weiterer Kapazitäten ist eine dringende Angelegenheit. 
Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01102) wurde die 
Einrichtung zusätzlicher 50 Plätze zur Notunterbringung wohnungsloser Männer und eine 
ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis 
zum 30.06.2020 beschlossen. Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum 
zu beschränken. Es ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen über den 
30.06.2020 hinaus bestehen werden.  
Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum 
30.06.2020 befristet ist und die getroffenen Festlegungen auch für den Zeitraum 01.07.2020 
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bis 31.12.2020 weitergelten sollen. Es bedarf einer Entscheidung der Ratsversammlung im 
Juni 2020. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt sich auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in 
den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere 
Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf 
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu 
beschränken, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Dazu 
gehört auch, dass alle obdachlosen Personen die Möglichkeit haben, eine ganztägig 
geöffnete Notunterkunft in Anspruch zu nehmen. 
Aus diesem Grund wurden ab dem 23.3.2020 die Notunterbringung mit Suchthilfe in der 
Chopinstraße 13, das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der 
Scharnhorststraße 27 und das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 ganztags geöffnet. Die beiden Tagestreffs für Wohnungslose 
wurden geschlossen. Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind seit dem 23.03.2020 
geschlossen. Die Mitarbeiter/-innen beraten obdachlose Menschen im/am Bahnhof über die 
ganztägigen Öffnungszeiten der Notunterkünfte und fordern diese aktiv auf, diese in 
Anspruch zu nehmen. Die Angebote der Straßensozialarbeit und des Hilfebusses werden 
aufrechterhalten. Die Mitarbeiter/-innen fordern obdachlose Personen, die aktuell im Freien 
nächtigen, aktiv auf, die Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. 
Zum 22.04.2020 standen in den zwei Notunterkünften für wohnungslose Männer insgesamt 
99 Plätze zur Verfügung. Von 55 Plätzen in der Rückmarsdorfer Straße 7 waren 35 belegt. 
Aufgrund einer weniger dichten Belegung der Zimmer während der Corona-Pandemie 
(maximal drei Betten pro Zimmer) ist die Einrichtung voll ausgelastet und verfügt über keine 
freien Kapazitäten. Von den derzeit 44 Plätzen in der Torgauer Straße 290 waren 26 belegt. 
Davon werden die meisten Personen in Zwei-Bett-Zimmern untergebracht. Bei Bedarf (z. B. 
Risikogruppe Coronavirus) werden Einzelzimmer genutzt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-
Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften:  
• Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften, 
• Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen 
sicherzustellen und 
• Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders 
vulnerable Gruppen von Wohnungslosen. 
Um eine weniger dichte Zimmerbelegung in der Rückmarsdorfer Straße 7 angesichts der 
Corona-Pandemie zu ermöglichen und der steigenden Nachfrage nach Plätzen auf Dauer 
gerecht zu werden, wurden die Kapazitäten zur Notunterbringung von wohnungslosen 
Männern erweitert. Zum 27.03.2020 wurde befristet bis 30.06.2020 eine zusätzliche 
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Notunterkunft in den Containern am Standort Torgauer Straße 290 mit insgesamt 25 Plätzen 
in Betrieb genommen, die schrittweise auf 50 Plätze erhöht werden. 
Um das Objekt betreiben zu können, wurde Personal aus der Abteilung Soziale Wohnhilfen 
sowie zusätzlich Erzieher/-innen aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem 
Alumnat des Thomanerchores sowie Hausmeister des Theaters der Jungen Welt eingesetzt. 
Um die Nachtschicht abzusichern, wurden 2 Wachkräfte für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr an 
7 Tagen/Woche vertraglich gebunden.  
Da der Bedarf an zusätzlichen Plätzen zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern 
weiterhin besteht, sollen die zusätzlichen Kapazitäten auch nach dem 30.06.2020 befristet 
bis zum 31.12.2020 genutzt werden. 
Um das Verlassen von Unterkünften der Wohnungsnotfallhilfe während der Corona-
Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen, erhalten die Nutzer/-innen in den Einrichtungen  
• Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13, 
• Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27, 
• Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, 
• Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (Container) und 
• Haus Altschönefeld, Interim Braunstraße 26-28 
ab dem 27.03.2020 befristet bis zum 30.06.2020 eine kostenfreie Vollverpflegung in Form 
von drei Mahlzeiten pro Tag. Da der Bedarf einer kostenfreien Vollverpflegung weiterhin 
besteht, soll die kostenfreie Vollverpflegung nach dem 30.06.2020 befristet bis zum 
31.12.2020 fortgeführt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Einrichtung in der Torgauer Straße 290 wird ab dem 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 
weiterhin als Notunterkunft genutzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kapazitätsbedarf 
während der Zeit der Corona-Pandemie fortbestehen wird und sich aufgrund von 
Quarantänemaßnahmen tendenziell erhöhen wird.  
Die ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wird ab 
01.07.2020 bis 31.12.2020 fortgeführt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Aufwendungen für den Wachschutz in der Torgauer Straße 290 betragen monatlich 
11.600 Euro (brutto). Für die Reinigung werden monatliche Aufwendungen in Höhe von 
5.000 Euro (brutto) benötigt.  
Die Aufwendungen für die Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen der 
Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich auf ca. 1.100 Euro am Tag bzw. ca. 33.500 Euro im 
Monat. 
Leistungen Aufwendungen in Euro  
pro Monat 
Erweiterung der Platzkapazitäten für obdachlose Männer am 
Standort Torgauer Straße 290 
 
    Wachschutz 11.600  
    Reinigung 5.000 
Speisenversorgung in fünf Einrichtungen 33.500 
Summe  50.100  
 
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Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Zeitraum 01.07. 
bis 31.12.2020 in Höhe von 300.600 Euro werden im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw), 
das im Rahmen der Corona-Pandemie zusätzlich eingerichtet wurde, bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ 
(50_313_zw). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können obdachlose Personen nicht untergebracht werden und es ist 
davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. Das könnte zu 
einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.