Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortskern Liebertwolkwitz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01722
Datum: 2020-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01722 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Ortskern Liebertwolkwitz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Information zur Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
OR Liebertwolkwitz   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern 
Liebertwolkwitz“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.  
 
Hinweis: 
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil 
der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der 
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser 
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die 
Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist 
rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die 
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die 
darüberhinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne 
Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.  
Der für die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ vorgesehene 
Bereich erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das 
betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer 
die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.   
 

2/8
 
  
3/8
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
1. Sachverhalt 
 
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern 
Liebertwolkwitz“ erfolgen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Begründung geht zunächst im Allgemeinen auf die Hintergründe zur geplanten 
Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ und sodann auf die 
Voraussetzungen der Aufhebung im Besonderen ein. 
2.1. Ausgangsituation 
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt, 
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen 
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt 
5/8
werden.  Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach 
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben. 
Als weitere Rahmenbedingung ist zu berücksichtigen, dass das Bund-Länder-Programm 
„Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) zum Jahresende 2012 
beendet wurde. Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 
nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine 
zügige Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2020. 
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15 
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am 
15.02.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen 
(Drucksache Nr. V/789). 
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ wurde die Satzung über die förmliche 
Festlegung durch den Gemeinderat von Liebertwolkwitz am 14.09.1995 beschlossen. Am 
29.11.1995 wurde diese Satzung ortsüblich bekannt gemacht. Nachdem sich herausgestellt 
hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit 
Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine 
städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung „Ortskern 
Liebertwolkwitz“ (Nr. RBV-1635/13) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 29.11.1995 in Kraft. 
Nun soll die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liebertwolkwitz“ erfolgen. 
2.2. Voraussetzungen der Aufhebung 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
Das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ umfasst den Ortskern von Liebertwolkwitz 
einschließlich den Rathausplatz, die Kirche und den Rossmarkt mit einer Fläche von ca. 18 
ha. Die vorbereitenden Untersuchungen aus dem Jahr 1995 bestätigten, dass im 
Sanierungsgebiet enorme städtebauliche Missstände vorlagen. Über zwei Drittel der 
Gebäude wiesen mittlere bis schwere Mängel an der Bausubstanz auf. Die öffentlichen 
Straßen und Plätze waren durch Gestaltungsmängel und Instandsetzungsbedarf 
gekennzeichnet. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme wurden die das Ortsbild prägenden 
Straßen- und Platzräume grundlegend saniert und teils neugestaltet. Darunter fallen u.a. der 
Roßmarkt und Teile der Alten Tauchaer Straße, die Bahnhofsallee und die Badergasse, die 
Getreidegasse, die Leibnizstraße, die Teichmannstraße und der Marktplatz. Zur Erhaltung 
wertvoller Bausubstanz wurden seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an zahlreichen Gebäuden durchgeführt. 
So wurde z.B. das historische Rathaus umfassend saniert. Auch die Sanierung der Kirche 
(Kirchenschiff und Turm) wurde anteilig aus Städtebaufördermitteln finanziert. Ebenso wurde 
die Sanierung privater erhaltenswerter Gebäude mit Städtebaufördermitteln unterstützt. 
Trotz einiger unsanierter Gebäude sind die Sanierungsziele für dieses Quartier weitgehend 
erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann 
entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne 
den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die 
6/8
Zwischenbilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liebertwolkwitz“ (siehe 
Anlage 3). 
2.3. Auswirkungen der Aufhebung 
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  § 
87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen 
gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000 
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe 
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten. 
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge 
zu entrichten. 
a. Begriff des Ausgleichbetrages 
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil 
heranzuziehen. 
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, 
wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der 
sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung 
von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung von 
Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen 
Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs.4 BauGB). 
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge 
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die 
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, 
Klage erhoben werden. 
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss der 
Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in 
7/8
Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss 
der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent. 
Die von der Aufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden schriftlich 
über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt. 
Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden Stichtag 
für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks angegeben 
und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.01.2019 angeboten. 
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 344.000,00 EUR für dieses 
Gebiet eingenommen. 
Im Sanierungsgebiet wurden bislang für rund 91 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und 
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag 
entrichtet.  
Für die übrigen 9 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden 
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren 
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages 
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die 
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die 
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge anteilig zu zwei Drittel 
an Bund und Land abzuführen. 
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
allerdings bereits eingenommene Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.  
Zwei Projekte im Sanierungsgebiet wurden aus den bereits eingenommenen 
sanierungsbedingten Erträgen gefördert. 
Mit einem Teil dieser Einnahmen wurde die Gestaltung der Außenanlagen der stationären 
Kinder- und Jugendeinrichtung der Getreidegasse 14 finanziert. Diese wird als eine 
integrative, familienorientierte und heilpädagogisch orientierte Wohngruppe mit 
Flüchtlingsbetreuung durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) als 
städtischer Eigenbetrieb betrieben. Mit der Maßnahme konnte eine attraktive 
Freiflächengestaltung mit Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Nutzer entlang des 
integrativen, familienorientierten Ansatzes eingesetzt werden. 
Des Weiteren konnte aus Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen die Gestaltung der Grünfläche 
an der Getreidegasse vorgenommen werden. Durch die Maßnahme wurde ein quartiernahes 
Freiraumangebot geschaffen, welches zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt. Die 
vielfältige Nutzungsmöglichkeit der Grünfläche, sowohl durch die Bewohner des 
angrenzenden Seniorenheims, als auch durch die Liebertwolkwitzer insgesamt, ist Ausdruck 
einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und schafft soziale Stabilität. 
8/8
Zu den Projekten gab es eine enge Abstimmung mit dem Ortschaftsrat. Die Nutzung der 
bereits entrichteten Ausgleichsbeträge für notwendige Investitionen im Quartier entsprechen 
dem Wunsch des Ortschaftsrates und der Liebertwolkwitzer Grundstückseigentümer. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
nicht relevant 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzung aufzuheben.  
 
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden.  
 
Anlagen: 
Anlage 1: Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ 
Anlage 2: verkleinerter Lageplan 
Anlage 3: Zwischenbilanz 
Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich 
 
 
 
 
 
 
Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Ortskern Liebertwolkwitz“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ….….. auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern 
Liebertwolkwitz“ vom 14.09.1995, ortsüblich bekanntgemacht am 29.11.1995, erneut beschlossen 
am 19.06.2013 und ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, werden für den Bereich 
aufgehoben, der in dem als Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist 
Bestandteil dieser Satzung. Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder 
Grundstücksteilen ist die Innenkante der im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des 
Lageplans maßgeblich. 
 
§ 2 
 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ………..    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes 
wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, ……….     Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Kartengrundlage: Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 08/ 2020 Maßstab 1:5.000
© Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
´
Sanierungsgebiet
Ortskern 
Lieberwolkwitz
Gebietsgrenze 
Satzung
0 250 500125
Meter
Anlage 2:
verkleinerter Lageplan
  Anlage 3 
 
 
 
Zwischenbilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2  
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seiten 3 - 4 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 5 
Sanierungsstand der Grundstücke      Seite 6 
Sanierungsstand im öffentlichen Raum     Seite 7 
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum    Seiten 8 - 9 
  

  Anlage 3 
2 
 
 
Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet  
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ wurde die Satzung über die förmliche 
Festlegung durch Gemeindevertretung der Gemeinde Liebertwolkwitz am 14.09.1995 
beschlossen. Am 13.11.1995 wurde diese Satzung bekanntgemacht. 
 
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde 
zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die 
Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der 
Bezeichnung „Ortskern Liebertwolkwitz“ beschlossen. Die Satzung wurde im Amtsblatt der 
Stadt Leipzig vom 29.06.2013 bekannt gemacht und trat rückwirkend zum 13.11.1995 
(Ursprungssatzung) in Kraft. 
 
Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ 
 
Gebietsgröße:   17,60 ha 
 
Durchführungszeitraum:  1995 bis voraussichtlich 2020 
 
Förderprogramme:   Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, 
Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung 
 
Summen der Ausgaben¹: 5,40 Mio. € 
 
Summe der Einnahmen¹: 0,34 Mio. € 
Summe der Finanzhilfen¹: 3,39 Mio. €1 
 
  
                                                           
¹ Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP, Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 
2020, gerundet 
 
  Anlage 3 
3 
 
Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen2  
- SEP (1995 - 2020) -  
 
 
Vorbereitung 
Vorbereitende Untersuchungen               59.100 €            1,1%3 
Weitere Vorbereitungen               15.100 €            0,3% 
Grunderwerb 
Privatwirtschaftlich nutzbar               76.700 €  1,4% 
Ordnungsmaßnahmen 
Rückbau privater baulicher Anlagen            299.200 €  5,5% 
Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen      1.733.100 €           32,1% 
Baumaßnahmen 
Erneuerung von Gebäuden          1.266.700 €           23,5% 
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen        1.416.000 €           26,2% 
Sonstige Maßnahmen 
Vergütung für Sanierungsträger/ - beauftragte          527.800 €   9,8% 
 
Gesamt            5.398.300 €  100% 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                                           
2 Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP, Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2020, 
gerundet 
3 Prozentwerte gerundet 
  Anlage 3 
4 
 
 
 
 
1,1%
0,3%
1,4% 5,5%
32,1%
23,5%
26,2%
9,8%
Sanierungsgebiet "Ortskern Liebertwolkwitz"
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -
Vorbereitende Untersuchungen
Weitere Vorbereitungen
Privatwirtschaftlich nutzbar
Rückbau privater baulicher Anlagen
Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen
Erneuerung von Gebäuden
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
Vergütung für Sanierungsträger/- beauftrage
  Anlage 3 
5 
 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen 
 
  

  Anlage 3 
6 
 
Sanierungsstand der Grundstücke im Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“ 
(Stand 08/2020) 
 
 
 Grundstücke 
gesamt saniert/teilsaniert unsaniert 
 
Fläche 
 
144.146 m² 
 
118.149 m² 
 
25.997 m² 
 
Prozent 
 
100 % 
 
82 % 
 
18 % 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Sanierungsstand
82 %
18 % 
unsaniert
saniert/teilsaniert
  Anlage 3 
7 
 
Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Sanierungsgebiets „Ortskern 
Liebertwolkwitz“ 
(Stand 08/2020) 
 
 
 Öffentlicher Raum 
gesamt saniert unsaniert 
 
Fläche 
 
35.342 m² 
 
34.895 m² 
 
447 m² 
 
Prozent 
 
100 % 
 
99 % 
 
1 % 
 
 
 
 
 
 
 
  
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Sanierungsstand
99 %
1 %
unsaniert
saniert
  Anlage 3 
8 
 
 
Maßnahmen im öffentlichen Raum und an öffentlichen Gebäuden 
Sanierungsgebiet „Ortskern Liebertwolkwitz“: Umgesetzte Fördermaßnahmen 
Stand: 08/2020 
 
Maßnahme  Fertigstellung Kosten in T€ Förderprogramm 
Sanierung Rathaus 
 
1996 
 
461,0 SEP 
 
Gestaltung Liebertwolkwitzer Markt 
 
 
1998 
 
477,2 SEP 
Leibnitzstraße 
(Straßenraumgestaltung) 1996 110,0 SEP 
Rossmarkt / Alte Tauchaer Straße 
(Straßenraumgestaltung) 2000 231,7 SEP 
Bahnhofsallee / Badergasse 
(Straßenraumgestaltung) 2002 269,0 SEP 
Sanierung Kirche (Turm und Schiff) 2002 293,4 SEP 
Teichmannstraße 
(Straßenraumgestaltung) 2003 300,5 SEP 
Neugestaltung der Außenanlagen 
Kinder- und Jugendeinrichtung,  
Getreidegasse 14 
2020 117,8 SEP 
Freiflächengestaltung Getreidegasse  
AWO 2020 190,0 SEP 
*SEP = Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 
 
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 90er Jahren wurden aufgrund 
der schlechten Bausubstanz massiv Fördermittel zur Instandsetzung und baulichen 
Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses Quartiers gestoppt 
werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum 
präsentiert. 
 
Neben der Instandsetzung und Modernisierung einzelner Privatgebäude, darunter zahlreiche 
gebietsprägende, ehemalige Stadtbauerngehöfte, wurde der öffentliche Straßenraum saniert 
und neugestaltet. So wurden die Kirchstraße, der Rathausplatz, die Teichmannstraße, der 
  Anlage 3 
9 
 
Roßmarkt und die Getreidegasse umfassend saniert. Darüber hinaus fand eine umfassende 
Sanierung der Kirche und des Rathausgebäudes als Gemeinbedarfseinrichtung statt. 
 
Den Abschluss der Gesamtmaßnahmen bilden aus Ausgleichsbeträgen finanziert die 
Neugestaltung der Außenanlage der Kinder- und Jugendeinrichtung Getreidegasse 14 sowie 
die Gestaltung einer Freifläche an der Getreidegasse. 
Durch die Neugestaltung der Außenanlage der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung konnte 
eine attraktive Freiflächengestaltung mit Spiel-, Sport- und Aufenthaltsmöglichkeiten für die 
Nutzer entlang des integrativen, familienorientierten Ansatzes geschaffen werden. 
Mit der zweiten Maßnahme sind die Wünsche und Anregungen der AWO und der Bewohner 
aus Liebertwolkwitz realisiert und umgesetzt worden. 
Die Gestaltung der etwa 4.900 m² großen Grünfläche neben dem AWO-Pflegeheim schafft 
einen barrierefreien Zugang und Aufenthaltsmöglichkeiten durch neue Sitzbänke mit 
naturräumlichen Charakter, Bepflanzungen verschiedener Bäume und Sträucher für die 
Seniorendomizilbewohner. Die große, relativ ebene Wiesenfläche kann durch ortsansässige 
Vereine und Initiativen genutzt werden. Hervorzuheben ist hier der Interessenverein 
Völkerschlacht 1813 e.V., der jährlich mit historischen Darstellungen an die Völkerschlacht 
erinnert. Für die Liebertwolkwitzer ist eine attraktive Parkanlage entstanden, die jederzeit 
allen Bürgern, auch für weitere Nutzungen, zur Verfügung stehen wird. 
 
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der 
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete 
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig 
auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist. 
  Anlage 4 
Fotos zum Entlassungsbereich 
 
Kirche Liebertwolkwitz -  Eingang 
 
Kirche Liebertwolkwitz – Gesamtansicht (Muldentalstraße) 
2000 
 
2020 
 
 
 
Kirche Liebertwolkwitz – Gesamtansicht (Liebertwolkwitzer Markt) 
 
 
  
 
 
Leibnitzstraße 6 
 
Leibnitzstraße 7 & 9 
  
2000 2020 
2004 
2020 
 
 
Rathaus 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
1995 
2020 
 
 
2001 
Markt 11 
  
 
 
Teichmannstraße 20 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
2001 
2020 
2020