Parken in der Siedlung Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06793-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06793-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Parken in der Siedlung Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Antwort erfolgt mit einer Zuarbeit des für die Überwachung des Ruhenden Verkehrs 
zuständigen Ordnungsamtes.
1: An wie vielen Tagen wurden seit dem 1. Januar 2021 Parkverstöße in der Siedlung 
Grünau kontrolliert?
Im Gebiet „Siedlung Grünau“ wurden seit 1. Januar 2021 an mindestens 16 Tagen 
insgesamt 44 Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen. Dabei werden nur Tage in der 
Falldatenstatistik statistisch erfasst, an denen ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge 
festgestellt wurden. Insofern ist es möglich, dass die Häufigkeit der Verkehrskontrollen höher 
lag, soweit es Tage gab, an denen keine ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge festgestellt 
wurden.
Die Siedlung Grünau gehört nicht zu den Kontrollschwerpunkten der territorial zuständigen 
Dienstgruppe, d. h. Kontrollen finden sporadisch in größeren Abständen oder nach 
Bürgeranfragen statt. 
In den letzten Monaten wurden in der Brambacher Straße, vor allem Ecke Ratzelstraße, 
häufigere Kontrollen durchgeführt, was mit dem Neubau des dort befindlichen Pflegeheims 
zusammenhängt. Hier parkten regelmäßig Baufahrzeuge auf der Grünfläche, dem Gehweg 
oder nicht am rechten Fahrbahnrand.
2: Wie viele Parkverstöße wurden in diesem Bereich festgestellt und wie viele 
Anhörungs- und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden seit diesem Zeitraum 
rechtskräftig abgeschlossen?
Hierzu kann keine valide Auskunft gegeben werden. Mit Blick auf die dreimonatige 
Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist davon auszugehen, dass der 
überwiegende Anteil etwaiger Verfahren aus dem Jahr 2021 bereits abgeschlossen und 
darauf fußend unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Löschfristen nicht mehr bei der 
Zentralen Bußgeldbehörde vorhanden ist. Eine anschließende anonymisierte 
Datenspeicherung für statistische Zwecke erfolgt gegenwärtig nicht.
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3: Welche Möglichkeiten haben Anwohnerinnen und Anwohner, bei engen Straßen 
und angedeuteten Fußwegen, ihre Kraftfahrzeuge korrekt abzustellen?
Es ist richtig, dass die Straßenräume in der Siedlung Grünau vergleichsweise eng sind. Die 
Siedlung blickt auf eine längere Baugeschichte zurück. Anfangs gab es noch nicht so viele 
Kraftfahrzeuge. Mit zunehmender Motorisierung ist man davon ausgegangen, dass die 
Grundstückseigentümer ihre Fahrzeuge bevorzugt auf dem eigenen Grundstück abstellen 
und dass der Straßenraum somit für den Wirtschaftsverkehr (Lieferdienste, Post etc.) und die 
Fahrzeuge von Besuchern zur Verfügung steht. Es ist richtig, dass auch diese Vorstellung 
inzwischen nur schwer umzusetzen ist. Jedoch gibt es keine Möglichkeit, den Straßenraum 
in solchen Siedlungen zu vergrößern und weitere Stellplätze zu schaffen. Es ist nicht daran 
gedacht, in die Grundstücke einzugreifen. Bedauerlicherweise gibt es deshalb Fälle, in 
denen das Auto weiter entfernt abgestellt werden muss. Die Grundstückseigentümer können 
jedoch prüfen, ob sie durch Lösungen auf ihren Grundstücken für die Unterbringung ihrer 
Fahrzeuge zur Entspannung beitragen. 
4: Gibt es Überlegungen der Stadt Leipzig, auf die Bewohnerinnen und Bewohner 
zuzugehen und im Bürgerdialog eine Lösung anzustreben?
Nein, derzeit nicht. 
Anlage/n
Keine
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