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Kita Haydnstraße - Aktueller Stand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06896-AW-01
Datum: 2019-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06896-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Kita Haydnstraße - Aktueller Stand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Mit Bezug auf die Anfrage VI-F-03284 "Kita Haydnstraße" von 2016 werden nun folgende 
Nachfragen gestellt: 
 
1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB 
vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am 
Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Grundstücksübertragung an die LWB ist noch nicht erfolgt. Das Ziel der Stadt 
einer Errichtung einer Kita integriert in ein Wohnhaus mit 100 % gefördertem 
Wohnungsbau ist aufgrund der Anforderungen an die Miethöhe, Kita-Freiflächen 
sowie baurechtlicher Anforderungen (Herstellung einer Tiefgarage) bei einer 
Veräußerung zum Verkehrswert für die LWB entsprechend der Eigentümerziele nicht 
wirtschaftlich darstellbar. Zudem hatte die LWB baurechtliche Restriktionen 
angeführt. 
 
Verschiedene Vorschläge zur Lösung (z.B. Erbbaurecht) erwiesen sich 
zwischenzeitlich als ungeeignet, sodass nunmehr eine Vorlage erarbeitet wurde, die 
eine Sacheinlage zum Zweck der Errichtung einer Kita integriert in ein Wohnhaus mit 
anteiligem gefördertem Wohnungsbau vorsieht. Diese soll dem Stadtrat im II. Quartal 
2019 vorgelegt werden. 
 
2. Warum taucht die Kita Haydnstraße nicht mehr in der Übersicht Kita-
Bauprogramm nach Jahren auf? 
 
Aufgrund der ungeklärten Situation können gegenwärtig keine konkreten Platzzahlen 
benannt werden, auch ist noch kein Realisierungszeitraum bekannt. 
 
3. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn der Kita sein und wann ist mit 
der Fertigstellung der Kita und Wohngebäude zu rechnen? 
 
Da noch keine konkrete Vorhabenplanung vorliegt, kann hierzu keine Aussage 
getroffen werden. 
 
 
2/2
Stand der Umsetzung der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06970
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06970 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion 
Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de.  
Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an: 
1. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss der Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze 
auf www.meinkitaplatz-leipzig.de aus Sicht der anwendenden angemeldeten Eltern um?  
2. Wann wird die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de für die 
angemeldeten Eltern freigeschalten? 
3. Wer ist bis zur Freischaltung der Ansprechpartner (einschließlich Kontaktdaten) für 
tauschwillige Eltern?
Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06971
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06971 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In Dresden sind Zeitungsberichten zufolge in den Jahren 2017 und 2018 etwa die Hälfte der 
zur Abschiebung vorgesehenen Asylbewerber nicht angetroffen worden. 
Hierzu fragen wir an: 
1. Wie ist das Verfahren zur Abschiebung von in Leipzig lebenden Asylbewerbern 
geregelt? Welche Akteure sind eingebunden? 
2. Wer hat Zugriff auf die Daten zu geplanten Abschiebungen? 
3. Wie viele Zugriffsversuche gab es in 2017 in Leipzig, wie viele in 2018? 
4. Wie hoch war die Quote der erfolgreichen Zugriffe in 2017, wie hoch in 2018?
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06785-AW-01-F-01-AW-01
Datum: 2019-02-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06785-AW-01-F-01-
AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur 
Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner 
Stadtentwicklungsgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin wurde als externer 
Fachgutachter für das Konzeptverfahren beauftragt. Es unterstützt die Verwaltung bei der 
Durchführung des Verfahrens und bei der Entscheidungsfindung (z.B. durch Annahme von 
Rückfragen und Angeboten, Vorprüfung und Vorbereitung der Sitzung des 
Auswahlgremiums). 
 
Konzeptverfahren werden mit den angebotenen Grundstücken in Leipzig erstmals zur 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen genutzt. Aus diesem 
Grund ist die fachliche Begleitung sowie eine Evaluation des Verfahrens von zentraler 
Bedeutung, um dieses weiterzuentwickeln und in ein regelhaftes Vorgehen der Leipziger 
Verwaltung zu überführen. 
 
Mit Bezug auf die Antwort zur Anfrage VI-F-06785 werden folgende Nachfragen gestellt: 
 
1. In welcher Form und in welchen Medien wurde öffentlich ausgeschrieben? 
 
Aufträge über freiberufliche Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes können 
ohne förmliches Verfahren vergeben werden. Nach einer Marktrecherche wurden drei 
geeignete und leistungsfähige Büros ausgewählt und zur Angebotsabgabe 
aufgefordert. Die Marktrecherche der fachlichen Eignung bezog sich auf Erfahrungen 
mit der Begleitung von Konzeptverfahren. 
 
2. Wurden neben der Berliner Firma auch Firmen aus Leipzig oder anderen 
Kommunen zum Angebot aufgefordert? 
 
Im Rahmen der Ausschreibung der oben beschriebenen Leistungen wurden ein 
Unternehmen aus Dresden und zwei Unternehmen aus Berlin zur Angebotsabgabe 
aufgefordert. 
 
 
 
 
2/2
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01
Datum: 2019-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in 
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2019 ein Konzept vorzulegen, in dem ein 
transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote 
und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die 
Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden können. In das Forum Gästetaxe, dem eine 
bedeutende Rolle bei der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte  zukommen soll, entsendet jede 
Fraktion einen Vertreter. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
  
Laut Beschlussvorlage vom 27.09.2ß18 zur Einführung der Gästetaxe sollte durch die 
Stadtverwaltung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem Touristischen 
Entwicklungsplan (TEP) entwickelt werden, welche durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert 
werden können. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass dies in der Vorlage „Maßnahmen zur 
Verwendung der Gästetaxe“ keinen Niederschlag findet. Es werden im Wesentlichen Maßnahmen   
vorgeschlagen, die ohnehin realisiert worden wären. Ziel sollte es aber sein, dass ein Teil des 
Gästetaxaufkommens, für neue Angebote verwendet wird, die zur Stärkung des Tourismusstandortes 
Leipzig geeignet sind. Um sicherzustellen, dass bis spätestens 30.06.2020 innovative und sinnvolle 
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe vorgeschlagen werden können, ist ein umfassender 
Prozess anzustoßen, wie diese Maßnahmen entwickelt werden können. Da dem Forum Gästetaxe bei 
der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte eine wichtige Rolle zukommt, sollten dort auch Vertreter 
aller im Stadtrat arbeitenden Fraktionen mitwirken können. Dies gewährleistet eine enge Anbindung 
an den Stadtrat, der letztendlich über die Verwendung der Gästetaxe entscheidet. 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg (Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06749-ÄA-02
Datum: 2019-02-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06749-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg 
(Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
neuer Punkt 7.: 
Ein Architekturwettbewerb nach RPW (Richtlinie für Architekturwettbewerbe) wird 
durchgeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aufgrund des besonders bedeutenden städtebaulichen Umfeldes (Lene-Voigt-Park, 
denkmalgeschützte Bebauung) und der herausragenden Bedeutung des potentiellen 
Schulstandortes mit Kita und Sporthalle für den Leipziger Osten (Stadtbezirk Südost, 
Stadtteil Reudnitz) halten wir die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für erforderlich.
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05933-NF-01
Datum: 2019-02-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05933-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen 
die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der Verwaltung an den Arbeitsplatz, 
sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Außenbereich, möglich ist. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
"Bürohunde" können zu einem besseren Betriebsklima sowie 
Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit 
aufgrund der stressreduzierenden Wirkung.  
 
Die Prüfung beinhaltet die Abwägung von Vorteilen, Nachteilen sowie Aufwand, die 
mit der Gestattung von Hunden am Arbeitsplatz verbunden sind. Ein erfolgreich 
abgeschlossener Wesenstest oder Hundeführerschein sowie Umstände, die im 
konkreten Fall gegen ein Mitbringen des Hundes sprechen (Tierhaarallergie von 
Kollegen etc.), aber auch diverse Arbeitsplatzverhältnisse (Büro, Außendienst etc.) 
können dabei berücksichtigt werden. 
 
Als einer der größten Arbeitgeber in Leipzig kann die Stadtverwaltung hier innovativ 
mit gutem Beispiel vorangehen und so auch andere Arbeitgeber dazu veranlassen, 
ihren Mitarbeitern das Mitbringen von Hunden zu gestatten. 
 
Positiv hervorzuheben ist der "Schulhund Lotte" an der Bebel-Grundschule.
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06212-ÄA-02
Datum: 2019-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06212-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Betreff wird wie folgt neu gefasst: 
Aufnahme von aus Venezuela Geflüchteten in Leipzig 
 
2. Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst: 
Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und 
Heimat sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung bereit, Geflüchtete aus 
Venezuela in Leipzig aufzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Venezuela, ein aufgrund seiner Ölvorkommen im Grunde sehr reiches Land, wurde in den 
letzten Jahrzehnten von sozialistischen Diktatoren regiert und heruntergewirtschaftet.  
 
Amnesty International (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/venezuela#section-
3700297) sowie die IGFM (https://www.igfm.de/venezuela/) kritisieren seit langem die 
Menschenrechtssituation in Venezuela.  
 
Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der 
Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige 
Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393 
Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80 
Venezolaner nach Leipzig gekommen.  
Die Stadtverwaltung hat in der DS VI-Ifo-06792 darauf verwiesen, dass im Falle steigender 
Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung 
von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten.   
 
Gerade im 30. Jahr der friedlichen Revolution steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, 
Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind. 
 
 
 
2/2
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06662-ÄA-01-NF-01
Datum: 2019-02-13
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-DS-06662-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In der Tabelle „Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ wird in der lfd. Nummer 6 
„Leipziger Festivallandschaft“ (S. 2) die Begründung wie folgt ersetzt:  
 
Die touristische Anziehungskraft der Kulturstadt Leipzig realisiert sich maßgeblich in einer 
breiten Festivallandschaft. Neben der medialen Aufmerksamkeit für Leipzig und der zu 
erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die zentrale Zielstellung der Festivals mit 
ihrem insgesamt vielseitigen und zugleich spezifischen Angebot, zusätzliche Touristen  für 
Leipzig zu gewinnen bzw. deren Aufenthaltszeit in der Stadt zu erhöhen. Die nationale und 
internationale Aufmerksamkeit für die Stadt werden durch dieses Angebot maßgeblich 
gestärkt und ausgebaut. 
 
Unter Festivals werden hier u.a. die relevanten Festivals in freier und städtischer 
Trägerschaft verstanden (u. a. DOK-Festival, Lachmesse, Leipziger Jazztage, euroscene, 
Literarischer Herbst, Hörspielsommer, F-Stop-Fotografie-Festival u.a.) sowie die neu 
entstehende Festivallandschaft, zu der neben dem bereits bestehenden Bachfest die 
Gewandhausfesttage und die Opernfesttage gehören.  
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
Planung der Anzahl aufzunehmenden 5. Klassen an den bestehenden weiterführenden Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06858-AW-01
Datum: 2019-02-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06858-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Planung der Anzahl aufzunehmenden 5. Klassen an den bestehenden weiterführenden 
Schulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
Warum werden Schulen, die vom Schulbau als 3,5-zügig ausgelegt sind wiederholt 
überbelegt (z.B. das I.-Kant-Gymnasium im SJ 2018/19 5 x 5. Klassen, 4 x 6. Klassen, 4 
x 7. Klassen, 4 x 8. Klassen)? 
 
Leipzig zählt gegenwärtig zu den am stärksten wachsenden Kommunen in Deutschland. Die 
daraus resultierende demographische Entwicklung hat unter anderem auch Auswirkungen 
auf die Belegung der Schulen. 
 
Die Zügigkeiten für die Schulen im Schulentwicklungsplan werden als Kapazitätsrichtwerte 
ausgewiesen und dienen für die Belegung der Schulen als Orientierungsgröße. Das heißt, 
dass Schulen bis zu einem pädagogisch-organisatorisch und baulich vertretbaren Maße 
auch über den Kapazitätsrichtwert belegt werden können.  
 
  
Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind von Seiten des 
Schulträgers geplant, diese Überbeanspruchung der baulichen und personellen 
Substanz aufzufangen? 
 
Bei Bedarf werden zusätzliche Mittel der Baulichen Unterhaltung eingesetzt. Es werden die 
erforderliche zusätzliche Ausstattung sowie zusätzliche Lehr- und Lernmittel bereitgestellt.   
Die Bereitstellung von Lehrpersonal erfolgt durch das Landesamt für Schule und Bildung. 
Eine Anpassung der Schulsachbearbeiter- bzw. Hausmeisterstellen an die vorhandenen 
Aufgabenstelllungen erfolgt durch die Stadt Leipzig als Schulträger mit den 
Stellenbemessungsplänen.
Elektronische Fahrgastinformation an der Haltestelle Angerbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06985
Datum: 2019-02-19
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06985 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Ilse Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Elektronische Fahrgastinformation an der Haltestelle Angerbrücke 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Bus- und Straßenbahnhaltestelle Angerbrücke ist stark frequentiert. Hier halten fünf 
Straßenbahnlinien, zwei Buslinien sowie der Nightliner. Tausende Fahrgäste steigen täglich 
ein, aus oder um. Dabei sind ihnen die elektronischen Fahrgastinformationen mit den 
Anzeigen der voraussichtlichen Abfahrzeiten eine wertvolle Hilfe. Seit längerer Zeit fehlt 
jedoch die Informationstafel in stadteinwärtiger Richtung. 
Ich frage daher an: 
 
1. In wessen Zuständigkeit liegen Errichtung und Unterhaltung dieser 
Fahrgastinformationen? 
2. Wann und warum wurde diese Informationstafel abgebaut? 
3. Ist eine Wiederanbringung vorgesehen? 
4. Wenn ja, wann soll das erfolgen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Stadtgarten Lindenau, Grünanlagen und die Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06987
Datum: 2019-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06987 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dr. Ilse Lauter 
 
 
 
Betreff: 
Stadtgarten Lindenau, Grünanlagen und die Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e. V. betreibt in der Villa des ehemaligen 
Bierfabrikanten Ulrich, Wasserstraße 18 in Lindenau, die Kulturwerkstatt KAOS und andere 
Projekte für Kinder und Jugendliche. Das Gebäude und die darum befindlichen 
Liegenschaften sind in kommunaler Hand. Verantwortlich ist nach meiner Kenntnis das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung. 
Zum Grundstück gehört der Ulrichsteich, um den ein Rundweg führte. Dieser Weg wurde 
rege genutzt, von Spaziergängern, Familien und Kindergruppen. Er ist inzwischen 
abschnittsweise gesperrt, da offenbar die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. 
Die Ursache dafür dürfte in den bruchgefährdeten Pappeln liegen. Die auf dem Weg 
befindlichen Bänke sind zerschlissen, die Papierkörbe werden nur unregelmäßig geleert. 
Das ehemalige Teehaus am Ufer verfällt zusehends. Die Pfosten verfaulen im Wasser. Auf 
dem Freigelände zwischen dem Gebäude und dem Uferbereich befand sich früher ein 
Spielplatz. 
Um die öffentlichen Grünflächen zu pflegen und zu sanieren, sind viele Anstrengungen nötig. 
Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht, dazu gemeinsam mit dem Betreiber und dem 
Stadtbezirksbeirat Alt-West Konzeptionen für eine vielfältige, aber miteinander vereinbare 
Nutzung zu entwickeln. Eine Beratung zum Thema führte der Stadtbezirksbeirat Alt-West am 
2. Mai 2018 durch. Daran beteiligt waren Vertreter der Stadtverwaltung. Was sich seitdem in 
dieser Angelegenheit in der Stadtverwaltung getan hat, ist nicht bekannt. 
 
Dazu stelle ich folgende  Fragen: 
 
1. Wer ist für die Pflege und Erhaltung des Geländes zuständig? 
2. Wer ist für die Verkehrssicherheit des Geländes zuständig? 
3. Wann ist mit einer Schadensbeseitigung und Wegeöffnung zu rechnen? 
4. Gibt es Überlegungen, die öffentliche Grünflächen in die Verantwortlichkeit des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer zu übertragen? Wenn ja, wann soll das 
passieren? 
5. Hat die Stadt das Ziel, den Rundweg wieder voll zu erschließen? 
6. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Stadt bisher zum Erhalt, zur Pflege 
und zur Entwicklung des Geländes entwickelt? 
7. Wird dabei die Wiedereinrichtung des Spielplatzes geprüft? 
8. Ist dabei eine Sanierung des ehemaligen Teehauses vorgesehen? 
2/2
9. Falls bisher noch keine Konzeption dafür vorliegt – gibt es künftig Überlegungen 
der Stadt zur künftigen Entwicklung dieser kommunalen Liegenschaften? Wie ist 
der Sachstand? Werden der Betreiberverein und der Stadtbezirksbeirat 
einbezogen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1 
 
 
 
 2 
 
 
 
 
 
 
 
 3 
 
Die Pfosten verfaulen im Wasser. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 4