Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09109
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09109 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Flickenteppich bei Tempo 30 in der Könneritzstraße beseitigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadt wird beauftragt, bis Ende 2023 zu prüfen, ob die auf der Könneritzstraße 
befindlichen Bereiche mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30, welche von Brockhausstraße 
bis Industriestraße und von der Rochlitzstraße bis Schnorrstraße gehen, zusammengelegt 
werden können, um so den Straßenabschnitt der Haltestelle Stieglitzstraße in den Bereich 
mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30 einzuschließen. Sollte dies möglich sein, erfolgt die 
Umsetzung ebenfalls bis Ende des Jahres 2023. 
 
Sachverhalt 
 
Der bisher bestehende Bereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30 endet direkt vor der 
Haltestelle Stieglitzstraße, welche auch von den Schüler*innen der International School 
genutzt wird. Unmittelbar hinter der Haltestelle und einer kleinen Kreuzung beginnt ein neuer 
Bereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30. Dass der belebte Raum mit Haltestelle, 
Eingang eines Supermarktes und vielen anderen kleinen Läden (u.a. eine Eisdiele) aus dem 
Bereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30 ausgeschnitten ist, ergibt keinen Sinn. Eine 
Erweiterung des Bereiches mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30 um diesen Abschnitt 
würde keine Behinderungen oder Einschränkung etwaiger Verkehrsteilnehmer bedeuten, da 
die bisher bestehende Lücke der beiden Bereiche mit Geschwindigkeitsbeschränkung 30 
nicht ausreicht, um sinnvoll auf Tempo 50 zu beschleunigen. Eine Füllung der Lücke 
zwischen den beiden Abschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung 30 würde zudem die 
Sicherheit des Bereiches um die Haltestelle erhöhen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben – Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08832-DS-02-ÄA-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08832-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08832 Kai-Uwe Arnold 
 
 
VII-P-08832-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-P-08832-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Kai-Uwe Arnold 
 
 
VII-P-08832-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Turmgutstraße ohne russisches Konsulat muss Turmgutstraße bleiben 
– Boris Romantschenko mit neuer Straße ehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Turmgutstraße wird im Zuge des Bekanntwerdens der geplanten Schließung des 
Russischen Generalkonsulats ihren Namen behalten. Der Name Boris Romantschenko wird 
in den Straßennamensvorrat der Stadt Leipzig aufgenommen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Stadtrat hatte seinen Beschluss, die Turmgutstraße umzubenennen u.a. mit der 
Begründung gefasst, dass sich dort das Russische Generalkonsulat befindet. Wie nun seit 
geraumer Zeit mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, ist im Zuge der zwangsweisen 
Reduzierung der russischen diplomatischen Präsenz in Deutschland u.a. die Schließung des 
Russischen Generalkonsulats in Leipzig geplant. Damit entfällt die Begründung für die 
Umbenennung der Turmgutstraße. 
 
Der traditionsreiche Name dieser Straße ist zweifellos erhaltenswert, wie die vorliegende 
Petition auch deutlich macht. Der Name Boris Romantschenko ist sicher als würdig für eine 
Straßenbenennung anzusehen und sollte somit – dem üblichen Verfahren entsprechend – in 
den Straßennamensvorrat der Stadt Leipzig aufgenommen werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicher durch die Nacht – Kooperation mit dem Heimwegtelefon e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09110
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09110 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09110 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Sicher durch die Nacht – Kooperation mit dem Heimwegtelefon e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2024, einen Kooperationsvertrag mit 
dem Heimwegtelefon e.V. abzuschließen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine 
Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Kurzfristig sind freie Haushaltsmittel für die Umsetzung 
zu verwenden. Im folgenden Haushalt sind die entsprechenden Mittel einzuplanen. 
 
Sachverhalt 
Mit einer Kooperation mit dem Heimwegtelefon e.V. werden zwei wesentliche Ziele verfolgt: 
1) Die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in Ihrer Region durch eine gezielte 
Unterstützung und Begleitung im öffentlichen Raum. 
2) Die Sicherung des Angebots durch eine stabile und langfristige Finanzierung, um eine 
kontinuierliche Bereitstellung dieser wichtigen Dienstleistung zu gewährleisten. Das 
Heimwegtelefon bietet eine professionelle und niedrigschwellige Hilfe, um das 
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Bereits die bloße 
Kenntnis über die Verfügbarkeit des Heimwegtelefons hat positive Auswirkungen auf das 
Sicherheitsgefühl. Durch Telefonate erfahren die Betroffenen eine große Erleichterung. Viele 
Gemeinden und politische Akteure haben den Handlungsbedarf erkannt und möchten 
gemeinsam mit dem Verein das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern, 
insbesondere die Stadt Wiesbaden hat schon erfolgreich eine Kooperation gestartet. 
https://www.wiesbaden.de/leben-inwiesbaden/gesellschaft/frauen/kooperation-
heimwegtelefon.php  
Durch gezielte Informationskampagnen und die Möglichkeit der individuellen Gestaltung von 
Materialien kann die Stadt Leipzig als Kooperationspartner ihr Engagement für die Sicherheit 
der Einwohnerinnen und Einwohner deutlich machen. Die finanzielle Unterstützung der 
Kooperationspartner ermöglicht wiederum den Ausbau der Kapazitäten und die fortlaufende 
Funktionsfähigkeit des Heimwegtelefons. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
(Breiten-)Sportstadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09111
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09111 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09111 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
(Breiten-)Sportstadt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung eine Änderung der Entgelt- und 
Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung von kommunalen 
Sportstättenunter Berücksichtigung der folgenden Aspekte zum 1. Quartal 2024 vorzulegen. 
1. Entgeltfreiheit für jede sportliche Nutzung der kommunalen Sportstätten. 
2. Entgeltfreiheit auch für Vereine, Gruppensport und Sportinitiativen, welche nicht im  
Stadtsportbund und Landessportbund organisiert sind. 
 
Sachverhalt 
 
Sport kennt viele Facetten uns Ausprägungen. Sport findet tendenziell auch nicht mehr so 
häufig in Vereinsstrukturen stat. Um auch neueren, kurzlebigeren und freieren Varianten der 
sportlichen Freizeitgestaltung die Möglichkeit der Hallennutzung zu geben ist eine 
Novellierung der entsprechenden Verordnung angebracht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek 2.0
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09112
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09112 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09112 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek 2.0 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Kultur 27.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Punkte bis zum Ende des I. Quartals 2024 
anzugehen.  
1. Zukünftige Erwerbungsetats werden für die Stadtbibliothek so strukturiert, dass die 
Positionen das Limit für eine europaweite Ausschreibung nie überschritten werden. 
2. Das Erwerbungsetat wird mir Bezug auf 1. Händisch verteilt. 
3. Das Erwerbungsetat wird, wann immer es geht, bei den in Leipzig ansässigen Händlern 
ausgegeben.  
4. Die Verwaltung prüft, wie zu erwartende Einbuße, Entlassungen und Schließungen durch 
die Ausschreibung des Etats von 2024 bis 2026 (perspektivisch 2028) bei Buchhändlern 
abgefedert werden können. 
 
Sachverhalt 
Für kleine Buchhändler ist das neue Erwerbungsetat der Stadtbibliothek ein Schlag ins 
Gesicht und eine existenzielle Bedrohung. Diesen eindeutigen Fehler gilt es abzufedern und 
in Zukunft zu vermeiden. Dabei kann die Stadt Leipzig sich nach einem Rechtsgutachten des 
Börsenvereins des Deutschen Buchhandels richten, welches sich genau mit der in Leipzig 
vorliegenden Situation beschäftigt. Dieses eröffnet die Punkte eins und zwei als Alternative 
zur europaweiten Ausschreibung. Der Punkt drei muss als Bekenntnis zu den Leipziger 
Buchhändlern verstanden werde und als ein Versuch, Vertrauen wiederaufzubauen. Der 
Punkt vier gilt dem Erhalt der vielfältigen und kulturell wertvollen Leipziger Buchhandlungen. 
Eine genauere Begründung ist dem Jugendparlamentsantrag 22/023 zu entnehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zwangsweise Teilnahme von Schülern an einer politischen Kundgebung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09119
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09119 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zwangsweise Teilnahme von Schülern an einer politischen Kundgebung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch mehrere Medienberichte wurde bekannt, dass Schüler der Leipziger Gerda-Taro-
Schule im Rahmen eines Projekttages zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 15. September 2023 
zur Teilnahme an einer politischen Kundgebung, nämlich der an diesem Tag stattfindenden 
“Fridays for Future“-Demonstration verpflichtet waren.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Teilnahme an einer politischen Kundgebung vor 
dem Hintergrund der vorgeschriebenen weltanschaulichen Neutralität an Schulen?  
 
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob die Teilnahme der betroffenen Schüler an einer der 
„Fridays for Future“-Demonstration gegensätzlich positionierten Veranstaltung geplant ist, 
um dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität an der Gerda-Taro-Schule wieder 
Geltung zu verschaffen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08263-ÄA-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-08263-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-Ifo-08263 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-Ifo-08263-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
Der Stadtrat nimmt die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment zur 
Kenntnis. 
Der Beschluss zur Vorlage VI-A-04109-NF-03 „Weiterentwicklung der städtischen 
Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ wird 
folgendermaßen geändert:  
3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von 
Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4, die durch die Stadt Leipzig 
gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:  
- keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder 
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben; 
- keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter 
herstellen oder vertreiben; 
- keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten 
Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO 
Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- 
und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) 
einhalten. 
- Die Umsetzung erfolgt in Form von Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß 
der Beschlusspunkte 
 
Sachverhalt 
In der Generaldebatte im Bundestag im September 2023 betonte Bundeskanzler Olaf Scholz 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
abermals die durch Sparpakete ausgelöste jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr. 
Inzwischen sieht die Bundesregierung den Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende, die der 
russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, einhergeht. Auch Leipzig muss dem gerecht 
werden.  
Das mit mehr als 2/3 Mehrheit beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr ist 
Konsens in der Bundesregierung. Der Verzicht auf Investitionen in die Waffenindustrie und 
Rüstungsgüter ist nicht mehr zeitgemäß und muss geändert werden. Infolge der aktuellen 
Geschehnisse können wir die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen nicht mehr als 
unethisch erachten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08618-NF-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08618-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08618 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08618-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08618-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Leipzig als Modellkommune zur Abgabe von Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird folgendermaßen geändert: 
1. Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn der 
Gesetzesentwurf zur Säule 2 (“Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen 
Lieferketten”) des Eckpunktepapiers Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an 
Erwachsene vorliegt. 
2. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Bewerbung als Modellkommune mit 
Information des Stadtrates. Bei negativem Prüfergebnis wird dem Stadtrat eine 
Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Die von der Verwaltung dargelegten Argumente zum Ursprungsantrag bezüglich einer 
direkten Bewerbung sind schlüssig. Daher soll die vorgeschlagene Prüfung beschlossen 
werden. Sollte die Prüfung nach Betrachtung des bisher noch nicht vorgelegten 
Gesetzesentwurfs zur Säule 2 jedoch zu einem positiven Ergebnis kommen, soll die Stadt 
Leipzig sich direkt bewerben. Das Thema wurde inzwischen hinlänglich inhaltlich diskutiert 
und bedarf keiner Debatte zu den formalen Kriterien der Bewerbung. Leipzig wartet lediglich 
noch auf die gesetzliche Möglichkeit durch die Bundesgesetzgebung. Sollte das 
Prüfergebnis negativ ausfallen, soll der Sachverhalt erneut im Stadtrat aufgerufen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt der Stadt Leipzig zur Haushaltsplanung 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08649-ÄA-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08649-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08649 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-08649-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt der Stadt 
Leipzig zur Haushaltsplanung 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der bisherige Punkt 2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Für eine mögliche ergänzende Steuerung der Haushalte über „Kennzahlen“ im 
Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig legt 
die Verwaltung einen Vorschlag dem Stadtrat zur Entscheidung bis zum 31.12.2023 
vor.  
Dies schließt auf der Produktebene die Beibehaltung eines Zehntels der bisherigen 
Anzahl der Schlüsselprodukte mit den bisherigen festgelegten Auswertungen nicht 
aus.    
 
2. Es wird folgender neuer Beschlusspunkt 4 eingefügt: 
 
Über die Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt wird der Stadtrat 
bis zur Vorlage der Haushaltsplanentwürfe 2025/26 – vierteljährlich – zum 31.12.23 
sowie 31.03. und 30.06.24 informiert. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzierung der Auwaldstation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08525-ÄA-02
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08525-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08525 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VII-A-08525-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08525-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Finanzierung der Auwaldstation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung erhöht die institutionelle Förderung für die Auwaldstation ab dem 
Jahr 2024 aus den Mitteln der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz um 
20.000€.  
2. Die Stadtverwaltung prüft für den Doppelhaushalt 2025/26 eine Anpassung 
Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz um mindestens diesen Betrag. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Betrieb und die auskömmliche (Personal-)Ausstattung der Auwaldstation soll langfristig 
gesichert werden. Die Projektförderung des Amtes für Umweltschutz ist nicht dauerhaft für 
die Finanzierung der Einrichtung geeignet. Der Beschluss des Antrags VI-A-06989 sollte die 
Finanzierung der Auwaldstation von 2020-2029 sichern. Jedoch ist die vereinbarte 
Förderung den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr angemessen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt der Stadt Leipzig zur Haushaltsplanung 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08649-ÄA-02
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08649-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08649 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-DS-08649-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08649-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Umstellung auf einen organisationsbezogenen Haushalt der Stadt 
Leipzig zur Haushaltsplanung 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Absicht der Stadtverwaltung, in der Haushaltsplanung auf einen 
organisationsbezogenen Haushalt umzustellen, wird zur Kenntnis genommen.  
2. Dem Fachausschuss Finanzen wird bis Ende 2023 eine umfassende Einschätzung 
der Landesdirektion Sachen zur Umstellung auf einen organisationsbezogenen 
Haushalt vorgelegt. 
3. Dem Fachausschuss Finanzen wird bis 2. Quartal 2024 eine Konzeption vorlegt, wie 
im Rahmen eines organisationsbezogenen Haushaltes weiterhin die durch den 
Stadtrat definierten Schlüsselprodukte abgebildet werden können, um den effizienten 
Mitteleinsatz in diesen Bereichen zu kontrollieren. Eine maßvolle Reduzierung der 
Schlüsselprodukte kann durch die Verwaltung geprüft werden. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weitere Aufarbeitung der Geschehnisse im Kontext des Versammlungsgeschehens am 3. Juni 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09134
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Aufarbeitung der Geschehnisse im Kontext des 
Versammlungsgeschehens am 3. Juni 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Informationen der Polizeidirektion Leipzig hat sich die Zahl der Beschuldigten wegen besonders schweren Falls 
von Landesfriedensbruchs weiter auf 1323 erhöht. Darunter befinden sich 106 Minderjährige (davon 2 nicht strafmündig) 
und 276 Heranwachsende. Ein Teil dieser Gruppen ist nicht in Leipzig gemeldet. 
 
Ich richte darum folgende Fragen an die Stadtverwaltung:  
1) Welche Jugendämter waren neben dem Amt für Jugend und Familie Leipzig die zuständigen Behörden, die informiert 
hätten werden müssen? Wie viele Informationen gingen an diese? 
2) Wie viele Anzeigen Betroffener (Sorgeberechtigter) sind in Nachgang beim Leipzig Jugendamt eingegangen und 
werden Anzeigen an (welche) anderen Jugendämter weitergeleitet? 
3) Wie viele Anzeigen wegen Kinderwohlgefährdung durch Dritte werden beim ASD bearbeitet und wie ist der Stand der 
Bearbeitung? 
4) Wie viele Eltern wollten nach Kenntnis der Stadt ihr Recht während der polizeilichen Umschließung anwesend zu 
sein, wahrnehmen und wie vielen wurde dieses Recht gewährt? 
5) Wie viele der betroffenen Minderjährigen oder Heranwachsenden sind in der Jugendhilfe im Strafverfahren 
(Jugendgerichtshilfe) angekommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung