Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in Schwerpunktgebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10418-VSP-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10418-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10418 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10273 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10273-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10418-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-HP-10418-VSP-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt 
Leipzig - Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels in 
Schwerpunktgebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.02.2025 Bestätigung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 708.450 
Betrag (in EUR) 2026 1.207.650 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 15 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 15 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kinder/Jugend/Familie 
 
 
Beschlussvorschlag 
kommunale Einrichtungen  
1. Der Personalschlüssel wird in den entsprechenden fünf kommunalen 
Kindertageseinrichtungen ab dem 01.07.2025 auf 1:4 (statt 1:5) in der Kinderkrippe 
und 1:10 (1:12) im Kindergarten verbessert. Die Personalberechnung erfolgt zum 
Monat Januar 2025 und wird im Januar 2026 aktualisiert. Die Stelleneinordnung 
erfolgt haushaltsneutral durch Umlenkung innerhalb des Stellenplans.  
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2. Damit verbunden sind Minderträge aus der ausgeschlossenen Doppelförderung aus 
dem Förderprogramm „ESF Kinder Stärken 2.0“ für die kommunalen Einrichtungen 
i.H. von 127.850 EUR je in 2025 und 2026.  
3. Der Erhöhung der Sachkosten je Kind für die kommunalen Einrichtungen wird 
zugestimmt (rd. 25 TEUR). Diese werden innerhalb des Budgets des Fachamtes 
gedeckt werden.  
 
Einrichtungen freie Träger 
4. Die Personalschlüssel- und Sachkostenanpassung im Bereich der freien Träger ist 
grundsätzlich wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Ein haushaltsneutraler Ausweis 
ist auch nach kritischer Prüfung des Budgets der freien Träger, aufgrund der 
bekannten Risiken, nicht möglich.  
Es würden Mehraufwendungen von 555.600 EUR in 2025 und 1.054.800 EUR in 2026 
entstehen.  
 
Beschlusspunkt 1: Es werden fünf Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft für 
die Förderung berücksichtigt. Die Einrichtungen wurden gemäß Sozialindex (Stand Januar 
2025) geprüft und entsprechend aufgenommen.  Die Bereitstellung der Personalstellen 
geschieht haushaltsneutral, da im Sommer mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreichend 
Personal für die sozialindizierte Ausstattung im Stellenplan zur Verfügung steht. 
Die zu berücksichtigenden kommunalen Einrichtung sind folgende: 
1. Hermann-Liebmann-Straße 99 
2. Kändlerstraße 
3. Eisenbahnstraße 
4. Grünauer Alle 18 
5. Konradstraße 70/72 
 
Beschlusspunkt 2: Von den 5 eruierten Kindertageseinrichtungen nehmen derzeit alle an 
dem Förderprogramm ESF Kinder Stärken 2.0 teil. Aufgrund des Ausschlusses der 
Doppelförderung ist eine Teilnahme am Förderprogramm ESF Kinder Stärken 2.0 nicht mehr 
möglich. Folglich entstehen Mindererträge bis zum Auslaufen des Förderprogramms am 
30.06.2026. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel belaufen sich für das Jahr 2025 auf 
ca. 127.850 € und im Jahr 2026 ebenfalls auf 127.850 €. 
 
Beschlusspunkt 3: Der Erhöhung der Sachkosten i. H. v. 50,00 € je Kind wird für die 
kommunalen Einrichtungen wird zugestimmt (gesamt 25.000 EUR in 2025/2026). Die 
kommunalen Sachkosten werden innerhalb des Budgets gedeckt. 
 
 
Beschlusspunkt 4::  
Die Personalschlüssel- und Sachkostenanpassung im Bereich der freien Träger muss aus 
finanzieller Sicht abgelehnt werden, ein haushaltsneutraler Ausweis ist auch nach kritischer 
Prüfung des Budgets der freien Träger, aufgrund der bekannten Risiken, nicht möglich. 
 
Der Merhbedarf im Bereich der freien Träger lässt sich wie folgt ermitteln:  
 
Gemäß Sozialindex (Stand Januar 2025) wären folgende Einrichtungen betroffen: 
1. Wiesenstraße 18 (Mütterzentrum Leipzig e.V.) 
2. Breisgaustraße 21 A (Kindervereinigung Leipzig e.V.) 
3. Jupiterstraße 37 (DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.) 
4. Plovdiver Straße 50 (SEB) 
5. Gundermannstraße 16/18 (Gemeinnützige Känguru e.V.) 
 
Für die Berechnung der entsprechenden Personalmehrbedarfe wurde die Belegung zum 
Stand Januar 2025 verwendet. Hieraus ergeben sich Mehrbedarfe für das Jahr 2025 in 
Höhe von 453.900 € und für das Jahr 2026 in Höhe von 953.100 €. 
 
Von den 5 eruierten Kindertageseinrichtungen freier Träger nehmen derzeit drei an dem 
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Förderprogramm ESF Kinder Stärken 2.0 teil. Zwei der Einrichtungen profitieren von der 
kommunalen Förderung einer Stelle für die Sozialarbeit. 
Insofern die drei betroffenen Träger sich für die Förderung durch die Stadt Leipzig 
entscheiden würden, wäre eine Teilnahme am Förderprogramm ESF Kinder Stärken 2.0 
nicht mehr möglich. Die Stadt Leipzig müsste die Förderung bis zum Auslaufen des 
Förderprogramms am 30.06.2026 refinanzieren. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel 
belaufen sich für das Jahr 2025 auf ca. 76.700 EUR und im Jahr 2026 ebenfalls auf 76.700 
EUR. 
 
Durch eine Erhöhung der Sachkosten i. H. v. 50,00 € je Kind, würde sich der Mehrbedarf der 
freien Träger um weitere 25.000 EUR in 2025 und 2026 erhöhen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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