Weiterhin übermäßig lange Bearbeitungsdauern von Einbürgerungsanträgen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00900-AW-01
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00900-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00900 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00900-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Weiterhin übermäßig lange Bearbeitungsdauern von 
Einbürgerungsanträgen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1) Liegt das Konzept zur Senkung der Personalintensität pro Einbürgerungsfall 
inzwischen vor? Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden geprüft und wie 
ist der Sachstand der Umsetzung? 
 
Die Stadt Leipzig hat sich intensiv mit der Möglichkeit beschäftigt, die Personalintensität pro 
Einbürgerungsvorgang zu verringern. In diesem Rahmen erfolgte unter anderem eine 
Umfrage unter verschiedenen Einbürgerungsbehörden, welche sich mit der Struktur, 
Effizienzwerten und Instrumenten (z. B. Online-Antrag, Einbürgerungslotsen) beschäftigt hat. 
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Instrumente Online-Antrag und Einbürgerungslotsen 
derzeit keinen Beitrag zur Verringerung der Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang 
leisten können. Die Einbürgerung der Stadt Leipzig verfügt mit rund 160 Einbürgerungen pro 
VZÄ über einen vergleichsweise hohen Effizienzwert im Vergleich zu den 
Umfrageteilnehmern (Mittelwert: 113).  
 
Die Ergebnisse der Umfrage wurden dem Migrantenbeirat in einem Sitzungstermin 
präsentiert. Die Einbürgerungsbehörde der Stadt Leipzig hat kein Effizienzproblem, sie 
verfügt lediglich nicht über das erforderliche Personal für die historischen 
Herausforderungen, die sich durch den Umstand ergeben, dass derzeit viele der seit 2015 
eingereisten Menschen zeitgleich eine Einbürgerung beantragen. In der Folge hat die Stadt 
Leipzig daher im Rahmen der Bearbeitung dieses Beschlusspunktes untersucht, wie sie den 
Personalbedarf effizient decken kann. Dabei wurde auch der Einsatz von Zeitarbeits- und 
sonstigen Unterstützungskräften erwogen, jedoch unter Berücksichtigung einer Kosten-
Nutzen-Abwägung sowie tarifrechtlicher Bestimmungen nicht weiterverfolgt. Stattdessen 
wurde mit der Vorlage VII-DS-09402 die Einrichtung weiterer Mehrbedarfsstellen in der 
Einbürgerung beschlossen.  
 
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Die Senkung der Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang soll dadurch herbeigeführt 
werden, dass künftig – wie auch in anderen Einbürgerungsbehörden – neben den Stellen im 
gehobenen Dienst, Mitarbeiter im mittleren Dienst bei der Vorbereitung der 
Einbürgerungsentscheidungen unterstützen, was die Personalkosten pro 
Einbürgerungsvorgang senken wird. In diesem Zusammenhang wurde in den 
Fachausschüssen über die oben genannten Umstände, die erfolgten Abwägungen und die 
beabsichtigte Personalzuführung informiert. 
 
1a) Wann ist mit der mehrfach angekündigten Bereitstellung eines Online-Antrages 
mit vorgeschaltetem Quick-Check zu rechnen (vgl. etwa hier: 
https://www.einbürgerung.de/fragebogen.php#quickcheck)? Was ist der Grund für die 
Verzögerung dieser Maßnahme? 
 
Die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig ist Vorreiter bei der Digitalisierung von 
Verwaltungsverfahren. Die Online-Dienste im OZG-Kontext Ein- und Auswanderung werden 
in drei unterschiedlichen Projekten in Brandenburg (Aufenthaltstitel), Nordrhein-Westfalen 
(Einbürgerung) und Hessen (Verpflichtungserklärung) umgesetzt. Die Stadt Leipzig hat sich 
jeweils freiwillig und proaktiv für die Pilotierung im Freistaat Sachsen gemeldet, wurde 
akzeptiert und konnte bereits viele Online-Dienste für Aufenthaltstitel und die 
Verpflichtungserklärung auf ihrer Internetseite bereitstellen.  
 
Derzeit wird die Produktivsetzung eines Online-Antrages für Beschäftigungserlaubnisse von 
Duldungsinhabern vorbereitet. Im OZG-Projekt Aufenthaltstitel konnte sich die Stadt Leipzig 
erfolgreich für eine priorisierte Umsetzung der Antragsstrecken für humanitäre 
Aufenthaltstitel einsetzen, da damit eine große Kundengruppe an die digitalen Services 
angeschlossen wird. Die Umsetzung soll 2025 erfolgen. Soweit es sinnvoll ist, erstellt die 
Ausländerbehörde, wie beim Chancen-Aufenthaltsrecht, auch eigene Antragsstrecken auf 
der Basis von XIMA und enaio.  
 
Erst vor Kurzem ist eine Antragsstrecke zum Übergang vom Chancen-Aufenthaltsrecht in 
Aufenthaltstitel nach §§ 25a, 25b AufenthG in Betrieb gegangen. Digitalisierung ist jedoch 
kein Selbstzweck. Sie folgt dem Gedanken einer Steigerung des Bürgerservice und der 
Effizienz von Verwaltungshandeln. Daher sind mit der Digitalisierung auch Anforderungen 
verbunden, die sicherstellen, dass Lösungen gut in die Prozesse eingebunden werden 
können.  
Der Online-Dienst Einbürgerung aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen erfüllt die 
Anforderungen der Stadt Leipzig derzeit nicht. Die Stadt Leipzig befindet sich mit der 
Projektgruppe in Nordrhein-Westfalen im Gespräch, um eine Anpassung an die 
Anforderungen der Stadt Leipzig zu ermöglichen. Ein konkreter Realisierungszeitpunkt kann 
derzeit nicht vorhergesehen werden, da die Stadt Leipzig insofern von der Bereitschaft der 
Projektgruppe abhängig ist. 
  
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2) Wie viele Mitarbeitende (VZÄ) arbeiten aktuell in der Organisationseinheit 
Einbürgerungsverfahren und wie viele zusätzliche VzÄ sollen dieser ggf wann 
zugeführt werden? 
 
Das Sachgebiet Einbürgerung (OE 32.76) verfügt derzeit über 31 Stellen, von denen 17 mit 
Mitarbeitenden (16,923 VZÄ) besetzt sind. Die übrigen befinden sich derzeit in Besetzung. 
 
Über eine weitere Zuführung zusätzlicher Stellen kann aktuell keine Aussage getroffen 
werden. 
 
3) Auf der Website der Ausländerbehörde sind Prognosen zu Wartezeiten angegeben, 
diese betragen zum Teil 3! Jahre. Aktuell ist dort angekündigt, dass sich diese 
Wartezeiten noch einmal verlängern werden: Wie lauten die aktuellen Prognosen für 
die Wartezeiten nach Antragsstellungszeitpunkt und was ist der Grund für die 
nochmalige Verzögerung? 
 
Eine Maßnahme zur Effizienz- und Transparenzsteigerung, die seitens der 
Ausländerbehörde ergriffen wurde, ist es, den aktuellen Bearbeitungsstand der Warteliste 
auf www.leipzig.de/einbuergerung zu kommunizieren. Diese lautet aktuell: 
 
„Prognose der Wartezeiten 
Die Anfragen werden chronologisch, das heißt nach Eingangsdatum bearbeitet. 
 
Derzeit werden Anfragen und Anträge aus folgendem Zeitraum bearbeitet: Februar 2022  
 
In den kommenden sechs Monaten werden voraussichtlich Anfragen aus den folgenden 
Zeiträumen bearbeitet: 
 
Anfragen aus März 2022 voraussichtlich bis Ende Februar 2025 
 
Anfragen aus April 2022 voraussichtlich bis Ende April 2025 
 
Anfragen aus Mai 2022 voraussichtlich bis Ende Juni 2025“ 
 
Die Prognose wird quartalsweise aktualisiert. Der Stadt Leipzig ist die damit einhergehende 
Erwartungshaltung bewusst, dass zu dem in der Prognose angegebenen Zeitpunkt eine 
Kontaktaufnahme durch die Einbürgerungsbehörde erfolgen wird.  
Nach der Veröffentlichung der aktuellen Prognose wurde die Besetzung der 
Mehrbedarfsstellen freigegeben. In diesem Zusammenhang wird derzeit die damit 
verbundene organisatorische Veränderung (Gruppenstruktur, Wechselarbeit) umgesetzt. 
Außerdem wird die Einbürgerung neue Räumlichkeiten beziehen. Durch die erforderliche 
Einarbeitung einer größeren Zahl neuer Mitarbeiter ist in den ersten Monaten mit 
Produktivitätsverminderungen des Bestandspersonals zu rechnen. Das beeinflusst kurzfristig 
die Einhaltung der aktuellen Prognose.  
Um Verunsicherungen bei den Wartenden vorzubeugen, hat die Einbürgerungsbehörde 
online auf diesen Umstand hingewiesen und die Prognose angepasst. Es wird erwartet, dass 
sich die Abarbeitung der Warteliste mit der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen 
weiter beschleunigen wird. Sobald dies absehbar ist, wird die im Internet publizierte 
Prognose entsprechend angepasst. Eine darüberhinausgehende Prognose wäre derzeit 
nicht seriös und könnte falsche Erwartungshaltungen wecken. 
  
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4) Wie viele Untätigkeitsklagen laufen wegen der langen Bearbeitungszeiten, wie viele 
und welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Stadtverwaltung aus den 
vergangenen zwei Jahren (2023, 2024) bekannt? 
 
Aufgrund mangelnder statistischer Auswertungsmöglichkeit kann nicht genau mitgeteilt 
werden, wie viele Untätigkeitsklagen aktuell noch anhängig sind. In den Jahren 2023 und 
2024 wurden insgesamt jedoch 93 Untätigkeitsklagen erhoben. Gerichtliche Entscheidungen 
gegen die Stadt Leipzig wurden 2023 und 2024 in diesen Verfahren bisher nicht erlassen. 
Mehrere Verfahren wurden jedoch eingestellt, da die Personen im Laufe des 
Klageverfahrens eingebürgert wurden und sich das Verfahren somit erledigt hatte.  
 
5) Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste (bitte mit Jahr des Eingang des 
Gesuchs angeben), wie viele konkrete Anträge werden bearbeitete (bitte mit Jahr des 
Eingangs des Antrages angeben) und wie oft wurden in den Jahren 2023 und 2024 die 
deutsche Staatsangehörigkeit erteilt? 
 
Derzeit stehen ca. 11.400 Personen auf der Warteliste für die Einbürgerung (Stand: 
28.02.2025). In Bearbeitung sind aktuell ca. 600 Verfahren. Dabei handelt es sich fast 
ausschließlich um Personen, welche sich seit mind. 2022 auf der Warteliste befanden. Im 
April werden die nächsten Personen von der Warteliste in Bearbeitung genommen.  
 
Im Jahr 2023 wurde 687 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt und 2024 1.581 
Personen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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