Defekte Fahrstühle in der Saalfelder Straße 59 und 61
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01864-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01864-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01864 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-01864-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Defekte Fahrstühle in der Saalfelder Straße 59 und 61 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, um in derartigen Situationen Abhilfe für die 
betroffenen Mietparteien zu schaffen? 
In der Regel handelt es sich um zivilrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Vermieter und 
Mietparteien. Somit bestehen keine rechtlichen Grundlagen, damit die Stadtverwaltung tätig 
werden kann. Zuständig wird die Stadtverwaltung dann, wenn eine Wohnung objektiv 
unbewohnbar ist – etwa infolge eines Brandes, eines massiven Schimmelbefalls oder 
vergleichbarer Gefährdungen. 
Über die städtische Tochter LWB werden grundsätzlich Havariewohnungen für Notlagen der 
Mieter vorgehalten und anlassbezogen bei der Vermittlung von qualifizierten Dienstleistern 
und Nachbarschaftshelfern unterstützt. Nähere Informationen sind in der Beantwortung unter 
2. und 3. aufgeführt. 
 
2. Plant die Stadt Leipzig, auf den Vermieter zuzugehen, damit für mobilitätsein-
geschränkte Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein regelmäßiger 
Hilfedienst angeboten werden kann und ggf. temporäre Möglichkeiten geschaffen 
werden, um auch mobilitätseingeschränkten Personen das Verlassen der Wohnung zu 
ermöglichen? 
Die Stadt Leipzig ist auf die LWB zugegangen, um konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für 
mobilitätseingeschränkte Personen anzubieten. Darunter zählt die Vermittlung und 
Kostenübernahme von Dienstleistern, die für das Verlassen der Wohnung 
mobilitätseingeschränkter Personen hilfeleistend tätig sein können. Ebenfalls gehört die 
Vermittlung von Nachbarschaftshelfern zum Unterstützungsangebot. Austauschwohnungen 
bieten darüber hinaus in angezeigten Fällen eine Lösungsmöglichkeit. In der u.a. 
Beantwortung der dritten Fragestellung erfolgt eine diesbezügliche nähere Beschreibung. 
In dem konkret benannten Fall Saalfelder Straße 59 und 61 wurden die seitens der LWB 
angebotenen Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch genommen. Mit den beiden 
Mietbereichen, die aufgrund der Abhängigkeit vom Rollstuhl besonders in ihrer Beweglichkeit 
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beeinträchtigt sind, konnte sich gemeinsam auf vertretbare Lösungen verständigt werden – 
unter anderem wird von einem der beiden Mietbereiche auch die Möglichkeit einer 
Austauschwohnung in Betracht gezogen. Obgleich rollstuhlgerechte Wohnungen seitens der 
LWB nicht als Havariewohnungen vorgehalten, sondern aufgrund der geringeren Anzahl im 
Portfolio dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden, konnten dem hilfesuchenden 
Mietbereich im Zeitverlauf zwei rollstuhlgerechte Wohnungen im unmittelbaren Umfeld 
angeboten werden. In beiden Fällen wurde sowohl eine temporäre Nutzung als auch ein 
grundlegend neues Mietverhältnis angeboten – inkl. Kostenübernahme des Umzuges durch 
die LWB. 
 
3. Bietet die LWB in solchen Fällen grundsätzlich vergleichbare Ausweichwohnungen von 
sich aus an? Wie viele Ausweichwohnungen hat die LWB dafür im Portfolio? 
Wenn sich Personen in Notlagen oder vergleichbaren Situationen befinden, bietet die LWB 
stets über den gesetzlich geltenden Rahmen hinaus Hilfsleistungen für ihre Mieter an.  
Beispielsweise hält die LWB in ihren Beständen eine sich dynamisch entwickelnde Anzahl an 
sogenannten Havariewohnungen vor.  Diese können von Mietern bezogen werden, welche 
durch äußere Ereignisse ihre Wohnung nicht mehr nutzen können. Es kann dabei 
vorkommen, dass dieses Kontingent nicht ausreichend für einen situativen Bedarf – bezogen 
auf den Gesamtbestand der LWB – ist. Sollte der Mieter sich in so einem Fall nicht 
eigenständig weiterhelfen können, kann die LWB in Abstimmung mit den Mietern auch bei 
Hotelunterbringungen unterstützend tätig werden. 
Darüber hinaus organisiert die LWB in vergleichbaren Fällen für Mieterinnen und Mieter die 
auf Grund einer mobilen Beeinträchtigung die Treppen nicht steigen können und einen 
unaufschiebbaren Termin haben, z.B. Krankenhaus, Kur, Facharzttermin o.ä., zum 
„Hinuntertragen“ einen qualifizierten Dienstleister und übernehmen hierfür die Kosten. 
Ebenfalls unterstützt die LWB bei der Organisation von Einkaufsdiensten (Konsum, Rewe) 
und in besonderen Bedarfsfällen auch mit der Vermittlung von „Nachbarschaftshelfern“, 
welche üblicherweise bei Pflegediensten oder Wohlfahrtsverbänden angestellt sind. Auch 
dafür werden die Kosten durch die LWB getragen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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