Veranstaltungsanmeldung vereinfachen - Einzelfallgenehmigungen ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10366
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10366 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10366 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Veranstaltungsanmeldung vereinfachen - Einzelfallgenehmigungen 
ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.05.2024 1. Lesung 
FA Kultur 31.05.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit, einzelfallbezogenen 
Ausnahmegenehmigungen von Einzelveranstaltungen in geschlossenen Räumen zu 
ermöglichen, ohne dass dadurch die Pflicht zur Beantragung einer Baugenehmigung 
ausgelöst wird.  
 
2. Gegenüber dem Land setzt sich die Stadt für eine Änderung der 
Versammlungsstättenverordnung ein, um vorübergehend andere Nutzungen vereinfacht zu 
ermöglichen.  
 
3. Über das Prüfergebnis wird der zuständige Ausschuss im dritten Quartal 2024 informiert. 
 
Sachverhalt 
Ausweislich der Antwort auf die Anfrage „Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in 
geschlossenen Gebäuden“ (VII-F-09723 ) legt die Stadt die Regelungen der sächsischen 
Bauordnung sehr restriktiv aus, was dazu führt, dass bereits eine einmalige Abweichung von 
der regulären Nutzung in einem Gebäude zur Notwendigkeit einer neuen Baugenehmigung 
führt.  
Im Klartext: Liegt bspw. eine erteilte Baugenehmigung für einen Lagerraum vor und wird 
dieser Lagerraum an 364 Tagen im Jahr in diesem Sinne genutzt, ist es nicht möglich, an 
einem einzigen Tag dort eine andere Nutzung durchzuführen, ohne dass dies nach Ansicht 
der Bauordnungsbehörde eine neue Baugenehmigungspflicht auslöst. 
Diese Praxis erscheint unflexibel und führt für die Eigentümer zu einem erheblichen 
Mehraufwand. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass bereits eine einmalige Abweichung 
der Nutzung von der bestehenden Baugenehmigung zu einer neuen Antragspflicht führt. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsrechts etwa liegt bei einer bestehenden 
Baugenehmigung etwa für ein Café und damit eine gastronomische Einrichtung vor, wenn 
regelmäßig von der Baugenehmigung abweichende Veranstaltungen durchgeführt werden 
und zwar so, dass das Gepräge nicht mehr der beantragten und genehmigten Nutzung 
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entspricht.  
Entsprechend verfahren eine Reihe von Gemeinden in Deutschland nach diesem Prinzip und 
prüfen im Einzelfall ob wirklich eine neue Baugenehmigung beantragt werden muss oder im 
Rahmen einer Einzelfallentscheidung eine Veranstaltung mit Auflagen durchgeführt werden 
kann.  
Durch die einzelfallbezogene Prüfung kann das Grundprinzip der sächsischen Bauordnung, 
die Gefahrenabwehr, ebenso sichergestellt werden.  
Gerade da auch in Leipzig aufgrund der hohen Auflagen Räumlichkeiten für Veranstaltungen 
mit kulturellem Rahmen fehlen, welche auch explizit als Versammlungsstätten genehmigt 
sind, erscheint es sinnvoller die bisherige restriktive Auslegung zu hinterfragen und den 
Spielraum zu erweitern.  
Dies ist auch ein Schritt zu Entbürokratisierung. Erst sofern eine dauerhaft abweichende 
Nutzung von der beantragten Baugenehmigung festgestellt wird, sollte es notwendig sein, 
dass eine neue Baugenehmigung beantragt wird, die für den Antragsteller mit erheblichen 
Kosten und Aufwand verbunden ist.  
Aus der Antwort des Bauordnungsamtes geht zudem hervor, dass die Grundlage der 
bisherigen seit 2013 bestehenden Rechtspraxis eine Dienstanweisung ist, die rechtlich nicht 
bindend ist, sondern das gleichmäßige Vorgehen absichert.  
In anderen ostdeutschen Kommunen wie Chemnitz und Halle, wird in der Praxis ein größerer 
Spielraum eingeräumt.  
Zu 2) Vorbild kann dabei das bayrische Landesrecht mit Paragraph 47 der VStättVO sein, wo 
vorübergehende andere Nutzungen ermöglicht werden. Eine ähnliche Regelung gab es bis 
2020 auch in Niedersachsen, diese wurde bei einer Gesetzesnovelle jedoch gestrichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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