Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020 und vom 08.01.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02292
Datum: 2021-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02292 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020 
und vom 08.01.2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Schule und Demokratie    
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Dauer (14.12.2020 bis 07.02.2021) der Verordnungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) zum Schutz vor 
dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 11.12.2020 und 08.01.2021, die die 
Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt hat, und unter 
Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat gilt: 
1. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. 
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-
Rahmenvereinbarung und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien 
Träger von Kindertageseinrichtungen finanziert. 
2. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII 
wird anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen 
Erstattung für Versicherungsbeiträge finanziert. 
3. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten, heilpädagogische Horte sowie Integrationsplätze in 
Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.  
4. Personensorgeberechtigte haben im Zeitraum vom 14.12.2020 bis einschließlich 
07.02.2021 keinen Elternbeitrag (1,75 Monate) zu entrichten, wenn deren Kinder 
eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines 
Betreuungsvertrages) besuchen, diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der 
Stadt Leipzig enthalten ist und wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen 
wurde.  
5. Die entgangenen Elternbeiträge für Einrichtungen in freier Trägerschaft werden im 
Haushaltsjahr 2021 in Höhe von ca. 3.471.000 Euro für den Zeitraum der angeordneten 
Schließung aus dem Budget 51_365_3ZW (Gemeindeanteile Kita freie Träger) 
zunächst vorfinanziert.   

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6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass durch die Erstattung von Elternbeiträgen für 
kommunale Einrichtungen Mindererträge in maximaler Höhe von 1.820.000 Euro 
vorfinanziert werden müssen. 
7. Der Stadtrat nimmt das Verhandlungsergebnis zwischen dem Freistaat und den 
kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis. Demnach ist eine zentrale Finanzierung 
vorgesehen, sie erfolgt jeweils hälftig aus dem System des kommunalen 
Finanzausgleichs (Bedarfszuweisungen) und dem Corona-Bewältigungsfonds des 
Freistaates Sachsen. Insgesamt wird sich an dem bewährten Verfahren zur 
Erstattung/Finanzierung der Elternbeiträge aus dem Frühjahr 2020 orientiert. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der Tagespflegestellen, der 
heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten, 
heilpädagogischen Horten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der 
Gültigkeit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 11.12.2020 sowie vom 
08.01.2021 und möglicher weiterer Regelungen bzgl. der Schließung von 
Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen aufrecht zu erhalten, um die 
Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern. Die Finanzierung der 
Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. 
Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen 
in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 -1.820.000 
5.291.000  
 Aufwendungen 2021 2021 3.471.000  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 11.12.2020 und am 
08.01.2021 neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnungen (SächsCoronaSchVO) erlassen, 
welche die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) für den Zeitraum vom 14.12.2020 
bis zum 07.02.2021 anordnen. Dies schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit 
heilpädagogischem Förderbedarf ein.  
Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren 
Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll 
in der Ratsversammlung am 20.01.2021 als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO 
behandelt werden. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
Im Fall von „nichtöffentlich“ bitte begründen (nur nötig, wenn Vorlage in ein eigentlich 
öffentliches Gremium und dort nicht öffentlich behandelt werden soll).  
 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
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Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Verordnung des SMS für ein 
leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss. 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Beschreibung des Vorhabens 
 
Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie 
Tagespflegepersonen und deren Träger sowie der heilpädagogischen Kindertagesstätten, 
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in 
Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, 
um anschließend die Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der 
erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.  
 
Ebenso kann Kindern eine Betreuungsleistung in dem Zeitraum vom 14.12.2020 bis zum 
07.02.2021 lediglich in Rechnung gestellt werden, wenn eine Notbetreuung in Anspruch 
genommen wurde. Der Freistaat hat für diesen Zeitraum eine Refinanzierung des Erlasses der 
Elternbeiträge zugesichert.   
 
 
2. Begründung der Notwendigkeit 
 
Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in 
Kindertagesstätten, heilpädagogische Horte und Integrationsplätze in Kindertagesstätten 
vorhalten, werden ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen 
verhandelten Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger 
finanziert. Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend 
sind sowie für eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). 
Hiervon werden alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung 
erforderlich sind, finanziert. 
 
Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, 
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch 
auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den 
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger 
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und 
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen 
Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt.  
 
Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin 
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die 
Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht 
ausgeglichen werden. Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der 
aufgrund der Corona-Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in 
finanzielle Schieflage bringen.  
 
Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig 
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. 
SächsKitaG zu zahlen. Insofern eine Betreuungsleistung aufgrund von außerordentlichen 
Ereignissen nicht angeboten werden kann, kann sich ein Erstattungsanspruch der Eltern 
ergeben.  
 
Der Freistaat hat zugesichert, dass der Erlass der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 
14.12.2020 bis zum 07.02.2021 den Kommunen erstattet wird. Die Erstattung umfasst für 
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diesen Zeitraum 1,75 Monate, da über Weihnachten und den Jahreswechsel die 
Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegestellen regelhafte Schließzeiten hatten. 
Entsprechend erfolgt der Erlass der Elternbeiträge in Leipzig.  
 
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für die 
Träger und die Tagespflegepersonen nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten 
werden nach dem Ende der Verordnung dringend weiter benötigt, somit ist das Vorgehen 
verhältnismäßig. 
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
 
Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als die 
wirtschaftlichste Lösung dar, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Folgen ansonsten 
wegfallender Betreuungsplätze.  
 
Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer 
Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere 
Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es entsteht für die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflegestellen, die heilpädagogischen 
Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze 
in Kindertagesstätten kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der 
Stadt Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden. 
 
Im Unterschied dazu bedeutet eine Erstattung der Elternbeiträge einen Minderertrag (in 
kommunalen Einrichtungen) bzw. Mehraufwand (in Einrichtungen freier Träger) der Stadt 
Leipzig.  
 
Unter Zugrundelegung der Belegungszahlen des Novembers 2020, geplanter Aufwendungen 
für Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen, durchschnittliche Notbetreuungsquote 
(Stand: 07.01. – Kita ca. 14,4 % und Hort ca. 6 %) sowie der aktuellen Elternbeiträge ist eine 
Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig von ca. 5,291 Mio. Euro (Mindererträge 1,82 Mio. Euro; 
Mehraufwendungen 3,471 Mio. Euro) als realistisch einzuschätzen. 
 
Die nicht geplanten Aufwendungen i. H. v. ca.3,471 Mio Euro auf Grund der nicht erhobenen 
Elternbeiträge werden vorerst aus dem Budget 51_365_3ZW an die freien Träger ausgezahlt, 
damit diesen keine Liquiditätsengpässe entstehen und den Eltern die Elternbeiträge zeitnah 
seitens der Träger erlassen werden können.  
 
Eine Umbuchung in das Sonderergebnis auf das Budget 51_736_ZW „Schaden Kinder, 
Jugend und Familie“ erfolgt im Nachgang mit Zahlungseingang der Finanzierung des 
Freistaates Sachsen.  
 
Weiterhin ergeben sich für die kommunale Einrichtungen Mindererträge aus Elternbeiträge in 
maximaler Höhe von 1,82 Mio. Euro, welche ebenfalls entsprechend der Buchungsvorschriften 
des Freistaates bzgl. der corona-bedingten Kosten in das Sonderergebnis umgebucht werden 
müssen. 
Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus Mitteln des kommunalen 
Finanzausgleiches sowie dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert.  Hieraus resultiert keine 
direkte finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt 2021/2022. Die Mittel aus dem 
System des kommunalen Finanzausgleiches waren bisher nicht zur direkten Ausreichung an 
die Kommunen verplant. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
8/8
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. 
Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem 
Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe 
in Leipzig nicht abgedeckt werden können.