Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00040
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00040 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, 
Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Ost   Anhörung 
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 
363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, gelegen zwischen 
Mariannenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße 
 
Zusammenfassung: 
Der neu erbaute Teilabschnitt der Hildegardstraße, befindlich auf den Flurstücken 363/39, 
363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet 
werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.  
 
Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 
Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße Flurstücke 363/39, 
363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten.  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Widmung des Teilabschnittes der Hildegardstraße als Ortsstraße unbeschränkt 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Teilabschnitt der Hildegardstraße, gelegen zwischen Mariannenstraße und Schulze-
Delitzsch-Straße soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Der Neubau des 
Teilabschnittes erfolgte aufgrund des Städtebaulichen Vertrages vom 19.07.2013 im Rahmen 
eines Neubaus eines Kindergartens. Im Rahmen dessen sollte die straßenseitige 
Erschließung des Vorhabens mittels Verlängerung der Hildegardstraße bis zur Schulze-
Delitzsch-Straße vorgenommen werden. 
 
Der nunmehr zu widmende Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 
363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, mit einer Länge von ca. 144 m, Anfangspunkt 
Mariannenstraße bis Endpunkt Schulze-Delitzsch-Straße wurde mit Abnahmeprotokoll vom 
28.04.2015 übergeben und abgenommen. 
 
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines 
Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.  
 
Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der der Straße dienenden 
Grundstücke. Mit der Widmung des Teilabschnitts der Straße soll dieser die Eigenschaft einer 
unbeschränkten Ortsstraße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles 
Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. 
 
Anlagen: 
 
Lageplan