Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01702-ÄA-03
Datum: 2023-02-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01702-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01702 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-02 Stadträte Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Sascha Matzke 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung 
Berliner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestätigt Variante Vier Zwei der Vorplanung Berliner Straße und 
Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung (EÜ) Berliner 
Straße als Vorzugsvariante für die Weiterführung der Planung.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Berliner Straße im nördlichen Leipziger Zentrum ist bereits heute, insbesondere im 
Berufsverkehr, völlig ausgelastet. Dies legt auch die Vorlage dar.   
Eine Verringerung der Fahrspuren für den MIV würde diesen Zustand noch verschärfen; vor 
allem, wenn parallel dazu die Fahrspuren im Vorbereich des Hauptbahnhofs auf dem 
nördlichen inneren Ring ebenfalls verringert werden.    
Variante Zwei der Betrachtung hingegen schafft einen Ausgleich, der die Interessen von 
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und des MIV gleichmäßig respektiert und der mit der 
Nachpflanzung des Baubestandes im nördlichen Bereich auch ökologisch vertretbar ist. 
Variante Zwei ist daher zu bevorzugen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicher durch Leipzig: Verkehrsspiegel für die Brückenunterführung an der Berliner Brücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08230
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08230 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08230 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Sicher durch Leipzig: Verkehrsspiegel für die Brückenunterführung an 
der Berliner Brücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
An den Eckpunkten in der Unterführung der Berliner Brücke (bestehend aus einem Radweg 
und einem Fußgängerweg) sollen Verkehrsspiegel angebracht werden. 
Es handelt sich von der Anzahl her um mindestens zwei und maximal drei Verkehrsspiegel. 
Die Installationsorte sind zum einen in der Ecke zum Ausweg in Richtung Mockauer-
/Volbedingstraße, zum anderen der Ausweg in Richtung Bundesstraße 2/Theresienstraße. 
Optional kann ein dritter Verkehrsspiegel an dem barrierefreien Weg/Fahrradweg zur S-
Bahn-Station „Leipzig Nord“. 
 
Sachverhalt 
 
Verkehrsspiegel sind ein einfaches und kosteneffektives Mittel, um die Sichtbarkeit und somit 
die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen. In der Brückenunterführung an 
der Berliner Brücke treffen Fußgänger und Radfahrer aufeinander und bewegen sich in einer 
eingeschränkten Sichtumgebung. Durch den Einsatz von Verkehrsspiegeln können 
potenzielle Gefahren frühzeitig erkannt und Unfälle vermieden werden. 
Die Installation von drei Verkehrsspiegeln an den Eckpunkten der Brückenunterführung 
würde die Sicht für alle Verkehrsteilnehmer verbessern und so einen Beitrag zur 
Verkehrssicherheit leisten. Besonders für Fußgänger und Radfahrer, die in der Unterführung 
eingeschränkt sichtbar sind, kann die Installation von Verkehrsspiegeln ein wichtiger 
Sicherheitsfaktor sein. 
Durch die Platzierung an den Auswegen in Richtung Mockauer-/Volbedingstraße und 
Bundesstraße 2/Theresien-Straße werden die wichtigsten Eckpunkte abgedeckt. Eine 
optionale Installation eines dritten Verkehrsspiegels am barrierefreien Weg/Fahrradweg zur 
S-Bahn-Station „Leipzig Nord“ würde die Sicht noch weiter verbessern. 
Das Jugendparlament und die Stadt Leipzig tragen so zu einer erhöhten Verkehrssicherheit 
bei und können Unfälle vermeiden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01702-ÄA-04
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01702-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01702 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-01702-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-02 Stadträte Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Sascha Matzke 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung 
Berliner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestätigt Variante Vier Drei der Vorplanung Berliner Straße und Erich-
Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung (EÜ) Berliner 
Straße als Vorzugsvariante für die Weiterführung der Planung. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01702-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-02-10
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-01702-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte Sven Morlok, Dr. Klaus-Peter 
Reinhold, Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01702 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-01702-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-02 Stadträte Sven Morlok, 
Dr. Klaus-Peter Reinhold, Sascha Matzke 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-02-NF-01 Stadträte Sven 
Morlok, Dr. Klaus-Peter Reinhold, Sascha 
Matzke 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-01702-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung 
Berliner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2023 einen Zeit- und 
Maßnahmenplan als Beschlussvorlage vor, aus dem hervorgeht, wann welche Maßnahmen 
zum Ausbau des ÖPNV-Angebots und der ÖPNV-Infrastruktur sowie des Radwegenetzes 
realisiert werden, welche besonders geeignet sind, Anreize für Verkehrsteilnehmer, 
insbesondere Berufspendler aus den Randgebieten der Stadt bzw. von außerhalb der Stadt 
mit dem Ziel Innenstadt, zum Umstieg vom PKW auf den Umweltverbund zu geben. 
 
Maßnahmen, welche zu einer Einschränkung des Verkehrsraums für den MIV und den 
Wirtschaftsverkehr dergestalt führen, dass Straßenbanen an stehenden PKW oder LKW 
nicht mehr vorbeikommen, bedürfen unabhängig von ihrem Wertumfang ab sofort der 
Zustimmung des Stadtrates, sofern sie nicht auf Grund einer behördlichen Anordnung 
zwingend umzusetzen sind. 
  
Die Variantenmatrix gemäß Punkt 2.3.6 (Seite 28) ist bei neuen Vorlagen ab sofort um 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
folgende Punkte zu ergänzen: 
• Auswirkung auf die Andienungsmöglichkeiten 
• Einfluss auf die Durchlässigkeit für den MIV und den Wirtschaftsverkehr 
• Fahrsteifen Regelmaß 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundstückstausch zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau in Kleinzschocher 
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07717-ÄA-01
Datum: 2023-02-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07717-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR M.Weber 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07717 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07717-ÄA-01 SR M.Weber 
 
Betreff: 
Grundstückstausch zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau in 
Kleinzschocher  
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 27.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag um den Punkt zu ergänzen, dass die 
Entwürfe zur Bebauung der Flurstücke 160 und 161 der Gemarkung Kleinzschocher im 
Gestaltungsforum vorzustellen sind. Dies ist auch bei Weiterverkäufen sicherzustellen. 
 
Sachverhalt 
Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass entlang des Schwartze-Parks und der 
Dieskaustraße Gebäude mit entsprechender städtebaulicher Qualität entstehen werden. 
Hintergrund ist, dass in Kleinzschocher mehrere Bauvorhaben genehmigt wurden, die nicht 
der Qualität umliegender Bebauung entsprechen, wie zum Beispiel das Vorhaben Creuziger 
Straße 10. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notinstandsetzung des Pfeilers der Brücke an der Seesenheimer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07868-ÄA-02
Datum: 2023-02-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07868-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07868 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VII-A-07868-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07868-NF-01 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VII-A-07868-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat Nord-
West 
 
Betreff: 
Notinstandsetzung des Pfeilers der Brücke an der Seesenheimer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat Nordwest unterstützt Antrag des OR Lindenthal und ergänzt den 
Antrag um folgenden Punkt: 
Die Umsetzung des Ersatzneubaus einschl. der nördlichen Rampe wird als Planung bis 
Ende 2026 und die Errichtung mit spätester Fertigstellung zum 31.12.2030 beim VTA 
eingeplant. In der Zwischenzeit wird die Rampe, im Zuge der Notinstandsetzung der Brücke 
Sesenheimer Straße, so ertüchtigt, dass Fußgänger*Innen mit und ohne Kinderwagen, 
Radfahrer*Innen und Menschen mit Behinderung diese gefahrlos benutzen können. Hierzu 
wird die Rampe so weit wie möglich abgeflacht und ein geeigneter Belag aufgebracht. 
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ein starker Beitrag zur Verkehrswende der städtischen Arbeitgeber -34,40€ pro Monat fürs Jobticket ab 01. Mai 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08238
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08238 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sascha Matzke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08238 Sascha Matzke 
 
 
VII-A-08238-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Ein starker Beitrag zur Verkehrswende der städtischen Arbeitgeber -
34,40€ pro Monat fürs Jobticket ab 01. Mai 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.03.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 28.03.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Mitglieder der Ratsversammlung stellen sich hinter die Aufforderung den Oberbürgermeister zu bitten sich im 
Rahmen der Verhandlungen zur Einführung des Deutschlandtickets ab 01. Mai 2023 für die Rabattierung von 25% auf 
das 49€-DeutschlandTicket bei der Stadtverwaltung, bei den städtischen Eigenbetrieben, bei Betrieben an denen die 
Stadt Leipzig als Gesellschafter beteiligt ist einzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Eine Rabattierung von 5% bis 11% durch die oben genannten Arbeitgeber, wie aktuell, wird dem Begriff "Jobticket" ab 
01. Mai 2023 nicht wirklich gerecht und schließt eine Nennung als Werbung für den Arbeitgeber im Ausschreibungstext 
quasi aus. Wenn Arbeitgeber ab dem 01. Mai 2023 einen Abschlag von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund 
und Länder einen weiteren Abschlag von fünf Prozent dazu. Arbeitnehmende erhalten auf das Ticket dann mindestens 
30 Prozent. So zahlen sie höchstens noch 34,30€ monatlich anstelle der 49€. Gerade hier liegt viel Potential für die 
Verkehrswende Pendlern den Weg zur Arbeit hierbei durch das Angebot des Arbeitgebers wirklich attraktiv zu machen. 
Als Mitglied der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat unterstütze ich zwar vorrangig Maßnahmen zur 
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Form von Angebotserweiterungen, hier lässt sich aber zum 01. Mai 2023 die 
Attraktivitätssteigerung für Arbeitnehmende der o.g. Betriebe über das Jobticket mit 25% Rabattierung erreichen  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss – Auslagerungsschule Paunsdorf, Klettenstraße - Modulbau inklusive Freisportanlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08025-ÄA-02
Datum: 2023-03-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08025-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08025 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-08025-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-08025-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-08025-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss – Auslagerungsschule Paunsdorf, Klettenstraße - 
Modulbau inklusive Freisportanlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 07.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
8. Das Genehmigungsverfahren für den Anbau eines Aufzugs an der Auslagerungsschule   
wird nachträglich gestartet und dieser zeitnah nachgerüstet. Die Kosten werden 
dementsprechend neu berechnet und in den Punkten der Vorlage ergänzt. 
 
9. Die Verwaltung wird beauftragt, Interimsgebäude für Schulen künftig vollumfänglich 
barrierefrei zu planen und zu errichten. 
 
10. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und aufzulisten, welche Schulgebäude aktuell 
nicht vollumfänglich barrierefrei sind. 
 
11. Für nicht barrierefreie Schulgebäude, für die zeitnah keine Sanierung angedacht ist, 
erarbeitet die Verwaltung bis Ende des Jahres 2023 ein Konzept zur barrierefreien 
Erschließung. 
 
12.  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2023 zu prüfen, inwieweit die auf 
dem Gelände Klettenstraße geplanten Sportanlagen früher auf einem anderen Grundstück 
geplant und umgesetzt werden können. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Auslagerungsschule soll für einige Jahre von drei verschiedenen Schulen genutzt 
werden. Erst in den Jahren 2032/33 wird diese voraussichtlich wieder rückgebaut. Die 
vorliegenden Pläne zeigen, dass sich im barrierefreien Erdgeschoss lediglich ein 
Klassenzimmer befinden wird. Alle weiteren Klassenräume liegen im 1. und 2. OG und sind 
somit nur über das Treppenhaus erreichbar. 
 
Neben Schüler:innen und Lehrer:innen mit dauerhafter Mobilitätseinschränkung, kann es 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
immer auch zu unvorhersehbaren zeitweisen Einschränkungen kommen, z. B. durch Unfälle 
oder OP-Folgen.  
Darüber hinaus gibt es Menschen, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs beitragen.  
Auch Personal, das beispielsweise für Reparaturen und Schulreinigung zuständig ist, wird 
durch einen barrierefreien Zugang zu den oberen Geschossen entlastet. 
 
Eine Nutzungsdauer von 8 Jahren ist bei diesem Modulgebäude gesichert, grundsätzlich 
kann es zusätzlich zu Verzögerungen beim Bau der darin ausgelagerten Schulen kommen. 
Außerdem können die Module nach dem Rückbau an einem anderen Standort 
wiedererrichtet und nachgenutzt werden, womit sich der Anbau eines Aufzugs lohnen würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Genehmigungsstand bei den Bauarbeiten am Bayrischen Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08243
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08243 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Genehmigungsstand bei den Bauarbeiten am Bayrischen Bahnhof, 
Eutritzscher Freiladebahnhof und Westseite des Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 doc20230202152419 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Wärmerückgewinnung in Schwimmbädern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08245
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Butter 
 
 
 
Betreff: 
Wärmerückgewinnung in Schwimmbädern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nutzen die Schwimmbäder in Leipzig Wärmetauscher/Wärmepumpen für die Rückgewin-
nung der Wärme aus ihrem Abwasser (z.B. der Duschen)? (bitte für jedes Schwimmbad der 
Leipziger Sportbäder einzeln angeben, bei weiteren falls bekannt) Wenn ja, wie groß ist der 
Anteil der zurückgewonnenen Wärme am Wärmeverbrauch? Wenn nein, warum nicht? 
 
Nutzen weitere Einrichtungen/Immobilien der Stadt Leipzig, der Eigenbetriebe, der L-Gruppe 
oder der LWB Wärmerückgewinnung aus Abwasser? 
 
Ist eine (Ausweitung der) Nutzung von Abwasser-Wärmerückgewinnung für Einrichtun-
gen/Immobilien der Stadt Leipzig, der Eigenbetriebe, der L-Gruppe oder der LWB geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verhalten und Fahrweise der “schwimmenden Kaffeetafeln” auf Leipziger Gewässern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08247
Datum: 2023-02-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08247 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Gentsch 
 
 
 
Betreff: 
Verhalten und Fahrweise der “schwimmenden Kaffeetafeln” auf 
Leipziger Gewässern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den letzten Jahren ist immer wieder aufgefallen, dass sich einzelne Fahrzeugführer der 
motorbetriebenen “schwimmenden Kaffeetafeln” durch eine rücksichtslose Fahrweise 
auszeichnen (hohe Geschwindigkeit, die starke Wellen verursacht sowie “Drängeln” und 
geringer Abstand) und dadurch insb. Menschen mit kleinen Booten gefährden. 
Dies ist insbesondere problematisch, da häufig paddel-unerfahrende Menschen, oft mit 
Kindern, i.a. in Leihbooten, betroffen sind. 
 
Fragen: 
 
1. Welche wasserverkehrsrechtlichen Vorschriften gelten auf den Leipziger Gewässern, die 
durch gewerbliche Motorboote befahren werden und wie werden diese durch wen 
durchgesetzt? 
2. Welche Wege sieht die Stadt Leipzig, den oben beschriebenen Zustand zu verbessern 
und welche Planungen existieren, diese auch umzusetzen? 
3. Welche Beschwerdemöglichkeiten und -wege gibt es für betroffene Menschen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-08
Datum: 2023-03-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00358-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00358 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-06 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00358-DS-08 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (7. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Doreen Voigt (AGW) als Stellvertreterin 
 
aus dem Seniorenbeirat ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Uwe Jahn (Vertreter/in der Krankenkasse/Pflegekasse) als Mitglied und 
 
Tanja Treffurth (AGW) als Stellvertreterin 
 
in den Seniorenbeirat. 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation  Mitglied  Stellvertreter  
DIE LINKE   Dr. Volker Külow   Marianne Küng-Vildebrand  
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Kasek*   Katharina Krefft  
CDU   Konrad Riedel   Andreas Habicht  
AfD   Falk-Gert Pasemann   Karl-Heinz Obser  
SPD   Doris Krieg*   Erika Friedrichs*  
Freibeuter   Karl-Heinz Seidel   n.n.b.  
Eva Maria März  Susann Merkel  Vertreter/innen für die  
Wohlfahrtspflege  
Elfriede Schlott  Steffen Schott 
Vertreter/in für die Arbeits-  
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt 
Leipzig  Frank Weise  Tanja Treffurth 
Sandra Wünsche Maria Heitmüller  
Prof. Dr. Gothild Lieber  Karla Töpfer  Vertreter/innen der 
Seniorenvereine  
Annelies Reinke  Irmhild Kemser  
Vertreter/in der 
Bürgervereine  Monika Güldner  Hanna Schlegel  
Vertreter/in der Kranken-  
kasse/Pflegekasse  Uwe Jahn n.n.b.  
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege  Andreas Märten  Steven Kloß  
Vertreter der Stadtteil-  
kultur/Soziokultur  
Thomas Farken  Ulrike Bernard  
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft  Siegfried Schlegel  Jens Eßbach  
Deutscher 
Gewerkschaftsbund (DGB)  Klaus Künzelmann  n.n.b.  
berufene Bürgerin  Marion Kunz  Renate Conrad  
Universität Leipzig  Heidrun Eger  Daniela Rütz  
Vertreter/in des Sports  Katja Pausch  Michael Mamzed  
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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