Fahrradbügel am Merkurhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06654-VSP-01
Datum: 2022-03-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06654-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fahrradbügel am Merkurhaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 19.04.2022 Vorberatung
Jugendparlament 24.03.2022 Vorberatung
Jugendbeirat 07.04.2022 Vorberatung
SBB Mitte 07.04.2022 Anhörung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Erweiterung der Zahl der Fahrradbügel im Umfeld 
der Einzelhandelsgeschäfte des Merkurhauses und realisiert bei positiver Prüfung und 
gesicherter Finanzierung diese bis zum Ende des IV. Quartals 2022.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig-Mitte
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 106654100005
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport- Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraumangebote Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Förderung des Radverkehrs dient dem Ziel Nachhaltiger Mobilität. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Im direkten Umfeld des Merkurhauses sind eine Vielzahl Fahrradbügel vorhanden, so in der 
Markgrafenstraße, der Schloßgasse, Schillerstraße und Peterskirchhof. Trotzdem werden 
eine Reihe von Fahrrädern auch direkt neben den Eingängen der Einzelhandelsgeschäfte 
(nicht nur) des Merkurhauses abgestellt, i.d.R. für eine kurzzeitige Erledigung in diesen 
Geschäften. 
Einerseits ist es ein Ziel der Stadt, den Radverkehr zu fördern, wozu auch zielortnahe 
Fahrradabstellmöglichkeiten gehören. Andererseits ist es gerade in der Innenstadt mit ihrer 
Angebotsdichte, begrenztem Platz und hohen Passantenfrequenz bzw. weiteren 
Nutzungsansprüchen an den öffentlichen Raum, ganz praktisch nicht möglich, an allen 
Standorten ein ausreichendes Angebot zu installieren. 
Die beantragte südöstliche Seite des Merkurhauses bildet die Fußgängerzone Petersstraße. 
Die Hauptlaufrichtung der Fußgänger in der Fußgängerzone soll durch Fahrradbügel nicht 
verschmälert bzw. blockiert werden, weshalb eine Anordnung hier nur im Randbereich 
entlang der Gebäudewand zwischen den Eingängen der beiden Einzelhandelsgeschäfte 
sinnvoll wäre. Hierzu sind Abstimmungen mit dem Gebäudeeigentümer (Zustellen der 
Schaufenster) und der Branddirektion (Feuerwehraufstell- und Anleiterflächen sowie 
Rettungswege) notwendig. 
Gegebenenfalls kann der vorhandenen Bügel-Standort in der Markgrafenstraße erweitert 
werden, hier muss eine detaillierte Prüfung des unterirdischen Leitungsbestandes 
vorgenommen werden. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass weitere Bügel an diesem 
Standort von denjenigen Kunden angenommen werden, die allein eine kurze Erledigung in 
den an der Petersstraße gelegenen Einzelhandelsgeschäften zum Ziel haben.
Zur genauen Lage sowie die Anzahl ergänzbarer Fahrradbügel in der Innenstadt sind zudem 
grundsätzlich auch stadtgestalterische Aspekte zu beachten.
Eine genaue Einschätzung der Kosten ist daher mit dem jetzigen Planungsstand noch nicht 
möglich, da die Anzahl der zu realisierenden Fahrradanlehnbügel nicht feststeht. 
2. Realisierungs-/Zeithorizont
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Das Aufstellen zusätzlicher Fahrradanlehnbügeln erfolgt bei positiver Prüfung und 
ausreichender Mittelverfügbarkeit sowie Lieferkapazitäten bis Ende IV. Quartal 2022.
Anlage/n
Keine
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