Mariannenstraße 98: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01068
Datum: 2025-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01068 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01068 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mariannenstraße 98: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung und 
soziale Betreuung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen 05.05.2025 Information zur Kenntnis 
SBB Ost 07.05.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.05.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.04.2025: 
 
1. Das Objekt Mariannenstraße 98 in 04315 Leipzig wird zur Unterbringung von 
Geflüchteten für 25 Jahre durch die Stadt Leipzig von der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbh (LWB) angemietet. 
2. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie III. 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Mariannenstraße 98 abzuschließen.  
4. Die Bewirtschaftung und die soziale Betreuung für die Bewohner wird an einen 
externen Partner vergeben. 
5. Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU 
Mariannenstraße 98“ (1.100.31.3.0.01.38), die ab dem Haushaltsjahr 2028 zur 
Unterbringung der Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028. Über die Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
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Zusammenfassung 
Der Standort Mariannenstraße 98 wurde mit Vorlage VIII-DS-00127 am 23.09.2024 für die 
Unterbringung Geflüchteter bestätigt. Die Verhandlungen über einen Mietvertrag mit der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sind abgeschlossen. Es soll ein 
Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Verlängerungsoption von 5 Jahren 
abgeschlossen werden. Mit der Vorlage soll die Bürgermeisterin und Beigeordnete für 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt werden, den Mietvertrag zu unterzeichnen.  
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte 
„Stadtgesellschaft zusammenhalten“ und 
„Lebensqualität steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und 
die Gewährung von Leistungen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für 
die Stadt Leipzig eine 
weisungsgebundene Pflichtaufgabe.  
 
Von Ende 2021 bis Ende 2023 stieg die Zahl der zugewiesenen Personen von 968 auf 2.100 
stark an. Alle verfügbaren Kapazitäten wurden in Betrieb genommen. Da die Platzzahl 
dennoch nicht ausreichte, war zusätzlich die Errichtung von Notunterkünften erforderlich 
(Messehalle, Zeltstandorte und Hotels). Notunterkünfte sind jedoch nur zur vorübergehenden 
Unterbringung von Geflüchteten geeignet und verursachen hohe Aufwendungen für Betrieb 
und Unterhaltung.  
 
Im Jahr 2024 sank in Deutschland die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zu 2023 
um etwa 30 Prozent. In Leipzig ging die Zahl der Zuweisungen im selben Zeitraum um 21 
Prozent zurück. Sie blieb jedoch mit 1.655 Zuweisungen 2024 auf hohem Niveau. Und auch 
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künftig besteht in Leipzig Bedarf an geeigneten, langfristig nutzbaren 
Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete. So betrug im Dezember 2024 die 
Gesamtkapazität 5.736 Plätze. 
 
Nach wie vor muss die Stadt Leipzig viele Geflüchtete in Notunterkünften unterbringen. Mit 
Stand 31.12.2024 lebten 630 Menschen in Notunterkünften (Zelte und eine Messehalle), 
nicht wenige bereits seit mehr als einem Jahr. Weitere Menschen sind in zeitweise in 
angemieteten Hotels untergebracht. 
 
Die Anmietung der Mariannenstraße 98 entspricht der Zielsetzung, möglichst kleine 
Einrichtungen mit Wohnungscharakter im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.     
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die LWB soll die Stadt Leipzig bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützen. Neben dem 
Neubau von zwei Unterkünften in der Plovdiver Str. 52 und Grünauer Allee 84 ist die 
Sanierung und Vermietung einer Bestandsimmobilie in der Mariannenstraße 98 geplant.   
 
Bei dem Objekt Mariannenstraße 98 handelt es sich um ein unsaniertes Mehrfamilienhaus 
aus der Gründerzeit mit ca. 657 m² Nutzfläche. Im Gebäude stehen 10 Wohneinheiten zur 
Verfügung. Damit ist eine Belegung mit bis zu 47 Personen möglich. Zunächst ist eine Komplexsanierung des leerstehenden 
Hauses erforderlich. Das Gebäude soll ab Übergabe der sanierten Wohnungen voraussichtlich im Januar 2028 für 25 Jahre 
angemietet werden. Es besteht eine Verlängerungsoption für 5 Jahre. 
 
Der Gebäude befindet sich einem geschlossenen Gründerzeitviertel. Vielfältige 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung (Eisenbahnstraße). Kindertagesstätten und schulische Einrichtungen 
sind fußläufig erreichbar.  
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren 
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ eingeordnet. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-1825/13 beschriebenen 
Maßnahmen der Kategorie III angewendet. Eine Bewachung erfolgt demnach für diese 
Einrichtung grundsätzlich nicht – es sei denn es liegen besondere Umstände vor, die eine 
Bewachung temporär erforderlich erscheinen lassen. 
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages  
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Er beginnt voraussichtlich am 01.01.2028 und 
endet am 31.12.2052. Es besteht eine Verlängerungsoption für 5 Jahre. 
 
Die Vertragskonditionen orientierten sich an den Vereinbarungen des Letter of Intent, der für 
die Neubaustandorte Plovdiver Str. 52 und Grünauer Allee 84 zwischen der Stadt Leipzig 
und der LWB abgeschlossen wurde. Dabei ergibt sich die zu zahlende Miete aus der 
Kalkulation der so genannten Kostenmiete, wodurch sichergestellt ist, dass jede der 
Maßnahmen aus sich selbst heraus wirtschaftlich tragfähig ist.  
 
2.2. Vergabe der Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung 
Die Leistungen zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung des Objektes sollen extern 
vergeben werden. 
 
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Mobiliar für die Wohn- und Schlafräume, Küchen, 
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume, 
• Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.) 
Die Bewirtschaftung beinhaltet: 
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• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.). 
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
• Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG 
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland,  
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur 
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung, 
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
Die Arbeitsprinzipien, der Umfang sowie die Ausgestaltung der sozialen Betreuung nebst 
Berichts- und Dokumentationspflichten werden in der Leistungsbeschreibung hinreichend 
geregelt.  
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/40 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen. 
 
3.  Zeitplan 
• April 2025: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• bis Dezember 2027: Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Objektes durch die LWB 
• ab Januar 2028: Belegung des Objektes 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2028 
2029 
  414.450 
414.450 1.100.31.3.0.01.38 
 Aufwendungen 2028 
2029 
  549.400 
514.700 1.100.31.3.0.01.38 
Finanzhaushalt Einzahlungen      
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 Auszahlungen      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von  bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand      
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge      
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)      
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen       
 Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:   Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden 
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen. 
 
Die Erträge und Aufwendungen im PSP-Element „GU Mariannenstraße 98 
(1.100.31.3.0.01.38) setzen sich wie folgt zusammen: 
 
  2028 
12 Monate 
ab 2029 
12 Monate 
Erträge 414.450 414.450 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 328.400 328.400 
Benutzergebühren 85.900 85.900 
sonstige Erträge 150 150 
Aufwendungen 549.400 514.700 
Miete einschl. Betriebskosten 167.550 167.550 
Bewachung 0 0 
soziale Betreuung 102.250 102.250 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 43.100 8.400 
Betreiberkosten (Bewirtschaftung) 65.750 65.750 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 153.900 153.900 
Sonstige Bewirtschaftungskosten 16.850 16.850 
Zuschuss 134.950 100.250 
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen, die ab dem Haushaltsjahr 2028 zur 
Unterbringung der Geflüchteten anfallen, erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 
2027/2028. Über die Deckung wird im Planungsverfahren entschieden. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5. Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
x
x
x
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Mietspiegel: Gemeinschaftsunterkünfte sind grundsätzlich vom Mietspeigel ausgeschlossen 
und haben in dieser Hinsicht keinen Effekt für die Zahlen des örtlichen Mietspiegels 
 
Das Gebäude würde bei Aufgabe der Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft als reguläres 
Wohnhaus zur potentiellen Vermietung durch die LWB zur Verfügung stehen.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht bereitgestellt werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Mietvertragsentwurf (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Erläuterung zum Mietpreis (nichtöffentlich) 
 
 
x
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