Altersteilzeit in der Stadtverwaltung ab 2026 (Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01678
Datum: 2025-11-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01678 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01678 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Altersteilzeit in der Stadtverwaltung ab 2026 (Bestätigung gem. § 79 
Abs. 1 SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 02.12.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.12.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig wird ab 01.02.2026 Altersteilzeit auf 
Grundlage des Altersteilzeitgesetzes entsprechend der Vorlage angeboten. 
 
2. Über die Fortsetzung des Altersteilzeitangebotes wird im Rahmen der Haushaltsplanung 
je Doppelhaushalt neu entschieden, für 2027/2028 sollen die Aufwendungen eingeplant 
werden. Der Beschluss gilt längstens bis zum Inkrafttreten etwaiger tariflicher 
Altersteilzeitregelungen. 
 
3. Die Zahl der jährlich neu abzuschließenden Altersteilzeitverträge wird auf höchstens 100 
begrenzt. Im Übrigen gelten die unter Nr. IV. 2. der Vorlage dargestellten 
Rahmenbedingungen.  
 
4. Die außerplanmäßigen nichtzahlungswirksamen Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2026 i. H. v. maximal 3.017.100 Euro im Budget 
11_PA_NZ (Personalaufwendungen zahlungsunwirksam) werden bestätigt. Die 
Vorfinanzierung erfolgt zunächst innerhalb des Budgets bzw. aus der Kostenstelle 
1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne Deckung“. Die Deckung erfolgt dann im 
Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2026 innerhalb des 
nichtzahlungswirksamen Budgets. 
Zudem werden die außerplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen gem. § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von maximal 603.400 Euro im Budget 
11_PA_ZW (Personalaufwendungen zahlungswirksam) bestätigt.  
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Die Deckung erfolgt aus dem Personalkostenbudget.  
Der konkrete zahlungswirksame Aufwand wird auf Basis der tatsächlichen Daten der  
ATZ-Verträge (abhängig von Anzahl, Beginn und Laufzeit der geschlossenen Verträge, 
Teilzeitumfang sowie Entgeltgruppe) in 2026 in einer Mehrbedarfsvorlage dargestellt. 
 
5. Die detaillierte Ausgestaltung des Altersteilzeitangebotes obliegt dem Oberbürgermeister. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit sind zum Jahresende 2022 ausgelaufen, eine 
tarifliche Regelung konnte auch in den Tarifverhandlungen 2025 nicht erreicht werden. 
Seitens der Beschäftigten ist das Interesse weiterhin vorhanden. Darüber hinaus kann das 
Instrument bei der Umsetzung des durch die Ratsversammlung beschlossenen 
Stellenabbaus unterstützen (VIII-HP-10289-NF-03. Daher soll eine Neuregelung auf 
Grundlage des Altersteilzeitgesetzes getroffen werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Bis 2022 ergab sich ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, soweit nicht bereits 2,5 % der 
Tarifbeschäftigten Altersteilzeit vereinbart hatten. Seit 2023 wurden wegen des Auslaufens 
des Tarifvertrages keine neuen Altersteilzeitverträge mehr abgeschlossen. Weder in den 
Tarifverhandlungen 2023 noch 2025 konnten sich die Tarifparteien auf eine neue tarifliche 
Altersteilzeitregelung einigen.  
 
Da die Nachfrage seitens der Beschäftigten weiterhin gegeben ist und sich die betriebliche 
Notwendigkeit aufgrund der erforderlichen freiwilligen Haushaltssicherung (VIII-DS-00877) 
sowie des Stadtratsbeschlusses zum Stellenabbau unter Ausschluss betriebsbedingter 
Kündigungen (VIII-HP-10289-NF-03) weiter verstärkt hat, soll künftig wieder die Möglichkeit 
zur Vereinbarung von Altersteilzeit bestehen. Die mit der Maßnahme verbundenen Kosten 
(vgl. IV.4 dieser Vorlage) sind als Restrukturierungskosten für den bereits durch den Stadtrat 
beschlossenen erforderlichen Stellenabbau zu betrachten.  
 
Vertragsabschlüsse sollen jedoch, da es sich bei Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz 
(AltTZG) um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, an dienstlichen Interessen 
ausgerichtet werden und personalwirtschaftliche bzw. personalstrategische Zielstellungen 
unterstützen. Das Lebensalter von Beschäftigten, welches nach den vorher geltenden 
tariflichen Regelungen das maßgebliche Kriterium für die Bewilligung von Altersteilzeit war, 
wird insofern nicht mehr hauptsächlich ausschlaggebend sein. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stellenabbau erfordert eine schnelle Umsetzung 
geeigneter Maßnahmen. Insofern ist über die Wiedereinführung der Altersteilzeit 
schnellstmöglich zu entscheiden. Um damit ab Februar 2026 starten zu können, muss der 
Beschluss in der Ratsversammlung im Dezember (17.12.2025) gefasst werden. So kann das 
Altersteilzeitangebot im Folgejahr so an die Beschäftigten kommuniziert und die nötigen 
Prozesse etabliert werden, um Verträge dann ab diesem frühestmöglichen Zeitpunkt 
abzuschließen. Bei Beschlussfassung der Vorlage erst später geht wertvolle Zeit für die 
Umsetzung des Stellenabbaus verloren.  
 
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II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Die Vorlage ist öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Altersteilzeit ergänzt Angebote zur 
flexiblen Lebensplanung der 
Beschäftigten und stärkt damit die 
Attraktivität als Arbeitgeber. Zudem kann 
Altersteilzeit gezielt zur Unterstützung der 
aktuell erforderlichen 
Personalmanagementmaßnahmen im 
Zuge der freiwilligen Haushaltssicherung 
sowie des beschlossenen Stellenabbaus 
eingesetzt werden. 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Seit 2023 besteht mit dem Wegfall des Tarifvertrages (TV FlexAZ) keine Möglichkeit des 
Neuabschlusses von Altersteilzeitvereinbarungen mehr. Einzige Rechtsgrundlage, 
Altersteilzeit weiterhin zu vereinbaren, ist das Altersteilzeitgesetz (AltTZG). Dieses sieht 
keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit vor. Als freiwillige Leistung des Arbeitgebers fällt die 
Entscheidung, Altersteilzeit künftig wieder anzubieten, in die Zuständigkeit des Stadtrates (§ 
28 Abs. 4 SächsGemO). Ohne den Beschluss kann die Maßnahme nicht angeboten werden, 
um den beschlossenen Stellenabbau bei gleichzeitiger Vermeidung betriebsbedingter 
Kündigungen zu unterstützen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Für Tarifbeschäftigte soll künftig die Möglichkeit bestehen, einen Altersteilzeitvertrag 
abzuschließen. Beamte können dies nicht, es fehlt an einer Rechtsgrundlage. 
  
Das Altersteilzeitangebot soll sich nach dem AltTZG richten und folgenden Vorgaben und 
Rahmenbedingungen unterliegen: 
• Es besteht kein individueller Anspruch auf Altersteilzeit. Es besteht gleichlautend 
auch keine Pflicht zur Altersteilzeit für die Beschäftigten. 
• Über die Bewilligung von Altersteilzeit wird im Einzelfall anhand von Kriterien 
entschieden, die an dienstlichen Interessen ausgerichtet werden und 
personalwirtschaftliche bzw. personalstrategische Zielstellungen unterstützen. Das 
Lebensalter ist, entgegen den in der Vergangenheit geltenden tariflichen Regelungen, 
nicht das allein entscheidende Kriterium. 
• Es wird ausschließlich Altersteilzeit im Blockmodell (bestehend aus einer jeweils 
gleich langen Arbeitsphase mit anschließender Freistellungsphase) mit längstens 
dreijähriger Laufzeit (Maximallaufzeit gemäß AltTZG) angeboten. 
• Altersteilzeit ist ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich; mit dem Ende der 
Freistellungsphase muss ein Anspruch auf eine Altersrente bestehen. 
• Die Zahl der jährlich abzuschließenden Altersteilzeitverträge ist auf höchstens 100 
pro Kalenderjahr begrenzt. Maßgeblich für die Zählung ist dabei das Datum des 
Vertragsbeginns des ATZ-Vertrages.  
• Für die Vergütung der Altersteilzeit gelten die Regelungen des AltTZG 
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• Das Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile werden entsprechend 
des Beschäftigungsumfangs (Hälfte des bisherigen Entgelts) gezahlt.  
• Das Regelarbeitsentgelt wird um 20 Prozent aufgestockt. 
• Die Rentenversicherungsbeiträge werden auf 90 % aufgestockt. 
 
Über die detaillierte Ausgestaltung des Altersteilzeitangebotes entscheidet der 
Oberbürgermeister. Die Kriterien zur Bewilligung der Altersteilzeit im Einzelfall sind unter 
Beteiligung des Personalrates festzulegen. 
 
Mit dem freiwilligen Angebot geht die Arbeitgeberin Stadtverwaltung auf den weiterhin 
geäußerten Wunsch von Beschäftigten nach einer ATZ-Möglichkeit ein. Zudem besteht mit 
dem Instrument die Möglichkeit, die erforderliche freiwillige Haushaltssicherung und den 
durch den Stadtrat beschlossenen Stellenabbau unter Ausschluss betriebsbedingter 
Kündigungen zu unterstützen. Kurzfristigen Mehraufwendungen (siehe auch Ziffer IV.4 
dieser Vorlage) stehen mittelfristige Einsparungen entgegen. 
 
Das Altersteilzeitangebot gilt wegen des Gesetzesvorbehalts nicht für Beamtinnen und 
Beamte. Das Besoldungsgesetz bietet keine Grundlage für Altersteilzeit und die Zahlung von 
Aufstockungsbeträgen. Freiwillige Leistungen sind auch per Ratsbeschluss nicht zulässig.     
 
3.  Zeitplan 
 
Die Altersteilzeit soll nach Wirksamkeit des Ratsbeschlusses und Festlegung der 
Einzelheiten ab dem 01.02.2026 angeboten werden. 
 
Über die Fortsetzung des Altersteilzeitangebotes wird je Doppelhaushalt neu entschieden. 
 
Der Beschluss gilt längstens bis zum Inkrafttreten etwaiger tariflicher 
Altersteilzeitregelungen, welche dem Ratsbeschluss rechtlich vorgehen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Das Altersteilzeitangebot ist ein freiwilliges Instrument und steht deshalb unter dem 
Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der Berücksichtigung bei der 
Haushaltsplanung. Im Doppelhaushalt 2025/2026 waren keine Aufwendungen für 
Altersteilzeit vorgesehen; es handelt sich bei den entstehenden Kosten insofern um 
außerplanmäßige Mehraufwendungen. Für den DHH 2027/2028 werden die prognostizierten 
Aufwendungen in der HH-Planung bei Beschluss der Vorlage entsprechend eingeplant. 
 
Zur Begrenzung der Aufwendungen wird die Zahl von neu abzuschließenden 
Altersteilzeitverträgen auf 100 pro Jahr begrenzt. 
 
In der Altersteilzeit (Blockmodell) wird während der Arbeitsphase mit der vertraglich 
vereinbarten Arbeitszeit (z. B. Vollzeit) gearbeitet, die Vergütung indes halbiert (bei 
Vollzeittätigkeit also entsprechend einer 50%-Teilzeitstelle). Es wird ein Wertguthaben 
aufgebaut. Es werden zudem Aufstockungsbeiträge zum Gehalt sowie zur 
Rentenversicherung geleistet. In der Freistellungsphase wird hingegen die Arbeitszeit auf 
Null reduziert. Die Vergütung erfolgt aus dem aufgebauten Wertguthaben, das monatlich 
ratierlich bis zum Ende der Freizeitphase ausgezahlt wird. Die Aufstockungsbeträge zur 
Rentenversicherung werden zu Vertragsbeginn zurückgestellt. 
 
Die Aufstockung der Zusatzversorgung ist vom AltTZG nicht vorgegeben und auch freiwillig 
nicht vorgesehen.  
 
 
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Die Aufwendungen in einem beispielhaften Einzelbeispiel stellen sich wie folgt dar: 
• Annahme:  Beschäftigte/r in EG 10/Stufe 6 
• Arbeitszeit: Teilzeitumfang 50 % 
• Laufzeit: 36 Monate 
• Annahme Tarifsteigerung: 2,5 % ab 01.04.2027 und 2,5 % ab 01.01.2028 
 
Kostenbestandteil 
Personalkosten 
mit ATZ-
Vereinbarung 
ab 2026 
Personalkosten mit 
ATZ-Vereinbarung 
ab 2027  
Personalkosten mit 
ATZ-Vereinbarung 
ab 2028 
monatliches 
Tabellenentgelt bei 
Vollzeit 
(=Vollzeitarbeitsentgelt) 
5.753 € 5.897 € 6.045 € 
monatliches 
Tabellenentgelt bei 
Teilzeit 
(=Regelarbeitsentgelt) 
2.877 € 2.949 € 3.022 € 
AG-Anteile SV 606 € 621 € 636 € 
AG-Anteile ZV 127 € 130 € 134 € 
Aufstockungsbetrag 
mtl. 
(20 % vom Regelarbeitsentgelt) 
575 € 590 € 604 € 
Aufstockung RV mtl. 
(2x40 % vom 
Regelarbeitsentgelt) 
430 € 441 € 452 € 
Laufzeit in Monaten  36 36 36 
Summe Kosten 
Aufstockung pro 
Vertrag im Jahr des 
Vertragsabschlusses 
(Rückstellungsbetrag) 
36.205 € 37.110 € 38.038 € 
Anzahl Verträge pro 
Jahr 100 100 100 
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Summe Kosten 
Aufstockung im Jahr 
des Vertrags-
abschlusses (z.T. als 
Rückstellungsbetrag) 
3.620.500 € 3.711.000 € 3.803.800 € 
 
Die jährlichen Aufwendungen für die Aufstockungsbeträge von 100 Altersteilzeitverträgen 
belaufen sich, beginnend mit dem Jahr 2026, auf ca. 3.620.500 Euro und steigen mit den 
Vertragsabschlüssen für die Folgejahre entsprechend der Tarifentwicklung an. Sie werden 
zum einen als Rückstellung im Budget 11_PA_NZ (Personalaufwendungen 
zahlungsunwirksam) gebildet. Für die Laufzeit ab dem Jahr nach Vertragsschluss fällt hier 
für das Jahr 2026 ein Betrag von ca. 3.017.100 Euro an. Für die Monate der ATZ, die im 
Jahr des Vertragsabschlusses liegen, fallen die Aufstockungsbeträge als zahlungswirksamer 
Aufwand im Budget 11_PA_ZW (Personalaufwendungen zahlungswirksam) an. Diese 
belaufen sich für das Jahr 2026 auf etwa 603.400 Euro, wenn von einer durchschnittlichen 
Laufzeit der ATZ-Verträge im Jahr 2026 von sechs Monaten ausgegangen wird.  
Die Buchung nach konkreten PSP-Elementen erfolgt entsprechend der Kostenverteilung der 
betreffenden Person bzw. Stelle. Bei einer geringeren Zahl von Verträgen bzw. kürzeren 
Laufzeiten der Verträge reduzieren sich die Aufwendungen entsprechend.  
 
Die Vorlage selbst hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. Das ATZ-
Angebot soll es aber ermöglichen, Stellen vorfristig freizulenken, welche sodann wegfallen, 
zur Umlenkung, für Personalentwicklungsmaßnahmen oder Strukturänderungen vor dem 
Hintergrund laufender Konsolidierungsbemühungen genutzt werden können. Die Stellen 
können aber grundsätzlich nicht im Regelverfahren nachbesetzt werden.  
 
Die mit dem Modell verbundenen Kosten sind insoweit als Restrukturierungskosten für den 
durch den Stadtrat bereits beschlossenen erforderlichen Stellenabbau zu betrachten. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2026 
 
 
 
 
2026 
 
3.017.100 
 
 
 
 
603.400 
11_PA-NZ; 
PSP-Element je nach 
betreffender 
Stelle/Person 
 
11_PA_ZW; 
PSP-Element je nach 
betreffender 
Stelle/Person 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2026  603.400 70121000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne Ratsbeschluss kann Altersteilzeit nicht angeboten werden. Die avisierte 
Unterstützungswirkung für den durch den Stadtrat beschlossenen erforderlichen 
Stellenabbau (VIII-HP-10289-NF-03) wäre nicht gegeben.  
 
Einzige Möglichkeit für die Freilenkung von Stellen durch einen vorzeitigen Eintritt in den 
Ruhestand – welche indes keine finanzielle Aufstockung beinhaltet – wären Sabbatical-
Modelle zum Ende des Berufslebens. Diese sind ungeachtet des Beschlusses weiterhin 
möglich, etwa wenn jährlich mehr Anträge vorliegen als ATZ-Vereinbarungen nach diesem 
Beschluss realisierbar sind. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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