Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02430-VSP-01
Datum: 2021-03-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02430-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte in Klassenzimmern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen  12.04.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  15.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
Der Antragsteller bittet um Prüfung der Anschaffung mobiler Luftreiniger für Klassenzimmer 
von Grundschulen durch die Stadt Leipzig. Die für die Anschaffung erforderlichen Mittel 
sollen aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig bereitgestellt werden bzw. entsprechende Bundes- 
bzw. Landesmittel beantragt werden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
In den "Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur 
Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen" vom Oktober 2020 
wird zu Luftfilteranlagen ausgeführt: „Mobile Luftreinigungsgeräte sind nicht dafür ausgelegt, 
verbrauchte Raumluft abzuführen bzw. Frischluft von außen heranzuführen; sie leisten daher 
keinen nennenswerten Beitrag, das entstehende Kohlendioxid (CO2), überschüssige 
Luftfeuchte und andere Stoffe aus dem Klassenraum zu entfernen. Auch auf sichere 
Betriebsbedingungen dieser Geräte muss geachtet werden. Manipulationen sowie 
unsachgemäßer Betrieb sind zu vermeiden. Dies gilt besonders für UV-C Technik. UV-C 
Strahlung kann Schäden an Augen und Haut verursachen. Die Filter der mobilen 
Luftreinigungsgeräte bedürfen einer regelmäßigen fachgerechten Wartung. Geräte, die Viren 
mittels Ozon inaktivieren sollen, sind wegen möglicher Gesundheitsgefahren nicht zu 
empfehlen. Ozon ist ein Reizgas und kann zudem mit anderen Stoffen in der Luft chemisch 
reagieren, wobei neue Schadstoffe entstehen können.“  
 
Ergänzend wird ausgeführt: "Um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen, sollte pro Stunde 
ein dreifacher Luftwechsel erfolgen. Das bedeutet, dass die Raumluft dreimal pro Stunde 
komplett gegen Frischluft von außen ausgetauscht wird. Dies wird idealerweise wie folgt 
erreicht: Während des Unterrichts wird alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern gelüftet. 
Alle Fenster müssen weit geöffnet werden (Stoßlüften). Je größer die Temperaturdifferenz 
zwischen innen und außen ist, desto effektiver ist das Lüften. Daher ist bei kalten 
Außentemperaturen im Winter ein Lüften von ca. 3-5 Minuten ausreichend."  
 
Die Studie der Professoren Seipp und Steffen von der Technischen Hochschule Mittelhessen 
unterstreicht die Empfehlungen des Umweltbundesamtes. Die Fensterstoßlüftung war in 
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ihren Untersuchungen um das 10 - 80-fache wirksamer als der Einsatz der maschinellen 
Luftfilterung.  
 
Der Empfehlung des Umweltbundesamtes, den Luftaustausch deutlich über die 
Luftaufbereitung zu stellen und das Lüften über die Fenster zu realisieren, schließt sich die 
Stadt Leipzig an. Dementsprechend wurden und werden Maßnahmen durchgeführt, welche 
das effiziente Lüften aller Klassenräume ermöglichen. Sofern die Regeln zum Lüften (alle 20 
Minuten) durch die Schulen eingehalten werden, ist davon auszugehen, dass der CO2-
Gehalt in der Raumluft unter den durch CO2-Ampeln geregelten Grenzwerten liegt. Von 
daher nimmt die Stadt Leipzig Abstand vom Einsatz von Luftfilteranlagen in 
Kindertagesstätten und Schulen und hat entschieden, dass keine Luftreinigungsgeräte 
beschafft werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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