Außertarifliche Vergütung – Einführung einer betrieblichen Zusatzkrankenversicherung für Beschäftigte des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06742
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06742
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Außertarifliche Vergütung – Einführung einer betrieblichen 
Zusatzkrankenversicherung für Beschäftigte des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung 23.03.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Einführung einer betrieblichen Zusatz-
Krankenversicherung für die Beschäftigten des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig als 
personalpolitisches Instrument zu.
 
2. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird beauftragt, eine 
Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung einer 
betrieblichen Zusatz-Krankenversicherung abzuschließen.
 
Räumlicher Bezug
 
entfällt
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Zur Reduktion krankheitsbedingter Ausfallzeiten sowie zur Steigerung der Arbeitgeber-
attraktivität und Mitarbeiterbindung soll eine betriebliche Zusatzkrankenversicherung für die 
Beschäftigten des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) eingeführt werden.
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023ff  110.000 Wirtschaftsplan EB 
SRL
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einführung einer betrieblichen Zusatzkrankenversicherung unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“.
 
Als gesundheitsfördernde Maßnahme trägt eine betriebliche Zusatzkrankenversicherung zur 
Stärkung und zum Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten bei und steigert darüber hinaus 
die Chancengleichheit. Gleichsam kann die betriebliche Zusatzkrankenversicherung als 
positive Rahmenbedingung für zukünftige Beschäftigte angesehen werden und damit die 
Arbeitgebermarke sowie Arbeitgeberattraktivität des EB SRL weiter festigen, um auch 
zukünftig leistungsfähige und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Anstellung 
zu gewinnen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Zur Sicherung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten und um damit 
einhergehend eine Reduktion von Ausfallzeiten sowie Ausfallkosten zu erzielen, möchte der 
EB SRL eine arbeitgeberfinanzierte Zusatzkrankenversicherung für alle Beschäftigten 
einführen. Dabei handelt es sich um eine außertarifliche Vergütung.
 
Die Umsetzung des Vorhabens liegt gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der 
Eigenbetriebssatzung im Ermessen der EB SRL selbst, da die Einführung einer betrieblichen 
Zusatz-Krankenversicherung zur „innerbetrieblichen Organisation“ der personalpolitischen 
Angelegenheiten gerechnet werden kann. Um die grundsätzliche Kompetenzzuordnung des 
Stadtrates als Hauptentscheidungsorgan für grundsätzliche personalrechtliche Themen 
jedoch nicht zu umgehen, legt der EB SRL das Vorhaben gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Sächs-
GemO dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.
 
Bei den Überlegungen zur Einführung einer orthopädischen Fußvermessung mit 
anschließender Einlagenversorgung für die operativ tätigen Beschäftigten des EB SRL kam 
die Idee auf, für alle eine Krankenversicherung abzuschließen, die derartige 
gesundheitsbezogene Kosten als Sachlohn teilweise abdeckt. Somit erhalten die 
Beschäftigten eine außertarifliche Zusatzvergütung, die ihre privaten Ausgaben für 
gesundheitsrelevante Themen reduziert. Gleichzeitig stärkt die Maßnahme die Attraktivität 
des EB SRL bei den Beschäftigten und sensibilisiert diese für ihre eigene 
Gesundheitsvorsorge. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der EB SRL führt für seine Beschäftigten eine betriebliche Zusatzkrankenversicherung ein, 
welche vollständig arbeitgeberfinanziert ist. Für die Beschäftigten fallen keine zusätzlichen 
Kosten an. 
Durch die Einzahlung einer monatlichen Versicherungssumme erhalten die Beschäftigten ein 
jährliches Gesundheitsbudget, welches frei wählbar für gesundheitsnahe Dienstleistungen 
eingesetzt werden kann. Dafür wird mit der örtlichen Personalvertretung eine 
Dienstvereinbarung abgeschlossen.
 
Es handelt sich um eine außertarifliche Sachlohnzuwendung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 
Einkommenssteuergesetz (EstG). Somit entfallen arbeitgeberseitig die Lohnnebenkosten. 
Die Beschäftigten genießen ebenfalls Vorteile, da ihnen das Gesundheitsbudget zusätzlich 
zu ihrem Entgelt steuer- und sozialabgabenfrei als Nettolohn zur Verfügung steht.
 
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Das Budget kann durch die Beschäftigten für Gesundheitsleistungen frei verfügbar 
verwendet werden. Die Rechnungslegung erfolgt über den Versicherer nach Vorkasse durch 
die Beschäftigten. 
 
Das verfügbare Gesundheitsbudget kann unter anderem für folgende gesundheitsbezogene 
Anliegen eingesetzt werden:
 
Schuheinlagen für Arbeitsschutzschuhe
Zuzahlungen für Privatrezepte (z.B. Physiotherapie)
Kosten für Sehhilfen oder Kontaktlinsen
Kosten für Arzneimittel
Kosten für professionelle Zahnreinigung oder sonstige zahnärztliche Behandlungen
 
Zusätzlich zu dem zur Verfügung gestellten Gesundheitsbudget erhalten die Beschäftigten 
weitere Vorteile aus der Zusatzkrankenversicherung:
 
Facharztterminierung 
oSenkung der AU-Zeiten durch zeitigere Facharzttermine (reduzierte Wartezeit 
auf Termine), damit einhergehend schnellerer Behandlungsbeginn und 
schnellere Rückkehr ins Arbeitsleben
oSenkung der emotionalen Belastung, schnellere Diagnose und 
Behandlungsbeginn
oWertschätzung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer, Reduktion von 
Ausfallzeiten durch „Warten auf Therapie“
 
Telemedizin zur Vermeidung von Fehlzeiten durch Arztbesuch wegen 
oKleineren gesundheitliche Problemen (z.B. Hauterkrankungen)
oRezeptausstellungen
oFacharztüberweisung
 
Angehörigenpflege zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie 
oVermittlung von professioneller Hilfe für alle notwendigen Schritte der Pflege 
von Angehörigen über eine Pflegehotline (24/7)
oPflegeheimplatz-Garantie im Umkreis von 5 bis 25km
oMinimierung der psychischen Belastung der Beschäftigten, da zu betreuende 
Personen in guten Händen sind und Konzentration auf Arbeitsaufgabe 
möglich
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Ausschreibungsverfahren wird nach Beschlussfassung eingeleitet. Der Beginn des 
Versicherungsschutzes für die Beschäftigten des EB SRL im 3. Quartal 2022 geplant.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln (Personalnebenkosten) des EB SRL. Die 
Investitionskosten für die betriebliche Zusatzkrankenversicherung liegen marktüblich bei 
etwa 10,00 € bis 10,50 € pro Beschäftigten/Monat. Somit ergäbe sich eine jährliche 
Gesamtaufwendung von ca. 110.000,00 €. 
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Durch die Einführung der betrieblichen Zusatzkrankenversicherung erhofft sich der EB SRL 
aufgrund des breitgefächerten Angebotes an Zusatzleistungen, wie der Übernahme von 
direkten Gesundheitskosten über ein Gesundheitsbudget, die Reduktion von Wartezeiten auf 
Facharzttermine und telefonische ärztliche Beratung, eine Reduktion der Ausfallzeiten von 
einem Tag pro Beschäftigten im Jahr. Dies entspricht ca. 840 Arbeitsunfähigkeitstagen (AU-
Tagen) jährlich für den gesamten EB SRL.
 
 
Jahr Ausfalltage* Mitarbeiter*
Kosten durch 
AU-Tage**
Einsparung 
bei Reduktion 
um 1 AU-Tag/MA/Jahr
Kosten Versicherung 
pro Jahr***
2018 26.689 808 5.391.178 € 163.216 € 101.808 €
2019 25.016 794 5.053.232 € 160.388 € 100.044 €
2020 24.310 815 4.910.620 € 164.630 € 102.690 €
2021 22.169 833 4.478.138 € 168.266 € 104.958 €
*Datengrundlage sind die AU-Tage, die das Personalamt der Stadt Leipzig zur Verfügung stellt.
** Nach internen Berechnungen entstehen pro Ausfalltag durch Krankheit Kosten in Höhe von 202 €.
*** Es wurde ein marktüblicher Preis von 10,50€ (pro Beschäftigten & Monat) als Berechnungsgrundlage genutzt.
 
Bei durchschnittlichen Ausfallkosten von 202,00 € pro AU-Tag ergibt sich eine Reduktion von 
Ausfallkosten in Höhe von geschätzt ca. 170.000 €. Diese Ausfallvermeidung steht den 
entstehenden Kosten der Versicherung entgegen und führt zu einer geschätzten 
Kostenersparnis von etwa 65.000 € jährlich.
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann eine betriebliche Zusatzkrankenversicherung für die Beschäftigten 
des EB SRL mit den übergeordneten Zielen der Sicherung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit 
der Beschäftigten, der einhergehenden Reduktion von Ausfallzeiten und Ausfallkosten, der 
potentiellen Stärkung der Arbeitgebermarke „Stadtreinigung Leipzig“ sowie der Stärkung der 
Arbeitgeberattraktivität zur Rekrutierung leistungsfähiger, motivierter Mitarbeiter und 
Mitarbeiterinnen nicht eingeführt werden.
Anlage/n
Keine
7 von 7 in Zusammenstellung