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Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06070-NF-01-ÄA-04
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat  Siegfried Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
Es erfolgt eine vorgezogene Realisierung des solitären Sporthallenbaus an der 
Semmelweisstraße für den künftigen gleichnamigen Schulcampus mit Gymnasium und 
Oberschule zur zeitnahen Verbesserung des Sportunterrichtes in der Südvorstadt und Mitte. 
 
 
Begründung: 
Die Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019  sowie die 
tägliche Praxis offenbaren erhebliche Probleme bei der Absicherung des Sportunterrichtes 
für den Stadtbezirk Mitte und in der Südvorstadt. Die Sporthalle auf dem Schulcampus 
Taroschule (Gymnasium) wird von weiteren Schulen genutzt. Außerdem ist beabsichtigt, die 
MLK-Sporthalle vom Typ KT 60 auf dem Areal der sanierten 3. Grundschule in der Bernhard-
Göring-Straße durch einen Neubau zu ersetzen, wofür während der Bauzeit ein Interim 
benötigt wird. Im Mai fand ein städtebauliches Gutachterverfahren für einen Schulcampus 
mit Gymnasium und Oberschule im Bereich der Straße des 18. Oktober / Semmelweisstraße 
statt. Dabei wurde gewünscht, dass optional die Schulgebäude in Bauabschnitten gebaut 
werden können. Der favorisierte Entwurf ermöglicht durch den Solitärbau von zwei 
gestapelten 3-Feldsporthallen entlang der Semmelweisstraße, dass diese auch unabhängig 
von den Schulgebäuden vorgezogen nach § 34 BauGB errichtet werden können. Damit 
könnte zeitnah eine Entspannung erreicht werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und Eigenheimstrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-08207
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08207 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Detlef Bartholomäus 
 
 
 
Betreff: 
Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- 
und Eigenheimstrasse 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Stadt Leipzig liegt eine Anfrage des Dresdner Landesamtes für Denkmalpflege 
(„Herstellen des Benehmens“) vor, in der die Zustimmung zur geplanten Unter-Schutz-
Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und Eigenheimstrasse 
( Grünfläche - Flurstück 87) erbeten wird. Eine Bebauung war in der Ratsversammlung von 
16.05.2018 auf Initiative der "Bürgerinitiative Johannishöhe" abgelehnt worden. 
 
Die Stadt hat dem Denkmalamt diese Zustimmung unter Verweis auf eine bestehende 
Bauvoranfrage / einen Bauvorbescheid verneint. Daher konnte die Aufnahme in die Liste der 
Denkmalgüter bislang nicht erfolgen. 
 
Es ergeben sich folgende Fragen: 
 
Was liegt konkret für die Fläche vor: eine Bauvoranfrage oder ein Bauvorbescheid, für 
welches Bauvorhaben und mit welcher Gültigkeitsfrist ? 
 
Warum hat die Stadtverwaltung nach der Beschlußfassung vom 16.05.2018 nicht den 
unnötig erteilten Bauvorbescheid in Eigeninitiative storniert ? 
 
Welche Verwaltungsschritte sind zu gehen, um eine Unter-Schutz-Stellung der rubrizierten 
Fläche dauerhaft zu gewährleisten (z.B. durch Widerruf, Rücknahme oder Aufhebung des 
Bauvorbescheides) und wer darf dazu Anträge stellen?
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer 
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), 
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), 
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-16.37.  
Änderungen bzw. Ergänzungen (neuer BP 3) sind fett gedruckt. 
 
Die zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen im Haushalt 2019/20 
ausgebrachten Stellen sind unverzüglich auszuschreiben und rechtzeitig zum 
Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu besetzen. 
 
 
Begründung: 
 
Für eine zügige Bearbeitung nach Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen 
wurden im Haushalt entsprechende Stellen (7 VZÄ) ausgebracht. Nach 
Genehmigung des Haushalts 2019/20 durch die Landesdirektion müssen diese 
Stellen nun unverzüglich ausgeschrieben und möglichst zum Inkrafttreten der 
Sozialen Erhaltungssatzungen besetzt werden, um eine Bearbeitung von 
Bauvorhaben in den Erhaltungsgebieten zu gewährleisten. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06949-ÄA-03
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 wird im Kapitel 4.2.2.1 Individuelle Beratung 
unter Aufgabenfelder der Seniorenberatung ergänzt durch: 
 
Beratung zum Opferschutz 
 Hilfestrukturen zum Gewaltschutz im sozialen Nahraum (Frauenhäuser, 
Männerschutzwohnung, ambulante Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstrukturen zur 
Gewalt in der Pflege)  
 
 
Begründung:  
 
Körperliche und sexuelle Gewalt gegenüber nehmen im Alter eher ab.  Was jedoch nicht 
zurückgeht, ist die psychische Gewalt. Dabei geht es zum Beispiel um Erniedrigungen, 
Zwang und Kontrollverhalten.   
 
Noch eklatanter ist die Situation in der Pflege: 40 Prozent der ambulanten Pflegekräfte und 
53 Prozent der pflegenden Familienangehörigen berichteten, dass sie sich im vergangenen 
Jahr mindestens einmal problematisch gegenüber Pflegebedürftigen verhalten haben; dabei 
handelt es sich am häufigsten um verbale Aggressionen, psychische Misshandlung sowie 
pflegerische und psychosoziale Vernachlässigung. 
 
In der KFN-Viktimisierungsbefragung  aus dem Jahr 2005 (12-Monats-Prävalenz psychischer 
Aggression und physischer Gewalt durch Familien- und Haushaltsmitglieder nach Alter, 
Geschlecht und Haushaltsform) zeigte sich z.B. folgendes Bild: 
 
 
W M Viktimisierungsform Haushaltsform 
40-59 J. 60 J.+ 40-59 J.  60 J. + 
Psych. Aggression Single 28.9% 16.5% 37.5% 13.3% 
 > 1 Person 59.1% 30.8% 51.1% 28.3% 
Physische Gewalt Single 0.0% 1.8% 2.1% 1.2% 
2/2
 > 1 Person 5.1% 1.6% 3.4% 1.3%  
(T. Görgen: Zwischenergebnisse der Studie "Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen") 
 
 
Ganz unabhängig vom Alter nehmen nur wenige von Gewalt Betroffenen die Hilfe einer 
Beratungseinrichtung in Anspruch. Das liegt daran, dass sie die Beratungseinrichtungen 
seltener kennen, weniger digitale Informationsquellen haben, und dass sie sich seltener Hilfe 
für ihre persönliche Probleme holen. Dies zeigen auch die Erfahrungen in Leipziger 
Opferschutzeinrichtungen, die betroffenengruppe der über 50jährigen nur selten erreicht.  
 
Es ist daher besonders wichtig, dass die offene Seniorenarbeit die Themen des 
Opferschutzes in ihren Beratungskanon übernimmt und in ihren persönlichen 
Beratungsgesprächen über die Hilfsmöglichkeiten und Anlaufstellen der Leipziger 
Opferschutzeinrichtungen informiert und gegebenenfalls die Vermittlungsarbeit übernimmt.
Zukunftsfähigkeit des Museums in der "Runden Ecke" in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08210
Datum: 2019-06-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08210 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zukunftsfähigkeit des Museums in der "Runden Ecke" in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Das Museum in der „Runden Ecke“ wurde 1991 von Bürgerrechtlern in der 
ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig gegründet, um gemeinsam mit dem 
Trägerverein dauerhaft an das SED-Unrechtssystems und dessen Machtinstrument - 
MfS - zu erinnern. Auch künftigen Generationen soll dieser bedrückende Teil der 
DDR-Geschichte nahe gebracht werden können. 
Das Museum „Runde Ecke“ steht nicht erst seit gestern durch mangelnde 
wissenschaftliche und didaktische Betreuung durch das Führungspersonal in der 
öffentlichen Kritik. 
Höhepunkt dessen ist das seit 2015 noch ausstehende überarbeitete Konzept für die 
Dauerausstellung „Stasi – Macht und Banalität“. Trotz fehlender Umsetzung der 
Museumsleitung, hat die „Runde Ecke“  bisher die vollumfängliche institutionelle 
Förderung des Kulturamts Leipzigs (i.H. v. 150 000 € seit 2017 pro Jahr) erhalten. 
 
Wir fragen an: 
1. Was gedenkt das Kulturamt, welches die Fachaufsicht über die institutionelle 
Förderung des Museums in der „Runde Ecke“  hat, zu tun, um offensichtlich schon 
seit längerem bestehende und offenkundige Missstände in der wissenschaftlichen 
Betreuung des Museums, der Dauerausstellung und der Personalführung zu 
beenden? 
2/2
2. Wie wird das Kulturamt, gemeinsam mit der Museumsleitung, im 30. Jahr der 
Wiederkehr der Friedlichen Revolution zeitnahe Lösungen herbeiführen? 
3. Warum hatte das bisherige  Ausbleiben eines  neuen Konzeptes  keine Folgen 
finanzieller, personeller Art für das Museum in der „Runde Ecke“? 
4. Wann wird die Dauerausstellung „Wege zur Friedlichen Revolution“, die bis heute 
im historischen Stasi-Kinosaal in der 5. Etage in der „Runden Ecke“  ihr Dasein 
fristet, einer fachkundigen Überarbeitung zugeführt und in einer effizienten Form der 
Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht? 
5. Wann kann der historische Kinosaal wieder für zeithistorische Veranstaltungen der 
„Runden Ecke“ oder des Schulmuseums genutzt werden? 
6. Ist die Stelle des Leiters des Museums in der „Runde Ecke befristet“? 
7. Wenn ja, wann endet die Befristung der Stelle des Leiters des Museums in der 
„Runden Ecke“?
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06949-ÄA-04
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Die vom Sozialamt geförderte Seniorenarbeit am Standort Böhlitz-Ehrenberg bleibt im 
Umfang und Struktur erhalten. 
2. Sollten bei der Prüfung keine adäquaten barrierefreien Räumlichkeiten für den 
Seniorenclub in Böhlitz-Ehrenberg gefunden werden, verbleibt der Club in den 
barrierefreien Räumlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“, Leipziger 
Straße 81. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Nach den Erläuterungen der Amtsleitung im Ortschaftsrat ist von falschen Voraussetzungen 
bei der Erhebung des Istzustandes der Seniorenarbeit in Böhlitz-Ehrenberg auszugehen. Die 
vom Sozialamt geförderte Begegnungsstätte bietet seit jeher an mindestens 4 Tagen pro 
Woche über je 5 Stunden Angebote für Senioren an. Eine in der Sitzung bestätigte 
Beibehaltung des Angebotsumfangs widerspricht der in der Vorlage festgehalten 
Reduzierung auf 5/h pro Woche.  
 
Zudem soll es zurzeit eine Prüfung auf andere, angemessene bzw. barrierefreie 
Räumlichkeiten vor Ort geben, da die Räumlichkeiten nicht barrierefrei seien. Hierzu stellt 
der Ortschaftsrat fest, dass sich die Räumlichkeiten des Seniorenclubs im Erdgeschoss des 
Soziokulturellen Zentrum „Große Eiche“ befinden, das barrierefrei ausgestattet ist. Sollte die 
Prüfung aufgrund von finanziellen Abwägungen erfolgen sei an dieser Stelle darauf 
hingewiesen, dass das Gebäude stadteigen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06949-ÄA-05
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
 
Betreff: 
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Tabelle 7 Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen (Einfügen einer 
Tabellenzeile Stadtbezirk Alt-West „Rückmarsdorf“; Trennung von Rückmarsdorf und 
Burghausen):  
 
Es ist mindestens eine Begegnung für 5 Stunden pro Woche anzusetzen, ausschließlich für 
die Bewohner Rückmarsdorfs. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Durchschnittsalter in Rückmarsdorf beträgt bereits jetzt (Stand 2018) 49,6 Jahre, wobei 
die Altenquote ebenfalls mit 47,8 % (Stand 2018) überdurchschnittlich hoch ist. Damit 
erreicht unsere Ortschaft mit die höchste Stände im ganzen Stadtgebiet. Da aus unserer 
Sicht absehbar ist, dass beide Werte in den nächsten Jahren noch steigen, erachten wir die 
Bedarfsprognose als zu wenig und folglich die geplante Struktur für nicht ausreichend. 
 
Außerdem wurde bis Ende Januar 2018 in unserem Ortsteilzentrum eine Seniorenbetreuung 
durch die Volkssolidarität für 29 Rentnerinnen und Rentner durchgeführt. Leider hat die 
Volkssolidarität als Träger auf Grund des Weggehens der Betreuerin ihr soziales 
Engagement eingestellt. Trotz vielfältiger Bemühungen des Ortschaftsrates war es nicht 
möglich, diese Betreuung aufrecht zu erhalten, obwohl der Bedarf vorhanden ist. 
 
Die durch die Schließung betroffenen Senioren hatten seinerzeit sogar eine 
Unterschriftensammlung gegen die Schließung initiiert. Aus vielen Gesprächen mit Senioren, 
die wir als Ortschaftsrat regelmäßig mit älteren Bürgern in unserer Ortschaft führen – 
beispielsweise in unseren Sitzungen, auf der jährlich stattfindenden Seniorenweihnachtsfeier 
sowie auf unserem Wachbergfest -, wissen wir, dass der Bedarf und die Nachfrage an einer 
Begegnungsstätte sehr hoch ist. 
 
2/2
Dies alles zeigt, dass die geplante Seniorenarbeit aller 2 Wochen in unserem Ortsteil nicht 
ausreicht, wir fordern mindestens eine wöchentliche Begegnung der Senioren ausschließlich 
für Rückmarsdorf.
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07964-NF-02
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-07964-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt drei Kreuzungen, die häufig 
von Unfällen zwischen PKW/LKW einerseits und Fußgängern/Radfahrern andererseits 
betroffen sind, als Kreuzungen für das Diagonalqueren („Alle-gehen-Kreuzung“) 
auszuweisen. 
 
Nach einer Testphase von mindestens 18 Monaten ist eine Evaluation des Modellprojekts 
vorzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Die gehäuften Todefälle im Straßenverkehr sind kein Zustand, der gottgegeben oder auch 
nur hinnehmbar ist. Bisherige Bemühungen sind gescheitert, noch immer sterben Menschen, 
da die Abbiegesituationen zur tödlichen Falle werden. 
 
Zum Schutz von Menschenleben ist hier entschlossenes Handeln erforderlich. Die „Alle-
gehen-Kreuzung“ bietet die Möglichkeit, vielbefahrene oder unübersichtliche Kreuzungen als 
schwächerer Verkehrsteilnehmer störungsfrei zu queren. 
 
 
 
 
 
  

2/2
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06684-NF-03
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06684-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt 
Verdrängung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission 
wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie 
Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten. 
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im 
Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die 
Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e. V. 
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig 
e. V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären, 
inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der 
Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären, 
welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und 
durch die Partner umgesetzt werden können.  
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes 
eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die 
Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des 
Mobilitätszentrums am Hauptbahnhof zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu 
setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen. 
6. Die Verwaltung prüft die Etablierung einer Notschlafstelle für Paare und 
insgesamt mindestens 30 Personen im Umfeld des Bahnhofs.  
7. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die 
Ergebnisse der Gespräche informiert. 
 
Begründung:  
 
Unter anderem die Bebauung des Areals "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich 
der Parthe" wird dazu führen, dass wohnungslose Menschen Rückzugsräume und 

2/3
Schlafmöglichkeiten verlieren. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße wird zudem von zahlreichen Betroffenen nicht genutzt.  
Die Stadt Leipzig soll jetzt die Chance nutzen, die wachsenden und geänderten Bedarfe zu 
berücksichtigen.  
 
 
 
 
  
3/3
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06070-NF-01-ÄA-05
Datum: 2019-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Andrea Niermann 
William Grosser 
 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig wird im Abschnitt 5.5 - 
unter der Überschrift Lösungsansatz - Neubau von Schule (Seite 112 der Druckvorlage) wie 
folgt ergänzt: 
 
Planung und Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet 
Mockau  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Ein mindestens zweizügiger Oberschulstandort ist in Mockau, dessen Grundschule fünfzügig 
ist, dringend erforderlich. Derzeit müssen Mockauer Eltern versuchen, ihre Kinder in der 
Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla unterzubringen, was aufgrund dort fehlender 
Kapazitäten häufig nicht gelingt. Es bleibt dann lediglich der Weg in die 68. Schule nach 
Gohlis-Süd bzw. Möckern.  
 
Tatsächlich wird in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein Handlungsbedarf für 
Oberschulen im Planungsraum Nord beschrieben. Bei den im Handlungsbedarf unter 
Abschnitt 5.4. auf Seite 110 der Druckvorlage aufgezeigten Maßnahmen zur Erweiterung der 
Oberschul-Kapazitäten werden die mehr als 15.000 Menschen in Mockau jedoch 
unangemessen benachteiligt. Diese haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihren 
Kindern die Möglichkeit gegeben wird, eine wohnortnahe Oberschule besuchen zu können.  
Diese Möglichkeit wird weder durch den Neubau von Schulgebäuden in Wiederitzsch und im 
Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs noch durch die Reaktivierung der Schulgebäude 
in der Diderotstraße und in der Löbauer Straße geschaffen. Auch wird die Theklaer 
Christian-Gottlob-Frege Schule - die bislang räumlich nächsten und daher auch von den 
Mockauern bevorzugte Oberschule -  durch die im Schulentwicklungsplan genannten neuen 
Oberschulstandorte nicht entlastet. In der Theklaer Christian-Gottlob-Frege Schule sammeln 
sich - aufgrund der räumlichen Nähe zu ihren Wohnstandorten - überwiegend Theklaer, 
Portitzer und Mockauer Schüler und Schülerinnen. Regelmäßig werden derzeit allerdings 
2/2
Mockauer Schüler und Schülerinnen abgewiesen, weil die Kapazität nicht ausreicht. Dass 
sich die Theklaer und Portitzer Schüler und Schülerinnen auf die neuen Schulstandorte - 
wenn sie denn endlich zur Verfügung stehen - verteilen lassen, um den Mockauern Platz zu 
machen, ist aufgrund der Lage dieser neuen Schulstandorte ausgeschlossen.