Schulhausbau durch private Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02138
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. VI-A-02138 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
CDU-Fraktion 
 
 
Betreff 
Schulhausbau durch private Unternehmen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die Stadt 
Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom Grundstückserwerb 
bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden. 
 
2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl Gesamtkosten, 
Amortisation der alternativen Eigeninvestition als auch die Bauzeiten ein. 
 
3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann dabei Miete, Mietkauf oder 
schlüsselfertiger Kauf sein. Die Entscheidung dazu ist mit dem Stadtrat zu treffen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig benötigt innerhalb kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl neuer Schulplätze in allen 
Schularten. Die erfreuliche Geburtenentwicklung und die Zuwanderung nach Leipzig, einschließlich 
Asylbewerber und ihre Kinder, verschärfen die schon angespannte Situation. 
 
Die Grundstücksbeschaffung, die Bauzeiten in städtischer Trägerschaft und die Vergabe- und 
Steuerungspraxis binden die Verwaltung an lange Genehmigungsverfahren und Bauabläufe. 
Kostensteigerungen bei den städtischen Bauvorhaben sind die Regel. 
 
Private Unternehmer sind nicht an die ausführlichen Abläufe in Vergabeverfahren oder 
Beschlussfassungen durch den Stadtrat gebunden. Dadurch können sie schneller 
Genehmigungsverfahren und Bauabläufe realisieren. Vertraglich können die Kostenrisiken an den 
Bauträger abgewälzt werden. 
Hauptvorteil für die Stadt Leipzig ist die schnellere Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen an von 
ihr gewünschten Stadtorten. 
 
Durch die Wahlmöglichkeit, ob die fertig gestellten Schulstandorte von der Stadt gekauft oder 
gemietet werden, schaffen wir eine maximale Flexibilität für die langfristige Stadtentwicklung. Sollte 
eine Grundschule nach z.B. nach 10, 15 oder 25 Jahren nicht mehr unbedingt gebraucht werden, 
kann der private Eigentümer das Gebäude umnutzen. 
 
Beim Grundstückskauf und der Bauabwicklung sind private Eigentümer oft schneller in ihren 
Entscheidungswegen. Diese Vorteile sollte die Stadt nutzen, um den Platzbedarf an Schulplätzen 
schnell decken zu können. 
 
Diese Herangehensweise scheint besonders gut für Grundschulen geeignet zu sein, die aufgrund 
kaum erforderlicher Fachkabinette durchaus nach einer gewissen Nutzungszeit umnutzbar sein 
können. Nach Ende einer Mietzeit kann dann dem Unternehmen das Risiko der Nachnutzung 
überlassen werden. 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 
14.10
Schulhausbau durch private Unternehmen
Vorlage: VI-A-02138
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, privates Engagement beim Schulhausbau für die 
Stadt Leipzig zu nutzen. Dabei kann die Leistung des jeweiligen Unternehmens vom 
Grundstückserwerb bis zur Schlüsselübergabe erbracht werden.
2. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Stadtrat vorgelegt. In diese gehen sowohl 
Gesamtkosten, Amortisation der alternativen Eigeninvestition als auch die Bauzeiten ein.
3. Gegenstand des Vertrages mit dem jeweiligen Unternehmen kann dabei Miete, Mietkauf 
oder schlüsselfertiger Kauf sein. Die Entscheidung dazu ist mit dem Stadtrat zu treffen.
Abstimmungsergebnis: 35/29/1
Leipzig, den 25. Februar 2016
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