Mayors for Peace
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00344-NF-03
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00344-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00344 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00344-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-NF-03 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Mayors for Peace 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Stadtrat unterstützt den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima 
und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen 
sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen 
in diese Richtung. 
 
2. Der Stadtrat ist - wie die Verfasser des Appells - der Auffassung, dass alle Schritte in 
Richtung eines sofortigen Waffenstillstands auf allen Ebenen zu unterstützen sind – auch 
auf der Ebene des kommunalen Austauschs. Denn nicht nur das fortgesetzte sinnlose 
Sterben in der Ukraine ist für alle Leipziger unerträglich. Der Stadtrat teilt ebenso die 
Sorge der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki um eine erhöhte atomare 
Bedrohung auch für unsere Stadt Leipzig, im Falle einer Ausweitung des Krieges. Diese 
Gefahr muss unbedingt gebannt werden.   
 
3. Der Oberbürgermeister wirbt als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf der 
Ebene der internationalen Kontakte für die Ziele des Netzwerkes. 
 
4. Dafür sollte der Oberbürgermeister erneut eruieren, inwiefern es aktuell eine 
Bereitschaft zu Konsultationen mit russischen Kommunen (oder einer von ihnen) gibt. 
Die Konsultationen sollen dazu dienen, den Gesprächspartnern die Verurteilung des 
Kriegs durch alle Leipziger deutlich zu machen, aber ebenso dazu, andauernde 
Gesprächsbereitschaft – auch über kommunale Kanäle – zu signalisieren. 
 
Sachverhalt 
Der Beschluss nimmt die Besorgnis der „Mayors for Peace“ über den Ukraine-Krieg auf, 
und konkretisiert ihren Aufruf, diplomatische Schritte zu seiner Beendigung zu initiieren.  
 
Zu 1.: Die Gefahren einer aktuell möglichen atomaren Eskalation für Städte werden auch 
von den Vorsitzenden von „Mayors for Peace“ klar gesehen: „[Our] atomic-bombed cities 
are greatly concerned about the increasing risk of creating another Hiroshima and 
Nagasaki“. Der neue Leipziger Stadtrat positioniert sich dementsprechend zum erhöhten 
Risiko einer atomaren Konfrontation, und deren mögliche Auswirkungen für unsere Stadt.  
 
Zu 2.: Die Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki fordern auf: „We urge all 
policymakers […] to further engage in diplomatic efforts to pursue the peaceful resolution 
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of conflict through dialogue.“ In diesem Sinne könnte die Einladung zu einer Konsultation 
beispielsweise im März mit einem Folge-Schreiben zum Brief des Oberbürgermeisters 
erfolgen, den er vor drei Jahren nach dem Beginn der russischen Invasion an mehrere 
russische Oberbürgermeister schrieb. Vgl. Zitat in: Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag (VIII-A-00344-VSP-01), Begründung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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