Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08625-AW-01
Datum: 2023-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08625-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der 
Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Welche öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen wurden für 2023 außerhalb der 
Stadtverwaltung und deren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig vergeben? 
Das Jobcenter hat für das Jahr 2023 folgende Arten von Beschäftigungsmaßnahmen an 
Träger außerhalb der Stadtverwaltung vergeben. Dies schließt Stellen ein, deren 
Beginn/Bewilligung in den Vorjahren lag, sich aber auf 2023 erstreckt: 
- Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) 
- Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16 i SGB II 
- Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16 e SGB II 
 
2. Wie viele Anträge und wie viele Einzelmaßnahmen wurden für 2023 
gestellt/beantragt? Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahmen und Antragssteller 
und Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
Die nachfolgende Antwort bezieht sich auf Anträge von Maßnahmen, die in 2023 starten.  
AGH-MAE 
Im Interessenbekundungsverfahren für AGH wurden insgesamt 101 Interessenbekundungen 
für 988 Teilnahmeplätze (TNP) von Trägern außerhalb der Stadtverwaltung eingereicht. 
§ 16 e SGB II und § 16 i SGB II 
Es sind bisher keine neuen Anträge außerhalb der Stadtverwaltung auf Förderung von 
Stellen nach § 16 e SGB II oder § 16 i SGB II beim Jobcenter Leipzig eingegangen (Stand: 
05/2023). Zu fortlaufenden Bewilligungen siehe unten. 
 
3. Wie viele der Anträge und wie viele Einzelmaßnahmen wurden für 2023 bewilligt? 
Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter 
und Geschlecht. 
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Die Antwort bezieht sich auf Anträge von Maßnahmen, die in 2023 starten.  
AGH-MAE 
Der 1. AGH-Ausschuss erteilte im Nov. 2022 für 33 Interessenbekundungen mit 352 TNP 
die Zustimmung.  
Aufgrund zusätzlich zugeteilter Haushaltmittel wurden im März 2023 in einem 2. AGH-
Ausschuss 7 weiteren Interessenbekundungen mit 36 TNP für Träger außerhalb der 
Stadtverwaltung bewilligt. Bei zwei Interessenbekundungen, die bereits im Nov. 2022 die 
Zustimmung erhielten, wurde die Anzahl der TNP erhöht (Aufstockung).  
Tabelle 1: Übersicht der bewilligten Maßnahmen nach Tätigkeitsfeld 
 1. AGH-Ausschuss 2. AGH-Ausschuss  
Tätigkeitsfeld Anzahl 
Maßnahmen 
Anzahl 
TNP 
Anzahl 
Maßnahmen 
Anzahl 
TNP 
Gesamt 
TNP 
Beratungsdienste 5 5 1 2 7 
Erziehung und Bildung 5 60 - - 60 
Gesundheit und Pflege - - 3 10 10 
Infrastrukturverbesserung 19 266 2 23 (+ 10 
Aufstockung) 
299 
Kinderbetreuung und 
Jugendhilfe 
4 21 1 2 (+ 8 
Aufstockung) 
31 
Summe 33 352 7 54 407 
 
 
4. Wie viele Einzelmaßnahmen, der vor 2023 bewilligten öffentlichen 
Beschäftigungsmaßnahmen laufen 2023 aus? Auflistung nach 
Beschäftigungsmaßnahmen und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
AGH-MAE 
Aus dem Vorjahr laufen 80 AGH-Maßnahmen mit 816 TNP bei Trägern außerhalb der 
Stadtverwaltung, die im Jahr 2023 enden.  
Tabelle 2: Übersicht der 2023 auslaufenden Maßnahmen nach Tätigkeitsfeld 
Tätigkeitsfeld Anzahl Maßnahmen Anzahl 
TNP 
Beratungsdienste 10 16 
Erziehung und Bildung 10 162 
Gesundheit und Pflege 4 18 
Infrastrukturverbesserung 33 529 
Kinderbetreuung und Jugendhilfe 6 37 
Kunst und Kultur 9 41 
Sport 6 11 
Umweltschutz und Landschaftspflege 2 2 
 80 816 
 
2 weitere AGH-Maßnahmen mit 30 TNP im Tätigkeitsfeld Beratungsdienste enden im Jahr 
2024. 
  
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Förderung von Stellen nach § 16 i SGB II 
Bei Arbeitgebern außerhalb der Stadtverwaltung gab es insgesamt 204 Stellen zu 
Jahresbeginn 2023 (bewilligt in den Jahren 2019 – 2022). Diese enden wie folgt:  
2023 28 Stellen 
2024  118 Stellen 
2025  9 Stellen 
2026  38 Stellen  
2027  11 Stellen 
Die Angaben beziehen sich jeweils auf das z. Z. bewilligte Förderende. Aufgrund der 
Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung des Förderzeitraumes auf max. 5 Jahre können 
Förderungen auch später enden. Demgegenüber kann es u. a. aufgrund von Kündigungen 
auch zu einem früheren Ende von einzelnen Förderungen kommen. 
Förderung von Stellen nach § 16 e SGB II 
Bei Arbeitgebern außerhalb der Stadtverwaltung gab es insgesamt 26 Stellen zu 
Jahresbeginn 2023 (bewilligt in den Jahren 2019 – 2022). Diese enden wie folgt:  
2023 3 Stellen 
2024  23 Stellen 
 
Weitere Fragen: 
1. Sind aufgrund des öffentlichen Interessens und der von Fraktionen im Leipziger 
Stadtrat geforderten Änderungen und Anpassungen des finanziellen Mitteleinsatzes 
für öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen sowohl in der Stadtverwaltung, 
als auch in deren Eigenbetriebe und weiteren Stadtgesellschaft für das Jahr 2023 
vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Auflistung nach 
Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
Die dem Jobcenter im März 2023 zusätzlich zugeteilten Haushaltmittel wurden für weitere 
AGH-MAE Stellen eingesetzt (siehe Frage 2, 2. AGH-Ausschuss).  
 
2. Werden Verwaltungsmittel nun in Maßnahmen umgeleitet? In welchem finanziellen 
und personellen Umfang und für welche geförderten Arbeitsmaßnahmen werden diese 
eingesetzt? Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und 
Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
Das Jobcenter prüft im Jahresverlauf kontinuierlich, ob und in welchem Umfang ursprünglich 
im Verwaltungsbudget geplante Mittel frei werden. Die Mittel werden dann für 
Eingliederungsleistungen eingesetzt.  
Über die Bewirtschaftung der Eingliederungsmittel und damit der Umsetzung von öffentlich 
geförderten Beschäftigungsmaßnahmen entscheidet laut Gesetz ausschließlich die 
Geschäftsführung des Jobcenters. Grund dafür ist, dass es sich nicht um Entscheidungen 
über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche oder 
personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten handelt, die durch die Trägerversammlung 
gemäß § 44 c Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nrn. 1 bis 9 SGB II i. V. m. § 44 c Abs.  2 S. 7 SGB II 
getroffen werden. 
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Grenzen der Auswertung bei der Auflistung nach Alter und Geschlecht 
Das Jobcenter hat mitgeteilt, dass eine automatisierte Auswertung dieser Daten nach Alter 
und Geschlecht nicht möglich ist. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund des Aufwandes 
von einer manuellen Auswertung von über 1.400 Datensätzen abgesehen wird. 
 
Grenzen der Auswertung zu Trägern öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen 
Eine Übersicht der Träger von für das Jahr 2023 neu bewilligten AGH-Angeboten ist als 
Anlage beigefügt. Es sind nur Träger aufgeführt, die einer Veröffentlichung zugestimmt 
haben. Das Jobcenter teilt mit, diese Zustimmung sei notwendig, da es sich auch bei 
geschäftlichen Kontaktdaten um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO 
handele, wodurch das Datenschutzrecht dann sachlich anwendbar sei. 
Das Jobcenter erstellt keine öffentliche Übersicht zu den Trägern von Stellen nach § 16 e 
und § 16 i SGB II, da bei diesen Trägern auch keine Zustimmung zur Veröffentlichung 
eingeholt wird. 
 
Grenzen der Auswertung zu Tätigkeitsfeldern für Stellen nach § 16 i SGB II und § 16 e 
SGB II 
Mit Hilfe eines Fachprogramm des Jobcenters wurde für AGH-MAE eine Übersicht der 
Tätigkeitsfelder ausgewertet. Bei Stellen nach § 16 i SGB II und § 16 e SGB II existiert diese 
Möglichkeit nicht. Wir bitten um Verständnis, dass auch hier aufgrund es Aufwandes von 
einer manuellen Auswertung von 230 Datensätzen abgesehen wird. 
 
 
Anlage/n 
1 Liste der Angebote für AGH 2023 (öffentlich) 
 
 
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Trägername Einsatzfeld
der auszuübenden AGH-Tätigkeiten
Anzahl 
Teilnahme-
plätze
Dauer einer 
AGH-
Maßnahme
inab Aus- und Beschäftigungsgesellschaft des bfw mbH Infrastrukturverbesserung 100 12,0 Mon.
Integrationsverein Lpz. - Brücke der Kulturen e.V. Beratungsdienste 1 12,0 Mon.
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Infrastrukturverbesserung 92 12,0 Mon.
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Umweltschutz und Landschaftspflege 60 12,0 Mon.
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Umweltschutz und Landschaftspflege 15 6,0 Mon.
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. Infrastrukturverbesserung 3 7,0 Mon.
RAA Leipzig e.V. Beratungsdienste 1 12,0 Mon.
SBH Nordost GmbH Erziehung und Bildung 40 12,0 Mon.
SBH Nordost GmbH Infrastrukturverbesserung 60 12,0 Mon.
Wabe e. V. Erziehung und Bildung 20 12,0 Mon.
Wabe e. V. Infrastrukturverbesserung 16 11,0 Mon.
Wabe e. V. Infrastrukturverbesserung 80 12,0 Mon.
Veröffentlichung der Trägerdaten gemäß Art. 6 Nr.1a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
i.V.m. § 6 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2023
(Stand 26.05.2023)
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