Umsetzung und Wirksamkeit der Leipziger Begrünungssatzung im Hinblick auf Schottergärten, Gründächer und Fassadengrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03080-AW-01
Datum: 2026-07-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03080-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03080 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-03080-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung und Wirksamkeit der Leipziger Begrünungssatzung im 
Hinblick auf Schottergärten, Gründächer und Fassadengrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Antwort 
1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur Wirksamkeit der Begrünungs-
satzung seit ihrem Inkrafttreten vor gut zwei Jahren vor, insbesondere im 
Hinblick auf die Verhinderung neuer sogenannter Schottergärten, zur Errichtung 
von Gründächern und Fassadenbegrünungen? Sind der Verwaltung Rückbauten 
älterer Schottergärten (Errichtung vor Satzungsnovellierung) bekannt?   
Aufgrund der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit seit Einführung der Begrünungssatzung 
ist eine höhere Sensibilität bei den Bauherren zur Beachtung der Satzungsregelung 
eingetreten. Auch die konsequente bauordnungsrechtliche Verfolgung der Verstöße trägt 
dazu bei, die Entstehung sogenannter Schottergärten einzudämmen sowie die Errichtung 
von Gründächern und Fassadenbegrünung zu fördern. Eine Vielzahl an Schottergärten 
wurde vor Inkrafttreten der Satzung errichtet, so dass nach deren Bekanntwerden gegen 
diese vorgegangen wird.  
2. Wie hat sich die Anzahl festgestellter Verstöße gegen die Regelungen zur 
gärtnerischen Gestaltung von Vorgärten seit Inkrafttreten der Satzung 
entwickelt (bitte nach den beiden Jahren seit Inkrafttreten aufschlüsseln)?   
2024: 103 Verfahren  
2025: 64 Verfahren  
 
3. In wie vielen Fällen wurde seit Inkrafttreten der Satzung   
• der Rückbau von Schottergärten angeordnet,   
• dieser tatsächlich umgesetzt,   
• ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet bzw. abgeschlossen,   
• ein Bußgeld verhängt (bitte ebenfalls nach den beiden Jahren seit 
Inkrafttreten aufschlüsseln)?   
Der Rückbau der Schottergärten ist bei 12 % der Vorgänge angeordnet worden, bei 83 % 
ist der Rückbau erfolgt – jedoch überwiegend auch schon nach der ersten 
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Kontaktaufnahme und Schilderung der rechtlichen Situation. Bei 5 % besteht der Zustand 
aktuell weiterhin und wird verfolgt. 
Sofern der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 12 der Begrünungssatzung besteht, 
werden in der Regel diese an die Zentrale Bußgeldstelle gemeldet. Das Verfahren wird 
dann dort ggf. eingeleitet und beendet. Aufgrund der Einhaltung des Datenschutzes 
können daher auch keine Aussagen zu Fallzahlen sowie Bußgeldhöhen getroffen werden.  
4. Erfolgt die Kontrolle potenziell satzungswidriger Flächengestaltungen 
ausschließlich anlassbezogen (z. B. nach Hinweisen) oder auch proaktiv durch 
die Verwaltung? Falls Letzteres: In welchem Umfang und nach welchen 
Kriterien?   
Die Kontrolle erfolgt ausschließlich anlassbezogen aufgrund weiterer dringlicher 
Tätigkeiten im Bereich der Baukontrolle (Sicherheitsgefährdungen, Anzeigen zu 
ungenehmigten Nutzungen, Anzeigen zu Bautätigkeiten ohne erforderliche 
Baugenehmigung etc.) bei reduzierten personellen Kapazitäten in dem Bereich. 
5. Welche organisatorischen Einheiten sind aktuell für die Kontrolle und 
Durchsetzung der Begrünungssatzung zuständig und wie hat sich deren 
personelle Ausstattung seit Inkrafttreten der Satzung entwickelt?   
Für den Vollzug der Begrünungssatzung ist bei der Stadt Leipzig das Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde zuständig (gemäß § 57 Abs. 1 i.V.m. § 
89 Sächsische Bauordnung (SächsBO)).  
Für den Vollzug der Begrünungssatzung sind vornehmlich der Bereich Baukontrolle sowie 
die Sachbearbeiter für besondere Vollzugs- und Rechtsangelegenheiten zuständig. 
Seit Inkrafttreten der Begrünungssatzung gab es keinen personellen Aufwuchs. Der 
Bereich Baukontrolle muss seine Ressourcen prioritär für die Gefahrenabwehr bzw. das 
Vorgehen gegen sicherheitsgefährdende Zustände nutzen.  
6. Welche Auswirkungen hatte bzw. hat das Aufgaben- und Strukturkonzept (ASK) 
auf die personellen Kapazitäten und Prioritätensetzung in diesem 
Aufgabenbereich?   
Durch die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) wurde der Bereich der 
Baukontrolle bislang um eine Stelle reduziert. 
7. Sieht die Verwaltung Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Satzung? Wenn ja, 
welche und welche Maßnahmen sind geplant, um diese zu beheben?   
Vollzugsdefizite werden im Bereich der aktiven Kontrolle sowie Erfassung von 
Schottergärten gesehen.  
8. Inwiefern erfolgt eine Öffentlichkeitsarbeit oder Beratung von 
Grundstückseigentümer*innen zur satzungskonformen Gestaltung von 
Vorgärten und zur Vermeidung bzw. zum Rückbau von Schottergärten?   
Die Einführung der Begrünungssatzung wurde seitens der Stadt Leipzig begleitet durch 
umfängliche Öffentlichkeitsarbeit in der regionalen Presse, Social Media und konkret im 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im Rahmen der Bauberatung und durch 
Informationsmaterialien (Flyer, Postkarten, QR-Codes zur Homepage etc.). Bis Anfang 
2026 erhielten Bauherren zur Eingangsbestätigung ihrer Antragsunterlagen auch einen 
Info-Flyer. 
Die Informationen zur Begrünungssatzung sind dauerhaft auf der Homepage der Stadt 
Leipzig eingestellt und abrufbar: https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/bauen-und-
wohnen/bauen/begruenung-von-bebauten-grundstuecken 
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