Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Merseburger Straße, Teilfläche des Flurstücks 1269/4 der Gemarkung Lindenau)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08039
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08039 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche 
Merseburger Straße, Teilfläche des Flurstücks 1269/4 der Gemarkung 
Lindenau) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Alt-West  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.05.2023: 
Der Oberbürgermeister leitet das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche der Merseburger Straße, Teilfläche des Flurstücks 1269/4 
der Gemarkung Lindenau (nördlich vom Knoten Karl-Heine-Straße/Merseburger Straße bis 
südlich zum Knoten Aurelienstraße/Merseburger Straße), von einer Ortsstraße 
unbeschränkt, in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr, 
beschränkter Kfz-Verkehr (zeitlich beschränkter Lieferverkehr), ein. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Lindenau 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X   Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Mit dem Antrag VII-A-06270-NF-04 wurde im Juni 2022 vom Stadtrat beschlossen, dass der 
Oberbürgermeister prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Umstufungsverfahren 
dieses Teils der Merseburger Straße vorliegen, der zukünftig nur Fußgängern und 
Radfahrern sowie zeitlich beschränktem Kfz-Verkehr zur Anlieferung zur Verfügung stehen 
soll. Die vorzunehmende Umstufung bedarf einer Rechtsgrundlage, die nach § 21 Abs. 2 Nr. 
18 Hauptsatzung in die Beschlusszuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Aufenthaltsqualität im öffentliche Raum 
entspricht dem Ziel nachhaltiger Mobilität. 
  
 
 
 
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IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Mit dem Antrag VII-A-06270-NF-04 „Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des 
öffentlichen Raums erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und 
Lützner Straße“ des SBB Alt West wurde in der Ratsversammlung vom 15.06.2022 
beschlossen, dass der Oberbürgermeister prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine 
Umstufung im Bereich zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße vorliegen. Der 
Abschnitt ist derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet. Er ist mit dem Zeichen 250 
beschildert, was ein Verbot für Fahrzeuge aller Art umfasst. Mittels Zusatzschild sind 
Fahrräder und Anlieger davon ausgenommen. Der Abschnitt liegt in einem hoch verdichteten 
Stadtviertel mit überwiegendem Geschosswohnungsbau. Verkehrszählungen in den Jahren 
2018 und 2022 haben ergeben, dass in diesem Bereich 45 % der Verkehrsteilnehmer zu 
Fuß unterwegs sind. 46 % der Verkehrsteilnehmer sind mit dem Rad unterwegs, 8 % nutzen 
den Bereich mit dem Kfz und 1 % entfallen auf den Schwerverkehr. Die vorherrschende 
Verkehrsart ist der Fußgänger- und Radverkehr. Diese Verkehrsarten sind über die Jahre 
zunehmend, alleine im Zeitraum 2018 bis 2022 erfolgte ein Zuwachs der beiden 
Verkehrsarten um 20 %.   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Umstufung der Teilfläche bewirkt die Umsetzung der planerischen Ziele der Stadt 
Leipzig, städtische Räume mit hoher Aufenthaltsqualität ohne Störung durch den 
motorisierten Individualverkehr zu entwickeln. Um diese Ziele umzusetzen, bedarf es der 
Einrichtung von geeigneten Straßen als Zonen für Fußgänger- und Fahrradverkehr in 
ausreichendem Maß im gesamten Stadtgebiet. Die Ziele lassen sich nur dann erreichen, 
wenn Straßen in einem ausreichenden Maß für entsprechende Verkehrsarten zugelassen 
bzw. beschränkt werden. Im vorliegenden Fall bedarf dies einer Umstufung des 
Teilbereiches, soweit die Voraussetzung einer Umstufung nach Sächsischem Straßengesetz 
dafür vorliegen. 
  
Eine Umstufung setzt das Vorliegen von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls 
voraus. Als Gründe des öffentlichen Wohls sind bei der Abwägung städtebauliche, örtliche 
und überörtliche bzw. verkehrliche sowie verkehrsplanerische Belange zu berücksichtigen. 
  
In der Gesamtabwägung aller Umstände überwiegen die Vorteile der Umstufung der 
Teilfläche. Sie mindert die Gefahren, besonders für ungeschützte Verkehrsteilnehmende, 
erhöht die Aufenthaltsqualität in dem betroffenen Straßenraum und trägt zu einer 
Verkehrsberuhigung in einem verdichteten Quartierbereich bei. Darüber hinaus sind 
stadtklimatische Anpassungsstrategien an den Klimawandel erst mit einer Umnutzung des 
Straßenraums in Form von baulichen Veränderungen für eine grün - blaue Infrastruktur in 
einem größeren Kontext möglich, wenn die notwendigen Flächen durch eine 
Nutzungsänderung zur Verfügung stehen. Die damit verbundenen Nachteile für den Kfz-
Verkehr sind verhältnismäßig gering. Es gibt ausreichend alternative Straßen, die zum 
Parken oder zur Erschließung genutzt werden können, ohne dass es zu signifikanten 
Fahrzeitverlängerungen kommt. Die sonstigen Belastungen der Anwohner sind nicht 
erheblich und stehen einer Umstufung nicht entgegen. Die vom Kern des Anliegergebrauchs 
gebotene Erschließung von Grundstücken durch öffentliche Straßen wird für die privat 
genutzten Grundstücke regelmäßig durch die Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Fahrrad 
gewahrt. Für die gewerblichen Anlieger ist die Anlieferung durch die Freigabe zu den 
Lieferzeiten und durch Kurzzeitparkplätze auf der Karl-Heine-Straße gesichert. In Härtefällen 
können Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone nach § 46 Abs. 1 Nr. 
11 StVO erteilt werden. Die über die Mindestanforderung der Grundstückserschließung 
hinausgehenden Interessen der Anlieger an einem möglichst bequemen Zugang durch die 
Möglichkeit des Anfahrens mit dem Kfz zu jeder Zeit werden durch die Umstufung 
beeinträchtigt. Ihnen kommt rechtlich aber nur ein geringes Gewicht zu, das nicht geeignet 
ist, Abstriche bei der Erreichung der mit der Verbannung des motorisierten Verkehrs von der 
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Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße verfolgten Ziele zu 
rechtfertigen. Auch Befürchtungen eines Anstieges der Lärmbelästigung, der Vermüllung der 
Straße und der Drogenkriminalität ergeben keine durchgreifenden Einwände. Belastbare 
Prognosen, dass es infolge der Umstufung zu solchen Entwicklungen kommt, bestehen 
nicht.  
  
Gründe des öffentlichen Wohls, welche eine Umstufung begründen, liegen vor. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Direkt an den Beschluss schließt sich, unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen, das formelle Widmungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
entfällt 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
 
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Umstufung kann mangels Rechtsgrundlage nicht realisiert werden. 
 
Anlage/n 
1 Merseburger Straße_Teilfläche_Umstufung_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:874
Merseburger Straße
Erstellungsdatum 03.01.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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