Baumscheiben blühen lassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02795-VSP-01
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02795-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Baumscheiben blühen lassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  02.07.2021 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  13.07.2021 Bestätigung 
BA Stadtreinigung  20.07.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zu Beschlusspunkt 1 wird die Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag empfohlen: 
 
„Die Vegetation in den Baumscheiben wird unabhängig davon, ob es sich dabei um 
Spontanvegetation, Anpflanzungen der Leipziger Mischung oder sonstige Anpflanzungen 
handelt, nur entfernt oder pflegerischen Maßnahmen unterzogen, sofern 
naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Maßgaben nicht eingehalten werden oder die 
Verkehrssicherheit gefährdet ist.  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verhandelt die geänderten auszuschreibenden 
Reinigungs- und Pflegeleistungen mit den bisherigen Leistungserbringern nach oder schreibt 
diese, sofern erforderlich, neu aus. Das Ergebnis wird dem Betriebsausschuss 
Stadtreinigung zur Auswertung vorgelegt.“ 
 
Beschlusspunkt 2 wird bereits berücksichtigt. 
 

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Beschlusspunkt 3 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis IV. Quartal 2021 zu prüfen, in welchem Umfang 
eine Patenschaftsvergabe an Bürgerinnen und Bürger für die Reinigung und Pflege möglich 
ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02795 sowie Bezug zu Antrag VII-A-02788 
 
Der Erhalt nicht baumschädigender Wildkräuter auf Baumscheiben wird aus 
naturschutzfachlicher Sicht grundsätzlich begrüßt. Die Hinweise für die Bepflanzung von 
Straßenbaumscheiben der Stadt Leipzig sind hierbei zu beachten. Im Sinne eines 
lösungsorientierten Ansatzes und aus Dienstleistersicht sind Kompromisse zur Bearbeitung 
der Baumscheiben somit denkbar. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die angepasste Bearbeitung von Baumscheiben (lediglich Entfernung invasiver Arten) 
wird ein weiterer Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität im Stadtgebiet 
Leipzig geleistet.  
 
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Gerade die heimischen Wildkräuter können auf Baumscheiben den oft spezialisierten, 
bedrohten Arten Nahrung und Lebensraum bieten, welche an anderen Stellen im Stadtgebiet 
durch, z. B. Bebauung von Brachen, zunehmend verloren geht. Gemeinsam mit den 
angepflanzten Bäumen leisten sie im Gefüge der Grünflächen der Stadt einen wichtigen 
Beitrag zur Vernetzung von Lebensräumen entlang der Straßenzüge. Mit diesen Funktionen 
tragen Sie zur ökologischen Vielfalt in der Stadt Leipzig bei.  
 
Durch die Bepflanzung von Baumscheiben kann das Nahrungsangebot für 
blütenbesuchende Insekten in der Stadt erhöht werden.  
 
Genau wie Dach- und Fassadengrün, können mit Vegetation bestandene Baumscheiben 
gegenüber offenem Boden zudem einen positiven Effekt auf das Stadtklima haben (z. B. 
Luftreinigung, Kühleffekt, Staubbindung).  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Neben den benannten positiven, ökologischen Effekten ist zu beachten, dass die 
Baumscheibe ein Teil der Verkehrsanlage bzw. ein Ausstattungselement der Straße ist, von 
der keine Gefahr ausgehen darf (§2 SächsStrG). Die Bepflanzung (Baumscheibe) gehört 
somit als Zubehör zur Straße und wird von der Reinigungspflicht umfasst (§ 51 SächsStrG).  
 
In den befestigten Straßenkörper hineinwuchernde Wildkräuter sind Fremdkörper, die eine 
Straße (und damit auch Baumscheiben) oder einen Gehweg verunreinigen. Das hierdurch 
ausgelöste Reinigungsbedürfnis obliegt grundsätzlich der Kommune, die dafür eine 
Organisation einzurichten hat. Vorrangig hieraus erwächst auch die Haftung der Kommune 
für Organisationsverschulden. 
 
Entgegen der Forderungen des Antragstellers erreichen den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) regelmäßig Beanstandungen von Bürgern, dass Baumscheiben leichte 
Verunreinigungen vorweisen, sowie Forderungen/Bitten zu einer Komplettreinigung der 
Baumscheibe. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Der geforderte generelle Verzicht der Entfernung von Wildkräutern ist naturschutzfachlich 
nicht immer im Sinne der genannten Zielstellung. So muss die Beseitigung invasiver Arten 
weiterhin möglich sein, um eine weitere Ausbreitung und Verdrängung heimischer Arten 
entgegenzuwirken.  
 
Die Durchgrünung des Gebietes der Stadt Leipzig auf Baumscheiben und die damit 
verbundene Erhöhung der Biodiversität wird vom Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) 
unterstützt. Es gilt jedoch verschiedene Pflegeschritte in der Baumscheibe weiterhin zu 
erhalten und zu ermöglichen. 
 
Dazu gehören die Auflockerung des Oberbodens, um eine stetige Verdichtung der 
Baumscheibe zu verhindern und dadurch die Wasserdurchlässigkeit und den Gasaustausch 
im Boden zu gewährleisten, sowie die Entfernung bestimmter Spontanvegetation, wie z. B. 
Japanischer Staudenknöterich und anderer als invasiv einzustufender Pflanzenarten. Einige 
dieser Arten, zum Beispiel die Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia), stellen sogar eine 
Gesundheitsgefahr der Anwohner dar. 
Ein Radius von 0,5 m um den Stamm ist generell von Pflanzen freizuhalten, um die 
Baumkontrolle zu ermöglichen.  
 
Zudem ist aus Sicht des EB SRL die Bearbeitung der Baumscheiben weiterhin erforderlich, 
um die Ausweitung von Wildkräutern auf Gehwegen einzudämmen.  
 
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Das o. g. Haftungsrisiko kann minimiert werden, in dem klare Regelungen zur Bearbeitung 
der Baumscheiben, welche die Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und Entfernung 
invasiver Arten beachten, aufgestellt und eingehalten werden. 
 
Diese Vorgaben an den Pflegebedarf (ASG) sowie der Verkehrssicherheit sind bei einer 
angepassten Bearbeitung der weiterhin erforderlichen Baumscheibenpflege zu beachten.  
 
Sie setzen einerseits eine erhöhte fundierte Fachkenntnis im Bereich der Pflanzenkunde an 
das ausführende Pflegepersonal voraus. Dieses muss befähigt sein, die richtigen 
Pflegemaßnahmen zu treffen, welche zugleich das Wachstum des Baumes, die Bepflanzung 
der Baumscheibe und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.  
 
Andererseits wird dadurch auch der zeitliche Aufwand für die fachgerechte 
Baumscheibenpflege deutlich erhöht. Derzeit werden die rund 18.600 Baumscheiben in bis 
zu 2 Durchgängen von beauftragten Dritten der erforderlichen Pflege unterzogen. Dabei 
werden im ersten Durchgang alle Baumscheiben betreut. In einem zweiten Durchgang 
werden aufgrund der limitierten Finanzmittel vorrangig nur die Baumscheiben erneut betreut, 
welche in Haupt- und Schwerpunktstraßen liegen. In der aktuellen Pflegeperiode zeigt sich 
aufgrund der günstigen Witterungsbedingungen ein starkes Vegetationswachstum, dass den 
Aufwand erhöht.  
 
Aktuell sind für die Baumscheibenpflege Dritte bis zum Oktober 2021 vertraglich gebunden. 
Optional können die bisherigen Leistungen bis zum Jahr 2023 verlängert werden, wenn 
keine wesentlichen Änderungen eintreten. Dies geht jedoch mit den angepassten 
Pflegeleistungen einher. Eine Realisierung des geänderten Pflegebedarfes setzt voraus, 
dass einerseits entsprechende Leistungen auf dem Markt angeboten werden und 
andererseits deren Finanzierung gesichert ist.  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verhandelt die geänderten auszuschreibenden 
Reinigungs- und Pflegeleistungen mit den bisherigen Leistungserbringern nach oder schreibt 
diese, sofern erforderlich, neu aus. Das Ergebnis wird dem Betriebsausschuss 
Stadtreinigung zur Auswertung vorlegt. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
Die Bepflanzung von Baumscheiben wird ausdrücklich erlaubt und ist erwünscht. Auf der 
Seite der Stadt Leipzig können unter folgendem Link https://www.leipzig.de/umwelt-und-
verkehr/umwelt-und-naturschutz/baeume-und-baumschutz/bepflanzung-baumscheiben-
strassenbaeume/#c104720 Informationen und Hinweise zur Begrünung von Baumscheiben 
eingesehen und heruntergeladen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig 
nutzen diese Informationen bereits, um Baumscheiben zu begrünen. 
 
Eine Förderung der Begrünung von Baumscheiben darüber hinaus ist derzeit nicht 
vorgesehen. 
 
Bei einer aktiven Begrünung von Baumscheiben durch die Bürger sind folgende Punkte aus 
naturschutzfachlicher und auch naturschutzrechtlicher Sicht unbedingt zu berücksichtigen. 
 
1. In Bereichen wo sich insbesondere Wildbienen oder andere besonders oder streng 
geschützte Arten nach § 7 BNatSchG angesiedelt haben, dürfen keine 
Veränderungen vorgenommen werden. Hier ist vielmehr einer Vermüllung und der 
weiteren Verdichtung des Bodens entgegenzuwirken. Die Standorte sollten weder 
befahren, noch als Abstell- oder Lagerplatz genutzt werden. 
2. Spontanvegetation ist einer Begrünung mit Ansaatmischungen oder Bepflanzungen 
vorzuziehen. Insbesondere, wenn die vorhandene Vegetation aus heimischen 
Blühpflanzen und Arten der Roten Listen besteht. 
3. Das Ausbringen invasiver Arten ist nach § 40a BNatSchG verboten. In der freien 
Natur nach § 40 BNatSchG, insbesondere in Schutzgebieten oder im Bereich von 
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gesetzlich geschützten Biotopen ist ausschließlich gebietsheimisches Saat- und 
Pflanzgut. auszubringen. 
4. Die Beseitigung invasiver Arten muss weiterhin möglich sein. Eine Neuansaat und 
Bepflanzung mit heimischen Arten sollten vorrangig an diesen Standorten erfolgen. 
 
Eine stadtweite Kontrolle der von Bürgern gepflegten Baumscheiben durch Mitarbeiter der 
Naturschutzbehörde, ob diese den Anforderungen entsprechen, ist nicht leistbar.  
 
 
Mit Beschlusspunkt 3 wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen bis IV. Quartal 2021 zu 
prüfen, in welchem Umfang eine Patenschaftsvergabe an Bürgerinnen und Bürger für die 
Reinigung und Pflege möglich ist, um bürgerschaftliches Engagement auch in diesem 
Bereich zu fördern.  
 
 
2.       Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Abstimmungsprozesse sowie eventuelle Ausschreibungsverfahren werden nach 
Beschlussfassung eingeleitet. 
 
 
3.       Finanzielle Auswirkungen 
 
Eine Finanzierung der angepassten Pflege von Baumscheiben kann nicht über die 
Straßenreinigungsgebühren erfolgen, sondern wäre aus Haushaltsmitteln zu begleichen.