Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00282-AW-01
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00282-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00282 U. E. Gabelmann 
 
 
VIII-F-00282-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Hat die Stadt Leipzig bereits eine Compliance-Richtlinie für die Anwendung von 
KI erstellt? 
Antwort: Die Stadt Leipzig hat noch keine spezifische Compliance-Richtlinie für die 
Anwendung von KI erstellt. Davon abgesehen gelten die DSGVO, die interne 
Dienstvereinbarungen zum Einsatz von IT-Technik sowie unsere Richtlinie zum 
Einsatz von Internet-Anwendungen auch für den Einsatz von KI und sind 
entsprechend anzuwenden. 
 
2. Welche Regeln gelten für den Einsatz von KI an Stellen, wo bisher 
Auftragnehmer zum Einsatz kamen? 
Antwort: KI wird aktuell in der Kernverwaltung noch nicht produktiv eingesetzt. 
Sobald dies der Fall ist, werden entsprechende Regeln zum Einsatz kommen.  
  
3. Wird der Einsatz von KI und daraus generierten Werken ausreichend deutlich 
gemacht? 
Antwort: Für den produktiven Einsatz von KI ist eine entsprechende Kennzeichnung 
vorgesehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefrei Haltestellen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00348
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00348 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel und Ronny Würfel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00348 Daniel und Ronny Würfel 
 
Betreff: 
Barrierefrei Haltestellen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Was somit uns Aufgefallen ist, dass somit in Leipzig, nicht alle Straßenbahn Haltestellen 
barrierefrei sind und dazu, in Leipzig schon seit Jahren, Niederflurstraßenbahnen gibt und 
dem dabei, bis heute nicht alle Haltestellen barrierefrei hergestellt wurden. 
 
Somit musste ein Straßenbahnfahrer zum 28.09.2024, an der Haltestelle Antonien-/Gießerstr 
an einer keiner der vielen Haltestellen, die nicht barrierefrei ist, ein Rollstuhlfahrer und seiner 
Begleitperson, die Hilfe aus der Straßenbahn helfen, um das dieser Rollstuhlfahrer ausstei-
gen konnte. 
 
Es stellt sich schon die Frage, warum, seit der Einführung von Niederflurfahrzeuge, von über 
10 Jahren, nicht alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut wurden, dem man nur, die Straße 
etwas erheben kann, ohne groß deren Straßenverlauf zu ändern. 
 
In Leipzig sind über 20 % nicht alle Haltestellen barrierefrei und dabei, möchten wir dem 
Stadtrat fragen, warum bis heute, an diesem nicht weiter nachgegangen sind? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10230-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10230-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10230 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10230-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-10230-NF-02 Fraktion Die Linke; 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-10230-NF-02-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Liebfrauenkirche als Atelierhaus in Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt geändert: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2025 in Verhandlung mit 
der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche in Leipzig Lindenau, Karl-Heine-Str. 112, zu treten, 
um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus 
zu entwickeln. Dabei wird, sofern bis dahin keine Deckungsquellen vorhanden sind, 
zunächst nur geprüft, zu welchen Konditionen eine Erbbaupacht ab dem 1. Januar 2027 in 
den Haushalt eingeplant werden kann. 
2. Im Zuge der Vertragsverhandlung wird ein bauliches Gutachten erstellt, um die Kosten für 
die Sanierung beziffern zu können. 
3. Die Verhandlungsergebnisse und das Gutachten werden dem Fachausschuss Kultur und 
dem Grundstücksverkehrsausschuss vorgestellt. 
4. Über eine eventuelle Erbbaupacht entscheidet der Stadtrat. 
5. Die Vergabe der Atelierräume erfolgt dann nach den Kriterien, wie sie im Atelierprogramm der 
Stadt (Beschluss zu VII-A-08505-NF-03) definiert sind. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die christlich-jüdische Wertegemeinschaft mit Leben erfüllen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10223-ÄA-02
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10223-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10223 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
VII-A-10223-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-10223-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die christlich-jüdische Wertegemeinschaft mit Leben erfüllen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst: 
 
1. Zum „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ 2026 wird durch verschiedene Veranstaltungen 
bzw. Maßnahmen auf jüdische Feiertage wie Jom Kippur, Schawuot, Pessach, Sukkot oder 
Rosch Haschana stadtweit aufmerksam gemacht. 
2. Für die Umsetzung werden städtische Eigenbetriebe, Museen, Institutionen sowie freie 
Träger eingeladen, Projekte oder Veranstaltungen umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen" - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretungen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00004-DS-01
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00004-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00004 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00004-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen" - Bestellung 
der Mitglieder und deren Stellvertretungen (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Beschluss VIII-DS-00004 vom 18.09.2024 in seiner aktuell gültigen Fassung wird 
geändert.  
   
2. Die Ratsversammlung beruft 
 
Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung 
 
aus dem Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen" ab. 
 
 
3. Die Ratsversammlung bestellt gemäß Punkt 8.1 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig 
zur Vergabe von Leistungen i.d.F. vom 12.10.2022 (Vorlage VII-DS-07139)  
 
 
Sylvia Herbst-Weckel (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertretung 
 
 
in das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Vergabegremiums "Architekten- und 
Ingenieurleistungen": 
 
Fraktion  Mitglied  Stellvertretung  
CDU   Falk Dossin   Stefan Artmann   
DIE LINKE   Franziska Riekewald  Enrico Stange 
AfD   Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen   Kristina Weyh  Sylvia Herbst-Weckel 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rechtssicherheit einer Haushaltssatzungs-Regelung zur Übertragung von Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00185-AW-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00185-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00185 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00185-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Rechtssicherheit einer Haushaltssatzungs-Regelung zur Übertragung 
von Mitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie kommt der Kämmerer zu seiner dem Stadtrat unterbreiteten Rechtsauffassung, 
dass eine Übertragbarkeit von Mitteln ausschließlich unter der Bedingung dem 
gegenüber stehenden Erträgen möglich sind? 
2. Wo in der Kommunalen Haushaltsverordnung ist entsprechende Bedingung formuliert, 
um als Bestätigung des Beschlusses in der Haushaltssatzung zu genügen? 
3. In wie vielen und welchen Fällen wurden in diesem Jahr Übertragungen mit 
ebendieser Rechtsauffassung abgelehnt? 
 
 
Gemäß § 74 Abs. 3 SächsGemO gilt der Grundsatz der Jährlichkeit, d.h. die 
Haushaltssatzung ist immer für ein Kalenderjahr zu erlassen. Demzufolge treten mit 
Ablauf des Haushaltsjahres die in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan 
enthaltenen Ermächtigungen außer Kraft. 
 
Das Haushaltsrecht lässt hier jedoch Ausnahmen zu, u.a. die Übertragbarkeit von 
Haushaltsansätzen. Die Regelungen zur Übertragbarkeit finden sich im § 21 
SächsKomHVO wieder.  
 
Für den Ergebnishaushalt ist Folgendes geregelt: 
 
- Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können für ganz oder 
teilweise übertragbar erklärt werden (Abs. 2). 
- Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen 
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Aufwendung […] verfügbar (Abs. 3).  
 
In der Haushaltssatzung 2023 der Stadt Leipzig wurde unter § 6 festgelegt, dass Ansätze 
für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt übertragen werden, sofern 
diesen gemäß § 21 Abs. 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder Einzahlungen 
gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründetem Antrag der jeweiligen 
Budgetverantwortlichen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Diese Regelung in der Haushaltssatzung ist der nach § 21 Abs. 2 SächsKomHVO 
erforderliche Vermerk, der eine Übertragung der Ansätze in das Folgejahr zulässt.  
 
Die Fälle, in denen eine Übertragung aufgrund dieser Rechtsauffassung abgelehnt 
wurden, sind in der Vorlage VII-DS-10136 dargestellt.  
 
  
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10118-ÄA-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10118-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10118 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10118-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10118-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass für alle Programmjahre 
(2024,2025 und 2026) der sächsischen Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (FRL 
gMW) ausreichend städtische Mittel als Zuschuss zur Landesförderung zur Verfügung 
gestellt werden, um eine Anfangsmiete von 6,90 Euro, wie in der Vorlage beschrieben, 
realisieren zu können. 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / Anfangsmiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10118-ÄA-02
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10118-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10118 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10118-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-10118-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Änderung der Fachförderrichtlinie Angleichung Bewilligungsmiete / 
Anfangsmiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird folgender Beschlusspunkt angefügt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den städtischen Zuschuss soweit zu erhöhen, dass 
bei gleicher Anzahl an Wohnungen, wie in der Vorlage beschrieben, ein Mietpreis von 6,50 
Euro realisiert werden kann. 
 
 
Sachverhalt 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sicherer Radverkehr auf der Karli
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10723-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10723-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10723 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10723-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10723-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10723-NF-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sicherer Radverkehr auf der Karli 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft, ob die Radverkehrsanlagen entlang der Karl-
Liebknecht-Straße/Peterssteinweg Sicherheitsdefizite aufweisen und ergreift bei 
Erforderlichkeit geeignete Maßnahmen, um diese Defizite zu beheben. Gegenstand 
der Prüfung ist dabei:  
1. Die bauliche Veränderung der Radstreifen in Mittellage (Fahrradweichen) zu 
einer Lenkung des Radverkehrs über gemeinsame bzw. parallele Geh- und 
Radwege im Kreuzungsbereich, um die unsignalisierte Kreuzung mit dem 
motorisierten Verkehr weitgehend zu vermeiden.  
2. Sollte eine bauliche Veränderung nicht möglich sein, so wird geprüft, wie eine 
farbliche, stadtweit einheitliche und rutschfeste Markierung aussehen kann.  
Das Ergebnis der Prüfung wird bis zum 2. Quartal 2025 dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben.  
 
 
Sachverhalt 
 
Der Ursprungsantrag verweist zurecht auf die gefährliche Situation für Radfahrer an 
Fahrradweichen. Die farbliche Kennzeichnung von Radstreifen in Mittellage stellt 
allerdings ein inadäquates Werkzeug dar. Beispielsweise positionierte sich der 
Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bereits 2019 
gegen Fahrradweichen. Dabei verwies der ADFC auch auf die Studienlage. Diese 
zeigt sogar einen leichten Anstieg der Abbiegeunfälle auf.   
Vielmehr sollte es in Kreuzungsbereichen zu einer bestmöglichen Entzerrung des 
Verkehres kommen. Die Nutzung von gemeinsamen Geh- und Radwegen und die 
Lenkung des Radverkehrs gemeinsam mit der Ampelschaltung der Fußgänger ist zu 
bevorzugen. Im Bereich des Wilhelm-Leuschner-Platzes ist dies bereits weitgelebte 
Realität, besonders im Abschnitt Petersteinweg.  
Die farbliche Kennzeichnung soll trotzdem für den Fall der Fälle geprüft werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition, damit Baumbeete natürlicher gestaltet und gepflegt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00257-VSP-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00257-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00257 Jürgen Breschke 
 
 
VIII-P-00257-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition, damit Baumbeete natürlicher gestaltet und gepflegt werden 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.11.2024 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition ist erledigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent begehrt das Belassen des Aufwuchses von Kräutern in den Baumscheiben. Die 
Pflege der Baumscheiben und das damit verbundene Entfernen der krautigen Pflanzen 
sollen beschränkt werden.  
 
Die Petition ist abzulehnen, da dies bereits mit Stadtratsbeschluss VII-A-02788-NF-02 „Von 
der Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot“ im Jahr 2021 beschlossen wurde und dem 
Verwaltungshandeln entspricht. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Die Petition wird aus folgenden Gründen abgelehnt: 
 
Die Baumscheibenpflege wurde mit dem Stadtratsbeschluss VII-A-02788-NF-02 „Von der 
Baumscheibe zum Biodiversitätshotspot“ im Jahr 2021 bereits auf ein Minimum beschränkt. 
Im Sinne der Petition wird mit Anpassung der Leistungsverzeichnisse die reduzierte 
Baumscheibenpflege seit 2022 durchgeführt. 
 
Fokus der reduzierten Pflege besteht darin konkurrierende Gehölze und invasive Pflanzen 
aus den Baumscheiben zu entnehmen, den Oberboden aufzulockern, um den Wasser- und 
Sauerstoffaustausch zu befördern sowie krautige Pflanzen und Gräser in den Baumscheiben 
zu belassen. 
 
Die Inhalte der Petition entsprechen dem aktuellen Verwaltungshandeln. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssituation Schönauer Straße/Nikolaj-Rumjanzew-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00359
Datum: 2024-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00359 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Max Fallert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00359 Max Fallert 
 
Betreff: 
Verkehrssituation Schönauer Straße/Nikolaj-Rumjanzew-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Meine Einwohneranfrage bezieht sich auf die Verkehrssituation an der Schönauer Straße, 
Ecke Nikolaj-Rumjanzew-Straße in Grünau. Wenn man als Radfahrer*in die Schönauer 
Straße in Richtung Allee-Center entlangfährt, hört der Radweg hinter der Ratzelstraße ein-
fach so auf und man wird auf den Fußweg gelenkt, kommt dabei auch an einer Bushaltestel-
le vorbei. Auf der Straße gibt es hingegen zwei Fahrspuren für Autos, eine Geradeaus, eine 
als Rechtsabbieger. 
 
Ich frage mich und hiermit nun die Stadtverwaltung: Ist es möglich, die Rechtsabbiege-Spur 
in einen Fahrradweg umzugestalten?  
 
Wiederholte, nicht-repräsentative Beobachtungen legen nahe, dass die meisten Autos gera-
deaus fahren und nur relativ wenige Autos die Abbiegespur nutzen. Meines Erachtens könn-
te diese Spur daher einfach in die Geradeaus-Spur integriert werden. Das hätte mehrere 
Vorteile für die Situation vor Ort: 
 
- Rad- und Fußverkehr könnten an der Stelle getrennt werden  
- Stress gerade an der Bushaltestelle könnte vermieden werden 
- Die überdimensionierte Kreuzung Schönauer Straße/Nikolaj-Rumjanzew-Straße könnte 
verkleinert werden – so könnte die Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrende 
verbessert und gleichzeitig ein paar Quadratmeter Asphalt entsiegelt und in eine Wiesen-
fläche umgestaltet werden, Platz für Bäume, Hecken oder Sträucher könnten hier geschaffen 
werden – angesichts der Netto-Null-Versiegelungs-Strategie der Stadt Leipzig könnten hier 
doch ein paar Meter gewonnen werden... 
 
Daher bitte ich die Stadtverwaltung um die Bewertung meiner Anfrage mitsamt zeitlichem 
Horizont und um die Prüfung der Umgestaltung dieser Verkehrssituation. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einstellung von Mitteln zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit mobilen Endgeräten.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10002
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Bürgereinwand zum Haushalt

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Bürgereinwand zum Haushalt 
VIII-HP-BE-10002 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jan Zippel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10002 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10002-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Einstellung von Mitteln zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit 
mobilen Endgeräten. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2024 Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen 01.02.2025 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 k. A. 
Betrag (in EUR) 2026 k. A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Mittel zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit 
mobilen Endgeräten einzustellen.  
 
Um eine effektive Arbeit an allen Schulen für Diagnostiklehrkräfte zu gewährleisten, bedarf 
es aus unserer Sicht mobiler Endgeräte wie z.B. Scanner oder mobile Unterschriften-Pads. 
Aktuell wird dies umständlich im Nachgang an Geräten in den Schulen erledigt. 
 
Im Bereich der Diagnostik sollen seit 2023 für alle betroffenen Schüler*innen eine digitale 
Inklusionsakte erstellt werden. Die Diagnostiklehrkräfte der Förderschulen betreuen auch die 
Regelschulen und arbeiten dort vor Ort mit Kindern und Jugendlichen. Bislang kann eine 
Digitalisierung vor Ort nur durch Teilen der Möglichkeiten vor Ort oder im Nachgang erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
1 b__rgereinwendung_ker_leipzig_digitale_endger__te_f__r_diagnostiklehrkr__ft
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
e.pdf (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt 2025/26  
Einreicher: KreisElternRat Leipzig (KER) – Jan Zippel  25.10.2024 
 
 
1 
 
Betrifft: Diagnostiklehrkräfte  
Einwendungstext: Einstellung von Mitteln zur Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit mobilen 
Endgeräten. 
 
IST-Beschreibung: 
Im Bereich der Diagnostik sollen seit 2023 für alle betroffenen Schüler*innen eine digitale 
Inklusionsakte erstellt werden. Die Diagnostiklehrkräfte der Förderschulen betreuen auch die 
Regelschulen und arbeiten dort vor Ort mit Kindern und Jugendlichen. Bislang kann eine 
Digitalisierung vor Ort nur durch Teilen der Möglichkeiten vor Ort oder im Nachgang erfolgen. 
Um eine effektive Arbeit an allen Schulen zu gewährleisten, bedarf es aus unserer Sicht mobiler 
Endgeräte wie z.B. Scanner oder mobile Unterschriften-Pads. Aktuell wird dies umständlich im 
Nachgang an Geräten in den Schulen erledigt.   
Einwand: 
Ausstattung der Diagnostiklehrkräfte mit mobilen Endgeräten und Infrastruktur. 
 
Jan Zippel 
Vorsitzender KreisElternRat Leipzig (KER) 
3 von 3 in Zusammenstellung