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Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06690-NF-03-ÄA-01
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06690-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06690 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06690-VSP-02 Dezernat Kultur
VII-A-06690-NF-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06690-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:
Als Standort für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche 
Einheit“ werden Standorte außerhalb der Innenstadt geprüft, welche gut an den ÖPNV 
angebunden sind (z. B. in Grünau, Schönefeld, Paunsdorf oder Gohlis-Nord).
Sachverhalt
Seit Jahren hat sich der Stadtrat die Stärkung der peripheren Stadtgebiete als Ziel gesetzt. 
Auch im Arbeitspapier des Oberbürgermeisters ist dieses Ziel formuliert. Mit der Ansiedlung 
des zukunftsweisenden Zentrums wäre die Chance für die Stärkung eines dieser Gebiete 
gegeben. Gerade die zu DDR-Zeiten gebauten Plattenbausiedlungen haben seit der 
Deutschen Einheit eine große Transformation erfahren. Hier wäre es möglich, das Zentrum 
direkt an gelebte Transformation, wie z. B. das Bildungszentrum Grünau, anzubinden.
Anlage/n
Keine
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Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07093
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07093
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07093 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die 
LTM schnellstmöglich abschließen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. (LTS) darauf 
hinzuwirken, die Leipzig Tourismus und Marketing Gesellschaft mbH (LTM) zeitnah zum 
Abschluss eines an einen allgemeingültigen Tarifvertrag angelehnten Tarifvertrags mit 
ihren Beschäftigten oder zur Übernahme eines den Aufgabenbereichen der LTM 
entsprechenden allgemeingültigen Tarifvertrags zu bewegen.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. eine 
Prüfung ins Werk zu setzen, welcher Tarifvertrag aufgrund der Aufgabenbereiche der 
LTM und der Qualifikationen der Beschäftigten für die LTM Anwendung findet und welche 
zusätzlichen Kosten bei Übernahme eines solchen Tarifvertrags durch die LTM zu 
berücksichtigen wären.
3. Der Oberbürgermeister soll dem Stadtrat bis zum dritten Quartal 2022 über die 
Ergebnisse berichten.
 
Sachverhalt
Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH erbringt zentrale Dienstleistungen zur 
Bewerbung der touristischen Destination Leipzig und aller damit verbundenen 
Sehenswürdigkeiten, kulturellen und touristischen Highlights sowie Erlebnisse in der Stadt 
und in der näheren Umgebung. Sie entfaltet ihre Tätigkeit auf internationalen Messen, in 
europäischen Metropolen und dies in verschiedenen Formen und Medien.
Die wichtige Botschaft von der sehr guten Lebensqualität in unserer Stadt, für das Leben und 
Arbeiten in Leipzig, für die Vielfalt der kulturellen Milieus wird von den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der LTM bereits viele Jahre in sehr guter Qualität vermittelt. Die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter sollen auch selbst diese Lebensqualität erfahren. Bislang wirkt kein 
Tarifvertrag in der LTM. Mit einem Tarifvertrag sind neben der Vergütung viele weitere 
Vorteile verbunden. In den Genuss sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LTM nach 
dem Wunsch der einreichenden Fraktion baldmöglichst selbst kommen, um einerseits der zu 
erbringenden und seitens der Stadt erwarteten Dienstleistungen entsprechend und 
andererseits im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten angemessen vergütet zu werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Tiny House-Siedlung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07094
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07094
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07094 SPD-Fraktion
Betreff:
Tiny House-Siedlung in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für 
Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wird parallel beauftragt zu prüfen, welche Grundstücke sich für eine Tiny House-Siedlung in 
Leipzig eignen und dem Stadtrat mögliche Grundstücke zur Realisierung von Tiny House-Siedlungen bis Ende 2022 
vorzuschlagen und die baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen. 
3. Des Weiteren prüft der Oberbürgermeister, ob Tiny House bzw die ganze Tiny House Siedlung im Rahmen von 
Konzeptvergaben und/oder Bebauungsplanverfahren realisiert werden können.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Tiny-House-Siedlungen ein mögliches und geeignetes Mittel 
wären, dass Zusammenwachsen an der Schnittstelle zu den eingemeindeten Ortsteilen zu verbessern.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Es gibt viele Gründe für Tiny Houses, sei es nur Ballast abzuwerfen, einfacher zu leben, weniger Ressourcen zu 
verbrauchen oder Dinge wieder selber in die Hand zu nehmen oder Zeit zu haben für einfache Dinge.
In einer Stadt, die so vielfältig ist und Wohnformen wie Wagenplätze durchaus duldet, ist es an der Zeit, auch Platz für 
Tiny House Siedlungen mit Gemeinschaftscharakter zu schaffen. Tiny Houses haben in der Regel eine Grundfläche bis 
zu 40 qm und Wohnfläche von max. 50 qm. Es soll auch Platz für ein Zentralgebäude eingeplant werden. Die 
Umsetzung und der Bau sollen bevorzugt aus nachwachsenden ökologischen Baustoffen erfolgen und Themen wie 
sparsamer Umgang mit Wasser und Energie betrachtet und abgebildet werden.
In der Nähe der Siedlung sollte die notwendige Infrastruktur (Schule, Kita, ÖPNV, Einkauf) bereits vorhanden sein. 
Nach unseren Recherchen gibt/entstehen solche Tiny-House-Siedlungen u.a. bereits in Hannover, Hamburg, in der 
Nähe von Karlsruhe und im Fichtelgebirge.
Ggf. soll das Netzwerk “Leipziger Freiheit” bei der Realisierung hinsichtlich einer Unterstützung angefragt werden.
Durch die komplett andere Nutzung und die Vermischung der Nutzungsarten und dem bewussten Weg Ballast 
abzuwerfen und einfacher zu leben, greifen die Festlegungen in den B-Plan-Gebieten meist nicht, schon bei 
Raumhöhen gibt es Probleme beim Einbau fester Schlafböden oder bei Grundstücksgrößen und Abständen. Deshalb 
muss auf der Fläche baurechtlich der Bau und die Nutzung von Tiny houses möglich sein.
 
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
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Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241-NF-03
Datum: 2022-04-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06241-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06241 CDU-Fraktion
VII-A-06241-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06241-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06241-NF-03 CDU-Fraktion
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept zum Thema 
Garagenhöfe/Quartiersgaragen zu erarbeiten. Dies erfolgt in Verbindung mit der 
kombinierten Planung von städtischer Infrastruktur  
1. wie Schulhausbau bzw. der zugehörigen Schulnetzplanung  
2. wie einem Mobilitäts- und Parkraumkonzept für die Stadt Leipzig, das den 
Infrastrukturbedarf für den ÖPNV, den motorisierten Individualverkehr (Verbrenner 
und zunehmend E-Autos) sowie Sharing-Modelle bis 2030 bedenkt 
3. dass das Potenzial von großen Garagenstandorten im Außen- bzw. 
Vorortbereich für die weitere Entwicklung der Siedlungskerne nutzt 
4. um die verwaltungsseitig tatsächlich möglichen Unterstützungsleistungen für 
die Pilotierung von PV- oder Solaranlagen auf Garagenhofdächern zu nutzen. 
Gegebenenfalls wird hierzu ein Förderprogramm für die rechtliche und finanzielle 
Förderung etabliert, wo auch Beratungsleistungen mit involviert sein sollten.  
5. und der Prüfung von Begrünungs- und Versickerungspotentialen auch für 
andere, benachbarte kommunale Grundstücke. 
6. und der Prüfung, ob die Errichtung sozialer Infrastruktur wie Spiel-, 
Sportflächen usw. auf diesen Flächen oder Dachflächen möglichen wäre. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Entwicklung weiterer 
Stadtteilentwicklungskonzepte (wie zB  dem „STEK Mockau 2030+“) auch die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Garagengemeinschaften und -vereine in die Entwicklung von Mobilitäts-, Parkraum- 
sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung einzubeziehen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Um die Leipziger Garagenhofstandorte, die ein bedeutender Faktor der verkehrlichen Infrastruktur 
vor allem in den Wohnquartieren sind, langfristig zu sichern und zukunftsfest zu machen, erstellt die 
Stadtverwaltung ein Entwicklungskonzept. In diesem werden die Standorte zu Ankerzentren in den 
Wohnvierteln ausgebaut, an denen ich im Sinne nachhaltiger und moderner Stadtentwicklung neben 
verkehrlichen auch soziale und ökologische Strukturen anschließen.   
Erst eine Garagenkonzeption versetzt die Stadtverwaltung und Garagenhofpächter in die Lage 
langfristig zu planen und sich für Sonderprojekte, wie PV-Anlagen, zu engagieren. Jena, Potsdam und 
Chemnitz zeigen mit ihren Konzeptionen, dass dies die Zusammenarbeit deutlich erleichtert und 
verlässlich macht.   
Bei der Erstellung weiterer Stadtentwicklungskonzeptionen wird auf das Garagenkonzept 
zurückgegriffen. 
Anlage/n
Keine
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Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02247-ÄA-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02247-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-00432 Fraktion DIE LINKE
VII-A-00432-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-00432-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-03 Köhler, Thomas
VII-A-00432-ÄA-04 Fraktion Freibeuter
VII-A-00432-NF-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-02247 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-02247-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-06 SR S. Morlok
Betreff:
Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:
1.Die Ratsversammlung beschließt das geplante Vorgehen zur Umsetzung der 
Europäischen Mobilitätswoche (EMW) in 2022 und das darauf aufbauende 
Konzept ab 2023.  
2.Im Jahr 2022 betragen die Kosten 45.000 €.  
3.Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element „Europäische 
Mobilitätswochen“ (106651110010) i. H. v. 45.000 € vorgesehen.  
4.Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 45.000 € im PSP-Element „Europäische 
Mobilitätswochen“ (106651110010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element "Sonderprojekte SBL" (106654100030)  
5.Die Gesamtkosten betragen ab 2023 jährlich 247.000 €.  
6.Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2023 ff. im PSP-Element 
„Europäische Mobilitätswochen“ (106651110010) i. H. v. jährlich 247.000 € 
vorgesehen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
7.Die in den Haushaltsjahren 2023/2024 notwendigen Mittel zur Umsetzung i. H. 
v. jährlich 247.000 € werden mit der Haushaltsplanung 2023/2024 durch das VTA 
entsprechend angemeldet und planmäßig eingestellt. Das VTA stellt dabei 
sicher, dass keine zusätzlichen VZÄ nötig sind. Um eine Integration in die 
kommunale Mobilitätsstrategie sicherzustellen, werden der Fußverkehrs- 
und der Fahrradbeaufragte in die Planung einbezogen. Damit wird 
gleichzeitig die Fertigstellung des zum Ziel der EMW gesetzt. 
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Europäische Mobilitätswoche widmet sich der Verstetigung nachhaltiger Mobilität. Diese 
wird unter anderem mit einem Modal Split erreicht, der dem Fuß- und Radverkehr eine 
zentrale Rolle einräumt. Aus diesem Grund sollten auch die in Leipzig Zuständigen Planer 
eine zentrale Rolle in der Konzeption und Umsetzung der EMW spielen und im Gleichschritt 
die Entwicklung des Radverkehrswegeplans vorantreiben.  
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06864-ÄA-01
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06864-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06864 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-06864-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-DS-06864-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-zügigen Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die vorliegende Beschlussvorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt 2 ergänzt. 
1. Der Planungsbeschluss für den Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit 
Sporthalle am Standort Hans-Beimler-Straße wird gefasst.  
2.In der Planung wird die Schaffung einer geeigneten Menge von PKW-
Stellplätzen vorgesehen, um den Wegfall des Garagenhofs quantitativ 
auszugleichen und zusätzlich den Herausforderungen einer Grundschule 
nahe eines Wohngebietes entsprechend eine verträgliche Lösung zu 
ermöglichen. 
3. Die Planungs- und Steuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses 
(Leistungs-phasen 1 - 4 HOAI) betragen 2.118.000 €  
4. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „GS NB Hans-Beimler-Str.“ 
(7.0001950.700) wie folgt veranschlagt:  
Haushaltsjahr 2022:     847.200 €  
Haushaltsjahr 2023:  1.270.800 €  
 
5. Für das Haushaltsjahr 2022 ist folgende Verpflichtungsermächtigung 
vorgesehen:  
2022 kassenwirksam 2023: 1.270.800 €  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
6.Mit der Projektleitung und Projektsteuerung einschließlich 
Mittelbewirtschaftung und Übernahme der Auftraggeberfunktion sowie mit der 
Durchführung der notwendigen Auftragsvergaben wird die LESG mbH beauftragt. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit der Schaffung der Parkmöglichkeiten wird einerseits ein Ersatz für die dem Schulneubau 
weichenden Garagenhöfe bereitgestellt und andererseits auf die wachsenden 
Herausforderungen reagiert, den die Errichtung einer Schule hinsichtlich Parkdruck 
üblicherweise mit sich bringt.  
Die Stellplätze können durch deren Vermietung die Investkosten refinanzieren. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07097
Datum: 2022-04-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-07097
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07097 SPD-Fraktion
Betreff:
Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat 
und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit 
russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 04.05.2022 Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit mit dem russischen 
Generalkonsulat. Gleichzeitig engagiert sich die Stadt verstärkt für den kulturellen und friedlichen Austausch mit 
russischen und ukrainischen Initiativen und Menschen in Leipzig und stellt dafür im Jahr 2022 überplanmäßig 50.000 
Euro bereit.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
In Kriegssituationen, wie aktuell, ist es unsere Aufgabe, zwischen verantwortlichen Regierungen einerseits und 
unbeteiligten Menschen einer Nation andererseits zu differenzieren.
 
In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass ein Konsulat jeweils die nicht unabhängige Einrichtung 
einer Regierung und diplomatischen Vertretung eines Land ist. Die mit der Einrichtung eines Konsulats verbundenen 
Ziele zum freundschaftlichen, diplomatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch der Völker werden von der 
aktuellen russischen Regierung jedoch nicht mehr glaubwürdig verfolgt. Die russische Regierung, die das Konsulat 
betreibt, stellt sich gegen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Diplomatie und friedliches Zusammenleben von 
Menschen. Die weitere Zusammenarbeit mit der Vertretung einer solche Regierung widerspricht unseren eigenen, 
höchsten Werten und gesellschaftlichen Zielen. So ist es beispielsweise unerträglich, dass das Generalkonsulat auf 
seiner Internetseite die Kriegspropaganda seiner Regierung und Rechtfertigungen zum völkerrechtswidrigen Angriff auf 
die Ukraine verbreitet.
 
Die Stadt Leipzig ist jedoch am friedlichen Zusammenleben von Menschen aller Länder, insbesondere auch von 
Menschen mit russischer und ukrainischer Herkunft interessiert. Hier ist aktuell eine besonders große Herausforderung 
gegeben. Die geforderte Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulats ist insofern ein Protest 
gegen die russische Regierung und nicht gegen die Menschen. Um den gewünschten und stärker notwendigen 
Austausch weiter zu unterstützen, sollen für 2022 überplanmäßige Mittel zur Verfügung stehen können.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mutmaßlich illegale Baumfällaktion in Altlindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07050-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07050-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Mutmaßlich illegale Baumfällaktion in Altlindenau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Hat die o. g. Baumfällaktion stattgefunden und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort:
Die Baumfällungen wurden am 23.02.2022 durchgeführt. Es wurden 9 Bäume gefällt und 
3 Bäume wurden nicht fachgerecht beschnitten.
2. Waren der Auftraggeber oder Dritte Auftraggeber und gab es eine 
ordnungsgemäße Genehmigung?
Antwort:
Es lag keine Genehmigung zum Eingriff in den geschützten Gehölzbestand gemäß 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig vor.
3. Wenn es keine Genehmigung gab, welche Maßnahmen wurden von der Verwaltung 
nach dem 23. Februar 2022 gegen wen konkret eingeleitet bzw. sind in 
Vorbereitung?
Antwort:
Die Eröffnung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Grundstückseigentümer 
wird vorbereitet.
4. Liegen für die beiden unbebauten Grundstücke Bauanträge vor und wenn ja, von 
wem und wie ist der Bearbeitungsstand?
Antwort:
Für die besagten Flurstücke liegt dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein 
Bauantrag für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 5 Vollgeschossen und 
Tiefgarage vor. Der Bauantrag ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unvollständig. Bei 
dem Antragsteller handelt es sich um eine juristische Person. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
5. Hat die besagte Baumfällaktion rechtliche u. a. Auswirkungen auf die Bearbeitung 
der Anträge?
Antwort:
Bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig werden 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 14 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig, Abs. 1 Buchstaben a - f mit einer Geldbuße bis zu 
50.000,00 € geahndet werden. Die Zahlung der Geldbuße befreit nicht von der 
Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung gemäß §§ 10, 11 oder 12 der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer strebt die Durchführung der Ersatzpflanzungen auf 
dem Grundstück des Eingriffs an.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Verleihung des Ehrenbürger- und Ehrenbürgerinnenrechts der Stadt Leipzig an Frauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06848-ÄA-02
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06848-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06848 SR Mandy Gehrt
VII-A-06848-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Verleihung des Ehrenbürger- und Ehrenbürgerinnenrechts der Stadt 
Leipzig an Frauen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
I Der Betreff wird wie folgt geändert:
Verleihung des Ehrenbürger- und Ehrenbürgerinnenrechts der Stadt Leipzig
II Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Stadt bemüht sich, bei der Suche und der Auswahl von zu würdigenden Personen aktiv 
darum, das Ehrenbürgerrecht an lebende Frauen, die sich in hervorragender Weise um 
Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um die Stadt Leipzig, ihr Ansehen oder ihre Entwicklung 
verdient gemacht haben, zu verleihen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Dass es in der Stadt Leipzig bis heute keine einzige Ehrenbürgerin gibt, ist in der Tat ein 
großes Defizit. Die Stadtpolitik sollte darum eine Selbstverpflichtung eingehen, dieses Defizit 
schrittweise abzumildern. Insofern machen wir uns den Beschlusspunkt 3 in sprachlich leicht 
korrigierter Form zu eigen.
Gegen eine posthume Ehrung haben wir hingegen große Bedenken. Es mag ja sein, dass 
die Sächsische Gemeindeordnung eine Ehrenbürgerwürde nur für Lebende nicht 
ausdrücklich vorschreibt. Wir sehen dies aber als eine Art Gewohnheitsrecht, ähnlich wie mit 
umgekehrten Vorzeichen Straßen nur nach bereits verstorbenen Personen benannt werden. 
Hinzu kommt, dass die Ehrenbürgerschaft mit 4 konkreten Würdigungen verbunden ist. Zwei 
davon (Einladungen zu besonderen Veranstaltungen und das Ehrengrab) würden bei einer 
posthumen Ehrung ins Leere laufen. Insofern sehen wir in posthumen Ehrenbürgerschaften 
eine reine Symbolpolitik, die nicht zielführend ist.
Die Würdigung verdienstvoller, bereits verstorbener Frauen sollte vielmehr in Form von 
Straßenbenennungen erfolgen. Bei den Beratungen der Ansprechpartner Straßenbenennung 
ist dies bereits regelmäßig Thema, alle Teilnehmer sind dafür sensibilisiert.
Bei der Neufassung des Betreffs haben wir lediglich den unverständlichen Buchstabensalat 
entfernt.
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung