Ergebnisse der Vorstudie zum Leipziger Klimahaushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-09355
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-09355 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der Vorstudie zum Leipziger Klimahaushalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 24.01.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ergebnisse der Vorstudie „Nachhaltiger Haushalt – Good practices im Vergleich“ zum 
Leipziger Klimahaushalt werden zur Kenntnis genommen.   
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
VII-DS-06102 Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 sowie VII-DS-08191 
Verfahren zum Klimahaushalt der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen x Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes im Oktober 2019 und mit Beschluss des Energie- 
und Klimaschutzprogramms im Oktober 2022 hat die Stadt Leipzig sich ihrer 
Verantwortung gestellt und sich nachdrücklich zu einem auf stringenten Maßnahmen 
basierenden Klimaschutz verpflichtet.  
Ein auf Nachhaltigkeitsparameter fokussierter Klimahaushalt – der gleichzeitig Einzel-
maßnahme des EKSP ist - dient der Ordnung und Verzahnung der 
Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Leipzig, er hilft als Instrument zur Wirkungsmessung 
dieser Maßnahmen und ist damit grundlegend für die Erreichung der Ziele, insbesondere 
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der städtischen Klimaneutralität 2040 und der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2035. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Ifo-Vorlage nimmt Bezug auf die Beschlüsse VII-DS-06102 Energie- und 
Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 sowie VII-DS-08191 Verfahren zum Klimahaushalt 
der Stadt Leipzig.  
 
Die Stadt Leipzig hat sich dazu bekannt und verpflichtet, die das Klima negativ 
beeinflussenden Effekte auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten. Da die zum 
Klimawandel führenden Wirkzusammenhänge in ihren Ursachen zumeist äußerst komplex 
sind, bedarf es auch bei der Bekämpfung eines sowohl strategisch als auch operativ 
geplanten Vorgehens zwischen den verschiedenen Organisationseinheiten der 
Stadtverwaltung, um die gesetzten Ziele effektiv zu erreichen.  
 
Hierzu braucht es eines Instruments, das effektives Agieren ermöglicht, indem es die klar 
formulierten Zielsetzungen durch Möglichkeiten der haushaltpolitischen Steuerung der zu 
priorisierenden Maßnahmen und des Controllings im Sinne der Wirkungskontrolle ergänzt 
und messbar abbildet.  
 
Mit dem Leipziger Klimahaushalt sollen die Zusammenhänge von Fachpolitik, Finanzpolitik 
und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus rücken und Grundlage werden für künftige 
strategische Entscheidungsfindungen.    
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Die Vorstudie „Nachhaltiger Haushalt – Good practices im Vergleich“ zum Leipziger 
Klimahaushalt untersucht insgesamt 18 Ansätze zur Etablierung nachhaltiger Haushalte 
auf nationalstaatlicher Ebene in Europa sowie auf kommunaler Ebene in Frankreich und 
Deutschland anhand einer detaillierten Bewertungsmatrix.  
 
Schwerpunkte legt die vergleichende Untersuchung dabei auf  
 
• die tatsächliche ökologische Nachhaltigkeit der angewandten Haushaltssysteme 
• die Betrachtung der THG-Emission in den Nachhaltigkeitshaushalt  
• den Einbezug der Input- (Einsatz von Finanzmitteln) und Impact-Betrachtung 
(erzielte Wirkung).    
 
  Anhand eines festgelegten, einheitlichen Kriterienrasters erfolgt die Best-Practice-  
  Analyse.  
Die so ermittelten, vorbildhaften Methoden werden außerdem auf ihre 
Übertragbarkeit auf die Umgebung der Stadt Leipzig insbesondere im Hinblick auf 
politische Zuständigkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft.   
 
Abschließend gibt die Vorstudie einen Ausblick auf den methodischen Ansatz des   
Leipziger Vorhabens.  
 
Die detaillierten Ergebnisse der Vorstudie finden sich in der Anlage 
 
 
Anlage/n 
1 KOWID_Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
(öffentlich) 
 
 
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Studie 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
 
erstellt durch  
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur  
und Daseinsvorsorge e. V. (KOWID) 
InfraRes GmbH 
 
Fabio Botta 
Katharina-Sophie Dziurla 
Dr. Mario Hesse 
Lydie Laforet 
Dr. Sabine Lautenschläger 
 
 
 
Leipzig, 22. September 2023 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
I 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Inhalt 
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen ...................................................................................................... III 
 
1 Hintergrund ....................................................................................................................................................... 1 
2 Gegenstand und Ziel der Studie ................................................................................................................ 4 
3 Einführung zur Definition und Methodik ................................................................................................ 6 
3.1 Begriff „Green Budgeting“ .................................................................................................................... 6 
3.2 Umfang der Untersuchung im Green Budgeting .......................................................................... 9 
3.3 Bewertungsmethodiken im Green Budgeting ............................................................................... 10 
3.4 Gestaltung des Green Budgeting Prozesses .................................................................................. 11 
4 Good-Practices im Vergleich ..................................................................................................................... 13 
4.1 Methodik der Untersuchung ............................................................................................................... 13 
4.2 Good-Practices auf europäischer Ebene ......................................................................................... 18 
4.2.1 Dänemark ...................................................................................................................................... 18 
4.2.2 Frankreich ..................................................................................................................................... 20 
4.2.3 Italien .............................................................................................................................................. 27 
4.2.4 Irland ............................................................................................................................................... 31 
4.2.5 Österreich ..................................................................................................................................... 34 
4.3 Good-Practices in Deutschland ......................................................................................................... 38 
4.3.1 Deutschland (Bund) ................................................................................................................... 38 
4.3.2 Stadt Bonn .................................................................................................................................... 40 
4.3.3 Stadt Borken ................................................................................................................................ 43 
4.3.4 Stadtstaat Bremen ..................................................................................................................... 45 
4.3.5 Landkreis Cochem-Zell............................................................................................................. 46 
4.3.6 Stadt Detmold ............................................................................................................................. 48 
4.3.7 Stadt Freiburg im Breisgau ...................................................................................................... 51 
4.3.8 Stadtstaat Hamburg .................................................................................................................. 55 
4.3.9 Stadt Jüchen ................................................................................................................................ 56 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
II 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.10 Stadt Köln ..................................................................................................................................... 58 
4.3.11 Stadt Lüdenscheid ...................................................................................................................... 61 
4.3.12 Stadt Stuttgart ............................................................................................................................. 64 
4.3.13 Landkreis Unna ........................................................................................................................... 65 
4.4 Übersicht der Beispiele und ihre Übertragbarkeit für die Stadt Leipzig .............................. 68 
5 Zusammenfassende Einordnung für die Stadt Leipzig ..................................................................... 78 
6 Literaturverzeichnis ...................................................................................................................................... 82 
 
 
  
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen 
Abbildung 1: European Commission Green Budgeting Reference Framework .................................... 8 
Abbildung 2: Wirkungskette zwischen Input bis Impact ............................................................................. 14 
 
Tabelle 1: Grundlegender Aufbau der Good-Practice-Steckbriefe ........................................................... 15 
Tabelle 2: Übersicht der Beispiele und ihre Übertragbarkeit für die Stadt Leipzig ............................ 69 
 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
1 Hintergrund 
Der Klimawandel zählt mit seinen physikalischen, öko logischen und sozialen Wechselwirkungen 
wohl zu den größten Herausforderungen der Menschheit.1 Dabei handelt es sich um ein äußerst 
komplexes Problem, dessen Lösung das Zusammenwirken verschiedenster Akteure voraussetzt 
und in kaum einem anderen Problembereich ist die direkte Verbindung eines globalen Umwelt-
problems mit internationalen, nationalen sowie subnationalen Entscheidungen, Lösungsansätzen 
und deren Umsetzung so offensichtlich wie hier.2 
Angesichts dieser globalen Herausforderung hat die Stadt Leipzig, die für sich eine Vorreiterrolle 
im Klimaschutz beansprucht, mit Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2019 den Klimanotstand ausge-
rufen. Damit bekannte sich Leipzig zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wis-
senschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die ne-
gativen Auswirkungen auf das Klima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und 
wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sek-
toren aktiv zu fördern. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 
2040 den Zustand der Klimaneutralität für die Stadt, bis zum Jahr 2035 für die Stadtverwaltung, zu 
erreichen. Als logische Schlussfolgerung des Beschlusses sind bei allen städtischen Entscheidun-
gen der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär 
zu beachten. Bereits mit dem Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 -2020 (EKSP) 
hatte sich die Stadt Leipzig das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 auf 4,47 
t pro Kopf und Jahr zu begrenzen. Die Ergebnisse der letzten Treibhausgasbilanzierung zeigen 
jedoch, dass die Stadt Leipzig dieser Zielstellung bisher noch nicht vollständig gerecht werden 
konnte.3 Dies zeigt, dass der Weg zur  Klimaneutralität kein Selbstläufer ist , sondern zahlreiche 
                                                 
1  Vgl. Junkernheinrich/Korioth/Lenk et al. (2022), S. 349. 
2  Vgl. Kern/Niederhafner/Rechlin et al. (2005), S. 1.  
3  Vgl. Stadt Leipzig (2020), S. 4. 
 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Aktivitäten auf strategischer und operativer Ebene zu verfolgen sind, die unterschiedliche Teilbe-
reiche des städtischen Handelns und der städtischen Haushaltswirtschaft betreffen. 
Internationale Verpflichtungen wie das Pariser Abkommen 4, die Aichi-Biodiversitätsziele im Rah-
men des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD)5 und die Ziele für eine nachhaltige 
Entwicklung (SDGs) 6 haben weltweit dazu geführt, dass Nachhaltigkeitsziele vermehrt in politi-
schen Entscheidungsprozessen in den Vordergrund rücken . Das Thema der ökologischen Nach-
haltigkeit und Klimaneutralität im öffentlichen Sektor ist von höchster Aktualität und zugleich be-
sonders herausfordernd, da keine verallgemeinerungsfähigen Lösungen existieren, die nach 
einem standardisierten Plan in einer einzelnen Gebietskörperschaft oder einer Organ isationsein-
heit abgearbeitet werden könn ten. Stattdessen sind Instrumente und Strategien zu entwickeln, 
die einerseits die Besonderheiten der jeweiligen konkreten Rahmenbedingungen angemessen 
berücksichtigen und andererseits die Vorteile der Standardisieru ng und Skalierung nutzbar ma-
chen.  
In diesem Kontext gilt es als erwiesen, dass Städte diejenigen Orte sind, von denen es abhängt, 
ob Transformationen in Richtung globale Nachhaltigkeit gelingen kann. 7 Urbane Räume spielen 
eine zentrale Rolle zur Erreichung von Klimazielen, da sie für etwa 70 % der globalen Energienut-
zung und der globalen energiebedingten CO2 -Emissionen verantwortlich sind.8 Empfehlungen 
für eine nachhaltige Ausrichtung der Haushaltspolitik kommen von verschiedenen Regierungs-
ebenen und Akteuren: die europäische, Bundes - und Landesebene formulieren vielfach Erwar-
tungen an die  kommunale Ebene 9 und die wissenschaftliche Politikberatung hält eine Fülle an 
Konzepten bereit. Oftmals stehen die  hieraus gewonnenen kommunalpolitischen Leitlinien und 
Nachhaltigkeitskonzepte nicht oder nur in einem losen Zusammenha ng mit dem kommunalen 
                                                 
4  Vgl. Übereinkommen von Paris. 
5  Vgl. UN (1992a).  
6  Vgl. UN (2015). 
7  Vgl. Grabow, B./Liedtke, C./Lojewski, H. v. et al. (2021), S. 3. 
8  Vgl. WBGU (Hrsg.), S. 73; zur Bedeutung der Städte im globalen Kontext vgl. Seto, K. C./Dhakai, S./Bigio, A. et al. (2014), S. 923. 
9  Vgl. für die europäische Ebene: KOM (2019), S. 21. 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Haushalt. Da jedoch Nachhaltigkeitsbemühungen systematische Entscheidungshilfen in verschie-
denen Bereichen der politischen Steuerung erfordern, wird zuletzt vermehrt auch dem Haushalts-
prozess eine Schlüsselrolle zugerechnet, um Prioritäten in Bezug auf Umwelt- und Klimapolitik zu 
fokussieren.  
Laut dem Stadtplaner BRENT TODERIAN, ist die Wahrheit über die Ziele einer K ommune nicht im 
Leitbild, sondern im Haushalt zu finden .10 Unter Begriffen wie Green Budgeting oder Nachhaltig-
keitshaushalt konnten in einigen deutschen Kommunen bereits Nachhaltigkeitsziele mit der kom-
munalen Haushaltspolitik und Haushaltsbewirtschaftung verzahnt werden. So konnten teilweise 
auch die Wirkungen des Haushalts auf klimaschädliche Emissionen sichtbar gemacht und ande-
rerseits die Zielvorstellungen und Leitlinien der Nachhaltigkeitspolitik stärker durch den finanziel-
len Rahmen konkretisiert werden. Entsprechend kann das doppische Haushalts- und Rechnungs-
wesen auch zu einem politisch-strategischen Gesamtsteuerungskonzept weiterentwickelt werden, 
welches Wirkungszusammenhänge aufzeigt und die umfassende ökologisch nachhaltige Entwick-
lung von Kommunen im Blick hat.11 Damit sollen prinzipiell die Zusammenhänge zwischen Fach-
politik, Finanzpolitik und Nachhaltigkeit gestärkt werden.  
Wie und ob dieser Zusammenhang in anderen deutschen Kommunen bereits besteht , wie sich 
Städte im In- und Ausland bereits auf den Weg zur Klimaneutralität aufgemacht haben und dieses 
auch in ihren Haushaltswerken abbilden, wird in der vorliegenden Studie „Nachhaltiger Haushalt 
Leipzig – Good Practices im Vergleich“ untersucht.    
  
                                                 
10  Vgl. Toderian (2020), aus dem Englischen: “The truth about a city’s aspirations isn’t found in its vision. It’s found in its budget” 
11  Vgl. Trockel (2013), S. VI. 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
2 Gegenstand und Ziel der Studie 
Die vorliegende Untersuchung ist eine Studie des KOWID e.V. und der Infrares GmbH, mit der 
zunächst bestehende Green-Budgeting-Ansätze systematisch verglichen und so Good -Practice- 
Beispiele untersucht wurden, aus denen die Stadt Leipzig für ihr eigenes Handeln zielführende 
Empfehlungen ableiten kann.  
Die OECD und die Europäische Kommission haben den Trend der Verknüpfung von budgetären 
Mitteln und Klimapolitik bzw. Umweltschutz unter dem Begriff Green Budgeting aufgegriffen und 
in einen ersten definitorischen Rahmen gegossen. 12 Grundsätzlich untersucht Green Budgeting 
demnach die klima- und umweltspezifischen positiven, neutralen sowie negativen Auswirkungen 
aller budget-, ordnungs- und steuerpolitischen Maßnahmen und Prozesse im öffentlichen Sektor. 
Wobei sowohl finanzielle Aspekte (Input-Betrachtung) wie auch Einschätzungen zur Wirkungs-di-
mension (Impact-Betrachtung) begutachtet werden. Dabei kann es eine Entscheidungsgrundlage 
für den Beitrag zur Einhaltung von Klima- und Umweltzielen auf verschiedenen föderalen Ebenen 
sowie auf internationaler und völkerrechtlicher Ebene liefern. Vorliegend wird Green Budgeting 
daher im weiteren Sinne als ein Informationsinstrument der Haushaltspolitik zur Erreichung von 
Klima- und Umweltzielen betrachtet, als Instrument einer wirkungsorientierten Steuerung öffent-
licher bzw. kommunaler Haushalte. Dabei wird der im deutschen Raum häufig verwendete Begriff 
von Nachhaltigkeitshaushalten – mit dem in der Regel auch Nachhaltigkeitsziele über Klima- und 
Umweltziele hinaus betrachtet werden – weitestgehend (wenn nicht anders ausgewiesen) als Sy-
nonym verwendet.   
Aufgrund der wachsende n Notwendigkeit finanzieller Effizienz, verbunden mit dem steigenden 
Handlungsdruck in Zeiten sich zuspitzender Klima- und Biodiversitätskrisen sowie sozialer Dispa-
ritäten, gewinnt das Konzept des Green Budgeting international und national an Bedeutung. So 
                                                 
12  Vgl. insbesondere OECD/KOM/IMF (2021); OECD (2022). 
 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
wurden auch in Deutschland auf der kommunalen Ebene bereits erste Pilotprojekte zum nach-
haltigen Haushalt oder zum Green Budgeting initiiert. 13 Entsprechend konnten einige deutsche 
Städte und Gemeinden bereits Erfahrungen in diesem Feld sammeln, die in Leipzig in vergleich-
barer Form bisher nicht vorliegen. Mit dem vorliegenden exemplarischen Vergleich können Posi-
tivbeispiele identifiziert und geeignete Strukturelemente nach deren Vorbild in eine spätere Aus-
gestaltung des Leipziger Nachhaltigkeitshaushalts eingehen. Außerdem können Schwachstellen 
bisheriger Modelle identifiziert werden , deren Kenntnis die Stadt Leipzig in ihrem eigenen Vor-
haben davor bewahren kann, bekannte Fehler zu reproduzieren oder systematische Fehlstellun-
gen zu übersehen.  
Die vorliegende Studie analysiert dabei in 19 Gebietskörperschaften verschiede Systeme zum 
Green Budgeting. Ein inhaltlicher Fokus liegt dabei auf Städten, Gemeinden und Landkreisen in 
der Bundesrepublik Deutschland, da aufgrund der ähnlichen rechtlichen und verwaltungstechni-
schen Rahmenbedingungen eine Übertragung auf die Stadt Leipzig grundsätzlich möglich er-
scheint. Weitere Beispiele aus dem europäischen Ausland ergänzen die Darstellungen, da so ins-
besondere technische Besonderheiten abgeleitet werden können. Zunächst liefert  Abschnitt 3 
eine Einführung zu verschiedenen Definitionen und Methodikansätzen. Anschließend erfolgt in 
Abschnitt 4 die Untersuchung der Good-Practice-Ansätze, insbesondere anhand von Steckbriefen 
die wesentlichen Vergleichsmerkmale enthalten. In Abschnitt 5 werden die Ergebnisse für die lo-
kalen Gegebenheiten in Leipzig zusammengefasst und eingeordnet. 
 
  
                                                 
13  Vgl. Schuster (2019), S. 19f.  
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
3 Einführung zur Definition und Methodik 
3.1 Begriff „Green Budgeting“ 
Der Begriff Green Budgeting bezeichnet eine Form der ergebnisorientierten oder prioritären Haus-
haltsplanung.14 Im Vordergrund stehen umweltpolitische Ziele wie beispielsweise Klimaschutz, Er-
halt der Artenvielfalt oder Gewässerschutz. Damit hebt es sich von der Verfolgung von Geschlech-
tergleichstellungszielen (Gender Budgeting) oder einem noch breiteren Verständnis von 
Nachhaltigkeitshaushalten ab, die sich an sämtlichen 17 Sustainable Development Goals (SDG) 
der Vereinten Nationen orientieren. Insofern kann das Green Budgeting als Teilmenge der mög-
lichen Gestaltung von Nachhaltigkeitshaushalten kategorisiert werden. 
Ziel des Green Budgetings ist die Vereinbarung von Fiskal- und Budgetpolitik mit umweltpoliti-
schen Zielen, insbesondere Klimazielen. Green Budgeting soll politischen Entscheidungsträgern 
und Planern ein klares und systematisches Verständnis der Umwelt- bzw. Klimaauswirkungen von 
Haushaltsentscheidungen vermitteln, um ihnen die Priorisierung auf wirksame Maßnahmen und 
Investitionen zur Erreichung von umweltpolitischen Zielen zu ermöglichen. Negativ formuliert gibt 
es zudem einen Aufschluss darüber, welche Folgen das Nichtberücksichtigen umweltpolitischer 
Ziele hat (sog. Baseline-Szenario). Mit Green Budgeting besteht prinzipiell das Potenzial, zu mehr 
Konsistenz zwischen öffentlichen Finanzen und klima- und umweltpolitischen Zielen beizutragen. 
Diese Konzepte können sich insbesondere auch auf Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Um-
weltzielen beziehen, auf Einzelpläne, von denen besonders starke umweltrelevante Wirkungen 
ausgehen (bzw. innerhalb derer besonders viele Zielkonflikte bestehen), oder auch auf die Frage, 
ob von der Ausgaben - oder Einnahmenseite mehr umweltschädliche Wirkungen ausgehen  und 
über welche Kanäle Effekte in unterschiedlicher Höhe wirken.15  
                                                 
14  Vgl. Bova (2021), S. 6. 
15  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 26. 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
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7 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Sind die Maßnahmen hinter den Haushaltpositionen bekannt, können ihre umweltpolitischen 
Auswirkungen bewertet werden. Neben den direkten Umweltauswirkungen des eigenen Behör-
denbetriebs (z. B. Gebäudemanagement, Fuhrparkmana gement, Beschaffung), sind auch die 
Steuerungswirkungen der Haushalts- und Finanzpolitik auf das Verhalten von ausgelagerten Ein-
heiten (z. B. kommunale Betriebe, beauftragte Unternehmen) bis hin zu Privatakteuren (Unterneh-
men und Haushalte) von Bedeutung. Daher sind insbesondere Haushaltpositionen für die Bereit-
stellung von Infrastrukturen, die für eine nachhaltige Transition notwendig sind, 
Haushaltspositionen, die umweltrelevante Medienverbräuche repräsentieren  sowie Haushaltpo-
sitionen für marktbasierte Instrumente der Umweltpolitik (Subventionen, Zuschüsse, Steuern), von 
Bedeutung. Insofern ist das Green Budgeting nicht nur ein Informationsinstrument für die Ver-
waltung und Politik, sondern dazu ein Instrument der passiven sowie aktiven Steuerung des Ver-
waltungs- und Politikhandelns.  
Die Idee, umweltpolitische Ziele in der öffentlichen Finanzpolitik zu berücksichtigen, findet sich in 
wichtigen Zielvereinbarungen wie der Agenda 21, dem zentralen Abschlussdokument der UN-
„Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ von 1992 (Rio-Konferenz)16 oder dem Global Green New 
Deal17. Wobei in der Vergangenheit häufig ein Fokus auf die Steuerpolitik (Umweltsteuern und -
subventionen) gelegt wurde, was in der Regel keine ausreichende Wirkung entfalten konnte. 18 
Green Budgeting gewann als Messinstrument der Umweltauswirkungen öffentlicher Ausgaben 
und Einnahmen m it der OECD Paris Collaborative on Green Budgeting  im Jahr 2017 erneut an 
Momentum.19 Da die Budgetierung vor allem auf existierenden Haushaltsansätzen  aufbauen 
muss, hat die Entwicklung von Initiativen in verschiedenen Ländern zu der Entwicklung einer Viel-
falt von Ansätzen und Methoden geführt. Zusätzlich sorgt die Komplexität und der Aufwand der 
                                                 
16  Vgl. UN (1992b). 
17  Vgl. UN DESA (2009). 
18  Vgl. allgemein Russel/Benson (2014); für Deutschland Bär/Bitomsky (2022). 
19  Vgl. OECD (o. J.) 
 
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Instrumentenanwendung dafür, dass die Umsetzung von Green Budgeting schrittw eise und ite-
rativ stattfindet, mit dem Ziel aus Praxis erfahrungen die jeweilige Methode pragmatisch weiter-
zuentwickeln. Der EU Green Budgeting Reference Framework unterscheidet diesbezüglich zwi-
schen drei Fortschrittsstufen der Green Budgeting Praxis: Essential (Level 1), Developed (Level 2), 
und Advanced (Level 3). Insbesondere für ‚einfache‘ Level-1-Ansätze (vgl. Abbildung 1) gilt dabei, 
dass die Aussagekraft ihrer Ergebnisse beschränkt ist und der Ansatz prinzipiell schrittweise wei-
terentwickelt werden sollte, um umfassendere Bewertungen zu ermöglichen. 20 Inhaltlich sind die 
Qualitätssprünge zwischen den Leveln dadurch gegeben, dass Green Budgeting von einem reinen 
Reporting-Instrument zunehmend zu einem Instrument der Steuerung wird. Dies bringt auf der 
organisatorischen Ebene mit sich, dass das Green Budgeting auf immer mehr Haushaltspositionen 
erstreckt und permanente Strukturen erfordert. Bei einer hinreichenden Standardisierung können 
die Strukturen zudem auf andere Gebietskörperschaften übertragen und dort genutzt werden. 
Abbildung 1: European Commission Green Budgeting Reference Framework 
 
Quelle: KOM (o. J.), S. 3; eigene Darstellung.  
                                                 
20  Vgl. Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 26. 
 
Level 1
(Essential)
klimarelevante Ziele
Tagging
v.a. Reporting
eine staatliche Ebene
Ad-hoc-Strukturen
relevante Ausgaben-
& Einnahmenarten
Level 2
(Developed)
klimarelevante + einige 
andere Ziele
Tagging
Reporting & Forecasting
Staat einschließlich 
subnationaler Ebenen
permanente Strukturen
relevante 
Haushaltspositionen
Level 3
(Advanced)
alle Nachhaltigkeitsziele
Tagging + Impact-Analyse
Steuerung & 
spezifisches Reporting
alle staatlichen Einheiten 
einschl. Auslagerungen
permanent, mit Spiegeln in 
Fachressorts
relevante Haushaltstitel & 
Steuvergünstigungen
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3.2 Umfang der Untersuchung im Green Budgeting 
Die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen menschliche n Handelns sind aufgrund zahlrei-
chender Rückkopplungseffekte aus einer holistischen Perspektive zu betrachten: 
- Betrachtete umweltpolitische Ziele: als Minimum adressieren Green-Budgeting-Ansätze 
die Klimakrise, um zur Erreichung von Klimaschutzzielen beizutragen. Nicht selten stehen 
aber umweltpolitische Ziele in Konflikt miteinander: beispielweise können sich die THG-
Emission der Abwasserreinigung zur Gewährleistung von Gewässerschutz  und/oder die 
Zustände der verschiedenen Umweltmedien (Luft, Boden, Wasser)  wechselseitig beein-
flussen. Nach dem „Do-No-Harm“-Prinzip sollte eine zu enge Fokussierung auf z. B. Kli-
maschutz zu Lasten weiterer Umweltschutzziele vermieden werden. In diesem Sinne un-
terscheidet sich das Green Budgeting vom etwas enger gefassten Climate Budgeting, da 
es über den Klimaschutz ( und ggf. die Klimaanpassung)  hinausgeht und auch andere 
Aspekte wie Biodiversität oder Kreislaufwirtschaft einbeziehen kann. 
- Betrachtete Haushaltpositionen: als Instrument einer nachhaltigen Transition, soll Green 
Budgeting die Identifizierung relevanter Haushaltspositionen ermöglichen. Green Budge-
ting geht über die Finanzierung von Klimaplänen (Maßnahmen mit vermutetem Beitrag 
zur Klimatransformation) hinaus und soll auch zur Beseitigung von umweltschädlichen 
Positionen beitragen (im laufenden und investiven Bereich). Auch fiskalpolitische Anreize 
für umweltschonendes bzw. umweltschädliches Verhalten von weiteren Akteuren kann 
dabei Berücksichtigung finden. 
- Betrachtete staatliche Ebene und (Teil-)Haushalte: auch wenn die Einführung aus Komple-
xitäts- und Kapazitätsgründen voraussichtlich schrittweise erfolgen muss, sollte das ge-
steckte Ziel sein, nach einer ( experimentellen) Aufbauphase, Green Budgeting auf alle 
staatlichen Ebenen (national, regional, lokal) und Teilhaushalte (einschließlich der öffent-
lichen Unternehmen) auszudehnen, um blinde Flecke in der Bewertung sowie  uner-
wünschte Wechselwirkungen zwischen Haushalten zu vermeiden (Carbon Leakages).   
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3.3 Bewertungsmethodiken im Green Budgeting 
Kerninstrument der Bewertung und der erste Schritt auf dem Weg zum Green Budgeting ist in 
der Regel das sogenannte Green Budget Tagging, um die Hauhaltpositionen anhand ihrer Um-
weltauswirkungen zu klassifizieren. Die Bewertung erfolgt qualitativ in festgelegte Kategorien. Al-
lerdings hat sich in der Praxis noch keine einheitliche Methodik zu Green Budget Tagging heraus-
kristallisiert. Prinzipiell werden bei der Methode jedoch Maßnahmen in verschiedenen Stufen bzw. 
Skalierungen bewertet. 
Die Kategorisierung kann als einfache Klassifikation (z. B. positive Zuordnung zu einem Klima-
schutzziel ohne Berücksichtigung von negativen Effekten) oder umfangreicheren Skalen (z. B. sehr 
positive, bedingt positive, neutrale und negative Wirkung) ausgestaltet sein. Als eine erste Annä-
herung lassen sich beispielsweise Kategorisierungen aus gesammelten Erfahrungen nutzen , wie 
stark bestimmte Verwaltungshandlungen die Klimaschutzziele tangieren . Die Kategorisierung 
kann nach verschiedener Gewichtung erfolgen. Bei einer binären Gewichtung werden die identi-
fizierten Ausgaben zu 100 % einer Kategorie zugeordnet. Skalierte Gewichtungen berücksichtigen 
die Ausgaben nur anteilig, nach dem Beitrag zum definierten Umweltziel. Skalierte Gewichtungen 
sind daher in der Regel präziser als binäre Gewichtungen , sind aber auch anfälliger für Green 
Washing (wenn hier z. B. Ausgaben in Ihrer Relevanz überschätzt werden) .21 Außerdem können 
zum Green Budget Tagging auch Umweltbewertungen (z. B. in Form von Umweltverträglichkeits-
prüfung, Gesetzesfolgeabschätzung) und Modellierungen (z. B. ökonomische Gleichgewichtmo-
delle) hinzugezogen werden.22  
Methodisch anspruchsvoller sind quantitative Methoden, die den einzelnen Haushaltspositionen 
nicht nur einen Beitrag zur Erfüllung von Klimaschutzzielen attestieren, sondern diesen Beitrag 
konkret metrisch untersetzen, z. B. durch die verursachten bzw. eingesparten Treibhausgasemis-
sionen. Hierzu sind ergänzende Berechnungen anzustellen (z.  B. CO2-Bilanzierung) und mit den 
Haushaltspositionen zu verknüpfen. Die Informationsgrundlage und die Zugänglichkeit zu einer 
                                                 
21  Vgl. OECD (2021), S. 22. 
22  Vgl. Pojar (2022), S. 7. 
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aktiven Steuerung verbessern sich durch den Einsatz quantitativer Methoden. Gleichwohl ist de-
ren Einsatz mit Transaktionskosten verbunden, sodass ein quantitatives Monitoring nicht in allen 
Leistungsbereichen eines Budgets gleich lohnenswert erscheint. Insofern ist ein schrittweises Vor-
gehen naheliegend, um den Nutzen quantitativer Methoden zugänglich zu machen.  
Generell gilt, dass Green Budgeting zwar eine Ergänzung zu CO2-Bilanzierungen, Kostenplänen 
der Klimamaßnahmen, Fortschrittsberichten  von Klimaschutzplänen und weiteren  strategischen 
umweltpolitischen Instrumenten sein kann, diese jedoch nicht vollständig substituiert.23 Die Rolle 
und Funktion des Haushalts darf nicht überstrapaziert werden, sodass die verschiedenen damit 
verbundenen Prozesse handhabbar bleiben. Es gilt daher, die vorhandenen Datenwerke sachge-
recht mit dem Haushalt zu verknüpfen und dabei sowohl Doppelerhebungen als auch inkonsis-
tente Effektabschätzungen zu vermeiden. 
3.4 Gestaltung des Green Budgeting Prozesses 
In seiner einfachsten Form kann Green Budgeting als eine Ad-Hoc-Analyse des Haushalts durch 
externe Expert en stattfinden. Mit der Weiterentwicklung, der  institutionellen Verankerung von 
Green Budgeting in den Haushaltzyklus , kann insbesondere auch die Definition von klaren  Auf-
gaben, Verantwortlichkeiten und Zielen bei der jeweiligen Staatsebene unterstützt werden. Zu-
sätzlich können durch eine institutionelle Verankerung die Verbindungen zwischen strategischer 
Planung und Haushaltzyklus gestärkt werden. 24 Während die Beteiligung relevanter Stakeholder 
(Parlament bzw. Räte , Aufsichtsbehörden, Zivilgesellschaft, Unternehmensverbände  oder Um-
weltorganisationen) für mehr Transparenz sorgt, ist eine Aufsicht über Methodik und Bewertung 
der Haushaltspositionen durch unabhängige Expert en entscheidend für die Qualität und Güte 
bzw. Validität der Ergebnisse.25 
                                                 
23  Vgl. Fetet/Goxe/Nicol et al. (2022). 
24  Vgl. OECD/KOM/IMF (2021). 
25  Vgl. OECD/KOM/IMF (2021). 
 
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Green Budgeting sollte ein iterativer Lernprozess entlang des Haushaltzyklus sein. Wissen und 
Erfahrungen aus einem Haushaltzyklus können so zur Konzeption und Analyse im nächsten Zyk-
lus beitragen.26 Der Austausch von (Teil-)Haushaltverantwortlichen, relevanten Stakeholdern, 
und Experten ermöglicht methodologische Erweiterungen und Verbesserungen im Sinne eines 
Co-Designs und einer Wissens-Co-Generation zwischen Wissenschaft und Praxis.27 Die Ergeb-
nisse können die Grundlage für eine kohärente Steuerung und Umorientierung der Haushaltpo-
litik entsprechend den umweltpolitischen Zielen liefern.28 
  
                                                 
26  Vgl. Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022). 
27  Vgl. Fetet/Goxe/Nicol et al. (2022). 
28  Vgl. Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022). 
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4 Good-Practices im Vergleich 
4.1 Methodik der Untersuchung 
Auf internationaler Ebene existieren verschiedenste Ansätze zur Umwelt- oder Klimaorientierung 
der öffentlichen Ausgaben – sowie zu weitläufigeren Nachhaltigkeitsthemen. Dabei werden un-
terschiedliche Instrumente vor allem auch auf die Besonderheiten der Haushaltspolitik des jewei-
ligen Landes angepasst. Eine Vielfalt divergierender Ansätze kann grundsätzlich zur technischen 
Weiterentwicklung des Konzepts und zum Erproben unterschiedlicher Designs beitragen, bei ei-
ner konkreten Übertragung auf die deutsche (kommunale) Perspektive müssen jedoch v iele De-
tails und Spezifika berücksichtigt werden.  
Gemäß dem beabsichtigten Vorhaben (Klimaneutralität der Stadt Leipzig sowie der Leipziger Ver-
waltung) wurde vorliegend ein Untersuchungsschwerpunkt auf die ökologische Nachhaltigkeit ge-
legt. Um die „Reife“ des Ansatzes zu überprüfen, wurde mit einem gesonderten Fokus außerdem 
geprüft, inwiefern der jeweils betrachtete Ansatz die Emission von Treibhausgasen (THG) einbe-
zieht.29 Zudem war bei der Untersuchung von besonderer Relevanz, ob die jeweiligen Haushalte 
neben dem Input (eingesetzte Haushaltsmittel), vor allem auch auf den Impact abzielen – also auf 
die Wirkungseffekte des Haushalts insbesondere auch gemessen anhand von umweltbezogenen 
Indikatoren (vgl. Abbildung 2).  
                                                 
29  Der Fokus auf die THG-Abbildung wurde dabei insbesondere auch in Abstimmung mit dem Auftraggeber vollzogen, da dies für 
den Auftraggeber aktuell die wichtigste Kategorie ist und ansonsten der Umfang des Hauptprojektes noch weitaus größer sein 
würde. 
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Abbildung 2: Wirkungskette zwischen Input bis Impact 
 
Quelle: Stasiowski (2019); eigene Darstellung. 
Grundsätzlich kann die Methodik des Vergleichs von Good- (und Bad-) Practices ein Benchmar-
king von Orientierungs- oder Zielgrößen ermöglichen, durch den die Bewertung des aktuellen 
Standes zum Green Budgeting bzw. Nachhaltigkeitshaushalten objektiviert wird. Die Methode der  
Best-Practice-Analyse überzeugt dabei insbesondere mit ihren Möglichkeiten , von „guten“ Bei-
spielen zu lernen und so insbesondere auch Anfängerfehler zu vermeiden. Grenzen liegen dabei 
vor allem darin, dass die betrachteten Beispiele in der Regel in einem sehr individuellen Umfeld 
entstanden sind und eine direkte Übertragbarkeit häufig nur eingeschränkt möglich ist. Außerdem 
besteht grundsätzlich das Risiko einer Reproduktion von Fehlern. Voraussetzung für eine Best -
Practice-Analyse sind insbesondere ein einheitliches Kriterienraster (vgl. Tabelle 1), eine objektive 
Bewertung sowie eine Komplexitätsreduktion. Die Erstellung des Kriterienrasters erfolgte tabella-
risch und wird im Folgenden erläutert. Eine objektive Bewertung sowie eine Reduktion der Kom-
plexität wurde grundsätzlich gewährleistet.30   
Vorliegend wird nicht nur ein Vergleich vollzogen, sondern auch auf bisherige Umsetzungslücken 
hingewiesen. So sollen für die Stadt Leipzig zielführende Empfehlungen abgeleitet werden.  
                                                 
30 Vgl. zu diesem Absatz u. a. Syska (2006), S. 29ff. 
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Die Darstellung erfolgt in Form von Steckbriefen für die ausgewählten Beispiele. Hierdurch wird 
ein vergleichbares und ausgewogenes Kriterienset erreicht. Außerdem verringert es die Komple-
xität der Betrachtung von Einzelbeispielen und gleichzeitig bleiben Kerninformationen erhalten.  
Bei der näheren Untersuchung der Good-Practices hat sich folgende Grundstruktur für die Steck-
briefe als besonders zielführend erwiesen: 
Tabelle 1: Grundlegender Aufbau der Good-Practice-Steckbriefe 
Betrachtungsebene Kommune, Landkreis oder Nationalstaat 
Erste Anwendung z. B. Haushaltsplan 2021/2022 
Aktuellstes Dokument z. B. Haushaltsplan 2023 
Prozess der Implementierung Insbesondere Beschreibung der Vorgeschichte 
Status z. B. erstmalig 2023 etabliert, Weiterentwicklung geplant 
Beteiligte Institutionen z. B. Fachbereichsleiter und Fachbereiche; Kreisverwaltung; Berater...  
Regelwerk z. B. Art. 179 des Haushaltsgesetzes & EU-Taxonomie 
Umfang im Wesentlichen welches Ausmaß die Methode hat, was sie abdeckt 
Bewertungsmethodik z. B. Green Budget Tagging 
Einbezug THG z. B. THG-Bezug vorhanden, z. B. Reduktion der CO2-Emissionen  
Beispiele z. B. Kauf von Fahrzeug mit Ausstoß unter 60g CO2/km, positiv bewertet 
Zentrale Ergebnisse  
des letzten Berichts 
z. B. „grüne“ Haushaltsmittel (positiv für mindestens ein Umweltziel ohne nega-
tive Wirkungen auf ein anderes) steigen auf 32,5 Mrd. €  
Besonderheiten z. B. Erste dt. Kommune mit Nachhaltigkeitshaushalt, online & interaktiv 
Kritische Würdigung  
der Leistungsziele 
z. B. zur ‚Performance‘ ökologischer Indikatoren; THG-Bezug vorhanden; Input-
Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung  
der Übertragbarkeit 
z. B. Verwaltungsgröße, organisatorischer Rahmen, Einmaligkeit der Lösung ver-
sus Verallgemeinerungsfähigkeit   
Quellen Spezielle Quellenangaben zum ausgewählten Fall. 
Eigene Darstellung. 
Bei nicht vorhandenem Inhalt wurden vereinzelt Kategorien in den Steckbriefen ausgelassen. Ins-
besondere die letzten beiden Kategorien „Kritische Würdigung der Leistungsziele“ und „Kritische 
Würdigung der Übertragbarkeit“ sind dabei jeweils von besonderer Bedeutung für den Anwen-
dungsfall der Stadt Leipzig, weswegen sie in Abschnitt 4.4 in einer Übersichtstabelle zu den un-
tersuchten Konzepten separat miteinander verglichen werden.  
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Die Auswahl der betrachteten Beispiele fokussierte sich dabei auf die kommunale Ebene, da hier 
insbesondere ähnliche Verwaltungsstrukturen und ein vergleichbarer Rechtsrahmen –  insbeson-
dere bezüglich der Aufgabenerfüllung und dem Haushaltsrecht – im Vergleich zur Stadt Leipzig 
zu erwarten waren. Dies gilt umso mehr für die betrachten Beispiele in Deutschland – hier wurden 
die wichtigsten, medial bzw. Fachöffentlich in Erscheinung getretenen, Beispiele analysiert . Au-
ßerdem wurden insbesondere Beispiele mit einer gewissen Einwohner- und Verwaltungsgröße 
betrachtet, damit die Breite des kommunalen Aufgabenbestands angemessen abgebildet werden 
konnte. Bei den internationalen Beispielen wurde der Fokus auf die EU gelegt, da hier ebenfalls 
ein relativ vergleichbarer Rechtsrahmen zu erwarten ist.       
Außerdem wurden vorliegend einige Ansätze nicht weiter berücksichtigt, die auf nationalstaatli-
cher Ebene oder supranational angelegt sind und folglich für das konkrete Beispiel der Stadt 
Leipzig eher wenig Übertragbarkeitsmöglichkeiten bieten. So sind auf internationaler Ebene Bei-
spiele wie Finnland, Luxemburg, Mexiko31, die Niederlande, das EU-Budget, Portugal oder Schwe-
den zu nennen. 32 Auf regionaler und kommunaler Ebene sind auch Ansätze bspw. in Italien, In-
dien, Norwegen, Philippinen, Schweden, Spanien, dem UK, der USA und in vielen anderen 
Ländern erwähnenswert.33 Eine thematische Nähe zum (ökologischen) Nachhaltigkeitshaushalt  
weisen in Deutschland außerdem verschiedene Initiativen zum wirkungsorientierten Haushalt auf, 
z. B. ‚Gender-Budgeting‘ – d. h. eine Gleichstellungsorientierung in der Haushaltsplanung – bspw. 
in den Städten Berlin, Freiburg, Köln, Münster oder Wuppertal. 34 Zuletzt könnten sich ggf. aus 
dem Difu-Projekt „Nachhaltigkeitshaushalt und Nachhaltigkeitsrendite“ in naher Zukunft in den 
Projektpartner-Städten Duisburg, Düsseldorf, Oberhausen, Bochum, Bottrop, Münster oder Wup-
pertal weitere Initiativen zu Nachhaltigkeitshaushalten entwickeln.35 
                                                 
31  Mexiko hat dabei gemeinsam mit Frankreich und der OECD im Dezember 2017 die sog. ‚Paris Collaborative on Green Budgeting’ 
gestartet, im Rahmen derer innovative Instrumente zur Bewertung von Finanzen hinsichtlich Klima- und Umweltzielen entwickelt 
werden soll. Vgl. Alméras (2020).   
32  Vgl. OECD/KOM/IMF (2021), S. 16, 20, 23f. 
33  Vgl. Lelong/Chatry (2022), S. 9. 
34  Vgl. Gabriel/Peiser (2023); Schuster (2019), S. 15; KölnAgenda e. V. (2022); Stadt Münster (2017); Stadt Wuppertal (2021). 
35  Vgl. Difu (o. J.).  
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Die folgenden 19 Good-Practice-Ansätze wurden untersucht: 
Good-Practices auf europäischer Ebene, Abschnitt 4.2  
• Dänemark 
• Frankreich 
o Zentralstaatliche Regierungsebene 
o Ville de Paris 
• Italien  
• Irland 
• Österreich 
Good-Practices in Deutschland, Abschnitt 4.3  
• Bundesebene Deutschland 
• Stadt Bonn 
• Stadt Borken 
• Stadtstaat Bremen 
• Landkreis Cochem-Zell 
• Stadt Detmold 
• Stadt Freiburg im Breisgau 
• Stadtstaat Hamburg 
• Stadt Jüchen 
• Stadt Köln 
• Stadt Lüdenscheid 
• Stadt Stuttgart 
• Landkreis Unna 
  
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4.2 Good-Practices auf europäischer Ebene 
4.2.1 Dänemark 
Betrachtungsebene Gesamtstaat 
Aktueller Stand https://dreamgroup.dk/economic-models/greenreform   
Status - begann als Forschungsprojekt an der Universität Kopenhagen & der Universität Aarhus 
im Jahr 2017 
- 2019 wurde das Projekt durch einen Zuschuss des Finanzministeriums finanziert, das For-
schungsprojekt wurde im Sommer 2022 formell abgeschlossen 
- das Projekt ging seitdem in eine Modellgruppe im Danish Research Institute for Econo-
mic Analysis and Modelling über 
- seit 2022 erstmals getestet & umgesetzt, bisher jedoch noch keine Ergebnisse 
- Ziel des Projekts ist es, bis Herbst 2023 ein endgültiges Modell zu erstellen 
Beteiligte  
Institutionen  
- Danish Research Institute for Economic Analysis and Modelling (unabhängige öffentliche 
Forschungsanstalt) 
- Danish Ministry of Finance 
- Klimaschutzbemühungen der Regierung werden überprüft von einem unabhängigen  
Klimarat (Klimarådet) 
- Forschungsteams aus Universität Kopenhagen & Universität Aarhus 
Umfang - Entwicklung eines dynamischen Modells, mit dem Namen GreenREFORM, welches zwei 
Probleme adressiert: 
1. Fragmentierung der Volkswirtschaft in sektorspezifische Modelle 
2. Integration von wirtschaftlichen, energie-, klima- & umweltpolitischen Perspektiven 
in ein Modell 
- Hauptmodell mit Untermodellen: Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Abfall & Abfallver-
meidung 
Bewertungs- 
methodik 
- das sich aktuell in der Entwicklung befindende GreenREFORM Modell ist Kerninstrument 
des Green Budgeting, es soll die Konsistenz öffentlicher Finanzen mit Klimazielen stärken 
- mit dem integrierten Modell sollen Wechselwirkungen zwischen Sektoren (Energie, Wirt-
schaft, Umwelt) erfasst werden, um so die Wirkungen von Politikmaßnahmen (wie be-
stimmte Haushaltsposten) zu modellieren 
- das Modell soll die Simulation verschiedener Politikmaßnahmen zulassen & sozioökono-
mische & klimabeeinflussende Auswirkungen dieser aufzeigen, dabei soll es in der Lage 
sein, umweltökonomische Prognosen zu erstellen, z. B. wie sich zukünftige wirtschaftliche 
Entwicklungen auf Umwelt & Klima auswirken & ob diese Entwicklung mit den politischen 
Zielen in diesen Bereichen vereinbar ist 
- soll in der Lage sein, die Schadstoffemissionen aller dänischen Unternehmen, Haushalte 
& des öffentlichen Sektors in der vom dänischen Statistikamt erstellten Luftemissions-
rechnung zu beschreiben 
- durch ein dynamisches oder partielles Gleichgewichtsmodell soll die Wirtschaft model-
liert werden, mittels einer Input -Output Tabelle sollen einzelne Maßnahmen berechnet 
werden können (Computable General Equilibrium Models) 
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- dazu gehören Staatsausgaben, wie Investitionen, Subven tionen, Steuerreformen oder 
andere politische Entscheidungen 
- so soll der Effekt von Umweltsteuern, Subventionen, oder bestimmten Ausgaben simu-
liert werden, um deren Konsistenz mit Dänemarks Klimazielen zu prüfen 
- bisher erfolgt bereits Identifizierung positiver Investitionen, die zu den Klimaschutzzielen 
beitragen 
Einbezug THG - Projekt noch in Planung, THG -Bezug jedoch höchstwahrscheinlich zukünftig über die 
Emissionen von Verursachern  
Besonderheiten - Ziel ist es, über das klassische Green Budgeting Tagging hinauszugehen 
- Entwicklung eines „one stop shop“ Verfahrens, zur Evaluierung von Politikmaßnahmen  
- soll lange Zeiträume bis zum Jahr 2100 erfassen  
- perspektivisch könnten auch unterschiedliche Pfade hin zu einer vollständigen Dekarbo-
nisierung Dänemarks verglichen werden  
- Modell geht mit einer Vielzahl von Annahmen einher, wie bspw. bedingt vorrausschau-
ende Haushalte & Unternehmen mit perfekter Antizipation aber mit verzögerten Inves-
titionen 
- dänische Regierung hat ambitionierte Klimaschutzziele für 2030 & das Finanzministerium 
selbst hat sich zum Ziel gesetzt, öffentliche Finanzen konsistent nach diesem Ziel auszu-
gestalten, Überprüfung der Klimaziele durch einen unabhängigen Klimarat 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
ambitionierte Pläne, allerdings gilt es auf die konkrete Umsetzung zu warten    
 THG-Bezug noch in Planung 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- Ansatz scheint transparent & Daten für Stakeholder sind außerhalb der Regierung zu-
gänglich 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher schwierig , insbesondere die 
methodische Tiefe sollte deutlich über die Erfordernisse einer einzelnen Stadt hinaus ge-
hen (z. B. Steuermodell, General Equilibrium Model etc.) 
- aktuell noch in Planung 
- methodisch sehr anspruchsvoll, aber Fokus auf klimapolitische Ziele 
Quellen Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 18-19; Braendle (2021); DREAM (o. J.); IPAC/OECD 
(2022). 
 
  
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4.2.2 Frankreich 
4.2.2.1 Zentralstaatliche Regierungsebene 
Betrachtungsebene Zentralstaat 
Erste Anwendung 2021 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023: 
https://www.budget.gouv.fr/documentation/file-download/20906  
Prozess der  
Implementierung 
- im Rahmen der OECD Paris Collaborative on Green Budgeting (2017) begann die Arbeit 
zu einem französischen Ansatz für Green Budget Tagging, Methodik 2019 von intermi-
nisterieller Arbeitsgruppe entwickelt, erstmals 2020 für den Haushaltsplan 2021 ange-
wendet 
- auch eine Antwort auf die Forderung des Parlaments, der Zivilgesellschaft & der Bürger 
nach transparenteren Umweltinformationen, insbesondere im Rahmen der großen nati-
onalen Debatte im Jahr 2019 (Reaktion auf die Gelbwesten) 
- hat einen Finanzierungsbericht über den ökologischen Wandel ersetzt 
Status - Vollständige Green Budget Tagging Berichte für 2021 , 2022 & 2023 ex-post veröffent-
licht, kontinuierliche Verbesserung der Methodik geplant 
Beteiligte  
Institutionen 
- Kommission für Nachhaltige Entwicklung, Ministerium für ökologischen & inklusiven 
Wandel, Haushaltsabteilung, Steuergesetzgebungsabteilung, Finanzabteilung des Minis-
teriums für Wirtschaft, Finanzen & Wiederaufbau 
- Regierung legt dem Parlament den Bericht als Anhang zum Haushaltsentwurf vor  
- nationaler Rechnungshof prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Methodik 
Regelwerk - Bericht wird heute gemäß Artikel 179 des Haushaltsgesetzes 2019 -1479 vom 28.12.2019 
vorbereitet, der vorsieht, dass die Regierung dem Parlament als Anhang zum Haushalts-
entwurf einen Bericht über die Umweltauswirkungen des Haushalts vorlegt. 
- Green Budget Tagging mittels 6 Kategorien für nachhaltige Finanzen, wie sie auch in der 
EU-Taxonomie definiert werden:  
1. Klimaschutz 
2. Anpassung an den Klimawandel 
3. nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen 
4. Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft 
5. Vermeidung von Verschmutzung  
6. Schutz von Ökosystemen & Biodiversität 
Umfang - Bericht gliedert sich auf in (Part I) einen Green-Budgeting-Bericht, (II) einen konsolidier-
ten Überblick über alle öffentlichen und privaten Finanzmittel für d ie ökologische Tran-
sition, der nicht mit der Green-Budgeting-Methodik aufgestellt wird und (III) einen Über-
blick über die umweltbezogenen öffentlichen Mittel, bei dem u. a. die Auswirkungen der 
Energiebesteuerung und ihre Umverteilungseffekte auf die privaten Haushalte sowie die 
Auswirkungen auf Unternehmen analysiert werden 
- alle Ausgaben des Haushaltsplans, alle Einzelpläne der Ministerien; Ausgaben außerhalb 
des Haushalts (z. B. europäische RRF -Mittel) werden in einem eigenen Kapitel separat 
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betrachtet, sind aber nicht Teil der Analyse des regulären Haushalts  aktuell werden 
jedoch auch 90 % der Ausgaben & 87,3 % der Steueraufwendungen als neutral in ihrer 
Wirkung eingestuft & damit im Rahmen des Green Budgetings nicht berücksichtigt (hier 
gab es in den letzten Jahren auch keine wesentlichen Dynamiken) 
- dabei handelt es sich um separate Berichte zum Haushalt, die ex-post veröffentlicht wer-
den und nicht direkt in die Haushaltsstruktur eingebunden sind 
- Ex-ante-Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Gesetzesvorschläge  
- Einnahmen aus dem Emissionshandel & weiteren Quellen einbezogen (alle Einnahmen 
werden mit dem Blick auf menschliches Verhalten & die Umwelt untersucht) 
- Bericht von 2022 enthält lange Auflistung zur ‚Performance‘ verschiedener Indi katoren 
sowie ein Vergleich dieser Indikatoren von 2019-2023, inkl. Zielwerte  
neben Beispiel ‚Ville de Paris‘ (Abschnitt 4.2.2.2) weitere Beispiele auf lokale Ebene:  
- Lille: https://www.lille.fr/Votre-Mairie/Le-budget-et-la-fiscalite/Budget/Le-budget  (Kli-
maschutz, Klimaanpassung & Luftqualität) 
- Bretagne: https://www.bretagne.bzh/documents/budget-vert-evaluation-environne-
mentale-du-budget-de-la-region-bretagne/ (Klimaschutz) 
- Okzitanien: https://www.laregion.fr/-le-budget- (Klimaschutz) 
Bewertungs- 
methodik 
- Green Budget Tagging: Bewertung der Auswirkungen aller Haushaltsposten mit Bezug 
auf sechs Umweltziele (Klimaschutz & - anpassung, Wasser, Abfall, Umweltverschmut-
zung & Biodiversität) 
- Maßnahmen werden in 5 Stufen in einem Schema von -1 bis +3 bewertet (sehr positiver 
oder direkter, indirekter positiver, positiver  aber ambivalenter, neutraler, negativer Ein-
fluss) 
- für alle sechs  Umweltziele erhalten Maßnahmen eine Gesamtbewertung als insgesamt 
positiv, negativ, gemischt oder neutral 
- für Maßnahmenbewertung werden Vergleichsmaßstäbe definiert (z.  B. Standard oder 
Szenario, in dem es die Maßnahme nicht oder nur in verringertem Ausmaß gibt) 
- inklusive Indikatorenbetrachtung, insbesondere auch für einige ‚getaggte‘ Maßnahmen 
Einbezug THG - Insbesondere bei den Indikatoren, Zielen & bei Bewertung/Tagging verschiedener Ein-
nahmen & Ausgaben, aber keine direkte Verknüpfung von € -Werten mit THG-Werten, 
Methode des Taggings legt allgemein keinen Fokus auf THG-Bilanzierung 
Beispiele - Verkehrssektor: z. B. wird der Kauf von einem Fahrzeug mit einem Ausstoß von unter 
60g CO2/km als positiv bewertet, gleichzeitig werden z. B. die eingenommenen Steuern 
bei der Behörde für die Finanzierung von Straßenbau als durchweg negativ für alle sechs 
Umweltziele eingeschätzt  
- Energieproduktion: Maßnahmen zur Reduktion des Strompreises   negativ für Klima-
schutz, Abfallmanagement & Wasserressourcenmanagement 
- Agrarsektor: Ausgaben, die an Klima oder Umweltauflagen gebunden sind oder direkt 
für nachhaltige Land- & Forstwirtschaft ausgegeben werden  positiv 
- Gebäudesektor: wird vielfach thematisiert, z. B. werden Ausgaben zur thermischen Re-
novierung positiv für Klimaanpassung bewertet & verschiedenste Steuervergünstigun-
gen für Mietwohnungen als negativ eingestuft  
- Baumaßnahmen: z. B. werden Ausgaben für ein wissenschaftlich- technisches Zentrum 
für das Bauwesen als positiv für vier Umweltziele bewertet, während Steuerbefreiung für 
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Kraftstoffe für den Bau von Flugzeugen & Schiffen als negativ für zwei Umweltziele ein-
gestuft werden  
- Sektorunabhängige Ausgaben: z. B. Einkommenstransfers  neutral 
- Personalausgaben  neutral, mit Ausnahme für Personal in Umweltämtern oder Umwelt-
behörden  positiv 
Zentrale Ergebnisse des 
letzten Berichts 
- Haushaltsjahr 2023 
- Ausgaben und Steuervergünstigungen mit Umweltrelevanz in Höhe von 59,4 Mrd. €, 
davon 63 % umweltpos itiv (37,5 Mrd. €), 4 % gemischt (2,3 Mrd. €) und 33 % umwelt-
schädlich (19,6 Mrd. €) 
- Großteil der umweltnegativen Haushaltswirkungen geht nicht von den Ausgaben aus, 
sondern von Steuervergünstigungen bzw. umweltschädlichen Subventionen (so z.  B. 
auch Freib eträge für den Verkauf von Grundstücken oder Steuervergünstigungen für  
Investitionen in Mietwohnungen) 
- größter Teil der öffentlichen Aufgaben (90 %) und Steuervergünstigungen (97,3 %) ha-
ben keine Umweltwirkung oder diese kann nicht bestimmt werden (z. B. bspw. bei Sozi-
altransfers)  
- von den Umweltzielen machen Klimaschutz & Klimaanpassung größten Anteil bezüglich 
der Haushaltsmittel aus 
- besonders ambivalentes Verhältnis z. B. bei der Biodiversität: ca. 2:1 positive zu negativen 
Ausgaben 
- Einzelpläne vieler Ministerien werden als kaum oder nicht umweltrelevant eingestuft 
- andere, z. B. das Ministerium für Landwirtschaft & Ernährung, zeigen Zielkonflikte inner-
halb des Einzelplans: Ausgaben des Ministeriums werden allesamt positiv oder neutral 
eingestuft, negative Wirkungen gehen primär auf Steuernachlässe für ermäßigten Steu-
ersätze auf Agrardiesel (o. ä.) & die steuerliche Begünstigung anderer fossiler Energie-
träger in der Landwirtschaft zurück 
- von 2021-2023 starker Anstieg der negativen öffentlichen Ausgaben – von 3,2 Mrd. € im 
Jahr 2022 auf 12,5 Mrd.€ im Jahr 2023  geht zurück auf Maßnahmen zur Senkung der 
Preise fossiler Treibstoffe: umweltschädlich wirkende Steuervergünstigungen lagen zu-
letzt – wie im Vorjahr – bei 7,1 Mrd. € 
Besonderheiten - integriert die Einnahmen & Ausgabenseite in einer einheitlichen Darstellung 
- Methodik betrachtet Gesamtheit von Nachhaltigkeitszielen (geht über Klimafokus hin-
aus), schließt damit an die Systematik der Europäischen Ebene im Rahmen der Taxono-
mie an 
- betrachtet alle Einzelpläne einzelner Ressorts & hilft damit, umweltrelevantesten Einzel-
pläne & Ministerien zu identifizieren 
- Komplexität der Bewertung geht mit der Skalierung & der Kategorie für ambivalente 
Haushaltswirkungen über die simple Unterscheidung von positiv & negativ hinaus 
- Non-Profit Thinktank “Institute for Climate Change Economics (I4CE)” hat Entwicklung in 
Frankreich mit eigenen Publikationen, eigenem Green Budget Tagging & Einschätzun-
gen zur Entwicklung der Methodik eng begleitet; Nationale Low-Carbon Strategie wurde 
als Bezugsrahmen verwendet, durch Beteiligung von Akteuren außerhalb der Regierung 
konnte Qualität des Instruments verbessert, Regierung bestärkt, methodische Probleme 
aufgezeigt & Greenwashing vermieden werden 
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- der Bericht für 202 3 wurde gegenüber de n vorherigen Jahren ergänzt & angereichert: 
durch eine genauere Kennzeichnung bestimmter Ausgaben & eine klarere Unterschei-
dung zwischen als neutral gekennzeichneten Ausgaben & den Ausgaben, die aufgrund 
methodischer Schwierigkeiten nicht gekennzeichnet wurden  
- zentralisierter Ansatz (bspw. im Vergleich zu Italien & Irland) 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
sehr umfangreiches Kapitel zur ‚Performance‘ ökologischer Indikatoren (inklusive langer 
Auflistung)   
 THG-Bezug vorhanden, Methode des Taggings legt jedoch allgemein keinen Fokus 
auf THG-Bilanzierung 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
 ausschließlich qualitative Einordnung, keine direkte Messung der Zielverfolgung  
„Klimaneutralität“ 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher schwierig 
- wahrscheinlich zu umfangreich für Leipzig 
- geht in vielfacher Hinsicht über die bisherigen Ansätze anderer europäischer Länder hin-
aus 
- Großteil der Ausgaben & Einnahmen sind aktuell noch als neutral in ihrer Wirkung ein-
gestuft & werden damit im Rahmen des Green Budgetings nicht betrachtet 
 internationales Vorzeigebeispiel 
 hinsichtlich Methodik & Systematik wahrscheinlich viele Lehren für Leipzig 
 jedoch: handelt sich um separate Berichte zum Haushalt, die ex- post veröffentlicht 
werden und nicht direkt in die Haushaltsstruktur eingebunden sind 
Quellen Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 20 -25; Gouvernement de la République française 
(2020; 2021; 2022); KOM (2023a), S. 7; La Région Occitanie (2023); Région Bretagne (2022); 
Ville de Lille (2023). 
 
  
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4.2.2.2 Ville de Paris 
Betrachtungsebene Kommune  
Erste Anwendung 2020 rückwirkend für Haushalt 2019 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2022: 
https://cdn.paris.fr/paris/2022/07/18/91c13670573d55e6296cf13db8b5eb43.pdf 
Datenportal: 
https://opendata.paris.fr/explore/dataset/evaluation-climat-du-budget-d-ela-collecti-
vite/information/ 
https://parisdata.opendatasoft.com/explore/dataset/evaluation-climat-budget_par_poli-
tique_publique/dataviz/?disjunctive.politique_publique 
Prozess der  
Implementierung 
- Parallel zur Entwicklung des „Budget Vert“ auf nationaler Ebene, haben Kommunen & 
Regionen eigene Konzepte im Bereich nachhaltige Finanzen (Green Budget, Finanzie-
rung von Klimaplänen, Grüne Finanzierungsinstrumente) entwickelt  
- Paris war von 2019 bis 2020 an der Entwicklung eines gemeinsamen methodologischen 
Rahmens für die Umweltbewertung des kommunalen Haushalts beteiligt 
- Wissen & Erfahrungen aus Lille, Lille Metropole, Lyon Metropole, Straßburg Eurometro-
pole sowie auch Paris wurden dabei unter der Federführung des Think Tanks I4EC ge-
bündelt 
Status - eine Umweltbewertung des Haushalts bezüglich Klimaschutz wird seit 2019 ex-post ver-
öffentlicht & jährlich evaluiert 
Beteiligte  
Institutionen 
- Direction de la Transition Écologique et du Climat - Ville de Paris (Amt für ökologische 
Transition & Klima der Stadt Paris) mit der Beteiligung der Fachämter 
- Thinktank I4CE (Institute for Climate Economics) für methodologische Aspekte 
Regelwerk - eine Vereinbarung der Finanzmittel mit den Klimaschutzzielen ist im Pariser Klimaplan 
verankert, ohne dass hier explizit von einem Klimahaushalt gesprochen wird  
- die Umweltbewertung des Haushalts halts auf kommunaler & regionaler Ebene bleibt 
freiwillig 
- aktuellen laufen Verhandlungen auf nationalstaatlicher Ebene, um eine Verpflichtung ge-
setzlich zu verankern, ein Gesetzentwurf hierzu könnte noch im Sommer 2023 einge-
reicht werden 
Umfang - Ausgaben des kommunalen Haushaltes: der Umfang wird jährlich erweitert & umfasst 
mittlerweile rund 60 % der Ausgaben 
- seit 2022 werden auch Personalausgaben einbezogen 
- seit 2021 auch parallele Bewertung von mehrjährigen Investitionsplänen (Infrastrukturen) 
Bewertungs- 
methodik 
- Green Budget Tagging: Bewertung der Auswirkungen aller Ausgaben mit Bezug zum 
Klimaschutz, hierbei werden Ausgaben identifiziert, die für die Erreichung der Kli-
maneutralität, wie in der Nationalen Low-Carbon Strategie festgelegt, notwendig sind 
- Maßnahmen werden in vier Stufen in einem Schema von - 1 bis +2 gemäß I4CE Bewer-
tungsschema eingestuft: 
1. sehr positiv: Reduzierung der THG-Emissionen kompatibel mit der Klimaneutralität 
(im Sinn der Nationalen Klimaschutz Strategie) 
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2. bedingt positiv: Reduzierung der THG -Emissionen unzureichend im Sinne der Kli-
maneutralität und/oder es besteht das Risiko eines technologischen Abhängig-
keitspfads 
3. neutral: keine Auswirkungen auf die THG-Emissionen 
4. negativer Einfluss: trägt zu einer Steigerung von THG-Emissionen bei 
- Green Tagging der Ausgabe ist qualitativ & auswirkungsorientiert (im Gegensatz zu an-
deren Ansätzen wie die Rio-Marker (OECD), die nur die Absicht der Ausgabe berücksich-
tigen) 
- die Bewertung beruht zum einen auf Expert enmeinungen (Nationale Klimaschutz Stra-
tegie, wissenschaftlichen Publikationen, Thinktank- Berichten, etc.) &  zum anderen auf 
Dokumentationen wie Umweltevaluierung von Infrastrukturprojekten bezüglich poten-
zieller THG-Emissionen 
Einbezug THG neben Green Tagging ergänzt die Umweltbewertung des Haushalts  CO2-Bilanzierungen, 
Kostenplan der Klimamaßnahmen und/oder Fortschrittsberichten des Klimaschutzplans, die 
THG miteinbeziehen, Methode des Taggings legt jedoch allgemein keinen Fokus auf THG-
Bilanzierung 
Beispiele Bericht & die Klimaziele nach Paris sind  hochaggregiert, aber Beispiele lassen sich aus der 
Klassifizierung von Ausgaben nach Ertrags - & Aufwandsarten sowie nach Produkten von 
I4CE ableiten 
- Energetische Sanierung auf höchstem Standard, Neubau auf höchstem energetischen 
Standard ohne zusätzlichen  Landverbrauch  sehr positiv; aber Dachsanierung ohne 
energetische Sanierung, Neubau auf höchstem energetischen Standard mit zusätzlichem 
Landverbrauch oder ohne Zugang zu ÖPNV/Nahversorgung  negativ 
- Fahrrad- & Fußgängerwege, & Straßen für CO2-arme ÖPNV  sehr positiv; Straßen für 
Fossil-ÖPNV: bedingt positiv; Straßenbau für PKW  negativ 
- Anschaffung IT-Material  negativ; Anschaffung IT -Material nach Kriterien der „grünen 
Beschaffung“  beding positiv 
Zentrale Ergebnisse des 
letzten Berichts 
- 2022 konnte der Umfang der Analyse zum ersten Mal um die Personalausgaben erwei-
tert werden & deckte insgesamt 7.165 Mio. € von 11.665 Mio. € ab 
- 95 % der 7.165 Mio. € betrachteter Ausgaben konnte nach der Tagging Methode bewer-
tet werden.  
- die Erweiterung de r Analyse auf Personalausgaben hat zu einer Verschlechterung g e-
genüber 2021 geführt: 15,4 % in 2022 (19,5 % in 2021) sehr positiv & 7,6 % in 2022 (2001: 
3,0 %) sehr negativ 
- Großteil der Ausgaben (65,2 %) wird als neutral eingestuft (insb. Ausgaben im Bereich 
Gesundheit) 
- Aufteilung nach Teilhaushalten zeigt, dass 65 % der sehr positiven Ausgaben auf Trans-
port (z. B. E-Fahrzeug, Fahrradwege) zurückzuführen sind 
- der Bereich Umwelt trägt mit ca. 57 % zu den bedingt positiven Ausgaben (z. B. energi-
sche Rückgewinnung aus Abfällen) sowie mit 56 % zu den negativen Ausgaben (z.  B. 
Deponie) bei 
Besonderheiten - Integration von Personalausgaben 
- Abdeckung von 60 % der Ausgaben 
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- die Methode des Thinktanks I4CE beinhaltet neben Klimaschutz noch Klimaanpassung & 
Biodiversität 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- direkter Bezug auf die Nationale Klimaschutz -Strategie Frankreich & die notwendigen 
Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 
- wirkungsorientiert & wissenschaftlich fundiert  
- hochaggregierte Berichterstattung mit eingeschränkter Transparenz für die Öffentlich-
keit 
 ausschließlich qualitative Einordnung, keine direkte Messung der Zielverfolgung „Kli-
maneutralität“ 
 THG-Bezug vorhanden, Methode des Taggings legt jedoch allgemein keinen Fokus 
auf THG-Wirkung 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- erprobte Methodik & Systematik mit zahlreichenden Anwendungen in Frankreich 
- umfangreiche Klassifizierungen von Ausgaben nach Ertrags - & Aufwandsarten sowie 
nach Produkten ist bereits vorhanden 
 Übertragung der Klassifizierung auf den deutschen kommunalen Kontext könnte ziel-
führend sein, muss aber noch überprüft werden 
 jedoch: handelt sich um separate Berichte zum Haushalt, die ex- post veröffentlicht 
werden und nicht direkt in die Haushaltsstruktur eingebunden sind 
Quellen Fetet/Goxe/Nicol et al. (2022). 
 
 
 
  
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4.2.3 Italien 
Betrachtungsebene Zentralstaat 
Erste Anwendung 2000 
Aktuellstes  
Dokument 
Ecobilancio 2023 (italienisch): 
https://www.rgs.mef.gov.it/VERSIONE-I/attivita_istituzionali/formazione_e_gesti-
one_del_bilancio/bilancio_di_previsione/ecobilancio/   
Prozess der  
Implementierung  
- seit 2000 wird jährlich Eco-Budget (Ecobilancio) als Anhang zu Haushaltsplänen veröf-
fentlicht 
- seit 2010 auch Eco-Report (Ecorendiconto) 
- vor Erstellung des ersten Eco- Budgets im Jahr 2000 hat das Finanzministerium eine 
mehrmonatige Informationskampagne für alle Ministerien durchgeführt, für Bewusst-
seinsschärfung & gute Kenntnis der Methodik & der zu verwendenden Klassifizierungs-
kriterien 
- zu Beginn prüfte Finanzministerium die Definition aller „Maßn ahmen“ & ordnete jeder 
von ihnen vorläufig einen Anteil an den Umweltausgaben zu 
- die vorläufige Einstufung wurde sog. Rechenschaftszentren mitgeteilt, die die Einstufung 
auf der Grundlage ihrer direkten Kenntnis der tatsächlichen Verwendung der zugewie-
senen Mittel anpassen könnten 
- grundsätzlich ist im italienischen Haushalt fast jedes Programm & die entsprechenden 
Mittel einem „Rechenschaftszentrum“ zugeordnet: diese Zentren entsprechen der ersten 
Ebene der internen Organisation eines jeden Ministeriums 
- die finale Zuteilung des Anteils der Umweltausgaben für jede Aktion hing letztlich von 
den Rechenschaftszentren ab 
- bei jeder Änderung der Struktur & des Umfangs der Haushaltsprogramme & - maßnah-
men wird derselbe Ansatz verfolgt, wobei das Finanzministerium den  Rechenschafts-
zentren eine vorläufige Klassifizierung vorschlägt 
Ablaufplan: Die Erstellung des Eco-Reports beginnt im April, wenn alle Verwaltungen auf-
gefordert werden, den tatsächlichen Anteil der Umweltausgaben für jede Maßnahme auf 
der Grundlage der im Vorjahr ausgegebenen Mittel zu melden. Im Laufe der Monate April 
& Mai prüft das Finanzministerium diese Berichte & im Juni wird der Eco-Report veröf-
fentlicht. Das Eco-Budget wird im Herbst vom Finanzministerium erstellt & dann im De-
zember zusammen mit dem Haushalt veröffentlicht. Beide Berichte werden dem Parla-
ment im Rahmen des jährlichen Haushaltszyklus vorgelegt. 
Status Eco-Budgets von 2000 bis 2023 veröffentlicht 
Beteiligte  
Institutionen 
- Finanzministerium 
- für Eco-Report sind Behörden dazu verpflichtet, dem Finanzministerium über ihre Aus-
gaben zu berichten 
- Rechnungshof (segnet Eco-Report ab, bevor er Parlament vorgelegt wird) 
- Umweltministerium 
Regelwerk - Gesetz 196/2009 sieht die Veröffentlichung des Eco-Reports als Anhang zum Haushalts-
plan vor 
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- ein 2011 veröffentlichtes Dokument zur Methodik, die die Verwaltung anwenden soll 
- hinter der Veröffentlichung des Eco-Budget steht keine Gesetzesregelung 
- Ausgaben werden gekennzeichnet mithilfe der UN Classification of Environmental Pro-
tection Activiti es (CEPA) & der UN Classification on Resource Management Activities 
(CReMA) 
- CEPA-Klassifizierung umfasst Tätigkeiten, deren Hauptzweck die Vermeidung, Verringe-
rung & Beseitigung von Umweltverschmutzung ist; CRe MA-Klassifizierung umfasst Tä-
tigkeiten, deren Hauptzweck die Erhaltung & Bewahrung des Umfangs der natürlichen 
Ressourcen ist 
Umfang - jährlich zwei Berichte über die Staatsausgaben & der Nachhaltigkeitswirkung: 
1. Eco-Report (Ecorendiconto): Zur ex-post Evaluierung des vergangenen Haushalts-
jahres 
2. Eco-Budget (Ecobilancio): listet ex -ante Schätzungen für die kommenden Haus-
haltsjahre auf  
- Green Budgeting Tagging betrifft alle Staatsausgaben, auch die, die keine ersichtliche 
Umweltwirkung entfalten 
- dabei wird präzise abgestuftes Klassifizierungssystem genutzt, das auf CEPA & CReMA 
basiert 
- insgesamt werden so die Ausgaben für 16 Umweltkategorien erfasst, das Eco- Budget 
zeigt zudem die Verteilung der Ausgaben nach Ministerien & Missionen 
- Umweltziele nach CEPA: Luft - & Klimaschutz, Abwassermanagement, Abfallmanage-
ment, Boden- & Wasserschutz, Lärmschutz, Schutz der Biodiversität, Strahlenschutz, For-
schung im Umweltschutz, sonstige Aktivitäten zum Klimaschutz 
- Umweltziele nach CReMA: Nutzung & Bewirtschaftung von Binnengewässern, Bewirt-
schaftung von Wäldern, N utzung von Flora & Fauna, Nutzung Energierohstoffen, Nut-
zung von nicht erneuerbaren Energierohstoffen (fossile Energieträger), Sonstiges zum 
Ressourcenmanagement 
- italienische Haushalt wird in 34 Missionen gegliedert, die insgesamt in weitere 103 Pro-
gramme (im Jahr 2020) unterteilt werden: für jedes dieser Programme wird Green 
Budgeting Tagging umgesetzt  
Die Erstellung der beiden Berichte geht mit anderen Praktiken der nachhaltigen Budgetie-
rung einher:  
- Anhang 3 zum Stabilitätsprogramm (Documento di Economia e Finanza) berichtet über 
die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhaus-
gasemissionen 
- basierend auf Gesetz 39/2011 & vom Umweltministerium erstellt 
- Anhang für 2020 enthält Informationen über die Erreichung der jährlichen Ziele von 2013 
bis 2020 & einen Reduktionspfad für die Emissionen bis 2030 unter Verwendung eines 
Basisszenarios & eines Szenarios, das mehr mit dem Nationalen Energie - & Klimaplan 
(NECP) übereinstimmt 
- seit 2017 wird der Anhang zum Stabilitätsprogramm veröffentlicht, in dem allgemein die 
Fortschritte bei der Erreichung von 12 Nachhaltigkeitsindikatoren dargestellt werden 
- neben anderen Indikatoren enthält dieser auch Informationen zu CO2 & anderen THG 
- für jeden Indikator werden im Anhang die jüngsten Trends &, wenn möglich, die erwar-
tete Leistung innerhalb eines Dreijahreszeitraums dargestellt 
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- zusätzlich veröffentlicht das Umweltministerium Katalog zu direkten & indirekten klima-
freundlichen & -schädlichen Subventionen (basierend auf Gesetz 28/2015) 
Bewertungs- 
methodik 
Green Budget Tagging: Ausgaben werden den Umweltzielen nach einem festgelegten 
Schema gewichtet, die Gewichtung drückt das Ausmaß aus, zu dem das Programm zur 
Umwelt beiträgt 
Für Eco-Report umfasst das Screening der Ausgabenposten folgende Schritte: 
1. Identifizierung von Maßnahmen, die (i) mit Sicherheit Umweltausgaben ausschlie-
ßen; (ii) mit Sicherheit Umweltausgaben einschließen, unterschieden in ausschließ-
liche Umweltausgaben & Ausgaben, die  sowohl Umwelt- als auch andere Zwecke 
verfolgen (z. B. Forschungs- & Studientätigkeiten); (iii) Umwelt - & Nicht-Umwelt-
ausgaben mit einbeziehen (iv) Ausgaben einschließen, deren endgültiger Zweck 
nicht klassifizierbar ist 
2. Analyse der laufenden Kosten für jene Ausgaben, deren endgültiger Zweck nicht 
feststeht, um aufzuschlüsseln, was in Umweltausgaben umklassifiziert werden kann, 
wenn kein eindeutiger Nachweis darüber existiert, wie die Mittel ausgegeben wur-
den (z. B. bei Transfers an subnationale Regierung en), wird keine Umweltrelevanz 
angenommen 
3. Neuklassifizierung der Maßnahmen, die Umweltausgaben beinhalten, gemäß der 
der CEPA -/CReMA-Klassifizierung, inkl. Kennzeichnung von Multi- Scope-Posten, 
also solche, die Umweltausgaben unter mehr als einer Kategorie  der CEPA -
/CReMA-Klassifizierung enthalten können 
4. Zuweisung von zwei Arten von Prozentsätzen: (1) der Anteil der Ressourcen, die auf 
Umweltausgaben entfallen & (2) Anteil der Umweltausgaben, der auf die CEPA - 
/CReMA-Kategorien & Unterkategorien entfallen 
Eco-Budget wird allein vom Finanzministerium erstellt, Finanzministerium schätzt die um-
weltbezogenen Ausgaben für die folgenden Jahre (t+2): 
- auf der Grundlage der Mittel, die jedem Ausgabenprogramm & jeder Maßnahme durch 
das Haushaltsgesetz zugewiesen sind 
- unter Berücksichtigung des entsprechenden Anteils der Umweltausgaben, der in frühe-
ren Ausgaben ermittelt   
- ggf. auf der Grundlage des letzten Eco-Reports 
Einbezug THG - insbesondere bei Methode des Taggings kein THG-Einbezug 
- andere Dokumente wie der oben aufgeführte Anhang 3 zum Stabilitätsprogramm ent-
halten aber THG-Bezug 
Beispiele & zentrale  
Ergebnisse vergangener 
Berichte 
Eco-Report für 2021 enthält eine mittelfristige Planung für die Jahre 2018-23: 
- für 2021 sind rund 6 Mrd. € an Umweltausgaben vorges ehen, gegenüber 4,5 Mrd. € für 
2020; in den Jahren 2022 & 2023 soll der Betrag auf 4,7 Mrd. € bzw. 4,9 Mrd. € sinken 
- von den 6 Mrd. € entfallen 4,6 Mrd. € auf Investitionsausgaben, die größtenteils Vermö-
genstransfers darstellen, & 1,4 Mrd. € auf laufende Ausgaben 
- Aufgeschlüsselt nach Umweltzielen: mehr als 30 % der Umweltausgaben 2021 für Boden- 
& Gewässerschutz/-bewirtschaftung, gefolgt von Forschung & Entwicklung (19 %) sowie 
Luft- & Klimaschutz (11,6 %) 
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- Aufgeschlüsselt nach Ministerien: 32,5 % für Ausgab en des Ministeriums für Wirtschaft 
& Finanzen, gefolgt vom Umweltministerium mit 25,6 %. 
Im Haushalt 2019 wurden laut Eco-Report 3,3 Mrd. € für Umweltziele ausgegeben, gegen-
über 3,2 Mrd. € ursprünglicher Zuweisung & 1,9 Mrd. € Ausgaberesten 
- ein großer Teil der getätigten Ausgaben wurde für den Boden -, Wasser- & Grundwas-
serschutz verwendet (41,8 %), gefolgt von Biodiversität & Landschaft (10,3 %). 
- im Eco-Report wurden im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 9 Mrd. € an Umweltausgaben 
identifiziert (ungefähr 1  % der Gesamtausgaben im Haushalt), diese lagen im Vorjahr 
noch bei 5,7 Mrd. €  
- bspw. werden im Eco-Report die Ausgaben zur Vermeidung von Waldbränden mit 39 % 
gewichtet & diese auf drei Umweltkategorien verteilt: 40 % der 39 % zum Ziel des Wald-
schutzes (CReMA), 20 % zum Ziel des Bodenschutzes (CEPA) & 20 % zum Ziel des Schut-
zes der Biodiversität (CEPA) 
- das Eco-Budget 2022 zeigt, dass die umweltbezogenen Ausgaben in Italien in den kom-
menden Jahren voraussichtlich wieder deutlich sinken werden, von 9,5 Mrd. € (2022) auf 
7,7 Mrd. € (2023) & 6,2 Mrd. € (2024) 
Besonderheiten - mit Start 2000, Pionier im Kennzeichnen von Staatshaushalten nach nachhaltigen Krite-
rien; Vorgehen & die über 20 Jahre Erfahrung mit Green Budget Tagging sind ein Allein-
stellungsmerkmal 
- sehr granulares Klassifizierungssystem, Anwendung auf jeden einzelnen Ausgabenpos-
ten; hohe Transparenz & exakte Nachvollziehbarkeit, in welchem Umfang welche Mittel 
fließen; Berichte zeigen sehr genau die Schwerpunkte öffentlicher Ausgaben & deren 
Entwicklung über die Zeit 
- doppelter Blick nach hinten & nach vorn 
- dezentralisierter Ansatz, bei dem mehrere Fachministerien beteiligt werden 
- Methodik betrachtet Gesamtheit von Nachhaltigkeitszielen (über Klimafokus hinaus) 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
Detailliertes & lang erprobtes Tagging, dabei aber nur Fokus auf Einnahmen & Ausgaben 
& „die Reduktion“ umweltschädlicher Komponenten als eher allgemeineres Ziel    
 THG-Bezug vorhanden 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher schwierig 
- wahrscheinlich zu umfangreich für Leipzig 
- keine unabhängige Kontrollinstanz, die den Prozess begleitet 
- lässt sich eine Aktion keiner Kategorie der Staatsausgabe zuordnen,  wird automatisch 
davon ausgegangen, dass es keinem Umweltzweck diente, weswegen die Ausgaben für 
Umweltzwecke tendenziell unterschätzt werden 
- nur ein kleiner Ausschnitt der staatlichen Ausgaben Italiens eingebunden 
- lang erprobt & weiterentwickelt 
- Pionier in vielfacher Hinsicht (andere Ansätze deutlich jünger)  
- hinsichtlich Methodik & Systematik wahrscheinlich viele Lehren für Leipzig 
- internationales Vorzeigebeispiel 
Quellen Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 13-14; Bova (2021); Ministero dell’Economia e delle Fi-
nanze (2022).  
39 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
31 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.2.4 Irland 
Betrachtungsebene Zentralstaat 
Erste Anwendung 2019 
Aktuellstes Dokument Revised Estimates Volume for Public Services 2023: Download-Link 
Prozess der  
Implementierung 
- Green Budgeting Tagging wurde mit der Ankündigung des Ministers für öffentliche Aus-
gaben im Jahr 2019 der Öffentlichkeit präsentiert 
- ab 2019 wurden klimabezogene Ausgaben des Haushalts erfasst 
- flankiert von einem Klimamaßnahmenplan, der dazu 180 konkrete Aktionen enthält, wie 
Irland seine Klimaziele erreichen soll 
- seit 2020 Verpflichtung zum Klimaschutz über Klimagesetz, enthält u. a. aufeinanderfol-
gende fünfjährige CO2-Budgets 
Status - Bericht für 2019-2023 veröffentlicht 
Beteiligte  
Institutionen 
- Finanz- & Umweltministerium 
- Klimaschutzabteilung des Department of Public Expenditure and Reform (DPER): Zustän-
dig für Klima-Tracking der Ausgaben 
- Climate Action Delivery Board: unabhängige Begleitung zum Klimaplan 
Regelwerk Klassifizierungsrahmen ist die Definition der irischen grünen Staatsanleihen, die sich an den 
Rahmen der International Capital Market Association (ICMA) anlehnt: „Any expenditure 
which promotes, in whole or in part and whether directly or indirectly, Ireland’s transition to 
a low carbon, climate-resilient and environmentally sustainable 
Economy.“ Cremins/Kearney, (2018), S. 2. 
Umfang Für Herangehensweise an Green Budgeting, werden drei Instrumente verwendet: 
1. Green Budget Tagging: Staatsausgaben werden jährlich im Rahmen der geschätz-
ten Staatsausgaben mit Klimabeitrag gekennzeichnet 
2. Progressive Erhöhung der CO2-Steuer 
3. Integration einer grünen Perspektive in den irischen Aktionsrahmen  
- Tagging umfasst bisher ausschließlich große Investitionen 
- trotz breit gefasster Definition, werden als positive Beiträge bisher nur Ausgabenposten 
gekennzeichnet, die Klimaschutz als Hauptziel enthalten (z. B. nicht bei Ausgaben für die 
Forschung) 
- aktuell Fokus auf Ziele zu Klimaschutz & Klimaanpassung (letzteres zu Ausgaben für 
Hochwasserschutz & Küstenüberschwemmungen) 
- Kategorisierung von klimabezogenen Ausgaben wird zwischen dem DPER & den Fach-
ministerien diskutiert, zwischen Oktober (nach der Veröffentlichung des Haushaltsent-
wurfs) bis Dezember (wenn der Haushalt im Parlament diskutiert & verabschiedet wird) 
- Tagging soll zukünftig auf andere Ziele ausgeweitet werden & Maßnahmen einschließen, 
die eine Umweltwirkung aufzeigen, auch wenn dies nicht das Hauptziel der Aktivität ist 
- Tagging soll auch um negative Beiträge erweitert werden 
- außerdem wird aktuell ein ökonomisches Gleichgewichtsmodell erarbeitet, das zukünftig 
den Vergleich von Politikoptionen möglich machen soll (I3E -Modell des Economic and 
Social Research Institute)  
40 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
32 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- mit dem Dokument für das Jahr 2022 hat der Bereich Justizdienst auch klimabezogene 
Wirkungsindikatoren integriert 
- mit Pilotinitiative zum Haushalt 2018 wurde außerdem Gleichstellungsbudgetierung ini-
tiiert, aktuell Ist- & Soll-Zahlen für 2022 sowie Soll-Zahlen für 2023 
Bewertungs- 
methodik 
Green Budget Tagging: Ausgaben werden hinsichtlich ihres Klimabeitrags untersucht 
- Unterscheidung zwischen positivem & neutralem Klimabeitrag 
- keine prozentuale Gewichtung im Rahmen der Bewertung 
- klimapositive & klimanegative Posten werden saldiert, um den „net climate impact“ (Net-
tobilanzierung) auszuweisen, also Netto- Bilanz aus „klimapositiven“ Steuern sowie „kli-
manegativen“ Steuerausnahmen & Subventionen 
Einbezug THG - seit den Dokumenten zu 202 2 Wirkungsindikatoren beim Justizdienst, die u. a. CO2 -
Emissionen messen, inkl. Soll- & Ist-Werten 
- indirekt über CO2-Budgets beim Klimagesetz 
Beispiele & zentrale Er-
gebnisse des letzten Be-
richts 
- klimapositive Anreize aus Steuersystem überwiegen gegenüber klimaschädlichen 
- klimabezogenen Ausgaben im Jahr 2023 bei 3,5 Mrd. € oder 4,5 % der Gesamtausgaben, 
Anstieg von 12,7 % gegenüber 2022 
- über die Zeit ist die „Netto-Bilanz“ positiver geworden 
- Bspw. liegt ein Großteil der klimabezogenen Ausgaben im Verkehrssektor, insbesondere 
bei ÖPNV-Investitionen 
- klimabezogene Wirkungsindikatoren vom Justizdienst messen Energieverbrauch der Ge-
richte, insbesondere Stromverbrauch, Verbrauch thermischer Brennstoffe, Gesamtpri-
märenergiebedarf & CO2-Emissionen 
Besonderheiten - das sich noch in der Konzeption befundene ökonomische Gleichgewichtsmodell, das zu-
künftig den Vergleich von Politikoptionen möglich machen soll, wird von der OECD als 
weniger komplex als das dänische Modell eingeschätzt (vgl. Abschnitt 4.2.1) 
- das Modell wurde bisher genutzt, um unterschiedliche Szenarien zur Weiterentwicklung 
der CO2 -Steuer zu untersuchen 
- ein zweiter Anwendungsfall für das CGE-Modell soll der Abbau umweltschädlicher Sub-
ventionen werden 
- dezentralisierter Ansatz, bei dem mehrere Fachministerien beteiligt werden 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- außer beim Justizdienst bisher noch keine Wirkungsmessung  wird wahrscheinlich in 
den nächsten Jahren ausgeweitet 
- außerdem gibt es Gleichstellungsbudgetierung mit Ist- & Soll-Zahlen 
- Tagging-Ansatz zwar bisher noch grob gehalten, aber kürzlich hinzugekommen ist Tag-
ging von Einnahmen &  Ausgaben (bisher jedoch nur f ür einen kleinen Teil der Einnah-
men & Ausgaben)   
 THG-Bezug vorhanden 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher evtl. schwierig 
- durch breit gefasste Definition, mit der als positive Beiträge bisher nur Ausgabenposten 
gekennzeichnet werden, die Klimaschutz als Hauptziel enthalten, wird tatsächlicher Bei-
trag des Haushalts potenziell unterschätzt  wenig Aussagekraft  
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- stetige Weiterentwicklung des Instrumentariums & sukzessive Verfeinerung der Kenn-
zeichnung von Haushaltsposten, bisher jedoch noch eher einfacher Rahmen 
Quellen Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 15 -16; Bova (2021); Department of Finance (2021); 
Cremins/Kearney (2018); DPER (2022a; 2022b); KOM (2023 a), S. 6; Parliamentary Budget 
Office (2023); Social Justice Ireland (2023). 
 
  
42 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.2.5 Österreich 
Betrachtungsebene Staat (Bundesebene) 
Erste Anwendung Bundesvoranschlag 2023 
Aktuellstes  
Dokument 
Budgetbeilage Klima- & Umweltschutz, für Bundesfinanzgesetz 2023 
https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/green_Budgeting/budgetbeilage_klima--
und_umweltschutz.html  
Green Budgeting Detailanalyse (Deep Dive) der UG 34 Innovation &  Technologie (For-
schung) 
https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/green_Budgeting/green_budgeting-/Green-
Budgeting-Methode-des-Bundes.html  
Prozess der  
Implementierung 
- seit 2013 bereits Berichte zur Wirkungsorientierung auf Bundesebene, inklusive Kennzah-
lenanalyse & Evaluation der Zielerreichungsgrade, seit  2021 hier auch Einbindung der 
SDGs 
- Green Budgeting w urde im Rahmen des ersten Moduls des Spending Review Zyklus 
„Grüner Wandel“, der auf dem nationalen Aufbau- & Resilienzplan basiert, entwickelt  
- Spending Review Zyklus: seit Ende 2021 laufende Reform aus  fünf aufeinander aufbau-
enden Modulen zum Fokus „Grüner Wandel“ sowie eine zum Thema „Digitaler Wandel“ 
- Spending Review - Modul 1 „Analyse der klima- & energiepolitischen Förder- & Anreiz-
landschaft“ musste nach dem Spending Review Zyklus fristgerecht &  verpflichtend zum 
Quartal 3/2022 erscheinen  hier auch umfangreiche Ausführungen zum Green Budge-
ting Prozess 
- erstmalig für den Bundesvoranschlag 2023 angewendet, mit Daten zum Bundesvoran-
schlag 2022 erprobt 
- wird nun in einer jährlichen Budgetbeilage Klima - & Umweltschutz veröffentlicht, seit 
Bundesbudget 2018/19 werden die Bundesvoranschläge von der Beilage zum Klima - & 
Umweltschutz begleitet 
- im Sinne eines stufenweisen Ansatzes, schrittweise über den Budgetprozess ressortüber-
greifend implementiert sowie laufend weiterentwickelt & präzisiert 
- hierzu auch Gründung eines Klimateams in der Budgetsektion, 7 interdisziplinäre Exper-
ten (gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission Green Budgeting Focal Point in 
der Abteilung II/9) 
Status erstmalig für den Bundesvora nschlag 2023 angewendet, soll nun jährlich in Beilage zum 
Klima- & Umweltschutz erscheinen & kontinuierlich ausgeweitet werden, Ausweitung über 
sämtliche Ressorts & Untergliederungen bis Winter 2023 geplant 
Beteiligte  
Institutionen 
- Bundesministerium für Finanzen (BMF) 
- Gründung eines Klimateams in der Budgetsektion des BMF, Focal Point II/9 
- Sektionsübergreifende Kooperation innerhalb des BMF zwischen: Präsidialsektion – Steu-
erung / Services; Sektion II- Budget; Sektion III – Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte & Zölle; 
Sektion IV – Steuerpolitik & Steuerrecht 
- Zusammenarbeit bei Detailanalysen (D eep Dives) einzelner Budgetuntergliederungen 
mit zuständigen Fachressorts 
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Regelwerk Konzeption aus einschlägigen Dokumenten der EU & OECD, aber jeweils mit eigenen  
Arbeitsdefinitionen, Konzepten &  Informationen zuständiger untermauert &  weiterentwi-
ckelt, Rückgriff insbesondere auf Folgendes: 
- Klassifizierung von Zahlungen laut OECD/DAC Rio Markers for Climate 
- Erkenntnisse des EU Green Budgeting Framework 
- einheitliche Kategorisierung angelehnt an COFOG der Transparenzdatenbank 
Umfang - Aufteilung von öffentlichen Ausgaben nach ihrer klimapolitischen Wirkungsrichtung  
- positiver Klima-Impact bei Ausgaben mit intendierter Produktivität (also einer expliziten 
klimapolitischen Zielsetzung) sowie bei Ausgaben mit nicht -intendierten positiven  
(Neben-)Effekten bezüglich der Klima- & Umweltziele Österreichs  
- erstmal primär Ausgaben, die das Niveau der Treibhausgasemissionen im Nicht -EHS-
Bereich (Sektoren, die nicht vom EU -Emissionshandelssystem abgedeckt werden: Ener-
gie- & Industriesektor, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallvermeidung) 
- Detailanalysen (Deep Dives) einzelner Budgetuntergliederungen, gemeinsam mit den 
zuständigen Fachressorts & dem BMF  erste Detailanalyse (Pilot Deep Dive) zur UG 34 
Innovation & Technologie 
Green Budgeting Instrumente im BMF (teilweise noch geplant) 
- Budget- & Controllingprozess 
- Budgetbeilage Klima- & Umweltschutz 
- Klimacheck (Wirkungsorientierung) 
- Ökologisierung des Steursystems 
- Aufbau- & Resilienzplan 
- Transparenzdatenbank 
- Langfristige Budgetprognose 
- Klimabezogene Spending Reviews 
- Grüne Finanzierungsinstrument (inkl. Green Finance Agenda + grüne Anleihen) 
- Öffentliche Beteiligungsstrategie (iSd NEKP) 
- Nationales Emissionshandelssystem (nEHS) 
- Implementierung & iterative Anwendung der Instrumente erfolgt prozedura l in mehre-
ren Phasen 
- finanzielle Perspektive (Input-Betrachtung) soll um die Wirkungsdimension (Impact) er-
gänzt werden, als Tool zur Verknüpfung der Input - mit der Impact-Perspektive soll die 
Transparenzdatenbank des BMF mit ihren Wirkungsindikatoren dienen 
Bewertungs- 
methodik 
- Climate Tagging-Methode: Identifizierung & Abgrenzung von klimaproduktiven Ausga-
ben 
- Ausgaben mit einem intendiert produktiven Beitrag zur Reduktion der Treibhaus-
gasemissionen: „Score“ von +2; Ausgaben mit positiven (Neben-)Effekten: +1; intendierte 
Kontraproduktivität: -2; Ausgaben mit Kontraproduktivität als Nebeneffekt: -1; neutraler 
Wirkung: 0 [Ausgaben mit unklarer Wirkung: 99] 
Einbezug THG zwar grundsätzlich umfangreicher THG-Bezug (weitere Ausführungen siehe nächste Zeile, 
„Beispiele“), jedoch nicht durchgängig bei jeder „getaggten“ Maßnahme, gleichzeitig auch 
kein grundsätzlich Fokus auf THG-Wirkung, da Fokus auf Methode „Green Tagging“  
44 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
36 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Beispiele & zentrale Er-
gebnisse des letzten Be-
richts 
2023:  
- Ausgaben von insgesamt 4,846 Mrd. € mit intendiert produktiver Umwelt - bzw. Klima-
wirkung (Score +2) identifiziert (2021, 1,621 Mrd. €)   4,2 % der Gesamtausgaben des 
Bundes 
- davon 2/3 (3,138 Mrd. €) auf BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation 
& Technologie, 0,980 Mrd. € BM für Land - & Forstwirtschaft, Regionen &  Wasserwirt-
schaft, Bundesministerium für Arbeit & 0,716 Mrd. € BM Arbeit &  Wirtschaft (z. B. For-
schungs- & Wirtschaftsförderung Transformation) 
- außerdem Untergliederung (UG) der mit einer Score von +2 versehenen klima - & um-
weltrelevanten Ausgaben: größte Anteil bei UG 43 Klima, Umwelt &  Energie mit 1,932 
Mrd. € (knapp 40  %), gefolgt von UG 42 Land-  & Forstwirtschaft, Regionen & Wasser-
wirtschaft mit 0,98 Mrd. € & UG 41 Mobilität mit 0,967 Mrd. € (jeweils etwa 20 %).  
- Übersicht über die im BVA 2023 sowie Bundesfinanzrahmen (BFR) 2024 bis 2026 gegen-
über der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung zusätz lich vorgesehen Maßnahmen: 
Großteil der Mittel im UG 43 & soll Umstellung von Produktionsprozessen sowie Maß-
nahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie unterstützen &  Unterstüt-
zungsleistungen für Haushalte bei der Umstellung auf nachhaltige  & effiziente Energie-
systeme im Gebäude - bzw. Wärmebereich (4.187,1 Mrd. € 23 -26); UG 33 
Forschungsförderung für Transformation (0,330 Mrd. € 23-26); UG 40 Wirtschaftsförde-
rung für Transformation (0,220 Mrd . € 23-26); UG 41 Mittel für die Transformation de r 
Industrie (0,210 Mrd. € 23-26) fließen in neuen Schwerpunkt zu „klimaneutralen Unter-
nehmen“ bei Klima- & Energiefonds  
Beispiel zum THG-Bezug:  
- Umweltförderung im Inland, Messung von Output in: CO2 -Reduktion pro Jahr (in t); 
CO2-Reduktion bezogen auf Nut zungsdauer (in t); Ø Kosteneffektivität bez. auf Nut-
zungsdauer (in €/t CO2e): „Mit den im Jahr 2021 geförderten Sanierungsmaßnahmen 
(vor allem für Private, aber auch Betriebe) können jährlich 157.295 t CO2e zusätzlich ein-
gespart werden (2020: 54.715 t CO2e). Bezogen auf die Nutzungsdauer der Maßnahmen 
entspricht dies einer Gesamtreduktion von 3,3 Mio. t CO2e (2020: 1,3 Mio. t CO2e). Die 
durchschnittliche Kosteneffektivität der Sanierungsoffensive bezogen auf die Nutzungs-
dauer der Maßnahmen lag im Jahr 2021 bei 37,3 €/t CO2e (2020: 36,2 €/t CO2e) 
- „Die getankte Treibstoffmenge (Diesel) soll aufgrund der Maßnahme („Streichung der 
Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für Drittlandunternehmen im Bereich Kraftstoffe“) um 
150 Mio. Liter pro Jahr zurückgehen. Damit ist laut einer Einschätzung des UBA eine 
ökologische Wirkung von rund 400.000 t CO2e pro Jahr verbunden.“ 
Besonderheiten: - Umfangreicher Spending Review Prozess 
- Komplexität der Bewertung geht mit der Skalierung & der Kategorie für ambivalente 
Haushaltswirkungen über die simple Unterscheidung von positiv & negativ hinaus 
- Fokus auf BMF 
- Detailanalysen (Deep Dives) einzelner Budgetuntergliederungen 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- keine Gewichtung der Klimawirkung, klimaproduktive Gesamtausgaben werden nicht in 
Ausgabenarten unterteilt (z. B. Unterscheidung zwischen Investitionen, Konsum &  För-
derungen von Interesse oder in Anpassungs- & Klimaschutzmaßnahmen) 
- nur teilweise Erfassung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen  
45 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
37 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- bisher keine Untergliederung in konkrete klima- & umweltrelevante Aufgaben- bzw. Aus-
gabenbereiche 
- bisher nur intendierte Produktivität betrachtet (Score +2) 
- Angabe von Wirkungsindikatoren fehlt noch, ist aber geplant 
 sehr umfangreicher THG-Bezug 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher evtl. schwierig 
- Spending Review Zyklus von Österreich zum „Grünen Wandel“ bereits deutlich umfang-
reicher & ambitionierter als auf der Bundesebene in Deutschland   
- stetige Weiterentwicklung des Instrumentariums & sukzessive Verfeinerung der Kenn-
zeichnung von Haushaltsposten  Potenzial ist durchaus vorhanden 
- Ansatz knüpft an den von Frankreich an, durchaus umfangreiche Pläne, Erfolg & eigent-
licher Umfang wird sich in den folgenden Jahren zeigen 
 in scheinbar kurzer Zeit wurde ein sehr beachtliches Berichtswesen implementiert 
Quellen BMF-AT (2022a; 2022b; 2023a; 2023b; 2023c; 2023d); BMF-AT/BMK (2023); Budgetdienst 
(2021); Köppl/Schleicher/Schratzenstaller (2023) 
 
  
46 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
38 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3 Good-Practices in Deutschland 
4.3.1 Deutschland (Bund) 
Betrachtungsebene Staat (Bundesebene) 
Aktueller Stand https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/230523_stu-
diegreenbudgeting.pdf  
Status - seit 2015 Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht des Bundes 
- wissenschaftliches Green Budgeting Projekt der FU Berlin & FiFo Köln, Projektdauer: 
2022-2025  entstanden durch Entwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 
2021 
- November 2022, Abschlussbericht zu einem Spending Review mit dem Thema: Verknüp-
fung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt 2021/2022, Spending Review 
formuliert drei zentrale Empfehlungen für eine stärkere Verknüpfung des Haushalts mit 
Nachhaltigkeitszielen: 
1. Signaling: Bezugnahme auf Nachhaltigkeitsziele in den Vorworten & Vorbemer-
kungen 
2. Tagging: Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit haushaltsfinanzierten Maß-
nahmen & Programmen 
3. Analysing: Ansätze zur Messung der Zielerreichung von Haushaltsposten 
- weiteres Spending Review geplant: „Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundes-
haushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit“ 
- eine Pilotierung durch BMUV & BMZ soll Signaling & Tagging bereits zum Aufstellungs-
verfahren für den Bundeshaushalt 2024 vornehmen 
- 2025 soll ein Roll-out auf alle Ressorts erfolgen 
weitere in der Vergangenheit publizierte Ansätze, die eine Nähe zum Thema aufweisen, 
sind insbesondere:  
- Spending Review zu Klima & Energie (2017) 
- Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Steuerung des Klimaschutzes (2022) 
- Bericht des Sustainable Finance Beirats (z. B. 2021) 
- Finanzbericht: „Positivliste“ Tabelle 14, Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit 
umweltverbessernder Wirkung (2022, S. 283) 
- „Grünes Buch“ des BMU (2019) 
- Einzelplananalysen Bundesrechnungshof, bisher ohne ökologische Dimension 
- Green Budget Tagging mit Rio -Markers im Deutschen Aufbau und Resilienzplan (2021, 
S. 183) 
- Subventionsbericht der Bundesregierung (2021) 
- „Negativliste“: UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen 
- Statistisches Bundesamt, Umweltschutzausgaben nach CEPA (2023) 
Beteiligte  
Institutionen 
- wissenschaftliches Green Budgeting Projekt: Forschungsgruppe Policy Assessment der 
Exzellenzuniversität FU Berlin & Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Uni-
versität zu Köln (FiFo Köln), Auftraggeber: Umweltbundesamt 
47 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
39 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- Spending Review: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & 
Verbraucherschutz (BMUV), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit & 
Entwicklung (BMZ), Bundesfinanzministerium (BMF), Lenkungsausschuss auf Staatssek-
retärsebene der beteiligten Ressorts (inkl. Bundeskanzleramt) & eine Arbeitsgruppe für 
das Thema „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“  
Umfang wissenschaftliches Green Budgeting Projekt: 
- Untersuchung der Ausgangslage für Green Budgeting in Deutschland 
- besonders relevante Ausgabenfelder & passende Wirkungs indikatoren werden heraus-
gearbeitet 
- auf dieser Grundlage sollen dann Regelungen & Prozesse für eine wirksames Green 
Budgeting in Deutschland skizziert werden 
- Fokus auf die Ausgabenseite 
1. Analyse & Systematisierung der Ausgangslage 
2. zentrale konzeptionelle & methodische Fragen abgeleitet, Orientierung an vier 
Bausteinen des OECD Green Budgeting Frameworks 
3. Priorisierung relevanter Ausgabenfelder für Green Budgeting 
4. Entwicklung von Indikatoren oder andere Monitoringmechanismen 
5. Optionen für eine institutionelle Verankerung einer skalierbaren & anschlussfähi-
gen grünen Haushaltspolitik 
- parallel dazu kurzfristige Unterstützungsarbeiten, für laufende Arbeiten der Bundesre-
gierung zur Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt 
Spending Review enthält folgende Umsetzungsvorschläge: 
- Formulierung von mit Nachhaltigkeitszielen konformen Vorworten & Vorbemerkungen 
(Signaling) 
- Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit haushaltsfinanzierten Maßnahmen/Pro-
grammen (Tagging) 
- Messung von Effektivität & Effizienz der Zielerreichung (Analysing) 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit daher evtl. schwierig 
- Anspruch erscheint schon recht hoch, andere Länder haben diesbezüglich aber bereits 
mehr Erfahrungen gesammelt & kommen daher wahrscheinlich für ein Lernen von der 
nationalstaatlichen Ebene zum jetzigen Stand mehr in Frage  
 tatsächliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch nicht abschätzbar 
Quellen Bär/Lund/Aleksandrova (2023); BMF-DE (2017; 2021; 2022a; 2022b); Bundesrechnungshof 
(2022); Destatis (2023); Deutscher Bundestag (2021); FiFo Köln (2022); Freie Universität Berlin 
(2022); Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung (2021); Umweltbundesamt (2021); 
Weiss (2021). 
 
  
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Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.2 Stadt Bonn 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Haushaltsplan 2021/2022 
Aktuellstes  
Dokument 
Entwurf Haushaltsplan 2023/2024: 
https://www2.bonn.de/haushalt/hh2324e/pdf/ppeb.pdf  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund ist das Projekt ‚ Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21, Bonn ist 
Modellkommune in Projektphase 2 (2020-2021) & 3 (2022-2024) 
- Bonn ist außerdem seit 2016 Modellkommune im Projekt ‚Global Nachhaltige Kommune 
in NRW‘ der Lag 21 in Projektphase 1 & 3, in diesem Zuge wurde auch eine kommunale 
Nachhaltigkeitsstrategie (2019), ein Voluntary Local Review (2022) & ein Nachhaltigkeits-
bericht (2022) erarbeitet  
- Konnte anknüpfen an Ergebnisse aus der Einführung des wirkungsorientierten Haushalts, 
der sich zum Projektzeitraum in Umsetzung befand 
- wirkungsorientierter Haushalt mit Zielstruktur, strategischen & operativen Zielen 
Status In Projektphase 2 mit HH 21/22 & 23/24 Nachhaltigkeitshaushalt in ausgewählten Bereichen, 
mit Projektphase 3 ist für HH 25/26 vollständigen Umsetzung des wirkungsorientierten 
Nachhaltigkeitshaushalts geplant 
Beteiligte  
Institutionen 
- Federführung für Koordination: Stabsstelle Wirkungsorientierter Haushalt der Stadtkäm-
merei 
- unterstützt durch Amt für Internationales &  globale Nachhaltigkeit (Entwicklung & Um-
setzung der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie) 
- weitere teilnehmende Ämter : Amt für Umwelt &  Stadtgrün, Stadtplanungsamt & das 
Projekt Zukunft Radverkehr, hier sowohl die Amtsleitungen als auch umsetzende Mitar-
beitende 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz & Verkehr NRW (Mittelgeber) 
Regelwerk Agenda 2030 - Sustainable Development Goals, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, NRW 
Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn, Leitbild zu Klimaschutz & 
Klimaanpassung der Stadt Bonn, strategischer Managementansatz der Kommunalen Ge-
meinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), digitale Umsetzung im Rahmen der 
webbasierten Interkommunale Vergleichssysteme GmbH (IKVS)-Anwendung 
Umfang - bestehende Zielstruktur des wirkungsorientierten Haushalts diente als Grundlage für den 
Nachhaltigkeitshaushalt 
- zu Beginn der Produktgruppenbeschreibung ist zudem an zentraler Stelle der Bezug zu 
den entsprechenden Themenfeldern & strategischen Zielen der Bonner Nachhaltigkeits-
strategie zu finden 
- dabei gilt: kein Ziel ohne Kennzahl & Kennzahlen müssen steuerungsrelevant sein 
- technische Umsetzung durch eine Anpassung der SAP -Stammdatenstrukturen herge-
stellt, so dass strategische & operative Teilergebnispläne als Grundlage für ein Control-
ling entstanden 
49 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
41 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- Digitale Visualisierung in IKVS: transparente & übersichtliche Darstellung & beinhaltet 
Funktionen zur automatisierten Berichtslegung als „Digitaler Haushalt“ 
- Daten teilweise vom statistischen Landesamt 
- geplant für Projektphase 3 ist es einen wirkungsorientierte Nachhaltigkeitssteuerung 
über den gesamten Haushalt zu etablieren 
Bewertungs- 
methodik 
- Produktebene als steuerungsrelevante Position des Haushalts  
- in diesem Rahmen wurden für einzelne Produktgruppen strategische &  operative Ziele 
formuliert 
- Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Haushalt 
- Bezug der Produktgruppe zum wirkungsorientierten Nachhaltigkeitshaushalt in der Pro-
duktgruppenbeschreibung im zweiten Baustein „Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie der 
Bundesstadt Bonn & zu weiteren handlungsleitenden Beschlüssen zur Hinwirkung auf 
Nachhaltigkeit in der Produktgruppe“ dokumentiert 
- mit Indikatoren & Kennzahlen sowie deren Planwerte soll die Zielerr eichung gemessen 
werden 
Einbezug THG bisher nur geplant, noch keine Umsetzung 
Beispiele im Haushaltsplan 21/22 sind folgende Produktgruppen (PG) als Arbeitsergebnis (Zwischen-
stand) des Projekts zusätzlich wirkungsorientiert umgestellt: 
- PG 0102 Internationales & globale Nachhaltigkeit des Amtes 02 
- PG 0120 Finanzmanagement & 1602 Anlage von Finanzmitteln des Amtes 20 
- PG 1401 Boden- & Gewässerschutz,  
- PG 1402 Immissionsschutzverfahren, 
- PG 1403 Umweltvorsorge & -planung des Amtes 67 
- PG 1207 Zukunft Radverkehr des Amtes 61. 
aus Entwurf Haushaltsplan 23/24 bspw. PG 1.16.02 Anlage von Finanzmitteln: 
- Strategisches Ziel: Ergebnisoptimierte & sichere Anlage von Finanzmitteln, dabei ist die 
Anlagepolitik der Stadt bis ins Jahr 2030 zu 100 % an ethischen &  ökologischen Grund-
sätzen zu orientieren. 
- Indikator: Anteil der ethischen & ökologischen Kapitalanlagen an der Gesamtsumme der 
langfristigen Kapitalanlagen in %. 
- Produkt: Rücklagenverwaltung 
- Indikatoren: Anzahl Geldanlagen, Volumen der Geldanlagen, ESG-Score (%), Positive 
Wirkung nachhaltiger Produkte & Dienstleistungen (SDGs) (%) & Einhaltung bestimm-
ter internationaler Standards/ja=1 
Besonderheiten - digitaler Haushalt in IKVS 
- kein Ziel ohne Kennzahl & Kennzahlen müssen steuerungsrelevant sein 
- SharePoint zum Nachhaltigkeitshaushalt eingerichtet im Intranet als Datenbank & Kom-
munikationstool 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kennzahlen“) zur Messung der Wirkung, hier-
von jedoch noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  soll in den nächsten Jahren ausgewei-
tet werden 
 THG-Bezug auch noch in Planung 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
50 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
42 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- kleinere Stadt als Leipzig (327 T Einw.), etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger 
Verwaltungsapparat auch möglich sein  
- optisch ansprechende & sehr umfangreiche Aufarbeitung des Haushalts 
- Erweiterung & Fortentwicklung geplant 
- Anpassung der SAP-Stammdatenstrukturen 
 hinsichtlich Methodik & Systematik potenziell viele Lehren für Leipzig , jedoch Vieles 
noch in Planung 
Quellen Baukloh (2023); Bundesstadt Bonn (2020a; 2020b; 2022a; 2022b; 2022c); Heidler (2022); LAG 
21 (2023); Schuster/Broll/Müller (2021a; 2021b). 
 
  
51 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
43 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.3 Stadt Borken 
Raumbezug Kommune 
Erste Anwendung Zielverknüpfung mit Haushalt ab Haushaltsplan 2020 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushaltsplan 2023: 
https://www.borken.de/politik-verwaltung-1/haushalt/haushalt-2022-1   
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund war das Inkrafttreten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 
- 2015 begann der Prozess zur Implementierung/ Bildung von Zielen und Kennzahlen 
Status - sukzessive sollen alle Haushaltspositionen, die im engeren Sinne mit dem Klimaschutz in 
Verbindung stehen, in diesem Produkt „Umweltschutz, Klimaschutz und Biodiversität “ 
zusammengefasst werden 
- grundlegende Überarbeitung der Ziele, Kennzahlen etc. erfolgt jährlich im Rahmen der 
Haushaltsplanaufstellung 
Beteiligte  
Institutionen 
- interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Ziele 
- Fachbereiche der Verwaltung 
Regelwerk - politische Klimaschutzziele auf EU- und Bundesebene  
- Klimaschutzgesetz auf Bundesebene 
- Neues Kommunales Finanzmanagement  
- Kommunalhaushaltsverordnung 
Umfang - alle Produkte und Kennzahlen werden in ihren Auswirkungen auf die verschiedenen Leit-
ziele beschrieben 
- für die Produkte werden jeweils Ziele bestimmt und dabei bewertet wie sich das jeweilige 
Ziel auf acht Leitziele auswirkt 
- die acht Leitziele sind: Haushaltskonsolidierung; Entwicklung Bildungsstandort Borken; 
Familienfreundliches Borken; Sportliches Borken; Nachhaltiger Umweltschutz; Kultur - 
und Freizeitstadt Borken; Arbeit und Wirtschaft; Digitale Stadtverwaltung 
- im Haushaltsplan existiert insbesondere das Produkt Umweltschutz, Klimaschutz und 
Biodiversität 
Bewertungs- 
methodik 
- die Bewertung w ird mit Pfeilern dargestellt und ist skaliert in: positiv, neutral, negativ, 
mittelbar positiv, mittelbar negativ 
- außerdem wird bewertet ob das jeweilige Ziel erreicht, in Bearbeitung oder noch nicht 
erreicht ist 
Einbezug THG - kein direkter THG-Bezug, z. B. durch Indikatorik erkennbar 
- Leitziel „Umwelt“ soll zwar u.a. zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen, jedoch 
unspezifisch   
Beispiele Beispiel Ziel: 
- Produkt: 01.10.01 – Gebäudemanagement 
- Ziel: Optimierung der Bewirtschaftungs - und Energiekosten d urch Umsetzung von  
Klimaschutzmaßnahmen  
mit Gebäudebezug 
- Auswirkung auf den Haushalt:  
52 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
44 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Besonderheiten - die Stadt Borken hat dem Haushalt nicht das Label Klima- oder Nachhaltigkeitshaushalt 
gegeben, damit hebt sich die Stadt deutlich von anderen Kommunen ab, die sich das 
Label evtl. geben, bevor wirklich substanzielles passiert ist 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- Kennzahlen/ Ziele existieren für alle Produkte, allerdings sind die Kennzahlen/ Struktur-
daten teilweise veraltet, sodass auch die Aussagefähigkeit hinterfragt werden sollte 
- nicht bei allen Produkten werden Kennzahlen und Strukturdaten gemessen 
- Produkt Umweltschutz, Klimaschutz und Biodiversität könnte noch umfangreicher be-
schrieben werden, insbesondere fehlen noch Messindikatoren, die bei anderen Produk-
ten schon existieren 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- Borken ist eine Mittelstadt (ca. 43.000 Einw.), etwas Vergleichbares sollte daher mit 
Leipziger Verwaltungsapparat auch möglich sein  
- Darstellung ist ansprechend, aber nicht wirklich eindeutig, wieso die Ziele in die entspre-
chenden Kategorien der Auswirkungen eingeteilt wurden 
Quellen Stadt Borken (2019; 2022). 
 
 
  
53 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
45 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.4 Stadtstaat Bremen 
Betrachtungsebene Stadtstaat 
Aktueller Stand https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksa-
che/D20L1670.pdf  
Status - erste Impulse zur Transformation hin zu nachhaltigem Haushalt 
- Land Bremen plant im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024/2025 bspw. eine Veror-
tung sämtlicher Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz auf gesonderten Haushalts-
stellen, einschließlich Kennzeichnung für das Controlling 
- zudem soll schrittweise ein Konzept für das Monitoring erzielter CO2-Minderung entwi-
ckelt werden & im Rahmen eines eHaushaltes unter Einbezug eines SDG-Haushaltes im-
plementiert werden 
- im Rahmen des Controllings zur Um setzung der Klimaschutzstrategie 2038 sollen der 
Wirkungsgrad, die CO2 -Einsparung, die haushalterische Abbildung & die zeitliche Um-
setzung überwacht werden, wobei das Con trolling & der Nachhaltigkeitshaushalt im E-
Haushaltssystem umgesetzt werden sollen 
- vor diesem Hintergrund der Verknüpfung des zukünftigen eHaushalts erscheint alle zwei 
Jahre seit 2021 ein SDG Indikatoren -Bericht, auf Bitte des Ausschusses für Bundes - & 
Europaangelegenheiten, internationale Kontakte  & Entwicklungszusammenarbeit  
 erstmal nur ressortübergreifende Erhebung des „Status Quo“ zum Stand der Umset-
zung der SDG, hier bisher kein direkter Zusammenhang zum Haushalt erkennbar 
Beteiligte  
Institutionen 
- Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung & Wohnungsbau 
- Senator für Finanzen 
- Abstimmung mit Senatorin für Wirtschaft, Arbeit & Europa sowie der Senatskanzlei  
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- ähnliche Einw.-Zahl wie Leipzig  (567.600), jedoch „Stadtstaaten -Status“, was Übertrag-
barkeit aufgrund der politischen Ebenen evtl. erschweren könnte 
 mögliche Ergebnisse sind zudem bei jetzigem Stand noch nicht abschätzbar 
Quellen Bremische Bürgerschaft (2022), S. 24; Drügemöller (2020); Freie Hansestadt Bremen (2022); 
Jarchau (2021). 
 
  
54 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
46 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.5 Landkreis Cochem-Zell 
Betrachtungsebene Kommune (Landkreis) 
Erste Anwendung Haushaltsplan 2023 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushaltsplan 2023: 
https://www.cochem-zell.de/verwaltung/finanzen/haushaltsjahre/haushaltsplan-
2023.pdf?cid=195s  
Prozess der  
Implementierung 
- 2019 Mitglied im Modellprojekt ‚Monitor Nachhaltige Kommune‘ & 2020-2022 im Projekt 
‚Agenda 2030 – Nachhaltige Entwicklung vor Ort‘ 
- 2019 Beschluss der ersten Nachhaltigkeitsstrategie 
- 2022: Personalstelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“; u.a. Difu Workshop 
& Follow-up Meeting mit Difu; Beschluss Fachausschuss  & Beschluss Kreistag sowie In-
tegration in den Haushaltsplan Ende 2022 
- zu 2023 dann Etablierung des Nachhaltigkeitshaushaltes 
Status erstmalig 2023 etabliert, Weiterentwicklung geplant 
Beteiligte  
Institutionen 
- Fachbereichsleiter & Fachbereiche 
- Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) 
- Kreisverwaltung Cochem-Zell & Landrat, insbesondere Fachbereich „Zentrale Aufgaben, 
Finanzen, Controlling“ 
Regelwerk Nachhaltigkeitszielsetzungen der Verwaltung & SDGs 
Umfang - Wirkungsorientierte Haushalts- & Verwaltungssteuerung mit dem Ziel: Verteilung der 
Finanzmittel orientiert an den Nachhaltigkeitszielsetzungen der Verwaltung 
- Integration in die jährliche Aufstellung des Haushaltsplanes 
- Darstellung aktuell tabellarisch, als Anlage im Haushaltsplan; zukünftig soll Darstellung 
im Haushaltsprogramm erfolgen 
- Fachbereich 4 – Soziale Hilfen als Pilotabteilung, nachdem das Thema allen Fachberei-
chen vorgestellt wurde 
- zukünftig soll der Nachhaltigkeitshaushalt weiter etabliert werden, so eine Nutzung als 
Steuerungsinstrument erfolgen, eine transparente Darstellung für Gremienmitglieder  & 
Bürgern gewährleistet werden & die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie im 
Jahr 2023 erfolgen 
- in den nächsten Jahren ist Beschaffung neuer Finanzsoftware geplant, in diesem Zuge 
sollen Nachhaltigkeitsaspekte unmittelbar in den Haushalt eingearbeitet werden, nicht 
mehr als Anlage 
Bewertungs- 
methodik 
- Zuordnung der Produkte zu den SDGs  & der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie 
(NHS) 
- Formulierung konkreter Wirkungsziele 
- Zuordnung von Indikatoren zu den Produkten & Zielen 
- jährliche Erhebung der Indikatoren  Steuerung 
- Indikatoren werden teilweise auch verglichen mit Werten in Rheinland-Pfalz  
Einbezug THG - kein THG-Bezug erkennbar 
55 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
47 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Beispiele  Bspw. Produkte: 1.1.1.6 Gleichstellung oder 3.1.1.3 Hilfe zur Gesundheit 
für 3.1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt gilt bspw. Folgendes:  
- Bezug zu SDG: Primäres Ziel: 1.3 (Keine Armut); Sekundäres Ziel: 11.1 (Nachhaltige Städte 
& Gemeinden) 
- Bezug zur kommunalen NHS: Fair 
- Wirkungsziel: Den notwendigen Lebensunterhalt bedürftiger Personen (z. B. Ernährung, 
Unterkunft & persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens) sicherstellen. 
- Indikator: Bestand der Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (außerhalb von Ein-
richtungen + in Einrichtungen) 
Besonderheiten - kaum Praxisbeispiele anderer Landkreise 
- fünftkleinster Landkreis in Deutschland mit 62T Einw. 
- Rückgriff u. a. auf SDG-Portal für Indikatoren 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
bisher nur Ist-Zustand der Indikatoren, da 2023 das erste Jahr der Etablierung ist, Entwick-
lung soll dann in den kommenden Jahren beurteilt werden 
 bisher kein THG-Bezug erkennbar 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- Projekt so gut wie nicht beworben, was unüblich erscheint, nur durch Difu-Workshop auf 
das Vorhaben des Kreises aufmerksam geworden 
- sehr kleiner Landkreis, etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger Verwaltungsap-
parat (als absolutes Minimum) auch möglich sein  
- aufgrund von Pilotamt bisher Fokus vor allem auf soziale Indikatoren, insofern hier Lern-
effekte für das Leipziger Sozialbudget zu erwarten 
Quellen Höllen (2023); Landkreis Cochem-Zell (2023). 
 
  
56 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
48 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.6 Stadt Detmold 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Interaktiver Haushalt 2023 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023:  
https://www.detmold.de/startseite/politik-und-rathaus-in-detmold/finanzen-und-steuern-
stadthaushalt/interaktiver-haushalt/  
Prozess der  
Implementierung 
- Detmold ist auch Modellkommune im Projekt ‚Global Nachhaltige Kommune in NRW‘ 
der LAG 21 in Projektphase 2, in diesem Zuge wurde auch eine kommunale Nachhaltig-
keitsstrategie (2021), erarbeitet 
- eines der Teilprojekte betraf den Haushalt 
- zunächst wurde eine erste interne Übersicht noch in MS Excel erstellt, bevor Übertragung 
in interaktiven Haushalt mit Axians IKVS GmbH durchgeführt wurde 
- allgemeiner Haushalt schon seit 2018 online & interaktiv auf der Website der Stadt, in 
Zusammenarbeit mit Axians IKVS GmbH 
Status erstmals 2023 angewandt, weitere Kennzahlen & Maßnahmen werden während des Jahres 
fortlaufend eingepflegt 
Beteiligte  
Institutionen 
- Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung (BMZ) 
- Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) 
- Kämmerei & Bürgermeister 
- Alle Fachbereiche, insbesondere Fachbereich Zentrale Aufgaben bei der Stadtverwaltung 
als treibende Kraft 
- Axians IKVS GmbH für interaktiven HH 
Regelwerk   Aufbau anhand der sechs Handlungsfelder aus Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie, außer-
dem Zuhilfenahme der SDGs, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie & der Deutschen Nachhaltig-
keitsstrategie (inkl. SDG-Portal) 
Umfang - Verknüpfung der Ausgaben & Einnahmen (alle städtischen Produkte) in Zusammenarbeit 
mit den Fachbereichen & unter Zuhilfenahme der Unterziele mit einzelnen SDGs sowie 
einem der sechs Handlungsfelder aus der Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie 
- Nachhaltigkeitshaushalt wird neben dem gesetzlichen Haushalt aufgestellt (gleiche  
Finanzdaten), der Haushalt kann weiterhin anhand der Organisationshierarchie  
(gewohnte Darstellung nach Produkten, Produktgruppen & Fachbereichen) aufgerufen 
& angezeigt werden) 
- seit 2023 im IKVS (Interkommunales Kennzahlenvergleichssystem), eine neue Nachhal-
tigkeitshierarchie angelegt 
- aktuelle Inhalte zu Ergebnis 2021 sowie Plan 2022-26 
- enthalten sind Grafiken, Berichten, strategische & operative Ziele sowie teilweise auch 
Kennzahlen & Informationen zu den geplanten Investitionsschwerpunkten & Zielen der 
einzelnen Handlungsfelder 
57 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
49 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Bewertungs- 
methodik 
- gemessen wird in welcher Größenordnung ein Produkt, eine Produktgruppe, der Fach-
bereich oder die Gesamtstadt zu den Globalen Zielen & auch speziell zu den Handlungs-
feldern der Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie beitragen 
- Anhand zugeordneter Indikatoren & Kennzahlen wird teilweise die Zielerreichung ge-
messen & dargestellt (dabei bisher nur Kennzahlen für zwei Handlungsfelder) 
- Nachhaltigkeitsberichterstattung geht Hand in Hand mit einem Nachhaltigkeitscheck auf 
den Vorlagen für die Fachausschüsse & den Rat 
- Fachübergreifendes Gremium (inkl. Kämmerei etc.) trifft Entscheidungen 
- Produktzuordnung in Austausch mit Fachbereichen (Anpa ssung mit Fachbereichen ge-
plant) 
- lediglich stark vereinfacht Input/Impact-Messung 
Einbezug THG - kein direkter Bezug wenn nur indirekt (z. B. durch Indikator PKW je Tsd. Einw.) 
Beispiele sechs Handlungsfelder: 
- (1) nachhaltiger Konsum & gesundes Leben; (2) nachhaltige Mobilität; (3) Wohnen & 
nachhaltige Quartiere; (4) Ressourcenschutz & Klimafolgenanpassung; (5) globale Ver-
antwortung & Eine Welt; (6) Soziale Gerechtigkeit & lebenslanges Lernen 
- z. B. besteht Handlungsfeld nachhaltige Mobilität aus: 1 Leitlini e, 3 strategischen Zielen 
& 9 operativen Zielen, Entwicklungen von zugewiesenen Erträgen & Aufwendungen so-
wie Ein- & Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, 2 SDGs & den Kennzahlen Ladestati-
onen der Stadtwerke, PKW je Tsd. Einw. & Straßenverkehrsunfälle je Tsd. PKW  
Zentrale Ergebnisse des 
letzten Berichts 
- 2023 erstes Jahr der Implementierung 
- daher bisher nur Planzahlen 
- Aussagen über Ergebnisentwicklung (bspw. Plan/Ist) lassen sich hiervon noch nicht ab-
leiten 
Besonderheiten - erste deutsche Kommune mit Nachhaltigkeitshaushalt, der online & interaktiv ist 
- Methodik betrachtet sechs Umweltziele (geht über Klimafokus hinaus) 
- interaktiver Haushalt wird laufend erweitert, z. B. um Produktinformationen (Kurzbe-
schreibungen, Ziele, Zielgruppen, Erläuterungen) & Kennzahlen 
- mit 75T Einw. eine Mittelstadt, was laut eigener Aussage für eine schnelle Umsetzung 
auch Vorteile birgt („kurze Wege“ in der Verwaltung etc.) 
- parallel auch Teil des Projekts Verwaltung 2.030, bei der u. a. die Nachhaltigkeitsstrategie 
„erprobt“ wird 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
 
- Verknüpfung mit SDGs relativ breit, wenig konkret, nur Verknüpfung der investiven Ein-
zelmaßnahmen mit SDGs 
- konkrete Wirkrichtungen nicht bewertet 
- grundsätzlich sind Effekte auf Erfüllung von konkreten Zielen nicht ersichtlich   
- Entstehungsprozess wenig nachvollziehbar  
 bisher kein direkter THG-Bezug erkennbar 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik, vereinfacht dargestellt 
 Dem SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) sind lediglich zwei fiskalisch wenig be-
deutsame Produkte zugeordnet: „ Auffang- und Pflegestationen für Fundtiere “ und 
„Kompostierung“ 
58 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergl eichbares sollte daher mit Leipziger Ver-
waltungsapparat auch möglich sein  (Verantwortliche hob bei einer Präsentation ihres 
Projekts die „kürzeren Wege“ in einer kleineren Stadtverwaltung positiv hervor, entspre-
chend könnte Schwierigkeit auch in der Größe Leipzigs liegen - Koordinationsaufwand) 
- bisher noch keine Indikatoren zu THG- Emissionen, SDG 13 (Maßnahmen zum Klima-
schutz) noch nicht verknüpft 
- optisch ansprechende interaktive Aufarbeitung des Haushalts 
Quellen Detmold (2022; 2023a; 2023b); Meves (2023).  
 
  
59 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.7 Stadt Freiburg im Breisgau 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Doppelhaushalt (DHH) 2015/2016 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2022: 
https://www.freiburg.de/pb/1041215.html  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund war die Umstellung der Stadtverwaltung auf das baden -württembergische 
Modell der kaufmännischen Rechnungslegung mit der Verabschiedung des DHH 15/16 
- gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 4 Abs. 2 GemHVO) des Landes Baden -
Württemberg musste das Neue Kommunale Haushalts- & Rechnungswesen (NKHR) mit 
einem Zielsystem verbunden werden, welches eine Steuerung mittels Kennzahlen er-
möglicht 
- mit erstem Nachhaltigkeitsbericht auch erster Nachhaltigkeitshaushalt im Jahr 2014 (DHH 
15/16) sowie Einführung eines auf Bürgerbeteiligung basierenden Beteiligungshaushalts 
- zunächst noch unabhängig von diesem Konzept wurden 2009 bereits die „Freiburger 
Nachhaltigkeitsziele“ durch den Gemeinderat verabschiedet (2017 aktualisiert, u.  a. an-
gelehnt an UN-SDGs) 
- bei Integration der Nachhaltigkeitsziele in den Haushalt wurde das Freiburger Nachhal-
tigkeitsmanagement vom 2011 gegründeten Forschungs - & Entwicklungsnetzwerk 
„Nachhaltige Verwaltung“ begleitet 
Status Nachhaltigkeitshaushalte in  DHH seit 15/16 enthalten, aktuellste Veröffentlichung ist der 
Entwurf zum DHH 23/24, seit dem sukzessive Erweiterungen 
Beteiligte  
Institutionen 
- Forschungs- & Entwicklungsnetzwerk „Nachhaltige Verwaltung“: Stadt Freiburg, 
Leuphana Universität Lüneburg, S tadt Lüneburg, Institut für den öffentlichen Sektor 
(KPMG), wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert 
- Kämmerei & Oberbürgermeister 
Regelwerk Zielsystem der Freiburger Nachhaltigkeitsziele 
Umfang - „doppische Nachhaltigkeitssteuerung“ als Instrument  
- Verknüpfung der Freiburger Nachhaltigkeitsziele mit den im Haushalt dargestellten Pro-
dukten über zielbezogene Indikatoren, Verknüpfung der Finanz - & Nachhaltigkeitsbe-
richterstattung, so Messbarkeit der Z ielerreichung durch monetäre & qualitative Kenn-
zahlen 
- Ziele: Haushaltsschwerpunkte der einzelnen Ämter sollen in den Gesamtkontext einer 
nachhaltigen Stadtentwicklung gesetzt werden, Gemeinderat hat so die Möglichkeit, die 
zur Verfügung stehenden Ressourcen generationengerecht & zielbezogen einzusetzen, 
Grenzen der Tragfähigkeit kommunalem Handelns sichtbarmachen, langfristige Entwick-
lung der Zielerreichung messbar darzustellen & somit die finanziellen Ressourcen ziel-
gerichtet einsetzen 
- im Forstamt & in fün f weiteren Schlüsselprodukten bzw. - positionen wurden zunä chst 
Nachhaltigkeitsziele & Leistungskennzahlen produktbezogen verknüpft 
60 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
52 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- die fünf weiteren Schlüsselprodukte (jedes Dezernat ein Produkt) sind: (1) Steuerung - 
Haupt- & Personalamt, (2) Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen & in Tages-
pflege - Amt für Kinder, Jugend & Familie, (3) Beschäftigungs- & Arbeitsförderung - Amt 
für Soziales & Senioren, (4) Grundstücksmanagement - Amt für Liegenschaften & Woh-
nungswesen, (5) Verkehrsentwicklungsplanung - Garten- & Tiefbauamt 
- Forstamt (als Pilotamt) enthält drei Schlüsselprodukte: (1) Holzproduktion, (2) Erhaltung 
& Förderung der ökologischen Funktion des Waldes, (3) Erhaltung & Förderung der so-
zialen Funktion des Waldes 
- zu den Schlüsselprodukten existieren jeweils vor allem Erläuterung zu Produktbeschrei-
bung, Politikfeld/Nachhaltigkeitsziel (aus den Freiburger Nachhaltigkeitszielen hervorge-
hend), Auftragsgrundlage, Beitrag des Amtes zur Zielerreichung, Kennzahlen zur Mes-
sung der Zielerreichung (z. B. Waldsportpfade/-laufstrecken in km, Anzahl der Hütten im 
Wald), Leistungen & Maßnahmen zur Zielerreichung (inkl. Aufwendungen & Erträge der 
Leistungen), Kennzahlen zur Messung der Leistungen & Maßnahmen zur Zielerreichung 
- Gender-Budgeting-Ziele werden ebenfalls in Schlüsselprodukten angewandt 
- in dem Entwurf des DHH 23/24 werden explizit Mittel für den Klimaschutz oder für Maß-
nahmen & Projekte, die u.a. einen Klimaschutzeffekt haben, inklusive der angesetzten 
Mittelhöhe sowie einem veranschlagten Anteil mit Klimaschutzwirkung aufgelistet 
Bewertungs- 
methodik 
- Zuordnung der Schlüsselprodukte zu den Freiburger Nachhaltigkeitszielen, dadurch Zie-
lerreichung mit Hilfe von zielbezogenen Kennzahlen 
- außerdem werden Leistungen im Produkt aufgeführt, die zur Zielerreichung umzuset-
zenden Maßnahmen notwendig sind 
- so wirkungsorientiertes Monitoring anhand von maßnahmenbezogenen Kennzahlen & 
einem effizienten Mitteleinsatz  
- mit dem DHH 17/18 wurden neben den definierten Planwerten dann erstmals auch Ist -
Werte gemessen, seit dem Vergleich auch über die Entwicklung der Zielerreich ung an-
hand von Soll-Ist-Vergleichen 
Einbezug THG - THG-Bezug teilweise vorhanden, jedoch nur ein konkreter Indikator: CO2 -Emissionen 
pro Einw. (in %), dieser wird allgemein gemessen, jedoch nicht mit konkreten Haushalts-
posten verknüpft  
- Der Indikator bezieht sich lediglich auf das konkrete Produkt „Gesamtstädtisches Klima-
schutzkonzept“ mit einem Volumen von rund 3,0 Mio. Euro im Jahr 2022 (entspricht nur 
rund 0,2 % des gesamten Ergebnishaushalts) 
Beispiele & zentrale Er-
gebnisse vergangener 
Berichte 
aus dem Entwurf zum DHH 23/24: 
- mit Beschluss zur Klimaschutzoffensive vom November 2021 hat der Gemeinderat Kli-
maschutzziele verschärft & dabei für zunächst sechs Jahre Haushaltsmittel für zusätzliche 
Klimaschutzmaßnahmen i. H. v. 12 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt (Zukunftsfonds 
Klimaschutz) 
- davon unabhängig werden in diesem DHH in den Jahren 2023 & 2024 Maßnahmen für 
den Klimaschutz in Höhe von ca. 19,6 Mio. € aufgelistet, bspw. wird  
- bei dem Garten - & Tiefbauamt für den Ausbau von Park&Ride -Plätzen ein Klima-
schutzanteil von 50 % sowie ca. 1 Mio. € über die 2 Jahre veranschlagt,  
- bei dem Umweltschutzamt für das Förderprogramm klimafreundlich Wohnen ein Kli-
maschutzveranschlagter Anteil von 100 % sowie insgesamt 1,4 Mio. € 
61 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
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Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- Teilhaushalt 7, Umweltschutzamt: hier werden die Handlungsfelder Natürliche Gemein-
schaftsgüter sowie Klima & Energie definiert, wobei bspw. der zielbezogene Indikator bei 
Klima & Energie die Reduktion der CO2-Emissionen pro Einw. (in %) ist 
- Teilhaushalt 24 (Amt für Projektentwicklung & Stadterneuerung, Baurechtsamt & Stadt-
planungsamt): behandelt vier Handlungsfelder zur Nachhaltigkeit (jeweils 2-mal Teilhabe 
& Stadtentwicklung), dabei werden jeweils ausführlich die Teilleistungen & die Wirkung 
beschrieben, Erträge/Aufwendungen, Berechnungsgrundlagen erläutert sowie zielbezo-
gene Indikatoren dargestellt (z. B. Rückgang der Siedlungs - & Verkehrsfläche pro Einw. 
in qm von 2010-2017 Nahversorgungsisochronen, in %)  damit enthalten die Indikatoren 
zu Planung, Entwicklung & Bauen bspw. keine THG-Messung 
- Auch die Teilhaushalte zum Gebäudemanagement sowie Garten- & Tiefbauamt (25 & 
26) enthalten keine direkte Verknüpfung mit THG-Indikatoren 
Besonderheiten - bundesweit erste Kommune, die Nachhaltigkeitszielsetzungen  mit dem doppischen 
Haushaltswesen verbunden hat 
- verschiedenste Erweiterungen mit den jeweiligen DHH zeigen eindrucksvoll, dass konti-
nuierliche Erweiterung des Konzeptes möglich ist 
- Methodik bezieht sich auf 59 Freiburger Nachhaltigkeitsziele (geht über Klimafokus hin-
aus)  
- betrachtet Teilhaushalte einzelner Dezernate & ermöglicht damit allen Ämtern ihren Bei-
trag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele hervorzuheben 
Nachhaltigkeitsberichterstattung:  
- Freiburger Nachhaltigkeitssteuerung besteht neben der doppischen Nachhaltigkeits-
steuerung im städtischen Haushalt seit 2014 insbesondere auch aus umfangreicher 
Nachhaltigkeitsberichterstattung 
- 2-jährigen Turnus Nachhaltigkeitsbericht als ergänzendes Berichtswesen parallel zum 
Doppelhaushalt (5 Berichte) 
- Nachhaltigkeitsberichterstattung wird stetig weiterentwickelt & besteht u.a. aus Indika-
torenset sowie qualitativer Beschreibung von Steuerungsinstrumenten, Maßnahmen der 
Fachämter & inhaltlicher Auseinandersetzungen in Fachberichten (z.  B. Bildungsbericht, 
Sozialbericht) 
- 3. Bericht von 2018 fand bundesweit große Anerkennung, als einer der fortschrittlichsten 
städtischen Nachhaltigkeitsberichte 
- seit 2018 Einbezug der fünf großen städtischen Beteiligungen 
- Ende 2020 wurde zielgruppenspezifische Zweiteilung vollzoge n: in umfangreicheren 
Nachhaltigkeitsbericht für kommunale Entscheidungsträger & Nachhaltigkeitsbericht für 
Bürgern 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- vielfältige Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im Haushalt, die von den ver-
schiedensten Ämtern genutzt wird   neben der Darstellung der Leistungen auf Ebene 
der Schlüsselpositionen (ehemals Schlüsselprodukte) ist nun die Zielzuordnung auf 
Ebene des Teilhaushaltes im Haushaltsplan  
- sukzessive Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit Produkten auf Tei lhaushaltsebene 
für verschiedene Ämter   
- dennoch hat das Freiburger Konzept bspw. hinsichtlich der Komplexität der Bewertung 
& Skalierung für ambivalente Haushaltswirkungen weiterhin Ausbaupotenzial (vgl. Frank-
reich) 
62 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
54 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
 THG-Bezug teilweise vorhanden, jedoch nur ein konkreter Indikator: CO2-Emissionen 
pro Einw., ansonsten „grüne“ Ziele wenig im Fokus  
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- die frühe Implementierung im Jahr 2014 & die stetige Fortentwicklung seitdem  zeigt 
auch, dass der Ausbauprozess scheinbar viel Zeit in Anspruch nehmen kann 
- kleinere Stadt als Leipzig (230T  Einw.), etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger 
Verwaltungsapparat auch möglich sein  
- optisch ansprechende & sehr umfangreiche Aufarbeitung des Haushalts 
- stetige Erweiterung & Fortentwicklung 
 hinsichtlich Methodik & Systematik potenziell viele Lehren für Leipzig 
Quellen Schuster (2019), S. 15f.; Freiburg im Breisgau (2014; 2016; 2018; 2020; 2022; 2023a; 2023b); 
Gemeinderat Freiburg im Breisgau (2017).  
 
  
63 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
55 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.8 Stadtstaat Hamburg 
Betrachtungsebene Stadtstaat 
Aktueller Stand https://www.hamburg.de/content-
blob/17342328/3e78cb77a5f3ecf88de8948a9a89532b/data/geschaeftsbericht-2022.pdf  
Status - erste Impulse z ur Transformation hin zu nachhaltige m Haushalt, wobei u. a. auch die 
Nachhaltigkeit öffentlicher Unternehmen thematisiert wird 
- um den Haushaltsplan wirkungsorientiert zu steuern, werden aus der Präambel des Re-
gierungsprogramms für die 22. Legislaturperiode  für den Doppelhaushalt 2023/2024 7 
Leitsätze abgeleitet, die einen Handlungsrahmen für die Veranschlagung & Bewirtschaf-
tung des Haushaltsplans bilden & denen auch SDGs zugeordnet werden 
- im Geschäftsbericht der Stadt werden seit 2019 Indikatoren aufgelistet, die einen Ein-
druck vermitteln sollen, ob es gelingt, Ziele in den verschiedenen Handlungsfeldern zu 
erreichen & welche Fortschritte im Jahresvergleich erzielt werden   hier werden jedoch 
keine Soll-Werte definiert & es ist kein direkter Zusammenhang zum Haushalt erkennbar  
- mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 & der Finanzplanung bis 2026 werden erst-
mals in den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe, Sondervermögen & Hochschulen die 
Ziele & Kennzahlen für die jeweilige Einrichtung & deren Vollkräfteplanung abgebildet 
- 2021 wurde festgelegt, dass bei Aufstellung  des Haushaltsplans die Wirkungsorientie-
rung  unter Berücksichtigung des Ziels der Geschlechtergleichstellung sowie des Prinzips 
der ökologischen, ökonomischen & sozialen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen ist 
- allgemein wird mit dem Produkthaushalt bezweckt, dass für jede Produktgruppe Art  & 
Umfang der Leistungen verbindlich festzulegen ist, der Leistungszweck wird durch Ziele, 
Kennzahlen & Kennzahlenwerte operationalisiert 
- z. B. werden dem „IPR -Produkt 713 Umweltschutz“ verschiedene Aufgabenbereiche  & 
Produktgruppen zugeordnet, in denen wiederum Erlöse  & Kosten z. B.  für „Einsatz er-
neuerbarer Energien“ oder „Nachhaltige Entwicklung“ aufgeführt werden    
Beteiligte  
Institutionen 
- Finanzsenator  
- Landesbetriebe 
- Hochschulen 
Einbezug THG eindeutiger THG-Bezug bei jetzigem Stand noch nicht ersichtlich 
Besonderheiten Thematisierung der Nachhaltigkeit öffentlicher Unternehmen 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- deutlich mehr Einw. als Leipzig (ca. 1,89 Millionen), zudem Stadtstaaten-Status, was Über-
tragbarkeit aufgrund der politischen Ebenen evtl. erschweren könnte 
- es handelt sich scheinbar vor allem um allgemeine Wirkungsorientierung im Rahmen der 
Doppik  
- bei SDG-Auflistung in Geschäftsbericht, kein direkter Haushaltszusammenhang erkenn-
bar 
 mögliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch nicht abschätzbar 
Quellen Dressel/Schneider (2023); Freie und  Hansestadt Hamburg ( 2020; 2022a; 2022b); Jarchau 
(2021). 
64 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
56 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.9 Stadt Jüchen 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Haushalt 2021 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023: 
https://www.juechen.de/Rathaus/Verwaltung/haushaltsbuch-2023  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund ist das Projekt ‚Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21, Jüchen ist 
Modellkommune in Projektphase 2 (2020-2021) 
- Jüchen ist außerdem seit 2016 Modellkommune im Projekt ‚Glob al Nachhaltige Kom-
mune in NRW‘ der Lag 21 (1. Projektlaufzeit) , in diesem Zuge wurde auch eine kommu-
nale Nachhaltigkeitsstrategie (2018) erarbeitet, das Amt für Finanzen begleitete die Ent-
wicklung für Jüchen dabei eng 
Status in Pilotämtern Nachhaltigkeitszielsetzungen im Haushalt ab 2021 
Beteiligte  
Institutionen 
- Amt für Finanzen & Bürgermeister 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz & Verkehr NRW (Mittelgeber) 
Regelwerk Agenda 2030 - Sustainable Development Goals, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, NRW 
Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Jüchen, Klimaschutzkonzept Jü-
chen, Radkonzept Jüchen, Positionspapier Stadt-Struktur-Wandel Jüchen 
Umfang - Amt für öffentliche Infrastruktur & Amt für Stadtplanung als Pilotämter 
- hier jeweils Bewertung, warum dieses Produkt dienlich ist für die Nachhaltigkeitsstrategie 
der Stadt  
- Ämter entwickelten produktspezifisch ein bis zwei strategische Ziele sowie ein bis vier 
operative Ziele mit Kennzahlen & Indikatoren 
Bewertungs- 
methodik 
- Produktebene als steuerungsrelevante Position des Haushalts  
- Verankerung strategischer & operativer Ziele sowie Kennzahlen & Indikatoren auf Pro-
duktebene, Zuordnung von einzelnen Produkten zu den Zielen der Nachhaltigkeitsstra-
tegie der Stadt 
Einbezug THG - CO2-Reduktionspotenzial (nur) für Photovoltaikanlagen, jeweils für Zeitraum von 18 Jah-
ren ausgewiesen 
Beispiele - Verankerung von Querschnittszielen aus der Nachhaltigkeitsstrategie, wie b spw. dem 
Klimaschutzziel, zu denen viele Ämter einen Beitrag leisten, scheinbar ist in den folgen-
den Jahren eine Ausweitung der Verknüpfung geplant 
- Haushalt 2023 thematisiert an verschiedenen Stellen den Bau von Photovoltaikanlagen, 
z. B.: „Photovoltaikanlage; Haushaltsansatz 2023: 86.000 €; Der Rat der Stadt Jüchen hat 
beschlossen auf verschiedenen Gebäuden der Stadt Solaranlagen zu errichten. Die Re-
duzierung der CO2 Emissionen über 18 Jahre beträgt bei der Peter-Bamm-Halle in Hoch-
neukirch ca. 249 Tonnen. Das Potenzial der Dachflächenwird als sehr gut bewertet. Die 
Solaranlage dient der Energiekosteneinsparung. Darüber hinaus der Umsetzung der 
65 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
57 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Jüchen im Zuge der „Global Nachhaltige Kommune 
NRW“, operatives Ziel 3.2.“ 
Besonderheiten - mit 23T Einw. kleine Mittelstadt 
- enge Orientierung der Zielsetzungen des Nachhaltigkeitshaushalts an der Nachhaltig-
keitsstrategie Jüchens, deren Ziele teilweise als strategische Ziele genutzt wurden 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- bisher eigentlich nur konkretere Erläuterung bei den Photovoltaikanlagen 
- hier sehr allgemeine Wertungen, wie: „sehr gut“, „sehr hoher Wirkungsgrad“  
- eine Ausweitung der Indikatorik scheint laut LAG 21 Projektbericht geplant zu sein, z. B. 
mit Flächenbilanz oder Ha an klimawirksamen Freiflächen 
 THG-Bezug nur bei Photovoltaikanlagen für Zeitraum von 18 Jahren, damit jedoch 
keine wirkliche Wirkungsmessung i. S. v. verschiedenen Ist-/Plan-Zahlen 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- so gut wie n icht beworben von der Stadt, was unüblich e rscheint, man wird nur durch 
Sekundärquellen auf die Neuerung aufmerksam, liegt evtl. daran, dass Projekt noch nicht 
abgeschlossen ist 
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger Ver-
waltungsapparat (als absolutes Minimum) auch möglich sein  
Quellen Schuster/Broll/Müller (2021a; 2021b); Stadt Jüchen (2020; 2022; 2023). 
 
  
66 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
58 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.10 Stadt Köln 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Haushalt 2019 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023/2024, Band 3: 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/2022/band_3.pdf  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund ist das Projekt ‚Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21, Köln war 
Teil der Projektphase 1 (2017-2018) & war außerdem Teil des Projekts ‚Global Nachhaltige 
Kommune in NRW‘ der Lag 21 in Projektphase 3, in diesem Zuge wurde auch ein Nach-
haltigkeitsbericht (2022) erarbeitet 
- zusammen mit Kreis Unna Beginn des Projekts „Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ 
- Start Juli 2017 mit einem ersten Netzwerktreffen, Ende im April 2018 mit einer öffentlichen 
Abschlussveranstaltung, dabei insgesamt drei Netzwerkveranstaltungen 
- Grundlage des Nachhaltigkeitshaushalts ist der Wirkun gsorientierte Haushalt, der die 
verschiedenen Produktbereiche des Etats auf konkrete Wirkungsziele bezieht & seit 2015 
jährlich als Band 3 dem Haushalt beigefügt ist 
- schon 2011 von Kämmerin für die städtischen Finanzen ein „Monitoring durch die Stadt-
gesellschaft“ angekündigt, z. B. in Form eines produktorientierten Indikatorensystems  
Status seit 2019, aktuellste Veröffentlichung ist der Entwurf zum HH 23/24 
Beteiligte  
Institutionen 
- Kernteam mit relevanten Akteuren, (u. a. Finanzbereiche der Kommunen, aber auch Mit-
arbeiter/innen des Nachhaltigkeitsmanagements, der strategischen Planung sowie der 
Amts-/Fachbereiche) 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz & Verkehr NRW (Mittelgeber) 
Regelwerk Nachhaltigkeitszielsetzungen von SDGs, Bund & Land NRW, keine Köln-spezifischen, allge-
meinen, für die gesamte Stadt gültigen Nachhaltigkeitsziele 
Umfang - Nachhaltigkeitshaushalt stellt eine Weiterentwicklung des dort vorhandenen wirkungs-
orientierten Haushalts dar 
- in Band 3 in zunächst drei Pilotämtern Amt für Landschaftspflege & Grünflächen, Sport-
amt sowie Berufsfeuerwehr Köln, mit HH 2020/2021 um Gesundheitsamt & Stadtbiblio-
thek erweitert 
- Nachhaltigkeitshaushalt wurde auf bereits existierenden Kennzahlenseiten des Haushalts 
integriert, die vorhandenen Ziele, Kennzahlen & Maßnahmen zu den einzelnen Produk-
ten wurden entsprechend modifiziert bzw. ergänzt 
- Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts ohne zusätzliche Datenerhebung, da die  
Datengrundlagen des Wirkungsorientierten Haushaltes genutzt werden konnten 
- dabei Arbeit mit SDGs auf der Produktbereichs- & Produktgruppenebene & eigene Leis-
tungsziele sowie Heranziehen von Kennzahlen auf Produktebene aus dem wirkungsori-
entierten Haushalt 
- die Bedeutung der unterschiedlichen Zielarten „übergeordnetes Ziel“, „Wirkungsziel“  & 
„Leistungsziel“ erwies sich als zentral 
67 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
59 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- bei den produktspezifischen Leistungszielen wurden zum Teil neue Ziele  & Kennzahlen 
entwickelt, wobei nur Leistungsziele verankert  wurden, die im direkten Einflussbereich 
der Ämter lagen & mit entsprechenden Kennzahlen & ggf. Indikatoren messbar gemacht 
wurden konnten 
- bei Darstellung im Haushalt wurde grundsätzlich auf der gegebenen Haushaltsstruktur 
aufgebaut, mit dem Ziel, den Nach haltigkeitshaushalt in den „normalen“ Haushalt zu 
integrieren 
- weiterer Roll-Out für die kommenden Haushalte ist zusammen mit LAG 21 geplant 
Bewertungs- 
methodik 
- Produktebene als steuerungsrelevante Position des Haushalts  
- Verankerung strategischer & operativer Ziele sowie Kennzahlen & Indikatoren (Plan - & 
Ist-Zahlen) auf Produktebene, Zuordnung von Produkten der Pilotämter zu den Nach-
haltigkeitszielen   
Einbezug THG - kein THG-Bezug erkennbar (trotz vorhandener THG-Bilanzierung der Stadt) 
Beispiele bspw. Produktbereich 13 - Natur- & Landschaftspflege – 
- Nachhaltigkeitsziele von UN, Bund  & Land NRW: Städte & Siedlungen inklusiv, sicher, 
widerstandsfähig & nachhaltig machen; Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Klimawandels & seiner Auswirkungen ergreifen; Landökosysteme schützen, wiederher-
stellen & ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüsten-
bildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen & umkehren & den Biodiversitäts-
verlust stoppen; Arten erh alten – Lebensräume schützen, Wahrung  & Sicherung der 
nachhaltigen Waldbewirtschaftung; Schutz  & nachhaltige Bewirtschaftung deutscher 
Wälder, Schutz der heimischen Biodiversität. 
hier bspw. Produkt 130102 - Forst & Erholungseinrichtungen 
- Produktbeschreibung: Bewirtschaftung des Waldes  & von Erholungseinrichtungen zur 
dauerhaften Nutzung. 
- Wirkungsziel/ Leistungsziel: die Erholungs- & Schutzfunktion des Waldes wird erhalten  
& entwickelt; das Verständnis der Kölner Einw. , insbesondere der Schüler  für Natur & 
Umwelt ist gefördert; die Dauerkleingärten sind im bisherigen Umfang erhalten. 
- Leistungs-/ Zielerreichungskennzahl: Durchforstete Fläche in ha; Standortgemäß umge-
baute Waldfläche in ha; Anzahl der teilnehmenden Schüler an umwelt - & waldpädago-
gischen Veranstaltungen der Waldschule, der Grünen Schule & in Finkens Garten; Anzahl 
der Kleingartenparzellen; Investitionssumme in vorhandene Dauerkleingartenanlagen 
in € 
Besonderheiten - zusammen mit Kreis Unna Vorreiter (nach Freiburg) in 1. Projektphase ‚ Kommunaler 
Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21 
- Nachhaltigkeitszielsetzungen von SDGs, Bund & Land NRW, keine Köln-spezifischen, all-
gemeinen, für die gesamte Stadt gültigen Nachhaltigkeitsziele  
- Einführung des Nachhaltigkeitshaushalts ohne zus ätzliche Datenerhebung, da die Da-
tengrundlagen des Wirkungsorientierten Haushaltes genutzt werden konnten 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kennzahlen“) zur Messung der Wirkung, 
hiervon jedoch noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  
- Roll-Out ist geplant  
 kein THG-Bezug 
68 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
60 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- Produkte, Ziele, Maßnahmen & Kennzahlen gut aufgearbeitet 
- bisher nur Pilotbetrachtung 
- mehr Einw. als Leipzig (ca. 1,1 Mio.), dennoch vergleichbare Verwaltungsstrukturen; daher 
Übertragbarkeit möglich   
Quellen LAG 21 (2018); Schuster (2019); Stadt Köln (2018; 2019; 2020; 2021; 2022); Stasiowski (2019). 
 
  
69 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
61 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.11 Stadt Lüdenscheid 
Betrachtungsebene Kommune 
Erste Anwendung Haushaltsplan & Wirtschaftsplan 2021 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023: 
https://www.luedenscheid.de/buergerservice/formulare/Haushaltsplan_2023.pdf  
Wirtschaftsplan Stadtreinigungs-, Transport- & Baubetrieb 2023:  
https://buergerinfo.luedenscheid.de/vo0050.asp?__kvonr=9889  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund ist das Projekt ‚ Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21, Lüden-
scheid ist Modellkommune in Projektphase 2 (2020-2021)  
- Lüdenscheid ist außerdem seit 2019 Modellkommune im Projekt ‚Global Nachhaltige 
Kommune in NRW‘ der LAG 21 in Projektphase 2 & 3, hier wurde auch eine kommunale 
Nachhaltigkeitsstrategie (2021) & ein Nachhaltigkeitsbericht (2022) erarbeitet 
- die Nachhaltigkeitsstrategie konnte in Teilen zur Entwicklung des Nachhaltigkeitshaus-
halts herangezogen werden 
- durch den parallelen Entwicklungsprozess konnte Nachhaltigkeitshaushalt gleichzeitig in 
der Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden 
- in Lüdenscheid waren schon nicht -wirkungsorientierte Zielsetzungen im Ha ushalt vor-
handen, diese wurden unter Nutzung kommunaler sowie übergeordneter Nachhaltig-
keitszielsetzungen modifiziert & ergänzt 
Status Haushaltsplan 2023 veröffentlicht, bisher lediglich ein Pilotprodukt im Haushalt 
Beteiligte  
Institutionen 
- Kämmerei & Bürgermeister 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz & Verkehr NRW (Mittelgeber) 
Regelwerk Agenda 2030 – Sustainable Development Goals, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, NRW 
Nachhaltigkeitsstrategie, Integriertes Klimaschutzkonzept Lüdenscheid, E-Government Plan 
Lüdenscheid  kommunale Nachhaltigkeitsstrategie war zum Zeitpunkt der Bestandsauf-
nahme noch nicht weit genug entwickelt, wurde aber im Hinblick auf die bereits bestehen-
den Themenfelder mitbedacht  & konnte ihrerseits dann auf den Nachhaltigkeitshaushalt 
eingehen 
Umfang - Pilotbereiche der Organisationsangelegenheiten & technikunterstützte Informationsver-
arbeitung sowie der Stadtreinigungs-, Transport- & Baubetrieb (STL) Lüdenscheid 
- der STL ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt  damit auch Pilotierung in 
direkter Zusammenarbeit mit einem kommunalen Unternehmen  
- beim Kommunalbetrieb STL wurden die Ziele & Indikatoren in den Wirtschaftsplan inte-
griert sowie die relevanten Produkte mit entsprechenden Verweisen zum Nachhaltig-
keitshaushalt versehen, Wirtschaftsplan wird ebenfalls vom Rat beschlossen 
- Hinweis auf das Projekt  sowie der Verweis auf den Wirtschaftsplan auch im Vorbericht 
des Haushaltsplans 
- zur Umsetzung der Berichtslegung wurde noch keine abschließende Entscheidung ge-
troffen 
70 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
62 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- für Pilotbereiche jeweils zwei strategische Ziele mit je einem bis zwei operativen Zielen 
& ein bis drei Indikatoren erarbeitet. 
Bewertungs- 
methodik 
- Produktebene als steuerungsrelevante Position des Haushalts  
- Verankerung strategischer & operativer Ziele sowie Kennzahlen & Indikatoren auf Pro-
duktebene, Zuordnung von einzelnen Produkten zu den Zielen der Nachhaltigkeitsstra-
tegie der Stadt 
Einbezug THG - THG Bezug vorhanden, bspw. als strategisches Ziel, wobei dann auf Umrüstung eines 
Fuhrparks zurückgestellt wird oder mit dem Produkt „Spende Aufforstung CO2-Ausgl.“ 
- jedoch kein THG-Bezug als Wirkungsindikator    
Beispiele aus dem Haushaltsplan 2023: Beispiel des Fachdienstes für Organisation und IT für das Pro-
dukt: Organisationsangelegenheiten & technikunterstützte Informationsverarbeitung: 
- Strategisches Ziel 2: Die Verwaltung der Stadt Lüdenscheid verbindet den Digitalen Wan-
del mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit  & ermöglicht eine nachhaltige, energie - & res-
sourcenschonende Gestaltung der Digitalisierung. Sie trägt insbesondere im Hinblick auf 
die Beschaffung & den Verbrauch von Ressourcen dazu bei, die Klimaschutz - & Nach-
haltigkeitsziele der Stadt Lüdenscheid zu erreichen. 
- Leistungsziel 1: Der FD Verwaltungsmodernisierung implementiert eine nachhaltige IT -
Beschaffung, im Rahmen derer bis Ende des Jahres 2024 mi ndestens 50 Prozent der 
Hardware-Vergaben des FD Verwaltungsmodernisierung den Vorgaben eines im Kom-
pass Nachhaltigkeit gelisteten Gütesiegels oder eines anderen etablierten Labels (z.  B. 
Blauer Engel, TCO Certified) entsprechen. 
- Leistungsziel 2: Der FD Ve rwaltungsmodernisierung führt das Dokumenten- Manage-
ment-System bis Ende des Jahres 2024 verwaltungsweit ein  & schafft mit der elektroni-
schen Aktenführung die Voraussetzungen zur Reduktion des Papierverbrauchs der Ver-
waltung der Stadt Lüdenscheid. 
- Zu strat. Ziel 2/Leistungsziel 1: Indikator: Jährlicher Anteil der Vergaben des FD Verwal-
tungsmodernisierung, die den Kriterien eines der im Kompass Nachhaltigkeit gelisteten 
Gütesiegels oder eines anderen etablierten Labels (z. B. Blauer Engel, TCO Certified) ent-
sprechen. 
- Zu strat. Ziel 2/Leistungsziel 2: Indikator 1: Anteil der IT-Arbeitsplätze mit Anbindung an 
das DMS 
aus dem Wirtschaftsplan 2023 vom STL: zwei Nachhaltigkeitsziele wurden festgesetzt über 
die jährlich berichtet wird: Fahrzeuge 6 Grünflächen, bspw. ist hier definiert: 
- Erstes operatives Ziel: 1. Bis Ende des Jahres 2025 rüstet der STL alle Fahrzeuge seines 
Fuhrparks mindestens auf Euro 5 Norm um; 2. Bis Ende des Jahres 2030 rüstet der STL 
alle Fahrzeuge seines Fuhrparks mindestens auf Euro 6 Norm um 
- Indikatoren: 1. Anteil Fahrzeuge mit Euro 4 Norm oder niedriger; 2. Anteil Fahrzeuge mit 
Euro 5 Norm oder niedriger 
- Operatives Ziel: Bis Ende des Jahres 2030 wandelt der STL im Vergleich zum Ende des 
Jahres 2019 weitere 5.000 m² Mäh- & Monogehölzflächen in insektenfreundliche Vege-
tationsflächen um, welche sowohl ausreichend Nahrung als auch geeignete Brut- & Un-
terschlupfmöglichkeiten bieten. Dies geschieht durch Verwendung heimischer Pflanzen, 
die nicht steril sind & Nektar & Pollen liefern sowie durch Errichtung von Wildbienennis-
thilfen & Trockenmauern. 
71 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
63 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
- Indikatoren: 1. Anzahl in insektenfreundliche Vegetationsflächen umgewandelter m² bis-
heriger reiner Mäh- & Monogehölzflächen; 2. Anzahl Wildbienennisthilfen je m² bisheri-
ger reiner Mäh- & Monogehölzflächen; 3. Anzahl Trockenmauern je m² bisheriger reiner 
Mäh- & Monogehölzflächen  diese Indikatoren werden bereits gemessen 
Besonderheiten - mit 71T Einw. Mittelstadt 
- Nachhaltigkeitshaushalt & Nachhaltigkeitsstrategie wurden beide in Kooperation mit 
LAG 21 konzipiert 
- Pilotierung & die direkte Zusammenarbeit mit einem kommunalen Unternehmen  die 
durchschnittliche Großstadt kann für ein umfassendes Nachhaltigkeitsmanagement die 
öffentlichen Unternehmen & Beteiligungen eigentlich nicht ausklammern 
Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- bisher im Haushalt nur auf Produkt Organisationsangelegenheiten & technikunterstützte 
Informationsverarbeitung ausgeweitet 
- Indikatorik in Pilotprodukt sieht divers aus, allerdings ist nicht einsichtig, inwiefern die 
Indikatoren schon gemessen werden  
 kein THG-Bezug als Wirkungsindikator  
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik geplant   
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger Ver-
waltungsapparat (als absolutes Minimum im Haushalt) auch möglich sein  
Quellen Schuster/Broll/Müller (2021a; 2021b); Stadt Lüdenscheid (2021a; 2021b; 2022a; 2022b) 
 
  
72 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
64 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.12 Stadt Stuttgart 
Betrachtungsebene Kommune 
Aktueller Stand https://www.stuttgart.de/rathaus/finanzen/haushalt/doppelhaushalt-2022-23/ 
Status - Hintergrund ist das Projekt ‚Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21 
- Rahmen des Projekts soll eine Zuordnung der SDGs zu Haushaltsprodukten in drei Pilot-
ämter erfolgen 
Haushalt 2022/23 enthält hierzu bereits Erläuterungen: 
- Etablierung der klimafreundlichen Beschaffung als verpflichtenden Standard & Entwick-
lung eines kontinuierlichen Kennzahlensystems zur Erhebung der Nachhaltigkeitsleis-
tung bei Beschaffungen 
- Aufbau eines ganzheitlichen, wirkungsorientierten Gesamtsteuerungssystems unter Be-
achtung der SDGs  & Ausbau des Fach - und Finanzcontrollings, u nterstützt durch die 
Einführung der Fachanwendung PROSOZ KRISTALL 
Beteiligte  
Institutionen 
- Kämmerei & Oberbürgermeister 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
Umfang drei Pilotämter  
Bewertungs- 
methodik 
- durch Sichtbarmachung der Mittelbereitstellung nach Zielen, sollen die Zusammenhänge 
zwischen Finanzkennzahlen, Nachhaltigkeitszielen & Indikatoren im Haushaltsplan über-
sichtlich dargestellt werden 
Einbezug THG - eindeutiger THG-Bezug bei jetzigem Stand noch nicht ersichtlich 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- ggf. könnte für die Stadt Leipzig überprüft werden, wieso Stuttgart für das Fach - und 
Finanzcontrolling zum Nachhaltigkeitshaushalt die Fachanwendung PROSOZ KRISTALL 
verwenden wird  möglicherweise zu überprüfen, ob diese Software für Leipzig geeignet 
ist 
- ähnliche Einw.-Zahl wie Leipzig (635.000) 
 mögliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch nicht abschätzbar 
Quellen LAG 21 (2022); Landeshauptstadt Stuttgart (2021). 
 
  
73 von 97 in Zusammenstellung
 
Nachhaltiger Haushalt Leipzig – Good Practices im Vergleich 
Endbericht, September 2023 
65 
 
 
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. 
4.3.13 Landkreis Unna 
Betrachtungsebene Kommune (Landkreis) 
Erste Anwendung Städtischer Haushalt 2019 
Aktuellstes  
Dokument 
Haushalt 2023, Haushaltsband: Mobilität, Natur & Umwelt, Fachbereich 69: 
https://www.kreis-unna.de/PDF/2023_Budget_69_Mobilit%C3%83_t_Natur_und_Um-
welt.PDF?ObjSvrID=3674&ObjID=1944&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1674564951  
Prozess der  
Implementierung 
- Hintergrund ist das Projekt ‚Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt‘ der LAG 21, Kreis Unna 
war Teil der Projektphase 1 (2017-2018) & war außerdem Teil des Projekts ‚Global Nach-
haltige Kommune in NRW‘ der Lag 21 in Projektphase 1, in diesem Zuge wurde auch der 
3. Nachhaltigkeitsbericht im Kreis Unna (2018) erarbeitet 
- zusammen mit Köln Beginn des Projekts „Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ 
- Start Juli 2017 mit einem ersten Netzwerktreffen Ende im April 2018 mit einer öffentlichen 
Abschlussveranstaltung, dabei insgesamt drei Netzwerkveranstaltungen 
- Kreis Unna verfügte bereits zu Beginn des Entwicklungsvorhabens über eine ausformu-
lierte „Gesamtstrategie für den Konzern Kreis Unna“ mit ein em jährlichen, in den Haus-
halt integrierten Steuerungskreislauf 
- in zwei Nachhaltigkeitsberichten seit 2013 ein Nachhaltigkeitszielsystem mit entspre-
chenden Indikatoren 
- Kreis Unna hat sich zur Förderung des Klimaschutzes verpflichtet & hierzu u. a. die Um-
weltschutzinvestitionen & die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen erhoben 
- angeregt durch das Beispiel der Stadt Freiburg wurden bereits 2015 erste Maßnahmen 
zur Implementierung der Nachhaltigkeitsziele in den Kreishaushalt eingeleitet 
Status seit 2019 jährlich erschienen, aktuellste Veröffentlichung ist der HH 2023 
Beteiligte  
Institutionen 
- Kernteam mit relevanten Akteuren, (u. a. Finanzbereiche der Kommunen, aber auch Mit-
arbeiter des Nachhaltigkeitsmanagements, der strategischen Planung sowie der Amts -
/Fachbereiche) 
- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW 
- Instituts für den öffentlichen Sektor (KPMG) 
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz & Verkehr NRW (Mittelgeber) 
Regelwerk Nachhaltigkeitszielsetzungen der Verwaltung, SDGs, Bund & Land NRW 
Umfang - zunächst Fachbereich Natur & Umwelt (Budget 69) als Pilotbereich ausgewählt, ab HH 
2021 in Mobilität, Natur & Umwelt umbenannt 
- hier wurden die relevanten Schwerpunkte aus der Gesamtstrategie des Kreises abgebil-
det 
- Nachhaltigkeitshaushalt wurde auf bereits existierenden Kennzahlenseiten des Kreis-
haushalts integriert, die vorhandenen Ziele, Kennzahlen & Maßnahmen zu den einzelnen 
Produkten wurden entsprechend modifiziert bzw. ergänzt 
- Rückgriff auf vorhandene kommunale Nachhaltigkeitszielstrukturen, die strate gischen 
Handlungsfelder des Kreises wurden hier dem Produktbereich zugeordnet & Wirkungs- 
sowie Leistungsziele auf Produktebene verankert 
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- die Bedeutung der unterschiedlichen Zielarten „übergeordnetes Ziel“, „Wirkungsziel“  & 
„Leistungsziel“ erwies sich als zentral 
- bei den produktspezifischen Leistungszielen wurden zum Teil neue Ziele  & Kennzahlen 
entwickelt, wobei nur Leistungsziele verankert wurden, die im direkten Einflussbereich 
der Ämter lagen & mit entsprechenden Kennzahlen & ggf. Indikatoren messbar gemacht 
wurden konnten 
- bei Darstellung im Haushalt wurde grundsätzlich auf der gegebenen Haushaltsstruktur 
aufgebaut, mit dem Ziel, den Nachhaltigkeitshaushalt in den „normalen“ Haushalt zu 
integrieren 
- laut Klimaschutzkonzept von 2022 soll aufbauend auf den Erfahrungen im Projekt „Nach-
haltigkeitshaushalt“ ein Verfahren entwickelt werden, um die Ziele des Klimaschutzkon-
zeptes in den Kreishaushalt zu transferieren 
- mit den zuständigen Fachbereichen werden anhand beispielhafter Produktgruppen ent-
sprechende Ziele & Kennzahlen der Zielerreichung aus dem Klimaschutzkonzept abge-
leitet bzw. übertragen 
Bewertungs- 
methodik 
- Produktebene als steuerungsrelevante Position des Haushalts  
- Verankerung strategischer & operativer Ziele sowie Kennzahlen & Indikatoren (Plan - & 
Ist-Zahlen) auf Produktebene, Zuordnung von Produkten der Pilotämter zu den Nach-
haltigkeitszielen   
Einbezug THG - Indikator-Messung (nur) in einem Indikator enthalten: „Bioabfallvergärung eingesparte 
CO2-Menge“ 
Beispiele  aus dem Produkthaushalt 23, Mobilität, Natur & Umwelt, Fachbereich 69: 
- Produkt: 69.01.01 Landschaftsplanung/Landschaftspflege 
- Wirkungsziele: im Kreis Unna werden mit dem Instrument der Landschaftsplanung die 
Ziele & Grundsätze des Naturschutzes  & der Biodiversität umgesetzt  & eine vielfältige 
Kulturlandschaft erhalten bzw. weiterentwickelt. 
- Leistungsziele: es werden jährlich mindestens 5 km der in den Landschaftsplänen fest-
gesetzten Maßnahmen umgesetzt (z B. Anlage von Hecken, Rainen, Säumen & Baum-
reihen); die ökologische Wertigkeit der umgesetzten Maßnahmen der Landschaftspläne 
wird durch Pflege in fachlich & rechtlich gebotenen Rahmen & durch eine Vor-Ort-Kon-
trolle in einem Turnus von maximal fünf Jahren dauerhaft gesichert; die Größe der Ver-
tragsnaturschutzflächen wird mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten 
- Maßnahmen: Umsetzung der in den Landschaftsplänen festgesetzten Maßnahmen; Um-
setzung des Kulturlandschaftsprogramms (Vertragsnaturschutz); Grunderwerb für Na-
turschutzzwecke; Nutzung des ökologischen Grundstücksfonds  
- Kennzahlen: Gesamtabfallgebühren pro Einw. ; Abfallmenge pro Jahr in t; Abfallmenge 
pro Einw. in kg; Restabfallmenge pro Jahr in t (Ausgangswert 2017: 55.174 t); Bio-/Grün-
abfallmenge pro Einw.  in kg; Papierabfall pro Jahr in t; Papierabfallmenge pro Einw.  in 
kg; Durch Bioabfallvergärung eingesparte CO2-Menge 
Besonderheiten - kaum Praxisbeispiele anderer Landkreise 
- zusammen mit Köln Vorreiter (nach Freiburg) in 1. Projektphase ‚ Kommunaler Nachhal-
tigkeitshaushalt‘ der LAG 21 
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Kritische Würdigung der 
Leistungsziele 
- Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kennzahlen“) zur Messung der Wirkung, 
hiervon jedoch noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  
- Ausweitung auf alle klimawirksamen Bereiche des Haushalts bzw. auf den gesamten 
Haushalt sollte sukzessive umgesetzt werden 
- ggf. ist wesentliche Erweiterung zu erwarten, wenn Ziele des Klimaschutzkonzeptes in 
den Kreishaushalt zu transferiert werden 
 THG-Bezug in einem Indikator (durch Bioabfallvergärung eingesparte CO2 -Menge), 
nicht aber über gesamten Haushalt hinweg 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
Kritische Würdigung der 
Übertragbarkeit 
- Produkte, Ziele, Maßnahmen & Kennzahlen gut aufgearbeitet, jedoch ist relativ undurch-
sichtig, was bereits vor dem Projekt zum „Kommunalen Nachhaltigkeitshaushalt“ existiert 
hat, hier macht der Kreis Unna auch wenige Angaben, Projekt vom Kreis Unna selbst 
kaum beworben, was unüblich erscheint 
- bisher nur Pilotbetrachtung 
- Landkreis mit 390T Einw., etwas Vergleichbares sollte daher mit Leipziger Verwaltungs-
apparat auch möglich sein  
Quellen Kreis Unna (2019; 2020; 2021; 2022); Kreis Unna/Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft (2022); 
LAG 21 (2018); Schuster (2019). 
 
  
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4.4 Übersicht der Beispiele und ihre Übertragbarkeit für die Stadt Leipzig  
Die betrachteten Beispiele zeigen eindrücklich, dass Green Budgeting –  in Form einer systemati-
schen Betrachtung der Umweltwirkung von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben –  sowohl im 
internationalen als auch im nationalen Rahmen ein noch relativ neues Konzept ist. Vor diesem Hin-
tergrund ist es besonders wichtig zu untersuchen, was die Stadt Leipzig von den bisherigen An-
sätzen zum Green Budgeting lernen kann. Der Vergleich der nationalen und internationalen An-
sätze hat in diesem Kontext die Aufgabe Informationen über Methodiken und Ergebnisse zu 
analysieren, auszutauschen und zur Entwicklung einer eigenen Methodik für Leipzig beizutragen.  
Die bisherigen Ansätze für Green Budgeting beantworten Kernfragen unterschiedlich. So fokus-
sieren sich einige Konzepte meh r auf klimarelevante Haushaltstitel, nur auf Ausgaben oder nur 
auf umweltpositive Haushaltsmittel und andere gehen deutlich über diesen Umfang hinaus. Im 
Fokus stehen dabei vor allem Infrastrukturausgaben, die ein „grünes Label“ erhalten, einige kom-
munale Beispiele versuchen sich jedoch darüber hinaus in der Bewertung der Klimaeffekte ihrer 
Beschaffung bis hin zu den Sozialausgaben. Dabei zeigen die Beispiele jedoch grundsätzlich auch, 
dass „jeder“ Ansatz für Green Budgeting allgemein besser ist als „kein“ Green Budgeting, da so 
zusätzliche Informationen zur (In-)Konsistenz von öffentlichen Finanzen im Vergleich zu Umwelt- 
bzw. Klimazielen für die Politik bereitgestellt werden.36 Aus den Beispielen lässt sich klar ableiten, 
dass ein inkrementelles Vorgehen fü r alle Ansätze charakteristisch ist. Einen „großen Wurf“, der 
bei der erstmaligen Umsetzung gleich das annähernd ideale Ergebnis erbringt, ließ sich in keinem 
der untersuchten Beispiele feststellen. Vielmehr aber pragmatische kleine Schritte, die in einer 
stetigen Weiterentwicklung langfristig das Ziel der klimaneutralen bzw. (ökologisch) nachhaltigen 
Kommunen unterstützen. Gleichzeitig ist erkennbar, dass die Ansätze sich bis auf wenige Aus-
nahmen noch in recht frühen Phasen befinden und insbesondere eine Abbildung von THG-Effek-
ten bisher nur für ausgewählte Produkte vorgenommen worden ist, nicht jedoch für den gesam-
ten Haushalt (oder wesentliche Teile davon). 
                                                 
36  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 26. 
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In der nachfolgenden Tabelle werden die betrachteten Beispiele nochmal anhand der Steckbrief-
kriterien ‚kritische Würdigung der Leistungsziele‘ und ‚kritische Würdigung der Übertragbarkeit‘ 
aufgelistet, um somit die Übertragbarkeit und Relevanz ausgewählter Beispiele für den Anwen-
dungsfall der Stadt Leipzig hervorzuheben. 
Tabelle 2: Übersicht der Beispiele und ihre Übertragbarkeit für die Stadt Leipzig 
 
Kritische Würdigung der  
Leistungsziele 
Kritische Würdigung der  
Übertragbarkeit 
Dänemark 
- ambitionierte Pläne, allerdings gilt es auf die kon-
krete Umsetzung zu warten    
 THG-Bezug noch in Planung 
- Ansatz scheint transparent & Daten für Stakeholder 
sind außerhalb der Regierung zugänglich 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher schwierig, insbesondere die methodische Tiefe 
sollte deutlich über die Erfordernisse einer einzelnen 
Stadt hinaus gehen (z. B. Steuermodell, General 
Equilibrium Model etc.) 
- aktuell noch in Planung 
- methodisch scheinbar sehr anspruchsvoll, Fokus auf 
klimapolitische Ziele 
Frankreich 
(Zentral-
staatliche 
Regierungs-
ebene) 
- sehr umfangreiches Kapitel zur ‚Performance‘ ökolo-
gischer Indikatoren (inklusive langer Auflistung)   
 THG-Bezug vorhanden, Methode des Taggings legt 
jedoch allgemein keinen Fokus auf THG-Wirkung  
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
 ausschließlich qualitative Einordnung, keine direkte 
Messung der Zielverfolgung „Klimaneutralität“ 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher schwierig 
- wahrscheinlich zu umfangreich für Leipzig 
- geht in vielfacher Hinsicht über die bisherigen An-
sätze anderer europäischer Länder hinaus 
- Großteil der Ausgaben & Einnahmen sind aktuell 
noch als neutral in ihrer Wirkung eingestuft & wer-
den damit im Rahmen des Green Budgetings nicht 
betrachtet 
 internationales Vorzeigebeispiel 
 hinsichtlich Methodik & Systematik wahrscheinlich 
viele Lehren für Leipzig 
 allerdings nur ex-post-Berichterstattung zum Haus-
halt, keine direkte Einbindung in die Haushaltsstruk-
tur  
Frankreich 
(Ville de Pa-
ris) 
- direkter Bezug auf die Nationale Klimaschutz-Strate-
gie Frankreichs & die notwendigen Maßnahmen zur 
Erreichung der Klimaneutralität 
- wirkungsorientiert & wissenschaftlich fundiert  
- hochaggregierte Berichterstattung mit einge-
schränkter Transparenz für die Öffentlichkeit 
 ausschließlich qualitative Einordnung, keine direkte 
Messung der Zielverfolgung „Klimaneutralität“ 
 THG-Bezug vorhanden, Methode des Taggings legt 
jedoch allgemein keinen Fokus auf THG-Wirkung 
- erprobte Methodik & Systematik mit zahlreichenden 
Anwendungen in Frankreich 
- umfangreiche Klassifizierungen von Ausgaben nach 
Ertrags- & Aufwandsarten sowie nach Produkten  
 Übertragung der Klassifizierung auf den deutschen 
kommunalen Kontext könnte zielführend sein, muss 
aber noch überprüft werden 
 jedoch: handelt sich um separate Berichte zum 
Haushalt, die ex-post veröffentlicht werden und 
nicht direkt in die Haushaltsstruktur eingebunden 
sind 
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Kritische Würdigung der  
Leistungsziele 
Kritische Würdigung der  
Übertragbarkeit 
Italien 
- Detailliertes & lang erprobtes Tagging, dabei aber 
nur Fokus auf Einnahmen & Ausgaben & dabei po-
tenziell „die Reduktion“ umweltschädlicher Kompo-
nenten als eher allgemeineres Ziel    
 THG-Bezug vorhanden 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher schwierig (auch aufgrund von Umfang) 
- keine unabhängige Kontrollinstanz, die den Prozess 
begleitet 
- lässt sich eine Aktion keiner Kategorie der Staatsaus-
gabe zuordnen, wird automatisch davon ausgegan-
gen, dass es keinem Umweltzweck diente, weswegen 
die Ausgaben für Umweltzwecke tendenziell unter-
schätzt werden 
- nur ein kleiner Ausschnitt der staatlichen Ausgaben 
Italiens eingebunden 
- Pionier in vielfacher Hinsicht (andere Ansätze deut-
lich jünger)  
- hinsichtlich Methodik & Systematik wahrscheinlich 
viele Lehren für Leipzig 
- internationales Vorzeigebeispiel 
Irland - außer beim Justizdienst bisher noch keine Wirkungs-
messung  wird wahrscheinlich in den nächsten Jah-
ren ausgeweitet 
- außerdem gibt es Gleichstellungsbudgetierung mit 
Ist- & Soll-Zahlen 
- Tagging-Ansatz zwar bisher noch grob gehalten, 
aber kürzlich hinzugekommen ist Tagging von Ein-
nahmen & Ausgaben (bisher jedoch nur für einen 
kleinen Teil der Einnahmen & Ausgaben)     
 THG-Bezug vorhanden 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher evtl. schwierig 
- durch breit gefasste Definition, mit der als positive 
Beiträge bisher nur Ausgabenposten gekennzeichnet 
werden, die Klimaschutz als Hauptziel enthalten, 
wird tatsächlicher Beitrag des Haushalts potenziell 
unterschätzt  wenig Aussagekraft  
- stetige Weiterentwicklung des Instrumentariums & 
sukzessive Verfeinerung der Kennzeichnung von 
Haushaltsposten, bisher jedoch noch eher einfacher 
Rahmen 
Österreich - keine Gewichtung der Klimawirkung, klimaproduk-
tive Gesamtausgaben werden nicht in Ausgabenar-
ten unterteilt (z. B. Unterscheidung zwischen Investi-
tionen, Konsum, Zuweisungen, Subventionen) 
- nur teilweise Erfassung von Klimawandelanpas-
sungsmaßnahmen  
- Erfassung sämtlicher Ausgaben, die anderen Um-
weltzielen als Klimazielen dienen, fehlt noch, ist aber 
wahrscheinlich geplant  
- bisher keine Untergliederung in konkrete klima- & 
umweltrelevante Aufgaben-/Ausgabenbereiche 
- bisher nur intendierte Produktivität betrachtet (Score 
+2) 
- Angabe von Wirkungsindikatoren fehlt noch, ist aber 
geplant 
 sehr umfangreicher THG-Bezug 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher evtl. schwierig 
- Spending Review Zyklus von Österreich zum „Grü-
nen Wandel“ bereits deutlich umfangreicher & ambi-
tionierter als auf der Bundesebene in Deutschland   
- stetige Weiterentwicklung des Instrumentariums & 
sukzessive Verfeinerung der Kennzeichnung von 
Haushaltsposten  Potenzial ist durchaus vorhanden 
- Ansatz knüpft an den von Frankreich an, durchaus 
umfangreiche Pläne, Erfolg & eigentlicher Umfang 
wird sich in den folgenden Jahren zeigen 
 in scheinbar kurzer Zeit wurde ein sehr beachtliches 
Berichtswesen implementiert 
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Kritische Würdigung der  
Leistungsziele 
Kritische Würdigung der  
Übertragbarkeit 
Bundes-
ebene 
Deutschland 
- 
- nationalstaatliches Beispiel, direkte Übertragbarkeit 
daher evtl. schwierig 
- Anspruch erscheint schon recht hoch, andere Länder 
haben diesbezüglich aber bereits mehr Erfahrungen 
gesammelt & kommen daher wahrscheinlich für ein 
Lernen von der nationalstaatlichen Ebene zum jetzi-
gen Stand mehr in Frage  
 tatsächliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch 
nicht abschätzbar 
Bonn 
- Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kenn-
zahlen“) zur Messung der Wirkung, hiervon jedoch 
noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  soll in den 
nächsten Jahren ausgeweitet werden 
 THG-Bezug noch in Planung (bisher nicht umge-
setzt) 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- kleinere Stadt als Leipzig (327T Einw.), etwas Ver-
gleichbares sollte daher mit Leipziger Verwaltungs-
apparat auch möglich sein  
- optisch ansprechende & sehr umfangreiche Aufar-
beitung des Haushalts 
- Erweiterung & Fortentwicklung geplant 
- Anpassung der SAP-Stammdatenstrukturen 
 hinsichtlich Methodik & Systematik potenziell viele 
Lehren für Leipzig, jedoch Vieles noch in Planung 
Borken - Kennzahlen/ Ziele existieren für alle Produkte, aller-
dings sind die Kennzahlen/ Strukturdaten teilweise 
veraltet 
- nicht bei allen Produkten werden Kennzahlen und 
Strukturdaten gemessen 
- Produkt Umweltschutz, Klimaschutz und Biodiversi-
tät könnte noch umfangreicher beschrieben werden, 
insbesondere fehlen noch Messindikatoren, die bei 
anderen Produkten schon existieren 
- Borken ist eine Mittelstadt (ca. 43.000 Einw.), etwas 
Vergleichbares sollte daher mit Leipziger Verwal-
tungsapparat auch möglich sein  
- Darstellung ist ansprechend, aber nicht wirklich ein-
deutig, wieso die Ziele in die entsprechenden Kate-
gorien der Auswirkungen eingeteilt wurden 
Bremen 
- 
- ähnliche Einw.-Zahl wie Leipzig (567.600), jedoch 
„Stadtstaaten-Status“, was Übertragbarkeit aufgrund 
der politischen Ebenen evtl. erschweren könnte 
 mögliche Ergebnisse sind zudem bei jetzigem Stand 
noch nicht abschätzbar 
Cochem-Zell - bisher nur Ist-Zustand der Indikatoren, da 2023 das 
erste Jahr der Etablierung ist, Entwicklung soll dann 
in den kommenden Jahren beurteilt werden 
 bisher kein THG-Bezug erkennbar 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- Projekt so gut wie nicht beworben 
- sehr kleiner Landkreis, etwas Vergleichbares sollte 
daher mit Leipziger Verwaltungsapparat (als absolu-
tes Minimum) auch möglich sein  
- aufgrund von Pilotamt bisher Fokus vor allem auf 
soziale Indikatoren 
Detmold - Verknüpfung mit SDGs relativ breit, wenig konkret, 
nur Verknüpfung der investiven Einzelmaßnahmen 
mit SDGs 
- Konkrete Wirkrichtungen nicht bewertet 
- grundsätzlich sind Effekte auf Erfüllung von konkre-
ten Zielen nicht ersichtlich   
- Entstehungsprozess wenig nachvollziehbar  
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergleich-
bares sollte daher mit Leipziger Verwaltungsapparat 
auch möglich sein („kürzere Wege“ in einer kleineren 
Stadtverwaltung wurden positiv hervorgehoben) 
- bisher noch keine Indikatoren zu THG-Emissionen, 
SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) noch nicht 
verknüpft 
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Kritische Würdigung der  
Leistungsziele 
Kritische Würdigung der  
Übertragbarkeit 
 bisher kein direkter THG-Bezug erkennbar 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik, stark 
vereinfacht 
- optisch ansprechende interaktive Aufarbeitung des 
Haushalts 
Freiburg im 
Breisgau 
- vielfältige Verankerung von Nachhaltigkeitszielen im 
Haushalt, die von den verschiedensten Ämtern ge-
nutzt wird  neben der Darstellung der Leistungen 
auf Ebene der Schlüsselpositionen (ehemals Schlüs-
selprodukte) ist nun die Zielzuordnung auf Ebene 
des Teilhaushaltes im Haushaltsplan  
- sukzessive Verknüpfung der Nachhaltigkeitsziele mit 
Produkten auf Teilhaushaltsebene für verschiedene 
Ämter   
- dennoch hat das Freiburger Konzept bspw. hinsicht-
lich der Komplexität der Bewertung & Skalierung für 
ambivalente Haushaltswirkungen weiterhin Ausbau-
potenzial (vgl. Frankreich) 
 THG-Bezug teilweise vorhanden, jedoch nur ein kon-
kreter Indikator: CO2-Emissionen pro Einw.) 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- die frühe Implementierung im Jahr 2014 & die ste-
tige Fortentwicklung seitdem zeigt auch, dass der 
Ausbauprozess scheinbar viel Zeit in Anspruch neh-
men kann 
- kleinere Stadt als Leipzig (230T Einw.), etwas Ver-
gleichbares sollte daher mit Leipziger Verwaltungs-
apparat auch möglich sein  
- optisch ansprechende & sehr umfangreiche Aufar-
beitung des Haushalts 
- stetige Erweiterung & Fortentwicklung 
 hinsichtlich Methodik & Systematik potenziell viele 
Lehren für Leipzig 
Hamburg 
- 
- deutlich mehr Einw. als Leipzig (ca. 1,89 Millionen), 
jedoch Stadtstaaten-Status, was Übertragbarkeit auf-
grund der politischen Ebenen evtl. erschweren 
könnte 
- handelt sich in Hamburg scheinbar vor allem um all-
gemeine Wirkungsorientierung im Rahmen der  
Doppik  
- bei SDG-Auflistung in Geschäftsbericht ist kein direk-
ter Zusammenhang zum Haushalt erkennbar 
 mögliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch 
nicht abschätzbar 
Jüchen - bisher eigentlich nur konkretere Erläuterung bei den 
Photovoltaikanlagen 
- hier sehr allgemeine Wertungen, wie: „sehr gut“, 
„sehr hoher Wirkungsgrad“  
- eine Ausweitung der Indikatorik scheint laut LAG 21 
Projektbericht geplant zu sein, z. B. mit Flächenbi-
lanz oder Ha an klimawirksamen Freiflächen 
 THG-Bezug nur bei Photovoltaikanlagen für Zeitraum 
von 18 Jahren, damit jedoch keine wirkliche Wir-
kungsmessung i. S. v. verschiedenen Ist-/Plan-Zahlen 
- so gut wie nicht beworben von der Stadt 
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergleich-
bares sollte daher mit Leipziger Verwaltungsapparat 
(als absolutes Minimum) auch möglich sein 
Köln - Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kenn-
zahlen“) zur Messung der Wirkung, hiervon jedoch 
noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  
- Roll-Out ist geplant  
 bisher kein THG-Bezug 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- Produkte, Ziele, Maßnahmen & Kennzahlen gut auf-
gearbeitet 
- bisher nur Pilotbetrachtung 
- deutlich mehr Einw. als Leipzig (ca. 1,1 Mio.), den-
noch vergleichbare Verwaltungsstrukturen; daher 
Übertragbarkeit möglich   
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Kritische Würdigung der  
Leistungsziele 
Kritische Würdigung der  
Übertragbarkeit 
Lüdenscheid - bisher im Haushalt nur auf Produkt Organisationsan-
gelegenheiten & technikunterstützte Informations-
verarbeitung ausgeweitet 
- Indikatorik in Pilotprodukt sieht divers aus, allerdings 
ist nicht einsichtig, inwiefern die Indikatoren schon 
gemessen werden  
 kein THG-Bezug als Wirkungsindikator  
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik geplant   
- deutlich kleinere Stadt als Leipzig, etwas Vergleich-
bares sollte daher mit Leipziger Verwaltungsapparat 
(als absolutes Minimum im Haushalt) auch möglich 
sein 
Stuttgart 
- 
- ggf. könnte für die Stadt Leipzig überprüft werden, 
wieso Stuttgart für das Fach- & Finanzcontrolling 
zum Nachhaltigkeitshaushalt die Fachanwendung 
PROSOZ KRISTALL verwenden wird  
 möglicherweise zu überprüfen, ob diese Software 
für Leipzig geeignet ist 
- ähnliche Einw.-Zahl wie Leipzig (635.000) 
 mögliche Ergebnisse sind bei jetzigem Stand noch 
nicht abschätzbar 
Unna - Umfangreiche Indikatorenlisten („Statistische Kenn-
zahlen“) zur Messung der Wirkung, hiervon jedoch 
noch wenige mit Nachhaltigkeitsbezug  
- Ausweitung auf alle klimawirksamen Bereiche des 
Haushalts bzw. auf den gesamten Haushalt sollte 
sukzessive umgesetzt werden 
- ggf. ist wesentliche Erweiterung zu erwarten, wenn 
Ziele des Klimaschutzkonzeptes in den Kreishaushalt 
zu transferiert werden 
 THG-Bezug in einem Indikator (durch Bioabfallver-
gärung eingesparte CO2-Menge), nicht aber über 
gesamten Haushalt hinweg 
 Input-Impact-Betrachtung mittels Indikatorik 
- Produkte, Ziele, Maßnahmen & Kennzahlen gut auf-
gearbeitet, jedoch ist relativ undurchsichtig, was be-
reits vor dem Projekt zum „Kommunalen Nachhaltig-
keitshaushalt“ existiert hat, hier macht der Kreis 
Unna auch wenige Angaben, Projekt vom Kreis Unna 
selbst kaum beworben, was unüblich erscheint 
- bisher nur Pilotbetrachtung 
- Landkreis mit 390T Einw., etwas Vergleichbares sollte 
daher mit Leipziger Verwaltungsapparat auch mög-
lich sein 
Quelle: Eigene Darstellung, eigene Recherche. 
Die betrachten internationalen Ansätzen in Italien, Irland und Dänemark weisen bezüglich ihrer 
Einbindung in den Haushaltsprozess (Italien), ihrer schrittweisen Erweiterung (Irland) oder ihre s 
methodischen Anspruchs (Dänemark) jeweils Besonderheiten auf und bieten für die Stadt Leipzig 
vor allem konzeptionelle und technische Lehren.  
Dabei ist der französische Ansatz der methodisch und inhaltlich anspruchsvollste, der eine Band-
breite an Erkenntnissen –  insbesondere bezüglich der Technik des Green Budget Tagging auch 
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auf unterschiedlichen Staatsebenen –  aufzeigt.37 Beachtlich ist dabei auch, dass Frankreich füh-
rend bei subnationalen Initiativen zum Green Budgeting ist und mit verschiedenen Regionen und 
Kommunen, die eine gemeinsame Methodik verwenden, die sich an der auf nationaler Ebene 
verwendeten Methode orientiert. 38 Dabei kann jedoch die Übertragbarkeit für die Stadt Leipzig 
insofern auch relativiert werden, als dass es sich hier um separate Berichte zum Haushalt handelt 
die ex-post veröffentlicht werden und nicht direkt in die Haushaltsstruktur eingebunden sind.  
In Deutschland war die Stadt Freiburg im Breisgau die erste Kommune, die ihr Nachhaltigkeitsziel-
system mit dem doppischen Haushalt verbunden hat, um ihre Nachhaltigkeitspolitik finanziell sys-
tematisch zu verankern. 39 Hierzu wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2015/16 bestimmt e 
Schlüsselprodukte mit Nachhaltigkeitszielen und Kennzahlen zur Zielerreichung verbunden. Ei-
nige weitere deutsche Kommunen zogen schrittweise nach, wobei Konzepte zunächst vor allem 
pilothaft ausprobiert und umgesetzt wurden. 40 Die Einführung der Doppik oder die Erweiterung 
vom Produkthaushalt können dabei vor allem als Ursachen und auch als Möglichkeiten für einen 
Green Budgeting Ansatz dienen, da die Doppik in der Regel eine bessere Steuerung bezüglich 
des Outputs und des Outcomes zulässt als das kamerale Haushalts- und Rechnungswesen. Eine 
Einführung des Green Budgetings auf Bundesebene könnte dabei gegebenenfalls in der Zukunft 
auch aufzeigen, wie ein Ansatz in kameralistischen Systemen funktionieren kann.  
Auf Bundesebene existiert in Deutschland noch kein vergleichbares Green-Budgeting-Konzept – 
lediglich Ansätze hierzu. Ein wissenschaftliches Green Budgeting Projekt der FU Berlin und des 
FiFo Köln mit einer Projektdauer von 2022 bis 2025 betreut aktuell einen möglichen Ansatz. Dabei 
soll planmäßig eine Pilotierung bereits zum Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2024 
vorgenommen werden und ein Rollout auf alle Einzelpläne ist für 2025 geplant. Welche tatsäch-
lichen Ergebnisse hier zu erwarten sind, ist bei jetzigem Stand noch nicht abschätzbar. Als Pilot 
mit Vorbildwirkung können die Aktivitäten des Bundes allerdings nicht gelten, da dieser aktuell 
                                                 
37  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere Bär/Fischle/Bitomsky et al. (2022), S. 26. 
38  Vgl. OECD (2022), S. 47.  
39  Vgl. Schuster/Broll/Müller (2021a), S. 31. 
40  Vgl. Schuster/Broll/Müller (2021a), S. 31. 
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erst die Grundlagen für ein eigenes Green Budgeting legt. Hier sind die genannten Beispielkom-
munen bereits entscheidende Schritte weiter. 
Grundsätzlich ist für die Bundeseben in Deutschland zwar davon auszugehen, dass öffentliche 
Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz stark steigen – sowohl innerhalb der Ressortpläne als auch 
z. B. im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF), gleichzeitig sinkt jedoch der Anteil an Um-
welteinnahmen kontinuierlich, wodurch die Entwicklungen bei Steuern, Abgaben sowie Subven-
tionen die Wirksamkeit der steigenden Ausgaben konterkarieren. 41 Und auch bei grundsätzlich 
vielfältigen Bekenntnissen zum Ziel von mehr Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik, weist 
der Status quo in Deutschland derzeit noch eine große Inkonsistenz zwischen den beiden Politik-
feldern auf. 42 In Deutschland werden aktuell kaum Ansätze verfolgt, die mit internationalen 
Green-Budgeting-Ansätzen, insbesondere bezüglich der methodischen Reife, vergleichbar sind. 
Dabei werden in der Regel vor allem Nachhaltigkeitshaushalte implementiert, die sich teilweise auf 
sehr weit gefasste Nachhaltigkeitsziele beziehen und dabei nur selten ökologische Wirkungen um-
fassend berücksichtigen. Damit entsprechen die Ansätze weniger einem Green Budgeting als viel-
mehr einem allgemeineren SDG-Budgeting mit einer Vielzahl von Indikatoren und einer mitunter 
verwirrenden Vielfalt an Kennzahlen und Zuordnungen im Haushalt. Die Analyse der verfügbaren 
Good- (und Bad-) Practices hat insbesondere auch gezeigt, dass bisher noch sehr unterschiedli-
che Ansätze zum Green Budgeting in Deutschland bestehen. Der Umfang und die Methodik, in 
dem die ökologischen Wirkungen der Haushaltssysteme bisher ermittelt werden, ist von Gebiets-
körperschaft zu Gebietskörperschaft sehr unterschiedlich – wobei bisher insbesondere auf kom-
munaler Ebene Ansätze entwickelt wurden. Aufgrund der methodischen Vielfalt lässt sich für eine 
erfolgreiche flächendeckende Skalierung vermuten, dass mittelfristig eine Vereinheitlichung des 
Green-Budgeting-Konzepts von Vorteil wäre. 
In den meisten Fällen werden geplante Ausgaben für einzelne kommunale Produkte angegeben, 
insbesondere solche, mit denen eine positive Nachhaltigkeitswirkung verbunden wird, während 
                                                 
41  Vgl. Bär/Lund/Aleksandrova (2023), S. 5. 
42  Vgl. Bär/Lund/Aleksandrova (2023), S. 5. 
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die Betrachtung der negativen Wirkungen kommunaler Ausgaben (Energieverbrauch, Bautätigkeit, 
Beschaffung etc.) oder die Betrachtung der Einnahmenseite in Deutschland noch sehr begrenzt ist. 
Oftmals steht das „grüne Labeln“ von Investitionen oder konzeptionellen Maßnahmen im Vorder-
grund, hinter denen Mehrausgaben bzw. Ausgabenprogramme stehen. Die Breite des gesamten 
kommunalen Aufgabenspektrums nehmen bisher nur wenige Ansätze in den Blick. 
Verbreitet sind in den deutschen Anwendungsfällen bisher in der Regel nur selektive Aspekte und 
wenige Schlüsselprodukte des Haushalts mit Nachhaltigkeitszielen und Leistungskennzahlen ver-
knüpft. Noch weitgehend offen ist eine integrierte Erfassung, die sämtliche Bereiche des Haushalts 
umfasst und dabei nach einem vergleichbaren Schema die ökologische Wirksamkeit erfasst. Viele 
Nachhaltigkeitskonzepte orientieren sich dabei an den SDGs als Zielsysteme. Bei einigen der be-
trachteten Beispiele ist zwar ein THG-Bezug vorhanden, dieser bezieht sich in der Regel aber nur 
auf einen kleinen Teil des Haushalts. Zudem wird teilweise eine Input-Impact-Betrachtung mittels 
Indikatoren vollzogen, dabei wird aber ebenfalls nur selten ein THG-Bezug hergestellt oder allge-
mein klima- und umweltpolitische Ziele gemessen. 
Grundsätzlich bleiben viele blinde Flecken bestehen, wobei für einen fundierten Ansatz in der Stadt 
Leipzig abgeleitet werden kann, dass es insbesondere einer genauen Definition bedarf, welche 
Spezifika Produktgruppen vorweisen müssen, um  mit ökologischen Haushaltszielen verbunden 
werden zu können. Es zeichnet sich ab, dass ein inkrementeller Ansatz zu favorisieren ist, der mit 
einem definierten Umfang startet, die vorhandenen Lüc ken transparent aufzeigt und diese nach 
und nach im Zeitablauf schließt. Während viele Ansätze sich bei klima- und umweltpolitischen 
Ausgaben vor allem auf den Input konzentrieren (Ausgaben für umwelt- und klimaförderliche 
Maßnahmen), ist für die Stadt Leipzig insbesondere auch ein strukturierterer Ansatz zur Bewertung 
haushaltspolitischen Folgen (Impact) bezüglich der klimapolitischen Ziele zielführend. So könnte 
eine eingehendere Analyse zur Folgenabschätzung ermöglicht werden. Weil die durchschnittliche 
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Großstadt einen erheblichen Teil ihres Personals und ihrer Budgets in ihren kommunalen Ausla-
gerungen hat,43 sollte ein umfangreicher Green Budgeting Ansatz auch die öffentlichen Unter-
nehmen und Beteiligungen berücksichtigen. 
Umfragen z. B. auf europäischer Ebene zeigen, dass die EU- Mitgliedstaaten eine Unterstützung 
durch die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung ihrer Green -Budgeting-Ansätze begrüßen 
würden.44 Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass die Staaten von einem EU-Green-Budgeting-
Ansatz profitieren würden, um den EU -Anteil ihrer Staatshaushalt e zu kennzeichnen oder eine 
zentrale Beratungsstelle auf EU-Ebene hilfreich wäre. Übertragen auf den deutschen Kontext kann 
durchaus angenommen werden, dass entsprechende Hilfestellungen für die Kommunalebene auf 
Länder- oder Bundesebene für eine flächendeckende Einführung in Deutschland ebenfalls hilfreich 
wären. 
 
  
                                                 
43  Vgl. Schuster/Broll/Müller (2021a), S. 31. 
44  Vgl. KOM (2023a), S. 12. 
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5 Zusammenfassende Einordnung für die Stadt Leipzig 
Im Ergebnis zeigt sich, dass die ersten deutschen Konzepte noch viel Ausbaupotenzial bieten und 
die bisherigen Ansätze noch zu kurz greifen. Während die Klimadebatte vermehrt auch in den 
kommunalpolitischen Fokus rückt, ist die Praxis des Green Budgetings in Deutschland begrenzt 
und weist unterschiedliche methodische Ansätze auf. Im Unterschied zu vielen anderen (europäi-
schen) Ländern existieren in Deutschland insbesondere auch auf der Bundesebene noch keine we-
sentlichen Konzepte zum Green Budgeting. Dabei lassen sich zwar durchaus hohe Ausgaben für 
Umweltschutz und für Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sowie hohe umweltschäd-
liche Subventionen auf Bundesebene berechnen, die bestehenden Ansätze in Deutschland auf 
allen Staatsebenen greifen jedoch zu kurz für eine systematische Betrachtung der Umweltwirkung 
öffentlicher Finanzen. Weil auf Bundesebene noch keine wesentlichen Konzepte bestehen, die im 
föderalen System eine Ausstrahlungswirkung entfalten könnten, und auch bedingt durch den fö-
deralen Staatsaufbau selbst , konnten bisher lediglich Bottom-Up-Ansätze auf der kommunalen 
Ebene entstehen. Die betrachten Good Practices zeigen Ansatzpunkte für die Entwicklungen in 
der Stadt Leipzig auf, weisen jedoch auch auf Desiderate der vorhandenen Ansätze hin. Sie haben 
insbesondere deutlich gemacht, dass oft  nur Teilbereiche des Haushalts  betrachtet werden. So 
werden häufig lediglich umweltpositive Ausgaben betrachtet und Zielkonflikte durch umwelt-
schädliche Finanzflüsse nicht berücksichtigt. Durch einen begrenzten Fortschritt auf Bundesebene 
und unterschiedliche Pilotierungen  auf anderen staatliche n Ebenen fehlt bei den betrachteten 
Ansätzen eine klare Methodik und häufig wird die alleinige Absicht, „umweltfreundlich“ zu sein, 
als ausreichend betrachtet, um einen Finanzfluss als solchen einzustufen.45  
Aus diesen Ergebnissen ergibt sich ein bedeutender Mehrwert dieser Studie: Insbesondere sollen 
Erfahrungen aus den bisherigen Ansätzen verwendet werden, um sich auf eine bedeutende Wei-
terentwicklung der Konzepte in Leipzig zu konzentrieren und sich davor zu bewahren, Fehler zu 
reproduzieren und Fehlstellungen zu übersehen. Dabei soll der Ansatz in Leipzig insbesondere in 
                                                 
45  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere auch Bär/Bitomsky (2022), S. 16 & 29. 
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seinem Umfang deutlich über bestehende Konzepte hinausgehen und sich neben der Input- ins-
besondere auch auf die Impact-Ebene fokussieren. 
Grundsätzlich zeigt sich jedoch auch, dass die ökologische Nachhaltigkeit aufgrund ihrer hohen 
Komplexität, des Querschnittscharakters und der langfristigen Ausrichtung in der Praxis nicht ein-
fach zu implementieren ist und das Herunterbrechen ‚großer‘ Ziele (wie die SDGs) auf einzelne 
Haushaltsprodukte, sowie auf bestehende Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltungsgliede-
rung, viele Herausforderungen birgt. Ein Beginn mit Pilotbereichen, wie in zahlreichen Beispielen 
zuvor dargestellt, und ein mehrjähriger Lern- und Implementierungsprozess sind zur flächende-
ckenden Anwendung hilfreich  – und vielleicht auch notwendig. Sobald die Operationalisierung 
mehrjähriger, strategischer Ziele im Haushalt weiter fortgeschritten ist , sollte sich auch  der län-
gerfristige Nutzen des Green Budgetings durch die Verwendung und Kommunikation der neuen 
Steuerungsgrößen in der laufenden Verwaltungstätigkeit abzeichnen.46 
Daher sollte für die Stadt Leipzig – auch aufgrund des Ausbaupotenzials der bisherigen deutschen 
Konzepte – ein neuer und eigener Green Budgeting Ansatz mit einer systematischen Analyse der 
Einnahmen- und Ausgabenseite, von umweltfreundlichen und umweltschädliche Finanzflüssen, 
einen Beitrag zur stärkeren Wirkungsorientierung liefern können. Durch eine enge Verzahnung 
der Leipziger Nachhaltigkeitsstrategie mit der kommunalen Haushaltspolitik sollten die Wirkun-
gen des Haushalts auf klimaschädliche Emissionen sichtbar gemacht und die Nachhaltigkeitspo-
litik durch den Finanzrahmen konkretisiert werden.  
Folgende Lerneffekte ergeben sich dabei aus der Analyse der Good- (und Bad-) Practices für 
den Ansatz der Stadt Leipzig:  
1. Ein überschaubarer Untersuchungsumfang sollte für den Anfang gewählt werden. Eine 
zu große Bandbreite an Zielen kann den jeweiligen Ansatz überfordern. 
                                                 
46  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere auch Schuster/Broll/Müller (2021a), S. 32. 
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2. Dabei sollte jedoch bei der Einzelbetrachtung durchaus ein hoher Anspruch gewählt 
werden und ein „Window-Dressing“ von Einzelmaßnahmen dringend vermieden wer-
den. 
3. Der Fokus sollte zunächst auf der Ausgabenseite liegen. 
4. Es sollte eine Isolierung auf bestimmte Fachbereiche vermieden werden und stattdes-
sen eine breite Einbindung vieler Fachbereiche erfolgen.  
5. Die direkte Einbindung in den Haushalt ist zu favorisieren. Die Auslagerung in separate 
Dokumente sollten weitestgehend vermieden werden. 
6. Die betrachteten Ansätze sind größtenteils noch wenig ausgereift, weswegen es me-
thodisch bisher in Deutschland noch keine echte Orientierung gibt. Es konnte zwar 
kein echtes Vorbild identifizieren, aber einige hilfreiche Ansätze gewonnen werden. 
Wie das Länderbeispiel Frankreich gezeigt hat (Abschnitt 4.2.2), kann die EU-Taxonomie auch als 
Orientierung und Regelwerk für nachhaltige Haushaltsmittel dienen. Und dabei kann das Thema 
Green Budgeting in Zukunft grundsätzlich auch durch Änderungen der europäischen Anforderun-
gen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten  an Dynamik hinzugewinnen. So 
schlägt beispielsweise die Europäische Kommission in ih ren im April 2023 erschienenen Gesetz-
gebungsvorschlägen zur Reform des wirtschaftspolitis chen Steuerungsrahmens vor: „Die Mit-
gliedstaaten sollten Informationen darüber veröffentlichen, wie die einschlägigen Elemente ihrer 
Haushalte zur Verwirklichung der auf nationaler und internationaler Ebene eingegangenen Klima- 
und Umweltverpflichtungen beitragen, sowie die verwendete Methodik.“ 47 Und auch die EU-Ta-
xonomie kann am aktuellen Rand, z. B. über die Nachhaltigkeitsberichtspflichten bei verschiede-
nen privaten Rechtsformen und insbesondere bei kommunalen Unternehmen mit öffentlicher 
Rechtsform, bei Eigenbetrieben, Zweckverbänden und Anstalten öffentlichen Rechts, das Thema 
weiter in den Fokus rücken.48  
                                                 
47  Vgl. KOM (2023b), S. 12f.  
48  Vgl. Göppert/Frischmuth (2022); Kessel (2023), S. 18. 
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Für die Stadt Leipzig sollte zwar ein möglichst umfassender Ansatz das Hauptziel sein, jedoch 
bietet das Konzept Green Budgeting auch weltweit noch Ausbaupotenzial. So wurden beispiels-
weise in der EU noch keine umfassenden Ex-post-Bewertungen der jeweiligen Methoden vollzo-
gen und die jeweiligen Anwendungsfälle werden regelmäßig überarbeitetet, um den sich ändern-
den Umweltzielen Rechnung zu tragen oder die Ansätze weiterzuentwickeln. Auch existieren noch 
keine Instrumente, um die Auswirkungen der Green-Budgeting-Ansätze zu messen. Derzeit be-
richtet nur Österreich, dass es solche Instrumente entwickelt. Grundsätzlich gibt es jedoch erste 
Anzeichen für positive Auswirkungen, z. B. berichten darüber einige EU-Länder (Dänemark, Grie-
chenland, Irland, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien). Diese Auswirkungen sind wahr-
scheinlich vor allem darauf zurückzuführen, dass Nachhaltigkeitsüberlegungen bei der Haushalts-
planung und den Haushaltsberatungen stärker in den Vordergrund rücken, da die 
Fachministerien ihre vorgeschlagenen Maßnahmen mit grünen ‚Tags‘ versehen und teilweise Fol-
genabschätzungen durchführen müssen. Somit steigt das Bewusstsein der politischen Entschei-
dungsträger für die (potenziellen) Umweltauswirkungen von Haushaltsmaßnahmen.49 
Auch, wenn sich vermehrt Akteure in Deutschland mit dem Thema beschäftigen  und das Instru-
ment stetig weiterentwickelt wird, gilt grundsätzlich, dass das Instrument auch in Zukunft politische 
Probleme nicht von selbst lösen wird. Green Budgeting ist vor allem ein (technisches) Instrument 
zur Information und zur Entscheidungsunterstützung, das nur dann nützlich ist, wenn es von star-
kem politischen Willen getragen wird und Teil eines Systems von ökologischen Haushaltsent-
scheidungen und weiteren Planungsinstrumenten ist: ein Werkzeug, um Veränderungen zu be-
gleiten, aber keine Wunderlösung, um sie zu erreichen.50 
  
                                                 
49  Vgl. zu diesem Abschnitt insbesondere KOM (2023b), S. 10. 
50  Vgl. Postic (2021), S. 34. 
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