Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07650-VSP-01
Datum: 2023-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07650-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07650 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07650-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 24.01.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Mit dem Antrag wird gefordert, dass die Stadtverwaltung sicherstellt, dass von ihr oder den 
Stadtwerken errichtete Photovoltaikanlagen nur mit Anlagen und Komponenten gebaut 
werden, die ohne Zwangsarbeit hergestellt wurden. Es soll geprüft werden, ob die Leipziger 
Ausbaupläne mit heimischen und regionalen Produkten erreicht werden können.  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Grundsätzlich unterstützt die Stadtverwaltung die Ziele des Antrages, verweist aber auf die 
rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten.  
 
Einen rechtlichen Rahmen zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener 
Sorgfaltspflichten setzt das zum 01.01.2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichten-
gesetz. Größere Unternehmen, die dem Anwendungsbereich unterfallen, sind gemäß § 128 
Abs. 1 GWB nicht nur verpflichtet die für sie geltenden Regelungen auch bei der Ausführung 
öffentlicher Aufträge einzuhalten. Gemäß § 129 GWB können diese vom öffentlichen 
Auftraggeber auch zwingend vorgegeben werden.   
 
Gegenüber kleineren Unternehmen können gemäß § 128 Abs. 2 GWB keine abstrakt 
unternehmensbezogenen Anforderungen gestellt werden, wie die des Lieferkettensorgfalts-
pflichtengesetz, sondern diese müssen stets einen konkreten Bezug zum Leistungsgegen-
stand aufweisen.  Die Vorgabe eines bestimmten Produktionsstandortes wäre kein zu-
lässiges Vergabekriterium. 
 
Eine Fokussierung auf rein lokale Produkte ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund des 
beschränkten Marktangebotes auch nicht möglich und wirtschaftlich erheblich nachteilig. Die 
heimischen PV Produktionen decken derzeit nicht ansatzweise die Bedarfe in Deutschland 
und Europa. Die lokalen PV‐Produkte werden im Regelfall ‐ aufgrund der maßgeblich 
höheren Kosten‐ vor allem in hochpreisigen Segmenten (i.d.R. private Haushalte mit 
geringen Stückzahlen) vertrieben. Zu beachten bleibt, dass die Mehrheit der lokalen 
Hersteller aus Asien bezogene Vor‐ oder Teilfertigprodukte verarbeitet und selbst hier nur ein 
geringer Teil der Wertschöpfung tatsächlich lokal erbracht wird.  
 
Unabhängig davon gilt seit 2013 bei den Vergaben der Stadt der fairen Beschaffung ein 
besonderes Augenmerk. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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