Baubeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 und 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01985
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baubeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und 
Rubensstraße in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen 
nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 und 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
1. Der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße wird gemäß § 
22 Abs. 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 527.000,00 €. Der Anteil für das Verkehrs- 
und Tiefbauamt beträgt 101.000,00 €, bei einem Stadtanteil von 101.000,00 € und für das Amt für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 426.000,00 € (Verwendung von Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“). In den Gesamtkosten enthalten sind 
52.250,00 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt).
3. Für das Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO 
im PSP-Element 7.0001401.700 in Höhe von 373.750 € sowie überplanmäßige Aufwendungen im 
Innenauftrag 106400000032 in Höhe von 52.250€ bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 - Finanzierung 
Rücklage/sonst.Verbindlichkeit.
4. Für das Haushaltsjahr 2015 werden im PSP-Element 7.0001523.700 -südl. Gehweg Eilenburger 
Straße außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 101.000,00 € 
bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus außerplanmäßigen Einnahmen im PSP-Element 7.0000439.705 - 
Zuwendungen vom Land.
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 
2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht 
unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresabschlussergebnisses 2015 und der Bestätigung 
durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
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6. Die ab Jahr 2017 für die Beleuchtung und ab dem Jahr 2020 für die zusätzlichen Straßenbäume 
anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche 
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden 
entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 52250
Innenauftrag 
106400000032 
Sachkonto 
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2015
2019
2017
373.750,00
101.000,00
7.0001401.700 
Sachkonto 
78513000
7.0001523.700 
Sachkonto 
78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2020 533,20 1.100.551.001
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2017
2017
420,00
300,00
1.100.541.001
1.100.541.001
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße ist für 2016 
vorgesehen. Erforderlich ist der Ausbau, da sich die Gehwege sowie die Fahrbahn in einem 
schlechten Zustand befinden. Die baulichen Mängel können mit dem grundhaften Ausbau behoben 
werden. In diesem Zusammenhang wird die Straßenraumgestaltung nach den heutigen 
Erfordernissen erfolgen. Dabei wird der Straßenquerschnitt neu geordnet, Baumpflanzungen werden 
ergänzt und Gehwege erneuert. Die nicht beitragsfähigen Kosten der Maßnahme werden aus 
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets „Reudnitz“ finanziert.
Die ausführliche Darstellung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den Kosten sind in „Anlage 
2 Begründung“ enthalten.
Anlagen:
Anlage 1 Prüfkatalog Strategische Ziele
Anlage 2 Begründung
Anlage 3 Übersichtsplan
Anlage 4 Lageplan
Anlage 5 Fotodokumentation
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Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
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Anlage 2 Begründung: 
Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße 
1. Grundlagen 
-Vorlage  VI-DS- 01491 Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig 
Reudnitz“ im Jahr 2017 
- Beschluss des Oberbürgermeisters VI-DS-01491-001 geplante Teilaufhebung der 
Sanierungssatzung „Leipzig Reudnitz“ , Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen 
2. Veranlassung 
Die Eilenburger Straße befindet sich unmittelbar östlich der Innenstadt im Stadtgebiet Leipzig- 
Reudnitz(Stadtteil Zentrum-Süd) und bildet die südliche Grenze des Sanierungsgebietes „Leipzig 
Reudnitz“.  Der Bauabschnitt der Eilenburger Straße verläuft in West-Ost-Richtung und beginnt im 
Westen an der Einmündung der Josephinenstraße und im Osten an der Einmündung der 
Rubensstraße. Nördlich wird die Straße durch den Lene-Voigt-Park und südlich durch das 
Gelände der ehemaligen UNI-Kinderklinik begrenzt. Die Befestigung des nördlichen Gehweges 
sowie Teile der Fahrbahn befinden sich in einem schlechten Zustand. Die nördliche Gehbahn ist 
mit unterschiedlichsten Materialien (Mosaikpflaster, Betonplatten, Natursteingroßpflaster, Beton) 
befestigt. Die südliche Gehbahn hat vorwiegend einen Belag aus Granitkrustenplatten und einen 
Saumstreifen aus Mosaikpflaster. Teilbereiche der Gehbahn sind nur mit Mosaikpflaster befestigt. 
Die Straße ist derzeit durch verschiedene Bordarten eingefasst. Die Borde sind insbesondere auf 
der Nordseite abgekippt. Teilweise sind keine Bordauftritte vorhanden.Die Beleuchtungsanlage ist 
derzeit nur auf der Südseite angeordnet. 
Der Asphaltbelag weist Risse und Verwerfungen auf. Auch im Bereich des Kupferschlackepflasters 
sind Verwerfungen vorhanden. Die Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer stark 
beeinträchtigt. 
Die Erneuerung der Mischwasserleitung einschließlich der Schächte und der Trinkwasserleitung 
wurde im Baufeld von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig 2015 abgeschlossen. 
Zur abschließenden Umsetzung der Sanierungsziele sollen im Gebiet weitere Maßnahmen im 
öffentlichen Raum, wie in der Eilenburger Straße  und im Bereich des Lene- Voigt-Parkes  am 
Urbanen Pol eingeordnet werden. Die Finanzierung erfolgt nach den Festlegungen der OBM 
Dienstberatung vom 15.09.2015, durch die Verwendung der prognostizierten  Einnahmen aus 
Ausgleichsbeträgen der Sanierungssatzung “Leipzig Reudnitz“ und Prioritätenliste. Wegen Ihrer 
Dringlichkeit ist dieser Abschnitt der Eilenburger Straße an  1. Stelle in der Liste zur Reinvestition 
von Ausgleichsbeträgen eingestuft. 
Funktionale Missstände sollen behoben werden. Die Gestaltung des Straßenraums wird nach 
heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Bedingungen in der Eilenburger Straße werden sich damit 
nachhaltig verbessern. 
3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme 
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen 
Zustandes. Dieser entspricht nicht den Fördergebietszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur 
Erhaltung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und 
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich 
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben. 
Es könnte zu Fördermittelrückforderungen aufgrund der Nichterreichung von Fördergebietszielen 
kommen. 
Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche 
Belastungen für die Anlieger bedeuten. 
Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig würden 
dann Ausbaubeiträge für die Gesamtmaßnahme anfallen. 
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4. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung 
 
Querschnittsgestaltung 
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der Eilenburger Straße zwischen der Josephinenstraße  und 
Rubensstraße auf einer Länge von ca. 241 m. 
Derzeit wird beidseitig in Längsaufstellung geparkt. Die Gesamtbreite der Verkehrsanlage beträgt 
ca. 17 m. Die vorhandene Fahrbahn weist eine Breite von ca. 10 -12 m auf. 
Der Straßenquerschnitt wird verändert. Zukünftig wird die  Fahrbahn 5,50 m breit ausgebildet. 
Nördlich werden Senkrechtparker (4,30 m) und südlich Längsparker (2,00 m) angeordnet. Die 
südliche Gehbahn erhält eine Breite von 2,40 m – 2,60 m . Die nördliche Gehbahn wird 2,70 m – 
2,80 m ausgebaut. 
Material 
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise in einer Stärke von 30 cm zuzüglich eines 
Bodenaustausches von 15 cm befestigt. 
Die Stellflächen werden mit dem im Baubereich vorhandenen Kupferschlackepflaster gepflastert. 
Die Einfassung der Straße erfolgt auf der Südseite mit den im Baubereich vorhandenen 
Natursteinborden (Breite 0,32 m). Für die nördliche  Begrenzung sowie die Einfassung der 
Baumscheiben werden Betonborde H 15x30 verwendet. An der Hinterkante der Baumscheiben 
wird als Begrenzung ein Einzeiler aus  Kupferschlackepflaster vorgesehen. 
Die Befestigung der südlichen Gehbahn erfolgt mit den bereits im Baubereich vorhandenen 
Granitkrustenplatten bzw. in Ergänzung mit Betonplatten mit Natursteinvorsatz. Die Einfassung 
des Plattenbelages erfolgt beidseitig mit Mosaikpflaster, die Zufahrten  werden mit Großpflaster 
(Oberfläche gesägt und gestockt) befestigt. 
Die nördliche Gehbahn erhält eine Oberflächenbefestigung aus Betonplatten 25x25 cm und wird  
beidseitig mit Mosaikpflaster eingefasst. 
Ausstattung 
Auf der Nordseite wird die Baumreihe ergänzt. Es werden 7 Bäume gefällt und 17 Bäume werden 
neu gepflanzt. Als Baumart ist die Hybrid - Ulme Rebona vorgesehen. 
 
Straßenentwässerung 
Für die Straßenentwässerung der Fahrbahn werden vor den Stellflächen Rostabläufe eingebaut, 
die an die Schächte des Mischwasserkanals angeschlossen werden. 
Straßenbeleuchtung 
Die Beleuchtungsanlage wird erneuert. Die Beleuchtungsmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 4 m 
werden beidseitig aufgestellt. 
Die Anzahl der Lichtpunkte erhöht sich um 6 Stück. 
Die Ausleuchtung der Straße erfolgt mit dem Leuchtentyp Dieter II. 
5. Finanzierung 
Bau- und Planungskosten 
Die Berechnung der Kosten wurde nach der „Anweisung zur Kostenberechnung für 
Straßenbaumaßnahmen – AKS 1985“ vorgenommen. 
Baukosten: 499.000 € 
Kosten für externe Ingenieurleistungen:     28.000 €
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 527.000 € (brutto). 
Straßenausbaubeiträge 
Die Eilenburger Straße von Josephinenstraße bis Rubensstraße ist im Straßennetz als 
Anliegerstraße eingestuft. 
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Der vorgesehene Bauabschnitt befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes 
„Leipzig-Reudnitz“. Gleiches trifft auf den Großteil der anliegenden Grundstücke zu. 
Nur auf der Südseite der Straße liegen die anliegenden Grundstücke außerhalb des Sanierungs-
gebietes. 
Deshalb werden die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 75 % nur von den außerhalb des 
Sanierungsgebietes liegenden Grundstücken für die südliche Gehbahn sowie die südlichen 
Stellflächen erhoben. 
Somit ergibt sich folgender Ansatz: 
Baukosten nach AKS 499.000 € 
davon: Kosten südl. Gehbahn lt. Kostenberechnung   93 .000 € 
Kosten südl. Stellflächen lt. Kostenberechnung   35. 000 € 
Summe 128.000 € 
abzüglich nicht beitragsfähiger Kosten (Beleuchtung Südseite)   27.000 € 
Summe beitragsfähiger Kosten 101.000 € 
Die beitragsfähigen Kosten in Höhe von 101.000 € werden vom Verkehrs- und Tiefbauamt aus 
dem PSP-Element 7.0001523.700/SK 78512000 bereitgestellt. 
Fördermittel/Einnahmen und Ausgaben 
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im 
Sanierungsgebiet „Leipzig Reudnitz“ finanziert. Von den Gesamtkosten in Höhe von 527.000 € 
werden für den grundhaften Ausbau der Straße 373.750 € im Finanzhaushalt des Amtes für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (PSP-Element 7.00001401.700,Sachkonto 
78513000) und 52.250 € für die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt des Amtes für 
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (Innenauftrag 106400000032, Sachkonto 
42711200) bereitgestellt. 
101.000 € werden vom Verkehrs - und Tiefbauamt im PSP-Element 7.0001523.700/ SK 78512000 
bereitgestellt. 
Anteil Verkehrs- und Tiefbauamt 
PSP 7.0001523.700 
Südlicher Gehweg und Stellflächen 
2015 2016 Gesamt 
Auszahlungen 101.000 € 0 € 101.000 € 
Deckung 
aus ME Teslabrücke (PSP 7.0000439.705) 101.000 € 0 € 101.000 € 
Anteil Amt für Stadterneuerung und 
Wohnugsbauförderung 
PSP 7.0001401.700 - Reudnitz 2015 2016 Gesamt 
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 0 € 426.000 € 4260 00 
davon 
:       grundhafter Ausbau der 
                     Fahrbahn (PSP 7.00001401.700) 0 € 373.750 € 373.750 € 
                     Stadtbeleuchtung (Ergebniss- 
                     haushalt IA 106400000032 – SEP
                     Reudnitz) 
0 € 52.250 € 52.250 € 
Deckung aus KST 1098500000 Finanzierung 
Rücklage/ sonst.Verbindlichkeit 0 € 426.000 € 426.000 € 
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6. Folgekosten 
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen 
Verkehrsanlage. 
Gegenüber dem Bestand kommen zusätzlich 10 Bäume dazu. Die Folgekosten für die Bäume 
fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab dem Jahr 2020 an. 
Bei der Beleuchtung wird die Differenz zwischen den Lichtpunkten der neuen Beleuchtungsanlage 
(14 Stck.) und den Lichtpunkten der vorhandenen Anlage (8 Stck.) als Folgekosten angesetzt. Ab 
der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an. 
Folgekosten pro Jahr 
Bezeichnung PSP- Element Kosten/Einheit und 
Jahr 
Beschreibung Kosten pro Jahr 
in Euro 
Straßenbäume 1100551001      53,32 €/Stück Unterhaltung 533,20 € 
Beleuchtung 1100541001 70,00 €/LP Stromkosten 420,00 € 
Beleuchtung 1100541001 50,00 €/LP Unterhaltung 300,00 € 
Die o.g. Folgekosten sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt aufzunehmen. 
7. Grunderwerb 
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich. 
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit 
Der Ausbau der Gehwege schafft bessere und sicherere Bedingungen für Kinder und 
Erwachsene. 
9. Bauzeit und Umleitung 
Es ist vorgesehen die Baumaßnahme unter Vollsperrung in zwei Teilabschnitten, Anlieger frei zu 
realisieren. Die detaillierte Verkehrskonzeption wird in der weiteren Planungsphase erstellt. Die 
Bauzeit beträgt ab Juli 2016 ca.3 Monate (daran schließt die Fertigstellungs-/Entwicklungspflege 
bis 2019 an). 
10. Sonstiges 
Im Zuge der Maßnahme sind Leitungsbaumaßnahmen erforderlich. 
Altlasten/Abfall 
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und 
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind. 
Kampfmittel 
Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden. 
Anliegerinformation 
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn 
durch den Baubetrieb. 
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Anlage 3 Übersichtsplan 
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Anlage 5 Fotodokumentation      
Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße 
 Bild 1: Blick in Richtung Rubensstraße - Verwerfungen im Pflaster 
- teilw. mit Asphalt überzogenes Pflaster 
Bild 2: Blick in Richtung Rubensstraße - Großpflaster als Randeinfassung, 
 fehlender Bordanschlag  - Schäden im Asphalt 
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        Bild 3: Blick in Richtung Josephinenstraße - fehlender Bordanschlag 
   - Schäden im Asphalt 
        Bild 4: Blick in Richtung Rubensstraße - Verwerfungen im Pflaster 
- Tragfähigkeitsschäden im Asphalt - fehlende bzw. unterschiedl. Bordarten 
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       Bild 5: Blick in Richtung Rubensstraße - Materialmix in nördl. Gehbahn 
    Bild 6: Blick in Richtung Rubensstraße - abgekippte Borde - Verwerfungen in nördl. Gehbahn 
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