Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (15. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00001-DS-16
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-Ifo-00001-DS-16 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00001 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-Ifo-00001-DS-17 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (15. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis: 
 
Fraktion  Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Dr. Sabine Heymann  Karsten Albrecht, Falk Dossin, Marcus 
Mündlein, Prof. Dr. Getu Abraham 
CDU  Julian Schröder  Karsten Albrecht, Falk Dossin, Marcus 
Mündlein, Prof. Dr. Getu Abraham 
CDU  Michael Weickert  Karsten Albrecht, Falk Dossin, Marcus 
Mündlein, Prof. Dr. Getu Abraham 
DIE LINKE  Beate Ehms  Cornelia Falken, Dr. Volker Külow, Dr. Olga 
Naumov  
DIE LINKE  Sören Pellmann  Cornelia Falken, Dr. Volker Külow, Dr. Olga 
Naumov  
DIE LINKE  Franziska Riekewald  Cornelia Falken, Dr. Volker Külow, Dr. Olga 
Naumov  
AfD  Tobias Keller  CHristoph Neumann, Christian Kriegel, 
Udo Bütow 
AfD  Jörg Kühne  CHristoph Neumann, Christian Kriegel, 
Udo Bütow 
AfD  Roland Ulbrich  CHristoph Neumann, Christian Kriegel, 
Udo Bütow 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bündnis 90/Die 
Grünen  
Dr. Tobias Peter  Katharina Krefft, Dr. Gesine Märtens  
Bündnis 90/Die 
Grünen  
Kristina Weyh  Katharina Krefft, Dr. Gesine Märtens  
SPD  Anja Feichtinger  Andreas Geisler, Ute Köhler-Siegel 
BSW  Ralf Pannowitsch  Danilo Streller, Eric Recke   
Die Freie 
Fraktion  
Sven Morlok  Jan-Paul Helbig, Thomas Kumbernuß, 
Katharina Subat  
 
 
2.) Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales zur Kenntnis: 
Fraktion  Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Falk Dossin  Stefan Artmann, Andreas Schultz, 
Hans-Jürgen Raqué  
CDU  Prof. Dr. Getu Abraham Stefan Artmann, Andreas Schultz, 
Hans-Jürgen Raqué 
DIE LINKE  Dr. Olga Naumov  Beate Ehms, Mandy Gehrt  
DIE LINKE  Enrico Stange  Beate Ehms, Mandy Gehrt  
AfD  Alexandra Hachmeister  Jürgen Günter Butz, Jörg Kühne, 
Roland Ulbrich 
AfD  CHristoph Neumann  Jürgen Günter Butz, Jörg Kühne, 
Roland Ulbrich 
Bündnis 90/Die 
Grünen  
Chantal Schneiß Sylvia Herbst-Weckel, Dr. Gesine 
Märtens 
Bündnis 90/Die 
Grünen  
Marvin Frommhold  Sylvia Herbst-Weckel, Dr. Gesine 
Märtens 
SPD  Andreas Geisler  Frank Franke, Christina März  
BSW  Eric Recke  Marco Zscherny, Bernd Bahr  
Die Freie Fraktion  Sven Morlok  Jan-Paul Helbig, Thomas Kumbernuß, 
Katharina Subat  
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kosten für Medienverlegungen zur Schaffung neuer Baumscheiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03065
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03065 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03065 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kosten für Medienverlegungen zur Schaffung neuer Baumscheiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Sind in Leipzig in den kommenden fünf Jahren im Rahmen von Straßenbauprojekten 
Baumscheiben geplant, bei denen Medien, wie Strom-, Fernwärme- oder 
Gasleitungen im Erdreich im Weg liegen?  
2. Sind in Leipzig in den kommenden fünf Jahren im Rahmen von Straßenbauprojekten 
Baumscheiben geplant, bei denen Medien, wie Strom-, Fernwärme- oder 
Gasbauwerke (oberirdisch z.B. Trafostationen) im Weg liegen?  
3. Welche Kosten entstehen dem Netzbetreiber und welche Kosten entstehen der Stadt 
für die Verlegung dieser Medien anteilmäßig?  
4. Welche Projekte betrifft das?  
5. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Verlegung bei welcher Anzahl von 
betroffenen Baumscheiben je Projekt?  
6. Wie hoch sind die Kosten für die Baumscheibe, die die höchsten Kosten für die 
Verlegung der Medien erzeugen wird?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbleib und Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mio. € für die Freiwilligen Feuerwehren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03066
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03066 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03066 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbleib und Verwendung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mio. € für 
die Freiwilligen Feuerwehren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In seiner Sitzung zur Beschlussfassung des Haushaltes am 12.03.2025 hat der Stadtrat auf 
Grundlage eines CDU-Haushaltsantrags beschlossen, den Freiwilligen Feuerwehren 
Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. € zur Erneuerung und Instandsetzung von Gebäuden 
und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.  
 
Die Haushaltsjahre 2025/2026 neigen sich allmählich dem Ende. Daher stellen wir die 
folgenden Fragen zum Verbleib des Budgets:  
 
1. Wie hoch ist die Summe der Mittel, die bereits abgerufen und ausgezahlt wurden? 
Welche Summe ist noch verblieben?  
2. Wie viele und welche Projekte wurden mit den Haushaltsmitteln gefördert?  
3. Nach welchem Verfahren wurden die Mittel vergeben?  
a. Welche Projekte haben Bedarf angemeldet?  
b. Welche Projekte wurden letztendlich ausgewählt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 statt Querungshilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03068
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03068 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03068 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Tempo 30 statt Querungshilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Anordnung von Tempo 30 km/h auf der Taucher Straße um Umfeld der 
Grundschule Portitz ergeben sich folgende Fragen:   
 
1. Liegt die Grundschule Portitz direkt an der Taucher Straße? Wenn nein, wie gestaltet 
sich die für Fußgänger zurückzulegende Strecke von der Tauchaer Straße zur 
Schule?   
2. An welcher Maximalstrecke orientieren sich die Verwaltungsvorschriften bei der 
Anordnung von 30 km/h an den direkt an einer Schule gelegenen Straßen?   
3. Gilt die Verwaltungsvorschrift auch für nicht an der Schule gelegene Straßen?   
4. Wie weit ist der Fußweg von der Taucher Straße/ Kreuzung Am langen Teiche bzw. 
Taucher Straße/ Kreuzung Heckenweg zur Grundschule Portitz?   
5. Ist es richtig, dass die Verwaltung Bürgern, die an der Taucher Straße im Bereich 
Heckenweg Tempo 30 km/h gefordert haben, schriftlich mitteilte, dass dies rechtlich 
nicht möglich sei?   
6. Wenn dies rechtlich nicht möglich war, weshalb tat es die Verwaltung trotzdem?   
7. Wie viele Bürger (genaue Zahl) haben sich von der Verwaltung Tempo 30 km/h für 
die Taucher Straße im Bereich Heckenweg gewünscht? (Wir fragen, da Dezernent 
Dienberg dies als Bürgerwunsch erklärte.)   
8. Wie viele (genaue Zahl) positive Nachrichten gingen bei der Verwaltung im Anschluss 
an die Anordnung ein, wie viele negative (genaue Zahl)?   
9. Wie viele Schreiben gingen von Bürgern ein (genaue Zahl), die sich in dem Bereich 
eine Querungshilfe wünschten?   
10. 2022 erklärte die Verwaltung, in dem Bereich so schnell wie möglich eine 
Lichtsignalanlage zu installieren. Im Haushalt 2025/26 wurde das Geld dafür 
bereitgestellt. Zuletzt hieß es, das am 1. September 2026 die temporäre Ampel 
errichtet wird. Bleibt es bei dem Termin? Wenn nein, wann kommt die Ampel?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mietkürzungen durch Fuxbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03069
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03069 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03069 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Mietkürzungen durch Fuxbau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Magazin „Focus“ widmet sich in einer mehrteiligen Serie dem Bauspielplatz „Fuxbau“ 
in Mockau. Zuletzt war dies am 25.5. online der Fall. Dazu haben wir folgende Fragen:   
 
1. Wie vielen Mietparteien im Umfeld des „Fuxbaus“ hat die stadteigene LWB eine 
Mietminderung aufgrund des Bauspielplatzes gewährt? 
2. Auf welchen monatlichen Betrag summieren sich die einzelnen Minderungen und seit 
wann werden diese gestattet?   
3. Was war der Anlass für die Nachlässe?   
4. Ist die in der Anfrage VIII-EF-01869-AW-01-NF-01 erwähnte 
Lärmimmissionsprognose der LWB bereits durchgeführt? Zu welchem Ergebnis ist 
sie gekommen?   
5. Wieso durfte auf diesem Bauspielplatz gebaut werden, obwohl – so der Tenor der 
Antworten auf andere Anfragen – keine Baugenehmigung (z.B. für Unterstände) 
vorhanden war? Welche Strafe(n) wurde(n) für den/die illegalen Bau(ten) erhoben?   
6. Anfang Mai fand auf dem Bauspielplatz das Erwachsenen-Festival 
„Mockau Miteinander“ statt. Laut Ankündigung gab es zwei Performances zwischen 
16.15 und 18 Uhr. Ist es richtig, dass die Stadt Leipzig diese Veranstaltung mit 
15.000 Euro unterstützt hat? Wenn ja, warum? Wie viele Zuschauer hatten die 
Performances? Weshalb findet eine Veranstaltung zur Erwachsenenunterhaltung auf 
einem Kinderbauspielplatz statt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Flügelkonzert-Reihe und Flügel stimmen im ZeitRaum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03071
Datum: 2026-06-10
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03071 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorenbüro Südwest ZeitRaum (HEIZHAUS gGmbH) 
 
 
 
Betreff: 
Flügelkonzert-Reihe und Flügel stimmen im ZeitRaum 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 22.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
Im Seniorenbüro Südwest sollen niedrigschwellig zugängliche Flügelkonzerte veranstaltet 
werden, um den Menschen im Stadtteil mehr Teilhabe an kulturellen Ver-anstaltungen zu 
ermöglichen und gleichzeitg die Bekanntheit des Seniorenbüros zu steigern. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Probleme bei der Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03072
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03072 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03072  
 
Betreff: 
Probleme bei der Terminvergabe der Kfz-Zulassungsstelle Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit mehreren Wochen versuche ich täglich, einen Termin zur Zulassung eines im April 
gekauften Fahrzeugs zu erhalten. Im Online-System werden jedoch regelmäßig keine freien 
Termine angezeigt. Nach meinen Recherchen und Gesprächen mit anderen Bürgerinnen 
und Bürgern handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein seit Monaten 
bestehendes Problem. 
 
Die aktuelle Situation führt dazu, dass rechtmäßig erworbene und versicherte Fahrzeuge 
über Wochen oder sogar Monate nicht genutzt werden können. Für Berufstätige, Familien 
und Pendler stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar. 
 
Besonders schwer nachvollziehbar ist dabei, dass Bürger oft über lange Zeiträume keinen 
Termin erhalten können, während bei Besuchen der Zulassungsstelle teilweise nur wenige 
Kunden vor Ort zu sehen sind. Dadurch entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, dass 
die tatsächlich verfügbare Bearbeitungskapazität nicht ausreichend im Terminvergabesystem 
abgebildet wird. 
 
Ich bitte daher um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: 
• Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Wartezeit für einen Zulassungstermin? 
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation zu verbessern? 
• Warum existiert keine praktikable Lösung für dringende Zulassungsfälle? 
 
Deutschland investiert erhebliche Mittel in die Digitalisierung der Verwaltung. Umso 
unverständlicher erscheint es vielen Bürgern, dass die Zulassung eines Fahrzeugs im Jahr 
2026 weiterhin von knappen Terminen und wochenlangen Wartezeiten abhängig ist. 
Für viele Bürger entsteht dadurch der Eindruck, dass die Verwaltung ihre gesetzliche 
Aufgabe nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllen kann. Dies führt zu 
Frustration und zu einem Vertrauensverlust in staatliche Dienstleistungen. 
Ich bitte um Prüfung dieses Sachverhalts sowie um eine schriftliche Stellungnahme. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie gefragt sind Angebote gegen Einsamkeit bei Seniorinnen und Senioren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02986-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02986-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02986 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02986-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wie gefragt sind Angebote gegen Einsamkeit bei Seniorinnen und 
Senioren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele ehrenamtlich tätige Personen waren bzw. sind 2024, 2025 sowie im 
laufenden Jahr für den Seniorenbesuchsdienst tätig?  
 
Im Seniorenbesuchsdienst der Stadt Leipzig waren im Jahr 2024 157 Personen ehrenamtlich 
tätig. Im Jahr 2025 waren es 170 Personen und bis zum 31.05.2026 146 Personen.  
 
2. Wie viele ehrenamtlich tätige Personen wurden bzw. werden 2024, 2025 sowie 
im laufenden Jahr für den Seniorenbesuchsdienst ausgebildet? 
 
Im Jahr 2024 wurden 48 Personen in die Aufgaben ehrenamtlicher Besuchshelfer/-innen 
eingeführt. Im Jahr 2025 waren es 51 Personen und bis zum 31.05.2026 13 Personen.  
 
3. Wie viele Senior:innen wurden wie häufig 2024, 2025 und im laufenden Jahr 
durch den Besuchsdienst aufgesucht? 
 
Im Jahr 2024 wurden 169 Seniorinnen und Senioren besucht. Im Jahr 2025 waren es 183 
und bis zum 31.05.2026 waren es 145 Personen.  
 
4. Wie viele Briefe wurden für den Hausbesuchsdienst 2024, 2025 sowie im 
laufenden Jahr versandt? 
 
Für das Angebot der „Leipziger Hausbesuche“ wurden im Jahr 2024 4.100 Briefe, im Jahr 
2025 4.349 Briefe und bis zum 31.05.2026 1.774 Briefe versandt.  
 
5. Wie viele Rückmeldungen gab es 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr auf die 
Briefe zum Hausbesuchsdienst? 
 
Es werden keine Rückmeldungen erfasst. Es wird die tatsächliche Inanspruchnahme der 
Beratung erfasst (siehe Antwort auf Frage 6).  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wie viele Beratungstermine des Hausbesuchsdienstes fanden 2024, 2025 sowie 
im laufenden Jahr statt? 
 
Im Jahr 2024 fanden 143 Beratungen statt, was einer Quote der Inanspruchnahme von 3,49 
% entspricht. Im Jahr 2025 wurden 108 Beratungen durchgeführt, was einer Quote der 
Inanspruchnahme von 2,48 % entspricht. Bis zum 31.05.2026 wurden 37 Beratungen 
durchgeführt, damit ergibt sich eine Quote der Inanspruchnahme von 2,09 %.  
 
Neben den Angeschriebenen gab es auch Personen, die auf anderem Weg von dem 
Beratungsangebot erfahren haben. Daraus ergeben sich folgende Beratungszahlen für die 
Jahre 2024, 2025 und bis zum 31.05.2026:  
2024: 176 Erstberatungen, 2 Folgeberatungen 
2025: 128 Erstberatungen, 3 Folgeberatungen 
2026: 46 Erstberatungen, 0 Folgeberatungen (Stand: 31.05.2026) 
 
 
Hinweis:  
Die Zahlen werden jährlichen im Leipziger Sozialreport berichtet, welcher auf der 
Internetseite der Stadt Leipzig eingesehen werden kann (www.leipzig.de/sozialreport). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Internationaler Tag der Jugend am 12.08.2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03077
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03077 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Personengesellschaft 
 
 
 
Betreff: 
Internationaler Tag der Jugend am 12.08.2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 25.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 990 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Zum "Internationalen Tag der Jugend" planen verschiedene Akteure der Jugend- u. 
Sozialarbeit einen großen Aktionsnachmittag, um die Sichtbarkeit für Jugendli-che im 
Stadtteil zu schaffen sowie Einrichtungen u. Angebote für junge Menschen vorzustellen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann werden Leipzigs Badegewässer sicherer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03078
Datum: 2026-06-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-03078 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03078 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wann werden Leipzigs Badegewässer sicherer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde die Verwaltung 
bereits 2020 beauftragt, durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit für Badende an 
Leipziger Gewässern zu erhöhen. Vor zwei Jahren beschloss der Rat mit der Vorlage VII-
DS-08629 “Erhöhung der Sicherheit an Leipziger Gewässern” schließlich ein umfangreiches 
Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit an Leipzigs Seen für Badende. So sollte 
insbesondere zu Beginn der Saison 2026 eine Wasserrettungsstation am Cospudener See 
errichtet werden, eine dauerhafte Personalstelle für die Bearbeitung des Themas geschaffen 
und zusätzliche Maßnahmen für die anderen Gewässer geplant sind. Zu Beginn der Saison 
2026 ist der Umsetzungsstand von Interesse.  
 
Wir fragen deshalb an:  
 
1. Welcher konkrete Standort am Nordufer des Cospudener Sees wurde nach welchen 
Kriterien für die Wasserrettungsstation ausgewählt?  
2. Wann ist mit dem Baubeginn und Inbetriebnahme der Wasserrettungsstation zu 
rechnen?  
3. Wann, mit welchen Kriterien ist eine Ausschreibung des Betriebs der 
Wasserrettungsstation erfolgt oder geplant und falls erfolgt, mit welchem Ergebnis?  
4. Wurde eine Übergangslösung bis zur Errichtung der Wasserrettungsstation 
organisiert, wenn ja, wie sieht diese aus, wenn nein, warum nicht?  
5. Für welche der sich aus dem Ratsbeschluss ergebenden Maßnahmen ist eine 
Finanzierung im städtischen Haushalt sichergestellt?  
6. Sofern keine vollständige Finanzierung für Errichtung und Betrieb der 
Wasserrettungsstation aus dem städtischen Haushalt erfolgt, ist eine alternative 
Finanzierung z.B. im Rahmen von bestehenden oder geplanten Pachtverträgen für 
gastronomische oder andere Nutzungen geplant?  
7. Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Warnschilder, Rettungsringe, Beleuchtung) 
wurden für die Erhöhung der Sicherheit an den sieben begutachteten Gewässern 
umgesetzt oder sind geplant (bitte Maßnahmen je Gewässer darstellen)?  
8. Wann wurde die dauerhafte Personalstelle (1,0 VzÄ) im Amt für Stadtgrün und 
Gewässer geschaffen, seit wann ist sie besetzt und welche konkreten Aufgaben 
nimmt diese wahr?  
9. Welche Handlungsempfehlungen und möglichen, geplanten oder umgesetzten 
Maßnahmen ergeben sich aus dem Monitoring der Wasserrettung sowie der 
rechtlichen Begutachtung der rund 100 weiteren Standgewässer?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherstellung der Anschlussfinanzierung des Projektes „Familienlotsinnen“ des Vereins Familie im Zentrum e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03079
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03079 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03079 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Anschlussfinanzierung des Projektes 
„Familienlotsinnen“ des Vereins Familie im Zentrum e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Projekt „Familienlotsinnen“ des Vereins Familie im Zentrum e.V. (ehemals 
Mütterzentrum e.V.) leistet einen wertvollen Beitrag zur sozialen Infrastruktur und zur 
Unterstützung von Familien in Leipzig. Das Angebot setzt frühzeitig und niedrigschwellig an, 
um Familien in einer oft besonders sensiblen Phase zu begleiten und zu entlasten. Durch 
persönliche Ansprache, Orientierung im Hilfesystem und die Vermittlung passender 
Unterstützungsangebote werden Zugänge geschaffen, die gerade für belastete oder schwer 
erreichbare Familien von hoher Bedeutung sind. Das Projekt verbindet Prävention, Beratung 
und Beziehungsarbeit auf eine Weise, die im Hilfesystem sonst oft nicht in dieser Form 
abgedeckt wird.   
Da die aktuelle Förderung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Frühjahr 2027 
ausläuft, steht das Projekt vor einer kritischen Zäsur. Ohne eine gesicherte kommunale 
Anschlussfinanzierung droht die Einstellung dieser wichtigen Arbeit.  
Eine Verstetigung über die befristete ESF-Förderung hinaus fachlich geboten. Die 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich aufgrund der herausragenden Arbeit des 
Vereins ausdrücklich für eine dauerhafte Sicherung des Projektes aus, um die aufgebauten 
Strukturen, Erfahrungen und Vertrauensbeziehungen nicht zu verlieren.   
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie bewertet die Verwaltung die Bedeutung des Projektes „Familienlotsinnen“ für die 
Leipziger Stadtgesellschaft und die soziale und familienbildende Arbeit im 
Stadtgebiet?  
2. Welche Ergebnisse liegen aus den jährlichen Sachberichten und der bisherigen 
Evaluation bzw. Projektbewertung des Projektes vor und inwiefern fließen diese in die 
aktuelle Planung ein?  
3. Welche Strategien verfolgt die Verwaltung, um die Fortführung des Projektes über 
das Ende der ESF-Förderung hinaus sicherzustellen?  
4. Inwieweit plant die Verwaltung, dem zuständigen Jugendhilfeausschuss eine 
entsprechende Förderempfehlung für eine Anschlussfinanzierung in 
2027/28 vorzulegen?  
5. Welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten, etwa über andere Förderprogramme 
oder Kooperationen, sind aus Sicht der Verwaltung denkbar und finden dazu 
Austausche mit dem Verein statt?  
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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