Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig- Gohlis"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09226
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09226 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig- Gohlis" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Nord  Anhörung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in der Anlage 1 beigefügten Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig-Gohlis“ wird beschlossen.   
 
Räumlicher Bezug 
Das Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ liegt im Ortsteil Gohlis-Süd im Stadtbezirk Nord. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
 
Das Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der 
Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. 
Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 
BauGB zu entrichten. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
1. Sachverhalt 
  
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Gohlis“ 
erfolgen. 
  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante 
Aufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ anhand der 
gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die rechtlichen Auswirkungen dargelegt. 
  
2.1 Ausgangssituation 
  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete im klassischen 
Verfahren (unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 
ff. BauGB) förmlich festgelegt. 
  
Gemäß den rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete 
bzw. deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen: 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz, Biedermannstraße“, 1. Teilgebiet, 
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 entlassen am  01.02.2014 
-  Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018 
-  Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019 
-  Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020 
-  Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020 
-  Sanierungsgebiet „Lindenau“, entlassen am 15.05.2021 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ 3. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
-  Sanierungsgebiet „Neustädter-Markt“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
-  Sanierungsgebiet „Böhlitz-Ehrenberg“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
-  Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 2. Teilgebiet entlassen am 17.05.2023 
-   Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“, entlassen am 17.05.2023 
-   Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“, entlassen am 17.05.2023 
-  Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz Biedermannstraße“, 2. Teilgebiet entlassen 
  am 17.05.2023 
  
2.2 Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ 
  
Die Satzung der Stadt Leipzig über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 
„Gohlis-Zentrum“ (SVV-739/93 vom 31.03.1993) ist am 20.09.1993 in Kraft getreten. Die 
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gohlis Zentrum Nord/Gohlis 
II“ (SVV-739/93 vom 31.03.1993) ist am 04.02.1995 in Kraft getreten. Mit der Satzung vom 
16.06.1999 (RB-1612/99) wurden beide Sanierungsgebiete zum Sanierungsgebiet „Leipzig-
Gohlis“ verschmolzen. Diese Satzung trat am 31.07.1999 in Kraft. 
 
Am 19.06.2013 wurden die vorgenannten Sanierungssatzungen erneut beschlossen (RBV-
1632/13), um Fehler rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren zu beheben und wurden 
rückwirkend auf den Tag ihrer erstmaligen Bekanntmachung in Kraft gesetzt.  
 
Mit Beschluss VII-DS-06284 vom 29.10.2021 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde 
die Laufzeit der Sanierungssatzung „Leipzig-Gohlis“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis 
zum 31.12.2023 verlängert. 
  
Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Gohlis“ erfolgen. 
 
 
 
  
2.3 Voraussetzungen der Aufhebung 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
  
Das Sanierungsgebiet hatte Anfang der 90er Jahre viele Einwohner/-innen verloren und wies 
schwerwiegende städtebauliche und funktionale Mängel auf. Zu Beginn der 
Sanierungsmaßnahme Gohlis befanden sich um die 80% der Wohngebäude in einem 
äußerst schlechten, teilweise ruinösen Zustand. Die fast geschlossene gründerzeitliche 
Bebauungsstruktur des 71 Hektar großen Gebiets drohte sich aufzulösen.  
    
Im Zeitraum von 1992 bis 1998 konnten durch den konzertierten Einsatz von Städte- und 
Wohnungsbaufördermitteln 230 Wohngebäude erneuert werden. Über 10 Millionen Euro 
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Fördermittel wurden in die Sicherung und Modernisierung von Gebäuden gesteckt, davon 
fast viereinhalb Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm. 
Der Förderschwerpunkt verlagerte sich in den 2000er Jahren zunehmend auf die Aufwertung 
des öffentlichen Raumes und die allgemeine Verbesserung der sozialen Infrastruktur. In 
Gohlis wurden ab 1998 zahlreiche Wohn- und Erschließungsstraßen wie die Lindenthaler 
/Sass-/ Elsbeth- /Breitenfelder sowie Wiederitzscher Straße grundhaft erneuert und durch 
umfangreiche Straßenbaumpflanzungen begleitet. 2002 wurden die damals verkehrlich stark 
belasteten Möckernsche und Stockstraße, und der benachbarte Teilabschnitt der Eisenacher 
Straße umgestaltet. Mit der Kaufland-Ansiedlung wurde auch deren Zufahrt und die gesamte 
Natonekstraße einheitlich neugestaltet.  
Ein Hauptaugenmerk lag auf der Umgestaltung und Begrünung des Stadtplatzes Gohlis. 
Weitere Umsetzungsmaßnahmen zur Begrünung waren die Unterstützung der Anlage von 
Vorgartenbereichen, vor allem in der südlichen Wiederitzscher und Stockstraße, die 
Gestaltung einer Jugendaufenthaltsfläche an der Breitenfelder Staße 48, eine Grünanlage 
mit Durchwegung im Bahnbogen von der Halberstädter bis zur Lindenthaler Straße. Im 
Ergebnis von Bürgerbeteiligungen wurden zudem einige Blockinnenbereiche mit 
Fördermitteln freigelegt, um grüne Aufenthalts- und Spielflächen zu gestalten, wie zum 
Beispiel in der Eisenacher Straße 40 a. 
Als Gemeinbedarfseinrichtung wurde die 68. Oberschule in der Breitenfelder Straße 19 
saniert und erhielt eine neue Sporthalle. Mit Städtebauförderungsmitteln wurde die 
Sanierung der Friedenskirche unterstützt und das Heinrich-Budde-Haus mit benachbartem 
Kutscher-Haus saniert. 
Durch die Einnahme von Ausgleichsbeträgen konnten noch folgende öffentliche 
Erschließungsanlagen saniert werden: 
• Kasseler Straße zwischen Bothestraße und Breitenfelder Straße 
• Cöthner Straße zwischen Mottelerstraße und Sasstraße 
• Mottelerstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Cöthner Straße. 
 
  
Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten 
Maßnahmen enthält die Bilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Gohlis“ 
(siehe Anlage 2). 
 
  
2.4 Auswirkungen der Aufhebung 
  
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  § 
87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen 
gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
  
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im elektronischen Amtsblatt der 
Stadt Leipzig. Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
  
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Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten 
Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der 
Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt. 
  
a. Begriff des Ausgleichbetrages 
 
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil heranzuziehen. 
  
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück 
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre 
(Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und 
tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht 
hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann 
von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies 
im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 
BauGB). 
  
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge 
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die 
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, 
Klage erhoben werden. 
 
  
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
  
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümer/-innen. Gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen 
von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem 
geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 
Prozent. 
  
Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in 
ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der 
vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur 
Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.12.2022 
hingewiesen. Eigentümer/-innen konnten auf Antrag ein Ablösungsangebot auf Grundlage 
der aktuellen Bodenrichtwerte erhalten. 
  
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer/-innen. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 11 Mio. EUR für dieses 
Gebiet eingenommen. 
  
Im Sanierungsgebiet wurden bis Juni 2023 für rund 80 Prozent der Grundstücke, 
Wohnungen und Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der 
Ausgleichsbetrag entrichtet. 
  
Für die übrigen rund 20 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
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Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen 
werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im 
Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden 
Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung 
der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran 
fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
  
  
c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
  
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel 
an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. 
  
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden. 
  
Es konnten somit die Umgestaltung und Sanierung von drei Straßenabschnitten mit den 
bereits eingenommenen Ausgleichsbeträgen finanziert werden: 
- Kasseler Straße zwischen Bothestraße und Breitenfelder Straße 
- Cöthner Straße zwischen Mottelerstraße und Sasstraße 
- Mottelerstraße zwischen Kasseler Straße und Cöthner Straße. 
  
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
nicht relevant 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
  
6. Bürgerbeteiligung 
 
Eine umfangreiche Dokumentation über das Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ steht der 
Öffentlichkeit in gedruckter Form sowohl auch digital auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
unter Bauen und Wohnen / Stadterneuerung in Leipzig / Publikationen zur Verfügung. 
 
7. Besonderheiten 
keine 
  
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzung aufzuheben. 
  
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden. 
  
 
 
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Anlage/n 
1 Anlage 1 Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung Leipzig-Gohlis 
(öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Bilanz (öffentlich) 
 
 
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Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig-Gohlis“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ??.?? .2024 auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gohlis-Zentrum“ vom 
31.03.1993, ortsüblich bekanntgemacht am 20.09.1993 und die Satzung über die förmliche 
Festlegung des Sanierungsgebietes „Gohlis Zentrum Nord/Gohlis II“ vom 31.03.1993, ortsüblich 
bekanntgemacht am 04.02.1995, geändert durch die Satzung zur Zusammenlegung beider 
Sanierungsgebiete zum Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ vom 24.02.1999, ortsüblich 
bekanntgemacht am 31.07.1999, erneut beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich 
bekanntgemacht am 29.06.2013, werden aufgehoben. Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil 
dieser Satzung.  
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich. 
 
 
 
 
 
Leipzig,??.??.2024    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2024    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
10 von 18 in Zusammenstellung
0 100 20050 Meter
Satzung über die Aufhebung
der Sanierungssatzung
 Leipzig-Gohlis 
Lageplan
Gebietsgrenze 
Datengrundlage: 
© Stadt Leipzig 2023
erstellt: 11/2023
´
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  Anlage 2 
 
 
 
Bilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung „Leipzig-Gohlis“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2 
Entwicklung des Sanierungsgebiets und Maßnahmen  Seiten 3-4 
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen    Seiten 5- 6 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 7 
  
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  Anlage 2 
2 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet  
 
Beschlüsse: Beschluss Nr. 739/93 vom 31.03.1993 förmliche 
Festlegung des Sanierungsgebietes „Gohlis-Zent-
rum“ und des Sanierungsgebietes „Gohlis Zentrum 
Nord/ Gohlis II“ und Beschluss Nr. 1612/99 vom 
16.06.1999 Verschmelzung beider Sanierungsge-
biete zum Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“,  
 erneut beschlossen mit Beschluss-Nr. RBV- 632/13 
vom 19.06.2013. 
   
 
Gebietsbezeichnung:   Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ 
 
Gebietsgröße:   71 ha 
 
Durchführungszeitraum:   1994 bis 2023 
 
Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaß-
nahmen (SEP), 
 Landessanierungsprogramm (LSP) 
Wachstum und Nachhaltige Erneuerung ehemals
 Stadtumbau Ost 
Lebendige Zentren ehemals Aktive Stadt- und Orts-
 teilzentren 
 
Summen der Ausgaben:  31,86 Mio. € 
 
 
 
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  Anlage 2 
3 
 
Sanierungsgebiet „Leipzig-Gohlis“ -  Bilanz 
 
Der Stadtteil Gohlis liegt nordwestlich des Leipziger Stadtzentrums. Das Sanierungsgebiet 
Gohlis umfasst weite Teile des Ortsteiles Gohlis-Süd. 
Gohlis-Süd gehört wegen seiner abwechslungsreichen Baustruktur, der großen Anzahl histo-
rischer und architektonisch wertvoller Gebäude, der räumlichen Nähe zur Parklandschaft des 
Rosentals und zum Stadtzentrum, traditionell zu den bevorzugten Wohngegenden Leipzigs. 
Dennoch hat Gohlis-Süd – wie die meisten gründerzeitlich geprägten Stadtteile – Anfang der 
90er Jahre viele Einwohner/-innen verloren und wies schwerwiegende städtebauliche und 
funktionale Mängel auf. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahme Gohlis befanden sich um die 
80% der Wohngebäude in einem äußerst schlechten, teilweise ruinösen Zustand. Kaputte 
Dächer und bröckelnde Fassaden prägten das Straßenbild des 71 Hektar großen Gebiets.  
Ursprünglich wurden für Gohlis zwei Satzungen über städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 
beschlossen: „Gohlis-Zentrum“ trat am 20.9.1993 in Kraft und die zweite Satzung „Gohlis 
Zentrum Nord/ Gohlis II“ erlangte am 04.02.1995 ihre Gültigkeit. Zum 31.07.1999 wurden die 
beiden Teilgebiete in eine Sanierungssatzung zu „Leipzig-Gohlis“ zusammengeführt. 
Am 19.06.2013 wurden die vorgenannten Sanierungssatzungen erneut beschlossen (RBV-
1632/13), um Fehler rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren zu beheben und wurden 
rückwirkend auf den Tag ihrer erstmaligen Bekanntmachung in Kraft gesetzt.  
Mit Beschluss VII-DS-06284 vom 29.10.2021 der Ratsversammlung der Stadt Leipzig wurde 
die Laufzeit der Sanierungssatzung „Leipzig-Gohlis“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis 
zum 31.12.2023 verlängert. 
Im Zeitraum von 1992 bis 1998 konnten durch den konzertierten Einsatz von Städte- und 
Wohnungsbaufördermitteln 230 Wohngebäude erneuert werden. Über 10 Millionen Euro För-
dermittel wurden in die Sicherung und Modernisierung von Gebäuden gesteckt, davon fast 
viereinhalb Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm. 
Wie in allen Sanierungsgebieten verlagerte sich der Förderschwerpunkt in den 2000er Jah-
ren zunehmend auf die Aufwertung des öffentlichen Raumes und die allgemeine Verbesse-
rung der sozialen Infrastruktur. In Gohlis wurden ab 1998 zahlreiche Wohn- und Erschlie-
ßungsstraßen wie die Lindenthaler /Sass-/ Elsbeth- /Breitenfelder sowie Wiederitzscher 
Straße grundhaft erneuert und durch umfangreiche Straßenbaumpflanzungen begleitet. 2002 
wurden die damals verkehrlich stark belasteten Möckernsche und Stockstraße, und der be-
nachbarte Teilabschnitt der Eisenacher Straße umgestaltet. Mit der Kaufland-Ansiedlung 
wurde auch deren Zufahrt und die gesamte Natonekstraße einheitlich neugestaltet.  
Ein Hauptaugenmerk lag auf der Umgestaltung und Begrünung des Stadtplatzes Gohlis. 
Weitere Umsetzungsmaßnahmen zur Begrünung waren die Unterstützung der Anlage von 
Vorgartenbereichen, vor allem in der südlichen Wiederitzscher und Stockstraße, die Gestal-
tung einer Jugendaufenthaltsfläche an der Breitenfelder Staße 48, eine Grünanlage mit 
Durchwegung im Bahnbogen von der Halberstädter bis zur Lindenthaler Straße. Im Ergebnis 
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  Anlage 2 
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von Bürgerbeteiligungen wurden zudem einige Blockinnenbereiche mit Fördermitteln freige-
legt, um grüne Aufenthalts- und Spielflächen zu gestalten, wie zum Beispiel in der Eisena-
cher Straße 40 a. 
Als Gemeinbedarfseinrichtung wurde die 68. Oberschule in der Breitenfelder Straße 19 sa-
niert und erhielt eine neue Sporthalle. Mit Städtebauförderungsmitteln wurde die Sanierung 
der Friedenskirche unterstützt und das Heinrich-Budde-Haus mit benachbartem Kutscher-
Haus, das verschiedene Vereinen und Nutzer/-innen ein Dach bietet, saniert. 
Nach intensiven öffentlichen und privaten Investitionen ist es im Sanierungsgebiet Gohlis ge-
lungen, viele Sanierungsziele zur Konsolidierung des Wohngebietes zu erreichen. 
Für die Sanierung folgender öffentlicher Erschließungsanlagen konnten Ausgleichsbeträge in 
Höhe von über 5 Mio. Euro reinvestiert werden: 
 Kasseler Straße zwischen Bothestraße und Breitenfelder Straße 
 Cöthner Straße zwischen Mottelerstraße und Sasstraße  
 Mottelerstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Cöthner Straße. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen  
   
 
Vorbereitung   
Vorbereitende Untersuchungen  269.119,49 € 0,84% 
Weitere Vorbereitung   
Vorbereitung 949.227,02 € 2,98% 
vorgezogene Ordnungsmaßnahmen 6.614.687,33 € 20,76% 
Grunderwerb   
Erschließung 801.604,85 € 2,52% 
Privatwirtschaftlich nutzbar 234.262,93 € 0,74% 
Ordnungsmaßnahmen   
Umzug von Bewohnern/ Freilegung von Grundstücken 2.686.495,16 € 8,43% 
Erschließungsanlagen / Grünbereiche 8.882.056,44 € 27,87% 
sonstige Ordnungsmaßnahmen 29.399,28 € 0,09% 
Baumaßnahmen   
private Gebäude 4.528.857,21 € 14,21% 
Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen   
sonstige soziokulturelle Einrichtungen  214.490,88 € 0,67% 
Sicherungsmaßnahmen   
private Gebäude 5.863.190,51 € 18,40% 
Sonstige Maßnahmen   
Vergütung für Sanierungsträger / Sanierungsbeauftragte 740.223,57 € 2,32% 
Verlagerung von Betrieben/ Bewirtschaftungsverluste 51.193,99 € 0,16% 
   
Gesamt: 31.864.808,66 € 100,00% 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Vorbereitung
1%
Weitere Vorbereitung
24%
Grunderwerb
3%
Ordnungsmaßnahmen
36%
Baumaßnahmen
14%
Gemeinbedarfs- und 
Folgeeinrichtungen
1%
Sicherungsmaßnahmen
18%
Sonstige Maßnahmen
3%
Sanierungsgebiet "Leipzig-Gohlis"
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen-
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  Anlage 2 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen 
 
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