Kritische Auseinandersetzung mit Leipzigs Stadtgeschichte zulassen - Panorama "Leipzig 1813 - In den Wirren der Völkerschlacht" von Yadegar Asisi ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06497-VSP-01
Datum: 2022-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06497-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur
Betreff:
Kritische Auseinandersetzung mit Leipzigs Stadtgeschichte zulassen - 
Panorama "Leipzig 1813 - In den Wirren der Völkerschlacht" von 
Yadegar Asisi ermöglichen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 03.05.2022 Vorberatung
FA Kultur 29.04.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baufeld 6b auf der Alten Messe auf seine 
Eignung als alternativer Standort zur Errichtung einer Ausstellungsrotunde zur Präsentation 
des Panoramas „1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ von Yadegar Asisi, zu 
untersuchen und hierfür ggf. eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Südost sowie Stadtbezirk Südost, Ortsteil Probstheida
Zusammenfassung
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag
Anlass der Vorlage:   
Der Antrag nimmt Bezug auf den Stadtratsbeschluss Nr. VI-A-05134. Da durch die 
Landesdirektion, im dafür vorgesehenen Verfahren, eine abschließende Entscheidung 
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getroffen worden ist, ist der Stadtratsbeschluss aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht 
umsetzbar. Das betrifft den Standort „Stadtbalkon“. Im Beschlussvorschlag wird 
vorgeschlagen, den Alternativstandort im Baufeld 6 b auf der Alten Messe weiter zu 
verfolgen, da hier eine denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit gegeben ist. Da 
auch andere Aspekte von Bedeutung sind, schlägt die Verwaltung eine umfassende 
Untersuchung vor.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
- keine. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
- keine
III. Strategische Ziele
Mit einer eventuellen Errichtung eines Völkerschlachtpanoramas stärkt Leipzig seine 
Internationalität.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Wie oben in der Zusammenfassung bereits dargestellt, unterbreitet die Verwaltung einen 
Alternativvorschlag.
a) Einschätzung des Bedarfs an dem Völkerschlachtpanorama von Yadegar Asisi
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Die Völkerschlacht 1813 gehört zu den wichtigsten und wirkmächtigsten Themenkomplexen 
der Leipziger Geschichte. Daher sollte dieses mit der Stadt verbundene welthistorische 
Ereignis touristisch und museal weiter ausgebaut werden. Der Antrag verweist dabei auf 
Besonderheiten der verwaltungsinternen und öffentlichen Wahrnehmung des Themas und 
seiner Behandlung in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten, die es ernst zu nehmen gilt. Es 
bedarf hierfür einer zukunftsweisenden Lösung, die diese für Leipzig so zentrale und auch 
touristisch anspruchsvolle Geschichtsthema verdient.
Die Umdeutung des von Beginn an nationalpatriotisch, antifranzösisch und revanchistisch in 
Dienst genommenen Völkerschlachtdenkmals in ein europäisches Friedensmonument war 
eine zentrale Vorbedingung der baulichen Rettung und neuerlichen Akzeptanz des 
Völkerschlachtdenkmals in der Leipziger und überregionalen Öffentlichkeit und Politik. 
Diese zukunftsweisende Lesart erwies sich insbesondere unter der Maßgabe der Förderung 
und Unterstützung als alternativlos; sie war mit Blick auf das Denkmal als Dokument der 
kaiserzeitlichen Völkerschlacht-Rezeption mit einer partiellen Hintansetzung des 
Kriegsgeschehens selbst und seiner Wirkung auf Leipzig verbunden, so dass das 
Völkerschlachtdenkmal heute vor allem als touristische Sehenswürdigkeit, aber auch als 
kritisch beleuchtetes Beispiel der Geschichtsaneignung wahrgenommen wird. Entsprechend 
wurde seitens der Leitung des Stadtgeschichtlichen Museums und Stiftung 
Völkerschlachtdenkmal auch eine weitgehende Distanz zu den Uniformvereinen und 
Reenactment-Initiativen gesucht.
In der Vergegenwärtigung und touristischen Erschließung der Völkerschlacht ist eine 
gewisse Lücke zu konstatieren, die durch die dezentralen Initiativen nur bedingt geschlossen 
werden kann. Hierzu könnte eine überarbeitete Wiedereinrichtung des 2013 temporär 
angebotenen Völkerschlacht-Panoramas einen signifikanten Beitrag leisten, der allerdings 
hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und inhaltlichen Synergien sowie des absehbaren 
Besucherverhaltens samt seiner Auswirkungen auf das Denkmal und das angeschlossene 
Museum „Forum 1813“ nochmals umfassend zu untersuchen wäre, ggf. im Wege einer 
Machbarkeitsstudie. Die Schaffung eines attraktiven und fußläufig gut erschlossenen 
Völkerschlacht-Quartiers zwischen Denkmal, Quandscher Tabaksmühle, Külz-Park und 
neuer Messebrücke könnte die Erinnerungslandschaft Leipzigs bereichern.
Ob der neu vorgeschlagene Standort Alte Messe Baufeld 6b geeignet ist, kann derzeit nicht 
abschließend eingeschätzt werden. 
In welcher Form und Trägerkonstruktion das Panorama zu errichten wäre, soll unter den 
unterschiedlichen Aspekten untersucht werden. Hierzu gehören u.a. die Auswirkungen auf 
die auf historische Semantik hin angelegte Sichtachse und Sinnbeziehung vom VSD 
Richtung Innenstadt. Auch wäre im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse um Krieg und 
Frieden in Europa zu prüfen, inwieweit das 2013 unter anderen Bedingungen gezeigte 
Rundbild zum Thomaskirchhof tatsächlich in der Lage ist, das Grauen der Schlacht und die 
massiven Auswirkungen von Besatzung und Kriegsgeschehen auf die Bevölkerung der Stadt 
und der umliegenden Dörfer zu vermitteln und ob es dazu ausgehend vom Ansatz Yadegar 
Asisis gegebenenfalls neuer und erweiterter szenographischer und geschichtsdidaktischer 
Mittel bedarf.
Zum Beschlusspunkt 1 des Antrrags:
b)  Darstellung des bisherigen baurechtlichen Verfahrens
Das denkmalschutzrechtliche Einvernehmen mit den erforderlichen Verwaltungsbehörden 
kann ausschließlich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrenes auf Grundlage der 
SächsBO hergestellt werden. 
Nach dem Stadtratsbeschluss VI-A-05134 zur Errichtung eines Ausstellungsgebäudes auf 
dem Gelände der Alten Messe im Bereich des Stadtbalkons vom 22. August 2018 hat die 
LEVG GmbH & Co. KG als Grundstückseigentümer einen Antrag auf Bauvorbescheid zur 
Klärung der planungs- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit gestellt, weil sich der 
Standort in einem als Denkmal der Garten- und Landschaftsgestaltung ausgewiesenen 
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Bereich befindet. Gemäß § 4 Abs. 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes entscheidet 
die Abt. Denkmalpflege als untere Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig im 
Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen. Die Abt. Denkmalpflege hat 
deshalb das Landesamt für Denkmalpflege beteiligt. Die Denkmalschutzbehörde der Stadt 
Leipzig hat das Vorhaben positiv beurteilt. Sie hat sich hierbei insbesondere darauf bezogen, 
dass die Errichtung des Ausstellungsgebäudes zeitlich befristet erfolgen soll. Sie hat darauf 
verwiesen, dass nach Ablauf der Standzeit ein Teil der Einnahmen für die Sanierung des 
Gartendenkmals zur Verfügung gestellt werden soll.
Dieser Auffassung hat sich das Landesamt für Denkmalpflege nicht angeschlossen. Mit 
Schreiben vom 22. Juni 2020 hat es die Errichtung des Ausstellungsgebäudes am geplanten 
Standort abgelehnt und das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt.
Besteht kein Einvernehmen, zwischen unterer Denkmalschutzbehörde und Fachbehörde 
entscheidet gemäß § 4 Abs. 2 SächsDSchG die obere Denkmalschutzbehörde, d. h. die 
Landesdirektion Sachsen. Dieser wurde der Vorgang unter Darstellung der fachlichen 
Einschätzung der unteren Denkmalschutzbehörde übergeben. Im Zuge des weiteren 
Verfahrens erfolgte ein intensiver fachlicher Austausch zwischen den Behörden. Weder das 
Landesamt für Denkmalpflege noch die Landesdirektion konnten aber durch die 
Argumentation der Stadt überzeugt werden. 
Am 13. Juli 2021 hat die Landesdirektion Sachsen im Dissensverfahren über die 
denkmalrechtlichen Aspekte entschieden. Sie ist hierbei den Einwänden des Landesamtes 
für Denkmalpflege Sachsen gefolgt, wonach die Errichtung des Ausstellungsgebäudes nicht 
genehmigungsfähig sei. Das Gebäude stelle durch seine Größe eine Beeinträchtigung der 
städtebaulichen Denkmale Alte Messe und Straße des 18. Oktober dar, es beeinträchtige die 
Freitreppe vor der Bahnüberführung und störe erheblich die Blickbeziehung von der Straße 
des 18. Oktober zum Völkerschlachtdenkmal
Aus diesem Grund ist die Umsetzung des Beschlusspunktes 1 des Antrags rechtlich nicht 
möglich. Dieser Punkt ist daher aus Rechtsgründen abzulehnen.
c) Prüfung von Alternativstandorten
Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 hatte die Landesdirektion angefragt, ob von Seiten des 
Antragstellers alternative Standorte geprüft worden seien. Gemeinsam mit dem Landesamt 
für Denkmalpflege, der LEVG und dem SPA wurden verschiedene alternative Standorte 
geprüft. Mit Schreiben vom 25.2.2022 hat das Landesamt für Denkmalpflege mitgeteilt, dass 
gegen den vorgeschlagenen Alternativstandort auf dem Baufeld 6b, westlich der Rampe, 
keine Einwände bestehen. Damit liegt zu diesem Standort das Einvernehmen mit dem 
Landesamt für Denkmalpflege vor. 
Zum Beschlusspunkt 2 des Antrags: 
d) Zur Errichtung und Betreibung der Ausstellungsrunde durch die Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. KG
Die Errichtung des Ausstellungsgebäudes kann allerdings nur zeitlich befristet erfolgen, da 
eine dauerhafte Nutzung nicht im Einklang mit den bestehenden Eigentümerzielen des 
Gesellschafters Stadt Leipzig steht. Durch einen entsprechenden Pachtvertrag zwischen der 
Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. KG und dem Errichter 
und Betreiber der Ausstellungsrotunde ließe sich das sicherstellen. Steuerungs- und 
Planungsaufgaben können von der LEVG übernommen werden. Die Frage der 
Bauherrenschaft und Betreibung bleibt noch zu klären.
Aus diesem Grund kann der Beschlusspunkt 2 des Antrags (Beauftragung der Errichtung 
und Verpachtung der Ausstellungsrotunde) nicht umgesetzt werden.
Zum Beschlusspunkt 3 des Antrags:
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e) Eignung der Stiftung Völkerschlacht für die Betreibung der Ausstellungsrotunde / 
Satzungsänderung
Die Beauftragung Stiftung Völkerschlacht mit der Betreibung der Ausstellungsrotunde und 
der Vornahme entsprechender Satzungsänderungen ist nicht zielführend, denn als 
gemeinnützige kommunale Stiftung öffentlichen Rechts eignet sie sich aus den nachfolgend 
dargestellten Gründen derzeit nicht für die Betreibung der temporären Ausstellung.
Der Stiftungszeck ist durch die Stiftungssatzung beschränkt.
Gegenstand des Stiftungszwecks ist gem. § 2 Abs. 2, 1., 2. Und 3. Anstrich der 
Stiftungssatzung das Völkerschlachtdenkmal als Gebäude nebst Außenanlagen und als 
Gedenkstätte für die Gefallenen der Völkerschlacht. Der Tätigkeitsbereich der Stiftung ist an 
den Stiftungszweck gebunden. 
Zwar könnte aufgrund der in § 2 Abs. 2 der Stiftungssatzung verwendeten Formulierung 
„insbesondere“ geschlossen werden, dass sich der Stiftungszweck aufgrund dieser nicht 
abschließenden Aufzählung auch durch den Bau und Betrieb einer weiteren – temporären - 
Ausstellungsstätte (Rotunde) verwirklichen ließe. Dagegen spricht jedoch, dass die 
systematisch vorgehende Regelung des § 2 Abs. 1 der Stiftungssatzung über den 
Stiftungszweck ihrem Wortlaut und ihrem Regelungszweck nach die Möglichkeiten der 
Verwirklichung auf das VSD fokussieren und insofern beschränken.
Die Betreibung einer Ausstellungsrotunde entspricht daher nicht dem Stiftungszweck. 
Es bestehen Beschränkungen durch die Abgabenordnung (AO).
Unter der „Förderung von Kunst und Kultur“ im abgabenrechtlichen Sinne ist die Förderung 
der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, darunter Gegenstände von Künstlerischer und 
sonstiger kultureller Bedeutung, zu verstehen. Der gemeinnützige Stiftungszweck nach den § 
2 Abs. 1 und 2 der Stiftungssatzung ist örtlich auf das VSD als Gebäude bzw. Immobilie 
beschränkt. Die Abgaben- und Steuerbegünstigung kann sich nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 
AO folglich nur im Rahmen dieser Beschränkung bewegen. Darüber hinaus gehende 
Auch die „Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege“ ist im Sinne des § 52 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AO ist abgaben- und steuerrechtlich begünstigt. Denkmalschutz und -
pflege umfassen die Erhaltung und Wiederherstellung von nach Landesrecht anerkannten 
Bau- und Bodendenkmälern. Der Begünstigungstatbestand kann sich daher nur auf das 
Völkerschlachtdenkmal als nach SächsDSchG unter Schutz gestelltes Bauwerk erstrecken 
Schließlich ist auch als Anerkennungstatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO u.a. die 
„Förderung des Andenkens an Kriegsopfer“ begünstigt. Zwar würde die Betreibung einer 
temporären Ausstellung auch dem Andenken an die Opfer der Völkerschlacht dienen. Aus 
dem systematischen Zusammenhang der in der Satzung beschriebenen Stiftungszwecke 
nach§ 2 Abs. 1 und 2 der Stiftungssatzung ist jedoch auch hier ersichtlich, dass 
ausschließlich das Völkerschlachtdenkmal als Denkmal und Gedenkstätte dazu dienen soll 
an die Kriegsopfer der Völkerschlacht zu erinnern. Eine Ausstellung in einer „Nebenstätte“ 
hierunter zu subsumieren erscheint zweifelhaft.
Der Beschlussvorschlag steht daher mit der aktuellen Stiftungssatzung und den 
gemeinnützigen Vorgaben der Abgabenordnung nicht im Einklang. 
Beschränkungen aufgrund der coronabedingt veränderten Ausgangsbedingungen
Die massiven Besuchseinschränkungen im Zuge von zwei Jahren Corona-Maßnahmen 
haben auch die Gästezahlen mehr als halbiert und damit die so wichtige Einnahmebasis der 
Stiftung Völkerschlachtdenkmal in erheblichem Maß reduziert. Durch rigorose Priorisierung 
von Baumaßnahmen sowie eine effiziente Angebotspolitik gelang es zwar den operativen 
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Schaden so zu begrenzen, dass die Ausfälle insgesamt beherrscht werden konnten und die 
Tätigkeit der Stiftung nicht zu gefährden. Gerade mit Blick auf die in den kommenden zwei 
bis drei Jahren noch anstehenden und teils auch coronabedingt verschobenen grundhaften 
Sanierungsmaßnahmen am Denkmal und im Gelände macht sich jedoch eine 2019 so noch 
nicht notwendige besonders sorgfältige Abwägung von zusätzlichen Ausgaben erforderlich, 
die das Eingehen erheblicher und mit dem Stiftungszweck im Kern bisher nicht verbundener 
betriebswirtschaftlicher Risiken zumindest für die nähere Zukunft fraglich erscheinen lässt. 
Zudem stellt sich jenseits aller betriebswirtschaftlichen Abwägungen die grundsätzliche 
Frage, ob unter den aktuellen europapolitischen Rahmenbedingungen eine primär 
kommerzielle Ausbeutung des Schlachtgeschehens von 1813 noch vertretbar sein kann und 
nicht nach einer geschichts- und museumsdidaktisch besser eingebundenen 
szenographischen Realisierung gesucht werden sollte.
f) Voraussetzungen einer Satzungsänderung
Voraussetzung einer Satzungsänderung ist u.a. der diesbezügliche Beschluss des 
Stiftungsvorstands (§ 8 Abs. 2, letzter Anstrich der Stiftungssatzung), der Anhörung des 
Stiftungsbeirats (§ 15 Abs. 1 Satz 2 der Stiftungssatzung), sowie die Zustimmung des 
Stadtrats (§ 15 Abs. 1 Satz 1 der Stiftungssatzung). Nachfolgend bedarf es der Zustimmung 
der Stiftungsaufsicht/Landesdirektion Sachsen sowie des Finanzamts Leipzig.
Die Zustimmung beider Aufsichtseinrichtungen setzt u. a. voraus, dass die wirtschaftlichen, 
finanziellen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgen einer entsprechenden Änderung der 
Satzung vorab belastbar geklärt sind. Entsprechende Grundlagen sind derzeit nicht 
ersichtlich.
Die mit dem Ausstellungsbetrieb des Völkerschlacht-Panoramas intendierte zwingende 
gewerbliche Nutzung, stellt das Gemeinnützigkeitserfordernis der Stiftung in Frage. Die 
Stiftung müsste neben dem gemeinnützigen Betrieb des Völkerschlachtdenkmals zusätzlich 
noch einen gewerblichen Betrieb einrichten und ausüben. Dafür sind weder finanzielle noch 
personelle Ressourcen ersichtlich. Die Aufteilung in zwei interne Stiftungsgeschäftsbereiche 
würde eine komplexe Stiftungsbewirtschaftung nach sich ziehen und erscheint daher nicht 
sinnvoll. 
Überdies stünde zu besorgen, dass die Einnahmen der Stiftung im Falle der 
Satzungsänderung auf einen gemeinnützigen und einen gewerblich betriebenen Teil der 
Ausstellung aufgeteilt werden müssen, z. B. bei zu geringer Auslastung durch mangelnde 
Besuchernachfrage. Die derzeitigen Einnahmen der Stiftung werden zur Reinvestition in das 
Gebäude des Denkmals und der Außenanlagen benötigt; sie dienen dem Werterhalt des 
Denkmals und stünden bei dem zusätzlich angedachten Betrieb einer Ausstellung nicht bzw. 
nur noch teilweise für Denkmalszwecke zur Verfügung. 
Voraussichtlich müsste die Stadt Leipzig aufgrund der intendierten Satzungsänderung ihre 
Zuwendung an die Stiftung im städtischen Haushalt um einen derzeit nicht bezifferbaren 
Betrag erhöhen, um neue Stiftungszwecke verwirklichen zu können. 
Aus diesem Grund kann der Beschlusspunkt 3 des Antrags (Betreibung der 
Ausstellungsrotunde durch die Stiftung Völkerschlachtdenkmal; Satzungsänderung) nicht 
umgesetzt werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 Im Falle, der Alternativvorschlag wird beschlossen, kann das Ergebnis der Untersuchung 
dem Stadtrat bis Ende 2022 vorgelegt werden.
Anlage/n
1 BF6b_Ausschnitt_Vermesserplan_u_Uebersicht (öffentlich)
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