Was passiert am ehemaligen Lokschuppen am MDR?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08483-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08483-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Was passiert am ehemaligen Lokschuppen am MDR? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1) In welchem Zeitraum wurde gerodet? Was wurde gerodet? Waren für die Rodungen 
Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, wann wurden diese eingeholt und von 
welchen verantwortlichen Stellen? 
2) Wurden im Vorfeld der Rodungen belastbare Gutachten/Bestandsaufnahmen dort 
lebender Tiere/Tierarten gemacht? Wenn ja, welche Tiere leb(t)en dort? Mussten Tiere 
umgesiedelt werden? Gab es Tiere, die gerade Winterschlaf hielten? Waren Ämter 
involviert, und wenn ja, welche? 
3) Wurden Bodengutachten a) für die Fläche direkt um den Lokschuppen herum und 
b) für die planierte Fläche zwischen Lokschuppen und Semmelweissstraße erstellt? 
Wenn ja, worauf wurde untersucht und zu welchem Ergebnis kamen diese? Wenn 
nein, warum wurde dies nicht gemacht? 
4) Was soll mit der jetzt planierten Fläche zwischen Lokschuppen und 
Semmelweissstraße geschehen? Stimmt es, dass dort ein P&R-Angebot durch die 
Stadtbau AG entstehen soll? 
5) Darf diese Fläche schon zum Parken genutzt werden, da dies ausgeschildert ist und 
es eine Zuwegung gibt? Von wem darf diese Fläche zum Parken genutzt werden? Wie 
ist da überhaupt die Parkordnung? 
6) Wem gehört die Zuwegung zur planierten Fläche? Als was ist diese Zuwegung 
gewidmet? Ist diese Zuwegung überhaupt rechtens? 
7) Wer zeichnet sich verantwortlich für die Aufstellung des Parkschildes? Waren dafür 
Genehmigungen erforderlich? Wenn ja, welche und wer hat diese ausgestellt? Wenn 
nein, war/ist die Aufstellung des Schildes rechtens? 
8) Geschahen diese Rodungs-, Räumungs- und Baumaßnahmen unter 
Berücksichtigung des Bebauungsplanes Nr. 451 "Semmelweissstraße/An den 
Tierkliniken", der allerdings erst in Aufstellung ist? 
Die Fragen werden zusammenhängend beantwortet. 
Nach einem durchgeführten Ortstermin und nach Aktenrecherche wurde festgestellt, dass für 
die bauliche Anlage weder ein Antrag beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
eingereicht noch eine Baugenehmigung erteilt wurde. Auch der Unteren Naturschutzbehörde 
liegen weder Anträge noch Gutachten zu diesem Standort vor, noch wurden 
Genehmigungen erteilt. 
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Im Zuge eines Orttermins mit der Firma, die zukünftig auf dem Gelände einen Parkplatz 
betreiben möchte, wurde am 03.04.2023 dieser Firma durch die Bauaufsichtsbehörde die 
Nutzung des Geländes als Parkplatz mündlich untersagt und mit Datum 04.04.2023 
schriftlich die Untersagung nachgereicht.  
Die Einhaltung des Baustopps wird regelmäßig kontrolliert, letztmalig am 12.04.2023. Die 
Firma hat angekündigt, einen Bauantrag kurzfristig einzureichen. Die Einhaltung aller 
relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften wird im Rahmen des Bauantragsverfahrens 
geprüft werden. 
 
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