Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom Eigenbetrieb Städt. Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig in Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79(1) SächsGemO (Projekt des AP 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06163-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VI-DS-06163-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VI-DS-06163 Dezernat Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule
VI-DS-06163-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VI-DS-06163-NF-02-ÄA-01 Fraktion Die 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
SPD-Fraktion
VI-DS-06163-NF-02-ÄA-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom 
Eigenbetrieb Städt. Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig in 
Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79(1) 
SächsGemO (Projekt des AP 2023)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke der Parkanlage Robert-Koch-Klinikum, Ni-
kolai-Rumjanzew-Str. 100, Grünau werden verkauft. Zu diesem Zwecke wird der Oberbür-
germeister beauftragt, die genannten Grundstücke zum Verkauf auszuschreiben.
Sachverhalt
Die genannten Grundstücke dienten früher dem Städtischen Klinikum St. Georg. Sie werden 
für Krankenhauszwecke nicht mehr gebraucht. Deshalb beabsichtigt die Vorlage, das Grund-
stücksvermögen in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückzuübertragen. Da die Immobilien 
nicht mehr für die Daseinsvorsorge benötigt werden, sind sie zu privatisieren. Grundsätzlich 
sollten sich Grundstücke in privater Hand befinden, es sein denn, sie werden für öffentliche 
Aufgaben benötigt, was vorliegend nicht mehr der Fall ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, 
dass der Verkaufserlös für die umfangreichen Bauarbeiten zur Erweiterung des Klinikums St. 
Georg, die derzeit stattfinden, verwendet werden kann. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur DS-06059 Flexa Piloten Leutzsch und Südwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06059-ÄA-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06059-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06059 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06059-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Änderungsantrag zur DS-06059 Flexa Piloten Leutzsch und Südwest
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
1.     Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der LVB beauftragt zu 
prüfen, ob der vollflexible Flächenverkehr in Leutzsch in der gesamten 
Bedienzeit, also auch während der Frühschülerspitze, angeboten werden kann. 
Der Schülerverkehr ist dabei selbstverständlich sicherzustellen. 
2.     Weiterhin soll geprüft werden, ob das Flexa-Bediengebiet bei positiver Resonanz 
und wirtschaftlicher Darstellbarkeit ausgedehnt werden kann, insbesondere in das 
Quartier südlich der H.-Driesch-Straße. 
Sachverhalt
Zu 1. 
Um den Nutzerinnen und Nutzern der LVB ein einfach verständliches und wirklich 
flexibles Angebot als Ersatz für die Quartiersbuslinie 67 unterbreiten zu können, soll 
nach Möglichkeit ein Angebot während der benannten Bedienzeit von 4.30 Uhr bis 
1.00 Uhr nachts an allen Wochentagen auch jederzeit vorgehalten werden.
Im Bereich Südwest, der auch auf On-Demand-Verkehr „Flexa“ umgestellt werden 
soll, wird das gesamte Bediengebiet im vollflexiblen Flächenverkehr mit Flexa in der 
gesamten Bedienzeit befahren.
 
Der Schülerverkehr soll dabei selbstverständlich ausreichend Priorität genießen und 
bei der Kapazitätsplanung und Taktung der Fahrzeuge berücksichtigt werden.
 
Zu 2. 
Insbesondere die Bewohner/innen des Betreuten Wohnens der AWO in der hinteren 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Rietschelstraße, die nur ca. 500 Meter Luftlinie von der Mädlervilla entfernt leben, 
benötigen eine bessere ÖPNV-Anbindung.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02909-ÄA-02
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02909-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02909 Stadtbezirksbeirat Mitte
VII-A-02909-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-02909-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz 
mit einbeziehen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadtverwaltung Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bewohnerparken im 
Waldstraßenviertel auch für jene Anwohner mit Zweitwohnsitz zu ermöglichen, die von der 
Zweitwohnsitzsteuer befreit sind.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-05481-ÄA-01-NF-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-05481-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter, SR Beate Ehms, SR 
Thomas Kumbernuß
Stammbaum:
VII-DS-05481 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-05481-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-05481-ÄA-01-NF-01 Fraktion Freibeuter, 
SR Beate Ehms, SR Thomas Kumbernuß
Betreff:
Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die „Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird
bestätigt. Die Fachförderrichtlinie wird als „Fachförderrichtlinie für
Chancengleichheit für Menschen aller Geschlechter“ bestätigt. Die
Formulierungen in der Fachförderrichtlinie werden entsprechend
angepasst.
2. Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“, Beschluss
Nr. VI-DS-04013 der Ratsversammlung vom 07.09.2017 tritt gleichzeitig außer
Kraft.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die neu zu beschließende Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und
Mann erweckt bereits im Titel den Eindruck, dass ausschließlich die
Chancengleichheit von Frau und Mann gefördert werden soll. Der Zuwendungszweck
der Fachförderrichtlinie hingegen umfasst auch den Abbau geschlechterbezogener
Benachteiligungen und damit auch die Förderung von Angeboten für die
Chancengleichheit von Menschen aller Geschlechter.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Nach Aussagen der Verwaltung gehört die Aufgabe der „Gleichstellung von 
Menschen aller Geschlechter“ längst zum Verwaltungshandeln, was sich auch in der
Neuzuordnung des Referates für Gleichstellung von Frau und Mann zum Dezernat
Soziales, Gesundheit, Vielfalt widerspiegelt.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
E-Learning und hybrider Unterricht an allen Schulformen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02842-NF-03
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02842-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter, Die LINKE
Stammbaum:
VII-A-02842 Fraktion Freibeuter
VII-A-02842-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-A-02842-NF-02 Fraktion Freibeuter
VII-A-02842-NF-03 Fraktion Freibeuter, Die 
LINKE
Betreff:
E-Learning und hybrider Unterricht an allen Schulformen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Jugend, Schule und Demokratie 06.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 11.01.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Ausgehend von der Handreichung des Freistaates Sachsen zum E-Learning gemäß § 
38 b Sächsisches Schulgesetz werden durch die Stadtverwaltung, gemeinsam mit 
Lehrenden sowie Eltern- und Schülervertretungen, binnen zwei Quartalen nach 
Veröffentlichung die resultierenden Bedarfe, sowie die zu schaffenden notwendigen 
technischen Voraussetzungen zur Durchführung des E-Learnings/ hybriden 
Unterrichts geprüft. Der Stadtrat ist mittels einer Vorlage über die Ergebnisse zu 
informieren.
2. Die Ergebnisse der Prüfung werden innerhalb des Folgequartals evaluiert, ein 
Maßnahmenplan mit verbindlichen Terminen zur kurzfristigen Umsetzung erstellt, 
sowie dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Über die Umsetzung ist den beteiligten 
Fachausschüssen quartalsweise Bericht zu erstatten.
3. Darüber hinaus wird geprüft, welche weiterführenden Maßnahmen in Zuständigkeit 
des Freistaates aus Sicht des Schulträgers erforderlich sind. Diese werden über die 
der Stadt Leipzig zur Verfügung stehenden Gremien kommuniziert.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05478-ÄA-01
Datum: 2021-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-05478-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von: Stammbaum:
VII-DS-05478 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-05478-ÄA-01 
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";Stadtbezirk: 
Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
a) im Rahmen des zu verhandelnden Städtebaulichen Vertrags auf ein nachhaltiges Mobilitätskonzept hinzuwirken und 
dabei die Richtwerte der Stellplatzsatzung hinsichtlich der PKW-Stellplätze als Höchstmaß und hinsichtlich der 
Fahrradstellplätze, E-Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätze als Mindestmaß anzustreben,
b) bis zur Fertigstellung des Quartiers ein Zehn-Minuten-Takt der Tram-Linie 11 sowie eine optimale Fuß- und 
Radwegverbindung der Alten Brauerei zum und ein hinreichendes Bike&Ride-Angebot am S-Bahnhof Lützschena 
herzustellen,
c) bei der Konzeptvergabe des städtischen Grundstücks an der Halleschen Straße in Erbbaurecht eine vertikale 
Nutzungsmischung mit Einzelhandel sowie weiteren Nutzungen vorzusehen, eine Quartiersgarage ist zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit dem Wohnquartier zur Alten Brauerei auf dem Gelände der ehemaligen Sternburg-Brauerei wird ein historisch und 
städtebaulich wertvolles Projekt realisiert. Obwohl gesamtstädtisch eher in Randlage, ist das Quartier unmittelbar an der 
Tram-Linie 11 sowie in der Nähe der S-Bahn-Station Lützschena (ca. 1 km) vergleichsweise gut an den ÖPNV 
angeschlossen. Angesichts dieser Ausgangssituation sollten die gesamtstädtischen Ziele des INSEK sowie der 
Mobilitätsstrategie auch bei diesem Projekt zum Tragen kommen. Dementsprechend sollten die Richtwerte der 
Stellplatzsatzung für den Städtebaulichen Vertrags orientierend wirken. Indem die Verwaltung gemeinsam mit den 
Mobilitätsanbietern Bahn und LVB darauf hinwirkt, Infrastruktur und Angebot des ÖPNV vor Ort zu verbessern, kann 
auch hier eine Mobilität ohne PKW ermöglicht werden. Ergänzend kann bei der Konzeptvergabe des städtischen 
Grundstücks eine Nutzungsmischung vor Ort ermöglicht werden, die neben Einzelhandel auch weitere Angebote des 
täglichen Bedarfs vor Ort erfüllt und zudem zu einer Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe beiträgt. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte angemessen gedenken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06603-ÄA-01
Datum: 2021-12-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06603-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06603 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06603-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Dem Beataufstand von 1965 als Teil der Leipziger Demokratiegeschichte 
angemessen gedenken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Kultur Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung geht auf den Archiv Bürgerbewegung e.V. zu, mit dem Ziel, dass der 
Verein aufgrund seiner umfassenden Kompetenzen zu dieser Thematik ein entsprechendes 
Konzept für die Stadt Leipzig erstellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Das Thema des Beataufstandes in Leipzig hat das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. bereits vor 
Jahren umfangreich erforscht. Darüber hinaus gibt es eine sehr gefragte Wanderausstellung zu 
diesem Thema: https://www.archiv-buergerbewegung.de/ausstellungen/ausleihbare-
wanderausstellungen/72-all-you-need-is-beat
Insofern sollte der Verein als der Leipziger Kompetenzträger zum Beataufstand gebeten werden, 
für die Stadt Leipzig ein entsprechendes Konzept im Sinne des Antrages zu erstellen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Weibliche Personen in der Leipziger Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06619
Datum: 2021-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06619
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Weibliche Personen in der Leipziger Branddirektion
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut einem LVZ-Bericht gibt es für Frauen in der Eilenburger Stadtwehr einfach 
keinen Platz. Mit Verweis auf geltende Rechts- und Arbeitsschutzverordnungen 
wurde in einem offiziellen Ablehnungsbescheid für eine weibliche Bewerberin 
festgehalten: „Weder Umkleide- noch Duschräume sind für weibliche Personen im 
Objekt vorhanden.“ 
Es gibt in Sachsen offensichtlich viele Feuerwehren, die keine separaten Umkleide- 
und Duschräume haben. Die Aufnahme von Frauen wurden trotzdem nicht verwehrt. 
Vielmehr sind die meisten Wehrleiter froh, auch Frauen in ihren Feuerwehren zu 
haben.
 
Wir möchten anfragen:
1.               Wie viele Mitarbeiter/-innen hat die Leipziger Branddirektion und wie hoch 
ist der Anteil weiblicher Personen in der Leipziger Branddirektion? Wie hat 
sich der Anteil in den letzten Jahren entwickelt?
2.               Mussten auch in Leipzig weibliche Bewerberinnen in der Vergangenheit 
abgelehnt werden, weil die Rechts- und Arbeitsschutzverordnungen nicht 
eingehalten werden konnten?
3.               Welchen Nachrüstungs- bzw. Investitionsbedarf sieht die Stadt Leipzig, 
damit Rechts- und Arbeitsschutzverordnungen komplett eingehalten 
werden können?
4.               Gibt es zu dieser Thematik Unterschiede zwischen Berufsfeuerwehr und 
den freiwilligen Feuerwehren? Wenn ja, welchen Nachrüstungs- bzw. 
Investitionsbedarf sieht die Stadt Leipzig bei den freiwilligen Feuerwehren?
5.               Wie stellt sich die Thematik in den Rettungswachen in Leipzig dar? Gibt 
es hier Nachbesserungsbedarf und wenn ja, wie kann dieser behoben 
werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung „Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06620
Datum: 2021-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06620
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung „Voruntersuchung Erweiterung S-Bahn-Netz prüfen“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat Ende 2018 eine Voruntersuchung für 
eine Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes mit dem Alternativvorschlag gemäß 
Verwaltungsstandpunkt beschlossen.
Auch wenn die Idee einer Ring S-Bahn bislang nicht im Nahverkehrsplan des ZVNL 
verankert ist und eine Ersteinschätzung des zuständigen Aufgabenträgers wenig 
Realisierungschancen aufzeigt, wollte sich die Stadt Leipzig dafür einsetzen, diese 
Idee tiefgründiger zu betrachten, z. B. vergleichend oder ergänzend zu den 
planerischen Überlegungen zu einem Ost-West S-Bahn-Tunnel.
Uns ist bewusst, dass ein solches Projekt eine längerfristige Aufgabe darstellt. Auch 
haben wir Verständnis, dass aufgrund der Gesamtsituation im ÖPNV/SPNV infolge 
der Corona-Pandemie derzeit der Fokus darauf gerichtet ist, die Finanzierung des 
Bestandsnetzes zu sichern.
 
Wir möchten anfragen:
1.               Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Voruntersuchung einer 
Erweiterung des S-Bahn-Netzes für die Region Leipzig?
2.               Wie und wann kann der Ratsbeschluss trotz Corona-Pandemie umgesetzt 
werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (17. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-DS-18
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-DS-18
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-16 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-01 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-01-NF-03 
Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-01-NF-02 
Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-02 
VII-Ifo-00018-Ifo-03 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-04 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-05 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-06 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-08 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-09 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-10 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-11 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-12 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-13 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-14 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-15 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-17 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-DS-18 Oberbürgermeister
Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (17. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses 
Finanzen zur Kenntnis:
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Marianne Küng-
Vildebrand, Michael Neuhaus
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie 
Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie 
Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie 
Gruner
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Andreas Habicht, Frank Tornau
AfD Christoph Neumann Marius Beyer, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Marius Beyer, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär Heike Böhm, Anja Feichtinger
SPD Christian Schulze Heike Böhm, Anja Feichtinger
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kampf den Schottergärten – wie steht es um die Vorgartensatzung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06636
Datum: 2021-12-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06636
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Kampf den Schottergärten – wie steht es um die Vorgartensatzung?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 21/22 am 31. März 2021 beschlossen, die Vorgartensatzung zu novellieren und eine 
Personalstelle zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorgartensatzung einzurichten und so Kies und Schotter in Leipziger 
Vorgärten den Garaus zu machen. Wir fragen uns, wie es unabhängig der Diskussion um eine neue Grünsatzung steht.
Wir fragen daher an:
1. Wurde die Stelle bereits besetzt und welche Arbeitsinhalte kommen dieser zu?
2. Wann ist mit der Novellierung der Vorgartensatzung zu rechnen?
3. Ab wann werden flächendeckende proaktive Kontrollen zur Durchsetzung der Vorgartensatzung durchgeführt 
und entsprechende Bußgelder verhängt, um betreffende Grundstückseigentümer zum Rückbau der 
Schottergärten und regelhaften Begrünung/Bepflanzung zu bewegen? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierungsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen und Umsetzungsplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06637
Datum: 2021-12-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06637
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Sanierungsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen und Umsetzungsplanung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im öffentlichen Raum gibt es aktuell 94 frei zugängliche Ballspielplätze, darunter 34 
Bolzplätze: 8 werden vom Amt für Sport bewirtschaftet, 26 vom Amt für Stadtgrün und 
Gewässer. Viele davon sind offenkundig seit vielen Jahren in einem sanierungswürdigen 
Zustand und teils so marode, dass eine Nutzung eingeschränkt ist. Die Möglichkeiten für 
Sport im Freien ist nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie im Fokus der 
Notwendigkeiten.
Am 31. März 2021 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
beschlossen, jeweils 50.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zur Verfügung zu 
stellen, um in einem ersten Schritt aufzunehmen wie viele der öffentlichen Bolzplätze einen 
erhöhten Instandsetzungs- oder Sanierungsbedarf aufweisen sowie den aktuellen 
gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der Bundesimmissionsschutzverordnung 
entsprechen. Nach den erfolgten Einschätzungen und einem Gesamtüberblick soll dann 
entschieden werden, welche der Bolzplätze saniert bzw. erneuert werden können, um auf 
dieser Grundlage mit den Mitteln in 2021 mit ersten Planungen zu beginnen.
Das Haushaltsjahr 2021 ist nunmehr beendet. Laut Beschluss, der dem Alternativvorschlag 
der Verwaltung entsprach, müsste demnach bereits die Bestandsaufnahme erfolgt, sowie 
erste Planungen für künftige Sanierungen in Gang gesetzt worden sein.
Wir fragen daher an:
1.    Wie stellt sich der Instandsetzungs- oder Sanierungsbedarf der öffentlichen 
Bolzplätze in Leipzig konkret dar? (bitte objektkonkret Zustand und Sanierungsbedarf 
inkl. Kosten tabellarisch darstellen)
2.    Wie wurden die im Haushalt für 2021 zur Verfügung gestellten Mittel verwendet und 
welche Maßnahmen sind für 2022 in welcher Kostenhöhe geplant?
3.    Wie plant die Verwaltung, dem Investitionsbedarf bei öffentlichen Bolzplätzen in den 
kommenden Jahren zu begegnen?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung