Rechtsgutachten Schulstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00926-ÄA-02
Datum: 2025-11-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00926-A-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00926 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00926-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00926-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00926-A-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtsgutachten Schulstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anordnung jeweils einer Schulstraße im 
Rahmen eines Verkehrsversuchs an den Standorten Am Auensee (Opferweg) und Alfred-
Kästner-Schule (Gartenwinkel) in Lindenthal zu prüfen und bei positiver 
Prüfung umzusetzen.   
Der Verkehrsversuch soll eine Laufzeit von max. einem Schuljahr haben und zum 
Schuljahresende enden. Danach soll der Versuch mit Schule und Polizei gemeinsam 
ausgewertet werden und die Auswertung den Gremien vorgestellt werden. 
Der Verkehrsversuch wird nicht baulich durchgeführt, sondern soll nur mit mobiler 
Beschilderung und Erklärung vor Ort erfolgen.  
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung einer Schulstraße im Bereich Sebastian-
Bach-Straße (Forum Thomanum) bereits veranlasst ist.  
3. Schulen können durch einen entsprechenden Beschluss ihrer Schulkonferenz oder eines 
vergleichbaren Gremiums eine Interessenbekundung zur Einrichtung einer Schulstraße 
abgeben. Diese Standorte werden von der Verwaltung bzw. der AG Schulwegsicherheit 
prioritär geprüft und ggf. dann noch 2-3 weitere Versuche im Stadtgebiet umgesetzt.  
4. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob an geeigneten Standorten 
eine Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit einer „Kiss & Go“-Zone als alternative oder 
ergänzende Maßnahme zur Schulstraße eingerichtet werden kann. Dabei sind insbesondere 
die verkehrsrechtliche Zulässigkeit, die Auswirkungen auf Sicherheit und Verkehrsfluss 
sowie mögliche Verlagerungseffekte zu berücksichtigen.  
   
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5. In der Evaluation der Verkehrsversuche erfolgt ebenfalls eine schriftliche Befragung der 
Schulen und Eltern.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung stellt klar, dass ein zusätzliches verkehrsrechtliches Gutachten nicht 
erforderlich ist, da die Rechtslage zur Einrichtung von Schulstraßen bereits auf Basis der 
StVO hinreichend bestimmt ist und außerdem im Haushaltsplan 2025/26 keine Mittel dafür 
vorgesehen sind. Gleichzeitig betont die Stadt die hohe Bedeutung der Schulwegsicherheit 
und schlägt Pilotstandorte für Verkehrsversuche vor.  
  Der Änderungsantrag ergänzt diesen Ansatz um eine notwendige Erweiterung:  
Sogenannte Elterntaxis werden aufgrund der Entfernung vieler Grundschulen sowie familiärer 
Alltagsrealitäten nicht allein durch Straßensperrungen verschwinden. Ohne zusätzliche 
Maßnahmen besteht die Gefahr, dass sich das Verkehrsaufkommen lediglich in angrenzende 
Wohnstraßen verlagert und dort neue Konflikte entstehen.  
  Eine Einbahnstraßenführung kombiniert mit einer Kiss-and-Go-Zone bietet hingegen die 
Möglichkeit, den weiterhin bestehenden Bring- und Holverkehr geordnet, sicher und ohne 
Verdrängung abzuwickeln. Damit wird nicht nur die Verkehrssicherheit vor den Schulen 
erhöht, sondern auch die Belastung für Anwohnende reduziert.  
Die gleichzeitige Prüfung beider Instrumente – Schulstraße und Einbahnstraße/Kiss-and-Go – 
ermöglicht ein sachgerechtes, standortbezogenes Vorgehen.  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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