Energieberg Leipzig-Seehausen - Rodung Wald für PV-Anlage, Grundstücksangelegenheiten, Beräumung Haufwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06519-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06519-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Energieberg Leipzig-Seehausen - Rodung Wald für PV-Anlage, 
Grundstücksangelegenheiten, Beräumung Haufwerk
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Der Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt vorangestellt werden:
Allgemeine Hinweise zum Bebauungsplanverfahren und dem abfallrechtlichen Verfahren
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen. Für den Bereich auf dem 
Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. Dieses wird durch die 
Landesdirektion Sachsen durchgeführt. Zusätzlich soll zur Schaffung von Baurecht auf den 
nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 454 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen 
Genehmigungsverfahrens soll diese Planung nachrichtliche in den Bebauungsplan 
übernommen werden, um eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu 
ermöglichen.
Dementsprechend kann die Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt) derzeit nur Aussagen zu 
den Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. 
Fragen/Unterfragen:
Kann der auf dem Naturschutzgesetz basierende landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) 
der DSH in der Form umgegangen bzw. gegen diesen verstoßen werden, dass die einmal 
festgelegte und genehmigte Bepflanzung zerstört wird?
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Genehmigung zur Rodung des in Rede stehenden 
Waldes (Kriterien, zuständige Behörde, Entscheidungsgründe)?
Im Vorfeld der Errichtung des geplanten Vorhabens werden wie vorstehend erläutert 
mehrere umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen. In diesem werden die 
angesprochen Themen (Artenschutz, Aufstellung eines landschaftspflegerischen 
Begleitplanes - LBP, Kompensationsmaßnahmen) vertiefend geprüft und durch 
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Hinzuziehung von Fachgutachten unterlegt. Diesem Verfahren sollte nicht vorweggegriffen 
werden. 
Insbesondere wird im Rahmen der Beantragung der abfallrechtlichen Genehmigung zur 
Errichtung der PV-Anlage ein landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) erstellt, in dem der 
bisherige LBP Berücksichtigung findet. Über diesem neuen LBP wird dann auch festgelegt, 
wie die Entfernung der existierenden Bepflanzung zu kompensieren ist. 
Das Bebauungsplanverfahren für die nördlich und südlich angrenzenden 
Erweiterungsflächen des Deponiekörpers wurde durch den Aufstellungsbeschluss 
eingeleitet. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) und § 4 (1) 
BauGB. Dadurch soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und 
Zwecke der Planung unterrichtet werden. Auch sollen die voraussichtlichen Auswirkungen 
der Planung aufgezeigt werden. Hierzu gehören vor allem die ökologischen, ökonomischen 
und sozialen Auswirkungen sowie die voraussichtlichen Maßnahmen der Bodenordnung und 
Erschließung. 
Für das Bauleitplanverfahren wurden im Jahre 2021 die naturschutzfachlichen Grundlagen 
erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, Amphibien und Reptilien erfasst, 
sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung von Tagesquartieren) durchgeführt. 
Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. Der darauf aufbauende 
artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt. 
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und 
artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden die bestehenden Pflanzungen bewertet und 
die für die Umsetzung der Planungsziele erforderlichen Eingriffe minimiert sowie im Rahmen 
des Umweltberichtes bzw. der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch flächenkonkrete 
Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Im Falle eines Eingriffs in den Waldbestand ist hierfür ein 
Waldausgleich nach Sächsischem Waldgesetz erforderlich. 
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens befinden sich jedoch erst die Grundlagen in der 
Ermittlung.
Weitere Fragen 
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der GPL hinsichtlich der Rückabwicklung, 
dem monetären Wert der Gegenleistung und der Thematik „Haufwerk“ (Nichtberäumung)? 
Wie wird sicher gestellt, dass durch die Verhandlungen mit der GLP nicht schon Tatsachen 
geschaffen werden, die unumkehrbar sind und eine Einflussnahme auf das Projekt 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ unmöglich machen (Beteiligungsprozess), da vertragliche 
Zusagen bzw. Zahlungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können?
Der Grundstückseigentümer der Flurstücke der Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW).
Der GolfPark Leipzig (GPL) hat die Rückabwicklung des mit dem ZAW abgeschlossenen 
Erbbaupachtvertrages beantragt und bereits die golfsportlichen Aktivitäten auf der Deponie 
beendet. Der GolfPark Leipzig würde nach Rückabwicklung des Erbbaupachtvertrages keine 
Mieteinnahmen generieren. Verträge zu Grundstücksangelegenheiten können nicht 
eingesehen werden. Für das sogenannte „Haufwerk“ ist ein abfallrechtliches Verfahren 
erforderlich.
Anlage/n
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Keine
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