Berücksichtigung von Barrierefreiheit in unserer Stadt
Schriftliche Antwort zur Anfrage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07230-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07230-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von: 
Betreff:
Berücksichtigung von Barrierefreiheit in unserer Stadt
Schriftliche Antwort zur Anfrage
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1:
Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass bei allen kommunalen Baumaßnahmen 
bereits bei den Planungen, spätestens jedoch mit dem Einreichen der Vorlage, die 
Belange von Behinderten berücksichtigt werden bzw. der Behindertenbeirat frühzeitig 
mit in die Planungen eingebunden wird?
Die Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut ist erklärtes Ziel bei kommunalen Bauvorhaben. Bei 
Neubauvorhaben wird die Barrierefreiheit unmittelbar im Planungsprozess berücksichtigt. Bei 
Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden die Vorgaben zur Barrierefreiheit, 
soweit es die baulichen Gegebenheiten zulassen, umgesetzt.
Für die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden gibt es gesetzliche Vorgaben, 
maßgeblich sind u.a. die Sächsischen Bauordnung § 50 Barrierefreies Bauen und DIN 
18040-1 Öffentlich zugängliche Gebäude. Für alle Neubauvorhaben und Modernisierungen, 
die einer Baugenehmigung bedürfen, sind diese umzusetzen. Dazu gehören insbesondere 
ein barrierefreier Aufzug bei mehrgeschossigen Gebäuden, barrierefreie Rampen, die 
barrierefreie Gestaltung des Eingangsbereiches und der Treppen, schwellenlose Übergänge 
und die barrierefreie Sanitäreinrichtung für Kinder und Erwachsene. Im Planungsbeschluss 
des Bauvorhabens wird die Maßnahme beschrieben und die Forderung zur Barrierefreiheit 
formuliert und mit Beschlussfassung entsprechend realisiert.
Des Weiteren wurde im Rahmen der Vorgaben zu “Baulichen Standards für Objekte der 
Stadt Leipzig, Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien” Barrierefreiheit in 
Schulen und Sporthallen vertiefend erarbeitet, die ebenfalls Anwendung finden.
Bei Planungen im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Leipzig findet die Barrierefreiheit 
bereits in der Leistungsphase 2 Berücksichtigung in Form von Ausstattung der 
Lichtsignalanlagen, Rampen, Bordabsenkungen und Bodenindikatoren nach DIN 32987 
„Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“, DIN 18040-3 „Barrierefreies Bauen – 
Planungsgrundlagen, Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“ sowie den „Hinweisen für 
barrierefreie Verkehrsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. 
Unter Beachtung der DIN 32987 „Bodenindikatoren im öffentlichen Raum“ erstellte das 
Verkehrs- und Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit dem Referat Beauftragte für Menschen mit 
Behinderung einen Musterblattkatalog, der einheitliche Standards für die Planung und 
bauliche Umsetzung von Bodenleitsystemen im Stadtgebiet Leipzig definiert. Dieser wird 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
fortlaufend aktualisiert und erweitert und der Verwaltung sowie den Planungsbüros als 
Leitfaden zur Verfügung gestellt.
Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt stellt der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in 
Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben dar. Hierbei wird der Wartebereich der 
Haltestelle auf 18 cm gegenüber der Fahrbahn angehoben, so dass ein stufenloser Zugang 
zum Bus ermöglicht wird. Nutzer von Rollstühlen und Rollatoren sowie Menschen mit 
Gehbehinderungen können somit niveaugleich ein- und aussteigen. Auf der Haltestelle wird 
weiterhin in Höhe der ersten Tür des haltenden Busses ein Blindenleitsystem, bestehend aus 
Einstiegsfeld und Auffindestreifen, eingebaut, das sehbehinderten Menschen taktil und 
visuell Orientierung für den Zustieg an der Fahrertür bietet. Bei Ausstattungselementen wie 
dem Fahrgastunterstand oder dem Haltestellenschild wird auf eine verbleibende 
Durchgangsbreite von mind. 1,50 m geachtet, damit die Haltestelle durchgängig mit Rollstuhl 
oder Rollator nutzbar ist. Der Übergang vom erhöhtem Wartebereich zum anschließenden 
Gehweg wird stets über eine barrierefreie Rampe mit einer max. Längsneigung von 6 % 
realisiert.
Im Planungsprozess werden frühzeitig das Gesundheitsamt und die Beauftragte für 
Menschen mit Behinderungen eingebunden, um die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens 
sicherzustellen. Im Zuge des Ämterumlaufs werden evtl. unzureichende oder fehlende 
Maßnahmen bzgl. der Barrierefreiheit in der Planung als Stellungnahme dem Planer 
mitgeteilt. Die Stellungnahme des Gesundheitsamtes ist Teil der Baugenehmigung.
Frage 2:
Wie kann in kommunalen Unternehmen und bei Eigenbetrieben sichergestellt werden, 
dass bei Baumaßnahmen die Belange von behinderten Menschen berücksichtigt 
werden? Wie kommen die entsprechenden Informationen zum Behindertenbeirat?
Die Schwerbehindertenvertretung ist Teil der Personalvertretung der Eigenbetriebe und 
Gesellschaften der Stadt. Im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgt die Beteiligung der 
Personalvertretung frühzeitig in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) beziehungsweise 3 
(Entwurfsplanung) gemäß HOAI insbesondere in Umsetzung der Regelungen des 
Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (SächsPerVG). Anforderungen beziehungsweise 
Hinweise der Personal- und Schwerbehindertenvertretung werden grundsätzlich durch den 
Eigenbetrieb und die Gesellschaften berücksichtigt.
Die Beteiligung des Behindertenbeirates der Stadt Leipzig wird bei Beschlussvorlagen zu 
Baumaßnahmen im Voraus geprüft und bei Zuständigkeit beziehungsweise Erforderlichkeit 
entsprechend berücksichtigt.
Frage 3:
Wie kann die Einbindung des Behindertenbeirates innerhalb der städtischen 
Verwaltung verbessert werden?
Wie bereits erwähnt wird die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im 
Planungsprozess frühzeitig eingebunden, um die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens 
sicherzustellen. Themen zur Förderung und Umsetzung der Barrierefreiheit aus Sicht der 
Nutzenden sollten anlassbezogen eingebracht werden. Die Einbindung des 
Behindertenbeirates geschieht somit durch die Beauftragte für Menschen mit 
Behinderungen. Bei den Eigenbetrieben ist, wie in der Antwort zur Frage 2 erläutert, die 
Schwerbehindertenvertretung mit in den Planungsprozess involviert.
2 von 2 in Zusammenstellung