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Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00382
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00382 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kultur und Quartiersentwicklung in Einklang bringen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
FA Kultur    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Quartiersentwicklungen das kulturelle 
Angebot zu berücksichtigen und vertraglich zu verankern. Außerhalb von reinen 
Wohngebieten schließt dies die Berücksichtigung von Musikclubs ausdrücklich mit ein.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Liegenschaften kommunaler Unternehmen auf ihre 
Nutzbarkeit bzgl. Unterbringung von Clubs zu prüfen und ggf. dahingehend verfügbar zu 
machen. Darüber hinaus ist prüfen, inwiefern bei Baumaßnahmen auf kommunalen 
Grundstücken Kultur inkl. Clubkultur berücksichtigt werden kann. Ggf. sind dazu die 
Eigentümerziele einzelner kommunaler Unternehmen anzupassen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Zu einer lebenswerten Stadt gehören neben Wohnraum, Schulen, Kitas, Einzelhandel und Gewerbe 
auch kulturelle Einrichtungen. Das heißt eben, dass auch in den Wohnquartieren Platz für Kultur sein 
soll und nicht nur in der Innenstadt. 
Wir möchten, dass bei der Stadt- und Quartiersentwicklung deshalb auch die kulturellen Angebote 
berücksichtigt werden, um ein Verdrängen etablierter Kultureinrichtungen zu vermeiden, dazu 
gehören für uns auch Musikclubs, wenn sie außerhalb reiner Wohngebiete bestehen. In den 
vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Situationen, die für Musikclubs 
existenzgefährdend sind, weil sie bei der Quartiersentwicklung keine oder zu wenig Berücksichtigung 
gefunden haben.  
Um auch künftig ein lebendige und vor allem vielfältige Kulturlandschaft in unserer Stadt zu haben, 
sollen Liegenschaften kommunaler Unternehmen auf die Möglichkeit geprüft werden, ob dort aktuell 
entsprechende Kultureinrichtungen untergebracht werden können oder diese Liegenschaften dafür 
verfügbar gemacht werden können. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass geprüft wird, ob 
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bei Baumaßnahmen auf kommunalen Grundstücken Kultureinrichtungen berücksichtigt werden 
können.
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00385
Datum: 2019-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00385 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 
kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 
SächsKomZG i. V. m. § 5 der Satzung des Zweckverbandes kommunale Informations-
verarbeitung Sachsen (KISA)  
 
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)  
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Kommunale 
Informationsverarbeitung Sachsen (KISA). 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von Bundesunternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00397
Datum: 2019-10-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00397 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von 
Bundesunternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
Grundstücksverkehrsausschuss    
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen    
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bei der 
Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Kommunen bzw. den kommunalen 
Wohnungsbaugesellschaften zeitnah, nach Möglichkeit ab 01.01.2020, bei allen 
Grundstücken, die dem Bund oder Unternehmen des Bundes, insbesondere der Deutschen 
Bahn AG, gehören, ein Erstzugriffsrecht auf Liegenschaften in ihrer Gemeinde gewährt wird. 
Der Verkaufswert soll dabei maximal zum Verkehrswert erfolgen bzw. nach der „Richtlinie 
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken 
(VerbR 2018)“. 
 
 
Begründung: 
 
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 26. September 2018 die "Richtlinie der 
BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken beschlossen, die auf die aktuellen 
politischen Zielvorstellungen abgestimmt ist und die Einzelheiten zum Erstzugriff / 
Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften 
regelt. Hierdurch wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen, 
insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, erhöht. 
 
Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund mit gutem Beispiel weiter vorangehen. 
Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, die BImA-Verbilligungsrichtlinie, die mit 
bereits sichtbaren Erfolgen neu gefasst wurde, auch auf Grundstücke des 
Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu übertragen. Mit der Deutschen Bahn AG sollen 
darüber hinaus Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem 
unmittelbaren Besitz geführt werden. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung des 
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Abschlages auf den Kaufpreis so weiterentwickelt werden, dass auch auf Grundstücken, für 
die die vorgesehene Verbilligung nicht auskömmlich ist, geförderter Wohnungsbau 
umgesetzt werden kann." 
Ziel ist es, insbesondere bei den Grundstücken der Deutschen Bahn, künftig auch bessere 
Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung für die Kommunen zu schaffen.
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00399
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00399 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Sport 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Sport vom 08.10.2019 folgende sachkundige Einwohner 
widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Sport: 
 
Herrn  Stefan Sadlau  (Standortkoordinator Leipzig, Olympiastützpunkt  
     Sachsen) 
 
Herrn  Michael Mamzed  (Geschäftsführer des Stadtsportbundes Leipzig). 
 
Herrn  Christian Rösler   (Geschäftsführer Sächsischer Behinderten- und  
     Rehabilitationssportverband)
Kostenfreier Eintritt in die Dauerausstellungen der städtischen Museen (A 0140/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07439-ÄA-03
Datum: 2019-10-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-HP-07439-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreier Eintritt in die Dauerausstellungen der städtischen Museen (A 0140/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung: 
 
Dem Stadtrat wird mit der „Museumskonzeption 2030“, die im I. Quartal 2020 dem Stadtrat 
zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, ein Verfahrensvorschlag zur Einführung der 
Entgeltfreiheit in den Museen unterbreitet. Dieser legt die finanziellen Folgen einer 
solchen Entgeltfreiheit für die Stadt Leipzig dar. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit diesem ÄA wird der VSP zur Abstimmung gestellt, allerdings mit der Ergänzung, dass die 
finanziellen Konsequenzen einer Entgeltfreiheit umfassend darzustellen sind.
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00403
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00403 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und 
somit der Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im 
April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen und 
andere Multiplikator*innen explizit an die Betroffenen verteilen. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten, 
haben sich für die Teilnahme an Kommunal-, Europa und Landtagswahl ins 
Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen? (aufgeschlüsselt nach Wahlterminen) 
2. Wie viele der o.g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie 
wurde die Information aufgenommen? 
3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung ggf. im Sinne der 
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen?
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00232-ÄA-02
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00232-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst 
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Abschnitt 4.2., erster Absatz, der Richtlinie wird wie folgt geändert: 
 
4.2. Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau 
 
Der Beirat gemäß § 47 SächsGemO setzt sich wie folgt zusammen: 
-Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r 
-Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau 
-Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat 
-Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten 
Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. 
 
In den folgenden Absätzen wird „SFK“ jeweils ersetzt durch „Beirat“ 
 
 
 
 
 
 
 
Das Sachverständigenforum nimmt, auch nach der neuen, hier zu beschließenden Richtlinie, 
im  System der städtischen Gremien eine Sonderstellung ein. Es tagt nichtöffentlich und 
ohne repräsentative Mitwirkung von Stadträten, hat aber andererseits einen großen Einfluss 
auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes. 
Vor allem im Fall des Luther-Melanchthon-Denkmals zeigte sich deutlich eine einseitige 
künstlerisch-erinnerungspolitische Ausrichtung dieses Gremiums. 
Wir halten es für sinnvoll, das Sachverständigenforum in eine Struktur nach § 47 
SächsGemO zu überführen, um so mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung des 
Stadtrates zu ermöglichen. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Hilfen zur Erziehung außerhalb Leipzigs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00407
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00407 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Hilfen zur 
Erziehung außerhalb Leipzigs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Aufgrund fehlender Kapazitäten oder geeigneter Angebote für die stationäre Unterbringung 
im Bereich der Hilfen zur Erziehung sowie durch die begrenzte Anzahl von verfügbaren 
Plätzen im Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig müssen Kinder und Jugendliche zum Teil 
in Nacht- und Nebelaktionen in Einrichtungen in anderen Städten Deutschlands gebracht 
werden.  
 
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2018 und im 1. Halbjahr 2019 in Notsituationen 
außerhalb Leipzigs untergebracht? 
2. In welchen Städte außerhalb Leipzigs wurden Kinder und Jugendliche untergebracht? 
3. Wie ist die Beförderung der Kinder unter sicherheitstechnischen, arbeitsschutzrechtlichen 
und gefährdungsvermeidenden Gesichtspunkten geregelt? 
4. Steht eine finanzielle (erforderliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen während 
der Fahrt), personelle (ausgeruhtes Betreuungspersonal für die Betreuung während der 
Fahrt, Bereitstellung eines Fahrdienstes) und sicherheitsgerechte Ausstattung (z. B. 
Kindersitze) zur Beförderung von Kindern und Jugendlichen über eine längere Strecke 
zur Verfügung? 
Wenn nein, wie kann das zukünftig realisiert werden? 
5. Wie kann die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb Leipzigs zukünftig 
stark reduziert werden? Welche Maßnahmen sind geplant?
Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00408
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00408 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  21.11.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ 
ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, 
die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, 
der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler 
Radverkehrsdienstleistungen dienen, oder bereits (vor-)geplante Maßnahmen zur Umsetzung des 
Radverkehrsentwicklungsplans dahingehend anzupassen, dass sie über das Programm gefördert 
werden könnten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen 
in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 
reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und 
bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. 
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches 
Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die 
Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche 
Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. 
Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-
00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem 
Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere 
Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie 
gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit, 
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angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um 
sich so um Fördermittel zu bewerben.
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00409
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00409 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
In der Stadtratssitzung am 24.10.2018 wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen zur Petition 05931 "Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken" mit 
folgendem Wortlaut beschlossen: "Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme 
schulbibliothekarischen Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine 
Festanstellung bei der Stadt, wenn die fachliche und persönliche Eignung während des 
Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte." 
 
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wie schätzen Sie die Situation insgesamt ein? Kann die personelle Betreuung der 
Schulbibliotheken und Leseräume zukünftig dauerhaft gesichert werden? 
2. Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses 
schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine 
Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen 
Mindestvoraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu 
erfüllen? 
3. Stehen darüber hinaus neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, 
welche für die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken und Leseräume genutzt 
werden können? Wenn ja, welche?
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00410
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00410 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Das Tanztheater hat die Nutzung der Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 zum 
Sommer 2019 final beendet. Die Räumlichkeiten stehen aber auch für weitere Nutzer*innen 
nicht mehr zur Verfügung. Grund dafür sei u.a. Schimmelbefall. Bereits mit der 
Beschlussfassung des Doppelhaushalt 2017/18 hatte der Stadtrat auf Initiative von Bündnis 
90/ Die Grünen beschlossen, am Standort ein „Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für 
Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen 
Ergänzung durch den Ortsteil Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb 
des Zentrums.  
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:  
1. In welchem Zustand befinden sich die Räume des ehemaligen Tanztheaters in der J.-R.-
Becher-Straße 22? Wieso können die Räume nicht mehr durch andere Projekte (z. B. 
Streetwork, Beratung, Freizeitangebote) genutzt werden? 
2. Wie ist der Stand der Konzeptentwicklung für das gemeinwesenorientierte 
Stadtteilzentrum? Welchen Zeitplan gibt es für die Konzeptentwicklung, welche Akteure 
werden einbezogen und wann wird der Entwurf dem Stadtrat vorgelegt? 
3. In welcher Höhe steht das mit dem Doppelhaushalt beschlossene Budget für 
Konzeptentwicklung und Realisierung für das Projekt weiterhin zur Verfügung?
Liefertätigkeiten der Geld- und Wertelogistik in der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00414
Datum: 2019-10-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00414 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Marcel Pruß 
 
 
 
Betreff: 
Liefertätigkeiten der Geld- und Wertelogistik in der Leipziger Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Firmen wie Prosegur und Götz sind im Bereich Geld- und Wertelogistik tätig und beliefern 
Läden, Geschäfte, Geldautomaten mit Bargeld. Stadtweit sind die Einsatzfahrzeuge unter-
wegs, geballt sind sie in der Innenstadt anzutreffen. Dabei parken diese Fahrzeuge auf Geh-
wegen, vor abgesenkten Borden, im Kreuzungsbereich, in Kurven, im absoluten  
Halteverbot - mit laufendem Motor. 
 
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen zu meiner Beobachtung. 
 
1. Haben die Fahrenden der Einsatzfahrzeuge mit Blick auf die StVO eine Sonderer-
laubnis für ihr Parkverhalten und wer hat diese erteilt? 
 
2. Ahnden die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes ein etwaiges Fehlverhalten? 
 
3. Wie steht die Stadtverwaltung – die sich bei jeder Gelegenheit „klimabewusst“ nennt 
– zur Problematik der laufenden Motoren?
Liefertätigkeiten in der Leipziger Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00415
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00415 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ulrike Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Liefertätigkeiten in der Leipziger Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
in der Leipziger Innenstadt halten/ parken während der Lieferzeit ( Mo-Sa, 8-11 Uhr) 90% der 
Lieferfahrzeuge in der Hainstraße auf dem Gehweg. Täglich befahre ich die Hainstraße mit 
dem Rad und auf Grund der Menge der Lieferfahrzeuge vor Ort, ist die Straße oftmals nicht 
passierbar weder für andere Fahrzeuge, Radfahrenden oder zu Fuß Gehende. 
  
Ich bitte Sie daher mir folgende Fragen zu beantworten: 
  
1. Ist diese Art zu halten/ parken erlaubt? Wird dieses Verhalten vom Ordnungsamt ge-
ahndet. Wenn nein, warum nicht? 
2. Wo laufen die zu Fuß Gehenden, wenn die Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg ste-
hen? Und wo fahre ich als Radfahrender, wenn die Lieferfahrzeuge zudem die Straße 
blockieren? 
3. Sind Schäden an den Gehwegen zu erwarten, die, nachdem die Privatwirtschaft ihre 
Gewinne abgeschöpft hat, dann von der Gesellschaft repariert werden müssen? Oder 
sind die Gehwege so unterbaut, dass diese auch einem 7,5-Tonner standhalten (Foto 
s. Anhang)?