Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01438-NF-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01438-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche 
Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
 
1. Der Ratsbeschluss vom 19.05.2021 zur Vorlage VII-DS-01438 wird aufgehoben.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 
Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche des Schkeitbarer Weg, Flurstück 215 der 
Gemarkung Knautnaundorf, einzuleiten.
 
 
Räumlicher Bezug
 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
 
Umstufung eines Teilbereiches des Schkeitbarer Weg von Gemeindeverbindungsstraße in 
Feld- und Waldweg unter Aufhebung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 
19.05.2021 zur Vorlage VII-DS-01438 zur Nachholung der Beteiligung des Ortschaftsrates.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
 Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb  
  Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 
  Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 
  Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur  
  Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management  
  Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur  
  Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft  
 Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität  
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt  
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft  
  Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort  
  Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen  
  Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln  
        
 Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
 X Trifft nicht zu      
 
 
 
 
 
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Klimawirkung
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht erforderlich
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht erforderlich
 
III. Strategische Ziele
 
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nicht erforderlich
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Umstufung Teilabschnitt Schkeitbarer Weg, Neufassung unter Aufhebung des alten 
Bescheides wegen Nichtbeteiligung des OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf im 
ursprünglichen Verfahren
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Die Gemeinde Knautnaundorf hat am 06.01.1994 ein Bestandsverzeichnis für Straßen 
erstellt, in dieses wurde der Teilabschnitt des Schkeitbarer Weg mit einer Länge von 690 m 
als Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen. Tatsächlich entspricht der Teilabschnitt 
nach dem Sächsischen Straßengesetz einem Feld- und Waldweg. Der weiterführende Weg 
auf dem Gebiet von Markranstädt ist ebenfalls als Feld- und Waldweg gewidmet.
 
Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch 
die eine öffentliche Straße eines anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden 
Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist 
diese in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Der Schkeitbarer Weg verläuft von 
Knautnaundorf in westlicher Richtung nach Schkeitbar. Ab Ende der Ortsbebauung weist der 
Schkeitbarer Weg eine unbefestigte sandgeschlämmte Schotterdecke mit einer 
durchschnittlichen Breite von ca.  3,90 m bis 4,90 m auf, wobei die überwiegende Strecke 
eine Breite von ca. 4 m bis 4,30 m hat. Weder ist eine Straßenentwässerung noch eine 
Straßenbegrenzungslinie vorhaben. Der Schkeitbarer Weg ist nicht entsprechend der 
Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung (RIN) kategorisiert und damit nicht Bestandteil 
des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig. Die Straße ist nach der Verkehrsbedeutung eine 
Straße mit Anliegercharakter und dient überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und 
Waldgrundstücken. Im Planungsprozess zum Ortsteilentwick-lungskonzept 
Knauthain/Knautkleeberg wird zudem kein Bezug zum Schkeitbarer Weg genommen. Der 
Scheitbarer Weg ist nicht im HauptnetzRad enthalten. Als kürzeste Verbindung für 
Radfahrende zwischen Lützen (über den Elster-Saale-Radweg auf dem Bahndamm-radweg 
bis Räpitz/Schkeitbar) und dem Freizeitpark Belantis bleibt er jedoch auch als öffentlicher 
Feld- und Waldweg diesem Verkehr erhalten. Auch für Pkw-Fahrer bleibt diese 
Wegeverbindung offen, dennoch hat er nicht die Bedeutung einer Ortsverbindungsstraße. 
Die Ortsverbindung von Knautnaundorf nach Schkeitbar verläuft über die Leipziger Straße 
und fortführend über die 76 nach Schkeitbar, die einem Ausbauzustand entsprechen, der für 
eine Gemeindeverbindungstraße erforderlich ist. Die Umstufung vollzieht daher nur die 
tatsächlichen Gegebenheiten nach.    
Die Voraussetzungen einer Umstufung des Teilabschnitts des Schkeitbarer Weg liegen 
damit vor. Die Ratsversammlung hatte bereits der Umstufung zugestimmt. Da in der 
notwendigen Beratungsfolge die Beteiligung des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-
Knautnaundorf unterblieben war, ist die Beschlussfassung nach Beteiligung des 
Ortschaftsrates zu wiederholen. Zuvor ist der Ratsbeschluss vom 19.05.2021 aufzuheben.
 
 
 3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
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Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
 Die Umstufung ist gemäß § 7 Abs. 1 SächsStrG öffentlich bekannt zu machen.
7. Besonderheiten 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Es würde an der Rechtsgrundlage für die Umstufung fehlen und damit könnte die rechtlich 
erforderliche Anpassung an die Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes nicht 
erfolgen.
 
Anlage:
 
Lageplan
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage/n
1 Schkeitbarer Weg_Lageplan (öffentlich)
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