Lokale Demokratie stärken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04407-VSP-01
Datum: 2017-12-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04407-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Lokale Demokratie stärken!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher 
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
OR Miltitz Vorberatung
OR Rückmarsdorf Vorberatung
SBB Nordwest 04.01.2018 Vorberatung
SBB Nord 04.01.2018 Vorberatung
OR Engelsdorf 08.01.2018 Vorberatung
OR Holzhausen 09.01.2018 Vorberatung
OR Seehausen 09.01.2018 Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 10.01.2018 Vorberatung
SBB Alt-West 10.01.2018 Vorberatung
SBB Südwest 15.01.2018 Vorberatung
SBB West 15.01.2018 Vorberatung
OR Mölkau 16.01.2018 Vorberatung
OR Wiederitzsch 16.01.2018 Vorberatung
SBB Nordost 17.01.2018 Vorberatung
SBB Ost 17.01.2018 Vorberatung
SBB Süd 17.01.2018 Vorberatung
SBB Mitte 18.01.2018 Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln 22.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 23.01.2018 Vorberatung
OR Lindenthal 23.01.2018 Vorberatung
OR Plaußig 23.01.2018 Vorberatung
SBB Südost 23.01.2018 Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg 25.01.2018 Vorberatung
OR Burghausen 30.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
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Zu Punkt 1: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 4. Quartals 2017 einen 
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte, damit die Umsetzung zum Beginn des Jahres der Demokratie 2018 
starten kann.
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung befand sich bereits seit Jahresbeginn 2017 
federführend in der Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur grundsätzlichen 
Verbesserung der Arbeit der vorgenannten Gremien. Auf Grundlage der im Dezember 2016 
und Januar 2017 durchgeführten Werkstadtgespräche zum Thema „Lokale Demokratie – 
Lokale Verwaltung“ mit den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, sowie 
dem thematischen Input Seitens des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung vom Februar 
2017, wurde unter Beteiligung des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters eine Reihe 
von Maßnahmen zur Gremienverbesserung erarbeitet. 
Mit Jahresbeginn 2017 wurden durch das Büro des Bürgermeisters für Allgemeine 
Verwaltung Besuchstermine bei allen Stadtbezirksbeiräten und Ortschafsräten bis 
Jahresende terminiert. Die Ergebnisse der Dialogtour des Bürgermeisters, welche als 
Schwerpunkt den Austausch zum bevorstehenden Jahr der Demokratie sowie die 
Arbeitsbedingungen der Gremien haben, sind nunmehr zusammen mit den Ergebnissen der 
Werkstattgespräche in ein Vorlage mit einem Maßnahmenkatalog eingeflossen.
Mit der Vorlage VI-DS-04970 („Lokale Demokratie – Lokale Verwaltung: Konkrete 
Maßnahmen lokaler Demokratiepolitik) wurde ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der 
Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, erarbeitet und in einer 
Informationsveranstaltung am 28.11.2017 vor Vertretern von Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten vorgestellt und diskutiert. Ziel zahlreicher Maßnahmen der Kataloges ist, 
unmittelbar mit Beginn des Jahres der Demokratie 2018 zu starten.
Zu Punkt 2: geforderte Punkte zur Verbesserung der Gremienarbeit
Die in Vorlage aufgezeigten Punkte zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte wurden in bei der Erarbeitung des o.g. Maßnahmenkatalogs berücksichtigt.
Im folgenden wird eine Übersicht zu den geplanten Maßnahmen gegeben:
Nr. Titel Inhalt
1 Verbesserung der 
elektronischen 
Gremienarbeit
Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen 
Emailadressen, analog den Stadträten.
Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte 
wird analog den Stadträten eine IT-Berechtigungsrolle im 
Ratsinformationssystem Allris eingerichtet
2 Verbesserung der 
fachlichen 
Gremienarbeit
Regelmäßiges Schulungsangebote für Gremienmitglieder
Regelmäßiges Schulungsangebote für die Vorsitzenden 
der Gremien (Themen u.a.: Methodik der Sitzungsleitung, 
Diskussionsleitung) 
Regelmäßiges Schulungsangebote für 
Verwaltungsmitarbeiter (Themen u.a.: Vortrag vor 
politischen Gremien) 
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Verbesserung der Qualität von Gremienprotokollen
3 Lage und Ausstattung 
der Sitzungsräume von 
Gremien
Umsetzung einheitlicher Standards  hinsichtlich Lage und 
Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, …)
4 Demokratiekalender 
2018
Vorbereitung und Planung eines s.g. 
„Demokratiekalenders 2018“
Der Kalender soll regionalspezifische (Stadt- und 
Ortsteilbezogen) Informationen und Kontaktdaten zu den 
wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, 
SR, etc.) vermitteln
5 Adressgerechte 
Information zur 
politischen 
Gremienarbeit
Über die Arbeit der Stadträte, Stadtbezirksbeiräten und der 
Ortschaftsräten wird auf leipzig.de und dem Amtsblatt 
besser und ausführlicher berichtet.
Weitere Informationskanäle (bspw. Ortschaftsblätter, 
Bürgernewsletter) werden geprüft
Qualitätssteigerung bei der Amtsblattzustellung 
6 Lokale Demokratie vor 
Ort
Aubauend auf den bisherigen Formaten für 
stadtteilbezogenen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters 
werden weitere Regelformate mit Beteiligung der 
gesamten Verwaltungsspitze geprüft 
(bspw. Bürgerversammlung, Bürgerdialoge, regionale 
Gebietsverantwortung durch Fachbürgermeister)
7 Umsetzung der Reform 
der Sächsischen 
Gemeindeordnung 
(SächsGemO)
Prüfung der Organisation der eventuellen Direktwahl von 
Stadtbezirksbeiräten
Erarbeitung einer neuen inhaltlichen Rolle der 
Stadtbezirksbeiratsvorsitzenden („Kümmererfunktion“)
Konzeption zur Budgetausstattung von 
Stadtbezirksbeiräten
8 Verbesserung des 
Vorlagenmanagements 
Darstellung der Voten von Beiräten in Fachausschüssen 
und dem Stadtrat
Einführung eines Qualitätsstandards zur 
Beratungsreihenfolge
Überarbeitung des Vorlagendeckblatts mit Ortsbezug
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
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