Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Aufbau von digitalen Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07166
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07166
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aufbau von digitalen Infrastrukturen für die digitale Transformation der 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf der Webseite der Stadt Leipzig heißt es: „Der digitale Wandel bietet allen Bürgerinnen 
und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung der Stadt Leipzig enorme Möglichkeiten. 
Smart Home, Industrie 4.0 und eine effiziente Verwaltung sind die Schlagworte, wenn es um 
den Nutzen von Digitalisierung geht. […] Zudem soll in den kommenden Jahren ein 
stadtweites WLAN-Netz entstehen, das Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen an 
Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Bussen und Bahnen sowie 
an touristischen Hot Spots kostenfrei nutzen können. Auch die in Planung befindliche Urbane 
Datenplattform bietet einen absoluten Mehrwert für alle Leipzigerinnen und Leipziger. So 
könnte zum Beispiel aus allen gesammelten Daten ein effizientes Parkleitsystem entwickelt 
werden oder auch eine grüne Welle - App, die auf das aktuelle Verkehrsaufkommen reagiert 
und den Nutzer optimal durch den Verkehr navigiert.“ (Quelle: 
https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/digitalisierung/, letzter Aufruf 29.04.2022)
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welchen Umsetzungsstand inkl. Zeitschiene haben die gesamtstädtische Smart-City-
Strategie und die urbane Datenplattform erreicht?
2. Wie ist der Umsetzungsstand inkl. Zeitschiene des Projektes SPARCS?
3. Welchen Umsetzungsstand inkl. Zeitschiene weist der Digitalcampus auf und welche 
Ziele des Digitalcampus wurden erreicht?
4. Wie ist der Umsetzungsstand inkl. Zeitschiene des o.g. stadtweiten WLAN?
5. Wie ist der Umsetzungsstand inkl. Zeitschiene des o.g. Parkleitsystems und der 
Grüne-Welle-App?
6. Welchen Kenntnisstand hat die Stadtverwaltung hinsichtlich der digitalen 
Basisinfrastrukturen in anderen Städten wie z. B. München oder Oldenburg, die sie in 
Zusammenarbeit mit Ihren Beteiligungsunternehmen erschlossen haben und 
bewirtschaften?
7. Welche digitalen Basisinfrastrukturen für Anwendungen in den Sektoren Tourismus, 
Schulen, öffentliche Gebäude und Wirtschaft werden von der Stadt Leipzig in 
Zusammenarbeit mit Ihren Beteiligungsunternehmen erschlossen und bewirtschaftet? 
8. Wie ist die Digitalstrategie der Stadt Leipzig inklusive der Zeitschiene ausgestaltet?
9. In welcher Form werden die Kompatibilitäts- bzw. Schnittstellenanforderungen zu 
Digitalsystemen der kommunalen Eigenbetriebe sowie der Unternehmen der LVV 
berücksichtigt und umgesetzt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gartendenkmal Klingerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07167
Datum: 2022-05-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07167
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Stammbaum:
VII-A-07167 Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Gartendenkmal Klingerplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
OR Engelsdorf Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Winter 2022/2023 eine Vermessung des 
Gartendenkmals Klingerplatz durchzuführen und im Jahr 2023 eine Denkmalpflegerische 
Zielstellung als notwendige Grundlage für ein Entwicklungskonzept zu erstellen.
2. Auf Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung wird ein Entwicklungskonzept unter 
frühzeitiger Bürgerbeteiligung ab 2023 erstellt. Eine Umsetzung des 
Entwicklungskonzeptes soll ab 2024 erfolgen. Der Ortschaftsrat Engelsdorf ist sowohl zu 
den Ergebnissen des Bürgerbeteiligungsprozesses als auch zur Umsetzung des 
Entwicklungskonzeptes zu informieren. 
3. Das bedeutungsvolle Wirken von Baumeister Wilhelm Günther soll an geeigneter Stelle 
in der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes „Gartendenkmal Klingerplatz“ 
berücksichtigt werden.
Sachverhalt
Der Klingerplatz ist ein historisches Gartendenkmal (kein Stadtplatz!) im Ortsteil Engelsdorf 
und entstand um 1910 im Zuge großangelegten Wohnungsbaus. Die einstig schmucke 
Parkanlage sticht heute durch überalterte Gehölze, stark verschlissene Wege und fehlende 
Landschaftsstrukturelemente hervor (siehe Anlage). Die Erstellung und nachfolgende 
Umsetzung eines Konzeptes für das kleine Gartendenkmal „Klingerplatz“ würde nicht nur die 
Aufenthaltsqualität an Ort und Stelle erhöhen, sondern sicherlich das gesamte Wohnumfeld 
aufwerten! 
Denn rings um den Klingerplatz breitet sich eine der imposantesten Wohnanlagen 
Engelsdorfs aus – die sogenannte Engelsdorfer Eisenbahnsiedlung (ugs. Engels Gärten). 
Anfang der 1910er Jahre begann man für die ständig steigende Belegschaft des 
Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) günstigen Wohnraum zu schaffen. Bis Ende 1914 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
wurden 385 Wohnungen fertig gestellt, nach dem Ersten Weltkrieg fanden Erweiterungen 
statt, sodass 1934 insgesamt 104 Grundstücke mit 757 Wohnungen und neun Läden 
entstanden waren. Architekt der Siedlung war Wilhelm Günther (1875–1945), dessen Wirken 
das Ortsbild Engelsdorfs grundlegend geprägt hat. 
Aktuell werden zahlreiche Mehrfamilienhäuser nahe des Klingerplatzes durch 
investitionswillige Marktteilnehmer denkmalschutzgerecht saniert, wodurch die Engelsdorfer 
Eisenbahnsiedlung zum hochwertigen, dennoch erschwinglichen Wohnort wird. Einzig der 
teilweise schlechte Straßen- und Gehwegzustand sowie der aktuelle Zustand des 
Klingerplatzes werten das Wohnquartier ab. 
Anlage/n
1 Bilder Klingerplatz (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Migrantenbeirat (6.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-07
Datum: 2022-05-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00357-DS-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00357 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00357-DS-07 Oberbürgermeister
Betreff:
Migrantenbeirat (6.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
   
Herrn Myrselaj Bledar (CDU) als Mitglied 
  
in den Migrantenbeirat. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates:
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner
CDU Myrselaj Bledar Eric Buchmann*
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Sven Morlok Sascha Matzke
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner
 
 
Sowie die weiteren Mitglieder:
 
Alhasan Al Hallak
Carolina Alvarado Solórzano
Nelma Batista dos Santos Hahne
Tara Bonyad
Yameli Gomez Jimenez
Dr. Daria Luchnikova
Pawel Matusz
Chinonye Odor
Mohamed Okasha
Dr. Francesca Russo
Azim Semizoğlu
Sultan Shemsu Abdella
Neam Tarek
Linh Vu
Moustafa Yasino
2 von 2 in Zusammenstellung
Behindertenbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-06
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00350-DS-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00350 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00350-DS-06 Oberbürgermeister
Betreff:
Behindertenbeirat (5. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Herrn Thomas Köhler (Freibeuter) als Mitglied
 
aus dem Behindertenbeirat ab.
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Frau Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als Mitglied
 
in den Behindertenbeirat.
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze
Freibeuter Ute Elisabeth Gabelmann Dr. Klaus-Peter Reinhold
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell
Behindertenverband 
Leipzig e. V. Gunter Jähnig n.n.b.
Blinden- und 
Sehbehindertenverband
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech
Lebenshilfe Leipzig e. V. Henry Voigt Angelika Bramer
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts-
verband LV Sachsen e. V. Anna-Maria Müller Katja Mieder
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V. Sophia Goldhammer Rick Moosbauer
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V. Joachim Großmann Lutz Köhler
SEB Andrea Woellner Constanze Barth
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Dr. Karla Amm Sabine Faust
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Tierschutz (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00352-DS-03
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00352-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00352 Oberbürgermeister
VII-DS-00352-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00352-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00352-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Beirat für Tierschutz (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00352 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Herrn Thomas Köhler (Freibeuter) als Stellvertreter 
 
aus dem Beirat für Tierschutz ab.
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Frau Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als Stellvertreterin
 
in den Beirat für Tierschutz.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Beirat für Tierschutz:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Thomas Kumbernuß  Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen  Judith Gromeyer*  Norman Volger
CDU  Dr. Sabine Heymann  n.n.b.
AfD  Jörg Kühne  Sylvia Deubel
SPD  Andreas Geisler  Jutta Kiesewetter*
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Ute Elisabeth Gabelmann
sachkundige Einwohner  Dr. Jutta Kiesewetter Dr. Théophile Vissiennon
sachkundige Einwohner  Michael Sperlich Ines Neuhof
sachkundige Einwohner  Prof. Dr. Michaela Alef PD Dr. Kerstin Gerlach
sachkundige Einwohner  Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig
sachkundige Einwohner  Dr. Andreas Bernhard Ariel Jacken
sachkundige Einwohner  Ursula Weber Dr. Christina Mertha
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
2 von 2 in Zusammenstellung
Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07173
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07173
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Lüftungsanlage in der Heinrich-Mann-Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Ratsversammlung hat am 15.09.2021 im Rahmen der Beschlussfassung über die 
Modernisierung der Heinrich-Mann-Grundschule entschieden, dass eine natürliche oder 
mechanische Lüftung in den Unterrichts- und Aufenthaltsräumen geprüft werden soll.
Wir fragen dazu an:
Wie ist das Prüfergebnis hierzu ausgefallen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07174
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07174
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Mehreinnahmen durch Erhöhung der Parkgebühren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Ratsversammlung hat am 11.11.2020 im Rahmen der Beschlussfassung der 
Parkgebührenverordnung entschieden, dass Mehreinnahmen durch die Erhöhung der 
Parkgebühren zweckgebunden für die Entwicklung des ÖPNV zu verwenden sind.
Wir fragen dazu an:
In welcher Höhe sind Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren entstanden 
und wie wurden diese eingesetzt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Pläne zur Wohnnutzung kommunaler leerstehender Wohngebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07175
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07175
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Pläne zur Wohnnutzung kommunaler leerstehender Wohngebäude
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Leipzig für jedes einzelne der in der Antwort VII-F-
06676-AW-02 Anlage 1 aufgezeigten kommunalen leerstehenden Wohngebäude (Bitte 
Pläne zu jedem einzelnen Objekt darlegen.)?
2. Welche Entwicklungsperspektiven sieht die Stadtverwaltung für die Grundstücke, um sie 
für eine Wohnnutzung verfügbar zu machen?
(Sollte eine Antwort in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich sein, bitten wir um die 
Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung.)
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradsicherungen in Straßenbahnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07176
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07176
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Fahrradsicherungen in Straßenbahnen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 hat die Ratsversammlung beschlossen, 
gegenüber LVB und MDV darauf hinzuwirken, dass für einen Testzeitraum von einem Jahr in 
den Schwachverkehrszeiten gemäß Nahverkehrsplan eine kostenfreie Fahrradmitnahme in 
den Straßenbahnen und Bussen in der Tarifzone 110 ermöglicht wird. Die Verwaltung wies 
jedoch auf das Risiko hin, dass es in den Straßenbahnen der LVB bis dato keine 
Sicherungsmöglichkeit vor Umkippen für die Fahrräder gibt.
Bürgermeister Dienberg hatte der Fraktion Freibeuter in diesem Kontext zugesichert, dass in 
den neu anzuschaffenden Straßenbahnfahrzeugen sowie in den Bestandsfahrzeugen 
Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrräder zu fixieren und zu arretieren.
Wir fragen dazu an:
1. Bis wann plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit der LVB die 
Bestandsfahrzeuge mit Fahrradsicherungen ausgestattet zu haben?
2. Ist geplant, an den Türen der Fahrzeuge Markierungen anzubringen, die einen 
geeigneten Fahrradzustieg signalisieren?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rodung der Hecke entlang der Pferderennbahn „Scheibenholz“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07177
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07177
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Rodung der Hecke entlang der Pferderennbahn „Scheibenholz“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken 
großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert 
werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen 
die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln. Es ist einerseits völlig unverständlich, 
dass solch eine Maßnahme während der Brutsaison durchgeführt wurde, da nach § 3 Abs. 1 
c) Baumschutzsatzung Hecken über 1 Meter Höhe geschützte Gehölze sind, deren 
Beseitigung zwischen dem 01.03. und dem 30.09. untersagt ist. Zudem ist unklar, warum die 
Stadt ihren Einfluss auf den Betreiber der Pferderennbahn für den Erhalt dieses wertvollen 
Lebensraumes, insbesondere für Brutvögel, nicht geltend gemacht hat. 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wurde eine Genehmigung für die Beseitigung der Hecken erteilt und die Maßnahme 
durch die Stadt mit überwacht?
2. Wie beurteilt die Stadt die Entfernung der Hecken im Hinblick auf dort nistende 
Brutvögel und den Verlust dieses umfangreichen Lebensraumes und in Bezug auf 
dessen Ökosystemleistung?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, damit Eingriffe in den 
Naturhaushalt, die sich auf Brutvögel auswirken können, nicht mehr in der Brutsaison 
durchgeführt werden und die Bestimmungen der Baumschutzsatzung eingehalten 
werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation bei Großereignissen rund um das ehemalige Zentralstadion und die Arena Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07178
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07178
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Parksituation bei Großereignissen rund um das ehemalige 
Zentralstadion und die Arena Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei 
weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer 
Vielzahl an Parkverstößen. Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers 
waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein 
in Parkanlagen zugeparkt. Mehrere Fahrzeuge standen dazu auch direkt in den Grünanlagen 
und zum Teil auf den Wiesen. Aufgrund dessen kommt es in der Umgebung nicht nur zu 
einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmer*innen sondern auch zu Schäden an den 
Grünanlagen und bei der An- und Abreise zu Staus. Ein konsequentes Handeln des 
Ordnungsamtes, was sich viele Bürger*innen wünschen, ist nicht sichtbar. 
Auf der anderen Seite sollte bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes Verkehrskonzept 
erstellt werden. 
Wir fragen daher an: 
1. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Verkehrssituation rund um das Sportforum bei 
Großereignissen? 
2. Was tut die Stadt gegen die Vielzahl an Parkverstößen?
3. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zukünftig zu ergreifen, um solche 
Parkverstöße zu verhindern?
4. Wie viele Fahrzeuge wurden abgestellt und wie viele Bußgeldverfahren wurden im 
Nachgang des Spiels gegen die Glasgow Rangers aufgenommen?
5. Wie ist der Stand der Erabeitung des Verkehrskonzepts für das Sportforum 
insbesondere mit der Fragestellung einer besseren Anbindung des Sportforums an 
den ÖPNV etwa durch Wiederinbetriebnahme der Feuerbachschleife?
6. Wie hoch ist der Schaden an den Parkanlagen der Stadt durch widerrechtlich in den 
Parkanlagen und Grünflächen stehende Fahrzeuge?
7. Gedenkt die Stadt zukünftig auch verstärkt rechtswidrig parkende Fahrzeuge 
abschleppen zu lassen, um zusammen mit einer Öffentlichkeitskampagne unter 
Einbindung von RB und Arena die Nutzer*innen privater Fahrzeuge davon zu 
überzeugen, nicht im Bereich des Sportforums zu parken?
8. Wie wird die Fahrradgarderobe zu Großereignissen in der Nutzung angenommen? Ist 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
eine Vergrößerung und Weiterentwicklung der Fahrradgarderobe geplant und wenn 
ja, wie konkret? Welche Maßnahmen werden ergriffen und sind geplant, um die 
Leipziger*innen zu motivieren, mit dem Fahrrad zu Großveranstaltungen im Bereich 
des ehemaligen Zentralstadions anzureisen?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Radwegverbindung zwischen Portitz/Plaußig und Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07179
Datum: 2022-05-11
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07179
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-07179 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Radwegverbindung zwischen Portitz/Plaußig und Thekla
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
OR Plaußig Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mögliche Radwegtrassen zwischen Portitz/Plaußig 
und Thekla zu prüfen und die Mittel für die Umsetzung einer Vorzugsvariante im 
Doppelhaushalt 2023/2024 einzustellen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Stadtteile Portitz/Plaußig und Thekla sind verkehrsmäßig nur ungenügend miteinander 
verbunden. Insbesondere fehlt es an einer sicheren Radwegtrasse.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00355-DS-05
Datum: 2022-05-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00355-DS-05
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00355 Oberbürgermeister
VII-DS-00355-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00355-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00355-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00355-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00355-DS-05 Oberbürgermeister
Betreff:
Kleingartenbeirat (4. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00355 der Ratsversammlung vom 
     30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
 
 
Herrn Thomas Köhler (Freibeuter) als Stellvertreter
 
 
aus dem Kleingartenbeirat ab.
 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Frau Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) als Stellvertreterin
 
 
in den Kleingartenbeirat.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne
SPD  Jens Köhler*  n.n.b.
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Ute Elisabeth Gabelmann
Kreisverband der 
Kleingärtner    
 Thomas Köhler Steffen Huß
Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner
 Robby Müller  Michael Schlachter
Vorsitzende von 
Kleingartenvereinen
 Holger Große  Rainer Proksch
 Sachkundige zu den 
Themen Gemeinschafts- 
und Kleingärten
 Dominik Renner  Sebastian Pomm
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
2 von 2 in Zusammenstellung