Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv - Leipzig erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen und Wirtschaftszweigen (Nacherfassung VII-A-02763-VSP-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02763-VSP-02
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02763-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit prägt Pandemieverlauf massiv - 
Leipzig erarbeitet Corona-Ampelkarte für eine nachhaltige 
Niedriginzidenzstrategie in allen Ortsteilen und Wirtschaftszweigen 
(Nacherfassung VII-A-02763-VSP-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 03.09.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.09.2021 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 28.09.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.10.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 05.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Rechtliche Konsequenzen:
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
 Zustimmung x Ablehnung zu BSP 3 und BSP 4
    
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X Alternativvorschlag zu BSP 1 und BSP 2  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
1. Der Oberbürgermeister informiert die Öffentlichkeit in einem eigenen Kapitel im Sozialreport 2021 über den Verlauf 
der COVID-19-Pandemie in Leipzig.
 
2. Das Gesundheitsamt berät Betriebe und Einrichtungen nach §§ 23 und 33 Infektionsschutzgesetz bei der Entwicklung 
von tragbaren Hygienekonzepten und bietet Aufklärung der Leipziger Bevölkerung zur Erkrankung und Impfung an, um 
das infektionshygienische und präventive Handeln zu fördern.
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung
 
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Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges: VII-A-06043
 
Anstatt der vorgeschlagenen Corona-Ampelkarte informiert die Stadt Leipzig im Sozialreport 
2021 über den Verlauf der COVID-19-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen. Das 
Gesundheitsamt berät Betriebe und Einrichtungen und befördert damit einen wirksamen 
Infektionsschutz in der Arbeitswelt. Ein Pandemieausschuss wird nicht befürwortet. 
Fachspezifische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemie können in den 
bestehenden Fachgremien gezielter bearbeitet werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: Schutz der Gesundheit, Prävention vor Infektionen 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 1:
 
Ortsteilbezogene Inzidenzzahlen schwanken stark insbesondere in Ortsteilen mit geringer Bevölkerungszahl. Sie sind 
außerdem davon abhängig, wie viele Gemeinschaftseinrichtungen mit zeitweise höherem Infektionsgeschehen (z. B. 
Pflegeheime) sich in diesen Ortsteilen befinden. Eine regelmäßige Veröffentlichung der Inzidenzzahlen in Form einer 
Corona-Ampelkarte könnte falsche Schlüsse nahelegen. Inzidenzen können restriktive Maßnahmen begründen, sie 
wirken nicht präventiv. 
 
Eine präventive Vorgehensweise verlangt Kenntnisse über kleinräumige Impfdaten, die allerdings nicht vorliegen. 
Dennoch ist es Ziel der Stadt Leipzig, dass ein möglichst großer Teil der Leipziger Bevölkerung einen vollständigen 
Impfschutz erhalten hat. Seit Anfang des Jahres sind, neben den Impfmöglichkeiten in den Impfzentren und 
Hausarztpraxen, mobile Impfteams in Gemeinschaftsunterkünften eingesetzt (z. B. in Pflegeheimen, Notschlafstellen für 
Obdachlose, Unterkünften für Geflüchtete). Diese Impfaktionen wurden ergänzt durch Impftermine vor Ort in größeren 
Wohnblocks oder Gemeindezentren (z. B. Lene-Voigt-Straße, Völkerfreundschaft) sowie durch das Impfen in den 
Stadtteilen ohne vorherige Terminvereinbarung (organisiert vom Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf zunächst 
im Auftrag des Sozialamtes, jetzt des Gesundheitsamtes gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz). 
 
Die im Antrag genannte transparente Information der Öffentlichkeit erfolgt bereits über die regelmäßig aktualisierte 
Webseite der Stadt Leipzig und anlassbezogene Pressemitteilungen. Die Stadt Leipzig informiert mit einem zusätzlichen 
Kapitel im Sozialreport 2021 über die Entwicklung der Corona-Pandemie. Diese Berichterstattung umfasst auch 
ortsteilspezifische Inzidenzen.
 
Um in Zukunft noch zielgerichteter kommende Pandemieverläufe beeinflussen zu können, wird durch den Pakt für den 
öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Personal im Bereich Pandemieplanung zur Verfügung stehen. Des Weiteren wird 
durch das Voranschreiten der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und anderen Fachämtern sowie die stärkere 
Vernetzung von Institutionen und Behörden ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht. 
 
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Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
 
Um Infektionen am Arbeitsplatz zu unterbinden, ist die Erstellung und Einhaltung wirksamer Hygienekonzepte in den 
Betrieben und Einrichtungen notwendig. Das Gesundheitsamt berät bei der Entwicklung dieser Hygienekonzepte und 
bietet Aufklärung zur Übertragungswegen und zur Impfung an. Im Ausbruchsfall werden einzelne Betriebe oder 
Einrichtungen vor Ort besichtigt und Konzepte erarbeitet um Infektionsquellen oder -risiken in der Zukunft zu minimieren. 
Bei Verdacht auf Nicht-Einhaltung des geltenden Hygienekonzeptes überprüft das Gesundheitsamt die betreffenden 
Betriebe und Einrichtungen. In Zusammenarbeit mit anderen Behörden werden bei Verstößen Verwarnungen 
ausgesprochen oder Bußgelder verhängt. 
 
Eine Erfassung und Veröffentlichung der Berufsbereiche von Infizierten trägt weder zur Nachvollziehbarkeit der 
Infektionswege noch zur Prävention bei. Eine Nachvollziehbarkeit der Infektionswege wird über die persönliche 
Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt ermöglicht. Übertragungen am Arbeitsplatz werden so erkannt und 
adäquat verfolgt. Durch die konsequente Umsetzung der geltenden Hygienekonzepte können Infektionsrisiken präventiv 
minimiert werden.
 
Ablehnung von Beschlusspunkt 3: 
 
Der behördenübergreifend zusammengesetzte Verwaltungsstab der Stadt Leipzig hat seit Beginn der Pandemie 
regelmäßig getagt und die zu treffenden Maßnahmen beraten. Behörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens, 
Polizeibehörden und verschiedene Fachämter haben die jeweilige aktuelle Situation erörtert und das weitere Vorgehen 
abgestimmt. Daneben erfolgen eine regelmäßige Berichterstattung zur COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen 
sowie Beratungen über zu treffende Maßnahmen in verschiedenen Fachgremien. 
 
In den unterschiedlichen Wirklichkeitsbereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Schule, Familiensituationen, Kultur, 
Wohnsituation liegen jeweils spezifische Anforderungen vor, die in den dafür vorgesehen und vorhandenen Gremien 
zielgerichtet für die Erarbeitung bereichsspezifischer Strategien beraten werden können. Dies gilt insbesondere auch im 
Hinblick auf soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten. Insofern ist ein im Antrag beschriebener neu einzurichtender 
multiprofessioneller Pandemieausschuss nicht erforderlich.
 
Ablehnung von Beschlusspunkt 4:
 
Eine zusätzliche Berichterstattung über die Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist 
insofern verzichtbar, als dass seit Beginn der Pandemie die Ratsversammlung zahlreiche diesbezügliche Beschlüsse 
auf Grundlage von fach- und bereichsspezifischen Vorlagen gefasst hat.
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Ab sofort, kontinuierlich.
Anlage/n
Keine
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