Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02487-VSP-01
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02487-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02487 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02487-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 02.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.05.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.04.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.04.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 28.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich auch bundespolitisch für einen verbesserten 
Mieterschutz einzusetzen, insbesondere mit dem Ziel, Schlupflöcher und Ausnahmetatbe-
stände bei der Mietpreisbremse zu reduzieren und für Eigenbedarfskündigungen strengere 
Bedingungen und Kontrollen einzuführen.   
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag ersucht den Oberbürgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion 
als Präsident des Deutschen Städtetags, gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen 
Bundestag und dem Bundesrat dafür einzutreten, dass im Mietrecht der Mieterschutz weiter 
gestärkt wird. Stichworte sind die Behebung von „Schlupflöchern“ bei der Mietpreisbremse 
sowie strengere Bedingungen und Kontrollen für Eigenbedarfskündigungen.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt  
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Vorbemerkung: 
Inhaltlich kann den Forderungen im Wesentlichen gefolgt werden, dennoch gelten auch hier 
die Einschränkungen, wie sie im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VIII-A-02487 in der 
Vorbemerkung formuliert wurden:  
 
- Der Oberbürgermeister vertritt in seiner Funktion als Präsident des Deutschen 
Städtetags (DST) die Interessen aller rund 3200 im Verband vereinten Städte und 
Gemeinden und ist allein an die Beschlüsse der DST-Gremien gebunden. Für 
Aufträge aus dem Stadtrat an den DST-Präsidenten gibt es keine Grundlage. Im 
Übrigen gewinnt der DST seine Wirkungskraft aus der Einigkeit, mit der Positionen 
gegenüber dem Bund vertreten werden.  
- Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder durch den Bundesrat bei der 
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Es ist ein Verfassungsorgan der 
Länder. Für die Vertretung kommunalpolitischer Anliegen einzelner Städte wären die 
jeweiligen Länder in der Regel der erste Ansprechpartner.   
- In seiner Funktion als Oberbürgermeister kann sich der Oberbürgermeister natürlich 
auch zu bundespolitischen Themen äußern. Gerade Parteien haben durch ihre 
Vertreter in den Parlamenten und Regierungen allerdings direktere Möglichkeiten, 
ihre Positionen auf bundespolitischer Ebene wirksam zu vertreten und tun dies auch.  
 
Fachliche Anmerkungen zum Antrag: 
Die wachsende Stadt Leipzig hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Grundvorausset-
zung für eine Entlastung ist es, der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum ein aus-
reichendes Angebot gegenüberzustellen - durch Neubau, Sanierung und Nutzung 
wohnungspolitischer Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Zu betonen ist, 
dass die Stadt dabei nur ein Akteur des Wohnungsmarktes ist.    
 
Den spezifischen Forderungen des Antrags zum Mietrecht auf Bundesebene kann aus Sicht 
der Stadt Leipzig zugestimmt werden. Die Stadt hat insbesondere hinsichtlich der Mietpreis-
bremse schon in der Vergangenheit einen Handlungsbedarf formuliert und an verschiedene 
Gremien des Städtetages oder an den Freistaat Sachsen herangetragen. 
 
Zur Begründung sei exemplarisch darauf hingewiesen, dass regelmäßig Überschreitungen 
der zulässigen Miete bei Mietbeginn stattfinden - 131 Fälle mit Überhöhung von 20 bis 49,9 
Prozent, 104 Fälle mit Überhöhung von 50 Prozent und mehr (vgl. z.B. VIII-F-01940-AW-01).  
 
Konkret wird ein Handlungsbedarf unter anderen in folgenden Punkten gesehen:   
 
1. Neudefinition des Ausnahmetatbestandes §556d BGB, wonach Wohnungen, die nach 
dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, von der Mietpreisbremse 
ausgeschlossen werden. Inzwischen 11 Jahre alte Wohnungen von den Regelungen der 
Mietpreisbremse auszunehmen, ist nicht mehr sachgemäß. Hier bräuchte es eine 
zeitgemäße Anpassung, der auf tatsächlichen Neubau abstellt. 
 
2. Aufnahme des Möblierungszuschlags:  
Auch wenn Möblierung bereits jetzt kein Ausnahmetatbestand von der Anwendung der 
Mietpreisbremse darstellte, wird die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels 
Möblierung derzeit „verschleiert“, so dass die Mieter kaum einschätzen können, wie hoch 
die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Vermieter sollen den Möblierungszuschlag gesondert 
ausweisen, damit die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt werden kann. Dieser Aspekt 
ist bereits im Mietrechtspaket II enthalten und wird fachlich von uns unterstützt. 
 
3. Konkretisierung des Begriffs „vorübergehender Gebrauch“ 
Es wird als sinnvoll erachtet, eine Begrenzung auf 6 Monate einzuführen, um klarzu-
stellen, in welchen – begrenzten Fällen – die Mietpreisbremse nicht angewendet werden 
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muss. Auch dieser Aspekt ist bereits im Mietrechtspaket II enthalten und wird fachlich 
von der Stadt Leipzig unterstützt. 
 
Auch beim Thema „Eigenbedarfskündigungen“ wird Handlungsbedarf gesehen. Aus den 
Daten der Kommunalen Bürgerumfrage geht hervor, dass Kündigungen durch den Vermieter 
(Eigenbedarf, Verwertungskündigung) zunehmen. 2021 gaben 1,6 Prozent der Bürger/-innen 
dies als Umzugsgrund an, 2024 waren es 4,2 Prozent. Ob es sich dabei um echte oder 
unechte Eigenbedarfskündigungen handelt, ist nicht bekannt. Auch bei den im Sozialamt 
gemeldeten Wohnungssuchenden ist die Zahl derer, deren Wohnungssuche auf Eigenbe-
darfskündigungen der Eigentümer zurückgeht, deutlich gestiegen - von 7 im Jahr 2019 auf 
79 im Jahr 2025.  
 
Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen, die Begründungspflicht und Nachweis-
führung für Eigenbedarfskündigungen zu verschärfen, nachvollziehbar. Aus Mietersicht 
würde auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist, damit mehr Zeit für die Wohnraumsuche 
zur Verfügung steht, entlastend wirken. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Siehe Bericht zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (VIII-Ifo-02052). 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. Laufende Aufgabe.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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