Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger schützen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00832-DS-02
Datum: 2020-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00832-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger 
schützen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Um der Intention der Petition zu folgen, wird der Oberbürgermeister beauftragt die 
Voraussetzungen für die Erarbeitung einer Stadtbiotopkartierung und einer 
Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände als 
Grundlage für den Arten- und Biotopschutz für die Gesamtstadt zu prüfen und auf Grundlage 
der Haushalteckwerte dem Stadtrat eine Vorlage im IV. Quartal 2020 vorzulegen. 
 
  

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Begründung: 
 
Die Petition mit ihren Forderungen zur Biodiversität und zum Artenschutz zielt auf eine zentrale 
Herausforderung für die nachhaltige Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt. Mit der 
zunehmenden Bautätigkeit werden im Innenbereich bisher unbebaute und mehr oder weniger 
stark begrünte Flächen (Baulücken, Brachen) umgenutzt. Damit ist oft der Verlust von 
Lebensräumen für (geschützte) Tierarten verbunden. Zugleich schwinden 
Erholungsmöglichkeiten und die kühlende Wirkung für das Stadtklima. 
 
Das Thema ist auch der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Das INSEK 2030 setzt räumliche 
Entwicklungsprioritäten überwiegend in der Innenentwicklung. Auch zum Schutz der Umwelt 
ist vor der Inanspruchnahme von Flächen am äußeren Rand der Stadt die Innenentwicklung 
zu fördern. Dabei soll gleichzeitig eine hohe Lebensqualität gewährleistet sein. Das INSEK 
2030 (insbesondere das Fachkonzept Freiraum und Umwelt) stellt sich der damit verbundenen 
Herausforderung (siehe z.B. 8. Grün in der Stadt und neue Baukultur; A-8) und hat dazu 
beginnend mit dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ verschiedene Handlungsansätze 
formuliert:  
 
 Strategie der Doppelten Innenentwicklung (C 2.3 -1) 
 Sicherung naturschutzfachlich wertvoller Brachen mit ihren unterschiedlichen 
Sukzessionsstadien (C 2.3 -5) 
 Biotopverbundplanung (C 2.3 -6) 
 Vernetzung der Freiräume und Lebensräume in der Stadt und verbesserte 
Erreichbarkeit bzw. Stärkung des Verbundes mit der Region (C 2.3 -6) 
 Z 2 Tragfähiger Freiraum-, Biotop- und Gewässerverbund (C 2.3 -8) 
 
Auf der Grundlage des Landschaftsplanes wurde mit der Aufstellung des Masterplans Grün 
ein weiterer Schritt zu deren Umsetzung initiiert, in dem Biodiversität neben Klimaanpassung, 
Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität zu einem Leitthema der grün-
blauen Stadtentwicklung wird. Aber auch im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des 
Masterplans Grün hat sich erneut gezeigt, dass derzeit für das Thema „Biodiversität“ nicht auf 
stadtweit vergleichbare Daten zurückgegriffen werden kann. Eine aktuelle und laufend 
gehaltene Stadtbiotopkartierung und eine Biotopverbundplanung ist auch im Sinne des mit 
dem Masterplan Grün für die Zukunft angestrebten nachhaltigen Flächen- und 
Freiraummanagement notwendig. 
 
Die Petition mahnt nun konkrete Schritte zur Umsetzung im Hinblick auf die Anforderungen 
des Artenschutzes und der Förderung der Biodiversität an. Dabei dringt sie nicht nur auf die 
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auf ein verstärktes Engagement der Stadt, 
das dieser Aufgabe besonderes Gewicht einräumt. Die Forderungen reichen von frühzeitiger 
Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen und Aufstellung von 
Artenschutzfachgutachten, Erhalt und Schaffung von Lebensräumen wie Hecken, Bäumen 
sowie wertgebenden Grünflächen bis zur naturnahen Pflege dieser Flächen. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die konkreten Forderungen verständlich, allerdings 
müssen dabei einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits die 
vorhandenen Handlungsspielräume beachtet werden.  
 
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit den meisten in der Petition 
angesprochenen Forderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), aber auch im 
Sächsischen Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geregelt ist.  
Diese rechtlichen Vorgaben des BNatSchG und des SächsNatSchG werden durch die Untere 
Naturschutzbehörde (UNB) im Rahmen der Genehmigungsverfahren gemeinsam mit anderen 
Ämtern der Stadtverwaltung umgesetzt.  Die Vorgaben des § 44 Bundesnaturschutzgesetz 
(BNatSchG) für besonders und streng geschützte Tier- und auch Pflanzenarten, ihre 
Lebensstätten bzw. Standorte leiten das Verwaltungshandeln der UNB der Stadt Leipzig. 
 
Im Hinblick auf die Forderungen der Petition lassen sich für die Stadtverwaltung drei 
Fallkonstellationen unterscheiden: 
 
I) Bauvorhaben für Flächen mit Baurecht 
II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht 
III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen 
 
 
I) Bauanträge/Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht 
 
Ob und in welchem Zustand diese Grundstücke (Baulücken) verbleiben oder ob sie bebaut 
werden, richtet sich zunächst nach den Vorstellungen der jeweiligen Eigentümer. Sie können 
sich, so sehen es die Gesetze vor, grundsätzlich auf einen Rechtsanspruch berufen, ihre 
“Lücke“ zu bebauen. Einen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sehen die 
Gesetze hier mit Blick auf die Gewährleistung der Eigentumsgarantie und der Baufreiheit 
grundsätzlich nicht vor. 
 
Bei Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht (u.a. Baulücken im Innenbereich nach § 34 
BauGB) muss jedoch gewährleistet sein, dass gesetzliche Bestimmungen für den Erhalt 
besonders geschützter Arten nach einem dafür vorgeschriebenen Verfahren geprüft wurden. 
Diese Verpflichtung richtet sich zugleich an alle Grundstückseigentümer, so dass jeder selbst 
in der Verantwortung steht, ohne behördliche Kontrolle vor Beginn von Bautätigkeit den 
Verbotstatbeständen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen. Maßnahmen bzw. 
Bedürfnisse, wie sie zur Stärkung der Artenvielfalt in der Petition genannt sind, können und 
müssen insoweit von allen Bauwilligen selbst umgesetzt werden. Die UNB hat hierzu ein 
„Merkblatt naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken“ 
herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass Eingriffe in Lebensräume besonders 
geschützter Tiere verboten und Ausnahmen bei der UNB zu beantragen sind. Dabei ist ein 
artenschutzfachliches Gutachten vorzulegen.  
 
Die UNB entscheidet über den Antrag nach den Vorgaben der §§ 44, 45 BNatSchG. Nach § 
44 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG liegt das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die 
ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und 
Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird. Das bedeutet: Wenn die 
ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibt, können laut Gesetz 
Lebensräume besonders geschützter Tierarten für Bauvorhaben beseitigt werden, ohne dass 
Ersatzlebensräume geschaffen werden müssen.  Eine Beteiligung der anerkannten Umwelt- 
und Naturschutzvereinigungen an der Genehmigung von Bauanträgen bzw. einer 
artenschutzrechtlichen Gestattung sieht das Gesetz (vgl. § 63 BNatSchG bzw. § 33 
SächsNatSchG) nicht vor. Der Handlungsspielraum der zuständigen Ämter ist daher bei 
Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht gering – sie sind an die gesetzlichen Vorgaben 
gebunden. Weder können die anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bzw. die 
Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren beteiligt, noch kann grundsätzlich die 
Schaffung von Ersatzlebensräumen gefordert werden. 
  
Weitergehende Anforderungen an Bauvorhaben können nur auf der Grundlage kommunaler 
Satzungen gestellt werden. Die Stadt hat bereits 1992 auf Grundlage des SächsNatSchG eine 
Baumschutzsatzung erlassen, deren Reichweite allerdings 2010 durch Änderung des § 19 (2) 
SächsNatSchG stark eingeschränkt wurde.  
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Aktuell wurden in der neuen Stellplatzsatzung von 2019 Standards für mehr Natur in der Stadt 
gesetzt, so enthält § 4 nun Anforderungen an die Begrünung der Stellplätze (u.a. 1 Baum je 4 
Stellplätze).  
 
 
II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht  
 
Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen, mit denen die Realisierung von 
Baumaßnahmen planerisch vorbereitet wird, sind die Belange des Artenschutzes 
uneingeschränkt zu prüfen, d.h. eine Abwägung des Artenschutzes mit der Folge, ihn 
unbeachtet zu lassen, ist grundsätzlich ausgeschlossen und wäre gesetzeswidrig. Die in der 
Petition angesprochenen artenschutzfachlichen Gutachten werden generell in jedem 
Planverfahren erarbeitet und ausgewertet. Der Erkenntnisgewinn stützt sich dabei auch ganz 
wesentlich auf die von den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen abgegebenen 
Stellungnahmen im Verfahren. 
 
Den Anforderungen des Artenschutzes wird auf vielfältige Weise Rechnung getragen. 
 
 Für Flächen, die möglicherweise eine Lebensstätte besonders geschützter Tierarten 
sind, werden die erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren 
Naturschutzbehörde durchgeführt und bei Erfordernis ein Artenschutzfachbeitrag 
erstellt.  
 
 Der Erhalt von Bäumen und Sträuchern sowie der Erhalt wertgebender Grünflächen 
als Trittsteine im Biotopverbund und notwendige Kompensationsmaßnahmen bei 
Eingriffen sind Gegenstand von Baumbestandserfassung und Grünordnungsplan.  
 
 Bei geplanten Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten besonders geschützter 
Tierarten sind, wird das geltende Naturschutzrecht angewendet. In Abstimmung mit 
der UNB werden zu schützende Bereiche, notwendige Ersatzmaßnahmen und ihre 
rechtliche Sicherung (auch über städtebauliche Verträge) festgelegt. 
 
 Die frühzeitige Einbindung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen 
erfolgt im Verfahren regelmäßig im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der 
Träger öffentlicher Belange zu Vorentwurf und Entwurf des Bebauungsplanes, der u.a. 
die erforderlichen Artenschutzmaßnahmen enthält. In dieses zweistufige Verfahren 
kann sich jede Person, jeder Verband, jede Interessengemeinschaft einbringen. Die 
Stadtverwaltung praktiziert dieses Verfahren bereits seit vielen Jahren in der Form, 
dass anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen direkt angeschrieben, über 
die Planungsabsicht informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert 
werden.  
  
Die Planungshoheit der Kommune gibt der Stadt große Handlungsspielräume in der 
Ausgestaltung der Bebauungspläne. Dabei konkurrieren in den innerstätischen Gebieten 
unterschiedliche Flächenbedarfe (Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, Einzelhandel, 
Grünflächen …)  mit den Belangen des Artenschutzes. Alle abgegebenen Stellungnahmen 
einschließlich der Anregungen und Bedenken der anerkannten Umwelt- und 
Naturschutzvereinigungen werden zum Abschluss des zweistufigen Verfahren im Rahmen der 
Abwägung von der politischen Vertretung der Stadt, dem Stadtrat, geprüft und entschieden, 
wie die Belange in der Planung berücksichtigt werden sollen. 
 
Ergebnis der Abwägung ist zugleich oft die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen 
innerhalb und außerhalb des Plangebietes. Für die planexternen Maßnahmen nutzt die Stadt 
dabei häufig eigene Flächen.  
 
 
 
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III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen 
 
Die größten Handlungsspielräume bestehen auf städtischen Flächen. Je nach bestehender 
oder geplanter Nutzung lassen sich Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz in 
unterschiedlichem Ausmaß integrieren. In erster Linie gilt dies für Grünflächen, Kleingärten, 
Friedhöfe oder Wald. Aber auch baulich genutzte Liegenschaften mit ihren Freiflächen (z.B. 
Schulen, Kindertagesstätten, öffentliche Einrichtungen) bieten Potentiale für den Artenschutz. 
 
Es gibt verschiedene Ansätze diese Potentiale zu nutzen:  
 
 Der Masterplan Grün wird ein Netz für der Grün- und Freiflächen in der Stadt 
beschreiben, die neben anderen Funktionen Bedeutung für den Biotopverbund und die 
Biodiversität besitzen. Ziel ist weitere Kernflächen sowie ergänzende Flächen und 
Trittsteine zu identifizieren. Eine stadtweite aktuelle Datenerhebung findet allerdings 
im Rahmen des Masterplans nicht statt, sondern die Kernaufgabe besteht darin 
vorhandene Daten und Konzepte zusammen zu führen und im Abgleich mit den vier 
weiteren Themenschwerpunkten des Masterplans die jeweils bedeutendsten Flächen 
zu sichern, zu qualifizieren, zu ergänzen und zu einem Gesamtkonzept zu verknüpfen.  
 
 Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die 
Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet 
unter Beteiligung der Leipziger Umwelt- und Naturschutzverbände ein modellhaftes 
Pflegekonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark. Auch in diesem 
Zusammenhang liegt ein Fokus auf der Förderung der Biodiversität. Als Grundlage 
finden hier, bezogen auf die einzelne, modellhafte Parkanlage auch Kartierungen der 
Artenvorkommen statt, um ganz konkreten Anpassungsbedarf in der Pflege 
identifizieren zu können.  
 
 Bei städtischen Bauvorhaben ist Dach- und Fassadenbegrünung eine Option zur 
Schaffung von Lebensräumen (v.a. in dicht bebauten Stadtquartieren). 
 
V.a. im Hinblick auf die bebauten Gebiete der Stadt muss allerdings auch festgestellt werden, 
dass es inzwischen an aktuellen Grundlagen fehlt, um dauerhaft ihre Funktion als 
Lebensräume für besonders geschützte Tierarten zu erhalten. Dadurch gelingt es oft nicht 
kurzfristig Ersatzhabitate in räumlicher Nähe zu innerstädtischen Planungs- und Bauvorhaben 
zu sichern und zu entwickeln. Oft fehlen jedoch geeignete, verfügbare Flächen.  
 
 
Ausgestaltung der Handlungsspielräume 
 
Die Stadtverwaltung unternimmt sowohl bei Bauvorhaben als auch in Bebauungsplänen viel, 
um innerhalb des gesetzlichen Rahmens den Anforderungen des Artenschutzes Geltung zu 
verschaffen. Allerdings zeigt sich unter den Bedingungen der wachsenden Stadt zunehmend, 
dass ein weitgehend isoliertes Vorgehen für die jeweiligen Einzelstandorte nicht genügt, 
sondern auch eine Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext nötig ist. 
 
Der Fokus der Verwaltung ist zunächst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gerichtet. 
Im zweiten Schritt hat die Verwaltung gerade in den letzten Jahren ein die Biodiversität 
förderndes Management der eigenen Liegenschaften, insbesondere der öffentlichen 
Grünflächen, verfolgt und begonnen erste Maßnahmen in diese Richtung umzusetzen.  
 
Da die Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt nicht an administrativen Grenzen 
orientiert werden kann, ist es im nächsten Schritt erforderlich, eine gesamtstädtische 
Betrachtung und Handlungsstrategie zu entwickeln. Entsprechend wird aktuell mit dem 
Masterplan Grün, aufbauend auf dem vorhandenen Landschaftsplan, das Thema Biodiversität 
auch auf gesamtstädtischer Ebene intensiver bearbeitet. Der Masterplan liefert die Grundlage 
für ein Biotopverbundnetz und zeigt gleichzeitig auch den Bedarf, wo und wie 
Datengrundlagen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt zu aktualisieren sind. 
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Darauf aufbauend ist ein gesamtstädtisches, flächenkonkretes Konzept für die Fragestellung 
zu erarbeiten, wie auch im bebauten Gebiet die Funktion als Lebensräume für besonders 
geschützte Tierarten insgesamt erhalten bzw. verbessert werden kann.  
 
Dabei sind dann sehr konkret und gezielt Aussagen zu treffen, auf welchen Flächen sich in 
den letzten Jahren "Hot Spots" der Biodiversität entwickelt haben und welche Flächen im 
bebauten Bereich besondere Potenziale als mögliche Ersatzhabitate bieten.  
 
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist es sinnvoll, im nächsten Schritt den Fokus auf 
den gesamtstädtischen Kontext beizubehalten, um den Anspruch der "doppelten 
Innenentwicklung" im bebauten Bereich, verwirklichen zu können. Es gilt eine gute 
Datengrundlage zu schaffen, um ein nachhaltig tragfähiges Verhältnis zwischen dicht 
bebauten und nicht oder weniger dicht bebauten Flächen zu entwickeln, welches ausreichend 
Lebensräume für mehr oder weniger geschützte Tier- und Pflanzenarten auch im bebauten 
Bereich selbst sichert und vorhält. 
  
Derzeit stellt sich die Datenlage, auf der aufgebaut werden kann, wie folgt dar: 
 
 Die Stadtbiotopkartierung aus dem Jahr 1994 wurde zuletzt 2000 gesamthaft 
aktualisiert. Zwar pflegt und aktualisiert das Amt für Umweltschutz regelmäßig die 
Daten zu den der Stadtverwaltung bekannten gesetzlich geschützten Biotope (§ 30 
Bundesnaturschutzgesetz, § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz) u. a. im 
Geodateninformationssystem (GIS) der Stadt. Dies vermag aber die flächendeckende 
Erfassung im Laufe der Zeit neu entstandener Biotope und potenzieller 
Biotopverbundstrukturen nicht zu ersetzen.  
 
 Die Kenntnisse zur Verteilung von Tierarten, Populationen und ihren Lebensräumen 
sind nicht systematisch aufbereitet. Eine flächendeckende Erfassung der Verteilung 
von Brutvögeln erfolgte zuletzt 2004 mit starker Unterstützung der anerkannten 
Umwelt- und Naturschutzvereinigungen.  
 
 Für den Landschaftsplan wurde anhand der Brutvogelkartierung 2005 ein Konzept zur 
Biodiversität erstellt. Für die Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen liegt der 
Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan für die 
Planungsregion Westsachsen aus dem Jahr 2017 vor. 
 
 Der Biotopverbund wird im Stadtgebiet hauptsächlich durch das bestehende 
Schutzgebietssystem sichergestellt, für das gute Untersuchungen ihrer Bedeutung als 
Lebensräume vorliegen. Dagegen fehlen für die Brachen im Stadtgebiet häufig 
Kenntnisse zur ihrer Funktion als Lebensraum und Trittstein im Biotopverbund. Mit 
dieser Kenntnis- und Datenlücke muss auch der Masterplan Grün derzeit noch 
umgehen, in dessen Rahmen keine eigenständigen Erhebungen stattfinden. 
 
Aus Sicht der Stadtverwaltung würde ein flächendeckender Ansatz zu Arten und 
Lebensräumen große Chancen bieten und die bereits vorhandenen Aktivitäten (siehe oben) 
logisch und sinnvoll ergänzen. 
 
 Die Kenntnis zu Lebensräumen und möglichen Maßnahmen v.a. im besiedelten 
Bereich ermöglicht die gezielte Entwicklung von Ergänzungsflächen und Trittsteinen 
für den Biotopverbund auch im bebauten Gebiet selbst, aber auch gezielte lokalen 
Artenschutzmaßnahmen. 
 
 Die Vorbereitung einzelner Maßnahmen kann (auch in räumlicher Nähe) unabhängig 
von einzelnen Bauvorhaben und Bauleitplanverfahren erfolgen. 
 
 Die Potentiale städtischer Liegenschaften können besser genutzt werden. 
 
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Eine Biotopkartierung und eine Biotopverbundplanung sind geeignete Instrumente, um ein 
systematisches Handeln zur Förderung von Zielen und Maßnahmen des Arten- und 
Biotopschutzes zu ermöglichen und damit dem Ziel der "doppelten Innenentwicklung" wie auch 
der Petition Rechnung zu dienen. 
 
Die Erarbeitung der Biotopkartierung und der Biotopverbundplanung bedarf entsprechender 
vorbereitender Schritte: 
 
 Klärung von Art, Umfang und Tiefe notwendiger Untersuchungen unter 
Berücksichtigung bereits vorhandener Daten (Ergebnisse von Gutachten für 
Schutzgebiete, Bebauungspläne, Bauvorhaben etc.) 
 
 Formulierung der Aufgabenstellung durch die zuständigen Ämter (Amt für 
Umweltschutz, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtplanungsamt). In die 
Vorbereitung der Abstimmung der Aufgabenstellung werden die anerkannten Umwelt- 
und Naturschutzvereinigungen einbezogen. 
 
 Klärung des finanziellen und zeitlichen Aufwandes. 
 
 Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den anerkannten Umwelt- und 
Naturschutzvereinigungen. 
 
Die Rahmenbedingungen werden in einer Vorlage für den Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020 
aufbereitet.