Jobrad für kommunale Angestellte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06462-VSP-01
Datum: 2022-01-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06462-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Jobrad für kommunale Angestellte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 18.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
X  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Dem Antrag wird zugestimmt. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum 
Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-
Fahrradleasing) in Zusammenarbeit mit dem Personalrat bis zum Jahresende 2022 
umzusetzen.  
Räumlicher Bezug
 
- entfällt -
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
1 von 5 in Zusammenstellung
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x  Sonstiges: Antrag - VII-A-06462
 
Der Antrag nimmt Bezug auf den im März 2021 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur 
Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen 
Dienst (TV-Fahrradleasing). Er zielt auf die Umsetzung des Tarifvertrags bis Ende des 2. 
Quartals 2022.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- entfällt – 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
- entfällt - 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
- entfällt – 
 
III. Strategische Ziele
 
Die Möglichkeit, Entgelt zum Zwecke des Fahrradleasings umzuwandeln, fördert 
klimafreundliches Verhalten der städtischen Beschäftigten insbesondere beim Zurücklegen 
des Arbeitsweges mit dem Fahrrad.
 
IV. Sachverhalt
 
Die Stadtverwaltung Leipzig verfolgt die Umsetzung des TV-Fahrradleasing für ihre 
Beschäftigten. Die Schaffung dieses Angebots stellt sodann eine Alternative zum 
Stadtratsbeschlusses zum Sofortmaßnahmenprogramm zur Ausrufung des Klimanotstandes 
dar. 
 
Zur Bearbeitung dieser Thematik und Umsetzung der nötigen Schritte ist eine Arbeitsgruppe 
Fahrradleasing (AG „Fahrradleasing“) aus Vertreterinnen und Vertretern des Personalamtes, 
des Personalrates und der Abteilung „Vergabe und Dienste“ des Hauptamtes gebildet. 
 
In einer ersten Phase wurde eine Markt-Recherche und Gespräche mit fünf am Markt 
etablierten Anbietern von Fahrradleasing durchgeführt, um einen Überblick über die 
Dienstleistungen in dieser Branche zu erhalten. Ende Oktober wurde die Marktbeobachtung 
abgeschlossen. 
 
Aktuell wird durch die AG „Fahrradleasing“ die Auswertung der einzelnen Ergebnisse 
durchgeführt. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden in die Erarbeitung der 
Leistungsbeschreibung als Grundlage des Vergabeverfahrens einfließen. 
 
Die Umsetzung des Fahrradleasings muss über einen externen Anbieter erfolgen, der vom 
Arbeitgeber ausgewählt wird. Die Vergabe dieser Leistung ist aufgrund des prognostizierten 
Auftragsvolumens europaweit auszuschreiben. Ab Start des Vergabeverfahrens 
(Veröffentlichung der Ausschreibung) ist bis zur Auftragsvergabe ein Zeitraum von sechs 
Monaten anzusetzen. 
Der Abschluss des Rahmenvertrages mit einem Jobrad-Anbieter unterliegt der 
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Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 und 
3 SächsGemO.
Insofern ist die Umsetzung des Tarifvertrages bis zum Ende des 2. Quartals 2022 nach 
derzeitigem Sachstand nicht realistisch. Das Angebot soll den Beschäftigten im Laufe des 2. 
Halbjahres 2022 zur Verfügung stehen.
Zur Einbindung der Eigenbetriebe in das Vergabeverfahren ist die Arbeitsgruppe mit den 
Eigenbetrieben in Kontakt. Die Eigenbetriebe sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen 
Selbständigkeit verpflichtet, über die Umsetzung des Tarifvertrages Fahrradleasing und die 
Teilnahme am Vergabeverfahren selbst zu entscheiden.
Anlage/n
Keine
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