Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02410-VSP-04
Datum: 2016-06-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02410-VSP-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Seniorenbeirat 09.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und 
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt 
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass das 
geplante Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen 
bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird.
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur 
Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (im folgenden als 
Wohnungsanpassungsmaßnahmen bezeichnet) ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend.
Grundsätzlich ist Wohnungsbauförderung Aufgabe der Länder und nicht der Kommunen. Der Bund 
stellt den Ländern dafür jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen 
erstellt derzeit eine Richtlinie für ein neues Förderprogramm für die barrierearme Anpassung von  
Wohnungen. Voraussichtlich stehen ab 2017 Zuschüsse des Freistaates Sachsen für 
Anpassungsmaßnahmen in Mietwohnungen für bestimmte Bedarfsgruppen zur Verfügung. 
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Anstatt nun ein eigenes städtisches Programm zu konzipieren, sollte vielmehr an der Ausgestaltung 
des Programms des Freistaates mitgewirkt werden und dieses genutzt werden.
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Wohnungsanpassungsmaßnahmen als 
zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt ist - auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Haushaltslage - nicht gerechtfertigt. Dies wäre mit einem hohen verwaltungsinternen Aufwand 
verbunden und ließe nur einen geringen Nutzen erwarten, da aufgrund der geringen 
Finanzausstattung nur wenige Personen davon profitieren könnten.
In den 1990er Jahren wurden Einzelmaßnahmen mit städtischen Mitteln gefördert, weil Bauträger 
und Vermieter bauliche Maßnahmen für die alten- und behindertengerechte Nutzung von Wohnraum 
nicht im notwendigen Maß leisten konnten. Auch Sozialleistungsträger unterstützten 
Anpassungsmaßnahmen nicht im heutigen Umfang. Außerdem gab es kaum alternative 
Wohnungsangebote. Die Förderung war damals eine Möglichkeit, den Verbleib Betroffener in der 
eigenen Wohnung wirksam zu unterstützen.
Die damaligen Bedingungen sind mit den heutigen nicht zu vergleichen. Vermieter haben in den 
letzten Jahren große Teile ihrer Wohnungsbestände saniert, baulich angepasst und gleichzeitig ihre 
Beratungs- und Unterstützungsangebote erweitert. Für betroffene Menschen bestehen auch darüber 
hinaus umfängliche Möglichkeiten, Beihilfen in diesen besonderen Lebenssituationen zu erhalten, 
z.B. durch
• Förderung durch die Rehabilitationsträger; „Wohnungshilfen“ für Berufstätige mit einer 
Behinderung, denen das Aufsuchen ihrer Arbeitsstelle schwer fällt, weil die Wohnung noch nicht 
ihrer Behinderung angepasst ist;
• Förderung durch die Pflegekasse, wenn vorhandene Hilfsmittel nicht ausreichen und eine 
Umbaumaßnahme der Wohnung erforderlich ist;
• Leistungen des Sozialamtes, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, den 
notwendigen Umbau einer vorhandenen Wohnung zu finanzieren;
• für Eigentümer zinsgünstige Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus der Kreditanstalt 
für Wiederaufbau (KfW) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für barrierereduzierende 
Maßnahmen im Wohnungsbestand.
Von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird im übrigen 
der Wunsch vieler Senioren, "zu Hause älter zu werden" vielfältig unterstützt. Unter anderem bietet 
die LWB ihren Mietern diesbezüglich einen speziellen Beratungsservice durch die 
Seniorenbeauftragte. Gemeinsam mit dem jeweiligen Mieterbetreuer werden mögliche 
Veränderungen/bauliche Umbaumaßnahmen besprochen und die diesbezüglichen 
Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Mieters geprüft. 
Bisher ist es der LWB in den meisten Fällen gelungen, eine sowohl für die Mieter als auch für das 
Unternehmen tragbare Lösung zu finden. Auch etliche Leipziger Wohnungsgenossenschaften haben 
diesbezüglich Beratungsangebote und nehmen Wohnungsanpassungsmaßnahmen vor.
Dennoch decken die vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht alle Bedarfsfälle ab. Es besteht 
Unterstützungsbedarf insbesondere für Mieter/-innen mit geringem Einkommen, denen keine 
Zuschüsse für  Anpassungsmaßnahmen von Dritten (u.a. Kranken-/Plegekassen) zustehen.
Fazit und Alternativvorschlag:
Daher soll sich die Verwaltung beim Freistaat dafür einsetzen, dass das geplante 
Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen 
bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird.  Die Verwaltung wird dazu den konkreten 
Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen und die betreffenden Zielgruppen ermitteln und beim 
Freistaat darauf hinwirken, dass diese bei der Umsetzung des Förderprogramms berücksichtigt 
werden.
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