Tempo 30 in der Erich-Köhn-Straße dank Fahrradstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07218-VSP-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07218-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07218 Stadtbezirksbeirat Altwest
VII-A-07218-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tempo 30 in der Erich-Köhn-Straße dank Fahrradstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West 05.10.2022 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
x  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftrag, zu prüfen:
1. ob die Erich-Köhn-Straße zwischen Angerstraße und Merseburger Straße, 
hilfsweise bis zur William-Zipperer-Straße oder Rietschelstraße, in eine Fahrradstraße 
umgewandelt werden kann.
2. ob die Fortführung in der Capastraße ebenfalls als Fahrradstraße ausgewiesen
werden kann.
3. ob die Rietschelstraße zwischen Erich -Köhn-Straße und Friesenstraße als
Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.
4. ob der Radstreifen auf der Jahnallee bis zum Knoten Angerbrücke durchgezogen
werden kann.
5. ob Modalfilter (z.B. Poller) in der Capastraße und Rietschelstraße installiert werden
können, damit der mehrspurige motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden wird.
6. ob in der Friesenstraße beidseitig zwischen William-Zipperer-Straße und Wald
Radstreifen bzw. Radschutzstreifen (ggf. in einem Verkehrsversuch nach § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 6 StVO) angeordnet werden können.
7. Die Prüfungen erfolgen bis Ende 2022.
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Lindenau
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
Dem Prüfantrag kann im Grunde zugestimmt werden, mit wenigen Anpassungen:  
Der Prüfauftrag kann nur ein „ob“ und kein „wie“ beinhalten, da ein „wie“ bereits die 
Zulässigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung voraussetzt, was aber erst Gegenstand 
der Prüfung ist und sein kann. Daher wurden in den Beschlusspunkten 1 und 4 
entsprechende Anpassungen vorgenommen. Zudem kann für Punkt 7 des Antrags nur ein 
Zeitpunkt zur Vorlage der Prüfergebnisse benannt werden. Die bei positivem Prüfergebnis 
weitere Verfahrens- und Umsetzungsdauer hängt von vielen Rahmenbedingungen ab, die 
noch nicht zu bewerten sind und zu denen die ausgesprochen angespannten Ressourcen 
der Verwaltung gehören. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Prüfauftrag zielt auf eine Verbesserung der Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr 
und dient damit dem Ziel Nachhaltiger Mobilität und den Grundsätzen der Mobilitätsstrategie 
Leipzig 2030.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Dem Prüfauftrag kann und sollte in der Sache entsprochen werden. Nicht zuletzt aufgrund 
einer Vielzahl unbesetzter Stellen und vielfältiger Aufgaben, kann allerdings aktuell nur ein 
Prüfungszeitraum benannt werden. Die Zeiträume der Umsetzung von Maßnahmen bei 
positiven Prüfergebnis sind von weiteren, nicht unmittelbar mit der zu erteilenden Anordnung 
der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung stehenden Sachverhalten verbunden, so dass 
die im Antrag genannten Umsetzungszeiträume nicht übernommen werden können. 
Gegebenenfalls mit der Umsetzung von verkehrsrechtlichen Anordnung notwendige bauliche 
Maßnahmen erfordern planerische Kapazitäten, die derzeit für eine Vielzahl von 
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Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie und Ratsaufträgen gebunden sind. Die 
baulichen oder markierunsgtechnischen Arbeiten erfordern zudem die Bindung von 
Handwerksleistungen und die Verfügbarkeit von Materialien, für die im Moment noch keine 
zeitlichen Aussagen möglich sind. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Fortlaufend im Rahmen der personellen Kapazitäten. 
Anlage/n
Keine
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