Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parksituation Karl-Heine-Str. 8
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00091
Datum: 2024-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00091 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Raßbach 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00091 Daniel Raßbach 
 
Betreff: 
Parksituation Karl-Heine-Str. 8 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Als gemeinnütziger Verein benötigen wir für Besucher und Gäste unserer Veranstaltungen 
regelmäßig Parkmöglichkeiten. Unsere Veranstaltungen richten sich an Eltern mit Kindern 
auch inklusive Familien.  
  
Warum ist es nicht möglich auf einem ca. 10m breiten Fußweg Parkmöglichkeiten zu schaf-
fen, da es auch möglich ist feste Parktaschen im Bereich der Hausnummer 3-5 zu bauen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grünfläche am Connewitzer Kreuz ("Südbrause")
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00095
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00095 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00095 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Grünfläche am Connewitzer Kreuz ("Südbrause") 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach Kenntnis der Fragestellerin wurde das komplette Areal am Connewitzer Kreuz (Flurstücke 452/5, 452/4 und 452/6) 
zur Jahrtausendwende aus städtischem Eigentum in private Hand übergeben.  
Aufgrund einer sich anspannenden Situation auf der öffentlich zugänglichen Fläche stellt sich derzeit die Frage ob eine 
Rückübertragung in städtische Hand denkbar ist.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Wurden die oben stehenden Flurstücke inklusive des Südbrause-Gebäudes verkauft oder verpachtet? Wurden dafür 
Auflagen formuliert, wenn ja, welche?  
2) Gab es in den vergangenen Jahren Verstöße gegen diese Auflagen? Wenn ja, welche und mit welchen 
Konsequenzen?  
3) Hält es die Verwaltung für denkbar und wünschenswert die Fläche, mit oder ohne Bebauung, wieder in öffentliche 
Hand rückzuübertragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Parksituation in der Karl-Heine-Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00096
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00096 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
André Feiler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00096 André Feiler 
 
Betreff: 
Aktuelle Parksituation in der Karl-Heine-Str. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Als Anwohner der Karl-Heine-Straße, welcher alle Varianten der Fortbewegung nutzt, bin ich 
sehr unzufrieden mit der plötzlichen Umsetzung des Parkens. Kein Schreiben, keine Info 
oder sonstiges, dafür überall Baustellen und dadurch noch zusätzliche Einschränkungen für 
alle Beteiligten. 
 
Dies hätte man eleganter lösen können und uns Anwohner nicht vor vollendete Tatsachen 
stellen sollen. 
 
Warum hat man beim Umbau der Straße vor ein paar Jahren, den Fußweg und die Parkplät-
ze nicht gleich mitgemacht, oder Platz für die Autos geschaffen? 
 
Warum passt man die öffentlichen Verkehrsmittel nicht an, senkt die Preise, sowie Taktung 
und Angebot? 
 
Warum legte man den Radweg nicht neben den Fußweg, damit sich Auto und Rad nicht in 
die Quere kommen? 
 
Einen 10m breiten Fußweg braucht hier keiner, dafür ein ordentliches Konzept, mit dem alle 
zufrieden sind. 
 
Die nachmittäglichen, abendlichen bzw. für in Schichten arbeitenden Bewohner wurden hier 
komplett außer Acht gelassen, nur um einer Beschwerde aus dem Weg zu gehen? 
 
Hier muss gehandelt werden, denn nicht jeder kann sich ein Parkhausplatz der netten Ver-
mieter leisten, die jetzt auch da noch Goldgräberstimmung wittern. 
 
Nehmen sie die Sache auf die Tagesordnung, damit es für alle Anwohner lebenswert bleibt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundhafte Sanierung des Lauerschen Weges für sichere Fahrradnutzung zum Cospudener See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10749-VSP-01
Datum: 2024-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10749-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10749 SR 
 
 
VII-P-10749-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundhafte Sanierung des Lauerschen Weges für sichere 
Fahrradnutzung zum Cospudener See 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Priorisierung einer Sanierung des Lauerschen Wegs wird mit der nächsten 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geprüft. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Südwest 
 
Zusammenfassung 
 
Dem Anliegen kann aktuell nicht gefolgt werden, da die Sanierung des Lauerschen Wegs 
gegenüber anderen notwendigen Maßnahmen derzeit nicht priorisiert und entsprechend 
weder planerisch noch finanziell abgesichert ist. Es wird daher vorgeschlagen, die Sanierung 
mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans auf ihre Priorität zu prüfen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Zustand des Lauerschen Wegs wird regelmäßig hinsichtlich der Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit kontrolliert und akute Schadstellen werden im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. Für eine wünschenswerte grundlegende Sanierung 
sind derzeit jedoch leider keine Kapazitäten vorhanden. Die stadtweit notwendigen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie bewertet und priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden 
können. Die Deckensanierung des Lauerschen Wegs ist dabei bisher weder im 
Radverkehrsentwicklungsplan noch im Rahmenplan enthalten und priorisiert. 
Dementsprechend stehen aktuell weder die personellen Kapazitäten zur Planung zur 
Verfügung noch sind Haushaltsmittel für die Maßnahme vorgesehen. Für eine Umsetzung ist 
die Aufnahme in den Rahmenplan und die Priorisierung innerhalb seiner Maßnahmen 
Voraussetzung. Die nächste Fortschreibung des Rahmenplans erfolgt für das Haushaltsjahr 
2027/2028. Die Aufnahme der Maßnahme in den Rahmenplan und die dortige Priorisierung 
werden im Zuge der Fortschreibung geprüft. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
2026 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsstand zur geplanten Leipziger Modell-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00102
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00102 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00102 Stadtrat Sören Pellmann 
 
Betreff: 
Arbeitsstand zur geplanten Leipziger Modell-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West war die geplante Modell-Schule 
(LEMO) in Grünau Thema. Leider wurde den Anwohnerinnen und Anwohner keine 
Möglichkeit der Fragestellung bzw. der Diskussion eingeräumt.  
 
Daher frage ich den Oberbürgermeister:  
 
1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurden und werden die Anwohnerinnen 
und Anwohner über die geplante Errichtung der LEMO informiert bzw. beteiligt? 
2. Wie weit sind die Flächenübertragungen vorangeschritten und welche Rückfall-
Optionen wurden vereinbart bzw. vertraglich gesichert? 
3. Wie fügt sich die geplante Schule in die Schulnetzplanung des Stadtbezirkes West 
ein?  
4. Welche Rolle spielt bei dieser Planung, dass bereits ein Angebot an freien Schulen, 
an vielfältigen Förderschulen und weiteren Schulen besteht? 
5. Wie ist sichergestellt, dass eine Durchwegung zwischen der Heidelberger Straße und 
der Ludwigsburger Straße möglich ist? 
6. Welche Freiflächen werden für die Anwohnerinnen und Anwohner weiterhin zur 
Verfügung stehen? 
7. Was sagt das Umweltgutachten zum Wegfall von Grünflächen und Biotopen? 
8. Wie wird gesichert, dass Rettungswege (Feuerwehr, Krankenwagen) aber auch 
Hubschrauber-Landung weiterhin uneingeschränkt möglich sind? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsstand der Sanierung des Robert-Koch-Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00103
Datum: 2024-09-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00103 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00103 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00103-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Arbeitsstand der Sanierung des Robert-Koch-Parks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor der Sommerpause hatte ich nach dem Stand der Sanierung des Robert-Koch-Parks 
gefragt (Vgl. VII-F-10163). In diesem Zusammenhang spielte das Thema Sicherung und 
Zaun in der Nikolai-Rumjanzew-Straße bereits eine Rolle.  
 
Dazu ergeben sich folgende Nachfragen: 
 
1. Wie sehen die derzeitigen Planungen (Zeitplan, Kosten, Umsetzung) zur 
Wiedererrichtung des Zauns am Robert-Koch-Park in der Nikolai-Rumjanzew-Straße 
aus? 
2. Wann ist mit der Umsetzung/Wiedererrichtung des Zauns zu rechnen? 
3. Wie sehen die weiteren Planungen zur Sanierung des Parks aus? 
4. Wie sehen die weiteren Planungen zur Sanierung der Gebäude-Infrastruktur aus? 
5. Gibt es derzeit zwischen Stadt Leipzig und Leitung des Klinikums St. Georg 
Gespräche zur weiteren Nutzung/Stabilisierung des Standortes im Robert-Koch-
Park? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Maßnahmen und weitere Planungen in Grünau-Nord (WK VII)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00104
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00104 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00104 Stadtrat Sören Pellmann 
 
Betreff: 
Umsetzung von Maßnahmen und weitere Planungen in Grünau-Nord 
(WK VII) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach Beschluss des Stadtrates war die Verwaltung beauftragt, eine kleinteilige Konzeption 
für Grünau-Nord (WK VII) zu erarbeiten.  
 
Dazu frage ich an: 
 
1. Wie ist der Arbeits- und Umsetzungsstand des Konzeptes? 
2. Wann werden welche ersten Maßnahmen umgesetzt? 
3. Welche Beteiligung der Bürgerschaft ist weiterhin geplant? 
4. Mit welchen Akteuren vor Ort wird an einer Weiterentwicklung des Stadtteils 
gearbeitet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundeplatz/Hundewiese im Bereich Ludwigsburger Straße/Lützner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00105
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00105 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Sören Pellmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00105 Stadtrat Sören Pellmann 
 
Betreff: 
Hundeplatz/Hundewiese im Bereich Ludwigsburger Straße/Lützner 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit einigen Wochen wird an der Errichtung eines Hundeplatzes/einer Hundewiese im 
Bereich Ludwigsburger Straße/Lützner Straße gearbeitet. 
 
Dazu habe ich folgende Fragen: 
 
1. Gab es eine Bedarfsanalyse für diesen Bereich, in welche auch die Anwohnerinnen 
und Anwohner einbezogen worden sind? Wenn ja, in welchem Umfang und mit 
welchem Ergebnis? 
2. Wie hoch sind die Planungs- und Baukosten für diese Maßnahme? 
3. Werden diese Planungs- und Baukosten aus Eigenmitteln und/oder aus Fördermitteln 
bezahlt? (Bitte den Anteil Fördermittel ausweisen!) 
4. An welcher Stelle und wann wurde über diese Maßnahme informiert? 
5. Welchen Ersatz gibt es für den an dieser Stelle wegfallenden Landeplatz für mögliche 
Einsätze eines Rettungshubschraubers? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu Baugenehmigungen und deren Auswirkungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00108
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00108 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00108 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu Baugenehmigungen und deren Auswirkungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aufgrund verschiedenster Rahmenbedingungen, die sich nicht günstig auf das Bauen 
auswirken und den Sektor in eine Krise brachten, haben wir folgende Fragen:  
  
1. Wie hat sich die Zahl der beantragten und genehmigten Baugenehmigungen in den 
vergangenen drei Jahren entwickelt? Wie sehen die Zahlen mit Stand 30. Juni 2024 
aus?  
2. Welche Auswirkungen hat die Abnahme der Zahl der gestellten Baugenehmigungen 
in der Verwaltung?  
3. Hat die Abnahme der Baugenehmigungen Einfluss auf die Arbeitsweise der 
Verwaltung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?   
4. Falls derzeit weniger Mitarbeiter in diesem Bereich benötigt werden: Können diese 
alternativ woanders eingesetzt werden? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?  
5. Ist aufgrund der nicht zu erwartenden, kurzfristigen Änderung der Situation am Bau 
eine Personalanpassung im Bereich der Baugenehmigungen vorgesehen? Wenn ja, 
welche? Wenn nein, warum nicht?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu den Stellenplänen 2020 bis 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00109
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00109 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zu den Stellenplänen 2020 bis 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Zahl der Mitarbeiter in der Leipziger Stadtverwaltung ist in den vergangenen Jahren 
kontinuierlich auf nunmehr rund 9500 angestiegen. Deshalb fragen wir an:  
  
1. Wie viele Stellen waren in den Jahren 2020 bis 2024 in den Stellenplänen der 
einzelnen Ämter vorgesehen?  
2. Bitte schlüsseln Sie diese Stellen für jedes einzelne Amt auf nach “Stellen für 
Pflichtaufgaben” und “Stellen für freiwillige Aufgaben”?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verwahrlosung der Georg-Schwarz-Straße zwischen Erich-Köhn-Straße und Merseburgerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00111
Datum: 2024-09-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00111 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00111 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verwahrlosung der Georg-Schwarz-Straße zwischen Erich-Köhn-Straße 
und Merseburgerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In dem beschriebenen Bereich kommt es in letzter Zeit gerade in den Abendstunden zu 
größeren Menschenansammlungen und mitunter auch Partys. Dadurch kommt es zur 
starken Verschmutzung (siehe Anhang).  
1. Ist sich die Verwaltung der Situation bewusst?   
a. Liegen Beschwerden von Anwohnern vor?  
2. In welchem Intervall wird der Abschnitt gereinigt?  
3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Verkaufsstellen von Alkohol vor Ort in die 
Reinigung einzubinden?  
4. Für die vielen Menschen ist der Gehweg in dem Abschnitt zu klein, so wird erstens 
dieser für bspw. Rollstuhlfahrer blockiert und zweitens stehen die Leute auf der 
Straße. Wie stellt die Verwaltung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicher?  
 
 
Anlage/n 
1 Dokument11 (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Maßnahmen gegen widerrechtliches Parken in der Odermannstraße auch stadtauswärts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00114
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00114 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00114 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Maßnahmen gegen widerrechtliches Parken in der Odermannstraße 
auch stadtauswärts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Februar hat der Stadtrat den Antrag VII-A-09331 der Fraktion Die Linke „Ordnung der 
Verkehrssituation an der Odermannstraße“ beschlossen, wonach dort Vorkehrungen 
getroffen werden sollten, die das unzulässige Parken im Gleisbereich verhindern. Es kam in 
der Vergangenheit an der Ecke zur Demmeringstraße immer wieder zu Behinderungen der 
Straßenbahn, die erst mit Abschleppen der entsprechenden Fahrzeuge aufgehoben werden 
konnten. Inzwischen wurde der Sachverhalt gemeinsam mit der LVB geprüft und im 
Einmündungsbereich zur Demmeringstraße am östlichen Fahrbahnrand Zeichen 299 
StVO (Zick-Zack-Linie) zur Klarstellung des unzulässigen Parkens angeordnet. 
 
Beidseitige Markierungen sind allerdings bisher nicht geplant. Hinweise von Seiten der LVB, 
dass auch am westlichen Fahrbahnrand im Lichtraumprofil der Straßenbahn geparkt wird, 
liegen der Verwaltung angeblich bisher nicht vor. In der Odermannstraße kommt es auf den 
Linien 8 und 15 laut Anwohnerinnen und Anwohnern aber auch stadtauswärts zu Staus der 
Straßenbahnen, weil einzelne Pkw nicht korrekt abgestellt werden. Die Fahrzeuge stehen zu 
weit weg von der Fußwegkante und ragen daher in den Fahrbereich der Straßenbahnen 
hinein. Die Straßenbahnen müssen angehalten und der Dispatcher gerufen werden. Zum 
Teil kommt es zum Rückstau bis zum Lindenauer Markt bis das Fahrzeug entfernt werden 
kann. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Gibt es seitens der Verwaltung mittlerweile Überlegungen, auch stadtauswärts mit 
entsprechenden Verkehrszeichen zu reagieren? Wenn nein, warum nicht?   
 
2. Auf der Georg-Schwarz-Straße sind breite, weiße Markierungen für den Bereich der 
für das Parken zur Verfügung steht und Schilder "Richtig parken!" an den 
entsprechenden Stellen angebracht worden. Könnte man das Problem in der 
Odermannstraße auch auf diesem Wege lösen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00115
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00115 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00115 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Stadt Leipzig werden aktuell die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß der 
Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024 bei der Gewährung von Leistungen für die Empfänger:innen von 
Bürgergeld und Sozialhilfe zu Grunde gelegt. Eine der Voraussetzungen für die Absenkung der tatsächlichen 
Kosten der Unterkunft auf die angemessenen Kosten der Unterkunft ist die ausreichende Verfügbarkeit von 
Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der Stadt Leipzig. 
Laut einer jüngsten Wortmeldung des Instituts der deutschen Wirtschaft steigen die Mietpreise weiter, es 
würden immer weniger Mietwohnungen angeboten, gleichzeitig bleibt die Nachfrage hoch. In keiner anderen 
deutschen Stadt sei das Angebot an Mietwohnungen in den letzten beiden Jahren so stark zurückgegangen 
(https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/pekka-sagner-mietwohnungen-werden-immer-
knapper.html).  
Bereits in der Verwaltungsrichtlinie KdU von 2024 verweist die Stadt Leipzig auf das immer weiter schwindende 
preiswerte Segment an Wohnraum.  
 
Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 
1. Hält die Stadt Leipzig oder das Jobcenter Leipzig oder eine beauftragte Stelle eine Übersicht über 
verfügbaren angemessenen Wohnraum vor? 
2. Wenn ja, welcher Personenkreis hat Zugang zu dieser Übersicht? 
3. Welcher Teil des tatsächlich verfügbaren Wohnraumes findet Eingang in diese Übersicht? 
4. Wie viele Wohnungen waren aufgrund dieser Übersicht jeweils zum 30.09.2023, 31.12.2023, 
31.03.2024 und zum 30.06.2024 verfügbar, bitte aufschlüsseln nach Wohnraum für: 
a. Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
b. Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
c. Drei-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
d. Vier-Personen- und Bedarfsgemeinschaften mit mehr als vier Personen? 
(Sollten keine Angaben zum 30. Juni 2024 möglich sein, bitte zum letztmöglichen Zeitpunkt angeben.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung