Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00962
Datum: 2025-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00962 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00962 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2024 nach 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.04.2025 Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.04.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.05.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 06.05.2025 1. Lesung 
FA Sport 29.04.2025 1. Lesung 
FA Kultur 25.04.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 29.04.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 05.05.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.05.2025 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 13.05.2025 2. Lesung 
FA Sport 13.05.2025 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.05.2025 2. Lesung 
FA Kultur 16.05.2025 2. Lesung 
FA Finanzen 19.05.2025 2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 20.05.2025 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.05.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.05.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1) Die Übertragung der in der Anlage 1 ausgewiesenen Ansätze für Aufwendungen 
(zahlungswirksam) und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 14.500.814,30 
EUR werden bestätigt. 
2) Die in der Anlage 2 ausgewiesenen Maßnahmen/Mittel in Höhe von 5.288.184,13 EUR 
sind aufgrund der Notwendigkeit ihrer Fortführung zwingend in das Haushaltsjahr 2025 zu 
übertragen. Sie werden deshalb nachträglich für das Haushaltsjahr 2024 für übertragbar 
erklärt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2024 ist der Stadtrat bis zum 30.06.2025 über die 
übertragenen Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem 
Haushaltsjahr 2024 zu informieren 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Übertragung von Ansätzen für 
Aufwendungen und Auszahlungen im 
Ergebnishaushalt gem. § 6 der 
Haushaltssatzung 2024 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Grundlagen der Übertragbarkeit 
 
Die Übertragbarkeit wird in § 21 
SächsKomHVO wie folgt geregelt: 
 
(2) Ansätze für Aufwendungen und 
Auszahlungen eines Budgets können 
ganz oder teilweise für übertragbar 
erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre 
nach Schluss des Haushaltsjahres 
verfügbar; bei Baumaßnahmen bleiben sie bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, längstens 
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem die Baumaßnahme in ihren 
wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. Ansätze für Maßnahmen im Rahmen 
der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für die Auszahlung von Sicherheitseinbehalten und 
von Honoraren für Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren in Folgejahre 
übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem 
die Maßnahme in ihren wesentlichen Teilen abgeschlossen wurde, verfügbar. 
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden, 
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur 
Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden 
Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige 
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch 
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. 
 
Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine 
Übertragung rechtlich möglich. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht jedoch nicht kraft 
Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus. 
 
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3/5 
 
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2024 nach 2025 bildet 
§ 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, die in der Ratsversammlung am 
08.02.2023 beschlossen wurde, wie folgt: 
 
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt werden übertragen, 
sofern diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene Erträge oder 
Einzahlungen gegenüberstehen. Eine Übertragung erfolgt nur auf begründeten Antrag der 
jeweiligen Budgetverantwortlichen. Die Information des Stadtrates über die übertragenen 
Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2024 erfolgt bis zum 30.06.2025. 
 
2.2 Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets im 
Ergebnishaushalt in Folgejahre 
2.2.1 Voraussetzungen 
 
Eine Beantragung zur Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt war grundsätzlich 
möglich, wenn den Aufwendungen zweckgebundene Erträge gegenüberstanden (gemäß § 6 
der Haushaltssatzung 2024) oder aufgrund entsprechender Stadtratsbeschlüsse. 
 
Für folgende Einzelfälle erfolgt eine Übertragung, auch wenn die Voraussetzungen 
ausweislich § 6 der Haushaltssatzung 2024 nicht gegeben sind (siehe Anlage 2): 
• Mittel zur Tourismusförderung i.H. von insgesamt 5.195.940,88 EUR 
 
Mittel in Höhe von 50% aus den Einnahmen der Beherbergungssteuer sind 
zweckgebunden für die Umsetzung von Projekten zur Tourismusförderung zu 
verwenden. Im Jahr 2024 konnten i.H. von 328.380 EUR Maßnahmen aufgrund der 
späten Beschlussfassung der Vorlage VII-DS-10220-NF-02 nicht mehr umgesetzt 
werden. Weitere 4.867.640,88 EUR resultieren aus erhöhten Einnahmen aus der 
Beherbergungssteuer und wurden noch nicht mit Maßnahmen untersetzt. Die 
maßnahmenkonkrete Untersetzung wurde mit Vorlage VIII-DS-00753 bestätigt. Um die 
weitere Umsetzung der geplanten Projekte zu gewährleisten, sind die Mittel ins Folgejahr 
zu übertragen. 
 
• Ansiedlung Unternehmen IP Nord i.H. von 92.243,25 EUR 
 
Mit Beschluss VII-DS-08286 wurde festgelegt, wie die Erträge aus Erbbauzinsen zu 
verwenden sind. Die in 2024 noch nicht verausgabten Mittel sollen übertragen werden, 
um die Vorplanungen und Konzeptionierung zur Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen 
im IP Nord zu sichern. 
 
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen in Höhe von insgesamt 5.288.184,13 EUR, welche 
nachträglich für das Haushaltsjahr 2024 für übertragbar zu erklären sind. Bei beiden 
Sachverhalten stehen indirekt Erträge gegenüber, so dass sie unter die Regelung des § 6 
der Haushaltssatzung 2024 zu subsumieren sind.  
 
2.2.2 Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (allgemein) 
 
Durch die Nichtinanspruchnahme von Mitteln in 2024 erfolgte grundsätzlich eine Entlastung 
des Ergebnisses. Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2025 in Höhe der übertragenen 
Mittel belastet. Es handelt sich mithin um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus 
resultieren Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und Angabepflichten im Anhang 
zum Jahresabschluss 2024. 
 
2.2.3 Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen in Budgets (Aufwendungen und 
Auszahlungen) 
 
Durch die Budgetverantwortlichen wurden von den im Haushaltsjahr 2024 im 
Ergebnishaushalt nicht verbrauchten Aufwendungen/Auszahlungen insgesamt 
18.600.462,37 EUR zur Übertragung in das Jahr 2024 beantragt. 
3 von 9 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Unter Berücksichtigung der Voraussetzung ausweislich Punkt 2.2.1 werden Ansätze i.H.v. 
14.500.814,30 EUR in das Jahr 2025 übertragen (Anlage 1). Darin enthalten sind 
insbesondere finanzielle Mittel i.H. von 
• 5,2 Mio. EUR Tourismusförderung (Gesamtsumme aller Einzelmaßnahmen) 
• 4,4 Mio. EUR nicht verausgabte Mittel aus dem SächsKRG für die Kulturräume zu ihrer 
Unterstützung im Kulturbereich aus Zuweisungen des Freistaats Sachsen    
• 1,0 Mio. EUR nicht verausgabte Fördermittel zum Ausbau der Breitbandversorgung 
• 0,7 Mio. EUR nicht verausgabte Mittel aus der Erstellung und Umsetzung des 
Beteiligungsprozesses für das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal, für welches 
zusätzliche Mittel von Bund und Land eingeworben werden konnten 
• 0,7 Mio. EUR Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber 
 
Alle weiteren beantragten Mittel i.H.v. 4.099.648,07 EUR wurden seitens der Stadtkämmerei 
abgelehnt. 
 
2.2.4 Zusammenfassung der Ermächtigungsübertragungen im Ergebnishaushalt 
 
Übertragung von zahlungswirksamen Ansätzen: 14.500.814,30 EUR 
(Aufwendungen und Auszahlungen) 
 
Darin enthaltene Ansätze, die gem. Anlage 2 für  
das Haushaltsjahr 2024 nachträglich für übertragbar 
zu erklären sind:     5.288.184,13 EUR 
 
Die Einzelnachweise nebst Begründungen sin den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 
 
3.  Zeitplan 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
4 von 9 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Ansätze werden nicht übertragen. 
 
 
 
Anlage/n 
1 20250331_Anlage 1 (öffentlich) 
 
2 20250331_Anlage 2 (öffentlich) 
 
 
x
5 von 9 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2025 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart Beschreibung KontierungselementBezeichnung 
Budgeteinheit Plan 2024 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2024
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag 
ins Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
 durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
 (nachrichtlich) von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch Kämmerei: 
1 2 3 4 5 6 7    8    9    10    11=6+7+8+9-10 12 13=11-12 14    15    16    17    18    
40_2111_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 1.100.21.1.1.01.98 Grundschulen - Schulbudget2.746.550,00 -130.723,62 248.580,00 268.719,56 0,00 3.133.125,94 2.654.650,65 478.475,29 317.240,78 317.240,78
Summe 40_2111_ZW 2.746.550,00 -130.723,62 248.580,00 268.719,56 0,00 3.133.125,94 2.706.036,80 427.089,14 317.240,78 317.240,78 0,00
40_2151_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 1.100.21.5.1.01.98 Oberschulen - Schulbudget2.059.300,00 -5.908,67 164.520,00 232.415,53 0,00 2.450.326,86 2.019.494,20 430.832,66 338.894,69 338.894,69
Summe 40_2151_ZW 2.059.300,00 -5.908,67 164.520,00 232.415,53 0,00 2.450.326,86 2.034.164,45 416.162,41 338.894,69 338.894,69 0,00
40_2191_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 1.100.21.9.1.01.98Gemeinschafts-schulen - 
Schulbudget 78.400,00 0,00 2.160,00 4.890,87 0,00 85.450,87 64.967,21 20.483,66 1.403,91 1.403,91
Summe 40_2191_ZW 78.400,00 0,00 2.160,00 4.890,87 0,00 85.450,87 65.465,92 19.984,95 1.403,91 1.403,91 0,00
40_2171_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 1.100.21.7.1.01.98 Gymnasien - Schulbudget2.823.300,00 95.223,48 41.040,00 63.506,76 0,00 3.023.070,24 2.753.408,11 269.662,13 83.207,52 83.207,52
40_2171_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 105121710025Georg-Christoph- 1.548,98 1.548,98Summe 40_2171_ZW 2.823.300,00 95.223,48 41.040,00 63.506,76 0,00 3.023.070,24 2.830.657,08 192.413,16 83.207,52 83.207,52 0,00
40_2311_ZW 4271 9900KR sonst. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwand 1.100.23.1.1.01.98Berufsschulzentren - 
Schulbudget 1.247.000,00 -152.377,85 5.040,00 5.174,77 0,00 1.104.836,92 998.122,11 106.714,81 6.215,63 6.215,63
Summe 40_2311_ZW 1.247.000,00 -152.377,85 5.040,00 5.174,77 0,00 1.104.836,92 989.868,43 114.968,49 6.215,63 6.215,63
41_254_1zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.25.4.0.01.01.01Förderung freie Kunst und 
Kultur 11.077.980,00 640.100,00 0,00 37.800,00 0,00 11.804.246,50 11.804.246,50 -48.366,50 44.475,00
Die Übertragung nicht abgerufener bzw. zurückgezahlter Fördermittel in das 
Folgejahr erfolgt in Fortführung des Beschlusses zum HH-Antrag A0023 
23/24. 
44.475,00
Eine Übertragung auf dem benannten Kontierungselement ist 
aufgrund der fehlenden Mittel nicht möglich. (verfügbare Mittel 
i.H.v. -48.366,50 EUR)
Weiterhin erfolgte die Übertragung der Mittel in 2021 und 2022  
unter Berücksichtigung des HH-Antrages 0182/21/22. Dieser 
Haushaltsantrag war für den Zeitraum des DHH 2021/2022 
begrenzt. Der HH-Antrag A 0023/23/24 sieht keine 
Rückführung von Rückflüssen in die Förderung Freie Szene 
vor.
41_254_1zw 43180000 Zuschüsse an übrige 
Bereiche 104125400004investive Förderung 0,00 26.797,00 37.316,00 0,00 0,00 64.113,00 60.833,00 3.280,00 3.280,00
Der HAR ist zu übertragen, denn es handelt sich um Zuwendungen vom 
Land, denen Einzahlungen gegenüber stehen. Die Abrechnung ist erstellt 
aber noch nicht beim Land geprüft. Es entstehen eventuell Rückzahlungen.
3.280,00 Übetragung wird aufgrund von Geringfügigkeit abgelehnt.
Summe 41_254_1zw 11.414.580,00 746.897,00 37.316,00 37.800,00 0,00 12.236.593,00 12.121.387,33 115.205,67 47.755,00     -    47.755,00    
41_254_2ZW 43180000Zuschüsse an übrige 
Bereiche 1.100.25.4.0.01.03Förderung der Kulturpflege 
nach SächsKRG 2.867.988,50 -1.328.275,52 3.189.480,00 0,00 0,00 4.729.192,98 323.705,57 4.405.487,41 4.405.487,41
Gem. SächsKRG erhalten die Kulturräume zur Unterstützung ihrer 
Aufgaben im Kulturbereich Zuweisungen vom FS Sachsen. Die Mehrerträge 
sind zweckgebunden für bereits feststehende Mehrbedarfe 2025/2026 im 
Bereich Kultur zu verwenden, insbesondere Tarifsteigerung (bereits i.R. der 
HH-Planung 2025/26 berücksichtigt).
4.405.487,41
Summe 41_254_2zw 4.255.050,00 -870.876,76 3.303.960,00 2.867.988,50 0,00 9.556.121,74 5.069.083,33 4.487.038,414.405.487,41    4.405.487,41     -    
41_252_2ZW 42719900 KR sonst.Vw-Aufwand 1.100.25.2.0.02.02.02 Sonderausstellungen 138.100,00 60.800,00 0,00 0,00 0,00 198.900,00 2151.68 196.748,32 60.880,00 Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10220-NF-02 60.800,00 80,00 Mittel werden in Übereinstimmung mit der Vorlage VII-DS-
10220-NF-02 übertragen.
41_252_2ZW 42531000Erwerb VG b.800 € 1.100.25.2.0.02.02Ausstellungen 2.500,00 2.500,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00 0,00 5.000,00 2.500,00Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10220-NF-02 2.500,00
Summe 41_252_2zw 785.505,00 261.350,00 0,00 0,00 0,00 1.046.855,00 808.320,66 238.534,34 63.380,00    63.300,00    80,00    
41_252_3zw 42719900 Sonstige Verw./ 
Betriebsaufwendungen 1.100.25.2.0.03.02.01Dauerausstellung Altes 
Rathaus 0,00 157.500,00 0,00 0,00 0,00 157.500,00 2.465,03 155.034,97 155.000,00 Beschluss VII-DS-10220-NF-02, Mittel aus Tourismusabgabe sind zu 
übertragen 155.000,00
Summe 41_252_3zw 1.747.540,00 360.135,48 104.351,02 0,00 0,00 2.212.026,50 1.711.321,06 500.705,44 155.000,00    155.000,00     -    
41_252_4zw 42719320 Aufsicht Museen 1.100.25.2.0.05.02 Ausstellungen 759.050,00 479.500,00 0,00 0,00 0,00 1.238.550,00 993.850,62 244.699,38 244.699,38
Bewachungsleistungen MdbK (VII-DS-10281)
Zur Finanzierung der Bewachungsleistungen für etwaige 
Sonderausstellungen wurden Drittmittel eingeworben, welche nicht 
vollständig in 2024 verausgabt werden konnten. Hiermit wird die 
Übertragung der noch zur Verfügung stehenden Mittel für Bewachung 
beantragt.
244.699,38
Summe 41_252_4zw 2.900.824,00 2.014.561,99 753.828,10 0,00 0,00 5.669.214,09 5.120.421,16 548.792,93 244.699,38    244.699,38     -    
41_262_1zw 42819110 KR Lebensmittel 1.100.26.2.0.04.02 Verpflegung im Alumnat 115.000,00 -15.643,39 75.811,00 0,00 175.167,61 127.766,20 47.401,41 20.162,77
Die Elektrokippbratpfanne in der Küche des Thomanerchors ist gerissen. 
Eine Reparatur ist nach Begutachtung der Firma Großküchenservice 
Böttcher nicht mehr möglich. Für den Erhalt des Küchenbetriebs ist 
unbedingt Ersatz notwendig. Die Mittel sind im Haushalt 2025 nicht 
vorhanden. Laut Angebot 2025012701 der Firma Großküchenservice 
Böttchen werden 16.704,03 EUR für eine neue Kippbratpfanne benötigt.
Weitere 3.458,74 EUR werden zum Übertrag nach 2025 beantragt für 
Samsung Lizenzen zur Anzeige der Ablaufpläne für die Thomaner auf den 
Samsung Smart Signage Displays im Alumnar. Trotz mehrfacher 
Aufforderung an und Zusicherung durch die LECOS lag erst Anfang Januar 
2025 ein entsprechendes Angebot vor. Die hierfür erforderlichen Mittel 
stehen im HH-Jahr 2025 jedoch nicht zur Verfügung und werden daher zum 
Übertrag von 2024 nach 2025 beantragt.
20.162,77
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig werden 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt nur übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 (2) SächsKomHVO zweckgebundene 
Erträge gegenüberstehen. Dies ist bei den beantragten 
Sachverhalten nicht der Fall.
Summe 41_262_1zw 771.485,00 91.270,63 478.492,48 178.700,00 0,00 1.519.948,11 1.374.571,47 145.376,64 20.162,77     -    20.162,77    
41_281_zw 42711200 Besondere Verw./ 
Betriebsaufwendungen 1.100.28.1.0.01.01.06 kulturelle Bildung 45.000,00 0,00 217.590,51 34.688,63 0,00 297.279,14 224.910,08 72.369,06 72.369,06 Der HAR ist zu übertragen, denn ihm um zweckgebundene Zuwendungen 
vom Land gegenüber stehen. 72.369,06
Summe 41_281_zw 1.994.590,00 93.334,85 406.774,56 34.688,6350.000,00 2.479.388,04 2.124.014,41 355.373,63 72.369,06    72.369,06     -    
44_254_ZW 42711200 KR Aufw. sonst. Projekte 104425400007Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal 0,00 125.000,00 1.929.604,00 488.840,50 0,00 2.543.444,50 1.835.386,00 708.058,50 708.058,50
Gem. SR-Beschluss Nr. VII-DS-02463 i. V. m. VII-DS-02463-DS-01 erhält 
die Stiftung Friedliche Revolution Mittel zur Erstellung und Umsetzung 
eines Beteiligungsprozesses für das Leipziger Freiheits- und 
Einheitsdenkmal. Im Haushaltsjahr 2024 konnten zusätzlich 700.000 EUR 
vom Land und 1.229.604 EUR vom Bund eingeworben werden. 
1.221.545,50 EUR wurden 2024 bereits abgerufen. Der Rest folgt im 
Haushaltsjahr 2025. Dafür soll der HAR aus 2024 i. H. v. 708.058,50 EUR 
auch 2025 noch zur Verfügung stehen.
708.058,50
Summe 44_254_zw 0,00 1.085.566,84 1.929.604,00 488.840,50 0,00 3.504.011,34 2.716.637,47 787.373,87 708.058,50    708.058,50    
50_313_ZW 42419900
KR Sonstige 
Bewirtschaftungs- 
aufwendungen
1.100.31.3.0.01.27Asyl - Notunterbringung 
(Pensionen) 0,00 -11.746.750,00 0,00 34.400.000,00 0,00 22.653.250,00 0,00 22.653.250,00 3.500.000,00
Die Planansätze für das Jahr 2025 sind risikobehaftet; Entscheidungen zu 
neuen Standorten einschließlich hierfür notwendiger finanzieller Mittel 
müssten in den Stadtrat, wenn nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden 
sind. Dies verzögert die Entscheidungsprozesse erheblich. 
3.500.000,00
Die Planung der Mittel 2025 im Asyl erfolgte erst im Laufe des 
Jahres 2024. Und auch aufgrund des Rückganges der 
Neuzuweisungen (weniger Zuzüge) ist aktuell nicht absehbar, 
ob diese Mittel realistisch benötigt werden. Das IST 2024 lag 
bei 95,6 Mio.€ und der Plan 2026 schon bei 96,8 Mio,€ und ist 
damit sogar höher als das IST 2024.
Summe 50_313_zw 75.469.700,00-12.215.750,00 0,00 34.400.000,00 0,00 109.400.700,00 95.549.643,48 11.746.756,913.500.000,00     -    3.500.000,00    
50_351_ZW 43150000 Zuschüsse verb. U., SonderVM, Beteilig.1.100.35.1.0.01.11Deutschlandticket für 
Leipzig-Pass-Inh. 0,00 0,00 0,00 1.299.486,55 0,00 1.299.486,55 0,00
50_351_ZW 43150000 Zuschüsse verb. U., SonderVM, Beteilig.1.100.35.1.0.01.07Leipzig-Pass-Mobilcard 4.600.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.600.800,00 742.040,10 742.040,10
Summe 50_351_zw 5.451.950,00 24.000,00 0,00 1.299.486,55 0,00 6.775.436,55 5.440.891,67 1.334.544,88 742.040,10    742.040,10     -    
Übertragung der geförderten Aufwendungen für inklusiven Unterricht
Lt. Bescheid vom 02.04.2024 vom Landesamt für Schule und Bildung 
wurden der Stadt Leipzig für alle Schulen, die sich in kommunaler 
Trägerschaft befinden, gemäß Verordnung des SMK über Zuweisungen an 
Grund- und Oberschulen, an Gymnasien sowie an Berufliche Schulzentren 
zur Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch Sachausstatung 
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage des Bescheides 
wurden die Erträge im jeweiligen Schulbudget angeordnet und  
anschließend der betreffenden Schule in den Aufwendungen für diesen 
Sachgrund im Jahr 2024 bereitgestellt. Allerdings wurde lt. Bescheid des 
LaSuB kein bestimmter Zeitraum festgelegt, bis wann die finanziellen Mittel 
verbraucht werden sollen. Deshalb wird ein Ermächtigungsübertrag in das 
jeweilige Schulbudgets nach 2025 von nicht verbrauchten Mitteln aus der 
Inklusionsverordnung beantragt.   Der  beantragte Ermächtigungsübertrag 
ins Folgejahr wird untersetzt durch eine Einzelauflistung der verbrauchten 
Mittel (IST 2024) und dem noch verfügbaren Betrag.
Der beantragte Ermächtigungsübertrag ins Folgejahr erfolgt nach Abzug der 
in 2024 verbrauchten Mittel (IST) in Höhe des noch verfügbaren Betrages je 
Schule. 
5.160.000,00 740.286,55 Deckung mit PSP-Element 1.100.35.1.0.01.11, Übertrag vorbehaltlich der 
Spitzabrechnung 2024 und gemäß der Vorlage VII-DS-09124
6 von 9 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2025 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart Beschreibung KontierungselementBezeichnung 
Budgeteinheit Plan 2024 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2024
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag 
ins Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
 durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
 (nachrichtlich) von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch Kämmerei: 
1 2 3 4 5 6 7    8    9    10    11=6+7+8+9-10 12 13=11-12 14    15    16    17    18    
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000118Soziale Stadt Leipziger 
Osten 331.000,00 0,00 0,00 39.636,82 0,00 370.636,82 197.061,99 173.574,83 51.977,67 51.977,67
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000150Soziale Stadt Paunsdorf 222.000,00 5.000,00 0,00 29.284,38 0,00 256.284,38 170.765,12 85.519,26 18.148,80 18.148,80
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400002167Mockau 669.000,00 25.000,00 0,00 86.247,42 0,00 780.247,42 159.187,57 621.059,85 16.904,48 16.904,48
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000130SSP Grünau 372.700,00 0,00 0,00 86.158,19 0,00 458.858,19 309.872,26 148.985,93 35.966,60 35.966,60
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 106400000820ZSP zwischen Auwald… 300.000,00 0,00 0,00 16.809,87 0,00 316.809,87 41.401,08 275.408,79 4.815,96 4.815,96
64_511_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs-
/Betriebsaufw. dez. 1.100.51.1.1.08Maßnahmen der 
Stadterneuerung 3.465.000,00 -2.097.285,00 0,00 35.532,88 0,00 1.403.247,88 332.639,29 1.070.608,59 497.200,00
Protokollnotiz aus Ratsversammlung vom 21.08.2024 zur Förderrichtlinie 
Energieeffizienz mit stabilen Mieten (VII-DS-09990):
Für die bestätigten Maßnahmen innerhalb des Budgets in 2024, die in 
diesem Jahr (2024) nicht umgesetzt wurden, werden die finanziellen Mittel 
ins Folgejahr (2025) übertragen.
Betroffen sind folgende Aufträge:
Auftrag             Betrag
4533024718    108.820,80 €
4533024719    110.736,00 €
4533024727      79.166,88 €
4533024729      88.780,72 €
4533024766    109.695,60 €
gesamt            497.200,00 €
497.200,00
Summe 64_511_zw gesamt 7.649.700,00 4.590.229,00 0,00 343.602,9861.538,47 12.521.993,51 9.375.265,45 3.146.728,06 625.013,51    625.013,51     -    
66_511_zw 4271 9120 KR Planungsaufwendungen 106651110016 Vorplanung 235.000,00 0,00 0,00 397.619,86 0,00 631.303,82 187.706,33 443.597,49 300.000,00   
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 300.000 € werden im 
Haushaltsjahr 2025 zwingend benötigt. 
Zur Weiterfinanzierung der bereits begonnen Maßnahmen wie z.B. 
Vorplanung Zweinaundorfer Straße, Zschochersche Straße/Felsenkeller, 
Vorplanung zur Komplexmaßnahme Georg-Schumann-Straße im Abschnitt 
S-Bahn-Brücke bis Wiederitzscher Straße und Planung zur LSA Prager 
Straße/Höltystraße werden diese Mittel benötigt. 
In das Jahr 2022 wurden ca. 440.137,55 €, in das Jahr 2023 wurden 
449.338,76 € und in das Jahr 2024 wurden 397.619,86 € der noch nicht 
verbrauchten Mittel aus den Vorplanungsmitteln siehe Vorlage VII-DS-
01404-NF-01 in das Budget 66_511_ZW übertragen.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 106651110016.
300.000,00
Ablehnung
I.R. der Haushlatsplanung 2025/2026 sind neue 
Vorplanungsmittel zentral eingeplant. Bei Bedarf ist zu prüfen, 
inwiefern diese prioritär für Maßnahmen des MTA eingesetzt 
werden können.
66_511_zw 4271 9120 KR diverse 
Planungsaufwendungen 1.100.51.1.1.06Verkehrsplanung 118.500,00 0,00 0,00 8.852,15 0,00 473.416,23 390.470,98 82.945,25 82.945,25   
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 82945,25 € werden im 
Haushaltsjahr 2025 zwingend benötigt. 
Zur Weiterfinanzierung der Maßnahme SrV (System repräsentativer 
Verkehrserhebung) werden diese Mittel benötigt. 
Im Jahr 2023 wurden 82.442,87 € und im Jahr 2024 wurden 8.852,15 € aus 
den Vorplanungsmitteln für diese Maßnahmen (siehe 
Vorlage VII-DS-01404-NF-01) in das Budget 66_511_ZW verschoben.
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des PSP-Elementes 
1.100.51.1.1.06.
82.945,25
Ablehnung
I.R. der Haushlatsplanung 2025/2026 sind neue 
Vorplanungsmittel zentral eingeplant. Bei Bedarf ist zu prüfen, 
inwiefern diese prioritär für Maßnahmen des MTA eingesetzt 
werden können.
Summe Budget 66_511_ZW 15.860.500,0012.807.682,7247.818.967,03 519.079,5450.000,00 76.956.229,29 76.359.859,46 596.369,83 382.945,25     -    382.945,25    
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100024Bushaltestellen 800.000,00 0,00 144.264,60 80.806,29 0,00 1.025.070,89 1.021.055,72 534.041,90 235.282,31   
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils für diverse 
Bushaltestellen benötigt. Für bereits erhaltene aber noch nicht verbrauchten 
Fördermittel, wurden sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 765.309,04 € 
gebildet.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwand des Innenauftrages 
106654100024.
235.282,31 0,00
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100015Umst. Straßenbeleuchtung 
auf LED Technik 200.000,00 210.000,00 0,00 0,00 0,00 407.780,00 368.081,92 39.698,08 39.698,08   
Die nicht verbrauchten Mittel werden zur Finanzierung der noch nicht 
umgerüsteten Straßenbeleuchtungen auf LED Technik benötigt. Aufgrund 
der bereitgestellten überplanmäßigen Ausgaben, wurden nicht alle Mittel 
aus dem aktuellen Budget verbraucht und können zur weiteren 
Energieeinsparung für weitere Projekte im Jahr 2025 genutzt werden. Die 
Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des Innenauftrages 
106654100015.
0,00 39.698,08
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2024 sind nur Ansätze 
für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene 
Erträge gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Somit 
ergibt sich keine Grundlage zur Übertragung. 
66_54_zw 4221 1000 Unterhaltung Infrastruktur 106654100040Umsetzung Maßnahmen 
Stadtbezirksbeiräte 0,00 29.430,00 0,00 0,00 0,00 29.430,00 21.867,45 7.562,55 7.562,55   
Die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 7.562,55 € werden im 
Haushaltsjahr 2025 zwingend benötigt zur Weiterfinanzierung der bereits 
begonnen Maßnahmen der Stadtbezirksbeiräte für die Bestellung und 
Einbetonierug von Fahrradanlehnbügel in der Fromannstraße, 
Cichoriusstraße, Thomasiusstraße, Schadowstraße, Lampestraße, sowie 
Verkehrsschilder in der Fichtestraße, Straßennamenschilder und 
Erläuterungstafeln.  Im Haushaltsjahr 2024 wurden in Summe 29.430 € aus 
dem Stadtbeziksbeiratsbudget als Mehrausgabe in das Budget 66_54_ZW 
verschoben. Die genannten Maßnahmen konnten im Haushaltsjahr nicht 
vollständig umgesetzt werden. Deshalb beantragt das MTA die benötigten 
finanziellen Mittel zu übertragen, um die Umsetzung im Haushaltsjahr 2025 
sicherzustellen zu können.  
Die Deckung erfolgt aus dem Minderaufwand des IA 106654100040.
0,00 7.562,55
ABLEHNUNG
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung 2024 sind nur Ansätze 
für Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu übertragen, sofern 
diesen gemäß § 21 Absatz 3 SächsKomHVO zweckgebundene 
Erträge gegenüberstehen. Dies ist hier nicht der Fall. Somit 
ergibt sich keine Grundlage zur Übertragung. 
Summe 66_54_ZW 41.998.400,007.483.926,21 1.655.819,09 1.217.885,89 0,00 52.356.031,19 26.209.976,66 26.146.054,53 282.542,94    235.282,31    47.260,63    
67_552_ZW 4221 1000 Unterhaltung Infra-
strukturmaßnahmen 1.100.55.2.0.01Ausbau/Unterhaltung 
Gewässer II. Ordnung 2.180.860,00 -275.000,00 0,00 551.738,76 0,00 2.457.598,76 1.461.906,05 995.692,71 484.389,67 €
Zweckgebundene Einnahmen für Maßnahmen aus dem Nordraum 
Wasserkonzept gemäß BP 4 der Vorlage VII-DS-02859-NF-01 
Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-2 0,00 484.389,67
Ablehnung
Mit der Bestätigung zu den dritt-/refinanzierten Stellen wurde 
die Stelle als reguläre Stelle bis zum 31.12.2027 in den 
Stellenplan aufgenommen. Damit sind die 
Personalaufwendungen im Budget 11_PA_zw berücksichtigt. 
In diesem Zusammenhang wurden die erforderlich Sachkosten 
i.H. von 57.950 EUR p.a. bestätigt und sind im Budget geplant.  
Summe 67_552_zw 3.001.010,00 -260.412,73 0,00 551.738,76 0,00 3.292.336,03 2.292.974,80 999.361,23 484.389,67     -    484.389,67    
67_555_ZW 4211 2000 Unterhaltung bauliche 
Außenanlagen 1.100.55.5.0.01 Land- und Forstwirtschaft345.000,00 2.132,62 131.992,50 14.766,87 0,00 493.891,99 397.009,97 96.882,02 11.664,50 €
Aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ im 
Rahmen der Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klimanagepassten 
Waldmanagement des Bundesministeriums für Ernährung und 
Landwirtschaft erhielten wir mit Zuwendungsbescheid vom 02.05.2024 
Fördermittel für das Vorhaben „Klimaangepasstes Waldmanagement auf 
den Waldflächen des Zuwendungsempfängers". Die davon nicht 
verausgabten Gelder werden als Ermächtigungsübertrag nach 2025 
beantragt. 
11.664,50
Summe 67_555_zw 1.230.425,00 -192.867,38 194.737,05 14.766,87 0,00 1.247.061,54 1.159.216,38 87.845,16 11.664,50    11.664,50    
Fortführung und Abschluss von konsumtiven Einzelmaßnahmen im 
Rahmen der bestehenden Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; 
Übertragung ist erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur Erreichung der 
Programmziele abzuschließen und die zweckentsprechende Verwendung 
der bereits erhaltenen Finanzhilfen nachweisen zu können; in Höhe von 
343.777,49 € wird ein Meldebeleg für sonstige Verbindlichkeiten der 
Bilanzbuchhaltung übergeben (konsumtive, noch nicht abgeschlossene 
Maßnahmen aus AZA des HHJahres 2024); es wurden nur die zwingend 
notwendigen Mittel zur Übertragung beantragt
7 von 9 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt 2025 Anlage 1
Budget-einheit Kostenart Kostenart Beschreibung KontierungselementBezeichnung 
Budgeteinheit Plan 2024 APL / ÜPL Deckungs-
fähigkeiten 
Erm.übertrag 
aus Vorjahr Sperren 
aktuelles Budget 
gesamt 2024
(Summe 
bezogen auf 
Budget 
Aufwendungen 
gesamt) 
Verfügt (Mittel im 
HHJ in Anspruch 
genommen) 
mögliche 
Übertragung der 
Ermächtigung ins 
Folgejahr 
beantragte 
Erm.übertrag 
ins Folgejahr 
Begründung der Übertragung 
 durch die 
Stadtkämmerei zur 
Übertragung 
vorgeschlagene 
Ansätze  
 (nachrichtlich) von 
den beantragten 
Mitteln durch die 
Stadtkämmerei 
abgelehnte Mittel 
 Begründung der Ablehnung durch Kämmerei: 
1 2 3 4 5 6 7    8    9    10    11=6+7+8+9-10 12 13=11-12 14    15    16    17    18    
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000034 Tourismus 65.000,00 225.000,00 0,00 0,00 0,00 290.000,00 202.671,48 87.328,52 100.000,00
Aufgrund der späten Beschlussfassung der Vorlage VII-DS-10220-NF-02 
"Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus 
im Haushaltsjahr 2024" am 19.09.2024 konnten die SWOT-Analyse 
„SachsenBarrierefrei“ (lfd. Nr. 64 mit 60 TEUR) sowie die Analyse "Pre-
Audit Nachhaltige Städtedestination" (lfd. Nr. 65 mit 40 TEUR) nicht in 2024 
durchgeführt und abgeschlossen werden. Es fand eine Ausschreibung und 
Beauftragung in 2024 statt. Die Durchführung der Analyse, die 
Einbeziehung von Partnern sowie die Erarbeitung der 
Handlungsempfehlungen kann durch den Dienstleister erst in 2025 erbracht 
werden. Eine Übertragung der Gelder nach 2025 ist notwendig und wurde in 
der Vorlage unter Punkt 4.) zugesichert. Ziel der SWOT-Analyse 
„SachsenBarrierefrei“ist es, die barrierefreien touristischen Angebote in 
Leipzig nachhaltig auszubauen. Ziel der Analyse "Nachhaltige 
Städtedestionation" ist es, den Status quo im Kontext des nachhaltigen 
Tourismus´ in Leipzig festzustellen und daraus abgeleitete 
Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zu erhalten, um Leipzig auf dem 
Weg zur Zertifizierung als „nachhaltige Städtedestination“ weiter 
voranzubringen. 
Auf dem Innenauftrag kam es 2024 zu einer Budgetüberschreitung in Höhe 
von 12.671,48 EUR. Daher fällt der Betrag in der Spalte "möglicher Erm.-
übertrag ins Folgejahr" geringer aus. Diese Überschreitung wird allerdings 
innerhalb des Budgets 80_571_ZW gedeckt.
100.000,00
80_571_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 108000000047Ansiedlung Unternehmen IP 
Nord 140.000,00 0,00 544.198,62 0,00 0,00 684.198,62 591.955,37 92.243,25 92.243,25    
Mit den eingegangenen Erbbauzinsen wurde der Beschluss VII-DS-08286 
in 2024 umgesetzt. Die restlichen Mittel sollen übertragen werden, um die 
Vorplanungen und Konzeptionierung zur Herstellung der 
Ausgleichsmaßnahmen im IP Nord zu sichern (Ausführung durch ASG – 
Mittelübertragung geplant) sowie Mehrkosten für klimawandeladäquaten 
Ausgleich zu decken. Gleichzeitig dienen die Mittel auch zur Finanzierung 
des neu zu erstellenden Wasserkonzept IP Nord und die damit 
verbundenen Untersuchungen zur Renaturierung und 
Klimawandelanpassung vorhandener Entwässerungssysteme. 
92.243,25
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000083TF_Cluster Bio & 
Gesundheit 0,00 550.000,00 0,00 0,00 0,00 550.000,00 159.973,69 390.026,31 390.026,31    
Die Mittel waren für die Akquise/Einwerbung/Förderung mehrerer 
Veranstaltungen im Innovationscluster Life Sciences für (inter-)nationale 
Fachveranstaltungen vorgesehen.  Von den insgesamt 14 
Einzelmaßnahmen konnten unterjährig im Jahr 2024 bereits fünf (lfd. Nr. 
67, 68, 73, 74, 75) von sieben geplanten Veranstaltungsformate erfolgreich 
akquiriert und durchgeführt werden. 
Die verbleibenden 9 Einzelmaßnahmen (lfd. Nr. 69-72,76-80)  konnten 
aufgrund der späten Beschlussfassung (14.9.2024) zur Finanzierung durch 
den Stadtrat (VII-DS-10220-NF-02) nicht mehr für 2024 akquiriert werden 
bzw. das Anwerbeverfahren für 2025 und später initiiert werden. Die Mittel 
für diese 9 Einzelmaßnahmen sollen nun nach 2025 übertragen werden, um 
die Akquise bzw. die Durchführung in 2025 zu gewährleisten.
390.026,31
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000084TF_Cluster Automobil- & 
Zulieferindustrie 0,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 10.000,00 10.000,00
Die über die Vorlage VII-DS-10220-NF-02 "Finanzierung von städtischen 
Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024" 
bereitgestellten Mittel waren für die Akquise/Förderung eines Veranstalters 
für eine Automotive-Veranstaltung vorgesehen (lfd. Nr. 81). Weil der 
Veranstalter nicht förderfähig ist (aufgrund von Konzernzugehörigkeit), war 
die Akquise nicht erfolgreich. Aufgrund des späten Beschlusses im 
September 2024 konnte im Anschluss keine weitere Akquise für 2024 
erfolgen. In 2025 soll mit den Mittel in Höhe von  10 TEUR eine zweite 
Veranstalterakquise versucht werden.
10.000,00
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000085TF_Cluster Energie & 
Umwelttechnik 0,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 10.000,00 10.000,00
Die über die Vorlage VII-DS-10220-NF-02 "Finanzierung von städtischen 
Maßnahmen zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024" 
bereitgestellten Mittel waren für das Expertentreffen 2024 vorgesehen lfd. 
Nr. 82). Die Veranstaltung wurde jedoch vom Organisator 
(EnergieNetzWerk e.V.) kurzfristig im Dezember 2024 abgesagt, sodass die 
Mittel nicht mehr verausgabt werden konnten. Die Mittel sollen nun für das 
Expertentreffen 2025 eingesetzt werden.
10.000,00
80_571_ZW 42711200 Bes. Verwaltungs- und 
Betriebsaufwendungen 108000000087 KPF Projekt TabWater 0,00 0,00 25.117,00 0,00 0,00 25.117,00 8.354,47 16.762,53 16.762,53    
Die Wirtschaftsförderung hat für die Durchführung des Projektes "Tab 
Water - Trinken aus dem Wasserhahn - Verbesserung der Wasserqualität 
im Testgebiet Tan Phong Riverside District 7, Ho Chi Minh City" 
Fördermittel in Höhe von 25.117,00 EUR erhalten. Diese wurden per 
unechte Deckungsfähigkeit für die Aufwendungen im Projekt zur Verfügung 
gestellt. Die Abrechnung des Projektes erfolgt in 2025. Zur Begleichung von 
Abschlussrechnungen und einer eventuellen Rückforderungen von 
Fördermitteln wird die Übertragung der restlichen Projektmittel nach 2025 
beantragt.
16.762,53
Summe 80_571_ZW 7.259.800,00 1.151.400,00 711.543,93 376.925,13 0,00 9.499.669,06 8.823.315,31 676.353,75 619.032,09    619.032,09     -    
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01 Breitbandversorgung 7.343.850,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.343.850,00 1.285.691,91 6.058.158,09 951.082,85    
Im Jahr 2024 wurden Fördermittelerträge in Höhe von 2.236.774,76 EUR 
realisiert. Dies berechtigt uns zu Aufwendungen in gleicher Höhe. Bis zum 
Jahresende konnten allerdings nur Leistungen im Umfang von 
1.285.691,91 EUR abgerechnet werden. Daher beantragen wir die 
Übertragung der restlichen Haushaltsmittel in Höhe von 951.082,85 EUR 
nach 2025 zur Weiterführung des Breitbandausbaus.
951.082,85
80_536_ZW 42912000 Aufwendungen für sonst. 
Dienstleistungen 1.100.53.6.0.01.01 Digitalisierung Infrastruktur 0,00 0,00 0,00 78.313,98 0,00 78.313,98 25.132,80 53.181,18 53.181,18    
Es handelt sich hier um Mittel für Sachverständigenkosten. Die nicht 
verbrauchten Mittel sind zur Umsetzung der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-
08902 nach 2025 zu übertragen. Die technische, wie auch die juristische 
Begleitung ist notwendig, um das Förderverfahren rechtssicher zu beenden. 
Im Projektverlauf hat sich gezeigt, dass Wissen auch aus anderen 
betreuten Projekten der Berater entscheidend war für die weitere Gestaltung 
des Breitbandausbaus.
53.181,18
Summe 80_536_ZW 7.345.750,00 0,00 0,00 78.313,98 0,00 7.424.063,98 1.311.393,26 6.112.670,721.004.264,03    1.004.264,03     -    
20_Förderung_ 
Tourismus 42711200Bes. Verwaltungs-/ 
Betriebsaufw. Dezentral 102.011.130.001,00  Förderung Tourismus 4.817.125,00 -3.119.566,93 0,00 4.344.200,00 0,00 6.041.758,07 1.174.117,19 4.867.640,88 4.867.640,88
Höhere Haushaltseinnahmen aus der Beherbergungssteuer werden anteiligt 
für Förderung Tourismus verwendet (Beschluss-GL: VII-DS-07851/VII-DS-
08224); nicht untersetzter Betrag aus der Förderung Tourismus 2024 wird 
übertragen nach 2025 (Beschluss-GL: VII-DS-10220-NF-02)
Diese Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung von Projekten zur 
Tourismusförderung zu verwenden. Um die weitere Umsetzung der 
geplanten Projekte zu gewährleisten sind die Mittel ins Folgejahr zu 
übertragen.
4.867.640,88
Summe 20_Förderung Tourismus 4.817.125,00-3.119.566,93 0,00 4.344.200,00 0,00 6.041.758,07 1.174.117,19 4.867.640,884.867.640,88    4.867.640,88    
Gesamtsumme 18.600.462,37 € 14.500.814,30 € 4.099.648,07 €
Die "hellblau" markierten Positionen sind Bestandteil der Anlage 2 - Übersicht der für 2024 nachträglich für übertragbar zu erklärenden Maßnahmen.
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 2
Übersicht der für 2024 nachträglich für übertragbar zu erklärenden Maßnahmen
Amt Thema PSP-Element/
Innenauftrag Kostenart zu übertragene Mittel Begründung der Übertragung 
ämterübergreifend
Förderung Tourismus verschiedene verschiedene 5.195.940,88
Diese Mittel sind zweckgebunden für die Umsetzung von Projekten zur Tourismusförderung zu 
verwenden. In Höhe von 328.380 EUR konnten die Maßnahmen aufgrund der späten 
Beschlussfassung der Vorlage Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10220-NF-02 in 2024 nicht mehr 
umgesetzt werden. Weitere 4.867.640,88 EUR resultieren aus erhöhten Einnahmen aus der 
Beherbergungssteuer und wurden noch nicht mit Maßnahmen untersetzt. Um die weitere 
Umsetzung der geplanten Projekte zu gewährleisten, sind die Mittel ins Folgejahr zu übertragen.
Wirtschaftsförderung
Ansiedlung Unternehmen IP Nord 108000000047 42912000 92.243,25
Mit den eingegangenen Erbbauzinsen wurde der Beschluss VII-DS-08286 in 2024 umgesetzt. Die 
restlichen Mittel sollen übertragen werden, um die Vorplanungen und Konzeptionierung zur 
Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen im IP Nord zu sichern (Ausführung durch ASG – 
Mittelübertragung geplant) sowie Mehrkosten für klimawandeladäquaten Ausgleich zu decken. 
Gleichzeitig dienen die Mittel auch zur Finanzierung des neu zu erstellenden Wasserkonzept IP 
Nord und die damit verbundenen Untersuchungen zur Renaturierung und Klimawandelanpassung 
vorhandener Entwässerungssysteme. 
Summe der nachträglich für übertragbar erklärten Maßnahmen 5.288.184,13
9 von 9 in Zusammenstellung