Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09328-ÄA-01
Datum: 2024-01-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09328-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09328 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der 
Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt das Konzept für die Weiterentwicklung der Antisemitis-
musprävention der Stadt Leipzig. Es besteht aus den folgenden Dokumenten (Anhänge): 
 
• Grundsätzliche Überlegungen zur Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig 
• Handlungsempfehlungen 
• Aktivitäten der Antisemitismusprävention seitens der Verwaltung und des Ariowitsch-
Haus e. V. 
 
2. Das Bekenntnis zum Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e. V. – Zentrum 
Jüdischer Kultur als Partner der Präventionsarbeit wird erneuert. Zur Umsetzung der 
Maßnahmen des Präventionskonzepts, zur Stärkung der Fachstelle und zur besseren 
Vernetzung mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die in der Bekämpfung des 
Antisemitismus aktiv sind, erhält das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus e. V. 
– Zentrum Jüdischer Kultur zusätzlich zum bestehenden Planansatz ab 2024 jährlich eine 
vom Kulturamt ausgereichte Förderung in Höhe von 80.000 EUR auf Antrag nach der 
Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig in ihrer gültigen Fassung. Ab 2025 werden diese 
Mittel in eine institutionelle Förderung überführt. Zusätzlich weitere 20.000 EUR werden 
jährlich ab 2024 dem Kulturamt zur Vorbereitung und Durchführung der Jüdischen Woche 
aus dem PSP-Element 1.100.28.1.0.01.02.01, Sachkonto 42711200, zur Verfügung gestellt. 
Zusätzlich werden jährlich weitere 40 000 EUR an freie Träger im Bereich 
Antisemitismusarbeit, wie beispielsweise das Erich-Zeigner-Haus, ausgereicht. 
 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass zur Ansprache von außen und zur Ver-
netzung nach innen eine Koordinierungsstelle für Jüdisches Leben und Antisemitismus-
prävention die bereichsübergreifende verwaltungsinterne Arbeitsstruktur organisieren wird. 
Diese Koordinierungsstelle wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet 
und wird insbesondere die Koordinierungsstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ im 
Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt in die Abstimmungs- und 
Arbeitsprozesse einbeziehen. Zur Arbeit wird jährlich berichtet in den FA Kultur und FA 
Jugend, Schule, Demokratie. 
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4. Die überplanmäßigen Aufwendungen zur Umsetzung der Maßnahmen des 
Präventionskonzepts und besseren Vernetzung mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren 
nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 100.000 EUR im Innenauftrag 
„Antisemitismusprävention“ (1041 2540 0003) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement KGM“ (1.100.11.1.3.04.02.02) 
Sachkonto „Energie zentral“ (42411100). 
 
5. Die Stadt Leipzig setzt sich nach entsprechender Bedarfsermittlung für eine 
Fachberatungsstelle zu antisemitischen Vorfällen in Leipzig ein – ähnlich des 
regionalen Standorts des OFEK e.V. in Dresden – naheliegender Weise in 
Zusammenarbeit mit der Opferberatungsstelle des RAA. 
 
Sachverhalt 
Zu BP 2 Das Ariowitschhaus ist Träger kultureller Bildungsarbeit und Zentrum jüdischer 
Kulturarbeit. Seiner Arbeit ist es nicht zuletzt zu danken, dass jüdisches Leben in unserer 
Stadt sichtbar und erlebbar, nahbar ist. Das Haus öffnet sich vielen weiteren Gruppen und ist 
so ein bedeutender kultureller Ort. Gleichzeitig wird Antisemitismusarbeit in der Vorlage 
breiter beschrieben, insbesondere die Arbeit des Erich-Zeigner-Hauses hat eine hohe 
öffentliche Wahrnehmung und erschließt weitere Zielgruppen. Daher sehen wir diesen und 
weitere Träger als Adressaten der Verantwortung für Antisemitismusarbeit. 
 
Zu BP 3 Das Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ wird in der Vorlage „2020-
2024“ beschrieben, läuft also 2024 aus. Um Antisemitismusarbeit effektiv zu gestalten, muss 
auf kontinuierliche Arbeit gesetzt werden. Deshalb sollte der Einschub gestrichen und das 
gesamte Referat oder Dezernat als einzubeziehende Stelle benannt werden. Um die 
Kontinuität der Arbeit zu sichern, sollte konzeptionell verdichtet und geschärft werden, 
worauf die Arbeit hier lokal abzielt. (Feinkonzept fehlt in der Anlage). Analog des Berichtes 
des sächsischen Beauftragten für das jüdische Leben sollte jährlich berichtet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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