1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10706-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10706-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Plaußig 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10706 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Plaußig 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ortschaftsräte und Freiwilligen Feuerwehren sollen in der § 1 Pkt. 5 
Abfallwirtschaftssatzung beschriebene Nutzung von Mehrweggeschirr oder kompostierbare 
Einwegsysteme ausgenommen werden. Diese soll ausschließlich als Empfehlung für die 
Ortschaftsräte und Freiwilligen Feuerwehren formuliert werden. Weiterhin soll ein 
kostenloses Beratungsangebot für alle Veranstalter durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
angeboten werden, um diese zu allen Möglichkeiten zur Reduzierung von Abfällen bei 
Veranstaltungen zu beraten. Alternativ sind die Kosten für die Einführung sowie Nutzung 
eines Mehrwegsystems durch die Stadt Leipzig zu tragen. 
 
Sachverhalt 
Grundsätzlich begrüßt der Ortschaftsrat Plaußig die Maßnahmen zur Reduzierung von nicht 
recyclebaren Abfällen im Allgemeinen. 
Die Ortschaftsräte sind als Teil der Stadt Leipzig in die Organisation eines Großteils der 
Veranstaltungen in den Ortslagen entweder direkt oder indirekt eingebunden. Damit müssen 
bei all diesen Veranstaltungen ebenfalls Mehrwegsysteme oder kompostierbare 
Einwegsysteme verwendet werden. Dies stellt einen erheblichen Mehraufwand und darüber 
hinaus eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung für die veranstaltenden Vereine, 
Organisationsgruppen und Einzelpersonen in den Ortsteilen dar. 
Die meisten Organisatoren von Veranstaltungen in den Ortslagen (einschließlich der 
Ortschaftsräte) arbeiten ehrenamtlich. Die Gewinne aus den Veranstaltungen kommen den 
ortsansässigen Vereinen zu Gute, welche diese wiederum für ihre Vereinsarbeit in der 
Ortslage reinvestieren und was damit wieder den Bürgern vor Ort zu Gute kommt. Weiterhin 
stellen die Veranstaltungen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Ortskultur dar. Gerade bei 
kleineren „low-Budget“-Veranstaltungen, welche kostendeckend oder mit ganz wenig Gewinn 
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für die Vereine enden, ist dies eine nicht unerhebliche Belastung. 
Die Verwendung von Mehrwegsystemen setzt eine hygienisch einwandfreie Aufarbeitung der 
Mehrwegsysteme voraus. Und zwar vor, während und nach der Veranstaltung. Dazu werden 
auch entsprechende Spülmaschinen benötigt, um die Mehrwegsysteme zeitgerecht wieder 
zur Verfügung zu stellen. Dies stellt wiederum einen erhöhten personellen, 
organisatorischen, logistischen und zeitlichen Aufwand dar. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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