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Verlängerung des Vertrages zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen - Beibehaltung der Bezuschussung von monatlich 20 EUR/Ticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01465-ÄA-02
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01465-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01465 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-DS-01465-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01465-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Verlängerung des Vertrages zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen - Beibehaltung der Bezuschussung von monatlich 20 
EUR/Ticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 25.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
3. Der Beschluss der Ratsversammlung VIII-HP-10275 vom 12.03.2025 wird 
aufgehoben. Die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel im Budget „Sonstige soziale 
Hilfen und Leistungen“ (50_351_ZW) werden für die Finanzierung der Verlängerung 
des Vertrages „Vergünstigte Abgabe des Deutschlandtickets für Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen“ mit der LVB verwendet. Der Zuschuss von monatlich 20 EUR pro 
Ticket wird beibehalten wird bei Preiserhöhung durch den Bund jeweils so 
angepasst, dass das Ticket monatlich 29€ kostet. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Im März dieses Jahres wurde unser Haushaltsantrag VII-HP-10275 zum Deutschlandticket 
Leipzig-Pass vom Stadtrat beschlossen, womit festgelegt wurde, dass das Ticket nicht 
erhöht wird.  
Die nun vorgesehenen 43 Euro pro Monat sind für Haushalte mit geringem Einkommen 
schlicht nicht bezahlbar. Denken wir beispielsweise an eine vierköpfige Familie, kommt 
schnell eine Summe von 172 Euro zusammen – Geld, das viele nicht haben. Mobilität 
bedeutet Teilhabe und eine erneute Einschränkung ist ein Rückschritt und Sparen auf 
Kosten derer, die ihre täglichen Wege mit Bus und Bahn bestreiten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01639-NF-02-ÄA-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01639-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Franziska Riekewald, Stadtrat 
Michael Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01639 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01639-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01639-NF-02 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-A-01639-NF-02-ÄA-01 Stadträtin 
Franziska Riekewald, Stadtrat Michael 
Weickert 
 
Betreff: 
Einkommensabhängige Anpassung der Kitabeiträge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Bundesebene für eine grundsätzliche 
Neuausrichtung der Sozialleistungen mit folgenden Eckpunkten einzusetzen:  
• Elternbeitragsfreiheit in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort  
• Kostenloses Essen in Kindertageseinrichtungen und Schulen  
• Wegfall staatlicher Kindergeldzahlungen bzw. Reduzierung auf ein erforderliches 
Minimum gekoppelt am Nachkommen der Schulpflicht im Grundschulalter.  
 
Sachverhalt 
 
Das bestehende System der Kindergeldzahlungen stellt sich derzeit zuallererst als 
großangelegte Umverteilungsmaßnahme mit hohem Verwaltungsaufwand dar. Das den 
Eltern ausbezahlte Kindergeld wird als Kita- oder Hortbeitrag bzw. Für die Essensversorgung 
wieder vollständig oder gar in größerem Umfang wieder an den Staat zurückgezahlt.  
Mit einer kompletten Neuausrichtung in diesem Bereich ist es möglich, Steuergelder 
zielgenauer und effektiver einzusetzen und auch Diskussionen über die Höhe kommunaler 
Elternbeiträge künftig zu vermeiden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite entlang der Straße Zu den Drei Kugeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10160-NF-04
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-HP-OR-10160-NF-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10160 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10160-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10160-NF-03 Ortschaftsrat 
Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10160-NF-04 Ortschaftsrat 
Lindenthal 
 
Betreff: 
Vorplanung einer Fuß-/Radwegeverbindung auf einer Fahrbahnseite 
entlang der Straße Zu den Drei Kugeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird im Rahmen der Priorisierung geprüft, die Maßnahme für die Haushaltjahre 
2027/2028 in den Rahmenplan aufzunehmen. Der Ortschaftsrat ist über das Ergebnis 
der Prüfung zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Es gibt die Möglichkeit den Kreuzungsbereich der S1/Straße Zu den Drei Kugeln vom 
parallellaufenden Rad-/Fußweg Louise-Otto-Peters-Allee in Richtung Wiederitzsch zu 
überqueren. Allerdings gibt es dann keinen Fuß-/Radweg entlang der Straße Zu den Drei 
Kugeln. Das ist für Fußgänger und Radfahrer extrem gefährlich, denn diese ca. 300 m zu 
nutzende Straße ist stark befahren. Die Ausbildung eines Fuß- und Radweges ist unbedingt 
notwendig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und „Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-02
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01232 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01232-NF-02-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und 
„Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen 
Wettbewerbsergebnisses“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag BP 3 wird wie folgt ergänzt: 
 
Wohnungsbau: 
3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplanten Wohnbauflächen planerisch 
vorzubereiten und vor der Umsetzung dem Stadtrat zu Beschlussfassung vorzulegen. 
Dabei ist unabhängig von der Eigentümerstruktur ein Anteil an sozial 
gebundenem Wohnraum von mindestens 30 % sicherzustellen. 
 
Der Beschlussvorschlag BP 4 wird wie folgt ergänzt: 
 
Konzeptverfahren (Verkauf/Erbbaurecht): 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzeptverfahren (Verkauf/Erbbaurecht) 
zur Vergabe des Solitärbaugrundstücks (Flurstücke 503, 504, 505, 515/2, 516/2, 517 
und 518 der Gemarkung Leipzig bzw. Teilflächen davon) von ca. 1.200 m² mit 
qualitativen Anforderungen vorzubereiten und vor der finalen Umsetzung dem 
Stadtrat zu Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass die 
Nutzung der Erdgeschossflächen zur Belebung der Innenstadt beitragen 
können und selbst überwiegend öffentlich zugänglichen Zwecken dienen. 
Außerdem sind 30% sozial gebundener Wohnraum zu sichern. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung des Gebäudes Johannes R. Becher Straße 12 in Leipzig-Lössnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01995-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01995-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01995 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-01995-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Nutzung des Gebäudes Johannes R. Becher Straße 12 in Leipzig-
Lössnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.  Welche Nutzungen sind für das Gebäude geplant? 
 
Im Objekt Johannes-R.-Becher-Straße 12 befinden sich zwei Ladeneinheiten. 
 
• Eine Einheit ist derzeit an einen Friseursalon vermietet.  
 
• Die zweite Einheit (ehemaliger Blumenladen, ca. 190 m², 1 Verkaufsraum, 2 
Nebenräume, 1 Sanitäreinheit) wurde bis zum 30.06.2025 genutzt. Nach 
mieterseitiger Kündigung erfolgte die Rücknahme am 30.10.2025. 
Es liegen erste Anfragen vor mit gewerblichem sowie soziokulturellem 
Hintergrund. 
 
 
2.  Welchen Investitionsbedarf weist das Gebäude auf? Welche Pläne zur 
Instandsetzung oder Sanierung liegen seitens der Stadt vor? 
 
Die Kosten für die Instandsetzung der Räume des ehemaligen Blumenladens werden 
auf ca. 15.000 € bis 20.000 € geschätzt. Erforderliche Maßnahmen: 
 
• Rückbau alter Wasserleitung 
• Teilrückbau Elektroleitung 
• Abdichtungsarbeiten am Dach und Sockel des Anbaus 
• Reparaturen an Kassettendecken im Verkaufsraum 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Da die Rückgabe der Liegenschaft erst zum 30.10.2025 endgültig stattfand, liegen 
zunächst nur Kostenschätzungen vor.  
 
3.  Inwiefern ist eine Weiternutzung des Gebäudes durch das erfolgreich 
arbeitende Stadtteilzentrum des DRK (bisher im 
Moritzhof) oder eine Erweiterung des Stadtteilzentrums denkbar und 
wird dies erwogen und mit Akteuren aus dem Ortsteil diskutiert? 
 
Zur Anmietung liegt auch eine Anfrage vom Amt für Jugend und Familie vor. Diese 
umfasst eine mögliche Nutzung für soziale Zwecke als Stadtteilzentrum/Seniorentreff 
Lößnig, in Erweiterung oder als Alternative für den jetzigen Standort im Moritzhof. Ob 
sich die Räumlichkeiten hierfür eignen, wird derzeit geprüft. Der Träger des 
Stadtteilzentrums, der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., ist eingebunden. 
 
 
4.  Welche Möglichkeiten der Zwischennutzung sieht die Stadtverwaltung 
vor allem vor dem Hintergrund des Mangels an Räumen für 
Veranstaltungen, Begegnungen etc. im Ortsteil? 
 
Die Mieträume befinden sich in keinem vermietbaren Zustand. Für eine 
Zwischennutzung wird keine Möglichkeit gesehen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie bekommen Männer in Leipzig Hilfe bei häuslicher und sexualisierter Gewalt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02075
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02075 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02075 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie bekommen Männer in Leipzig Hilfe bei häuslicher und sexualisierter 
Gewalt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 19. November wird jährlich der Internationale Männertag begangen. Entgegen dem 
alljährlichen Männertag, der an Christi Himmelfahrt begangen wird, soll dieser Internationale 
Männertag zeigen, dass auch Männer von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen 
sein können und Hilfsangebote benötigen. 
Leipzig gehört bei dem Thema „Häusliche Gewalt gegen Männer“ mit zwei 
Schutzwohnungen explizit für Männer zu den bundesweiten Vorreiter-Kommunen. Auch 
bietet die Homepage der Stadt eine Auswahl von Beratungsstellen und Organisationen zum 
Thema „Männer als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt“. 
Wir fragen an: 
 
1. Welche konkreten Angebote können hilfesuchenden Männer unterbreitet werden? 
Hier bitte die konkreten Organisationen mit VzÄ, die explizit zum Thema beratend 
tätig sind, aufschlüsseln. 
2. Inwiefern wirkt die IKS Gesundheitsamt Leipzig (Kommunale Interventionsstelle 
gegen häusliche Gewalt und Stalking), als Modellprojekt zwischen Freistaat Sachsen 
und Stadt Leipzig, bei dem Thema beratend und unterstützend mit? 
3. Wie viele Männer haben 2024 und 2025 Beratungs- oder Schutzangebote gegen 
häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen? 
4. Wie viele Männer mit Kindern haben 2024 und 2025 Beratungs- oder 
Schutzangebote gegen häusliche und sexualisierte Gewalt angenommen? 
5. Wie viele Personen mussten 2024 und 2025 aufgrund fehlender Schutz- oder 
Beratungsplätze abgewiesen werden? 
6. Aus welchen Kommunen kommen die betroffenen Männer, die Beratungs- oder 
Schutzangebote suchten, annehmen konnten oder abgewiesen wurden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wahlwerbung begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00953-NF-03-ÄA-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00953-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00953 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00953-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00953-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00953-NF-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00953-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wahlwerbung begrenzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf dem ersten gemeinsamen 
Arbeitstermin mit den Fraktionen vom 4. September 2025, zeitnah weitere Verhandlungen zu 
führen. Ziel ist eine Überarbeitung der Wahlwerbesatzung, die  
• die Ordnung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum zur Wahrung eines 
ordnungsgemäßen Straßenbildes vorsieht; 
• eine Begrenzung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum an den vorgesehenen 
Orten regelt; 
• dabei die Erfordernisse der unterschiedlichen Wahlen differenziert berücksichtigt; 
• eine umweltfreundlichere und ressourcenschonendere Wahlwerbung ermöglicht. 
Die Stadtverwaltung nimmt mit den Fraktionen des Stadtrates umgehend weiterführende 
Gespräche auf, um bis spätestens Ende des ersten Quartals 2026 eine Änderungssatzung 
zur Wahlwerbesatzung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Seit einigen Monaten, noch vor Einreichung des Antrages VIII-A-00953 fanden erste 
Gespräche zur Thematik und Zielstellung zwischen einzelnen Fraktionen statt. 
Beim dann offiziellen und fraktionsübergreifenden Arbeitstermin, initiiert durch die 
Stadtverwaltung auf Bitten der Fraktionen, am 4. September 2025 zur Änderung der 
Wahlwerbesatzung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Fraktionen einer Begrenzung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wahlwerbung grundsätzlich offen gegenübersteht, sofern rechtliche Vorgaben eingehalten 
und die Gleichbehandlung der Parteien gewahrt bleibt. 
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter 
Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von 
Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen. 
Die Einführung umweltfreundlicherer und ressourcenschonenderer Wahlwerbeformen 
entspricht den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Anspruch vieler Fraktionen, 
das öffentliche Interesse an einer verantwortungsvollen Wahlkampfgestaltung umzusetzen. 
Hieran soll künftig konkret gearbeitet werden. 
Der Beschluss soll den begonnenen Dialog verstetigen, die Zielsetzung einer konstruktiven 
und verbindlichen Lösung aller Fraktionen stärken und die Verwaltung in ihrer 
Moderationsrolle unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der sozialen Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01985-AW-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-01985-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01985 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-OB-01985-AW-01  
 
Betreff: 
Zukunft der sozialen Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Welchen Auftrag zur Prüfung der möglichen Zusammenführung der sozialen 
Eigenbetriebe gibt es? Was ist der konkrete Prüfungsauftrag? 
 
Es gibt einen Auftrag zur Untersuchung von Aufgaben, Struktur und Betriebsmodell. 
  
2. Um welche Eigenbetriebe handelt es sich? 
  
VKKJ, KEE, SEB, EB St. Georg 
  
3. Welchen inhaltlichen Hintergrund gibt es für die Prüfung? 
  
Die Tätigkeitsfelder wurden stetig weiterentwickelt und erweitert, sodass es zu 
Überschneidungen in einigen Bereich kommt. Diese Entwicklung soll kritisch und 
ergebnisoffen überprüft werden, um sicherzustellen, dass Aufgaben effizient, 
qualitativ und kostenschonend erfüllt werden. Zentrale Fragen betreffen die Analyse 
des Aufgabenportfolios und der Organisationsstrukturen sowie die Abgrenzung von 
Verwaltungsaufgaben und eine Subsidiaritätsprüfung. 
  
4. Welche Ergebnisse - ggf. Vor– und Nachteile im Sinne einer möglichen 
Zusammenführung - erwartet die Verwaltung aus der Prüfung? 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Es wird ergebnisoffen untersucht, weshalb derzeit keine Aussagen zu Ergebnissen 
vorliegen. 
  
5. An wen und auf welcher Grundlage sowie zu welchen finanziellen Konditionen wurde 
der Auftrag zur Prüfung vergeben? 
 
Das Untersuchungsprojekt wird mit internen Mitarbeitenden und durch Unterstützung 
der bbvl durchgeführt. 
  
6. Wann ist mit einem Prüfungsende zu rechnen, wie und wann wird der Stadtrat über 
das Prüfungsergebnis informiert? 
 
Untersuchungsende ist für das QII/26 geplant. Die Kommunikationsformate werden 
aktuell abgestimmt und konzipiert.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution - Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen Erinnerungskultur in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01264-ÄA-02
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01264-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01264 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-01264-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01264-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Institutionelle Förderung der Stiftung Friedliche Revolution - Stärkung 
des zivilgesellschaftlichen Engagements und der demokratischen 
Erinnerungskultur in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird auf Basis des Änderungsantrages VIII-DS-01264-ÄA-01 der 
CDU-Fraktion mit angepassten Beschlusspunkt 5 wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadt Leipzig gewährt der Stiftung Friedliche Revolution (SFR) ab dem Jahr 2026 
eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 98.000 €. Maximal 90 % der Mittel 
sind hierbei für die personelle Ausstattung vorgesehen, minimal 10 % werden 
für direkte Angebote der Bildungsarbeit rund um die Friedliche Revolution und 
Demokratiegeschichte verwendet. Die Förderung ist zunächst bis zum 
Haushaltsjahr 2030 zeitlich befristet.   
 
2. Die institutionelle Förderung ist zweckgebunden und dient der nachhaltigen 
Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung in den Bereichen historisch-politische 
Bildung, Erinnerungskultur sowie zivilgesellschaftliches Engagement für die 
Vermittlung der Werte von Freiheit und Demokratie.   
 
3. Eine ausgewogene Erinnerungskultur, die in die Breite der Gesellschaft wirkt 
und mit anderen Akteuren (bspw. Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.) 
kooperiert, wird Förderziel und Teil der Zuwendungsvereinbarung.   
4. Die Mittel zur Finanzierung der Institutionellen Förderung stehen im PSP 
Element 71_111_ZW Innenauftrag 1071112007 “Zuschüsse an übrige Bereiche” 
im Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt planmäßig ab 
2026 zur Verfügung. Die ursprünglich zur Finanzierung vorgeschlagenen Mittel 
im PSP Element des Referates Strategische Kulturpolitik werden zur 
Teildeckung des Haushaltsantrages VIII-HP-10421 Förderung der Freien Szene, 
Basisförderung und Erinnerungskultur hier BSP 1 “Sonderdynamisierung Freie 
Szene i.H.v. 300.000” ab 2026 zur Verfügung gestellt.   
5. Das in der Vorlage erwähnte Informationszentrum zur Friedlichen Revolution 
am Nikolaikirchhof wird in enger Zusammenarbeit der Stiftung mit der Initiative 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
„Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ weiter vorangetrieben. 
Ein entsprechendes gemeinsames abgestimmtes Konzept ist unter der 
Voraussetzung eines Positiven Förderbescheides dem Stadtrat bis zum 
4.Quartal 2026 vorzulegen.  
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neues Logo der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01999-AW-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01999-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01999  
 
 
VIII-EF-01999-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Neues Logo der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
1. Wer konkret hat diese Änderung (Verunstaltung) des bisherigen Logos zu 
verantworten? 
Die Entscheidung zur Entwicklung eines neuen Corporate Designs wurde im Januar 2023 
vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen. Das Logo ist Teil dieses 
umfassenden Projekts und ergänzt das historische Stadtwappen, das weiterhin für 
hoheitliche Zwecke genutzt wird. 
 
2. Wurde der Stadtrat bei der Entscheidung einbezogen und wie hat dieser 
abgestimmt und wann?  
Der Stadtrat war über den Verwaltungsausschuss in die Beschlusslage eingebunden. Die 
Ausschreibung und Umsetzung des Corporate Designs wurden auf dieser Grundlage 
beauftragt. 
 
3.  Wie verteilen sich die Kosten von ca. 700.000,-- € auf die beteiligte Agentur und 
evtl. sonstige Beteiligte? 
Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 665.000 Euro. Davon entfielen etwa 60.000 
Euro auf Analyse und Konzeptentwicklung sowie bis zu 500.000 Euro auf Designentwicklung 
und technische Umsetzung. Die Entwicklung des Logos selbst lag bei rund 15.000 Euro. Die 
Mittel umfassen die Umstellung aller zentralen Kommunikationsmittel sowie die Entwicklung 
einer barrierefreien, dauerhaft nutzbaren Schrift. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung