Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bauarbeiten/Wegezustand Richard-Wagner-Hain
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00764-AW-01
Datum: 2025-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00764-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00764 Stefan Heitmüller 
 
 
VIII-EF-00764-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bauarbeiten/Wegezustand Richard-Wagner-Hain 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Im Rahmen der laufenden Baumaßnahme „Herstellung Plattenfläche im Bereich ehemaliger 
Denkmalplatz“ wird die Wegedecke zwischen den Granitgroßplatten im Norden und der 
mittlerweile abgeschlossenen Baumaßnahme der Landestalsperrenverwaltung (LTV) im 
Süden auf der Seite an der Hecke in einer Breite von 3 m instandgesetzt. Auf der Seite der 
Bänke werden vorerst nur die vorhandenen Löcher ausgebessert. Die Instandsetzung der 
bankseitigen Wegeseite soll nach Beendigung der in 2025 anstehenden Baumaßnahme 
„Stützmauern und Treppen Bereich ehemaliger Denkmalplatz“ erfolgen, da die Fläche als 
Baustellenzufahrt benötigt wird. 
 
Der in Anspruch genommene Wegebereich zwischen der Baustelle der LTV und der Mainzer 
Straße wurde bereits nach Beendigung der Wasserbaumaßnahme wiederhergerichtet. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellen für die Gremienbetreuung des Senior*innenbeirats sowie des Beirats Menschen mit Behinderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00828
Datum: 2025-02-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00828 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00828 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Stellen für die Gremienbetreuung des Senior*innenbeirats sowie des 
Beirats Menschen mit Behinderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag A 0145/ 23/24-01-ÄA im 
Doppelhaushalt 2023/24 wurde die personelle Stärkung der Geschäftsstellen des 
Senior*innenbeirats sowie des Beirats Menschen mit Behinderung um je 0,5 VzÄ 
beschlossen. Durch die zusätzliche Fachkraft konnte eine essentielle operative und fachliche 
Unterstützung der beiden Beiräte gewährleistet werden. 
 
Aufgrund interner Umstrukturierung ist die bis vor kurzem für die beiden Beiräte mit 1,0 VzÄ 
zuständige Person nun für die Gremienbetreuung anderer Beiräte zuständig. Dabei wurde 
dem Senior*innenbeirat sowie dem Beirat Menschen mit Behinderung mitgeteilt, dass die 
Stelle der Gremienbetreuung der beiden Beiräte nicht neu besetzt werden soll bzw. kann. 
Stattdessen solle die Gremienbetreuung von der jeweiligen Beauftragten mit übernommen 
werden. Bis zur Neubesetzung der Stelle der Beauftragten für Senior*innen soll die 
Gremienbetreuung beider Beiräte durch die Beauftrage für Menschen mit Behinderung 
übernommen werden. 
 
Beide Beiräte vertreten große Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Bedarfen und erfordern 
daher eine ebenso verlässliche fachliche Begleitung wie andere Beiräte. Hinzu kommt, dass 
der Beirat für Menschen mit Behinderungen besondere Anforderungen an Barrierefreiheit 
und inklusive Kommunikationsformen (einfache Sprache, Gebärdensprache, barrierefreie 
Dokumente) stellt. 
 
Deshalb fragen wir an: 
 
1. Sind oder werden die beiden halben Stellen für die Gremienbetreuung für die Sperrung 
oder Umlenkung angemeldet? Wenn ja, aus welchem Grund? 
 
2. Sofern die beiden Stellen für die Sperrung/Umlenkung angemeldet wurden/werden: 
Inwiefern steht dies im Einklang mit dem Ratsbeschluss zu A 0145/ 23/24-01-ÄA? 
 
3. Wie ist konkret geplant, die Arbeit der wegfallenden Gremienbetreuung für den 
Senior*innenbeirat sowie den Beirat Menschen mit Behinderung zu leisten? 
 
4. Wie kann die Qualität der Betreuung beider Gremien sichergestellt sowie eine Überlastung 
von mit zusätzlichen Aufgaben belasteten Mitarbeitenden vermieden werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00200-Ifo-01
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00200-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00200 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00200-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. 
Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig 
mbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat 
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft: 
Frau Christina März. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft 
für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat 
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet: 
Herrn Marius Wittwer. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der 
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. 
Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00200): 
Herr Burkhard Jung, 
Frau Sylvia Herbst-Weckel, 
Herr Marco Götze, 
Herr Kay Kamieth, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Susanne Reinhardt, 
Herr Bernd Bahr, 
Herr André Stuth, 
Herr Karsten Fiedler, 
Frau Alexandra Hachmeister, 
Herr Andreas Schultz, 
Herr Hans-Jürgen Raqué, 
Frau Pia Heine, 
Herr Marius Wittwer. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00210-Ifo-01
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00210-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00210 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00210-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft 
der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des 
Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, aufgrund des Widerrufs der 
Benennung, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt 
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH abberuft: 
Frau Ute Köhler-Siegel. 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. 
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der 
Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH 
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt 
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH entsendet:  
Herrn Marius Wittwer. 
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LESG 
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH (1. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-
Ifo-00210): 
Herr Thomas Dienberg, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Dr. Nicole Schreyer, 
Herr Dr. Volker Külow, 
Herr Thomas Kumbernuß, 
Herr Sascha Jecht, 
Herr Udo Bütow, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Marius Wittwer. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungstand des Beschlusses zu invasiven Arten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00838
Datum: 2025-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00838 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00838 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzungstand des Beschlusses zu invasiven Arten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 23.10.2024 wurde der Verwaltungsstandpunkt (VSP) zu 
unserem Antrag zum Umgang mit invasiven Arten beschlossen. 
Der VSP sah vor, bis Ende 2025 einen Maßnahmenplan vorzulegen und der Bürgermeister 
gab zu Protokoll, was man auch schon ohne Maßnahmenplan in 2024 ändern und angehen 
kann. 
In einer zunehmend verdichteten Stadt sind die vorhandenen Grünflächen wichtige Inseln 
zum Erhalt und der Stärkung der Biodiversität. Aufgrund der rasanten klimatischen 
Veränderungen stehen viele einheimische Tier- und Pflanzenarten unter enormem Stress. 
Invasive Pflanzen erhöhen diesen Druck gleich doppelt durch Verdrängung einheimischer 
Pflanzen und ein zu geringes bzw. nicht vorhandenes Futterangebot für einheimischer Tiere.  
In der aktuellen Grünsatzung und in Bebauungsplänen der Stadt Leipzig werden dennoch 
invasive und potenziell invasive Arten standardmäßig empfohlen. So wurden im Zeitraum 
zwischen 2019 und 2023 mehr als 250 invasive und potentiell invasive Bäume gepflanzt. 
In diesem Zusammenhang fragen wir an: 
1. Ist eine Überarbeitung der Grünsatzung und der Pflanzhinweise für Bebauungspläne 
hinsichtlich der Bewertung invasiver und potenziell invasiver Arten geplant, um diese aus 
den Empfehlungen zu streichen? Wenn ja, bis wann ist mit der Überarbeitung zu rechnen? 
Wenn nein, warum nicht? 
2. Ist eine Überarbeitung der Pflanzhinweise für die Umgestaltung der Leipziger Parks und 
Spielplätze hinsichtlich der Bewertung invasiver und potenziell invasiver Arten geplant, um 
diese aus den Empfehlungen zu streichen? Wenn ja, bis wann ist mit der Überarbeitung zu 
rechnen? Wenn nein, warum nicht?  
3. Wie bewertet die Verwaltung das Spannungsverhältnis zwischen (Garten-)Denkmalschutz 
und ökologisch hochwertiger Bepflanzung im Hinblick auf die Neu- und Nachpflanzung mit 
invasiven Arten? Welche Lösungsansätze werden verfolgt, um langfristig auf den Einsatz 
invasiver Pflanzenarten in Leipzig weitestgehend zu verzichten?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. Verfolgt die Verwaltung eine Kommunikationsstrategie zur Steigerung der 
Aufmerksamkeit, Bildung und Akzeptanz in der Bevölkerung in Bezug auf den Einsatz 
invasiver Pflanzen in Leipziger Park- und Grünanlagen? Wenn ja, wie wird diese Strategie 
umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grün- und Parkanlagensatzung - wann?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00839
Datum: 2025-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00839 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00839 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Grün- und Parkanlagensatzung - wann? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Beim Akteurstreffen Clara-Zetkin-Park und Johannapark im Rahmen der gemeinsamen 
Kampagne Unser Park wurde im April des letzten Jahres informiert, dass die 
Beschlussvorlage für eine Grün- und Parkanlagensatzung im Ämterumlauf sei. Außerdem 
wurde informiert, dass es Ziel sei, Bestandteile des Pflegehandbuchs für den Johannapark in 
2024 zu veröffentlichen.  
Die Umweltverbände Ökolöwe, BUND und NABU hatten in einem offenen Brief im April 2023 
bereits die zögerliche Umsetzung des Ratsbeschlusses (VI-DS-03419 - Entwicklungskonzept 
Clara-Zetkin-Park und Johannapark v. 03.11.2017) und die aktuelle Pflegepraxis kritisiert. Die 
grundsätzliche Herausforderung ist sicherlich die Vereinbarkeit von Denkmalschutz, 
Erholungsnutzung und Biodiversitätsförderung. 
 
Wir fragen in diesem Zusammenhang an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. Grün- und Parkanlagensatzung?  
2. Wann kann die Beschlussvorlage der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben 
werden?  
3. Welcher Beteiligungsprozess ist dabei geplant? 
4. Wann wird das Pflegehandbuch für den Johannapark veröffentlicht? 
5. Welche Pläne gibt es, ökologische Pflegestandards in allen Leipziger Grünanlagen 
umzusetzen? 
6. Wie positioniert sich die Verwaltung zu einer standardisierten Umsetzung der 
folgenden Pflegegrundsätze auf allen Grünanlagen: 
- Laub bleibt in den Gehölzflächen liegen 
- die Krautschicht bleibt unter den Gehölzen 
- Säume bleiben stehen 
- Wiesen werden abschnittsweise gemäht 
- Totholz wird belassen 
- heimische Pflanzenarten werden bevorzugt 
- heimische Stauden statt Wechselbepflanzung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00002-DS-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00002-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00002 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00002-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. 
Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00002-DS-01 vom 19.09.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft    
   
Marius Wittwer (SPD) als Mitglied  
 
sowie  
 
Frank Franke (SPD) als Stellvertretung  
 
   
aus dem Jugendhilfeausschuss und seinen Unterausschüssen ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung beruft  
   
Frank Franke (SPD) als Mitglied 
 
sowie 
 
Anja Feichtinger (SPD) als Stellvertretung  
und 
Ute Köhler-Siegel (SPD) als Stellvertretung  
 
  
in den Jugendhilfeausschuss.  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des 
Jugendhilfeausschusses: 
 
Fraktion Mitglied  Stellvertretung  
CDU  Karsten Albrecht   Oskar Teufert  
DIE LINKE  Steffen Wehmann   William Rambow  
DIE LINKE  Juliane Nagel   William Rambow  
AfD  Christian Kriegel   Rocco Farkas  
Bündnis 90/Die 
Grünen 
 Marsha Richarz   Michael Schmidt  
SPD  Frank Franke Anja Feichtinger, Ute Köhler-Siegel, 
Christina März  
BSW  Marco Zscherny   Ringo Haustein  
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig   Katharina Subat  
   
Hinzu kommen die von den Freien Trägern vorgeschlagene Mitglieder:  
   
Organisation  Mitglied  Stellvertretung  
 Ulrike Bernard   Thomas Farken  Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger 
der Jugendhilfe    
(AGFT)  
 Christina Kretzschmar   Ulrike Hänisch  
 
 Thomas Theuring   Tobias Schmidt  Liga der Spitzenverbände 
der Stadt Leipzig   
(AGW)  
 Kristin Drechsler   Cornelia Gräser  
 
 Tom Pannwitt   Sven Bielig  
Stadtjugendring  
 Matthias Stock   Magdalena Mayer  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00262-DS-02
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00262-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00262 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00262-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00262 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Christina März (SPD) als Mitglied  
sowie 
Marius Wittwer (SPD) als Stellvertretung 
   
aus dem Jugendbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Marius Wittwer (SPD) als Mitglied  
sowie 
Christina März (SPD) als Stellvertretung 
 
in den Jugendbeirat. 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Oskar Teufert *  Lucas Schopphoven 
DIE LINKE  Juliane Nagel  Elisa Gerbsch 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt *  Marsha Richarz 
SPD  Marius Wittwer Christina März 
BSW  Erwin von Mildisch *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig  Katharina Subat 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die Vertreterinnen des Jugendparlaments: 
 
Mitglied  Stellvertreterpool  
Johannes Fichtelmann    
Adrian Habermann  
Miriam Eisele  
Martha Brockel 
Jurek Kennert     
Alina Unverzagt  
Hannah Lehmann   
Christian Steingrüber  
n.n.b.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-03
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Frank Franke (SPD) als Stellvertretung  
   
aus dem Klimaschutzbeirat ab.  
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Anja Feichtinger (SPD) 
und  
Bettina van Suntum (SPD) als Stellvertretungen  
    
in den Klimaschutzbeirat.  
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen n.n.b. n.n.b. 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Lisa Falkowski 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Erik Butter Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
nächtlicher Fluglärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00855
Datum: 2025-02-26
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00855 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Weissflog, Uwe 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00855 Weissflog, Uwe 
 
Betreff: 
nächtlicher Fluglärm 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine alternative Flugroute in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr über nicht bewohntem 
Gebiet ist zu prüfen. 
 
 
Sachverhalt 
Ist es wirklich nötig das nachts zwischen 23.00-5.00 Uhr die vielen Flüge über bewohnte 
Gebiete stattfinden müssen? ich kann mir gut vorstellen das eine andere Flugroute zur 
Verfügung steht.   
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00855 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Ein User hat eine neue Online-Petition eingereicht.  
Bezeichnung: nächtlicher Fluglärm 
Inhalt: ist es wirklich nötig das nachts zwischen 23.00-5.00 Uhr die vielen Flüge über  
bewohnte Gebiete stattfinden müssen? ich kann mir gut vorstellen das eine andere Flugroute  
zur Verfügung steht. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Notrufsäulen in bewohnten Orten aufstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00856
Datum: 2025-05-05
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-00856 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reif, Kerstin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00856 Reif, Kerstin 
 
 
VIII-P-00856-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Notrufsäulen in bewohnten Orten aufstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit der Petition wird das Aufstellen von Notrufsäulen in bewohnten Gebieten gefordert. 
 
Sachverhalt 
Das Vorgehen soll analog zu ähnlichen Säulen auf der Autobahn erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00856 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung