Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss "Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig" - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 €
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00629/14
Datum: 2015-04-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00629/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss "Instandsetzung und teilweise 
Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium der Stadt 
Leipzig" - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 
€ - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VA 208/14) zur Instandsetzung/Modernisierung Werner-
Heisenberg-Schule“ wird für die Jahre 2014-2016 vom Ergebnishaushalt (1.100.21.7.1.01.04) in 
den Finanzhaushalt (PSP- Element  „W.- Heisenberg-Schule, Brandschutz“ (7.0001043.700) 
VAV-170/13) neu eingeordnet.
2. Für das Haushaltsjahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO 
im PSP- Element „W-Heisenberg-Schule, Brandschutz“ (7.0001043.700) i. H. von 680.000 € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP- Elementen „W.- Heisenberg - Schule, energetische 
Sanierung“ (4.0000087.480) i.H. von 380.000 € und „sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ 
(1.100.61.2.0.01) i.H. von 300.000 €.
3. Die Änderung der Finanzierung erfolgt im Vorgriff zur Änderung zum Baubeschluss und gilt unter 
Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen Haushaltsjahren 
sowie der Bewilligung der Fördermittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2016 900.900 7.0001043/705
Auszahlungen 2014 2016 2.780.000 7.0001043/700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 3/5
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.33. 
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss "Instandsetzung und 
teilweise Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, 
Gymnasium der Stadt Leipzig" - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 
(1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 € 
- EILBEDÜRFTIG - 
Vorlage: DS-00629/14 
Beschluss: 
1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VA 208/14) zur Instandsetzung/Modernisierung 
Werner-Heisenberg-Schule" wird für die Jahre 2014-2016 vom Ergebnishaushalt 
(1.100.21.7.1.01.04) in den Finanzhaushalt (PSP- Element  „W.- Heisenberg-Schule, 
Brandschutz" (7.0001043.700) VAV-170/13) neu eingeordnet. 
2. Für das Haushaltsjahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO im PSP- Element „W-Heisenberg-Schule, Brandschutz" (7.0001043.700) i. H. 
von 680.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP- Elementen „W.- Heisenberg - 
Schule, energetische Sanierung" (4.0000087.480) i.H. von 380.000 € und „sonstige 
allgemeine Finanzwirtschaft" (1.100.61.2.0.01) i.H. von 300.000 €. 
3. Die Änderung der Finanzierung erfolgt im Vorgriff  zur Änderung zum Baubeschluss und gilt 
unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in den jeweiligen 
Haushaltsjahren sowie der Bewilligung der Fördermittel. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig
AfJFB
51.6
Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage
Änderung der Finanzierung zum Baubeschluss „Instandsetzung und teilweise 
Modernisierung (VAV- 208/14) der Werner-Heisenberg-Schule, Gymnasium der Stadt 
Leipzig“ - überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 
insgesamt 680.000 €
Zur Sicherung der Haushaltmittel ist es erforderlich, die überplanmäßige Auszahlung nach 
§ 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 680.000 € vom Ergebnishaushalt in den 
Finanzhaushalt noch in 2014 vorzunehmen.
380.000 € Sanierung Gebäudehülle
300.000 € Sanierung Sanierung Sanitär
680.000 € gesamt 2014
Bei Nicht-Beschluss droht der Verlust der Mittel, da kein Übertrag im Ergebnishaushalt 
erfolgen kann. Die Sanierung der Gebäudehülle, welche im direktem Zusammenhang mit 
dem Brandschutz steht und die Sanierung der Sanitäranlagen können nicht durchgeführt 
werden. Wegen eintretendem Bauverzug ist der Schulbetrieb nicht zu sichern.
Begründung zur Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses / Überführung 
der Maßnahme aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt
An der Werner-Heisenberg-Schule (WHS) laufen seit 10/2013 Brandschutzmaßnahmen 
und die Erneuerung der elektrotechnischen Anlage. Dafür wurde die Schule in Teilen 
ausgelagert. Die Sanierung der Äußeren Hülle sollte planmäßig 2014 beginnen.
Gefasste Beschlüsse:
 Planungs- und Baubeschluss Brandschutzmaßnahmen einschließlich 
Schwammsanierung VAV-170/13
 Planungs- und Baubeschluss äußere Hülle VAV-208/14 vom 04.06.14
Zur Sanierung der Äußeren Hülle wurde mit dem Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung (ASW) eine Ämtervereinbarung zur Finanzierung über 
Städtebaufördermittel getroffen. Die Sanierungsmaßnahmen sollten Ende 2015 
abgeschlossen werden. Zusätzlich werden auf der Grundlage des Beschlusses VAV-
208/14 300 T€ (aus 1.100.61.2.0.01 "sonstige allgemeine Finanzwirtschaft", Kostenart 
45171100 "Zinsen langfristige Verbindlichkeiten") zur Sanitärsanierung bereitgestellt.
Die Maßnahme Sanierung Äußere Hülle war bisher im Ergebnishaushalt eingeordnet. Mit 
den bereits laufenden Maßnahmen Brandschutz und Elektro sowie der Erneuerung der 
äußeren Hülle eingeschlossen Sanierung Sanitär ist dies eine klassische Sanierung auf 
Raten. Die Maßnahme soll deshalb in den Finanzhaushalt, PSP- Element 7.0001043.700, 
überführt werden. Damit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsbudget für die WHS von mehr 
als 5 Mio. €.
Zwischenzeitlich ist die mit dem ASW abgeschlossene Ämtervereinbarung nicht mehr 
gültig. Die in den Jahresscheiben 2015 und 2016 (als Refinanzierung) ausgewiesenen 
Fördermittel stehen in diesem Umfang nicht zur Verfügung. Deshalb wurden nach 
Absprache mit dem ASW und der Sächsische Aufbaubank (SAB) folgende Schritte 
eingeleitet:
Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitte gegliedert. Die Finanzierung des 1. BA, 
Gebäudetrockenlegung sollte über eine anteilige Städtebauförderung realisiert werden 
(Förderung vakant). Der 2. BA, Dach, Fassade, Fenster soll über Fördermittel 
Schulhausbau erfolgen.
Die Sanierung der Sanitäranlagen soll ebenfalls über Schulhausbau gefördert werden. 
Nach ersten Planungsergebnissen liegt das Finanzvolumen bei ca. 482 T€. Dies kann nur 
mit einer zusätzlichen Einnahme von ca.182 T€ gesichert werden.
Bis zum 18.09.14 liegen durch den Zuwendungsgeber keine verbindlichen Aussagen zur 
Förderung Städtebau vor, so dass die Maßnahme vorerst vollständig unter 
Berücksichtigung Schulhausbaufördermittel finanziell dargestellt wird.
Darstellung der Finanzierung
Finanzierung nach Baubeschluss - Vorlage VAV-208/14
PSP- Element 4.0000087.480/1.100.21.7.1.01.04
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
Gesamt 300.000 € 448.000 € 1.600.000 € 0 € 2.348.000 €
Fördermittel- 
anteil
0 € 70.000 € 812.000 € 614.500 € 1.496.500 €
Anteil Stadt 300.000 € 378.000 € 788.000 € -614.500 € 851.500 €
zusätzlich in 2014 + 300 T€ für Sanitär, BPkt. 6 vom 04.06.14 2.648.000 €
zuzüglich Fördermittel Schulhausbau Sanitär 182 T€ 2.830.000 €
Aktueller Plan Ergebnishaushalt 2014ff
PSP-Element 4.0000087.480
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
Gesamt 300.000 € 630.000 € 1.300.000 € 1.000.000 € 3.230.000 €
Fördermittel- 
anteil
0 € 250.000 € 70.000 € 650.000 € 970.000 €
Anteil Stadt 300.000 € 380.000 € 1.230.000 € 350.000 € 2.260.000 €
Neueinordnung in den Finanzhaushalt 2014-2016, PSP- Element 7.0001043.700
anteilige Mittelübernahme aus dem Ergebnishaushalt
Jahr 2013 2014 2015 2016 Gesamt
2014-2016
Gesamt 50.000 € 680.000 € 1.810.000 € 290.000 € 2.780.000 €
Fördermittel- 
anteil
  580.000 € 320.900 € 900.900 €
Anteil Stadt 50.000 € 680.000 € 1.230.000 € -30.900 € 1.879.100 €
davon Antrag 
nach § 79 
SächsGemO
300.000 €
Diese Mittel können nicht in den Finanzhaushalt übertragen werden und sind in folgender 
Kalkulation nur nachrichtlich aufgeführt.
 
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\87\43-
Anlagen\03\Begründung der Eilbedürftigkeit-NF.pdf nicht gefunden