Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08500-VSP-01
Datum: 2023-05-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08500-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08500 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08500-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.05.2023 Bestätigung 
FA Finanzen 12.06.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.06.2023 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 28.06.2023 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 29.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag des Antrages VII-A-08500 wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Liegengelassener Hundekot im öffentlichen Raum stellt ein, am häufigsten 
wahrgenommenes Ärgernis für alle Bürger dar. Der durch die AfD-Fraktion per Antrag 
vorgebrachte Wunsch, die Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht 
ordnungsgemäß entsorgen, mittels DNA-Probe aus dem Hundekot zu überführen, ist aktuell 
mangels gesetzlicher Grundlagen nicht umsetzbar. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Einführung einer DNA Datenbank zu o. g. Zweck war jüngst auch Gegenstand 
der Petition VI-P-05634-VSP-01. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. 
 
Um eine entsprechende DNA-Datenbank einzuführen, bedarf es eines formellen 
Bundes- und Landesgesetzes, welches die Verwaltung ermächtigt, DNA-Proben der 
Hunde zu nehmen. Diese existieren derzeit noch nicht. Somit darf in Ermangelung 
eines formellen Gesetzes als Rechtsgrundlage keine DNA-Überwachung in Leipzig 
eingeführt werden. 
 
Auch aus veranlagungsprogrammtechnischer Sicht besteht derzeit keine 
Kopplungsmöglichkeit zwischen Hundesteuer und einer DNA-Registratur mit 
Einlagerung oder labortechnischer Prüfung. 
 
Grundsätzlich erlaubt § 107 Abs. 3 Nr. 10 Buchstabe b des Gesetzes über 
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an Dritte zu zahlende Beträge - u. a. für die 
Untersuchung von Sachen - als Auslagen gegenüber dem Betroffenen geltend zu 
machen. Dies umfasst allerdings nur jene Kosten, die unmittelbar im Rahmen des 
jeweiligen Ordnungswidrigkeitenverfahrens anfallen. Nicht erfasst sind somit die für 
die Schaffung und Unterhaltung einer DNA-Datenbank anfallenden Kosten. 
 
Soweit ersichtlich wird im o. g. Antrag die Prüfung der Bußgeldhöhen unter dem 
Gesichtspunkt der Kostendeckung gewünscht. Der allgemeine Rahmen in dessen 
Grenzen sich die Zumessung einer Geldbuße bewegen darf, wird durch § 17 OWiG 
gesetzt; die Kostendeckung der Verwaltung kommt dabei jedenfalls nicht in Betracht. 
Vielmehr ist hier auf die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und den Vorwurf, der den 
Täter trifft, abzustellen. 
 
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der/die Halter/in eines Hundes nur dann 
Betroffene/r im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist, wenn er/sie zum Zeitpunkt der 
Verunreinigung auch der/die tatsächliche Hundeführer/in war. Die Ermittlung des 
Tatzeitraums und des verantwortlichen Hundeführers zum Zeitpunkt der 
bußgeldbewährten Handlung ist auch durch den DNA Abgleich nicht ermittelbar. Eine 
Hundehalterhaftung ist in der zugrundeliegenden Vorschrift nicht geregelt.  
Etwaige Anzeigen/Verfahren würden so ins Leere laufen und die Stadt auf den 
Kosten für den DNA-Abgleich sitzen bleiben.  
 
Darüber hinaus wäre ein Abgleich für alle Hunde, die in Leipzig steuerrechtlich nicht 
registriert sind, von vornherein ausgeschlossen. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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