Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00946-VSP-01
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00946-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit 
einbeziehen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.03.2020 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig; Waldstraßenviertel 
 
 
 
  
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00946 des Stadtbezirksbeirates Mitte - Der Stadtbezirksbeirat 
Mitte fordert mit dem o. g. Antrag, dass das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel auch auf 
Anwohner/-innen mit Zweit- bzw. Nebenwohnsitz ausgeweitet wird. 

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Die Problematik des Zweit- bzw. Nebenwohnsitzes wurde schon im Vorfeld der 
Beschlussfassung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel eindeutig geklärt. Hierbei 
wurden die vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum den im Waldstraßenviertel 
in der Stadt Leipzig zugelassenen Fahrzeugen gegenübergestellt.  
 
Grundlage dafür sind die Ausführungen in der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen zum            
§ 45 Abs. 1b Ziffer 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO), der zur Einrichtung von 
Bewohnerparkbereichen ermächtigt. Dort wird vorgegeben:  
„Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und 
dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete 
Nebenwohnung ausreichen.“  
 
Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen 
Bewohnerparkbereichen der Stadt Leipzig und eben in den neuen Bereichen E und F 
(Waldstraßenviertel) reicht aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als 
Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises aus. Im 
Waldstraßenviertel bestand schon zum Zeitpunkt der Untersuchung zur Einrichtung der 
Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und 
den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen 
Fahrzeugen. 
 
Dementsprechend wurde dies auch in der am 22.08.2018 beschlossenen Vorlage Nr. VI-DS-
03681 zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel verankert. So ist dort im Sachverhalt 
unter Punkt 3.1 ausgeführt: 
„Generell sind folgende Grundsätze der Bewohnerparkregelung zu beachten: Bewohnerpark-
ausweise können nur von Personen beantragt werden, die tatsächlich mit Hauptwohnsitz im 
Gebiet wohnen, dort amtlich gemeldet sind, über ein eigenes Fahrzeug, aber keinen privaten 
Stellplatz verfügen. Der Parkausweis wird maximal für ein Jahr für eine Gebühr von 30,70 € 
erteilt und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Mit dem Parkausweis ist 
keine Garantie oder Reservierung eines öffentlichen Stellplatzes verbunden.“ 
 
Mit der am 03.12.2019 beschlossenen Anpassung der Regelungen zum Bewohnerparken 
wurde unter anderem ermöglicht, dass rund 1.200 in dem Gebiet mit Hauptniederlassung 
registrierte Gewerbebetriebe zwei Ausnahmegenehmigungen zum dauerhaften Parken in 
den beiden Bewohnerparkbereichen erhalten können. Damit hat sich das oben beschriebene 
Missverhältnis weiter erhöht.  
 
 
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Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die vorgetragenen Gründe nicht dazu 
führen, dass im Waldstraßenviertel – unter Nichtbeachtung des Verhältnisses von 
vorhandenen Stellplätzen und zugelassenen Fahrzeugen – für alle meldebehördlich 
registrierten Bewohner/-innen entsprechende Parkausweise erteilt werden. Im Rahmen der 
Gleichbehandlung müsste diese Nichtbeachtung dann auch für alle anderen bestehenden 
und noch einzurichtenden Bewohnerparkbereiche der Stadt Leipzig gelten.  
 
Dementsprechend muss der Beschlussvorschlag, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben 
zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, abgelehnt werden.