Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08574-VSP-01
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08574-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08574 Anwohnerinnen und Anwohner 
des Walter-Günther-Weges 
 
 
VII-P-08574-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Wiederaufnahme der regulären Müll- und Abfallentsorgung im Walter-
Günther-Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
  
        
   Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
        
   Berücksichtigung    erledigt 
        
   Alternativvorschlag     
        
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der eingereichten Petition kann nicht abgeholfen werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
  
Walter-Günther-Weg in 04316 Leipzig 
  
  
  
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: Petition VII-P-08574 
  
Der Begehren ist abzulehnen, da bei Wiederaufnahme der bis 31.03.2023 praktizierten 
Verfahrensweise gegen gültiges Satzungsrecht sowie gültige Arbeitsschutzvorschriften 
verstoßen wird. Die aktuelle Durchführung der Abfallentsorgung ist grundsätzlich nicht auf 
den Zustand der Straßenbefestigung zurückzuführen. 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
   
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt  
  
  
  
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III.  Strategische Ziele 
  
entfällt   
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Allgemein 
  
Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung treten beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(EB SRL) die Herausforderungen des sogenannten „Rückwärtsfahrens“ aufgrund der damit 
einhergehenden Gefahren immer mehr in den Vordergrund.  
  
Um aktuell gültige gesetzliche Vorgaben umzusetzen, wurden alle vom EB SRL bei der 
Abfallentsorgung befahrenen Straßen registriert und in einem Kataster erfasst, welche ein 
Gefahrenpotential aufwiesen. Auf Basis der Gefährdungsbeurteilung sind Maßnahmen 
festzulegen, um das Rückwärtsfahren in gefahrträchtigen Lagen zu vermeiden. 
  
  
Rechtliche Grundlagen 
  
§ 2 Abs. 2 S. 1 Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz 
(SächsKrwBodSchG) räumt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) Ermessen 
ein, durch Satzung zu regeln, wie Abfälle bereitzustellen sind.              
  
Gemäß § 10 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig (AWS) sind Abfallbehälter 
vom Anschlusspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten an der nächsten befahrbaren 
Straße ohne Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bereitzustellen 
(Bereitstellplatz).           
  
Gemäß § 10 Abs. 4 AWS muss ein Bereitstellplatz im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne 
von Absatz 2 so beschaffen sein, dass Abfallbehälter frei zugängig und mit möglichst 
geringem Aufwand gefahrlos eingesammelt werden können. Von Grundstücken, die nicht 
unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, müssen die 
Abfallbehälter bis zur nächsten entsprechend befahrbaren Straße gebracht werden.      
  
Nach § 2 Abs. 10 AWS gilt eine Straße nur dann als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn 
sie so befestigt ist, dass sie mit einer Gesamtlast von 26 Tonnen und einer Achslast von 18 
Tonnen und zudem in Übereinstimmung mit den Anforderungen des gesetzlichen 
Unfallversicherungsträgers dauernd ohne unzumutbare Gefährdung von einem durch den 
EIgenbetrieb Stadtreinigung Leipzig vorgehaltenen Abfallsammelfahrzeug befahren werden 
kann.          
Eine Straße gilt jedenfalls dann nicht mehr als mit Sammelfahrzeugen befahrbar, wenn die 
für das Sammelfahrzeug zur Verfügung stehende lichte Durchfahrtsbreite weniger als 3,55 
Meter beträgt.                
  
Abfall darf gemäß den Vorgaben der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) nur 
von solchen Plätzen abgeholt werden, die ohne Rückwärtsfahren erreichbar sind bzw. zu 
denen die in Rückwärtsfahrt zurückzulegende Wegstrecke nicht länger als 150 Meter ist 
(DGUV-Regel 114-601, Branche Abfallwirtschaft, in Verbindung mit der DGUV-Information 
214-033 und den DGUV Vorschriften 43 und 44).     
  
Zur Zumutbarkeit eines Behältertransportes in Verantwortung der Anschlusspflichtigen kann 
kein allgemeingültiger Maßstab entwickelt werden, da die konkrete Situation vor Ort hierfür 
entscheidend ist. So sah das OVG Bautzen im Verfahren 4 B 176/22 (Beschluss vom 
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26.07.22) die Bereitstellung an einem 300 Meter Bereitstellplatz als zumutbar an. Hier ist der 
Transportweg eine befestigte Straße. Das VG Köln erachtete im Verfahren 14 L 75/19 
(Beschluss vom 15.02.19) die Bereitstellung an einem 200 - 215 Meter entfernten 
Bereitstellplatz als zumutbar. Hierbei wurde jedoch die konkrete Situation vor Ort gar nicht 
bewertet. Vielmehr wurde festgestellt, dass wegen der besonderen Gefährlichkeit des 
Rückwärtsfahrens keine Alternative zum angeordneten Bereitstellplatz in Betracht 
kommt.         
  
  
Einzelfallbetrachtung Walter-Günther-Weg 
  
Die lichte Durchfahrtsbreite von 3,55 Meter ist im Abschnitt des Walter-Günther-Weges 
zwischen der Hausnummer 8 bis zur Einmündung Am Hohen Graben nicht durchgängig 
gegeben. Das weitere Befahren des genannten Straßenabschnittes mit den vorhandenen 
Abfallsammelfahrzeugen ist somit unzulässig (siehe § 2 Abs. 10 AWS). 
  
Die lichte Breite des Walter-Günther-Weges von Zum Alten Wasserwerk aus ist zwar bis auf 
Höhe der Hausnummer 8 ausreichend gegeben, jedoch müsste dieser Abschnitt (ca. 350 
Meter lang) mangels einer Wendemöglichkeit auf Höhe der Hausnummer 8 auf dem Hin- 
oder Rückweg in Rückwärtsfahrt befahren werden.         
     
Darum und auf Grund der diesbezüglichen Vorschriften laut DGUV war der EB SRL 
aufgefordert, für die den Walter-Günther-Weg betreffenden Fahrtätigkeiten 
Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, die alle technischen und baulichen Anforderungen 
an die Befahrbarkeit des Walter-Günther-Weges berücksichtigt. Diese ergaben für die 
Hausnummern 2A – 22 ein stark erhöhtes Unfallrisiko infolge der Notwendigkeit des 
Rückwärtsfahrens. Das Befahren des Walter-Günther-Weges von Zum Alten Wasserwerk 
aus (auch in Rückwärtsfahrt mit Einweiser) ist somit maximal bis zur Hausnummer 19 
zulässig. 
  
Eine alternative Nutzung des Bereiches Walter-Günther-Weg / Am Hohen Graben als 
Wendeplatz oder als Bereitstellort ist nicht zulässig. So ist der Walter-Günther-Weg zwischen 
Nr. 8 und Am Hohen Graben nicht befahrbar.   
  
Auch der Weg Am Hohen Graben ist im Sinne der AWS nicht befahrbar. Insbesondere ist 
dies der zu geringen Wegbreite, der nicht vorhandenen Befestigung und dem zu geringen 
Abstand zur obendrein ungesicherten Böschung des Hohen Grabens geschuldet.       
Nicht umsonst gilt darum für den Weg Am Hohen Graben für den Abschnitt zwischen Zum 
Alten Wasserwerk und Brandiser Straße auch eine Lastbeschränkung (STVO, Anl. 2, 
Zeichen 262). Dieser Abschnitt darf demnach nur mit Fahrzeugen befahren werden, deren 
Gesamtmasse 3,5 Tonnen nicht überschreitet.     
  
Der Walter-Günther-Weg besitzt, wie auch die Straße Am Hohen Graben, eine ungebundene 
Deckschicht. Diese Oberflächenbefestigung ist den heutigen Anforderungen nicht 
gewachsen und besitzt zudem keine geordnete Straßenentwässerung. Regelmäßig 
entstehen dort Unebenheiten und Schlaglöcher. Bauartbedingt sind leider auch 
Wiederherstellungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei ungebundenen 
Fahrbahnoberflächen, die vom Verkehrs- und Tiefbauamt vorgenommen werden, nicht von 
langanhaltender Dauer. 
  
Eine einfache Asphaltierung der Straßen, wie vom Petenten gewünscht, ist nicht möglich, da 
die Klärung der Entwässerung der Straße eine essenzielle Voraussetzung für diese 
Belagsart ist. Eine Versiegelung der Flächen würde eine unkontrollierte Entwässerung in die 
beidseitig vorhandene Privatgrundstücke verursachen. Nach Einschätzung durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt kann aufgrund des konstruktiven Aufbaus der Fahrbahn nur ein 
umfassender Ausbau der Straßen inklusive einer geordneten Straßenentwässerung eine 
dauerhafte Verbesserung bringen. Die hierfür erforderliche Planung und deren Umsetzung 
ist weder finanziell noch zeitlich im Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingeordnet. 
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Die Wiederaufnahme der grundstücknahen Leerung der an den Grundstücken Nr. 2A – 18A 
bereitgestellten Abfallbehälter würde demnach nicht nur mit einem mutmaßlich hohem 
Unfallrisiko einhergehen, sondern auch konkret gegen Arbeitsschutz- und Satzungsrecht 
verstoßen. Sie darf daher unter den gegebenen Umständen nicht mehr erfolgen.  
  
Um eine weitere geregelte Entsorgung gewährleisten zu können, wurden mit Schreiben vom 
17.03.2023 die Anwohner der Grundstücke mit Hausnummern 2A bis 18A über die 
Umstände informiert. Darin wurde ihnen ferner mitgeteilt, dass zu leerende Abfallbehälter in 
Folge dessen nächstens auf Höhe der Hausnummer 19 bereitgestellt werden müssten. 
   
Die betroffenen Anlieger des Walter-Günther-Weges, insbesondere ältere und gehbehinderte 
Menschen, sind prinzipiell nicht verpflichtet, den Behältertransport zum / vom bis zu 250 
Meter entfernten Bereitstellplatz selbst zu bewerkstelligen, sondern können hierzu auch 
einen Dritten beauftragen (siehe § 10 Abs. 2 AWS). 
  
Zudem besteht die Möglichkeit, die kleinste verfügbare Behältereinheit für Restabfall (60-
Liter-Abfallbehälter) zu nutzen. Hiervon machen aktuell 3 Anlieger Gebrauch. 
Im Gegensatz zum vor Ort überwiegend genutzten 120-Liter-Abfallbehälter mit einer maximal 
zulässigen Gesamtlast von 50 kg wäre ein voller 60-Liter-Abfallbehälter mit maximal 
zulässigen 23 kg etwa halb so schwer und demnach leichter zu handhaben. Bei einem 14-
täglichen Entsorgungsturnus ergäbe sich durch eine geringere monatliche 
Verwertungsgebühr hierbei zudem ein positiver finanzieller Nebeneffekt. 
  
Unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen sieht der EB SRL derzeit keine andere 
praktikable Möglichkeit, die Abfallentsorgung in diesem Bereich sicherzustellen. 
  
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
entfällt 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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