Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06594
Datum: 2018-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06594 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der 
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH gemäß Anlage 1 zu.  
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte 
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zu fassen 
sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag 
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des 
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
  
3/3
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die 
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig 
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche 
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im 
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der 
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen. 
Sachverhalt:  
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH (SBWL) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des 
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch 
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der 
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013). 
Die umfänglich abgestimmte Neufassung trägt den rechtlichen Mindestvorgaben, 
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.  
Da die Unternehmenstätigkeit der SBWL in der Praxis nicht auf das Gebiet der Stadt Leipzig 
begrenzt werden kann, bspw. bei Überführungen von in Leipzig Verstorbenen in deren 
gewünschte Heimatregion oder bei Anfragen von Menschen, die ihren Wohnsitz nicht in der 
Stadt Leipzig haben, wurde der Unternehmensgegenstand auf die Förderung der 
Bestattungskultur in der Region Leipzig erweitert.  
Dem Leipziger Corporate Governance Kodex folgend liegt das strategische 
Unternehmenskonzept der SBWL in der abschließenden Beschlusskompetenz des 
Aufsichtsrates. Es ist rechtzeitig im Vorfeld zur Beschlussfassung der Gesellschafterin zur 
Kenntnis zu geben.  
Gleichermaßen dem Leipziger Corporate Governance Kodexe folgend liegt auch der 
Wirtschaftsplan der SBWL in der abschließenden Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates 
und ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben. 
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche 
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im 
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im 
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte 
berücksichtigen zu können. 
 
 
 
 
Anlagen: 
VI-DS-06594 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der SBWL (Neufassung) 
VI-DS-06594 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der SWBL in der Fassung vom 10.08.2012 
 
 
 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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Gesellschaftsvertrag der Städtisches Bestattungswesen Leipzig  GmbH  
 
§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Städtisches B estattungswesen Leipzig GmbH“. 
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig. 
 
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft  
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführun g von Bestattungen, Grabpflegeleis- 
tungen und Floristik sowie die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden 
Dienstleistungen im weitesten Sinne. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die 
Förderung der Bestattungskultur in der Stadt und der Region Leipzig. 
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der 
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ih- 
rer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlassungen er- 
richten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche 
gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten. 
 
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen 
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt 
Leipzig einzuholen. 
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder 
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO ent- 
sprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten 
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls 
eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des 
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält. 
 
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen 
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet. 
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach 
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger. 
 
§ 5 Stammkapital 
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40.90 0,00 € (in Worten: Vierzigtausend- 
neunhundert Euro). 
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g. 
  
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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§ 6 Organe der Gesellschaft  
(1) Die Organe der Gesellschaft sind: 
1. die Geschäftsführung, 
2. der Aufsichtsrat und 
3. die Gesellschafterversammlung. 
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des 
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesell- 
schaft unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der 
Gesellschafterin verpflichtet. 
 
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen. 
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt 
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der 
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem 
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge- 
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor- 
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver- 
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen. 
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung 
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; 
wiederholte Bestellungen sind zulässig. 
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese 
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell- 
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein 
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein- 
schaftlich vertreten. 
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts- 
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. 
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäfts- 
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden. 
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen 
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell- 
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen. 
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft 
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß. 
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel halbjährlich, an den Auf- 
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den 
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge- 
sellschafterin entsprechen. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang 
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft 
und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der 
Gesellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein 
strategisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an- 
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf 
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung 
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi- 
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- 
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren. 
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über 
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die 
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor- 
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirt- 
schaftliche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin. 
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen 
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision, 
Compliance/Regelüberwachung). 
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über 
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli- 
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zu- 
sammenhang mit dem Jahresabschluss. 
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse. 
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali- 
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe- 
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
 
§ 8 Aufsichtsrat 
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruf- 
lich entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten 
Schriftform über die Entsendung zu informieren. 
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt- 
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen 
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern 
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge- 
schäftsführung angehören.  
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet 
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf- 
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmit- 
glieder fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat 
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig 
soll für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. 
Das Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Auf- 
sichtsratsmitgliedes weiter. 
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist 
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. 
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem 
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und 
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nie- 
derlegung.  
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit 
ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich 
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren. 
 
§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat  
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per- 
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre- 
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or- 
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen 
Person vornehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Per- 
son des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz. 
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf- 
sichtsratsvorsitzender gewählt werden. 
 
§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates 
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben 
erforderlich ist. Er muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden. 
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts- 
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der 
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden - 
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer- 
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss- 
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt- 
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han- 
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat. 
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür- 
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die 
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3 
gelten entsprechend. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in 
der Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Text- 
form an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.  
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord- 
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer- 
den. 
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts- 
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei 
Wochen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch ge- 
gen einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden zugeht. 
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor- 
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste 
Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwe- 
senden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen. 
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn: 
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird; 
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden; 
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird. 
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen. 
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen 
Sitzungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet 
der Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin 
mit der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauf- 
tragt sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne 
dass es eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.  
 
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates 
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesen- 
de Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teil- 
nehmen, indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmit- 
glied überreichen lassen. 
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2 
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit- 
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem 
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be- 
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber 
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach- 
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde- 
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan- 
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmit- 
glied innerhalb der Frist widersprochen hat.  
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga- 
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der 
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer 
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und 
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen 
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt. 
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsrats- 
mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschluss- 
fassung teilnimmt. 
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebe- 
nen Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes 
bestimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist 
der Beschlussantrag abgelehnt.   
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende, 
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen 
ist und 
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist. 
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich 
protokolliert wird. 
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung 
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun- 
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen. 
 
§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse 
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll- 
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein 
Aufsichtsratsmitglied widerspricht. 
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs- 
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der 
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta- 
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf- 
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent- 
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichts- 
ratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden. 
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom 
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je- 
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. 
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüs- 
se anzugeben. 
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem 
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des 
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen. 
 
§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen 
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen 
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu 
geben. 
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der 
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzuset- 
zen sind. 
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über- 
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden 
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei- 
ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt. 
 
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates 
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem 
Gesellschaftsvertrag. 
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben: 
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der 
Geschäftsführung.  
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mit- 
gliedern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auf- 
trag des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäfts- 
führung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Auf- 
sichtsrat für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss 
eingesetzt, sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter 
zur Beschlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über 
den Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge- 
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs- 
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist 
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. 
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsfüh- 
rung und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag 
des Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als 
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver- 
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor- 
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele 
zu informieren. 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
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4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die 
Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Be- 
sichtigungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für 
bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. 
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4. 
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen 
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele. 
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über- 
wachung der Umsetzung. 
8. Prüfung und Beschluss zum Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen und 
jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategischen Un- 
ternehmenskonzept sowie mit dem Gegenstand der Gesellschaft und den die- 
sen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerzielen jeweils an die Gesell- 
schafterversammlung.  
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der 
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafter- 
versammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnis- 
verwendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der 
Aufsichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließen- 
den, Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung 
sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Be- 
handlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit 
ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte 
der Sitzungen teilgenommen hat. 
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar- 
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf- 
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Ge- 
schäftsführung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt 
werden. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafte- 
rin betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Ab- 
schlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll 
nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirt- 
schaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden. 
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen 
des § 18 Abs. 1. 
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft. 
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der 
Geschäftsführung:  
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson- 
dere: 
Neufassung Gesellschaftsvertrag Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH              Anlage 1 
 Seite 9 von 15 
a.  Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, 
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten 
durch die Gesellschaft bis einschließlich 50.000 €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein- 
schließlich Miet- und Pachtverträgen, außerhalb des Wirtschaftsplans ab 
10.000 € bis einschließlich 50.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauer- 
schuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt- 
schaftsplanes bis einschließlich 50.000 €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 10.000 € bis ein- 
schließlich 50.000 €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt- 
schaftsplanes bis einschließlich 50.000 €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert ab 10.000 € bis einschließlich 50.000 €. 
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten. 
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge- 
schlossen. 
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für 
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdau- 
er seine Zustimmung allgemein erteilen. 
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige 
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein. 
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover- 
nance-Berichtes gemäß § 21 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben- 
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.  
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen. 
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen- 
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. 
 
§ 15 Aufwendungsersatz 
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die 
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest. 
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im 
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden. 
  
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§ 1 6 Interessenkonflikte  
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Inte- 
ressen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich 
nutzen. 
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber 
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer 
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern 
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber 
offenzulegen. 
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines 
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen. 
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von 
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich 
nicht erfolgen. 
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates 
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden. 
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell- 
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot. 
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats- 
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen. 
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge- 
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsfüh- 
rung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitglie- 
dern der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen per- 
sönlich nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Stan- 
dards zu entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichts- 
rats bedürfen. 
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm- 
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsman- 
date schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichts- 
rat einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts- 
ratsmandate informieren. 
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt 
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds 
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende 
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus 
entstehenden Schadens verpflichtet. 
  
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§ 1 7 Gesellschafterversammlung  
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit 
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung 
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14 
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb e- 
rufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet w erden. In Einzelfällen kann die 
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform 
übermittelt werden. Näheres kann durch die Geschäftsordnung für die Geschäftsfüh- 
rung geregelt werden. 
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der 
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.  
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be- 
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver- 
sammlung einzuberufen. 
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift 
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu un- 
terzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf- 
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift. 
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge- 
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht. 
 
§ 18 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung  
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen: 
1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge- 
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ers- 
ten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.  
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf 
der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres. 
3. Wahl des Abschlussprüfers. 
4. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft. 
5. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung. 
6. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. 
7. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a 
SächsGemO, insbesondere: 
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft; 
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spalt ung); 
c. Erweiterungen der Gesellschaft; 
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter; 
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e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge- 
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital; 
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an- 
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft; 
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis- 
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Erricht ung und Aufgabe von 
Zweigniederlassungen. 
8. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige 
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a 
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere: 
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, 
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten 
durch die Gesellschaft über 50.000 €; 
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft, ein- 
schließlich Miet- und Pachtverträgen, über 50.000 € im Einzelfall oder pro 
Jahr bei Dauerschuldverhältnissen; 
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken 
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft über 50.000 €; 
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 50.000 €; 
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft ü ber 50.000 €; 
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei- 
nem Streitwert über 50.000 €; 
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung 
geregelten Fällen. 
9. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross-B order-Lease-Geschäften 
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen. 
10. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechts- 
formänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft. 
11. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von 
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft. 
12. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über- 
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit 
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen 
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unter- 
liegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht. 
13. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh- 
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm- 
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver- 
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. 
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(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder die- 
ser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des 
stimmberechtigten Stammkapitals.  
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech- 
tigt. 
 
§ 19 Planung 
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO 
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver- 
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über 
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge- 
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi- 
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan. 
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf- 
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens 
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat. 
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtli- 
che Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-
Doppik rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der 
Stadt Leipzig veröffentlicht werden kann. 
 
§ 20 Jahresabschluss und Prüfung 
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 
8 SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des 
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches 
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab- 
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über 
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens 
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb- 
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.  
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 
8 SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch 
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und 
Bericht zu erstatten.  
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über 
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag 
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem 
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin 
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung 
des Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.  
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 Seite 14 von 15 
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah- 
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers un- 
verzüglich zur Kenntnis.  
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO) 
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt. 
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die 
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen. 
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt 
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus- 
künfte zu erteilen. 
 
§ 21 Corporate Governance-Bericht 
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung 
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die 
Jahresabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berich- 
ten (Corporate Governance-Bericht).  
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen 
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfeh- 
lungen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Ge- 
sellschaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzel- 
nen Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die 
Abweichung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen 
sind anzugeben. 
 
§ 22 Definitionen 
(1) 
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit- 
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe). 
(3) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Perso-
nen. 
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 
HGB. 
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wo- 
bei die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder 
per E-Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann. 
  
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§ 2 3 Schlussbestimmungen  
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder 
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht 
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im 
übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie 
dies dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.