Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06352-DS-04-DS-04
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-06352-DS-04-DS-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Dezernat Kultur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ankauf der Halle 7 der Baumwollspinnerei durch die LGH - Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co. KG (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.06.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 29.06.2022 Vorberatung
SBB Alt-West Anhörung
FA Kultur 08.07.2022 Vorberatung
FA Finanzen 11.07.2022 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.07.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. In Abänderung des Beschlusses VI-DS-06352-DS-04-DS-01 soll die Leipziger 
Gewerbehof GmbH & Co KG („LGH“) die Halle 7 auf dem Gelände der 
Baumwollspinnerei, Flurstück 771/16, Gemarkung Leipzig-Lindenau von der Leipziger 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (BWS) erwerben und anschließend die 
noch ungenutzten Flächen zu einem Innovationszentrum (Digital Hub) ausbauen und 
betreiben.
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Finanzierung der Gesamtinvestition von 
Erwerb, Ausbau und Betrieb in die LGH eine einmalige Bareinlage in Höhe von 
11.200.000 EUR in die Kapitalrücklage der Gesellschaft einzulegen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Stadt Leipzig als dritte Vertragspartei des 
Grundstückskaufvertrag zwischen der LGH und der BWS beitreten zu lassen, um 
Belange zwischen der BWS und der Stadt, insbesondere hinsichtlich der 
Fördervereinbarung und des Nutzungsüberlassungsvertrages, zu regeln. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den bestehenden 
Nutzungsüberlassungsvertrag bezüglich der Flächen des Digital Hub mit Eintritt der 
Rechtsnachfolge der LGH aufzuheben, im übrigen dann, wenn zwischen der LGH und 
den Theatern (LOFFT, TdJW und LTT) direkte Verträge zur Nutzung der Halle 7 
fördermittelkonform geschlossen werden. Dazu gehört die Fortführung der 
Managementpauschale für die Theaterflächen in Höhe von 1,03 EUR/m² (50.652,37 
EUR/a). Die Finanzierung der Managementpauschale erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.28.1.0.01.04 „Bewirtschaftungskosten Verm. Objekt“ aus dem Budget des 
Kulturamtes.
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5. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, alle weiteren 
Maßnahmen, die mit dem Grundstückserwerb durch LGH und der Bareinlage in die 
Kapitalrücklage der Gesellschaft verbunden sind, zu veranlassen, erforderliche 
Rechtshandlungen (z. B. Gesellschafterbeschlüsse) durchzuführen und Erklärungen 
abzugeben. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen des 
Grundstückskaufvertrages – etwa im Rahmen der Beurkundung – zu tätigen.
 
6. Die Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig in 
der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei (Digital Hub) entsprechend Anlage 1 wird 
bestätigt.
 
7. Die außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. von 
11.200.000 EUR als Bareinlage an die LGH zur Finanzierung des Kaufs der Halle 7 im 
PSP-Element "Erwerb Finanzanlagen LGH" (7.0002363.730) wird bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus der formalen Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung formale Deckung 
Finanzhaushalt" (1098720000).
 
 
Räumlicher Bezug
 
Die Baumwollspinnerei mit der Halle 7 liegt im Schwerpunktgebiet Leipziger Westen.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Mit dem Ratsbeschluss vom 12.12.2018 (VI-DS 06352) wurde die Halle 7 auf dem Gelände 
der Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum aufgegeben. Damit wurden 
Nachverhandlungen zum bestehenden Nutzungsüberlassungsvertrag vom 07.03.2017 
notwendig. Der Rat hat dem Nachtrag zum Überlassungsvertrag nicht zugestimmt und 
stattdessen der Verwaltung am 20.05.2020 (VI-DS-06352-DS-04) den Auftrag erteilt, die 
Halle 7 anzukaufen. 
 
Mit der Vorlage VI-DS-06352-DS-04-DS-01 "Eckpunkte zum Ankauf der Halle 7“, vom 
18.07.2020, hat der Stadtrat wesentliche Vertragsgegenstände bestätigt.
 
Von diesen Eckpunkten weicht der aktuelle Vertragsentwurf ab, hauptsächlich:
 
Als Käuferin tritt anstelle der Stadt Leipzig die städtische Tochter Leipziger 
Gewerbehofgesellschaft GmbH & Co KG („LGH“) auf.
Die Bauverpflichtung der Baumwollspinnerei GmbH („BWS“) zur Herstellung eines 
sog. veredelten Rohbaus entfällt. Stattdessen wird LGH die ungenutzten und im 
Rohbau befindlichen Flächen aus einer Hand nach Erwerb ausbauen.
Der Kaufpreis beträgt 8.900.000 EUR zzgl. Nebenkosten.
BWS verpflichtet sich einen Teil des Kaufpreises in die sanierungsbedürftige 
Baumwollspinnerei gemeinwohlorientiert zu reinvestieren.
LGH investiert insgesamt 17.605.000 EUR zzgl. Teilfinanzierung Betrieb.
Die Verantwortung für die Einhaltung der Förderbedingungen aus dem 
Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ wechselt auf die neue Eigentümerin LGH. Im 
Binnenverhältnis haftet die BWS weiter bis zu 1 Mio. EUR für die fördergerechte 
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Investitionen (vor allem der Theaterflächen) und deren Abrechnung.
 
Unverändert sollen die freien Flächen in der Halle 7 für das Innovationszentrum „Digital Hub 
Leipzig“ genutzt werden. Dargestellt ist dies in der Anlage 3, in der die Einrichtung und 
Betrieb des Innovationszentrums für das Smart Infrastructure Hub Leipzig beschrieben wird. 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2023  ff  50.640 p.a  1.100.28.1.0.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022   11.200.000  7.0002363.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management
 Erhalt und Verbesserung 
der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 X Quartiersnahe Kultur-, 
Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Mit dem Ratsbeschluss (VI-DS-06352-DS-04-DS-01) vom Juli 2020 wurde der Ankauf der 
Halle 7 und damit die Sicherung der Theaternutzung sowie die Nutzung der freien Flächen 
für den Digital Hub vom Rat bereits bestätigt.
 
Mit der jetzigen Vorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die LGH GmbH & Co KG die 
Halle 7 ankauft, ausbaut und über die LGH Service GmbH bewirtschaftet. Entwicklung und 
Betrieb von Gewerbezentren ist die Kernaufgabe dieser kommunalen Tochtergesellschaft. 
Sie kann diesbezüglich bereits auf einen Erfahrungsschatz und bestehende Strukturen 
zurückgreifen.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das gesamte Vorhaben ist ein Fördervorhaben des Programms „Stadtumbau“. Das 
Vorhaben ist bis zum Ende der Föderperiode 2026 umszusetzen und abzurechnen. 
Darüberhinaus ist das Vorhaben aufgrund der steigenden Bau- und Kapitalkosten 
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schnellstmöglich von der LGH zu beginnen, um Kostensteigerungen zu minimieren. 
Ein erklärter Hauptmieter des Hubs, das SpinLab, benötigt dringend andere und größere 
Flächen, um den steigenden Bedarf zu bedienen. Die Umsetzung des Innovationszentrums 
für den Digital Hub soll so zeitnah wie möglich erfolgen, damit nicht Start-Ups und andere 
potentielle Mieter an andere Standorte abwandern. Daher ist Eile geboten.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele
 
Die Theater LOFFT, LTT und Theater der Jungen Welt sollen langfristig am Standort 
verbleiben. Der Ankauf sichert den Fortbestand der im oberen Bereich befindlichen Theater 
und bedient das Ziel der Schaffung von quartiersnahen Kultur- und Freiraumangeboten.
 
Mit der Einrichtung des Digital Hub, als ein Gründer- und Technologiezentrum, werden die 
Ziele:
 
attraktives Umfeld für Innovationen, Gründer und Fachkräfte und 
Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft direkt und unmittelbar verfolgt. 
 
Das Digital Hub sieht vor, eine Begegnungsstätte zu schaffen, an dem sich Gründer, 
Forschung und Wissenschaft und etablierte Unternehmen zusammen finden. Dabei sollen 
neue Technologien und Geschäftsfelder in den Themen Smart City, Energie und E-Health für 
die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt werden. 
 
Die Vorlage setzt einen Auftrag des Stadtrates um, an dieser Stelle kommunales Eigentum 
zu bilden.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit der Vorlage VI-DS-06352-DS-04-DS-01 vom Juli 2020 wurden die Eckpunkte zum Kauf 
vom Rat beschlossen. Die Verhandlungen sind jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis weicht 
von den Eckpunkten ab. Der Rat muss den Änderungen zustimmen.
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Historie
 
Die Nutzung der Halle 7 wird bereits seit Langem diskutiert und gestaltet:  
 
• 20. Januar 2016 Ratsbeschluss VI-DS-01580 
Ertüchtigung und Umbau der Halle 7 mit Stadtumbau Fördermitteln
 
• 17. Januar 2018 Ratsbeschluss VI-DS-03429 
Beschluss Nutzungsüberlassungsvertrag 
 
• 12. Dezember 2018 Ratsbeschluss VI-DS 06352 
Aufhebung Beschluss: Halle 7 als Standort für das Naturkundemuseum
 
• 30 Januar 2019 Haushaltsbeschluss VI-HP-07338
Initiierung Digital Hub 
 
Anschließend: Verhandlungen zur Änderung des Nutzungsüberlassungsvertrages 
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(statt gemeinnützige Nutzung mit Naturkundemuseum – gewerbliche Nutzung Digital 
Hub)
 
• 20. Mai 2020 Ratsbeschluss VI-DS-06352-DS-04 
Ablehnung Verhandlungsergebnis Miete / Kaufauftrag Halle 7 durch den Rat
 
• 15. Juli 2020 Ratsbeschluss VI-DS-06352-DS-04-DS-01 
Eckpunkte zum Kauf
 
Anschließend:
• Vertragsverhandlung mit BWS über Eckpunkte (kombinierter Kauf/Bau) 
gescheitert
• Nachverhandlungen mit Sächsischer Aufbaubank bzw. zuständigen Ministerien 
über die Zulässigkeit eines Eigentumswechsels vor Fertigstellung Rohbau – 
erfolgreich
• Einholung von bautechnischer Gutachten betreffend Geräuschbelastung im 
Gebäude und Brandschutz, sowie Erstellung einer eigenen Kostenschätzung - 
abgeschlossen
• erneute Vertragsverhandlungen mit BWS über Kauf ohne Bauverpflichtungen
 
•Neu: VI-DS-06352-DS-04-DS--DS-01 Ankauf Halle 7 durch LGH, Einrichtung und 
Betrieb Digital Hub
 
2.2 Aktuelle Vertragslage
 
Der im Dezember 2017 abgeschlossene Nutzungsüberlassungsvertrag (Vorlage Nr. VI-DS-
03429) zwischen der Baumwollspinnerei GmbH und der Stadt Leipzig bildet derzeit die 
vertragliche Grundlage. Für die Nutzungsüberlassung hatte sich die Stadt verpflichtet, eine 
Managementpauschale von 10.333 EUR / Monat und eine Betriebskostenvorauszahlung in 
Höhe von 10.100 EUR / Monat zu entrichten.  
 
Vertragsgegenstand ist:
 
Gebäude Halle 7 mit den Teilflächen: 
 
Teilfläche 1 „Theater“: 4.143 m²
(3. OG, Anteil 2. OG, Anteil Keller, - fertiggestellt durch die BWS und seit 2019 in 
Nutzung) und 
 
Teilfläche 2 „Digital Hub“: 5.997 m²
(Anteil 2. OG, 1. OG, EG, Anteil Keller - derzeit unsaniert und ungenutzt) 
 
Außenflächen
 
Freifläche/Vorplatz auf dem Flur und Grundstück der Halle 7 mit ca. 920 m² (für 
Anlieferung und Zugang zu den Theatern interimistisch hergerichtet) und 
 
Nutzungsrechte für 30 PKW-Stellplätze, davon 2 behindertengerechte und 
zusätzlich ein LKW-Stellplatz während der Nutzungszeit auf dem Areal der 
Bauwollspinnerei
  
2.3 Fördermittel Stadtumbau
 
Die Flächen für die Theater wurden unter der Zuhilfenahme von Stadtumbau-Mitteln in Höhe 
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von 7,2 Mio. EUR umfangreich saniert, einschließlich eines Großteils der Fassade, Dach, 
Trockenlegung und Einbau der zentralen Technik, wie Heizungsanlage. Zuzüglich des 
Eigenanteils der Stadt in Höhe von 3 Mio. EUR. Der Eigentümer hat Eigenmittel in Höhe von 
ca. 2,3 Mio. EUR investiert, sowie weitere 400 TEUR in nichtförderfähige Bestandteile der 
Immobilie. Damit beträgt das Fördervorhaben 13,1 Mio. EUR und die bisherige 
Gesamtinvestition 13,5 Mio. EUR. 
 
Die Fördermittelbindefrist aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ beläuft sich auf 15 Jahre 
und endet 2034. Währenddessen unterliegen Ausbau und Nutzung der Halle 7 
Fördervorgaben. Das heißt der Ausbau der restlichen Flächen für den Digital Hub werden 
ebenso wie der Ausbau der Theater von der Sächsischen Aufbau Bank („SAB“) und der 
Stadt Leipzig mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung („AWS“) begleitet, auch 
wenn keine zusätzlichen Fördermittel fließen. 
 
Wie in der Ursprungsvorlage VI-DS-06352-DS-04-DS-01 "Eckpunkte zum Ankauf der 
Halle 7“ ausführlich dargestellt, hat die Stadt (AWS) die Nutzungsänderung der unsanierten 
Flächen bei der SAB beantragt und die Zustimmung vom 20.5.2019 eingeholt. Statt des 
geplanten Naturkundemuseums darf eine gewerbliche Nutzung mit dem Innovationszentrum 
„Digital Hub“ einziehen. Die Zustimmung erfolgte unter der Maßgabe, dass die Halle 7 
fertiggestellt wird und die gewerblichen Flächen für den Digital Hub beihilfekonform, das 
heißt zu marktüblichen Preisen, vermietet werden. Auch nach Berücksichtigung der 
Mieteinnahmen muss weiterhin eine Wirtschaftslichkeitslücke nachgewiesen werden, um die 
bereits gezahlten Fördermittel auch weiterhin zu rechtfertigen. Einen vorläufigen Nachweis 
auf Grundlage der aktuellen Kostenschätzung hat die Stadt erbracht.
 
Aufgrund der auslaufenden Förderperiode hat der Ausbau bis Ende 2024 zu erfolgen.
 
Auch der nun geplante Eigentümerwechsel während der Umsetzung der Fördermaßnahme 
wurde der SAB vom AWS angezeigt und nach aufwendiger Prüfung im Dezember mit 
Schreiben vom 17.12.2021 für doch zulässig erachtet. Das heißt der Ausbau der restlichen 
Flächen für den Digital Hub werden ebenso wie der Ausbau der Theater von der 
Sächsischen Aufbau Bank („SAB“) und der Stadt Leipzig mit dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung („AWS“) fördertechnisch begleitet, auch wenn keine zusätzlichen 
Fördermittel fließen." 
 
2.4 Ankauf der Halle 7 
 
Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-06352-DS-04-DS-01 vom Juli 2020 wurde der Ankaufauftrag 
bestätigt.
 
Vertragsgegenstand ist die Halle 7 der Baumwollspinnerei mit 10.140 m² 
Bruttogeschossfläche, einschließlich eines Vorplatzes mit 920 m² (siehe Anlage 1 und 2).
 
2.5 Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
1 Leipzig 771/16 3.235 m² 3.235 m²
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.        städt. VA sonst. VA 
 ja / nein ja / nein 
_________________________________________ 
1.  nein  nein
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2.6 Bauliche Nutzung
 
Bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Bestandsgebäude, 
errichtet Anfang des 20. Jahrhunderts, das im Rahmen des Nutzungsüberlassungsvertrages 
vom Verkäufer teilweise saniert und modernisiert wurde. Die fertiggestellten Flächen werden 
von den Theatern genutzt, der unsanierte Teil liegt derzeit brach.
 
2.7 Kaufpreis
 
Der Kaufpreis beträgt: 
8.900.000 EUR
 
zuzüglich weiterer Erwerbsnebenkosten in Höhe von
 
401.500 EUR
 
Der Kaufpreis deckt auch die Reinvestitionsverpflichtung der BWS ab.
 
2.8 Änderung der beschlossenen Vertragseckpunkte
 
Der vorliegende Vertragsentwurf ist ein klassischer, wenngleich im Detail komplexer 
Kaufvertrag, der die vielfältigen tatsächlichen Beziehungen der Halle 7 mit dem 
Gesamtgelände regeln muss (Dienstbarkeiten) sowie den Umgang mit dem 
Fördermittelverfahren. Gegenüber den beschlossenen Eckpunkten, gibt es Änderungen, 
nachfolgend aufgelistet und im Anschluss erläutert:
Nr. Beschlossene Eckpunkte 07/2020 Abweichung im vorliegenden 
Vertragsentwurf 04/2022
 
1 Vertragspartner
 Verkäufer: Baumwollspinnerei GmbH
Käufer: Stadt Leipzig
Verkäufer: Baumwollspinnerei GmbH
Käufer: LGH GmbH & Co KG
Dritte Partei: Stadt Leipzig
 
2 Erwerbszeitpunkt
 Ankauf nach Fertigstellung „veredelter 
Rohbau“ durch die Verkäuferin BWS
 
Ankauf sofort 
 
3 Kaufpreis / Reinvestition 
 12.500.000 EUR;
inkl. Herstellung veredelter Rohbau 
in der Halle 7 durch die Verkäuferin 
BWS in Höhe von 5.500.000 EUR 
(Kostenschätzung Verkäuferin)
8.900.000 EUR;
ohne Bauleistungen der BWS 
neue Verpflichtung der BWS von 
gemeinwohlorientierten Investition in 
Infrastruktur der Baumwollspinnerei in 
Höhe von 1.000.000 EUR
 
 4 Kosten Gesamtinvestition inkl. Bau
  
Transaktionsberatung, 
Gutachten (geplant)    76.000 EUR
 
Kaufpreis (inkl. Rohbau)
12.500.000 EUR
 
Transaktionsberatung,  
(Bau)gutachten 90.000 EUR
 
Kaufpreis (ohne Bau)
8.900.000 EUR
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Erwerbsnebenkosten 540.000 EUR
Bauüberwachung 110.000 EUR
 13.226.000 EUR
 
Ausbau veredelter Rohbau          inkl.
 
 
Innenausbau Stadt    4.500.000 EUR
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtinvestition  17.726.000 EUR
 
Erwerbsnebenkosten 401.500 EUR
Bauüberwachung ---
9.391.500 EUR
 
Eigenausbau LGH (Rohbau, Fassade und 
Außenflächen, Innenausbau gem. 
Kostenschätzung)
7.414.000 EUR
 
Zwischensumme 16.805.500 EUR
Stellplätze 200.000 EUR
Vorsorge 
Baukosteninflation 500.000 EUR
Innenausstattung        100.000 EUR
 
Gesamtinvestition: 17.605.500 EUR
 
 5 Stellplätze
 Verhandlungsergebnis 07/2020 hierzu 
noch offen 
Vorübergehende kostenlose Nutzung auf 
Gelände BWS bis Neubau
 
Stadt/LGH nutzen kommunale Grundstücke 
(Kaufgrundstück und Gebäude und in 
Nachbarschaft) für Stellplätze
 
Herstellungskosten ca. 200.000 EUR 
 
6 Nutzungsüberlassungsvertrag
 Fortführung zwischen Verkäuferin 
BWS und Stadt bis Fertigstellung des 
Veredelten Rohbaus und 
Besitzübergang
 
 
Übernahme durch die neue Eigentümerin 
LGH GmbH & Co KG, bis zum Abschluss 
neuer Verträge zwischen LGH und den 
jetzigen Nutzern (Theatern)
 
bezüglich Digital Hub Flächen: Aufhebung im 
Verhältnis  zur Stadt nach Erwerb 
 
 
Zu 1: Vertragspartner
 
Verkäufer: Baumwollspinnerei GmbH, Spinnereistraße 7, 04179  Leipzig
Käufer: LGH GmbH & Co KG, Momsenstraße 6, 04329 Leipzig
sowie die Stadt Leipzig, als dritte betroffene Partei
 
Da die wirtschaftsfördernde Nutzung zukünftig überwiegen wird, wurde die LGH GmbH & 
Co KG als zukünftiger Eigentümer und über die LGH Service GbmH als Betreiber 
ausgewählt. Die Gewerbehofgesellschaft hat den Aufbau und Betrieb von Gewerbezentren 
als Kernaufgabe. Sie kann diesbezüglich auf umfangreiche Erfahrungen und bestehende 
Strukturen zurückgreifen.
 
Die Stadt Leipzig tritt diesem Kaufvertrag bei, um Vereinbarungen in Bezug auf den 
Nutzungsüberlassungsvertrag, Regelung zum Umgang mit Fördermitteln oder weitere 
Regelungen in denen die Stadt ausdrücklich genannt wird, zu treffen. 
 
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Zu 2: Erwerbszeitpunkt
 
Im Gegensatz zum Sachstand Juli 2020 ist es der Stadt (AWS) inzwischen gelungen, den 
Fördermittelgeber, die SAB und das Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung 
(kurz SMR), zu überzeugen, dass die Fertigstellung die gesamte Restsanierung/Ausbau von 
der neuen Eigentümerin, der LGH durchgeführt werden kann, ohne das dies förderschädlich 
ist (siehe oben).
 
Auf die allein förderrechtlich motiverte Verzögerung des Eigentumsübergangs auf einen 
Zeitpunkt nach Fertigstellung des Rohbaus kann somit verzichtet werden. Die 
entsprechende (Roh)Bauverpflichtung der BWS entfällt, an welcher die 
Vertragsverhandlungen bislang gescheitert waren: BWS war nicht bereit, substanzielle 
Haftung für eigene Bauleistungen selbst zu übernehmen. Auch wollte man ungern weitere 
Bauleistungen förderrechtlich nachweisen müssen. Die Vertragsstruktur vereinfacht sich, da 
sofort die Nutzungsüberlassungsvereinbarung mit BWS faktisch durch Übergang auf LGH 
endet. Und, eine aufwendige, risikomindernde Bauüberwachung des (nicht haftenden) 
Bauausführenden entfällt.
 
Die LGH übernimmt den Besitz der Halle 7 wie sie steht und liegt nach Zahlung des 
Kaufpreises. Mit dem Besitzübergang wird im 4. Quartal 2022 gerechnet.
 
Zu 3: Kaufpreis und 4: Kosten Gesamtinvestition inkl. Bau
 
Im Kaufpreis zum Stand Juli 2020 mit 12.500.000 EUR war die Fertigstellung eines sog. 
„veredelten“ Rohbaus in Höhe von 5.500.000 EUR (vertragliche Baupreisvorgabe BWS) 
enthalten. Die Bauleistung der BWS entfällt nun und wird durch die LGH eigenständig 
durchgeführt (u. a. Zwischendecken, Teile der Westfassade, Außenanlagen, Sanitär).
 
Zusätzlich zum veredelten Rohbau hätte die Stadt den Innenausbau herstellen müssen mit 
einem Investitionsvolumen 4.500.000 EUR. Durch die geteilte Verantwortung für Rohbau 
und Endausbau wären zusätzlich Schnittstellenrisiken, Abstimmungsaufwand erzeugt 
worden. Dieser kann nun vermieden werden, durch eine Planung und Bauausführung aus 
einer Hand. Die LGH muss neben dem Kaufpreis ca. 7.414.000 EUR in das Kaufgrundstück 
investieren.
 
Die Kostenschätzung nach DIN 276 vom August 2021 für die noch zu leistenden 
Baumaßnahmen beruht auf einem externen Sachverständigengutachten. Die Positionen 
sind in Anlage 4 dargestellt. Sie inkludieren auch die Nachbesserung von Mängeln, über die 
zwischen den bisherigen Vertragspartnern Dezernat Kultur und BWS keine Einigkeit 
hergestellt werden konnte, wie beispielsweise die Schließanlage. Um die Abwicklung zu 
vereinfachen, sind die Mängel wirtschaftlich im Kaufpreis verarbeitet (siehe unten: 
Sachmängel).
 
Gegenüber den ursprünglich geplanten Gesamtkosten ergibt sich daher ein Kostenvorteil 
(ca. 1,1 Mio. EUR), der etwaige im Zuge der Russland-Krise auftretende 
Kostensteigerungen abfedern kann. Die Baukostenschätzung wurde durch das 
Ingenieurbüro im Mai 2022 nochmals geprüft und bestätigt. Besonders risikoträchtige 
Materialkosten (wie Stahl) spielen aufgrund der Sanierung eines Bestandsgebäudes jedoch 
eine unterdurchschnittliche Rolle. In den Kostenrechnung ist dennoch eine 
Vorsorgeposition in Höhe von 500.000 EUR aufgenommen worden. 
 
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Der Kaufpreis in Höhe von 8.900.000 EUR reflektiert den Wert der Halle 7 im 
Immobilienmarkt 2022 und unterschreitet sogar leicht den schon 2020 durch 
Sachverständigengutachten belegten Verkehrswert im Sinne von § 90 SächsGemO.
 
Zu 5: Stellplätze 
 
Gemäß Nutzungsüberlassungsvertrag bestehen für die Stadt Leipzig heute Nutzungsrechte 
für 30 PKW-Stellplätze, davon 2 behindertengerechte und zusätzlich ein LKW-Stellplatz auf 
dem Nachbargrundstück (Flurstück 771/4), der heutige Parkplatz der Bauwollspinnerei. 
Die LGH als künftige Vertragspartnerin des Nutzungsüberlassungsvertrages kann diese 
Stellplätze nicht bieten.
 
Die Verkäuferin BWS übernimmt daher vorübergehend eine neue eigene Verpflichtung, der 
LGH für die Halle 7 die o. g. Parkplätze auf dem Flurstück 771/4 kostenlos zu überlassen. 
Aber, diese Stellplätze entfallen mittelfristig. Denn die BWS plant auf dem heutigen 
Parkplatz einen Erweiterungsneubau. Eine dingliche Sicherung an anderer Stelle auf dem 
Gelände lehnt die BWS ab bzw. kann sie aus Platzgründen nicht bereitstellen. Die BWS ist 
berechtigt, nach Einreichung des Bauantrages für den Erweiterungsbau und mit einem 
Vorlauf von 3 Monaten die Parkplatznutzung zu kündigen.
 
Für eine Baugenehmigung zum Ausbau der Halle 7 müssen die geforderten Stellplätze 
dinglich gesichert sein. Entsprechend Stellplatznachweis werden für die bestehende und 
der zukünftige Nutzung mit allein 600 Nutzern des Innovationshubs sowie weiteren der 
Kultureinrichtungen insgesamt ca. 45 PKW-Stellplätze benötigt.
 
Auf dem Kaufgrundstück bzw. dem Vorplatz der Halle 7 soll der LKW-Stellplatz und 
mindestens zwei Behindertenparkplätze entstehen nebst umfangreichen 
Fahrradstellplätzen. 
Die weiteren 42 benötigten PKW Stellplätze sollen auf einem kommunalen 
Grundstück in der Nähe der BWS hergerichtet werden. Hierfür wurde durch das 
Liegenschaftsamt ein Grundstück in der Saarländerstraße reserviert (siehe Anlage 5 
Lageplan Stellplätze). Das Grundstück ist aufgrund seiner sonstigen Gegebenheiten 
nicht zur Bebauung mit Hochbauten geeignet und wird derzeit nicht genutzt. Es soll 
von der LGH hergerichtet und an diese zu Nutzung verpachtet werden.
 
Zu 6 Parteiwechsel Nutzungsüberlassungsvertrag
 
Der Nutzungsüberlassungsvertrag der Stadt geht von BWS auf LGH über, und zwar 
bereits mit Besitzübergang. Der Vertrag zwischen der Stadt und der LGH besteht fort, bis 
Verträge zwischen der LGH und den Theater sowie den zukünftigen Nutzern abgeschlossen 
sind. 
 
Entsprechend der Fördervorgaben zahlt die Stadt derzeit keine Miete, aber eine 
Managementpauschale in Höhe von je 1,03 EUR/m². Das entspricht 10.333 EUR/Monat für 
die gesamte Halle 7. Diese Kosten werden zukünftig für die Theaterflächen (ca. 4.220 
EUR/Monat) weiterhin anfallen und von der LGH, in gesonderten Verträgen geregelt, 
erhoben. 
 
Die gewerblichen Nutzer des Digital Hubs müssen laut Förderbedingungen bzw. 
Beihilferecht eine marktübliche Miete zahlen. Erste Vertragsentwürfe hierzu liegen vor. Das 
SpinLab – der künftige Hauptnutzer hat seine Absicht zur Anmietung zu vordefinierten 
Konditionen gegenüber der LGH schriftlich bekundet.
 
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2.8 Weitere Vertragsbesonderheiten
 
Partnerschaftliche Entwicklung Areal Baumwollspinnerei, Reinvestionsverpflichtung
 
Das Areal der Leipziger Baumwollspinnerei weist einen latenten und langfristigen 
Sanierungsbedarf auf. Dieser bezieht sich nicht nur auf die Substanz der aufstehenden 
Gebäude, sondern auf das gesamte Areal. Hierzu zählen Infrastrukturmaßnahmen wie 
Fahr- und Gehwege, Außenmauern, Zäune, Uhren, Schornsteine. Für alle Nutzer der 
Leipziger Baumwollspinnerei (auch die der Halle 7) ist diese Infrastruktur von wesentlicher 
Bedeutung und Nutzen.
 
Darüber hinaus wird vereinbart, dass auch die energetische Aufwertung des Areals ein 
wichtiges zukünftiges gemeinsames Ziel ist, welches bei der weiteren Entwicklung des 
Leipziger Westens von erheblicher Bedeutung und Strahlkraft im Kontext „Nachhaltigkeit“ 
stehen soll.
 
In diesem Sinne erklärt sich die Verkäuferin, die BWS, gegenüber der Käuferin LGH und der 
Stadt Leipzig verbindlich bereit, in den kommenden drei Jahren einen Betrag in Höhe von 
mindestens 1.000.000 EUR in die Umsetzung solcher infrastrukturellen wie auch 
energetischen Maßnahmen zu investieren, an denen auch die LGH als Eigentümerin von 
Halle 7 partizipiert. Diese Investitionen hat die BWS gegenüber der LGH als Käuferin und der 
Stadt Leipzig nachzuweisen.
 
Dienstbarkeiten 
 
Zugunsten der Käuferin LGH und der Verkäuferin BWS werden gegenseitig diverse 
Dienstbarkeiten eingeräumt, da die Gebäude auf dem Gelände eng miteinander verflochten 
sind. Dies betrifft insbesondere 
die Mitbenutzung des Lastenfahrstuhles und 
die Fluchtwege im Treppenhaus der angrenzenden Halle 6 sowie 
die Zuwegung zur Halle 7 über das Areal der Baumwollspinnerei. 
Notwegerecht über das Gesamtareal, 
gemeinsame Nutzung der Brandwand zwischen Halle 7 und 6, 
Nutzung von Flächen bei eventuellen Fassadenarbeiten an der Halle 7,
wechselseitige Leitungsrechte für Regenwasserableitung und 
gegenseitige Mitbenutzung des Dachausstieges für Halle 7 und Halle 6.
 
Sachmängel
 
Hinsichtlich der Nutzungsüberlassungsarbeiten und Durchführung des 1. Bauabschnittes 
wurden Restleistungen und Mängel an der Immobilie festgestellt, von Dezernat Kultur als 
derzeitige Vertragspartnerin mit Unterstützung der LESG strukturiert angezeigt und deren 
Beseitigung eingefordert. Soweit möglich wurden sie abgearbeitet oder behoben. Diese 
Abarbeitung der Nacharbeiten wurde dokumentiert und liegt dem Vertrag als Anlage bei. 
Soweit die Behebung nicht möglich oder keine Einigung über den Mangel oder die 
vertragliche Verantwortung zur Beseitigung getroffen werden konnte, wurde die Nichthaftung 
der BWS klargestellt und dies im Kaufpreis berücksichtigt. Größter streitiger Einzelmangel 
aus Bauleistungen der BWS ist die Schließanlage (Wert: ca. 73.000 EUR). Die Kosten der 
Erneuerung sind in den Baukosten der LGH geplant. 
 
Im Übrigen tritt die Verkäuferin der Käuferin alle Gewährleistungsansprüche gegen 
Auftragnehmer der BWS ab und übergibt Einbehalte und Bürgschaften zu deren 
Durchsetzung.
 
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Ein bekannter größerer Mangel ist der schlechte Schallschutz innerhalb des Gebäudes. Er 
gründet auf der Struktur und Bauweise des Gebäudes als früher Stahlbetonskelettbau. Ein 
von der Stadt Leipzig durchgeführtes Schallschutzgutachten, bestätigte die hohe Schall-
anfälligkeit, kommt aber zu dem Schluss, dass die geplante gewerbliche Nutzung als Büro in 
den unsanierten Bereichen mit der Tanz- und Theaternutzung bautechnisch gerade noch 
vereinbar ist. Besonders beeinträchtigt sind die direkt an Tanzflächen angrenzenden 
Geschosse.
 
Im sanierten Bestand wird versucht entgegen zu wirken, durch kleinere 
Maßnahmen, wie physische Entkopplung von Musikanlagen von der 
Gebäudestruktur. Weitere Schallschutzmaßnahmen baulicher Art in den sanierten 
Bereichen sind technisch nur noch im geringen Maße und mit geringer Wirkung 
umsetzbar. 
In den unsanierten Bereichen wird versucht, durch Maßnahmen im Zuge des Innen-
ausbaues, den Schallschutz zu verbessern, zum Beispiel durch eine freischwebende 
Zwischendecke/Trockenbau. Die Bauplanung sieht hierfür Investitionen im Umfang 
von 122.000 EUR vor. Der Skelettbau und die eingeschränkte Traglastfähigkeit der 
Decken, setzten dem Vorhaben allerdings technische Grenzen. 
 
Die kulturelle Ausrichtung der Theater liegt in deren Natur. Es ist natürlich unbenommen, 
dass gegenseitige Rücksichtnahme in einer “Nutzungsgemeinschaft” unabdingbar ist. Das 
kann besonders lärmintensive Nutzungen auch ausschließen bzw. in die Abendstunden 
verlegen, die schon im heutigen Mieterbestand gegenseitige Beeinträchtigungen auslösen, 
sich aber noch weniger mit Büroarbeit oder Lernumgebungen vertragen.
 
Ein weiterer Nachteil ist die eingeschränkte Belichtung des Untergeschosses mit 
Tageslicht. Zwar sind historische Lichtschächte vorhanden, deren Gitterabdeckung noch 
etwas optimiert werden kann. Eine Aufweitung der Schächte selbst soll nach Auskunft der 
BWS denkmalpflegerischen Bedenken begegnen und würde zum Teil zu weit in die Straße 
ragen.
 
Die Halle 7 ist ein ca. 100 Jahre altes und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude und 
mit den technischen Möglichkeiten eines Neubaues nicht vergleichbar. Aufgrund der Struktur 
des Gebäudes sind Einschränkungen wie die Schallanfälligkeit oder die eingeschränkte 
Traglast der Decken hinzunehmen. Dafür bietet das historische Gebäude einen 
unvergleichlichen Charme und eine Lagegunst in einem attraktiven städtischen Umfeld.
 
Haftung für Fördermittel Stadtumbau
 
In die Immobilie wurden bislang 13,5 Mio. EUR investiert, davon 10,2 Fördermittel. Ein 
gemeinsames Ziel ist es, die bereits gezahlten und investierten Fördermittel nicht zu 
gefährden. Sowohl die BWS, als bisherige Fördermittelempfängerin, als auch die LGH als 
Käuferin und die Stadt als Nutzerin verpflichten sich dazu, alles zu tun, um eine 
ordnungsgemäße Abwicklung der Fördervereinarung zu gewährleisten. Dies betrifft vor 
allem die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten und anschließende Nutzung.
 
Die BWS garantiert in dem Vertrag die bisher durchgeführten Sanierungsarbeiten aus 
dem Bauabschnitt 1 ordnungsgemäß, das heißt entsprechend der erteilten Genehmigungen 
und entsprechend der Förderbestimmung durchgeführt zu haben. Die Stadt Leipzig hat die 
bisherigen Baumaßnahmen, sowohl über das Kulturamt als Nutzer, als auch durch das 
AWS, als Vertragspartner der Fördervereinbarung, eng begleitet. Das AWS hat die 
Maßnahme am 16.05.2019 fördertechnisch abgenommen und bestätigt, dass der Bau 
gemäß der Fördervereinbarung ausgeführt worden ist. Mit dem mittelbaren Förder-
mittelgeber (SAB) wurde vereinbart, dass für den 1. Bauabschnitt ein Verwendungsnachweis 
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erstellt und geprüft werden kann. Dies ermöglicht eine klare Trennung der zu 
verantwortenden Bauleistungen und Fördermittelabrechnung zwischen 1. Bauabschnitt 
(BWS) und 2. Bauabschnitt (LGH) zum Zeitpunkt des Kaufes. Die Unterlagen für die 
Zwischenleistung wurde seitens der BWS über das Amt für Wohnungsbau und Städtebau an 
die SAB/SIB zur Prüfung übergeben. Derzeit erfolgt die Prüfung auf Vollständigkeit durch 
den SIB.
 
Es wird mit jetzigem Kenntnisstand eingeschätzt, dass das Risiko einer Fördermittelrück-
zahlung sehr gering ist. In dem Vertrag wurde deshalb eine Haftung der Verkäuferin, die 
BWS, auf deren Verlangen hin hinsichtlich möglicher Fördermittelrückzahlungen auf 
1.000.000 EUR begrenzt. Die SAB führt auf Wunsch von BWS und Stadt ein gesondertes 
Verwendungsnachweisverfahren durch, um die Haftungsshpären zwischen Verkäuferin und 
Käuferin abgrenzen zu können. Geprüft werden die bisherigen Ausgaben. Im laufenden 
Verfahren haben sich Stadt, SAB, SIB und BWS mehrfach intensiv ausgetauscht, offene 
Nachforderungen von Unterlagen wurden bedient. Um eine eilige Entscheidung wurde 
gebeten und dies in Aussicht gestellt. Bislang ergab der Dialog keine Rückzahlungsrisiken, 
die eine Haftungsobergrenze der MIB überschreiten würden.
   
Zu Sicherung der Fördermittel wurde eine Grundschuld zugunsten der Stadt Leipzig, als 
Vertragspartner der Fördervereinbarung, in Höhe von 9.443.117 EUR eingetragen. Diese 
bleibt bis zur Fördermittelbindefrist bestehen und ist vom neuen Eigentümer, der LGH, zu 
übernehmen. Nach positivem Verwendungsnachweis für die gesamte Fördermaßnahme 
kann eine Reduzierung oder sogar Löschung erfolgen.
  
Vorkaufsrecht zugunsten BWS
 
Die LGH räumt der BWS bzw. der jeweiligen Eigentümerin der zentralen Gebäude der 
Baumwollspinnerei (Hallen 1-6) ein Vorkaufsrecht ein, sollte die LGH die Halle 7 verkaufen. 
Ziel der BWS ist, im Zweifel das Ensemble weiter zusammen entwickeln zu können. Dies gilt 
allerdings nicht, wenn der Verkauf an die Stadt oder an ein mit der Stadt verbundenes 
Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. Aktiengesetz erfolgt, an welchem die Stadt zu mehr als 
50 % beteiligt ist.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Aufsichtsratsbeschluss  LGH:   Q2 2022 
Beurkundung Kaufvertrag: nach Ratsbeschluss
 
Planung: Q4 2022
Baugenehmigung: Q2 2023
Ausschreibung und Vergabe Bau: Q3 2023
 
Geplante Fertigstellung: Ende Q4 2024
Außenanlagen: Q2 2025
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Investitionskosten
 
Mit der Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile, wie Ausbau der Flächen durch die LGH 
und Kaufpreis, stellt sich die Gesamtinvestition wie folgt dar:
 
Transaktionsberatung/
Bau Gutachten 90.000 EUR (bereits investiert)
 
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Kaufpreis 8.900.000 EUR
Nebenkosten 401.500 EUR
Zwischensumme: 9.391.500 EUR
Rohbau und Innenausbau 7.414.000 EUR
Zwischensumme: 16.805.500 EUR
 
Stellplätze: 200.000 EUR
Ausstattung: 100.000 EUR
Baukosteninflation 500.000 EUR
Gesamtsumme Investition 17.605.500 EUR 
 
Nebenkosten:
Die Nebenkosten sind abhängig von Kaufpreis und setzen sich wie folgt zusammen:
 
Grunderwerbssteuer (3,5 %) 311.500 EUR
Grundbuchkosten 25.000 EUR
Notarkosten 50.000 EUR
Vermessungskosten 15.000 EUR
Summe:401.500 EUR
 
Investitionskosten Rohbau und Innenausbau:
Für die noch zu erbringenden Bauleistungen wurde nach DIN 276 eine Kostenschätzung 
vorgenommen. Die Zusammenfassung ist in Anlage 4 enthalten.
 
Ausstattung:
Zur Ausstattung eines Digital HUB wird eine hochwertige technische Ausstattung benötigt, 
z. B. in Konferenztechnik, Boards, Beamer, Server aber auch Teeküchen auf jeder Etage.
 
4.2 Betriebskosten Digtal Hub
 
Personalkosten und Sachausgaben
Für den Betrieb des Digital Hubs sind in den ersten 10 Jahren jährliche Personalkosten und 
Sachausgaben in Höhe von ca. 130.000 EUR anzusetzen, welche nicht auf die Nutzer 
umgelegt werden können. Der Betrieb von Halle 7 soll langfristig selbsttragend erfolgen. Es 
gibt jedoch eine Reihe verschiedener Effekte, die insbesondere in den Anfangsjahren keinen 
selbsttragenden Betrieb ermöglichen. 
 
die Auslastung kann zeitverzögert ansteigen (Anlaufphase)
die Mietpreise sollen für die Nutzer, insbesondere preisempfindliche Zielgruppen wie 
Startups, Studenten und Gründungsinteressierte, zielgruppengerecht sein (siehe 
Abschnitt 2 ‚Konzept‘ Anlage 3)
 
Folgende Verwaltungsaufgaben müssen im laufenden Betrieb organisiert werden: 
  
Empfang 
Postservice
Onboarding: für neue Büronutzer und Einweisung zur technischen Infrastruktur, 
Nutzungsmöglichkeiten von Gemeinflächen
Verträge: Aufsetzen und Überarbeiten von Nutzungsverträgen mit neuen Nutzern 
(Firmen); Vertragsmanagement 
Abrechnung
Raummanagement 
Bereitstellung/Pflege/Wartung von technischer Infrastruktur
  
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Dazu kommen die Aufgaben des Community-Managements: 
  
Kommunikationsplattform 
Bereitstellung Digitales Know-How 
Aktive Vernetzung 
Workshops für alle Nutzer zu Gründungs- und Innovationsthemen 
Externe Veranstaltungen & Raumbereitstellung 
Communityveranstaltung
Integration von Mobilitätslösungen, z. B. Shared-Mobility oder ÖPNV 
 
Ausführlicher ist dies dem Konzept zum Digtal Hub (Anlage 3) zu entnehmen.
 
Mieter aus dem Wissenschaftsbereich
Zudem möchte die Stadt Anreize für Mieter aus dem Wissenschaftsbereich setzen und über 
Förderung der Mietaufwendungen in den ersten fünf Jahren ein aktives Engagement zur 
erfolgreichen Etablierung des Innovationszentrums und des Schaffens von Transferräumen 
zur Zusammenarbeit mit regionalen kleinst und mittelständige Unternehmen (KMU) schaffen. 
Dafür werden für zunächst fünf Jahre 50.000 EUR p. a. veranschlagt.
Übersicht Betriebskosten
 
10 Jahre Personalkosten / Sachausgaben / Anlaufphase 
in Höhe von ca. 130.000 EUR/a 1.300.000 EUR
 
5 Jahre Mietzuschuss Mieter Wissenschaft 50.000 EUR/a 250.000 EUR
 
Summe: 1.550.000 EUR
 
4.3 Vergleich Neubau vs. Halle 7 für Digital Hub
 
Auf Anfrage aus dem Stadtrat wurde gebeten, die Kosten des Erwerbs/Ausbau Halle 7 zu 
vergleichen mit einem Neubau. Vorab sei gesagt, dass diese Option so nicht besteht, da die 
Stadt mit der Halle 7 und ihrer ursprünglichen Nutzungsabsicht als Kultureinrichtung bereits 
vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist. 4.000 m² Theaterflächen sind mit Förderung 
bereits errichtet. Ein Vergleich kann sich – wenn überhaupt - daher nur auf die Flächen des 
Digital Hub beziehen. 
 
Halle 7 (Digital Hub): 
 
Kosten je qm Nutzfläche Halle 7 Neubau
Kauf 2.153,44 EUR/m²
(Rohbau mit Grundstück)
215 EUR/m² 
(m² pro BGF - Grundstück)
Baukosten 1.236,28 EUR/m² 3.300 EUR/m²
Summe 3.389,72 EUR/m² 3.515 EUR/m²
 
 
4.3 Bareinlage in die LGH
 
Um die Halle 7 anzukaufen, fertig zustellen und die ersten Jahre den Digital Hub zu 
betreiben, hat die LGH folgende Kosten zu tragen:
 
Investition: 17.515.500 EUR (17.605.500 EUR abzgl. 90.000 EUR verausgabt)
Betrieb Digital Hub   1.550.000 EUR
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Kosten LGH 19.065.500 EUR
 
Damit die LGH GmbH & Co KG die Gesamtinvestition bewerkstelligen kann, erhält diese 
eine zweckgebundene Bareinlage i. H. v. 11.200.000 EUR einer. Die verbleibenden 
Kosten leistet die LGH GmbH & Co KG eigenständig über Eigenkapital und Fremdkapital. 
Die Refinanzierung erfolgt über die Mieteinnahmen des Digital Hub´s, mit einer 
Durchschnittsmiete von 5,30 EUR/m². Die Bareinlage der Höhe nach begrenzt, etwaige 
Mehrkosten trägt LGH selbst.
 
Die Bareinlage erfolgt in Form einer zweckgebundenen Einlage in die Kapitalrücklage. 
 
An der LGH GmbH & Co KG hält die Stadt Leipzig als Kommanditistin 80,6 % der Anteile. 
 
Der zweite Gesellschafter bzw. Kommanditist ist die Handwerkskammer zu Leipzig mit 
18,52 %, wobei diese bei Ausscheiden aus der Gesellschaft keine Abfindung erhält. Sie 
erhält nur den Betrag ihrer Kommanditeinlage in Höhe von 5.000 EUR. 
 
Der dritte Kommanditist mit 0,93 % der Anteile ist der Geschäftsführer der LGH GmbH & Co 
KG Herr Kai Thalmann. Auch er hat nur einen finanziellen Anspruch bei Ausscheiden aus 
der Gesellschaft in Höhe seiner Einlage von 250 EUR. 
 
Komplementär ist die LGH Service GmbH, als 100 Prozentige Tochtergesellschaft der Stadt 
und ohne Anteile an der LGH GmbH & Co KG.
 
4.5 Finanzierung der Bareinlage
 
Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlung wird aus den Mehreinzahlungen zum 
Verkauf Seehausen II sichergestellt. Bereits mit dem Beschluss zur Vorlage VI-DS-06352-
DS-04-DS-01 wurde durch den Stadtrat bestätigt, dass diese Mittel zum Ankauf der Halle 7 
verwendet werden sollen. Vor diesem Hintergrund stehen diese in 2019 vereinnahmten 
Einzahlungen liquiditätsseitig für den Ankauf zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus 
dem PSP-Element "Erwerb Finanzanlagen LGH" (7.0002363.730). Die Deckung erfolgt aus 
der formalen Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" 
(1098720000).
 
4.6 Managementpauschale Theater
 
Die städtebauliche Förderbestimmungen geben für die gemeinnützige Nutzung vor, dass die 
Flächen während der Fördermittelbindefrist (15 Jahre) mietfrei zur Verfügung gestellt 
werden.
 
Entsprechend des Nutzungsüberlassungsvertrages zahlt die Stadt derzeit an die BWS, 
neben den Betriebskosten, eine Managementgebühr in Höhe von 1,03 EUR/m². Dies bildet 
Kosten im Zuge der Verwaltung und des Betriebes für das Gebäude und hauptsächlich für 
das Gesamtgelände der Baumwollspinnerei ab, die nicht über die Betriebskosten den 
Nutzern in Rechnung gestellt werden können. 
 
Die LGH tritt mit Besitzübergang in den Nutzungsüberlassungsvertrag ein und wird diesen 
zeitnah durch einen im Umfang sehr reduzierten Überlassungsvertrag bzw. durch direkte 
Verträge mit den Theatern (LTT, Loft und Theater der Jungen Welt) ablösen. Für die 
Bindefrist der Fördermittel wird die Gebühr für die Theaterflächen in Höhe von 1,03 EUR/m² 
beibehalten. Im Zuge der Vertragsabschlüsse ist noch zu klären, ob die Management-
pauschale vom Kulturamt direkt an die LGH zu zahlen ist, oder über die Theater. 
 
Für die Flächen des Digital HUB werden gesonderte und zu marktüblichen Preisen, 
Mietverträge geschlossen. Während der Bauzeit für den 2. Bauabschnitt entfallen die 
Managementgebühren bereits für die Digital Hub-Flächen.
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Fazit: Die monatlich zu zahlenden Managementgebühr in Höhe von 10.333 EUR/Monat 
reduziert sich ab 2023 auf 4.220 EUR/Monat, Finanzierung entsprechend Vorlage Nr. VI-DS-
03429 vom 18.01.2017 über das PSP-Element 1.100.28.1.0.01.04 „Bewirtschaftungskosten 
Verm. Objekt“im Budget des Kulturamtes. 
 
 
4.7 Beihilferechtliche Prüfung Bareinlage LGH
 
Bei der beihilferechtlichen Einordnung der geplanten Maßnahme, insbesondere der Einlage 
in die LGH, wird man das Projekt Halle 7 insoweit trennen müssen, als man zum einen die 
Theaterspielstätte, die die LGH für die Stadt Leipzig übernimmt und betreibt, betrachtet, zum 
anderen aber den neuen Bereich, den man als Innovationszentrum betrachten kann. 
 
Sofern man überhaupt annehmen kann, dass Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu 
verfälschen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, kann nach den 
Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung eine beihilfekonforme 
Gestaltung erreicht werden. 
 
Die Maßnahme ist beihilferechtlich zulässig, wenn sie den Voraussetzungen der Allgemeinen 
Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn das 
zweckgebundene Kapital für die Herstellung einer Einrichtung genutzt wird, deren Betrieb 
beihilferechtskonform durchgeführt wird. Ein entsprechende Bewertung wurde externen 
eingeholt.
 
Dieser Fakt wurde bereits mit den ersten Kaufabsichten durch die Stadt im Jahr 2019 
zusammen mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und als 
zulässig eingestuft. Die Änderung, dass statt der Stadt Leipzig nun die wirtschaftsfördernde 
kommunale Tochtergesellschaft LGH GmbH & Co KG als Käuferin auftritt, ändert nichts an 
der beihilferechtskonformen Bewertung des Vorhabens und die zweckgebundenen 
Bareinlage dafür in die LGH GmbH & Co KG.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Eine Nichtbestätigung der Vorlage wird der bestehende Nutzungsüberlassungsvertrag 
fortbestehen und es müsste nach anderen Nutzungsoption gesucht und diese ggf. 
verhandelt werden. Im ungünstigsten Fall führt dies zu Schadensersatzansprüchen des 
Vertragspartners, da ein wichtiger Bestandteil, die vereinbarte Nutzung der unsanierten 
Flächen von der Stadt nicht erfüllt wird.
 
Die Nutzung entsprechend des Fördermittelbescheides kann nicht nachgewiesen werden. 
Daraus könnten förderschädliche Sachverhalte entstehen und eine Rückzahlung resultieren.
 
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Anlage/n
1 Lageplan Halle7 (öffentlich)
2 Lageplan Flurkarte Baumwollspinnerei (öffentlich)
3 Konzept Digital Hub (öffentlich)
4 Kostenschätzung Halle 7 Ausbau (öffentlich)
5 Lageplan Stellplätze (öffentlich)
6 Kaufvertrag (nichtöffentlich)
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Einrichtung eines Innovationszentrums für das Smart Infrastructure 
Hub Leipzig in der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei 
 
Konzept  
 
  
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0. Vorwort 
Leipzig verfügt über eine lebendige und stetig wachsende Gründerszene. Beispielhaft zu 
nennen sind Co-Working-Spaces, wie die BioCity Leipzig für das Life Sciences Cluster, das 
BIC für gewerbliche clusterunabhängige Unternehmen und das Basislager, Acceleratoren, 
wie SpinLab und das Social Impact Lab oder Förderinstitutionen wie das ugb.  
  
Da Produktlebenszyklen und Innovationszyklen immer kürzer werden, ist für den Erfolg 
etablierter Unternehmen auch ein vitales Startup-System zwingend. Startups dienen 
etablierten Unternehmen als Ideengeber, Wettbewerber, Herausforderer und 
Investitionschancen. Gründung heißt Erneuerung, Verbesserung des Alten. Aber man sieht 
auch, dass eine gute Idee nicht zwingend zum Erfolg führt. Innovationen, also die 
wettbewerbliche Umsetzung von Ideen, benötigen gute Rahmenbedingen: wie Mentoren, 
Teams, Unterstützern, Netzwerke, Kapital. Gründer können und sollen aus Fehlern der Alten 
lernen. Die Zusammenführung der verschiedenen Akteure in einem Innovationszentrum 
erhöht zum einen die Wahrscheinlichkeit und zum anderen die Überlebenschancen von 
Ideen auf ihrem Weg zu Innovationen und Marktdurchdringung.  
  
Die LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG betreibt in Leipzig aktuell zwölf Objekte 
an infrastrukturell vorteilhaft erschlossenen Standorten im gesamten Leipziger Stadtgebiet. 
Das Angebot mit einer Gesamtfläche von über 130.000 Quadratmetern ist auf differenzierte 
Anforderungen von KMU zugeschnitten und umfasst Gewerbe-, Produktions-, Labor-, 
Medien- und Serviceflächen mit zugeordneten Büro- und Sozialflächen.  
  
Festzustellen ist, dass diese bestehenden Technologie- und Gründerzentren sehr gut 
genutzt werden und ausgelastet sind. Neue Flächenangebote werden nachgefragt, vor 
allem, wenn sie mit einem innovativen Betreibermodell gepaart sind. 
 
Mit der Einrichtung eines Innovationszentrums in der Halle 7 der Baumwollspinnerei werden 
folgende gesamtstädtische Ziele verfolgt: 
  
 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte  
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft 
 Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze 
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur 
 Lebenslanges Lernen 
 Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung 
 Steigerung der Attraktivität der Baumwollspinnerei als Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  
Das Smart Infrastructure Hub sieht vor, mit dem Innovationszentrum eine 
Begegnungsstätte zu schaffen, an dem sich Gründer, Forschung und Wissenschaft und 
etablierte Unternehmen zusammenfinden. Dabei sollen neue Technologien und 
Geschäftsfelder in den Themen Smart City, Energie und E-Health für die Zukunftsfähigkeit 
des Wirtschaftsstandortes Leipzig entwickelt werden. 
  
Durch die Sanierung und den Umbau der Halle 7 wird das Stadtviertel und die 
Baumwollspinnerei belebt. Der Standort wird besser vermarktet, da die Zusammenarbeit der 
verschiedenen Akteure an einem Ort sichtbar gemacht wird und auch dadurch die 
Förderfähigkeit auch aus Landes- und Bundessicht erhöht wird. 
  
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1. Digital Hub Initiative 
  
Im Juni 2017 hat sich Leipzig, zusammen mit Dresden, für die Digital Hub-Initiative des 
Bundes (BMWi) beworben und den Zuschlag erhalten. 
  
Im Rahmen dieser Bundesinitiative werden 12 Standorte in Deutschland 
hervorgehoben, welche ein funktionierendes Ökosystem für Beispiele 
der Digitalisierung mit starkem gesellschaftlichem Interesse vorweisen. 
Diese Standorte werden vom BMWi unter der Marke „Digital Hub“ 
gesondert international vermarktet. 
  
Abbildung 1: Die 12 Digital Hubs des BMWi 
 
 2. Smart Infrastructure Hub Leipzig 
  
Leipzig hat sich mit dem Titel „Smart Infrastructure Hub Leipzig“ beworben und will 
folgende Themen bearbeiten:  
  
- Energie,  
- Smart City und  
- E-Health. 
  
Ziel dieses Hubs ist es, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der 
Digitalisierung sowie deren Herausforderungen zu begegnen. Dabei gilt es, auch die 
Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Leipzig zukunftsfähig 
aufzustellen. 
  
  
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Das Grundgerüst des „Smart Infrastructure Hub Leipzig“ besteht aus vier Bausteinen: 
  
1. SpinLab - The HHL Accelerator: Das SpinLab richtet sich an den Themen des 
Hubs aus und forciert die Gewinnung von strategischen Partnern aus der Leipziger 
Wirtschaft. Partner sind beispielsweise die VNG AG, die Leipziger Gruppe und die 
AOK Plus. Auch der Freistaat unterstützt das Hub-Management finanziell.  
  
2. Hochschulübergreifendes Kompetenzzentrum: Die Digital Hub Initiative will 
Kompetenzen bündeln. Leipzig bietet eine Reihe von Kompetenzen zur 
Erforschung intelligenter und nachhaltiger Infrastrukturen. Allerdings sind sie über 
viele Forschungseinrichtungen und Professuren verteilt. Ein 
hochschulübergreifendes Kompetenzzentrum unter Federführung der Universität 
Leipzig soll die Zusammenarbeit stärken. Der Freistaat Sachsen förderte erste 
gemeinsame Forschungsprojekte, nämlich: „Smart Utilities and Sustainable 
Infrastructure Change“ (SUSIC), RCI Connect und „Smart regional developement 
Infrastructure“ (SARDINE).  
  
3. Venture-Capital-Fonds: Der Fonds Smart Infrastructure Ventures deckt künftig 
den Bedarf von Gründern nach Risikokapital und schließt dadurch Lücken in den 
bestehenden Finanzierungsinstrumenten (bspw. die zwingende Ko-Investment 
Regelung im Technologie Gründerfonds Sachsen). Die Kapitalverwaltungs-
gesellschaft wurde gegründet und bei der BaFin registriert. Von regionalen und 
überregionalen Investoren wurden 10 Mio. EUR eingeworben. Auch die SAB hat 
sich mit 25 % beteiligt. 
  
4. Innovationszentrum: Als viertes und auch räumlich greifbares Element des Hub 
soll eine Begegnungsstätte eingerichtet werden, um alle genannten und weitere 
Akteure in einem Schmelztiegel zusammen zu bringen.  
  
Durch den Ausbau und die Bündelung vorhandener Ressourcen im Hub werden: 
  
 mehr Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen initiiert, 
 die Infrastruktur für Gründer verbessert, 
 etablierte Unternehmen (vor allem KMU) mit Forschern besser vernetzt und somit 
Innovationen in die Unternehmen hineingetragen (Transfer), 
 Spitzenforschung gestärkt, Know-How gebündelt, 
 Nationale und internationale Gründer/Start-Ups sollen angesiedelt und zum Wachsen 
angeregt werden, mit dem Ziel hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und damit 
auch eine breitere Beschäftigungswirkung zu erzielen. 
  
  
26 von 34 in Zusammenstellung
Tabelle 1: Akteure und ihre Vorteile im Smart Infrastructure Hub Leipzig 
  
Akteur Vorteile 
Stadt Leipzig  Ansiedlung von Unternehmen 
 Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen 
 Positionierung Leipzigs als Technologiestandort bei Land & 
Bund  
 Ausbau des städtischen Images als kreative und 
dynamische „Gründer-Hauptstadt“ Mitteldeutschlands 
 Bevölkerungswachstum nachhaltig gestalten 
 Förderung von Pilotprojekten zu smarter Infrastruktur 
Leipziger Unternehmen  Vernetzung zur Forschung stärken 
 Innovationen entwickeln, testen und implementieren: z. B. 
in Startups 
 Schnelle Pilotierung mit kurzen Abstimmungszyklen 
 neue Kooperationsmodelle 
 Finanzielle Beteiligungen an dynamischen und schnell 
wachsenden Startups 
 Inkorporation der dynamischen und agilen Startup-
Mentalität in eigene Unternehmenskultur 
 Etablierte Geschäftsmodelle erneuern oder in Frage stellen 
Gründer / Startup Szene  Networking / Lernen innerhalb der Startup Szene und in 
Forschung & Wirtschaft 
 Zugang zu Finanzierung und gut ausgebildeten Fachkräften 
 Zugang zu strategischen Partnern und ersten Kunden für 
MVP (minimal viable products) 
 Unternehmensgründung als attraktive Arbeits-Option 
vermarkten 
 Inspirierendes Umfeld mit guten Standortbedingungen 
anbieten 
Wissenschaft und 
Forschung 
 Brücke schlagen zwischen Forschung und neuen 
Geschäftsmodellen 
 Universitäre Ausgründungen aus Forschung anregen 
 Transfer zwischen Hochschulen und außeruniversitärer 
Forschung sowie Wirtschaft stärken 
 Stärkung & Ausbau des Forschungsstandortes Leipzig  
 Gewinnung neuer Studenten sowie internationaler 
Fachkräfte  
Investoren  Beteiligung an und Finanzierung von Startups 
 Investition in neue Technologien 
 Diversifizierung des Portfolios mit Startups neben 
etablierten Unternehmen 
 Risikostreuung 
  
  
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3.  Innovationszentrum 
  
Das Innovationszentrum soll für die Zukunfts- und Themenfelder des Smart Infrastructure 
Hubs Kompetenzen bündeln und bestehende Angebote sinnvoll ergänzen. Es soll 
überregionalen und internationalen Gründerteams die Möglichkeit bieten, ihre 
Unternehmensideen in der Stadt umzusetzen.  
  
Neben Räumlichkeiten werden Möglichkeiten der Qualifizierung, wie beispielsweise über 
Seminare und Coachings, angeboten. Darüber hinaus soll der aktive Austausch zwischen 
bestehenden etablierten Unternehmen und Wissenschaft und Gründern ermöglicht werden, 
um Ideen gemeinsam zu forcieren, die allein nicht oder nur langfristig umsetzbar wären.  
  
Die Grundlage für ein erfolgreiches Innovationssystem bilden das Zusammenwirken von 
Unternehmen, exzellenter Forschung und unterstützender Politik und Verwaltung.  
  
Die wesentlichen Funktionen des Innovationszentrums sind: 
  
- Ideen generieren und auf wirtschaftliche Verwertbarkeit testen 
- Gründung vereinfachen 
- Gründern das Wachstum am Standort ermöglichen 
- Innovationen in etablierten Unternehmen anregen 
- Innovationen regional finanzieren 
  
alles mit dem Ziel, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuerkraft in Leipzig zu stärken. 
  
3.1  Ankermieter 
  
Die Mieterstruktur der Halle 7 spiegelt die Aufgaben des Zentrums wider: 
  
Abbildung 2: Die Mieterstruktur im Innovationszentrum 
  
 
  
1. Die SpinLab Accelerator GmbH hat ihre Absicht bekundet, in das Innovationszentrum ihr 
Accelerator-Programm und ihren Co-Working-Space zu verlagern. Das SpinLab wurde 
2014 gegründet und verzeichnet seitdem wachsende Bewerberzahlen. Nicht nur Leipziger 
Gründer, sondern auch solche von außerhalb gehen ihren Weg in Leipzig weiter. Zweimal im 
Jahr bewerben sich über 250 Gründerteams für das 6-monatige Accelerator-Programm. Nur 
8 - 10 können aufgenommen werden. Viele der Startups verbleiben nach dem Accelerator-
Programm im Co-Working-Space, um weiter vom Umfeld profitieren zu können. Das SpinLab 
hat bisher über 60 Startups unterstützt, die mehr als 350 Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen 
haben. 55 Mio. EUR externe Finanzierung konnten diese Gründer einwerben. Halle 7 bietet 
28 von 34 in Zusammenstellung
diesen Gründerteams zusätzliche Flächen, um in Leipzig wachsen zu können. SpinLab 
schließt mit seinen Gründern eigene (Unter-) Nutzungsverträge. 
  
2. Die HHL beabsichtigt, im Innovationszentrum ihr DIGITAL SPACE Konzept umzusetzen:  
- Teamfindungs-Veranstaltungen, um kaufmännisch und technisch qualifizierte 
Studenten und andere Gründungsinteressierte zusammen zu bringen 
- Großraumbüro (Co-Working-Space), um digitale Geschäftsideen in der 
(Vor)gründungsphase (pre-seed) in interdisziplinären Teams erstmals neu zu 
entwickeln, zu coachen und schnell deren Marktfähigkeit zu testen (Inkubator)  
- Digitalisierung von Geschäftsmodellen regionaler Mittelstand 
- Unterstützung von KMU in kaufmännischen Fragen, wie der 
Unternehmensnachfolge 
- Professuren mit Ausrichtung auf Innovation, Technologietransfer und 
Unternehmertum bilden vor Ort die akademische Basis für den gezielten Transfer  
- Weiterbildungsangebote für Arbeitnehmer in den Bereichen Unternehmertum, 
Innovations-/Technologietransfer, Adaption des Geschäftsmodells und Entwicklung 
neuartiger (digitaler) Produkte im Rahmen der digitalen Transformation 
- Veranstaltungen (große Events wie „Erfolgreich Digital!?“, Seminare, 
Schnupperkurse) zum Thema Digitalisierung für den regionalen Mittelstand, 
insbesondere dessen Mitarbeiter, und auch darüber hinaus. 
  
3. Die S-Beteiligungen – ein Unternehmen der Sparkasse Leipzig, das Mittelstand und 
Gründern Wachstumskapital bereitstellt, beabsichtigt den Unternehmenssitz in die Halle 7 
zu verlagern. Das erfahrene Team unterstützt Gründer und Mittelständler bei der Erarbeitung 
der wirtschaftlichen Machbarkeit ihrer Geschäfts- / Innovationsideen. Insofern ergänzen die 
Angebote der S-Beteiligungen das zu schaffende Ökosystem des Gründerzentrums in 
besonderer Weise. 
  
4. Erfolgreiche Innovationssysteme bestehen aus marktorientierten Unternehmen, 
exzellenter und anwendungsorientierter Forschung sowie unterstützender Politik und 
Verwaltung, welche Rahmenbedingungen schafft, um den Transfer wissenschaftlicher 
Forschung in anwendbares Wissen zu erleichtern. Daher sind die Forschergruppen im 
Rahmen des von der Universität Leipzig initiierten und koordinierten 
hochschulübergreifenden Forschungszentrums (RCI – Research Centre for 
sustainable and smart Infrastructure) eine weitere wichtige Mietergruppe. Für zwei 
Forschergruppen konnten bereits Fördermittel des Freistaates Sachsen eingeworben 
werden.  
  
Als weiteres wichtiges Element des Transferökosystems in der Halle 7 wird auch die von der 
Universität Leipzig im Jahr 2006 initiierte Gründerinitiative SMILE einen Teil seiner 
Aktivitäten in das Innovations- und Gründerzentrum verlagern, um dort in enger Kooperation 
mit dem RCI insbesondere Gründungsaktivitäten im Themenbereich Smart Infrastructure zu 
fördern. Seit seiner Gründung hat SMILE mehr als 500 Gründungen unterstützt und rund 41 
Mio. EUR Frühphasen-Finanzierungen eingeworben.  
  
Die SMILE beabsichtigt, im Innovationszentrum folgende Dinge umzusetzen:  
- Leipziger Forscher*innen für eine mögliche Ausgründung sensibilisieren 
- Entwicklung und Umsetzung von angewandten Forschungsprojekten (SAB-, BMBF-, 
EU-Förderung) zur Etablierung von Proof of Concepts/Prototypen 
- Gründercoaching, um Gründungsprojekte in Start-up Unternehmen zu überführen 
- Einwerbung von Fördermitteln für Gründungsprojekte (EXIST; spezielle BMBF-
Programme, Landesförderung)  
- Matchmaking-Angebote für neu angesiedelten Start-up Unternehmen zur Entwicklung 
von F&E-Kooperationsprojekten mit Leipziger Forscher*innen.  
  
29 von 34 in Zusammenstellung
5. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig sollte im Zentrum verankert sein, da 
sie die Realisierung des Zentrums über Mietverträge, Zuwendungen und andere 
Kooperationsformen steuert. Der bereits bestehende Kontakt mit Gründern, 
Bestandsunternehmen, SpinLab und Forschung kann durch persönliche Anwesenheit 
der Verwaltung helfen, Herausforderungen zu erkennen und Lösungen 
mitzugestalten. Die konkrete Ausgestaltung wird anhand des Bedarfs entschieden. 
 
3.1 Betreibermodell 
  
Ein Gebäude allein genügt nicht. Kooperation ist und bleibt eine permanente Aufgabe. 
Mieter (Gründer, etablierte Wirtschaft und Wissenschaft) müssen für das Zentrum gewonnen 
und ständig vernetzt werden. Diese Betreiberrolle muss zugewiesen und verantwortlich, 
aktiv ausgefüllt werden. 
  
Folgende Verwaltungsaufgaben müssen im laufenden Betrieb organisiert werden: 
  
 Empfang: Begrüßung von Gästen und Einweisung bzw. Information an 
Gastgeber; Aushändigung von Gästezugangskarten 
 Postservice: Annahme von Post- und Paketlieferungen; Koordination mit 
Nutzern 
 Onboarding: Begrüßung von neuen Büronutzern (z. B. neue Firmen oder neue 
Mitarbeiter in Firmen) und Einweisung zur technischen Infrastruktur, 
Nutzungsmöglichkeiten von Gemeinflächen, Sicherheit, 
Zugangsberechtigungen (inkl. Übergabe Mitgliedskarten) 
 Verträge: Aufsetzen und Überarbeiten von Nutzungsverträgen mit neuen 
Nutzern (Firmen); Vertragsmanagement 
 Abrechnung: Rechnungsstellung an Nutzer und Forderungsmanagement 
 Raummanagement: Buchungssystem und Reservierung für gemeinsam 
genutzte Meeting-Räume 
 Schadensmanagement: Aufnahme von Schäden an baulicher Infrastruktur 
und Möbeln; Initiierung von Reparaturmaßnahmen 
 Lagerflächen: Einrichtung, Betrieb und Abrechnung von Lagerflächen 
 Reinigung: Reinigung der Gemeinschaftsflächen; Organisation Küchendienste 
 Infrastruktur: Bereitstellung von Kaffeemaschinen und Kaffee; Management 
ggf. verfügbarer Parkplätze; Management von Schließfächern; Beschaffung 
und Wiederauffüllung von Verbrauchsartikel (WCs) 
  
Dazu kommen die Aufgaben des Community-Managements: 
  
 Kommunikationsplattform: Bereitstellung einer digitalen 
Kommunikationsplattform für alle Nutzer als zentrale Plattform für 
Informationen, Kontaktanbahnung und Networking 
 Digitales Know-How: Bereitstellung von internen Wiki-Artikeln und Lernvideos 
für Gründer und Gründungsinteressierte über eine zentrale Kommunikations-
plattform 
 Aktive Vernetzung: aktives Vernetzen der Nutzer nach Expertise, 
professionellen und privaten Interessen, z. B. durch Gründerfrühstücke, 
Kickerturniere, WM-Tippspiel etc. 
 Workshops für alle Nutzer zu Gründungs- und Innovationsthemen 
 Externe Veranstaltungen & Raumbereitstellung: aktive Akquise von externen 
Veranstaltungen wie Meetups, Clustertreffen etc. 
 Führungen: Führung für externe Gäste (Unternehmen, Delegationen) 
 Mobilität: Integration von Mobilitätslösungen, z. B. Shared-Mobility (Auto, 
Fahrrad) oder/und ÖPNV 
30 von 34 in Zusammenstellung
 Öffnung für andere Hubs: Integration einer Abrechnungsfunktion für externe 
Kunden; Erweiterung Mandatenfähigkeit, um andere nationale digitale Hubs 
zu integrieren. 
  
SpinLab und HHL schlagen ein Konzept vor, welches auf der Erfahrung und Tätigkeit des 
Spinlab aufbaut und den Innovationsraum aus Stein und Beton zu innovativem Leben 
erweckt und ständig Impulse setzt, Plattformen zum Austausch setzt und den Lebensweg 
einer Idee über die verschiedenen Institutionen ebnet, vom Flipchart bis zur 
Bankenfinanzierung: 
  
1. Eine Studie1 belegt: Viele sächsische Unternehmen befinden sich erst in Phase I der 
Digitalisierung (stationäre IT-Infrastruktur) und benötigen Angebote von Experten, die 
sie unterstützen (Einführung digitaler Produkte, Vernetzung). 
 
Mittelstand / Bestandsunternehmen denken ihre tradierten Geschäftsmodelle im 
DIGITAL SPACE der HHL digital weiter oder lassen sich von ansässigen Start-ups 
inspirieren. Strukturierte Programme helfen, Bestandsunternehmen digitalen 
Transformation zu begleiten.  
 
Notwendige Digital-Investitionen können mit S-Beteiligungen effizient finanziert 
werden. 
  
2. Geburtsstation (Inkubator) für Gründerideen: Wo beginnt eine digitale 
Geschäftsidee? Wie kann ein Student oder Doktorand seine Ideen vom Labor ins 
Geschäftsleben übertragen?  
 
Dies ist die Aufgabe des Inkubators des DIGITAL SPACE. Hier erarbeiten Gründer 
mit Technologiepartnern und kaufmännischer Expertise der HHL ein minimal 
tragfähiges Produkt (MVP) und testen es auf Marktfähigkeit.  
  
Verspricht die Idee Erfolg, kann die eigentliche Gründung folgen. Die jungen 
Unternehmen können dann im Wachstum beschleunigt werden: im Accelerator-
Programm des SpinLab.  
  
Die Venture Capital-Finanzierer (u. a. Smart Infrastructure Ventures, TGFS) vor Ort, 
können eine Geschäftsidee finanzieren, und früh mit Rat und Tat aus 
Finanzierungssicht zur Seite stehen.  
  
Dieses integrierte Ökosystem schließt Lücken in den Gründerzentren in Leipzig: 
Von der Inkubation der Idee (bisher nicht vorhanden), über die Finanzierung (bisher 
nicht vor Ort) bis zur Acceleration (Spinlab). 
  
3. Im Rahmen der Vorbereitung hat die HHL neun führende europäische 
Inkubatoren/Acceleratoren besucht, um erfolgreiche Raumkonzepte kennenzulernen. 
Auf dieser Basis entsteht das offene Raumkonzept im gesamten Gebäude. Im 
ersten Obergeschoss wird ein zentraler „Marktplatz“ eingerichtet, der sowohl Küche 
als auch Veranstaltungsfläche und flexibler Arbeitsplatz sein kann. Diesen Marktplatz 
können und müssen (individuelle Kaffeemaschinen sind verboten!) alle Mieter nutzen.  
Daneben sollen und können auch andere gemeinsame Einrichtungen, wie die 
Seminar- und Besprechungsräume von allen Akteuren genutzt werden können. All 
diese Flächen werden unter dem Begriff Community-Flächen zusammengefasst. 
Diese Flächen können und sollen daher nicht individuell vermietet werden. 
                                                           
1 Hendrik Büttner, Dr. Dominik Kanbach, Prof. Dr. Alexander Lahmann, Maximilian Schreiter, Maurice 
Steinhoff (2019): Digitalisierung im sächsischen Mittelstand – Status Quo, Bedarfe und Ableitungen 
Vorläufige Studienergebnisse – Stand: 09.09.2019, Leipzig. 
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Abbildung 3: Das integrierte Innovationskonzept 
 
  
  
Zusammenfassend können die Akteure im Ökosystem des Innovationszentrums 
mittelständische Betriebe für den digitalen Wandel und Wettbewerb besser aufstellen, die 
Anzahl von Gründungsideen erhöhen und deren Erfolgswahrscheinlichkeit verbessern. Vor 
dem Hintergrund der interdisziplinären Zusammenarbeit sowie dem gelebten Austausch mit 
der Wirtschaft, kann das neue Gründerzentrum die internationale Wahrnehmung von 
Leipzig als Standort für Wirtschaft und attraktiven Tagungsstandort weiter stärken. Die 
anzusiedelnden Akteure zeigten durch ihre Gründungs- & Transferaktivität bereits in der 
Vergangenheit ihren positiven Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung.  
  
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein derartiges Innovationszentrum in Leipzig nicht 
vorhanden ist, wanderten in der Vergangenheit Startups, die mittlerweile zu 
Großunternehmen wuchsen, mit ihrer in Leipzig entworfenen Gründungsidee ab und schufen 
andernorts zahlreiche Arbeitsplätze (bspw. Kale&Me, Trivago). Deshalb zielt das Ökosystem 
in Halle 7 darauf ab, Unternehmen weitere Anreize zu geben, in Leipzig sich anzusiedeln, zu 
wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.  
 
Abbildung 4: Aufgaben für den Betreiber 
 
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Kosten- Bezeichnung der Kostengruppe Kosten Kosten 
gruppe [Netto] [Brutto] 
200 Herrichten und Erschließen 24.750,00 €                        29.452,50 €                  
230 Nichtöffentliche Erschließung 24.750,00 €                                     29.452,50 €                              
300 Bauwerk, Baukonstruktionen 2.696.095,00 €                   3.208.353,05 €             
320 Gründung 216.000,00 €                                   257.040,00 €                            
330 Außenwände 139.940,00 €                                   166.528,60 €                            
340 Innenwände 784.585,00 €                                   933.656,15 €                            
350 Decken 1.290.450,00 €                                1.535.635,50 €                         
360 Dächer 10.000,00 €                                     11.900,00 €                              
380 Grundkonstruktionen 40.000,00 €                                     47.600,00 €                              
390 Sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen 215.120, 00 €                                   255.992,80 €                            
400 Bauwerk - Technische Anlagen 2.255.142,50 €                   2.683.619,58 €             
410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen 140.860,00 €                                   167.623,40 €                            
420 Wärmeversorgungsanlagen 177.355,00 €                                   211.052,45 €                            
430 Lufttechnische Anlagen 723.165,00 €                                   860.566,35 €                            
440 Starkstromanlagen 622.561,00 €                                   740.847,59 €                            
450 Fernmelde- u. Informationstechn. Anlagen 259.422,50 €                                   308.712,78 €                            
470 Nutzungsspezifische Anlagen 151.779,00 €                                   180.617,01 €                            
480 Gebäudeautomation 180.000,00 €                                   214.200,00 €                            
500 Außenanlagen 175.125,50 €                     208.399,35 €                
510 Geländeflächen 16.000,00 €                                     19.040,00 €                              
520 Befestigte Flächen 23.750,00 €                                     28.262,50 €                              
530 Baukonstruktion in Außenanlagen 36.000,00 €                                     42.840,00 €                              
540 Technische Anlagen in Außenanlagen 82.375,50 €                                     98.026,85 €                              
550 Einbauten in Außenanlagen 17.000,00 €                                     20.230,00 €                              
570 Pflanz und Saatflächen 10.000,00 €                                     11.900,00 €                              
700 Baunebenkosten 1.079.414,00 €                  1.284.502,66 €             
730 Architekten- und Ingenieurleistungen 1.072.414,00 €                                1.276.172,66 €                         
770 Allgemeine Baunebenkosten 7.000,00 €                                       8.330,00 €                                
790 Sonstige Baunebenkosten -  €                                                 -  €                                        
GESAMTKOSTEN 6.230.527,00 €           7.414.327,13 €       
Baumwollspinnerei Halle 7 
Kostenschätzung nach DIN 276 
Seite 1 Kostenschätzung nach DIN 276 
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