Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07846
Datum: 2019-05-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07846 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Jugendhilfeausschuss    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Finanzen    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
(Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) wird bestätigt. 
 
2. Für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen Aufwendungen aus 
dem Budget 51_365_3ZW für jeweils 25 Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.  
 
3. Zusätzliche Fördermaßnahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 sind im Rahmen der 
Aufstellung und des Beschlusses des jeweiligen Doppelhaushaltes zu entscheiden. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Ziel dieser Vorlage ist es, den Auftrag des Stadtrates vom 27.06.2018 (DS-05749) der 
Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Ausbildung von pädagogischen 
Fachkräften umzusetzen und mit Hilfe der vorliegenden Fachförderrichtlinie dieser Förderung 
einen Rahmen zu geben.  
 
 
 
 
  
2/6
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 09/2019 
01/2020 
12/2019 
12/2020 
103.600 
420.200 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
01/2021 
01/2022 
12/2021 
08/2022 
535.700 
219.100 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
  
3/6
 
 
1   Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um rechtzeitig bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 das Antrags- und 
Bewilligungsverfahren durchführen zu können ist eine Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung im Juni 2019 erforderlich. 
2 Sachverhalt 
2.1 Anlass 
 
Mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2018 (DS-05749) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, 
die freien Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten 
Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der 
einschlägigen Berufsakademien zu fördern.  
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist 
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen 
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende 
Fachförderrichtlinie.  
 
2.2  Strategische Ziele 
Um künftig ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in den 
Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig zur Verfügung zu haben, ist die Förderung von 
einschlägigen Ausbildungsangeboten aus strategischer Sicht auch in freier Trägerschaft 
unabdingbar.  
 
2.3  Operative Umsetzung 
Analog der kommunalen Einrichtungen herrscht aufgrund der steigenden Geburtenzahl und 
dem Zuzug von jungen Familien auch bei freien Trägern, die subsidiär für die Stadt Leipzig 
Kindertageseinrichtungen betreiben, ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Auch die 
freien Träger stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Erzieher/innen für den 
ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieser Sachverhalt 
wurde im Zuge der Verhandlungen der neuen Kita-Vereinbarungen von mehreren Trägern 
thematisiert.  
Im Rahmen der Pluralität der Leipziger Trägerlandschaft sollen auch die freien Träger eine 
Fördermöglichkeit für zukünftige Fachkräftegewinnung erhalten, damit diese der benannten 
Herausforderung gestärkter entgegentreten können.  
Die berufsbegleitende Erzieherausbildung ist keine Pflichtleistung im Sinne des SächsKitaG 
und somit eine freiwillige Aufgabe. Dementsprechend bedarf eine solche Regelung der 
Zustimmung des Stadtrates. Die Zustimmung erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss 
„Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig“ vom 
27.06.2018 (DS-05749). Dieser Auftrag bedarf einer Untersetzung mittels einer 
Fachförderrichtlinie unter Berücksichtigung der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen“.   
Diese Vorlage entscheidet über den Inhalt der Fachförderrichtlinie und hat folgende 
Rahmenbedingungen.  
4/6
Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt, daher ist transparent und klar 
darzulegen, wer förderberechtigt ist und unter welchen Bedingungen eine Förderung möglich 
ist.  
Zielempfänger dieser Förderung sollen freie Träger sein, die bereits eine 
Kindertageseinrichtung innerhalb des Bedarfsplans betreiben und so die Stadt Leipzig bei 
der Erfüllung der Pflichtaufgaben, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für frühkindliche 
Bildung bereitzustellen, subsidiär helfen. Auch soll die Förderung möglichst gleichmäßig den 
in Leipzig aktiven Trägern zur Verfügung stehen, daher wurde unter Nr. 7 der 
Fachförderrichtlinie Vergabekriterien aufgezählt. Dennoch sollen insbesondere Träger 
profitieren, die in den kommenden Jahren Betreuungsplatzkapazitäten aufbauen oder eher 
ältere Personalstrukturen aufweisen.  
Die Förderhöhe beträgt 75 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden 
Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in. Dabei 
ist die Grundlage der Förderung der Tarifvertrag des Trägers. Die Höchstgrenze für die 
Förderung bildet allerdings der TVAöD-Pflege, der gegenwärtig folgende Bruttoentgelte 
vorsieht:  
1. Ausbildungsjahr:  1.140,69 Euro 
2. Ausbildungsjahr: 1.207,07 Euro 
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich in der aktuellen 
Tarifverhandlung darauf verständigt, dass die berufsbegleitende Erzieherausbildung mit 
Wirkung vom 01.03.2018 gemäß TVAöD-Pflege vergütet werden soll. Dementsprechend 
wird der benannte Tarifvertrag als Obergrenze der Förderung der freien Träger festgelegt. 
Denn soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden 
und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der 
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten 
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVAöD-Pflege in der jeweils 
geltenden Fassung (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen 
Tarifvertrag TVöD, hier TVAöD-Pflege, sowie sonstige über- und außertariflichen Leistungen 
dürfen nicht gewährt werden.  
Studierende fallen nicht unter den TVAöD-Pflege. Die Stadt Leipzig vergütet Ihre 
Studierenden seit 2019 analog dem § 8 TVAöD-Besonderer Teil. Somit bildet diese tarifliche 
Reglung die Höchstgrenze für die 75 % Zuwendung von Personalkosten für Studierende bei 
den freien Trägern.  
1. Ausbildungsjahr:  1.018,26 Euro 
2. Ausbildungsjahr: 1.068,20 Euro 
 
Laut Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und dem Landesjugendamt 
können die in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/innen ab dem ersten Tag 
der Ausbildung auf den gesetzlichen Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG 
angerechnet werden. Dementsprechend können dadurch entstehende Personalkosten auch 
über den Gemeindeanteil nach § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 und 4 SächsKitaG als 
Pflichtleistung finanziert werden. Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen hat 
sich die Stadt Leipzig gegen eine Anrechnung während der ersten beiden Jahre der 
Ausbildung auf den Personalschlüssel bei eigenen berufsbegleitenden Auszubildenden 
entschieden. Gleiches muss dann auch für ein Förderprogramm für Träger der freien 
Jugendhilfe gelten. Demnach handelt es sich, wie bereits beschrieben, um eine freiwillige 
Leistung der Stadt Leipzig.  
5/6
Overheadkosten werden nicht zusätzlich übernommen. Hierfür sollen die bereits 
bestehenden und über die Kitaplatzkostenpauschalen finanzierten Overheadstrukturen der 
Träger Verwendung finden.  
Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig sieht bei der Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen die Erbringung eines 
angemessenen Eigenanteils des Zuwendungsnehmers vor. Unter dem Gesichtspunkt, dass 
mit der berufsbegleitenden Ausbildung in einem Anstellungsverhältnis bei dem Träger eine 
sehr enge Bindung zwischen Auszubildenden und Trägern entsteht, der Träger 
maßgeblichen Einfluss in den Praxiszeiten auf die Ausbildung nehmen kann, die 
Auszubildenden die pädagogischen Fachkräfte in den Praxiszeiten in der täglichen Arbeit 
unterstützt und die finanzielle Vergütung den Abbruch der Ausbildung unwahrscheinlicher 
machen, ist die Übernahme der Auszubildenden durch den Träger nach Abschluss der 
Ausbildung sehr wahrscheinlich. Dementsprechend erhalten die Träger eine gut 
ausgebildete und mit den Förderkonzepten des Trägers vertraute pädagogische Fachkraft 
mit einem hohen Bindungsfaktor an den jeweiligen Träger. Unter Berücksichtigung des 
immensen Vorteils für den geförderten Träger auf dem zunehmend umkämpften 
Fachkräftemarkt, erscheint eine Eigenbeteiligung des Trägers an den Personalkosten in 
Höhe von 25 % als angemessen.  
Insgesamt stehen finanzielle Mittel für 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2019/2020 sowie 
weiteren 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2020/2021 zur Verfügung.  
Sollte das Förderprogramm auch nach diesen beiden Ausbildungsjahren fortgeführt werden, 
sind entsprechende Mittel in den künftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden 
und durch den Stadtrat zu bestätigen.  
Von Seiten des Bundes wurde im Jahr 2019 ein Förderprogramm „Fachkräfteoffensive für 
Erzieherinnen und Erzieher“ beschlossen. In den zwei Ausbildungsjahrgängen 2019/2020 
und 2020/2021 sollen bundesweit für bis zu 5.000 Ausbildungsplätze Zuschüsse zur 
Vergütung der in Ausbildung befindlichen Erzieher/innen erfolgen. Dieses Förderprogramm 
ist vorrangig der hier vorgelegten Förderung. 
 
2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont 
Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.  
  
3   Finanzielle Auswirkungen 
Für den Zeitraum 2019 bis 2022 würden sich nach gegenwärtigem Tarifvertrag sowie 
Sozialversicherungsbeiträgen folgende finanzielle Auswirkungen für das Budget 
51_365_3ZW ergeben: 
 
2019 2020 2021 2022
1. Jahrgang 103.600,00 € 316.600,00 € 219.100,00 €
2. Jahrgang 103.600,00 € 316.600,00 € 219.100,00 €
Gesamt 103.600,00 € 420.200,00 € 535.700,00 € 219.100,00 €
 
4   Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
6/6
5   Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
 
6   Besonderheiten der Vorlage 
Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der 
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden 
fachbezogene Regelungen der Förderung von Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich der 
Erzieherausbildung in der Fachförderrichtlinie getroffen. 
 
7  Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Stadtverwaltung kann keine Zuwendungen innerhalb eines geregelten Verfahrens an die 
Träger der freien Jugendhilfe auszahlen. Dies kann mittel- bis langfristig dazu führen, dass 
nicht ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in Leipzig zur 
Verfügung stehen.  
 
 
 
 
Anlage: 
Fächförderrichlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft 
(Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) 
 
 
Stadt Leipzig        Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
1
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier 
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) 
1 Vorbemerkung  
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet ein qualitatives und bedarfsgerechtes Angebot an 
Betreuungskapazitäten der frühkindlichen Bildung den Leipziger Kindern zur Verfügung zu 
stellen. Für ein solches Angebot sind ausreichend pädagogische Fachkräfte unabdingbar. Der 
zunehmende Mangel auf dem Arbeitsmarkt von pädagogischen Fachkräften gefährdet die 
Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Daher ist es von hohem Interesse der Stadt 
Leipzig, die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften zu fördern. Die Träger der freien 
Jugendhilfe tragen einen hohen Anteil an der Bereitstellung von Angeboten der frühkindlichen 
Bildung bei und somit sollen diese bei der Ausbildung von Fachkräften gefördert werden.  
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter der Stadt 
Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum 
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.  
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen zu einer 
tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich 
anerkannten Erzieher sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der 
einschlägigen Berufsakademien an Träger der freien Jugendhilfe im Verantwortungsbereich 
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverfahren 
und trifft Aussagen zu den Fördermöglichkeiten.  
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen enthält gilt die eingangs 
benannte Rahmenrichtlinie. 
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Amt 
für Jugend, Familie und Bildung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der 
verfügbaren Haushaltsmittel. 
2 Grundlagen der Förderung 
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) in der jeweils geltenden 
Fassung 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 in der 
jeweils geltenden Fassung 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 in der jeweils geltenden 
Fassung  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 in der jeweils 
geltenden Fassung  
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) 
vom 15.05.2009 in der jeweils geltenden Fassung  
 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vom 26.06.1990 
in der jeweils geltenden Fassung  
Stadt Leipzig        Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
2
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 in der jeweils geltenden 
Fassung  
 Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig, 
Beschluss Nr. VI-DS-05749 der Ratsversammlung vom 27.06.2018 
sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung 
 
3 Zuwendungszweck und -voraussetzungen 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zu den 
Personalkosten von konkreten Personalstellen für die tätigkeitsbegleitende Ausbildung zur 
staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher sowie von 
Studentinnen und Studenten der einschlägigen Berufsakademien (berufsbegleitend) in 
Sachsen an Träger der freien Jugendhilfe in den ersten beiden Ausbildungsjahren. Die 
Ausbildung oder das Studium darf noch nicht begonnen haben.  
Gefördert werden nur berufsbegleitende Ausbildungen zur staatlich anerkannten Erzieherin 
oder Erzieher mit einem hohen Praxisanteil (mindestens 50 %) sowie berufsbegleitende 
einschlägige Studiengänge.  
Bei der Anerkennung des Inhalts der berufsbegleitenden Ausbildung oder Studien gelten die 
gleichen Maßstäbe wie in kommunaler Trägerschaft.  
Eine Förderung von Maßnahmen, die bereits Leistungen aus anderen Förderprogrammen von 
EU, Bund oder Land erhalten, ist ausgeschlossen.  
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn: 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder 
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht 
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt. 
 
4 Zuwendungsempfänger 
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die mindestens eine 
Kindertageseinrichtung im Rahmen des Bedarfsplans der Stadt Leipzig gemäß § 8 
SächsKitaG betreiben.  
5 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Höhe und Zeitraum der Förderung  
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen dieser Fachförderung ausschließlich als 
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von 
Stadt Leipzig        Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
3
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenztes 
Vorhaben bezeichnet.  
Die Projektförderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und erfolgt als 
Teilfinanzierung in Form der Anteilsfinanzierung an den zuwendungsfähigen Personalkosten, 
die auf einen Höchstbetrag begrenzt sind.  
a) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 75 % der tariflichen 
Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der in 
berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in im ersten und zweiten 
Ausbildungsjahr. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der 
TVAöD-Pflege.  
 
b) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 75 % der tariflichen 
Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile der an einer 
einschlägigen Berufsakademie befindlichen Studierenden im ersten und zweiten 
Studienjahr. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der TVAöD-
Besonderer Teil. 
Die verbleibenden Personalkosten des Auszubildenden oder Studierenden erbringt der 
Zuwendungsempfänger als Eigenanteil. Im Anschluss an den Förderzeitraum können 
Auszubildenden/Studenten auf den Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG angerechnet 
werden.  
Overheadkosten sind jeweils nicht zuwendungsfähig.  
Der Bewilligungszeitraum orientiert sich an den Ausbildungs- oder Studienjahren und den zur 
Verfügung stehenden Haushaltmitteln. Die Bewilligung erfolgt jeweils für das erste und zweite 
Ausbildungs- und Studienjahr.  
6 Antragsverfahren 
6.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und, mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen, schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt 
für Jugend, Familie und Bildung mittels des zur Verfügung gestellten Formulars (Anlage 1). 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit 
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen Auszahlungen 
sowie ein Zeitplan für die Durchführung. 
Der Antrag umfasst insbesondere: 
 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en)), 
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter 
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) sowie 
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen 
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen).  
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen 
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Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
4
Aufwendungen abzusetzen. Hat der Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter 
Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener 
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. Werden für dasselbe Vorhaben 
Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern der Stadt Leipzig gestellt, ist der Antragsteller 
verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung zur Vermeidung einer Doppelförderung 
darüber in Kenntnis zu setzen. 
6.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.04. für das 
folgende Ausbildungsjahr beim Amt für Jugend, Familie und Bildung zu stellen. Später 
eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt 
werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel 
vorhanden sind.  
Die genannte Frist verschiebt sich für das Ausbildungsjahr 2019/2020 auf den 13.08.2019.  
6.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um die berufsbegleitende Ausbildung oder 
ein einschlägiges Studium zu fördern. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter 
Ausbildungen oder Studien ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller muss mit dem 
Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels 
Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung getroffen wurde und hat 
mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus begründetem 
Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – zugelassen 
wurde. Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die 
Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach dieser 
Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann mit der Ausbildung oder dem Studium 
begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen 
Antragstellung und Bewilligung. 
6.4 Haushaltslose Zeit  
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
7 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
im pflichtgemäßen Ermessen. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen 
Zuwendungsbescheid. Bestandteil dessen sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen 
(ANBest), die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige 
Erläuterungen. Ergänzend zu den ANBEST kann das bewilligende Amt weitere Regelungen 
im Zuwendungsbescheid festlegen. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger 
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn Haushaltsmittel nach dem 
festgestellten Haushaltsplan nicht vollständig verfügbar sind oder wenn eine Haushaltssperre 
angeordnet wird.   
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Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
5
Die Vergabe der Zuwendungen an die Antragsteller soll, insofern alle 
Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, anhand nachfolgender und mit Wertigkeit 
absteigender Tendenz erfolgen.  
1) Einhaltung des jährlichen Zuwendungsbudgets 
2) eine Zuwendung pro Antragsteller innerhalb des zweijährigen Förderzeitraums 
3) Kriterium bei der ersten Zuwendung pro Antragsteller 
a) Aufbau von Betreuungsplatzkapazitäten in den 3 Jahren ab Antragsstellung durch 
den Antragssteller 
b) Prozentsatz von abgehenden Ruheständlern im Verhältnis zur gesamten Anzahl der 
päd. Fachkräfte in den 3 Jahren ab Antragstellung des Antragstellers 
4) eine zweite Zuwendung pro Antragssteller innerhalb des zweijährigen Förderzeitraums 
vorrangig dem Antragsteller mit der höchsten Belegungszahl in dessen 
Kindertageseinrichtungen gemäß Statistik zum 01.04. des Antragsjahres (nur wenn 
alle Antragsteller bereits eine Förderung erhalten) 
5) bei mehr als zwei Zuwendungen pro Antragssteller innerhalb des zweijährigen 
Förderzeitraums sind Punkt 2 und 4 analog anzuwenden (nur wenn alle Antragsteller 
auf eine zweite Förderung bereits zwei Förderungen erhalten) 
8 Auszahlungsverfahren 
8.1 Bestandkraft 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden.  
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs 
(Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
8.2 Auszahlungsmodalitäten 
Der Zuwendungsempfänger erhält einen dreimonatigen Abschlagsbetrag unter den im 
Zuwendungsbescheid festgelegten Bedingungen zum jeweiligen Quartalsende ausgezahlt. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise und 
Zwischennachweise für dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Amt für 
Jugend, Familie und Bildung vorher zugegangen sind. 
9 Nachweisverfahren 
9.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen 
Verwendungsnachweis (Anlage 3) vor. 
Dieser beinhaltet einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis. Im Sachbericht sind 
die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen 
darzustellen und im Einzelnen zu erläutern.  
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6
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck 
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplans summarisch darzustellen. 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen beizufügen. 
Die Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen 
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und 
die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
9.2 Einfaches Verfahren  
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 9.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt.  
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses.  
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
9.3 Vorlagefrist 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Amt für Jugend, Familie und Bildung drei 
Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom 
Zuwendungsempfänger unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des 
Zuwendungsempfängers verlängern.  
9.4 Zwischennachweis 
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum eines Haushaltsjahres hinaus gewährt, ist 
spätestens zwei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen 
Mittel ein Zwischennachweis zu führen (Anlage 4). Bei einem Zwischennachweis genügt der 
Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten 
summarischen Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans 
ohne Vorlage der Originalbelege.  
  
Stadt Leipzig        Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
Amt für Jugend, Familie und Bildung   
 
7
10 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn: 
 er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck 
bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche oder personelle Verschiebungen 
gibt, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist,  
 er seine Organisationsstruktur ändert oder 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
11 Rückforderung 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann einen Zuwendungsbescheid, mit Wirkung auch 
für die Vergangenheit, ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen, und die 
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Eine Rückforderung 
kann auch erfolgen, wen der Zuwendungsbescheid aus anderen Gründen unwirksam wird. Die 
zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. 
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung. 
13 In-Kraft-Treten 
Diese Fachförderrichtlinie des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig tritt mit 
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird auf der Homepage der Stadt Leipzig 
veröffentlicht.
Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig
1.  Anfordernde Stelle
Name des Trägers Telefon/ Fax/ E-Mail Ansprechpartner/-in
Anschrift  (Str., PLZ, Ort)
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
Name der zu fördernden Auszubildenden oder des zu fördernden Auszubildenden oder der zu fördernden Studierenden
Bezeichnung des zu fördernden Berufsabschlusses
Name und Anschrift des Bildungsinstituts 
Durchführungszeitraum
2. Projektbeschreibung und Begründung
Antrag gemäß Nr. 6 der Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen 
in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Bitte stellen Sie Ihr Projekt kurz inhaltlich vor. Bitte treffen Sie dabei Aussagen über Ziele und Dringlichkeit des Vorhabens sowie zur 
Notwendigkeit der Förderung, zu beantragten Förderhöhe, zum Eigenanteil und ggf. alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. 
Seite 1 von 3
Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Kindergarten Hort
6. Benennung für Träger gültiger Tarifvertrag (ist dem Antrag beizufügen):
7. Ein- und Auszahlungen 
2019 2020 2021
-  €              -  €              -  €              
-  €              -  €              -  €              
-  €              -  €              -  €              
8. Erklärung
Der Antragsteller erklärt, 
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt*, 
'- die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies auch bei der Berechnung der Gesamtausgaben berücksichtigt hat, 
- er für die Maßnahme keine/ eine * andere öffentliche Förderung erhält, 
- er Änderungen hinsichtlich des Zuwendungszwecks unverzüglich mitteilt, 
- die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
* Nicht zutreffendes bitte streichen.
Auszahlungen tarifliche Personalkosten
Auszahlungen Arbeitgeberanteile 
Summe Auszahlungen
Eigenanteil des Trägers
Haushaltsjahr 
3. Gesamtanzahl der Erzieher/-innen des Trägers in Leipzig (Köpfe nicht VZÄ):
4. Anzahl der Erzieher/innen des Trägers, die in den drei Jahren ab Antragstellung in den Ruhestand eintreten (Köpfe 
nicht VZÄ):
Krippe
5. perspektivischer Kapazitätszuwachs in den Kindertageseinrichtungen des Trägers in nächsten 3 Jahren ab 
Antragstellung
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die 
Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der 
Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich der Anlagen vollständig und richtig sind sowie durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können.
beantragte Zuwendnung beim Amt für Jugend, Familie und Bildung
Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der 
Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung nur die 
Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Seite 2 von 3
Anlage 1 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
9. Datenschutzerklärung
Datum Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Bei der Prüfung des Antrags werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die Antragsprüfung und bei einer Förderung 
für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen 
Vorschriften verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller hat zu gewährleisten, dass er die von ihm angegebenen Daten von Dritten an die Stadt Leipzig weitergeben darf 
(Einwilligung) und er gleichzeitig diesen über die Weitergabe der Daten in Kenntnis setzt (Informationspflicht) bzw. dessen/deren 
Personensorgeberechtigten. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine Bearbeitung des Zuwendungsantrages) 
wurde der Antragsteller hingewiesen. 
Seite 3 von 3
Anlage 2  
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
▼ Bitte senden an:  
Rechtsbehelfsverzicht 
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig, ______________________________ 
Rechtverbindliche Unterschrift 
                                      
 
Eingangsvermerk 
Zuwendungsempfänger/in 
Zuwendungszweck 
bewilligte Summe 
 Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides 
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides 
Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides 
Anlage 3 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Abteilung Haushalt und Controlling 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
            
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4352 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Verwendungsnachweis  
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
   
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
☐ ja ☐ nein 
 
5 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. ☐ nein 
6 Anlagen 
  
☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen 
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ 
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan 
 
Anlage 3 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
☐ Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 3.1 auszufüllen) 
  
☐ Originalbelege und Zahlungsnachweise 
 
☐Ausbildungsvertrag oder ein Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben 
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
  
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt 
☐ nein 
☐ ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift) 
 Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
1 
 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Abteilung Haushalt und Controlling 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
            
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4352 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Zwischennachweis zur Projektförderung  
 
1 Zuwendungsempfänger  
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
 
 
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck 
 
 
3 Angaben zur Zuwendung 
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.  
   
 
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro  
   
4 Einfacher Verwendungsnachweis 
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen? 
☐ ja ☐ nein 
 
5 Vorsteuerabzug 
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt? 
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen. ☐ nein 
6 Anlagen 
  
☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen) 
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen 
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ 
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan 
 
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
2 
 
☐ Zahlenmäßiger Nachweis  
  
☐ Ausbildungsvertrag oder Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis 
  
7 Bestätigungen 
  
Es wird bestätigt, dass 
  
☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
  
☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben 
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
  
☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte. 
  
Leipzig,  
  
 
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
 
  
Anlage 4 
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
3 
 
Zahlenmäßiger Nachweis 
für den Zwischennachweis 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
Anlage 3.1  
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen 
Zahlenmäßiger Nachweis 
bei Projektförderung 
 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position 
Einzahlungen 
lt. Finanzierungsplan 
(in Euro) 
lt. Abrechnung 
(in Euro) 
1 Eigenmittel   
2 Spenden/ Sponsoren   
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
  
    
    
    
4 Andere Einzahlungen*   
    
    
    
    
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle" 
  
Einzahlungen gesamt   
Auszahlungen 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
  
    
    
    
    
    
    
    
    
    
    
 Auszahlungen gesamt   
 
 
 
 
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1 
      
1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☐  ☐  ☒   
      
      
2 Ausbildungsplatz -
situation  
☒ ☐ ☐ ☐  
      
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
 
☐ ☒ ☐ ☐  
 
 
      
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung 
negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung   
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒  
       
       
5 Finanzierung  
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
  
☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
Stadt Leipzig  
01.15/016/01.12  
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:  
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1 
      
1 Vorschulische Bildungs - 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
       
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
4 Kultur - und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
 
     
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
 
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien  
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
      
 Indikator  hat stattge -
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen  Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
 
☐  ☐ ☒   
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.  
 
 
 
 
Stadt Leipzig  
01.15/016/01.12