Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06105-NF-01-VSP-01
Datum: 2018-09-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06105-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender 
städtebaulicher Vertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Masterplan erkennbare erhebliche Abweichungen 
gegenüber der unterzeichneten Vertragsfassung vom 26.4.2017 zusammen mit dem 
Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer noch zu prüfenden, 
rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, zu verhandeln und als 1. 
Änderung des Städtebaulichen Vertrages (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) zur 
Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag aus dem Stadtrat 
Mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 werden ergänzende Regelungen zum bestehenden 
städtebaulichen Vertrag gefordert sowie die kostenfreie Übertragung zahlreicher 
Grundstücke. Der Verwaltungsstandpunkt stellt einen Alternativvorschlag zur Diskussion. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Bei der Abwägung wurden durch die zuständige Fachabteilung alle rechtlichen Aspekte 
erwogen und ein entsprechender Alternativvorschlag erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Masterplanung als Konkretisierung des städtebaulichen Entwurfes zur 
Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof hat nunmehr eine Qualität erreicht, die 
eine intensive Überprüfung der Inhalte des rechtskräftig geschlossenen städtebaulichen 
Vertrages vom 26.4.2017 mit dem Bearbeitungsstand "Masterplan", Redaktionsstand 
09/2018, der zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorbereitet wird, zulässt. 
 
Abweichungen gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die sich 
aus der konzeptionellen Weiterentwicklung konsensualen Handelns von Vorhabenträger und 
Stadtverwaltung ergeben haben, sollen auf vertragsrechtliche Relevanz überprüft und 
zusammen mit dem Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer 
noch zu prüfenden, rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, verhandelt 
werden. 
 
 
 
Ergänzende Stellungnahme zur Petition VI-DS-06198 „Kostenlose Übertragung der 
öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“ 
 
 
Auf die Kostenberechnung der Petition wird die Verwaltung nicht dezidiert eingehen, da es 
weder Aufgabe der Verwaltung ist, die Baukosten Dritter zu berechnen (siehe dazu auch 
Verwaltungsstandpunkt zu Petition VI-P-06200 „Überprüfung der Baukostenangabe der CG 
Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“), noch die Nachvollziehbarkeit der 
vom Einreicher der Petition eingebrachten Kostenansätze zu gewährleisten.