Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00828
Datum: 2020-04-14
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00828 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendhilfeausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister gewährleistet ab sofort eine transparente und partizipative 
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses in die Haushaltsbedarfsplanung. 
2. Dazu wird frühzeitig vor Erarbeitung des Haushaltsplanentwurf eine Zeitleiste zur 
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses vorgelegt. 
3. Die Anmeldung des Haushaltsplanbedarfes für die Bereiche der Kinder- und 
Jugendförderung, der Hilfen zur Erziehung, der frühkindlichen Bildung, der 
schulischen Bildung und der Erziehungs- und Familienberatungsstellen erfolgt nach 
einer umfassenden Darstellung in den Unterausschüssen Finanzen und 
Jugendhilfeplanung oder in einem neuen Unterausschuss „Haushaltsplanung Kinder- 
und Jugendhilfe“ im Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
2/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich.  
 
IV. Sachverhalt 
 
Im Vorfeld der Kinder- und Jugendförderung für die Jahre 2021/2022 steht die 
Haushaltsbedarfsplanung der Ämter und Dezernate für den Doppelhaushalt 2021/22 
gegenüber dem Kämmerer an.  
Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes, welcher 
auch die für den Jugendhilfeausschuss wichtigen Budgets der Kinder- und Jugendhilfe 
beinhaltet. Daraus ergibt sich, wie auf die in der Kinder- und Jugendhilfeplanung 
beschriebenen Ziele und Bedarfe strukturell und finanziell reagiert werden kann. Dies 
beinhaltet u.a. auch Mittel an die einzelnen Projekte und Maßnahmen der Kinder- und 
Jugendförderung.  
 
An dem Prozess der Haushaltsbedarfsplanung ist der Jugendhilfeausschuss bisher nicht 
beteiligt gewesen. Dem Ausschuss wurde in keinster Weise dargestellt, welche strukturellen, 
konzeptionellen und letztlich finanziellen Ziele und Bedarfe Grundlage für die Anmeldung 
finanzieller Bedarfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für den nächsten (Doppel-
)Haushalt waren. Diese absolute Intransparenz wurde stets mit dem Verweis auf eine 
verwaltungsinterne Aufgabe begründet. Diese Einschätzung findet sich in den weithin 
anerkannten Kommentaren zum SGB VIII nicht wieder.  
 
Nach § 79 Abs. 2 SGB VIII kommt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen 
seiner Gesamt-verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe eine Gewährleistungspflicht, u. 
a. für die ausreichende Finanzausstattung, zu. (Vgl. Kunkel: Jugendhilferecht. 2018. § 79 Rn 
314.) Wie Kunkel weiter ausführt, müssen dabei die Haushaltsmittel dem Bedarf entsprechen 
- nicht umgekehrt.  
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist das vom 
öffentlichen Träger errichtete Jugendamt zuständig, welches aus dem beschlussfassenden 
Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes besteht. Als übergeordnetes 
Gremium ist der Jugendhilfeausschuss damit betraut, grundsätzliche Angelegenheiten der 
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Kinder- und Jugendhilfe zu beraten und dazu Beschlüsse zu fassen, die das Handeln der 
Verwaltung binden. Dazu konkretisiert der Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: "Nach § 71 
Abs. 2 hat der Jugendhilfeausschuss das Recht, sich mit allen Angelegenheiten der 
Jugendhilfe zu befassen. Im Verhältnis zur Verwaltung des Jugendamtes und im Verhältnis 
zur Vertretungskörperschaft kann er auch Angelegenheiten der laufenden Verwaltung an 
sich ziehen und die Verwaltung durch Beschlüsse in ihrem Handeln binden." (Frankfurter 
Kommentar SGB VIII. 2019. § 70, Rn 4.)  
In der darüber hinaus bestehenden Unterscheidung "zwischen grundsätzlichen 
Angelegenheiten (bei denen der Jugendhilfeausschuss immer rechtzeitig einzuschalten ist) 
und Geschäften der laufenden Verwaltung (bei denen die Verwaltung des Jugendamtes 
durch den Jugendhilfeausschuss nur gebunden ist, wenn er entsprechende Beschlüsse 
gefasst hat)" (Frankfurter Kommentar SGB VIII. 2019. § 70, Rn 5), wird die 
Haushaltsbedarfsplanung als grundsätzliche Angelegenheit definiert, die im 
Jugendhilfeausschuss zu beraten ist. Der Gesetzeskommentar von Wiesner bestimmt die 
"Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs" 
deshalb auch als "Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe durch den 
Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes. Bei der jährlichen Bedarfsanmeldung des 
Jugendamtes gegenüber dem Kämmerer handelt es sich zudem um eine Tätigkeit von 
herausragender Bedeutung, nicht um eine Routineangelegenheit, die nach feststehenden 
Grundsätzen als Geschäft der laufenden Verwaltung von der Verwaltung des Jugendamtes 
erledigt werden kann.  
Das Recht des Kämmerers zur Aufstellung des Haushaltsplans wird durch das Recht des 
Jugendhilfeausschusses nicht berührt, da die Bedarfsanmeldung des 
Jugendhilfeausschusses als Teil des Jugendamtes den Kämmerer nicht bindet." (Wiesner: 
SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe. 2015. § 70, Rn 18 
Folgt man dieser Gesetzesauslegung - Prof. Wiesner gilt als "Vater" des Kinder- und 
Jugendhilfegesetzes (KJHG) und ausgewiesener Experte - so empfiehlt sich für die Stadt 
Leipzig eine Erweiterung der bisherigen Praxis bei der Mitwirkung des 
Jugendhilfeausschusses in die Haushaltsplanung der Kinder- und Jugendhilfe. 
 
Dies könnte z.B. realisiert werden durch Einrichtung eines Unterausschusses 
"Haushaltsplanung Kinder- und Jugendhilfe", in dem die Erstanmeldung der finanziellen 
Bedarfe transparent und partizipativ erarbeitet wird, um sie nach erzieltem Einvernehmen an 
die Kämmerei zu melden.