Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02895-DS-02
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02895-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Sport- und Bewegungszentrum 
Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Sport    
Vergabegremium VOB    
Verwaltungsausschuss  10.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom 
19.09.2017 wird bestätigt. 
 
2.  Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 780.000 EUR um 230.000 
EUR auf 1.010.000 EUR. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 
76.650 EUR. 
 
3.  Der Mehrbedarf wird aus Fördermitteln i.H.v. 240.025 EUR und städtischen 
Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 76.650 EUR gedeckt.  
 
4.   Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 316.675 EUR im PSP-Element „Sport- und 
Bewegungszentrum Grünau (7.0001654.700) werden bestätigt. 
o Die Deckung i.H.v. 76.650 € erfolgt aus dem PSP-Element „Maßnahmen 
öffentlicher Raum (7.0001647.700) 
o Die Deckung i.H.v. 240.025 EUR im Sinne einer Vorfinanzierung der 
Fördermittel erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Finanzhaushalt“ (10987 20000). 
 
5.  Die im Haushaltsjahr 2019 eingehenden Fördermittel i.H.v. 390.650 EUR werden zur 
Deckung der Vorfinanzierung gesperrt. 
 
  
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Für die Erbringung der Bauleistungen wurde nur ein Angebot eingereicht. Dieses übersteigt,   
zuzüglich der entsprechenden Planungsmehrkosten, die veranschlagten Gesamtkosten um 
rund 230.000 EUR.  
 
Aufgrund der Marktlage und der dringenden Notwendigkeit für die Realisierung der 
Maßnahme werden der Auftrag erteilt und die Mehrkosten per Vorlage gemäß § 22, Absatz 
2, Punkt 21b der Hauptsatzung bestätigt sowie gedeckt. 
 
Weil die Gesamtkosten für das Bauvorhaben aufgrund der Erhöhung nunmehr eine Million 
Euro übersteigen, trifft die Entscheidung gemäß § 13 Absatz 7 Punkt 1 der Hauptsatz der 
Verwaltungsausschuss.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 
2019   240.025 
 390.650 
7.0001654.705 / 
SK: 6811 0000 
 Auszahlungen                2018                     
 316.675 
7.0001654.700/ 
SK: 7851 1000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Umbau der zentral in Leipzig-Grünau gelegenen öffentlichen Sportstätte zu einem Sport- 
und Bewegungszentrum Grünau wurde bereits in der DB OBM am 19.09.2017 entschieden. 
Gesundheitliche Probleme im erstbeauftragten Planungsbüro führten zur Verzögerung; die 
Mittel 2017 wurden nach 2018 übertragen; ein Teil der Fördermittel hat eine 
Verwendungsfrist bis zum 31.12.2018. 
Es besteht ein dringender ordnungs-, bildungs- und sportpolitischer Handlungsbedarf für die 
Aufwertung dieser frei zugänglichen öffentlichen Sportstätte im Stadtbezirkszentrum 
Grünaus, so dass das einzige abgegebene Angebot angenommen werden sollte 
(Reaktivierung von Schulstandorten und Erfordernis präventiver Maßnahmen entlang der 
Stuttgarter Allee; generelle Unterversorgung des SB West mit Sportplatzflächen). Der 
Umbau der öffentlichen Sportplatzanlage Ratzelstraße in ein Sport- und Bewegungszentrum 
Grünau ist eine bedeutende Maßnahme im „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06). 
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen sind im Budget gedeckt. 
 
 
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Begründung der Eilbedürftigkeit: 
 
Der Vergabeausschuss VOB hat am 02.08.2018 dem Vorschlag, die o. g. Baumaßnahme an 
die Firma Uwe Müller Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau zu vergeben, unter dem 
Vorbehalt zugestimmt, dass die benötigten Mehrkosten im Rahmen des erforderlichen 
Verfahrens im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden. Zum Vergabeverfahren und zum 
Bauunternehmen selbst gab es keine Vorbehalte oder Einwände. Daher ist es zwingend 
erforderlich, mit dieser Vorlage den Verwaltungsausschuss (entscheidendes Gremium) am 
10. Oktober 2018 zu erreichen 
 
Das Unternehmen wies bereits bei Angebotseinreichung darauf hin, dass es dieses bis Ende 
August 2018 aufrechterhält. Derzeit wird das Unternehmen um eine moderate Verlängerung 
ersucht. 
 
Angesichts der dringenden Notwendigkeit für den Baubeginn wegen  
 
- der dringend benötigten Sportinfrastruktur für den Schul-, Freizeit- und Vereinssport, 
- der dringend benötigten präventiven Auswirkung des Projektes im Bereich Stuttgarter Allee, 
- der erforderlichen zeitnahen Verwendung der Eigen- und Fördermittel 
- und der nahenden Kaltwetterperiode wird die Notwendigkeit für eine Eilbedürftigkeit und      
  eine verkürzte Mitzeichnungsfrist gesehen, zumal der Mehrbedarf im Eigenmittelbudget und   
  mit zusätzlichen Städtebaufördermitteln gedeckt werden kann.   
  
 
Sachverhalt:  
 
1. Beschlusslage 
 
  VI-DS-02895-DS-01 - Sport- und Bewegungszentrum Grünau – Bau- und 
Finanzierungsbeschluss DB OBM vom 19.09.2017 
 VI-DS-02503-NF-06 – Sportprogramm 2024 RV vom 21.09.2016 
 
  
2. Begründung Mehrbedarf 
 
Auf die öffentliche Ausschreibung hin reichte nur ein Bieter sein Angebot ein (Anlage). 
Dieses überschritt die vom Planungsbüro veranschlagten Baukosten um  221.978,53 EUR.  
Grund dafür ist vor allem die für Verbraucher schlechte Marktlage, die sich in gestiegenen 
Material- und Personalkosten wiederspiegelt.  
  
Hinzu kommen zusätzliche Planungskosten für die Vermessungsplanung und 
Baugrundgutachten in Höhe von rd. 8.000 EUR. 
 
Das führt zu Mehrkosten von insgesamt 229.978,53 EUR. 
 
 
3. Kostengünstige Alternativen 
 
Zeitliche Verschiebungen der Maßnahme insgesamt oder aber von Teilmaßnahmen führen 
aufgrund der permanenten Materialpreissteigerung voraussichtlich zu weiteren 
Kostenerhöhungen. 
 
Die Verwendung preisgünstigerer Materialien führt zu Qualitätseinbußen, was sich negativ 
auf die Haltbarkeit der Anlagen auswirkt und mittel- und langfristig zu zusätzlichen 
Unterhaltungs- und Sanierungskosten führt. 
 
 
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4. Folgen der Ablehnung 
 
Ein wichtiges Sanierungsvorhaben aus dem „Sportprogramm 2024“ zur Verbesserung der 
Bedingungen für den Schul-, Vereins-, und Freizeitsport im Stadtbezirk West, mit positiven 
präventiven Auswirkungen auf den Standort Stuttgarter Allee, kann nicht realisiert werden. 
 
Die benötigten Fördermittel gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und 
Wohnbauförderung (ASW) können nicht abgerufen werden. Bereits getätigte Auszahlungen 
führen nicht zum Abschluss der Baumaßnahme. 
 
Die schlechten Bedingungen für die Sportarten Fußball, Basketball, Volleyball, Klettern und 
Fitness bleiben bestehen.  
 
5. Finanzierungsübersicht 
 
Im Vergleich zum bisherigen Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02895-DS-01 vom 
19.09.2017 erhöhen sich die Gesamtkosten der Baumaßnahme von 780.000 EUR um 
230.000 EUR auf 1.010.000 EUR. Die Deckung erfolgt mit städtischen Eigenmitteln in Höhe 
von 76.650 EUR (1/3) aus dem PSP-Element 7.0001647.700 - Maßnahmen öffentlicher 
Raum, Sachkonto: 78511000 und einem um 153.350 EUR erhöhten Fördermittelanteil (2/3) 
aus dem PSP-Element  7.0001654.705 „Sport- und Bewegungszentrum Grünau“, Sachkonto 
6811000. 
 
Da die Fördermittel erst nach Leistungserbringung gegenüber dem ASW und der 
Sächsischen Aufbaubank abgerufen werden können, müssen sämtliche Leistungen durch 
städtische Eigenmittel vorfinanziert werden. Aus dieser Tatsache heraus ergeben sich 
folgende Finanzbedarfe nach Haushaltsjahren: 
 
5.1. Fördermittel 
 
Haushaltsjahr Plan VIst Abweichungen 
2017 -260.000 € -173.300 € 86.700 € 
2018  -260.000 €             -109.425 € *)      150.575 € 
2019      --        € -390.650 € -390.650 € 
Gesamt -520.000 € -673.375 € -153.375 € 
 
*)  zu erwartende Fördermittel 2018: 282.700 EUR abzüglich der bereits erfolgten Anordnungen 2018 
 
5.2. Auszahlungen 
 
Haushaltsjahr Plan Ermächtig. VIst Abweichungen 
2017 390.000 € -274.850 € 28.500 € -86.650 € 
2018 390.000 € 274.850 €           981.525 €      316.675 € 
2019 --    €  --    € --    € 
Gesamt 780.000 €  1.010.025 € 230.025 € 
 
5.3. Eigenmittel 
 
Haushaltsjahr Plan VIst Abweichungen 
2017 130.000 € -144.800 € -274.800 € 
2018 130.000 €         872.100 €      742.100 € 
2019 --    €   -390.650 € -390.650  € 
Gesamt 260.000 € 336.650 € 76.650 € 
 
 
 
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Abschließend ist festzustellen, dass sich für das Haushaltsjahr 2018 Mehrauszahlungen in 
Höhe von 316.675 EUR für die Vorfinanzierung der Förderleistungen, hier 
schwerpunktmäßig für die Auftragsbuchung der Bauleistungen und deren Abschlags-
zahlungen ergeben (siehe Punkt 5.2).  
 
Die Ausreichung der Fördermittel durch die Bewilligungsbehörde erfolgt dann im 
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 390.650 EUR (siehe Punkt 5.1).  
 
 
Anlagen: 
- Angebot Uwe Müller Galabau   -   nichtöffentlich 
- Abweichung von Kostenermittlung_FBL45  -   nichtöffentlich