Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06105-NF-01
Datum: 2018-08-24
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender 
städtebaulicher Vertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit    
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung 
SBB Mitte  06.09.2018 Vorberatung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. 
KG als Vorhabenträgerin den Abschluss eines die Planungs- und 
Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrages im Sinne der 
„Kooperativen Baulandentwicklung“ mit folgenden Maßgaben zu verhandeln: 
 
Zu Gunsten der Vorhabenträgerin wird insbesondere die Bruttogeschossfläche auf 
voraussichtlich ca. 320.000 m² festgesetzt. Die Bruttogeschossfläche für „Wohnen“ 
wird auf ca. 217.000 m² und die Gewerbefläche auf ca. 98.000 m² erhöht. Der Anteil 
der Gemeinbedarfsfläche verringert sich auf voraussichtlich ca. 27.000 m².  
 
Im Gegenzug sind von der Vorhabenträgerin folgende in ihrem Eigentum befindlichen 
Flächen kostenfrei an die Stadt zu übertragen:  
 
a) das gesamte Baufeld „Schulcampus“ (also einschließlich der für das 
Leibniz-Gymnasium vorgesehen Sporthalle und der Sportfreiflächen), 
 
b) das Baufeld 25 „kulturelle Nutzungen“ sowie die für den angrenzenden 
„Sportpark“ vorgesehene Fläche sowie die darauf befindlichen Gebäude, 
 
c) das Baufeld 26 „Lokschuppen“ (Vorhalten für eine öffentliche Nutzung) , 
 
d) die Baufelder 10 und 11 für die Umsetzung kooperativer Wohnprojekte 
(Vergabe im Konzeptverfahren). 
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2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze auf dem 
„Schulcampus“ und in den Kitas bei einer erhöhten Einwohnerzahl im Stadtquartier 
benötigt werden.  
  
3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. 
genannten Flächenübertragungen seitens der Vorhabenträgerin keine 
unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und etwaige 
bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über diese Flächen 
befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene Kündigungen 
zurückgenommen werden.  
 
4. Der ergänzende städtebauliche Vertrag ist dem Stadtrat zusammen mit dem 
Masterplan bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018  zur Beschlussfassung 
vorzulegen.   
 
4.1.  Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, das auch §5 (8) des im 
Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe 
umgesetzt wird. In diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt 
betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für die heute im 
Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt 
regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“  
Der Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig 
informiert. Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die 
Vorhabenträgerin ein, dass die betroffenen Unternehmen die 
Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen Baubeginn nutzen 
können.   
 
4.2.  Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die 
örtlichen Clubs mit dem Ziel der Erhaltung der Clubs am Standort. 
 
5. Folgende bisher durch die Vorhabenträgerin zu erbringende Leistungen sind 
zukünftig durch die Stadtverwaltung mit Kostenübernahme durch die 
Vorhabenträgerin durchzuführen: 
 
a) Informelle Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger- und 
Nachbarschaftsforen), 
 
b) Bauleitplanung, 
 
c) Einzelgutachten mit besonderem Konfliktpotential (z.B. 
Umweltverträglichkeitsprüfung, Mobilitätskonzept) 
 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge des weiteren Verfahrens dafür 
Sorge zu tragen, das Stadtquartier zu einem Vorzeigequartier für 
klimagerechtes und nachhaltiges Bauen entwickelt wird. Dementsprechend ist 
die stadtökologische Qualität im weiteren Verfahren und den weiteren 
Planungen konkret herauszuarbeiten. 
 
7. Zwischen Stadt und Vorhabenträgerin ist die erstmalige Herrichtung der 
ruinösen Bausubstanz von Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am 
Nachbarschaftsplatz Ost durch die Vorhabenträgerin (vorzugsweise kosten- 
und lastenfrei als Wohnfolgeeinrichtung) zu vereinbaren. ) Sowohl 
Güterschuppen am Sportpark und Lokschuppen am Nachbarschaftsplatz Ost 
sind nachfolgend in die Fachvermögen der jeweils betreffenden Fachämter der 
Stadt zu übertragen. 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein 
neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH & 
Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu 
einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant 
sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze sowie zwei 
Schulen.  
 
Grundlage für die Entwicklung war der Stadtratsbeschluss vom April 2016. Gemeinsam 
haben die Fraktionen von SPD und CDU für das Areal des Eutritzscher Freiladebahnhofes 
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 beantragt. Des weiteren wurde der 
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, mit welchem die 
Stadtverwaltung beauftragt wurde, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 
eine städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 156 ff BauGB einzuleiten.  
 
Im April 2017 hat der Stadtrat den zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin 
verhandelten städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) bestätigt. 
Mit einer Protokollnotiz wurde die Stadtverwaltung beauftragt, durch Abschluss einer 
vertraglichen Regelung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche 
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches zu vermeiden.  
Mit der Einigung auf die Anwendung der Verfahrensgrundsätze zur „Kooperativen 
Baulandentwicklung“ konnte nach Fassung des Einleitungsbeschlusses die förmliche 
Festlegung des Entwicklungsbereiches vermieden werden.  
 
Insbesondere auf Grundlage des breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahrens und der 
Ergebnisse einer durchgeführten Städtebauwerkstatt soll nun in einem weiteren Schritt der 
Masterplan, voraussichtlich bis zum Ende des IV. Quartals 2018, vom Stadtrat beschlossen 
werden. Bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes sind drei Jahre Planungszeit 
vorgesehen.  
 
Aufgrund der Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs und der Nutzungsverteilung 
(letzter Arbeitsstand: Nachbarschaftsforum Juni 2018) sprechen sich die Antragsteller für 
den Abschluss eines ergänzenden städtebaulichen Vertrages aus. In Bezug auf das zu 
erarbeitende endgültige Nutzungskonzept zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die 
wesentlichen und in der Planungs- und Entwicklungsvereinbarung vereinbarten „vorläufigen“ 
städtebaulichen (Flächen-)kennziffern deutlich zugunsten der Vorhabenträgerin verschieben 
werden: 
 
Die Bruttogeschossfläche (ohne soziale Infrastruktur) erhöht sich von ca. 280.000 m² auf 
zuletzt ca. 320.000 m². Damit einher geht insbesondere eine Erhöhung der 
Bruttogeschossfläche für „Wohnen“ von ca. 196.000 m² auf ca. 217.000 m².  Auch die 
vorgesehenen Gewerbefläche erhöht sich von ca. 84.000 m² auf ca. 98.000 m², während 
sich der Anteil der Gemeinbedarfsfläche von ca. 31.000 m² auf ca. 27.000 m² verringert, dies 
vor dem Hintergrund, dass sowohl die für das Leibniz-Gymnasium vorgesehene Sporthalle 
als auch die Freifläche in den „Schulcampus“ integriert werden sollen.  
 
Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils für die Vorhabenträgerin  
halten die Antragsteller die kostenfreie Übertragung der im Beschlusspunkt 2. genannten 
und im Eigentum der Vorhabenträgerin stehenden Baufelder und Flächen für unbedingt 
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angemessen. Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens wird dadurch keinesfalls in Frage 
gestellt. Eine Angemessenheitsprüfung ist vorab durchzuführen.  
 
Mit den genannten Flächenübertragungen erhält die Stadt die gestalterische Möglichkeit, in 
diesem neuen Stadtquartier mit einer „Kulturmeile“, einem „Sportpark“ sowie mit der 
Beförderung kooperativer Wohnprojekte wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele 
umzusetzen. Insbesondere in Bezug auf „Kulturmeile“ und „Sportpark“ sind bestehende 
Nutzungskonkurrenzen zum Umfeld so zu lösen, dass diese Projekte in ihrer Umsetzung 
nicht gefährdet werden. Die Übertragung des gesamten Baufeldes „Schulcampus“ ist mit 
dem Wegfall des ursprünglich für das Leibniz-Gymnasium vorgesehenen eigenen Standortes 
einer Sporthalle sowie der Sportfreiflächen zu begründen.  
 
Die Antragsteller sind deshalb der Auffassung, dass aufbauend auf die Planungs- und 
Entwicklungsvereinbarung zwischen Stadt und Vorhabenträgerin weiter im Sinne der 
„Kooperativen Baulandentwicklung“ zu verhandeln ist und diese Verhandlungen in einen die 
Planungs- und Entwicklungsvereinbarung ergänzenden städtebaulichen Vertrag münden 
sollen, der im Ergebnis der Intention dieses Antrages gerecht wird. 
 
Vor diesem Hintergrund ist die Vorhabenträgerin seitens des Oberbürgermeisters 
aufzufordern, in Bezug auf die in Beschlusspunkt 1. genannten Flächenübertragungen keine 
unabänderlichen, insbesondere baulichen, Veränderungen vorzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: