Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03007
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03007
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitglieder in den Aufsichtsräten 
städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie)
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der 
Mitglieder in den Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften 
(Vergütungsrichtlinie) gemäß Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Gesellschafterversammlungen aller 
Eigengesellschaften sowie unmittelbaren Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den 
Rechtsformen der GmbH und der GmbH & Co. KG, bei denen die Stadt über eine zur Änderung des 
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit verfügt, entsprechende Beschlüsse zu fassen, die 
eine Anwendung der Vergütungsrichtlinie zum 01.01.2017 sicherstellen.
3. Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung sowie die Höhe der zu leistenden jährlichen 
Vergütung und der Sitzungsgelder acht Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls 
zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-03007 Begründung
VI-DS-03007 Anlage 1 Vergütungsrichtlinie
 
VI-DS-03007 Vergütungsrichtlinie 
Stadt Leipzig                Seite 1 von 2 
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitg lieder in den Aufsichtsräten 
städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
Begründung 
Die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Eigen- und  Beteiligungsgesellschaften der 
Stadt Leipzig übernehmen eine äußerst verantwortung svolle Tätigkeit. Zu den Aufga- 
ben der Aufsichtsratsmitglieder gehören neben dem S tudium oft umfangreicher und 
komplexer Vorlagen und Literatur auch die Beobachtu ng der jeweiligen Branche und 
nicht zuletzt die Teilnahme an Aufsichtsrats- und A usschusssitzungen sowie deren 
Vor- und Nachbereitung. Neben der Kontrolle aktueller Maßnahmen obliegt ihnen auch 
die Beratung der Mitglieder der Geschäftsführung üb er zukünftige Aktivitäten des Un- 
ternehmens. 
In den vergangenen Jahren hat sich das Anforderungs spektrum an Aufsichtsratsmit- 
glieder aufgrund gesetzlicher Änderungen, einer zunehmend komplexen Marktsituation 
der Unternehmen und gestiegener Zeiterfordernisse a uch in der Leipziger Kommunal- 
wirtschaft teils erheblich erweitert. Die Wahrnahme  des Mandats ist für die jeweiligen 
Personen darüber hinaus mit einer Vielzahl an persö nlichen und zeitlichen Anforderun- 
gen sowie möglichen Haftungsrisiken verbunden.  
Gemäß der Regelungen des § 52 Abs. 1 Gesetz betreff end die Gesellschaften mit be- 
schränkter Haftung (GmbHG) i. V. m. § 113 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) kann Aufsichts- 
ratsmitgliedern für deren Tätigkeit im Organ eine Vergütung gewährt werden. Diese soll 
in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe der Mi tglieder sowie zur Lage der Ge- 
sellschaft stehen. 
In den Gesellschaftsverträgen der Eigen- und Beteil igungsgesellschaften der Stadt 
Leipzig ist regelmäßig vorgesehen, dass durch Besch luss der Gesellschafterversamm- 
lung eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Aufsichts- 
rates festgelegt werden kann. In den meisten Gesellschaften sind in der Vergangenheit 
entsprechende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ergangen.  
Der Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK, R BV-1843/13 vom 11.12.2013) 
regelt in Ziffer 7.6.1: "Eine Vergütung und/oder ei ne Aufwandsentschädigung der Auf- 
sichtsratsmitglieder kann durch Beschluss der Gesel lschafterversammlung, der über 
die Amtsperiode der Mitglieder des Aufsichtsrats hi naus Gültigkeit hat, festgelegt wer- 
den. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz i m Aufsichtsrat sowie der Vorsitz und 
die Mitgliedschaft in den Ausschüssen können dabei berücksichtigt werden. Leistungs- 
abhängige Vergütungen werden nicht gezahlt. Die Ver gütung soll sich am Umfang der 
Tätigkeit und der Verantwortung des Aufsichtsrates orientieren." 
Auf Grundlage der Vorgaben des LCGK müssen einzelne  Gesellschafterbeschlüsse 
neu gefasst werden. Dies und die sich immer komplex er gestaltende Situation der Auf- 
sichtsratsmitglieder wurde zum Anlass genommen, ein e Richtlinie zu erarbeiten, mit 
der sichergestellt wird, dass in vergleichbaren Ges ellschaften der Stadt Leipzig auch 
eine Vergütung in vergleichbarer Größenordnung und nach identischen Kriterien ge- 
zahlt wird.  
VI-DS-03007 Vergütungsrichtlinie 
Stadt Leipzig                Seite 2 von 2 
Im Gesamtüberblick werden die Zahlungen an die Aufs ichtsratsmitglieder infolge der 
Umsetzung dieser Richtlinie geringfügig erhöht; die s ist angesichts der wachsenden 
Verantwortung der Mitglieder der Aufsichtsräte gere chtfertigt. Gleichzeitig wird ein 
Wandel eingeläutet, welcher die Zahlungen primär an  die tatsächliche Teilnahme an 
Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen und deren ent sprechende Vorbereitung bindet, 
pauschale Zahlungen werden nur für die Mitgliedscha ft in Aufsichtsräten großer Ge- 
sellschaften im Sinne dieser Richtlinie gewährt.  
Die im Ergebnis der Abstimmungen in einer Arbeitsgr uppe unter Beteiligung von Ver- 
tretern der Fraktionen vorliegende Vergütungsrichtl inie, soll den Ansprüchen nach 
Standardisierung, Vergleichbarkeit und Transparenz Rechnung tragen und gleichzeitig 
die gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder nicht außer Acht lassen. 
 
Verfahren 
Der Verwaltungsausschuss ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Hauptsatzung ein beschlie- 
ßender Ausschuss der Ratsversammlung. Gemäß § 13 Ab s. 11 S. 1 Nr. 2 der Haupt- 
satzung der Stadt Leipzig obliegt dem Verwaltungsau sschuss die "Beratung aller wich- 
tigen Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unterneh mungen und Zweckverbände der 
Stadt, die ihr allein gehören oder an denen sie bet eiligt ist, insbesondere ihre Wirt- 
schafts- bzw. Haushaltsführung, ihre Jahresabschlüs se sowie ihre Unternehmens- 
bzw. Verbandsplanungen." Die Vergütung der Mitglied er des Aufsichtsrates stellt eine 
wichtige Angelegenheit in diesem Sinne dar. 
Gemäß § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung sind die Sitzung en des Verwaltungsausschus- 
ses dann öffentlich, wenn er Gegenstände verhandelt oder beschließt, über die er end- 
gültig entscheidet. Auf die Regelung des § 37 SächsGemO wird verwiesen. 
Mit Beschlussfassung zum "Leipziger Corporate Gover nance Kodex" und darauf auf- 
bauenden Gesellschafterbeschlüssen wurde bereits ei ne grundsätzliche Publizitäts- 
pflicht von Vergütungen von Aufsichtsratsmitglieder n im Jahresabschluss der jeweili- 
gen Unternehmen festgelegt.   
 
 
Richtlinie der Stadt Leipzig zur Vergütung der Mitg lieder in den Aufsichtsräten städti- 
scher Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Vergütungsrichtlinie) 
Geltungsbereich und Umsetzung 
Die Vergütungsrichtlinie ist verbindlich für alle E igengesellschaften sowie unmittelbare Betei- 
ligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in den Rech tsformen der GmbH und der GmbH & 
Co. KG, sofern die Stadt über eine zur Änderung des  Gesellschaftsvertrages berechtigende 
Mehrheit verfügt. Die Umsetzung der Vergütungsrichtlinie obliegt dem Oberbürgermeister als 
Gesellschaftervertreter. Er wird nach Beschluss der  Richtlinie als Vertreter der Stadt Leipzig 
in den Gesellschafterversammlungen Beschlüsse zur N eufestlegung der Vergütung für die 
Mitglieder des jeweiligen Aufsichtsrates einbringen , die den Vorgaben dieser Richtlinie ent- 
sprechen.  
Er wird ferner Gesellschafterbeschlüsse herbeiführe n, welche die Geschäftsführungen der 
Gesellschaften zur Umsetzung der Vergütungsrichtlin ie bei etwaigen Beteiligungsgesell-
schaften anweist, sofern auch hier eine zur Änderun g des Gesellschaftsvertrages berechti- 
gende Mehrheit besteht. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt zum 01.01.2017. 
Bei allen übrigen Eigen- und Beteiligungsgesellscha ften der Stadt Leipzig – d. h. Gesell- 
schaften in den Rechtsformen GmbH und GmbH & Co. KG , bei denen die Stadt über keine 
satzungsändernde Mehrheit verfügt, und Gesellschaft en in einer anderen Rechtsform (z. B. 
Aktiengesellschaften) – gilt die Vergütungsrichtlin ie nicht. Der Oberbürgermeister kann sich 
bei entsprechend zu fassenden Beschlüssen der Gesel lschafterversammlung oder der 
Hauptversammlung an der Richtlinie orientieren. 
Die Richtlinie gilt auch für neu gegründete Unterne hmen, welche die oben genannten Krite- 
rien erfüllen. Bei Beschlussfassungen über die Aufs ichtsratsvergütung für diese Unterneh- 
men ist diese Richtlinie umzusetzen. 
Systematik der Vergütungsrichtlinie 
Die im Geltungsbereich der Richtlinie befindlichen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der 
Stadt Leipzig wurden zur Systematisierung der Vergü tungen in drei Gruppen untergliedert. 
Dies erfolgte in Anlehnung an die Regelungen des § 267 Handelsgesetzbuch, wobei eine 
Anpassung der Reichweite der Merkmale an die spezif ischen Bedürfnisse der Kommunal-
wirtschaft vorgenommen wurde.  
 
Gruppe 1 – große Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie solche, d ie folgende 
drei Merkmale überschreiten: 
▪ 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf d er Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags, 
▪ 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
▪ im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
▪ Klinikum St. Georg gGmbH, 
▪ Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, 
▪ LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf t mbH (LVV). 
Der Oberbürgermeister wird die Geschäftsführung der  LVV anweisen, die Vergütungs-
richtlinie auch bei den LVV-Tochterunternehmen Komm unale Wasserwerke Leipzig GmbH 
(KWL), Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH umzusetzen. 
Die drei LVV-Tochterunternehmen fallen ebenfalls in  die Gruppe der großen Gesellschaften 
in der Definition dieser Richtlinie. 
Die LVV verfügt hinsichtlich der KWL über keine satzungsändernde Mehrheit. Die Geschäfts- 
führung wird dennoch aufgefordert, sich in Abstimmu ng mit dem Mitgesellschafter Zweck- 
verband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigun g Leipzig-Land dafür einzusetzen, 
dass hier eine Vergütung in gleicher Höhe wie bei d er LVV und ihren beiden Töchtern LVB 
und SW Leipzig gezahlt wird. In der Folge wäre auch  eine Anpassung bei der Sportbäder 
Leipzig GmbH vorzunehmen, wozu die Geschäftsführung der KWL zu verpflichten wäre. 
1 
 
Gruppe 2 – mittelgroße Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie solche, d ie 
zwei der drei folgenden Merkmale überschreiten: 
▪ 20.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf d er Aktivseite ausgewiesenen 
Fehlbetrags, 
▪ 40.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag, 
▪ im Jahresdurchschnitt einhundert Arbeitnehmer. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
▪ Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH, 
▪ Zoo Leipzig GmbH. 
 
Gruppe 3 – kleine und mittlere Gesellschaften  sind in der Definition dieser Richtlinie sol- 
che, auf die weder die Merkmale für große noch für mittelgroße Gesellschaften zutreffen. 
Unter diese Gruppe fallen gegenwärtig folgende Gesellschaften: 
▪ Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung L eipzig mbH, 
▪ Lecos GmbH, 
▪ Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellscha ft mbH sowie Leipziger Entwick- 
lungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG, 
▪ LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließu ng, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH, 
▪ LGH Service GmbH sowie LGH Leipziger Gewerbehof Gm bH & Co. KG, 
▪ Saatzucht Plaußig GmbH, 
▪ Städtisches Bestattungswesen Leipzig mbH. 
Sitzungsgelder und Vergütungen 
Zukünftig sollen die Mitglieder in Aufsichtsräten d er genannten städtischer Eigen- und Betei- 
ligungsgesellschaften ein Sitzungsgeld erhalten. Darüber hinaus sollen die Mitglieder in Auf- 
sichtsräten großer Gesellschaften in der Definition  dieser Richtlinie eine jährliche Vergütung 
erhalten. 
                                                
1 Die Sportbäder Leipzig GmbH ist im Sinne der Richtlinie der Gruppe 3 zuzuordnen. 
 
Risikospezifische Einzelfallbetrachtung.  Die Gesellschafterversammlung kann bei der 
Fassung von Gesellschafterbeschlüssen im Einzelfall  eine gesonderte Betrachtung der Risi- 
kostruktur eines Unternehmens durchführen. Diese ka nn dazu führen, dass abweichend von 
der eigentlichen Eingruppierung des Unternehmens auf Basis der Merkmale dieser Richtlinie 
eine Gruppierungsabweichung um eine Gruppe nach obe n oder unten erfolgen kann. Der 
Gesellschafterversammlung wird damit die Möglichkeit gegeben, auf gesonderte Risikositua- 
tionen zu reagieren, welche auch einer gesonderten Aufmerksamkeit des Aufsichtsrates be- 
dürfen. Die Hintergründe einer solchen Entscheidung sind zu dokumentieren und regelmäßig 
zu überprüfen. 
 
Vergütung.  Mitglieder in Aufsichtsräten von Unternehmen der G ruppe 1 dieser Richtlinie 
erhalten eine jährliche Vergütung in Höhe von 1.000  €. Aufsichtsratsmitglieder in Unterneh- 
men der Gruppen 2 und 3 im Sinne Richtlinie wird keine jährliche Vergütung gezahlt. 
 
Sitzungsgeld.  Hiermit werden die Leistungen der Aufsichtsratsmit glieder im Rahmen der 
Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen des Auf sichtsrates und seiner Ausschüsse 
vergütet. Hierin sind auch etwaige Reisekosten enth alten. Funktionszuschläge z. B. für Auf- 
sichtsratsvorsitzende werden nicht geleistet.  
 
Die Sitzungsgelder je Aufsichtsratssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
▪ Gruppe 1: 250 Euro,  
▪ Gruppe 2: 150 Euro, 
▪ Gruppe 3: 100 Euro. 
 
Die Sitzungsgelder je Ausschusssitzung sind gemäß der Richtliniensystematik gruppiert: 
▪ Gruppe 1: 125 Euro,  
▪ Gruppe 2: 75 Euro, 
▪ Gruppe 3: 50 Euro. 
 
Für die Sitzungsgelder gelten folgende Besonderheiten: 
▪ Für die Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrat es wird das Sitzungsgeld nur dann 
gezahlt, wenn diese nicht  am selben Tag wie die Aufsichtsratssitzung stattfinden. 
▪ Für unterbrochene und auf einen neuen Termin verta gte Sitzungen wird ein gesondertes  
Sitzungsgeld gezahlt. 
▪ Für mehrtägige Klausuren, Aufsichtsratsworkshops o der ähnliche Sitzungen erfolgt eine 
einmalige Zahlung des Sitzungsgeldes. 
▪ Die Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften in d er Rechtsform der GmbH & Co. KG 
sowie von deren Komplementär-GmbH sind in der Regel personenidentisch besetzt und 
finden am gleichen Tag statt. In diesem Fall erfolg t die Zahlung des Sitzungsgeldes nur 
für die Sitzung des Aufsichtsrates der GmbH & Co. K G, für den zweiten Aufsichtsrat 
werden keine Zahlungen geleistet. 
▪ Grundsätzlich besteht für Mitglieder eines Aufsich tsrates bzw. eines seiner Ausschüsse 
die Verpflichtung, an der gesamten Sitzung teilzune hmen. Ein vorzeitiges Verlassen 
bzw. ein verspäteter Teilnahmebeginn sollen nur in begründeten Ausnahmefällen vor- 
kommen. Das Sitzungsgeld kann im Falle einer nicht vollständigen Anwesenheit gekürzt 
oder gestrichen werden. Hierüber entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende. 
 
Weitere Vergütungen.  Neben dem Sitzungsgeld und der genannten Vergütung  für Auf- 
sichtsratsmitglieder großer Gesellschaften im Sinne  der Richtlinie werden keine weiteren 
Zahlungen geleistet. 
 
Abführung. Entsprechend der Regelungen des § 35 Abs. 6 der Säc hsischen Gemeindeord- 
nung finden auf Gemeinderäte, welche als Vertreter der Gemeinde in Organe wirtschaftlicher 
Unternehmen entsandt sind, die gleichen Vorschrifte n Anwendung, welche für den Bürger- 
meister der Gemeinde gelten. Die diesbezüglichen Re gelungen der Stadt Leipzig sind zu 
beachten und behalten fortlaufende Gültigkeit. 
Überprüfung und Aktualisierung 
Die Richtlinie ist mit Blick auf die Gruppierung so wie die Höhe der zu leistenden jährlichen 
Vergütung und der Sitzungsgelder acht Jahre nach In krafttreten zu überprüfen und gegebe- 
nenfalls zu aktualisieren. Änderungen bedürfen der vorherigen Beschlussfassung im Verwal- 
tungsausschuss. 
 
Leipzig, den  
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister