Umsetzungsstand Haushaltssicherungskonzept und Planungsprämissen für Haushalt 2027 / 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02164-AW-02
Datum: 2026-01-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-DF-02164-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02164 Stadtrat Dr. Volker Külow, 
Stadtrat Enrico Stange 
 
 
VIII-DF-02164-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Haushaltssicherungskonzept und 
Planungsprämissen für Haushalt 2027 / 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Den fragestellenden Stadträten ist nach dem Ende der Fragefrist gemäß § 24 Abs. (3) der Geschäftsordnung 
bekannt geworden, dass es eine Jahresanfangsverfügung des Beigeordneten für Finanzen geben soll. Daraus 
und aus der Bedeutung für die Finanzplanung und Haushaltsbewirtschaftung sowie für das unmittelbare 
Verhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Stadtrat ergibt sich die Dringlichkeit. 
 
Offenbar hat der Finanzbeigeordnete wichtige Verfügungen zum Umgang mit 
Haushaltsbudgets für 2026 gegeben. Zudem steht die Aufstellung des Haushaltsentwurf für 
die Jahre 2027 / 2028 verwaltungsseitig unmittelbar bevor. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Haushaltsicherungskonzepts für die 
Haushaltsjahre 2025 und 2026 angesichts der wachsenden Fehlbeträge konkret dar? 
2. Welche konkreten Planungsprämissen für die verwaltungsseitige Erstellung des 
Haushaltsentwurf sind formuliert worden – Investitionshaushalt/Ergebnishaushalt – 
und in welcher Höhe sind Sachkosten- und Personalkostensteigerungen jeweils 
(prozentual) berücksichtigt? 
 
Antwort zu den Fragen 
 
zu Frage 1 
 
a) Untersetzung Fachdezernate mit Vorlage VIII-DS-00877-DS-03-NF-01 i.H. von insgesamt 
26,2 Mio. EUR 
 
davon 2025: 7,6 Mio. EUR;  
• aktuell gelöst rd. 100 TEUR (insb. zur Finanzierung Spitzabrechnung Oper und 
TdJW i.H. von 73 TEUR)  
• weitere Lösung erfolgt i.R. Jahresabschluss 2025: nach Bestätigung 
Mehrbedarfsvorlage HzE VIII-DS-01948 i.H. von bis zu 10,5 Mio. EUR in RV am 
17.12.2025 erfolgt Lösung der Sperre des HSK-Beitrages HzE i.H. von 1,49 Mio. 
EUR (Annahme waren weitere positive Steuerungseffekte im Bereich Fallzahlen, 
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diese sind zwar eingetreten - aber MB aufgrund höheren durchschnittlichen 
Fallkosten) 
 
davon 2026: 18,6 Mio. EUR 
• Betrag vollständig im SAP für Bewirtschaftung gesperrt 
• Risiko EB Kultur rd. 1.040 TEUR -> aktuell nicht ausgeglichene Wirtschaftspläne 
2026 angezeigt, liegen jedoch noch nicht vor; deshalb aktuell noch keine Aussage 
möglich inwieweit HSK-Beiträge durch EB Kultur erbracht werden  
 
b) Beteiligungen: Beschlussvorlage VIII-DS-01978  
• mit einem Volumen von insg. 31,3 Mio. EUR für 2025/2026 in RV 17.12.2025 zur 
Beschlussfassung (davon ErgHH 5,8 Mio. EUR, InvestHH 25,5 Mio. EUR) 
 
 
zu Frage 2 
 
• ErgHH sowie Stellenplanung wurden in DB OBM am 16.12.2025 als Entwurf zur 
ersten Lesung eingebracht (Methodik), verwaltungsinterne Diskussion und 
abschließende Entscheidung in OBM-Klausur am 12./13.01.2026 geplant, danach 
zweite Lesung in der Dienstberatung mit Bestätigung in der zweiten Januarhälfte 
• InvestHH: Vorstellung erw. FAF am 16.12.2025 erfolgt  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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