2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06380
Datum: 2019-02-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/10
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06380 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 
bei Wahlen und Entscheiden 
(Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Allgemeine Verwaltung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei 
Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Stadt Leipzig erhöht die Entschädigungsbeträge für die Wahlvorstände. Damit bringt sie 
auch ihre Anerkennung gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum 
Ausdruck, die durch den Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen 
Ordnung zu sichern. Die Grundbeträge und der Zuschlag bei verbundenen Wahlen werden 
je um 5 Euro erhöht, städtische Bedienstete erhalten zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen 
Tag Freizeitausgleich. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
2/10
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Demokratie (innerer Ring) und Bürgerschaft (äußerer Ring) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 
2020 
2019 
2020 
439 360 
169 685 1.100.12.1.2.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
ENTFÄLLT 
 
 
 
  
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Inhaltsverzeichnis 
 
    Seite 
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
4 
2. Sachverhalt 
 
4 
2.1 Anlass 
 
4 
2.2 Strategische Ziele 
 
4 
2.3 Operative Umsetzung 
 
4 
2.4 Wahlhelfergewinnung 
 
5 
2.5 Einsatz städtischer Bediensteter 
 
6 
2.6 Hilfskräfte: Objektverantwortliche 
 
6 
2.7 Hilfskräfte: Wahlbeauftragte 
 
7 
2.8 Hilfskräfte: Lotsen 
 
7 
2.9 Zusammenfassung 
 
8 
2.10 Realisierung und Zeithorizont 
 
8 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
9 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
10 
5. Bürgerbeteiligung 
 
10 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
10 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
10 
 Anlagen 
 
ab 11 
 Anlage 1: 
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung 
ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-
Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012 
 
 
 Anlage 2: 
Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2020 nach bisheriger und 
neuer Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
 
 
 Anlage 3: 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) - Synopse 
 
 
 Anlage 4: 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom ??.??.2019(zu 
informativen Zwecken) 
 
 
4/10
 
1. Eilbedürftigkeitsbegründung:  
 
Auf Grund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2019 ist die Bestätigung und zeitnahe 
Umsetzung der vorliegenden Satzung unbedingt notwendig. Ohne Bestätigung der Satzung 
können den ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern nicht die mit der Satzung verbundenen 
angepassten Entschädigungsbeträge ausgezahlt werden.  
 
2. Sachverhalt:  
 
2.1 Anlass 
Aufgrund des bevorstehenden Wahljahres wird die Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
angepasst. 
 
2.2 Strategische Ziele 
Die Vorlage betrifft das strategische Zielbild der Stadt Leipzig. Die höheren Entschädigungs-
beträge wirken stärkend auf die demokratische Bürgergesellschaft. Damit bringt die Stadt 
ihre Anerkennung gegenüber denjenigen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum 
Ausdruck, die durch ihren Wahlhelfereinsatz aktiv die Grundlage unserer demokratischen 
Ordnung sichern. Das bürgerschaftliche Engagement wird aktiv durch die Stadt Leipzig 
gefördert. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
Die bislang gültige Wahlhelfer-Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 12. Dezember 
2012 (Beschluss der Ratsversammlung Nr. 1459/12) regelt die Entschädigung von 
Personen, welche ehrenamtlich in Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in ähnlichen 
Organen bei Bürger- und Volksentscheiden mitwirken. 
5/10
2.4 Wahlhelfergewinnung 
 
Die Wahlhelfergewinnung gestaltet sich nicht nur in Leipzig, sondern deutschlandweit als 
zunehmend schwieriger. Die Bereitschaft, ein derart wichtiges Ehrenamt auszuüben, sich 
verantwortungsbewusst auf die Tätigkeit vorzubereiten und so zum guten Gelingen der Wahl 
beizutragen, wird geringer.  
 
Der zeitliche Aufwand und die notwendigen Kenntnisse für dieses Ehrenamt sind nicht zu 
unterschätzen. Die Leipziger Wahlhelfer/-innen müssen sich bereits vor ihrem Einsatz in die 
Aufgaben einarbeiten. Für Vorsteher/-innen, ihre Stellvertreter/-innen und Schriftführer/-innen 
finden Präsenzschulungen statt. Des Weiteren gibt es umfangreiches Material und Online-
Tools, deren Studium bereits vor der Wahl einigen zeitlichen Aufwand verursacht. Am 
Wahltag selbst sind die Wahlhelfer/-innen ab ca. 7:15 Uhr im Wahllokal anwesend, je nach 
Wahl kann das Ende der Auszählung in Einzelfällen auch erst nach Mitternacht sein. 
Insbesondere bei Wahlen mit zwei Stimmen (Bundestags- und Landtagswahl) ist die 
Auszählung fehleranfällig, sodass es trotz Schulungen mit Auszählübungen immer wieder 
bei einer Reihe von Wahlvorständen zu Verzögerungen kommt. Beispielsweise hatte zur 
Bundestagswahl 2017 der letzte Wahlvorstand erst gegen 1:00 Uhr morgens ein plausibles 
Ergebnis ermittelt. Während der Wahlhandlung (8:00 bis 18:00 Uhr) wird zwar im 
Schichtdienst gearbeitet, zeitliche Einsätze von mehr als 10 Stunden sind jedoch keine 
Seltenheit. In wenigen Fällen sind auch 12 bis 13 Stunden möglich. Bei kombinierten Wahlen 
(z. B. Europawahl und Kommunalwahlen) ist die Auszählung darüber hinaus mit größerem 
zeitlichem Aufwand verbunden.  
 
Um dennoch genügend geeignete Wahlhelfer/-innen zu gewinnen, hat der Gesetzgeber 
bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. Seit der letzten Bundestagswahl findet eine 
Würdigung durch Urkunden und Ehrennadeln in Anerkennung der Wahlhelfertätigkeit bei 
bundesweiten Wahlen statt. Zudem hat der Freistaat Sachsen einen neuen Verordnungs-
entwurf der Landeswahlordnung vorgelegt, in dem er ein Erfrischungsgeld in Höhe von bis 
zu 28 Euro für die Mitglieder von Wahlvorständen vorsieht. Dieser Betrag sollte daher in 
Anerkennung der Leistungen der Wahlhelfer/-innen und aufgrund der großen Schwierig-
keiten, in Leipzig ausreichend geeignete Personen zu finden, auch die untere Mindestgrenze 
darstellen. Durch eine Erhöhung des Grundbetrags im Entwurf der Wahlhelfer-
entschädigungssatzung um jeweils 5 Euro wird den gestiegenen Entschädigungsbeträgen 
Rechnung getragen. Dabei läge der niedrigste Entschädigungsbetrag mit 30 Euro (Beisitzer 
in Briefwahlvorständen) über dem Entschädigungsbetrag gemäß Landeswahlordnung 
(28 Euro). Zudem wird der Mehrbelastung bei verbundenen Wahlen durch ein leicht 
modifiziertes Entschädigungskonzept Rechnung getragen. Gerade bei verbundenen Wahlen 
sind Auszählzeiten bis 22:00 Uhr oder später keine Einzelfälle. 
6/10
 
2.5 Einsatz städtischer Bediensteter 
 
Neben der Gewinnung von ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist es Aufgabe des 
Amtes für Statistik und Wahlen, die Wahlvorstände so zu strukturieren, dass sie möglichst 
fehlerresistent arbeiten. Auch umfangreiche Schulungen können nicht das Wissen und den 
Erfahrungsschatz von praktischen Einsätzen ersetzen. Daher sollen verstärkt städtische 
Bedienstete in die Wahlhelfertätigkeit eingebunden werden, um langfristig 
Personenkontinuität insbesondere in der Funktion des Wahlvorstehers zu erreichen. Dies 
wird auch in vielen anderen Städten und Gemeinden ähnlich praktiziert. 
Bisher können städtische Bedienstete zwischen dem Erfrischungsgeld oder einem Tag 
Freistellung auswählen. Um der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit Ausdruck zu 
verleihen, sieht der neue Satzungsentwurf vor, dass die Dienststelle den Bediensteten 
zusätzlich zum Erfrischungsgeld einen Tag Freistellung gewährt. Gesetzliche Regelungen 
über Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit als Wahlhelfer/-in gibt es in den wahl-
rechtlichen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich liegt die Gewährung von Arbeitsbefreiung im 
Ermessen des Arbeitgebers. Der Bundeswahlleiter schreibt dazu: „Für Beschäftigte des 
Bundes wird die Gewährung von Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung gegebenenfalls durch Erlass 
geregelt. In der Regel erhalten ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer einen Tag 
Dienst- oder Arbeitsbefreiung unter der Voraussetzung, dass das von den Gemeinden […]  
gezahlte Erfrischungsgeld den bundesrechtlich vorgesehenen Betrag nicht wesentlich 
überschreitet und lediglich dieses in Anspruch genommen wird. In den Ländern gibt es zum 
Teil ähnliche Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.“ 1  
 
Entsprechend aktuell geltender Satzung können Leipziger städtische Bedienstete zwischen 
einem Tag Freistellung und dem Erfrischungsgeld wählen. Erfahrungsgemäß nehmen 
ca. 75 % der städtischen Bediensteten einen Tag Freistellung in Anspruch. Die Höhe des zu 
zahlenden Erfrischungsgeldes wird sich zukünftig folglich nicht mehr durch Freistellungen 
vermindern. Die Zahl der Freistellungstage wird sich jedoch in dem entsprechenden Umfang 
erhöhen. 
 
2.6 Hilfskräfte: Objektverantwortliche 
 
In nicht städtischen Wahlobjekten sichern sogenannte Objektverantwortliche die Einrichtung 
und Zugänglichkeit des Wahllokals ab. Seit 1997 haben sich die Entschädigungsbeträge für 
Objektverantwortliche in Höhe von 60 Euro nicht verändert. Bei den Satzungsänderungen 
2002 und 2010 wurden nur die Entschädigungsbeträge für Wahlhelfer/-innen angepasst. 
 
1 vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html 
7/10
 
Die Objektverantwortlichen haben bereits vor dem Wahltag organisatorische Arbeiten zu 
leisten, z. B. Schulung, Annahme der gelieferten Unterlagen und Einrichtungsgegenstände, 
Einrichtung des Wahllokals. Am Wahltag selbst sind die Objektverantwortlichen morgens um 
6:00 Uhr als Erste im Wahllokal und verlassen nach Abschluss der Auszählung als Letzte 
dieses, zwischenzeitlich sind sie in Rufbereitschaft. Nach über 20 Jahren ist eine Anpassung 
der Beträge auf 100 Euro geboten. Diese Vergütung erhalten nur Objektverantwortliche, 
welche keine städtischen Bedienstete sind. Die meisten Objektverantwortlichen sind 
städtische Bedienstete in städtischen Einrichtungen (Schulhausmeister), die im Rahmen 
ihrer Arbeitszeit das Wahllokal betreuen.  
 
2.7 Hilfskräfte: Wahlbeauftragte  
 
Zukünftig werden Wahlbeauftragte, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung 
beratend unterstützen, in der Satzung explizit aufgeführt. Erfahrungsgemäß gibt es bei der 
abendlichen Auszählung bei einigen Wahlvorständen Probleme bei der Ergebnisermittlung. 
Aufgrund des anstrengenden Wahltages setzen Ermüdungserscheinungen ein, sodass ggf. 
eine korrekte Ergebnisermittlung nicht mehr möglich ist. Diese kritischen Fälle treten in der 
Wahlnacht erfahrungsgemäß in ca. 10-20 Wahlvorständen ein. Um hier eine erfolgreiche und 
zügige Ergebnisermittlung und die Einsatzfähigkeit des Wahlvorstandes bis zum Ende der 
Auszählung sicherzustellen, bedarf es ganz besonders qualifizierter und routinierter 
Personen. Deshalb wird ein Entschädigungsbetrag wie für Wahlvorsteher/-innen 
vorgesehen. 
Diese Wahlbeauftragten kommen entweder vor Ort im Wahlobjekt oder mobil zum Einsatz. 
Sowohl in Leipzig als auch in anderen Städten wurden mit diesem System gute Erfahrungen 
gemacht. 
 
2.8 Hilfskräfte: Lotsen 
 
Hilfskräfte, i.S. von Lotsen, sollten zukünftig 10 Euro mehr erhalten. Aktuell werden diese 
Hilfskräfte für folgende Aufgaben eingesetzt: Sie unterstützen in ausgewählten Wahlobjekten 
Menschen mit Behinderungen, indem sie zum Beispiel Aufzüge, die nicht öffentlich 
zugänglich sind, bedienen. Hilfskräfte werden nicht flächendeckend, sondern in ca. 25-30 
Objekten eingesetzt. Bereits in der Vergangenheit gab es Schwierigkeiten, für den geringen 
Betrag von 20 Euro Personen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Angesichts des Anspruchs, 
möglichst viele Wahllokale barrierefrei zu gestalten, leisten diese Hilfskräfte jedoch einen 
wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Wahlen.  
8/10
 
2.9 Zusammenfassung 
 
Die nachfolgende Tabelle stellt die finanziellen Veränderungen der aktuellen Satzung und 
des Satzungsentwurfs für unterschiedliche Funktionen gegenüber. 
 
Tabelle 1: Finanzielle Veränderungen bei einer Wahl 
 
Allgemeiner Wahlvorstand Entschädigung 
bisher 
Entschädigung  
neuer Satzungsentwurf 
Wahlvorsteher (einfache Wahl) 45 Euro 50 Euro 
Stellvertreter (einfache Wahl) 35 Euro 40 Euro 
Schriftführer (einfache Wahl) 35 Euro 40 Euro 
Beisitzer (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro 
Hilfskraft: Objektleiter 60 Euro 100 Euro 
Hilfskraft: Lotsen 20 Euro + 
5 Euro ÖPNV-Karte 
30 Euro 
Hilfskraft Wahlbeauftragte 45 Euro 50 Euro 
 
Briefwahlvorstand Entschädigung 
bisher 
Entschädigung 
neuer Satzungsentwurf 
Wahlvorsteher (einfache Wahl) 40 Euro 45 Euro 
Stellvertreter (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro 
Schriftführer (einfache Wahl) 30 Euro 35 Euro 
Beisitzer (einfache Wahl) 25 Euro 30 Euro 
 
Tabelle 2: Finanzielle Veränderungen bei verbundenen Wahlen 
 
Allgemeiner Wahlvorstand Entschädigung 
bisher 
Entschädigung 
neuer Satzungsentwurf 
Wahlvorsteher (verbundene Wahl) 50 Euro 60 Euro 
Stellvertreter (verbundene Wahl) 40 Euro 50 Euro 
Schriftführer (verbundene Wahl) 40 Euro 50 Euro 
Beisitzer (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro 
Hilfskraft: Objektleiter 60 Euro 100 Euro 
Hilfskraft: Lotsen 20 Euro + 
5 Euro ÖPNV-Karte 
30 Euro 
Hilfskraft Wahlbeauftragte 50 Euro 60 Euro 
 
Briefwahlvorstand Entschädigung 
bisher 
Entschädigung 
neuer Satzungsentwurf 
Wahlvorsteher (verbundene Wahl) 45 Euro 55 Euro 
Stellvertreter (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro 
Schriftführer (verbundene Wahl) 35 Euro 45 Euro 
Beisitzer (verbundene Wahl) 30 Euro 40 Euro 
 
2.10 Realisierung und Zeithorizont: direkt nach Bekanntmachung im Amtsblatt 
9/10
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die folgenden Ausführungen zeigen die finanziellen Auswirkungen.  
 
Es ist zu berücksichtigen, dass durch die Erhöhung der Zahl der Wahlbezirke in der 
wachsenden Stadt Leipzig die Summe der Entschädigungszahlungen steigt. Daher wird eine 
Vergleichsrechnung angegeben, die die Auswirkungen der Satzungsänderung betrachtet, 
um diesen Effekt isoliert darzustellen. Die Vergleichsrechnung in der nachfolgenden Tabelle 
zeigt den finanziellen Aufwand für die in der aktuellen Planung vorgesehenen 404 
allgemeinen Wahlbezirke und 140 Briefwahlvorstände. 
 
 
Tabelle 3: Beispielrechnung für das Wahljahr 2019 2 
Wahlart 
Vergütung 2019 nach 
bisheriger Satzung 
in EUR 
Vergütung 2019 
nach neuer 
Satzung 
in EUR 
Differenz 
in EUR 
Einfache Wahl 166 720  194 800  28 080  
Zwei miteinander verbundene Wahlen 191 300  244 560  53 260  
Summe 358 020  439 360  81 340  
 
Eine konkrete Kalkulation zu den Werten der Tabelle 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen. 
 
Die für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im HH-Planentwurf für 2019 
berücksichtigt. 
 
Bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 werden nur 8 Personen je Wahlvorstand tätig, da das 
Wahl- und Auszählverfahren weniger komplex ist als bei Wahlen mit Erst- und Zweitstimme. 
Daher ergeben sich Wahlhelferkosten nach neuer Satzung in Höhe von 169 685 Euro. Im 
Haushalt für 2020 wurden hierfür ursprünglich 105 000 Euro eingeplant. Daher ergibt sich ein 
Mehraufwand in Höhe von 64 685 Euro. 
 
Die Bereitstellung dieser Mittel wird im Haushaltsjahr 2020 sichergestellt. 
 
2 inkl. 60 Objektleiter bei nicht städtischen Objekten und bei einer Besetzung mit 9 Mitgliedern je Wahlvorstand 
 
10/10
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan: KEINE 
 
5. Bürgerbeteiligung: ENTFÄLLT 
 
6. Besonderheiten der Vorlage: KEINE 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss: Gefährdung der Wahldurchführung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                ANLAGE 1 
 
2. Satzung zur Änderung der 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012 
 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 hat die Ratsversammlung 
am ??.??.2019 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung 
ehrenamtlich  Tätiger  bei  Wahlen  und  Entscheiden  (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012 beschlossen: 
 
§ 1 Änderung 
 
In § 2 Absatz 1 werden die Grundbeträge um 5 Euro erhöht: 
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl- 
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro 
 
§ 2 Absatz 2 wird Satz 1 wie folgt geändert: 
 
(2) Zuschläge ..., 10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der 
Wahlkisten/ Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der Wahlbehörde. 
 
§ 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: 
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1 
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. 
 
In § 2 Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt geändert: 
 
Ehrenamtlich tätigen Personen ..., wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro, 
Objektverantwortlichen von  100 Euro gewährt. 
 
In § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
 
(5)  Zusätzlich  können  Hilfskräfte  auch  im  Sinne  von  Wahlbeauftragten  eingesetzt 
werden,  die  die  Wahlvorstände  bei  der  Ergebnisermittlung  beratend  unterstützen. 
Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe 
von 60 Euro) gezahlt. 
 
 
§ 2 In-Kraft-Treten 
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
ANLAGE 2
Europawahl und Kommunalwahlen 2019
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 142 100 €
Briefwahl 140 1260 41 300 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 7 900 €
ins
gesamt 544 5116 191 300 €
NEUE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 178 660 €
Briefwahl 140 1260 53 900 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 12 000 €
ins
gesamt 544 5116 244 560 €
Landtagswahl 2019
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 123 820 €
Briefwahl 140 1260 35 000 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 7 900 €
ins
gesamt 544 5116 166 720 €
NEUE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3656 142 100 €
Briefwahl 140 1260 41 300 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 200 11 400 €
ins
gesamt 544 5116 194 800 €
OBM-Wahl 2020
BISHERIGE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3247 111 550 €
Briefwahl 140 980 28 000 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 152 5 740 €
insgesamt 544 4379 145 290 €
NEUE SATZUNG
Anzahl 
Wahl-
vorstände
Anzahl 
Wahlhelfer Gesamt
Urnenwahl 404 3247 127 785 €
Briefwahl 140 980 32 900 €
sonstige (Hilfskräfte, Wahlbeauftragte, Objektleiter) 152 9 000 €
insgesamt 544 4379 169 685 €
Kostenkalkulation der Wahlen 2019 und 2020 nach bisheriger und 
neuer Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
 
Satzung 
über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) 
 
Synopse (Änderungen hervorgehoben) 
 
alt neu 
§ 1 Geltungsbereich 
Die Satzung gilt für die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen Organen bei 
Bürger- und Volksentscheiden mitwirken und diese ehrenamtlich 
unterstützen. Für die nachfolgenden Regelungen sind die analogen Organe 
den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen gleichgestellt, eb enso Bürger- 
und Volksentscheide den Wahlen. 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
 
unverändert 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, 
Briefwahlvorstände und weiterer die Durchführung von Wahlen 
und Entscheiden unterstützende Personen 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, 
Briefwahlvorstände und weiterer die Durchführung von Wahlen 
und Entscheiden unterstützende Personen 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro 
    
 
(2) Zuschläge werden  gewährt in Höhe von 5,00 € für Wahlvorstands -
mitglieder für die N utzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in 
Abstimmung mit der Wahlbehörde, 5,00 € für ein Wahlvorstandsmitglied bei 
einem Transport der Wahlkisten/Wahlunterlagen in Abstimmung mit der 
Wahlbehörde. 
 
(2) Zuschläge w erden gewährt in Höhe von 5,00 Euro für Wahlvorstands -
mitglieder für die Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in 
Abstimmung mit der Wahlbehörde, 10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied 
bei einem Transport der Wahlkisten/Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug 
in Abstimmung mit der Wahlbehörde. 
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten entsprechend ihres eigenen 
Wunsches die Vergütung gemäß § 2 Punkt 1  oder alternativ einen Tag 
Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. Zusch läge gemäß 
§ 2 Punkt 2  erhalten auch die Beschäftigten der Stadt, welche 
Freizeitausgleich in Anspruch nehmen. 
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß 
§ 2 Punkt 1  einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen 
Regelarbeitszeit.  
 
 
ANLAGE 3 
 
alt neu 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahl-
zubehör und Wahlunterlagen entgegennehmen, d ie Einrichtung für d ie 
Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am 
Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei d er ordnungsgemäßen 
Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs- 
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 20 Euro, 
Objektverantwortlichen von 60 Euro gewährt. 
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahl-
zubehör und Wahlunterlagen entgegennehmen, d ie Einrichtung für d ie 
Wahlhandlung sowie den Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am 
Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei d er o rdnungsgemäßen 
Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs- 
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro, 
Objektverantwortlichen von 100 Euro gewährt. 
 
 (5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten 
eingesetzt werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebni sermittlung 
beratend unterstützen. Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 50 
Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe von 60 Euro) gezahlt. 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
Der Vorsitzende, se in Stellvertreter und  Schriftführer so wie die stimm-
berechtigten Mitglieder der  Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter 
erhalten Sitzungsgelder in entsprechender Höhe wie Stadträte in den 
Ausschüssen des Stadtrates. 
 
 
 
unverändert 
 
§ 4 Weitere Vergütungen 
Weitere Vergütungen (z. B. Reisekosten) erfolgen auf Basis der jeweiligen 
Rechtsgrundlagen. 
 
 
 
unverändert 
 
§ 5 Versicherungsschutz 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften 
der gesetzlichen Unfallversicherung. 
 
 
 
unverändert 
 
§ 6 In-Kraft-Treten 
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die Wahlhelfervergütung zur 
Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei  Wahlen und Bürger- und 
Volksentscheiden vom 24.04.2002 (Ratsbeschluss Nr. III-1024/02) 
aufgehoben. 
 
§ 6 In-Kraft-Treten 
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
ANLAGE 4 
 
 
Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen und 
Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 12.12.2012 
 
 
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO i. d. F. vom 09.03.2018 hat die Ratsversammlung 
am ??.??.2018 folgende der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei 
Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) beschlossen: 
 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Die Satzung gilt für die Entschädigung von Personen, welche ehrenamtlich in 
Wahlvorständen und Wahlausschüssen bzw. in analogen Organen bei Bürger - und 
Volksentscheiden mitwirken und diese ehrenamtlich unterstützen. Für die nachfolgenden 
Regelungen sind die analogen Organe den Wahlvorständen bzw. Wahlausschüssen 
gleichgestellt, ebenso Bürger- und Volksentscheide den Wahlen. 
 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und 
weiterer die Durchführung von Wahlen und Entscheiden unterstützende Personen 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt: 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahl-
vorstand 
Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 40 Euro 35 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 35 Euro 30 Euro 10 Euro 
    
 
(2) Zuschläge werden gewährt in Höhe von 5,00 Euro für Wahlvorstandsmitglieder für die 
Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in Abstimmung mit der Wahlbehörde, 
10,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der Wahlkisten/  
Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der Wahlbehörde. 
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 1  
einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.  
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für d ie Wahlvorstände Wahlzubehör und 
Wahlunterlagen entgegennehmen, die Einrichtung für die Wahlhandlung sowie den Zugang 
zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am Wahltag sicherstellen, die Wahlvorstände bei der 
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl u nterstützen oder ähn liche wesentliche Hilfs- 
arbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 30 Euro, Objektverantwortlichen von 
100 Euro gewährt. 
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt werden, 
die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. Dafür wird eine 
Entschädigung in Höhe von 50 Euro (bei verbundenen Wahlen in Höhe von 60 Euro) 
gezahlt. 
 
§ 3 Regelung zur Entschädigung der Wahlausschüsse 
 
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und Schriftführer sowie die stimmberechtigten Mitglieder 
der Wahlausschüsse bzw. deren Stellvertreter e rhalten Sitzungsgelder in entsprechender 
Höhe wie Stadträte in den Ausschüssen des Stadtrates. 
 
 
§ 4 Weitere Vergütungen 
 
Weitere Vergütungen (z. B. Reisekosten) erfolgen auf Basis der jeweiligen 
Rechtsgrundlagen. 
 
 
§ 5 Versicherungsschutz 
 
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der gesetzlichen 
Unfallversicherung. 
 
 
§ 6 In-Kraft-Treten 
 
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung wird die Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich 
Tätiger bei  Wahlen und Entscheiden vom 12.12.2012 (Ratsbeschluss Nr. V -1459/12) 
aufgehoben. 
 
 
Diese Satzung tritt am Tag  nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Leipzig in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister