Parteienwerbung durch Stadtratsfraktionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08881-AW-01
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08881-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Parteienwerbung durch Stadtratsfraktionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1:  Welche Regeln gelten für Kommunikation und Werbung für 
Stadtratsfraktionen – auch vor dem Hintergrund ihrer Rechtsstellung 
und Finanzierung allgemein sowie davon abweichend in der sog. (Vor-) 
Wahlzeit? 
 
Antwort: 
Die Fraktionen im Stadtrat sind wesentlicher Teil einer modernen, funktionierenden 
Stadtratsarbeit. Sie sind mit eigenen Rechten ausgestattet und stellen eine geordnete 
Ratsarbeit sicher. Auch wenn sie regelmäßig mit politischen Parteien verbunden sind, so 
sind sie nicht deren parlamentarische Vertretung, sondern dem kommunalen Organ Stadtrat 
zugeordnet.  
§ 35a der Sächsischen Gemeindeordnung regelt, dass die Fraktionen bei der Willensbildung 
und Entscheidungsfindung im Stadtrat mitwirken und ihre Auffassungen öffentlich darstellen 
können. Den Fraktionen werden dafür auch kommunale Haushaltsmittel zur Verfügung 
gestellt.  
Für die aktuelle Wahlperiode gilt die im September 2019 beschlossene 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung (Beschluss Nr. VII-DS-00083). Danach sind 
Aufwendungen aus den Fraktionsmitteln für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (eigene 
Publikationen, Pressearbeit) zulässig, soweit sie im sachlichen Zusammenhang zu den 
Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Stadtrates und/oder der Fraktionstätigkeit stehen.  
Kommunale Haushaltsmittel dürfen nicht für die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit von 
Parteien und Wählergruppen sowie des Wahlkampfes und der Wahlwerbung verwendet 
werden. Eine Abgrenzung zwischen parteipolitischer Arbeit und Fraktionsarbeit ist bei 
konkreten kommunalen Themen im Einzelfall herausfordernd. Eine mit kommunalen 
Haushaltsmitteln finanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion findet ihre Grenzen spätestens 
dort, wo Parteien- und Wahlwerbung beginnt.  
In der Vorwahlzeit und in der sogenannten „heißen Phase des Wahlkampfes“ (ab ca. sechs 
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Wochen vor der Wahl) bestehen erhöhte Anforderungen an die Vermeidung unzulässiger 
Wahlwerbung.  
 
Frage 2:  Wer ist rechtlich verantwortlich – und damit ggf. auch persönlich haftbar 
– im Falle von Rechtsverstößen im Zuge der Kommunikation einer 
Stadtratsfraktion? 
 
Antwort: 
Fragen nach „Verantwortlichkeit“ und „persönlicher Haftung“ können nur einzelfallbezogen 
und nicht allgemein beantwortet werden. 
 
Frage 3: Wie sorgt der Oberbürgermeister für die Einhaltung der Regeln und 
welche Sanktionsmaßnahmen stehen ihm dabei zur Verfügung? 
 
Antwort: 
Zunächst obliegt es den Fraktionen selbst, im gemeinsamen Miteinander für einen fairen und 
sachgerechten Austausch der Positionen Sorge zu tragen.   
Aus der Gewährung von städtische Haushaltsmitteln folgt letztlich auch die entsprechende 
Sanktionsmöglichkeit. Sie sind bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurück zu 
gewähren.  
Die Einhaltung wird laufend durch den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters geprüft. 
Hinsichtlich der anstehenden Wahlen werden die Fraktionen zur Thematik gesondert 
informiert und ein besonderes Augenmerk daraufgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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