Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04658-NF-03
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07022
Datum: 2022-03-25
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07022
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-04658-NF-03
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.12.2017, Vorlage VI-A-04658-NF-03, hat die 
Ratsversammlung die Aufwertung des Ordnungsamtes zur Stadtpolizeibehörde beschlossen. In 
diesem Zuge sollte auch in einem die Ausrüstung mit u.a. Rettungsmehrzweckstöcken beschlossen. 
auszurüsten.  
In unserer Nachfrage zum Thema am 26.02.2020 wurde uns durch Herrn Bürgermeister Rosenthal 
nachfolgende Auskunft erteilt:  
“Im Rahmen einer Arbeitsanweisung werden dann verbindliche Regelungen zum Tragen und zum Einsatz der 
Schutzwesten festgeschrieben. Grundlage insbesondere auch für den Rettungsmehrzweckstock/Schlag-stock-der 
Begriff wird auch tatsächlich im neuen Sächsischen Polizeibehördengesetz verwendet-sind die Regelungen in dem 
zum 01.01.2020 in Kraft gesetzten Sächsischen Polizeibehördengesetz, wo nunmehr für den eigentlichen 
Polizeivollzugsdienst oder gemeindlichen Vollzugsdienst auch die Möglichkeiten der Anwendung des unmittelbaren 
Zwangs und des Einsatzes von Hilfsmitteln zum Thema körperliche Gewalt und Waffengebrauch für den 
gemeindlichen Vollzugs-dienst präzisiert und abschließend geregelt sind. Präzisiert heißt, dass der Gesetzgeber 
nunmehr dann, wenn die Kolleginnen und Kollegen im gemeindlichen Vollzugsdienst tätig sind und bei der 
unmittelbaren Zwangsanwendung entsprechend Hilfsmittel benötigen, ausschließlich Schlagstöcke und keine 
anderen sonstigen Waffen zum Einsatz bringen können. Im Ergebnis dieser Konkretisierung im Sächsischen 
Polizeibehördengesetz wird jetzt entsprechend meiner Ausführungen zu den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes 
im Weiteren geprüft, inwieweit für die Kolleginnen und Kollegen dieses Hilfsmittel zur Ausübung unmittelbaren 
Zwangs auch zum Einsatz kommen kann. Im Ergebnis wird es dann ebenfalls wiederum eine Festlegung geben je 
nachdem, ob hier tatsächlich dieses Mittel und, wenn ja, in welcher Form zum Einsatz kommen kann.” (Quelle: 
Wortprotokoll der Ratsversammlung vom 26.02.2020) 
Dazu fragen wir an: 
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten der 
Stadtpolizei 
1. Mit Schutzwesten? 
2. Mit Pfefferspray? 
3. Mit Rettungsmehrzweckstöcken? 
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Wir bitten um Auflistung der tatsächlich einsatzbereiten Ausrüstungsmittel, der Beschaffung 
nach Kalenderjahren für 2019, 2020, 2021, 2022 sowie der jeweiligen Angabe der Zahl von 
bei der Stadtpolizeibehörde für den Außendienst angestellten Mitarbeiter.  
Auf Nachfrage zur oben benannten Anfrage durch Herrn Stadtrat Riedel verweist Herrn BM 
Rosenthal auf nötige weitere Prüfungen, die einer praktischen Anwendung vorangestellt werden 
müssen, ehe eine tatsächliche Ausrüstung erfolgen könne.  
2. Wie ordnet Herr BM Rosenthal den Beschluss BESCHLUSSB-115/2016 Konzeption des 
Stadtordnungsdienstes in der Stadt Chemnitz des Stadtrates Chemnitz - einer Stadt, die 
aufgrund ihrer Lage ebenfalls zum Freistaat Sachsen gehört und mithin dem Sächsischen 
Polizeibehördengesetz unterliegt – ein, der bereits im Juni 2016 gefasst wurde und 
ebenfalls die Ausstattung mit Rettungsmehrzweckstöcken vorsieht?  
3. Stimmt der Oberbürgermeister der Rechtsauffassung des Bürgermeisters Rosenthal 
hinsichtlich einer weiteren Prüfung zu?  
1. Falls ja: Wieso ist kein Widerspruch des OBM zum Stadtratsbeschluss 
erfolgt?  
2. Falls nein: Was verhindert die Umsetzung des Beschlusses? Wann erfolgt die 
Umsetzung des gefassten Beschlusses?  
Anlage/n
Keine
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