Access for one - Access for all
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09022-VSP-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09022-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung, 
Rechtsamt 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09022 Jan-Erik Hansen 
 
 
VII-P-09022-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung, Rechtsamt 
 
 
Betreff: 
Access for one - Access for all 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beschließt: 
Das Anliegen der Petition wird bei der Erstellung des Entwurfs einer Transparenzsatzung 
gemäß § 4 Abs. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) durch den 
Oberbürgermeister berücksichtigt (vgl. Beschluss VII-A-08308 „Transparenzsatzung für 
Leipzig“). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt - Begründung 
1. Sachverhalt 
Die Petition begehrt, dass Dokumente auf einer Internetseite der Stadt Leipzig 
veröffentlicht werden, die Antragsteller nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), 
der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (Ifs), oder Fragesteller im 
schriftlichen Verfahren der Einwohneranfrage gemäß §§ 44 Abs. 3 SächsGemO, 26 
Abs. 2 Hauptsatzung erhalten haben. 
2. Begründung 
Die mit der Petition begehrte Pflicht zur Veröffentlichung entspricht im Wesentlichen 
der Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 18 SächsTranspG. Danach sind die einem 
einzelnen Antragsteller elektronisch zugänglich gemachten Informationen nach dem 
SächsTranspG und die zugänglich gemachten Umweltinformationen nach dem 
Sächsischen Umweltinformationsgesetz gesondert als veröffentlichungspflichtige 
Informationen auf der Sächsischen Transparenzplattform für alle Interessierten zu 
veröffentlichen (im Sinne des „Zugang für einen – Zugang für alle“ der Petition). 
Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister bereits mit Beschlusses vom 14. Juni 2023, 
VII-A-08308, Transparenzsatzung für Leipzig, beauftragt, den Entwurf einer 
Transparenzsatzung gemäß § 4 Abs. 2 SächsTranspG bis zum 1. Quartal 2024 zu 
erarbeiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadt 
Leipzig soll von Gesetzes wegen bei Erlass einer solchen Satzung die elektronische 
Sächsische Transparenzplattform als zentrales Veröffentlichungsportal nutzten, § 2 
Abs. 1 SächsTranspG. 
Bereits jetzt werden allgemein zugängliche Daten der Stadt Leipzig mehrfach über 
verschiedene elektronische Zugänge veröffentlicht. Mit weiteren (Selbst-
)Verpflichtungen zur Veröffentlichung wird diese Tendenz zur 
Mehrfachveröffentlichung zunehmen (Allris, Leipzig.de, Transparenzplattform, Open-
Data-Portal). Im Interesse des Prinzips der Datenminimierung (auch: 
Datenvermeidung, Datensparsamkeit), Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO, sind daher weitere 
Insellösungen zu vermeiden. Das Anliegen der Petition ist im Verfahren zum Erlass 
der Transparenzsatzung zu berücksichtigen. Technisch kann der 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Mehrfachveröffentlichung durch die Verlinkung zu Dokumenten in einem zentralen 
Portal begegnet werden, wofür in Zukunft aufgrund der Gesetzeslage vor allem die 
Sächsische Transparenzplattform in Betracht kommt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung