Anmietung der Liegenschaft "Preußenseite" für die Aufgaben der Bahnhofsmission
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07389-AW-01
Datum: 2022-07-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07389-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anmietung der Liegenschaft "Preußenseite" für die Aufgaben der 
Bahnhofsmission
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wen hat die Stadt Leip zig gefragt, um die Ziele des Fachplans sowie den 
Beschluss von 2019 VI-A-06684-ÄA-02 umzusetzen? Welche Möglichkeiten 
sieht die Stadt, die Ziele umzusetzen, wenn sie weiterhin (wie zum Zeitpunkt der 
Anfrage von 2022 VII-F-07292) keine Liegenschaften findet?
 
Die Stadt Leipzig hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um in der Nähe des 
Hauptbahn-hofes das Angebot für Wohnungslose zu erweitern.
 
In der ökumenischen Bahnhofsmission wird hauptamtliches Personal im Umfang von 2,5 
VZÄ Soziale Arbeit und 0,75 VZÄ Mitarbeiter/-in Bahnhofsmission finanziert. Bis 2019 
wurde lediglich eine Stelle gefördert. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet. Die 
sanitären Einrichtungen wurden ertüchtigt, damit wohnungslose Menschen die 
Möglichkeit zur Körperpflege haben. Der Einbau einer Dusche war aufgrund der 
begrenzten räumlichen Situation nicht möglich.
 
Im Jahr 2019 wurden mit dem Caritasverband Leipzig e.V., dem ECE Center 
Management der Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn Gespräche zur 
Erweiterung der Räumlichkeiten der Bahnhofsmission geführt. Center Management und 
Deutsche Bahn konnten und können auch aktuell an dem Standort keine größeren 
Flächen anbieten.
 
Daneben wurde geprüft, ob sich im kommunalen Bestand Objekte in Zentrumsnähe 
befinden, die als Notschlafstelle geeignet sind. Die Stadt Leipzig verfügt aber selbst über 
keine geeigneten Immobilien in dieser zentralen Lage.
 
Auf Immobilienportalen eingestellte Liegenschaften waren nicht als Notschlafstelle 
geeignet. Das lag an der Lage in einem Gewerbegebiet, in dem bauplanungsrechtlich 
keine Unterbringung obdachloser Menschen zulässig ist, am hohen Sanierungsaufwand 
oder der befristeten Nutzungsmöglichkeit.
 
Das Sozialamt hat sich bei der Objektsuche auch direkt an große Bestandshalter wie die 
Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG Immobilien GmbH) und die Deutsche Bahn AG 
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DB Immobilien gewandt. In der AG Innenstadt des Kriminalpräventiven Rates wurde der 
Wunsch nach Anmietung einer Immobilie zur Nutzung als Notschlafstelle ebenfalls 
angesprochen. Zudem wurden die freien Träger der Wohnungslosenhilfe gebeten, bei 
der Objektsuche zu unterstützen. 
 
Auch wenn all diese Maßnahmen bisher nicht erfolgreich waren, hält die Stadt Leipzig 
an der Umsetzung der Maßnahmen des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2018 bis 2022 
fest. 
 
2. Ist es möglich, die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, welche 
derzeit für die ankommenden Menschen aus der Ukraine genutzt werden, 
langfristig für die Bahnhofsmission anzumieten? Wenn nein, warum nicht?
 
Die Liegenschaften auf der Westseite des Hauptbahnhofes, die für die ankommenden 
Personen aus der Ukraine genutzt wurden, können nicht langfristig für die 
Bahnhofsmission angemietet werden. Nach Auskunft des ECE Center Managements 
der Promenaden Hauptbahnhof ist das Vorhalten einer Fahrradstation Bestandteil der 
Baugenehmigung. Nach der aktuellen Nutzung zur Versorgung ankommender 
Menschen aus der Ukraine wird an dem Standort wieder eine Fahrradstation 
eingerichtet.
 
Anlage/n
Keine
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