Wo bleibt der längst beschlossene Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04883
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-04883 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wo bleibt der längst beschlossene Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und 
Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung 
der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und 
angepasst werden. 
 
Ein Jahr später, im April 2019, fragte unsere Fraktion in der Ratsversammlung nach, 
wie der Stand der Erarbeitung sei und wann der Maßnahmenkatalog dem Stadtrat 
vorgelegt wird, da seitens der Umweltvereine/-verbände gespiegelt wurde, dass 
diese bis dahin noch nicht einmal eingeladen wurden, sich zu beteiligen.  
 
Bürgermeister Rosenthal teilte mit, dass die Erarbeitung angeblich seit Mai 2018 im 
Gange sei und nach zwischenzeitlicher Einbindung der Umweltvereine /-verbände 
dem Stadtrat bis Ende 2019 zugehen würde. Als Vorlage sollte dabei der Dresdner 
Katalog genutzt und an die speziellen Gegebenheiten im Stadtgebiet von Leipzig 
angepasst werden. Wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung sei auch die 
Überarbeitung der Pflegegrundsätze durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, 
welche sich ebenfalls in Überarbeitung befänden, so Rosenthal damals. 
 
Eine Einbeziehung der Umweltvereine und –verbände erfolgte dann im Sommer 
2019 und veranlassten unter anderem Ökolöwe und BUND zu Stellungnahmen 
hinsichtlich der verspäteten Einbeziehung und der beabsichtigten konzeptionellen 
Ansätze und Maßnahmen. 
 
Einer Antwort auf erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung im Januar dieses 
Jahres (VII-F-02257-AW-01), dass der Maßnahmenkatalog in erster Form intern 
vorliege. 
 
Eine Veröffentlichung des „Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und 
Honigbienen in Leipzig“ ist uns im Anschluss an diesen Prozess bislang leider nicht 
aufgefallen. Einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss vom 18. April 2018 gibt es 
ebenso nicht. Vereinzelt wurden Teilmaßnahmen, wie beispielsweise die Grünpflege 
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für den Clara- und den Johannapark überarbeitet, eine Gesamtkonzeption zum 
Bienenschutz ist jedoch offenbar auf der Strecke geblieben. 
 
Wir fragen an: 
 
1. An welchem Punkt der Erarbeitung befindet sich der „Maßnahmenkatalog zum 
Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“? 
2. Warum wurde der Maßnahmenkatalog auch mehr als drei Jahre nach 
Beauftragung im Stadtrat der Ratsversammlung nicht vorgelegt? 
3. Welche Hauptbestandteile enthält der Maßnahmenkatalog(entwurf) und in 
welcher Weise werden die darin beschriebenen Maßnahmen bereits 
angewandt und umgesetzt? 
4. In welcher Weise wurden die ebenso beauftragten Pflegegrundsätze für die 
Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig 
entsprechend aktualisiert und angepasst und wo sind diese nachvollziehbar 
dargestellt? 
 
 
 
 
 
 
 
 
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