Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00702-VSP-01
Datum: 2020-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00702-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  10.03.2020 Vorberatung 
SBB Mitte  12.03.2020 Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu Punkt 1 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu Punkt 2 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, Punkt 1 abzulehnen. Zu Punkt 2 wird folgender Alternativvor-
schlag gemacht: 
 
Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 wird der Oberbürgermeister 
beauftragt, dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum Ruhenden Verkehr 
vorzulegen, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und 
Entwicklungsgebiete enthält. In einem ersten Schritt legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, 
wie und in welchen Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und 
welche Ressourcen dafür benötigt werden.  
 
Räumlicher Bezug: 
Waldstraßenviertel, Zentrum-Nordwest 
 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Antrag begehrt zum einen, dass die im vergangenen Jahr beschlossene 
Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel ausgesetzt wird. Im weiteren soll der 
Oberbürgermeister beauftragt werden, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges 
Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis Ende IV. Quartal 2020 vorzulegen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zu 1. 
Um mögliche Lösungsansätze zur Anpassung der Parkregelungen auf ihre Machbarkeit zu 
prüfen und die für ihre Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, wurde die 
Einführung des Bewohnerparkens zum 30.10.2019 ausgesetzt und Präzisierungen der 
Regelungen durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Ordnungsamt vorgenommen. Die 
von der DB OBM am 03.12.2019 beschlossenen Anpassungen (VI-DS-03681-DS-07) 
beinhalten insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige 
Gewerbetreibende sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Diese wurden den Gremien 
und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben. 
 
Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht ausführlich beschrieben sind, war eine 
Präzisierung des Beschlusses erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für 
Anlieger, die nicht Bewohner des Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und 
Gäste weitergehende Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende, 
freiberuflich Tätige und selbständig Tätige sind Anpassungen erfolgt. 
 
Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen wurden die Konsequenzen, die sich aus 
den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den ordnungsrecht-
lichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen. Auch die sich aus der 
Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen an die Nutzer 
und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der Gegebenheiten auch auf alle 
anderen Bewohnerparkbereiche der Stadt übertragen werden. 
 
Aktuelle Verkehrsbeobachtungen zeigen den bereits mit dem Parkraumkonzept 
Waldstraßenviertel nachgewiesenen hohen Parkdruck im Alltags- und Veranstaltungs-
verkehr. Ein Aussetzen der Parkregelungen mit Bewohnerparkbevorrechtigung wäre 
nachteilig für die Stadt, da so das Schutzziel, das Waldstraßenviertel von gebietsfremden 
Langzeit-, Dauer- und Veranstaltungsparkern freizuhalten und damit die Chance der 
Bewohner auf einen Stellplatz in Wohnungsnähe zu erhöhen, nicht erreicht werden könnte. 
 
Beschlusspunkt 1 ist deshalb abzulehnen. 
 
Zu 2. 
Vor dem Hintergrund der vom Rat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 wird die 
Erarbeitung strategischer Leitlinien zum zukünftigen Umgang mit dem Ruhenden Verkehr in 
der Stadt Leipzig als wesentlich erachtet. Das Parkraummanagement ist ein Instrument zur 
Steuerung des Ruhenden Verkehrs. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten, diesen zu 
lenken, zu verlagern oder auch zu vermeiden.  
 
Ein Langfristkonzept soll der Stadtpolitik und -verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten 
zur Steuerung des Ruhenden Verkehrs in Abhängigkeit der Stadtstrukturtypen Leipzigs 
aufzeigen und als eine Art Handreichung für die zukünftige Entwicklung von stadtteil-
spezifischen Mobilitäts- und Parkraumkonzepten dienen. Zudem sollen Empfehlungen für 
Entwicklungsgebiete herausgearbeitet werden, die insbesondere in der Zusammenarbeit mit 
Investoren als Grundlage zur Erarbeitung der örtlichen Mobilitätskonzepte dienen können. 
Dies setzt eine umfassende Analyse und Bewertung der vorhandenen Zustände und 
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angestrebten Entwicklungen voraus. Da die Erarbeitung der Datengrundlagen sehr 
aufwendig ist, hierfür auf externes Know-How und Kapazitäten zurückgegriffen werden muss 
und für ein solches Vorhaben bislang keine Mittel im städtischen Haushalt eingestellt sind, 
empfiehlt es sich, dem Stadtrat in einem ersten Schritt einen Vorschlag zur Erarbeitung des 
Langfristkonzeptes vorzulegen, auf dessen Basis dann über die Folgeschritte und deren 
finanzielle und personelle Untersetzung entschieden werden muss. 
 
Die Verwaltung empfiehlt deshalb Zustimmung zu dem Alternativvorschlag, der auf der 
Titelseite formuliert ist. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis Ende des II. Quartals 2020 wird dem Stadtrat ein Vorschlag für die Erarbeitung eines 
Konzeptes Ruhender Verkehr Leipzig bis Anfang 2022 vorgelegt.