Liegenschaftstausch zur sozialen, kulturellen und ökonomischen Stärkung von Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08262-VSP-01
Datum: 2023-06-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08262-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08262 SR S. Pellmann 
 
 
VII-A-08262-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Liegenschaftstausch zur sozialen, kulturellen und ökonomischen 
Stärkung von Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 27.06.2023 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 03.07.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konkreten kommunalen Nutzungsbedarf für 
die ehemalige Post Grünau zu ermitteln und ggf. den freihändigen Erwerb des Objektes zu 
sondieren. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig, Stadtbezirk West, Grünau-Mitte, Gemarkung Schönau  
 
  
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-08262 
 
Der Antrag beauftragt den Oberbürgermeister, dem Grundstücksverkehrsausschuss eine 
Vorlage vorzulegen, deren Inhalt einen Liegenschaftstausch der Alten Post Grünau, 
Flurstück 1647 Gemarkung Schönau, mit den städtischen Flurstücken 302/b, 599/2, 599/1 
der Gemarkung Kleinzschocher zum Ziel hat.  
 
Der Verwaltungsstandpunkt formuliert einen Alternativvorschlag, da ein Tausch der Flächen 
an der Antonienstraße aktuellen stadtplanerischen Zielen widerspricht. Das Objekt der 
ehemaligen Post hat dennoch Potenzial für die Stadtteilentwicklung. Vor diesem Hintergrund 
soll zunächst eine Bedarfsabfrage erfolgen. Vorbehaltlich eines konkreten Fachamtsbedarfs 
und einer Finanzierungszusage für Ankauf, Sanierung, Nutzung und Bewirtschaftung des 
antragsgegenständlichen Objektes sollen Verhandlungen zum freihändigen Erwerb mit den 
Eigentümern aufgenommen werden.  
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keinen verwaltungsinternen Zielkonflikt.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Antragsteller bittet um Erstellung und Einbringung einer Vorlage für einen Tausch eines 
ehemals als Post genutzten Gebäudes in Grünau gegen unbebaute Flächen an der 
Antonienstraße in den Grundstücksverkehrsausschuss. Eigentümerin und Tauschpartner ist 
die Stadtbau AG, die bereits Interesse an den Flurstücken 302/b, 599/2, 599/1 der 
Gemarkung Kleinzschocher im Zuge eines Grundstückstausches für eine Grundschule in der 
Kurt-Eisner-Straße gezeigt hat. 
 
Ziel des Tauschgeschäftes soll die Stärkung von Kultur- und Freizeitaktivitäten in Grünau 
sein, die in den Räumlichkeiten des Gebäudes in der Breisgaustraße 32 untergebracht 
werden sollen. 
 
 
1. Begründung  
 
Die Flurstücke 302/b, 599/2, 599/1 der Gemarkung Kleinzschocher befinden sich im 
Aufstellungsbereich des B-Planes 466 - Quartiere an der Antonienbrücke/Klingenstraße. 
Zum aktuellen Stand könnte die Fläche eine strategische Rolle bei der Verlegung des 
Einzelhandels im Bereich Röckener Straße und in der öffentlichen Zuwegung zukommen. 
Ebenso wird aktuell die Anlieferung über die Röckener Straße diskutiert. Konkrete Aussagen 
können erst mit dem Beschluss des B-Planes getroffen werden, der sich derzeit in der 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung befindet. Die Stadtverwaltung empfiehlt zudem, keine 
Grundstücke zu veräußern, die Brückenteile beinhalten. 
 
Der Stadtrat hat am 09.11.2022 den Grundsatzbeschluss für ein Bildungs- und 
Bürgerzentrum Grünau (BBZ) unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer 
wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle beschlossen. Das BBZ, das in unmittelbarer Nähe der 
ehemaligen Post entstehen soll, dient zum Großteil der Verwaltungsunterbringung 
(Bibliotheken, Volkshochschule, Bürgerzentrum usw.) und nicht der sozialen, kulturellen und 
ökonomischen Stärkung von Grünau. Ebenso dient das BBZ hauptsächlich der Bündelung 
von bereits bestehenden Angeboten an einem zentralen Ort. 
 
Der Stadtteil Grünau-Mitte benötigt verschiedene Nutzungen und Angebote, um eine soziale 
Stabilisierung zu ermöglichen. Entlang der Stuttgarter Allee soll ein Ort mit 
Aufenthaltsqualität und zur Kommunikation mit Gebäuden unterschiedlicher Nutzung 
geschaffen werden. Die vorgesehenen Nutzungen in den beiden Gebäuden werden 
eindeutig nicht in Konkurrenz zueinanderstehen oder ein Überangebot im Stadtteil schaffen. 
Vielmehr benötigt es ein erweitertes und vielfältiges Angebot, um Lebensqualität und 
Partizipation für alle Anwohnenden zu sichern und zu verbessern. 
 
Bei Vorliegen eines konkreten Nutzungsbedarfes und einer gesicherten Finanzierung des 
Ankaufs, der Sanierung, der Nutzung und Bewirtschaftung des Objektes soll daher ein 
freihändiger Grundstückserwerb sondiert werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Eine Umsetzung wäre aufgrund der Finanzierungsbedarfe frühestens mit der 
Haushaltsplanung 2025/2026 möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung