Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04969
Datum: 2017-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04969
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den 
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer 
(Budgeteinheit 51_364_2ZW)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2017 in der
Budgeteinheit 51_364_2ZW "Hilfen zur Erziehung umA" i.H.v. 1.754.750 € werden bestätigt.
2. Eine Teildeckung i.H.v. 1 Mio. € erfolgt aus der Budgeteinheit 50_313_ZW "Hilfen für 
Asylbewerber".
3. Die restliche Deckung i.H.v. 754.750 € erfolgt aus der Budgeteinheit 11_PA_ZW.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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0. Einleitung
Hilfen zur Erziehung sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinder- und Jugendhilfe im 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und gehört damit zu den Pflichtaufgaben des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung. Auch die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) gehören zu 
diesem Personenkreis und die entstehenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung 
sind im Rahmen der Hilfen zur Erziehung entsprechend zu berücksichtigen.
Einerseits werden die Kosten der Unterbringung in der Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung in der Kröbelstraße in der Budgeteinheit 51_364_1ZW verbucht. 
Andererseits werden die anfallenden Kosten der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII in 
der Budgeteinheit 51_364_2ZW veranschlagt. 
Für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Budgeteinheit 51_364_2ZW nach der Einschätzung 
des V-Ist per 30.09.2017 ein voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 1,755 Mio. € 
prognostiziert. Dieser Mehrbedarf wird mit dieser Vorlage zur Beschussfassung vorgelegt.
Grundsätzlich ist der Leistungsbereich so ausgesteuert, dass im Rahmen der 
Haushaltsplanung Erträge gleich Aufwendungen veranschlagt werden. Im Budget sind 
zudem die Erträge aus der Kostenerstattung der Inobhutnahmeeinrichtung verankert. Die 
Refinanzierung der fallbezogenen Kosten erfolgt entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f 
SGB VIII. Die Erstattung des Landesjugendamtes wird jedoch nicht im gleichen 
Haushaltsjahr wirksam. 
1. Prognose und Entwicklung der Fallzahlen
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde von einer durchschnittlichen Fallzahl für die Hilfen 
zur Erziehung für umA von insgesamt 234 entsprechend der VI-DS-02780 „Überplanmäßige 
Aufwendungen entspr.§ 79 (1) SächsGemO für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung 
für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW)“ des Jahres 2016 
ausgegangen. Mit der im Zusammenhang mit dem V-Ist per 30.09.2017 erstellten Prognose 
wird mit einer durchschnittlichen Fallzahlprognose von 235 gerechnet. 
Die Prognose nach Fallzahlen stellt sich in Abweichung zum Haushaltsplan 2017 wie folgt 
dar:
IST 2016 Plan 2017 V-IST 30.09.2017 Abweichung zum Plan
Fallarten Ø Fälle Ø Fälle Ø Fälle Ø Fälle
Erziehungsbeistand  umA § 30 umA - - 2 2 
Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 10 10 11 1 
Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 5 5 6 1 
Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 2 25 10 15 -            
Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA - 1 1 
Heimerziehung umA § 34 umA  217  189  141 48 -            
Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA  -  5  64 59 
Summe 234 234 235 1 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die 
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Diese gliedern 
sich derzeit wie folgt auf.
 
Plätze für Inobhutnahme nach § 42 und 42 a SGB VIII
Mit Stand 30.09.2017 wurden 42 unbegleitete minderjährige Ausländer in der 
Inobhutnahmeeinrichtung in der Kröbelstraße betreut. Hier stehen 48 Plätze zur Verfügung. 
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Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 41/34 SGB VIII
196 Plätze in Wohngruppen gemäß § 19, 34, 41/34 SGB VIII stehen derzeit bei 26 Trägern 
zur Verfügung und sind belegt. Darüber hinaus werden 2 Plätze außerhalb des 
Stadtgebietes Leipzig genutzt. 
Betreuung in Gastfamilien
Zum 30.9.2017 lebten sieben unbegleitete minderjährige Ausländer und ein Volljähriger in 
einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII.
Sonstige Betreuung
Zusätzlich erhielten zum Stand 30.09.2017 14 Volljährige Hilfen nach § 41/30 SGB VIII und 
für 4 minderjährige Ausländer werden ambulante Hilfen gemäß § 30 bzw. § 31 SGB VIII 
gewährt. Zudem leben 57 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen. 
2. Prognose und Entwicklung der Fallkosten 
Analog der Darstellung der Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten im Bereich der 
Hilfen zur Erziehung entsprechend VI-DS-04730 „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 
(1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in der 
Budgeteinheit 51_363_3ZW“ stellt sich auch im Bereich der HzE umA eine Steigerung der 
durchschnittlichen Fallkosten dar. 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 wurde analog der Hilfen zur Erziehung von den 
voraussichtlichen durchschnittlichen Fallkosten 2015, ergänzt um die Prognose der 
Entwicklung der Fallkosten für die Jahre 2016 und 2017, ausgegangen. Demnach wurde mit 
einem Ansatz von durchschnittlichen Fallkosten in Höhe von 51.919 € gerechnet. Nunmehr 
muss dieser Ansatz korrigiert werden. Es werden derzeit durchschnittliche Fallkosten von 
59.165 € prognostiziert. 
In der folgenden Übersicht erfolgt die Darstellung der durchschnittlichen Fallkosten nach 
Hilfearten:
V-Ist 2016 Plan 2017 Prog. V-Ist 2017 Abweichung
Ø Kosten Ø Kosten Ø Kosten zum Plan 17
Erziehungsbeistand  umA § 30 umA - - 11.680 11.680 
Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 7.895 7.865 11.680 3.815 
Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 10.247 10.190 41.500 31.310 
Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 13.772 12.802 14.450 1.648 
Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA - 58.200 58.200 
Heimerziehung umA § 34 umA 50.000 56.884 56.884 -
Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA 45.070 53.625 8.555 
Summe :  50.107  51.919  59.165  7.246 
Die Kosten pro Fall sind u.a. von den verhandelten Leistungsentgelten abhängig. Die 
Kostensteigerungen werden entsprechend der individuellen Leistungsverhandlungen mit den 
einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote 
unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam und können deshalb nicht punktgenau 
eingeschätzt werden. 
In der damaligen Prognose wurde deshalb mit einer Steigerung der Kosten im Jahr 2017 von 
durchschnittlichen 2 % kalkuliert. Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich, auf Basis der 
angefallenen Kosten des 1. Halbjahres 2017 mit einer Steigerung von 5 % gegenüber den 
durchschnittlichen Fallkosten aus 2016 zu rechnen. 
3. Darstellung des Mehrbedarfes für das Jahr 2017
In der folgenden Übersicht ist die Abweichung der Aufwendungen in der Budgeteinheit 
ausgewiesen. Insgesamt ergeben sich daraus Mehraufwendungen i.H.v. 1.754.750 €.
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Im Bereich der Heimerziehung für Minderjährige und junge Volljährige nach § 34 und § 41/34 
SGB VIII ergeben sich voraussichtliche Mehraufwendungen von 476 T€. 
Bei den ambulanten Hilfen ist zudem die Betreuung im Bereich der umA intensiver als bei 
HzE, z.B. gibt es derzeit einen Fall mit einer sehr hohen Betreuung (Familie mit 8 Kindern), 
welcher die Kosten in diesem Bereich steigert. Insgesamt ergeben sich bei den ambulanten 
Hilfen voraussichtlich 271 T€ Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan. 
Zusätzlich haben noch folgende Faktoren Einfluss auf die Kosten in der Budgeteinheit. Bei 
der Krankenhilfe sind allein im I. Quartal Rechnungen in Höhe von 207 T€ eingegangen. Bis 
Jahresende kommen noch weitere Abrechnungen der Krankenkassen und die Kosten für 
eine größere Operation hinzu. Damit wird der Haushaltsansatz in dieser Position um ca. 644 
T€ überschritten. Bei den Sachverständigenkosten lagen die Aufwendungen im 1. Halbjahr 
bei bereits 363 T€. Nunmehr werden Kosten i.H.v. 726 T € prognostiziert. Damit werden die 
geplanten Kosten auch in diesem Bereich überschritten. Allein bei diesen beiden Positionen 
ergibt sich ein voraussichtlicher Mehrbedarf i.H.v. 1,125 Mio. €.
4. Ausblick auf das Jahr 2018
Für das Jahr 2018 wird derzeit mit einem ähnlichen Mehrbedarf wie im Jahr 2017 gerechnet. 
Die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt 
nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren 
zur Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen angewandt. Der Freistaat 
Sachsen erhält nach der neuen Berechnung gemäß Königsteiner Schlüssel von 5,05577 % 
eine Soll-Zuständigkeit (auf Basis der Prognosezahlen für Mai bis November 2017 von 6.348 
umA ) von 321 neuen umA. 
Aufgrund der aktuellen Fallkosten und Fallzahl wird angenommen, dass sich die Steigerung 
im Jahr 2018 in einem ähnlichen Ausmaß fortsetzen wird. Eine Prognose von konkreten 
Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen und ggf. Fallkosten für das Jahr 2018 kann 
aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. Es kann ggf. zu einer Absenkung 
der Fallzahl und damit der Fallkosten kommen. Hierzu kann aber frühestens mit dem Ablauf 
des I.Quartals eine erste Prognose vorgenommen werden.
5. Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt entsteht in der Budgeteinheit 51_364_2ZW eine Gesamtbedarf i.H.v. 13.903.800 
€. Der Haushaltsansatz des Jahres 2017 beträgt 12.149.050 €. 
Die sich daraus ergebenden notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 1.754.750 € in versch. Teilprodukten der 
Budgeteinheit 51_364_2ZW sollen bereitgestellt werden.
Eine Teildeckung i.H.v. 1 Mio. € erfolgt aus der Budgeteinheit 50_313_ZW "Hilfen für 
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Asylbewerber"
Die restliche Deckung i.H.v. 754.750 € erfolgt aus der Budgeteinheit 11_PA_ZW.
Von einer 100%igen Refinanzierung entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f SGB VIII pro 
Fall durch das SLJA wird nach derzeitigem Kenntnisstand ausgegangen. Die Einzahlungen 
erfolgen zeitversetzt. So ist für die Kosten des Jahres 2017 derzeit mit einer Refinanzierung 
im Jahr 2018 zu rechnen. 
Dazu ist im Finanzbericht zum 30.09.2017 Folgendes ausgewiesen:
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden zusätzlich zu den geplanten Erträgen 
aus Kostenerstattungen von 16 Mio. € weitere 12,4 Mio. € im Finanzhaushalt veranschlagt, 
da im Finanzbericht zum 30.09.2016 für 2016 Mindereinzahlungen von 12,4 Mio. € 
prognostiziert wurden, die 2017 kassenwirksam vereinnahmt werden sollten. Dies 
begründete sich aus dem verzögerten Verfahren der Kostenerstattung. Damit sind 
liquiditätswirksam Einzahlungen i.H. von 28,56 Mio. € in 2017 zu erbringen. Aktuell kann 
eingeschätzt werden, dass in 2017 ertrags- und kassenwirksam 19,1 Mio. € vereinnahmt 
werden, wobei davon 12,4 Mio. € den Vorjahren zuzuordnen sind. Es handelt sich somit 
nicht um Mehrerträge, sondern um die Deckung der Mindererträge der Vorjahre. Die 
Spitzabrechnung zur Abschlagszahlung für 2016 ist aktuell bis 08/2016 mit 12,1 Mio. € 
erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die prognostizierten Mindererträge von 12,4 Mio. € 
aus 2016 vollständig in 2017 eingeholt werden können. Die geplanten Erträge für 2017 
können im laufenden Haushaltsjahr nicht erreicht werden, da sich das 
Abrechnungsverfahren durch den Wechsel der Kostenerstattung beim Landesjugendamt 
zum Ministerium sowie das geänderte Verfahren verzögert. Aktuell konnte erwirkt werden 
das für 2017 eine weitere Abschlagszahlungen für das I. und II. Quartal ausgereicht wird. 
Eine Spitzabrechnung sowie die Erstattung für die ausstehenden Quartale ist erst in 2018 
möglich. Im Rahmen der Abschlagszahlung werden lediglich 80 % der beantragten Summe 
ausgereicht. Damit können für 2017 lediglich Erträge i.H. von 6,8 Mio. € prognostiziert 
werden. Die Differenz zu den geplanten Einzahlungen von 9,4 Mio. € in 2017 begründet sich 
durch die Mindererträge und -einzahlungen für das laufende Haushaltsjahr.
Anlage:
Prognose der Kostenentwicklung 2017 HzE umA
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
 
Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige  und junge volljährige Ausländer 
sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinde r- und Jugendhilfe im 
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und gehören somit zu de n Pflichtaufgaben. Um der 
bisherigen Steigerung der Fallkosten und Fallzahlen  für die Folgejahre gerecht zu 
werden, wurde die Haushaltsplanung 2017 auf der Bas is der VI-DS-02780 
festgeschrieben. Auf Basis des V-IST per 30.06.2017  wurde ein Mehrbedarf in 
diesem Bereich festgestellt. Mit der Konkretisierun g des V-IST per 30.09.2017 wurde 
die Vorlage erarbeitet, um hier eine konkrete und b elastbare Datenbasis zu 
erreichen. 
 
Um den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Träger n nachkommen zu können, 
ist zwingend eine Beschlussfassung in der Ratsversa mmlung im Dezember 2017 
erforderlich. Aus diesem Grunde ergibt sich die Eilbedürftigkeit.