Pflanzung der "Bülowlinde"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01245-VSP-01
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01245-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Pflanzung der "Bülowlinde" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südost  01.09.2020 Anhörung 
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung 
SBB Alt-West  02.09.2020 Anhörung 
SBB Südwest  07.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1. Eine Pflanzung der Bülow-Linde erfolgt an der Einmündung 
Bülowstraße/Paulinenstraße, sobald die Stadtverwaltung eine verkehrssichere 
Lösung erarbeitet hat. 
 
2. Die weiteren Standorte Johannisallee/Ecke Harnackstraße, Prießnitzstraße/Ecke 
Pufendorf Straße, William-Zipperer-Straße/Ecke Am Tanzplan und 
Erdmannstraße/Ecke Gleisstraße werden einer grundsätzlichen Machbarkeitsprüfung 
durch die Verwaltung unterzogen, ehe eine Planung beauftragt wird. 
 
3. Zur Identifizierung weiterer Möglichkeiten, in ausgeweiteten Straßeneinmündungen 
Bäume zu pflanzen, wird die Stadtverwaltung eine Maßnahmenliste potenzieller 
Standorte erstellen. Hierbei besteht die Zielstellung durch kleinräumige Aufwertungen 
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in Form von Baumpflanzungen, Bänken und Gehwegvorstreckungen 
überdimensionierte Kreuzungsbereiche zu kleinen Stadtplätzen aufzuwerten. 
 
4. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vor der Pflanzung durch Hausaushänge 
von den Vorhaben informiert. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Volkmarsdorf, sowie gesamte Stadt 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: Antrag VII-A-01245 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Durch zusätzliche Baumstandorte im 
Straßenbereich, wird die Qualität des Wohn- und Lebensraumes in der Stadt erhöht. Bäume 
erfüllen wichtige ökologische Funktionen wie zum Beispiel Sauerstoffproduktion, 
Staubfilterung und optische Gliederung und Aufwertung von Orten.. 
Qualität im öffentlichen Raum: Mit der Umgestaltung von ausgeweiteten 
Kreuzungsbereichen wird ein Beitrag geleistet, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum 
zu verbessern.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu 1.  
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte die Pflanzung der „Bülow-Linde“ im durch 
die Sächsische Aufbaubank geförderten Baumpflanzprojekt „Wege zum Parkbogen – 
Handlungsfeld Energieeffizienz 4e“ geplant. Das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung hat die Fördermittel dafür akquiriert. Die Pflanzung sollte im Herbst 
2020 erfolgen. Bislang ist es jedoch noch nicht gelungen, eine finale Abstimmung zu 
einer verkehrssicheren Lösung zu erreichen, da die notwendigen Kosten, z. B. für 
eine Erweiterung des Gehweges für die Bülow-Linde, nicht aus dem Förderprojekt 
getragen werden können. Die Stadtverwaltung sichert aber zu, sich um eine 
Finanzierung einer verkehrssicheren Lösung zu bemühen und letztendlich die 
Baumpflanzung auch ohne Fördermittel durchzuführen. 
 
Zu 2. 
Grundsätzlich wird das Anliegen begrüßt, in ausgeweiteten Straßeneinmündungen 
Bäume zu pflanzen. Aus stadtplanerischer und stadtgestalterischer Sicht gibt es 
grundsätzliche keine Aspekte, die gegen die Intension des Antrags sprechen. Im 
Einzelfall muss jedoch aus funktionaler Sicht geprüft werden, ob jeder der genannten 
Knoten auch wirklich als Sitzgelegenheit geeignet ist oder es unter den gegebenen 
Verkehrsverhältnissen nicht auch eine Baumpflanzung ohne Rundbank reicht. Es ist 
zudem auszuschließen, dass die Bauminsel von Verkehrsteilnehmern als 
Kreisverkehr gewertet werden kann. Da gemäß dem Merkblatt für Kreisverkehre die 
Kreisinsel auf keinen Fall mit starren Hindernissen (dazu zählen auch Bäume) 
bepflanzt werden dürfen. Es ist daher eine bauliche Entsprechung zu finden, die eine 
Wahrnehmung als Kreisverkehr ausschließt.  
 
Zu 3. 
Siehe Beschlussvorschlag 
 
Zu 4. 
Siehe Beschlussvorschlag 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Zielstellung ist die Pflanzung im Herbst 2020. 
 
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