Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung Riebeckstraße 63, Haus 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02479-DS-01
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02479-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe: 1. Änderung zum Bau- und 
Finanzierungsbeschluss zur Sanierung Riebeckstraße 63, Haus 1
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 19.08.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.08.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 07.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Änderung des Bau und Finanzierungsbeschlusses zur Sanierung des 
Objektes Riebeckstraße 63 gemäß Punkt 2 der Vorlage bestätigt. 
Die Gesamtkosten der Sanierung betragen insgesamt 3.250.000 €. Davon 
sind 138.902 über Fördermittel finanziert und 3.111.098 € kreditfinanziert. 
2. Im Nachtragswirtschaftsplan 2022 werden ergänzend zu den Mitteln lt. 
Nachtragswirtschaftsplan 2021 (1.911.000 €) insgesamt 1.339.000 € 
zusätzlich bestätigt. 
3. Bereits kreditfinanziert sind 1.307 T€. Für weitere 570 T€ liegt die 
Kreditermächtigung vor. In Folge der Mehrkosten gemäß BSP 2 und die 
Zwischenfinanzierung der Ladesäulen bis zur Fördermittelausreichung in 2024  
34.000 €) wird eine ergänzende Kreditermächtigung in Höhe von 1.269.000 € 
bestätigt.
Räumlicher Bezug
Entfällt.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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X  Sonstiges: Wirtschaftliches Handeln im Eigenbetrieb
Innerhalb der Sanierungsmaßnahmen ergeben sich gravierende Mehrkosten, die einen 
Änderungsbeschluss erfordern.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 0
Aufwendungen 0
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 0
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 0
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt.
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
1. Beschlusslage 
Mit Beschluss Nr. VII-DS-02479 vom 01.09.2021 wurde im Rahmen des Wirtschaftsplanes 
2021 der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Sanierung des Objektes bestätigt.  
Die Sanierung selbst ist nur ein Teil einer ganzheitlichen Entwicklung des Areals, die neben 
der Sanierung 
- die grundhafte Errichtung des Parkplatzes und Ausstattung mit Ladeinfrastruktur
- den Aufbau einer Photovoltaikanlage (abschließend jetzt als Aufdachlösung mit ca. 
90 kwp) mit Energiespeicherung und 
- ein Energiemanagement zur intelligenten Steuerung/Verbrauchsregelung
umfasst.  
Im Nachtragswirtschaftsplan 2021 sind die Bestandteile mit insgesamt 1.981 T€ enthalten.  
2. Beschreibung der Maßnahme
Beginnend im II. Quartal 2021 wurde mit den Arbeiten begonnen. 
Die Baurealisierung hat gezeigt, dass die unterstellte solide Bausubstanz und die 
Teilsanierung aus den Jahren 2012/2013 als geeignete Grundlage für die jetzt anstehenden 
Maßnahmen nicht im erwarteten Maß gegeben war. 
Die notwendigen Eingriffe in die  Gebäudesubstanz sind erforderlich viel tiefgreifender als 
ursprünglich erwartet. Im Einzelnen sind folgende baulichen Sachverhalte Grund für die 
entstandenen/entstehenden Mehrkosten:
Parkplatz (20 Stellplätze/ 7 Ladesäulen/14 Ladepunkte) 
odie vorgefundenen Leitungen auf dem Areal entsprachen in keiner Weise 
den vorliegenden Leitungsplänen, Umplanungen und nach verursachter 
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Havarie in Teilen Handschachtungen waren die Folge
oEntsorgung von kontaminiertem Erdstoff Z2
oEinbau denkmalschutzgerechten Pflasters  
oEinbau denkmalschutzgerechter Außenbeleuchtung 
Grundleitungen
oNach Leitungsbefahrung stellte sich ein erheblicher Teil der auf dem 
Gelände befindlichen Abwasserleitungen als verschlissen heraus. Es 
wurde die Entscheidung getroffen, die Abwasserleitungen im Bereich 
Haus 1 und Haus 2 komplett zu erneuern.   
Abbrucharbeiten im Gebäude/Trockenbauarbeiten/Putzarbeiten 
oDer Erhaltungszustand, insbesondere der Wände, erhöhte den 
vorgesehenen Umfang an Abbruch- und Putzarbeiten um ein Vielfaches. 
Teilweise waren Innenwände zu entfernen und wurden durch Trockenbau 
ersetzt. Der Innenputz war in weiten Teilen schadhaft und zu erneuern.   
Fußböden
oAuf Grund der Verwendung gesundheitsgefährdender Stoffe musste ein 
kompletter Rückbau und Neuaufbau der Fußböden erfolgen.
Elektroinstallation
oDie innerhalb der Teilsanierung durchgeführt teilweise Neuinstallation 
20212/2013 erwies sich als nicht fachgerecht und entsprach nicht/nicht 
mehr den gesetzlichen Vorschriften. Es musste eine weitgehende 
Neuinstallation erfolgen.
Malerarbeiten
oDurch die tiefen Eingriffe in die Gebäudesubstanz hat sich der Bauablauf 
wesentlich verzögert. Beim bisherigen Vermieter des Objektes Rosa-
Luxemburg-Straße 30 wurde eine einmalige Verlängerung des 
Mietvertrages um 3 Monate (bei 40% Mietsteigerung) erwirkt. Die 
vorgesehenen Malerarbeiten in Eigenleistung der Hausmeisterei sind im 
Bauablauf mit der notwendigen Abmietung zum 30.09.2022 nicht 
darstellbar.
 
Photovoltaik
oAuf Grund der Leitungsverläufe (und der damit gegebenen 
Nichtüberbaubarkeit von Grundstücksteilen wurde der Ansatz von 
Photovoltaik auf Carportdächern fallengelassen. Zudem würde die 
Verschattungsproblematik  erlösmindernd wirken.
oStattdessen wurde anhand von erwarteten Verbrauchswerten für die 
Häuser 1 – 3 und der erzielbaren Energiegewinnung bei voller Ausnutzung 
der Dachfläche die Entscheidung getroffen, die Anlage mit ca. 90 kwp 
größer zu konzipieren als ursprünglich geplant und sämtliche Verbraucher 
auf dem Areal einzubinden. Zudem wird ein Industriespeicher eingebaut, 
der je nach konkreter Nutzlast im Betrieb noch weiter skaliert werden 
kann.
oDas Energiemanagement wird dahingehend aufgebaut, dass die Häuser 1 
(BL, Frühförderung, Praxen), Haus 2 (Kita) und Haus 3 (stationäre 
Jugendhilfe/Projekt Zuverdienst) Nutznießer der erzeugten ca. 85.000 
kwh/Jahr sein werden. Für die Elektrofahrzeuge wird ein Überschussladen 
gewährleistet. Unter Einbeziehung eines industriellen skalierbaren 
Industrieenergiespeichers (vorläufig 25 kwh) und eine angestrebte 
technisch unterstütze effiziente Energiesteuerung wird ein vergleichsweise 
hoher Autarkiegrad von ca. 70% erreicht werden. 
Es wurde aus Rentabilitätsgründen bewusst eine Entscheidung gegen ein 
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PV-Mietmodell der Stadtwerke getroffen.
  . 
Ausstattung
oIm Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements wurde Ende 
2021 im Betrieb mit dem Personalrat vereinbart, an allen Arbeitsplätzen 
bei Neuanschaffung höhenverstellbare Schreibtische und ergonomische 
Stühle einzusetzen.
oMit dem Umzug in die Riebeckstraße wurde für 2022 für die 
Interdisziplinäre Frühförderstelle der weitere Leistungsausbau mit den 
Disziplinen Ergotherapie und Physiotherapie veranschlagt und befindet 
sich in Umsetzung. Hierfür ist für eine Kassenzulassung eine 
Pflichtausstattung (ca. 35 T€) vorzuhalten. Diese war bei der Planung 
nicht berücksichtigt. Eine Refinanzierung erfolgt sukzessive über die 
Leistungsentgelte.    
Neben den baulichen Sachverhalten ist die Preisentwicklung im Bau ein gravierender 
Grund für die Mehrkosten. Mit dem zeitlichen Bauablauf wurden die beiden Faktoren
coronabedingte Leistungsausfälle bei Baufirmen
ukrainebedingte Ausfälle von Materiallieferungen/dramatische Kostenanstiege für 
Baumaterial und Bauleistungen  
in Gänze durchlebt. 
Ein Projektabbruch, selbst eine Projektverschiebung hätte keinen Beitrag zu einer 
wirtschaftlicheren Projektrealisierung gebracht.
Mit dem Vermieter der Rosa-Luxemburg-Straße 30 wurde eine Verlängerung des 
Mietvertrages um 3 Monate bei 40% Mieterhöhung erwirkt.
Darstellung nach Kostengruppen  
Kosten 
Gruppe
Gewerk Baukosten
 Riebeckstraße 63 Ausbau 
Haus 1
brutto (€)
   
 Bauleistungen  
   
100 Grundstück 7.140,00
127 Baugenehmigung 7.140,00
   
200 Erschließen 0,00 €
230 nichtöffentliche Erschließung 0,00
   
300 Bauwerk Konstruktion 1.435.602,77
300 Sonstiges Material 5.000,00
334 Fenster und Türanlagen 182.749,93
335 Fassade 90.026,69
336  Putzarbeiten 92.387,05
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339 Verblendersteine liefern 1.775,78
342 Trockenbauarbeiten 241.886,52
344 Innentüren / Zargen 143.154,64
345 Innenwandbekleidungen 199.760,65 €
346 WC-Trennwandanlagen 7.737,00
351 Deckenkonstruktionen 108.859,85
352 Bodenbelagsarbeiten 116.244,79
363 Dachabdichtung 12.383,13
369 Dachabdichtungsarbeiten 68.075,19
379 Schlosserarbeiten 3.986,50
391 Baustelleneinrichtung 29.792,31
392 Gerüstbauarbeiten 27.140,73
394 Abbrucharbeiten 100.642,01
398 Bauendreinigung 4.000,00
400 Haustechnik 900.569,02
410 Heizung, Lüftung Sanitär 254.983,88
414 Feuerlöscher 1.500,00
422 Heizrohrleitungsleisten 3.641,40
441 NSHV 45.000,00
442 Eigenstromversorgungsanlagen 10.833,47
443 Niederspannungsschaltanlagen 11.964,34
444 Niederspannungsinstallation 177.623,26
445 Beleuchtung u  SIBE 41.478,75
449 Bohr- und Stemmarbeiten 20.016,75
452 Gegensprechanlage 10.429,00
454 Gefahrenmelde-Alarmanlagen 9.770,38
456 Zuko 25.191,00
457 Übertragungsnetze 69.020,69
456 BMA 51.000,00
461  Aufzug 11.487,00
454 Audioanlage 3.500,00
446 Blitzschutz 9.212,01
442 Photovoltaikanlagen 143.917,09
500 Außenanlage 329.324,55 €
511 Erdarbeiten Parkplatz 211.345,08
533 Sanierung Grundstücksmauer 1.620,00
537 Entwässerung/ Schachtanlagen 35.000,00
539 Baustelleneinrichtung 4.262,59 €
546 Elektro Außenanlage 31.496,42
551 Schranke Lichtmasten Ladesäulen 45.600,46
600 Ausstattung/ 
Kunstwerke 227.513,87 €
611 Inneneinrichtung 191.489,48
612 besondere Ausstattung 36.024,39
700 Baunebenkosten 301.370,45 €
700 SiGeKo 2.000,00
719 Wachschutz 5.000,00
721 Bodenuntersuchung 1.552,95
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731 Objektplanung LPH  1-8 152.333,25
735 Statik 2.850,00
736 Planung HLSE 115.471,84
741 Wärmeschutznachweis 4.165,00
742 Schallschutznachweis 9.805,60
744 Vermessung 3.332,00
749 Begutachtung 3.583,77
771 Kamerabefahrung 1.276,04
 Gesamtsumme 
KG 100-700 3.201.520,66 €
 Reserveposition 48.479,34 €
 Projekt gesamt 3.250.000,00 €
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3. Finanzielle Auswirkungen / 
Veranschlagung im Nachtragswirtschaftsplan 2022
Parallel zur Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses wurde ein 
Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt, der u. a.  die Mehrkosten für o. g. Maßnahme und 
deren Finanzierung enthält (Pos. 8 – 11):
 
Kreditfinanziert sind bereits 1.307 T€. Für die 570 T€ (siehe Pos. 9-11, 14 des WP 2021) 
liegt eine Kreditermächtigung vor. 
Für die Mehrkosten in Höhe von 1.373 T€ in Folge der Mehrkosten gemäß BSP 2 und die 
Zwischenfinanzierung der Ladesäulen bis zur Fördermittelausreichung in 2024 (34 T€) wird 
eine ergänzende Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt 1.373 T€ benötigt.
Gefördert werden 104.901,81 € zuzüglich 34.000 € für die Ladeinfrastruktur. Die ursprünglich 
angesetzt Förderung des Integrationsamtes zur behindertengerechten Erschließung des 
Gebäudes wurde nicht bewilligt (die Bereitschaft bezieht sich nunmehr nur auf einzelnen 
Arbeitsplätze).
Refinanzierung.
Die höheren Aufwendungen führen über eine Aktivierung nachfolgend zu erhöhten 
Abschreibungen. Anteilig wird die Refinanzierung über entsprechend erhöhte 
Leistungsentgelte für Frühförderleistungen bzw. Therapieleistungen nach SGB V führen. Für 
Verwaltungsbereiche sind die erhöhten Abschreibungen im Rahmen der Wirtschaftsführung 
zu erwirtschaften.  
 
4. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Fertigstellung soll bis 30.09.2022 erfolgen.
Investitionen
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Investitionsbeträge je ProjektLfd. Erwartg. Erwartg. PlanjahrNr.Bezeichnung bis incl.Gesamt 2020 2021 20221Ankauf Grundstück Friedrichshafener Straße für Neubau Gemeindezentrum 185 185 0 02Neubau Gemeindezentrum (Baukosten) 3.007 29 182 5003Neubau Gemeindezentrum (Ausstattung) 100 0 0 04Kita Benedixstraße HP-Bereich (Bau + Ausstattung) 1.206 192 350 3005Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Bau) 5.431 93 616 2.5006Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Ausstattung) 406 0 0 07Benedixstraße Wohnbebauung 2.751 0 200 1.7008Sanierung Riebeckstraße Haus 1 für Betriebsleitung/Frühförderung 2.622 6 607 2.0099Ausstattung Haus 1 220 0 0 22010Haus 1 Parkplatz + Ladeinfrastruktur 228 0 0 22811Haus 1 Photovoltaik Gebäude 180 0 0 18012Sanierung Riebeckstraße Haus 4 nach Vorgaben Sozialamt 851 5 846 013Anschaffung E-Fahrzeuge 873 0 0 014Schaffung von Intensiv-Außenwohngruppen 425 0 0 010Störmthal Ankauf Grundstück 650 0 0 65011Störmthal Inklusiver Campingplatz 21.365 0 1 2.04512Balkonanlage Breunsdorffstraße 70 7013Kontakt- und Begegnungsstätte MIRA 70 7014PV-Anlagen Bestandsobjekte (inkl. Ladesäulen) 260 6015Sanierung Heizhaus Riebeckstraße 22016Neumöblierung Bestandsobjekte 280 40
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Sanierung kann nicht fertiggestellt werden. 
Ein Projektabbruch, selbst eine Projektverschiebung leisten keinen Beitrag zu einer 
wirtschaftlicheren Projektrealisierung. 
Eine Veränderung des Mietvertrages stellt keine wirtschaftliche Alternative dar. Auch unter 
Betrachtung der o. g. Mehrkosten ist langfristig die Investition in die eigene 
Gebäudesubstanz, insbesondere unter der Sicht der Einflussmöglichkeit auf die laufenden 
Energiekosten wirtschaftlich. 
Anlage/n
Keine
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