Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2023 - Ausstattung 1. Bauabschnitt Alte Messe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08213
Datum: 2023-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08213 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Jahr 2023 - Ausstattung 1. Bauabschnitt Alte Messe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.04.2023: 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 124.891,37 € im PSP-Element 
„Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII“ (1.100.36.3.1.01.01) für die verzögerte 
Ausstattung des 1. Bauabschnittes der Verwaltungsunterbringung Alte Messe werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung 
formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000). Dieser liegt eine Sperre der 
bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr 2022 zugrunde. 
2. Die Mehrauszahlungen für die verzögerte Ausstattung des 1. Bauabschnittes der 
Verwaltungsunterbringung Alte Messe werden über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das 
Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 127.969,26 € im PSP-Element „Ausstattungen Amt 51“ 
(7.000979.710) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kita 
Mothesstr.“ (7.0001969).   
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
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Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.23 31.12.23 124.891,37  1.100.36.3.1.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 01.01.23 31.12.23 127.979,26 7.0000979.710 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 6 in Zusammenstellung
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
3 von 6 in Zusammenstellung
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Es ist zu gewährleisten, dass die Begleichung der in 2022 beauftragten und in 2023 
ausgeführten Leistungen zur Ausstattung der Arbeitsplätze auf der Alten Messe erfolgen 
kann. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
Keine Angabe. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit dem Umzug zum Verwaltungsstandort Alte Messe wurde erstmals ein umfassendes 
neues Konzept im 1. Bauabschnitt mit 100 Arbeitsplätzen umgesetzt. Hierbei gab es diverse 
Problemlagen bzgl. der Umsetzung der Maßnahme und der Gewährleistung von 
mitarbeitergerechten Bedingungen am Arbeitsplatz.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Mit der Standortentscheidung zur Alten Messe gemäß VI-DS-03786-NF-03 und der damit im 
Zusammenhang stehenden Verwaltungsunterbringung von 100 Arbeitsplätzen des Amtes für 
Jugend und Familie in einem 1. Bauabschnitt wurden die finanziellen Mittel für die 
Ausstattung der Arbeitsplätze sowie Beratungs- und Pausenbereiche im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2021/2022 im Jahr 2021 veranschlagt.  
 
Bereits im Rahmen der Vorlage VII-DS-02802 zu den Mehrkosten des 1. Bauabschnittes auf 
der Alten Messe wurden zeitliche Verzögerungen für die Umsetzung der Baumaßnahme 
angezeigt. Aufgrund der Verzögerung der Fertigstellung des Verwaltungsobjektes konnten 
die veranschlagten Ausstattungsaufwendungen und -auszahlungen in 2021 nicht wie geplant 
in Anspruch genommen werden. Zudem ergaben sich im Rahmen der Ausschreibungen 
diverse Verzögerungen. Teilweise mussten mangels Angeboten, Neuausschreibungen 
veranlasst werden, was zu weiteren Verzögerungen führte. Teilweise kam es zu 
Lieferschwierigkeiten für verschiedene Ausstattungsgegenstände.  
 
Letztlich konnte der Umzug Anfang Januar 2022 stattfinden und die Abrechnungen der bis 
dahin erbrachten Teilleistungen erfolgen.  
 
Einige Leistungen, vor allem die Ausstattung der Küchen- und Pausenräume sowie die 
Akustikmaßnahmen, konnten erst im Laufe des Jahres 2022 beauftragt werden. Ein Teil der 
Erbringung der Leistungen und Teillieferungen erfolgen nunmehr erst im Jahr 2023.  
 
Zudem wurden im Laufe der Nutzung der Räumlichkeiten durch die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter diverse Problemstellungen bei der Akustik festgestellt, die die Arbeit vor Ort 
erschweren. Es erfolgten Ausschreibungen zu Maßnahmen, um für diesen Umstand Abhilfe 
zu schaffen. Teilweise wurden Akustikmaßnahmen geprüft und getestet. Dabei wurden 
verschiedene Vorschläge auch wieder verworfen, weil sie letztendlich nicht zum erwünschten 
Erfolg geführt haben.   
 
Somit muss weiter nach Möglichkeiten einer optimalen Akustikgestaltung gesucht werden. 
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Die vollständigen Kosten dafür sind noch nicht absehbar. Mittel im Amt für Jugend und 
Familie stehen dafür ab dem Haushaltsjahr 2023 nicht mehr zur Verfügung.  
 
Aus den Jahren 2021 und 2022 sind insgesamt noch Mittel i. H. v. 124.891,37 € im 
Ergebnishaushalt und 219.458,49 € im Finanzhaushalt vorhanden, die nach 2023 übertragen 
werden müssen, um die Finanzierung der noch zu erbringenden Leistungen ermöglichen zu 
können.  
 
Zudem ist es zwingend erforderlich, die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden in den 
Gruppenbüros ohne Einschränkungen gewährleisten zu können.  
 
In der folgenden Übersicht erfolgt die Darstellung der bisherigen Kosten und der zu 
übertragenden Mittel konkret nach den Teilbereichen.   
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen soll in 2023 möglichst abgeschlossen 
werden, um die vollständige Arbeitsfähigkeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro 
gewährleisten zu können.   
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Von den für das Haushaltsjahr 2021 geplanten Mitteln in Höhe von 538.500,00 € für 
konsumtive Ausstattungsaufwendungen erfolgte für 2022 ein Mittelübertrag von 343.392,77 
€ in das Budget 51_363_2ZW - PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27, 29-35“ 
(1.100.36.3.3.01).  
 
Die weitere Übernahme in das Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 124.891,37 € muss nunmehr in 
das PSP-Element 1.100.36.3.1.01.01 (Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII) erfolgen, da dort 
alle in diesem Zusammenhang stehenden Kosten im Jahr 2023 verbucht werden. 
 
Die Haushaltsansätze werden entsprechend in 2022 in gleicher Höhe im Budget 
51_363_2ZW - PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27, 29-35“ (1.100.36.3.3.01) in der 
Kostenart „Erwerb bew. Gegenstände bis 800,00 €“ (42531000) gesperrt.  
 
Die formal in 2023 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen werden zu Lasten der 
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Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“ 
(1098620000) bereitgestellt. Eine Deckung ist über die Sperre in 2022 gewährleistet.  
 
Im Investitionshaushalt ist die Übertragung i. H. v. 91.489,23 € der gebundenen Aufträge 
bereits erfolgt. Die restlichen ungebundenen Mittel 127.969,26 € im PSP-Element 
„Ausstattung Amt 51“ (7.0000979.710) werden nicht übertragen und müssen im Rahmen der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit aus dem PSP-Element „Kita Mothesstraße“ (7.0001969) 
zur Sicherung der Finanzierung übertragen werden. Eine konkrete vorherige 
Auftragsbindung für die Ausstattung konnte aufgrund der oben dargestellten Problemlagen in 
2023 nicht erfolgen. Die Maßnahme der Kita Mothesstr. verschiebt sich aktuell und die Mittel 
stehen in 2023 zur Deckung zur Verfügung.  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Keine. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann die Bereitstellung der Mittel zur Begleichung der Rechnungen aus 
den Beauftragungen aus 2022 und der in 2023 auszuführenden Leistungen nicht erfolgen. 
Damit käme man teilweise den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Die 
Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Objekt wäre nicht vollumfänglich für 
die Zukunft gewährleistet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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