Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. Wahlperiode
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06063
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06063 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII. 
Wahlperiode 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018: 
 
Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. 
Wahlperiode, einschließlich der anzuwendenden Auswahlkriterien, wird bestätigt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
Vorgeschichte und bisheriges Verfahren 
 
Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung 
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine 
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom 
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die 
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode 
erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode – am 22. April 2015. 
 
Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte 
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen 
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke 
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf 
Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der 
Stadt zu erreichen (vgl. dazu aktuelle Zusammensetzung in der Anlage 1). 
 
Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives 
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche 
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur 
Kenntnis genommen hat. 
 
Aktuelle Diskussionen im und mit dem Migrantenbeirat 
 
In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten 
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen 
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil 
stand dabei die durch Wahlen angestrebte Legitimation im Vordergrund. Zugleich wurde 
aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht, 
zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer / -regionen hervorgehoben. Um diese 
Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den 
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten 
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller 
Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000 
Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der 
Welt zufallen:   
 
1) West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist) 
2) Südostasien und sonstiges Asien 
3) Subsaharisches Afrika 
4) Nordafrika 
5) Süd- und Mittelamerika 
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien 
7) Nord-, West- und Mitteleuropa 
8) Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, dass überrepräsentiert 
ist) 
 
Acht weitere Beiratssitze sollen unabhängig von der Herkunft besetzt werden. 
 
Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und 
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom 
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die wertvollen Impulse aus 
diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den hier unterbreiteten 
Vorschlag der Verwaltung.  
 
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Verfahrensvorschlag für die VII. Wahlperiode 
 
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der 
Beiratsmitglieder soll dieses auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten 
werden, d.h., es soll weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen 
Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats wählt. Die öffentliche Ausschreibung 
(Bewerbungsaufforderung) erfolgt in verschiedenen Sprachen. 
 
Die bislang auf der Grundlage einer Absprache im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 
verwendeten Kriterien zur Auswahl geeigneter Bewerber/-innen sollen nun vom Stadtrat 
verbindlich beschlossen werden. Diese Kriterien sind:  
 
 Die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt 
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen 
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten 
Gruppen unter ihnen repräsentieren. 
 
 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein. 
 
 Im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw. 
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein. 
 
 Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein. 
 
 Der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst 
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen. 
 
Hinzu kommt, dass – wie bislang praktiziert – mit dem Bewerbungsbogen auch die 
Motivation und das bisherige Engagement der Bewerber/-innen erfasst werden. 
 
Die hier genannten Auswahlkriterien können zwar die von den Beiratsmitgliedern die – je 
nach Wahlbeteiligung - mehr oder weniger ausgeprägte Legitimation nicht ersetzen, die 
durch Wahlen hervorgeht, auch wenn diese nur indirekt sind, da letztlich der Stadtrat die 
Entscheidung über die endgültige Besetzung trifft.  
 
Die anzuwendenden, vom Stadtrat zu beschließenden o.g. Kriterien gewährleisten aber in 
ihrer Kombination eine Repräsentativität bezüglich ethnischer Vielfalt, zahlenmäßiger 
Präsenz in der Stadt, Geschlecht, Alter, sozialen und Aufenthaltsstatus, sowie die 
Qualifikation der zukünftigen Mitglieder. Dies soll auch die nachfolgende Tabelle 
veranschaulichen: 
 
 
                                
      Modelle 
 
wesentliche 
Kriterien 
 
indirekte Wahl 
mit Quotierungen 
 
bisheriges 
Verfahren 
 
vorgeschlagenes 
Verfahren 
 
 
Legitimation 
ja 
(mit der Einschränkung, dass  
1. erfahrungsgemäß sehr 
niedrige Wahlbeteiligung zu 
erwarten ist, 
2. auch die gewählten Mitglieder 
vom Stadtrat bestätigt werden 
müssen und  
3. die Quotierungen den 
„Wählerwillen“ abändern) 
indirekt 
 
(durch den 
Beschluss des 
Stadtrates) 
indirekt 
 
(durch den 
Beschluss des 
Stadtrates) 
5/5
 
 
Repräsentativität 
teilweise 
(durch die vorgesehene 
Quotierung nach Regionen, die 
allerdings nur für die Hälfte der 
Mitglieder greift) 
ja ja 
(zusätzlich 
abgesichert durch 
den verbindlichen 
Beschluss der o.g. 
Kriterien) 
 
 
Qualifikation 
nein ja 
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei 
dem auch das bis-
herige Engagement 
abgefragt wird) 
ja 
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei 
dem auch das bis-
herige Engagement 
abgefragt wird) 
 
 
Das vorgeschlagene Verfahren hat also im Hinblick auf Repräsentativität und 
Qualifikation der Beiratsmitglieder Vorteile gegenüber einer indirekten Wahl, die diese 
auch bei einer (schwer praktikablen und arbeitsaufwendigen) Quotierung nicht zu 
gewährleisten vermag. Auch der personelle und finanzielle Aufwand für die Durchführung der 
indirekten Wahlen mit mehrfacher Quotierungen wäre nicht zu unterschätzen. 
 
Mit diesem Beschluss ist die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der 
Mitglieder des Migrantenbeirats“, die seit Oktober 2015 „ruhend gestellt“ ist, gegenstandslos. 
 
 
 
Anlage 1: Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen 
Zusammensetzung des Migrantenbeirats 
 
 
 
Anlage 1 
Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen 
Zusammensetzung des Migrantenbeirats (Stand: Juni 2018) 
 
Der Migrantenbeirat der Stadt hat 22 Mitglieder – je ein/-e Vertreter/-n der sechs 
Stadtratsfraktionen und 16 Migrant/-innen. Bei letzteren wurden folgende Kriterien 
angewendet: 
 die Mitglieder des Migrantenbeirates sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt 
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen 
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten 
Gruppen unter ihnen repräsentieren: 
 
 
 
 
Die 16 aktuellen Mitglieder stammen aus 15 Herkunftsländern, davon 6 aus Europa, 6 aus 
Asien, 3 aus Nord- und Südamerika und 1 aus Afrika. Diese Verteilung entspricht 
weitgehend der „kontinentalen“ Präsenz der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Bei den 
Herkunftsländern ist Russland als einziges Land mit 2 Personen vertreten, was seinem 1. 
Platz in der Statistik Rechnung trägt. Von den 10 stärksten Herkunftsländern der 
Migrantinnen und Migranten in Leipzig sind 5 im Beirat vertreten. (Von drei der restlichen 5 
TOP 10-Länder lagen gar keine Bewerbungen vor) Zugleich sind aber auch in Leipzig 
zahlenmäßig schwächer vertretene Herkunftsländer im Migrantenbeirat präsent, die den vom 
Migrantenbeirat aufgelisteten Regionen zuzuordnen sind, wie z.B. West- und Zentralasien 
(Iran), Süd- und Mittelamerika (Brasilien und Mexiko), Süd- und Osteuropa (Mazedonien) 
oder Subsaharisches Afrika (Kamerun).  
 
 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein: 
 
Dem Migrantenbeirat gehören aktuell 11 Männer und 5 Frauen an. In der ursprünglichen 
Auswahl bei der Konstituierung waren es 9 Männer und 7 Frauen. Durch das Ausscheiden 
von 2 Frauen und das Nachrücken von 2 Männern hat sich das fast ausgeglichene 
Verhältnis zu Ungunsten der Frauen geändert. 
 
 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw. 
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein: 
 
Unter den Mitgliedern befinden sich Spätaussiedler, Eingebürgerte, Vertreterinnen und 
Vertreter der ersten und der zweiten Zuwanderergeneration, Ausländerinnen und Ausländer 
mit Niederlassungserlaubnis und mit Aufenthaltserlaubnis, darunter auch welche, die als 
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. 
 
 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Altersgruppen vertreten sein: 
 
Im Migrantenbeirat sind verschiedene Altersgruppen vertreten – von Mitte 30 bis Ende 70 
 
 der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst 
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen: 
 
Unter den Mitgliedern sind u.a. ausgebildete Lehrer und Ärzte, Sozialarbeiter und 
Politikwissenschaftler, Dolmetscher und Ingenieure. Manche von ihnen sind als Angestellte 
oder Selbständige tätig, andere absolvieren noch ein Studium oder sind bereits Rentner