Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06240
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06240 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Einführung von Zeitwertkonten und Prüfung von Betrieblicher Altersteilzeit im EB SRL 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
BA Stadtreinigung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  
a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für die Einführung 
von Zeitwertkonten im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) einzuleiten und 
eine Dienstvereinbarung mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von 
Zeitwertkonten abschließen zu lassen. 
b) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt beim EB SRL nach einem Jahr 
zu evaluieren, um die Erfahrungen in die Entscheidung für die Stadt Leipzig 
einfließen zu lassen, da der EB SRL als Pilot für eine mögliche Einführung von 
Zeitwertkonten in der Stadtverwaltung Leipzig und den anderen Eigenbetrieben 
fungiert.  
 
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Modalitäten für eine gesamtstädtische 
Einführung von Zeitwertkonten unter Federführung des Personalamtes und Einreihung in die 
Konzeptumsetzung Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig (MoVe)/Modernes 
Personalmanagement geprüft werden. Die Mittel für eine ggf. notwendige externe 
Unterstützung in spezifischen Fachthemen werden bei Bedarf mit gesonderter Vorlage 
untersetzt. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Regelung zur betrieblichen 
Altersteilzeit im EB SRL zu prüfen.  
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Um dem demografischen Wandel im EB SRL zu begegnen, wird die Einführung eines lang- 
und kurzfristigen Arbeitszeitmodells beabsichtigt.  
 
Auf Zeitwertkonten sollen Entgeltbestandteile sowie in Geld umgewandelte Zeitkomponenten 
angespart werden können. Das Wertguthaben finanziert längere Freistellungsphasen oder 
einen Vorruhestand.  
 
Ein hoher Krankenstand und Altersdurchschnitt ergibt einen kurzfristigen Handlungsbedarf. 
Die Betriebsleitung soll Altersteilzeitregelungen, die über die tariflichen Regelungen hinaus 
gehen, prüfen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Begründung 
 
Zahlreiche gesellschaftliche Veränderungsprozesse prägen das unternehmerische 
Handlungsumfeld. Zu nennen sind hier zum Beispiel der demographische Wandel, die 
gesetzliche Anhebung von Altersgrenzen und der gesteigerte Wunsch nach einer Work-Life-
Balance. Dies sind nur einige Aspekte, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen 
stellen und auf die sie Antworten finden müssen. Eine lebenszyklusorientierte Personalpolitik 
kann solche Antworten liefern.  
 
Mitarbeiter haben zunehmend das Bedürfnis nach einer möglichst flexiblen 
Arbeitsorganisation, die ihnen eine individuelle Lebensarbeitszeitgestaltung ermöglicht. 
Betriebe haben umgekehrt ein Interesse an zufriedenen und motivierten Mitarbeitern, deren 
Arbeitsfähigkeit langfristig erhalten bleibt. Eine gute Balance zwischen Arbeits- und 
Privatleben ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die in vielen Unternehmen bereits 
bestehenden Kurzzeit- oder Gleitzeitkonten ermöglichen zwar die Erfassung von Mehrarbeit 
und einen entsprechenden Ausgleich der Überstunden, allerdings meist nur über ein 
Kalenderjahr. Die einzige Möglichkeit für Beschäftigte, Teilzeitphasen und 
Freistellungszeiten auch finanziell abzusichern, bieten Zeitwertkonten und Altersteilzeit (für 
die älteren Beschäftigten im Unternehmen). 
 
 
2. Zeitwertkonten 
 
2.1. Grundprinzip und Funktionsweise der Zeitwertkonten 
 
Zeitwertkonten sind in Geld geführte, individuelle Guthabenkonten. Mit ihnen können 
Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Lösungskonzepte für individuell gewünschte 
Freistellungsphasen bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung und weiterhin bestehendem 
Beschäftigungsverhältnis anbieten. Zeitwertkonten können somit der Finanzierung von 
familiären Pflegezeiten, verlängerten Elternzeiten, Sabbaticals, vorzeitigem Ruhestand oder 
Weiterqualifizierung dienen.  
 
Hierzu werden zuvor über einige Jahre hinweg angesparte Wertguthaben zum Beispiel aus 
dem Bruttogehalt, aus betrieblichen Sonderzahlungen sowie aus einem vorher beschränkten 
Kontingent an Resturlaubstagen und Überstunden genutzt, um in der Freistellungsphase 
weiterhin sozialversicherungspflichtige Entgelte beziehen und überdies den vollen Schutz in 
allen Bereichen der Sozialversicherung behalten zu können. 
 
Die Beschäftigten können die Beträge zunächst steuer- und sozialabgabenfrei auf dem 
Zeitwertkonto ansparen. Der Arbeitgeber garantiert den Werterhalt des Guthabens durch 
geeignete Maßnahmen. So wird für die Beschäftigten sichergestellt, dass das Wertguthaben 
zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme mindestens dem Wert des eingebrachten Guthabens 
entspricht.  
 
2.2. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
Die Möglichkeit der Arbeitszeitflexibilisierung durch Zeitwertkonten möchte sich der EB SRL 
zu Nutze machen, um aktuellen wie absehbaren betrieblichen Entwicklungen sinnvoll zu 
begegnen. Eine zu gestaltende Aufgabe liegt zum Beispiel darin, dass die Belegschaft einen 
Altersdurchschnitt von 48 Jahren aufweist. Knapp 50 % der Mitarbeiter sind 50 Jahre und 
älter. Daher ist in den nächsten Jahren mit verstärkten Renteneintritten zu rechnen. Zudem 
ist davon auszugehen, dass der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen bei 
einigen Mitarbeitern aufkommt.  
 
 
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Darüber hinaus wird das Thema Pflege der Angehörigen für immer mehr Beschäftigte in den 
Mittelpunkt rücken. Laut dem Deutschen Zentrum für Altersfragen unterstützt jede fünfte 
Frau und jeder siebte Mann zwischen 50 und 59 Jahren ein pflegebedürftiges 
Familienmitglied. Insbesondere in dieser Altersgruppe besteht daher der Bedarf nach 
bezahlten Pflegezeiten.  
 
Außerdem sieht sich der EB SRL aktuell vor der Herausforderung, dem im 
Branchenvergleich überdurchschnittlich hohen Krankenstand von zuletzt 12 % im Jahr 2017 
zu begegnen. Dieser ist bedingt durch das Zusammenspiel aus hohem Durchschnittsalter 
der Beschäftigten und der körperlich schweren Arbeit, die ein Großteil der Mitarbeiter in den 
gewerblichen Bereichen der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung, des Winterdienstes und 
der Grünanlagen leistet. Auch vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es in den 
nächsten Jahren gegebenenfalls zu einer erhöhten Inanspruchnahme von 
Freistellungsmöglichkeiten in Form von bezahlten Vorruhestandsregelungen kommt. Mit der 
Einführung von Zeitwertkonten und der damit verbundenen Möglichkeit der individuell 
unterschiedlichen Arbeitszeitgestaltung kann einer solchen Herausforderung begegnet 
werden.  
 
Die Altersstruktur der Beschäftigten bedingt zudem eine weitere absehbare Entwicklung. Der 
EB SRL wird in den nächsten 15 Jahren einen steigenden Nachwuchskräftebedarf haben. 
Lediglich 29 % der Belegschaft sind aktuell unter 40 Jahre alt. Bekanntermaßen haben 
bereits heutige wie zukünftige Arbeitnehmer erhöhte Anforderungen an ihre Arbeitgeber in 
Bezug auf ihre Lebens-Arbeitszeit-Gestaltung. Die Einführung von Zeitwertkonten schafft die 
Möglichkeit, den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden und erhöht 
gleichzeitig die Attraktivität des Arbeitgebers, was sich angesichts eines sich abzeichnenden 
Fachkräftemangels positiv auf die Personalgewinnung wie den Personalerhalt auswirken 
dürfte. 
 
2.3. Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Zeitwertkonten 
 
Es gelten eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Einführung von 
Zeitwertkonten stützen kann. Diese sind sozialrechtlicher, tarifrechtlicher und 
kommunalrechtlicher Art.  
 
Die Regelungen zur sozialrechtlichen Absicherung von Zeitwertkonten finden sich im Vierten 
Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und wurden mit dem "Gesetz zur sozialrechtlichen 
Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-I-Gesetz) im Jahr 1998 getroffen. Das am 
1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" (Flexi-II-Gesetz) ergänzte die 
Bestimmungen insbesondere im Bereich des Insolvenzschutzes und beim Thema 
Übertragbarkeit von Guthaben auf andere Arbeitgeber.  
 
Für den öffentlichen Dienst sind die tariflichen Grundlagen zur Einrichtung von 
Zeitwertkonten im TVÖD geregelt. Laut § 10 Abs. 1 TVÖD können Arbeitszeitkonten durch 
Dienstvereinbarungen eingerichtet werden. Nach § 10 Abs. 6 TVÖD kann der Arbeitgeber 
mit den Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren, sofern der 
Personalrat daran beteiligt wird. Zusätzlich zu den sozialrechtlichen und tarifrechtlichen 
Regelungen müssen kommunalrechtliche Vorgaben bei der Einführung von Zeitwertkonten 
berücksichtigt werden. Da es sich bei Zeitwertkonten nicht um Vergütungen im Sinne des § 
28 Abs. 4 SächsGemO handelt, sich die Umsetzung nur auf den EB SRL bezieht und somit 
keine generelle Vorgabe für alle Gemeindebediensteten (Ausschluss § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 8 
SächsGemO) besteht, bedarf es keiner Befassung durch die Ratsversammlung. Demzufolge 
ist eine Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters erforderlich, in der 
die Eigenbetriebsleitung vom Oberbürgermeister ermächtigt wird, eine Dienstvereinbarung 
mit der örtlichen Personalvertretung zur Einführung von Zeitwertkonten abzuschließen. 
 
 
 
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2.4. Prüfgegenstand 
 
Der Prozess zur Einführung von Zeitwertkonten ist zeitlich umfangreich und inhaltlich sehr 
komplex, da neben der inhaltlichen Ausgestaltung rechtliche, steuerrechtliche und 
sozialversicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Daher beabsichtigt die 
Betriebsleitung des EB SRL, bei den vielfältigen Herausforderungen einen externen 
Projektsteuerungspartner zur Unterstützung hinzuzuziehen.  
 
Im Detail gilt es festzulegen, wer zum Berechtigtenkreis zählt, welche Entgeltbestandteile auf 
die Zeitwertkonten eingezahlt werden dürfen und inwieweit die Möglichkeiten der Ansparung 
gedeckelt werden sollen, um der Gefahr von Fehlanreizen entgegenzuwirken. Wird eine 
entsprechende Begrenzung der Ansparmöglichkeiten nicht berücksichtigt, könnte die 
Aussicht auf finanzierte Freistellungszeiten den entgegengesetzten Effekt haben und die 
Beschäftigten ermutigen, durch Mehrarbeit oder die Ansparung von Urlaubstagen erhöhte 
Arbeitsleistungen zu erbringen, die ihre Arbeitsfähigkeit dauerhaft gefährden. Überdies sind 
Festlegungen hinsichtlich des Verwendungszwecks des Guthabens zu treffen und 
Regelungen zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen die Guthaben in Anspruch 
genommen werden dürfen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Laufzeit der 
Zeitwertkonten begrenzt werden soll.  
 
Langzeitkonten sind nach § 7d Abs. 1 SGB IV zwingend in Geld zu führen. Dies hat zur 
Folge, dass alle ansparfähigen Zeitguthaben (Überstunden, Urlaubstage etc.) in Entgelte 
umzurechnen sind. Alle Entgeltbestandteile, die auf dem Zeitwertkonto verbucht werden, 
gelten zudem als nicht ausgezahlter Lohn. Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Entstehung 
des Anspruches auf Arbeitsentgelte weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer 
fällig werden. Das Wertguthaben ist folglich ein Bruttoguthaben. Eine Verbeitragung erfolgt 
erst, wenn das Wertguthaben ausgezahlt wird (Zuflussprinzip). Der Vorteil für den 
Arbeitnehmer liegt dabei darin, dass ein Bruttosparen möglich ist, da mit den gestundeten 
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge des 
Arbeitgebers gegebenenfalls Zinserträge erzielt werden können, die von der 
Abgeltungssteuer befreit sind. 
 
Das Thema Guthabenverwahrung ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur 
Einführung von Zeitwertkonten. Zu klären ist dabei unter Anderem, wie die Wertguthaben 
verwaltet werden, was bis zu ihrer Auszahlung mit ihnen passiert und welche Vorkehrungen 
getroffen werden, um die Wertguthabensicherung zu gewährleisten. Wird ein Verbleib der 
Mittel im Unternehmen angestrebt oder sollen die Guthaben aus dem Unternehmen heraus 
in risikofreie, externe Kapitalanlagen fließen? Soll es um die reine Wertsicherung gehen oder 
empfiehlt es sich darüber hinaus, einen angemessenen Ertrag – bei garantiertem Erhalt der 
Wertguthaben – zu erzielen? In jedem Fall ist auf die Gewährleistung einer entsprechenden 
Liquidität im Falle einer Inanspruchnahme zu achten. 
 
Die Umwandlung der Wertguthaben in Freistellungszeiten wird zudem Auswirkungen auf die 
Personalplanung haben. Die Flexibilität der Beschäftigten in Bezug auf ihre 
Arbeitszeitgestaltung ist für den Arbeitgeber gleichbedeutend mit schwankenden 
Personalkapazitäten, die einen kontinuierlichen Dienstbetrieb beeinträchtigen könnten. 
Insofern gilt es, Ankündigungsfristen festzulegen und Vertretungsregelungen zu treffen. 
Vertretungsschwierigkeiten werden insbesondere dann auftreten, wenn eine mehrmonatige 
Jobauszeit angestrebt wird und eine Vertretung ohne größere Einarbeitung schwierig wird. 
Insofern gilt es zu prüfen, welche Zusatzkosten anfallen könnten und wie eine 
Kostenneutralität angestrebt werden kann.  
 
Eine weitere Herausforderung wird in der Übertragbarkeit bzw. der vorzeitigen Auszahlung 
der Wertguthaben liegen. Obwohl die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit bei 19 Jahren 
liegt, ist auch der Fall in Betracht zu ziehen, dass Mitarbeiter den EB SRL verlassen, bevor 
sie ihre angesparten Wertguthaben in Anspruch nehmen konnten. Diese Situation 
bezeichnet der Gesetzgeber als sogenannten Störfall. Störfälle treten zum Beispiel ein, wenn 
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das Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet wird, 
wenn ein Mitarbeiter eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der gesetzlichen 
Rentenversicherung bezieht oder vorzeitig verstirbt. In diesen Fällen kann es zur Auflösung 
des Wertguthabens und nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu 
dessen Auszahlung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. dessen Erben kommen.  
 
Im Falle einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch die 
Möglichkeit, das bereits angesparte Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund 
zu übertragen. Dazu muss das Wertguthaben allerdings höher als das Sechsfache einer 
jährlich festgelegten monatlichen Bezugsgröße betragen. Im Jahr 2017 lag dieser 
Grenzbetrag bei 15.960 € in den neuen Bundesländern. Wird die zweite Variante gewählt ist 
zu bedenken, dass eine spätere Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber ebenso wie ein 
weiteres Ansparen auf das bereits erworbene Wertguthaben nicht mehr möglich ist. 
Ehemalige Mitarbeiter können sich ihre Wertguthaben aber zu einem selbst festgelegten 
Zeitpunkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund auszahlen lassen, sofern sie bei 
einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind. Dies gilt auch, wenn der neue Arbeitgeber selbst 
keine Langzeitkonten für seine Mitarbeiter führt. Wechselt der Arbeitnehmer im Laufe seines 
Berufslebens wieder zu einer Firma, die Zeitwertkonten unterhält, kann er mit der Ansparung 
eines neuen Wertguthabens beginnen. Umgekehrt muss überlegt werden, wie die Integration 
bereits bestehender Zeitguthaben gelingen kann, die gegebenenfalls von neuen Mitarbeitern 
aus anderen Unternehmen mitgebracht werden.  
 
Die Einrichtung und Verwaltung von Zeitwertkonten ist mit einem gewissen finanziellen 
Aufwand verbunden. Hier gilt es abzuwägen, was für den EB SRL am besten, sichersten und 
kostengünstigsten ist. Zu berücksichtigen ist zudem ein möglicher Beratungsaufwand für das 
Unternehmen, der nicht nur die Einführungsphase betreffen wird. Die Beschäftigten werden 
ein großes Interesse daran haben zu erfahren, welche Ansparvarianten zu welchen 
Freistellungszeiten führen. Darüber hinaus haben sie laut § 7d Abs. 2 SGB IV das Recht, 
mindestens einmal jährlich über die Höhe ihres Wertguthabens informiert zu werden, so dass 
die Zeitwertkonten entsprechend in die Entgeltabrechnung zu integrieren sind. Dazu sind die 
programmtechnischen wie personellen Voraussetzungen innerhalb des Betriebes zu prüfen 
und die damit einhergehenden Mehrkosten darzustellen.  
 
Ein weiteres Thema, das die finanzielle Seite bei der Einführung von Zeitwertkonten betrifft, 
ist der in § 7e SGB IV geforderte Insolvenzschutz. Er garantiert, dass der Arbeitgeber beim 
Verlust des Wertguthabens haftet. Arbeitgeberseitig zieht die Einführung von Zeitwertkonten 
somit eine Verantwortungsübernahme nach sich, da es ein Verlustrisiko im Rahmen der 
Wertgarantie gibt. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, 
wie im Falle des EB SRL, haftet laut Gesetz der organschaftliche Vertreter 
gesamtschuldnerisch für den Schaden. Dieser Fall kann bei der Wahl eines entsprechenden 
Anlagemodells ausgeschlossen werden, so dass die Stadt Leipzig kein finanzielles 
Verlustrisiko zu tragen hätte. 
 
 
3. Altersteilzeit  
 
3.1. Situation im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
Neben der Implementierung von Zeitwertkonten beabsichtigt die Betriebsleitung, 
Altersteilzeitregelungen für die Beschäftigten zu prüfen, die über die bisher möglichen 
tariflichen Altersteilzeitregelungen im EB SRL hinausgehen.  
 
Der Grund weswegen eine parallele Befassung mit dem Thema Altersteilzeit erforderlich ist, 
liegt darin, dass aufgrund der gegenwärtigen Altersstruktur im EB SRL bereits in den 
nächsten Jahren der Wunsch nach vorzeitigen Ruhestandsregelungen insbesondere bei den 
älteren Beschäftigten aufkommen wird. Um hierauf kurzfristig reagieren zu können, eignet 
sich das Modell der Altersteilzeit, da hiermit die Bedürfnisse des EB SRL als auch den 
Wünschen der Beschäftigten in Einklang gebracht werden kann. Die Altersteilzeit stellt eine 
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kurzfristigere Möglichkeit zur Umsetzung von Freistellungsphasen oder einer reduzierten 
Arbeitszeit bis zum Eintritt der Regelalterszeit dar, da keine längerfristige vorgelagerte 
Ansparphase wie bei den Zeitwertkonten erforderlich ist. Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) 
sowie der TV FlexAZ geben hierfür den Rahmen vor, um für ältere Beschäftigte einen 
gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu vereinbaren. 
 
Im Rahmen der Prüfung sollen Modelle, Möglichkeiten und Wege der Inanspruchnahme von 
Altersteilzeit durch die Beschäftigten des EB SRL aufgezeigt, bewertet und z. B. im Rahmen 
einer Dienstvereinbarung festgeschrieben werden. 
 
3.2. Rechtliche Grundlagen für die Einführung von Altersteilzeit 
 
2010 wurde der Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV 
FlexAZ) von Bund und Kommunen des TVöD abgeschlossen. Die Regelungen sind für 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst im TVöD und TV-V gültig. Der TV FlexAZ beinhaltet für 
ältere Beschäftigte die freiwillige Altersteilzeit ohne jeglichen Rechtsanspruch in 
Stellenabbau- und Restrukturierungsbereichen gemäß § 3 sowie einen Rechtsanspruch auf 
Altersteilzeitvereinbarung gemäß § 4 im Rahmen einer Quote. Neben den tariflichen 
Regelungen müssen auch bei der Einführung von Altersteilzeit kommunalrechtliche 
Vorgaben berücksichtigt werden. § 28 Abs. 4 SächsGemO regelt, dass der Gemeinderat im 
Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Festsetzung von Vergütungen entscheidet, 
auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht. Die Einführung von 
Altersteilzeit stellt eine solche Regelung dar. Weder die Eigenbetriebssatzung des EB SRL 
noch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig weisen anderen Gremien eine Zuständigkeit zu. 
 
Eine solche Beschlussfassung in der Ratsversammlung ist aber erst dann herbeizuführen, 
wenn der Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit erfolgen soll. In der jetzigen 
Vorlage handelt es sich ausschließlich um die Ermächtigung der Eigenbetriebsleitung zur 
Prüfung der Möglichkeiten einer von tariflichen Regelungen abweichender Altersteilzeit im 
EB SRL. 
 
4. Einbindung in die gesamtstädtische Personalpolitik 
 
Auch die Stadtverwaltung Leipzig sieht sich nach eigener Aussage einem allgemein 
verstärkenden Fachkräftemangel sowie gleichzeitig steigenden Personalausfällen aufgrund 
von Krankheit gegenüber. Dem "Arbeitsprogramm 2020" in der Fassung vom 10. März 2014 
ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dementsprechend Strategien entwickelt werden sollen, 
die die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten und 
fördern. Zudem sollen Instrumente zur externen Mitarbeiterfindung und zur internen 
Mitarbeiterbindung weiterentwickelt werden, die überdies die Attraktivität der Stadt Leipzig 
als Arbeitgeber erhöhen.  
 
Damit ist die Einführung von Zeitwertkonten als Thema für die Gesamtverwaltung 
einschließlich aller Eigenbetriebe relevant. Überlegungen für eine gesamtstädtische 
Einführung bedürfen einer umfassenden Prüfung, da es sich um eine sehr komplexe und 
rechtlich anspruchsvolle Materie handelt (Umgang mit Konten in Bezug auf Auf- und Abbau, 
sozialversicherungs- und steuerrechtliche Fragen, Entscheidung über Verwahrung/Anlage 
der Geldmittel, ggf. vergaberechtliche Relevanz bei externer Verwaltung).  
Folgende wesentliche Aspekte wären in diesem Zusammenhang u. a. zu klären und im 
Hinblick auf die gesamtstädtische Einführung von Zeitwertkonten zu bewerten:  
 
- Zielrichtung sowie Sinn und Zweck von Zeitwertkonten müssten unter Beachtung der 
unterschiedlichen Situation der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe eruiert werden, da 
Aussagen hierzu nur bedingt zu verallgemeinern sind.  
 
- Die Einführung und Nutzung der Konten ist mit Kosten verbunden (u. a. für externe 
Beratung bei Konzeption und Einführung, Ausstattung bzw. Anpassung von Software, 
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Personal bei Eigenverwaltung, Verwaltung bei externer Beauftragung), die zu ermitteln und 
bei der Abwägung zu berücksichtigen sind.  
 
- Die Einführung von Zeitwertkonten ist durch den TVöD ermöglicht und erfordert eine 
Dienstvereinbarung (DV), die bei gesamtstädtischer Anwendung mit dem Gesamtpersonalrat 
zu verhandeln wäre. Auch bei allem Engagement beider Seiten ist nicht davon auszugehen, 
eine solche DV in kurzer Frist abzuschließen. 
 
Bisher hat eine nähere Befassung mit dem Thema mit Ausnahme des EB SRL an keiner 
Stelle stattgefunden. Insofern ist eine fachlich qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser 
Thematik in einer kurzen Frist nicht zu leisten.  
Für den EB SRL würde es eine erhebliche Verzögerung für sein Vorhaben bedeuten, wenn 
der Abschluss dieses Prüfprozesses und die Entscheidung für eine gesamtstädtische 
Einführung abgewartet würde.  
Daher bietet es sich an, den Eigenbetrieb als Pilotprojekt weiter an der Umsetzung des 
Vorhabens arbeiten zu lassen. So könnten die Erfahrungen für die gesamtstädtischen 
Überlegungen genutzt und in die zu treffende Entscheidung einbezogen werden. Zu diesem 
Zweck wird eine Evaluierung des Projektes durch den EB SRL ein Jahr nach der Einführung 
vorgeschlagen. 
 
5. Fazit 
 
Zeitwertkonten sind letztlich eine gute Möglichkeit, den zahlreichen Herausforderungen zu 
begegnen, denen sich der EB SRL in den nächsten Jahren gegenübersehen wird. Sie bieten 
den Beschäftigten eine Alternative zu den verschlechterten Bedingungen der staatlich 
geförderten Altersteilzeit bei gleichzeitig steigendem Renteneintrittsalter. Aus Arbeitgeber-
sicht können sich Zeitwertkonten positiv auf die Personalgewinnung und die 
Personalbindung auswirken. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung erhöht die 
Arbeitgeberattraktivität und wird in Zeiten einer verstärkt notwendigen 
Arbeitnehmergewinnung vor dem Hintergrund eines wachsenden Fachkräftemangels auf 
dem Arbeitsmarkt einen klaren Wettbewerbsvorteil darstellen. 
 
Altersteilzeitangebote über den gesetzlichen oder tariflichen Rahmen hinaus bieten den 
älteren Beschäftigten die Möglichkeit vor dem regulären Renteneintritt ihre Arbeitszeit zu 
verkürzen oder vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Durch eine Erhöhung von 
Aufstockungsleistungen im Rahmen der Altersteilzeit wird den Beschäftigten der Übergang in 
eine (Regelalters-Rente deutlich erleichtert. Je nach Wahl des Altersteilzeitmodells besteht 
der Vorteil der Altersteilzeitarbeit zum einen darin, dass der Übergang vom Arbeitsalltag in 
die Rente für die Beschäftigten gleitend erfolgt und das Wissen, das Können und die 
Erfahrungen der älteren Beschäftigten durch verkürzte Arbeitszeiten bis zum Eintritt in die 
Rente im EB SRL erhalten bleiben. Zum anderen kann durch einen vorzeitigen Eintritt in den 
Ruhestand ein schnellerer Generationswechsel herbeigeführt werden. 
 
Das Vorhaben des EB SRL, Zeitwertkonten einzuführen, soll damit als Modell fungieren, eine 
Antwort auf Herausforderungen zu finden, vor denen die gesamte Stadtverwaltung steht.  
 
 
6. Folgen bei Ablehnung 
 
Die Ablehnung der Vorlage hätte zur Folge, dass die eben beschriebenen Vorteile nicht 
realisiert werden könnten, so dass weder eine Reduzierung des Krankenstandes noch der 
dringend erforderliche Generationenwechsel innerhalb des EB SRL zeitnah durch 
entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. 
 
 
 
 
 
 
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