Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-01-NF-01
Datum: 2026-07-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
Pt. 1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit  
Die Wahlkampfzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der amtlichen Festsetzung des Wahltermins, 
frühestens jedoch 6 Monate vor der Wahl. Sie endet am Wahltag mit der Schließung der 
Wahllokale. Am 44. Tag vor der Wahl (Freitag) um 22:00 Uhr beginnt die Vorwahlzeit als 
Teil der Wahlkampfzeit (Beginn der Gebührenfreiheit gemäß § 7 Abs. 3 e der 
Sondernutzungssatzung). Sie endet am Wahltag mit Schließung der Wahllokale.  
Die Verwaltung wird mit einer ggf. notwendigen Synchronisierung der 
diesbezüglichen Regelung in der Sondernutzungssatzung beauftragt. 
 
 
Sachverhalt 
Den Erfahrungen der letzten Jahre zufolge beginnt die Plakatierung regelmäßig bereits am 
Abend des Freitags vor der satzungsgemäß 00.00 Uhr beginnenden Wahlkampfzeit. Um 
dieser Realität Rechnung zu tragen, wird ein Beginn um 22 Uhr am Freitag vorgeschlagen. 
Die Neufassung des Änderungsantrages beinhaltet nunmehr einen Hinweis zu einer 
ggf. notwendigen Synchronisierung der Sondernutzungssatzung, die nicht Bestandteil 
der Wahlwerbesatzung sein soll, sondern lediglich einen Arbeitsauftrag in Verbindung 
mit der Neuregelung formuliert, um mögliche Widersprüche zwischen 
Wahlwerbesatzung und Sondernutzungssatzung zu vermeiden bzw. im Nachgang des 
Beschlusses zu heilen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398-ÄA-05
Datum: 2026-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02398-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-01-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-04 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-02398-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 5.1 wie folgt geändert:  
  
b) Stell- und Hängeschilder, die in der Wahlkampfzeit einschließlich der 
Vorwahlzeit ausgebracht wurden, sind innerhalb von 10 20 Tagen nach Beendigung der 
Wahl oder der Abstimmung zu entfernen.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schließung der Toiletten im Rathaus verschärft den akuten Mangel im Stadtzentrum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03195
Datum: 2026-07-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03195 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03195  
 
Betreff: 
Schließung der Toiletten im Rathaus verschärft den akuten Mangel im 
Stadtzentrum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Besorgnis musste ich, müssen Einwohner/-innen und Gäste feststellen, dass die bisher 
zu üblichen Arbeitszeiten der Stadtverwaltung öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen (bis 
auf die in der Unteren Wandelhalle) im Neuen Rathaus für den Besucherverkehr 
verschlossen wurden. Dieser Schritt wiegt besonders schwer, da es in der gesamten 
Leipziger Innenstadt ohnehin nur noch drei (nicht immer) funktionsfähige öffentliche Toiletten 
gibt. Während die Stadtverwaltung offensichtlich dafür sorgt, dass die eigenen Toiletten für 
Bedienstete sauber und geschützt bleiben, wird der Allgemeinheit der Zugang verwehrt. Ein 
offenes, bürgerfreundliches Rathaus sollte in einer solchen Mangelsituation jedoch als 
verlässliche Anlaufstelle dienen. Die Schließung trifft ältere Menschen, Familien, Touristen 
und Touristinnen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Wohnungslose 
gleichermaßen und stellt eine erhebliche Barriere im öffentlichen Raum dar. 
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende drei Fragen: 
 
1. Welche konkreten baulichen, organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründe haben 
zur Schließung der bisherigen Besuchertoiletten im Neuen Rathaus geführt und wann ist mit 
einer Wiedereröffnung zu rechnen? 
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Schließung vor dem Hintergrund, dass im 
Stadtzentrum ohnehin nur drei öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen? 
3. Welche kurzfristigen Ersatzkapazitäten werden im oder direkt am Rathaus geschaffen und 
welche Maßnahmen des „städtischen Toilettenkonzepts“ werden im Zentrum nun prioritär 
umgesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungsstand Grüngleis / Hitzeschutz im Streckenabschnitt Virchowstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03196
Datum: 2026-07-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03196 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03196  
 
Betreff: 
Planungsstand Grüngleis / Hitzeschutz im Streckenabschnitt 
Virchowstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Angesichts der zunehmenden Sommerhitze in unserer Stadt frage ich nach dem 
Planungsstand bezüglich einer möglichen Begrünung für den Straßenbahnabschnitt 
zwischen den Haltestellen Gottschallstraße und Gohlis-Nord. 
Dieser Schotterstreifen heizt das Viertel massiv auf.  
 
Gibt es im Rahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt konkrete Pläne, diese lange Gerade in 
ein Grüngleis umzuwandeln, und falls ja, für welches Jahr ist die Sanierung angesetzt? 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ergebnisse des Pilotprojektes "Dokumentenausgabebox im Standesamt Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03198
Datum: 2026-07-23
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03198 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03198 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ergebnisse des Pilotprojektes "Dokumentenausgabebox im Standesamt 
Leipzig" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Dezember 2022 nahm das Standesamt der Stadt Leipzig im Rahmen eines Pilotprojektes 
eine Dokumentenausgabestation für Sterbefallbeurkundungen in Betrieb. Ziel war es, 
Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und den Dokumentenaustausch mit 
Bestattungsunternehmen effizienter zu gestalten. Im Zuge der Einführung stellte die 
Stadtverwaltung zudem in Aussicht, dass sich ein vergleichbares System perspektivisch 
auch für die Ausgabe von Personalausweisen und Reisepässen in den Bürgerämtern eignen 
könnte. 
Andere Städte haben diesen Schritt inzwischen erfolgreich vollzogen. So setzt die 
Landeshauptstadt Düsseldorf Dokumentenausgabeboxen ein, über die Bürger ihre 
Personalausweise und Reisepässe nach erfolgreicher Authentifizierung flexibel und 
unabhängig von den Öffnungszeiten des Bürgeramtes – inzwischen sogar rund um die Uhr – 
abholen können. Gleichzeitig werden die Bürgerämter von standardisierten 
Ausgabevorgängen entlastet und personelle Kapazitäten für andere Dienstleistungen 
freigesetzt. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Leipzig seit der Inbetriebnahme der 
Dokumentenausgabestation im Standesamt im Dezember 2022 gesammelt? Zu 
welchen Ergebnissen ist die Stadt Leipzig nach Auswertung des Pilotprojektes 
gekommen? 
2. Wie häufig wurde die Dokumentenausgabestation seit ihrer Inbetriebnahme genutzt 
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 
3. Besteht weiterhin die Absicht, Dokumentenausgabeboxen auch in den Leipziger 
Bürgerämtern einzuführen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand? 
4. Falls eine Einführung derzeit nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen wurde von 
den ursprünglichen Überlegungen Abstand genommen? 
5. Hat die Stadtverwaltung die Erfahrungen anderer Kommunen – insbesondere der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Landeshauptstadt Düsseldorf – hinsichtlich einer Übertragbarkeit auf Leipzig 
ausgewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
6. Welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wären für 
die Einführung von Dokumentenausgabeboxen in den Leipziger Bürgerämtern zu 
schaffen? 
7. Sieht die Stadtverwaltung in Dokumentenausgabeboxen grundsätzlich ein geeignetes 
Instrument, um den Bürgerservice zu verbessern und die Bürgerämter von 
standardisierten Ausgabevorgängen zu entlasten? Bitte begründen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Heuweg besser markieren und gegenüber Autos abgrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03213
Datum: 2026-07-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-03213 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Heuweg besser markieren und gegenüber Autos abgrenzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 20.08.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen (in EUR)  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Der Heuweg ist im Abschnitt Kirschbergstraße bis Marienweg ein Fuß- und Radweg. Nur 
Lieferverkehr für die gastronomischen Einrichtungen ist erlaubt. Viele Autofahrer nutzen ihn 
dennoch unerlaubterweise, um zu den Gärten zu kommen und darauf zu parken. Es gab 
bereits Verletzte, die durch Autos angefahren wurden und auch der Rettungsdienst musste 
wegen parkender Fahrzeuge einen Umweg fahren.  
Von der Kirschbergstraße aus ist das Schild zur Ausweisung als Fuß- und Radweg nur 
ungünstig zu erkennen. Ich schlage vor, ein weiteres Schild auf der linken Seite aufzustellen 
und an den Einfahrten des Heuwegs im Norden und Süden Piktogramme auf dem Boden 
anzubringen. Außerdem sollten Poller oder abschließbare Schranken aufgestellt werden, um 
die Zufahrt NUR für Anlieferverkehr und Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sexuelle Belästigung in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03221
Datum: 2026-07-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03221 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Beate Ehms 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03221 SRin Beate Ehms 
 
Betreff: 
Sexuelle Belästigung in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im letzten Jahr starteten zwei Leipzigerinnen eine Petition, nachdem sie in der Sauna von 
einem Mann mit dem Handy nackt gefilmt wurden. Die Staatsanwaltschaft stellte das 
Verfahren gegen den Mann ein, da dies legal sei – die Sauna sei kein „geschützter Raum“ 
(https://taz.de/Nach-Vorfall-in-der-Sauna-Zwei-Frauen-starten-Petition-gegen-heimliche-
Nacktaufnahmen/!6130601/). 
 
Ich frage an: 
 
1. Welche Regelungen gibt es zur Unterbindung von sexuellen Belästigungen/ 
Übergriffen in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH (Hausordnung etc.)? 
2. Gab es bislang Beschwerden und Anzeigen von Belästigungen/ sexuellen Übergriffen 
bzw. sind Vorfälle dieser Art bekannt und wie wurde darauf von Seiten der 
Sportbäder GmbH reagiert? 
3. Wie werden die Mitarbeiter*innen sensibilisiert und geschult, solche Vorfälle zu 
erkennen und damit umzugehen? 
4. Wie wird der Missbrauch von Handys und Brillen (Smart Glasses) in den 
Einrichtungen der Sportbäder GmbH unterbunden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03222
Datum: 2026-07-20
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03222 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03222 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag 
auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Reformpaket beschlossen, die 
telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage 
einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten 
Krankheitstag einzuführen. 
 
Wie Vertreter*innen von Ärzteverbänden warnen, wird diese Neuregelung zu 
zusätzlichen Arztbesuchen führen, ohne dass dies medizinisch sinnvoll ist. Auch 
Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme als Ausdruck einer Misstrauenskultur. 
Unter anderem die Stadt München hat auf diese Pläne bereits reagiert. In einer 
öffentlichen Stellungnahme des Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause heißt 
es dazu: „Wo die Umsetzung uns Spielraum lässt, gehen wir in München bei den 
städtischen Beschäftigten diesen Weg nicht mit“. München plant demnach, den 
eigenen Ermessensspielraum als Arbeitgeber zu nutzen, um die städtischen 
Angestellten vor dieser verschärften Nachweispflicht zu schützen. 
 
Für die Beschäftigten der Stadt Leipzig würde diese Neuregelung unmittelbar gelten, 
denn ihre Nachweispflichten richten sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 
Dabei hat die Stadt Leipzig als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion und könnte ihre 
Möglichkeit nutzen, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine Kultur des Vertrauens 
und der Wertschätzung zu leben und so weitere Leipziger Unternehmen zu 
animieren, dem Beispiel zu folgen. 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
       1.    Wie bewertet der Oberbürgermeister die von der Bundesregierung 
geplante Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten 
Krankheitstag hinsichtlich der Auswirkungen auf die städtischen Beschäftigten und 
die Hausarztpraxen in Leipzig? 
      2.    Sieht die Stadtverwaltung Leipzig rechtliche oder tarifvertragliche 
Spielräume, um für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, kommunalen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unternehmen und der städtischen Eigenbetriebe von der Pflicht zur Vorlage einer AU 
ab dem ersten Tag abzusehen und die bisherige Regelung beizubehalten? 
      3.    Plant der Oberbürgermeister, dem Beispiel der Stadt München zu 
folgen und die verschärfte Nachweispflicht für die Beschäftigten der Stadt Leipzig 
nicht umzusetzen, sofern dies rechtlich möglich ist? 
      4.    Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig als 
Arbeitgeberin, um das Vertrauen in ihre Beschäftigten zu stärken und bürokratische 
Hürden im Krankheitsfall abzubauen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkbank zum Verweilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03224
Datum: 2026-07-13
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-03224 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kinder- und Familienzentrum "Kleine Waldgeister" 
 
 
 
Betreff: 
Parkbank zum Verweilen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 19.08.2026 1. Lesung 
SBB Ost 16.09.2026 2. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen (in EUR)  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Wir schlagen die Anschaffung einer Sitzbank mit passendem Mülleimer vor. Diese soll 
an einem schattigen Platz vor unserer Kita aufgestellt werden und die Menschen in unserer 
Umgebung zum Verweilen einladen. Der Weg vor unserer Kita führt direkt zum 
Landschatzschutzgebiet "Grüner Bogen" und wird von vielen Bevölkerungsgruppen aus 
unserem Stadtteil genutzt. Mit der Bank möchten wir den öffentlichen Raum aufwerten und 
einen Platz schaffen, der zur Kommunikation einlädt und den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt fördert. Da auch viele ältere Menschen diesen Weg für ihren täglichen 
Spaziergang nutzen, wäre der schattige Platz unter dem Baum vor unsere Kita 
empfehlenswert. Insgesamt soll so die Nachbarschaft gestärkt und der Austausch zwischen 
den Menschen gefördert werden. Es wäre sehr schön, wenn die Bank mit entsprechendem 
Mülleimer an die Sitzgelegenheiten im "Grünen Bogen" optisch angepasst wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Laternenumzug zum St.-Martins-Tag im Friedenspark am 11.11.2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03227
Datum: 2026-07-22
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Mitte 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kindervereinigung Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Laternenumzug zum St.-Martins-Tag im Friedenspark am 11.11.2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Mitte 27.08.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen (in EUR) 793 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Ein Laternenumzug soll am St.-Martinstag im Friedenspark den nachbarschaftlichen 
Zusammenhalt im Stadtbezirk Mitte stärken. Der Umzug wird musikalisch begleitet und mit 
einer Lichtshow abgerundet. Das Teilen von Martinshörnchen vermittelt soziale Werte. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Capa-Wäldchen / Versiegelung von Grünflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03244
Datum: 2026-07-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03244  
 
Betreff: 
Capa-Wäldchen / Versiegelung von Grünflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Ich wende mich als Einwohnerin Leipzigs mit großer Sorge bezüglich der geplanten Rodung 
des Capa-Wäldchens zugunsten zusätzlicher Trainingsflächen für RB Leipzig an Sie. 
Im Zusammenhang mit den Planungen, stellen sich für mich folgende Fragen: 
1. Erfolgte bisher eine eigenständige Kartierung des Areals nach Lebensraumtypen, 
Biotopen oder sonstigen standortkonkreten Aspekten?  
2. Nach welchen Kriterien werden Ausgleichsflächen, wie vorliegend das Wäldchen an der 
Capa-Straße, geschützt?  
3. Nach welchen Kriterien bewertet die Stadt den Verlust der ökologischen Funktionen des 
Wäldchens (Kühlung, CO₂-Bindung, Biodiversität)?  
 
Gerade vor dem Hintergrund der Klimaziele Leipzigs erscheint es widersprüchlich, 
bestehende Grünflächen immer weiter reduzieren, statt sie zu schützen. 
Daher bitte ich um transparente Darlegung der Entscheidungsgrundlagen im 
Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Fragen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorhaben Capawäldchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03245
Datum: 2026-07-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03245 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03245  
 
Betreff: 
Vorhaben Capawäldchen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich schreibe Ihnen bezüglich der im Raum stehenden Rodung des Wäldchens an der 
Capastraße und habe dazu folgende Frage: 
 
1. Ist das Waldstück in Zeiten der eskalierenden Klimakrise samt aktueller Hitzeperioden 
nicht elementar für die Stadt Leipzig und ihrer Bürger und den Partikularinteressen eines 
Fussballvereins überzuordnen? 
 
Daraus ergeben sich drei Unterfragen: 
a) Wissen Sie, welche Arten in diesem Bereich zwischen nördlichem und südlichem 
Auwald vorkommen? Wurde das Areal diesbezüglich bereits kartiert, um 
Lebensraumtypen und Biotope detailliert zu erfassen? 
b) Warum wurde anliegende Schutzflächen rund um das Capawäldchen bislang nicht 
ausgeweitet? 
c) Wie steht es um die drohende Versiegelung der Fläche? Erfolgt die Prüfung anhand 
eines nachprüfbaren Modells? 
 
Ich bitte Sie, gerade in diesen Zeiten den Schutz unserer Lebensgrundlagen an erste Stelle 
zu setzen. Gerade an der Stelle zwischen nördlichem und südlichem Auwald brauchen wir 
dringend mehr Schutz für Umwelt und Natur, nicht weniger. Unsere Kinder und Enkelkinder 
zählen auf uns. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einstellung Straßenbahnverkehr, mangelhafter Ersatzverkehr und Preiserhöhungen bei der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03246
Datum: 2026-07-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03246 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03246  
 
Betreff: 
Einstellung Straßenbahnverkehr, mangelhafter Ersatzverkehr und 
Preiserhöhungen bei der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 02.09.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Als Fahrgast und Mutter von zwei Kindern erlebe ich im Leipziger ÖPNV eine Situation, die 
sich seit Jahren ohne Konsequenzen wiederholt. Im Sommer bricht die Infrastruktur bei Hitze 
zusammen (wie jüngst durch erweichte Fugenmassen), während im Winter die Fahrzeuge 
massiv überheizt werden und die Luft unerträglich stickig ist. 
Besonders das Krisenmanagement ist unzureichend: Dass selbst nach vier Tagen kein 
funktionierender Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet ist und reguläre Busse teils nur 2 
mal pro Stunde fahren und total überfüllt sind , hat für meine Familie zu unzumutbaren 
Fahrzeiten von über zwei Stunden geführt.Therapietermine musste ich in die Kita/Schule 
verlegen oder ausfallen lassen.Gleichzeitig steigen die Fahrpreise über den MDV 
regelmäßig, während der Komfort sinkt und die Verantwortung auf "höhere Gewalt" 
geschoben wird. 
Ich frage den Oberbürgermeister: 
Wie rechtfertigt die Stadt die regelmäßigen Preiserhöhungen des MDV angesichts sinkender 
Komfortstufen (fehlende Klimatisierung im Sommer, extreme Überheizung im Winter) und 
wie wird eine Kopplung von Tarifanpassungen an nachweisbare Leistungsverbesserungen 
sichergestellt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung