2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02824
Datum: 2016-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02824
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
FA Umwelt und Ordnung  
FA Stadtentwicklung und Bau  
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene 
gestalten
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit 
auf kommunaler Ebene gestalten“ gemäß Anlage 1.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat parallel zum INSEK die Untersetzung der 
Arbeitsschwerpunkte in Form einer Übersicht
• über Schwerpunkte, die im INSEK bzw. in bestehenden bzw. laufenden Planungen, 
Programmen und Maßnahmen berücksichtigt sind oder werden, sowie
• zu ergänzenden Maßnahmen und Projekten
vorzulegen.
 
Sachverhalt:
 
Der Beschluss der Sustainable Development Goals („SDGs“) durch die Vereinten Nationen stellt 
einen neuen Meilenstein im globalen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dar. Mit diesen 
Zielen reagieren die Vereinten Nationen auf die starken Veränderungen auf globaler Ebene, die die 
bisherigen Erklärungsmuster und Handlungsstrategien in Frage stellen. Damit einher gehen teils 
Verbesserungen, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung oder im Bildungssektor, teils aber auch 
starke Verschärfungen ökologischer, sozialer und auch ökonomischer Probleme, die teils direkt auf 
die kommunale Ebene der Mitgliedsstaaten durchschlagen. Dazu gehören insbesondere die 
gegenwärtigen, globalen Migrationswellen. Trotz ermutigender Erfolge der bisherigen Zielsysteme 
zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung können diese Herausforderungen nur mit neuen 
Zieldefinitionen und Lösungsstrategien gelöst werden.
Die Ziele setzen bisherige grundlegende internationale Beschlüsse - insbesondere die Agenda 21 
von 1992 und die Milleniumsziele von 2000 - fort und aktualisieren diese. Ein wesentlicher 
Unterschied zu den Milleniumszielen besteht dabei in der vollständigen Einbeziehung der 
entwickelten Industriestaaten in die Umsetzungsverantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. 
Inhaltlich spielt hierbei erstmals das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine besondere Rolle.
Dies ist der Anlass, die bisher insbesondere aus der Agenda 21 abgeleitete Verantwortung zur 
Unterstützung einer zukunftsfähigen und gerechten Entwicklung zu erneuern und mit den aktuellen 
Herausforderungen in und für die Stadt Leipzig zu verknüpfen.
Der vorliegende Beschlusstext reagiert auf eine Initiative des Deutschen Städtetags (DST). Dabei 
wird die Musterresolution in ihrem allgemeinen Teil auf der ersten Seite wörtlich aus der 
Beschlussvorschlags des DST übernommen. Von zahlreichen Kommunen in Deutschland werden 
derzeit vergleichbare Beschlüsse vorbereitet.
Der zweite Teil der Resolution konkretisiert, wie vom DST vorgeschlagen, für Leipzig die 
Umsetzungsschwerpunkte. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, das Anliegen mit den 
wesentlichen strategischen Prozessen und Strukturen in Leipzig zu verbinden, insbesondere mit der 
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) und dem Aufbau einer 
Strategischen Gesamtsteuerung , mit dem Ziel, im Rahmen der INSEK-Fortschreibung ein 
einheitliches Zielsystem für die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu erarbeiten und umzusetzen.
Daneben müssen die Instrumente und Verfahren zur Implementierung der Ziele und Prinzipien einer 
nachhaltigen Entwicklung in das fortlaufende Verwaltungshandeln weiter entwickelt werden.
Für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie relevanter lokaler und regionaler Akteure 
werden die Instrumente und Prozesse der Leipziger Agenda 21 sowie „Leipzig weiter denken“ 
genutzt und ausgebaut.
Das aktive Engagement der Stadt Leipzig für eine nachhaltige Entwicklung stellt eine logische und 
konsequente Fortführung der bisherigen Aktivitäten (zum Beispiel Mitwirkung im 
Oberbürgermeisterdialog des Rates für nachhaltige Entwicklung, Mitgliedschaft im Klimabündnis, 
Internationale Zusammenarbeit) dar.
Anlagen:
Anlage 1: Resolution Leipzig
Anlage 2: Abgeleitete Schwerpunkte
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: 
Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten 
 
 
Die Stadt Leipzig 
 
begrüßt die von den Vereinten Nationen (VN) am 25.09.2015 verabschiedete 2030-Agenda 
und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), 
die sich an die Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale 
Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollen.1 
 
begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für 
nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten „Stadtziels“ SDG 
11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die 
Entwicklungsagenda der VN. 
 
unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame 
Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin 
beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung. 
 
begrüßt die Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, 
Städten und Kommunen weltweit mehr Einnahme- und Haushaltshoheit zu geben, sie beim 
Aufbau demokratischer und leistungsfähiger kommunaler Selbstverwaltungen und als zentrale 
Akteure einer integrativen und partizipatorischen Stadtentwicklung in ihrer internationalen und 
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu unterstützen.2 
 
fordert Bund und Länder auf, 
• Kommunen und ihre Vertretungen bei der Entwicklung von Strategien zur Erreichung 
der nachhaltigen Entwicklungsziele auf Augenhöhe einzubeziehen, 
• die Bedeutung des kommunalen Engagements zur Erreichung der Ziele der 2030- 
Agenda anzuerkennen, 
• Kommunen stärker als bisher als Akteure für Nachhaltigkeit und globale Verantwortung auch 
im Rahmen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategien zu 
berücksichtigen und die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. 
Dabei sollen kommunale Belastungen durch die Umsetzung internationaler Verpflichtungen 
von Bund und der Ländern ausgeglichen werden. 
 
Die Stadt Leipzig 
wird ihre Möglichkeiten nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und 
eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Sie wird dies in einem 
breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern 
vorantreiben. 
 
 
1 http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf 
2 siehe Bundestagsbeschluss „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ vom 18.06.2015 
  
 
Dazu wird die Stadt Leipzig 
 
• ihre kommunalen Entwicklungsziele und -strategien im Zuge der Fortschreibung des 
integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) mit den SDG´s abgleichen und in 
Übereinstimmung bringen, 
• ihre eigenen Aktivitäten sowie die der Eigenbetriebe und der stadteigenen Unternehmen im 
Rahmen der Strategischen Gesamtsteuerung einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten 
Monitoring unterziehen und 
• mit den lokalen Akteuren sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gemeinsame und 
individuelle Aktivitäten anregen, vereinbaren und unterstützen. 
 
Sie wird zudem die Übernahme der nachfolgend empfohlenen Schwerpunktsetzungen der Gremien 
der lokalen Agenda 21 bei der derzeit erfolgenden Fortschreibung des INSEK prüfen: 
 
• Bestimmung der Anforderungen für den Prozess des Wachstums der Stadt Leipzig zur 
Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und Berücksichtigung dieser Anforderungen in 
allen Arbeitsbereichen der Stadt. Dazu gehören insbesondere  
o die Sicherung einer flächensparenden und funktionsgemischten Stadt der kurzen 
Wege, 
o die Sicherung von Möglichkeiten bezahlbaren Wohnens für alle sozialen Gruppen der 
Bevölkerung sowie 
o der Erhalt von Möglichkeitsräumen für die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale 
Entwicklungsfähigkeit der Stadt 
• Verbesserung der Chancengerechtigkeit, der Integration in die Stadtgesellschaft und der 
sozialen Teilhabe für alle Leipzigerinnen und Leipziger unter den besonderen Bedingungen 
der Aufnahme einer großen Anzahl von Zugewanderten. 
• Nachhaltige Ausrichtung der Finanzpolitik - ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau 
zugunsten kommender Generationen. 
• Verstetigung und Ausbau der globalen Verantwortung im lokalen Handeln der Stadt und der 
Stadtgesellschaft als Beitrag zur Bekämpfung globaler Fluchtursachen. Dabei insbesondere 
o die Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms unter Einbeziehung der 
lokalen und regionalen Akteure, 
o die Implementierung des Prinzips des fairen Handels in Stadt und Stadtgesellschaft 
und  
o der Auf- und Ausbau kommunaler Entwicklungspartnerschaften. 
• Stärkung der nachhaltigen Entwicklung der Region durch eine Weiterentwicklung der 
Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften der Region sowie der lokalen und regionalen 
Akteure. 
 
Übersicht zu den Handlungsschwerpunkten der Leipziger Agenda 21, abgeleitet aus den SDG´s 
Nr. Thema Bezug zu Ziel 
1 Die Stadtentwicklung unterstützen 
1.1 Nachhaltigkeit unter den Bedingungen der wachsenden Stadt thematisieren , 
diskutieren und sichern 
dabei insbesondere Auseinandersetzung mit Flächenverbrauch, Verdichtung vs. 
Freiraumsicherung, Infrastrukturentwicklung u.a. 
11.3 
11.1 
1.2 Intelligente, nachhaltige Mobilität fördern, 
dabei insbesondere Ausbau der Vernetzung der Verkehrsarten und -dienstleistungen, 
Stärkung des öffentlichen und des nichtmotorisierten Verkehrs, innovative Lösungen 
für den Wirtschaftsverkehr 
11.2 
11.6 
1.3 Chancengerechtigkeit verbessern, 
dabei insbesondere Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit für Heranwachsende, 
Verringerung der Abbrecherquote an Schulen, Unterstützung der Integration von 
Migranten und Dämpfung der Auswirkungen räumlicher Segregation 
4.2 
4.4 
2 In die Zivilgesellschaft hineinwirken 
2.1 Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken und verbreiten, 
dabei insbesondere BNE in kommunalen und kommunal geforderten Einrichtungen 
stärker verankern sowie lokale Akteure stärker vernetzen 
4.7 
2.2 Nachhaltige Lebensmittelproduktion und Lebensmittelkonsum stärken, 
dabei insbesondere lokale Initiativen zur Verringerung der 
Lebensmittelverschwendung, Bildungsarbeit zu gesunder Ernährung in Verbindung 
Stärkung der Nachfrage für ökologisch produzierte und fair gehandelte Lebensmittel 
12.3 
12.1 
12.8 
14.4 
2.1 
2.b 
2.3 Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken, 
dabei insbesondere qualitative Weiterentwicklung von Verfahren zur 
Bürgerbeteiligung sowie Weiterentwicklung innovativer Methoden zur Anregung und 
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 
16.7 
11.3 
3 Der globalen Verantwortung Rechnung tragen 
3.1 Lokale Aktivitäten zum Klimaschutz verstärken, 
dabei insbesondere Schaffung einer lokalen/regionalen Energieagentur als Motor 
institutionsübergreifender Aktivitäten sowie Initiierung von Selbstverpflichtungen 
und Maßnahmen nichtstädtischer Akteure 
13.3 
7.3 
7.1 
7.2 
3.2 Fairen Handel ausbauen, 
dabei insbesondere Ausbau der bisherigen Ansätze für eine faire Beschaffung, auch 
außerhalb der Stadtverwaltung sowie Unterstützung von Aktionen zur Verbreitung 
des Gedankens des fairen Handels 
12.7 
12.1 
8.7 
16.2 
3.3 Lokale Entwicklungspartnerschaften aufbauen 
dabei insbesondere Anknüpfen an bestehende Städtepartnerschaften u.a. 
bestehende lokale Beziehungen und Projekte; Förderung des Erfahrungsaustausches 
und Akquisition von Ressourcen aus der Zivilgesellschaft 
17.6 
17.7 
4 Querschnittsthemen 
4.1 Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterst attung sowie von 
Steuerungsinstrumenten zur Berücksichtigung Prinzipien der Nachhaltigkeit bei 
Planungen und Entscheidungen 
17.19 
12.6 
4.2 Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit 11.a 
Fassung vom: 06.05.2016 
2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltig keit auf kommunaler Ebene gestalten 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
erforderlich Unterschrift 
I Allgemeine 
Verwaltung 
           
 
II Finanzen             
III Umwelt, Ordnung, 
Sport 
            
IV Kultur             
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule 
            
VI Stadtentwicklung 
und Bau 
            
VII Wirtschaft             
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und 
des Stadtrates 
            
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtschaf 
t
            
01.16 Datenschutz/
Sicherheits 
beauftragte/r 
            
14 Rechnungs- 
prüfungsamt 
            
                     
                     
Rechtsprüfung 
      
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja 
Stadt Leipzig 
01.15/016/07.14