Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07925-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07925-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Kennt der Oberbürgermeister die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten, 
und wenn ja, seit wann?  
Eine Stellungnahme der Sächsischen Datenschutzbeauftragen, wonach die von der 
Stadt Leipzig angeführte Mietwerterhebungssatzung aus dem Jahr 2020 keine 
Rechtsgrundlage für die aktuelle Datenerhebung darstellt, liegt der Stadt Leipzig nicht 
vor. 
Aus einem Schreiben der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vom 01.12.2022 geht 
hervor, dass keine Bedenken gegen eine freiwillige Datenerhebung auf Grundlage der 
Mietwerterhebungssatzung der Stadt Leipzig vom 26.02.2020 bestehen. 
 
2. Liegt der Stadt Leipzig zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme oder Anfrage 
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung vor, wenn ja, mit 
welchem Inhalt?  
Eine Stellungnahme oder Anfrage des Sächsischen Staatsministeriums für 
Regionalentwicklung liegt nicht vor. 
 
3. Auf welcher Grundlage erfolgt die Datenerhebung, wenn die Satzung aus dem 
Jahr 2020 dafür keine Grundlage bietet?  
Die Mietwerterhebungssatzung vom 26.02.2020 ist eine rechtmäßige Grundlage. 
 
4. Hat das Rechtsamt den Sachverhalt geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  
Das Rechtsamt hat den Sachverhalt geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die 
Mietwerterhebungssatzung vom 26.02.2020 eine geeignete Grundlage für die freiwillige 
Datenerhebung ist.  
  
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5. Wird die Datenerhebung auch ohne Rechtsgrundlage fortgeführt?  
Die Datenerhebung erfolgt auf Basis einer gültigen Rechtsgrundlage. 
 
6. Bei einer Datenerhebung sind die Befragten auf Rechtsgrundlagen hinzuweisen. 
Wird dabei auch auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten 
hingewiesen?  
Die Befragten wurden auf die geltende Mietwerterhebungssatzung vom 26.02.2020 
sowie das Sächsische Statistikgesetz als Rechtsgrundlagen der Erhebung hingewiesen. 
Die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten stellt keine Rechtsgrundlage dar. 
 
7. Sind die Befragten bei einer fehlenden Rechtsgrundlage verpflichtet, Auskunft zu 
erteilen? 
Im Anschreiben an die Mieterinnen und Mieter und in den beigefügten Hinweisen zum 
Datenschutz wurde auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen. 
 
8. Können Befragte mit Verweis auf die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragen 
ihre Mitwirkung verweigern?  
Den Befragten steht es frei, an der Befragung teilzunehmen. Eine Nichtteilnahme muss 
nicht begründet werden. 
 
9. Welche Auswirkungen könnte eine Datenerhebung ohne Rechtsgrundlage auf die 
Gültigkeit eines auf Basis dieser Daten erstellten Mietspiegels haben?  
Nach Auffassung der Stadt Leipzig erfolgt die laufende Datenerhebung auf Basis einer 
gültigen Rechtsgrundlage. Die erhobenen Daten sowie die zugrundeliegende Stichprobe 
entsprechen den methodischen Anforderungen der Mietspiegelverordnung und können 
als Basis für einen Mietspiegel verwendet werden. 
 
10. Bis wann werden die ohne Rechtsgrundlage erhobenen Daten gelöscht?  
Es wurden keine Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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