Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe (A 0018/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08792-VSP-01
Datum: 2023-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-08792-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
  
Stammbaum: 
 
VII-HP-08792 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-HP-08792-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe (A 0018/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 07.07.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.07.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
Für einzelne Maßnahmen, deren finanzielle Auswirkungen zum Zeitpunkt der Erstellung des 
Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) noch nicht genau 
beziffert werden konnten, werden entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
Einzelvorlagen erstellt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
x  Sonstiges: Antrag VII-HP-08792 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533) wurde in der 
Ratsversammlung am 09.11.2022 beschlossen. Dieser sieht insgesamt 36 Maßnahmen vor, 
mit denen die Situation obdachloser Menschen und von Wohnungslosigkeit bedrohten 
Haushalten in den nächsten Jahren verbessert werden soll. Für einzelne Maßnahmen (vgl. 
Nr. 13, 14, 16, 17 und 18), deren finanzielle Auswirkungen zum Zeitpunkt der Erstellung des 
Fachplans noch nicht genau beziffert werden konnten (weil die Liegenschaft für die 
Maßnahme erst noch beschafft oder angemietet werden muss) sind Einzelvorlagen zu 
erstellen. 
 
Beispielsweise sollen für die zusätzliche Notunterkunft für wohnungslose Männer in der 
Helenenstraße 26 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 633 TEUR im Jahr 
2023 und in Höhe von 1.378 TEUR im Jahr 2024 bereitgestellt werden, um die Maßnahme 
Nr. 16 des Fachplans umsetzen zu können (vgl. Vorlage VII-DS-08425).  
 
Für die im Antrag beispielhaft benannten Maßnahmen ergeben sich derzeit keine 
Mehraufwendungen: 
 
- Die Maßnahmen in der Qualitätssicherung (Entwicklung von Standards in der 
Notunterbringung, Befragung von Nutzer/-innen der Wohnungsnotfallhilfe sowie die 
Durchführung von Hausversammlungen in der Wohnungsnotfallhilfe) werden von der 
Verwaltung bzw. mit der Unterstützung der freien Träger, die eine Einrichtung im 
Auftrag der Stadt Leipzig betreiben, erbracht. 
 
- Honorare für Ärztinnen und Ärzte, die Wohnungslose ohne Krankenversicherung 
behandeln, bzw. die nicht abrechnen können, weil sie keinen Kassensitz haben, sind 
nicht vorgesehen. Entsprechend Beschlusspunkt 1.9 des Fachplans 
Wohnungsnotfallhilfe (VII-DS-07533) soll die Finanzierung einer 
Aufwandsentschädigung geprüft werden. Die medizinische Versorgung obdachloser 
Menschen, die nicht an das Regelsystem angebunden sind, erfolgt derzeit 
ehrenamtlich.  
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- Das Budget zur Verbesserung der Mobilität obdachloser Personen wurde auf jährlich 
5.000 EUR erhöht (Antrag A 0199/23/24). 
 
- Zur Durchführung von Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden 
stehen jährlich 1.000 EUR zur Verfügung. Diese sollen von einem freien Träger der 
Wohnungsnotfallhilfe erbracht werden, um über den Umgang mit obdachlosen 
Personen und zu Hilfen im Wohnungsnotfall zu informieren.   
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe wird im Zeitraum 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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