Wiederbestellung der Geschäftsführung der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08101
Datum: 2023-01-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08101 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Städtische 
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 01.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Stefan Eckner als 
Geschäftsführer der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH mit Wirkung zum 
01.04.2024, befristet für die Dauer von fünf Jahren, bis zum 31.03.2029 zu. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der 
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH einen entsprechenden Beschluss zu 
fassen. 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
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Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
2 von 6 in Zusammenstellung
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 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
-- 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
-- 
  
3 von 6 in Zusammenstellung
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III.   Strategische Ziele  
-- 
  
IV.  Sachverhalt  
Gemäß § 19 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig 
gGmbH (nachfolgend SAH) ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von 
Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger 
Corporate Governance Kodexes (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der 
Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der 
Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus. 
Herr Eckner ist seit dem 01.04.2014 Geschäftsführer der SAH. Unter der Leitung von Herrn 
Eckner konnte sich die SAH weiterhin als anerkanntes, zuverlässiges, gut aufgestelltes und 
zukunftsorientiertes kommunales Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung 
hilfebedürftiger Menschen profilieren.  
Die aktuelle Bestellung des Geschäftsführers der SAH endet am 31.03.2024. Der 
Aufsichtsrat der SAH hat am 22.11.2022 beschlossen, der Gesellschafterversammlung die 
Wiederbestellung von Herrn Stefan Eckner für weitere fünf Jahre zu empfehlen. 
Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in Anlage 1 aufgeführt, welche unter dem 
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung stehen. 
Die Eckpunkte des Lebenslaufs von Herrn Stefan Eckner sind in Anlage 2 aufgeführt. 
 
Anlage/n 
1 VII-DS-08101_Anlage 1 Anstellungsvertrag (öffentlich) 
 
2 VII-DS-08101_Anlage 2 Lebenslauf (öffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
Bestellung Geschäftsführung SAH  
 
 
Anlage 1 
Eckpunkte Anstellungsvertrag 
Vertragslaufzeit:  01.04.2024 bis 31.03.2029 
Grundvergütung:  144.000 € pro Jahr 
Erfolgsprämie:  36.000 € pro Jahr 
Altersversorgung:  20.000 € pro Jahr (beitragsorientierte Leistungszusage) 
Nebenleistung:  Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse  
(Dienstwagen ohne Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energie-
träger; Genehmigung des Hybrid-Pkw durch Aufsichtsratsbe-
schluss SAH vom 18. Mai 2021) 
oder alternativ Bahncard 100, 1. Klasse 
Unfallversicherung 
Fortzahlung im Krankheitsfall (26 Wochen),  
30 Tage Urlaub  
Transparenzklausel zur  
Offenlegung der Vergütung:  ja 
 
5 von 6 in Zusammenstellung
Bestellung Geschäftsführung SAH  
 
 
Anlage 2 
Eckpunkte Lebenslauf 
Alter: 50 Jahre 
Wohnort: Leipzig 
Ausbildung: Diplomkaufmann 
 
Berufserfahrung: 
2014 bis heute   Geschäftsführer der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
2009 – 2013 Prokurist und Kaufmännischer Leiter,  
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
2006 – 2009    Prokurist und Leiter Rechnungswesen und Controlling,  
    Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
2004 – 2006   Leiter Rechnungswesen und Controlling, 
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
2000 – 2004   Leiter Controlling und Innenrevision,  
Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH 
1996 – 2000    Angestellter Stadtfinanzkasse, Stadt Leipzig 
 
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