Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu Anfragen VII-F-09069 und VII-F-09188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09615-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09615-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu Anfragen VII-F-
09069 und VII-F-09188 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von 
Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der 
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeichnet sich 
wohl eine geänderte Sachlage hinsichtlich Kürzungen bzw. Zuweisung zusätzlicher Mittel für 
die Jobcenter ab (vgl. VII-F-09069 und VII-F-09188). Es stehen wohl dennoch sowohl für die 
Eingliederungsmaßnahmen als auch für die Verwaltungskosten des Jobcenters 
Veränderungen in erheblichem Umfang im Raum. 
Frage 1:  
Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf das Jobcenter Leipzig hinsichtlich der Mittelausstattung für den 
Eingliederungshaushalt und den Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus und wie hoch ist die 
geplante Umschichtung aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt im 
Jahr 2024, da die Beschlussfassung des Stadtrats den OBM beauftragt hat, eine 
Umschichtung von 0 Euro durchzusetzen? 
Antwort: 
Da der Bundeshaushalt 2024 noch nicht verabschiedet ist, arbeitet das Jobcenter Leipzig bei 
seinen vorläufigen Planungen für 2024, mit den letzten bekannt gegebenen, vorläufigen 
Schätzwerten (Stand November 2023). Nach der erwarteten Verabschiedung des 
Bundeshaushaltes müssen die Mittel daraufhin noch zugeteilt werden. Aktuell wird in der 
Bereinigungsvorlage 2024 des Bundesministeriums der Finanzen ebenso davon 
ausgegangen, dass kein zu verteilender Haushaltsausgaberest vom Bund an die Jobcenter 
zurückfließen wird. Es werden aktuell daher keine zusätzlichen Gelder neben den 
bekannten Schätzwerten erwartet.  
Es ist derzeit nicht möglich, genauere Aussagen zu treffen.  
Frage 2: 
Wie wirken sich die o.g. Veränderungen der Mittelzuweisungen voraussichtlich (oder schon 
gesichert) auf den Personalbestand und die Personalabbauplanungen des Jobcenters 
Leipzig im Jahr 2024 aus? 
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Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
Frage 3: 
In welchem Umfang sollen für 2024 und ggf. Folgejahre ESF-Projekte und die Projekte der 
Fachkräfteallianz der Stadt Leipzig zur Umsetzung von Eingliederungsmaßnahmen 
herangezogen werden? 
Antwort: 
Das Jobcenter Leipzig beantragt Projekte aus ESF-Förderrichtlinien, sofern diese für die 
Kundschaft passen und das JC Leipzig selbst als Antragsteller auftreten darf.  
Darüber hinaus beteiligt sich das Jobcenter Leipzig als Kooperationspartner in Projekten, 
die für die SGB II-Zielgruppe durch den ESF konzipiert wurden und ausschließlich Träger 
Projektantragsteller sein dürfen (bspw. „Schritt für Schritt“ und „Tandem“). 
Zudem finden Verweisberatungen statt. Hierbei handelt es sich um Angebote, die über den 
ESF finanziert werden, aber das Jobcenter Leipzig weder Antragsteller noch 
Kooperationspartner ist. 
Aktuelle Bundesprojekte, finanziert aus dem ESF. Jobcenter als Antragsteller: 
• rehapro (2 laufende Projekte im JC Leipzig („Lipsy“ und „SanusLE“) und ab 
01.03.2024 ein weiteres, dann 3. Förderprojekt („gemeinsam gesund (G2)“) 
 
Weitere aktuelle ESF-Projekte - Jobcenter Leipzig als Kooperationspartner: 
• „Joblinge“ und „Joblinge Kompass“ (je eine Maßnahme) – ab 10/2022 
• Jugendberufshilfe (1 Maßnahme) – ab 10/2022 
• „Rat geben – Ja zur Ausbildung“ (Verweisberatung) - laufend 
• „Tandem“ (2 Maßnahmen) – 01.08.2023 bis 31.07.2026 
• „Produktionsschule“ (1 Maßnahme) – 01.02.2023 bis 31.12.2024 
• „Schritt für Schritt“ – 14.10.2022 bis 31.03.2024 sowie eine Maßnahme ab 
01.04.2024 
• „ZugeTan“ – 01.10.2023 bis 31.03.2025 
• „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (Verweisberatung / Angebote in den Quartieren) – 
Start in 2024 
• „Base Leipzig“ – TN-Dauer individuell. 
Im Jahr 2023 wurden zudem durch die Fachkräfteallianz Leipzig (FKA) 15 Projekte mit 
einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 1,27 Mio. EUR gefördert. Darunter auch Projekte, 
die sich der Integration von langzeitarbeitslosen oder arbeitsmarktfernen Menschen widmen. 
Zum Beispiel das Interkulturelle Frauen- Informations- und Begegnungszentrum „Frauen in 
Arbeit“. Die FKA Leipzig strebt auch in 2024 und in den Folgejahren eine größtmögliche 
Mittelauslastung und die Fortsetzung erfolgreicher Projekte an. Eine Übersicht zur 
Projektförderung der Fachkräfteallianz Leipzig kann der Informationsvorlage - VII-Ifo-08235 
„Evaluation der Fachkräfteallianz Leipzig und Anpassung an neue Herausforderungen“ 
entnommen werden. 
Frage 4: 
Wie hoch war die Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose/Langzeitleistungsbeziehende 
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2022 und 2023? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09069 und VII-
F-09188!) 
Antwort: 
Für die Aktivierungsquoten gibt es aktuelle Zahlen bis September 2023.  
(Bisheriger Berichtsstand in den o. g. Ratsanfragen war März 2023). 
Berichtsmonat Aktivierungsquote der 
LZB im Berichtsmonat 
in % 
Zahl der LZB in 
Maßnahmen der 
aktiven Arbeits-
förderung 
Anzahl der LZB 
Juni 23 8,8 2.053 23.317 
September 23 9,1 2.089 22.951 
 
Frage 5:  
Wie viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für 
wie viele Teilnehmende plant das Jobcenter für das Jahr 2024 und wie viele wurden in 2022 
und 2023 durchgeführt? (Hier bitte nur aktualisierte Werte angeben im Vgl. zu VII-F-09069 
und VII-F-09188!) 
Antwort: 
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 11.246 Eintritte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 
realisiert, 2023 waren es 9.400 (siehe Tabelle). 
Auf Grund der unklaren Haushaltssituation hat das Jobcenter seine 
Maßnahmeeintrittsplanung für das Jahr 2024 auf Grundlage der ersten Schätzwerte aus dem 
November 2023 erarbeitet. Die Planung sieht insgesamt 5.749 Eintritte (Teilnehmer/-innen) 
in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor, die aus dem Eingliederungstitel finanziert werden.  
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach 
Zweckbestimmung – Teilnehmereintritte Ist 2022 Ist 2023 
Plan 2024       
(Stand 
9.11.2023) 
I. Integrationsorientierte Leistungen 8.871 7.683 4.467 
darunter:      
FbW – Förderung der beruflichen Weiterbildung 986 1.098 1.013 
MAT – Maßnahmen bei Dritten (Trägern) 4.528 4.547 2.413 
MAT – spezielle Maßnahmen für Asylberechtigte 436 438 66 
MAG – Maßnahmen bei Arbeitgebern 498 422 228 
Selbstständige – Spezielle Maßnahmen für 
Selbstständige 234 246 213 
EGZ - Eingliederungszuschuss 552 472 300 
§ 16e (Langzeitarbeitslose) 29 12 0 
weitere Maßnahmen (Einstiegsgeld, 
Vermittlungsgutschein) 1.608 448 234 
II. Beschäftigungsschaffende Maßnahmen  2.302 1.655 1.208 
darunter:    
AGH - Arbeitsgelegenheiten 2.178 1.647 1.110 
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§16i (Teilhabe) 124 8 98 
III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 73 62 74 
darunter:    
BaE – außerbetriebliche Berufsausbildung 25 16 14 
EQ – Einstiegqualifizierung 48 26 60 
weitere Maßnahmen - 20 - 
Gesamt 11.246 9.400 5.749 
 
Frage 6: 
Wie viele und welche Träger wurden in das Interessebekundungsverfahren bzw. nach 
dessen Abbruch im Rahmen der gezielten Trägeransprache in die Vereinbarungen zur 
Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen letztlich einbezogen? 
Antwort: 
Im Ergebnis wurden acht große Maßnahme-Träger der Region einbezogen. Das Jobcenter 
gibt an, die Namen der Träger aus Datenschutzgründen erst nach vorheriger Freigabe durch 
den jeweiligen Träger veröffentlichen zu können. Diese Freigaben liegen momentan nicht 
vor. 
Frage 7: 
„Die Stadtverwaltung prüft derzeit welche Aufgabenbereiche, bspw. durch die Umsetzung 
von Stellen, fortgeführt werden können, welche Stellen anderweitig kompensiert werden 
können oder wegfallen“ (vgl. Antwort zu Frage 7, VII-F-09188-AW-01). Wie ist hier der 
Sachstand? Wie vielen Stellen mit welchen Aufgabenbereichen werden durch eine fehlende 
Steuerung perspektivisch wegfallen? Bitte alle Stellen sowie Kompensationsmöglichkeiten 
benennen – sofern aktualisierte Angaben über VII-Ifo-07911 hinaus möglich sind (nicht nur 
Schulbibliotheken)!) 
Antwort: 
Die Beschlussvorlage - VII-DS-09067 „Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in 
der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben 2024“ werden die Stellen detailliert dargestellt. 
Die Vorlage wird ab dem 23.01.2024 in den Fachausschüssen  
• Wirtschaft, Arbeit und Digitales, 
• Jugend, Schule und Demokratie sowie 
• FA Umwelt, Klima und Ordnung  
behandelt. 
Im Zusammenhang mit dieser Vorlage wurden die Fachdezernate beauftragt bis Ende März 
Lösungsvorschläge zur Kompensation wegfallender Maßnahmen für den Bereich 
Schulbibliotheken und Stadtsauberkeit (EB Stadtreinigung) zu erarbeiten. Ob hierbei 
eventuell zusätzliche Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung Berücksichtigung 
finden können, hängt vom Haushalt 2024 des Jobcenters ab. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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