Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08196-NF-02-ÄA-02
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08196-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke 
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu: 
 
 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab 
2022  
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis 
2025  
 Ziel bleibt der vollständige Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk 
Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2023, spätestens jedoch bis 2026.  
 Verstärkung der Kooperation mit den Umlandgemeinden sowie regionalen 
Energieversorgungsunternehmen, um so die Möglichkeiten zur Errichtung des 
geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung 
sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können. 
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten für die unabhängige Wärmeversorgung 
Leipzigs (mindestens 250 MW)  
 Aufbau ausreichender ergänzender Speicherkapazitäten (mindestens 100 MW)  
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung  
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes  
 Evaluierung der Beschlussumsetzung unter Beteiligung des Stadtrates im Jahr 2021 
sowie die Überprüfung der technischen Optionen für die künftige 
Fernwärmeerzeugung im Jahr 2024  
 Erstellung eines Plans zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt 
Leipzig bis zum Jahr 2040 bis zum 4. Quartal 2024 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der 
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Gegebenenfalls 
notwendige oder wünschenswerte Abweichungen zur Beschlusslage werden durch den Rat 
entschieden. 
 
 
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Sachverhalt 
  
Das Ziel der Stadt, Leipzig ab 2023 ohne mit Braunkohle erzeugter Fernwärme zu 
versorgen, bleibt bestehen. Dennoch sind zur vollständigen Umsetzung einige 
Herausforderungen zu bewältigen. Ein möglichst schneller Ausstieg ist nicht nur aus 
klimapolitischen Gründen notwendig, sondern auch, weil unklar ist, wie lange das 
Braunkohlekraftwerk Lippendorf überhaupt noch in Betrieb sein wird, wie die Abschaltungen 
dieses Jahr gezeigt haben. Die Umsetzung des Ausstiegsszenarios betreffen jedoch nicht 
nur das geplante Gaskraftwerk, sondern auch die weiteren Bausteine wie ein 
Biomassekraftwerk und/oder ein Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung. Bei Letzterem 
ist auch zu berücksichtigen, dass die aktuellen Lieferverträge für die Abfälle, die sich 
thermisch verwerten lassen, bis 2026 laufen. Sollte ein Kraftwerk zur thermischen 
Abfallverwertung notwendig sein, um das Ausstiegsszenario zu vollenden, wären weite 
Lieferwege für Abfall notwendig, was klimapolitisch auch nicht erstrebenswert ist. 
Wir halten es zudem für sinnvoll, Kooperationen mit den Umlandgemeinden sowie 
regionalen Energieversorgungsunternehmen zu verstärken, um so die Möglichkeiten zur 
Errichtung des geplanten Biomassekraftwerks und/oder der thermischen Abfallbehandlung 
sowie weiterer innovativer Anlagen zur Energieerzeugung ausloten zu können. 
Neben einer Evaluation der Beschlussumsetzung bis zum Jahr 2021 ist es aus unserer Sicht 
sinnvoll, die technischen Optionen für die künftige Fernwärmeversorgung im Jahr 2024 zu 
überprüfen, denn insbesondere beim Betrieb des Heizkraftwerks Süd wird die Nutzung von 
Erdgas lediglich als Brückentechnologie angesehen. Der technische Fortschritt geht auch auf 
diesem Gebiet stetig weiter, sodass auch eine Evaluation der technischen Möglichkeiten 
angezeigt ist. Vor diesem Hintergrund soll auch der Plan zur klimaneutralen Strom- und 
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2040 im Anschluss an die Überprüfung der 
technischen Optionen erstellt werden.