Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Neubau Logistikzentrum im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 750 "Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig", Alte Seehausener Straße/BMW-Allee/Regensburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02370
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02370 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zum Bauvorhaben Neubau Logistikzentrum im 
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 750 "Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig", 
Alte Seehausener Straße/BMW-Allee/Regensburger Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
OR Plaußig   Information zur Kenntnis 
OR Seehausen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag mit der Leipzig Log S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg 
zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das 
Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums im Bereich Alte Seehausener Straße/ 
BMW-Allee/ Regensburger Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 
„Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“ sowie der Realisierung der Maßnahmen zur 
Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachhaltigen Auswirkungen wird 
seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 5.046,50 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb 
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. 
berücksichtigt. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 1.111,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt 
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Plaußig-Portitz 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
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Anlass der Vorlage ist der Abschlusseines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB 
mit der Leipzig Log S.à.r.l. mit Sitz in Luxemburg zur Sicherung der Planung und Herstellung 
der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums im 
Bereich der Straßen Alte Seehausneer Straße/ BMW-Allee/ Regensburger Straße im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“ sowie 
der Realisierung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der 
nachhaltigen Auswirkungen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
ab ca. 
2022 
 
 
 
 
 
 
 
 
ab ca. 
2024 
 
 
 
Straße  
1.794 €/Jahr   
Entwässerung 
Straße 
1.552,50 €/ Jahr 
Beleuchtung  
Unterhaltung 
1.010 €/ Jahr 
Strom  
690 €/ Jahr 
Straßenbäume 
1.111,20 €/ Jahr 
      
PSP 1.100.54.1.0.01 
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
 
PSP 1.100.54.1.0.01.09 
 
PSP 1.100.54.1.0.01 
Konto 42711100 
 
PSP 1.100.55.1.0.01 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Kein Erfordernis 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Kein Erfordernis 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Kein Erfordernis 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Neubau eines Logistikzentrums. Dies 
verbessert die Qualität im öffentlichen Raum bei der Umsetzung der Regelungen des 
städtebaulichen Vertrages, da dieser auch den stadtgerechten Umbau des öffentlichen 
Straßenraumes regelt. Somit wird dadurch das Leipziger Stadtbild weiterentwickelt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem 
Erschließungsträger, der ihn zur Planung und Herstellung der für sein Bauvorhaben 
notwendigen straßenseitigen Erschließungsanlagen und zur Durchführung grünordnerischer 
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Maßnahmen verpflichtet. Das Vertragsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 
Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig- Plaußig“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 228/4, 228/8, 227/2, 228/5, 235/2, 
229/4 und 230/8 der Gemarkung Hohenheida, die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 
Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig“ liegen und als Gewerbe-/Industriegebiet GE-1 
und GI-4 festgesetzt sind. Er beabsichtigt auf diesen an der BMW-Allee/Alten Seehausener 
Straße/Regensburger Straße gelegenen Flurstücken zeitnah den Neubau eines 
Logistikzentrums mit Büro- und Sozialflächen sowie PKW- und LKW-Stellflächen zu errichten. 
 
Die Erschließung des geplanten Logistikzentrums soll über je eine Zu-/ Ausfahrt in der Alten 
Seehausener Straße und in der Regensburger Straße erfolgen. Durch die geplanten 
Hochbauvorhaben erhöht sich das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich so stark, dass nach 
dem Stand des vom Erschließungsträger eingereichten Verkehrsgutachtens vom 06.10.2020 
im Umfeld des Bauvorhabens Erschließungsmaßnahmen an den öffentlichen 
Verkehrsanlagen notwendig sind, um auch künftig die Sicherheit und Leichtigkeit des 
öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 16 Abs. 2 Sächsische Bauordnung gewährleisten zu 
können.  
 
Danach sind hierfür die Errichtung einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur im Bereich Alte 
Seehausener Straße in Einbindung an die BMW-Allee, die Errichtung einer zweiten Zu-
/Ausfahrt nebst Herstellung einer separaten Linksabbiegespur in der Regensburger Straße 
sowie die Anpassungen an der LSA-Steuerung des Knotens BMW-Allee/Alte Seehausener 
Straße nebst aller aus diesen Baumaßnahmen resultierenden Anpassungen/Ergänzungen der 
bestehenden öffentlichen Erschließungs- und Verkehrsanlagen (wie z.B. Geh-/Radwege, 
Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Straßenbegleitgrün) gemäß der von der Stadt 
genehmigten Entwurfsplanung erforderlich, zu deren Planung und Herstellung sich der 
Erschließungsträger gemäß diesem städtebaulichen Vertrag verpflichtet.   
 
Durch die Realisierung dieser durch das Bauvorhaben bedingten Baumaßnahmen an den 
öffentlichen Straßen, Wegen und ihren Nebenanlagen werden auch folgende Zielstellungen 
realisiert:  
- Herstellung eines Ausbaustandards mit eindeutigem Querschnitt 
- Stadtgerechter Umbau des öffentlichen Straßenraums 
- Straßenraumgestaltung mit Ausweisung der Radfahrer- und Fußgängerbereiche 
- Verkehrssichere Anbindung der Zu- und Ausfahrten 
- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer 
- Kompensation des zusätzlichen Verkehrs durch Ausbildung der zusätzlichen Links- und 
Rechtsabbiegespuren. 
 
Der Bebauungsplan Nr. 750 hat für die Gebiete GE-1 und GI-4 grünordnerische Maßnahmen/ 
und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Der städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung 
des Erschließungsträgers zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Der städtebauliche Vertrag 
regelt nachfolgend die Verpflichtung des Erschließungsträger zur Realisierung der 
entsprechend der zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 750 erteilten Befreiungen 
festgelegten Ausgleichsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Befreiungen.  
 
Die Stadt hat mit einer Schäferei einen Landpachtvertrag über die Bewirtschaftung von 
Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 750 mit einer optionalen Laufzeit bis 2032 
abgeschlossen. Die vom Erschließungsträger geplante Zufahrt von der Regensburger Straße 
auf dem Flurstück 99/27 der Gemarkung Seehausen und die Erschließungsmaßnahmen in 
der Regensburger Straße auf dem Flurstück 99/34 (Eigentum Stadt) betreffen Teile der 
verpachteten Flächen. Der städtebauliche Vertrag trifft daher hierzu Ausgleichs- und 
Entschädigungsregelungen. 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen und Maßnahmen zur 
Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachhaltigen Auswirkungen erfolgen 
im Zuge der Hochbaumaßnahmen. 
 
 4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Vom Erschließungsträger sind Leistungen für die straßenseitige Erschließung, 
grünordnerische und weitere vertragliche Leistungen in Höhe von insgesamt 1. 263.354,20 
Euro zu erbringen. Diese Kosten sind durch den Erschließungsträger über eine 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung als Bankbürgschaft oder durch Einzahlung auf ein 
Verwahrkonto gegenüber der Stadt Leipzig abzusichern. 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen entstehen 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2022 jährliche Folgekosten zur 
Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (ca.1.380 m²) in Höhe von 
insgesamt 5.046,50 Euro. Diese Kosten setzen sich zusammen aus 1.794 Euro für die 
Unterhaltung zusätzlicher Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 1.552,50 Euro für die 
Entwässerung der zusätzlichen Straßenflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 1.010 Euro für die 
Unterhaltung neuer Straßenbeleuchtung (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den Strom für die 
neue Straßenbeleuchtung (PSP 1.100.54.1.0.01 Konto 42711100). Die voraussichtlich ab 
dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 5.046,50 Euro 
werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und 
entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt. 
 
Für die Pflanzung von 24 zusätzlichen öffentlichen Straßenbäumen entstehen dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer nach Beendigung der zweijährigen Entwicklungspflege, 
voraussichtlich ab 2024 jährliche Folgekosten in Höhe von 1.111,20 Euro (PSP 
1.100.55.1.0.01). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 1.111,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht 
abgeschlossen werden, weshalb die straßenseitige Erschließung des beantragten 
Bauvorhabens nicht gesichert werden könnte. 
 
Anlagen: 
Entwurf des städtebaulichen Vertrages (Stand: 04.02.2021) nebst Anlagen 1 bis 10 
- Die Anlagen 3 bis 10 stehen nur elektronisch zur Verfügung. -   
 
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Städtebaulicher Vertrag                                    
(Stand: 28.05.2021)  
 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die Leipzig Log S.à.r.l. (Handelsregisternummer: B2 22032 Registre de Com- 
merce et des Societès, Luxembourg Business Registers G.I.E.),  
Boulevard de Kockelscheuer 26, 1821 Luxembourg, 
vertreten durch die Geschäftsführer Lucie Fay und Marcel Stephany, 
 
diese vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Felix Schäfer, 
dienstansässig: Ottrick, Herrington & Sutcliffe LLP , Heinrich-Heine-Allee 12, 
40213 Düsseldorf,  
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt – 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstüc ke 228/4, 228/8, 227/2, 
228/5, 235/2, 229/4 und 230/8 der Gemarkung Hohenhe ida, die im Geltungs- 
bereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig-Plaußig“ lie- 
gen und als Gewerbe-/Industriegebiet GE-1 und GI-4 festgesetzt sind.  
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt auf diesen an der BMW-Allee/Alten See- 
hausener Straße/Regensburger Straße gelegenen Flurs tücken zeitnah den 
Neubau eines Logistikzentrums mit Büro- und Sozialf lächen sowie PKW- und 
LKW-Stellflächen. 
 
Die Ratsversammlung der Stadt hat am 14.10.2020 den Aufstellungsbeschluss 
zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungs- 
planes Nr. 750 (VII-DS-01773) für eine ca. 20 ha gr oße Teilfläche gefasst, die 
Gegenstand des Vertragsgebietes dieses städtebaulichen Vertrages ist. Dieser 
Aufstellungsbeschluss betrifft jedoch nicht das in diesem Vertrag gegenständ- 
liche Bauprojekt und damit nicht diesen Vertrag, sondern ein separates, unab- 
hängiges Projekt, welches bei einer eventuellen Ums etzung einen separaten, 
später abzuschließenden städtebaulichen Vertrag benötigen würde. 
 
 
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Die Erschließung des geplanten Logistikzentrums soll über je eine Zu-/ Ausfahrt 
in der Alten Seehausener Straße und in der Regensburger Straße erfolgen. 
 
Durch die geplanten Hochbauvorhaben erhöht sich das Verkehrsaufkommen in 
diesem Bereich so stark, dass nach dem Stand des vo m Erschließungsträger 
eingereichten Verkehrsgutachtens vom 06.10.2020 im Umfeld des Bauvorha- 
bens Erschließungsmaßnahmen an den öffentlichen Verkehrsanlagen notwen- 
dig sind, um auch künftig die Sicherheit und Leicht igkeit des öffentlichen Ver- 
kehrs im Sinne des § 16 Abs. 2 Sächsische Bauordnung gewährleisten zu kön- 
nen.  
 
Danach sind hierfür die Errichtung einer zusätzlich en Rechtsabbiegespur im 
Bereich Alte Seehausener Straße in Einbindung an die BMW-Allee, die Errich- 
tung einer zweiten Zu-/Ausfahrt nebst Herstellung einer separaten Linksabbie- 
gespur in der Regensburger Straße sowie die Anpassungen an der LSA-Steu- 
erung des Knotens BMW-Allee/Alte Seehausener Straße nebst aller aus diesen 
Baumaßnahmen resultierenden Anpassungen/Ergänzungen der bestehenden 
öffentlichen Erschließungs- und Verkehrsanlagen (wi e z.B. Geh-/Radwege, 
Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Straßenbeg leitgrün) gemäß der 
von der Stadt genehmigten Entwurfsplanung erforderl ich, zu deren Planung 
und Herstellung sich der Erschließungsträger gemäß diesem städtebaulichem 
Vertrag verpflichtet.   
 
Durch die Realisierung dieser durch das Bauvorhaben bedingten Baumaßnah- 
men an den öffentlichen Straßen, Wegen und ihren Ne benanlagen werden 
auch folgende Zielstellungen realisiert:  
- Herstellung eines Ausbaustandards mit eindeutigem Querschnitt 
- Stadtgerechter Umbau des öffentlichen Straßenraums 
- Straßenraumgestaltung mit Ausweisung der Radfahrer- und Fußgängerbe- 
reiche 
- Verkehrssichere Anbindung der Zu- und Ausfahrten 
- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer 
- Kompensation des zusätzlichen Verkehrs durch Ausb ildung der zusätzli- 
chen Links- und Rechtsabbiegespuren. 
 
Die Stadt und das Landesamt für Straßenbau und Verk ehr haben am 
06.08./27.08.2020 eine Umstufungsvereinbarung geschlossen, wonach die Re- 
gensburger Straße (S 9) von NK 4640 044 bis NK 4540  172 mit Wirkung vom 
01.01.2021 zur Kreisstraße herabgestuft wurde und i n die Rechtsträgerschaft 
der Stadt übergegangen ist.  
 
Der Bebauungsplan Nr. 750 hat für die Gebiete GE-1 und GI-4 grünordnerische 
Maßnahmen/ und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Der städtebauliche Ver- 
trag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträg ers zur Umsetzung dieser 
Maßnahmen. Diesbezüglich hat der Erschließungsträger mehrere Anträge auf 
Befreiungen zu Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 750 gestellt.  
 
Der städtebauliche Vertrag regelt nachfolgend die V erpflichtung des Erschlie- 
ßungsträger zur Realisierung der entsprechend der zu den Festsetzungen des 
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Bebauungsplanes Nr. 750 erteilten Befreiungen festg elegten Ausgleichsmaß- 
nahmen sowie die damit verbundenen Befreiungen.  
 
Dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Verbot des § 30 Abs. 3 
BNatSchG zum gesetzlich geschützten Biotop Reg.-Nr. 94001.1 „Höhlenreiche 
Altholzinsel“ wurde seitens der Stadt am 27.01.2021 (Teilbaugenehmigung Az. 
63-2020-006161-SB-63.22-CHC) stattgegeben. Der städtebauliche Vertrag re- 
gelt die vertragliche Verpflichtung des Erschließungsträger, die hierfür notwen- 
digen Ausgleichsmaßnahmen gemäß der erteilten Befreiung zu erbringen.  
 
Im Vertragsgebiet verläuft der Seehausener Mühlgraben als Zufluss zur Nörd- 
lichen Rietzschke innerhalb einer Betonrohrleitung durch das im Bebauungs- 
plan Nr. 750 festgesetzten Gewerbegebiet GE-1 und d as Industriegebiet GI-4 
(Flurstücke 227/2 und 228/8 der Gemarkung Hohenheid a). Bedingt durch die 
Baumaßnahme des Erschließungsträgers zur Errichtung  eines Logistikzent- 
rums ist eine Offenlegung dieses Gewässers zweiter Ordnung notwendig. Der 
städtebauliche Vertrag regelt die bezüglich der Offenlegung des Seehausener 
Mühlgrabens einschließlich der temporären Umverlegung vom Erschließungs- 
träger als Verursacher des Gewässerausbaus durchzuführenden Maßnahmen 
und zu tragenden Kosten.  
 
Die Stadt hat mit einer Schäferei einen Landpachtvertrag über die Bewirtschaf- 
tung von Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 750 mit einer optiona- 
len Laufzeit bis 2032 abgeschlossen. Die vom Erschl ießungsträger geplante 
Zufahrt von der Regensburger Straße auf dem Flurstück 99/27 der Gemarkung 
Seehausen (Eigentum Stadt), die Erschließungsmaßnah men in der Regens- 
burger Straße auf dem Flurstück 99/34 der Gemarkung Seehausen (Eigentum 
Stadt) und der Gewässerausbau auf den Flurstücken 99/24 und 99/27 der Ge- 
markung Seehausen (Eigentum Stadt) betreffen Teile der verpachteten Flä- 
chen. Der städtebauliche Vertrag trifft daher hierzu Ausgleichs- und Entschädi- 
gungsregelungen. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages  
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (Ba uGB) die straßenseitige 
Erschließung, die Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, die tempo- 
räre Umverlegung des Gewässers zweiter Ordnung im V orgriff bis zur Umset- 
zung der Offenlegung des Seehausener Mühlgrabens im  Abschnitt des Bau- 
vorhabens sowie eine Kostenübernahme für den Gewäss erausbau des See- 
hausener Mühlgrabens auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Er- 
schließungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan 
und aus dem Freiflächenplan ( Anlage 3 c ). 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der straßenseitigen Erschlie- 
ßung sind maßgebend 
 
a) der rechtswirksame Bebauungsplan Nr. 750 „Indust riepark Nord-Leipzig-
Plaußig“ (Satzungsbeschluss vom 19.06.2002, Genehmigung des Regierungs- 
präsidiums vom 01.10.2002, Beitrittsbeschluss des Stadtrats zu den Maßgaben 
10 von 102 in Zusammenstellung
4 
 
 
  
des Regierungspräsidiums vom 13.11.2002, veröffentl icht im Leipziger Amts- 
blatt Nr. 25 vom 14.12.2002), 
 
b) die durch die Stadt am 02.12.2020 mit Bedingungen und Hinweisen geneh- 
migte Entwurfsplanungen und die daraus zu entwickelnde Ausführungsplanung 
mit seitens der Stadt erteilter Baufreigabe. 
 
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 750 „Indust riepark Nord-Leipzig-
Plaußig“ ist in diesem Vertrag nur informativ aufge führt, bei Umsetzung des 
Bauvorhabens für die 1. Änderung ist ein separater Vertrag abzuschließen.  
 
Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf e igene Kosten zur Planung 
und Herstellung der Erschließungsanlagen und grünordnerischen Maßnahmen 
gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages.  
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, nur die Erschließungsanlagen im öffentlichen Be- 
reich bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in 
ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.  
 
Die Übertragung der zukünftig öffentlichen Grundstü cksflächen (Entwässe- 
rungsgraben der öffentlichen Straße und Teilfläche für den Rad-/Gehweg an 
der Zufahrt) an die Stadt im Bereich der Alten Seeh ausener Straße ( Anlage 2 
- Grunderwerbsplan) auf Grund eines noch abzuschließe nden Notarvertrages 
hat kosten- und lastenfrei für die Stadt zu erfolge n. Sämtliche diesbezügliche 
Kosten trägt der Erschließungsträger. In diesem Fall ist der städtebauliche Ver- 
trag ebenfalls notariell zu beurkunden. Die hierbei anfallenden und alle daraus 
resultierenden Kosten trägt der Erschließungsträger. 
 
Bezüglich der Privatstraßen und der Anlagen zur Anb indung des Grundstücks 
an die Regensburger Straße und die Alte Seehausener  Straße auf den privat 
verbleibenden Flächen des Erschließungsträgers träg t die Stadt keine Ver- 
kehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten. 
 
Die Fläche der Zufahrt Regensburger Straße (Teilfläche von Flurstück Nr. 99/27 
Gemarkung Seehausen befindet sich in der Fachliegen schaft des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer. Diese Teilfläche soll künft ig, nach ihrer vertragsge- 
mäßen Herstellung als Bestandteil der öffentlichen Straße in die Zuständigkeit 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes übergehen. Für Zufahrten sind gemäß Säch- 
sischem Straßengesetz (SächsStrG) die Anlieger zuständig. Die Unterhaltung, 
Baulast und Verkehrssicherungspflicht liegt beim Er schließungsträger als Ei- 
gentümer der Flächen des künftigen Gewerbe-/Industr iegebietes. Die Reini- 
gung und der Winterdienst für diese Zufahrtsfläche obliegt gemäß den Leipzi- 
ger Satzungen für Straßenreinigung und Winterdienst  ebenfalls dem Erschlie- 
ßungsträger als Anlieger. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasse r, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sin d nicht Gegenstand die- 
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßen beleuchtungsanlagen. 
11 von 102 in Zusammenstellung
5 
 
 
  
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen.  Gemäß Telekommunikationsgesetz ist 
auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitband- 
infrastruktur. Eine mögliche Ausstattung mit Glasfa serkabeln ist vom Erschlie- 
ßungsträger innerhalb des Gebietes und im Bereich d er Grundstücksan- 
schlüsse so zu planen und herzustellen, das eine Ve rsorgung mit Glasfaser 
inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz jederzeit möglich ist, so- 
fern nicht die Installation sowieso vorgesehen wird. Soweit derzeit nachweislich 
noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz mög lich sein sollte, ist zu- 
mindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für  die zukünftige Versor- 
gung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis de r Nichtversorgungsmög- 
lichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Der Erschließungsträger ist in der Pflicht, alle mit diesem Vertrag verbunde- 
nen Risiken und Eingriffe in benachbarte Gewerbebet riebe im Bereich BMW-
Allee zu vermeiden und etwaige Schadenersatzforderungen von der Stadt fern 
zu halten, die aus der in diesem Vertrag beschrieben Erschließung resultieren. 
Zudem sind entsprechende Bauablaufpläne der Stadt v orzulegen, aus denen 
hervorgeht, wann und wie die Herstellung aller Erschließungsanlagen erfolgen 
wird ohne Beeinträchtigung der vorhandenen Gewerbebetriebe.  
 
(7) Der Bebauungsplan setzt fest, dass in sämtlichen Industrie- und Gewerbe- 
gebieten die gemäß der Grundflächenzahl (GRZ) nicht überbaubaren Flächen- 
anteile zu mindestens 50 % mit einheimischen, stand ortgerechten Sträuchern 
(mindestens 40 Stück pro 100 m²) und einem einheimi schen, standortgerech- 
ten hochstämmigen Baum 1. Ordnung, Stammumfang mindestens 20-25 cm je 
angefangene 200 m² zu bepflanzen sind.  
 
Dauerhafte Parkierungsanlagen in GE-1 und GI-4 sind dauerhaft zu begrünen, 
indem je angefangenen fünf ebenerdigen Stellplätzen  für Besucher und Be- 
schäftigte ein einheimischer, standortgerechter hochstämmiger Baum, Stamm- 
umfang mit mindestens 20-25 cm auf diesen Parkierun gsanlagen zu pflanzen 
ist. Je Baumscheibe ist eine offene Bodenfläche von mindestens 6 m² vorzuse- 
hen, die Baumscheiben sind vor Überfahrung zu schützen.  
 
Gemäß Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 750 ist der Erschließungsträ- 
ger verpflichtet, die Maßnahmen M 4, M 5, M 6 durchzuführen. 
 
Diesbezüglich hat der Erschließungsträger Anträge auf Befreiungen (siehe § 1 
a dieses Vertrages) zu Festsetzungen des Bebauungsplanes 750 gestellt. Der 
Erschließungsträger ist zur Realisierung der entsprechend der zu den Festset- 
zungen des Bebauungsplanes Nr. 750 erteilten Befreiungen festgelegten Aus- 
gleichsmaßnahmen verpflichtet.  
 
Folgende Ausgleichsmaßnahmen sind durch den Erschli eßungsträger gemäß 
den Abstimmungen mit der Stadt zu erbringen (gemäß Darstellung im Freian- 
lagenplan vom 23.11.2020  - Anlage 3 c): 
 
- Anlage Landschaftsrasen (M 4) und Erhalt Hecken (M 5): 
12 von 102 in Zusammenstellung
6 
 
 
  
Neuanlage einer Hecke im Umfang von 350 m² und Pfla nzung von 15 hoch- 
stämmigen, einheimischen Laubbäumen mit einem Stammumfang > 20 cm;  
davon 6 Bäume beidseits der Zufahrt von der Regensburger Straße, 9 Bäume 
im Freiraum, Heckenpflanzung (180 m²) im Bereich der Lücke der Bestandshe- 
cke M 5 westlich der Zufahrt und Heckenpflanzung (1 70 m²) im Bereich Süd- 
spitze des Baugrundstücks;  
 
-Anlage von Hecken (M 6):  
Anlage der Hecke an anderem Ort, als grüner Rahmen südlich und östlich des 
Baugrundstücks im Umfang von 8.872 m² in drei Teilf lächen, unterbrochen 
durch die Zufahrten im Bereich Alte Seehausener Str aße und Regensburger 
Straße und zusätzliche Pflanzung eines geschlossenen Gehölzbestandes von 
55 klein- und großkronigen Laubbäumen in der Südspitze des Baugrundstücks. 
 
-Begrünung von öffentlichen Verkehrsflächen:  
Wegen der Planung und Herstellung des Rechtsabbiege streifens in der Alten 
Seehausener Straße und des Linksabbiegestreifens in  der Regensburger 
Straße können insgesamt 22 Bäume nicht erhalten wer den. Die entsprechen- 
den Anträge auf Fällgenehmigungen sind beim Amt für Stadtgrün und Gewäs- 
ser zu stellen.  
Neupflanzungen von 43 Straßenbäume in der vereinbarten Qualität und an den 
vereinbarten Ersatzstandorten vor Ort (24 Stück) un d extern in der Göbschel- 
witzer Straße, Seehausener Allee, Residenzstraße (19 Stück siehe Lagepläne 
externer Ausgleich Logistikzentrum- Anlagen 4 a - 4 g).  
 
(8) Retentionsflächen und Regenrückhaltebecken sind  naturnah zu gestalten. 
Die Flächen sind als Wiesen auszubilden. Darin sind  raumbildend und in Ab- 
hängigkeit zur Geländemodellierung für die Regenrüc khaltung Gruppen von 
Sträuchern und Bäumen einzuordnen. Es sind hierfür Arten der heimischen, 
standortgerechten Vegetation zu verwenden. Die Anpf lanzungen sind dauer- 
haft zu pflegen und bei Abgang gleichwertig oder gleichartig zu ersetzen. 
 
(9) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die seitens der Stadt auf seinen 
Antrag hin mit der erteilten Ausnahme vom Verbot des § 30 Abs. 3 BNatSchG 
zum gesetzlich geschützten Biotop Reg.-Nr. 94001.1 „Höhlenreiche Altholzin- 
sel“ festgelegten notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Unteren Na- 
turschutzbehörde der Stadt Leipzig zu erbringen. Da s Eingreifen ist erst nach 
erteilter Baugenehmigung und Baubeginnsanzeige bei der Stadt oder nach Zu- 
stimmung durch die untere Naturschutzbehörde zulässig. Die von Hohlräumen 
betroffenen Stammabschnitte sind fachgerecht zu bergen ohne die Höhlungen 
anzuschneiden, an den im Freiflächenplan ( Anlage 3 c ) dargestellten Standor- 
ten aufrecht aufzustellen und für die Dauer des nat ürlichen Bestehens dort zu 
belassen. Vor dem Aufstellen ist eine Dokumentation anzufertigen und der Ge- 
nehmigungsbehörde zu übergeben. Während aller Arbei ten ist eine ökologi- 
sche Baubegleitung durch fachlich geeignete Personen durchführen zu lassen. 
Hiervon ist ein Protokoll anzufertigen und der Naturschutzbehörde unverzüglich 
zu übergeben. Bei Feststellung besonders geschützte r Tierarten im Bereich 
des Biotops sind die Arbeiten sofort zu unterbrechen und das weitere Vorgehen 
ist mit der Naturschutzbehörde abzustimmen. 
 
13 von 102 in Zusammenstellung
7 
 
 
  
(10) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu- 
nehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss- 
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 5 Abnahme- und Schlussdokumenta- 
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8  Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Lei stungsverzeichnis für die 
öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dem- 
entsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertrags- 
gebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planung skosten. Dabei sind fol- 
gende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig  zu erfassen: Radwege, 
Gehwege, kombinierte Rad-/Gehwege, Verkehrslenkungs anlagen, Parkbuch- 
ten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände, 
Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Frei gabe der Sicherheits- 
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einb ehaltes. Sollten sich auf- 
grund mangelhafter oder nicht erfolgter Unterlagenü bergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearb eitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(11) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbe lastetes Gebiet. Der Er- 
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittel- 
beräumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließ ungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörd e, allg. Gefahrenab- 
wehr einen Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüf ung zu stellen (E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -86 73). Es ist der Stadt 
(VTA, SG 66.02) eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des 
untersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlag- 
stellen von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat 
der Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabw ehrbehörde oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahme n/Vorgehenswei- 
sen/Auflagen Folge zu leisten. 
 
(12) Im Vertragsgebiet müssen keine Grundwassermessstellen erhalten bzw. 
vor Zerstörung geschützt werden.  
 
(13) Das Das Vertragsgebiet liegt in einem archäolo gischen Relevanzbereich. 
Der Erschließungsträger ist daher verpflichtet, das  Landesamt für Archäologie 
Sachsen rechtzeitig vor Baubeginn zu informieren, d ie vom Landesamt für Ar- 
chäologie Sachsen erteilten Auflagen und Hinweise z u berücksichtigen und 
diese Verpflichtungen nachweislich schriftlich auf alle Grundstückserwerber im 
Vertragsgebiet zu übertragen. Die bauausführenden F irmen sind in der Aus- 
schreibung darüber zu informieren. 
 
(14) Dem Erschließungsträger ist bewusst, dass mögl icherweise Gefahren für 
Personen/Verkehrsteilnehmer durch Eisabwurf durch d ie am Standort BMW-
Allee 1 vorhandene Windenergieanlage der Windpark Leipzig GmbH & Co. KG 
auftreten können. Der Einwirkungsbereich der Winden ergieanlage bezüglich 
14 von 102 in Zusammenstellung
8 
 
 
  
Eisabwurf ist im Lageplan zum Bauantrag gekennzeichnet. Der Erschließungs- 
träger verpflichtet sich, diesbezüglich geeignete M aßnahmen zum Schutz vor 
der Gefahr durch Eisabwurf zu planen und herzustellen. 
 
(15) Die vom Erschließungsträger geplante Zufahrt u nd die Herstellung einer 
Linksabbiegespur im Bereich der Regensburger Straße  sowie die Änderung 
des Gewässers gemäß § 3 a dieses Vertrages betreffe n Teile der seitens der 
Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer) an eine Schäferei mit optiona- 
len Laufzeit bis 2032 verpachteten Flächen auf den Flurstücken 99/27, 99/34 
und 99/24 der Gemarkung Seehausen. Die künftige Zuf ahrt zerschneidet zu- 
dem die bewirtschafteten Flächen (Weideflächen). De r Erschließungsträger 
verpflichtet sich, folgende Ausgleichsmaßnahmen/Ent schädigungsleistungen 
für die Schäferei /Pächterin zu erbringen:  
 
1. Für die Laufzeit bis zum 31.12.2032 sind Entschädigungen für den Flä- 
chenverlust für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2032 (12 Jahre) 
zu zahlen. Bei der von der Schäferei angewandten Umtriebsweide geht man 
von einem Ersatzfutterwert von 0,069 €/m²aus. Das bedeutet, dass nach dem 
Ausmessen des Flächenentzuges für 12 Jahre 0,828 €/m², mithin für 1006 m² 
damit insgesamt 832,97 Euro  zu zahlen sind.  
 
2. Die Bewirtschaftungserschwernisse, die vor allem durch die Flächenteilung 
erfolgt, wird durch folgende Maßnahmen zur Bewirtschaftungserleichterung 
durch den Erschließungsträger ausgeglichen:  
 
- Der Bau eines stabilen wolfssicheren Zaunes (Tornado-Zaun) um eine Flä- 
che. Diese Fläche würde dazu dienen, die Tiere nach Antransport aufzuneh- 
men bzw. hier die Tiere für den Abtransport bereitzustellen. Die Kosten betra- 
gen ca. 20 €/lfm + Tor (ca. 1000 €).  Für die dafür auserwählte Fläche werden 
ca. 700 m Zaun benötigt. Demzufolge entstehen voraussichtlich Kosten von 
ca. 14.000 € für den Bau des Zaunes und von ca. 1000 € für den Torbau, also 
insgesamt ca. 15.000,00 Euro.  
 
- Mulchen bzw. Freischneiden eines ca. 1000 m langen und 1 m breiten Be- 
wirtschaftungsstreifens auf einer von Brombeeren dominierten Fläche auf der 
Fläche LR 5 des Bebauungsplanes Nr. 750 (siehe Lageplan - Anlage 10 ), um 
hier perspektivisch das Errichten von Weidezäunen zu ermöglichen. Die Kos- 
ten hierfür betragen ca. 1000 € (1 €/lfm). Der Erschließungsträger verpflichtet 
sich, diese Maßnahmen bis spätestens 15.03.2021  durchzuführen und abzu- 
schließen. Die vertragsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen wird durch 
den Erschließungsträger der Stadt angezeigt.  
 
3. Die Schäferei bekommt für die bewirtschafteten Flächen Fördermittel. Für 
den Fall, dass der Fördermittelgeber wegen des Entfalls der künftigen Er- 
schließungsflächen im Bereich der Regensburger Straße (Teilflächen Flurstü- 
cke 99/27 und 99/34 Gemarkung Seehausen) von der Schäferei gewährte 
Fördergelder zurückfordert, übernimmt der Erschließungsträger diese Rück- 
zahlung an den Fördermittelgeber und erkennt diesen Anspruch dem Grunde 
nach an. Die genaue Summe der Rückzahlungsforderungen wird vom Förder- 
15 von 102 in Zusammenstellung
9 
 
 
  
mittelgeber, nach Abschluss der Arbeiten und Vermessen des Eingriffs fest- 
gelegt. Der Erschließungsträger hält zur Absicherung der Rückzahlung von 
Fördermitteln eine Summe in Höhe von 15.000 € vor. Sobald die genaue 
Höhe der Rückzahlungsforderungen bekannt ist, erfolgt durch den Erschlie- 
ßungsträger, unter Nutzung dieser vorgehaltenen Mittel, die Rückzahlung an 
den Fördermittelgeber. 
 
4. Der Erschließungsträger leistet einen Ausgleich für die durch den Gewäs- 
serausbau des Seehausener Mühlgrabens im Abschnitt des Bauvorhabens in- 
klusive der temporären Umverlegung kurzfristig entstehenden Flächenver- 
luste auf den Flurstücken 99/24 und 99/27 Gemarkung Seehausen in Höhe 
von 500,00 Euro.  
 
Die Zahlungen der Summen nach den Ziffern 1. und 4. erfolgen durch den Er- 
schließungsträger auf ein von der Stadt noch zu benennendes Konto der 
Stadt innerhalb eines Monats nach Zahlungsaufforderung durch die Stadt. 
 
 
§ 1 a 
Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 750 
„Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig“   
nach § 31 Abs. 2 BauGB 
 
Die Stadt Leipzig (Stadtplanungsamt) erteilt nachfolgende Befreiungen:  
 
(1) 
 
Art der Vorschrift  
 
Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig-Plaußig“ 
Zeichnerische Festsetzung: 
• Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zu r Entwicklung von 
Boden, Natur und Landschaft- Landschaftsrasen M 4 
• Fläche mit Bindung für die Erhaltung von Bepflanzu ng - Erhalt Hecken 
M 5 
Textliche Festsetzung 5.5.4 und 5.5.5: 
• Die in der Planzeichnung mit „M 4“ gekennzeichnete n Maßnahmeflä- 
chen sind mit Landschaftsrasen (naturnahe, artenrei che Grünlandmi- 
schung) anzulegen und zu mageren Frischwiesen zu en twickeln. Die 
Bepflanzung von maximal 10 Prozent der als „M 4“ fe stgesetzten Flä- 
chen mit einheimischen, standortgerechten Gehölzen ist zulässig. 
• Auf den in der Planzeichnung mit „M 5“ gekennzeich neten Flächen sind 
die vorhandenen Hecken zu erhalten, dauerhaft zu pf legen und bei Ab- 
gang durch einheimische, standortgerechte Gehölze zu ersetzen. 
 
Bezeichnung der Befreiung 
 
Überbauung der Maßnahmefläche M 4 und M 5 mit einer  7 m breiten Grund- 
stückszufahrt zwischen dem Baugebiet GI 4 und der Regensburger Straße (wie 
im Lageplan zum Vorhaben vom 02.07.2020 dargestellt) 
16 von 102 in Zusammenstellung
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Planungsrechtliche Beurteilung  
 
Der beantragten Befreiung wird planungsrechtlich zugestimmt, die Befreiungs- 
voraussetzungen des § 31 abs. 2 BauGB sind erfüllt. 
 
Begründung 
 
Um den Zu- und Abgangsverkehr für das geplante Vorhaben reibungslos abzu- 
wickeln und damit die gesicherte straßenseitige Ers chließung nachzuweisen, 
ist eine zusätzliche südliche Anbindung des Baugrundstücks über die Regens- 
burger Straße notwendig. Die Breite der geplanten Z ufahrt beträgt 7 m zuzüg- 
lich Randeinfassung und ist auf einer Fläche geplan t, wo gemäß Bebauungs- 
plan eine magere Frischwiese (Fläche M 4) und ein E rhalt der vorhandenen 
Hecke (Fläche M 5) festgesetzt ist. Dies stellt ein e Abweichung vom Bebau- 
ungsplan dar. 
 
Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann ab gewichen (befreit) 
werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berühr t werden, (mindestens) 
einer der drei im 2. Halbsatz des § 31 Abs. 2 BauGB erwähnten Punkte zutrifft 
und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlich er Interessen mit den 
öffentlichen Belangen vereinbar ist. 
 
Die Abweichung berührt nicht die Grundzüge der Planung und ist auch städte- 
baulich vertretbar. Ziel der Maßnahme M 4 und M 5 ist es, im Bebauungsplan- 
gebiet ökologisch hochwertige Grünlandbereiche zu s chaffen (M 4 – Land- 
schaftsrasen), die bestehenden ortsbildprägenden Heckenstrukturen zu erhal- 
ten (M 5) und einen Teil des Eingriffs in Natur und  Landschaft auszugleichen. 
Der durch die Anordnung der zusätzlichen Grundstückszufahrt zur Regensbur- 
ger Straße entstehende Verlust von Landschaftsrasen  und Feldhecken soll 
gleichsam aufgefangen werden durch die Anpflanzung von 15 Hochstämmen 
entlang der Grundstückszufahrt bzw. in der Südspitze des Baugrundstücks. Zu- 
dem werden in der Südspitze des Baugrundstücks als Verbreiterung der hier 
bestehenden Heckenstrukturen (Fläche M 5) Heisterst rauchpflanzungen ge- 
schaffen. Damit wird die Zweckbestimmung der betref fenden Bebauungsplan- 
festsetzungen gewahrt. In der Fläche M 4 ist gemäß der textlichen Festsetzung 
5.5.4 des Bebauungsplanes eine Bepflanzung von maxi mal 10 % der Fläche 
mit einheimischen, standortgerechten Gehölzen zuläs sig. Insofern stehen die 
geplanten Anpflanzungen dieser Bebauungsplanfestsetzung nicht entgegen. 
 
(2)  
 
Art der Vorschrift 
 
Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig-Plaußig“ 
Textliche Festsetzung 5.4 Begrünung der öffentlichen Verkehrsflächen 
• Pflanzung einer dreireihigen Straßenbaumallee mit 1000 großkronigen, 
standortgerechten Laubbäumen (Stammumfang 20 bis 25 cm) 
 
Bezeichnung der Befreiung 
17 von 102 in Zusammenstellung
11 
 
 
  
 
• Verlagerung von 15 vorhandenen (im Bebauungsplan f estgesetzten) 
Straßenbäumen von der Regensburger Straße auf das b enachbarte 
Flurstück 99/34 der Gemarkung Seehausen (9 Stück) und in den Bereich 
Seehausener Allee/Göbschelwitzer Straße (6 Stück) 
 
Planungsrechtliche Beurteilung 
 
Der beantragten Befreiung wird planungsrechtlich zugestimmt, die Befreiungs- 
voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB sind erfüllt. 
 
Begründung 
 
Infolge des notwendigen Ausbaues einer Linksabbiegespur in der Regensbur- 
ger Straße für die neue Südzufahrt des Logistikzent rums zur Herstellung der 
gesicherten Erschließung und der Geh-/Radwegverschw enkung im Einfahrts- 
bereich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen 15 vorhandene Straßen- 
bäume entlang der Regensburger Straße entfernt werd en. Da die Alleebäume 
(u. a) hinsichtlich ihrer Anzahl im Bebauungsplan f estgesetzt sind, stellt die 
Baumfällung eine Abweichung vom Bebauungsplan dar. 
 
Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann ab gewichen (befreit) 
werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berühr t werden, (mindestens) 
einer der drei im 2. Halbsatz des § 31 Abs. 2 BauGB erwähnten Punkte zutref- 
fen und die Abweichung auch unter Würdigung nachbar licher Interessen mit 
den öffentlichen Belangen vereinbar ist. 
 
Die Abweichung berührt nicht die Grundzüge der Plan ung. Ziel der betreffen- 
den Festsetzungen ist insbesondere die Reduzierung der Aufheizung, Immis- 
sionsschutz (Staub- und Kohlendioxyd-Bindung), Schaffung von „Wanderschie- 
nen“ für Vögel und Insekten sowie eine optische Str ukturierung der Straßen 
(Landschaftsbild). Mit der örtlichen Verlagerung vo n Baumstandorten auf das 
Flurstück 99/34 der Gemarkung Seehausen wird den Zielen dieser Bebauungs- 
planfestsetzung entsprochen. Der Alleecharakter der  Regensburger Straße 
bleibt durch die Neupflanzung von 9 Straßenbäumen e rhalten. Weitere ge- 
plante Bäume in der Seehausener Allee (1 Stück) und  in der Göbschelwitzer 
Straße (5 Stück) ergänzen die dortigen Straßenbauma lleen. Überdies werden 
in den beiden genannten Straßen sowie in der Reside nzstraße vom Erschlie- 
ßungsträger weitere 12 Straßenbäume angepflanzt. 
 
In Anbetracht der geplanten Kompensationsmaßnahmen sind die Abweichun- 
gen städtebaulich vertretbar und unter Würdigung na chbarlicher Interessen 
auch mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Die Kompensationsmaßnahmen 
für den Eingriff in das Plangefüge durch die Straße nbaumverlagerung sind im 
Lageplan Straßenbau im öffentlichen Bereich/ Plan 2 Regensburger Straße von 
09/2020 dokumentiert und Gegenstand dieses städtebaulichen Vertrages (An- 
lage 3 f ).  
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
18 von 102 in Zusammenstellung
12 
 
 
  
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellten Straßen- und Wegeflächen nebst Entwäs serung und Beleuch- 
tung, die Grünpflanzungen und Maßnahmen an den Lichtsignalanlagen in dem 
Umfang fertigzustellen, der sich aus der von der St adt am 02.12.2020 mit Be- 
dingungen genehmigten Entwurfsplanung ( Anlagen 3 a bis 3 m) und der dar- 
aus zu entwickelnden Ausführungsplanung ergibt. Die  Erschließungsanlagen 
müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der  Bebauung hergestellt, 
spätestens bis zur Fertigstellung und Nutzungsaufna hme der anzuschließen- 
den Bauten benutzbar sein.  
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflich tungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine a ngemessene Frist zur Ausfüh- 
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die- 
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, un- 
ter Inanspruchnahme der vom Erschließungsträger nac h § 9 Abs. 1 zu erbrin- 
genden Vertragserfüllungsbürgschaft die Arbeiten au f Kosten des Erschlie- 
ßungsträgers auszuführen, ausführen zu lassen, in b estehende Werkverträge 
einzutreten oder von diesem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schaden- 
ersatzansprüche der Stadt bleiben unberührt.  
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen, 
 grünordnerischen Maßnahmen/ Ausgleichsmaßnahmen/  
Maßnahmen des Gewässerausbaus 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der privaten, öffentlichen und künftig öffentlichen  
    Erschließungsflächen in den Bereichen Alte Seeh ausener Straße, 
BMW-Allee und Regensburger Straße 
 
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege in den Bereichen Alte 
Seehausener Straße, BMW-Allee und Regensburger Straße 
einschließlich   
 
- Fahrbahn  
- Gehwege/Radwege (Herstellung und Anpassung an vorhandene) 
- Rechtsabbiegestreifen Alte Seehausener Straße 
- Verlängerung Verkehrsinsel BMW-Allee/Alte Seehausener Straße 
- Anschluss privater Gehweg an die BMW-Allee 
- Linksabbiegestreifen Regensburger Straße (Aufstelllänge ca. 20 m) 
- Bankette  
- Straßenentwässerung 
- Straßenbeleuchtung (Alte Seehausener und Regensburger Straße)  
- Straßenverkehrszeichen 
- Verkehrseinrichtungen 
- Fahrbahnmarkierungen 
- Anpassungen an der vorhandenen Lichtsignalanlage im Bereich BMW- 
Allee/Alte Seehausener Allee:  
19 von 102 in Zusammenstellung
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• Versetzen eines LSA-Standmasten 
• Rückbau eines LSA-Standmasten 
• neuer LSA-Auslegermast (Europol) 
• Einbau neuer Induktionsschleifen 
• Überarbeitung der verkehrstechnischen Unterlagen d er LSA-
Steuerung einschließlich ggfs. der TASS-Steuerung  
• Programmierung und Versorgung des Steuergerätes 
• Tiefbauleistungen 
Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme der Induktions- 
schleifen (Beauftragung Firma Wranik), der Tiefbauleistungen und  
der Überarbeitung der verkehrstechnischen Unterlagen die Firma  
Siemens AG vom Erschließungsträger zu beauftragen ist.   
 
c) die Herstellung der Grundstückszufahrt in der Re gensburger Straße 
über das Flurstück 99/27 Gemarkung Seehausen 
 
d) Bepflanzung privates Grundstück gemäß § 1 Abs. 7 und Freiflächenplan 
(Anlage 3 c ) 
 
e) Ersatzpflanzungen von 43 Straßenbäumen für die i n der Alten See- 
hausener Straße (7 Bäume) und in der Regensburger S traße (15 
Bäume) durch das Bauvorhaben verursachten Gehölzverluste gemäß § 
1 Abs. 7 ( Anlagen 4 a- 4 g ) und nach Abstimmung mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer 
 
f)  den Gewässerausbau des Seehausener Mühlgrabens gemäß § 3 a 
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 02.12.2020 mit Be dingungen genehmig- 
ten Entwurfsplanung (Anlagen 3 a bis 3 m) und daraus zu entwickelnden Aus- 
führungsplanung.  
 
Alle Pflanzmaßnahmen erfolgen gemäß den „Standards der Stadt Leipzig für 
die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrü n“ (Anlage 10 ). Sämt- 
liche Anpflanzungen auf dem privaten Baugrundstück sind dauerhaft zu pflegen 
und bei Abgang gleichwertig oder gleichartig zu ers etzen. Sämtliche Pflan- 
zungen lässt der Erschließungsträger in Abstimmung mit dem Amt für Stadt- 
grün und Gewässer durch eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus 
ausführern.  
 
Die Beseitigung von Straßenbäumen kann nur nach Ert eilung von 
Fällgenehmigungen seitens der Stadt erfolgen. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leist ungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrszeichen und Markierungen ist eine straßenverkehrsrechtliche 
Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverkehrsbe- 
hörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- u nd Markierungsplan 
20 von 102 in Zusammenstellung
14 
 
 
  
mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Erschließungsanlagen (Stra- 
ßen, Wege) zu beantragen.  
 
Das Verkehrskonzept zur Führung des Verkehrs während der Bauzeit ist recht- 
zeitig vor Baubeginn beim Verkehrs- und Tiefbauamt,  Abteilung Straßenver- 
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement zur Prüfung und En tscheidung einzu- 
reichen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträger s (Aufgrabungszustim- 
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre- 
gelnder Maßnahmen sind mindestens zwei Wochen vor B aubeginn beim Ver- 
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Verkehrseinschränkungen inner- 
halb der öffentlichen Straßen so minimal wie möglich zu halten. Grundlage für 
die Genehmigung von Verkehrsraumeinschränkungen ist jeweils die zum Zeit- 
punkt der geplanten Bauausführung bestehende Verkeh rssituation. Auch der 
Fußgänger- und Radverkehr muss immer verkehrssicher  gewährleistet wer- 
den. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wa sserrechtliche, denkmal- 
und naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigun gen bzw. Zustimmun- 
gen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
Für die private Grundstücksentwässerung ist bei der  Stadt Leipzig, Verkehrs- 
und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Wasserversorgung 
und Abwasserbeseitigung ein Antrag auf Genehmigung einzureichen. 
 
Für den Bau und Betrieb von Regenwasserbehandlungs- und Regenrückhalte- 
anlagen ist nach § 60 Wasserhaushaltsgesetz Abs. 7 in Verbindung mit § 55 
Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz ein Antrag auf wass errechtliche Genehmi- 
gung bei der Stadt, Amt für Umweltschutz, Sachgebie t Wasserbehörde einzu- 
reichen. 
 
§ 3 a 
Seehausener Mühlgraben 
 
(1) Der Seehausener Mühlgraben, welcher ein Zufluss  zur Nördlichen 
Rietzschke darstellt, wurde 1977 auf einer Gesamtlänge von 1,7 km durch eine 
Betonrohrleitung ersetzt. Da die Gewässertrasse dur ch das Gewerbegebiet 
GE-1 und das Industriegebiet GI-4 im Bebauungsplan Nr. 750 (Flurstücke 227/2 
und 228/8 der Gemarkung Hohenheida) verläuft, ist eine Änderung des Gewäs- 
sers als Offenlegung wegen der Baumaßnahme des Ersc hließungsträgers 
Neubau eines Logistikzentrums notwendig. Hierfür ist ein Planfeststellungsver- 
fahren durchzuführen. Die Offenlegung des Seehausen er Mühlgrabens um- 
fasst mehrere aufeinander aufbauende Teilmaßnahmen: 
 
a) Planung der Offenlegung des Seehausener Mühlgrabens (einschließlich 
aller Folgemaßnahmen wie z. B. naturschutzrechtlich er Eingriffs/Aus- 
gleichsbilanzierungen) gemäß europäischer Wasserrah menrichtlinie 
21 von 102 in Zusammenstellung
15 
 
 
  
(EG-WRRL) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Umgriff von Hohen- 
heida bis zum Beginn der freifließenden nördlichen Rietzschke vor See- 
hausen. 
 
Die Offenlegung erfolgt in 3 Bauabschnitten (siehe Anlage 11 ): 1. Ver- 
lauf des Grabens von Hohenheida bis zum Flurstück 227/1 Gemarkung 
Hohenheida, 2. Verlauf des Grabens durch die im Beb auungsplan Nr. 
750 festgesetzten Ausgleichsflächen: Grünfläche M5 (Flurstück 228/7 
der Gemarkung Hohenheida) und Waldflächen M1B und M 6 (Flurstück 
227/1 der Gemarkung Hohenheida) und 3. Verlauf des Grabens südlich 
des Flurstückes 228/7 der Gemarkung Hohenheida bis zum bereits 
heute offen fließenden Gewässer im Südwesten vor Seehausen. 
 
b) Offenlegung des Seehausener Mühlgrabens inklusiv e der Unterhal- 
tungswege im Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 750 „Industrie- 
park Nord-Leipzig-Plaußig“, außerhalb des Baufeldes und innerhalb der 
angesetzten Flächen zur Kompensation (Grünfläche M5  (Flurstück 
227/1 der Gemarkung Hohenheida) und Waldflächen M1B und M6 (Flur- 
stück 228/7 der Gemarkung Hohenheida).  
 
c)  Der Erschließungsträger verpflichtet sich einvernehmlich auf eigene 
Kosten zu einer temporären Verlegung des Gewässers innerhalb des 
Bebauungsgrundstückes auf den Flurstücken 228/8 und 227/2 der Ge- 
markung Hohenheida und außerhalb auf den Flurstücken 99/24 und 
99/27 der Gemarkung Seehausen (Eigentum Stadt Leipzig) unter Be- 
rücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und vorhandener Einbin- 
dung im Vorgriff bis zur Umsetzung der Offenlegung des Seehausener 
Mühlgrabens gemäß EG-WRRL und WHG  und zum Rückbau des Pro- 
visoriums (mindestens Verdämmung). Der Erschließungsträger ist ver- 
pflichtet, entlang des Randbereiches auf den Flurstücken 227/2 und 
228/8 der Gemarkung Hohenheida eine beschränkt persönliche Dienst- 
barkeit (Leitungsrecht) zu Gunsten der Stadt Leipzig (ASG) für die tem- 
poräre Umverlegung (verrohrt) des Seehausener Mühlgrabens eintra- 
gen zu lassen.  
 
(2) Die Kosten werden zwischen Erschließungsträger und Stadt Leipzig wie 
folgt aufgeteilt: 
 
a) Die Planungskosten für den gesamten Verlauf gemä ß Abs. 1 a) tragen 
der Erschließungsträger und die Stadt Leipzig im Verhältnis 1/4 und 3/4 
der Kosten. Der Erschließungsträger trägt die Planu ngskosten zur Of- 
fenlegung des verrohrten Seehausener Mühlgrabens na ch Abs. 2 a) 
(z. B. Ingenieurbauwerke, Freianlagen, Baugrundunte rsuchung, Trag- 
werk, landschaftspflegerische Begleitplan (LBP), Um weltverträglich- 
keitsuntersuchung (UVU), Artenschutz-Fachbeitrag, V ermessung, etc.) 
von ca. 556.000 Euro (Kostenschätzung) zu 1/4 mit 139.000 Euro.  
 
b) Die Kosten der Offenlegung des Seehausener Mühlg rabens im Gel- 
tungsbereich des Bebauungsplans 750 „Industriepark Nord-Leipzig-
22 von 102 in Zusammenstellung
16 
 
 
  
Plaußig“ Gebietes, außerhalb des Baufeldes und inne rhalb der ange- 
setzten Flächen zur Kompensation (Grünfläche M5 (Flurstück 227/1 der 
Gemarkung Hohenheida) und Waldflächen M1B und M6 (F lurstück 
228/7 der Gemarkung Hohenheida) inklusive eines Unterhaltungsweges 
und aller Folgemaßnahmen (wie z. B. Ausgleich) gemä ß Abs. 1 c) wird 
eine Kostenübernahme durch den Erschließungsträger von 1/4 der an- 
rechenbaren Baukosten der drei Bauabschnitte (Anlage 11 ) in Höhe von 
ca. 556.000 Euro (Kostenschätzung) vereinbart.  
 
c) Die temporäre Umverlegung des Gewässers zweiter Ordnung im Vorgriff 
bis zur Umsetzung der Offenlegung gemäß Abs. 1 c) f inanziert der Er- 
schließungsträger zu 100%. Diese Finanzierung beinhaltet:  
 
- Errichtung inklusive Revisionsschächten zur ordnu ngsmäßigen Unter- 
haltung des Gewässers 
- Umbindung vorhandener Einleitungen und Berücksich tigung örtlicher 
Gegebenheiten 
- Rückbau (Verdämmung) 
 
(3) Vereinbarung zur Planung und Umsetzung (Geschäftsbesorgung) 
 
a) Die Stadt Leipzig wird die Planung gemäß Abs. 1 a) geschäftsbesorgend 
für den Erschließungsträger beauftragen und fachlic h begleiten. Hierzu 
wird seitens der Stadt eine Projektsteuerung beauftragt, die Bestandteil 
der Finanzierung durch den Erschließungsträger ist. 
 
b) Die Stadt Leipzig realisiert den Bauabschnitt zu r Offenlegung des See- 
hausener Mühlgrabens im Bauabschnitt „Neubau eines Logistikzent- 
rums“ im B-Plan 750 „Industriepark Nord-Leipzig-Plaußig“ geschäftsbe- 
sorgend für den Erschließungsträger. 
 
c) Die weiteren 2 Bauabschnitte nördlich und südlic h des Bebauungsplan- 
gebietes Nr. 750 „Industriepark Nord-Leipzig-Plaußig“ werden durch die 
Stadt Leipzig realisiert und finanziert. Die technologische Abfolge der Of- 
fenlegung des Seehausener Mühlgrabens wird im Rahmen der Planung 
festgelegt. 
 
d) Der Erschließungsträger wird die temporäre Umver legung des Gewäs- 
sers zweiter Ordnung im Vorgriff bis zur Umsetzung der Offenlegung 
selbstständig, aber in rechtzeitiger Abstimmung mit  der Stadt (Amt für 
Stadtgrün und Gewässer) auf eigene Kosten realisier en. Dabei werden 
die Randbedingungen für einen sicheren Abfluss und die Gewässerun- 
terhaltung berücksichtigt. Dies umfasst z. B. die Revisionsschächte. Der 
Erschließungsträger legt Planunterlagen gemäß Wasse rrechtsverfah- 
rens- und Wasserbauprüfungsverordnung (WrWBauPrüf) dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer/ Sachgebiet Wasserwirtschaft für die fachliche 
Beurteilung der Ausführung vor. Die Fertigstellung der temporären Um- 
verlegung des Gewässers zweiter Ordnung ist dem Amt  für Stadtgrün 
und Gewässer schriftlich anzuzeigen. Nach einer Ort sbegehung wird 
23 von 102 in Zusammenstellung
17 
 
 
  
seitens der Stadt eine Feststellung auf Übereinstim mung der fertigge- 
stellten temporären Gewässerumverlegung mit den daf ür vorgelegten 
Planungsunterlagen durchgeführt. 
 
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Zahlungsmodalitäten für die vom 
Erschließungsträger gemäß Abs. 2 a) und Abs. 2 b) zu tragenden Kosten:  
 
Der Erschließungsträger zahlt an die Stadt einen Ge samtbetrag in Höhe von 
695.000 Euro  für seine Kostenanteile gemäß Abs. 2 a) in Höhe vo n 139.000 
Euro und Abs. 2 b) in Höhe von 556.000 Euro als Festbetrag auf das städtische 
Verwahrkonto unter Angabe des Vertragsgegenstandes VG: 5.0811.000099.9 . 
Der Betrag ist innerhalb von einem Monat nach der beiderseitigen Unterzeich- 
nung des städtebaulichen Vertrages an die Stadt Lei pzig zu zahlen. Der Zah- 
lungseingang dieses Betrages auf dem Konto der Stadt ist eine Wirksamkeits- 
voraussetzung dieses städtebaulichen Vertrages nach § 12. 
 
Übersteigen die tatsächlichen anrechenbaren Kosten der Gewässerausbau- 
maßnahme „Offenlegung des Seehausener Mühlgraben“ ( Planung, Realisie- 
rung) die diesem Vertrag zugrundeliegenden Kosten (Gesamtbetrag: 2.780.000 
Euro lt. Kostenschätzung) um 20 % und mehr, so ist der Erschließungsträger 
verpflichtet, anteilig ein Viertel dieser Kostenerhöhungen gemäß des vereinbar- 
ten Kostenteilungsschlüssels nach Abs. 2 a) und 2 b ) zu tragen und der Stadt 
nach einer Rechnungslegung hierzu den entsprechenden Betrag innerhalb von 
einem Monat nach Zugang der Rechnung zu überweisen.  
 
(5) Die Stadt Leipzig gestattet dem Erschließungsträger, die temporäre Umver- 
legung des Gewässers zweiter Ordnung im Vorgriff bis zur Umsetzung der Of- 
fenlegung auf den sich in ihrem Eigentum befindlich en Flächen (Flurstücke 
99/24 und 99/27 der Gemarkung Seehausen) durchzuführen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla- 
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das 
die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftli chste Abwicklung der Bau- 
maßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Baul eistungen nach Ausschrei- 
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aus- 
führen zu lassen.  
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste- 
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataste r, Bestandsvermes- 
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermess ungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind m it dem Amt für Geoin- 
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. Die nach diesem Vertrag 
zu übergebenden Unterlagen sind unter § 8 Abs. 1 aufgeführt.  
 
 
24 von 102 in Zusammenstellung
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§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mi t Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass  die Versorgungseinrich- 
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für  Telefon- und Antennenan- 
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver- 
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs- 
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos- 
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jegl icher Hausanschlüsse. Die 
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung 
im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
 
(2) Die erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung in der Alten Seehause- 
ner Straße (von der BMW-Allee bis zum Logistikzentr um) und in der Regens- 
burger Straße (BMW-Allee bis zur neuen Zufahrt des Logistikzentrums) sowie 
alle Anpassungsmaßnahmen an bestehenden Straßenbele uchtungsanlagen 
hat der Erschließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ 
Abt. Stadtbeleuchtung zu veranlassen.  
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tief bauamt vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung m it dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Bewe issicherung des Fahr- 
bahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffe ntlichen Bereich 
durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßna hmen des Erschlie- 
ßungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht wer den, sind durch den Er- 
schließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung  der Erschließungsmaß- 
nahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berech- 
tigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die un- 
verzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. 
Können die geforderten Mindestabstände nicht eingeh alten werden, sind Ab- 
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen.  
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf V erlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach  den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und die se in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so- 
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre- 
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen  sollte erst nach Beendi- 
gung der Hochbaumaßnahme begonnen werden. Stellt de r Erschließungsträ- 
ger diese vorher fertig, trägt er sämtliche Risiken  von Zerfahrungen und Auf- 
grabungen. Sämtliche Schäden hat er vor Ab- und Übernahme zu beseitigen. 
 
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(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung bau betrieblicher Boden- 
belastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorsch riften 18300 – „Erdar- 
beiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbestän- 
den und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19 731 – „Verwertung 
von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung ba ulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgeho ben wird, ist in 
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung O der Vergeudung zu 
schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb des Erschließungsge- 
bietes bedarf der Zustimmung der Stadt.  
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende un belastete Bodenmate- 
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).  
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. umwelt- 
relevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13  Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das  Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind.  
 
Kosten im Zuge einer Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu 
tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, 33 47, 62 KrWG und § 17 Sächs- 
KrWBodSchG. 
 
Die daraus resultierenden baulichen Maßnahmen und d ie Abfallentsorgung 
sind bei allen Tiefbauarbeiten durch einen anerkann ten, unabhängigen Fach- 
gutachter für Altlasten zu überwachen und baubegleitend zu untersuchen (§ 16 
SächsKrWBodSchG). Der vom Erschließungsträger beauf tragte Gutachter ist 
der Abfall-/ Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltsc hutz mindestens 14 
Tage vor Baubeginn mitzuteilen. Die Ergebnisse der baubegleitenden Untersu- 
chung sind in einem Abschlussbericht dazustellen un d unverzüglich nach Ab- 
schluss der Tiefbauarbeiten an die Stadt zu übergeben. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet d ie Verkehrssicherungs- 
pflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahm e der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er- 
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur- 
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha- 
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densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbe schadet der Eigentums- 
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das B estehen einer ausrei- 
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
öffentlicher Erschließungsanlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, d ass seine Leistung im 
öffentlichen/ zukünftig öffentlichen Bereich zur Ze it der Abnahme durch die 
Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln 
der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den 
Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck 
aufheben oder mindern. 
 
Für privat verbleibende Erschließungsanlagen und –f lächen findet keine Ab- 
nahme statt, sondern lediglich eine Feststellung de r vertragsgemäßen Fertig- 
stellung.  
 
2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Ausgenommen von der fünfjähri- 
gen Gewährleistungsfrist ist die LSA BMW-Allee/Alte Seehausener Straße, für 
die die Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre festgesetzt wird.  
Sie beginnt jeweils mit der Abnahme der einzelnen m angelfreien Erschlie- 
ßungsanlage durch die Stadt. 
 
Besonders abgenommen werden folgende Teile der Leistung: das Straßenbe- 
gleitgrün (einschließlich Straßenbäume),  
• Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer H erstellung als ord- 
nungsgemäße Anlage,  
• Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach abso lvierter Fertig- 
stellungspflege ab 30. September nach der Pflanzung  (gemäß ZTV La 
StB 05) 
• Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspfle ge (Dauer 2 
Jahre). 
Die Gewährleistungsfrist für das Straßenbegleitgrün  beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
 
Für die auf dem privaten Baugrundstück zu pflanzenden Sträucher/Bäume fin- 
det keine Abnahme/ Übernahme, sondern eine Feststellung der vertragsgemä- 
ßen Pflanzung statt. Die Fertigstellung der private n Baumpflanzungen ist der 
Stadt anzuzeigen.  
 
Nach erfolgter Fertigstellung (einschließlich Ferti gstellungspflege) werden pro 
Jahr und Baum 100 Euro zur Sicherung der zweijährig en Entwicklungspflege 
einbehalten. 
 
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(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die ver tragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschl ießungsträger gemein- 
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an- 
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu b eseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ- 
gers beseitigen zu lassen.  
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien öffentlichen Erschließungs- 
anlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie Eigentümerin der 
öffentlichen Erschließungsflächen geworden ist und der Erschließungsträger 
vorher 
 
a) in einfacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnunge n einschließlich der Be- 
standspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Besc heinigung eines öffent- 
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über- 
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Doku mentation der öffentli- 
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in a naloger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys- 
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) auf Anforderung Nachweise erbracht hat über Unte rsuchungsbefunde der 
nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen ni cht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord- 
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkos ten vom Erschlie- 
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der v orgenannten Unterlagen 
als Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 5 der Stadt zu übergebenden 
Schlussdokumentation. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
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(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließ ungsanlagen in ihre Ver- 
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolg t durch d 
ie Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für  den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in  Höhe von 1.283.854,20  
Euro  (in Worten: einemillionzweihundertdreiundachtzigta usendachthundert- 
vierundfünfzig Euro und 20/100 Cent) durch Übergabe einer unbefristeten, un- 
widerruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines in der Bundes- 
republik Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherungsun- 
ternehmens, das eine entsprechende Gewähr bietet bzw. durch Einzahlung des 
entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrk onto unter Angabe des 
Vertragsgegenstandes VG 5.8052.000264.9 
. 
 
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: 
702.157,73 Euro (öff. Straßenerschließung inkl. 43 ext. Straßenbäume) 
549.363,50 Euro (Pflanzungen Freianlagen) 
       832,97 Euro (Entschädigung für Flächenentfall) 
       500,00 Euro (Entschädigung nach § 1 Abs. 15 Ziffer 4) 
  15.000,00 Euro (Herstellung Weidezaun) 
  15.000,00 Euro (Risiko Rückzahlung Fördermittel Schäferei) 
    1.000,00 Euro (Schneiden Brombeerhecke) 
 
Der Sicherungsbetrag für Vertragserfüllung nach Sat z 1 wird durch die Stadt 
entsprechend dem Baufortschritt freigegeben unter B erücksichtigung des Er- 
füllungsstandes aller vertraglichen Leistungen. Bis zur Vorlage der Gewährleis- 
tungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu 90 % der Bürgschafts- 
summe nach Satz 1. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be- 
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ- 
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlu ssrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg- 
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver- 
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben.  
 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch sei ne Gewährleistungsan- 
sprüche gegen das ausführende Unternehmen an die St adt abtreten. Die Ge- 
währleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben be- 
stehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Er- 
schließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtre tung der vom Erschlie- 
ßungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüchen durch die Stadt (vgl. 
Muster Abtretungserklärung Anlage 6 ). 
29 von 102 in Zusammenstellung
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(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten, 
einvernehmlich verhandelten Entwürfen ( Anlagen 7 und 8 ) auszustellen. Die 
Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften 
verständigt und es ist ihr erklärter und ausdrücklicher Wille, dass die Bürgschaf- 
ten in der in Anlagen 9 und 10 beigefügten Form und  mit diesen Inhalten ver- 
einbart sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung  der aktuellen 
Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen. Die 
Parteien sind sich ferner darüber einig, dass diese  Bürgschaften keine Allge- 
meingültigkeit haben sollen, sondern sich nur auf d iese speziellen Bürgschaf- 
ten beziehen. 
 
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamt schuldnerisch für die Er- 
füllung der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan des Erschließungsgebietes ( Anlage 1 ), 
 
b) Lageplan der künftig öffentlichen Flächen – Grun derwerb (Anlage 2), 
 
c) die genehmigte Entwurfsplanung mit Baubeschreibu ngen, bestehend aus:  
     (Anlage 3 a – Genehmigung Entwurfsplanung  
      Anlage 3 b - Erläuterungsbericht 
      Anlage 3 c  - Freiflächenplan 
      Anlage 3 d – Übersichtslageplan 
      Anlage 3 e – Lageplan 1 Alte Seehausener Straße/ BMW-Allee 
      Anlage 3 f – Lageplan 2 Regensburger Straße 
      Anlage 3 g – Koordinierter Lageplan 1 
      Anlage 3 h – Koordinierter Lageplan 2 
      Anlage 3 i  -   Bestandsplan    
      Anlage 3 j  – Schleppkurven 
      Anlage 3 k – Schnitte 
      Anlage 3 l  –Kostenaufstellung Freiflächen 
      Anlage 3 m - Fotodokumentation 
 
d) Lagepläne externer Ausgleich- Baumstandorte ( Anlagen 4 a bis 4 g ), 
                 
e)  die Regelanforderungen an die Schlussdokumentation (Anlage 5), 
 
f)  das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 6), 
 
g)   der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 7), 
 
h)  der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft ( Anlage 8), 
 
30 von 102 in Zusammenstellung
24 
 
 
  
i)  die Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Stra- 
ßenbegleitgrün ( Anlage 9 ),  
 
j)   Mulchstreifen im Bereich der Fläche LR 5 des B ebauungsplanes Nr. 750 
(siehe Lageplan- Anlage  10 ), 
 
k)  Lageplan Ausschnitt Vorplanung mit drei Bauabschnitten ( Anlage 11 ). 
 
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam- 
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger  erhalten je eine Ausferti- 
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühr t die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vert ragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu erset zen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig. 
 
(4) Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland für diesen 
Vertrag maßgeblich.  
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag im zuständigen Gremium seitens der 
Stadt bestätigt wurde, die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Ver- 
trages bei der Stadt hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Sicherungsbetrag 
auf dem Verwahrkonto der Stadt eingegangen ist, der  Betrag in Höhe von 
695.000 Euro gemäß § 3 a Abs. 4 dieses Vertrages an  die Stadt gezahlt und 
der Zahlungseingang bei der Stadt erfolgt ist und a lle Vertragspartner diesen 
Vertrag unterzeichnet haben.  
 
 
 
Leipzig, den ...............................         Leipzig, den    ................................. 
   
 
                                                              
……………………………………….        ………………………………………… 
Für die Stadt                                              Für den Erschließungsträger  
                                                                   Dr. Hans Felix Schäfer 
31 von 102 in Zusammenstellung
S9
K6529
K6529
Alte Seehausener
 Straße
BMW-AlleeRegensburger Straße
BMW-Allee
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9926
9928
29
2295
2285
2306
2308
235
 Gigaliner - fähig Gigaliner - nicht fähig- nicht geprüft
B-Plan liegt nicht vor textl. Festsetzungen liegen nicht vor
VAR. DATUM ÄNDERUNGGEZ.
04.12.2020
1 : 1000
DATUM:
FORMAT:MAßSTAB:
PLANINHALT:PLANNUMMER:
GEZEICHNET / STARTDATUM:
BauteilGewerkPhasePlanartGeschossVariante
AT 2019-07-02
Objekt
OBJEKTPLANER:
FACHPLANUNG:
DATUM / UNTERSCHRIFT BAUHERR:
DATUM / UNTERSCHRIFT OBJEKTPLANER:
BAUHERR:
HÖHENBEZUGSSYSTEM = ü.NHN:OFFB ± 0,00 = +134,00 m ü.NHN84 / 52
ENTWURFARC - ArchitekturLAGEPLAN 
NACHFORDERUNG
PROJEKT:
phase 5 International GmbHErkrather Straße 23040233 Düsseldorf
ÜBERSICHTSPLAN:
627
627LARC40LPD00
ERSCHLIEßUNGSGEBIET
Variante
P900
Darst. /QuadrantIndex
mit Büro- & Sozialflächen, Technik, Sprinklertank, sowie PKW- und LKW-StellplätzeNEUBAU LOGISTIKZENTRUM LEIPZIG
Leipzig Log Sàrl26, boulevard de Kockelscheuer1821 LuxembourgLuxemburg
N
5 Motorrad-stellplätzeca. 26,00 qm
Pförtner 21 Etageje ca. 140 qm BGF
Dachbegrünung
Dachbegrünung
32 von 102 in Zusammenstellung
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B a u m p f l a n z u n g
H e i s t e r -  S t r a u c h p f l a n z u n g  
B a u m h e c k e  B a u m f ä l l u n g
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62 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
1 
 
  
 
 
 
Leipzig Log Sarl 
26, Boulevard de Kockelscheuer 
L-1821 Luxembourg 
 
 
 
 
 
 
 
 
Berlin, den 09.11.2020 
 
 
 
BV - Neubau Logistikzentrum Leipzig  
Kostenschätzung Pflanzungen Freianlagen  
 
 
 
OZ Kurztext Menge 
Stück 
Einheitspreis Gesamtbetrag 
     
20201028 Freianlagen Pflanzungen   461.650,00 € 
     
01. Kostenschätzung Bepflanzung Freiflächen   461.650,00 € 
     
01.01. Stellplätze   131.000,00 € 
 Hochstämme    
01.01.0010.  
Acer campestre StU. 20-25cm H 4xv mDb 
liefern einpflanzen 62,0 1.000,00 € 62.000,00 € 
01.01.0020.  
Betula pendula H 4xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 47,0 1.000,00 € 47.000,00 € 
01.01.0030.  
Sorbus aucuparia H 4xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 22,0 1.000,00 € 22.000,00 € 
     
 
  
63 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
2 
01.02. M6 und Südspitze   173.730,00 € 
 Hochstämme    
01.02.0010.  
Acer campestre StU. 20-25cm Sol 3xv mB 
liefern einpflanzen 13,0 1.000,00 € 13.000,00 € 
01.02.0020.  
Acer pseudoplatanus StU. 20-25cm H 3xv 
mDb liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
01.02.0030.  
Betula pendula Sol 3xv mB StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 8,0 1.000,00 € 8.000,00 € 
01.02.0040.  
Carpinus betulus H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 14,0 1.000,00 € 14.000,00 € 
01.02.0050.  
Fagus sylvatica H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 4,0 1.000,00 € 4.000,00 € 
01.02.0060.  
Prunus avium H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 20,0 1.000,00 € 20.000,00 € 
01.02.0070.  
Quercus petraea H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 14,0 1.000,00 € 14.000,00 € 
01.02.0080.  
Sorbus aria H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 5,0 1.000,00 € 5.000,00 € 
01.02.0090.  
Sorbus aucuparia H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 16,0 1.000,00 € 16.000,00 € 
01.02.0100.  
Tilia cordata H 4xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 15,0 1.000,00 € 15.000,00 € 
01.02.0110.  
Ulmus minor H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 10,0 1.000,00 € 10.000,00 € 
 Heister    
01.02.0170.  
Acer campestre Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 98,0 30,00 € 2.940,00 € 
01.02.0180.  
Carpinus betulus Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 98,0 30,00 € 2.940,00 € 
01.02.0190.  
Sorbus aucuparia Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 130,0 30,00 € 3.900,00 € 
 Sträucher    
01.02.0230.  
Amelanchier ovalis liefern 
v.Str 4Tr. 60-100 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
01.02.0240.  Cornus mas C 3 liefern einpflanzen 228,0 15,00 € 3.420,00 € 
01.02.0250.  Cornus sanguinea C 3 h 80-100cm liefern 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
01.02.0260.  
Euonymus europaeus C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
01.02.0270.  
Lonicera xylosteum C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
01.02.0280.  
Malus sylvestris liefern, einpflanzen C 3 60-
100 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
01.02.0290.  
Prunus mahaleb vStr 4 Tr. oB liefern 
einpflanzen 228,0 15,00 € 3.420,00 € 
01.02.0300.  
Prunus spinosa C 3 h 80-100cm liefern 
einpflanzen 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
01.02.0310.  
Pyrus communis liefern, einpflanzen C 3 
60-100 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
01.02.0320.  
Frangula alnus liefern, einpflanzen C 3 60-
100*VkG 2 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
64 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
3 
01.02.0330.  
Rosa canina Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
01.02.0340.  
Rubus fruticosus P 1,0 h 30-40cm liefern 
einpflanzen 98,0 15,00 € 1.470,00 € 
01.02.0350.  
Salix caprea C 3 h 100-150cm liefern 
einpflanzen 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
01.02.0360.  
Salix viminalis Str 2xv C 3 h 60-100cm 
liefern einpflanzen 163,0 15,00 € 2.445,00 € 
01.02.0370.  
Sambucus racemosa Str 2xv C 5 h 60-
100cm liefern einpflanzen 228,0 15,00 € 3.420,00 € 
01.02.0380.  
Viburnum opulus Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 195,0 15,00 € 2.925,00 € 
     
01.03. Ausgleich Südliche Hecke   22.240,00 € 
 Hochstämme    
01.03.0010.  
Betula pendula Sol 3xv mB StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 3,0 1.000,00 € 3.000,00 € 
01.03.0020.  
Salix alba H 3xv mDb StU. 20-25cm h 250-
300cm liefern einpflanzen 7,0 1.000,00 € 7.000,00 € 
01.03.0030.  
Sorbus aucuparia H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 3,0 1.000,00 € 3.000,00 € 
01.03.0040.  
Tilia cordata H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 6,0 1.000,00 € 6.000,00 € 
 Heister    
01.03.0100.  
Acer campestre Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 6,0 30,00 € 180,00 € 
01.03.0110.  
Carpinus betulus Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 6,0 30,00 € 180,00 € 
01.03.0120.  
Sorbus aucuparia Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 8,0 30,00 € 240,00 € 
 Sträucher    
01.03.0160.  
Amelanchier ovalis C 7,5 StU. 8-10cm h 
125-150cm liefern einpflanzen 12,0 15,00 € 180,00 € 
01.03.0170.  Cornus mas C 3 liefern einpflanzen 14,0 15,00 € 210,00 € 
01.03.0180.  Cornus sanguinea C 3 h 80-100cm liefern 12,0 15,00 € 180,00 € 
01.03.0190.  
Euonymus europaeus C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 12,0 15,00 € 180,00 € 
01.03.0200.  
Frangula alnus liefern 
C 3 60-100*VkG 2 10,0 15,00 € 150,00 € 
01.03.0210.  
Lonicera xylosteum C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 10,0 15,00 € 150,00 € 
01.03.0220.  
Malus sylvestris liefern 
C 3 60-100 12,0 15,00 € 180,00 € 
01.03.0230.  
Prunus mahaleb vStr 4 Tr. oB liefern 
einpflanzen 14,0 15,00 € 210,00 € 
01.03.0240.  
Prunus spinosa C 3 h 80-100cm liefern 
einpflanzen 10,0 15,00 € 150,00 € 
01.03.0250.  
Pyrus communis h 100-150cm liefern 
einpflanzen 10,0 15,00 € 150,00 € 
65 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
4 
01.03.0260.  
Rosa canina Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 12,0 15,00 € 180,00 € 
01.03.0270.  
Rubus fruticosus P 1,0 h 30-40cm liefern 
einpflanzen 6,0 5,00 € 30,00 € 
01.03.0280.  
Salix caprea C 3 h 100-150cm liefern 
einpflanzen 10,0 15,00 € 150,00 € 
01.03.0290.  
Salix viminalis Str 2xv C 3 h 60-100cm 
liefern einpflanzen 10,0 15,00 € 150,00 € 
01.03.0300.  
Sambucus racemosa Str 2xv C 5 h 60-
100cm liefern einpflanzen 14,0 15,00 € 210,00 € 
01.03.0310.  
Viburnum opulus Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 12,0 15,00 € 180,00 € 
     
01.04. Freianlagen und Retentionsbecken   118.355,00 € 
 Hochstämme    
01.04.0010.  
Acer campestre StU. 20-25cm Sol 3xv mB 
liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
01.04.0020.  
Betula pendula Sol 3xv mB StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 28,0 1.000,00 € 28.000,00 € 
01.04.0030.  
Carpinus betulus H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
01.04.0040.  
Carpinus betulus Fastigiata H 4xv mDb StU. 
20-25cm liefern einpflanzen 32,0 1.000,00 € 32.000,00 € 
01.04.0050.  
Fagus sylvatica H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 2,0 1.000,00 € 2.000,00 € 
01.04.0060.  
Prunus avium H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
01.04.0070.  
Quercus petraea H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
01.04.0080.  
Salix alba H 3xv mDb StU. 20-25cm h 250-
300cm liefern einpflanzen 8,0 1.000,00 € 8.000,00 € 
01.04.0090.  
Sorbus aucuparia H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 2,0 1.000,00 € 2.000,00 € 
01.04.0100.  
Tilia cordata H 4xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 4,0 1.000,00 € 4.000,00 € 
 Obstbäume    
01.04.0160.  
Apfel Berner Rosenapfel H 3xv mDb StU. 
12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0170.  
Apfel Cox Orange H 3xv mDb StU. 12-14cm 
liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0180.  
Apfel Gravensteiner H 3xv mDb StU. 12-
14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0190.  
Apfel Herberts Renette H 3xv mDb StU. 12-
14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0200.  
Apfel Schöner aus Boskoop H 3xv mDb StU. 
12-14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0210.  
Apfel Schöner aus Nordhausen H 3xv mDb 
StU. 12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0220.  
Birne Clapps Liebling H 3xv mDb StU. 12-
14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
66 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
5 
01.04.0230.  
Birne Gellerts Butterbirne H 3xv mDb StU. 
12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0240.  
Birne Gute Graue H 3xv mDb StU. 12-14cm 
liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0250.  
Birne Pastorenbirne H 3xv mDb StU. 12-
14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0260.  
Süßkirsche Badeborner Schwarze H 3xv 
mDb StU. 12-14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0270.  
Süßkirsche Büttners Knorpelkirsche H 3xv 
mDb StU. 12-14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0280.  
Süßkirsche Hedelfinger Riesen H 3xv mDb 
StU. 12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0290.  
Süßkirsche Kassins Frühe Herzkirsche H 3xv 
mDb StU. 12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
01.04.0300.  
Zwetsche Bühler Frühzwetsche H 3xv mDb 
StU. 12-14cm liefern einpflanzen 5,0 350,00 € 1.750,00 € 
01.04.0310.  
Zwetsche Bühler Frühzwetsche H 3xv mDb 
StU. 12-14cm liefern einpflanzen 4,0 350,00 € 1.400,00 € 
 Heister    
01.04.0370.  
Acer campestre Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 25,0 30,00 € 750,00 € 
01.04.0380.  
Carpinus betulus Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 25,0 30,00 € 750,00 € 
01.04.0390.  
Sorbus aucuparia Hei C 7,5 liefern 
einpflanzen 33,0 30,00 € 990,00 € 
 Sträucher    
01.04.0430.  
Amelanchier ovalis C 7,5 StU. 8-10cm h 
125-150cm liefern einpflanzen 50,0 15,00 € 750,00 € 
01.04.0440.  Cornus mas C 3 liefern einpflanzen 58,0 15,00 € 870,00 € 
01.04.0450.  Cornus sanguinea C 3 h 80-100cm liefern 50,0 15,00 € 750,00 € 
01.04.0460.  
Euonymus europaeus C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 50,0 15,00 € 750,00 € 
01.04.0470.  
Frangula alnus liefern 
C 3 60-100*VkG 2 42,0 15,00 € 630,00 € 
01.04.0480.  
Lonicera xylosteum C 7,5 h 100-150cm 
liefern einpflanzen 42,0 15,00 € 630,00 € 
01.04.0490.  
Malus sylvestris liefern und einpflanzen C 3 
60-100 50,0 15,00 € 750,00 € 
01.04.0500.  
Prunus mahaleb vStr 4 Tr. oB liefern 
einpflanzen 58,0 15,00 € 870,00 € 
01.04.0510.  
Prunus spinosa C 3 h 80-100cm liefern 
einpflanzen 42,0 15,00 € 630,00 € 
01.04.0520.  
Pyrus communis h 100-150cm liefern 
einpflanzen 42,0 15,00 € 630,00 € 
01.04.0530.  
Rosa canina Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 50,0 15,00 € 750,00 € 
01.04.0540.  
Rubus fruticosus P 1,0 h 30-40cm liefern 
einpflanzen 25,0 5,00 € 125,00 € 
01.04.0550.  
Salix caprea C 3 h 100-150cm liefern 
einpflanzen 42,0 15,00 € 630,00 € 
67 von 102 in Zusammenstellung
 
 
 
6 
01.04.0560.  
Salix viminalis Str 2xv C 3 h 60-100cm 
liefern einpflanzen 42,0 15,00 € 630,00 € 
01.04.0570.  
Sambucus racemosa Str 2xv C 5 h 60-
100cm liefern einpflanzen 58,0 15,00 € 870,00 € 
01.04.0580.  
Viburnum opulus Str 3xv C 7,5 h 80-100cm 
liefern einpflanzen 50,0 15,00 € 750,00 € 
     
01.05. Biotop Altholzinsel   6.000,00 € 
01.05.0010.  
Acer pseudoplatanus StU. 20-25cm H 3xv 
mDb liefern einpflanzen 5,0 1.000,00 € 5.000,00 € 
01.05.0020.  
Sorbus aria H 3xv mDb StU. 20-25cm 
liefern einpflanzen 1,0 1.000,00 € 1.000,00 € 
     
01.06. Ansaaten   10.325,00 € 
01.06.0010.  Feinplanum Rasenfläche  1,0 5.000,00 € 5.000,00 € 
01.06.0020.  
Rasen ansäen Landschaftsrasen RSM7.1.1 
10g/m2 12.060,0 0,25 € 3.015,00 € 
01.06.0030.  
Rasen ansäen Landschaftsrasen RSM7.1.2 
5g/m2 15.400,0 0,15 € 2.310,00 € 
 
68 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 1 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
Bestandsfotodokumentation vom 14.09.2020 
Bereich: Alte Seehausener Straße 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
69 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 2 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
70 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 3 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
71 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 4 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
72 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 5 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
73 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 6 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
74 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 7 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
75 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 8 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
76 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 9 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
Bereich: Regensburger Straße 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
77 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 10 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
78 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 11 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
79 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 12 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
80 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 13 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
81 von 102 in Zusammenstellung
  Bauvorhaben   Blatt 
   
   B A U P L A N  38005  - 14 - 
  GmbH & Co. KG LEIPZIG LOG SARL 
   Straßenbau im öffentlichen Bereich 
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
82 von 102 in Zusammenstellung
308/1
225/
93/
43/
42/1
228/8
91/19
226/
162/6
92/2
157/1
232/8
56/
136/
227/1
99/7
105/3
137/
224/2
164/6
99/34
162/4
94/
222/4
98/6
99/16
301/79
161/6
99/10
227/a
168/
143/
231/4
103/3
313/12
158/7
94/a
158/9
161/4
112/98
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316/19
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160/8
99/35
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155/
313/27
164/7
106/41
231/13
96/8
97/2
102/3
293/1
115/3
159/6
228/7
95/3
159/8
42/4
228/5
103/5
162/5
301/77
222/3
129/
140/
99/33
230/8
301/81
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99/
141/
231/12
99/31
99/15
7/
224/1
139/a
227/2
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101/1
217/
106/3
99/30
103/2
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99/19
228/4
5/
6/
106/5
115/45
13/
207/
162/8
3/
231/10
99/24
142/
99/18
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172/1
151/1
234/
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140/
42/
230/5
131/
20/
15/
195/a
151/2
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233/1
94/b
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132/
167/
171/1
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152/
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99/32
8/
116/2
164/5
36/3
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173/3
159/7
119/
105/1
102/2
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232/3
206/
161/8
157/5
41/7
242/
15/1
316/6
41/20
116/c
232/14
8/1
166/2
232/4
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7/4
2/1
115/12
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137/2
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40/4
158/11
160/5
33/9
112/105
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221/2
8/2
8/2
278/
2/2
46/
228/6
9/3
219/5
35/
105/2
7/
229/5
218/207
41/
167/1
148/
40/1
159/4
158/4
218/213
38/
41/17
1/a
41/3
142/c
235/2
288/38
92/q
201/
16/1
232/2
78/
4/4
13/
22/1
101/3
11/3
15/4
15/2
142/
44/a
2/2
218/44
114/1
16/1
268/
17/
230/11
282/
41/15
157/a
288/37
92/10
92/o
134/7
159/10
169/
6/1
220/d
36/2
12/a
115/40
14/3
39/
157/4
175/
220/3
41/5
106/45
219/9
7/8
6/a
316/18
95/4
240/
231/11
201/
316/15
33/
161/7
232/13
231/7
91/e
33/1
125/
32/1
1/a
91/6
9/4
99/29
1/2
158/10
233/2
218/4
112/63
22/2
37/
91/1
300/3
91/2
11/4
91/3
220/a
106/21
41/10
154/
92/c
173/2
16/2
14/4
158/6
12/c
174/
10/1
237/
156/
31/a
272/
101/4
270/
160/4
283/66
233/8
112/62
158/
39/2
293/a
220/c
147/6
106/11
153/
44/
146/
96/6
31/1
147/4
235/3
41/18
91/11
92/i
115/25
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99/28
92/h
91/b
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233/7
233/6
98/
91/15
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33/3
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8/1
216/
90/2
9/2
218/217
92/k
191/
116/f
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233/h
233/g
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318/4
120/36
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190/
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183/
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182/
57/
92/n
91/b
188/
192/
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318/11
193/
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(19)
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(15)(14)
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(3)
(2)
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(3)
(2)
(2)
(1)
(1)
(1)
(1)
(3) (2)
(2)
Pr od uk tinf or ma tion sb latt  DSG KL 10 00
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:7.500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee - Übersicht
22.12.2020 Grit Heynisch
83 von 102 in Zusammenstellung
99/10
99/15
99/7
171/1
99/14105/3
106/11
106/21
106/61
106/45
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112/103
106/22
106/59
106/30
106/62
106/63
112/63
106/37
105/4
106/42
112/102
106/27
106/44
106/34
106/19
106/20
106/13
106/38
106/18
106/28
106/17
106/23
15989
15736
15735
15734
15733
15732
15731
15988
15987
15730
15729
15728
15727
15726
15725
15724
15723
15722
15721
15720
G
öbschelw
itzer Straße (3)
G
öbschelw
itzer Straße (2)
An der Alten Mühle (1)
Kornweg (1)
Storchenweg (1)
© Stadt Leipzig, Amt für© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02418 Göbschelwitzer Straße
8.12.2020 Grit Heynisch
84 von 102 in Zusammenstellung
99/7
99/10
171/1
112/105
99/6
106/45
112/103
115/38
112/65
112/63
112/104
115/37
112/102
112/64
106/44
15723
15722
15721
15720
15719
15718
15717
15716
15715
15714
15713
15712
15711
15710
15709
15708
15707
15706
Storchenweg (1)
G
öbschelw
itzer Straße (1)
G
öbschelw
itzer Straße (2)
© Stadt Leipzig, Amt für© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02418 Göbschelwitzer Straße
8.12.2020 Grit Heynisch
85 von 102 in Zusammenstellung
218/4
218/213
234/
278/
218/16
218/15
218/83
218/90
220/c
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218/21
218/14
233/1
218/84
218/79
225/
218/89
233/2 233/g
218/44
218/22
218/47
218/24
218/12218/13
218/17218/18218/19
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16088
16087
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16089
16092
155281552715526155251552415523
Residenzstraße (1)
An der Hauptstraße (3)
An der Hauptstraße (2)
218/10
218/108
218/104
233/e
Residenzstraße (2)
Buchengasse (8)
Buchengasse (3)
Residenzstraße (3)
© Stadt Leipzig,© Amt für Geoinformation und Bodenordnung,
Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02430 Residenzstraße
8.12.2020 Grit Heynisch
86 von 102 in Zusammenstellung
95/3
99/16
99/10
94/a
94/b
172/1
96/6
96/7
96/7
96/2
103/3
99/7
Seehausener Allee (20)
75983
16310
16307
16309
16308
16305
16304
16303
16302
16301
16295
16294
16300
16299
16298
1629716296
16293
16290
16292
16291
16289
16288
16287
16284
16283
16286
16285
16405
16404
16402
16396
16394
16393
16390
16389
16403
16385
16311
16282
16281
16280
16278
16279
16401
16400
16399
16398
16397
16395
16392
16388
16387
16386
16384
16383
16382
16391
16381
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02434 Seehausener Allee
21.12.2020 Grit Heynisch
87 von 102 in Zusammenstellung
97/2
103/3
99/34
96/2
96/7
172/1
98/6
96/8
97/1
96/7
99/16
96/6
Seehausener Allee (20)
75982
75981
75980
16312
16313
16314
16310
16307
16309
16415
16414
16413
16412
16411
16410
16409
16408
16407
16406
16405
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16402
16403 16311
16424
16423
16422
16421
16420
16419
16418
16416
16329
16328
16327
16326
16324
16323
16321
16319
16317
16316
16315
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02434 Seehausener Allee
21.12.2020 Grit Heynisch
88 von 102 in Zusammenstellung
92/2
99/6
99/7
172/1
116/2
116/c
116/f
Seehausener Allee (20)
1637316372
16371
16368
16366
16365
16363
16360
16356
16353
16370
16369
16367
16364
16362
16361
16359
16358
16357
16355
16354
16265
16264
16263
16262
16261
16260
16259
16258
16257
16256
16255
16254
16253
16251
16250
16248
16246
16245
16244
16243
16242
16240
16238
16236
1623416352
16233
Seehausener Allee (19)
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:500 Bearbeiter:
externer Ausgleich für Logistikzentrum
an der BMW-Allee
02434 Seehausener Allee
21.12.2020 Grit Heynisch
89 von 102 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          Stand: 25.11.19 
Verkehrs- und Tiefbauamt                      Anlage 5 
 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und 
Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung 
Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung 
und Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial 
(einschl. Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse 
Tragschicht, sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
90 von 102 in Zusammenstellung
Anlage 5 
 
Abtretungserklärung                                                                                         
 
B-Plan Nr. Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung seiner Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des Städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von  dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträgers   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
91 von 102 in Zusammenstellung
Anlage 7 
Vertragserfüllungsbürgschaft 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
die Leipzig Log S.à.r.l. (Handelsregisternummer: B222032 Registre de Commerce et des 
Societès, Luxembourg Business Registers G.I.E.),  
Boulevard de Kockelscheuer 26, 1821 Luxembourg, 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 1.263.354,20 Euro  
 
 
in Worten: einemillionzweihundertdreiundsechzigtausenddreihundertvierundfünfzig Euro  
                 und 20/100 Cent 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand:04.02.2021) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen und 
grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums mit 
Büro- und Sozialflächen sowie PKW- und LKW-Stellflächen auf den Flurstücken 228/4, 
228/8, 227/2, 228/5, 235/2, 229/4 und 230/8 der Gemarkung Hohenheida in Leipzig, die im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig“ liegen. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
92 von 102 in Zusammenstellung
Anlage 8 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
die Leipzig Log S.à.r.l. (Handelsregisternummer: B222032 Registre de Commerce et des 
Societès, Luxembourg Business Registers G.I.E.),  
Boulevard de Kockelscheuer 26, 1821 Luxembourg, 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: …...2020) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung und Durchführung von Ersatzmaßnahmen und 
grünordnerischen Maßnahmen für das Bauvorhaben Neubau eines Logistikzentrums mit 
Büro- und Sozialflächen sowie PKW- und LKW-Stellflächen auf den Flurstücken 228/4, 
228/8, 227/2, 228/5, 235/2, 229/4 und 230/8 der Gemarkung Hohenheida in Leipzig, die im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord- Leipzig- Plaußig“ liegen. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
93 von 102 in Zusammenstellung
Seite 1 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
Stadt Leipzig 
ASG   Mai 2011 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie. 
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschlie ßungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkei t der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden : 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupt erschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupter schließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume 
 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung de s 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden ode r Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
94 von 102 in Zusammenstellung
Seite 2 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
3. Rasen  
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:  
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
95 von 102 in Zusammenstellung
Seite 3 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung 
 
Innere Qualität der Bäume:  
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume:  
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone  
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten  
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
 
2.1 Baumscheiben 
 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub 
 Tiefe  
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
96 von 102 in Zusammenstellung
Seite 4 
„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
2.5 Einbau Substrat  
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung 
 - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
 
- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 6,0 - 7,5 
Salzgehalt  < 3 g/kg 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen 
 
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
3. Düngung 
 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz 
 
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten 
: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel  
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege  
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang. 
• Wässern: 
Jungbäume 
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
• Düngung der Jungbäume : 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben  
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen 
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
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Anlage 11
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