Auswirkungen der Krankenhausreform und des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03121
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-03121 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow, SR Enrico Stange 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03121 SR Dr. Volker Külow, SR Enrico 
Stange 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Krankenhausreform und des geplanten GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) am 14. April 
2026 sowie dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf eines 
Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 
(GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) stehen wesentliche Veränderungen der 
gesundheitlichen Versorgungsstrukturen bevor. 
 
Mit dem KHAG wird die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine 
Leistungsgruppen- und Vorhaltevergütungssystematik fortgeführt. Der Gesetzentwurf 
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Finanzen der 
gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und sieht Einsparungen in einer 
Größenordnung von rund 16,3 Milliarden Euro vor. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion 
– die auch in der LVZ in den letzten Tagen verstärkt eine Rolle spielte - werden unter 
anderem Änderungen bei der Vergütung ambulanter Leistungen, mögliche Auswirkungen 
auf Vorsorge- und Präventionsangebote sowie weitere Maßnahmen zur 
Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen thematisiert. 
 
Vertreter des Klinikums St. Georg, ärztliche Berufsverbände, die Kassenärztliche 
Vereinigung Sachsen sowie die Sächsische Landesärztekammer haben öffentlich vor 
möglichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung gewarnt. Insbesondere 
werden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation kommunaler Krankenhäuser, die 
ambulante Versorgung, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die zukünftige Entwicklung 
medizinischer Versorgungsangebote befürchtet. Gleichzeitig befindet sich das Klinikum 
St. Georg in einem umfangreichen Sanierungs-, Investitions- und Transformationsprozess, 
der für die medizinische Versorgung Leipzigs von erheblicher Bedeutung ist. Nach 
kürzlichen Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, Bürgermeister Torsten 
Bonew, wäre das Klinikum ohne die Unterstützung der Stadt Leipzig wirtschaftlich nicht 
überlebensfähig.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig aus dem 
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) sowie dem geplanten GKV-
Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die stationäre, ambulante und fachärztliche 
Gesundheitsversorgung in Leipzig? 
 
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2. Welche Leipziger Krankenhäuser und medizinischen Versorgungsbereiche sind 
nach gegenwärtigem Kenntnisstand von Veränderungen bei Leistungsgruppen, 
Versorgungsaufträgen, Standortkonzentrationen oder organisatorischen 
Umstrukturierungen betroffen oder könnten künftig betroffen sein? 
 
3. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig auf die wirtschaftliche 
Entwicklung des Klinikums St. Georg, insbesondere hinsichtlich 
a) der Umsetzung des Sanierungs- und Transformationskonzeptes, 
b) der Entwicklung stationärer und ambulanter Fallzahlen, 
c) der geplanten Ambulantisierung, 
d) der Fertigstellung und Nutzung des Zentralbaus II, 
e) der Entwicklung spezialisierter Versorgungsangebote und Zentren sowie 
f) der langfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Klinikums? 
 
4. Welche Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig auf die Notfallversorgung, den 
Rettungsdienst sowie auf hochspezialisierte medizinische Angebote in Leipzig, 
insbesondere in den Bereichen Infektionsmedizin, Neuromedizin, Frauenmedizin, 
Kinder- und Jugendmedizin sowie weiteren Leistungen der Schwerpunkt- und 
Maximalversorgung? 
 
5. Teilt die Verwaltung die Befürchtungen des Berufsverbandes der Kinder- und 
Jugendärzte (BVKJ), dass insbesondere für Kinder künftig Impfungen und 
Vorsorgeuntersuchungen schwieriger zu erhalten sind bzw. mit mehr finanzieller 
Selbstbeteiligung der Eltern zu rechnen ist?      
 
6. Welche Einschätzungen oder Stellungnahmen liegen der Stadt Leipzig von 
Leipziger Krankenhausträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, 
ärztlichen Berufsverbänden, Krankenkassen oder weiteren Akteuren des 
Gesundheitswesens zu den Auswirkungen der genannten Gesetzesvorhaben vor? 
 
7. Welche Einflussmöglichkeiten besitzt die Stadt Leipzig gegenüber Bund und 
Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit den genannten Reformvorhaben und 
welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die Gesundheitsversorgung sowie 
die Zukunft kommunaler Krankenhäuser als Bestandteil der öffentlichen 
Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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