Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West - Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03551-AW-01
Datum: 2016-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03551-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / 
Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West - 
Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die 
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-
01
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Werden rechtzeitig vor Abschluss der Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache die 
Eckpunkte des B-Planes 366 geklärt sein?
Für den Bebauungsplan sind folgende Eckpunkte vorgesehen:
· Der Standort der Hauptfeuerwache am Goerdelerring ist festgeschrieben.
· Der Hof auf der Rückseite der Hauptfeuerwache wird ganzflächig für die Aufgaben der 
Feuerwehr benötigt und steht daher in diesem Abschnitt für eine Öffnung des Pleißemühlgrabens in 
seinem historischen Verlauf nicht zur Verfügung.
Die Eckpunkte sind mit der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache kompatibel.
2. Wenn nicht: Wird die Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache berücksichtigen, dass 
wesentliche Entscheidungen, die im B-Plan 366 zu treffen sind, die sich auf die Nutzbarkeit des 
Umfeldes der Hauptfeuerwache künftig auswirken können, noch offen sind?
Die Frage trifft nicht zu (siehe Antwort auf Frage 1).
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3. Wenn nicht: Auf welchem Weg wird dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die Entscheidung zu eben 
diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgrabens vorzubereiten?
Die Frage trifft nicht zu (siehe Antwort auf Frage 1). Zur Öffentlichkeitsbeteiligung möchte ich 
trotzdem folgende Informationen geben:
Im Rahmen des Verfahrens zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens wird die Stadtverwaltung 
intensiv durch die Leipziger Bürgerschaft unterstützt. Maßgeblich erfolgt dies u. a. durch den 
Förderverein „Neue Ufer“ e. V., der bereits während der Erstellung der Planung LP 1/2 für die 
Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache durch das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer beteiligt wurde. Auf Initiative des Fördervereins „Neue Ufer“ e. V. wird als erste Stufe 
eines zweistufigen Öffentlichkeitsverfahrens mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Stadtgrün und 
Gewässer und der Branddirektion ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Form einer moderierten 
Anhörungsveranstaltung Anfang 2017 durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung werden neben den 
beteiligten und ortsansässigen Vereinen, z. B. Waldstraßenviertel e.V., auch Anlieger und betroffene 
Grundstückseigentümer, z. B. IHK, LWB, sowie die interessierte Fachöffentlichkeit geladen.
Auf der Grundlage dieser ersten Stufe der Bürgerbeteiligung erstellen das Stadtplanungsamt und 
das Amt für Stadtgrün und Gewässer eine gemeinsame Beschlussvorlage zur Festlegung der 
Vorzugstrasse des Pleißemühlgrabens. Diese wird als s. g. „2. Stufe“ der Öffentlichkeitsbeteiligung 
ab April 2017 ins Gremium-Verfahren gegeben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.