Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05369-NF-01
Datum: 2018-03-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05369-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  
Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stelle Projektleiter/Projektleiterin für 
strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung 
zum 1. April 2018 mit Herrn Jochem Lunebach besetzt wird. 
  
2.  
Aufgrund des Tätigkeitswechsels wird die derzeit gezahlte außertarifliche Vergütung AT II 
abgesenkt und ab 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung nach AT I vereinbart. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Begründung der Eilbedürftigkeit  
  
Die Besetzung der Stelle als Projektleiter für strategische und konzeptionelle 
Infrastrukturplanung im Amt für Jugend, Familie und Bildung soll zum 1. April 2018 erfolgen. 
Aufgrund der Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben ist die schnellstmögliche Aufnahme 
der Tätigkeit durch Herrn Lunebach erforderlich; die vorbereitenden Schritte sind zwischen 
den beteiligten Ämtern abgestimmt und veranlasst. 
  
Mit dem Tätigkeitswechsel geht aufgrund der geänderten Stellenanforderungen eine 
Änderung der Vergütung einher. Die bisher für die Tätigkeit als Leiter des 
Stadtplanungsamtes gezahlte außertarifliche Vergütung nach AT II wird abgesenkt auf eine 
außertarifliche Vergütung nach AT I. Über außertarifliche Vergütungen beschließt der 
Stadtrat gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. Um die Besetzung der Projektleiterstelle 
ab 1. April 2018 sicherzustellen, bedarf es der Beschlussfassung in der Ratsversammlung im 
März 2018. 
  
  
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Sachverhalt:  
  
Begründung 
In der Abteilung Infrastruktur des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wird zum 1. März 
2018 eine Stelle „Projektleiter/-in für strategische und konzeptionelle Infrastrukturplanung“ 
mit folgenden Aufgaben eingerichtet: 
  
Schulnetzplanung/Schulentwicklungsplanung  
 Erarbeitung der Schulnetzplanung auf Grundlage neuer gesetzlicher 
Regelungen (Sächsische Schulnetzplanungsverordnung) im vorgeschriebenen 
Rhythmus  
 Strategische Neuausrichtung der Herangehensweise zur Analyse der Bedarfe in 
allen relevanten Schularten und Bedarfsräumen  
 langfristige Sicherung bedarfsgerechter Kapazitäten im Zusammenhang mit der 
jährlichen Klassenbildung  
 Ableitung schulnetzplanerischer Bedarfe als Grundlage für die Mittelanmeldung 
im Rahmen der Haushaltsplanung  
 Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus 
dem Schulentwicklungsplan abgeleiteten Bedarfe, auch im Zusammenhang mit 
rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen  
 Mitwirkung bei der inhaltlich-pädagogischen Weiterentwicklung der Leipziger 
Schullandschaft (Inklusion, Etablierung von Projekt-/Modellstrukturen, Planung 
von Schulneubauten/Erweiterungen  
 Konzeptionelle Umsetzung der Prozesse zur Aufhebung, Änderung, Einrichtung 
von Schulen und der Bildung von Schulbezirken und Einzugsbereichen im 
Verantwortungsbereich; Analyse der kleinräumigen Ausgangssituation, der 
spezifischen Schulorganisation, der sächlichen Bedingungen 
 Durchführung von Schulweganalysen, Ermittlung von Schülerströmen zu 
den Schulstandorten und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur 
Einhaltung der Schulwegsicherheit 
Kindertagesstättenbedarfsplanung  
 Erarbeitung der Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Grundlage der 
Bevölkerungsvorausschätzung in den hierfür relevanten Altersgruppen mit kurz- 
bis mittelfristigem Prognosehorizont  
 bedarfsraumorientierte Ermittlung notwendiger Kapazitätszuwächse anhand des 
Grundsatzes zur Gewährleistung einer wohnortnahen Kinderbetreuung unter 
Berücksichtigung der allgemeinen Stadtentwicklung  
 Kontinuierliche Sicherstellung eines Berichtswesens zur Umsetzung der aus der 
Kindertagesstättenbedarfsplanung abgeleiteten Bedarfe, auch im 
Zusammenhang mit rechtsaufsichtsbehördlichen Auflagen  
Kita-Entwicklungskonzeption  
 Fortschreibung der langfristigen Kita-Entwicklungskonzeption auf Grundlage der 
unter 2. genannten Bedarfsplanung  
Investorenakquise und Begleitung von Investorenvorhaben  
 Akquise potenzieller Investoren zur Realisierung von Kindertagesstätten durch 
Dritte  
 Durchführung von Standortanalysen, Prüfung der Geeignetheit für Kita und 
Schule  
 Begleitung der durch Dritte umzusetzenden Investorenvorhaben  
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 Ansprechpartner des Amtes für die „Alternative Beschaffung Schulhausbau“ im 
Dezernat II  
Zukunftsthemen  
 Implementierung von amtsinternen Strukturen für kooperative 
Baulandentwicklung  
 Entwicklung stadtplanerisch innovativer Konzeptideen zur Flächenoptimierung  
 Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Amtes als Träger öffentlicher 
Belange in städtischen u. regionalen Leitplanungen  
Task Force Schulhausbau/Kita  
 Controlling von TaskForce-Prozessen/Arbeitsaufträgen für das Amt  
 Steuerung/Prüfung von Stadtrats-/Einwohneranfragen und 
Verwaltungsstandpunkten  
 Steuerung der behördlichen, öffentlichen und politischen Beteiligungsprozesse 
und der Genehmigungsverfahren und Vertretung des Amtes  
  
Die Besetzung dieser Stelle erfolgt zum 1. April 2018 mit Herr Jochem Lunebach. 
Er erhält ab dem 1. April 2018 eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss 
RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 nach AT I gezahlt. Die Höhe der 
entsprechenden außertariflichen Vergütung beträgt derzeit 7.756,62 Euro 
monatlich. 
 
Bis zum 31. März 2018 erhält Herr Lunebach als Amtsleiter des 
Stadtplanungsamtes eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-
970/07 vom 18. Juli 2007 nach AT II gezahlt. 
 
 
 
 
Anlage: 
Einordnung der Projektleiterstelle im AfJFB / Verantwortung / Kompetenzen 
 
 
 
  1
 
Anlage  
 
 
Einordnung der Stelle im AfJFB / Verantwortung / Kompetenzen 
 
Herr Lunebach wird mit seiner Expertise innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
in der Abteilung Infrastruktur eingesetzt werden. Diese Abteilung nimmt die Bauherrenfunkti-
on für Schulen und Kindertagesstätten wahr und erfüllt damit für das Wachstum in Leipzig 
wichtige Aufgaben mit Fokus auf den Ausbau der Kapazitäten bei Schulen und Kitas. 
 
Der Projektleiter übernimmt mit direkter Berichtslinie an den Leiter des Amtes für Jugend, Fa-
milie und Bildung die zentrale Koordinierung aller Baumaßnahmen, insbesondere solcher zum 
Kapazitätsausbau bei Schulen und Kitas. Darüber hinaus obliegt ihm die strategische Steue-
rung der schulnetz- und kitabedarfsplanerischen Grundsätze auf Grundlage der aktuell gülti-
gen Rechtsvorschriften. Dabei stehen dem Projektleiter für strategische und konzeptionelle In-
frastrukturplanung die Personalressourcen der Abteilung Infrastruktur zur Verfügung, auf die 
er insoweit zurückgreifen kann, wie es für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. 
 
Hierdurch ergibt sich folgende strukturelle und organisatorische Einbindung: 
 
 
 
Der Projektleiter ist ständiger Teilnehmer der Dienstberatung des Amtsleiters und vertritt sei-
nen Aufgabenbereich eigenverantwortlich, u.a. in Gremien des Stadtrates (Teilnahme an Sit-
zungen der Ausschüsse zur Einbringung von Vorlagen) sowie in Arbeitsgremien, insb. inner-
halb der Task Force Schulhausbau, für deren Koordinierung er aus Sicht des Amtes für Ju-
gend, Familie und Bildung verantwortlich ist. 
 
Im Schwerpunkt verantwortet der Projektleiter die strategische und konzeptionelle Neuaufstel-
lung der Schulentwicklungsplanung auf Grundlage der Schulnetzplanungsverordnung des 
Freistaates Sachsen sowie deren Verzahnung mit anderen Fachplanungen des Amtes. 
 
Der Projektleiter zeichnet des Weiteren für Investorenakquise und kooperative Baulandent-
wicklung und damit auch für die Umsetzung der planerisch eruierten Bedarfe verantwortlich.