Vertragliche Verpflichtungen beim Eutritzscher Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10688-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10688-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10688 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10688-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Vertragliche Verpflichtungen beim Eutritzscher Freiladebahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zusammenhang mit dem anhängigen Insolvenzverfahren der IMFARR Beteiligungsge-
sellschaft werden Fragen zum Umgang mit einer Presseanfrage und rechtliche Fragen ge-
stellt. 
1. Wieso wurde die Medienanfrage nicht beantwortet? Wer entschied, diese Medienan-
frage nicht zu beantworten? 
Die Leipziger Volkszeitung ist mit einer umfänglichen Medienanfrage an die Stadt Leipzig 
herangetreten. Diese wurde hinsichtlich der aufgelisteten Fragestellungen vollumfänglich 
beantwortet.  
Unter der in der Anfrage in Bezug genommenen Ziffer 4 der Medienanfrage wurde keine 
Frage, sondern eine zutreffende Feststellung formuliert. Diese lautete wie folgt: 
Im Vertrag der Stadt mit der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG von 2017 heißt es in 
Paragraph 11 (Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger) unter anderem, dass der 
Vorhabenträger sich verpflichtet, der Stadt vorgesehene Flächenverkäufe mit einer Frist 
von 6 Wochen vor notarieller Beurkundung schriftlich anzuzeigen. Er soll Änderungen der 
Gesellschaftsverhältnisse gegenüber der Stadt anzeigen und Verpflichtungen und Bin-
dungen aus diesem Vertrag etwaigen Rechtsnachfolgern auferlegen mit der Maßgabe, 
die Verpflichtungen und Bindungen an eventuelle weitere Rechtsnachfolgern weiterzuge-
ben. 
Gleichwohl hat sich die Stadt hierzu verhalten und aus der vg. Feststellung herausgele-
sen, dass vermutlich Interesse daran bestand, zu erfahren, welche Auswirkungen sich 
aufgrund der Insolvenz der Imfarr Beteiligungs GmbH ergeben können. Da hierüber kei-
ne eindeutigen Aussagen getroffen werden konnten, wurde darauf verwiesen, dass die 
Stadt dies derzeit prüfen lässt. 
 
2. Wieso ist es Vertragspartner [sic!], der Stadt möglich gegen bestehende Verträge 
zu verstoßen, ohne dass es Konsequenzen hat? Wer entschied, den Vertragsver-
stoß nicht zu verfolgen? 
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Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage VI-DS06768-NF „Masterplan als 
Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher 
Straße“ vom 13.03.2019 macht deutlich, dass die Stadt Leipzig auf den Vertragsverstoß 
reagiert hat. 
Mit den Beschlusspunkten 3, 4, 5 und 6 der angeführten Vorlage werden die Hürden de-
finiert, die der neue Vorhabenträger zu nehmen hat, bevor es zu einer Fortführung des 
Prozesses der Bauleitplanung kommen kann. Dazu zählen u.a. der Nachweis notwendi-
ger Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und die Übernahme bisheriger 
vertraglicher Verpflichtungen. 
Über die Fortführung des Verfahrens - nach Vorliegen des Ergebnisses der Prüfungen – 
hat der Stadtrat am 11.11.2020 entschieden mit dem Beschluss der Vorlage VII-DS-
01283 „Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 ‚Freiladebahnhof Eutritz-
scher/Delitzscher Straße‘ - Umsetzung der Beschlüsse“. 
3. Welches Signal sendet eine Nichtverfolgung von Vertragsverstößen an aktuelle 
oder künftige Vertragspartner der Stadt? Dürfen diese davon ausgehen, mit der 
CG-Gruppe gleichbehandelt zu werden? 
Die Stadt hat u.a. mit dem vg. Beschluss auf den Vertragsverstoß reagiert.  
 
Zur Verfolgung des Vertragsverstoßes wäre alternativ eine Kündigung des städtebauli-
chen Vertrags gegenüber der CG und die Einstellung der Bauleitplanung in Betracht zu 
ziehen gewesen. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, dass die IMFARR Beteiligungs 
GmbH nicht in den Vertrag hätte eintreten können und eine geordnete städtebauliche 
Entwicklung auf den Flächen absehbar nicht stattgefunden hätte.  
 
Die Fortsetzung des Projektes unter den in der Vorlage VI-DS-06768-NF genannten Be-
dingungen war, im Gegensatz zur Vertragsbeendigung und Einstellung der Bauleitpla-
nung, im Interesse der Stadt. Wären allerdings die Bedingungen nicht erfüllt worden, wä-
re ggf. eine Vertragsbeendigung die Folge gewesen.  
 
Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hätte die Stadt einen beziffer-
baren Schaden nachweisen müssen. Diese Anspruchsvoraussetzungen lagen nicht vor.  
 
Die VertragspartnerInnen der Stadt können stets eine interessengerechte Entscheidung, 
basierend auf objektiven Prüfkriterien ohne Ansehen der Person erwarten. Dies gebietet 
bereits der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem das Handeln der 
Stadt als öffentlicher Hoheitsträger unterliegt.  
 
Schließlich hat insbesondere der Beschluss der „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städ-
tebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ mit notarieller Be-
urkundung im Rahmen der Vorlage VII-DS-01283 der Stadt Leipzig ein wirksames In-
strument im Umgang mit dem Vorhabenträger in die Hand gelegt, das als Grundlage für 
künftige Vertragspartner herangezogen werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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