Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05765-VSP-01-NF-01
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/5
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-P-05765-VSP-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des 
Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung 
weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition kann nicht abgeholfen werden, sie muss daher abgelehnt werden. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Petent begehrt die Änderung des FNP der Stadt im Bereich der Innenstadt, um das 
Kaufhaus Karstadt zu erhalten. Alternativ solle die Stadt versuchen, auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln. Sollte, wie der Petent mutmaßt, IKEA in 
das jetzige Karstadt-Kaufhaus einziehen wollen, solle die Stadt außerdem dafür sorgen, 
dass dies kein Selbstabholermarkt würde.  
Der Umsetzung des Anliegens das Kaufhaus Karstadt zu erhalten, stehen in der vorgeschla-
genen (und auch in anderen) Form fehlende Rechtsgrundlagen für städtisches Handeln ent-
gegen, so dass es abgelehnt werden muss.  
 
 
 
 
 
2/5
 
 
 
  
3/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es war zuerst zu prüfen, ob es rechtlich möglich wäre, dem Anliegen der Petition zu entspre-
chen. Dies ist für das Grundanliegen nicht gegeben, ein weiterer Abwägungsprozess diesbe-
züglich erübrigte sich damit. Dies gilt auch für eine Verhinderung einer Vermietung der Im-
mobilie an IKEA für ein bestimmtes Nutzungskonzept. 
Für den Wilhelm-Leuschner-Platz wiederum hat der Stadtrat einen Masterplan beschlossen, 
auf dessen Basis derzeit der Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet wird und der Aussa-
gen über zulässige Nutzungen und deren Umfang trifft. Davon abweichende Vorschläge kön-
nen in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan Entwurf eingebracht werden und 
müssen – unbeschadet dessen, dass es dafür überhaupt auch eines Investitionsinteresses 
bedürfte - in diesem Verfahren geprüft, abgewogen und entschieden werden.  
 
 
 
 
 
  
4/5
 
Sachverhalt:  
 
 
Vorauszuschicken ist, dass die Stadt um eine Moderation zwischen Karstadt und dem Eigen-
tümer der Immobilie mit dem Ziel des Erhalts des Warenhausstandortes bemüht war und ist. 
Entsprechende Gespräche wurden zunächst durch den Bürgermeister für Wirtschaft und 
Arbeit, Herrn Albrecht, geführt und zuletzt auch durch den Oberbürgermeister, Herrn Jung. 
Die einzelnen in der Petition aufgeführten Punkte wurden mit folgendem Ergebnis geprüft: 
 
  
Änderung Flächennutzungsplan:  
Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan gibt den Rahmen für die städtebau-
liche Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet für einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahre 
vor. Für die Erstellung des Flächennutzungsplanes wurden sowohl übergeordnete als auch 
kommunale, informelle Pläne und Fachpläne ausgewertet.   
 
Die Inhalte eines Flächennutzungsplanes ergeben sich aus § 5 BauGB. Im Flächennut-
zungsplan wird die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art 
der baulichen Nutzung in den Grundzügen, d.h. nach der allgemeinen Art der baulichen Nut-
zung (Bauflächen) dargestellt. Das sind für den Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig 
Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, Sonderbauflächen und 
Grünflächen. 
 
Das Leipziger Stadtzentrum ist dementsprechend im wirksamen Flächennutzungsplan der 
Stadt als „gemischte Baufläche (Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)“ mit der Sonder-bau-
fläche Universität ausgewiesen. Diese Ausweisung ergibt sich aus der Rolle des Stadtkerns 
als Oberzentrum der Region und einziges A-Zentrum der Stadt. Die intensive und einzigarti-
ge Nutzungsmischung oberzentraler Funktionen, kultureller Einrichtungen, Büroflächen, Ein-
zelhandel aller Couleurs, Gastronomie, Wohnen und auch Hotels ist maßgebend für das 
besondere Flair der Innenstadt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist also kein ge-
eignetes Mittel zur Wahrung dieser Nutzungsvielfalt. 
 
Für das Areal innerhalb des Leipziger Innenstadtrings ist seit 16.09.2017 der Bebauungsplan 
Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ rechtsverbindlich. Abgeleitet aus dem Flächennutzungsplan ist das 
Stadtzentrum überwiegend als Kerngebiet gemäß § 7 BauNVO festgesetzt. Betriebe des 
Beherbergungsgewerbes sind regelmäßig zulässig; allerdings ist eine Umnutzung festge-
setzter Wohnflächenanteile als Boardinghouses und Ferienwohnungen ausgeschlossen.  
 
Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes sind mit Ausnahme von Kleinsiedlungsgebieten, 
reinen Wohngebieten und Gewerbegebieten in nahezu allen Gebietstypen der BauNVO re-
gelmäßig bzw. ausnahmsweise (allgemeine Wohngebiete) planungsrechtlich zulässig. D.h., 
der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, wenn die Einfügung 
hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung gegeben und die Erschließung gesichert ist.  
 
Verhinderung IKEA-Selbstabholermarkt: 
Der Eigentümer der derzeit durch Karstadt genutzten Immobilie ist frei in seiner Entschei-
dung, das Gebäude ggf. an ein anderes Handelsunternehmen zu vermieten. Die Handelsnut-
zung kann im Rahmen der durch das Gebäude und seine Erschließung gegebenen Möglich-
keiten geschehen. Somit wäre es wiederum Sache eines potentiellen Mieters, die Funktions- 
und Tragfähigkeit eines Handelskonzeptes auf die Möglichkeiten des Standortes abzustim-
men und die unternehmerische Entscheidung dazu zu treffen. Die Stadt hat hier im Rahmen 
bestehender Nutzungsrechte keine Eingriffsbefugnisse. Unabhängig davon ist nicht davon 
auszugehen, dass das Konzept klassischer IKEA-Märkte an diesem Standort in Erwägung 
gezogen würde. 
 
Ansiedlung eines Kaufhauses auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz: 
5/5
Den Rahmen für die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, einschließlich der zulässi-
gen Nutzungen und deren Umfangs, hat der Stadtrat nach intensiver Diskussion vor einem 
Jahr mit dem Masterplan beschlossen. Auf dieser Basis erarbeitet die Verwaltung derzeit 
den Entwurf des B-Planes. Abweichungen davon können nur und müssen innerhalb des B-
Plan Prozesses geprüft und abgewogen werden. Entsprechende Einwendungen und Vor-
schläge können in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht werden.   
 
. 
 
 
 
 
Anlagen: