Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04070
Datum: 2017-05-09
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-DS-04070
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 21.06.2017 Information zur Kenntnis
Die Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019 wird zur Kenntnis 
genommen.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Anlagen:
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Begründung 
Gemäß RBV-1758/13 soll die Verwaltung 2016 einen Bericht mit Vorschlägen zur Bildung 
der Stadtratswahlkreise für 2019 vorlegen. Der Beschlusstext lautet: 
„Analog der Tätigkeit der Wahlkreiskommissionen bei Landtags- und Bundestagswahlen wird 
die Stadtverwaltung 2016 einen Bericht vorlegen, der Analysen und Vorschläge zur Bildung 
der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019 beinhaltet und der nach Befassung im 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung als Grundlage für die Erarbeitung der 
Entscheidungsvorlage in 2018 dient.“  
Angesichts der dynamischen Bevölkerungsentwicklung wird der Bericht 2017 vorgelegt, 
damit ihm die Einwohnerzahlen vom 31.12.2016 zugrunde gelegt werden können.  
Die endgültige Festlegung der Stadtratswahlkreise muss laut Kommunalwahlgesetz  
(KomWG) auf Basis der Einwohnerzahl vom 31.12. des zweiten der Wahl vorhergehenden 
Jahres (hier: 2017) erfolgen. 
 
Gesetzliche Grundlagen für die Bildung der Stadtratswahlkreise 
Die Bildung von Wahlkreisen ist in § 2 KomWG geregelt: 
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl wird in Wahlkreisen durchgeführt. 
(2) Die Kreisfreien Städte werden in mehrere Wahlkreise unterteilt.  
Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der räumliche 
Zusammenhang berücksichtigt werden.  
Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen Einwohnerzahl 
aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent abweichen.  
Der Gemeinderat beschließt über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sobald 
der Wahltag und die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte feststehen.  
Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden. 
 
Bewertung der Wahlkreiseinteilung von 2004, 2009, 20014 
Für die letzten drei Stadtratswahlen 2004, 2009 und 2014 ist die Wahlkreiseinteilung der 
Stadt Leipzig unverändert geblieben, nur die Neuzuordnung eines Teilgebietes des Ortsteils 
Heiterblick (Ortsteil 25) zu Engelsdorf (Ortsteil 27) führte 2014 zu einer Grenzänderung 
zwischen Wahlkreis 1 und 2. Die Wahlkreise setzen sich somit s eit nunmehr drei 
Wahlperioden aus den 63 Ortsteilen zusammen und orientieren an den 10 Stadtbezirken.  
Ob diese Wahlkreiseinteilung für die kommende Stadtratswahl noch den gesetzlichen 
Vorgaben entspricht und somit übernommen werden könnte, muss ü berprüft werden. Das 
heißt es muss geprüft werden, ob die Einwohnerzahl in den Wahlkreisen nicht mehr als 25 % 
von der durchschnittlichen Einwohnerzahl je Wahlkreis abweicht. 
 
Wahlkreise 
2004, 2009, 
2014 
Aktuelle 
Einwohnerzahl 
hier: 31.12.2016 
Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl 
31.12.2017 
verfügbar 
01/2018 
(Wahl 2019) 
31.12.2016 
(Wahl2019) 
31.12.2013 
(Wahl 2014) 
31.12.2008 
(Wahl 2009) 
31.12.2003 
(Wahl 2004) 
0 68 745  18,6% 17,2% 12,4% 3,0% 
1 58 673  1,2% -4,1% -5,1% -2,2% 
2 54 099  -6,6% -7,4% -2,7% 1,0% 
3 59 147  2,1% 2,8% 3,0% 2,0% 
4 59 410  2,5% 6,5% 5,4% 0,8% 
5 57 678  -0,5% 2,0% 1,3% -4,0% 
6 46 679  -19,5% -19,8% -11,3% 0,8% 
7 58 810  1,5% -0,1% -3,7% -3,7% 
8 58 991  1,8% 3,3% 2,7% 2,1% 
9 57 290  -1,1% -0,5% -2,0% 0,2% 
Quelle: Ordnungsamt/Melderegister Amt für Statistik und Wahlen Leipzig 
 
Nennenswerte Abweichungen gibt es in den Wahlkreisen 0 und 6. Da jedoch keine 
Einwohnerzahl eines Wahlkreises mehr als 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl 
(57 953) abweicht,  könnte nach jetzigem Stand (Jahresende 2016)  die bisherige 
Wahlkreiseinteilung auch für 2019 übernommen werden.  
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Grundsätze für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlkreise 
Die gesetzliche Vorgabe zur Größenbeschränkung der einzelnen Wahlkreise dient der 
Chancengleichheit der Bewerber. Um diese zu wahren, soweit dies vorausschauend möglich 
ist, empfiehlt sich ein ausgeglichener Zuschnitt der Wahlkreise bezogen auf die 
Einwohnerzahl und unter Beachtung der räumlichen Zusammensetzung.  
Die Wahlkreise sind bei der Zuteilung der Stadtratsmandate von  Bedeutung. Diese wird in 
einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. Auf der Grundlage der Anzahl der Stimmen, die die 
Partei bzw. die Wählervereinigung in der Stadt insgesamt er zielt hat, werden zuerst alle für 
die Partei/Wählervereinigung insgesamt erzielten Sitze berechnet. In einem zweiten Schritt 
erfolgt die Verteilung dieser Sitze auf die Wahlkreise entsprechend der in ihnen er haltenen 
Stimmen. Das Verfahren für die Sitzvert eilung im Stadtrat sieht somit keine feste Sitzanzahl 
je Wahlkreis vor. Demzufolge können sehr große Abweichungen der Einwohnerzahl ebenso 
wie sehr unterschiedliche Wahlbeteiligungen in den Wahlkreisen Folgen für die Zahl der je 
Wahlkreis erreichten Sitze haben, wie es 2014 erkennbar war. Damals wurden 13 Bewerber 
aus dem Wahlkreis 0 in den Stadtrat gewählt, aus Wahlkreis 6 lediglich 4, in beiden Fällen 
verstärkte die Wahlbeteiligung den Gebietseffekt (Wahlkreis 0: 49,0%, Wahlkreis 6: 34,1%).  
Keine Bedeutung haben Wahlkreise für den Hauptwohnsitz der Bewerber: sie können im 
gesamten Stadtgebiet wohnen.  Wahlberechtigte müssen in dem Wahlkreis wählen, in dem 
sich ihr Hauptwohnsitz befindet. 
Stadtwahlkreise 2004, 2009, 2014 
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Ausgehend von den gesetzlichen Vorgaben i n § 2 Abs. 2  KomWG zur Bild ung der 
Stadtratswahlkreise: 
1. (Soll): Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sollen die örtlichen Verhältnisse und der 
räumliche Zusammenhang berücksichtigt werden. 
2. (Muss): Es sind mindestens sechs und höchstens zwölf Wahlkreise zu bilden. 
3. (Muss): Die Einwohnerzahl eines Wahlkreises darf von der durchschnittlichen 
Einwohnerzahl aller Wahlkreise der Kreisfreien Stadt um höchstens 25 Prozent 
abweichen. 
ist für die Stadtratswahl 2019 zu überlegen, wie eine zweckmäßige Wahlkreiseinteilung 
erreicht werden kann. 
 
Unter Berücksichtigung der ersten Soll-Vorgabe wird vorgeschlagen, die 
Wahlkreiseinteilung für 2019 wieder  an den 10 Stadtbezirken auszurichten, da diese als 
Grundlage für viele Einteilungen des Stadtgebietes den Wahlberechtigten allgemein bekannt 
und Orientierung gebend sind. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, wie bisher Ortsteile bei 
der Wahlkreiszuordnung nicht zu teilen, um so für die Wahlberechtigten und für die Bewerber 
den allgemein vertrauten historischen und räumlichen Zusammenhang zu wahren.  
Die Ortsteil-  und Stadtbezirksgrenzen finden im Übrigen auch bei den zwei 
parlamentarischen Wahlen mit Wahlkreisen Beachtung. Bei der bevorstehenden 
Bundestagswahl besteht jeder der zwei Leipziger Wahlkreise aus fünf Stadtbezirken, bei der 
Landtagswahl 2014 wurden den sieben Wahlkreisen  stets komplette Ortsteile zugeordnet , 
ihre räumliche Ausrichtung orientiert sich an den zehn Stadtbezirken.   
 
Die zweite Muss-Vorgabe betrifft die Zahl der Wahlkreise. Von ihr hängt insbesondere die 
Zahl der Bewerber ab, die ein Wahlvorschlag maximal enthalten kann (§ 6a Abs. 1 KomWG). 
Bei 6 Wahlkreisen wären maximal 18 Bewerber je Wahlvorschlag aufstellbar, bei 10 
Wahlkreisen maximal 11 Bewerber und bei 12 maximal 9 Bewerber. Insgesamt ist mit einer 
kleinen Abweichung stets dieselbe Anzahl von Bewerbern aufstellbar (110 bzw. 108). Denkt 
man aus Sicht der Wahlberechtigten und der Wahlhelfer an Umfang und Übersichtlichkeit 
des Stimmzettels, so ist eine höhere Zahl an Wahlkreisen einer geringeren vorzuziehen. 
 
Auf die dritte Muss-Vorgabe wurde bereits eingegangen. Es wird vorgeschlagen, dass bei 
der Einteilung in Wahlkreise eine möglichst gute Ausgeglichenheit der Einwohnerzahlen 
angestrebt wird. Eine völlige Gleichheit anzustreben macht  schon wegen der sich stets 
ändernden Einwohnerzahlen keinen Sinn;  letztendlich entscheiden die Wähler  mit ihrer  
Wahlteilnahme und Stimmenvergabe über die Sitzverteilung.  
 
 
Weiteres Vorgehen 
Dieses Papier dient als Diskussionsgrundlage für den Stadtrat . Unter Einbeziehung der 
Diskussionsergebnisse wird nach Vorlage der Einwohnerzahlen vom 31.12.2017 seitens der 
Verwaltung Anfang 2018 eine Wahlkreiseinteilung für 2019 vorgeschlagen.