Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06171-VSP-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06171-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  11.10.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unabhängig vom Format des Akteurs- und Experten-
workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, die Initiativen für ein „Bünd-
nis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen sukzessiv zum 
Aufbau eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten Akteurskreis zu ver-
tiefen.“ 
 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag 
 
Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag formuliert, weil das Bündnis für bezahlbares 
Wohnen nicht im Rahmen des Experten- und Akteursworkshops, sondern auf Grundlage der 
bisherigen Aktivitäten der Stadt Leipzig  aufgebaut werden soll. Hier wird eine projektförmige 
Kooperation verfolgt, die zunächst die Genossenschaften adressiert und sukzessive erwei-
tert werden soll. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Forderung, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspoliti-
schen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in 
der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter 
Wohnraum in der Stadt entstehen kann, folgt dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt 
Leipzig, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002).  
Beschlusspunkt 7 des Wohnungspolitischen Konzepts lautet: „Die aufgebaute Kooperation 
mit allen Akteursgruppen ist bei der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes fortzu-
setzen und bezogen auf einzelne Projekte / Themen zu vertiefen. Die Etablierung eines 
„Bündnisses für Wohnen" ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte zu prü-
fen.“  
 
Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichti-
gen: 
 Ein Bündnis beruht auf Freiwilligkeit und der Bereitschaft zur Mitwirkung und kann in-
sofern nicht „verordnet“ werden. 
 Das Format des bestehenden Akteurs- und Expertenworkshops, dessen Aufwertung 
im Antrag vorgeschlagen wurde, ist nicht mit der Struktur eines Bündnisses für be-
zahlbares Wohnen vereinbar. Der bisherige Akteurs- und Expertenworkshop zur Um-
setzung des Wohnungspolitischen Konzepts ist eine Fachveranstaltung, bei der ein 
sehr weit gefasster Teilnehmerkreis über aktuelle Entwicklungen, Handlungsfelder 
und Herausforderungen des Wohnungsmarktes diskutiert. Ergebnisse der Veranstal-
tung fließen etwa in die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen zur Umset-
zung des Wohnungspolitischen Konzepts oder Positionspapiere ein; d.h. der Work-
shop dient dazu, die grundsätzlichen Leitlinien der kommunalen Wohnungspolitik ab-
zustimmen. Um ein möglichst breites Akteursspektrum an diesem Diskurs zu beteili-
gen, adressiert der Workshop bewusst Vertreter sehr unterschiedlicher Handlungs-
ebenen (z.B. Wohnungswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbände, Sozialverbände, 
Bürgerinitiativen oder Banken). Konkrete Stadtentwicklungs- oder Wohnungsbaupro-
jekte (im Neubau und im Bestand), wie es für die Koordinierung eines Bündnisses nö-
tig wäre, werden in diesem Rahmen nicht verhandelt.  
 Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zielt darauf ab, die Umsetzung des Wohnungs-
politischen Konzepts gezielt mit greifbaren Maßnahmen zu unterstützen. Erforderlich 
ist hierzu eine Kooperation der Stadt mit den Akteuren des Wohnungsmarktes im 
Rahmen konkreter Projekte. 
Die Stadt Leipzig verfolgt bereits den Aufbau eines Bündnisses zwischen der Stadt und 
Wohnungsmarktakteuren. Als erster Schritt soll eine Kooperation mit den Genossenschaften, 
als wichtige gemeinwohlorientierte Akteursgruppe des Leipziger Wohnungsmarktes ge-
schlossen werden. Hierzu fanden bereits Gespräche zwischen den Akteuren der Genossen-
schaften, dem Oberbürgermeister und der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau statt. 
Im weiteren Verlauf ist geplant, das Bündnis sukzessiv um weitere Akteure zu erweitern. 
Adressiert sind hier insbesondere Wohnungsmarktakteure, die konkrete Projekte zum be-
zahlbaren Wohnen in den Stadtteilen umsetzen und sich daraus ergebende inhaltliche Fra-
gestellungen (z.B. Ausrichtung von Fördermitteln).  
 
Es wird empfohlen, die Gespräche zu einem Bündnis für genossenschaftliches Wohnen zu 
intensivieren und Vorstellungen in Bezug auf die Ausgestaltung eines Bündnispapiers zu 
klären. Dies sollte unter Vermittlung des Oberbürgermeisters sowie der Beigeordneten für 
Stadtentwicklung und Bau erfolgen. Die Federführung für den Aufbau einer Kooperation im 
Sinne eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Leipzig sollte verwaltungsintern im Rah-
men der Neuausrichtung des künftigen Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung im   
Dezernat Stadtentwicklung und Bau festgelegt werden.