1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 – Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01842-DS-02
Datum: 2021-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01842-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss Neues Rathaus Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6 – Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und 
Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-01842 – „Neues Rathaus - 
Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und Erneuerung 
Elektroinstallation 2020 ff.“ wird beschlossen.
2. Die investiven Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.945.000 € um 
1.466.635 € auf 3.411.635 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 
1.466.635 €.
3. Der Mehrbedarf wird bestätigt. Er kann innerhalb des Budgets des Fachamtes 
gedeckt werden. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf der Maßnahme sind
im HHJ 2021 i.H.v. 450.000 € aus Ermächtigungsübertrag
im HHJ 2021 i.H.v. 864.700 €
im HHJ 2022 i.H.v. 151.935 €
im PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0000203.700) eingeplant.
4. Nicht verbrauchte investive Haushaltsmittel werden i.R.d. Jahresabschlusses 2021 
als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2022 übertragen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, 04109 Leipzig Zentrum, Ligis – ID 002912g001
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach erfolgten ersten Vergaben zeigen sich teils erhebliche Kostensteigerungen. Nach 
Prüfung der Kostenberechnungen, sind die Steigerungen auf die derzeit angespannte 
Marktsituation zurückzuführen. Für weitere Vergaben werden vergleichbar hohe Ergebnisse 
nicht ausgeschlossen.
Die Maßnahmen „Umverlagerung E-Werkstatt und Herstellung Mehrzweckraum“ aus dem 
Baubeschluss VI-DS-03343 i.V.m. VI-DS-03343-DS-02 werden nach Änderung der 
Aufgabenstellung nunmehr in diesem Beschluss mit dargestellt. Die Maßnahmen konnten 
bislang wegen fehlender Baufreiheiten nicht umgesetzt werden. Die Erweiterung der 
Aufgabenstellung durch den Bauherren erfordert höhere Bau- und Planungskosten. Die 
Maßnahmen gem. VI-DS-03343 i.V.m. VI-DS-03343-DS-02 werden im Zusammenhang mit 
den baulichen Inhalten der Beschlussvorlage VII-DS-01842 umgesetzt, auch hierbei ist mit 
Kostensteigerungen nach Vergaben wie o.a. zu rechnen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2021
2022
2021
2022
450.000 €
864.700 €
151.935 €
7.0000203.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Langfristige Sicherung der technischen Versorgung (Ertüchtigung Ringkanal), sicherheitstechnische 
Anlagen (insb. Sicherheitsbeleuchtung Veranstaltungsbereiche), Schaffung räumlicher Arbeitsplatzqualitäten 
(Umverlagerung E-Werkstatt und Sozialräume) sowie Verbesserung der Lagerkapazitäten (Herstellung 
Mehrzweckraum).  Alle aufgeführten Maßnahmen sind Teil der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht relevant
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um die laufende Baumaßnahme nicht unterbrechen zu müssen, ist es erforderlich, dass die 
Beschlussfassung der Ratsversammlung spätestens in der Sitzung am 08.12.2021 erfolgt. 
Die Baumaßnahme läuft seit September 2021. Für die Fortführung ist der Beschluss 
erforderlich, damit die Mittel für die Vergaben der Bauleistungen (nach Ausschreibung) zur 
Verfügung stehen. Die Ausschüsse werden deshalb um eilbedürftige Behandlung (1.+2. 
Lesung in einer Sitzung) gebeten.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.  
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III.  Strategische Ziele 
- Umsetzung brandschutztechnischer Anforderungen gem. Brandschutzkonzept sowie 
sicherheitstechnischer Anlagen um eine langfristig sichere Gebäudenutzung zu 
gewährleisten
- Erneuerung der mangelhaften Elektroringleitung um die Versorgungssicherheit (Strom 
und Daten) des Gebäudekomplexes langfristig sicherzustellen 
- Verbesserung räumlicher und technischer Arbeitsbedingungen, bzw. Herstellung der 
Arbeitssicherheit für Mitarbeiter
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- Beschluss VI-DS-03343 - Fortführung Brandschutzmaßnahmen und Teilerneuerung 
Elektroinstallation vom 2.OG bis zum UG sowie Teilbereiche im Kellergeschoss ab 2017
- Beschluss VI-DS-03343-DS-02 - 1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Neues 
Rathaus Leipzig, Fortführung Brandschutzmaßnahmen und Teilerneuerung 
Elektroinstallation ab 2017ff, Änderung der Finanzierung und Bestätigung einer 
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2017 und 
2018, sowie die Bestätigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 
81 (5) SächsGemO
- Beschluss VII-DS-01842 - Teilbaumaßnahme Brandschutztechnische Ertüchtigung und 
Erneuerung Elektroinstallation 2020 ff.
Die stetige Sanierung und brandschutztechnische Instandsetzung des Gebäudekomplexes 
„Neues Rathaus“ gewährleistet sukzessive den langfristigen Erhalt des denkmalgeschützten 
Gebäudes als Verwaltungshauptsitz. Jährliche Investitionen hierfür sind erforderlich, um 
prioritäre Maßnahmen (Gebäudesicherheit/sicherheitstechnische 
Anlagen/Versorgungssicherung/Brandschutzmaßnahmen) umsetzen zu können.
Die hier gegenständliche Änderung zum Baubeschluss VII-DS-01842 nimmt ebenfalls die 
beschlossenen Leistungen des vorangegangen Baubeschlusses VI-DS-03343 auf. Ziel ist, 
zukünftig eine einheitliche Beschlusslage und damit eine Gesamtbetrachtung innerhalb des 
Budgets im PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0000203.700) zu erhalten.
1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist nicht abgeschlossen, es ergeben sich bei jeder Maßnahme im Rathaus 
spätestens begleitend zur Ausführung Planungsfortschreibungen.
Das Baufeld wurde teilweise beräumt.
2. Beschreibung der Maßnahme 
Umverlagerung E-Werkstatt (EW) und Sozialräume (SR) sowie Herstellung Mehrzweckraum 
(MZR), 
(bisher VI-DS-03343-DS-02):
- In Konkretisierung zur Umverlagerung der E-Werkstatt sind Sozialräume inkl. Umkleide, 
Duschen, WCs, Pausenraum sowie ein notwendiger Flur gemäß Brandschutzkonzept 
herzustellen
- Erhöhung der Planungskosten in Folge des geänderten Maßnahmenumfanges 
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- Erste Vergaben zeigen marktbedingte Kostensteigerungen von bis zu 25% zu den 
geplanten Kosten (Kostenberechnung 2.Quartal 2021) 
Elektrotechnische Ertüchtigung Ringkanal/Traforaum sowie Umsetzung BS-Maßnahmen in 
Veranstaltungsbereichen 
(VII-DS-01842):
- Nach Feststellung von Kostensteigerungen bis rd. 25% erster Ausschreibungsergebnisse 
werden für weitere Verfahren ähnliche Kostensteigerungen erwartet
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
VI-DS-03343 VII-DS-01842 nach Änderung / 
Mittelbereitstellung
erwartet
Bauende geplant 12/2022 12/2022*
Nutzungsbeginn IV. Quartal 2018 01/2023 01/2023
* geplante Fertigstellung für Maßnahmen gemäß Pkt. 2.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1 Kostenübersicht
PSP-Element: „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0000203.700)
KG Kostengruppe
Kosten gem.
BB VII-DS-01842
vom 06.01.2021
zusätzliche 
Kosten
Kosten nach 
Änderung 
Aufgaben-
stellung EW, 
MZR, SR
Gesamtbau- 
kosten neu
im PSP-
Element 
7.0000203
100 Grundstück 0 0 0 0
200 Herrichten und Erschließen 43.000 4.335,34 0 47.335,34
300 Bauwerk- 
Baukonstruktionen 440.000 68.280,60 454.610,08 962.890,68
400 Bauwerk- Technische 
Anlagen 1.070.000 410.658,42 379.975,70 1.860.634,12
500 Außenanlagen 0 0 0 0
600 Ausstattung und 
Kunstwerke 0 0 0 0
700 Baunebenkosten 392.000 2.053,20 146.721,88 540.775,08
Summe: 1.945.000 485.327,56 981.307,66 3.411.635,22
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4.2 Begründung der Zusatzkosten
4.2.1 Umsetzung des Beschlusses VI-DS-03343-DS-02
Mehrzweckraum: 
Die Räume des zukünftigen Mehrzweckraums wurden zum damaligen Zeitpunkt durch das 
BfR dringend benötigt. Im Rahmen der Maßnahme Modernisierung Sitzungssaal wurde der 
Raum anschließend als Zwischenlager bzw. Ausweichnutzungsmöglichkeit erforderlich.
Umverlagerung E-Werkstatt:
Der zum Zeitpunkt des Beschluss VI-DS-03343-DS-02 geplante neue Standort der E-
Werkstatt hat sich in gemeinsamer Abstimmung mit Nutzer und Bauherr im Zuge der 
damaligen Planungsfortführung als nicht praktikabel für die beabsichtigte Nutzung erwiesen. 
Die weitere Variantenfindung konnte durch die priorisierte Baumaßnahme „Modernisierung 
Sitzungssaal“ kapazitiv nicht weitergeführt werden, so dass erst nach Abschluss der 
Maßnahme Sitzungssaal die Planung wieder aufgenommen werden konnte. In nunmehr 
präzisierter Planung müssen für die Umverlagerung der E-Werkstatt auch 
Sozialräumlichkeiten (Pausenraum, Umkleide, Duschen etc.) verlagert werden. Diese 
werden hierbei auf den aktuellen Stand der arbeitstechnischen Anforderungen gebracht. Im 
Rahmen der Genehmigungsplanung musste vorgesehen werden, dass der gesamte Bereich 
der hausinternen Werkstätten der Haushandwerker (E-Werkstatt, Schlosserei, Klempnerei, 
Sozialräume etc.) brandschutztechnisch vom übrigen Kellerbereich abgetrennt wird. 
Hierdurch erhöht sich nunmehr auch die Sicherheit für alle Werkstätten der Haushandwerker 
in diesem Bereich. Im Ergebnis sind die Werkstätten im Kellergeschoss auch zukünftig 
räumlich zentralisierter und sicherer verortet (als in der Ursprungsvorlage vorgesehen). 
Zusammenfassend wurde die Planung im Sinne effektiverer Nutzungen, sowie der 
Arbeitsplatzsicherheit optimiert.
Die Umsetzung erfolgt im Zuge der Realisierung Drucksache VII-DS-01842. Hierfür stehen 
anteilig Mittel i.H.v. 450.000 € aus dem Ermächtigungsübertrag zur Verfügung, welche zur 
Herstellung des Mehrzweckraumes sowie der Umverlagerung E-Werkstatt und für die 
Schaffung von Sozialräumen sowie einem notwendigen Flur gemäß Brandschutzkonzept 
verwendet werden.
Der oben dargestellte Mehrbedarf ergibt sich aufgrund der Änderung der AST. Insbesondere 
die Herstellung der Sozialräume (Pausenraum, Duschen, WCs) war in damaliger Planung 
nicht enthalten. Hierfür sind deutlich höhere Roh- und Ausbauleistungen erforderlich. Für die 
innenliegenden Sozialräume ist weiterhin eine Lüftungstechnik erforderlich, welche ebenfalls 
im Ursprungsbeschluss nicht berücksichtigt war. In Erfüllung der Anforderungen des 
fortgeschriebenen Brandschutzkonzeptes ist baulich ein notwendiger Flur herzustellen. 
Hierfür sind im Bestand vorhandene Leitungsanlagen zu verlegen, Brandschutztüren zu 
ergänzen und weitere Rohbauarbeiten im Bereich Boden, Wände, Decken umzusetzen. Im 
zukünftigen Mehrzweckraum sind nach Gerüststellung die denkmalgeschützten Fenster nach 
Vorgaben des Denkmalschutzes und in Erfüllung bauphysikalischer Anforderungen, 
aufzuwerten (inkl. Einsatz neuer ISO-Scheiben). In Folge der Konkretisierung sind nunmehr 
zusätzliche Trennwände (Roh- und Trockenbau) geplant. 
Entsprechend des fortgeschriebenen Umfangs der Arbeiten erhöhen sich die 
Planungskosten im Bereich Gebäudeplanung sowie Fachplanung (u.a. Brandschutz, 
Gutachter Denkmalschutz, Statik).
Letztlich spiegeln Ausschreibungsergebnisse ab II. Quartal 2021 in teils erheblichen 
Preissteigerungen die angespannte Marktlage in Bezug auf Material- aber auch 
Personalverfügbarkeit.
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Zur Deckung des Mehrbedarfs stehen im PSP-Element „Neues Rathaus/Stadthaus“ 
(7.0000203.700) investive Mittel i.H.v. 450.000 € aus Ermächtigungsübertrag aufgrund von 
o.a. Verzögerungen und damit Nichtbeanspruchung zur Verfügung.
4.2.2 Mehrbedarf zur Umsetzung des Beschlusses VII-DS-01842
Im Ergebnis bereits erfolgter Ausschreibungsergebnisse zeigten sich insbesondere in den 
Gewerken Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär erhebliche Preissteigerungen. Für weitere 
Gewerke wird eine ähnlich hochpreisige Entwicklung prognostiziert. Dieser derzeitigen 
Marktpreisentwicklung ist zur Fortführung der Baumaßnahmen im Neuen Rathaus 
(Ausschreibungen und Beauftragungen) mittels finanzieller Ausstattung zu entsprechen, um 
etwaigen Gefahrensituationen aufgrund mangelnder sicherheitstechnischer Anlagen, nicht 
umgesetzten Brandschutzauflagen sowie ungenügender Arbeitsplatzsicherheit 
entgegenzuwirken. Im Rahmen bereits vorgenommener Ausschreibungsergebnisse wurden 
jegliche Gegensteuerungsmaßnahmen ausgeschöpft, Vergabegewinne konnten nur marginal 
erzielt werden.
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4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element: „Neues Rathaus/Stadthaus“ (7.0000203.700)
2019 2020 2021 2022 Gesamt
Ermächtigungsübertrag 
(VI-DS-03343-DS-02)
450.000 450.000
brandschutztechnische 
Ertüchtigung und 
Erneuerung 
Elektroinstallation
(VII-DS-01842)
1.000.000 945.000 1.945.000
Im PSP-Element zur 
Realisierung 
erforderlich nach 
Änderung 
Aufgabenstellung bzw. 
Mehrbedarf
864.700 151.935 1.016.635
Summe 3.411.635
Die Auszahlungen sind in den HHJ 2021 und 2022 im PSP-Element „Neues 
Rathaus/Stadthaus“ (7.0000203.700) eingeplant.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
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6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Die Umsetzung der lt. VI-DS-03343-DS-02 beschlossenen Maßnahmen „Verlagerung E-
Werkstatt und Herstellung Mehrzweckraum“ konnten aufgrund von umfangreichen 
Änderungen der Aufgabenstellung sowie fehlender Baufreiheit in der ursprünglich 
vorgesehenen Bauzeit nicht im Rahmen des oben aufgeführten Beschlusses umgesetzt 
werden. Aus diesem Grund wird diese Leistung aus dem Beschluss ausgelagert und hier in 
der aktuellen Änderung dargestellt. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
- Baumaßnahme muss gestoppt werden
- Ggf. fallen Schadensersatzansprüche bereits beauftragter Firmen an
- Die Sicherheit (am Arbeitsplatz sowie im Brandfall) für deutlich über 1000 Mitarbeiter 
kann nicht gewährleistet werden
- Die Versorgungssicherheit (insb. Strom & Daten) kann nicht sichergestellt werden 
- In Folge von Brandfällen kann es aufgrund fehlender und/oder ungenügend erfüllter 
Brandschutzanforderungen zu Zahlungsverweigerungen im Schadensfall seitens der 
Gebäudeversicherungen kommen
Anlage/n
Keine
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