Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben "Brücke Straße des 18. Oktober" (7.0000653.700)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03815-DS-02
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03815-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Vorhaben "Brücke Straße des 18. Oktober" (7.0000653.700) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.07.2021: 
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 
i. H. v. 200.000,00 € im PSP-Element "Brücke Straße des 18. Oktober" (7.0000653.700) 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Maßnahmen EKrG" 
(7.0000574.740). 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit Beschluss Nr. VI-DS-03815 i. V. m. der Vorlage VI-DFS-02304-DS-01 wurde der Neubau 
der Brücke Straße des 18. Oktober unter dem Aspekt der kompletten Demontage der alten 
Brücke beschlossen. Aufgrund von verschiedenen Ursachen sind Mehrkosten i.H.v. 
insgesamt 919.716 € zu decken. Davon können aufgrund erhöhter Fördermitteleinnahmen 
für das Vorhaben 719.716 € gedeckt werden. Die verbleibenden 200.000 € sollen aus dem 
PSP-Element "Maßnahmen EKrG" (7.0000574.740) innerhalb des Eckwertes des VTA 
umverteilt werden. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  200.000,00 7.0000653.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Mit Beschluss Nr. VI-DS-03815 i. V. m. der Vorlage VI-DFS-02304-DS-01 wurde der Neubau 
der Brücke Straße des 18. Oktober unter dem Aspekt der kompletten Demontage der alten 
Brücke mit einem insgesamten Finanzvolumen von 9.730.000 € beschlossen. 
 
Aufgrund von diversen Baunachträgen erhöht sich nunmehr der Finanzbedarf um 464.431 €. 
Darüber hinaus wurden zusätzliche Entsorgungskosten für Baumaterialien notwendig, da 
sich während der Baumaßnahme herausstellte, dass diese stark kontaminiert sind und somit 
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nicht mehr eingebaut bzw. wiederverwendet werden konnten. Diese zusätzlichen 
Entsorgungskosten belaufen sich auf 455.285 €.  
 
Von den insgesamten Mehrkosten i. H. v. 919.716 € können aufgrund erhöhter 
Fördermitteleinnahmen für das Vorhaben 719.716 € direkt finanziert werden. Die 
verbleibende Summe von 200.000 € soll aus dem PSP-Element "Maßnahmen EKrG" 
(7.0000574.740) innerhalb des Eckwertes des VTA gedeckt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Absicherung der vollständigen Finanzierung des Vorhabens zum ordnungsgemäßen 
Bauabschluss ist die Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO zwingend notwendig. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fertigstellung der Baumaßnahme inkl. Schlussrechnungslegung erfolgte im II. Quartal 
2021 mit Baufreigabe am 01.06.2021.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2021 i.H.v. 200.000,00 € im PSP-Element "Brücke Straße des 18. Oktober" (7.0000653.700) 
notwendig. 
 
Die Deckung erfolgt vollständig aus dem PSP-Element "Maßnahmen EKrG" 
(7.0000574.740). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist die finanzielle Absicherung des Vorhabens nicht gegeben.  
 
Anlagen: 
Entfällt 
 
 
 
 
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