Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Berücksichtigung von Müllentsorgung bei Neubauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02684
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02684 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02684 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Berücksichtigung von Müllentsorgung bei Neubauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In welcher Form wird bei der Planung von Neubauvorhaben in Leipzig aktuell 
sichergestellt, dass ausreichende und geeignete Müllstandplätze vorhanden 
sind/geschaffen werden?  
a. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Planung von Müllbehälterstandorten bei 
Neubauten?  
b. Wird die Möglichkeit geprüft, Leerungsplätze für Müllbehälter nicht im Straßen-
/Gehwegraum bereit zu stellen? Welche baulichen Lösungen (z.B. Boxen an der 
Grundstücksgrenze) hielte die Verwaltung hier für geeignet?  
2. Wie bewertet die Verwaltung die Praxis, dass Müllbehälter durch Anwohner am 
Abholtag im öffentlichen Raum bereitgestellt werden müssen?  
3. Werden Daten dazu erhoben, in welcher Frequenz es in Leipzig zu 
Beeinträchtigungen von Gehwegen und Straßenverkehr durch Müllbehälter kommt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zur Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Umgang mit Ortsteilentwicklungskonzepten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02685
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02685 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02685 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zur Umsetzung unseres beschlossenen Antrages zum Umgang 
mit Ortsteilentwicklungskonzepten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unser Antrag wurde wie folgt 
beschlossen: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_gremium/to020?TOLFDNR=217
2993   
  
Aktuell gibt es die Vorstellung diverser Bauprojekte in den Ortsteilen. Es ist noch nicht 
erkennbar, dass die Verwaltung wie beschlossen handelt. Darum folgende Fragen:  
1. In welchen Ortsteilen wurden im letzten halben Jahr Wohnungsbauprojekte 
vorgestellt, die durch den OR positiv bewertet wurden?  
2. Welche Schritte wurden dann durch die Verwaltung eingeleitet, um dem Beschluss 
gerecht zu werden?  
3. Wie wird sich der Bauturbo auf vergleichbare Projekte auswirken?  
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Langfristkonzept Ruhender Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02686
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02686 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02686 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Langfristkonzept Ruhender Verkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2024 wurde die Erstellung des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr in Auftrag 
gegeben. Im Verwaltungsstandpunkt VIII-A-00767-VSP-01 wurde die zweite Jahreshälfte 
2025 als voraussichtlicher Zeitpunkt der Vorlage des Konzeptes benannt. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir nach:  
1. Gibt es eine Auswertung der bisher erfolgten Beteiligungsverfahren? Welche 
Ergebnisse liegen vor?  
2. Ist das Konzept inzwischen fertiggestellt? Wenn ja, wann wird es dem Stadtrat 
vorgelegt?  
3. Falls das Konzept noch nicht fertiggestellt wurde, gibt es Gründe für die 
Verzögerung?  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie fußgängerfreundlich sind Leipzigs Fußverkehrsampeln?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02694
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02694 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02694 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie fußgängerfreundlich sind Leipzigs Fußverkehrsampeln? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mehrere Fußverkehrsampeln in Leipzig haben am Unterboden des Drückers die Möglichkeit 
per Knopfdruck ein Signal auszulösen, damit mehr Zeit zum Überqueren der 
Fahrbahn geschaltet wird. Gerade für seh- und/oder gehbeeinträchtigten 
Menschen ist eine langsamere Überquerung der Fahrbahn notwendig. Ebenso brauchen 
Kindergartengruppen oder Schulklassen mehr Zeit zum Überqueren von Straßen. Allerdings 
ist die gennannte Signalfunktion nicht an allen Fußverkehrsampeln der Stadt installiert oder 
aktiviert.  
Wir fragen an:  
1. Wie viele Fußverkehrsampeln sind innerhalb der Stadt mit einem Signalsystem 
ausgestattet, dass seh- und/oder gehbeeinträchtigten Menschen oder 
Kindergartengruppen/Schulklassen genügend Zeit zur Fahrbahnüberquerung bietet?  
2. Welche zeitlichen Vorgaben gibt es bei diesen Schaltungen an Fußverkehrsampeln, 
damit auch ältere oder beeinträchtigte Menschen oder Kindergartengruppen/ 
Schulklassen genügend Zeiten haben, Straßen zu überqueren?  
3. Wie viele der mit einem Signalsystem ausgestatteten Fußverkehrsampeln sind aktiv?  
4. Welche Vorgaben müssen erfüllt sein, damit die Signalfunktion aktiviert wird?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Situation der Gaststätte „Zur Schäferei“ im Erholungspark Lößnig-Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02695
Datum: 2026-04-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02695 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02695 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aktuelle Situation der Gaststätte „Zur Schäferei“ im Erholungspark 
Lößnig-Dölitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Antwort auf unsere frühere Anfrage teilte die Stadtverwaltung im Sommer 2025 mit, 
dass sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Leipzig befindet, eine 
Interessentenbesichtigung im Mai 2025 stattgefunden hat und derzeit 
denkmalschutzrechtliche Fragestellungen geklärt werden. Zudem wurde auf 
Sicherungsmaßnahmen (Einbruchmeldeanlage und Bauzaun) verwiesen.  
Da vor Ort bislang keine sichtbaren Veränderungen erkennbar sind, bitten wir um eine kurze 
Aktualisierung zum aktuellen Stand:  
  
• Hat inzwischen eine denkmalfachliche Begehung bzw. Bewertung durch das 
zuständige Amt stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?  
  
• Konnten die denkmalschutzrechtlichen Fragen inzwischen geklärt werden?  
  
• Liegen der Stadt bereits Nutzungskonzepte oder Bewerbungen von Interessenten 
vor?  
  
• Bis wann ist mit einer Entscheidung über eine Neuverpachtung bzw. weitere Nutzung 
zu rechnen?  
  
• Wie bewertet die Stadtverwaltung den aktuellen baulichen Zustand des Gebäudes?  
  
• Sind zusätzliche Sicherungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen geplant, um weiteren 
Substanzverlust oder Vandalismusschäden zu verhindern?  
  
Wir bitten um eine kurze Darstellung des aktuellen Sachstandes und der weiteren 
Perspektive für das Objekt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einsatzabläufe der Feuerwehr bei Rauchmelder-Alarm mit unklarer Personensituation
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02653-AW-01
Datum: 2026-04-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02653-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02653  
 
 
VIII-EF-02653-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einsatzabläufe der Feuerwehr bei Rauchmelder-Alarm mit unklarer 
Personensituation 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Welche taktischen Zielzeiten oder Einsatzvorgaben gelten in Leipzig bei 
Alarmierungen der Kategorie „B2 Gebäudebrand“, insbesondere in Situationen, in 
denen unklar ist, ob sich hilflose Personen in der betroffenen Wohnung befinden?  
Die Feuerwehr Leipzig plant ihren Einsatz nach den Vorgaben des aktuellen 
Brandschutzbedarfsplanes. Hiernach sind bei einem zeitkritischen Einsatz die Hilfsfristen 1 
und 2 relevant. Die Hilfsfrist 1 (für die ersten 11 Einsatzkräfte) soll 9,5 Minuten und die 
Hilfsfrist 2 (für weitere 6 Einsatzkräfte) 14,5 Minuten betragen. 
Zu einem zeitkritischen Einsatz zählt auch ein „ausgelöster Heimrauchmelder“, der 
korrekterweise mit dem Stichwort „Brand 2_Gebäude“ alarmiert wird. 
 
2. Welche durchschnittlichen Zeitspannen liegen bei solchen Einsätzen in Leipzig 
zwischen Alarmierung, Eintreffen des ersten Einsatzfahrzeugs, Zugang zum 
Gebäude sowie dem Beginn möglicher Rettungsmaßnahmen?  
Im Jahr 2025 lag der Erfüllungsgrad der Hilfsfrist 1 bei 56 %. Der Zugang zum Gebäude 
sowie Beginn erforderlicher Maßnahmen richtet sich nach der vorgefundenen Lage, der 
Beurteilung des Einsatzleiters und einer zu prüfenden Verhältnismäßigkeit. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. In welcher Weise werden Einsatzabläufe im Nachgang überprüft, insbesondere im 
Hinblick auf Einsatzpriorisierung und wahrgenommene Dringlichkeit, und welche 
Möglichkeiten haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, 
begründete Zweifel an einem Einsatzablauf oder an der Einsatzpriorisierung 
überprüfen zu lassen. 
Die Leipziger Feuerwehr verfolgt das Ziel schnellstmöglich die erforderlichen Maßnahmen 
zur Rettung von Menschenleben und zum Schutz von Sachgütern einzuleiten. Dazu werden 
intern die Abläufe in der Integrierten Regionalleitstelle sowie durch den Bereich Einsatzdienst 
einem Monitoring unterzogen. 
Fragen zu den Maßnahmen der Feuerwehr können direkt mit dem Einsatzleiter vor Ort 
besprochen werden, ebenfalls möglich ist eine Anfrage über die offiziellen Kontaktwege zur 
Branddirektion. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
So genannte "Vergrämer" am Dorotheenplatz in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02700
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02700 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02700 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
So genannte "Vergrämer" am Dorotheenplatz in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Berichterstattung der LVZ wurden Anfang April 2026 am Dorotheenplatz (Ecke Otto-Schill-Straße) so 
genannte "Vergrämer" also Elemente, die das Sitzen auf den dort vorhandenen flachen Mauern verhindern, 
angebracht. Der Grund seien Lärm- und Schmutzbelästigung. Es sei vorher seitens der LWB, denen die Fläche samt 
Wohnhäusern gehört, Maßnahmen mittels "Bürgerpolizisten, dem Ordnungsamt, Streetworkern der Stadt und dem 
LWB-Sozialmanagement " erprobt worden.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Welche Beschwerdelage gab es vor Ort (seit wann, Störungen durch welche Personen und zu welchen Zeiten 
etcpp.)? 
2) Welche konkreten Maßnahmen wurden mittels "Bürgerpolizisten, dem Ordnungsamt, Streetworkern der Stadt 
und dem LWB-Sozialmanagement" unternommen um die Probleme alternativ zu lösen? 
3) Wer hat den Einsatz von "Vergrämern" entschieden?  
4) Sind für andere Stellen um den Dorotheenplatz ähnliche Installationen geplant? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anschaffung zusätzlicher Abfallbehälter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02703
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02703 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kleingartenverein Sternhöhe Wahren e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Anschaffung zusätzlicher Abfallbehälter 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 16.04.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 940 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Der Kleingärtnerverein in Möckern ist ein stark genutzter Erholungsraum, der zunehmend 
unter Vermüllung leidet. Die vorhandenen Abfallbehälter reichen nicht aus, um das große 
Gelände sauber zu halten. Daher sollen weitere Mülleimer angeschafft werden. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-01986-AW-01 und VIII-F-01899-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02703
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02703 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02703 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum 
gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-
01986-AW-01 und VIII-F-01899-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Baufertigstellungen (siehe VIII-F-01899-AW-01, VIII-F-01986-AW-01) 
entsteht auch Wohnraum im mietpreis- und belegungsgebundenen Segment. Die 
Angemessenheitswerte nach den Richtwerten der Kosten der Unterkunft (VII-DS-09256-Ifo-
01-NF-03) liegen jedoch darunter.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
   
1. Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2025 in welchen Wohnungsgrößen und mit 
wie vielen Wohnräumen fertiggestellt worden? (Bitte aufstellen nach Quartalen 
und Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.)  
2. Wie viele Wohnungen gemäß Frage 1 sind im Jahr 2025 im Bereich der 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen fertig gestellt worden? 
(Bitte aufstellen nach Quartalen bzw. Monaten und Wohnungsgrößen nach 
Wohnräumen.) 
3. Wie viele dieser fertiggestellten mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnungen und wie viele der Wohnungen gemäß Frage 1 hatten eine 
angemessene Miete gemäß den Richtwerten für Kosten der Unterkunft? (Bitte 
aufstellen nach Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-01987-AW-01, VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-00409-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02704
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02704 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02704 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der 
Kosten der Unterkunft im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-
01987-AW-01, VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-00409-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion nach dem verfügbaren angemessenen 
Wohnraum gefragt. Die angegebenen Zahlen sind ernüchternd und weisen auf einen 
deutlichen Mangel an Wohnungen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft hin. 
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der entsprechende Wohnraum nicht 
uneingeschränkt an Transferleistungsempfänger*innen vermietet wird. Alarmierend ist auch 
der Hinweis, dass nur ein Teil der neu entstehenden Sozialwohnungen eine 
kostenangemessene Miete hat.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
   
1. Wie viele angemessene Wohnungsangebote waren im 1., 2., 3. und 4. Quartal 
bzw. in den Monaten Januar bis Dezember 2025 in welchen Stadtbezirken 
vorhanden? (Bitte nach Quartalen und Monaten und Wohnungsgröße nach 
Wohnräumen und Haushaltsgröße nach Personen sowie Datum der 
nachträglichen Erhebung aufstellen – analog zu VIII-F-01987-AW-01.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (SGB II) im Jahr 2025 – Nachfrage zur Anfragen VIII-F-01824 und VII-F-09053
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02705
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02705 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02705 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften (SGB II) im Jahr 
2025 – Nachfrage zur Anfragen VIII-F-01824 und VII-F-09053 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Sozialausgaben sind ein großer Teil der kommunalen Zahlungsverpflichtungen. 
Um hier die Entwicklung besser im Blick zu haben, ist die Kenntnis um die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften erforderlich.  
   
Daher fragen wir den Oberbürgermeister:  
   
Wie hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II im Jahr 2025 in Leipzig 
entwickelt? (Bitte angeben nach Monaten sowie Leistungsbeziehenden gesamt, Singel-BG, 
Alleinerziehenden-BG gesamt und nach Zahl der Kinder, Partner-BG ohne Kinder, Partner-
BG gesamt und nach Zahl der Kinder, sonstigen BG – Angaben analog zu VIII-F-01824-AW-
01!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII im Jahr 2025 – Nachfrage zu VIII-F-01825 und VII-F-09052
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02706
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02706 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02706 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Die Entwicklung der Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII im 
Jahr 2025 – Nachfrage zu VIII-F-01825 und VII-F-09052 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Sozialausgaben sind ein großer Teil der kommunalen Zahlungsverpflichtungen. Um hier 
die Entwicklung besser im Blick zu haben, ist die Kenntnis um die Zahl der 
Leistungsbeziehenden und entsprechenden Gemeinschaften erforderlich.  
   
Daher fragen wir den Oberbürgermeister:  
   
1. Wie hat sich die Zahl der Leistungsbeziehenden nach SGB XII 
(Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung) seit Januar 2025 bis 
einschließlich Dezember 2025 in Leipzig entwickelt? (Bitte angeben nach 
Monaten sowie Leistungsbeziehenden nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a 
Nr. 1 und Nr. 2 SGB XII!) 
2. Wie viele der Leistungsbeziehenden gemäß Frage 1 leben in Gemeinschaften 
mit nicht getrenntlebenden Ehe- bzw. Lebenspartnern oder mit Partnern einer 
eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft gemäß § 41 
Abs. 1 SGB XII?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-01980-AW-01 und VIII-F-00994-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02707
Datum: 2026-04-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02707 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02707 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 – Nachfrage 
zu Antworten VIII-F-01980-AW-01 und VIII-F-00994-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zunehmend müssen immer mehr Bedarfsgemeinschaften Wohnkosten aus dem Regelbedarf 
bestreiten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit einer sogenannten Wohnkostenlücke 
steigt weiter an. Hierzu besteht zu den Antworten VIII-F-01980-AW-01 und VIII-F-00994-AW-
01 weiterer Informationsbedarf.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
   
1. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Leipzig in den Jahren 2024 und 2025 
Aufforderungen zur Senkung der Miet- bzw. Wohnkosten ausgesprochen? 
(Bitte aufstellen nach Anzahl und Jahren!)  
2. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 1 in den 
Monaten September und Dezember 2024 und 2025 durch das Jobcenter per 
Leistungsbescheid auf die Angemessenheitswerte abgesenkt? (Bitte aufstellen 
nach Anzahl und Größe der BG nach Systematik der Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, 
Sahra Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 
Drucksache 21/748 – in Drs. 21/1005, jeweils für die Monate September und 
Dezember 2024 und 2025 ob Absenkung ohne Änderungen der Mietkosten – 
Absenkung Nettokaltmiete durch Vermieter oder Umzug – und/oder ohne 
Absenkung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte! Bitte gemäß Anlage 1 
zu VIII-F-01980-AW-01 aufstellen.)  
3. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 2 jeweils die entstandene 
Wohnkostenlücke nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die 
Angemessenheitswerte? (Bitte aufstellen nach Anzahl und Größe der BG nach 
Größenklassen der monatlichen Wohnkostenlücke nach Systematik der 
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin 
Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die 
Linke – Drucksache 21/748 – in Drs. 21/1005! Bitte gemäß Anlage 1 zu VIII-F-
01980-AW-01 aufstellen.) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter für die Monate September und 
Dezember in den Jahren 2024 und 2025 Betriebskostennachzahlungen 
übernommen? (Bitte aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der 
jeweiligen Kostenübernahme bis 200 Euro, bis 400 Euro, bis 600 Euro, bis 800 
Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung