Verkaufsoffene Sonntage längerfristig planen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02461-VSP-01
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02461-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02461 Andreas Geisler, Dr. Olga 
Naumov, Prof. Dr. Getu Abraham, Falk 
Dossin, Enrico Stange, Alexandra 
Hachmeister, Christoph Neumann, Chantal 
Schneiß, Dr. Gesine Märtens, Eric Recke, 
Sven Morlok 
 
 
VIII-A-02461-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verkaufsoffene Sonntage längerfristig planen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.04.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.04.2026 Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.05.2026 Vorberatung 
FA Kultur 15.05.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass grundsätzlich bis Ende des IV. Quartals des 
Vorjahres die Stadtverwaltung die jeweilige Vorlage für den beantragten verkaufsoffenen 
Sonntag des Folgejahres einzeln ins Verfahren gibt, sobald die jeweiligen Voraussetzungen 
vorliegen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Es ist nicht möglich pauschal festzulegen, dass alle verkaufsoffenen Sonntage eines oder 
mehrerer Jahre zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen werden, da grundsätzlich die 
Möglichkeit besteht, im Laufe des Jahres weitere Anträge zu stellen, die sodann zu prüfen 
sind. 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Verfahrensweise zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen mittels 
Rechtsverordnung stellt sich wie folgt dar: 
 
Im I. Quartal des Vorjahres erfolgt der schriftliche Aufschlag durch das Ordnungsamt zur 
Abfrage von Terminvorschlägen für verkaufsoffene Sonntage des folgenden Jahres an 
einzelne Institutionen und Beteiligte (z. B. große Einkaufscenter und Einkaufsketten, das 
Marktamt, den City Leipzig Marketing e. V., Stadtbezirksbeiräte, IHK, Stadtratsfraktionen 
usw.). 
 
Die Ergebnisse werden in der Regel Anfang des II. Quartals des Vorjahres gesammelt und 
ausgewertet. In der Folge werden alle genannten Institutionen und Beteiligte sowie Ver.di, 
die Landesdirektion Sachsen (Abteilung Arbeitsschutz), die Kirchen und das Rechtsamt zu 
einem Anhörungsgespräch eingeladen.  
Nach Abstimmung erstellt das Ordnungsamt die Beschlussvorlage/-en (jeweils für 
einen/mehrere verkaufsoffenen/-e Sonntag/-e). Im weiteren Prozess erfolgt die 
verwaltungsinterne Beteiligung der betroffenen Dezernate, Referate/und Ämter sowie die 
Abgabe der Vorlage/-n zur rechtlichen Prüfung an das Rechtsamt. 
 
In der Regel dauert dieser Prozess bis zum IV. Quartal des Vorjahres.  
 
Anfang des I. Quartals des betroffenen Jahres erfolgt nunmehr der formell geregelte 
Gremienlauf:  
Gremium Zuständigkeit 
DB OBM – Vorabstimmung                                       Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters              Bestätigung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung                       1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung                       2. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales       1. Lesung 
Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales       2. Lesung 
Ratsversammlung Beschlussfassung 
 
Infolge dieses Ablaufes wird der Stadtrat in der Regel im II. Quartal des akuellen Jahres 
erreicht. Nach Zustimmung der Gremien und Beschlussfassung im Stadtrat erfolgt die 
Veröffentlichung im Amtsblatt. 
 
Somit wird aus Sicht des Ordnungsamtes gewährleistet, dass die Händler rechtzeitig eine 
bestandskräftige Mitteilung über die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage erhalten 
und ihre Planung darauf abstimmen können.  
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Es wird fortlaufend versucht, diese Verfahrensweise effizienter zu gestalten und damit zu 
beschleunigen. Nach hiesiger Einschätzung nimmt die notwendige Mitzeichnung bzw. 
Beteiligungen den größten zeitlichen Anteil ein. Sollten beispielsweise Erweiterungsanträge 
oder fehlende Zuarbeiten, etwa bei den Besucherprognosen, hinzukommen, verlängert sich 
die Bearbeitungszeit bis zur Beschlussfassung entsprechend. 
 
Das Bestreben der Behörde ist es jedoch stets, die Beschlussvorlagen – beispielsweise für 
die Leipziger Weihnachtsmarkttage – bereits im Vorjahr zur Beschlussfassung in den 
Stadtrat einzubringen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Rechtsverordnung für einen 
verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit einem regelmäßig stattfindenden Ereignis 
wie dem Leipziger Weihnachtsmarkt deutlich einfacher zu erstellen ist, als beispielsweise für 
einmalige Veranstaltungen wie das Turnfest im Jahr 2025 oder die Öffnung anlässlich von 
„30 Jahren Paunsdorf“. 
 
In diesen Fällen ist eine detaillierte Recherche zur Entwicklung, Historie, zu erwartenden 
Besucherströmen und zu den Besonderheiten der jeweiligen Veranstaltung erforderlich. Die 
Einkaufsmöglichkeit darf dabei niemals im Vordergrund der Rechtsverordnung stehen. Sie 
stellt lediglich einen Nebeneffekt dar, den der Gesetzgeber den Kommunen ermöglicht. 
Diese Auslegung wird auch durch zahlreiche Urteile und Beschlüsse bestätigt. 
 
Die nachfolgend genannten Urteile sind hierbei von besonderer Bedeutung: 
 
1. Normenkontrollurteil 3 C 9/17 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31.08.2017 
Dieses trifft für verkaufsoffene Sonntage folgende Auslegungen: 
 
Die Veranstaltung muss in dem Ortsteil stattfinden, in dem der besondere Anlass gegeben 
ist. (Beispiel: Leipziger Markttage finden auf dem Markt statt. Daher kann der verkaufsoffene 
Sonntag nur in der Nähe des Marktes, also im Stadtzentrum, stattfinden.) Weder das 
wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstellen noch das alltägliche Erwerbsinteresse 
rechtfertigen einen verkaufsoffenen Sonntag. Die Anlassveranstaltung muss eindeutig im 
Vordergrund stehen. Die Besucherströme der Anlassveranstaltung müssen die 
Besucherströme aufgrund der Öffnung der Verkaufsstellen übersteigen (Besucherzählung 
als Prognosegrundlage). 
 
2. Urteil 8 CN 1.17 vom 12.12.2018 des Bundesverwaltungsgerichts 
Dieses bestätigt das vorgenannte Normenkontrollurteil 3 C 9/17 des Sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts. 
 
Es muss daher stets ein erheblicher Aufwand betrieben werden, um die rechtliche Sicherheit 
einer solchen Rechtsverordnung zu gewährleisten.  
 
Eine zweijährige fortlaufende Genehmigung ist aufgrund der jeweils neu zu prüfenden 
Rechtslage sowie der Besonderheiten der Veranstaltungen und der damit verbundenen 
Besucherströme nur sehr schwer möglich. Eine verlässliche prognostische Einschätzung zu 
den Besonderheiten für eine in zwei Jahren stattfindenden Veranstaltung lässt sich nicht 
umsetzen. Weiterhin nimmt eine Genehmigung für zwei Jahre im Voraus anderen 
Interessenten die Möglichkeit, kurzfristig einen verkaufsoffenen Sonntag zu beantragen.  
Wird zum Beispiel im Voraus der Leipziger Weihnachtsmarkt nach § 8 Absatz 2 Sächsisches 
Ladenöffnungsgesetz als besonderes regionales Ereignis (zu dem auch Straßenfeste 
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zählen) genehmigt und reicht ein Stadtteil erst innerhalb des laufenden nächsten Jahres 
einen Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag aufgrund eines Stadteil-Jubiläums oder 
Straßenfestes ein, wäre die passende Genehmigungsgrundlage durch die 
Vorausgenehmigung für den Weihnachtsmarkt entfallen, da  für traditionelle regionale 
Ereignisse nach § 8 Absatz 2 nur ein Sonntag vorgesehen ist. Somit könnte es keinen 
verkaufsoffenen Sonntag mehr für das Straßenfest geben.  
 
Welche der Rechtsgrundlagen des § 8 Ladenöffnungsgesetz für die Genehmigung der 
einzelnen verkaufsoffenen Sonntage herangezogen wird, bedarf jährlich der expliziten 
Prüfung der gegebenen Voraussetzungen. Gerade in den Stadtteilen, in welchen oftmals 
Vereine oder Interessengruppen bestehend aus verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern 
ehrenamtlich Veranstaltungen planen, besteht keine über Jahre hinausgehende 
abschließende Planung.  
 
Insbesondere durch das Beteiligungsgebot der jeweiligen Gewerkschaften, kirchlichen 
Vertretungen und anderen Interessenvertretungen, könnte eine rechtssichere Vorlage durch 
die Sicherheitsbehörde nicht mehr gewährleistet werden, wodurch die Gefahr von 
Klageverfahren steigt.  
 
Der verkaufsoffene Sonntag zu den Leipziger Marktagen ist hier ein passendes Beispiel. Erst 
im laufenden Genehmigungsprozess wurde auf Grund einer Befragung unter Besuchenden 
festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht 
mehr vorliegen. Die Besonderheit der Leipziger Markttage als Veranstaltung war somit 
obsolet und die Genehmigung durfte nicht mehr erteilt werden.  
 
Die beiden geplanten verkaufsoffenen Sonntage zum Leipziger Weihnachtsmarkt 2026 
befinden sich derzeit in der Bearbeitung. Eine Vorlage konnte bislang auf Grund der Prüfung 
eines Erweiterungsantrags von City Leipzig Marketing e. V. noch nicht abschließend erstellt 
werden.  
 
Abschließend kann festgestellt werden, dass stets eine Einzelfallprüfung unter 
Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung sowie der Besonderheiten der jeweiligen 
Veranstaltungen erforderlich ist. Schließlich sind auch die jeweiligen Interessenvertretungen 
stets aktuell zu hören und deren Belange zu berücksichtigen. 
 
Um Situation für die Gewerbetreibenden weiter zu verbessern, wird die Stadtverwaltung 
zukünftig dazu übergehen, zum einen alle verkaufsoffenen Sonntage des Jahres einzeln ins 
Verfahren zu geben, sobald die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen (bislang wurden erst 
nach Vorlage aller beschlussfähigen Verordnungen die Verfahren begonnen) und zum 
anderen die Genehmigungsprozesse dahingehend zu verändern, dass bei Vorliegen aller 
Voraussetzungen die vollständigen Rechtsverordnungen bereits spätestens Ende des          
IV. Quartals des Vorjahres ins Verfahren gegeben werden, sodass möglichst im I. Quartal 
des betreffenden  Jahres mit Beschluss des Stadtrates Planungssicherheit für die 
Gewerbetreibenden besteht. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
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3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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