Städtepartnerschaft Kyjiw
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00458-DS-01
Datum: 2024-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00458-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00458 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00458-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft Kyjiw 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VIII-P-00458 
 
Der Petent adressiert den Vorschlag an die Stadt Leipzig, die Städtepartnerschaft der Stadt 
Leipzig mit der Stadt Kyjiw einzufrieren bzw. zu pausieren. Dieser Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung: 
 
Städtepartnerschaften verfolgen das Ziel, einen bürgerschaftlichen Austausch unter den 
beiderseitigen Gemeindeeinwohnern zu ermöglichen und entsprechende Aktivitäten zur 
Pflege und Förderung gemeinsamer Interessen und Lebensbedürfnisse in den 
verschiedensten, örtlich geprägten Lebensbereichen in den Mittelpunkt zu stellen. 
 
Die Stadt Leipzig pflegt Partnerschaften mit 15 Städten, darunter seit 1961 mit der Stadt 
Kyjiw. Die entsprechende Vereinbarung wurde 1992 erneuert. Damit ist Kyjiw Leipzigs 
älteste Partnerstadt. Erst seit 1991 ist Kyjiw Hauptstadt des unabhängigen Staates Ukraine. 
Kyjiw ist Messezentrum mit nationalen wie internationalen Messen und bedeutender 
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Industriestandort (Maschinen- und Schiffsbau, Textil-, Nahrungs-, Bekleidungs- und 
Baustoffindustrie). Zu den Schwerpunkten der Kooperation zählen Wirtschaft, Soziales, 
Kultur und z. B. auch Schulpartnerschaften. 
 
Bestürzt und fassungslos blickt die Stadt Leipzig seit dem 24. Februar 2022 auf ihre 
Partnerstadt Kyjiw, mit der erst im Doppeljahr 2021/2022 das 60. Jubiläum der Partnerschaft 
gefeiert wurde bzw. gefeiert werden sollte. Der Krieg in der Ukraine und die von ihm 
ausgehenden Schrecken und Nöte initiierte eine breite und von der Bürgerschaft getragene 
Unterstützung für die Menschen in und aus Kyjiw sowie der gesamten Ukraine. Unzählige 
Spenden wurden gesammelt und die Lieferung z. B. von Löschfahrzeugen helfen bei der 
Minderung der Folgen des Krieges. 
 
Von dieser Solidarität rückt die Stadt Leipzig nicht ab, weswegen der Vorschlag nach dem 
Einfrieren der Städtepartnerschaft mit der Stadt Kyjiw abgelehnt wird. Im Übrigen werden 
städtepartnerschaftliche Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften, nicht mit Einzelpersonen 
abgeschlossen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VIII-P-00458 (öffentlich) 
 
2 2024-12-10 Stellungnahme Petent zum Beschlussvorschlag (öffentlich) 
 
3 2024-10-24 Mirle, Richard an PA1 (nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VIII-P-00458 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff:  Städtepartnerschaft Kyjiw 
 
 
Werte Mitglieder des Stadtrats, 
 
die humanitäre Hilfe für die Partnerstadt ist einerseits für die unter dem ihr aufgezwungenen 
Krieg leidende Zivilbevölkerung sicher sinnvoll, auf der anderen Seite fordert die Stadt in Form 
von Vitali Klitschko allerdings Waffenlieferungen: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/diplomatie-
statt-waffen-vitali-klitschko-in-leipzig-die-russen-verstehen-leider-nur-staerke-
STZEYPME6JDVRB35DUFCBTYDIA.html 
 
Waffen bringen niemals Frieden. Man kann sich dem Zitat "Das Verbrechen an der Menschheit 
beginnt nicht da, wo die Waffen eingesetzt, sondern da, wo sie hergestellt werden." Önder 
Demir (*1976) inhaltlich nur anschließen. 
 
Mit der Petition wird daher erstens gefordert, dass die Stadt Leipzig die Städtepartnerschaft 
mit Kyjiw einfriert, wenn die Forderung nach Waffenlieferungen durch deren höchsten Vertreter 
nicht innerhalb des verbleibenden Jahres 2024 ausdrücklich und öffentlichkeitswirksam 
fallengelassen wird. Es darf nicht mehr nur leere Worte geben, man wäre für den Frieden und 
für Diplomatie, sondern es muss auch der Partnerstadt in der Ukraine verdeutlicht werden, 
dass es ernsthafte Konsequenzen hat, wenn diese weiter Waffen und Tod einfordert. 
 
Weil das derzeitige Russland Verbrechen begeht, heißt das nicht, dass wir auch welche 
begehen müssen. Es gibt immer andere Lösungen, man muss nicht Menschen in den Tod 
schicken. Die Verantwortlichen gehen nicht in den Krieg, sie lassen andere sterben. 
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Stadt Leipzig 
Geschäftsstelle des Petitionsausschusses 
12.12.2024 
 
 
Stellungnahme des Petenten zum 
Beschlussvorschlag VIII-P-00458-DS-01 
 
 
"Städtepartnerschaften verfolgen das Ziel, einen bürgerschaftlichen Austausch unter den bei-
derseitigen Gemeindeeinwohnern zu ermöglichen und entsprechende Aktivitäten zur Pflege 
und Förderung gemeinsamer Interessen und Lebensbedürfnisse in den verschiedensten, ört-
lich geprägten Lebensbereichen in den Mittelpunkt zu stellen." 
 
Aus politischen Gründen wird eine Städtepartnerschaft zu Städten blockfreier Staaten wie z.B. 
Kuba von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Stadt Kyjiw ist schon lange nicht mehr per Zug 
erreichbar von Leipzig aus. Darum hat man  sich nie gekümmert. Für die breite Bevölkerung 
besteht faktisch eben das nicht, was im zitierten Abschnitt steht. 
 
Stattdessen wird hier indirekt ein Krieg unterstützt, indem man einem Bürgermeister Klitschko 
hilft, der nicht mal nach hiesigen Demokratievo rstellungen "demokratisch" Bürgermeister ge-
worden ist und ständig mehr Waffen und mehr Krieg fordert. Die Folgen davon werden ka-
schiert, indem man nicht der Bevölkerung hilft, endlich ihr oligarchisches System zu stürzen, 
sondern die Ausgaben der Ukraine für Krieg indirekt fördert, indem man zivile Aufgaben finan-
ziert, die eigentlich auch dort gesamtgesellschaftlich sind. 
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