Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01507-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01507-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung 
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Seniorenbeirat  10.09.2020 Vorberatung 
Migrantenbeirat  10.09.2020 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  14.09.2020 Vorberatung 
Behindertenbeirat  14.09.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig etabliert einen Runden Tisch Antidiskriminierung, der regelmäßig 
zusammenkommt und als Mitglieder alle fachspezifischen städtischen Beauftragten1, 
die Fachstelle/Referat Extremismus und Gewaltprävention, Vertreter von in 
Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie Vertreter von 
Betroffenengruppen umfasst. 
2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung dient dem Informationsaustausch und der 
Weiterentwicklung der jeweiligen Antidiskriminierungsarbeit, der Stärkung der  
Zusammenarbeit auch in Richtung intersektioneller Ansätze (Fälle von 
Mehrfachdiskriminierungen) und der Nutzung sich hieraus ergebender 
 
1 Gleichstellungsbeauftragte, Beauftragte für Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, 
Beauftragte für Senioren, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Integrationsbeauftragte 

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Synergieeffekte. Dies impliziert ggf. auch die Erstellung eines 
Antidiskriminierungskonzeptes. 
3. Der Runde Tisch Antidiskriminierung begeleitet das mit der Vorlage VII-A-00691-NF-
02 beschlossene Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde und lässt die 
Erfahrungen in ein ggf. zu erstellendes Antidiskriminierungskonzept einfließen. 
4. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber den fördernden Stellen für Sicherung und 
Ausbau der in der Stadt vorhanden Beratungskapazitäten für Diskiriminierungsopfer 
ein. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01507 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes wurden 
unterschiedliche Verwaltungseinheiten um Stellungnahme zum Antrag gebeten. Der 
vorliegende Verwaltungsstandpunkt entstand auf dieser Grundlage. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben.  
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt die Initiative, die Antidiskriminierungsarbeit in Leipzig zu stärken. 
Es gehört zum Selbstverständnis der Stadtverwaltung, sich gegen jegliche Diskriminierung 
einzusetzen. 
 
Gleichzeitigt wird betont, dass das Engagement der Stadtverwaltung auf dem Gebiet der 
Antidiskriminierungsarbeit eine lange Tradition hat und eine kontinuierliche Befassung und 
Weiterentwicklung erfolgt. Es sollte hierbei auch nicht unerwähnt bleiben, dass 
dementsprechend das städtische Engagement deutlich intensiver sein dürfte, als sich dies im 
regionalen und bundesweiten Vergleich darstellt. 
 
 Seit 2004 finden etwa jährlich die Internationalen Wochen gegen Rassismus in 
Leipzig statt – auf Initiative des damaligen Referates Ausländerbeauftragter. Seit 
2009 ist Leipzig Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. 
Ausdruck der Beschäftigung mit dem Thema Diskriminierung ist ebenfalls die 
Verankerung der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus im 
fortgeschriebenen Gesamtkonzept der Migrantinnen und Migranten in Leipzig.  
 
 Auch geschlechterbezogene Diskriminerung wird von der Stadt aktiv angegangen. 
Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen, werden strukturelle 
Diskriminierungen analysiert und Kategorien wie soziale Herkunft, Bildung, Alter, 
Migrationshintergrund, sexuelle Identität, Religion und Behinderung beachtet. Alle 
zwei Jahre wird ein Gleichstellungsaktionsplan erstellt. Im zweiten 
Gleichstellungsaktionsplan sind Handlungsfelder und dazugehörige Maßnahmen 
definiert, deren Schwerpunktsetzung und Prioritätensetzung mit dem Beirat für 
Gleichstellung entwickelt wurden. Mit dem Louise-Otto-Peters-Preis erfolgt die 
Würdigung besonderer Leistungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und 
Männern. 
 
 Gleiches gilt für die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren. Hier sei etwa auf 
die Beratungsstellung Wohnen und Soziales, die Seniorenbüros, den Tag der 
Seniorinnen und Senioren und entsprechende vielfältige Veröffentlichungen (z. B. die 
Broschüre „Guter Rat für  Ältere“) hingewiesen. 
 
 Für die Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderung wird auf den 
Teilhabeplan verwiesen. Er beschreibt, wie in den Jahren 2017 bis 2024 die Teilhabe 
von Menschen mit Behinderung am Leben in der Stadtgesellschaft verbessert und 
die Stadt schrittweise inklusiver gestaltet werden sollen. Mit dem Tag der Begegnung 
für Menschen mit und ohne Behinderung und dem 2018 erstmals verliehenen 
Teilhabepreis wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den öffentlichen 
Fokus gerückt und das diesbezügliche Engagement gewürdigt. Auch dies stärkt die 
Antidiskriminierungsarbeit. 
 
Zu BP 1 und 2: Die von den Antragsstellenden genannte Verfahrensweise (Gründung eines 
Beirats und Ernennung einer/eines Antidiskriminierungsbeaufragten) erscheint aus Sicht der 
Stadtverwaltung nicht zielführend zur Stärkung der städtischen Antidiskriminierungsarbeit, da 
bereits die im Antrag VII-A-00618-NF-04 gefassten Beschlusspunkte in Kombination mit dem 
angeregten Runden Tisch sowie den hier beschriebenen Strukturen und Aktivitäten 
ausreichend sind. 
 
Zu allen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erwähnten Feldern der Benachteiligung 
(ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, 
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sexuelle Identität) existieren innerhalb der Stadtverwaltung bereits 
Organisationseinheiten/Beauftragte und Beiräte2, die neben anderen Aufgaben auch die 
Antidiskriminierungsarbeit in ihrem jeweiligen Handlungsfeld im Blick haben. Wünschenswert 
wäre jedoch, dass eine alle diese Organisationseinheiten übergreifende Zusammenarbeit 
stärker in den Blick genommen wird. Dazu braucht es aus Sicht der Stadt Leipzig jedoch 
keine zusätzliche Struktur in Form eines Beirats oder eines/r 
Antidiskriminierungsbeauftragten, welcher faktisch „zwischen allen Stühlen“ sitzen würde. 
Vielmehr sollten sich die bestehenden, aktiven und wirkungsvollen Strukturen in Ihrer Arbeit 
vernetzen. Mit dem im Grundsatzbeschluss zur zukünftige Dezernatsstruktur der 
Stadtverwaltung Leipzig getroffenen Entscheidung zur Zentralisierung aller Beauftragten im 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt wurde hierfür eine Weichenstellung 
vorgenommen. 
 
Inhaltlich sollte dieser Kreis dem Informationsaustausch und der Weiterentwicklung der 
Antidiskriminierungsarbeit dienen, die Zusammenarbeit stärken und damit Synergieeffekte 
mit dem Fokus auf strukturellen Rassismus (in vielen Fällen geht es um 
Mehrfachdiskriminierungen) nutzen. Das schließt nicht aus, dass auch ein Konzept zur 
Antidiskriminierungsarbeit erstellt werden kann, das sich im Wesentlichen jedoch aus den 
vorhandenen Aktivitäten der einzelnen Ämter und Referate speist. Eine weitere Aufgabe 
wäre die Entwicklung eines abgestimmten Monitorings, das die Grundlage für die 
Entwicklung zukünftiger Maßnahmen im Bereich Antidiskriminierung sein wird.  
 
Zu BP 3: Mit dem Beschluss zur Vorlage VII-A-00691-NF-02 wurde der Oberbürgermeister 
beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu 
entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des 
Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden. Die Arbeit der Beschwerdestelle wird 
nach zwei Jahren untersucht, so dass über die dauerhafte Einrichtung entschieden und ggf. 
die Ausweitung dieses Modells auch für weitere Bereiche der Verwaltung geprüft werden 
kann. Für die Umsetzung des Projekts wird der Ausländerbehörde eine zusätzliche VzÄ zur 
Verfügung gestellt. Die Stelleneinrichtung und Besetzung wird aktuell bearbeitet. Die 
Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement könnten dann in ein ggf. zu erstellendes 
Antidiskrimierungskonzept einfließen. 
 
Zu BP 4: Außerhalb der Stadtverwaltung stehen Betroffenen von Diskriminierung 
kompetente Anlaufstellen zur Verfügung. Deren Arbeit gilt es zu sichern und zu stärken. 
In der Stadt Leipzig ist zu konstatieren, dass Haltungen gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit in den letzten Jahren stärker sichtbar geworden sind und 
Diskriminierungen zur gesellschaftlichen Realität nicht nur der Migrantinnen und Migranten 
gehören. Angesichts dieser Tatsache und des kontinuierlichen Anstiegs der migrantischen 
Bevölkerung in Leipzig ist eine Intensivierung der Antidiskriminierungsarbeit erforderlich, bei 
der es gilt, die vorhandenen Kompetenzen zu bündeln, Beratungsansätze zu stärken und 
nicht unbedingt neue Strukturen zu schaffen. 
 
Formelle Hinweise 
Eine Beschlussfassung des Antrags mit Bezug auf die Gründung eines Beirates und die 
Bestellung eines/r Antidiskriminierungsbeauftragten würde noch keine Umsetzung 
ermöglichen. Hierfür wären in der Folge formell begründete weitere Schritte vorzunehmen 
und Grenzen zu beachten: 
 Beirat: Ein sonstiger Beirat nach § 47 SächsGemO müsste den dort genannten 
Vorgaben entsprechen. Danach können u. a. Bedienstete der Stadtverwaltung nicht 
als sachkundige Einwohner in einen Beirat berufen werden. Darüber hinaus wäre für 
die Einrichtung des Beirates – unabhängig von dessen Besetzung – die 
Hauptsatzung zu ändern und dabei auf eine klare Aufgabenabgrenzung zu den 
bestehenden Beiräten zu achten. 
 
 
2 Beirat für Gleichstellung, Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Migrantenbeirat, Jugendbeirat. 
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 Beauftragte/r: Die Benennung von dort genannten Beauftragten erfolgt gemäß § 8 
Abs. 3 Nr. 3 Hausptsatzung durch die Ratsversammlung. Die Benennung eines/r 
Antidiskriminierungsbeauftragten ist dort noch nicht enthalten. Unter der Annahme, 
dass die Benennung ebenfalls durch die Ratsversammlung erfolgen soll, wäre auch 
diesbezüglich die Hauptsatzung zu ändern. § 28 Abs. 4 SächsGemO wäre 
unmittelbar oder entsprechend (je nachdem, ob ein/e haupt- oder nebenamtlicher 
Beauftragte/r benannt werden soll) zu beachten. Ob ein/e haupt- oder 
ehrenamtliche/r Beauftragte/r benannt werden soll geht aus der Vorlage nicht hervor. 
Es ist hier zu beachten, dass eine Hauptamtlichkeit nur gewählt werden soll, „wenn 
die Aufgaben weder von den in diesem Aufgabenbereich sonst tätigen gemeindlichen 
Bediensteten noch von lediglich ehrenamtlichen Beauftragten sachgerecht erfüllt 
werden können“ (Rehak, in: Quecke/Schmidt u. a., SächsGemO § 64). 
 
Anlagen: 
 
Keine.