Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01241-ÄA-003
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird im Punkt 8.2 verändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe anhängende Synopse
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Anlagen:
Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen"
Text der Rahmenrichtlinie
entsprechend DS-01241
Änderungsvorschlag Begründung
Überwachung und Nachweis der 
Verwendung
8.2 Der Zuwendungsempfänger 
hat die zweckentsprechende 
Verwendung der Mittel durch 
Vorlage eines geeigneten 
Verwendungsnachweises 
nachzuweisen. Der 
Verwendungsnachweis besteht 
aus einem Sachbericht und 
einem zahlenmäßigen Nachweis 
mit Originalbelegen. Die 
Grundform richtet sich nach dem 
vorgegebenen Muster der Anlage 
IV. Der Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert ... einzureichen.
8.2 Der 
Zuwendungsempfänger hat 
die zweckentsprechende 
Verwendung der Mittel durch 
Vorlage eines geeigneten 
Verwendungsnachweises 
nachzuweisen. Der 
Verwendungsnachweis 
besteht aus einem 
Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis mit 
Originalbelegen. Nach 
Möglichkeit soll der 
Zuwendungsgeber die 
Originalbelege vor Ort beim 
Zuwendungsempfänger 
prüfen, so dass die 
Originalbelege nur in 
begründeten Ausnahmefällen 
eingereicht werden müssen.  
Die Grundform richtet sich 
nach dem vorgegebenen 
Muster der Anlage IV. Der 
Verwendungsnachweis ist 
unaufgefordert ... 
einzureichen.
Es sinkt der Aufwand für die 
Zuwendungsempfänger, die 
nicht mehr jeden einzelnen 
Beleg zusammen mit dem 
entsprechenden Kontoauszug 
heraussuchen, kopieren, 
zusammenstellen und - nach 
Prüfung - wieder zurücksortiern 
müssen. Durch die Erhöhung 
der Wertgrenze für ein 
einfaches Antragsverfahren auf 
30.000 Euro kann der höhere 
Verwaltungsaufwand vor Ort 
ausgeglichen werden. (Die 
Anzahl der Belege, die zu 
prüfen sind, verringert sich 
wesentlich.)
Außerdem wird ein 
steuerrechtliches Problem 
gelöst. Die Finanzbehörden 
sind gesetzlich berechtigt, 
jederzeit in Originalbelege 
Einsicht zu nehmen. Liegen 
diese nicht vor, weil sie zur 
Prüfung in einem städtischen 
Amt sind, so können die 
Finanzbehörden eine nicht 
ordnungsgemäße Buchführung 
feststellen und Sanktionen 
erlassen.
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