Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05648-VSP-01
Datum: 2018-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05648-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Seniorenbeirat  14.06.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.06.2018 Vorberatung 
Behindertenbeirat  02.07.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag:  
 
1. Die Stadt Leipzig schöpft die Möglichkeiten, an der künftigen Gestaltung der Pflegeland-
schaft in Leipzig mit- und auf die Berücksichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken, aus. 
Im Zusammenwirken mit dem Freistaat Sachsen, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen 
trägt die Stadt Leipzig zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der notwendigen pflegeri-
schen Versorgungsstrukturen bei.  
 
2. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform zur 
Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit den 
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/Leipzig.  
 
3. Zugleich und zusätzlich beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister sich bei der 
Landesregierung Sachsen für die Aufstellung eines Sächsischen Landespflegegesetzes 
einzusetzen.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Begründung: 
 
Zu 1. 
 
Pflege und Pflegebedürftigkeit sind gesellschaftliche Themen, die mit dem demografischen 
Wandel weiter an Bedeutung gewinnen. Besondere Herausforderungen ergeben sich aus 
der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung und der durch höhere Le-
benserwartung gestiegenen Zahl hochaltriger Menschen. 
 
Veränderungen sind auch bei jüngeren Altersgruppen sichtbar. In zunehmendem Maße kann 
Pflege nicht durch Angehörige abgesichert werden, wenn aufgrund wachsender beruflicher 
Mobilität Kinder und Enkel nicht in der Nähe wohnen oder Pflegebedürftige keine Kinder 
haben. Leben pflegebedürftige Menschen nicht mit einem (Ehe-)Partner zusammen, sind sie 
auf Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte angewiesen. 
 
Der Bedarf an professionellen Pflegefachkräften wird sich weiter erhöhen. Bereits jetzt ist die 
Fachkräftesituation im Bereich der ambulanten und stationären Pflege sehr angespannt. Der 
Ausbau ehrenamtlicher Unterstützungsangebote und die Schaffung nachbarschaftlicher Hil-
fenetze spielen bei der Ergänzung und Entlastung der Pflege eine wichtige Rolle. 
 
Das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) beinhaltete 
viele auf eine Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen 
gerichtete Regelungen. Die strukturelle und organisatorische Umsetzung konnte länderspe-
zifisch gewählt werden. Fast alle Bundesländer haben sich für die Errichtung von Pflege-
stützpunkten entschieden. Der Freistaat Sachsen schlug einen anderen Weg ein und hat 
keine Pflegestützpunkte errichtet, sondern eine „Vernetzte Pflegeberatung“ aufgebaut. Dazu 
schlossen die sächsischen Landesverbände der Pflegekassen und die Arbeitsgemeinschaft 
der örtlichen Sozialhilfeträger in Sachsen unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministe-
riums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) eine Kooperationsvereinbarung. 
 
Das Ziel der Vernetzten Pflegeberatung besteht darin, bestehende Strukturen zu nutzen und 
auszubauen und dabei die Akteure der Pflege einzubinden. Die Vernetzung der unterschied-
lichen Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Kommune, der medizinischen, pfle-
gerischen und sozialen Leistungserbringer unter Einbindung sozialer sowie bürgerschaftli-
cher Initiativen und Selbsthilfevereinigungen und Selbsthilfeorganisationen ermöglicht eine 
Koordinierung und Steuerung von Leistungen unterschiedlicher Versorgungsbereiche für die 
Betroffenen. 
 
Um diesen Intentionen gerecht werden zu können, bedarf  es der Beteiligung und Aktivierung 
von Netzwerkpartnern aus dem Bereich der Pflege in der Stadt Leipzig. Die Pflegekoordina-
torin im Sozialamt ist seit 2016 mit dem Aufbau eines Pflegenetzwerkes, in dem verschie-
dene Leistungserbringer aus dem Bereich Pflege, z.B. Pflegekassen, ambulante und statio-
näre Dienste sowie Ansprechpartner aus dem Ehrenamt mitwirken, befasst. Das kommunale 
Netzwerk „Leipziger Kooperation Pflege“ ist etabliert und wird von den Leipziger Akteuren 
angenommen. Die Arbeitsgruppe Fachkräftesicherung geht beispielsweise derzeit auf das 
Landesamt für Schule und Bildung zu mit einem konkreten Konzept für eine Schülermesse 
„Pflege – Schüler entdecken, erfahren und erproben ein neues Berufsfeld“. 
 
Mit der Fortschreibung des Fachkonzeptes „Offene Seniorenarbeit in Leipzig“ soll im Rah-
men der Beratung in Seniorentreffs künftig auch eine Erst- und Orientierungsberatung zur 
Pflege verankert werden. Diese umfasst 
- Angebote der Pflegeberatung, 
- aktuelle Angebote rund um Pflege und Unterstützung im Alltag unter Nutzung der Pflege-
datenbank des Freistaates Sachsen (pflegenetz.sachsen.de), 
- Überblick zu Leistungen und Angeboten der Pflegeversicherung nach SGB XI, Kranken-
versicherung nach SGB V und Sozialhilfe nach SGB XII, 
- Sterbebegleitung und 
- Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige. 
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Mit der Schaffung des Netzwerkes Leipziger Kooperation Pflege wurde enge Zusammen-
wirken für eine leistungsfähige ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der 
Bevölkerung (§ 8 SGB XI) intensiviert. planen Die Stadt Leipzig hat jedoch keinen 
gesetzlichen Auftrag zum Ausbau ambulanter und stationärer pflegerischer Strukturen 
oder zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung von Pflegebedürftigen 
und Pflegenden. 
 
Die strategische Ausrichtung, Planung und Gestaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig 
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur ist Landesaufgabe 
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 
 
Die sächsischen Kommunen und Landkreise haben hierfür weder einen gesetzlichen Auftrag 
noch sind  sie nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat Sachsen mit den erforderlichen 
Ressourcen ausgestattet. Nach dem in Artikel 85 der Sächsischen Verfassung verankerten 
Konnexitätsprinzip hat der Freistaat Sachsen die Pflicht, bei Aufgabenübertragungen auf 
Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entstehende Mehrbelastung zu schaffen. 
 
Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht 
bestimmt (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). ein Landespflegegesetz mit entsprechenden Regelun-
gen gibt es in Sachsen nicht.  
 
Eine stärkere Planungskompetenz der Kommunen wird von der Stadt Leipzug grundsätzlich 
gewünscht; dies setzt jedoch einen gesetzlichen Auftrag und eine entsprechende finanzielle 
Ausstattung voraus.  
 
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist es sinnvoll, die Mitwirkungsmöglichkeiten and 
er künftigen Gestaltung der Pflegelandschaft in Leipzig auszuschöpfen und auf die Berück-
sichtigung der Belange vor Ort hinzuwirken.  
 
Die für die Erledigung der Aufgaben nach den Punkten 1 und 2 des Ursprungsantrages – 
ungeachtet des fehlenden gesetzlichen Auftrages und der fehlenden Umsetzungskompetenz 
– erforderlichen personellen Ressourcen werden auf 2,0 Stellen im Sozialamt geschätzt (1,0 
VZÄ Sozialplanung und 1,0 VZÄ in der Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe).  
 
Vor dem Hintergrund, dass eine Bedarfsplanung in einem Spannungsverhältnis zu dem vom 
Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der Leistungserbringer steht, stoßen Bedarfs-
planung und ebenso Investitionsförderung - beides rechtlich zulässige Instrumente der 
Länder - seit langem an die Grenzen ihrer Wirksamkeit. Bereits das Landessozialgericht 
Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 19.08.1999, Az. L5P 33/98 ausgeführt, dass den Ländern 
nicht die Kompetenz zustehe, "den vom Bundesgesetzgeber eingeführten Wettbewerb der 
Leistungserbringer durch die gezielte Förderung nur ausgewählter Leistungserbringer zu 
behindern". Der auch in Sachsen praktizierte Rückzug aus der Bedarfsplanung hat die 
Aufgaben des Landes und der Kommunen verändert - Beratung und Information als Mittel 
zur Stärkung der Nachfrageseite stehen nunmehr im Vordergrund. 
 
Die Zulassung von Pflegeeinrichtungen obliegt in Sachsen federführend der AOK Plus. Mittel 
der Pflegeversicherung stehen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Verfügung, 
um Maßnahmen wie Modellvorhaben, Studien, wissenschaftliche Expertisen und Fachta-
gungen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Entwicklung neuer 
qualitätsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebedürftige, durchzuführen und mit 
Leistungserbringern zu vereinbaren (8 Abs. 3 SGB XI). 
 
Ziel der Stadt Leipzig ist es, Menschen mit Hilfebedarf niedrigschwellig Zugang zu Unter-
stützungsleistungen anzubieten und auf die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote 
hinzuwirken. Für Pflegebedürftige sind das vor allem die soziale Teilhabe am Leben in der 
Gesellschaft sowie der längere Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung (Grund-
satz: ambulant vor stationär). 
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Dieses Ziel ist in den städtischen Handlungskonzepten (z.B. Fachkonzept Soziale Teilhabe 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) und Leistungsbeschreibungen von Angeboten 
und Diensten (z.B. Sozialer und pflegerischer Fachdienst, Pflegekoordination) fest verankert. 
Auch von der Stadt Leipzig verantwortete gesetzliche Pflichtleistungen wie die Hilfe zur 
Pflege, eine ergänzende Sozialhilfe die gezahlt wird, wenn die Leistungen der Pflege-
versicherung nicht ausreichen, berücksichtigt den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Die 
Zielstellung, allen unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich 
den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu sichern geht darüber hinaus und ist nicht Ziel 
der Stadt Leipzig. 
 
Zu 2.  
 
Das Pflegenetzwerk der Stadt Leipzig „Leipzier Kooperation Pflege“ ist nach kurzer Zeit mit 
positiver Resonanz der Akteure fest in Leipzig etabliert. Der überwiegende Teil der Mitglieder 
des Netzwerkes beteiligen sich aktiv am Informationsaustausch. In Arbeitsgruppen zu 
aktuellen Themen werden Handlungsempfehlungen und Vorschläge für Standards in der 
Praxis erarbeitet. In 2018 wird das Netzwerk erstmals eine aktive Rolle in der Ausbildungs-
messe übernehmen, um gezielt und attraktiv die Berufe der Pflege Schülern vorzustellen.  
 
Die Pflegekoordinatoren Sachsen stehen in regelmäßigem Austausch untereinander und mit 
dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Im Hinblick auf die 
heutige Bevölkerungsmobilität kann die Stadt Leipzig nicht losgelöst von den umliegenden 
Kommunen agieren. Die Auswirkungen der hohen Attraktivität der Stadt Leipzig sollten auch 
im Pflegesektor mit einem ausgeglichen Maß an Angeboten durch Abstimmungen mit den 
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ermöglicht werden. Ein länderübergreifender Ausbau 
der Vernetzung ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht geplant, jedoch bei 
Bedarf möglich.  
 
Zu 3.  
 
Für die Bedarfserhebung und verbindliche Bedarfsplanung sind landesgesetzliche Regelun-
gen notwendig. Ein Landespflegegesetz kann die Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln 
der Stadt Leipzig für die Gestaltung der Angebote in der Pflege in eigener Verantwortung 
und mit Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung sein