Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH - Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09851-NF-01-DS-DS-01
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09851-NF-01-DS-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09851 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-DS-02 Dezernat 
Finanzen 
 
 
VII-DS-09851-NF-01-DS-DS-01 Dezernat 
Finanzen 
 
Betreff: 
Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der 
Klinikum St. Georg gGmbH - Bestätigung von außerplanmäßigen 
Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
FA Finanzen 12.08.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 19.08.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-09851-NF-01, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 24.04.2024, werden wie folgt geändert beschlossen: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bareinlage der Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage 
des Städtischen Klinikums „St. Georg“, Eigenbetrieb, zur Weiterreichung in die 
Kapitalrücklage des Klinikums St. Georg gGmbH im Haushaltsjahr 2024 für den 
Ausgleich des bilanzierten Jahresfehlbetrages 2023 in Höhe von 36.300.955,47 €, 
aus städtischen Mitteln zu. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 36.300.955,47 € im PSP-
Element „Erwerb Finanzanlagen St. Georg“ (7.0001274.730) wird bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten investiven Auszahlungen gem. Anlage 1. 
4. Die hieraus resultierenden außerplanmäßigen Aufwendungen für Zinsen nach § 79 
(1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von bis zu 3 Mio.  € im PSP-
Element „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01) werden bestätigt. Die 
Vorfinanzierung erfolgt zunächst im Budget. Im Rahmen des städtischen 
Jahresabschlusses 2024 erfolgt eine Bereinigung dieser Vorfinanzierung mit der 
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Deckung aus den außerplanmäßigen Erträgen Zinsen in gleicher Höhe im PSP-
Element „sonstige allg. Finanzwirtschaft“ (1.100.61.2.0.01, Sachkonto 3615 0000). 
5. Die außerplanmäßige Auszahlung der Bareinlage der Stadt Leipzig in die 
Kapitalrücklage des Eigenbetriebs St. Georg und Weiterreichung in die 
Kapitalrücklage des Klinikums St. Georg gGmbH in Höhe der Zinsaufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Erwerb Finanzanlagen St. Georg“ 
(7.0001274.730) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten 
investiven Auszahlungen gem. Anlage 1. 
Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 zur Ausfallbürgschaft der Stadt 
Leipzig zur Besicherung der Kreditaufnahmen der Klinikum St. Georg gGmbH für den 
Zentralbau II wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Mit Beschluss der Vorlage werden die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-
09851-NF-01 geändert beschlossen. 
Laut Beschlusspunkt 6 der Vorlage VII-DS-09851-NF-01 (letzter Satz) steht die Gewährung 
der Bürgschaft unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
Diese Genehmigung erfolgte mit Bescheid des Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 mit 
der aufschiebenden Bedingung, dass die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 der Vorlage VII-DS-
09851-NF-01 geändert werden und eine konkrete Deckung aufweisen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Der Stadt Leipzig wurde die Übernahme der veränderten Ausfallbürgschaft zu Gunsten der 
Klinikum St. Georg gGmbH i. H. v. 69,7 Mio. EUR von der Landesdirektion Sachsen 
genehmigt, jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass die rechtskonforme Deckung 
der beschlossenen Unterstützungsleistungen mit dieser Vorlage bestätigt wird. 
 
Die Genehmigung der Bürgschaft ist hingegen notwendig für den Erhalt eines Kredites 
i. H. v. 69,7 Mio. EUR für den Krankenhausneubau – Zentralbau II. Eine Verzögerung bzw. 
Abbruch des Krankenhausneubaus hätte gravierende Folgen für die öffentliche 
Gesundheitsversorgung der Stadt Leipzig.  
 
Mit Versagen der Bürgschaft und damit des Kredits würde sich die aktuelle schwierige 
finanzielle Situation des Klinikum St. Georg gGmbH signifikant verschlechtern und das 
Klinikum St. Georg gGmbH wäre zukünftig nur noch mit Unterstützung der Stadt Leipzig 
zahlungsfähig.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.   Strategische Ziele  
 
IV.  Sachverhalt  
 
Das Klinikum St. Georg befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Aus diesem 
Grund wurde die Vorlage VII-DS-09851-NF-01 zur Sicherstellung der finanziellen Leistungs- 
und Investitionsfähigkeit in der Ratsversammlung am 24.04.2024 beschlossen.  
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Unter anderem wurde mit Beschlusspunkt 6 eine Ausfallbürgschaft der Klinikum St. Georg 
i. H. v. 69,7 Mio. EUR zur Absicherung der Kreditaufnahme für die Investitionen in den 
Zentralbau II (Krankenhausneubau) beschlossen. Diese Gewährung steht unter dem 
Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion 
Sachsen.  
 
Die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen vom 23.07.2024 beinhaltet u. a. die 
Bedingung, dass der Beschluss der Vorlage VII-DS-09851-NF-01 vom 24.04.2024 
hinsichtlich der Punkte 1, 4 und 5 insoweit zu ändern sind, dass die rechtskonforme Deckung 
(eine konkrete Deckung und keine Deckung über die Kostenstelle) gewährleistet ist. 
 
Die Beschlusspunkte 1, 4 und 5 werden mit dieser Vorlage geändert und neu beschlossen, 
entsprechend Bedingung der Landesdirektion Sachsen. Die detaillierte Deckung wird in der 
Anlage 1 aufgezeigt. 
 
Der Jahresfehlbetrag 2023 (Beschlusspunkt 1) wurde per Gesellschafterbeschluss durch das 
Klinikum St. Georg gGmbH indessen auf 36.300.955.47 € festgesetzt.  
 
Die rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie i.H. von maximal 200 Mio. EUR wurde aktuell i.H. 
von 40 Mio. EUR durch die St. Georg gGmbH in Anspruch genommen. Darüber hinaus 
wurde durch das Klinikum ein weiterer Abruf i.H. von 5 Mio. EUR für Dezember 2024 
angezeigt. Unter Berücksichtigung, dass die Gesellschafterkreditlinie am Kapitalmarkt als 
Kassenkredit gem. § 84 Abs. 2 SächsGemO refinanziert wird, ergeben sich 
Zinsaufwendungen für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlusspunkt 4) i.H. von voraussichtlich 
rd. 2,8 Mio. €. Die tatsächliche Höhe ist jedoch abhängig von der in Anspruch genommenen 
Gesellschafterkreditlinie durch die Klinikum St. Georg. Sofern die Kreditaufnahme genehmigt 
wird, wird sich die Höhe in diesem Jahr nicht mehr außerordentlich verändern. 
 
In Höhe der Zinsaufwendungen erfolgt gemäß Beschlusspunkt 5 eine Bareinlage der Stadt 
Leipzig in die Kapitalrücklage des St. Georg.  
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) 
SächsGemO (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Bescheid der LDS vom 23.07.2024 (nichtöffentlich) 
 
 
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Anlage 1
OE Amt PSP-Element SK Deckungsbeitrag Begründung
16 Referat Verwaltungsunterbringung 7.0002386 Außenstelle Engelsdorf 785 -1.782.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme, kein Mittelabfluss in 2024
16 Referat Verwaltungsunterbringung 7.0002390 Neubau Semmelweisstr./Philipp-Rosenthal-Str 785 -1.753.500 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
16 Referat Verwaltungsunterbringung 7.0002392 Neues Rathaus/Stadthaus 785 -1.621.480 Verzögerungen bei der Baumaßnahme, geringer Mittelabfluss als geplant 
16 Referat Verwaltungsunterbringung 7.0002391 BGA Kantine Neues Rathaus 783 -180.000 In 2024 ggf. nur bauvorbereitende Maßnahmen, z.B. für Gutachten
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 7.0001908 Programm Zukunft Stadtgrün 785 -1.314.386 Minderaufwendungen zum VIST 30.06.2024 aufgezeigt
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 7.0001990 Teichsanierung Johannapark 785 -237.000 Deckung aufgrund von Projektverschiebung; Auschreibung erfolgt erst 2025
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 7.0002489 Grunderwerb 782 -280.000 Minderaufwendungen zum VIST 30.06.2024 aufgezeigt
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0000384 EU-Programm EFRE Ost 785 -422.500 ggü. V-Ist 30.06.2024 reduziert, da keine Einzahlungen mehr möglich sind
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0001569 Soziale Stadt Paunsdorf 785 -94.750 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0000380 Stadtumbau Ost 785 -86.700 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0002167 Mockau 785 -70.000 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0001631 EFRE Ost 781 -62.500 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
41 Kulturamt 7.0001748 Sportmuseum 785 -253.410 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
41 Kulturamt 7.0000736 Naturkundemuseum Baumaßnahme 785 -1.989.742 Verzögerungen bei der Baumaßnahme, geringer Mittelabfluss als geplant 
45 Leipziger Städt. Bibliotheken 7.0000754 Baumßnahme Bibliothek Südvorstadt 785 -473.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
23 Liegenschaftsamt 7.0000598 GE Liegenschaftsamt 782 -1.052.877 bisher keine Untersetzung bekannt (abzgl. Deckung für Mahlmannstr.)
23 Liegenschaftsamt 7.0002410 AWS Ankauf f. Modernisierung 782 -500.000 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
23 Liegenschaftsamt 7.0001900 Erschließung Eigenheimgebiete 785 -1.400.000 lt. VIST kein Mittelabfluss in 2024
40 Amt für Schule 7.0001950 GS NB Hans-Beimler-Str. 681 -3.300.300 Mehreinzahlungen
40 Amt für Schule 7.0001950 GS NB Hans-Beimler-Str. 785 -290.550 Verzögerungen bei der Baumaßnahme, geringer Mittelabfluss als geplant 
40 Amt für Schule 7.0001780 GS NB Karlsruher Str. 785 -1.510.650 Verzögerungen bei der Baumaßnahme, geringer Mittelabfluss als geplant 
40 Amt für Schule 7.0001640 Neubau 4-züg. GS+3 F.SH, Tauchaer Str. 188 785 -600.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
40 Amt für Schule 7.0002515 GMS M.-Hermann-Str., KomplexS+Erw. 785 -635.661
Mittelabfluss wird anders verlaufen als ursprünglich angenommen, Leistungsabrechnung 
verschiebt sich in Folgejahre - Mittel werden entsprechend neu eingeplant
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001966 Kita Martin-Herrmann-Str. 785 -444.650 zeitliche Verschiebung der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001969 Kita Mothesstr. 785 -44.000 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001973 Kita Gerichtsweg 785 -1.192.450 verzögerter Eingang Fördermittelbescheid, wodurch Eigenmittel frei werden
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001991 Kita Poetenweg 785 -1.161.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002051 Lastenaufzüge Kita 785 -200.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002063 Kita Wiesenblumenweg 785 -269.000 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002064 Kita Hohe Str. 785 -294.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002217 Kita Weißdornstr. 785 -45.200 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002220 Kita Kantor-Andrä-Str. 785 -202.000 Umsetzung offen
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002223 HzE Hohe Str. 785 -166.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002312 Kita Lobstädter Str. 785 -901.450 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002314 Kita Zweinaundorfer Str. 785 -1.750.100 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002355 Kita Kunzestr. 785 -492.100 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002441 Interim Kita Kantatenweg 785 -760.200 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002444 Interim Kita Leipziger Str. 785 -1.050.000 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002445 Interim Kita Louis-Fürnberg-Str. 785 -209.000 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002446 Kita Alte Brauerei 785 -200.000 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002447 Kita Dorfstr. 785 -138.100 Umsetzung offen
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002449 Kita Jörgen-Schmidtchen-Weg 785 -149.400 Umsetzung offen
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002453 Kita Schönbachstr. 785 -96.000 Umsetzung offen
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002456 Kita Südblick 5 785 -103.000 Umsetzung offen
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0002537 Kita Bornaische Str. 785 -297.700 Maßnahme entfällt
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001359 Kita Goldsternstr. 785 -364.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
51 Amf für Jugend, Familie und Bildung 7.0001459 JHE Edmond-Kaiser-Str. 785 -1.260.600 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
80 Amt für Wirtschaftsförderung 7.0001926 Penckstr. (GE Theklafelder B-Plan 40.2) 785 -1.300.000 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
80 Amt für Wirtschaftsförderung 7.0002187 Sanierung und Erschließung Linkelstr. 785 -3.300.000 Umsetzung offen, bis Ende 2024 wird entschieden, ob BM erfolgt oder ob FöMi zurückgezahlt 
werden müssen, Neuveranschlagung in Planung 25/26, daher Sperre 2024 = 3,3 Mio. €
-36.300.956
OE Amt PSP-Element SK Deckungsbeitrag Begründung
40 Amt für Schule 7.0001498 Neubau GS + 2 F.SH, Dösner Weg 785 -2.786.000 Deckung aufgrund Bauverzug; MiVo liegt vor
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 7.0001628 SSP Leipziger Osten 785 -267.300 zeitliche Verzögerung in der Maßnahme
-3.053.300
Deckung Kapitaleinlage
Deckung Kapitaleinlage unter Berücksichtigung der Zinsaufwendungen 
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