Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Mögliche Legionellen-Belastung in Gebäuden und Einrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00724
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00724 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00724 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mögliche Legionellen-Belastung in Gebäuden und Einrichtungen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die fragestellende Fraktion hat die Anfrage einer Mietergemeinschaft im Stadtteil Schönefeld 
erreicht. Es gibt Besorgnis über die Legionellen-Belastung in Leipzig. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Legionellen-Belastung in den einzelnen 
Stadtteilen/Ortsteilen in Leipzig ein? (Bitte aufstellen nach Ortsteilen!) 
2. Wie viele Meldungen zu überhöhten Legionellen-Belastungen (Messwerten) sind in 
den Jahren 2022, 2023, 2024 an die Stadtverwaltung bzw. die zuständigen Ämter 
erfolgt? 
3. In welchen Ortsteilen der Stadt sind in den Jahren 2022, 2023, 2024 Häufungen 
solcher Meldungen zu verzeichnen? (Bitte aufstellen nach Jahren, Ortsteilen, 
Quartieren bzw. Straßen, ggf. Hausanschriften und Grad der Belastung!) 
4. Welche Rechtsvorschriften sind hinsichtlich regelmäßiger Prüfung und ggf. 
Gegenmaßnahmen zu Legionellen-Belastung einschlägig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – Ergänzende Nachfrage zu Anfrage VIII-F-00526
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00725
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00725 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00725 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – 
Ergänzende Nachfrage zu Anfrage VIII-F-00526 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unterschiedliche Bedingungen haben Einfluss auf den Krankenstand auch in der 
Stadtverwaltung. Zunächst wäre zu hinterfragen, wie hoch der Krankenstand ist und wie er 
sich entwickelt hat.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister ergänzend zu Frage 1 der Anfrage VIII-F-00526 
„Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben“:  
   
1. Wie stellen sich der Krankenstand sowie die Dauer der Krankheitsfälle der 
Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung und der 
Eigenbetriebe zum 1. Januar 2025 dar? (Bitte aufstellen nach Gesamtkrankenstand 
über alle, Krankenstand nach jeweiligen Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben, 
Krankentagen, Krankheitsdauer unter und über 6 Wochen und über 12 Wochen, 
Ausfalltagen!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Offene Stellen – Nachfrage zur Antwort VIII-F-00521-AW-02, VIII-F-00408-AW-01 und zur Antwort VIII-F-00113-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00726
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00726 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00726 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Offene Stellen – Nachfrage zur Antwort VIII-F-00521-AW-02, VIII-F-00408-
AW-01 und zur Antwort VIII-F-00113-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die fragestellende Fraktion bedankt sich für die zweite Antwort und die Erläuterungen in der 
Anlage.  
 
Nach Prüfung der Antwort ergeben sich folgende Nachfragen, um deren Beantwortung der 
Oberbürgermeister gebeten wird (bitte nach Dezernaten und Ämtern aufstellen): 
 
1. Wie viele der zum 15.08.2024 verwaltungsseitig festgestellten ca. 1.000 VzÄ an 
freien Stellen bzw. Stellenanteile waren 
a) nicht durch Anstellungsverträge untersetzt? 
b) durch befristete bzw. unbefristete Anstellungsverträge untersetzt? 
c) aufgrund Elternzeit für wie viele Monate nicht aktiv besetzt? 
d) aufgrund Langzeiterkrankung seit wie vielen Monaten nicht aktiv besetzt? 
e) aufgrund Sabbatical für wie viele Monate nicht aktiv besetzt? 
f) aufgrund unbezahlten Urlaubs oder unbezahlter dauerhafter Freistellung 
nicht aktiv besetzt? 
Und wie stellt sich dies entsprechend zum 31.01.2025 dar? 
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum 15.08.2024 in Elternzeit, 
langzeiterkrankt, im Sabbatical bzw. in unbezahltem Urlaub oder unbezahlter 
dauerhafter Freistellung und wie stellt sich dies zum 31.01.2025 dar? 
3. Für wie viele der in Frage 1 c - f erfragten Stellen bzw. Stelleninhaberinnen/-inhaber 
besteht ein gesetzliches bzw. vertragliches Rückkehrrecht und bei wie vielen dieser 
Stellen bzw. Stellenanteile steht eine Rückkehr in absehbarer Zeit bevor? 
4. Wie viele der zum 15.08.2024 und zum 31.01.2025 verwaltungsseitig festgestellten 
ca. 1.000 VzÄ an freien Stellen bzw. Stellenanteilen könnten nach 
Umlenkung/Umsetzung/Wandlung bedenkenlos bzw. ohne Kollision mit einem 
etwaigen gesetzlichen oder vertraglichen Rückkehrrecht mit unbefristeten 
Anstellungsverhältnissen aktiv besetzt werden? 
5. Wie viele der zum 15.08.2024 sowie zum 31.01.2025 verwaltungsseitig festgestellten 
ca. 1.000 VzÄ an freien Stellen bzw. Stellenanteilen waren im Jahr 2024 im 
Ausschreibungsprozess oder bereits ausgeschrieben und mit welchem Ergebnis? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wie stellt sich aktuell der Stand der Meldungen der Dezernate bzw. Ämter zu 
möglichen kw-Vermerken, Stellensperrungen, Umlenkungen/Wandlungen dar? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tätigkeit ambulanter Pflegedienste und Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00727
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00727 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00727 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Tätigkeit ambulanter Pflegedienste und Bearbeitung von Anträgen auf 
Hilfe zur Pflege durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Fraktionen hat ein dringliches Schreiben eines ambulanten Pflegedienstes erreicht, in 
dem deutliche Kritik am Sozialamt der Stadt Leipzig und seinem Umgang mit Anträgen auf 
Hilfe zur Pflege geübt wird. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Anträge auf Hilfen zur Pflege für stationäre, teilstationäre und ambulante 
Pflegeleistungen sind in den Jahren 2022, 2023, 2024 durch das Sozialamt 
bearbeitet worden? 
2. In wie vielen Fällen wurden die Anträge bewilligt, teilweise bewilligt, abgelehnt? 
3. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit ergab sich jeweils? 
4. Welche rechtlichen Grundlagen (inklusive Fristen) gelten für die Antragsbearbeitung 
bei Hilfen zur Pflege, sowohl in regulären Fällen als auch bei besonderem 
Pflegebedarf oder Ableben der pflegebedürftigen Person? 
5. Welche Fristen zur Bearbeitung der Anträge besteht bei akutem Pflegebedarf und 
welche Mechanismen stellt das Sozialamt bereit, um sicherzustellen, dass bei 
akutem Pflegebedarf Leistungen auch ohne langwierige Bearbeitung gewährt werden 
können (z. B. Vorschüsse, vorläufige Bewilligungen)? 
6. In wie vielen Fällen überstiegen die konkreten Bearbeitungszeiten gemäß Frage 3 die 
gesetzlich vorgesehenen Fristen (3 und 6 Monate) und aus welchen Gründen? 
7. Welche Rechte stehen den Bedürftigen in den Fällen der Fristüberschreitung 
gesetzlich zu und was hat die Stadt Leipzig unternommen, um die Einhaltung der 
gesetzlichen Fristen sicherzustellen, und welche Maßnahmen wurden in Fällen von 
Fristüberschreitungen ergriffen? 
8. In wie vielen Fällen des Ablebens der pflegebedürftigen Person vor 
Antragsbewilligung wurde das Antragsbearbeitungsverfahren gestoppt bzw. ohne 
Bewilligung beendet und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen 
Grundlage erfolgt das Vorgehen insbesondere im Falle des Abbruchs des 
Antragsbearbeitungsverfahrens? 
9. Wie kann sichergestellt werden, dass ambulanten Pflegediensten erbrachte 
Pflegeleistungen auch im Falle des Ablebens der pflegebedürftigen Personen nach 
Antragstellung und vor Bewilligung der Leistung entgolten werden und welche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass ambulante 
Pflegedienste nicht durch Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung belastet 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weitere Entwicklung der Schulen in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00728
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00728 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00728 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Weitere Entwicklung der Schulen in Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Schulbaustrategie der Stadt Leipzig wird derzeit fortgeschrieben. Im Entwurf der 
Fortschreibung sind bereits teils erhebliche zeitliche Verschiebungen von 
Schulbaumaßnahmen inkl. Sanierungen enthalten. Dies betrifft auch Schulen im Stadtteil 
Grünau. 
 
Ich frage daher den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie entwickeln sich die Schülerzahlen in den Schulen im Stadtteil Grünau? (Bitte 
aufstellen konkret je Schule – hier insbesondere auch Friedrich-Fröbel-Schule, Kurt-
Biedermann-Schule, 84. Schule und 100. Schule – Berücksichtigung aller Schularten 
– nach Schülerzahlen zu den jeweiligen Stichtagen 2023, 2024 sowie nach Prognose 
2025 und Klassenstufen!) 
2. Für welche Schule – hier insbesondere auch Friedrich-Fröbel-Schule, Kurt-
Biedermann-Schule, 84. Schule und 100. Schule – konkret nach Schule unter 
Berücksichtigung aller Schularten – sind welche Schulbaumaßnahmen geplant! (Bitte 
aufstellen nach Schule, Maßnahmebeginn und -ende gemäß bisheriger 
Schulbaustrategie, Maßnahmebeginn und -ende gemäß Entwurf bzw. Neufassung 
zur Fortschreibung der Schulbaustrategie!) 
3. Für welche Schulbaumaßnahme gemäß Frage 2 sind welche Interimslösungen/ 
Auslagerungslösungen und wann für welchen Zeitraum vorgesehen? 
4. Für welche Schulbaumaßnahme gemäß Frage 2 wurden Fördermittel in welcher 
Höhe beantragt, in welcher Höhe bewilligt, in welcher Höhe abgerufen? 
5. Wie wirken sich die Verzögerungen der Schulbaumaßnahmen gemäß Frage 2 jeweils 
konkret je Schule auf die Baukosten und die Möglichkeit der Inanspruchnahme der 
Fördermittel aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven syrischer Geflüchteter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00729
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00729 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00729 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Perspektiven syrischer Geflüchteter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien ist die Hoffnung auf eine Zukunft 
des Landes ohne autokratische Gewaltherrschaft und kriegerische Auseinandersetzung 
verbunden. Die Gestaltung dieser Zukunft ist derweil noch völlig ungewiss und offen. Nichts 
desto trotz werden von politischen Akteuren von ganz rechts über CDU und SPD bereits 
Forderungen nach der Rückkehr von aus Syrien nach Deutschland geflüchteten Menschen 
laut.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie viele aus Syrien geflüchtete Menschen leben derzeit in der Stadt Leipzig? (bitte 
nach Aufenthaltstitel aufschlüsseln: Menschen im Asylverfahren, Menschen mit 
Schutzstatus, Geduldete und weitere vollziehbar Ausreisepflichtige beziehungsweise 
Menschen mit einem Fantasiepapier („Bescheinigung über den Aufenthalt ohne 
amtliches Aufenthaltsdokument“), Niederlassungserlaubnis u.a.)? 
2. Wie ist die von der Ausländerbehörde nun vorgesehene Verfahrensweise mit den 
unter 1. benannten Personengruppen? 
3. Welche Anweisungen, Verfahrenshinweise o.a. gibt es seitens des BMI/ BAMF oder 
SMI/ Landesdirektion in Bezug auf die Aufenthaltsgewährung bzw. den Umgang mit 
den betreffenden Personengruppen? 
4. Werden wieder Abschiebungen nach Syrien vollzogen, wenn ja, wie viele 
entsprechende Entscheidungen und Anordnungen betreffen in Leipzig wohnhafte 
syrische Geflüchtete? 
5. Sind der Stadtverwaltung freiwillige Ausreisen von in Leipzig wohnhaften syrischen 
Geflüchteten bekannt? 
6. Welche Kommunikation ergreifen Ausländerbehörde und/oder Referat Migration/ 
Integration um ggf. irreführende Informationen über die Bleibeperspektiven syrischer 
Geflüchteter sachlich abzubilden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz Chancenaufenthalt in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00730
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00730 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00730 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bilanz Chancenaufenthalt in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig 
Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. In Leipzig erfüllten nach Informationen der 
Ausländerbehörde zum Jahresende 2022 ca. 1.400 Personen mit Duldung die 
Voraufenthaltszeiten zur Erlangung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In 
diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte 
Bleibeberechtigung erfüllen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach §104c Aufenthaltsgesetz wurden in 
Leipzig seit Inkrafttreten der Regelung gestellt? 
2. Wie viele der Anträge wurden mit welchem Ergebnis bisher bearbeitet und 
entschieden? (Bitte nach Erteilung, Ablehnung mit Begründung, in Bearbeitung und 
nach Herkunftsland angeben) 
3. Bei wie vielen Personen, die den Chancenaufenthalt erlangen konnten, ist bereits ein 
Übergang in Aufenthaltserlaubnisse nach §25a oder §25b AufenthG oder in welche 
anderen Aufenthaltstitel gelungen und wie viele sind zurück in die Duldung gefallen? 
4. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Geflüchtete hielten sich zum 31.12.2024 in 
Leipzig auf, wie viele von ihnen waren aus welchen Gründen geduldet? (Bitte nach 
Herkunftsland und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln) 
5. Was unternimmt die Stadt Leipzig – über den Chancenaufenthalt hinaus - um 
langjährig hier lebenden Menschen mit Duldung eine Perspektive zur Erlangung 
eines Bleiberechtes und Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00731
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00731 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00731 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der 
Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion nach dem verfügbaren angemessenen 
Wohnraum gefragt. Die angegebenen Zahlen sind ernüchternd und weisen auf einen 
eklatanten Mangel an Wohnungen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft hin. 
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der entsprechende Wohnraum nicht 
uneingeschränkt an Transferleistungsempfänger*innen vermietet wird. Alarmierend ist auch 
der Hinweis, dass nur ein Teil der neu entstehenden Sozialwohnungen eine 
kostenangemessene Miete hat.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1. Wie viele angemessene Wohnungsangebote waren im 3. und 4. Quartal bzw. in den 
Monaten Juli bis Dezember 2024 in welchen Stadtbezirken vorhanden (bitte nach 
Haushaltsgröße aufschlüsseln)? 
2. Gibt es vor dem Hintergrund des geringen Wohnungsangebotes im KdU-Segment 
Gespräche mit dem Jobcenter mit dem Ziel unter bestimmten Bedingungen auf 
Kostensenkungsaufforderungen zu verzichten? 
3. Verfügen die Stadt Leipzig oder das Jobcenter über Informationen über die Zahl der 
von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Haushalte im Jahr 2024, über die 
Zahl der Widersprüche und die Zahl der realen Kostensenkungen in Form der 
Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten? 
4. Wie viele der seit 2017 in Leipzig neu entstandenen Sozialwohnungen haben eine 
kostenangemessene Wohnung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkausweise für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00732
Datum: 2025-01-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00732 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00732 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Parkausweise für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es gibt offenbar mindestens drei Varianten von Parkausweisen für Menschen mit 
Behinderungen: den sogenannten blauen, den orangenen und den gelben Parkausweis. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Welcher die Parkausweise wird auf welcher rechtlichen Grundlage durch welche 
Behörde bzw. welche Stelle ausgestellt und jeweils welche Voraussetzungen müssen 
dafür erfüllt sein? 
2. Welche Berechtigungen/Parkerleichterungen sind mit den jeweiligen Parkausweisen 
verbunden und bei welchen Behörden bzw. Stellen müssen die Inhaberinnen und 
Inhaber die Nutzung der Berechtigungen beantragen bzw. in die Wege leiten? 
3. Wie viele dieser Ausweise sind derzeit in Leipzig ausgegeben? 
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten sind der Stadt ggf. aufgrund 
Satzungsermächtigung oder anderer Regelungsbefugnis zur möglichst 
übersichtlichen und vereinheitlichenden Regelung eingeräumt (einheitlicher 
kommunaler Parkausweis)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung Nutzungskonzept ehemaliges Hotel ASTORIA
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00642-AW-01
Datum: 2025-02-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00642-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00642 Kerstin Neidhöfer 
 
 
VIII-EF-00642-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Änderung Nutzungskonzept ehemaliges Hotel ASTORIA 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort:  
 
Dem Vorschlag zur Änderung des Nutzungskonzeptes für das ASTORIA von einem Hotel zu 
einem Parkhaus in der bestehenden Fassade stehen rechtliche, aber auch tatsächliche 
Gründe entgegen.  
 
Das ehemalige Hotel Astoria liegt nicht im Eigentum der Stadt Leipzig, sondern in privater 
Hand. Das Unternehmen, welches Eigentümer ist, hat für das ehemalige Hotel 
Baugenehmigungen für die Sanierung des Hotels sowie zur Errichtung eines erweiternden 
Neubaus erhalten und möchte entsprechend den Baugenehmigungen das Bauvorhaben 
auch umsetzen.  
 
Hierauf hat die Stadt Leipzig sowie allgemeinhin jede Gemeinde keine Einfluss- oder 
Steuerungsmöglichkeiten. Dem Eigentümer eines Grundstücks wird durch die Erteilung einer 
Baugenehmigung nach der Sächsischen Bauordnung das Recht gegeben, im Rahmen der 
Baugenehmigung zu bauen. Es besteht dabei aber keine Pflicht des Eigentümers, das 
Bauvorhaben (unverzüglich) umzusetzen. Das bedeutet, dass ein Eigentümer selbst 
entscheiden kann, ob und wann er das Bauvorhaben umsetzt, solange die Baugenehmigung 
gültig ist.  
 
Das Bauvorhaben zum Hotel Astoria ist derzeit unterbrochen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
wird es als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass der Eigentümer seine Konzeption in die 
vorgeschlagene Richtung ändert.  
Überdies steht unmittelbar nebenan, mit dem Parkhaus West am Hauptbahnhof, ein sehr 
günstiges Parkhaus zur Verfügung, welches zu überwiegenden Zeiten nicht ausgebucht ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielraum für Bürokratieabbau in kommunaler Verantwortung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00736
Datum: 2025-02-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00736 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Spielraum für Bürokratieabbau in kommunaler Verantwortung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie gestaltet sich aus Sicht der Verwaltung die Zusammenarbeit hinsichtlich 
gastronomischer Betriebe?   
a. Wie werden bei der Abwägung hinsichtlich einer Verpackungssteuer die 
diversen kritischen Stimmen aus den Reihen der Gastro berücksichtigt?  
2. Gibt es kommunale Rechtsakte, welche für Gastronomen zusätzlich bürokratischen 
Aufwand bedeuten?  
a. Sieht die Stadtverwaltung hier Möglichkeiten zur Reduzierung?   
3. Gibt es sonstige Möglichkeiten, hier Einfluss zu nehmen (erleichterte 
Sondernutzungsanträge für der Straßenraum, Reduzierung des Zeitaufwandes durch 
Digitalisierung usw.)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung