Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06766-ÄA-02
Datum: 2022-04-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06766-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06766 Dezernat Finanzen
VII-DS-06766-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-06766-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft bei der Aufstellung 
des Doppelhaushaltes 2023/2024 wird unter Änderung der Tabelle „Überblick 
Verfahren“ gemäß Anlage 1 und der redaktionellen Anpassung der textlichen 
Beschreibung des Verfahrens auf Seiten 6 und 7 zugestimmt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
1 VII-DS-06766-ÄA-02_Anlage_1 (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
VII-DS-06766-ÄA-02 
Anlage 1 
Überblick Verfahren (S. 5/6 der Vorlage) 
 
Beschluss des Stadtrates über die Durchführung eines 
Bürgerbeteiligungsverfahrens 
 
 
RV 13./14. April 2022 
 
Beginn der Öffentlichkeitsarbeit (Erstellung von 
Werbematerialien, Einbeziehung von Printmedien, 
städtischen Social-Media-Kanälen sowie ggf. Radio- und 
Fernsehen; Planung von Veranstaltungen) 
 
 
 
ab April 2022 
 
Öffnung der Beteiligungsplattform (Webseite) für 6 Wochen 
für das Einreichen von Bürgervorschlägen (ab 20.000 Euro); 
zeitgleich Erfassung der auf andere Weise eingegangenen 
Vorschläge 
 
 
 
April / Mai 2022 
(13.04. – 22.05.22) 
 
Prüfung der Bürgervorschläge durch die Verwaltung (z. B. 
kritische Inhalte, Dopplungen, städtischer und 
gesellschaftlicher Zusammenhang etc.) für 4 Wochen 
 
 
 
Mai / Juni 2022 
(23.05. – 17.06.22) 
 
Alle geprüften Bürgervorschläge werden für die Online- 
Abstimmung für 3 Wochen zur Verfügung gestellt. (Online- 
Abstimmung über Stichprobenziehung aus dem 
Melderegister) 
 
 
 
Juni / Juli 2022 
(27.06. – 17.07.22) 
 
Alle abgestimmten Online-Bewertung werden in einer 
Bürgerkonferenz mit Live-Abstimmung auf den Prüfstand 
gestellt. (“Bürgerkonferenz” über Stichprobenziehung aus 
dem Melderegister; Begleitung Forum Bürgerbeteiligung 
und bürgerschaftliches Engagement 
 
 
 
 
Juli 2022 
 
Finale Endbewertung und Erstellung einer Rangordnung der 
Bürgervorschläge auf der Beteiligungsplattform (Webseite), 
die TOP 10 der Bürgervorschläge sollen in den Entwurf 
des Doppelhaushaltes 2023/2024 eingehen. 
Alle Bürgervorschläge (entsprechend der Reihenfolge) 
werden dem Stadtrat bis zum 31.08.2022 per 
Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben 
 
 
 
 
 
August 2022 
 
 
bis 31.08.2022 
 
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 
 
 
September,14.09.2022 
 
Evaluierung des Bürgerbeteiligungsverfahren zum 
Doppelhaushalt erfolgt nach der Beschlussfassung des 
DHH im Februar 2023 mit einer Informationsvorlage an 
den Stadtrat 
 
 
 
Februar 2023 
 
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