Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04955-NF-03-ÄA-01
Datum: 2018-03-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04955-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst: 
 
1. Bis zum 31.12.2018 werden die Elternbeiträge gem. § 15 i. V. m. §14 Sächsisches 
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege nicht 
erhöht. 
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 1.7.2018 ein Konzept zur 
schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber 
vorgesehene Grenze in den Jahren 2019/2020 vor. Eine entsprechende 
Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 22.8.2018. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass 
die Landeszuschüsse gemäß § 18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung 
von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende 
Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin 
sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine gemeinsame Initiative der 
kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hinzuwirken, um mit der Staatsregierung 
Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Betreuung in den 
Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) auszuhandeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
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Die Fraktion DIE LINKE wird auch dieses Jahr einer Erhöhung der Elternbeiträge nicht 
zustimmen. Auch wenn fast jede dritte bis vierte Familie mit geringem Einkommen eine 
Ermäßigung bzw. einen Freiplatz in Anspruch nehmen kann, so gibt es doch zahlreiche 
Familien, die knapp über der Zuschussgrenze liegen. Denen ist die deutliche Erhöhung von 
16,33 Euro in der Krippe, 14,22 Euro im Kindergarten und 4,96 Euro im Hort nicht 
zuzumuten. 
Um unserem Ziel einer beitragsfreien Betreuung in den Kindertagesstätten näher zu 
kommen, befürworten wir den Vorschlag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein 
Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber 
vorgesehene Grenze für die Jahre 2019/2020 zu erarbeiten – zumal die CDU damit eine alte 
Forderung der LINKEN aufgreift, die sie bisher abgelehnt hat. 
 
Allerdings wollen wir die schwarz-rote Landesregierung nicht aus der 
Finanzierungsverantwortung lassen. Die Kita-Landespauschale soll endlich dynamisch an 
die jährlich steigenden Betriebskosten angepasst werden. Bis jetzt werden die 
Kostensteigerungen von den Eltern und der Stadt getragen.