Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Mahlmannstraße 1-3 in 04107 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08041
Datum: 2023-03-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08041 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung am Standort Mahlmannstraße 1-3 in 04107 Leipzig 
entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Mit Schuljahresbeginn 2023/24 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil 
Zentrum-Süd, am Standort Mahlmannstraße 1-3, 04107 Leipzig eine neue 
Außenstelle der Schule Thonberg, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung ein.  
2. Die Außenstelle trägt den Namen Schule Thonberg, Förderschule der Stadt Leipzig 
mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Haus Mahlmannstraße. 
3. An der Außenstelle werden ab dem Schuljahr 2023/24 sechs Klassen unterrichtet. 
4. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus.  
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig-Mitte  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Einrichtung einer neuen Außenstelle der Förderschule Thonberg zur Sicherung der 
Versorgung mit Schulplätzen für den Förderschulbereich im Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung in Leipzig. Am Standort können zunächst bis zu sechs Klassen unterrichtet 
werden. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 
08/23 
01/24 
01/25 
08/25 
01/26 
 
07/25 
12/25 
11.469 
28.076 
16.705 
11.932 
29.211 
1.100.22.1.3.01.07 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Nicht erforderlich.   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt.   
  
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III.   Strategische Ziele  
Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des 
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der 
schulischen Angebote, hier im Förderschulbereich mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung. Im Rahmen „Leipzig 2030 – Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ 
befindet sich die Einrichtung der neuen Außenstelle der Förderschule Thonberg im Zielfeld 
der Schaffung zukunftsorientierter Kita- und Schulangebote.  
Zudem entspricht die Vorlage der Zielstellung im INSEK zum quantitativen Ausbau und zur 
qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.   
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem 
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher sich in allen Schularten vollzieht.  
Im Bereich der Förderschulen konnten die wachsenden Bedarfe durch intensivierte Inklusion 
der Schülerinnen und Schüler mit diagnostiziertem Förderbedarf an Regelschulen gedeckt 
werden. Leider ist dies für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nur in wenigen 
Fällen möglich, sodass die entsprechenden Schulen hier ihre maximale Auslastung bereits 
überschritten haben. Die gestiegene Anzahl schulpflichtiger Kinder mit 
Schwerstmehrfachbehinderung sowie der gestiegene Bedarf an Schulplätzen für 
Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, tragen zu einer 
Verschärfung der Situation bei. Bereits jetzt können schwerstmehrfachbehinderte 
Schülerinnen und Schüler nicht entsprechend ihrer Gewichtungsfaktoren in der 
Klassenbildung berücksichtigt werden, wodurch keine optimalen Unterrichtsbedingungen 
gegeben sind.  
In der Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019 (VI-DS-
06070) wurde auf weiteren Bedarf an Schulplätzen mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung hingewiesen. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Objekt Mahlmannstraße wird mit Beschluss Nummer VII-DS-07219 ab 01.07.2023 
angemietet. Die Einrichtung der Außenstelle wird zum Schuljahr 2023/24 erfolgen.    
Am Standort Mahlmannstraße sollen Werkstufenklassen unterrichtet werden. Laut 
Schulgesetz ist eine eigenständige Schule nur für Werkstufenklassen nicht zulässig. Die 
Schule wird daher als Außenstelle der Schule Thonberg, Förderschule der Stadt Leipzig mit 
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung geführt. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Mit Schuljahresbeginn 2023/24 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil 
Zentrum-Süd, am Standort Mahlmannstraße 1-3 in 04107 Leipzig eine neue Außenstelle der 
Schule Thonberg, Förderschule der Stadt Leipzig mit dem Förderschwerpunkt geistige 
Entwicklung ein. Die Außenstelle trägt den Arbeitstitel Schule Thonberg, Förderschule der 
Stadt Leipzig mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Haus Mahlmannstraße. 
An der Außenstelle werden ab dem Schuljahr 2023/24 bis zu sechs Klassen unterrichtet.   
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Mit der Vorlage VII-DS-07219 wurde die Anmietung des Objektes in der Mahlmannstraße 
beschlossen. Hier sind die Aufwendungen für Miete und Betriebskosten, die Nutzungskosten 
(Hausmeisterdienstleistungen, Reinigung, Entsorgung usw.) sowie die Kosten für Umbau 
und Ausstattung ausgewiesen. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Mit Schuljahresbeginn 2023/24 erhält die Schule Thonberg für die Klassen der Außenstelle 
der Schule Mahlmannstraße eine 0,5 VzÄ-Stelle für eine/n Schulsachbearbeiter/-in.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur 
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum 
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.   
  
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen 
Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung 
nicht gesichert werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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