Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02367-VSP-01
Datum: 2021-05-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02367-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost  09.06.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Südost  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen  
 nein  
 wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
 nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   3.500,00 106654100038 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
 nein  
 wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
 nein  
 wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
 nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
 ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
 Ja  
 Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
  
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
 
 
 
 
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Förderung des Radverkehrs zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 
  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Beantragt wird die sofortige Abpollerung des Radfahrstreifens und der Sperrfläche auf der 
Dresdner Straße in Höhe der Sparkassenfiliale analog der Lösung vor der Postfiliale in der 
Richard-Lehmann-Straße.  
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das häufige Zuparken des stadteinwärtigen Radfahrstreifens und das Beparken der 
Sperrfläche vor Beginn des Parkstreifens durch Kfz und das dadurch notwendige 
Ausweichmanöver der Radfahrenden in die Fahrbahn ist eine ernstzunehmende Gefahr, die 
ursächlich auf das Fehlverhalten von Kraftfahrzeugführern zurückgeht. 
 
In Summe kann dem Antrag inhaltlich zugestimmt und der Sachstand über die Umsetzung 
zur Kenntnis gegeben werden. Aus formalen Gründen kann dem Antrag nicht zugestimmt 
werden. 
 
Zum Inhalt des Antrags: 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Nach inhaltlicher Prüfung wird gegenwärtig durch die Verwaltung vorbereitet, den 
Radfahrstreifen entsprechend der Lösung in der Richard-Lehmann-Straße mit Leitschwellen 
zu sichern. 
 
Zur Form des Antrags: 
 
Der hier vorliegende Antrag sind in Bezug auf den Beschlusstext einer sofortigen 
Abpollerung rechtswidrig, da eine Abpollerung auf einer gewidmeten Straße eine 
verkehrsrechtliche Anordnung voraussetzt, die vom Stadtrat nicht beschlossen werden kann, 
da sie hoheitliches Handeln der Straßenverkehrsbehörde darstellt.  
 
Der Stadtrat kann diesbezüglich nur einen Prüfauftrag beschließen, was er mit dem am 
16.09.2020 gefassten Beschluss zum VII-A-01089 „Sicherer weil ungehinderter Radverkehr 
in der Dresdner Straße“ bereits getan hat. 
 
Das Prüfungsergebnis mündet nun in der Sicherung des Radfahrstreifens durch 
Leitschwellen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis Ende III. Quartal 2021 
 
4.   Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die Beschaffung und Aufstellung der Leitschwellen sind im Ergebnishaushalt unter dem 
PSP-Element 106654100038 Kosten in Höhe von 3.500 Euro anzusetzen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung