Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01954
Datum: 2016-03-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01954
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
 
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung 
zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen 
Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB und dem MDV - stellvertretend für die 
Verkehrsunternehmen in Leipzig - den beigefügten Vertrag über eine gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtung zur Erbringung der Verkehrsleistung zur Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit 
einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 01.01.2016 abzuschließen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_351_ZW (PSP-Element 1.100.351001.07 - Leipzig-Pass-Mobilcard) werden für 2016 in Höhe von 
60.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).  
3. In die mittelfristige Finanzplanung von 2017 bis 2020 sind jeweils Ausgleichszahlungen in 
Höhe von 1.460.000 € aufzunehmen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen steht unter dem Vorbehalt 
der Beschlussfassung sowie der Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017
2018
2019
2020
     
60.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 
18.24
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: 
Vertragsverlängerung zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit 
dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger 
Verkehrsbetriebe GmbH.
Vorlage: VI-DS-01954
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB und dem MDV - stellvertretend für die 
Verkehrsunternehmen in Leipzig - den beigefügten Vertrag über eine gemeinwirtschaftliche 
Verpflichtung zur Erbringung der Verkehrsleistung zur Weiterführung der Leipzig-Pass-
Mobilcard mit einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 01.01.2016 abzuschließen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_351_ZW (PSP-Element 1.100.351001.07 - Leipzig-Pass-Mobilcard) werden für 2016 in 
Höhe von 60.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).  
3. In die mittelfristige Finanzplanung von 2017 bis 2020 sind jeweils Ausgleichszahlungen in 
Höhe von 1.460.000 € aufzunehmen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen steht unter dem 
Vorbehalt der Beschlussfassung sowie der Genehmigung der entsprechenden 
Haushaltssatzungen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
1. Ausgangssituation 
Mit dem Ratsbeschluss RBIV-1208/08 vom 21.05.2008 wurde di e Voraussetzung 
geschaffen, in Leipzig ein Sozialticket, einzuführen. Die Einführung der "Leipzig-Pass- 
Mobilcard" (LPMC) erfolgte zum 01.08.2009 auf der Grundlag e des Beschlusses Nr.RBIV- 
1495 vom 25.02.2009. 
Nach Ablauf des 1. Einsatzjahres erfolgte die Evaluation un d vorzeitige 
Vertragsanpassung zur Weiterführung der LPMC mit RBV-604/10 vom 15.12.2010. 
Auf dieser Grundlage wurde 2010 der „Vertrag zum Sozialtick et der Stadt Leipzig“ für die 
Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag endet zum 31.12.2015, ohne dass es der 
Kündigung einer der beiden Vertragsparteien bedarf.
Die Aufrechterhaltung des Angebotes der LPMC ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Damit 
soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Mögl ichkeit der Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre Mobilität gewäh rleistet werden. Die LPMC wird 
seit ihrer Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatl ich wurden in den vergangenen 
Jahren seit Einführung ca. 21.000 Tickets verkauft. 
Das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll in Höhe der ver traglich vereinbarten 
Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarif zone 1) aufrechterhalten 
bleiben. 
Mit der Tarifanpassung zum 01.08.2015 beträgt der Preis einer Monatskarte 69,00 €. Der 
Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard betrug bis zum 31.07.2015 29,50 € und war 
somit 55 % günstiger als die vertraglich vereinbarte Verkaufspreis (50% = 32,50 €). Die 
Differenz zwischen Soll und Ist wurde durch die Verkehrsunternehmen im MDV getragen. 
Mit Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015/2016 wurden d arüber hinaus für das Jahr 
2015 eine weitere Erhöhung des Zuschusses an die Verkehrsun ternehmen im MDV um 
100.000 € , also 1,3 Mio Euro im Haushalt der Stadt Leipzig veranschlagt. 
2. Verhandlungsergebnis zur Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard 
Im laufenden Jahr verhandelten die LVB mbH und die Stadt über die Weiterführung des 
Vertrages. Im Ergebnis soll die Preiserhöhung der Leipzig- Pass-Mobilcard nicht in vollem 
Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden. 
Zur Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Preis niveaus von 50% bezogen auf 
eine Monatskarte für die Zone 110, war eine erhebliche Preis anpassung erforderlich. Mit 
den Verkehrsunternehmen im MDV konnte eine Vereinbarung zu r Absenkung des 
Verkaufspreises um einen Festbetrag von 2,00 EUR geschloss en werden. Diese 
Absenkung wird jeweils hälftig von der Stadt Leipzig und den Verkehrsunternehmen im 
MDV getragen. Damit konnte die Anpassung des Kaufpreises fü r die Nutzer um 40% 
abgemildert werden. 
Unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltssituati on, aber auch der wirtschaftlichen 
Lage der Verkehrsunternehmen im MDV wurde damit eine einver nehmliche Lösung zu 
den finanziellen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Vertrages gefunden. 
Dazu wurden folgende Vereinbarungen getroffen: 
• Abschluss eines Vertrages mit einer Laufzeit von 5 Jahren 
• pauschale Ausgleichszahlungen: 
• die Ausgleichszahlungen beinhalten einen Umsatzsteuersa tz von 7%. 
Veränderungen des Umsatzsteuerbetrages führen zu einer An passung des 
Ausgleichsbetrages für die Zukunft. 
• für 2016: 1,2 Mio. Euro 
• ab 2017: 1,4 Mio. Euro 
• Ticketpreise ab 01.08.2015: 
• Weiterführung der LPMC als frei verkäufliches Ticket, welc hes monatlich 
zum Preis von derzeit 32,50 € inkl. USt. (zzt. 7%) erworben werden kann 
• Einführung der LPMC als ABO-Ticket mit Vertragslaufzeit vo n mind. einem 
Jahr zum Preis von monatlich 29,50 €inkl. USt. (zzt. 7%) 
• Verkaufsabhängige Abrechnung: 
• für 2016 und Folgejahre ca. 60.000 Euro 
• Um einen Ticketpreis im frei verkäuflichen Segment von derz eit 32,50 € pro 
Monatskarte zu erreichen, wird je verkauftem Ticket ein Aus gleichsbetrag 
von 1,00 € an die LVB gezahlt. Die Zahlung erfolgt zunächst pa uschal und 
wird am Jahresende nach verkauften Tickets abgerechnet. 
Für den Haushalt der Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehrau fwendungen im Jahr 2016 
in Höhe von voraussichtlich ca. 60.000 € im Jahr. Grundlage h ierfür bilden zunächst die 
verkauften Tickets im August 2015. 
ABO: 1.507 Stk 
LPMC BAR: 17.763 Stk. 
Es wird seitens der Verkehrsunternehmen im MDV davon ausgeg angen, dass sich die 
Zahlen zugunsten des ABO-Verkauf´s noch stark verändern, d a das Produkt erstmalig im 
August 2015 angeboten wurde. 
3. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss bis zum 31.12.2015 würde der bestehende Vertrag auslaufen und der 
erzielte Konsens über den Abschluss eines Vertrages über die Verlängerung der LPMC 
hinfällig. Die bereits im Haushaltsplan 2016 eingeplanten finanziellen Mittel würden für 
andere Zwecke zur Verfügung stehen. Seitens der Verkehrsunternehmen im MDV müsste 
im laufenden Tarifzeitraum ein durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigtes Produkt 
vom Markt genommen werden bzw. es entsteht ein finanzieller Schaden den 
Verkehrsunternehmen im MDV, der LVV welcher letztendlich durch die Stadt Leipzig zu 
finanzieren wäre. 
Anlage: 
Vertragsentwurf 
V E R T R A G 
zum Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
Zwischen der Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
endvertreten durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Ges undheit und 
Schule, 
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian 
und den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen 
Herrn Torsten Bonew 
(nachfolgend „Stadt“ genannt) 
und der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
USt IdNr.: DE 193745133 
Sitz Halle – Geschäftsstelle Leipzig 
Prager Straße 8 
04103 Leipzig 
vertreten durch die Geschäftsführung 
(nachfolgend „MDV“ genannt) 
und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
USt IdNr.: DE 141482754 
Georgiring 3 
04103 Leipzig 
vertreten durch die Geschäftsführung 
(nachfolgend „LVB“ genannt) 
wird folgender weiterführender Vertrag zum Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mo-
bilcard“ als ermäßigter Fahrausweis zur Personenbeförderung im gesamten Öffentlichen Nah-
verkehr für Leipzig-Pass-Inhaber abgeschlossen: 
Präambel 
Mit dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 25.02 .2009 (RBIV-1495/09) 
wurden die Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzi g ein Sozialticket einzuführen, 
das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene Teilhabe am ge sellschaftlichen Leben ermög-
licht. Die Stadt, der MDV in Vertretung der betroffenen Verk ehrsunternehmen und die LVB 
als Hauptleistungserbringer sind entsprechend ihrer sozialen Verantwortung übereingekommen, 
folgende vertragliche Regelung einzugehen. 
Seite 1 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
§ 1 Die Produkte 
1. Zur Sicherung der unkomplizierten Beförderung der Leipz ig-Pass-Inhaber werden ein er-
mäßigter Monatskartenfahrschein und ein Abonnement mit de m Namen „Leipzig-Pass- 
Mobilcard“ angeboten. Die Muster sind in der Anlage 1 aufgeführt. 
2. Die Monatskarte und das Abonnement „Leipzig-Pass-Mobilca rd“ dienen als Fahrausweis 
zur Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkehr sunternehmen des MDV im 
Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Fahrausweise gelten in Straßen-
bahn, Bus, S-Bahn und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB) in der T arifzone 110 
(Leipzig) des MDV. Die Verkehrsunternehmen, die Leistunge n in der Tarifzone 110 
(Leipzig) erbringen, sind in der Anlage 2 aufgeführt. Der Preis der „Leipzig-Pass-Mo-
bilcard“ beträgt 50 % der nicht rabattierten Monatskarte in der MDV-Tarifzone 110. 
Darüber hinaus kann die LVB im Rahmen eines Abonnements zusä tzliche Nachlässe 
gewähren. 
3. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ gilt entspre chend dem Datumsaufdruck ab 
dem 1. Gültigkeitstag bis 4.00 Uhr des gleichen Kalendertag es des Folgemonats. Fällt
das Ende der Gültigkeit auf einen kalendarisch nicht vorhan denen Tag, so endet die 
Gültigkeit um 4.00 Uhr des 1. Kalendertages des zweiten Folgemonats. Die Monatskarte 
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ ist nur gültig, wenn die Nummer des Leipzig-Passes vor Be-
ginn der Fahrt in das vorgesehene Feld der Monatskarte „Leip zig-Pass-Mobilcard“ ein-
getragen wurde. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard “ ist eine personengebundene 
Zeitkarte, die ausschließlich in Verbindung mit dem Leipzig-Pass gültig ist. Sie ist nicht
übertragbar. Zum Nachweis der berechtigten Person ist außerdem ein gültiges Personal-
dokument vorzulegen, wenn der Leipzig-Pass kein Passbild e nthält. Ist auf dem Leip-
zig-Pass ein Passbild aufgebracht, entfällt die Vorlage des gültigen Personaldokumentes. 
Ein Verkauf der Monatskarte erfolgt für den Zeitraum der Gültigkeit des Leipzig-Passes. 
D. h. ein Vorauskauf für einen Folgemonat, in dem der Leipzig -Pass keine Gültigkeit
mehr hat, ist nicht möglich. 
4. Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnement Leipzi g-Pass-Mobilcard (ABO- 
LPMC) ist, dass der Vertragspartner nachweist, zum Zeitpun kt der Antragstellung im 
Besitz eines mindestens für den Folgemonat gültigen Leipzig-Passes zu sein. Der Kun-
de ist verpflichtet, den Wegfall der Berechtigung zum Erhal t des ABO LPMC (gültiger 
Leipzig-Pass) unverzüglich der LVB mitzuteilen. In diesem Fall kann das Abonnement
auf ein anderes ABO Produkt umgestellt werden. Beim ABO LPMC ist als Nachweis für 
die Nutzungsberechtigung bei Fahrkartenkontrollen ein gültiger Leipzig-Pass unaufgefordert
vorzuweisen. 
5. Kann der Leipzig-Pass-Inhaber bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den gül-
tigen Leipzig-Pass nicht vorweisen, fehlt das Personaldok ument (bei Leipzig-Pässen 
ohne Lichtbild) oder wurde die Nummer des Leipzig-Passes ni cht auf die Monatskarte 
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ übertragen, erfolgt die Erhebung eines Erhöhten Beförderungs-
Seite 2 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
entgeltes gemäß der Regelungen entsprechend der jeweils gü ltigen Tarifbestimmungen 
und Beförderungsbedingungen der VU des MDV. 
§ 2 Voraussetzungen zum Erwerb der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
1. Der Erwerb der Monatskarte und des Abonnement „Leipzig-P ass-Mobilcard“ ist nur bei
Vorlage eines gültigen Leipzig-Passes möglich. 
2. Ändert sich der Berechtigtenkreis des Leipzig-Passes od er die Festlegung der Einkom-
mensgrenzen zum Erhalt des Leipzig-Passes gemäß des Stadtr atsbeschlusses vom 
14.12.2005 während der Vertragslaufzeit, ist eine Abstimmung und bei Bedarf Nachver-
handlung zwischen allen Vertragspartnern notwendig. (Anl age 5 Ratsbeschluss vom 
14.12.2005) 
3. Die Prüfung der Voraussetzungen der Berechtigung zum Erhalt eines Leipzig-Passes er-
folgt durch die jeweilige Leistungs-/Ausgabestelle der St adt. Die Stadt wird darüber 
hinaus auch das Fortbestehen der Voraussetzungen regelmäß ig überprüfen und die LVB 
umgehend davon in Kenntnis setzen, wenn die Voraussetzunge n für den Leipzig-Pass 
nicht mehr vorliegen. 
4. Ein Muster des derzeit verwendeten Leipzig-Passes mit Lichtbild ist in Anlage 3 darge-
stellt. Zukünftige Änderungen des Leipzig-Passes stimmen die Vertragspartner miteinander 
ab. 
§ 3 Finanzierung 
1. Die Finanzierung der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilc ard“ besteht aus folgenden drei
Teilen: 
a) Kaufpreis durch den berechtigten Nutzer. 
b) Einnahmeausgleich zur Finanzierung des 50%igen Abschlags auf den jeweils gültigen 
Ticketpreis einer Monatskarte für die MDV-Tarifzone 110 im Rahmen eines pauscha-
len Einnahmeausgleichs gem. Ziff. 3. 
c) Stückzahlabhängiger Ausgleich für die Gewährung eines z usätzlichen Preisabschlags 
i.H.v. 2,00 EUR inkl. USt. (zzt. 7%) auf den 50%igen Kaufpreis siehe Ziff. 4. 
2. Für die im Rahmen eines Abonnements ggf. zusätzlich gewäh rten Rabatte erhält die 
LVB keinen zusätzlichen Ausgleich. 
3. Die Stadt zahlt an die LVB einen Einnahmeausgleich gem. Ziff. 1 b) für die Verkehrs-
unternehmen des MDV in folgender Höhe: 
a) Im Kalenderjahr 2016: 1.200.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%) 
b) Im Kalenderjahr 2017: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%) 
c) Im Kalenderjahr 2018: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%) 
Seite 3 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
d) Im Kalenderjahr 2019: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%) 
e) Im Kalenderjahr 2020: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%) 
3.1 Die Zahlung des Einnahmeausgleichs durch die Stadt erfo lgt gemäß dem Vertrag ohne 
nochmalige Rechnungslegung monatlich per 10. des Monats in Höhe eines Zwölftes der 
jeweiligen in Ziff. 3 vereinbarten Jahressumme auf folgendes Konto der LVB: 
Bank: Commerzbank, Filiale Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
SWIFT BIC: COBA DEFF XX 
Zahlungsgrund: Ausgleichszahlung Sozialticket und j eweiliger Monat/Kalenderjahr 
4. 
 Für die Gewährung des zusätzlichen Preisabschlags gem. Zif f. 1 c) erhalten die 
Verkehrsunternehmen einen stückzahlabhängigen Ausgleich i.H.v. 1,00 EUR je verkaufter 
Monatskarte. Die Zahlung des stückzahlenabhängigen Ausgl eichs erfolgt zunächst
pauschal und wird zum Beginn des folgenenden Jahres für das v ergangene Jahr spitz 
abgerechnet. Dazu zahlt die Stadt an die LVB einen pauschale n Betrag i.H.v. 60.000 
EUR inkl. USt. (zzt. 7%) pro Jahr im gesamten Vertragszeitraum (2016 – 2020). 
4.1 Die LVB erstellt bis zum 31.01. des Folgejahres für das ve rgangene Jahr eine 
Abrechnung der verkauften Monatskarten Leipzig-Pass-Mobilcard. Ist dabei eine Summe 
zu verzeichnen, die über des durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrags der in Ziff. 
4 vereinbarten Jahressumme liegt, erfolgt durch die LVB ein e Rechnungslegung. Die 
Stadt überweist den Rechnungsbetrag mit einer Zahlfrist vo n 14 Tagen nach 
Rechnungslegung auf das in der Rechnung angegebene Konto un ter Angabe von 
Rechnungs- und Kundennummer. Ist bei der Abrechnung eine Su mme zu verzeichnen, 
die unter dem durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrag de r in Ziff. 4 vereinbarten 
Jahressumme liegt, erfolgt durch die LVB eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. 
Diese Gutschrift wird durch die Stadt von der nächsten zu zah lenden Pauschale 
abgezogen. 
4.2 Die Zahlung des pauschalen Betrages der in Ziff. 4 verein barten Jahressumme durch 
die Stadt erfolgt gemäß dem Vertrag bis zum 10. des Monats Feb ruar in voller Höhe 
unter Berücksichtigung etwaiger Gutschriften auf folgendes Konto der LVB: 
Bank: Commerzbank, Filiale Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
SWIFT BIC: COBA DEFF XX 
Zahlungsgrund: Ausgleichszahlung Abrechnung Monatskar te LPMC und jeweiliges 
Kalenderjahr 
4. Sollte sich der anzuwendende ermäßigte Umsatzsteu ersatz von derzeit 7 % für die 
Beförderungsleistung i. S. d. §12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (innerha lb einer Gemeinde 
oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträ gt) ändern, wird eine 
Anpassung für die Zukunft vorgenommen. 
Seite 4 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
5. Die Einnahmeaufteilung der unter Pkt. 3 und 4 genannten Be träge zwischen den 
Verkehrsunternehmen erfolgt durch den MDV. 
§ 4 Gültigkeit und Kündigung des Vertrages 
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und gilt ab dem 01 .01.2016 und endet am 
31.12.2020. 
2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Sie bedarf der Schriftform. 
§ 5 Salvatorische Klausel 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung oder künftig in ihr aufgenom-
mene Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sei n oder werden, so wird die 
Geltung der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Ungültige Be-
stimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die de m wirtschaftlichen Sinn und 
Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungs-
lücken. 
§ 6 Schlussbestimmungen 
1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Ände rung, Ergänzung oder Aufhe-
bung des Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Sch riftformklausel, bedürfen der 
schriftlichen Vereinbarung der Parteien. 
2. Die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen des MDV 
in ihrer jeweils gültigen Fassung sind Bestandteil des Vertrages. 
3. Die Anlagen 1 – 4  sind Bestandteile des Vertrages. 
Anlage 1 (Muster der Monatskarte und des Abonnement „Leipzig-Pass-Mobilcard“) 
Anlage 2 (Übersicht der Verkehrsunternehmen in der Tarifzone 110 (Leipzig)) 
Anlage 3 (Muster des Leipzig-Passes)  
Anlage 4 (Ratsbeschluss vom XX.XX.XXXX) 
4. Diese Vereinbarung wurde dreifach gefertigt. Jeder Vertragspartner erhält ein unterschrie-
benes Exemplar. 
5. Gerichtsstand ist Leipzig. 
Stadt Leipzig 
______________________________________________ Leipzig, den 
Seite 5 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
.................................. 
Prof. Dr. Thomas Fabian 
Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
______________________________________________ Leipzig, den 
.................................. 
Torsten Bonew 
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen 
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) 
______________________________________________ Leipzig, den 
.................................. 
Geschäftsführung 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
______________________________________________ Leipzig, den 
.................................. 
Geschäftsführung 
Anlagen: 1-4 
Seite 6 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“ 
Anlage 1
Muster der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Vorderseite Rückseite
       
Muster der Umweltcard Gold „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Vorderseite Rückseite

Anlage 2
Übersicht der Verkehrsunternehmen in der Tarifzone 110 (Leipzig)
zur Anerkennung der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (Stand Oktober 2015)
• DB Regio AG, Region Südost, Verkehrsbetrieb Mitteldeutschland, Volkmannstraße 38, 
06112 Halle (Saale)
• Veolia Verkehr Regio Ost GmbH, Wintergartenstraße 12, 04109 Leipzig
• Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 12, 04107 Leipzig
• SaxBus Eilenburger Busverkehr GmbH, Gustav-Adolf-Ring 2, 04838 Eilenburg
• Auto-Webel GmbH, Hallesche Straße 70, 04509 Delitzsch
• THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH, Sitz Altenburg, Industriestraße 4,  04603  
Windischleuba
• PNVG Personennahverkehrsgesellschaft Merseburg-Querfurt mbH,
Merseburger Straße 91, 06268 Querfurt
• Regionalbus Leipzig GmbH, Leipziger Str. 79, 04828 Deuben
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
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Dieser Ausweis ist personengebunden und nicht auf andere übertragbar.
Weiteres zum Gültigkeitsbereich entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.
Leipzig-Pass Nr.   318751
Stadt Leipzig
Leipzig-Pass Nr. 318751
Vor
derseite
< Normmaß für Passfoto: B 35 x H 45 mm
 unter dem Bild sind Platzhalter angebracht
< Sicherheitsaufdruck (Verfahren muß mit Druckerei
abgestimmt werden)
< Fond „Leipzig-Pass“ als weiteres Sicherheitsmerkmal
 (kann auch noch optimiert werden)
Rückseite
Geburtsdatum
Vorname
Name
Unterschrift des Sachbearbeiters
gültig von bis
Anlage 3
Anlage 4
Ratsbeschluss vom (XX.XX.XXXX)
Wird nach Vorlage des Ratsbeschlusses ergänzt