Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01927-AW-001
Datum: 2015-11-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01927-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der 
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in 
der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" trat am 1. Mai 2015 in Kraft und gilt im öffentlichen 
Dienst nur für Gremien des Bundes (also nicht für die Kommunen) und für die Privatwirtschaft für 
Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind.
Die der unternehmerischen Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungs- bzw. des 
Mitbestimmungsgesetzes unterliegenden Unternehmen wurden verpflichtet, regelmäßig eine 
Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat, in der Geschäftsführung und den (soweit vorhanden) 
beiden nachfolgenden Führungsebenen festzulegen. Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgesehen, 
jedoch darf diese nicht hinter dem Status Quo zurückbleiben, solange nicht 30 % erreicht wurden. 
Die bis zum 30. September 2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgröße darf 
nicht länger als bis zum 30.06.2017, die folgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre dauern.
Unter mitbestimmte Gesellschaften ohne Börsennotierung fallen im LVV-Konzern die LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH („LVV“) sowie die Stadtwerke Leipzig GmbH („SW 
Leipzig“), die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH („KWL“) sowie die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH („LVB“). Alle Aufsichtsräte, Gesellschafter sowie Geschäftsführer der 
betroffenen LVV-Unternehmen sind sich einig, dass der Frauenanteil im LVV-Konzern erhöht 
werden soll und haben alle notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung des Gesetzes in den LVV-
Unternehmen vor Ablauf des 30.09.2015 gefasst. Folgende Zielvorgaben wurden im LVV-Konzern 
festgelegt:
Zielvorgabe Aufsichtsrat [%]
(Frist zur Erreichung der 
Zielgröße: 31.12.2016)
Zielvorgabe obere/mittlere 
Managementebene unterhalb 
Geschäftsführung [%]
(Frist zur Erreichung der Zielgröße: 
31.12.2016)
LVV 30 12,5/---
SW Leipzig 28,6 37/34
KWL 19 30/30
LVB 30 36/26
Für die Geschäftsführungen der LVV, KWL und SWL wird bis auf weiteres an der Frauenquote 
festgehalten. In der Geschäftsführung der LVB wurde ein Frauenanteil in Höhe von 30 % festgelegt.
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Bei den Festlegungen im LVV-Konzern wurde auch berücksichtigt, ob und wieweit in der zu 
setzenden Frist aufgrund von auslaufenden Verträgen oder Amtszeiten überhaupt Neubesetzungen 
erfolgen können.
Bei der MFAG wurden ebenfalls Zielgrößen und Fristen zum Frauenanteil im Vorstand, im 
Aufsichtsrat sowie in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes zur Beschlussfassung 
in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates bzw. des Vorstandes definiert.
Die Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, über die Zielgrößen und deren Erreichen 
öffentlich zu berichten. Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb einer Erklärung über die 
Unternehmensführung (Lagebericht). Der Lagebericht wird im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist 
über das Unternehmensregister frei einsehbar.
Zur Stadt Leipzig kann angemerkt werden, dass im Frauenförderplan der Stadt  bereichsbezogene 
Zahlen veröffentlicht und Maßnahmen initiiert werden für Bereiche, in denen Frauen 
unterrepräsentiert sind.
Der bisherige Frauenförderplan wird entsprechend den Vorgaben des Sächsischen 
Frauenförderungsgesetzes nur für die Stadtverwaltung aufgestellt.
Die Eigenbetriebe haben eigene Frauenbeauftragte und eigene Frauenförderpläne.
Es ist vorgesehen, bei der Aktualisierung des Frauenförderplanes Überlegungen anzustellen, ob ein 
Kapitel über die Beteiligungsunternehmen (mit geschlech-terbezogener Personalanalyse und 
Quotenvorgaben für die Leitungsebenen) aufgenommen wird.
Der Maßnahmenkatalog zum ersten Gleichstellungsaktionsplan (Ratsversammlung am 28.10.2015 - 
TOP 18.21) enthält im Handlungsfeld "Kommunalpolitik" die Maßnahme "Mehr Frauen in 
Aufsichtsräte". Dazu wird der Beirat für Gleichstellung eine Empfehlung erarbeiten und an den 
Stadtrat richten.
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