Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670-NF-03
Datum: 2019-02-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-05670-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.02.2019 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der B-Plan 354"Gewerbepark Stahmeln" (Vorlage V/3848) wird zur Schaffung eines 
größeren Mischgebietes zu Lasten der vorgesehenen Gewerbegebiete GE 6-12 
geändert und in den dort entstehenden Mischgebieten das Zusammenwachsen der 
Ortsteile Lützschena und Stahmeln gefördert, der Geschosswohnungsbau zur 
Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sowie ein zentraler Schulstandort vorgesehen. 
 
2. Dazu sind insbesondere das Bebauungs- und Nutzungskonzept (Punkt 9. I und die 
nachfolgenden Festsetzungen so zu ändern, dass anstelle der Gewerbegebiete GE 6- 
GE 12 Wohnnutzungen, ein Schulstandort und weitere zulässige Nutzungen, die bereits 
in den Mischgebieten MI 1.2. und 1.3. ausgewiesen sind, entstehen.  
 
Nach vorläufiger Durchsicht sind Punkt 12 Planungsrechtliche Festsetzungen in Pkt. 
12.1.1. Mischgebiete  
 
TF 1.1.1 bis 1.1.3 um weitere Gebiete die Wohnungsbau und Mischnutzung zu 
ergänzen. 
       TF 1. 14 ist auch auf die weiteren Gebiete zu erstrecken. 
       Punkt 12.1.2. Gewerbegebiete 
       TF2 nur die GE 1 -GE 5 aufzunehmen 
       TF 1.1.9 gilt nur für GE 1 - GE 5 
 
       Pkt. 12.2.1 
       ZF 3 bleibt nur für GE 1- GE 5 bestehen, GE 6- GE 12 werden Mischgebiete 
 
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3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümern im Sinne der obigen 
Prämissen weiter zu verhandeln und den städtebaulichen Vertrag anzupassen. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Nach nochmaliger und intensiver Auseinandersetzung mit dem B-Plan Entwurf konzentriert 
sich der Ortschaftsrat nach wie vor auf die Änderung des B-Planes in den Festsetzungen 
und sichert damit die Gewerbeansiedlung in den GE 1- 5 für die Eigentümer und die 
Förderung des Wohnungsbaues sowie das 
 
a) das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln, 
b) arbeitsplatznahe Wohnquartiere zur Verkehrsvermeidung, 
c) die stadtbauliche Funktion der Siedlungen und notwendige soziale Einrichtungen, 
altersgerechtes Wohnen und ein neuer Schulkomplex entstehen, 
d) nicht störende Gewerbeansiedlungen nur angrenzend an die Bahntrasse und B 6 
und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit gegenüber von Mischgebieten im 
nordwestlichen Bereich am Wiesenring neu zugelassen werden, 
e) der Lieferverkehr ausschließlich über die B 6 und vorgelagerte Stellflächen 
abgewickelt wird. 
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich in der Sitzung am 15.10.2018 im TOP 7 
mit seinem Antrag VI-A-05670 betreffend der Änderung des B-Planes 354 "Gewerbepark 
Stahmeln't und nach den Beratungen in den Fachausschüssen befasst. 
 
Auch den überarbeitete Verwaltungsstandpunkt kann der OR nicht mittragen, weil er den 
Interessen der Einwohner widerspricht und im Fazit ein reiner Prüfauftrag zu wenig ist. Er 
schlägt weiter als Kompromiss vor, den Bau der 3 geplanten großflächigen Gewerbehallen 
und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit die Gewerbegebiete GE 4 und 5 vorzusehen und 
gleichzeitig für die Ortschaft dringend benötigte Infrastruktur und Wohnbebauung in einem 
erweiterten Mischgebiet zu schaffen. 
Für diesen Kompromiss kämpft der Ortschaftsrat zum Wohle seiner Einwohner und dem 
stadtbaulichen Ziel einer geschlossenen Ortschaft, weil: 
- das Ziel aller Anwohner ist, das Zusammenwachsen der Ortsteile durch 
Wohnungsbau zu erreichen, 
 
- diese Aufgabe seit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden 
Lützschena und Stahmeln oberste Priorität hat, 
 
- selbst im Amtsblatt bei der Eingemeindung 1999 dieses Ziel aufgegriffen und 
begrüßt wurde, 
 
- wer in der Ortschaft wohnt, Sorge um den lagegünstigen Wohnstandort hat und, 
möchte hier wohnen bleiben und arbeiten, nur so lässt sich Heimatverbundenheit 
verwirklichen, 
 
- kurze Wege zur Arbeit das aktuelle Thema sind, daher muss das 
arbeitsplatznahe Wohnen bei Gewerbeansiedlung abgesichert sein, der 
Wohnungsbedarf ist durch die wachsende Zahl der Arbeitsplätze im GVZ 
begründet, 
 
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- durch arbeitsplatznahe Wohnquartiere und die Ansiedlung von Kita und 
gemeinsamen Schulstandort Radverkehr gefördert werden kann
  
 
- soziale Einrichtungen schon jetzt in der Ortschaft fehlen und an einem zentalen 
Standort gut erreicht werden können, 
 
- Bedarf an altersgerechten Wohnen, Kita und Schule durch die neuen 
Wohnstandorte an der Stahmelner Mühle und in der alten Sternburg Brauerei 
steigen, 
 
- schon jetzt Anwohnerbeschwerden zum Schulstandort neben dem Sportplatz in 
Lützschena vorliegen, 
 
- der Wachstumstrend von Leipzig auch in Lützschena und Stahmeln ankommen 
oder verwirklicht werden muss. 
Der Ortschaftsrat hat zur Gewerbeansiedlung und zum weiteren Verfahren folgende 
Meinung: 
Die Gewerbeansiedlung an der B6 und der Bahntrasse bietet dem Investor 
genügend Raum und muss verträglich mit der Ortschaft gestaltet werden, da ist der 
B-Plan auf einem guten Weg. Soweit die erweiterten Mischgebiete nicht in der 
Festsetzung betroffen sind, können auch die Gewerbegebiete GE 4 und 5 
entstehen. 
 
Die Erfolgsaussicht der Schadensersatzforderung aus dem Verwaltungsverfahren 
ist nach wie vor nicht dargelegt, die Hinweise auf Vertrauensschutz und einem 
offenen Ausgang des Verfahrens sowie die Übersicht als Tischvorlage reichen 
nicht. 
Gegenforderungen der Stadt, z. B aus entgangenen Einnahmen und 
Abwehrpostitionen durch fehlende Betreibung der Bebauung aus dem V+E Plan seit 
1995 durch die Eigentümer sind nicht dargelegt. 
 
Vor der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages muss die Abwägung 
abgeschlossen sein. 
 
Der Ortschaftsrat ist bei der Neufassung des städtebaulichen Vertrages einzubinden.