Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08653-VSP-01
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08653-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08653 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08653-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Saturnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 05.09.2023 Vorberatung 
SBB West 11.09.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
  Zustimmung    Ablehnung 
        
x   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
   
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung für die Schaffung der baulichen 
Voraussetzungen für die Anlage von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr Saturnstraße zu 
veranlassen. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig West, Ortsteil Grünau 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
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Das Anliegen des Antrags wird geteilt, die Einrichtung von Fußgängerüberwegen am 
Kreisverkehr Saturnstraße bedarf jedoch einer separaten, über die Deckenerneuerung der 
Fahrbahn hinausgehenden Planung. Dies wird eingeordnet, ein genauer Zeitpunkt ist noch 
zu prüfen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung.  
  
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
  
Die Anlage von FGÜ dient der Förderung des Fußverkehrs und stellt damit einen Beitrag 
zum Ziel Nachhaltiger Mobilität dar. 
  
IV. Sachverhalt 
  
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Nach den einschlägigen Planungsgrundsätzen der Richtlinien für die Anlage von 
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Stadtstraßen (RASt 06) sowie dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren in 
Zusammenhang mit der Handlungsanweisung zur Anlage von Fußgängerüberwegen im 
Freistaat Sachsen sind bauliche Anpassungen am Kreisverkehr Saturnstraße nötig, um 
Fußgängerüberwege anordnen zu können. Weiterhin müssen auch die Belange des 
Radverkehrs berücksichtigt werden und die baulichen Voraussetzungen für die Markierung 
von Radfurten neben den FGÜ oder die Führung des Radverkehrs auf der Kreisfahrbahn 
geschaffen werden.  
Im Rahmen der jetzt im Juli 2023 anstehenden Deckenerneuerung war es nicht möglich, 
diese wesentlichen baulichen Änderungen zu planen und zu realisieren. Hier wird ohne 
Änderungen in der Straßengeometrie lediglich die 4cm starke Verschleißschicht der 
Fahrbahn aufgenommen und neu hergestellt, wozu nur eine sehr vereinfachte Planung bei 
Ingenieurbüros angefragt, finanziell eingeplant und ausgeführt wird.  
Eine bauliche Änderung der Kreisverkehrszufahrten und damit die Möglichkeit einer 
Anordnung von FGÜ bedarf dagegen einer umfangreicheren Planung, die separat 
eingeordnet wird. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die finanziellen und personellen Ressourcen für den Umbau von Querungshilfen sind für das 
Jahr 2023 gebunden. In Abhängigkeit der Umsetzung verschiedener anderer Maßnahmen ist 
die Einordnung der Planung zum Umbau der Querungshilfen am Kreisverkehr Miltitzer 
Straße / Saturnstraße nur mit entsprechender Priorisierung im Rahmenplan zur 
Mobilitätsstrategie frühestens ab 2024 sowie die Realisierung in 2025 möglich. Der finanziell 
nötige Aufwand kann erst im Zuge der Planung ermittelt werden. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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