Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00383
Datum: 2019-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00383 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft  gemäß § 6 der Satzung des Abwasserzweckverbandes für  
    die Reinhaltung der Parthe folgendes Mitglied und dessen Stellvertreter aus der  
    Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der  
    Parthe ab: 
 
    Mitglied:                                                                Stellvertreter: 
    Herrn William Grosser                                            Herrn Reiner Engelmann 
     
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6  der 
    Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes für die Rheinhaltung der Parthe ein 
    Mitglied der Stadt Leipzig sowie einen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des  
    Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe entsprechend dem Wahl- 
    ergebnis: 
 
   Mitglied:                                                                       Stellvertreter: 
   Herrn Jürgen Kasek                                                       Herrn Dr. Tobias Peter  
   (Bündnis 90/Die Grünen)                                               (Bündnis  90/Die Grünen)           
                                                                                           
 
                                 
3. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3  
    SächsKomZG   
 
   Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport) 
 
  als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Abwasserzweckverband für die 
  Reinhaltung der Parthe. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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