Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06105-NF-03
Datum: 2019-04-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06105-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender 
städtebaulicher Vertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  27.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Städtebaulichen Vertrag 
vom 26.04.2017 in der unterzeichneten und unveränderten Vertragsfassung 
auszugestalten.  
 
2. Die Ratsversammlung beschließt bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2018 
gemeinsam mit der Masterplanung über die zwischen Stadt und Vorhabenträger 
erreichte Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017. 
 
3. Die Ratsversammlung begrüßt im Grundsatz die ersten Verhandlungsergebnisse die 
mit dem Vorhabenträger einvernehmlich erzielt worden sind. 
 
a. Kooperative Baulandentwicklung 
hier:  Grundstücksübertragung: 
- Die bestehende Regelung zur Grundstücksübertragung für 
Wohnfolgeeinrichtungen (bisher Schulen und Kindertagesstätten) 
bleiben erhalten. 
- Neu: Als Wohnfolgeeinrichtung werden nunmehr alle 
gemeinbedarfsorientierten Einrichtungen im Projektgebiet 
verstanden. Dies können kulturelle, soziale, innovative (z.B. Aufbau 
und Management von Vernetzungsstrukturen innerhalb des 
Gebietes) Einrichtungen sein. 
- Neu: Der Vorhabenträger überträgt Gebäude einschließlich 
zugehöriger, neu zu bildender Grundstücke (i.d.R. Gebäudefläche) 
des Baufeldes 25 „Ladeschuppen“ und des Gebäudes des Baufeldes 
26 „Lokschuppen“ analog § 7 Abs. 6 zum Verkehrswert an die Stadt. 
Die Verkehrswertermittlung erfolgt durch einen öffentlich bestellten 
Sachverständigen. Die Kaufverträge sollen zeitgleich zur 
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Beschlussfassung der Masterplanung durch die Ratsversammlung 
abgeschlossen werden, der Eigentumsübergang erfolgt zum 
Zeitpunkt der planrechtlichen Sicherung mit dem 
Satzungsbeschluss. 
- Neu: Der Vorhabenträger übernimmt auf eigene Kosten die 
Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude Baufeld 25 und 26 
nach mittlerem üblichem Standard (Roh- und Ausbau) für 
Wohnfolgeeinrichtungen. Die Ausführung (Baubeschreibung) ist 
gemeinsam festzulegen. Über die Entscheidung für den Besatz der 
Gebäude wird der Vorhabenträger paritätisch beteiligt. 
 
b. Kooperative Baulandentwicklung 
hier: Anzahl und Kostenbeteiligung Kitaplätze und Grundschulplätze: 
- Der Regelungsprozess der notwendigen Bedarfe nach Anlage 8 für 
Kita-Plätze und Grundschulplätze zum Satzungsbeschluss bleibt 
unverändert bestehen. Mit der Fixierung der Geschossfläche im 
Gebiet und der daraus resultierenden Ableitung der Wohneinheiten 
auf Basis der Normwohnungsgrößen kann der abschließende Bedarf 
an vorhabenverursachter sozialer Infrastruktur festgelegt werden. 
- Neu: Zur Kostensicherheit des Vorhabens und präzisierter Regelung 
des Interessenausgleichs sehen die Vertragsparteien eine 
Festsetzung der Platzkosten durch eine Fixkostenregelung auf Basis 
der letzten evaluierten Datenbasis der Stadt, Stand 31.12.2016 vor. 
Diese ist derzeit Grundlage der Kostenannahmen für die Kooperative 
Baulandentwicklung im Einzelfall. Die Kostenbeteiligung richtet sich 
nach dem Rechenmodell der Anlage 8 zum städtebaulichen Vertrag 
und berücksichtigt die höhere BGF. 
- Der Vorhabenträger wird zur Sicherung dieser Kosten 
entsprechende Sicherheiten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung 
des Masterplans durch die Ratsversammlung vorlegen. 
-  
c. Kooperative Baulandentwicklung 
hier: Planungs- und Verfahrenskosten - Erbringung von Planungsleistungen 
- Die Regelungen nach § 7 Abs. 2 bleiben erhalten. 
- Neu: Treten jedwede Leistungsstörungen bei der Erbringung von 
Planungsleistungen auf, die nicht der Verantwortung der Stadt 
Leipzig zuzuordnen sind, ist die Stadt berechtigt, unter Fristsetzung 
die Erfüllung zu verlangen. Verläuft diese Nachfristsetzung erfolglos, 
ist die Stadt zur Ersatzvornahme zu Lasten des Vorhabenträgers 
berechtigt. Diesbezüglich hinterlegt der Vorhabenträger 
entsprechende Sicherheiten spätestens zum Zeitpunkt der 
Beschlussfassung des Masterplans durch die Ratsversammlung. 
-  
d. Planungsziele 
hier: Ökologisches Gesamtkonzept und Vorzeigequartier 
- Neu: Der Vorhabenträger wird ein ökologisches Vorzeigequartier 
erstellen. Dazu wird das im Städtebaulichen Vertrag als Anlage 5 
benannte Gesamtkonzept im Benehmen mit der Stadt weiter vertieft 
und bauliche Umsetzungsmaßnahmen mit innovativem Charakter 
detailliert ausgearbeitet. Diese werden als „Bauverpflichtung“ 
planrechtlich eingeordnet. 
- Das im Städtebaulichen Vertrag bereits aufgeführte 
gewerkeübergreifende Gesamtkonzept wird dadurch u.a. die 
folgenden Elemente zusammenfassen und vernetzen: 
 
 Regenwasserversickerung 
 Stadtklima 
 Begrünung im Quartier 
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 Dachbegrünung 
 Energie und Effizienz 
 Mobilität. 
 
e. Planungsziele: 
hier: Baukultur - Qualität und Gestaltung; Gestaltungshandbuch 
- Die Stadt Leipzig und der Vorhabenträger sind sich einig, das eine 
hochwertige, lebendige und nutzerorientierte Gestaltung des 
Quartiers erfolgen soll, die dem Quartier einen besonderen 
Charakter gibt und eine für die Gestaltung der inneren Stadt 
angemessene Erscheinung gibt. 
- Neu: Dafür wird ein verbindliches und für den Vorhabenträger 
verpflichtendes Gestaltungshandbuch mit den folgenden Themen 
erstellt: 
1. Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dachformen 
2. Bestimmung von Materialen, Farben und Erscheinungsformen 
3. Gestaltung der Blöcke für ein differenziertes Erscheinungsbild 
4. Hochwertiges Freiraumkonzept in der Grüngestaltung 
5. Hochwertige, angemessen Ausstattung der öffentlichen 
Freiflächen 
6. Entsprechende zukunftsweisende und wertige Spielplätze 
7. Integration des ökologischen Gesamtkonzeptes in die 
Gestaltung 
8. ökologische Wertigkeit und Vernetzung im Kontext mit der 
Baukultur. 
 
f. Planungsziele: 
hier: Baufeld 10 und 11 - experimentelles Wohnen 
- Neu: Der Vorhabenträger verpflichtet sich, Modelle zu 
genossenschaftlichen Bau-, Wohn- und Arbeitsformen nach 
Münchner oder Wiener Vorbild in den Baufeldern 10 und 11 
federführend, aber in enger Zusammenarbeit mit dem 
Stadtplanungsamt zu prüfen. 
 
g. Planungsziele: 
hier: Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen 
- Neu: Mit dem aktuellen Planungsstand 09/2018 wird der zusätzliche 
Bedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen 
Dienstleistungen erkennbar. Dieser zusätzliche Bedarf ist für eine 
geordnete Quartiersentwicklung erforderlich, steht aber 
möglicherweise in Konkurrenz zu den räumlichen Annahmen des 
STEP Zentren, der zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung die 
aktuelle Entwicklung im Projektgebiet nicht hinreichend annehmen 
konnte. Deshalb werden Vorhabenträger und Stadt als Grundlage 
eine – ein Gutachten ersetzende - noch in Bearbeitung befindliche 
Stellungnahme des Stadtplanungsamtes für eine deutliche 
Erweiterung des Flächenansatzes für Teilflächen des Gebietes 
weiterarbeiten. 
-  
h. Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen 
Bürgerbeteiligung 
- Die diesbezüglichen Leistungen des Vorhabenträgers aus dem 
Städtebaulichen Vertrag wurden erbracht und sind formell beendet. 
- Neu: Auf Wunsch des Vorhabenträgers soll die bisherige 
Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bestehend aus Bürgerforum 
und Nachbarschaftsforum fortgesetzt werden. Die genauen 
Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen legen Stadt und 
Vorhabenträger gesondert fest. 
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- Die Stadt wird nach Eröffnung des Bauleitplanverfahrens den 
Verfahrensschritt frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen. 
 
4. Über die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse hinaus wird die Stadtverwaltung 
beauftragt, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen dafür einzusetzen, 
a. dass bis zur Beschlussfassung des in Punkt 2  erwähnten „ausgestalteten 
Städtebaulichen Vertrags“ seitens der Vorhabenträgers keine 
unabänderlichen baulichen Veränderungen vorgenommen werden und 
etwaige bestehende Miet- oder Pachtverträge bis zu einer Entscheidung über 
diese Flächen befristet verlängert und gegebenenfalls ausgesprochene 
Kündigungen zurückgenommen werden. 
b. dass auf dem Baufeld 25 unter anderem, wie in den Bürgerforen besprochen 
ein Sportpark entsteht 
c. dass in Bezug auf die Bürgerbeteiligung vor endgültiger Festlegung der 
Rahmenbedingungen der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
eingebunden wird. 
 
5. Das Amt für Wirtschaftsförderung stellt sicher, dass auch §5 (8) des im Stadtrat 
beschlossenen städtebaulichen Vertrags mit der CG-Gruppe umgesetzt wird. In 
diesem heißt es: "Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene 
Umsetzungslösungen für die heute im Gebiet vorhandenen Gewerbebetriebe an. Er 
wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“ Der 
Wirtschaftsausschuss wird über die Verhandlungen regelmäßig informiert.  
Darüber hinaus wirkt die Stadtverwaltung auf die Vorhabenträgerin ein, dass die 
betroffenen Unternehmen die Grundstücke bis zu einem tatsächlich notwendigen 
Baubeginn nutzen können. 
 
6. Das Kulturamt unterstützt das weitere Verfahren in Bezug auf die örtlichen Clubs mit 
dem Ziel der Erhaltung der Clubs. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: