Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nutzung Grünfläche zw. Naumburger und Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09423-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09423-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung Grünfläche zw. Naumburger und Gießerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
Frage: 
Welche Nutzung strebt die Stadt Leipzig für das Areal an? 
Antwort 
Es handelt sich um einen öffentlichen Fuß- und Radweg und um eine öffentliche 
Grünanlage. 
 
Frage 1 
Gehört das Befahren der Wege sowie das Parken von Kfz auf den Grünflächen zur 
angestrebten Nutzung? 
Antwort 1 
Seit Jahren ist in vielen öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig ein steigender 
Nutzungsdruck festzustellen. Grundsätzlich ist ein Befahren einer öffentlichen Grünanlage 
mit Kraftfahrzeugen nur in Ausnahmefällen und mit Sondergenehmigung erlaubt, bspw. für 
Lieferverkehr. Daher gehören das Befahren und das Abstellen von Kraftfahrzeugen in 
öffentlichen Grünanlagen nicht zur zulässigen Nutzung.  
 
Frage 2 
Mit welchem Amt wurde die Verwendung von Bauschutt und Beton zur Errichtung von 
Skateboardrampen und die Versiegelung der Grünfläche abgestimmt? 
Antwort 2 
Die Verwendung von Bauschutt und Beton zur Errichtung von Skateboardrampen und die 
Versiegelung der Grünfläche erfolgte ohne Abstimmung mit städtischen Ämtern.  
Die illegal hergestellten Elemente stellen derzeit keine wesentliche Beeinträchtigung des 
öffentlichen Geh- und Radweges und der Grünanlage dar. Daher werden die Elemente zwar 
kritisch gesehen, aber gegenwärtig geduldet. Durch die Mitarbeitenden des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes werden regelmäßig Kontrollen des asphaltierten Fuß- und Radweges in 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Hinblick auf die Verkehrssicherheit durchgeführt. 
 
Frage 3 
Was unternimmt die Stadt, um die angestrebte Nutzung zu erzielen? 
Antwort 3 
Der Standort ist dem Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie dem Verkehrs- und 
Tiefbauamtes bekannt und wird geduldet, solange die Nutzung durch Skatende ihren 
derzeitigen Umfang nicht maßgeblich überschreiten.  
Um das unberechtigte Befahren mit und Abstellen von Kraftfahrzeugen zu unterbinden, 
werden die Poller erneuert und Kontrollen der Fachämter insbesondere des 
Stadtordnungsdienstes im Rahmen der personellen Verfügbarkeit durchgeführt. 
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Stand der Umsetzung von Beschluss Nr. VII-A-02445 vom 24. Juni 2021 „Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09439-AW-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09439-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung von Beschluss Nr. VII-A-02445 vom 24. Juni 2021 
„Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und 
Elektromobilität fördern“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie schätzt die Verwaltung den Stand der Umsetzung des o. g. 
Beschlusses ein und welche aktuellen Bemühungen zur weiteren 
Umsetzung gibt es diesbezüglich? 
 
Aktuell befindet sich eine fortführende Beschlussvorlage im 
Mitzeichnungsverfahren, die insbesondere die grundstücksrechtlichen 
Voraussetzungen für die Umsetzung des o. g. Beschlusses schaffen soll. 
Regelungsinhalte dieser Beschlussvorlage sind: 
 
1. Die Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses der Stadt 
Leipzig an diesem Pilotprojekt. 
2. Die Bestellung eines langfristigen Erbbaurechtsvertrags zur 
Absicherung des Investitionsvorhabens. 
3. Die Reduzierung des jährlichen Erbbauzinses vor dem Hintergrund 
eines besonderen öffentlichen Interesses der Stadt Leipzig. 
 
Aufgrund der komplexen Eigentumssituation auf Garagenstandorten, die in 
der DDR entstanden sind, kann die Stadt Leipzig dort selbst keine 
Energieerzeugungsinfrastrukturen installieren. Eine wirtschaftliche Pilotierung 
kann wiederum nur in privater Projektträgerschaft unter Bestellung eines 
langjährigen Erbbaurechts zu einem reduzierten Erbbauzinssatz durch die 
Stadt Leipzig gelingen. Die Verwaltung wird den Verein im Rahmen der 
Vertragsverhandlungen begleiten. 
  
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2. Wie weit ist die Ausarbeitung eines entsprechenden 
Erbbaupachtvertrages vorangeschritten und ist in absehbarer Zeit seine 
Unterzeichnung durch die Stadt beabsichtigt? Wenn nicht, warum nicht? 
 
Der Abschluss eines entsprechenden Erbbaurechtsvertrags steht unter dem 
Vorbehalt einer positiven Beschlussfassung zur o. g. Vorlage. Die 
Vertragskonditionen sind bereits vorverhandelt und in der o. g. Beschlussvorlage 
enthalten. Das Erbbaurecht soll zu einem reduzierten Erbbauzinssatz für die Dauer 
von 40 Jahren bestellt werden. Der Verein wird seinerseits bis zur Vertragsschließung 
eine für den Vertragszweck geeignete, gemeinnützige und haftungsbeschränkte 
Rechtsform zur Verwaltung, Bewirtschaftung und Projektträgerschaft (Projektträgerin) 
ausgründen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zum Planungsstand des Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09446-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09446-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Zum Planungsstand des Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im November 2022 wurde der „Grundsatzbeschluss Bildungs-und Bürgerzentrum Grünau 
unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-
Sporthalle“ (VII-DS-06858) gefasst. Darin ist vorgesehen, dass dem Stadtrat im Jahr 2023 
zwei Planungsbeschlüsse, einer zum Neubau Bildungs- und Bürgerzentrum sowie ein 
weiterer für den Neubau der 3-Feld-Sporthalle dem vorgelegt werden. Die Zeitschiene ist wie 
folgt zu lesen: 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
   Neubau Bildungs- und 
Bürgerzentrum  
Neubau 3-Feld-Sporthalle  
Planungsbeschluss  2023  2023  
Baubeschluss  ca. 28 Monate nach 
Planungsbeschluss  
ca. 28 Monate nach 
Planungsbeschluss  
Baubeginn  ca. 12 Monate nach 
Baubeschluss  
ca. 12 Monate nach 
Baubeschluss  
Nutzungsbeginn  ca. 36 Monate nach 
Baubeginn  
ca. 30 Monate nach  
  
Laut Zwischenbericht in der Beschlusskontrolle vom 04.04.23 sind die Planungsbeschlüsse 
in Arbeit.  
Da sich das Jahr 2023 dem Ende nähert, fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie ist der Bearbeitungsstand der beiden Planungsbeschlüsse und wann werden 
diese dem Stadtrat voraussichtlich vorgelegt?  
Beide Planungsbeschlüsse befinden sich im internen Mitzeichnungsverfahren. Zunächst ist 
das gesamtstädtische Investitionsprogramm zu prüfen und zu priorisieren, bevor die 
Beschlüsse dem Stadtrat vorgelegt werden.  
2. Wann ist mit dem Baubeschluss zu rechnen?  
Nach derzeitigen Projektablaufplan ist der Baubeschluss für das Bildungs- und 
Bürgerzentrum (BBZ) für Dezember 2026 geplant. Für die Dreifeldsporthalle ist ein 
Baubeschluss im Oktober 2026 vorgesehen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Ist die Stadtverwaltung derzeit der Auffassung, dass die o.g. Zeitschiene 
einzuhalten ist oder zeichnen sich Verzögerungen ab?  
Verzögerungen können in Abhängigkeit zur gesamtstädtischen Priorisierung eintreten.  
4. Wenn ja, wie wirken sich diese auf die in Beschlusspunkt 4 prognostizierten 
Baukosten aus? 
Aufgrund der oben beschriebenen Unsicherheiten sind an dieser Stelle keine konkreten 
Aussagen möglich. Aktuell wird für alle Hochbauprojekte mit Preissteigerungen in Höhe von 
4,5 % je Jahr gerechnet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einhaltung Änderungsvereinbarung und Eingemeindungsvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09504
Datum: 2023-12-19
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09504 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09504 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Einhaltung Änderungsvereinbarung und Eingemeindungsvertrag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 02.01.2024 1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das in der Änderungsvereinbarung zum 
Eingemeindungsvertrag mit der ehemaligen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg verankerte 
Konzept für die Liegenschaft „Große Eiche“ am Standort Leipziger Straße 81-83 zu 
erarbeiten und damit den vertraglichen Vereinbarungen zu entsprechen. Änderungen der 
Änderungsvereinbarung bedürfen dabei des gegenseitigen Einvernehmens.  
 
 
Sachverhalt 
Zum Eingemeindungsvertrag wurde im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs eine 
Änderungsvereinbarung geschlossen, die Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des 
Objektes „Große Eiche“ beinhaltet, die nach den aktuellen Vorhaben nicht wie vertraglich 
vereinbart umgesetzt werden sollen. Damit bedürfen die Änderungen dieser 
Änderungsvereinbarung des gegenseitigen Einvernehmens.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09272-ÄA-02
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09272-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09272 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09272-VSP-01  
 
 
VII-A-09272-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Koordination für Veranstaltungsanfragen in der Stadt beschleunigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird folgendermaßen ergänzt: 
Die Stadt richtet eine Schnittstelle ‚Koordination für Veranstaltungsanfragen‘ innerhalb der 
Stadtverwaltung ein mit der Zielstellung, die bei der Beantragung von Veranstaltungen zu 
beteiligenden Ämter besser aufeinander abzustimmen und die Arbeit zu beschleunigen. 
 
Die Stadt Leipzig schafft eine neue Software zur ganzheitlichen Planung und Belegung 
von Räumen für Veranstaltungen und Ausschüsse an. 
 
Sachverhalt 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter koordinieren die Räumlichkeiten sowie das Mobiliar und die 
Technik für dreißig bis vierzig Veranstaltungen am Tag, davon auch eine große Anzahl 
Ausschüsse und sonstige Stadtratstermine. Es finden ebenso zahlreiche externe 
Veranstaltungen im Rathaus statt. Insbesondere aber auch die Veranstaltungen der Stadt 
selbst sind dabei sowohl Aushängeschild der Stadt als auch eine wichtige 
Kommunikationsschnittstelle zur Bürgerschaft. 
 
Nachdem mit der Vorlage VII-DS-08799 die neue Entgeltordnung für die Vermietung von 
Sitzungs- und Beratungsräumen im Neuen Rathaus beschlossen wurde, erscheint es 
zielführend, die Veranstaltungsplanung digital zu modernisieren. Insbesondere sind durch 
die aktuelle Art und Weise der Raumplanung einerseits personelle Ressourcen gebunden, 
die die Veranstaltungsstätten und Räume belegen und andererseits jene, die Räume 
buchen. Beide können sinnvoller eingesetzt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Um das Team bestmöglich bei dieser Aufgabe zu unterstützen, sollen Mittel bereitgestellt 
werden, um entsprechend benötigte Software anschaffen zu können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Cofinanzierung einer Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unterschiedlichen Fachbereichen an der Universität Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09507
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause Stadt Leipzig / Petitionsausschuß Martin-Luther-Ring 4-6 04109 Leipzig Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Cofinanzierung einer Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unterschiedlichen Fachbereichen an der Univer-sität Leipzig durch die Stadt Leipzig Liebe Stadträte,  Leipzig, 14.11.2023 mit dieser Petition fordere ich 20.000 Euro pro Jahr von der Stadt Leipzig zur Cofinanzierung einer Heisenberg-Lecture mit Nobelpreisträgern aus unterschiedlichen Fachbereichen an der Universität Leipzig. Als Vorbild dafür kann die Hermann-Staudinger-Lecture an der Universität Freiburg gelten, die in diesem Rahmen seit Jahren diverse Nobelpreisträger zu öffentlichen Vorträgen an die Uni-versität Freiburg eingeladen hat (siehe unten). Werner Heisenberg, einer der bedeutendsten Physiker des 20. Jahrhunderts und von 1927 bis 1942 Lehrstuhlinhaber für Theoretische Physik in Leipzig, dürfte der wichtigste Nobelpreisträger gewesen sein, der jemals in Leipzig einen Lehrstuhl innehatte. Weshalb dieser Vorschlag sicherlich auch von der Universität Leipzig mit unterstützt werden dürfte. Die Heisenberg-Lectures wären dann natürlich öffentlich  würden aber wohl im-mer auf Englisch, der heutigen wichtigsten Wissenschaftssprache, gehalten werden. Als Blaupause für diese Kooperation der Stadt Leipzig mit der Universität Leipzig könnte übrigens diese Vereinbarung hier unten dienen, über die die Stadt Leipzig seit dem Jahr 2017 eine Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Centre of Competence for Theatre an der Universität Leipzig mit 20.000 Euro jährlich unterstützt: Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig, erklärt bezüglich der städtischen Geldgeberschaft: "Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit bereits im August be-schlossen, die Bertolt-Brecht-Gastprofessur am neugegründeten Centre of Competence for Thea-tre mit jährlich 20.000 Euro zu unterstützen. Pro Semester soll eine künstlerische Persönlichkeit berufen werden, die den gesellschaftlichen Diskurs in unserer Stadt aus künstlerischer Perspektive bereichert." Diese neue Heisenberg-Lecture halte ich allerdings für die öffentliche Reputationssteigerung der Universität Leipzig für viel wichtiger wie diese Bertolt-Brecht-Gastprofessor, mit der Frau Jennicke vor allem auch ihren Freunden in der Theaterwissenschaft in Leipzig (sie selbst ist bekanntlich pro-movierte Theaterwissenschaftlerin) eine großen Gefallen getan hat! Im internationalen Universi-tätsranking dümpelt die Universität Leipzig übrigens unter fernen liefen auf Platz 479(!) herum: Universität Leipzig is one of the top public universities in Leipzig, Germany. It is ranked #479 in QS World University Rankings 2024. https://www.topuniversities.com/universities/universitat-leipzig Vielleicht könnte diese Heisenberg-Lecture dies ein wenig mit abzuändern helfen. Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß Dieter Krause 
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Velosolutions Asphalt Pump Tracks - Rittergutsstrasse/ TSV Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09508
Datum: 2024-02-20
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09508 
 
Einreicher: Ronny Gugsch 
 
Betreff: Velosolutions Asphalt Pump Tracks - Rittergutsstrasse/ TSV Wahren 
 
 
Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Asphalt Pump Track in unmittelbarer Nähe zum 
Sportverein TSV Wahren. Verhinderung illegaler Müllablagerungen, Aufwertung der vorhan-
denen Sportstätte mit zusätzlichen Möglichkeiten für Bikes, MTB, Skater usw. event. Events.  
 
Entlastung der Skateranlage in Leipzig Grünau. Möglichkeit der sportlichen Betätigung ab 
>12Jahre 
 
Vorteil: ausreichende Parkmöglichkeiten und Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr 
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Clubs are Culture
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08767-NF-02-ÄA-01
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08767-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08767 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08767-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08767-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08767-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Clubs are Culture 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags werden durch die folgenden Beschlusspunkt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2024 den Stand der Umsetzung 
des am 22. Mai 2019 beschlossenen Antrags  VI-A-06751 (Kreativräume und kulturelle 
Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!) vorzulegen. Dabei soll auch umrissen werden, 
ob und wie sich die Berücksichtigung von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen seit 
der Beschlussfassung in der Stadtplanung bzw. Bauleitplanung niedergeschlagen hat. Auf 
Clubs soll dabei in besonderer Weise eingegangen werden. Außerdem soll dargelegt werden 
ob und in welcher Weise der Abstimmungsprozess mit der IHK, der IG Livekommbinat und 
der LTM GmbH stattgefunden hat und bei aktuellen Bauleitplanungen stattfindet. 
 
Sachverhalt 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 unterscheiden sich allenfalls in der Formulierung vom inhaltlichen 
Anliegen des bereits im Mai 2019 in geänderter Form beschlossenen Antrags „Kreativräume und 
kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!“. Da dieser Antrag seinerzeit die 
Stadtverwaltung damit beauftragt hat, Handlungsleitlinien zu erstellen, wie die Berücksichtigung und 
Weiterentwicklung kultureller Belange im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere 
bei städtebaulichen Planungen, in neuen oder bestehenden Quartieren abgesichert werden kann, 
sind die Beschlusspunkte 1 und 2 obsolet. Intessanter als eine redundante Beschlussfassung ist 
hingegen, zu erfahren, wie der Stand der Umsetzung des Beschlusses vom Mai 2019 ist und wie der 
avisierte Abstimmungsprozess vonstattenging. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08945-NF-02
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08945-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08945 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VII-A-08945-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08945-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
Betreff: 
Lärmmessungen in Lützschena-Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die Durchführung von 
Fluglärmmessungen und bittet die Stadt Leipzig, einen entsprechenden Antrag in der 
Fluglärmkommission einzubringen. 
Unter Kenntnisnahme des Verwaltungsstandpunktes sollen die Lärmmessstaionen auf 
den folgenden konkreten Grundstücken installiert werden. 
 
Sachverhalt 
Ergänzend zum Antrag VII-A-08945 und zum VSP VII-A-08945-VSP-01 werden mit diesem 
Antrag die Standorte (siehe nichtöffentliche Anlage) und Messzeiten für die Aufstellung der 
Lärmmessstationen benannt: Es wird der Messzeitraum Mai bis Oktober bevorzugt. 
 
 
Anlage/n 
1 Nichtöffentliche Anlage zum Antrag VII-A-08945-NF-02 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06093-DS-01-ÄA-05
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06093-DS-01-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06093 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-01 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-04 Seniorinnen- 
und Seniorenbeirat 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-Ifo-04 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-06093-DS-01-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusspunkt 1 des Änderungsantrags 4 (Seniorenbeirat) wird wie folgt geändert (Änderungen 
fett gedruckt): 
 
1. Die Seniorentreffs werden als strukturelle Zentren der Begegnung, Beratung und Begleitung 
ab 2025 weiter ausgebaut. Hierfür findet, wie bereits im Fachplan Offene Seniorenarbeit 
beschlossen, eine Evaluierung der offenen Seniorentreffs statt. Auf Grundlage der 
Evaluation, in der auch die Annahme und Inhalt des offenen Angebots analysiert werden 
soll, wird ab 2025 die Erhöhung der zeitlichen und personellen Ressourcen schrittweise 
erhöht  und sowie dann die Öffnungszeiten von 25 auf 30 Stunden sowie bei der Assistenz 
von 10 auf 15 Stunden wöchentlich angestrebt. Die Ergebnisse der Evaluierung des 
Fachplans Offene Seniorenarbeit (in 2024) werden dabei berücksichtigt. Bedarfsgerechte 
Anpassungen sind möglich. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08860-ÄA-03
Datum: 2023-12-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08860-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08860 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Engelsdorf 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat Süd 
 
 
VII-DS-08860-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des 
Nahverkehrsplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase 
der Busnetzreform für die Linie 62 in Grünau einen Durchstich der Linienführung durch den WK 8 
(Selliner Straße – Krakauer Straße) zu prüfen, welcher ausschließlich der Busnutzung vorbehalten 
bleiben soll. Ziel soll die bessere Anbindung des Zentrums und restlichen WK 8s sowie die 
Entschärfung der Engstelle der Zufahrt zur Haltestelle Gesundheitszentrum Selliner Straße sein. Über 
das Prüfergebnis werden der Stadtrat und SBB Leipzig-West informiert. 
 
Sachverhalt 
Das Gesundheitszentrum Selliner Straße ist eine der am häufigsten genutzten Haltestellen im 
Wohngebiet. Die Bedeutung wird mit dem Bau des dritten Ärztezentrums noch zunehmen. Um die 
bisher sehr hakelige Zufahrt zum Gesundheitszentrum zu entschärfen und das Wohngebiet 
insgesamt besser anzuschließen, soll perspektivisch von Stadtentwicklungsdezernat und LVB eine 
mögliche Busdurchfahrt durch den WK 8 von der Selliner Straße zur Krakauer Straße mit zentralem 
Halt im Zentrum von WK 8 geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Durchfahrt nur für 
den ÖPNV nutzbar ist. Beispielgebend sei hierzu auch die Linie 89 durch die Innenstadt genannt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung