Neubetrauung der LVB - Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06071
Datum: 2022-01-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06071
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neubetrauung der LVB - Vergabe eines öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 1. Lesung
FA Finanzen 10.01.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 05.01.2022 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 21.01.2022 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Finanzen 24.01.2022 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 26.01.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Stadtrat beschließt die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags 
(ÖDA) zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Sinne von § 1 
Abs. 2 SächsÖPNVG mit Straßenbahnen und Bussen sowie ergänzenden 
Mobilitätsdienstleistungen mit ggf. anderen Verkehrsmitteln – im örtlichen 
Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende Bus-Verkehre – an die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit Wirkung ab dem 01.04.2022 auf Basis 
des vorliegenden Entwurfs eines ÖDA.
2. Ergänzend zur Direktvergabe gemäß Beschlusspunkt 1 wird die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH gemäß § 2 Abs. 7 ÖDA i. V. m. Anlage 10 ÖDA mit 
Wirkung ab dem 01.04.2022 auf Grundlage des Beschlusses 2012/21/EU der 
Kommission vom 20.12.2011 (ABl. EU Nr. L 7 v. 11.01.2012, S. 3) und für einen 
Zeitraum von acht Jahren mit der Errichtung und dem Betrieb von Mobilitätsstationen 
als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut. In 
diesem Zusammenhang wird ferner die als Anlage 5 beigefügte 
Sondernutzungsvereinbarung mit LVB geschlossen.
3. Die Ratsversammlung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Neufassung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zu. In diesem Zusammenhang wird der 
aktuell bestehende Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag aufgehoben.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt alle erforderlichen 
Maßnahmen durchzuführen und Erklärungen abzugeben um die Beschlusspunkte 1 
bis 3 umzusetzen, insbesondere in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der 
LVV die Geschäftsführung der LVV anzuweisen, die Geschäftsführung der LVB 
anzuweisen die Beschlusspunkte 1 und 2 umzusetzen.
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5. Dem Stadtrat ist jeweils vorab zweier Haushaltsjahre eine Vorlage zur 
Beschlussfassung vorzulegen, die nach Maßgabe des neu abzuschließenden 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags (vgl. Beschlusspunkt 3) den jeweiligen 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt zur Absicherung der Finanzierung der 
betrauten Verkehrsleistung der LVB festlegt. Diese Festlegung orientiert sich an den 
Erkenntnissen aus den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur 
Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung der LVV und der LVB. Von dieser 
Festlegung kann nur dann abgewichen werden, wenn durch die 
Bescheinigung/Begutachtung eines Wirtschaftsprüfers bestätigt wird, dass ein 
darüberhinausgehender Beitrag tatsächlich erforderlich ist. 
6. Der im Rahmen der Vorlage VII-DS-01977 vom 18.12.2020 bereits beschlossene 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt in Höhe von maximal 66,3 Mio. € für das Jahr 
2022 wird ausdrücklich bestätigt. Auf Basis des Beschlusspunktes zu 5. und der 
Orientierung an den Erkenntnissen aus den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss 
zur Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung von LVB und LVV wird ein 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig von 70,0 Mio. € für das Jahr 2023 und 
von 72,3 Mio. € für das Jahr 2024 beschlossen.
7. Die vorstehenden Beschlusspunkte zu 1 bis 6 stehen unter dem Vorbehalt, dass ein 
Antrag nach § 89 AO auf verbindliche Auskunft seitens des zuständigen Finanzamtes 
über die steuerliche Unschädlichkeit des der Vorlage beigefügten öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags vom zuständigen Finanzamt (insb. betreffend des 
bestehenden Ergebnisabführungsvertrages zwischen Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und LVB, der Umsetzsteuerneutralität etc.) positiv 
beschieden wird.
8. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an dem als Anlage 
1 beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrag sowie solche Änderungen, die sich 
z.B. im Hinblick auf die Abstimmung nach Beschlusspunkt 7 oder auch nach 
Hinweisen der zuständigen PBefG-Genehmigungsbehörde ergeben und keine 
weitergehenden Verpflichtungen der Stadt Leipzig begründen, ohne nochmalige 
Befassung durch den Stadtrat selbständig vorzunehmen.
9. Für den Fall, dass die Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß 
Beschlusspunkt 1 wegen eines Vergaberechtsstreits, der fehlenden positiven 
Steuerauskunft (Beschlusspunkt 7) oder dergleichen nicht bis spätestens zum 
31.03.2022 vollzogen werden kann, wird zur Aufrechterhaltung des Stadtverkehrs die 
bestehende Betrauung der LVB, welche zuletzt mit Beschluss RBIV-1754/09 vom 
28.10.2009 konkretisiert wurde, bis zur wirksamen rechtsverbindlichen Umsetzung 
des ÖDA fortgesetzt. Die bestehende Betrauung der LVB wird insoweit erst mit 
wirksamer Erteilung des ÖDA durch entsprechende Gesellschafterweisung 
zurückgenommen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die ggf. 
erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.
10. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, nach Umsetzung des der 
Vorlage beigefügten ÖDA gem. Beschlusspunkt 1 die Vergabe des vorgenannten 
ÖDA im Supplement zum EU-Amtsblatt (TED) bekannt zu machen.
11. Mit Inkrafttreten des vorstehend genannten ÖDA tritt die aktuell bestehende 
Betrauung der LVB (RBIV-1754/09 vom 28.10.2009) außer Kraft. Der 
Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, bei Bedarf alle hierfür 
erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und Erklärungen abzugeben, 
insbesondere in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der LVV die 
Geschäftsführung der LVV anzuweisen, die Geschäftsführung der LVB anzuweisen 
diesen Beschlusspunkt umzusetzen.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Vorlage VII-DS-01799 (Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher 
Verpflichtungen im ÖPNV) hat die Ratsversammlung am 12.11.2020 das Ziel der 
vorgezogenen Direktvergabe der Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und Bus sowie neuer 
innovativer Mobilitätsangebote an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH beschlossen.
Die europaweite Vorabbekanntmachung – welche keine eigenwirtschaftlichen Anträge zur 
Folge hatte – wurde am 25.11.2020 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Anschließend erstellte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes, der LVB, der LVV, der bbvl sowie der hinzugezogenen Rechtsberatung "BBG 
und Partner" einen Entwurf für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Dieser soll nunmehr 
mit Wirkung zum 01.04.2022 an die LVB erteilt werden und für eine Laufzeit von 22,5 Jahren 
gelten.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des ÖDA und verschiedener Abstimmungsprozesse 
festigte sich die Auffassung, dass der seit 1999 bestehende und in mehreren Iterationen 
fortgeschriebene Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag neu gefasst werden muss, um der 
neuen Finanzierungssystematik des öffentlichen Dienstleistungsauftrags Rechnung zu 
tragen. Der Stadtrat wird dabei zukünftig die Gelegenheit haben, vorab für zwei Jahre 
Vorgaben hinsichtlich des Planausgleichs der LVB zu beschließen (siehe Beschlusspunkt 5).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge
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Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen X Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz X ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung des Stadtrates spätestens in seiner 
Sitzung am 09.02.2022 erforderlich. Der Beschluss soll ab 01.04.2022 umgesetzt werden, 
vorher ist noch eine Prüfung durch das LaSuV (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) und 
durch das Finanzamt erforderlich. Dafür ist die notwendige Bearbeitungszeit einzuräumen 
(gesetzlich bis zu 6 Monaten).
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Vorlage ist öffentlich. Mehrere Anlagen (siehe Anlagenverzeichnis) sind nicht-öffentlich, 
da ein berechtigtes Interesse besteht, die wirtschaftlichen Kalkulationen der LVB und der 
LVV nicht bekannt zu machen. 
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III.  Strategische Ziele 
 
Durch die vorgezogene Neubetrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen im ÖPNV wird das ÖPNV-Angebot im gesamten Stadtgebiet für die 
maximale Gültigkeit der Betrauung bis zum Jahr 2044 sichergestellt und damit der Aufgabe 
der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig Rechnung getragen. Damit trägt die Maßnahme zu 
den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige Mobilität" sowie „Leistungsfähige 
technische Infrastruktur" bei.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Gründe für die vorgezogene Neubetrauung der LVB wurden in Vorlage VII-DS-01799 
(Betrauung der LVB mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV) 
ausführlich erläutert.
Daher werden diese nachfolgend lediglich in komprimierter Form dargestellt.
1.1 Fortschreibung Nahverkehrsplan
Im Rahmen des bestehenden Betrauungsmodells existiert Handlungsbedarf seitens der 
Stadt Leipzig infolge der am 18.12.2019 mit Stadtratsbeschluss erfolgten 2. Fortschreibung 
des Nahverkehrsplans (VI-DS-08001).
Da der jeweils gültige Nahverkehrsplan die Basis für das Mengengerüst und die 
einzuhaltenden Qualitätsstandards der betrauten Verkehrsleistung darstellt, ist der mit 
dessen Fortschreibung verbundene Anpassungsbedarf zu bestimmen und letztlich für die 
LVB als betraute Erbringerin der Leistungen verbindlich zu machen.
Hierbei sind jedoch vergabe-, beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, da 
sich die Betrauung mit Verkehrsleistungen in einer Regelungssphäre bewegt, die sowohl 
europarechtlichen (VO (EG) 1370/2007) als auch nationalen Anforderungen (Gesetz gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) genügen muss.
Um im Rahmen dieser komplexen Gesamtsituation Klarheit über die Handlungsoptionen zu 
erlangen, wurde eine erste rechtliche Bewertung nach Beschluss der 2. Fortschreibung des 
Nahverkehrsplans erarbeitet. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die im neuen 
Nahverkehrsplan enthaltene quantitative Fortschreibung der Verkehrsleistungen nach § 132 
Abs. 2 Nr. 1 GWB keine vergaberechtlich „wesentliche Änderung" der Betrauung darstellt, da 
diese eine entsprechende Fortschreibungsmöglichkeit vorsieht und die in Rede stehenden 
Änderungen nicht zu einer Änderung des Gesamtcharakters der Betrauung führen werden. 
Der Ratsbeschluss bezüglich der Zweiten Fortschreibung beinhaltet jedoch auch eine Reihe 
von Punkten, die über eine rein quantitative Fortschreibung hinausgehen. Diese könnten 
einzeln, zusammen oder gemeinsam mit bereits vorgenommenen Ergänzungen zu 
hinreichend wesentlichen Änderungen führen. Damit wurde deutlich, dass zur maximal 
rechtssicheren Umsetzung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine einfache 
Ergänzung – unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Gesamtbetrauung – als 
Handlungsoption ausscheidet und Alternativen eruiert werden müssen.
Als Handlungsoptionen verblieben 
- die Ergänzung der bestehenden Betrauungskonstruktion um einen Zusatzauftrag 
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sowie
- eine gänzliche Neubetrauung auf Basis des aktuell gültigen rechtlichen Rahmens.
Nicht zuletzt, um die bestehende Konstruktion nicht noch weiter zu verkomplizieren, wurde 
sich mit Stadtratsbeschluss VII-DS-01799 für die gänzliche Neubetrauung entschieden.
1.2 Auslaufen der Liniengenehmigungen der LVB
Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterliegt die "entgeltliche oder 
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit 
Oberleitungsomnibussen (O-Bussen) und mit Kraftfahrzeugen" einer Genehmigungspflicht -
sogenannte "Liniengenehmigung". Diese werden erteilt durch die von der jeweiligen
Landesregierung bestimmte Behörde - in Sachsen durch das Landesamt für Straßenbau und
Verkehr (LASuV). Erteilt werden diese für einen Zeitraum von in der Regel höchstens 10 
bzw. 15 Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch für einen längeren Zeitraum – in 
jedem Fall jedoch höchstens für die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA; 
Äquivalent zum Leipziger Betrauungsakt), den der Beantragende innehat.
Die aktuell laufenden Liniengenehmigungen der LVB für die Straßenbahnen laufen bis
31. März 2022 und sind folglich neu zu beantragen. Dies wäre jedoch - wie oben
dargestellt - dann nur bis maximal zum Ablaufen des bestehenden Betrauungsaktes der
LVB am 31.12.2028 möglich. Daraus folgt, dass bereits in weniger als sieben Jahren - mit
dem regulären Zeitpunkt der Erneuerung der Betrauung der LVB - wiederum eine erneute
Beantragung erforderlich wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Beantragungsprozess
grundsätzlich das Risiko besteht, dass Wettbewerber sich auf alte oder zumindest Teile der
beantragten Liniengenehmigungen bewerben können, was im Erfolgsfall dazu führen würde,
dass die LVB Teile des aktuellen Angebots nicht mehr bedienen könnte.
Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuelle Liniengenehmigung im Straßenbahnbereich als
sogenannte Netzgenehmigung erteilt ist, d. h. für das Straßenbahnnetz der Stadt Leipzig
sind sämtliche von der LVB gefahrenen Straßenbahnlinien in einer Genehmigung
zusammengefasst. Es ist zu erwarten, dass die Straßenbahnlinien nicht wie bisher als Netz,
sondern als einzelne Linien genehmigt werden. Die Liniengenehmigungen für die Buslinien
sind bereits für Einzellinien erteilt und weisen verschiedene Ablaufzeitpunkte auf, die sich 
von denen der Straßenbahnlinien unterscheiden.
1.3Flexibilität und Vereinfachung
Ein dritter wesentlicher Punkt ist die Zukunftsfähigkeit des Betrauungsmodells durch 
Flexibilität und dessen einfache Handhabbarkeit. 
Da das aktuelle Betrauungsmodell eine Übergangsregelung in Anspruch nimmt und aus 
einer Zeit vor der inzwischen einschlägigen VO (EG) 1370/2007 stammt, würden sich – wie 
oben dargestellt – bereits die aktuell infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 
erforderlichen Anpassungen als herausfordernd darstellen. Dies würde umso mehr für 
zukünftige Ergänzungen gelten, auch vor dem Hintergrund, dass die LVB zusehends die 
Rolle als Mobilitätsdienstleister der Stadt Leipzig einnimmt – anstelle eines reinen ÖPNV-
Betreibers. Um dies entsprechend abbilden zu können bedarf es eines zeitgemäßen flexiblen 
Betrauungsaktes, welcher die entsprechenden Spielräume grundsätzlich bietet und auch 
Optionen für spätere Anpassungen besitzt – ohne sich dabei beihilfe- und 
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vergaberechtlichen oder auch steuerlichen Risiken auszusetzen.
Zudem besteht das aktuelle Betrauungsmodell aus drei Komponenten 
(Betrauungsbeschluss, Finanzierungsrichtlinie und Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag). 
Dies ist historisch gewachsen, um seinerzeit eine entsprechende Übergangsregelung nach 
Einführung der VO (EG) 1370/2007 zu nutzen. Mit dem vorliegenden ÖDA besteht nunmehr 
jedoch die Möglichkeit, wesentliche Regelungsinhalte in einem Dokument 
zusammenzuführen (ÖDA) – ergänzt um einen auf das Wesentliche reduzierten 
neugefassten Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag –, wodurch sich letztlich die 
Handhabbarkeit für Stadt, LVV und LVB deutlich verbessert.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gegenstand der Vorlage ist die Direktvergabe der Verkehrsleistungen mit Straßenbahn und 
Bus sowie neuer innovativer Mobilitätsangebote – im örtlichen Zuständigkeitsbereich der 
Stadt, ergänzt um ausbrechende Bus-Verkehre – mit Wirkung zum 01.04.2022 an die LVB 
(Beschlusspunkt 1).
Seit dem 03.12.2019 ist bei derartigen Direktvergaben für den kommunalen ÖPNV mit 
Straßenbahnen und Bussen, erbracht durch kommunaleigene Verkehrsunternehmen, die 
Anwendung der einschlägigen VO (EG) 1370/2007 zwingend. Daraus folgen drei 
wesentliche Aspekte:
1) Ausgleichsleistungen von kommunalen Aufgabenträgern für ÖPNV-Leistungen dürfen nur 
noch auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) im Sinne der VO 
1370/2007 geleistet werden. Zu den Ausgleichsleistungen zählen auch 
Gesellschafterzuschüsse oder Verlustübernahmen durch kommunale Holdinggesellschaften. 
Ausgleichsleistungen, die aufgrund eines ÖDA geleistet werden, gelten als zulässige 
Beihilfen und bedürfen keiner Genehmigung durch die EU-Kommission.
2) Ausgleichsleistungen dürfen nur für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen 
durch das kommunale Verkehrsunternehmen geleistet werden, welche im ÖDA genau 
definiert sein müssen.
3) Ausgleichsleistungen müssen vorab im ÖDA definiert werden, entweder
betragsmäßig oder durch Berechnungsparameter.
Im ÖDA müssen sowohl die Leistung (= gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne des 
vom Aufgabenträger gewollten ÖPNV) und Gegenleistung (= Ausgleichsleistungen des 
Aufgabenträger für Fehlbetrag aus ÖPNV- Durchführung) festgelegt sein bzw. werden.
Vor diesem Hintergrund kann der bestehende Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in 
seiner bestehenden Form nicht aufrechterhalten werden, da in diesem auch Parameter zur 
Erbringung der Verkehrsleistungen enthalten sind, welche – wie dargestellt – ausschließlich 
im ÖDA abgebildet sein dürfen. Vor diesem Hintergrund wurde der VLFV neu gefasst 
(Beschlusspunkt 3)
Zur Umsetzung der Direktvergabe wurde durch die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit 
LVB, LVV und bbvl sowie mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei "BBG und Partner" im 
Zeitraum zwischen Februar und Juni 2021 ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag konzipiert 
und vorabgestimmt (siehe Anlage 1).
Bereits im Vorfeld erfolgte die gemäß der einschlägigen Rechtsgrundlage VO (EG) 
1370/2007 erforderliche Vorabbekanntmachung des Vergabeverfahrens. Anschließend ist 
eine Wartefrist von einem Jahr bis zur Umsetzung einzuhalten. Binnen drei Monaten ab 
Veröffentlichung der Vorabbekanntmachung hatten Dritte die Möglichkeit, 
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eigenwirtschaftliche Anträge zur Erbringung der zu vergebenden Leistungen einzubringen. 
Es gingen keine entsprechenden Anträge ein.
2.1 Regelungsinhalte des ÖDA
Einleitend sei darauf hingewiesen, dass der Vorlage in Anlage 4 eine Erläuterung und 
Gegenüberstellung wesentlicher Regelungsaspekte der Bestands- und Neubetrauung 
beigefügt ist.
In Abschnitt 1 (Einführende Regelungen) werden zunächst die Grundlagen und 
Rahmenbedingungen des ÖDA beschrieben. 
Dazu gehört zunächst der "Gegenstand des ÖDA" (§ 2). Dieser besteht in der 
Verkehrsbedienung im ÖPNV im Sinne von § 1 Abs. 2 SächsÖPNVG mit Straßenbahnen 
und Bussen sowie ergänzenden Mobilitätsdienstleistungen mit ggf. anderen Verkehrsmitteln 
im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt, ergänzt um ausbrechende Bus-Verkehre. 
Grundlage sind die Verkehre zu Beginn des ÖDA sowie weitere im Rahmen der Laufzeit 
über Anpassungen und Ergänzungen (sogenanntes Änderungsmanagement) 
hinzukommende. Ferner ist die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur (Betriebshöfe, 
Leitstelle Sozialräume etc.) zu betreiben und zu finanzieren. Neben dem klassischen ÖPNV 
mit Straßenbahnen und Bussen nimmt die LVB zunehmend eine Rolle als 
Mobilitätsdienstleister der Stadt ein und betreibt etwa Mobilitätsstationen oder die Plattform 
Leipzig MOVE. Diese und vergleichbare Tätigkeiten wären von der Betrauung ebenso 
umfasst, wie Themen, die sich aktuell erst in der Erprobungs- oder Ideenphase befinden – 
Beispiele hierfür sind autonomes Fahren und Aktivitäten im Verkehrsmanagement. Dabei ist 
hervorzuheben, dass die Abbildung dieser und anderer Aspekte im ÖDA kein Präjudiz 
für die spätere tatsächliche Umsetzung darstellt – es wird lediglich der entsprechende 
Rahmen vorab angelegt.
Mit § 2 Abs. 7 i. V. m. Anlage 10 ÖDA wird zudem eine Besonderheit im Rahmen der 
Direktvergabe geregelt, welche in Beschlusspunkt 2 so auch dezidiert beschlossen werden 
soll. Die Errichtung und der Betrieb der Mobilitätsstationen fällt nicht in den 
Anwendungsbereich der VO 1370/2007 und ist aus beihilferechtlichen Gründen auch nicht 
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, sondern einer separaten Betrauung für 
einen Zeitraum von maximal zehn Jahren (Grundlage ist der Beschluss 2012/21/EU der 
Kommission vom 20.12.2011). Bis dato existiert eine Sondernutzungsvereinbarung zwischen 
Stadt Leipzig und LVB zu diesem Sachverhalt, welche jedoch sowohl die öffentliche 
Sondernutzung als auch den Betrieb der Mobilitätsstationen regelt – für eine Direktvergabe 
auch dieser Leistungen an die LVB müssen nach aktuellen Rechtsrahmen beide 
Sachverhalte (ÖPNV und Mobilitätsstationen) getrennt werden und lediglich der Betrieb kann 
in die Direktvergabe aufgenommen werden. Die reine Sondernutzung der Flächen muss 
folglich in einer angepassten Sondernutzungsvereinbarung geregelt werden, welche der 
Vorlage als Anlage 5 beigefügt ist und deren Abschluss mit Beschlusspunkt 2 ebenfalls 
beschlossen werden soll.
Ferner werden insbesondere in § 5 (Direktvergabefähigkeit der LVB) die materiellen 
Voraussetzungen dargelegt, nach welchen die LVB durch die Stadt Leipzig mit dem ÖDA 
direkt betraut werden darf. Diese sind gemäß VO (EG) 1370/2007 iVm. § 108 GWB 
eingehalten. Ein entsprechendes Gutachten wurde durch die Rechtsberatung BBG erstellt 
und ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt:
- Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle: 
Durch die Weisungskette von der Stadt Leipzig über die LVV zur LVB (jeweils 100 %-
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ige Beteiligungen) ist dies gewährleistet.
- Umsatz mit echten Dritten <20 %: 
Es ist zu gewährleisten, dass die LVB zukünftig mindestens 80 % ihrer Tätigkeiten 
ausschließlich zu Gunsten der Stadt Leipzig erbringt (sog. Wesentlichkeitskriterium).
- Eigenerbringung:
Die LVB ist verpflichtet, einen „bedeutenden Teil“ der betrauten Verkehrsdienste 
selbst, d. h. nicht beispielsweise durch kontrahierte Subunternehmen, zu erbringen.
Zudem wird die LVB verpflichtet, ihren Beschäftigten ein gemäß eines einschlägigen und 
repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrags – konkret dem 
"Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen" – vorgesehenes Entgelt unter den dort jeweils 
vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungszeit Änderungen 
nachzuvollziehen. 
Hinzu kommt die Gewährleistung sogenannter "sozialer Standards" für die Beschäftigten. 
Dies sind etwa moderne Instrumente zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z. B. Home-
office/Mobile Arbeit, Kontingente für Kinderbetreuungsplätze, flexible Arbeitszeitmodelle), 
betriebliche Altersvorsorge und Arbeitszeitansparmöglichkeiten für vorzeitigen Renteneintritt 
bzw. Sabbatical, Betriebliches Gesundheitsmanagement (z. B. Zusatzversicherung, 
Beratung für Pflegebedürftige, Angebote zur Resilienzerhöhung und Entspannung) sowie 
Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Die LVB hat eine jährliche 
operative und strategische Personalplanung durchzuführen, aus der sich quantitative und 
qualitative Maßnahmen ableiten, um ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter zur Leistungserbringung einsetzen zu können.
In Abschnitt 2 werden die "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen" konkret beschrieben, 
welche der LVB mit dem ÖDA auferlegt werden. 
Diese bestehen im Wesentlichen in der Sicherstellung der Erbringung und Fortschreibung 
eines definierten Verkehrsangebotes (§ 8) unter Einhaltung definierter Qualitätsstandards (§ 
11) und Anwendung des MDV-Verbundtarifs (§ 12). Hinzu kommt der Betrieb der für die 
Sicherstellung des Stadtverkehrs erforderlichen Infrastrukturen, einschließlich der 
notwendigen digitalen Infrastrukturen für Straßenbahn und Bus und ergänzende 
Mobilitätsdienstleistungen (§ 13) – dies schließt auch die Planung, die Finanzierung und den 
Neubau von Netzerweiterungen nach Maßgabe von Beschlüssen der Stadt ein. Sofern 
Erweiterungsbegehren von der Stadt Leipzig ausgehen, ist ein Prozess verankert, welcher 
das Zusammenwirken zwischen Stadt und LVB bei Umsetzung sowie entsprechender 
Finanzierung beschreibt. Auch hinsichtlich der Fahrzeuge zur Fahrgastbeförderung ist der 
LVB eine Investitionsverpflichtung auferlegt (§ 17).
Das definierte Verkehrsangebot gemäß § 8 orientiert sich grundsätzlich an den Vorgaben 
des jeweils gültigen Nahverkehrsplans, wenngleich auf diesen nicht direkt Bezug genommen 
wird. Es sind jedoch Rahmenvorgaben und Anforderungen definiert, welche für Straßenbahn 
und Bus jeweils die zu bedienenden Linien und die Gesamtkilometer je Segment verbindlich 
festschreiben (Anlage 2 zum ÖDA). Hinzu kommen Bedarfsverkehre ("Flexa"), welche in 
ihrer Ausprägung zum ÖDA-Beginn (Flexa Nord, Flexa Südost) festgeschrieben sind, für die 
jedoch bei der Einrichtung neuer Gebiete zunächst eine Probephase (§ 9 Abs. 1) von 
maximal zwei Jahren gilt, bevor die Stadt einen dauerhaften Betrieb verbindlich erklären 
kann.
Zudem beziehen sich die Anforderungen auch auf die Qualität der Leistungserbringung 
(Anlage 3 zum ÖDA). Hierzu zählen die auch im Nahverkehrsplan festgelegten 
Mindeststandards hinsichtlich Erschließung (Haltestelleneinzugsbereiche), 
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Umsteigebeziehungen und -häufigkeiten, Bedienungszeiten und -häufigkeiten sowie 
Regelungen zu Veranstaltungsverkehren. Ergänzt werden diese durch Qualitätsvorgaben 
hinsichtlich der Fahrzeuge (Sauberkeit/Erscheinungsbild, Vertriebstechnik, 
Fahrgastinformation, Barrierefreiheit, Klimatisierung, Emissionen etc.). Auch hinsichtlich des 
Personals bestehen Qualitätsvorgaben, die etwa bezogen sind auf Sprach- und 
Ortskenntnis, Wissensstand und Weiterbildung oder die Fähigkeiten zur Absicherung eines 
geordneten Betriebsablaufs – spezifische Vorgaben bestehen darüber hinaus für das 
Personal zur Fahrausweisprüfung und zum Leitstellenbetrieb. Schließlich werden auch 
hinsichtlich Marketing und Vertrieb (Marktbearbeitung, Integration und Verknüpfung von 
Verkehrsträgern, Kundenservice, Fahrscheinverkauf und -kontrolle), Nachhaltigkeit, 
Subunternehmerleistungen sowie Fahrzeugwerbung Vorgaben verankert.
Über die Einhaltung der Qualitätsvorgaben muss die LVB gegenüber der Stadt in 
regelmäßigen Abständen und definierten Formaten Bericht erstatten (§ 18 sowie Anlage 5/5a 
zum ÖDA).
Die LVB trägt somit durch die gemäß ÖDA auferlegten „gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen“ auch maßgeblich zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der Stadt 
Leipzig bei. Durch die Sicherung der Umsetzung des Nahverkehrsplans gelingt es auch vor 
dem Hintergrund der steigenden Bevölkerung das steigende Verkehrsaufkommen 
größtenteils im Umweltverbund abzubilden, sodass langfristig ein ÖPNV-Anteil von 23 % am 
Modal Split erreicht wird. Insbesondere im Rahmen der Investitionsverpflichtung von 
Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung beachtet die LVB bei der Beschaffung die unmittelbar 
an sie gerichteten Vorgaben aus der Richtlinie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer 
und energieeffizienter Straßenfahrzeuge bzw. deren bundes- und/oder landesrechtlicher 
Umsetzung sowie darüber hinaus den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand (VI-A-
07961).
In Abschnitt 3 werden die Geschäftsgrundlagen für die Erfüllung der mit dem ÖDA 
übertragenen Aufgaben beschrieben. 
Dies betrifft grundlegend die Qualität und Verfügbarkeit der Straßeninfrastruktur– der 
entsprechende Status quo zu Laufzeitbeginn wird festgeschrieben und es ist geregelt, dass 
Verschlechterungen den Ausgleichsbedarf der LVB erhöhen, soweit hieraus 
Mehraufwendungen oder Mindererträge resultieren (§ 19). Ferner wird festgelegt (§ 20), 
dass der LVB die Fahrgeldeinnahmen sowie gesetzliche Ausgleichszahlungen (etwa für die 
Beförderung von Schwerbehinderten) zustehen. Darüber hinaus ist die LVB angehalten, 
Fördermittel für ihre Zwecke auf Bundes- und Landesebene einzuwerben – die Stadt 
übernimmt das wirtschaftliche Risiko, dass der LVB weiterhin die vorstehend genannten 
Ausgleichszahlungen und Fördermittel im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen – der 
Ausgleichsbedarf der LVB erhöht sich anderenfalls entsprechend. Letzteres ist so zu 
verstehen, dass auf Ausgleichszahlungen und Fördermittel naturgemäß kein gesicherter 
Anspruch gegenüber Dritten für die Gesamtlaufzeit des ÖDA besteht, diese Mittel jedoch im 
Falle der Verfügbarkeit zum Ausgleich bzw. der Reduzierung von Aufwendungen beitragen –
im Falle von Investitionsförderungen explizit zur Reduzierung von Finanzierungsaufwand und 
Abschreibungen. Im Umkehrschluss ist dieser Teil des Ausgleichs anderenfalls anderweitig 
zu erbringen (z. B. höhere erforderliche Ausgleichsleistung aufgrund eines höheren 
Jahresfehlbetrags durch höhere Abschreibungsvolumina) oder geforderte Leistungen 
müssten gekürzt werden. Die LVB ist zudem dafür verantwortlich, die Fahrgeldeinnahmen 
und gesetzlichen Ausgleichszahlungen zu optimieren und die Nachfrage sowie die 
Zahlungsbereitschaft bestmöglich abzuschöpfen.
Weiter wird klargestellt (§ 21), dass die LVB in eigener Verantwortung alle für die 
Durchführung des ÖPNV erforderlichen Genehmigungen (Linien, Fahrplan, Tarife) einholt. 
11 von 87 in Zusammenstellung
12/19
In Abschnitt 4 werden umfassend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Betrauung 
beschrieben. 
Den wesentlichsten Bestandteil bilden hierbei die Ausgleichsleistungen, welche der LVB zur 
Kompensation der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
entstehenden wirtschaftlichen Deckungslücke gewährt werden können. Zur Ermittlung dieser 
Deckungslücke werden grundsätzlich nur jene Aufwendungen und Erträge betrachtet, 
welche direkt oder indirekt aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
entstehen.
Der beihilferechtlich maximal zulässige Ausgleich muss jährlich im Voraus festgelegt werden 
(§ 24) und bemisst sich anhand einer "Plan-Trennungsrechnung" (§ 25). Die Ermittlung 
erfolgt nach einem festgelegten Schema (§ 26 bzw. Anlage 7 zum ÖDA). Unterjährige 
Anpassungen z. B. aufgrund von Änderungen der gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen sowie gewisser Aufwandssteigerungen sind in den im ÖDA 
beschriebenen Fällen ausnahmsweise möglich (Änderungsmanagement).
Zur Festlegung des beihilferechtlich maximal zulässigen Ausgleichs ist durch die LVB vor 
Beginn eines Kalenderjahres eine sog. "Plan-Trennungsrechnung" zu erstellen (§ 25) – diese 
ist aus dem Wirtschaftsplan abzuleiten. Darin werden auf Basis der in Abschnitt 2 definierten 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie der Ergebnisse früherer Geschäftsjahre die zu 
erwartenden Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt. Hinzu kommt ein angemessener 
Gewinn i. H. v. 3,5 % des geplanten Aufwands, welcher jedoch nur eine beihilferechtliche 
Rechengröße darstellt und nicht tatsächlich ausgeglichen wird. Als Ergebnis steht ein 
maximaler "Planausgleich" für das kommende Kalenderjahr, welcher der Stadt Leipzig 
(vertreten durch den Oberbürgermeister) vorgelegt, von dieser geprüft, ggf. angepasst und 
vor Jahresbeginn genehmigt werden muss (Vorabfestlegung).
Hinweis: Dem Stadtrat wird auch zukünftig die Möglichkeit eingeräumt, Vorgaben hinsichtlich 
des vorzusehenden Planausgleichs in Bezug auf zwei Kalenderjahre zu formulieren. Hierzu 
wird in Abschnitt 2.3 vertieft ausgeführt.
Nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres erfolgt durch die LVB die Erstellung der "Ist-
Trennungsrechnung", in welcher die tatsächlich angefallenen Aufwendungen und Erträge 
dargestellt sowie in Anspruch genommene Ausgleichsleistungen gegenübergestellt werden – 
diese ist aus dem jeweils testierten Jahresabschluss abzuleiten. Der insoweit ermittelte Ist-
Ausgleich darf den vorab festgelegten maximalen Planausgleich inkl. angemessenem 
Gewinn nicht überschreiten (Überkompensationskontrolle, § 27). Sollte dies doch der Fall 
sein, so liegt eine sog. Überzahlung ausgehend von den Regelungen des ÖDA vor. Zudem 
ist dafür Sorge zu tragen, dass der Ist-Ausgleich nicht über den sog. „finanziellen Nettoeffekt“ 
gem. dem Anhang der VO 1370/2007 hinausgeht. Dies würde wiederum eine sog. 
beihilferechtliche Überkompensation darstellen, die beihilferechtlich grundsätzlich unzulässig 
ist. In beiden Fällen ist erforderlich, dass die LVB diese Überzahlung/Überkompensation 
binnen drei Jahren mit aufwandswirksamen Maßnahmen abzubauen hat. Gelingt dies nicht, 
ist die verbleibe Überzahlung/Überkompensation von der LVB zurückzugewähren.
Ferner ist im ÖDA ein Anreizsystem verankert (§ 28 bzw. Anlage 8 zum ÖDA). Dessen 
Implementierung ist eine Maßgabe der zugrundeliegenden VO (EG) 1370/2007. Dieses 
ermöglicht der LVB die Vereinnahmung eines finanziellen Bonus – bzw. das Behalten eines 
Teils der Einsparungen – für den Fall, dass der Nettoeffekt den Planausgleich ohne 
Gewinnaufschlag unterschreitet. Dieser Betrag ist begrenzt auf jährlich maximal 500 T€ und 
gekoppelt an folgende Qualitätskriterien der Leistungserbringung der LVB (siehe auch 
12 von 87 in Zusammenstellung
13/19
Anlage 8 zum ÖDA):
- Pünktlichkeit
- Zuverlässigkeit
- Sukzessive Dekarbonisierung des ÖPNV mit vollständiger Umsetzung bis 
2040.
In Abschnitt 5 werden die typischen Schlussbestimmungen geregelt. 
Dies betrifft zunächst die Laufzeit, welche vom 01.04.2022 bis zum 30.09.2044 vorgesehen 
ist. Hinzu kommen Möglichkeiten zur Anpassung des ÖDA, falls sich wesentliche 
wirtschaftliche, verkehrliche, rechtliche oder steuerliche Grundlagen gegenüber dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens erheblich geändert haben. Soweit die Stadt keinen Anschluss-
ÖDA an die LVB oder ein mit der Stadt verbundenes Unternehmen vergibt, ist sie 
verpflichtet, soweit rechtlich möglich, den Nachfolgebetreiber zu verpflichten, den 
Beschäftigten der LVB das Recht des Betriebsübergangs anzubieten.
2.2 Anpassung und Erweiterung der Rahmenvorgaben und gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen
Der ÖDA bietet für die Stadt Leipzig die notwendige Flexibilität, sowohl längerfristig planbare 
als auch unterjährige Anpassungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beihilfe- und 
vergaberechtskonform vornehmen zu können (§ 9 – Änderung der Rahmenvorgaben). 
Anpassungen können im Rahmen der städtischen und verkehrlichen Entwicklung, z. B. 
durch die Erschließung neuer Wohn- und/oder Gewerbegebiete oder aufgrund anderer 
Veränderungen von Mobilitätsbedürfnissen erforderlich sein. Beispiele für derartige 
Anpassungen sind:
- die Einrichtungen neuer Linien,
- die Änderungen oder die Einstellungen bestehender Linien, 
- die Verlegung von Haltestellen,
- die Veränderungen der Takt- und/oder Bedienzeiten,
- die Umstellung auf Bedarfsverkehre oder auch die Umwandlung von 
Bedarfsverkehren in reguläre Linien. 
Die Stadt Leipzig kann im Rahmen einer Experimentierklausel auch die LVB auffordern neue 
Angebote auf Probe und befristet einzuführen. 
Letztlich müssen solche Ereignisse, wie die aktuelle Corona-Pandemie ebenfalls in 
kurzfristigen Angebotsanpassungen abgebildet werden können. 
Im Normalfall sollten Anpassungen zum nächsten Fahrplanwechsel erfolgen. Dazu wird die 
Stadt Leipzig spätestens neun Monate vor Inkrafttreten von der LVB einen Vorschlag für die 
Umsetzung von Anpassungen unter Angaben der Kosten und der damit verbundenen 
Einnahmen sowie Auswirkungen auf den Betrag der Ausgleichsleistungen abfordern. Die 
Stadt Leipzig ist dann aufgefordert, bis spätestens sechs Monate vor Fahrplananpassung 
ihre Entscheidung mitzuteilen, um der LVB noch einen angemessenen Spielraum für die 
Umsetzung einzuräumen. Die konkrete Umsetzung im Rahmen des ÖDA muss dann als 
Anpassung der ÖDA-Anlagen 2 und 3 erfolgen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
der LVB beziehen sich dann auf die geänderten Anforderungen. Die Änderung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf Veranlassung der Stadt können in der Folge 
auch zu verändertem Ausgleichsbedarf führen (§ 24 Abs. 5 bzw. § 25 Abs. 3-5 ÖDA).
Auch die LVB ist ihrerseits aufgefordert, fortlaufend zu prüfen, ob sich die verkehrlichen 
Anforderungen der Stadt Leipzig noch mit dem aktuellen Leistungsangebot umsetzen lassen, 
und kann Vorschläge für eine angepasste Verkehrsbedienung unterbreiten, die in jedem Fall 
13 von 87 in Zusammenstellung
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der Zustimmung der Stadt Leipzig bedürfen.
Die Stadt Leipzig kann die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auch über die 
Anpassungen gemäß § 9 erweitern, wenn eine Neuvergabe mit erheblichen Nachteilen oder 
beträchtlichen Zusatzkosten verbunden wäre (§ 10 – Sonstige Erweiterungen des 
öffentlichen Dienstleistungsauftrages). Diese Erweiterungen dürfen kumulativ einen Wert von 
insgesamt 50% des ursprünglichen Auftragswertes nicht übersteigen. Damit besteht eine 
ausreichende Flexibilität, auch umfangreiche Netzveränderungen oder -erweiterungen 
durchführen zu können.
Der sich durch Vorstehendes ergebende höhere Ausgleichsbedarf ist durch die Stadt Leipzig 
zu decken.
2.3 Finanzierung der Verkehrsleistungen und Erstellung von Vorgaben hinsichtlich 
des vorzusehenden Planausgleichs 
Grundsätzliches
Mit Beschluss RBIV-1348/08 vom 15.10.2008 hat der Stadtrat als oberstes Finanzziel für den 
LVV-Konzern die originäre Finanzierung der Verkehrsleistungen auf gesellschaftsrechtlichem 
Wege innerhalb des Konzerns beschlossen. Diese Maßgabe gilt unverändert fort und 
spiegelt sich auch in den Ausgleichsmechaniken des ÖDA wider.
Gemäß § 22 Abs. 5 ÖDA sind die Ausgleichsleistungen an die LVB vorrangig von der LVV 
als ertragswirksame Gesellschafterzuschüsse zu gewähren. Ein einklagbarer Anspruch auf 
Ausgleich auf Basis des ÖDA besteht seitens der LVB gegen die Stadt nicht, jedoch stellt die 
Stadt Leipzig sicher, dass die erforderlichen Finanzmittel auch zur Verfügung stehen – im 
Zweifel durch eine entsprechende Ausstattung der LVV mit Liquidität. Insofern wird die 
bisherige Systematik gemäß Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zumindest in 
Teilen auch zukünftig abgebildet. Eine vertiefte Erläuterung des Charakters und der 
Wirkmechanismen der im Rahmen der Bestandsbetrauung jeweils für zwei Jahre im Voraus 
festgelegten Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig gemäß VLFV 
erfolgt in Anlage 4.
Die finanzielle Belastungsgrenze oberhalb derer die LVV in einem gegebenen Jahr nicht 
mehr leistungspflichtig bzw. nicht mehr zur Finanzierung der Verkehrsverluste der LVB in der 
Lage wäre, wurde gemäß VLFV bisher durch eine sogenannte "Eigene-Mittel-Berechnung" 
ermittelt. In dieser wurden ausgehend vom Jahresüberschuss der LVV diverse Positionen 
der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung hinzugerechnet bzw. abgezogen. Das 
Ergebnis wurde vom Jahresabschlussprüfer validiert und war anschließend die Grundlage 
für die Bewertung. Auch in der neuen Betrauungssystematik ist diese "Eigene-Mittel-
Berechnung" enthalten (Anlage 1 zum neuen VLFV) und in gleicher Weise anzuwenden.  
Abweichend zur bisherigen Berechnungsmethodik wird jedoch die Berechnung der eigenen 
Mittel nicht mehr in Anlehnung an den veralteten und damit nicht mehr genutzten Deutschen 
Rechnungslegungsstandard (DRS) 2 sondern auf Basis des nunmehr gültigen neuen DRS 
21 vorgenommen, was eine bessere Abstimmbarkeit zum testierten Jahresabschluss der 
LVV zur Folge hat. Darüber hinaus wurden diverse mit der Stadt Leipzig im Laufe der 
vergangenen Jahre abgestimmte und bereits angewandte Anpassungen der "Eigene-Mittel- 
Berechnung" formalisiert. Für die Jahre 2018 bis 2020 führen sowohl die bisherige als auch 
die angepasste Berechnungsmethode bei analoger Anwendung zum gleichen Ergebnis 
hinsichtlich der "Eigene-Mittel- Berechnung".
Die in der Bestandsbetrauung gemäß VLFV vorgesehene regelmäßige Beschlussfassung 
14 von 87 in Zusammenstellung
15/19
des Stadtrates zur Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig – 
jeweils für zwei Jahre im Voraus – ist im ÖDA nicht explizit verankert. Der Beschluss über 
voraussichtliche Ausgleichsbeträge für die Verkehrsleistungen der LVB, jeweils im 
Vorfeld zweier Haushaltsjahre, ist gleichwohl möglich und in Beschlusspunkt 5 auch 
vorgesehen. Grundlage dafür wiederum ist der Abschluss eines neu gefassten 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (Beschlusspunkt 3 bzw. Anlage 2).
Grundlage der Gesamtfinanzierungsbeiträge in den einzelnen Jahren sollen – auch mit Blick 
auf die konzerninterne Finanzierung der LVB als oberstes Eigentümerziel der LVV – 
Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung von LVB und LVV sein. Von den im Rahmen der 
Planung ermittelten Werten kann in Bezug auf den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur dann 
abgewichen werden, wenn durch Bescheinigung/Begutachtung eines Wirtschaftsprüfers 
bestätigt wird, dass ein darüberhinausgehender Beitrag tatsächlich erforderlich ist.
Für das Jahr 2022 soll der bereits mit Vorlage VII-DS-01977 vom 18.12.2020 beschlossene 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt in Höhe von maximal 66,3 Mio. € nochmals 
ausdrücklich bestätigt werden. Auf Basis der Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung von 
LVB und LVV soll ein Gesamtfinanzierungsbeitrag von 70,0 Mio. € für das Jahr 2023 und von 
72,3 Mio. € für das Jahr 2024 beschlossen werden (Beschlusspunkt 6).
Stellt die LVB im Laufe eines Kalenderjahres fest, dass Abweichungen zwischen dem 
vorab festgelegten Planausgleich gemäß Plan-Trennungsrechnung und der 
tatsächlichen Entwicklung auftreten, die dazu führen können, dass der vorab 
festgelegte Plan-Ausgleich um mehr als 1 % überschritten wird, kann sie der Stadt 
einen Vorschlag zur Änderung der Plan-Trennungsrechnung mit prüffähigen Nachweisen 
vorlegen (§ 25 Abs. 3 ÖDA).
Bis zur Grenze des jeweiligen Plan-Ausgleichs ist jedoch – analog der Verfahrensweise in 
der bisherigen Betrauung – durch die Stadt Leipzig sicherzustellen, dass die zulässigen 
Ausgleichsleistungen der LVB letztlich auch zur Verfügung stehen – erforderlichenfalls auch 
durch Ausstattung der LVV einschließlich Leistungen aus dem Haushalt (§ 22 Abs. 5 ÖDA). 
Die zulässigen Ausgleichsleistungen im Rahmen der Ist-Trennungsrechnung sind dabei 
nunmehr aber begrenzt durch den vorab definierten maximalen Plan-Ausgleich einerseits, 
dem beihilferechtlichen sog. „finanziellen Nettoeffekt“ andererseits (§ 27 ÖDA).
Verfahrensablauf zur Festlegung von Vorgaben hinsichtlich des vorzusehenden 
Planausgleichs
Grundsätzlich werden alle durch den Stadtrat mit dem Nahverkehrsplan, dem ÖDA sowie 
sonstigen Beschlüssen formulierten Anforderungen an das Verkehrsangebot der LVB bei der 
Festlegung der Planungsprämissen sowie im Planungsprozess berücksichtigt.
Im Rahmen der Erstellung der Wirtschaftsplanung stimmt sich die LVB fortlaufend mit der 
LVV hinsichtlich der Finanzierbarkeit des gewünschten Leistungsangebotes ab. Dabei finden 
u.a. auch durch den Stadtrat beschlossene voraussichtliche Ausgleichsbeträge für die 
Verkehrsleistungen der LVB Berücksichtigung.
Nachdem ein Wirtschaftsplanentwurf der LVB sowie dessen Finanzierung abgestimmt sind, 
wird dieser in den regulären Gremienweg der Leipziger Gruppe gegeben 
(Beschlussempfehlung: Aufsichtsrat LVB, Beschluss: Gesellschafterversammlung LVB). Als 
Planergebnis vor Verlustausgleich wird dabei der auf Basis der Trennungsrechnung 
ermittelte Planausgleich ausgewiesen und beschlossen. Parallel werden der Wirtschaftsplan 
und der Konzernwirtschaftsplan der LVV, welche denselben Ausgleichsbedarf ebenfalls 
15 von 87 in Zusammenstellung
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beinhalten, ebenfalls dem regulären Gremienweg zugeführt (Beschlussempfehlung: 
Aufsichtsrat LVV, Beschluss: Gesellschafterversammlung LVV).
Vor den Gesellschafterbeschlüssen erfolgt jedoch – analog der bisherigen Praxis – eine 
Information im Verwaltungsausschuss zu den Eckpunkten der Wirtschaftsplanung sowie dem 
Ausgleichsbedarf gemäß Wirtschaftsplan LVB.
Dem schließt sich – sofern nicht für das anstehende Wirtschaftsplanjahr in Vorjahren 
mitbeschlossen – eine Vorlage im Stadtrat an. Mit dieser sollen – typischerweise für zwei 
Haushaltsjahre im Voraus – auf Basis der vorgesehenen Zahlungen in der im 
Verwaltungsausschuss vorgelegten Wirtschaftsplanung der LVV Beschlüsse über die 
voraussichtlichen Ausgleichsbeträge für die LVB in den jeweiligen Jahren gefasst werden.
Nach Beschluss des Wirtschaftsplans durch den Gesellschafter erfolgt die entsprechende 
schriftliche Vorabfestlegung des Ausgleichsbedarfs gemäß Plan-Trennungsrechnung 
gegenüber der LVB durch den Aufgabenträger (§ 24 Abs. 2 ÖDA), vertreten durch den 
Oberbürgermeister.
Parallel hierzu erfolgt – sofern nicht für das anstehende Wirtschaftsplanjahr in Vorjahren 
mitbeschlossen – eine Beschlussfassung im Stadtrat entsprechend des VLFV. Mit dieser 
sollen – typischerweise für zwei Haushaltsjahre im Voraus – auf Basis der vorgesehenen 
Zahlungen in der im Verwaltungsausschuss vorgelegten Wirtschaftsplanung der LVV 
Beschlüsse über den Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig für die 
Verkehrsleistungen der LVB in den jeweiligen Jahren gefasst werden.
Der Stadtrat bzw. dessen Ausschüsse werden somit zusammengefasst im Prozess an 
folgenden wesentlichen Punkten befasst:
1) Der Verwaltungsausschuss erhält jährlich vor Fassung der Gesellschafterbeschlüsse 
zum Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplan der LVV eine Information über die 
entsprechenden Eckpunkte sowie dem Ausgleichsbedarf gemäß Wirtschaftsplanung 
inkl. Mittelfristplanung bzw. Plan-Trennungsrechnung der LVB.
2) Dem Stadtrat ist jeweils vorab zweier Haushaltsjahre eine Vorlage zur 
Beschlussfassung vorzulegen, die nach Maßgabe des neu abzuschließenden 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags (vgl. Beschlusspunkt 3) den jeweiligen 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt zur Absicherung der Finanzierung der 
betrauten Verkehrsleistung der LVB festlegt. Diese Festlegung orientiert sich an den 
Erkenntnissen aus den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur 
Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung der LVV und der LVB.  Von dieser 
Festlegung kann nur dann abgewichen werden, wenn durch die 
Bescheinigung/Begutachtung eines Wirtschaftsprüfers bestätigt wird, dass ein 
darüberhinausgehender Beitrag tatsächlich erforderlich ist.
2.4 Absicherung steuerlicher Querverbund
Die aktuell existierende Betrauung der LVB erlaubt es, einen wesentlichen Finanzierungs-
beitrag für die durch die LVB zu erbringenden Verkehrsleistungen durch den steuerlichen 
Effekt aus der Verrechnung der Gewinne der Stadtwerke Leipzig GmbH und der 
Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH mit den steuerlichen Verlusten der LVB zu 
generieren. 
Diesen steuerlichen Vorteil gilt es auch bei der aktuell anstehenden Direktbetrauung der LVB 
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mittels eines ÖDAs sicherzustellen. Der Entwurf des ÖDAs wurde daher von den 
Steuerberatern des LVV-Konzerns geprüft und wird den zuständigen Finanzbehörden zur 
Erlangung einer verbindlichen Auskunft vorgelegt. Bedingung für die Wirksamkeit der mit 
dieser Vorlage zu treffenden Beschlüsse ist daher, die Bestätigung der steuerlichen 
Unbedenklichkeit der gewählten Ausgestaltung des ÖDA insbesondere hinsichtlich der 
Aufrechterhaltung des steuerlichen Querverbundes sowie die steuerliche Anerkennung des 
bestehenden Ergebnisabführungsvertrages zwischen LVV und LVB, um diesen 
Finanzierungsbaustein weiterhin nutzen zu können (siehe Beschlusspunkt 7).
2.5 Beantragung der Liniengenehmigungen
Wie in Abschnitt 1.2 beschrieben, besteht eine wesentliche Motivation der vorgezogenen 
Neubetrauung der LVB darin, die bis zum 31.03.2022 durch das LASuV erforderliche 
Neuerteilung der Liniengenehmigungen für die Straßenbahnen für den längst möglichen 
Zeitraum zu erlangen – im vorliegenden Fall für die beabsichtigte Laufzeit des ÖDA von 22,5 
Jahren.
Für die in den nächsten Jahren noch ausstehenden Verlängerungen der Genehmigungen 
der Buslinien ist das Vorgehen noch in Klärung, eine Beantragung und Genehmigung 
ebenfalls für 22,5 Jahre ist jedoch auch hier das Zielszenario – erforderlichenfalls bei 
vorheriger Entbindung. Eine Neubetrauung während der Laufzeit der Busgenehmigungen 
führt nach Aussage des LASuV in jedem Fall nicht zwingend zum Erlöschen der 
Liniengenehmigungen, solange die Genehmigungsvoraussetzungen weiter vorliegen – 
entsprechend könnten die Busgenehmigungen auch nach ihrem regulären Auslaufen jeweils 
neu beantragt werden. In diesem Fall wäre allerdings die Argumentation einer einheitlichen 
Gesamtvergabe zumindest hinterfragbar.
Zur Sicherstellung der fristgerechten Erteilung der Liniengenehmigungen wurde bereits 
frühzeitig mit der Genehmigungsbehörde Kontakt aufgenommen. Entsprechend der 
gewünschten Bearbeitungszeiträume wurden die Anträge durch die LVB am 06.10.2021 
eingereicht.
Ein wesentliches Kriterium für die Erteilung der Liniengenehmigungen bildet der ÖDA, durch 
welchen die beihilferechtskonforme Finanzierung der Linienverkehre geregelt wird. 
Entsprechend wird dieser nachgereicht bzw. die Finanzierung wird durch schriftliche 
Erklärung der Stadt als Aufgabenträger zu erläutern sein.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Bei der Direktvergabe sind zwei wesentliche zeitliche Restriktionen zu beachten. 
Wie bereits dargestellt veröffentlichte die Stadt Leipzig am 25.11.2020 die 
Vorabbekanntmachung der Direktvergabeabsicht. Im Anschluss ist eine einjährige Wartefrist 
einzuhalten, nach deren Ablauf die Direktvergabe an die LVB erfolgen kann. Unabhängig 
davon, nach welchen Vergaberegime die Leistungen an die LVB vergeben werden, ob nach 
VO (EG) 1370/2007 allein oder iVm § 108 GWB, beabsichtigt die Stadt Leipzig, dies im 
Wege eines Gesellschafterbeschlusses gegenüber der LVV und in der Folge von der LVV an 
die LVB umzusetzen (siehe Beschlusspunkt 4). Diese Gesellschafterbeschlüsse können 
frühestens am 26.11.2021, allerdings nicht vor Erteilung eines positiven Bescheids der 
steuerlichen Unbedenklichkeit des ÖDA durch die zuständige Finanzverwaltung gefasst 
werden.
Wie in Abschnitt 2.5 dargestellt, kann parallel die Antragstellung für die 
17 von 87 in Zusammenstellung
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Liniengenehmigungen beim LASuV mit dem Zieldatum 01.04.2022 eingeleitet werden. Der 
Geltungszeitraum des ÖDA und damit der Neubetrauung beginnt - vorbehaltlich einer 
positiven Finanzamtsauskunft - entsprechend am 01.04.2022. 
Sollte eine Umsetzung des neuen ÖDA zu diesem Zeitpunkt (z.B. wegen eines 
Nachprüfungsverfahrens, der ausstehenden verbindlichen Auskunft oder anderen Gründen) 
nicht möglich sein, bliebe die bestehende Betrauung bis zur rechtsverbindlichen Umsetzung 
des neuen ÖDA vorerst wirksam. Die in diesem Fall eintretenden Konsequenzen betreffend 
das PBefG-Genehmigungsverfahren sind (aus reinen Vorsichtsgründen) vorab zwischen der 
LVB und dem LASuV abzustimmen, um eine ununterbrochene Bedienung des Stadtverkehrs 
Leipzig sicherzustellen.
4. Finanzielle Auswirkungen 
Mit der Beschlussfassung entstehen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen 
Haushalt.
Wie in Abschnitt 2.3 dargestellt, hat die Stadt – auch wenn der ÖDA keinen einklagbaren 
Finanzierungsanspruch der LVB begründet – jedoch für eine Sicherstellung der 
ausreichenden Finanzierung des LVV-Konzerns auch aus städtischen Haushaltsmitteln 
Sorge zu tragen. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt.
 
6. Bürgerbeteiligung  
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Entfällt.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Im Falle des Nichtbeschlusses würde die aktuell bestehende Betrauung der LVB bis zum 
Jahr 2028 regulär weiterlaufen. Im Vorfeld müsste der bis hierhin durchgeführte Prozess 
erneut durchlaufen werden, um eine Folgebetrauung der LVB – sofern gewünscht – zu 
realisieren.
Die per 01.04.2022 neu zu beantragenden Liniengenehmigungen könnten maximal für eine 
Laufzeit bis zum Jahr 2028 erteilt werden.
Die qualitativen Erweiterungen aus der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans von 2019 
müssten – wie in Abschnitt 1.1 beschrieben – über einen Zusatzauftrag zur bestehenden 
Betrauungs-Konstruktion gegenüber der LVB ergänzend verbindlich gemacht werden, incl. 
der damit verbundenen rechtlichen Risiken. 
Anlage/n
1 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) (nichtöffentlich)
2 Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) 2022 (öffentlich)
3 zu Anlage 2 Anlage VLFV (öffentlich)
4 Gutachten Direktvergabevoraussetzungen (nichtöffentlich)
5 Erläuterung und Gegenüberstellung wesentlicher Regelungsaspekte (öffentlich)
6 Sondernutzungsvereinbarung (öffentlich)
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VLFV 2022 LVB 
Entwurf: 16.12.2021 
 
 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zum öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag der LVB zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
-VLFV 2022-  
Präambel 
Die Stadt Leipzig hat beschlossen, die LVB weiterhi n mit der Erbringung der Bus- und 
Straßenbahnleistungen auf ihrem Stadtgebiet ab dem 01.04.2022 zu betrauen und wird dazu 
einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 
vergeben. Der ÖDA legt maßgeblich die Finanzierung der betrauten Verkehrsleistungen, 
insbesondere durch Ausgleichsleistungen fest. Zur f inanziellen Absicherung der 
Leistungsfähigkeit der LVV in ihrer Holdingfunktion  gegenüber der LVB für 
Ausgleichsleistungen nach dem ÖDA wird dieser Verke hrsleistungsfinanzierungsvertrag 
abgeschlossen. 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
Gegenstand des Vertrags ist die finanzielle Absiche rung der von der LVB auf der Grundlage 
des vergebenen ÖDA erbrachten Verkehrsleistungen im  öffentlichen Personennahverkehr in 
der Stadt Leipzig. Die Stadt Leipzig ist sich ihrer Verantwortung bewusst, für die Finanzierung 
des betrauten Verkehrsangebots der LVB nach Maßgabe dieses Vertrags Sorge zu tragen. 
§ 2 ÖPNV-Finanzierungsbeitrag / Höchstbetrag  
(1) Der Stadtrat fasst Beschlüsse über den Höchstbe trag des eigenen 
Gesamtfinanzierungsbeitrags der Stadt zur finanziel len Absicherung des auf Ebene der 
LVB entstehenden Verkehrsverlustes und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen aus 
den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirts chaftsplanung inkl. 
Mittelfristplanung der LVV und der LVB.  
(2) Stadtratsbeschlüsse gemäß Absatz 1 sollen bis z um 30.06. des Jahres für das Folgejahr 
gefasst werden. Der Geltungszeitraum der Beschlüsse  verlängert sich, wenn diese auch 
mit Wirkung für Folgejahre gefasst werden.  
(3) Die Stadtverwaltung wirkt auf die Einhaltung von Absatz 2 hin. 
§ 3 Aufstellung Wirtschaftsplan / Erfolgsplan Plan-Trennungsrechnung 
(1) Die LVB berücksichtigt bei der Aufstellung ihre s Wirtschaftsplans inkl. Mittelfristplanung 
sowie der Aufstellung der Plan-Trennungsrechnung ge m. den Vorgaben des ÖDA die 
Stadtratsbeschlüsse gemäß § 2. Zeigt sich, dass die  Höhe eines vom Stadtrat 
beschlossenen Gesamtfinanzierungsbeitrags nicht ein gehalten werden kann, ist der 
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VLFV 2022 LVB 
Entwurf: 16.12.2021 
 
übersteigende Ausgleichsbedarf durch die Bescheinig ung/Begutachtung eines 
Wirtschaftsprüfers darzustellen und die Stadtverwaltung zu informieren. 
(2) Die Stadtverwaltung prüft im Falle einer Inform ation nach Absatz 1 Satz 2, ob eine 
Finanzierungslücke durch bestehende Haushaltsspielr äume geschlossen werden kann. 
Bestehen solche Haushaltsspielräume nicht, bereitet sie einen Stadtratsbeschluss vor, der 
insbesondere darauf zielen kann, vorangegangene Bes chlüsse zur Schließung der 
Finanzierungslücke abzuändern oder entsprechende Mi ttel in den Haushalt der Stadt 
einzustellen. 
§ 4 Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der LVV 
Nach den Bestimmungen des ÖDA darf die LVB zur Fina nzierung der betrauten 
Verkehrsleistungen auf Ausgleichsleistungen zurückg reifen, die vorrangig auf 
gesellschaftsrechtlichem Wege von der LVV als hande lsrechtlich (ertragswirksame) 
Gesellschafterzuschüsse geleistet werden. Die Stadt  stellt sicher, dass die notwendigen 
finanziellen Mittel zur Absicherung der Leistungsfä higkeit der LVV in ihrer Holdingfunktion 
gegenüber der LVB vor dem Hintergrund des ÖDA und d er von der LVB sicherzustellenden 
Verkehrsbedienung zur Verfügung stehen. Die Leistungsfähigkeit der LVV bemisst sich nach 
Anlage 1 . Führen die Ausgleichsleistungen nach Satz 1 dazu, dass die Leistungsfähigkeit der 
LVV nicht mehr gewährleistet ist, stellt die Stadt der LVV, insbesondere durch 
Gesellschaftereinlagen aus eigenen Haushaltsmitteln , notwendige ergänzende Mittel zur 
Verfügung, um eine finanzielle Überlastung der LVV zu vermeiden. 
§ 5 Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags  
Der zwischen der LVV und der LVB bestehende Ergebni sabführungsvertrag als Grundlage 
des steuerlichen Querverbunds auf Ebene der LVV ver pflichtet die LVV in jedem 
Geschäftsjahr, einen bei der LVB entstehenden Verlu st in voller Höhe auszugleichen. Die 
Beteiligten dieser Vereinbarung werden dies bei allen Maßnahmen beachten. 
§ 6 Aufhebung des alten Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags 
Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag vom 09.11 .1999 in der Fassung der 8. 
Zusatzfestlegung vom TT.MM.JJJJ wird mit Ablauf des 31.03.2022 aufgehoben. Der in der 8. 
Zusatzfestlegung ausgewiesene Höchstbetrag für das Jahr 2022 behält seine Gültigkeit. 
 
Anlage 1: Ermittlung der Leistungsfähigkeit der LVV GmbH („Eigene-Mittel-
Rechnung“) 
 
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VII-DS-06071 – Neubetrauung der LVB - Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags 
Anlage 4: Erläuterung und Gegenüberstellung wesentlicher Regelungsaspekte der Bestands- und Neubetrauung 
 
Seite 2-6: Synopse 
Seite 7-8: Einordnung zum Charakter der aktuell im VLFV festgelegten Höchstbetragsbegrenzung  
  
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Aspekt Bestandsbetrauung Neubetrauung 
Regelungsgrundlage Altmark-Trans Rechtsprechung VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 108 GWB 
Grundlegende Doku-
mente 
1. Finanzierungsrichtlinie 
2. Betrauungsbeschluss 
3. Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
1. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) 
2. Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
Gemeinwirtschaftli-
chen Verpflichtungen 
1. Vorhaltung der Infrastruktur  
(Anlage 2/2 Betrauungsbeschluss) 
2. Verbundbezogene Verpflichtungen (Anlage 2/3) 
3. Aufgaben des Fahrbetriebs (Anlage 2/4) 
4. Sozialpolitische Verpflichtungen (Anlage 2/5) 
5. Ergänzende Anforderungen gemäß Nahverkehrsplan 
(Anlage 2/6) 
1. Beschaffung der notwendigen Anlagen- (§ 17 ÖDA) und Per-
sonalressourcen sowie Vorhaltung der Infrastruktur (§ 13 ÖDA) 
2. Anwendung des MDV-Verbundtarifs (§ 12 ÖDA) 
3. Erbringung und Fortschreibung eines definierten Fahrplana-
ngebotes (§ 8 ÖDA) 
4. Einhaltung definierter Qualitätsstandards (§ 11 ÖDA) 
5. Mobilitätsdienstleistungen einschließlich Errichtung und Be-
trieb von Mobilstationen (§ 2 Absätze 4 – 7 i. V. m. Anlage 10 
ÖDA) sowie übergreifende Serviceaufgaben (§ 15) 
Anpassung der ge-
meinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen 
- Angebotsveränderungen bis 2 % (Straßenbahn) und bis 
4 % (Bus) können durch die Stadt mit Vorlauf von 9 Mo-
naten verlangt werden  
--> Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, 
falls nicht eigenwirtschaftlich umsetzbar 
- Initiativrecht der LVB mit Vorlauf von 9 Monaten 
- Änderung der Rahmenvorgaben durch die Stadt mittels An-
passung der jeweiligen Anlagen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ÖDA) 
- Initiativrecht der LVB (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ÖDA) 
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Anpassung des Fahr-
plans 
- eigenverantwortlich durch LVB innerhalb des bestehen-
den Rahmens 
- Veränderungen um mehr als 2 % (Straßenbahn) bzw. 
4 % (Bus) zum Basisfahrplan bedürfen der Zustimmung 
der Stadt 
- Einstellung oder Neueinrichtung von Linienverkehr auf 
Strecken oder Streckenabschnitten in 
jedem Fall zustimmungspflichtig durch die Stadt 
- eigenverantwortlich durch LVB innerhalb des bestehenden 
Rahmens 
- Reduzierungen um mehr als 1 % (Straßenbahn) bzw. 2 % 
(Bus) innerhalb eines Kalenderjahres bedürfen der Zustim-
mung der Stadt 
Einnahmeverantwor-
tung 
LVB (Betrauungsbeschluss, Abschnitt "Ergänzende Anfor-
derungen") 
LVB (§ 20 ÖDA) 
Finanzierung der Ver-
kehrsleistungen 
- "Die Finanzierung der Aufwendungen, die der LVB für 
die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
entstehen, wird über den zwischen der Stadt Leipzig, der 
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH (LVV) 
und der LVB bestehenden Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag (VLFV) gesichert. Ein gesonderter Zahlungs-
anspruch erwächst der LVB aus dieser Betrauung nicht." 
(Betrauungsbeschluss) 
- Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsmit-
teln. Die Stadt stellt jedoch sicher, dass die nach ÖDA zulässi-
gen Ausgleichsleistungen der LVB auch zur Verfügung stehen, 
auch durch Ausstattung der LVV einschließlich Leistungen aus 
dem Haushalt. (§ 22 (5) ÖDA) 
- Begrenzung des LVV-Beitrags jährlich auf den sich qua "Ei-
gene-Mittel-Berechnung" ergebenden maximal möglichen Be-
trag (Anlage 1, Neufassung VLFV (Anlage 4 zur Vorlage)) 
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- Die aus § 2 VLFV resultierenden Zahlungsverpflichtun-
gen sind nur insoweit aus Haushaltsmitteln der Stadt auf-
zubringen, als ausreichende eigene Mittel der LW nicht 
zur Verfügung stehen. Als eigene Mittel gilt der gemäß 
dem in Anlage 1 zum VLFV ausgewiesenen Rechen-
schema ermittelte Cash Flow der LVV." (§ 2 Abs 7 VLFV) 
Determinierung des 
maximalen Ist-Aus-
gleichs 
- Determinierung des Finanzierungsbedarfs der LVB an-
hand von vier Finanzierungskomponenten (analog der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Nr. 1 - 4) auf Ba-
sis einer Trennungsrechnung (§ 2 (1), 3. Änd. VLFV) 
- Bewertung der vier Finanzierungskomponenten anhand 
der Parameter "Leistungseinheit" und "Preis" (Abschnitt 
D, 3. Änd. VLFV) und somit Errechnung eines maximalen 
beihilferechtlich möglichen Ausgleichs 
- Erstellung einer Ist-Trennungsrechnung auf Basis des Jahres-
abschlusses und des Schemas gemäß Anlage 7 ÖDA.  
- Ableitung des "finanziellen Nettoeffektes" als maximalen bei-
hilferechtlich möglichen Ausgleich (Aufwand abzgl. Erträge aus 
der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen) 
Festlegung von Vor-
gaben hinsichtlich des 
vorzusehenden Plan-
ausgleichs 
- Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der 
Stadt auf jährliche Höchstbeträge (§ 2 (4) VLFV) durch 
Abschluss von Nachträgen zum VLFV 
- Grundlage: Beschlüsse zu Höchstbeträgen im Stadtrat 
- Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt auf 
jährliche Höchstbeträge durch Stadtratsbeschlüsse 
- Grundlage: Beschluss durch den Stadtrat auf Grundlage der in 
der Wirtschafts- bzw. Mittelfristplanung der LVB/LVV veran-
kerten Ausgleichsbeträge 
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Vorabfestlegung des 
Ausgleichsbetrages 
- Fortschreibung der o. g. Parameter durch LVB, Testie-
rung durch Wirtschaftsprüfer und Vorlage bei der Stadt 
bis zum 30.11. für das Folgejahr (§ 2 (3), 3. Änd. VLFV) 
- Erstellung einer Plan-Trennungsrechnung auf Basis des Wirt-
schaftsplans und des Schemas gemäß Anlage 7 ÖDA 
- Ableitung des maximalen Plan-Ausgleichs (voraussichtlicher 
Aufwand abzgl. Erträge aus der Erbringung der gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen sowie Berücksichtigung der Be-
grenzungen gemäß Planungsvereinbarung)  
- Vorlage bei der Stadt bis zum 30.11. für das Folgejahr (§ 24 (1 
ÖDA)) 
- Genehmigung und schriftliche Bestätigung gegenüber LVB 
durch Stadt (§ 24 (2 ÖDA)) 
Anpassung der Finan-
zierung 
- "Ergeben sich aus der von Seiten der Stadt veranlassten 
Änderung des Verkehrsangebotes oder der Fortschrei-
bung des Anforderungsprofils Mehraufwendungen bei 
der LVB, werden die Stadt, die LVV und die LVB einver-
nehmlich über eine Anpassung des VLFV verhandeln. Die 
Mehraufwendungen sind von der LVB nachzuweisen." 
(Betrauungsbeschluss) 
- "Eine Anpassung des Plan-Ausgleichs an Entwicklungen wäh-
rend der Ausgleichsperiode erfolgt bei Änderungen der ge-
meinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch die Stadt, bei nä-
her definierten sonstigen Änderungen, die in der Risikosphäre 
der Stadt liegen und aufgrund sonstiger Bestimmungen dieses 
ÖDA mit Wirkungen auf den Plan-Ausgleich. Die Anpassung 
des Plan-Ausgleichs erfolgt im Rahmen der beihilfenrechtli-
chen Abrechnung nach § 27 und wirkt zurück auf den Zeit-
punkt des Eintretens des Sachverhalts in dem betreffenden 
Abrechnungsjahr." (§ 24 (5) ÖDA) 
30 von 87 in Zusammenstellung
 
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- "Stellt die LVB im Laufe eines Kalenderjahres fest, dass Ab-
weichungen zwischen den Planwerten und der tatsächlichen 
Entwicklung auftreten, die dazu führen können, dass der Plan-
Ausgleich um mehr als 1 % überschritten wird, kann sie der 
Stadt einen Vorschlag zur Änderung der Plan-Trennungsrech-
nung mit prüffähigen Nachweisen vorlegen." (§ 25 (3) ÖDA) 
Anreizsystematik - "Die Wirtschaftlichkeit der LVB ist auf einem dem 
Marktniveau vergleichbarem Niveau zu halten und zu si-
chern. Zu diesem Zweck weist die LVB alle drei Jahre ge-
genüber der Stadt Leipzig nach, dass sich die Kosten für 
die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im zurücklie-
genden Zeitraum im Rahmen der Kosten vergleichbarer, 
durchschnittlicher, gut geführter Unternehmen bewegt 
haben. (…) Liegen die Ergebnisse der LVB kumuliert im 
unteren Drittel der Bandbreite oder darunter, so erhö-
hen sich die (…) Parameter um einen Prozentpunkt. Die 
fortgeschriebenen Parameter sind entsprechend um ei-
nen Prozentpunkt abzusenken, sofern die Ergebnisse im 
oberen Drittel der Bandbreite oder schlechter liegen. Der 
Anreiz wird nur und insoweit gewährt, als die in § 2 
- "Zur Sicherstellung einer größtmöglichen Wirtschaftlichkeit 
und der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer ho-
hen Qualität (Nr. 7 Anhang VO (EG) Nr. 1370/2007) wird ein 
Anreizsystem nach Maßgabe von Anlage 8 statuiert und in die-
sen ÖDA einbezogen." (§ 28 ÖDA) 
- primäres Kriterium: Unterschreitung des Planausgleichs 
durch den Nettoeffekt 
- sekundäre Kriterien: 
1. Qualitätsziel Pünktlichkeit 
2. Qualitätsziel Zuverlässigkeit 
3. Qualitätsziel vollständige Dekarbonisierung im ÖPNV bis 
2040 
- Begrenzung des erzielbaren Bonus auf maximal 500 T€ 
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Abs. 4 festgelegten Höchstbeträge unterschritten wer-
den. (§ 2 (5), 3. Änd. VLFV) 
Charakter der aktuell im VLFV festgelegten Höchstbetragsbegrenzung 
Im Rahmen der Bestandsbetrauung der LVB ist der beihilferechtlich maximal ausgleichsfähige Betrag jährlich begrenzt durch: 
1) den durch die LVB gemäß Erfolgsplanung anhand einer Trennungsrechnung fortgeschriebenen Finanzierungsbedarf auf Basis der vier 
Finanzierungskomponenten1 – durch einen Wirtschaftsprüfer testiert und der Stadt bis 30.11. vorab zur Kenntnis gebracht 
(§ 2 Abs. 3, 3. Änd. zum VLFV; sog. „Soll-Kosten“ auf Basis „durchschnittlich, gut geführtes Unternehmen“) – sowie 
2) die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Ist-Trennungsrechnung 
(§ 2 Abs. 6, 3. Änd. zum VLFV; sog. „Ist-Kosten“). 
Einer Überschreitung in einem Kalenderjahr wäre in den Folgejahren in einer Weise entgegenzuwirken, dass in der Gesamtschau dreier aufei-
nanderfolgender Jahre keine Überkompensation besteht. Die benannten Werte bilden die rein beihilferechtliche Begrenzung des ausgleichsfä-
higen Betrages. 
Ferner ist in § 2 Abs. 4 des VLFV geregelt, dass der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt – unabhängig von vorstehendem – zusätzlich be-
grenzt wird. Zuletzt wurden die entsprechenden Beträge für die Jahre 2021 und 2022 auf 60,9 bzw. 66,3 Mio. € per Stadtratsbeschluss und 
Zusatzvereinbarung zum VLFV festgesetzt. Diese Summe ist vorrangig durch Mittel der LVV zu erbringen und lediglich dann aus dem städti-
schen Haushalt, falls diese nicht ausreichen (§ 2 Abs. 7, 3. Änd. zum VLFV). 
Hierbei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: 
▪ Der jeweils festgelegte Betrag begrenzt nicht zusätzlich den beihilferechtlich höchstzulässigen Ausgleichsbetrag, welcher der LVB zum 
Ausgleich der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechend der Bestandsbetrauung zufließen darf, son-
dern lediglich den Anteil, welchen die Stadt an diesem maximal aus dem städtischen Haushalt bzw. anderweitigen der Stadt zuzurechnen-
den Ausgleichen (z. B. über die LVV) beizutragen bereit wäre. 
                                                      
1 Vorhaltung der Infrastruktur, Verbundbezogene Verpflichtungen, Aufgaben des Fahrbetriebs, Sozialpolitische Verpflichtungen. 
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▪ Sollten in einem Jahr rückwirkend betrachtet höhere Ausgleichsmittel erforderlich werden als gemäß § 2 Abs. 4 VLFV festgelegt, so können 
diese grundsätzlich ausgeglichen werden, sofern die Partner des VLFV: 
- sich auf eine entsprechende Anpassung des Ausgleichsbetrages gemäß VLFV bzw. eine entsprechende Zusatzvereinbarung auf Basis 
eines Stadtratsbeschluss verständigen und 
- die Mittelherkunft und Zuführung der zusätzlichen Ausgleichsleistungen klären (u.a. unter Berücksichtigung der Spielräume bei LVV 
gemäß "Eigene Mittel Berechnung") sowie. 
- der neue Gesamtbetrag zum Ausgleich der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht höher liegt als die 
beihilferechtliche Begrenzungen gemäß 1) oder 2) gemäß Bestandsbetrauung. 
▪ Entsprechend hat die zusätzliche Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt auch im Vorfeld eines Geschäftsjahres hin-
sichtlich des beihilferechtlich höchstzulässigen Ausgleichsbetrag gemäß Bestandsbetrauung keinen verbindlichen, sondern einen orientie-
renden Charakter. Der beschlossene Ausgleich wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung durch die LVB als Eingangsgröße für den Zuschuss 
gemäß VLFV verwendet. Sofern sich bereits im Vorfeld im Rahmen der Planaufstellung herausstellt, dass die bestellten Leistungen unter 
dieser Maßgabe nicht auskömmlich erbracht werden können, bestehen zwei grundsätzliche Optionen: 
- Die LVB hat die Möglichkeit, im Wirtschaftsplan aufzuzeigen, welche Mittel erforderlich wären, um die bestellten Leistungen aus-
kömmlich darzustellen und/oder 
- die LVB zeigt im Wirtschaftsplan auf, welche Leistungen unter Einbezug des Gesamtfinanzierungsbeitrages erbracht werden könnten. 
Die letztliche Entscheidung darüber, welche Wirtschaftsplan-Variante beschlossen wird, liegt letztlich bei der Stadt im Wege der Anpas-
sung/Nichtanpassung der beschlossenen Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbetrages per Stadtratsbeschluss. 
▪ In der Folge müsste erforderlichenfalls auch bereits vorab eine Anpassung der zusätzlichen Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitra-
ges der Stadt per Zusatzvereinbarung zum VLFV erfolgen. 
33 von 87 in Zusammenstellung
1 
 
47/21 
Vereinbarung über Sondernutzungserlaubnis für Mobilitätsstationen 
zwischen 
der Stadt Leipzig 
– nachfolgend "Stadt" genannt – 
und 
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
– nachfolgend "LVB" genannt – 
 
Präambel  
Mit der Errichtung und dem Betrieb von Mobilitätsstationen möchte die Stadt Leipzig 
neue Mobilitätskonzepte im Stadtgebiet verankern. Mobilitätsstationen dienen der 
Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger. Sie umfassen eine einheitlich gestaltete 
Stele und stellen die Verknüpfung zu einem oder mehreren privaten 
Verkehrsanbietern an markanten Netzpunkten oder in relevanten Gebieten dar. 
Aufgrund des wachsenden Bedarfes neuer Mobilitätsformen sollen weitere Stationen 
mit unterschiedlicher Ausprägung entstehen. Der grundlegende Oberbegriff 
„Mobilitätsstationen“ wird in „große Mobilitätsstationen“, „kleine Mobilitätsstationen“ 
und „Mobilpunkte“ unterschieden: 
 Große Mobilitätsstationen sind gekennzeichnet durch eine einheitlich 
gestaltete Stele mit Informations- und Buchungsterminal und stellen die 
Verknüpfung des ÖPNV mit mindestens zwei weiteren privaten 
Verkehrsanbietern an bestehenden markanten Netzpunkten dar. Eine solche 
Station befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einer Haltestelle des ÖPNV und 
umfasst in der Regel Fahrradbügel, Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge 
sowie Ladeinfrastruktur mit dazugehörigen Stellplätzen. Auch weitere 
Mobilitätsangebote bzw. Infrastruktur wie Fahrradvermietstationen, 
Abstellflächen für eTretroller, Lastenräder und dgl. können Teil dieser Station 
werden. 
 Kleine Mobilitätsstationen sind gekennzeichnet durch eine einheitlich 
gestaltete Stele, diese aber in einfacher Ausführung ohne Informations- und 
Buchungsterminal und stellen die Verknüpfung des ÖPNV mit mindestens 
einem weiteren privaten Verkehrsanbieter dar. Eine solche Station befindet 
sich somit in unmittelbarer Nähe zu einer Haltestelle des ÖPNV und kann 
Fahrradbügel, Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge sowie Ladeinfrastruktur 
mit dazugehörigen Stellplätzen umfassen. Auch weitere Mobilitätsangebote 
bzw. Infrastruktur wie Fahrradvermietstationen, Abstellflächen für eTretroller, 
Lastenräder und dgl. können Teil dieser Station werden. 
 Mobilpunkte sind ebenso gekennzeichnet durch eine einheitlich gestaltete 
Stele, diese ebenso in einfacher Ausführung ohne Informations- und 
Buchungsterminal.  
 
34 von 87 in Zusammenstellung
2 
 
Diese Stationen einzelner Verkehrsanbieter gegebenenfalls auch als 
Kombination mehrerer Anbieter sollen in Wohn- oder Mischgebieten 
angeordnet werden und in erster Linie der Ergänzung der großen und kleinen 
Mobilitätsstationen zur Flächenerschließung dienen. Dies können sowohl 
Vermietstationen für Sharing-Fahrräder, Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge 
und weitere Mobilitätsanbieter wie E-Tretroller, Lastenräder und dgl. und/oder 
Ladeinfrastruktur mit dazugehörigen Stellplätzen sein. 
Die LVB ist dabei Betreiber der Mobilitätsstationen, jedoch nicht der Anbieter der 
Mobilitätsangebote selbst. Die Mobilitätsleistungen werden von dritten Unternehmen 
an den Mobilitätsstationen angeboten. Dennoch wird für alle Mobilitätsstationen eine 
einheitliche Gestaltung, eine intermodale Verknüpfung und ein Auftritt unter 
LeipzigMOVE angestrebt. 
Auf Grundlage der „Vereinbarung über die Errichtung und Betreibung von 
Mobilitätsstationen“ vom 24.06.2015/22.07.2015 sind im Rahmen eines Projektes 
bereits 27 Mobilitätsstationen errichtet worden. Eine Ausweitung des Angebotes und 
die Errichtung und der Betrieb weiterer Mobilitätsstationen ist beabsichtigt. Die 
Mobilitätsstationen befinden sich dabei überwiegend auf öffentlich gewidmeten 
Verkehrsflächen. Bei der Genehmigung mittels Sondernutzung und Vergabe der 
Stellplätze für Carsharing kommt das Carsharinggesetz (CsgG) in der aktuellen 
Fassung zur Anwendung.  
Mit dieser Vereinbarung wird die Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsflächen für 
Mobilitätsstationen geregelt und die Vereinbarung vom 24.06.2015/22.07.2015 und 
folgende Nachträge, 1. Ergänzung vom 30.08.2017/18.09.2017, 2. Ergänzung vom 
08.06.2018/25.06.2018, 3. Ergänzung vom 06.11.2019/22.11.2019, 4. Ergänzung 
vom 31.01.2020/24.02.2020 und die 5. Ergänzung vom 11.06.2020/30.06.2020 und 
die 6. Ergänzung vom 30.06.2021/03.08.2021 werden aufgehoben. 
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung  
1. Die Stadt erteilt der LVB die Sondernutzungserlaubnis für die in Anlage 1 
aufgeführten Mobilitätsstationen auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen 
mit deren Errichtung und Betrieb die LVB nach der „DAWI-Betrauung 
Mobilitätsstationen“ (Anlage 10 des öffentlichen Dienstleistungsauftrags) vom 
XX.XX.XXXX betraut ist.  
2. Der Umfang und das jeweilige Flächenmaß für die Sondernutzung ergeben 
sich ebenfalls aus Anlage 1.  
3. Für weitere, nicht von Anlage 1 erfasste Mobilitätsstationen, reicht die LVB 
einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis ein. Mit dem Antrag wird die 
jeweilige Sondernutzungserlaubnis von der Stadt in Aussicht gestellt, soweit 
der Standort genehmigungsfähig ist. Bei der parallelen Planung von Stationen 
können Anträge zur Genehmigung gebündelt eingereicht werden. 
Erweiterungen der bestehenden Stationen werden durch die Erweiterungen 
der Sondernutzungserlaubnisse der Stationen realisiert. Hierzu ist ebenfalls 
ein Antrag zu stellen. 
 
35 von 87 in Zusammenstellung
3 
 
4. Die Sondernutzungen im Zusammenhang mit Mobilitätsstationen sind nach § 
7 Abs. 3 lit r) Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig 
sondernutzungsgebührenfrei, soweit die Mobilitätsstationen unter dem 
einheitlichen Konzept Leipzig MOVE (ehemals Leipzig mobil) geführt werden 
und soweit sie Bestandteil der übergeordneten Mobilitätsplattform der Stadt 
Leipzig sind. Die Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis einer Station als 
Grunderlaubnis beträgt 315,- € gemäß §§ 1 und 2 der Satzung über die 
Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien 
Angelegenheiten i. V. m. Tarifstelle 22.1.1 des kommunalen 
Kostenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung. Gemäß §§ 25 Abs. 2, 9 
Abs. 1 SächsVwKG  i.d.F. vom 17.9.2003 i.V.m. § 4 der 
Verwaltungskostensatzung wird für jede Amtshandlung eine Gebühr erhoben, 
auch wenn diese zusammen vorgenommen werden. Daher ist für jede Station 
eine Gebühr zu erheben. Soweit mehrere Erlaubnisse in einem 
Vertragsnachtrag erfolgen, reduziert sich der Verwaltungsaufwand für jede 
weitere Station in diesem Vertragsnachtrag auf 280,- €. Im Weiteren ist eine 
Sicherheitsleistung gemäß § 2 lit. s zu erbringen. 
§ 2 Auflagen 
Die Sondernutzungserlaubnis für alle Stationen sind mit folgenden Auflagen erteilt: 
a) Vor Beginn der Sondernutzung ist eine Abnahme der zu beanspruchenden 
Flächen durch die Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau 
und -unterhaltung/Projektsteuerung vorzunehmen und in Abnahmeprotokollen 
zu dokumentieren. 
b) Die Sondernutzung ist so durchzuführen, dass die Sicherheit nicht und die 
Leichtigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die LVB hat 
alle zum Schutz der öffentlichen Straße und des Straßenverkehrs 
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. 
c) Verschmutzungen der öffentlichen Straße, die im Zusammenhang mit dem 
Betrieb einer Mobilitätsstation entstehen, sowie die Verschmutzung und 
etwaige Beschmierung der Stelen und der Elektro-Ladesäulen sind 
unverzüglich zu beseitigen. 
d) Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Straße mit ihrem Zubehör in 
Verbindung mit der Sondernutzung nicht beschädigt wird. Ergibt sich im 
Verlauf der Sondernutzung unerwartet eine Gefährdung oder Beschädigung, 
ist die Stadt, das Verkehrs- und Tiefbauamt, unverzüglich zu benachrichtigen.  
e) Elektrokabel und andere Versorgungsleitungen sind so zu verlegen und zu 
sichern, dass eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer (z. B. durch 
Fahrzeug-Ladekabel) ausgeschlossen ist. 
f) Die Straßenbepflanzung ist zu schonen. Von Bäumen ist ein Mindestabstand 
von 0,50 m einzuhalten. Baumscheiben sind von der Sondernutzung 
auszuschließen. Gegebenenfalls sind Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit 
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer vorzunehmen. 
 
36 von 87 in Zusammenstellung
4 
 
g) Die LVB hat der Stadt alle Kosten zu ersetzen und für alle Schäden 
aufzukommen, die durch den Betrieb einer Mobilitätsstation entstehen. Die 
LVB hat weiterhin die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die 
aufgrund der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden könnten. Die 
Haftung wird damit von der LVB übernommen. Die Stadt übernimmt keine 
Haftung.  
h) Den Weisungen der Stadt ist Folge zu leisten.  
i) Mit der Einräumung der Sondernutzungserlaubnis übernimmt die Stadt keine 
Verpflichtung, Fahrzeuge Dritter abzuschleppen. Unberührt davon bleiben die 
Eingriffsrechte der Stadt auf Grundlage der StVO. 
j) Die über die Elektroladesäule abzugebende elektrische Energie sollte aus 
regenerativen Quellen gewonnen sein. Die Ladezeit beträgt in der Regel 
höchstens vier Stunden. Dies ist durch Beschilderung auszuweisen. Das Ende 
des elektrischen Ladevorgangs muss aus ordnungsrechtlichen Gründen 
(Parkraumüberwachung) mittels einer technischen Vorrichtung an der 
Ladesäule erkennbar sein.  
k) Die mit der Errichtung der Mobilitätsstationen verbundenen erforderlichen 
baulichen Eingriffe sind zwischen der Stadt und der LVB abzustimmen. Wenn 
die baulichen Eingriffe weiter reichen als die Sondernutzungsflächen, trägt die 
LVB während der Baumaßnahmen die Verkehrssicherungspflicht über die 
gesamt beanspruchte Fläche.  
l) Zur Ausführung der Bauarbeiten ist durch das ausführende Bauunternehmen 
eine Sondernutzungserlaubnis und eine verkehrsrechtliche Anordnung bei der 
Stadt einzuholen. Der Abschluss der Baumaßnahmen ist durch die LVB 
anzuzeigen, damit die Abnahme der Flächen, die nicht der Sondernutzung an 
Mobilitätsstationen unterliegen, erfolgt und diese für den Verkehr freigegeben 
werden.  
m) Die LVB wird die entsprechenden Schachtscheine bei den 
Versorgungsunternehmen sowie die Aufgrabungszustimmung bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt vor Beginn der Arbeiten einholen.  
n) Für die Markierung und Beschilderung der Mobilitätsstationen ist die 
erforderliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung einzuholen und die 
entsprechenden Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Beschaffung und 
Ausführung zu tragen. 
o) Sind weitere öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich, sind diese von 
der LVB einzuholen.  
p) Während der Dauer der Sondernutzung trägt die LVB die Verkehrssicherungs- 
und die Winterdienstpflicht für die Mobilitätsstationen einschließlich deren 
Zugänge. Der genaue Umfang wird mit der jeweiligen Planung und 
Genehmigung der Mobilitätsstationen festgelegt.  
q) Nach Beendigung der Sondernutzung ist die genutzte Fläche auf Kosten der 
LVB vollständig zu beräumen und zurückzubauen und in dem mit der Stadt 
schriftlich abgestimmten Zustand zu übergeben. Davon kann im Einzelfall mit 
schriftlicher Zustimmung der Stadt abgewichen werden. 
 
37 von 87 in Zusammenstellung
5 
 
r) Bei Vergabe von Sondernutzungsflächen an dritte Verkehrsanbieter hat die 
LVB dies in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für die 
Dauer von längstens 8 Jahren durchzuführen. CarSharing-Anbieter haben 
dabei folgende Voraussetzungen zu erfüllen: 
 
1. Nachweis der Zuverlässigkeit und Qualifikation zur Erbringung von 
CarSharing- Leistungen gemäß den Eignungskriterien des 
Carsharinggesetzes (CsgG). 
2. Die CarSharing- Anbieter sollen laut RB V-967/11 die Kriterien des 
Umweltzeichens in „Blauer Engel“ (RAL-UZ 100) erfüllen. Bis zur 
Neuentwicklung von Vergabekriterien für den „Blauen Engel 
CarSharing“ durch die Jury-Umweltzeichen und oben genannter 
Ratsbeschluss wird dies dahingehend ausgesetzt und es gelten 
folgende Kriterien: 
- Verbot für Dieselfahrzeuge stattdessen Einsatz von 
Fahrzeugen mit Ottomotor (Benzin- oder CNG/L PG) sowie 
bevorzugter Einsatz von E-Fahrzeugen (mindestens 10 % 
der Fahrzeugflotte) 
- neue Flottenfahrzeuge mit Verbrennungsmotor müssen 
hinsichtlich des Euro-Abgasnorm dem Stand der Technik 
(seit 01.09.2018: mindestens Euro 6 c) entsprechen. 
s) Nach Abschlusses der Vereinbarung ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 
700 € pro künftiger Stele und 700 € pro künftiger Ladesäule spätestens 14 
Tage nach Vertragsabschluss auf das Konto der Stadt Leipzig bei der 
Sparkasse (IBAN [IBAN ENTFERNT], BIC WELADE8LXXX) 
einzuzahlen oder durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen 
Bürgschaft einer in Deutschland zugelassenen Bank, Sparkasse oder eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditversicherungsunternehmens zu hinterlegen. 
Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung für den Fall, dass der Rückbau 
der E-Ladesäule und/oder der Stele nicht ordnungsgemäß mit Vertragsende 
erfolgt. Sollte dies der Fall sein, so ist die Stadt berechtigt, das Notwendige 
auf Kosten der LVB zu veranlassen und die Arbeiten selbst auszuführen oder 
ausführen zu lassen und hierfür die Sicherheitsleistung zur Erlangung der 
finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. Die Bürgschaft ist entsprechend 
dieser Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich 
verhandelt. Es ist der erklärte Wille beider Vertragspartner, diese Inhalte zu 
vereinbaren auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum 
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen. Die Parteien sind sich 
darüber einig, dass diese Bürgschaft keine Allgemeingültigkeit haben soll, 
sondern sich nur auf diesen speziellen Fall bezieht. Eine Verzinsung des 
eingezahlten Betrages erfolgt nicht. Die Rückzahlung wird unmittelbar nach 
ordnungsgemäßem Rückbau und der Flächenabnahme durch die Abteilung 
Straßenbau und-Unterhaltung/Projektsteuerung vorgenommen. 
t) Die Auflagen gelten auch für zukünftige Erlaubnisse. Weitere Auflagen bleiben 
für zukünftige Erlaubnisse vorbehalten. 
 
38 von 87 in Zusammenstellung
6 
 
Werden Mobilpunkte durch einen Drittanbieter beantragt, so wird die LVB über die 
genehmigten Standorte informiert und um Vergabe einer Stationsnummer gebeten. 
Bei temporären Einschränkungen der Sondernutzungsflächen wird die Stadt nach 
Möglichkeit die LVB kurzfristig informieren. 
§ 3 Vertragsdauer 
1. Diese Vereinbarung tritt zum 01.04.2022 in Kraft und hat eine Laufzeit von  8 
Jahren. Das Pilotprojekt über E-Tretroller, Sondernutzungsvertrag Nr. 
005/2021/66.12.01-66.06 Schw vom 23.09.2021/29.09.2021, ist von dieser 
Laufzeit ausgenommen. 
2. Die Vereinbarung kann von den Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt 
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:  
a. Die LVB hält Auflagen nach § 2 lit. a bis lit. s nach Mahnung nicht ein. 
b. Die Vereinbarung kann für einzelne Mobilitätsstationen durch die Stadt 
gekündigt werden, wenn städtebauliche Planungen, Straßenbau sowie 
städtische und andere überwiegend öffentliche Interessen es erfordern. 
Dies gilt auch dann, wenn die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit 
und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sind und diese auch durch 
geeignete Maßnahmen nicht gewährleistet werden können. Die 
Beteiligten wirken darauf hin, dass für diesen Standort ein 
Ersatzstandort gefunden wird.  
c. Die LVB führt die Vergabe der Sondernutzungsflächen an den von ihr 
betriebenen Stationen an weitere Verkehrsanbieter wie z.B. 
Carsharing-Anbieter nicht in einem diskriminierungsfreien und 
transparenten Verfahren durch.  
3. Der LVB stehen in keinem Fall der Kündigung Entschädigungsansprüche zu. 
4. Mit der vorliegenden Vereinbarung werden die „Vereinbarung über die 
Errichtung und Betreibung von Mobilitätsstationen“ vom 
24.06.2015/22.07.2015 und deren Ergänzungen 1-6 aufgehoben 
§ 4 Schlussbestimmungen  
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Veränderungen dieser 
Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das 
Schriftformerfordernis.  
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder 
werden oder aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht durchgeführt werden 
können, ohne dass damit die Aufrechterhaltung der Vereinbarung für einen 
der Vertragspartner insgesamt unzumutbar wird, werden dadurch die übrigen 
Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Das Gleiche gilt, falls sich 
eine Regelungslücke zeigen sollte. Anstelle der unwirksamen oder 
undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke 
ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den Vertragspartnern 
angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. 
  
39 von 87 in Zusammenstellung
7 
 
§ 5 Anhänge 
Folgende Anhänge sind Bestandteile dieser Vereinbarung:  
Anhang 1 Lagepläne der bestehenden Mobilitätsstationen 
Anhang 2 Bemaßte Fundamentpläne und bemaßtes Design von Stele Leipzig MOVE 
und Ladesäule (ECO 250 und 600) 
 
Leipzig, den ………………………………. 
 
 
 
……………………………………………... 
Thomas Dienberg 
Bürgermeister 
Leipzig, den ………………………………. 
 
 
 
……………………………………………... 
Geschäftsführung 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
 
40 von 87 in Zusammenstellung
Anhang 1
41 von 87 in Zusammenstellung
9
3
1
Georgiring
Schützenstr.
H
H
W
H
W
W
W
8
1578
6
1578
9
1578
7
1578
5
1577
5
1578
1579
3
1578
4884
4424
6,75
6,75
6,75
6,75
1,20
ca. 2,40
ca. 1,20
Nutzung von 4 vorhandenen Stellplätzen
für Elektro-Fahrzeuge/CarSharing-Fahrzeuge
4 Fahrradanlehnbügel
für Fahrradausleihstation
auf Mosaikpflaster setzen
vorhandene Litfaßsäule
2 vorhandene Fahrradanlehnbügel
5,00
CS
CS
E
E
Ladesäule
Informationssäule
0,50
0,50
Nr. Art der Änderung Datum Name
Lagebezug:                                                                  Höhenbezug:              
Planer:
Bauherr:
Georgiring 3
04103 Leipzig
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
04/2015
04/2015
04/2015
Datum Zeichen
L14/14S
"Leipzig mobil"- neue Wege zur öffentlichen Mobilität
Ausführungsplanung Lageplan
1 : 250
 Maßstab:
 Unterlage:
5.12
Leipzig, den:
Leipzig, den:genehmigt:
gesehen:
Bauabschnitt:
Postfach  10 09 10
04009 Leipzig
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
0.420x0.397
(0,2m² )
Name
Teuber
Klug
Siedschlag
Projekt-Nr.:
Realisierung von Mobilitätsstationen
Standort 12: Georgiring 3/
Haltestelle: Augustusplatz
Schützenstraße
Zeichenerklärung
geplanter Standort Informationssäule
geplanter Standort Ladesäule
567a
Flurstücksgrenze / Flurstücksnummer
neue Fahrradanlehnbügel "Leipziger Bügel" für Ausleihstation
geplanter Stellplatz CarSharing-Fahrzeuge 
geplanter Stellplatz Elektro-Fahrzeuge 
E
CS
vorhandene Fahrradanlehnbügel "Leipziger Bügel"
42 von 87 in Zusammenstellung
43 von 87 in Zusammenstellung
44 von 87 in Zusammenstellung
45 von 87 in Zusammenstellung
46 von 87 in Zusammenstellung
47 von 87 in Zusammenstellung
48 von 87 in Zusammenstellung
49 von 87 in Zusammenstellung
50 von 87 in Zusammenstellung
51 von 87 in Zusammenstellung
52 von 87 in Zusammenstellung
53 von 87 in Zusammenstellung
54 von 87 in Zusammenstellung
55 von 87 in Zusammenstellung
56 von 87 in Zusammenstellung
57 von 87 in Zusammenstellung
58 von 87 in Zusammenstellung
E
E
2,50
6,00
6,00
0,50
S
SS
PL
PL
4
1
498
4
3
1
1
(P1)
1
1
2
Delitzscher Str.
GW G
W
W
W
W
W
W
W
G
W
W
W
W
W
G
317c
3
90
2
90
2
671
3
671
10
317
317d
Thaerstraße
3 Fahrradanlehnbügel
für Fahrradausleihstation 
4 Fahrradanlehnbügel
3 Streifen Kleinpflaster 
vorhanden
Ladesäule
vorhandene Trennung 
der Parkstellflächen 
mit KleinpflasterInformationssäule
Nutzung von 4 vorhandenen Stellplätzen für 
Elektro-Fahrzeuge/CarSharing-Fahrzeuge
Anordnung Fahrradausleihstation in vorhandene Grünfläche 
1,00 1,00 A
A
neuer Tiefbord
3,00
1,20
1,20
0,95
CS CS
6,70
6,70
2,00
Nr. Art der Änderung Datum Name
Lagebezug:                                                                  Höhenbezug:              
Planer:
Bauherr:
Georgiring 3
04103 Leipzig
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Blattgröße:
04/2015
04/2015
04/2015
Datum Zeichen
L14/14S
"Leipzig mobil"- neue Wege zur öffentlichen Mobilität
Ausführungsplanung Lageplan
1 : 250
 Maßstab:
 Unterlage:
5.25
Leipzig, den:
Leipzig, den:genehmigt:
gesehen:
Bauabschnitt:
Postfach  10 09 10
04009 Leipzig
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
0.550x0.397
(0,2m² )
Name
Teuber
Klug
Siedschlag
Projekt-Nr.:
Realisierung von Mobilitätsstationen
Standort 25: Eutritzscher Markt
Haltestelle: Eutritzscher Markt
Zeichenerklärung
geplanter Stellplatz CarSharing-Fahrzeuge 
E
CS
geplanter Stellplatz Elektro-Fahrzeuge 
geplanter Standort Informationssäule
geplanter Standort Ladesäule
567a
Flurstücksgrenze / Flurstücksnummer
neue Fahrradanlehnbügel "Leipziger Bügel"
neue Fahrradanlehnbügel "Leipziger Bügel" für Ausleihstation
Befestigung Grünfläche für Fahrradausleihstation mit CARENA-Platten
2,00
Befestigung der Grünfläche für Fahrradausleihstation
Schnitt A-A
Betontiefbord 8x25
vorhandene 
Mosaikpflasterbefestigung 
4 cm Pflasterbettung 
30 cm Gesamtdicke
Bauweise für Rad-
und Gehwege nach RStO 12
7 cm CARENA-Platten
19 cm Frostschutzschicht
M 1:25
CARENA-Pflaster
vorhanden
vorhandener Betontiefbord 
Blindenleitstreifen
59 von 87 in Zusammenstellung
60 von 87 in Zusammenstellung
61 von 87 in Zusammenstellung
62 von 87 in Zusammenstellung
63 von 87 in Zusammenstellung
64 von 87 in Zusammenstellung
65 von 87 in Zusammenstellung
66 von 87 in Zusammenstellung
67 von 87 in Zusammenstellung
68 von 87 in Zusammenstellung
69 von 87 in Zusammenstellung
70 von 87 in Zusammenstellung
71 von 87 in Zusammenstellung
72 von 87 in Zusammenstellung
73 von 87 in Zusammenstellung
74 von 87 in Zusammenstellung
75 von 87 in Zusammenstellung
76 von 87 in Zusammenstellung
77 von 87 in Zusammenstellung
78 von 87 in Zusammenstellung
79 von 87 in Zusammenstellung
80 von 87 in Zusammenstellung
81 von 87 in Zusammenstellung
Bodenhülse
(Einbau nach
Angabe Lieferant)
innenliegendes
Standrohr
(von Lieferant)
Mobilitätsstation light
Höhe:   max. 2.40m
Breite:           50cm
Gewicht:       40kg 
innenliegendes
Standrohr in
Bodenhülse
(nach Lieferant)
AA
Blockfundament
b/d/h=80/80/45cm
40 40
80
OK Gehweg
OK Fundament
UK Fundament =
Baugrubensohle
1 Lage Folie
45 15
Fundament 01
Neues Blockfundament 
für Mobilitätsstation light
M 1:25
Boden unter Fundament frostsicher
50
ca. 2.40
Arbeitsabfolge
1. Herstellen des Aushubs entsprechend Bodenart
2. Verdichten des Untergrundes 
3. Verlegen einer Lage Folie
4. Stellen und Justage der Bodenhülse
5. Einbringen des Betons gegen das Erdreich
6. Erhärtung / Standzeit des Betons  28 Tage
7. Verdichten des oberen Bodens entsprechend Erfordernis nach ZTVE-StB 09
    (Ev2  >=45 MN/m2)
8. Montage der Mobilitätsstation einschließlich Justage
Bei Bedarf kann das Fundament mitsamt der Ankerhülse als
vorgefertigtes Element hergestellt und als Gesamtbauteil in den vorbereiteten
Aushubraum eingehoben werden.
(sofern dies geometrisch möglich ist)
Blockfundament
b/d/h=80/80/45cm
Schnitt A-A
80
80
-0.60
-0.15
±0.00
zugehörige Pläne und Listen
Nummer Inhalt
Darstellung
Betondeckung  nom c
besondere Anforderungen
Expositionsklasse
Druckfestigkeit
Beton DIN1045-2(07/2001)
Bauteil
Baustoffe
Betonstahl (DIN 488) BSt 500 S bzw. BSt 500 M
Stahl
Beton unbewehrt
Sauberkeitsschicht
Hinweise
Alle Maßunstimmigkeiten sind dem AG anzuzeigen !
Ort / Datum / Unterschrift:
Ort / Datum / Unterschrift:
Freigabe Prüfingenieur
Ort / Datum / Unterschrift:
Ort / Datum / Unterschrift:
Freigabe TAB
Freigabe Fachplaner
Staupendahl & Partner
Bauplanungsgesellschaft mbH
Schmiedestraße 14
04229 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Blattgröße
Maßstab
BauabschnittPlanungsphase
Plan-ID
Projekt Planinhalt
Unterlagennummer
Erstellungsdatum
VerteilerBauherr / Projektleitung LVBBH
PS
Datum NameNr.
Koordinatensystem:       ______      Höhenbezug:      +/- 0,00 m = ___,__ m ü. NN
Ausführungsplanung
Art der Änderung
Bauüberwachung / BauoberleitungBÜ
AN Auftragnehmer Bauausführung
Projektsteuerung
Freigabe Bauherr 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Georgiring 3
04103 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mobilitätsstation light
04.12.2017 1:25
A3
Blockfundament
C 25/30
X0, XF1, WF
---
---
H/B = 297 / 420 (0.12m²) Allplan 2017
- Dieser Plan gilt nur in Verbindung mit den Detailplänen der Fachingenieure.
- Fundamenterder nach Angaben der Fachplaner verlegen.
- Gründung nur auf tragfähigem Baugrund
- Während der Arbeiten sind eventuell vorhandene Ver- und Ensorgungsleitungen zu beachten !
- Alle Maße sind vom Auftragnehmer zu prüfen bzw. am Bau zu nehmen.
Fundament 01
Neues Blockfundament
(flach und breit)
K-01
Anhang 2
82 von 87 in Zusammenstellung
Bodenhülse
(Einbau nach
Angabe Lieferant)
innenliegendes
Standrohr
(von Lieferant)
Mobilitätsstation light
Höhe:   max. 2.40m
Breite:           50cm
Gewicht:       40kg 
innenliegendes
Standrohr in
Bodenhülse
(nach Lieferant)
AA
OK Gehweg
OK Fundament
Neues Blockfundament 
für Mobilitätsstation light
M 1:25
Fundament 02
UK Fundament =
Baugrubensohle
75 15
60
30 30
1 Lage FolieBlockfundament
b/d/h=60/60/75cm
50
ca. 2.40
60
60
Blockfundament
b/d/h=60/60/75cm
Schnitt A-A
Arbeitsabfolge
1. Herstellen des Aushubs entsprechend Bodenart
2. Verdichten des Untergrundes 
3. Verlegen einer Lage Folie
4. Stellen und Justage der Bodenhülse
5. Einbringen des Betons gegen das Erdreich
6. Erhärtung / Standzeit des Betons  28 Tage
7. Verdichten des oberen Bodens entsprechend Erfordernis nach ZTVE-StB 09
    (Ev2  >=45 MN/m2)
8. Montage der Mobilitätsstation einschließlich Justage
Bei Bedarf kann das Fundament mitsamt der Ankerhülse als
vorgefertigtes Element hergestellt und als Gesamtbauteil in den vorbereiteten
Aushubraum eingehoben werden.
(sofern dies geometrisch möglich ist)
-0.90
-0.15
±0.00
zugehörige Pläne und Listen
Nummer Inhalt
Darstellung
Betondeckung  nom c
besondere Anforderungen
Expositionsklasse
Druckfestigkeit
Beton DIN1045-2(07/2001)
Bauteil
Baustoffe
Betonstahl (DIN 488) BSt 500 S bzw. BSt 500 M
Stahl
Beton unbewehrt
Sauberkeitsschicht
Hinweise
Alle Maßunstimmigkeiten sind dem AG anzuzeigen !
Ort / Datum / Unterschrift:
Ort / Datum / Unterschrift:
Freigabe Prüfingenieur
Ort / Datum / Unterschrift:
Ort / Datum / Unterschrift:
Freigabe TAB
Freigabe Fachplaner
Staupendahl & Partner
Bauplanungsgesellschaft mbH
Schmiedestraße 14
04229 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Blattgröße
Maßstab
BauabschnittPlanungsphase
Plan-ID
Projekt Planinhalt
Unterlagennummer
Erstellungsdatum
VerteilerBauherr / Projektleitung LVBBH
PS
Datum NameNr.
Koordinatensystem:       ______      Höhenbezug:      +/- 0,00 m = ___,__ m ü. NN
Ausführungsplanung
Art der Änderung
Bauüberwachung / BauoberleitungBÜ
AN Auftragnehmer Bauausführung
Projektsteuerung
Freigabe Bauherr 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Georgiring 3
04103 Leipzig
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mobilitätsstation light
04.12.2017 1:25
A3
Blockfundament
C 25/30
X0, XF1, WF
---
---
H/B = 297 / 420 (0.12m²) Allplan 2017
- Dieser Plan gilt nur in Verbindung mit den Detailplänen der Fachingenieure.
- Fundamenterder nach Angaben der Fachplaner verlegen.
- Gründung nur auf tragfähigem Baugrund
- Während der Arbeiten sind eventuell vorhandene Ver- und Ensorgungsleitungen zu beachten !
- Alle Maße sind vom Auftragnehmer zu prüfen bzw. am Bau zu nehmen.
Fundament 02
Neues Blockfundament
(tief und schmal)
K-02
83 von 87 in Zusammenstellung
 Ladestation ECOLECTRA 250 für den 
öffentlichen Bereich 
Fertigteilfundament 
für ECOLECTRA 250  
84 von 87 in Zusammenstellung
 
1750 mm 
320 mm 600 mm 
Ladestation ECOLECTRA 600 für den 
öffentlichen Bereich 
Fertigteilfundament 
für ECOLECTRA 600  
85 von 87 in Zusammenstellung
86 von 87 in Zusammenstellung
87 von 87 in Zusammenstellung