Zweckvereinbarung Belantis - Evaluation ungedeckter Kosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01828
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01828
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Zweckvereinbarung Belantis - Evaluation ungedeckter Kosten
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.10.2015:
1. Die Evaluation der ungedeckten Kosten aus der Zweckvereinbarung Belantis Vergnügungspark 
Leipzig wird zur Kenntnis genommen.
2. An der Kostenregelung der Zweckvereinbarung Belantis vom 14.01.2013, bekanntgemacht am 
21.03.2013, wird auch zukünftig festgehalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 ff 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
siehe Anlage VI-DS-01828-text
3 von 5 in Zusammenstellung
1 Sachverhalt und Beschlusslage 
Am Rande Leipzigs, zum Teil auf Flurstücken, die zum Hoheitsgebiet der kreisfreien Stadt Leipzig 
und zum Teil auf Flurstücken, die zum Hoheitsgebiet der kreisangehörigen Stadt Zwenkau, 
Landkreis Leipzig, gehören, wurde Anfang der 2000-er Jahre der Belantis Vergnügungspark 
Leipzig errichtet. Anfänglich gab es aufgrund der baurechtlichen Regelungen keine Probleme, 
welche Kommune zuständig war. Später kamen ordnungsbehördliche Aufgaben hinzu. Weil 
grundsätzlich in Sachsen das Territorialprinzip gilt, waren die Zuständigkeiten im Vergnügungspark 
zersplittert. Um für den Betreiber des Vergnügungsparks zunächst eindeutige Zuständigkeiten zu 
schaffen, haben die Stadt Leipzig – nach Beschluss der Ratsversammlung am 20.09.2012 (RBV- 
1368/12), die Stadt Zwenkau und der Landkreis Leipzig am 14.01.2013 eine Zweckvereinbarung 
geschlossen. Diese wurde am 21.01.2013 von der Landesdirektion Sachsen genehmigt. Die 
Genehmigung der Landesdirektion und die Zweckvereinbarung wurden am 21.03.2013 im 
Sächsischen Amtsblatt bekanntgemacht. Die Zweckvereinbarung trat somit am 22.03.2013 in Kraft 
und gilt unbefristet bis zur Kündigung durch eine Vertragspartei. 
Zwingender Inhalt jeder Zweckvereinbarung ist eine Kostenregelung. Während der Verhandlung 
zur Zweckvereinbarung war deshalb eine Kostenquotelung auszuhandeln. Mit Blick auf die 
übertragenen Aufgaben war klar, dass ungedeckte Kosten eher in sehr geringem Umfang 
entstehen würden. Deshalb wurde keine Kostenquotelung, die konsequenterweise auch eine 
Quotelung der Einnahmen zur Folge haben müsste, vereinbart. Vielmehr wurde vereinbart, dass 
die Stadt Zwenkau und der Landkreis Leipzig keine Kosten übernehmen, im Gegenzug aber alle 
Einnahmen bei der Stadt Leipzig verbleiben. 
Spätestens 2020 soll die Interimslösung zugunsten einer dauerhaften, eindeutigen Zuständigkeit – 
Flurstücksübertragung ggf. mittels Flurstückstausch – abgelöst werden. 
2 Evaluation der Kostenregelung in der Zweckvereinba rung 
Beschlusspunkt 2. des vorgenannten Ratsbeschlusses der Zweckvereinbarung, RBV-1368/12, 
lautet: 
„Nach Ablauf eines Zeitraumes von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgt eine 
Evaluation des Vollzuges dahingehend, ob und inwieweit durch die übertragene 
Aufgabenwahrnehmung ungedeckte Kosten entstanden sind.“ 
Folgende Fachämter sind als untere Verwaltungsbehörde im Vergnügungspark Belantis aufgrund 
der ihnen gemäß Aufgabengliederungsplan übertragenen Aufgaben tätig: 
• Ordnungsamt, 
• Amt für Umweltschutz, 
• Branddirektion, 
• Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, 
• Amt für Bauordnung- und Denkmalpflege, 
• Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Auf Nachfrage, ob im Zeitraum seit 22.03.2013 ungedeckte Kosten entstanden sind, meldeten alle 
Fachämter „Fehlmeldung“ mit Ausnahme des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes. 
Im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind aufgrund geltenden Rechts ungedeckte Kosten 
entstanden, die nicht auferlegt werden können. Die Regelüberwachung ist kostenfrei. Lediglich 
entstehender Mehraufwand bei anlassbezogenen Überwachungsmaßnahmen, z. B. 
Nachkontrollen bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, kann dem Kostenschuldner 
auferlegt werden. Alle umlagefähigen Kosten wurden seitens des Veterinär- und 
1 von  2
4 von 5 in Zusammenstellung
Lebensmittelaufsichtsamtes erhoben und vom Kostenschuldner bezahlt. Es sind jedoch Personal- 
und Sachkosten entstanden, die nicht auferlegt werden können. Die folgende Tabelle zeigt die 
Entwicklung des Aufwandes im Rahmen der durch die Zweckvereinbarung übertragenen 
Aufgaben. Daraus lässt sich auch ableiten, dass ggf. entstehende Personal- und 
Sachkostenaufwände in Belantis vergleichsweise gering und damit hinsichtlich der 
Kostenregelung in der Zweckvereinbarung vernachlässigbar sind. 
Jahr 2013 2014 2015 (01.07.2015) 
Anzahl Kontrollen 10 5 0
gefahrene Kilometer 492 200 0
Arbeitszeit 42 Stunden 45 Minuten 48 Stunden 20 Minut en 1 Stunde 
Anzahl 
Kostenbescheide 
4 0 0
bestandskräftige 
Kostenbescheide 
4 0 0
auferlegte Kosten 369,80 Euro 0 0
bezahlte Kosten 369,80 Euro 0 0
ungedeckte Kosten 0 0 0
3 Zukünftige Kostenregelung 
Die Kostenregelung in § 4 der Zweckvereinbarung hat sich bewährt. Die Kostenregelung sollte 
unverändert bleiben. An der Zweckvereinbarung sollte als Interimslösung festgehalten werden. 
Mit einer Flurstücksübertragung wäre die Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit/Kosten 
identisch hinsichtlich der Zweckvereinbarung. Die Übertragung der (wenigen) Flurstücke der 
Gemarkung Zwenkau, auf denen sich der Vergnügungspark Belantis befindet, an die Stadt Leipzig 
durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Änderung der Gemeindegebietsgrenzen) wäre ebenfalls eine 
Alternative. Diese Lösung böte im Vergleich zur Zweckvereinbarung die Vorteile der dauerhaft 
eindeutigen Zuständigkeit für Belantis sowie die klare Kostenregelung für die dann gesetzlichen 
Pflichtaufgaben. (Die Stadt Leipzig würde dadurch weitere Einnahmen (z. B. Grundsteuer) 
erzielen). In diesem Fall würde die erneute Befassung mit der Zweckvereinbarung auch 
hinsichtlich deren Gültigkeit obsolet werden. 
2 von  2
5 von 5 in Zusammenstellung