3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00519/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00519/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 
01.01.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung zur
    Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in
    Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.15 3763250 1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  x nein ja,
Sachverhalt:
 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 
01.01.2015
Anlagen:
- Begründung 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig 
ab 01.01.2015
- 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 
01.01.2015
- Übersicht 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 
01.01.2015
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.27. 
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 
17.11.2011, gültig ab 01.01.2015 
Vorlage: DS-00519/14 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderun gssatzung zur 
 
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen. 
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Le ipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft. 
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 49 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 2 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
Begründung 
                                                          
3. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig 
vom 17.11.2011
Die Gründe für die  Änderung  der Straßenreinigungsgebührensatzung  sind  veränderte 
Kosten  und  Frontmeter  in  der  Straßenreinigung  und  daraus  folgend  neue  
Jahresgebührensätze.
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung 
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten 
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge 
und 
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge. 
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung 
multipliziert und zu einer Gebühr addiert.
Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:
Reinigungsklasse (RK) Alt 2014 Neu 2015
A 0 2,79 € 2,91 €
A 1 6,56 € 6,71 €
B 0 5,58 € 5,82 €
B 1 9,35 € 9,62 €
C 0 8,37 € 8,73 €
C 1 12,13 € 12,53 €
C 3 19,67 € 20,12 €
E 5 32,79 € 33,54 €
Z 1 3,77 € 3,80 €
Z 5 18,85 € 18,99 €
Y 0 1,39 € 1,46 €
Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten:
Reinigungsklasse (RK) Fahrbahnreinigung Gehwegreinigung
A 0 1 x wöchentlich keine
A 1 1 x wöchentlich 1 x wöchentlich
B 0 2 x wöchentlich keine
B 1 2 x wöchentlich 1 x wöchentlich
C 0 3 x wöchentlich keine
C 1 3 x wöchentlich 1 x wöchentlich
C 3 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich
E 5 5 x  wöchentlich 5 x  wöchentlich
Z 1 keine 1 x wöchentlich
Z 5 keine 5 x  wöchentlich
Y 0 14-täglich keine
25.08.14                                                                                  - 1 -
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr  
2015. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Nachkalkulation für 2013 und  
den zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 prognostizierten Kostenänderungen.
Die  Kostenentwicklung  ist  aus  der  Gebührenkalkulation  2015  (Anlage  zur  
Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich. 
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2013 bzw. laut  
Vorkalkulation (VK) 2014 und 2015 entwickeln sich wie folgt:
Angaben in  TEUR 2013 (NK) 2014 (VK) 2015 (VK)
Gesamtkosten 13.477 14.748 15.053
Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2015 voraussichtlich um 
305 TEUR gegenüber dem Jahr 2014. 
Zum 01.01.2014 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 586 TEUR (Saldo  
aus  814  TEUR  ausgleichspflichtigen  Kostenüberdeckungen  und  228  TEUR  
Kostenunterdeckungen). Im Jahr 2014 werden davon 76 TEUR einem Sonderposten für  
den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt.  Außerdem wurden 112 TEUR auf  
die  Gebührenkalkulation  2014  und  112  TEUR  auf  die  Gebührenkalkulation  2015 
vorgetragen.  (siehe  Blatt  1  der  Anlage).  Die  vorgetragenen  Kostenüberdeckungen 
mindern  und  die  Kostenunterdeckungen  erhöhen  den  Betrag  der  auf  die  Gebühren 
umzulegenden Kosten.
Im  Folgenden  werden  die  Kostenpositionen  aus  Blatt  1  der  Anlage  zur  
Straßenreinigungsgebührensatzung  näher  erläutert.  Die  Nummerierung  folgt  den  
Angaben der Tabelle.
 
Hinweis: 
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.  
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei  
Kommastellen.
1.  Materialkosten
Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten verringern sich gegenüber dem Jahr  
2014 um 70 TEUR. Dies ist in erster Linie durch die Entsorgungskosten bedingt. Es wird  
davon ausgegangen, dass die Menge an Straßenkehricht um 600 t zurück geht. 
2.  Personalkosten
Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber der Kalkulation 2014 um 281 TEUR. In der  
Tarifrunde Anfang 2014 wurde eine Entgelterhöhung in 2 Stufen vereinbart:
- ab 01.03.2014: + 3,0 % (mindestens 90 EUR)
- ab 01.03.2015: + 2,4 %
Bei der Kalkulation für 2014 wurden für das Jahr 2014 lediglich eine Tarifentwicklung von  
1  %  und  das  planmäßige  tarifliche  Erreichen  höherer  Entgeltstufen  innerhalb  der 
Entgeltgruppen erwartet. 
- 2 -
3.  Abschreibungen
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der  
Wiederbeschaffungszeitwerte.  Diese  Möglichkeit,  die  das  Sächsische  
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation 
genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich 
für  2015  ein  Mehrertrag  von  110  TEUR,  der  einem  Sonderposten  für  den  
Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt wird. 
Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber 2014 um 59 TEUR. Diese Entwicklung  
resultiert aus Investitionen. Dazu gehört vor allem die Beschaffung von 4 Leicht-LKW im  
Jahr 2014.
Durch die neue Technik wird der Abnutzungsgrad des Anlagevermögens weiter gesenkt.  
Es bleibt jedoch für die Folgejahre ein weiterer Investitionsbedarf bestehen, um den  
Fuhrpark  insgesamt  zu  modernisieren  und  Kostensenkungen  bei  der  
Ersatzteilbeschaffung für Reparaturen und dem Kraftstoffverbrauch zu realisieren. 
5. Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen sinken geringfügig um 4 TEUR. Für das Jahr 2015 ist ein  
kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen.
7.  Umlage Gemeinkostenstellen 
Gegenüber 2014 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 109 TEUR. Hier  
wirken sich vor allem die Tariferhöhungen aus.
10.  Kostenmindernde Erlöse 
Dieser Ansatz erhöht sich gegenüber dem Jahr 2014 um einen Betrag von 77 TEUR, der  
sich mit 46 TEUR aus der Auflösung von Sonderposten ergibt.
Die  Positionen  1  –  11  der  Blätter  2  und  3  der  Anlage  zur  
Straßenreinigungsgebührensatzung  untersetzen  die  erläuterten  Kostenblöcke  getrennt 
nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. 
Für  die  Ermittlung  der  Gebührensätze  ist  neben  dem  Kostenansatz  die  
Straßenfrontmeterlänge  bestimmend.  Der  Kalkulation  für  2015  liegt  eine  
Straßenfrontmeterlänge  von  1.567.139  Metern  zugrunde.  Das  entspricht  einem  
geringfügigen Rückgang gegenüber der Kalkulation für 2014 (1.573.168 Meter). 
Fazit
Die  gestiegenen  umzulegenden  Kosten  führen  in  Kombination  mit  einem  leichten 
Rückgang der Straßenfrontmeterlänge gegenüber dem Jahr 2014 zu einer Erhöhung der  
Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,05 Cent. 
Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,23 Cent an. 
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen  
je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,03 EUR (RK Z1) und 0,75 EUR (RK E5). 
Hinweis:
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die 
Straßenreinigungsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im 
Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.
- 3 -
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 
der Stadt Leipzig vom 17.11.2011
Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaube-
gleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),
 der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 
(SächsGVBl.  S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fort-
entwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am   .  .2014 (Ratsbeschluss V-    , veröffentlicht im Amts-
blatt   /14 vom   .  .2014) folgende 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 
17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im 
Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse V-1426/12 am 22.11.2012 
(veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012) sowie V-1828/13 am 21.11.2013 (veröffentlicht im 
Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013) beschlossen:
§ 1 Änderung des Gebührentatbestandes
Im § 1  „Gebührentatbestand“ wird im Absatz 1 geändert:
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme 
der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 
2014 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2014 31. Dezember 2015 erfolgt.
§ 2 Änderung Gebührensätze
Im § 5 „Gebührenmaßstab und Gebührensätze“ heißt der  Absatz 3 neu:
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge:
Reinigungsklasse (RK) Gebühr
A 0 2,91 €
A 1 6,71 €
B 0 5,82 €
B 1 9,62 €
C 0 8,73 €
C 1 12,53 €
C 3 20,12 €
E 5 33,54 €
Z 1 3,80 €
Z 5 18,99 €
Y 0 1,46 €
§ 3 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2015 in 
Kraft. 
Leipzig, am             2014 Burkhard Jung
Oberbürgermeister
25.08.14
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 1 Gebührenkalkulation 2015 
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt 
Ist-Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche 
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen 
€ € € € 
1. Materialkosten 1.203.058 1.185.250 1.115.150 -70.100 
     davon 1.1.  Material 938.405 898.750 868.900 -29.850 
     davon 1.2. Entsorgungskosten 264.653 286.500 246.250 -40.250 
2. Personalkosten 8.841.715 9.408.000 9.689.250 281.250 
3. Abschreibungen 812.675 856.700 915.200 58.500 
4. Sonstige betriebliche Kosten 333.079 364.300 370.950 6.650 
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen 
           an Stadtverwaltung 
5. Kalkulatorische Zinsen 379.350 461.450 457.700 -3.750 
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 11.569.878 12.275.700 12.548.250 272.550 
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.121.267 2.187.950 2.296.800 108.850 
8. Interne Leistungsverrechnung -31.622 411.250 411.850 600 
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      13.659.522 14.874.900 15.256.900 382.000 
10. kostenmindernde Erlöse 182.875 126.700 203.900 77.200 
11. Gesamtkosten 13.476.648 14.748.200 15.053.000 304.800 
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 3.687.050 3.763.250 76.200 
Anteil Gebühren (75%) 11.061.150 11.289.750 228.600 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 111.700 112.000 300 
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 184.082 0 -184.082 
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 0 334 334 
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 -72.382 -40 72.342 
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 0 209.714 209.714 
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 0 -155.836 -155.836 
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 0 57.828 57.828 
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 5.420 10.270 4.850 
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 10.944.030 11.167.480 223.450 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 2 Gebührenkalkulation 2015 
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW) 
Ist-Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche 
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen 
€ € € € 
1. Materialkosten 406.752 414.000 384.450 -29.550 
     davon 1.1.  Material 341.219 330.750 316.150 -14.600 
     davon 1.2. Entsorgungskosten 65.533 83.250 68.300 -14.950 
2. Personalkosten 3.990.634 4.515.050 4.574.250 59.200 
3. Abschreibungen 281.639 376.800 456.000 79.200 
4. Sonstige betriebliche Kosten 194.007 188.000 189.300 1.300 
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung 
5. Kalkulatorische Zinsen 169.220 208.200 220.000 11.800 
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.042.252 5.702.050 5.824.000 121.950 
7. Umlage Gemeinkostenstellen 927.995 957.400 1.028.550 71.150 
8. Interne Leistungsverrechnung -214.422 135.100 43.450 -91.650 
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      5.755.825 6.794.550 6.896.000 101.450 
10. kostenmindernde Erlöse 73.744 36.500 58.400 21.900 
11. Gesamtkosten 5.682.081 6.758.050 6.837.600 79.550 
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.689.513 1.709.400 19.888 
Anteil Gebühren (75%) 5.068.538 5.128.200 59.663 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 184.000 240.000 56.000 
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 184.000 -184.000 
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 334 334 
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 0
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 209.714 209.714 
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 0
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 29.952 29.952 
13.  Verzinsung der Kostenüberdeckungen 9.870 8.152 -1.718 
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 4.874.668 4.880.048 5.381 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (GW) 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 3 Gebührenkalkulation 2015 
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB) 
Ist-Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche 
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen 
€ € € € 
1. Materialkosten 796.307 771.250 730.700 -40.550 
     davon 1.1.  Material 597.187 568.000 552.750 -15.250 
     davon 1.2. Entsorgungskosten 199.120 203.250 177.950 -25.300 
2. Personalkosten 4.851.081 4.892.950 5.115.000 222.050 
3. Abschreibungen 531.036 479.900 459.200 -20.700 
4. Sonstige betriebliche Kosten 139.073 176.300 181.650 5.350 
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung 
5. Kalkulatorische Zinsen 210.130 253.250 237.700 -15.550 
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.527.626 6.573.650 6.724.250 150.600 
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.193.272 1.230.550 1.268.250 37.700 
8. Interne Leistungsverrechnung 182.800 276.150 368.400 92.250 
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.903.698 8.080.350 8.360.900 280.550 
10. kostenmindernde Erlöse 109.131 90.200 145.500 55.300 
11. Gesamtkosten 7.794.567 7.990.150 8.215.400 225.250 
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.997.538 2.053.850 56.313 
Anteil Gebühren (75%) 5.992.613 6.161.550 168.938 
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -72.300 -128.000 -55.700 
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 82 -82 
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 0
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 -72.382 -40 72.342 
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 0
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 -155.836 -155.836 
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 27.876 27.876 
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -4.450 2.118 6.568 
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 6.069.363 6.287.432 218.070 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (FB) 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 4 2. Berechnung der Gebührensätze für 2015 
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung 
Ansatzfähige Kosten 2015 4.880.048 
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge 
Gehweg 
in m 
Reinigungs- 
häufigkeit 
pro Woche 
zu veranlagende 
Straßenfrontlänge/Jahr 
in m 
voraussichtliche 
Einnahmen/Jahr 
A 0 317.385 0 0 -  €                    
A 1 772.485 1 40.169.220 2.933.203 €          
B 0 20.257 0 0 -  €                    
B 1 218.369 1 11.355.188 829.169 €             
C 0 6.299 0 0 -  €                    
C 1 163.241 1 8.488.532 619.842 €             
C 3 1.440 3 224.640 16.403 €               
E 5 15.117 5 3.930.420 287.004 €             
Z 1 41.469 1 2.156.388 157.462 €             
Z 5 1.947 5 506.220 36.965 €               
Y 0 9.130 0 0 -  €                    
Summe 1.567.139 66.830.608 4.880.048 €         
 
Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0730 €              
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gehwegreinigung 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 5 
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 
ansatzfähige  Kosten 2015 6.287.432 
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge 
Fahrbahn 
in m 
Reinigungs- 
häufigkeit 
pro Woche 
zu veranlagende 
Straßenfrontlänge/Jahr 
in m 
 voraussichtliche 
Einnahmen/Jahr 
A 0 317.385 1 16.504.020 923.769 €              
A 1 772.485 1 40.169.220 2.248.366 €           
B 0 20.257 2 2.106.728 117.919 €              
B 1 218.369 2 22.710.376 1.271.153 €           
C 0 6.299 3 982.644 55.001 €                
C 1 163.241 3 25.465.596 1.425.369 €           
C 3 1.440 3 224.640 12.574 €                
E 5 15.117 5 3.930.420 219.995 €              
Z 1 41.469 0 0 -  €                     
Z 5 1.947 0 0 -  €                     
Y 0 9.130 0,5 237.380 13.287 €                
Summe 1.567.139 112.331.024 6.287.432 €          
 
Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0560 €               
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Fahrbahnreinigung 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 6 
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2015 Gesamt 
Reinigungs- 
klasse 
Gehweg 
Reinigungshäufigkeit 
pro Woche 
Fahrbahn 
Reinigungshäufigkeit 
pro Woche 
Gehweg 
Gebührensatzanteil pro 
Frontmeter und Woche 
Fahrbahn 
Gebührensatzanteil  pro 
Frontmeter und Woche 
Jährliche 
Straßenreinigungs- 
gebühr pro 
Straßenfrontmeter 
A 0 0 1 0,0000 € 0,0560 € 2,91 € 
A 1 1 1 0,0730 € 0,0560 € 6,71 € 
B 0 0 2 0,0000 € 0,1119 € 5,82 € 
B 1 1 2 0,0730 € 0,1119 € 9,62 € 
C 0 0 3 0,0000 € 0,1679 € 8,73 € 
C 1 1 3 0,0730 € 0,1679 € 12,53 € 
C 3 3 3 0,2191 € 0,1679 € 20,12 € 
E 5 5 5 0,3651 € 0,2799 € 33,54 € 
Z 1 1 0 0,0730 € 0,0000 € 3,80 € 
Z 5 5 0 0,3651 € 0,0000 € 18,99 € 
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0280 € 1,46 € 
0,0730 € 0,0560 € Anteile pro Reinigung                              
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5) 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührensätze 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015 
Blatt 7 3. Gebührenvergleich 
2014 2015 2014/2015 
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs- 
gebühr pro Frontmeter  
Jährliche Straßenreinigungs- 
gebühr pro Frontmeter  
Differenz                         
pro Frontmeter 
A 0 2,79 € 2,91 € 0,12 € 
A 1 6,56 € 6,71 € 0,15 € 
B 0 5,58 € 5,82 € 0,24 € 
B 1 9,35 € 9,62 € 0,27 € 
C 0 8,37 € 8,73 € 0,36 € 
C 1 12,13 € 12,53 € 0,40 € 
C 3 19,67 € 20,12 € 0,45 € 
E 5 32,79 € 33,54 € 0,75 € 
Z 1 3,77 € 3,80 € 0,03 € 
Z 5 18,85 € 18,99 € 0,14 € 
Y 0 1,39 € 1,46 € 0,07 € 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührenvergleich 
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2014 
Blatt 8 
15,00 € 
20,00 € 
25,00 € 
30,00 € 
35,00 € 
40,00 € 
Gebühr pro Frontmeter und Jahr 
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 
2014 - 2015 
(nach Reinigungsklassen) 
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Grafik 
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0 
2014 2,79 € 6,56 € 5,58 € 9,35 € 8,37 € 12,13 € 19,67 € 32,79 € 3,77 € 18,85 € 1,39 € 
2015 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 € 
0,00 € 
5,00 € 
10,00 € 
Gebühr pro Frontmeter und Jahr 
Reinigungsklasse