Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Inwieweit ist die Leistungspflicht des Jobcenters während der Pandemie sichergestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02875
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02875 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Inwieweit ist die Leistungspflicht des Jobcenters während der Pandemie 
sichergestellt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Im Zusammenhang mit der Pandemie wurden ein vereinfachtes (vorläufiges) 
Bewilligungsverfahren und ein schneller, erleichterter Zugang für soziale Leistungen des 
Jobcenters beschlossen. Wir fragen daher an, in wie vielen Fällen innerhalb von zwei 
Wochen Bescheidungen durchgeführt wurden (gem.  § 41 a Abs. 1 SGB II i. V. m. § 67 
SGB II) und wie die Dauer vom Erstkontakt (Antragstellung) bis zur Bescheidung in den 
Jahren 2018, 2019 und 2020 war? Zudem bitten wir um die Dauer in Tagen der 
Beantragung ab Vollständigkeit der Unterlagen für die Jahre 2018, 2019, 2020. Da es 
sich um existenzsichernde Leistungen handelt, ist eine lange Bearbeitungsdauer nicht 
vertretbar.  
2. Wie erfolgt die beweissichere Abgabe der Unterlagen für Betroffene, da viele Fälle 
bekannt sind, wo „Unterlagen verschwinden“? Erhalten die Betroffenen in jedem Fall 
rechtssichere Eingangsbestätigungen der Unterlagen, inklusive Auflistung der 
eingereichten Dokumente?  
3. Wie viele Anträge auf Übernahme von medizinischen Masken wurden im Jahr 2020 und 
2021 gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund beschieden und in wie 
vielen Fällen liegen Widersprüche vor? 
4. Wie viele Anträge auf Übernahme von Schnelltests wurden im Jahr 2020 und 2021 
gestellt, wie viele wurden abschlägig aus welchem Grund beschieden und in wie vielen 
Fällen liegen Widersprüche vor? 
5. Wie ist die Aktivierungsquote nach § 6 Abs., 2 Nr. 2 der RVO zu § 48a SGB II in den 
Jahren 2018, 2019, 2020, sprich wie viele Menschen haben in den Jahren ein Angebot 
vom Jobcenter erhalten? 
6. Seit Februar 2021 besteht rückwirkend zum 01.01.2021 ein Anspruch auf Übernahme für 
digitale Endgeräte und Drucker in Höhe von maximal 350 € im Rahmen einer 
Härtefallregelung nach § 21 Abs. 6 SGB II, wenn in SGB II-Haushalten schulpflichtige 
Kinder wohnen. Wie viele leistungsrechtliche Anspruchsberechtige gibt es im Jobcenter 
Leipzig (Anspruchsberechtigte bis 25 Jahre bei Besuch einer allgemeinbildenden oder 
Berufsschule), wie viele haben einen Antrag gestellt und wie viele Anträge wurden 
bereits bewilligt? In wie vielen Fällen wurde ein Anspruch der maximal 350 € nicht 
stattgegeben und welche Gründe bestanden hierfür? Wie wird für das Angebot geworben 
und wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur 
Bescheidung? 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Sanktionen, Sanktionsmoratorium und Widersprüche während der Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02876
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02876 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sanktionen, Sanktionsmoratorium und Widersprüche während der Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Durch das im Februar 2020 geschlossene Sanktionsmoratorium sind Sanktionen und 
Anhörungen vollständig ausgeschlossen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wir fragen daher, wie viele Sanktionen und Anhörungen in 2018, 2019, 2020 mit welcher 
Sanktionsquote aus welchen Gründen stattfanden (insgesamt und unterteilt nach U/ Ü 25 
und Höhe der Sanktionen prozentual und absolut). In wie vielen Fällen (absolut und 
prozentual) waren Kinder Teil der Bedarfsgemeinschaft?  
2. Wie viele Widersprüche sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 eingegangen und wie viele 
unerledigte Widersprüche gab es in diesen Jahren? 
3. Wie viele Widersprüche wurden innerhalb von drei Monaten schlussbearbeitet? Wie lang 
war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im genannten Zeitraum? 
4. Wie hoch ist der Anteil teilweiser oder voller Stattgaben der Widersprüche in den Jahren 
2018, 2019, 2020 (absolut und prozentual)? 
5. Wie viele Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes waren in den Jahren 
2018, 2019 und 2020 anhängig und mit welchem Ausgang? 
6. Welche Kosten für Klagen und Verfahren sind dem Jobcenter in den Jahren 2018, 2019 
und 2020 hierdurch entstanden? Wie hoch waren die Personal- und Sachkosten 
(Personal) im Rahmen der Bearbeitung der Widersprüche (Mitarbeiter*innen)? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sexarbeit während der Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02877
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02877 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sexarbeit während der Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Während der Pandemie ist Prostitution untersagt. Das hat erhebliche Folgen für die 
Sexarbeiter:innen.  
 
Dazu haben wir die folgenden Fragen an den OBM: 
 
1. Wie viele Prostitutionsstätten und -betriebe mit wie vielen beschäftigten 
Sexarbeiter:innen und wie viele selbstständig tätige Sexarbeiter:innen sind in der Stadt 
Leipzig behördlich angemeldet? 
2. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung vor, ob trotz der Untersagung Sexarbeit 
während der Corona-Pandemie in Leipzig weiterhin stattfindet? 
3. Welche finanzielle Unterstützung durch Stadt, Land oder Bund können oder konnten 
während der Pandemie durch Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten in Anspruch 
genommen werden? 
4. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zur Durchsetzung des 
Tätigkeitsverbots sowie zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnungen für 
Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten wurden in Leipzig seit März 2020 durchgeführt 
(bitte pro Monat auflisten)? 
5. Wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt, wie viele 
Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wie viele 
Verwarnungen wurden ausgesprochen bzw. wie viele Bußgelder in welcher Höhe wurden 
verhängt? 
 
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
6. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zu Verstößen gegen das 
Prostituiertenschutzgesetz wurden in den Jahren 2019/2020 sowie im ersten Quartal 
2021 durch welche zuständige Stelle der Stadtverwaltung bzw. durch Bedienstete des 
Polizeivollzugsdienstes in Leipzig durchgeführt?  
7. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit den Kontrollen gemäß Frage 6. 
wurden dabei festgestellt und wie viele Sexarbeiter*innen, Kund*innen und 
Begleitpersonen wurden dabei kontrolliert bzw. belangt? 
8. In wie vielen Fällen haben sich bisher Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. 
Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes zum Zweck von Kontrollen oder Ermittlungen 
gezielt gegenüber Sexarbeiter*innen als Kund*innen ausgeben? 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Cospudener See muss zur Badesaison auch barrierefrei zugänglich bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02879
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02879 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Cospudener See muss zur Badesaison auch barrierefrei zugänglich bleiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Mit großer Verwunderung nahm die Linksfraktion die Pressemitteilung aus dem Dezernat 3 
vom 1. Juni 2021 zum Rückbau des barrierefreien Badestegs am Cospudener See zur 
Kenntnis. Darin wird informiert, dass der barrierefreie Badesteg gesperrt wird, um ihn „ab der 
zweiten Juniwoche wegen umfangreicher Schäden, die nicht vor Ort behoben werden 
können, von einer Spezial-Stahlfirma für Wasserbauarbeiten“ zurückzubauen. Gerade der 
barrierefreie Zugang zum See hat sich in der Vergangenheit als echter Zugewinn an 
Lebensqualität erwiesen. Daher erscheint es uns kaum nachvollziehbar, dass diese Arbeiten 
gerade mit dem Beginn der Badesaison umgesetzt werden. Insbesondere mit der 
Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor über zehn Jahren sind wir der 
Überzeugung, dass Menschen, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, baden 
können. Dies ist dort nun nicht mehr möglich.  
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1. Wann wurde dem Oberbürgermeister erstmals bekannt, dass umfangreiche Schäden am 
barrierefreien Badesteg am Cospudener See vorhanden sind (bitte exakte Nennung des 
Datums)? Wann fand die letzte Kontrolle des Zugangs vor der erstmaligen 
Schadensfeststellung statt? 
2. Welche Schäden traten nach Kenntnis des Oberbürgermeisters am barrierefreien 
Badesteg am Cospudener See auf? Hätten diese bei Verwendung von nachhaltigerem 
Material verhindert werden können? 
3. Waren derartige Schäden aufgrund der Nutzungsdauer des Zugangs erwartbar und 
bereits vorab abwend- und/oder behebbar? 
4. Seit wann wurde sich um die Behebung der Schäden seitens des Oberbürgermeisters 
bemüht und welche Hinderungsgründe führten dazu, dass dieser barrierefreie Zugang 
gerade mit Beginn der Badesaison gesperrt werden muss? 
5. Welche alternativen barrierefreien Seezugänge stehen nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters im Gebiet der Stadt Leipzig zur Verfügung? 
6. Wie wird die Nutzer:innengruppe des barrierefreien Badestegs am Cospudener See 
bereits vor der Anreise an den See durch die Stadt Leipzig auf die Sperrung aufmerksam 
gemacht? 
7. Inwiefern steht dieser Vorgang aus Sicht des Oberbürgermeisters im Einklang mit den 
bundesdeutschen Selbstverpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention und was 
soll künftig unternommen werden, damit derartige Vorgänge sich nicht wiederholen? 
2/2
Impfstatus und Impfquoten in Leipzig unter besonderer Berücksichtigung von älteren Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02880
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02880 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Impfstatus und Impfquoten in Leipzig unter besonderer Berücksichtigung von älteren 
Menschen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Im Zusammenhang mit dem Impfstatus und Impfquoten in Leipzig unter Berücksichtigung 
von älteren Menschen bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Informationen/Daten liegen der Stadtverwaltung zum Impfstatus der Leipziger 
Bevölkerung insgesamt nach Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni 2021 vor? Bitte 
nach Erst- und Zweitimpfung und nach Stadtbezirken und Ortsteilen gliedern sowie in 
prozentuale Beziehung zur jeweiligen Ortsteilbevölkerung setzen.    
2. Wie viele Personen der ca. 39.000 über Achtzigjährigen der zu Hause lebenden 
Senior:innen haben mit Stand 1. Juni 2021 eine bzw. zwei Covid19-Impfungen erhalten? 
Bitte nach Stadtbezirken und Ortsteilen gliedern und in prozentuale Beziehung zum 
jeweiligen Anteil an der Ortsteilbevölkerung setzen.  
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die vorliegenden Zahlen und wer kümmert sich nach 
Wegfall der Priorisierung noch auf welchem Wege um diejenigen über Achtzigjährigen, 
die bislang keine Impfung erhalten haben und geimpft werden möchten?  
4. Im Jahr 2019 waren rund 81.000 Leipziger:innen 65 bis unter 80 Jahre alt. Wie viele 
Personen aus dieser Altersgruppe wurden bisher geimpft? Bitte nach Erst- und 
Zweitimpfung sowie nach Stadtbezirken und Ortsteilen gliedern sowie in prozentuale 
Beziehung zum jeweiligen Anteil an der Ortsteilbevölkerung setzen.         
5. Wann rechnet die Stadtverwaltung damit, dass nach der Vergabe von Impfterminen die 
gesamte Impfaktion gegen Covid-19 bei sämtlichen Impfwilligen aller Altersgruppen 
praktisch abgeschlossen werden kann? 
6. Mit welchem Grad der Immunisierung nach erfolgter Impfung der jüngeren 
Leipziger:innen rechnet die Stadtverwaltung bis zum Beginn des neuen Schuljahres?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ankauf und kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02881
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02881 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ankauf und kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Der Stadtrat folgte am 17.06.2020 dem Vorschlag der Linksfraktion, für einen Teil der alten 
Schuppen am S-Bahnhof Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder 
Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. 
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen: 
 
1) Ist der Ankauf des Flurstück 504 von der DB inzwischen erfolgt? Wenn nein, welche 
Gründe führen zu dieser Verzögerung? 
2) Wurde die Prüfung der kulturellen Nutzung bereits in Angriff genommen? Wann ist damit 
zu rechnen? 
3) Wie weit ist unabhängig vom Beschlussvorschlag die Errichtung des Park+Ride-Platzes 
und der gesicherten Fahrradabstellanlage? Wann ist die Realisierung geplant? 
 
In einem Medienbeitrag über die betrügerischen Geschäftspraktiken des 
Immobilienunternehmens Dolphin heißt es: „Noch im Frühjahr 2019 (kaufte Dolphin) den 
alten Connewitzer Bahnhof in Leipzig für über 1,5 Millionen Euro.“   
(https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/leipzig-immobilien-betrug-100.html)  
 
4) Welches Flurstück bzw. welcher Bereich des Bahnhofes ist hier gemeint und welche 
Kenntnis hat die Stadt Leipzig über dessen Eigentümerschaft und Nutzung?  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02883
Datum: 2021-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02883 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2022: 
 
 
 
Ratsversammlung 
 
Ferien-/Messetermine 
 
19.01.2022 
Vorbehaltstermin 20.01.2022 
 
 
09.02.2022 
Vorbehaltstermin 10.02.2022 
 
Winterferien 12. - 26.02.2022 
 
 
10.03.2022 
Fachpolitische Stunde 
 
 
15.03.2022 (Dienstag!) 
 
Buchmesse 17. - 20.03.2022 
 
13.04.2022 
Vorbehaltstermin 14.04.2022  
Osterferien 15. – 23.04.2022 
 
18.05.2022 
Vorbehaltstermin 19.05.2022 
 
 
15.06.2022 
Vorbehaltstermin 16.06.2022 
Bachfest 10.06. - 19.06.2022 
 
13.07.2022 
Vorbehaltstermin 14.07.2022 
 

2/2
 
Sitzungspause 18.07. – 26.08.2022 
 
 
14.09.2022 
Vorbehaltstermin 15.09.2022 
 
 
12.10.2022 
Vorbehaltstermin 13.10.2022 
Herbstferien 17.10.-29.10.2022 
 
09.11.2022 
Vorbehaltstermin 10.11.2022  
und/oder Fachpolitische Stunde 
 
 
14.12.2022 
Vorbehaltstermin 15.12.2022 
Weihnachtsferien 22.12.-01.01. 
 
 
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Stadtrates, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 statt.
Stand der Planung sowie zu den Kosten bei den drei neuen in Leipzig geplanten Museen Naturkundemuseum, Sportmuseum und jüdisches Museum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02884
Datum: 2021-06-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02884 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Planung sowie zu den Kosten bei den drei neuen in Leipzig geplanten 
Museen Naturkundemuseum, Sportmuseum und jüdisches Museum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1a.) Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten sowie – geschätzt – die Baukosten für das 
neue Naturkundemuseum (Planungskosten bitte für alle drei geplanten Standorte 
Lortzingstraße, Spinnerei und jetzt Wilhelm-Leuschner-Platz jeweils separat auflisten) und 
welche Fördermittel von Bund, Land und EU wären dafür zu erwarten? 
 
1b.) Wie hoch sind die bisher aufgelaufenen Planungskosten sowie die geschätzten 
Baukosten für das geplante Sportmuseum, an welchem Standort soll dieses errichtet 
werden, welche Fördermittel wären dafür zu erwarten und gibt es eventuell alternative 
Planungen zu einem rein digitalen Sportmuseum der Stadt? 
 
1c.) Wie hoch schätzt das Kulturdezernat die möglichen Planungs- und Baukosten für das 
vor kurzem vom Stadtrat beschlossene Jüdische Museum der Stadt Leipzig ein und wieviel 
würde dazu im Vergleich ein digitales Museum im Internet kosten, für das bekanntlich die 
Jüdische Gemeinde plädiert hat? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02885
Datum: 2021-06-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02885 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ansbert Maciejewski 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee 
in Abtnaundorf zu einem Radweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Der Stadtrat hat am 30.01.2019 den Lückenschluss des Parthe-Mulden-Radweges durch 
Ausbau der Reiterallee Abtnaundorf beschlossen.   
 
Für den Ausbau der Reiterallee Abtnaundorf zu einem Radweg im Zuge des Parthe-Mulden-
Radwegs wurden dafür im Jahr 2019 240.000 € in den städtischen Haushalt eingestellt.   
 
Bis heute ist dieser Ausbau jedoch nicht erfolgt.   
 
Ich frage an:   
 
1. Warum ist der vom Stadtrat beschlossene Ausbau bisher nicht erfolgt?  
2.Wann beginnt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung und wann ist sie abgeschlossen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen des Rohstoffmangels auf städtische Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02886
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02886 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen des Rohstoffmangels auf städtische Bauvorhaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Laut Medienberichten ist die Lage auf dem internationalen Rohstoffmarkt äußerst 
angespannt. So kommt es wegen steigender Nachfrage zu längeren Lieferzeiten, geringeren 
Verfügbarkeiten und entsprechenden Lieferengpässen. Dies betrifft vor allem Rohstoffe wie 
Holz oder Stahl, welche für das Baugewerbe unverzichtbar sind. Es steht zu befürchten, 
dass diese Engpässe gerade bei Bauvorhaben zu Verzögerungen führen.  
 
 
Daher fragen wir an:  
 
1. Bei welchen städtischen Bauvorhaben kommt es derzeit aufgrund des allgemeinen 
Rohstoffmangels zu Verzögerungen?  
 
2. Bei welchen konkreten Rohstoffen ist der Mangel besonders groß?  
 
3. Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen ist bei aktuellen städtischen Bauvorhaben zu 
rechnen? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Bauvorhaben und voraussichtlichen 
Mehrkosten aufgrund von Rohstoffmangel.  
 
4. Welche Auswirkungen hat der derzeitige Mangel an Rohstoffen auf die Umsetzung der 
im Schulnetzplan festgelegten Bauvorhaben?  
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-01231-VSP-01 "Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02887
Datum: 2021-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02887 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses VII-A-01231-VSP-01 "Erarbeitung eines 
Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 wurde der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag 
des Ortschaftsrates Engelsdorf „Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Siedlungsstraßen“ 
einstimmig beschlossen.  
 
Auf Wunsch des Einreichers dieser Anfrage wurde seitens der Verwaltung folgende 
Protokollnotiz abgegeben:  
 
„Das Prüfergebnis wird im Laufe des Restjahres 2020 vorgelegt.“  
 
Leider wurden Ratsversammlung und Ortschaftsrat Engelsdorf bis heute nicht über das 
Prüfergebnis informiert. Die Verkehrssituation und letztendlich die Verkehrssicherheit haben 
sich im Wohngebiet „Altes Sommerfeld“ bisher nicht verbessert. Nach wie vor besteht die 
Schwierigkeit darin, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum abzustellen und gleichzeitig eine 
reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- 
und Müllfahrzeuge zu gewährleisten. 
 
 
Daher frage ich an:  
 
1. Wann ist mit einem entsprechenden Prüfergebnis zu rechnen? 
 
2. Wird die Verwaltung nachfolgend ein allgemeingültiges Konzept zur Herstellung von 
Verkehrssicherheit in engen Siedlungsstraßen erarbeiten bzw. welche Lösungsansätze 
gibt es seitens der Verwaltung zu dieser Problematik? 
 
3. Welche Straßen oder Gebiete sind der Verwaltung noch bekannt, bei der die 
Straßenenge zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führt? 
 
4. Welche kurz-, mittel- und langfristigen baulichen und verkehrsorganisatorischen 
Maßnahmen sind im Gebiet „Altes Sommerfeld“ konkret geplant, um die 
Verkehrssicherheit zu erhöhen? (Bitte Zeitschiene und Straße angeben!) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schützenhof Hans-Driesch Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02890
Datum: 2021-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02890 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Schützenhof Hans-Driesch Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
An der Hans-Driesch Straße befindet sich das Gelände der Schützengesellschaft. Immer 
wieder kam es in der Vergangenheit zu Lärmbeschwerden. Zudem liegt das Gelände mitten 
im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1) Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse zum Grundstück der 
Schützengesellschaft? Wie lange läuft ggf. der Pachtvertrag? 
2) Ist der Stadt bekannt, wer außer dem Schützenverein das Gelände nutzt und in 
welchem Umfang? 
3) Wie beurteilt die Stadt, die vom Schützenhof ausgehenden Lärmemissionen 
ausgehend vom Lärmaktionsplan und dem Hintergrund, dass der Schützenhof im 
Landschaftsschutzgebiet liegt und die Lärmemissionen insbesondere für die 
Tierwelt und Menschen eine erhebliche Belastung darstellen? 
4) Wie beurteilt die Stadt die Lage des Schützenhofes im Hinblick auf das Ziel der 
Stärkung des Leipziger Auensystems? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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