Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08652-NF-02-ÄA-02
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08652-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08652 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08652-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08652-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08652-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08652-NF-02-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen 
Bildungsstrategie der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
SBB West  Anhörung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt, wobei die Beschlusspunkte 1 und 7 dem 
Alternativvorschlag der Verwaltung entnommen sind: 
 
1. Die Idee, der im Antrag enthaltenen Maßnahmen (1-5), welche in einem 
Handlungsprogramm zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie für den 
Planungsraum Grünau genannt werden, sollen im Entstehungsprozess der Kinder- und 
Jugendcharta sowie im Überarbeitungsprozess der integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung für alle Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebiete der Stadt 
berücksichtigt werden. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der Kinder- und Familienzentren neu 
auszurichten, indem  
a. zunächst ab Januar 2024 eine erhöhte Förderung von mindestens jährlich 40.000 € 
(statt bislang 35.000 €) pro Standort der momentan 34 KiFaZ bei einem 
Sachkostenanteil von mindestens 5.000 € p.a. und, 
b. im Weiteren ab dem Haushalt 25/26 eine sozialindiziert bedarfsgerechte und 
dynamisierte Personal- und Sachkostenausstattung eingeplant und gewährt wird.   
3. Kindertagesstätten in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der Stadt Leipzig, die 
über einen besonders hohen Sozialindex verfügen, sollen mindestens unter Beibehaltung 
der personellen Kapazitäten hinsichtlich der zu betreuenden Kinder gezielt durch nur 
begrenzt wiederzubesetzender Plätze entlastet werden, um eine indirekte Erhöhung des 
Personalschlüssels zu erreichen, um auch die mittelbare pädagogische Zeit für alle 
Erzieherinnen und Erzieher zu erhöhen. Hierzu legt die Verwaltung dem 
Jugendhilfeausschuss und dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2024 ein Konzept und eine 
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sozialindizierte Untersetzung betroffener Standorte inkl. der finanziellen Auswirkungen 
vor.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, Erzieherinnen und Erzieher in 
Kindertagesstätten in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten in der Stadt Leipzig, die 
über einen besonders hohen Sozialindex verfügen, über das Tarifregelwerk des TVÖD 
erhöhte Zulagen zu zahlen, um der höheren Personalfluktuation in diesen Einrichtungen 
gezielt entgegenzuwirken. 
5. Die oben genannten Punkte sind für Kinder- und Familienzentren und Kindertagesstätten 
sowohl in öffentlicher als auch in Freier Trägerschaft adäquat anzuwenden.  
6. Sofern es sich bei obigen finanziellen Auswirkungen um freiwillige und über die 
Kostenerstattung des Freistaates hinausgehende Leistungen handelt, setzt sich der 
Oberbürgermeister im Städte- und Gemeindetag und gegenüber der Landesregierung für 
eine weitere Novellierung und Berücksichtigung im SächsKitaG ein.  
7. Das Gesundheitsamt konzipiert bis Ende des II. Quartals 2024 eine Schulung für 
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (bspw. Kita-Leitungen sowie Erzieherinnen und 
Erzieher), um auf die Wichtigkeit der U-Untersuchungen und der sächsischen Kita-
Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst wird Materialien 
erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-Untersuchung motivieren. 
Es werden zusätzlich Informationsmaterialien zu den einzelnen Untersuchungsbereichen 
bezüglich Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer einfachen Sprache erarbeitet und diese 
in die gängigen Fremdsprachen übersetzt. Die erarbeiteten Materialien sollen Ende des IV. 
Quartals 2023 zur Verfügung stehen. 
Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst erweitert mit Beginn des Schuljahres 2023/24 im 
Projektgebiet Grünau die Untersuchungszeit pro Kind bei der Kita-Untersuchung und der 
Schulaufnahmeuntersuchung (SCHAU), um mehr Zeit für die individuelle Beratung der Eltern 
vorzuhalten. Es wird verstärkt darauf geachtet, dass für Restanten in den Kitas mehrere 
Wiederholungstermine vereinbart werden. Eine Ausweitung des Angebotes in weiteren 
Schwerpunkträumen zum Beginn des Schuljahres 2024/25 wird geprüft. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 1.) Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, 
wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau 
hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau 
Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an 
Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit 
einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen 
Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der 
reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit 
abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw. 
 
Zu 2.) Für die Kinder- und Familienzentren gilt gleiches wie oben erwähnt. Die KiFaZ-
Förderung ist trotz massiv gestiegener Kosten seit vielen Jahren auf gleichbleibendem 
Niveau und hat keinerlei Dynamisierung erfahren. Dies geht nicht nur zu Lasten der Träger, 
deren Eigenanteil an der Finanzierung dadurch immer weiter gestiegen ist und die immer 
größere Probleme haben, mit der kommunalen Förderung die erfahrenen und verdienten 
Fachkräfte finanzieren zu können und gleichzeitig noch einen Sachkostenanteil zu haben, 
mit dem sich gute Arbeit gewährleisten lässt. Hier muss dringend eine höhere Förderung 
gewährt werden, die zunächst pauschal erfolgen und im Weiteren konzeptionell bzw. 
bedarfsgerecht weiterentwickelt und dynamisiert werden soll. 
 
Zu 3.) Um den hochbelasteten Einrichtungen personell Entlastung zu verschaffen, sollen 
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freiwerdende Plätze unter Beibehaltung der personellen Kapazitäten nicht wieder besetzt, 
sondern neu aufzunehmende Kinder gezielt an andere räumlich naheliegende 
Kindertagesstätten weitervermittelt werden. Dies kann ein taugliches Mittel sein, um 
insbesondere in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten gezielte 
Personalschlüsselverbesserungen umsetzen zu können, ohne zusätzlich – und in Zeiten des 
Personalmangels kaum vorhandene Fachkräfte einstellen zu müssen. Der Effekt wäre, dass 
nicht nur mehr Zeit für eine unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern zur Verfügung 
stünde, sondern auch für mittelbare Arbeit mit den belasteten Familien. 
Da es sich in diesem Fall um eine freiwillige aber notwendige Leistung der Kommune 
handelt, ist diese Maßnahme zunächst durch eine konzeptionelle und standortgenaue 
Untersetzung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 
 
Zu 4.) Das Regelwerk des TVÖD sollte bspw. durch die Möglichkeit der Zahlung von Zulagen 
für die Beschäftigung von Erzieherinnen und Erzieher an sozialindikativ hoch belasteten 
Kindertagesstätten ausgereizt werden, um der hohen Arbeitsbelastung und der erhöhten 
Personalfluktuation zu begegnen und andererseits einen Anreiz zu schaffen, speziell für 
diese Einrichtungen neue Fachkräfte anwerben zu können. Hierzu erwarten wir konstruktive 
und offensive Vorschläge. 
 
Zu 5 + 6) Wir sehen als es als selbstverständlich an, dass – wie auch die Sozialindizierung 
Kindertagesstätten in kommunaler wie auch in freier Trägerschaft betrachtet, die 
Maßnahmen in all diesen Kindertagesstätten unabhängig der Trägerschaft, Anwendung 
finden. Die damit einhergehenden Mehrkosten sollten gegenüber der Landesregierung 
angezeigt und für eine weitere Novellierung des Sächsischen Gesetzes über 
Kindertagesbetreuung (SächsKitaG) geworben werden. 
 
Zu 7.) Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, 
haben lediglich den Umsetzungszeitpunkt wie bereits im Jugendhilfeausschuss seitens des 
Gesundheitsamtes kommuniziert angepasst. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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