Barrierefreiheit zu bevorstehenden Wahlen in Leipzig – Nachfrage und Aktualisierung zur Anfrage VII-F-10336
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01753-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01753-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01753 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
VIII-F-01753-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit zu bevorstehenden Wahlen in Leipzig – Nachfrage und 
Aktualisierung zur Anfrage VII-F-10336 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Grundsätzliches: 
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die eine Wahlteilnahme von Menschen mit 
Behinderung einschränkt. Dies gilt auch für Menschen in Vollbetreuung. Grundsätzlich kann 
das Wahlrecht lediglich durch Richterspruch infolge schwerer Straftatbestände aberkannt 
werden. 
 
Die Stadt Leipzig stellt die Zugänglichkeit zu den Wahlen für alle Wahlberechtigten stets 
sicher. In diesem Sinne werden alle geeigneten barrierefreien Wahlräume genutzt. Allein seit 
2017 konnte der Anteil der barrierefreien Wahlräume um rund zwei Drittel gesteigert werden.  
 
Anteil barrierefreier Wahlräume in der Stadt Leipzig seit 2017 
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1. Welche Wahllokale sind in der Stadt Leipzig aktuell barrierefrei und welche darunter sind 
für die Oberbürgermeisterwahl 2027 vorgesehen? (Bitte aufstellen aktualisiert zur Anfrage 
VII-F-10336 nach Wahlkreisen, Wahllokalen, Wahlräumen und Anteil an der Gesamtzahl der 
Wahllokale und Wahlräume!) 
 
Antwort: 
Die konkrete Planung der Wahlbezirke und Wahllokale für die Oberbürgermeisterwahl 2027 
findet im Rahmen einer Organisationsvorlage statt, die üblicherweise neun Monate vor dem 
Wahltermin beschlossen wird. 
  
In der Anlage findet sich eine Übersicht aller barrierefreien Wahllokale zur Bundestagswahl 
2025 analog der Antwort auf die Anfrage VII-F-10336. 
 
2. Welche der zu den Europa- und Kommunalwahlen und Landtagswahlen 2024 sowie zur 
Bundestagswahl 2025 genutzten Wahllokale und Wahlräume sind aktuell nicht barrierefrei 
und welche darunter sind für die Oberbürgermeisterwahl 2027 vorgesehen? (Bitte aufstellen 
aktualisiert zur Anfrage VII-F-10336 nach Wahlkreisen, Wahllokalen, Wahlräumen und Anteil 
an der Gesamtzahl der Wahllokale und Wahlräume!)  
 
Antwort: 
Vergleiche hierfür Antwort zu 1 sowie die stetige Steigerung des Anteils barrierefreier 
Wahllokale (vgl. Abb. 1).  
 
3. Welche Instrumente werden zur Oberbürgermeisterwahl 2027 bereitgestellt, um 
barrierefreies Wählen zu ermöglichen und wie wird bis dahin der barrierefreie Zugang zum 
Wahllokal inklusive des barrierefreien ÖPNV sichergestellt?  
 
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Antwort:  
Die Stadt Leipzig ist stets darauf bedacht, nicht barrierefreie Wahlräume in geeignete 
Objekte zu verlegen, die barrierefrei ausgebaut oder barrierefrei neu errichtet wurden. 
Mit dem weiteren Fortschreiten aktueller Schul- und weiterer Bauprojekte ist auch zur 
Oberbürgermeisterwahl 2027 mit einer weiteren Steigerung der Zahl barrierefreier 
Wahlräume zu rechnen.  
 
Weitere geplante Maßnahmen zur Ermöglichung einer barrierefreien Stimmabgabe sind 
Informationen zur Wahlteilnahme in Leichter Sprache, Informationen zum Einsatz von 
Hilfspersonen, die Ausstattung der Wahllokale mit Lesehilfsmitteln sowie die Möglichkeit zur 
Stimmabgabe per Briefwahl, auch in der über einen barrierefreien Zugang zentral 
erreichbaren Briefwahlstelle. 
 
4. Wie können wahlberechtigte Personen mit Behinderung ihr Wahlrecht in einem tatsächlich 
barrierefreien Wahllokal sowie barrierefreien Wahlraum am Wahltag zur Oberbürgermeister-
wahl wahrnehmen und wie werden sie auf die Möglichkeit und Vorgehensweise 
hingewiesen?  
 
Antwort: 
Auf der Wahlbenachrichtigung ist vermerkt, ob der für Wählerinnen und Wähler einschlägige 
Wahlraum barrierefrei zugänglich ist oder nicht. Wahlberechtigte, die in einem anderen als 
dem ihnen zugewiesenen Wahlraum wählen möchten, können einen Wahlschein 
beantragen. Mit diesem können sie in jedem Wahlraum der Stadt wählen. Hierzu wird über 
zahlreiche Kanäle informiert. 
 
5. Wie viele Hilfspersonen nach § 57 (BWO) werden zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig 
im Einsatz sein? Bietet die Stadt den Einsatz von Hilfspersonen aus dem Wahlvorstand 
an?  
 
Antwort: 
Die Unterstützung durch Hilfspersonen aus dem Wahlvorstand ist grundsätzlich in § 32 
Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Kommunalwahlordnung festgelegt. Hierzu werden die 
ehrenamtlichen Wahlvorstände durch die Stadt Leipzig auch explizit geschult.  
 
In ausgewählten Wahlobjekten werden am Wahltag durch die Stadt Leipzig zudem Lotsen 
bereitgestellt, um Wählerinnen und Wähler bei der Orientierung zu unterstützen. Diese sind 
unterwiesen, um Personen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße zu 
unterstützen.  
 
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6. Wann und wie geht die Stadt aktiv auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu, 
um Wahlberechtigte über ihre Möglichkeiten zur Stimmabgabe zu informieren oder gibt es 
Kooperationen mit entsprechenden Trägern in Bezug auf die kommenden 
Oberbürgermeisterwahlen?  
 
Antwort:  
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden im Vorfeld einer Wahl über ein 
Anschreiben zu den wahlrechtlichen Bestimmungen gesondert informiert. Zudem 
veröffentlicht die Stadt zielgruppenspezifische Informationen für Menschen mit 
Beeinträchtigungen. 
Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung in diesem 
Jahr eine Arbeitsgruppe Wahlen gegründet hat, welche das Ziel verfolgt, zum Zwecke der 
Wahlorganisation noch enger in den Austausch mit Verbänden und anderen Interessen-
vertretungen von Menschen mit Behinderung zu treten und diesen zu verstetigen. Mit dem 
Beirat wird somit ein enger Austausch zur barrierefreien Wahl erfolgen. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage VIII-F-01753 (öffentlich) 
 
 
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Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen Bundestagswahl 2025
Wahlraumverzeichnis
Stand: 13.01.2025
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Barrierefreie Wahlobjekte und Wahlräume in den Wahlkreisen
Wahlobjekt Barrierefreie Wahlräume
Wahlkreis 151 – Leipzig I
20. Schule, Bästleinstraße 14 1131, 1150, 1169
33. Schule, Anhalter Straße 1 9339, 9341, 9349, 9359, 9361
66. Schule, Komarowstraße 2 1301, 1349, 1359
68. Schule, Breitenfelder Straße 19 9000, 9011, 9041, 9049, 9059, 9079
Adolph-Diesterweg-Schule, Jesewitzer Straße 1 2330, 2339, 2340
Aktive Senioren Leipzig e.V., Döllingstraße 31 2471, 2472
Alfred-Kästner-Schule, Gartenwinkel 30 8309, 8311, 8319, 8329
Bistro-Fabrik21, Fabrikstraße 21 7409
BSZ Robert Blum, Rosenowstraße 60 1319, 1329, 1339
Christliches Sozialwerk, Löbauer Straße 21 1029, 1049
Christoph-Arnold-Schule, Gaswerksweg 1 2701, 2729
Clara-Wieck-Schule, Stöckelstraße 45 1039, 1059, 1069, 1079
ehem. Gemeindeamt Burghausen, Miltitzer Straße 1 7500
Erich Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 9039, 9069, 9081
Ernst-Pinkert-Schule, Haus 2, Martinstraße 7 2219, 2221, 2229, 2249
Freiwillige Feuerwehr Baalsdorf, Brandiser Straße 65 2809
Freiwillige Feuerwehr Burghausen, Am Dorfplatz 18A 7502
Freiwillige Feuerwehr Kleinpösna, Dorfstraße 18 2919
Gasthof Zweinaundorf, Zweinaundorfer Straße 210 2610
Goethe-Gymnasium, Gorkistraße 25 1009, 1101, 1119, 1129
Gustav-Hertz-Schule, Dachsstraße 5 2509, 2511, 2512
Gymnasium Engelsdorf, Arthur-Winkler-Straße 6 2702, 2709, 2731
Hans-Christian-Andersen-Schule, Louis-Fürnberg-Straße 2 2301, 2311, 2319
Hilbert Fuhrbetrieb und Baustoff, Althener Anger 26 2900
Karl-Liebknecht-Schule, Heinrich-Mann-Straße 1 9139, 9221, 9229
Kids Campus Leipzig, Friedrich-Dittes-Straße 9 2201, 2209, 2231, 2239
Kinder- und Jugendtreff Kirsche, Schulzeweg 13 1149
Kindertagesstätte Hohenheida, An der Hauptstraße 40A 9419
Nachbarschaftsschule, Demmeringstraße 31 7149, 7151, 7161, 7169
Oberschule Hainbuchenstraße, Hainbuchenstraße 13 2401, 2402, 2409, 2411, 2420
Oberschule Ihmelsstraße, Krönerstraße 3 2139, 2141, 2159
Oberschule Wiederitzsch, Messe-Allee 21 9509, 9511, 9519, 9521, 9529, 9531
Paul-Robeson-Schule, Jungmannstraße 5 8101, 8102, 8321
Pfarrhaus Lützschena, Schloßweg 4 8219
Psychosoziales Gemeindezentrum "Bochi", Friedrichshafner Straße 141 1209, 1211
Rathaus Leutzsch, Georg-Schwarz-Straße 140 7300
Rathaus Wahren, Georg-Schumann-Straße 357 8111
Robert-Schumann-Schule, Demmeringstraße 84 7109, 7148
Schule am Auensee, Stahmelner Straße 1 8112, 8119, 8121
Schule am Leutzscher Holz, Prießnitzstraße 19 7118, 7351
Schule am Palmengarten, Karl-Heine-Straße 22B 7021
Schule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Straße 64 7421, 7429, 7449
Schule Diderotstraße, Diderotstraße 35 8009, 8011, 8051, 8059
Schule Gießerstraße, Gießerstraße 6 7001
Schule Gundorf, Leipziger Straße 210 7439
Schule Mölkau, Schulstraße 6 2601, 2602, 2621, 2629
Schule Paunsdorf, Anbau, Zum Wäldchen 4 2439, 2449, 2459, 2489
Schule Portitz - Neubau, Göbschelwitzer Weg 1 1500, 1510
Schule Rückmarsdorf, An der Friedenseiche 4 7519, 7521
Schule Seehausen, Seehausener Allee 17 9400, 9402
Schule Stahmeln - Standort Lützschena, Windmühlenweg 4 8229
Schule Uhlandstraße, Uhlandstraße 28 7119, 7128, 7129, 7139
Soziokulturelles Zentrum - Große Eiche, Leipziger Straße 81 7441
Vereinshaus Baalsdorf, Brandiser Straße 20 2811
Vereinsheim KGV Nordstern, Friedrichshafner Straße 50 1220
Versöhnungsgemeinde Leipzig-Gohlis, Hans-Oster-Straße 16 9108, 9109, 9111
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Stadt Leipzig
Amt für Statistik und Wahlen Bundestagswahl 2025
Wahlraumverzeichnis
Stand: 13.01.2025
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Wahlobjekt Barrierefreie Wahlräume
Wahlkreis 152 – Leipzig II
60. Grundschule, Seumestraße 93 5401, 5408, 5409
78. Schule, An der Kotsche 41 6419, 6439, 6459
91. Schule, Uranusstraße 1 6519, 6549, 6559
Albert-Schweitzer-Schule, An der Märchenwiese 3 4201, 4202
Alter, Leben und Gesundheit e.V. - Café, Lene-Voigt-Straße 2 3229
Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64 4039
Anton-Philipp-Reclam-Schule, Tarostraße 4 0220, 0230, 0241, 0249
Apollonia-von-Wiedebach-Schule, Arno-Nitzsche-Straße 7 4101, 4108, 4109, 4111, 4129
Berggut Holzhausen, Zuckelhausener Ring 17 3521
BSZ 1, Crednerstraße 1 3209, 3219
Berufsbildungswerk Leipzig, Knautnaundorfer Straße 4 5411, 5412, 5520
Bethanienkirche, Stieglitzstraße 42 5009
Erich Kästner-Schule, Erfurter Straße 9 0601, 0602
Erich-Zeigner-Schule, Erich-Zeigner-Allee 24 5109, 5119, 5122, 5123
Ev. Schulzentrum/Schulhaus 2, Schletterstraße 7 0311, 0319, 0341, 0359
Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 3151, 3159, 3161
Freizeittreff Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9 6261, 6279
Fritz-Baumgarten-Schule, Riebeckstraße 50 3029, 3031, 3089
Fritz-Gietzelt-Schule, Kantatenweg 40 5141
Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule, Mannheimer Straße 128B 6209, 6219, 6229
Gerda-Taro-Schule, Telemannstraße 9 0329, 0338, 4011, 4019
Geschwister-Scholl-Schule, Am Angerteich 2 3409
Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 4121
Humboldt-Schule - Haus 2, Möbiusstraße 8 3049, 3051, 3069, 3071, 3079
Ida-Blum-Schule, Bernhard-Göring-Straße 107 4081, 4091, 4099
Immanuel-Kant-Schule, Scharnhorststraße 15 4009, 4021, 4049, 4051, 4079
Joachim-Ringelnatz-Schule, Grünauer Allee 35 6169, 6171
Johannes-Hegenbarth-Schule, Thierschstraße 5 3211, 3212
Johannes-Kepler-Schule, Neubau, Dieskaustraße 76 5231, 5239, 5249
Kindertagesstätte Fuchsbau, Russenstraße 135 3529
KOMM-Haus, Selliner Straße 17 6409, 6429
Kurt-Masur-Schule, Scharnhorststraße 24 4038, 4068, 4069, 4089
Landgasthof Knautnaundorf, Schkorlopper Straße 34 5509
Leipzig International School, Könneritzstraße 47 5007, 5008, 5019, 5021
Leipzig Kolleg, Czermaks Garten 8 0109, 0111, 0119, 0121
Maria-Montessori-Schulzentrum, Alte Salzstraße 61 6109, 6129, 6150
Marienbrunner Schule, An der Märchenwiese 49 4211, 4219, 4221
Max-Klinger-Gymnasium, Miltitzer Weg 2 6509, 6539
Neue Nikolaischule, Schönbachstraße 17 3119, 3149, 3169
Rudi-Glöckner-Schule, Stuttgarter Allee 5 6239, 6259, 6289, 6312
Schule am Addis-Abeba-Platz, Addis-Abeba-Platz 1 0201, 0209, 0212, 0219
Schule am Auwald, Rödelstraße 6 5029, 5039, 5048, 5049
Schule am Grünen Gleis, Baumannstraße 13 5131, 5211, 5219, 5259
Schule am Palmengarten, Karl-Heine-Straße 22B 5121, 5129
Schule am Weißeplatz, Ferdinand-Jost-Straße 33 3101, 3109, 3111, 3129, 3139
Schule Gießerstraße, Gießerstraße 6 5111
Schule Höltystraße, Höltystraße 51 3301, 3309, 3319
Schule Miltitz, Großmiltitzer Straße 4 6601, 6602
Schule Ratzelstraße, Ratzelstraße 26 5209, 5221
Sportoberschule, Max-Planck-Straße 53 0509, 0539
Stadtbüro, Markgrafenstraße 3 0019
Thomasschule, Hillerstraße 7 0401, 0409, 0411
Wilhelm-Ostwald-Schule, Willi-Bredel-Straße 15 4308, 4309, 4321, 4331, 4339, 4369
Wolfgang-Mutzeck-Schule, Markranstädter Straße 9 5139, 5149
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