Naturberg Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01246-NF-02-VSP-01
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01246-NF-
02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01246 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01246-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01246-NF-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01246-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Naturberg Seehausen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Nord 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Verwaltungsstandpunkt erläutert die grundsätzlichen Zuständigkeiten aufgrund 
bestehender Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie der dem Antrag entgegenstehende 
gefasste Stadtratsbeschlüsse und Beschlüsse der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW). Nach § 2 Abs. 4 der 
Verbandssatzung des ZAW in Form der Bekanntmachung vom 8. Januar 2026 verwaltet der 
Zweckverband seine Angelegenheiten unter eigener Verantwortung. Nach § 3 Abs. 3 der 
Verbandssatzung des ZAW betreibt der Verband Deponien. Der Betrieb umfasst auch alle 
zur Stilllegung und Nachsorge notwendigen Maßnahmen. Die Deponie Seehausen ist 
entsprechend Anlage der Verbandssatzung Deponie i. S. v. § 3 Abs. 3 der Verbandssatzung 
des ZAW.  
 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu Beschlusspunkt 1.)  
Der Flächeneigentümer der ehemaligen Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und nicht die Stadt Leipzig. Mitglieder des ZAW sind die 
Stadt Leipzig (60 % Stimmanteil) und der Landkreis Leipzig (40 % Stimmanteil).  
Der ZAW hat mit der Golfpark Leipzig GmbH & Co. KG (GPL) über Teilflächen einen 
Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. GPL hat gegenüber dem ZAW die 
Aufhebung dieses Vertrages beantragt.  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 30.10.2019 den Klimanotstandsbeschluss 
(VI-A-07961) gefasst. Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstandsbeschluss ist im 
Handlungsfeld Strom- und Wärmeversorgung unter Punkt 11 die „Errichtung von 
Freiflächenphotovoltaikanlagen bis zu 20 MW auf Brach- oder Deponieflächen (u. a. 
Seehausen)“ konkret benannt.  
 
Der ZAW hat daraufhin unter Würdigung des Klimanotstandsbeschlusses der Stadt Leipzig 
eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadtwerke Leipzig GmbH (LSW) und seiner 
Tochtergesellschaft, der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH 
(WEV) abgeschlossen (trilateraler Vertrag). Gegenstand dieser Kooperation ist die 
Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen, insbesondere auf dem Deponiegrundstück des 
ZAW auf der Deponie Seehausen.  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig sowie die Verbandsversammlung des ZAW haben 
zur Entwicklung der Deponie Seehausen zum „Energieberg Seehausen“ entsprechende 
Beschlüsse gefasst.  
 
Letztendlich entscheidet ausschließlich der ZAW in eigener Zuständigkeit, ob das Projekt 
realisiert wird oder nicht. Der ZAW verwaltet seine ihm übertragenen Aufgaben unter eigener 
Verantwortung.   
 
Der "Energieberg Seehausen" wird bereits seit mehreren Jahren als Photovoltaikstandort 
entwickelt. Dabei sind aufgrund von Zuständigkeiten zwei getrennte Genehmigungsverfahren 
notwendig:  
 
•  Bebauungsplanverfahren: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 454 
"Energieberg Leipzig-Seehausen" vom 21.04.2021 (Zuständigkeit Stadtplanungsamt 
der Stadt Leipzig)  
 
• Abfallrechtliches Verfahren (Zuständigkeit Landesdirektion Sachsen).  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 28.04.2021 (VII-DS-02319) die Aufstellung 
des Bebauungsplanes Nummer 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ mit dem Ziel 
beschlossen, begleitend zu der auf dem sogenannten Altberg des Deponiekörpers geplanten 
Freiflächen-PV-Anlage auf den südlich und nördlich angrenzenden Flächen weitere 
entsprechende PV-Nutzungen zuzulassen. Der oben genannte Hauptbestandteil dieser 
Gesamtanlage soll über ein Planfeststellungsverfahren innerhalb eines abfallrechtlichen 
Verfahrens genehmigt werden. Diese Flächen werden im Bebauungsplan als nachrichtlich 
Übernahme gekennzeichnet, um den Gesamtumfang des Vorhabens transparent zu 
kommunizieren.  
 
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Auf Antrag des ZAW wurde das abfallrechtliche Verfahren bei der Landesdirektion Sachsen 
eingeleitet. Losgelöst eines Beschlusses im Rahmen des o. g. Bebauungsplanverfahrens 
liegt der Schwerpunkt der Genehmigungsprüfung im abfallrechtlichen Verfahren.   
 
Gegenwärtig ist für die Deponie Seehausen hinsichtlich des geplanten PV-Projektes der 
Bescheid zum Zielabweichungsverfahren vom 18.02.2025 durch die zuständige Behörde – 
der Landesdirektion Sachsen (LDS) – auf Antrag der WEV ausgereicht worden (siehe 
Anlage). Die Stadt Leipzig ist weder Antragsteller noch Adressat im Verfahren.  
 
Zu Beschlusspunkt 2.) 
Der Flächeneigentümer der ehemaligen Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und nicht die Stadt Leipzig. Mitglieder des ZAW sind die 
Stadt Leipzig (60 % Stimmanteil) und der Landkreis Leipzig (40 % Stimmanteil). Nach § 8 
Abs. 5 der Verbandssatzung des ZAW werden Beschlüsse der Verbandsversammlung mit 
einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der 
Verbandsmitglieder gefasst.  
 
Die Stadt Leipzig kann daher einseitig keine Schritte zum „Naturberg Seehausen“ einleiten. 
Der Stadtrat kann daher auch einen solchen Beschluss mangels Zuständigkeit nicht fassen. 
Die Beschlussfassung erweist sich als rechtswidrig. Die ausschließliche 
Beschlusskompetenz liegt beim ZAW und der Verbandsversammlung.     
 
Zu Beschlusspunkt 3.) 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 30.10.2019 den Klimanotstandsbeschluss 
(Beschlussnummer VI-A-07961) gefasst. Im Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstandsbeschluss ist im Handlungsfeld Strom- und Wärmeversorgung unter Punkt 11 
die „Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen bis zu 20 MW auf Brach- oder 
Deponieflächen (u. a. Seehausen)“ konkret benannt.  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 28.04.2021 (VII-DS-02319) die Aufstellung 
des Bebauungsplanes Nummer 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ mit dem Ziel 
beschlossen, begleitend zu der auf dem sogenannten Altberg des Deponiekörpers geplanten 
Freiflächen-PV-Anlage auf den südlich und nördlich angrenzenden Flächen weitere 
entsprechende PV-Nutzungen zuzulassen. 
 
Gegenwärtig ist für die Deponie Seehausen hinsichtlich des geplanten PV-Projektes der 
Bescheid zum Zielabweichungsverfahren vom 18.02.2025 durch die zuständige Behörde – 
der Landesdirektion Sachsen (LDS) – auf Antrag der WEV ausgereicht worden (siehe 
Anlage). Die Stadt Leipzig ist weder Antragsteller noch Adressat im Verfahren. Mit Beschluss 
der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.06.2023 (VII-DS-08364) beschloss diese die 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren und bestätigte u. a., dass 
• Die Stadt Leipzig die Errichtung einer PV-Anlage begrüßt.  
• Die PV-Anlage nicht dem Schutzanspruch des Siedlungsbeschränkungsbereichs 
widerspricht.  
• Die mit dem Bau der PV-Anlage geplante Rodung von Wald mehreren 
Stadtratsbeschlüssen widerspricht. Den klimapolitischen Zielen und dem Aufbau von 
erneuerbarer Energieerzeugungsleistung aber in diesem Fall größeres Gewicht 
gegeben wird.  
• Der Zielabweichung aus landschaftsplanerischer Sicht zugestimmt werden kann, 
wenn die landschaftliche Einbindung und Förderung der Insektenvielfalt durch die 
Etablierung von artenreichem Grünland qualifiziert umgesetzt wird.  
• Begleitend zu den weiteren Verfahren auch weiterhin eine Bürgerinformation 
vorzusehen ist.  
 
Am Sachverhalt haben sich ungeachtet der Zuständigkeitsfragen keinerlei Veränderungen 
ergeben. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass Deponiestandorte sehr gut für die 
Errichtung von Photovoltaikanlagen im Vergleich zu Alternativstandorten auf Grund der 
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geringen Nutzungskonkurrenz im Vergleich zu anderen Flächen (z. Bsp. Ackerflächen) 
geeignet sind.  
  
Zu Beschlusspunkt 4.)  
Der Flächeneigentümer der ehemaligen Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und nicht die Stadt Leipzig. Mitglieder des ZAW sind die 
Stadt Leipzig (60 % Stimmanteil) und der Landkreis Leipzig (40 % Stimmanteil). Nach § 8 
Abs. 5 der Verbandssatzung des ZAW werden Beschlüsse der Verbandsversammlung mit 
einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der 
Verbandsmitglieder gefasst.  
 
Die Stadt Leipzig kann daher einseitig keine Schritte zum „Naturberg Seehausen“ einleiten. 
Der Stadtrat kann daher auch einen solchen Beschluss mangels Zuständigkeit nicht fassen. 
Die Beschlussfassung erweist sich als rechtswidrig. Die ausschließliche 
Beschlusskompetenz liegt beim ZAW und der Verbandsversammlung.     
 
Zudem hat der ZAW mit der Golfpark Leipzig GmbH & Co. KG (GPL) über Teilflächen einen 
Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. Trotz des Antrages auf Aufhebung des 
Vertrages ist dieser umzusetzen. Eine anderslautende Entscheidung der 
Verbandsversammlung des ZAW wurde nicht gefasst.  
 
Zu Beschlusspunkt 5.)  
Die Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig ist in den Verfahren Träger öffentlicher Belange 
(TÖB). Konkrete planerische Festsetzungen und Anordnungen können in beiden Verfahren 
nicht durch die Naturschutzbehörde getroffen werden.  
 
Im Rahmen der aktuell laufenden Bebauungsplanverfahrens ist es die Aufgabe der Planung, 
einerseits die Anforderungen der städtischen Daseinsvorsorge im Sinne einer regenerativen 
nachhaltigen Energieversorgung zu sichern und gleichzeitig den geplanten Eingriff in die 
naturräumliche Ausstattung incl. des Baumbestandes, die besondere Schutzbedürftigkeit von 
Menschen, Arten und Lebensräumen und der Kulturlandschaft planerisch zu bewältigen.  
 
Im Rahmen der gutachterlichen Ermittlungen wurde sowohl auf dem Deponiekörper als auch 
auf den nördlich und südlich angrenzenden Flächen eine hohe Artenvielfalt nachgewiesen. 
Der Artenschutz ist der Abwägung in der Bauleitplanung nicht zugänglich. Falls geschützte 
Arten durch die Planung betroffen sind, müssen entsprechende Verminderungs- bzw. 
Vermeidungsmaßnahmen festgelegt und gesichert werden. 
 
Anhand einer Biotoptypenkartierung wurde der Bestand an Flora erfasst. Die Forstbehörde 
hat eine fachliche Bewertung der Flächen vorgenommen und die Waldflächen im Sinne des 
Sächsischen Waldgesetztes ermittelt. Aufgabe der Bebauungsplanung ist es, festzulegen, 
welche Waldflächen erhalten bleiben können bzw. geeignete Kompensationsmaßnahmen zu 
ermitteln und festzusetzen, falls durch die Umsetzung der Planung Eingriffe in den 
Waldbestand notwendig werden.  
 
Im Ergebnis der Entwurfsplanung erarbeitet die Verwaltung einen Abwägungsvorschlag. Für 
den Bebauungsplan bedeutet das auch eine Abwägung zwischen den Belangen des 
Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassungsmaßnahmen und den Belangen des Umwelt- und 
Naturschutzes. Abschließend wird darüber durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die 
Abwägungsentscheidung getroffen.  
 
Die Flächen befinden sich derzeit noch in der sogenannten Nachsorgephase und unterliegen 
den Regelungen des Abfallrechtes. Sämtliche Projekte müssen sich zwingend mit dem 
aktuell rechtlichen Status des Deponiekörpers im Einklang befinden. Die 
Nachsorgeverpflichtungen aus den Stilllegungsbescheiden beinhalten für die nächsten ca. 
30 Jahre insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollmaßnahmen, dazu 
gehören Kontrolle der Emissionen (Fassung und Entsorgung Sickerwasser/Gas), 
Setzungsverhalten (Kontrolle Setzungspegel) und Kontrolle des Abdichtungssystems 
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(Instandhaltung Entwässerungsleitungen Oberflächenwasser/Sickerwasser, 
Funktionstüchtigkeit Oberflächenabdichtungssystem sowie Pflege Rekultivierungsschicht). 
Außerdem wird davon die Durchsetzung des Rauchverbotes und des Verbots von Umgang 
mit Feuer auf dem gesamten Deponiegelände (Gasentwicklung) eingeschlossen.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
Anlage/n 
1 Bescheid der LDS zum Zielabweichungsverfahren vom 18.02.2025 (öffentlich) 
 
 
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