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Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06404
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-06404 
 
Einreicherin: Mareike Rauchhaus 
 
Betreff: Kinder schützen: Kein Durchgangsverkehr vor Grundschule Gießerstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft schn ellstmöglich die Umwandlung der 
Gießerstraße (noch 2021) im Bereich  zwischen Karl -Heine-Straße und Endersstraße zur 
Fahrradstraße (Kfz nur Anlieger) und wandelt diese um. 
 
Begründung: In diesem Abschnitt der Gießerstraße wurde kürzlich die Schule Gießerstraße 
als Grundschule für üb er 500 Schülerinnen und Schüler eröffnet. Tagsüber sind viele 
Grundschulkinder im Bereich der Straße unterwegs. Viele Kinder und Eltern kommen mit dem 
Fahrrad zur Schule, der Radverkehrsanteil überwiegt deu tlich. Momentan müssen sich die 
Kinder in der sehr engen Straße zwis chen fließendem Verkehr und die Sicht versperrenden 
Kfz in Parktaschen durchzwängen. Ein Befahren der ohnehin nur einseitig befahrbaren Straße 
mit Kfz und Fahrrad ist unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestabstände nicht möglich. Der 
momentane Zustand setzt die Kinder einem vollkommen unnötig erhöhten Risiko aus. 
 
Die Straße selbst hat kaum Anlie ger, da sie zum Jahrtausendfeld hin nicht beba ut ist, im 
vorderen Berei ch nur ein Unternehmenssitz mit eigenen Parkplätzen und i m Bereich der 
wenigen Meter von Aurelienstraße bis Endersstraße ledi glich drei Häuser mit Anliegern 
existieren. 
 
Auch die in diesem Bereich abgehende Aurelienstraße ist bis z um Karl-Heine-Kanal 
überwiegend von Radfahrern und Fußgängern und wenigen Anliegern genutzt, da sie für Kfz 
als Sackgasse endet. 
 
Verkehrlich besteht keine Notwendigkeit, diesen ohnehin sicher schwer befahrbaren Abschnitt 
der Gießerstraße im Durchgangsverkehr zu nutzen. Alternativrouten sind mehrfach gegeben. 
 
Im Sinne einer klimafreundli chen Verkehrswende unterstützen Fahrradstraßen die 
Verlagerung von Verkehr vom Motorisierten Individualverkehr hin zum Fahrrad. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übernahme der Kosten für Covid-19-Tests (Bürgertests) durch die Stadt Leipzig ab 1. Januar 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06407
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06407
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06407 AfD-Fraktion
Betreff:
Übernahme der Kosten für Covid-19-Tests (Bürgertests) durch die Stadt 
Leipzig ab 1. Januar 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig bietet ab dem 1. Januar 2022 allen Bürgern, welche ihren Hauptwohnsitz in 
Leipzig haben, einmal wöchentlich einen kostenfreien Covid-19-Test (Bürgertest) an. 
 
Sachverhalt
Seit 11. Oktober 2021 sind Covid-19-Tests (Bürgertests) bundesweit kostenpflichtig. Dies 
verstärkt die Spaltung der Gesellschaft, was verfassungsrechtlich als äußerst bedenklich zu 
bewerten ist. Von zentraler Bedeutung sind hierbei der Gleichbehandlungs- und 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes. In der Corona-Krise muss es die 
Aufgabe der Stadt sein, weitere gesellschaftliche Spaltungen zu verhindern. 
Leipzig hat zudem in zunehmendem Maße ein Armutsproblem und ist daher gerade den 
sozial Schwachen in besonderer Weise verpflichtet. Durch die Einführung der Kostenpflicht 
für Covid-19-Tests werden Ungeimpfte weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, 
was die sozialen Härten massiv verstärkt. Gerade für Gering- und Nichtverdiener ist eine 
regelmäßige Kostenbelastung nur schwer zu bewerkstelligen. 
Weiterhin ist inzwischen nachgewiesen worden, dass auch vollständig Geimpfte Träger und 
Überträger des Corona-Virus sein können. Infektionsketten können allein durch frühzeitiges 
Erkennen und entsprechende Tests unterbunden werden. Kostenfreie Tests tragen nicht nur 
zu einer Erhöhung der Testquote bei, sondern auch zu einer Reduzierung des 
Infektionsgeschehens. Mit zunehmender Pandemiedauer stärkt ein kostenloses Testangebot 
auch das Eigenverantwortungsgefühl der Leipziger Bürger. 
 
Als positives Beispiel sei die Stadt Freiberg genannt, welche ihren Bürgern weiterhin 
kostenfreie Tests anbietet. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Siehe beigefügter Link: 
https://www.freiberg.de/stadt-und-buerger/aktuelles/neuigkeiten/weiterhin-kostenlose-corona-
schnelltests-fuer-freiberger
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens Pro GSL
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06409
Datum: 2021-10-20
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06409
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens 
Pro GSL
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Berichterstattung des MDR droht der in Leipzig ansässigen Sicherheitsfirma der Entzug der Gewerbeerlaubnis. 
Derzeit laufe durch die Stadt Leipzig eine "umfangreiche Einzelprüfung“. 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/security-westin-rechte-szene-gil-ofarim-100.html 
Zuletzt sei die Firma im Jahr 2020 überprüft und unter Konsultation des Landesamtes für Verfassungsschutz auch die 
Bewachungserlaubnis erteilt worden. 
Bekannt ist, dass beide Geschäftsführer mehrmalige Besucher der extrem rechten Legida-Demonstrationen in Leipzig 
waren, einer führte dabei auch Ordnerdienste aus. Ein Geschäftsführer war am neonazistischen Angriff in Leipzig-
Connewitz im Januar 2016 beteiligt, er wurde im März 2021 zu elf Monaten Bewährung und 2.500 Euro Geldstrafe 
verurteilt. Zudem war Pro GSL Sponsor des Kampfsportevents „Imperium fighting championship“, an der laut Landesamt 
für Verfassungsschutz auch einschlägig bekannte Neonazis teilnahmen und deren Ausrichter ein Neonazi ist.
Fragen an den OBM: 
1) Wie konnte trotz der einschlägigen politischen Vergangenheit und Praxis von mindestens einer der Geschäftsführer 
der Sicherheitsfirma eine auf „Zuverlässigkeit“ basierende Erteilung der Bewachungserlaubnis erfolgen?
2) Welche konkreten Sachverhalte bewogen das Gewerbeamt der Stadt Leipzig die aktuelle „Einzelfallprüfung“ 
vorzunehmen und warum geschah dies nicht bereits im März 2021 im Nachgang des Urteils gegen einen der beiden 
Geschäftsführer?
3) Was beinhaltet die derzeit „umfangreiche Einzelfallprüfung“ und wann ist diese abgeschlossen?
4) In wie vielen Fällen ergaben die Überprüfung sowohl der Geschäftsführung als auch der Mitarbeiter*innen der Pro 
GSL durch das Landesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass die überprüften Personen 
einen Bezug zum Rechtsextremismus bzw. der PMK rechts haben und was hatte dies jeweils für Konsequenzen 
für deren Berufsausübung?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Materialbeschaffung für Katastropheneinsätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06411
Datum: 2021-10-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06411
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Materialbeschaffung für Katastropheneinsätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juli 2021 stellte die Feuerwehr Leipzig auf Ersuchen aus Rheinland-Pfalz Hilfskräfte 
zusammen, um die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet zu unterstützen.
Für diesen Einsatz wollte die Branddirektion Leipzig in einem Baumarkt Ausrüstungsmaterial, 
in diesem Fall Gummistiefel, erwerben. Die Artikel wurden bereitgestellt, doch es kam zu 
Schwierigkeiten bei der Kaufabwicklung, da die Voraussetzungen (kein Rechnungskunde) 
dafür nicht gegeben waren. Eine kurzfristige Bearbeitung des Antrages als Rechnungskunde  
war leider nicht möglich. 
Wir fragen an: 
1. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um kurzfristige Einkäufe im 
Katastrophenfall tätigen zu können? 
2. Wie wird in Zukunft dafür Sorge getragen, dass es Vereinbarungen mit Groß- oder 
Einzelhandel gibt, die eine schnelle und unbürokratische Abgabe von Materialien im 
Katastrophenfall ermöglichen? 
3. Welche Möglichkeiten bestehen für die Branddirektion, vorsorglich Materialien wie 
z.B. Gummistiefel, Schaufeln, Sandsäcke etc. vorzuhalten, um für zukünftige 
kurzfristige Einsätze in Katastrophenfällen vorbereitet zu sein?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06416
Datum: 2021-10-21
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06416
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Juliane Nagel
Stammbaum:
VII-A-06416 SR Juliane Nagel
Betreff:
Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-
Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Süd Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im 
Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine 
dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger*innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine 
im Bereich der Querungshilfen abzusenken. 
Sachverhalt
An der Ab- bzw. Auffahrt der B 2 ist ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen. Seit 
vielen Jahren wird immer wieder eine Ampelanlage für Fußgänger*innen im 
Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße auf- und 
abgebaut, eine dauerhafte Installation gibt es nicht. Aktuell gibt es keinerlei Möglichkeit, auf 
den Fußweg des Eingangs zum soziokultuellen Zentrum Conne Island zu gelangen. 
Gerade vor dem Hintergrund von Veranstaltungen mit zum Teil mehreren hundert Menschen 
im Conne Island sowie einem regelmäßigen Besuch von Jugendlichen und Familien ist ein 
verkehrssicherer Zugang dringend erforderlich, ebenso für den Senior*innenbesucherdienst 
zur Erreichung des Bushaltestelle, die direkt am Kreuzungsbereich liegt. Daher ist die 
Absenkung des Bordsteins für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder in diesem 
Kreuzungsbereich erforderlich. Es braucht eine dauerhafte Lösung für Fußgänger*innen in 
diesem Kreuzungsbereich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Warnleuchten für den Fußverkehr am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06421
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06421
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06421 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Warnleuchten für den Fußverkehr am Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum Ende des 4. Quartals 2022 beauftragt, für den Fußverkehr 
Warnleuchten an den Gleisquerungen der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof zu realisieren.
Sachverhalt
Der Bereich der Haltestelle Hauptbahnhof ist der meistfrequentierte Durchweg des 
Fußverkehrs vom Hauptbahnhof in das Leipziger Innenstadtgebiet, unabhängig davon, ob 
man den ÖPNV in Anspruch nimmt oder nicht. Gleichzeitig ist diese Haltestelle aber auch die 
meistfrequentierte des Leipziger Straßenbahn-und Busnetzes. Damit kommt es an diesem 
Punkt unausweichlich zum Konflikt der beiden Gruppen. Durch Todes-und Unfälle von 
Fußgängern in den vergangenen Jahren ist eine entsprechende Lichtsignalregelung an 
dieser Stelle unbedingt notwendig und überfällig, zumal sie an anderen hochfrequentierten 
Haltestellen im Streckennetz der LVB schon realisiert worden ist. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
„Grüne Welle“ sichtbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06422
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06422
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06422 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
„Grüne Welle“ sichtbar machen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird bis zum Ende des 1. Quartals 2022 beauftragt, den Einsatz des 
„Zusatzzeichens 1012-34“ der StVO und/oder entsprechenden Geschwindigkeitssignals an 
Lichtsignalanlagen auf dafür infrage kommenden Hauptverkehrsstraßen der Stadt Leipzig zu 
prüfen. 
Ebenfalls zu prüfen ist eine entsprechende Kennzeichnung für Radfahrende, wie etwa der in 
Münster erprobte „Leezenflow“.
Sachverhalt
Der Einsatz des Zusatzzeichens 1012-34 der StVO mit der Beschriftung „Grüne Welle bei XX 
km/h“ oder entsprechende Geschwindigkeitssignale ermöglichen im Stadtverkehr auf dafür 
infrage kommenden Straßen, bei Rücksichtnahme dieser durch die Verkehrsteilnehmerinnen 
und -nehmer, eine Optimierung des Verkehrsflusses. 
Damit einher gehen neben einer höheren Durchschnittsgeschwindigkeit auch eine 
Verminderung des Schadstoffausstoßes bei konventionell angetriebenen Kraftfahrzeugen (o. 
Ä.), durch das vermiedene „stop-and-go“.Zwar sind viele Lichtsignalanlagen (Ampeln) im 
Stadtgebiet bereits so geschaltet, dass sie diese „Grüne Welle“ für KfZ wie Radfahrende zu 
realisieren versuchen, jedoch besteht bei den Verkehrsteilnehmern oftmals nicht das 
Bewusstsein über die korrekte Progressions-geschwindigkeit, also die tatsächlich zu 
fahrende Geschwindigkeit, mit der die Ampeln im Zuge der Grünen Welle ohne Halt passiert 
werden können. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, ist ein Einsatz dieser Mittel im 
Stadtgebiet sinnvoll.Für das Zusatzzeichen 1012-34 ist jedoch nur ein Einsatz bei nicht 
verkehrsabhängig geschalteten Lichtsignalanlagen empfehlenswert.
1 von 1 in Zusammenstellung
Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06423
Datum: 2021-11-05
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06423
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06423 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung für 
Lichtsignalanlagen in Leipzig zu testen und für die stadtweite Anwendung zu prüfen.
Sachverhalt
Eine Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung zeichnet sich durch folgendes Merkmal aus: alle 
Verkehrsteilnehmenden sehen erstmal rot. Für Fußgänger*innen wird die Ampel durch den 
gewohnten Knopfdruck grün –und zwar on-demand. Autos und Fahrräder werden ab einer 
bestimmten Distanz von Detektoren erfasst und senden ein Signal an die Lichtsignalanlage, 
diese schaltet grün, mit einer Verzögerung (angepasst an das Tempolimit)–Raser*innen 
müssen abbremsen. Durch das automatische Schalten wird nicht nur der Verkehrsfluss 
erhöht, sondern auch die Feinstaub-und Abgasbelastung reduziert, diese entsteht besonders 
beim Bremsen und Beschleunigen. Für Fußgänger*innen wird der Stress immens reduziert, 
da Autos nicht mehr über Kreuzungen heizen nur, um diese noch in der Gelbphase zu 
überqueren. Die Verzögerung bei der Schaltung auf Grün zwingt Fahrer*innen die 
Geschwindigkeit zu drosseln und führt nachweislichzu einer Einhaltung gegebener 
Tempolimits. Es handelt sich um eine aufwendige und anspruchsvolle Technik die,aber eine 
hochmoderne Lösung für Raserei darstellt.
1 von 1 in Zusammenstellung
Beendigung der gefährlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen am Connewitzer Kreuz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06425
Datum: 2021-10-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06425
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Beendigung der gefährlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen am 
Connewitzer Kreuz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat beschloss am 10. Juni 2020 den Antrag VII-A-00640 der Fragestellerin 
in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes nach dem im Jahr 2020 der Rückbau 
des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an 
der Scheffelstraße geplant und bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die Einordnung 
von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen 
Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße geprüft werden. Bisher ist bis auf den 
Rückbau des Radweges und der Errichtung eines Pop-up-Radweges nichts passiert. 
Die Verkehrssicherheit hat sich aktuell u.a. wegen einer Baustelle sogar noch 
verschlechtert. 
Laut Antwort auf meine Anfrage vom Februar diesen Jahres sollen die Vorplanungen 
für den Rückbau der Litfaßsäule im 3. Quartal 21 abgeschlossen sein. 
Fragen an den OBM: 
1. Sind die Vorplanungen mittlerweile abgeschlossen? Wann beginnt der Rückbau 
der Litfaßsäule? 
2. Wurde mittlerweile eine Änderung der Fahrspuraufteilung zur Ermöglichung der 
Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Arno-Nitzsche-Straße und 
Scheffelstraße geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist damit 
zu rechnen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Datenabfragen von Parteien zur Bundestagswahl bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06427
Datum: 2021-10-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06427
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Datenabfragen von Parteien zur Bundestagswahl bei der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf Grundlage von § 50 Abs. 1 und Abs. 5 Bundesmeldegesetz können Parteien 
Melderegisterauskünfte zu besonderen Zwecken erhalten. Hierdurch sind 
zielgruppenspezifische Anschreiben als Wahlwerbung möglich. In der Vergangenheit gab es 
hierzu ein unausgesprochenes Gentleman's-Agreement, dass diese sensiblen Daten in 
Leipzig nicht durch Parteien abgefragt werden. Die versendeten Briefe aus dem 
Bundestagswahlkampf 2021 zeigen aber, dass dies geschehen sein muss. Daraus leiten 
sich folgende Fragen ab:
 
1. Welche Parteien stellten nach Kenntnis des Oberbürgermeisters entsprechende 
Anfragen, um Auskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 
bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten zu erhalten?
2. Erhielten die unter 1. genannten Parteien die angeforderten Informationen und 
welche Gebühren wurden hierfür erhoben?
3. Inwiefern wird der Schutz der sensiblen Daten nach Kenntnis des 
Oberbürgermeisters bei den entsprechenden Parteien gewährleistet? Wie wird die 
Einhaltung dessen kontrolliert?
4. Inwiefern kann der Oberbürgermeister die Auskunft dieser Daten bei 
verfassungsfeindlichen Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von 
Wahlvorschlägen wie z. B. dem III. Weg oder Parteien, Wählergruppen oder anderen 
Trägern von Wahlvorschlägen, bei denen  entsprechend der Erkenntnisse der 
Behörden erhebliche Zweifel daran bestehen, dass sie aufgrund programmatischer 
Ansätze oder Personenkonstellationen sich der freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung verbunden sehen, wie z. B. die Alternative für Deutschland (AfD), 
verweigern, diese sensiblen Daten herauszugeben?
5. Wie viele in Leipzig gemeldete Bürgerinnen und Bürger haben sich für diese Auskunft 
nach Kenntnis des Oberbürgermeisters sperren lassen? Auf welchem Weg kann eine 
entsprechende Auskunftssperre hierfür in Leipzig veranlasst werden?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00847-DS-01
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00847-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00847 Oberbürgermeister
VII-DS-00847-DS-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie (1. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1. Die Ratsversammlung beruft
 
Frau Tanja Werner (Stadtschülerrat Leipzig) 
 
als sachkundige Einwohnerin zur Beratung einzelner Angelegenheiten aus dem 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ab.
 
 
2. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie folgenden sachkundigen 
Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratendes Mitglied in den 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie:
 
 
Herrn Alfred Goldmann (Stadtschülerrat Leipzig)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
-
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-03
Datum: 2021-11-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00353-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00353 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00353-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Jugendbeirat (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:
Frau Tanja Wernerals Mitglied
Herr Leon Heinrich als Stellvertreter
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in 
den Jugendbeirat:
Herr Leon Heinrich als Mitglied
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates:
  Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b.
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel*
Freibeuter  Max König*  n.n.b.
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
 
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder:
  Mitglied Stellvertreterpool
Oskar Teufert
Cara Wagner
Leon Heinrich
Tim Günther
Marius Wittwer
Emily Pfeiffer
Kilian Pietsch
Jurek Kennert
Laura Nitz 
Theo Wiards
Linus Voermanek
Johannes Eisele
Omar Alkadamani
Valentin Schöneich 
Carl Krötzsch
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht zutreffend
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht zutreffend
III. Sachverhalt
1. Anlass
Frau Werner ist aus dem Jugendparlament ausgeschieden und verliert damit auch den Sitz 
im Jugendbeirat. Herr Heinrich wurde in der Sitzung des Jugendparlamentes vom 
29.09.2021 als neues Mitglied in den Jugendbeirat gewählt.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung