Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00665/14-VSP-001
Datum: 2015-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00665/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Der Beschlussvorschlag zum Punkt 1 wird abgelehnt
Begründung:
Mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften der Stadt Leipzig" 
wurde der Ratsversammlung am 20.03.2013 der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses der 
Haushaltssatzung 2012 (RBV-1089/11) zum A 097/12-01 "Reduzierung der Mitgliedschaften der 
Stadt Leipzig" zur Kenntnis gegeben. Durch die FDP-Fraktion wurden drei Änderungsanträge zur 
Informationsvorlage gestellt, die alle mehrheitlich in der Ratsversammlung am 20.03.2013 abgelehnt 
wurden.
Ein Änderungsantrag beinhaltete, dass ein regelmäßiges Controlling bis zum 4. Quartal 2014 
eingeführt werden soll, welches alle Nebenkosten ((beispielsweise Personalkosten zur Betreuung 
der Mitgliedschaften oder Reise-, Druck- bzw. Sachkosten) berücksichtigt.
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In dem neuen Antrag (A-00665/14 "Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der 
Stadt Leipzig") wird gefordert, dass ..."vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der 
Stadt in einem Verein, Verband oder Netzwerk, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, 
eine Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft" 
vorgelegt werden soll.
Dies würde einen nicht gerechtfertigten Aufwand innerhalb der Verwaltung bedeuten. Da es keine 
vergleichbaren Schätzungen gibt, müssten Arbeitsplatzaufzeichnungen durchgeführt werden, 
Nebenkosten anteilmäßig ermittelt und zugeordnet werden (Kosten für den Arbeitsplatz, Druck- und 
Sachkosten, usw.).  Die Personalkapazitäten stehen nicht zur Verfügung.
Es ist davon auszugehen, dass Mitgliedschaften bewusst und verantwortungsvoll eingegangen 
werden.
Alternativvorschlag zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages  
Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt 
Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen.
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften 
der Stadt Leipzig" wurde durch die FDP-Fraktion ein ähnlicher Antrag gestellt. Bei dem damaligen 
Änderungsantrag ging es darum, dass dem Stadtrat alle drei Jahre eine aktualisierte Fassung der 
Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe vorgelegt wird. Die 
Verwaltung hatte schon damals erklärt, dass dem Stadtrat aller drei Jahre eine aktualisierte Fassung 
vorgelegt wird. Dies wäre im ersten Quartal 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant