Erhöhung, bzw. Angleichung der Brauchtumsmittel für 14 Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00796-VSP-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00796-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Erhöhung, bzw. Angleichung der Brauchtumsmittel für 14 Ortschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  12.06.2020  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.06.2020  
FA Finanzen  31.08.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt. Die Information wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Ortschaften der Stadt Leipzig 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
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III.  Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Gemäß § 67 Abs. 4 SächsGemO sind den Ortschaftsräten zur Erfüllung der ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben – so u.a. die Brauchtumspflege – angemessene Haushaltsmittel zur 
Verfügung zu stellen. Die ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der 
Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der Ortschaft 
vorhandenen Einrichtungen und der durch sie wahrgenommenen Aufgaben festgesetzt.  
 
Die Angleichung sowie Bemessung der Brauchtumsmittel für die Ortschaftsräte sowie die 
Einführung eines Stadtbezirksbudgets für die Stadtbezirksbeiräte werden mit der Vorlage 
„Finanzielle Grundausstattung für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“ zur Entscheidung 
gestellt. Die Vorlage befindet sich in Ausarbeitung und wird dem Stadtrat zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt vorgelegt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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