Parkraumbewirtschaftung für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09893-VSP-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09893-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09893 Marcus Weiss 
 
 
VII-A-09893-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkraumbewirtschaftung für alle! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Rahmen des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr prüft der Oberbürgermeister, für 
welche Wohngebiete und Straßen des Stadtgebiets Leipzig eine Parkraumbewirtschaftung 
erfolgen kann.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
In allen Wohngebieten des Stadtgebiets eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen ist 
rechtlich nicht möglich und es liegt hierzu auch keine Beschlusskompetenz beim Stadtrat. 
Die Verwaltung informiert zum weiteren Vorgehen bei der Parkraumbewirtschaftung; im 
Rahmen des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr kann zudem geprüft werden, für welche 
Wohngebiete und Straßen des Stadtgebiets eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen kann.  
 
I. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung (z.B. gebührenpflichtiges Parken, 
Bewohnerparken) sind Verkehrszeichen gemäß der bundeseinheitlich geltenden 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches 
Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den 
Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht 
der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Ebenso ist 
die Umsetzung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) eine Pflichtaufgabe nach 
Weisung. Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO 
allein der Bürgermeister zuständig. Entscheidungen des Stadtrates zur Ausführung dieser 
Aufgaben wären entsprechend rechtswidrig. 
 
Da die Entscheidungskompetenz des Stadtrates für Konzepte als Grundsätze des 
Verwaltungshandelns gegeben ist, sollen die Untersuchungen dazu, wo es zulässig und 
möglich ist Parkraumbewirtschaftung anzuordnen, im Rahmen des Langfristkonzepts 
Ruhender Verkehr durchgeführt werden.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Unabhängig der rechtlichen Beurteilung einer Beschlussfassung kann zum Anliegen der 
Beschlusspunkte und zum weiteren Vorgehen wie folgt informiert werden.  
 
zu 1.:  
 
Für eine generelle und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gibt es in der geltenden 
StVO keine Rechtsgrundlage. Gebührenpflichtiges Parken nach § 13 StVO kann nur dort 
vorgesehen werden, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht 
werden muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze, genau 
begrenzte Zeit parken können. Beispiele wo dies möglich ist, sind der Innenstadtbereich oder 
Straßenabschnitte an stark frequentierten Einrichtungen, an denen ein hoher 
Fahrzeugumschlag wünschenswert ist (z.B. Uniklinik).  
 
Im Weiteren ist die Anordnung von Bewohnerparken einschließlich gebührenpflichtigem 
Parken auf der Grundlage des § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO für Bewohner städtischer Quartiere 
mit erheblichem Parkraummangel möglich. Für die Einführung muss nachgewiesen werden, 
das mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks 
die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, 
in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr 
Kraftfahrzeug zu finden, d.h. verschiedene Nutzergruppen (z.B. Bewohner, Kunden, 
Beschäftigte) um zu wenig freie Stellplätze konkurrieren. Um Bewohnerparken rechtsicher 
anordnen zu können, sind umfangreiche Untersuchungen/Parkraumanalysen erforderlich. 
Derzeit laufen für 5 Gebiete (Bachstraßenviertel, Zentrum-West, Zentrum-Süd, Graphischen 
Viertel sowie im Seeburgviertel derartige Untersuchungen, die in diesem Jahr abgeschlossen 
werden. Nach der Prüfung, ob Bewohnerparken rechtlich möglich ist, kann damit begonnen 
werden, Bewohnerparken vorzubereiten und umzusetzen. Eine Realisierung wird in 2025 
geplant. 
  
Im Rahmen des Langfristkonzepts Ruhender Verkehr, welches kurz vor der Beauftragung 
steht, soll geprüft werden in welchen weiteren Stadtteilen ein Parkdruck besteht, welcher 
tatsächlich auf einen Mangel an verfügbaren Stellplätzen (öffentlich/privat) zurückzuführen ist 
und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um diesen zu beheben. Des Weiteren soll 
im Langfristkonzept festgelegt werden in welchen Gebieten der Stadt die Einführung einer 
Parkraumbewirtschaftung entsprechend § 13 gebührenpflichtiges Parken bzw. nach § 45 
Abs. 1b Nr. 2a StVO Bewohnerparken sinnvoll und möglich wäre und ggf. durch eine 
detaillierte Parkraumanalyse geprüft werden muss. Im Ergebnis soll das Langfristkonzept 
auch einen Zeitplan/Ablauf zur Prüfung der Stadtgebiete aufstellen, um mögliche 
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Verlagerungseffekte vorzubeugen.  
 
zu 2. und 3.:  
 
Die Voraussetzungen einer Neuzulassung, Umschreibung sowie Adressänderung von 
Fahrzeugen sind in der bundeseinheitlichen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 
abschließend rechtlich geregelt. Darin findet eine Parkraumbewirtschaftung keine 
Berücksichtigung. Die Zulassungsbehörde ist dem Grundsatz des Gesetzesvorrangs 
verpflichtet und sachfremde Erwägungen für die Ablehnung einer Neuzulassung / 
Umschreibung / Adressänderung würden gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen und wären von 
vornherein rechtswidrig.  
Unabhängig davon ist anzumerken, dass es sich bei Feststellung des Stellplatzbestands nur 
um eine Momentaufnahme handeln würde, da sich auf Grund von Baumaßnahmen, 
Baumpflanzungen usw. sowohl temporär als auch dauerhaft die Anzahl an Stellplätzen 
sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bestand laufend verändern kann. Für den 
privaten Stellplatzbestand gibt es auch keine zentrale Datenbank. Auch der Meldeort eines 
Pkws ist nicht zwingend mit dem Nutzungsort identisch sowie der Verfügbarkeit eines 
Stellplatzes. 
 
zu 4.:  
 
Körperlich eingeschränkte Menschen ist kein definierter Rechtsbegriff. Die StVO sieht 
Regelungen für Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen vor, die genutzt 
werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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