Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06332
Datum: 2021-09-30
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-06332
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für 
Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - 
Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen 
Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für 
Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll eine Einschränkung im 
Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte umgesetzt werden:
 
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob auf Grundlage der ersten Verordnung des 
Sprengstoffgesetze § 24 Abs 2, werden im gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der 
Kategorie F2 ganzjährig untersagt werden können.
2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob unterjährige Feuerwerke, die durch die Stadt 
genehmigt werden müssen, sollen pro Monat und Ortsteil auf 1 begrenzt werden können und ob der 
Einsatz von lautstarken Knallkörpern mit mehr als 80 db wird untersagt werden kann.
3) Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Park- und Grünanlagen 
sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12..
4) In Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten erfolgt eine Identifizierung von 
öffentlichen Plätzen, auf denen zu Silvester Feuerwerk eingesetzt werden soll. Die Bündelungswirkung 
ist durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen durch Auflage einer öffentlichen Informations- 
und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- 
und Sicherheitsproblematik.
5) Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Brandschutzes, Denkmalschutzes und Naturschutzes um 
dort wo es in Betracht kommt den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu reduzieren.
 
In der Stellungnahme zur Petition „Feuerwerksverbot an Silvester“ bezog die Verwaltung dann Anfang 2021 wie folgt 
Stellung: 
Eine ganzheitliche Untersagung von (privaten) Silvesterfeuerwerken im Leipziger Stadtgebiet ist mangels Rechtsgrundlage 
nicht möglich. Sowohl das Sprengstoff-, das Immissionsschutz-, das Brandschutz- als auch das Polizeirecht eröffnen keine 
Möglichkeit, ein derartiges Verbot zu verhängen. 
 
In Stellungnahmen der Stadtverwaltung wurden derartige Überlegungen, anlässlich diverser Anträge der Ratsfraktionen, 
hinreichend ausgeführt. Aufgrund der Komplexität der Rechtsbetrachtungen wird daher insbesondere auf die Ausführungen in 
folgenden Drucksachen verwiesen, welche über das Ratsinformationssystem eingesehen werden können 
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp):
 
         VI-P-05285-VSP-01 („Feuerwerksverbot zu Silvester in Leipzig“)
         VII-A-00865-VSP-01 („Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen“)
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         VII-A-00865-NF-02-VSP-01 („Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit 
durchsetzen“)
Nichtsdestotrotz wird nachfolgend dargelegt, weshalb exemplarisch ein Verbot von Feuerwerken der Kategorie F2 aufgrund der 
zentralen einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes nicht verwirklicht werden kann.
 
Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann die zuständige Behörde allgemein 
oder im Einzelfall anordnen, dass
 
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich 
sind,
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden 
oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten
auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. 
 
Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung mit leicht brennbaren 
Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt 
vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies ist zwar in 
verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische 
Gegenstände der Kategorie F2 mit einer ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer 
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot nicht betroffen.
 
Nach § 23 Abs. 2 der 1. SprengV dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. 
Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder 
einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Für diesen Personenkreis hat der 
Gesetzgeber eine vorherige Anzeigepflicht gemäß § 23 Abs. 3 1. SprengV festgelegt. Der Erlaubnis- oder 
Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 
2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde 
zwei bzw. vier Wochen vorher anzuzeigen. 
 
Bei den bundesrechtlichen Regelungen in den §§ 24, 32 und 51 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) handelt es sich um ein 
ausdifferenziertes und abschließendes System, um den Gefahren, die aus einem Feuerwerk entstehen können, zu begegnen. 
Danach wird den Behörden lediglich eine Eingriffskompetenz im Einzelfall gewährt, die jedoch den Erlass einer 
Gefahrenabwehrverordnung gerade nicht gestattet.
 
Darüber hinaus wurden bislang – entgegen dem, was ggf. in der öffentlichen Debatte suggeriert wurde – weder durch den Bund 
noch den Freistaat Sachsen Voraussetzungen geschaffen, anlässlich der andauernden Corona-Pandemie Silvesterfeuerwerke 
gänzlich zu untersagen. Die aktuellste Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Stand 03.12.2020) vom 
27. November 2020 (SächsGVBl. S. 666) enthält keine Regelung, die Feuerwerke bzw. deren Verbot aufgreift. Diese 
Verordnung tritt jedoch mit Ablauf des 28. Dezember 2020 außer Kraft, weswegen ggf. eine neue Verordnung die 
Silvesterthematik zum Gegenstand haben könnte.
 
Zusammenfassend ist ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen – entgegen der 
bundeseinheitlichen Erlaubnisnorm – auf lokaler Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine 
Entscheidungsbefugnis etwaige Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot 
zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche Grundlage und es wäre daher 
rechtlich auch nicht durchsetzbar.
 
Der Aus dem obigen Beschluss hervorgehende Prüfauftrag kann mit Stellungnahme zur 
Petition nicht als erledigt betrachtet werden. 
 
Wir fragen deshalb an:
 
1.   Wie hat sich der Oberbürgermeister beim Bund für die Schaffung einer 
rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von 
Feuerwerkskörpern für Privatpersonen eingesetzt und welche 
Rückmeldungen und Entwicklungen sind seitdem zu verzeichnen?
2.    Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob auf Grundlage der 
ersten Verordnung des Sprengstoffgesetze § 24 Abs 2, im gesamten 
Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig 
untersagt werden können.
3.    Wann und mit welchem Ergebnis erfolgte die Prüfung, ob unterjährige 
Feuerwerke, die durch die Stadt genehmigt werden müssen, pro Monat und 
Ortsteil auf 1 begrenzt werden können und ob der Einsatz von lautstarken 
Knallkörpern mit mehr als 80 db untersagt werden kann.
4.   Ist ein vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in 
öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und 
Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12. erlassen worden?
5.    Wurde in Zusammenarbeit mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine 
Identifizierung von öffentlichen Plätzen vorgenommen, auf denen zu Silvester 
Feuerwerk eingesetzt werden soll?
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6. In welcher Weise wurde die beauftragte Öffentlichkeitsarbeit, bspw. durch 
Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur 
Umsetzung der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und 
Sicherheitsproblematik umgesetzt?
7.   Wie wird gewährleistet, dass alle rechtlichen Möglichkeiten des 
Brandschutzes, Denkmalschutzes und Naturschutzes genutzt werden, um 
dort wo es in Betracht kommt den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu 
reduzieren?
 
 
Anlage/n
Keine
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