Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten/ Ausländer*innen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09290
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09290 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten/ 
Ausländer*innen in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind derzeit in Leipzig registriert, 
unabhängig von der Unterbringungsform, und wie werden die jungen Menschen 
weiterführend untergebracht (bitte aufschlüsseln nach HzE-Maßnahmen, 
Pflegefamilien, geeigneten Personen/ Erziehungsberechtigung etc.)? 
2. Welchen Alters sind die in Obhut genommenen jungen Menschen und aus welchen 
Herkunftsländern kommen sie? 
3. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden seit Jahresbeginn in Leipzig 
in Obhut genommen, wie viele davon wurden umverteilt oder haben die Stadt Leipzig 
aus anderen Gründen wieder verlassen? 
4. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben einen/ keinen Vormund, und 
in wie vielen Fällen wurde das Verfahren zur Einrichtung einer Vormundschaft 
beantragt? Was sind Gründe für fehlende Vormundschaften und welche Nachteile 
ergeben sich für das Kind/ den Jugendlichen? Wie oft finden Treffen zwischen 
Vormündern und unbegleiteten minderjährige Geflüchteten tatsächlich statt? 
5. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 1 haben noch keine Bildungsberatung 
erhalten (bitte Anzahl für Inobhutnahmeeinrichtungen gesondert ausweisen) und wie 
beurteilt die Verwaltung den Umfang und die Qualität der Bildungsberatung beim 
LaSuB? 
6. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete im schulfähigen Alter ausgehend 
von Frage 1 haben einen/ keinen Schulplatz, bitte als davon-Position die Schulart und 
die Beschulungsform aufschlüsseln? Was sind Gründe für Nicht-Beschulung und wie 
wurde das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) sowie das Land Sachsen in 
die Verpflichtung genommen die Schulpflicht umzusetzen? 
7. Welche alternativen Formen der Beschulung bestehen durch das LaSuB oder sind 
analog den ukrainischen geflüchteten Kindern angedacht und in Planung, bitte unter 
Nennung der Kapazität und des Beginns? Welche Ideen verfolgt die Stadt in dieser 
Hinsicht?  
8. Welche möglichen rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn das LaSuB nicht 
ausreichend Plätze zur Verfügung stellt und eine Verletzung nach § 26 Abs. 1 Sächs. 
Schulgesetz vorliegt? Sind fehlende Schulplätze durch die Vormünder beim Land 
Sachsen und dem LaSuB einklagbar? Übernimmt das Land Sachsen oder das 
LaSuB die Kosten für alternative Beschulungsmodelle (z. B. online nach § 26 Abs.3 
Sächs. Schulgesetz)? 
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9. Welche weitere Unterstützung erwartet die Stadt Leipzig in Bezug auf die 
Gewährleistung einer kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von 
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Leipzig und zur Entlastung der Stadt 
Leipzig? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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