4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3, Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05725
Datum: 2018-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05725 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3, 
Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita 
und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
 
 
 
  
2/5
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/5
 
Sachverhalt:  
 
Aufgrund sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Kita 
und Schule, soll eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. 
Ausgaben (§ 8 Abs.3, Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3)  bei der Umsetzung von Baumaßnahmen 
im Bereich Kita und Schule durch die Ratsversammlung bestätigt werden.  
 
Der akute Anpassungsbedarf resultiert aus dem nach wie vor hohen Bevölkerungszuwachs, 
dem Zuzug von Familien und der Flüchtlingskrise. Auch die neue 
Klassenbildungsverordnung stellt uns vor die Herausforderung, die notwendigen Bedarfe 
durch Umsetzung baulicher Maßnahmen im Regelverfahren nicht planmäßig zur Verfügung 
stellen zu können.  
 
 
1. Ausgangssituation 
 
Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynamischsten Städten in Deutschland: Mit 
590.337 hauptwohnsitzlich gemeldeten Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die 
neuntgrößte Stadt Deutschlands. Im Besonderen ist dieses Wachstum durch nachhaltig 
steigende Geburtenzahlen sowie den Zuzug, insbesondere von jungen Familien, geprägt - 
mit unmittelbarem Einfluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Betreuungs- sowie an 
Schulplätzen. 
 
Dieses Wachstum zieht einen enormen Anpassungsbedarf im Ausbau kommunaler 
Infrastruktur nach sich. Ganz besonders im Fokus steht dabei die Bereitstellung der sozialen 
Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten. Die ausreichende Bereitstellung dieser 
Einrichtungen stellt eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe dar, im Bereich der Schulen 
liegt ein grundgesetzlich verankertes Recht vor und auch für Kitas können Eltern die 
Bereitstellung von Plätzen einklagen. 
 
Die mit der Bereitstellung ausreichender Einrichtungen einhergehenden Herausforderungen 
sind enorm: die notwendigen finanziellen Mittel sind ebenso abzusichern, wie die 
erforderlichen personellen Ressourcen, Liegenschaften müssen bereitgestellt werden, was in 
einer wachsenden Stadt immer mehr Kompromisse erfordert.  
 
Neben diesen Herausforderungen hat sich bereits in den letzten Jahren angedeutet, dass 
auf Grund der allgemein äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland die 
Kapazitäten der Baubranche immer weiter ausgelastet waren. Aktuell muss insbesondere für 
die öffentlichen Auftraggeber mit einem in Zeiten gut gefüllter Auftragsbücher unattraktiven 
Vergaberecht festgestellt werden, dass einerseits bisherige Preisannahmen an fast keinem 
Objekt mehr gehalten werden können, andererseits die Teilnahme von Unternehmen an 
Ausschreibungen der Stadt Leipzig immer geringer wird. Selbst bei großen Losen (Volumen 
größer 1 Mio. €) beteiligen sich teilweise keine oder nur 1 bis 2 Unternehmen. Die 
Angebotspreise sind auf Grund des fehlenden Wettbewerbes deutlich überhöht. Dieses 
Problem beschränkt sich nicht nur auf einzelne Branchen der Bauwirtschaft, sondern betrifft 
nahezu alle Gewerke. 
 
Im Ergebnis führt dieser "Engpass" einerseits zu deutlichen Kostensteigerungen auch an 
laufenden Bauvorhaben, andererseits - und dieses Problem ist vor dem Hintergrund der 
eingangs erwähnten weisungsgebundenen Pflichtaufgaben noch gravierender - zu 
Zeitverzögerungen, welche die rechtzeitige Bereitstellung der Schulen und verzögert. 
 
Diese Zeitverzögerungen resultieren u.a. aus folgenden Faktoren: 
 
- Notwendigkeit der Neuausschreibung der betreffenden Lose bei Nicht-Wirtschaftlichkeit 
bzw. bei nichtvorliegenden wertbaren Angeboten 
4/5
- Abstimmung mit Fördermittelgebern und Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im 
laufenden Bauprozess 
-   Herbeiführung der entsprechenden Beschlussvorlagen  
 
Die Stadt Leipzig befindet sich aktuell in einer Situation, in welcher die Verzögerung von 
Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita nicht hinnehmbar ist. Im Bereich der Schulen droht 
auf Grund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen und der 
Integration der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aus den 
Vorbereitungsklassen Deutsch als Zweitsprache eine drohende Lücke zwischen verfügbaren 
und benötigten Schulplätzen ab dem Schuljahr 2019/2020. Auch für die Kindertagesstätten 
besteht ein ganz erheblicher Handlungsdruck: aktuell gibt es ca. 1.100 Klagen zur 
Bereitstellung eines Kita-Platzes, erste Beschlüsse zur Festsetzung von Zwangsgeldern 
liegen vor. 
 
Neben dem gesetzlich verankerten Anspruch der Eltern auf die Bereitstellung 
entsprechender Plätze kommt bei Schulen erschwerend hinzu, dass dort die Fertigstellung 
zum jeweils geplanten Schuljahresbeginn notwendig ist. Eine Verzögerung auch nur um 
wenige Wochen hat hier gravierende Folgen. 
 
Insofern muss seitens der Verwaltung ein Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen 
geschaffen werden, in welchem zumindest die durch die Stadt selbst beeinflussbaren 
Faktoren so gestaltet werden, dass dadurch nicht noch zusätzliche Verzögerungen 
entstehen. 
 
2. Bisheriges Verfahren zur Anpassung von Baubeschlüssen 
 
Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist für die Bestätigung von 
Baubeschlüssen der Verwaltungsausschuss ab Bauvolumen ab 1,0 Mio. € bis 2,5 Mio. € (§ 
13 Abs. 7 Nr. 1) bzw. der Stadtrat ab Bauvolumen von 2,5 Mio. € (§ 8 Abs. 3 Nr. 18) 
zuständig. 
  
Die Änderung von Baubeschlüssen ist in der Hauptsatzung nicht explizit zur 
Beschlussfassung durch die vorgenannten Gremien geregelt, allerdings werden bisher 
Änderungen zu Baubeschlüssen eingebracht, wenn es wesentliche Abweichungen im 
Bauumfang bzw. hinsichtlich der Kosten gibt (Kostensteigerung größer 10 % bzw. über 
500.000 €). 
 
Faktisch ergibt sich die Notwendigkeit der Anpassung von Baubeschlüssen vor dem 
Hintergrund der § 8 (3) 32 und § 13 (12) 1: dort sind die Wertgrenzen in Bezug auf 
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO geregelt. Dementsprechend 
müssen bei Überschreitung der mit dem Baubeschluss genehmigten Kostenansätze um 200 
T€ der Verwaltungsausschuss, ab 500 T€ der Stadtrat über die Bereitstellung der Mittel 
entscheiden. 
 
Wie unter Punkt 1 erwähnt, ist aktuell der Großteil der laufenden Baumaßnahmen von 
Kostensteigerungen auf Grund der aktuellen Marktsituation in einem Maße betroffen, auf das 
gemäß geltender Hauptsatzung jeweils mit der Überarbeitung des Baubeschlusses zu 
reagieren ist. Daraus resultiert zum einen eine erhebliche Bindung personeller Ressourcen 
zur Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen (diese Ressourcen stehen dann nicht 
zur eigentlichen Steuerung der Vorhaben zur Verfügung), zum anderen müssen dem Grunde 
nach aus formalen Gründen weitere Beauftragungen von Bauleistungen eingestellt werden, 
bis eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt ist. Selbst unter Berücksichtigung des 
verkürzten Verfahrens durch die Task Force Schulhausbau werden auf Grund der 
städtischen Regularien ca. 1 - 2 Monate zur Bereitstellung der zusätzlich benötigten 
finanziellen Mittel und entsprechender Bestätigung durch die Gremien benötigt. Bei ohnehin 
äußert knappen Bauabläufen (aktuelles Beispiel Grundschule Baumannstraße, notwendige 
Bauzeit weniger als 2 Jahre) sind derartige Verzögerungen nicht tragbar bzw. führen diese 
zwangsläufig dazu, dass die Objekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können. 
5/5
 
Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung der geltenden Regularien der Hauptsatzung 
für einen beschränkten Zeitraum in Bezug auf Baukostenänderungen für Schulen und Kitas 
empfohlen, wobei diese Kostenänderungen nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung resultieren dürfen. 
 
Die Wesentlichkeit der Änderung der Aufgabenstellung wird dabei auf das Raumprogramm 
und auf einzelne Gewerke bezogen. Insofern können die unter Punkt 3 genannten neuen 
Regelungen der Hauptsatzung nur dann angewendet werden, wenn die Kostensteigerung 
nicht 
 
-    aus einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder 
- der Erweiterung der Aufgabenstellung um komplette Leistungsbereiche (z.B. 
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz) gegenüber dem Planungs- bzw. 
Baubeschluss resultiert. 
 
3. Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Für den Zeitraum bis zunächst 12/2022 wird die Hauptsatzung wie folgt geändert: 
 
neuer § 8 Abs. 3 Nr. 32 i: 
 
"Abweichend von § 8 Abs.3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von 
Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der 
wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen 
Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht 
übersteigen. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind, 
wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 14 Tagen nach 
Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang informiert." 
 
 
neuer § 13 Abs. 12 Nr. 3: 
 
"Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, 
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht 
aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert 
und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigen. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind, 
wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 14 Tagen nach 
Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang informiert." 
 
 
Die Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
 
 
Anlage: 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
Anlage 1 
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 8 Abs. 3 Nr. 32 i und § 13 Abs. 
12 Nr. 3 - Zuständigkeit bei überplanmäßigen Auszahlungen bei der Umsetzung 
von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss Nr. 
VI-DS-01684-NF-01 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i 
 
In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt: 
 
32 i. Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister bis zunächst 
zum 31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% 
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen über 200.000 Euro 
erforderlich sind, wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 21 
Tagen nach Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang 
informiert. 
 
 
      § 2 
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3  
 
In § 13 Abs. 3 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt: 
 
3. Abweichend von § 13 Abs. 3Nr. 2 wird der Oberbürgermeister bis zunächst zum 
31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu 
bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der 
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10% 
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen über 200.000 Euro erfor-
derlich sind, wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 21 Ta-
gen nach Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang 
informiert. 
 
 
§ 3 
Inkrafttreten 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Anlage 1 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Leipzig, den