Anfrage zu aktueller Berichterstattung “Gefälschte Sprach- und Integrationskurszertifikate zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis und zur Einbürgerung”
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01752-AW-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01752-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01752 Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
 
VIII-F-01752-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Anfrage zu aktueller Berichterstattung “Gefälschte Sprach- und 
Integrationskurszertifikate zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis 
und zur Einbürgerung” 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele Fälle von gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests sind der 
Stadtverwaltung seit 2022 bekannt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)  
 
Eine Statistik wird hierzu nicht geführt. Die Anzahl der festgestellten Fälle bewegt sich jedoch 
nach Schätzungen der Ausländerbehörde im unteren zweistelligen Bereich. 
 
 
2. Wie wird mit solchen Fällen umgegangen, welche Sicherheitsmechanismen 
existieren, dagegen bzw., wurden eventuell nach dem Auftreten solcher Fälle neu 
eingeführt? Wie funktioniert diesbezüglich die Zusammenarbeit mit anderen 
Behörden, beispielsweise der Strafverfolgung?  
 
Viele Sprachzertifikate lassen sich bereits über die Internetseite der Anbieter verifizieren. 
Damit besteht auch nicht da Risiko einem gefälschten QR-Code aufzusitzen. Daher nutzt die 
Ausländerbehörde diese Variante bevorzugt. Zu den aktuell medial berichteten 
Täuschungshandlungen steht sie zudem im engen Austausch mit der 
Rechtsaufsichtsbehörde und der Bundespolizei, um die Gefährdungslage für Leipzig zu 
analysieren. Die Ausländerbehörde lässt zum Nachweis der bestehenden Sprachkenntnisse 
regelmäßig nicht allein das Sprachzertifikat gelten, sondern bezieht den gesamten 
vorliegenden Lebenssachverhalt in die Betrachtung ein. 
 
Im Einbürgerungsprozess kommt es vor der Entscheidung immer zu einem Vororttermin. In 
diesem Rahmen werden auch die Sprachkenntnisse auf Plausibilität geprüft. Zudem 
entscheiden die Mitarbeiter der Einbürgerung grundsätzlich im Vier-Augen-Prinzip.  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Bei Niederlassungserlaubnissen wird der Gesamtsachverhalt hinsichtlich der Plausibilität der 
vorliegenden Sprachkenntnisse geprüft. Anlassbezogen finden Kontrollen durch Telefonate 
oder Vorortvorsprachen statt. 
 
Im Verlauf des Prüfprozesses greifen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde auf Checklisten 
zurück. Daneben finden regelmäßig randomisierte Vorgangskontrollen statt, um die Qualität 
der Ergebnisse zu sichern.  
Ein entsprechendes Konzept zur Verhinderung von Korruption wird derzeit mit dem 
Rechnungsprüfungsamt erarbeitet. In Kooperation mit dem Antikorruptionskoordinator finden 
regelmäßig Schulungen zum Thema Antikorruption statt. 
 
Erkenntnisse die auf einen Täuschungsversuch schließen lassen, werden konsequent 
verfolgt und angezeigt. Der Ausländerbehörde sind keine negativen Erfahrungen in der 
Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bekannt. 
 
 
3. Wird es im Kontext der aktuellen Berichterstattung zu Überprüfungen von 
gestatteten Niederlassungserlaubnissen bzw. Einbürgerungen kommen, die ggf. mit 
Hilfe von unlauter erworbenen Zertifikaten erfolgreich waren? 
 
Derzeit sind rund 11.000 Personen auf der Warteliste für eine Einbürgerung und es drohen 
dahingehend kostspielige Untätigkeitsklagen. Darüber hinaus liegen rund 7.000 unerledigte 
Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde vor. Aufgrund der 
ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen gibt es gegenwärtig keinen Anlass, der eine 
flächendeckende Überprüfung aller Entscheidungen rechtfertigen würde. 
 
 
4. Wie engmaschig wird bei Entscheidungen zur Niederlassungserlaubnis und zur 
Einbürgerung das 4-Augen-Prinzip eingehalten? 
 
Das Vier-Augen-Prinzip wird bei Einbürgerungen grundsätzlich immer eingehalten. Seitens 
der Leitung des Sachgebietes wird kontrolliert, ob das Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde. 
Bei Niederlassungserlaubnissen reicht das der Ausländerbehörde zur Verfügung stehende 
Personal regelmäßig nicht aus, um flächendeckend ein Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. Die 
Ausländerbehörde führt jedoch randomisierte Vorgangskontrollen durch.  
 
 
5. Bleibt die Stadt Leipzig dabei, den Digitalisierungsgrad bei Einbürgerungs-
verfahren, wie beispielsweise in der Antwort auf die Ratsanfrage VIII-F-00900 
ausgeführt, weiter zu erhöhen? Wie sieht die Bewertung potenzieller Nachteile aus? 
Aus welchen Gründen wurde die Abwägung hin zu mehr Digitalisierung in diesem 
sensiblen Bereich getroffen? 
 
Die Stadt Leipzig bleibt dabei, eine höhere Digitalisierungsquote für die Anträge 
herbeizuführen. Allerdings wird das Verfahren dabei so ausgestaltet, dass Qualitätsmängel 
vermieden werden. Neben der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im Hinblick auf die 
Geschwindigkeit der Bearbeitung und dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln, zielt 
diese Maßnahme auch darauf ab Personalkapazitäten für Qualitätsprüfungen freizusetzen.  
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
Einen vollständig kontaktlosen Prozess zur Einbürgerung kann und wird es nicht geben, 
sofern sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundsätzliches ändert. 
 
6. Können die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfstandards trotz der deutlich 
gestiegenen Anzahl von Anträgen sowie Bescheidungen, insbesondere im Bereich der 
Einbürgerung (vgl. beispielhaft Bürgerservicebericht 2024 sowie die Antwort auf die 
Ratsanfrage VIII-F-00747) eingehalten werden? Wie wird dies verwaltungsseitig 
sichergestellt?  
 
Bezogen auf die Einbürgerung werden alle vorgeschriebenen Prüfstandards sichergestellt. 
Durch das Wartelistensystem ist eine an der Arbeitsauslastung der Mitarbeiter orientierte 
Fallzuweisung sichergestellt. Die Mitarbeiter orientieren sich bei der Entscheidung an 
Checklisten und einer umfangreichen Wissensdatenbank.  
Bei der Einbürgerung wird ein Vier-Augen-Prinzip eingehalten. In allem Fällen finden 
regelmäßig randomisierte Vorgangskontrollen statt. Neue Mitarbeiter werden, in allen 
Bereichen, umfassend eingearbeitet und erst nach und nach mit eigenverantwortlichen 
Entscheidungen betraut. Problematisch ist vielmehr die Ausweisung von ausländischen 
Straftätern. Hier musste die Verwaltung zuletzt Stellen in den ASK-Prozess einbringen, was 
zu einer signifikanten Unterbesetzung des Bereiches geführt hat. 
 
7. Gibt es verwaltungsseitige Vorgaben für die Anzahl der Einbürgerungen, welche die 
zuständigen Mitarbeiter zu bescheiden haben, oder sonstige Vorgaben und Hinweise, 
wie sie beispielsweise für das Land Berlin durch verschiedene Medienberichte 
kolportiert werden (vgl. beispielhaft https://www.bild.de/politik/einbuergerungs-
meister-berlin-paesse-im-eiltempo-wer-prueft-das-noch-68850c420e680a76f4e9684c) 
Wenn ja, seit wann existieren diese und welchen Inhalt haben diese Anweisungen 
bzw. Hinweise? 
 
Nein, solche Vorgaben gibt es nicht. Die Zuteilung von Einbürgerungsanträgen auf die 
Mitarbeiter erfolgt nach deren Bearbeitungskapazität und unter Berücksichtigung einer 
angemessenen Qualität. Dabei reagiert die Leitung flexibel auf die individuelle 
Arbeitsauslastung der einzelnen Mitarbeiter. Im Sinne eines „Managements by Objectives“-
Ansatzes hat sich die Ausländerbehörde für das Jahr 2025 das Ziel gesetzt, 2.500 
Einbürgerungen vorzunehmen. Da sich die Stellenbesetzung, u. a. aufgrund der 
Haushaltskonsolidierung und des herausfordernden Wiederbesetzungsverfahrens freier 
Stellen deutlich verzögert hat, wird dieses Ziel voraussichtlich knapp verfehlt. Die Qualität 
der Bearbeitungsergebnisse ist für die Ausländerbehörde keine Variable die zur Erreichung 
quantitativer Ziele zur Disposition steht. Dies liegt darin begründet, dass die Aufhebung 
fehlerhafter Verwaltungsakte einen wesentlichen Mehraufwand mit sich bringen würde und 
sich die Ausländerbehörde der erheblichen Folgewirkungen ihrer Entscheidungen in anderen 
Bereichen (Sozialleistungsansprüche, erhöhter Ausweisungsschutz, Wahlrecht, 
gesellschaftliche Akzeptanz von Einwanderung) bewusst ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung