Mikrokredit Leipzig - immer noch eine Chance für kleine Unternehmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01838-AW-01
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-AW-02057
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Mikrokredit Leipzig - immer noch eine Chance für kleine Unternehmen?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig wird die so genannte Mikrofinanzierung angeboten. 
Ziel ist es mit dieser kleinen und leicht zugänglichen Finanzierungsform 
Unternehmensgründerinnen und -gründern sowie Unternehmen mit nur einem geringen 
Finanzbedarf zu helfen. Sie stellt, wie auf der Internetseite zu lesen ist, "eine Ergänzung zur 
klassischen Finanzierung über Kreditinstitute dar.
Am 26. Mai 2010 startete die "Mikrofinanzierung Leipzig“ in Kooperation mit der Sparkasse 
Leipzig.“
 
Leider wurde dieses Instrument der Mikrofinanzierung in diesem Jahr nicht wirksam, da 
offenbar die Unterstützung des Bundes und des Europäischen Sozialfonds fehlte. Ziel der 
Stadt war es, die Mikrofinanzierung ab Mai 2015 wieder anbieten zu können.
 
Wir müssen feststellen, dass sie auch im September 2015 immer noch nicht angeboten wird.
Deshalb fragen wir:
 
1. Warum wurde die Unterstützung durch Bund und Europäischen Sozialfonds 
unterbrochen bzw. eingestellt?
2. Was wurde seitens der Stadt unternommen, um eine Unterstützung ggf. auch aus 
anderen Programmen zu sichern?
3. Wann wird die Stadt in Kooperation mit der Sparkasse wieder Mikrofinanzierungen 
anbieten
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Zur Frage 1: Warum wurde die Unterstützung durch Bund und Europäischen Sozialfonds 
unterbrochen bzw. eingestellt?
Zum Ende der letzten Strukturfondsperiode im Dezember 2013 entschied  das Bundesministerium 
für Arbeit und Soziales (BMAS),   die ESF-Förderung über den Mikrokreditfonds Deutschland 
auslaufen zu lassen bis zur Neustrukturierung auf Grundlage des Operationellen Programms 2014 - 
2020 für den ESF in Deutschland.
Zum Ende des Jahres 2015 wird auch das ESF-finanzierte Mikrodarlehen II des Freistaates 
Sachsen beendet. Über die Fortführung dieser regionalen Mikrofinanzierung wird noch entschieden.
Das BMAS hat im Frühjahr 2015 eine neue Mikrofinanzierung aufgelegt. Sie ist stark auf eine 
bundesweite Vereinheitlichung  ausgerichtet. Nicht  mehr die lokalen und regionalen 
Mikrofinanzinstitute, die den direkten Kontakt mit den Kreditnehmern haben und für den Kreditausfall 
als erste haften, entscheiden über die Kreditvergabe.
Entscheidungsgrundlage ist nun eine datenbankgestützte Bewertung (Scoring-Modell), wie sie in der 
herkömmlichen Kreditwirtschaft verwendet wird.  Diese Entscheidungsmethode wird der Zielgruppe, 
die in der herkömmlichen Kreditwirtschaft nicht kreditwürdig ist, nicht gerecht und findet wenig 
Anklang bei den bisherigen Mikrofinanzinstituten. Die neue standardisierte Mikrofinanzierung  
entspricht auch nicht dem Ziel der Leipziger Wirtschaftsförderung, über individuelle Kreditvergaben 
die Bankfähigkeit von Kleinstunternehmen zu entwickeln.
Außerdem findet Mikrofinanzierung zur Zeit nur sehr geringe Nachfrage in Deutschland, weil am 
Kapitalmarkt eine Vielfalt von Kreditangeboten zu niedrigen Darlehenszinsen verfügbar ist.
Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände bleibt die Leipziger ESF-unterstützte 
Mikrofinanzierung einstweilen eingestellt.
                                      
Zur Frage 2: Was wurde seitens der Stadt unternommen, um eine Unterstützung ggf. auch 
aus anderen Programmen zu sichern?
Das Amt für Wirtschaftsförderung ist seit Beendigung des Projektes „Mikrokredit Leipzig“ bestrebt, 
ein Alternativmodell für die Mikrofinanzierung in Leipzig bereitzustellen. Mikrofinanzierung bleibt  
eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Finanzierung über Kreditinstitute für alle Gründer/-innen 
und Unternehmer/-innen, die nur einen verhältnismäßig kleinen Finanzierungsbedarf haben. Die 
schnelle und einfache Verfügbarkeit, die Vergabe als Unternehmerkredit nach personengebundenen 
Kriterien und die Finanzierung aller Branchen und Geschäftsmodelle müssen notwendige 
Bestandteile der Mikrofinanzierung bleiben.
Der Mikrokredit des BMAS erfüllt diese Kriterien nicht mehr uneingeschränkt. Nur für den Fall, daß 
keine andere Mikrofinanzierung  erreichbar ist, wird der Einsatz dieses Kredites weiter geprüft.                                                                           
Zur Zeit wird die Unterstützung aus einem Programm angestrebt, das eine Kofinanzierung durch die 
Europäische Investitionsbank vorsieht. In  diesem Modell soll die individuelle Kreditvergabe als 
klassisches Merkmal der Mikrofinanzierung erhalten bleiben. Die technischen und organisatorischen 
Planungen für dieses Programm sind allerdings noch nicht abgeschlossen.                                                                                                       
                                    
Als dritte Option kommt die Integration der Mikrofinanzierung in das Mittelstandsprogramm des 
Amtes für Wirtschaftsförderung in Betracht. Auch hier sind zur Vergabe rückzahlbarer Zuschüsse 
noch rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.
Zur Frage 3: Wann wird die Stadt Leipzig in Kooperation mit der Sparkasse Leipzig wieder 
Mikrofinanzierungen anbieten?
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Bedingung für eine Kooperation ist, dass das Modell der Mikrofinanzierung mit den eigenen 
Kreditangeboten der Sparkasse vereinbar ist. Rahmenbedingung für eine Kooperation ist außerdem 
eine ausreichende Nachfrage nach Mikrofinanzierung. Diese entsteht erst, wenn das Zinsniveau am 
Kapitalmarkt und/oder die Unternehmensgründungsrate in Leipzig wieder deutlich steigen.
Die weitere Kooperation wird mit der Sparkasse Leipzig diskutiert, wenn sich Gestaltungsvarianten 
für den Kredit konkretisieren und die oben genannten Bedingungen gegeben sind.
Anlagen:
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