Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-02
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage VII-DS-07020 wird mit der folgenden Änderung der Anlage 1 – 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig –  beschlossen:
 
1. Änderung § 9 Absatz (1)
Absatz (1) wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Ratsversammlung verhandelt insbesondere über Vorlagen der Verwaltung und 
Anträge von Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträten, Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten, 
von nach Hauptsatzung gebildeten Beiräten entsprechend ihres Wirkungskreises und des 
Jugendparlaments sowie über Petitionen, Einwohneranträge gemäß § 23 SächsGemO und 
die Zulässigkeit von Bürgerbegehren gemäß § 25 Absatz 3 SächsGemO.“
2. Änderung § 9 Absatz (2)
Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Angelegenheiten, deren Entscheidung der 
Ratsversammlung vorbehalten sind, werden gemäß dem Verfahren nach § 32 Abs. (7) und 
(8) von den nach der Hauptsatzung zuständigen Gremien vorberaten.“
 
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3. Änderung § 9 Absatz (2)
Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Abweichend von Satz 1 kann die 
Antragstellerin bzw. der Antragsteller den Antrag bzw. die Vorlage zur abschließenden 
Behandlung und Beschlussfassung anstelle der Ratsversammlung, sofern nicht durch 
die Regelungen gemäß § 28 Absatz (2) SächsGemO ausgeschlossen, in den 
Verwaltungsausschuss oder den Grundstücksverkehrsausschuss verweisen lassen.“
 
4. Änderung § 9 Absatz (4)
In § 9 Absatz (4) wird das Wort „müssen“ durch „sollen“ ersetzt.
 
5. Änderung § 9 Absatz (5)
a) In Satz 1 wird die Angabe „drei Tage“ durch die Angabe „am vierten Werktag“ ersetzt.
b) In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder elektronisch“ eingefügt.
c) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Fällt der vierte Werktag vor dem 
Sitzungstag auf einen Sonnabend, müssen die Anträge spätestens am davorliegenden 
Werktag eingegangen sein.“
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Zu 1. DIE LINKE hat zur Hauptsatzung eine Änderung zur Statuierung des 
Jugendparlaments als gewähltem Jugendvertretungsgremium eingebracht. Hier soll nun dem 
Jugendparlament das entsprechende und de facto bereits über den Jugendbeirat ausgeübte 
Antragsrecht eröffnet werden.
Zu 2. DIE LINKE hat unter anderem auch zu den Verfahrensregeln zur Befassung von 
Vorlagen und Anträgen umfangreiche Ergänzungen zur Geschäftsordnung im Entwurf 
vorgelegt. Dieser Verweis bezieht sich auf den Grundsatz der möglichen Verweisung von 
Anträgen auch in den Verwaltungsausschuss bzw. den Grundstücksverkehrsausschuss als 
an die Stelle der Ratsversammlung tretende beschließende Ausschüsse. Dies kann zur 
Entlastung der Ratsversammlung dienen.
Zu 3. An dieser Stelle muss die Verweisungsmöglichkeit jedoch gemäß SächsGemO 
eingeschränkt werden.
Zu 4. Redaktionell
Zu 5. Hierbei handelt es sich um eine Präzisierung des Stichtages sowie die Konkretisierung, 
dass auch elektronisch (Allris usw.) eingereicht werden kann.
Anlage/n
Keine
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