Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Breisgaustraße 21a
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06975
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06975 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Breisgaustraße 21a 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  20.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag 
mit der Kindervereinigung Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung 
einer     Kindertagesstätte abzuschließen. 
 
2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
in der Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.  
 
3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie 
Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen 
im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Breisgaustraße 21 durch 
den Träger Kindervereinigung Leipzig e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich. 
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum 
West umsetzen zu können. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/19 
ff 
01/19 
ff 
12/19 
ff 
12/19 
ff 
51.816,72 
51.816,72 
28.800,00 
28.800,00 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 01/19 
ff 
12/19 
ff 
51.816,72 
51.816,72 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7 
 
 
 
  
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1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
2. Sachverhalt 
2.1. Anlass 
Die Kindertageseinrichtung Breisgaustraße 21a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil 
Grünau-Mitte und wird unter der Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e.V. geführt. 
 
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 140 Plätzen, davon 32 
Plätzen für Krippenkinder und Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. 
Bisher bestand mit der Kindervereinigung Leipzig e.V.  ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit 
einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. 
Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das 
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, 
bis zum 31.12.2018, verlängert. 
 
Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der 
Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e.V. über das Mietvertragsende hinaus 
weitergeführt werden. 
 
2.2. Strategisches Ziel 
Die Kindertageseinrichtung Breisgaustraße 21a wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.  
 
2.3. Operative Umsetzung 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und 
dem Träger Kindervereinigung Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
 
 
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Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Breisgaustraße 21a   
 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietbeginn: 01.01.2019 
Mietende: 31.12.2028 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.567,84 m²    davon     
Haupträume:  694,37 m² 
Nebenräume: 873,47 m²                                 
Freifläche: 4.111,69 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 4.318,06 € 
Miete/jährlich: 51.816,72 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich: 
2.400,00 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich: 
28.800,00 € 
Miete + BKV / monatlich: 6.718,06 € 
Miete + BKV / jährlich:  80.616,72 € 
2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte 
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, 
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend, 
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für 
Gebäudemanagement, einbezogen. 
2.5     Realisierungs-/Zeithorizont 
Der Mietvertrag für die Kita Breisgaustraße 21a soll rückwirkend zum 01.01.2019 
abgeschlossen werden.  
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Breisgaustraße 21a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
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4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
5. Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
6. Besonderheiten der Vorlage 
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
7. Folgen bei Nichtabschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung  
Breisgaustraße 21a vom derzeitigen Träger, Kindervereinigung Leipzig e.V. nicht mehr 
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 140 Plätze, davon 32 
Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.  
 
 
 
 
Anlagen: 
Mietvertrag – nicht öffentlich 
 
 
 
Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
M I E T V E R T R A G 
zwischen der Stadt Leipzig 
                           vertreten durch den Ober bürgermeister 
dieser vertreten durch die 
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau 
Frau Dorothee Dubrau 
                           Neues Rathaus 
                           Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
                           
- Vermieterin - 
und dem Kindervereinigung 
 Leipzig e.V. 
vertreten durch den Geschäftsführer 
Herrn Heinz 
 Frohburger Straße 33 c 
04277 Leipzig 
- Mieter - 
wird folgender Mietvertrag rückwirkend ab 01.01.2019  geschlossen: 
§ 1 Mietgegenstand 
Vermietet werden im Objekt Kindertageseinrichtung 
Breisgaustraße 21 a 
04209 Leipzig 
gemäß Anlage I 
Haupträume  694 ,37  m² 
Nebenräume  873,47 m² 
-------------- 
                   gesamte Fläche: 1.567,84 m² 
======== 
Freifläche           4.111,69 m² 
§ 2 Mietzweck 
1. Die Vermietung erfolgt, gemäß dem festgelegten Nutzungs zweck im Raumbuch/Lageplan/
Grundrisse (Anlage I), zur Nutzung als Kindertageseinrichtung entsprechend des 
festgeschriebenen Nutzungskonzeptes des freien Trägers der Jugendhilfe. 
2. Einer Untervermietung und Überlassung an Dritte sowie ei ner Nutzung zu Wohnzwecken 
wird hiermit ausdrücklich nicht zugestimmt. 
Nicht durch den Mieter genutzte Räume dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des 
Vermieters auch durch Dritte genutzt bzw. an diese untervermietet werden, sofern die 
Nutzungsart § 2, Abs. 1 und 2, nicht widerspricht. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
§ 3 Mietzeit 
1. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 10 Jahren begründet. 
    Er beginnt am 01.01.2019  und endet am 31.12.2028. 
2. Dem Mieter steht hinsichtlich der Verlängerung des Mietvertrages ein Optionsrecht 
von 2 x 5 Jahren zu. Die Inanspruchnahme der Option muss jeweils spätestens 12 Monate vor 
Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich beim Vermieter erklärt werden. 
3. Beiden Vertragsparteien steht das Recht der fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem 
Grunde zu. 
Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen, 
wenn insbesondere 
a) der Mieter seinen Betrieb einstellt. 
b) der Mieter mit der Zahlung der Miete, der Nebenko sten oder mit sonstigen, die 
Mietsache betreffenden Zahlungsverpflichtungen länger als 2 Monate ganz oder zu 
einem erheblichen Teil im Rückstand ist. 
Unbeschadet davon bleiben daraus resultierende Schadensersatzansprüche seitens des 
Vermieters sowie die Berechnung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Entstehung 
der Zahlungsschuld. 
c) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung gegen we sentliche Bestimmungen des 
Vertrages verstößt. 
d) der bauliche Zustand des Mietobjektes eine weiter e Nutzung aus Sicherheitsgründen 
nicht mehr zulässt. 
         e)   eine behördliche Genehmigung nicht rechtzeitig vorliegt oder entzogen wird. 
           f)    der Mieter einem Insolvenzverfahren unterliegt. 
     Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsregeln. 
4. Die Kündigung muss schriftlich mit eingeschriebenem Brief und Rückschein erfolgen. 
5. Im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses aus den unter Abs. 3 a)- f) genannten Gründen    
    steht dem Mieter ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadenersatz nicht zu. 
    
§ 4 Zustand der Mietsache 
1. Der Mieter übernimmt die Mietsache im gegenwärtigen Zustand und erkennt diesen als      
    vertragsgemäß an. 
Vermieter und Mieter verpflichten sich vor Beginn des Mietverhältnisses den Mietgegenstand    
zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ Übernahmeprotokoll gemeinsam  
festzustellen. 
 Das Übergabe-/Übernahmeprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages (als Anlage II). 
2. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das in § 1 dieses Vertrages genannte 
Mietobjekt für die durch den Mieter beabsichtigte Nutzung geeignet ist und für die beabsichtigte 
Nutzung eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt werden. 
3. Der Mieter ist jedoch nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, das Mietobjekt,     
    soweit dies für die in § 1 genannte Nutzung erforderlich ist, auf eigene Rechnung und eigene     
    Kosten herzurichten bzw. bauliche Veränderungen hieran vorzunehmen. 
    Alle damit im kausalen Zusammenhang entstehenden Kosten trägt der Mieter. 
   
    Für evtl. durch den Mieter vorgenommene werterhöhende Maßnahmen an der Mietsache steht 
    diesem bei Vertragsende gegenüber dem Vermieter kein Aufwendungs- bzw.    
    Schadenersatzanspruch zu. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
    Eine zur baulichen Veränderung oder Herrichtung des Mietobjektes erteilte Zustimmung des 
    Vermieters ist rein privatrechtlicher Natur und stellt ausdrücklich keine behördliche 
    Genehmigung für eine Nutzung, Umnutzung oder entsprechende bauliche Herrichtung des 
    Mietobjektes dar bzw. ersetzt diese auch nicht.
  
4. Sofern etwaige behördliche Genehmigungen erforderlich sein sollten, sind diese durch den    
    Mieter auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuholen und dem Vermieter vorzulegen.
    Ebenso obliegt es dem Mieter, erteilte behördliche Auflagen auf eigene Rechnung und eigene  
    Kosten zu erfüllen.  
5. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung 
    des Vermieters. 
6. Die Kosten für Baumaßnahmen denen der Vermieter zugestimmt hat, sind durch den    
    Mieter zu tragen.
     Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Wiederherstellung des 
    ursprünglichen Zustandes der Mietsache auf eigene Rechnung und eigene Kosten    
    verpflichtet, sofern dies der Vermieter schriftlich verlangt. 
§ 5 Miete und Betriebs- und Nebenkosten 
1. Entsprechend der vom Mieter genutzten Mietsache gemäß § 1 ergibt sich eine 
    monatliche Miete in Höhe von 
Haupträume 694 ,37  m² x 2,00 €/m²  =  1.388,74 € 
Nebenräume 873 ,47  m² x 1,00 €/m²  =     873,47 € 
             ----------------- 
    =  2.262,21 € 
Freifläche:   4.111,69 m² x 0,50 €/m²      =  2.055,85 € 
  ----------------- 
                                                                     =  4.318,06 €
                                              ======= === 
in Worten: viertausenddreihundertachtzehn 06/100 Euro 
        
2. Neben der Miete trägt der Mieter alle für die Mietsache anfallenden Betriebs- 
    und Nebenkosten. 
Als Betriebs- und Nebenkosten gelten alle in der Betriebsko stenverordnung (Anlage III) 
aufgeführten Kostenarten, soweit diese tatsächlich anfal len, sowie evtl. zukünftig dem 
Vermieter auferlegten Kosten bzw. neu entstehende öffentliche Lasten und erhobene Gebühren 
(Aufstellung sonstige Betriebskosten - Anlage IV). 
3. Über die Betriebs- und Nebenkosten rechnet der Vermieter jährlich ab. 
    Die Höhe der zu leistenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen wird nach der 
    Betriebskostenabrechnungserstellung durch den Vermieter entsprechend angepasst. Für neu 
    entstehende Betriebskosten kann der Vermieter ab dem Zeitpunkt des Entstehens 
    durch einseitige Erklärung angemessene Vorauszahlungen verlangen und abrechnen. 
4. Der Mieter meldet sich bei dem jeweiligen Versorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmen 
    als Direktkunde (Rechnungsempfänger) an. 
    Soweit der Vermieter durch die Versorgungsunternehmen zur Zahlung hierfür herangezogen 
    wird, hat der Mieter diese Kosten dem Vermieter nach Inrechnungstellung umgehend zu 
    erstatten  bzw. den Vermieter hiervon freizustellen. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
 
 Die nachfolgenden aufgeführten Kostenarten sind du rch den Mieter direkt zu tragen.
    -keine- 
    Soweit Wärmemessgeräte verwendet werden, wird der danach ermittelte tatsächliche 
    Verbrauch des Mieters abgerechnet. Sind die technischen Voraussetzungen für eine exakt 
    verbrauchsabhängige Abrechnung noch nicht gegeben, ist der Vermieter berechtigt, die 
    gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser im Verhältnis der Fläche der angemieteten 
    Räume zu den gesamten Mietflächen des Hauses abzurechnen. 
     Der Vermieter kann den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen ändern, wenn eine 
     angemessene Kostenverteilung oder dringende Gründe einer ordnungsgemäßen 
     Bewirtschaftung es erfordern. 
5. Für Betriebs- und Nebenkosten (u.a. Heizung, Wasser, Strom, Feuer- und 
    Haftpflichtversicherung, Wartung Aufzug/Blitzschutz, Wartung BMA/Feststellanlage, Kosten für 
    Wasserproben, Revision Feuerlöscher, Wartung Heizungsanlage, Transportwegpauschale zur 
    Müllentsorgung) wird eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 
2.400 
,00 EUR 
    erhoben. 
6. Im Falle einer sich ergebenden umsatzsteuerpflichtigen Nutzungsüberlassung, wird die 
    Umsatzsteuer auf den Mietzins und die Betriebskosten zusätzlich geschuldet und in Rechnung 
    gestellt. 
§ 6 Zahlung der Miete und Betriebs- und Nebenkosten
1. Die Miete und die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung sind bis zum 3. Werktag eines 
jeden Monats für den Vermieter kostenfrei im Voraus zu zahlen. 
2. Maßgeblich für die Erfüllung des rechtzeitigen Zahlungseinganges ist der Zeitpunkt des 
   Geldeinganges bei dem Vermieter. 
IBAN [IBAN ENTFERNT] 
BIC    WELADE8LXXX 
Sparkasse Leipzig 
Vertragsgegenstand: 5.0619.000123.8 (innere Verrechnung Kaltmiete) 
Vertragsgegenstand: 5.0614.000085.0 (BK-Vorauszahlung) 
3. Bei verspätetem bzw. zu niedrigem Zahlungseingang ist der Vermieter berechtigt, 
    Verzugszinsen zu erheben. Erhobene Mahngebühren aufgrund Zahlungsverzuges hat der 
    Mieter zu zahlen. 
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung 
1. Dem Mieter ist eine Zurückbehaltung der Miete, bzw. eine Aufrechnung mit einer 
    Gegenforderung, gleich welcher Art, nicht gestattet, soweit diese nicht unbestritten 
    oder rechtskräftig festgestellt ist. 
    Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes setzen weiter 
    voraus, dass ihre Durchführung mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses 
    schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt wird. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
§ 8 Änderung der Miete 
 
1.  Die Vertragspartner sind sich einig, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates 
hinsichtlich der anzuwendenden Mieten, bei Vermietung an freie Träger in den 
Leistungsbereichen KITA und Jugendförderung sowie für sonstige Vermietungen, eine 
Neufestsetzung der Mietzahlungen rückwirkend erfolgt. 
§ 9 Anbringung von Schildern 
1. Der Mieter ist zur Anbringung eines Schildes an der Hauswand neben dem Hauseingang 
berechtigt. 
Das Schild darf nur auf den Betrieb im Sinne des § 2, Abs. 1, hinweisen. 
Die gesetzlichen Bestimmungen sind vom Mieter zu beachten. Wandflächen sind nicht 
mitvermietet. 
2. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, etwaige Bohrlöcher zu 
    verschließen, Klebereste zu entfernen und die mit der Anbringung bzw. Beseitigung des 
    Schildes entstandenen Schäden am Mauerwerk zu beseitigen. 
§ 10 Instandhaltung / Instandsetzung 
1. Die Instandhaltung des Mietgegenstandes in Dach und Fach obliegt dem Vermieter. 
2. Der Mieter hat alle auftretenden Schäden und Mängel am Mie tgegenstand dem Vermieter un-
verzüglich anzuzeigen. Kommt der Mieter seiner Anzeigepflicht nicht nach, hat er die Kosten für 
sich ausweitende Schäden sowie für eventuell entstehende Folgeschäden zu tragen. 
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln. 
4. Der Mieter übernimmt während der Mietdauer die erforderlichen Schönheitsreparaturen. 
    Die Schönheitsreparaturen umfassen u.a. das Streichen der Wände und Decken. 
    Weiter das Reinigen von Bodenbelägen, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, 
    der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. 
Zerbrochene Innen- und Außenglasscheiben hat der Mieter au f eigene Kosten zu erneuern, 
wenn der Schaden während der Nutzungszeit des Mieters aufgetreten ist. 
5. Der Mieter darf bauliche Veränderungen im und am Mietgegenstand 
    nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen. 
6. Für jede schuldhaft verursachte Beschädigung des Mietge genstandes sowie sämtlicher zum 
Mietgegenstand gehörender Anlagen und Einrichtungen ist d er Mieter schadenersatzpflichtig, 
soweit die Beschädigung von ihm oder seinen Mitarbeitern, B esuchern oder Dritten verursacht 
wird. Dem Mieter obliegt der Nachweis, dass schuldhaftes Verhalten seinerseits nicht vorlag. 
7. Der Mieter hat Kleinreparaturen, die sich auf Teile der Mi etsache beziehen, die dem direkten 
ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, auf eigene K osten durchzuführen. Die Kosten 
pro nachgewiesenem Einzelfall bis 250,00 €, jedoch höchstens insgesamt 8% der Jahresmiete, 
trägt der Mieter. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
§ 11 Haftung und Verkehrssicherungspflicht 
1. Der Mieter übernimmt unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Vermieter die volle Haftung 
für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche ihm oder Dritten einschließlich des 
eigenen Personals aus der Nutzung des Mietgegenstandes entstehen. Ebenso haftet er für 
Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit Versorgungseinrichtungen (Gas-, Wasser-, 
Abwasser-, Heizungs- und Elektroinstallation) entstehen. 
2. Die Haftung des Vermieters richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 
Für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuch-
tigkeitseinwirkung, Strom-, Wasser- oder Heizungsausfall entstehen, haftet der Vermieter je-
doch nur, soweit er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 
3. Die Verkehrssicherungspflicht für Gebäude und Grundstücke wird an den Mieter übertragen. 
Dies betrifft insbesondere: 
Winterdienst 
Die Übertragung sämtlicher  Anliegerpflichten erfolgt auf Grundlage der Winterdienstsatzung 
der Stadt Leipzig. Für den Winterdienst im Objekt ist der Mieter vollumfänglich selbst 
zuständig. Vom Mieter ist ein Streubuch zu führen. 
     Gartenpflege / Baumkontrolle / Baumpflege 
Der Mieter ist für das Schneiden von Hecken und Sträuchern, das Mähen des Rasens und für 
die Laubbeseitigung etc. verantwortlich. 
Ihm obliegt für die Freifläche die Verkehrssicherungspflicht. 
Die jährliche Baumkontrolle/Baumpflege obliegt dem Vermieter der Liegenschaft. 
Ein Nachweis der jährlichen Kontrolle ist dem Mieter zur Dokumentation zur Verfügung 
zu stellen. 
Sollte eine Gefährdung durch Bäume ersichtlich sein, ist der Vermieter unverzüglich 
zu informieren. 
Spielanlage und Spielgeräte 
Die Kontrolle und Erhaltung der Verkehrssicherheit sämtlicher Spielgeräte sowie 
     der Spielanlage im Objekt obliegt dem Mieter. Die notwendigen Kontrollen durch geprüfte 
Sachverständige sind gemäß DIN EN 1176/1177, DIN 18034 durch den Mieter durchführen 
      zu lassen und jährlich dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen. 
Gebäude 
Der Mieter ist verpflichtet, regelmäßige Gebäudekontrollen durchzuführen (u.a. 
die monatlichen Prüfungen von Türfeststellanlagen, die Kontrollen der Sicherheitsbeleuchtung 
zwischen den Wartungszyklen, die Kontrolle der Dachentwässerung (Laub), 
des Kleinlastenaufzuges, ...). 
     Bei Mängeln hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren. 
Über sämtlich durchzuführende Kontrollen entsprechend dieses Paragraphen sind Nach-
weisblätter zu führen und auf Anfrage dem Vermieter vorzulegen. 
4. Die Rettungswege sind frei zugänglich zu halten, vorhandene Türen in Rettungswegen sind 
     nicht zu verschließen. 
     Brandschutztüren, welche eingebaut wurden, um die Feuer- und Rauchausbreitung zu 
     verhindern, sind immer geschlossen zu halten. 
Ausnahme sind Brandschutztüren mit entsprechender automatischer Schließvorrichtung. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
§ 12 Betretungsrecht 
1. Der Vermieter oder seine Beauftragten sind berechtigt, nach vorheriger Anmeldung und in Ab-
stimmung mit dem Mieter, die Mieträume zu besichtigen. 
2.  Dem Vermieter ist der Zugang zu den Räumen des Mieters im Bedarfsfall uneingeschränkt zu 
     gewähren. 
3. Der Mieter verpflichtet sich, im Feuerwehrschließdepot (falls vorhanden) einen Schlüssel zum 
    Öffnen des Objektes bzw. der Objekte zu hinterlegen und jede Änderung an den Schlössern    
    der Zugänge schriftlich und unverzüglich der Feuerwehr anzuzeigen. 
    Die Schlüssel für das Feuerwehrschließdepot sind ausschließlich im Besitz der Branddirektion 
    und dienen dazu, dass das zu schützende Objekt außerhalb der Dienst- und Geschäftsstunden 
    im Ernstfall ohne Verzögerung durch die Feuerwehr betreten werden kann. 
§ 13 Rückgabe des Mietgegenstandes 
1. Der Mieter hat die Mietsache bei Beendigung des M ietverhältnisses in geräumten, 
ordnungsgemäßen, besenreinen Zustand und nach Realisierung der Schönheitsreparaturen 
zurückzugeben. 
2. Einbauten, die durch den Mieter vorgenommen wurde n, sind bei Beendigung des Mietverhält-
nisses auf Verlangen des Vermieters wieder auszubauen. Im Falle der Übernahme mietereige-
ner Einbauten durch den Vermieter steht dem Mieter kein Entschädigungsanspruch zu. 
Soweit der Mieter Instandsetzungsarbeiten oder sonstige M aßnahmen vorzunehmen hat, müs-
sen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung des Mietve rhältnisses durchgeführt werden 
und bei Rückgabe des Mietgegenstandes beendet sein. 
3. Dem Vermieter sind sämtliche Schlüssel auszuhändigen. 
   
4. Die Übernahme des Mietobjektes erfolgt durch den Vermieter vor Ort, wobei die     
    ordnungsgemäße Rückgabe auf beiden Vertragsausfertigungen protokolliert wird. 
5. Im Fall der fristlosen Kündigung steht dem Mieter eine Räumungsfrist von vier Wochen ab    
    Zugang des Kündigungsschreibens zu. Während dieses Zeitraumes bleiben 
    die Verpflichtungen aus diesem Vertrag bestehen. 
6. Für den Fall der nicht frist- und/oder ordnungsgemäßen Übergabe wird vereinbart, dass dem    
    Vermieter das Recht zusteht, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters zu räumen und, soweit    
    erforderlich, auf Kosten des Mieters in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen.  
    Eine Verwahrungspflicht des Vermieters für in dem zu räumenden Mietobjekt befindliche  
    Sachen besteht nicht. Der Vermieter kann über diese Dinge nach Belieben verfügen. Ein  
    eventueller Verkaufserlös wird gegen Verbindlichkeiten des Mieters aus diesem Vertrag  
    aufgerechnet. 
7. Solange das Mietobjekt nicht ordnungsgemäß zurückgegeben wurde, bleiben sämtliche     
    Pflichten des Mieters aus diesem Vertrag bestehen. 
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443 
§ 14 Schlussbestimmungen 
1. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, ein schließlich dieser Klausel bedürfen 
der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen. 
2. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird 
    die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen 
    sind durch solche zu ersetzen, die unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen dem 
    Vertragsgedanken am ehesten Rechnung tragen. 
§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand 
1. Erfüllungsort ist Leipzig. 
2. Gerichtsstand ist Leipzig. 
§ 16 Ausfertigungen 
Dieser Mietvertrag wurde in 2 Ausfertigungen erstellt und von den Vertragspartnern unterzeichnet. 
Davon erhalten der Vermieter und der Mieter je eine Ausfertigung. 
Anlagen: 
Anlage I  Raumbuch/Lageplan/Grundriss 
Anlage II: Übergabe-/Übernahmeprotokolle 
Anlage III: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 
Anlage IV: Aufstellung „sonstige Betriebskosten“ 
Leipzig,                                             Leipzig, 
- Vermieter -                                        - Mieter - 
---------------------------------------------------     ---------------------------------------------- ------------ 
Stadt Leipzig            Kindervereinigung  Leipzig e.V. 
Dorothee Dubrau                                Herr  Heinz 
Bürgermeisterin und Beigeordnete     Geschäftsführe r 
für Stadtentwicklung und Bau                                           
         
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