Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00751-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00751-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
FA Sport   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
SBB Süd   Anhörung 
SBB West   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.04.2020 Bestätigung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zustimmung: 
1. Beschlusspunkt 1 des Antrages wird zugestimmt. 
 
Alternativvorschlag: 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Vertretern des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See die Erfahrungen des 
Wasserrettungsdienstes des Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) 
am Kulkwitzer See auszutauschen und die Erfahrungen in die Risikoanalyse und das 
daraus abgeleitete Sicherheitskonzept einfließen zu lassen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung von bewachten Stränden, wie 
z. B. am Cospudener See und künftig auch am Nordstrand des Zwenkauer Sees zu 
prüfen. Im Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2020 
ein Umsetzungskonzept an Badegewässern und zusätzlich bewachten Stränden 
vorzulegen. 

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4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Risikoanalyse aller Seen (Stillgewässer, 
Naturbäder, Badegewässer) des Stadtgebietes unter Einbeziehung der umliegenden 
Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen und bis zum Ende des IV. Quartals 
2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Ablehnung: 
5. Die Bildung eines Rettungszweckverbandes Region Leipzig wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung: 
Neben der Etablierung eines geeigneten und koordinierten Monitorings zur Erfas-
sung von Bade- und Schwimmunfällen und dem Erfahrungsaustausch mit der DLRG 
wird dem Stadtrat die Prüfung eines Umsetzungskonzeptes für die Einrichtung von 
bewachten Stränden vorgeschlagen.  
Weiterhin wird vorgeschlagen eine Risikoanalyse aller Seen des Stadtgebietes unter 
Einbeziehung der umliegenden Gewässerunterhaltungspflichtigen zu beauftragen 
und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 ein entsprechendes Sicherheitskonzept 
dem Stadtrat vorzulegen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht zutreffend 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht zutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht zutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Ergebnis des Prüfauftrages wird dem Stadtrat ein Umsetzungskonzept vorgelegt 
sowie eine Risikoanalyse durchgeführt und daraufhin ein Sicherheitskonzept erstellt, welches 
das Baden an öffentlichen Seen sicherer gestalten kann. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag VII-A-00751 Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen 
verbessern! der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Beschlusspunkt 1 – Zustimmung 
Das im Antrag unter Beschlusspunkt 1 formulierte Monitoring wird in dieser beschriebenen 
Form derzeit nicht durchgeführt. Die in der Begründung zum Antrag dazu aufgeführten 
Aspekte sind zutreffend und können auch aus Sicht der Stadtverwaltung zu einer präzisieren 
Analyse potentieller Gefahrenschwerpunkte führen.  
 
2.2 Beschlusspunkt 2 – Alternativvorschlag 
Der im Beschlusspunkt 2 des Antrages geforderte Aufbau eines Pilotprojektes an einem 
hoch frequentierten Strand bis zur Saison 2020 erscheint bzgl. der notwendigen personellen 
und technischen Kapazitäten nicht realisierbar. Allerdings wird an einem Strandabschnitt des 
Kulkwitzer Sees bereits ein solch geforderter Wasserrettungsdienst durch den Deutsche 
Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) betrieben.  
Ein intensiver Austausch über die bestehenden Herausforderungen und bisherigen 
Erfahrungen dieser Wasserrettungsstation kann die gleichen Ergebnisse erzeugen, wie aus 
dem im Antrag geforderten Pilotprojekt. 
 
2.3 Beschlusspunkt 3 – Alternativvorschlag 
Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträger des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Leipzig. Die 
Aufgabe umfasst die Notfallrettung und den Krankentransport. Die 
Wasserrettungsdienste sind Bestandteil des Rettungsdienstes, soweit sie für Aufgaben der 
Notfallrettung vorgehalten werden.  
 
Der Träger des Rettungsdienstes stellt für seinen Rettungsdienstbereich einen Bereichsplan 
auf und passt ihn der Entwicklung an. In der Stadt Leipzig nimmt die Branddirektion diese 
Aufgabe wahr. Im aktuellen Bereichsplan, letztmalig angepasst am 14. März 2019, 
genehmigt durch die Landesdirektion am 24. April 2019, ist keine Notwendigkeit eigener 
Wasserrettungsstandorte definiert. Nur wenn sich die Situation im Rahmen der 
Bedarfsprüfung nach § 26 Abs. 2 SächsBRKG anders darstellen sollte, wäre neu zu 
entscheiden. 
Die Aufgaben werden durch die bestehende Vorhaltung innerhalb der nichtpolizeilichen 
Gefahrenabwehr wahrgenommen. Rettungsboote werden durch die Berufsfeuerwehr 
bereitgehalten, so dass eine zusätzliche Unterbringung entbehrlich ist. Tauchergruppen 
stehen für Wassernotfälle zur Verfügung und für die Erstversorgung und den Transport von 
Patienten werden Mittel des Rettungsdienstes vorgehalten. 
 
Erforderliche Einsätze des Rettungsdienstes im Zusammenhang mit Badeunfällen und 
dergleichen fallen an, sind in der Bereichsplanung berücksichtigt und werden durch den 
Regelrettungsdienst bedient. Maßnahmen zur Überwachung von Badestränden sind nicht 
Bestandteil des Rettungsdienstes. 
 
Die Branddirektion wird sich im Jahr 2020 mit dem Landkreis Leipzig abstimmen und eine 
gemeinsame Bedarfsermittlung für eine Wasserrettung durchführen (im Wesentlichen 
Cospudener See und Zwenkauer See). Ein Umsetzungskonzept, welches von der bisherigen 
Absicherung abweicht, kann erst nach dieser Bedarfsprüfung mit dem Landkreis Leipzig 
entwickelt werden. Weiterhin müsste die Einrichtung eines Wasserrettungsdienstes als 
Bestandteil der Bereichsplanung aller Beteiligten Gebietskörperschaften in die 
entsprechenden Bereichsplanungen aufgenommen und mit den Kostenträgern abgestimmt 
werden. Die nächste geplante Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplanes der Stadt 
Leipzig erfolgt voraussichtlich Ende 2020. 
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Unabhängig davon sind präventive, freiwillige Maßnahmen, wie die saisonale Bewachung 
von Badestränden außerhalb der Vorhaltung eines Wasserrettungsdienstes nach 
SächsBRKG sehr zu unterstützen, aber nicht Bestandteil des Rettungsdienstes. 
 
Für die Gewässer II. Ordnung (Flüsse, Bäche und Gräben) liegt die Verantwortung für 
Ausbau und Unterhaltung bei der Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer).  
 
Die Fließgewässer II. Ordnung sind nicht für die Bade- und Schwimmnutzung vorgesehen 
und daher bisher nicht als Schwerpunktbereiche von Unfällen in Erscheinung getreten.  
Für Stillgewässer außerhalb des Bergrechts, die auf Grundstücken im Eigentum der Stadt 
Leipzig liegen, ist ebenfalls das Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Unterhaltung 
zuständig. 
 
Unstreitig besteht eine Pflicht zur Badeaufsicht in Freibädern und auch Naturbädern während 
des Badebetriebes, d. h., bei Anlagen, deren Zutritt reglementiert ist und über Eintrittsgelder 
realisiert werden. 
 
Demgegenüber stehen Badegewässer, Badestellen und Bademöglichkeiten in der freien 
Natur. 
 
Der Begriff "Badegewässer" entspringt einem gesundheitsbehördlichen Kontext in der 
Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 
Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung. Die 
umgesetzte Rechtsgrundlage in Sachsen ist die Sächsische Badegewässer-Verordnung vom 
15. April 2008 (SächsGVBl. S. 279), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. Juni 2014 
(SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist. Nach § 1 II SächsBadegewVO ist ein 
Badegewässer jeder Abschnitt eines oberirdischen Gewässers, bei dem die oberste 
Landesgesundheitsbehörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet, sie nicht auf 
Dauer vom Baden abrät und für den kein dauerhaftes Badeverbot besteht.  
Die oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt dazu nach § 3 im Einvernehmen mit der 
obersten Wasserbehörde jährlich vor Beginn der Badesaison die Badegewässer und gibt 
diese zum Beginn der Badesaison im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Für diese 
Badegewässer wird die Qualität des Wassers durch die Gesundheitsämter regelmäßig 
überwacht und veröffentlicht. 
 
Für das Leipziger Gebiet sind der Kulkwitzer See, Cospudener See und der Markleeberger 
See Badegewässer. 
 
Rein wasserrechtlich ist ein Gewässer unabhängig vom Status "Badegewässer" zum Baden 
freigegeben, wenn der Gemeingebrauch nach § 25 WHG i. V. m. § 16 SächsWG eröffnet ist. 
Das ist bei einem natürlichen Gewässer stets der Fall, soweit und solange der 
Gemeingebrauch nicht durch die untere Wasserbehörde eingeschränkt oder aufgehoben 
wird. Bei einem künstlichen Gewässer (z. B. Tagebaufolgeseen) ist der Gemeingebrauch 
eröffnet, wenn die zuständige Wasserbehörde diesen zugelassen hat (z. B. Cospudener 
See). Eine Verkehrssicherungspflicht der unteren Wasserbehörde resultiert daraus nicht. 
 
In Bezug auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-00328-VSP-01 Bewachte Badestrände auf 
dem Gebiet der Stadt Leipzig wird seitens der Stadtverwaltung alternativ mit Beschlusspunkt 
3 vorgeschlagen, die Einrichtung von bewachten Stränden zu prüfen und ein 
Umsetzungskonzept dazu bis zum II. Quartal 2020 zu erarbeiten. 
 
Für das vorzulegende Umsetzungskonzept wird die Stadtverwaltung mit der Sportbäder 
Leipzig GmbH sowie geeigneten Partnern die technischen und personellen Ausstattungen 
ermitteln. Auch wird es hier einen Austausch bzw. eine Abstimmung mit den etablierten 
Wasserrettungsorganisationen (Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des 
Deutschen Roten Kreuzes und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG)) 
geben. 
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2.4 Beschlusspunkt 4 – Alternativvorschlag 
Neben dem als alternativen Beschlusspunkt 3 formulierten Umsetzungskonzept (analog dem 
Ratsbeschluss VII-A-328 Bewachte Badestrände auf dem Gebiet der Stadt Leipzig) wird mit 
dem Beschlusspunkt 4 eine Risikoanalyse aller Seen im Stadtgebiet von Leipzig beauftragt 
bzw. durchgeführt, um anschließend ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen zu 
können. Diese Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept können ggf. auch durch externe 
Partner erstellt werden. 
 
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. 
Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der umliegenden 
Gewässerunterhaltungspflichtigen erarbeitet. 
 
2.5 Beschlusspunkt 5 – Ablehnung 
Ein Rettungszweckverband, wie im Beschlusspunkt 4 des Antrages vorgeschlagen, kommt 
nach § 25 Abs.2 SächsBRKG nur in Frage, wenn mehrere Landkreise und kreisfreie Städte 
in einem Rettungsdienstbereich liegen. Das trifft nicht zu. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Ratsbeschluss wird das Monitoring nach Beschlusspunkt 1 eingerichtet. Das Ergebnis 
der Prüfung zum Beschlusspunkt 3 wird dem Stadtrat im II. Quartal 2020 vorgelegt. 
Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Risikoanalyse wird voraussichtlich bis zum IV. 
Quartal 2020 ein Sicherheitskonzept vorgelegt (Beschlusspunkt 4). 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Umsetzung der Beschlusspunkte selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.  
Die mit dem Ergebnis des Prüfauftrages aus Beschlusspunkt 3 vorzulegenden 
Umsetzungsvorschläge werden mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen 
untersetzt.  
Dies gilt analog für die Risikoanalyse und das Sicherheitskonzept entsprechend 
Beschlusspunkt 4. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Beim zu beschließenden Monitoring werden durch die Stadtverwaltung neben der 
Sportbäder Leipzig GmbH der Wasserwacht Leipzig Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. des 
Deutschen Roten Kreuzes und des Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. sowie 
anderen geeigneten Akteuren eine ausreichende Einbindung der notwendigen Institutionen 
abgebildet. 
 
Beim unter Beschlusspunkt 3 zu beschließenden Prüfauftrag kann die Stadtverwaltung 
ebenfalls auf diese im ersten Absatz genannten Akteure zurückgreifen.