Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Perspektiven eines stabilen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehrs in Leipzig und Umgebung insbesondere von und nach Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08997-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08997-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven eines stabilen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehrs in 
Leipzig und Umgebung insbesondere von und nach Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Beantwortung des Sachverhaltes erfolgt mit Hilfe einer Zuarbeit des Zweckverbandes für 
den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). 
 
1. Ist ein klärendes Gespräch mit der DB-Tochter DB Regio Süd kurzfristig geplant 
oder hat ein solches Gespräch mit Aufzeigen von Lösungen bereits stattgefunden? 
Die Leistungen auf den S-Bahn-Linien S1 und S10 werden im Auftrag des ZVNL durch 
DB Regio Südost erbracht. Zwischen DB Regio Südost und der Stadt Leipzig selbst 
bestehen keine vertraglichen Regelungen. 
Hinsichtlich der aktuell nicht befriedigenden Qualität der Erfüllung der Verträge finden 
regelmäßig Gespräche des ZVNL mit DB Regio Südost statt, zuletzt am 11.09.2023. Der 
ZVNL lässt sich zudem wöchentlich über den aktuellen Stand zur Personalsituation 
unterrichten.  
Dabei ist erkennbar, dass es zu einer Verfestigung des Unterbestandes an Personal, 
insbes. an Triebfahrzeugführern, aber auch in den Werkstätten gekommen ist. Nach 
Einschätzung der DB Regio Südost wird voraussichtlich bis Frühjahr 2024 ein Fehlbedarf 
von 25 Triebfahrzeugführern zu verzeichnen sein, was rd. 10 % des 
Gesamtpersonalbestandes dieser Gruppe ausmacht.  
Die aktuell prekäre Personalsituation wird am 14.09.2023 auch gegenüber der Vorständin 
Regionalverkehr der DB AG vorgetragen. Kurzfristiger Ersatz für die Personalausfälle ist 
momentan nicht absehbar, da auch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen mit 
Personalengpässen konfrontiert sind. Langfristig besteht die Hoffnung, dass u. a. durch 
die Ausbildung von derzeit 190 Azubi’s als Eisenbahner in der Berufsschule in 
Schkeuditz, allen Bereiche entsprechendes Personal zur Verfügung steht. 
 
2. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeitige Situation des S-Bahnverkehrs in 
Leipzig in Bezug auf die angestrebte Verkehrswende? 
Natürlich ist die aktuelle Situation auch aus Sicht der Stadt Leipzig unbefriedigend. 
Nichtsdestotrotz ist die Begründung der Zugausfälle durch akuten Personalmangel nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
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anzuzweifeln – hier steht die Stadt Leipzig in regelmäßigem Austausch mit dem ZVNL.  
Gemeinsam mit dem ZVNL und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird derzeit nach 
Möglichkeiten gesucht, die Auswirkungen auf die Fahrgäste zu minimieren und eine 
bessere Zuverlässigkeit zu erreichen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr.6 a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09046-AW-01
Datum: 2023-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09046-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neubau "Wohnpalais" Holbeinstr.6 a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: 
Mit welchem Posteingangsdatum wurde der Bauantrag inkl. Bauvorlagen vollständig 
und abschließend beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eingereicht und mit 
welchem Datum wurde die Baugenehmigung erteilt? 
Der Bauantrag ging mit Eingangsdatum vom 05.05.2022 im Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege ein. Die Vollständigkeit wurde zum 04.07.2022 bestätigt. 
Die Baugenehmigung wurde mit Datum vom 22.09.2022 erteilt. 
      
Frage 2: 
Gemäß §38 (1) WHG dient der Gewässerrandstreifen u.a. der Erhaltung und 
Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer. Im Falle einer 
(widerruflichen) Befreiung von den Verboten des § 38 (4) WHG kann die zuständige 
Behörde gem. § 38 (5) WHG diese "aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch 
nachträglich mit Nebenbestimmung-en versehen ..., insbesondere um zu 
gewährleisten, dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen 
erfüllt." 
Hat die zuständige Behörde die für den Neubau erteilte Befreiung von den Verboten 
des § 38 (4) WHG auch mit Nebenbestimmungen im Sinne des § 38 (5) WHG versehen?  
Falls ja, wie lauten diese?  
Falls nein, warum hat die Behörde von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch 
gemacht? 
In dem Bescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis wurden keine Nebenbestimmungen 
getroffen. 
Durch die Stadt Leipzig als untere Wasserbehörde wurde eine Befreiung von dem Verbot der 
Errichtung baulicher Anlagen (Gebäudeteil mit wasserseitig auskragenden Balkonen) im 
Gewässerrandstreifen der Weißen Elster erteilt (gemäß § 38 (5) WHG i. V. m. 24 (3) Nr. 2 
SächsWG). Es wurden keine Nebenbestimmungen im Sinne des § 38 (1) WHG getroffen. 
Für den Standort gibt es in Bezug auf die geplante Fällung von Bäumen und Sträuchern im 
Gewässerrandstreifen ein laufendes Verfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens kann die 
zuständige Behörde (Amt für Umweltschutz, Abt. Untere Wasserschutzbehörde) 
Ersatzpflanzungen beauflagen.  
 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
WGT in der Helenenstraße - Heidnisches Dorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08958-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08958-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
WGT in der Helenenstraße - Heidnisches Dorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das „Heidnische Dorf“ wurde im Vorfeld als geplante Veranstaltung intensiv von 
verschiedenen Ämtern und Behörden geprüft. Neben dem Ordnungsamt waren u. a. die 
Branddirektion, das Amt für Umweltschutz i. V. m. der Immissionsschutzbehörde, das 
Verkehrs- und Tiefbauamt sowie die Polizei in den Planungsprozess involviert. Dabei wurden 
keine Einwände oder Beschränkungen erhoben, so dass eine Marktfestsetzung als 
Spezialmarkt nach § 68 Gewerbeordnung erfolgen konnte. 
Während der Großveranstaltung waren regelmäßig Bedienstete des Ordnungsamtes zu 
unterschiedlichen Tageszeiten vor Ort, um entsprechend auf die Verkehrssituation Einfluss 
nehmen zu können bzw. etwaigen allgemeinen Ordnungsstörungen vorzubeugen. 
Seit Jahren führt das Ordnungsamtes an den Pfingstwochenenden aus Anlass des Wave- 
Gotik-Treffens (WGT) im Leipziger Süden regelmäßig Sondereinsätze durch. Dabei werden 
sowohl Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet als auch in gefahrgeneigten Situationen 
Abschleppanordnungen erteilt. Es wird zugesichert, dass die Außendienstbeschäftigten auch 
weiterhin zum Einsatz kommen werden. 
Die Erfahrungen aus diesem Jahr, insbesondere in Bezug auf den Lärm, nimmt die 
Stadtverwaltung zum Anlass, den Vorplanungs- und Genehmigungsprozess zu optimieren. 
Dabei werden die betroffenen Fachämter noch intensiver einbezogen. Ziel muss es dabei 
stets sein, dass Veranstaltungen wie das WGT bzw. das „Heidnische Dorf“ weiterhin 
stattfinden können, jedoch ggf. durch Auflagen eine mögliche Störung der Allgemeinheit 
nicht entsteht bzw. so gering wie möglich ausfällt. 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Cradle to Cradle & Zero Waste Leitlinien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08989-AW-01
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08989-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Cradle to Cradle & Zero Waste Leitlinien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie hat sich die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge im Wohngebiet 
Könneritzstraße zwischen Holbein- und Oeserstraße ab 2014 bis 2022 verändert? 
Bitte jährliche Auflistung. 
 
Die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge im o. g. Wohngebiet ist seit 2014 jährlich – bis auf 
zwei Ausnahmen in den Jahren 2015 und 2021 – stets gestiegen. Konkret bedeutet dies in 
Zahlen: 
 
2014: 30 Fahrzeuge 
2015: 26 Fahrzeuge 
2016: 40 Fahrzeuge 
2017: 43 Fahrzeuge 
2018: 52 Fahrzeuge 
2019: 79 Fahrzeuge 
2020: 94 Fahrzeuge 
2021: 92 Fahrzeuge 
2022: 98 Fahrzeuge 
 
2. Wie vereinbart sich der Beschluss VII-A-07217 mit dem Willen der Stadt Leipzig zu 
Zero Waste? 
 
Gemäß der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG, § 6) sollten Abfälle, 
soweit möglich, vermieden werden. Eine künftige Trennung zwischen Pflaster und Asphalt ist 
möglich, aber arbeits- und kostenintensiv. Sofern dies nicht umsetzbar ist, sind laut KrWG 
zunächst die Maßnahmen „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ und „Recycling“ 
durchzuführen. Das bedeutet, auch wenn die Aufbereitung und der Wiedereinbau als Pflaster 
nicht erfolgt, da die Oberflächeneigenschaften des Bruchsteinpflasters für Gehwege und 
Fahrbahnen mit Radverkehr wenig geeignet sind, könnte das Material zumindest zur 
Verwendung im Straßenbau eingesetzt werden, z. B. indem es zunächst gebrochen wird. 
1 von 2 in Zusammenstellung
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3. Würde die Stadtverwaltung eine cradle to cradle gerechte Lösung mit modernen 
Holzwerkstoffen unter Einbindung der BI RGG prüfen? Ziel sollte es sein, den 
Bedenken und Einwendungen der Stadträte zu entsprechen. 
 
Die Gehwegbereiche in der Holbeinstraße bleiben unverändert; der unbefestigte Gehweg vor 
den Kleingärten wird mittels neuer sandgeschlämmter Decke ertüchtigt. In diesem Bereich 
erfolgt aus Gründen des Baumschutzes keine Neuversiegelung.  
 
Auf der Fahrbahn, die entsprechend des Beschlusses mit Asphalt im Hocheinbau versehen 
werden soll, wird der Einbau von Holzwerkstoffen nicht vorgesehen, da diese nicht den 
gültigen Regelwerken für Verkehrsanlagen entsprechen (u.a. Anforderungen hinsichtlich der 
Belastungsklassen und der Entwässerung). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zukunft der Fernwärmeleitung nach Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09064-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09064-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft der Fernwärmeleitung nach Lippendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: 
Gibt oder gab es mit der LEAG Gespräche über die Möglichkeit der Bereitstellung von 
Wärme über die Fernwärmeleitung nach Lippendorf aus alternativen Quellen, wie die 
Abwärme der planten Elektrolyseure oder der Dow? 
Antwort: 
Die Leipziger Stadtwerke verstehen sich als zuverlässiger Versorger für die Stadt Leipzig. 
Nachhaltige Versorgungssicherheit und eine zukünftige Co2-freie Wärmeversorgung stehen 
bei bevorstehenden unternehmerischen Überlegungen im Vordergrund. Ebenso spielen die 
Themen: Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle.   
Die Leipziger Stadtwerke stehen daher mit verschiedenen Akteuren im Austausch unter 
anderem mit den oben Genannten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07507-ÄA-01
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07507-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07507 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt 6 ergänzt: 
Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im Handlungsfeld 1 Infrastruktur die Fahrbahnbreite 
zwischen Radweg und Straßenbahnschienen soweit reduziert, dass für den 
Wirtschaftsverkehr ein Anhalten ohne Behinderung der Straßenbahn nicht mehr möglich ist 
und eine Genehmigung zum Anhalten auf dem Radweg nicht erteilt werden kann, bedürfen 
die Maßnahmen im Einzelfall der Zustimmung durch den Stadtrat. 
 
Sachverhalt 
Bei den Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplanes handelt es sich nicht um Radwege im 
Rahmen einer langfristigen Strategie für die Stadt, sondern um nicht eingebettete 
Einzelaktionen. Wird durch solche Einzelaktionen der Wirtschaftsverkehr derart 
eingeschränkt, dass ein Anhalten zur Belieferung von Geschäften oder im Rahmen eines 
Umzuges nicht mehr möglich ist, ist es geboten, die Angemessenheit der Einzelaktionen 
durch den Stadtrat bewerten zu lassen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tag X (03.06.2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08880-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08880-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Tag X (03.06.2023) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Welche Schäden sind genau entstanden, wer oder was hat diese verursacht? 
Zwischen der Kurt-Eisner- und Hardenbergstraße wurde am 03.06.2023 ein Rasengleis der 
Leipziger Verkehrsbetriebe beschädigt. Dies ist auf die Befahrung mit einem Wasserwerfer 
zurückzuführen. Für solche Lasten ist diese Art von Gleisanlagen nicht ausgelegt. 
 
Wie setzt sich die Summe zusammen, Materialkosten, Arbeitsleistung, sonstige       
Kosten? 
Derzeit werden Kostenvoranschläge (z.B. für die Raseneindeckung) eingeholt. Erst wenn der 
Rasen entfernt wurde, können abschließend die Schäden am Oberbau bewertet werden 
(Schwellen, Kleineisen, Schotter). 
 
Hätten die Schäden vermieden werden können? 
Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden. Der Sachverhalt befindet sich derzeitig bei der 
Polizei in Bearbeitung. 
 
Können die Verursacher ermittelt und haftbar gemacht werden? 
Die Polizei wurde als Verursacher ermittelt. Demgemäß haben die Leipziger Verkehrs-
betriebe GmbH mit Schreiben vom 04.07.2023 ihre Ansprüche beim Sächsischen Staatsmi -
nisterium des Innern angemeldet und mit Schreiben vom 01.08.2023 ihre vorläufige        
Schadensersatzforderung dem Grunde nach beziffert. 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Finanzielle Verantwortung für den durch Polizeieinsatz am 03.06.2023 
entstandenen Straßenbahnschadens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08890-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08890-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Finanzielle Verantwortung für den durch Polizeieinsatz am 03.06.2023  
entstandenen Straßenbahnschadens 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Beabsichtigt die Stadt Leipzig, eine Erstattung des durch diese Polizeiaktion 
entstandenen Schadens vom Land Sachsen zu fordern, da der Schaden durch das 
unnötige Befahren des Gleisbettes durch schwere Fahrzeuge vermeidbar gewesen 
wäre? 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt nicht, Forderungen an den Freistaat Sachsen zu stellen, da 
diese keinen Schaden erlitten hat. Der Schaden liegt hier bei den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB). 
Die Polizei wurde als Verursacher ermittelt. Demgemäß haben die Leipziger 
Verkehrsbetriebe mit Schreiben vom 04.07.2023 ihre Ansprüche beim Sächsischen 
Staatsministerium des Innern angemeldet und mit Schreiben vom 01.08.2023 ihre vorläufige 
Schadensersatzforderung dem Grunde nach beziffert. 
 
Welche Maßnahmen werden in Zukunft ergriffen, um solche unnötigen Schäden zu 
verhindern? 
Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden. Der Sachverhalt befindet sich derzeitig bei der 
Polizei in Bearbeitung. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sportboxen in Leipzig etablieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08558-NF-02
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08558-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08558 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-08558-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08558-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sportboxen in Leipzig etablieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage eines Umsetzungskonzepts 
sogenannte Sportboxen an drei Standorten im Stadtgebiet Leipzig (vorrangig 
Grünanlagen, Spielplätze, öffentlich zugängliche Sportplätze) pilothaft zu etablieren.  
Das Pilotprojekt wird vom Sportamt und dem Fachausschuss Sport begleitet. Nach 
erfolgreicher Erprobung sind perspektivisch weitere „Sportboxen“ in Leipzig zu 
installieren.  
 
2. Die Stadt Leipzig prüft, ob für die Nutzung der Sportgeräte aus den „Sportboxen“ von  
Nutzern ein geringes Entgelt erhoben werden kann.  
 
Sachverhalt 
 
Sportvereinsmitglieder, aber auch vereinsungebundene Sportfreunde nutzen zu einem 
großen Teil den öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten.  
 
Die Stadt Leipzig verfügt diesbezüglich über gute natürliche Voraussetzungen, sodass nur 
ein geringer gestalterischer Aufwand besteht, um die Bedingungen für Sport und Bewegung 
im Freiraum zu verbessern.  
 
Städtische Aktivitäten beschränken sich bisher vorrangig auf Erhalt, Pflege sowie Neuanlage 
von Lauf-/Gehwegen, Straßen, Grünanlagen, Gewässern und frei zugänglichen Sportstätten.  
Jüngst richtete sich der kommunale Blick - vorrangig westdeutscher Städte und Gemeinden - 
auf eine konkrete innovative Neuerung aus dem Bereich der selbstorganisierten körperlichen 
Ertüchtigung im öffentlichen Raum. Sogenannte Sportboxen erobern Parks, Grünanlagen, 
öffentliche Sportstätten und Spielplätze im Westen der Republik.  
 
Aber, was ist eine „Sportbox“ und wie funktioniert diese?  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Bei Sportboxen handelt es sich um Behältnisse, welche Teil eines niedrigschwelligen 
Verleihangebotes sind, um Einwohnern kostenfrei Sportausrüstung (bspw. Basketbälle, 
Fußbälle, Boulekugeln, Fitnesstrainingsequipment) am Ort zur Verfügung zu stellen. 
Gebucht wird dabei per Smartphone-App.  
Das Schließsystem der Box wird mittels Solarzelle betrieben. Ein Sicherheitssystem soll vor 
Diebstahl schützen.  
Weitere Ausführungen auf: https://sportbox.de/ 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Feld- und Waldbrände
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08998-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08998-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Feld- und Waldbrände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
1. Wie viele Wald- und Feldbrände wurden auf dem Leipziger Stadtgebiet in diesem 
Jahr verzeichnet, und wie viele waren es in den Vergleichszeiträumen der letzten        
10 Jahre? Wie groß waren die betroffenen Flächen? Wie groß waren die entstandenen 
Schäden? Was waren die Brandursachen, wenn bekannt? Bitte tabellarisch aufführen 
 
Im Jahr 2023 (01.01 - 31.08.) fanden insgesamt 51 Brände der Art Fläche/Wald statt. 
 
In den Jahren 2016 - 2022 wurden im Bezugszeitraum (01.01. - 31.08.) folgende Anzahlen 
der Brandart Fläche/Wald ermittelt. 
 
- 2016 --> 108 
- 2017 --> 120 
- 2018 --> 238 
- 2019 --> 266 
- 2020 --> 199 
- 2021 --> 44 
- 2022 --> 104 
 
Weitere Zeiträume sind statistisch nicht erfasst. Zu Brandursachen kann die Branddirektion 
keine Auskunft erteilen, da für die Ermittlung die Landespolizei zuständig ist. 
 
 
2. Welche Vorsorgemaßnahmen ergreift die Stadt bereits jetzt, um Brände zu 
verhindern und welche weiteren Vorsorgemaßnahmen sieht die Stadt Leipzig, um 
künftig die Zahl der Brände möglichst gering zu halten? Wie wird die Bevölkerung im 
Gefahrenfall alarmiert? 
 
Vorsorgemaßnahmen zur Brandverhütung regelt das Sächsische Baurecht. Um Brände im 
Freien/der Vegetation gering zu halten, ist aus Sicht der Branddirektion die Aufklärung der 
Bevölkerung, beginnend im Grundschulalter zum brandschutzgerechten Verhalten zu 
intensivieren. 
Im Gefahrenfall nutzt die Stadt Leipzig zur Warnung der Bevölkerung das Modulare 
Warnsystem des Bundes. An dieses System sind verschiedene Warnmultiplikatoren wie 
Radiosender, Warnapps (NINA, KatWarn), Infotafeln der LVB, DB ect. angeschlossen.  
  
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2/2 
 
3. Ein Brand ist auch auf eine Kleingartenanlage übergegriffen. Welche Maßnahmen 
können Feld- und Waldrandgebiete besonders schützen? 
 
Für den Schutz von Waldgebieten ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte 
verantwortlich. Brandschutzstreifen und oben beschriebenes brandschutzgerechtes 
Verhalten sind Möglichkeiten des Brandschutzes. Ebenso können durch den jeweiligen 
Landwirt entsprechende Unterstützungstechnik bei der Ernte bereitgestellt werden. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umweltschaden Gustav-Esche-Brücke II
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09042-AW-01
Datum: 2023-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09042-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umweltschaden Gustav-Esche-Brücke II 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie wird der entstandene Biodiversitätsschaden durch den Bau der Behelfsbrücke 
Gustav-Esche-Brücke II begutachtet und bewertet? 
  
Das weitere Vorgehen der Stadt Leipzig in Bezug auf das Bauvorhaben „Gustav-Esche-
Brücke II“ ist mit der Landesdirektion Sachsen (der oberen Naturschutzbehörde) abgestimmt. 
Aktuell erfolgt eine Überarbeitung der Planungsunterlagen durch das vom Verkehrs- und 
Tiefbauamt gebundene Planungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz 
unter Beachtung der vorliegenden Stellungnahmen der Landesdirektion Sachsen. Das 
Ergebnis der aktuell laufenden Überarbeitung wird belastbar aufzeigen, ob über die 
Behebung formeller Fehler hinaus Nachbesserungsbedarf besteht. Sofern die aktuelle 
Überarbeitung der Planungsunterlagen zu dem Ergebnis kommt, dass mit Blick auf 
naturschutzrechtlich geschützte Güter zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, 
werden die Planungen entsprechend qualifiziert und umgesetzt.  
 
2. Welche behördlichen Auflagen von Vermeidungs- und 
Schadensbegrenzungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden erteilt?  
Siehe Antwort zu Frage 1.   
 
3. Welche Sanierungsoptionen bestehen und welche Sanierungsmaßnahmen zur 
Wiederherstellung der geschädigten Arten und Lebensräume sind geplant?  
Siehe Antwort zu Frage 1.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung