Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06726-NF-02
Datum: 2022-06-30
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06726-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06726 AfD-Fraktion
VII-A-06726-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06726-NF-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik - gesellschaftlichen 
Frieden in Leipzig wahren!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
Migrantenbeirat 2. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss des Antrages VI-A-
06212 „Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig“ aus der 
Ratssitzung vom 13.03.2019 aufzuheben.
2. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-
01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus 
der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte 
Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des 
Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig unverzüglich aus 
dem Netzwerk „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ (International Alliance of 
Safe Harbours) aus.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zukünftig keine Immobilien zur Unterbringung von 
Flüchtlingen mehr anzukaufen, sondern nur noch ausschließlich anzumieten oder 
Gebäude aus kommunalem Bestand zu nutzen. Bei der Anmietung von Immobilien zur 
Flüchtlingsunterbringung ist darauf zu achten, dass keine Mietverträge mit einer Laufzeit 
von mehr als drei Jahren und zu marktunüblichen Mietsätzen abgeschlossen werden.  
Sachverhalt
Zum Beschlusspunkt 1: 
Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig lehnt nicht grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ab, 
weist aber mit Blick auf den Krieg in Osteuropa daraufhin, dass freiwillige Mehraufnahmen 
von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten bei gleichzeitig unklarer Fluchtzahlentwicklung 
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aus dem Gebiet der Ukraine nicht zielführend sind. Kriegsflüchtlinge haben nach Auffassung 
der AfD-Fraktion bei der Aufnahme Vorrang! Vor diesem Hintergrund sind keine freiwilligen 
Mehraufnahmen durch die Stadt Leipzig zu tätigen, sondern alle freien Kapazitäten zur 
Unterbringung von Flüchtlingen für die Verteilung nach „Königsteiner Schlüssel“ vorzuhalten.
Zum Beschlusspunkt 2: 
Die Initiative „Seebrücke“ als Ausgangs- und Kulminationspunkt des 2019 gegründeten 
Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ fordert auf ihrer Internetseite offen eine „Umkehr der 
deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Weg von der Abschottung und hin 
zu Solidarität und Aufnahme!“. Inhalt, Duktus und Unterstützerkreis deuten auf eine politisch 
äußerst einseitige Ausrichtung des Bündnisses hin. Zahlreiche Gruppierungen aus dem offen 
linksextremen Spektrum positionieren sich befürwortend zu dieser Initiative. 
Abseits moralgetriebener, gesinnungsethischer Symbolpolitik stellen die Intentionen des 
Bündnisses eine Überschreitung kommunalpolitischer Kompetenzen dar. Die Entscheidung 
über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in 
den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. 
Fragen zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen sind zwingend von Bund und Ländern 
bzw. auf europäischer Ebene zu klären. Sie haben Auswirkungen, die über die Ebene der 
Kommunen hinausgehen, z. B. bei anfallenden Zuwendungen von Leistungen nach 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. nach SGB II oder bei der Erzeugung von 
Sogeffekten an den EU-Außengrenzen. Das isolierte Vorgehen einzelner Kommunen setzt 
andere Städte und Gemeinden potenziell unter Druck. 
Aus den aufgeführten Gründen sollte sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis 
dieser fragwürdigen politischen Ausrichtung beteiligen und unverzüglich austreten. 
Die Stadt Leipzig hat im Herbst 2020 eine ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des 
Vereins „Mission Lifeline“ übernommen. Der Dresdner Verein setzt das genannte Schiff nach 
wie vor für sogenannte Rettungsaktionen vor der libyschen Küste ein, um Migranten nach 
Europa zu bringen. Mitte 2017 war gegen Mitglieder des Vereins ein Ermittlungsverfahren 
wegen Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse 
eingestellt wurde. Allein die Tatsache, nicht zweifelsfrei ausschließen zu können, dass der 
Verein doch Menschen über das Mittelmeer nach Europa schleust, macht die Übernahme 
einer ideellen Patenschaft für ein „Seenotrettungsschiff“ durch die Stadt Leipzig unmöglich. 
Zum Beschlusspunkt 3: 
Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Gemäß § 2 
Abs 1 Nr. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig 
Untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten 
bereitzustellen bzw. zu schaffen. Wirtschaftliche Aspekte sollten dabei nicht durch 
humanitäre Hilfsgedanken oder den Druck der Aufgabenerfüllung überlagert werden. 
Vielmehr sollte die Untere Unterbringungsbehörde bei der Beschaffung von 
Unterbringungsmöglichkeiten den ihr gegebenen Spielraum im Sinne wirtschaftlichen 
Handelns nutzen, um sich nicht durch Marktteilnehmer erpressbar zu machen. Für die 
Beschaffung von Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung muss deshalb gelten: 
Mietverträge über utopische Zeiträume zu marktunübliche Miethöhen sind zu vermeiden und 
Ankäufe erst gar nicht zu tätigen! 
Anlage/n
Keine
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