Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Kriegs auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07158-DS-02
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07158-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einrichtung eines Gedenkortes an 
die Opfer des Ukraine-Kriegs auf dem Südfriedhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Im Rahmen der Errichtung des interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf dem 
Südfriedhof (VI-DS-06411) wird dem Anliegen Rechnung getragen.
Räumlicher Bezug
Südfriedhof Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07158
In der Petition wird die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger Südfriedhof im 
Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und den Opfern des Krieges gefordert. Die 
Stadtverwaltung unterbreitet dazu einen Alternativvorschlag unter Bezugnahme auf den 
Ratsbeschluss zur Einrichtung eines interreligiösen und interkulturellen Gedenkortes auf 
dem Südfriedhof (VI-DS-06411).
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/4
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
In der Petition wird die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger Südfriedhof im 
Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine und den Opfern des Krieges gefordert. Als 
möglicher Standort wird eine aufgegebene Grabstätte an der Außenmauer des Südfriedhofes 
vorgeschlagen.
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4
Die Stadt Leipzig erfüllt i. S. d. § 8a Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und 
Bestattungswesen (SächsBestG) i. V. m. dem Gesetz über die Erhaltung der Grabstätten der 
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (GräbG) die Verpflichtung der Erhaltung von 
Grabstätten dieser Opfer. Allein auf dem Südfriedhof Leipzig werden 5.304 Grabstätten
i. s. d. GräbG dauerhaft erhalten. Ein Teil davon ist die vom Petenten genannte Anlage für 
die Opfer des Nationalsozialismus. Es besteht bei dieser Anlage ein unmittelbarer, 
räumlicher Zusammenhang zu den Bestattungen der Opfer, der Erinnerungskultur sowie eine 
abschließende rechtliche Regelung zu den Betroffenen.
Die weitere Einrichtung von Gedenkorten für weltweite Kriegsopfer ist auf den städtischen 
Friedhöfen aktuell nicht vorgesehen. Die Erinnerung an außerhalb von Leipzig Verstorbene 
kann unabhängig von einem Gedenkort an die Opfer der jeweiligen kriegerischen 
Auseinandersetzung aus Sicht der Stadtverwaltung mit der Einrichtung des interreligiösen 
und interkulturellen Gedenkortes (VI-DS-06411) gewährleistet werden. Die Planung dieses 
Gedenkortes, in der XXI. Abteilung des Südfriedhofes, wurde mit der Auslobung des 
künstlerischen Wettbewerbes im 1. Quartal 2022 eingeleitet. Die Entscheidung der Jury zu 
den eingegangenen Vorschlägen erfolgt Ende des 2. Quartals 2022. Dieser Gedenkort 
eröffnet allen Menschen, die fern der Heimat leben, sowie den Leipzigerinnen und Leipzigern 
die Möglichkeit, der persönlichen Trauerbewältigung. Darüber hinaus wird er die Möglichkeit 
des Gedenkens und Erinnerns schaffen.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07158 (öffentlich)
4 von 5 in Zusammenstellung
Dieter Krause  
 
 
 
 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 
4-6 
04109 Leipzig 
 
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Einrichtung eines 
Gedenkortes an die Opfer des Ukraine-Krieg auf dem Südfriedhof 
 
Liebe Stadträte,                                                                                        Leipzig,13.04.2022 
mit dieser Petition fordere ich die Einrichtung eines Gedenkortes auf dem Leipziger 
Südfriedhof an der russischen Aggression in der Ukraine, die am Ende wohl mehr als 
100.000 Ukrainern das Leben kosten wird. Dieser Krieg – das ist jetzt schon absehbar – 
wird auch eine Zeitenwende im deutsch - russischen Verhältnis einleiten, da sowohl in 
Deutschland wie auch  in der Europäischen Union nie mand wirklich mit dem 
Kriegsverbrecher Wladimir Putin mehr verhandeln wird (US -Präsident Joe Biden nennt ihn 
gar einen „Schlächter“). Der Leipziger Südfriedhof wäre der richtige Platz für solch einen 
Gedenkort, da dort auch an anderer Stelle bis heute an die V erbrechen des 
Nationalsozialismus erinnert wird. Eine der alten, aufgegebenen Grabstätten an der 
Außenmauer des Südfriedhofes wäre dafür wohl gut geeignet: 
 
Am dortigen neuen Gedenko rt an die Opfer des russischen Krieges  in der Ukraine könnte 
dann je des Jahr am Tag des Ausbruchs dieses Krieges (24. Februar) die Stadt Leipzig 
einen Kranz niederle - gen, was ganz sicher auch in der Leipziger Partnerstadt Kiew sehr 
wohlwollend registriert werden würde. Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter KRAuse 
PS.: Dieser Krieg heute in der Ukraine ist nicht irgendein Krieg an der europäischen 
Periphie. Es ist der Freiheitskampf eines Staates, der sich wie die alte DDR, Tschech ien, 
Ungarn, Polen und die Bal tikstaaten dem imperialistisch -faschistischen Völkerge fängnis 
Rußlands und seiner mafi os-kleptokratischen Elite entziehen will, und der später mit zur 
zivilisatorischen Gegenutopie in Europa, der Europäischen Union, gehören möchte! Der 
Freiheitskampf der Ukrainer ist deshalb auch unser Kampf! 
5 von 5 in Zusammenstellung