Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01933-VSP-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01933-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01933 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01933-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 28.11.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.12.2025 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Damit abfall- und straßenrechtliche Bedingungen nicht verletzt werden und um dem aufgrund 
einer hohen Fluktuation entstehenden Gefährdungspotential regelwidrig bedienter 
Verschenkekisten zu begegnen, wären intensive Kontrollen angezeigt. Der dabei 
entstehende Verwaltungsaufwand lässt sich mit einem geringen Abfallvermeidungspotential 
zumindest wirtschaftlich nicht rechtfertigen. Auch der Gedanke, Tauschschränke oder ein 
vergleichbares Format auf den Wertstoffhöfen anzusiedeln, wurde geprüft und erweist sich in 
der Praxis aufgrund von organisatorischen, sicherheitstechnischen und rechtlichen 
Hindernissen als nicht umsetzbar. Da zudem geeignete Angebote bestehen, ist nach 
Abwägung alle Aspekte der Antrag abzulehnen.   
 
 
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Kreislaufwirtschaft verknüpft ökonomische, ökologische und soziale Chancen und zahlt auf 
vielfältige Nachhaltigkeitsziele ein, die auch die Stadt Leipzig verfolgt. Eine regionale 
Kreislaufwirtschaft gehört dabei zu den zehn Erfolgsfaktoren des Leipziger Energie- und 
Klimaschutzprogramms, an denen die zukünftige Klimaschutzarbeit der Stadt Leipzig bis 
2030 ausgerichtet ist. Langfristig wird zudem angestrebt, die Prinzipien der 
Kreislaufwirtschaft in der gesamten Stadtverwaltung und darüber hinaus zu etablieren. 
Insbesondere die Förderung eines kulturellen Wandels hin zu zirkulärem Denken und 
Handeln bietet Chancen für lokale Resilienz und regionale Wertschöpfung und trägt 
maßgeblich zu einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen bei. Neben Reparaturlösungen 
zahlen somit auch das Verschenken oder Tauschen von Gegenständen darauf ein, die 
Lebensdauer von Produkten zu erhöhen, was im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine 
Ressourcenschonung fördert und zur Abfallvermeidung beiträgt.  
 
Allerdings sprechen gegen das Antragsbegehren, Verschenkekisten im öffentlichen Raum zu 
ermöglichen, aber vor allem rechtliche und organisatorische Aspekte.  
 
Im Grundsatz ist das Verschenken rechtlich nicht zu beanstanden und vermeidet das 
Entstehen von Abfällen. Dies kann grundsätzlich auch im öffentlichen Raum erfolgen, wobei 
straßenrechtliche Aspekte besonders zu berücksichtigen sind. Damit abfall- und 
straßenrechtliche Bedingungen nicht verletzt werden und um dem aufgrund einer hohen 
Fluktuation entstehenden Gefährdungspotential regelwidrig bedienter Verschenkekisten zu 
begegnen, wären intensive Kontrollen angezeigt. Der dabei entstehende 
Verwaltungsaufwand lässt sich mit einem geringen Abfallvermeidungspotential zumindest 
wirtschaftlich nicht rechtfertigen. Da zudem geeignete Angebote bestehen, die entgegen der 
im Antrag aufgestellten Behauptung „funktionieren“, ist nach Abwägung alle Aspekte der 
Antrag abzulehnen.   
 
Die rechtlichen als auch praktischen Probleme werden nachfolgend verdeutlicht: 
 
Straßenrechtlicher Bezug 
 
Das Antragsbegehren betrifft nach Auffassung der Stadt Leipzig nicht ausschließlich das 
Abfallrecht. Das Straßenrecht ist ebenso betroffen und wird nicht vom Abfallrecht verdrängt. 
Die Regel des § 28 Abs. 3 KrWG ist hier nicht einschlägig, da keine Abfallentsorgungs-
Anlagen betroffen sind. Es handelt es sich also um eine Frage, bei welcher sowohl straßen- 
als auch abfallrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind.  
 
Das (auch nur vorübergehende) Aufstellen von Verschenkekisten auf öffentlichen Gehwegen 
ist rechtlich als Sondernutzung einzustufen. Nach § 14 Abs 1 SächsStrG ist der 
Gemeingebrauch auf die Nutzung öffentlicher Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der 
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschränkt. Dies umfasst in der Regel den 
Fahrzeug- und Fußgängerverkehr. Das Abstellen von Gegenständen, wie Verschenkekisten, 
fällt nicht unter diesen Gemeingebrauch, da es nicht dem Verkehr dient. Eine solche 
Nutzung geht über den Gemeingebrauch hinaus und wird gemäß § 18 Absatz 1 SächsStrG 
als Sondernutzung betrachtet, die einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Auf die 
entsprechenden Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig wird verwiesen.  
  
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Darüber hinaus kann nach § 18 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG die Gemeinde durch die Satzung 
bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnispflicht befreien.  
 
In § 5 Absatz 1 der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sind die erlaubnisfreien 
Sondernutzungen aufgeführt. Dazu zählen zum Beispiel Gegenstände zur Ver- und 
Entsorgung bis zu 24 Stunden sowie Sammelgut für genehmigte Altmaterialsammlungen. 
Verschenkekisten werden dort nicht genannt, sie gelten somit nicht als erlaubnisfreie 
Sondernutzung. Für das Aufstellen solcher Kisten im öffentlichen Verkehrsraum, 
insbesondere auf Gehwegen, ist daher eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Ohne 
eine solche Erlaubnis ist das Aufstellen unzulässig. 
 
Abgesehen davon kann das Aufstellen von Verschenkekisten zu einer sogenannten 
Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums führen, was nicht nur das Stadtbild negativ 
beeinflusst, sondern auch die Nutzung des Gehwegs für den Fußgängerverkehr erheblich 
einschränken kann. Verschenkekisten auf Gehwegen können zu Behinderungen führen, 
insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. 
Dies widerspricht dem Widmungszweck des öffentlichen Verkehrsraums, der primär der 
Fortbewegung dient. 
 
Abfallrechtlicher Bezug  
 
Aus abfallrechtlicher Sicht ist die vorgeschlagene Vorgehensweise kritisch zu bewerten.  
 
Dem ist voranzustellen, dass allgemein die Weitergabe von gebrauchsfähigen 
Gegenständen geeignet ist zu vermeiden, dass diese Abfall werden (Abfallvermeidung).  
 
Dies bedingt im Grundsatz eine Weitergabe, die ohne intensive Maßnahmen die 
unmittelbare Wiederverwendung der Gegenstände ermöglicht. Eine Weitergabe, die von 
diesem Zweck nicht getragen, gleichsam „gleichgültig“ erfolgt, konterkariert die 
Wiederverwendung, sodass eine Besitzaufgabe den Entledigungswillen bekräftigt und die 
Gegenstände als Abfall anzusehen sind. Nach § 3 Abs. 1 KrWG ist Abfall definiert als 
Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.  
 
Auch wenn die Intention hinter Verschenkekisten die Wiederverwendung ist, zeigt die Praxis, 
dass häufig ein Entledigungswille vorliegt, da sie nicht vom Besitzer betreut werden. 
Insbesondere wenn die Gegenstände nicht zeitnah mitgenommen werden oder offensichtlich 
keine Verwendung mehr finden und der ursprüngliche Besitzer sie weiterhin im bzw. dem 
öffentlichen Raum überlässt. Dies kann dazu führen, dass die Kisten als Abfall im Sinne des 
KrWG eingestuft werden. In der Folge handelt es sich dann um eine unzulässige Ablagerung 
im öffentlichen Verkehrsraum, welche zu entsorgen ist. Um dies zu vermeiden, müssten 
umfassendere, klare Regelungen eingeführt werden, die den Umgang mit Verschenkekisten 
definieren, zum Beispiel durch zeitliche Begrenzungen, eine Angabe des Eigentümers oder 
die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle und Entsorgung nicht mitgenommener 
Gegenstände.  
 
Ohne diese konkreten Regelungen, deren Einhaltung zu kontrollieren sind, ist aus den 
Erfahrungen heraus eine Zunahme der Verunreinigung des Stadt- und Straßenbildes akut zu 
befürchten.  
 
Denn diese Kisten werden häufig nicht betreut und „sich selbst überlassen“. Überwiegend 
enthalten diese Kisten Gegenstände ohne Wiederverwendungswert, sind beschädigt, defekt 
oder verschmutzt. Die Verschmutzung wird zudem bei einem unbetreuten Bereitstellen der 
Gegenstände durch Witterungseinflüsse oder Vandalismus herbeigefügt und begründet 
oftmals, dass mit der Verschmutzung der Gegenstand zu Abfall wird, da er zu entledigen ist 
(§ 3 Abs. 1 KrWG).  
 
Der Vollzug von möglichen Regelungen wird jedoch kritisch gesehen. Der Aufwand steht 
nicht im Verhältnis zu einem geringen Abfallvermeidungspotential.  
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Die im Antrag vorgesehenen Regelungen sind für den Vollzug nur bedingt geeignet. Die 
Einhaltung der aufgestellten Anforderungen lässt sich kaum kontrollieren. Denn bereits die 
Aussage „die Verschenke-Kiste darf keinen Abfall enthalten“ lässt viel 
Interpretationsspielraum, da die Einstufung einer Sache als Abfall stets einer sehr 
subjektiven Bewertung der konkreten Sachlage unterliegt. Auch die Funktionsfähigkeit und 
Nutzbarkeit der angebotenen Gegenstände kann sehr schwer und nicht zuverlässig durch 
Vollzugsbehörden festgestellt werden. Verstöße gegen Regelungen, etwa durch 
Witterungseinflüsse oder dauerhaftes Stehenlassen, wären nur durch eine engmaschige 
Überwachung feststellbar, was einen erheblichen Aufwand für die Mitarbeiter des 
Ordnungsamtes darstellen würde. Auch die stetige Kontrolle von Größe und Gewicht der 
Kisten erscheint kaum leistbar. Außerdem wäre es insbesondere bei Mehrfamilienhäusern 
kaum möglich, Verantwortlichkeiten und Sanktionen eindeutig zuzuordnen. 
 
Ein negatives Beispiel für Verschenken im öffentlichen Raum ist das Projekt „Lenes 
Tauscho“ im Lene-Voigt-Park. Ursprünglich sollte der öffentlich zugängliche Tauschschrank 
den Gedanken der Nachhaltigkeit und Nachbarschaftsförderung umsetzen, indem 
gebrauchte Gegenstände kostenlos weitergegeben werden konnten. In der Praxis zeigte sich 
jedoch, dass solche unbewachten Angebote im öffentlichen Raum erhebliche Probleme 
verursachen können. Immer wieder kam es zu Verunreinigungen, Vandalismus und 
Beschwerden von Anwohnern. Die fehlende dauerhafte Betreuung führte dazu, dass der 
Schrank häufig überfüllt und ungepflegt, sogar unhygienisch wirkte, trotz einer geregelten 
Verantwortung des Betreibers.  
 
Das Beispiel verdeutlicht, dass der öffentliche Raum für Teilen und Verschenkens ohne klare 
Zuständigkeiten, Genehmigungen und Pflegekonzepte nicht geeignet ist und schnell zu 
ordnungsrechtlichen und praktischen Problemen führt. 
 
Im Zuge der Strategie „Mein Leipzig schon‘ ich mir“, welche das Zero-Waste-Konzept für die 
Stadt Leipzig beschreibt, sind diverse Ideen (Maßnahmen) eingebunden, die das Tauschen 
von Gegenständen zwischen Privatpersonen fördern soll, zum Beispiel Tauschtage, 
Innenhofflohmärkte und Tauschregale in öffentlichen Einrichtungen. Auch vielfältig 
bestehende Onlineplattformen können genutzt werden. 
 Soweit die finale Fassung der Konzeption durch den Stadtrat bestätigt wird, kann damit das 
Verschenken und Tauschen von Gegenständen weiter begleitet werden und einen 
wirksamen Beitrag zur Abfallvermeidung bringen.   
 
Bis dahin können Tauschschränke und diverse, betreute Einrichtungen genutzt werden, was 
sowohl Abfallvermeidung als auch Stadtsauberkeit gewährleistet. Allen voran wird hier auf 
das ServiceCenter „täglich rausgeputzt – unser Laden fürs Beraten“ des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig in der Markgrafenstraße 5 sowie der Konzeptladen „Wiederschön“ in 
den Höfen am Brühl verwiesen.  
 
Auch der Gedanke, Tauschschränke oder ein vergleichbares Format auf den Wertstoffhöfen 
anzusiedeln, wurde geprüft und erweist sich in der Praxis aufgrund von organisatorischen, 
sicherheitstechnischen und rechtlichen Hindernissen als nicht umsetzbar. 
 
Wertstoffhöfe sind primär auf die geordnete Entsorgung und Verwertung von Abfällen 
ausgerichtet. Eine gleichzeitige Nutzung als Tausch- oder Verschenkeplattform würde den 
Betriebsablauf stören und einen zusätzlichen personelle wie organisatorischen Aufwand 
verursachen. 
 
Darüber hinaus besteht auf den Höfen ein erhöhtes Unfallrisiko, insbesondere durch 
Fahrzeugverkehr und den Umgang mit Abfällen. Der Aufenthalt von Personen, die lediglich 
Gegenstände tauschen oder mitnehmen möchten, ließe sich mit den bestehenden 
Sicherheitsvorschriften nicht vereinbaren. 
  
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Auch haftungsrechtlich wäre zudem zu klären, wer die Verantwortung für abgegebene oder 
entnommene Gegenstände trägt. Ohne klare Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen 
bestünde die Gefahr, dass unsachgemäße oder defekte Gegenstände in Umlauf gebracht 
werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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