Wann kommt die S-Bahn?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09235-AW-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09235-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wann kommt die S-Bahn? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Die Antwort wurde mit einer Zuarbeit des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig 
(ZVNL) als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr erstellt.  
 
1. Bis wann kann der OBM einen planmäßigen und ausfallarmen S-Bahn-Verkehr 
garantieren? 
Grundsätzlich kann eine solche Garantie nicht abgeben werden, da dies bekanntermaßen 
weder in der Hoheit des Oberbürgermeisters noch der Stadt Leipzig und letztlich auch nicht 
des ZVNL liegt.  
Verantwortung des ZVNL als Aufgabenträger ist es, planerische und vertragliche 
Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen störungsfreien Betrieb durch das beauftragte 
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zu ermöglichen. 
Hinsichtlich der abgeschlossenen Verkehrsverträge sind die generellen 
Rahmenbedingungen: 
- Zwingende Einhaltung der VERORDNUNG (EG) Nr. 1370/2007 des 
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über 
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße sowie 
- Finanzielle Rahmenbedingungen im Rahmen des Haushaltsrechtes 
zu beachten. 
Derzeit werden mit den EVU Maßnahmen zur Angebotsstabilisierung erörtert, die dann erst 
im Verband diskutiert werden, ehe diese zur Umsetzung kommen. So war es auch im 
aktuellen Fall geplant. Der plötzlich ansteigende Personalmangel, insbesondere an 
Triebfahrzeugführern bei der DB Regio, führte zu den Einschränkungen, die nicht mit dem 
ZVNL abgestimmt und nicht vom ZVNL bestätigt waren. 
 
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2. Inwiefern findet eine Kommunikation zwischen Stadt und ZVNL statt? 
Es finden regelmäßig Konsultationen zwischen der Stadt Leipzig und dem ZVNL im Rahmen 
des Arbeitsgremiums, des Verwaltungsrates und der Verbandsversammlung statt. Darüber 
hinaus gibt es regelmäßige Sitzungen in verschiedensten Gremien und Arbeitsgruppen des 
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sowie bilaterale Abstimmungen je nach Bedarf in 
Abhängigkeit der entsprechenden Themen. 
 
 
3. Was unternimmt die Stadt, um die Ausfälle zu bekämpfen? 
 
Ein wesentlicher Hebel sind die Minderungen der Vergütung im Rahmen des 
Verkehrsvertrages zwischen ZVNL und EVU. Dies soll innerhalb des Konzerns des EVU zu 
entsprechendem Druck führen. 
 
Der aktuell unbefriedigende Zustnd ist hauptsächlich dem fehlenden Personal und der 
plötzlichen Verschärfung (Krankheitsausfälle) dieser Situation geschuldet. Dieses fehlende 
qualifizierte Personal kann kurzfristig nicht ersetzt werden, da deutschlandweit ähnliche 
Zustände vorherrschen. Im Anhang ist eine Übersichtsliste (Stand 12.10.2023) mit 
Beispielen für derzeitige personalbedingte Kürzungen des SPNV in Deutschland aufgeführt. 
Diese zeigt, dass es sich um kein spezifisch Leipziger Problem handelt. Sie zeigt aber auch, 
dass unabhängig von arbeitsrechtlichen Fragen, eine Umverfügung von 
Triebfahrzeugführern nicht möglich ist.  
Zur Personalgewinnung ist zudem anzumerken: 
Der ZVNL hat dazu Gespräche mit der DB Regio AG geführt. Am 14.09.2023 fand außerdem 
ein Treffen mit dem Vorstand Regionalverkehr der Deutschen Bahn AG statt. Der Termin 
wurde vom ZVNL genutzt, um die angespannte Personalsituation in der Region deutlich zu 
machen und Verbesserungen einzufordern. Aus dem Gespräch war zu entnehmen, dass 
dem Vorstand DB Personenverkehr die Situation bekannt ist, hier jedoch kurzfristig keine 
Lösungen zu erwarten sind.  
Die Bahn legt einen Schwerpunkt auf die Personalbindung, um der steigenden Fluktuation zu 
begegnen; zudem wird ein entsprechender Campus in Erfurt aufgebaut, der auch in unsere 
Region strahlen wird. Die DB AG und insbesondere DB Regio unternehmen nachweislich 
sehr viel, um Personal zu rekrutieren: 
- Die Tarifbindung des Unternehmens in der EVG und GdL. 
- In Schkeuditz werden in der Berufsschule (auch mit Unterstützung des Landkreises 
Nordsachsen) derzeit 190 Eisenbahner in verschiedenen Berufsbildern ausgebildet. 
Die höchste bisher dort erreichte Zahl an Auszubildenden.  
- In Dresden wurde pilothaft eine Sprachausbildungsklasse eingerichtet. Hier ist der 
ZVNL mit dem SMWA (Fördermittel/Umverteilung von Mitteln) sowie DB Regio im 
Gespräch, ob dieses ausgeweitet werden kann 
- Erhöhung der Ausbildungsklassen von 13 P auf 15 P, um bestehende Kapazitäten 
maximal nutzen zu können.  
- Durchführung von Bahnaktionstagen und Bespielen von Jobmessen.  
- Nutzung sozialer Medien direkt bezogen auf die Region Südost. 
- Weiterhin wurde auch eine erste Zusammenarbeit der Landkreise mit den EVU zur 
Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Bereich der Schutzsuchenden in der Region 
begonnen. 
 
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4. Tritt die Stadt als Koordinierungsstelle zwischen LVB und ZVNL auf, um einen SEV 
zu gewährleisten? 
 
Eine solche separate Koordinierungsfunktion der Stadt ist nicht notwendig. Im MDV gibt es 
die regelmäßig tagende Fahrplankonferenz. Teilnehmer sind u. a. neben Mitarbeitern des 
MDV, ZVNL und NASA auch LVB, DB Regio, Abellio Rail und Vertreter der Landkreise 
Saalekreis, Leipzig, Burgenlandkreis und die Stadt Leipzig. In diesem Rahmen werden auch 
übergreifende Baumaßnahmen (sog. Strategien für Angebotsausfälle) besprochen. Für den 
operativen Betrieb und die Sicherstellung der Beförderung der Reisenden im SEV sind lt. 
Verkehrsvertrag immer die EVU verantwortlich.  
Im Auftrag des ZVNL erstellt der MDV zudem den Baustellenkalender SPNV mit detaillierter 
Aufstellung aller bekannten Baumaßnahmen im SPNV. Dieser Baustellenkalender wird 
regelmäßig an alle Mitglieder des MDV verteilt, auch an die LVB. 
 
 
5. Welche Strafzahlungen („Pönalien“) leistet die S-Bahn Mitteldeutschland an den 
ZVNL und wofür werden diese verwendet? 
 
Im Zeitraum Januar-August 2023 wurden Minderungen für Schlechtleistungen (Qualität) im 
MDSB I und II -Netz wie folgt erhoben:  
MDSB I   696.201,96 €  
MDSB II   1.336.251,22 € 
für Nichtleistungen (Zugausfall) im MDSB I und II -Netz wurde wie folgt reduziert: 
MDSB I   1.812.388,39 €  
MDSB II   822.083,88 € 
Darin enthalten sind auch 2 Streiktage (27.03./21.04.2023). 
Diese Gelder fließen dem ZVNL-Haushalt zu und werden entsprechend den Regeln der 
sächsischen ÖPNVFinVO vollständig für den ÖPNV eingesetzt. So werden z.B. Maßnahmen 
der Priorität 2 aus dem Aktionsprogramm finanziert. Dadurch können auch weitere 
Maßnahmen der LVB finanziell unterstützt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Personalmangel_SPNV_deutschlandweit (öffentlich) 
 
 
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ZVNL, 12.10.2023  Seite 1 von 3 
Beispiele für derzeitige personalbedingte Kürzungen des SPNV in Deutschland  
Stand 12.10.2023 
 
Region Dresden 
S 1 Meißen – Dresden – Pirna – Schöna 
• Ausfall aller HVZ-Verstärkerfahrten zwischen Meißen und Pirna 
S 2 Dresden Flughafen – Dresden Hbf – Pirna 
• Entfall aller Fahrten zwischen Dresden Hbf und Pirna an Samstagen 
• Ausfall von 4 Fahrten des kompletten Zuglaufs in Tagesrandlage von Montag bis 
Freitag 
• Stundentakt anstatt Halbstundentakt zwischen Dresden Flughafen und Dresden Hbf 
an Wochenenden 
S 3 Dresden – Tharandt 
• Stundentakt anstatt Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit 
S 8 Dresden – Kamenz 
• Stundentakt anstatt Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit am Nachmittag 
RB 33 Dresden – Königsbrück 
• Entfall mit SEV fast aller Zugfahrten zwischen Ottendorf-Okrilla Süd und Königsbrück 
RB 71 Pirna – Sebnitz 
• Entfall mit SEV fast aller Zugfahrten zwischen Neustadt und Sebnitz 
• Entfall mit SEV einzelner Fahrten zwischen Pirna und Neustadt 
Alle Kürzungen gültig ab 16.10.2023 bis auf Weiteres 
 
Region Chemnitz 
RE 3 (Hof –) Zwickau – Chemnitz – Dresden 
• Ausfall von 6 werktäglichen Fahrten zwischen Zwickau und Chemnitz in der 
Hauptverkehrszeit 
• 09.10.2023 bis mindestens 05.11.2023 
 
Region Stuttgart 
Alle Linien der S-Bahn Stuttgart 
• Halbstundentakt anstatt Viertelstundentakt an Samstagen 
• Viertelstundentakt an Werktagen nur noch bis 19 Uhr anstatt 20:30 Uhr 
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ZVNL, 12.10.2023  Seite 2 von 3 
• Neben Personalmangel werden auch defekte Fahrzeuge als Gründe genannt. Diese 
können wahrscheinlich aber mindestens in Teilen auch auf Personalmangel in den 
Werkstätten zurückzuführen sein. 
• 10.12.2023 bis 14.12.2024 (Gesamter Jahresfahrplan 2024) 
Nordrhein-Westfalen 
S11 Düsseldorf – Bergisch Gladbach 
• Nur noch 2 anstatt 3 Fahrten pro Stunde 
• 16.10.2023 bis 09.12.2023 
S9 Wuppertal – Hagen - Recklinghausen 
• Komplettausfall des Linienabschnitts Wuppertal – Hagen  
• 30.09.2023 bis 14.10.2023 
S68 Wuppertal - Langefeld 
• Ausfall der gesamten Linie 
• 18.08.2023 bis 10.12.2023 
RB20 Stollberg – Eschweiler – Lengerwehe/Düren 
• Ausfall mit SEV der Linie zwischen Eschweiler und Lengerwehe/Düren 
• 16.10.2023 bis 09.12.2023 
Zusätzlich diverse kurzfristige Ausfälle auf weiteren Linien; Beispiel 12.10.2023: 
RE 4 Aachen – Dortmund 
• Komplettausfall von 5 Fahrten und Teilausfall von 2 Fahrten 
RE 6 Minden – Oberhausen / Düsseldorf – Köln/Bonn Flugh 
• Komplettausfall von 4 Fahrten 
S 3 Essen – Oberhausen 
• Komplettausfall von 2 Fahrten und Teilausfall von 2 Fahrten 
RE 49 Wuppertal – Wesel 
• Komplettausfall von 6 Fahrten 
RE 18 Aachen – Maastricht 
• Komplettausfall von 6 Fahrten 
RB 30/39 Remagen – Walporzheim 
• Komplettausfall von 5 Fahrten und Teilausfall von 2 Fahrten 
RE 13 Hamm – Venlo 
• Teilausfall von 2 Fahrten 
  
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ZVNL, 12.10.2023  Seite 3 von 3 
Bayern 
RE 2 Hof – Schwandorf – München 
• Entfall mit SEV aller Zugfahrten zwischen Hof und Schwandorf 
• Entfall mehrerer Verbindungen in Tagesrandlage zwischen Schwandorf und München 
• 26.08.2023 bis 11.09.2023 
 
Niedersachsen/Hamburg/Bremen 
Liniennetz des metronom Hamburg – Bremen und Hamburg – Hannover 
• Ausfall aller Verstärkerzüge in der Hauptverkehrszeit 
• Ankündigung, dass weitere Verbindungen operativ ausfallen werden 
• 28.08.2023 bis 09.12.2023 
 
Rhein-Main-Gebiet 
RB 11 Bad Soden – Frankfurt-Höchst 
• Da der Betreiber start Deutschland GmbH akuten Personalmangel hat, wird die 
komplette Linie Ersatzweise durch die S-Bahn Rhein-Main betrieben 
• Seit 25.09.2023 bis auf Weiteres 
RB 15 Bad Homburg – Brandoberndorf 
• Ausfall von 18 Fahrten (ca. ein Drittel des Fahrplans) 
• 01.09.2023 bis 09.12.2023 
 
Region Stuttgart 
Alle Linien der S-Bahn Stuttgart 
• Halbstundentakt anstatt Viertelstundentakt an Samstagen 
• Viertelstundentakt an Werktagen nur noch bis 19 Uhr anstatt 20:30 Uhr 
• Neben Personalmangel werden auch defekte Fahrzeuge als Gründe genannt. Diese 
können wahrscheinlich aber mindestens in Teilen auch auf Personalmangel in den 
Werkstätten zurückzuführen sein. 
• 10.12.2023 bis 14.12.2024 (Gesamter Jahresfahrplan 2024) 
 
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