Anwendung des sog. Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes bei den Eigenbetrieben Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08124
Datum: 2021-04-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08124 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Anwendung des sog. Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des 
abschreibungsbedingten Aufwandes bei den Eigenbetrieben Kultur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Kulturstätten   1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Anwendung des sog. Kreislaufmodells 
(Entnahme von Eigenkapital und Rückführung als Zuweisung zum laufenden Betrieb 
in den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig) gemäß dem im Sachverhalt unter Pkt. 
3. dargestellten Konzept. Er behält sich sich jedoch eine Kontrolle in jedem Jahr der 
Anwendung vor, die im Rahmen eines Beschlusses über die Entnahme im jeweiligen 
Eigenbetrieb Kultur zu treffen ist. 
 
2. Im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Kultur wird 
jeweils über Entnahmen aus der Kapitalrücklage und deren ergebniswirksame 
Wiederzuführung in Höhe der seit Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens 
zum 31.12.2011 bis einschließlich 2019 bei den Eigenbetrieben Kultur bilanzierten  
Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude abzüglich bereits erfolgter 
Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre gemäß Anlage 3 
beschlossen.  
 
3. Die Entscheidung über die Entnahme von Eigenkapital und die Wiederzuführung in 
Höhe des entnommenen Betrages als ergebniswirksame Zuweisung für die laufende 
Betriebsführung beim jeweiligen Eigenbetrieb Kultur ist künftig jährlich durch 
Beschluss des Stadtrates im Rahmen der Feststellung eines Jahresabschlusses des 
jeweiligen Eigenbetriebes zu treffen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
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entfällt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Aufgrund der zum 31.12.2011 erfolgten Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens und 
der zwischenzeitlich entsprechend Vorgaben der Rechtsaufsicht geänderten Bilanzierung  der 
Betriebsgrundstücke und - gebäude soll den daraus resutierenden negativen Folgen für die 
Eigenbetriebe Kultur und die Stadt durch Beschluss zur Anwendung des sog. Kreislaufmodells 
begegnet werden. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, siehe Vorlage 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Vorlage 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Vorschlag zur Anwendung des Kreislaufmodells wird dem Stadtrat nach umfassender 
Prüfung auf dessen wirtschaftliche und finanzielle Zweckmäßigkeit, Steuerneutralität, 
Erhaltung der Gemeinnützigkeit und nach Einholung der Zustimmung der Rechtsaufsicht zu 
dessen Anwendung unterbreitet. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfäll 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern musste die 
im Zuge der Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens festgelegte Bildung von 
Sonderposten zwecks Neutralisierung der widmungsbedingten Abschreibungen in den 
Eigenbetrieben Kultur rückwirkend vom Zeitpunkt der Widmung an rückgängig gemacht 
werden. Dies hatte entsprechenden außerordentlichen Aufwand in dem jeweiligen 
Geschäftsjahr, in dem die Umbilanzierung umgesetzt wurde, zur Folge. Wegen nunmehr 
fehlender Kompensationsmöglichkeiten des jährlichen Abschreibungsaufwandes wäre dieser 
durch die Eigenbetriebe Kultur aus derem operativen Geschäft zu erwirtschaften, was ohne 
Einschnitte in die bisherigen Qualitätsstandards der Häuser nicht möglich erscheint. 
  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Hintergrund für die Entwicklung des sog. Kreislaufmodells 
 
Im Rahmen der Einführung  der Doppik  und aufgrund  der  Novellierung des 
Sächsischen  Eigenbetriebsrechts  widmete die  Stadt  mit  Wirkung zum 31. Dezember 
2011 / 1. Januar 2012 ihren Eigenbetrieben Kultur die von diesen genutzten 
Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude unentgeltlich. In den Widmungs-Beschlüssen 
des Stadtrates wurden die Eigenbetriebe Kultur zur Bilanzierung des gewidmeten 
Vermögens angewiesen. Dieser Weisung folgend bildete jeder Eigenbetrieb Kultur den 
gewidmeten Grund und Boden in der Bilanz als Eigenkapitalposition ab, für die gleichfalls 
gewidmeten Betriebsgebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend 
der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen war. 
 
Aufgrund einer Anfrage der Stadt zu der unentgeltlichen Widmung der 
Betriebsgrundstücke und Betriebs gebäude zugunsten der Eigenbetriebe Kultur erklärte 
das Sächsische Staatsministerium des Inneren als oberste Rechtsaufsichtsbehörde in 
einem Schreiben vom 3. Juli 2013, dass es sich auf Grund der Erhöhung des 
Anlagevermögens sowohl bei der Widmung der Grundstücke als auch der Widmung der 
Gebäude um Zuweisungen für Investitionen handele, so dass ein passiver Sonderposten zu 
bilden sei, der nicht nur die Gebäude, sondern auch die Grundstücke umfasse. Wörtlich 
heißt es in dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 3. Juli 
2013: 
 
"Nach Maßgabe  der Ratsbeschlüsse  handelt  es sich vorliegend  daher um 
Zuweisungen  für Investitionen,  wobei sich der Charakter  als Investition  aus der 
Erhöhung  des Anlagevermögens  ergibt,  so dass -  zwingend  -  Sonderposten  zu 
bilden sind. Das gilt allerdings  nicht nur für die Gebäude,  sondern  auch für die 
jeweiligen  Grundstücke.  [...] Der Sonderposten  für die Gebäude  ist daher 
entsprechend  der Bilanzwertentwicklung  ertragswirksam aufzulösen." 
 
Daraufhin bildete jeder Eigenbetrieb Kultur durch entsprechende Änderungen seiner 
Jahresabschlüsse zum 31. Juli 2012 und zum 31. Dezember 2012 in Höhe des Buchwertes 
des gewidmeten Anlagevermögens auf der Passivseite ihrer Handelsbilanzen einen 
Sonderposten. Der auf die gewidmeten Gebäude entfallende Anteil des Sonderpostens 
wurde jährlich in Höhe der anfallenden Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst, so dass 
die Abschreibungen nicht ergebniswirksam und damit auch nicht verlustbegründend bzw. 
verlustbildend wirken konnten (Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes). 
 
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Der Sächsische Rechnungshof hielt diese vom Sächsischen Staatsministerium des 
Inneren mit Schreiben vom 3. Juli 2013 veranlasste Bildung von Sonderposten für  
problematisch. Nach Auffassung des Sächsischen Rechnungshofes führe diese 
Bilanzierungspraxis dazu, dass die Eigenbetriebe Kultur keine Abschreibungen 
erwirtschaften müssten. Somit werde keine Vorsorge zur Erhaltung und ggf. erforderlichen 
Erneuerung der gewidmeten Betriebsgebäude getroffen. Der Werteverzehr des 
Anlagevermögens werde durch nicht zahlungswirksame Erträge neutralisiert und damit 
nicht periodengerecht ausgewiesen. Damit werde - entgegen der gesetzgeberischen 
Intention - ein wesentliches Ziel der kommunalen "Doppik", nämlich die Einhaltung des 
Grundsatzes der Generationengerechtigkeit durch  Erfassung  und Abbildung des 
Ressourcenverbrauchs, nicht erreicht. 
 
Veranlasst durch diese Stellungnahme des Sächsischen Rechnungshofes teilte das 
Sächsischen Staatsministerium des Inneren der Stadt mit Schreiben vom  14. August  
2015 mit,  dass  es an  seiner  mit  Schreiben  vom 3. Juli 2013 geäußerten 
Rechtsauffassung und der damit verbundenen Vorgabe, wie das gewidmete 
Anlagevermögen von den Eigenbetrieben Kultur zu bilanzieren sei, nicht mehr festhalte: 
  
„Vielmehr  gehen  wir nunmehr   in Übereinstimmung  mit dem Sächsischen  
Rechnungshof  davon aus, dass die Grundstücke  und Gebäude  (als 
betriebsnotwendige  Vermögensgegenstände)  in das Eigenkapital  der Eigenbetriebe  
einzustellen  sind. Damit müssen  die Abschreibungen  also von den Eigenbetrieben  
selbst erwirtschaftet  werden,  was dem ausdrücklichen  Willen des Gesetzgebers  
entspricht.[.  . .] Eine Sonderpostenbildung  ist dagegen  nicht möglich.“ 
  
In Befolgung dieser Vorgabe des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren wies die 
Stadt die Eigenbetriebe Kultur an, die ihnen gewidmeten Grundstücke und Gebäude in 
ihr Eigenkapital einzustellen. Die bilanzielle Umsetzung dieser Weisung erfolgten beim 
Gewandhaus zu Leipzig, der Oper Leipzig und dem Schauspiel Leipzig in deren 
Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2014, beim Theater der Jungen Welt und der 
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" in deren Jahresabschlüssen zum 31. 
Dezember 2015. Dazu buchten die Eigenbetriebe Kultur den für die gewidmeten 
Grundstücke und baulichen Anlagen in den Vorjahresabschlüssen gebildeten Sonderposten 
in die Kapitalrücklage um. Die in den vorausgegangenen Jahren angefallenen kumulierten 
Erträge aus der Sonderpostenauflösung korrigierten die Eigenbetriebe  Kultur 
aufwandswirksam in diesen Jahresabschlüssen. Die Stadt korrigierte in ihren 
Jahresabschlüssen die Position Finanzanlagevermögen periodengleich. 
 
 
2. Negative Folgen der durch die Rechtsaufsicht veranlassten geänderten 
Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die Eigenbetriebe Kultur und 
die Stadt 
 
Die durch die rechtlichen Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren mit 
Schreiben vom 14.  August  2015 veranlasste geänderte Bilanzierung des durch die Stadt 
gewidmeten Anlagevermögens bei den Eigenbetrieben Kultur bewirkt, dass 
Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude nicht mehr durch Erträge aus der 
Auflösung des bisher gebildeten Sonderpostens kompensiert werden können und damit 
ergebniswirksam werden.  
 
Der aufgrund der linearen Abschreibung für jedes Jahr gleichbleibende 
abschreibungsbedingte und wegen fehlender Kompensationsmöglichkeiten 
verlustbegründende bzw. verlusterhöhende, in jedem Fall ergebnismindernde zusätzliche 
Aufwand beläuft sich jährlich für alle Eigenbetriebe Kultur auf insgesamt 
 
TEUR 1.353. 
 
Von diesem Betrag entfallen auf  
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 das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 545, 
 die Oper Leipzig TEUR 475, 
 das Schauspiel Leipzig TEUR 52, 
 das Theater der Jungen Welt TEUR 221 und  
 die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 60. 
 
Die Eigenbetriebe Kultur können der durch die Verpflichtung zur geänderten Bilanzierung 
des gewidmeten Anlagevermögens verursachten erheblichen Ergebnisverschlechterung 
nicht begegnen, weil der ihnen übertragene Kulturförderungsauftrag, von ihnen, wie von 
allen anderen öffentlichen Kulturbetrieben in Deutschland auch, naturgemäß in der Regel 
nicht kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend verwirklicht werden kann und sie 
deshalb ohnehin schon  in hohem Maße defizitär und damit auf jährliche Zuweisungen 
insbesondere durch die Stadt angewiesen sind. Aufgrund des der Wahrnehmung und 
Verwirklichung des Kulturauftrages geschuldeten, trotz effizienter Wirtschaftsführung  
defizitären Betriebes können die Eigenbetriebe Kultur auch Investitions- und 
Instandhaltungsmaßnahmen sowie sonstigen Erhaltungsaufwendungen nicht aus ihren 
Eigenmitteln finanzieren, sondern sind regemäßig darauf angewiesen, dass diese 
Finanzierung von der Stadt durch Zuschüsse getragen wird. Den Eigenbetrieben Kultur ist 
es deshalb erst recht nicht möglich, den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden 
abschreibungsbedingten Aufwand durch eigene Mittel zu kompensieren. 
 
Aufgrund  der Bestimmungen des Sächsischen Eigenbetriebsrechts ist die Stadt verpflichtet, 
den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden abschreibungsbedingten und wegen 
fehlender Kompensationsmöglichkeiten verlustbegründenden bzw. verlusterhöhenden 
Aufwand aus ihren Haushaltsmitteln auszugleichen (§ 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO), 
soweit  diese Verluste nach Auflösung des Eigenkapitals in Höhe des dem 
abschreibungsbedingten Aufwand entsprechenden Betrages gemäß § 12 Abs. 4 Satz 
SächsEigBVO ausgeglichen werden– dies setzt allerdings voraus, dass eine Auflösung des 
Eigenkapitals in dieser Höhe überhaupt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO zulässig 
ist. 
 
Diese die Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO treffende 
Verlustausgleichsverpflichtung führt dazu, dass die Stadt regelmäßig jedes Jahr den 
Eigenbetrieben Kultur weitere Mittel zuwenden müsste, und zwar nicht, um einen sich aus 
dem laufenden Betrieb der Eigenbetriebe Kultur (beispielsweise aufgrund von - 
tarifvertragsgeschuldeten – erhöhten Personalkosten) sich ergebenden erhöhten 
Zuschussbedarf auszugleichen, sondern nur deshalb, weil aufgrund einer durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten 
Anlagevermögens abschreibungsbedingte Verluste entstehen. 
 
 
3. Konzept zur Neutralisierung der negativen Folgen der durch die Rechtsaufsicht 
veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die 
Eigenbetriebe Kultur und die Stadt: das sog. Kreislaufmodells 
 
Die Stadt und die Eigenbetriebe Kultur haben deshalb das sog. Kreislaufmodell entwickelt, 
das den jährlich bei den Eigenbetrieben Kultur (lediglich) bilanztechnisch entstehenden 
Abschreibungsaufwand für die von der Stadt den Eigenbetrieben Kultur gewidmeten 
Gebäude neutralisiert, ohne hierdurch etwaige operative Verluste der Eigenbetriebe Kultur 
auszugleichen oder zu negieren, die vielmehr weiterhin unter Wahrung des 
Transparenzgebotes offengelegt werden.    
 
 
Im Rahmen dieses Kreislaufmodells entnimmt die Stadt aus der Kapitalrücklage der 
Eigenbetriebe Kultur aufgrund eines Kapitalentnahmebeschlusses des Stadtrates einen 
Betrag jeweils jährlich in Höhe des die gewidmeten Gebäude betreffenden 
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abschreibungsbedingten Aufwandes und führt diesen Betrag anschließend wieder dem 
jeweiligen Eigenbetrieb Kultur, nunmehr ertragswirksam, zu. 
 
Die Stadt stellt in ihrem Kapitalentnahmebeschluss formal klar, dass der von dem 
jeweiligen Eigenbetrieb Kultur aufgrund dieses  Beschlusses ausgeschüttete Betrag 
umgehend wieder an diesen Eigenbetrieb zur Förderung der von dem Eigenbetrieb 
verfolgten Zwecke zurückgezahlt wird und der Eigenbetrieb sich in seiner 
Auszahlungsanweisung  genau auf diese klarstellende Zweckbestimmung zu beziehen hat. 
 
Durch die Kapitalentnahme und die sich daran anschließende ergebniswirksame 
Wiederzuführung des Kapitalentnahmebetrages wird der jährliche Abschreibungsaufwand 
für die gewidmeten Gebäude in den Eigenbetrieben Kultur neutralisiert mit der Folge, dass 
auch die Stadt insoweit keine Verlustausgleichsverpflichtung mehr gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 
SächsEigBVO trifft. 
 
Der Entwurf eines Musterbeschlussdeckblattes am Beispiel des Eigenbetriebes 
Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2019, der verdeutlicht, wie das sog. 
Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im Rahmen der Beschlussfassung über die 
Feststellung des Jahresabschlusses eines Eigenbetriebes Kultur konkret für jeden 
Eigenbetrieb Kultur umgesetzt wird, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt. 
 
Die Umsetzung ist im Rahmen der Beschlussfassungen zu den noch nicht festgestellten  
Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe Kultur ab (2020) 2019 ff. vorgesehen. Die Anwendung 
des Kreislaufmodells verursacht keine Änderungen der geprüften Jahresabschlüsse 2019 
der Eigenbetriebe Kultur. Sofern  - wie vorgesehen - in 2021 die Jahresabschlüsse 2019 der 
Eigenbetriebe Kultur festgestellt und in diesem Zuge die Entnahmen aus der Kapitalrücklage 
und ertragswirksamen Wiederzuführungen in Höhe des abschreibungsbedingten Aufwandes 
beschlossen werden, spiegeln sich die bilanziellen Auswirkungen dieses Prozesses erst in 
den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur und der Stadt Leipzig wider.  
 
Die Höhe der aufwandswirksamen Abschreibungen seit 31.12.2011 bis zum 31.12.2019 
abzüglich bereits in den Vorjahren im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse bis 
2018 erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre beläuft sich 
für die Eigenbetriebe Kultur insgesamt auf TEUR 6.188. Von diesem Betrag entfallen auf  
 
 das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 1.854, 
 die Oper Leipzig TEUR 3.526, 
 das Schauspiel Leipzig TEUR 411, 
 das Theater der Jungen Welt TEUR 67 und  
 die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 330. 
 
Die genannten Beträge spiegeln sich - sofern entsprechende Kapitalentnahmen und 
Wiederzuführungen im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 beschlossen 
werden - in den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur jeweils als Entnahme aus 
der Kapitalrücklage und als ergebniswirksame Zuführung wider (siehe Anlage 3 der 
Beschlussvorlage). 
 
Um aufzuzeigen, in welchem Wirtschaftsjahr sich das Eigenkapital der Eigenbetriebe Kultur 
in welcher Höhe bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten Gebäude bei 
Durchführung des Kreislaufmodells reduziert, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 ein 
Ablauflaufplan mit einer konkreten Darstellung der kontinuierlichen 
Eigenkapitalreduzierungen und des voraussichtlichen Endes der Anwendung des 
Kreislaufmodells beigefügt. 
 
 
4. Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells 
 
4.1 Zweckmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells 
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Die nachfolgenden Ausführungen gelten unter der Voraussetzung, dass Zu- und 
Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen der Stadt weiterhin nach der 
Eigenkapitalspiegelmethode erfolgen und kein Wechsel des Bewertungsansatzes für das 
Sondervermögen auf das Anschaffungskostenprinzip erfolgt. Im Zuge der Präzisierung der 
Methodikvorlage zur Haushaltsplanung 2021/2022 (VII-DS-01107-DS-01) wurde ausgeführt, 
dass die Entscheidung über einen Wechsel des Bewertungsansatzes auf die Haushalts-
planung 2023/2024 zurückgestellt wird. Im Falle eines Bewertungswechsels entfällt die 
Grundlage für die Anwendung des Kreislaufmodells, insofern wird dieser seitens der Stadt 
vorerst nicht mehr angestrebt.      
 
4.1.1 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Stadt 
 
Das sog. Kreislaufmodell ist zweckmäßig, insbesondere weil es einer vorausschauenden, 
nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung entspricht. 
 
Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht - das steht bereits heute fest - jedes 
Jahr bei den Eigenbetrieben Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein 
entsprechender abschreibungsbedingter Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht 
aus regelmäßig nicht zu erwartenden Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der 
Folgejahre kompensierbar wird-  als Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten 
Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre. 
Dass der abschreibungsbedingte Aufwand jährlich zu von der Stadt auszugleichenden 
Verlusten führt, müsste von den Eigenbetriebe Kultur bei der Aufstellung ihrer Bilanzen und 
der Wirtschaftsplanung jeweils offen gelegt werden. 
 
Zwar wird durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO die Möglichkeit eröffnet, nach Auflösung 
des Eigenkapitals eines Eigenbetriebes Kultur in Höhe eines Betrages, der dem die 
gewidmeten Gebäude betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand entspricht, einen 
hierdurch entstehenden Verlust im Nachhinein auszugleichen. Diese Eigenkapitalauflösung 
ist jedoch nur statthaft, wenn hierdurch die dauerhafte Erfüllung der dem Eigenbetrieb 
übertragenen Aufgaben nicht gefährdet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO). Vor allem 
aber würde ein Rückgriff auf die durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO eröffnete 
Möglichkeit der Verlustkompensation in einem eklatanten Widerspruch zu der von der Stadt 
verfolgten vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und 
Finanzplanung stehen. Dieses Instrument zur Verlustkompensation könnte nämlich erst 
angewendet werden, nachdem der durch den abschreibungsbedingten Aufwand verursachte 
Verlust entstanden ist und durch den Stadtrat festgestellt wurde. Das sog. Kreislaufmodell 
ermöglicht es dem Stadtrat hingegen, den aufgrund der linearen Abschreibung bereits heute 
für die nächsten Jahrzehnte, nämlich bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten 
Gebäude, für jedes Jahr feststehenden abschreibungsbedingten Aufwands-Betrag durch 
einen jährlich von dem Stadtrat zu fassenden Beschluss vor dem Entstehen eines Verlustes 
in entsprechender Höhe zu neutralisieren. Darüber hinaus erfolgt die Abbildung des 
Ausgleichs des abschreibungsbedingten Aufwandes im Rahmen des Kreislaufmodells offen 
in der Ergebnisrechnung der Stadt und stellt somit für den Stadtrat, anders als die in § 12 
Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO geregelte Möglichkeit der Verlustkompensation durch Auflösung 
des Eigenkapitals, eine höhere Transparenz sicher, da der buchungstechnische Vorgang 
einer solchen Auflösung regelmäßig nur in der Bilanz des jeweiligen Eigenbetriebes Kultur 
abgebildet wird.  
 
4.1.2 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Eigenbetriebe Kultur 
 
Die Stadt hat die Eigenbetriebe Kultur nicht zuletzt in deren Betriebssatzungen verpflichtet, die 
von der Stadt gewährten Zuweisungen sowie die von den Eigenbetrieben aufgrund sparsamer 
und effizienter Wirtschaftsführung erzielten Erträge  für die Umsetzung der ihnen obliegenden 
künstlerischen Aufgaben sowie die laufende Bewirtschaftung der Häuser zu verwenden. Wird 
das Kreislaufmodell nicht umgesetzt, könnte diese Zielsetzung der Stadt von den 
Eigenbetrieben Kultur nicht uneingeschränkt verwirklicht werden, weil von den Eigenbetrieben 
Kultur in einem Jahr erzielte positive Ergebniseffekte zur Kompensation des in diesem Jahr in 
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Bezug auf die gewidmeten Betriebsgebäude entstehenden abschreibungsbedingten 
Aufwandes herangezogen werden muss. Diese positiven Ergebniseffekte könnten von den 
Eigenbetrieben Kultur für ihren künstlerischen Auftrag entsprechende Projekte verwendet 
werden, wenn die Ergebniseffekte diesen Aufwand betragsmäßig überschreiten. Dies wird 
jedoch aufgrund der Höhe dieser zusätzlichen Aufwandsposition regelmäßig nicht der Fall 
sein. Darüber hinaus würde sich die Motivation von Mäzenen und Sponsoren, den 
Eigenbetrieben Kultur wie bisher zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages teilweise nicht 
unerhebliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, ggf. erheblich reduzieren, wenn ihnen 
gesagt werden müsste, dass diese Mittel auch zur Finanzierung der zusätzlichen 
Gebäudeabschreibungen herangezogen werden müssten. 
 
 
4.1.3 Zwischenfazit 
 
Nur das sog. Kreislaufmodell entspricht mithin einer zweckmäßigen, insbesondere 
vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung, weil es 
von vornherein ausschließt, dass zu Lasten der Stadt eine Verlustausgleichsverpflichtung 
gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO begründet wird, und gewährleistet, dass die 
Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung 
ihres Kulturauftrages verwenden können. Soweit die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen ihres 
operativen Betriebes Verluste erwirtschaften, die nicht durch den die gewidmeten Gebäude 
betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand verursacht wurden - werden diese Verluste 
nicht durch das sog. Kreislaufmodell neutralisiert. Das Kreislaufmodell bezweckt keinesfalls 
einen generellen Verlustausgleich, sondern ausschließlich, den Widmungsaufwand bilanziell 
zu neutralisieren. 
 
 
 
4.2. Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells 
 
4.2.1 Bestätigung durch Rechtsgutachten 
 
In Gutachten vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018 hat PETERSEN HARDRAHT 
PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB die Rechtmäßigkeit des 
sog. Kreislaufmodells festgestellt und bestätigt. 
 
Danach ist die Kapitalentnahme bei den Eigenbetrieben Kultur durch die Stadt im Rahmen 
des sog. Kreislaufmodells 
 
 handelsrechtlich zulässig und rechtmäßig: Das HGB erlaubt sowohl die Auflösung der 
Kapitalrücklage als auch etwaiger Gewinnrücklagen. Unter § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB 
fallende Kapitalrücklagen dürfen jederzeit durch entsprechenden 
Gesellschafterbeschluss aufgelöst werden. 
 
 nach der SächsKomHVO zulässig und rechtmäßig: Die SächsKomHVO ist nicht ohne 
weiteres auf Eigenbetriebe anwendbar. Das Haushaltswesen von Eigenbetrieben 
folgt grundsätzlich den Regeln des HGB. Die SächsKomHVO enthält darüber hinaus 
auch keine konkreten Normen, die einer Auflösung von Rücklagen bei einem 
Eigenbetrieb entgegenstehen könnten. Dennoch werden die Grundsätze der 
SächsKomHVO beim Kreislaufmodell berücksichtigt. Aufgrund der 
Eigenkapitalspiegelmethode (Vermögensrechnung der Stadt) ist sichergestellt, dass 
eine periodengerechte Erfassung und Abbildung des Ressourcenverbrauchs erfolgt 
(Grundsatz der Generationsgerechtigkeit). 
 
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 nach dem Gemeinnützigkeitsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Eigenbetriebe Kultur 
sind zwar Betriebe gewerblicher Art - aber gemeinnützig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 
9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 5 (Nr. 7) AO. Daher ist zwingend das Gebot der 
Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§ 
57 AO) einzuhalten. Eine Verletzung dieses Gebots führt zum Verlust der 
Gemeinnützigkeit. 
 
Ausschüttungen der Eigenbetriebe Kultur an die Stadt sind deshalb grundsätzlich 
nicht zulässig. Dies wird auch in den jeweiligen Satzungen der Eigenbetriebe Kultur 
festgestellt. 
 
Ausnahme: Steuerlich unschädliche Betätigungen gemäß § 58 Nr. 2 AO. Danach wird 
die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass „eine Körperschaft ihre 
Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer 
juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten 
Zwecken zuwendet.“ Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung des § 58 Nr. 2 AO hält 
sich das sog. Kreislaufmodell. 
 
 nach dem Sächsischen Eigenbetriebsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Regelungen 
des Handelsrechts gelten in Bezug auf die Auflösung von Rücklagen auch für 
Eigenbetriebe. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO finden die §§ 266 bis 274 
HGB entsprechend Anwendungen. § 12 SächsEigBVO steht dem Kreislaufmodell 
nicht entgegen. 
 
Exkurs: 
 
Der die Kapitalerhaltungspflicht  von Eigenbetrieben betreffende  § 12 Abs. 4 
SächsE igBVO lautet: 
 
„Der nicht oder nicht weiter vorgetragene Verlust ist aus dem Eigenkapital 
auszugleichen, wenn dies die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs gemäß 
Absatz 2 Satz 1 zulässt. Andernfalls ist der Ausgleich aus Haushaltsmitteln der 
Gemeinde vorzunehmen." 
 
Für die Eigenkapitalausstattung eines Eigenbetriebes regelt § 12 Abs. 2 Satz 1 
SächsEigBVO, dass Eigenkapital dem Eigenbetrieb nur dann entnommen werden 
darf, wenn dadurch seine dauerhafte Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird. 
 
Die Verordnung  erlaubt demnach  ausdrücklich einen Verlustausgleich  mittels  
Eigenkapital, solange dadurch  die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  des 
Eigenbetriebes  nicht gefährdet  wird. Damit ist auch eine Rücklagenauf lösung 
bis zu dieser Grenze  möglich. Die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  des 
Eigenbetriebes  ist dann nicht gefährdet,  wenn für die gegenwärtige und die 
zukünftige  Aufgabenerfüllung  ausreichend Eigenkapital verbleibt. Der aufgelöste  
Betrag  muss also auch in Zukunft  entbehr lich sein. 
 
Das Eigenkapital  eines Eigenbetr iebes gliedert sich in Stammkap ital und 
Rücklagen. Zum Stammkapital  bestimmt  § 11 Abs. 2 SächsEigBVO:  
 
„Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital ausgestattet werden. Wirtschaftsgüter 
der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs 
bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden." 
 
Die Finanzausstattung eines Eigenbetriebes wird wesentlich durch das Verhältnis 
von Eigenkapital zu Fremdkapital geprägt. In welchem konkreten Verhältnis 
Eigenkapital und Fremdkapital eines Eigenbetriebes zueinander stehen sollten und 
11 von 23 in Zusammenstellung
12/17
ab welcher Quote die dauerhafte Aufgabenerfüllung gefährdet wird, ist (und war 
auch in der Vergangenheit) in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nicht 
geregelt. Auch im Schrifttum finden sich dazu keine eindeutigen Aussagen. 
 
Werden  die verschiedenen  Aufgaben,  die Eigenbetriebe zu erfüllen  haben,  
betrachtet  und wird berücksichtigt,  auf welche  unterschiedlichen  
Marktbedingungen  sie treffen, erscheint  es in der Tat zweckmäßig,  keine feste 
Quote vorzugeben,  sondern  nach dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.  
 
Bei dieser Entscheidung ist jeweils zu beachten, dass sich Eigenbetriebe unter 
einem Gesichtspunkt wesentlich von privatwirtschaftlichen Unternehmen 
unterscheiden: Ihr Eigenkapital muss nicht zur Sicherung eines Kreditgebers oder 
sonstigen Gläubigers verwendet werden, weil die Gemeinden als die Eigenbetriebe 
tragende Körperschaft für deren Verbindlichkeiten unbegrenzt haften. 
 
Hauptzweck  der (gesetzgeberischen) Überlegung,  dass ein Eigenbetrieb über 
Stammkapital  verfügen  sollte, ist deshalb,  einen Eigenbetrieb  nach 
wirtschaftl ichen Grundsätzen  führen  zu können.  
 
Es gehört nicht zu der typischen Eigenschaft eines Kultureigenbetriebes, den 
Wertverlust der Grundstücke und Gebäude, auf und in denen die Kulturvermittlung 
stattfindet, durch Abschreibungen zu erwirtschaften. Vielmehr ist sein öffentlicher 
Zweck, Kulturarbeit zu leisten und die Ausübung und Vermittlung von Kunst zu 
ermöglichen.  
 
Während wirtschaftliche Eigenbetriebe regelmäßig eine angemessene 
Stammkapitalausstattung ausweisen sollten, ist dies bei nichtwirtschaftlichen 
Eigenbetrieben nicht der Fall. § 11 Abs. 2 SächsEigBVO erlaubt deshalb aufgrund 
seiner ausdrücklichen Ausgestaltung als Kann-Bestimmung, bei 
nichtwirtschaftlichen Eigenbetrieben von einer Ausstattung mit Stammkapital auch 
vollständig abzusehen. 
 
Bestät igt wird diese  Aus legung  der  §§ 11 f. SächsE igBVO  durch  die 
Normhistor ie. Im Anwendungsbereich  des  SächsE igBG  a.F.  (1994),  das  bis 
zum  10. Juli 2009  galt, wurde  in § 1 SächsEigBG  a.F. (1994)  zwischen  
wirtschaftlichen  und  aus  Entgelt  finanzierten - d.h.  nichtw irtschaft lichen  -  
Eigenbetrieben  differenz iert.  Hins ichtlich letzterer  regelte  § 12 Abs . 2 Satz  2 
SächsEigBG  a.F. (1994)  ausdrück lich, dass  bei ihnen  von  der  Festsetzung  eines 
Stammkapitals  abgesehen  werden  konnte.  
 
Mit der Gesetzesänderung  wurde der Anwendungsbereich  für Eigenbetriebe  
aller Art geöffnet,  unabhängig  vom Kriterium  der Wirtschaftl ichkeit oder der 
Entgeltfinanz ierung (vgl. § 1 SächsEigBG  a.F. (2010)).  Dementsprechend  heißt 
es seitdem  (Unterstreichung  nur hier): „Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital 
ausgestattet  werden" (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG  a.F. (2010)).  Mit 
dieser ausdrück lichen Kann-Rege lung sollte weiterh in die Möglichkeit  eröffnet  
bleiben, nichtwirtschaftl iche Eigenbetriebe  ohne bzw. mit nur geringem  
Stammkapital  auszustatten.  Wenn jedoch  die nichtwirtschaftlichen  Eigenbetriebe  
bereits  auf Stammkapital  verzichten  dürfen,  muss diese Wertung  auch auf die 
Eigenkapitalausstattung  übertragen  werden  können.  Wenn schon kein 
Stammkapital  nötig ist, besteht  erst recht keine Pflicht zur Rückladgenbildung.  
Dennoch  gebildete  Rücklagen  dürfen  demzufolge  auch ohne weiteres  aufgelöst  
werden.  Diese Entnahme  gefährdet  die dauerhafte  Aufgabenerfüllung  eines 
Kulturbetriebes  nicht. 
 
Wenn eine Pflicht der Eigenbetriebe  Kultur angenommen  würde, ihr Eigenkapital  
zu erhalten,  dürfte die Stadt Leipzig auch nicht auf das in Anwendung des § 12 
Abs. 4 Satz 1 SächsE igBVO bereits  praktizierte  Verfahren  zurückgreifen, 
12 von 23 in Zusammenstellung
13/17
Verluste durch eine einfache Kapitalentnahme auszugleichen,  sondern  die Stadt 
wäre gezwungen , bei den Eigenbetrieben entstehende Verluste in jedem Fall aus 
Haushaltsmitteln auszugleichen. 
 
 
Nach den gutachtlichen Feststellungen von PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER 
Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018 
ist auch die Wiederzuführung von Mitteln in Höhe der aus der Kapitalrücklage entnommenen 
Beträge an die Eigenbetriebe Kultur zulässig und rechtmäßig. Die Wiederzuführung erfolgt in 
zwei Schritten: (1) Entnahme von Mitteln aus dem Haushalt der Stadt und (2) Zuführung 
dieser Mittel in die Eigenbetriebe Kultur. 
 
(1) Die Entnahme zum Zwecke der Zuweisung an Eigenbetriebe ist gesetzlich nicht 
ausdrücklich geregelt. § 95a Abs.1 Satz 1 SächsGemO erlaubt lediglich die Errichtung 
von Eigenbetrieben. Die Stadt darf aber ihre Eigenbetriebe mit Finanzmitteln ausstatten 
(vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO). Gemäß § 2 Abs. 1 SächsGemO ist die Stadt 
berechtigt, Aufgaben der Kultur zu fördern. Kulturpflege ist im Freistaat Sachsen sogar 
Pflichtaufgabe (§ 2 Abs.1 SächsKRG). 
 
(2) Für die Zuführung der Mittel in die Eigenbetriebe Kultur gilt § 27 SächsEigBVO: 
Zuweisungen sind als Eigenkapitalstärkung, Liquiditätshilfe oder für die laufende 
Betriebsführung (§ 27 Abs. 3 SächsEigBVO) möglich. Die nach § 27 Abs. 3 
SächsEigBVO zugeführten Mittel sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der 
Eigenbetriebe als sonstige betriebliche Erträge auszuweisen. 
 
4.2.2 Bestätigung durch die Finanzverwaltung 
 
Die Finanzverwaltung hat den Eigenbetrieben Kultur in verbindlichen Auskünften jeweils vom 
20. Dezember 2017 bestätigt, dass es sich bei der Durchführung des sog. Kreislaufmodells 
um eine steuerlich unschädliche Betätigung handelt. Wörtlich heißt es in der das 
Gewandhaus zu Leipzig betreffenden verbindlichen Auskunft: 
 
„Die im Antrag dargestellte Form der Kapitalentnahme stellt eine Zuwendung in Sinne 
des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dar. Soweit das Kapital jedoch in geschilderter 
Weise an den Eigenbetrieb zurückgewährt wird, findet grundsätzlich § 58 Nr. 2 Alt. 2 
AO Anwendung mit der Folge, dass es sich um eine steuerlich unschädliche 
Betätigung handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich - wie im Antrag dargestellt 
- bei den im Kreislauf eingespeisten Mitteln lediglich um einen Teil (maximal die 
Hälfte des Nettovermögens des BgA im jeweiligen Veranlagungszeitraum, 
Anwendungserlass, AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 1 und 2) der dem Eigenbetrieb zur 
Verfügung stehenden Mittel handelt. § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO findet Anwendung, wenn die 
Mittel durch die Stadt Leipzig als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an 
den Eigenbetrieb (BgA) als mit dem Mittelzuwendenden identischen BgA zur 
Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken weitergeleitet werden. Für die 
Anwendbarkeit des § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO ist es ausreichend, dass die Mittel im 
Ergebnis einer steuerbegünstigten juristischen Person zugeführt werden; der Anlass 
der Zuführung ist nicht von Bedeutung. Die Weiterleitung von Mitteln im Sinne des 
§ 58 Nr. 2 Alt. 2 AO kann ungeachtet ihrer Herkunft und Qualifizierung aus der 
Kapitalrücklage oder auch aus anderen Mitteln des BgA Gewandhaus zu Leipzig 
erfolgen, sofern beim Mittelempfänger die Mittelverwendungsvorschriften des § 55 
Abs. 1 Nr. 5 AO eingehalten werden (AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 6 und 7).“ 
 
4.2.3 Bestätigung durch den Sächsischen Rechnungshof 
 
Aufgrund einer Anfrage der Stadt zur Zulässigkeit des sog. Kreislaufmodells teilte der 
Sächsische Rechnungshof der Stadt mit Schreiben vom 28. Juni 2018 zunächst mit, dass es 
dem Rechnungshof nicht gestattet sei, außerhalb eines laufenden Prüfungsverfahrens 
13 von 23 in Zusammenstellung
14/17
rechtsberatend zu der Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Allerdings ließ es sich der 
Sächsische Rechnungshof nicht nehmen, grundsätzlich zu bestätigen, dass er seine mit 
Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 14. August  2015 
mitgeteilten Bedenken in Bezug auf die ursprüngliche Bilanzierungspraxis das gewidmete 
Anlagevermögen betreffend nicht mehr aufrechterhalte, da das wesentliche Ziel der 
kommunalen Doppik, nämlich die Einhaltung des Grundsatzes der 
Generationengerechtigkeit durch transparente Erfassung und Abbildung des 
Ressourcenverbrauchs, von dem sog. Kreislaufmodell eingehalten werde. Wörtlich heißt es 
in dem Schreiben des Sächsischen Rechnungshofes vom 28. Juni 2018 (in eckigen 
Klammern gesetzte Anmerkung nicht im Original):  
 
„Die [außerhalb eines Prüfungsverfahrens nur von der Rechtsaufsichtsbehörde zu 
bewertenden] Zulässigkeit des Kreislaufmodells vorausgesetzt, sieht der Sächsische 
Rechnungshof mit der geplanten Umsetzung die geforderte Transparenz hinsichtlich 
des Abschreibungsaufwandes der Kultureigenbetriebe nunmehr grds. als gewahrt an. 
Die Höhe der Abschreibungen wird bei den Eigenbetrieben erkennbar und es entsteht 
auch ein entsprechender Aufwand letztlich zulasten des städtischen Haushalts. 
 
Die Wiederzuführung der aus der Kapitalrücklage der Eigenbetriebe entnommenen 
Beträge wird als Zuweisung für die laufende Betriebsführung ausgewiesen. Im 
Hinblick auf die Erhaltung und Refinanzierung des Anlagevermögens sollte die Stadt 
daher darauf achten dass die Eigenbetriebe dafür auch eine entsprechende 
Finanzausstattung vorhalten.“ 
 
4.2.4 Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde 
 
Die Landesdirektion Sachsen betrachtete das sog. Kreislaufmodell in einer von der Stadt 
eingeholten Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 – und der Landesdirektion Sachsen 
folgend auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt -  unter im Wesentlichen drei 
Gesichtspunkten zunächst kritisch. Unter Berücksichtigung der Informationen, die der 
Landesdirektion Sachsen zunächst zur Verfügung standen,  
 
(1)  sah die Landesdirektion nicht unerhebliche Konflikte des Kreislaufmodells mit dem 
haushaltsrechtlichen Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit; 
 
(2)  konnte die Landesdirektion Sachsen nicht ausschließen, dass durch das Modell die 
Rechte des Stadtrates beeinträchtigt werden könnten und  
 
(3)  vertrat die Landesdirektion Sachsen die Auffassung, dass dieses Modell zu einer 
negativen Belastung des Ergebnishaushaltes der Stadt führe. 
 
Der Landesdirektion wurde daraufhin der Entwurf einer Mustervorlage an den Stadtrat der 
Stadt Leipzig nebst Beschlussvorschlägen am Beispiel des Eigenbetriebes Gewandhaus zu 
Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2014 vorgelegt, der auch dieser Beschlussvorlage als Anlage 
beigefügt ist, aus der hervorgeht, wie das sog. Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im 
Rahmen der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses eines 
Eigenbetriebes Kultur konkret umgesetzt wird.  
 
Die angeführten Bedenken zu (1) und zu (2) aufgreifend, wurde der Landesdirektion 
Sachsen erläutert, dass durch das System von Beschlussfassungen im Rahmen der 
jährlichen Entscheidungen über den Jahresabschluss der Eigenbetriebe Kultur, das durch 
den beigefügten Vorlagenentwurf nebst Beschlussvorschlägen dokumentiert wird und 
zwingender Bestandteil des sog. Kreislaufmodells ist, eine hohe Transparenz für den 
Stadtrat hergestellt und dadurch gewährleistet wird, dass der Stadtrat für jeden einzelnen 
Eigenbetrieb Kultur und in jedem Jahr wieder entscheiden kann und entscheiden muss, ob er 
das sog. Kreislaufmodell anwenden will. Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und 
Haushaltsklarheit werden damit durch das sog. Kreislaufmodell in vollem Umfang und 
uneingeschränkt gewahrt, genauso wie die Rechte des Stadtrates.  
14 von 23 in Zusammenstellung
15/17
 
Zu dem von der Landesdirektion Sachsen angeführten Bedenken zu (3) wurde dieser eine  
vereinfachte Musterbuchung in der Bilanz der Stadt nebst Anmerkungen vorgelegt, aus der 
sich folgendes ergibt: Eine Verlagerung des abschreibungsbedingten Aufwandes vom 
Kultureigenbetrieb in die Ergebnisrechnung der Stadt erfolgt im Vergleich zur Situation ohne 
Anwendung des Kreislaufmodells nicht, da sich aufgrund der Eigenkapitalspiegelmethode 
der abschreibungsbedingte Aufwand über die Wertveränderung im Finanzanlagevermögen 
auch ohne Anwendung des Kreislaufmodells in der Ergebnisrechnung auswirkt. 
 
Aufgrund dieser Erläuterungen teilte die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 8. 
März 2019 mit, dass sie die kommunalrechtlichen Bedenken hinsichtlich des sog. 
Kreislaufmodells nicht mehr aufrecht erhalte und keine Anhaltspunkte mehr sehe, dass 
dieses Modell rechtlich unzulässig sein könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der 
Landesdirektion Sachsen vom 8. März 2019: 
 
„Trotz der im Schreiben vom 2. Oktober 2018 geäußerten Kritik an den denkbaren 
Folgen seiner Anwendung sah und sieht die Landesdirektion Sachsen keine 
Anhaltspunkte für eine kommunalrechtliche Unzulässigkeit des Kreislaufmodells. Die 
formulierten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf die fehlende Notwendigkeit 
der Entwicklung eines solchen, angesichts der benötigten drei Rechtsgutachten auch 
nur mit erheblichem rechtlichen Aufwand begründbaren Modells, da mit der vom 
Gesetzgeber vorgesehenen Regelung in § 12 Abs. 3 und 4 Satz 1 SächsEigBVO 
bereits ein eingeführtes und transparentes Prozedere zum Umgang mit 
(abschreibungsbedingten) Jahresverlusten von Eigenbetrieben vorhanden ist. 
 
Sofern sich die Stadt Leipzig jedoch für die Erledigung von Aufgaben durch defizitär 
wirtschaftende Eigenbetriebe entscheidet, hat sie nach Ansicht der Landesdirektion 
Sachsen auch für den Ausgleich der infolge der Aufgabenerledigung bei den 
Eigenbetrieben entstehenden Defizite zu sorgen, wenn diese die Verluste nicht selbst 
erwirtschaften können. In welcher Form sie dies tut, bleibt -in den Grenzen der 
Rechtmäßigkeit- ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit überlassen. 
 
Dementsprechend wäre es auch zulässig, wenn das Kreislaufmodell entgegen der 
übersandten Musterbuchung der Stadt Leipzig tatsächlich nicht aufwandsneutral 
wäre, sondern den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in Höhe der 
abschreibungsbedingten Zuschüsse an die Eigenbetriebe Kultur belasten würde (so 
die Ansicht der Landesdirektion Sachsen). Die gilt jedenfalls, solange eine 
Entscheidung über die Zuweisung an die Eigenbetriebe Kultur vom Stadtrat der Stadt 
Leipzig getroffen wird. Diesem Erfordernis des § 28 Abs. 2 Nr. 18 SächsGemO wird 
das Kreislaufmodell ausweislich der übersandten Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03894 
allerdings gerecht, so dass der diesbezügliche Einwand der Landesdirektion Sachsen 
aus ihrem Schreiben vom 2. Oktober 2018 nicht aufrechterhalten wird. 
 
Da die Landesdirektion Sachsen trotz der verbleibenden Bedenken nicht feststellen 
kann, dass das Kreislaufmodell die Schwelle zur Rechtswidrigkeit überschreitet, kann 
sie die Einführung eines solchen Modells durch die Stadt Leipzig auch nicht 
rechtsaufsichtlich beanstanden. Die Bedenken der Landesdirektion Sachsen gegen 
das Kreislaufmodell lassen sich vielmehr im Wesentlichen dem Bereich der 
Zweckmäßigkeit zuordnen. Zweckmäßigkeitserwägungen sind jedoch nicht 
Bestandteil des rechtsaufsichtsrechtlichen Beurteilungsspektrums.“ 
 
Soweit die Landesdirektion in diesem Schreiben vom 8. März 2019 Bedenken gegen die 
Zweckmäßigkeit des Kreislaufmodells äußert und diese im Wesentlichen damit begründet, 
dass der Gesetzgeber mit der Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 
SächsEigBVO den Kommunen „ein eingeführtes und transparentes Prozedere“ zur 
Verfügung gestellt habe, wie sie mit – auch abschreibungsbedingten – Verlusten ihrer 
Eigenbetriebe umgehen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass - wie bereits oben unter Ziff. 
4.1 ausgeführt - genau diese Zweckmäßigkeitserwägungen, jedenfalls im Zusammenhang 
15 von 23 in Zusammenstellung
16/17
mit den sich aus der den Eigenbetrieben Kultur und der Stadt vorgegebenen geänderten 
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens  resultierenden Verlustfolgen,  gegen die 
Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO und für das sog. 
Kreislaufmodell sprechen.  
 
Nur dieses Modell gewährleistet, dass sich einerseits die Stadt nicht in Widerspruch zu ihren 
Zielen einer nachhaltigen und vorausschauenden Wirtschafts- und Finanzplanung setzt und 
andererseits stellt es zugleich sicher, dass die Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung 
stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages verwenden können. 
      
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Fortlaufend, im Zuge der Feststellungen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur ab 
dem Geschäftsjahr 2019. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Rahmen des Kreislaufmodells verringert sich das negative Ergebnis in den 
Eigenbetrieben Kultur um die abschreibungsbedingten Aufwände in Bezug auf die 
gewidmeten Gebäude, da dieser Betrag den Eigenbetrieben Kultur nach erfolgter 
Kapitalentnahme wieder ergebniswirksam zugeführt wird. Die jährliche Höhe des  
abschreibungsbedingten Aufwandes ist der Anlage 2 zu entnehmen.  
 
Im städtischen Haushalt stellt sich die Einführung des Kreislaufmodells haushaltsneutral dar.  
Die überplanmäßigen Aufwendungen aufgrund der (Wieder)Zuführung der den 
Eigenbetrieben vorher aus der Kapitalrücklage entnommenen Mittel werden durch die in 
gleicher Höhe geringeren Aufwendungen aus Abschreibungen auf das sonstige 
Finanzanlagevermögen neutralisiert.    
 
Im Rahmen des Kreislaufmodells sind im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung die 
Einzahlungen aus der Entnahme von Eigenkapital („Einzahlungen aus dem Verkauf von 
Finanzanlagevermögen“) zu berücksichtigen. Weiterhin wirkt sich auch die anschließende 
ergebniswirksame Wiederzuführung in die Eigenbetriebe Kultur als Auszahlung auf den 
Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung aus („Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit“). Da sich Einzahlungen und Auszahlungen betragsmäßig entsprechen 
ändern sich die Finanzmittel (Liquiditätssaldo) nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht jedes Jahr bei den Eigenbetrieben 
Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein entsprechender abschreibungsbedingter 
Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht aus regelmäßig nicht zu erwartenden 
Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der Folgejahre kompensierbar wird-  als 
16 von 23 in Zusammenstellung
17/17
Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs. 
4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre. 
 
Anlagen: 
 
1. Musterbeschlussdeckblatt 
 
2. Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung 
 
3. Veränderung Kapitalrücklage je Eigenbetrieb 
 
 
 
17 von 23 in Zusammenstellung
A nlage 1 
V
orschlag für: 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS- 
…. 
B
etreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer 
überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2021 
B
eschlussvorschlag: 
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 27.03.2020 (Anlage…)
wird   festgestellt.
2. D
er Jahresverlust beträgt EUR 292.108,91 und wird mit der Kapitalrücklage (Stand
31.12.2019: EUR 19.953.334,58) verrechnet.
3. De
r Gewandhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019
E
ntlastung erteilt.
In Anwendung des sog. Kreislaufmodells gem. VI-DS-… und nach erfolgter
Anhörung der Gewandhausleitung wird folgendes beschlossen:
4.Aus der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig (Stand zum 
31.12.2019 EUR 19.953.334,58) erfolgt gemäß dem als Anlage beigefügten 
Ablaufplan, aus dem sich auch das Ende der Durchführung des Kreislaufmodells für 
das Gewandhaus ergibt, eine Entnahme im Sinne des § 58 Nr. 2 AO zugunsten der 
Stadt Leipzig in Höhe von EUR 1.854.211,45. Dieser Betrag entspricht der 
aufwandswirksamen Abschreibung seit 31.12.2011 bis einschließlich 2019
 abzüglich bereits erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten für 
die Jahre 2014, 2017 und 2018 sowie dem vorliegenden Beschlussvorschlag für das 
Jahr 2019 (Ziffer 2 oben).
I
n diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber dem
Eigenbetrieb unwiderruflich, dem Eigenbetrieb nach Erhalt der Auszahlung
i
nnerhalb von 10 Bank-Geschäftstagen einen Betrag in Höhe von EUR
1.854.211,45 als Zuweisung für die laufende Betriebsführung ergebniswirksam im
Sinne des § 27 Abs. 3 SächsEigBVO zuzuführen. Die zugeführten Mittel sind
aus
schließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden (§ 58 Nr. 2 AO).
18 von 23 in Zusammenstellung
5. Die überplanmäßige Aufwendung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von EUR 1.854.211,45 im PSP-Element 
1.100.26.2.02.03 „Gewandhaus zu Leipzig“ Kostenart 4315 0000 „Zuschüsse an 
verb. Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen“ wird bestätigt. 
 
6. Die Deckung erfolgt durch geringere Aufwendungen in Höhe von EUR 1.854.211,45 
im PSP-Element 1.100.26.2.2.03 „Gewandhaus zu Leipzig“ Kostenart 4729 1000 
„Abschreibungen auf sonstiges Finanzvermögen“. 
 
7. Den Auszahlungen in Höhe von EUR 1.854.211,45 stehen zweckgebundene 
Einzahlungen in gleicher Höhe gegenüber. 
19 von 23 in Zusammenstellung
Möglicher Verbrauch der  Kapitalrücklage bei Anwendung Kreislaufmodells (in EUR) - nicht deckunsgleich mit bereits festgestellten Jahresabschlüssen
(unter Berücksichtigung bereits erfolgter Verbräuche zur Verlustdeckung für bis 2018 festgestellte und für 2019 zur Feststellung geplante Jahresabschlüsse)
Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand Entnahme- Bestand
betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage betrag Kapitalrücklage
Kapitalrücklage gesamt nach Widmung 21.472.158,31 22.197.552,43 3.745.667,33 7.106.716,42 4.590.207,22 0,00 59.112.301,71
Sonstige Entnahmen betr. WJ bis 2018* 294.929,42 21.177.228,89 2.258.935,12 19.938.617,31 3.745.667,33 1.477.360,22 5.629.356,20 149.572,24 4.440.634,98 4.180.797,00 54.931.504,71
Entnahme Kreislaufmodell bis 2018 3.050.067,93 18.127.160,96 1.601.340,36 18.337.276,95 359.575,32 3.386.092,01 67.167,00 5.562.189,20 269.679,53 4.170.955,45 5.347.830,14 49.583.674,57
Sonstige Entnahmen betr. WJ 2019* 18.127.160,96 292.108,91 18.045.168,04 3.386.092,01 220.646,76 5.341.542,44 4.170.955,45 512.755,67 49.070.918,90
Entnahme Kreislaufmodell 2019 475.760,00 17.651.400,96 252.871,09 17.792.296,95 51.368,00 3.334.724,01 0,00 5.341.542,44 59.893,11 4.111.062,34 839.892,20 48.231.026,70
Entnahme Kreislaufmodell 2020 475.709,00 17.175.691,96 544.980,00 17.247.316,95 51.368,00 3.283.356,01 220.646,76 5.120.895,68 59.893,11 4.051.169,23 1.352.596,87 46.878.429,83
Entnahme Kreislaufmodell 2021 475.709,00 16.699.982,96 544.980,00 16.702.336,95 51.368,00 3.231.988,01 220.646,76 4.900.248,92 59.893,11 3.991.276,12 1.352.596,87 45.525.832,96
Entnahme Kreislaufmodell 2022 475.709,00 16.224.273,96 544.980,00 16.157.356,95 51.368,00 3.180.620,01 220.646,76 4.679.602,16 59.893,11 3.931.383,01 1.352.596,87 44.173.236,09
Entnahme Kreislaufmodell 2023 475.703,00 15.748.570,96 544.980,00 15.612.376,95 51.368,00 3.129.252,01 220.646,76 4.458.955,40 59.893,11 3.871.489,90 1.352.590,87 42.820.645,22
Entnahme Kreislaufmodell 2024 436.076,00 15.312.494,96 544.980,00 15.067.396,95 51.368,00 3.077.884,01 220.646,76 4.238.308,64 59.893,11 3.811.596,79 1.312.963,87 41.507.681,35
Entnahme Kreislaufmodell 2025 425.577,00 14.886.917,96 544.980,00 14.522.416,95 51.368,00 3.026.516,01 220.646,76 4.017.661,88 59.893,11 3.751.703,68 1.302.464,87 40.205.216,48
Entnahme Kreislaufmodell 2026 425.577,00 14.461.340,96 544.980,00 13.977.436,95 51.368,00 2.975.148,01 220.646,76 3.797.015,12 59.893,11 3.691.810,57 1.302.464,87 38.902.751,61
Entnahme Kreislaufmodell 2027 425.577,00 14.035.763,96 544.980,00 13.432.456,95 51.368,00 2.923.780,01 220.646,76 3.576.368,36 59.893,11 3.631.917,46 1.302.464,87 37.600.286,74
Entnahme Kreislaufmodell 2028 425.577,00 13.610.186,96 544.980,00 12.887.476,95 51.368,00 2.872.412,01 220.646,76 3.355.721,60 59.893,11 3.572.024,35 1.302.464,87 36.297.821,87
Entnahme Kreislaufmodell 2029 425.577,00 13.184.609,96 544.980,00 12.342.496,95 51.368,00 2.821.044,01 220.646,76 3.135.074,84 59.893,11 3.512.131,24 1.302.464,87 34.995.357,00
Entnahme Kreislaufmodell 2030 425.577,00 12.759.032,96 544.980,00 11.797.516,95 51.368,00 2.769.676,01 220.646,76 2.914.428,08 59.893,11 3.452.238,13 1.302.464,87 33.692.892,13
Entnahme Kreislaufmodell 2031 425.577,00 12.333.455,96 544.980,00 11.252.536,95 51.368,00 2.718.308,01 220.646,76 2.693.781,32 59.893,11 3.392.345,02 1.302.464,87 32.390.427,26
Entnahme Kreislaufmodell 2032 425.577,00 11.907.878,96 544.980,00 10.707.556,95 51.368,00 2.666.940,01 220.646,76 2.473.134,56 59.893,11 3.332.451,91 1.302.464,87 31.087.962,39
Entnahme Kreislaufmodell 2033 425.577,00 11.482.301,96 544.980,00 10.162.576,95 51.368,00 2.615.572,01 220.646,76 2.252.487,80 59.893,11 3.272.558,80 1.302.464,87 29.785.497,52
Entnahme Kreislaufmodell 2034 425.577,00 11.056.724,96 544.980,00 9.617.596,95 51.368,00 2.564.204,01 220.646,76 2.031.841,04 59.893,11 3.212.665,69 1.302.464,87 28.483.032,65
Entnahme Kreislaufmodell 2035 425.577,00 10.631.147,96 544.980,00 9.072.616,95 51.368,00 2.512.836,01 220.646,76 1.811.194,28 59.893,11 3.152.772,58 1.302.464,87 27.180.567,78
Entnahme Kreislaufmodell 2036 425.577,00 10.205.570,96 544.980,00 8.527.636,95 51.368,00 2.461.468,01 220.646,76 1.590.547,52 59.893,11 3.092.879,47 1.302.464,87 25.878.102,91
Entnahme Kreislaufmodell 2037 425.577,00 9.779.993,96 544.980,00 7.982.656,95 51.368,00 2.410.100,01 220.646,76 1.369.900,76 59.893,11 3.032.986,36 1.302.464,87 24.575.638,04
Entnahme Kreislaufmodell 2038 425.577,00 9.354.416,96 544.980,00 7.437.676,95 51.368,00 2.358.732,01 220.646,76 1.149.254,00 59.893,11 2.973.093,25 1.302.464,87 23.273.173,17
Entnahme Kreislaufmodell 2039 425.577,00 8.928.839,96 544.980,00 6.892.696,95 51.368,00 2.307.364,01 220.646,76 928.607,24 59.893,11 2.913.200,14 1.302.464,87 21.970.708,30
Entnahme Kreislaufmodell 2040 425.577,00 8.503.262,96 544.980,00 6.347.716,95 51.368,00 2.255.996,01 220.646,76 707.960,48 59.893,11 2.853.307,03 1.302.464,87 20.668.243,43
Entnahme Kreislaufmodell 2041 425.577,00 8.077.685,96 544.980,00 5.802.736,95 51.368,00 2.204.628,01 220.646,76 487.313,72 59.893,11 2.793.413,92 1.302.464,87 19.365.778,56
Entnahme Kreislaufmodell 2042 425.577,00 7.652.108,96 544.980,00 5.257.756,95 51.368,00 2.153.260,01 220.646,76 266.666,96 59.893,11 2.733.520,81 1.302.464,87 18.063.313,69
Entnahme Kreislaufmodell 2043 425.577,00 7.226.531,96 544.980,00 4.712.776,95 51.368,00 2.101.892,01 220.646,96 46.020,00 59.893,11 2.673.627,70 1.302.465,07 16.760.848,62
Entnahme Kreislaufmodell 2044 425.577,00 6.800.954,96 544.980,00 4.167.796,95 51.368,00 2.050.524,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.613.734,59 1.081.818,11 15.679.030,51
Entnahme Kreislaufmodell 2045 425.577,00 6.375.377,96 544.980,00 3.622.816,95 51.368,00 1.999.156,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.553.841,48 1.081.818,11 14.597.212,40
Entnahme Kreislaufmodell 2046 425.564,00 5.949.813,96 544.980,00 3.077.836,95 51.368,00 1.947.788,01 0,00 46.020,00 59.893,11 2.493.948,37 1.081.805,11 13.515.407,29
Entnahme Kreislaufmodell 2047 0,00 5.949.813,96 554.644,00 2.523.192,95 51.368,00 1.896.420,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 606.012,00 12.909.395,29
Entnahme Kreislaufmodell 2048 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.845.052,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.858.027,29
Entnahme Kreislaufmodell 2049 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.793.684,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.806.659,29
Entnahme Kreislaufmodell 2050 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.742.316,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.755.291,29
Entnahme Kreislaufmodell 2051 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.690.948,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.703.923,29
Entnahme Kreislaufmodell 2052 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.639.580,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.652.555,29
Entnahme Kreislaufmodell 2053 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.588.212,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.601.187,29
Entnahme Kreislaufmodell 2054 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.536.844,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.549.819,29
Entnahme Kreislaufmodell 2055 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.485.476,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.498.451,29
Entnahme Kreislaufmodell 2056 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.434.108,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.447.083,29
Entnahme Kreislaufmodell 2057 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.382.740,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.395.715,29
Entnahme Kreislaufmodell 2058 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.331.372,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.344.347,29
Entnahme Kreislaufmodell 2059 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.280.004,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.292.979,29
Entnahme Kreislaufmodell 2060 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.368,00 1.228.636,01 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.368,00 12.241.611,29
Entnahme Kreislaufmodell 2061 0,00 5.949.813,96 0,00 2.523.192,95 51.335,80 1.177.300,21 0,00 46.020,00 0,00 2.493.948,37 51.335,80 12.190.275,49
*Entnahmen zur Deckung von Jahresverlusten
GesamtOper Gewandhaus Schauspiel TdJW Musikschule
     Anlage  2
20 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
zur gesamten 
KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
22.197.552,43 € 22.197.552,43 €
Gewandhaus zu Leipzig 2019 2014 1.758.375,49 0 2019 2020
2017 485.842,36 0
2020 2018 14.717,27 0 2020 2021
2021 2019 292.108,91 1.854.211,45 2021 2022
Summe 2.551.044,03 11,5 1.854.211,45 8,4 
in % in %
zur gesamten KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
zur gesamten 
KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
21.472.158,31 € 21.472.158,31 €
Oper Leipzig 2019 2014 294.929,42 0 2019 2020
0
2020 0 2020 2021
2021 2019 3.525.827,93 2021 2022
Summe 294.929,42 1,4 3.525.827,93 16,4 
Jahr der 
Feststellung des 
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wi
rtschaftsjahr 
der  U
msetzung 
Ver
lust aus 
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb Wi rtschaftsjahr
Ver minderung der Kapitalrücklage durch 
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage 
zwecks Ausgleich der AfA für das 
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im 
Jahresabschluss
Dargestellt im 
Jahresabschluss
Jahr der 
Feststellung des 
Jahresabsclusses
Wi
rtschaftsjahr 
der  U
msetzung 
Ver
lust aus 
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb Wi rtschaftsjahr
Ver minderung der Kapitalrücklage durch 
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage 
zwecks Ausgleich der AfA für das 
Widmungsvermögen bis 2019
(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Anlage 3
21 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
zur gesamten 
KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
3.745.667,33 € 3.745.667,33 €
Schauspiel Leipzig 2019 0 2019 2020
0
2020 0 2020 2021
2021 2019 410.943,32 2021 2022
Summe 0,00 0,0 410.943,32 11,0 
in % in %
zur gesamten KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
zur gesamten 
KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
4.590.207,22 € 4.590.207,22 €
Musikschule J.S. Bach 2019 2015 139.245,97 0 2019 2020
2016 10.326,27 0
2020 0 2020 2021
2021 2019 329.572,64 2021 2022
Summe 149.572,24 3,3 329.572,64 7,2 
Jahr der 
Feststellung des 
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr 
der  Umsetzung 
Verlust aus 
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb          
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch 
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage 
zwecks Ausgleich der AfA für das 
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im 
Jahresabschluss
Jahr der 
Feststellung des 
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr 
der  Umsetzung 
Verlust aus 
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb          
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch 
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage 
zwecks Ausgleich der AfA für das 
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im 
Jahresabschluss
22 von 23 in Zusammenstellung
in % in %
zur gesamten KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
zur gesamten 
KapRL bei 
Widmung per 
31.12.2011
7.106.716,42 € 7.106.716,42 €
Theater der Jungen Welt 2019 2015 881.513,03 0 2019 2020
2016 214.425,95 0
2017 161.074,97
2020 2018 220.346,37 0 2020 2021
2021 2019 220.646,76 67.167,00 2021 2022
Summe 1.698.007,08 23,9 67.167,00 0,9 
Jahr der 
Feststellung des 
Jahresabschlusses(Kreislaufmodell / Verlustminderung)
Wirtschaftsjahr 
der  Umsetzung 
Verlust aus 
Wirtschaftsjahr in € in €
Eigenbetrieb          
Wirtschaftsjahr
Verminderung der Kapitalrücklage durch 
Verrechnung von Jahresverlusten
Verminderung  der Kapitalrücklage 
zwecks Ausgleich der AfA für das 
Widmungsvermögen bis 2019 Dargestellt im 
Jahresabschluss
23 von 23 in Zusammenstellung