Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07105
Datum: 2022-04-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07105
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Elke Thiess, Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig
Betreff:
Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung vom März 22 hat die Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage-Nr. 
VII-F-06817-AW-01 (Entwicklung des Leipziger Baumbestandes) erschreckende Zahlen zu 
Verlusten an Park- und Straßenbäumen genannt.  Mindestens ebenso gravierend empfinden 
wir die erheblichen Baumverluste infolge der seit über einem Jahrzehnt anhaltenden bauli-
chen Verdichtung in Leipzig.
Dabei wäre bei vielen Bauvorhaben der Erhalt vorhandener Bäume, Hecken und Sträucher 
in Teilen möglich. Verhindert wird dies häufig durch Dogmatismus und fehlende Kreativität in 
der Bauplanung und im Baugenehmigungsverfahren. Selbst in Fällen, wo Bauherren beste-
hende Bäume in ihre Planung integrieren wollten, lehnte die Verwaltung die Planung ab und 
die Bäume mussten gefällt werden (so geschehen im Fall der Baugruppe „(A)Enders woh-
nen“).
Es sollte eigentlich genau umgekehrt sein! Baupläne sollten so gestaltet sein, dass wo immer 
dies bautechnisch möglich ist, vorhandene Gehölze in die Planung integriert werden. Beson-
ders dann, wenn diese unter dem Schutz der Baumschutzsatzung stehen. Angesichts feh-
lender innerstädtischer Flächen für Ersatzpflanzungen ist dem Erhalt bestehender Bäume 
oberste Priorität einzuräumen. Die Folgen der kompakten Bebauung auf Stadtklima und 
Biodiversität könnten dadurch erheblich gemildert werden. 
Frage: Vordergründige Aufgabe der Leipziger Baumschutzsatzung ist der Erhalt von Gehöl-
zen! Und nicht - wie es gegenwärtig beim Bauen Usus zu sein scheint - das blose Festlegen 
von Ausgleichszahlungen. Welche Bemühungen existieren seitens der Stadtverwaltung, im 
Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren bestehende Gehölze zu erhalten, auch wenn 
dies z.B. mit Planänderungen oder Baumumsetzungen verbunden ist? Die Frage bezieht 
sich nicht nur auf Bebauungspläne sondern besonders auf die in Leipzig vorherrschende 
sog. Lückenbebauung nach § 34 BauGB.
Unterfrage 1: Wie sind die ämterübergreifenden Abläufe im Bauvoranfrageverfahren und 
Baugenehmigungsverfahren von der Antragstellung bis zur Genehmigung, wenn Gehölze 
betroffen sind? Welches Amt entscheidet z.B. über Baumerhalt oder Fällung?
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Unterfrage 2: Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren bei Erteilung von Bauvorentscheiden und 
Baugenehmigungen ein Gehölzerhalt festgesetzt, für den eine Änderung der Planung oder 
eine Baum-Umsetzung erforderlich war? Bitte nennen Sie Beispiele.
Unterfrage 3: auf Baustellen ist häufig zu beobachten, dass Bäume nicht gegen Verletzun-
gen durch das Baugeschehen geschützt sind. Viele Bäume überleben die Bauphase deshalb 
nicht. Die Frage lautet: wird bei Erteilung von Baugenehmigungen der Schutz von Stamm, 
Krone und Wurzeln regelmäßig zur Auflage gemacht und kontrolliert? Wenn nein, warum 
nicht?
Anlage/n
Keine
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