Folgen der " Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06933
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-06933 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Folgen der " Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches 
Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Auch in der Stadt Leipzig werden geflüchteten Menschen so genannte „Fantasiepapiere“ ((so 
genannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne Dokumente“) 
ausgehändigt. Ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums (AZ: 24a-2310/19/1) normiert 
seit März 2018 die Ausstellung von Bescheinigungen ohne amtliches Aufenthaltsdokument. 
Das heißt, dass in bestimmten Fallkonstellationen keine Duldung, sondern 
„Fantasiepapiere“, die keine amtlichen Ausweisedokumente sind, ausgehändigt werden.  
Expert*innen wie der Sächsische Flüchtlingsrat kritisieren die  Ausstellung der so genannten 
„Fantasiepapiere“ als rechtswidrig. Mit Verweis auf das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2003 (2 BvR 397/02) seien vollziehbar 
ausreisepflichtige Ausländer*innen entweder unverzüglich abzuschieben oder zu dulden. 
  
Schränken bereits Duldungen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe massiv ein (obwohl 
die Betroffenen teils über Jahre geduldet in der Bundesrepublik leben und über verschiedene 
Wege auch die Möglichkeit haben, ein Bleiberecht zu erlangen), verschärft sich diese 
Situation bei Menschen mit „Fantasiepapieren“.  
Der Fragestellerin ist der Fall einer Leipziger Familie bekannt, der von Seiten des Leipziger 
Jugendamts signalisiert wurde, dass auf Grund eines „Fantasiepapiers“ kein gültiger 
Aufenthaltstitel bestehe und demnach der bereits abgeschlossene Kindertagespflegevertrag 
ungültig sei, ein Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrags könne so nicht bearbeitet werden. 
In der Folge kann das Kind derzeit nicht die Kindertagesstätte besuchen. 
 
Fragen an den OBM:  
 
1. Wie vielen Menschen, die in der Stadt Leipzig gemeldet sind, wurde seit dem Inkrafttreten 
ein dem o.g. Erlass entsprechendes Dokument ausgestellt? 
 
2. Welche leistungsrechtlichen Konsequenzen sowie Konsequenzen für den Zugang zur 
Beschäftigungserlaubnis ergeben sich für Betroffene, wenn ihnen ein dem Erlass 
entsprechendes Dokument ausgestellt wurde? 
 
3. Teilt die Stadtverwaltung die Rechtsauffassung des Deutschen Jugendinstituts, das in 
einer Rechtstexpertise aus dem Jahr 2016 schrieb: „Nach der Rechtsprechung des 
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Bundesverwaltungsgerichts genügt, wenn ‚[…] der Betreffende an dem Ort oder in dem 
Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort ‚bis auf Weiteres‘ im Sinne 
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen 
hat‘. Ausreichend ist, wenn sich der zukunftsoffene Verbleib im Rahmen einer Prognose 
aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme abzeichnet.“ ( 
https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2016/20160126_meysen_et_al_experti
se_kitazugang_fluechtlingskinder.pdf) und was folgt daraus für Inhaber*innen von 
„Fantasiepapieren“ in Bezug auf den Leistungsbezug nach SGB VIII? 
 
4. Im oben genannten Fall der Leipziger Familie werden laut Ausländerbehörde Leipzig 
Duldungsgründe geprüft, daher ist ohne Zweifel von einem „gewöhnlichen Aufenthalt“ 
auszugehen. Was folgt daraus zukünftig für dieselben Fallkonstellationen?