Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01218-ÄA-002
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01218-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes:
1. Schulpflichtverletzungen sind auf Grundlage der bestehenden Regelungen von Beginn an 
konsequent nachzuverfolgen. Führt bei stunden- und tageweisem Fehlen die unmittelbare 
Verständigung zwischen Schule und Schüler/-in bzw. Erziehungsberechtigten nicht zu einem 
geregelten Schulbesuch, werden die zuständigen Behörden und Einrichtungen unverzüglich 
einbezogen, um einer Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen.
2. Schulsozialarbeit wirkt vor allem präventiv als ein Bestandteil im Rahmen der Bemühungen 
zur Senkung der Schulabbrecherquote. Ergänzende Angebote zielen in Zusammenarbeit mit 
Schule, Eltern und der Sächsischen Bildungsagentur auf die Integration von 
Schulpflichtverweigerern in das Bildungssystem ab. Die Auswahl der Träger der Jugendhilfe zur 
Durchführung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung auf 
Grundlage von Leistungsbeschreibungen und einer Auswertung vorangegangener 
Leistungszeiträume.
 
Sachverhalt:
 Zu Beschlussvorschlag 1. des Antrags:
Die Stadt Leipzig und die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig (SBAL), sehen sich in 
gemeinsamer Verantwortung, die Bildungswege der Leipziger Kinder, Jugendlichen und jungen 
Erwachsenen an den Schulen der Stadt (in staatlicher, kommunaler oder freier Trägerschaft) 
bestmöglich zu sichern. In Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, wie Jobcenter Leipzig Agentur für 
Arbeit Leipzig, Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder Polizei werden Handlungsschritte zur 
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Verringerung von Schulabbrüchen bzw. Schulverweigerung abgeleitet. Diese sind vorrangig 
pädagogisch geprägt, aber auch organisatorisch-rechtlicher Natur. So wurde u. a. ein einheitliches 
Verfahren bei Ordnungswidrigkeitsverletzungen festgelegt und zur Umsetzung gebracht.
Zu Beschlussvorschlag 2.1 des Antrags:
Die Sächsische Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und 
Schulverweigerungen bildet seit ihrem Inkrafttreten 2002 eine Basis und Orientierung für die 
Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens von Jugendhilfe und Schule bei Schulpflichtverletzung. 
Ziel dieser Vorschrift ist die frühzeitige Reaktion auf Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern der 
öffentlichen Schulen (ab der zweiten Unterrichtstunde) und ein Fördern des Zusammenwirkens 
verschiedener Fachkräfte in Abhängigkeit von der Häufigkeit und der Dauer des Fehlens. Die VwV 
ist ohne direkten Schulartbezug die formale Ausführungsbestimmung der oberen Dienstbehörde an 
die Handelnden u. a. zur Erfassen von Schulversäumnissen, Information der Eltern und 
Elternberatung, Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.
Anhand ausgewählter Leipziger Schulen wurde geprüft, an welcher Stelle die VwV greift und wo 
Lücken sind. Um die Schulen mit standardisierten Instrumenten bei der Einleitung von Ordnungs- 
und Disziplinarmaßnahmen zu unterstützen wurde das Formular für die Anzeige eines Verstoßes 
gegen das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen überarbeitet und 2013 über das Schulportal der 
SBAL sowie im Schulinformationssystem der Stadt Leipzig ins Verfahren gegeben. Die Wirksamkeit 
der Anwendung wird im Rahmen der regulären Arbeitsbeziehungen der o. g. Partner überprüft. 
Innerhalb der Schulleiterberatungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und der 
Dienstberatungen für die Schulsachbearbeiter/-innen wird regelmäßig für die kontinuierliche 
Anwendung der Regelungen und Verfahren sensibilisiert.
Eine zügige Verfahrensführung und damit eine zeitnahe Ahndung aller angezeigten Anzeigen zu 
Schulpflichtverletzungen werden selbstverständlich angestrebt, jedoch beeinflussen z.B. zu 
wahrende Anhörungs- und Einspruchsfristen und vorhandene Personalressourcen die 
Bearbeitungsdauer.
Eine Zuständigkeit der Polizei ergibt sich, wenn diese eigenständig den Verdacht einer 
Schulpflichtverletzung feststellt und sofortiges Tätigwerden angezeigt ist. Die zwangsweise 
Zuführung von Schüler/-innen zur Schule durch die Polizei stellt eine Maßnahme dar, „die 
zweckmäßigerweise nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn dadurch „eine 
Wiederholungsgefahr weitgehend ausgeschlossen werden kann“ (vgl. VwV Schulverweigerer). Als 
pädagogische Maßnahme zeigt sie häufig keinen Erfolg.
Zu Beschlussvorschlag 2.2 des Antrags:
Für den erfolgreichen Umgang mit Schulversäumnissen ist ein abgestimmtes Vorgehen aus 
frühzeitiger Information der Erziehungsberechtigten über das Fehlen der Kinder im Unterricht, einer 
ordnungsgemäßen Dokumentation und Buchführung der Schulversäumnisse, gemeinsamer 
Reflexion und Aufklärung der Ursachen des schulmeidenden Verhaltens und einer individuellen 
Maßnahmeplanung unter Einbezug relevanter Partner wichtig.
Für Kinder und Jugendliche, die an den Anforderungen der Schule scheitern oder zu scheitern 
drohen, können Angebote der Schulsozialarbeit eine Hilfestellung sein. Die Inanspruchnahme von 
Schulsozialarbeit entbindet aber in keinem Fall Schule, Familie, Träger von Erziehungshilfe- und 
Jugendhilfeleistungen, Unternehmen (in Praxisphasen) sowie sonstige Helfer und Institutionen von 
ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Ziele der Schulsozialarbeit sind vor allem die soziale Integration der Schüler/-innen, die 
Unterstüzung bei der Bewältigung individueller Problemlagen und Hilfe bei der Entwicklung einer 
Lebens- und Berufsperspektive, die Verbesserung des Klassen- und Schulklimas und die Förderung 
von Eigeninitiative, sozialer Kompetenz und Mitbestimmung.
Die Stadt Leipzig hat sich im Bereich Schulsozialarbeit für freie Träger entschieden, die nicht der 
Schulleitung weisungsgebunden sind und daher eine größere Interessenwahrnehmung für den/die 
Schüler/-in gewährleisten. Wird ein freier Träger durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
beauftragt (im Rahmen von Interessenbekundungen als auch in der laufenden Förderung), werden 
diese Leistungsbeschreibungen, welche nach einem vorgegebenen Raster zur qualifizierten 
Antragstellung erstellt sind, sowie das eingereichte Finanzierungskonzept, einer Bewertung 
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unterzogen. Orientiert an den Fachstandards für die Schulsozialarbeit wird auf Grundlage der 
Leistungsbeschreibung die Zielerreichung durch den Träger geprüft.
Neben Schulsozialarbeiter/-innen und Berufseinstiegsbegleiter/-innen, die dem Problem direkt an 
der Schule entgegentreten, arbeiten Schulverweigererprojekte, wie "Take Off", „Job Set“, "Youth 
Start" sowie zwei Projekte im Rahmen von „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (Nachfolgeprogramm 
zur „Schulverweigerung - Die 2. Chance“). Ziel ist die Reintegration der teilnehmenden 
Jugendlichen in das Bildungssystem (Schule oder berufsvorbereitende Maßnahmen). Bei 
erfolgreicher Teilnahme am Projekt erhalten die Teilnehmer/-innen ein Schulabgangszeugnis, das 
Voraussetzung zur Aunahme einer berufsbildenden bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme ist und 
somit die Rückführung in die Regelinstitutionen bedeutet.
Die Projekte eröffnen durch ihre teilweise oder vollständige Durchführung an einem 
außerschulischen Lernort einen alternativen Zugang zum Lernen. Wesentlich ist dabei eine enge 
Zusammenarbeit mit den delegierenden Schulen und den Familien der Schülerinnen und Schüler. 
Kooperierende Netzwerke im Wohn- und Schulumfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen 
werden aktiviert oder etabliert und gestärkt, so dass sie in den Phasen der Reintegration eng 
zusammenarbeiten können. Beispielhaft zu nennen ist die Arbeit mit dem Familiensystem im Projekt 
„Pro Schulabschluss“ der PLAN L gGmbH sowie „Chance Plus“ der IB Mitte gGmbH im Rahmen des 
Bundesprogramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“. Seit 01.01.2015 arbeiten beide Träger 
systematisch und ganzheitlich mit Fokus auf Schüler-Lehrer-Eltern-Sozialraum zur Sicherung von 
Bildungs- und Schulerfolg benachteiligter Schüler/-innen. Projektbestandteile sind 
Clearing/niedrigschwellige Beratung und Kompetenzfeststellung, Casemanagement, Elternarbeit, 
Netzwerkarbeit sowie die konkrete Verortung an Schule und die Zusammenarbeit mit Lehrkräften 
und weiterem pädagogisch/psychologischem Personal an und außerhalb von Schule. Eingebunden 
sind Schüler/-innen ab 12 Jahren an sechs Leipziger Schulen (84. Schule, 94. Schule, Schule zur 
Lernförderung Grünau, Arwed-Rossbach-Schule, 16. Schule, 125. Schule).
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