Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2019 bis einschließlich 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06433
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06433 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2019 bis einschließlich 2023 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Kultur    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat stimmt der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und 
Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2019 bis 
einschließlich 2023 zu. 
 
2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister bzw. das Marktamt zur Ausschreibung der 
Dienstleistungskonzession und zum Abschluss eines entsprechenden 
Konzessionsvertrages. 
 
3. Der Konzessionsnehmer erhält auf Antrag hin einen städtischen Zuschuss i.H. der 
Gebühren der geltenden Satzung  der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)  
  
Die Mittel in Höhe von 14.300 Euro werden im PSP Element 1.100.54.9.0.01.20.01 
"Sondernutzung Marktamt, Einzelstandorte" planmäßig veranschlagt und bei einer Änderung 
der Sondernutzungssatzung entsprechend angepasst.  . 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Organisation des 
Sommermusikfestivals für den Zeitraum von fünf Jahren, beginnend in 2019 und endend in 
2023 im Wege einer Dienstleistungskonzession herbeiführen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
Siehe Beiblatt 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
Ab 
01.01. 
2019  
31.12. 
2023 
p. a. 
14.300,00 
1.100.54.9.0.01.20.
01 
 Aufwendungen 
Ab 
01.01. 
2019 
31.12. 
2023 14.300 1.100.54.9.0.01.20.
01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
Das Dezernat Kultur hat in 2018 von der Möglichkeit eines nichtförmlichen Interessenbe-
kundungsverfahrens Gebrauch gemacht und nach Durchführung eines Ausschreibungs- und 
Auswahlverfahrens die Entscheidung zur Vergabe getroffen. 
In Abstimmung mit dem Rechtsamt soll die Vergabe des Marktplatzes für Zwecke des 
Sommermusikfestivals zukünftig nicht mehr in einem nichtförmlichen Interessenbekundungs-
verfahren, sondern durch eine Dienstleistungskonzession erfolgen, um den Charakter eines 
öffentlichen Auftrags stärker hervorzuheben. 
Überdies soll der Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach entsprech-
ender Antragstellung durch den Konzessionsnehmer aus Gründen der Rechtssicherheit 
ebenfalls durch die Entscheidung des Stadtrates getragen werden. 
Mit dem Ausschreibungsergebnis und vor Vertragsabschluss wird die Stadtkämmerei zu 
steuerrechtlichen Gesichtspunkten eingebunden. 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
I.  Vorbemerkung 
 
Mit der vorliegenden Vorlage soll der Stadtrat beschließen, dass das Marktamt in 2019 die 
Verfahrens- und Vergabevoraussetzungen dafür schaffen wird, das sog. 
Sommermusikfestival auf dem Marktplatz der Stadt Leipzig mit Wirkung ab dem Jahr 2019 
neu auszurichten. Das Marktamt beabsichtigt, im Wege der Vergabe einer sogenannten 
Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals 
neu auszuschreiben und durch einen qualifizierten Anbieter für die Dauer von zunächst 5 
Jahren, d. h. von 2019 bis einschließlich 2023 betreiben zu lassen. 
Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein Konzessionsgeber ein 
Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen kann, 
die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen; dabei besteht die Gegenleistung der 
Stadt Leipzig als Konzessionsgeberin entweder allein in dem Recht zur Verwertung der 
Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung (vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2 
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). 
Die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession bezweckt zudem, einen aktuellen 
Überblick über die Anbieterlage im Bereich der professionellen Musikveranstalter zu 
erhalten.  
 
II. Dienstleistungskonzession ab 2019; wesentliche Inhalte 
 
Es ist beabsichtigt, in 2019 entsprechend der in der Anlage zu dieser Vorlage beigefügte 
Ausschreibung einer sog. Dienstleistungskonzession im Leipziger Amtsblatt zu 
veröffentlichen. 
Die Dienstleistungskonzession erstreckt sich räumlich auf den Marktplatz vor dem Alten 
Rathaus. Zeitlich soll die Laufzeit der Konzession auf zunächst 5 Jahre durch die Stadt 
Leipzig befristet werden, beginnend in 2019 und endend in 2023. 
Vom Bewerber um die Dienstleistungskonzession ist u. a. ein Veranstaltungskonzept 
vorzulegen mit den Inhalten und Anforderungen gemäß dem in der Anlage zu dieser Vorlage 
beigefügten Entwurf eines Ausschreibungstextes. 
Nach entsprechendem Zuschlag wird zwischen Stadt Leipzig/Marktamt und 
Konzessionsinhaber ein Konzessionsvertrag geschlossen, der die konkreten Regelungen zur 
Umsetzung, enthalten wird. 
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige Durchführungsrisiko. Gegen etwaige 
Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den Teilnehmern 
bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in ausreichend zu 
versichern. Das wirtschaftliche Risiko trägt allein der/die Konzessionsinhaber/in. Eine 
Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig wird ausgeschlossen.  
 
III. Zuwendungen der Stadt, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren 
 
1. Unter dem Vorbehalt der haushaltsseitigen Bereitstellung werden dem Veranstalter bzw. 
dem/der Konzessionsinhaber/in ab dem Haushaltsjahr 2018 ein jährlicher zweckgebundener 
Zuschuss in Höhe von 50.000 € auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 28.2.2018 
(RB VI-A-05156) bereitgestellt werden. Insofern bedarf es keines neuen 
Stadtratsbeschlusses. 
2. Nach §7 (5) der Sondernutzungssatzung können auf Antrag Sondernutzungsgebühren 
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen 
Interesse liegt. Für diesen Fall wird dem Antragsteller ein städtischer Zuschuss i.H. der 
Gebühren der geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
gewährt.  
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Das ist hier der Fall, da der Stadtrat diese Veranstaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom 
28.2.2018 (RB VI-A-05156) ab dem Haushaltsjahr 2018 durch einen jährlichen 
zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 50.000 € fördert.    
 
 
Insofern bedarf es eines weiteren Stadtratsbeschlusses, um dessen Zustimmung gebeten 
wird. 
 
Für die geplante Nutzung des Marktplatzes würden Sondernutzungsgebühren wie folgt 
berechnet und erhoben: 
Zeitraum: 02.08.-11.08.2019 
Ort: Marktplatz 
Fläche: ca. 100 x 50 = 5000 m² 
Aufbau: 31.07. - 01.08.2019      2 Tage á    0,10 €/m²  1.000,00  € 
Veranstaltungszeitraum: 02. - 11.08.2019    10 Tage á    0,25 €/m² 12.500,00 € 
Abbau nach Veranstaltungsende: 12.08.2019  1 Tag á    0,10 €/m²            500,00 € 
Verwaltungsgebühr                               300,00 € 
Sondernutzungsgebühren Gesamt                                           14.300,00 €, 
 
ermittelt nach der derzeit geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und 
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung), Beschluss Nr. VI-DS-01213-NF-002 der Ratsversammlung vom 
16.09.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 18 vom 03.10.2015), Gebührentarif vgl. 
Ziff. 3 (Benutzungszone A) und Ziff. 5, erster Spiegelstrich i.V.m. *für Auf- und Abbauzeit). 
 
IV.  Nachrichtlich:  
 
Der mit Stadtratsbeschluss vom 28.2.2018 (RB VI-A-05156) ab dem Haushaltsjahr 2018 
bereit gestellte jährliche zweckgebundene Zuschuss in Höhe von 50.000 € wird für die Jahre 
2019 bis einschließlich 2023 fortgeschrieben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage: 1 Entwurf eines Ausschreibungstextes 
Anlage: 2 Bewertungskriterien  
 
 
          Anlage 
ENTWURF 
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt XX.XX.2019 (Redaktionsschluss  XX.XX.2019) und 
im Internet 
Öffentlicher Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2019 bis einschließlich 2023 
Die Stadt Leipzig – Marktamt – beabsichtigt, vom 02. August bis 11. August 2019 und für die 
folgenden Jahre bis einschließlich 2023 die Organisation und Durchführung eines 
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz als Veranstaltung auf der Grundlage der derzeit  
geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung), Beschluss Nr. VI-DS-
01213-NF-002 der Ratsversammlung vom 16.09.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt 
Nr. 18 vom 03.10.2015) durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession auf eine(n) 
private(n) Anbieter(in) zu übertragen.  
Das Sommermusikfestival soll  im Zeitraum vom 02. August bis zum 11.August 2019, 
inclusive Auf- und Abbau vom 31.Juli bis 12. August 2019 und in den nachfolgenden vier 
Jahren bis einschließlich 2023 jeweils in den Sommermonaten Juli und August außerhalb der 
Spielzeiten von Oper und Gewandhaus stattfinden. 
Die Veranstaltungsdauer ist auf drei Wochen (einschließlich/ausschließlich Auf- und Abbau) 
begrenzt. Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den standortspezifischen 
Gegebenheiten zu orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden 
Lärmschutzbedingungen. 
Der Marktplatz ist ein bekannter historischer Platz in der Leipziger Innenstadt. Er ist durch 
angrenzende Bebauung räumlich begrenzt. Für die Durchführung der Veranstaltung steht 
eine Bruttofläche in den Abmessungen ca. 100 Meter x  ca. 50 Meter zur Verfügung. Unter 
Beachtung der Feuerwehrumfahrung können Teilbereiche der Nord-, Süd- und Ostseite des 
Marktplatzes teilweise überbaut werden. Der Lageplan ist Teil dieser Ausschreibung 
(Anlage). 
Zugangsstellen für Elektrogeräte, Wasser und Abwasser sind vorhanden. Eine dem Umfeld 
der Veranstaltungsfläche sowie der Jahreszeit entsprechende Gestaltung der 
Veranstaltungsbauten wird ausdrücklich gewünscht.  
Die Bewerbung um die Dienstleistungskonzession zur Nutzung des Marktplatzes muss 
folgende Vorgaben erfüllen: 
 
1. Name/Bezeichnung des Veranstalters (natürliche oder juristische Person), auch 
Veranstaltergemeinschaften mit einem geschäftsführenden Veranstalter möglich (keine 
GbR-Gemeinschaften) 
2. Innovatives und nachhaltiges Veranstaltungskonzept in dreifacher Ausfertigung mit einer 
gehaltvollen, bunten Mischung aus Musik von Klassik bis Jazz und von Musical bis Pop, 
dargeboten in exzellenter Tonqualität sowohl täglich live von einer Bühne unter vielfältiger 
Einbeziehung lokaler Künstler als auch von Datenträgern auf Großleinwand; ansprechendes, 
abwechslungsreiches kulinarisches Rahmenangebot für die Besucher der Veranstaltung; 
gastronomische Versorgung durch namhafte Traditionsunternehmen des Leipziger 
Gastgewerbes, die gastronomische Grundstandards wie z. Bsp. die Verwendung von Tischen 
und Stühlen, Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc. gewährleisten, 
3. Nachgewiesene Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung von vergleichbaren 
Großveranstaltungen, verbindliche Beteiligungszusagen lokaler Akteure 
4. Finanzierungs-/Sponsoringkonzept  
5. Sicherheitskonzept (Entwurf) 
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach Rechtsform erbeten: 
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,  
Auszug aus Gewerbezentralregister 
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung 
- Polizeiliches Führungszeugnis. 
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige wirtschaftliche Durchführungsrisiko. 
Gegen etwaige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den 
Teilnehmern bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in 
ausreichend zu versichern.  
Eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig gemäß Ratsbeschluss vom 28.2.2018 (RB VI-A-
05156) steht unter Stadtrats- und Haushaltsvorbehalt.  
Interessierte werden hiermit aufgefordert bis zum XX.XX.2019 ein schriftliches Angebot zum 
Erwerb der erforderlichen Konzession abzugeben. Dieses ist in dreifacher Ausfertigung zu 
richten an: 
Stadt Leipzig 
Marktamt  
 
 
Telefon: 123 5929 oder  
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]  
unter dem Stichwort "Sommermusikfestival" gestellt werden. 
Anhand der eingereichten Konzepte und unter Beteiligung eines Auswahlgremiums wird die 
Dienstleistungskonzession für den o. g. Zeitraum an den geeignetsten Bewerber für die 
Veranstaltungsjahre 2019 bis einschließlich 2023 vergeben. Unvollständige oder verspätet 
eingereichte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Die Vergaberegelungen nach 
VOL/VOB finden auf dieses Verfahren keine Anwendung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage 
Lageplan der Veranstaltungsfläche
Name des Mitglieds des Auswahlgremiums: 
zu vergebende 
Punkte: 
1. Name / Bezeichnung des Veranstalters, auch 
Veranstaltergemeinschaften mit einem geschäftsführenden Veranstalter 
2. Innovatives und nachhaltiges Veranstaltungskonzept mit einer 
gehaltvollen, bunten Mischung aus Musik von Klassik bis Jazz und von 
Musical bis Pop 
5
2.1. in exzellenter Tonqualität sowohl täglich live von einer großen Bühne 
unter Einbeziehung lokaler Künstler als auch von Datenträgern auf 
Großleinwand; 
5
2.2. ansprechendes abwechslungsreiches kulinarisches 
Rahmenangebot für die Besucher der Veranstaltung; gastronomische 
Versorgung durch namhafte Traditionsunternehmen des Leipziger 
Gastgewerbes 
5
2.3. gastronomische Grundstandards wie z. Bsp. die Verwendung von 
Tischen und Stühlen, Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc. 
gewährleisten 
5
3. Nachgewiesene Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung 
von vergleichbaren Großveranstaltungen 5
4. Finanzierungs-/ Sponsoringkonzept 10 
Gesamt: 0 0 0 0 40 
Punktematrix - Auswahl Bewerbungskonzepte für das Sommermusikfestival 
5. Sicherheitskonzept 5
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach Rechtsform erbeten:
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der Gewerbeanmeldung, 
Handelsregisterauszug, Auszug aus Gewerbezentralregister
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Polizeiliches Führungszeugnis.
Leipzig, den ………………