Bestätigung erhöhter Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße i.V.m. Reduzierung des Erbbauzinses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07069
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07069 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung erhöhter Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße i.V.m. 
Reduzierung des Erbbauzinses 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Jugendhilfeausschuss    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Finanzen    
Grundstücksverkehrsausschuss    
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die monatliche Mietbelastung in Höhe von 26.510,00 Euro einschließlich Erbpachtzins 
aus dem zu schließenden Mietvertrag zwischen der LESG mbH und dem Träger 
Berufsbildungswerk für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH wird als Sachkosten im 
Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Die monatliche Miete ist um 
9.032,00 Euro höher als in der beschlossenen Sammelvorlage VI-DS-02530. 
 
2. Die finanziellen Mittel werden für das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgetes 
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (51_365_3ZW) bereitgestellt. 
 
3. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das 
Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet. 
 
4. Der Erbbauzins beträgt 14.876,40 Euro (2% vom Verkehrswert Stichtag 31.12.2018).  
 
5. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte beträgt der jährliche 
Erbbauzins 1% des Verkehrswertes. 
 
6. Bevor die Eintragung des Erbbaurechtes im Grundbuch erfolgt, zahlt der 
Erbbauberechtige (LESG) den veranschlagten Erbbauzins in Form einer Pacht. 
 
7. Im Haushaltsjahr 2020 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als 
überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem Mietvertrag 
an den Träger zur Verfügung zu stellen. 
 
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8. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins 
als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu 
berücksichtigen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
x Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund von angezeigten Baupreissteigerungen ist die Erhöhung der in der Sammelvorlage 
DS-VI-06076 bestätigten Mietkosten in Höhe von 17.478,00 Euro für die Maßnahme 
Ersatzneubau Bremer Straße (lfd. Nr. 175 der Maßnahmenliste) auf monatlich 25.270,33 
Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von 1.239,67 Euro erforderlich. Aufgrund der 
sozialen Zweckbindung der Einrichtung soll der Erbbauzins auf 2 % des Verkehrswertes 
reduziert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
04/19 
01/20  
09/20 
     12/19 
     08/20 
     12/20 
5.578,52 
4.958,68 
4.958,68 
1.100.11.1.3.05 LA 
1.100.11.1.3.05 LA 
1.100.11.1.3.05 LA 
 Aufwendungen 09/20      12/20 106.040 1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen 01/19      12/20 1.525.000      7.0000149.705  
6811 0000   
 Auszahlungen 01/19      12/20 1.525.000      7.0000149.740  
7818 0000      
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 01.01.21 31.12.51  14.876 1.100.11.1.3.05 LA 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
01.01.21 
01.01.21 
01.09.39 
31.12.51 
31.08.39 
31.12.51 
 14.876 
303.252 
 53.112 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
  
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1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die LESG errichtet die neue Kindertagesstätte Bremer Straße. Durch die LESG wurde 
angezeigt, dass eine deutliche Baukostensteigerung zu erwarten ist. Durch die LESG wurde 
weiterhin angezeigt, dass die Bindefrist für die Lose Rohbau, Außentüren/Fenster, HLS und 
Elektro zum 29.03.2019 ausläuft. Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Beauftragung 
erfolgen, müssten die Ausschreibungen aufgehoben und damit neu ausgeschrieben werden. 
Eine erneute Ausschreibung könnte zu weiteren Kostensteigerungen führen. Es käme zu 
zeitlichen Verzögerungen durch das Verhandeln/ Finden alternativer 
Finanzierungsmöglichkeiten und die bewilligten Fördermittel vom KSV würden bei 
Überschreitung des Bewilligungszeitraumes zum 31.12.2020 der Maßnahme verloren gehen. 
Die Verzögerung gefährdet den geplanten Auszug der derzeit ausgelagerten 
Kindertagesstätte aus der Hans-Kroch-Schule. Dies hätte zur Folge, dass dringend 
benötigter Schulraum dort nicht zur Verfügung steht. 
 
2 Sachverhalt 
2.1 Anlass 
Erhöhung der in der Sammelvorlage DS-VI-06076 bestätigen Mietkosten für die 
Maßnahme Ersatzneubau Bremer Straße (lfd. Nr. 175). 
Durch die LESG soll im Zuge eines Investorenprojekts der Ersatzneubau der Kita 
Bremer Straße errichtet werden. Ein Mietvertrag ist mit dem zukünftigen Träger, 
Berufsbildungswerk Leipzig gGmbH BBW – Kindertagesstätten, bereits verhandelt.  
Um Kostensicherheit zu erreichen und weitgehende Finanzierungsrisiken zu 
minimieren wurde durch die LESG die Ausschreibung der Hauptgewerke 
Erweiterter Rohbau, Fenster/Türen, Elektroinstallation und Heizung-Lüftung-
Sanitär vorgenommen.  
 
Die vorliegenden Ausschreibungsergebnisse - mit hoher Bieterbeteiligung - 
ergeben einen Kostenanstieg von bisher 3.600.000 € auf 5.200.000 €. 
Die aktuellen Herstellungskosten werden zum einen durch eine rasante 
Baupreisentwicklung zwischen 30 – 40% Kostensteigerung beim Einkauf von 
Bauleistungen, besonders bei den Haustechnik-Gewerken, beeinflusst.  
Dabei werden die Baupreissteigerungen hauptsächlich durch gestiegene 
Rohstoffpreise, etwa für Stahl und Mineralölerzeugnisse, eine Steigung aller 
Baumaterialeinkaufpreise auf Grund der ausgeweiteten Mautgebühren sowie hohe 
Personalkosten beeinflusst. Ein weiterer Grund sind langwierige und aufwändige 
Vergabe- und Ausschreibungsverfahren sowie die steigende Nachfrage nach 
Bauleistungen aller Art und damit eine gute Auftragslage der Baubetriebe. Dies 
führt zur Verknappung der Baukapazitäten und somit zu den objektiv vorhandenen 
Preissteigerungen für die Errichtung einer Kita. 
 
Einsparungen insbesondere durch Verringerung der platzbezogenen Nutzfläche 
sind nicht möglich. Im Verhältnis zu anderen Investorenprojekten besteht hier 
jedoch die für die Stadt Leipzig positive Besonderheit, dass eine 
Restwertentschädigung nach Zeitablauf des Erbbaurechtes nicht erfolgt. 
      
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2.2 Strategische Ziele 
Aus den genannten Gründen ist die Erhaltung und Erweiterung von bestehenden 
Kindertagesstätten und damit ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten 
zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert, aber auch zur 
Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
Dem Träger, Berufsbildungswerk Leipzig gGmbH, werden im Rahmen der Kita-
Vereinbarung die Mietkosten als Gemeindeanteil entsprechend dem 
zuschließenden Mietvertrag mit der LESG ab Inbetriebnahme finanziert. 
Die LESG schließt mit dem Träger ein Staffelmietvertrag mit einer Laufzeit von 30 
Jahren. 
Der Erbbauzins beträgt 2% von dem aktuell ermittelten Verkehrswert (744.000 €) 
und wird separat im Mietvertrag ausgewiesen. 
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
Die Fertigstellung ist voraussichtlich August 2020 geplant. 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
Die Mietkosten betragen in den ersten 20 Jahren monatlich 25.270,33 Euro zuzüglich des 
Erbbauzinses in Höhe von anfänglich 14.876,04 Euro (pro Monat 1.239,67 Euro). 
Die monatliche Miete beträgt incl. des anteiligen Erbbauzinses 26.510,00 Euro. 
Die monatlichen Mietkosten haben sich gegenüber der Sammelvorlage 2017-2018 VI-DS-
02530 um 9.032,00 Euro erhöht. Ab dem 21. Jahr bis zum Ende der Laufzeit beträgt die 
monatliche Miete 4.429,00 Euro zuzüglich dem Erbbauzins und zuzüglich der Indexierung 
gemäß Verbraucherpreisindex. 
Die Stafflung und der damit verbundenen Reduzierung der Miete nach 20 Jahren erfolgt, da 
die LESG nach Ablauf der Finanzierungszeit nur notwendige Bewirtschaftungskosten und 
einen angemessenen Erhaltungsaufwand für das errichtete Gebäude benötigt. Dies führt zur 
Reduzierung der Kaltmiete. Eine Berücksichtigung der Steigerung des 
Verbraucherpreisindexes ist hierbei noch nicht berücksichtigt. 
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
5 Bürgerbeteiligung 
Nicht erforderlich 
 
6 Besonderheiten der Vorlage 
Bei Betrachtung über den gesamten Zeitraum von 30 Jahren ergeben sich pro Kita-Platz 
Kosten in Höhe von durchschnittlich 104,00 Euro. Dieser Wert liegt im Rahmen der 
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Benchmark. Mit der Vorlage Kita-Gebäude VI-DS-00850 BS vom 28.07.2015 wurde ein 
Eckwert von 100,00 Euro pro Platz bei Baukosten von 15.700,00 Euro beschlossen.  
Aufgrund der Steigerung der Baukosten in den Jahren 2015 - 2017 um 10,3 % sind die 
Mietkosten von 104,00 Euro pro Platz gerechtfertigt und angemessen. 
Zeitraum pro Jahr pro Monat 
incl. Erbbauzins 
pro m² pro Platz 
(7,76m²) 
  1. - 20.Jahr 318.120,00 26.510,00 18,16 140,92 
21. - 30.Jahr 68.024,00 5.668,67 3,88 30,11 
gesamt 30 Jahre  7.042.640,00 19.562,89 13,40 103,99 
 
Mit Ablauf des Erbbaurechtes geht das Gebäude mit einem Restwert von ca. 1.000.000 Euro 
wieder in den Bestand der Stadt Leipzig über. Im Erbbaurecht wurde eine Entschädigung bei 
Heimfall und Beendigung des Erbbaurechtes ausgeschlossen. 
7 Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Finanzierung der erhöhten Mietkosten nicht erfolgen, kann die Kindertagesstätte 
vorerst nicht errichtet werden. Die derzeit ausgelagerte Einrichtung muss weiter im Interim 
der Hans-Kroch-Schule verbleiben. Damit stehen dringend benötigte Grundschulplätze nicht 
zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\49\57\03-
Anlagen\02\Prüfkatalog.pdf nicht gefunden