Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02106-ÄA-01
Datum: 2026-03-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02106-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Lucas Schopphoven 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02106 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02106-ÄA-01 Stadtrat Lucas 
Schopphoven 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann-
Sebastian-Bach" Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird dahingehend geändert, dass alle Ausgaben für die Umstellung des CIs 
gestrichen werden. Die freiwerdenden Mittel bleiben in der Musikschule.  
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinder schützen, Schulsozialarbeit effektiver gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02611
Datum: 2026-03-18
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02611 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02611 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kinder schützen, Schulsozialarbeit effektiver gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 13.04.2026 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.04.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung ist beauftragt bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Punkte 
umzusetzen:  
1. Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Absenkung der Hürden des Datenschutzes 
ein, um eine schnelle Kommunikation beim Jugendschutz zu gewährleisten.  
2. Der Schulträger richtet entsprechende Mechanismen zur unmittelbaren Meldung von 
Schulabstinenz an die zuständigen Stellen ein - ausgehend von den 
Schulsachbearbeitern.  
3. Es werden Formate etabliert, die für einen schnellen und bestmöglich informierten 
Umgang mit stark auffälligen Kindern und Jugendlichen sorgen, unter Einbezug u.a. 
der Schulsozialarbeit, dem Jugendamt und auch der Polizei.  
4. Informationskanäle und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sowie 
Schulsozialarbeiter werden etabliert und weiterentwickelt. Ziel dessen ist es, die 
Zuständigkeiten und fachlichen Qualifikationen bei stark auffälligen Kindern und 
Jugendlichen im ASD hervorzustellen, um diese über die richtigen Informationswege 
in Krisensituationen zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Die Statistiken zur Jugendkriminalität sprechen eine eindeutige Sprache: Minderjährige 
werden früher als bisher straffällig. Immer jüngere Kinder fallen durch die Netze. Es mangelt 
an Mechanismen zur Früherkennung und zum beherzten Eingreifen in Schieflagen.   
Dabei hält die Stadt qualifiziertes Personal unter anderem im Jugendamt vor. Es scheint so, 
als ob häufig dieses Personal viel zu spät hinzugezogen wird und sich Situationen viel zu 
lang entwickeln, bevor etwas getan werden kann.  
Damit solche Situationen schneller bekämpft werden können, müssen Hürden abgebaut 
werden. Das bedeutet konkrete Datenschutzthematiken zu beheben und hier auch auf den 
Gesetzgeber einzuwirken. Des weiteren müssen Abläufe im Amt selbst routinierter und 
schneller laufen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02038-NF-02
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-02038-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02038 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02038-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-02038-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Pflege und Nutzung der bestehenden Leipziger Baumscheiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat beschließt folgende Grundsätze für den Umgang mit bestehenden sowie neu 
anzulegenden Baumscheiben im öffentlichen Straßenraum:  
1. Baumscheiben sind grundsätzlich mit Straßenbäumen zu bepflanzen, sofern dies 
technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist.  
2. Nicht wieder mit Straßenbäumen bepflanzbare Baumscheiben sind einer anderen 
sinnvollen Nutzung im Straßenraum zuzuführen, insbesondere  
a. zur Verbreiterung oder funktionalen Verbesserung von Gehwegen,  
b. Schaffung oder Erweiterung von Liefer- und Andienflächen,  
c. zur geordneten Bereitstellung von Parkraum,  
d. oder zur sonstigen ordnenden Umgestaltung des Straßenraums.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Printprodukten und Onlinemedienprodukten für geförderte Veranstaltungen / Projekte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02613
Datum: 2026-03-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02613 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02613 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Umgang mit Printprodukten und Onlinemedienprodukten für geförderte 
Veranstaltungen / Projekte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Neuestem sind der Verwaltung für von der Stadt Leipzig geförderte Veranstaltungen alle 
Printprodukte (z.B. Flyer, Plakate) mit dem Leipzig-Logo zur Überprüfung vorzulegen. 
Deshalb fragen wir an:   
1.) Welche Richtlinie regelt die Logoumsetzung für von der Stadt Leipzig geförderte 
Veranstaltungen?   
2.) Ist die Förderung durch die Stadt Leipzig mit der unbedingten Nutzung des Logos auf den 
Printprodukten dann umsatzsteuerpflichtig? Wenn nein, warum nicht?   
3.) Wie viele VzÄ mit welchem Zeitaufwand sind nötig, um diese neue, zusätzliche Aufgabe 
der Verwaltung umzusetzen?   
4.) Wie stellt die Stadt Leipzig sicher, dass jegliches Produkt einer geförderten 
Veranstaltung, welches das Leipzig-Logo trägt, bei ihr vorab zur Kontrolle eingeht? Was 
geschieht bei Zuwiderhandlung?   
5.) Für die Abnahme eingereichter Produkte gibt sich die Verwaltung eine Bearbeitungszeit 
von sieben Tagen. Was passiert, wenn der Stadt das Produkt nicht gefällt und was sind die 
Kriterien dafür?   
6.) Was passiert mit Produkten im digitalen Raum – wer kontrolliert diese wie und was 
passiert beim Nichtverwenden des Leipzig-Logos?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig ermöglichen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02618
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02618 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02618 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig 
ermöglichen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.04.2026 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 24.06.2026 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
In Leipzigs Großwohnsiedlungen sollen perspektivisch temporäre mobile 
Entsorgungsmöglichkeiten für Sperrmüll geschaffen werden. Hierzu ist das Konzept der 
sogenannten BSR-Kieztage der Bundeshauptstadt Berlin heranzuziehen und entsprechend 
für Leipzig zu entwickeln. Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist der 
Ratsversammlung bis Ende 2026 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
 
Die BSR-Kieztage in Berlin sind ein kostenloses Serviceangebot der Berliner Stadtreinigung 
(BSR), das gemeinsam mit den Bezirksämtern organisiert wird. Ziel ist es, den Bürgern eine 
unkomplizierte Möglichkeit zu bieten, Sperrmüll und andere Wertstoffe direkt im eigenen 
Wohnumfeld zu entsorgen, ohne dafür einen stationären Wertstoffhof aufsuchen zu müssen. 
Hierfür richtet die BSR an festgelegten Tagen mobile Sammelstellen in verschiedenen 
Stadtteilen ein. An diesen können Anwohner beispielsweise alte Möbel, Elektrogeräte oder 
Textilien abgeben. Ergänzend gibt es häufig sogenannte Tausch- und Verschenkbereiche, in 
denen gut erhaltene Gegenstände weitergegeben werden können. Auf diese Weise wird 
nicht nur Müll reduziert, sondern auch die Wiederverwendung gefördert.1 
Die BSR-Kieztage tragen dazu bei, illegale Müllablagerungen zu verringern und das 
Bewusstsein für Abfalltrennung und Recycling zu stärken. Gleichzeitig fördern sie den 
nachbarschaftlichen Austausch und leisten einen Beitrag zu einem sauberen und 
lebenswerten Stadtbild. 
 
Die antragstellende Fraktion ist der Auffassung, dass ein Angebot der Stadtreinigung Leipzig 
– angelehnt an die BSR-Kieztage – gerade in Leipzigs Großwohnsiedlungen zu einer 
Reduktion illegaler Sperrmüllablagerungen führen kann! 
 
1 https://www.bsr.de/meinkieztag 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der Wertstoffannahme im Leipziger Nordosten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02620
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02620 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02620 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausbau der Wertstoffannahme im Leipziger Nordosten! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.04.2026 1. Lesung 
BA Stadtreinigung 24.06.2026 Vorberatung 
OR Plaußig  1. Lesung 
SBB Nordost  1. Lesung 
SBB Ost  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Zusammenhang mit der Realisierung der B-Pläne Nr. 25.1 „Wohngebiet Leipzig – Portitz-
Süd“ und Nr. 482 „Stadtquartier Paunsdorfer Allee/Permoserstraße“ wird die Einrichtung 
eines Wertstoffhofes des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig im Stadtbezirk Nordost 
angestrebt. Hierzu wird der Ratsversammlung bis Anfang 2027 ein entsprechender 
Umsetzungsvorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
 
Auf dem Gebiet der Stadt Leipzig befinden sich 15 Wertstoffhöfe des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig, an denen Sperrmüll, Schrott und andere Wertstoffe abgegeben 
werden können. Sie verteilen sich fast gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet mit der 
Ausnahme, dass sich im Stadtbezirk Nordost kein einziger Wertstoffhof befindet, in den 
Stadtbezirken Ost und Südwest aber dafür jeweils drei Wertstoffannahmestellen vorzufinden 
sind. Obendrein sei zu erwähnen, dass sich die Wertstoffhöfe „Döllingstraße“ und Geithainer 
Straße“ nur 4 Minuten (1,5 km) voneinander entfernt befinden! 
 
Bürger aus Plaußig, Portitz, Thekla, Schönefeld und Mockau mahnen zu Recht einen 
fehlenden Wertstoffhof in ihrem Stadtbezirk an und müssen zwangsweise entfernte 
Wertstoffannahmestellen im Leipziger Norden bzw. Osten ansteuern.  
 
Unter Berücksichtigung der Umsetzung der Bebauungspläne Nr. 25.1 „Wohngebiet Leipzig – 
Portitz Süd“ (Stadtbezirk Nordost) und Nr. 482 „Stadtquartier Paunsdorfer 
Allee/Permoserstraße“ (Stadtbezirk Ost) und dem daraus resultierenden 
Bevölkerungswachstum ist die Einrichtung eines ersten Wertstoffhofes im Stadtbezirk 
Nordost angezeigt. Mehr Einwohner gleich auch mehr zu entsorgende Wertstoffe! 
 
Darüber hinaus würde ein Wertstoffhof-Standort im Leipziger Nordosten sicherlich auch zu 
einer spürbaren Entlastung der oftmals überfüllten Wertstoffhöfe „Max-Liebermann-Straße“ 
und „Geithainer Straße“ führen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Es wäre zu prüfen, ob der Wertstoffhof „Döllingstraße“ perspektivisch zu Gunsten eines 
Wertstoffhofes im Leipziger Nordosten geschlossen werden könnte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02036-ÄA-01
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02036-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02036 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02036-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02036-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Erhalt von Parkplätzen und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in 
der Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachstandsbericht VIII-A-02036-VSP-01 wird zur Kenntnis genommen. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße; 
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain;
Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01405-ÄA-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01405-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01405 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01405-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße;  
Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain; 
Beschluss zur Veröffentlichung des Entwurfes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im weiteren Bebauungsplanverfahren wird an der Emil-Teich-Straße die Integration 
von Geschosswohnungsbau mit einem Anteil miet- und belegungsgebundenen 
Wohnraum, der sich in die Gebietskulisse integrieren soll, geprüft. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
In Anlehnung an die B-Pläne Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" und Nr. 486 
„Weheweg“ in unmittelbarer Nähe, wo ebenfalls Mehrfamilienhäuser in einem 
Einfamilienhaus Gebiet entstehen sollen, möchten wir auch hier eine Erweiterung 
anregen. Im Geschosswohnungsbau können weitere/gemischte Bedarfe gedeckt 
werden, wie beispielsweise altersgerechte und barrierearme Wohnungen, die bei 
einem Auszug aus dem Einfamilienhaus gefragt sind. Zusammen mit der guten 
ÖPNV-Anbindung im Plangebiet kann das Verbleiben im Wohngebiet im höheren 
Alter ermöglicht werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02 Fraktion Die 
Linke 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 23.03.2026 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 25.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1.  Der Beschluss VII-DS-01772-NF-01 „Veräußerung städtischer Grundstücke für 
Eigenheime mittels Erbbaurecht“ vom 20.01.2022 wird aufgehoben. 
2.  Die „Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für 
den Bau von Familienheimen (Eigenheimrichtlinie) an das neue Einkommenssteuerrecht“ 
vom 20.06.2001 wird aufgehoben. 
3.  Städtische Eigenheimgrundstücke werden auf Grundlage festgelegter 
Bewertungskriterien (gemäß Anlage 1) und mit einer Wahlmöglichkeit für den Erwerber 
zwischen mit Erbbaurecht und Kauf im Bewerbungsverfahren vergeben veräußert. 
4.  Die Einnahmen aus der Erbbaupacht dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke 
werden in das PSP-Element 7.0000051.770 „Einzahlungen aus Veräußerungen von 
Grundstücken“ eingezahlt. 
5.  Die Einnahmen aus der Erbbaupacht dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke 
werden, vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen Einnahmeziele, revolvierend für den 
städtischen Grunderwerb eingesetzt. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02037-ÄA-02
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02037-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02037 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02037-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-02037-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Wiederaufnahme der Verkehrs- und Stadtraumplanung für Bayerischen 
Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte 19.03.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt gefasst:  
In Abhängigkeit einer notwendigen Repriorisierung der bislang im Basismodul Hauptachsen 
(BMH) verankerten Maßnahmen und deren zeitlichen Einordnung führt die Stadtverwaltung 
zu gegebener Zeit eine Phase Null für den Bereich Bayerischer Bahnhof, Windmühlenstraße 
und Grünewaldstraße durch, wobei folgende Betrachtungsschwerpunkte berücksichtigt 
werden:  
1. die umfassende Prüfung und Neuordnung des Verkehrsraums unter Einbeziehung 
aller Verkehrsträger (MIV, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)  
2. die Identifikation zusätzlicher Begrünungspotenziale  
3. die Überprüfung von Möglichkeiten zur städtebaulichen Fassung durch Neubauten 
oder ergänzende bauliche Strukturen.  
Vorbereitend untersucht die Stadtverwaltung baurechtliche, bauliche und 
infrastrukturelle Restriktionen und daraus abzuleitende Potentiale für ergänzende 
bauliche Strukturen sowie eine Entsiegelung von Platzflächen. Das Ergebnis sowie ein 
Vorschlag für die Terminierung der Phase Null ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 
2026 vorzulegen.  
 
Sachverhalt 
Die in der Ergänzung vorgeschlagenen Voruntersuchungen bilden einerseits eine Grundlage 
für eine künftige Phase Null und ermöglichen zugleich eine Einschätzung, inwiefern 
überhaupt ergänzende bauliche Strukturen möglich sind. Hierbei sind insbesondere 
infrastrukturelle Restriktionen durch den City-Tunnel zu beachten. Angesichts der hohen 
sommerlichen Aufhitzung sind neben baulichen Strukturen auch Potentiale für eine 
Entsiegelung von Platzflächen zu untersuchen. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01381-ÄA-02
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01381-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01381 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01381-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-Ifo-01381-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an 
der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 24.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am 
Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.  
2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation 
der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 
stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im 
Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht. 
 
Sachverhalt 
 
Auch bei angespannter Haushaltslage sollte Bürgerbeteiligung nicht ausgesetzt oder auf 
unbestimmte Zeit verschoben werden. Gerade in schwierigen Zeiten kann der 
Bürgerhaushalt wertvolle und auch kostengünstige Vorschläge aus der Stadtgesellschaft 
hervorbringen. Beteiligung ist kein Instrument nur für gute Jahre. 
Zudem sollte die weitere Ausgestaltung des Bürgerhaushalts zunächst in den relevanten 
Gremien (u. a. Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte, Forum Bürgerbeteiligung sowie 
mindestens im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung) beraten werden. Auf dieser 
Grundlage kann anschließend ein Beschlussvorschlag zum nächsten und übernächsten 
Bürgerhaushalt vorgelegt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02033-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02033-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-
Knautnaundorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02033 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-A-02033-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VIII-A-02033-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02033-NF-02-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Hartmannsdorf-Knautnaundorf 
 
Betreff: 
Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen – bürgernahen 
Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.03.2026 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Bürgerservice-Bus wird ein Haltepunkt auf dem Gebiet des Ortsteils Hartmannsdorf-
Knautnaundorf eingerichtet. 
 
 
Sachverhalt 
Die Schließung des Bürgeramts in Großzschocher trifft alle Bürgerinnen und Bürger im 
Leipziger Südwesten. Mit der Einrichtung eines zweiten Haltepunkts neben dem in 
Großzschocher wäre nicht nur der älteren Bevölkerung geholfen, sondern würde auch der 
Gleichbehandlung zwischen dem inneren und äußeren Südwesten gerecht werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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