Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01
Datum: 2020-06-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, 
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, 
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Die Stadt Leipzig schreibt die weitere Betreibung der Notunterbringung (bis 
31.12.2020 für 50 Plätze, ab 1.1.2021 für 25 Plätze) von obdachlosen Männern - 
zunächst in der Torgauer Straße 290 - zur Übernahme in Freie Trägerschaft zum 
1.9.2020 aus und stellt die notwendigen Mittel Personal- und Sachkosten zur 
Verfügung. 
5. Mit dem künftigen Träger wird eine geeignete und innenstadtnahe Räumlichkeit 
zur Verlagerung der Notunterbringung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht 
und dem Stadtrat zur Information gegeben. 
 
Begründung: 
 
Die Beratung über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe ist durch die Pandemie ins 
Hintertreffen geraten, die Strategiekonferenz, für 15. Juni geplant, entfällt offenkundig bis auf 
weiteres. Diese Konferenz sollte der Entwicklung und Beratung eines Leipziger Housing-
First-Ansatzes dienen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich unterstützt.  
Diese Aufgabe muss im Blick bleiben und die Entwicklung einer Strategie und Festlegungen 
zu Angeboten im Sinne von Housing–First sobald als möglich nachgeholt werden.  
 
Zwischenzeitlich werden die erhöhten Notübernachtungskapazitäten jedoch gebraucht. Seit 
langem schon ist Wohnungslosigkeit im öffentlichen Raum zu bemerken, als Indiz für 
fehlende Kapazitäten in den Unterkünften oder im Angebot generell. Vorübergehend wurde 
wegen der Corona-Pandemie die Einrichtung einer zusätzlichen Notunterbringung für 
obdachlose Männer ermöglicht und diese hat sich als bedarfsgerecht erwiesen.  
 
Für die beschriebene Einrichtung wurde zur personellen Absicherung Personal aus anderen 
Bereichen abgezogen, sodass es dort fehlt. Dem kann aufgrund der inzwischen verhängten 
Stellenbesetzungssperre nicht adäquat begegnet werden. Darum muss die sächliche und 
personelle Ausstattung der Einrichtung grundständig überdacht werden. Wir schlagen die 
Vergabe in freie Trägerschaft vor. 
 
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Da die Torgauer Straße zwar kurzfristig als Standort sinnvoll und mit dem ÖPNV erreichbar 
ist, begrüßen wir den Standort grundsätzlich. Dennoch ist ein innenstadtnaher Standort zu 
präferieren, um die Anbindung an das Hilfesystem zu erleichtern. Hier kann gemeinsam mit 
dem künftigen Träger der Einrichtung gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. 
Die Absenkung der Platzzahl ab 1.1.2021 soll dazu beitragen, das Konzept der 
Wohnungshilfe – angefangen von der Vermeidung von Notfällen bis hin zur erfolgreichen 
Vermittlung in eigenen Wohnraum – voranzubringen.