Ertüchtigung der Küchenholzallee auf einer Länge von 1.500m von der Antonienstraße bis zur Brücke der Bahnlinie Markkleeberg – Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09481-VSP-01
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09481-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09481 Stadtbezirksbeirat Süd-West 
 
 
VII-A-09481-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Küchenholzallee auf einer Länge von 1.500m von der 
Antonienstraße bis zur Brücke der Bahnlinie Markkleeberg – Plagwitz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest 15.04.2024 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. Im Falle der Annahme des Antrags entgegen des 
Verwaltungsstandpunktes muss die Anlage 2 der Vorlage VII-DS-09238 Fortsetzung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, die dem Stadtrat 
ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegt, angepasst werden (Streichung einer anderen 
Maßnahme). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk SW, OT Kleinzschocher 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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x  Sonstiges: Antrag 
 
Das Anliegen des Antrags wird grundsätzlich geteilt, allerdings ist die Maßnahme nicht 
priorisiert und weder im Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 noch im Rahmenplan zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie für 2025/26 ausgewiesen.   
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Radverkehrs dient der Stärkung des Umweltverbundes und damit der 
nachhaltigen Mobilität. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das Anliegen des Antrags wird geteilt. Bei der Küchenholzallee handelt es sich um eine gut 
genutzte Rad- und Fußwegeverbindung im Volkspark Kleinzschocher, die im HauptnetzRad 
als IR III-Verbindung klassifiziert ist. Die Küchenholzallee besteht aus einer doppelten, 
parallelen Wegeführung: einem östlichen sehr breiten Weg mit Waldboden und einem 
westlichen schmalen Weg mit einer Unterlage aus sehr altem, sich auflösendem Asphalt. Die 
für eine IR III-Verbindung festlegten Qualitätsparameter werden derzeit nicht erreicht, 
insbesondere bei und nach Regen ist der breite Weg in keinem guten Zustand. 
Im aktuell vorliegenden Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ ist die Küchenholzallee in der 
Anlage 5 unter Asphaltierungsbedarf mit der Priorität 2 ausgewiesen. Entsprechend dieser 
Priorisierung ist die Maßnahme nicht im Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 verankert.  
Auch in der Gesamtabwägung aller Vorhaben im Bereich Mobilität hat sich im Zuge der 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie keine Priorisierung 
für das kommende Haushaltsjahr 2025/26 ergeben.  
Die Küchenholzallee ist deshalb in der Anlage 2 des Rahmenplans, der Maßnahmenliste 
2027 ff, unter der Projektnummer Mobi2030_II_10_R_76 enthalten. Entsprechend gehört sie 
zu den Maßnahmen, die für den Haushalt 2027/28 erneut auf ihre Priorisierung geprüft 
werden. Die Vorlage VII-DS-09238 Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig liegt aktuell den Gremien des Stadtrats vor und wird 
voraussichtlich im April in der Ratsversammlung beschlossen.  
Die Einstellung zusätzlicher Mittel kann nicht zu einer Beschleunigung der Umsetzung 
beitragen. Eine frühere Umsetzung kann nur durch eine zeitliche Verschiebung anderer 
Vorhaben erreicht werden. 
 
Unabhängig davon wird die wegweisende Beschilderung der Verbindung im Rahmen einer 
zu erstellenden Wegweisungskonzeption für den Radverkehr insgesamt betrachtet. Damit 
wird sichergestellt, dass die Wegweisung Teil einer gesamtstädtischen Konzeption ist.  
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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