Straßenreinigungsgebühren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07951
Datum: 2022-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07951
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Michael Oertel
Betreff:
Straßenreinigungsgebühren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Unsere (Bewohner des Hauses Lausicker Straße XX in Leipzig-Stötteritz) Anfrage bezieht 
sich auf das Amt für Stadtreinigung, welches sich Leistungen für die Straßenreinigung hat 
bezahlten lassen, diese Leistung aber nicht erbracht hat. Hier sei der Ablauf des 
Geschehens (mit einer kleinen Vorgeschichte) kurz geschildert:
17.05.2021 die Lausicker Straße wurde ohne Ankündigung zwischen Kommandant-Prendel-
Allee und Flinzer Straße gesperrt
Ich sende – auch im Namen anderer Anwohner – eine nachfragende Mail an das Tiefbauamt
18.05.2021 abends finden die Anwohner einen Zettel in ihren Briefkästen, dass die Lausicker 
Straße in dem Bereich für eine Woche wegen Baumaßnahmen gesperrt sei
21.05.2021 die Baumaßnahmen sind beendet, der Rinnstein vor unserem Grundstück ist 
voller Kies und Dreck
26.05.2021 das Tiefbauamt beantwortet meine Mail vom 17.05.2021
Juni 2021 wir beseitigen einen verbliebenen Dreckhaufen zwischen unserem und dem 
Grundstück „Lausicker Straße 61a“
15.09.2021 die Straßenreinigung hat noch immer nicht stattgefunden, wir bezahlen 
regelmäßig die entsprechenden Beiträge, wir schreiben das Straßenreinigungsamt (SRA) 
dieses Sachverhaltes wegen an
24.09.2021 Das SRA antworten, hat bei einer Vorortbegehung offensichtlich die „übermäßige 
Verschmutzung“ festgestellt, weist auf die Straßenreinigungssatzung hin; diese 
Verunreinigungen müssten von der Baufirma behoben werden, weshalb unser „Anliegen an 
das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergegeben wurde. Dieses würde sich der Sache 
annehmen und sich darum kümmern“ - selbst führt das SRA solange keine Reinigung durch
06.09.2022 Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch immer keine Reinigung stattgefunden, der 
Zustand hat sich nicht verändert – lediglich die Witterung hat zu einer Art „Umverteilung“ 
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geführt, sowie neuer Schmutz dazugekommen ist, weswegen wir erneut das SRA 
anschreiben, die Straßenreinigungsgebühren zurückverlangen
26.10.2022 das SRA sendet einen Bescheid (für den Zeitraum in 2021, für 2022 ergeht ein 
separater Bescheid, warum auch immer), dass unserem Antrag auf Gebührenminderung (-
erstattung) nicht stattgegeben wird. Kern der Begründung liest sich wie folgt: „Die 
satzungsgemäße Reinigung umfasst nicht die Beseitigung von Straßensplitt infolge von 
Baumaßnahmen. Übermäßige Verschmutzungen, wozu auch Straßensplitt als Folge von 
Bauarbeiten zählt, sind vom Verursacher… zu beseitigen. Deshalb erfolgte durch uns nach 
einer Vorortkontrolle eine Information an das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, 
was wir Ihnen in der Antwort auf Ihre Beschwerde von 15.09.2021 mitgeteilt hatten.“ 
Sprich, das SRA hat in der Zeit keine Reinigung durchgeführt, behält aber das Entgelt ein
1.) Ist es aus Ihrer Sicht/nach Ihrem Verständnis einerseits rechtlich und andererseits 
moralisch/ethisch korrekt, eine nachweislich und zugegebenermaßen nicht erbrachte 
Leistung, in Rechnung zu stellen, die Zahlung einzufordern bzw. die erfolgte Zahlung 
einzubehalten, nicht zurückzuerstatten?
2.) Allen denen wir vom Verhalten des Amtes für Stadtreinigung berichteten, fanden, dass 
damit das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verletzt werde. Teilen Sie 
diese Meinung? Und kann also in der Folge hier der Begriff der Unsittlichkeit oder gar der 
Sittenwidrigkeit Verwendung finden?
3.) Welche Vorbildwirkung geht von derartigen Akten für die Bevölkerung aus und entspricht 
solch Verhalten von städtischen Ämter und Behörden der vielfach propagierten 
Bürgerfreundlichkeit dieser Stadt?
Anlage/n
Keine
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