1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und 1. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07592-ÄA-01
Datum: 2023-06-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07592-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07592 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07592-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) und 1. Änderung 
der Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die sonstige Benutzung 
öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
I. Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Änderungen der Sondernutzungssatzung 
umgehend proaktiv zu kommunizieren. Die zuständigen Fachausschüsse werden über 
die Umsetzung informiert. Der Leitfaden zur Gestaltung von Freisitzen auf öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen wird entsprechend der neuen Regelung bis zum III. 
Quartal 2023 unter Berücksichtigung von zu entwickelnden Kriterien für die 
Anwendung von § 6 Abs. 2 Nr. 3 (Gefährdung oder unzumutbare Belästigung) 
überarbeitet.  
 
 
II. Anlage 1, § 1 Änderungen wird wie folgt geändert: 
 
1. Punkt (2) wird wie folgt gefasst: 
 
§ 7 Abs. 3 b) wird um den folgenden Tatbestand ergänzt:  
Blumenkübel, Blumenwagen u.Ä sowie Parklets (sonstige nachbarschaftliche, kulturelle oder 
gemeinwohlorientierte Nutzungen) ohne Gastronomiebezug mit räumlich abgrenzender 
Möblierung und Bänken (Parklets u.ä.)...  
 
 
2. Folgender Punkt (6) wird ergänzt: 
 
§ 7 Abs. 8 wird wie folgt gefasst: 
 
Für bauliche Eingriffe jeglicher Art in die öffentliche Straße gemäß § 1 kann die Stadt 
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Sicherheitsleistungen verlangen. Auf Antrag wird für Sondernutzungen nach Abs. 3 die 
zu hinterlegende Sicherheitsleistung auf 100 EUR begrenzt, wenn eine Verpflichtung 
zu Rückbau und Entsorgung verbunden mit einer Privathaftung erfolgt. Die Details 
werden im Vertrag nach § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.  
 
 
3. Folgender Punkt (7) wird ergänzt: 
 
§ 5 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
6. Blumenkübel, Blumenwagen u.a. temporäre und mobile Grünelemente sowie Bänke 
bis max. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor Geschäften ohne Werbung 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Änderung der Sondernutzungssatzung vollzieht folgerichtig die Umsetzung des Antrags 
Schanigärten für Leipzig nach. Um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, ist eine 
entsprechende Kommunikation der Änderungen notwendig, die potentiellen 
Antragsstellenden die Spielräume und Kriterien für mögliche Einschränkungen transparent 
vermittelt.  
 
Klarstellend sollen unter §7 Abs. 3 b) dem Stadtratsbeschluss Schanigärten folgend 
grundsätzlich nachbarschaftliche, kulturelle oder gemeinwohlorientierte Nutzungen ohne 
Gastronomiebezug erfasst werden, die durch räumlich abgrenzende Möblierung und Bänke 
gekennzeichnet sind. Damit können auch niedrigschwelligere und ggf. kostengünstigere 
Nutzungsformen als Parklets ermöglicht werden. 
 
Sicherheitsleistungen in Höhe von z.T. mehreren tausend Euro sind insbesondere für 
gemeinwohlorientierte Akteure nicht darstellbar und verhindern damit faktisch eine Nutzung 
im Sinne der Satzung. Eine Begrenzung der Sicherheitsleistung für nicht gebührenpflichtige 
Sondernutzungen auf 100 EUR, die mit einer Verpflichtung zu Rückbau und Entsorgung 
verbunden mit einer Privathaftung einhergeht, soll diese Hürde minimieren. 
 
Ein stärkeres Engagement für Stadtgrün ebenso wie für Aufenthaltsqualität dient dem 
Gemeinwohl. Das Aufstellen von Blumenkübeln, Blumenwagen u.a. temporäre und mobile 
Grünelementen ebenso wie von schmaleren Bänken sollte deshalb erlaubnisfrei gestellt 
werden. Die bisherige Erlaubnispflichtigkeit ist unverhältnismäßig. Eine Erlaubnisfreiheit ist 
zugleich ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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