Touristische Entwicklung des Nordufers am Zwenkauer See – Umsetzung des Masterplanes Neue Harth 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06246-VSP-01
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06246-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Touristische Entwicklung des Nordufers am Zwenkauer See – 
Umsetzung des Masterplanes Neue Harth 2015
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 05.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.11.2021 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.12.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 30.11.2021 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.11.2021 Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung (Beschlussvorschläge 2 
u. 3)
 Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Beschlussvorschlag 1)
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag 1 des Antrages ist Verwaltungshandeln und wird bereits 
berücksichtigt. 
Die Beschlussvorschläge 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Ortsteil Hartmannsdorf-Knautkleeberg
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag VII-A-06246
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
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III. Strategische Ziele
Der Masterplan Neue Harth 2015 stellt die Gesamtentwicklung des zukünftigen 
Seenverbundes Cospudener See - Zwenkauer See als gemeinsamen und übergreifenden 
Erholungs- und Aktivraum sowohl für die Bevölkerung der unmittelbar angrenzenden Städte 
Leipzig, Zwenkau und Markkleeberg als auch für Touristen dar. Im Mittelpunkt stehen dabei 
die Entwicklung von drei touristischen Dörfern, einem Campingplatz sowie verschiedenen 
Sportangebote am Nordufer des Zwenkauer Sees. Daneben zeigt der Masterplan die 
Potenziale für vielfältigen Wassersport, Wandern und Radfahren auf. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung
zu Beschlussvorschlag 1:
Der Beschlussvorschlagt 1 des Antrages ist Verwaltungshandeln und wird bereits 
berücksichtigt.
Ein Beschluss ist nicht notwendig, da die Stadt Leipzig den Zweckverband Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ (ZV) bereits jetzt intensiv in seinen Aktivitäten unterstützt. Die 
beiden Städte Leipzig und Zwenkau haben dem ZV die Planungshoheit über ihr anteiliges 
Gemeindegebiet innerhalb des Verbandsgebietes übertragen. Die Stadt unterstützt den ZV 
anteilig über eine Verbandsumlage und wirkt mit Leipziger Stadträten in der 
Verbandsversammlung als Entscheidungsgremium des ZV mit.
Der ZV arbeitet bereits eng mit den zuständigen Fachämtern der Stadt Leipzig (Amt für 
Sport, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz, Stadtplanungsamt, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Wirtschaftsförderung) zusammen. Auch greifen die 
Fachämter bei fachlichen Belangen direkt auf den Zweckverband zu.
Zu den Maßnahmen:
Bau des Harthkanals:
Der Bau des Harthkanals wird mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert. Die 
vorgesehenen Finanzmittel wurden aktuell pandemiebedingt eingekürzt. Die LMBV mbH 
baut den Harthkanal. Die spätere Übernahme der wassertouristischen Anlagen durch die 
Kommunen ist gesichert. Es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ZV und den 
Fachämtern der Stadt Leipzig zur planerischen Ausgestaltung der Brücken- und 
wassertouristischen Anlagen.
Erstellung des B-Planes für das Nordufer
Der Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanes „Neue Harth-Süd“ für das Nordufer 
des Zwenkauer Sees wurde in der Verbandsversammlung des ZV vom 21.06.2021 auch mit 
den Stimmen Leipziger Verbandsräte mit Beschluss Nr. 50/003/2021 gefasst. Im Zuge des 
Bebauungsplanverfahrens werden die städtischen Fachämter beteiligt und es wird auf deren 
Expertise zurückgegriffen.
Bau eines Wander- und Rundweges
Für die Wege rund um den Zwenkauer See wurden Fördermittel gem. § 4 VA BKS 
eingeworben und bewilligt. Den Eigenanteil finanziert der ZV aus seinem Haushalt. Im Zuge 
der Planung und Realisierung stimmt sich der ZV mit den betroffenen Fachämtern der Stadt 
ab.
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zu Beschlussvorschlag 2:
Der Beschlussvorschlag 2 des Antrages wird abgelehnt. 
Die Schiffbarkeitserklärung des Zwenkauer Sees verzögert sich aus verschiedenen Gründen 
seit vielen Jahren. Nach aktuellen Informationen der federführenden Landesdirektion 
Sachsen ruht das Verfahren derzeit, da weiterhin die Zustimmung der LMBV mbH als 
Grundstückseigentümerin fehlt.
Das Thema Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LMBV mbH bzgl. des 
Zwenkauer Sees wurde bereits vor einigen Jahren intensiv durch die Beteiligten diskutiert. In 
den durch die LMBV mbH vorgelegten Vertragsentwürfen ging es insbesondere darum, dass 
die Stadt Leipzig die Haftung für Dritte übernehmen soll. Die LMBV mbH soll von jeglichen 
Schäden (außer bergbaubedingten Schäden) freigestellt werden. 
Nach eingehender juristischer Prüfung wurde seitens der Stadt Leipzig herausgearbeitet, 
dass insbesondere wegen der Haftungsfrage keine Unterzeichnung durch die Stadt Leipzig 
erfolgt. Eine Rücksprache mit dem Versicherer KSA ergab, dass eine Versicherung für einen 
solchen Fall mit einer angepassten, verträglichen Sicherheitssumme nicht angeboten werden 
kann.
zu Beschlussvorschlag 3:
Der Beschlussvorschlag 3 des Antrages wird abgelehnt. 
Die Entwicklung des Nordufers auf Grundlage des Masterplanes Neue Harth 2015 bedarf in 
großen Teilen privater Investitionen und ergänzender öffentlicher Förderung – insbesondere 
für die notwendige Erschließung. Eine konkrete Antragstellung von Fördermitteln setzt 
jedoch auch konkrete Ansiedlungsvorhaben voraus, die es bis dato noch nicht gibt. Zum 
jetzigen Zeitpunkt sind Gespräche mit dem Freistaat nicht angezeigt.
2. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt
Anlage/n
Keine
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