Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02718
Datum: 2016-04-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02718
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.05.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der erneuten Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als 
Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH mit Wirkung zum 
01.07.2016, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2021 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-02718 Begründung
VI-DS-02718 Begründung der Nichtöffentlichkeit von Anlagen
VI-DS-02718 Anlage 1 – Lebenslauf (nichtöffentlich)
VI-DS-02718 Anlage 2 – Vertragseckdaten
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VI-DS-02718 Ratsvorlage  „Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH“ 
 
Begründung  
Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-1322/12 vom 18.07.2012 zur Vorlage DSV/2083 Ausgliede-
rung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswese n erfolgte die Ausgliederung und da- 
mit Privatisierung des Eigenbetriebes Städtisches B estattungswesen in die Städtisches Be- 
stattungswesen Leipzig GmbH (SBWL) rückwirkend zum 01.01.2012.  
Mit Ratsbeschluss Nr. RBV-1324/12 ebenfalls vom 18. 07.2012 wurde die Bestellung eines 
Geschäftsführers für die Städtisches Bestattungswes en Leipzig GmbH (DSV/2332) be- 
schlossen.  
Zum Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswese n Leipzig GmbH wurde der damalige 
Betriebsleiter Herr Ronald Klette bestellt. Die Bes tellung erfolgte zunächst befristet bis zur  
Entscheidung über eine geplante Veräußerung der Ges ellschaftsanteile bzw. bis spätes- 
tens zum 30.11.2014.  
Gemäß Ratsbeschluss zur Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen 
in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH vo m 18.07.2012 sollte ursprünglich eine 
Veräußerung von 49 % des Anteils am Stammkapital an  der Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH an einen privaten Investor geprüft wer den. Der abschließende Abhilfebe- 
scheid der Landesdirektion Sachsen vom 29.11.2012 z um ursprünglichen Genehmigungs- 
bescheid zur Errichtung der SBWL enthielt darüber hinaus die Auflage über eine vollständige 
Veräußerung des Unternehmens zu entscheiden, wenn d ie ordentlichen Jahresergebnisse 
der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne 
Berücksichtigung außerordentlicher Ereignisse negativ sind. 
Da die vorliegenden Jahresergebnisse der Geschäftsj ahre der Städtisches Bestattungswe- 
sen Leipzig GmbH 2012 und 2013 positiv waren und au ch im Jahr 2014 planmäßig mit ei- 
nem positiven Jahresergebnis zu rechnen war, wurde durch die Ratsversammlung am 
15.10.2014 (DS-00255/14) beschlossen, den seinerzei tigen Geschäftsführer, Herrn Ronald 
Klette, wieder zu bestellen. Die 1. Wiederbestellun g erfolgte zunächst befristet bis zum 
30.06.2016 , da der Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung übe r die Notwendigkeit und 
den Umfang einer Anteilsveräußerung an der SBL erst  im 1. Halbjahr 2016 auf Basis der 
dann feststehenden Jahresergebnisse 2013 bis 2015 g efasst werden konnte und abzuwar- 
ten war. 
Aufgrund der bis 2015 sehr guten wirtschaftlichen E ntwicklung der SBWL mit positiven Jah- 
resergebnissen ist die Auflage der Landesdirektion Sachsen gegenstandslos geworden. Mit 
der Vorlage VI-DS-02362 Evaluation der Ausgliederung des Eigenbetriebes Stä dtisches Be- 
stattungswesen Leipzig in die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zum 31.12.2015 
und weitere Verfahrensweise  hat die Ratsversammlung am 20.04.2016 den Grundsat zbe- 
schluss gefasst, die Veräußerung von bis zu 49 % des Anteils des Stammkapitals der Städti- 
sches Bestattungswesen Leipzig GmbH nicht weiter zu verfolgen.  
Vor diesem Hintergrund wird der Ratsversammlung vor geschlagen, den derzeitigen Ge- 
schäftsführer Herrn Ronald Klette, mit der Wirkung zum 01.07.2016, befristet für die Dauer 
von 5 Jahren bis zum 30.06.2021  erneut wieder zu bestellen. Eine Übersicht der Ver trags- 
eckdaten des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist der Vorlage beigefügt. Der Lebenslauf 
von Herrn Klette ist aufgrund datenschutzrechtliche r Anforderungen als nichtöffentliche An- 
lage beigefügt.  
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VI-DS-02718 Ratsvorlage  „Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH“ 
 
Begründung der Nichtöffentlichkeit von Anlagen 
Eine Veröffentlichung des Lebenslaufes unterbleibt, da es sich hierbei um personenbezoge- 
ne Daten handelt, deren Verarbeitung nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten der 
Stadt Leipzig in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz unzulässig ist.  
 
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Wiederbestellung des Geschäftsführers der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH Anlage 2
Eckpunkte Geschäftsführeranstellungsvertrag Herr Ronald Klette
Vertragslaufzeit: 01.07.2016 – 30.06.2021
Vertragsgegenstand: Geschäftsführung Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH
Grundgehalt: 82.225 Euro p.a.
Variable: 6.500 Euro p.a. bei 100 %iger Zielerreichung
Altersversorgung: gesondert vertraglich vereinbart
Dienstwagen: nein
Transparenzklausel: ja
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