Hilfsgüter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02803-AW-01
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02803-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02803 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02803-AW-01  
 
Betreff: 
Hilfsgüter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Welche Hilfsgüter (mit Stückzahl und jeweiligem Wert) hat Leipzig seit 2022 
genau an die Ukraine geliefert? Bitte nach Monaten, Jahren und Gegenstands-
kategorien aufschlüsseln. 
 
Frage 2: Wie hoch ist dabei der Gesamtwert der aus dem Kommunalhaushalt 
finanzierten städtischen Eigenanteile (inkl. Restwerte ausgemusterter Fahrzeuge, 
Personalkosten, Neubeschaffungen) – aufgeschlüsselt nach Monaten und Jahren? 
 
Antwort zu Frage 1 und 2:  
Die seit 2022 bereitgestellten Hilfsgüter einschließlich Stückzahlen, Gegenstandskategorien 
sowie der jeweiligen Finanzierungsanteile sind in den Informationsvorlagen zur Verwendung 
des Ukraine-Budgets (siehe „VII-Ifo-07157 - Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben 
infolge des Angriffs auf die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, 
Stichtag 31.05.2022“ als erste Informationsvorlage bis zur aktuellsten Informationsvorlage 
„VII-Ifo-07157-Ifo-10 Sonderbudget zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf 
die Ukraine: Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31. Dezember 
2025“; Link Allris: Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Vorlage) jeweils als eigene 
Kategorie tabellarisch ausgewiesen.  
 
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Frage 3: Ist eine vergleichbare Unterstützung der Stadt Leipzig auch für Zivilisten in 
Gaza oder im Iran vorstellbar – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn 
nein, warum nicht? 
 
Antwort 3:  
Die Stadt Leipzig engagiert sich vielfältig für die friedliche Beilegung von Konflikten und das 
Ende von Kriegen. Dabei hat sie immer auch humanitäre Aspekte im Blick. Eine 
vergleichbare Unterstützung wie im Fall der Ukraine ist jedoch nicht vorgesehen, da die 
Hilfslieferungen an die Ukraine insbesondere im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kyjiw 
erfolgen. Die Stadt Leipzig unterhält weder in Gaza noch im Iran eine Städtepartnerschaft 
oder vergleichbare verlässliche Projektstrukturen, auf deren Grundlage humanitäre 
Hilfslieferungen organisiert werden könnten. 
Dennoch hat das Referat Internationale Zusammenarbeit vor allem mit Bezug auf Gaza bei 
direkten Anfragen mit humanitärem Charakter wiederholt im Rahmen der eigenen 
Zuständigkeit agiert und beispielsweise Unterstützung bei Ausreisebemühungen geleistet. 
Zudem wurde ein Appell mehrerer deutscher Städte zur humanitären Aufnahme besonders 
schutzbedürftiger Kinder aus Gaza durch den Oberbürgermeister gegenüber der 
Bundesregierung vertreten. 
 
Frage 4: Hat die Stadt jemals über Hilfslieferungen nach Gaza oder in den Iran beraten 
– und wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort 4:  
Hilfslieferungen nach Gaza und in den Iran waren wiederholt Thema bei Austauschen und 
Beratungen beispielsweise im Rahmen des Deutschen Städtetags. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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