Stadtwerke Leipzig Gmbh aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01425
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01425 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Bestätigung 
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Stadtwerke Leipzig Gmbh aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk 
Hinkley Point C 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Stadtrat Leipzig fordert die Stadtwerke Leipzig GmbH auf, sich gegen die Subventionen für 
den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zu positionieren. 
 
2. Der Stadtrat Leipzig beschließt, dass die Stadtwerke Leipzig GmbH sich der Sammelklage 
anderer kommunalen Stadtwerke gegen staatliche Beihilfen für den Bau des britischen 
Atomkraftwerks Hinkley Point C anzuschließen. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission am 8. Oktober 2014 die 
staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. 
Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber Électricité de France (EDF) einen fixen 
Strompreis von 92,5 britischen Pfund (circa 117 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 
35 Jahren zusichern. Hinzu kommen Kreditgarantien  und Inflationszuschläge. Unterstellt man eine 
Inflationsrate von 2 % über diesen Zeitraum, ergibt sich ein Strompreis von 270 Euro je 
Megawattstunde. Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- und Solarstrom in 
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Deutschland (unter 100 Euro je Megawattstunde ohne jeglichen Inflationsausgleich). Ohne diese 
staatliche Finanzspritze wäre ein Neubau für ein Atomkraftwerk auch bei angenommener Laufzeit 
von 60 Jahren nicht wirtschaftlich darstellbar. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber 
Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten 
Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden. 
Gerade wegen der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-
Endlagerung, welche von Atomkraft ausgeht, ist es der britischen Regierung offensichtlich nicht 
gelungen, genügend Finanzmittel zur Realisierung des Neubauprojekts zu beschaffen. Die britische 
Regierung bezeichnet dies selbst als ein echtes Marktversagen und spricht sich für staatliche 
Beihilfen aus. Dies macht die Unwirtschaftlichkeit der nuklearen Energieerzeugungstechnologie 
deutlich. 
 
Der jahrzehntelange garantierte Strompreis aus Atomkraftwerken führt zu einer 
Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt. Das Atomkraftwerk wird aufgrund 
der Garantievergütung unabhängig von der Nachfrage große Mengen Atomstrom in den Markt 
drücken. Dadurch könnten die Börsenpreise für Strom sowohl in Großbritannien, als auch - durch 
grenzüberschreitenden Stromhandel - in Deutschland weiter sinken. Die Stadtwerke Leipzig und die 
Stadt Leipzig sind durch die staatliche Beihilfe unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Darüber hinaus 
führen sinkende Börsenpreise für Strom paradoxerweise auch zu einer höheren EEG-Umlage für die 
Endverbraucher. 
 
Die britische Regierung begründet den Bau des Atomkraftwerks auch mit Klimaschutzgründen und 
dem gemeinsamen EU-Ziel der Dekarbonisation. Bei diesem Argument werden die CO2-
Emissionen, die sich während des gesamten Brennstoffkreislaufs bilden, also z. B. beim Abbau von 
Uran, dem Bau des Kraftwerks oder auch den Transporten von Brennstäben, komplett außen 
vorgelassen. Bereits 2007 veröffentlichte das Öko-Institut Darmstadt die Studie 
„Treibhausgasemissionen und Vermeidungskosten der nuklearen, fossilen und erneuerbaren 
Strombereitstellung“ und kommt zu dem Schluss, dass Erneuerbare im Hinblick auf Treibhausgas-
Vermeidungskosten wettbewerbsfähiger sind als Atomstrom – und dies selbst dann, wenn keine 
externen Kosten für nukleare Risiken veranschlagt werden (Fritsche 2007, 15). Nicht ohne Grund 
wurde Atomkraft auch bei der Aktualisierung der Energie- und Umwelt-Beihilfeleitlinien der EU 2014 
ausgeschlossen. 
 
Die Stadtwerke Leipzig als Mitglied der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbG, sind 
aufgefordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sich der Klage anderer 
kommunaler Stadtwerke anzuschließen und ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Zeichen für 
die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Die Klagegemeinschaft 
bezweifelt, dass die Subventionierung von Hinkley Point C mit dem europäischen Wettbewerbsrecht 
vereinbar ist. 
 
Am 28. April 2015 wurde der Beschluss der EU-Kommission über die geplante staatliche Beihilfe im 
Amtsblatt der EU veröffentlicht (Aktenzeichen C(2014) 7142)). 
 
Anlagen: 
 
 
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