Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00514
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00514 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung 
der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird 
entsprechend der Beschlussfassung der Ratsversammlung zum Doppelhaushalt 
2019/2020 (VI-DS-06391) um je 500.000 Euro p.a. in den Haushaltsjahren 2019/2020 
erhöht. Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wird ab dem Jahr 2020 auf 
Basis des jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5% dynamisiert.  
 
2. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-P-06435-03 vom 13.03.2019 wird entsprechend 
geändert. 
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2020 in Höhe von 124,4 TEUR in der Budgeteinheit 50_331_ZW (Förderung von 
Trägern der Wohlfahrtspflege) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW). 
 
 
Räumlicher Bezug: -  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln  Sonstiges: 
Harmonisierung der Beschlusslage: Der Beschluss der Ratsversammlung vom 30.01.2019 zum 
Doppelhaushalt 2019/2020 (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des 
Sozialamtes) wurde bezüglich der automatischen Dynamisierung der Fördermittelsumme durch den 
Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der 
wachsenden Stadt Leipzig“ (vgl. VI-P-06435-03) aufgehoben. Mit dieser Vorlage soll sowohl dem 
Anliegen der Petenten als auch der ursprünglichen Intention der Ratsversammlung zur automatischen 
Dynamisierung der Fördermittelsumme für Vereine und Verbände des Sozialamtes ab 2020 
entsprochen werden.  

2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 1.1.2020 31.12.2020 124.000,00 1.100.33.1.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
  
4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die im Sozialamt eingegangenen Förderanträge für das Jahr 2020 sollen ab Januar 2020 
einschließlich der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen beschieden werden. Um dies zu 
gewährleisten, ist eine Beschlussfassung im Dezember 2019 notwendig.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes setzt den 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 um, indem jährlich etwa 110 
Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern unterstützt werden können. Die Förderung 
erfolgt in den Bereichen  
• Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe 
• Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen und ihren 
Familien 
• Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen 
• Offene Seniorenarbeit. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung fasste am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/2020 folgenden 
Beschluss (vgl. VI-HP-07250 Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des 
Sozialamtes): 
„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes (gemäß 
Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794) wird in 2019 und 2020 um je 500.000 
€ erhöht. Die Dynamisierung der Fördermittelsumme wird ab 2020 auf Basis des 
jeweiligen Vorjahres um jährlich 2,5 % erhöht.“ 
Am 13.03.2019 fasste die Ratsversammlung zur Petition „Nachhaltige Sozialpolitik in der 
wachsenden Stadt Leipzig“ folgenden Beschluss (vgl. VI-P-06435-DS-03): 
„Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird 
entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag 
A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den 
Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.“ 
Die automatische Dynamisierung der Fördermittelsumme ab 2020 wurde somit durch den 
Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 aufgehoben. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 soll geändert werden. Mit dem 
vorliegenden Beschlussvorschlag soll sowohl dem Petitionsanliegen als auch der Intention 
der Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019/2020 
entsprochen werden. Der Beschluss ermöglicht es, die Sockelfinanzierung für die Förderung 
von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes zu erhöhen und die regelmäßig 
steigenden Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets zu berücksichtigen.  
 
 
5/5
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Beschlussfassung ist für die Ratsversammlung im Dezember 2019 vorgesehen. Damit 
kann das Förderbudget des Sozialamtes ab Januar 2020 erhöht werden. Die Bescheide für 
die durch das Sozialamt geförderten Projekte können sodann einschließlich der 
Berücksichtigung von Tarifsteigerungen an die Träger ausgereicht werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im Jahr 2019 beträgt das Fördermittelbudget des Sozialamtes 4.975,5 TEUR. Durch eine 
Dynamisierung um 2,5% erhöht sich das Budget um 124,4 TEUR auf 5.099,9 TEUR im Jahr 
2020. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird der Beschluss nicht gefasst, wird das Förderbudget im Jahr 2020 nicht erhöht. Die 
seitens der Träger beantragten Tarifsteigerungen können nicht gefördert werden. Die 
Förderung würde auf dem Niveau des Tarifes 2019 erfolgen.