Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wo bleibt das Park and Ride Heiterblick?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10728
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10728 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10728 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wo bleibt das Park and Ride Heiterblick? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 17. Mai 2023 beschloss der Rat (VII-A-08172) mit großer Mehrheit, im Kalenderjahr 2023 
“im Umfeld des S-Bahnhofs Heiterblick zwischen Wodanstraße und Technischem Zentrum 
Heiterblick ein P&R-Platz" zur Verfügung zu stellen. Da dies bis heute nicht erfolgt ist, fragen 
wir an:  
  
1.) Wann beginnt die Planung für den im Mai 2023 beschlossenen P&R-Platz?  
2.) Wann wird dieser Platz zur Verfügung stehen?  
3.) Warum ist der – laut Ratsbeschluss - im Kalenderjahr 2023 einzurichtende P&R-
Platz bis heute nicht vorhanden?  
4.) Weshalb wurde der Rat nicht über mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung 
des Beschlusses informiert?  
5.) Für wie bindend hält das zuständige Dezernat vom Rat getroffene Beschlüsse?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10729
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10729 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10729 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zusammen mit den Anliegern erarbeitet die Stadt eine Variante, wie in dem Abschnitt 
der Karl-Heine-Straße, zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee, die Anwohner 
rechtskonform auf dem rund zehn Meter breiten Gehweg parken können. Diese 
Variante setzt die Verwaltung in der Folge zügig um.  
2. Bis dahin stellt das Ordnungsamt das Abstrafen der dort geparkten Fahrzeuge ein, 
sofern diese keine Feuerwehrzufahrt oder ähnliches behindern.   
 
Sachverhalt 
In der östlichen Karl-Heine-Straße, zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee, wurde 
bislang das Parken der Anwohner auf dem rund zehn Meter breiten Gehweg vor den 
Häusern geduldet. Ohne erkennbaren Mehrwert für alle Beteiligte, ist dies seit ein paar 
Tagen nicht mehr erlaubt. Die Anlieger wurden in die Entscheidungsfindung nicht mit 
eingebunden - obwohl die Stadtverwaltung sonst sehr viel Wert auf Bürgerbeteiligung legt. 
Auch sind nur ein paar Meter weiter, zwischen Kolbe- und Nonnenstraße, in der selben 
Raumsituation, offizielle Parkbuchten eingerichtet worden. Deshalb möchten wir, dass die 
Stadt Leipzig das Knöllchenverteilen in dem genannten Abschnitt sofort einstellt und 
zusammen mit den betroffenen Anwohnern zwischen Kolbestraße und Zeigner-Allee eine 
Möglichkeit für rechtskonformes Parken auf dem äußerst breiten Gehweg erarbeitet und 
unverzüglich umsetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lernmittelpauschalen 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10731
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10731 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ines Mäder 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10731 Ines Mäder 
 
Betreff: 
Lernmittelpauschalen 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich frage an:  
 
1. Wie wurde die Lernmittelpauschale im Haushaltsjahr 2023 an den einzelnen Schulen 
ausgeschöpft? (bitte aufschlüsseln nach Schule, Unterscheidung in absolute und 
prozentuale Angaben) 
2. In welcher Höhe wurden aus den Lernmitteln Kopierkosten gezahlt? 
3. Erfolgten aus den Lernmitteln Umwidmungen aus bzw. in andere Positionen der 
Schulhaushalte? bitte aufschlüsseln nach Art, Unterscheidung in absolute und 
prozentuale Angaben) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristgerecht dem Stadtrat zur Verfügung stellen – Nachfrage und Aktualisierung zu VII-F-07836, VII-F-06884, VII-F-01358, VII-F-00924
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10661-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10661-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10661 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10661-AW-01  
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme endlich fristge-
recht dem Stadtrat zur Verfügung stellen – Nachfrage und Aktualisie-
rung zu VII-F-07836, VII-F-06884, VII-F-01358, VII-F-00924 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Fragen: 
1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umsetzung dieses Be-
schlusses im Zuge der Übergabe der Informationsvorlage an den Stadtrat für die ein-
zelnen Mittelfristprogramme? 
2. Wann werden die einzelnen Programme in Form einer Informationsvorlage den 
Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gegeben? 
Antwort: 
Die Dezernate wurden am 25.03.2024 beauftragt, zum 10.06.2024 einen Stand der Umset-
zung zu übermitteln. Alle Dezernate, die den Auftrag nicht bis zum 10.06.2024 erledigt ha-
ben, haben am 11.06.2024 via Allris-Automatismus eine Terminüberschreitungsmail erhal-
ten. 
Nach Vorliegen der einzelnen Umsetzungsstände aller Dezernate wurde der Umsetzungsbe-
richt im Ratsinformationssystem erfasst. 
Am 14.08.2024 wurden die Fraktionsgeschäftsstellen per Email darüber informiert, dass der 
Umsetzungsbericht mit den Informationen aller betreffenden Dezernate aktualisiert wurde. 
Es wird auf die regelmäßigen Informationsvorlagen der einzelnen Dezernate verwiesen, die 
Erstellung einer Sammelinformationsvorlage ist nicht vorgesehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den Straßennamensvorrat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10405-VSP-01
Datum: 2024-09-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10405-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10405 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-10405-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Aufnahme eines Platzes oder einer Straße des Grundgesetzes in den 
Straßennamensvorrat 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 24.09.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.09.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister verweist das Anliegen der Würdigung des Grundgesetzes in die AG 
Straßenbenennung der Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag VII-A-10405 fordert, dass die Möglichkeit zur Benennung eines Platzes oder 
einer Straße nach dem Grundgesetz in den Straßennamensvorrat aufgenommen wird.  
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag der AG Straßenbenennung der 
Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter vorzulegen, um zu klären, ob und falls ja, in 
welcher Form eine Würdigung des Grundgesetzes in Leipzig erfolgen sollte. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Der Antrag fordert das Grundgesetz durch eine Aufnahme in den Namensvorrat zu ehren.   
Das Grundgesetz trat am 24. Mai 1949 in der Bundesrepublik Deutschland mit 146 Artikeln 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
in Kraft. Zunächst war das Grundgesetz als Provisorium geschaffen worden. In der 
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland festigte sich das Grundgesetz als Verfassung. 
Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 
wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung.  
 
Begründung des Vorschlags 
 
Über die Vorschläge für Straßenbenennungen sowie die Aufnahme in das Verzeichnis der 
für eine Benennung geeigneten Namen (Namensvorrat) berät i.d.R. die AG 
Straßenbenennung. Um diesem etablierten Mechanismus nicht vorweg zu greifen, wird 
vorgeschlagen, den Antrag der AG Straßenbenennung der Fraktionsvertreterinnen und 
Fraktionsvertreter vorzulegen, um zu klären, ob und falls ja, in welcher Form eine Würdigung 
des Grundgesetzes in Leipzig erfolgen sollte und an welchem Ort eine Benennung 
gegebenenfalls erfolgen könnte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen (Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10732
Datum: 2024-08-26
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10732 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10732 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen 
(Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wasserwirtschaftlichen Anlagen der 
KWL (Regenrückhaltebecken) auf dem Territorium der Stadt Leipzig sich zur Umwidmung in 
Gewässer II. Ordnung eignen und welche personellen und finanziellen Ressourcen bei 
Übertragung der Unterhaltungslast auf das zuständige Fachamt zusätzlich eingestellt werden 
müssten. Ein Prüfbericht wird bis Ende 2024 vorgelegt. Anschließend wird ein 
Umsetzungsplan zur Umwidmung der betroffenen wasserwirtschaftlichen Anlagen 
(Regenrückhaltebecken) in Gewässer II. Ordnung erarbeitet. 
 
 
 
Sachverhalt 
Die Kommunalen Wasserwerke der Stadt Leipzig stehen aktuell vor der Problematik, dass 
zahlreiche wasserwirtschaftliche Anlagen (Regenrückhaltebecken) aus Gründen der 
Verkehrssicherungspflicht eingezäunt werden müssen. Einige dieser Regenrückhaltebecken 
befinden sich in städtischen Parkanlagen und fügen sich als dauerhaft wasserführende 
Anlagen harmonisch in das Landschaftsbild ein – beispielhaft seien hier die 
Regenrückhaltebecken im Landschaftspark Engelsdorf genannt. Die nachträgliche 
Einzäunung der wasserwirtschaftlichen Anlagen würde das Erscheinungsbild der 
gewachsenen Parkanlagen erheblich beeinträchtigen und die Aufenthaltsqualität für Mensch 
und Tier reduzieren.  
Die Argumentation der KWL zur Einzäunung der Regenrückhaltebecken ist unter dem 
Aspekt der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherungspflicht sicherlich juristisch begründet, 
vor dem Hintergrund, dass Gewässer II. Ordnung in Leipzig nicht eingezäunt sind, aber 
schwer nachvollziehbar. 
Die AfD-Fraktion Leipzig schlägt deshalb vor, die wasserwirtschaftlichen Anlagen der KWL 
(Regenrückhaltebecken) auf die Möglichkeit einer Umwidmung in Gewässer II. Ordnung 
prüfen zu lassen. So könnte eine Einzäunung dieser verhindert werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09990-ÄA-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09990-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09990 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09990-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 20.08.2024 Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die bestätigten Maßnahmen innerhalb des Budgets in 2024, die in diesem Jahr (2024) 
nicht umgesetzt wurden, werden die finanziellen Mittel ins Folgejahr (2025) übertragen. 
Dieser Handlungsgrundsatz gilt auch für die Folgejahre. 
 
Sachverhalt 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hinweise zur Rücksichtnahme auf Liviaplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10546-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10546-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10546 Rafael Materia 
 
 
VII-EF-10546-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Hinweise zur Rücksichtnahme auf Liviaplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Materia, 
Ihren Hinweis zur Anbringung von Bodenmarkierung nimmt die Stadtverwaltung gern auf. 
Der Liviaplatz ist als Modellprojekt für drei Jahre auf Initiative des Stadtbezirksbeirats Mitte 
als zunächst temporäre Umgestaltung angelegt worden. Ziel war es, die Aufenthaltsqualität 
zu verbessern und den öffentlichen Raum für Anwohnerinnen und Anwohner, sowie 
Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrend aufzuwerten, sodass gespielt, verweilt und 
geplaudert werden kann. 
Über den Fortgang und die Ausgestaltung der dauerhaften Nutzung des Liviaplatzes 
entschieden der Stadtrat. Ihr Hinweis wird in die weitere Bearbeitung aufgenommen, 
bewertet und ggf. als mögliche Maßnahme zur Verbesserung der gegenseitigen 
Rücksichtnahme umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Deutschlandticket wirklich für alle?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10691-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10691-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10691 Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
VII-F-10691-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Deutschlandticket wirklich für alle? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum stellen die LVB nicht allen beantragenden Leipzigern ein Deutschlandticket 
zur Verfügung?  
2. Warum schließen die LVB nicht mit den Betroffenen eine (obig grob skizzierte) 
Rückzahlungsvereinbarung ab?  
Die LVB nehmen grundsätzlich alle Ticketanträge entgegen. Die bundesweit einheitlich 
vorgegebenen AGB für das Deutschlandticket sehen einen Abo-Vertrag mit einer 
monatlichen Kündigung vor. Damit verbunden ist zwingend eine Bezahlung per 
Lastschriftverfahren. Sollten Kunden kein Lastschriftverfahren wünschen, könnten sie 
weiterhin die unterschiedlichen Tages-, Wochen- oder Monatskarten gegen Barzahlung oder 
Kartenzahlung nutzen.  
Im Rahmen von Abo-Anträgen generieren die LVB bei Wirtschaftsauskunfteien, wie in den 
AGB der LVB verankert, keine Anfragen. Kunden, die aus alten Verträgen oder vergangenen 
erhöhten Beförderungsentgelten offene Forderungen bei der LVB haben, können bis zum 
Zeitpunkt ihrer Rückzahlung keine neuen Abo-Verträge abschließen. Zum Zeitpunkt des 
Kundenkontaktes wird immer eine Rückzahlungsvereinbarung angeboten, diese 
anzunehmen obliegt dem Kunden.  
3. Werden die Kunden, die eine „Überzahlung“ nachweisen können, sich von ihren 
„Altschulden“ befreien können? 
Überzahlungen werden entsprechend verbucht und werden je nach Vereinbarung ausgezahlt 
oder mit laufenden Verträgen verrechnet.  
4. Wie werden die LVB ab sofort mit den betreffenden Fällen umgehen? 
Die standardisierten und abgestimmten Prozesse haben sich etabliert. Es ist derzeit nicht 
geplant, diese anzupassen. Einzelfälle werden entsprechend kundenorientiert mit den 
Anfragenden besprochen und eine einvernehmliche Lösung angestrebt. 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10077-ÄA-01
Datum: 2024-08-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10077-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
Fraktion DIE LINKE 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10077 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-10077-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
Die Anlage 1 (3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) wird wie folgt neu gefasst: 
 
Anlage 1 zu VII-DS-10077  
 
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Auf Grund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 28. November 2023 (SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XX.XX.2024 die Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig in der Fassung des Beschlusses Nr. VII-DS-09076 der Ratsversammlung vom 
21.01.2024 wie folgt geändert:  
  
§ 1 
§ 6 Absatz 5 wird gestrichen wie folgt neu gefasst:  
„Ein Fünftel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses oder eine Fraktion 
können verlangen, dass eine Angelegenheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung 
unterbreitet wird, wenn sie für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist.“ 
  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
§ 2 
§ 27 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt neu gefasst:  
„1. in Ortschaften unter 4.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus fünf Mitgliedern,“ 
  
§ 3 
In § 29 Abs. 1 Satz 2 wird „§ 25“ durch „§ 27“ ersetzt  
  
§ 4 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
 
Leipzig, den 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Sachverhalt 
Die Landesdirektion hat zurecht beanstandet, dass durch die Bezugnahme auf § 41 Absatz 1 
Satz 5 der Gemeindeordnung das Minderheitenrecht eines einzelnen Stadtrates 
eingeschränkt wird. Durch die vorgeschlagene Übernahme von § 41 Absatz 3 Satz 3 der 
Gemeindeordnung in die Hauptsatzung mit der Ergänzung „oder einer Fraktion“ wird dies 
vermieden.  
 
Somit kann das Ziel des Stadtrates im Zusammenhang mit der Anhebung der Wertgrenzen 
in Minderheitenrecht für eine Fraktion zu schaffen, umgesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss – Neubau Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen, Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer Landstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09339-ÄA-02
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09339-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09339 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09339-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09339-ÄA-02 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg 
 
Betreff: 
Baubeschluss – Neubau Dreifeldsporthalle mit 500 Zuschauerplätzen, 
Pestalozzistraße 74 (ehem. Schönauer Landstraße) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie die im Doppelhaushalt 
2023/2024 für die Wiederherstellung der Streetballanlage im Bielagarten bewilligten Mittel in 
Höhe von 10.000 Euro für die Errichtung eines Streetballfeldes im Bereich der entstehenden 
Dreifeld-Sport-Halle verwendet werden können. 
 
Sachverhalt 
Die bei Jugendlichen beliebte und rege genutzte Streetballanalge im Bielagarten wurde 
wegen eines angeblichen Defekts abgebaut. Ursächlich für die Nichtwiederherstellung am 
selben Standort sei laut Lärmschutzgutachten eine Überschreitung des zulässigen 
Lärmpegels auf dem Spielplatz (Jugendspielbereich) von drei Dezibel und die Annahme von 
Klagen aus der Nachbarschaft. 
Im Hinblick auf die laufende Petition zur Erreichtung einer Streetball-/ Bolzplatzanlage und 
dem Wissen ob der wenigen zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke sieht der 
Ortschaftsrat als vorteilhaft an, wenn im Bereich des Sporthallenneubaus die Anlage ein 
neues zu Hause findet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Dringliche Anfrage zum Nahverkehr in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10734
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VII-DF-10734 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10734 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Dringliche Anfrage zum Nahverkehr in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
 Wegen Brückenbauarbeiten ist die S-Bahnlinie 10 derzeit nicht in Betrieb. Nun wurde 
bekannt, dass die, als Ausweich-Linie gedachte, Linie S1 ebenfalls nicht fährt. Ein 
Schienenersatzverkehr wurde für beide Linien nicht eingerichtet. Aufgrund der Kurzfristigkeit 
des Problems, seiner anhaltenden Dauer und dem Abschneiden eines ganzen Stadtteils vom 
S-Bahn-System fragen wir an:  
 
1.) Ist der Stadt diese Situation bekannt?  
2.) Wann wurde sie darüber durch wen informiert?  
3.) Was tut die Stadt Leipzig gegen diesen unhaltbaren Zustand?  
4.) Tritt die Stadt als Koordinierungsstelle zwischen LVB und ZVNL auf, um schleunigst 
einen SEV zu gewährleisten?  
  
5.) Welche Strafzahlungen („Pönalien“) leistet die S-Bahn Mitteldeutschland an den ZVNL 
und wofür werden diese verwendet?   
a.) Welche Maßnahmen der LVB der Priorität 2 des Aktionsprogrammes konnten damit 
finanziell unterstützt werden?  
  
6.) Ist davon auszugehen, auch vor dem Hintergrund des durch Staus im Leipziger Westen 
vollständig zusammengebrochenen Kfz-Verkehrs, dass das für diesen Themenbereich 
zuständige Dezernat sich künftig wieder auf das Funktionieren aller Verkehrsformen 
konzentriert? Und welche Maßnahmen sind kurzfristig angedacht, um eine Entspannung im 
ÖPNV sowie Individualverkehr hinzubekommen?  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung