Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-06-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  06.07.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestätigt den Rahmenplan als Gesamtheit aller Maßnahmen zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030.  
 
2. Der Rahmenplan dient als Grundlage für  
- die Steuerung der Planungs- und Umsetzungsaktivitäten der Ämter und städtischen 
Unternehmen im Verkehrsbereich sowie  
- die konkretisierenden Fach- und Investitionsprogramme, einschließlich 
Fördermittelanträge, des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der Leipziger Gruppe.  
 
3. Um einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zum Rahmenplan, den Maßnahmen 
und deren Prioritätensetzung herzustellen, wird im Rahmen einer externen Beauftragung 
bis Ende 2020 für die Maßnahmen der Anlage II-10 a und b ein Informations- und 
insbesondere für die der Anlage II-10 c und d ein Informations- und 
Beteiligungsverfahren konzeptioniert und mit Hilfe externer Unterstützung im Jahr 2021 
durchgeführt. Das Informations- und Beteiligungskonzept wird dem Stadtrat Ende 2020 
in einer separaten Vorlage zur Kenntnis gegeben, in welcher auch die finanziellen 
Folgen dargestellt werden.  
Die für die externe Beauftragung erforderlichen Finanzmittel werden im Rahmen des 
laufenden Haushaltes eingeplant. Des Weiteren werden die zur Durchführung des 
Beteiligungsverfahrens erforderlichen Ressourcen (Personal und Finanzen) im Entwurf 
des Doppelhaushaltes und des Stellenplans 2021/22 berücksichtigt. Der OBM stellt 
sicher, dass die zur Planung der nach dem Beteiligungsverfahren priorisierten 
Maßnahmen erforderlichen Finanzmittel in den Haushalten und Haushaltsplanentwürfen 
enthalten sind. 
 
4. Die im Infrastrukturprogramm in Anlage II-10a und b aufgeführten Maßnahmen sind 
planerisch vorzubereiten (Planungsbeschluss) und entsprechend der Haushaltslage 
schrittweise umzusetzen. Anlage II-10a (Komplexmaßnahmen VTA – L-Gruppe und 
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weitere Maßnahmen LVB) gibt dabei die abgestimmten Prioritäten wieder, welche im 
Wirtschaftsplan der Unternehmen der L-Gruppe verankert sind.  
Der für die vorgenannten Maßnahmen erforderliche Finanzbedarf der Stadt wird in den 
Haushalten, Haushaltsplanentwürfen und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt 
und der erforderliche Finanzbedarf der LVB in den Wirtschaftsplänen und 
Wirtschaftsplanentwürfen der LVB enthalten ist. Dies schließt auch den Finanzbedarf für 
das zur Umsetzung erforderliche Personal und die entsprechenden Stellen im 
Stellenplan mit ein. 
 
5. Um den Anforderungen des Klimanotstandes gerecht zu werden, wird der Rahmenplan 
laufend fortgeschrieben und mit dem Green City Plan der Stadt Leipzig verschränkt.  
 
6. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Neuausrichtung des 
Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 und der ausstehenden 
Priorisierung im Weiteren noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen der Anlagen 
II-10 c und d des Rahmenplans erforderlich sind. Die aktuellen Angaben geben den 
Entwurfsstand aus Dezember 2019 wieder. 
 
7. .Der OBM wird den Haushalt für das Jahr 2021 in einer Art und Weise vorlegen, dass das 
im Rahmenplan beschriebene Personaldefizit noch im Jahr 2021 vollständig abgebaut 
werden kann. Er stellt im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre 
sicher, dass das beschriebene Personaldefizit nicht erneut auftreten wird. 
 
8. Das im Rahmenplan beschriebene Planungsdefizit ist spätestens im Jahr 2022 
vollständig auszugleichen. Zusätzliche Vor-/Planungsmittel werden entsprechend der 
Vorlage VII-DS-01404 "Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles 
Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung 
außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO" bereitgestellt. Die 
dafür erforderlichen Personal- und Sachmittel werden im Entwurf des Haushaltes 
2021/2022 eingeplant. Im Rahmen der Vorlage der Haushaltspläne für die Folgejahre 
wird sichergestellt, dass das beschrieben Planungsdefizit nicht erneut auftreten wird. 
 
 
9. Der Rahmenplan ist nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ab 2021 regelmäßig zu 
evaluieren, fortzuschreiben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu übergeben. Der 
Stadtrat ist jährlich zum aktuellen Stand zu informieren. Die im Rahmenplan genannten 
Termine für Konzepte, Strategien, Evaluationen und Pläne sind verbindlich. Sie 
beschreiben den Zeitpunkt zu dem das entsprechende Dokument als öffentliche Vorlage 
dem Stadtrat spätestens zugegangen sein muss.