Anlieferverkehr in der Simildenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00309-AW-01
Datum: 2024-10-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00309-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00309 Jessica Steiner, Karsten 
Albrecht 
 
 
VIII-F-00309-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anlieferverkehr in der Simildenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Beschwerden sind in 2023 und 2024 eingegangen? 
 
Aus dem Jahr 2023 gibt es einen dokumentierten Vorgang. Eine Bürgerin hatte im Zuge der 
Diskussionen um die gewünschte, aber leider nicht realisierbare Bepflanzung der 
Simildenstraße mit Straßenbäumen Verkehrsverstöße durch unerlaubtes Halbbordparken 
moniert. 
 
Zum Lieferverkehr des Lebensmittelmarktes gab es bis 2024 keine Beschwerdelage. Diese 
gibt es erst durch eine Bürgerbeschwerde vom August 2024 sowie einer weiteren Äußerung 
desselben Bürgers vom September. 
  
2. Wie wurde auf diese Beschwerden reagiert? Haben die Anwohner vor Ort 
Antworten der Stadtverwaltung erhalten?  
 
Nach der Beschwerde aus 2023 wurden die Verkehrskontrollen verstärkt und vorwerfbare 
Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. 
 
Der Bürgerbeschwerde vom August 2024 wurde ebenfalls nachgegangen. Nach Prüfung 
erfolgte eine schriftliche Beantwortung. Ergebnis ist, dass im nahen Umfeld des 
Lebensmittelmarktes aktuell keine vernünftige Be- und Entlademöglichkeit für Lkw besteht, 
da sich vor dem Gewerbeobjekt angeordnete Kurzzeitparkplätze in Queraufstellung und 
Fahrradabstellanlagen sowie Mobiliar befinden. Verstärkte Verkehrskontrollen wurden 
beauftragt. Der Konflikt lässt sich jedoch nicht ohne Verlust der Parkmöglichkeiten für 
Anwohner und Kunden auflösen. 
 
Die darauf fußende erneute Äußerung des gleichen Bürgers vom September bezieht sich 
einerseits auf den Lieferverkehr und zweitens auf Entsorgungsprobleme der ALL GmbH, die 
sich parallel ihrerseits an die Verwaltung wendete. Hier geht es also nicht vordringlich um 
das Be- und Entladen auf der Fahrbahn, sondern um die Freihaltung der erforderlichen 
Schwenkbereiche und Durchfahrtsbreite in der Simildenstraße. 
 
Das Thema wurde daraufhin in die ämterübergreifende AG Schmale Straßen eingebracht. 
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Es wurde die Notwendigkeit der Wiederherstellung von Markierungen an den Einmündungen 
besprochen. Ob und inwieweit weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu treffen sind, 
wird aktuell noch geprüft. Unabhängig davon erfolgte im Oktober noch einmal eine 
Vorortkontrolle durch den Stadtordnungsdienst. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war die Straße 
komplett befahrbar. Der vor dem Markt aufgestellte Freisitz aus Europaletten ist 
offensichtlich auch diesem zuzuordnen. Der Freisitz befindet sich auf einer Privatfläche. 
 
3. Wie oft wurden in 2023 und 2024 aufgrund dieser Situation die Mülltonnen nicht 
geleert.  
 
Die Stadtreinigung leert die Abfallbehälter in der Simildenstraße regelmäßig alle 14 Tage. 
Lediglich an 2 Entsorgungstagen in 2024 fand im Abschnitt Simildenstraße 12-28 keine 
Entsorgung der Biotonne statt. Inwieweit hier ein Zusammenhang mit dem Lieferverkehr 
gegeben ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. 
 
4. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die rechtliche Situation des Anlieferverkehrs? 
 
Nach StVO darf nur so gehalten werden, dass eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 
m verbleibt. Ist diese Breite nicht mehr gegeben, besteht automatisch Haltverbot. 
Zusätzlicher Beschilderung mit Haltverboten bedarf es in diesen Fällen nicht. Da im 
betroffenen Abschnitt der Simildenstraße auf der östlichen Fahrbahnseite schräg geparkt 
wird, verbleibt eine Restfahrbahnbreite von ca. 4,70 m. Somit besteht für Lkws auf der 
gegenüberliegenden Seite bereits ein Haltverbot. 
 
5. Wurden seitens des Oberbürgermeisters Maßnahmen ergriffen, um dieser 
Situation Abhilfe zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Verwaltung bemüht sich zum einen grundsätzlich, Andienmöglichkeiten zu 
gewährleisten. Es entspricht aber der üblichen Situation und liegt auf der Hand, dass gerade 
in verdichteten Mischgebieten mit hohem Parkdruck, nicht direkt vor jedem Haus im 
öffentlichen Verkehrsraum angedient werden kann. Ladebereiche mit eingeschränktem 
Haltverbot (Zeichen 286 StVO) können grundsätzlich nur ausgewiesen werden, wenn 
entsprechender Bedarf, in der Regel mehrerer Geschäfte o.ä. an einem Standort gegeben ist 
und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden 
verschiedener Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet 
bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet. 
 
In Wohn- und Mischgebieten ist regelmäßig eine Abwägung zwischen der Ausweisung von 
Kurzzeitparkplätzen oder Ladebereiche für einzelne gewerbliche Anlieger, dem Parkraum für 
Anwohnerinnen und Anwohner und anderen Nutzungsansprüchen an den öffentlichen Raum 
zu treffen. Im konkreten Fall ist von einem unregelmäßig auftretenden Parkbedürfnis von 
Lieferanten auszugehen. Nach Einschätzung des Fachamts kann im gesamten Wohngebiet 
um die Simildenstraße von einem hohen Parkdruck gesprochen werden. Die Einrichtung 
eines Lieferbereiches allein für den Markt wäre unter diesen Umständen nicht angemessen 
und würde keine Akzeptanz finden. Wie bereits beschrieben, liegen der Stadtverwaltung 
auch keine zahlreichen Beschwerden vor. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass auf dem 
eigenen Grundstück angedient werden kann.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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