Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09565
Datum: 2024-03-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09565 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 01.03.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.03.2024 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugtechnik in Höhe von 
29.480.000 € (insgesamt 125 Fahrzeuge, diverse Kleingeräte und Streuaufsätze 
gemäß Anlage 1) für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird in Abhängigkeit 
der Absicherung der Finanzierung bestätigt.  
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der Anschaffung von 
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Höhe von 12.140.000 € zugestimmt. 
3. Die Finanzierung der Fahrzeugtechnik gemäß Anlage 1 ist aus zweckgebundenen 
Rücklagen der jeweiligen Betriebszweige des Eigenbetriebes, aus Krediten sowie 
Mietkauf vorgesehen und wird in der Wirtschaftsplanung 2025/2026 detailliert 
dargestellt. Der Ausführungsbeschluss unterliegt dem Vorbehalt der 
Beschlussfassung der Wirtschaftsplanung 2025/2026 des Eigenbetriebes sowie 
deren Genehmigung durch die Landesdirektion. 
4. Der Mietkauf von Abfallsammelfahrzeugen wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens 
erfolgen.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) erfüllt hoheitliche Aufgaben. Dafür ist 
geeignete Fahrzeugtechnik vorzuhalten. Deren aktueller Bestand ist erneuerungsbedürftig. 
Ein Teil des Ersatzbedarfes an speziell ausgestatteter Fahrzeugtechnik ist gegenwärtig nur 
mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger erhältlich. Aufgrund der unklaren 
Entwicklung verfügbarer Fördermittel ist derzeit davon auszugehen, dass die Mehrkosten für 
Fahrzeugtechnik mit Alternativantrieben aus Eigen- bzw. Fremdmitteln finanziert werden 
müssen. 
 
Der Ausführungsbeschluss dient als Ermächtigungsgrundlage zur Einleitung der 
erforderlichen Ausschreibungsverfahren. Die Anschaffung erfolgt zudem ausschließlich in 
Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten des EB SRL. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar x fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: _____2.3. Antriebsarten ___________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
In der nichtöffentlichen Anlage 1 werden die benötigten finanziellen Mittel für die einzelnen 
Maßnahmen aufgelistet und detailliert dargestellt. Damit wird verhindert, dass potenzielle 
Bieter vor Durchführung des Vergabeverfahrens Kenntnis darüber erhalten, welche 
finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffungen maximal anfallen dürfen. Damit wird dem 
Wettbewerbsgrundsatz bei Durchführung von Vergaben Rechnung getragen. 
Anlage 3 ist aufgrund der ebenso enthaltenen Kostenansätze analog zu behandeln, um eine 
Beeinflussung der Bieter auszuschließen. 
 
  
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III.   Strategische Ziele  
  
Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden Aufgaben des EB SRL 
tragen in hohem Maße zur geordneten, fachgerechten Entsorgung von Abfällen, zur 
Verbesserung der Stadtsauberkeit und der Straßenreinigung, des kommunalen 
Winterdienstes und der Grünanlagenpflege bei. Sie sind insoweit in hohem Maße 
gemeinwohlorientiert und verbessern die Qualität des öffentlichen Raumes und der 
Umweltqualität.   
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Im Zuge der betriebswirtschaftlichen Prüfung des Fahrzeugbestandes ergab sich unter 
Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung, des erforderlichen Einsatzes neuer 
Antriebstechnologien sowie der Tatsache, dass die Nutzungsdauer nach AfA1-Tabelle der zu 
ersetzenden Technik bereits überschritten und somit abgeschrieben ist, ein 
Ersatzbeschaffungsbedarf. Dieser soll mit dieser Vorlage zeitnah umgesetzt und realisiert 
werden. 
 
Die Praxis zeigt, dass der Beschaffungsprozess aufgrund der gesetzlichen Fristen im 
Rahmen des Ausschreibungsverfahrens sowie enormer Lieferzeiten seitens der Hersteller 
sehr lang ist. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist der Ausführungsbeschluss 
bereits zum jetzigen Zeitpunkt zwingend als Ermächtigungsgrundlage notwendig, um die 
Ausschreibung der erforderlichen Fahrzeugtechnik zeitnah in 2024 einleiten zu können. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1. Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes 
 
Der EB SRL beabsichtigt die in der Anlage 1 dargestellten Komplettfahrzeuge bzw. Technik 
zu kaufen. Es sind Fahrzeuge bzw. Technik für alle Betriebszweige des EB SRL inkludiert.  
 
Bei allen Positionen handelt es sich um Ersatzbeschaffungen, deren Abschreibungsjahre 
überschritten sind und folglich sehr hohe Reparaturkosten verursachen. Zudem lassen sich 
für diese Fahrzeuge bzw. Maschinen unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen 
Betriebsorganisation keine Synergieeffekte über die Nutzung eines Fahrzeug-/Gerätepools 
generieren. Eine entsprechende Bedarfsprüfung ist erfolgt. Zur Verdeutlichung wird in 
Anlage 3 beispielhaft das Verhältnis der Gesamtkosten zu den Anschaffungskosten sowie in 
Anlage 4 die Entwicklung der Verschleißgrade dargestellt. 
 
Der Bedarf an Kleingeräten soll zukünftig in der Beschaffung gebündelt werden 
(Straßenreinigung, Grünpflege, Bauhöfe). Daraus resultiert eine Überschreitung der 
Wertgrenzen gemäß Betriebssatzung des EB SRL. 
 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrzeugen mit 
Alternativantrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschlusses zum Klimanotstand (VI-
A-07961) zu entsprechen. Alternativbetriebene Fahrzeugtechnik, welche die Anforderungen 
des EB SRL erfüllt, ist weiterhin nur teilweise verfügbar, sodass Fahrzeuge mit 
Verbrennungsmotoren zu beschaffen sind, die jedoch den höchsten Standard 
(Technik/Abgasnorm) erfüllen sollen. Eine Ausnahmegenehmigung durch die 
Ratsversammlung ist erforderlich, um auf Antriebe mit Verbrennungsmotoren zurückgreifen 
zu können. Weitere Erläuterung unter Punkt 2.3. 
 
1 Absetzung für Abnutzung; steuerrechtlich Bezeichnung für die Wertminderung von Anlagevermögen 
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Für vorgenannte Beschaffungen bedarf es eines Ratsbeschlusses, der hiermit beantragt 
wird. 
 
Durch den EB SRL wurde eine technische und bedarfsorientierte Überprüfung des 
Fahrzeugbestandes für die Beschaffungsjahre 2024 bis 2026 vorgenommen. Im Ergebnis 
dieser Analyse ist festzustellen, dass die vorhandene Fahrzeugtechnik in ihrer Anzahl nicht 
reduziert werden kann. Aufgrund der Baujahre und damit verbundener hoher 
Instandsetzungskosten und der erforderlichen Umstellung des Fuhrparkes auf alternative 
Antriebe benötigt es einer Erneuerung des Fahrzeugbestandes. Zudem wurde vor dem 
Hintergrund des strikten Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter 
Berücksichtigung des städtischen Mobilitätsmanagementkonzepts und des ausgerufenen 
Klimanotstandes die betriebliche Notwendigkeit der weiteren Unterhaltung von Fahrzeugen 
mit einer jährlichen Laufleistung unter 7.000 km kritisch geprüft. 
 
Der Ausführungsbeschluss bezieht sich auf mehrere Investitionsjahre. Dies führt zu einer 
quantitativen Verbesserung der jahresbezogenen Beschaffung und spiegelt sich nicht zuletzt 
in einer besseren Erfüllung der stetig wachsenden Arbeitsaufgaben durch die Nutzung 
entsprechend technischer und umweltgerechter Fahrzeuge wider. 
 
2.2 Geplante Abschreibungszeiträume und tatsächliche Nutzungsdauer 
 
Der technische Zustand der für die Aufgabenbewältigung erforderlichen Fahrzeugtechnik 
wurde überprüft. In die Bewertung wurde auch der Aspekt der geplanten und tatsächlichen 
Abschreibungszeiträume betrachtet.  
 
Fahrzeugart Abschreibungszeitraum (AfA) 
in Jahren 
Nutzungsdauer EB SRL  
in Jahren 
Abfallsammelfahrzeug 7 13 
Abrollcontainerfahrzeug 7 14 
Absetzcontainerfahrzeug 7 15 
Großkehrmaschine 7 10 
Kleinkehrmaschine 5 8 
Mehrzweckgeräteträger 5 8 
Zugmaschine/Geräteträger (Traktor) 8 17 
Leicht-LKW 9 14 
LKW 9 21 
Multicar (Leicht-LKW) 9 16 
Papierkorbsammelfahrzeug 6 10 
Bagger/Radlader 10 20 
Gabelstapler 12 14 
 
Mit der teilweise veralteten Fahrzeugstruktur ist eine reibungslose Erfüllung der 
Arbeitsaufgaben nicht immer gewährleistet. Dies resultiert u. a. aus einer aktuellen 
Gesamteinsatzzeit der zu ersetzenden Fahrzeuge von zum Teil über 10 Jahren. Die 
Ersatzbeschaffung der Streuaufsätze für den Winterdienst ermöglicht zudem eine 
Technologieerweiterung.  
 
Erschwerend kommt die Art und Weise des Fahrzeugeinsatzes hinzu. Durch das ständige, 
dem Entsorgungs- bzw. Reinigungsprozess geschuldeten Nutzungsverhalten ist der 
Verschleißgrad der Fahrgestelle um ein Vielfaches höher als bei einem Langstreckeneinsatz 
derselben. Zudem ist die Ersatzteilversorgungspflicht für die alten Fahrzeuge erloschen bzw. 
fallen lange Beschaffungszeiten für Ersatzteile und damit verbundene Standzeiten für 
Reparaturen an. 
 
2.3. Antriebsarten 
 
Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrzeuggestellen mit 
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Alternativantrieben berücksichtigt und genau analysiert, um den Anforderungen des 
Beschlusses zum Klimanotstand (VI-A-07961) zu entsprechen. Hierbei wurde stets darauf 
geachtet, dass sowohl die Fahrgestelle als auch die Fahrzeugaufbauten so ausgestattet 
sind, dass deren Einsatz das Klima nicht bzw. möglichst wenig belasten.  
 
Permanent werden Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen hinsichtlich technischer 
Beschaffenheit und Reichweite getestet und die Umsetzung sowie Kosten analysiert und 
bewertet. Damit wird der rasanten Entwicklung auf dem Fahrzeugmarkt Rechnung getragen. 
Zudem erfolgt ein kontinuierlicher Austausch mit den Anbietern und dem Verband 
kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) zum aktuellen Stand der serienreifen Ausstattung der 
benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. 
 
Weil die Anforderungen an die Fahrzeuge jedoch nur teilweise erfüllt werden (z. B. 
hinsichtlich der technischen Ausstattung oder der Reichweite), muss teilweise auf Fahrzeuge 
mit konventionellem Antrieb, die jedoch den höchsten Standard (Technik/Abgasnorm) 
erfüllen, ausgewichen werden.  
Dies führt ebenfalls durch die Ablösung von älteren Fahrzeugen mit schlechterer Abgasnorm 
zu einer weiteren Verbesserung der Gesamt-Emissions-Bilanz des Fuhrparkes des EB SRL. 
Darüber hinaus wird beim Einsatz von Verbrennungsmotoren die Verwendung alternativer 
Treibstoffe (Hybride Kraftstoffe, Biokraftstoffe) stetig geprüft. 
 
Neben der fehlenden Marktverfügbarkeit spielt auch der Ausbau der erforderlichen Lade- 
bzw. Tankinfrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen eine 
ausschlaggebende Rolle. Aktuell errichtet der EB SRL eine Wasserstofftankstelle auf dem 
Betriebsobjekt Geithainer Straße 60, um den Einsatz der Abfallsammelfahrzeuge mit 
Wasserstoffantrieb zu ermöglichen.  
 
Eine Aufstellung je Fahrzeugart bzw. Technik inklusive Begründung des Bedarfs sowie der 
Antriebsart ist der Anlage 2 zu entnehmen. 
 
2.4. Mietkauf 
 
Für einzelne Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb wird die Anschaffung über ein 
Mietkaufmodell geprüft. Der Anbieter selbst kann hierfür Fördermittel generieren, was 
wiederum den finanziellen Aufwand des EB SRL entsprechend mindert. 
 
Zudem wird hierbei eine außerordentliches Vergabeverfahren angestrebt, da nur ein 
geeigneter Anbieter auf dem Markt verfügbar ist (verkürztes Verfahren). 
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Beschaffung der Fahrzeugtechnik soll ab 2024 erfolgen. 
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Finanzierung der Kosten wird im Wirtschaftsplan 2025/26 dargestellt und erfolgt 
vorbehaltlich der Bestätigung der Wirtschaftspläne des EB SRL und deren Genehmigung 
durch die Landesdirektion. Aufgrund der benannten Herausforderungen im 
Beschaffungsprozess (siehe Punkt IV.1.) hat sich die ursprüngliche Investitionsplanung laut 
genehmigtem Wirtschaftsplan 2023/2024 entsprechend verschoben. Es ist bereits jetzt zu 
erwarten, dass Fahrzeugtechnik, deren Beschaffung in 2024 eingeleitet wurde, aufgrund der 
langwierigen Prozesse sowie möglicher Verschiebungen bei den Herstellern (unausgereifte, 
neue Technologien) teilweise erst in 2027 geliefert wird.  
 
Insgesamt ergeben sich folgende Finanzierungssummen, deren detaillierte Aufteilung der 
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Anlage 1 zu entnehmen ist: 
 
konventionelle Antriebe alternative Antriebe Kleingeräte 
12.140.000 €  16.740.000 € 600.000 € 
 
Da die Liquidität des EB SRL nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sein wird, ist die 
Aufnahme von Krediten und die Finanzierung über Mietkauf durch den EB SRL vorgesehen. 
Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2025/2026 ff. entsprechend 
berücksichtigt. Die Refinanzierung erfolgt anschließend zum Großteil über die Gebühren 
(vorbehaltlich der Beschlussfassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2025/2026 ff.).  
Nach heutigem Stand ist unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen, unter anderem 
durch tarifvertragliche Erhöhungen im Personalbereich, gestiegenen Investitionskosten 
(auch durch Umstieg auf alternative Antriebe) sowie Effizienzsteigerungen von einer 
Gebührenerhöhung im einstelligen Prozentbereich auszugehen. 
 
Damit ist der Schuldendienst für den Kreditanteil des Eigenbetriebes am Gesamtbetrag der 
städtischen Kreditaufnahme gesichert. Da der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion 
zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Leipzig unter der Auflage erfolgte, dass der 
Schuldendienst für die erfolgten bzw. vorgesehenen Kreditaufnahmen im 
Finanzplanungszeitraum gewährleistet werden kann, wurde die LDS um Beurteilung des 
Sachverhaltes mit Blick auf die gesamtstädtische Haushaltsplanung gebeten. Die LDS teilte 
nach erfolgter Prüfung mit, dass der EB SRL nach vorliegenden Unterlagen als derzeit 
leistungsfähig einzustufen ist und geplante Kreditaufnahmen der städtischen Eigenbetriebe 
aufgrund der eigenständigen Wirtschaftsführung dabei außen vor bleiben – vor allem bei 
Eigenbetrieben, die ohne Zuschüsse der Stadt wirtschaften. 
 
Für 17 PKW mit alternativem Antrieb liegt bereits ein Bewilligungsbescheid vor, der 
Fördermittel für die Fahrzeuge in Höhe von rund 295 T€ enthält.  
Weitere Fördermittelprogramme, an denen sich der EB SRL beteiligen könnte, sind derzeit 
nicht vorhanden. Die Entwicklung hinsichtlich öffentlicher Fördermittel ist unklar. Sofern die 
fortlaufende Recherche Fördermöglichkeiten eröffnet, werden diese selbstverständlich durch 
den EB SRL beantragt. 
 
Die Beschaffung der in Anlage 1 aufgeführten Fahrzeuge bzw. Technik soll über 
Ausschreibung von Rahmenverträgen erfolgen, welche an die finanziellen Möglichkeiten des 
EB SRL gekoppelt sind. 
 
Mietkauf 
 
Nur über den Mietkauf des Herstellers der Wasserstofffahrzeuge kann der EB SRL mittelbar 
Fördermittel erlangen. Die daraus resultierenden Kosteneinsparungen belaufen sich bei 6 
Fahrzeugen auf rund 2,47 Mio. € und bei 8 Fahrzeugen auf rund 3,23 Mio. €.  
Eine Gegenüberstellung der Gesamtkosten ohne und mit Mietkauf ist der folgenden 
Übersicht zu entnehmen: 
 
  Invest 
  pro Fahrzeug für 6 Fahrzeuge für 8 Fahrzeuge 
Angebotspreis 895.000 € 5.370.000,0 € 7.160.000 € 
abzgl. Fördermittel SRL 0 € 0,0 € 0 € 
Finanzierungssumme 895.000 € 5.370.000 € 7.160.000 € 
Zins p.a. bei Kreditfinanzierung: 3,20 % 
Laufzeit in Jahren 7 
Zinskosten gesamte Laufzeit: 103.602,6 € 621.615,8 € 828.821,0 € 
Gesamtkosten: 998.603 € 5.991.616 € 7.988.821 € 
        
        
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  Mietkauf 
  pro Fahrzeug für 6 Fahrzeuge für 8 Fahrzeuge 
Angebotspreis 895.000 € 5.370.000 € 7.160.000 € 
abzgl. Fördermittel Fa. Faun -400.000 € -2.400.000 € -3.200.000 € 
Finanzierungssumme: 495.000 € 2.970.000 € 3.960.000 € 
Dauer Mietkauf in Jahren: 4 
monatliche Mietrate: 9.900 € 59.400 € 79.200 € 
jährlich Mietkosten: 118.800 € 712.800 € 950.400 € 
Mietkosten gesamte Laufzeit: 475.200 € 2.851.200 € 3.801.600 € 
Übernahmewert nach 4 Jahren: 118.800 € 712.800 € 950.400 € 
Gesamtkosten: 594.000 € 3.564.000 € 4.752.000 € 
        
Netto-Ersparnis Mietkauf 
gegenüber Invest: 404.603 € 2.427.616 € 3.236.821 € 
 
Nach Ablauf des Mietkaufs wird der EB SRL Eigentümer der Fahrzeuge. Ohne diesen 
Mietkauf ergeben sich für den EB SRL aktuell keine anderen Fördermöglichkeiten für die 
Anschaffung weiterer Wasserstofffahrzeuge. 
 
Da es sich bei dem Mietkauf um ein kreditähnliches Restgeschäft handelt, bedarf es gemäß 
§ 82 (5) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) der Genehmigung der 
Rechtsaufsichtsbehörde. Entsprechende Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen laufen 
bereits. 
 
Steuerliche Auswirkungen 
 
Die neuen Fahrzeuge werden planmäßig ausschließlich zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben 
eingesetzt. Damit liegt keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1 und 2 b 
UStG mit entsprechender Umsatzsteuerpflicht vor.  
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine  
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss erhält der EB SRL nicht die zwingend notwendige Ermächtigungs-
grundlage zur Einleitung der Ausschreibungen in 2024. Damit können die erforderlichen 
Investitionen nicht getätigt werden. Die Aufgabenwahrnehmung muss mit der veralteten 
Fahrzeugtechnik fortgeführt werden und die Einsatzfähigkeit des EB SRL ist nicht 
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vollumfänglich gewährleistet bzw. sogar gefährdet.  
Ohne Ermächtigungsgrundlage kann der EB SRL seinen Fuhrpark sowie vorhandenen 
Technik nicht umstellen und demzufolge den Anforderungen des Stadtratsbeschlusses zum 
Klimanotstand (VI-A-07961) nicht gerecht werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Übersicht Anzahl Fahrzeuge mit Antriebsart und Finanzierungswerten 
(nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Übersicht Fahrzeugart bzw. Technik mit Begründung Bedarf und 
Antriebsart (öffentlich) 
 
3 Anlage 3_Darstellung Gesamtkosten vs. Anschaffungskosten (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4_Entwicklung Verschleißgrad (öffentlich) 
 
 
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Anlage 2
Fahrzeugart Anzahl Antriebsart Begründung Bedarf Begründung Antrieb
Abrollcontainerfahrzeug 5 Konventionell
Absetzkipper 6 Konventionell
Zugmaschine/Geräteträger 7 Konventionell Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Zugmaschine für z.B. Rasenkehrmaschinen oder Transport von Streumitteln für den Winterdienst 
Trägerfahrzeuge, die den Leistungsanforderungen (Schichtlänge/tauglich für Einsatz im Winter) 
entsprechen, sind bisher am Markt nicht verfügbar bzw. müssen erst getestet werden
Gabelstapler 2 Alternativ für innerbetrieblichen Transport alternative Antriebe verfügbar
Bagger/Radlader 6 Konventionell Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
für Verladung von Streumitteln, für Tiefbauarbeiten, Wegebau
Fahrzeuge, die den Leistungsanforderungen (Schichtlänge/tauglich für Einsatz im Winter) 
entsprechen, sind bisher am Markt nicht verfügbar bzw. müssen erst getestet werden
Leicht-LKW (bis 7,5to)/Multicar 30 Konventionell Prüfung zu Varianten (mit unterschiedlchen Aufbauten und damit 
Gesamtgewichtsanforderungen für Schichtbetrieb) mit alternativen Antrieben sind noch nicht 
abgeschlossen bzw. können Anforderungen noch nicht erfüllt werden
11 Alternativ einige Modelle bereits getestet; es wird damit gerechnet, dass Fahrzeuge mit elektrischem 
Antrieb an Standorten mit der nötigen Infrastruktur zum Einsatz kommen können
Papierkorbsammelfahrzeug 2 Konventionell Prüfung zu Varianten (mit unterschiedlchen Aufbauten und damit 
Gesamtgewichtsanforderungen für Schichtbetrieb) mit alt. Antrieben sind noch nicht 
abgeschlossen bzw. können Anforderungen noch nicht erfüllt werden
2 Alternativ einige Modelle bereits getestet; es wird damit gerechnet, dass Fahrzeuge mit elektrischem 
Antrieb an Standorten mit der nötigen Infrastruktur zum Einsatz kommen können
LKW ab 7,5 to 11 Konventionell Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
LKW in Gewichtsklassen ab 7,5 t sind im ganzen EB SRL im Einsatsz zum Transport von Geräten, Abfall 
Prüfung zu Varianten (mit unterschiedlchen Aufbauten und damit 
Gesamtgewichtsanforderungen für Schichtbetrieb) mit alternativen Antrieben sind noch nicht 
abgeschlossen bzw. können Anforderungen noch nicht erfüllt werden
Kehrmaschinen 2 Alternativ Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Einsatz in Straßenreinigung
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sind am Markt verfügbar; EB SRL bevorzugt die 
Beschaffung von Fahrgestellen mit Wasserstoffantrieb, da diese Fahrzeuge in dieser 
Gewichtsklassen für die Tourenlängen die beste Leistung bringen. Für den Einsatz von Farzeugen 
mit elektrischem Antrieb sind weitere Tests erforderlich. Fahrgestelle mit Wasserstoffantrieb 
sind voraussichtlich ab Ende 2025 verfügbar, bis dahin sollen Test mit Fahrzeugen mit 
elektrischem Antrieb durchgeführt werden. 
Kehrmaschinen 4 Konventionell Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Einsatz in Straßenreinigung/Winterdienst
auch zur Nutzung im Winterdienst vorgesehen; erforderliche Technik für Winterdienst am Markt 
noch nicht verfügbar; bis zum Ausbau der Technologie müssen erneut Fahrzeuge mit 
konventionellem Antrieb beschafft werden
4 Alternativ Mehrzweckgeräteträger mit elektrischem Antrieb verfügbar
2 Konventionell Nutzung auch im Winterdienst im Mehrschichtsystem vorgesehen; vorhandene Technik mit 
alternativem Antrieb ist im Einsatz und wurde auf Winterdienstauglichkeit geprüft => Prüfung 
ergab, dass Geräte nicht für Winterdienst tauglich sind
Straßenwaschwagen 2 Konventionell Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Einsatz in Straßenreinigung/Winterdienst
zur Nutzung im Winterdienst im Mehrschichtsystem vorgesehen; Technik für Winterdienst am 
Markt noch nicht verfügbar
PKW 17 Alternativ Fahrten Beschäftigte im Stadtverkehr; PKW mit konventionellem Antrieb, deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren 
technischer Zustand einen Austausch erforderlich macht, sollen ersetzt werden
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben verfügbar
Abfallsammelfahrzeuge 12 Alternativ
Abfallsammelfahrzeuge mit konventionellem Antrieb, deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand 
einen Austausch erforderlich macht, sollen ersetzt werden
mit Wasserstoffantrieb
Kleingeräte Alternativ/ 
konventionell
Ersatz für Technik deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Kleingeräte (hauptsächlich Akku-Technik) wie Blasgeräte, Freischneider, Kettensägen, Heckenscheren für Grünanlagenpflege und 
Straßenreinigung
hauptsächlich Akku-betriebene Technik in der Beschaffung, nur vereinzelt konventionelle 
Technik im Einsatz
Streuaufsätze 10 Steuerung über 
Fahrgestell
Streuaufsätze für Winterdienst; abgelaufene Abschreibungszeiträume, technischer Zustsand und Wechsel auf verbesserte 
Technologie (FS 100) machen Beschaffung erforderlich
alternative Technick nicht verfügbar 
Mehrzweckgeräteträger/ 
Kleinkehrmaschinen
Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Abrollcontainerfahrzeuge für den Transport von Pressen + 30/24 m³-Container- und Absetzcontainerfahrzeuge für Transport von 5/7 
m³- Containern mit einer entsprechenden Nutzlast erforderlich; Absetzcontainerfahrzeuge werden außerdem innerbetrieblich im 
Bereich Straßenreinigung/Winterdienst genutzt
laut Marktanalysen bisher keine Fahrzeuge erhältlich, die den Anforderungen (Fahrgestell mit 
Gewichtsklassen, Einsatz ganzjährig im gesamten Stadtgebiet) entsprechen
Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Mehrzweckgeräteträger sind zur Unterstützung der manuellen Reinigungskräfte auf Fahrbahnen und Gehwegen in der manuellen 
Straßenreinigung vorgesehen. Hierbei soll durch kombinierten Einsatz manueller Arbeitskräfte und der zu beschaffenden 
Kleinstkehrmaschinen eine Verbesserung in der Zusammenarbeit manueller und maschineller Straßenreinigung geschaffen werden. 
Ziel ist eine Erhöhung der Reinigungsqualität in der Fläche des öffentlichen Raumes und somit eine weitere Verbesserung des 
Sauberkeitszustandes der Stadt Leipzig. Des Weiteren ist mit weiteren zwei Maschinen ein unterstützender Einsatz im Rahmen des 
Winterdienstes vorgesehen.  
Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
Leicht-LKW in Gewichtsklassen bis 3,5 t und 3,5 -7,5 t sind im ganzen EB SRL im Einsatz zum Transport von Geräten, Abfall usw.
Ersatz für Fahrzeuge deren Abschreibungszeiträume abgelaufen sind und deren technischer Zustand einen Austausch erforderlich 
machen;
zur Sammlung von Papierkorbabfällen (Einsatz 24 Stunden/7 Tage pro Woche)
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Anlage 4
Entwicklung Verschleißgrad bewegliches Anlagevermögen EB SRL gesamt nach Anlagegruppen (Stand 26.01.2024)
Nr. 
Sachgrup
pe
Anlage Sachgruppe Name
Ø AHK
4. Quartal 
2022
Ø AHK
4.Quartal 
2023
Ø RBW 
4.Quartal 
2022
Ø RBW 
4.Quartal 
2023
VG
4.Quartal 
2022
VG 
4.Quartal 
2023
Veränderung 
VG
04200 Technische Anlagen 6.883 T€ 6.864 T€ 1.554 T€ 1.651 T€ 77,4% 75,9% -1,5%
04400 Spezialfahrzeuge (ASF, LKW, Traktoren, …) 33.121 T€ 35.327 T€ 7.918 T€ 7.398 T€ 76,1% 79,1% 3,0%
04401 Maschinen (Kleintechnik, Aufsitzrasenmäher, ...) 2.607 T€ 3.359 T€ 919 T€ 1.130 T€ 64,8% 66,4% 1,6%
04600 maschinengebundene Werkzeuge (Anbaugeräte) 3.242 T€ 3.500 T€ 550 T€ 521 T€ 83,0% 85,1% 2,1%
04700 Betriebsvorrichtungen (Portalwaschanlage) 542 T€ 577 T€ 312 T€ 307 T€ 42,5% 46,7% 4,3%
04800 Container, Behälter 7.530 T€ 7.740 T€ 1.327 T€ 1.261 T€ 82,4% 83,7% 1,3%
05201 PKW und Kombiwagen 484 T€ 795 T€ 170 T€ 384 T€ 64,9% 51,7% -13,2%
05390 sonstige Transportmittel 650 T€ 640 T€ 56 T€ 57 T€ 91,5% 91,2% -0,3%
06100 Werkzeuge, Prüf- und Messmittel 643 T€ 670 T€ 104 T€ 101 T€ 83,8% 84,9% 1,1%
06200 Labor-/Werkstätteneinrichtungen 577 T€ 730 T€ 161 T€ 227 T€ 72,1% 68,9% -3,2%
06501 Hardware 1.196 T€ 1.345 T€ 256 T€ 316 T€ 78,6% 76,5% -2,1%
06502 sonstige technische Geräte 559 T€ 560 T€ 26 T€ 32 T€ 95,3% 94,3% -1,0%
06503 Geschäfts- und Büromobilar 617 T€ 724 T€ 346 T€ 416 T€ 44,0% 42,6% -1,4%
06700 GWG (v.a. BGA) bis 2007 496 T€ 496 T€ 0 T€ 0 T€ 100,0% 100,0% 0,0%
06800 Sammelposten GWG 2008-2016 0 T€ 0 T€ 0 T€ 0 T€ 33,9% 57,5% 23,7%
Gesamtergebnis 59.148 T€ 63.326 T€ 13.698 T€ 13.800 T€ 76,84% 78,21% 1,37%
AHK = Anschaffungskosten
RBW = Restbuchwert
VG = Verschleißgrad
ASF = Abfallsammelfahrzeug
GWG = geringwertige Wirtschaftsgüter
BGA = Betriebs- und Geschäftsausstattung
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