Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau der Ganztagsbetreuung der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01363-DS-02
Datum: 2016-04-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01363-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Finanzen  
Jugendhilfeausschuss  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau der Ganztagsbetreuung 
der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1 gilt unverändert. Es ändert sich gegenüber dem Bau- und Finanzierungs-
beschluss (Beschluss-Nr.: VI-DS-01363) vom 16.09.2015 der Beschlusspunkt 2. Der Beschluss-
punkt 3 wird neu aufgenommen.
2. Die Gesamtkosten für die Investitionsmaßnahme betragen 6.657.333,00 EUR. 5.249.666,00 
€ werden durch die Sächsische Aufbaubank (Förderrichtlinie Teilhabe) finanziert. Der 
Trägeranteil des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe beträgt 656.207,50 EUR. Der 
Kommunalanteil beträgt ebenfalls 656.207,50. Die betriebsnotwendigen, aber nicht 
förderfähigen Kosten betragen 95.258 EUR (Gesamtanteil Stadt Leipzig 1.407.673,00 €). Im 
städtischen Haushalt 2015 und 2016 sind für die Maßnahme 1.258.000,00  EUR eingestellt.
3. Die Mehrausgaben in Höhe von 149.673,00 EUR werden im Haushalt 2017 in PSP-Element 
7.00001.409.700 veranschlagt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 149.673,00  € 7.0001.409.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Eilbedürftigkeitsbegründung
In der Ratsversammlung am 16.09.2015 wurde der Beschluss zum Neubau der Ganztags-
betreuung der Sprachheilschule in der Friedrich-Dittes-Straße 9 gefasst.
Die Einbringung der Vorlage und deren Beschlussfassung erfolgten parallel zum Förder-
antragsverfahren auf die SAB-Fördermittel und das Baugenehmigungsverfahren.
Durch die Anforderungen der Baugenehmigung sowie zusätzliche weitere Anforderungen 
während der baufachlichen Prüfung und entsprechende Nachjustierung von Bauleistungen 
ergeben sich
- erhöhte förderfähige Aufwendungen innerhalb der am 01.01.2016 in Kraft getretenen 
Platzkostengrenzen der Förderrichtlinie Teilhabe sowie
- erhöhte nicht förderfähige Kosten in der KG 200 (Erschließung, Teile der Außen-
anlagen – auch Rodungen und Ersatzpflanzungen)
Für die Fördermittelbewilligung sowie auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ist ein 
ergänzender Ratsbeschluss erforderlich, der den Kommunal- und Trägeranteil gemäß den 
Maßgaben des Staatsbetriebes Immobilien und Baumanagement (SIB) Chemnitz als 
anforderungsgerecht eingestuften Baukosten ausweist.
Durch die extrem lange Bearbeitungszeit des Förderantrages (10 Monate seit Antrag-
stellung) ist die Realisierung der Investition bereits um 6 Monate zeitverzögert. Ursprünglich 
sollte das Angebot im September/Oktober 2015 in Betrieb gehen, durch den Verzug ist 
jedoch keinesfalls erreichbar.
Die notwendige Übergangslösung mit ihren Einschränkungen und zusätzlichen Belastungen 
belastet die Kinder und auch den SEB maßgeblich mit erhöhten Zeit-, Transport- und 
Personalaufwendungen und sollte auf ein Minimum begrenzt werden. Ein Baustart im Mai 
würde zumindest eine Inbetriebnahme im Frühjahr 2017 ermöglichen.   
Hierfür ist eine erneute Beschlussfassung in der Ratsversammlung  Voraussetzung.
  
  
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