Ehemaliges Postgebäude in Grünau-Mitte und Umgang mit Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10185-AW-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10185-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10185 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10185-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ehemaliges Postgebäude in Grünau-Mitte und Umgang mit 
Stadtratsbeschlüssen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachdem der Beschluss zum Tausch des ehemaligen Postgebäudes in Leipzig-Grünau mit 
drei Flurstücken stellen wir folgende Nachfragen: 
 
1. Wann wurden in den letzten zehn Jahren mit der Stadtbau AG Gespräche 
zum Komplex ehemalige Post in Grünau geführt, wer nahm daran teil und 
welche Ergebnisse gab es? 
In den Jahren 2015 und 2016, nach dem Kauf des Gebäudes der ehemaligen Post durch 
die Stadtbau AG, fanden Gespräche zwischen Vertretern der Stadtverwaltung (Amt für 
Gebäudemanagement, Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Sozialamt) mit 
Vertretern der Stadtbau AG statt, um die städtischen Nutzungsmöglichkeiten der 
Immobilie zu eruieren. Zur damaligen Zeit war die Stadtbau AG nicht zu einem 
Weiterverkauf bereit, daher wurden Mietoptionen geprüft, die letztlich nicht umgesetzt 
wurden. 
Am 20.11.2023 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadtbau AG (Herr 
Fahrenkamp), dem Liegenschaftsamt (Herr Kaufmann) und dem Stadtplanungsamt (Herr 
Boldt) statt. Darin wurden – ohne konkrete Ergebnisse – die Perspektiven des Objekts der 
ehemaligen Post Grünau, der kommunalen Flächen an der Antonienstraße und der 
Sachstand zum Bildungs- und Bürgerzentrum ausgetauscht (siehe ausführlicher VII-F-
09414-AW-01). 
Am 16.04.2024 sprachen Vertreter der Stadtverwaltung – Bürgermeister Dienberg und 
Herr Kaufmann – erneut mit Herrn Fahrenkamp über die Optionen einer Nutzung des 
ehemaligen Postgebäudes in Grünau.  
Weitere mögliche Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Stadtbau AG zum 
Thema sind nicht dokumentiert. 
 
2. Welche konkreten Nutzungsideen sind aus der internen Ämterabfrage für 
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das ehemalige Postgebäude bekannt? 
Bereits im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08262-VSP-01 vom 16.06.2023 legte die 
Verwaltung dar, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung kein kommunaler Bedarf für 
die „Alte Post Grünau“ bekannt war. Eine Bedarfsprüfung, die gemäß § 89 der 
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vor Grunderwerbs- und Grundstücks-
tauschgeschäften durchzuführen ist, konnte erst nach der Beschlussfassung vollständig 
durchgeführt werden. Mittlerweile ist diese Bedarfsprüfung abgeschlossen. 
 
Ein konkreter kommunaler Bedarf an einer Einrichtung für soziale, kulturelle oder 
sportliche Zwecke konnte für diesen Standort nicht ermittelt werden. Absehbar besteht bei 
keinem Fachamt die Bereitschaft zur Übernahme, Sanierung, Ertüchtigung und 
Bewirtschaftung des Objektes. Eine Inbestandnahme des sanierungsbedürftigen Objektes 
führt neben den einmaligen Erwerbsaufwendungen zusätzlich zu hohen Folgekosten für 
die Sicherung und Instandhaltung sowie die notwendige Sanierung und Modernisierung. 
Die geschätzten Kosten für eine Komplettsanierung bzw. -modernisierung des Gebäudes 
belaufen sich dabei auf mindestens 6.250.000 €. Eine Finanzierungsgrundlage besteht 
dafür aktuell nicht. Ein Ankauf als fiskalische Liegenschaft wird aufgrund der fehlenden 
Nutzungsperspektive und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit prinzipiell nicht empfohlen.  
 
3. Welche Ämter haben sich im internen Abstimmungsverfahren gegen den 
Flächentausch ausgesprochen und mit welcher Begründung? 
Bei der Bedarfsprüfung wurden der Bedarf an den konkreten Grundstücken und Objekten 
erfragt, nicht eine Zustimmung zum Flächentausch. Gegen eine Veräußerung der 
Grundstücke in Kleinzschocher sprachen sich das Stadtplanungsamt und das Verkehrs- 
und Tiefbauamt aus. 
 
Für die antragsgegenständlichen Flurstücke 302/b, 599/1, 599/2 der Gemarkung 
Kleinzschocher lag bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Entbehrlichkeit vor. 
Im Nachgang zur Beschlussfassung sowie zum ersten Verhandlungsgespräch mit der 
Eigentümerin der „Alten Post Grünau“ wurde eine vollständige Prüfung durchgeführt. Im 
Ergebnis ist weiterhin keine Entbehrlichkeit der städtischen Flurstücke gegeben. 
 
Die antragsgegenständlichen Flurstücke sind im Eigentum der Stadt Leipzig und befinden 
sich im Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen B-Plans Nr. 466 „Quartiere 
an der Antonienstraße/Klingenstraße“. Das B-Planverfahren Nr. 466 ist eine der ersten 
Planungen in einem Bestandsquartier, die unter dem übergeordneten Thema der 
doppelten Innenentwicklung steht und der Sicherung einer standortspezifisch 
angemessenen, städtebaulichen Dichte i. V. m. festzusetzenden Grünflächen Rechnung 
tragen soll. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde am 21.04.2021 durch die 
Ratsversammlung gefasst und im Leipziger Amtsblatt Nr. 9/2021 vom 08.05.2021 bekannt 
gemacht. Das Verfahren wird aktuell ohne Vertragspartner/Vorhabenträger allein auf 
Initiative der Stadt Leipzig durchgeführt und steht erkennbaren Einzelinteressen 
entgegen. In diesem Zusammenhang ist durch die Ratsversammlung am 14.04.2022 für 
einen Teilbereich des B-Plans eine Veränderungssperre beschlossen und im E-Amtsblatt 
Nr. 9/2022 vom 30.04.2022 bekannt gemacht. 
 
Folgende Aspekte sollten in diesem Zusammenhang noch einmal benannt werden: 
 
• Neben den Zielen des Bebauungsplanes zu einer geordneten städtebaulichen 
Entwicklung unter Klärung der städtebaulichen Raumkantenbildung sowie 
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Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte, ist die Sicherung der Nahversorgung 
innerhalb des Quartiers ein weiteres Ziel der Planung. Vor dem Hintergrund 
unterdurchschnittlich quantitativer Ausstattungskennziffern für den Ortsteil 
Kleinzschocher ist daher die Prüfung und Sicherung des Nahversorgungsstandortes 
im Rahmen des B-Planverfahrens angezeigt. Im Vorentwurf wurde der Standort eines 
Nahversorgers auf den städtischen Flächen geprüft. 
 
• Ein Verbleib des Nahversorgers der Firma ALDI auf den Flurstücken 938/1, 937/2, 
598/4 der Gemarkung Kleinzschocher ist kein Planungsziel. Die Firma ALDI ist Mieter 
am Standort und der Lieferverkehr wird aktuell über die Röckener Straße (Ladestraße 
Ost) gewährleistet. Dies widerspricht den Zielen des in Aufstellung befindlichen B-
Plans 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ (Aufstellungsbeschluss 
12.12.2014). Aus diesem Grund ist eine künftige Erschließung des Quartiers 
zwingend über die Klingen- und Antonienstraße zu sichern. 
 
• Ein weiteres Ziel des B-Planes ist zudem die Sicherung einer öffentlichen Fuß- und 
Radwegeverbindung zwischen Klingenstraße und den Grün- und Freiflächen des 
„Grünen Bahnhofs Plagwitz“ im Bereich der städtischen Flurstücke. Dies steht einem 
Verkauf oder Tausch entgegen bzw. würde diesen belasten. Hierdurch würde die 
Umsetzung mindestens eines Planungszieles erschwert. 
 
• Aus einer möglichen Neubebauung bzw. Nachverdichtung im Bereich der 
Antonienbrücke sollten keine Eingriffe in den Brückenbau resultieren. Hier ist 
sicherzustellen, dass keine Grundstücke, die Bauteile der Brücke enthalten, 
veräußert werden oder entsprechende Grunddienstbarkeiten wie eine 
Betretungserlaubnis vereinbart werden. 
 
4. Hatte das ehemalige Postgebäude in Grünau im Zusammenhang mit anderen 
Nutzungsideen seitens der Stadtverwaltung eine Rolle gespielt? Welche 
waren das? 
In den Jahren 2015 und 2016 wurden im Zuge der Prüfung von Mietoptionen in der 
ehemaligen Post Grünau gesondert betrachtet, ob die Unterbringung der Abteilung 
Migrantenhilfe des Sozialamts dort möglich ist. 
 
Seit einigen Jahren trägt sich die Stadt mit der Absicht, das Bildungs- und Bürgerzentrum 
Grünau (BBZ) zu errichten. Dieses soll als großes Stadtteilzentrum sowohl mit 
Verwaltungs- als auch Bildungseinrichtungen errichtet werden. Nach zahlreichen 
Standortprüfungen, darunter auch die ehemalige Post Grünau, wurde gemäß Beschluss 
des Stadtrats nur der Standort Stuttgarter Allee 13-15 weiterverfolgt. Der 
Planungsbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum (VII-DS-08973) hierzu wurde in der DB 
OBM am 19.03.2024 bestätigt und geht nun zur Beschlussfassung in die 
Ratsversammlung. 
 
5. Zu welchem Datum endet die Veränderungssperre für ein Teilgebiet des 
Bebauungsplans 466 (VII-DS-06613), die am 14.04.2022 durch den Stadtrat 
beschlossen wurde? 
Die Satzung tritt mit Ablauf des 29.04.2024 außer Kraft. 
 
6. Sieht die Stadtverwaltung vor, die Veränderungssperre nach § 17 BauGB zu 
verlängern? 
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Nein, eine Verlängerung wird weder beabsichtigt noch wäre dies rechtlich möglich. 
 
7. Wie ist der Bearbeitungsstand des Bebauungsplans 466 – wann soll die 
Satzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden? 
Es wird aktuell die Vorlage zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf 
zum Bebauungsplan erarbeitet. Die Einbringung der Vorlage in den Stadtrat ist für das 
III. Quartal 2024 geplant. Der Satzungsbeschluss soll bis zur Sommerpause 2025 erreicht 
werden. 
 
8. Gibt es für die Flurstücke in diesem Bereich Kaufabsichten, wenn ja welche? 
Es besteht die Absicht, die Flächen an der Antonienstraße für die Verlagerung des 
rückwärtigen ALDI-Marktes zu nutzen und hierfür z.B. hier einen Grundstückstausch mit 
Flächen innerhalb des Plangebietes zu organisieren. Darüber hinaus besteht seitens der 
Stadtbau AG grundsätzlich ein Interesse am Erwerb der Flurstücke. 
 
9. Gehört es in Leipzig zur Amtssprache dazu, wenn bei 
Grundstücksgeschäften lapidar von: „Wer soll den Spaß eigentlich 
bezahlen?“ gesprochen wird? 
In der internen, informellen und elektronischen Projektkommunikation zwischen den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung erhält im Rahmen der vertrauensvollen 
Zusammenarbeit gelegentlich auch Alltags- und Umgangssprache Einzug. In diesem 
konkreten Fall handelt sich offenkundig um eine umgangssprachliche Zuspitzung des 
Umstandes, dass eine Mittelverfügbarkeit weder für den Liegenschaftstausch noch für die 
zu erwartenden Folgekosten eines Umbaus des Objektes „Alte Post Grünau“ gegeben ist. 
Die gewählte Formulierung bringt insbesondere die haushälterische Herausforderung zum 
Ausdruck, die mit der Beschlussumsetzung verbunden ist. Umgangssprachliche 
Formulierungen aller Art sind grundsätzlich nicht Bestandteil der formellen Amtssprache, 
die in amtlichen Bekanntmachungen, Schreiben, Stellungnahmen etc. Anwendung findet. 
Die allgemeine Diskrepanz zwischen formeller Amtssprache und alltäglicher 
Kommunikation wird übrigens auf der Website der Stadt Leipzig unter 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/amtsdeutsch 
schlaglichtartig und mit dezentem Humor gewürdigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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