Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07937-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07937-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antworten 
 
1. Welche wasserwirtschaftlichen Projekte plant die Stadt gerade und mit welchen 
Prioritäten werden diese bearbeitet? (mit Bitte um Aufschlüsselung zu 
Umsetzungsstand, Kosten einschließlich Eigenanteile und Förderung sowie 
Zeitschiene und Rangfolge unter Angabe des Grunds der Priorisierung) 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig arbeitet gerade an der Umsetzung der Punkte 5 und 6 der 
Vorlage Nr. VII-DS-00815 vom 15.03.2022. Mit dem Punkt 6 hat der Stadtrat die 
Stadtverwaltung beauftragt, eine Priorisierung der Vorhaben zur Öffnung der Leipziger 
Mühlgräben sowie zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen. Diesen 
Sachstand bereitet die Verwaltung gerade vor. Eine Vorstellung dazu ist im 
Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung im 1. Quartal 2023 vorgesehen. 
 
 
2. Ist die Umsetzung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere des 
Verbesserungsgebotes bis 2027, aus Sicht der Stadt realistisch umsetzbar und 
wenn 'nein' warum nicht und welche Konsequenzen kann das für die Stadt ggf. 
wegen eines Verfahrens zur EU-Vertragspflichtverletzung haben? 
 
Die Wasserrahmenrichtlinie gilt grundsätzlich für alle Oberflächengewässer und das 
Grundwasser. Einige Gewässer, sogenannte Oberflächenwasserkörper, sind gegenüber 
der EU berichtspflichtig. Deshalb werden sie prioritär bearbeitet. Kleinere Gewässer 
werden dem Oberflächenwasserkörper zugeordnet, in den sie münden. 
 
In der Stadt Leipzig sind folgende Gewässer II. Ordnung Oberflächenwasserkörper: 
 
• Floßgraben 
• Elstermühlgraben 
• Pösgraben 
• Nördliche Rietzschke  
• Lösegraben  
• Östliche Rietzschke als Bestandteil des OWK Parthe-4 
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• Krebsgraben als Bestandteil des OWK Weiße Elster-9 
• Alte Luppe  
• Zschampert  
• Kulkwitzer See 
 
In Leipzig gibt es zwei Grundwasserkörper, für die der gute mengenmäßige und 
chemische Zustand erreicht werden muss. Hier liegen Schwerpunkte beispielweise in der 
wassersensiblen Stadtentwicklung und Stützung des Wasserhaushalts. 
 
Nach derzeitigem Stand hat kein Fließgewässer im Stadtgebiet die Ziele der 
Wasserrahmenrichtlinie im Zeitraum der ersten beiden Bewirtschaftungszyklen (2009 - 
2021) erreicht. Über viele Jahrzehnte hinweg wurden im Leipziger Raum Gewässer 
umverlegt, begradigt und Stauhaltungen (Wehre, Staustufen etc.) geschaffen. Die Flüsse 
wurden von ihren Auenbereichen abgetrennt und der für die Organismen so wichtige 
Sedimenttransport erheblich gestört. Darüber hinaus sind die Gewässer durch den 
Bergbau beeinflusst. „Neue“ Belastungen, wie klimawandelbedingte Änderungen des 
Wasserhaushalts, der Strukturwandel inklusive Kohleausstieg, die Erhöhung des 
Versiegelungsgrades sowie der Wasserentnahmen in der gesamten Leipziger Region, 
kommen hinzu. Die Umkehr dieser Entwicklung ist Aufgabe von Generationen. 
 
In den kommenden Jahren ist daher ein deutlich erhöhter Arbeits- und Kostenaufwand 
für die Unterhaltung und die Renaturierung der Gewässer 2. Ordnung in der Stadt Leipzig 
erforderlich. Einerseits, um den gesetzlichen Erfordernissen gemäß 
Wasserrahmenrichtlinie nachzukommen, andererseits werden durch solche Maßnahmen 
positive Effekte auf die Klimaanpassung (z. B. Wasserrückhalt, Stadtklima etc.), die 
Biodiversität und die Stadtentwicklung (grün-blaue Infrastruktur) erzielt. Durch den hohen 
Nutzungsdruck auf die Gewässer und die Flächenkonkurrenz sowohl im urbanen Umfeld 
als auch in der Agrarlandschaft sind Gewässerrenaturierungen komplexe und langwierige 
Planungsprozesse. 
 
Berichtspflichtige Gewässer mit besonderer Wichtigkeit für den Hochwasserschutz 
(Nördliche Rietzschke und Pösgraben) sind somit Bearbeitungsschwerpunkte. 
 
Um Strafzahlungen zu vermeiden, werden Maßnahmen im Sinne der 
Wasserrahmenrichtlinie kontinuierlich identifiziert, geplant und umgesetzt. So arbeitet die 
Stadt Leipzig weiterhin konsequent daran, die Maßnahmen, wie beispielsweise 
Gewässerrenaturierungen, Erhalt der Leipziger Flussauenlandschaft und Offenlegung 
verrohrter Gewässer, fort- und umzusetzen. 
 
Das Ziel der Stadt Leipzig ist es, den folgenden Generationen eine nachhaltige 
Gewässer- und Auenlandschaft mit dynamischen und stressresistenten Ökosystemen zu 
hinterlassen. 
 
 
3. Ist in Zeiten knapper werdenden Wassers in der Region Leipzig die 
Aufrechterhaltung der Planungen für die Öffnung bzw. Errichtung von Kanälen, z. 
B. des Elster-Saale-Kanals, der Wasserschlange Markkleeberg, des Harthkanals 
u.a. realistisch und wenn ja aufgrund welcher Annahmen? 
 
Die o. g. Planungen sind immer unter den aktuellen klimatischen und 
wasserwirtschaftlichen Randbedingungen vorzunehmen. Das Wasserdargebot und die 
Wasserverteilung spielen dabei eine wichtige Rolle. Seit wenigen Jahren arbeitet eine s. 
g. Facharbeitsgruppe Flussgebietsbewirtschaftung unter Federführung der 
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, an dem Thema „Bewirtschaftung der 
knappen Wasserressourcen“. 
 
In dieser Arbeitsgruppe arbeiten alle Unteren Wasserbehörden, die Stadt Leipzig, das 
LfULG, die LTV, die MIBRAG, die LMBV, das SMEKUL und die Auenkoordinatoren an 
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der Thematik des Wasserdargebotes und der Wasserverteilung (Wasserbewirtschaftung) 
zusammen. Diese Arbeitsgruppe hat sowohl den Kohleausstieg mit all seinen 
wasserwirtschaftlichen Auswirkungen als auch die ökologischen Bedarfe der Gewässer 
und der Nutzer der Gewässer im Blick. Um die verschiedenen Nutzungsansprüche 
untereinander zu wichten, gibt es Grundsätze für die Bewirtschaftung aller künstlichen 
und natürlichen Gewässer in unserem Raum. 
 
Die vorliegenden Erkenntnisse geben keinen fachlichen Anhaltspunkt dazu, o. g. Projekte 
nicht umsetzen zu können. Beispielhaft sei der Harthkanal benannt. Der Harthkanal wirkt 
multifunktional, so zur Überschusswasserableitung, zur Ableitung von Hochwasser sowie 
für den Wassertourismus. Zurzeit wird das Überschusswasser vom Zwenkauer See in 
den Cospudener See gepumpt, was weder nachhaltig noch ausreichend für die optimale 
Hochwasserentlastung ist. 
 
4. In welchem mittel- und langfristigen Zeithorizont und mit welchem finanziellen 
Volumen wird die Umsetzung des Auenentwicklungskonzeptes, insbesondere die 
Deregulierung des Leipziger Gewässerknotens und die Bespannung des 
nordwestlichen Auwalds in den Planungen der Stadtverwaltung enthalten? 
 
Gegenwärtig laufen die Auenentwicklungskonzepte für die Nordwestaue – als Bestandteil 
des Projektes Lebendige Luppe – sowie das Auenentwicklungskonzept Südaue. Das 
Auenentwicklungskonzept Nordwestaue wird bis 12/2023 vorliegen. Die Fertigstellung 
des Auenentwicklungskonzeptes Südaue und die Zusammenführung zu einem 
Gesamtkonzept für die Leipziger Auenlandschaft ist für 2024 geplant. Im Rahmen der 
Konzepte werden Handlungs-/Maßnahmenprogramme erarbeitet, welche 
Maßnahmenvorschläge – differenziert in eine Mittelfrist-(bis 2030) und 
Langfristperspektive (2050+) – einschließlich einer überschlägigen Kostenschätzung 
enthalten. 
 
Bestandteil des Auenentwicklungskonzeptes Südaue ist auch der Umgang mit dem 
Elsterbecken. Dieses berücksichtigt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie inklusive 
Sedimenthaushalt für die Gewässer 1. Ordnung im Gewässerknoten durch den Freistaat 
Sachsen. Die Ergebnisse sind bei der Fortschreibung des Integrierten 
Gewässerkonzeptes, welche in Federführung des Freistaates Sachsen und kooperativer 
Mitwirkung der Stadtverwaltung erfolgen muss, zu berücksichtigen. Die Mitwirkung erfolgt 
speziell unter dem Fokus der Auenentwicklung und der gebotenen 
wasserwirtschaftlichen Randbedingungen für die städtischen Mühlgräben. 
 
Im Projekt Lebendige Luppe wird die Wasserverteilung am nördlichen Gewässerknoten 
mitbetrachtet. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse im Projekt ist von einer Änderung 
der gegenwärtigen Wasserverteilung und deren wasserrechtlicher Festschreibung 
zugunsten der Leipziger Aue auszugehen. 
 
Als weiterer Schritt zur Auenrevitalisierung wird das Förderinstrument 
Naturschutzgroßprojekt des Bundesamtes für Naturschutz angesehen. Das mehrstufige 
Antragsverfahren wird aktuell in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen vorbereitet. 
Der konkrete Start des Projektes mit der Erstellung eines Pflege- und 
Entwicklungsplanes (Phase 1) ist für 2024 geplant. Hinsichtlich des finanziellen Umfangs 
wird in dieser frühen Antragsphase von einem Fördervolumen i. H. v. 40 - 50 Mio. Euro 
(brutto) ausgegangen. Dies begründet sich mit i. d. R. sehr kostenintensiven 
gewässerbaulichen Maßnahmen. 
 
Das Naturschutzgroßprojekt ist nur einer der weiteren, allerdings elementaren, Bausteine 
der langfristigen Auenentwicklung und baut inhaltlich auf die Ergebnisse der 
Auenentwicklungskonzepte Nordwestaue und Südaue sowie auf die Erfahrungen aus 
dem Projekt Lebendige Luppe auf. 
 
 
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