Gebt die Dächer frei!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08079-NF-02
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08079-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08079 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08079-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08079-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Gebt die Dächer frei! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.05.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
1. bis Ende 2023 eine Übersicht über den Stand der bis dahin erfolgten Flächenprüfung mit Details zu dem 
Prüfumfang und den Prüfergebnissen zu erstellen. Dabei wird dargelegt, wie auf dem ermittelten Flächenpotenzial 
Photovoltaikanlagen errichtet werden, 
2. über Prozessoptimierungen zu informieren. Ebenso wird über Prozessoptimierungen informiert. Hierzu wird dem 
Stadtrat eine Informationsvorlage vorgelegt. 
3. über den Umsetzungsstand jährlich im Energiebericht zu informieren; 
4. für mind. zwei konkrete Standorte unterschiedlicher Gegebenheiten (Liegenschaftsparkplatz und P&R-
Platz) eine PV-Überdachung modellhaft umzusetzen und die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau 
sowie Umwelt, Klima und Ordnung über Zwischenstände regelmäßig zu informieren. 
5. die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um sowohl eine zügige Prüfung der städtischen Dächer 
für Solaranlagen zu gewährleisten als auch grundlegende, wiederkehrende Fragen des Denkmalschutzes in 
Bezug auf Solaranlagen zu klären. Kommunale Dächer oder versiegelte Flächen, die die Leipziger 
Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) nicht zeitnah selbst mit Solaranlagen beplant, werden für externe 
Vorhabenträger*innen freigegeben. Eine entsprechende Liste wird bis zum 2. 4. Quartal 2023 auf der 
Webseite der Stadt veröffentlicht. Sobald das Leipziger Solardachkataster überarbeitet ist, sollen die 
freigegebenen Dachflächen dort entsprechend kenntlich gemacht und fortlaufend aktualisiert werden. 
Ferner informiert die Stadt, welche Vertragsoptionen für potentielle Vorhabenträger*innen bestehen. 
6. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob die LKE oder Dritte mit der Solarbestückung beauftragt werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Die Neufassung übernimmt und ergänzt den Verwaltungsstandpunkt. 
Aus dessen Begründung wird die konkrete Planung von mind. zwei mit Photovoltaik überdachten Parkplätzen in den 
Beschlusstext übernommen. Es ist Aufgabe der Stadt, bei der Energiewende beispielhaft voranzugehen und zu zeigen, 
dass auch aufwendigere, aber ökologisch sinnvolle und vorteilhafte Projekte wie die PV-Nutzung versiegelter Flächen 
realisierbar sind. 
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in einer Reihe von Landesbauordnungen ab einer bestimmten Anzahl an Stellplätzen 
eine Verpflichtung zu Errichtung einer PV-Anlage bereits aufgenommen wurde, vgl. LBO BW, NRW § 8 LBO. 
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Aus unserem Ursprungsantrag übernehmen wir das Anliegen, kommunale Dachflächen oder versiegelte Flächen, die 
die LKE nicht selbst mit Solanlagen beplant, für externe Vorhabenträger*innen wie Energiegenossenschaften 
freizugeben. Wenn der „Flaschenhals“ bei Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung liegt, sind an der Stelle des 
Engpasses die personellen Voraussetzungen zu schaffen und ggf. Stellen aus dem Personalpool zu beantragen. 
Ebenso scheint es zielführend, wiederkehrend auftretende Fragen des Denkmalschutzes in Bezug auf PV-Anlagen 
grundsätzlich zu klären, um Prozesse zu standardisieren und zu beschleunigen. 
Kern des Antrages, und im Verwaltungsstandpunkt leider nicht zufriedenstellend aufgegriffen ist, der Punkt der 
„Dächerfreigabe“. Angesichts der Klimakrise müssen schnellstmöglich die Kapazitäten erneuerbarer Energien 
ausgebaut werden – das muss sich auch in der Personalstruktur und dem Ambitionsniveau der öffentlichen Verwaltung 
widerspiegeln. Bei 335 grundsätzlich in Frage kommenden Dächern und einer jetzigen eingehenden Prüfung von 60 
Dächern dauert es überschlägig über fünf Jahre bis alle Solarnutzungsmöglichkeiten erschlossen werden. Der 
Klimanotstand fordert zügiges Handeln und Bürokratie sollte dem Ausbau von Solarenergie nicht im Wege stehen, 
sondern ermöglichen. 
Es ist gut, wenn das städtische Ziel von jährlich 1.500 kWp Zuwachs an Solarenergie erreicht wird. Noch besser ist es, 
wenn so schnell wie möglich so viel wie möglich Solarenergie auf Leipzigs Dächern zur Verfügung gestellt wird. Dabei 
können auch externe Partner*innen mitwirken. (Dach-) Flächen gibt es noch reichlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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