Petition: Schaffung moderner urbaner Räume auf  ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09960-DS-02
Datum: 2024-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09960-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Gaston 
Lubetzki 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09960 Gaston Lubetzki 
 
 
VII-P-09960-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-09960-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: 
Petition: Schaffung moderner urbaner Räume auf  ca. 50% (ca.600 ha) 
kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09960 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Rechtliche Grundlagen  
   
Die in der Petition benannte Umwandlung kleingärtnerisch genutzter Flächen würde unter 
anderem folgenden Ratsbeschlüssen bzw. öffentlich-rechtlichen Vorgaben widersprechen:  
   
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00396 1. Änderung des Flächennutzungs-
planes in mehreren Bereichen vom 16.09.2020):  
 
Im Flächennutzungsplan ist der Bestand der kleingärtnerisch genutzten Flächen, ca. 1.200 
ha, als Grünflächen mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 
1 von 3 in Zusammenstellung
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BauGB festgesetzt. Eine zusätzliche Konkretisierung zur eindeutigen Darstellung und 
Benennung der Flächen erfolgt über den Beiplan 24: Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 
BauGB/Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG mit Anhang II: Liste der Kleingärten nach § 1 
Abs. 1 BKleingG im Stadtgebiet Leipzig.  
   
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.02.2019):  
Im Handlungsfeld Freiraum und Umwelt sowie Sport ist der Erhalt und die weitere Öffnung 
sowie Aufwertung von Kleingartenanlagen als Entwicklungsziel benannt.  
   
Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig (RBIII-1637/04 vom 16.06.2004):  
Die Kleingartenkonzeption wurde vom Stadtrat als Arbeitsgrundlage beschlossen. Sie zeigt 
die kleingärtnerisch genutzten Flächen mit den jeweiligen Entwicklungszielen auf.  
   
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bestand der rund 1.200 ha kleingärtnerisch 
genutzten Flächen im Stadtgebiet Leipzig in allen wesentlichen städtischen Planwerken 
enthalten bzw. festgeschrieben ist.  
   
Privatrechtlich stehen der Umwandlung der Flächen, die auf Grundlage des Bundesklein-
gartengesetzes geschlossenen Pachtverträge entgegen. Das Ziel der Anlage eines urbanen 
Waldes und/oder Agroforsts ist kein Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz. Die 
kommunalen Kleingartenflächen mit einer Größe von ca. 800 ha sind zum überwiegenden 
Teil über den Pachtvertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner e. V. verpachtet. Der Pachtvertrag wurde durch die Ratsversammlung 
beschlossen (SVV-844/93 vom 14.07.1993).  
   
Einordnung der Bodenbelastung  
   
50% der kleingärtnerisch genutzten Flächen sollen in urbanen Wald und/oder Agroforst 
umgewandelt werden, weil für diese Flächen Anpflanzungsempfehlungen bzw. 
Anbauverbote auf Grund von Bodenbelastungen bestünden. Diese Annahme ist nicht richtig.  
In Leipzig gibt es insgesamt 272 Kleingartenanlagen. Davon wurden 107 Anlagen auf 
Grundlage des Altlastenkatasters und/oder ihrer Lage und Historie auf mögliche 
Bodenbelastungen untersucht. Bei 53 Kleingartenanlagen wurden auf Grund der 
Untersuchungsergebnisse Anbauempfehlungen oder Anbaubeschränkungen oder vorläufige 
Anbaubeschränkungen oder in 3 Kleingartenanlagen Anbauverbote für Nutzpflanzen 
ausgesprochen. Die festgelegten Maßnahmen betreffen meist nur einzelne Parzellen.  
   
   
Bewertung der Zielsetzung:  
   
Mit Umwandlung der Kleingartenflächen in urbanen Wald und/oder Agroforst soll es zu einer 
„Anhebung des nachhaltigen, ökologischen Niveaus dieser Flächen“ durch Entsiegelung, 
natürliche Schadstoffneutralisierung, Kaltlufterzeugung, Feinstaubentlastung, CO2-Bindung 
und Sauerstofferzeugung kommen.  
 
Diesem Ziel ist entgegenzuhalten, dass kleingärtnerisch genutzte Flächen bereits 
Kaltluftentstehungsgebiete sind, zur CO2-Bindung und Sauerstofferzeugung beitragen und 
über eine besonders hohe Biodiversität verfügen. Hervorzuheben sind außerdem der 
wichtige soziale und gesundheitsfördernde Beitrag von Kleingärten.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09960 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Petition VII-P-09960 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Schaffung moderner urbaner Räume auf ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtne-
risch genutzter städtischer Fläche 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
ich bitte darum, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, inwieweit eine Hö-
herentwicklung durch Rückbau und/oder Umbau von ca. 50 %  kleingärtnerisch genutzter 
städtischer Fläche, welche Anpflanzungsempfehlungen bis Anbauverboten (wegen Nähe z u 
Deponien und Kläranlagen, Klärschlammausbringungen und unsachgemäßer Düngung und 
Bewässerung der Flächen) unterliegen, notwendig bzw. möglich ist und zur Anhebung des 
nachhaltigen, ökologischen Niveaus  dieser Flächen durch notwendige effektivere Maß-
nahmen, wie Entsiegelung, natürliche Schadstoffneutralisierung, Kaltlufterzeugung, Feinstau-
bentlastung, Co2 Bindung und O2 -Erzeugung, in urbanen Wald oder/und Agroforst (als 
Umsetzung des Prinzips von Leistungsgrün   gem. Masterplan Grün,   Klimaschutzprogramm 
der Stadt) umzuwandeln sind und wenn, eine konkrete Umsetzungsstrategie im Rahmen 
der Eigentümerfunktion bei städtischen Flächen zu erarbeiten, die Masterplan Grün und Kli-
maschutzprogramm der Stadt ergänzen. 
  
Begründung: Diese Maßnahmen könnten in Leipzig b ei ca. 1240 ha Kleingartenfläche über 
eine von Anbaubeschränkungen und- verboten betroffene Fläche von ca. 600 ha erfolgen und 
bspw. zusätzlich schon allein zu ca. 4000 t Co2 - Bindung jährlich führen bzw. andere städti-
sche Co2 Erzeuger zusätzlich auf dem Weg zur CO2 Neutralität in diesem Umfang wirtschaft-
lich entlasten (bei ab 2025 angenommenem Mindestwert pro t CO2 von 55 € und Höchstwert 
von 65 €/ t ergäbe das einen einnahmerelevanten Wert von ca. 500.000 € pro Jahr). Es würde 
darüber hinaus noch ausreichend kleingärtnerische Fläche zur Verfügung bleiben, den Aufga-
ben, Zielen bzw. Vorgaben des BKleingG  und einer "historischen Wiege des Kleingartenwe-
sens" zu entsprechen. Dazu treten weiche Standortbedeutungen, wie soziale und weitere öko-
logische Auswirkung en (bspw. positive Biodiversität, Gewinnung von modernisierten Nut-
zungsräumen für die gesamte Stadtgesellschaft). 
3 von 3 in Zusammenstellung