Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07698
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07698
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Skaten als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Fragestellerin liegen Informationen vor, nach denen junge Menschen, die in der Innenstadt im öffentlichen Raum 
skaten von der Polizeibehörde Platzverweise erhielten, die sich darüber hinaus in Bezug auf Dauer und örtlichem 
Bereich als überzogen im Sinne von unverhältnismäßig darstellen (Platzverweis für zwei Tage für den kompletten 
Innenstadtbereich). 
Fragen: 
1) Stellt das Skaten im öffentlichen Raum nach Auffassung der Stadtverwaltung eine „Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit“ dar oder wie begründen sich Platzverweise gegen Skater*innen sonst? 
2) Wie viele Platzverweise oder welche andere Maßnahmen nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz wurde 
durch die Stadtverwaltung im Jahr 2022 wegen des Skatens im öffentlichen Raum ergriffen?
3) Welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung ergriffen um Möglichkeiten zum Skaten (Skateanlagen und 
-elemente) auch im Innenstadtbereich oder im direkten Umfeld der Innenstadt zu schaffen?Wird darüber hinaus eine 
Vergrößerung oder Verbesserung der Anlage auf dem Richard-Wagner-Platz in Erwägung gezogen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07701
Datum: 2022-09-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07701
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Gaston Lubetzki
Betreff:
Masterplan Grün
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wird der "Masterplan Grün" mit Beschluss durch die Ratsversammlung eine Satzung 
oder Rechtsverordnung im Sinne § 22 sächs. GemO und 
 
1a) wenn ja, auf Grund welcher rechtlichen Ermächtigung und materiell-rechtlichen 
Grundlagen?
 
2. Ist der Lärmaktionsplan eine Satzung oder Rechtsverordnung im Sinne § 22 sächs. 
GemO und 
 
2a) wenn ja, auf Grund welcher rechtlichen Ermächtigung und materiell-rechtlichen 
Grundlagen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bodenrichtwert in der Friederikenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07702
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07702
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stefan Schulze für die Bewohner der Friederikenstraße
Betreff:
Bodenrichtwert in der Friederikenstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Rahmen der Einführung der neuen Grundsteuer haben wir eine Rückfrage zu der 
Festsetzung des Bodenrichtwertes und der Einteilung der Flächengrenzen. Bei Bearbeiten 
der Feststellungserklärung ist uns aufgefallen, dass der Richtwert sehr hoch ist im Verhältnis 
zu den Nachbarflächen. Wir wohnen im Bereich der Hausnummern 16 bis 35. In diesem 
Gebiet stehen Einfamilienhäuser, Garagen und auch ein Handwerksbetrieb (Schlosserei) ist 
angesiedelt. 
Wir erkennen in der Umsetzung des Gesetzespaktes zur Reform der Grundsteuer keine 
gerechtere Verteilung der Grundsteuererhebung. 
Wir bitten Sie nun, die Flächen und Richtwertverteilung in diesem Bereich zu prüfen und zu 
ändern. 
Wir werden dieses Schreiben auch an die drei Bundestagsabgeordneten unseres 
Wahlkreises, Sören Pellmann (Linke), Dr. med. Paula Piechotta (Bündnis 90/Grüne) und 
Nadja Stahmer (SPD) senden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01399-DS-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-01399-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-01399 Oberbürgermeister
VII-DS-01399-DS-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (1. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG 
 
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung)
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der sächsischen 
kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH entsprechend dem Wahlergebnis.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Verbandssatzung des Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigener der Fernwasserversorgung 
Elbaue-Ostharz-GmbH sieht für jede Mitgliedskommune einen Vertreter vor (§ 4 Abs. 1 der Verbandssatzung). Der 
Oberbürgermeister ist der gesetzliche Vertreter der Stadt Leipzig in der Zweckverbandsversammlung. Auf seinen 
Vorschlag wählt der Stadtrat einen anderen Vertreter, der an der Stelle des Oberbürgermeisters der gesetzlich ent-
sandte Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung ist (§ 52 Abs. 3 S. 1 und 2 SächsKomZG).
 
 
Sachverhalt
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00385-DS-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00385-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00385 Oberbürgermeister
VII-DS-00385-DS-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) 
(1. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG i. V. m. § 5 der 
Satzung des Zweckverbandes kommunale Informations-verarbeitung Sachsen (KISA) 
 
Herrn Ulrich Hörning (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung) 
 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung 
Sachsen (KISA).
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (7. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-07
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-07
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00342 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-03 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-04 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-06 Oberbürgermeister
VII-DS-00342-DS-07 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Ost (7. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1 . Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00342 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Herrn Hans-Georg Pförtsch (AfD) 
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Pruß 
CDU Julian Schröder 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Berthold Richter 
AfD n.n.b. 
SPD Sabine Ernst 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07711
Datum: 2022-10-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07711
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bearbeitungsstau Einbürgerungsanträge in der Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Uns erreichten in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über lange Wartezeiten in der 
Ausländerbehörde, vor allem im Bereich der Einbürgerung. Über ein Jahr sollen 
Antragssteller*innen in diesem Bereich inzwischen auf Bearbeitung bzw. Entscheidung 
warten. 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen: 
1. Wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft sind derzeit in Leipzig 
melderechtlich erfasst?
2. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit in der Ausländerbehörde (bitte VzÄ und 
Personen angeben) und wie sind diese auf die Arbeitsbereiche aufgeteilt?
3. Wie viele Anträge auf Einbürgerung wurden seit 2019 gestellt und wie viele davon mit 
welchem Ergebnis bearbeitet (wenn möglich hier auch nach Anspruchs- und 
Ermessenseinbürgerung unterteilen)?
4. Was sind aus Sicht der Verwaltung die Gründe für die unverhältnismäßig langen 
Wartezeiten im Bereich der Einbürgerung und welche anderen Rechtsgebiete betrifft 
das außerdem?
5. Was wurde und wird seitens der Verwaltung unternommen, um Wartezeiten zu 
verkürzen und Bearbeitungsstaus zu erledigen?
6. Wie wird der konkrete Arbeitsaufwand und damit Stellenbedarf im Zusammenhang 
mit den anstehenden bundesgesetzlichen Änderungen im Aufenthaltsrecht (Stichwort 
Chancenaufenthalt) und Staatsangehörigkeitsrecht eingeschätzt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07712
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07712
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im 
Bezug des Asylbewerberleistungsgesetztes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 10.06.2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion die Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG. 
Die Dresdner Stadtverwaltung hatte bereits 2021 ein positives Resümee des ersten Jahres 
Praxis in der Landeshauptstadt vorgelegt. Auf Landesebene gab es infolge der 
Fluchtbewegungen aus der Ukraine positive Signale für die Einführung einer Landes-egK 
bzw. entsprechender Rahmenvereinbarung mit einer Krankenkasse, was durch den Wechsel 
der Ukraine-Geflüchteten in die SGB obsolet geworden ist. Derzeit herrscht wiederum 
Stillstand. 
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig hinsichtlich der Einführung der egK, ist 
eine Einführung auf kommunaler Ebene geplant?
2. Gab es Austausche mit der Landeshauptstadt Dresden über die Bilanz der dort 
erfolgreich eingeführten egK auf kommunaler Ebene?
3. Gab es Gespräche mit der Landesregierung, wenn ja, mit welchem Ergebnis und wie 
ist diesbezüglich der Stand?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07713
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07713
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sowohl Bundes- als auch Landesregierung haben bisher keine klaren Schutz-Regelungen 
für aus der Ukraine geflüchtete Personen, die dort einen befristeten Aufenthalt bspw. als 
Studierende hatten, gefunden.
In der Regel vergab die Ausländerbehörde Leipzig auch an benannte Drittstaatler*innen mit 
(un)befristetem Aufenthalt Fiktionsbescheinigungen, wenn sie ihren Aufenthalt in der Ukraine 
plausibel machen konnten.  
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem ukrainischem 
Aufenthaltstitel wurden bisher in Leipzig registriert? (Bitte dabei auch 
Herkunftsländer vor dem Aufenthalt in der Ukraine angeben und wenn möglich, 
Studierende gesondert aufweisen.) 
2. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden von 
Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem ukrainischem Aufenthaltstitel 
gestellt und wie wurden jene beschieden? Welche alternativen 
aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für diese Personengruppe aus Sicht 
der Stadtverwaltung?
3. Nach welchen Kriterien prüft die Ausländerbehörde, ob aus der Ukraine 
geflüchtete Drittstaatsangehörige „sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland 
zurückkehren können“, wie es in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-VO 
vorgesehen ist? 
4. Wie viele Pässe welcher Herkunftsländer wurden bisher von aus der Ukraine 
Geflüchteten eingezogen und mit welchem Ergebnis geprüft? Welche 
Rechtsmittel können Betroffene einlegen, in wie vielen Fällen erfolgte dies mit 
welchem Ergebnis?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02449-DS-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-02449-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-02449 Oberbürgermeister
VII-DS-02449-DS-01 Oberbürgermeister
Betreff:
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Fachausschuss 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt (1. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beruft 
Frau Annett Heise
als beratendes Mitglied aus dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt ab.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Unser Oberbürgermeister und unsere Ortsteile
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07714
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07714
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Unser Oberbürgermeister und unsere Ortsteile
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Infolge der Oberbürgermeisterwahl 2020 hatte der Oberbürgermeister zugesagt, "OB für alle 
Leipzigerinnen und Leipziger” sein zu wollen. (Vgl. https://www.tag24.de/leipzig/politik-
wirtschaft/leipzig-wahl-oberbuergermeister-burkhard-jung-analyse-1404308) und insbesondere auf 
die Ortslagen und Außenbezirke zugehen zu wollen. (Vgl. https://www.lvz.de/politik/regional/wahl-
liveticker-zum-nachlesen-burkhard-jung-bleibt-leipzigs-obm-
MBAIWXARGYTYW5NGYN2FZAMHTE.html) 
Dazu fragen wir zweieinhalb Jahre nach der Wahl an:  
1. Welche Anstrengungen wurden bisher unternommen, um stärker auf die Ortsteile zuzugehen?  
A) Welche konkreten Projekte wurden umgesetzt? 
B) Wurden strukturelle Anpassungen vorgenommen?     
2. Welche Herausforderungen sieht der OBM (stand heute) für die einzelnen Ortsteile als jeweils 
dringendste Aufgabe? Welche Lösungsansätze sind vorgesehen und in welchem Stadium befinden 
sich diese? Wir bitten um Auflistung.  
3. Unter anderem sollten die Ortsteile besucht werden, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu 
kommen. Wie ist der Stand bei den Besuchen in den Ortsteilen?  
    A. Welche Ortsteile wurden bisher besucht?  
1. Wurden gezielt Termine mit Gesprächspartnern (zB. Ortsvorsteher, lokale Initiativen 
und Vereine usw.) initiiert oder waren die Termine offen für alle Bürger.  
2. Falls letzteres erfolgte: Auf welchen Wegen wurde die Öffentlichkeit über die 
Besuche informiert? 
3. Sind für bereits erfolgte Besuche weitere Nachfolgetermine geplant? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
    B. Wo fanden bisher keine Besuche statt, sind aber konkret geplant? 
    C. Falls noch keine Besuche stattfanden/geplant sind: Wieso nicht? 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Energieberg Deponie Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07716
Datum: 2022-09-27
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07716
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Hartmut Schwarze
Betreff:
Energieberg Deponie Seehausen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welcher finanzielle und technische Aufwand ist notwendig, um die unmittelbar neben 
dem 110 kv Umspannwerk der Envia befindliche PV-Anlage an das Netz der Stadt-
werke Leipzig anzuschliessen ? Vor allem hinsichtlich der technischen Problematik ( 
Einspeiseverhalten bei Direktanbindung vor Ort und damit verbundener Gewinnnach-
teile) bitte ich um konkrete Ausführungen. 
2. Groß-PV-Anlagen ohne Stromspeicher verursachen enorme Lastwechselvorgänge im 
nachgeschalteten Mittel- und Niederspannungsnetz. Hat SWl Netz die möglichen 
Folgen untersucht und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Ist ein Stromspeicher für diese Anlage geplant? Hierzu gibt es kontroverse Angaben. 
In der Begründung zum B-Plan Nr. 454 , Punkt 6, steht folgendes: "In diesem Bereich 
sollen perspektivisch zusätzliche Stromerzeugungsmöglichkeiten auf Basis alternati-
ver Energieträger (z.B. „grüner Wasserstoff“) sowie Technologien zur Energiespei-
cherung etabliert werden." 
Vertreter von Stadt und Stadtwerken teilten jedoch anläßlich von OR-Sitzungen mit, 
daß da keinesfalls etwas geplant sei. Für uns stellt sich hier erneut eine Situation dar, 
in der Anwohner durch Widersprüche und falsche Angaben über wahre Sachverhalte 
hinweggetäuscht werden sollen. 
4. Wie hoch ist der finanzielle Eigenanteil der Stadtwerke an dieser geförderten Mass-
nahme und wie stellt sich die Finanzierung bei der jetzigen angespannten Finanzlage 
des Stadtkonzerns dar? Wie und in welchem Zeitraum soll sich diese Anlage amorti-
sieren?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07718
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07718
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07718 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 01.11.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum Ende des ersten Quartals 2023 im Rahmen des 
Langfristkonzepts Ruhender Verkehr in der Stadt Leipzig eine Anpassung des Bewohnerparkens mit der inhaltlichen 
Zielsetzung vorzulegen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise nach dem Flächenverbrauch oder notfalls dem 
Gewicht des Fahrzeuges zu staffeln. Je höher der Flächenverbrauch oder notfalls das Gewicht des Fahrzeuges, desto 
höher die Gebühren. Zur Attraktivitätssteigerung der E-Mobilität sollen angepasste geringere Gebühren gelten, sofern 
die Gebühren nach Gewicht bemessen werden müssen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die rasche Ausweitung des Bewohnerparkens in allen dafür möglichen Bereichen 
der Stadt ein. Für Gebiete ohne Bewohnerparken muss darüber hinaus ein sinnvolles Parkraummanagement eingeführt 
und umgesetzt werden. Auf diese Weise ordnet sich der öffentliche Raum für die Belange aller Mobilitätsarten.
In Leipzig wird seit vielen Monaten über die Weiterentwicklung der Bewohnerparkzonen und –gebühren diskutiert, 
spätestens seitdem der Bund im Juni 2020 den Ländern die Befugnis eingeräumt hat, über den Gebührenrahmen selbst 
zu entscheiden.
Derzeit gilt in Leipzig die bisherige Bundesregelung, die Bewohnerparkgebühren i.H.v. 30,70 Euro/Jahr vorsieht. Das 
entspricht etwa 8 Cent/Tag und spiegelt in keiner Weise den tatsächlichen Wert der Nutzung des öffentlichen Raums für 
das Abstellen privater KfZ wider. Das VTA hatte sich bereits im Mai 2022 zur möglichen zukünftigen Entwicklung der 
Gebühren geäußert und die Absicht kommuniziert, die Gebühren anzuheben und die Bewohnerparkzonen wo möglich 
auszuweiten. Mit diesem Antrag soll das Vorhaben der Verwaltung untersetzt werden, indem größere Fahrzeuge, die 
mehr öffentlichen Straßenraum in Anspruch nehmen, höhere Gebühren zahlen sollen als Kleinwagen. Sollte, wie 
beispielsweise in Tübingen, das Fahrzeuggewicht als Maßstab herangezogen werden, sollte das grundsätzlich höhere 
Gewicht von E-Fahrzeugen, welche vor dem Hintergrund der nötigen Mobilitätswende gegenüber Verbrennern nicht 
benachteiligt werden sollten, in den Ausarbeitungen Berücksichtigung finden. Denkbare wäre ebenfalls eine schrittweise 
Erhöhung über einen Zeitraum von einigen Jahren sowie eine Vergünstigung von Bewohnerparken für Inhaber*innen 
des Leipzig-Passes in der niedrigsten Fahrzeugklasse, um die Umstellung sozial verträglicher zu gestalten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Abbau Basketballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07721
Datum: 2022-09-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07721
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Abbau Basketballanlage Bielagarten in Böhlitz-Ehrenberg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Basketballanlage wurde in der zweiten Julihälfte mit schwerer Technik abgebaut. 
Danach wurde der Boden wieder versiegelt, so dass heute nichts mehr auf die Anlage 
hindeutet.
Die Beschäftigten vom Bauhof Böhlitz-Ehrenberg sagten gegenüber nachfragenden 
Anwohnerinnen und Anwohnern, dass der Korb kaputt sei und deshalb die Anlage nicht 
mehr betriebssicher ist. Auf die Nachfrage, wer den Auftrag ausgelöst habe, meinten sie, ein 
Auftrag sei dafür nicht nötig, weil es um die Sicherheit geht.
Die Anlage war bei den Jugendlichen vor Ort sehr beliebt und wird nunmehr schmerzlich 
vermisst.  
Ich bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer hat den Auftrag seitens der Stadtverwaltung für den Abbau konkret ausgelöst und 
mit welcher Begründung?
2. Wo ist die Anlage geblieben bzw. wo wird sie ggf. zwischengelagert?
3. Wird die Anlage wieder errichtet bzw. durch eine andere ersetzt und wenn ja, wann? 
Wenn nein, warum nicht? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung