Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10332
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10332 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10332 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
>  
Eine Umfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger 
Schulen“ (VII-F-09333-AW-01) gestellt wurde, zeigte, dass die Einordnung der Mensen für 
notwendige Sanierungen nach Stand der Schulbaustandards von 2023 erfolgt.  
Die Schulbaustandards finden nur bei baugenehmigungsrelevanten Baumaßnahmen ihre 
Anwendung, das heißt im Zuge von Sanierungen und Neubauten. In viele Schulen, die bereit 
jetzt eine Sanierung nötig haben, sind aber erst ab 2027 ff. Sanierungsmaßnahmen geplant. 
Gleichzeitig weisen auch neugebaute Schulen ein erhebliches Ungleichgewicht auf, was die 
hohe Anzahl der Schüler:innen im Vergleich zu den zu wenig angebotenen Sitzplätzen in 
den Mensen ihrer Schule betrifft. (siehe Anlage Gesamtübersicht zur o.g. Anfrage) 
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fordert aber für 
Schüler:innen eine „angenehme Essensatmosphäre mit ausreichenden Pausenzeiten“. Das 
kann – vergleicht man die Zahlen der Beantwortung der o.g. Anfrage - an vielen Leipziger 
Schulen so nicht eingehalten werden.  
 
Deshalb fragen wir an: 
1. Welche Mensen an allen Leipziger Schulen, für die frühestens eine Sanierung ab 2027 
geplant ist, wurden bisher von der Lebensmittelaufsicht besichtigt und mit welchem Ergebnis 
geprüft?  
2. Welchen Schulen haben sich seit 01.01.2022 beim Amt für Schule über den Zustand ihrer 
Mensa beschwert? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Beschwerden eingeleitet? 
3. Wie gehen die Schulen mit der z.T. sehr großen Schüler:innenanzahl (gemessen an den 
vorhandenen Mensaplätzen) angemessen um?  
4. In welchem Bereich bewegen sich die Kosten, so Mensen saniert werden müssen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gestaltungsspielraum in der Transparenzsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10334
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10334 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10334 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Gestaltungsspielraum in der Transparenzsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08308-VSP-01 „Transparenzsatzung für Leipzig“ teilte der 
Oberbürgermeister mit, dass der Gestaltungsspielraum für Regelungen in der Transparenzsatzung 
sehr eingeschränkt sei. In den Ausführungen zur Informationsvorlage VII-A-08308-Ifo-02 
„Transparenzsatzung für Leipzig“ koppelt der Oberbürgermeister die Entscheidung zu inhaltlichen 
Regelungen nach beschlossener Transparenzsatzung an eine dann möglicherweise notwendige 
Überarbeitung der Satzung. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. In welchem Rahmen sind die Regelungen des Sächsischen Transparenzgesetzes innerhalb 
der kommunalen Transparenzsatzung abwandelbar? 
2. In welchen Fällen und warum müsste eine sofortige Überarbeitung der Transparenzsatzung 
stattfinden? 
3. Müsste die Transparenzsatzung überarbeitet werden, wenn sich der Umfang der zu 
veröffentlichenden Daten ändert? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleinmesse erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10216-VSP-01
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10216-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10216 Jugendbeirat 
 
 
VII-A-10216-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Kleinmesse erhalten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 06.06.2024 Anhörung 
Jugendbeirat 12.06.2024 Anhörung 
SBB Alt-West  Anhörung 
FA Kultur  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Antrag wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Durchführung von zwei Kleinmessen 
im Jahr und des Weihnachtszirkus (wie bisher üblich und an der jetzigen Stelle) auch nach 
2024 und ohne Unterbrechung sicherzustellen.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgrund vertraglicher und öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen der Stadt Leipzig gegenüber 
RB Leipzig im Zusammenhang mit dem Stadionumbau wurde festgelegt, dass ab 2025 
während einer Nutzung (insbesondere Spieltage RB Leipzig und Championsleague) die 
Freihaltung des Festgeländes Cottaweg sicherzustellen ist. Eine Nutzung des Festgeländes 
ist damit grundsätzlich nur während der Spielpausen möglich.  
 
Der Weihnachtszirkus kann allerdings 2024 aufgrund eines angepassten Konzeptes seitens 
Zirkus AEROS außerhalb der Spielzeiten der Bundesliga auf dem Festgeländes Cottaweg 
stattfinden.  
 
Eine entsprechende Lösung auch für die Folgejahre strebt die Verwaltung gemeinsam mit 
Zirkus AEROS für einen Weihnachtszirkus und mit dem Schaustellerverein für die 
Durchführung der Kleinmesse an. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hat Leipzig einen "qualifizierten Mietspiegel" oder nicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10335
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10335 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10335 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Hat Leipzig einen "qualifizierten Mietspiegel" oder nicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
Der Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass das Leipziger 
Amtsgericht bei Mietstreitigkeiten den „qualifizierten Mietspiegel“ der Stadt Leipzig 
aktuell nicht mehr anerkennt und daher in der Entscheidungsfindung außen vorlässt. 
Vermieter können in diesen Tagen Mieterhöhungen also lediglich mit drei 
Vergleichsmieten begründen sowie, laut Presse, durchsetzen (und sei es über einen 
Vergleich). Die für den Mietspiegel zuständige Dezernentin äußerte jedoch in der 
Presse, dass Leipzig weiterhin einen „qualifizierten Mietspiegel“ hat. Dazu haben wir 
folgende Fragen: 
 
 
1. Wie kommt die Stadtverwaltung zu der Einschätzung, dass Leipzig einen 
„qualifizierten Mietspiegel“ hat? 
 
a. Seit wann und bis wann gilt dieser? 
 
b.  Wenn Leipzig einen „qualifizierten Mietspiegel“, also einen 
rechtssicheren, hat, wieso wird er vor Gericht nicht anerkannt? 
 
 
2. Wenn, wie die Verwaltung sagt, Leipzig über einen „qualifizierten Mietspiegel“ 
verfügt: Wieso kam das Amtsgericht zu der Entscheidung, dass dem seit 
August 2022 nicht so ist und auch der am 16. Juni 2023 in Kraft getretene 
nicht „qualifiziert“ sei, da seine Datenerhebung im Jahr 2022 unzulässig war? 
 
3. Am 30. Dezember 2022 trat das Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz 
in Kraft. Weshalb hat die Stadt Leipzig danach nicht sofort eine neue 
Datenerhebung begonnen, auf deren Grundlage wohl schon 2023 ein neuer, 
qualifizierter Mietspiegel hätte verabschiedet werden können? 
 
4. Was hat die Stadtverwaltung nach Juni 2023 unternommen, um schnellstens 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wieder einen rechtssicheren Mietspiegel zu haben? 
 
5. Wurde mit dem zuständigen Amtsgericht Kontakt aufgenommen, um sich über 
die Beweggründe zu den Entscheidungen aus 2.) auszutauschen? Wenn ja, 
was wurde gesagt? Wenn nein, warum nicht? 
 
6. Aktuell wird eine Datenerhebung für Oktober 2024 in Aussicht gestellt. Hält es 
die Stadt Leipzig für einen angemessenen Zeitraum, weit über ein Jahr nach 
Feststellung der Nichtigkeit ihres „qualifizierten Mietspiegels“, mit der 
Datenerhebung für einen neuen zu beginnen? 
 
7. Wann ist damit zu rechnen, dass in Leipzig wieder ein rechtssicherer 
Mietspiegel in Kraft tritt? 
 
8.  Wie erklärt die Stadt Leipzig bis dahin all den betroffenen Mietern dieses 
Versäumnis der Verwaltung? 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barriefreiheit zu den Wahlen 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10336
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10336 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10336 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Barriefreiheit zu den Wahlen 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 09. Juni 2024 stehen die Kommunal- und Europawahlen in Leipzig an. Viele Menschen 
mit Behinderung werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen.  
Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto am Gang 
zur Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den 
Wahllokalen dar.  
  
Fragen an den Oberbürgermeister: 
  
1. Welche Wahllokale sind in der Stadt Leipzig barrierefrei? Bitte nach Wahlkreisen 
aufschlüsseln und Anteil an Gesamtzahl der Wahllokale nennen. 
2. Welche Instrumente werden bereitgestellt, um barrierefreies Wähen zu ermöglichen? 
3. Wie oft wurde bei der vergangenen Europa- und Kommunalwahl 2019 ein neuer 
Wahlschein beantragt, um in einem barrierefreien Wahllokal wählen zu können?  
4. Wie viele Hilfspersonen nach § 57 (BWO) waren bei der letzten Kommunal- und 
Europawahl in Leipzig im Einsatz? Bietet die Stadt den Einsatz von Hilfspersonen aus 
dem Wahlvorstand an? 
5. Geht die Stadt aktiv auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu, um 
Wahlberechtigte über ihre Möglichkeiten zur Stimmabgaben zu informieren oder gibt 
es Kooperationen mit entsprechenden Trägern? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
WLAN in den Bussen und Bahnen der LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10221-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10221-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10221 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10221-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
WLAN in den Bussen und Bahnen der LVB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Thema WLAN in den Fahrzeugen der LVB?  
2. Warum konnte ein WLAN-Zugang, wie ursprünglich für 2022 geplant, noch nicht 
realisiert werden?  
3. Warum können sich die Verkehrsbetriebe in anderen Kommunen eine WLAN-
Bereitstellung in Bussen bzw. Bahnen offensichtlich leisten, die weltoffene 
Messestadt Leipzig dagegen nicht?  
4. Können in einem 1. Schritt wenigstens die neu gekauften Straßenbahnen, die ab 
2025 durch Leipzig fahren sollen, mit einem WLAN-Zugang ausgestattet werden?  
Die Verwaltung hat bereits, mit Hilfe einer Zuarbeit der LVB, im September 2023 zu 
diesem Sachverhalt geantwortet. In der Antwort zur Anfrage VII-F-08949 wurde die 
Neubewertung der LVB wie folgt erklärt: „Bereits heute kann an zentrumsnahen 
Haltestellen kostenlos schnelles Internet genutzt werden. Die Einrichtung eines WLAN-
Zugangs in den Fahrzeugen – und die damit erforderliche technische Nachrüstung – ist 
nach eingehender Prüfung der LVB und unter Berücksichtigung von Aspekten wie 
Wirtschaftlichkeit, Cybersicherheit, Technologiefortschritt und Kundennutzen nicht 
vorgesehen. Die enorme Kostenintensivität bei Implementierung und Betrieb sowie der 
geringe Nutzen, gemessen an der Erwartungshaltung an ein WLAN in den Fahrzeugen, 
waren für diese Entscheidung ausschlaggebend. Hinzu kommen der bereits jetzt im 
Bediengebiet hochverfügbare 4G/4G+-Standard sowie der stetige Ausbau des 5G-
Standards, die bereits Maßstäbe erfüllen.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefördertes Generationswohnen im Robert-Koch-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00330-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00330-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00330 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00330-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gefördertes Generationswohnen im Robert-Koch-Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Migration/Integration 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung  
Für das Areal des Robert-Koch-Parks einschließlich der Gebäude wurde ein Nutzung- und 
Entwicklungskonzept entwickelt, welches dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 
Wohnnutzungen speziell ein Mehr-Generationen-Wohnprojekt ist dort nicht vorgesehen. Das 
Konzept sieht vorwiegend soziokulturelle Nutzungen in den Gebäuden vor.  
Die aufgeführten Personengruppen profitieren von den neu geschaffen Angeboten im 
Robert-Koch-Park jedoch ebenfalls. Es werden Möglichkeiten geschaffen für 
Veranstaltungen, soziale sowie kulturelle Angebote und zudem entstehen Orte der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kommunikation/Treffpunkte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit den Kitas?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10339
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10339 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10339 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit den Kitas? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Leipziger Volkszeitung schrieb am 27. April über die Pläne der Stadtverwaltung große 
Kitas mit über 150 Plätzen zu reduzieren, dies wurde auch durch die Anfrage der CDU-
Fraktion deutlich.  
Wir fragen daher an:  
1. In welchem zeitlichen Rahmen werden die Reduzierungen vorgenommen?  
2. Werden Kinder aufgrund der Reduzierungen in andere Einrichtungen wechseln 
müssen?  
a. Wenn ja, nach welchen Parametern entscheidet die Stadtverwaltung, 
welche Kinder ihre Gruppen verlassen müssen?  
b. Wenn ja, wann werden die Eltern über diese Wechsel informiert?  
c. Wenn nein, warum nicht?  
3. Wie will die Stadt die Wirtschaftlichkeit der unter der Kapazität arbeitenden Kitas 
sicherstellen?  
a. Werden Doppelnutzungen angestrebt?  
i. Wenn ja, welcher Natur sind diese?  
ii. Wenn nein, welche Gründe werden dafür gegeben?  
b. Wie hoch wird die Mehrbelastung für den Steuerzahler sein, wenn Kitas 
unwirtschaftlich und unter der Kapazität operieren?  
4. Plant die Stadt Leipzig eine Anhebung der Elternbeiträge?  
a. Wenn ja, in welcher Größenordnung?  
b. Wenn nein, warum ist das nicht nötig?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Versammlungen transparent auf Website der Stadt Leipzig darstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10226-VSP-01
Datum: 2024-06-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10226-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10226 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-10226-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Versammlungen transparent auf Website der Stadt Leipzig darstellen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.06.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Website www.leipzig.de 
eine Übersicht über angemeldete Versammlungen eingerichtet werden kann. Dabei 
sollen mittels technischer Schnittstelle, Grunddaten aus der Fachsoftware VMS 
veröffentlicht und in Form eines Ampelsystems über den Status der Bearbeitung der 
Versammlungsanzeige informiert werden.  
 
2. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum Ende IV. Quartals 2024 mitgeteilt 
werden.  
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der im Antrag VII-A-10226 formulierte Wunsch nach der Implementierung einer Übersicht 
über angemeldete Versammlungen sowie ein Ampelsystem zum Bearbeitungsstatus auf der 
Website www.leipzig.de wird seitens der Stadtverwaltung Leipzig geprüft. 
 
 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das Ordnungsamt steht diesem Ansinnen grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Derzeit 
können aus der Fachsoftware VMS folgende Grunddaten zur Verfügung gestellt werden: 
 
• Datum der Versammlung 
• Zeitrahmen der Versammlung 
• Angezeigte Teilnehmerzahl 
• Bezeichnung der Versammlung 
• Ortslage (Kundgebungsort oder Aufzugsroute) 
• Daten des Anzeigenden 
 
Zum beabsichtigten Ampelsystem: 
 
Möglich wäre die angesprochene analoge Anwendung und Installation des Verfahrens wie in 
Dresden. Das angeführte Ampelsystem stellt sich dabei wie folgt dar, unter Angabe 
nachfolgende Bearbeitungsvermerke: 
 
 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Prüfung wird bis zum Ende des IV. Quartals 2024 abgeschlossen.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sammelvorschlag: Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00249-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00249-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00249 Sammelvorschlag 
 
 
VII-HP-BH-00095 FD 
 
 
VII-HP-BH-00120 BS 
 
 
VII-HP-BH-00249-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sammelvorschlag: Einrichtung von Drogenkonsumräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
Begründung 
Der Stadtrat hat die Verwaltung mit Beschluss VII-A-08528-NF-02 „Umsteuern in der 
Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“ beauftragt, eine 
Machbarkeitsstudie durchzuführen, die den konkreten Bedarf für einen mobilen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Drogenkonsumraum sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in Leipzig untersucht.  
Die Stadtverwaltung hat das Institut FOGS mit der Ausführung einer wissenschaftlichen 
Untersuchung von Bedarf und Möglichkeiten eines mobilen Drogenkonsumraums in Leipzig 
beauftragt. Die Untersuchung wurde fristgerecht fertiggestellt.  
Die Ergebnisse wurden Ende Februar 2024 im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt vorgestellt, in Folge im Drogenbeirat und in der AG Drogen und Sucht bei der 
Sächsischen Landesregierung. 
Im Ergebnis wird von den Expertinnen und Experten die zügige Implementierung eines 
Drogenkonsumraums empfohlen. Auch die Forschungsergebnisse sprechen für die 
Ergänzung niedrigschwelliger Hilfen durch ein Drogenkonsumangebot.  
Mit Blick auf die nachweisliche Wirksamkeit für die Senkung von Drogennot- und 
Todesfällen, der Inanspruchnahme weiterer, auch ausstiegsorientierter Hilfen sowie eine 
Entlastung der Öffentlichkeit wird deshalb empfohlen, in Leipzig ein 
Drogenkonsumraumangebot zu implementieren. Dies sollte als Drogenkonsummobil erprobt 
werden.  
Ein nochmals das Anliegen untersetzender Stadtratsbeschluss zur Etablierung mit dem 
entsprechenden Finanzierungsbedarf ist in Vorbereitung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung