Mehrbelastungsausgleich Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08264
Datum: 2023-02-24
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08264 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbelastungsausgleich Sächsisches Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Sächsische Landtag hat am 15. Dezember 2022 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs 
der Sächsischen Staatregierung zur Drs.-Nr. 7/10483 „Sächsisches Gesetz über die 
Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz - SächsMsZustG)“ das Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz beschlossen 
(Vgl. Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34/2022 vom 29. Dezember 2022; 
siehe Anlage 1). 
 
In dem beschlossenen Gesetz, dass am Tag nach seiner Verkündung, also am 30. 
Dezember 20222 in Kraft getreten ist, wird die Zuständigkeit bzw. Aufgabe für die Erstellung 
von Mietspiegeln gemäß §§ 558 c und 558 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den 
Gemeinden übertragen. 
 
In § 2 Abs. (1) SächsMsZustG wird geregelt: „Soweit Gemeinden durch dieses Gesetz zur 
Erstellung und Fortschreibung eines einfachen Mietspiegels verpflichtet werden und dies zu 
einer Mehrbelastung führt, erhalten sie vom Freistaat Sachsen einen entsprechenden 
finanziellen Ausgleich.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Aufgrund welcher speziellen Rechtsgrundlagen und anhand welcher in den 
Rechtsgrundlagen festgelegten Kriterien hat die Stadt Leipzig vor Inkrafttreten des 
SächsMsZustG welche Art des Mietspiegels erstellt und fortgeschrieben – einfach oder 
qualifiziert? 
2. Welche rechtlichen Gründe bzw. welche sachlichen Erfordernisse bestanden für die 
Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels und welche rechtlichen und sachlichen Folgen 
hätte die Erstellung und Fortschreibung eines allein „einfachen“ Mietspiegels anstatt 
eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Leipzig und die Mietenentwicklung? 
3. In welcher Höhe entstanden der Stadt Leipzig jeweils für die drei zuletzt erstellten bzw. 
fortgeschriebenen (qualifizierten) Mietspiegel finanzielle Belastungen? 
4. Wurde die Stadt Leipzig seitens der Staatsregierung oder des Landtages zur 
Stellungnahme zum Referentenentwurf bzw. Gesetzentwurf eines Sächsischen Gesetzes 
über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz - SächsMsZustG) aufgefordert, hat die Stadt Leipzig eine 
Stellungnahme abgegeben und welchen Inhalt hatte die Stellungnahme? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Schätzt die Stadt Leipzig angesichts der tatsächlich entstandenen Kosten für die 
Erstellung bzw. Fortschreibung der qualifizierten Mietspiegel gemäß Frage 3 die als 
Anlage 2 beigefügte Ergänzung der Stellungnahme des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages vom 24.05.202 in Bezug auf die für die Stadt Leipzig darin bezifferten 
Beträge des Mehrbelastungsausgleichs (MBA) auf Basis der VwV Kostenfestlegung 2020 
(Blatt 5 und 8) als sachgerecht und auskömmlich ein bzw. welche Berechnungsgrundlage 
für einen gemäß Art. 85 Abs. (2) der Verfassung des Freistaates Sachsen 
vorgeschriebenen Mehrbelastungsausgleich legt die Stadt Leipzig zu Grunde? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung