Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07330
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Regelung für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel (Ortschaftsmittel) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Vorberatung 
OR Burghausen  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Vorberatung 
OR Holzhausen  Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  Vorberatung 
OR Lindenthal  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Vorberatung 
OR Miltitz  Vorberatung 
OR Mölkau  Vorberatung 
OR Plaußig  Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  Vorberatung 
OR Seehausen  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die in den Anlagen aufgeführten Regelungen für die 
Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der Brauchtumsmittel einschließlich 
der dazu erstellten Formulare.  
Diese Regelung gilt für Anträge, die ab 01.03.2023 gestellt werden. 
2. Werden durch den Ortschaftsrat Projekte beschlossen, deren Realisierung Dritten 
obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der jeweils geltenden 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) durch das Büro für 
Ratsangelegenheiten mittels Zuwendungsbescheid.   
3. In Abweichung zur Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt 
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) in 
der aktuell gültigen Fassung werden bei der Vergabe der Brauchtumsmittel folgende 
Regelungen eingeführt:  
a. vereinfachtes Verfahren bei Kleinstförderung bis 500,- €.  
b. Einreichen von Identifikationsdokumenten nur bei erstmaliger Antragstellung 
oder Änderungen 
c. Anpassung der Formulare entsprechend der o.g. Punkte 
 
1 von 36 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Alle Ortschaften der Stadt Leipzig mit Ortschaftsverfassung.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Bei Ortschaftsmitteln/Brauchtumsmitteln handelt es sich um öffentliche Gelder, die 
transparent, nachvollziehbar und für alle Beteiligten rechtssicher verwendet werden sollen. 
Die vorliegende Regelung bringt die Ausreichung der Mittel auf einen aktuellen Rechtsstand, 
dies betrifft insbesondere die ausgereichten Mittel an Dritte. Somit beruhen künftig alle 
Zuwendungen im Bereich der Brauchtumsmittel auf einer einheitlichen 
Entscheidungsgrundlage.  
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
2 von 36 in Zusammenstellung
3/6 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
3 von 36 in Zusammenstellung
4/6 
 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Nicht erforderlich.  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Nicht erforderlich.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht erforderlich.  
 
III.   Strategische Ziele  
 
Bürgerstadt: Ziel ist es, die Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement, 
Bürgerbeteiligung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger 
weiterhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
Bei Ortschaftsmitteln/Brauchtumsmitteln handelt es sich um öffentliche Gelder, die 
transparent, nachvollziehbar und für alle Beteiligten rechtssicher verwendet werden sollen. 
Dabei sind hier und im Folgenden unter Berücksichtigung der Leipziger Praxis unter 
"Brauchtumsmittel" alle an die an die Ortschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 67 
Abs. 1 SächsGemO ausgereichten Mittel zu verstehen und nicht nur die zur "Förderung des 
Brauchtums" nach § 67 Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO. Im Fokus der Regelung stehen dabei 
insbesondere die Ortschaftsmittel, deren konkrete Verwendung aus Beschlüssen des 
Ortschaftsrates resultiert – also die sog. Brauchtumsmittel, die aktuell mit 6 € pro Einwohner 
und Jahr der jeweiligen Ortschaft zur Verfügung gestellt werden und über deren Verwendung 
die Ortschaftsräte direkt entscheiden. 
4 von 36 in Zusammenstellung
5/6 
 
 
Die vorliegende Regelung bringt die Ausreichung der Mittel auf einen aktuellen Rechtsstand, 
diese betrifft insbesondere die Ausreichung der Mittel an Dritte. Somit beruhen künftig alle 
Zuwendungen im Bereich Brauchtumsmittel auf einer einheitlichen Entscheidungsgrundlage.  
Seit Ende des Jahres 2021 läuft der Abstimmungsprozess mit den Ortschaftsräten zur 
inhaltlichen Ausgestaltung der Regelungen für die Ortschafträte der Stadt Leipzig zur 
Verwendung der Ortschaftsmittel/Brauchtumsmittel. Dabei wird die bisherige Praxis bei der 
Mittelvergabe in den Ortschaften mit den Erfordernissen der Rahmenrichtlinie zur Vergabe 
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) für Projektmittel verglichen und an die besonderen 
Einzelerfordernisse der Ortschaften angepasst. 
Auf Grund der Sonderstellung der Brauchtumsmittel, die sich aus den 
Eingemeindungsverträgen ergeben hat, und dem Ansinnen folgend, mit dieser Regelung 
eine niedrigschwellige und bürgerfreundliche Mittelvergabe zu ermöglichen, die sich vor Ort 
einer hohen Akzeptanz erfreut, sollen bei der Vergabe der Brauchtumsmittel an Dritte die 
folgenden Abweichungen zur Zuwendungsrichtlinie in der jeweils aktuellen Fassung gelten:  
3a) Vereinfachtes Verfahren bei Kleinstförderungen bis 500,00 €: 
Projektförderungen in den Ortschaften bis 500 € können in einem vereinfachten 
Antragsverfahren vergeben werden. Der reguläre Beschlussprozess im OR bleibt davon 
unberührt. Im Antrag ist dann nur der Verwendungszweck und -zeitraum anzugeben, aber 
kein gesonderter Finanzplan. Der Zuwendungsbescheid wird gekürzt. Auch der 
Verwendungsnachweis erfolgt ohne zahlenmäßigen Nachweis – nur mit der Versicherung 
der zweckbestimmten Verwendung der Gelder und einer Kurzbeschreibung der 
durchgeführten Maßnahme.  
(Diese Regelung könnte ca. 1/3 der Projektanträge im Rahmen der Brauchtumsmittel zu 
Gute kommen: 2021 gab es hier insg. 240 Projektanträge, davon 88 unter/bis 500 €.) 
3b)Identifikationsdokumente nur bei erstmaliger Antragstellung oder Änderungen 
Da in den Ortschaften die Antragsteller oftmals regelmäßig Anträge stellen und damit 
bekannt sind, wird die Beifügung von Identifikationsnachweisen bei jeder Antragstellung als 
zusätzliche bürokratische Hürde gesehen. Daher müssen Identifikationsnachweise wie 
Vereinsregisterauszüge oder Kopie des Personalausweises (bei nicht-juristischen Personen) 
nur bei erstmaliger Antragstellung oder, wenn diese bisher nicht vorlagen, erfolgen. Bei 
Änderungen sind die Antragsteller verpflichtet, den jeweils aktualisierten 
Identifikationsausweis unaufgefordert und umgehend dem BfR zukommen zu lassen.  
3c) Anpassung der Formulare (siehe Anlagen) 
Die bestehenden Formulare werden endsprechend der o.g. Punkte angepasst und - wo 
möglich - gekürzt. Insbesondere werden die bisher getrennten Dokumente Mittelabforderung 
und Rechtsbehelfsverzicht in einem Formular zusammengefasst, um die Dokumentenzahl zu 
reduzieren. Mittelabforderungen von mehreren bewilligten Projekten vom selben 
Antragsteller können auch zusammen abgefordert werden, wenn die Summen entsprechend 
kenntlich gemacht werden. 
Die Höhe der Brauchtumsmittel, die grundsätzlichen Entscheidungskompetenzen der 
Ortschaftsräte sowie die Einzelfallregelungen der Eingemeindungsverträge bleiben durch die 
hier verabschiedeten Regelungen unberührt. Förderschwerpunkte können von den 
Ortschaftsräten eigenständig beschlossen werden, solange diese nicht der 
Zuwendungsrichtlinie bzw. der hier beschlossenen Regelungen widersprechen. Diese 
Förderschwerpunkte sind dem BfR bekannt zu geben. 
5 von 36 in Zusammenstellung
6/6 
 
Die abgestimmten Regelungen für die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig zur Verwendung der 
Ortschaftsmittel/Brauchtumsmittel tragen dem Dialog mit den Ortsvorstehen und den 
besonderen Bedürfnissen der Vergabe von Brauchtumsmitteln Rechnung und gelten ab dem 
01.02.2023 verbindlich. 
V. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss findet ausschließlich die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) in ihrer jeweils gültigen Form Anwendung. Die oben beschriebenen 
Sonderregelungen kommen nicht zur Anwendung und die gewünschte Bürgerfreundlichkeit 
und Niederschwelligkeit kann nicht umgesetzt werden.   
 
 
Anlage/n 
1 Regelung zur Vergabe von Brauchtumsmitteln (öffentlich) 
 
2 Formulare_Regelung Vergabe Brauchtumsmittel (öffentlich) 
 
3 Grafiken_Verfahrensabläufe Verwendung von Brauchtumsmitteln (öffentlich) 
 
4 Information für Antragsteller von Zuwendungen aus Brauchtumsmitteln 
(öffentlich) 
 
 
6 von 36 in Zusammenstellung
Regelung für
die Ortschaftsräte der Stadt Leipzig
zur Verwendung der 
Brauchtumsmittel
Stand: 04.11.2022
7 von 36 in Zusammenstellung
Seite 2 von 14
Inhalt
A. Vorbemerkung.................................................................................................................................3
B. Was sind Ortschaftsmittel/Brauchtumsmittel?...............................................................................3
C. Verwaltungsinterne Verwendung von Brauchtumsmitteln.............................................................4 
I. Was gilt als verwaltungsinterne Verwendung? ..........................................................................4
II. Was ist bei der internen Verwendung zu beachten?..................................................................4
III. Mittelabruf bei interner Verwendung ........................................................................................5
D. Externe Verwendung – Zuwendung von Mitteln an außerhalb der Verwaltung stehende Dritte ..5
I. Wann werden Mittel an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung vergeben? ..............................6
II. An wen dürfen Mittel nach außen vergeben werden?...............................................................6
III. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Mittel überhaupt an Dritte gegeben 
werden dürfen?...................................................................................................................................7
IV. Beispiele für klassische verwaltungsexterne Zuwendungen an Dritte .......................................7
V. Nicht zulässige Zuwendungen an Dritte .....................................................................................8
VI. Welche Voraussetzungen müssen Dritte erfüllen, damit Ihnen Mittel zugewandt werden 
können?...............................................................................................................................................8
VII. Ablauf des Antragsverfahrens und Fristen .................................................................................9
VIII. Ablauf des Bewilligungsverfahrens...........................................................................................10
IX. Bewilligungsbescheid................................................................................................................11
X. Auszahlungsverfahren ..............................................................................................................11
XI. Wie kann die Mittelverwendung überprüft werden? ..............................................................12
XII. Rückforderung von an externe Dritte vergebenen Mitteln......................................................13
ANHANG: Übersicht zu Vergabegrenzen...............................................................................................14
8 von 36 in Zusammenstellung
Seite 3 von 14
A.Vorbemerkung
Ortschaftsräte (OR) haben im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen Anspruch auf 
verschiedene Geldmittel, die sogenannten Ortschaftsmittel, die durch die Stadtverwaltung 
Leipzig für die Ortschaftsräte im Rahmen des städtischen Haushalts bereitgestellt werden. Die 
Ortschaftsmittel dienen der Finanzierung der Arbeit der Ortschaftsräte im Rahmen der 
gesetzlichen Aufgaben nach §67 der Sächsischen Gemeindeordnung.
Da es sich bei den Ortschaftsmitteln um öffentliche Gelder handelt, müssen bei der 
Verwendung rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Insbesondere wenn Gelder an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen ausgereicht werden, müssen zum Schutz der 
Stadt Leipzig, zu der die Ortsteile gehören und deren Namen sie handeln, rechtliche Vorgaben 
eingehalten werden. Mit dieser Regelung gibt die Stadtverwaltung Leipzig eine verbindliche 
Handreichung zur rechtssicheren Verwendung der Brauchtumsmittel insbesondere an externe 
Dritte. 
Für weitere Fragen und bei Problemen steht jederzeit das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) 
– Sachgebiet Beteiligungskultur Gremien – zur Verfügung.
B.Was sind Ortschaftsmittel/Brauchtumsmittel?
Als Ortschaftsmittel wird die Gesamtheit an Geldern und Sachmitteln bezeichnet, die den 
Ortschaftsräten von der Stadtverwaltung zur eigenen Verwendung und zur Erledigung ihrer 
satzungsgemäßen Aufgaben1 aus dem städtischen Haushalt über den Geschäftsbereich des 
Oberbürgermeisters (zu dem das BfR gehört) zur Verfügung gestellt werden. Ortschaftsmittel 
ist also der Oberbegriff für alle den OR zugewiesenen finanziellen Mittel und Sachen. 
Ein Teil dieser Mittel sind die Brauchtumsmittel. 
Die Ortschaftsmittel werden entweder durch den Ortschaftsrat selbst zur Erfüllung 
seiner Aufgaben eingesetzt (interne Verwendung) oder die Ortschaftsmittel werden an 
außerhalb der Stadt stehende Dritte zugewandt, damit diese die Aufgaben ausführen 
(externe Verwendung).
Diese Unterscheidung hat rechtlich eine große Auswirkung darauf, wie die Gelder behandelt 
werden müssen. Besondere Anforderungen sind bei extern vergebenen Zuwendungen zu 
beachten. Im Folgenden werden darum – getrennt nach internen und externen Mitteln – die 
unterschiedlichen Anforderungen dargestellt.
Zur besseren Verständlichkeit konzentrieren sich die folgenden Ausführungen 
insbesondere auf die Ortschaftsmittel, deren konkrete Verwendung aus Beschlüssen 
des Ortschaftsrates resultiert – also die sog. Brauchtumsmittel, die aktuell mit 6 € pro 
Einwohner und Jahr der jeweiligen Ortschaft zur Verfügung gestellt werden und über 
deren Verwendung die Ortschaftsräte direkt entscheiden. Im Sinne der Leipziger Praxis 
ist die Verwendung der sog. Brauchtumsmittel relativ breit gefasst, solange diese der 
Ortschaft und ihren Bewohnern zu Gute kommt. Sitzungsgelder, 
Aufwandsentschädigungen, Geschäftsausgaben und andere Mittelverwendungen für die 
Ortschaftsräte, die nicht auf eigene Beschlüsse des Ortschaftsrates zurückgehen, werden hier 
nicht tiefer thematisiert. 
1 Die Aufgaben und Befugnisse des Ortschaftsrats ergeben sich aus § 67 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) und aus der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.
9 von 36 in Zusammenstellung
Seite 4 von 14
C.Verwaltungsinterne Verwendung von 
Brauchtumsmitteln
Die Ortsteile mit ihren jeweiligen Organen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher (OV) sind Teile der 
Stadt Leipzig. Die Ortschaftsräte erhalten finanzielle Mittel zur Gewährleistung ihrer 
Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung. Dieser Anspruch ist gesetzlich in § 67 Abs. 4 
SächsGemO geregelt. Alle Mittel, die durch den Ortsvorsteher in Ausführung der eigenen 
Beschlüsse des Ortschaftsrates ausgegeben werden, werden der 
ortschaftsverwaltungsinternen Verwendung zugeordnet. Trotz der Bezeichnung als 
verwaltungsintern, dürfte es im Regelfall hier zu einer Auszahlung von Geldern an private Dritte 
kommen. Da jedoch hier die Aufgabenerfüllung durch den Ortschaftsrat selbst vorgenommen 
wird, liegt dennoch ein Fall der verwaltungsinternen Verwendung vor. Beispiele für diese nur 
intern verwendeten Gelder sind im Folgenden aufgeführt.
I. Was gilt als verwaltungsinterne Verwendung?
Folgende Verwendungen werden als verwaltungsintern gehandhabt, da ihre Verwendung auf 
Beschluss des OR aus seinen Mitteln erfolgt und der OR hier auch der Ausführende bzw. 
Auftraggeber ist (Aufzählung nicht abschließend):
-Repräsentationsmittel des Ortschaftsrates/des Ortsvorstehers
okleine Präsente oder Blumensträuße für verdiente Bürgerinnen und Bürger, 
Geburtstage oder Jubiläen, je nach Anlass maximal i.H.v. 20-50 €
oggf. Pflege der offiziellen Homepage des Ortschaftsrates
oggf. Zusatzkosten zu Gemeindeblättern (über Druckkostenzuschuss hinaus)
-Ausgaben, die über das dafür vorgesehene Geschäftsausgaben-Budget im BfR 
hinausgehen, z.B. Zeitungsabonnements
-vertragliche Entgelte für Leistungen privater Dritter im Auftrag des Ortschaftsrates zur 
Wahrnehmung seiner Aufgaben:
oWerbemittel (diese sind generell im Vorfeld mit dem Büro für 
Ratsangelegenheiten abzusprechen)
oBau- und Errichtungskosten im Rahmen der Aufgaben des Ortschaftsrates, 
soweit nicht von der Stadtverwaltung oder dem Stadtrat getragen, z.B. 
Informationstafeln, Sport- und Spielplätze, Fahrradstellplätze, Grünanlagen, 
Denkmalsanierung, Wegeerneuerung, (diese sind vor Beauftragung mit dem 
jeweiligen Fachamt abzusprechen)
-Kosten für durch den Ortschaftsrat bzw. den Ortsvorsteher selbst veranstaltete 
Ortsfeste und Veranstaltungen (z.B. Sommerfest, Herbstfest, Weihnachtsmarkt, 
Silvesterlauf…)
II. Was ist bei der internen Verwendung zu beachten?
Bei der internen Verwendung gelten keine erweiterten rechtlichen Vorgaben des 
Zuwendungsrechts, weil keine öffentlichen Gelder an private Dritte ohne Gegenleistung 
gegeben werden. Hier muss lediglich beachtet werden, dass die Gelder entsprechend des 
Zwecks, für den sie im Haushalt bereitgestellt wurden, verwendet werden. Bei Investitionen, 
welche die Stadtverwaltung im Namen der Ortschaftsräte zur Erfüllung ihrer Aufgaben tätigen 
soll, ist das jeweilige Anliegen mit dem zuständigen Amt und dem Büro für 
Ratsangelegenheiten abzusprechen.
10 von 36 in Zusammenstellung
Seite 5 von 14
Jedoch können hier Konstellationen vorliegen, in denen zusätzlich Vergaberecht einzuhalten 
ist. Um eine rechtmäßige Verteilung öffentlicher Gelder zu ermöglichen, müssen dann z.B. 
mehrere Angebote verschiedener Anbieter am Markt eingeholt werden. 
Auf die Geltung der Grundsätze der Vergabepolitik, der Vergabeordnung und aller weiteren 
einschlägigen vergaberechtlichen Gesetze, Richtlinien und Vorgaben der Stadt Leipzig wird 
an dieser Stelle hingewiesen. (Siehe auch im Anhang: Übersicht zu Vergabegrenzen)
Im Zweifelsfall können Fragen an das Büro für Ratsangelegenheiten, welches die betroffenen 
Fachämter und das Rechtsamt einbeziehen kann, gerichtet werden. 
III. Mittelabruf bei interner Verwendung
Verwaltungsinterne Verwendungen, wie in Kapitel C.I aufgeführt bedürfen eines Beschlusses 
des Ortschaftsrates, in dem der Zweck und die Höhe der Ausgabe klar formuliert ist. Dies ist 
im Protokoll der Sitzung zu dokumentieren. Erst bei Vorlage eines solchen vollständigen 
Protokollauszuges kann das BfR entsprechende Gelder an ausführende Ämter oder 
Dienstleister anweisen. 
D.Externe Verwendung – Zuwendung von Mitteln an 
außerhalb der Verwaltung stehende Dritte
Wenn im Rahmen der Ortschaftsaufgaben Gelder an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Dritte ausgezahlt werden sollen, die ein Vorhaben eigenverantwortlich durchführen, dann 
sind spezielle zuwendungsrechtliche Regelungen zu beachten. Dies kann zum Beispiel 
geschehen, um ein ortsteilbezogenes Fest von einem ortsansässigen Fußballverein zu 
unterstützen. 
In solchen Fällen sind grundsätzlich die Vorgaben der jeweils aktuellen Fassung der  
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)2 einzuhalten.  
Die dort aufgeführten Verfahrens- und Formvorschriften werden auf Grund des umfangreichen 
Dialogs mit den Ortsvorstehern zur Praxis und den besonderen Erfordernissen bei der 
Vergabe von Brauchtumsmitteln an Dritte wie folgt ergänzt: 
1. Vereinfachtes Verfahren bei Kleinstförderungen bis 500,00 €:
Projektförderungen in den Ortschaften bis 500 € können in einem vereinfachten 
Antragsverfahren vergeben werden. Der reguläre Beschlussprozess im OR bleibt davon 
unberührt. Im Antrag ist dann nur der Verwendungszweck und -zeitraum anzugeben, aber kein 
gesonderter Finanzplan. Der Zuwendungsbescheid wird gekürzt. Auch der 
Verwendungsnachweis erfolgt ohne zahlenmäßigen Nachweis – nur mit der Versicherung der 
zweckbestimmten Verwendung der Gelder und einer Kurzbeschreibung der durchgeführten 
Maßnahme. 
2. Identifikationsdokumente nur bei erstmaliger Antragstellung oder Änderungen
Da in den Ortschaften die Antragsteller oftmals regelmäßig Anträge stellen und damit bekannt 
sind, wird die Beifügung von Identifikationsnachweisen bei jeder Antragstellung als zusätzliche 
2 Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltender Beschluss: VI-DS-01241-NF-05   
11 von 36 in Zusammenstellung
Seite 6 von 14
bürokratische Hürde gesehen. Daher müssen Identifikationsnachweise wie 
Vereinsregisterauszüge oder Kopie des Personalausweises (bei nicht-juristischen Personen) 
nur bei erstmaliger Antragstellung oder, wenn diese bisher nicht vorlagen, erfolgen. Bei 
Änderungen sind die Antragsteller verpflichtet, den jeweils aktualisierten 
Identifikationsausweis unaufgefordert und umgehend dem BfR zukommen zu lassen. 
3. Anpassung der Formulare (siehe Anlagen)
Die bestehenden Formulare werden endsprechend der o.g. Punkte angepasst und - wo 
möglich - gekürzt. Insbesondere werden die bisher getrennten Dokumente Mittelabforderung 
und Rechtsbehelfsverzicht in einem Formular zusammengefasst, um die Dokumentenzahl zu 
reduzieren. Mittelabforderungen von mehreren bewilligten Projekten vom selben Antragsteller 
können auch zusammen abgefordert werden, wenn die Summen entsprechend kenntlich 
gemacht werden. 
Weiterhin können die für Leistungen an außerhalb der Stadt stehende Dritte gegebenen Mittel 
in der Summe so hoch sein, dass die Grenzwerte des Vergaberechts erreicht werden. Die 
vergaberechtlichen Bestimmungen sind dann auch von den privaten Zuwendungsempfängern 
einzuhalten. Sofern aufgrund des Umfangs des beantragten Projektes Zweifel darüber 
bestehen, ob Vergaberecht anwendbar ist, steht das Büro für Ratsangelegenheiten als 
Ansprechpartner zur Verfügung, welches die Fachämter oder das Rechtsamt einbeziehen 
kann. (Siehe auch im Anhang: Übersicht zu Vergabegrenzen)
I. Wann werden Mittel an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung 
vergeben?
Mittel der Ortschaftsräte werden extern an außerhalb der Stadt Leipzig stehende Dritte 
vergeben, wenn der Zuwendungsempfänger kein Teil der Gebietskörperschaft der Stadt 
Leipzig ist. Zur Stadt Leipzig gehören z.B. der Ortsteil und dadurch auch der Ortschaftsrat bzw. 
der Ortsvorsteher sowie Einrichtungen der Stadt (z.B. Schulen), nicht aber z.B. die örtliche 
Kirchgemeinde oder Vereine.
Wie oben beschrieben, handelt es sich hierbei um diejenigen Mittel, die an außerhalb der Stadt 
stehende Dritte gegeben werden und hierfür keine Gegenleistung/Dienstleistung erfolgt, die 
der Ortschaftsrat für die eigene Ausführung seiner Aufgaben einsetzt. Vielmehr werden die 
jeweiligen Zwecke (z.B. Förderung der sportlichen Leistungen in der Ortschaft) von den 
Zuwendungsempfängern dann selbst ausgeführt (z.B. in Form eines Sportfestes).
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören projektbezogene Personal- und 
Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks 
unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.
II. An wen dürfen Mittel nach außen vergeben werden?
Antrags- und somit förderberechtigt sind: 
-natürliche Personen
-Vereine mit Sitz in der Ortschaft oder die in der Ortschaft tätig bzw. vor Ort von 
besonderer Bedeutung für die Ortschaft sind 
-andere juristische Personen des Privatrechts
12 von 36 in Zusammenstellung
Seite 7 von 14
-teilrechtsfähige Personengesellschaften
-Verbände, Initiativen, Interessengemeinschaften
-Kirchgemeinden
Nicht förderberechtigt sind: 
-Körperschaften und Einrichtungen der Stadt Leipzig (z.B. Schulen) 
-Antragsteller, die ihr Projekt nicht in der beantragten Ortschaft realisieren wollen bzw. 
deren Projekt nicht der beantragten Ortschaft zu Gute kommt
III. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Mittel 
überhaupt an Dritte gegeben werden dürfen?
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur im Rahmen der im Haushalt 
bereitgestellten Mittel gewährt werden. Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind stets zu beachten. Zuwendungen dürfen nur im 
jeweiligen Haushaltsjahr gewährt werden. 
Zuwendungen an Dritte dürfen ferner im Einzelfall nur gewährt werden, wenn
-an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse des Ortsteils besteht oder gemeinnützige 
Ziele verfolgt werden, 
-das Vorhaben trotz angemessener Eigenbeteiligung ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann (Eigenbeteiligung kann auch 
in Form von nicht-geldwerten Leistungen wie Einsatz Ehrenamtlicher geleistet werden; 
dies ist im Antrag zu erläutern),
-die Gesamtfinanzierung nachgewiesen ist, 
-der Zuwendungsempfänger organisatorisch zur Maßnahmendurchführung befähigt 
und ein Nachweis über die Mittelverwendung als gesichert erscheint (z.B. Nachweis 
durch Angabe der Vereinsregisternummer, Bekanntheit des Antragstellers beim 
Zuwendungsgeber bzw. bei Bedarf Identifikationsnachweis bei natürlichen Personen).
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss von der Ausführung 
zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Der 
Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Entscheidung 
durch einen Zuwendungsbescheid gefällt wurde.
Generell gilt, dass eine Auszahlung der Mittel für die externe Zuwendung von Seiten der 
Stadtverwaltung nur dann erfolgt, wenn die in dieser Regelung beschriebenen 
Voraussetzungen eingehalten werden.
IV. Beispiele für klassische verwaltungsexterne Zuwendungen an 
Dritte
Die hier genannten Punkte sind klassische Beispiele für verwaltungsexterne Zuwendungen an 
außerhalb der Stadt stehende Dritte, die entweder für den Ortschaftsrat Aufgaben ausführen 
oder die Mittel vergeben werden, weil es grundsätzliche Aufgabe des Ortschaftsrates ist, Dritte 
hiermit zu fördern.
-Mittel für Veranstaltungen durch private Dritte, die für jedermann offen sind, z.B. 
oKirchen: Kirchweihfeste, Erntedankfest, …
oSport- und Freizeitvereine: Wettkämpfe, Trainingslager, Silvesterlauf, …
oHeimat- und Kulturvereine: Vortrags- oder Brauchtumspflegeveranstaltungen
13 von 36 in Zusammenstellung
Seite 8 von 14
-Mittel für Projekte zur Pflege der Ortshistorie durch private Dritte, z.B. Einrahmen und 
öffentliches Aufhängen einer Ortskarte, Erstellung einer Ortschronik, Herstellung eines 
plastischen Ortsmodells,
-Unterstützungen für Gebäudesanierungen und Reparaturen von Eigentum 
ortsansässiger Vereine und Verbände (hier gilt aber die oben erwähnte Einschränkung, 
dass öffentliche Zwecke verfolgt werden müssen), z.B. Zaunreparaturen, 
Fassadensanierung eines Vereinshauses …, die vom Verein selbst vorgenommen 
werden
-Förderungen für Neuanschaffungen und Investitionen von ortsansässigen Vereinen 
und Verbänden, z.B. für Tischtennisplatten oder Sitzbänke auf dem Vereinsgelände, 
Musikanlagen, Mikrophone, Instrumente, Mobiliar, Turn- und Sportgeräte, 
Bastelmaterial und Spielzeug, Theaterrequisiten, Flyer und Informationsmaterial, … 
Bei Anschaffungen für Vereine gilt, dass diese im Rahmen bestimmter 
Abschreibungszeiträume für eine gewisse Öffentlichkeit nutzbar sein müssen. Auch ist 
die Wirtschaftlichkeit von Anschaffungen zu bedenken, so dass bspw. nicht jeder 
Verein eine eigene Musikanlage benötigt, sondern diese auch ggf. gemeinsam genutzt 
werden könnte.
Die aufgezählten Beispiele müssen sich im Einzelfall immer im Rahmen der gesetzlichen und 
satzungsgemäßen Aufgaben des Ortschaftsrates befinden und die allgemeinen 
Voraussetzungen einhalten (siehe weitere Gliederungspunkte unten).
V. Nicht zulässige Zuwendungen an Dritte
Generell ausgeschlossene Zuwendungen an private Dritte sind:
-zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung 
von Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand)
-Finanzierungsaufwendungen (Zinsen, Abschreibungen, Kautionen)
-Erstattung von Mahngebühren
-Spenden
-Mittel für dauerhafte Personalkosten (nur einmalige Honorare bzw. zeitlich begrenzte 
Personalkosten konkret für die Projektdurchführung sind zulässig)
-Pfandkosten
-Aufwendungen für die Herstellung und Vervielfältigung von kommerziell zu 
vertreibenden Produkten
-laufende Kosten für dauerhaft wiederkehrende Posten (z.B. Strom, Wasser, Gas, 
freiwillige Versicherungen, Leasingkosten für Fahrzeuge, …)
Einzelfalllösungen sind ggf. mit dem BfR im Vorfeld der Antragstellung abzusprechen. 
VI. Welche Voraussetzungen müssen Dritte erfüllen, damit Ihnen 
Mittel zugewandt werden können? 
Ein Anspruch der Antragsteller auf Förderung besteht grundsätzlich nicht. Eine Förderung von 
außerhalb der Stadt Leipzig stehenden Stellen kann nur gewährt werden, wenn die folgenden 
Voraussetzungen vorliegen: 
Die Antragsberechtigten müssen Aufgaben erfüllen, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen, 
aber sie dürfen nicht zur Stadt Leipzig und ihrer Organe selbst gehören. Gesellschaften 
müssen eine ausreichend gefestigte, rechtliche Struktur aufweisen, dem Ortschaftsrat als 
solche bekannt sein bzw. diese im Bedarfsfall auf Verlangen durch Vorlage des 
14 von 36 in Zusammenstellung
Seite 9 von 14
Gesellschaftsvertrags oder der Eintragung im Handelsregister bzw. Vereinsregister 
nachweisen können. Bei der Bezeichnung des Zuwendungsempfängers ist immer auch der 
verantwortliche Vertreter anzugeben.
Wenn die Zuwendungsempfänger ihren notwendigen Eigenanteil durch unbare 
Eigenleistungen (z.B. ehrenamtliches Engagement) erbringen wollen, so ist dies im Antrag 
kurz zu erläutern und nach vorheriger Zustimmung durch den zuständigen Ortschaftsrat 
grundsätzlich zulässig.
Mit dem zu fördernden Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein; der Zeitpunkt für 
Lieferungen oder Leistungen darf nicht vor der Bewilligung liegen. Von dem Verbot des 
vorzeitigen Vorhabenbeginns kann im begründeten Einzelfall auf schriftlichen Antrag an den 
zuständigen Ortschaftsrat hin und auf eigenes Risiko des Antragstellers abgewichen werden. 
Eine Doppelförderung, d.h. die Beantragung von Mitteln bei bereits bewilligter Förderung für 
dieselbe Maßnahme, ist unzulässig. Die Leistungserbringung und die Rechnungslegung für 
die Ausführung muss im selben Jahr erfolgen.
VII. Ablauf des Antragsverfahrens und Fristen
Die Vergabe von Brauchtumsmitteln an externe Dritte bedarf eines Beschlusses des 
zuständigen Ortschaftsrates. Das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) erlässt auf Grundlage 
der Entscheidung des OR entsprechende Bescheide als zuständige Bewilligungsbehörde, 
sofern die formalen Vorgaben erfüllt sind.  Hierzu stellt der potentielle Zuwendungsempfänger 
einen schriftlichen Antrag an das BfR. Das BfR registriert und prüft diesen formal und leitet 
ihn an den zuständigen Ortschaftsrat zur Befassung und Beschlussfindung weiter. Die 
Antragstellung soll mittels des anhängenden Musterantrags erfolgen. 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Der Förderantrag umfasst notwendigerweise: 
•Angaben zum Antragsteller: Kontaktdaten, ggf. vertretungsberechtigte Person(en) (bei 
Vereinen, Institutionen oder Gesellschaften), Kurzbeschreibung, Rechtsform mit 
entsprechendem Nachweis (bei erstmaliger Antragstellung oder Änderungen), z.B. 
Angabe Vereinsregisternummer oder bei Bedarf Identifikationsnachweis bei 
natürlichen Personen, 
•Angaben zum Verwendungszweck in Form einer kurzen Beschreibung des Vorhabens 
unter Erläuterung der angestrebten Ziele bezogen auf den Nutzen für die jeweilige 
Ortschaft,
•Angaben zur Gesamtfinanzierung des Projekts in Form eines tabellarischen Kosten- 
und Finanzierungsplans (siehe Musterformblatt, ausgenommen Kleinstförderungen bis 
500 € - diese benötigen keinen Kostenplan; s. oben).
Unterschiedliche beabsichtigte Förderzwecke bedürfen ggf. mehrerer Zuwendungsanträge, 
die jeweils eigene Beschlüsse mit Voten bzw. Unterpunkte mit separaten Geldsummen 
erfordern können. 
Weitere Zuwendungen, welche der Antragsteller im selben Haushaltsjahr bereits beantragt 
oder bewilligt bekommen hat, sind bei der Antragstellung aufzuführen, auch wenn über diese 
noch nicht entschieden worden ist. Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein 
oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies 
15 von 36 in Zusammenstellung
Seite 10 von 14
der Fall, so hat der Antragsteller die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der 
Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.
Anträge können im jeweiligen Haushaltsjahr laufend gestellt werden, jedoch sind auf Grund 
der Jährlichkeit folgende Fristen bei der Verwendung der Mittel zu beachten:
Fristen: 
10.12. des Haushaltsjahres - Schlussdatum für Auszahlungen im jeweiligen Haushaltsjahr 
(nachträgliche Buchungen bis 15.01. des Folgejahres möglich)
15.12. des Haushaltsjahres - Schlussdatum für Mittel-Beschlüsse des Ortschaftsrates
31.01. des folgenden Jahres - Schlussdatum für Einreichen des Verwendungsnachweises
Sofern mit den vom Zuwendungsantragsteller beabsichtigten Maßnahmen weitere behördliche 
Genehmigungen oder Gestattungen verbunden sind, sind diese vom 
Zuwendungsantragsteller in eigener Verantwortung bei den zuständigen Behörden einzuholen.
Sofern sich der Zweck der beantragten Maßnahme grundsätzlich ändert oder sich der 
finanzielle Bedarf erhöht, muss dies dem Büro für Ratsangelegenheiten angezeigt werden. 
Nach Information durch das BfR muss der Ortschaftsrat über die Änderung erneut entscheiden.
VIII. Ablauf des Bewilligungsverfahrens 
Der Ortschaftsrat beschließt über die Gewährung von Zuwendungen an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen. 
Alle eingegangenen Anträge werden vom Büro für Ratsangelegenheiten registriert, 
nummeriert, formal geprüft und für die nächstfolgende ordentliche Sitzung des Ortschaftsrates 
vorbereitet. Der Ortschaftsrat trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen auf 
Grundlage tragfähiger Argumente, soweit Mittel in seinem Budget zur Verfügung stehen. Der 
Ortschaftsrat kann bei der Entscheidungsfindung jedoch auch in gewissem Umfang eigene 
Förderschwerpunkte setzen, die der Umsetzung seiner Aufgaben und den Interessen der 
Stadt Leipzig dienen. Mit den Brauchtumsmitteln ist jedoch intendiert, so viele Menschen und 
Zielgruppen wie möglich anzusprechen. Der Beschluss darf keinem höherrangigen Recht 
widersprechen.
Wie bei jedem anderen Beschluss des Ortschaftsrates auch sind die gesetzlichen Vorschriften 
zur Befangenheit zu beachten. Ist ein Mitglied des Ortschaftsrates bei einem Antragsteller in 
einer führenden Position, mit diesem verwandt oder anderweitig durch eine Bewilligung direkt 
begünstigt, muss dies dem Ortschaftsrat angezeigt werden. Das Mitglied muss sich bei der 
Abstimmung als befangen erklären und darf an dieser nicht teilnehmen. Die 
Befangenheitserklärung ist im Protokoll zu vermerken. Wichtigste Rechtsgrundlage in dieser 
Frage sind §§ 19 und 20 SächsGemO. 
Über jeden Beschluss muss Protokoll geführt werden; es gelten die Grundsätze von 
Transparenz und Offenheit. In jedem Beschluss müssen daher der Verwendungszweck, der 
Zuwendungsempfänger und die zugesprochene Summe explizit ausformuliert werden. (Hierzu 
kann auch das beigefügte Mustervotenblatt verwendet werden.) Das BfR ist über den 
konkreten Beschluss mittels Protokollauszug oder Votenblatt zeitnah zu informieren. 
Auf Grundlage des Beschlusses des Ortschaftsrates erlässt das BfR den entsprechenden 
Bewilligungsbescheid. Dies soll über das anhängende Muster geschehen. Bei einer 
Ablehnung durch den Ortschaftsrat informiert das BfR den Antragsteller, dass der Antrag im 
beschließenden Gremium keine Mehrheit gefunden hat.
16 von 36 in Zusammenstellung
Seite 11 von 14
IX. Bewilligungsbescheid
Der Bewilligungsbescheid muss eine Reihe von Pflichtangaben enthalten, um rechtmäßig zu 
sein. Für die Bescheiderstellung ist das beigefügte Muster zu verwenden. 
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen - ANBest (siehe Anlage) müssen immer zum 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht werden. Sie enthalten Auflagen und 
Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen und haben 
Außenwirkung. Darüber hinaus verpflichten die Nebenbestimmungen den 
Zuwendungsempfänger zum Einhalten bestimmter Regelungen und zur Beachtung der 
Grundsätze des öffentlichen Haushaltsrechts. Dies dient dem Schutz des Ortschaftsrates und 
der Stadt Leipzig. Ergänzend zu den ANBest können weitere Regelungen im 
Zuwendungsbescheid festgelegt werden, z.B. Auflagen, die im Beschluss des Ortschaftsrates 
festgelegt wurden. 
Bei Förderung von Bauvorhaben müssen ferner die baufachlichen Nebenbestimmungen zum 
Zuwendungsbescheid NBest-Bau (siehe Anlage) mit als Nebenbestimmung aufgenommen 
werden. 
Bei Projektförderung soll sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer richten. Der 
Zeitraum des Haushaltsjahres ist dabei jedoch nicht zu überschreiten.
Im Zuwendungsbescheid ist zusätzlich der nachstehende Satz auszuweisen: „Aus der 
Gewährung der Zuwendung kann nicht auf eine künftige Förderung, insbesondere auch nicht 
im bisherigen Umfang, geschlossen werden.“ Soweit dem Antrag des 
Zuwendungsempfängers nicht oder nicht voll entsprochen wird, ist dies zu begründen. 
Änderungen jeglicher Art (z.B. organisatorisch, zeitlich, inhaltlich, finanziell) müssen dem Büro 
für Ratsangelegenheiten angezeigt werden, sonst drohen u.U. Verlust der Förderzusage oder 
Rückzahlungsforderungen von Seiten der Stadt Leipzig. Bei Änderungen, die weder zu einer 
Erhöhung der Fördersumme noch zu einer grundsätzlichen Änderung des beantragten 
Förderzwecks führen, kann das BfR direkt entscheiden. Die Entscheidung wird dem 
Antragsteller schriftlich (z.B. per E-Mail) mitgeteilt und der Ortsvorsteher in Kenntnis gesetzt. 
In allen weiterführenden Fragen (z.B. Erhöhung der Fördersumme, wesentliche Änderung des 
Förderzwecks) muss der Ortschaftsrat erneut entscheiden und ggf. ein Änderungsbescheid 
ergehen. 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die 
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. 
Nach Rechtskraft des Haushalts erfolgt ein bestätigender Schlussbescheid. In die 
Zuwendungsbescheide/ -verträge ist regelmäßig unter Hinweis auf die vorläufige 
Haushaltsführung der Vorbehalt aufzunehmen, dass der Zuwendungsbescheid/ -vertrag 
widerrufen werden kann, wenn Haushaltsmittel nach dem festgestellten Haushaltsplan nicht 
vollständig verfügbar sind.
Die Widerspruchsbehörde ist entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung der 
Zuwendungsbescheide das BfR. 
X. Auszahlungsverfahren
17 von 36 in Zusammenstellung
Seite 12 von 14
Eine Gewährung der Zuwendungen und die Auszahlung durch die Stadtverwaltung kann nur 
nach Vorlage des schriftlichen Ursprungsantrags und des Bewilligungsbescheides erfolgen. 
Die Abforderung erfolgt durch den Zuwendungsempfänger mit dem beigefügten 
Formular zum Mittelabruf beim Büro für Ratsangelegenheiten.
Die bewilligte Zuwendung darf zudem erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
oder Verzicht auf Rechtsbehelfe) des Zuwendungsbescheides angefordert werden. Ein 
Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des 
bewilligten Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung 
eines Rechtsbehelfs, führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
Die Auszahlung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Mittel sind wirtschaftlich sparsam 
und antragsbezogen einzusetzen. 
Nicht abgeforderte Mittel können nicht ohne vorherigen Rücknahmebescheid neu vergeben 
werden. Auszahlungen können i.d.R. nicht auf private Konten der Mitglieder des 
Ortschaftsrates ausgezahlt werden. Ausnahmetatbestände können im Zuwendungsbescheid 
und nach Rücksprache mit dem BfR geregelt werden. 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht erfasst und 
veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
-den Empfänger der Förderung, 
-die Art der Zuwendung,
-die vom Empfänger beantragten Mittel,
-die dem Empfänger bewilligten Mittel,
-die vom Empfänger abgerufenen Mittel und
-die Verwendung der abgerufenen Mittel.
XI. Wie kann die Mittelverwendung überprüft werden?
Der Zuwendungsempfänger hat die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen.
Bei Kleinstförderungen bis 500 € sieht dies eine Kurzbeschreibung der durchgeführten 
Maßnahme ohne zahlenmäßigen Nachweis sowie einer Erklärung zur zweckmäßigen 
Verwendung der Gelder vor. 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Nachweisverfahren 
möglich. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Kurzbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis. Belege und Quittungen sind vom Zuwendungsempfänger 
aufzubewahren und nur auf Verlangen vorzulegen, nötigenfalls in Kopie. Erst bei 
Zuwendungen über 15.000 Euro sind mit dem Verwendungsnachweis auch Belege und 
Quittungen einzureichen. 
Der Verwendungsnachweis ist bis drei Monate nach Beendigung der Maßnahme beim BfR 
vorzulegen, spätestens aber bis zum 31.01. des Folgejahres. Entsprechende Formulare sind 
als Anlage beigefügt. 
Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder 
durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen 
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen so 
aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Die nicht rechtzeitige Vorlage des 
Verwendungsnachweises kann zur Rückforderung führen. Dies entscheidet das BfR nach 
pflichtgemäßem Ermessen.
18 von 36 in Zusammenstellung
Seite 13 von 14
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig ist unabhängig von der Prüfung des 
Ortschaftsrates oder des BfR zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt. Es kann 
hierzu Bücher und Belege anfordern und einsehen sowie eigene Erhebungen vornehmen, die 
zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Dem Rechnungsprüfungsamt ist unaufgefordert 
eine Ausfertigung des Kontrollvermerks zu übersenden, soweit sich bei der Prüfung 
wesentliche Feststellungen ergeben.
XII. Rückforderung von an externe Dritte vergebenen Mitteln
Es kann der Fall eintreten, dass der Zuwendungsempfänger die erhaltenen Mittel nicht in voller 
Höhe oder nicht ordnungsgemäß für den geförderten Zweck einsetzt. Dann kann die 
Förderung ganz oder teilweise wieder zurückgefordert werden. Rückforderungen erfolgen 
i.d.R. durch das BfR als zuständige Bewilligungsbehörde. 
Vor einer Rückforderung muss der Zuwendungsbescheid, auf den die Zuwendung hin 
ausgezahlt wurde, (teilweise) aufgehoben werden. Dies kann z.B. durch Rücknahme oder 
Widerruf oder aufgrund von Unwirksamkeit durch Befristung erfolgen. 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit 
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung - auch wenn sie bereits verwendet 
worden ist - (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird dann durch schriftlichen 
Bescheid festgesetzt.
19 von 36 in Zusammenstellung
Seite 14 von 14
ANHANG: Übersicht zu Vergabegrenzen
Wichtig für Ortsvorsteher(innen):
Wichtigste Vorschriften: VOL, SächsVergG, Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen
bei Bauleistungen im öffentlichen Raum (z.B. Aufstellung von Schaukästen, 
Hinweisschildern, Tischtennisplatten, Reparaturen/ Unterhaltungsmaßnahmen):               
 ausschließlich Kauf/ Beauftragung durch Fachamt!
Vergabegrenzen bei Kauf/ Beauftragung durch Ortsvorsteher(in):
für Lieferungen und Leistungen (z.B. Blumen, Präsente, Speisen & Getränke, Mieten für 
Toiletten bei Veranstaltungen, Catering): 
- bis 500 € Direktkauf, keine Einholung von Angeboten nötig
- 500 - 2.500 € ein eingeholtes Angebot genügt
- 2.500 - 25.000 € i.d.R. müssen drei Angebote eingeholt werden
für freiberufliche Leistungen (z.B. Auftritte von Künstlern bei Veranstaltungen, Grafiker, 
Ingenieure, Architekten):
- lediglich den allgemeinen Haushalts- und Vergabegrundsätzen muss Rechnung getragen 
werden (Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit, Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung)
- Empfehlung: bis 5.000 € Einholung eines Angebots, 5.000 € - 25.000 € drei Angebote
Hinweis: Bei der Einholung von Angeboten sollte um Ausweisung der Umsatzsteuer gebeten werden.
Wichtig für externe Zuwendungsempfänger (Vereine etc.):
Wichtigste Vorschriften: VOL, VOB, SächsVergG, Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen
Vergabegrenzen:
für Lieferungen und Leistungen (z.B. Grill, Judomatten, Bälle, Bücher, Bretter für Zaun, 
Speisen & Getränke, Mieten für Toiletten bei Veranstaltungen, kleinere Reparaturen von 
Verschleißerscheinungen, Catering): 
- bis 500 € Direktkauf, keine Einholung von Angeboten nötig
- 500 - 2.500 € ein eingeholtes Angebot genügt
- 2.500 - 25.000 € i.d.R. müssen drei Angebote eingeholt werden 
für Bauleistungen (z.B. Neuanpflanzungen, Gewässerarbeiten, größere Reparaturen, 
Verankerung/Befestigung von Schaukästen, Hinweisschildern, Sanierung von Gebäuden):
- bis 3.000 € Direktauftrag, keine Einholung von Angeboten nötig 
- 3.000 € - 25.000 € i.d.R. müssen drei Angebote eingeholt werden 
für freiberufliche Leistungen (z.B. Auftritte von Künstlern bei Veranstaltungen, Grafiker, 
Ingenieure, Architekten):
- lediglich den allgemeinen Haushalts- und Vergabegrundsätzen muss Rechnung getragen 
werden (Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit, Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung)
-  Empfehlung: bis 5.000 € Einholung eines Angebots, 5.000 € - 25.000 € drei Angebote
Hinweis: Bei der Einholung von Angeboten sollte um Ausweisung der Umsatzsteuer gebeten werden.
20 von 36 in Zusammenstellung
Seite 1/2 
 
 
▼ Bitte senden an:  
 
Stadt Leipzig 
Büro für Ratsangelegenheiten 
- Brauchtumsmittel -  
04092 Leipzig 
                                    
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft  
per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung aus 
den Brauchtumsmitteln (Projektförderung) 
 
Zuständiger Ortschaftsrat  
 
 
Bei Anträgen über 500,00 €:   
Bitte fügen Sie dem Antrag Anlage 1 (Kosten- 
und Finanzierungsplan) hinzu. 
 
1 Antragsteller   
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform vertretungsberec htigte/r Ansprechpartner/-in  
  
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners Telefon 
  
 
2 
 
Maßnahme/ Projekt 
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (wenn ausführlicher, bitte gesonderte Anlage beifügen) 
Kurze Angaben zur Maßnahme, Ziel, Nutzen für Ortschaft, Durchführungsort, Zielgruppen, ggf. Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc. 
 
 
 
 
 
3 
 
Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan für das Projekt 
Betrag in Euro Durchführungszeitraum , bitte von – bis eintragen  
  
4 Beantragte Zuwendung für das Projekt 
Höhe der Zuwendung in Euro 
 
 
5   Vorzeitiger Maßnahmenbeginn im Rahmen der Projektförderung  
☐ Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt.  
Im Falle einer Bewilligung erfolgt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn immer auf eigenes Risiko 
der Antragsteller. Eine Förderzusage erfolgt daraus nicht automatisch.  
Begründung: 
 
6 Anlagen 
▼ Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an und ergänzen Sie Ihren Antrag ggf. mit den entsprechenden Unterlagen:  
☐ Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage 1) bei 
Anträgen über 500,00 €  
☐ Nur wenn zutreffend:  Auflistung aller weiteren Fördermittelanträge 
bei der Stadt Leipzig im aktuellen Kalenderjahr 
 
☐ Bei Erstantrag oder Änderungen : Identifikationsnachweis (z.B. aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister, 
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag; bei Privatpersonen Kopie Personalausweis)  
☐ Alternativ : Diese Unterlagen liegen dem Ortschaftsrat bereits vor.  
 
7   Vorsteuerabzug 
☐ Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt. (trifft im Regelfall zu) 
 
21 von 36 in Zusammenstellung
Seite 2/2 
☐ Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. (Vorsteuerabzug ist möglich, wenn 
Vereine/Unternehmen Umsatzsteuer auf ihre Einnahmen abführen müssen.)   
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind in diesem Fall als 
Netto-Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen). 
 
8 Erklärungen 
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sin d und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antra ges sind, 
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den Grun dsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzi erungsplan angegeben beantragt wurden, 
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert i st, 
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes dem Ortschaftsrat umgehend mitgeteilt werden, 
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.8 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer F örderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall 
der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der 
Person/ Personengesellschaft. 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der genannten 
Angaben nicht zustimmt. 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
 
9 Datenschutzerklärung 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und der dauerhaften Speicherung 
dieser für den Abgleich mit Folgeanträgen zu. 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine Bearbeitung 
des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
Leipzig,  
 Rechtsverbindliche Unterschrift(en)           - Stempel - 
 
 
22 von 36 in Zusammenstellung
Kosten- und Finanzierungsplan des beantragten Projekts     Anlage 1  
Hinweis: Der Kosten- und Finanzierungsplan muss ausgeglichen sein, das heißt die Summen der Einnahmen 
und Ausgaben müssen sich decken.  
Notwendig für Projektanträge über 500,00 € 
Hinweis: Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplans sind auch später möglich, solange sie den dann 
bewilligten Betrag nicht überschreiten. Sie müssen dem Ortsvorsteher aber vorab angezeigt (z.B. per E-Mail) 
und von diesem genehmigt werden.  
 
Gesamtübersicht der Projekteinnahmen         
* 
Angaben bitte einzeln eintragen  
Position Angaben in Euro 
1 Beantragte Zuwendung  
2 Eigenmittel (wenn vorhanden)   
3 Spenden/ Sponsoren (nur wenn zutreffend; dann nur 
Geldbeträge angeben, keine Sachspenden)  
 
4 Andere beantragte/ bewilligte öffentliche Förderungen* (nur wenn 
zutreffend)  
 
  
5 Andere Einnahmen* (nur wenn zutreffend;  
z.B. Einnahmen aus Verkauf von Speisen, Eintrittsgelder, etc.)  
 
   
   
   
 Summe Einnahmen gesamt   
 
Gesamtübersicht der geplanten Projektausgaben       
Hinweis: Wenn noch keine konkreten Ausgabepositionen bezifferbar sind, nutzen Sie Kategorien wie 
„Honorare“, „Transport“, „Material“ oder ähnliches basierend auf Ihren Erfahrungswerten. Es muss 
nachvollziehbar sein, welche Kosten für die Projektdurchführung zu erwarten und sinnvoll sind.  
* Angaben bitte einzeln eintragen  
Position* Angaben in Euro 
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Summe Ausgaben gesamt   
 
23 von 36 in Zusammenstellung
 
 
 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 – 6 
04109 Leipzig 
Internet: www.leipzig.de 
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:   De-Mail:  [E-MAIL ENTFERNT] 
 
Sparkasse Leipzig 
Commerzbank Leipzig 
Deutsche Bank Leipzig  
IBAN  
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
 
BIC  
WELADE8LXXX 
COBADEFFXXX 
DEUTDE8LXXX 
Postbank Leipzig  
IBAN  
[IBAN ENTFERNT]  
BIC  
PBNKDEFF 
UniCredit Bank AG 
Leipziger Volksbank 
[IBAN ENTFERNT] 
[IBAN ENTFERNT] 
HYVEDEMM495 
GENODEF1LVB 
 
Stadt Leipzig 
01.15/067/03.21 
 
Stadt Leipzig • Amt 01.15 • 04092 Leipzig 
 
 
 
Empfänger 
Straße, Hausnummer 
PLZ Ort 
Zusatz 
Zusatz 
Zusatz 
Geschäftsbereich OBM und des  
Stadtrates 
Büro für Ratsangelegenheiten 
Martin-Luther-Ring 4 - 6
 
04092 Leipzig  
Bearbeiter/-in: 
     
 
Raum:       
Tel.:       
Fax:       
E-Mail:       
 
 
Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom 
      
Unser Zeichen 
      
Datum 
      
 
Zuwendungsbescheid 
Förderung von       
Ihr Antrag vom       
Vorgangsnummer:       
 
Anlage: 
 Allgemeine Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (ANBest)  
 Formular „Mittelabforderung und Rechtsbehelfsverzic ht“ 
 Formular „Verwendungsnachweis“ 
 
1 Bewilligung 
 
1.1 Auf Ihren vorgenannten Antrag bewillige ich Ihn en folgende Projektförderung.  
 
Die Zuwendung bezieht sich auf die Maßnahme (Verwendungszweck/ Beschlussnummer)      .  
 
Für die Zeit vom       bis       
 
wird eine Zuwendung in Höhe von       Euro       (in Worten       Euro) gewährt.  
 
Über 500€: Der Bewilligung ist Ihr Kosten- und Fina nzierungsplan vom       zugrunde gelegt. 
 
 
1.2 Die Zuwendung wird an den Zuwendungsempfänger       gezahlt. 
 
1.3 Die Zuwendung werden in Form der Festbetragsfin anzierung gewährt. 
 
1.4
 Die Zuwendung wird nach Abforderung über das Formular „Mittelabforderung/Rechtsbehelfsverzicht“ 
auf das in der Mittelabforderung bezeichnete Konto überwiesen.  
 
1.5  Die Auszahlung erfolgt als Gesamtsumme. 
 
24 von 36 in Zusammenstellung
 
Seite 2 
2 Nebenbestimmungen 
 
Der Bescheid ergeht entsprechend § 76 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vorbehaltlich der 
Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Während der Dauer der vorläufigen Haushaltsführung (§ 78 SächsGemO) können auf Antrag 
Abschlagszahlungen für unaufschiebbare Zahlungsverpflichtungen geleistet werden. Der Antrag ist schriftlich 
zu begründen. 
 
Der Bescheid kann nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für die Zukunft widerrufen werden, wenn eine 
Haushaltssperre angeordnet wird (Widerrufvorbehalt). 
 
Die beigefügten Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) sind Bestandteil dieses 
Bescheides. 
 
Abweichend oder ergänzend hierzu wird folgendes bestimmt: 
 
2.1 Alle Änderungen, insbesondere der Konzeption, D urchführung und Kosten- und Finanzierungsplan bei 
Projekten über 500,00 €, müssen durch den Zuwendung snehmer dem Büro für Ratsangelegenheiten  
unverzüglich mitgeteilt werden und bedürfen einer Genehmigung. Mitteilung und Genehmigungen erfolgen 
schriftlich oder per E-Mail. Nichtbeachtung der Anzeigepflicht kann zum Widerruf des Zuwendungsbescheides 
bzw. zu Rückforderungsansprüchen der Stadt Leipzig führen.  
 
2.2 Der Verwendungsnachweis muss vollständig bis spätestens drei Monate nach Projektende, 
spätestens jedoch bis zum 31.1. des folgenden Jahres, beim Büro für Ratsangelegenheiten im Original und 
von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben vorliegen. Ausnahmeregelungen bedürfen einer 
vorherigen Genehmigung. Eine gesonderte Prüfung (ANBest Punkt 9.8) ist nicht notwendig.  
 
2.3 Bei Förderungen bis 500 € genügt in Abweichung zu den ANBest ein Verwendungsnachweis gemäß 
dem beigefügten Formular mittels Kurzbericht und ohne zahlenmäßigen Nachweis.  
 
2.4  Es gilt die Geschäftsordnung der Stadt Leipzig  zur Vergabe von Leistungen in der jeweils gültigen 
Fassung. 
 
3 Wirksamkeit des Zuwendungsbescheides 
 
Der Zuwendungsbescheid wird erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig. 
 
Der Bescheid wird vorher bestandskräftig, wenn er durch schriftlichen Rechtsbehelfsverzicht anerkannt wird. 
Auszahlungen sind erst nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides möglich. 
 
Aus der Gewährung der Zuwendung kann nicht auf eine zukünftige Förderung, insbesondere auch nicht im 
bisherigen Umfang, geschlossen werden.  
 
4 Rechtsbehelfsbelehrung 
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei 
der Stadt Leipzig Sitzanschrift in 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, (Besucheranschrift: Büro für 
Ratsangelegenheiten, Martin-Luther-Ring 4-6) Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch in 
elektronischer Form gemäß § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz eingelegt werden. Hierfür stehen 
folgende Möglichkeiten zur Verfügung:  
 
1. Der Widerspruch kann unter beteiligungskulturgre [E-MAIL ENTFERNT] durch E-Mail oder über das 
besondere Behördenpostfach „Stadt Leipzig – Allgeme iner Posteingang“ jeweils mit qualifizierter 
elektronischer Signatur gemäß § 3 a Abs. 2 S. 2, 3 VwVfG erhoben werden. 
2. Der Widerspruch kann auch unter [E-MAIL ENTFERNT]- mail.de durch De-Mail in der Sendevariante mit 
bestätigter sicherer Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz erhoben werden 
 
Mit freundlichen Grüßen 
im Auftrag 
25 von 36 in Zusammenstellung
 
 
Stadt Leipzig  
01.15/068/04.21  
 
 
▼ Bitte senden an:   
Eingangsvermerk 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Büro für Ratsangelegenheiten 
- Brauchtumsmittel -  
04092 Leipzig 
  
Vorgangsnummer/n 
 
Zuwendungsbescheid vom 
Datum 
    
Mittelabforderung  
Zuwendungsempfänger/-in                                                                         Anspre chpartner/in 
  
Anschrift:  
 
Telefon                                                                                                        E-Mail 
  
Kurzbezeichnung des Projektes 
 
Ortschaftsrat 
 
 
Mit den Mitteln werden Einzelanschaffungen über 800 € getätigt. (Auch bei anteiliger Förderung; 
Bitte ankreuzen.) ☐ Ja    ☐ nein  
 
Bitte überweisen Sie die im Zuwendungsbescheid bewilligten Mittel  
  
EUR  
   als Gesamtsumme in Höhe von    
 
auf die folgende Bankverbindung: 
 
Kontoinhaber/in 
 
 
IBAN BIC (nur bei ausländischen Banken notwendig) 
 
 
 
Bank 
 
 
 
 
   
Datum, Unterschrift   
 
Rechtsbehelfsverzicht  (wenn Mittelabforderung vor Ende der Widerspruchsfrist erfolgt)  
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um dessen 
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen.  
 
 
 
  
Datum, Unterschrift   
 
Nicht vom Zuwendungsempfänger auszufüllen:  
Prüfvermerk 
 
 
 
26 von 36 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig  
01.15/069/04.21 
▼ Bitte senden an:  
 
  
    
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Büro für Ratsangelegenheiten 
- Brauchtumsmittel - 
04092 Leipzig  
 
 
Verwendungsnachweis – Projektfördermittel 
bis 500,00 € aus Brauchtumsmitteln 
   
 
Eingangsvermerk 
 
         
 
►
 
 
Hinweis: Bei Rückfragen erhalten Sie 
Auskunft per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Zuständiger Ortschaftsrat  
(bitte immer angeben!) 
 
      
   
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
      
 
Projektbezeichnung 
      
   
Zuwendungsbescheid vom  Vorgangsnummer  
               
 
Zuschuss 
 (als Festbetragsfinanzierung)         Summe der Ausgaben  
Betrag in EUR 
       
Betrag in EUR 
        
 
 
Anlagen 
 
 Kurzbericht  zur durchgeführten Maßnahme (u. a. Zeitraum, was wurde gemacht und erreicht, 
etwaige Abweichungen zu Planungen). Fotos mit Urheberangabe und Freigabe zur Verwendung 
gern an [E-MAIL ENTFERNT].  
 
Für Fördersummen bis 500,00 € muss kein zahlenmäßig er Nachweis erfolgen. Belege müssen nicht 
eingeschickt werden. 
  
Der Zuwendungsempfänger ist aber verpflichtet, diese entsprechend der gesetzlichen Regeln für eine 
mögliche spätere Prüfung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
 
 
 
Bestätigungen durch den Zuwendungsempfänger 
Es wird bestätigt, dass 
 die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) des Zuw endungsbescheides beachtet wurden, 
 
 die Zuwendung entsprechend des bewilligten Zwecks verwendet wurde, 
 
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und s parsam verfahren worden ist. 
 
 
 
 
Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift(en) 
27 von 36 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig  
01.15/069/04.21 
▼ Bitte senden an:  
 
  
    
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Büro für Ratsangelegenheiten 
- Brauchtumsmittel - 
04092 Leipzig  
 
 
Verwendungsnachweis – Projektfördermittel 
über 500,00 € aus Brauchtumsmitteln 
   
 
Eingangsvermerk 
 
         
 
►
 
 
Hinweis: Bei Rückfragen erhalten Sie 
Auskunft per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Zuständiger Ortschaftsrat  
(bitte immer angeben!) 
 
      
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
      
 
Projektbezeichnung 
      
   
Zuwendungsbescheid vom  Vorgangsnummer  
               
Zuschuss  (als Festbetragsfinanzierung)                           Summe Projekteinnahmen         Summe Projektausgaben  
Betrag in EUR 
       
Betrag in EUR 
      
Betrag in EUR 
        
 
 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UstG berechtigt?  
 ja, zahlenmäßiger Nachweis ist in 
 Nettobeträgen ausgewiesen.  nein  
Anlagen  
 Kurzbericht  zur durchgeführten Maßnahme (u. a. Zeitraum, was wurde gemacht und erreicht, 
etwaige Abweichungen zu Planungen bzw. vom Kosten- und Finanzierungsplan). Fotos mit 
Urheberangabe und Freigabe zur Verwendung gern an [E-MAIL ENTFERNT]. 
 Zahlenmäßiger Nachweis  (auf den nachfolgenden Seiten auszufüllen) 
Für Fördersummen bis 15.000 € müssen die Belege nic ht eingeschickt werden. 
Der Zuwendungsempfänger ist aber verpflichtet, diese entsprechend der gesetzlichen Regeln 
für eine mögliche spätere Prüfung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. 
Bestätigungen durch den Zuwendungsempfänger 
Es wird bestätigt, dass 
 die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) des Zuw endungsbescheides beachtet wurden, 
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und s parsam verfahren worden ist und die 
Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen 
 für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug  erfolgte. (D.h. die MwSt. ist in den 
aufgeführten Beträgen enthalten.) 
 
 
 
Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift(en) 
28 von 36 in Zusammenstellung
2. Zahlenmäßiger Nachweis 
 
Projekteinnahmen   
(ggf. weiteres Blatt hinzufügen)  
 Betrag in Euro 
Erhaltene Förderung durch den Ortschaftsrat  
            
Eigenmittel (wenn zutreffend)  
            
Spenden / Sponsoring (nur wenn zutreffend; dann nur Geldbeträge angeben, keine 
Sachspenden)  
            
Andere öffentliche Förderungen (nur wenn zutreffend)  
            
            
Andere Einnahmen (nur wenn zutreffend; z.B. Einnahmen aus Verkauf von Speisen, 
Eintrittsgelder, etc.)  
            
            
            
            
            
Einnahmen gesamt        
 
Projektausgaben   (ggf. weiteres Blatt hinzufügen)  
 
 
 
 
Einzeln aufgeführte Kategorien aus dem Kosten - und Finanzierungsplan 
mit den tatsächlichen Positionen 
Betrag in Euro  
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Summe Ausgaben gesamt   
29 von 36 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig  
01.15/069/04.21 
▼ Bitte senden an:  
 
  
    
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Büro für Ratsangelegenheiten 
- Brauchtumsmittel - 
04092 Leipzig  
 
 
Verwendungsnachweis – Projektfördermittel 
über 15.000,00 € aus Brauchtumsmitteln 
   
 
Eingangsvermerk 
 
         
 
►
 
 
Hinweis: Bei Rückfragen erhalten Sie 
Auskunft per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
Zuständiger Ortschaftsrat  
(bitte immer angeben!) 
 
      
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers 
 
      
 
Projektbezeichnung 
      
   
Zuwendungsbescheid vom  Vorgangsnummer  
               
Zuschuss  (als Festbetragsfinanzierung)                           Summe Projekteinnahmen         Summe Projektausgaben  
Betrag in EUR 
       
Betrag in EUR 
      
Betrag in EUR 
        
 
 
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UstG berechtigt?  
 ja, zahlenmäßiger Nachweis ist in 
 Nettobeträgen ausgewiesen.  nein  
Anlagen  
 Kurzbericht  zur durchgeführten Maßnahme (u. a. Zeitraum, was wurde gemacht und erreicht, 
etwaige Abweichungen zu Planungen bzw. vom Kosten- und Finanzierungsplan). Fotos mit 
Urheberangabe und Freigabe zur Verwendung gern an [E-MAIL ENTFERNT]. 
 Zahlenmäßiger Nachweis  (auf den nachfolgenden Seiten auszufüllen) 
 Nur für Fördersummen ab 15.000 €:  Originalbelege der zuwendungsfähigen Ausgaben und 
Zahlungsnachweise (Quittungen, Kontoauszüge etc.) 
Bestätigungen durch den Zuwendungsempfänger 
Es wird bestätigt, dass 
 die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) des Zuw endungsbescheides beachtet wurden, 
 die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und s parsam verfahren worden ist und die 
Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen, 
 für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug  erfolgte. (D.h. die MwSt. ist in den 
aufgeführten Beträgen enthalten.) 
 
 
 
Datum, Rechtsverbindliche Unterschrift(en) 
30 von 36 in Zusammenstellung
 
2. Zahlenmäßiger Nachweis 
 
Projekteinnahmen  
 
 
 lfd. Nr.  Nr. der Belege  Eingangsdatum  Soll  Ist  
    laut 
Finanzierungs.- 
tatsächl. 
Einnahmen 
 
    plan  
Erhaltene Förderung durch den Ortschaftsrat  
                                    
Eigenmittel (wenn zutreffend)  
                                    
Spenden / Sponsoring (nur wenn zutreffend; dann nur Geldbeträge angeben, keine Sachspenden)  
                                    
Andere öffentliche Förderungen (nur wenn zutreffend)  
                                    
                                    
                                    
                                    
Andere Einnahmen (nur wenn zutreffend; z.B. Einnahmen aus Verkauf von Speisen, Eintrittsgelder, etc.)  
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
  Einnahmen gesamt              
31 von 36 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 Stadt Leipzig  
01.15/069/04.21 
 
 
Projektausgaben  (ggf. weiteres Blatt hinzufügen)  
     
     
lfd. Nr. Nr. der Tag der Empfänger/ Zahlungsgrund S oll Ist 
 Belege Zahlung  laut Kostenplan  tatsächl. 
Verwendung 
 
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
                                    
   Ausgaben gesamt              
 
32 von 36 in Zusammenstellung
Eigener Bedarf/ 
Veranstaltung OR
Beschluss OR
Ende Verfahren Mitteilung an BfR
Auszahlung BfR 
an OV/Ausführen -
den
Einreichung 
Abrechnung OV an 
BfR
Ablehnung OR Zustimmung OR
Verfahrensablauf Brauchtumsmittel : 
interne Verwendung Ortschaftsrat z. B für Präsente, 
Ortsteilblatt, Veranstaltung des Ortschaftsrats 
(Grafik 1)
OR = Ortschaftsrat
OV = Ortsvorsteher/in
33 von 36 in Zusammenstellung
Vorschlag/Bedarf 
OR (z.B. Fahrradbügel)
Kontaktaufnahme 
OV mit BfR/ -
Fachamt
Ablehnung 
Fachamt
Zustimmung 
Fachamt unter Angabe 
von Mittelhöhe
Beschluss OR
Ende Verfahren
Umwidmung 
Budget OR in 
Budget Fachamt 
durch BfR
Beschaffung 
durch Fachamt
Umsetzung und 
Betreuung durch 
Fachamt oder 
Bauhof
Ablehnung ORZustimmung OR
Verfahrensablauf Brauchtumsmittel : 
Interne Verwendung von Investivmittel mit Umsetzung 
durch Stadt Leipzig (Grafik 2)
OR = Ortschaftsrat
OV = Ortsvorsteher/in
Mitteilung an BfR
34 von 36 in Zusammenstellung
Antrag auf 
Brauchtumsmittel 
inkl. Kosten- und Finanzie -
rungsplan
Beschluss OR
Ende Verfahren Mitteilung an BfR inkl. 
Antrag und Finanzplan
Zuwendungsbescheid 
und Rechtsbehelfsver -
zicht von BfR/OV an 
Antragsteller
Mittelabforderung 
von Antragsteller 
an BfR/OV*
Auszahlung an 
Antragsteller vom 
BfR
Verwendungs -
nachweis inkl. kurzer 
Sachbericht an BfR/OV
Ablehnung OR Zustimmung OR
Verfahrensablauf Brauchtumsmittel : 
externe Verwendung (Projektförderung) für Vereine 
(Grafik 3)
OR = Ortschaftsrat
OV = Ortsvorsteher/in
* Wenn bei der Förderungen Investitio-
nen (z.B. Stühle, Grill, Drucker, Spielge-
rät) mit Einzelpreis über 800 Euro dabei 
sind, muss dies aufgeschlüsselt darge-
stellt werden
35 von 36 in Zusammenstellung
Information für Antragsteller von Zuwendungen aus Brauchtumsmitteln
(Stand November 2022)
Hintergrund: Auch bei Brauchtumsmitteln handelt es sich um öffentliche Gelder, die transparent, nach-
vollziehbar und für alle beteiligten Seiten rechtssicher verwendet werden sollen. Daher gilt ab 01.02.2023 
ein vereinheitlichtes Verfahren. 
Hinweis: Die Formulare müssen der Vielschichtigkeit der verschiedenen Antragsteller gerecht werden und 
wirken auf den ersten Blick vielleicht etwas komplex. Sie müssen jedoch immer nur die für Sie relevanten 
Felder ausfüllen. Diese allgemeinen Informationen sollen Sie bei der Beantragung unterstützen. Verbind-
lich gelten jedoch allein die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides. Bei Fragen wenden Sie sich an Ih-
ren Ortsvorsteher oder an das Büro für Ratsangelegenheiten: [E-MAIL ENTFERNT]. 
Das Verfahren
1. Einen Antrag stellen
Füllen Sie das Antragsformular aus und fügen Sie die notwendigen Dokumente bei. Das Formular 
erhalten Sie von Ihrem Ortsvorsteher oder online unter www.leipzig.de/ortschaftsraete. 
Beschreiben Sie dabei kurz, was Sie vorhaben (Zeitraum, Zielgruppe, Ort, ggf. Kooperationspart-
ner etc.).
Füllen Sie die Anlage für den Kosten- und Finanzierungsplan aus. Schätzen Sie dabei Ihre voraus-
sichtlichen Ausgaben ab. Nutzen Sie ggf. für die Projektdurchführung sinnvolle Kategorien wie 
„Honorare“, „Transport“, „Material“ oder ähnliches basierend auf Ihren Erfahrungswerten. Ände-
rungen sind später möglich, müssen dem Ortschaftsrat aber vorab (z.B. per E-Mail) angezeigt und 
genehmigt werden und dürfen die Höhe des bewilligten Zuschusses nicht überschreiten.
Kleinstförderungen bis 500 € benötigen keinen Kosten- und Finanzierungsplan! 
Nicht miteinander zusammenhängende Projekte müssen separat beantragt werden. 
2. Beschluss durch den Ortschaftsrat
Der Ortschaftsrat beschließt in seiner Sitzung über Ihr Vorhaben. 
Im Falle einer Ablehnung erhalten Sie eine Information zum Votum des Ortschaftsrates.
Im Falle einer Zustimmung erhalten Sie einen Zuwendungsbescheid. 
3. Gelder abfordern
Für die Abforderung der Ihnen im Zuwendungsbescheid zugesagten Mittel füllen Sie das dem Be-
scheid beigefügte Formular zu Mittelabforderung aus.
Der Bescheid ist erst einen Monat nach Ausstellung rechtskräftig. Möchten Sie vor Ablauf dieser 
Frist Mittel abrufen, füllen Sie den Rechtsbehelfsverzicht mit aus. (Sonst nicht notwendig.)
Spätestes Abrufdatum der zugesagten Mittel ist der 10.12. des jeweiligen Kalenderjahres. 
(Nachfrist bis 15.1. des Folgejahres)
4. Zuwendung abrechnen
Nutzen Sie hierfür das dem Zuwendungsbescheid beigefügte Formular. 
Beschreiben Sie die durchgeführte Maßnahme kurz (u. a. Zeitraum, was wurde gemacht/erreicht, 
etwaige Abweichungen zu Planungen). Dies kann in ein paar Sätzen erfolgen oder ausführlicher. 
Listen Sie die tatsächlichen Projekteinnahmen u. -ausgaben entsprechend der Kategorien Ihres 
Kosten- und Finanzierungsplanes auf. Kleinstförderungen bis 500 € sind davon ausgenommen.
Abgabefrist: 3 Monate nach Ende des Durchführungszeitraums, spätestens 31.1. des Folgejahres
Hinweis zu Vergabevorschriften (durch Zuwendungsempfänger z.B. bei Vergabe von Dienstleistungen 
und weiteren Projektausgaben zu beachten, Änderungen möglich): 
- Generell gilt: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit, Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung
-Bis 500 € Direktkauf möglich; 500 - 2.500 € muss 1 Angebot eingeholt und dokumentiert werden, über 
2.500 € Einholung von 3 Angeboten notwendig; bei Bauleistungen reicht bis 3.000 € ein Angebot aus
Entscheidung durch 
Ortschaftsrat
Gelder abfordern Zuwendung abrechnenAntrag stellen
36 von 36 in Zusammenstellung