Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht - Vergabevorschlag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05742
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05742 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht - 
Vergabevorschlag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt. 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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1 Grundlagen/Veranlassung  
Die Stadt hat momentan folgende Vertragsverhältnisse mit Werbefirmen: 
- beklebte Litfaßsäulen –  
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
- Kandelaber- und Hotelwegweisung –  
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
- Uhrenwerbung –  
Konzessionsvertrag  bis 2032 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
- hinterleuchtete Werbeanlagen, Toiletten, Fahrgast unterstände (FGU), Spritzschutz –  
Interimsvertrag  bis 30.06.2019 mit Wall GmbH 
- beklebte Großflächen, City-Aufsteller, Überspanne r und weitere Uhren –  
Interimsvertrag  bis 30.06.2019 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
- Digitale Werbeanlagen im 9 m² und 18/1 Format –  
Testprojekt  bis 30.06.2019 mit Wall GmbH  
- Digitale Werbeanlagen im 18/1 Format –  
Testprojekt  bis 30.06.2019 mit DSM Deutsche Städte Medien GmbH 
Die Interimsverträge und Testprojekte für digitale Werbeanlagen wurden nach Beendigung der 
ersten Ausschreibung zur Vergabe der hinterleuchtet en Werberechte in 2016 entsprechend 
des Ratsbeschlusses vom 18.05.2016 zur Vorlage VI-DS-02527 abgeschlossen. 
Mit Beendigung der Interimsverträge zum 30.06.2019 werden folgende Anlagen in das Eigen- 
tum der Stadt übergehen und waren daher nicht Bestandteil der Ausschreibung: 
- heute vorhandene Spritzschutzgeländer ,  
- vier Papierkörbe, vier Fahrplankästen und vier Bä nke in/an den Haltestellenkonstrukti- 
onen  am Hauptbahnhof und Augustusplatz inkl. Glasscheiben. 
Nach Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-04071 zur N euausschreibung der neuen Werbe- 
rechte für den Zeitraum 01.07.2019 bis 30.06.2034 in der Ratsversammlung begann die Erar- 
beitung der Ausschreibung und die anschließende Dur chführung des Ausschreibungsverfah- 
rens.  
Die Ausschreibung erfolgte nach den Maßgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- 
kungen (GWB) sowie nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV). 
2 Ziel der Vorlage 
Ziel der Vorlage ist einerseits die Information des Stadtrates über das durchgeführte Verfahren 
sowie andererseits der Beschluss zur Vergabe der We rberechte (Vergabeentscheidung/Zu- 
schlagserteilung). 
Der Beschluss der Ratsversammlung sollte am 20.06.2018 erfolgen, damit der Zuschlagsbie- 
ter den notwendigen Zeitraum für die logistische Vorbereitung (12 Monate) bis zum Vertrags- 
beginn zur Verfügung hat. 
3 Nicht-Öffentlichkeit 
Das Ausschreibungsverfahren über die noch offenen Werberechte wird  
- mit dem Ratsbeschluss zur Zuschlagsentscheidung 
- der anschließenden Versendung der Bieterinformati on  
- dem Verstreichen der Informationsfrist von 10 Tag en  
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- sowie mit der Bezuschlagung durch die Stadt  
beendet.  
Das Vergabeverfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen .  
 
Während des Verfahrens ist in der Öffentlichkeit sicherzustellen, dass 
- die Bieteranonymität (Geheimwettbewerb) gewährlei stet ist 
- eine unbeeinflusste Entscheidung des zuschlagerte ilenden Gremiums ermöglicht wird 
- trotzdem die notwendige Transparenz gewährleistet  bleibt 
-  das die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der B ieter gewahrt bleiben. 
Daher werden die für den Stadtrat zur Entscheidung notwendigen Informationen und Ent- 
scheidungsgrundlagen im Nicht-Öffentlichen Teil  der Vorlage behandelt. 
In diesem vorliegenden öffentlichen Teil, soll die notwendige Transparenz unter den oben auf- 
geführten Gesichtspunkten gewährleistet werden. 
4 Durchgeführtes Verfahren 
4.1 Zielsetzung der Ausschreibung 
Die Ziele für die Ausschreibung der noch verblieben en Werberechte wurden mit Ratsvorlage 
VI-DS-04071 und dem dazu gefassten Beschluss in der  Ratsversammlung vom 07.09.2017 
definiert. Im Einzelnen war mit der Ausschreibung das beschlossene Werbekonzept der Stadt, 
FGU inklusive der Beschaffung, Reinigung und Unterh altung sowie eine Übernahme- und 
Kaufoption für errichtete FGU am Ende der Konzessionslaufzeit gefordert.  
Die mit der Ratsvorlage beschlossenen Ziele der Neuausschreibung wurden mit der entspre- 
chenden Priorisierung umgesetzt: 
1. Ziel:  
Maximale Anzahl der FGU mit oder ohne Werbung im Ve rfahren mit dem Bieter verhandeln 
als erste Priorität; Restbeschaffung weiterer FGU ohne Werbung über das ausgehandelte Ent- 
gelt als zweite Priorität;  
2. Ziel:  
Designanforderungen erfüllen (Beibehaltung des einh eitlichen Designs für FGU und die Zu- 
lassung von digitalen Anlagen im Stadtgebiet);  
3. Ziel:  
Entgelteinnahmen generieren durch Schaffung von Wettbewerb;  
4. Ziel:   
Kultur- und Eigenwerbung im heutigen Umfang;  
5. Ziel:   
Abschluss einer Regelung zum Abkauf der FGU nach Konzessionsende;  
6. Ziel:  
Verhandlungsergebnis muss bis 31.03.2018 feststehen, Zuschlagserteilung muss in der Rats- 
versammlung Juni 2018 erfolgen 
 
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4.2 Verfahrensablauf 
4.2.1 Ausschreibung 2016 
Im Jahr 2016 musste die damalige Ausschreibung zu den hinterleuchteten Werbeanlagen und 
FGU aus Gründen der Nichtwirtschaftlichkeit aufgehoben werden. Grund dafür war das nicht 
akzeptable Angebot des letzten verbliebenen Bieters  im Verfahren. Es war kein Wettbewerb 
vorhanden, da einer der beiden verbliebenen Bieter kein Endangebot abgegeben hat, sondern 
den Rückzug aus dem Verfahren erklärte. 
Das verbliebene Angebot spiegelte nicht annähernd d en geschätzten Wert der Werberechte 
der Stadt wider.  
Das verbleibende Angebot beinhaltete vielmehr  
- die Beibehaltung der Anzahl der vorhandenen Fahrg astunterstände und damit keine Mög- 
lichkeit der Nachrüstung  an zwingend notwendigen Standorten, z. B. in den Ortsteilen 
- die Zahlung eines relevanten Entgeltes  an den Konzessionär statt einer Einnahme für 
die Stadt Leipzig aus der Vergabe der Werberechte 
4.3 Verfahren 2017/2018 (vorliegendes Verfahren) 
4.3.1 Lenkungsgruppe 
Zur Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens wurde eine Lenkungsgruppe aus drei De- 
zernaten gebildet: 
Dezernat I: Rechtsamt (amtierender Amtsleiter, Mitarbeiterin) 
Dezernat II: Bürgermeister für Finanzen 
Dezernat VI: Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau, Verkehrs- und Tiefbauamt (Amts- 
leiter, Mitarbeiterin) 
4.3.2 Verfahrensablauf 
Unter der zwingenden Maßgabe, Wettbewerb zu erzeuge n, wurden die Ziele der Ausschrei- 
bung klar gegliedert und priorisiert (siehe Punkt 4.1). 
Auf dieser Grundlage wurde bei der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen insbesondere 
auf die Errichtung von FGU für das gesamte Stadtgebiet hingearbeitet. Aber auch eine mögli- 
che Zahlung an die Stadt wurde bei der Betrachtung mit bewertet und ins Verfahren einge- 
flochten. Zusätzlich waren weitere Leistungen für E igen- und Kulturwerbung Bestandteil der 
Leistungsbeschreibung. Hier war das Ziel, den heutigen Standard zu sichern. 
Die Lenkungsgruppe wurde gemäß Beschluss der Ratsve rsammlung zur Vorlage VI-DS-
03920-NF-01 vom 21.06.2017 durch eine Kanzleigemeinschaft rechtlich beraten (Verga- 
berecht, Vertragsrecht).  
In Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen wurde somit ein Gestattungsvertrag entworfen, 
der das Werberecht in seiner Gesamtheit regelt und gleichfalls den Zielvorgaben der Ratsver- 
sammlung gerecht wurde. Dieser wurde Bestandteil der Ausschreibung und gab zusätzlich die 
Eckpfeiler für die Bewertungsmatrix vor. 
Die Veröffentlichung der europaweiten Bekanntmachung  im Amtsblatt der EU erfolgte 
nach Erstellung aller Unterlagen am 19.09.2017.  
Folgende Werberechte wurden mit dieser Bekanntmachung ausgeschrieben: 
- Bis zu 70 hinterleuchtete Werbeanlagen im 18/1-Fo rmat  
- Bis zu 10 City-Stars im 18/1-Format  
- Bis zu 50 geklebte Großflächen im 18/1-Format  
- Bis zu 75 City-Light-Säulen  
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- City-Light-Poster-Vitrinen ohne Begrenzung wobei eine Mindestanzahl von 300 freiste- 
henden Stadtinformationen anzubieten sind  
- Bis zu 40 digitale Screens  
- Mindestens 670 FGU sowie weitere FGU an Zusatzsta ndorten  
- 30 Stadtinformationsanlagen für Stadtpläne  
- Beschaffung, Aufbau und Betrieb von mindestens 67 0 FGU  
- Optional Nachbestellung von FGU  
- Optional Beschaffung, Aufbau und Betrieb von bis zu 20 Toiletten 
 
Die Ausschreibung wurde auf die noch nicht vergebenen Werbeträgerarten  beschränkt. 
Der Erwerb von FGU bei Vertragsende  wurde als Vertragsklausel aufgenommen und ent- 
sprach somit einer Mindestanforderung an das Angebot der Bieter. 
Eine Regelung zu den Spritzschutzgeländern  wurde nicht Bestandteil der Ausschreibung, 
da dies nach Einschätzung nur zu Lasten der Anzahl an FGU gehen würde. 
Mit der Ausschreibung wurde den Bewerbern bekannt g egeben, dass eine Interessenbekun- 
dung bis zum 29.09.2017 erfolgen muss. Erst nach Äu ßerung ihres Interesses, wurden den 
jeweiligen Bewerbern die Ausschreibungsunterlagen ü bersandt. Gleichzeitig wurden die Be- 
werber darüber informiert, dass man sich vorbehält, eine Zuschlagserteilung ohne Verhand- 
lung auf das beste Angebot  vorzunehmen und ggf. eine Zwischenauswahl unter den Bietern 
zu treffen.  
Das Interesse wurde von  fünf Bewerbern erklärt, die daraufhin die jeweiligen Ausschrei- 
bungsunterlagen erhielten. 
Die Angebotsfrist endete für alle am 17.11.2017 um 12 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt waren frist- 
gerecht Angebote bei der Vergabestelle eingegangen.  
Nach Öffnung der Angebote erfolgte eine formelle, materielle und wirtschaftliche Prüfung  
der Angebote.  
Für die Durchführung der Prüfung wurde das Projektteam, bestehend aus Dezernat II, Dezer- 
nat VI, Rechtsamt und Rechtsberatern durch einen zusätzlichen Wirtschaftsberater  – der 
G. Flascha GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer und 
langjährigen Wirtschaftsprüfer, verstärkt.  
Trotz der Möglichkeit, auf das erste Angebot ohne Verhandlung den Zuschlag erteilen zu kön- 
nen wurden, um die wirtschaftliche Eignung sicher z u stellen, sowie Unstimmigkeiten im An- 
gebot aufzuklären, Aufklärungsgespräche im Dezember 2017  geführt. In Auswertung der 
Aufklärungsgespräche konnte allen Bietern die formelle, materielle und wirtschaftliche Eignung 
bestätigt werden.  
Die vorläufige Bewertung der ersten Angebote  entsprechend der Bewertungsmatrix ergab 
eine klare Platzierung.  
Zu diesem Zeitpunkt war zu erkennen, dass ein Verha ndlungsverfahren möglicherweise zu 
einer weiteren positiven Steigerung der ersten Ange bote führen könnte. Folglich wurden mit 
den aussichtsreichsten Bietern jeweils Verhandlungsgespräche  im Januar 2018 zu meh- 
reren zuvor ausgewählten und den Bietern mitgeteilten wirtschaftlichen Themen  durch- 
geführt.  
Allen Bietern wurde bereits im Anschreiben zur Abgabe des ersten Angebotes angezeigt, dass 
die Stadt von einer Zwischenauswahl bzw. Abstufung des Bieterfeldes Gebrauch macht. Dies 
wurde durch die Bieter nicht beanstandet.  
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Im Rahmen der Verhandlungen kam es zu weiteren Abst immungen mit den Bietern zum 
Thema Sicherheitsleistungen  für die Verpflichtungen des Konzessionärs für die Laufzeit des 
Gestattungsvertrages. Daraufhin wurde der Gestattungsvertrag entsprechend angepasst und 
am 02.03.2018 an die Bieter mit der Aufforderung zur Abgabe eines Endangebotes versandt. 
Die Frist zur Abgabe des Endangebotes lief am 19.03.2018 um 15 Uhr ab.  
Es gingen fristgerecht Endangebote bei der Vergabes telle ein. Nach Öffnung der Angebote 
wurden diese nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien entsprechend der Bewertungs- 
matrix ausgewertet.  
Parallel zum Ausschreibungsverfahren hat die Stadt ein Business Case bei der LVV abgefragt 
und folgte damit dem Beschluss in der DB des OBM vom 23.08.2019. Die Leipziger Verkehrs- 
betriebe GmbH übergab am 20.09.2017 im Auftrag der LVV eine entsprechende Kalkulation 
für den Fall, dass die Stadt eine Eigenbeschaffung von FGU vornehmen müsste.  
 
4.4 Erläuterung zur Bewertungsmatrix 
Zu hier nicht aufgeführte inhaltlichen Details sei an dieser Stelle auf den Nicht-Öffentlichen 
Teil der Vorlage hingewiesen . 
Die geforderten Zuschlagskriterien wurden in einer entsprechenden Bewertungsmatrix zusam- 
mengefasst und einer Wichtung für die jeweiligen Kr iterien unterzogen. Diese Bewertungs- 
matrix wurde allen Bewerbern bereits mit der Abford erung der Ausschreibungsunterlagen 
übergeben. In dieser erstellten Bewertungsmatrix fa nd sich die mit Ratsbeschluss VI-DS-
04071 vom 07.09.2017 vorgegebene Zielsetzung wieder . Die neue Bewertungsmatrix wich 
stark von der Bewertungsmatrix aus der ersten aufgehobenen Ausschreibung ab.  
 
Die Bewertungsmatrix  wurde in vier Hauptkriterien mit einer entsprechenden Punktzahl und 
Wichtung unterteilt:  
 
1. Anzahl FGU (Minimum 670)  Maximum 25 Punkte (Gew ichtung 50 %)  
2. Festpreis für FGU bei Verzicht  Maximum 25 Punkt e (Gewichtung 25 %)  
3. Design und Stadtbildförderung  Maximum 25 Punkte  (Gewichtung 15 %)  
4. Akzeptanz des Vertragswerkes  Maximum 25 Punkte (Gewichtung 10 %) 
Das Optionslos Toiletten war in die Bewertung der Angebote nicht einzubeziehen.  
 
1. Anzahl an FGU 
Hier konnte derjenige Bieter die Maximalpunktzahl erreichen, der die meisten FGU anbietet.  
Das Kriterium sollte den Wettbewerb erhöhen und der Stadt eine hohe Anzahl an FGU sichern, 
da bei einem Minimum von 670 FGU nur eine Punktzahl von 0 Punkten vorgesehen war. Dies 
diente der Umsetzung von Ziel 1 aus dem Ratsbeschluss VI-DS-04071 vom 07.09.2017. 
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Ausschreibung 2016 , bei 
der kein Wettbewerb zu verzeichnen war, nicht nur e ine deutliche Steigerung der Anzahl an 
FGU sondern bei der Mehrzahl der Bieter die vollständige Erfüllung des Ausschreibungs- 
ziels vorlag. 
 
 
 
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2. Festpreis für FGU bei Verzicht 
Hier mussten die Bieter einen kalkulatorischen Betrag für einen FGU an die Stadt vertraglich 
zusichern. Die Stadt erhält damit die Möglichkeit a uf die Errichtung von FGU nach Vertrags- 
schluss zu verzichten und im Gegenzug eine jährliche Zahlung zu erhalten.  
Bei diesem Kriterium konnte derjenige Bieter die Höchstzahl erreichen, der den höchsten Be- 
trag pro FGU in seinem Angebot angeboten hat.  
Hintergrund dieses Kriteriums war ebenfalls die Umsetzung von Ziel 1 aus dem Ratsbeschluss 
VI-DS-04071 vom 07.09.2017, so viele FGU wie möglich angeboten zu bekommen. Gleichzei- 
tig ging man auf Grund der Werthaltigkeit der Werbe rechte davon aus, dass die Anzahl an 
FGU höher ausfallen wird, als diese momentan im Sta dtgebiet gebraucht werden. Im Vorfeld 
wurde der zukünftige Bedarf im gesamten Stadtgebiet an FGU ermittelt und erhielt ein Ergeb- 
nis von rund 900 benötigten FGU.  
Dieses Bewertungskriterium wurde genau so entwickel t, um eine „Währung“ zwischen der 
Stadt und dem Bieter in Bezug auf FGU zu erhalten. Gleichzeitig erfolgte mit diesem Kriterium 
eine Bewertung des entwickelten Gestattungsvertrage s in Bezug auf FGU. Der Stadt ist es 
nun möglich, binnen drei Monaten nach Beginn des Ve rtrages auf eine Anzahl an FGU zu 
verzichten und sich im Gegenzug den Wert pro FGU jä hrlich auszahlen zu lassen. Dies war 
auf Grund der Zielsetzung 1, so viele FGU wie möglich zu erhalten, die beste Variante. Gleich- 
falls eröffnet dies die Möglichkeit, trotz der Zielsetzung an FGU, eine Zahlung an die Stadt zu 
generieren, und trägt damit zur Realisierung von Ziel 3 des o.g. Ratsbeschlusses bei.  
Auch hier sei explizit darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur ersten Ausschreibung durch 
den vorhandenen Wettbewerb bei den meisten Bietern eine signifikante jährliche Einnahme  
für die Stadt durch den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche FGU möglich wird. 
 
3. Design und Stadtbildförderung 
Zu diesem Kriterium wurden Unterkriterien entwickelt, die das künftige Bild von Werbeträgern 
und Stadtmöbeln, angelehnt an das Werbekonzept der Stadt, und der gewünschten Stadtbild- 
verträglichkeit abbilden bzw. gewährleisten. Der Bieter musste mit seinem für das Stadtgebiet 
entwickeltem Werbekonzept die:  
- Qualität, das Material und die Funktionalität nac hweisen,  
- Stadtbildverträglichkeit der FGU begründen sowie  
- Verträglichkeit von Auftritt und Präsenz der Werb eträger erfüllen.  
Die höchste Punktzahl konnte nur der Bieter erreichen, der wie im heutigen vorhandenen Stan- 
dard edle Materialien verwendet, glatte Flächen vor sieht, keine unnötigen Anbauteile oder 
sichtbare Verbindungselemente an den FGU anbringt. Von den Bietern war ein stimmiges De- 
sign erwartet worden, das sachlich modern und trans parent leicht anmutet. Der Bieter sollte 
außerdem in seinem Werbekonzept Werbehäufungen gezielt vermeiden.  
Diese Unterkriterien dienten zur Erreichung der Zielstellung 2 des o.g. Ratsbeschlusses.  
 
4. Akzeptanz des Vertragswerkes 
Mit diesem Kriterium wurde die von jedem Bieter für  notwendig gehaltenen Abweichungen 
vom Wortlaut des Vertrages, wie er von der Stadt vo rgegeben war, und deren wirtschaftliche 
Auswirkung bewertet. Auf der Grundlage der Verhandl ungsgespräche war eine Konkretisie- 
rung dieses Bewertungskriteriums von den Bietern gewünscht worden. Insbesondere die Be- 
wertung der Sicherheiten stand dabei im Vordergrund . Den Bietern wurden mit dem Verfah- 
rensbrief zur Abgabe des Endangebotes weitere Klarstellungen bzw. Erläuterungen zu diesem 
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Bewertungskriterium an die Hand gegeben. Dies war notwendig, da im Rahmen der Verhand- 
lungen mit den einzelnen Bietern zum Thema Sicherheiten qualitativ unterschiedliche Ergeb- 
nisse über das ursprüngliche Vertragsmaß hinaus verhandelt wurden.  
Zusätzlich wurden den Bietern mit der Abforderung zum Endangebot weiterführende Erläute- 
rungen übermittelt.  
5 Auswertung und Vergabevorschlag 
An dieser Stelle sei ausdrücklich auch auf den Nicht-Öffentlichen Teil der Vorlage verwiesen. 
Auf der Grundlage der Bewertungsmatrix erfolgte die  Bewertung der Endangebote entspre- 
chend der Wichtung.  
Im Rahmen der Auswertung der Angebote mussten vor allem auch die jeweiligen Sicherhei- 
ten  bewertet werden, damit die Stadt im Fall der Pflic htversagung des Konzessionärs so ab- 
gesichert ist, dass die Stadt bei der daraus folgen den Kündigung des Werbevertrages eine 
Neuausschreibung der Werberechte ohne einen sichtba ren Qualitätsverlust im Stadtgebiet 
vornehmen kann. Mit den jeweils von den Bietern angebotenen Sicherheiten ist dies möglich.  
Daher soll dem Bieter mit der höchsten Punktzahl der Zuschlag erteilt werden. 
6 Zielerreichung 
Mit dem Endergebnis des Ausschreibungsverfahrens konnten alle Ziele und Vorgaben erfüllt  
werden.  
Es ist vertraglich zugesichert, dass alle FGU, die ohne Werbung angeboten werden, ausbe- 
zahlt werden.  
Durch das angebotene Design des Bieters konnte ein ansprechendes einheitliches Design 
erreicht werden. 
Auf den Werbeanlagen wird die Eigen- und Kulturwerbung in gleichem Maße wie bisher statt- 
finden können. Damit wird der Zielstellung 4 aus de m Ratsbeschluss VI-DS-04071 vom 
07.09.2017 Genüge getan.  
Mit dem Vertragsabschluss wird der Außenwerber auch zugleich verpflichtet, keine Werbung 
zum Aushang zu bringen, die den gesetzlichen Vorsch riften nicht entspricht oder die die je- 
weils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen Herabwürdigung und Diskri- 
minierung von Personen nicht einhält. Unzulässig is t Werbung für Suchtmittel, welche von 
Schulen und Kindergärten eingesehen werden kann.  
Während des Vertragszeitraumes ist der Stadt vertra glich zugesichert, weitere FGU mit Be- 
trieb vom Außenwerber zu erwerben, um somit einen ggf. zusätzlichen Bedarf an FGU abzu- 
decken. 
Zusammenfassend ist auszuführen, dass mit der Ausschreibung ein erfreuliches Ergebnis für 
die Stadt erzielt werden konnte und die Einschätzung der Werthaltigkeit der Werberechte aus 
dem Jahr 2014 bestätigt wurde.    
7 Weitere Ausstattung 
7.1 Optionslos Toiletten 
Mit der Ausschreibung war auch die Abgabe eines Angebotes für Toilettenanlagen als Option 
verbunden. Dieses Ergebnis wird in einer gesonderten Vorlage behandelt. 
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7.2 Spritzschutzgeländer 
Die heutige Leistung – Reinigung der Spritzschutzgeländer – muss ab dem 01.07.2019 sepa- 
rat an einen Dienstleister vergeben werden, da diese Leistung nicht Bestandteil der Ausschrei- 
bung war.  
Dafür werden weitere finanzielle Aufwendungen zu erbringen sein und müssen dem erzielten 
Ergebnis gegengerechnet werden.  
Hilfreich wäre für das gesamte Stadtbild, dass alle Spritzschutzgeländer, die sich im Eigentum 
der Stadt befinden, gleichermaßen gereinigt würden. Das könnte zu einer Verbesserung des 
gesamten Stadtbildes führen.  
Anlagen 
Anlage 1 weitere Ausführungen zu den Punkten 3, 4.3.2, 4.4, 5, 6, 8, 9, 10 
Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens (Geheimwettbewerb) sowie des Schutzinteresses 
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sind diese weiteren Ausführungen im Gegensatz 
zu den Ausführungen bis hier nicht-öffentlich zu behandeln. 
Anlage 2 Klarnamen der Bieter (nicht-öffentlich) 
Zum Schutz des Verfahrens dürfen die Klarnamen der Bieter erst nach Abschluss des Verfah- 
rens bekannt gegeben werden (siehe dazu auch Anlage 3)  
Anlage 3 rechtliches Gutachten zur Nichtöffentlichkeit des Verfahrens (nicht-öffentlich)