Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor dem Aus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10360-VSP-02
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10360-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10360 Mütterschutzzentrum Leipzig e. 
V. 
 
 
VII-P-10360-DS-01 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: 
Mütterschutzzentrum Leipzig e. V. 
 
 
VII-P-10360-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10360-DS-03 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: 
Mütterschutzzentrum Leipzig e. V. 
 
Betreff: 
Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor 
dem Aus. 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.07.2024 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt.   
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der durch den Stadtrat beschlossenen 
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz (FFRL AfU) als Grundlage der 
Umweltförderung wird die Petition abgelehnt.  
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
   
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage.  
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II.  Sachverhalt  
   
1.  Begründung des Vorschlags  
 
An den Mütterzentrum e. V. Leipzig wurde am 27.05.2024 ein geänderter 
Zuwendungsbescheid i. H. v. 52.833,69 EUR auf Grundlage des angepassten 
Finanzierungsplanes für den Zeitraum vom 01.01.-30.06.2024 zugestellt.  
 
Diese Entscheidung erfolgte im Lichte des Stadtratsbeschlusses (VII-DS-08404-NF-03) vom 
20.09.2023 und wurde im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz 
(FFRL AfU) im Einvernehmen mit dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung 
(FA UKO) getroffen.  
 
Die Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e. V. hat, mit Einvernehmen des 
FA UKO vom 04.06.2024, einen Zuwendungsbescheid vom 07.06.2024 mit einer 
Projektförderung i. H. v. 60.000,00 EUR für den Zeitraum 01.01.24 – 30.06.2024 erhalten. 
Ein weiterer Antrag liegt bislang nicht vor.  
 
Einer weiteren institutionellen Finanzierung der Träger Mütterzentrum e. V. Leipzig und der 
Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e. V. über den 30.06.2024 hinaus kann 
nicht auf Grundlage der FFRL AfU Rechnung getragen werden. 
 
Zuwendungen gemäß FFRL AfU werden als nicht rückzahlbare Leistungen zur Förderung 
von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes gewährt und können nur 
im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel ausgereicht werden. Ein Rechtsanspruch 
des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 
 
Über die Gewährung von Zuwendungen wird ausschließlich im Einvernehmen mit dem 
FA UKO im pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Diesem Prozess geht eine lange 
Prüfungsphase voraus, in der neben den verfügbaren Haushaltsmitteln u. a. die Qualität der 
Projekte und ihre Wirksamkeit gründlich beleuchtet und abgewogen werden.  
 
Die FFRL AfU setzt in ihrer Zuwendungs- und Finanzierungsart Grenzen, vgl. Punkt 5. So 
wird eine Zuwendung grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung bewilligt, wobei eine 
Vollfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Hierbei ist der Einsatz angemessener Eigenmittel 
unabdingbar.  
 
Im Rahmen der jährlichen Antragslage werden gemäß der FFRL AfU Zuwendungen stets für 
einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben vergeben. Dies sichert die 
Gleichberechtigung im Abwägungsprozess und erhält die erforderliche Flexibilität in der 
Finanzierungsgestaltung unserer zivilgesellschaftlich ausgerichteten, breit gefächerten 
Fördermittellandschaft unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.  
 
Eine langfristige Finanzierung ist im Rahmen der FFRL AfU nicht vorgesehen. Ein Antrag auf 
Projektförderung kann maximal für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes, bspw. 2025/2026, 
bis zum 30.09. des Vorjahres gestellt werden.  
 
Mit Antrag vom 29.09.2023 stellte das Mütterzentrum e. V. Leipzig einen zweiten Antrag für 
den Zeitraum 01.07.-31.12.2024, der aufgrund der Rangfolge in der Fördermatrix und dem 
ausgeschöpften Budget nicht gefördert werden konnte. Der Verein hat demgemäß im 
Einvernehmen mit dem FA UKO einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gegen den eben 
genannten Bescheid wurde mit Schreiben vom 17.06.2024 Widerspruch erhoben. Das 
Rechtsbehelfsverfahren ist anhängig.  
 
Nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei werden für das HH-Jahr 2024 derzeit keine 
zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08404-NF-03 vom 
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20.09.2023 zur Verfügung gestellt.  
 
 
Der Träger hat die Möglichkeit, wie jeder andere Antragsteller, im Rahmen der FFRL AfU 
eine Projektförderung für die jeweilige Haushaltsperiode zu beantragen. Im Sinne des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes und der durch den Stadtrat beschlossenen 
Fachförderrichtlinie als Grundlage unserer Projektförderung ist die Petition abzulehnen.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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