Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00747-VSP-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00747-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Süd  01.04.2020 Anhörung 
FA Sport  21.04.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verwertungsgesellschaft GmbH eine vertiefte Prüfung zu veranlassen, ob und unter welchen 
Bedingungen auf dem Gelände an der Bornaischen Straße in Lößnig, wo das Heizkraftwerk 
Süd entstehen soll, eine Schwimmhalle errichtet werden kann. Vorrang haben dabei die 
Betriebssicherheit und die termingerechte Umsetzung des Fernwärme-
Transformationskonzeptes (Stadtratsbeschluss vom 30.10.2019 zu VI-A-08196-NF-02). Über 
das Ergebnis wird die Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Süd 
 
  

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747 
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht notwendig. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht notwendig.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entsprechend dem Fachkonzept Sport (C 2.9) des INSEKs in Verbindung mit dem 
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig besteht der Bedarf der Errichtung und dem 
Betrieb einer neuen Sportschwimmhalle im Stadtbezirk Süd.  
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Erstellung eines Verwaltungsstandpunktes zum Antrag der SPD-Fraktion VII-A-00747 
Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Antrag wird vorgeschlagen, auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd eine 
Schwimmhalle zu errichten und damit den Vorgaben aus dem Sportprogramm 2024 für die 
Stadt Leipzig (Sportprogramm 2024) zum Bau einer zweiten Sportschwimmhalle im Leipziger 
Süden Rechnung zu tragen.  
 
Es erscheint, wie im Antrag ausgeführt, grundsätzlich sinnvoll, eine Schwimmhalle mit 
Abwärme aus einer Energieerzeugungsanlage (z. B. Heizkraftwerk oder Blockheizkraftwerk) 
zu beheizen. Auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist aus 
verschiedensten Gründen für einen neuen Schwimmhallenstandort notwendig. 
 
Entsprechend dem o. g. Sportprogramm 2024 sowie den INSEK-Zielen soll im Leipziger 
Süden, konkret im Stadtbezirk Süd, eine Sportschwimmhalle mit einem 
Sportschwimmbecken mit mindestens 25 m-Bahnen, einem Lehrschwimmbecken sowie 
einem Kinderbecken entstehen.  
 
Dazu hat die L-Gruppe Folgendes mitgeteilt: 
 
Nach einer internen Vorprüfung wäre eine Schwimmhalle auf dem Gelände grundsätzlich 
vorstellbar, wenn folgende Fragestellungen gelöst werden: 
  
1. Die Schwimmhalle müsste so eingefriedet werden, dass der Publikumsverkehr 
grundsätzlich auf das Schwimmhallengelände beschränkt ist und die 
Sicherheitsanforderungen des Kraftwerks nicht beeinträchtigt werden. 
2. Die Zuwegungen für das Kraftwerk müssten uneingeschränkt weiter möglich sein; 
dies gilt insbesondere für Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch für 
Mitarbeiter und Besucher des Bildungszentrums.  
3. Da die Schwimmhalle auf bisher geplanten neuen Parkplätzen für Mitarbeiter und 
Besucher des Bildungszentrums entstehen könnte, müssen Alternativen für diese 
Parkplätze gefunden werden. 
4. Da das für die Schwimmhalle zur Verfügung stehende Gelände grundsätzlich 
begrenzt ist, müsste eine belastbare Lösung für die benötigten 
Besucherparkplätze gefunden werden. 
5. Wenn die Schwimmhalle nicht mit 50 m Becken, sondern z. B. nur mit 25 m-
Bahnen gebaut würde, wären die Besucherströme und deren Parkbedürfnisse 
grundsätzlich einfacher beherrschbar.  
 
Die Errichtung der Schwimmhalle müsste sich grundsätzlich in den Bauablauf des Kraftwerks 
einordnen, da in der Errichtungsphase zusätzlicher Platzbedarf für Baucontainer und 
Materiallagerplätze besteht. 
 
Eine Eröffnung der Schwimmhalle ist nur nach der Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich, 
d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was 
zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen. 
 
Der laufende Genehmigungsantrag für das Kraftwerk darf durch einen gegebenenfalls 
möglichen Schwimmhallenneubau nicht beeinträchtigt oder behindert werden. 
 
Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass ein Schwimmhallenneubau nicht grundsätzlich 
ausgeschlossen ist, aber zunächst genauer geprüft und geplant werden müsste und ein 
hoher Koordinierungsaufwand durch die zusätzliche Baumaßnahme auf dem 
Kraftwerksgelände entstehen würde.  
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Grundsätzlich ist jedoch die Größe und Ausstattung einer neuen Sportschwimmhalle unter 
Beachtung der Standortbedingungen, der Bau- und Betriebskosten sowie des Bedarfs zu 
definieren.  
Außerdem ist die Finanzierung (Grundstückskosten, Bau- und Planungskosten, Fördermittel 
etc.) eines Schwimmhallenneubaus zu prüfen. Die Finanzierung der Schwimmhalle müsste 
im Haushaltsplan der Stadt Leipzig abgesichert werden.  
 
Sowohl die Sportbäder Leipzig GmbH, als möglicher Bauherr und Betreiber für die geplante 
Sportschwimmhalle, als auch die Stadtwerke Leipzig GmbH müssen unbedingt in das 
weitere Verfahren einbezogen werden. 
 
Nach einer Beschlussfassung zum Antrag sollte umgehend die seitens der L-Gruppe 
skizzierte vertiefte Prüfung in enger Zusammenarbeit zwischen L-Gruppe (Stadtwerke 
Leipzig GmbH und Sportbäder Leipzig GmbH) und der Stadt Leipzig erfolgen 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Wie unter IV.2. Ausgeführt, ist eine Eröffnung der Schwimmhalle nur nach der 
Inbetriebnahme des Kraftwerks möglich, d. h. wenn eine Koordinierung des Baus von 
Kraftwerk und Schwimmhalle möglich ist, was zu überprüfen wäre, kann die Eröffnung 
theoretisch frühestens im 2. Quartal 2023 erfolgen.  
Nach entsprechenden Vorprüfungen und einer möglichen Fördermittelbeantragung sowie 
gegebenenfalls einem wie beim Otto-Runki-Platz vorgeschalteten Architektur- und 
Gestaltungswettbewerb verschiebt sich die Eröffnung entsprechend. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit der grundsätzlichen Standortentscheidung sind noch keine finanziellen Auswirkungen 
verbunden. Mit dem Bau und dem Betrieb einer weiteren Sportschwimmhalle, beispielweise 
durch die Sportbäder Leipzig GmbH, würden erhebliche Zuschussbedarfe entstehen, die 
durch die Stadt Leipzig auszugleichen wären. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Da die verwaltungsinterne Sammlung und Prüfung von Standortvorschlägen für einen 
weiteren Schwimmhallenneubau noch nicht abgeschlossen ist, jedoch bereits mit diesem 
Antrag ein konkreter Standort dem Stadtrat vorgeschlagen wird, kann derzeit noch keine 
Aussage über Art und Umfang der Bürgerbeteiligung bei der Standortentscheidung erfolgen. 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sofern der mit diesem Antrag vorgeschlagene Standort nicht beschlossen wird, wäre die 
Standortsuche durch die Stadtverwaltung fortzusetzen.