Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07298-VSP-01
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07298-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07298 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion
VII-A-07298-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 12.09.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 06.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister prüft eine Objektförderung für die bis zum 31.12.2021 im 
Rahmen der kommunalen Konzeptverfahren für kooperatives und/ oder bezahlbares 
Bauen ausgewählte Projekte.
2. Der Oberbürgermeister führt Gespräche mit Bund und Land, um eine kurz- und 
mittelfristige Co-Finanzierung für eine Objektförderung von Baugruppen zu erwirken.
3. Der Oberbürgermeister berichtet parallel über die Prüfergebnisse in den betreffenden 
Ausschüssen. 
4. Für diejenigen Baugruppen, die im Rahmen der Konzeptverfahren auf stadteigenen 
Grundstücken zum kooperativen und/ oder bezahlbaren Bauen zum Zeitpunkt des 
Beschlusses für die Umsetzung ihres Projektes ausgewählt wurden, kann der Eintritt 
der Wirksamkeit der beurkundeten Erbbaurechtsverträge bis längstens zum 
30.06.2023 aufgeschoben werden.    
Räumlicher Bezug
gesamtstädtisch
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag der Fraktionen
Dem Antrag VII-A-07298 zur Unterstützung der Baugruppen in Konzeptverfahren vor dem 
Hintergrund der weggebrochenen KfW-Zuschüsse und gestiegener Mehrausgaben kann 
seitens der Stadtverwaltung prinzipiell zugestimmt werden. Eine finanzielle Unterstützung 
der Projekte wird vor dem Hintergrund der sich deutlich veränderten Rahmenbedingungen 
jedoch unter Beachtung wesentlicher Förderleitlinien wie Transparenz, Gleichbehandlung 
und Subventionsgrundsätzen geprüft. Eine kurzfristige Entlastung der ausgewählten 
Baugruppen soll durch Aufschub des Eintritts der Wirksamkeit der beurkundeten 
Erbbaurechtsverträge erfolgen. 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
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Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Das Ziel bezahlbaren Wohnraum gemäß des Wohnungspolitischen Konzeptes VI-DS-1475-
NF-002 zu schaffen wird maßgeblich durch das Instrument der Konzeptverfahren und den 
daraus hervorgehenden kooperativen und sozialen Wohn- und Bauprojekten unterstützt. 
Darüber hinaus tragen die Konzepte des kooperativen und bezahlbaren Bauens durch die zu 
schaffenden nachbarschaftlich nutzbaren Räume und der Verankerung der Baugruppen mit 
dem Standort zu einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung bei. Im Rahmen der 
Bereitstellung kommunaler Grundstücke für Konzepte mit gemeinwohlorientiertem/ sozialem 
Ansatz im Erbbaurecht wird vorsorgendes Liegenschaftsmanagement als Teil der 
integrierten Stadt/- und Wohnungsmarktentwicklung betrieben.     
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IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Dem Ansinnen der Bezugsvorlage (Antrag VII-A-07298) wird seitens der Stadtverwaltung 
im Wesentlichen gefolgt. Es ist jedoch festzustellen, dass grundsätzlich die 
wirtschaftlichen Risiken der Bauprojekte der in Konzeptverfahren ausgewählten 
Baugruppen von der Stadt Leipzig nicht zu tragen sind. Vielmehr ist im Rahmen der 
Projektplanung, -vorbereitung und –durchführung durch die jeweilige Baugruppe 
kontinuierlich zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, ob sich ändernde 
Rahmenbedingungen nachhaltig auf den Erfolg des Bauvorhabens auswirken könnten. 
Die aktuellen, gravierenden und durch die Baugruppen nicht verschuldeten 
Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen übersteigen jedoch das 
herkömmliche Maß an zu tragenden und kalkulierbaren Risiken durch die Baugruppen. 
Mit Blick auf die städtischen Zielsetzungen wird jedoch geprüft, inwieweit die Stadt hier 
unterstützend tätig werden kann.
Zu 1.: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die derzeit in Konzeptverfahren der Stadt 
Leipzig (KZV kooperativ, KZV sozial) befindlichen Projekte eine kurzfristige Objektförderung 
(Investiver Direktzuschuss) zu prüfen; 
Punkt 1 wird in geänderter Form zugestimmt: Die Stadtverwaltung prüft eine Objektförderung 
für die bis zum 31.12.2021 im Rahmen der kommunalen Konzeptverfahren für kooperatives 
und/ oder bezahlbares Bauen ausgewählten Projekte.
Bei der Prüfung der Förderung müssen die Grundsätze zur Vergabe von öffentlichen 
Fördermitteln wie Transparenz und Gleichbehandlung erfüllt werden. Darüber hinaus 
müssen klare Fördertatbestände und -kriterien formuliert werden, welche die 
Übersubventionierung der Projekte ausschließen und das europäische Beihilferecht 
berücksichtigen. 
Zu 2.: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Gespräche mit Bund und Land zu suchen, um 
eine kurz- und mittelfristige Co-Finanzierung für eine Objektförderung von Baugruppen zu 
erwirken; 
Punkt 2 wird zugestimmt.
Zu 3.: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, angesichts der Dringlichkeit bis Juli 2022 im 
Grundstücksverkehrsausschuss und im zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen über den 
Sachstand sowie Prüf- und Gesprächsergebnisse zu berichten. 
Punkt 3 wird zugestimmt.
Die bislang im Rahmen der Konzeptverfahren ausgewählten Baugruppen unterliegen 
straffen Zeitplänen zur Umsetzung ihrer Konzepte. Dies ist dadurch begründet, dass die 
Erbbaurechtsverträge mit den jeweiligen ausgewählten Baugruppen innerhalb eines Jahres 
ab Veröffentlichung des Grundstückes erfolgen müssen um die entsprechend 
veröffentlichten Grundstückswerte zu sichern. Bei den bislang ausgewählten Gruppen hat 
sich diese Frist mit dem Wegfall der KFW-Förderung überlagert. Die geschlossenen Verträge 
wurden deshalb unter Vorbehalt unterzeichnet und bedürfen der Nachgenehmigung. Unter 
den aktuellen Rahmenbedingungen soll den ausgewählten Baugruppen die Frist zur 
Nachgenehmigung und somit bis zur Wirksamkeit der Verträge bis längstens zum 
30.06.2023 verlängert werden. Dies verschafft den Baugruppen die notwendige Zeit, 
alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und ggf. neu aufgesetzte 
Förderprogramme zu nutzen. Für die entsprechenden Grundstücke wird durch dieses 
Verfahren der Grundstückswert gehalten. Im Sinne der wohnungspolitischen Ziele der Stadt 
wird die Umsetzung der ausgewählten Projekte somit nicht zusätzlich finanziell belastet.   
Die Möglichkeit des befristeten Erlasses des jeweils ab Wirksamkeit fälligen Erbbauzinses 
wurde geprüft. Aufgrund einer daraus abzuleitenden Unterwertveräußerung (siehe § 90 
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GemO) und den weiteren rechtlichen Voraussetzungen für Forderungserlasse, darf diese 
Option keine Anwendung finden.
In Ergänzung zu den o.g. Beschlusspunkten enthält der Alternativvorschlag der Verwaltung 
folgenden Beschlusspunkt 4:
Für diejenigen Baugruppen, die im Rahmen der Konzeptverfahren auf stadteigenen 
Grundstücken zum kooperativen und/ oder bezahlbaren Bauen zum Zeitpunkt des 
Beschlusses für die Umsetzung ihres Projektes ausgewählt wurden, kann der Eintritt der 
Wirksamkeit der beurkundeten Erbbaurechtsverträge bis längstens zum 30.06.2023 
aufgeschoben werden.    
Folgen bei Ablehnung
Die Ablehnung der vorliegenden Beschlusspunkte hätte die sofortige Nichtumsetzung der 
ausgewählten Projekte der Konzeptverfahren zur Folge. Der entsprechend 
gemeinschaftliche, soziale und/ oder inklusive Wohnraum würde nicht entstehen. Der 
Beschluss der dargestellten Punkte beinhaltet aktuell die Chance, den Bauprojekten einen 
zeitlichen Puffer zu verschaffen und alternative Finanzierungsansätze zu prüfen. Dadurch 
wäre die Inanspruchnahme kurz- bis mittelfristig neu aufgelegter Förderprogramme möglich.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage, d.h. die Prüfung einer Objektförderung hat bereits 
begonnen. Die Entwicklung eines neuen Fördertatbestandes, inklusive rechtssicherer 
Förderrichtlinie wird mindestens bis zum Ende des Jahres 2022 andauern.
Beschlusspunkt 4 der Vorlage wird kurzfristig mit Beschluss der Vorlage umsetzbar.
Anlage/n
Keine
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