Euro-Scene 2024 "And here I am"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00384-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00384-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00384 Dr. Ronny Valdorf 
 
 
VIII-EF-00384-AW-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Euro-Scene 2024 "And here I am" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Ist den Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrats und/oder den 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) bekannt, wie viele und welche Künstlerinnen und Künstler sich 
hinter der Stellungnahme der Artists against Antisemitism verbergen? 
Antwort 
Ja. Anzahl und Namen sind – soweit öffentlich angegeben –der Internetseite der Kampagne 
zu entnehmen: https://artistsagainstantisemitism.org/en/kampagne/ 
 
Frage 2: Kennen die Vertreterinnen und Vertreter des Leipziger Stadtrats und/oder die 
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) das wissenschaftliche Gutachten, welches Felix Klein nach dem 
Bundestagsbeschluss 19/10191 beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen 
Bundestags in Auftrag gegeben hatte und welches sowohl feststellt, dass es sich bei 
dem vom Bundestag gefassten Beschluss um einen schlichten Beschluss ohne jede 
Rechtsverbindlichkeit handelt, als auch darauf verweist, dass ein Überführen des 
Bundestagsbeschlusses 19/10191 in ein Gesetz mit größter Wahrscheinlichkeit 
grundgesetzwidrig wäre, und welche Rolle spielt diese Einschätzung des 
wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags im Leipziger Stadtrat und in 
der Leipziger Stadtverwaltung, wenn es um Bewertungen von Kulturveranstaltungen 
wie And Here I Am" geht? 
Antwort 
Der Stadtverwaltung Leipzig sind die genannten rechtlich relevanten Aspekte zum Umgang 
mit Kulturveranstaltungen bekannt. Diese werden im Rahmen von Einzelfallprüfungen 
ordnungsgemäß angewandt.  
Frage 3: Ist den Vertreterinnen und Vertretern des Leipziger Stadtrats und/oder den 
Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung (besonders Dezernat Kultur und 
Oberbürgermeister) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bekannt, 
nach dem das Nicht-Zulassen von Diskussionen über BDS-Positionen auch und 
gerade in kommunalen Liegenschaften und Kultureinrichtungen „[ ...] rechtswidrig 
und unwirksam (ist), weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 
GG) verletzt", und welche Schlüsse ziehen die Vertreterinnen und Vertreter aus dem 
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Urteil bei Beurteilungen von Kulturveranstaltungen wie „And Here I Am"? 
 
Antwort 
Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Stadtverwaltung Leipzig bekannt. 
Die darin niedergelegten Grundsätze werden bei Entscheidungen über die Zulassung zu 
öffentlichen Einrichtungen der Stadt Leipzig berücksichtigt. Diese Entscheidungen werden im 
Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen.  
 
Die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bedeuten aber auch, dass die 
Kulturverwaltung nicht ermächtigt ist, vor einer Veranstaltung oder einer Kulturförderung den 
Veranstaltern oder Künstlerinnen im Rahmen der von ihnen verfassungsrechtlich 
zulässigerweise ausgeübten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Vereinsautonomie (Art. 9 GG) 
den Zugang zu einer städtischen Einrichtung oder die Kulturförderung zu versagen. 
Davon unberührt bleibt der Kulturverwaltung die Prüfung der zukünftigen Nichtzulassungen 
zu einer städtischen Einrichtung oder der Rückforderung einer Zuwendung im Einzelfall nach 
pflichtgemäßem Ermessen, wenn ein Überschreiten der Meinungsfreiheit strafrechtlich durch 
Strafverfolgungsbehörden oder ein behördliches Vereinsverbot festgestellt wird. 
 
Es ist und bleibt ein Anliegen der Kulturstadt Leipzig, unterschiedlichen Positionen und dem 
öffentlichen Diskurs Raum zu geben. Es gilt die Grundannahme, dass sich alle Beteiligten im 
Rahmen des Grundgesetzes und der geltenden Gesetze bewegen bzw. sich an diese halten. 
Die Fachförderrichtlinie Kulturstellt klar, dass die geförderten Vorhaben „Vermittlung und den 
Austausch über unterschiedliche Lebensformen, Kulturen oder zwischen den Generationen“ 
fördern und damit einen „Beitrag zu tolerantem Miteinander, Integration und 
Chancengleichheit.“ leisten sollen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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