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Ergebnisbericht der Mitarbeiterbefragung 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01792
Datum: 2015-09-02
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01792
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ergebnisbericht der Mitarbeiterbefragung 2014
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Ergebnisbericht zur Mitarbeiterbefragung 2014 lässt einige Aspekte, die von den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der Stadtverwaltung bisweilen kritisch beurteilt worden sind, außen vor. Es wird unter anderem 
auf ein zu erarbeitendes Konzept zum  Gesundheitsmanagement hingewiesen, andere wichtige Themen wie 
beispielsweise Personalentwicklung und das Bieten beruflicher Perspektiven, die ebenfalls einen hohen 
Einfluss auf Gesundheitszustand und Arbeitszufriedenheit haben, werden zwar im Bericht erwähnt, aber nicht 
weiter ausgeführt bzw. mit Lösungsvorschlägen untersetzt.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Vorgaben für Mitarbeitergespräche gibt es bei der Stadtverwaltung Leipzig (Turnus, 
Inhalte)?
2. Wann ist mit dem Konzept zum betrieblichen Gesundheitsmanagement zu rechnen?
3. In welchem Turnus finden Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter statt (aufgeschlüsselt 
nach EDV, allg. Weiterbildung, Recht, sonstiges)?
4. Wie hoch ist das Budget für Weiterbildungen bei der Stadt Leipzig und wie viele Mitarbeiter 
nehmen jährlich an Fortbildungen teil?
5. In welchem Verhältnis (intern/extern) wurden Stellenbesetzungen in den letzten 3 Jahren 
innerhalb der Stadtverwaltung vorgenommen?
6. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um (qualifizierten) Mitarbeitern 
Entwicklungspotenziale aufzuzeigen bzw. eine berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00913-DS-001
Datum: 2016-06-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der 
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Steffen 
Wehmann in der Zoo Leipzig GmbH zum 30.09.2015 zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4  ff. SächsGemO 
i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH folgende Person zum 
01.10.2015 widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Frau Dr. Skadi Jennicke.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)
Herrn Michael Faber
Herrn Torsten Bonew
Herrn Gerhard Pötzsch
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herrn Claus-Uwe Rothkegel
Herrn Konrad Riedel
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Frau Alrun Tauché
Herrn Jörg Kühne
Herrn Prof. Dr. Martin Schlegel
Herrn Andreas Koch
Herrn Michael Weichert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses V-1295/12 bzgl. Eigenbetriebe Kultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01800
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01800
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses V-1295/12 bzgl. Eigenbetriebe Kultur
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
1.  
Auf der Grundlage des sog. Actori-Gutachtens beschloss der Stadtrat am 18.07.2012 (RBV - 
1295/12):  
1.  ............
2. ............
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur 
Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur 
vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus 
„Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel). Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen in 
Hinsicht auf Effektivität, Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Die zentrale Verwaltung 
hat die künstlerische Autonomie abzusichern.
4. .............
5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1. 
August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren Ergebnis 
geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
6. .......
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Warum hat der Oberbürgermeister diesen Ratsbeschluss unter Verstoß gegen  § 52 Abs. 1 
SächsGO nicht vollzogen?
Wann ist der Vollzug geplant?
2.
Falls der OBM die Umsetzung des Ratsbeschlusses dauerhaft nicht beabsichtigt: Wann wird er dem 
Stadtrat vorschlagen, den Beschluss vom 18.07.2012 (RBV - 1295/12), Ziffern 3 und 5, aufzuheben?   
2 von 2 in Zusammenstellung
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01809
Datum: 2015-09-03
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01809
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf 
Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über  
Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“ 
abzuschließen.
Wir fragen an:  
1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?
2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?
3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?
4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?
5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehen
    Mietvertrages dort rechtens?
6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01812
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01812
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Der Stadtrat erfährt z.Z. die künftigen Standorte für Asylheime auf dem Stadtgebiet Leipzigs 
größtenteils aus den Medien, anstatt durch frühzeitige Information der Verwaltung in den 
Fachausschüssen. Dadurch ist eine rechtzeitige und qualifizierte Bewertung durch die Stadträte 
nicht möglich.
Wir fragen an:
 
1. Welche geplanten Unterkünfte befinden sich in städtischem Eigentum?
2. Werden bauliche, technische und soziale Standards für Asylunterkünfte aufgrund des            
Zeitdrucks geändert?
3. Wird der Stadtrat auch künftig nicht bei Standortplanung und Standortentscheidungen 
zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern einbezogen?  
4. Wann nimmt  die AG Asyl ihre Arbeit gemäß Beschlusslage auf?  
  
1 von 1 in Zusammenstellung
Situation der Frauenschutzhäuser in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01813
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01813
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Beate Ehms
Betreff
Situation der Frauenschutzhäuser in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zur Anzahl der Plätze in Frauen- und Männerschutzhäusem bzw. -wohnungen bitten wir um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Plätze stehen in den Frauenschutzhäusern bzw. in Frauenschutzwohnungen in der 
Stadt Leipzig zur Verfügung?
2. Wie viele schutzsuchende Frauen mussten aufgrund von Kapazitätsgrenzen in den Jahren 2009 - 
2014 in den Einrichtungen abgewiesen werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Wie viele Plätze stehen für schutzsuchende Männer in entsprechenden Männerschutzwohnungen 
in der Stadt Leipzig zur Verfügung?
4. Über wie viele barrierefreie Plätze verfügen die Frauen- und Männerschutzeinrichtungen in der 
Stadt Leipzig?
5. Welche finanzielle Förderung erhielten und erhalten die jeweiligen Einrichtungen in den Jahren 
2009 bis 2015 (bitte nach Einrichtungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01303-NF-004
Datum: 2015-09-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01303-NF-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal 
bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Beschluss:
Der Stadtrat beschießt den Bau des Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Grünen 
Bogen bis zum Ochsenweg als 1. Bauabschnitt sowie die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 
ca.50.000,- € aus den Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes. Der 2. Bauabschnitt  wird im Haushalt 
entsprechend der Priorität eingeordnet sowie die dazu benötigten Mittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung:
Der OR Burghausen sieht es als äußerst dringende Notwendigkeit an, einen Geh- und Radweg 
nördlich entlang der B 181 in o. genannten Bereich in zwei Bauabschnitten zu unterteilen und zu 
bauen.
1. Abschnitt
Vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg.
2. Abschnitt
Von der Haltestelle Rückmarsdorf, Zum Bahnhof bis zum Grünen Bogen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Der erste Abschnitt ist der wichtigste und am dringendsten benötigte, da dieser von den Kindern als 
Schulweg zum Bus und von älteren Einwohnern zum einkaufen (Löwencenter) genutzt werden 
könnte und mit  großer Wahrscheinlichkeit  auch genutzt würde.
Ein Grunderwerb, wie im Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-0103-VSP-002 dargelegt, ist nicht 
erforderlich.
In diesem Bereich gibt es bereits einen verrohrten und befestigten Abschnitt, der den möglichen 
Aufwand verringern könnte.
Der vorhandene Entwässerungsgraben erfüllt schon seit Jahren keinerlei Funktion.
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das Grundstück Saalfelder Straße 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01816
Datum: 2015-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01816
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin N.-P. Witte
Betreff
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das 
Grundstück Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die Stadt Leipzig hat mit der Jetze Wagenburg e. V. einen Mietvertrag über die Nutzung des 
Grundstücks Saalfelder Straße 48 über 19 Jahre abgeschlossen.
Dazu stelle ich folgende Fragen:
1. Wurden Bürger sowie Anlieger des Grundstückes (LWB, Volkssolidarität) vor Abschluss des 
Mietvertrages informiert, bzw. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen? Falls nein, warum 
nicht?
2. Hält man es für eine gelungene Stadtentwicklung, wenn die Stadt im Zentrum eines Gebietes, das 
durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Investoren (Sozialzentrum der 
Volkssolidarität, perspektivisch am Lindenauer Hafen) durch Millioneninvestitionen aufgewertet 
wird, Grundstückflächen für Wagenplätze vermietet?
1 von 1 in Zusammenstellung
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01772-AW-001
Datum: 2015-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01772-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Plakatierung vor Leipziger Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1.
Es ist richtig, dass die Plakate mit der Aufschrift „Achtung Schulanfänger!!!“ vom zuständigen 
Verkehrs- und Tiefbauamt am 14.08.2015 auf Grundlage der Sondernutzungssatzung genehmigt 
wurden.
zu 2.
Es wurden insgesamt 74 Plakatstandorte genehmigt.
zu 3.
Zur Antragstellung lag das Motiv der Plakate dem Verkehrs- und Tiefbauamt vor. Da der Inhalt auf 
ein sehr wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem unmittelbar bevorstehenden Schulanfang 
hinweist und für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr nicht genug geworben werden 
kann, wurde dem Antrag stattgegeben.
Warum einige Grundkörper noch die Aufschrift „Zweitstimme“ aufwiesen, ist uns nicht bekannt und 
wurde so auch nicht genehmigt.
Der Vorgang wird mit dem Antragsteller ausgewertet.
zu 4.
Bei der beantragten Plakatierung handelt es sich nicht um Veranstaltungswerbung, sondern sie hat 
die Sicherung der Schulwege und Schulkinder zum Inhalt. Da in der Sondernutzungssatzung dieser 
Sachverhalt nicht geregelt ist, wurde ein vergleichbarer Gebührentatbestand herangezogen, hier die 
Veranstaltungswerbung nach Gebührentarif Nr. 13.2.5. Da der Inhalt dieser Plakatierung im 
öffentlichen Interesse liegt, wurde dem Antrag stattgegeben. Die Plakatierung wurde ausschließlich 
vor Grundschulen genehmigt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
zu 5.
Die rechtliche Grundlage hat sich in den letzten 3 Jahren nicht geändert, allerdings lag der Focus 
des genehmigenden Amtes auf dem zu verfolgten Ziel, die Sicherheit der Kinder zu unterstützen. 
Deshalb wurden auch nur Standorte an Leipziger Grundschulen genehmigt.
zu 6.
Die Verwaltungsgebühr betrug 70 € und wurde auf Grundlage der Verwaltungskostensatzung 
erhoben.
2 von 2 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01822
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01822
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Stefan Georgi
Betreff
Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Ich frage an:
1. Wie viele Prozent der Vorlagen, die im Jahr 2014 dem Leipziger Stadtrat zur Entscheidung 
vorgelegt wurden, waren als "EILBEDÜRFTIG" eingestuft?
2. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
3. Wie viele Prozent der Vorlagen, die bis zur letzten Sitzung des Leipziger Stadtrat in 2015 zur 
Entscheidung vorgelegt wurden, waren als "EILBEDÜRFTIG" eingestuft?
4. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E9/A9
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01762-VSP-001
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01762-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.09.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/Besoldungsgruppe 
E9/A9
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Zu 1.
Eine Stellungnahme des Dezernates Allgemeine Verwaltung zur Ausweitung der Überprüfung auf 
Stasi-Mitarbeit von Bediensteten der Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9 ist bereits im Rahmen der 
Behandlung der Petition Nr. VI-P-01231 erfolgt. Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz 
mögliche Ausweitung der Überprüfungen der o. g. Bediensteten wurde zum damaligen Zeitpunkt 
nicht gesehen. In der Sache sind diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten.
Mit Beschlusspunkt 3 zur o. g. Petition wurde die Stellungnahme des Dezernates Allgemeine 
Verwaltung vom Stadtrat mitgetragen und in der Ratsversammlung am 8. Juli 2015 beschlossen, die 
derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-leiterinnen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-leiterinnen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt 
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für 
Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz und 
Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter entsprechend dem Beschluss vom 18. Juli 2007     
(Nr. RBIV-925/07) fortzuführen.  
Es obliegt insofern der politischen Entscheidung des Stadtrates, ob dieses Thema erneut 
aufgegriffen werden soll.
Zu 2. und 3.
Die Punkte 2 und 3 der Petition liegen ebenfalls in der Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates.
Zum Punkt 2 ist darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in die 
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe nicht in den inhaltlichen Kontext der Betriebssatzungen passt.     
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01582-ÄA-002
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01582-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung 
von Asylsuchenden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
neuer Beschlusspunkt 3:
3. Diese Vorgehensweise wird bis zum 31.12.2015 zeitlich befristet und bezieht sich nur auf 
temporäre und dezentrale Standorte zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Es ist unstrittig, dass die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach grundlegenden 
Standards eine Pflichtaufgabe der Stadt ist. Es ist weiterhin unstrittig, dass diese Aufgabe 
gegenwärtig schnelle Entscheidungen fordert.
Doch die Vergangenheit hat bewiesen, dass natürlich auch mit dem Stadtrat zügige Entscheidungen 
getroffen werden können. Einige davon (z.B. Bornaische Straße) sind noch nicht umgesetzt, was 
man aber nicht dem Stadtrat vorwerfen kann.
Wie beim Schulbau, auch eine Pflichtaufgabe der Stadt, geht es hier um die schnelle Umsetzung der 
Baumaßnahmen zur Deckung der Platzbedarfe, aber auch um eine hohe Akzeptanz der Standorte 
in der Nachbarschaft. Die Leipziger und Leipzigerinnen und ihre gewählten Volksvertreter aus dem 
Stadtrat müssen zeitnah über die Standorte, die Anzahl der Plätze, die Baukosten und die soziale 
Betreuung informiert werden.
Wir können nicht einerseits die Fortschreibung des Seko, in Form des INSEK, propagieren, um eine 
gleichmäßige und chancenreiche Entwicklung aller Stadtteile zu ermöglichen, und gleichzeitig mit 
ad-hoc-Aktionen ggf. problematische Situationen noch verschärfen.
Wir müssen uns gemeinsam der Mühe unterziehen, in straffen Beteiligungsverfahren unserer Pflicht 
zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten gerecht zu werden, und dies so, dass von Beginn 
an die Chance der Integration gegeben ist.
2 von 2 in Zusammenstellung
Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01404-ÄA-002
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01404-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die 
Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften 
aufmerksam
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
In den Sätzen 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden die Worte „Sponsoring“ und „Sponsoren“ 
gestrichen. Ebenfalls gestrichen wird der 3. Satz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seite 2/3
Da Sponsoring eng mit dem Thema Werbung verknüpft ist, sollte zunächst das Werbekonzept der 
Stadt abgewartet werden, bevor über eventuelle Sponsoringmöglichkeiten entschieden wird.
Der dritte Satz wiederum ist aus unserer Sicht zu pauschal und unkonkret.
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971; Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00971-ÄA-002
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-00971-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971; Evaluation der Live-Stream-Übertragung der 
Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
9. Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen, 
auch in der gespeicherten Version, auf allen internetfähigen Geräten – unabhängig vom 
Betriebssystem – empfangbar ist.
10. Für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlungen werden alle 
bestehenden Werbemöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung genutzt.
    
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Die Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen wird gegenwärtig nur von 
einem sehr begrenzten Kreis von Nutzern wahrgenommen. Die AfD-Fraktion geht jedoch von 
einem erheblich größeren Potential von Interessenten aus, denen diese zusätzliche 
Informationsmöglichkeit entgegenkommen dürfte.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung