Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02182
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02182 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
In letzter Zeit kam es gehäuft an exponierten Stellen öffentlicher und privater Gebäude zu 
illegalen Graffitisprühungen. Nach unserer Kenntnis sind davon die Stadtbibliothek, die 
Universitätskirche St. Pauli und das Gebäude Universitätsstraße 20 (Universitäts-
buchhandlung) betroffen (siehe Anlagen). Dies trägt zu einer deutlichen Verschlechterung 
des Stadtbildes bei, da die Graffitis von öffentlichen Plätzen wie Augustusplatz und Wilhelm-
Leuschner-Platz aus für jedermann sichtbar sind. Zudem handelt es sich um historisch 
wertvolle bzw. stadtbildprägende Gebäude. Es ist aufgrund der Ähnlichkeit der 
Vorkommnisse und des zeitlichen Zusammenhangs davon auszugehen, dass es sich um 
gezielte und aufeinander abgestimmte Aktionen handelt.  
 
Daher fragen wir die Stadtverwaltung an:  
 
1. Sind die genannten und ggf. weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt? Bei weiteren 
Fällen bitten wir um eine Auflistung.  
 
2. Bis wann ist geplant, die Graffitis an öffentlichen Gebäuden (z.B. an der Stadtbibliothek) 
zu beseitigen?   
 
3. Welche Kosten sind der Stadt durch die Beseitigung illegaler Graffiti an öffentlichen 
Gebäuden im letzten Jahr 2019 entstanden? Wir bitten um Aufschlüsselung nach 
Stadtbezirken.  
 
4. Welche präventiven Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung zur Verhinderung weiterer 
illegaler Graffitis zu ergreifen?  
 
 
Fotonachweis: privat
Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02184
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02184 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Zum Ende des Jahres wird aufgrund des Auslaufens einer befristeten Regelung die 
Sächsische Wachpolizei wegfallen. Diese hatte die Landespolizei unter anderem beim 
Objektschutz, aber auch bei anderen Aufgaben zur Herstellung und Erhaltung von Sicherheit 
und Ordnung unterstützt.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie viele Wachpolizisten waren in den vergangenen Jahren im Jahresschnitt in der Stadt 
Leipzig eingesetzt?  
 
2. Welche Konsequenzen hat der Wegfall der Wachpolizei für die Stadt Leipzig vor dem 
Hintergrund der gestiegenen Kriminalität im öffentlichen Raum?  
 
3. Kann die durch den Wegfall der Wachpolizei entstandene Lücke aktuell durch die 
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ersetzt werden?  
 
4. Wenn nein: Wie viele zusätzliche Stellen im Stadtordnungsdienst könnten diese Lücke 
schließen?
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02101-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02101-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Hat die Stadt zu viel Geld? Ist das angemessen? 
 
Der derzeitige Zustand des Weges stellt eine Unfallgefahr und eine Barriere für Menschen 
mit Mobilitätseinschränkungen dar.  
Die Stadt Leipzig hat sich dazu verpflichtet weitgehende Barrierefreiheit für alle Menschen im 
öffentlichen Raum zu ermöglichen, da ca. ein Viertel der Leipziger Bevölkerung besondere 
Anforderungen an diese Ausstattungsqualität hat. 
 
Das Ziel war deshalb eine in erster Linie barrierefreie und somit stufenlose Lösung für die 
fußläufige Verbindung zwischen Vlamenstraße von Norden Richtung Süden zur Stahmelner 
Straße zu schaffen. Mit Höhendifferenzen von rund 4,00 m auf einer Strecke von ca. 60 m 
und begrenzter Flächengröße, ist das eine besondere Herausforderung. Das vorhandene 
Gelände musste um ca. 2 m abgesenkt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass 3 
Stützwände entlang des Gehweges zum Abfangen des Geländevorsprunges erforderlich 
sind.  
 
Gemäß H BVA, Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen (2011), sind für die Realisierung 
eines barrierefreien Gehweges, bezüglich der Ausführung von Rampen, unter anderen 
folgende Vorgaben zu berücksichtigen:  
 
- eine Rampenlängsneigung von maximal 6% 
- die Ausbildung von waagerechten Zwischenpodesten nach maximal 6,00 m Rampenlänge  
- die Mindestlänge von Zwischenpodesten muss 1,50 m betragen 
 
Um eine barrierefreie Verbindung auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück zu 
realisieren, wurde deshalb der Kompromiss mit der Herstellung von 5 Zwischenpodesten 
entlang der Verbindung getroffen.   
Für die geplante Wegeverbindung wurde eine Vorplanung in 4 Varianten mit 
unterschiedlichen Kosten erarbeitet. Nach Auswahl der Vorzugs-variante erfolgte in den 
weiteren Planungsphasen eine Kosten-fortschreibung.  
 
 
 
 
 
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Fassung vom 04.12.2020 schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF.02101-AW-01 Projekt 
„Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße“  
  
 
 
Mitzeichnung 
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen 
 erforderlich Unterschrift   
I Allgemeine 
Verwaltung ☐ 
    
II Finanzen 
☐ 
   
III Umwelt, Ordnung, 
Sport ☐ 
   
IV Kultur 
☐ 
   
V Jugend, Soziales, 
Gesundheit und 
Schule ☐ 
   
VI Stadtentwicklung 
und Bau ☒ 
 64,66   
VII Wirtschaft 
☐ 
   
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters 
und des Stadtrates ☐ 
   
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters – 
Kommunalwirtscha
ft 
☐ 
   
01.1
6 
Datenschutz/ 
Sicherheits 
beauftragte/r ☐ 
   
14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐ 
   
  
☐ 
   
  
☐ 
   
Rechtsprüfung 
☐  
Name Unterschrift 
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja 
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02189
Datum: 2020-12-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02189 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Jürgen Kasek 
 
 
 
Betreff: 
Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Am 07.11.2020 fand eine viel diskutierte Versammlung sogenannter Querdenker in Leipzig 
statt. Aus deren Verlauf kam es zu einer Reihe von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. 
Vor diesem Hintergrund frage ich: 
 
1) Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag im Zusammenhang mit dem 
Demonstrationsgeschehen festgestellt? 
2) Hat die Stadt von sich aus Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Auflagen und 
fehlender Durchsetzung selbiger durch die Veranstalter und deren Aufruf, trotz 
vollziehbaren Verbots, über den Ring zu laufen gestellt? 
3) Wie viele Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Corona-
Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und der Allgemeinverfügung Leipzig 
wurden seit Anfang November 2020 festgestellt? 
 
 
Am 21.11.2020 fand eine weitere Versammlung aus dem Spektrum der sogenannten 
Querdenker in Leipzig statt, in deren Folge es abermals zu einer Reihe von Straftaten und 
Ordnungswidrigkeiten kam. 
 
4) Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag im Zusammenhang mit dem 
Demonstrationsgeschehen festgestellt? 
5) Warum hat die Stadt nicht stärker eingegriffen, als sich sogenannte Querdenker im 
Verlauf des Tages immer wieder als nicht angemeldete Versammlung in der 
Innenstadt formierten? 
6) Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus den vergangenen Demonstrationen 
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Anmelder und Leiter und in Bezug auf die 
Durchsetzung der Auflagen für weitere Demonstrationen? 
7) Liegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei in Bezug auf eine Versammlung am 
Dietrichring bei der Stadt vor und wie stellt sich die Prüfung hinsichtlich des Erlasses 
von Bußgeldbescheiden dafür bislang dar? 
8) In welcher Gesamthöhe wurden bislang Bußgelder aufgrund der Verstöße gegen das 
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen 
seit Anfang 2020 erlassen? 
 
 
 
2/2
Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01931-ÄA-01
Datum: 2020-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

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BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01931-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, 
Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem. 
§ 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  09.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Punkt 6 des Beschlussvorschlages der Ursprungsvorlage wird wie folgt neugefasst:  
 
Der Eigenbetrieb stellt einen Förderantrag bei der SAB. Der einmalige Zuschuss der Stadt 
Leipzig an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig in Höhe von 
46.600 Euro wird erst nach der Bewilligung der Förderung zu 80 % durch die SAB 
ausgezahlt. Mit der Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass bei 
Nichtbewilligung der Förderung durch die SAB das Investitionsvorhaben durch eine 
alternative Finanzierungsmöglichkeit mittels eines höheren städtischen Zuschusses 
bzw. eines Kredites des Eigenbetriebes umgesetzt wird.  
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02192
Datum: 2020-12-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02192 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mit Ratsbeschluss zu VI-A-00968 vom Juli 2015 wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines 
Gehwagsanierungsprogrammes erteilt. 
3 Jahre später legte die Verwaltung mit der Informationsvorlage VI-DS-02945 ein solches 
Programm vor. Die Prioritätenliste umfasst 35 Straßenanschnitte mit den Zustandsstufen 4 
und 5. 
In der Ratsssitzung am 04.09.2019 wurde aufgrund der Anfrage VII-F-00104 eine 
Zwischenbilanz gezogen. Demnach war zu diesem Zeitpunkt eine Maßnahme (Prager 
Straße) baulich umgesetzt, zwei sollten noch in 2019 realisiert werden, 5 Maßnahmen 
befanden sich in der Planung. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Maßnahmen aus der Prioritätenliste wurden bis Dezember 2020 baulich 
umgesetzt ? 
Welche befinden sich in der Planungsphase ? 
 
2. Gibt es Maßnahmen aus dieser Liste, die noch nicht planerisch angegangen wurden 
? 
Wenn Ja: welche und warum ? 
 
3. Welche Maßnahmen werden im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2021/2022 baulich 
umgesetzt ? 
 
4. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Gehwegsanierungsprogrammes und seiner 
Prioritätenliste ? Wann wird diese dem Stadtrat vorgelegt ? 
Bleibt es bei der in DS-02945 beschriebenen Priorisierungsmethodik ? 
. 
 
 
 
 
 
 
 
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Corona-Beschränkungen: Kontrolltätigkeit und Bußgelder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02193
Datum: 2020-12-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02193 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Corona-Beschränkungen: Kontrolltätigkeit und Bußgelder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Seit März 2020 gibt die einschlägigen Corona-Schutzverordnungen mit ihren 
Beschränkungen und Auflagen. Zur Durchsetzung ist eine entsprechende Kontrolltätigkeit 
erforderlich. 
Wir fragen an (Stichtag 31.12.2020): 
 
1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden ab März 2020 eingeleitet (aufgeschlüsselt nach 
Monaten) ? 
Wie hoch waren in den einzelnen Monaten die entsprechenden Bußgeldeinnahmen ? 
 
2. Wie viele besonderen Vorkommnisse aggressiv-renitenten Verhaltens von 
Kontrollierten wurden dokumentiert ? 
Gab es zuletzt eine zunehmende, gleichbleibende oder abnehmende Tendenz bei 
diesen Vorkommnissen ? 
Wurden Kontrollkräfte bei solchen Vorkommnissen verletzt ? Wenn ja: wie viele und 
wie schwer ?  
 
Dass die Auflagen Anfang November deutlich verschärft werden mussten, resultiert aus dem 
Fehlverhalten einer Minderheit, von hartnäckiger Masken- und Abstandverweigerung über 
disziplinlose Privatpartys bis zur Verbreitung demagogischer Verschwörungstheorien. 
Trauriger Höhepunkt dessen war die massenhafte regelwidrige Zusammenkunft von 
Quer(nicht)denkern am 7. November in der Leipziger Innenstadt. 
Auch wenn das Haushaltsrecht keine förmliche Handhabe bietet, sollte die Stadt dennoch 
das politisch-moralische Signal aussenden: Mitschuldige an den Corona-Verschärfungen 
sollen die wirtschaftlichen Schäden mitbezahlen, die der gesetzestreuen Mehrheit von 
Bürgern und Unternehmen entstehen. 
In diesem Sinne fragen wir an: 
 
3. Gibt es in diesem Sinne die Möglichkeit für eine zumindest symbolische 
Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zugunsten von Corona-Hilfen  ? 
 
 
 
 
 
 
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2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Laterne im Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02102-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02102-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Laterne im Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Ausleuchtung der öffentlichen Verkehrswege im Johannapark wurde geprüft. 
Im Ergebnis der Prüfung wird die Errichtung eines zusätzlichen Lichtpunktes im genannten 
Abschnitt (Screenshot) vorbereitet. 
 
Die Umsetzung wird bis zum 31.03.2021 erfolgen.
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02059-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02059-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West 
/Lindenau und Innenstadt" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 22.1.2020 wurde der Antrag „Bessere Radwegeverbin-
dung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt“ in geänderter Form beschlossen. 
Die Verwaltung wurde dadurch aufgefordert, verschiedene Varianten für eine 
Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt zu prüfen. Die 
Prüfergebnisse sollten bis spätestens zum 3. Quartal 2020 vorliegen. Vor diesem 
Hintergrund fragen wir: 
Wurde bereits eine Variantenprüfung vorgenommen und wann ist mit den 
Ergebnissen zu rechnen? 
 
Die Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der 
Innenstadt ist auch aus Sicht der Verwaltung sowohl zur Förderung des Radverkehrs als 
auch für mehr Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. 
 
Daher wurden auf der Trasse mehrere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen veranlasst 
und zu einem großen Teil bereits umgesetzt (innere Jahnallee: Reduzierung des ruhenden 
Verkehrs und Tempo 30; letzteres mittlerweile auch bereits vor der Leibnizstraße / äußere 
Jahnallee: Pilotprojekt Radfahrstreifen Höhe Zeppelinbrücke/Cottaweg). Weitere 
diesbezügliche Maßnahmen werden folgen (innere Jahnallee: Anpassung der LSA 
Leibnizstraße und Waldplatz zur Dosierung der Kfz-Verkehrsmenge auf eine einstreifige 
Führung im Gleisbereich / äußere Jahnallee: indirekter Linksabbiegemöglichkeit für den 
Radverkehr von der Jahnallee in die Bowmannstraße).  
 
Ebenso umgesetzt ist die im Beschluss geforderte Dauerzählstelle des Radverkehrs in der 
Jahnallee (Höhe Zeppelinbrücke). 
 
Der Auftrag für eine Variantenprüfung mit dem Abschluss der Vorplanung in 2020 und einem 
diesbezüglichen Bericht im 3. Quartal 2020, konnte bislang im Fachamt leider nicht 
umgesetzt werden. Eine Weiterarbeit im Sinne einer Variantenprüfung ist entsprechend des 
durch die finanziellen Auswirkungen des Corona-Pandemie geprägten Haushaltsentwurfs 
2021/22 und der Vorlage VII-DS-00547-NF-01-DS-03 Mobilitätsstrategie 2030 – 
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022, erst ab 2023 möglich.  
 
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Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02199
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02199 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Informationen zu Konzepten und Programmen der Stadt Leipzig veröffentlichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  05.01.2021 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  07.01.2021 1. Lesung 
FA Finanzen  11.01.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorhandene und beschlossene Konzepte der Stadt 
Leipzig (z.B. Sitzbank-, Papierkorb-, Toilettenkonzept, Gehwegsanierungsprogramm und 
Schulsanierungsprogramm) und deren Verfahren sowohl in die Homepage der Stadt Leipzig, 
als auch in die Haushalts-Website der Stadt Leipzig (www.haushalt.leipzig.de) zu integrieren 
und weiterzuentwickeln. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Um keine einzelnen Standorte zu bevorzugen und eine gesamtstädtisch ausgeglichene 
Aufwertung zu erhalten, erstellt die Stadt Leipzig themenbezogene Konzepte, in denen 
zukünftige Maßnahmen priorisiert werden. Dazu gehören unter anderem das Sitzbank-, 
Papierkorb-, sowie Toilettenkonzept und das Schulsanierungsprogramm. Für diese Konzepte 
gibt es teilweise Verfahren zur Priorisierung der einzelnen Maßnahmen wie beispielsweise 
Bedarfsanmeldungen über die Schulkonferenzen zu sanierungsbedürftigen Schulgebäuden.  
Regelmäßig richten sich Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf auf genau solche 
Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Wunsch nach einer Sitzbank im Quartierspark oder der 
Erneuerung von Räumen in der örtlichen Schule. Genauso regelmäßig lehnt die Stadt diese 
Anliegen dann mit der Begründung ab, dass die Priorisierung einzelner Standorte bereits 
über ein Konzept geregelt und eine einzelfallbezogene Bevorzugung nicht vorgesehen ist. 
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Der Bürger soll daher über bereits vorhandene Konzepte und etwaige Einflussnahme-
Möglichkeiten im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens informiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02201
Datum: 2020-12-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02201 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg    
OR Burghausen    
OR Engelsdorf    
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf    
OR Holzhausen    
OR Liebertwolkwitz    
OR Lindenthal    
OR Lützschena-Stahmeln    
OR Miltitz    
OR Mölkau    
OR Plaußig    
OR Rückmarsdorf    
OR Seehausen    
OR Wiederitzsch    
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Ortschaftsräte bis zum Ende 
des II. Quartals 2021 eine Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ zu erarbeiten. 
Folgende Anforderungen werden dabei u.a. an die Fachförderrichtlinie gestellt:  
 
- einfache/transparente Regelung zur Vergabe der Brauchtumsmittel für investive 
und nichtinvestive Maßnahmen (nach § 30 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)  
 
- Verfahrensregelung bei nicht verausgabten Brauchtumsmitteln 
 
2. Alle im Jahr 2020 nicht verausgabten Brauchtumsmittel der Ortschaften werden für 
das Jahr 2021 in vollem Umfang unterjährig bereitgestellt.  
 
 
Begründung:  
 
Mit der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes 
erhalten die Stadtbezirksbeiräte eine Handlungsempfehlung zur Vergabe ihrer 
neueingeführten Stadtbezirksbudgets. Eine transparente und für alle 14 Ortschaften 
einheitliche Verfahrensregelung zur Vergabe der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel  
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(ugs. Brauchtumsmittel) gibt es bisher nicht. Vor dem Hintergrund der Brauchtumsmittel-
angleichung, welche größere Spielräume für investive und nichtinvestive Ausgaben der 
Ortschaften ermöglicht, erscheint eine einheitliche Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ als 
sinnvoll. 
 
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen die Ortschaftsräte bezüglich der ordnungsgemäßen 
Verwendung der Brauchtumsmittel vor einer außergewöhnlichen Situation. Einige 
Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden und Ersatzplanungen gestalteten sich 
schwierig, da die weitere Entwicklung nicht abschätzbar war/ist. Umso wichtiger ist es 
deshalb, den Ortschaftsräten einen adäquaten Verfahrensvorschlag hinsichtlich nicht 
verwendeter Brauchtumsmittel zu unterbreiten. Im Interesse ortsansässiger Vereine und 
Verbände, aber auch unter Berücksichtigung geplanter investiver Maßnahmen des jeweiligen 
Ortschaftsrates, scheint eine vollständige unterjährige Bereitstellung nicht verwendeter 
Brauchtumsmittel im kommenden Jahr 2021 als sinnvoll.