Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07107
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07107 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft 
Wohnungsanpassung e.V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der 
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.  
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller 
Wohnberatungsstellen bundesweit. Seit 2001 war eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle 
Wohnen und Soziales im Sozialamt ehrenamtliches Vorstandsmitglied der BAG. Aufgrund 
des Ehrenamtes war die Stadt Leipzig vom Mitgliedsbeitrag befreit. Ende 2018 hat die 
Mitarbeiterin ihr Ehrenamt niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in Höhe von 
derzeit 180 Euro pro Jahr entfällt. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 laufend 180 1.100.31.1.1.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
2. Sachverhalt 
 
2.1 Anlass 
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller 
Wohnberatungsstellen bundesweit. Sie unterstützt Beratungsstellen und 
Anpassungsinitiativen vor Ort, organisiert Fortbildungen und Fachtagungen und setzt 
Impulse für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung. Die BAG bietet 
darüber hinaus die Möglichkeit des fachlichen Austauschs in einem bundesweiten Netzwerk 
der Wohnberater. 
 
Auch die Stadt Leipzig nutzt die Angebote der BAG. Die Beratungsstelle Wohnen und 
Soziales im Sozialamt wurde im Aufbau 1998 als erste Wohnberatungsstelle in Sachsen 
fachlich unterstützt. Die Weiterbildungsangebote werden auch von städtischen Mitarbeitern 
genutzt. 
 
Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied der BAG. Die Beschlussfassung hierüber ist 
nachzuholen. Seit 2001 ist eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle ehrenamtliches 
Vorstandsmitglied in der BAG. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses entfiel der jährliche 
Mitgliedsbeitrag in der BAG aufgrund des ehrenamtlichen Engagements.  
Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat ihr Ehrenamt Ende 2018 niedergelegt. Die 
Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entfällt. 
 
2.2 Strategische Ziele 
 
Barrierefreies Wohnen und die Unterstützung von Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem 
Ziel, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu führen, 
gehört zu dem Hauptziel "Leipzig schafft soziale Stabilität" von "2030 - Leipzig wächst 
nachhaltig". 
 
Mit der Mitgliedschaft in der BAG sollen folgende wesentliche Ziele erreicht werden: 
- Weitere Beteiligung der Stadt Leipzig am fachlichen Austausch zur 
Wohnungsanpassung 
- Nutzung von Fortbildungsangeboten Teilnahme an Fachtagungen durch Mitarbeiter/-
innen der Stadtverwaltung und von Leipziger Vereinen und Verbänden 
- Einbringen spezifischer Belange der Stadt Leipzig in den konzeptionellen 
Weiterentwicklungsprozess von Wohnraumanpassungsmaßnahmen 
 
2.3 Operative Umsetzung 
 
Entfällt. 
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Umsetzung nach Beschluss. 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für die weitere Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG fällt ein Mitgliedsbeitrag in Höhe 
von derzeit 180 Euro pro Jahr an. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.31.1.1.01 und der Kostenart 44299130. Die Finanzierung ist im Budget des 
Sozialamtes sichergestellt. 
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4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
5. Bürgerbeteiligung 
 
Nicht relevant. 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
 
Keine. 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss endet die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG. Die Stadt Leipzig 
ist vom weiteren fachlichen Austausch, Fortbildungsangeboten und Fachtagungen 
entkoppelt und kann die entsprechenden Angebote der BAG nicht mehr nutzen. Die 
Beteiligung an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung ist nicht 
mehr möglich.