Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-04-NF-01
Datum: 2018-09-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05276-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement  im 
Unterabschnitt Veräußerung  städtischer Grundstücke nach Konzept um einen weiteren 
Punkt ergänzt: 
 
„Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur 
Verfügung gestellt werden, sollen im Regelfall nur mehrgeschossig bebaut werden.“ 
 
 
Begründung: 
Durch den stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen unterschiedlicher Haushalte muss 
Wohnungsneubau nicht nur durch Lückenschließungen in vorhandenen kompakten 
Baustrukturen, sondern ebenso auch auf neu auszuweisenden Wohnungsneubaustandorten 
sowie bei schienengebundener ÖPNV-Erschließung vorrangig durch mehrgeschossige 
Gebäude erfolgen. In Ausnahmen soll zur Abrundung an den Rändern von Neubau- sowie in 
randstädtischen Siedlungsgebieten mit entsprechenden Bebauungsplänen 
nachfragegerechter Eigenheimbau auf städtischen Flächen möglich sein. Damit wird einer 
Zersiedlung des Stadtgebietes vorgebeugt und Druck von nutzungsgewidmeten Gewerbe- 
oder Landwirtschaftsflächen genommen. Auch soll der SVV-Beschluss zum Schutz von 
Kleigartenanlagen weiterhin Bestand haben. Gleiches soll auf Sport- oder Spielplätze, 
Erholungs- und Freizeitanlagen sowie öffentliche Eventräume zutreffen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: