Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und 
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02605
Datum: 2026-05-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02605 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02605 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und  
-bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.06.2026 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.06.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.06.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
verordnung) gemäß Anlage 3 wird beschlossen. 
2. Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am siebten Tag nach Veröffentlichung in 
Kraft.  
3. Die Beförderungsentgeltverordnung vom 23.09.2022 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) 
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beantragte federführend mit Schreiben vom 14.06.2025 zusammen mit den Taxirufzentralen 
Löwentaxi e.G. 4884 – Ihr Funktaxi GmbH und dem Leipziger Taxiverband e.V. im Auftrag 
der Mehrheit der ihm angehörenden Unternehmer eine Erhöhung der seit dem 23.09.2022 
geltenden Beförderungsentgelte. Die Erhöhung der Beförderungsentgelte soll in zwei Stufen 
erfolgen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Anpassung der 
Beförderungsentgeltverordnung wird 
insbesondere die Zielstellung “Wirtschaft 
diversifizieren – Mittelstand stärken“ 
verfolgt. Taxiunter-nehmen sind auch 
Arbeitgeber und im Mittelstand von 
Leipzig fest verankert.  
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Landesverband der Sächsischen 
Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. 
(LVS) beantragte federführend mit 
Schreiben vom 14.06.2025 zusammen 
mit den Taxirufzentralen Löwentaxi e.G. 4884 – Ihr Funktaxi GmbH und dem Leipziger 
Taxiverband e.V. im Auftrag der Mehrheit der ihm angehörenden Unternehmer eine 
Erhöhung der seit dem 23.09.2022 geltenden Beförderungsentgelte. Die Erhöhung der 
Beförderungsentgelte soll in zwei Stufen erfolgen. 
 
Diese gestaffelte Erhöhung ist notwendig, um die gegenwärtig gestiegenen Betriebskosten 
aufzufangen und gleichzeitig die zukünftigen Auswirkungen des erhöhten Mindestlohns im 
Jahr 2026 zu berücksichtigen. Mit diesem Schritt soll die langfristige Wirtschaftlichkeit des 
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Taxengewerbes und eine weiterhin zuverlässige und qualitativ hochwertige 
Beförderungsleistung für die Bürgerinnen und Bürger, gewerbliche Kunden sowie die 
Besucher Leipzigs gesichert werden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die erste Stufe der Tarifanpassung soll dazu dienen, die bereits jetzt signifikant gestiegenen 
allgemeinen Betriebskosten der Taxiunternehmen zu kompensieren. Der momentan zur 
Anwendung gebrachte Taxitarif basiert auf der Kalkulation vom Februar 2022. Die seit 
diesem Zeitpunkt zu verzeichnenden Kostensteigerungen umfassen insbesondere: 
 
- Kontinuierlich gestiegene Betriebskosten: Die Preise für Kraftstoff, Wartung, 
Reparaturen, Versicherungen und andere betriebsnotwendige Ausgaben sind in den 
letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und belasten die Rentabilität der 
Unternehmen erheblich. 
- Erhöhung des Mindestlohns: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns führt zu 
höheren Personalkosten, die in der aktuellen Tarifstruktur nicht ausreichend 
berücksichtigt sind. Zum Zeitpunkt der Kalkulation des jetzigen Tarifs lag der 
Mindestlohn bei 12,00 EUR. Eine faire Entlohnung der Fahrer ist jedoch unerlässlich, 
um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. 
- Aktuelle Inflationsrate: Die anhaltende Inflation führt zu einer allgemeinen Erhöhung 
der Kosten und schmälert die realen Einnahmen der Fahrer und Unternehmen. Eine 
zeitnahe Anpassung ist notwendig, um diesen Kaufkraftverlust auszugleichen und die 
wirtschaftliche Stabilität des Gewerbes zu gewährleisten. 
- Notwendige Investitionen: Um den Fahrgästen weiterhin moderne, sichere und 
komfortable Fahrzeuge anbieten zu können, sind fortlaufende Investitionen 
erforderlich. Die aktuelle Tarifstruktur ermöglicht es nur begrenzt, diese notwendigen 
Investitionen zu tätigen. 
- Wettbewerbsfähigkeit: Angemessene Tarife tragen dazu bei, die 
Wettbewerbsfähigkeit des Taxengewerbes gegenüber anderen Mobilitätsangeboten 
zu erhalten und somit die flächendeckende Versorgung mit Taxidienstleistungen in 
Leipzig sicherzustellen. 
 
 
Die zweite Stufe der Tarifanpassung berücksichtigt die absehbare Erhöhung des 
gesetzlichen Mindestlohns auf 14,60 EUR. Diese Erhöhung wird zu weiteren signifikanten 
Personalkostensteigerungen führen, die in der aktuellen Tarifstruktur und auch in der ersten 
Stufe der An-passung noch nicht abgebildet sind. 
 
- Berücksichtigung des erhöhten Mindestlohns: Eine vorausschauende Terminierung 
der Tarifanpassung Stufe 2, die den erhöhten Mindestlohn einbezieht, ermöglicht es 
den Taxiunternehmen, sich frühzeitig auf diese veränderten Rahmenbedingungen 
einzustellen und eine faire Entlohnung ihrer Fahrer sicherzustellen. Dies ist 
entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten. 
- Vermeidung abrupter Preissprünge: Eine gestaffelte Erhöhung ermöglicht es, die 
Belastung für die Fahrgäste zu verteilen und abrupte, größere Preissprünge zu 
vermeiden. Dies schafft mehr Transparenz und Planbarkeit. 
  
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Weiterhin wurde mit der Stufe 1 die probeweise Einführung von Festpreisen im 
Vorbestellmarkt für die Dauer von zwei Jahren durch den LVS beantragt. 
 
I. Rechtsgrundlage 
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Landesregierung 
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den 
Taxenverkehr festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch 
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. 
 
Mit der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten auf dem Gebiet 
des Personenbeförderungsrechts vom 27.06.2008 wurde die Ermächtigung zum Erlass der 
o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen (§ 1 Abs. 2 
SächsPBefZuVO). 
 
Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung 
zu erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen 
(SächsGemO) vom Stadtrat zu beschließen. 
 
Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem 
Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist in der 
Regel der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend (Grundsätze des Ministeriums für 
Umwelt und Verkehr für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von 
Beförderungsentgelten nach § 39 PBefG). 
 
II. Prüfung der Beförderungsentgelte 
Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob 
sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer 
ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen 
technischen Entwicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und 
dem Gemeinwohl in Einklang stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG). 
 
Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest 
kostendeckend sind. Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung 
der Leistungs-fähigkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die 
Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige 
technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger 
und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen ist. Die Überprüfungen der wirtschaftlichen 
Situation des Leipziger Taxengewerbes seit dem Jahr 2001, zuletzt durch die Auswertung 
des Beobachtungszeitraumes des Jahres 2023, belegen die schlechte wirtschaftliche 
Situation in diesem Gewerbe.  
 
Vor allem durch die problematische Geschäftslage hat sich die Anzahl der Taxen seit der 
letzten Erhöhung der Beförderungsentgelte im Jahr 2022 um 48 auf 510 reduziert. 
In Zusammenarbeit mit der IHK zu Leipzig wurden alle Taxiunternehmen zur geplanten 
Tariferhöhung und zur Einführung eines Pauschaltarifs (Festpreis) befragt. Die Mehrheit der 
Unternehmer sprach sich für eine Tariferhöhung und gegen Festpreise aus. Betrachtet man 
allerdings die Anzahl der Konzessionen, die durch die Unternehmen vertreten werden, ergab 
sich eine Mehrheit, die für die Einführung von Pauschalpreisen ausgesprochen haben. 
 
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Mit der flexiblen Gestaltung des Zuschlags von 15 bis 25 % sollen Anreize geschaffen 
werden, um zu den unterschiedlichsten Nachfragesituationen das Bedürfnis der 
Marktteilnehmer besser adäquat abdecken zu können. Durch die Einführung von 
Festpreisen im Vorbestellmarkt soll eine bessere Preistransparenz für die Fahrgäste 
geschaffen werden. Weiterhin wird damit die Möglichkeit geschaffen, dem Trend der 
Vorabinformation und -entscheidung einschließlich des Vorabbezahlens (click & pay) gerecht 
zu werden. Der Fahrpreis kann dann im Vorfeld bargeldlos (z. B. über die Taxi-App) mit 
modernen Zahlungsverfahren etabliert werden. 
 
Alle Unternehmen können von dem Festpreis Gebrauch machen. Im Anschluss, nach 
maximal einem Jahr, wird es eine Auswertung der vorliegenden Erfahrungen abschließend 
mit einer erneuten Umfrage unter den Unternehmen geben. Zum Erfahrungsaustausch 
dienen u. a. die Beratungen mit den Taxiverbänden und Unternehmensvertretern, welche 
regelmäßig stattfinden. 
 
Im Ergebnis des engen Austauschs und der Umfrage wird über die Zukunftsfähigkeit sowie 
ggf. eine geänderte inhaltliche Ausgestaltung des Pauschaltarifs (Festpreisen) final in einem 
der nächsten Verordnungsänderungen entschieden. 
 
Zur Untersetzung des Vorhabens hat der LVS Kalkulationen beigefügt. Für die Kalkulationen 
der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von dem vereidigten und 
öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK und auf dem Gebiet des 
Taxi- und Mietwagenverkehrs tätigen Herrn Volker Wilken, entwickelt wurde. Der 
Tarifrechner wurde bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehörden zur 
Verfügung gestellt. Damit war es möglich, nachvollziehbare und plausible Zahlen zu erhalten 
und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen. 
 
Die in den Kalkulationen angegebenen Werte wurden durch die Genehmigungsbehörde auf 
Plausibilität und Richtigkeit überprüft. Die Recherche ergab, dass Lebensdauer der Reifen, 
Kraftstoffkosten, Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung sowie fixe und variable 
Fahrzeugkosten eher niedriger kalkuliert wurden. Lediglich bei den Personalkosten für einen 
Mindestlohn von 14,60 EUR wurde der kalkulatorische Wert geringfügig höher angesetzt. 
 
Es wurde in dem Tarifrechner mit Taxiunternehmen mit einem angestellten Fahrer kalkuliert 
(Anlage 1). Die dabei ermittelten notwendigen Tarife (jeweils auf der zweiten Seite unter 
„Erforderlicher Tarif“) liegen bei Fahrten bis drei Kilometer im Rahmen des beantragten 
Tarifes, in allen anderen Fällen über dem beantragten Tarif.  
 
Zum weiteren darstellenden Vergleich wurde unter „Option: geringere Grundgebühr“ mit der 
Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt man zu einem notwendigem 
km-Satz, der noch weiter über dem beantragten liegt.  
 
Letztendlich wurde in der Spalte „Option: geringerer km-Satz“ der km-Satz von 3,00 EUR 
eingegeben, was in etwa dem km-Satz für eine durchschnittliche Fahrt entspricht. Hier 
errechnet sich dann eine Grundgebühr für jede Fahrt von 6,69 EUR. 
 
Das Taxigewerbe ist sich bewusst, dass die Tarifanpassungen Auswirkungen auf das 
Verhalten der Fahrgäste haben werden. Durch die vorgeschlagene zweistufige Erhöhung 
möchte es einen verantwortungsvollen Weg gehen, der sowohl die wirtschaftliche 
Notwendigkeit der Taxiunternehmen als auch die Interessen der Fahrgäste berücksichtigt. 
Die erste Stufe dient der unmittelbaren Kostendeckung, während die zweite Stufe die 
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zukünftigen Entwicklungen des Mindestlohns antizipiert, um die langfristige Qualität und 
Verfügbarkeit von Taxidienstleistungen in Leipzig zu sichern.  
 
Für die Umsetzung der Stufe 2 wird aktuell ein Gutachten erstellt, dessen Ergebnisse die 
Grundlage für die Umsetzung der nächsten Stufe zu Beginn des Jahres 2027 sein werden.  
 
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der 
Leistungswilligkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen 
Verkehrsinteressen ist die Höhe des beantragten Tarifes nachvollziehbar. 
 
In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise der Stufe 
1 dargestellt. Über die Einführung der Stufe 2 wird erst nach Fertigstellung des durch die 
Stadt Leipzig in Auftrag gegebenen Taxigutachten entschieden.  
 
Der Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 bis 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 bis 5 Uhr sowie an 
Sonn- und Feiertagen. 
 
Lfd. 
Nr. 
Tarifart Preis bisher Stufe 1 beantragt 
    
01 Grundgebühr 3,90 EUR 4,50 EUR 
    
02 1. bis 3. km tags 3,20 EUR 3,30 EUR 
03 4. bis 10. km tags 2,20 EUR 2,40 EUR 
04 ab 11. km tags 2,10 EUR 2,20 EUR 
    
05 1. bis 3. km nachts 3,30 EUR 3,40 EUR 
06 4. bis 10. km nachts 2,50 EUR 2,70 EUR 
07 ab 11. km nachts 2,20 EUR 2,30 EUR 
    
08 Wartezeit 35,00 EUR / Stunde 40,00 EUR / Stunde 
09 Großraumzuschlag bei 
Bestellung oder mehr als 
vier Fahrgästen 
einmalig 10,00 EUR einmalig 10,00 EUR 
10 Fortschaltbetrag 0,10 EUR 0,10 EUR 
 
Zum Vergleich sind aus Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife 
ausgewählter Großstädte und eines Landkreises dargestellt.  
 
Derzeit beträgt die durchschnittliche Fahrleistung sieben Kilometer. Legt man für diese 
Strecke die beantragten Beförderungsentgelte zugrunde, ergibt sich nach Berechnung der 
Genehmigungsbehörde eine Preissteigerung von rund 7,5% in Stufe 1. Im Vergleich dazu 
betrug die Preissteigerung bei dem Verkehrsdienstleister Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH 
seit 2022 ca. 22%. 
Mit der Tariferhöhung endet der Mitteldeutsche Taxitarif. Im Landkreis Saalekreis und in der 
Stadt Halle liegen derzeit Anträge auf Tariferhöhung vor, bei denen die km-Tarife und der 
Fortschaltbetrag über den in der Stadt Leipzig beantragten Tarifen liegt. In den Landkreisen 
Leipzig und Nordsachsen liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Anträge vor. Sollten in diesen 
beiden Landkreisen entsprechende Anträge gestellt werden, sind sich die 
Genehmigungsbehörden der drei sächsischen Gebietskörperschaften darüber einig, dass für 
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diese Gebiete ein gemeinsamer Taxitarif eingeführt werden sollte. 
 
III. Anhörungsverfahren 
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG 
- die IHK zu Leipzig 
- der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V. 
- der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) 
als übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig 
- die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
- die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. 
gutachterlich angehört. 
 
Folgende Stellungnahmen der Anhörpartner liegen vor: 
Die IHK zu Leipzig hält vor dem Hintergrund der Mindestlohnanpassungen und gestiegenen 
Kraftstoffpreise und allgemeinen Kostensteigerung eine Tariferhöhung für absolut 
angemessen. Die probeweise Einführung von Festpreisen im Vorbestellmarkt wird 
ausdrücklich begrüßt. Diese würden sowohl den Taxiunternehmen als auch den Fahrgästen 
eine bessere Kalkulierbarkeit ermöglichen und können zur Erschließung neuer 
Kundenschichten beitragen. Insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Ausbaus 
appbasierter Mietwagenangebote stärkt dieses Instrument den Taxiverkehr als Bestandteil 
der Daseinsvorsorge im öffentlichen Verkehr. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, bereits 
vor Ablauf der Testphase eine erste Auswertung vorzunehmen, um bei positiver Entwicklung 
eine unterbrechungsfreie Fortführung des Angebots zu ermöglichen. 
Der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e. V. bewertet die beantragten 
Tarif-anpassungen im Pflichtfahrgebiet der Stadt Leipzig grundsätzlich positiv. Die 
vorgesehene zweistufige Umsetzung ist sachgerecht und trägt den aktuellen sowie 
absehbaren Kostenentwicklungen im Taxengewerbe Rechnung. Insbesondere die 
Berücksichtigung steigender Personalkosten ist nachvollziehbar und betriebswirtschaftlich 
begründet. Die Anpassung von Grundgebühr, kilometerbezogenen Entgelten und Wartezeit 
stellt insgesamt eine ausgewogene und transparente Weiterentwicklung der Tarifstruktur dar. 
 
Auch die beantragte probeweise Einführung von Festpreisen für vorbestellte Fahrten wird 
grundsätzlich positiv bewertet. Sie kann zu mehr Planbarkeit und Preistransparenz beitragen 
und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Taxenverkehrs stärken. Die vorgesehene Befristung 
auf ein Jahr wird ausdrücklich begrüßt und sollte genutzt werden, um die Auswirkungen auf 
Nachfrage, Erlössituation der Unternehmen sowie auf die Marktbeziehungen zwischen Taxi- 
und Mietwagenverkehr systematisch zu evaluieren. 
 
Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen erhebt aus 
eichrechtlicher Sicht keine Einwände. 
 
Die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. bewertet die zweistufige Erhöhung hingegen kritisch. 
Es wird befürchtet, dass die Verbraucher bereits vor Eintritt einer konkret benannten 
Kostensteigerung belastet werden. Allerdings wird anerkannt, dass der 
Genehmigungsbehörde eine entsprechende Kalkulation vorliegt, die eine Tariferhöhung 
rechtfertigt. 
  
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Laut ihrer Stellungnahme würden die vorgesehenen absoluten Erhöhungen – insbesondere 
die Staffelung der Kilometerpreise ab dem vierten Kilometer sowie erhöhte Belastungen im 
Nachtzeitraum – vor allem längere und nächtliche Fahrten treffen. Diese würden 
überdurchschnittlich häufig Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen, 
mobilitätseingeschränkte Personen, Fahrgäste, die nachts oder in Randzeiten auf Taxis 
angewiesen sind betreffen. Eine überproportionale Verteuerung solcher Fahrten stünde im 
Spannungsverhältnis zur sozialen Ausgleichsfunktion des Pflichtfahrbereichs.  
Dem kann aus Sicht der Genehmigungsbehörde nicht gefolgt werden, da eine 
durchschnittliche Taxifahrt sieben km lang ist und die dafür anfallenden Erhöhungen moderat 
sind. 
 
Die beabsichtigte Einführung eines Pauschaltarifs (Festpreis) im Vorbestellmarkt werfe 
zudem aus Verbrauchersicht erhebliche Transparenz- und Abgrenzungsfragen auf. Die 
vorgesehene Zusammensetzung aus Grundgebühr, streckenbezogenem Kilometerpreis und 
pauschalen Zuschlägen sei für Fahrgäste nur eingeschränkt nachvollziehbar. Es bestehe die 
Gefahr, dass Festpreise faktisch über dem regulierten Tarifniveau liegen und damit die 
Schutzwirkung des Pflichtfahrbereichs unterlaufen. Dies sei insbesondere problematisch für 
Fahrgäste, die aus Planungs- oder Sicherheitsgründen auf Vorbestellungen angewiesen 
sind.  
 
Hierzu ist anzumerken, dass gerade die Vereinbarung von Pauschalpreisen (Festpreis) zu 
mehr Transparenz und Planungssicherheit für die Fahrgäste führen. Der Verbraucher kann 
anhand der Fahrstrecke genau nachvollziehen, wie sich der Festpreis zusammensetzt. 
Damit ist die Fahrpreistransparenz bereits vor Fahrtantritt vorhanden.  
 
Dass die Festpreise über dem regulären Tarifniveau liegen ist unbegründet, da bei den 
Festpreisen die Tarifbestandteile Wartezeit und Fortschaltbetrag sowie der 
Großraumzuschlag entfallen.  
 
 
3.  Zeitplan 
 
Durch die Anhebung des Mindestlohns zum 01.01.2026 ist eine schnellstmögliche 
Beschlussfassung noch vor der Sommerpause anzustreben.  
 
Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft. 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
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6. Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass ein wirtschaftliches Betreiben eines 
Taxiunternehmens nicht mehr möglich ist und das Taxigewerbe als Ergänzung des ÖPNV 
und somit Teil der Daseinsvorsorge in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wäre.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Kalkulation (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Städtevergleich (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Beförderungsentgeltverordnung (öffentlich) 
 
 
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11 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2 
 Leipzig 
(beantragt) 
Chemnitz 
(01.10.2024) 
Dresden 
(23.03.2023) 
Hannover 
(22.05.2025) 
München 
(01.01.2025) 
Hamburg 
(01.02.2025) 
Köln 
(28.10.2024) 
Sächs. Schweiz 
– Osterzgebirge 
(10.10.2022) 
Grundtarif 4,50  4,00 4,50 4,50 5,90 4,50 4,90 T 4,50 / N 5,50 
Fortschaltbetrag 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 
km Tarif tags 
bis 1 km 
bis 2 km 
bis 3 km 
bis 4 km 
bis 5 km 
bis 6 km 
bis 7 km 
bis 8 km 
bis 9 km 
bis 10 km 
über 10 km 
 
3,30 
3,30 
3,30 
2,40 
2,40  
2,40  
2,40  
2,40  
2,40  
2,40  
2,20 
 
2,90 
2,90 
2,90 
2,40 
2,40 
 
2,40 
 
2,40 
2,40 
2,40 
 
2,80 
2,80 
2,80 
2,80 
2,50 
 
2,50 
 
2,50 
2,50 
2,00 
 
2,80 
2,80 
2,80 
2,80 
2,80 
 
2,80 
 
2,80 
2,80 
2,80 
 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
 
2,70 
2,00 
2,00 
 
2,60 
2,60 
2,60 
2,60 
2,60 
 
2,60 
 
2,20 
2,20 
2,20 
 
2,90 
2,90 
2,90 
2,20 
2,20 
 
2,20 
 
2,20 
2,20 
2,20 
km Tarif nachts 
bis 1 km 
bis 2 km 
bis 3 km 
bis 4 km 
bis 5 km 
bis 6 km 
bis 7 km 
bis 8 km 
bis 9 km 
bis 10 km 
über 10 km 
 
3,40  
3,40 
3,40  
2,70  
2,70  
2,70  
2,70  
2,70  
2,70  
2,70  
2,30  
 
3,10 
3,10 
3,10 
2,60 
2,60 
 
2,60 
 
2,60 
2,60 
2,60 
 
2,90 
2,90 
2,90 
2,90 
2,60 
 
2,60 
 
2,60 
2,60 
2,10 
 
2,80 
2,80 
2,80 
2,80 
2,80 
 
2,80 
 
2,80 
2,80 
2,80 
 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
2,70 
 
2,70 
 
2,70 
2,00 
2,00 
 
2,60 
2,60 
2,60 
2,60 
2,60 
 
2,60 
 
2,20 
2,20 
2,20 
 
3,00 
3,00 
3,00 
2,30 
2,30 
 
2,30 
 
2,30 
2,30 
2,30 
Wartezeit/h 40,00 30,00 36,00 35,00 39,00 38,00 30,00 T 33,00/N 35,00 
Großraumzuschlag 10,00 6,00 6,00 6,00 10,00 8,00 6,00 T 10,00/N 11,00 
Weitere Zuschläge Erprobung 
Festpreise 
geplant 
keine 
mgl./Festpreise 
mgl./Tarifkorridor mgl./Festpreise Festpreise Tarifkorridor mgl. 
12 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2 
Kosten 5 km / Tag 19,20 17,50 20,70 18,50 19,40 18,00 17,90 17,60 
Kosten 5 km / Nacht 20,10 18,50 24,90 18,50 19,40 18,00 17,90 19,10 
Kosten 10 km / Tag 31,20 29,50 30,70 32,50 32,90 30,80 25,40 28,60 
Kosten 10 km / N. 33,60 32,90 35,30 32,50 32,90 30,80 25,40 30,60 
 
13 von 17 in Zusammenstellung
Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom xx.xx.2026
- Beförderungsentgeltverordnung -
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in Verbindung mit § 21 
Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat 
Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 03. Mai 2019 
(SächsGVBl. 2019, 317) wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen 
im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen:
§ 1 Geltungsbereich 
Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig 
ihren Betriebssitz haben.
§ 2 Allgemeine Fahrpreise
(1)Tagtarif (an Werktagen von 05.00 Uhr bis 20.00 Uhr):
km - Tarif 1. bis 3. km:  3,30 € pro km
km - Tarif 4. bis 10. km  2,40 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  2,20 € pro km
Wartezeit: 40,00 € pro h
Grundgebühr:  4,50 €.
Nachttarif (an Werktagen von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr),
 Sonn- und Feiertagstarif:
 km - Tarif 1. bis 3. km:  3,40 € pro km
km - Tarif 4. bis 10. km  2,70 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  2,30 € pro km
 Wartezeit: 40,00 € pro h
 Grundgebühr:  4,50 €.
 Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen 
 bei ausdrücklicher Bestellung oder ab 
 5 Fahrgästen:10,00 €
 Fortschaltbetrag am Taxameter: 0,10 €.
14 von 17 in Zusammenstellung
2
(2) Für Fahrten, welche im Pflichtfahrbereich beginnen, diesen streckenweise verlassen 
und wieder darin enden, gilt insgesamt der Tarif des Pflichtfahrbereiches.
(3) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist 
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für 
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in die-
sen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des Pflichtfahrbe-
reiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren ist. 
(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser 
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt 
muss automatisch erfolgen.
(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig / Halle gelten die Tarife der Vereinba-
rung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig / Halle für Taxen in der jeweils 
gültigen Fassung.
§ 2a Optionaler Pauschaltarif (Festpreis) bei Fahrten auf Bestellung
(1) Bei Fahrten auf vorherige Bestellung mit einem vereinbarten Start- und Zielort sind 
abweichend von dem Beförderungsentgelt nach § 2 Absatz 1 Festpreise zulässig. Die 
vorherige Bestellung kann insbesondere telefonisch oder per Anwendersoftware auf 
dem Smartphone erfolgen. 
(2) Das Beförderungsentgelt für Fahrten nach § 2a wird zwischen dem Unternehmen 
oder einem von diesem beauftragten Dritten mit dem Kunden vor der Fahrt als 
Festpreis vereinbart. Vom Unternehmen kann, um Festpreise zu vereinbaren, die 
Vermittlungszentrale beauftragt werden. Dem Kunden ist vor der Fahrt eine 
Bestätigung (z. B. per App) des vereinbarten Festpreises auszustellen, unter Angabe 
von Datum und Uhrzeit der Vereinbarung. Diese Bestätigung kann elektronisch, per 
SMS oder per Mail erfolgen.
(3) Der vereinbarte Festpreis setzt sich wie folgt zusammen:
km - Tarif (Tag/Nacht ohne Wartezeit, Großraum-Zuschlag, Fortschaltbetrag) 
zzgl. Grundgebühr: 4,50 €
zzgl. Zuschlag auf Gesamtsumme: 15 % bis 25 % 
(4) Jede Fahrt zum Festpreis ist zum Beförderungsbeginn im Taxameter zu erfassen.
(5) Die Vereinbarung über den Festpreis ist schriftlich oder elektronisch zu 
dokumentieren. Alle Festpreisfahrten sind unter Angabe der folgenden Daten einzeln 
zu erfassen:
a) Datum
b) Beförderungsentgelt gesamt (einschl. Zuschlag ohne Trinkgeld)
d) Zustimmung des Kunden zu Festpreis liegt vor
d) Zeitpunkt des Fahrtbeginns (ohne Anfahrt)
e) Zeitpunkt des Fahrtendes
f) Besetztkilometer
Die steuerlichen Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt. Die Aufzeichnungen aus 
den Absätzen 3 und 5 sind für die Dauer der steuerlichen Aufbewahrungsfristen 
15 von 17 in Zusammenstellung
3
aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer hat 
zu
gewährleisten, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Beförderungsauftrag möglich ist.
§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers
(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:
- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe,
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen,
- den einmaligen Zuschlag für Fahrten, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches 
beginnen und enden,
- Uhrzeit und Kalendertag.
(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach 
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit, 
angeschaltet werden.
(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger 
angetreten werden.
(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahr-
zeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich an-
zuzeigen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d.h. vor Behe-
bung der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden.
§ 4 Beförderungsbedingungen
(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges 
unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer gestat-
ten, dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die 
Wagenbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht 
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. 
Tiere dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden.
(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den 
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen 
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.
(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem 
Stempel des Taxibetriebes zu versehen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt und kann nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 PBefG mit einer 
Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften
16 von 17 in Zusammenstellung
4
1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
2. entgegen § 2 Abs. 3 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht 
genehmigen lässt,
3. ein nach § 2 Abs. 5 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder 
nicht ordnungsgemäß ausstellt.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Stadt Leipzig vom 16.09.2022 
außer Kraft.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
17 von 17 in Zusammenstellung