Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Leipziger Park + Ride-System aus der Steinzeit?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07994
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07994 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Park + Ride-System aus der Steinzeit? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zahlreiche Großstädte weisen mittlerweile moderne und umfangreiche Park + Ride-
Leitsysteme auf, die die einen von der Autobahn in Echtzeit hin zum nächsten freien 
Parkplatz leiten. Leipzig verharrt derweil in der analogen Welt und erscheint gerade mit Blick 
auf internationale Großveranstaltungen in Leipzig deutlich hinterherzuhinken. Die Fraktion 
DIE LINKE sieht hier einen erheblichen Verbesserungsbedarf. 
  
In diesem Zusammenhang bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender 
Fragen:  
1. Wie bewertet der Oberbürgermeister das aktuelle Park + Ride-System in Leipzig? 
2. Welche Maßnahmen waren im Rahmen der Verkehrskonzeption der Stadt Leipzig zur 
Verbesserung des Park + Ride-Systems bis Ende 2022 geplant und hätten umgesetzt 
sein sollen? Welche Maßnahmen stehen hier künftig noch aus? 
3. Inwiefern wird es in den nächsten Jahren möglich sein, über ein digitales Park + Ride-
Leitsystem einen Parkplatz zu finden? 
4. Plant der Oberbürgermeister gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden die 
Integration der Autobahn in ein modernes, digitales Leitsystem der Stadt Leipzig?  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Alle Jahre wieder ... oder: Wenn das Blindenleitsystem an der Wand vom Glühweinstand endet, dann ist wieder Leipziger Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07995
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07995 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Alle Jahre wieder ... oder: Wenn das Blindenleitsystem an der Wand 
vom Glühweinstand endet, dann ist wieder Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits vor Corona wurde in Leipzig regelmäßig das Blindenleitsystem zur Weihnachtszeit 
dem Weihnachtsmarkt geopfert. Nach langen Gesprächen zeichnete sich zum Ende des 
letzten Jahrzehnts eine deutliche Verbesserung an diesem kritikwürdigen Zustand ab. Der 
diesjährige Weihnachtsmarkt beweist jedoch, dass diese Besserung abrupt endete und 
aktuell das Blindenleitsystem wieder nicht nutzbar ist. Mit dieser beklagenswerten 
Verschlechterung wird schwerwiegend gegen die durch die Bundesrepublik Deutschland 
ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Medienberichten zufolge gab es 
vorab eine Absprache mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Absprachen wurden nach Kenntnis des Oberbürgermeisters 2015 für die 
Überbauung des Blindenleitsystems getroffen (vgl. LVZ online vom 23. November 2022 
„Leipziger Weihnachtsmarkt: Innenstadt wird für blinde Menschen zur 
Herausforderung“)?  
2. Inwieweit teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass das Überbauen des 
Blindenleitsystems und damit die Einschränkung der Barrierefreiheit im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention grundsätzlich zulässig und im Sinne einer inklusiven 
Stadtgesellschaft ist? Erachtet der Oberbürgermeister die Absprachen aus 2015 aktuell 
noch für zeitgemäß? 
3. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Oberbürgermeister zu ergreifen, damit künftige 
Einschränkungen der Barrierefreiheit zu öffentlichen Veranstaltungen in der Innenstadt 
wie z. B. das Überbauen des Blindenleitsystems nicht mehr erfolgen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Engelsdorfer Landschaftspark
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07996
Datum: 2022-12-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-07996 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Marius Beyer 
 
 
 
Betreff: 
Engelsdorfer Landschaftspark 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Landschaftspark Engelsdorf (angrenzend an Malachitstraße, Achatstraße, Zirkonstraße 
und Jadebogen) entstand um die Jahrtausendwende im Zuge großangelegten 
Einfamilienhausbaus.  
Mittlerweile ist der mehr als 20 Jahre alte Park auch vom Aussehen her etwas in die Jahre 
gekommen. Der aktuelle Zustand des Parks lässt sich anhand der beigefügten Bilder recht 
gut darstellen und mit folgenden Worten beschreiben: "unebene, verschlammte Wege; 
überaltertes/totes Gehölz; verkrautete/zugewucherte/vermüllte Teiche 
(Regenrückhaltebecken) und deren Uferbereiche; fehlende Elemente der Landschaftspflege, 
welche den Park erlebbar machen".  
Die jährlichen Pflegemaßnahmen (Mahd der Wiesenflächen, Rückschnitt von Gehölzen) 
reichen nicht mehr aus, um den Park in einem ansehnlichen Zustand zu erhalten. Die 
Anwohnerschaft sieht das ähnlich! 
 
Daher frage ich:  
 
1.  Welche Aktivitäten möchte das Amt für Stadtgrün und Gewässer entfalten, um den   
     Landschaftspark Engelsdorf wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen? Bitte  
     Realisierungshorizont angeben. 
     Ist geplant, die schadhaften Stellen in der Wegeführung zeitnah auszubessern? Wenn ja, 
     wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
2.  Sind seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer mittel-/langfristig größere Eingriffe  
     im Engelsdorfer Landschaftspark geplant? Wenn ja, wann werden Bürgerschaft und  
     Kommunalpolitik konkret miteinbezogen? 
 
3.  Wann ist seitens der KWL eine nächste Beräumung der Regenrückhaltebecken (Unrat,  
     Schlamm, wucherndes Schilf) im Landschaftspark Engelsdorf angesetzt? 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Bilder Landschaftspark Engelsdorf (öffentlich) 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Parksituation in der Bothestraße entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07997
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-07997 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07997 Stadtbezirksbeirat Nord 
 
Betreff: 
Parksituation in der Bothestraße entschärfen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
1. die Möglichkeit des halbseitigen Gehwegparkens in der Bothestraße durch das 
Verkehrszeichen 315 zu prüfen und  
2. eine dauerhafte bauliche Änderung zur Ordnung der Parkmöglichkeiten zum 
Erhalt von Stellflächen zu priorisieren, für die Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 
bereitzustellen ist. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Verkehrssituation ist in vielen Teilen von Gohlis angespannt. Hierzu zählt auch die 
Bothestraße, welche aufgrund ihrer Nähe zur Schwimmhalle Mitte zusätzlichem Parkdruck 
ausgesetzt ist. Seit Jahrzehnten tolerierte die Stadtverwaltung das halbseitige 
Gehwegparken vor Ort, wodurch sowohl für Fußgänger als auch für parkende PKW auf 
beiden Seiten ausreichend Platz zur Verfügung stand. Seit kurzem wird lediglich das Parken 
auf der östlichen Seite durch Markierungen ermöglicht, wodurch circa 30 PKW-Stellplätze 
entfallen. Dies verschärft die Parksituation und sorgt für verstärktes Zuparken des Gehweges 
auf der anderen Seite. Den Anwohnern zufolge ist so ein erhöhtes Sicherheitsrisiko 
entstanden und die Situation wurde unnötig verschlimmert. Aufgrund der Altbausubstanz und 
der hohen Denkmalschutzquote ist die Schaffung für neuen PKW-Stellplätze schwierig. Die 
Gehwege sind oftmals deutlich breiter, als es die aktuelle Gesetzeslage vorschreibt. Eine 
bauliche Anpassung mit entsprechenden Parkbuchten wäre auf lange Sicht eine Lösung. Um 
kurzfristig eine Entspannung der Lage zu erreichen, wäre das Verkehrszeichen 315, welches 
teilweises Gehwegparken erlaubt, die einfachste Möglichkeit, da die Bothestraße über sehr 
breite Gehwege verfügt (teilweise bis 4,10 m). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage EF-07798-AW-01 Masterplan Grün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07948-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07948-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage EF-07798-AW-01 Masterplan Grün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nachfragen zu den Antworten auf die Einwohneranfragen VII-EF-07798 und  
VII-EF-07701: 
1. Ist mit der Verwendung des Begriff "Rechtsverordnung" in der Antwort des AfSG 
auch "anderes Ortsrecht" und "Flächennutzungspläne" i.S. § 4 Abs. 5 SächsGemO 
inbegriffen? 
2. Wenn nicht, können für den Masterplan Grün die Merkmale "anderes Ortsrecht" 
und "Flächennutzungsplan" zu sein, neben "Satzung" und "Rechtsverordnung" 
auch ausgeschlossen werden? 
3. Wenn nicht, soll der Masterplan Grün "anderes Ortsrecht" und/oder 
"Flächennutzungsplan" werden? 
 
Antwort auf die Fragen 1-3 
Wie bereits in der Antwort EF-07798-AW-01 ausgeführt, ist aktuell einzig und allein ein 
Stadtratsbeschluss des „Masterplan Grün“ angestrebt und keinerlei Rechtsstatus im hier 
angefragten Sinne. 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07972-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07972-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für 
das Jahr 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort: 
 
Europas Grüne Hauptstadt ist 2023 die estnische Hauptstadt Tallinn. Die Auswahl erfolgt 
durch die Europäische Kommission anhand eines umfangreichen Anforderungskatalogs. 
Diesbezüglich hat die Stadtverwaltung sich intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen aus 
Essen ausgetauscht. Essen war bekanntermaßen 2017 Europas Grüne Hauptstadt. 
 
Gemäß Beschluss vom 19.01.2022 zur Petition: VII-P-01757-DS-02 „Prüfung einer 
Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2023“ wird derzeit ein 
stadtweites Vorgehen für eine mögliche Bewerbung mit Blick auf das Jahr 2026 geprüft.  
In Kenntnis der umfangreichen Anforderungen wird dieses Vorgehen für 
erfolgversprechender bewertet. Gerade die erfolgreiche Bewerbung zur Teilnahme an der 
EU-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ bindet Ressourcen in den Fachämtern 
und -referaten.  
Aber auch die Mittelausreichung für z. B. das Internationale Deutsche Turnfest 2025 
reduziert finanzielle Spielräume. 
 
Für das weitere Verfahren wird auf einen intensiven Abstimmungsprozess auch mit 
Einbindung wichtiger Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bildung gesetzt.  
Dabei soll auf bestehende Strukturen wie den zukünftigen Klimabeirat oder den 
Nachhaltigkeitsbeirat zurückgegriffen werden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes "Althener Anger 18" frühzeitig klären
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07870-NF-01
Datum: 2024-08-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07870-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07870 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07870-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07870-NF-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07870-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes "Althener Anger 18" 
frühzeitig klären 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
OR Engelsdorf 03.04.2023 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 13.04.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig und der Eigentümer des Objektes „Kindertagesstätte Sonnenschein 
am Althener Anger 18“ organisieren im Jahr 2024 einen Bürgerdialog im Ortsteil 
Althen, um mögliche Nachnutzungsoptionen für das freiwerdende Objekt mit 
der Althener Bürgerschaft auszuloten. 
2. Gemeinsam mit zukünftigen Nutzern und dem Ortschaftsrat Engelsdorf entwickeln 
Objekteigentümer und Stadtverwaltung ein schlüssiges Nutzungskonzept für das 
Objekt „Althener Anger 18“. 
3. Auf Grundlage der konkreten Nachnutzungsvarianten wird entschieden, ob das 
Objekt „Althener Anger 18“ von der Stadt Leipzig erworben wird und eine kommunale 
Sanierungsplanung zu erarbeiten ist. Entsprechende Mittel sind ggf. in den 
Doppelhaushalt 2025/2026 einzustellen. 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Das Objekt „Althener Anger 18“ in der Ortslage Althen wird aktuell noch als 
Kindertageseinrichtung des DRK genutzt. Mittelfristig plant das Amt für Jugend und Familie 
der Stadt Leipzig eine Zusammenlegung der beiden Kindertageseinrichtungen in Althen und 
Kleinpösna zu einem gemeinsamen Standort (Ersatzneubau) in Kleinpösna. Demzufolge 
wird – höchstwahrscheinlich ab 2025 – die Althener Kinderbetreuungseinrichtung von 
Leerstand bedroht sein. 
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert nun, dass das Kita-Gebäude „Althener Anger 18“ mittelfristig 
einer anderen sozialen Nutzung zugeführt wird. Grundlage einer perspektivischen 
Entwicklung (Erstellung Nutzungskonzept) des benannten Objektes kann nur ein offener 
Bürgerdialog zwischen den Althenern und der Stadtverwaltung Leipzig und dem 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Objekteigentümer sein! 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08002
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08002 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08002 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Externes Gutachten zur Duldung von Falschparkern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 11.01.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 20.12.2022 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Überprüfung 
der Handlungsweise des Ordnungsamts in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern. 
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat das vollständige Gutachten bis zum 15. März 2023 
vor. 
 
Sachverhalt 
Seit Monaten häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass bestimmte 
Straßen und Veranstaltungen vom Leipziger Ordnungsamt bewusst nicht auf Falschparker 
kontrolliert werden würden.  
Bereits im Zuge der Freibeuter-Initiativen mit dem Antrag „Abschleppen von 
verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“, der damit verbundenen Veröffentlichung 
des Rechtsgutachtens zum Abschleppen sowie dem Antrag „Veröffentlichung von 
Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt“ musste man den Eindruck gewinnen, dass die Stadt 
Leipzig mehr Ressourcen in das Verhindern von Abschleppen investiert, als in den Kampf 
gegen Falschparker.  
Die fragwürdige Haltung des Leipziger Ordnungsamtes ist mittlerweile massiv Gegenstand in 
der öffentlichen Berichterstattung. Im Sinne der Aufklärung und um eventuellen 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zuvorzukommen muss der Oberbürgermeister das 
Vorgehen gutachterlich prüfen lassen und dem Stadtrat vollständig vorlegen. Auf die 
Möglichkeit einer Veröffentlichung ist bei der Beauftragung des Gutachtens entsprechend zu 
achten. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antragsverfahren nachverfolgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07769-NF-02
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07769-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07769 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-07769-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-07769-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Antragsverfahren nachverfolgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bearbeitungsstatus von digitalen Antragsverfahren im Rahmen des 
Onlinezugangsgesetzes wird in Abhängigkeit der Weiterentwicklung des Portals Amt24 
online ausgegeben. 
Über den Fortschritt des Aufbaus des sogenannten „Rückkanals“ durch den Freistaat 
Sachsen und jeweils erkennbare Perspektiven für die Leipzigerinnen und Leipziger 
wird jährlich im FA Allgemeine Verwaltung Bericht erstattet. Der erste Bericht erfolgt 
Ende des 2. Quartals 2023. 
Für den Bericht fragt die Stadt Leipzig jeweils die aktuelle Zeitschiene beim Freistaat 
Sachsen ab und stellt ab dem zweiten Bericht alternative kommunale Möglichkeiten 
dar. 
 
Sachverhalt 
Der Freistaat Sachsen erarbeitet eine einheitliche Lösung für alle digitalen 
Verwaltungsverfahren über das Serviceportal Amt24. Eine verlässliche Zeitplanung für eine 
Rückkopplung konnte bisher nicht erwirkt werden. Da nicht absehbar ist, wann eine 
Statusausgabe an die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umgesetzt werden kann, soll 
darüber regelmäßig berichtet werden. Sollte sich herausstellen, dass das Portal Amt24 
dahingehend keine Fortschritte macht, sollen dem Fachausschuss Alternativen zu einer 
stadteigenen Umsetzung vorgestellt werden. Um Vorteile durch die Wirtschaftlichkeit der 
Zusammenarbeit zu erhalten, muss die Umsetzung des Vorhabens voranschreiten. 
Ansonsten würde die Wirtschaftlichkeit daraus bestehen, die Lösung nicht zur Verfügung zu 
stellen. Durch die Berichterstattung sollen die Möglichkeiten gegeneinander abgewogen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden können und bei Bedarf ein Einschreiten möglich sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schaffung von Fahrradparkplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07916-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07916-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung von Fahrradparkplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Dr. Schröter-Vinke, 
Ihre Fragen zu Fahrradparkplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs kann die Verwaltung wie 
folgt beantworten: 
1. Im Aktionsprogramm Radverkehr 2021-2022 ist festgehalten, dass mehrere hundert 
Fahrradparkplätze im Bereich des Hauptbahnhofs geschaffen werden sollen. Ist 
dies bereits erfolgt, und wenn ja, wo? 
2. Wenn nein, bis wann ist die Umsetzung geplant, in welchen Bereichen und wie soll 
dies geschehen? 
3. Wie wird dabei sichergestellt, dass diese lückenlos von der existierenden 
Radinfrastruktur zu erreichen sind? 
Die Herstellung der Fahrradparkplätze ist noch nicht erfolgt. Die Fahrradabstellanlagen 
sollen als Doppelstockparker über das Förderprogramm Bike+Ride-Offensive der 
Deutschen Bahn und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz umgesetzt 
werden. Aufgrund der nötigen Abstimmungen und Vorbereitungszeit zur Nutzung des 
Förderprogramms konnte dies leider nicht mehr wie geplant im Zeitraum des 
Aktionsprogramms 2021/22 umgesetzt werden. Die Realisierung ist nun voraussichtlich 
im 1. Quartal 2023 möglich. Die Fahrradabstellanlagen werden dabei im Bereich des 
ehemaligen Gleis 1 in der Bahnhofshalle realisiert. Somit werden die Abstellanlagen 
großräumig so wie der Hauptbahnhof mit dem Fahrrad erreichbar sein und konkret vor 
Ort direkt über die Preußenseite. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gehwegparken Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07926-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07926-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gehwegparken Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann hat das Ordnungsamt die Straßenverkehrsbehörde um eindeutige Regelung 
in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße gebeten? Falls 
bisher keine Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde erging: Warum nicht? 
 
Das Ordnungsamt hat die Straßenverkehrsbehörde am 16.07.2021 sowie am 17.06.2022 um 
Einschätzung des o. g. Sachverhaltes gebeten. 
 
 
2. Wann wird eine eindeutige Regelung umgesetzt, die Verbotsirrtümern vorbeugt und 
Rechtssicherheit schafft? 
 
Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist die bestehende Situation sehr unglücklich. 
Aufgrund der unregelmäßigen baulichen Ausgestaltung des Gehwegbereiches mit vereinzelt 
ausgebauten Senkrechtstellplätzen, Pollern und offensichtlich unzulässig hergestellten 
Parkstandsmarkierungen, wird die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das Ordnungsamt 
äußerst erschwert, da sich Falschparker hierbei auf einen Verbotsirrtum berufen können.  
 
Die bestehenden Parkstandsmarkierungen auf dem südlichen Gehwegbereich wurden nicht 
verkehrsrechtlich angeordnet, eine Entfernung wird in nächster Zeit durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt durchgeführt. Anschließend ist der Verkehrsraum gemäß § 2 StVO (Fahrzeuge 
müssen Fahrbahn nutzen) wieder eindeutiger geregelt, so dass das Ordnungsamt 
entsprechende Verkehrsverstöße auch ahnden können sollte. 
 
Der Abschnitt befindet sich derzeit auch in der Vorplanung zum Komplettumbau. In diesem 
Zusammenhang wird dann auch das Thema Parken bzw. der komplette Seitenraum mit 
betrachtet. 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. In den o. g. Einwohneranfragen wurde konkret gefragt, warum keine Ahndung 
erfolgt. Warum wurde den Fragestellern nicht mitgeteilt, dass die verkehrsrechtliche 
Anordnung nicht eindeutig ist und Gehwegparker sich potentiell auf Verbotsirrtum 
berufen können? 
 
Es wurde geantwortet, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die 
erkannten Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das schließt ein, dass bei 
Nichtvorliegen derselben keine Ahndung erfolgen kann. 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung