Freier statt Prostituierte bestrafen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09540
Datum: 2023-12-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09540 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09540 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Freier statt Prostituierte bestrafen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2024, die Sperrbezirksverordnung 
der Stadt Leipzig dahingehend zu verändern, dass gem. § 5 Abs. 1 Sperrbezirksverordnung 
Leipzig nicht mehr diejenigen, die der Prostitution nachgehen bzw. Prostituierte im Sinne des 
§ 2 Abs. 2 Protituiertenschutzgesetz sind, mit Gebühren belegt werden (können), sondern 
Freier bzw. Personen, die die Prostitution in Anspruch nehmen. 
 
Außerdem soll das Ermessen ausgeräumt werden. Jegliche Zuwiderhandlung vonseiten 
Freiern sollte mit Gebühren belegt werden. Die maximal vorgesehene Geldbuße von 1.000 € 
in § 5 Abs. 1 Satz 2 Sperrbezirksverordnung Leipzig ist ohne Spielraum anzuwenden. 
 
Sachverhalt 
Die Legalisierung von Prostitution ist unvereinbar mit den international anerkannten 
Menschenrechtsprinzipien: der Würde und dem Wert der menschlichen Person sowie der 
Gleichberechtigung von Männern und Frauen1. In Leipzig sowie jeder anderen deutschen 
Stadt (mit mehr als 20.000 Einwohnern) ist Prostitution legal. Ausnahme sind die 
Sperrbezirken - und bei Zuwiderhandlungen in solchen werden nur Prostituierte, keine Freier 
bestraft.  
 
Das Verbot der Prostitution bzw. im Sperrbezirk dient dem Schutz von Anwohnern und 
Jugendlichen. Diese sollen nicht sehen, was legal ist, denn der Umgang mit Rotlichtbezirken 
ist wohl zu unangenehm für die deutsche Zivilgesellschaft. In diesen Bezirken dürfen keine 
sexuellen Dienstleistungen angeboten werden.  
 
Aktuell sieht die Praxis in Leipzig vor, dass bei Zuwiderhandlungen im Sperrbezirk nur die 
Prostituierten bestraft werden oder Gebühren gemäß § 5 Sperrbezirksverordnung auferlegt 
bekommen. Dies trifft also insbesondere diejenigen, die sich in prekären Lebenssituationen 
befinden und diese sogenannten "sexuellen Dienstleistungen" möglicherweise unter Zwang 
anbieten, oft sogar in Begleitung eines Zuhälters, was rechtlich teils sogar zulässig ist. Bei 
der aktuellen Regelung wird ausgeblendet, dass zur Prostitution eine große Nachfrage 
gehört: die Freier bzw. Personen, die für die Dienstleistung bezahlen.  
 
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Macht besteht ein deutlicher Unterschied zwischen Angebot 
und Nachfrage: Prostituierte üben ihren Beruf oft aus wirtschaftlicher Not aus, und viele von 
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ihnen tun dies nicht freiwillig2. Der größte Teil der Prostitution findet bereits im unangemeldet 
statt3. Fest steht, dass die meisten Prostituierten aktuell in prekärer Lage leben und arbeiten. 
 
Leipzig ist als Kommune an die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) 
gebunden, was eine Verpflichtung zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen und 
damit eine Entkriminalisierung und -entlastung bedeutet. Doch die derzeitige Regelung, die 
Prostituierte mit Gebühren belegt, steht im klaren Widerspruch zu diesem Schutzgedanken. 
Die aktuelle Regelung führt dazu, dass Prostituierte bei Nichtbegleichung der Gebühren, mit 
einer Ersatzfreiheitsstrafe konfrontiert sind4. Dies stellt ein Hindernis für einen Ausstieg dar, 
da sie weiterarbeiten müssen, um die Gebühren zu bezahlen. Diejenigen, die ohnehin in 
prekären Lebenssituationen gefangen sind, werden gezwungen, weiterhin zu arbeiten, um 
diese Gebühren zu bezahlen.  
 
Es ist höchste Zeit, die Perspektive zu verändern und die Verantwortung auf diejenigen zu 
verlagern, die die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen generieren: die Freier. Die 
Umlagerung der Gebühren auf die Seite der Freier wäre nicht nur gerechter, sondern könnte 
auch dazu beitragen, die Sperrbezirke effektiver zu regulieren und gleichzeitig das 
Prostituiertenschutzgesetz im Sinne seiner Intention umzusetzen. Es ist an der Zeit, das 
bestehende Machtungleichgewicht zu durchbrechen und diejenigen zur Verantwortung zu 
ziehen, die von diesem unausgewogenen System profitieren. 
 
1 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/prostitution-gesetz-verfassungswidrig-100.html 
2 https://www.diaka.org/interview-prostitution-menschenhandel-helmut-sporer/  
3 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zukunft-prostitution-koeln-100.html  
4 Siehe z.B.. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.drei-haftbefehle-verbotene-
prostitution-frau- muss-fast-einjahr-ins-gefaengnis.1375c47d-ae20-4317-b776-
cf5e7213b5dd.html  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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