Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schwimmzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09257
Datum: 2023-10-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09257 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Susann Dux 
 
 
 
Betreff: 
Schwimmzeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aus einer weiterführenden Schule weiß ich, dass sie kein Schwimmen anbieten können, weil 
sie keine Hallenzeiten von der Stadt bekommen haben. 
 
Deshalb meine Fragen: 
  
1. Wieviele beantragte Schwimmzeiten mussten in den Schuljahren 22/23 und 23/24 
abgelehnt werden und sind es mehr oder weniger geworden? 
2. Nach welcher Priorisierung erfolgt die Vergabe der Schwimmzeiten? 
3. Wird es mit der neuen Schwimmhalle im Osten eine Entspannung geben, so das alle 
Schulen Zeitkontingente bekommen können? 
4. Ist die Idee eine Schwimmhalle am Standort des Kraftwerkes in der Bornaischen 
Straße noch realistisch? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Plakatkampagne "Ein Ring für alle"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09234-AW-01
Datum: 2023-11-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Plakatkampagne "Ein Ring für alle" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
 
1. Welchen Informationsgehalt hat diese Plakatkampagne?  
 
Mit dem Spruch: „Ein Ring für alle“ wird deutlich gemacht, dass der Promenadenring für alle 
Verkehrsteilnehmer nutzbar sein soll. So werden mit den weiteren Markierungsarbeiten die 
Voraussetzung geschaffen, dass neben dem KfZ-Verkehr auch ein sicherer, durchgängiger 
Radverkehr auf dem Ring möglich wird, was zudem oftmals mit einer Verbesserung des 
Fußverkehrs einhergeht, siehe Hauptbahnhof. Gleichzeitig wird durch die Anpassungen der 
ÖPNV beschleunigt.  
 
2. Ist diese Kampagne eine inhouse-Produktion?  
a) Wenn nein, wer hat die Kampagne gestaltet?  
 
Das Plakat hat die Leipziger Marketingagentur Origo erstellt.  
 
3. Welche konkrete Funktion hat der aufgedruckte QR-Code bei Plakaten, die ganz 
überwiegend in mehr als 4 Meter Höhe aufgehängt wurden?  
 
Neben der Hängung an den Masten wurden auch CLP-Flächen entlang des Rings mit den 
Plakaten bestückt. Diese waren ebenerdig und der QR-Code leicht zu scannen.   
 
4. Wie und nach welcher Sondernutzungssatzung wurde die Kampagne genehmigt?  
 
Die Kampagne wurde nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig genehmigt.  
Als Tatbestand wurde § 7 Abs. 3 Buchstabe a (Hinweis- und Werbeschilder an 
Stadtbeleuchtungsmasten bis max. DIN A0 pro Schild, die auf Grund öffentlicher 
Baumaßnahmen angebracht werden) herangezogen. 
 
5. Wie viel hat die Kampagne gekostet? 
 
Die Gesamtkosten betragen rund 10.100,- € und umfassen  
• Idee, Konzept, Text, Grafik 
• Abstimmung mit Dienstleistern, Projektmanagement  
• Motive: A 0, CLP, City Cards (4 Motive) 
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2/2 
 
• Nachbau Straßenkarte 
• Übertragung örtlich / zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte 
• Übergabe offene Indesign-Daten aller Materialien 
• Druckkosten und Kosten für das Auf- und Abhängen sowie Wartung  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorlage zum Brunnenkonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09260
Datum: 2023-10-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09260 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Vorlage zum Brunnenkonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im November 2019 wurde der Antrag VI-A-08071 („Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept 
vorlegen“) von der Ratsversammlung ungeändert beschlossen. Dieser Beschluss sah vor, dass ein 
vorzulegendes Brunnenkonzept Angaben über die Anzahl und den Zustand aller Brunnen und 
ähnlicher Wasserentnahmestellen enthalten sollte. Darüber hinaus sollte ein bauliches Konzept 
erarbeitet werden, das die zukünftige Entwicklung der Brunnenlandschaft in Leipzig skizziert. Der 
Oberbürgermeister wurde beauftragt, dieses Konzept bis zum IV. Quartal 2019 vorzulegen. Der 
Verwaltungsstandpunkt signalisierte Zustimmung. Wenngleich mit Blick auf die Terminlage klar war, 
dass das IV. Quartal 2019 nicht zu halten sein würde, so ist doch anzunehmen, dass nun – vier Jahre 
später – dem Stadtrat längst ein entsprechendes Konzept hätte vorgelegt werden müssen. Dies ist 
nicht der Fall. 
Wir fragen daher an: 
1. Weshalb wurde bisher kein Konzept angefertigt? 
2. Wieso erfolgte keine Zwischeninformation? 
3. Wann können wir voraussichtlich mit einem Konzept rechnen? 
4. Welcher Sachstand kann aktuell zum Inhalt des Konzeptes referiert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefahrenstelle durch überfrierendes Wasser Fahrradweg Kreuzung Gustav-Mahler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09262
Datum: 2023-10-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09262 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katja Taubert 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenstelle durch überfrierendes Wasser Fahrradweg Kreuzung 
Gustav-Mahler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
ich möchte auf eine Gefahrenstelle durch überfrierende Nässe an der Kreuzung Gustav-
Mahler-Straße/Friedrich-Ebert-Straße hinweisen. Anbei sende ich Ihnen Bilder von dieser 
Woche, wo Sie sehen können, dass das Regenwasser nicht abläuft. Selbst kleine Mengen 
an Feuchtigkeit stellen bei Minustemperaturen gefährliche Glatteisschichten dar. Im 
vergangenen Winter habe ich mehrfach Schlitterpartien von vor mir fahrenden Radfahrer und 
den Sturz eines Kindes miterlebt. Gerade am Morgen sieht man die gefährliche Stelle in der 
Dunkelheit nicht.  
 
Meine Bitte: Kann man durch aufgießen von Bitumen o.ä. diese Gefahrenstelle vor dem 
Wintereinbruch beseitigen? 
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 
 
Anlage/n 
1 Fotos (öffentlich) 
 
 
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2 von 2 in Zusammenstellung
Notenbogen - wie geht es weiter?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09263
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Notenbogen - wie geht es weiter? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2026 findet das Themenjahr des Freistaates “Jüdisches Leben” statt. Mit Bezug auf 
dieses Themenjahr, den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2008 und auf die Anfrage VII-OB-
08422 fragen wir an:  
 
1. Ist mittlerweile mit der Planung zur Realisierung der Notenspur begonnen wurden? 
a. Wenn ja, wann wird die Realisierung erfolgt sein?  
b. Wenn nein, warum nicht?  
2. Wurden mittlerweile Finanzierung und personelle Kapazitäten sichergestellt?  
a. Wenn nein, wie will das Kulturdezernat die Situation lösen?  
3. Sind mittlerweile die ersten Schritte mit LTM und Notenspurverein erfolgt?  
a. Ist in einem Gespräch ein Umgang mit den erarbeiteten Beiträgen von 
Leipziger Schülern besprochen wurden?  
i. Wenn ja, wie wird mit diesen verfahren?  
ii. Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09263
Datum: 2023-10-24
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Philipp Halver 
 
 
 
Betreff: 
Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Um eine möglichst hohe Artenvielfalt zu erreichen, sollten 3 Dinge vermieden werden: 1. 
häufiges Mähen. 2. Mähen mit schwerem Gerät. 3. Mulchen 
 
Im Laufe des Jahres habe ich mir mehrere städtische Flächen angesehen und musste fest-
stellen, dass die Flächen häufig und mit schwerem Gerät gemäht werden. Das Schnittgut 
verbleibt fast immer auf der Fläche. 
 
Ich frage hierzu an: 
 
1. Ist die Artenarmut im Straßenbegleitgrün beabsichtigt oder wird entgegen Vorgaben 
aus dem ASG gemäht? Falls die Artenarmut nicht beabsichtigt ist: Was unternimmt 
das Dezernat III um das Mähverhalten entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen 
Zielstellung Artenvielfalt zu ändern? 
 
2. Bei der Neuanlage von Grünanlagen wird häufig geschottert. Die gewünschten Pflan-
zen werden mit Schotter umgeben, sodass keine anderen Pflanzen eine Chance ha-
ben, bspw. Martinplatz in Kleinzschocher, Erholungspark Lößnig-Dölitz, Staudenbeet 
Campus Ihmelsstraße. Auf diese Weise wird allerdings ganz gezielt Arteneinfalt ge-
fördert. Ist der Stadt Leipzig bewusst, dass insbesondere bodenlebende Insekten auf 
diese Weise kaum eine Überlebenschance haben und man auf relativ großer Fläche 
nur wenige Pflanzenarten bietet? Ist diese Art und Weise der Bepflanzung mit dem 
Dezernat so abgestimmt und sieht das Dezernat III hier keinen Zielkonflikt bezüglich 
Artenvielfalt? 
 
3. Leipzig nennt sich selbst "Stadt der Vielfalt". Schaut man sich das Straßenbegleitgrün 
an, muss man leider feststellen, dass da mittlerweile kaum noch was fliegt oder krab-
belt. Viele Straßenräume sind in weiten Teilen biologisch tot. Welche kurzfristigen 
Maßnahmen möchte das Dezernat III ergreifen um die Artenvielfalt im Straßenbe-
gleitgrün wieder zu erhöhen bzw. den weiteren Rückgang zu verlangsamen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundrente in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09264
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09264 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundrente in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Grundrente soll Senioren mit einer schmalen Rente in Deutschland aushelfen. Die 
Inanspruchnahme der Grundrente ist jedoch nicht in jedem Fall gegeben, daher fragen wir:  
 
1. Wie viele Senioren haben einen Anspruch auf die Grundrente in Leipzig?  
 
2. Wie viele Senioren nehmen die Grundrente in Anspruch?  
 
3. Wie erklärt sich die zuständige Dezernentin die möglicherweise gegebene Differenz?  
 
4. Gibt es Bemühungen die möglicherweise gegebene Differenz zu bereinigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtratsbeschluss zur Petition ++Kein Asphalt auf Holbeinstraße++
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09264
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09264 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
 
Betreff: 
Stadtratsbeschluss zur Petition ++Kein Asphalt auf Holbeinstraße++ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Innerhalb der Ratsversammlung vom 18.10.2023 wurde VII-P-08920-DS-02 aufgerufen und 
zu diesem Beschlussvorschlag votiert: 
 
"Die Fahrbahn der Holbeinstraße wird gemäß der Ratsbeschlüsse (VII-A-07217 und VII-HP-
08738) zwischen Rochlitz- und Oeserstraße asphaltiert. Die Nachpflanzung von Bäumen ist 
vorgesehen." 
 
Das Ergebnis: 
• Bei einer Enthaltung  
• mehrheitlich angenommen.   
 
Dieser Beschluss widerspricht dem Willen der Stadt Leipzig, weiterhin Zero Waste 
Kandidatenstadt bleiben zu wollen. Weiterhin läuft dieser einer vollständigen 
Kreislaufwirtschaft "Von der Wiege zur Wiege"/cradle to cradle Leitlinien zuwider.  
 
Ich frage an: 
 
1. In welcher Breite wird die Holbeinstraße asphaltiert?   
2. Welche Kosten entstehen, wenn das Pflaster bei notwendigen Straßenarbeiten 
aufgenommen und entsorgt werden muss.   
3. Warum wurde nicht die angebotene Alternativariante abschließend bewerdet?   
 
Auf die Antworten zu VII-EF-08989-AW-01 und mündlichen Antworten vom Herrn 
Bürgermeister Dienberg wird verwiesen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorschlagsliste der zu wählenden ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08995-DS-01
Datum: 2023-11-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-08995-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08995 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08995-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Vorschlagsliste der zu wählenden ehrenamtlichen Richter/innen am 
Verwaltungsgericht 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Information: 
Die Mitglieder des Stadtrates haben im Vorfeld der Ratsversammlung die Liste der 
Kandidierenden erhalten. Die Auswahlentscheidung erfolgt mit Abgabe der Listen in der 
Ratsversammlung zum Aufruf des Tagesordnungspunktes. Eine Veröffentlichung der 
Kandidierenden wird aus datenschutzrechtlichen Gründen unterbleiben. 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Leipzig für die 
Jahre 2024 bis 2028 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorschlagsliste der zu wählenden ehrenamtlichen Richter/innen am Sozialgericht Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09267
Datum: 2023-11-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-09267 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09267 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Vorschlagsliste der zu wählenden ehrenamtlichen Richter/innen am 
Sozialgericht Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Information: 
Die Mitglieder des Stadtrates haben im Vorfeld der Ratsversammlung die Liste der 
Kandidierenden erhalten. Die Auswahlentscheidung erfolgt mit Abgabe der Listen in der 
Ratsversammlung zum Aufruf des Tagesordnungspunktes. Eine Veröffentlichung der 
Kandidierenden wird aus datenschutzrechtlichen Gründen unterbleiben. 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die ehrenamtlichen Richter/innen am Sozialgericht werden für eine fünfjährige Amtszeit 
gewählt. Im Unterschied zu den Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und 
Jugendschöffen sowie den ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht besteht 
keine einheitliche Amtsperiode. 
 
Durch das Sächsische Landessozialgericht wurde mitgeteilt, dass bei 4 Personen die 
Amtszeit zum 30.09.2023 endete. Die Landkreise und kreisfreien Städte stellen gemäß § 14 
Abs. 4 und § 12 Abs. 5 SGG die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter/innen, die in 
den Kammern der Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich Teil 2 SGB IX) und des 
Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, auf. 
 
Alle anwesenden Stadträtinnen und Stadträte erhalten vorab die Liste aller zulässigen 
Kandidierenden und vermerken hierauf deren Entscheidung zu jeder einzelnen Person. Die 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Liste ist zur Stadtratssitzung mitzubringen und dann in die vorgesehene Wahlurne bei 
Aufrufung des Tagesordnungspunktes einzuwerfen. Auf die Vorschlagsliste gewählt sind alle 
Personen, welche die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten 
haben. 
Eine Auslegung der Vorschlagsliste ist nicht vorgesehen. 
Die Präsidentin des Landessozialgerichts hat keine explizite Personenanzahl für die 
Vorschlagsliste mitgeteilt. Aufgrund des Amtszeitendes von 4 Personen sollte die 
Vorschlagsliste jedoch mindestens 4 Personen enthalten. 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09268
Datum: 2023-11-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09268 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die transparente Information über Geschehnisse in der Kommune ist eine zentrale Aufgabe 
der Stadtverwaltung. Dazu gehört die Nutzung von sozialen Netzwerken, da sich dort viele 
Menschen versammeln und sie eine zeitgemäße Form der Informationsweitergabe 
darstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
  
1. Auf welchen Plattformen ist die Stadtverwaltung vertreten und sind diesbezüglich 
Änderungen geplant, insbesondere wenn beispielsweise die Plattform X ihr 
gebührenpflichtiges Modell erweitern würde? 
2. Wie schätzt die Stadtverwaltung insgesamt die Kommunikation mit den 
Einwohner*innen über die sozialen Medien ein und wie ist die Resonanz zu dem 
bisher umgesetzten Angebot? 
3. Wie geht die Stadtverwaltung als Betreiberin von Seiten auf sozialen Netzwerken mit 
Hasskommentaren und weiteren strafrechtlich relevanten Inhalten um? Welches 
regelhafte Vorgehen hat die Stadtverwaltung für solche Fälle vorgesehen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Saatgutbibliothek eröffnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09269
Datum: 2023-11-01
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09269 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09269 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Saatgutbibliothek eröffnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Leipzig in Absprache mit möglichen lokalen Partnern eine 
Saatgutbibliothek zu schaffen, in der Saatgut von gentechnikfreien regionalen Obst- und 
Gemüsesorten zur Abholung zur Verfügung steht und von Bürger*innen abgegeben werden 
kann. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
In einer Saatgutbibliothek bekommen Hobbygärtner(innen) einige Samen einer Sorte, säen 
diese in ihrem Garten oder auf dem Balkon aus und bauen somit die Pflanze über den 
Sommer an. 
Nach der Ernte trocknen sie die Samenkörnchen und bringen – zumindest einen Teil davon 
– wieder in die Saatgutbibliothek zurück. Wichtig ist natürlich, dass viele Samen wieder in die 
Saatgutbibliothek zurückfließen. Nur dadurch können immer wieder andere Gärtner*innen 
diese Sorte im nächsten Jahr anbauen. 
Die grundlegende Idee stammt aus den USA, wo es bekanntermaßen viel gentechnisch 
verändertes Saatgut gibt. In Deutschland haben Städte wie Kassel ebenso angefangen 
Saatgutbibliotheken in die normale Stadtbibliothek zu integrieren. . 
Die Saatgutbibliothek soll auf alte Sorten von regionalen Nutzpflanzen aufmerksam machen, 
um der Vereinheitlichung des Saatguts entgegenzuwirken. So sollen auch Laien die 
Möglichkeit bekommen, regional angepasste Sorten selbst anzubauen. Entsprechend 
regional ist die Auswahl zu gestalten. Ebenso sollen dadurch Leipziger zum Anbau von 
regionalen Pflanzen ermuntert werden.  
Das ist auch die Hoffnung hinter der Saatgutbibliothek: regionale Pflanzen wiederzubeleben. 
Dazu sollen auch Bücher mit Hintergrundwissen und Tipps zum Gärtnern bereitgestellt 
werden.  
In Leipzig gibt es mit der Stadtbibliothek, der Umweltbibliothek und dem Ökolöwen, sowie 
dem Botanischen Garten der Universität Leipzig u.a. potentielle Partner, die hier mitwirken 
können. 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mülltonnen auf Gehwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09271
Datum: 2023-11-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09271 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mülltonnen auf Gehwegen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ergänzend zu der Einwohneranfrage in der letzten Stadtratssitzung (VII-EF-09044) kommen 
wir auf das Thema Mülltonnen auf Gehwegen zurück.  
Für viele Bürger*innen ist es ein Ärgernis und für einige auch ein nicht zu überquerendes 
Hindernis, wenn zum Teil tagelang Mülltonnen auf den Gehwegen stehen, obwohl es klar 
geregelt ist, wann und wie lange diese dort stehen müssen. Es mag Situationen geben, wo 
aufgrund der Einrichtung von Baustellen faktisch keine andere Möglichkeit mehr gegeben ist, 
im Regelfall aber müssen die Fußwege so beschaffen sein, dass sie für alle passierbar sind.  
In einigen Fällen entsteht dadurch eine zusätzliche Gefahr, weil der Fußweg durch 
Mülltonnen versperrt ist und so Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder etwa Rollator 
umkehren oder auf die Straße ausweichen müssen. 
Grundsätzlich ist es so, dass die Müllgebühren über die Nebenkostenabrechnung von 
dem/der Eigentümer*in auf alle Mieterparteien umgelegt werden. Um Mieter*innen keine 
wesentlich höheren Müllgebühren zuzumuten, werden die Container daher auch nicht von 
den eigentlichen Grundstücken abgeholt, sondern direkt von den Sammelstellen nahe der 
Bordsteinkante. Der Transfer der Container zwischen Grundstück und Sammelpunkt liegt in 
der alleinigen Verantwortung der Eigentümer*innen, etwaige Bußgelder wegen versäumter 
zeitnaher Rücktransporte vom Gehweg sind daher auch nicht auf die Mieter*innen über 
deren Mietnebenkosten umlegbar.  
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie oft wurde in der Vergangenheit Kontakt zu Hauseigentümer*innen 
aufgenommen, um diese daran zu erinnern, dass die Mülltonnen nicht länger als 
einen Tag auf dem Gehweg stehen dürfen? 
2. Wie hoch bemisst die Stadt das Ordnungsgeld für Fälle, in denen wiederholt der 
Gehweg durch abgestellte Mülltonnen blockiert wird und wie oft wurden bereits 
Ordnungsgelder ausgesprochen? 
3. Warum verfährt die Stadt nicht analog bei der Blockierung von Gehwegen nach der 
StVO und entfernt die Hindernisse mit Kosten für den Verursacher ggf. selbst, 
insbesondere dann, wenn Passant*innen auf die Straße ausweichen müssen? 
4. Wie hoch schätzt die Stadt den Kostenunterschied bei den Müllgebühren ein, sollte 
eine Müllabholung direkt vom Grundstück der Hauseigentümer*innen erfolgen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung