Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07509
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07509
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südost Anhörung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird 
beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Südost
Ortsteil: Probstheida
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Mit dem Planverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen 
Nutzung der östlichen Teilfläche der Gemeinbedarfsfläche mit einer dringend benötigten Kita 
geschaffen werden. Die Errichtung der Kita ist die Voraussetzung für mehrere weitere 
geplante Sanierungen bestehender Kitas. Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur 
Änderung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen. Abschätzbare Klimawirkungen werden im weiteren Verfahren erst noch ermittelt.
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
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stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Bau einer Kita geschaffen werden, welche als Interim für die 
anstehenden Sanierungen anderer Kitas im südöstlichen Stadtgebiet dienen soll. Damit 
unterstützt die Änderung des Bebauungsplanes den Handlungsschwerpunkt 
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Anlass für dieses Planverfahren liegt in der angestrebten Errichtung einer Kita im 
östlichen Teilbereich des Änderungsgebietes. Die Kita soll als Interim während der 
anstehenden Sanierung anderer, ebenfalls im südöstlichen Stadtgebiet gelegener Kitas 
dienen. 
Ohne die Durchführung dieses Planverfahrens könnte die bestehende Rechtsgrundlage nicht 
geändert werden und könnten die beabsichtigten Sanierungen bestehender Kita-
Einrichtungen nicht wie geplant durchgeführt werden.
2. Beschreibung der Maßnahme
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und 
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. Die Planänderung beinhaltet 
ausschließlich die Rücknahme der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche innerhalb 
der Gemeinbedarfsfläche sowie die Ergänzung der Zweckbestimmung „Kita“ für die 
Gemeinbedarfsfläche. 
Die Maßnahme dient der Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzung für 
die geplante Errichtung einer Kita innerhalb der noch nicht baulich genutzten Flächen 
innerhalb der Gemeinbedarfsfläche. 
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.
4. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine
4 von 14 in Zusammenstellung
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6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt X  geplant  nicht nötig
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, 
erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Einsicht in die vorliegenden Unterlagen 
zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern.
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt. 
 
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Im Falle eines Nichtbeschlusses kann die angestrebte Errichtung der Kita nicht erfolgen, da 
die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht bestehen. In der Folge und 
mangels besser geeigneter städtischer Grundstücke für einen Interimsbau könnten dann 
auch die beabsichtigten Sanierungen der anderen Kitas nicht erfolgen.
Anlage/n
1 Übersichtskarte (öffentlich)
2 Übersichtsplan (öffentlich)
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich)
4 Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :10000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
6 von 14 in Zusammenstellung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :3000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 :20000, Stand: 07/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes Nr. 197 
 
                         
                        Grenze Änderungsbereich - 1. Änderung 
 
8 von 14 in Zusammenstellung
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 197 
„Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk: Südost 
 Ortsteil: Probstheida 
 
 
 
 Änderungsgebiet 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 29.07.2022 
 
9 von 14 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 
 Seite 1 
 
29.07.2022 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Der von der Änderung betroffene Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“ befin-
det sich im Stadtbezirk Südost und dort im Ortsteil Probstheida.  
Der Teil der Änderung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 2,3 ha und entspricht der im Bebauungs-
plan festgesetzten Gemeinbedarfsfläche (Flurstück 163/20 der Gemarkung Probstheida). 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der nachfolgenden und aus der 
Abbildung auf dem Deckblatt zu entnehmen. 
 
 
Abb. 2 Luftbild mit Planumgriff für Bebauungsplan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (weiß = Ände-
rungsgebiet, schwarz gestrichelt = Geltungsbereich B-Plan Nr. 197), Quelle: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung 
  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 
 Seite 2 
 
29.07.2022 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis 
Ausgangslage  
Das Änderungsgebiet befindet sich zur Zeit innerhalb des Geltungsbereiches des am 29.07.2006 in 
Kraft getretenen B -Planes Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“. Es ist dort  als Gemeinbedarfsfläche 
mit den Zweckbestimmungen „Schule“ und „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrich-
tungen“ festgesetzt. Im Westen dieser Fläche wurde eine überbaubare Grundstücksfläche sowie im 
Norden und Süden „Umgrenzungen von Flächen für besondere Anlagen und V orkehrungen zum 
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen“ festgesetzt. Die Zahl der V ollgeschosse wurde mit III 
festgesetzt.    
Auf der Grundlage des Bebauungsplanes wurde in den vergangenen Jahren eine vierzügige Grund-
schule einschließlich notwendiger Hortfreiflächen sowie die Sporthalle mit den notwendigen Sport-
freiflächen errichtet und mit Beginn des Winterhalbjahres 2021 in Betrieb genommen. 
Aufgrund der kompakten und flächensparenden Anordnung der Gebäude und Freiraumnutzungen , 
verblieb innerhalb der festgesetzten Gemeinbedarfsfläche an deren östlichen Rand, angrenzend an 
den dort verlaufenden und im B-Plan festgesetzten Grünzug eine ca. 6.000 qm große ungenutzte Flä-
che. Die Gemeinbedarfsfläche und die östlich angrenzenden Grünflächen befinden sich im Eigentum 
der Stadt. 
Planungsrechtlich ergibt sich für das Plangebiet folgende Situation: 
Der Änderungsbereich unterliegt der Beurteilung nach § 30 BauGB. Grundlage hierfür ist der o.g. 
rechtskräftige B-Plan Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“ einschließlich der zuvor beschriebenen In-
halte. 
In Bezug auf die übergeordneten Planungen ist auszuführen: 
- Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig, wirksam seit dem 24.07.2021 durch die 
Bekanntmachung im E -Amtsblatt Nr. 09/2021 der Stadt Leipzig, ist die F läche des Ände-
rungsgebietes, abweichend von den Inhalten des rechtskräftigen B -Planes als „Grünfläche“ 
mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ dargestellt. An der Stelle des 2021 fertig gestellten 
Schulneubaus findet sich bisher kein Symbol „Bildung / Schule“ in der FNP-Darstellung. Dies 
liegt darin begründet, dass zum Zeitpunkt der Fortschreibung des FNP in den Jahren 2008 -
2012 durch stark sinkende Schülerzahlen die Schulnetzplanung keinen Schulneubau für die 
Ortsteile Probstheida / Meusdorf vorsah. Die Schulnetzplanung als Fachplanung war Grund-
lage für die Fortschreibung des FNP. Insofern wurde kein Symbol in die Darstellung des FNP 
aufgenommen. Im Zuge der stark steigenden Geburtenzahlen wurde jedoch die Schulnetzpla-
nung aktualisiert, der FNP jedoch bisher noch nicht. D ie Realisierung des Schulneubaus er-
folgte auf der Grundlage des rechtskräftigen B-Planes Nr. 197 innerhalb der dort festgesetzten 
Gemeinbedarfsfläche.  
- Es wird eine Anpassung der Darstellung des  FNP durch Einfügung eines entsprechenden 
Symbols im Wege der Berichtigung des FNPs (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) 
angestrebt. 
- Im Landschaftsplan (LP) der Stadt Leipzig mit integriertem Entwicklungskonzept wird das 
Änderungsgebiet als Grünfläche innerhalb eines ansonsten dem Bereich des landschaftsräum-
lichen Leitbildes „Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend unbebaute Sportflä-
chen / Natur- und Freibäder“ zugeordnet. Im Fokus steht hierbei die Entwicklung, Wiederher-
stellung sowie der Erhalt großer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungs-
vielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstruktureller Bedeutung . Angestrebt wer-
den soll die Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem von Grünräumen und die Stärkung 
ihrer Stellung im Biotopverbund.  
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Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 197 „Curschmannstraße Nord“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 
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Ergänzend sind für das Plangebiet die Ziele „Erhalt von Frisch- und Kaltluftentstehungsge-
bieten“ sowie östlich des Änderungsgebietes „Hauptwegenetz“ dargestellt.  
- Nach der Stadtklimaanalyse der Stadt Leipzig (2019)  liegt das Änderungsgebiet in einem 
Kaltluftentstehungsgebiet (Nachtsituation) und einem Strömungsfeld. Für die Tagsituation 
wird die bioklimatische Situation der Freiräume mit starker Wärmebelastung beschrieben. 
In der Planungshinweiskarte wird die Thermische Situation im Änderungsbereich als mäßig 
darstellt. Danach darf dort durch Nachverdichtungsvorhaben die bestehende Situation nicht 
verschlechtert werden. 
- Das am 31.05.2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept 
Leipzig 2030 (INSEK) stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und 
städtebauliches Entwicklungskonzept dar. Relevant für das Plangebiet ist insbesondere fol-
gender Handlungsschwerpunkt aus den strategischen Zielen: 
Zukunftsorientierte Kita - und Schulangebote: Eine ausreichende und gut erreichbare Bil-
dungsinfrastruktur ist sowohl eine Pflichtaufgabe als auch eine wichtige Grundbedingung für 
soziale Stabilität und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Ziel ist es, ein bedarfsgerech-
tes Angebot an Kindertagesstätten und Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der 
Familien orientiert, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
Planungsanlass für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 197 ist die angestrebte Errichtung einer 
Kita für 165 Kinder innerhalb der nicht zur Grundschule gehörenden festgesetzten Gemeinbedarfs-
fläche. 
Die Kita soll als Interimsstandort für die in den nächsten Jahren zu sanierenden Kitas im Stadtbezirk 
Südost und den angrenzenden Ortsteilen dienen. Alternative Grundstücke im Eigentum der Stadt ste-
hen hierfür innerhalb zumutbarer Entfernungen zu den jeweiligen Kitas nicht zur Verfügung.  
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere da-
raus, dass die bestehenden Festsetzungen zur Zweckbestimmung der Gemeinbedarfsfläche („Schule“ 
und „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen “) zum Zeitpunkt der Planaufstel-
lung (2006) zu eng gefasst wurden. Gleiches gilt au ch für die Festsetzung zur überbaubaren Grund-
stücksfläche. Indem damals ein „Baufenster“ in der westlichen Hälfte Gemeinbedarfsfläche verortet 
wurde – innerhalb dessen befinden sich heute das Schul - und Turmhallengebäude – fehlt nunmehr 
die rechtliche Grundlage für eine Bebauung in der östlichen Hälfte.  
Die angestrebte Kita, die grundsätzlich dem Gemeinbedarf dient und somit auch bei weiter gefassten 
Festsetzungen innerhalb einer Gemeinbedarfsfläche zugelassen werden kann, kann auch nicht im 
Wege einer Befreiung gem., § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden. Das V orhaben würde den (eng 
gefassten) Grundzug der Planung (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berühren, da es weder der Zweckbestim-
mung der Gemeinbedarfsfläche entsprechen würde noch innerhalb des festgesetzten Baufenster rea-
lisiert werden könnte. 
Nur auf der Grundlage  eines durchzuführenden Bauleitplanverfahren s kann gewährleistet werden, 
dass die bestehende Rechtsgrundlage, der B-Plan Nr. 197, zweckentsprechend geändert werden kann 
und in diesem Zusammenhang die öffentlichen wie auch privaten Belange angemessen berücksichtigt 
und abgewogen werden.  
Zur Erreichung der nachfolgend skizzierten Planungsziele und der hierfür notwendigen Schaffung 
der planungsrechtlichen V oraussetzungen ist es daher gemäß § 1 Abs. 3 BauGB geboten und erfor-
derlich, einen Bebauungsplan aufzustellen über den  
- der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben 
im Plangebiet so verändert werden kann, dass das Erreichen der zugrundeliegenden Planungs-
ziele ermöglicht wird und  
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- städtebauliche Fehlentwicklungen  vermieden und die notwendige n, verbindlichen planeri-
schen V orgaben für eine angemessene städtebauliche und freiräumliche Gesamtlösung sicher-
gestellt werden können. 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
Änderung der bestehenden Festsetzungen zur Gemeinbedarfsfläche zur Schaffung der planungs-
rechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit des angestrebten Kita -Neubaus auf der beschriebenen 
Fläche. Auf der Grundlage dieser Baumaßnahme können dann Sanierungsmaßnahmen für die im 
südöstlichen Stadtgebiet gelegenen Kita vorgenommen werden. Durch die Sanierung dieser Kitas 
wird der Fortbestand einer ausreichenden und gut erreichbaren Bildungsinfrastruktur in der Stadt und 
den Ortsteilen gesichert und ein wichtiger Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung geleistet.  
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung 
Wesentlicher und einziger Inhalt der Änderung ist der Entfall der festgesetzten überbaubaren Grund-
stücksfläche sowie die Ergänzung der Zweckbestimmung „Kita“ für die Gemeinbedarfsfläche. Die 
übrigen planerischen Festsetzungen zur Gemeinbedarfsfläche wie auch die übrigen planerischen In-
halte des B-Planes Nr. 197 bleiben uneingeschränkt bestehen. 
 
Auswirkung der Planung ist die voraussichtlich zeitnahe Errichtung einer Kita für 165 Kinder inner-
halb der Gemeinbedarfsfläche zwischen der östlichen Grenze des Schulgrundstücks und dem östlich 
angrenzenden Grünzug. 
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Da die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchge-
führt werden soll, kann der Bebauungsplan geändert werden, bevor der FNP geändert oder ergänzt 
ist; der FNP ist im Wege der Berichtigung anzupassen (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 
BauGB). 
V on dieser Möglichkeit soll hier Gebrauch gemacht werden. Die Anpassung soll im Zusammenhang 
mit dem weiteren Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes erfolgen. 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen. 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin  
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