Grundstücksverkauf für A 14 Anschlussstelle Messegelände 2. Ausbaustufe
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00309
Datum: 2019-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00309 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksverkauf für A 14 Anschlussstelle Messegelände 2. Ausbaustufe 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf der Flurstücke 
285/17, 285/18, 841/9, 283/46, 285/12, 288/16, 288/23, 288/25, 288/26, 288/28, 288/30, 
288/32, 288/34, 841/20, 288/11, 288/13, 294/4, 294/5 und 294/6 je der Gemarkung Thekla 
und Flurstück 157/7 der Gemarkung Seehausen an die Bundesrepublik Deutschland – 
Bundesfernstraßenverwaltung zu einem Kaufpreis in Höhe von 292.213,90 € zzgl. der 
Erstattung von Verwaltungskosten an die Stadt Leipzig in Höhe 29.221,39 € (10 % des 
Kaufpreises) beurkunden zu lassen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Anschlussstelle Messegelände an der Autobahn 14, Gemarkung Thekla und Seehausen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Anschlussstelle Messegelände wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW 
im Jahr 2002 ausgebaut. Die Stadt Leipzig hat den hierfür notwendigen Grunderwerb 
getätigt. Zur Bereinigung ist ein Kaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland 
abzuschließen.  
 
Die von der Stadt Leipzig verauslagten Grunderwerbskosten sind zzgl. einer 
Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Stadt Leipzig zu 
erstatten. 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019  321.435,29 1.100.11.1.3.5 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Über den Verkauf der o. g. Flurstücke Anschlussstelle Messegelände, 2. Ausbaustufe, 
besteht Konsens in der Verwaltung. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, das 
den Grunderwerb für den Bund abwickelt, war die Übertragung der Grundstücke im ersten 
Halbjahr 2019 nicht möglich. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr teilte nunmehr mit, 
dass die notwendigen Mittel für den Grunderwerb zur Verfügung stehen und zwingend in 
diesem Haushaltsjahr ausgeschöpft werden müssen. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Keine 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Keine 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Anschlussstelle Messe wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW im Jahr 
2002 zu einem Kleeblatt ausgebaut. 
 
Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat 
Sachsen und der Stadt Leipzig führte die Stadt Leipzig den Grunderwerb durch. Die 
Eintragung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer erfolgte zunächst nicht. 
Dennoch liegt die Straßenbaulast der Anschlussstelle bei der Bundesrepublik Deutschland.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zur Bereinigung der rechtlichen Situation wird nunmehr ein Kaufvertrag über die 
Erweiterungsfläche der Anschlussstelle geschlossen.  
 
  
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2.1 Grundstücksangaben 
 
 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung 
 Nr.   m² m² Eigentümer 
 ____________________________________________________________________ 
 1 Thekla 285/17 7.920 7.920  
 2 Thekla 285/18      45      45  
 3 Thekla 841/9 5.063 5.063  
 4 Thekla 283/46 4.184 4.184  
 5 Thekla 285/12      41      41  
 6 Thekla 288/16    122    122   
 7 Thekla 288/23 2.335 2.335 
 8  Thekla 288/25    194    194 
 9 Thekla 288/26 1.956 1.956 
 10 Thekla 288/28    140    140  Stadt Leipzig 
 11 Thekla 288/30 1.051 1.051 
 12 Thekla 288/32    466    466 
 13 Thekla 288/34 9.761 9.761 
 14 Thekla 841/20 2.018 2.018 
 15 Thekla 288/11    342    342 
 16 Thekla 288/13  16.005  16.005 
 17 Thekla 294/4     474    474 
 18 Thekla 294/5     169    169 
 19 Thekla 294/6       64      64 
 20 Seehausen 157/7     541    541 
 
 Gesamt    52.891  52.891 
 
 
2.2 Ansprüche 
 
 lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
ja / nein  ja / nein 
_____________________________________ 
1 - 20 nein nein 
 
 
2.3 Ausschreibung des Grundstückes: 
 
 Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort 
________________________________________ 
nein 
 
 Es handelt sich um rückständigen Grunderwerb. 
 
 
2.4  Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Autobahn 14 und die zur öffentlichen Straße gehörenden Bestandteile nach Straßenrecht. 
  
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2.5 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Die vom Grundstücksverkauf betroffenen Flurstücke sind im wirksamen 
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig überwiegend als Flächen für den überörtlichen 
Verkehr/Straßennetz dargestellt. 
 
Alle vom Verkauf betroffenen Flurstücke liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen 
Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ und sind dort als 
Straßenverkehrsfläche festgesetzt worden. Die gegenwärtige (und auch zukünftige) Nutzung 
der Flurstücke für den Autobahnverkehr erfolgt insofern plankonform. 
 
2.6 Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis beträgt 292.213,90 €. 
 
Der Kaufpreis basiert auf den Grunderwerbskosten des Vorerwerbs und bei den Flurstücken, 
welche sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig befanden, auf dem aktuellen 
Bodenrichtwert. Dieser Wert wurde durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
am 11.10.2017 geprüft und verifiziert. In der Bodenrichtwertkarte (Stand 31.12.2018) blieb 
der Bodenrichtwert unverändert. Eine Gesamtübersicht ist in der Anlage beigefügt. 
 
Für die Verwaltungstätigkeiten der Stadt Leipzig ist gemäß der anlässlich des Vorerwerbs 
getroffenen Vereinbarung mit dem Käufer eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe 
von10 % des Kaufpreises, d. h. 29.221,39 €, an die Stadt zu bezahlen. 
 
Die Flurstücke sind nicht bei der Stadt Leipzig bilanziert.  
 
2.7 Aussagen zum Antragsteller 
 
Name des Erwerbers:  
 
Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Landesamt 
für Straßenbau und Verkehr in Dresden, Außenstelle Leipzig. 
 
Anschrift: 
 
Maximilianallee 3 in 04129 Leipzig 
 
2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
entfällt 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
November 2019: Beurkundung des Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises nebst 
Verwaltungspauschale 
2. Quartal 2020: Eigentumsübertragung der Flurstücke an die Bundesrepublik 
Deutschland 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine Belastungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine  
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Wie bereits in der Eilbedürftigkeitsbegründung erläutert sind die finanziellen Mittel des 
Landesamtes für Straßenbau und Verkehr bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 
auszuschöpfen. Der Kaufpreis nebst Verwaltungspauschale wird mit Beurkundung des 
Kaufvertrages fällig. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Es kann kein Kaufpreis eingenommen werden. Ferner verbleibt die Anschlussstelle Messe, 
welche sich in der Straßenbaulast des Bundes befindet, im Eigentum der Stadt Leipzig. 
 
Anlagen: 
Lageplan 
Auszug aus Stadtkarte 
Gesamtübersicht zu Kaufpreis