Würden Männer bluten, würde dieser Antrag nie gestellt werden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09348-VSP-01
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09348-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09348 Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
VII-A-09348-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Würden Männer bluten, würde dieser Antrag nie gestellt werden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.12.2023 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.01.2024 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 29.01.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
stadtweit 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag an die Ratsversammlung 
 
Der Antrag VII-A-09348 zielt darauf ab, Beschäftigten mit Menstruationsbeschwerden die 
Möglichkeit einzuräumen, der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge fernzubleiben ohne 
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hierfür eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen. Zudem sollen 
Betroffene bei Menstruationsbeschwerden während der Urlaubszeit die nicht zur Erholung 
genutzten Tage gutgeschrieben werden. Weiterhin soll Betroffenen einmal pro Quartal die 
Möglichkeit gegeben werden, während der Arbeitszeit einen Termin zur gynäkologischen 
Voruntersuchung und Beratung wahrzunehmen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
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Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
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IV. Sachverhalt 
Grundsätzlich ist voranzustellen, dass Menstruationsbeschwerden in ihrer Ausprägung 
individuell sehr unterschiedlich und nicht zwingend einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen 
sind. In seiner Aussage und Zielrichtung werden in dem Antrag Dinge gefordert, welche in 
Umsetzung geltenden Rechts entweder bereits gängige Praxis sind oder welche nicht 
notwendig und/oder nicht sachgerecht erscheinen. 
Die zunehmende öffentliche Erkenntnis über Endometriose nimmt die Stadt Leipzig sehr 
ernst und sensibilisiert über den Arbeitsmedizinischen Dienst dazu. 
Zu den Beschlussvorschlägen im Einzelnen: 
 
Zu BV 1: 
Im Fall einer tatsächlich gegebenen Arbeitsunfähigkeit besteht für die ersten drei Tage die 
Möglichkeit dem Dienst ohne Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fernzubleiben 
(vgl. Nr. 4 der DA 05/2022: „Für Kurzzeiterkrankungen bis zu drei Kalendertagen benötigt d. 
Bedienstete grundsätzlich keine ärztliche Bescheinigung…“). Für eine solche Regelung 
bedarf es deshalb keines gesonderten Beschlusses. Die Schaffung eines 
Ausnahmetatbestandes ab dem vierten Tag der Erkrankung erscheint aus unserer Sicht 
weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. In Deutschland wird die politische Diskussion 
zum Menstruationsurlaub zwar geführt, eine gesetzliche oder tarifvertragliche Grundlage 
dafür besteht jedoch noch nicht. Die Stadt Leipzig als öffentliche Arbeitgeberin kann daher 
mangels einer Rechtsgrundlage keine eigenen organisatorischen Lösungen dazu treffen. 
 
Zu BV 2 
Siehe Ausführungen zu BV 1. 
 
Zu BV 3 
Auch dies ist geltendes Recht (siehe § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz sowie Nr. 4 der DA 
05/2022). Sowohl für Kurzzeiterkrankungen ohne ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 
als auch für Zeiträume mit Krankschreibung wird Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen 
Regelungen gewährt. 
 
Zu BV 4  
Auch diese Regelung gilt bereits, soweit für Urlaubstage eine AU-Bescheinigung vorgelegt 
wird (siehe hierzu Nr. 5.2.1 der DA 05/2022: „Erkrankt d. Bedienstete während des Urlaubs, 
werden die durch die AU-Bescheinigung nachgewiesenen Krankheitstage nicht als Urlaub 
angerechnet.“).  
 
Zu BV 5 
Arzttermine sind nach den maßgeblichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen 
grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Die bestehenden Möglichkeiten der 
flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit bieten den Beschäftigten ausreichend Spielraum sich 
entsprechend zu organisieren. Bei Gleitzeit kommt daher eine Arbeitszeitanrechnung für 
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Arzttermine nicht in Betracht. Ausnahmen gelten, wenn eine Untersuchung / Behandlung aus 
zwingenden Gründen zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem die/der Beschäftigte 
dienstlich zur Anwesenheit verpflichtet ist (z.B. bei Dienstplanarbeit). Die Schaffung eines 
Ausnahmetatbestandes, wie in dem Antrag gefordert, erscheint in Bezug auf 
Vorsorgetermine weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. 
 
Anmerkung: 
 
Selbstverständlich ist es ein wichtiges strategisches Ziel der Stadt Leipzig, die 
Chancengleichheit von Frauen in der Gesellschaft und im Gesundheitssystem zu fördern. 
Daher wurde durch den Stadtrat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 die Grundlage 
geschaffen, kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden bereitzustellen. Dieses 
Angebot erreicht auch die weiblichen städtischen Beschäftigten. Das für die städtischen 
Liegenschaften zuständige Amt für Gebäudemanagement befindet sich in der Umsetzung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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