Startet nun der große Ausverkauf?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02132-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02132-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02132 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02132-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Startet nun der große Ausverkauf? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Zur Frage der Federführung. 
Ungeachtet der jeweiligen Federführung enthalten Beschlussvorlagen an den Stadtrat und 
seine Gremien immer einen verwaltungseinheitlich abgestimmten Beschlussvorschlag 
des Oberbürgermeisters. Das trifft auch auf die Vorbereitung von Grundstücksgeschäften 
zu.  
Entscheidungen zum Erwerb/Veräußerung städtischer Liegenschaften obliegen ab 
definierten Schwellwerten der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse und nicht allein der 
Verwaltung. Auch das aktuelle Verwaltungshandeln in Bezug Liegenschaften folgt, wie in 
den zurückliegenden Ratsperioden auch, dem politischen Willens der Ratsmehrheit (siehe 
unten).  
Am Rande sei erwähnt: Bei der Anfrage kann der unzutreffende Eindruck entstehen, dass 
die genannten Veräußerungsüberlegungen der Stadt Leipzig sämtlich auf die Initiative des 
Dezernats Wirtschaft, Arbeit und Digitales zurückzuführen sind. Tatsächlich liegt die 
Federführung beim Dezernat Stadtentwicklung und Bau für: 
• VIII-DS-00941 „Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025“ 
• VIII-DS-01232 „Konzeptverfahren (Verkauf) Solitärgrundstück Matthäikirchhof und 
‚Entwicklungskonzept zur Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbsergebnisses‘“ 
Richtig ist, dass das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales die Federführung für zwei 
Änderungsvorlagen innehat, die bereits gefasste Beschlüsse zur Veräußerung städtischer 
Liegenschaften an die derzeitigen Gegebenheiten des Marktes, Interessen der Ortschaft und 
Haushaltsbeschlüssen anzupassen suchen: 
• VIII-DS-01625 „Veräußerung der Liegenschaft Poetenweg 22 - 
Änderungsbeschlussfassung zu VII-DS-01311 ‚Planungsbeschluss – Neubau 
Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24‘“ 
• VIII-DS-01464 „Verkauf des Grundstücks Hallesche Str. 116 im Konzeptverfahren 
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Änderung der Vorlage VII-DS-06578“ 
 
Zur Beschlusslage „Verkaufsverbot“ 
Entgegen den Ausführungen der Anfragenden wurde mit Beschluss des Antrags VI-A-01297 
kein kategorisches Verkaufsverbot für städtische Liegenschaften beschlossen. Im 
Gegenteil, es wurden sogar Rahmenbedingungen für diesen Fall formuliert und ein 
vorübergehendes Verkaufsmoratorium auf die Assetklasse „mehrgeschossige 
Wohngebäude“ beschränkt.  
VI-A-01297 „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik 
(Flächenbevorratung) kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“ 
Einreicher: Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN 
Top 15.9 der Ratsversammlung am 08.07.2015, Beschlusspunkte 1-4 einstimmig 
angenommen, Beschlusspunkt mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
und 3 Enthaltungen: 
„1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strategie zur aktiven 
Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig (RBIII-1281/03) zu aktualisieren. 
Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass bei einem Verkauf von 
städtischen Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente 
Perspektive identifiziert werden kann (z.B. keine Sicherung der sozialen 
Infrastruktur), folgende Kernziele Berücksichtigung finden sollen: 
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung (Erweiterung) 
von Unternehmen, 
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und 
generationsübergreifenden Wohnens, 
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen), 
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen, 
• Förderung von Eigentumsbildung.“ 
Eine aufschiebende Bedingung wurde für den Verkauf von 
Geschosswohnungsbauten im Beschlusspunkt 5 formuliert: 
„5.  Bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses A-567/14 (Regularien für 
Verkäufe nach Konzeptverfahren) werden keine mehrgeschossigen 
Wohngebäude (Wohnanlagen) zum Verkauf neu ausgeschrieben. 
Verkaufsvorgänge, bei denen bestätigte Erstvorlagen bestehen, können 
abschlossen werden.“ 
Der Rat hat in der Folge einen Grundsatzbeschluss zu Konzeptverfahren beschlossen (VI-
DS-08052). Die Bedingung ist eingetreten. BP 5 hat sich damit erledigt. 
Die Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig wurde entsprechend dieser Beschlussfassungen 
auf die Flächenbevorratung und ein defensives Veräußerungsregime ausgerichtet (VI-
DS-04493 „Strategisches Liegenschaftsmanagement“ und VI-DS-06017-DS-01 
„Weiterentwicklung des Strategischen Flächenmanagements – Soll-Konzeption“). Die 
Veräußerung städtischer Liegenschaften erfolgte spätestens seit 2017 primär zur Erreichung 
übergeordneter stadtentwicklungspolitischer Ziele, vorzugsweise nach Konzept und im Wege 
der Erbbaurechtsbestellung oder zur Arrondierung. 
Dieser Handlungsansatz wurde der Ratsversammlung mit der Informationsvorlage VII-Ifo-
02583 „Einheitliche Regelung zur Vermarktung von städtischen Grundstücken mittels 
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Bestellung von Erbbaurechten“ zuletzt auch im Jahr 2021 zur Kenntnis gegeben: 
„Die bevorzugte Vermarktung von städtischen Grundstücken durch den Abschluss 
von Erbbaurechten vor Verkäufen wird zur Kenntnis genommen.“ 
Gegenstand dieser Vorlage war die bevorzugte Veräußerung städtischer Liegenschaften 
durch Erbbaurechtsbestellungen. Ein kategorischer Ausschluss von Verkäufen wurde auch 
darin nicht formuliert, im Gegenteil:  
„Der Verkauf von städtischen Flächen ist zweitrangig und erfolgt lediglich in 
Ausnahmefällen. Die Informationsvorlage beschreibt diesen Grundsatz und erläutert 
dessen Grenzen.“ 
Zur Beschlussfassung Haushalt 
Allerdings wurden in der Zwischenzeit durch Mehrheitsbeschlüsse zu den Haushaltsanträgen 
A 0121/24 „Ankauf und Verkauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung“ und VIII-HP-10368-
NF-03 „Verkauf Liegenschaften“ die Voraussetzungen und das explizite Erfordernis 
geschaffen, Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen zu generieren. Daraus folgt die 
Frage, in welchem Verhältnis diese Beschlusslagen zueinander stehen. Grundsätzlich 
überschreibt der neuere Beschluss den älteren (Rechtsgrundsatz: lex posterior derogat legi 
priori): 
A 0121/24 „Ankauf und Verkauf von Grundstücken zur Stadtentwicklung“ 
Einreicher: SR Dr. T. Peter, SR M. Weber, SR A. Feichtinger 
Top 7.1.237 am 08.02.2023, ungeändert beschlossen 
BP 3: „In der Mittelfristigen Haushaltsplanung ab dem Jahr 2025 erfolgt eine 
haushaltsneutrale Abbildung. Infolge dessen werden Auszahlungsansätze und 
Einzahlungsansätze i. H. v. 1,5 Mio. EUR geplant.“ 
Haushaltsneutralität bedeutet, dass die Ausgaben durch Einnahmen in gleicher Höhe 
gedeckt werden. Dieser haushaltsneutrale Mittelansatz wurde in der Haushaltsplanung für 
die Periode 2025-26 nicht nur verstetigt, sondern durch den jüngsten Mehrheitsbeschluss 
zusätzlich erhöht: 
VIII-HP-10368-NF-03 „Verkauf Liegenschaften“ 
Einreicher: SPD-Fraktion 
Top Ö 7.20 am 12.03.2025, ungeändert beschlossen 
„Für den Verkauf städtischer Liegenschaften werden 6 Millionen Euro an 
Einnahmen im Haushalt 2025/26 eingeplant. Um das zu erreichen, wird die 
Verwaltung beauftragt, eine Liste mit Vorschlägen zu entwickeln, die eine 
Einschätzung zur Entbehrlichkeit der jeweiligen Liegenschaft enthält. Für eine 
langfristige strategische Flächenbevorratung sollen die Einnahmen nicht im 
Gesamthaushalt aufgehen, sondern dem Bereich strategische 
Flächenentwicklung besonders für soziale Infrastruktur und gewerbliche 
Ansiedlungen zugutekommen. 
HH-Jahr 2025: 1 Mio.€ 
HH-Jahr 2026: 5 Mio. €“ 
In der Konsequenz gelten für die Haushaltsperiode 2025/26 zuzüglich der fortgeschriebenen 
jährlichen Erlösvorgaben von 0,5 Mio. Euro vom Stadtrat vorgegebene verbindliche 
Einnahmeziele aus Liegenschaftsverkäufen in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro: 
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Haushaltsjahr 2025 
• €1.500.000 (PSP „Grundstücksverkauf zur Stadtentwicklung“ (7.0002558.770)) 
• €1.500.000 (PSP „Veräußerung von Grundstücken“ (7.0000051.770)) 
Haushaltsjahr 2026 
• €1.500.000 (PSP „Grundstücksverkauf zur Stadtentwicklung“ (7.0002558.770)) 
• €5.500.000 (PSP „Veräußerung von Grundstücken“ (7.0000051.770)) 
Auch künftig zielt die Stadtverwaltung darauf, strategisch Flächen vorzusorgen, um 
auch künftig Entwicklungsoptionen für das Gemeinwohl (Schule, Kultur, Gewerbe, …) zu 
halten oder zu öffnen. Da die Haushaltslage jedoch den Handlungsspielraum massiv 
einschränkt, wird es – wie auch in der Vergangenheit – weiter darauf ankommen, strategisch 
geringbedeutetende Immobilien durch strategisch bedeutsame zu ersetzen 
(Porfoliooptimierung).  
Das kann gelingen, indem man Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen für 
Grunderwerbe einsetzt.  
Die Idee ist: Verkaufen, um kaufen zu können. 
Am deutlichsten wird dieser Ansatz beim Tausch, ein Rechtsgeschäft, das zwei eigentlich 
trennbare Kaufverträge zu einem Zeitpunkt und in einer Notarurkunde verbindet. Häufig 
genug aber fallen Käufer der nicht benötigten und und Verkäufer der gesuchten Fläche 
auseinander, so dass ein Tausch nicht möglich ist.  
So werden Ressourcen frei, um einen Flächenankauf zur Bodenbevorratung zu ermöglichen, 
der Auftrag an das Liegenschaftsmanagement und eine aktive Bodenpolitik ist.  
Denn: bisher stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel für den freien, antizyklischen 
und wirtschaftlichen Ankauf von Flächen als Bodenreserve mit absehbarem kommunalem 
Nutzen zur Verfügung. Weiterhin könnten diese Mittel für den operativen Grundstücksankauf 
zur Standort- bzw. Baugrundstücksbildung aufgewendet werden, wenn Tauschgeschäfte 
keine Handlungsoption bilden. 
 
Zu den Fragen 
zu 1. „Welche Gebäude in kommunalem Besitz stehen derzeit leer oder befinden sich nicht 
in Nutzung?“ 
Die Immobilien, für die sich kein individueller kommunaler Nutzungsbedarf ergibt, sollten 
dagegen veräußert werden. Ein langfristiger Leerstand sollte unbedingt vermieden 
werden, da damit einerseits laufende Kosten verbunden sind und andererseits und ein 
Substanz- und Wertverlust durch Einbrüche und Vandalismus erfolgen wird. 
Die nachstehenden fiskalischen Liegenschaften stehen zum Berichtszeitpunkt leer: 
Baalsdorf, Flst. 25/2 Brandiser Str. 63 MFH - vermietet, ehem. 
Gewerbe - leerstehend 
Entwicklung Nutzungskonzept 
mit Ortschaftsrat 
Baalsdorf, Flst. 27/2 Brandiser Str. 65 Entwicklung Nutzungskonzept 
mit Ortschaftsrat 
Connewitz, Flst. 532/32 ff Bornaische Str. 97 Alter Güterschuppen 
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Engelsdorf, Flst. 155a TF Zum Alten Wasserwerk Leerstand, Ruine 
Engelsdorf, Flst. 167b, 167c Engelsdorfer Str. 257/ 259 Potenzialfläche SozA 
Eutritzsch, Flst. 366/11 Zschortauer 40 ehem. Punkwerk, 
Brandschaden 
Kleinzschocher, Flst. 249 Nikolai-Rumjanzew-Str. Sack´sche Villa 
Liebertwolkwitz, Flst. 114 Roßmarkt 1 Projektentwicklung mit LGH  
zum 
Handwerkerausbildungshof 
Lindenau, Flst. 1018 Merseburger Str. 122 MFH 
Mockau, Flst. 1251/219 Beuthstr. 123 EFH 
Mockau, Flst. 1251/248 Pappelhof 24 EFH 
Mockau, Flst. 1251/299 Gontardweg 66 EFH 
Schönau, Flst. 65a Plautstr. Lindenauer Hafen, ruinös 
Thekla, Flst. 153/8 Theklaer Str. Gaststätte Seeterrasse am 
Bagger 
Thekla, Flst. 295/4 Stralsunder Str. 133 EFH 
Wahren, Flst. 286/5 Gustav-Esche-Str. 4 ehem. Jugendherberge 
Auensee 
Wahren, Flst. 484 Friedrich-Naumann-Str.  20 EFH 
 
Zusätzlich befinden sich die nachstehenden Fachamtsliegenschaft in einem 
zwischenzeitlichen Leerstand: 
Liegenschaften Nutzungsart Unterbringung 
Leipzig, Flst. 1905/z Kurt-Schumacher-Straße 41  im Bau, Unterbringung SozA 
Möckern, Flst. 322/k Georg-Schumann-Straße 268 im Bau, Unterbringung SozA 
Schönau, Flst. 917 Garskestraße 11-13 im Bau, Unterbringung SozA 
 
Liegenschaften Nutzungsart Schule 
Lindenau, Flst. 684, 684/b Friesenstraße 8 aktuell noch Vermögen vom 
St. Georg. 
Entwidmungsbeschluss soll 
zeitnah ins Verfahren gehen 
(St. Georg). 
Neu: Umbau als Gymnasium 
ab 2027, derzeit 
Zwischennutzung EG und 
1.OG als 
Erstaufnahmeeinrichtung für 
geflüchtete Minderjährige. 
Möckern, Flst. 706/1, 706/2 Hans-Beimler-Straße (für GS 
39. Schule)  
wird künftig GS 39. Schule 
Neuschönefeld, Flst. 15/3 
u.a. 
Neustädter Straße 1 k. A. 
Schönau, Flst. 1027 u.a. Andromedaweg 25 Ggf. Nutzung als 
Obdachlosenunterkunft oder 
wird als Förderschule komplex 
saniert und erweitert  
Thekla, Flst. 130/8, 130/9 Wodanstraße 40 Interimsnutzung als 
Möbellager für Schulen. 
Weiterhin zwingend 
erforderlich, da keine 
Alternative. 
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Liegenschaften Nutzungsart Kita  
Crottendorf, Flst. 450 Krönerstraße 43 Leerstand aufgrund von 
Feuchtigkeitsschäden und 
Schimmelpilzbefall im KG, 
Planung für Abbruch und 
Ersatzneubau, Baubeginn 
2026, Fertigstellung für 2028 
geplant, 
Genehmigungsplanung liegt 
vor 
Eutritzsch, Flst. 445/b Kleiststraße 12 Objekt wird seit September 
2024 als Notfall-Interim für die 
Einrichtung Virchowstraße 
genutzt 
Kleinzschocher, Flst. Kantatenweg 41a/41b Auszug 08/2025 erfolgt 
Kleinzschocher, Flst. 1026 Grünauer Allee 18/18a Auszug 01/2026 in Kita 
Potschkaustraße 50 
Leipzig, Flst. 3054/m Nordstraße 43 Auszug 08/2025, Leerstand 
ab 11.08.2025, Nutzung als 
Möbellager, danach 
Ersatzneubau 
Mockau, Flst. 1281 Ziolkowskistraße 25a Auszug/Kündigung  FT 
Kinderhaus Sonnemond zum 
31.12.2025, Teilleerstand 
verbleibt bei 65.5 
Paunsdorf, Flst. 1064 Goldsternstraße 1 A Auszug Diakonie, rechter Teil 
kommunal 
Reudnitz, Flst 1055 Stötteritzer Straße 1 Einzug 08/2025 FT aus 
Koehlerstraße für 1 Jahr, 1 
Teil Leerstand weiterhin, ab 
08/2026 komplette 
kommunale Nutzung 
Reudnitz, Flst. 560/1 Koehlerstraße 7 Leerstand ab Umzug 
Stötteritzer Straße 1 ab 
08/2025 
Schönau, Flst. 1057 Neue Leipziger Straße 37/37a keine Erbbaupacht, 
Leerstand, unsaniertes 
Gebäude, mit Auszug erlischt 
Betriebserlaubnis, 
Medientrennung beauftragt  
Schönau, Flst. 1162 Neptunweg 29 Leerstand nach Auszug der 
Caritas, unsaniert, 
Betriebserlaubnis erloschen, 
Nachnutzung erst nach 
Komplexsanierung möglich, 
im anderen Gebäudeteil ist 
derzeit noch eine Kita 
untergebracht 
Schönau, Flst. 1541 Heilbronnerstraße 16 FT links, rechts Mustang e.V. 
Schönau, Flst. 1693 Ringstraße 213 - 215 FT, andere Seite Leerstand 
Schönau, Flst. 906 Schönauer Ring 23 k.A. 
Schönau, Flst. 1348 und 
1347 
Deiwitzweg 1-1a Mieter Gebäude + Freifläche 
VKKJ 
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Thonberg, Flst. 148/2 Schönbachstraße 63 Auszug 08/2025, Leerstand 
ab 11.08.2025, keine 
Medientrennung (Heizung 
weiter in Frostschutzmodus), 
Komplexsanierung ab 2029 
 
Zu 2. „Welche Liegenschaften in städtischem Eigentum werden in den kommenden Jahren 
absehbar nicht mehr für ihren aktuellen Nutzungszweck benötigt?“ 
Absehbare Nutzungsaufgaben wurden der Liegenschaftsverwaltung durch das zuständige 
Jugendamt für die nachstehenden Kita-Standorte angezeigt.  
Böhlitz-Ehrenberg, Flst. 
122/4 
Auenstraße 10 
Böhlitz-Ehrenberg, Flst. 136 Leipziger Straße 21 
Dölitz, Flst. 225/4 Bornaische Straße 182c 
Eutritzsch, Flst. 433/o Coppistraße 19 
Eutritzsch, Flst. 51 Mothesstraße 2 
Großwiederitzsch, Flst. 155 Bremer Weg 17 
Leutzsch, Flst. 417/f  Schützstraße 2 
Leutzsch, Flst. 209/a Paul-Michael-Str. 15 
Lößnig, Flst. 42/1 Lobstädter Straße 14A/B 
Schönau, Flst. 786 Weißdornstraße 2 und 2a 
Stötteritz, Flst. 384 Naunhofer Straße 31 
 
Mittel- bis langfristig sollen ferner die bestehenden Nutzungen an diesen Standorten der 
Volkshochschule und Musikschule aufgegeben werden (vgl. VII-DS-10036 
„Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für 
den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz): 
Leipzig, Flst. 1986/g Löhrstraße 3-7  Volkshochschule 
Leipzig, Flst. 731 Petersstraße 43  Musikschule 
Die Nutzungsaufgaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret terminierbar. 
 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümer mehrerer größerer und kleinerer bebauter Flurstücke (und 
dortiger aufstehender Gebäude), welche dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig zugeordnet sind. Ein Großteil dieser Flurstücke ist an die Klinikum St. Georg gGmbH 
für den Krankenhausbetrieb verpachtet. Die verbleibenden Flurstücke werden durch den 
Eigenbetrieb selbst für medizinische-soziale Zwecke genutzt. 
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• Alle nicht verpachteten Gebäude des Eigenbetriebs sind in Nutzung, es gibt keinen 
Flächenleerstand. 
• Alle (an die Klinikum St. Georg gGmbH) verpachteten Gebäude des Eigenbetriebs 
sind in Nutzung, es gibt geringen Flächenleerstand im Hauptgebäude auf der 
Liegenschaft „Grünau“. 
Alle nicht verpachteten Liegenschaften des Eigenbetriebs werden mit hoher 
Wahrscheinlichkeit wie bisher weiter genutzt werden.  
Ein Teil der (an die Klinikum St. Georg gGmbH) verpachteten Flurstücke des Eigenbetriebs 
werden in den nächsten Jahren nicht mehr für ihren aktuellen Nutzungszweck benötigt.  
• Liegenschaft „Eutritzsch“ (Delitzscher Straße 141): In den nächsten 10 Jahren 
werden einzelne Flurstücksteile und Gebäude für den primären Krankenhausbetrieb 
nicht mehr benötigt. Aktuelle Neubauvorhaben und eine wirtschaftlich notwendige 
Nutzflächenkonzentration sind hierfür die Hauptursachen. Es wird zukünftig die 
Campusplanung angepasst und im Zuge dessen findet eine Gebäudebewertung statt, 
Grundlage dafür ist die neue Medizinstrategie.  
• Die Stadt Leipzig ist in die Weiterentwicklung der Liegenschaft einschließlich der 
möglichen Implementierung neuer Nutzungen mit der Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 472 "Klinikum und Stadtquartier St. Georg" eingebunden. Die 
entsprechenden Abstimmungen und Planungsprozesse sind angestoßen, eine 
abschließende Aussage zu konkreten Größenordnungen der nachzunutzenden 
Flächen und/oder Gebäude kann derzeit noch nicht getroffen werden.  
• Liegenschaft „Grünau“ (Straße am Park 1): Die Liegenschaftsfläche wurde in den 
letzten Jahren bereits deutlich reduziert. Die Gebäude auf der verbliebenen 
Liegenschaftsfläche werden derzeit für eine ambulante und tagesklinische 
medizinische Versorgung der Bevölkerung genutzt. Es gibt einen moderaten 
Leerstand.  
• Belastbare Aussagen zur zukünftigen Nutzung können aktuell nicht gegeben werden. 
Diese sind abhängig von gesetzlichen Rahmenbedingungen (Krankenhausplanung) 
sowie den sozialen, medizinstrategischen und wirtschaftlichen Zielen der Klinikum St. 
Georg gGmbH. 
 
Zu 3. „Welches Verfahren besteht seitens der Stadtverwaltung im Umgang mit 
Liegenschaften, die bereits jetzt oder absehbar nicht mehr gemäß ihres bisherigen 
Nutzungszwecks genutzt werden und wie wird hier der Stadtrat eingebunden?“ 
Die Verfahren sind in den Dokumenten VI-DS-06017-DS-01 „Weiterentwicklung des 
strategischen Flächenmanagements – Soll-Konzeption“ sowie VI-DA-04502 „Aufgaben des 
Liegenschaftsamtes“ festgeschrieben. 
Nutzungsaufgaben durch Fachämter und städtische Beteiligungen werden mit 
verbindlichem zeitlichem Vorlauf fiskalisch gemeldet. Die Liegenschaftsverwaltung führt 
sodann eine Bedarfsprüfung im Stadtkonzern durch, um ggf. bestehende Bedarfsträger zu 
identifizieren und die Liegenschaft möglichst unmittelbar einer anschließenden kommunalen 
Nutzung zuzuführen.  
Ist keine kommunale Nutzungsoption gegeben, wird die Liegenschaft in die fiskalische 
Liegenschaftsverwaltung übernommen. Im Zuge dessen werden fiskalische 
Verwertungsszenarien im Bestand geprüft, d. h. Vermietung oder Verpachtung an Dritte. 
Sind weder eine Vermietung oder Verpachtung noch eine wirtschaftliche und werterhaltende 
Bestandshaltung möglich, wird eine Veräußerung durch Erbbaurechtsbestellung oder 
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Verkauf geprüft. Zu diesem Zweck erfolgt eine so genannte Entbehrlichkeitsprüfung im 
Stadtkonzern. Wird die Entbehrlichkeit festgestellt, wird ein geeignetes Verfahren zur 
Veräußerung gewählt und dem Stadtrat bzw. einem zuständigen Gremium vorgeschlagen. 
Der Stadtrat/Grundstücksverkehrsausschuss wird bei Vertragsabschlüssen oder 
Veräußerungen gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig befasst.  
 
Zu 4. „Wann werden dem Stadtrat Verfahren und Kriterien zur Prüfung eines Verkaufs von 
Liegenschaften vorgelegt?“ 
Zum Verfahren, siehe Frage 3.  
Eine Auswahl kommunaler Liegenschaften für eine mögliche Veräußerung erfolgt unter 
Berücksichtigung der übergeordneten strategischen Zielrichtungen der Stadt und 
insbesondere unter Berücksichtigung folgender, nicht abschließender Prüfsteine: 
I. Nutzungsperspektive 
a. Die Liegenschaft wird von der Verwaltung nicht genutzt. 
b. Die Verwaltung und auch die Unternehmen des Stadtkonzern haben bestätigt, dass 
sie keinen Bedarf haben und die Liegenschaft entbehrlich ist. 
c. Die Liegenschaft hat auch mittelfristig strategisch keinen oder geringen Nutzen. 
II. Wirtschaftlichkeit 
a. Die Bestandshaltung der Liegenschaft verursacht Bewirtschaftungskosten, die aus 
den Einnahmen nicht gedeckt werden. 
b. Die Liegenschaft kann aufgrund des Bauzustandes nicht ohne Investitionen an Dritte 
vermietet oder verpachtet werden.  
c. Das städtebauliche, funktionale oder wirtschaftliche Potenzial einer Liegenschaft wird 
nicht ausgeschöpft (Unternutzung) und kann durch einen neuen Eigentümer gehoben 
werden. 
Aus diesen Prüfsteinen folgt kein Automatismus zur Veräußerung. Die Betrachtung des 
Einzelfalles ist und bleibt wichtig.   
Zu 5. „Für welche Liegenschaften sind derzeit Vorlagen zum Verkauf in Arbeit?“ und zu 6. 
„Für welche Grundstücke prüft das Wirtschaftsdezernat grundsätzlich die Option eines 
Verkaufs?“ 
Die Stadtverwaltung berichtet über Vorlagen nach Bestätigung in der Dienstberatung.  
Die Stadtverwaltung erwägt, städtische Eigenheimgrundstücke ab dem Jahr 2026 zu 
vermarkten, und zwar mit einer Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf. Dadurch 
soll stärker auf die individuellen finanziellen Möglichkeiten und Präferenzen der potenziellen 
Eigenheimnutzer eingegangen werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage befindet sich 
derzeit im Verfahren. 
Aufgabe und Ziel des Liegenschaftsamtes ist, den fiskalischen Immobilienbestand 
regelmäßig auf Optimierungsoptionen ergebnisoffen zu prüfen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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