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Schulcontainer an der Turnhalle Schulstraße in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01972
Datum: 2025-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01972 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01972  
 
Betreff: 
Schulcontainer an der Turnhalle Schulstraße in Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.12.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 26.03.2025 fand im ehemaligen Mölkauer Gemeindamt eine öffentliche Veranstaltung 
der Stadt Leipzig statt, die sich mit der Weiterentwicklung des Ortsteiles Mölkau auf allen 
Gebieten befasste. Vorgestellt wurden Planungsgedanken seitens der Stadt, die diskutiert 
wurden und es konnten auch zusätzliche ergänzende Vorschläge durch der Bürger vorgetra-
gen werden. 
 
Eine Anfrage bezog sich auf die seit 2017 aufgestellten Schulcontainer vor der stark frequen-
tierten Turnhalle in der Schulstraße in Mölkau. Zu diesem Zeitpunkt wurde kommuniziert, 
dass die Container nach Abschluss der Bauarbeiten an der Grund- und Oberschule einsch-
ließlich Schulhort wieder abgebaut werden würden, sobald die neuen Räumlichkeiten (Bil-
dungsturm) bezugsfertig sind. 
 
Seit ca. 2020 sind die Baumaßnahmen zur Freude und Erleichterung der Schüler:innen und 
der Eltern abgeschlossen. Die Container blieben aber bis heute ungenutzt stehen, da sie lt. 
Aussage des Amtes für Gebäudemanagement der Stadt Leipzig sowohl energetischen Stan-
dards, als auch grundlegenden Hygieneauflagen nicht gerecht werden.  
 
Seitens des Amtes wurde der Ortschaftsrat im Jahr 2024 informiert, dass die Container mit 
Schuljahresbeginn 2024/2025 für circa weitere zehn Jahre benötigt werden. Bis heute ist 
allerdings keinerlei Nutzung erkennbar. 
 
Zehn Jahre zusätzliche Verkehrsbelastung, zehn Jahre keine Umlenkzone für Anlieferfahr-
zeuge, keine Aufstellfläche der Rettungskräfte und Schulbusse. 
Die Gesamtsituation vor der Turnhalle ist eine Belastung für die Anwohner der Schulstraße, 
für die Teilnehmer der Sportveranstaltungen und stellt somit ein entscheidendes Sicherheits-
risiko für alle in diesem Bereich dar. Die Schulstraße, im Ursprung eine kleine „Dorfstraße“, 
ist regelmäßig überlastet und den Anforderungen schon lange nicht mehr gewachsen. 
 
Die Bürger von Mölkau erwarten, dass der Stadtrat oder die Ämter beschließen, sämtliche 
Container vor der Turnhalle in Mölkau zurück zu bauen, da sie nicht benötigt werden und 
ohnehin ( siehe oben ) nicht nutzbar sind. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradspur um den gesamten Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01974
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01974 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01974  
 
Betreff: 
Fahrradspur um den gesamten Ring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wer hat diesen verkehrspolitischen Unsinn zu verantworten? 
Wie kann man auf einer der Hauptverkehrszonen eine gleichwertige Spur für Fahrradfahrer 
schaffen, die einen Bruchteil zum Fahrzeugverkehr ausmachen, eine Spur die im Herbst und 
Winter faktisch ungenutzt bleibt, direkt nebenan Fahrradstraßen zur Verfügung stehen und 
für den Ring gerade auch am Hauptbahnhof zu einem Verkehrskollaps führen. 
 
Dass der Verkehrsfluss dadurch nicht negativ beeinflusst wurde entspricht einfach nicht der 
Wahrheit. 
 
Gibt es Parteien im Stadtrat, die gewillt sind, diese Fehlentscheidung wieder rückgängig zu 
machen und wenn ja welche? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpassung der Leihbedingungen für Fahrräder von NextBike
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01975
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01975 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01975 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Anpassung der Leihbedingungen für Fahrräder von NextBike 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 25.11.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ersucht den Oberbürgermeister, die 
erforderlichen Prüfmaßnahmen zu ergreifen, um die Situation der durch NextBike-Fahrräder 
verursachten Verkehrsbehinderungen zu verbessern. 
 
Sachverhalt 
Die Regelungen, wie E-Scooter oder Leihfahrräder im öffentlichen Raum abgestellt werden 
dürfen, sind in verschiedenen Kommunen unterschiedlich geregelt. Während beispielsweise 
in Halle (Saale) E-Scooter „wild“ abgestellt werden können, sind Fahrräder bzw. NextBikes 
nur an fest eingerichteten Stationen ausleihbar und rückgabefähig. In Leipzig ist das 
umgekehrt, hier sind E-Scooter nur an Stationen entleihbar, dafür dürfen aber die Räder 
überall in den zulässigen Zonen abgestellt werden, wobei dies nicht besser ist – im 
Gegenteil.  
NextBikes sind größer und länger als E-Scooter. Aufgrund einer fehlenden Regelung zur 
Rückgabe und Ausleihe passiert es, dass diese Leihräder beispielsweise in 
Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen, längs, quer oder liegend vorzufinden sind. 
Insbesondere an Engstellen wie Laternenpfahle oder umherstehende Mülltonnen kann ein 
unsachgemäß abgestelltes Leihrad den entsprechenden Gehweg für Menschen mit einem 
erhöhten Flächenbedarf (aufgrund Kinderwagen oder Rollstuhl) unpassierbar machen.  
Der Vorteil liegt auf der Hand: Ein ungeregeltes Leihverfahren macht das Angebot attraktiv. 
Andererseits dürfen die Interessen anderer Verkehrsteilnehmenden nicht vernachlässigt 
werden. Gehwege und alle anderen Verkehrswege müssen barrierefrei nutzbar sein.  
Aus diesem Grund soll der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung prüfen, ob auch die Leihräder 
im Stadtgebiet nur an fest eingerichteten Stationen entleihbar und rückgabefähig (sog. 
virtuelle Haltestellen). Dafür sollten Flächen genutzt werden, die ausreichend Platz für die 
Nutzung von z.B. Menschen mit Behinderungen vorhalten. Diese Leihflächen sind 
entsprechend durch erkennbare Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, um die genaue 
Platzierung der Räder zu ermöglichen. Gleichzeitig müsste mit den Radanbietern geschaut 
werden, ob die Leihelektronik entsprechend umgestellt werden kann. So wäre z.B. die 
Rückgabe nur dann möglich, wenn das Rad exakt in der eingezeichneten Fläche steht. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortführung der Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule (PE 3019)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01922-VSP-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-01922-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01922  
 
 
VIII-P-01922-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fortführung der Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule 
(PE 3019) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen der Umsetzung des Steuerungskonzeptes für den Leistungsbereich 
Schulsozialarbeit (VIII-DS-01276) wird geprüft, ob die Schulsozialarbeit an der 
Marienbrunner Grundschule fortgeführt werden kann. 
 
Räumlicher Bezug 
Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Die Schulsozialarbeit an der Marienbrunner Grundschule soll gemäß Antrag wie bisher 
fortgeführt werden. Die Fortführung ist abhängig vom verfügbaren Budget und der 
Anwendung der sozialindikativen Priorisierung. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Schulsozialarbeit wird in Leipzig seit 2017 auf Grundlage einer sozialindikativen 
Priorisierung, die im Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit (VIII-DS-
01276) enthalten ist, eingesetzt. Es bestehen konkrete Festlegungen zu Indexwerten, bei 
deren Erreichen Schulsozialarbeit dann eingesetzt wird, wenn die notwendigen finanziellen 
Mittel zur Verfügung stehen. Stehen mehr Mittel zur Verfügung, wird auch unterhalb dieser 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Indexwerte Schulsozialarbeit eingerichtet. Die Marienbrunner Schule verfügt über 
Schulsozialarbeit, hat jedoch den dafür vorgesehenen Indexwert nie erreicht und in der 
Vergangenheit von zusätzlichen Mitteln zum Ausbau von Schulsozialarbeit profitiert. Mit der 
Aktualisierung des vorgenannten Steuerungskonzeptes wird im Rahmen des vorhandenen 
Budgets die Weiterführung der Schulsozialarbeit an einigen Schulstandorten geprüft. Ziel ist 
Schulsozialarbeit im größtmöglichen Umfang zu erhalten. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Nach Beschlussfassung von VIII-DS-01276 in der Ratsversammlung werden die konkreten 
Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen des vorhandenen Budgets geprüft. Die Entscheidung 
dazu, ob und wie an welchen Standorten Schulsozialarbeit ab 01.08.2026 umgesetzt wird, 
obliegt dem Jugendhilfeausschuss und ist für Dezember 2025 vorgesehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antwort VIII-F-00994-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01980
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01980 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01980 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 – Nachfrage 
zu Antwort VIII-F-00994-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zunehmend müssen immer mehr Bedarfsgemeinschaften Wohnkosten aus dem Regelbedarf 
bestreiten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit einer sogenannten Wohnkostenlücke 
steigt weiter an. Hierzu besteht zur Antwort VIII-F-00994-AW-01 weiterer Informationsbedarf. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Leipzig im Jahr 2024 sowie in den Monaten 
Januar bis einschließlich September 2025 Aufforderungen zur Senkung der Miet- 
bzw. Wohnkosten ausgesprochen? (Bitte aufstellen nach Anzahl, Jahren bzw. 
Monaten!) 
2. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 1 im Jahr 2024 
sowie in den Monaten Januar bis einschließlich September 2025 in der Folge durch 
das Jobcenter per Leistungsbescheid auf die Angemessenheitswerte abgesenkt? 
(Bitte aufstellen nach Anzahl und Größe der BG nach Systematik der Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra 
Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 
21/748 – in Drs. 21/1005, Jahren bzw. Monaten und ob Absenkung ohne Änderungen 
der Mietkosten – Absenkung Nettokaltmiete durch Vermieter oder Umzug – und/oder 
ohne Absenkung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte!) 
3. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 2 jeweils die entstandene 
Wohnkostenlücke nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die 
Angemessenheitswerte? (Bitte aufstellen nach Anzahl und Größe der BG nach 
Größenklassen der monatlichen Wohnkostenlücke nach Systematik der Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra 
Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 
21/748 – in Drs. 21/1005!) 
4. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter im Jahr 2024 sowie in den Monaten Januar bis 
einschließlich September 2025 Betriebskostennachzahlungen übernommen? (Bitte 
aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der jeweiligen Kostenübernahme bis 200 
Euro, bis 400 Euro, bis 600 Euro, bis 800 Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnkostenlücke bei Bezug von Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antwort VIII-F-00994-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01981
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01981 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01981 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Grundsicherung im Alter und 
Sozialhilfe im Jahr 2025 – Nachfrage zu Antwort VIII-F-00994-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Zunehmend müssen immer mehr Leistungsbeziehende Wohnkosten aus dem Regelbedarf 
bestreiten. Die Zahl der Leistungsberechtigten mit einer sogenannten Wohnkostenlücke 
steigt weiter an. Hierzu besteht zur Antwort VIII-F-00994-AW-01 weiterer Informationsbedarf. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt Leipzig im Jahr 2024 sowie in den Monaten 
Januar bis einschließlich September 2025 Aufforderungen zur Senkung der Miet- 
bzw. Wohnkosten ausgesprochen? (Bitte aufstellen nach Anzahl, Jahren bzw. 
Monaten!) 
2. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 1 im Jahr 2024 
sowie in den Monaten Januar bis einschließlich September 2025 in der Folge durch 
das Sozialamt per Leistungsbescheid auf die Angemessenheitswerte abgesenkt? 
(Bitte aufstellen nach Anzahl und in Analogie zur Systematik der Antwort der 
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra 
Mirow, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 
21/748 – in Drs. 21/1005, Jahren bzw. Monaten und ob Absenkung ohne Änderungen 
der Mietkosten – Absenkung Nettokaltmiete durch Vermieter oder Umzug – und/oder 
ohne Absenkung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte!) 
3. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 2 jeweils die entstandene 
Wohnkostenlücke nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die 
Angemessenheitswerte? (Bitte aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der 
monatlichen Wohnkostenlücke nach Systematik der Antwort der Bundesregierung auf 
die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, 
weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/748 – in Drs. 
21/1005!) 
4. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt im Jahr 2024 sowie in den Monaten Januar bis 
einschließlich September 2025 Betriebskostennachzahlungen übernommen? (Bitte 
aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der jeweiligen Kostenübernahme bis 200 
Euro, bis 400 Euro, bis 600 Euro, bis 800 Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzielle Mittel zum Erwerb und Bereitstellung von Lernmitteln – Beteiligung des Landes und Verwendung nicht abgerufener Mittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01982
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01982 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01982 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Finanzielle Mittel zum Erwerb und Bereitstellung von Lernmitteln – 
Beteiligung des Landes und Verwendung nicht abgerufener Mittel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Den Schulen im Stadtgebiet werden finanzielle Mittel für den Erwerb und die Bereitstellung 
von Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler sowie für den Unterricht zugewiesen. 
Wir fragen zum Umgang mit den Mitteln den Oberbürgermeister: 
1. Finanzielle Mittel in welcher Höhe hat die Stadt Leipzig vom Freistaat Sachsen in den 
letzten fünf Jahre für Lernmittel bekommen? (Bitte nach einzelnen Jahren 2021 bis 
2025 und Betrag der Zuweisungen durch den Freistaat aufstellen.) 
2. Finanzielle Mittel in welcher Höhe hat die Stadt Leipzig für Lernmittel in den letzten 
fünf Jahren zur Verfügung gestellt? (Bitte nach einzelnen Jahren 2021 bis 2025 und 
Betrag der bereitgestellten Mittel aufstellen.) 
3. Wie hoch waren die jeweiligen Zuweisungen der Stadt an die Schulen in den letzten 
fünf Jahre? (Bitte aufstellen je Schule, geordnet nach Schularten, und Jahren 2021 
bis 2025.) 
4. Welche Beträge der den Schulen zugewiesenen Mittel wurden von den Schulen 
jährlich abgerufen? (Bitte aufstellen je Schule, geordnet nach Schularten, und Jahren 
2021 bis 2025.) 
5. Wie werden zugewiesene, aber nicht abgerufene Mittel verwendet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01983
Datum: 2025-11-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01983 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01983 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der 
Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage 
wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ 
– Antrag der Fraktion Die Linke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Ratsversammlung hat am 27.08.2025 den Antrag der Fraktion Die Linke VIII-A-01243 
„Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen 
Beitrag leisten“ auf Vorschlag der Antrag stellenden Fraktion in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunkts VIII-A-01243-VSP-01-NF-01 mit 50:0:11 Stimmen beschlossen. 
 
Im Beschluss heißt es: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des III. Quartals, welche Informationen durch 
das Jobcenter aus dem vorhandenen Datenbestand ausgewertet und bereitgestellt 
werden können  
• zu anerkannten und tatsächlichen Wohnkosten,  
• zu Mietsenkungsaufforderungen,  
• zu Umzügen und nicht erfolgten Umzügen bei unangemessenen Wohnkosten.  
Über das Ergebnis wird im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie 
im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales informiert.  
2. Informationen zu gewährten Leistungen zur Tilgung von Stromschulden zur 
Vermeidung von Stromsperren werden in den Sozialreport der Stadt Leipzig 
aufgenommen. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung beauftragten 
Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 
2. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem 
Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt 
und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse in 
Kenntnis setzen? 
4. Mit welcher Ausgabe werden erstmals die Daten zu gewährten Leistungen zur 
Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren in den Sozialreport 
der Stadt Leipzig aufgenommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-01899-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01986
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01986 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01986 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Baufertigstellungen in den Segmenten mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnraum sowie angemessener Wohnraum 
gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft – Nachfrage zu VIII-F-
01899-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der Baufertigstellungen (siehe VIII-F-01899-AW-01) entsteht auch Wohnraum im 
mietpreis- und belegungsgebundenen Segment. Die Angemessenheitswerte nach den 
Richtwerten der Kosten der Unterkunft (VII-DS-09256-Ifo-01-NF-03) liegen jedoch darunter. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Wohnungen insgesamt sind in den Jahren 2024 und 2025 in welchen 
Wohnungsgrößen und mit wie vielen Wohnräumen fertiggestellt worden? (Bitte 
aufstellen nach Quartalen und Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
2. Wie viele Wohnungen gemäß Frage 1 sind in den Jahren 2024 und 2025 im Bereich 
der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen fertig gestellt worden? (Bitte 
aufstellen nach Quartalen bzw. Monaten und Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
3. Wie viele dieser fertiggestellten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen 
und wie viele der Wohnungen gemäß Frage 1 hatten eine angemessene Miete 
gemäß den Richtwerten für Kosten der Unterkunft? (Bitte aufstellen nach 
Wohnungsgrößen nach Wohnräumen.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024 sowie in den ersten drei Quartalen 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-00409-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01987
Datum: 2025-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01987 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01987 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Angemessener verfügbarer Wohnraum im Rahmen der Richtwerte der 
Kosten der Unterkunft 3. und 4. Quartal 2024 sowie in den ersten drei 
Quartalen 2025 – Nachfrage zu Antworten VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-
00409-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion nach dem verfügbaren angemessenen 
Wohnraum gefragt. Die angegebenen Zahlen sind ernüchternd und weisen auf einen 
deutlichen Mangel an Wohnungen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft hin. 
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der entsprechende Wohnraum nicht 
uneingeschränkt an Transferleistungsempfänger*innen vermietet wird. Alarmierend ist auch 
der Hinweis, dass nur ein Teil der neu entstehenden Sozialwohnungen eine 
kostenangemessene Miete hat. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In welchem Zeitraum waren die in Antwort 1 zu VIII-F-00731-AW-01 ausgewiesenen 
Wohnungen in der Auswertung vom 06.02.2025 am Markt verfügbar? (Bitte aufstellen 
nach Wohnungsgrößen nach Wohnräumen und Haushaltsgrößen nach Personen.) 
2. Wie viele angemessene Wohnungsangebote waren im 3. und 4. Quartal bzw. in den 
Monaten Juli bis Dezember 2024 in welchen Stadtbezirken vorhanden? (Bitte nach 
Quartalen und Monaten und Wohnungsgröße nach Wohnräumen und 
Haushaltsgröße nach Personen sowie Datum der Nacherhebung aufstellen.) 
3. Wie viele angemessene Wohnungsangebote waren im 1., 2. und 3. Quartal bzw. in 
den Monaten Januar bis September 2025 in welchen Stadtbezirken vorhanden? 
(Bitte nach Quartalen und Monaten und Wohnungsgröße nach Wohnräumen und 
Haushaltsgröße nach Personen sowie Datum der nachträglichen Erhebung 
aufstellen.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung