Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00136-ÄA-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00136-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00136 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-00136-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00136-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Reibungsloser und leichtgängiger Verkehr in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der OBM ergreift alle Maßnahmen, um den reibungslosen und leichtgängigen 
Verkehr im System der Hauptverkehrsstraßen gemäß STEP Verkehr und öffentlicher 
Raum durch weitgehende Beibehaltung der Höchstgeschwindigkeit 50 km/h 
(Verkehrsschild VZ 274-50) zu sichern.  
2. Zur zügigen Erreichbarkeit der Autobahnanschlüsse ist zu prüfen, ob für 
Hauptverkehrsstraßen, die zugleich Autobahnzubringer sind, die Anordnung einer 
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h möglich ist, soweit dies nicht schon Bestand ist.  
 
Sachverhalt 
Die Stadtverwaltung hat sowohl der Leichtgängigkeit des überörtlichen Verkehrs, des 
Öffentlichen Personennahverkehrs und der Pendlerverkehre als auch der Verkehrssicherheit 
in den sensiblen Bereichen Rechnung zu tragen.  
Hauptverkehrsstraßen dienen ausdrücklich dazu, Ortsteile und Leipzig in die Region hinaus 
zu verbinden. Dazu sind sie zumeist auch mit Bundesstraßen belegt. Im STEP Verkehr und 
öffentlichen Raum haben wir dazu das Straßenhauptnetz aufgenommen.   
Durch die Leichtgängigkeit des Verkehrs im Hauptstraßennetz wird sichergestellt, dass die 
Nebenstraßen und –zonen vom Durchgangsverkehr weitgehend entlastet werden. Dies dient 
der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz sowie der Minimierung der Emissionswirkung im 
enger bebauten Verkehrsraum.   
Im Hauptstraßennetz wird zum größten Teil auch der ÖPNV abgewickelt. Mit Ausweitung der 
Einführung von 30 km/h-Strecken sind dann auch Bus und Bahn gezwungen, diese 
Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten. Um dann weiterhin die gleiche Fahrgastzahl 
bewältigen zu können, müsste eine dichtere Taktung erfolgen. Damit sind mehr Bahn- und 
Buskörper erforderlich und ebenfalls noch mehr Fahrer. Beides ist mit zusätzlichen Kosten 
und einer weiteren Belegung mit Fahrzeugen im beschränkten Verkehrsraum verbunden.  
Zudem werden die Fahrzeiten im ÖPNV länger und dieser damit unattraktiver, weil die 
Fahrgäste viel länger unterweges sein werden.  
Vor Einrichtungen der sensiblen Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten u. 
a. ist die Beschränkung auf 30 km/h eine bewährte Anordnung. Damit wird man der 
Sicherheit im Hinblick auf das meist erhöhte Fußgängeraufkommens auf diesen begrenzten 
Streckenabschnitten in Anbetracht des dennoch vorhandenen motorisierten Verkehrs 
gerecht.  
Nicht immer tragen die Elternvertreter, Pädagogen und kommunale Vertreter vor Ort die 
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Entscheidungen für die Empfehlung der sicheren Schulwege mit. Trotz besserer 
Ortskenntnis haben diese keine Stimme in der AG Schulwegsicherheit. Aus pragmatischen 
Erwägungen und im Interesse aller Verkehrsteilnehmer wird die Einbeziehung der 
Ortskundigen und Betroffenen als längst überfällig erachtet.  
Ein bewährtes Mittel stellen sichere Querungsmöglichkeiten befahrener Straßen dar. Als 
eine solche sind Zebrastreifen zu betrachten, die helfen diese oder jene gefährliche Stelle zu 
entschärfen. Dass das längst angekündigte Zebrastreifenprogramm dem Stadtrat noch 
immer nicht vorliegt, wird als destruktives Zeichen wahrgenommen. Der Stadtrat erwartet die 
Vorlage dieses Programms als wichtigen Teil der Mobilitätsstrategie 2030 unverzüglich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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