Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08012
Datum: 2022-12-09
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08012 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08012 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen 
und besser steuern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
Migrantenbeirat 12.01.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 16.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich mit der 
Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) über einen temporären 
Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Leipzig zu verständigen. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt, dass kommunale Sport- und Turnhallen nicht zur 
Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. 
 
3. Die Entscheidung für oder gegen die Beschaffung, Einrichtung und Betreibung neuer 
Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern wird zukünftig durch 
Ratsbeschluss und nicht mehr per Beschluss des Oberbürgermeisters getroffen. 
 
4. Die Ratsversammlung beschließt, im Vorfeld der Bestätigung der Einrichtung neuer 
Asylunterkünfte geeignete Bürgerbeteiligungsformate an den Standorten 
durchzuführen. 
 
 
Begründung/Sachverhalt: 
 
Der Krieg in der Ukraine, global geschürte Wanderungsbewegungen aus Afrika und Nahost 
über die Balkanroute sowie der nach wie vor nicht vorhandene Schutz der deutschen 
Grenzen lassen die Asylzahlen aktuell massiv anwachsen. Zwischen Januar und Oktober 
2022 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 181.612 Asylanträge in 
Deutschland gestellt – eine Steigerung von ca. 20 % im Vergleich zum Vorjahr! Hinzu 
kommen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Verteilung der Asylbewerber auf 
die einzelnen Bundesländer erfolgt nach einer festgelegten Quote (Königsteiner Schlüssel). 
Für den Freistaat Sachsen wird aktuell ein Wert von 4,98 % angegeben. Letztlich sind aber 
die Landkreise und Kreisfreien Städte für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig.  
 
Aktuell befinden sich schätzungsweise 22.000 Personen in Leipzig (davon ca. 9.600 
Schutzsuchende aus der Ukraine), welche Leistungen im Kontext von Asyl/Flucht erhalten. 
Von diesen werden Stand 30.09.2022 knapp 5.100 Personen, mangels selbstorganisierter 
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Unterkunft, durch die Stadt Leipzig in kommunalen Gemeinschafts-/Notunterkünften, 
Gewährleistungswohnungen, Hotels und Pensionen untergebracht. Die Kapazitäten der 36 
Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime von zusammengerechnet 3.650 
nutzbaren Plätzen sind weitestgehend erschöpft, doch die Zuweisungszahlen steigen weiter. 
Die Stadtverwaltung plant zwar die Inbetriebnahme von jeweils drei zusätzlichen Not- und 
Gemeinschaftsunterkünften, dennoch bleibt fraglich, ob diese Bemühungen ausreichen 
werden. Schon jetzt hat die Stadt Leipzig Mühe, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu 
schaffen und darüber hinaus fragliche Standortentscheidungen, horrende Kaufpreise oder 
„Knebelmietverträge“ gegenüber der Bürgerschaft zu begründen. 
 Mangelhafter Informationsfluss und das Schaffen vollendeter Tatsachen seitens der 
Stadtverwaltung sind nicht länger hinnehmbar!  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert, noch bevor Entscheidungen zur Einrichtung einer 
Asylunterkunft getroffen wurden, die potenziell betroffene Anwohnerschaft aktiv – anlehnend 
an die Praxis von 2015/2016 - in einem geeigneten Format in das Vorhaben einzubeziehen. 
 
Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Stadt Leipzig kommunale Turnhallen 
zweckentfremdet, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Wir fordern den Oberbürgermeister 
deshalb auf, Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) 
über einen temporären Aufnahmestopp von Asylbewerbern aufzunehmen! Ebenfalls als 
dringend benötigter Puffer dürften vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtungen, 
schnellere/konsequentere Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen zu 
Polen/Tschechien wirken – auch hier ist Einsatz des Oberbürgermeisters bei der 
Landesregierung gefordert! 
 
Der fortwährende Bestand von migrantischen Parallelgesellschaften wie in Grünau, 
Paunsdorf oder der Leipziger Eisenbahnstraße lehrt uns, dass es mit der bloßen Aufnahme 
von Asylbewerbern nicht getan ist. Stichwort: Misslungene Integration! Gesellschaftliche 
Eingliederung kann nur mit Zeit, dem nötigen Bewusstsein der Integrationswilligen und einer 
Begrenzung des Asylantenzustroms gelingen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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