Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01127-VSP-01
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01127-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der 
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der 
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendparlament   Vorberatung 
Jugendbeirat   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  05.05.2020 Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  18.05.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  28.05.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  08.06.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
entfällt  
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilig. Nach § 3 SodEG besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss, 
sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Insoweit ist Eile geboten, um 
Rechtssicherheit für Leistungsträger und sozialen Dienstleister bezüglich der Höhe des 
Zuschusses herzustellen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Eine pauschale Weiterfinanzierung ohne entsprechende Leistung lassen die Vereinbarungen 
über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung nach § 78a ff. SGB VIII nicht zu. 
 
Da aber die entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe, welche Träger der jeweiligen 
Leistung sind, diese Leistung auf Grund eines behördlichen Verbotes nicht erbringen 
können, und mithin keinen Anspruch auf Vergütung haben – was dazu führen kann, dass sie 
in ihrem Bestand bedroht sind – hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des so genannten 
„Sozialschutz-Paketes“ das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste 
zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem 
Sicherstellungsauftrag – Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG (BGBl. I S. 575, 578) 
– beschlossen. Dieses zielt darauf ab, dass die Leistungsträger, zu denen die Stadt Leipzig 
gehört, den Bestand sozialer Dienstleister sicherstellt, sofern diese als soziale Dienstleister 
im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes soziale 
Leistungen erbringen, dabei in einem Rechtsverhältnis zum Leistungsträger stehen und 
sofern der soziale Dienstleister nach § 1 SodEG erklärt, alle ihm nach den Umständen 
zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, 
Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die 
Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind. 
 
Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kommt dem Sicherstellungsauftrag des 
Leistungsträgers für die sozialen Dienstleister eine besondere Bedeutung zu. Hier handelt es 
sich bei den Dienstleitern um Träger der freien Jugendhilfe. Deren Bestand sowie die Vielfalt 
von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden 
und Arbeitsformen wird durch § 3 SGB VIII besonders geschützt. 
 
Der Leistungsträger, also die Stadt Leipzig, erfüllt den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag 
durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister in 
Höhe eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen 
(Monatsdurchschnitt). Der monatliche Zuschuss beträgt dabei nach § 3 SodEG höchstens 
75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Die Zuschüsse werden auf Antrag durch 
Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Eine 
pauschale Finanzierung ist damit ausgeschlossen. 
 
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT Drs. 19/18107, S. 35) sollen 75 Prozent der 
Höchstbetrag sein. Der Gesetzgeber geht sogar davon aus, dass sich die „tatsächliche 
Zuschusshöhe im Regelfall in einem Bereich bewegen [wird], der aufgrund von vorrangig 
zufließenden Mitteln im Bereich von 50 Prozent bis 75 Prozent des Monatsdurchschnitts 
liegt“ (ebd., S. 36). Der Gesetzgeber schätzt damit den tatsächlichen Zuschussbedarf 
geringer ein und räumt dem Leistungsträger zusätzlich einen Erstattungsanspruch ein, 
sofern der soziale Dienstleiter beispielsweise Entschädigungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz oder Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem 
Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch 
nimmt. Der sogenannte Sicherstellungsauftrag ist damit nachrangig gegenüber anderen 
Handlungsmöglichkeiten der Bestandssicherung. 
 
Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass 75 Prozent der gemittelten 
Vorjahreszahlung ausreichend sind, um den Bestand des jeweiligen sozialen Dienstleisters 
zu erhalten, ergibt sich keine Erforderlichkeit, diesen gesetzlichen Höchstbetrag zu 
überschreiten. 
 
Gleichwohl räumt § 5 SodEG den Ländern die Kompetenz ein, eine gegenüber § 3 Satz 5 
nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Der Freistaat 
Sachsen hat hiervon explizit keinen Gebrauch gemacht. Gemäß Schreiben des Sächsischen 
5/5
Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020 
erachtet auch der Freistaat die Höchstgrenze von 75 % als sachgerecht, um den Bestand 
der sozialen Dienstleister sicher zu stellen. 
 
Davon abweichend wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-01155 entschieden, dass Träger, die 
einen Antrag nach SodEG stellen und die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit 
machen, zur Sicherstellung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung erhalten, 
die ihnen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung 
ermöglicht. Über diese Besserstellung hinaus sieht die Verwaltung keine Erforderlichkeit und 
keine Möglichkeit für eine pauschale Weiterfinanzierung der beantragten Leistungen. 
 
 
2.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
entfällt 
 
 
Anlagen: 
keine