Keine tierquälerischen Pferderennen auf der Galopprennbahn Scheibenholz in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08661-VSP-01
Datum: 2023-09-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08661-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08661 Rebekka Fuchs 
 
 
VII-P-08661-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Keine tierquälerischen Pferderennen auf der Galopprennbahn 
Scheibenholz in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Die gemäß Petition gewünschte Verwaltungsentscheidung wäre rechtswidrig. 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Leipzig – Zentrum-Süd / Südvorstadt 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges:   Petition VII-P-08661 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Online-Petition „Keine tierquälerischen Pferderennen auf der Galopprennbahn 
Scheibenholz in Leipzig!“ fordert ein Ende von Pferderennen auf der Leipziger 
Galopprennbahn und argumentiert, dass es sich um Tierquälerei unter dem Deckmantel des 
Begriffs „Sport“ handele. Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, den Erbbaurechtsvertrag mit 
der Scheibenholz GmbH & Co. KG zu kündigen.  
 
Die Argumentation stützt sich überwiegend auf die physische Belastung von Pferden durch 
niedriges Alter beim ersten Start, starken Stress und hohe Unfallgefahr durch Training und 
Rennen sowie den Einsatz von tierquälerischen Hilfsmitteln bei Rennen.  
 
Als Grundlage für die tierschutzrechtliche Beurteilung dienen die Leitlinien zum Umgang mit 
und Nutzung von Pferden unter Tierschutzgesichtspunkten des Bundesministeriums für 
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 2020 für das Training von Rennpferden und während 
der Pferderennen. Diese Leitlinien gelten deutschlandweit bei der Beurteilung von 
Tierschutzaspekten beim Pferdesport. Dort heißt es unter „5.1.2 Ausbildung zum 
vorgesehenen Nutzungszweck“, dass es in der Regel die Grundsätze tierschutzgerechter 
Ausbildung verletzt, sofern Pferde früher als im Alter von 30 Lebensmonaten in die 
zielgerichtete Ausbildung zum vorgesehenen Nutzungszweck genommen werden 
(Literaturquelle 1., S. 20). Eine Ausnahme bildet nach Ausführung der Leitlinien das 
ausschließliche Training auf Schnelligkeit von Galopp- und Trabrennpferden. Hierfür kann 
das Trainingsalter herabgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine jeweils fachtierärztlich 
durchgeführte Untersuchung des Pferdes vor Trainingsbeginn und vor dem ersten Start. 
Weiter führen die Leitlinien aus, dass im Zusammenhang mit dem Mindestalter von Pferden 
bei Trainingsbeginn, insbesondere zur Gestaltung des Trainings und der jeweiligen 
Haltungsbedingungen der Jungpferde, noch Forschungsbedarf besteht. 
 
Diverse Untersuchungen zeigen, dass der Beginn frühen Trainings in der Wachstumsphase 
von Pferden durchaus positive Auswirkungen auf Skelettsystem und Bewegungsapparat hat 
(Literaturquelle 2., 3., 4. und 5.). Daher kann das Altersargument des frühen Starts von 
Renntraining in Bezug auf physische Belastungstoleranzen nicht greifen. Hingegen gibt es 
kaum Untersuchungen zur psychischen Belastung bzw. Belastbarkeit von jungen Pferden 
vor und im Training. Es wird angenommen, dass der Einfluss der Haltungsbedingungen, die 
sich mit Trainingsbeginn stark verändern, groß ist. Hier bedarf es zur Einschätzung von 
Toleranzen bei Pferden und zum Zeitpunkt der Überschreitung der Toleranzbereiche durch 
Haltung/Leistungsabforderung noch weiterer Forschung. 
 
Das angeführte Argument einer psychischen Überforderung der Pferde bei Pferderennen 
kann aus vorgenannten Gründen derzeit wissenschaftlich weder konkret belegt noch 
widerlegt werden und bildet daher keine belastbare Grundlage für tierschutzrechtliche 
Verbote von Pferderennen.  
 
Die Petentin stützt ihre Forderung weiterhin auf eine vermutete tierschutzwidrige Haltung von 
Rennpferden und nimmt an, dass die Tiere einen Großteil ihres Lebens in engen Boxen 
verbringen, statt auf einer Koppel. Die aktuellen Leitlinien des BMEL zur Pferdehaltung 
fordern hingegen zwingend für jedes Pferd freie Bewegung mit der Möglichkeit zur 
Bewegung in allen Gangarten in einem Auslauf oder einer Weidehaltung. Bei Kontrollen 
durch das Veterinäramt der Stadt Leipzig werden diese Mindestanforderungen in allen 
Pferdehaltungen überprüft und durchgesetzt. 
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Grundsätzlich sind Pferderennen keine nach Tierschutzrecht genehmigungspflichtige 
Tätigkeiten. Sie werden daher anlassbezogen überwacht. Die Petentin spricht von 50 
Todesfällen bei Pferden. Unklar bleibt dabei, auf welchen Quellen diese Zahlen beruhen. Auf 
der Rennbahn Scheibenholz kam es im Zeitraum 2015 bis 2019 zu einem Unfall mit 
Todesfolge bei einem Pferd. Jährlich finden mehrere Rennen mit täglich mehreren Starts 
statt. Ein Unfall kann ein generelles Verbot von Pferderennen nicht begründen.  
 
Die Vereinigungen von Pferderennveranstaltern kommen ihrer Verantwortung für die Tiere 
durchaus nach, indem zwischenzeitlich viele Verbesserungen für den Tierschutz in der 
„Rennordnung Deutscher Galopp“ aufgenommen wurden. So ist zum Beispiel ein 
Peitscheneinsatz nur noch deutlich reduziert erlaubt; Verstöße werden geahndet. Klares Ziel 
zukünftiger Überarbeitungen der Rennordnung sollte nach Auffassung des Veterinäramtes 
der Stadt Leipzig der völlige Verzicht auf Peitschenhiebe sein. Außerdem legt die 
Rennordnung fest, dass Pferderennveranstaltungen regelmäßig durch vertraglich gebundene 
Tierärzte zu begleiten sind, die die Veranstaltung durchgehend kontrollieren, sowie durch 
Tierschutzbeauftragte.  
 
Der in der Petition kritisch angeführte Einsatz von Kopfzäumung, Scheuklappen, 
Kopfbedeckung und Masken ist in der Arbeit mit Pferden, also auch in der Freizeitreiterei, 
normal und gesellschaftlich akzeptiert. Hier kommt es auf die Bewertung des Einzelfalls an. 
Pauschal einen problematischen Einsatz unerlaubter Hilfsmittel zu postulieren, geht fehl. 
Den Einsatz von Zungenbändern bewertet das Veterinäramt als nicht tierschutzgerecht. Der 
Einsatz von Zungenbändern ist bisher amtlich jedoch nicht zur Kenntnis gelangt. 
 
Die Petition lässt insgesamt die Quellen für die aufgeführten Vorwürfe offen, was eine 
Sichtung und Prüfung der vorgebrachten Argumente nicht ermöglicht. Für Verbote 
grundsätzlicher Art, wie sie die Petition fordert und die die davon Betroffenen erheblich 
einschränken würden, bedarf es gemäß rechtsstaatlicher Prinzipien wissenschaftlich 
fundierter Belege zu deren Rechtfertigung. Diese liegen nicht vor. Die Petition zeigt jedoch, 
dass die Kontroverse zur Ausgestaltung eines tierschutzgerechten Pferdesportes bereits 
gesamtgesellschaftlich geführt wird.  
 
Nach § 3 TierSchG ist es u.a. verboten, von Tieren Leistungen abzuverlangen, denen es 
nicht gewachsen ist oder die offensichtlich seine Kräfte übersteigen. 
 
Nach § 3 Abs. 1b TierSchG ist es zudem verboten, an einem Tier im Training oder bei 
sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen 
Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren 
beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen 
Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden.  
 
Im Umkehrschluss des § 3 Abs. 1b TierSchG bedeutet dies aber auch, dass Tiere bei 
sportlichen Wettkämpfen grundsätzlich eingesetzt werden dürfen. Die Teilnahme an 
Pferdrennen an sich, ist noch keine Tierquälerei, wie die Petentin hier suggeriert. Das 
Tierschutzgesetz eröffnet die rechtliche Möglichkeit, einzelne Handlungen als tierquälerisch 
zu qualifizieren und ggf. als Straftat zu sanktionieren (§§ 17, 18 TierSchG). Eine Grundlage, 
Pferderennen generell zu verbieten, sieht das Gesetz nicht vor. Mehr noch, indem der 
Gesetzgeber einzelne Verbotstatbestände innerhalb sportlicher Wettkämpfe herausgehoben 
hat, hat er gleichsam deutlich gemacht, dass der Wettkampf an sich kein Verbotstatbestand 
erfüllt. Der Gesetzgeber sieht hier offenbar keinen Rückschluss von einzelnen Fällen 
tierquälerischen Verhaltens auf den Pferdesport generell.  
 
Den besonderen Anforderungen des Tierschutzes bei Pferderennen wird durch Gutachten 
und Leitlinien des BMEL Rechnung getragen, die zwar nicht rechtsverbindlich sind, aber 
Tierhaltern, Behörden und Gerichten als Orientierung bei der Auslegung der Regelung des 
Tierschutzgesetzes dienen. Im Bereich der Pferdehaltung und –nutzung sind die „Leitlinien 
für den Tierschutz im Pferdesport“ und die „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen 
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unter Tierschutzgesichtspunkten“ hervorzuheben. Bei Verstößen können tierschutzrechtliche 
aber auch strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verursacher/Täter, aber auch gegen den 
Halter und Veranstalter ergriffen werden.  
 
Nach § 2 a des Tierschutzgesetzes wird das Bundesministerium ermächtigt, durch 
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere 
erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der 
Erziehung oder beim Training von Tieren festzulegen. Bislang hat der Gesetzgeber von 
dieser Möglichkeit zur Einschränkung von Pferderennen keinen Gebrauch gemacht. Mit der 
Herausgabe der Leitlinien im Pferdesport in 2020 hat sich das Bundesministerium für 
Ernährung und Landwirtschaft somit erst kürzlich zur Durchführung von Pferderennen 
bekannt. Sofern bei Pferderennen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt werden, 
sind diese daher auf den Einzelfall bezogen zu bewerten.  
 
Vor diesem gesetzlichen Hintergrund ergibt sich keine rechtliche Möglichkeit, unter Verweis 
auf den Tierschutz, Pferderennen generell zu verbieten.  
 
Die Stadt Leipzig hat bereits 1995 für das Gelände der Galopprennbahn einen 
Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Nachdem der damalige Erbbaurechtsnehmer, der 
Leipziger Reit- und Rennverein Scheibenholz e. V. (LRRS), insolvent wurde, hat den Vertrag 
der Concordia Scheibenholz e. V. übernommen.  
 
Ziel des Erbbaurechtsvertrages war immer der Betrieb und die Unterhaltung einer 
Galopprennbahn. Der Verein Concordia setzt sich seit Jahren für die Erhaltung und 
Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude und Flächen auf dem Kulturdenkmal 
„Scheibenholz“ ein. Die Rennbahn liegt vollständig im Landschaftsschutzgebiet und im SPA-
Vogelschutzgebiet (Special Protection Area). (Teil)-Flächen sind als geschützte Biotope und 
als FFH (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie)-Gebiet kartiert. 
 
Der notarielle Erbbaurechtsvertrag hat eine feste Vertragslaufzeit bis zum 12.06.2048 und 
kann vor Beendigung der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. Forderungen 
gegenüber dem Verein bestehen nicht. 
 
Literatur 
 
1. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2020): Leitlinien Tierschutz im 
Pferdesport. Bonn. 
2. Firth E . The response of bone, articular cartilage and tendon to exercise in the horse 
. J. Anatomy; 2006, 208, 513–526 
3. O’Sullivan CB, Lumsden JM. Veterinary aspects of training Thoroughbred 
racehorses. In: Equine Sport Medicine and Surgery. 2014, 1013-1036 
4. Rogers CW, Bolwell CF, Tannera JC, van Weeren PR. Early exercise in the horse. 
Journal of Veterinary Behavior. 2012, 7, 375-379 
5. Rogers CW, Bolwell CF, Gee EK. Proactive Management of the Equine Athlete. Animals; 
2012, 2, 640-655 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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