Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07683
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 2 
Petition VII-P-07683 
 
Einreicher: Partei „Alternative für Deutschland“, Kreisverband Leipzig / Kontaktper-
son: Siegbert Droese 
 
Betreff: Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energien otfallplanes der Stadt 
Leipzig keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder Schul-
sportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich um-
setzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss auf 
den staatlichen Bildungsauftrag haben. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt 
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtunge n der Sportbäder Leipzig 
GmbH) von Energiesparmaßnahmen auszune hmen, w elche dem einschränkungs-
freien Sportbetrieb entgegenstehen.  
 
3. Sollten Energiesparmaßnahmen, die zu Nutzungseinschränkungen oder Schließungen 
im kommunalen Sport- und Bäderbetrieb führen, unausweichlich sein, so sind betroffe-
nen Vereinen Miete und Pacht zu ers tatten bzw. Kompensationen von Ausfallzeiten 
anzubieten. 
 
4. Sollte eine Absenkung der Wasser- oder Hallentemperaturen in den Bädern der Sport-
bäder Leipzig GmbH in Betracht gezogen werden, so ist unbedingt die Fachexpertise 
von Medizinern/Sportmedizinern einzuholen und zu beachten. 
 
Begründung: 
 
Die von der Deutschen Bundesregierung provozierte Wirtscha fts- und Energiekrise hat u.a. 
zur Folge, dass Städte und Gemeinden ihren Energieverbrauch drastisch drosseln müssen –  
mit durchaus schweren Folgen! 
 
In Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung Ende Juli 2022 einen mehrstufigen Energie-
notfallplan nach Vorbild des bundesdeutschen Notfallplans Gas und des Notfallplans der EU-
Kommission verabschiedet. Konkret bedeutet dies , dass je nach Notfallstufe beispielsweise 
Effektbeleuchtung, Klimaanlagen und -geräte und Warmwasserboiler in kommunalen Gebäu-
den abgeschaltet oder die Raumtemperaturen abgesenkt werden. Im schlimmsten Fall werden 
einzelne Objekte zeitweilig stillgelegt.  
 
Die Pläne für den Schul -, Sport- und Kulturbereich sollen Ende August 2022 vorliegen.  Vor 
diesem Hintergrund fordern wir, dass Energiesparmaßnahmen an Schulen, Kitas, Horteinrich-
tungen und Schulsporthallen nicht zu Lasten des Betreuungs- und Bildungsauftrages erfolgen. 
Schon während der „Corona-Pandemie“ litt die Qualität von  
 
Bildung und Betreuung durch Einrichtungsschließungen so wie häusliche Beschulung. Über 
das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ versucht man nun 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2 
Lernrückstände bei Schülern auszugleichen. Ein nochmaliges Herbeiführen von Lerndefiziten 
– diesmal ausgelöst durch wirtschaftliche Unsicherheiten – ist nicht zu verantworten! 
 
Für uns gilt für den Sport- und Bäderbereich: Nutzungseinschränkungen oder gar Schließun-
gen kommunaler Sportstätten (inklusive der Bäderlandschaft der Sportbäder Leipzig GmbH) 
sind so lange wie möglich zu verhindern. Sollten dennoch Energiesparmaßnahmen durchge-
setzt werden müssen, welche u.U. zu Ausfallzeiten im Sport führen, so hat di e Stadt Leipzig 
dafür Sorge zu tragen, dass das Sportvereinswesen adäquat finanziell entschädigt wird. Bei 
der Vorbereitung einer Absenkung der Wasser - oder Hallentemperatur in den Bädern der 
Sportbäder Leipzig GmbH ist zwingend die Expertise von ausgewie senen Medizinern/Sport-
medizinern einzuholen. Wir raten jedoch allgemein von einer Absenkung der Wasser - und 
Hallentemperaturen in Bädern ab. 
2 von 2 in Zusammenstellung