Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01638
Datum: 2020-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01638 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Vereinbarung zur Finanzierung von 
PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ zwischen der Stadt Leipzig und 
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abzuschließen (vgl. 
Anlage 1). Ab dem Jahr 2020 werden vom ZVNL für die Sicherung der Verkehrsleistung 
im Rahmen der Finanzierung von PlusBuslinien im ZVNL-Gebiet jährlich 296.568,70 € 
bereitgestellt.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung 
von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig“ zwischen der Stadt Leipzig und der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuschließen (vgl. Anlage 2). Ab dem Jahr 
2020 werden die vom ZVNL bereitgestellten Mittel sowie ein städtischer Zuschuss i. H. 
v. 50.000 € an die LVB weitergeleitet. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung 
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse der 
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen und die LVV anzuweisen, eine entsprechende 
Weisung zur Umsetzung des Beschlusses an die Geschäftsführung der LVB zu 
erteilen. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Durch die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der LVB für die PlusBus-Verkehre erfolgt 
auch eine Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen 
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Maßnahme wirkt daher im gesamten 
Stadtgebiet. 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage eines zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen 
„Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die 
Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr. 
Der vom ZVNL bereitgestellte Betrag wurde in voller Höhe sowie zuzüglich eines städtischen 
Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die 
Verkehrsleistung erbringen, auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der 
LVB weitergeleitet. Da die Laufzeit der entsprechenden vertraglichen Regelungen zum 
31.12.2019 endete und die PlusBuslinien auch nach 2019 weiter bezuschusst werden sollen, 
werden mit der vorliegenden Unterlage die Folgevereinbarungen (vgl. Anlagen 1 und 2) mit 
einer Laufzeit bis zum 31.12.2025 beschlossen. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2025 296.568,70 € 1.100.51.1.1.06/  
SK 31430000 
 Aufwendungen 2020 2025 346.568,70 € 1.100.51.1.1.06/ 
SK 43160000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch die Finanzierung der PlusBuslinien wird das Verkehrsangebot auf den PlusBuslinien 65, 
91/190 und 131 sichergestellt und die Verknüpfung der Plusbuslinien mit dem städtischen 
ÖPNV gestärkt. Damit trägt die Maßnahme zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten 
„Nachhaltige Mobilität“ sowie „Leistungsfähige technische Infrastruktur“ bei.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage des zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen 
„Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die 
Finanzierung der Buslinien 65, 91/190 und 131 Zuwendungen i. H. v. 296.568,70 € pro Jahr. 
Gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung 
von Plusbuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ hat die Stadt die vom ZVNL erhaltenen Mittel in voller 
Höhe sowie zuzüglich eines städtischen Zuschusses i. H. v. 50.000 € an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH weitergeleitet. Seitens des ZVNL sollen die PlusBuslinien auch 
nach 2019 weiter bezuschusst werden. Ziel ist es, eine nachhaltige Erschließung der 
Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 
bedient werden, zu unterstützen, indem der SPNV mit dem Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV) verknüpft wird. Da die zuvor genannten Vereinbarungen am 31.12.2019 endeten, sind 
nun entsprechende Nachfolgeregelungen erforderlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für den am 31.12.2019 endenden 
Zuwendungsvertrag für Plusbuslinien eine Nachfolgeregelung, die „Vereinbarung zur 
Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ (Anlage 1) 
abzuschließen. Um die vom ZVNL erhaltenen finanziellen Mittel sowie den städtischen 
Zuschuss i. H. v. 50.000 € auch weiterhin der LVB zur Verfügung stellen zu können, bedarf es 
außerdem einer neuen „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im 
Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und der LVB. Beide vertraglichen 
Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2025. 
 
Gegenstand beider Vereinbarungen sind jeweils folgende PlusBuslinien: 
 
 Linie 65 (Markranstädt – Miltitz – Schönau – Großzschocher – Markkleeberg, S-Bf.)  
 Linie 91/190 (Wahren – Güterverkehrszentrum – Radefeld – Glesien – Delitzsch) 
 Linie 131 (Leipzig, Hbf – Angerbrücke, Strbf. – Rückmarsdorf – [Landesgrenze] 
Günthersdorf, Nova Eventis – Wallendorf – Merseburg, Bf.) 
 
Die Vereinbarung mit dem ZVNL (Anlage 1) regelt sowohl den Umfang als auch die 
Verteilung der Finanzierung von PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der 
Vertragslaufzeit. Die Stadt Leipzig erhält demnach jährlich einen Zuwendungsbetrag i. H. v. 
296.568,70 €. Damit wird die nachhaltige Erschließung der Nahverkehrspotenziale, die nicht 
direkt durch den SPNV bedient werden, sichergestellt, indem der SPNV und der ÖPNV 
verknüpft werden. Basis für die Gewährung der Zuwendung ist die Einhaltung der PlusBus 
Standards des MDV in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres aktuellen Fassung. 
 
Die Vereinbarung mit der LVB (Anlage 2) regelt die Weiterleitung der vom ZVNL 
bereitgestellten Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig erbringt. 
Zusätzlich wird ein städtischer Zuschuss i. H. v. 50.000 € gewährt, der gemeinsam mit den 
Mitteln des ZVNL an die LVB ausgezahlt wird. Somit erhält die LVB eine Zuwendung von 
jährlich insgesamt 346.568,70 €. Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss, welcher 
aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB ausgezahlt wird, wird unabhängig 
vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der aktuellen Fassung (im Folgenden kurz 
VLFV genannt) vereinbarten Zuschuss gewährt.  
 
Rechtliche Einschätzung und weitere Rahmenbedingungen 
 
Die unter die o. g. Vereinbarungen fallenden Linien sind Gegenstand des am 28.10.2009 vom 
Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt 
Leipzig und Betrauung der LVB“, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 
16.06.2010 (Busnetzreform 2010), RBV-1842/13 vom 11.12.2013 (Gebietsüberschreitende 
Buslinien) sowie DS-00788/14 vom 25.03.2015 (Ergänzungsbetrauung Linie 91). Die LVB 
5 von 22 in Zusammenstellung
6/7
sind somit von der Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den o. 
g. Linien betraut und über den 31.12.2019 hinaus Inhaber der entsprechenden 
personenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen. 
 
Das zuvor beschriebene Verfahren stützt sich auf die bisherigen und bis zum 31.12.2019 
gültigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich erprobt. Für die Ausreichung der 
Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll demnach auch künftig das bereits 
bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien durch entsprechende Neufassung 
der Vereinbarungen genutzt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten 
Änderungen der als PlusBus-Linien ausgewiesenen Verkehre, der teilweisen Aufstockung des 
Grundbetrages und der erforderlichen Aktualisierung der Laufzeiten sowie der teilweise 
eingetretenen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, wird es als sinnvoll angesehen, die 
im Jahr 2019 ausgelaufenen Vereinbarungen nicht nur in einzelnen Punkten zu ändern, 
sondern – nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz – insgesamt neu zu fassen. Die 
Neufassung ändert jedoch nichts an der bestehenden Systematik der Regelungen. Die 
Vorgehensweise wurde bezüglich der Zuschussvereinbarung mit den LVB durch die 
„PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft“ (PwC), 
welche bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Vereinbarungen (bspw. zu PlusBus, 
gebietsüberschreitende Buslinien) für die LVB juristisch betreut hat, rechtlich beurteilt (vgl. 
Anlage 3). Im Ergebnis der Prüfung bestehen keine Einwände gegen das beschriebene 
Vorgehen.  
 
Die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt Leipzig an die 
LVB über eine Zuschussvereinbarung auf Basis des bestehenden VLFV begegnet keinen 
beihilfe-, vergabe- oder steuerrechtlichen Bedenken. Eine den VLFV ergänzende 
Zuschussvereinbarung über die Auszahlung der o.a. zusätzlichen Mittel für die bereits 
betrauten Maßnahmen der LVB ändert weder den Leistungsumfang (keine Mehr-/Minder-
/Umbestellung) noch die Finanzierungssystematik und bringt insoweit keine inhaltliche 
Änderung des VLFV mit sich. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich für die nunmehr in 
Rede stehenden Mittel der konkrete Finanzierungsweg unter Beachtung der im VLFV 
angelegten beihilferechtlichen Finanzierungssystematik spezifiziert bzw. festgelegt.  
 
Auch stellt die Zuschussvereinbarung insoweit auch keinen neuen öffentlichen 
Dienstleistungsauftrag dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser 
Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der 
Wartefristen möglich wäre. Die Beachtung und Einbeziehung der in Rede stehenden Mittel 
über die Zuschussvereinbarung in das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der 
PlusBuslinien sowie der übrigen Verkehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine 
EU-beihilfenkonforme Finanzierung. Durch den jährlich erstellten und an die Stadt Leipzig 
übergebenen Verwendungsnachweis (welcher auch die zur Verfügung gestellten Mittel für 
PlusBuslinien beinhaltet) wird sichergestellt, dass eine beihilferechtlich unzulässige 
Überkompensation der LVB durch die Zuführung dieser Mittel vermieden werden kann.  
 
Ebenfalls ist für die Zuschussvereinbarung kein wettbewerbliches Vergabeverfahren 
erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht nicht: die 
Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von im 
Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommunale Zusammenarbeit im 
Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. 
eine rein hoheitliche Refinanzierungsregelung. Des Weiteren muss auch für die Vergabe bzw. 
Änderung einer Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen 
des allgemeinen Vergaberechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung 
(EG) Nr. 1370/2007 (analog) kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. 
 
Die bis 2019 bestehende Zuschussvereinbarung zu den PlusBus-Linien zwischen der Stadt 
und der LVB wurde mit Blick auf die querverbundkompatible Finanzierung der LVB hinsichtlich 
ihrer Steuerneutralität bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch 
die Neufassung der Zuschussvereinbarung werden keine systematischen oder inhaltlichen 
Änderungen vorgenommen, sondern die Inhalte lediglich an die aktuellen Gegebenheiten 
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7/7
angepasst. Entsprechend kann die steuerliche Bewertung auch mit dem Abschluss der 
Zuschussvereinbarung ab 2020 keine andere sein. Um jedwedes Risiko auszuschließen, 
wird die örtlich zuständige Finanzverwaltung nach dem Stadtratsbeschluss zeitnah über 
diesen Sachverhalt informiert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Zuschussvereinbarungen mit dem ZVNL und der LVB sind unmittelbar nach Beschluss 
des Stadtrates zur vorliegenden Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel entsprechend der 
darin enthaltenen Regelungen auszuzahlen. Beide Verträge haben eine Laufzeit bis zum 
31.12.2025.  
 
An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass ein – sicherlich wünschenswerter – 
früherer Abschluss der Vereinbarungen nicht möglich war, da es insbesondere seitens des 
ZVNL zunächst abzuwarten galt, wie sich die Thematik der PlusBus-Zuschüsse des 
Freistaates Sachsen entwickelt. Erst anschließend daran konnte die Endverhandlung der 
rechtlichen Vereinbarungen erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Der durch den ZVNL ausgereichte Zuschuss ist gemäß § 19 SächsKomHVO zweckgebunden. 
Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der Haushaltsplanung 2019/2020 im 
Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 31430000 
sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 43160000). Die Deckung i. 
H. v. 296.568,70 € erfolgt zum einen aus dem Sachkonto 31430000 sowie zum anderen i. H. 
v. 50 T € aus dem Haushalt des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Sachkonto 43160000.  
 
Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen 
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Entfällt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss und damit fehlender vertraglicher Regelung zwischen der Stadt Leipzig 
und dem ZVNL sowie der LVB können die vom ZVNL bereitgestellten Mittel nicht an die LVB 
ausgezahlt werden. Damit kann die Verkehrsleistung der LVB auf den PlusBuslinien 65, 
91/190 und 131 nicht (auskömmlich) finanziert werden. Es würde ein sehr wichtiger Beitrag 
zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich auch auf die 
Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1:  Vereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch  
Zuwendung (zwischen Stadt Leipzig und ZVNL) 
Anlage 2: Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet 
Leipzig (zwischen Stadt Leipzig und LVB) 
Anlage 3: Rechtliche Stellungnahme der PwC 
 
 
 
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1 
 
Vereinbarung  
 
zur  
 
Finanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung  
 
 
 
 
zwischen  
 
der Stadt Leipzig 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung 
und Bau, Herrn Thomas Dienberg, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ord-
nung und Sport, Herrn Heiko Rosenthal 
 
und  
 
dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
Emilienstraße 15 
04107 Leipzig 
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Kai Emanuel 
dieser vertreten durch den ZVNL-Geschäftsführer Herrn Oliver Mietzsch 
 
  
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2 
Zwischen den Vertragsparteien wird folgende Zuwendungsvereinbarung über die Fi-
nanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL geschlossen:  
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
(1) Die Vereinbarung regelt den Umfang und die Verteilung der Finanzierung von 
PlusBus-Linien in der Stadt Leipzig während der Vertragslaufzeit. 
(2) Der Stadt Leipzig obliegt als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV 
(ÖSPV) die Planung, Organisation und Ausgestaltung der im Nahverkehrsplan des 
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) definierten und in sei-
nem Territorium liegenden PlusBus-Linien. Das Ziel ist, durch die Verknüpfung des 
SPNV mit dem ÖSPV, die Unterstützung einer nachhaltigen Erschließung der 
Nahverkehrspotenziale, die nicht direkt durch den SPNV bedient werden. 
(3) Basis für die Gewährung einer Zuwendung ist die Einhaltung der PlusBus Stan-
dards des MDV in der jeweils am 01.01. des Kalenderjahres aktuellen Fassung. 
 
§ 2 Zuwendung 
(1) Es wird ein gedeckelter Zuwendungsbetrag in Höhe von maximal 1.235.704,00 € 
für die anteilige Finanzierung der PlusBus-Verkehre unter den ZVNL-Verbands-
mitgliedern Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen und Stadt Leipzig aufge-
teilt. 
(2) Der ZVNL sichert der Stadt Leipzig die anteilige Finanzierung der PlusBus-Linien 
bis zum 31. Dezember 2025 durch Zuwendung zu. Werden dem ZVNL während 
der Laufzeit dieses Vertrages durch den Freistaat Sachsen weniger Finanzmittel 
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft und Arbeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖP-
NVFinVO) vom 29. April 2009, in der Fassung vom 06.07.2019 zur 6. Änderung 
der ÖPNVFinVO  i.V.m. der Anlage 1 zur Verordnung in dem jeweiligen Kalender-
jahr zur Verfügung gestellt, ist der ZVNL berechtigt, den von ihm jeweils geschul-
deten absoluten jährlichen Zuwendungsbetrag zu kürzen. Entsprechendes gilt 
auch, wenn die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVFinVO zur Verfügung stehenden 
Mittel nicht ausreichen, um das vom ZVNL mit Eisenbahnverkehrsunternehmen 
vertraglich festgelegte SPNV-Angebot vollständig zu finanzieren. Vorrangig hat 
der ZVNL die Leistungen des SPNV zu finanzieren. 
(3) Die absolute Zuwendungshöhe je Verbandsmitglied bleibt unter Beachtung des § 
2 Abs. 1 über die Vertragslaufzeit unverändert, es sei denn § 2 Abs. 2 kommt zur 
Anwendung. 
(4) Basis der Höhe der Zuwendung ist die Aufteilung zwischen den ZVNL-Verbands-
mitgliedern gemäß „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZV-
NL durch Zuwendungen“ vom 26.11.2014/31.03.2015.  Angerechnet werden da-
bei unter Beachtung § 1 Abs. 3 der vertraglichen Vereinbarung die Standards des 
MDV, insbes. hinsichtlich der Einsatztakte und -zeiten gemäß Anlage 1. 
9 von 22 in Zusammenstellung
 
3 
(5) Der Anteil der Stadt Leipzig an der Gesamtzuwendung an die Landkreise Leipzig 
und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig entspricht: 
296.568,70 €  
bzw. 13,07 %. 
 
§ 3 Mittelauszahlung und -nachweis 
(1) Der in § 2 Abs. 5 genannte Zuwendungsbetrag wird an die Stadt Leipzig in mo-
natlichen Raten zu je 1/12 ausgezahlt, jeweils zum 15. des laufenden Monats. Die 
ausgereichte Zuwendung ist jährlich für Leistungen an die jeweiligen leistungser-
bringenden Verkehrsunternehmen nachweislich auszugeben. Nicht verausgabte 
Mittel sind unverzüglich an den ZVNL zurück zu zahlen. 
(2) Die Stadt Leipzig weist gegenüber dem ZVNL die Verwendung der jährlich ausge-
reichten Mittel jeweils bis zum 31.März des Folgejahres nach. 
(3) Die Zuwendung darf mit den Zuwendungen des Freistaats Sachsen zum PlusBus-
/TaktBus-Netz kombiniert werden. 
(4) Eine Überkompensation der Verkehrsunternehmen ist auszuschließen. Sollte bei 
der jährlichen Prüfung der Verkehrsunternehmen festgestellt werden, dass es zu 
einer Überkompensation gekommen ist, so ist dieses unverzüglich dem ZVNL mit-
zuteilen und die entsprechende Höhe der Zuwendung unverzüglich zurückzuzah-
len. 
 
§ 4 Bankverbindung 
 
Die aufgrund dieses Vertrages zu leistenden Zahlungen überweist der ZVNL auf das 
nachfolgend aufgeführte Konto: 
 
Kontoinhaber: Stadt Leipzig 
IBAN:  [IBAN ENTFERNT]     
BIC:  WELADE8LXXX    
Verwendungszweck: PlusBus, Vertragsgegenstand 5.1119.000007.3 
 
 
§ 5 Änderungen im Verkehrsangebot 
Soweit eine Kürzung der Verkehrsleistungen der unter Anlage 2 benannten PlusBus-
Linien durch die Stadt Leipzig vorgenommen wird, erfolgt eine Kürzung des Zuwen-
dungsbetrages im gleichen Verhältnis.  
 
§ 6 Laufzeit des Vertrages 
Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 31. Dezember 
2025. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit kündbar mit einer Kündigungsfrist 
10 von 22 in Zusammenstellung
 
4 
von drei Monaten. Die bis zur Wirksamkeit der Kündigung geleistete Zuwendung ver-
bleibt bei der Stadt Leipzig. 
 
§ 7 Nebenabreden und Änderungen 
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die 
Veränderung dieser Regelung bedarf der Schriftform. 
 
§ 8 Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
§ 9 Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aus tat-
sächlichen oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne 
dass damit die Aufrechterhaltung des Vertrages für einen der Vertragspartner 
unzumutbar wird, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon 
nicht berührt. Das gleiche gilt, falls sich eine Regelungslücke zeigen sollte. An-
stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfül-
lung einer Regelungslücke ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem von 
den Vertragspartnern angestrebtem Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.  
(2) Ausgefertigt in 2 Exemplaren. Jeder Vertragspartner erhält eine gezeichnete 
Ausfertigung dieses Vertrages. 
 
 
 
Leipzig, …………………………  Leipzig, …………………………  
 
 
…………………………………..  …………………………………..  
Oliver Mietzsch Heiko Rosenthal 
Geschäftsführer  Bürgermeister und Beigeordneter 
Zweckverband für den für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Nahverkehrsraum Leipzig in Vertretung des Bürgermeisters und Bei- 
geordneten für Stadtentwicklung und Bau 
 
Anlagen zur Vereinbarung: 
Anlage 1: Produktmerkmale PlusBus des MDV 
Anlage 2: PlusBus-Linien 
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5 
Anlage 1 
Produktmerkmale PlusBus-Linien 
 
Fahrten pro Richtung zwischen 05:00 und 21:00 Uhr: 
Montags bis freitags  15 
Samstags  6 
Sonn- und feiertags  4 
Montags bis freitags ist ein Ein-Stunden-Takt einzuhalten. 
 
 
Fahrzeuge und Haltestellen von PlusBus-Linien sind einheitlich deutlich als solche zu 
markieren. Mindestens ist dazu folgende Markierung prägnant und gut sichtbar ein-
heitlich auf der Grundlage eines Lizenznutzungsvertrages mit der Mitteldeutschen Ver-
kehrsverbund GmbH zu verwenden:    
 
 
 
 
 
 
 
  
12 von 22 in Zusammenstellung
 
6 
Anlage 2 
PlusBus-Linien 
 
Linien- 
Nr. Verlauf 
Markranstädt - Markkleeberg 
65 
Markranstädt - Markkleeberg 
100 Markkleeberg - Zwenkau - Groitzsch 
101 (Zwenkau -) Böhlen - Borna 
107 Connewitz - Markkleeberg - Zwenkau 
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg) 
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg) 131 
Leipzig - Dölitz - [Landesgrenze] (-Günthersdorf - Merseburg) 
141 Borna- Espenhain - Störmthal - Wachau - Probstheida 
144 Böhlen - Kitzscher 
Delitzsch - Glesien - Radefeld - Wahren 
91/190 
Delitzsch - Glesien - Radefeld - Wahren 
196 Leipzig - Bad Düben 
210 Bad Düben - Delitzsch 
232 Eilenburg - Bad Düben  
258 Borna - Regis-Breitingen - Grenze (- Lucka) 
276 Borna - Kitzscher 
610 Grimma - Bad Lausick 
619 Grimma - Colditz 
630 Grimma - Wermsdorf 
640 (Klinga -) Naunhof - Brandis 
641 Grimma - Köhra - Belgershain - Kitzscher 
644 Grimma - Ammelshain - Brandis 
689 Gerichshain - Brandis - Beucha 
690 Grimma - Leipzig 
693 Grimma - Trebsen - Wurzen 
694 Grimma - Nerchau - Wurzen 
759 Torgau - Dommitzsch (- Greudnitz) 
764 Torgau - Belgern 
781 Torgau - Dahlen (- Oschatz) 
801 Wermsdorf - Oschatz 
 
LK Nordsachsen 
LK Leipzig 
Stadt Leipzig 
13 von 22 in Zusammenstellung
Seite 1 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
 
Zwischen der   Stadt Leipzig, 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadt-
entwicklung und Bau, Herrn Thomas Dienberg, 
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Um-
welt, Klima, Ordnung und Sport, Herrn Heiko Rosenthal, 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
 
nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt 
 
und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
   Georgiring 3 
04109 Leipzig 
USt IdNr.: DE 141482754 
 
nachfolgend - LVB - genannt 
 
 
Präambel 
 
(1) Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzept zur Finanzie-
rung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB” (RB IV/1754/09) wurde die 
LVB auf dem Liniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit bestimmten gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen betraut. Zu den von der Betrauung erfassten Linien zäh-
len auch bestimmte Buslinien, zu denen der ZVNL einen Zuschussbeitrag an die Ver-
kehrsunternehmen leistet.  
 
(2) Um die vom ZVNL bereitgestellten Mittel an die jeweiligen Aufgabenträger auszurei-
chen, damit diese ihrerseits die Mittel an die Verkehrsunternehmen weiterleiten kön-
nen, hatten die Stadt Leipzig und der ZVNL verschiedene Zuwendungsvereinbarungen 
geschlossen. Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2019. Die Stadt Leipzig und der 
ZVNL haben sich darauf verständigt, die Finanzierung der PlusBus-Linien bis zum Ende 
des Jahres 2025 mittels einer entsprechenden Vereinbarung weiterzuführen.  
 
(3) Die Stadt Leipzig und die LVB hatten ebenfalls verschiedene Zuschussvereinbarungen 
geschlossen, damit die von der Betrauung erfassten PlusBus-Linien durch Weiterleitung 
der vom ZVNL erhaltenen Mittel durch die Stadt Leipzig an die LVB aufrechterhalten 
werden können. Die letzte Vereinbarung endete am 31.12.2019. 
 
(4) Mit der vorliegenden Vereinbarung soll anknüpfend an die Regelungen der im Jahr 
2019 ausgelaufenen Vereinbarung diese neugefasst werden, um die vom ZVNL bereit-
gestellten Mittel an die LVB weiterzuleiten.  
 
14 von 22 in Zusammenstellung
Seite 2 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
(5) Ohne den Zuschuss ist die LVB nicht in der Lage, die Verkehrsleistungen auf den Plus-
Bus-Linien zu erbringen. 
 
(6) Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss und weitere Zuschüsse der Stadt Leip-
zig, welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB gezahlt wer-
den, werden unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der aktuel-
len Fassung (im Folgenden kurz VLFV genannt) vereinbarten Zuschuss gewährt. 
 
 
§ 1 Vertragsgegenstand 
 
(1) Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Stadt Leipzig liegenden PlusBus-Linien 
gemäß Anlage 1 und sorgt damit für eine angemessene Vorhaltung von straßengebun-
denen Verkehrsleistungen als Ersatz für SPNV-Verkehre. Das Ziel ist die nachhaltige Er-
schließung der Potenziale entlang der im Nahverkehrsplan des ZVNL definierten Ver-
bindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden. 
 
(2) Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Liniengenehmigungen gemäß § 42 PBefG. Die 
Linienführung auf den Buslinien zum 01.01.2020 ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser 
Vereinbarung. 
 
(3) Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht. 
 
(4) Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwendung der jährlich ausgereichten 
Mittel jeweils zum 20. März des Folgejahres nach. Die LVB legt bis zu diesem Termin ei-
ne detaillierte Übersicht der Fahrgastzahlen als Hochrechnung aus dem Fahrgastzähl-
system vor. 
 
§ 2 Finanzierung 
 
(1) Zur Finanzierung von Busverkehrsleistungen erhält die Stadt Leipzig vom ZVNL zweck-
gebundene Zuwendungen in Höhe eines gedeckelten Zuwendungsbetrages von 
296.568,70 EUR. Diese Mittel leitet die Stadt als auffüllenden Zuschuss zur Finanzierung 
der in § 1 genannten Leistungen an die LVB weiter. 
 
(2) Über die Mittel nach Absatz 1 hinaus kann die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zu-
schuss gewähren. 
 
(3) Die Auszahlung der Mittel an die LVB gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgt in 12 Mo-
natsraten zum jeweiligen Monatsende. 
 
(4) Werden vom ZVNL weniger Mittel bereitgestellt, wird die Stadt Leipzig die LVB darüber 
informieren und ist berechtigt, den jährlichen Zuschussbetrag im gleichen Umfang zu 
reduzieren. Vermindert sich der Zuschussbetrag, ist die LVB berechtigt, das Verkehrs-
angebot in Abstimmung mit der Stadt zu reduzieren. 
 
(5) Die Stadt Leipzig wird die LVB über die Bedingungen und Termine der Zahlungen in-
formieren. 
15 von 22 in Zusammenstellung
Seite 3 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
 
(6) Es erfolgt keine Rechnungslegung; die Zahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung 
auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten: 
 
Commerzbank Leipzig  
IBAN: [IBAN ENTFERNT]  
BIC: COBA DEFF XXX  
Zahlungsgrund: Zuschussvereinbarung Stadt Leipzig PlusBus-Linien 
 
 
§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot 
 
(1) Sollte es auf Grund von Änderungen von Liniengenehmigungen zu Änderungen der Li-
nienführung kommen, zeigt die LVB dies der Stadt unverzüglich an. 
 
(2) Soweit eine Unterschreitung der in der Anlage 1 definierten Verkehrsleistungen durch 
die LVB erfolgt, kann eine Kürzung des Zuschussbetrages im gleichen Verhältnis vor-
genommen werden.  
 
 
§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 
 
Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwen-
dungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 der Finanzierungs-
richtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß 
dieser Vereinbarung aus. 
 
 
§ 5 Vertragslaufzeit 
 
(1) Diese Vereinbarung beginnt zum 01.01.2020 und endet spätestens mit Ablauf des 
31.12.2025. 
 
(2) Für den Fall, dass die von dieser Vereinbarung umfassten Mittel Gegenstand des VLFV 
werden, werden sich die Parteien über eine Vertragsaufhebung verständigen. 
 
(3) Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Mona-
ten kündbar. 
 
(4) Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob vertragswidrigem Verhalten des 
Vertragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu 
zählt insbesondere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingun-
gen derart ändern, dass der LVB ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr 
zugemutet werden kann. In diesem Fall behalten sich die LVB die außerordentliche 
Kündigung vor. 
 
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 
 
16 von 22 in Zusammenstellung
Seite 4 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
§ 6 Salvatorische Klausel 
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig in ihm aufgenomme-
ne Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung 
der übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen 
sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der un-
gültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 
 
 
§ 7 Schlussbestimmungen 
 
(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Auf-
hebung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftli-
chen Vereinbarung der Parteien. 
 
(2) Die Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages. 
 
(3) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
 
Stadt Leipzig     Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Leipzig, den ……………………………….   Leipzig, den ……………………………  
 
 
 
____________________________________  __________________________________ 
Heiko Rosenthal                                             Geschäftsführung 
Bürgermeister und Beigeordneter 
für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
in Vertretung des  
Bürgermeisters und Beigeordneten 
für Stadtentwicklung und Bau 
 
Anlage 1 –PlusBus-Linien (Stadt Leipzig) und Produktmerkmale 
 
 
 
 
 
 
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Seite 5 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBus-Linien in Leipzig
Anlage 1 zur Zuschussvereinbarung 
 
PlusBus-Linien (Stadt Leipzig)  
 
Relation Linienbezeichnung 
(Markkleeberg –) Grenze (LL/L) –  Großz-
schocher – Schönau – Miltitz – Grenze (L/LL) 
 (–Markranstädt) 
65 
Wahren – S-Bf. Wahren – 
Porsche / Güterverkehrszentrum 91 
Leipzig Hbf. – Grenze (L/TDO)  
(– Landesgrenze – Günthersdorf, Nova 
Eventis – Merseburg, Bf.) 
131 
 
Produktmerkmale PlusBus-Linien 
 
Fahrten pro Richtung zwischen 05:00 und 21:00 Uhr: 
Montags bis freitags  15 
Samstags  6 
Sonn- und feiertags  4 
Montags bis freitags ist ein Ein-Stunden-Takt einzuhalten. 
 
 
Fahrzeuge und Haltestellen von PlusBus-Linien sind einheitlich deutlich als solche zu markie-
ren. Mindestens ist dazu folgende Markierung prägnant und gut sichtbar einheitlich auf der 
Grundlage eines Lizenznutzungsvertrages mit der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH 
zu verwenden.    
 
 
 
18 von 22 in Zusammenstellung
 
 
 
 
... 
 
PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft ("PwC Legal"). Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet die selbstständigen und rechtlich 
unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited. In Deutschland kooperiert PwC Legal mit der PricewaterhouseCoopers GmbH 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 
 
Stellungnahme 
An/To: Stadt Leipzig / Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
Kopie/CC:  
Von/From: RA/StB Maren Weber, RA Jurkea Wachtendorf (jeweils PwC Legal) 
Datum/Date: 20. Juli 2020 
Betreff/Subject: Finanzierungsvereinbarung PlusBus-Linien im Stadtgebiet Leipzig 
 
 
A. Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG Sachsen in ihrem Hoheitsgebiet Aufgaben-
träger des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie ist alleinige Gesellschafterin der LVV Leipziger 
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH („LVV“). Die LVV ist wiederum Alleingesellschafte-
rin der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH („LVB“).  
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personen-
verkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 2009 auf Basis des vom Rat beschlossenen „Kon-
zeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ einen Verkehrs-
leistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) an die LVB auf der Grundlage der Altmark -Trans Recht-
sprechung des EuGH1 und unter Beachtung der Anforderungen der Verordnung (EG) 1370/20072 
vergeben. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaber der personenbeförderungsrechtlichen Li-
niengenehmigungen derzeit den ÖPNV in Leipzig. 
 
1 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003, C-280/00 
2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.20.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße 
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates in der Fassung der Ver-
ordnung (EU) Nr.  2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der 
Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste 
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Seite 2 von 4 
 
 
... 
 
Um im Einzugsbereich der Stadt Leipzig den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des 
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbin-
dungen, die nicht durch den SPNV bedient werden, zu erschließen, wurden vor einigen Jahren 
zudem sog. „PlusBus-Linien“ im Gebiet der Stadt Leipzig durch die LVB eingerichtet. Der Zweck-
verband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) unterstützt die Einrichtung dieser Linien und 
hat hierzu eine Zuwendungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig abgeschlossen (vgl. Beschluss-Nr. 
DS-00788/14 vom 25.  März 2015 sowie Beschluss -Nr. VI-DS-03587 vom 07.  September 2017; 
„Vertrag zur Finanzierung von PlusBus-Linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“). Die ent-
sprechenden Zuwendungen in Höhe von 296.568,70 € wurden bis dato an die Stadt Leipzig aus-
gezahlt und auf Basis einer separaten Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt und der LVB in 
voller Höhe an die LVB, die die Verkehrsleistung erbringt, weitergeleitet. Sowohl die Vereinbarung 
zwischen der Stadt und dem ZVNL als auc h die Vereinbarung zwischen der Stadt und der LVB 
hatten eine Laufzeit bis 31. Dezember 2019. 
Der ZVNL hat sich erneut dazu bereit erklärt, die Finanzierung des Betriebs der PlusBus-Linien 
im Gebiet der Stadt Leipzig auf Grundlage einer abzuschließenden Zuwendungsvereinbarung in 
unveränderter Höhe weiterhin zu unterstützen. 
Für die Ausreichung der Mittel an die Stadt Leipzig und Weiterleitung an die LVB soll das bereits 
bestehende Konstrukt zur Finanzierung der PlusBus-Linien durch entsprechende Neufassung der 
Vereinbarungen genutzt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen 
der als PlusBus -Linien ausgewiesenen Verkehre, der teilweisen Aufstockung des Grundbetrages 
und der erforderlichen Aktualisierung der Laufzeiten sowie der teilweise eingetretenen Änderun-
gen der gesetzlichen Grundlagen, wird es als sinnvoll angesehen, die im Jahr 2019 ausgelaufenen 
Vereinbarungen nicht nur in einzelnen Punkten zu ändern, sondern - nicht zuletzt aus Gründen 
der Transparenz - insgesamt neu zu fassen. Die Neufassung ändert jedoch nichts an der bestehen-
den Systematik der Regelungen.  
B. Rechtliche Bewertung 
Die Weiterleitung der vom ZVNL zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt Leipzig an die 
LVB über eine neugefasste Zuschussvereinbarung auf Basis des bestehenden VLFV begegnet u.E. 
keine beihilfe-, vergabe- oder steuerrechtlichen Bedenken. 
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Seite 3 von 4 
 
 
... 
 
Die unter die Zuschussvereinbarung fallenden PlusBus-Linien und damit zusammenhängende Tä-
tigkeiten sind bereits heute Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiede-
ten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ und 
unterliegen den dort  festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der LVB. Die Finanzie-
rung dieser Maßnahmen ist entsprechend bereits im Status quo vom VLFV der LVB beihilferecht-
lich abgebildet.  
Diese Beihilferechtskonformität (förderbare Maßnahmen Inhalt des VLFV  und auch Abbildung 
der entsprechenden Finanzierung) ist auch nicht dadurch anders zu bewerten, dass die vorliegend 
in Rede stehenden Mittel zunächst vom ZVNL an die Stadt Leipzig gewährt und dann von der 
Stadt an die LVB weitergeleitet werden. Eine den VLFV ergänzende  Zuschussvereinbarung über 
die Auszahlung der o.a. zusätzlichen Mittel für die bereits betrauten Maßnahmen der LVB ändert 
weder den Leistungsumfang (keine Mehr-/Minder-/Umbestellung) noch die Finanzierungssyste-
matik und bringt insoweit keine inhaltliche Änderung des VLFV mit sich. Mit der Zuschussverein-
barung wird lediglich für die nunmehr in Rede stehenden Mittel  der konkrete Finanzierungsweg 
unter Beachtung der im VLFV angelegten beihilferechtlichen Finanzierungssystematik spezifiziert 
bzw. festgelegt.  
Die Zuschussvereinbarung stellt insoweit auch keinen neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag 
dar, deren Abschluss nur unter Beachtung gewisser Rahmenbedingungen u.a. erst nach Veröffent-
lichung im EU-Amtsblatt und Einhaltung der Wartefristen möglich wäre. Zwar regelt die am 03. 
Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, dass eine Zuschussgewäh-
rung gr undsätzlich nur noch im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolge n 
kann. Gem. Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 können Betrauungen (hier der VLFV), 
die noch vor dem 03.  Dezember 2009 außerhalb eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben 
wurden, jedoch ausnahmsweise bis zu ihrem vorgesehenen Laufzeitende  gültig bleiben; sog. be-
standsgeschützte Betrauungen.  
Die Beachtung und Einbeziehung der in Rede stehenden Mittel über die Zuschussvereinbarung in 
das bestehende Konstrukt des VLFV zur Finanzierung der PlusBus-Linien sowie der übrigen Ver-
kehrsleistungen der LVB gewährleistet insgesamt eine EU-beihilfenkonforme Finanzierung. Zum 
Nachweis de r Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensation legt die LVB der Stadt 
Leipzig jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 VLFV in Verbindung mit Tz. 7.4 
der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis umfasst – bei ent-
sprechender Ausgestaltung der Zuschussvereinbarung - auch die vom ZVNL der Stadt zur Verfü-
gung gestellten und von der Stadt an die LVB weitergeleiteten Mittel. Es ist insoweit sichergestellt, 
21 von 22 in Zusammenstellung
 
Seite 4 von 4 
 
 
dass eine beihilferechtlich unzulässige Überkompensation  der LVB durch die Zuführung dieser 
Mittel vermieden werden kann. 
Ebenfalls ist für die Neufassung der bestehenden Zuschussvereinbarung kein wettbewerbliches 
Vergabeverfahren erforderlich. Zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig greift das Vergaberecht 
nicht. Die Bereitstellung von Zuschüssen an die Stadt Leipzig mit dem Ziel der Erschließung von 
im Nahverkehrsplan des ZVNL genannten Strecken ist eine interkommunale Zusammenarbeit im 
Sinne des § 108 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. eine rein 
hoheitliche Refinanzierungsregelung. Die Mittelbereitstellung an die Stadt Leipzig unterfällt da-
mit nicht dem Vergaberecht. Des Weiteren muss auch für die Ver gabe bzw. Änderung einer Ver-
einbarung zwischen der Stadt Leipzig und den LVB nach den Grundsätzen des allgemeinen Verga-
berechts (§ 108 GWB) als auch nach der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (analog) 
kein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. 
Die bis 2019 bestehende Zuschussvereinbarung zu den PlusBus-Linien zwischen der Stadt und der 
LVB wurde mit Blick auf die querverbundkompatible Finanzierung der LVB hinsichtlich ihrer 
Steuerneutralität bereits vor einiger Zeit mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Durch die Neu-
fassung der Zuschussvereinbarung werden keine systematischen oder inhaltlichen Änderungen 
vorgenommen, sondern die Inhalte lediglich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Entspre-
chend kann die steuerliche Bewertung des Ergänzungsvertrags keine andere sein.  Um jedwedes 
Risiko auszuschließen, empfehlen wir, die örtlich zuständige Finanzverwaltung – entsprechend 
der im Rahmen des Gesprächs vom 20.06.2019 zwischen der Finanzverwa ltung, der LVV sowie 
der PwC WpG abgestimmten Vorgehensweise3 – über den Neuabschluss zeitnah zu informieren. 
 
 
3 Vgl. entsprechendes Gesprächsprotokoll 
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