Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Fußgängerüberwege, Blitzer Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00299-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00299-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00299 JP 
 
 
VII-HP-BH-00299-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußgängerüberwege, Blitzer Waldstraßenviertel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtig. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 und den Maßnahmen des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird stadtweit darauf hingewirkt, die 
Verkehrsmittelnutzung weiter in Richtung Umweltverbund (ÖPNV/Rad/Fußverkehr) zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
verschieben und so den Umfang des Kfz-Verkehrs zu verringern und auch die 
Verkehrssicherheit zu verbessern. Im Waldstraßenviertel wurden bereits mit dem 
Bewohnerparken, Tempo-30 Zonen, dem Pilotprojekt Liviaplatz und jüngst den 
Fußverkehrsfreundlichen Umbauten der Einmündungen an der Waldstraße wesentliche 
Elemente ortsbezogener Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgersteige in Karl-Liebknecht-Straße und Seitenstraßen instand setzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00332-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00332-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00332 Gehring 
 
 
VII-HP-BH-00332-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bürgersteige in Karl-Liebknecht-Straße und Seitenstraßen instand 
setzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Das Anliegen des Vorschlags wird grundsätzlich geteilt. Bei der Karl-Liebknecht-Straße und 
ihren Nebenstraßen handelt es sich um Straßen, deren Gehwege mit Mosaikpflaster und 
Granitplatten ausgebaut sind. Einige Gehwegabschnitte befinden sich in keinem guten 
baulichen Zustand. Die Granitkrustenplatten weisen zum Teil Höhenunterschiede auf, die für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gehbeeinträchtigte Menschen nicht gut zu bewältigen sind. Aufgrund des Umfangs 
notwendiger Instandsetzungsarbeiten ist zunächst eine planerische Betrachtung erforderlich, 
die auch erst eine Ermittlung der Baukosten ermöglicht. Vor dem Hintergrund der nur 
begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten ist die 
Planung und Realisierung des Neubaus der Gehwege in der Karl-Liebknecht-Straße und den 
Nebenstraßen gegenwärtig jedoch leider weder kurz- noch mittelfristig realisierbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradstellplätze an ÖNPV-Haltestellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00093-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00093-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00093 CP 
 
 
VII-HP-BH-00093-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradstellplätze an ÖNPV-Haltestellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Maßnahme wird bereits berücksichtigt; der Ausbau von sogenanntem Bike&Ride ist im 
Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie verankert und wird fortlaufend und 
sukzessive im Zuge von Komplex- und Einzelmaßnahmen berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10380
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10380 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10380 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 07.08.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.08.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Stärkung des Miteinanders und des demokratischen Grundverständnisses gibt die 
Stadt Leipzig Raum und Gelegenheit zur Verbesserung der Diskussions- und Fehlerkultur in 
Leipzig.  
Zu diesem Zwecke werden im Rahmen von „Leipzig Weiterdenken“ und auf Basis der 
Ergebnisse des Bürgerrates Formate erprobt und (im Erfolgsfall) etabliert, die die Breite der 
Bevölkerung ansprechen, um Meinungen konstruktiv auszutauschen, Informationen über die 
wesentlichen Aspekte der Entwicklung und Politik unserer Stadt allgemein verständlich zu 
machen sowie Hinweise zur Verbesserung der Handlungsoptionen unserer Stadtgesellschaft 
aufzunehmen.  
 
 
Sachverhalt 
Es wird nicht bestritten, dass es den Bedarf gibt, sichtbar zu machen, dass die Demokratie 
nicht gefährdet werden darf. Dazu können sicher thematische Demonstrationen und 
Kundgebungen ein Mittel sein, um dafür ein Wirgefühl zu erzeugen. Doch solang gleichzeitig 
zu diesen Kundgebungen keine Angebote der Kommunikation und des Miteinanders für die 
unterbreitet werden, die gestalten wollen aber sich nicht allein einem Mainstream verpflichtet 
fühlen, bleiben solche Kundgebungen leere Bekenntnisse. Die damalige Legida-Bewegung 
hatte es gezeigt, dass zahlreiche dieser Akteure Formate des Mitwirkens vermissten. Konnte 
man diese anbieten, dann traf man auf verständig agierende und argumentierende 
Personen. Schaufensterreden und choreografierte Veranstaltungen allein dienen eher der 
Ausgrenzung statt der Einladung für mehr Demokratie.  
Demokratie darf die inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Dazu braucht es Formate 
und Expertise. Gesprächs- und Informationsformate und eine breitere Vielfalt von 
Expertenwissen, um nicht nur das Wissen um Demokratie und Gemeinwohl in die Breite zu 
bringen, sondern auch Korrekturen vornehmen zu können, um eine breitere Vielfalt der 
Bevölkerung zu erreichen.  
Die CDU macht ihre Beteiligung ankommenden Demokratiekundgebungen davon abhängig, 
ob die Bereitschaft bei Verwaltung und Stadtrat zu erkennen ist, die im Antrag geforderten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Angebote zu unterbreiten.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau der Feldwegverbindung Breitenfeld nach Wiederitzsch als Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00172-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00172-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00172 Landgraf 
 
 
VII-HP-BH-00172-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau der Feldwegverbindung Breitenfeld nach Wiederitzsch als 
Radweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Der Ausbau des Feldwegs zwischen Salzstraße und Wiederitzscher Landstraße ist bereits 
im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie in der Anlage II (Mobi2030_II-
10_R_16) enthalten. Entsprechend der Einordnung in Anlage II hat er jedoch gegenüber 
anderen Maßnahmen (die in Anlage I gelistet sind) aktuell noch keine Priorität und muss 
daher für den Haushalt 2025/26 abgelehnt werden. Die Maßnahmen werden im Zuge der 
nächsten Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/28 erneut auf 
Priorität geprüft und ggf. eingeordnet. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die Prüfung, 
ob der Feldweg zwischen Gustav-Adolf-Allee und Salzstraße mit aufgenommen werden 
kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg für den Zöllnerweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00043-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00043-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00043 US 
 
 
VII-HP-BH-00043-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Radweg für den Zöllnerweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Eigenständige Radverkehrsanlagen auf/am Zöllnerweg wären wünschenswert, können im 
Bestand auf der Fahrbahn jedoch nicht eingerichtet werden, da hierfür der vorhandene 
Querschnitt nicht ausreicht. Da der Zöllnerweg zudem durch das Landschaftsschutzgebiet 
Leipziger Auwald führt, wäre die Herstellung neben der Fahrbahn mit Eingriffen in das 
Schutzgebiet und erheblichen baulichen Aufwendungen verbunden. Dies setzt wiederum ein 
aufwändiges Planungs- und Genehmigungsverfahren (mit ungewissem Ausgang) voraus, 
dass derzeit gegenüber anderen notwendigen Maßnahmen nicht priorisiert werden kann und 
auch zu keiner Realisierung noch in 2025/26 führen könnte. Die Maßnahme ist auch nicht in 
der Anlage 1 oder 2 des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten. Der 
Radverkehr kann im gegenwärtigen Zustand wahlweise im Mischverkehr auf dem Zöllnerweg 
fahren oder beidseitig parallel verlaufende Waldwege mit nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erweiterung Radweg Prager Straße von Franzosenallee bis Schwarzenbergweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00061-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00061-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00061 WP 
 
 
VII-HP-BH-00061-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erweiterung Radweg Prager Straße von Franzosenallee bis 
Schwarzenbergweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Zwischen Schwarzenbergweg und Straßenbahnendstelle (Höltystraße) können beidseitig 
kombinierte Geh-/Radwege genutzt werden. Ab der Höltystraße steht nur auf der 
stadtauswärtigen Seite der Geh-/Radweg zur Verfügung, der in beide Richtungen befahren 
werden darf. Da sich auf der stadteinwärtigen Seite die Schottergleise der Straßenbahn an 
die Fahrbahn anschließen, steht gegenwärtig räumlich leider keine Möglichkeit für eine 
grundsätzliche Verbesserung der Radverkehrsführung zur Verfügung, die einer Neuordnung 
der gesamten Verkehrsanlage bedarf. Ein Umbau diesen Ausmaßes hat derzeit keine 
Priorität und ist nicht im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10250-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10250-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10250 CDU-Fraktion 
 
 
VII-F-10250-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der Umsetzungsstand zur Berücksichtigung der wichtigen 
Toilettenstandorte „Marktplatz“ und „Westseite des Hauptbahnhofs“ im Konzept? 
Die Standorte „Marktplatz“ und „Westseite des PROMENADEN Hauptbahnhofs 
Leipzig“ werden im Umsetzungskonzept berücksichtigt und als prioritäre Standorte 
im Zuge der Erweiterung der öffentlichen Sanitärinfrastruktur behandelt. 
 
2. Für welches Datum plant der Oberbürgermeister die Vorstellung des nunmehr 
überfälligen, gesamtstädtischen Umsetzungskonzeptes für öffentliche Sanitäranlagen 
in Leipzig 
Die Ausarbeitung des gesamtstädtischen Umsetzungskonzeptes für öffentliche 
Sanitäranlagen der Stadt Leipzig im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
wurde erfolgreich abgeschlossen. Aktuell wird das Konzept stadtintern sowie mit 
relevanten Beteiligungsunternehmen abgestimmt. Eine Einbringung in die 
Ratsversammlung erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal 2024. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sichere ebenerdige Fahrradstellplätze in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00081-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00081-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00081 Ilse Lauter 
 
 
VII-HP-BH-00081-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sichere ebenerdige Fahrradstellplätze in Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Senioren/Teilhabe 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem Maßnahmenprogramm Mobi2030_II-10_R_58 Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet 
des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 ist die Ausweitung von 
Abstellanlagen – meist in Form von Fahrradbügeln – im gesamten Stadtgebiet vorgesehen. 
Darüber hinaus unterstützt die Stadt, gesonderte Abstellanlagen wie Fahrradboxen durch 
Dritte (Wohnungsgenossenschaften, Eigentümer oder Private) im öffentlichen Raum zu 
ermöglichen. Unabhängig davon können Dritte auf ihren Flächen solche Anlagen errichten 
und ihren Mietern, ggf. gegen Obulus, zur Verfügung stellen. Die Stadt hat ein mit 
Fördermitteln ermöglichtes Programm zur Errichtung von Fahrradboxen an wichtigen 
Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV realisiert, die Boxen können über die LVB und die 
LeipzigMove-App gemietet werden. Ein eigenes städtisches Programm zur Bereitstellung 
von Fahrradboxen an Wohnstandorten ist dagegen nicht vorgesehen und angesichts des 
potentiell stadtweiten Bedarfs und Kosten nicht finanzierbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsfluß Innenstadtring Leipzig, Innenstadtring mittelfristig als Kreisverkehr umgestalten (Diskussion hierzu ab 2025starten)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00288-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00288-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00288 RW 
 
 
VII-HP-BH-00288-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsfluß Innenstadtring Leipzig, Innenstadtring mittelfristig als 
Kreisverkehr umgestalten (Diskussion hierzu ab 2025starten) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
2018 startete die Verwaltung mit dem Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt eine breite 
Diskussion, die das Thema zum Stadtraumkonzept erweiterte Innenstadt entwickelte.   
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Innerhalb des Projektverlaufs wurde auch eine Einbahnstraßenlösung als Kreisverkehr 
diskutiert und in verschiedenen Gremien und Veranstaltungen abgelehnt. Die Gründe 
beinhalteten unter anderem: 
- umfangreiche Eingriffe in die Verkehrsorganisation 
- deutliche, ungewollte Verkehrsverlagerungen 
- richtungsbezogene Mehrbelastungen auf umliegenden Straßen sowie im gesamten 
Stadtgebiet 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Fahrradservicestationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00103-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00103-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00103 CL 
 
 
VII-HP-BH-00103-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Fahrradservicestationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ ist das Errichten von Fahrradservicestationen 
vorgesehen. Dabei wurden in Plananlage 3.17 bereits geeignete Standorte definiert. Eine 
Umsetzung ist für den kommenden Doppelhaushalt geplant und soll auch durch die 
Unterstützung von Vorhaben Dritter erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung