Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz (§ 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser) - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SachsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03483
Datum: 2016-12-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
FA Allgemeine Verwaltung  
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von 
Löschwasser im Trinkwassernetz (§ 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über die 
Versorgung mit Wasser) - Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung/Auszahlung gem. § 79 Abs. 1 SachsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über 
die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL GmbH) den 
endverhandelten Vertrag über die Lieferung und Bereitstellung von Löschwasser und Wasser zur 
weitergehenden Gefahrenabwehr durch die Stadt Leipzig zu schließen. Er wird weiter ermächtigt, 
gemäß § 2 Abs. 4 des Vertrages die Jahreskosten auf Grundlage der jeweiligen durch die KWL 
GmbH vorzulegenden Kalkulation ab dem Jahr 2019 neu zu verhandeln. Mit dem Vertrag wird 
zugleich § 3 S. 2 des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung für die Laufzeit des 
Vertrages außer Kraft gesetzt.
2. Die im Vertrag spezifizierten Leistungen der KWL GmbH werden jährlich vergütet. Die 
Vertragspartner passen die Vergütung erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2019 an die tatsächlichen 
Mehrkosten der KWL GmbH für die Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die 
Vergütung beträgt für die Jahre 2016 - 2018 pro Jahr € 590.000. Die daraus entstehenden 
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element 
„Vorbeugender Brandschutz“ (1. 100.12.6.0.01/ SK 44299900 „KR sonstige Dienste“) werden für 
2016 aus der der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000) gedeckt. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden die Mittel i.H.v. € 590.000,00 bereits im 
Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2018 590.000 € 
/Jahr
1.100.12.6.0.01/ SK        
44299900
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
 
Begründung:
I.
Die  Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  (im  Folgenden  Wasserwerke)  beantragen 
aufgrund  einer  Öffnungsklausel  im  Konzessionsvertrag  den  Abschluss  eines  gesonderten 
Vertrages mit der Stadt Leipzig über die Vergütung von Mehraufwendungen, die ihr durch die  
Bereitstellung  des  Trinkwassers  als  Löschwasser  aus  dem  Versorgungsnetz  über  die Kosten 
der Erhaltung und Unterhaltung der Trinkwasserversorgung hinaus entstehen.
1. Grundverhältnis des Betreiber- und Konzessionsvertrags
Die  Grundproblematik  ergibt  sich  aus  Folgendem:  Die  Stadt  Leipzig  bedient sich der 
Wasserwerke  zum  Betrieb  des  Trinkwasserleitungsnetzes  auf  deren  Rechnung, um ihre 
hoheitliche Aufgabe der Trinkwasserversorgung zur Daseinsvorsorge zu erfüllen.  Die Wasserwerke  
wurden  mit  diesem  Unternehmensgegenstand  und  zu  diesem  Zweck gegründet. Die 
Einzelheiten sind im Betreibervertrag von 1994 und im Konzessionsvertrag aus  dem  Jahr  2000  
geregelt.  Im  Betreibervertrag  ist  auch  geregelt, dass das bereitgestellte Trinkwasser nach 
Können und Vermögen zugleich  als  Löschwasser  vorgehalten  wird.  Beide  Verträge treffen 
jedoch widersprüchliche Regelungen: Gemäß Betreibervertrag errichten und unterhalten die 
Wasserwerke  unentgeltlich  Anlagen  der  öffentlichen Löschwasserversorgung,  sofern  sie  
Bestandteil  der  Trinkwasserversorgung  sind.  Laut Konzessionsvertrag  über  die  Versorgung  mit  
Trinkwasser  wird  zwischen  den Vertragspartnern  für  die  Löschwasserversorgung  eine  
gesonderte  Vereinbarung geschlossen; eine solche wurde bisher nicht geschlossen.
Die Löschwasserbereitstellung ist ebenfalls eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde gemäß § 3 Nr. 
1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 SächsBRKG, das bereitgestellte Löschwasser wird auch für die sonstige 
Gefahrenabwehr der Feuerwehr (technische Hilfe) genutzt.
Das Löschwasser wird überwiegend - insbesondere im Innenstadtbereich - aus Hydranten 
sichergestellt, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Die Wasserwerke errichten und 
erhalten diese Hydranten gemäß Betreibervertrag gegenwärtig unentgeltlich, sofern sie Bestandteil  
der  Trinkwasserversorgung sind.  Die  erforderliche  Kontrolle  der  Funktionstüchtigkeit  dieser  
Anlagen  wird  von  den Wasserwerken durchgeführt.  Der  Konzessionsvertrag  für  die  
Löschwasserversorgung  sieht dagegen  in  §  2  Abs.  3  eine  Öffnungsklausel  für  den  Abschluss  
einer  gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor, die auch finanzielle 
Ausgleichsregelungen enthalten muss.
2. Infrastrukturentwicklung der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung
Soweit  die  Trinkwasserversorgung  den  Löschwasserbedarf  deckt,  entstehen  für  die  Stadt 
derzeit  keine  zusätzlichen  Vorhaltekosten.  Jedoch  stehen  die  Anforderungen  der 
Löschwasserversorgung  (große  Leitungsquerschnitte,  enges  Hydrantennetz)  denen  der 
Trinkwasserversorgung  (kleine  Leitungsquerschnitte,  weniger  Hydranten)  zunehmend entgegen. 
Die Wasserwerke sind durch moderne Bemessungsmethoden in der Lage, das Leitungsnetz  immer  
weiter  für  die  Trinkwasserversorgung  zu  optimieren.  Daraus  ist  eine wachsende  Differenz  
zwischen  Trink-  und  Löschwasservorhaltung  entstanden,  die  zu steigenden  Vorhaltekosten  
ausschließlich  für  die  Löschwasserversorgung  führt.  Die Bereithaltung  von  Löschwasser  aus  
leitungsungebundenen  Anlagen  (z.B.  Zisternen, Löschteiche,  natürliche  Gewässer)  ist  nicht  
überall  möglich  und  begrenzt.  Sofern das Trinkwassernetz dem Löschwasserbedarf angepasst 
werden würde, entstünden den Wasserwerken wegen  der  dann  bedarfsüberschreitenden  
Trinkwasservorhaltung  erhebliche Mehrkosten  zur Vermeidung  der  Verschlechterung  der  
Trinkwasserqualität  durch  eine  Verkeimung (Gesundheitsschutz  der  Trinkwassernutzer).  Bisher 
konnte eine  solche Leitungsüberkapazität von Netzteilen  noch unterbleiben. Gleichwohl drohte 
bereits in der Vergangenheit in geplanten Neubaugebieten ein Löschwasserfehlbedarf, weil das 
trinkwassernetzgebundene Löschwasser insbesondere für  Objekte  mit  höherem  Bedarf  zur  
 
Löschwasservorhaltung knapp bemessen war. Eine tatsächliche Unterversorgung konnte jedoch bis 
heute vermieden werden.
Die  Wasserwerke  haben  derzeit  über  den  technischen  Bedarf  an  Hydranten  zur Unterhaltung  
des  Trinkwassernetzes  hinaus  zu  Löschwasserentnahmen  nach  eigenen Angaben  13.234  
Hydranten  errichtet  und  unterhalten  diese  auch.  Davon  sind 10.570  Hydranten  im  unmittelbar  
der  hoheitlichen  Versorgungspflicht  der  Stadt  Leipzig unterliegenden  Stadtgebiet  eingerichtet.  
Die  weiteren  2.664  Hydranten  unterhält  sie  im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasser 
und Abwasser Leipziger Land (ZVWALL). Ein  Hydrant  verursacht  im  Jahr  Reparatur-  und  
Unterhaltungsaufwand  in  Höhe  von durchschnittlich  €  1.852,00.  Diese  Kosten  wurden als 
Durchschnittsbeträge für  den  Zeitraum  der  vergangenen  10 Jahre ermittelt, vergl. Anlage 1 des 
Vertrages.
Einzig das von ihr entnommene Löschwasser vergütet die  Stadt  Leipzig den Wasserwerken  nach 
Einsätzen oder zu Übungszwecken bereits heute  nach der von der Branddirektion geschätzten 
Entnahmemenge.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  sich  in  Zukunft  durch  die  immer  genauere 
Bestimmung  des  tatsächlichen  Trinkwasserbedarfs  an  jedem  Ort  des  Netzes  seitens  der 
Wasserwerke  die  Gefahr  eines  Löschwasserfehlbedarfs  auch  in  älteren  Stadtgebieten erhöht,  
weil  der  Trinkwasserbedarf  im  Vergleich  zu  früher  stark  abgenommen  hat  und vorhandene  
Leitungen  daher  unter  Reduzierung  der  Wassermengen  erhalten  und unterhalten werden.
3. Gemeinsame Arbeitsgruppe Stadtverwaltung – Wasserwerke zur Klärung von Detail- und 
Organisationsfragen
Die vom Oberbürgermeister im Juli 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung hat mit den 
Wasserwerken einen Vertragsentwurf über Lieferung, Bereitstellung und Vergütung von 
Löschwasser und zur Bereitstellung des Löschwassers zur weiteren Gefahrenabwehr 
endverhandelt. Im Vertragsentwurf sind auch Einzelheiten eines elektronischen Löschwasserplanes 
der Wasserwerke geregelt; zu den Einzelheiten vgl. Anlage 2.
II.
Begründung für einen gesonderten Löschwasservertrag
Die Endfassung des Entwurfs eines Vergütungsvertrages über die Mehrkosten der  
Löschwasservorhaltung  und  der  aktuellen  Bereitstellung  des  jeweiligen Löschwasserangebotes  
vor  Ort  auf  Grundlage  der  Öffnungsklausel  des  §  2  Abs.  3 Konzessionsvertrag wird hiermit 
vorgelegt.  Die  Wasserwerke  sind  gesellschaftsrechtlich  verpflichtet,  auf  diese gesonderte  
Vereinbarung  hinzuwirken,  weil  sie  und  ihre  Geschäftsführung  gesetzlich verpflichtet sind, 
sowohl kostendeckend, als auch gewinnorientiert zu wirtschaften.
Mit Änderung der Vertragslage stellen die Wasserwerke der Stadt Leipzig als hoheitlicher Trägerin  
des  öffentlichen  Brandschutzes  korrespondierend  in  Aussicht,  jederzeit  Echtzeitdaten  über  das  
tatsächlich  an  jedem  Hydranten  vorhandene Löschwasserangebot  zu  übermitteln.  Damit  wird  
die  Planung  der  Löschwasservorhaltung der damit betrauten Branddirektion wesentlich erleichtert, 
wenn nicht sogar erst ermöglicht. Erstmals stünden für das gesamte Stadtgebiet belastbare aktuelle 
Werte zur Verfügung, die eine bisher nicht gekannte Genauigkeit der Vorhalte- und Einsatzplanung 
ermöglichen. Die Feuerwehr wird in die Lage versetzt, so genau wie nie zuvor die am Brandort 
einsetzbaren Löschmittel zu bestimmen. Die Verarbeitung dieser Daten wird mit jeder Software 
möglich sein. Dies wurde in einem Pilotprojekt mit der Stadt Taucha bereits erfolgreich getestet.
Mit  Abschluss  des gesonderten  Löschwasservertrages  übernimmt  die  Stadt  Leipzig  ab dem  
vertraglich  vereinbarten  Zeitpunkt  alle  anteiligen  Kosten  für  Leitungen  und  Anlagen, 
insbesondere  Hydranten,  soweit  diese  über  die  Trinkwasserversorgung  hinaus ausschließlich  
für  die  Löschwasserversorgung  anfallen,  also  keine  „Sowieso“-Kosten  der 
Trinkwasserversorgung  sind.  Die  übrigen  Kosten  für  Betrieb,  Unterhaltung  und  Erhalt  der 
Trinkwasserversorgung  verbleiben  nach  wie  vor  bei  den Wasserwerken  als  Betriebskosten, die 
in den Wasserpreis eingehen.
 
Die  gegenwärtige  Vertrags-  und  Rechtslage  ist  mit  zunehmender  Anpassung  des 
Trinkwassernetzes  an  den  tatsächlichen  Bedarf  für  die  Wasserwerke  nicht  nur widersprüchlich,  
sondern  auch  unwirtschaftlich,  weil  mit  zunehmender  Anpassung  des Netzes  der  Kostenanteil  
für  die  Vorhaltung  des  Löschwassers  an  den  Gesamtkosten  der Trinkwasservorhaltung immer 
größer werden wird. Die Geschäftsführung der GmbH haftet im  Innenverhältnis  ihrer  Gesellschaft  
für  eine  von  ihr  zu  vertretende  unwirtschaftliche Führung  der  Geschäfte.  Die  Wasserwerke  
sind  daher  auch  verpflichtet,  im  Interesse  des „Gesamtkonzerns“  auf  eine  Vertragsänderung  
hinzuwirken,  da  sie  keine  wesentlichen Leistungen im Rahmen ihrer Hauptgesellschaftszwecke 
ohne Gegenleistung, d. h. kostenlos anbieten dürfen, sofern die Leistung entsprechenden Aufwand 
voraussetzt.
Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Pflicht   korrespondiert die kommunalhaushaltsrechtliche Pflicht 
der Stadt Leipzig, ihr Vermögen möglichst wirtschaftlich zu verwalten, § 89 Abs. 3 S. SächsGemO.
Die Neuregelung eröffnet erstmals die Option, die Löschwasserversorgung netzgebunden auch in  
den  Gebieten  der  Stadt  sicherzustellen,  in  denen  vom  Netz unabhängige  
Löschwasserangebote  nicht  vorhanden  sind  und  die  angebotene Trinkwassermenge  nicht  
ausreicht.  Die  Wasserwerke  können  aufgrund  der  neuen Vertragslage in Zukunft gegen 
Vergütung höhere Wassermengen im Netz vorhalten, als für die Trinkwasserversorgung erforderlich 
sind. Damit ist die Gefahr künftig gebannt, dass in Neubaugebieten Engpässe drohen könnten.
Die  Berechnung  des  Wasserpreises  schließlich  wird  vor  dem  Hintergrund  der 
Preisprüfungsaktivitäten der Kartellbehörden auch revisionsfester.
Die Neuregelung ist gegenüber der gegenwärtigen Regelung darüber hinaus auch wesentlich 
transparenter: Die Kosten werden durch die Vertragsänderung eindeutig dem zuständigen 
Aufgabenträger direkt zugeordnet, worauf das kommunale Unternehmen aus o. g. Gründen sowie 
aufgrund weiterer  bundes-  und  europarechtlicher  Vorgaben  hinzuwirken  hat.  Sowohl  die 
Löschwasserversorgung  als  auch  die  Trinkwasserversorgung  sind  als  Aufgaben  der 
Daseinsvorsorge  Pflichtaufgaben  der  Kommunen  in  Selbstverwaltung.  Die  Wasserwerke dienen  
der  Stadt  vertraglich  gebunden  lediglich  fiskalisch  zur  Erfüllung  der  hoheitlichen Aufgabe. 
Diese Aufgabenerfüllung erfolgte bisher gemäß Betreibervertrag unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit 
ist für die Zukunft jedoch nach den bisherigen Feststellungen mit starken Rechtsunsicherheiten 
behaftet.
Die  Neuregelung ist schließlich selbst dann beständig und rechtssicher,  falls  durch  eine  bundes-  
oder  europarechtliche  Änderung  der Rechtslage die gegenwärtige landesrechtliche Grundlage für 
die bisherige Kostenverteilung entfallen  sollte.  Eine  solche  Änderung  der  Rechtslage  ist  vor  
allem  dann  denkbar,  wenn bundesrechtlich  die  bisherige  Gebührenpraxis  einer  
kartellrechtlichen  Preisprüfung  künftig nicht  mehr  standhalten  sollte  oder  europarechtlich  die  
vergütungslose  Belastung  des Unternehmens  mit  den  Mehrkosten  für  die  Vorhaltung  des  
Löschwassers  als  unerlaubte Beihilfe gewertet werden würde.
III.
Finanzielle Auswirkungen
Der Aufwand in Höhe von € 590.000 pro Jahr wird zunächst auf  Grundlage der Kalkulation gemäß 
Anlage 1 für die Jahre 2016 – 2018 festgeschrieben.
Der außerplanmäßige Aufwand in Höhe von € 590.000 pro Jahr wird im Doppelhaushalt 2015/2016 
aus der Kostenstelle 1098600000 – "unterjährige Finanzierung  ohne  Deckung  im  
Ergebnishaushalt"  –  gedeckt  und  dem  PSP-Element „Vorbeugender Brandschutz" 
(1.100.12.6.0.01/ SK 44299900 „KR sonstige Dienste") zur Verfügung gestellt.
Im Doppelhaushalt 2017/2018  sind  Aufwand  sowie  die  Auszahlungen  entsprechend planmäßig 
veranschlagt. Für die Jahre 2019 ff. wir die Kalkulation neu geprüft und gegebenenfalls auch neu 
festgesetzt.
 
Anlagen:
Endfassung Entwurf Vertrag Löschwasser mit Anlagen
V 
E
 
R
 
E
 
I
 
N
 
B
 
A
 
R
 
U
 
N
 
G
ÜBER
 
DIE
 L
IEFERUNG
 
UND
 B
EREITSTELLUNG
 
VON
 L
ÖSCHWASSER
 
UND
 W
ASSER
 
ZUR
 
WEITERGEHENDEN
 
G
EFAHRENABWEHR
 
DURCH
 
DIE
 S
TADT
 L
EIPZIG
AUS
 
DEM
 
LEITUNGSGEBUNDENEN
 W
ASSERVERSORGUNGSSYSTEM
 
DER
 KWL G
MB
H
zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau
–  nachstehend: „Stadt Leipzig“ –
und
der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer
– nachstehend: „KWL GmbH“ –
1
Präambel
Der
Stadt
Leipzig
obliegt
nach
§§
3,
6
des
Sächsischen
Gesetzes
über
den
Brandschutz,
Rettungsdienst
und
Katastrophenschutz
(SächsBRKG)
die
Sicherstellung
einer
den
örtlichen
Verhältnissen
entsprechenden
ausreichenden
Löschwasserversorgung.
Höhere
Anforderun
-
gen
als
die
sich
nach
§§
3,
6
SächsBRKG
ergebenden,
sind
nicht
Grundlage
dieser
Verein
-
barung.
Sofern
zur
Gefahrenabwehr
durch
die
Stadt
Leipzig
über
die
Aufgaben
der
Lösch
-
wasserversorgung
hinaus
Wasser
zur
weitergehenden
Gefahrenabwehr
benötigt
wird,
so
gilt
diese Vereinbarung in gleicher Weise.
Die
KWL
GmbH
hat
mit
Datum
vom
19.
Dezember
2000,
zuletzt
geändert
am
15.11./19.07.2002,
mit
der
Stadt
Leipzig
einen
Konzessionsvertrag
über
die
Versorgung
mit
Wasser (Konzessionsvertrag) abgeschlossen.
Aufgrund
des
Konzessionsvertrages
ist
die
KWL
GmbH
beauftragt,
das
Vertragsgebiet
mit
Wasser
(Trink,
Brauchwasser)
zu
versorgen.
Die
KWL
GmbH
ist
verpflichtet,
die
öffentliche
Wasserversorgung
über
ein
leitungsgebundenes
Versorgungsnetz
in
öffentlichen
Straßen,
Wegen,
Plätzen
und
Brücken
der
Stadt
Leipzig
sicherzustellen
und
jedermann
an
dieses
Wasserversorgungsnetz anzuschließen und hieraus zu versorgen (Versorgungspflicht).
Gegenwärtig
stellt
die
KWL
GmbH
das
leitungsgebundene
Löschwasser
als
Teil
der
allge
-
meinen
Trinkwasserversorgung
im
Trinkwassernetz
bereit.
Im
Konzessionsvertrag
sind
hin
-
sichtlich
der
Löschwasserversorgung
aus
dem
leitungsgebundenen
Wasserversorgungsnetz
keine
konkreten
Bestimmungen
enthalten.
Gemäß
§
 
2
 
Abs.
 
3
des
Konzessionsvertrages
wird
zwischen
den
Vertragsparteien
eine
gesonderte
Vereinbarung
für
die
Löschwasserver
-
sorgung abgeschlossen.
Die
KWL
GmbH
unterhält
Hydranten
sowohl
für
den
Betrieb
und
die
Unterhaltung
des
Trink
-
wassernetzes,
als
auch
für
die
Bereitstellung
von
Löschwasser.
Zur
Löschwasserentnahme
wurden
derzeit
insgesamt
13.234
Hydranten
am
Trinkwasserversorgungsnetz
der
KWL
GmbH
errichtet
und
unterhalten,
wovon
derzeit
10.570
im
unmittelbaren
Versorgungsgebiet
der
Stadt
Leipzig
und
2.664
im
Stadtgebiet
der
Stadt
Leipzig
eingerichtete
sind,
in
dem
ein
-
gemeindungsbedingt
die
Aufgabe
der
Wasserversorgung
auf
den
Zweckverband
Wasser
und
Abwasser
Leipziger
Land
(ZVWALL)
übertragen
ist.
Das
betrifft
die
Stadtteile
Kleinpös
-
na,
Holzhausen,
Engelsdorf,
Althen,
Baalsdorf,
Mölkau,
Lindenthal/Wiederitsch,
Stahmeln/Lützschena,
Böhlitz/Ehrenberg,
Burghausen/Rückmarsdorf,
Miltitz,
Rehbach,
und
Knautnaundorf
(nachstehend
nur
„Umlandgemeinden“).
Die
Anzahl
der
Hydranten
sowie
de
-
ren
Kostenberechnung
können
sich
verändern,
so
dass
sich
die
verbindliche
Hydrantenan
-
zahl und Kostenberechnung sich stets aus der Anlage zu dieser Vereinbarung ergibt.
Ein
Ersatz
der
dafür
bei
KWL
GmbH
angefallenen
Kosten
war
bislang
nicht
geschuldet.
Die
-
se Kosten wurden nachweislich aus der Kalkulation der KWL-Trinkwasserpreise separiert.
Die
KWL
GmbH
hat
mittels
einer
umfangreichen
SAP-Auswertung
über
den
Zeitraum
der
vergangenen
10
Jahre
einen
Reparaturaufwand
in
Höhe
von
durchschnittlich
1.852,00
 
€
für
jeden Löschwasserhydranten ermittelt.
Gem.
§
2
Abs.
3
des
Konzessionsvertrages
und
vorrangig
anderweitiger
vertraglicher
Rege
-
lungen
vereinbaren
die
Stadt
und
die
KWL
GmbH
nach
Maßgabe
der
nachstehenden
Be
-
stimmungen
die
Löschwasserversorgung
und
die
Bereitstellung
von
Löschwasser
über
das
leitungsgebundene Wasserversorgungsnetz der KWL GmbH.
§ 1 Ermittlung der vorhandenen Löschwassermengen
(1)
Die
Stadt
Leipzig
übermittelt
der
KWL
GmbH
ihre
Löschwasserbedarfsanalyse.
Sie
umfasst
die
Ermittlung
des
flächenhaften
Löschwasserbedarfs,
der
zur
Sicherstellung
der
Löschwasserversorgung
für
den
Brandschutz
nach
§
2
Abs.
1
SächsBRKG
not
-
wendig ist. Grundlage hierfür sind die einschlägigen technischen Regelwerke.
(1)
Die
KWL
GmbH
ermittelt
die
an
den
vorhandenen
Hydranten
zur
Verfügung
stehen
-
den
Löschwassermengen
unter
Berücksichtigung
der
jederzeit
für
die
Gewährleis
-
tung
der
Anschluss-
und
Versorgungspflicht
der
Trinkwasserversorgung
notwendigen
Wassermengen und -drücken.
(2)
Die
an
den
vorhandenen
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwassermengen
werden
in
einem
Löschwasserbereitstellungsplan
verzeichnet.
Der
Löschwasserbe
-
reitstellungsplan
stellt
die
Entnahmestellen
und
die
zur
Verfügung
stehende
Lösch
-
wassermenge
dar.
Die
Löschwassermenge
ist
für
eine
Entnahmezeit
von
2
Stunden
zu berechnen.
(3)
Die
KWL
GmbH
übergibt
den
Löschwasserbereitstellungsplan
an
die
Stadt
Leipzig
spätestens
sechs
Monate
nach
Unterzeichnung
dieser
Vereinbarung.
Der
Löschwas
-
serbereitstellungsplan
wird
Bestandteil
dieses
Vertrages
und
wird
bei
Bedarf
aktuali
-
siert.
(4)
Reichen
die
an
den
vorhanden
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwasser
-
mengen
nicht
zur
vollständigen
Deckung
der
seitens
der
Stadt
Leipzig
festgelegten
Löschwasserversorgung
aus,
können
Stadt
und
KWL
GmbH
eine
entsprechende
Verstärkung
des
leitungsgebundenen
Wasserversorgungsnetzes
und/oder
den
Ein
-
bau
weiterer
Hydranten
vereinbaren,
soweit
hierdurch
hygienische
Beeinträchtigun
-
gen
der
Beschaffenheit
des
von
KWL
GmbH
zu
liefernden
Trinkwassers
oder
sonsti
-
ge Unregelmäßigkeiten in der Trinkwasserlieferung ausgeschlossen sind.
(5)
Entfällt
der
Mehrbedarf
für
die
Kapazitätserweiterung
der
Trinkwasseranlage
zur
Be
-
reitstellung
der
notwendigen
Löschwassermenge
nachträglich
ganz
oder
teilweise,
wird
die
KWL
GmbH
die
Anlage
und
die
Kosten
der
Löschwasserversorgung
reduzie
-
ren, soweit ihr dies technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist.
§ 2 Kosten der Löschwasserversorgung
(1)
Kosten
der
Löschwasserversorgung
sind
alle
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
und
alle
Kosten
der
Löschwasserentnahme.
Die
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
um
-
fassen
nicht
die
Kosten
der
Trinkwasservorhaltung.
Die
Kosten
der
Löschwasservor
-
haltung und die Kosten der Löschwasserentnahme trägt die Stadt Leipzig.
(2)
Löschwasservorhaltekosten
sind
alle
Kosten
für
die
Vorhaltung
von
Anlagen,
insbe
-
sondere
Hydranten
und
sofern
gemäß
§
1
Abs.
5
dieses
Vertrages
vereinbart,
auch
der
zusätzlichen
Leitungsdimensionierung,
um
die
Erfüllung
der
Aufgaben
der
Stadt
Leipzig
nach
§
 
6
 
Abs.
 
1
Nr.
4
 
SächsBRKG
sicherzustellen
mit
Ausnahme
der
Kosten
für die Trinkwasserversorgung.
Löschwasservorhaltekosten
sind
insbesondere
Investitions-,
Betriebs-
und
Kapital
-
kosten
oder
ähnliche
Kosten.
Sie
enthalten
darüber
hinaus
alle
Kosten
für
den
Erhalt
und
die
Unterhaltung
der
Hydranten.
Gleiches
gilt
für
weitere
direkt
der
Löschwasser
-
vorhaltung
zuordenbare
Kosten.
Die
Kosten
der
Löschwasservorhaltung
für
die
Jahre
2016
bis
2018
ergeben
sich
aus
der
Anlage
zu
diesem
Vertrag.
Die
Betriebskosten
der
Löschwasservorhaltung
für
die
zur
Löschwasserversorgung
vorgehaltene
und
3
bereits
bestehenden
Hydranten
ergeben
sich
aus
der
konkreten
Berechnung
des
Wartungs-
und
Reparaturaufwands
für
die
relevanten
Löschwasserhydranten.
Die
bestehenden
Löschwasserhydranten
werden
jeweils
mit
dem
jährlichen
Wartungs-
sowie
Reparaturkosten
multipliziert.
Die
Summe
dessen
sind
die
o.
g.
jährlichen
Löschwasserkosten
für
alle
bestehenden
Löschwasserhydranten,
die
Grundlage
des
Kostenausgleichs
sein
müssen.
Die
Wartung
von
Hydranten
ist
festgelegt
im
DVGW-
Regelwerk
W
392,
wonach
ein
Hydrant
alle
vier
Jahre
einer
Wartung
zu
unterziehen
ist.
Die
Wartungskosten
dafür
betragen
derzeit
20,10
€
pro
Löschwasserhydrant
im
Jahr.
Der
Reparaturaufwand
beträgt
gemittelt
über
die
vergangenen
10
Jahre
1.852,00
 
€für jeden Löschwasserhydranten.
Die
Kosten
der
Verstärkung
oder
Erweiterung
des
leitungsgebundenen
Wasserver
-
sorgungsnetzes
zu
Löschwasserzwecken
und/oder
den
Einbau
weiterer
Löschwas
-
serhydranten
gemäß
§
1
Abs.
5
dieses
Vertrages
trägt
die
Stadt
Leipzig.
Gleiches
gilt
für
die
Kosten
der
erforderlichen
Reduktion
des
leitungsgebundenen
Wasserversor
-
gungsnetzes
und/oder
den
Rückbau
von
Hydranten
nach
§
1
Abs.
6
dieses
Vertra
-
ges.
(3)
Zu
den
Löschwasserentnahmekosten
zählen
alle
Kosten,
die
im
Zusammenhang
mit
einer
Trinkwasserentnahme
zum
Zwecke
jeglicher
Gefahrenabwehr
(wie
Brandbe
-
kämpfung,
Hochwasser-,
Seuchenschutz,
etc.)
stehen.
Für
die
von
der
Stadt
Leipzig
zu
Übungs-
und
Einsatzzwecken
aus
den
Hydranten
entnommenen
Wassermengen
wird
ein
Entgelt
durch
die
Stadt
Leipzig
gemäß
dem
Mengenpreis
nach
aktuellem
Preisblatt
der
KWL
GmbH
entrichtet.
Die
entnommene
Wassermenge
kann
dabei
ge
-
schätzt werden.
(4)
Die
ab
dem
Jahr
2019
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwasservorhaltung
teilt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
jährlich
im
Voraus
zum
31.01.
des
jeweiligen
Vor
-
jahres
(damit
erstmals
zum
31.01.2018)
für
das
Folgejahr
mit.
Grundlage
dafür
ist
die
Trinkwasserentgeltkalkulation
der
KWL
GmbH
mit
Planmengen
und
Plankosten,
in
deren
Rahmen
auch
die
anteiligen
Kosten
der
Löschwasserversorgung
ermittelt
wer
-
den.
Die
Stadt
Leipzig
kann
den
künftig
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwas
-
servorhaltung
bis
30.06.
des
jeweiligen
Vorjahres
widersprechen.
Widerspricht
die
Stadt Leipzig gelten die bis dahin geltenden Jahreskosten als vereinbart. 
(5)
Soweit
zur
Ermittlung
der
Kosten
der
Löschwasserversorgung
bzw.
zur
Behandlung
dieser
Kosten
im
Rahmen
der
Trinkwasserentgeltkalkulation
Rechtsprechung
in
Form
eines
rechtskräftigen
Urteils
eines
Oberverwaltungsgerichts
oder
Oberlandes
-
gerichts
vorliegt,
verpflichten
sich
die
Vertragsparteien,
ihre
Vereinbarung
unverzüg
-
lich
entsprechend
anzupassen.
Gleiches
gilt
für
bestandskräftige
Verfügungen
der
Kartellbehörden.
§ 3 Rechnungslegung und Fälligkeiten 
(1)
Die
zu
erwartenden
Jahreskosten
der
Löschwasservorhaltung
stellt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
zum
30.09.
des
jeweiligen
Abrechnungsjahres
in
Rechnung,
wel
-
che
zum
31.10.
des
jeweiligen
Abrechnungsjahres
zur
Zahlung
fällig
werden.
Die
Wasserentnahmekosten
auf
Basis
der
entnommenen
Ist-Mengen
stellt
die
KWL
GmbH
der
Stadt
Leipzig
bis
31.03.
des
jeweiligen
Folgejahres
in
Rechnung,
welche
zum
30.04.
des
jeweiligen
Folgejahres
fällig
werden.
Löschwasservorhaltekosten
werden
ab
01.01.2016
seitens
der
KWL
GmbH
gegenüber
der
Stadt
Leipzig
geltend
gemacht.
Wasserentnahmekosten
sind
ab
Vertragsschluss
der
KWL
GmbH
zu
er
-
statten.
§ 4 Ermittlung künftig notwendiger Löschwassermengen
(1)
Ergeben
die
Erschließung
von
Neubaugebieten
oder
sonstige
städtebauliche
Maß
-
nahmen
einen
Mehrbedarf
der
Stadt
Leipzig
zur
Sicherstellung
der
Löschwasserver
-
sorgung
im
Sinne
des
§
 
6
 
Abs.
 
1
Nr.
4
 
SächsBRKG
durch
leitungsgebundenes
Löschwasser,
wird
die
notwendige
Dimensionierung
des
Wasserversorgungsnetzes
zur
Trinkwasserversorgung
und
Löschwasserbereitstellung
(ggf.
auch
im
vorgelager
-
ten
Leitungsnetz)
sowie
der
erforderlichen
Hydranten
gemeinsam
von
Stadt
Leipzig
und
KWL
GmbH
im
Rahmen
der
Bauleitplanung
festgelegt.
Grundlage
hierfür
sind
die anzuwendenden technischen Regelwerke.
(2)
Wenn
aus
dem
gemäß
Abs.
1
festgelegten
Löschwasserbedarf
hygienische
Beein
-
trächtigungen
der
Beschaffenheit
des
von
der
KWL
zu
liefernden
Trinkwassers
oder
sonstige
Unregelmäßigkeiten
in
der
Trinkwasserlieferung
zu
erwarten
sind,
sind
die
-
se auszuschließen und  Alternativen zu prüfen.
(3)
Die
an
den
gemäß
Abs.
1
neu
zu
errichtenden
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwassermengen sind in den Löschwasserbereitstellungsplan aufzunehmen.
(4)
Es
gelten
die
unter
§
2
genannten
Kostenregelungen
für
die
Löschwasserversor
-
gung.
§ 5 Wartung und Instandhaltung der Hydranten
(1)
Wartung
und
Instandhaltung
der
Hydranten
einschließlich
der
Einwinterungsarbeiten
werden
von
der
KWL
GmbH
im
Rahmen
der
Wartung
des
Wasserversorgungsnetzes
durchgeführt. 
(2)
Die
Stadt
Leipzig
und
ihre
Bediensteten,
insbesondere
die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig,
haben
der
KWL
GmbH
festgestellte
Funktionsmängel
und
Schäden
der
Hy
-
dranten
bei
Bekanntwerden
unverzüglich
schriftlich
mitzuteilen.
Dies
gilt
auch
für
Schäden
an
den
Hydranten
die
durch
die
Entnahme
von
Löschwasser
zu
Übungs-
und
Einsatzzwecken
entstehen.
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich,
diese
Mängel
un
-
verzüglich zu beseitigen. 
(3)
Die
Anbringung
von
Hinweisschildern
auf
Hydrantenstandorte
an
Gebäuden
und
Grundstücken und deren Kontrolle obliegt der KWL GmbH.
§ 6 Umfang der Löschwasserbereitstellung, Benachrichtigung bei Unterbrechungen
(1)
Die
KWL
GmbH
ist
verpflichtet,
Löschwasser
nach
Maßgabe
des
Löschwasserbereit
-
stellungsplanes
an
den
hierfür
vorgesehenen
Hydranten
jederzeit
zur
Verfügung
zu
stellen.
Dies
gilt
nicht
soweit
und
solange
die
KWL
GmbH
an
der
Vorhaltung
durch
höhere
Gewalt
oder
sonstige
objektiv
unabwendbare
Umstände,
welche
die
KWL
GmbH nicht zu vertreten hat, gehindert ist. 
(2)
Die
Löschwasservorhaltung
kann
durch
die
KWL
GmbH
unterbrochen
werden,
so
-
weit
dies
zur
Vornahme
betriebsnotwendiger
Arbeiten
am
Wasserversorgungsnetz
erforderlich
ist.
Die
KWL
GmbH
wird
die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig
über
jede
beabsichtigte
Unterbrechung
rechtzeitig,
d.h.
möglichst
4
Wochen
vorher,
vorab
in
-
formieren.
Unvorhergesehene
Unterbrechungen
wird
die
KWL
GmbH
der
Branddi
-
rektion
der
Stadt
Leipzig
unverzüglich
mitteilen.
Die
Branddirektion
der
Stadt
Leipzig
richtet
hierfür
eine
Telekommunikationsverbindung
ein,
die
eine
jederzeitige
Entge
-
gennahme diese Benachrichtigung durch die KWL GmbH gewährleistet.
5
§ 7 Wasserentnahmen 
(1)
Vorhersehbare
Wasserentnahmen
(z.B.
zu
Übungszwecken)
über
15m³
Gesamtmen
-
ge
können
nur
nach
vorheriger
Absprache
über
Ort,
Zeit
und
Wassermenge
mit
der
KWL
GmbH
durchgeführt
werden.
Auch
vorhersehbare
Wasserentnahmen
mit
weni
-
ger
als
15
m³
Gesamtmenge
sind
der
KWL
GmbH
grundsätzlich
vorab
mitzuteilen,
wobei
lediglich
im
absoluten
Ausnahmefall
eine
Mitteilung
entbehrlich
ist.
Die
Wasse
-
rentnahme
zu
Übungszwecken
unterbleibt,
wenn
dies
zur
Sicherstellung
der
Trink
-
wasserversorgung notwendig ist. 
(2)
Die
Stadt
Leipzig
teilt
der
KWL
GmbH
notwendige
Wasserentnahmen
zur
Gefahren
-
abwehr
unverzüglich
mit.
Die
KWL
GmbH
richten
hierfür
eine
Telekommunikations
-
verbindung
ein,
die
eine
jederzeitige
Entgegennahme
dieser
Benachrichtigung
durch
die Branddirektion dieses Vertrages gewährleistet.
(3)
Die
Stadt
Leipzig
soll
zur
Brandbekämpfung
durch
ihre
Feuerwehr
nur
die
nach
dem
Löschwasserbereitstellungsplan
vorgesehene
Höchstmenge
entnehmen.
Benötigt
die
Feuerwehr
im
Einzelfall
darüber
hinausgehende
Löschwassermengen,
ist
die
KWL
GmbH unverzüglich zu informieren.
(4)
Bei
Wasserentnahmen
trägt
die
Stadt
Leipzig
dafür
Sorge,
dass
Störungen
der
ange
-
schlossenen
Trinkwasserkunden
oder
störende
Rückwirkungen
auf
Einrichtungen
der
KWL
GmbH
oder
Dritter
oder
Rückwirkungen
auf
die
Trinkwassergüte
nach
Zu
-
mutbarkeit möglichst gering gehalten werden.
(5)
Nach
Beendigung
der
Löschwasserentnahmen
sind
die
zur
Löschwasserentnahme
beanspruchten
Hydranten
ordnungsgemäß
zu
sichern.
Der
Zeitraum
der
Löschwas
-
serentnahme
die
in
Anspruch
genommenen
Hydranten
und
das
eingesetzte
feuer
-
wehrtechnische Gerät (Schläuche, Armaturen etc.) ist der KWL GmbH mitzuteilen.
§ 8 Haftung
(1)
Die
gegenseitige
Haftung
der
KWL
GmbH
und
der
Stadt
Leipzig
ist
soweit
gesetzlich
zulässig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
stellen
sich
gegenseitig
von
Ansprüchen
Dritter,
die
aufgrund
von
Haftungsursachen
in
der
Verantwortungssphäre
der
KWL
GmbH
gegen
die
Stadt
Leipzig
und
umgekehrt
geltend
gemacht
werden,
frei.
Diese
Freistellung
umfasst auch eventuelle Prozesskosten.
(3)
Bestehen
über
diese
Freistellung
hinausgehende
Versicherungsansprüche,
werden
diese
hiermit,
soweit
möglich,
abgetreten.
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
nehmen
diese Abtretung wechselseitig an.
§ 9 Koordinierungsgruppe
(1)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
richten
eine
Koordinierungsgruppe
ein,
die
sich
erst
-
mals bis Ende ersten Quartal 2017 konstituiert und tagt.
(2)
Aufgabe
der
Koordinierungsgruppe
ist,
die
nach
diesem
Vertrag
bestehenden
ge
-
meinsamen
Aufgaben
durch
die
KWL
GmbH
und
die
Stadt
Leipzig
fachübergreifend
sicherzustellen.
Dazu
zählt
insbesondere
die
jährliche
Abstimmung
des
Löschwas
-
serbereitstellungsplanes
unter
Berücksichtigung
getätigter
und
geplanter
Investitio
-
nen in das Leitungsnetz der KWL GmbH.
(3)
Die
Koordinierungsgruppe
wird
aus
Mitarbeitern
der
KWL
GmbH
undBediensteten
der Stadt Leipzig gebildet.
§ 10 
 
Elektronischer Löschwasserbereitstellungsplan 
(1)
Die
KWL
GmbH
stellt
den
Netzplan
der
Versorgungsleitungen
mit
Leitungsquer
-
schnitten
sowie
die
Position
und
Art
der
Hydranten
einschließlich
der
ermittelten
Löschwassermenge
elektronisch
georeferenziert
zur
Nutzung
in
den
städtischen
ED
-
V-Systemen bereit (elektronischer Löschwasserbereitstellungsplan).
Die
Angabe
der
an
den
einzelnen
Hydranten
zur
Verfügung
stehenden
Löschwasser
-
mengen
kann
derzeit
von
der
KWL
GmbH
nur
vorläufig,
aufgrund
der
vorhandenen
Datengrundlage,
abgeschätzt
werden.
Zur
genaueren
Bestimmung
wird
die
KWL
-
GmbH
noch
eine
Kalibrierung
des
Trinkwassernetzes
und
Messungen
an
den
einzel
-
nen
Hydranten
vornehmen,
wofür
die
Vertragsparteien
derzeit
eine
Zeit
von
ca.
3
Jahren
ab
Vertragsabschluss
veranschlagen.
Die
Vertragspartner
werden
in
dieser
Zeit
gemeinsam
die
bereits
vorhandene
fundierte
Datengrundlage
sukzessive
schär
-
fen
und
damit
einen
wesentlichen
Beitrag
zur
Verbesserung
des
Brandschutzes
in
der prosperierenden Stadt Leipzig leisten.
(2)
Die
Kosten
für
den
Elektronischen
Löschwasserbereitstellungsplan
sind
in
den
Kos
ten
der
Löschwasserversorgung
nach
§
2
dieser
Vereinbarung
bereits
enthalten.
Dar
-
über hinaus erhält die KWL GmbH von der Stadt Leipzig kein weiteres Entgelt.
(3)
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich,
die
bereits
gesammelten
Erfahrungswerte
aus
di
-
versen Pilotprojekten hier proaktiv einfließen zu lassen.
§ 11 Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Tritt
nach
Vertragsabschluss
eine
wesentliche
Veränderung
der
rechtlichen
und
tat
-
sächlichen
Verhältnisse
ein,
die
bei
Abschluss
dieses
Vertrages
maßgebend
waren,
und
sind
infolgedessen
die
gegenseitigen
Verpflichtungen
der
KWL
GmbH
und
der
Stadt
Leipzig
in
ein
grobes
Missverhältnis
geraten,
werden
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
eine
angemessene
Anpassung
des
Vertrages
an
die
geänderten
Verhältnisse
herbeiführen.
§ 12 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
Sollte
eine
Bestimmung
dieses
Vertrages
nichtig
oder
unwirksam
sein
oder
werden,
so
wird
hierdurch
die
Gültigkeit
der
übrigen
Bestimmungen
nicht
berührt.
Die
Ver
-
tragspartner
verpflichten
sich,
die
rechtsunwirksame
Bestimmung
rückwirkend
zum
Zeitpunkt
der
Unwirksamkeit
durch
eine
andere
zu
ersetzen,
die
dem
jeweiligen
Zweck
am
nächsten
kommt.
Anstelle
von
unwirksamen
oder
undurchführbaren
Be
-
stimmungen
oder
zur
Ausfüllung
einer
Regelungslücke
soll
eine
angemessene
Rege
-
lung
gelten,
die,
soweit
rechtlich
möglich,
dem
am
nächsten
kommt,
was
die
Ver
-
tragspartner
gewollt
haben
oder
nach
dem
Sinn
und
Zweck
des
Vertrages
gewollt
ha
-
ben
würden,
sofern
sie
bei
Abschluss
dieses
Vertrages
oder
bei
einer
späteren
Auf
-
nahme
einer
entsprechenden
Bestimmung
die
nicht
berücksichtigten
Aspekte
be
-
dacht
hätten.
Beide
Vertragspartner
erklären,
dass
bei
Unstimmigkeiten
die
gütliche
Einigung den Vorrang haben soll.
7
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)
Die
Regelungen
des
Konzessions-
und
des
Betreibervertrages
bleiben
unberührt,
so
-
fern
die
Bestimmungen
dieses
Vertrages
nicht
spezieller
sind
und
die
Regelungen
des Konzessions- und des Betreibervertrages nicht überlagern.
(2)
Die
KWL
GmbH
verpflichtet
sich
für
jeden
Fall
der
Rechtsnachfolge
durch
ein
ande
-
res
Unternehmen,
ihre
Rechte
und
Pflichten
aus
diesem
Vertrag
auf
den
Rechts
-
nachfolger
mit
der
Maßgabe
zu
übertragen,
dass
auch
dieser
seine
Nachfolger
wie
-
derum entsprechend verpflichtet.
(3)
Änderungen
und
Ergänzungen
des
Vertrages
bedürfen
der
Schriftform,
soweit
nicht
die
notarielle
Beurkundung
der
Änderungen
und
Ergänzungen
gesetzlich
vorge
-
schrieben ist, sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf diesen Vertrag.
(4)
KWL
GmbH
und
Stadt
Leipzig
erhalten
je
eine
Ausfertigung
des
Vertrages
sowie
künftiger Änderungen und Ergänzungen.
(5)
Der
Vertrag
steht
unter
dem
Vorbehalt,
dass
er
erst
nach
zustimmender
Beschluss
-
fassung des Stadtrats der Stadt Leipzig wirksam wird.
Leipzig, den 
Leipzig, den
Stadt Leipzig
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
Dorothee Dubrau
Michael M. Theis
Dr. Ulrich Meyer
Bürgermeisterin Stadtplanung und Bau,
         Geschäftsführung
?
Anlage:
 
Betriebskosten der Löschwasservorhaltung für die Jahre 2016 bis 2018