Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06560-DS-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06560-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beschließt die Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe rückwirkend 
zum 22.11.2021.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt in Abhängigkeit von der Verordnungslage 
über den Zeitpunkt der Wiedereinsetzung der Erhebung der Gästetaxe zu 
entscheiden. 
3. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als 
Nullmeldung. 
4. Gäste, die für den unter 1. genannten Zeitraum bereits die Gästetaxe entrichtet 
haben, erhalten diese gemäß § 7a Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig zurück.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 sind die 
touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote  ab dem 22.11.2021 geschlossen bzw. 
abgesagt.
Zudem sind touristische Übernachtungen im Freistaat Sachsen generell untersagt. Möglich 
sind nur noch dienstlich veranlasste Übernachtungen, für die durch den Beherbergungs-
betrieb die Gästetaxe einzuziehen und abzuführen ist.
Die Erhebung der Gästetaxe ist seit dem 22.11.2021 sachlich unbillig.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
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Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
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Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 hat seit dem 22.11.2021 direkte 
Auswirkungen auf die Öffnung von touristischen Einrichtungen sowie die Durchführung von 
touristischen Veranstaltungen. Zudem sind touristische Übernachtungen untersagt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen 
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne 
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme 
kommt es nicht an.
Die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote sind entsprechend der Sächsischen 
Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 ab dem 22.11.2021 geschlossen bzw. abgesagt.
Dies betrifft insbesondere die Kultureigenbetriebe, die städtischen Museen, Veranstaltungen 
der Leipziger Messe sowie den Leipziger Weihnachtsmarkt.
Zudem sind touristische Übernachtungen im Freistaat Sachsen generell untersagt. Möglich 
sind nur noch dienstlich veranlasste Übernachtungen, für die durch den Beherbergungs-
betrieb die Gästetaxe einzuziehen und abzuführen ist.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG.
Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag i.d.R. 
3,00 €.
Zur Bestimmung der Höhe des Gästetaxesatzes war eine Kalkulation zu erstellen. Dazu 
wurden die von der Stadt Leipzig für touristische Zwecke bereitgestellten Enrichtungen/ 
Anlagen sowie durchgeführten Veranstaltungen betrachtet und die entsprechenden 
Aufwendungen in Ansatz gebracht.
In Folge der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung sind diese Veranstaltungen untersagt 
und die Kultureinrichtungen weitestgehend geschlossen. Lediglich die Außenbereiche des 
Zoos können besucht und die Angebote der Tourist-Information im stark eingeschränkten 
Maße genutzt werden.
Somit steht der Gästetaxe in Höhe von 3 € pro Tag kein adäquates touristisches Angebot 
gegenüber. Die Erhebung der Gästetaxe ist unter diesen Bedingungen sachlich unbillig.
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Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich aus § 227 Abgabenordnung i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 
5a und Abs. 4 Sächsisches Kommunalabgabengesetz.
Die weiteren Bestimmungen der Gästetaxesatzung gelten unverändert fort.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Aussetzung erfolgt ab 22.11.2021 bis zum Außerkrafttreten der Sächsischen Corona-
Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 mit Ablauf des 12.12.2021. Sofern die in den §§ 11 und
12 dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen verlängert oder vergleichbare Anordnungen 
beschlossen werden, wird auch die Aussetzung der Gästetaxe bis zu deren Außerkrafttreten 
verlängert. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig erzielt seit dem Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung
vom 19.11.2021 nur geringfügige Erträge aus der Gästetaxe. Aufgrund der aktuellen
Entwicklungen kann das Gästetaxeaufkommen nicht prognostiziert werden.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Gästetaxe würde ohne die Erbringung einer Gegenleistung weiter vereinnahmt werden,
was den gästetaxepflichtigen Personen den Rechtsweg eröffnet. 
Anlage/n
1 Sächs Corona-Notfall-VO 19.11.2021 - Auszug (öffentlich)
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