Umsetzung Wohnungslosenberichterstattungsgesetz - Ausführungsbeschluss Beschaffung einer Software
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01624
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/11
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01624 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Wohnungslosenberichterstattungsgesetz - Ausführungsbeschluss 
Beschaffung einer Software 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  23.10.2020 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.11.2020: 
1. Dem Ausführungsbeschluss zur Anschaffung einer Software zur Fall- und 
Unterkunftsverwaltung für die Abteilung Soziale Wohnhilfen im Sozialamt wird 
zugestimmt. 
2. Die Auszahlungen für die Anschaffung der Software in Höhe von 82.000 EUR im Jahr 
2021 sowie die Aufwendungen für Schulung, Wartung und Betrieb in Höhe von 28.000 
EUR im Jahr 2021 bzw. in Höhe von 18.000 EUR im Jahr 2022 werden bestätigt. 
3. Die Mittel für die Anschaffung der Software werden aus dem PSP-Element „Asyl - Arno-
Nitzsche-Str. 37“ (7.0001606.700), Sachkonto 7851 1000 bereitgestellt. 
4. Die Mittel für Wartung und Betrieb sowie Schulungen werden im Ergebnishaushalt 
2021/2022 aus dem zentralen Budget „Verwaltung. Steuerung/-service“ (10_111_ZW), 
Innenauftrag der Verwaltung (101011160002), Sachkonto Digitalisierung zentral (4423 
4000) zur Verfügung gestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2023 werden die Folgekosten 
innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend 
bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
  

2/11
Räumlicher Bezug:  
Gebiet der Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
In Umsetzung des zum 01.04.2020 in Kraft getretenen Wohnungslosenberichterstattungs-
gesetzes ist die Bereitstellung umfangreicher Statistiken erforderlich. Mit der Anschaffung 
einer Software zur Fall- und Unterkunftsverwaltung soll neben der Erfassung und 
Bereitstellung der Daten gleichzeitig das Arbeiten mit der Elektronischen Akte im 
Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und im Sachgebiet Notunterbringung der Abteilung 
Soziale Wohnhilfen im Sozialamt befördert und umgesetzt werden.  
 
 
 
  
3/11
 
  
4/11
 
  
5/11
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, siehe Punkt 5 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2021 
 
2022 
 
28.000 
 
18.000 
IA 101011160002, 
Sk 4423 400 
dto. 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2021 82.000 7.0002013.701 
Sk 7831 0100 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
6/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
7/11
 
  
8/11
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz wird eine bundesweit einheitliche 
Datengrundlage zum Ausmaß sowie zur Struktur von Wohnungslosigkeit geschaffen. Auf 
dieser Grundlage können Angebote der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig niedrigschwelliger 
und entsprechend dem Bedarf gestaltet werden, so dass obdachlose Personen sie eher als 
bislang in Anspruch nehmen und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in 
Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum abnimmt. Die Maßnahme wirkt somit auf die 
Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsschwerpunkten 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit Inkrafttreten des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes zum 01.04.2020 wurden die 
Kommunen verpflichtet, umfängliche statistische Daten zu Wohnungslosen, die Leistungen 
der Unterbringung in Anspruch nehmen, nach einer bundeseinheitlichen Statistik zu erfassen 
und aufzubereiten. Um den auskunftspflichtigen Stellen die Möglichkeit zu geben, sich auf 
die Datenerhebung vorzubereiten, hat der Gesetzgeber die Bundestatistik erstmalig zum 
Stichtag 31.01.2022 mit Daten aus dem Jahr 2021 geplant. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
2.1. Anforderungen und Zielstellungen  
Gegenwärtig werden die zu meldenden Daten in Leipzig nicht oder nur zum Teil erfasst. Für 
die Datenerfassung dienen Tabellen auf Excel-Basis bzw. eine von der Lecos GmbH 
entwickelte Lotus Notes Applikation.  
Um die Daten für die bundeseinheitliche Statistik erheben und bereitstellen zu können, wird 
eine entsprechende Software für den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und das Sachgebiet 
Notunterbringung des Sozialamtes benötigt.  
Folgende Daten werden in diesem Zusammenhang künftig für jede wohnungslose Person zu 
erfassen und aufzubereiten sein (vgl. § 4 Wohnungslosenberichterstattungsgesetz): 
• Geschlecht, 
• Lebensalter zum Stichtag der Erhebung, 
• Staatsangehörigkeit,  
• Haushaltstyp, Haushaltsgröße, 
• Art der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken an Wohnungslose,  
differenziert nach  
o kurzfristigen Hilfeangeboten wie Notunterkünften oder Übernachtungsstellen, 
o teilstationären und stationären Angeboten oder sonstigen Angeboten 
jeweils differenziert nach Angeboten  
o des überörtlichen Sozialhilfeträgers, 
o der Stadt Leipzig als örtlichem Sozialhilfeträger 
o und freien Trägern oder von gewerblichen Anbietern, 
• Datum des Beginns der Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken oder 
Übernachtungsgelegenheiten,  
• Gemeinde nach Gemeindeschlüssel, in denen Räume zu Wohnzwecken überlassen 
oder Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. 
 
Neben der Dokumentation der o.g. Daten soll die Software folgende Funktionen bieten: 
• Verwaltung und Bearbeitung von Wohnungsnotfällen durch den Sozialdienst 
Wohnungsnotfallhilfe 
9/11
• Adressmanagement 
• Verwaltung der verschiedenen Unterkünfte (Gewährleistungswohnungen und 
Gemeinschaftsunterkünfte) 
• Erfassung und statistische Auswertung von Fallursachen und -abschlüssen 
• Falldokumentation inkl. digitaler Ablage von Dokumenten zum Fall 
• Unterstützung bei der Vermittlung in geeignete Unterkünfte  
• Termindokumentation 
• Wiedervorlagen 
• Korrespondenz 
• Belegungslisten 
 
Notwendige Bedingung für die Einführung und Nutzung der Software sind entsprechende 
Schnittstellen zum Dokumentenmanagementsystem enaio, so dass die Ablage der 
Dokumente in der enaio E-Akte, die Bearbeitung der Vorgänge aber in der neuen Software 
zur Fall- und Unterkunftsverwaltung erfolgt (vgl. Einsatzszenarien zur E-Akte in VI-DS-
06918). Darüber hinaus ist eine Anbindung an das Adress- und Straßenverzeichnis 
erforderlich. Eine spätere Anbindung an das Einwohnermelderegister soll möglich sein. 
Mit den o.g. Funktionalitäten wäre gewährleistet, dass im Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe 
und im Sachgebiet Notunterbringung ab dem Jahr 2021 das Arbeiten mit der Elektronische 
Akte implementiert werden kann. Dies hat für die Mitarbeiter/innen den Vorteil einer deutlich 
größeren Informationstiefe in der Fallbearbeitung, kürzere Zugriffszeiten sowie flexiblere 
Möglichkeiten einer Bearbeitung im Vertretungsfall. Zudem entfallen das Führen einer 
Papierakte, deren Aufbewahrung und spätere Archivierung. 
 
2.2. Geplante Vorgehensweise  
Es soll die Lieferung, Installation, Anpassung und Pflege einer Software einschließlich der für 
die Nutzung der Software notwendigen Schulungsmaßnahmen ausgeschrieben werden. 
In einem ersten Schritt werden 30 Lizenzen für die Führungskräfte und Mitarbeiter/-innen im 
Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe sowie im Sachgebiet Notunterbringung der Abteilung 
Soziale Wohnhilfen im Sozialamt benötigt. In einem weiteren Schritt (nicht Gegenstand 
dieser Vorlage) ist denkbar, die Software auch für die Abteilung Migrantenhilfe des 
Sozialamtes zu nutzen.  
Die Anforderungen für die Ausschreibung werden durch das Sozialamt in Abstimmung mit 
der Abteilung IT-Koordination formuliert.   
Die Ausschreibungsunterlagen müssen auf Basis des aktuellen Terminplanes bis Ende 
September 2020 fertiggestellt werden, so dass im Anschluss die Ausschreibung 
veröffentlicht werden kann. Das Vergabeverfahren wird durch die zuständige 
Beschaffungsstelle Hauptamt IT-Koordination durchgeführt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Für die Umsetzung des Vorhabens ist folgende Zeitschiene vorgesehen: 
• 07/2020 - 10/2020:  Erstellen der Vergabeunterlagen  
• 11/2020:  Start der Ausschreibung  
• 02/2021:  Zuschlagserteilung 
• 03/2021 - 06/2021:  Implementierung und Schulung der Mitarbeiter/-innen 
 
4. Darstellung der Wirtschaftlichkeit 
Aus zeitlichen Gründen kann keine Individualentwicklung für die Stadt Leipzig erfolgen. Die 
Datenerfassung, die für die bundeseinheitliche Statistik notwendig wird, muss bereits ab 
Januar 2021 erfolgen.  
10/11
Eine im Sozialamt durchgeführte Marktanalyse kam zu dem Ergebnis, dass die geforderten 
fachlichen und technischen Anforderungen durch bereits bestehende Softwarelösungen 
vollständig erfüllt werden können. Bei Verwendung einer Standardsoftware profitiert die Stadt 
Leipzig von der kontinuierlichen fachlichen und technischen Weiterentwicklung des 
Produktes und den Erfahrungen/Anforderungen anderer Kommunen.  
Die Beschaffung einer Standardsoftware einschließlich deren Anpassung und Pflege ist die 
effizienteste Lösung. 
 
5. Finanzielle Auswirkungen 
Für die Beschaffung und Anpassung einer Software, die die unter Punkt 2.1. benannten 
Funktionalitäten erfüllt, werden die nachfolgend in der Tabelle dargestellten Finanzmittel 
benötigt:  
Gesamtkosten städtischer Haushalt  
(Angaben in Euro, Brutto) 
ErgHH/ 
FinHH 
2021 2022-2024 
Beschaffung     
30 Lizenzen FinHH 52.000  
Anpassungsaufwand FinHH 15.000  
Schnittstellenanpassung  
(Adressdatei, EWO, DMS) 
FinHH 15.000  
Gesamtkosten Beschaffung 82.000 
Schulung ErgHH 10.000  
Wartung/Pflege ErgHH 12.000 36.000 
Betrieb Lecos ErgHH 6.000 18.000 
Summe Schulung, Wartung, Pflege und 
Betrieb 82.000 
Summe Projektkosten 164.000 
 
Die Deckung der Auszahlungen i. H. v. 82.000 EUR für die Beschaffung der Lizenzen, den 
Anpassungsaufwand sowie die Schnittstellenanpassung (PSP-Element „Immaterielles 
Vermögen“: 7.0002013.701) erfolgt aus dem PSP-Element „Asyl - Arno-Nitzsche-Str. 37“ 
(7.0001606.700), Sachkonto 7851 1000.  
Die Mittel für Wartung und Betrieb sowie Schulungen werden im Ergebnishaushalt 
2021/2022 in Abstimmung mit dem Hauptamt/ITK aus dem zentralen Budget „Verwaltung. 
steuerung/-service“(10_111_ZW), Innenauftrag Digitalisierung der Verwaltung 
(101011160002), Sachkonto Digitalisierung zentral (4423 4000) zur Verfügung gestellt.  
Ab dem Haushaltsjahr 2023 werden die Folgekosten innerhalb des Budgets des Fachamtes 
finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.  
 
6. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
8. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
11/11
 
9. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können gesetzliche Anforderungen an eine 
Wohnungslosenberichterstattung nicht erfüllt werden. Die E-Akte im Sozialdienst der 
Wohnungsnotfallhilfe und im Sachgebiet Notunterbringung kann nicht eingeführt werden. Der 
Ressourceneinsatz in der Abteilung Soziale Wohnhilfen kann nicht optimiert werden.