Macht die städtischen Kindergärten bereit für den kommenden (Corona-)Winter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07564-VSP-01
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07564-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Stammbaum:
VII-P-07564 Henriette Gödde
VII-P-07564-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
Betreff:
Macht die städtischen Kindergärten bereit für den kommenden (Corona-
)Winter!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Die Petentin fordert die verlässliche Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig. 
Der Verwaltungsstandpunkt stellt die vielfältigen Aktivitäten der Leipziger Stadtverwaltung 
hierzu dar.
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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x  Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
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Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
x
x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet die jeweils gültigen Corona-Schutzverordnungen (hier die 
Schul- und Kita-Coronaverordnung) des Freistaat Sachsens umzusetzen. Insofern in der 
Zukunft keine Schließung von Kindertageseinrichtungen seitens des Gesetzgebers 
vorgeschrieben wird, ist es das Anliegen der Stadt Leipzig alle Kindertageseinrichtungen 
offen zu halten. Mit Ablauf der letztgültigen Schul- und Kita-Coronaverordnung am 17. April 
2022 gab es keine gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen im Bereich der 
Kindertageseinrichtungen. Auch die aktuelle Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem 
Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID vom 29. September 2022 beinhaltet keine 
Einschränkungen für Kindertageseinrichtungen. Da im Zusammenhang mit Corona-
Infektionen jedoch weiterhin Quarantänemaßnahmen ergriffen wurden, kam es in Leipziger 
Kindertageseinrichtungen weiterhin zu Einschränkungen im Betreuungsalltag. 
In Fällen mit „verheerenden beruflichen Folgen“ oder auch privaten Notfällen, bietet die Stadt 
Leipzig immer eine Notfallbetreuung an. Sollte es in einer Bestandseinrichtung zu 
Einschränkungen oder gar Schließungen kommen, kann im engen Austausch mit der 
jeweiligen Leitung die persönliche Situation besprochen werden, um eine passende 
Betreuungslösung für die Familie zu besprechen. 
Für den kommenden Herbst bereitet sich die Stadtverwaltung auf die Situation mit 
umfassenden Personalgewinnungsmaßnahmen vor. Über die Internetpräsenz der Stadt 
Leipzig und weitere soziale Medien sind dauerhafte Stellenausschreibungen geschaltet. 
Vorstellungsgespräche mit potenziellen Bewerber/-innen finden wöchentlich statt. Des 
Weiteren werden zur Fachkräftegewinnung seitens der Stadt Leipzig seit 2018 
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(Stadtratsbeschluss) Auszubildende eingeworben, wovon seit 2020 pro Jahr 50 
Auszubildende eingestellt werden.
Zur Steigerung der Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Leipzig gibt es 
Personalgewinnungsmaßnahmen an den örtlichen Ausbildungsstätten. Dadurch konnte 
bereits eine Erhöhung der Bewerbungszahlen erreicht werden. Weiterhin bereitet die Stadt 
Leipzig eine Kampagne für Soziale Berufe vor, welche darüber hinaus zur 
Fachkraftgewinnung dienen soll.  
Darüber hinaus sind Springerstellen im Stellenplan der kommunalen 
Kindertageseinrichtungen verankert. Für diese Stellen wird ein neues 
Ausschreibungsverfahren umgesetzt. Zusätzlich wird durch gezielte Controlling-Maßnahmen 
geprüft, inwieweit Personalverteilungen (unter Berücksichtigung des sensiblen Arbeitsfeldes) 
optimiert werden können. 
Zum jetzigen Start in das aktuelle Schuljahr ist jede kommunale Kindertageseinrichtung mit 
ausreichend Personal ausgestattet. Die Entwicklung des Stellenplans in den jeweiligen 
Einrichtungen wird eng begleitet, um auch möglichst kurzfristig auf Ausfälle reagieren zu 
können. 
Die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Fachabteilung des Amtes für Jugend und 
Familie werden auf die Elternvertreterinnen und -vertreter der Kindertageseinrichtung in der 
Paul-Küster-Straße mit einem Gesprächsangebot zugehen und das städtische Vorgehen 
erläutern.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Entfällt.
Anlage/n
Keine
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