Parkverbot in der Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00090-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00090-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00090 Michael Faupel 
 
 
VIII-EF-00090-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkverbot in der Karl-Heine-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Faupel, 
die Problematik der Seitenraumnutzung in der Karl-Heine-Straße unterhalb der Erich-
Zeigner-Allee ist bekannt. Der Bedarf an Parkraum und insbesondere die Verkehrssicherheit 
auf dem Fußweg stehen hier in deutlichem Konflikt miteinander. Es wurde über die Jahre 
mehr und mehr auf dem Gehweg geparkt und dieser in Größenordnungen und über weite 
Strecken auch befahren, um die Kfz ein- und auszuparken. Da Gehwege nach ihrer 
Zweckbestimmung - und den Vorschriften der StVO – den Fußgängern vorbehalten sind, ist 
das Parken darauf und gar das Befahren unzulässig. Der Straßenverkehrsbehörde liegen 
zahlreiche Bürgerbeschwerden vor, dass durch schräg- bzw. senkrecht parkende Fahrzeuge 
der Gehwegbereich erheblich eingeschränkt ist. Zudem wurden Konflikte zwischen ein- und 
ausparkenden Fahrzeugen und dem Fußgängerverkehr angeführt. Dies kann bestätigt 
werden. 
Aufgrund der Bebauungsstruktur ist der Gehweg in diesem Abschnitt besonders breit 
ausgestaltet. Langfristig soll der Straßenabschnitt umgestaltet werden, insbesondere zur 
behinderungsarmen Führung des Straßenbahnverkehrs. Die konkrete Ausgestaltung ist noch 
zu erarbeiten, zwischenzeitliche Anpassungen können daher jedoch nur begrenzte, ggf. 
revidierbare Eingriffe sein. Unsere aktuelle Aufgabe ist es, eine allgemein verträgliche 
Situation für die Zwischenzeit zu schaffen und zumindest in Teilen das Parken zu 
ermöglichen. Wie der Straßenraum hier dauerhaft gestaltet werden soll, wird in der weiteren 
Planung und unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Stadtrates erarbeitet und 
beschlossen werden. 
Der hohe Parkraumbedarf kann allerdings grundsätzlich nicht allein im öffentlichen 
Verkehrsraum abgedeckt werden. Der öffentliche Straßenraum ist flächenmäßig begrenzt, so 
dass in den dicht bebauten Gründerzeitvierteln ganz objektiv nicht für jeden Haushalt dort ein 
Stellplatz vorhanden sein kann. Hier liegt die Verantwortung, neben den Fahrzeughaltern, 
auch bei den Eigentümern und Vermietern, Angebote zu schaffen und diese wirtschaftlich zu 
betreiben. 
Ein wissentliches Dulden von ordnungswidrig parkenden Fahrzeugen kann generell 
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ausgeschlossen werden. 
 
Im Einzelfall kann es allerdings vorkommen, dass durch bestimmte Vollzugshemmnisse, wie 
z. B. nicht mehr erkennbare Beschilderungen, unklare Fahrbahnmarkierungen oder 
Ausgestaltung, keine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgen kann. 
In jedem Fall stellt auch der Umstand, dass die kommunale Verkehrsüberwachung in so 
gelagerten Fällen jeweils keinen Kontrollschwerpunkt setzen konnte bzw. kann, keine 
Legalisierung der dort begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten dar. 
Auch der Umgang mit dem vorhandenen Gehwegparken in der Käthe-Kollwitz-Straße wird 
derzeit aufgrund des entsprechenden Stadtratsbeschlusses (Energie- und 
Klimaschutzprogramm EKSP 2030) geprüft. Eine Entscheidung ist hier jedoch noch offen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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