Evaluationsbericht zur Arbeit des Betriebsausschusses Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04499
Datum: 2017-07-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/5
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04499
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Evaluationsbericht zur Arbeit des Betriebsausschusses Kommunaler Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf 2016
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 09.08.2017 Information zur Kenntnis
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
In der Sitzung des Betriebsausschusses des Kommunalen Eigenbetriebes 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) am 23.03.2017 wurde der Evaluierungsbericht des 
Betriebsausschusses für das Jahr 2016 behandelt. Mit Bestätigung des Protokolls zu dieser 
Ausschusssitzung am 15.06.2017 wurde der Bericht bestätigt.
Sitzungsfrequenz
Der Betriebsausschuss des KEE hat im Jahr 2016 mit vier Sitzungen eine für die 
Betriebsgröße ausreichende Anzahl an Betriebsausschusssitzungen durchgeführt. Die 
Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf entsprach den Erfordernissen des Eigenbetriebes. 
Der Betriebsausschuss des KEE bestand aus fünf Mitgliedern und ist in seiner Größe 
angemessen.
3/5
Vorbereitung der Sitzungen
Zu den Betriebsausschusssitzungen wurde immer frist- und formgerecht eingeladen. Die 
Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen waren vollständig und gaben die 
behandelnden Themen verständlich wieder.
Die Stellungnahmen der bbvl wurden immer rechtzeitig versandt und stellten für die 
Mitglieder des Betriebsausschusses ein Hilfsmittel dar. Zur Sitzung am 15.06.2016 gab es 
keine Kommentierung der bbvl, da keine zu kommentierenden Unterlagen versandt wurden.
Im Jahr 2016 gab es für alle Betriebsausschussmitglieder einen im Verhinderungsfall zu 
benennenden Vertreter. Bei Bedarf konnte Herr Andreas Faulhaber von Herrn Frank Tornau, 
Frau Carola Lange von Frau Beate Ehms, Herr Heiko Bär von Herrn Andreas Geisler, Frau 
Dr. Nicole Lakowa von Frau Dr. Gesine Märtens und Herr Jörg Kühne von Herrn Christian 
Kriegel vertreten werden.
Durchführung der Sitzungen
Mit einer Sitzungsdauer von 1 bis 2 Stunden wurden die Ausschusssitzungen effizient 
durchgeführt; es gab ausreichend Raum für offene Diskussionen.
Berichts- und Informationspflicht der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung des KEE hat die Ausschussmitglieder regelmäßig über die aktuelle 
Geschäfts- und Liquiditätslage, über die Anzahl der beantragten und durchgeführten 
Maßnahmen, über die Anzahl der Teilnehmer sowie über neue Projekte und Maßnahmen 
informiert. Die Berichte waren aussagefähig, detailliert und verständlich. Die Betriebsleitung 
konnte bei Rückfragen der Anwesenden in den Ausschusssitzungen jederzeit und 
umfassend Auskunft geben.
Die Informationspflicht der Betriebsleitung gemäß RBIII 1655/04 bzw. der Geschäftsordnung 
des Betriebsausschusses wurde erfüllt. Die Risiken wurden ausreichend dargelegt.
Die Managementreporte der bbvl zeigten keinen Handlungsbedarf und waren deshalb nicht 
Gegenstand der Sitzungen des Betriebsausschusses. Im KEE ist eine Kostenrechnung 
vorhanden, es erfolgen dazu regelmäßige Berichte an die bbvl. Diese Berichte dienten als 
Grundlage der Managementreporte der bbvl.
Die Information über das vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem im 
Eigenbetrieb erfolgte im Rahmen des Jahresabschlussgespräches.
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen und Rechtsgeschäfte
Die strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes wurde im Betriebsausschuss mit dem 
Beschluss der Wirtschaftsplanung diskutiert.
Die Zustimmungsgrenzen des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, die 
in der Satzung definiert sind, wurden eingehalten.
Rechnungslegung
Die Information zu den Prüfungsschwerpunkten für die Prüfung des Wirtschaftsjahres 2016 
erfolgte durch Frau Kanz, Fachreferentin im Dezernat II, in der Ausschusssitzung am 
08.12.2016.
4/5
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 erfolgte in der Betriebsausschusssitzung am 
26.09.2016 unter Teilnahme eines Vertreters des Dezernat II und des Wirtschaftsprüfers.
Betriebsausschusssitzungen 2016 – Benennung der Beschlussvorlagen im Zeitraum
Sitzung am 31.03.2016
Vorlage: VI-DS-02265
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für 
den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Votum: einstimmig
Vorlage: VI-DS-01908
Strategisches Unternehmenskonzept des Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf  für 
den Zeitraum 2016-2020
Votum: einstimmig
Sitzung am 15.06.2016
Keine Beschlussfassung
Sitzung am 26.09.2016
Vorlage: VI-DS-03099
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für 
den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Votum: einstimmig
Vorlage: VI-DS-03112
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für 
den Eigenbetrieb des Stadt Leipzig – Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Votum: 4/0/1
Sitzung am 08.12.2016
Vorlage: VI-DS-03305
Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) für das Jahr 2017
Votum: 4/0/1
Sonstige wichtige Informationsvorlagen bzw. Diskussionspunkte im Jahresverlauf
Sitzung am 31.03.2016
Abstimmung zur Evaluierung der Betriebsausschusssitzungen 2015
Information zum Risikomanagement und zum internen Kontrollsystem des KEE
Information zu den Prüfungsschwerpunkten der Jahresabschlussprüfung 2015  im 
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Lagebericht der Betriebsleitung
Sitzung am 15.06.2016
Bericht zu Projekten im Bereich Asyl
Lagebericht der Betriebsleitung
5/5
Sitzung am 26.09.2016
Lagebericht der Betriebsleitung
Sitzung am 08.12.2016
Information zu den Prüfungsschwerpunkten der Jahresabschlussprüfung 2016 im 
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 
Lagebericht der Betriebsleitung
Anlage:
Evaluierungsbogen
1
Fragenkatalog zur Evaluierung der Arbeit von Betriebsausschüssen
In Vorbereitung der Evaluierung empfiehlt es sich, durch die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe eine Übersicht an die Ausschussmitglieder zur 
inhaltlichen Arbeit des Betriebsausschusses ausreichen zu lassen, die folgende Informationen enthält:
▪ Anzahl und Datum der im Jahresverlauf durchgeführten Betriebsausschusssitzungen,
▪ Benennung der (wesentlichen) Beschlussvorlagen im betrachteten Zeitraum inkl. Votum,
▪ sonstige wichtige Informationsvorlagen bzw. Diskussionspunkte im Jahresverlauf.
Der folgende Fragenkatalog soll als Anregung und Hilfsmittel verstanden werden und kann die Grundlage für die Diskussion der Betriebsausschuss-
mitglieder bilden. Er ist angelehnt an die Anlage 7 der Eigenbetriebssteuerungsvorlage (RB III-1605/04). Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit 
erhoben. 
Des Weiteren empfiehlt es sich, zur Vorbereitung der Evaluierung die eigenbetriebsspezifische Satzung und Geschäftsordnung des Betriebsaus-
schusses heranzuziehen.
Frage JA NEIN Bemerkungen
2
Frage JA NEIN Bemerkungen
Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im Jahr 2016 ausreichend? X 4 Sitzungen
31.03.2016, 15.06.2016, 26.09.2016, 08.12.2016,
2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf 2016 
(Zeitpunkt) den Erfordernissen des Eigenbetriebes 
angemessen?
X
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemessen? X derzeit 5 Mitglieder
Vorbereitung von Sitzungen
4.) Wurde zu den Betriebsausschusssitzungen immer frist- und 
formgerecht geladen?
X Eingang Unterlagen:
18.03.2016 (Sitzungstermin am 31.03.2016)
02.06.2016 (Sitzungstermin am 15.06.2016)
12.09.2016 (Sitzungstermin am 26.09.2016)
24.11.2016 (Sitzungstermin am 08.12.2016)
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen 
verständlich und gaben sie die zu behandelnden Themen 
verständlich wieder?
X Bisher keine Änderungsvorschläge.
3
Frage JA NEIN Bemerkungen
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig versandt? X Ausgang Stellungnahme bbvl:
24.03.2016 (Sitzungstermin am 31.03.2016)
Keine Kommentierung (Sitzungstermin am 15.06.2016)
19.09.2016 (Sitzungstermin am 26.09.2016)
30.11.2016 (Sitzungstermin am 08.12.2016)
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein verständliches 
Hilfsmittel für die Arbeit der Betriebsausschussmitglieder?
X
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im Verhinde-
rungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im Verhinderungsfall 
eines Betriebsausschussmitglieds rechtzeitig eine Informati-
on an den Vertreter bzw. an den Leiter des Ausschusses?
X Mitglieder                                 Stellvertreter
Andreas Fauhaber                      Frank Tornau
Carola Lange                             Beate Ehms
Heiko Bär                                  Andreas Geisler
Dr. Nicole Lakowa                      Dr. Gesine Märtens
Jörg Kühne                               Christian Kriegel
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchführung der 
Sitzungen effizient?
X Der zeitliche Umfang betrug je Sitzung 1-2 Stunden.
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der relevanten 
Themen bzw. erlaubt die Sitzungsatmosphäre eine offene 
Kommunikation?
X
4
Frage JA NEIN Bemerkungen
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
11.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige sowie aussagekräftige 
Berichte der Geschäftsführung zur aktuellen wirtschaftlichen 
Lage des Eigenbetriebes?
X - Anzahl Maßnahmen und Teilnehmer
- Informationen zu neuen Projekten und Maßnahmen
- Information zur Liquidität und aktuellen Geschäftslage
12.) Wurden darüber hinaus die Informationspflichten der Be-
triebsleitung – gemäß RBIII 1655/04 bzw. Geschäftsord-
nung des Betriebsausschusses – erfüllt? 
Darunter zählen insbesondere:
▪ Informationen über das Risikomanagementsystem bzw. ein-
mal jährlich Vorstellung des Risikoberichtes,
X Im BA 31.03.2016
▪ Informationen über die interne Revision bzw. einmal jährlich 
Vorstellung des Revisionsberichtes,
X Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gemäß § 53 
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
▪ Informationen zu geplanten und laufenden Investitions-
vorhaben sowie über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
X Im Rahmen der Diskussion zur Wirtschaftsplanung 2017 
im BA 26.09.2016
▪ Auswertung der Managementreports der bbvl bei 
angezeigtem Handlungsbedarf,
X Durch die bbvl wurde in den Managementreports kein 
Handlungsbedarf angezeigt. Grundsätzlich besteht je-
doch immer die Möglichkeit die Reports der bbvl zu dis-
kutieren. Dies wurde 2016 nicht wahrgenommen.
5
Frage JA NEIN Bemerkungen
▪ [soweit bislang noch nicht erfolgt: Informationen über das 
vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem 
Eigenbetrieb.]
Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung gemäß § 53 
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen und Rechtsgeschäfte
13.) Wurde mit dem Beschluss der Wirtschaftsplanung die 
strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes im 
Betriebsausschuss ausreichend diskutiert bzw. festgelegt? 
X Die Diskussion wurde auf Grundlage der Wirtschafspla-
nung, der ausgereichten Kommentierung sowie auf Basis 
des Strategischen Unternehmenskonzeptes, welches auf 
den 2014 neu definierten Eigentümerzielen beruht, ge-
führt.
14.) Wurden die in der Satzung definierten Zustimmungsgrenzen 
des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten 
eingehalten?
X
Rechnungslegung
15.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der Abschluss-
prüfung über die geplanten Prüfungsschwerpunkte infor-
miert?
X Frau Kanz (Dezernat Finanzen – Fachreferentin) infor-
mierte über die Prüfungsschwerpunkte des Jahresab-
schlusses in der Betriebsausschusssitzung am 
08.12.2016
16.) Erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses im 
Betriebsausschuss unter Teilnahme eines Vertreters des 
Dezernates II und der Prüfungsgesellschaft?
X Die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 erfolgte im 
Betriebsausschuss am 26.09.2016. Frau Hildebrand (De-
zernat Finanzen) und Herr Haß (Wirtschaftsprüfer) waren 
anwesend. 
6