Naturberg Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01246-VSP-01
Datum: 2025-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01246-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01246 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01246-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Naturberg Seehausen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 27.06.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.07.2025 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.08.2025 Vorberatung 
OR Seehausen 12.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Seehausen 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Verwaltungsstandpunkt erläutert die grundsätzlichen Zuständigkeiten aufgrund 
bestehender Eigentums- und Vertragsverhältnisse sowie der dem Antrag entgegenstehende 
gefasste Stadtratsbeschluss und Beschlüsse der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Flächeneigentümer der ehemaligen Deponie Seehausen ist der Zweckverband 
Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und nicht die Stadt Leipzig. Mitglieder des ZAW sind die 
Stadt Leipzig (60 % Stimmanteil) und der Landkreis Leipzig (40 % Stimmanteil).  
Der ZAW hat mit der Golfpark Leipzig GmbH & Co. KG (GPL) über Teilflächen einen 
Erbbaurechtsvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. GPL hat gegenüber dem ZAW die 
Aufhebung dieses Vertrages beantragt.  
 
Die Ratsversammlung Stadt Leipzig hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstandsbeschluss 
(Beschlussnummer VI-A-07961) gefasst. Im Sofortmaßnahmenprogramm zum 
Klimanotstandsbeschluss ist im Handlungsfeld Strom- und Wärmeversorgung unter Punkt 11 
die „Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen bis zu 20 MW auf Brach- oder 
Deponieflächen (u. a. Seehausen)“ konkret benannt. 
 
Es handelt sich somit um die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses. 
 
Der ZAW hat daraufhin unter Würdigung des Klimanotstandsbeschlusses der Stadt Leipzig 
eine Kooperationsvereinbarung mit der Stadtwerke Leipzig GmbH (LSW) und seiner 
Tochtergesellschaft, der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH 
(WEV) abgeschlossen (trilateraler Vertrag). Gegenstand dieser Kooperation ist die 
Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen, insbesondere auf dem Deponiegrundstück des 
ZAW auf der Deponie Seehausen. 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig sowie die Verbandsversammlung des ZAW haben zur 
Entwicklung der Deponie Seehausen zum „Energieberg Seehausen“ entsprechende 
Beschlüsse gefasst. 
 
Gegenwärtig ist für die Deponie Seehausen hinsichtlich des geplanten PV-Projektes der 
Bescheid zum Zielabweichungsverfahren vom 18.02.2025 durch die zuständige Behörde – 
der Landesdirektion Sachsen (LDS) – ausgereicht worden.  
 
Der "Energieberg Seehausen" wird bereits seit mehreren Jahren als Photovoltaikstandort 
entwickelt. Dabei sind aufgrund von Zuständigkeiten zwei getrennte Genehmigungsverfahren 
notwendig: 
 
- Bebauungsplanverfahren: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 454 
"Energieberg Leipzig-Seehausen" vom 21.04.2021 (Zuständigkeit Stadtplanungsamt 
der Stadt Leipzig) 
 
      -  Abfallrechtliches Verfahren (Zuständigkeit Landesdirektion Sachsen). 
 
Die Naturschutzbehörde der Kreisfreien Stadt Leipzig ist in beiden Verfahren Träger 
öffentlicher Belange (TÖB). Konkrete planerische Festsetzungen und Anordnungen können 
in beiden Verfahren nicht durch die Naturschutzbehörde getroffen werden. Eine 
Stellungnahme zum Bebauungsplan sowie im Abfallrechtlichen Verfahren als TÖB bezieht 
sich auf eine formelle schriftliche Äußerung, der die Nutzung eines bestimmten Gebietes in 
Leipzig regelt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens, da sie die Möglichkeit bietet, 
sich mit den Plänen der Gemeinde auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Einwände zu 
äußern. Das zuständige Stadtplanungsamt bzw. die Landesdirektion erarbeitet im Anschluss 
einen Abwägungsvorschlag aller eingegangenen Stellungnahmen. Entscheidungen für die 
Entwicklung von Flächen im Stadtgebiet obliegt dem Stadtplanungsamt und dem Stadtrat 
(Beschlussfassung). 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 28.04.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nummer 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ mit dem Ziel beschlossen, begleitend zu der 
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auf dem sogenannten Altberg des Deponiekörpers geplanten Freiflächen-PV-Anlage auf den 
südlich und nördlich angrenzenden Flächen weitere entsprechende PV-Nutzungen 
zuzulassen. Der oben genannte Hauptbestandteil dieser Gesamtanlage soll über ein 
Planfeststellungsverfahren innerhalb eines abfallrechtlichen Verfahrens genehmigt werden. 
Diese Flächen werden im Bebauungsplan als nachrichtlich Übernahme gekennzeichnet, um 
den Gesamtumfang des Vorhabens transparent zu kommunizieren. 
 
In diesem Kontext ist es die Aufgabe der Planung, einerseits die Anforderungen der 
städtischen Daseinsvorsorge im Sinne einer regenerativen nachhaltigen Energieversorgung 
zu sichern und gleichzeitig den geplanten Eingriff in die naturräumliche Ausstattung incl. des 
Baumbestandes, die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen, Arten und 
Lebensräumen und der Kulturlandschaft planerisch zu bewältigen.  
 
Im Rahmen der gutachterlichen Ermittlungen wurde sowohl auf dem Deponiekörper als auch 
auf den nördlich und südlich angrenzenden Flächen eine hohe Artenvielfalt nachgewiesen. 
Der Artenschutz ist der Abwägung in der Bauleitplanung nicht zugänglich. Falls geschützte 
Arten durch die Planung betroffen sind, müssen entsprechende Verminderungs- bzw. 
Vermeidungsmaßnahmen festgelegt und gesichert werden.   
 
Anhand einer Biotoptypenkartierung wurde der Bestand an Flora erfasst. Die Forstbehörde 
hat eine fachliche Bewertung der Flächen vorgenommen und die Waldflächen im Sinne des 
Sächsischen Waldgesetztes ermittelt. Aufgabe der Bebauungsplanung ist es, festzulegen, 
welche Waldflächen erhalten bleiben können bzw. geeignete Kompensationsmaßnahmen zu 
ermitteln und festzusetzen, falls durch die Umsetzung der Planung Eingriffe in den 
Waldbestand notwendig werden.  
 
Im Ergebnis der Entwurfsplanung erarbeitet die Verwaltung einen Abwägungsvorschlag. Für 
den Bebauungsplan bedeutet das auch eine Abwägung zwischen den Belangen des 
Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassungsmaßnahmen und den Belangen des Umwelt- und 
Naturschutzes. Abschließend wird darüber durch den Stadtrat der Stadt Leipzig die 
Abwägungsentscheidung getroffen. 
 
Inwiefern die gesamte Fläche der ehemaligen Deponie Seehausen die Voraussetzungen des 
§ 23 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet 
erfüllt, muss durch die zuständige Naturschutzbehörde festgestellt werden. Dies auch unter 
Berücksichtigung dessen, dass sich die Flächen derzeit noch in der sogenannten 
Nachsorgephase befinden und den Regelungen des Abfallrechtes unterliegen. 
 
Fazit: 
Der Beschlussvorschlag steht den Beschlusslagen beim ZAW und der Stadt Leipzig 
entgegen und ist daher abzulehnen. 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig kann nicht mit Bindungswirkung gegenüber dem ZAW oder 
entgegen der Beschlüsse der Verbandsversammlung des ZAW anderslautende Beschlüsse 
fassen bzw. durchsetzen. 
 
„Absprachen“ (siehe Punkt 3. des Antrages) zwischen der Stadt Leipzig und dem ZAW sind 
(auch bei 60 % Stimmanteil) nicht möglich. Der Landkreis Leipzig als weiteres 
Verbandsmitglied muss immer einbezogen werden; etwaige Beschlüsse müssen einstimmig 
gefasst werden (vgl. § 8 Abs. 5 Verbandssatzung des ZAW). 
  
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Weiterhin ist noch auf Folgendes hinzuweisen: 
Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass Deponiestandorte sehr gut für die Errichtung 
von Photovoltaikanlagen im Vergleich zu Alternativstandorten auf Grund der geringen 
Nutzungskonkurrenz im Vergleich zu anderen Flächen (z. Bsp. Ackerflächen) geeignet sind.  
 
Sofern die Beschlusslagen beim ZAW und der Stadt Leipzig hinsichtlich des geplanten PV-
Projektes in Richtung "Naturberg Seehausen" geändert würden (Aufhebung bzw. Änderung 
des o. g. Ratsbeschlusses sowie Beschlüsse der Verbandsversammlung des ZAW), müsste 
die Stadt Leipzig unter definierten vertraglichen Bedingungen (ähnlich, die auch mit dem 
Golfpark vereinbart sind) die Kosten sowie die Haftung der Einhaltung der 
Nachsorgeverpflichtungen aus den Stilllegungsbescheiden für die nächsten ca. 30 Jahre 
größtenteils übernehmen. Die Nachsorgeverpflichtungen beinhalten insbesondere die 
ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollmaßnahmen, dazu gehören Kontrolle 
Emissionen (Fassung und Entsorgung Sickerwasser/Gas), Setzungsverhalten (Kontrolle 
Setzungspegel) und Kontrolle des Abdichtungssystems (Instandhaltung 
Entwässerungsleitungen Oberflächenwasser/Sickerwasser, Funktionstüchtigkeit 
Oberflächenabdichtungssystem sowie Pflege Rekultivierungsschicht). Außerdem wird davon 
die Durchsetzung des Rauchverbotes und des Verbots von Umgang mit Feuer auf dem 
gesamten Deponiegelände (Gasentwicklung) eingeschlossen. 
 
Des Weiteren wäre eine separate neue Genehmigung bei geänderter Nachnutzung der 
Deponie bei der LDS zu beantragen. Die Kosten für Planung, Genehmigungsverfahren, 
Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung (u. a. Sicherungsmaßnahmen) müssten durch 
die Stadt Leipzig getragen werden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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