Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10263-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10263-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10263 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10263-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des 
Sozialamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
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Im Sozialamt wurden eine Vielzahl an Organisationsuntersuchungen u. a. zur Ermittlung des 
konkreten Stellenbedarfs durchgeführt bzw. laufen aktuell noch. Im Ergebnis wurden 
Mehrbedarfe festgestellt und ein Stellenzuwachs empfohlen. Diese Stellen sind gem. 
Festlegung aus der HH-Klausur durch Stellenumwandlung zu kompensieren. Hierbei sind 
alle Ämter aufgefordert, Effizienzpotentiale, bspw. in den Arbeitsprozessen, 
eigenverantwortlich umzusetzen. 
Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stellenumwandlung stadtweit zur Abdeckung der 
unabweisbaren Mehrbedarfe sowie den Bedarfen aus Organisationsuntersuchungen 
zwingend erforderlich. 
Auch das Sozialamt muss sich an der Thematik Stellensperrung und –umwandlung mit ihrem 
Anteil beteiligen. Es handelt sich hier explizit nicht um einen Stellenabbau, da sich der 
gesamtstädtische Stellenplan in der Anzahl der Stellen nicht verändert. Vielmehr handelt es 
sich um die gemeinschaftliche Unterstützung aller Ämter bzw. Referate zur Abdeckung eben 
dieser beschriebenen Bedarfe und zum Erreichen eines genehmigungsfähigen 
Doppelhaushaltes 2025/2026. 
Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive werden Projekte im Sozialamt umgesetzt (z. B. 
Optimierung Eingliederungshilfe (Rechnungsworkflow), Einführung enaio (E-Akte), 
Anbindung der Fachverfahren an enaio etc.), welche zu Erleichterungen in der Bearbeitung 
führen werden. Diese Maßnahmen sind zügig umzusetzen, um eine dauerhafte Entlastung 
zu erreichen.   
Die Einrichtung weiterer Stellen wird abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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