Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06753
Datum: 2019-02-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06753 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
FA Wirtschaft und Arbeit    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
SBB Süd    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Städtebauliche Vertrag (SV 01) zur 
Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Vorhabenträger BBH Entwicklungs GmbH am 20.11.2018 
unterschrieben wurde. 
 
2. Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen  4, 5, 5a, 
5b, 6  (SV 02.01) und die 1. Änderungsvereinbarung zu den Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7, 
8, 9, 9a und 10 (SV 02.02) zum unter Beschlusspunkt 1 genannten Städtebaulichen 
Vertrag (SV 01) vom 20.11.2018 zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger BBH 
Entwicklungs GmbH. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderungsvereinbarungen (SV 02.01 und 
SV 02.02) zum Städtebaulichen Vertrag Quartiersentwicklung Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof zu unterzeichnen. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
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3/6
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
Im weiteren Projektfortschritt werden die Folgekosten 
u.a. für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen, 
Wege und Plätze ermittelt und ausgewiesen. 
Finanzhaushalt Einzahlungen 
Einnahmen sind aus dem kommunalen 
Steueraufkommen wie z.B. Grundsteuer, 
Gewerbesteuer, örtliche Verbrauchs- und 
Aufwandsteuer, Beteiligung am Aufkommen der 
Einkommensteuer, Beteiligung am Aufkommen jener 
Teile der Abgeltungssteuer, Beteiligung am 
Aufkommen der Umsatzsteuer, Beteiligung an den 
Einnahmen der Länder aus der Einkommen-, 
Körperschaft- und Umsatzsteuer zu erwarten. 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
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5/6
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Aufbauend aus den Argumentationen zum Verwaltungsstandpunkt VI-A-05611-VSP-01 hat 
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.09.2018 beschlossen, eine Vereinbarung 
ausschließlich zur Ergebnissicherung des Beschlusses VI-DS-03968 und zur geregelten 
Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger bis zur Ratsversammlung am 
22.11.2018 zu unterzeichnen und im 1. Quartal 2019 einen umfassenden städtebaulichen 
Vertrag vorzulegen. Sollten die genannten Fristen aufgrund von Umständen, die in der 
Sphäre des Vorhabenträgers liegen verstreichen, sind die vorbereitenden Untersuchungen 
gem. §  165 (4) BauGB unverzüglich durchzuführen. 
Die Vertragsparteien sind sich mittlerweile über eine umfassende öffentlich-rechtliche 
Vereinbarung unter Würdigung der Beschlusslage aus VI-DS-03968 einig geworden. Die 
Vereinbarung erfolgt in zwei Stufen: 
In einem Städtebaulichen Vertrag (SV 01) zwischen der Stadt Leipzig und der BBH wurden 
die Ergebnisse der bisherigen Vereinbarungen festgehalten, die Zusammenarbeit zwischen 
beiden Parteien geregelt und dabei terminliche und organisatorische Prozessstrukturen 
festgelegt. Dieser Vertrag wurde am 20.11.2018 unterzeichnet. 
 
Die vorliegenden Änderungsvereinbarungen SV 02.01 und SV 02.02 regeln den Ablauf des 
Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger sowie die 
Organisation und den Ablauf der Beteiligung und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit, 
benennen die angestrebten Planungsziele, formulieren Grundsätze zum Einsatz 
planungsrechtlicher Instrumente und regeln die Kostenträgerschaft für das Projekt.  
 
Auf Wunsch des Vorhabenträgers sollen in dieser Fortschreibung aus organisatorischen 
Gründen die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b in einem eigenständigen Vertragswerk (SV 02.01) 
gebündelt und die übrigen Teilflächen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem gesonderten 
Vertrag ( SV 02.02) zusammengefasst werden. 
 
Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.01 (Teilgebiete 
4, 5, 5a, 5b, 6) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage § 5 ff): 
- Errichtung von ca. 1.400 Wohnungen, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit 
Mietpreis- und Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur 
Verfügung stehen 
- Errichtung von ca. 8.000 m² Büro- und Gewerbeflächen 
- Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen 
- Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen 
- Entwicklung eines autoreduzierten Quartiers mit umweltverträglichen 
Mobilitätsformen 
- Errichtung siedlungsnaher öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark) inklusive Ost-West-
ausgerichteter fuß- und radläufiger Querungen 
- Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks 
 
Folgende wesentlichen Planungsziele für den Städtebaulichen Vertrag SV 02.02 (Teilgebiete 
1,2 ,3 ,5c ,7 ,8 ,9 , 9a, 10) werden verfolgt (Auszug, vollständige Planungsziele siehe Anlage 
§ 5 ff): 
- Errichtung von ca. 170 Wohnungen  
- Errichtung von ca. 140.000 m² BGF Büro- und Gewerbeflächen 
- Standortsicherung für eine dreizügige Grundschule 
- Standortsicherung für eine Kindertagesstätte mit 165 Plätzen 
6/6
- Umsetzung umfassender stadtökologischer Anforderungen 
- Errichtung öffentlicher Grünflächen (Stadteilpark) 
- Errichtung des Geh- und Radweges in Nord-Süd-Ausrichtung des Stadtteilparks 
- Sicherung und Errichtung der Brücke verlängerte Steinstraße als Fuß- und 
Radverbindung  
 
Folgender Zeitplan ist vorgesehen:  
Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof wird 
dokumentiert mit Hilfe eines „dynamischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der 
laufend fortgeschrieben wird. Da jedes Teilgebiet von der Konzept- bzw. Planungsphase bis 
zur Realisierung eine eigenständige Zeitplanung hat, soll die interessierte Öffentlichkeit 
parallel in Bürgerforen informiert werden. Bei Bedarf werden geeignete Workshopformate zur 
Beteiligung eingerichtet. Der Beteiligungsprozess kann frühestens ab Mitte 2019 beginnen 
und erstreckt sich über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren. Detaillierte Zeitplanungen für alle 
Teilgebiete sind in den jeweiligen Zeitplänen der Städtebaulichen Verträge (siehe Anlagen) 
formuliert. Vertragsstrafen bei Verzögerung sind vereinbart (siehe Anlagen § 9a). 
 
Kosten: Das Projekt führt schon in der Phase der städtebaulichen Planung zu erheblichen 
Vorbereitungskosten. Alle erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten sind vom 
Vorhabenträger zu tragen. Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen 
(z.B. Masterplanung) und formelle Planungen einschließlich fachbezogener Gutachten sowie 
die Aufwendungen für die Information und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Der 
Vorhabenträger trägt auch die Kosten für erforderliche Ordnungsmaßnahmen, die Kosten 
der notwendigen Erschließung sowie die Kosten der Herstellung der öffentlichen 
Grünflächen (soweit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt). Darüber hinaus sind 
vom Vorhabenträger die Kosten für die Errichtung des gebietsinduzierten Bedarfs an 
Kindertagesstätten – und Grundschulplätzen zu tragen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof (Vertrag SV 01), unterzeichnet am 20.11.2018 – nur zur Information 
 Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof  für die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b (Vertrag SV 02.01) 
 Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof  für die Teilflächen 1,2,3,5c,7,8,9,9a,10 (Vertrag SV 
02.02) 
 
 
 
 












































Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Städtebaulicher Vertrag zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
 
 
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1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag 
zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
für die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b (Vertrag SV 02.01) 
 
ENTWURF vom 07.02.2019 
 
 
zwischen der 
 
  Stadt Leipzig 
  Martin-Luther-Ring 4/6 
  04109 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
  vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwick lung und Bau, 
  Frau Dorothee Dubrau 
 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
 
 
 
und der 
 
  BBH Entwicklungs GmbH 
  Brühl 48 
  04109 Leipzig 
   
 
 
- nachfolgend Vorhabenträger genannt - 
 
 
 
 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Vorbemerkung 
 
Die BBH Entwicklungs GmbH und die Stadt Leipzig haben bereits einen städtebaulichen 
Vertrag zur Entwicklung des Quartiers auf der Grundlage der Durchführungsvereinbarung 
zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof am 20.11.2018 
abgeschlossen (nachfolgend SV01). Mit Wirkung zum 10.01.2019 hat die BBH Entwick- 
lungs GmbH im Wege der Abspaltung Vermögen an die Gesellschaften RUBIN 68. GmbH 
RUBIN 69. GmbH, RUBIN 70. GmbH, RUBIN 71. GmbH, RUBIN 72. GmbH, RUBIN 73. 
GmbH und RUBIN 74. GmbH übertragen. Bestehende Verträge mit der BBH Entwicklungs 
GmbH gehen mit der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister im Wege der Rechts- 
nachfolge auch auf diese Gesellschaften über. Noch im Vermögen der BBH Entwicklungs 
GmbH stehen die Teilgebiete 4, 5 und 6.  
 
Im Zuge der Verhandlungen ist man übereingekommen, dass nach Entscheidung über sei- 
nerzeit bereits vorliegende Änderungsanträge zum Stadtratsbeschluss (Nummer VI - DS-
03968-AÄ-01 und AA - 02-N F-01) bestimmte Regelungen zu ergänzen beziehungsweise 
neu zu fassen und darüber hinaus die Flächen südlich der Kurt-Eisner-Straße einzubezie- 
hen sind. 
 
Mit Wirkung zum 31.01.2019 hat die Grundwert Living GmbH, eine 100-prozentige Tochter 
der Vonovia SE, alle Geschäftsanteile an der BBH Entwicklungs GmbH übernommen. Auf- 
grund der firmenrechtlichen Änderungen sollen in dieser Fortschreibung aus organisatori- 
schen Gründen die Teilflächen 4, 5, 6, 5a, 5b in einem eigenständigen Vertragswerk(SV 
02.01) gebündelt und die übrigen Teilflächen 1, 2, 3, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem gesonder- 
ten Vertrag (SV 02.02) zusammengefasst werden. Die Vertragskonstellation ist abgebildet 
in Anlage 1. 
 
Die nachfolgende Änderungsvereinbarung dient der Einarbeitung von aufgrund der Ände- 
rungsanträge beschlossenen Ergänzungen beziehungsweise der Neufassung einzelner 
Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorbezeichneten städtebau- 
lichen Vertrages bleibt von dieser Änderungsvereinbarung unberührt. 
 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes: 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
Wird neu gefasst wie folgt: 
 
Dieser Vertrag regelt 
- den Ablauf des Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhaben- 
träger,  
- die Organisation,  
- den Ablauf der Beteiligung und Mitwirkung der interessierten Öffentlichkeit, 
- die angestrebten Planungsziele 
- die Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und  
- die Kostenträgerschaft für das Projekt. 
 
 
§ 2 Vertragsgebiet und Eigentumsverhältnisse 
 
Das Vertragsgebiet dieser 1. Änderung ist in Anlage 2 gekennzeichnet.  
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Es besteht aus 2 Teilbereichen:  
 
• die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Bauf elder 4, 5 und 6.  
• die Flächen 5a und 5b (Teil des künftigen Stadttei lparks), die sich im Eigentum 
der Deutsche Bahn AG (DB AG) befinden.  
 
 
§ 3 Grundlagen des Vertrages 
 
Die Grundlagen dieses Vertrags entsprechen den in § 3 Abs. 1 – 5 SV 01 genannten 
Grundlagen und bleiben damit unverändert. 
 
 
§ 4 Planungsablauf / Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit / Zeitplan 
 
wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die Vertragsparteien streben für den Planungsablauf den in Anlage 3 beigefügten Zeit- 
plan an. 
 
Neu eingefügt wird: 
 
Die Planung für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6 wird zunächst weiterentwickelt in einem in- 
formellen Verfahren unter Mitwirkung der Öffentlichkeit. Dabei soll der Wettbewerbsentwurf 
aus dem Jahr 2011 für diese Teilflächen städtebaulich überprüft und in enger Abstimmung 
mit der Stadt überarbeitet werden. Die interessierte Öffentlichkeit wird in Bürgerforen infor- 
miert (vgl. Zeitplan, Anlage 3). Nach Anforderung durch die Stadt oder auf Vorschlag des 
Vorhabenträgers ist ein Workshopformat zur Beteiligung einzurichten. 
 
Das förmliche Bebauungsplan-Verfahren wird weitergeführt, sobald das Wettbewerbser- 
gebnis hinreichend vertieft wurde. Die Entscheidung zur Weiterführung des Bauleitplanver- 
fahrens obliegt der Stadt als Planrechtsgeber. 
 
Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof (Teil- 
flächen 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 6, 7, 8, 9, 9a, 10) wird dokumentiert mit Hilfe eines „dyna- 
mischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der laufend fortgeschrieben wird. 
 
 
 
§ 5 wird wie folgt ersetzt und neu gefasst: 
 
§ 5 Planungsziele 
 
5.1. Derzeitiges Planungsrecht 
 
Im Flächennutzungsplan (FNP) werden für das Vertragsgebiet entsprechend des Wettbe- 
werbsergebnisses Teilgebiete des Gesamtareals Bayerischer Bahnhof als gemischte Bau- 
flächen, als Wohnbauflächen, als gewerbliche Bauflächen, als Flächen für Gemeinbedarf 
und entlang der Bahntrasse als Grünflächen dargestellt. 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Der Landschaftsplan formuliert folgende Entwicklungsziele für die Grünfläche entlang der 
Bahntrasse: Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt als große, zusammenhängende, städ- 
tische Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstrukturel- 
ler Bedeutung, Stärkung im Biotopverbund. In diesem Zusammenhang steht die Freihal- 
tung der Ventilationsbahn. Die Ziele für die potenziellen Wohnbauflächen (Teilgebiet 5/6): 
Entwicklung, Sanierung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadtbildqualität durch 
Schaffung von begrünten Innenhöfen, Dächern und Fassaden, Einbeziehung von Fließge- 
wässerabschnitten, Straßenbaumbepflanzungen, Herstellung wohnungsnaher Grünflä- 
chen und Verknüpfung dieser mit Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, Einbindung in 
das Grün- und Wegesystem der Stadt. 
 
Es existiert ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (B-Plan Nr. 397 „Stadt- 
raum Bayerischer Bahnhof“). Planungsziel ist dort die Umsetzung des städtebaulichen Re- 
alisierungswettbewerbes aus dem Jahr 2011.  
 
Die Trasse des CTL und die Ausgleichsflächen sind mit Planfeststellungsbeschluss des Ei- 
senbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, vom 19. Mai 2000 einschließlich nachfolgender 
Planänderungen planfestgestellt. 
 
Für die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Teilgebiete gibt es keinen rechtsver- 
bindlichen Bebauungsplan. Hinsichtlich des Teilgebietes 4 liegt jedoch bereits ein auf der 
Grundlage von § 34 BauGB (Innenbereich) erteilter Bauvorbescheid vom 22. Juni 2017, 
Az.: 63-2016-018164-BV-02.61-PBE über den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern in 
offener Bauweise zu Wohnzwecken mit 122 PKW-Stellplätzen im Untergeschoss vor. Die 
Parteien sind sich einig, dass das Teilgebiet 4 nicht den Regelungen der kooperativen 
Baulandentwicklung unterliegt. 
 
Für das Teilgebiet 4 wurde gemeinschaftlich ein Werkstattverfahren durchgeführt, in des- 
sen Ergebnis der Entwurf des Büros nps Tschoban Voss, Hamburg/Berlin/Dresden zur Re- 
alisierung bestimmt wurde. Errichtet werden vier siebengeschossige Wohngebäude (6 Ge- 
schosse plus Staffelgeschoss, Oberkante ca. 25 m) und ein elfgeschossiges Gebäude im 
Norden (Oberkante ca. 38 m). Das Vorhaben schreibt bis hin zur Akzentuierung der Bau- 
gruppe durch einen Hochpunkt das stadträumliche Konzept des Wohnkomplexes „Straße 
des 18. Oktober“ fort. Die Erschließung ist über die Tarostraße und den Dösner Weg 
grundsätzlich gesichert. 
 
Allerdings ist der Dösner Weg nur als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung klassifi- 
ziert; die Straße verfügt über keine Entwässerung und teilweise keine Gehbahn. Der Ab- 
schluss eines geeigneten Vertrags zum Ausbau des Dösner Wegs vor Erteilung der Bau- 
genehmigung ist daher unabdingbar. 
 
Nachfolgende Regelungen des § 5.2 gelten daher nur für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6. 
 
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6 des 
Vertragsgebietes grundsätzlich ein Planerfordernis besteht. Vor diesem Hintergrund wird 
der Vorhabenträger kein Verfahren nach der Sächsischen Bauordnung betreiben, mit wel- 
chem die Errichtung von Hochbauten oder anderen baulichen Anlagen bezweckt wird, so- 
lange nicht qualifiziertes Baurecht im Sinne von § 30 bzw. § 33 Abs. 1 BauGB für das ent- 
sprechende Teilgebiet besteht. Im Einzelfall kann - etwa für die Ansiedlung von Zwischen- 
nutzungen oder die Errichtung sozialer Infrastruktur - hiervon abgewichen werden. Der 
Vorhabenträger wird hierzu ggf. die Zustimmung der Stadt vorher einholen. 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Das bestehende privatrechtliche Verhältnis mit der Distillery wird einvernehmlich geregelt 
werden. Gespräche hierzu zwischen BBH und Betreiber laufen bereits. 
 
 
5.2 Planungsziele 
 
5.2.1 Angestrebte Nutzungstruktur und Bebauungsdichte 
 
Teilgebiete 5 und 6: 
 
Städtebauliches Ziel ist die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers in Fortschreibung und 
Weiterentwicklung der Struktur der inneren Südvorstadt mit einer Nutzungsmischung aus 
Wohnen, Dienstleistungen und wohnverträglichen gewerblichen Nutzungen mit einer in- 
nenstadttypischen, kompakten Bebauungsdichte.  
 
Entsprechend der innerstädtischen Lage des Vertragsgebietes und vor dem Hintergrund 
der angespannten Wohnsituation im benachbarten Stadtraum wird über die Gesamtfläche 
entspr. Anlage 4  eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,5 festgelegt.   
 
Eine kleinräumige Mischung soll ein lebendiges und innovatives Stadtquartier entstehen 
lassen. Durch unterschiedliche Wohnformen soll ein breites Wohnangebot für verschie- 
dene Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. 
 
Es entstehen keine abgeschlossenen Wohnquartiere (Gated Communities). 
 
Im Erdgeschoss sind sowohl Wohnnutzung wie andere Nutzungen (siehe § 5 Absätze 
5.2.2 bzw. 5.2.3)  zulässig. Die Ausbildung von Hochparterre-Wohnen ist möglich. 
 
5.2.2 Soziale Infrastruktur 
 
Teilgebiete 5 und 6:  
 
Der Vorhabenträger wird insgesamt 165 Kindertagesstättenplätze in Form von 
Funktionsunterlagerungen errichten. Hierbei beträgt die Mindestgröße einer Einrichtung 75 
Plätze. 
 
5.2.3 Einzelhandel 
 
Teilgebiete 5 und 6: 
 
Eine vielfältige und flexible Nutzungsmischung soll den urbanen Charakter des Quartiers 
ermöglichen. Kleinteilige, der Versorgung des Plangebietes dienende Einzelhandels-, 
einzelhandelsnahe und Gastronomienutzungen sind vorzusehen.  Im Erdgeschoss sind 
„Leipziger Läden“ nach STEP Zentren (Stand 2016) zulässig. Dabei ist ein Nahversorger 
mit einer Größe bis zu 800 m² Verkaufsfläche zulässig. 
 
Da das Vertragsgebiet außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt, sind 
großflächige Betriebe mit Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO nicht möglich. 
 
 
 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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5.2.4 Freiflächen 
 
5.2.4.1 Künftiger öffentlicher Stadtteilpark 
 
Im Hinblick auf die Teilgebiete 5a und 5b bestehen folgende Planungsziele: 
 
- Herstellung eines öffentlich nutzbaren Stadtteilpa rks unter Einbeziehung der 
planfestgestellten Ausgleichsflächen des Vorhabens CTL, 
- auf Dauer eine einheitliche Eigentumssituation / B ewirtschaftung der Flächen des 
künftigen Stadtteilparkes 
- Verbindung einer intensiven Erholungsnutzbarkeit m it hoher stadtökologischer 
Qualität (Multicodierung, doppelte Innenentwicklung) 
- Realisierung der notwendigen Erschließungsanlagen wie Wege (Querungen des 
Parkes - ohne Brücke - in der Verlängerung der Tarostraße und der 
Shakespearestraße sowie Nord-Süd-Verbindung/Geh- und Radweg), Plätze, 
Grünanlagen  
- Die sich aus dem Vorhaben ergebenden naturschutzfa chlichen Ausgleichs- und 
Ersatzmaßnahmen sollen eingriffsnah innerhalb des geplanten Stadtparks realisiert 
werden 
- ergänzende Herstellung von Spielfunktionen vor all em für ältere Kinder, 
Jugendliche, junge und jung gebliebene Erwachsene  und von Sitzbereichen, 
- Herstellung des notwendigen Wegenetzes, wobei die wohngebietsverbindenden 
Wege und der wichtigste Zugang zum Spielbereich allwettertauglich realisiert 
werden müssen 
 
 
Flächenangaben Park: 
Gesamtgröße des Flst. 3835/50 lt. ALB:                       ca 113.000 m² 
abzügl. Bahngelände u. östl. Randzone:                           ca. 36.000 m² 
abzügl. Summe der 18 planfestgestellten Grünflächen:    ca. 37.000 m² 
 
damit bleibt als gesamte Restfläche übrig:                        ca. 40.000 m² 
 
davon Fläche nördlich der Semmelweisbrücke:                ca. 25.000 m² 
(Geltungsbereich dieses SV 02.01.) 
davon Fläche südlich der Semmelweisbrücke:                 ca. 15.000 m² 
(hier nur nachrichtlich, siehe Vertrag SV 02.02) 
 
Freianlagen (Stadtteilpark) gesamt         ca.  77.000 m² 
 
 
5.2.4.2 Sonstige Freiflächen und Baumstandorte 
 
Durch die Schaffung von begrünten Innenhöfen, extensiv begrünten Flachdächern und 
ggf. bodengebundenem Fassadengrün, durch Straßenbaumpflanzungen und mit der Ver- 
bindung zum künftigen Stadtteilpark „Bayerischer Bahnhof“ werden in den künftig bebau- 
ten innerstädtischen Räumen adäquate Aufenthalts- und Stadtbildqualitäten entwickelt. 
 
5.2.5 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung 
 
Die vorläufigen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung sind in Anlage 4 zusammen- 
gestellt. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den Kennziffern der Anlage 4 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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um eine Zielperspektive aus heutiger Sicht handelt, die sich im weiteren Verfahren verän- 
dern kann. Die in Anlage 4 ermittelte Gesamtbruttogeschossfläche Wohnen und Gewerbe 
soll jedoch mindestens erreicht werden. 
 
5.2.6 Wohnen 
 
Teilgebiet 5 und 6: 
 
Die Leitlinien und Strategien der Leipziger Wohnungspolitik – formuliert im 
wohnungspolitischen Konzept (Stand Fortschreibung 2015, SVV-Beschluss vom 
28.10.2015) – sollen berücksichtigt werden. Dies gi lt insbesondere bezüglich des Ziels, 
ausreichend differenzierte Wohnformen für unterschiedliche Lebenslagen (z. B. Familien, 
Senioren) zu schaffen. Das bedeutet u.a. die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen mit 
kompakten Grundrissen sowie von seniorengerechten und barrierefreien (§ 50 SächsBO 
und DIN 18040) Wohnungen.  
 
Angestrebt wird ein Mietwohnungsanteil von mindestens 70 % der zu Wohnzwecken 
dienenden Bruttogeschossfläche. Im Sinne eines kosten- und flächensparenden Bauens 
sollen die Wohnungen überwiegend über kompakte Wohnungsgrundrisse verfügen. 
Detailliertere Festlegungen (etwa zu Wohnungsgrößen oder Anteil behindertengerechter 
Wohnungen nach DIN 18040) im Sinne einer nachfragegerechten Entwicklung sollen im 
weiteren Verfahren getroffen werden. 
 
30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswohnungsbau vorgesehen 
ist (nicht Sonderwohnformen, etwa Senioren/Studenten), soll als mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der geltenden Förderrichtlinie des 
Freistaates Sachsen (RL gebundener Mietwohnraum – R L gMW vom 22.11.2016) errichtet 
werden. Voraussetzung ist, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen. Wenn 
zum Zeitpunkt der Realisierung entsprechende Fördermittel nicht zur Verfügung stehen, 
wird das jeweilige Vorhaben aus der Verpflichtung entlassen. Eine Übertragung der 
Verpflichtung auf Dritte soll mit Zustimmung der Stadt möglich sein. 
 
Teilgebiet 4: 
 
In Teilgebiet 4 wurde diesem Raumkonzept bei den Wohnungsgrößen bereits Rechnung 
getragen. Es entstehen ca. 200 Wohnungen mit kompakten, marktgerechten 
Wohngrundrissen. Änderungen an dem im bisherigen Wettbewerbsverfahren gemeinsam 
festgelegten Wohnungsschlüssel sind im weiteren Verfahren mit der Stadtverwaltung 
abzustimmen. 
 
Für dasTeilgebiet 4 wurde ein Bauvorbescheid gem. § 34 BauGB erteilt. 
 
5.2.7 Stadtökologie 
 
Die städtebauliche Entwicklung des Vertragsgebietes erfolgt unter den folgenden 
Aspekten:  
 
• umweltfreundlich,  
• energieeffizient und  
• angepasst an den Klimawandel. 
 
Kern bleibt das Freihalten der Ventilationsbahn/Kaltluftschneise entlang des Bahntroges. 
Dafür ist i.d.R. ein mindestens 50 m breiter durchgehender Streifen entlang des 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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Bahntroges ohne wesentliche Strömungshindernisse nötig (Nicht möglich ist dies in den 
Bereichen Portikus, Tunnelmund und Richard-Lehmann-Straße aufgrund bereits 
vorhandener oder geplanter Baukörper).  Bereits angelegte Ausgleichsflächen des City-
Tunnel Leipzig (CTL) werden ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der 
beschriebenen Neubauvorhaben.  
 
Die neuen Wohnquartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung durch: 
 
- Schaffung von begrünten Innenhöfen 
- Extensiv begrünte Flachdächer und ggf. bodengebun dene Fassadenbegrünung 
- Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindun g zum künftigen Stadtpark 
- Autoarme Wohnquartiere 
- Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvor stadt 
- Einsatz von energieeffizienten, ressourcensparend en und/oder autarken und 
intelligenten Gebäude-/Quartiers- und Entsorgungskonzepten sowie Errichtung 
einer innovativen Infrastruktur 
- Die nutzbare Grünfläche beträgt 13 m² pro prognos tiziertem Einwohner (7 m² pro 
prognostiziertem Einwohner als uneingeschränkt nutzbares, siedlungsnahes öffent- 
liches Grün und 6 m² pro prognostiziertem Einwohner für einen beschränkten Nut- 
zerkreis als wohnungsnahes Grün). Wohnungsnahe Grünflächen können auch pri- 
vate Grünflächen oder begrünte Dachterassen sein. Die öffentlichen siedlungsna- 
hen Freiräume können auf den Flächen 5a und 5b realisiert werden. 
- CO²-Minderung: Entsprechend den Zielsetzungen des  Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK 2030) sollen im Vertragsgebiet 
die Möglichkeiten einer postfossilen, klima- und ressourcenschonenden 
Energieversorgung genutzt werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, 
dass stadtökologische Aspekte in die Energieversorgung des Gebietes einbezogen 
werden und unter Berücksichtigung der Verwendung erneuerbarer Energien sowie 
unter Ausschluss des Einsatzes von Festbrennstoffen ein quartiersbezogenes 
Energiekonzept zu erarbeiten ist. Dieses wird in enger Abstimmung mit dem 
kommunalen Energieversorger und dem Eigentümer aufgestellt. Dabei sind, den 
Zielsetzungen des INSEK 2030 folgend, insbesondere Anschlussmöglichkeiten an 
das bestehende Fernwärmenetz zu untersuchen. Es sind soweit möglich der 
partnerschaftliche Betrieb von Strom-, Gas- und Wärmenetzen oder deren 
Errichtung durch den Eigentümer und der Betrieb durch den kommunalen Versorger 
zu planen. Zudem verpflichtet sich der Vorhabenträger, weitere Maßnahmen zur 
CO²-Minderung zusammen mit dem zuständigen Fachamt auszuarbeiten und 
umzusetzen. 
- Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Rege nwasserbewirtschaftung und 
zum Umgang mit Starkniederschlägen (Versickerung, Rückhaltung und Nutzung 
des anfallenden Regenwassers im Plangebiet, klimawandelangepasstes 
Regenwassermanagement) 
 
5.2.8. Mobilität 
Aufgrund seiner besonderen Lagegunst und der sehr guten ÖPNV-Anbindung wird eine 
Gesamtentwicklung als mindestens autoreduziertes Quartier unter besonderer 
Berücksichtigung der Anforderungen umweltgerechter Mobilitätsformen angestrebt.  
 
Planungsanforderungen Fußgänger und Radverkehr: 
- Zur besseren Vernetzung innerhalb des Stadtraumes  Bayerischer Bahnhof 
Schaffung von ost-west-orientierten (in Verlängerung der Shakespearestraße, in 
Verlängerung Tarostraße, nicht jedoch Brücken über die Bahntrasse) der fuß- und 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
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radläufigen Querverbindungen sowie einer Nord-Süd-Wegeverbindung als 
übergeordneter, der Nutzung als Stadtpark angemessener Geh- und Radweg 
innerhalb des Stadtteilparkes  
- Schaffung von fahrradfreundlichen Strukturen im Q uartier (Teilgebiete 5 und 6) 
- Erhöhung Stellplatzschlüssel für Rad-Abstellanlag en gegenüber Richtzahlentabelle 
VwVSächsBO  
- Benutzerfreundliche und gesicherte Anordnung der Abstellanlagen 
 
Planungsanforderungen ruhender Verkehr: 
- Angestrebter Stellplatzschlüssel Wohnen: 0,7 Stel lplätze/Wohneinheit über 60 m² 
Wohnfläche, 0,5 Stellplätze/Wohneinheit bis 60 m² Wohnfläche 
- angestrebter Stellplatzschlüssel gewerbliche Nutz ungen: 1 Stellplatz je 80 m² 
Nutzfläche 
- Die notwendige Zahl von Stellplätzen soll in Form  von Tief- oder wohnungsnahen 
Quartiersgaragen errichtet werden. 
 
Schaffung von innovativen und umweltgerechten Mobililtätsformen wie z.B. 
- Angeboten für Carsharing  
- Mobilitätsstation an Straßenbahnhaltstelle 
- Quartiersbusse 
- Bike-sharing 
- Elektro- und Hybridmobilität 
- Micro-Hub für Last-Mile-Logistik 
 
Der Vorhabenträger erarbeitet ein abgestimmtes Mobilitätskonzept bis zur Beteiligung der 
Träger öffentlicher Belange im Zuge des Bauleitplanverfahrens. 
 
5.2.9 Baukultur 
 
Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen konkurrierende Ver- 
fahren durchgeführt werden. 
 
5.2.10 Weitere Planungsziele 
 
Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich weitere Planungsziele im Planungsablauf,  
z. B. aus der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, ergeben können. 
 
 
§ 5a Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) 3 BauGB 
 
5a.1. Planungs- und Verfahrenskosten 
 
Soweit dies zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erforderlich ist, sollen alle 
erforderlichen Planungs- und Verfahrenskosten vom Vorhabenträger getragen werden. 
Hierzu zählen unter anderem die Kosten für informelle Planungen (z.B. 
Städtebauwerkstatt, Masterplanung) und formelle Planungen einschließlich fachbezogener 
Gutachten sowie die Aufwendungen für die Information und Beteiligung der interessierten 
Öffentlichkeit. Die jeweiligen Beauftragungen sollen durch den Vorhabenträger in 
Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Die Beauftragung für das Bebauungsplanverfahren 
sowie das Verfahren zur Bürgerbeteiligung selber soll durch die Stadt in Abstimmung mit 
dem Vorhabenträger erfolgen.  
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 10/12 
5a.2. Ordnungsmaßnahmen 
 
Der Vorhabenträger trägt die Kosten für erforderliche Ordnungsmaßnahmen, die Kosten 
der notwendigen Erschließung sowie die Kosten der Herstellung der öffentlichen Grünflä- 
chen (soweit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt). 
Sofern die vertragsgegenständlichen Teilflächen des Teilbereich B (siehe Anlage 1a des 
SV 01) vom Vorhabenträger nicht erworben werden, verpflichtet er sich bereits jetzt, die 
Kosten der Herstellung des zukünftig öffentlichen Stadteilparkes auch innerhalb dieser 
Teilflächen Dritter zu tragen.  
 
Einzelheiten der hiernach noch erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und der hierfür 
in Ansatz zu bringenden Kosten sollen in einer noch abzuschließenden öffentlich-rechtli- 
chen Vereinbarung geregelt werden. 
 
5a.3. Kostentragung für KITA- und Grundschulplätze 
 
Durch die Errichtung von Wohnungen werden in erheblicher Größenordnung zusätzliche 
Kindertagesstätten-  und Grundschulplätze benötigt. Da die entsprechenden Kapazitäten 
im Versorgungsraum nicht zur Verfügung stehen, soll der Vorhabenträger entsprechend 
§11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten der Errichtung tragen, wobei beide Parteien davon 
ausgehen, dass diese für Kita-Plätze bei 17.000 € j e Platz und für Grundschulplätze bei 
31.700 € je Platz liegen. Hierzu zählen auch die Gr undstückskosten, die für die vorhaben- 
verursachten Plätze (vorhabenverursachte Plätze/Gesamtplätze) zu übernehmen sind.Die 
vorläufigen durch das Gesamtvorhaben verursachten Bedarfe sind in Anlage 5 ermittelt.  
 
Die Parteien sind sich darüber einig, dass auch bei einer sich im Planungsverlauf ändern- 
den Planung und einer infolgedessen ggf. notwendigen Neuberechnung des Bedarfs an 
Kita- und Grundschulplätzen weiter die aus Anlage 5 ersichtlichen Berechnungsschlüssel 
(Stand 06.06.2018) zugrunde zu legen sind. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, ob 
anstelle einer Zahlung durch den Vorhabenträger auch eine Errichtung der entsprechen- 
den Gebäude ganz oder teilweise möglich ist. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage 
der Datenbasis der Stadt Leipzig vom 31.12.2016. Die Vertragsparteien verpflichten sich, 
sich unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Vertrages hinsichtlich der Sicherung der 
Kostenbeteiligung ins Benehmen zu setzen. 
 
 
§ 6 Zusammenarbeit 
 
Unverändert 
 
 
§ 7 Planungshoheit / keine planerische Vorwegbindung 
 
Unverändert 
 
 
§ 8 Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger 
 
Unverändert 
 
 
§ 9 Kündigung 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 11/12 
 
Unverändert 
 
 
§ 9a Vertragserfüllung und Vertragsstrafen  
  
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, folgende vertragliche Pflichten zu erfüllen:  
  
Für das Teilgebiet 4: 
 
- Einreichen eines Bauantrags bis zum 31.12.2019  
- Anzeige des Baubeginns spätestens zum 01.07.2020 bzw. 3 Monate nach Erteilung 
der Baugenehmigung, falls dieser Zeitpunkt später liegt. 
- Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.12.202 2 bzw. 33 Monate  
nach Erteilung der Baugenehmigung, falls dieser Zeitpunkt später liegt.  
  
Für die Teilgebiete 5, 5a, 5b und 6: 
  
- Erstellung der notwendigen Vorleistungen (Vorlauf ) für das Bebauungsplan-
verfahren bis zum 31.12.2019 
  
Hinsichtlich der weiteren Teilschritte Anzeige des Baubeginns sowie Fertigstellung des 
Bauvorhabens streben die Parteien die Einhaltung der Termine gemäß Anlage 3 an. Sie 
verpflichten sich, eine geeignete Verpflichtungs- und Vertragsstrafen-Regelung hierzu vor 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu treffen.  
  
Die Fristen können durch die Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Der 
Vorhabenträger hat einen Anspruch auf angemessene Anpassung der Fristen 
insbesondere dann, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.  
  
(2) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt für den Fall der nicht vertragsgemäßen 
Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe i.H.v.:  
  
- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße 
Einreichung des Planungskonzepts, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht 
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.  
  
- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße 
Einreichung eines Bauantrages, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht 
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.  
  
- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße 
Anzeige des Baubeginns, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht vertragsgemäßen 
Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.  
  
- 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) für die nicht fristgemäße 
Fertigstellung des Bauvorhabens, fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht 
vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers.  
  
Dies gilt nicht, wenn der Vorhabenträger die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten 
hat.  
  
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.01.) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 12/12 
(3) Die Stadt kann die Vertragsstrafe nach Abs. 2 neben der Erfüllung der entsprechenden 
Vertragspflichten verlangen. 
 
(4) Bei Verzug fällt eine Vertragsstrafe erst ab dem 4. Monat der Fristüberschreitung an. 
 
 
§ 10 Anlagenverzeichnis zur 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages 
 
Anlage 1  Vertragskonstellation Städtebauliche Vert räge 
Anlage 2 Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag 02. 01 
Anlage 3 Zeitplan Planung und Entwicklung 
Anlage 4 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaul ichen Neuordnung 
Anlage 5 Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundsch ulplätzen 
 
§ 11 Salvatorische Klausel 
 
Unverändert 
 
§ 12 Schlussbestimmungen 
 
Unverändert 
 
§ 13 Erklärung der Stadt 
 
Die Stadt wird für die Laufzeit dieses Vertrages für das Vertragsgebiet keine städtebauli- 
che Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff BauGB vorbereiten und durchführen. 
 
 
Leipzig, den     Leipzig, den 
 
 
 
 
____________________   _____________________ 
 
Vertragskonstellation Städtebauliche Verträge Stadtraum Bayerischer Bahnhof _ Anlage 1
Städtebaulicher Vertrag 
SV 01
(Gesamter Stadtraum, gem. 
Geltungsbereich B-Plan 397)
1. Änderung -
Städtebaulicher 
Vertrag SV 02.01
(Teilflächen 4,5, 5a, 5b, 6)
1. Änderung -
Städtebaulicher 
Vertrag SV 02.02
(Teilflächen 1,2,3, 5c, 7, 
8,9,9a, 10)
• Wettbewerb 2011
• Rahmenvereinbarung 2014
• Durchführungsvereinbarung 2016
• Stadtratsbeschluss 2017
• Stadtratsbeschluss 2018
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
 Ergebnissicherung/Zusammenarbeit 
zw. Vertragsparteien
20.11.2018
 Absicherung der Planungsziele →
geplant 13.03.2019
Anlage 2 
Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag SV 02.01 
Konzeption Baurecht: 
Bebauung nach § 34 BauGB 
1. Portikus/ Bayerischer Platz 
2. Wohnen Kohlenstraße 
3. Kita Dösner Weg 
4. Wohnen Dösner Weg Nord 
8. Grundschule & benachbarte 
Kita 
9.    gewerbliche Nutzung 
 
B-Plan 
5. Wohnen Lößniger Straße 
6. Kurt-Eisner-Str. 
5.a – b Park 
 
Sonstiges: weitere Regelungen in 
Folgevereinbarung 
7. Schulcampus 
weiterführende Schulen 
10. Lokschuppen  
9.a MDR Süd 
5.c Park 
 
Geltungsbereich  
          SV 02.01 
 
 
 
6 
5 
4 
 
  
  
5a 
aa
aa
a 
5b 
aa
aa
a 
Anlage 3
Bürgerforen
Teilgebiete
4. Wohnen Dösner Weg Nord Planung BG
5. Wohnen Lößniger Straße* BG
5.a und b Park 
6. Wohnen Kurt-Eisner-Straße* BG
Legende
BG = Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten
       Prüftermin Unterlagen B-Plan 
       Satzungsbeschluss
       Einreichung Bauantrag 
       Ausreichung Bauvorbescheide 29. März 2019
       Unterzeichnung MV Stadt Leipzig
* Die Bauanträge werden Vorhabenbezogen für die einzelnen Bauabschnitte gestellt. Im Zeitplan ist jeweils der erste Bauantrag berücksichtigt.
20302023
Realisierung 
Vorlauf
Vorlauf
B-Plan
B-Plan Planung
B-Plan Planung Vorlauf Realisierung in Bauabschnitten 
Realisierung in Bauabschnitten 
Realisierung in Bauabschnitten
angestrebter Terminplan für die Entwicklung der Teilflächen 4, 5, 5a, 5b und 6 
20312019 2020 2021 2022 2026 2027 2028 20292024 2025
Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung 
für Geltungsbereich SV 02.01
I. Vertragsgebiet, Gesamtfläche *** 118.164qm
davon
• Teilgebiet 4 9.395qm
• Teilgebiet 5 und 6 50.769qm
• Teilgebiet 5 a und 5b Park (noch zu gestaltende Fläche und 
planfestgestellte Ausgleichsfläche) ca. 58.000 qm
II. Engerer Bereich der städtebaulichen Neuordnung 
Teilflächen 
davon 
• Verkehrsflächen ca. 7.615qm
• Grün- und Freiflächen Park* ca. 58.000qm
• siedlungsnah und öffentlich ca. 25.000qm
• bereits planfestgestellte Ausgleichsflächen ca. 33.000qm
• Gewerbe- und Wohnungsbauflächen 60.164qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 4 19.500qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 5 + 6 ** 130.000qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) gesamt 149.500qm
• angestrebte Nutzungsmischung (in BGF)
Wohnen 95% 141.700qm
Nichtwohnen 5% 7.800qm
III. Überschlägige Ermittlung von Wohneinheiten und Einwohnern *****
Bruttogeschoßfläche (BGF) Wohnen im Vertragsgebiet 141.700qm
Wohnfläche (75% der BGF) 106.275qm
Wohneinheiten (durchschnittl. WF 75 qm pro WE) 75 1.417WE
Einwohner (WE x 1,7) 1,7 2.409EW
* die angegebene Fläche sollen im B-Planverfahren überprüft werden
** Mögliche Standorte für weitere KITA bei Bedarf als Unterlagerung. (Spielfläche ggf. im Park abgegrenzt)
*** nicht enthalten sind bahnbetriebsnotwendige Anlagen 
**** Die GRZ ist berechnet gemäß §19 (2) BauNVO. Bauliche Anlagen gemäß §19 (4) BauNVO sind nicht berücksichtigt.
*****davon im Teilgebiet 4  195 WE
Anlage 4
Bedarf an Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen 
 Anlage 5  
 
Hier: Vorläufige Ermittlung der ausschließlich durch das Vorhaben verursachten Bedarfe an 
Kindertagesstätten- und Grundschulplätzen.  
 
Grundlage der Berechnung: 
 
Durch das Gesamtvorhaben wird ein neues Wohngebiet mit ca. 2.077 Einwohnern entstehen.  
 
Kita-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet (Teilgebiete 5 und 6)  
 
Berechnung des Bedarfs auf Basis der Leipziger Kennwerte: 
Je 1000 Einwohner 10 Einwohner pro Altersjahrgang  
 
Kinder im Altersjahrgänge Anzahl 
Kinder 
Versorgungs-
quote 
Bedarf Leipzig 
auf 2.077 EW  
Platzkosten je 
Kind (in Euro)  
bedarfsgerechte 
Kosten-
beteiligung (in 
Euro)* 
Krippenalter 3 Altersjahrgänge 
(0 bis < 3-Jährige) 
100 85% 53  
 
17.000 901.000 
Kindergarten-
alter 
3 Altersjahrgänge 
(> 3-Jährige bis   < 
6-Jährige)  
100 
 
 
93% 58  
 
17.000 986.000 
Summe Bedarf Kinderkrippe, Kindergarten   111  
 
 1.887.000 
 * bedarfsgerechte Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) Abs. 3 BauGB. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage der Datenbasis der 
Stadt Leipzig vom 31.12.2016  
10 
Grundschul-Bedarf durch Entwicklung im Plangebiet (Teilgebiete 5 und 6)  
 
Kinder im Altersjahrgänge Anzahl 
Kinder 
Versorgungsq 
uote 
Bedarf Leipzig 
auf 2.077 EW  
Platzkosten je 
Kind (in Euro)  
bedarfsgerechte 
Kosten-
beteiligung (in 
Euro)* 
Grundschule  4 Jahrgänge (6- bis 
<10-Jährige)  
133 100%  83  31.700 2.631.100 
* bedarfsgerechte Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) Abs. 3 BauGB. Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Grundlage der Datenbasis der 
Stadt Leipzig vom 31.12.2016  
 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 1/12 
 
Städtebaulicher Vertrag zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
 
 
________________________________________________________________________ 
 
 
 
1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag 
zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
für die Teilgebiete 1,2,3,5c,7,8,9,9a,10 (SV 02.02)  
 
 
ENTWURF vom 07.02.2019 
 
zwischen der 
 
  Stadt Leipzig 
  Martin-Luther-Ring 4/6 
  04109 Leipzig, 
  vertreten durch den Oberbürgermeister 
 
  vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwick lung und Bau, 
  Frau Dorothee Dubrau 
 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
 
 
 
und der 
 
  RUBIN 68. GmbH 
  RUBIN 69. GmbH 
  RUBIN 70. GmbH 
  RUBIN 71. GmbH 
  RUBIN 72. GmbH 
  RUBIN 73. GmbH 
  RUBIN 74. GmbH 
Jeweils geschäftsansässig  
Ruffiniallee 34, 82166 Gräfelfing 
Jeweils vertreten durch den Bevollmächtigten, 
Herrn Patrik Fahrenkamp  
 
 
 
- nachfolgend Vorhabenträger genannt - 
 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 2/12 
 
Vorbemerkung 
 
Die BBH Entwicklungs GmbH und die Stadt Leipzig haben bereits einen städtebaulichen 
Vertrag zur Entwicklung des Quartiers auf der Grundlage der Durchführungsvereinbarung 
zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof am 20.11.2018 
abgeschlossen (nachfolgend SV 01). Mit Wirkung zum 10.01.2019 hat die BBH Entwick- 
lungs GmbH im Wege der Abspaltung Vermögen an die Gesellschaften RUBIN 68. GmbH 
RUBIN 69. GmbH, RUBIN 70. GmbH, RUBIN 71. GmbH, RUBIN 72. GmbH, RUBIN 73. 
GmbH und RUBIN 74. GmbH übertragen. Bestehende Verträge mit der BBH Entwicklungs 
GmbH gehen mit der Eintragung der Abspaltung im Handelsregister im Wege der Rechts- 
nachfolge auch auf diese Gesellschaften über. Noch im Vermögen der BBH Entwicklungs 
GmbH stehen die Teilgebiete 4, 5 und 6.  
 
Im Zuge der Verhandlungen ist man übereingekommen, dass nach Entscheidung über sei- 
nerzeit bereits vorliegende Änderungsanträge zum Stadtratsbeschluss (Nummer VI - DS-
03968-AÄ-01 und AA - 02-N F-01) bestimmte Regelungen zu ergänzen beziehungsweise 
neu zu fassen und darüber hinaus die Flächen südlich der Kurt-Eisner-Straße einzubezie- 
hen sind. 
 
Mit Wirkung zum 31.01.2019 hat die Grundwert Living GmbH, eine 100-prozentige Tochter 
der Vonovia SE, alle Geschäftsanteile an der BBH Entwicklungs GmbH übernommen. Auf- 
grund der firmenrechtlichen Änderungen sollen in dieser Fortschreibung die Teilgebiete 1, 
2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 in einem eigenständigen Vertragswerk (SV 02.02) gebündelt 
und die übrigen Teilgebiete 4, 5, 6, 5a, 5b in einem gesonderten Vertrag (SV 02.01) zu- 
sammengefasst werden. Die  Vertragskonstellation ist abgebildet in Anlage 1. 
 
Die nachfolgende Änderungsvereinbarung dient der Einarbeitung von aufgrund der Ände- 
rungsanträge beschlossenen Ergänzungen beziehungsweise der Neufassung einzelner 
Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des vorbezeichneten städtebau- 
lichen Vertrages bleibt von dieser Änderungsvereinbarung unberührt. 
 
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes: 
 
 
§ 1 Gegenstand des Vertrages 
 
Wird neu gefaßt wie folgt: 
 
Dieser Vertrag regelt den Ablauf des Entwicklungsprozesses zwischen der Stadt Leipzig 
und dem Vorhabenträger sowie die Organisation und den Ablauf der Beteiligung und Mit- 
wirkung der interessierten Öffentlichkeit, benennt die angestrebten Planungsziele, formu- 
liert Grundsätze zum Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und regelt die Kostenträger- 
schaft für das Projekt. 
 
 
§ 2 Vertragsgebiet und Eigentumsverhältnisse 
 
Das Vertragsgebiet dieser 1. Änderung ist in Anlage 2 gekennzeichnet.  
 
Es besteht aus 2 Teilbereichen:  
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 3/12 
 
• die im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Bauf elder 1,2,3,7 Teilfläche), 
8,9,9a,10.  
• die Fläche 5c (Teil des künftigen Stadtteilparks),  die sich im Eigentum der Deut- 
sche Bahn AG (DB AG) befindet,  
 
 
§ 3 Grundlagen des Vertrages 
 
Unverändert. 
 
 
§ 4 Planungsablauf / Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit / Zeitplan 
 
(1) unverändert 
 
(2) wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die planerische Entwicklung des Gesamtprojektes Stadtraum Bayerischer Bahnhof (Teil- 
gebiete 1, 2, 3, 4, 5, 5a, 5b, 5c, 6, 7, 8, 9, 9a, 10) wird dokumentiert mit Hilfe eines „dyna- 
mischen Masterplanes“ im Sinne eines Arbeitsplanes, der laufend fortgeschrieben wird. 
 
Die Vertragsparteien streben für den Planungsablauf den in Anlage 3 beschriebenen Zeit- 
plan an. 
 
 
§ 5 wird wie folgt ersetzt und neu gefaßt: 
 
§ 5 Planungsziele 
 
5.1. Derzeitiges Planungsrecht – Teilgebiete  
 
Im Flächennutzungsplan (FNP) werden für das Vertragsgebiet entsprechend des Wettbe- 
werbsergebnisses die Teilgebiete 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a und 10 wie folgt dargestellt: 
 
Teilgebiet 1 – gemischte Baufläche 
Teilgebiet 2 – gemischte Baufläche (nördlich) und W ohnbaufläche (südlich) 
Teilgebiete 3 und 5c – Grünfläche 
Teilgebiet 7 - Flächen für Gemeinbedarf (Bildung/Schule), gemischte Baufläche, Grünflä- 
che und Wohnbaufläche (nördlich)  
Teilgebiet 10 – Flächen für Gemeinbedarf (Bildung/S chule) 
Teilgebiete 8, 9 und 9a – gewerbliche Bauflächen. 
 
Der Landschaftsplan formuliert folgende Entwicklungsziele für die Grünfläche entlang der 
Bahntrasse: Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt als große, zusammenhängende, städ- 
tische Freiräume mit Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem Charakter sowie stadtstrukturel- 
ler Bedeutung, Stärkung im Biotopverbund. In diesem Zusammenhang steht die Freihal- 
tung der Ventilationsbahn. Ziele für die potientiellen Wohn-, gemischten und gewerblichen 
Bauflächen sind die Entwicklung, Sanierung und Verbesserung der Aufenthalts- und Stadt- 
bildqualität durch Schaffung von begrünten Innenhöfen, Dächern und ggf. Fassaden, Stra- 
ßenbaumpflanzungen, Herstellung wohnungsnaher Grünflächen und Verknüpfung dieser 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 4/12 
mit Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, Einbindung in das Grün- und Wegenetz der 
Stadt. 
 
Es existiert ein Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan (B-Plan Nr. 397 „Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof“). Planungsziel dort ist die Umsetzung des städtebaulichen Realisie- 
rungswettbewerbes aus dem Jahr 2011. 
 
Die Trasse des CTL und die Ausgleichsflächen sind mit Planfeststellungsbeschluss des 
Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, vom 19. Mai 2000 einschließlich nachfolgen- 
der Planänderungen planfestgestellt. 
 
5.2 Teilgebiete 
 
In dieser 1. Änderung werden alle Teilgebiete umfassend beschrieben. 
 
 
5.2.1 Teilgebiet 1: Bayrischer Platz - Portikus Bayerischer Bahnhof und Ecke Straße des 
18. Oktober 
 
Der ehemalige Bayerische Bahnhof erhält seine historische Kubatur zurück; d.h., die ur- 
sprüngliche, kriegszerstörte Ankunftshalle wird nach denkmalpflegerischen Aspekten spie- 
gelbildlich zur vorhandenen  Abfahrtshalle wieder hergestellt. Die ursprüngliche Bahnhofs- 
halle soll in angepasster Form neu errichtet werden. 
 
An der Straße des 18.Oktober wird ein Neubau errichtet, der hinsichtlich seiner Höhenent- 
wicklung zwischen dem Baukörper der An- und Abfahrtshallen des Bayerischen Bahnhofs  
und den zehngeschossigen Nachbargebäuden an der Straße des 18. Oktober (ca. 35 m) 
vermittelt. Gegen die Einbeziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4765/1 (Südost-Ecke, 
ca. 150 m²) bestehen keine Bedenken. Zur Vertiefung der städtebaulichen und architekto- 
nischen Konzeption des Neubaus an der Straße des 18. Oktober wird ein konkurrierendes 
Verfahren mit mindestens 5 Teilnehmern durchgeführt.  
 
Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur- 
banen Gebiets (Wohnen, Hotel, Büro, Anlagen für gesundheitliche Zwecke, Schank- und 
Speisewirtschaften, kleinteiliger Einzelhandel, Universitätsklinikum) geprägt. Eine künftige 
Nutzung des Gebäudes hat sich an diesem Nutzungsspektrum zu orientieren, wobei 
keine, den Entwicklungszielen und -konzepten der Stadt entgegenstehende Nutzungen 
vorzusehen sind, die im Rahmen der Festsetzungen des B-Plans 397 der Art nach ausge- 
schlossen werden würden (z.B. großflächiger Einzelhandel ab 800 m², Spielhallen und 
Wettbüros, Einrichtungen mit sexgewerblichem Charakter etc.). Die Zulässigkeit einer kon- 
kreten Art der gewerblichen Nutzung (abschließende Beurteilung) wird anhand einer Be- 
triebsbeschreibung im Einzelfall im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.  
 
Die Erschließung erfolgt über die Straße des 18. Oktober. Falls erforderlich, verpflichtet 
sich der Vorhabenträger zum Abschluss eines geeigneten Erschließungsvertrages. Eine 
fußläufige Verbindung zwischen Bayrischen Platz und künftigem Stadtpark ist auszuarbei- 
ten und durch geeigneten Vertrag abzusichern. 
 
Da sich der künftige Neubau hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bau- 
weise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 5/12 
Umgebung einfügt und die Erschließung hinreichend beschrieben ist, wird eine Genehmi- 
gung nach § 34 BauGB in Aussicht gestellt. 
 
 
5.2.2 Teilgebiet 2: Wohnen Kohlenstraße 
 
Errichtung von Mehrfamilienhäusern zu Wohnzwecken in offener Bauweise mit ggf. ge- 
werblichen Unterlagerungen. Zur Vertiefung der städtebaulichen und architektonischen 
Konzeption wird durch den Vorhabenträger ein Werkstattverfahren mit mindestens 5 Teil- 
nehmern durchgeführt. Dabei ist im nördlichen Teil der entsprechende Änderungsplanfest- 
stellungsbeschluss zum City-Tunnel für das vorhandene Netzersatzaggregat (Sicherheits- 
stromversorgung) für den City-Tunnel und im südlichen Teil die vorhandene, nicht über- 
baubare Trinkwasserleitung zu berücksichtigen.  
 
Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur- 
banen Gebiets (Wohnen, Büro, Anlagen für gesundheitliche Zwecke, Schank- und Speise- 
wirtschaften, kulturellen Einrichtungen und kleinteiliger Einzelhandel) geprägt. Das Areal 
liegt nicht in einem zentralen Versorgungsbereich. 
 
Die künftige Bebauung soll in ihrer geplanten städtebaulichen Konfiguration die Innere 
Südvorstadt an diesem Standort baulich abrunden und von den geschlossenen Blockrand- 
strukturen in den künftigen Stadtpark überleiten. 
 
Aufgrund des Beurteilungsrahmens soll eine Traufhöhe von 15 m und eine Firsthöhe von 
19 m nicht überschritten werden; das bedeutet bei Neubau 5 Vollgeschosse und ein Dach- 
geschoss. 
 
Die Erschließung erfolgt über die Kohlenstraße. Der Vorhabenträger verpflichtet sich zum 
Abschluss eines geeigneten Vertrages zur Ertüchtigung der Kohlenstraße (fehlende östli- 
che Gehbahn) im Rahmen des Bauvorhabens. Durch die künftige Bebauung ist die Zu- 
gänglichkeit für Fußgänger und Radfahrer in den künftigen Stadtpark zu gewährleisten. 
 
Die Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB wird in Aussicht gestellt.  
 
 
5.2.3 Teilgebiet 3: Kindertagesstätte Dösner Weg / ehemals Gurken-Schumann 
 
Das Areal ehemals „Gurken-Schumann“ hat eine Größe von ca. 8.300 m². Ca. 3.300 m² 
davon – beginnend am Dösner Weg - sollen für einen kompakten, flächensparenden Kita-
Neubau mit bis zu drei Geschossen für 165 Kinder einschließlich Freiflächen genutzt und 
umzäunt werden. Die verbleibenden ca. 5.000 m² werden nach Abbruch der vorhandenen 
Baulichkeiten renaturiert und – entsprechend des En twurfs von Wessendorf/Loidl aus dem 
Jahr 2011 - in den Stadtpark integriert. 
 
Zur Baukörper- und Architekturfindung ist in diesem besonderen Bebauungszusammen- 
hang im Übergang vom Wohnkomplex "Straße des 18. Oktober" zum neu entstehenden 
Stadtteilpark und im Umgriff von durch Wettbewerbe konzipierte und gestaltete Schulcam- 
pus-Areale von einem konkurrierenden Verfahren (Werkstattverfahren) mit mindestens 
drei Teilnehmern auszugehen. 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 6/12 
Die Erschließung ist gesichert, wenn durch den Vorhabenträger ein geeigneter Vertrag zur 
Ergänzung/Erweiterung der vorhandenen Erschließungsanlagen spätestens mit der Ertei- 
lung der Baugenehmigung abgeschlossen wird. Eine Genehmigung nach § 34 BauGB 
wird in Aussicht gestellt.  
 
 
5.2.4 Teilgebiet 7: Schulcampus 
 
Der Standort wird als Schulcampus zumindest mit jeweils 5-zügiger Oberschule und Gym- 
nasium für mindestens 1.960 Schüler entwickelt (Klassen á 28 Schüler, Oberschule mit 
896 Schülern, Gymnasium mit 1.176 Schülern). Neben den beiden Schulen sollen drei 
Sporthallen, die notwendigen Pausenfreiflächen und die Flächen für den Sport im Freien 
auf dem Areal angeordnet werden. 
 
 
5.2.5 Teilgebiete 8 und 9: 
 
Die nähere Umgebung ist von unterschiedlichen Nutzungen im Sinne eines lebendigen ur- 
banen Gebiets (Wohnen, Büro, gewerbliche Nutzung der MediaCity, Zentrale des MDR, 
KiTas und kleinteiliger Einzelhandel) geprägt. Das Areal liegt nicht in einem zentralen Ver- 
sorgungsbereich. 
 
Direkt an der Kurt-Eisner-Straße und nördlich der KiTa „Elefant, Tiger & Knirps“ sollen im 
Teilgebiet 8 eine dreizügige Grundschule mit Zweifeldturnhalle, Horträumen und den not- 
wendigen Pausen- und Sportfreiflächen entstehen. Gegen eine ergänzende Büronutzung 
bestehen keine Bedenken, letztere entfällt bei Errichtung einer vierzügigen Grudschule. 
 
Eine künftige gewerbliche und Büronutzung des Teilgebiets 9 hat sich an dem vorhande- 
nen Nutzungsspektrum der Umgebung zu orientieren, wobei keine den Entwicklungszielen 
und -konzepten der Stadt entgegenstehende Nutzungen vorzusehen sind, die im Rahmen 
der Festsetzungen des B-Plans 397 der Art nach ausgeschlossen werden würden (z.B. 
großflächiger Einzelhandel ab 800 m²).  
 
Wenn sich der künftige Neubau auf Teilgebiet 9 hinsichtlich Art und Maß der baulichen 
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigen- 
art der näheren Umgebung einfügt, wird eine Genehmigung nach § 34 BauGB in Aussicht 
gestellt. Für einen ggf. gewünschten baulichen Hochpunkt ist neben einem konkurrieren- 
den Verfahren zur Architekturfindung auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfor- 
derlich. 
 
Die Erschließung ist über die Kurt-Eisner-Straße gesichert. Zusätzlich ist sie über die ver- 
längerte Scharnhorststraße im B-Plan 26.2 „Mediencenter Leipzig“ als Geh-, Fahr- und 
Leitungsrecht zugunsten der angrenzenden Bauflächen in lichter Breite der Scharnhorst- 
straße) gesichert. Unter dieser Voraussetzung wird eine Genehmigung nach § 34 BauGB 
in Aussicht gestellt. 
 
 
5.2.6 Teilgebiet 9a: 
 
Eine Gruppe von Büroblöcken mit gewerblicher, wissenschaftlicher oder institutioneller 
Nutzung zwischen MDR-Mediacity und Park/Bahntrasse sollen dem Stadtraum ein neues 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 7/12 
Gesicht und Image am Park verleihen. Die Baublöcke sollen abschnittsweise  über einen 
längeren Zeitraum entwickelt werden. Das Areal liegt nicht in einem zentralen Versor- 
gungsbereich. 
 
Gemäß dem Wettbewerbsbewerbsentwurf von 2011 besteht bei einer GRZ von 0,8 und 
GFZ von 2,4 ein Flächenpotential von ca. 52.000 m² Bruttogeschossfläche. Vor dem Hin- 
tergrund eines Planungsziels Büro- und Institutsgebäude ist eine durchschnittliche Ge- 
schossigkeit von 5 Geschossen bei einer GFZ von 3,0 – 3,5 städtebaulich geboten. Zur 
Baukörper- und Architekturfindung wird von konkurrierenden Verfahren ausgegangen.  
 
Die Anbindung der künftigen Geh-/Rad-Brücke über die entsprechend verlängerte Stein- 
straße ist zu gewährleisten. 
 
Eine Genehmigung nach § 34 BauGB wird, sofern die gesicherte Erschließung nachge- 
wiesen werden kann, in Aussicht gestellt. Bei Wohnnutzung besteht Planerfordernis. 
 
 
5.2.7 Teilgebiet 10: 
 
Der denkmalgeschützte ehemalige Lokschuppen bleibt ein freigestellter Solitär und soll ei- 
ner kulturellen oder gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Die nördliche Ergänzung mit 
einem neuen 6-geschossigen Solitär für gewerbliche Nutzung an der Semmelweisstraße 
ist möglich. Im Zuge der Geh- und Radwegequerung Steinstraße über die S-Bahn-Trasse 
sind sowohl das Brückenbauwerk als auch zugehörige Erd- und Kunstbauwerke zu be- 
rücksichtigen. Eine Zuwegung des Geh- und Radweges zum östlichen Bahnsteig des S-
Bahn-Haltepunktes MDR ist zu gewährleisten.  
 
 
5.2.8 Teilgebiet 5c: 
 
- Herstellung eines öffentlich nutzbaren Stadtteilpa rks unter Einbeziehung der plan- 
festgestellten Ausgleichsflächen des Vorhabens CTL, 
- Ziel der Stadt ist auf Dauer eine einheitliche Eig entumssituation / Bewirtschaftung 
der Flächen des künftigen Stadtteilparkes 
- dabei Verbindung einer intensiven Erholungsnutzbar keit mit hoher stadtökologi- 
scher Qualität, 
- Herstellung des notwendigen Wegenetzes, wobei die gebietsverbindenden Wege 
allwettertauglich realisiert werden müssen (nicht Brücke Steinstraße) 
 
Flächenangaben Park: 
Gesamtgröße des Flst. 3835/50 lt. ALB:                       ca 113.000 m² 
abzügl. Bahngelände u. östl. Randzone:                           ca. 36.000 m² 
abzügl. Summe der 18 planfestgestellten Grünflächen:    ca. 37.000 m² 
                                                                                            ------------------------ 
damit bleibt als gesamte Restfläche übrig:                       ca. 40.000 m² 
 
davon Fläche südlich der Semmelweisbrücke:                 ca. 15.000 m² 
  (Geltungsbereich dieses SV 02.02.) 
davon Fläche nördlich der Semmelweisbrücke:                ca. 25.000 m² 
  (hier nur nachrichtlich) 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 8/12 
Freianlagen gesamt           ca. 77.000 m² 
 
Die Anfahrbarkeit der Grünfläche ist zu sichern. 
 
5.2.9 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung 
 
Die vorläufigen Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung sind in Anlage 4 zusammen- 
gestellt. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass es sich bei den Kennziffern der Anlage 4 
um eine Zielperspektive aus heutiger Sicht handelt, die sich im weiteren Verfahren verän- 
dern kann. Die in Anlage 4 ermittelte Gesamtbruttogeschossfläche soll jedoch mindestens 
erreicht werden. 
 
5.2.10 Stadtökologie 
 
Die städtebauliche Entwicklung des Vertragsgebietes erfolgt unter den folgenden Aspek- 
ten:  
 
• umweltfreundlich,  
• energieeffizient und  
• angepasst an den Klimawandel. 
 
Kern bleibt das Freihalten der Ventilationsbahn/Kaltluftschneise entlang des Bahntroges. 
Dafür ist i.d.R. ein mindestens 50 m breiter durchgehender Streifen entlang des Bahntro- 
ges ohne wesentliche Strömungshindernisse nötig. (Nicht möglich ist dies in den Berei- 
chen Portikus, Tunnelmund und Richard-Lehmann-Straße aufgrund bereits vorhandener 
und geplanter Baukörper) . Bereits angelegte Ausgleichsflächen des City-Tunnel Leipzig 
(CTL) werden ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der beschriebenen Neu- 
bauvorhaben.  
 
Die neuen Quartiere entsprechen den Kriterien moderner Stadtgestaltung durch: 
 
- Schaffung von begrünten Innenhöfen 
- Extensiv begrünte Flachdächer und ggf. bodengebun dene Fassadenbegrünung 
- Straßenbaumpflanzungen, Herstellung der Verbindun g zum künftigen Stadtpark 
- Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Südvor stadt 
- Einsatz von energieeffizienten, ressourcensparend en und/oder autarken und intelli- 
genten Gebäude-/Quartiers- und Entsorgungskonzepten sowie Errichtung einer in- 
novativen Infrastruktur 
- „CO²-Minderung: Entsprechend den Zielsetzungen de s Integrierten Stadtentwick- 
lungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK 2030) sollen im Vertragsgebiet die Möglich- 
keiten einer postfossilen, klima- und ressourcenschonenden Energieversorgung ge- 
nutzt werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass stadtökologische 
Aspekte in die Energieversorgung des Gebietes einbezogen werden und unter Be- 
rücksichtigung der Verwendung erneuerbarer Energien sowie unter Ausschluss des 
Einsatzes von Festbrennstoffen ein quartiersbezogenes Energiekonzept zu erarbei- 
ten ist. Dieses wird in enger Abstimmung mit dem kommunalen Energieversorger 
und dem Eigentümer aufgestellt. Dabei sind, den Zielsetzungen des INSEK 2030 
folgend, insbesondere Anschlussmöglichkeiten an das bestehende Fernwärmenetz 
zu untersuchen. Es sind soweit möglich der partnerschaftliche Betrieb von Strom-, 
Gas- und Wärmenetzen durch Eigentümer und kommunalen Versorger, oder deren 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 9/12 
Errichtung durch den Eigentümer und deren Betrieb durch den kommunalen Ver- 
sorger zu planen. Zudem verpflichtet sich der Vorhabenträger, weitere Maßnahmen 
zur CO²-Minderung zusammen mit dem zuständigen Fachamt auszuarbeiten und 
umzusetzen. 
- Erarbeitung eines Konzeptes zur nachhaltigen Rege nwasserbewirtschaftung und 
zum Umgang mit Starkniederschlägen (Versickerung, Rückhaltung und Nutzung 
des anfallenden Regenwassers im Plangebiet, klimawandelangepasstes Regen- 
wassermanagement) 
 
5.3 Brücke Steinstraße (innerhalb des Teilgebietes 5c) 
 
Der genaue Flächenzuschnitt und die Führung östlich des Troges können erst mit Pla- 
nungsfortschritt der Planung für die Brücke Steinstraße festgelegt werden. Etwa notwen- 
dige Regelungen zu Geh-, Fahr- und Leitungsrechten werden in separaten Verträgen ge- 
regelt. Es ist vorgesehen, einen Straßenbebauungsplan zur Sicherstellung der Geh-/Rad- 
wegeverbindung zwischen der Altenburger Straße und der Straße an den Tierkliniken und 
dem MDR-Haltepunkt Ost- und Westseite aufzustellen. 
 
5.4 Baukultur 
 
Um baukulturellen Belangen angemessen Rechnung zu tragen, sollen konkurrierende Ver- 
fahren durchgeführt werden. 
 
5.5 Weitere Planungsziele 
 
Den Vertragsparteien ist bewusst, dass sich weitere Planungsziele im Planungsablauf,  
z. B. aus der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, ergeben können. 
 
 
§ 5a Kostenbeteiligung gem. § 11 (1) 3 BauGB 
 
5a.1. Planungs- und Verfahrenskosten 
 
Soweit dies zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erforderlich ist, sollen etwa erfor- 
derliche Planungs- und Verfahrenskosten vom Vorhabenträger getragen werden. Hierzu 
zählen die Kosten für informelle Planungen (dynamischer Masterplan) und formelle Pla- 
nungen einschließlich fachbezogener Gutachten sowie die Aufwendungen für die Informa- 
tion und Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Die jeweilige Beauftragungen sollen 
durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit der Stadt erfolgen. Die Beauftragung für er- 
forderliche Planrechtsverfahren sowie das Verfahren zur Bürgerbeteiligung selber soll 
durch die Stadt in Abstimmung mit dem Vorhabenträger erfolgen. Vorgesehen ist ein Bür- 
gerforum, optional sind auch Workshopformate möglich. Abweichende Regelungen sollen 
im Einzelfall möglich sein. 
 
5a 2. Ordnungsmaßnahmen 
 
Der Vorhabenträger trägt die Kosten für zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele erfor- 
derlichen Ordnungsmaßnahmen und die Kosten der hierzu notwendigen Erschließung. 
Weiter trägt er die Kosten der Herstellung der öffentlichen Grünfläche in Teilgebiet 5c, so- 
weit es sich nicht um Ersatzmaßnahmen CTL handelt. Die Kosten der Brücke Steinstraße 
trägt die Stadt. 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 10/12 
Sofern die vertragsgegenständlichen Teilflächen des Teilbereich B (siehe Anlage 1a des 
SV 01) vom Vorhabenträger nicht erworben werden, verpflichtet er sich bereits jetzt, die 
Kosten der Herstellung des zukünftig öffentlichen Stadteilparkes auch innerhalb dieser 
Teilflächen Dritter zu tragen. 
 
Einzelheiten der hiernach noch erforderlichen Erschließungsmaßnahmen und der hierfür 
in Ansatz zu bringenden Kosten sollen in einer noch abzuschließenden Vereinbarung ge- 
regelt werden. 
 
 
§ 6 Zusammenarbeit 
 
Unverändert 
 
 
§ 7 Planungshoheit / keine planerische Vorwegbindung 
 
Unverändert 
 
§ 8 Veräußerung von Flächen / Rechtsnachfolger 
 
Unverändert 
 
 
§ 9 Kündigung 
 
Unverändert 
 
§ 9a Vertragserfüllung und Vertragsstrafen 
 
(1) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, folgende vertragliche Pflichten zu erfüllen: 
 
Für das Teilgebiet 3 (KiTa Dösner Weg): 
  
-     Einreichung eines Bauantrages bis zum 31.03.2020 
-     Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.03.2022, bzw. 21 Monate nach  
Erteilung der Baugenehmigung, wenn dieser Zeitpunkt später liegt. 
 
Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß eines geeigneten 
Vertrages (Miete) mit der Stadt Leipzig für die KiTa sowie eines geeigneten Vertrages mit 
der Stadt Leipzig zur Übernahme der neu zu schaffenden öffentlichen Parkflächen. 
 
Für das Teilgebiet 5c (Teilfläche Stadtteilpark): 
  
-          Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 30.09.2024 
 
Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß geeigneter Verein- 
barungen mit der Dt. Bahn zur Nutzung des Grundstücks sowie mit der Stadt Leipzig zur 
Übernahme der laufenden Unterhaltung. 
 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 11/12 
Für das Teilgebiet 8 (Grundschule KES): 
  
-          Einreichung eines Bauantrages bis zum 31.12.2019 
-          Fertigstellung des Bauvorhabens bis zum 31.06.2022, bzw. 24 Monate nach  
Erteilung der Baugenehmigung, wen dieser Zeitpunkt später liegt. 
 
Voraussetzung für das Entstehen der Vertragspflicht ist der Abschluß eines geeigneten 
Vertrages (Miete) mit der Stadt Leipzig. 
 
Die Fristen können durch die Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden. Der Vor- 
habenträger hat einen Anspruch auf angemessene Anpassung der Fristen insbesondere 
dann, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Weiter ist Voraussetzung für das 
Entstehen der Vertragspflicht jeweils das rechtzeitige Vorliegen von Baurecht, sofern die- 
ses nicht vom Vorhabenträger zu schaffen ist. 
 
(2) Der Vorhabenträger verspricht der Stadt für den Fall der nicht vertragsgemäßen Erfül- 
lung seiner Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe i.H.v.: 
  
- 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) bei Teilgebiet 3  
 
- 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) bei Teilgebiet 5c 
  
- 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) bei Teilgebiet 8 
 
jeweils fällig 30 Werktage nach Eintritt der nicht vertragsgemäßen Erfüllung der Verpflich- 
tungen des Vorhabenträgers. Dies gilt nicht, wenn der Vorhabenträger die Überschreitung 
der Frist nicht zu vertreten hat. 
 
(3) Die Stadt kann die Vertragsstrafe nach Abs. 2 neben der Erfüllung der entsprechenden 
Vertragspflichten verlangen. 
 
(4) Bei Verzug fällt eine Vertragsstrafe erst ab dem 4. Monat der Fristüberschreitung an. 
 
(5) Für die übrigen Teilgebiete wird von Vertragsstrafen abgesehen, da die bauliche Um- 
setzung noch zu unbestimmt ist. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die einheitliche und 
zügige Umsetzung auch für diese Teilflächen im Rahmen einer engen kooperativen Zu- 
sammenarbeit umzusetzen. 
 
§ 10 Anlagenverzeichnis zur 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages 
(noch anzupassen) 
 
Anlage 1  Vertragskonstellation Städtebauliche Vert räge 
Anlage 2 Vertragsgebiet Städtebaulicher Vertrag 02. 02 
Anlage 3 Zeitplan Planung und Entwicklung 
Anlage 4 Flächenbezogene Kennziffern der städtebaul ichen Neuordnung 
 
 
§ 11 Salvatorische Klausel 
Städtebaulicher Vertrag (SV 02.02) - Stadtraum Bayerischer Bahnhof 
Seite 12/12 
 
Unverändert 
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen 
 
Unverändert 
 
 
§ 13 Erklärung der Stadt 
 
Die Stadt wird für die Laufzeit dieses Vertrages für das Vertragsgebiet keine städtebauli- 
che Entwicklungsmaßnahme im Sinne von §§ 165 ff BauGB vorbereiten und durchführen. 
 
 
 
 
Leipzig, den     Leipzig, den 
 
 
 
 
____________________   _____________________ 
Vertragskonstellation Städtebauliche Verträge Stadtraum Bayerischer Bahnhof _ Anlage 1
Städtebaulicher Vertrag 
SV 01
(Gesamter Stadtraum, gem. 
Geltungsbereich B-Plan 397)
1. Änderung -
Städtebaulicher 
Vertrag SV 02.01
(Teilflächen 4,5, 5a, 5b, 6)
1. Änderung -
Städtebaulicher 
Vertrag SV 02.02
(Teilflächen 1,2,3, 5c, 7, 
8,9,9a, 10)
• Wettbewerb 2011
• Rahmenvereinbarung 2014
• Durchführungsvereinbarung 2016
• Stadtratsbeschluss 2017
• Stadtratsbeschluss 2018
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
Weitere Verträge
z.B. Erschließungsverträge
 Ergebnissicherung/Zusammenarbeit 
zw. Vertragsparteien
20.11.2018
 Absicherung der Planungsziele →
geplant 13.03.2019
Anlage 2 
Übersichtsplan mit Zuordnung der Gebiete SV 02.02 
Konzeption Baurecht: 
Bebauung nach § 34 BauGB 
1. Portikus/ Bayerischer Platz 
2. Wohnen Kohlenstraße 
3. Kita Dösner Weg 
4. Wohnen Dösner Weg Nord 
8. Grundschule & benachbarte 
Kita 
9.    gewerbliche Nutzung 
 
B-Plan 
5. Wohnen Lößniger Straße 
6. Kurt-Eisner-Str. 
5.a – b Park 
 
Sonstiges: weitere Regelungen in 
Folgevereinbarung 
7. Schulcampus 
weiterführende Schulen 
10. Lokschuppen  
9.a MDR Süd 
5.c Park 
 
Geltungsbereich 
         SV 02.02  
8 
7 
 
 
3 2 
10  9 
9a  
 
aa
aa
a 
5c 
aa
aa
a 
1 
Anlage 3
Bürgerforen
Teilgebiete
1.  Portikus/ Bayerischer Platz BG BG
2. Wohnen Kohlenstraße BG
3. Kita Dösner Weg BG
5.c Park
7. Schule Dösner Weg Süd ??
8. Schule + Gewerbe BG
9. MDR BG
9.a MDR * BG
10. Lokschuppen BG
Brücke verlängerte Steinstraße Planung BG
Legende
BG = Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten
       Prüftermin Unterlagen B-Plan 
       Satzungsbeschluss
       Einreichung Bauantrag 
       Ausreichung Bauvorbescheide 29. März 2019
       Unterzeichnung MV Stadt Leipzig
* Die Bauanträge werden Vorhabenbezogen für die einzelnen Bauabschnitte gestellt. Im Zeitplan ist jeweils der erste Bauantrag berücksichtigt.
20302023
Planung Realisierung Hochpunkt Bayerischer Platz
B-Plan Realisierung 
Realisierung Ankunftshalle nach historischer Vorbild 
Realisierung 
Vorlauf
Planung
Planung Realisierung 
Planung Realisierung in Bauabschnitten 
Planung Realisierung 
Planung Realisierung
Planung
Realisierung 
angestrebter Terminplan für die Entwicklung der Teilflächen 1, 2, 3, 5c, 7, 8, 9, 9a, 10 und Brücke verlängerte Steinstraße 
Realisierung 
Planung
Planung
20312019 2020 2021 2022 2026 2027 2028 20292024 2025
Flächenbezogene Kennziffern der städtebaulichen Neuordnung 
für Geltungsbereich SV 02.02
I. Vertragsgebiet, Gesamtfläche *** ca. 145.448 qm
davon
• Teilgebiet 1 8.386 qm
• Teilgebiet 2 6.438 qm
• Teilgebiet 3 8.584 qm
• Teilgebiet 7 51.000 qm
• Teilgebiet 8 7.174 qm
• Teilgebiet 9 6.285 qm
• Teilgebiet 9a 26.800 qm
• Teilgebiet 10 11.731 qm
• Teilgebiet 5 c Park (noch zu gestaltende Fläche und 
planfestgestellte Ausgleichsfläche) ca. 19.050 qm
II. Engerer Bereich der städtebaulichen Neuordnung 
Teilflächen 
davon 
• Verkehrsflächen ca. qm
• Grün- und Freiflächen Park ca. 19.050 qm
• siedlungsnah und öffentlich ca. 15.000 qm
• bereits planfestgestellte Ausgleichsflächen ca. 4.050 qm
• Gewerbe- und Wohnungsbauflächen 202.601,20 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 1 20.500 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 2 15.451 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 3 3.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 7 30.250 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 8 15.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 9 25.000 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 9a 80.400 qm
• Bruttogeschossfläche (BGF) Teilgebiet 10 13.000 qm
• angestrebte Nutzungsmischung (in BGF)
Wohnen 16.729 qm
Nichtwohnen 185.873 qm
III. Überschlägige Ermittlung von Wohneinheiten und Einwohnern
Bruttogeschoßfläche (BGF) Wohnen im Vertragsgebiet 16.729 qm
Wohnfläche (75% der BGF) 12.546 qm
Wohneinheiten (durchschnittl. WF 75 qm pro WE) 75 167 WE
Einwohner (WE x 1,7) 1,7 284 EW
* die angegebene Fläche sollen im B-Planverfahren überprüft werden
** Mögliche Standorte für weitere KITA bei Bedarf als Unterlagerung. (Spielfläche ggf. im Park abgegrenzt)
*** nicht enthalten sind bahnbetriebsnotwendige Anlagen 
Anlage 4