Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Gewinnung von Betriebsärzten/-ärztinnen - Evaluation und Fortführungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02250
Datum: 2021-03-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02250 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Gewinnung von Betriebsärzten/-ärztinnen - 
Evaluation und Fortführungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Evaluationsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt, die mit Ratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 
beschlossene Zahlung einer übertariflichen Zulage in Höhe von maximal 1.000 Euro 
monatlich ab 2021 fortzusetzen, soweit dies zur Gewinnung bzw. Bindung von 
Betriebsärzten im arbeitsmedizinischen Dienst der Stadtverwaltung Leipzig im Einzelfall 
erforderlich ist. 
 
3. Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021 und 2022 werden aus 
dem Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen 
bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: 
Entfällt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Die Gewinnung und Bindung von Betriebsärztinnen und -ärzten gestaltet sich weiterhin 
schwierig. Insbesondere die besseren Verdienstmöglichkeiten bei anderen Arbeitgebern 
bzw. in freiberuflicher Tätigkeit wirken sich negativ auf die Bewerberlage im öffentlichen 
Dienst aus. Im Ergebnis der vorliegenden Evaluation wird die Fortführung einer 
übertariflichen Zulagenzahlung als dringend notwendig erachtet, um Betriebsärztinnen/-ärzte 
zu gewinnen und dauerhaft an die Stadtverwaltung zu binden. Dies ist notwendig, um die 
gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Versorgung der Beschäftigten sicher zu 
stellen. Zudem ist die Gewinnung eigenen Personals auch die wirtschaftlichste Lösung.  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 ff max.  
60.000 € 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Personalsituation im Arbeitsmedizinischen Dienst ist nach wie vor sehr angespannt. Da 
die Stelle der leitenden Betriebsärztin zum 1. Januar 2021 frei geworden ist, spitzt sich die 
personelle Situation im Arbeitsmedizin- und Sicherheitstechnischen Dienst (ASiD) weiter zu. 
Eine Nachbesetzung ist dringend erforderlich, um die gesetzlich erforderliche 
arbeitsmedizinische Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten und 
gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Aspekten gerecht zu werden. Um potenziellen 
Interessenten attraktive Angebote unterbreiten zu können und damit ihr Interesse aufrecht zu 
erhalten, ist eine zeitnahe Entscheidung – mithin in der Ratsversammlung im April 2021 – zu 
übertariflichen Anreizmöglichkeiten zwingend erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die arbeitsmedizinische Versorgung/Leistung ist eine Pflichtaufgabe des Arbeitgebers – 
ohne Betriebsarzt/-ärztin erfüllt die Arbeitgeberin Stadtverwaltung Leipzig ihre Pflicht nicht. 
Die Zahlung einer Zulage trägt als wichtiges Anreizinstrument zur besseren 
Personalgewinnung und -bindung von Betriebsärztinnen und -ärzten bei. Dies sichert die 
Leistungsfähigkeit des arbeitsmedizinischen Dienstes und damit die gesetzlich vorgegebene 
arbeitsmedizinische Versorgung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig. Das Thema 
Mitarbeitergesundheit ist ein zentrales Thema einer modernen und leistungsfähigen 
Organisation. Betriebsärztinnen und -ärzte sind dafür wichtige Akteure im Rahmen der 
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gesetzlichen Vorsorge, Prävention, betrieblichen Gesundheitsförderung und des 
betrieblichen Eingliederungsmanagements. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 stimmte die Ratsversammlung der Zahlung einer 
Zulage für Betriebsärztinnen und -ärzte der Stadtverwaltung Leipzig zunächst befristet 
für die Jahre 2019 und 2020 zu (vgl. VI-DS-05812). Auf Grundlage der vorliegenden 
Evaluation soll über die Fortführung der Zulagenzahlung entschieden werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
a) Evaluation und Darstellung des aktuellen Sachstandes 
 
Die personelle Situation im Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt Leipzig und die 
Rahmenbedingungen zur Personalgewinnung in diesem Bereich sind gegenüber der in der 
Beschlussvorlage von 2018 geschilderten Sachlage nicht verbessert.  
 
Die Situation hat sich aufgrund des Fachkräftemangels bei Arbeitsmediziner/-innen weiter 
verschärft. Die nach wie vor bestehende Konkurrenz am Arbeitsmarkt und die besseren 
Verdienstmöglichkeiten bei anderen Arbeitgebern bzw. in freiberuflicher Tätigkeit wirken sich 
spürbar negativ auf die Bewerberlage aus.  
 
Für die Betriebsärztinnen und -ärzte der Stadtverwaltung kann nicht wie an kommunalen 
Krankenhäusern der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte angewendet werden, sondern das 
Personal fällt unter die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Damit ist 
eine maximale Eingruppierung in die EG 15 möglich, welche deutlich unterhalb der 
Vergütung von Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern liegt.  
 
Freie Stellen für Betriebsärzte/-ärztinnen können noch immer nur sehr schwer bzw. gar nicht 
besetzt werden. Ausgebildete Betriebsärzte/-ärztinnen bzw. Arbeitsmediziner/-innen konnten 
bisher, trotz Möglichkeiten der Zulagenzahlung, nicht in der erforderlichen Anzahl gewonnen 
werden.  
 
Aktuell gestaltet sich die Personalsituation im Arbeitsmedizinischen Dienst wie folgt:  
 
Insgesamt sind einschließlich der Stelle Leitender Betriebsarzt/Leitende Betriebsärztin fünf 
Stellen vorhanden, davon sind gegenwärtig zwei Stellen besetzt. Am 1. Februar 2018 wurde 
eine Fachärztin für Arbeitsmedizin eingestellt, die seit 1. März 2019 als Leitende 
Betriebsärztin tätig war, jedoch zum 31. Dezember 2020 gekündigt hat.  
 
Seit dem 1. März 2019 bzw. 1. Mai 2019 sind zwei Ärzte in Weiterbildung (zum 
Betriebsarzt/zur Betriebsärztin bzw. Facharzt/Fachärztin für Arbeitsmedizin) beschäftigt.  
 
Durch den Weggang der Leitenden Betriebsärztin sind ab Januar 2021 drei Stellen zu 
besetzen, die auch bereits ausgeschrieben wurden. Verschärfend kommt hinzu, dass 
mit Ausscheiden der bisherigen Leitenden Betriebsärztin keine 
weiterbildungsberechtigte Betriebsärztin für die zwei Ärzte in Weiterbildung zur 
Verfügung steht. Zur Fortführung der Weiterbildung wird momentan eine 
Übergangslösung gefunden, um die beiden Ärzte in der Stadtverwaltung zu halten.  
 
Hinsichtlich der Situation bei der Personalgewinnung lässt sich für die Jahre 2018 bis 2020 
folgender Sachverhalt skizzieren: 
 
Auf die Dauerausschreibung aus 08/2017, welche sich bis 03/2018 in der Veröffentlichung 
befand, hatten sich lediglich 12 Personen beworben. Aus den weiterführenden 
Vorstellungsgesprächen Ende 2017/Anfang 2018 heraus, ist es zu einer Besetzung einer 
Stelle als "Betriebsärztin" gekommen. Unabhängig davon ist die zuvor beschriebene Anzahl 
an Bewerbungen – auch und vor allem im Zeitverlauf – jedoch absolut unterdurchschnittlich. 
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Auf ein Ausschreibungsverfahren im November 2020 für die Stelle als "Leitende/-r 
Betriebsärztin/-arzt" ist trotz Einsatz mehrerer kostenpflichtiger hochkarätiger 
Ausschreibungskanäle lediglich eine Bewerbung eingegangen. Die Stadtverwaltung 
ergreift in Folge weiterführende Rekrutierungsaktionen.  
 
Mit der Sondierung des Arbeitsmarktes sowie nach Rücksprache mit mehreren 
Personaldienstleistern mit Spezialisierung auf dem Gebiet der medizinischen Berufe 
lässt sich feststellen, dass insbesondere bei der Bezahlung nachgebessert werden 
muss. Allein aus der tariflichen Vergütung lassen sich, auch bei Ausschöpfung aller 
Möglichkeiten der Zuordnung zu einer höheren Erfahrungsstufe (Anerkennung 
einschlägiger oder förderlicher Tätigkeiten), keine monetären Anreize für die 
Bewerber/innen generieren. 
 
Der tarifliche Rahmen wird bei Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschöpft. Zudem kommt 
die Zulagenzahlung aufgrund der Fachkräfterichtlinie des KAV in einem nächsten Schritt zur 
Anwendung. Beides reicht im Einzelfall jedoch nicht aus, um das erforderliche und geeignete 
Personal zu gewinnen.   
 
Die Vorteile einer Beschäftigung bei der Stadt Leipzig – flexible, familienfreundliche und 
nach individuellen Wünschen geregelte Arbeitszeiten, ein feststehender Arbeitsort, 
keine Nacht- und Wochenenddienste, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung, 
vielfältige Fortbildungsangebote und die zusätzliche betriebliche Altersversorgung – 
wurden in den Ausschreibungen und in Vorstellungsgesprächen besonders 
herausgestellt. Sie wiegen die finanziellen Nachteile jedoch offensichtlich nicht auf. 
 
Durch die Möglichkeit der Zulagenzahlung hat der Arbeitgeber einen flexibleren finanziellen 
Rahmen zur Verfügung. Die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ist für Beschäftigte 
finanziell lukrativer geworden.  
 
Bei Wegfall dieser finanziellen Anreizinstrumente würde die vorstehend dargestellte 
Personalsituation noch weiter verschärft werden. Zur Fortführung der Zulagenzahlung 
besteht daher keine Alternative.  
 
Für 2020 sind zulagenbedingte finanzielle Aufwendung in Höhe von 16.800 Euro zu 
verzeichnen. 
 
b) weiteres Vorgehen 
 
Im Ergebnis der Evaluation wird die Fortführung der Zulagenzahlung als dringend 
notwendig erachtet, um Betriebsärztinnen und -ärzte zu gewinnen und auch dauerhaft 
an die Stadtverwaltung zu binden. Dies ist notwendig, um die gesetzlich erforderliche 
arbeitsmedizinische Versorgung der Mitarbeiter/-innen aus der eigenen Organisation 
heraus sicherzustellen und der Mitarbeitergesundheit als einem zentralen Thema einer 
moderneren und leistungsfähigen Verwaltung den entsprechenden Stellenwert zu 
geben.  
 
Die Stellen im Arbeitsmedizinischen Dienst sind mit Entgeltgruppe 15 TVöD bewertet; 
die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation in EG 15 (Fachärzte für Arbeitsmedizin 
bzw. Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin) oder in EG 14 (Betriebsärzte in 
Facharzt-Weiterbildung Arbeitsmedizin bzw. in Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin).  
 
Darüber hinaus benötigt die Personalverwaltung weiterhin mehr Handlungsspielraum. 
Die zusätzliche übertarifliche Zulage sollte daher weiter zur Gewinnung und Bindung 
von Betriebsärztinnen und -ärzten ermöglicht werden. Über die Gewährung entscheidet 
weiterhin das Personalamt je nach Erfordernis im Einzelfall, d. h. die Option kommt nur 
zum Tragen, wenn die Einstellung von Betriebsärztinnen bzw. -ärzten andernfalls aus 
finanziellen Gründen scheitern würde oder um einer bevorstehenden Abwanderung von 
Betriebsärztinnen/-ärzten aus dem Dienst der Stadt Leipzig entgegenzuwirken. Als 
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zweckmäßig hat sich bewährt, den Betrag lediglich nach oben auf 1.000 Euro zu 
begrenzen, so dass die Zulage innerhalb dieses Rahmens variabel festgelegt werden 
kann. Jede Entscheidung über die Zahlung einer übertariflichen Zulage einschließlich 
ihrer Höhe wird vom Personalamt im Einzelfall detailliert begründet und dokumentiert. 
 
Damit würde sich je nach Qualifikation und Eingruppierung folgende finanzielle 
Situation ergeben: 
 
 Betriebsärzte mit Facharzt- 
ausbildung Arbeitsmedizin 
bzw. Zusatzqualifikation 
Betriebsmedizin 
Betriebsärzte in Weiterbildung 
zum Facharzt Arbeitsmedizin 
bzw. in Zusatz-Weiterbildung 
Betriebsmedizin 
Entgelt lt. Tabelle 5.559,47 €  
(EG 15, Stufe 3)* 
5.091,13 € 
(EG 14, Stufe 3)* 
KAV-Arbeitsmarktzulage 1.038,16 € 940,06 € 
übertarifliche Zulage max. 1.000,00 € 1.000,00 € 
Entgelt gesamt max. 7.597,63 € 7.031,19 € 
*  Die Zuordnung zu Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt bei mindestens dreijähriger einschlägiger 
Berufserfahrung. Je  nach individuellen Voraussetzungen kann sich auch eine Eingruppierung in eine 
niedrigere Stufe bzw. (bei anrechenbaren  förderlichen Vorzeiten oder Einstellung im Anschluss an ein TVöD-
Arbeitsverhältnis) in eine höhere Stufe ergeben. 
 
Für die Zahlung der übertariflichen Zulage haben sich im Übrigen folgende Festlegungen 
bewährt und sollen fortgelten: 
 
- Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Zulage anteilig gezahlt. 
- Die Zulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung und 
für die Jahressonderzahlung ein und ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 
- Entgelterhöhungen bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (nach 
Abschluss der Facharzt- bzw. Zusatzweiterbildung) werden auf die Zulage 
angerechnet. 
- Die Zulage nimmt nicht an allgemeinen Tarifsteigerungen teil. 
 
Mit der Festlegung dieser Verdienstmöglichkeiten wird ein wichtiges Anreizinstrument zur 
Gewinnung und Bindung von Betriebsärztinnen/-ärzten dauerhaft manifestiert. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Zulagenzahlung soll nahtlos ab 1. Januar 2021 fortgeführt werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Konkrete Aussagen zu den entstehenden Mehrkosten sind nicht möglich, da die 
Entscheidung über die Zahlung einer Zulage, wie vorstehend bereits ausgeführt, jeweils im 
Einzelfall zu treffen und dies nur schwer zu prognostizieren ist. Bei Annahme einer 
maximalen Zulagengewährung für alle fünf bestehenden Stellen wäre von einer maximalen 
finanziellen Auswirkung in Höhe von 60.000 Euro auszugehen. Unter der Annahme, dass 
sich die Zulagenzahlungen in etwa in der bisherigen Größenordnung bewegen, ist jedoch 
von jährlichen Aufwendungen im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich auszugehen.  
 
Die Kosten für die Beauftragung eines externen Dienstleisters sind im Vergleich zu denen, 
die bei Beschäftigung eigener Betriebsärzte/-ärztinnen entstehen, deutlich höher. Aufgrund 
der Fluktuation der leitenden Betriebsärztin ist es unumgänglich, zwingend erforderliche 
arbeitsmedizinische Leistungen (insbesondere Vorsorge- und Eignungsuntersuchungen) für 
einen eng befristeten Zeitraum extern zu beauftragen. Hierfür fallen Aufwendungen von 
durchschnittlich ca. 13.500 Euro pro Monat zzgl. MwSt an, welche aus dem Personalbudget 
(11_PA_ZW) gedeckt werden. Der externe Dienstleister erbringt dabei nur einen Bruchteil 
der Aufgaben, die eigenes betriebsärztliches Personal erbringen würde. Diese Kosten 
entsprechen in etwa dem Personalaufwand, der monatlich für zwei vollbeschäftigte 
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Betriebsärztinnen/-ärzte bei Zahlung sowohl der KAV-Arbeitsmarktzulage als auch der 
vorgeschlagenen übertariflichen Zulage entsteht. Die Gewinnung eigenen Personals ist 
insofern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dringend geboten. 
 
Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021/22 werden aus dem 
Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen bei der 
Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Besonderheiten der aktuellen Fachkräftesituation sind unter Pkt. 1 umfassend erläutert. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist mit einer Verschärfung der Personalsituation zu rechnen. Neues 
Personal kann aufgrund der fehlenden finanziellen Anreize nicht gewonnen werden. Zudem 
droht die Abwanderung von Bestandspersonal zu finanziell attraktiveren Arbeitgebern.  
 
 
 
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