Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09100-VSP-05 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10628 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-A-09100-VSP-05-DS-01  
 
 
VIII-DS-00295 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10337 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10337-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger 
Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – 
Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur 
Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. EUR auf 15 Mio. EUR reduziert wird. 
 
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des 
Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im 
Sozial-, Kultur-, Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre 
übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich 
Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.  
 
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Der Rat stimmt grundsätzlich zu, die mit VII-A-09100 bereitgestellten übrigen Mittel in Höhe 
von 15 Mio. EUR für eine langfristige wirtschaftsfördernde Wirkung wie folgt zu verwenden: 
   
Projekte  Budget in 
EUR  
1  Kommunaler Beteiligungsfonds Mittelstand  13.110.000  
2  Investition in Life Science Invest-Fonds  3.000.000  
3  Azubiwohnen Hüfferstraße (VII-A-09477-VSP-01)  3.200.000  
4  Green BioChem Labs  2.000.000  
5  Forschungsinstitut CODE.Science, Ansiedlung (VII-DS-10337)  1.000.000  
6  Praxiswerkstatt Restaurator/-innen Liebertwolkwitz  790.000  
7  Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen  500.000  
8  Kohlrabizirkus: Räume für die Kreativ- und Musikwirtschaftsszene  250.000  
9  Kommunales JugendWohnen (VII-A-09457-VSP-02)  1.150.000  
Summe:  215.000.000  
 
Die Zustimmung und Finanzierung steht jeweils unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu 
Einzelvorlagen 
 
Sachverhalt 
Durch die bekundeten Schwierigkeiten um eine Genehmigungsfähigkeit des kommunalen 
Haushaltes der Stadt Leipzig für 2025 und 2026 stehen massive Einschnitte in 
verschiedenen sozialen, kulturellen und freiwilligen Projekten im Raum. Erst vor einem 
halben Jahr hat die Ratsversammlung 25 Mio. € Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für 
eine erst kürzlich untersetzte Strategie zur Stärkung der Leipziger Wirtschaft bereitgestellt. 
Die Gesamtstrategie sollte jedoch neben der Stärkung der lokalen Wirtschaft auch das Feld 
Soziales (insbesondere Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Integration in Arbeit, 
Erhöhung der Beschäftigung, Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts) 
berücksichtigen. Das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales hat ein halbes Jahr nach dem 
Ratsbeschluss eine erste Vorlage mit einem finanziellen Umfang von 1 Mio. € vorgelegt, um 
die Ansiedlung des Forschungsinstituts code.science zu unterstützen; weitere Maßnahmen 
sind in Arbeit.  Die 13,110 Mio. € sind für den revolvierenden Wirtschaftsfonds geplant, um 
kleine und mittelständige Unternehmen mit Krediten zwischen 300.000 – 1 Mio. € zu 
unterstützen. Diese Aufgabe kann jedoch genauso gut durch die Sparkasse und ihre 
existierenden Finanzinstrumente umgesetzt werden, statt dafür Mittel aus dem 
Kommunalhaushalt zu binden, die dann an anderer Stelle zu massiven Einschnitten, 
insbesondere im Sozialbereich, aber auch in zahlreichen anderen Bereichen führen. Der 
vom Stadtrat beschlossene Teilfokus auf den Sozialbereich wird augenscheinlich von der 
Verwaltung nicht umgesetzt. Wir halten diese Prioritätensetzung für völlig falsch, zumal uns 
durch den Kämmerer immer wieder bescheinigt wird, dass die Leipziger Wirtschaft, der 
Leipziger Mittelstand, robust aufgestellt ist.  
 
Insbesondere die Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern bedürfen unserer 
Förderung, da sie Menschen mit psychischen Behinderungen die Teilhabe niedrigschwellig 
ermöglichen. (Durchblick, Diakonie, SEB, ggf. weitere) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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