Städtebaulicher Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers des städtebaulichen Vertrages zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und sonstiger mit den Vorhaben im Bereich des B-Planes 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" in Zusammenhang stehender Sachverhalte (vgl. VI-DS-08112-01-NF-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01103-NF-01
Datum: 2020-06-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01103-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers des 
städtebaulichen Vertrages zur Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung und sonstiger mit den Vorhaben im Bereich des B-Planes 323.2 
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" in Zusammenhang 
stehender Sachverhalte (vgl. VI-DS-08112-01-NF-01) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Mitte   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der städtebauliche Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des bisherigen 
Erschießungsträgers Leipzig 1 GmbH und der Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG als 
zukünftigem Erschließungsträger zum städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung 
der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den 
Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ in Zusammenhang stehenden Sachverhalte 
wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende zukünftig erforderlich werdenden 
Vertragsnachträge und Verträge zu Sachverhalten, die jetzt bereits im städtebaulichen Vertrag 
UR.-Nr. 352/2019 nebst Bezugsurkunde/ VI-DS-08112-DS-01-NF-01 verankert sind und einer 
Konkretisierung bedürfen, in eigener Zuständigkeit zu beschließen: 
 
- Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
Sachverhalt Ziffer 4, Präambel, § 3 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages: Hinzufügung des 
noch zu fertigenden Genehmigungsschreibens und der Tekturpläne 
Entwurfsplanung/Ausführungsplanung im Rahmen eines Vertragsnachtrages) 
 
- Konkretisierung der Höhe der Sicherheitsleistung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
Sachverhalt Ziffer 7, Präambel, § 15 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages) 
 
 
Die Ratsversammlung ist hierüber im Einzelfall zu informieren. Die Übertragung erfolgt nicht 
für solche Aufgaben, welche von Gesetzes wegen nicht übertragen werden können 
(insbesondere § 28 Abs. 2 SächsGemO). 
 

2/7
3. Das Prüf- und Verhandlungsergebnis gemäß Auftrag VI-DS-07860-ÄA-01 zur Erhöhung der 
Baumanzahl in Planstraße C wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte, BP 323.2 Westlich des Hauptbahnhofes der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Unter VI-DS-08112-DS-01-NF-01 hatte die Ratsversammlung einen städtebaulichen Vertrag 
mit der Leipzig 1 GmbH als damaliger Eigentümerin der Flächen im Vertragsgebiet 
beschlossen, der am 12.06.2019 notariell beurkundet worden war inklusive der 
Bezugsurkunde mit den meisten Vertragsanlagen. Die Grundstücke wurden verkauft, neue 
Eigentümerin ist die Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG. Daher ist dieser Vertrag zur 
Überleitung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf den neuen 
Eigentümer erforderlich. 
 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es wurde seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes keine generelle erneute Beteiligung aller 
Fachbereiche zu diesem Vertragsnachtrag durchgeführt, da der zugrundeliegende 
städtebauliche Vertrag in seiner Gesamtheit nicht verändert wird, sondern nur der 
Erschließungsträger sich verändert. Die Bereiche, die hierzu von Sachverhalten berührt 
wurden, Liegenschaftsamt wegen der Flächenübertragung eines fehlenden Flurstücksteiles 
und Amt für Umweltschutz, wurden beteiligt und diese haben zugestimmt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es ist wichtig, dass die Vorlage in der Ratsversammlung am 08.07.2020 vor der 
Sommerpause behandelt wird, um dem zukünftigen Erschließungsträger die erforderliche 
Sicherheit zu geben, dass er die entsprechenden Verfahrensschritte beauftragen kann, um 
die vertraglich vereinbarten Zeitschienen einhalten zu können, da hier Aufträge ausgelöst 
werden müssen und er die Befugnisse hierfür braucht. Weiterhin ist das auch wichtig für den 
bisherigen Erschließungsträger, der ja der Stadt die Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe 
von über 14 Millionen Euro übergeben hat, die ihn monatlich einen hohen Betrag an 
5/7
Avalzinsen kostet. Die Rückgabe der Sicherheitsleistung ist aber erst möglich, wenn der 
Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge wirksam geworden ist. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, was auch 
die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume und hier insbesondere die Erlebbarkeit der 
Parthe erhöht und ermöglicht. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist die Regelung der Rechtsnachfolge bezüglich des 
Eigentümerwechsels im Vertragsgebiet B-Plan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, 
Teilbereich südlich der Parthe“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der städtebauliche Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, 
grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im 
Bereich des B-Planes Nr. 323.2 “Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe“ im Zusammenhang stehenden Sachverhalte wurde unter der Vorlagennummer VI-DS-
08112-DS-01-NF-01 am 27.06.2019 von der Ratsversammlung beschlossen. 
Der städtebauliche Vertrag war am 12.6.2019 unter UR-Nr. 352/19 Re der Notarin Dr. Reil in 
Bremen inklusive der Bezugsurkunde UR-Nr. 345/19 Re (mit den überwiegenden Anlagen des 
Vertrages) notariell beurkundet worden. Mit Erfüllung der letzten vertraglich vereinbarten 
Wirksamkeitsvoraussetzung am 2. Dezember 2019 war der Vertrag wirksam geworden. 
Erschließungsträger und Vertragspartner dieses städtebaulichen Vertrages ist die Leipzig 1 
GmbH, Bremen. In § 17 des städtebaulichen Vertrages hatte sich der Erschließungsträger 
insbesondere verpflichtet, einem eventuellen Rechtsnachfolger alle vertraglich vereinbarten 
Pflichten und Bindungen dieses städtebaulichen Vertrages weiterzugeben. Bis zu deren 
Übernahme durch einen Gesamtrechtsnachfolger haftet der Erschließungsträger gegenüber 
der Stadt weiter, soweit diese ihn nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt. 
Wenige Tage nach der Beschlussfassung wurde der Stadt mitgeteilt, dass mit Kaufvertrag vom 
27.9.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Hansestadt Hamburg unter UR-Nr. 
3583/2018 die vom städtebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke an die Firma Leipzig 
zwei GmbH & Co. KG verkauft wurden. 
Nicht verkauft wurde das Flurstück Nummer 1892/20 der Gemarkung Leipzig. Da eine 
Teilfläche dieses Grundstücks aufgrund der Regelungen des städtebaulichen Vertrages nach 
Herstellung der darauf liegenden Erschließungsanlage an die Stadt zu übertragen ist, war 
daher ein uneingeschränkter Eintritt des Käufers/neuen Erschließungsträgers in den 
städtebaulichen Vertrag zunächst nicht möglich. Um dieses Problem zu lösen, hat nunmehr 
der bisherige Erschließungsträger der Stadt mit UR-Nr. 823/2019 Re der Notarin Dr. Reil ein 
Übertragungsangebot bezüglich der kostenfreien Übertragung der betreffenden Fläche 
gemacht. 
Der beigefügte Vertragsnachtrag regelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers -Leipzig 
zwei GmbH & Co. KG- in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 
12.6.2019 inklusive der Bezugsurkunde sowie die Voraussetzungen der Entlassung des 
bisherigen Erschließungsträgers Leipzig 1 GmbH aus seinen vertraglichen Verpflichtungen 
bezüglich des städtebaulichen Vertrages seitens der Stadt. Weiterhin regelt dieser 
Vertragsnachtrag den Umgang bezüglich der bereits übergebenen Sicherheitsleistungen für 
Vertragserfüllung. 
 
6/7
Da in Zukunft noch das Erfordernis weiterer Nachträge zum städtebaulichen Vertrag zu 
erwarten ist durch Konkretisierung im Vertrag bislang noch nicht abschließend geregelter 
Sachverhalte, insbesondere die Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung als 
Vertragsanlage, die Anpassung der sich daraufhin ergebenden konkreten Höhe der 
Sicherheitsleistungen, wird unter Beschlusspunkt 2 formuliert, dass nicht jeweils der aufgrund 
seines gesamten Vertragsvolumens von über 24 Millionen € in der Zuständigkeit der 
Ratsversammlung für Beschlüsse und Nachträge zum städtebaulichen Vertrag liegende 
Vertrag jeweils in seiner Gesamtheit mit all seinen erforderlichen Nachträgen dem Stadtrat zur 
abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Dies nimmt für den 
Verfahrensablauf der nötigen Beschlussfassung sehr viel Zeit in Anspruch. Daher wird für 
zukünftige Vertragsnachträge und sonstige Regelungen im Zusammenhang mit dem 
städtebaulichen Vertrag und seiner Umsetzung empfohlen, dass der Stadtrat beschließt, dass 
der Abschluss weiterer erforderlicher Verträge in Umsetzung des städtebaulichen Vertrages 
oder in Ergänzung des städtebaulichen Vertrages seitens des Oberbürgermeisters in eigener 
Zuständigkeit beschlossen werden können und der Stadtrat hierüber informiert wird. Keiner 
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung unterliegen demgemäß zukünftig folgende 
reine Konkretisierungen der bereits in dem städtebaulichen Vertrag geregelten Sachverhalte: 
 
- Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
Sachverhalt Ziffer 4, Präambel, § 3 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages: Hinzufügung des 
noch zu fertigenden Genehmigungsschreibens und der Tekturpläne 
Entwurfsplanung/Ausführungsplanung im Rahmen eines Vertragsnachtrages) 
 
- Konkretisierung der Höhe der Sicherheitsleistung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
Sachverhalt Ziffer 7, Präambel, § 15 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages) 
 
Diesbezüglich beauftragt mit Beschlusspunkt 2 die Ratsversammlung den Oberbürgermeister, 
die entsprechenden Beschlussfassungen in eigener Zuständigkeit herbeizuführen und den 
Stadtrat hierüber zu informieren. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
 
Mit dem Änderungsantrag VI-DS-07860-ÄA-01 zum Satzungsbeschluss des 
Bebauungsplanes 323.2 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, Verhandlungen 
mit dem Investor aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Bäume in der 
Planstraße C auf 70 Stück pro Straßenseite erhöht wird.  
In diesem Zusammenhang wurde bei der Erarbeitung der Entwurfsplanung für die 
Planstraße C geprüft, wie viele Bäume maximal aufgrund technischer und funktionaler 
Anforderungen möglich sind.  
Im Ergebnis wurde festgestellt, das von den insgesamt gewünschten 140 Bäumen 112 
Bäume möglich sind. Aufgrund definierter Mindestanforderungen an das Stadtgrün, die 
Verkehrsflächen und die Regenwasserentsorgung (grüne, graue und blaue Infrastruktur) 
kann die gewünschte Baumanzahl nicht umgesetzt werden. Die großkronigen Bäume 
erfordern einen Mindestabstand von 6 m. Die potentiellen Baumstandorte werden durch 
erforderliche Grundstückszufahrten, Querungsstellen, Lieferflächen, Kiss-&-Go-Zonen an der 
Schule sowie mögliche Mobilitätsangebote des Umweltverbundes eingeschränkt. 
Desweiteren sind zur Grundwasserversickerung ggf. Flächen für Rigolen erforderlich. 
Trotzdem kann die im Bebauungsplan festgesetzte Anzahl von 97 Bäumen auf 112 Bäume 
erhöht werden. Der Investor hat sich bereit erklärt, die zusätzlichen 15 Bäume mit Errichtung 
der Planstraße C pflanzen zu lassen. Die Festschreibung der 112 Bäume in der Planstraße 
C erfolgt über die noch zu genehmigende Entwurfsplanung und über die diesbezüglich zu 
konkretisierende Höhe der seitens des Erschließungsträgers zu übergebenden 
Sicherheitsleistung im Rahmen eines weiteren Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag, dem 
dann die zukünftig genehmigte Entwurfsplanung als Vertragsbestandteil hinzuzufügen ist. 
 
 
 
 
7/7
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistungen des neu eintretenden 
Erschließungsträgers erfolgt zukünftig im Rahmen der Hochbaumaßnahmen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Vorlage VI-DS-08112-DS-01-NF-01, die auch hier weiterhin gelten. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Wurde bereits in Rahmen der Beschlussfassung zum Bebauungsplan und zum 
städtebaulichen Vertrag VI-DS-08112-DS-01-NF-01 durchgeführt. 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, könnte der ursprüngliche Erschließungsträger 
nicht aus seiner Haftung entlassen werden, aber auch die Maßnahmen nicht durchführen, da 
er nicht mehr Eigentümer der erforderlichen Flächen ist und der neue Eigentümer hätte keine 
Befugnisse gegenüber der Stadt und ansonsten bezüglich der Realisierung der vertraglichen 
Verpflichtungen. 
 
Anlagen: 
 
Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 12.06.2019 (auf die Beifügung der sehr 
umfänglichen Anlagen des Vertragsnachtrages – städtebaulicher Vertrag UR-Nr. 352/2019 
Re der Notarin Dr. Stephanny Reil inklusive der Bezugsurkunde UR-Nr. 345/2019 Re wird 
aufgrund des Umfangs verzichtet. Der Vertrag ist unter VI-DS-08112-DS-01-NF-01 
einsehbar. 
 
 
- 1 - 
 
 
 
            31.03.2020 
Vertragsentwurf unter dem Vorbehalt  
Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig 
 
 
Urkundenrolle Nr.: 
 
Heute, den 
erschienen vor mir, 
Notar 
 
in meinen Amtsräumen 
1. N.N. 
 
büroansässig Notariat *** 
 
als vollmachtloser Vertreter und unter Ausschluss einer persönlichen Haftung für 
 
Stadt Leipzig 
Anschrift: 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6 
 
nachfolgend „Stadt“ genannt 
 
2. Herr Hanno Buhlmann, geboren am 28.03.1955,  
geschäftsansässig *** 
 
und  
 
3. Herr Jens Meinrenken geb. Staffeldt, geboren am 07.10.1966 
geschäftsansässig *** 
 
zu 2. und 3. hier handelnd als jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsfüh-
rer für 
 
Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bremen 
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 30419 HB 
(Verweis auf aktuelle Einsicht ins Handelsregister) 
Geschäftsanschrift: Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen 
 
nachfolgend „Erschließungsträger 1“ genannt. 
 
4. Herr *** 
geschäftsansässig *** 
 
handelnd für die Firma Leipzig zwei Verwaltungsgesellschaft mbH (Handelsregis-
ter des Amtsgerichts Hamburg HRB 153372) 
 Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42 in 22117 Hamburg, 
als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer, 
 
 
- 2 - 
 
 
 diese wiederum handelnd für die  
 Fa. Leipzig zwei GmbH & Co. KG (HRA 123594 Handelsregister des Amtsge-
richts Hamburg) 
 
nachfolgend „Erschließungsträger 2“ genannt, 
 
Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42 in 22117 Hamburg, 
 
 
Die Erschienenen wiesen sich durch Vorlage des Bundespersonalausweises aus. 
 
Der Notar wird beauftragt und allseits bevollmächtigt, den Entwurf der Genehmigungs-
erklärung zu fertigen, diese anzufordern, für alle Beteiligten entgegenzunehmen und 
den dann zu erteilenden Ausfertigungen beizufügen. Den Beteiligten ist bekannt, dass 
bis zur Erteilung der Genehmigung der Vertrag noch schwebend unwirksam ist.  
 
Die Kosten der erforderlichen Genehmigung trägt der Erschließungsträger 2.  
 
Auf Ansuchen und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Erschienenen beurkunde ich, 
Notar, die folgenden Erklärungen: 
 
 
 
1. Die Beteiligten übergaben dem Notar den in der Anlage beigefügten 
 
Vertragsnachtrag  
 
zum städtebaulichen Vertrag UR.-Nr. 352/2019 Re der Notarin Dr. Stephanny Reil 
in Bremen vom 12.06.2019 nebst Bezugsurkunde UR-Nr. 345/2019 Re und Anla-
gen 
(Urkundeneingang auszuarbeiten vom beauftragten Notariat) 
*** 
 
 
 
Präambel 
 
Die Stadt und der Erschließungsträger 1 haben mit Datum vom 12.06.2019 unter UR. 
Nr. 352/2019 Re sowie der Ur-Nr. 345/2019 Re (Bezugsurkunde bezüglich der Anlagen 
des städtebaulichen Vertrages, auf die verwiesen wird) der Notarin Dr. Stephanny Reil 
in Bremen den städtebaulichen Vertrag geschlossen, der als Anlage (Vertrag und Be-
zugsurkunde) diesem Vertrag beigefügt ist. 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt insbesondere die Verpflichtungen des Erschlie-
ßungsträgers 1 zur Planung und Herstellung der straßen- und wegeseitigen Erschlie-
ßungsanlagen, den diesbezüglich erforderlichen Ankauf von Flächen , der Ko stenbe-
teiligung an der äußeren Erschließung , sowie zur Planung und Herstellung der Anla-
gen der Regenwasserbewirtschaftung, der artenschutzrechtlichen und grünordneri-
schen Maßnahmen; sowie der Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur 
und Landschaft, der Finanzierung von Grundschul - und Kita-Plätzen, der Schaffung 
von mietpreisgebundenem Wohnraum, der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes , der 
Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen usw. im Zusammenhang 
- 3 - 
 
 
mit der geplanten Bebauung und Entwicklung der geplanten Vorhaben im Bereich des 
Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der 
Parthe“. 
 
In § 17 des städtebaulichen Vertrages hat sich der Erschließungsträger zu 1 verpflich-
tet, einem eventuellen Rechtsnachfolger alle die in diesem Vertrag vereinbarten Pflich-
ten und Bindungen weiterzugeben. Bis zur Übernahme der Pflichten und Bindungen 
durch den Gesamtrechtsnachfolger haftet der Erschließungsträger zu 1 gegenüber der 
Stadt, soweit diese ihn nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt. 
 
Mit Kaufvertrag vom 27.09.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Han-
sestadt Hamburg UR.-Nr. 3583/2018 hat der Erschließungsträger zu 1 die vom städ-
tebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke an den Ersch ließungsträger zu 2 ver-
kauft. Ausgenommen hiervon wurde das Flurstück Nr. 1892/20 der Gemarkung 
Leipzig. Eine Teilfläche dieses Grundstücks ist aufgrund der Regelungen des städte-
baulichen Vertrages nach Herstellung der darauf liegenden Erschließungsanlage an 
die Stadt zu übertragen. Damit wäre ein uneingeschränkter Eintritt des Erschließungs-
trägers zu 2 nicht möglich gewesen. Diesbezüglich hat nunmehr mit UR.-Nr. 823/2019 
Re der Notarin Dr. Stephanny Reil in Bremen der Erschließungsträger zu 1 der Stadt 
ein Übertragungsangebot bezüglich der kostenfreien Übertragung der betreffenden 
Fläche gemacht. 
 
Dieser Vertragsnachtrag regelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers  2 in alle 
Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 12.06.2019 inklusive der Be-
zugsurkunde sowie die Voraussetzungen der Entlassung des Erschließungsträgers 1 
aus seinen vertraglichen Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrages durch die 
Stadt. 
 
Weiterhin regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die vom Erschließungsträger  1 an die 
Stadt übergebene Bürgschaftsurkunde sowie die auf das Verwahrkonto der Stadt ein-
gezahlten Beträge bezüglich des vereinbarten Betrags der Sicherheitsleistung für Ver-
tragserfüllung seitens der Stadt Zug um Zug an den Erschließungsträger  1 gegen Si-
cherheitsleistung durch den Erschließungsträger 2 gemäß den nachstehenden Rege-
lungen zurückgegeben wird. 
 
 
§ 1 
Vertragseintritt und Vertragsgegenstand 
 
Mit Abschluss dieses Vertragsnachtrages tritt der Erschließungsträger 2 vollumfänglich 
in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages inklusive seiner Bezugsur-
kunde (gesamt Anlage) ein.  
 
 
§ 2 
Haftung 
 
(1) Der Erschließungsträger 1 und der Erschließungsträger 2 haften als Vertrags-
partner der Stadt gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtun-
gen des städtebaulichen Vertrages und seiner Bezugsurkunde  (Anlage), soweit die 
- 4 - 
 
 
Stadt den Erschließungsträger 1 nicht ausdrücklich aus der  Haftung entlässt gemäß 
den Regelungen dieses Vertragsnachtrages. 
 
(2) Die Stadt Leipzig entlässt den Erschließungsträger 1 aus seiner Haftung, wenn die 
nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig geregelte Beschlussfassung zu diesem Vertrags-
nachtrag im hierfür zuständigen Gremium erfolgte, der Vertragsnachtrag inklusive sei-
ner Anlage notariell beurkundet wurde und der Austausch der Sicherheitsleistungen 
gemäß § 3 diese Vertragsnachtrages Zug um Zug erfolgt ist. 
 
(3) 
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitsleistung aus den beiden nachfolgend 
genannten Gründen um die nachfolgend genannten Beträge reduziert werden kann: 
 
3.3.1. Es wurde eine Sicherheitsleistung über Bankbürgschaft in Höhe von 115.000, - 
Euro gefordert zur Besicherung der Stadt Leipzig wegen der geschuldeten Überprü-
fung und Beseitigung Altlastenverdacht „Berliner Str. 66“ durch Entsorgung von Erd-
tanks. Gemäß gutachterlicher Begleitung und Schlussbestätigung durch das Amt für 
Umweltschutz vom 14.11.2019 ist diese Maßnahme abgeschlossen. Diese Sicherheit 
ist daher nicht mehr erforderlich. 
 
3.3.2 Es wurde eine Sicherheitsleistung über Barzahlung auf Verwahrkonto in Höhe 
118.750,- Euro erbracht zur Besicherung etwaiger Artenschutzmaßnahmen wegen 
Zauneidechsen. Eine nochmalige gutachterliche Überprüfung über einen längeren 
Zeitraum in 2019 hat ergeben, dass sich keine Zauneidechsen auf dem Areal befinden. 
Das entsprechende Gutachten (Abschlussbericht bioplan) liegt der Stadt Leipzig und 
der Leipzig zwei GmbH v or. Insofern sind keine Ausgleichsmaßnahmen für  Zau-
neidechsen erforderlich. 
 
 
§ 3 
Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung 
 
(1) Der Erschließungsträger 1 hat die vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung für den ersten Erschließungsabschnitt in Höhe von 15.019.429,65 € 
entsprechend der Anlage 27 in Verbindung mit § 15 des städtebaulichen Vertrages wie 
folgt erbracht:  
 
Der Erschließungsträger zu 1. hat eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 647.250,00 
auf das Verwahrkonto der Stadt Leipzig gezahlt gemäß § 15 des Vertrages in Verbin-
dung mit Anlage 27 Ziffern 6, 9 und 10. 
 
Der Erschließungsträger zu 1. hat der Stadt Leipzig ferner die Vertragserfüllungsbürg-
schaft der Die Sparkasse Bremen AG Nr. 7000129325 in Höhe von € 14. 372.179,65 
vom 18.06.2019 übergeben.  
 
(2) Die Stadt gibt dem Erschließungsträger 1 die vorstehend bezeichnete Bürgschafts-
urkunde Zug um Zug gegen Vorlage einer auf den Erschließungsträger 2 ausgestellten 
Bürgschaftsurkunde, die die Anforderungen an die Vertragserfüllungsbürgschaft aus § 
15 des städtebaulichen Vertrages in Verbindung mit der Anlage 27 erfüllt, zurück. Die 
Bürgschaft darf in maximal 3 Teilbürgschaften übergeben werden.  Der Bareinbehalt 
auf dem städtischen Verwahrkonto wurde von dem Erschließ ungsträger zu 1 an den 
- 5 - 
 
 
Erschließungsträger zu 2. abgetreten und wird gemäß den vertraglichen Bestimmun-
gen von der Stadt Leipzig nunmehr als Vertragserfüllungssicherheit für den Erschlie-
ßungsträger zu 2. verwahrt.  
 
Der Bareinbehalt reduziert sich entsprechend § 2 Abs. 3 Ziff. 3.3.2 dieses Vertrages, 
die Rückzahlung dieses Betrages erfolgt direkt von der Stadt Leipzig an den Erschlie-
ßungsträger zu 2, womit sich der Erschließungsträger zu 1. ausdrücklich einverstan-
den erklärt.  
 
(3) Alternativ kann die Rückgabe der Urkunde der Vertragserfüllungsbürgschaft an den 
Erschließungsträger1 auch Zug um Zug nach Einzahlung der Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung in Höhe von Euro (in Worten: Euro 14.372.179,65) auf ein von der 
Stadt noch zu benennendes Verwahrkonto durch den Erschließungsträger 2 erfolgen, 
wobei maßgeblicher Zeitpunkt für den Rückgabeanspruch der Zahlungseingang bei 
der Stadt ist. 
 
 
§ 4 
Bestandteil des Vertrages 
 
Bestandteil dieses Vertrages ist: 
 
- UR.- Nr. 352/2019 Re der Notarin Dr. Stephanny Reil inklusive der Bezugsurkunde 
UR-Nr. 345/2019 Re (siehe Anlage) 
 
 
 
§ 5 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 
Schriftform, soweit nicht vom Gesetz eine  andere Form vorgeschrieben ist . Dies gilt 
auch für die Aufhebung des Formerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.  
Der Notar wird beauftragt, der  Stadt, dem Erschließungsträger 1 und dem Erschlie-
ßungsträger 2 je eine Ausfertigung dieser Urkunde zu übersenden. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirk-
same Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Z weck des Vertra-
ges rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
(4) Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
(5) Kostentragung  
 
Die Kosten dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag und seiner Durchführung 
trägt der Erschließungsträger zu 2. 
 
 
 
 
- 6 - 
 
 
§ 6 
Wirksamwerden 
 
Der Vertragsnachtrag wird erst wirksam, wenn das nach der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig zuständige Gremium de m Abschluss dieses Vertragsnachtrages zum städte-
baulichen Vertrag zugestimmt hat, der Vertragsnachtrag durch alle Vertragspartner im 
Rahmen der no tariellen Beurkundung unterzeichnet wurde und die entsprechenden 
Genehmigungen vorliegen.  
 
 
 
Urkundenabspann wie bei dem bisherigen Städtebaulichen Vertrag