Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05149-VSP-01
Datum: 2018-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05149-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und 
finden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte  05.04.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.04.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  12.04.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  17.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Vorschlag zur Einberufung eines runden Tisches, um die Situation im Außenbereich des 
Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern, wird abgelehnt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Neben den vielen Nutzer/-innen des Nah- und Fernverkehrs, des Einzelhandels, der 
Gaststätten sowie Touristen wird der Raum von Menschen allen Alters genutzt, welche sich 
regelmäßig im engeren und weiteren Bahnhofsbereich aufhalten.  
 
Der Hauptbahnhof nimmt, wie in anderen Städten auch, unter den öffentlichen Plätzen eine 
Sonderstellung ein. Er ist für nicht wenige Menschen, insbesondere für Personen mit 
vergleichbaren prekären Lebenssituationen der Lebensmittelpunkt. In den vergangenen 
Jahren kam es immer wieder zu Konflikten, meist ordnungspolitischer Natur. Bettelei, 
öffentliches Urinieren und Lagerung sind die häufigsten Themen. 
Die Verwaltung reagierte bisher anlassbezogen unter Beteiligung verschiedener Akteure zur 
Bearbeitung dieser Themen.  
 
Die von der Antragstellerin geforderte Einrichtung eines Runden Tisches für eine 
abgestimmte Kommunikation verschiedener Akteure und Interessenvertreter ist aus Sicht der 
Stadtverwaltung bereits aktives Verwaltungshandeln. Benannte Problemlagen werden in 
nachstehenden Gremien fortlaufend behandelt und kooperativ abgestimmt: 
 
Drogenrapport (erweiterter Drogenrapport unter Einbeziehung der Leitungsebene) 
Teilnehmende Institutionen: 
Dezernat V (Suchtbeauftragte, AfJFB), Dezernat III (Ordnungsamt), Polizeidirektion Leipzig, 
Zentrum für Drogenhilfe, Bildungsagentur 
 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork 
Teilnehmende Institutionen: 
Suchtbeauftragte (Gesundheitsamt), Sozialamt, Ordnungsamt, AfJFB, Amt für 
Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung, Polizeidirektion Leipzig, Träger 
Erwachsenenstreetwork (SZL Suchtzentrum gGmbH, Diakonisches Werk, Innere Mission 
Leipzig e. V., Zentrum für Drogenhilfe) 
 
AG Innenstadt 
Teilnehmende Institutionen: 
Kommunaler Präventionsrat, ECE Leipziger Hauptbahnhof, Promenaden Hauptbahnhof 
Projekt „SiBa“- Sicherheit im Bahnhofsviertel 
 
Darüber hinaus ist die Suchtbeauftragte Mitglied im Lenkungsrat des Kommunalen 
Präventionsrates, der diese Problematik ebenfalls aufgreift. 
 
Um der Entwicklung gerecht zu werden, werden benannte Arbeitskreise kontinuierlich 
fortgeführt. Die Installation einer neuen/weiteren Arbeitsgruppe oder eines Runden Tisches 
ist somit entbehrlich. 
 
Die Antragstellerin schätzt ein, dass die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des 
Hauptbahnhofes als kommunaler Gehweg aufgegeben wird und eine rechtliche Zuordnung 
zum Hauptbahnhof erfolgen soll. Sie kritisiert, dass eine „faktische Privatisierung der 
Außenbereiche des Bahnhofs“ ein falscher Ansatz sei. 
 
Diese Sachverhaltsannahmen sind nicht korrekt. Tatsächlich verhält es sich wie folgt:  
 
Die zwischen Ordnungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und DB AG abgestimmte 
Vereinbarung stellt die kraft Gesetzes bestehende Zuordnung der Verantwortlichkeiten klar. 
So gehören die Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofgebäudes nach § 4 Abs. 1 
EBO (Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung) zur Funktion des Bahnhofgebäudes als 
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überdachter Eingangsbereich und sind damit Bestandteil der Bahnanlage. Damit fällt dieser 
Bereich in die Zuständigkeit der DB AG und der Bundespolizei.  
 
 
Die Gehwegnutzung wird dadurch nicht ausgeschlossen und bleibt wie bisher erhalten. Die 
Nutzungsvereinbarung ist damit lediglich klarstellend und lässt andere Maßnahmen zur 
Verhinderung sozialer Probleme unberührt. 
 
Die Vereinbarung hat somit nicht die von der Antragstellerin befürchtete Folgewirkung.