Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08065
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08065 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andreas Teichmann 
 
 
 
Betreff: 
Sanierungsgebiete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein Verwaltungsmitarbeiter hat ja in einer Ortschaftsratssitzung geäußert, dass er die ganze 
Aufregung um die Ausgleichsbeträge nicht versteht, da es hier ja nur um kleine Beträge geht. 
Diese „kleinen“ Beträge werden ohne Rücksicht eingenommen. Bei den Ausgleichsbeiträgen 
werden Zahlungsvereinbarungen bei der vorfristigen Ablösung ausgeschlossen. Die 
Begründung, dass die Einnahmen noch im Sanierungsverfahren eingesetzt werden sollen, 
ist ein Jahr vor Aufhebung realitätsfern. Das sieht man ganz deutlich an den jetzt an den 
Fördermittelgeber zurückgeführten Mitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Wenn ich meinen 
Ausgleichsbetrag in einem Zeitraum von 13 Jahren zurückzahle, spielt das gar keine Rolle. 
Eine Vermögensprüfung verhindert, dass Zahlungsvereinbarungen missbraucht werden. 
Wenn ich jetzt die Berechnung nachvollziehen will, wird gemauert wo es nur geht. 
Einwendungen wurden ins lächerliche gezogen. Dass die Stadt ihre Position vehement 
verteidigt ist kein Wunder, denn es geht hier nicht um kleine Beträge, sondern um Millionen. 
Leipzig hat inzwischen ein beachtliches Vermögen in Eigenbetrieben und Beteiligungen 
angehäuft. Davon hat der kleine Bürger aber nichts. Ganz im Gegenteil, die Verwaltung ist 
offensichtlich mehr mit Vermögensverwaltung beschäftigt, als sich um die Interessen der 
Bürger zu kümmern. Ein Termin in einem Bürgeramt kommt einem Facharzttermin gleich. 
Die Politik erwartet die Achtung der Bürger, vergisst aber, dass sie ihre Angestellten sind und 
degradiert den Bürger zum Bittsteller. Die Bitten der Bürger werden aber ignoriert und dann 
wundert man sich, wenn diese Bitten zu Forderungen werden, die mit Nachdruck zur Geltung 
gebracht werden. Demonstrationen und Festkleben sind keine Zeichen lebendiger 
Demokratie, sondern ein Zeichen von Politikversagen. 
Ich möchte deshalb höflichst darum bitten, dass, wenn ich mich an den demokratischen 
Prozess halte, meine Fragen auch mit dem gebührenden Anstand beantwortet werden, den 
ich auch Ihnen entgegenbringe. 
 
Nachfragen zu meiner letzten Einwohneranfrage  
 
1. Wann wurde für die Verkäufe in der Zone 71300389 vom 09.02.2017 und 31.05.2017 eine 
sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB erteilt? 
Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Kaufvorgängen in Sanierungsgebiete ist ein 
nichtöffentlicher Vorgang. Es wird jeweils der Kaufvertrag durch die Notarin oder den Notar 
zur Genehmigung vorgelegt, die Genehmigung erfolgt regelmäßig in einem engen zeitlichen 
Zusammenhang, i.d.R. innerhalb von drei Wochen. Bis zur Genehmigung ist der Kaufvertrag 
schwebend unwirksam. Es gibt aus Sicht der Stadt Leipzig keinen Anlass zur Vermutung, 
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dass die sanierungsrechtliche Genehmigung im benannten Fall unrechtmäßig erteilt worden 
wäre. Sofern Ausgleichsbeträge vorzeitig abgelöst werden, d.h., keine 
Ausgleichsbeitragspflicht für das entsprechende Grundstück mehr besteht, ist die Höhe des 
Kaufpreises nicht maßgeblich für die Genehmigung. Das gilt auch dann, wenn das 
Grundstück mehrfach in kürzeren Zeiträumen gehandelt wird, was durchaus Teil des 
regulären Grundstücksmarktes sein kann. Eine Genehmigung ohne Kaufpreisprüfung (bei 
Grundstücken bereits abgelöstem Ausgleichsbetrag) ist nicht gleichzusetzen mit einer 
Entlassung der betreffenden Grundstücke aus dem Sanierungsverfahren. Dass der 
Veräußerungsgewinn der Spekulationssteuer unterliegt, bedeutet nicht, dass nicht auch bei 
steigenden Bodenpreisen Grundstücke regelmäßig weiterveräußert werden. Die Frage 
unterstellt, dass steigende Grundstückspreise in Sanierungsgebieten (auch) durch nicht 
regelkonformes Verhalten der Sanierungsbehörde zu Stande kommen. Dies muss verneint 
werden. Preissteigerungen sind unter bestimmten Marktbedingungen auch in 
Sanierungsgebieten üblich und erschweren auch nicht die Erreichung der Sanierungsziele. 
 
Nachfrage:  
Ich habe nicht gefragt, wann eine sanierungsrechtliche Genehmigung in der Regel erteilt 
wird, sondern wann dieses in den speziellen Fällen konkret erfolgt ist.  
Durch die bloße Mitteilung des Datums für einen Vorgang, der rechtlich vorgeschrieben ist, 
werden keine Datenschutzbestimmungen oder dergleichen verletzt. Ob steigende 
Bodenrichtwerte auf Grund von Verkäufen eines Grundstückes regelkonformes Verhalten 
darstellen, hängt vom Einzelfall ab. Für die Grundstücke Ludwig-Erhardtstr./ Kreuzstr. lassen 
sich weitere Verkaufsfälle im Internet finden. Unternehmen wollen ihre Einkäufe schließlich 
vermarkten. Geheimniskrämerei macht da keinen Sinn. 2019 veröffentlicht den Ankauf der 
Grundstücke ein Corestate Wohn Fonds, 2020 die CG Gruppe, 2021 die Adler Group und 
2022 Quarterback Immobilien. Nur die im Zonengutachten aufgeführten Verkaufsfälle sind 
nicht zu finden.  
 
2. Wann wurde eine Baugenehmigung erteilt? 
Daten zu Baugenehmigungsverfahren sind nicht öffentlich. 
 
Nachfrage:  
Die Stadt Leipzig veröffentlicht regelmäßig Bekanntmachungen zu 
Baugenehmigungsverfahren nach § 70 SächsBO . Was ist im speziellen Fall anders, dass 
man nicht einmal das Datum der Baugenehmigung/en bekannt geben will? 
 
3. Wie wird eine WGFZ von 3,7 erklärt? 
Die wertrelevante Geschossflächenzahl (WGFZ) im Zusammenhang mit der Bewertung von 
Grundstücken oder Zonen innerhalb des Sanierungsgebietes wird unter Berücksichtigung 
der besonderen Verhältnisse der Grundstücke durch den Gutachterausschuss der Stadt 
Leipzig festgelegt. Der Gutachterausschuss ist ein von der Stadt Leipzig unabhängiges 
Gremium. Dass die WGFZ im Einzelfall bezogen auf einzelne Grundstücke höher liegt als 
bei der Betrachtung größerer Bereiche, kann auf die spezifische Bebaubarkeit eines 
Grundstücks zurückzuführen sein. 
 
Nachfrage:  
Die WGFZ kann bezogen auf einzelne Grundstücke unterschiedlich sein. Abweichungen 
ergeben sich durch unterschiedliche Grundstücksgrößen und höherer Bebaubarkeit von 
Eckgrundstücken. Wie errechnet der Gutachterausschuss im speziellen Fall die höhere 
Bebaubarkeit ganz konkret?  
 
4. Wie begründet die Stadt eine Aufhebung der Sanierungssatzung für die Zone 71300389 
und die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, wenn das Sanierungsziel entsprechend 
Sanierungsplan nicht erreicht wird? 
Eine Sanierungssatzung ist gemäß § 162 BauGB u.a. aufzuheben, wenn die Sanierungsziele 
durchgeführt ist oder nicht durchgeführt werden kann. Dabei ist nach einschlägiger 
Rechtsprechung maßgeblich, dass die Ziele weitestgehend bzw. im Kern erreicht sind. 
Zielpläne beschreiben dabei eine wünschenswerte Entwicklung (zu einem bestimmten 
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Zeitpunkt) und müssen nicht zwingend in jeder einzelnen Aussage umgesetzt / erreicht sein. 
Sofern dies für einzelne Grundstücke (noch) nicht der Fall ist, wird davon ausgegangen, 
dass sich diese auch ohne die Anwendung des Sanierungsverfahrens im Sinne der 
Sanierungsziele entwickeln. Über die Aufhebung der Satzung entscheidet der Stadtrat. In der 
entsprechenden Vorlage sind auch die Hintergründe der Aufhebung erläutert. 
 
Nachfrage:  
Die Gründe für die Aufhebungen sind in den entsprechenden Vorlagen erläutert. Es ist aber 
nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Stadt entscheidet, wann sich ein Gebiet auch 
ohne die Anwendung des Sanierungsverfahrens im Sinne der Sanierungsziele entwickelt. In 
anderen Fällen wurden Teilaufhebungen gemacht, bei denen neue Zonen gebildet wurden. 
Dafür wurden auch Teile von Zonen zusammengefügt, die vorher auf Grund ihrer 
Lagekriterien unterschiedliche Bewertungen erhielten und neue Abrechnungszonen gebildet. 
Gegenüber dem Fördermittelgeber muss das erreichen bzw. nicht erreichen der 
Sanierungsziele begründet werden. Dass der Bewertungsmaßstab einheitlich sein muss, 
versteht sich von selbst.  
 
Warum in Böhlitz-Ehrenberg eine Aufhebung der Sanierungssatzung erst 2021 erfolgte, ist 
genauso wenig nachvollziehbar, wie dass die förderrechtliche Abrechnung vor 
Liebertwolkwitz, Eutritzsch, Stötteritz, Pragerstraße oder eben Reudnitz eingereicht wurde. 
Wo liegt der Unterschied, der die Aufhebung der Sanierung in Teilbereichen vom 
Sanierungsgebiet Reudnitz vor Erreichen der Sanierungsziele rechtfertigt, aber in Böhlitz-
Ehrenberg die erneute Sanierung eines Spielplatzes vor Aufhebung erfordert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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