Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09499-VSP-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09499-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09499 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09499-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.02.2024 Bestätigung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x Ablehnung bzgl. Ausweitung auf alle  
Beteiligungsebenen 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die mit dem Antrag verfolgte 
Intention seit 2008 (Ergebnis des Bürgerentscheids), nochmals mittels Ratsbeschluss 
2011 (BS/RBV-675/11; DSV 1041) bekräftigt, nach wie vor Gegenstand von 
Verwaltungs-, Gesellschafter- und Unternehmenshandeln ist. 
 
2. Dies vorausgeschickt bekräftigt die Ratsversammlung in Anerkennung der 
Ergebnisse des Bürgerentscheides vom 27.01.2008, das zuletzt mit Ratsbeschluss 
vom 09.02.2011 erneuerte Bekenntnis zu den Unternehmen und Betrieben der 
Daseinsvorsorge Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Leipziger 
Wasserwerke GmbH, Leipziger Stadtwerke GmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe 
GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH 
und Eigenbetrieb Klinikum St. Georg, sowie Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, in 
kommunaler Hand. 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Bekenntnis zu den Unternehmen der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung: 
-- 
II. Nichtöffentlichkeit: 
-- 
III. Strategische Ziele: 
Sicherung der Daseinsvorsorge 
IV. Sachverhalt 
 
Sachverhalt 
Mit dem Bürgerentscheid vom 27.01.2008 wurde positiv über die Frage entschieden, ob die 
kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, 
weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben sollen. Zu diesen Unternehmen 
zählten namentlich die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, die Leipziger 
Stadtwerke GmbH, die Leipziger Wasserwerke GmbH, die Leipziger Verkehrsbetriebe 
GmbH, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, das Klinikum St. Georg und die 
Stadtreinigung Leipzig. Die formalrechtliche Bindungswirkung des damaligen 
Bürgerentscheides betrug drei Jahre.  
Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters hatte die Ratsversammlung sodann 2011, in 
Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheides, dieses Bekenntnis ausdrücklich 
mittels Ratsbeschluss (BS/RBV-675/11; DSV 1041) erneuert. Dieser Beschluss der 
Ratsversammlung besteht seitdem in unveränderter Form unbefristet so fort und ist aktuell 
immer noch gültig. 
Der vorliegende Antrag begehrt gemäß Wortlaut inhaltlich nunmehr vier Änderungen am 
bisherigen Bekenntnis der Ratsversammlung in Form der geltenden Beschlusslage: 
a) Zeitliche Befristung des neuen Bekenntnisses auf das Jahr 2033; damit würde das 
bisher weitreichendere, weil zeitlich unbefristete Bekenntnis, diesbezüglich 
beschränkt. Dafür besteht aus Sicht der Verwaltung kein erkennbarer Anlass. 
b) Erstreckung des Bekenntnisses gemäß Antrag kommunal- bzw. 
gesellschaftsrechtlich nunmehr auch auf alle bestehenden und etwaigen zukünftigen 
Tochterunternehmen der genannten städtischen Beteiligungsgesellschaften; damit 
würde jedwede strategische Neuausrichtung, Restrukturierung und ggf. Abwicklung, 
unabhängig von wirtschaftlicher und/oder strategischer Notwendigkeit, auch von 
Enkel- und Urenkelgesellschaften, de facto eingeschränkt. Dies würde einen 
erheblichen Eingriff in unternehmerisches Handeln auf Basis diesbezüglich bereits 
bestehender Vorgaben der SächsGemO, der jeweiligen Unternehmenssatzungen 
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und darüber hinaus existierender Verfahrensgrundlagen, z.B. in Form von 
Zustimmungs- und Informationskatalogen, darstellen. Dies kann so nicht empfohlen 
werden. Ein faktisches Veräußerungsverbot von Tochterunternehmen der im Antrag 
angesprochenen Unternehmen wäre z.B. vor allem für die im Wettbewerb stehenden 
Unternehmen, insbesondere die Stadtwerke Leipzig, nachteilig und kann zur 
Gefährdung von deren Geschäftsmodell führen. So ist es beispielsweise für die 
Leipziger Stadtwerke essentiell jederzeit flexibel am Energiemarkt agieren zu können. 
Beispielhaft seien die Gründungs- und Veräußerungsmöglichkeiten von 
Gesellschaften zur Errichtung von Windenergieanlagen mit verschiedenen Partnern 
und sich wandelnden Beteiligungshöhen genannt. Diese Flexibilität ist auch für die 
anderen genannten städtischen Beteiligungsgesellschaften geboten. 
c) Explizite Aufnahme auch des „Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg“; dieser 
war implizit auch bereits 2011 vom Ratsbeschluss aus Verwaltungs- und 
Unternehmenssicht umfasst; als Klarstellung bzw. Ergänzung unschädlich.  
d) Keine Erstreckung des neuen Bekenntnisses mehr auf den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig. Auch hier fällt der Antrag hinsichtlich der von ihm umfassten 
Grundgesamtheit hinter die bisher geltende Ratsbeschlusslage zurück. Doch auch 
wenn der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nicht im Antrag explizit erwähnt wird, 
würde beschlusstechnisch und verfahrensseitig das Bekenntnis der 
Ratsversammlung auf Grundlage des Beschlusses vom 09.02.2011 fortbestehen, 
solange dazu nichts Gegenteiliges beschlossen würde.   
Grundsätzlich gilt es im vorliegenden Zusammenhang aus kommunalrechtlicher Sicht zu 
beachten, dass mittels eines Ratsbeschlusses keine zeitlich befristete oder gar unbefristete 
formalrechtliche Bindungswirkung erzielt werden kann. Selbst eine Beschlussfassung durch 
die Ratsversammlung heute, z.B. im Sinne des Antrages, könnte durch einen Ratsbeschluss 
in der Zukunft wieder verändert oder (teil-)aufgehoben bzw. abgeändert werden. Insofern 
würde auch mit einer Vorgabe für einen (Bekenntnis-) Zeitraum bis 2033, wie im Antrag 
formuliert, letztlich keine Rechtsverbindlichkeit erreicht werden können.  
Ein neues politisches Bekenntnis ist natürlich jederzeit möglich. Im vorliegenden 
Zusammenhang jedoch hinsichtlich dreier Aspekte (a, c, d) in der Sache nicht erforderlich, 
weil bisherige Beschlusslagen derzeit nach wie vor für Verwaltungs- und 
Unternehmenshandeln leitend sind und der Antrag inhaltlich hinter diesen in zwei Aspekten 
a) u. c) zurückfällt, sowie hinsichtlich b) weder sinnvoll noch vertretbar wäre. Aus 
Verwaltungs- und Gesellschaftersicht besteht jedenfalls kein Anlass, die aktuell geltende 
Beschlusslage zu erneuern, oder gar entsprechend des Wortlaut des Antrages abzuändern.  
Dessen ungeachtet besteht natürlich immer die Möglichkeit, für ein neues politisches 
Bekenntnis. Dann jedoch sollte dies aus Verwaltungs- und Gesellschaftervertretersicht aus 
obigen Gründen nicht entsprechend Wortlaut des Antrages, sondern entsprechend der 
bisherigen Beschlusslage (VSP mit Alternativvorschlag zum Antrag) erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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