EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger Bürger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00913-AW-01
Datum: 2020-03-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00913-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger 
Bürger? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Leipzig, um die Leipziger und die Besucher der 
Stadt während der Gipfellage zu schützen? 
 
In Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel wird die Polizeidirektion Leipzig in Abstimmung mit der 
Stadt Leipzig ein Sicherheits- und Verkehrskonzept entwickeln. Zudem bereitet sich die Stadt 
Leipzig auf umfangreiche Szenarien vor, um auf bestimmte Einsatzlagen im Ernstfall reagieren 
zu können. Bei der Vorbereitung auf den Einsatz während des EU-China-Gipfels werden 
etwaige Versammlungslagen berücksichtigt und in die Planungen mit einbezogen. Daran 
orientieren sich insbesondere die Sicherheitsbereiche zum Schutz der Veranstaltung, der 
öffentlichen Einrichtungen sowie der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Darüber hinaus 
wird sich die Polizeidirektion Leipzig im gesamten Stadtgebiet auf entsprechende Einsatzlagen 
vorbereiten, um die Bürgerinnen und Bürger sowie privates Eigentum zu schützen. 
 
Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und 
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Bei der Umsetzung obliegt es demnach den 
zuständigen Behörden ein Sicherheits- und Verkehrskonzept zu entwickeln, welches sich an 
der entsprechenden Einsatzlage orientiert. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der 
Sicherheitsbehörden kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung 
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine 
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 
 
Überdies ist auszuführen, dass eingangs der vorliegenden Anfrage Veröffentlichungen aller Art 
entsprechend aufgegriffen und bewertet werden. 
 
Bezüglich der Ereignisse in Hamburg, auf welche die Anfrage Bezug nimmt, ist es bereits zu 
einem Erfahrungsaustausch mit Vertretern aus Hamburg gekommen. Entsprechend dieser 
Auswertung wird insbesondere die Polizeidirektion Leipzig entsprechende Vorbereitungen auf 
bestimmte Einsatzlagen und Szenarien treffen. Weiterhin hat dieser Austausch wichtige 
Erfahrungen im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr gebracht. 
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Darüber hinaus ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über den EU-China-Gipfel sowie die 
Einsatzvorbereitungen regelmäßig zu informieren. Daher werden den Bürgerinnen und Bürgern 
zeitnah zahlreiche Informationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.  
 
So beispielsweise durch ein Bürgertelefon/-büro, Informationsständen im Stadtgebiet Leipzig 
und Informationsschreiben. Weitere Maßnahmen werden im weiteren Verlauf der 
Vorbereitungen durch die Stadt Leipzig sowie durch die Polizeibehörden in enger Abstimmung 
diskutiert und entsprechend umgesetzt. 
 
 
2. Wie wird die Stadt Leipzig auf die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen 
gewappnet sein, um städtische und private Einrichtungen zu sichern? 
 
Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und 
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Für den Einsatz im Zusammenhang mit dem 
EU-China-Gipfel wird durch die Polizeidirektion Leipzig in enger Abstimmung mit der 
Stadtverwaltung ein Sicherheits- und Verkehrskonzept entwickelt. Dabei werden verschiedene 
Einsatzlagen berücksichtigt. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der Sicherheitsbehörden 
kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung führen und daraus 
ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine konkreten Ausführungen 
zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 
 
Konkrete Anhaltspunkte zu gewaltsamen Ausschreitungen liegen zum derzeitigen Zeitpunkt 
nicht vor. Derartige Überlegungen beziehen sich daher lediglich auf erwartete Ereignisse. 
Dennoch bereiten sich die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion auf bestimmte Einsatzlagen 
vor, um gerade der Begehung von Straftaten in Form der Zerstörung oder Beschädigung von 
staatlichen oder privaten Eigentum entgegenwirken zu können.  
 
 
3. Welche Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen sind vorgesehen? 
 
Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und 
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der 
Sicherheitsbehörden kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung 
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine 
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 
 
 
4. Sind dazu im Vorfeld Abstimmungen mit der Polizeidirektion Leipzig sowie der 
    Landes- und der Bundespolizei geplant? 
 
Die Stadt Leipzig befindet sich bereits in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig. 
Insbesondere das Sicherheits- und Verkehrskonzept wird in gemeinsamer Zusammenarbeit mit 
der Polizeidirektion Leipzig erarbeitet. Darüber hinaus besteht auch ein Austausch mit der 
Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. 
 
 
5. Welche Ratschläge gibt die Stadt Leipzig ihren Bürgern, um ihr Eigentum (parkende 
 Autos, Hauswände/Häuser, Gewerberäume, usw.) zu schützen? 
 
Die Stadt Leipzig wird regelmäßig Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste und 
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig veröffentlichen. Neben den bereits bestehenden 
Anlaufstellen eines Bürgertelefons/-büros werden zudem in Zusammenarbeit mit der 
Polizeidirektion Leipzig Informationsstände eingerichtet und Informationsschreiben gefertigt.  
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Damit soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende der 
Stadt Leipzig, die in unmittelbarer Nähe zu den Veranstaltungsorten des EU-China-Gipfels 
wohnhaft oder unterwegs sind, entsprechende Hinweise / Informationen erhalten. Dies steht 
allerdings derzeit noch in Abhängigkeit des zu erarbeitenden Sicherheits- und 
Verkehrskonzeptes. 
 
Das Leben in der Stadt Leipzig soll allerdings nicht oder zumindest so gering wie möglich 
eingeschränkt werden. Die Beeinträchtigungen für den Einzelnen im Zusammenhang mit dem 
EU-China-Gipfel werden daher möglichst gering gehalten. Zudem ist es nicht das Ansinnen der 
Stadt Leipzig, dass ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden die Stadt verlassen. 
Es wird eine abgestimmte Sicherheitskonzeptionierung geben, um auf bestimmte Einsatzlagen 
vorbereitet zu sein. 
 
 
6.  Ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre bzw. ein Online-Ratgeber für die 
Leipziger Bevölkerung und die Besucher, welche sich im Zeitraum des Gipfels in der 
 Stadt aufhalten, geplant? 
 
Die Herausgabe von Informationen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt 
Leipzig wird über verschiedene Anlaufstellen und mediale Plattformen erfolgen. Neben 
einfachen Anschreiben und Informationsschreiben werden auch Online-Portale wie Facebook 
und Twitter bedient. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig. Dabei 
werden die Informationen bereits frühzeitig in Vorbereitung auf dem EU-China-Gipfel 
veröffentlicht. 
 
Die konkreten Informationen bzw. Ratschläge werden noch erarbeitet. 
 
 
7.  Sind während des Gipfeltreffens im Stadtgebiet Sperrzonen zu erwarten, welche die 
 Bewegungsfreiheit der Bürger erheblich einschränken werden? 
 
Die Vorbereitung und Einsatzplanung zum EU-China-Gipfel sind sicherheitsrelevant und 
elementar für die Durchführung der Veranstaltung. Das Sicherheitskonzept wird auch die 
Einrichtung von Sicherheitsbereichen bzw. Sperrzonen enthalten. In der Planung werden 
verschiedene Einsatzlagen berücksichtigt. Die Veröffentlichung der Einsatzplanung der 
Sicherheitsbehörden, kann zu erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung 
führen und daraus ableitend auch das öffentliche Wohl gefährden. Mithin können keine 
konkreten Ausführungen zu den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.