"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05933-NF-01-VSP-01
Datum: 2019-05-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05933-NF-01-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019  
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt  
 
Grundlegendes, aktuelle Situation 
Die Beschlussinhalte des Antrages liegen in der Organisationsgewalt des 
Oberbürgermeisters und fallen nicht in den Aufgabenbereich des Stadtrates. 
 
Unter Anwendung des Hausrechtes des Arbeitgebers dürfen Beschäftigte der 
Stadtverwaltung Leipzig keine Tiere mit an den Arbeitsplatz bringen. Diese Entscheidung 
erfolgte bereits unter sorgsamer Abwägung der Vor- und Nachteile sowie des Aufwand-
Nutzen-Verhältnisses.  
 
Eine entsprechende Regelung ist in der Rahmenhausordnung enthalten. Ausnahmen 
werden lediglich für Beschäftigte eingeräumt, die von Amtswegen mit Tieren umgehen 
müssen (Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt) oder die zur Bewältigung ihres (Arbeits-) 
Alltages auf ein Tier angewiesen sind, wie dies beispielsweise bei Blindenhunden für 
sehbehinderte Beschäftigte der Fall sein kann. 
 
Abwägung der Verwaltung 
Der Arbeitgeber muss Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden. Arbeitnehmer müssen daher 
grundsätzlich um Erlaubnis fragen, wenn diese ihr Haustier mit an den Arbeitsplatz bringen 
wollen. Bei der Mitnahme von Hunden sind neben organisatorischen Belangen eine Reihe an 
versicherungs- und personalrechtlichen Fragestellungen zu klären.  
 
So wären verbindliche Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an 
den Arbeitsplatz mitgebracht werden dürfte und wie das entsprechende Anzeige-/ 
Genehmigungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen sollte. So wäre 
beispielsweise zu prüfen, inwiefern eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zwingend 
nachzuweisen wäre oder regelmäßige Atteste vom Tierarzt vorzulegen wären. Weiterhin 
könnte auch ein sogenannter Hundeführerschein oder ein Sachkundenachweis (ggf. 
unabhängig von der Hundeart) gefordert werden. Grundsätzlich wäre auch abzuwägen, ob 
alle Hundearten zur Arbeit mitgebracht werden dürften.  
 
Hinzu kommen Fragestellungen, wie mit eventuell erforderlichen Zusatzleistungen für 
Reinigungen der Diensträume o. ä. umzugehen wäre und wer diese Kosten tragen müsste. 
Ebenso wäre in jedem Einzelfall zu klären, wo und wie die Tiere artgerecht sowie unter 
Beachtung arbeitssicherheitsrechtlicher Belange am Arbeitsplatz untergebracht werden 
können.  
 
Weiterhin wäre zunächst zu eruieren, inwiefern bei Unfällen in Zusammenhang mit den 
mitgebrachten Hunden die gesetzliche Unfallversicherung greifen würde.  
 
Bezüglich der Arbeitszeit müssten klare Regelungen bestehen, dass Betreuungsleistungen 
für den Hund nicht der Arbeitszeit angerechnet werden dürfen. Dienstliche Belange dürfen 
nicht mit Bedürfnissen des Hundes (Gassi-Gehen, o. ä.) kollidieren.  
 
Da es auch Bedienstete mit Hundeallergien oder großen Ängsten gegenüber Hunden gibt, 
wäre das Einverständnis der im unmittelbaren Arbeitsbereich betroffenen Beschäftigten im 
Voraus einzuholen. Auch hierfür müsste ein Verfahrensweg gefunden werden. Diesbezüglich 
wäre zudem zu befürchten, dass sich bei Personalwechseln in den Einzelbereichen 
organisatorische sowie zwischenmenschliche Problemlagen aufgrund der Thematik ergeben.  
 
Der Mitnahme von Hunden stehen – zumindest für bestimmte Verwaltungsbereiche – 
grundsätzliche sachliche Gründe entgegen. So kann z. B. für Bereiche mit Bürgerkontakt 
oder mit besonderen Hygieneanforderungen keine Erlaubnis für die Mitnahme von Hunden 
erteilt werden. Dies wiederum kann zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung unter den 
Beschäftigten führen.  
 
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Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die Thematik weiterführende Wünsche unter den 
Bediensteten wecken würde, grundsätzlich auch andere Haustiere an den Arbeitsplatz 
mitbringen zu dürfen. Eine Heraushebung und Besserstellung des Haustieres Hund könnte 
diesbezüglich ebenfalls zu Unmut unter den Beschäftigten führen.  
 
Das Thema birgt grundsätzlich ein nicht kalkulierbares Risiko an Auswirkungen auf die 
Mitarbeiterzufriedenheit. Diesbezüglich sind gegensätzliche Haltungen zu erwarten. Es 
besteht die Gefahr, dass das Thema die Belegschaft spalten wird. 
 
In Abwägung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses sowie der Vor- und Nachteile sieht die 
Verwaltung davon ab, das Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz zu erlauben.