Umzug der ausgelagerten Klassenstufen der Max-Klinger-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, im Schuljahr 2021/22 an den Standort Mannheimer Straße 128A und 128B, in Leipzig und im Schuljahr 2022/23 an den Standort Miltitzer Weg 2/4, in Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02549
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02549 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Umzug der ausgelagerten Klassenstufen der Max-Klinger-Schule, Gymnasium der 
Stadt Leipzig, im Schuljahr 2021/22 an den Standort Mannheimer Straße 128A und 
128B, in Leipzig und im Schuljahr 2022/23 an den Standort Miltitzer Weg 2/4, in Leipzig 
entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
SBB West   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2021/22 ziehen die momentan 
ausgelagerten drei Klassenstufen der Schule Max-Klinger-Schule vom Standort 
Telemannstraße 9, 04107 Leipzig an den Standort Mannheimer Straße 128A und 
128B, 04209 Leipzig.  
 
2. Mit Fertigstellung des Gebäudes im Miltitzer Weg 2/4, 04205 Leipzig zum Schuljahr 
2022/23, findet dann ein Umzug der Klassen an den Schulstandort der Max-Klinger-
Schule statt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Mitte 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die derzeit ausgelagerten Klassenstufen 8, 9 und 10 der Max-Klinger-Schule ziehen in den 
Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2021/22 in das fertig gestellte Gebäude der 
Georg-Lichtenberg-Schule. Die Gerda-Taro-Schule benötigt im neuen Schuljahr alle 

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Unterrichtsräume und Fachkabinette zur eigenen Versorgung des Schüleraufkommens. Vor 
dem Schuljahr 2022/23 können die drei Klassenstufen der Max-Klinger-Schule in das fertig 
sanierte Gebäude im Miltitzer Weg 2/4 ziehen. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 
Aufwendungen 
Umzug  
 
Aufwendungen 
SBF 
2021 
2022 
 
2021 
2022 
 
18.750,00 € 
10.000,00 € 
 
-47.000,00 € 
-117.000,00 € 
 
1.100.21.7.1.01.13 
 
 
1.100.24.1.0.01.06 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.  
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist eine Sicherstellung der Unterbringung der momentan ausgelagerten drei 
Klassenstufen der Max-Klinger-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, bis zur Fertigstellung 
des Schulstandortes im Miltitzer Weg 2/4.  
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Derzeit befinden sich die Klassenstufen 8, 9 und 10 im Schulgebäude der Gerda-Taro-Schule, 
Gymnasium der Stadt Leipzig in der Telemannstraße 9, 04107 Leipzig. Ab dem nächsten 
Schuljahr benötigt die Gerda-Taro-Schule alle im Schulhaus befindlichen Unterrichts-, 
Verwaltungs- und Fachunterrichtsräume in Eigenständigkeit.  
 
Um eine Unterbringung bis zur Fertigstellung der Max-Klinger-Schule für die drei 
Klassenstufen sicherzustellen, werden die Schülerinnen und Schüler für voraussichtlich ein 
Schuljahr im momentan aufwachsenden Schulgebäude der Georg-Lichtenberg-Schule, 
Gymnasium der Stadt Leipzig, im Stadtteil West untergebracht.  
 
Die Georg-Lichtenberg-Schule kann bis zur Vollauslastung des Hauses Raumkapazitäten 
bereitstellen. 
 
Mit den Umzügen verbessern und verkürzen sich die Wegebeziehungen für die ausgelagerten 
Klassen der Max-Klinger-Schule.  
 
Die derzeit mit der LVB zur Schülerbeförderung laufenden Verträge werden aufgekündigt, 
demnach sind keine wirtschaftlichen Schäden für die Stadt Leipzig zu erwarten. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Zielstellung der Vorlage ist die Festlegung der Standortverlagerung der ausgelagerten drei 
Klassenstufen der Max-Klinger-Schule für das Schuljahr 2021/22 im Schulgebäude der Georg-
Lichtenberg-Schule.  
 
Anschließend erfolgt bei Fertigstellung des Gebäudes im Miltitzer Weg 2/4 vor dem 
Schuljahresbeginn 2022/23 eine Standortverlagerung zum Schulstandort der Max-Klinger-
Schule.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Vor Schuljahresbeginn 2021/22 findet ein Umzug der drei Klassenstufen in das Gebäude der 
Georg-Lichtenberg-Schule statt. Bei Fertigstellung des Schulgebäudes der Max-Klinger-
Schule erfolgt ein Umzug an diesen Schulstandort. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Haushaltsjahr 2021 sind Umzugs- und Transportkosten im oberen PSP-Element der 
Gymnasien (1.100.21.7.1.01; Sachkonto 4431 0100) in Höhe von 30.000 EUR 
eingeplant. Diese werden vollständig durch den Umzug der Interimsklassen der Schule 
in der Karl-Heine-Straße der Stadt Leipzig, Gymnasium der Stadt Leipzig, aufgebraucht. 
Im Haushaltsjahr 2022 sind im Bereich Gymnasien ebenfalls Umzugs- und 
Transportkosten in Höhe von 30.000 EUR eingeplant. 
 
Die tatsächlichen Umzugskosten in Höhe von 18.750 EUR im Haushaltsjahr 2021 sowie 
die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 10.000 EUR im Haushaltsjahr 2022 
wurden/werden sachverhaltskonkret über das PSP-Element der Max-Klinger-Schule 
(1.100.21.7.1.01.13) beglichen. 
 
Für die temporäre Auslagerung der Max-Klinger-Schule sind im Haushaltsplan 
2021/2022 für 10 Monate 117.000 EUR für die Schülerbeförderung (1.100.24.1.0.01.06; 
7/7
Sachkonto 42741000) eingeplant. Auf Grund des Ausfalls der Präsenzpflicht in Schulen 
musste keine Beförderung für die Monate Januar und Februar 2021 gestellt werden. 
Voraussichtlich tatsächlich verausgabt werden nun mit dem Umzug im Sommer 2021 nur 
70.000 EUR für die temporäre Beförderung von März bis Juli 2021 (14.000 EUR pro 
Monat). Damit entstehen insgesamt voraussichtliche Minderaufwendungen in Höhe von 
47.000 EUR in der temporären Schülerbeförderung in 2021 sowie Minderaufwendungen 
in Höhe von 117.000 EUR in 2022. 
 
Die Deckung des oben aufgeführten Defizits an Umzugskosten erfolgt nach genehmigter 
Haushaltssatzung unterjährig in 2021 mittels überplanmäßiger Bereitstellung gemäß 
§ 79 SächsGemO eine Mittelbereitstellung von 18.750 EUR in 2021. Die Mittel zur 
Deckung des Mehrbedarfes werden aus den für die Max-Klinger-Schule eingeplanten 
Haushaltsmitteln in Höhe von 117.000 EUR für die temporäre Schülerbeförderung 
(1.100.24.1.0.01.06; Sachkonto 42741000) bereitgestellt. Auf Grund der Höhe der 
Umzugskosten ist dazu kein gesonderter Beschlusspunkt notwendig. 
 
Die nicht benötigten Aufwendungen der Schülerbeförderungskosten (2021 = 28.250 €/ 
2022 = 117.000 €) werden gesperrt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet, da das Gymnasium 
unverändert in seiner Struktur in die Gebäude umziehen soll. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Verlagerung der Schule erfolgt innerhalb des Stadtgebietes in einer relativ geringen 
Entfernung. Die Erreichbarkeit des Gymnasiums wird für den überwiegenden Anteil der 
Schülerschaft verbessert werden.  
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Im Falle eines Nichtbeschlusses wäre eine Unterbringung der drei Klassenstufen ungelöst. 
Die Räume in der Telemannstraße sind in Nutzung der Gerda-Taro-Schule. Das Gymnasium 
wird im Schuljahr 2021/22 bis zur Klassenstufe 11 aufgewachsen sein.