Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07421-NF-02
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07421-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07421 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07421-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-07421-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 12.09.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.09.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, 
I. 
sich auf allen politischen Ebenen sowie über die Gremien des Deutschen Städtetages, insbesondere 
gegenüber der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung unverzüglich dafür 
einzusetzen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen zuverlässigen Garantieplan 
für Versorgungssicherheit, für Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie für bezahlbare Energie-, 
Heiz-, Brenn- und Treibstoffpreise (kurz: Schutzschirm gegen Teuerung) umsetzt, mit dem 
insbesondere im Rahmen eines zu errichtenden und auskömmlich zu finanzierenden 
Aufbruchfonds:
1. durch einen bundesweiten Notfallversorgungs-Maßnahmenplan die sichere Versorgung von 
Unternehmen, Haushalten und Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Energie, Heiz-, 
Brenn- und Kraftstoffen zu sozialverträglichen Preisen sichergestellt und die drohende 
Kostenexplosion bei der Fernwärmeversorgung abgewendet wird;
2. für das zur Stromproduktion genutzte Gas nach dem Vorbild der jüngst in Spanien und 
Portugal eingeführten Regelungen ein bundesweiter Preisdeckel eingeführt wird und die 
Brenn- und Treibstoffpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gedeckelt 
werden;
3. die Lebensmittelpreise durch die einstweilige Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer 
auf Grundnahrungsmittel (Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 0 Prozent), die 
unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, abgesenkt 
werden;
4. ein Rettungs- und Stabilisierungsfonds für betroffene Unternehmen eingerichtet wird, mit 
dem Insolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen verhindert 
werden;
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5.insbesondere über kommunale Unternehmen, die den öffentlichen Auftrag zur 
Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge (die 
Unternehmen der L-Gruppe) erfüllen, ein Schutzschirm gespannt wird für den Fall eigener 
Zahlungsschwierigkeiten und bei Zahlungsausfällen ihrer Kundinnen und Kunden wegen 
der gestiegenen Energiepreise sowie bei der Erfüllung des öffentlichen Auftrags;
6.ein Re-Start für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes in allen 
Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens gelingt;
7. die Regelungen zum Neun-Euro-Ticket mindestens bis zum 31. Dezember 2022 verlängert 
werden;
8. die Übergewinne der Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft und die 
dabei vereinnahmten Mittel direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben 
werden;
9. die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung auch auf Rentnerinnen und 
Rentner sowie Studierende mittels eines Sofortprogramms ausgeweitet werden, das 
monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes über ein 
Haushaltsmitglied hinausgehendes Mitglied des Haushaltes vorsieht;
10.die Einführung einer Kindergrundsicherung schnellstmöglich in Höhe von 699 Euro 
sichergestellt sowie das Wohngeld und soziale Transferaufwendungen sofort um 200 € 
monatlich erhöht werden;
11. die erforderliche Gesetzesinitiative ergriffen wird, innerhalb der nächsten sechs Monate eine 
funktionierende und wirksame staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur 
(wieder) einzuführen und umzusetzen, um Preisspekulationen und Wucherpreise bei 
Energieversorgern wirksam zu verhindern;
12. sichergestellt wird, dass mittels eines Kündigungsmoratoriums niemandem die Wohnung 
gekündigt werden darf, „der wegen stark gestiegener Heizkosten seine 
Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann“.
Gemäß den Forderungen des Deutschen Mieterbundes soll Mieterinnen und Mietern 
mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben werden, um Energieschulden zu begleichen.1 
13. schnellstens ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und 
Gasversorgung für private Haushalte eingeführt wird, insbesondere für besonders 
schutzbedürftige Personengruppen wie beispielsweise Familien mit Kindern, chronisch 
kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren und 
pflegebedürftige Menschen, die die zur Begleichung der Strom- und Gasrechnungen 
erforderlichen Finanzmittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können.
II.
umgehend eigene Maßnahmen zu ergreifen
1. um das Kündigungsmoratorium für Mietraum auf kommunaler Ebene bereits ins Werk zu 
setzen und dafür als Gesellschafterin entsprechende Weisung an die Leipziger Wohnungs- 
und Baugesellschaft zu erteilen sowie mit anderen in Leipzig vermietenden 
Wohnungsgenossenschaften entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
2. um Strom- und Gassperren für Privathaushalte zu verhindern und dazu mit den 
1 https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/20220630-9PunktePlan.pdf , letzter Aufruf 4. Juli 2022
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Stadtwerken und im Stadtgebiet als Grundversorger tätigen Energieunternehmen 
entsprechende Verhandlungen zu führen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, monatlich hierzu den Fraktionen zum Umsetzungsstand und 
den Aktivitäten zu berichten und Ende des Jahres der Ratsversammlung einen Bericht zur Kenntnis zu 
geben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Infolge der Corona-Pandemie und unterbrochener Lieferketten sowie der Verknappung von 
Rohstoffen, Vor- und Halbprodukten ist ein erster erheblicher Teuerungsschub bis auf die 
Verbraucherpreise durchgeschlagen. Die im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine 
verhängten Sanktionen und Embargos haben darüber hinaus zu einer weiteren enormen Teuerung 
und rasant steigenden Preisen für Lebensmittel sowie für Energie, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe 
geführt, die außer Kontrolle geraten scheinen. Angesichts der unsicheren Lage bei Öl- und 
Gasimporten ist beim Blick auf die künftige Entwicklung neben der Verteuerung der 
Verbraucherpreise die wirtschaftliche Tätigkeit von energieintensiven Unternehmen mit großen 
Fragezeichen versehen. Dies kann sich in der Konsequenz auf die Einkommen und die Beschäftigung 
auch in Leipzig nachteilig auswirken.
Die Unternehmen der L-Gruppe erfüllen in öffentlichem Auftrag originäre Aufgaben zur Sicherung 
der Daseinsvorsorge. Insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit der Leipziger Verkehrsbetriebe, der 
Stadtwerke Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke, aber auch die Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft sind durch die beschriebenen Entwicklungen durch Embargos und Preisexplosionen 
massiv betroffen, einerseits die Marktpreise zu zahlen und andererseits den öffentlichen Auftrag zur 
Sicherung der Daseinsvorsorge für alle Einwohnerinnen und Einwohner aller Einkommensschichten 
sicherzustellen.
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat dies am 29. Juni 
2022 in der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung des Paritätischen Armutsbericht 2022 so 
formuliert: „Mit den seit Herbst 2021 steigenden Lebenshaltungskosten ist eine erst allmähliche, nun 
aber geradezu dramatische Vertiefung der Armut hinzugekommen. Bei einer Inflationsrate von im 
Mai 7,9 Prozent hatte ein Regelsatz in Hartz IV oder Altersgrundsicherung von 449 Euro im Vergleich 
zum Vorjahr gerade noch eine Kaufkraft von 414 Euro. Menschen, die von Grundsicherung leben 
müssen – und das sind rund sieben Millionen – wissen nicht mehr ein noch aus. Und nicht nur sie,
hinzu kommen mindestens noch einmal so viele, deren Einkommen nur geringfügig über
Grundsicherungsniveau liegt, die ebenfalls kaum noch wissen, wie sie finanziell das Ende
des Monats erreichen sollen.“2
Für die 17,1 % der von Armut Betroffenen in Sachsen wird mit der massiven Teuerung des täglichen 
Lebens das Risiko deutlich steigen, den einfachen Lebensunterhalt, das tägliche Leben kaum noch 
auskömmlich finanzieren zu können.3 Ihre Versorgung mit Haushaltsenergie sowie ihre 
Mietnebenkosten werden aufgrund der Teuerung deutlich gefährdet. Die Inflationsrate wurde durch 
das Statistische Bundesamt für den Monat Mai 2022 mit 7,9 % auf dem höchsten Stand seit mehr als 
40 Jahren festgestellt. Nahrungsmittel unterliegen sogar einer Teuerungsrate von derzeit 11,1 % und 
die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe von 38,3 %.4 Bereits liegen die Gaspreise 
2 https://www.der-
paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/220629_Armutsbericht_Pressestat
ement-Schneider.pdf, letzter Aufruf 01. Juli 2022
3 https://www.der-
paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/broschuere_armutsbericht-
2022_web.pdf , S. 15, letzter Aufruf 1. Juli 2022
4 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_272_611.html , letzter Aufruf 30. Juni 
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durch die höheren Netzentgelte in den ostdeutschen Bundesländern höher als im 
Bundesdurchschnitt.
Entsprechend einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung 
(IMK) der Hans-Böckler-Stiftung geben mehr als die Hälfte der Erwerbspersonen mit niedrigerem 
Einkommen an, wegen der steigenden Inflation den Kauf von Lebensmitteln einzuschränken. 52 
Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland mit einem relativ niedrigen Haushaltseinkommen bis 
2.000 Euro netto monatlich sehen sich genötigt, weniger Lebensmittel zu kaufen, weil die Preise so 
stark gestiegen sind, insbesondere für Energie. Darunter wollen rund 18 Prozent den Konsum von 
Nahrungsmitteln, Getränken, Tabakwaren und Ähnlichem sogar „bedeutend“ zurückfahren. Die 
Befragungsdaten zeigen auch, wie groß die Lücken sind, die vor allem die Explosion der Energiepreise 
nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in viele Haushaltsbudgets reißt: Knapp 36 Prozent der 
befragten Erwerbspersonen geben an, sie bräuchten aktuell monatlich 100 bis 250 Euro zusätzlich, 
um ihren bisherigen Lebensstandard halten zu können, weitere 25 Prozent beziffern den Bedarf auf 
50 bis 100 Euro. 16 Prozent nennen sogar 250 bis 500 Euro.5
Die Ergebnisse zeigten, wie die hohe Inflation soziale Ungleichheiten verschärft, analysieren die 
Studienautoren. Den hohen Spardruck bei Erwerbspersonen mit niedrigeren Einkommen – und deren 
Familien – nennen sie „umso bedenklicher, als dass diese Haushalte in besonderem Maße 
Einsparungen bei Grundbedürfnissen wie Lebensmittel, Kleidung und Schuhe planen, für die nach 
den Daten der amtlichen Statistik in dieser Gruppe ohnehin nur begrenzte Mittel aufgewendet 
werden“. Darüber hinaus drohe die sich abzeichnende Konsumzurückhaltung „die Erholung des 
privaten Verbrauchs nach der Corona-Pandemie zu verzögern“. Das könne die Konjunktur deutlich 
schwächen. Die Forscher konstatieren darüber hinaus, dass die Entlastungen durch die Hilfspakete 
der Bundesregierung für Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen nicht ausreichend seien 
und noch stärker sozial fokussiert werden müssten.
In Leipzig sind derzeit über 30.000 Familien – in der Summe über 50.000 Erwachsene, Kinder und 
Jugendliche - von Grundsicherungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters 
abhängig. Tendenz nicht zuletzt durch den Rechtskreiswechsel der aus der Ukraine Geflüchteten 
steigend. Hinzukommen tausende grundsicherungsempfangende Seniorinnen und Senioren, aus 
anderen Ländern Geflüchtete, erwerbsgeminderte Personen sowie Menschen mit geringem und 
niedrigem Einkommen, die keine stillen Reserven des Sparens besitzen. In vielen individuellen 
Gesprächen wird unserer Fraktion eindringlich die ansteigende soziale Notlage geschildert. Es ist als 
Stadtrat unsere politische Aufgabe, diese katastrophale Schieflage an die Landes- und Bundesebene 
zu kommunizieren und den Oberbürgermeister aufzufordern, sich zwecks Gegensteuerung 
dementsprechend einzusetzen.
Anlage/n
Keine
2022
5 https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008342 , letzter Aufruf 1. Juli 2022
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