Petition: Schaffung moderner urbaner Räume auf  ca. 50% (ca.600 ha) kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09960-VSP-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09960-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09960 Gaston Lubetzki 
 
 
VII-P-09960-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition: Schaffung moderner urbaner Räume auf  ca. 50% (ca.600 ha) 
kleingärtnerisch genutzter städtischer Fläche 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 10.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.05.2024 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Es soll geprüft werden, ob 50% der kleingärtnerisch genutzten Flächen im Stadtgebiet 
Leipzig – ca. 600 ha – in urbanen Wald und/oder Agroforst umgewandelt werden können. Als 
Grund werden bestehende Anpflanzungsempfehlung bzw. Anbauverbote wegen 
Bodenbelastungen benannt. Ziel soll die „Anhebung des nachhaltigen, ökologischen Niveaus 
der Flächen“ sein. 
 
Die Petition wird abgelehnt, da eine Umwandlung den rechtlichen Vorgaben und städtischen 
Zielen widersprechen würde. Außerdem sind die zu Grunde gelegten Annahmen nicht 
zutreffend. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Rechtliche Grundlagen 
 
Die in der Petition benannte Umwandlung kleingärtnerisch genutzter Flächen würde unter 
anderem folgenden Ratsbeschlüssen bzw. öffentlich-rechtlichen Vorgaben widersprechen: 
 
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig (VII-DS-00396 1. Änderung des Flächennutzungs-
planes in mehreren Bereichen vom 16.09.2020): 
Im Flächennutzungsplan ist der Bestand der kleingärtnerisch genutzten Flächen, ca. 1.200 
ha, als Grünflächen mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 
BauGB festgesetzt. Eine zusätzliche Konkretisierung zur eindeutigen Darstellung und 
Benennung der Flächen erfolgt über den Beiplan 24: Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 
BauGB/Kleingärten nach § 1 Abs. 1 BKleingG mit Anhang II: Liste der Kleingärten nach          
§ 1 Abs. 1 BKleingG im Stadtgebiet Leipzig. 
 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01 vom 31.02.2019): 
Im Handlungsfeld Freiraum und Umwelt sowie Sport ist der Erhalt und die weitere Öffnung 
sowie Aufwertung von Kleingartenanlagen als Entwicklungsziel benannt.  
 
Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig (RBIII-1637/04 vom 16.06.2004): 
Die Kleingartenkonzeption wurde vom Stadtrat als Arbeitsgrundlage beschlossen. Sie zeigt 
die kleingärtnerisch genutzten Flächen mit den jeweiligen Entwicklungszielen auf.  
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bestand der rund 1.200 ha kleingärtnerisch 
genutzten Flächen im Stadtgebiet Leipzig in allen wesentlichen städtischen Planwerken 
enthalten bzw. festgeschrieben ist. 
 
Privatrechtlich stehen der Umwandlung der Flächen, die auf Grundlage des Bundesklein-
gartengesetzes geschlossenen Pachtverträge entgegen. Das Ziel der Anlage eines urbanen 
Waldes und/oder Agroforsts ist kein Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz. Die 
kommunalen Kleingartenflächen mit einer Größe von ca. 800 ha sind zum überwiegenden 
Teil über den Pachtvertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Stadtverband Leipzig der 
Kleingärtner e. V. verpachtet. Der Pachtvertrag wurde durch die Ratsversammlung 
beschlossen (SVV-844/93 vom 14.07.1993).  
 
Einordnung der Bodenbelastung 
 
50% der kleingärtnerisch genutzten Flächen sollen in urbanen Wald und/oder Agroforst 
umgewandelt werden, weil für diese Flächen Anpflanzungsempfehlungen bzw. 
Anbauverbote auf Grund von Bodenbelastungen bestünden. Diese Annahme ist nicht richtig. 
In Leipzig gibt es insgesamt 272 Kleingartenanlagen. Davon wurden 107 Anlagen auf 
Grundlage des Altlastenkatasters und/oder ihrer Lage und Historie auf mögliche 
Bodenbelastungen untersucht. Bei 53 Kleingartenanlagen wurden auf Grund der 
Untersuchungsergebnisse Anbauempfehlungen oder Anbaubeschränkungen oder vorläufige 
Anbaubeschränkungen oder in 3 Kleingartenanlagen Anbauverbote für Nutzpflanzen 
ausgesprochen. Die festgelegten Maßnahmen betreffen meist nur einzelne Parzellen. 
 
 
Bewertung der Zielsetzung: 
 
Mit Umwandlung der Kleingartenflächen in urbanen Wald und/oder Agroforst soll es zu einer 
„Anhebung des nachhaltigen, ökologischen Niveaus dieser Flächen“ durch Entsiegelung, 
natürliche Schadstoffneutralisierung, Kaltlufterzeugung, Feinstaubentlastung, CO2-Bindung 
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und Sauerstofferzeugung kommen.  
Diesem Ziel ist entgegenzuhalten, dass kleingärtnerisch genutzte Flächen bereits 
Kaltluftentstehungsgebiete sind, zur CO2-Bindung und Sauerstofferzeugung beitragen und 
über eine besonders hohe Biodiversität verfügen. Hervorzuheben sind außerdem der 
wichtige soziale und gesundheitsfördernde Beitrag von Kleingärten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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