Stadtplatzprogramm 2030+
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07999-NF-01-ÄA-07
Datum: 2024-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07999-NF-01-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07999 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, SPD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-07 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtplatzprogramm 2030+ 
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen 
Aufenthaltsräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:  
  
1. Die Stadtverwaltung legt bis zum Jahresende 2024 das Dorf- und Gartenplatzprogramm vor. Die 
dafür erforderlichen Ressourcen sind dafür zur Verfügung zu stellen.  
  
Dabei ist zu beachten:   
• Die schon jetzt im Stadtplatzprogramm aufgelisteten Plätze werden mit den betreffenden 
Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten konkretisiert und einer Zeitschiene untersetzt.  
• Die Gestaltung dieser und weiterer Plätze orientiert sich dabei an den mit den Ortschaften 
und Stadtbezirksbeiräten zu ermittelnden Bedarfen.  
• So der Bedarf besteht, soll die Einbindung einfacher Infrastruktur für die Durchführung von 
Veranstaltungen und Festen Gegenstand der Platzgestaltung sein.   
• Bei der Erarbeitung des Dorf- und Gartenplatzprogrammes ist ein zweistufiges 
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Beteiligungsverfahren zu wählen.   
o Erste Stufe Erfassung der Bedarfe in allen Stadt- / Ortsteilen  
o Zweite Stufe Abstimmung der Gestaltungsvorschläge und Priorisierungskriterien in den 
Stadt- / Ortsteilen in denen Bedarfe festgestellt wurden  
o Ausgangspunkt der Beteiligungsverfahren sind die Ortschaftsräte und die 
Stadtbezirksbeiräte.  
2. Mit Beschluss des Stadtplatzprogramms und dem Start seiner Umsetzung werden  
o die Anwohner und Anlieger am und im Umfeld des jeweiligen Platzes direkt an der Planung 
beteiligt, um so eine nutzerrelevante Gestaltung zu finden  
o unabhängig von Wertgrenzen die jeweilige Bau- und Finanzierungsbeschlüsse dem Stadtrat, 
mindestens dem Verwaltungsausschuss, zum Beschluss vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung:  
  
In der Neufassung der Vorlage befindet sich nunmehr eine Auflistung einzelner Plätze in den 
ländlichen Ortsteilen, die durchaus auch für Veranstaltungen in Frage kommen.  
Jedoch scheint diese Auswahl willkürlich. Eine umfassende Bedarfsermittlung ist daher 
weiterhin notwendig. Weiterhin ist klar zu beschreiben, wie die Beteiligung der einzelnen 
Stadt- und Ortsteile erfolgen soll vor dem Hintergrund, dass die Vorlage bislang lediglich eine 
Gesamtbefassung mit allen Projekten vorsieht.  
  
Auch in der Synopse zu den Änderungsanträgen wird schon avisiert, dass man dazu ein 
Garten- und Dorfplatzprogramm angestrebt wird.   
  
“Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung analog zum Stadtplatzprogramm die  
Erstellung eines Garten- und Dorfplatzprogramms anstrebt. Als Beginn des Garten- und  
Dorfplatzprogramms können die bereits vorgesehenen Plätze Dorfplatz Burghausen und  
der Gartenplatz Siegfriedplatz dienen, die für die Haushaltberatungen 2025/2026 zur 
Planung und Umsetzung benannt wurden. Voraussetzung für ein Garten- und 
Dorfplatzprogramm ist die Bereitstellung weiterer personeller Ressourcen,  
zum Beispiel durch Repriorisierung bereits durch den Stadtrat beschlossener Maßnahmen”  
  
Mit dem Beschluss zu einem Dorf- und Gartenplatzprogramm wird dann auch endlich dem 
eigentlichen Antrag zum Stadtplatz in Gänze Genüge getan. Bis zum Zeitpunkt der Vorlage 
zum Stadtplatzprogramm wurde jeder Antrag, der sich mit Plätzen gleich welcher Art 
befasste, und das waren besonders Dorf- und Gartenplätze, in das Stadtplatzprogramm 
verwiesen. Hier werden diese zwar nun aufgelistet, doch weitgehend ohne die oben 
beschriebene Beteiligung und Bewertung.  
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Mit einem Dorf- und Gartenplatzprogramm soll dieser Knoten nun zerschlagen werden und 
die Betroffenen nicht auf eine imaginäre Zukunft verwiesen werden.  
  
Zu 2.  
  
Besonders die Plätze, die eher Funktionen für die jeweiligen Anlieger haben als dem 
Aufenthalt für Personen außerhalb des betreffenden Stadtteiles, sollen mit diesen aktiv bzgl. 
der Umgestaltung abgestimmt werden.   
Die Baukosten können dabei zumeist unterhalb der durch den Stadtrat / 
Verwaltungsausschuss zu beschließenden Wertgrenzen liegen. Das impliziert auch, dass 
dann nicht mehr steuernd eingegriffen werden kann und der Stadtrat sowie die SBB / OR nur 
informiert werden. Darum soll hier aktiv vor Hauptsatzung abgewichen werden, zumal es 
sich um eine zusätzliche freiwillige Aufgabe handelt, die von keiner Rechtsnorm ausdrücklich 
eingefordert wird. Darum sollte jede Möglichkeit eingeräumt werden, dass die Betroffenen an 
der Entscheidungsfindung beteiligt und nicht nur informiert werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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