Altersteilzeit in der Stadtverwaltung ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09819
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09819 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Altersteilzeit in der Stadtverwaltung ab 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 31.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.06.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.08.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig wird ab 01.01.2025 Altersteilzeit auf 
Grundlage des Altersteilzeitgesetzes angeboten.  
2. Über die Fortsetzung des Altersteilzeitangebotes wird im Rahmen der Haushaltsplanung 
je Doppelhaushalt neu entschieden. Es gilt längstens bis zum Inkrafttreten etwaiger tariflicher 
Altersteilzeitregelungen. 
3. Die Zahl der jährlich neu abzuschließenden Altersteilzeitverträge wird auf 30 begrenzt. Im 
Übrigen gelten die unter Nr. IV. 2. der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen  
4. Die detaillierte Ausgestaltung des Altersteilzeitangebotes obliegt dem Oberbürgermeister.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die tariflichen Regelungen zur Altersteilzeit sind zum Jahresende 2022 ausgelaufen. Seitens 
der Beschäftigten ist das Interesse weiterhin vorhanden. Daher soll eine Neuregelung auf 
Grundlage des Altersteilzeitgesetzes getroffen werden. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von  Bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2025 
2026 
ff. Jahre 
 
1.024.920 € 
1.024.920 € 
1.024.920 € 
PA_11_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Steigerung der Arbeitgeberattraktivität 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Bis 2022 ergab sich ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, soweit nicht bereits 2,5 % der 
Tarifbeschäftigten Altersteilzeit vereinbart hatte. Seit 2023 wurden wegen des Auslaufen des 
Tarifvertrages keine neuen Altersteilzeitverträge mehr abgeschlossen. Da die Nachfrage 
seitens der Beschäftigten und die betriebliche Notwendigkeit weiterhin gegeben ist, soll 
künftig wieder die Möglichkeit zur Vereinbarung von Altersteilzeit bestehen. 
Vertragsabschlüsse sollen jedoch, da es sich bei Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz 
(AltTZG) um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, an dienstlichen Interessen 
ausgerichtet werden und personalwirtschaftliche bzw. –politische Zielstellungen unterstützen. 
Das Lebensalter von Beschäftigten, welches nach den vorher geltenden tariflichen 
Regelungen das maßgebliche Kriterium für die Bewilligung von Altersteilzeit war, wird 
insofern nicht mehr ausschlaggebend sein.   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
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III.   Strategische Ziele  
Altersteilzeit ergänzt Angebote zur flexiblen Lebensplanung der Beschäftigten und stärkt 
damit die Attraktivität als Arbeitgeber. Zudem kann Altersteilzeit gezielt zur Unterstützung 
von Personalmanagementmaßnahmen eingesetzt werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Seit 2023 besteht mit dem Wegfall des Tarifvertrages (TV FlexAZ) keine Möglichkeit des 
Neuabschlusses von Altersteilzeitvereinbarungen mehr. Einzige Rechtsgrundlage, 
Altersteilzeit weiterhin zu vereinbaren, ist das Altersteilzeitgesetz. Dieses sieht keinen 
Rechtsanspruch auf Altersteilzeit vor. Als freiwillige Leistung des Arbeitgebers fällt die 
Entscheidung, Altersteilzeit künftig wieder anzubieten, in die Zuständigkeit des Stadtrates (§ 
28 Abs. 4 SächsGemO, Hauptsatzung Stadt Leipzig). 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Für Tarifbeschäftigte soll künftig die Möglichkeit bestehen, einen Altersteilzeitvertrag 
abzuschließen.  
  
Das Altersteilzeitangebot soll sich nach dem AltTZG richten und folgenden Vorgaben und 
Rahmenbedingungen unterliegen: 
• Es besteht kein individueller Anspruch auf Altersteilzeit. 
• Über die Bewilligung von Altersteilzeit wird im Einzelfall anhand von Kriterien entschieden, 
die an dienstlichen Interessen ausgerichtet werden und personalwirtschaftliche bzw. –
politische Zielstellungen unterstützen. Das Lebensalter ist, entgegen den in der 
Vergangenheit geltenden tariflichen Regelungen, nicht das entscheidende Kriterium. 
• Es wird ausschließlich Altersteilzeit im Blockmodell mit längstens dreijähriger Laufzeit 
(Maximallaufzeit gemäß AltTZG) angeboten. 
• Altersteilzeit ist ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich.  
• Für die Vergütung der Altersteilzeit gelten die Regelungen des AltTZG  
- Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile werden entsprechend des 
 Beschäftigungsumfangs (Hälfte des bisherigen Entgelts) gezahlt 
- Regelarbeitsentgelt wird um 20 Prozent aufgestockt 
- Rentenversicherungsbeiträge werden auf 90 % aufgestockt  
• Die Zahl der jährlich abzuschließenden Altersteilzeitverträge ist auf 30 begrenzt. 
Über die detaillierte Ausgestaltung des Altersteilzeitangebotes entscheidet der 
Oberbürgermeister. Die Kriterien zur Bewilligung der Altersteilzeit im Einzelfall sind unter 
Beteiligung des Personalrates festzulegen.  
 
Das Altersteilzeitangebot gilt wegen des Gesetzesvorbehalts nicht für Beamtinnen und 
Beamte. Das Besoldungsgesetz bietet keine Grundlage für Altersteilzeit und die Zahlung von 
Aufstockungsbeträgen. Freiwillige Leistungen sind auch per Ratsbeschluss nicht zulässig.      
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Altersteilzeit soll nach Wirksamkeit des Ratsbeschlusses und Festlegung der 
Einzelheiten ab dem 01.01.2025 angeboten werden.  
Über die Fortsetzung des Altersteilzeitangebotes wird je Doppelhaushalt neu entschieden.  
Es gilt längstens bis zum Inkrafttreten etwaiger tariflicher Altersteilzeitregelungen. 
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
Das Altersteilzeitangebot ist ein freiwilliges und steht deshalb unter dem Vorbehalt der 
Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und der Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung.   
Zur Begrenzung der Aufwendungen wird die Zahl von neu abzuschließenden 
Altersteilzeitverträgen auf 30 pro Jahr begrenzt. 
 
In der Altersteilzeit wird die Arbeitszeit halbiert; die Vergütung wird analog einer sonstigen 
Teilzeitbeschäftigung zunächst anteilig (hier hälftig) gezahlt. Personalmehraufwendungen 
fallen für die Aufstockungsbeträge an.  
 
Die Aufwendungen im Einzelbeispiel stellen sich wie folgt dar: 
 
Annahme:  Beschäftigte/r in EG 10/Stufe 6  
Arbeitszeit: Teilzeitumfang 50 % 
Laufzeit: 36 Monate 
 
Kostenbestandteil Personalkosten mit 
ATZ-Vereinbarung 
monatliches Tabellenentgelt bei Vollzeit 
(=Vollzeitarbeitsentgelt) 5.434 € 
monatliches Tabellenentgelt bei Teilzeit 
(=Regelarbeitsentgelt) 2.717 € 
AG-Anteile SV 558 € 
AG-Anteile ZV 120 € 
Aufstockungsbetrag mtl. 
(20 % vom Regelarbeitsentgelt) 543 € 
Aufstockung RV mtl. 
(2x40 % vom Regelarbeitsentgelt) 406 € 
Aufstockung gesamt = 
Mehraufwand 949 € 
Laufzeit in Monaten:  30 
Summe Kosten Aufstockung pro 
Vertrag im Jahr des 
Vertragsabschlusses ① 
34.164 € 
Anzahl Verträge pro Jahr 30 
Summe Aufstockung alle Verträge  
im Jahr des Vertragsabschlusses ① 1.024.920 € 
① Rückstellung wird im ersten Jahr für gesamte Laufzeit 
gebildet; erstmalig erfolgt das im Jahr 2025. 
 
Pro Jahr kann von Mehraufwendungen für 30 Altersteilzeitverträge in Höhe von ca. 
1.024.920,- Euro ausgegangen werden. Bei einer geringeren Zahl von Vertragsabschlüssen 
bzw. kürzeren Laufzeiten der Verträge reduzieren sich die Aufwendungen entsprechend. 
 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung   
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne Ratsbeschluss kann Altersteilzeit nicht angeboten werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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