Kostengestaltung für Aufsteller
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00694/14-VSP-001
Datum: 2015-03-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00694/14-VSP-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 27.02.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Kostengestaltung für Aufsteller
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Sachverhalt:
 Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren von Werbeaufstellern im Vergleich 
zu Freisitzen. Werbeaufsteller würden keinen Umsatz garantieren, dagegen würde die Nutzung der 
Sitzplätze eines Freisitzes Gewinn bedeuten.
Begründung:
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung
bemisst sich die Hohe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners.
Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschiedlichen
Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Platzen vom 29.02.2012, bekannt
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr fur den Werbeaufsteller nach
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
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Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. P-00694/14 vom 21.10.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum:       TOP:       vertagt auf:      
Aufsteller auf dem Gehweg der Karl-Liebknecht-Straße
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
     
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
     
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom      
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Petent beanstandet die Höhe der Sondernutzungsgebühren und das diese für 
verschiedene Sondernutzungen unterschiedlich hoch sind.
Die Gebühren für die Freisitzgenehmigung seien günstiger als die für einen 
Werbeaufsteller, wobei dieser weniger Umsatz bzw. Gewinn bedeutet als die Aufstellung 
eines Werbeaufstellers.
Beschlussvorschlag
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Entscheidungsgründe
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- 2 -
Gemäß § 21 Abs. 1 SächsStrG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung 
bemisst sich die Höhe der Gebühr nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße 
und den Gemeingebrauch sowie dem wirtschaft lichen Interesse des Gebühren-
schuldners. Demgemäß hat der Stadtrat die Höhe der Gebühren für die unterschied -
lichen Sondernutzungsarten in seiner Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.02.2012, bekannt 
gemacht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 31.03.2012, festgelegt. Dabei gibt es einen 
Beurteilungsspielraum, den der Stadtrat mit seinen Festlegungen in der Satzung 
ausgefüllt hat. Die Verwaltung ist an die Satzung des Rates gebunden und kann hiervon 
nur abweichen, wenn solche Abweichungen in der Satzung vorgesehen sind. Eine 
Satzungsänderung im Hinblick auf die betroffenen Gebührentatbestände ist nicht 
beabsichtigt. Aktuell berechnet sich daher die Gebühr für den Werbeaufsteller nach 
Tarifstelle 13.2.1, die damit vorliegend auch richtig berechnet wurde.
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