Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08557-ÄA-02
Datum: 2023-10-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08557-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08557 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-08557-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt das Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“ mit 
folgenden Änderungen. 
 
1. Auf Seite 4 werden im Kapitel „Theoretische Grundlagen und Debatten zum Begriff 
der Erinnerungskultur“ der vierte und fünfte Absatz wie folgt geändert: 
 
Die öffentliche Auseinandersetzung mit Erinnerungskultur bezog sich in der 
bundesrepublikanischen Debatte zunächst ausschließlich auf die 
nationalsozialistischen Verbrechen. Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde lange Zeit durch zahlreiche 
juristische Auseinandersetzungen blockiert. Dem Juristen und 
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer gelang es, gegen massiven Widerstand die 
Frankfurter Ausschwitzprozesse von 1963 bis 1965 durchzusetzen. Der Tod von 
Fritz Bauer am 1. Juli 1968 hatte schwerwiegende Konsequenzen für die 
Erinnerungskultur der BRD. Beispielsweise fand der von Bauer bis zu seinem 
Tod angestrebte Prozess gegen die Schreibtischtäter der Euthanasie in der 
alten Bundesrepublik nicht statt.  
Die Rede von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985 war ein Schlüsselereignis in 
der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als Teil der 
Staatsräson. Es folgten die Debatten um das Holocaust-Mahnmal 1988 bis 2005, um 
die Wehrmachtsausstellungen 1995 bis 1999 oder die Walser-Bubis-Debatte 1998. 
Auch das parallel entstehende Forschungsfeld setzte sich in Deutschland lange vor 
allem mit der Erinnerung an den Holocaust in der deutschen Nachkriegsgesellschaft 
auseinander. Autor/- innen wie Aleida Assmann, Christoph Cornelißen, Astrid Erll, 
Kerstin von Lingen, Volkhard Knigge, Reinhart Koselleck und andere diskutieren die 
Potenziale und Gefahren von Erinnerungskultur. 
 
In der DDR fand die Erinnerung an den Nationalsozialismus häufig im Rahmen eines 
staatlich gesteuerten „Antifaschismus“ statt, der die DDR als einen Staat von 
Widerstandskämpfer/- innen stilisierte und wenig Spielraum für eigensinnige Formen 
der Erinnerungskultur ließ.  Die Erinnerung an den Nationalsozialismus in der 
DDR lässt sich nicht auf einen sogenannten staatlich gesteuerten oder gar 
verordneten „Antifaschismus“ reduzieren. Es gab bei den Bürger/-innen der 
DDR über den „verordneten“ hinaus auch einen wahrhaftigen Antifaschismus. 
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Im Sinne des Marxismus-Leninismus war ein sozialistisches Geschichts- und 
Klassenbewusstsein zentraler Bestandteil für den gesellschaftlichen Fortschritt. 
Dieser Zugriff auf Geschichte, der sich dem Antifaschismus verpflichtet sah, 
prägte auch die Leipziger Geschichtslandschaft. Ein Beispiel sind die zahlreichen 
noch heute sichtbaren Straßennamen und Denkmäler, die einzelne „Helden“ und 
„Märtyrer“ Persönlichkeiten des Widerstands gegen die Nationalsozialisten oder der 
Arbeiterbewegung würdigen. Weitere Merkmale der Gedenkkultur in der DDR waren 
stark ritualisierte Gedenktage und der Schwerpunkt auf der autoritären 
antifaschistischen Erziehung der Jugend. Eine graduelle Öffnung der 
Erinnerungskultur setzte in den 1980er Jahren ein. 
 
 
2. Auf Seite 11 im Kapitel „Ausbau etablierter Schwerpunktthemen und bestehender 
Beteiligungsformate“ wird der erste Absatz unter „Demokratiegeschichte und soziale 
Bewegungen (epochenübergreifend)“ wie folgt ergänzt: 
 
An Personen, Orte und Ereignisse der lokalen Demokratiegeschichte zu erinnern, ist 
zentrale Herausforderung zeitgemäßer Erinnerungskultur. Der für das Werden der 
Stadt offenkundig sehr bedeutsame Beitrag der sozialen und demokratischen 
Bewegungen wurde lange nur punktuell erfasst. Ereignisse wie die Revolution 
1848/49, die Entstehung politischer Assoziationsformen und der Arbeiter/-innen-
Bewegung, die weibliche Emanzipation mit Beginn der ersten Frauenbewegung in 
Deutschland, die Entstehung der Genossenschaftsbewegung und der 
Schreberbewegung bis hin zu Opposition und Widerstand gegen die Diktaturen des 
20. Jahrhunderts den Nationalsozialismus und der Friedlichen Revolution bzw. 
dem gelungenen friedlichen Systemumbruch der DDR 1989 – Leipzig wurde über 
zwei Jahrhunderte hinweg von dieser Geschichte in besonderer Weise geprägt und 
stellt mit der Vielzahl an bedeutenden Ereignissen im bundesdeutschen und 
europäischen Vergleich einen einmaligen Ort des Ringens um eine freiheitlich-
demokratische Grundordnung dar. 
 
 
3. Auf Seite 14 im Kapitel „Ausbau etablierter Schwerpunktthemen und bestehender 
Beteiligungsformate“ wird der erste Absatz unter „Migrations- und Fluchtgeschichte(n) 
(epochenübergreifend)“ wie folgt ergänzt 
 
Um ein diverses Zielpublikum zu erreichen und Leipzig als wachsende Metropole und 
weltoffene Messestadt gerecht zu werden, müssen Migrationsgeschichte(n) generell 
und insbesondere seit dem Ende des 2. Weltkriegs im Kanon der 
Schwerpunktthemen der Leipziger Erinnerungskultur verankert werden. Mögliche 
Themen in diesem Schwerpunkt umfassen u. a. die Geschichte der vietnamesischen 
Vertragsarbeiter/-innen in der DDR; Migration nach 1990 und in den 2000er Jahren 
sowie die Auseinandersetzung mit ausländerfeindlicher Gewalt im Zuge der 
Wiedervereinigung und in den folgenden Transformationsjahren – bis heute. In 
diesem Kontext fordert ein Stadtratsbeschluss ein würdiges Gedenken an Todesopfer 
rechter Gewalt in Leipzig. Die zentralen Akteur/-innen des Bündnisses „Rassismus 
tötet!“ und der „Initiativkreis Antirassismus“ fordern außerdem, diese Thematik in die 
Dauerausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums einzubinden und den Jahrestag 
des Mords an Kamal K. in den Gedenkkalender des Referats Protokoll der Stadt 
Leipzig aufzunehmen. 
Jedoch ist der Bereich der Migrationsgeschichte keineswegs auf die Zeit nach 1989 
beschränkt, sondern bietet sich als viel weiter zurückreichendes Querschnittsthema 
im Kontext der Handelswege und Messestadt Leipzig insbesondere an, wenn es um 
die Einbindung bisher wenig repräsentierter Zielgruppen geht. Beispielhaft sei die 
Erinnerung an das Griechenhaus (Katharinenstraße) und damit den christlich-
orthodoxen Kulturraum genannt. Entlang der Via regia und Via imperii haben 
sich viele Kulturen bewegt und Spuren hinterlassen. Ziel muss es sein, aktiv die 
Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte einzuholen und spezifische 
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Formate mit und für diese Zielgruppe weiterzuentwickeln und bekannter zu 
machen. Eine große Rolle spielen neben dem Partnerstadtquartier und dem 
Europahaus hierbei die Migrantenorganisationen. Ein wichtiger Kooperationspartner 
für das Thema ist das Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig. 
 
 
4. Auf Seite 18 im Kapitel „Neue Schwerpunkte für die Erinnerungskultur der Stadt 
Leipzig: Nationalsozialismus, Kolonialismus sowie Transformationsgeschichte seit 
1989“ wird unter „Nationalsozialismus“ der zweite Absatz nach den Spiegelstrichen 
wie folgt geändert: 
 
Auch wenn das städtische Gedenken an den Nationalsozialismus in Form von 
protokollarischen Veranstaltungen sowie Kulturprojekten umfangreich ist, stellt die 
Mehrzahl der Leipzigerinnen und Leipziger für diese Epoche aber keinen Bezug zur 
Stadt her (vgl. Kommunale Bürgerumfrage 2021 in Kapitel 3). Möglicherweise erstarrt 
das Erinnern an diese Zeit zu stark in ritualisierten Formen, so dass dieses in der 
öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung zu verlieren droht. Jedoch erwarten vor 
allem jüngere Generationen von einer kritischen Erinnerungskultur eine erweiterte 
Aufarbeitung des NS, während bei älteren Generation möglicherweise ein 
„Abwehrreflex“ gegenüber einer verordneten „antifaschistischen Gedenkkultur in der 
DDR“ beobachtbar ist. 
 
 
5. Auf Seite 20 im Kapitel „Neue Schwerpunkte für die Erinnerungskultur der Stadt 
Leipzig: Nationalsozialismus, Kolonialismus sowie Transformationsgeschichte seit 
1989“ wird unter „Transformationsgeschichte seit 1989“ der erste Absatz wie folgt 
ergänzt: 
 
Die Erinnerung an die Transformationszeit und die Entwicklung Leipzigs seit 1989 ist 
ein zentraler Wunsch, der aus der vorab erwähnten Bürger/-innen-Umfrage 
hervorgeht. In diesem Themenkomplex wird die Frage gestellt, wie Leipzig mit den 
tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen nach 1989 
umgegangen ist. Abwandernde Industrien, das Agieren der Treuhand, hohe 
Arbeitslosigkeit, ein Exodus der Bevölkerung, politische Verwerfungen und 
(rassistische) Gewalt auf der einen Seite, auf der anderen ein Abenteuerfeld und 
Freiraum für die Entfaltung von Jugend- und Subkulturen – diese Extreme gilt es für 
Leipzig zu erzählen. Einen nicht unwesentlichen Punkt im 
Transformationsgeschehen seit 1989 stellt der Auftritt rechtsextremistischer 
Parteien, die sich in den Altbundesländern konstituiert und entwickelt haben 
(DVU, Republikaner, NPD/Die Heimat), und der Auftritt rechtsradikal gesinnter 
Personen / politischer Rädelsführer dar, die aus den alten Bundesländern 
kommend in den sogenannten neuen Bundesländern ihre politische Karriere 
organisierten. Wenn man die historischen Interessen eher jüngerer Generationen 
ernst nimmt, gehören zur Transformationsgeschichte seit 1989 auch Themen wie 
Umwelt und Ökologie, für die die Stadt Leipzig ebenfalls ein von Extremen geprägtes 
Beispiel (gewesen) ist.  
 
Sachverhalt 
 
Nach über 30 Jahren deutscher Einheit sollte uns ein differenzierter Blick auf die Geschichte 
der DDR gelingen. Bislang war die Auseinandersetzung mit der DDR vordergründig geprägt 
von der Warte: Im Falschen gibt es nur Falsches (Unrechtsstaat, Stasi-/SED-Diktatur etc.).  
 
Es geht heute vor allem darum, deutlich zu machen, dass die rechtsradikalen Verwerfungen 
in den sogenannten neuen Bundesländern nicht linear/monokausal aus der DDR-Geschichte 
herzuleiten sind. Es sollte in diesem Zusammenhang auch nicht übergangen werden, dass 
die „alte“ Bundesrepublik einiges an eklatanten Defiziten und auffälligen Versäumnisse in 
Hinblick auf Erinnerungskultur angehäuft hat; und dieser Umstand ist bezüglich der 
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Darstellung des politischen Transformationsprozesses ebenfalls umfassend in den Blick zu 
nehmen. 
Aus den benannten Gründen schlagen wir Ergänzungen und Umformulierungen vor. 
 
Zu 1:  
Der Satz: "Die öffentliche Auseinandersetzung mit Erinnerungskultur bezog sich in der 
bundesrepublikanischen Debatte zunächst ausschließlich auf die nationalsozialistischen 
Verbrechen" kann nicht so blank stehenbleiben; die DDR-Erinnerungskultur wird bewertet, 
auch eine Wertung der Bundesdeutschen Erinnerungskultur sollte sich in dem Papier finden 
lassen.  
 
Zu 2:  
Formulierungen, die eine Parallele zwischen Nazi-Regime und DDR suggerieren, kommen 
einer Relativierung der Nazi-Verbrechen nah. Formulierungen, die so tun, als unterschieden 
sich die Nazi-Diktatur und die DDR nur durch unterschiedliche Vorzeichen, gehen fehl.  
 
Zu 3.  
Entlang der Via regia und Via imperii haben sich viele Kulturen bewegt und Spuren 
hinterlassen. Dem wollen wir nachspüren. 
 
Zu 4:  
Ist der „verordnete Antifaschismus der DDR“ verantwortlich für einen vermeintlichen 
„Abwehrreflex“ gegenüber dem Thema Faschismus? 
 
Zu 5:  
Die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und die Ausweitung rechtradikaler Taten in 
den sogenannten neuen Bundesländern lässt sich nicht allein als Auswuchs der DDR-
Geschichte darstellen bzw. erklären. Ostdeutschland ist nicht allein aufgrund seiner DDR-
Vergangenheit zu einem Dunkeldeutschland geworden. Spätestens seit dem 
Wiedervereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten muss die deutsche Geschichte 
als eine gemeinsame Geschichte erzählt werden. Eine Geschichtsdarstellung nach dem 
Motto: "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen" verbietet sich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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