Inklusion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01146-AW-01
Datum: 2020-05-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01146-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Inklusion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Angaben zur Behinderung/Gleichstellung sind Daten, die aufgrund ihrer Sensibilität 
(Gesundheitsdaten) zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 
Abs. 1 DSGVO gehören. Im Zusammenhang mit der im Antrag zitierten Norm (§ 154 Abs. 1 
SGB IX) sind Verfahren geregelt, die die Stadt Leipzig zur Führung eines Verzeichnisses 
schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen und dessen jährlicher 
Meldung an die BA verpflichtet (§ 163 Abs. 1, 2 SGB IX). Mangels Offenbarungsbefugnis der 
Rechtsgrundlage muss die daher Beantwortung so erfolgen, dass Rückschlüsse auf 
Einzelpersonen ausgeschlossen sind. Datenschutzvorschriften gelten nicht für anonyme 
Daten, weshalb ein Höchstmaß an Anonymisierung handlungsleitend für die Erstellung der 
nachfolgenden Antwort war. Damit das sicher gewährleistet ist erfolgt in Abstimmung mit 
dem behördlichen Datenschutzbeauftragten eine dezernatsweise Beantwortung, nicht jedoch 
eine Amtsbetrachtung. 
 
Angaben zur Diversität dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Eingehung, 
Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur 
Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch 
zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine 
Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung dies vorsieht 
(§ 11 Abs. 1 SächsDSDG). Zur Beantwortung einer Ratsanfrage darf eine entsprechende 
Datenerhebung nicht erfolgen, eine Beantwortung kann daher nicht vorgenommen werden. 
 
Mit Blick auf die Vorgaben des § 154 Abs. 1 SGB IX sei hier zur Einordnung noch der 
Gesetzestext abgebildet: 
 
„Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich 
mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent 
der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind 
schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 
haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen 
jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit 
jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich 
je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.“ 
 
Ergänzend hierzu sei ferner der Hinweis vorangestellt, dass es sich bei den Angaben zum 
Teil um stichtagsbezogene Momentaufnahme handelt, aus der noch kein Rückschluss über 
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eine Erfüllung oder Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote des § 154 SGB IX gezogen werden 
kann – hier ist auf Jahresdurchschnittswerte abzustellen. Aufgrund von z. B. Personalzu- 
oder abgängen, gesundheitlichen Veränderungen in der Belegschaft oder Veränderungen in 
der Stellenanzahl kann sich auf den Jahresdurchschnittswert bezogen also das Verhältnis 
zwischen Arbeitsplatz/zu besetzenden Pflichtarbeitsplatz und tatsächlicher Anzahl 
schwerbehinderter Arbeitnehmer also stets ändern. Bei den Beteiligungsunternehmen ist das 
vorliegend der Fall (vgl. Anlage 3). 
 
Darüber hinaus ist ein Ausgleich der Nichterfüllung der 5%-Pflichtquote möglich, etwa durch 
Zahlung einer Ausgleichsabgabe oder die Beauftragung von Integrationsbetrieben. Beide 
Maßnahmen werden in Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig genutzt, sofern eine 
Erfüllung der Pflichtquote nicht möglich war bzw. ist. (vgl. Anlage 3) 
 
Zu Frage 1: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtverwaltung fallen unter 
die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie 
prozentual und in absoluten Zahlen)?“ 
 
Siehe hierzu die Anlage 1. Auf die o. g. Einschränkungen wird hingewiesen. 
 
Zu Frage 2: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in der 
Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je Amtsbereich)?“ 
 
Siehe hierzu die Anlage 1. Auf die o. g. Einschränkungen wird hingewiesen. 
 
Zu Frage 3: „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben mit 
Beteiligungen1 der Stadt Leipzig fallen unter die Regelung von § 154 Abs. 1 SGB IX (bitte 
aufschlüsseln nach Amtsbereich sowie prozentual und in absoluten Zahlen)?“ 
 
Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet, 
sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen 
können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen. 
 
Zu Frage 4: „Wie viele weibliche und diverse Arbeitnehmende waren prozentual in den 
Unternehmen mit Beteiligungen der Stadt Leipzig beschäftigt (Angabe Gesamtzahl je 
Unternehmen)?“ 
 
Bei der Beantwortung der Frage haben wir nicht nur die Beteiligungsunternehmen betrachtet, 
sondern ebenfalls eine Auswertung für die Eigenbetriebe erstellt. Diese Auswertungen 
können Sie den Anlagen 2 und 3 entnehmen 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Übersicht für Bedienstete der Stadt Leipzig 
Anlage 2: Übersicht für Bedienstete der Eigenbetriebe 
Anlage 3: Übersicht für Beschäftigte in den Beteiligungsunternehmen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 In die Untersuchung einbezogen wurden alle unmittelbaren Beteiligungsunternehmen mit einem 
Gesellschafteranteil von mehr als 50 % sowie die Tochterunternehmen der L-Gruppe. 
2 von 7 in Zusammenstellung
VII-F-01146-AW-01 – Anlage 1 
Amtsbezeichnung 
Anteil 
Beschäftigte 
Männlich 
Anteil 
Beschäftigte 
Weiblich 
Anzahl 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Anteil 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Geschäftsbereich des OBM sowie Beigeordnete und deren Büros 34,7% 65,3% 3 2,0% 
Rechnungsprüfungsamt 32,5% 67,5% 4 10,0% 
Personalrat und Beauftragte 10,0% 90,0% >3 10,0% 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 28,7% 71,3% 17 1,9% 
Dezernat Finanzen 21,8% 78,2% 17 7,1% 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 64,8% 35,2% 83 5,0% 
Dezernat Kultur 30,3% 69,7% 20 5,0% 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 17,7% 82,3% 176 4,9% 
Jobcenter Leipzig (gemeinsame Einrichtung) 18,9% 81,1% 33 11,6% 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 55,7% 44,3% 88 7,4% 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30,1% 69,9% 5 3,4% 
Stadt Leipzig 34,52% 65,48% 446 5,17% 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
VII-F-01146-AW-01 – Anlage 2 
Bezeichnung 
Anteil 
Beschäftigte 
Männlich 
Anteil 
Beschäftigte 
Weiblich 
Anzahl 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Anteil 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder-Jugendhilfe 17,9% 82,1% 2 0,9% 
Stadtreinigung Leipzig 74,1% 25,9% 76 8,9% 
Schauspiel Leipzig 54,1% 45,9% 6 1,7% 
Oper Leipzig 50,1% 49,9% 25 3,5% 
Musikschule Leipzig Johann Sebastian Bach 31,0% 69,0% 1 0,9% 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 24,6% 75,4% 28 4,7% 
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 42,0% 58,0% 19 7,4% 
Theater der Jungen Welt 50,9% 49,1% 0 0,0% 
Gewandhaus zu Leipzig 62,1% 37,9% 8 2,9% 
Städtisches Klinikum "St.GEORG" Leipzig 25,7% 74,3% 186 5,0% 
 
4 von 7 in Zusammenstellung
1 
 
VII-F-01146-AW-01 – Anlage 3 
Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe  
§ 154 SGB IX (mind. 5%) 
Anteil 
Beschäftigte 
Männlich 
Anteil 
Beschäftigte 
Weiblich 
Anzahl 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Anteil 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
All Abfall-Logistik Leipzig 
GmbH (ALL) 
Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach  
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet. 
97,5% 25,0% 2 2,5% 
Aufbauwerk Region 
Leipzig GmbH (ARL) 
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
50,0% 50,0% 1 25,0% 
Beratungsgesellschaft für 
Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH (bbvl) 
Kriterium trifft zu. Da die bbvl weniger als 40 
Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt beschäftigte, 
ist insgesamt nur 1 Schwerbehinderter zu 
beschäftigen  (§ 154 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). 
35,0% 65,0% 1 3,9% 
Invest Region Leipzig 
GmbH (IRL) 
Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
44,0% 56,0% 1 5,5% 
St. Georg gGmbH Kriterium trifft zu. 27,0% 78,0% 123 5,2% 
Lecos GmbH Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach  
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet. 
32,5% 67,5% 3 1,4% 
Leipziger Dok-Filmwochen 
GmbH (DOK Leipzig) 
Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
27,0% 73,0% 0 0,0% 
LEVG mbH Kriterium  trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
100,0% 0,0% 0 0,0% 
LVV GmbH Kriterium trifft zu. Da die LVV GmbH weniger 
als 60 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 
beschäftigte sind insgesamt nur 2 
Schwerbehinderte zu beschäftigen  (§ 154 
Abs. 1 Satz 3 SGB IX). 
44,0% 56,0% 2 4,2% 
Leipziger Verkehrs-
betriebe (LVB) GmbH  
(inkl. Tochter-
unternehmen)  
Kriterium trifft zu. 78,2% 21,7% 177 6,7% 
5 von 7 in Zusammenstellung
2 
 
Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe  
§ 154 SGB IX (mind. 5%) 
Anteil 
Beschäftigte 
Männlich 
Anteil 
Beschäftigte 
Weiblich 
Anzahl 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Anteil 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH 
(inkl. Tochter-
unternehmen)  
Kriterium trifft zu. 64,6% 35,4% 54 6,1% 
Stadtwerke Leipzig GmbH  
(inkl. Tochter-
unternehmen)  
Kriterium trifft zu. 59,7% 40,3% 62 5,0% 
Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH 
(LWB) 
Kriterium trifft zu. Stichtagsbezogene 
Momentaufnahme, auf deren Grundlage noch 
kein Rückschluss auf die Erfüllung oder 
Nichterfüllung der 5%-Quote nach § 154 SGB 
IX für 2020 gezogen werden kann. 
Vorrausschauend für das Jahr 2020 geht die 
Geschäftsführung von einer Erfüllung der 5%-
Quote aus. 
49,0% 51,0% 22 5,0% 
LESG GmbH Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
63,0% 37,0% 0 0,0% 
LGH Service GmbH Kriterium trift nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
46,0% 54,0% 0 0,0% 
Saatzucht Plaußig 
Grundstücksgesellschaft 
mbH 
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter). 
50,0% 50,0% 0 0,0% 
Städtische 
Altenpflegeheime Leipzig 
gGmbH (SAH) 
Kriterium trifft zu. Stichtagsbezogene 
Momentaufnahme, auf deren Grundlage noch 
kein Rückschluss auf die Erfüllung oder 
Nichterfüllung der 5%-Quote nach § 154 SGB 
IX für 2020 gezogen werden kann. 
Vorrausschauend für das Jahr 2020 geht die 
24,0% 76,0% 50 4,4% 
6 von 7 in Zusammenstellung
3 
 
Unternehmen Bemerkung hinsichtl. Vorgabe  
§ 154 SGB IX (mind. 5%) 
Anteil 
Beschäftigte 
Männlich 
Anteil 
Beschäftigte 
Weiblich 
Anzahl 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Anteil 
schwer-beh. 
Beschäftigte 
Geschäftsführung von einer Erfüllung der 5%-
Quote aus. 
Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig 
GmbH 
Kriterium trifft zu. Ausgleichsabgabe nach  
§ 160 SGB IX wird vollumfänglich entrichtet. 
32,0% 68,0% 0 0,0% 
Verwaltungs- und 
Wirtschafts-Akademie 
Leipzig GmbH (VWA) 
Kriterium trifft nicht zu (weniger als 20 
Mitarbeiter), 
0,0% 100,0% 1 20,0% 
Zoo Leipzig GmbH Kriterium trifft zu. Beauftragung eines 
Inklusionbetriebes. Die hier gezahlten Beträge 
(hälftige Anrechnung auf die 
Schwerbehindertenabgabe) übersteigen die 
potenziell zu zahlende Ausgleichsabgabe nach 
§ 160 SGB IX, so dass diese für den Zoo nicht 
anfällt. 
56,0% 44,0% 7 3,4% 
 
7 von 7 in Zusammenstellung