Zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01319-AW-01
Datum: 2025-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01319-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01319 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01319-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung der unter Beschlusspunkt 3 zu 
priorisierenden Radverkehrsanlagen erzielt? Wurde dem Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau eine Maßnahmenplanung (gemäß Beschlusspunkt 4 aus VII-
DS-08911-NF-04-ÄA-01) vorgelegt? Wenn nein: bis wann wird die Vorlage 
erfolgen?  
Der Beschlusspunkt 3 bezieht sich auf das Hauptnetz Rad und die darin enthaltenen 
Basisrouten, die für die ländlich geprägten Ortsteile zu verdichten sind. Dies geschieht 
mit der zweijährlich stattfindenden Fortschreibung des Hauptnetz Rad (wieder in 2026). 
Bereits im bestehenden Hauptnetz Rad ist durch die Ausweisung des Ortsteilrings als 
Hauptroute des Radverkehrs eine Stärkung der ländlichen Ortsteile erfolgt, da mit der 
Ausweisung auch die Priorisierung erforderlicher Maßnahmen im Zuge der 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Mobilitätsstrategie stattfindet. Aus 
Kapazitätsgründen konnte eine Verdichtung der Basisrouten durch eine Abfrage in den 
Ortschaftsräten zur Erhöhung der Zielpunkte (Schulen, Naherholungsgebiete) noch nicht 
stattfinden und wird bis Ende 2025 nachgeholt. 
Mit Beschlusspunkt 4 sind vermutlich die Beschlusspunkte 5 und 6 gemeint, die sich auf 
mit Priorität zu entwickelnde Radverkehrsverbindungen beziehen, die ganzjährig 
befahrbar sein sollen. Die Maßnahmendarlegung im Fachausschuss Stadtentwicklung 
und Bau mit zeitlicher Fassung kann erst nach Priorisierung aller gemeldeten 
Maßnahmen im Zuge der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie erfolgen. Einzelne Maßnahmen zu folgenden 
Radverkehrsverbindungen aus der abschließenden Aufzählung aus Beschlusspunkt 6 
sind bereits im aktuellen Fortschreibungsprozess enthalten:  
- Neue Linie 
- Saale-Leipzig-Kanal 
- Aktivachse Süd 
- Connewitz - Kleinzschocher 
- Küchenholzallee 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Eine Vorlage zur Maßnahmenplanung für die gemäß Beschlusspunkt 5 des RVEP 2030+  
prioritär zu entwickelnden Radverkehrsverbindungen ist in Abhängigkeit der 
Planungsstände in Bearbeitung und wird zu gegebener Zeit in den Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau eingebracht. Eine dem Beschluss zeitlich entsprechende 
Vorlage war bereits auf Grund der umfangreichen Abstimmungsprozesse zum Haushalt 
nicht möglich. 
2. Wie hoch sind die im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplanten Investitionen in den 
Radverkehr pro Einwohner*in in Leipzig? Wenn die Zielvorgabe von 30€/Kopf nicht 
erreicht wurde, warum nicht und wann wird dies erfolgen? 
Die geplanten Investitionen in den Radverkehr liegen inkl. Fördermitteln pro Jahr und 
Einwohner bei 15,16 Euro. Dies entspricht 51% des lt. Nationalen Radverkehrsplan 
(NRVP) anzustrebenden Wert von 30 Euro pro Einwohner und Jahr.   
Aktuell wird daran gearbeitet, den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
2030 für den Doppelhaushalt 2027/2028 fortzuschreiben. Darin wird angestrebt, mehr 
Maßnahmen mit Radverkehrsbezug zu priorisieren, um dem Wert von 30 €/Ew/a näher 
zu kommen.  
Neben den begrenzten personellen Ressourcen, die für den Ausbau aller Verkehrsarten 
eingesetzt werden müssen, ist dabei auch der Blick auf die sich verschlechternde 
Fördermittelsituation zu richten. Für die im aktuellen DHH angemeldeten Maßnahmen zur 
Radverkehrsförderung beträgt die durchschnittliche Förderquote wegen noch 
ausstehender Fördermittelzusagen von Bund und Land auf Grund von fehlenden 
Haushaltsbeschlüssen lediglich 26,4%. Bei Bewilligung der beantragten Fördermittel läge 
die Förderquote bereits bei 43,9%. Bei Ausbleiben der Fördermittel müssten von Seiten 
der Stadt bereits 2025/26 insgesamt 3,35 Mio. mehr Eigenmittel eingesetzt werden.  
3. Wurde in den Ausschüssen bereits über die Maßnahmen für den Ausbau von 
Mobilitätsstationen und/oder der Einrichtung eines stadtweiten 
Bikesharingsystems unter Einbezug von E-Bikesharing (gemäß Beschlusspunkt 6 
aus VII-DS-08911-NF-04-ÄA-01) informiert? Wenn nein: wie sind die Fortschritte 
und wann soll eine ausführliche Information erfolgen? 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde Anfang Januar 2025 über den in 
Umsetzung des Beschluss VII-A-09766-ÄA-03 begonnenen Aufbau eines 
Fahrradvermietsystems für den Leipziger Norden und Nordosten informiert (PuMa 
Projekt 2024). Die für eine Verstetigung des Systems und dessen gesamtstädtischen 
Ausbau erforderliche finanzielle und personelle Untersetzung muss jedoch noch 
geschaffen werden. Dazu wird zu gegebener Zeit per Vorlage informiert. 
Über den Stand zum Ausbau von Mobilitätsstationen wurde u.a. im Mai im Rahmen der 
schriftlichen Antwort zur Anfrage VIII-F-01227 in der RV informiert. Im Zuge der 
Fortschreibung des integrierten gesamtheitlichen Mobility-as-a-Service-(MaaS)-Konzepts 
wird mit dem Ausbau des Netzes von Mobilitäts- und Sharingstationen auch das Thema 
Bikesharing berücksichtigt. Das MaaS-Konzept befindet sich in der finalen Erarbeitung 
und soll im 4. Quartal 2025 abgeschlossen werden. Anschließend erfolgt die Erstellung 
der entsprechenden Stadtratsvorlage. Der ursprüngliche Zeitplan dafür hat sich etwas 
gestreckt, da die personellen Ressourcen in diesem Bereich kurzfristig für die Installation 
des Fahrradverleihsystems im Nordraum eingesetzt wurden. 
4. Wurden bei Planungen nach dem Beschluss die Einrichtung von Protected Bike 
Lanes geprüft oder gar umgesetzt? Bitte Planungen mit Prüfergebnissen nennen. 
Bislang wurde noch keine Erprobung von geschützten Radfahrstreifen in Leipzig 
außerhalb von punktuellen Anwendungen durchgeführt. Der RVEP 2030+ sieht die 
Erprobung einer geschützten Führung als Pilotprojekt 3 in der Hans-Driesch-Straße vor. 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Die Hans-Driesch-Straße zwischen Otto-Schmied-Straße und Landauer Brücke ist im 
Rahmenplan zur Fortschreibung der Mobilitätsstrategie 2030 als Maßnahme 
Mobi2030_II-10_S_136 eingeordnet, aber bislang nicht priorisiert. Es wird daher geprüft, 
das Pilotprojekt 3 im Zusammenhang mit der Deckensanierung umzusetzen. Davon 
unabhängig können aktuell Schutzelemente nicht in größerem Umfang eingesetzt 
werden, da zur Straßenreinigung erst noch spezielle Fahrzeuge angeschafft werden 
müssen (im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt 8 zur Verbesserung des Winterdienstes 
und Reinigung von Radverkehrsanlagen). Die geschützten Radfahrstreifen müssen 
zudem immer mindestens 2 m breit sein. Mit ihnen fällt die Möglichkeit weg, diese 
Radfahrstreifen bei Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen ggf. zum zügigen 
Vorbeifahren am Kfz-Verkehr zu nutzen. Aus diesem Grund sind die notwendigen 
Prüfungen im Rahmen von verkehrsrechtlichen Anhörungen zur Anordnung von 
Radfahrstreifen seit Beschluss vom 23.05.2024 bislang negativ verlaufen (z.B. 
Radfahrstreifen am Augustusplatz).  
5. Aus dem Beschluss VII-A-08113 resultierte der Auftrag, bis Ende 2023 ein Konzept 
zur „Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“ vorzulegen. Wie 
ist der Stand für dieses Papier? 
Das Konzept liegt vor und wurde (auch den Fraktionen) im letzten Jahr am Runden Tisch 
Wirtschaftsverkehr vorgestellt. Ein Beschluss des Stadtrates dazu wird vorbereitet. 
Unabhängig davon erfolgt auf der Grundlage des beschlossenen Nahverkehrsplans der 
Stadt und vom Stadtrat gefasster Beschlüsse die Planung neuer P+R-Plätze, prioritär in 
Heiterblick und Connewitz.   
Neue Bike+Ride Standorte werden entweder als Einzelmaßnahme (Haltestelle 
Albersdorfer Str.) oder im Zuge anderer Maßnahmen (Komplexmaßnahmen, 
Ausbaumaßnahmen der Deutschen Bahn, etc.) realisiert. In den nächsten Jahren ist 
vorgesehen, an 24 Standorten bis zu 480 neue Stellplätze zu errichten. Die 
entsprechende konzeptionelle Grundlage enthält der Radverkehrsentwicklungsplan. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung