Sirenen zur Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06359-NF-02-VSP-01
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06359-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sirenen zur Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 17.12.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.01.2022 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktuelle Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig 
(einschließlich der Möglichkeiten von CB nach dessen Einführung) zu evaluieren. Dies soll 
auf der Basis der maßgeblichen Gefährdungsszenarien in der Stadt erfolgen.
Dem Stadtrat ist bis spätestens Ende 2022 ein entsprechender Bericht vorzulegen.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:  Neufassung des Antrages VII-A-06359-NF-02
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
nicht zutreffend
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht zutreffend
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht zutreffend
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III. Strategische Ziele
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und 
Katastrophenschutzbehörden. Nach § 36 SächsBRKG gehört es zu deren Aufgaben, zur 
Vorbereitung auf den Eintritt von Katastrophen nach pflichtgemäßem Ermessen die zur 
Warnung der Bevölkerung erforderlichen Warnmittel vorzuhalten.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Inanspruchnahme von Fördermitteln nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anschaffung und Errichtung von 
Sirenenanlagen (VwV Sirenenförderung) ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, 
die von der Stadt Leipzig derzeit nicht erfüllt werden:
IV.
Zuwendungsvoraussetzungen
1. Zuwendungen werden nur dann gewährt, wenn
a) der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt Gefährdungsschwerpunkte feststellt, aus denen 
die Bedeutung des Sirenenstandortes für die Warnung und Information sowie Entwarnung 
der Bevölkerung bei außergewöhnlichen Ereignissen und im Katastrophenfall als fachlich 
notwendig hervorgeht
oder
b) aufgrund der örtlichen oder demografischen Gegebenheiten (zum Beispiel überwiegend 
ältere Bevölkerung, kein oder unzureichendes Mobilfunknetz) die Bedeutung des 
Sirenenstandortes für die Warnung und Information sowie Entwarnung der Bevölkerung bei 
außergewöhnlichen Ereignissen und im Katastrophenfall als notwendig erachtet wird.
Das bedeutet, dass eine Sirenenförderung nur für festgestellte Gefährdungs-
schwerpunkte möglich ist. Eine derartige Analyse liegt derzeit nicht vor.
6. Die Gesamtfinanzierung der Fördermaßnahme einschließlich der Folgekosten muss 
gesichert sein.
Im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig sind weder für die Gesamtfinanzierung der 
Fördermaßnahme noch für etwaige Folgekosten Mittel enthalten.
VII.
Verfahren
Antragsverfahren
1. Anträge auf Zuwendungen sind bis spätestens 15. Februar 2022 über die zuständigen 
Landkreise sowie durch die Kreisfreien Städte bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die oben genannten Voraussetzungen lassen sich im vorgegebenen Zeitrahmen 
nicht schaffen.
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Weitere Regelungen der Förderrichtlinie schränken deren potenziellen Nutzen für die Stadt 
Leipzig ein:
VI.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
2. Eine Verrechnung zwischen verschiedenen geförderten Anlagen ist nicht möglich. Die 
Fördersumme eines Standortes ist nicht, auch nicht teilweise, auf einen anderen Standort 
übertragbar.
Das bedeutet, dass Anlagen unterschiedlicher Größe und Bauform nicht in einem 
Gesamtprojekt gegeneinander aufgerechnet werden können – für alle Anlagen gilt die 
gleiche Festbetragsfinanzierung, unabhängig vom tatsächlichen Preis der 
Einzelsirene.
VII.
Verfahren
Antragsverfahren
1. …
Der maximale Förderrahmen pro Landkreis und Kreisfreier Stadt bestimmt sich zu                
35 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 65 Prozent nach der Gebietsfläche des 
Landkreises beziehungsweise der Kreisfreien Stadt nach Maßgabe der Daten des 
Statistischen Landesamtes zum Stand 31. Dezember 2020 und wird durch das 
Staatsministerium des Innern festgelegt.
Für die Stadt Leipzig bedeutet das, dass sie einen Anteil von ca. 6,2% der 
sächsischen Fördermittel erhalten würde. Für Sachsen werden nach dem 
Königsteiner Schlüssel Bundesmittel i. H. v. 4.284.589 EUR bereitgestellt. Der 
Förderbetrag für die Stadt Leipzig beliefe sich damit auf ca. 265.000 EUR.
Bei geschätzten Anlagenkosten von 13.000 EUR ließen sich damit etwa 20 Sirenen 
im Stadtgebiet errichten.
Hinzu kommt: Die optimale Beschallung eines Gebietes zur Verbreitung von Sirenensignalen 
und/oder Sprachdurchsagen setzt eine ingenieurtechnische Konzeption voraus, in der auch 
die verfügbare Standort-Infrastruktur (öffentliche Gebäude, Grundstücke für Mast-Standorte) 
Berücksichtigung findet. Die Erstellung einer derartigen Konzeption fällt nicht unter die 
förderfähigen Kosten. Die Kosten dafür sind im aktuellen Haushalt nicht eingestellt und es 
wäre eine Ausschreibung mit den entsprechenden Fristen erforderlich, die weder im 
derzeitigen Arbeitsplan enthalten ist, noch mit den Fristen des Förderzeitraums in Einklang 
zu bringen ist.
Die Inanspruchnahme des aktuellen Sirenenförderprogramms durch die Stadt Leipzig ist 
unter den vorgenannten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen nicht möglich. Ein 
Zeitdruck im Sinne einer schnellen und ungeprüften Entscheidung pro Sireneninfrastruktur ist 
demnach nicht gegeben.
Da Cell Broadcast (CB) und Sirenen ähnliche Warneffekte haben, sollte in eine endgültige 
strategische Grundsatzentscheidung über die Warnmittel in der Stadt Leipzig die künftige 
Leistungsfähigkeit des CB-Systems mit einbezogen werden.
Daher wird erneut vorgeschlagen, den Antrag wie oben beschrieben abzuwandeln.
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Dem Stadtrat ist bis spätestens Ende 2022 ein entsprechender Bericht vorzulegen.
Anlage/n
Keine
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