Leipzig darf nicht wieder deutsche Armutshauptstadt werden – neue Gesetze müssen Armut verhindern – Armutsvermeidungs-Check unverzüglich einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02486-VSP-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02486-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02486 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02486-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Leipzig darf nicht wieder deutsche Armutshauptstadt werden – neue 
Gesetze müssen Armut verhindern – Armutsvermeidungs-Check 
unverzüglich einführen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 20.03.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Stadtrat und Stadtverwaltung bekennen sich zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung und 
nutzen ihre jeweiligen Kontakte in die Landes- und Bundespolitik zur Unterstützung von 
geeigneten Maßnahmen der Armutsvermeidung – nicht zuletzt mit Blick auf die Herausfor-
derungen zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag ist in seiner Zielstellung rein bundespolitischer Natur. Der Oberbürgermeister soll 
beauftragt werden, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und 
dem Bundesrat für einen Prüfmechanismus einzusetzen, der alle gesetzlichen Änderungen 
in sozialpolitischen Themen daraufhin untersucht, ob ihre Umsetzung die Armut verschärft 
oder verringert („Armutsvermeidungs-Check“). In den Beschlusspunkte 2-4 wird diese 
Grundsatzforderung dann für anstehende Gesetzesänderungen im SGB II spezifiziert. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
 
Vorbemerkung 
Die Befassungskompetenz des Stadtrats ist in der Sächsischen Gemeindeordnung weit 
gefasst. Unabhängig von der formalen Zulässigkeit eines von der Zielstellung her rein bun-
despolitischen Antrags sind aber einige Vorbemerkungen zum Verständnis der Wirkungs-
möglichkeiten des Oberbürgermeisters auf bundespolitischer Ebene wichtig:   
 
- Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Oberbürgermeister in seiner Funktion als 
Präsident des Deutschen Städtetags (DST) die Interessen aller rund 3.200 im 
Verband vereinten Städte und Gemeinden vertritt und allein an die Beschlüsse der 
DST-Gremien gebunden ist. Für Aufträge aus dem Stadtrat an den DST-Präsidenten 
gibt es keine Grundlage. Im Übrigen gewinnt der DST seine Wirkungskraft aus der 
Einigkeit, mit der Positionen gegenüber dem Bund vertreten werden.  
- Gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Länder durch den Bundesrat bei der 
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Es ist ein Verfassungsorgan der 
Länder. Für die Vertretung kommunalpolitischer Anliegen einzelner Städte wären die 
jeweiligen Länder in der Regel der erste Ansprechpartner.   
- In seiner Funktion als Oberbürgermeister kann sich der Oberbürgermeister natürlich 
auch zu bundespolitischen Themen zu Wort melden. Gerade Parteien haben durch 
ihre Vertreter in den Parlamenten und (Landes)Regierungen allerdings direktere 
Möglichkeiten, ihre Positionen auf bundespolitischer Ebene wirksam zu vertreten und 
tun dies auch.  
 
Inhaltliche Bewertung:  
 
Beschlusspunkt 1) 
Inhaltlich kann dem Ziel der Armutsvermeidung als einem wesentlichen Ziel der Sozial- und 
Wirtschaftspolitik ausdrücklich zugestimmt werden. Ob ein neuer Prüfmechanismus für 
Gesetzesänderungen dieses Ziel befördert oder nur neue Bürokratie- und Berichtslasten 
erzeugt, ist ohne Kenntnis der näheren Ausgestaltung allerdings schwer zu beurteilen.  
 
Mit Blick auf die nachfolgenden Beschlusspunkte sei vorab generell angemerkt, dass sich 
die Stadt Leipzig mit vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklungs-, Bau- und 
Wohnungspolitik für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums einsetzt und dies auch in 
Stellungnahmen zu landes- und bundesgesetzlichen Vorhaben zum Ausdruck bringt. Einen 
aktuellen Überblick gibt der Bericht zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts, der 
bald auch in den Ausschüssen vorgestellt werden wird (VIII-Ifo-02052).      
 
Beschlusspunkt 2) 
Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer 
Gesetze wurde am 05.03.2026 vom Bundestag beschlossen. Das Einspruchsgesetz wird im 
Bundesrat am 27.03.2026 abschließend beraten. Die verbleibende Zeit für wirksame 
Einflussnahmen auf diese Entscheidungen sind entsprechend knapp.  
 
Zudem betrifft der Wegfall der Karenzzeit ausschließlich leistungsberechtigte Haushalte, die 
nach dem 1. Juli 2026 erstmals Grundsicherung oder Sozialhilfe beantragen und deren 
Unterkunftskosten mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen 
geltenden Aufwendungen. Für Haushalte, die sich bereits im Leistungsbezug befinden, hat 
die Gesetzesänderung keine Auswirkungen.  
 
Die Stadt Leipzig unterstützt den Wegfall der Karenzzeiten für hohe Mieten auch vor dem 
Hintergrund immer höherer Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft. Dies ist im Übrigen 
auch die Position des Deutschen Städtetags.  
 
Beschlusspunkt 3 und 4: 
Für eine unbefristete Übernahme sämtlicher Unterkunftskosten, unabhängig von deren 
tatsächlicher Höhe, besteht kein Erfordernis. Eine solche Übernahme ist für kreisfreie Städte 
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und Landkreise mit angespannten Wohnungsmärkten wegen der erheblichen finanziellen 
Auswirkungen auch nachteilig. 
 
Gemäß den gesetzlichen Regelungen passt die Stadt Leipzig die angemessenen Richtwerte 
für die Kosten der Unterkunft im Turnus von zwei Jahren der Marktentwicklung an. Die 
Richtwerte werden auf Grundlage der Daten, die für den qualifizierten Mietspiegel erhoben 
werden, ermittelt. Ein Großteil dieser Daten stammt von Neuvertragsmieten. Das Verfahren 
ist in einem Konzept ausführlich beschrieben. Das Sächsische Landessozialgericht hat die 
Herleitung der Richtwerte und die Schlüssigkeit des Konzepts in mehreren Urteilen bestätigt. 
 
Soweit die ermittelten angemessenen Kosten der Unterkunft auf einem schlüssigen Konzept 
beruhen und den Wohnungsmarkt zutreffend abbilden, ist es regelmäßig auch konkret mög-
lich, eine angemessene Wohnung zu finden (vgl. bereits Bundessozialgericht, Urteil vom 
13.04.2011 – B 14 AS 106/10 R). Leistungsberechtigte Haushalte, die nachweisen können, 
dass sie sich intensiv um eine kostenangemessene Wohnung bemüht haben, aber erfolglos 
geblieben sind, haben weiterhin Anspruch auf Übernahme ihrer unangemessenen Unter-
kunftskosten durch das Jobcenter und das Sozialamt. Die Auflage zur Senkung der 
unangemessenen Unterkunftskosten besteht jedoch fort. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. Laufende Aufgabe. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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