Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09402-DS-02
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09402-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09402 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09402-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09402-DS-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fachkräfteeinwanderung und Einbürgerung - Umsetzung von 
rechtlichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und 
Staatsangehörigkeitsgesetz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan ja 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des 
Staatsangehörigkeitsrechts werden im Ordnungsamt ab 01.01.2024 zusätzlich 20 
VzÄ in Übereinstimmung mit § 77 Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO unterjährig in den 
Stellenplan aufgenommen. 
 
2. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung 
werden im Ordnungsamt ab 01.01.2024 zusätzlich fünf VzÄ in Übereinstimmung 
mit § 77 Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO unterjährig in den Stellenplan aufgenommen. 
3. Für die entsprechende Umsetzung der vorgenannten Gesetze werden im Amt 
Bürgerservice, Abteilung Standesamt, ab 01.01.2024 zusätzlich fünf VzÄ in 
Übereinstimmung mit § 77 Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO unterjährig in den Stellenplan 
aufgenommen. 
4. Für die Unterbringung und Ausstattung wird im Referat Verwaltungsunterbringung 
ab 01.01.2024 zusätzlich eine VzÄ in Übereinstimmung mit § 77 Abs. 3 Nr. 7 
SächsGemO unterjährig in den Stellenplan aufgenommen. 
 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: VII-DS-09402 
 
In den kommenden Monaten sind zwei Gesetzesänderungen zu erwarten, welche die Arbeit 
der Ausländerbehörde und des Standesamtes, Bereich Familienstandsklärung, signifikant 
beeinflussen werden. Der Bundestag hat am 23.06.2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung 
der Fachkräfteeinwanderung beschlossen, zudem plant die Bundesregierung, eine Reform 
im Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung) auf den Weg zu bringen. Das Sächsische 
Staatsministerium des Innern geht davon aus, dass die Gesetze nach der Verkündung 
kurzfristig in Kraft treten werden – so wie es auch beim Chancen-Aufenthaltsrecht war. Die 
Vorlage zeigt die Bedarfe an Stellen der Ausländerbehörde und des Standesamtes auf. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Es wird auf VII-DS-09402 verwiesen. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
 Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Durch die Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz und im Staatsangehörigkeitsgesetz 
wird eine Vielzahl zusätzlicher Anträge in den Bereichen AKZESS 
(Fachkräfteeinwanderung), Einbürgerung sowie im Standesamt erwartet. Im Fall eines 
Nichtbeschlusses stünden der Ausländerbehörde und dem Standesamt die für die 
Bearbeitung der Anträge erforderlichen personellen Ressourcen nicht zur Verfügung.  
 
 
 
X
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Es würde dann zu Bearbeitungsrückständen und Serviceverschlechterungen kommen, die  
a) (z. T. existenzielle) Nachteilen für die Betroffenen, b) wirtschaftliche Nachteilen für die 
Arbeitgeber der Betroffenen, c) negative Auswirkungen auf die Attraktivität des 
Wirtschaftsstandortes Leipzig sowie d) Verfahrenskosten im Fall von Untätigkeitsklagen zur 
Folge hätten. Ein Nichtbeschluss würde darüber hinaus dem strategischen Ziel „Leipzig 
stärkt seine Internationalität“ und damit einhergehend einer weltoffenen Stadt absolut 
widersprechen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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