Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer durch das Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) zu errichtenden Rettungswache
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01376
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01376 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer 
durch das Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) zu 
errichtenden Rettungswache 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Stadt 
Leipzig und dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) zur 
langfristigen Anmietung einer Rettungswache auf dem Gelände des Städtischen Klinikums „St. 
Georg“ Leipzig zu. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Nord 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für den Umbau, die Erweiterung oder 
den Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes 
der Stadt Leipzig wurde auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich 
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck 
auf. Aufgrund der mangelhaften infrastrukturellen und hygienischen Zustände und bereits 
ausgesprochenen Kündigungen von Bestandsobjekten sowie der nicht auskömmlichen 
Vorhaltung an Rettungsmitteln müssen dringend neue Rettungswachen errichtet werden.  
 
Der Branddirektion stehen nur begrenzte Haushaltsmittel und nicht ausreichend geeignete 
Grundstücke für Neubauten zur Verfügung.  
 
In diesem Kontext wurden auch Kooperationen mit (externen) Partnern geprüft. Mit dem 
Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig wurde ein stadtinterner Kooperationspartner 
gefunden, der auf Flächen des städtischen Eigenbetriebes die Errichtung einer Rettungs-
wache zur anschließenden Vermietung an die Stadt Leipzig planen und umsetzen kann. 
Geplant ist ein mehrgeschossiger Multifunktionsbau, welcher neben dem Rettungszentrum 
noch andere Nutzungen (Parkhaus, ambulante Versorgungseinheiten, Gewerbeansiedlung 
etc.) beinhalten soll. 
 
Die entstehenden Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes (§ 34 Abs. 3 Sächs BRKG).  
Sie beinhalten die Abschreibung der auf das Rettungszentrum entfallenden Kosten des 
Eigenbetriebes Klinikum St. Georg. Die Höhe der Refinanzierung der Mietkosten wird im 
Rahmen der Entgeltverhandlung mit den Kostenträgen vereinbart. 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 07/2024 
2025 f. 
12/2024 
 
415.245,60 
 
837.421,20 
1.100.127.001 
SK 42319150 
1.100.127.001 
SK 42319150 
 
 Aufwendungen 07/2024 
2025 f. 
12/2024 
 
415.245,60 
 
837.421,20 
1.100.127.001 
SK 42319150 
1.100.127.001 
SK 42319150 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Stadt Leipzig kann neue Rettungswachen unter Inanspruchnahme investiver Finanzmittel 
des städtischen Haushaltes errichten. Dies bedingt jedoch die Zuordnung städtischer Grund-
stücke oder den Kauf von Grundstücken in Privatbesitz, zieht eine langwierige Genehmigungs- 
und Planungsphase nach sich und erfordert das Vorhandensein entsprechender investiver 
Mittel für Planung und Realisierung.  
 
Eine Alternative stellt die Anmietung eines durch einen (externen) Partner errichteten Objektes 
dar. Diese kann häufig deutlich schneller realisiert werden und belastet den städtischen Haus-
halt bezüglich der Investitionsmaßnahmen zunächst in geringerem Umfang.  
 
Im Bereich Leipzig Nord ist eine große Rettungswache aus einsatztaktischen Gründen 
erforderlich (Ergebnis der Begutachtung des Rettungsdienstes, VI-DS-07037). Jedoch verfügt 
die Stadt Leipzig hier über kein geeignetes Grundstück der geforderten Qualität und Größe 
(Bestätigung Liegenschaftsamt v. 15.10.2020).  
  
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Seitens des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig besteht Bedarf zur Errichtung von 
Geschäfts- und Parkflächen auf dem klinikeigenen Gelände. Der beiderseitige Bedarf lässt 
sich nach aktueller Planung mittels eines Kombinationsbaus (Multifunktionsgebäude) 
abbilden. Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig soll das Gebäude errichten und den 
Rettungswachenteil langfristig an die Stadt Leipzig vermieten. 
 
So kann ohne eine relevante städtische Investition innerhalb von kurzer Zeit (Planungsbeginn 
2021, angestrebte Inbetriebnahme spätestens 2024) eine geeignete Rettungswache 
(„Rettungszentrum Nord“) in Betrieb genommen werden. Die Erreichung der gesetzlichen 
Hilfsfrist wird damit deutlich verbessert, und die ungeeigneten bzw. von der Kündigung oder 
Schließung bedrohten Standorte des Rettungsdienstes können zeitnah entlastet werden.  
 
Die in der Absichtserklärung vom 10.07.2020 benannte vorläufige Kostenannahme wurde nun 
mit nachfolgender Tabelle konkretisiert. 
 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 
 
 Baukostenschätzung 
Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ Leipzig 
Baukostenschätzung 
Stadt Leipzig 
Differenz 
Zwischensumme  15.000.000,00  
 
+ 10 % Risiko/ 
Kostensteigerung 
 150.000,00  
 
Gesamt 
 
 
14.906.350,00 € 
 
15.150.000,00 € 
 
243.650,00 € 
 
Ohne Betrachtung der Kosten eines Grunderwerbs ist der Kostenvorteil bei einem Bau durch 
das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig gegenüber einem Eigenbau durch die Stadt 
Leipzig gering. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK 
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplans 
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3 
SächsBRKG. 
 
 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG für den Umbau, die Erweiterung oder 
den Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes 
der Stadt Leipzig wurde auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich 
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck 
auf. Die Hilfsfristen im Rettungsdienst nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO werden, bedingt 
durch infrastrukturelle Mängel und nicht auskömmliche Rettungsmittelvorhaltung, nicht 
erreicht. Zur aktuellen und künftigen Sicherstellung des Versorgungsauftrages muss die 
Vorhaltung an Rettungswagen signifikant erhöht werden (bis 2030 um ca. 80 %). Dies 
bedingt die möglichst umgehende Errichtung geeigneter Rettungszentren und -wachen. 
 
Im Leipziger Norden wird die Durchführung des Rettungsdienstes aktuell im Wesentlichen 
aus der Bestandsrettungswache Nordost und der Außenstelle Bästleinstraße sichergestellt. 
Beide Objekte sind auf Basis der gutachterlichen Beurteilung (VI-DS-07037) per se nicht als 
Rettungswache geeignet und zudem nicht zukunftsfähig, da in ihnen kein Aufwuchs an 
Rettungsfahrzeugen realisiert werden kann. Die Mietverträge enden für beide Objekte im 
Jahr 2022. Inwieweit eine Verlängerung der Mietverhältnisse möglich ist, kann aktuell nicht 
abgeschätzt werden. Aus diesen Gründen müssen diese Objekte aufgegeben und per-
spektivisch durch Neubauten ersetzt werden. Mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig wurde ein Kooperationspartner gefunden, dessen eigene infrastrukturellen 
Erfordernisse mit den Bedarfen der Branddirektion synergetisch in Einklang gebracht 
werden können.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Seitens des Klinikums „St. Georg“ Leipzig besteht Bedarf zur Errichtung von Geschäfts- und 
Parkflächen auf dem klinikeigenen Gelände. Die Branddirektion benötigt im Bereich Leipzig 
Nord einen großen Rettungswachenneubau. Der beiderseitige Bedarf lässt sich nach aktueller 
Planung mittels eines Kombinationsbaus (Multifunktionsgebäude) abbilden. 
  
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig soll das Gebäude planen und errichten und den 
Rettungswachenteil langfristig (mindestens 30 Jahre) an die Stadt Leipzig vermieten. Dem 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg werden im Rahmen einer Eigentumsbereinigung 
Flächen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen. Auf diesen Flächen wird der 
Eigenbetrieb des Klinikums das Rettungszentrum errichten und langfristig vermieten. Das 
avisierte „Rettungszentrum Nord“ stellt in seiner Dimension den größten 
Rettungswachenneubau innerhalb des Freistaates Sachsens dar. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach beidseitiger Zustimmung zur Absichtserklärung ist ein Planungsbeginn im Jahre 2021 
avisiert. Der Bezug der Rettungswache soll spätestens 2024 erfolgen können. 
 
Projektträger und Bauherr des Multifunktionsgebäudes, welches größtenteils als Rettungs-
wache genutzt werden soll, ist das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig (Eigenbetrieb). Der 
Eigenbetrieb stellt jährlich, bis spätestens zum 15.10. des Kalenderjahres, Planungen für das 
Folgejahr zur Betriebs- und Investitionstätigkeit auf. Das jetzt angedachte Projekt wurde 
vorsorglich in den Investitionsplan 2021 aufgenommen. Für den vorgesehenen Planungs-
beginn ist durch die Stadt Leipzig die Absichtserklärung zur Anmietung der Teilfläche zur 
Nutzung als Rettungswache notwendig. Die Zeitplanung für das bereits jetzt sehr knapp 
terminierte Projekt bedingt die Ausschreibung der Planungsleistungen im Januar 2021. 
  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Auf Grundlage der Anforderungen an eine Rettungswache gemäß DIN 13049 und weiterer 
sicherheitstechnischer Anforderungen wurden seitens des Städtischen Klinikums „St. Georg“ 
Leipzig Baukosten veranschlagt, welche in eine Kaltmiete von 12,50 €/qm bei einer Netto-
geschossfläche von 4.620 qm umgelegt wurden.  
 
Analog der Vorlage VII-DS-00827-NF-01 (Absichtserklärung Herzzentrum) nimmt die 
Branddirektion eine Mietsteigerung von 1% über eine Mietzeit von 30 Jahren an. Die 
Nebenkosten werden ebenfalls mit 2,48 EUR veranschlagt. 
 
 
 Jahre ab Mietbeginn Kaltmietpreis (in €) 
1 12,50 
2 12,63 
3 12,75 
4 12,88 
5 13,01 
6 13,14 
7 13,27 
8 13,40 
9 13,54 
10 13,67 
11 13,81 
12 13,95 
13 14,09 
14 14,23 
15 14,37 
16 14,51 
17 14,66 
18 14,80 
19 14,95 
20 15,10 
21 15,25 
22 15,40 
23 15,56 
24 15,71 
25 15,87 
26 16,03 
27 16,19 
28 16,35 
29 16,52 
30 16,68 
 
 
Bei einer Inbetriebnahme zur zweiten Jahreshälfte 2024 ergeben sich Gesamtmieten von 
415.245,60 EUR für das Gesamtjahr 2024 und 837.421,20 EUR für das Jahr 2025. 
 
  
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Bei den Mietkosten handelt es sich um Kosten des Rettungsdienstes, die durch die Kosten-
träger im Rettungsdienst refinanziert werden. Die Kostenträger im Rettungsdienst sind in den 
Prozess involviert und wurden bzw. werden regelmäßig über die geplante Vorgehensweise 
informiert (November 2019, Juni 2020, Oktober 2020). Die Branddirektion wird die Kosten-
träger nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-01376 erneut über den aktuellen Sachstand 
informieren und konkret die Höhe der Mietzahlungen erläutern. 
 
Fördermittel, wie nach der „Richtlinie Feuerwehrförderung“, sieht der Gesetzgeber für den 
Rettungsdienst in Sachsen nicht vor. Entsprechende Zuwendungen finden somit nicht statt, 
damit sind Rückforderungen ausgeschlossen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne die zeitnahe Bereitstellung von neuer und zukunftsfähiger baulicher Infrastruktur kann 
die gesetzliche Pflichtaufgabe der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit 
Leistungen der medizinischen Notfallrettung in Verantwortung der Stadt Leipzig nicht mehr 
gewährleistet werden.  
 
 
Anlage: 
 
 Absichtserklärung 
 
 
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