Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01559
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01559 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem 
Gebiet der Suchtkrankenhilfe wird mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, für die Jahre 2021 und 2022 abge-
schlossen.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Für die Sicherstellung 
der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der 
Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt Leipzig mit dem Städtischen 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe eine 
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung läuft zum 31.12.2020 aus. 
Sie soll für zwei Jahre verlängert werden. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2021 
01/2022 
12/2021 
12/2022 
2.850.797,00 
2.850.797,00 
1.100.41.4.0.03.03/ 
44550000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter. 
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von 
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit 
einer inklusiven Stadt bei.  
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Das Betreiben von Suchtberatungs- und –behandlungsstellen ist eine gesetzliche Pflicht-
aufgabe. Die kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und –behand-
lungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen 
übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich 
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren 
Angehörige festgelegt.  
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen 
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen 
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.   
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Leipzig. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die vorhandenen Versorgungs-
leistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.  
 
 
Anlagen: 
Leistungsvereinbarung  
 
 
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1
LEISTUNGSVEREINBARUNG 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe 
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt – 
 
und 
 
dem Städtischen Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe 
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Minde 
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig 
- im folgenden “Eigenbetrieb” genannt. 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt Leip-
zig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspfle-
ge oder an gemeinnützige Institutionen übertragen1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere: 
 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018 
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. 
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel 
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und 
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. 43)  
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
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2
TEIL I 
Zweck der Vereinbarung 
§ 1 
Inhalt der Vereinbarung  
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Eigenbe-
trieb. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB 
XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a 4 SGB II in Verbindung 
mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für 
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moder-
ner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken. 
TEIL II  
Pflichten des Eigenbetriebes 
§ 3  
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effekti-
ven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und -prävention und zum gemeindepsychiatrischen 
Verbund sind dies:  
I. Betreiben von sechs Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB) 
 für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 durch Suchtmittel gefährdete Menschen 
 Angehörige und Bezugspersonen 
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen 
II. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Notschlafstelle 
In der Suchtberatungsstelle Alternative I werden neben den Beratungsangeboten für Klient/-in-
nen des Hauses auch niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich sowie eine Not-
schlafstelle mit suchtspezifischen Angeboten für die Nutzer/-innen der Einrichtung und deren 
Angehörige bereitgestellt, die anteilig über eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit 
dem Sozialamt finanziert werden. 
  
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III. Durchführung des Angebotes „Mobile Alternative“ für Menschen mit Missbrauch und/oder Ab-
hängigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten, Illegalen Drogen und Mischkonsum 
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum. 
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 
17. Dezember 2019). Das beinhaltet 
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im 
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht 
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen 
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten 
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe 
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit der Stadt Leipzig im 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt. 
 
IV. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe 
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit 
dem unter § 3.(1).1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig. 
V.   Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen  
 
Für das Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen stellt die Stadt Leipzig Mittel zur Verfügung.  
 
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2) konkretisiert. Der Leistungskatalog ist 
Bestandteil der Vereinbarung.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3) zu erbringen. Der Stellenplan des Zen-
trums für Drogenhilfe von 2019/2020 bleibt Bestandteil des Vertrages. Der Stellenplan 2019/2020 
wird erweitert um 1,0 VzÄ Sozialarbeiter/-in für Streetwork an der SBB Alternative (Bereich Mobile 
Alternative).  
Änderungen bei der Besetzung der Stellen während der Vertragslaufzeit sind der Stadt Leipzig un-
mittelbar anzuzeigen.  
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Eigenbetrieb und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer 
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungs-
kapazitäten hinzuwirken. 
Wesentliche Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt 
Leipzig. 
 
 
2 s. Anlage Leistungskatalog  
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 29.09.2017 und 
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der 
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018 
 
 
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§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. 
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwendungen sind über diese Verhandlungen 
vollständig abzudecken.  
§ 5 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen umfasst das Stadtgebiet der 
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille-
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile 
Süd/Altwest/Nordost/West.  
§ 6 
Suchtberichterstattung 
(1) Der Eigenbetrieb ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu doku-
mentieren. 
(2) Der Eigenbetrieb ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung 
im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und das Erstellen des standardisierten Jahresberichtes der SLS e. V. verbindlich.  
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Sucht-
berichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die 
Daten jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermit-
teln. 
TEIL III 
Pflichten der Stadt Leipzig 
§ 7 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Eigenbetriebes erfolgt (un-
beschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche 
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der 
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der 
im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den 
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 2.850.797,00 €. Darin ist 
ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährlich für die Absicherung der Streetworkarbeit 
in der „Mobilen Alternative – Aufsuchende Straßensozialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“ 
enthalten. Diese Stelle ist mit mindestens 1,0 VzÄ besetzen.  
Sofern für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit er-
langen, werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des ver-
einbarten Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt 
Leipzig erstattet.  
Soweit der Erstattungsbetrag beim Eigenbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer 
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb gezahlt. 
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. 
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Grundlage der Kostenerstattung ist der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan 
für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.  
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht 
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die 
Wertgrenze beim Bruttopreis. 
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Betriebsleitung, soweit wie möglich für 
die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und Finan-
zierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Verein-
barung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber der Stadt Leipzig anzuzeigen und nach-
zuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei ei-
nem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen 
zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit zu ergreifen. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages 
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet. 
(6) Der Eigenbetrieb versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Anga-
ben richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Eigenbetrieb, 
dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer 
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt 
sind. Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages 
und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021 
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brut-
topersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern 
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-aufwendungen abzüglich der 
als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich ist der Eigenbe-
trieb zur Beibringung verpflichtet. 
§ 8 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 
bis zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen 
Nachweis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängende Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und von-
einander getrennt enthalten.  
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Eigenbetrieb zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt 
ist, dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer) 
berücksichtigt werden. 
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Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 bis 
31.12.2021 bzw. 01.01.2022 bis 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Eigenbetrieb zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig wa-
ren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Be-
legen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege 
gewährleistet ist. 
(2) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden. 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie die Ver-
wendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist 
der zu viel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 9 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Dro-
genbeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in 
dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. 
Der Eigenbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung 
der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an 
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden fol-
gende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, Qualitäts-
zirkel Erwachsenenstreetwork) 
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstat-
tung dokumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
§ 10 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über 
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatri-
schen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 
und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte 
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu-
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 
5 tätigen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
triebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prü-
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fungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt 
Leipzig informiert. 
§ 11 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und re-
gelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnah-
me an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und 
kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1 
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder-
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt. 
TEIL V 
Dauer der Vereinbarung 
§ 12 
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung 
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann frü-
hestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Mona-
ten vor Ende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinba-
rung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten 
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf An-
trag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz. 
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 13 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vereinbarungsbedingungen jederzeit ohne Einhal-
tung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungs-
termin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und 
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leis-
tungsträger zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernommenen Versorgungsverpflichtung zu er-
bringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
  
12 von 22 in Zusammenstellung
8
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 14  
Datenschutzbestimmungen 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Eigenbetrieb für die Einhaltung der Datenschutzvor-
schriften verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des 
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach 
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Eigenbetrieb bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
(3) Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und 
die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, perso-
nenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die 
Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zu-
ständigen Stellen übermitteln dürfen.  
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 15 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Leistungsvereinbarung beginnt mit Wirkung vom 
01.01.2021 und endet am 31.12.2022. 
§ 16 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder dieser Vereinbarung 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle 
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ent-
spricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die An-
gelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung 
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder 
von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung. 
§ 17 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian        Dr. Iris Minde  
13 von 22 in Zusammenstellung
9
Bürgermeister und Beigeordneter für    Direktorin 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
14 von 22 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt  
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021 
1  
 
 
Leistungen  Bemerkungen  
Niederschwellige Angebote  
Streetwork für erwachsene drogenabhängige  und/oder 
polytoxikoman abhängige Menschen  
• Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen, die sich 
überwiegend im öffentlichen Raum aufhalten und die von 
bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht werden 
(und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben?)  
• Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen, 
Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen 
Einrichtungen  
• Krisenintervention bei akuten Problemen  
Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der  
Wohnungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen  
• Beratung, Krisenintervention, Tagestreff und Hygieneangebote 
(Dusche, Wäsche waschen)   
• Spritzentausch 
  
Umsetzung durch die Mobile Alternative, strukturell zugeordnet an die 
Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I  
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit 
dem Fachdezernat im Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.  
  
  
  
  
   
  
  
  
Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I  
Beratung/Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und  
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige  
   Erstgespräche  
   Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese  
   Beratungs- und Motivationsgespräche  
   Therapiegespräche  
  Kriseninterventionen  
 
 
 
  
Umsetzung durch alle Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter/-innen mit suchttherapeutischer 
Zusatzqualifikation und Psychotherapeut/-innen  
15 von 22 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt  
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021 
2  
 
Betreuung, Begleitung, Vermittlung   
• Suchtbegleitende Betreuung  
  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach- 
• Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden 
psychosozialen und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen 
 
• Vermittlung in betreute Wohnformen  
bereich Familienhilfe  
  
 
• Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und 
tagesstrukturierender Angebote  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage  
• Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer 
Substitutionsbehandlung  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage  
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in 
Verbindung mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
Aufsuchende Hilfen  
   Hausbesuche  
  
  
Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.  
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den 
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im 
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über 
das Gesundheitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen 
Hausbesuch durch eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen.  
   Clearing im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer  Realisiert über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Wurzner Straße  
  
16 von 22 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt  
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021 
3  
 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit  
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in 
Szeneveranstaltungen  
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in 
Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen 
Jobcenter  
   
  
In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention  
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger Reihe 
für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des 
Gesundheitsamtes 
  
  
Qualitätssicherung  
 Wöchentliche Teamfallbesprechung  
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr 
  
  
mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr  
   Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr  
 
 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit 
dem vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem 
Dokumentationssystem.   
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt 
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardisierter 
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.  
Gremienarbeit  
 Vertretung im Drogenbeirat  
  
Für berufene Mitglieder aus dem ZfD im Drogenbeirat  
 Teilnahme am Drogenrapport  Alternative I / Mobile Alternative  
 Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in aus jeder SBB  
 Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Vertreter/-in Mobile Alternative  
Teilnahme am AK Wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke 
Menschen  
Je ein/e Vertreter/-in Alternative I, Haus Alt Schönefeld  
 AG Dokumentation und Berichtswesen  ein/e Vertreter/-in des ZfD  
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen 
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe  
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete 
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten durch alle Suchtberatungs- 
und –behandlungsstellen, dem Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen 
Alternative  
17 von 22 in Zusammenstellung
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt  
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021 
4  
 
Fachliche Anleitung  
   Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.  
  
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
   Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem 
Fachbereich Familienhilfe  
   Multiplikatorenarbeit  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und –behandlungsstellen, dem 
Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen Alternative  
Kinderguppe am Fachbereich Familienhilfe  
  
sozialpädagogische Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren aus 
suchtbelasteten Familien (Vermittlungen auch durch andere Träger möglich)  
nach Vorlage und Abstimmung des Konzeptes mit dem Gesundheitsamt  
Unterstützung des Selbsthilfezentrums Regenbogen  Das Zentrum für Drogenhilfe unterstützt die Selbsthilfe in besonderer Form 
durch die Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfezentrum Regenbogen an der 
SBB Regenbogen. Das Selbsthilfezentrum ist ein Treffpunkt der 
Selbsthilfegruppen, bietet verschiedene tagesstrukturierende Angebote und 
betreibt die Wandelhalle Sucht als ein Präventionsprojekt der 
Betroffenenkompetenz.   
18 von 22 in Zusammenstellung
1  
 
Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- 
und -behandlungsstellen (SBB)   
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V. 
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen 
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018 
  
Ausgangslage  
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. 
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten 
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den 
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die 
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier , das 
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert 
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) 
vom 29.09.2017 berücksichtigt.  
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt 
und gemeinsam abgestimmt. 
1. Allgemeine Zielstellung   
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der 
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren 
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, 
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). 
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen 
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.   
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und 
DHS 2010  ):   
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender  
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden   
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung   
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielhierarchie entsprechender Interventionsziele 
orientieren  
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration   
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens   
  
Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und 
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer 
Methodik und differenzierter Ansätze.   
  
2. Anforderungen an die Strukturqualität   
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel  
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt 
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden. 
19 von 22 in Zusammenstellung
2  
 
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an 
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im 
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.   
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere 
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in 
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.   
2. 1. Personellen Voraussetzungen   
Fachkräfte:   
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5 
VZÄ) angestellt.   
  Fachkräfte sind:  
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor 
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung   
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur 
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen  
  
Suchttherapeutische Zusatzqualifikation  
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher 
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen 
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im 
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch 
orientiert.   
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung 
nachzuweisen.  
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:   
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe/-in der Medizin oder als Klinischer 
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten 
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.   
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage  
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.  
2. 2. Öffnungszeiten:   
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.   
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu 
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind 
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, 
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche 
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.  
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur 
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).  
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochenentage verteilt 
festgelegt.  
20 von 22 in Zusammenstellung
3  
 
Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.  
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:   
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an 
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision 
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.   
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen 
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.  
2. 4. Qualitätssicherung   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und 
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die 
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen 
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die 
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.   
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen 
Suchthilfestatistik teil.   
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und 
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .   
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und 
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.    
3. Aufgaben der SBB   
3. 1. Basisversorgung (Pflichtaufgaben)   
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:   
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und 
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden  
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die 
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. 
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe  
  Begleitung während einer stationären Behandlung   
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z. 
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)  
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge  
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetwork)  
 Krisenintervention  
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen   
 Kooperation mit Selbsthilfe  
  Mitwirkung bei der Suchtprävention   
  Psychosoziale Betreuung Substituierter   
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt  
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern  
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich.  
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