Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00572-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00572-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00572 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VIII-A-00572-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00572-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Huygensplatz und Huygensstraße aufwerten und sicher machen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Umgestaltung der Huygensstraße erfolgt unter Einbeziehung verkehrsberuhigender 
Maßnahmen. Die notwendige Planung sowie bauliche Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit 
der Priorisierung entsprechend der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie. 
2. Die Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen auf dem Huygensplatz, wie das Aufstellen 
von Bänken, Abfalleimern und die Errichtung einer E-Ladesäule, wird befürwortet und 
geprüft. 
3. Der Stadtrat nimmt die Prüfungsergebnisse der verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur 
Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Nordwest 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
1. Begründung der Rechtswidrigkeit: 
Laut Antrag sollen exakt beschriebene Maßnahmen „umgesetzt“ werden (1. Satz), die einer 
straßenverkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen. Rechtsgrundlage für derartige 
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Anordnungen ist die StVO, ein bundeseinheitlich geltendes Gesetz.  
Der Oberbürgermeister erfüllt in diesem Kontext eine Weisungsaufgabe, die ihm als Untere 
Straßenverkehrsbehörde übertragen ist.  
 
Es handelt sich also nicht um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Deshalb ist 
der Stadtrat nicht zu derartigen Anordnungen befugt. Der Stadtrat könnte allenfalls 
Prüfaufträge erteilen, aber so ist der Antrag nicht formuliert.  
 
2. Begründung der Nachteiligkeit: 
Aufgrund des Risikos, dass erhaltene Fördermittel bei einer Umsetzung des Antrags 
zurückgezahlt werden müssen, ist der Antrag als nachteilig für Stadt einzustufen (siehe dazu 
die Ausführungen auf Seite 3 dieses Verwaltungsstandpunktes). 
 
Zusammenfassung des VSP: 
Der Huygensplatz wurde 2013 ausgebaut und befindet sich in einem technisch guten 
Zustand. Ein erneuter großflächiger Ausbau wird aufgrund des weitaus höheren 
Handlungsbedarfs an anderen Stadtplätzen derzeit nicht befürwortet. Mittel dafür sind im 
Haushaltsentwurf 2025/26 nicht eingestellt. Die Realisierung kleinteiliger Maßnahmen auf 
dem Huygensplatz ist jedoch möglich. Die Huygensstraße ist bereits in der „Fortschreibung 
des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030“ enthalten und wird 
entsprechend dessen fortlaufender Priorisierung umgesetzt.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Zu 1. a) Erhöhung der Verkehrssicherheit an Huygensplatz und Huygensstraße 
i. Bremsschwellen 
Die Huygensstraße ist bereits in der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie (VII-DS-09238) enthalten, in der die 
insgesamt in der Stadt notwendigen verkehrlichen Maßnahmen priorisiert werden. Sie ist 
dort in Anlage II aufgeführt und damit nicht für 2025/26 priorisiert. Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung, wie Fahrbahnversätze oder Einengungen, erfordern den Ausbau der 
Straße unter Betrachtung des gesamten Straßenraums und insbesondere der Auswirkungen 
auf den ÖPNV. Die zeitliche Einordnung der Maßnahme erfolgt entsprechend mit der 
nächsten Aktualisierung des Rahmenplans ab 2027.   
Unabhängig des Straßenausbaus ist die Stadt verpflichtet, zeitnah alle Haltestellen im 
Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Für die Bushaltestelle Seelenbinderstraße wird derzeit 
die Vorplanung erarbeitet, die Realisierung ist für 2026 vorgesehen. 
Bremsschwellen können nicht realisiert werden, sie werden in Leipzig seit mehreren Jahren 
nicht mehr eingesetzt. Insbesondere für Rettungsfahrzeuge stellen solche künstlichen 
Fahrbahnunebenheiten eine Behinderung dar. Beim Radfahren besteht Sturzgefahr, da im 
Dunkeln die Einbauten zu spät oder gar nicht erkannt werden könnte. Das erzwungene 
Abbremsen, das anschließende Überfahren der Schwellen und die erneute Beschleunigung 
führt zur Erhöhung des Lärmpegels, worüber sich oft die Anlieger beschweren. 
 
ii. Querungshilfe oder Lichtsignalanlage 
Der Bau einer Querungshilfe in der Georg-Schumann-Straße in Höhe Hausnummer 187 
wurde unter Betrachtung der vorhandenen Platzverhältnisse geprüft. Die Straße besitzt im 
genannten Abschnitt beidseitig Längsparker, die bereits von Gehwegnasen eingefasst sind, 
die einen kürzeren Querungsweg bieten. Eine Verbreiterung der Gehwegnasen über den 
Radfahrstreifen hinweg ist nicht möglich. Ebenso ist die Errichtung einer Mittelinsel durch die 
vorhandenen Geometrien und Gleisanlagen nicht umsetzbar. Auch der Bau mehrerer 
Mittelinseln seitlich der Gleisanlagen, ähnlich dem Beispiel in stadtauswärtiger Richtung, wird 
aufgrund der nach aktuellem Vorschriftenwerk zu kleinen Aufstellflächen nicht mehr 
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praktiziert.  
Die Einrichtung einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Huygensplatz wurde bereits 2014 
im Rahmen einer Vorplanung zur Umgestaltung des Straßenraums geprüft und im Ergebnis 
verworfen. Gründe hierfür sind zum einen die Geometrie des Knotenpunktes. Aufgrund der 
stark versetzten Einmündungen der Huygens- und der Seelenbinderstraße wäre eine 
gleichzeitige Freigabe der Nebenrichtungen nicht möglich gewesen und die damit 
verbundenen längeren Umlaufzeiten hätten zu längeren Wartezeiten des Busses geführt. 
Außerdem hätte die Fußgängerampel am Hauptzugang des Arbeitsamts / 
Berufsförderungswerks entfallen müssen, da der Abstand zwischen beiden Anlagen mit nur 
ca. 125 m zu gering gewesen wäre, um eine ungehinderte Durchfahrt des ÖPNV zu 
gewährleisten. 
 
Zu 1. b) Aufwertung des Huygensplatzes 
iii.  räumliche Abgrenzung zur Georg-Schumann-Straße mit Hochbeeten, Hecken, 
weiteren Bäumen o. ä. 
vii.  Abschirmung der Glascontainer durch eine Holzumzäunung und Aufstellung eines 
Hinweisschilds zur ordnungsgemäßen Entsorgung anderen Mülls 
ix.  Errichtung eines Trimm-Dich-Pfads 
x. Entsiegelung und Umsetzung einer blau-grünen Infrastruktur (ÄA-02) 
Die Stadt erhielt für die Umgestaltung des Huygensplatzes (3.042 m²) eine 
Städtebauförderung von insgesamt 324.480 €. Bei Eingriffen in den Bestand (Pflaster und 
unterirdischer Leitungsbestand) ist bis zum Ablauf der Fördermittelbindung mit einer 
Fördermittelrückzahlung von ca. 107 €/m² zuzüglich Zinsen zu rechnen, weshalb ein solcher 
Eingriff bis zum Ende der Fördermittelbindung (2028) bereits durch den Stadtrat abgelehnt 
wurde.  
Die Umgestaltung der Wendeschleife Huygensplatz zu einem Stadtplatz wurde 2013 
realisiert. Grundlage der Umgestaltung war ein vorausgegangener Planungsworkshop aus 
dem die jetzige Platzgestaltung hervor ging. Dementsprechend kann eine Umgestaltung nur 
unter Beachtung des Urheberrechtes erfolgen. Die genannten Wünsche der Punkte iii, vii, ix 
und x (aus dem ÄA-02) sind räumlich prägend und greifen in die Entwurfsidee des Platzes 
ein. Für die Umsetzung wären Änderungen im Entwurf und deutliche bauliche Eingriffe in die 
Platzfläche erforderlich, die planungs- und kostenseitig zu konkretisieren wären. Angesichts 
der bereits getätigten Investition von ca. 730.000 €, dem baulich sehr guten Zustand, der 
funktional und gestalterisch nicht mehr zufriedenstellend sein mag, aber nichtsdestotrotz 
eine gute Qualität von Grün und Sitzgelegenheiten aufweist, wurde der Platz im 
Stadtplatzprogramm nicht priorisiert. Da viele andere Plätze im Leipziger Stadtgebiet einen 
sichtbar höheren Handlungsbedarf haben, können die Erwartungen nach neuen Investitionen 
in den Huygensplatz auch nicht sachgerecht und dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
entsprechend begründet werden. Die ggf. Einordnung von Maßnahmen nach 2028 muss im 
Rahmen der Fortschreibung des Stadtplatzprogramms erfolgen, dass eben diesem Zweck 
dient, die vielfältigen Bedarfe zu diesem Thema untereinander zu priorisieren. 
Unabhängig davon können im Frühjahr 2025 zur Verbesserung der Grünsituation auf dem 
Huygensplatz die vorhandenen 11 Baumscheiben mit einer artenreichen 
Blühstaudenmischung bepflanzt werden.  
 
i. Errichtung geeigneter Bänke (teilweise mit Rückenlehnen) 
ii. Aufstellung von Abfalleimern inkl. Aschenbechern zumindest in der Nähe der 
Bänke 
Durch die Aufstellung von Bänken einschließlich zugehöriger Papierkörbe wird nicht tiefer in 
den baulichen Untergrund eingegriffen und es ist nicht von einer Fördermittelrückzahlung 
auszugehen. Die Ergänzung der vorhandenen Granitquader durch eine Holzbeplankung 
wurde geprüft. Leider ist dies aufgrund der Ausbildung der Blöcke technisch nicht möglich.  
Hinsichtlich der Aufstellung zusätzlicher Sitzelemente wurde durch das zuständige Fachamt 
bereits Kontakt mit dem Entwurfsverfasser aufgenommen. Das Ergebnis wird dem 
Stadtbezirksbeirat mitgeteilt.  
 
iii. Errichtung eines Trinkbrunnens  
Das Aufstellen, der Betrieb, die Unterhaltung sowie auch die Wahl eines geeigneten 
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Standortes erfolgt durch die Leipziger Wasserwerke und ist über diese zu beantragen.  
 
v.  Aufstellung eines Schaukastens, der durch den Bürgerverein Möckern-Wahren e.V., 
den Stadtbezirksbeirat Nordwest und die Stadtverwaltung bestückt wird 
Die Aufstellung eines Schaukastens kann in Eigeninitiative beantragt, realisiert und 
unterhalten werden, ggf. mit Mitteln aus dem Stadtbezirksbudget. Im städtischen Haushalt 
sind hierfür keine finanziellen Mittel eingestellt. 
 
vi.  Aufstellung eines Bücher- bzw. Gegenstände-Tauschschranks  
Hinsichtlich der Aufstellung von Tauschboxen zeigen die Erfahrungen der Stadtreinigung, 
dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit i.d.R. nicht eingehalten werden können. Starke 
Verschmutzung der umliegenden Bereiche durch illegale Ablagerungen und daraus 
resultierende zusätzliche Kosten überwiegen dort gegenüber der eigentlichen Intention des 
Betreibers deutlich. Die Aufstellung von Bücher- bzw. Gegenstände-Tauschschränken wird 
daher nicht durch die Stadt realisiert. Grundsätzlich ist die Aufstellung von Tauschboxen im 
Rahmen des Straßenrechts jedoch möglich, wenn es einen Verantwortlichen (Privatperson 
oder Verein) gibt, der sich durch vertragliche Vereinbarung zur Einhaltung der erforderlichen 
Bedingungen verpflichtet und diese auch nachkommt (gemäß VI-A-05905-VSP-01). 
 
viii.  Errichtung einer weiteren Ladesäule für Elektrofahrzeuge inkl. Umwidmung eines 
der beiden vorhandenen Taxiplätze in einen freien Stellplatz für den Ladevorgang,  
Die Errichtung einer weiteren E-Ladesäule wird befürwortet und derzeit durch die Leipziger 
Verkehrsbetriebe, die Leipziger Stadtwerke und das Mobilitäts- und Tiefbauamt geprüft. Der 
Stadtbezirksbeirat wird über das Ergebnis informiert.  
 
Zu 1. c) Aufwertung Huygensstraße 
i. Markierung der Parkflächen  
Die Parkordnung in der Huygensstraße ist durch die bauliche Gestaltung und die 
Anmarkierung der Stellplätze in Schrägaufstellung vorgegeben. Auf der anderen 
Straßenseite wird gemäß StVO längs geparkt. Eine durchgängige Markierung jedes 
einzelnen Stellplatzes ist weder rechtlich erforderlich noch bezüglich des Aufwandes bei der 
Erstellung und Unterhaltung gerechtfertigt. Grundsätzlich gilt nach StVO, dass platzsparend 
zu parken ist. Die derzeitige Regelung entspricht der in vergleichbaren Straßen. Es ist auch 
nicht zu erwarten, dass eine Markierung der Einzelstellplätze eine Erhöhung der 
Stellplatzzahl in relevanter Zahl bewirken würde, da die Stellplätze hinsichtlich ihrer Breite 
gemäß der geltenden Vorschriften zu markieren wären. Untermaßige Stellplätze können 
nicht angeordnet werden. 
 
ii. Begrünte Abstellflächen für Zweiräder (Motorräder, Fahrräder)  
Die Markierung und Beschilderung spezieller Motorradstellplätze gemäß StVO ist nicht 
geeignet, eine wesentliche Veränderung des Stellplatzangebots zu bewirken. Es ist keine 
hohe Anzahl derartiger Fahrzeuge zu verzeichnen, so dass davon auszugehen ist, dass sie 
von Bewohnern verschiedener Grundstücke genutzt werden und die Konzentration von 
Stellplätzen auf einzelne Standorte eine geringe Akzeptanz finden würde. Unabhängig der 
Ausnutzung stehen die Motoradstellplätze anderen Nutzern nicht zur Verfügung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Über das Prüfergebnis hinsichtlich der Aufstellung von Bänken einschließlich Papierkörben 
sowie über die Errichtung einer zusätzlichen E-Ladesäule wird der Stadtbezirksbeirat 
Nordwest bei Vorliegen informiert. 
 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
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