Grundsatzbeschluss: „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06403
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06403
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Grundsatzbeschluss: „Investitionsprojekt: Internationale 
Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung bestätigt den geplanten Eigenanteil der Stadt Leipzig am 
Gesamtfördervorhaben „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie 
Szene Leipzig“ in Höhe von maximal 2,1 Mio. EUR, aus dem anteilig Planungskosten 
und ggf. der Ankauf von Flurstücken für dieses Vorhaben finanziert werden können.
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zur weiteren Unterstützung der Leipziger 
Festivallandschaft und fasst den Grundsatzbeschluss „Investitionsprojekt: 
Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“. Damit wird eine 
Markenbildung angestrebt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Fördermittel für das „Investitionsprojekt: 
Internationale Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“ einzuwerben.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Erweiterte Innenstadt & West
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit dem Grundsatzbeschluss sollen Leipziger Festivals der Freien Szene über Investitionen 
in Spielstätten weiterentwickelt werden. Der Beschluss ist die Grundlage für die Einwerbung 
von Fördermitteln beim Bund und Freistaat Sachsen, für die gleichzeitig ein geplanter 
Eigenmittelanteil der Stadt Leipzig i. d. H. v. max. 2,1 Mio. EUR bestätigt werden muss. Mit 
diesem Eigenanteil können Planungen, Gutachten und ggf. der Ankauf notwendiger 
Flurstücke finanziert werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022 1.244.000
PSP 7.0002186.700; 
PSP 7.0002172.700; 
PSP 7.0002017.740;
PSP 7.0002243.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan xx nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das 2018 entwickelte Fachkonzept Kultur als Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzept 
Leipzig 2030 identifizierte für die Leipziger Kulturlandschaft sechs Herausforderungen, von 
denen folgende drei für diesen Grundsatzbeschluss hervorzuheben sind:
1. Sicherung kultureller Infrastruktur sowie deren zeit- und bedarfsgemäße 
Weiterentwicklung
2. Ausbau ressortübergreifender Netzwerke und Kooperationen
3. Steigerung der Ausstrahlung Leipzigs als Kulturstadt national wie international.
Aus den herauskristallisierten Herausforderungen entwickelt das Fachkonzept Strategien zur 
Sicherung und Weiterentwicklung der Kultur insgesamt, die im Detail mit räumlichen wie 
strategischen Handlungsansätzen untersetzt sind. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen, 
die Qualifizierung von Angeboten sowie die Steigerung der internationalen Ausstrahlung. 
 
In seiner Folge berührt dieser Grundsatzbeschluss identifizierte Schwerpunkträume, in 
denen sich der Fokus auf den Erhalt und die Begleitung der kulturellen Entwicklung richtet. 
Dazu gehört u. a. das Stadtzentrum und die erweiterte Innenstadt, welchen aufgrund der 
Ballung und Vielzahl kultureller Angebote mit internationaler Ausstrahlung eine hohe Priorität 
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eingeräumt werden. Entsprechend sind als prioritäre Maßnahmen zum einen die weitere 
Sicherung und der Ausbau zentral gelegener kultureller Standorte sowie die multifunktionale 
Nutzung vorhandener oder neu zu planender Infrastruktur hervorgehoben. Zum anderen wird 
dem Ausbau von Kooperationen und Netzwerken sowie der Sicherung und 
Weiterentwicklung überregional ausstrahlender Festivals und Veranstaltungen besondere 
Priorität beigemessen. 
 
Eine zentrale Herausforderung des Wachstums, wie sie im INSEK formuliert wird, ist die 
kulturelle Identität, die in der wachsenden und sich stark verändernden Stadt immer mehr an 
Bedeutung gewinnt.
Korrespondierend mit dem INSEK-Ziel „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ 
kommt das Fachkonzept Kultur zu dem Schluss, dass neben der Sicherung der kulturellen 
Vielfalt vor allem die bedarfsgerechte Entwicklung oder Ergänzung der kulturellen 
Infrastruktur im Fokus stehen soll. Das Ziel ist es, die vorhandene Infrastruktur zeitgemäß 
auszustatten, zu entwickeln und zukünftig trotz innerstädtischer Flächenverdichtung Räume 
für Kunst und Kultur zu sichern. 
 
Mit den geplanten Investitionen in die Freie Leipziger Festivallandschaft werden 
Einrichtungen und Angebote qualifiziert, weiterentwickelt und profiliert, die dazu beitragen, 
Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren 
und folglich das kulturelle Profil der Stadt Leipzig nach außen weiter zu schärfen. Freiräume 
für Kultur und Kunst werden innerhalb der Stadt bewahrt, zudem die kulturelle Infrastruktur 
erweitert. In der Folge wird das vielfältige, lebendige Kulturangebot der Stadt Leipzig gestärkt 
und die Weiterentwicklung von imageprägenden Großveranstaltungen, die oft in überregional 
wirkenden Festivals gebündelt sind, unterstützt. 
 
Neben den Hauptzielen werden in der Folge auch weitere Teilziele des INSEK 
Berücksichtigung finden: 
Mit einzelnen Standorten der Investitionsmaßnahme werden auch Leipziger Stadtteile und 
ein neu entstehendes Stadtquartier aufgewertet bzw. durch die Weiterentwicklung von 
Kulturstandorten fußläufig erreichbarer. Stadtteilprägende Kulturangebote werden 
bedarfsgerecht ergänzt. Mit der Maßnahme wächst die Attraktivität sowohl der jeweils 
umliegenden Wohnviertel, als auch der Gesamtstadt. Auf die zunehmende Diversität der 
Stadtgesellschaft wird angemessen reagiert sowie Anforderungen an Barrierefreiheit weiter 
umgesetzt.
 
Die Entwicklung der Leipziger Festivallandschaft wird nach der Einführung der Marke 
"Musikstadt Leipzig" mit dem Schwerpunkt der Klassischen Musik um die „Freien Festivals“ 
mit einem interdisziplinären Ansatz und einer jüngeren Zielgruppe sinnvoll ergänzt. Das 
stärkt die Markenbildung hin zur „Festivalstadt Leipzig“.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Beschlussgrundlagen
 
Die Stadt Leipzig hat eine breite und vielfältige Kulturlandschaft, welche sich nicht zuletzt in 
zahlreichen international wirkenden Festivals in freier und städtischer Trägerschaft ausprägt. 
Neben der etablierten und neu entstehenden klassischen Musikfestivallandschaft (u.a. 
Bachfest, Opernfesttage, Gewandhausfesttage), welche unter der Dachmarke "Musikstadt 
Leipzig" entwickelt und vermarktet wird (VI-DS-06656), hat die historisch gewachsene freie 
Festivallandschaft einen wesentlichen Anteil an der touristischen Anziehungskraft und 
Attraktivität der Musik- und Kulturstadt Leipzig. Zur freien Festivallandschaft gehören u.a. 
das DOK-Festival (seit 1960), die Leipziger Jazztage (seit 1976), die Lachmesse (seit 1991), 
die euro-scene Leipzig (seit 1990) sowie neu aufgestellte oder entwickelte Festivalformate 
wie der Literarischer Herbst oder das Kammermusikfestival „con spirito“.
 
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Nahezu alle freien Festivals greifen auf bereits vorhandene Spielstätten als Aufführungsorte 
zurück. Dabei zeigt sich, dass mit zunehmender Professionalisierung und Qualifizierung 
freier Träger und der Weiterentwicklung von Veranstaltungsformaten insbesondere 
Raumbedarfe steigen. Neben der gesteigerten quantitativen Nachfrage, haben sich auch die 
qualitativen Anforderungen bspw. an die Ausstattung von Spielstätten, deren notwendige 
Größe und Funktionalität verändert. Gleichsam müssen Notwendigkeiten moderner 
Arbeitsplatzausstattungen anerkannt werden und Berücksichtigung finden. 
 
Mit der Corona-Pandemie haben die Vernetzung und die Stärkung der Strukturen an 
Bedeutung gewonnen. Gerade Vorhaben wie das „Haus der Festivals“ oder das 
„Filmkunsthaus“, die Begegnung zwischen unterschiedlichen Gruppen herstellen und 
Vermittlungsangebote einbeziehen, gewinnen an Bedeutung.
 
Die Stadt Leipzig hat zur Unterstützung der freien Kunst- und Kulturszene, insbesondere 
zum „Filmkunsthaus“ und dem „Haus der Festivals“, bereits mehrere Beschlüsse gefasst, die 
durch den Grundsatzbeschluss „Investitionsprojekt: Internationale Festivallandschaft Freie 
Szene Leipzig“ weiter untersetzt werden. Darüber hinaus ist das Kulturdezernat mit weiteren 
Akteuren der Freien Szene wie der naTo und der Schaubühne Lindenfels im Gespräch zu 
deren Entwicklungspotenzialen und den dafür notwendigen Ressourcen.
 
Beschlussgrundlagen:
„Filmkunsthaus unterstützen“ (VI-A-04595-NF-01 vom 28.02.2018 und VI-HP-07179 
vom 30.01.2019)
Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum "Haus der Festivals“ (VII-DS-
00690 vom 17.06.2020)
Planungsbeschluss „Haus der Festivals“, Gottschedstraße 16 (Nr. VII-DS-01807-NF-
03 vom 25.02.2021).
 
Die freie Festivallandschaft wird inhaltlich sowie teilweise strukturell durch Fördermittel der 
Kulturförderung freie Kunst und Kultur im Rahmen der jährlichen Projektförderung und 
institutionellen Förderung finanziell unterstützt. Ebenso können durch Antragsberechtigte 
Mittel aus der Gästetaxe der Stadt Leipzig (Vgl. VI-DS-06662-NF-02 / RV 13.02.2019) zur 
Unterstützung der inhaltlichen Arbeit akquiriert werden. 
 
Umfangreiche Investitionsmaßnahmen können nur mit weiteren Fördermitteln realisiert 
werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das 
Sächsische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Tourismus haben dafür Anfang 2019 
Fördermittel in Aussicht gestellt. Damit können die Sicherungen und der Ausbau 
bestehender Spielstätten sowie die Entwicklung der kulturellen Infrastruktur wesentlich 
vorangebracht werden.
 
Deshalb soll mit dem Beschluss dieser Vorlage der Oberbürgermeister ermächtigt werden, 
die formlose Anfrage unter dem Titel „Internationale Leipziger Festivallandschaft“ beim Bund 
und dem Freistaat Sachsen zu stellen und die notwendigen Schritte bis zur formellen 
Antragsreife umzusetzen. Gleichzeitig soll mit dem Beschluss der erforderliche und geplante 
Eigenanteil der Stadt Leipzig i. d. H. v. maximal 2,1 Mio. EUR bestätigt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gerade die großen Festivals in freier Trägerschaft sind es, die sowohl Tradition am Leben 
halten, als auch Anstoß zu kritischer Reflektionen bieten, die innovative Netzwerke der 
zeitgenössischen Kunst und Kultur pflegen wie auch internationale Künstler/-innen und 
Fachbesucher/-innen empfangen. Gemeinsam verfügen sie über beträchtliches Renommee 
und herausragende Bedeutung für die Entwicklung der umliegenden Kulturlandschaft und 
Leipzigs Status als einer der wichtigsten Kulturstandorte im Osten Deutschlands.1 Als 
1 Siehe auch Cornelia Dümcke, Musikfestivals im Freistaat Sachsen: Grundlagen und Handlungsstrategien für die Gestaltung 
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Kulturakteure bespielen die Festivals dezentral verschiedene Häuser, Clubs und 
Musikspielstätten der Stadt, sind mit einer Vielzahl von Initiativen eng verwoben und stellen 
ein Bindeglied zwischen Freier Szene, künstlerischem Nachwuchs und etablierter Hochkultur 
dar, welches über verschiedene Ebenen hinweg außergewöhnliche Begegnungen ermöglicht 
und szenenverbindende Wirkung entfaltet.  
 
Auch wenn diese Akteure teilweise bereits ein halbes Jahrhundert in Leipzig aktiv sind, fehlt 
es ihnen überwiegend an einer festen räumlichen Verankerung, die ihren in verschiedener 
Hinsicht gewachsenen Bedarfen gerecht wird. Bereits in der Vergangenheit nahm die 
dezentrale Organisation und Anmietung der nötigen Infrastrukturen viele finanzielle und 
personelle Ressourcen in Anspruch. Gerade in den letzten Jahren hat sich dieser Druck 
angesichts eines starken Wachstums der Stadtbevölkerung und steigender Mieten nochmals 
enorm verstärkt, was vor allem in Zentrumsnähe, einem für publikumsstarke Festivals 
unabdingbares Kriterium, deutlich spürbar ist.
 
Mit der Maßnahme wird auf den Raumbedarf in der Freien Szene reagiert. Die 
Arbeitsbedingungen der Träger werden grundlegend optimiert und langfristig die Entwicklung 
der verschiedenen überregional und international ausstrahlenden Festivals abgesichert.  
 
Ein Teil der Festivallandschaft soll die Realisierung des „Haus der Festivals“ werden. Dazu 
liegt der Planungsbeschluss bereits vor (VII-DS-01807-NF-03 vom 25.02.2021). Weitere 
Vorhaben wie z.B. das Filmkunsthaus, die Schaubühne Lindenfels und die naTo werden 
gegenwärtig geprüft. Nach Prüfung und Auswahl der Bauvorhaben werden Einzelvorlagen 
mit Angaben zu Kosten und Finanzierung, Zeitplänen und Betreiber- und 
Nutzungskonzepten vorgelegt.  
 
Personalkapazitäten der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Bauvorhaben werden nur 
durch das Vorhaben „Haus der Festivals“ gebunden. Die übrigen Vorhaben werden durch die 
Träger realisiert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das weitere Vorgehen nach dem Grundsatzbeschluss ist nach gegenwärtigen Stand 
folgendermaßen geplant: 
 
1. Finalisierung und Einreichung der formlosen Anfrage bei den Fördermittelgebern 
Bund und Freistaat Sachsen. (2. Quartal 2022)
2. Koordinierungsgespräch BKM, Freistaat und Bundesbauverwaltung
3. Erarbeitung von notwendigen Einzelvorlagen
4. Durchführung der Vergabeverfahren für die Planungsleistungen (VgV-Verfahren)
5. Planungen der Leistungsphase 1 bis 3, ggf. bis Leistungsphase 4
6. Bau- und Finanzierungsbeschluss für Einzelmaßnahme „Haus der Festivals“ (nur für 
diese Maßnahmen, da hier die Stadt Leipzig selbst Bauherrin ist)
7. Formale Fördermittelbeantragung jeweils für Einzelinvestitionsmaßnahmen (siehe 
Anlage – Entwurf Projektstruktur)
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Zur Umsetzung des in dieser Vorlage beschriebenen „Investitionsprojekt: Internationale 
Festivallandschaft Freie Szene“ haben der Bund (BKM) und der Freistaat Sachsen 
finanzielle Unterstützung zugesagt. Im aktuellen Bundes- wie auch im Landeshaushalt sind 
bereits Fördermittel jeweils i. d. H. v. 10,5 Mio. EUR zur investiven Unterstützung von 
Institutionen der Freien Szene in Leipzig eingeplant. Diese müssen durch die Stadt Leipzig 
der Förderpraxis 2007: Dort wird festgestellt, dass Musikfestivals für die Identitäts- und Imagebildung sowie touristische 
Profilierung vieler Städte und Regionen im Freistaat Sachsen ein wichtiger Faktor sind und für Kulturreisen von nicht zu 
unterschätzender Bedeutung. 
 
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zunächst formlos angefragt und im zweiten Schritt beantragt werden. Für das 
Gesamtvorhaben ist ein Eigenanteil der Stadt Leipzig erforderlich, aus dem anteilige 
Planungskosten sowie ggf. der Ankauf notwendiger Flurstücke finanziert werden können.
 
Es besteht die Möglichkeit, Mittel für investive Baumaßnahmen in folgender Höhe 
einzuwerben:  
 
Fördermittelgeber Betrag
Bund 10,5 Mio. EUR
Freistaat Sachsen 10,5 Mio. EUR
Gesamt Summe 21,0 Mio. EUR
 
Die Stadt Leipzig unterstützt diese Vorhaben in Höhe von 2,1 Mio. EUR. Gemeinsam mit der 
Förderung der beiden anderen Mittelgeber Bund und Freistaat Sachsen stehen somit 
insgesamt 23,1 Mio. EUR zur Verfügung.
 
In den Jahren 2021 und 2022 stehen im Haushaltplan der Stadt Leipzig zur weiteren 
Umsetzung insgesamt 1,244 Mio. EUR zur Verfügung. Die verbleibende Differenz i. H. von 
856.000 EUR zur Summe des Eigenanteils zur Finanzierung des Gesamtbetrages von 2,1 
Mio. EUR der Stadt stehen durch Ermächtigungsübertragungen im PSP Element 
7.0002017.740 Zuschuss Investition Filmkunsthaus (Cinémathèque) i. d. H. v. 300.000 EUR 
und im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01 Sicherung der Förderung Freier Kulturarbeit 
(Kulturraummittel des Freistaates Sachsen - SK 4318 0000) i. H. v. 556.000 EUR im 
Haushaltsplan der Stadt Leipzig zur Verfügung.
 
Dieser Eigenanteil der Stadt Leipzig in Höhe von 2,1 Mio. EUR kann für vorbereitende 
Untersuchungen, Gutachten, Planungen und Markenbildung (PR-Strategie) sowie ggf. für 
den Ankauf von Flurstücken für dieses Vorhaben eingesetzt werden.
 
Nichtabgerufene Mittel sollen in das Folgejahr übertragen werden und nicht benötigte Mittel 
aus einzelnen Maßnahmen zur Deckung von Kosten einer anderen Maßnahme innerhalb 
des genannten Projektvorhabens herangezogen werden.
 
Der Eigenanteil und die einzuwerbenden Fördermittel werden entsprechend der ermittelten 
Kosten für die Investitionsmaßnahmen der Freien Szene auf der Grundlage von weiteren 
Einzelvorlagen eingesetzt. Diese Einzelvorlagen werden Nutzer- und Betreiberkonzepte 
beinhalten. 
 
Der Einsatz der Fördermittel kann erst nach Fertigstellung der Leistungsphasen 1 bis 3 bzw. 
4 final erfolgen, also wenn durch entsprechende Kostenermittlungen im Rahmen der 
Vorplanung und der Entwurfsplanung für jede Investitionsmaßnahme eine hohe 
Kostensicherheit gewährleistet werden kann. 
 
Die Eigenanteile der Träger sollen für die Ausstattung der Objekte, die nicht von 
Investitionsmitteln gedeckt werden können (bspw. nicht fest eingebaute technische Anlagen), 
eingesetzt werden.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
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7. Besonderheiten  entfällt
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die formlose Anfrage nicht gestellt und folglich können die im 
Bundes- und Landeshaushalt bereitgestellten Fördermittel nicht beantragt werden. Bereits 
gefasste Beschlüsse zu notwendigen Standortentwicklungen Freier Träger können zunächst 
nicht umgesetzt werden. Notwendige Investitionen in Spielstätten und organisatorische 
Infrastruktur Freier Träger erfolgen nicht. Arbeits- und Produktionsbedingungen verbessern 
sich für die freie Trägerlandschaft nicht, kreative Potenziale bleiben ungenutzt und 
notwendige Synergieeffekte können nicht erzielt werden.
 
Anlage/n
Keine
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