2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich der Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09798
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09798 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im 
Wirkungsbereich der Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen 
im Bereich Schule und Kita 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.04.2024 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen werden Schul- und Kitagebäude in 
den letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert. Diese 
Herausforderungen wurden mit dem Beschluss vom 13.10.2022 zur Schul- und 
Kitabaustrategie (VII-DS-07361) für weitere Baumaßnahmen untersetzt. Die mit der 
Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen und bis zum 31.12.2024 befristeten 
Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- und Kitabaues werden mit dieser 2. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung befristet bis zum 31.12.2026 weiter fortgeführt. 
1 von 10 in Zusammenstellung
2/8 
 
Damit wird gewährleistet, dass in Abstimmung mit dem Stadtrat eine flexible Bewirtschaftung 
der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zulässig ist und dem Ziel der 
schnellstmöglichen Bereitstellung der finanziellen Ressourcen für entsprechenden Schul- 
und Kitabaumaßnahmen Rechnung getragen wird. 
Die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden Gremien 
ist bei der weiterführenden Befristung unverändert berücksichtigt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 10 in Zusammenstellung
3/8 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 10 in Zusammenstellung
4/8 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Nicht gegeben 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
nicht gegeben 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Beschlüssen 
aufgrund von Erhöhungen der Gesamtkosten durch marktbedingte Faktoren (u.a. 
Baupreissteigerungen) entbehrlich zu machen bzw. zu vereinfachen, sollen die in der 
Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen Wertgrenzen weiter fortgeführt werden. 
Damit wird gewährleistet, dass die Verwaltung im Schul- und Kitabau weiterhin flexibel 
4 von 10 in Zusammenstellung
5/8 
 
handlungsfähig bleibt und notwendige finanzielle Ressourcen schnell und beschleunigt zur 
Verfügung gestellt werden können.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Änderungen betreffen den Umgang mit Mehrkosten durch den Projektfortschritt und 
erforderlichen Beschlussvorlagen der im Rahmen der Hauptsatzung geregelten 
Wertgrenzen. 
Die mit der Hauptsatzung durch den Stadtrat beschlossenen und bis zum 31.12.2024 
befristeten Verfahrenserleichterungen für Maßnahmen des Schul- und Kitabaues werden mit 
dieser 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung befristet bis zum 31.12.2026 weiter 
fortgeführt. Insbesondere bei markt- bzw. ausschreibungsbedingten Kostensteigerungen wird 
somit gewährleistet, vergaberechtliche Fristen einzuhalten, da Gremienläufe von Vorlagen 
erleichtert bzw. verkürzt werden. 
Die Änderungen betreffen u.a. den Umgang mit Mehrkosten als über- und außerplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen nach § 79 SächsGemO im Bereich Kita- und 
Schulhausbau. Diese sind im Regelfall unabweisbar, da die damit zu erbringende Leistung 
aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtung besteht und nicht aufgeschoben 
werden kann. In der Regel werden die Mehrkosten über das vorhandene Budget des 
Fachamtes nach § 20 Echte Deckungsfähigkeit SächsKomhVO gedeckt. 
 
Die Änderungen beinhalten die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, abweichend von § 
21 Abs. 2 Nr. 10 und abweichend von § 10 Abs. 2 Nr. 7 überplanmäßige Aufwendungen oder 
Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagesstätten zu beschließen: 
 
Abweichend … (§ 21 Abs. 2 Nr. 10/§10 Abs. 2 Nr. 7) wird die 
Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2024 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für 
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und 
Kindertagessstätten, denen Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. des 
Verwaltungsausschusses zugrunde liegen, zu beschließen, sofern die 
Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der 
Ratsversammlung bzw. dem Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen 
Objekte resultiert und diese Erhöhung einen Wert von über 10 % bei 
Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigt.  
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz, usw.) 
vor.  
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 
Euro erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule 
und Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das 
städtische VOB-Vergabegremium sowie die Ratsversammlung informiert. 
Ergänzend werden die genannten Ausschüsse und die Ratsversammlung in 
einem quartalsweisen zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen 
Entscheidungen der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters 
informiert.“ 
 
Des Weiteren wurden die Wertgrenzen für die Beschlussfassung für Schul- und 
5 von 10 in Zusammenstellung
6/8 
 
Kitabaumaßnahmen sowohl durch den Verwaltungsausschuss als auch durch die 
Ratsversammlung gem. § 10 Abs. 2 Nr. 1d) befristet bis zum 31.12.2024 (i.V.m. § 21 Abs. 2 
Nr. 1e) erhöht.  
 
§ 10 Abs. 2 Nr. 1d): 
… 
d) befristet bis zum 31.12.2024 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schul- und Kita-Bauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer 
Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 
Mio. Euro. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 21 Abs. 2 Nr. 1e)“  
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 1e): 
… 
e) befristet bis zum 31.12.2024 über Änderungen von Baubeschlüssen für 
Schul- und Kita-Bauvorhaben, die der Verwaltungsausschuss oder die 
Ratsversammlung gefasst haben, bis zu einer Erhöhung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss bzw. der 
Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 25 % oder bis zu 4 Mio. 
Euro. Sie bzw. er informiert über diese Entscheidungen die Ratsversammlung 
und, soweit dieser den Baubeschluss gefasst hat, auch den 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes.“ 
 
Die Vorschriften zur Änderung von Baubeschlüssen gelten auch für die Änderung von Planungsbeschlüssen. In diesen 
Vorschriften meint der Begriff „Baubeschluss“ jeweils „Planungs- und Baubeschluss“. 
Die ausführliche Berichterstattung zu den entsprechenden Mehrkosten und Maßnahmen 
über die gegenseitige Deckungsfähigkeit erfolgte mit den anfangs monatlich und ab dem 11. 
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen quartalsweise dem Stadtrat 
übergebenen Informationsvorlagen.  
 
Die Berichterstattung wurde mit dem 23. Sachstandsbericht angepasst, um die Schul- und 
Kitabaustrategie gesamtheitlich mit zu erfassen.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen 10 Jahre hat zu einem deutlichen 
Mehrbedarf an Schul- und Kitainfrastruktur geführt.  
Im Schulbau ist vorrangig die Kapazitätserweiterung und -erhalt notwendig, um den 
wachsenden Schülerzahlen, insbesondere im weiterführenden Bereich, entsprechen zu 
können. Die Kapazität der Leipziger Kindertagesstätten entspricht mittlerweile aufgrund 
vieler neuer Gebäude im Wesentlichen dem Bedarf. 
Aufgrund des baulich-konstruktiven Zustands von Bestandsobjekten im Schul- und 
Kitabereich besteht das Risiko, dass derzeit vorhandene Kapazitäten wegen gravierender 
baulicher Mängel, aufgrund von behördlichen Anordnungen, Havarien oder ähnlicher 
Ereignisse wegfallen könnten. Ein Großteil der Bestandseinrichtungen im Stadtgebiet wurde 
vor 1990 errichtet. Zum Gebäudebestand zählen neben gründerzeitlichen Gebäuden auch 
die zumeist in Plattenbauweise errichteten DDR-Typenbauten.  
Bestehende unsanierte Gebäude sind dringend zu sanieren, um den Betrieb zu sichern und 
Kapazitäten zu erhalten 
 
Unter großen finanziellen und personellen Anstrengungen wurden Schul- und Kitagebäude  
6 von 10 in Zusammenstellung
7/8 
 
in den letzten Jahren geplant und errichtet sowie ertüchtigt und erweitert.  
 
Die Herausforderungen der stark wachsenden Stadt Leipzig konnten bisher bewältigt  
werden und wurden mit dem Beschluss zur Schul- und Kitabaustrategie (VII-DS-07361) 
untersetzt. 
 
Die geltende Klassenbildungsverordnung stellt die Stadt Leipzig weiterhin vor 
Herausforderungen, um die notwendigen Bedarfe durch Umsetzung baulicher Maßnahmen 
im Regelverfahren planmäßig zur Verfügung stellen zu können.  
Die Gründe, die zur Befristung in der Hauptsatzung geführt haben, sind daher immer noch 
zutreffend und erfordern eine erneute Verlängerung der Verfahrenserleichterung. 
 
Mit dieser 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird gewährleistet, dass die 
Verwaltung im Schul- und Kitabereich weiterhin flexibel handlungsfähig bleibt und eine 
fristgerechte Bereitstellung der Kapazitäten durch zeitliche Optimierung der Prozesse 
sichergestellt werden kann.  
Die ausführliche Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und den entsprechenden 
Gremien bleibt mit der Verlängerung der Befristung unberührt.  
 
Aus o.g. Gründen erfolgt die Verlängerung der benannten und bis 31.12.2024 bestehenden 
Befristung mit der 2. Änderungssatzung bis zum 31.12.2026.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
entfällt 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
entfällt 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
entfällt 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
7 von 10 in Zusammenstellung
8/8 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage wird es zu zusätzlichen Verzögerungen im Schul- und 
Kitabau kommen. Im Rahmen von laufenden Bauprozessen, u.a. Vergabeverfahren muss 
innerhalb der Bindefrist zum vorliegenden Angebot die Finanzierung der Mehrkosten 
abgesichert werden. In der Regel liegen die Zeiträume von der Angebotseröffnung bis zum 
Ende der Bindefrist bei ca. 6-8 Wochen in Abhängigkeit der Verfahrensart. Die Fristen zur 
Einbringung und Beschlussfassung in den entsprechend zuständigen Gremien sind 
wesentlich länger. Aufgrund der ausgelasteten Kapazitäten im Bausektor besteht somit ein 
hohes Risiko zur Verlängerung bei Bindefristen in Vergabeverfahren.  
 
Sollte die der Verwaltung durch den Stadtrat gegebene Flexibilität ab dem 01.01.2025 nicht 
mehr bestehen, wird es zu Verzögerungen in der Baufertigstellung begonnener aber auch 
neu geplanter Schulen und Kindertageseinrichtungen kommen. Damit kann nicht 
gewährleistet werden, dass Projekte fristgemäß abgeschlossen und die notwendigen 
Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (öffentlich) 
 
 
8 von 10 in Zusammenstellung
1 
Anlage 1 
 
 
 
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
 
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 sowie § 53 Abs. 2 S. 2 der Gemeindeordnung 
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 
(SächsGVBl. S.62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.11.2023 
(SächsGVBl. S. 870) geändert worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig vom xx.xx.2024 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung 
vom 15.12.2022, Beschluss-Nr. VII-DS-06361-NF-04, die zuletzt durch den Beschluss 
der Ratsversammlung vom 21.01.2024, Beschluss-Nr. VII-DS-0976 geändert worden ist, 
wie folgt geändert: 
 
 
§ 1 
Neufassung des § 10 Abs. 2 Nr. 1d)  
 
§ 10 Abs. 2 Nr. 1 d) wird wie folgt gefasst:  
 
„(2) Der Verwaltungsausschuss entscheidet: 
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben: 
 
… 
„d) befristet bis zum 31.12.2026 über Änderungen von Baubeschlüssen für Schul- und 
Kita-Bauvorhaben, die er selbst gefasst hat, ab einer Überschreitung der Gesamtkosten 
laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 21 Abs. 
2 Nr. 1e)“ 
 
§ 2 
Neufassung des § 21 Abs. 2 Nr. 1e) 
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 1e) wird wie folgt gefasst: 
 
(2) … Ihr bzw. ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, 
soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 
 
1. hinsichtlich Bauvorhaben die Entscheidung: 
 
… 
e) befristet bis zum 31.12.2026 über Änderungen von Baubeschlüssen für Schul- und 
Kita-Bauvorhaben, die der Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung gefasst 
haben, bis zu einer Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss bzw. der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von bis zu 
25 % oder bis zu 4 Mio. Euro. Sie bzw. er informiert über diese Entscheidungen die 
Ratsversammlung und, soweit dieser den Baubeschluss gefasst hat, auch den 
Verwaltungsausschuss im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes.“ 
 
 
 
9 von 10 in Zusammenstellung
2 
 
 
 
  
§ 3 
Neufassung des § 21 Abs. 2 Nr. 10 
 
§ 21 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst: 
 
(2) … Ihr bzw. ihm werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, 
soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 
 
… 
„10. hinsichtlich über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen 
gemäß § 79 Abs. 2 SächsGemO die Entscheidung bis zu 500.000 Euro. Abweichend 
davon und von § 10 Abs. 2 Nr. 7 dieser Hauptsatzung wird die Oberbürgermeisterin 
bzw. der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2026 ermächtigt, überplanmäßige 
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von 
Schulen und Kindertagessstätten, denen Beschlüsse der Ratsversammlung bzw. des 
Verwaltungsausschusses zugrunde liegen, zu beschließen, sofern die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung bzw. dem 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung nicht aus der wesentlichen Änderung 
der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und diese Erhöhung einen 
Wert von über 10 % bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben 
nicht übersteigt. 
 
Eine wesentliche Änderung der Aufgabenstellung liegt bei einer Erhöhung der 
Bruttogrundfläche von mehr als 10 % oder einer Erweiterung um komplette 
Leistungsbereiche (z. B. Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz, usw.) vor. 
 
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen von über 200.000 Euro 
erforderlich sind, werden die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Schule und 
Demokratie, Stadtentwicklung und Bau, der Jugendhilfeausschuss, das städtische 
VOB-Vergabegremium sowie die Ratsversammlung informiert. Ergänzend werden die 
genannten Ausschüsse und die Ratsversammlung in einem quartalsweisen 
zusammenfassenden Bericht über alle diesbezüglichen Entscheidungen der 
Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters informiert.“ 
 
§ 4 
Inkrafttreten 
  
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
  
 
 
Burkhard Jung  
Oberbürgermeister  
  
 
Leipzig, den  
10 von 10 in Zusammenstellung