Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09478-VSP-01
Datum: 2024-01-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09478-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09478 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
VII-A-09478-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Außengelände des Horts der 21. Grundschule sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Nordost 07.02.2024 Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Möglichkeiten, die 
Bereitstellung von Trinkwasser auf dem Außengelände netzunabhängig zu ermöglichen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nord-Ost 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag  
 
Der Antrag fordert einen festen Trinkwasseranschluss auf dem Außengelände der Clara-
Wieck-Grundschule am Schulzeweg/Shukowstraße. 
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Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Nutzungszeit und damit verbundenen Kosten werden 
bis zum Ende des I. Quartals 2024 alternative Möglichkeiten geprüft, um die Bereitstellung 
von Trinkwasser auf dem Außengelände netzunabhängig zu ermöglichen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  3.000 40_BW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Notwendigkeit zur Versorgung der Kinder mit Trinkwasser und die Sicherstellung der 
Toilettennutzung sind nachvollziehbar. Demgegenüber stehen große finanzielle und 
organisatorische Aufwendungen für die Herstellung eines festen Trinkwasseranschlusses. 
Diese wurden gegenüber möglichen alternativen Formen der Trinkwasserbereitstellung 
abgewogen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
 
III.  Strategische Ziele 
Mit dem Alternativvorschlag soll die Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und des Hortes 
unter Beachtung wirtschaftlicher Verhältnismäßigkeit verfolgt werden.  
 
IV. Sachverhalt 
Gemäß vorliegendem Schulnetzplan aus dem Jahr 2019 wird die Grundschule Clara-Wieck 
derzeit überbelegt. Dadurch verringert sich die zur Verfügung stehende Freifläche pro Kind 
auf ein niedrigeres Niveau, welches die Betriebserlaubnis für den Hort verhindert. 
Als Reaktion darauf wurde zusätzlich eine bislang als Grünanlage genutzte Fläche am 
Schulzeweg/Shukowstraße als Freifläche für die Clara-Wieck-Schule eingerichtet. Es wird 
derzeit von einer temporären Nutzung dieser zusätzlichen Flächen von voraussichtlich 
sieben Jahren ausgegangen. 
Die Freifläche soll vor allem in der wärmeren Jahreszeit den ganzen Nachmittag genutzt 
werden. In dieser Zeit ist gewünscht, dass die Kinder Zugang zu Trinkwasser vor Ort haben. 
Die Entfernung zwischen dem Hortgebäude und der Freifläche beträgt ca. 500 m. 
Der Antrag VII-A-09478 zielt auf die Herstellung eines festen Trinkwasseranschlusses ab. 
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Im Rahmen der Planung wurde die Anbindung der Fläche an das Trink- und 
Schmutzwassernetz geprüft.  
Eine Trinkwasserleitung wäre aufwendig neu zu verlegen und ein geeigneter Anschluss 
herzustellen. Auf einer Länge von mehr als 50 m wären umfangreiche Arbeiten des Tiefbaus 
wie Erdbau, Leitungsbau, Asphaltarbeiten etc. nötig. Hierfür fielen schätzungsweise Kosten 
in Höhe von bis zu 50.000 Euro an. Zusätzlich würden für die Bearbeitung personelle 
Ressourcen in der Stadtverwaltung gebunden. Durch die Möglichkeit eines Abzweiges von 
der bereits vorhandenen Trinkwasserleitung im benachbarten Grundstücks ließe sich die 
Leitungslänge deutlich verringern, der Aufwand bleibt jedoch weiterhin groß. Gleichzeitig 
wären Vereinbarungen mit dem Eigentümer des benachbarten Flurstücks bezüglich 
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möglicher Leitungsrechte zu treffen.  
Unter Berücksichtigung der Planungs- und Bauzeiten für eine feste Trinkwasserleitung 
reduziert sich die tatsächliche Nutzungszeit nochmal spürbar im Vergleich zu den 
angestrebten sieben Jahren für die notwendige Auslagerung. Der prognostizierte Aufwand 
wird für diese begrenzte Nutzungszeit als sehr hoch eingeschätzt.  
Daher werden aktuell Möglichkeiten geprüft, die Trinkwasserversorgung der Kinder für die 
Zeit der Nutzung der Fläche bereits im laufenden Jahr und netzunabhängig sicherzustellen. 
Dazu wird derzeit die Bereitstellung von Trinkwasser in Gallonen oder Flaschen geprüft. 
Die Toilettenanlage verfügt über eine Begleitheizung, die ein Zufrieren künftig verhindern 
soll. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Bis zur Nutzung der Freifläche ab Frühjahr 2024 wird eine netzunabhängige Lösung zur 
Bereitstellung von Trinkwasser gefunden.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung