Wiederbestellung des Geschäftsführers für die "Städtische Bestattungswesen Leipzig GmbH" (eRIS: V/4024)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00255/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00255/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wiederbestellung des Geschäftsführers für die "Städtische Bestattungswesen 
Leipzig GmbH" (eRIS: V/4024)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stimmt gemäß § 98 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. 
c) SächsGemO der Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als einzelvertretungsberechtigten 
Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zu. Die Bestellung erfolgt befristet 
bis zum 30. Juni 2016. Die Ratsversammlung beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als 
Gesellschaftervertreter, alle notwendigen Handlungen im Zusammenhang mit der 
Geschäftsführerbestellung vorzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 20.2 Wiederbestellung des Geschäftsführers für di e "Städtische 
Bestattungswesen Leipzig GmbH" (eRIS: V/4024) 
Vorlage: DS-00255/14 
Beschlussvorschlag: 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stimmt gemäß § 98 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 96a Abs. 1 Nr. 
2 lit. c) SächsGemO der Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als 
einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig 
GmbH zu. Die Bestellung erfolgt befristet bis zum 30. Juni 2016. Die Ratsversammlung 
beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter, alle notwendigen 
Handlungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführerbestellung vorzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
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Begründung 
In der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 18.07.2012 wur de mit Nr. RBV/1322/12 die 
Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattung swesen in die Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH (DSV/2083) und mit Nr. RBV/1 324/12 die Bestellung eines 
Geschäftsführers für die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (DSV/2332) beschlossen. 
Zum Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Lei pzig GmbH wurde der damalige 
Betriebsleiter Herr Ronald Klette bestellt. Die Bestellun g erfolgte befristet bis zur geplanten 
Veräußerung der Gesellschaftsanteile, jedoch spätestens bis zum 30. November 2014. 
Dem Ratsbeschluss zur Ausgliederung des Eigenbetriebes St ädtisches Bestattungswesen in die 
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH enthielt unter Beschlusspunkt 10: 
Die Ratsversammlung bestätigt des Weiteren die Absicht, un ter Berücksichtigung der 
einschlägigen Vorschriften der SächsGemO nach einer forme llen Privatisierung des 
Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig 49 % des Anteils am Stammkapital der neu 
gegründeten „Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH“ an einen privaten Investor zu 
veräußern. 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, all e notwendigen und zweckmäßigen 
Schritte und Handlungen zur Vorbereitung der Veräußerung v on 49 % an der „Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH“ vorzunehmen und der Ratsve rsammlung einen 
entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. 
Im Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zur E rrichtung der Städtisches 
Bestattungswesen Leipzig GmbH im Wege der Umwandlung des Ei genbetriebes wurde als 
Auflage formuliert: 
Wenn die ordentlichen Jahresergebnisse der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für die 
Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne Berücksichtigung außero rdentlicher Ereignisse negativ sind, 
ist im Jahr 2016 eine Entscheidung über die vollständige Ver äußerung des Unternehmens zu 
treffen. 
Das Geschäftsjahr 2012 stellt ein „Rumpfgeschäftsjahr“ da r, da unterjährig die rückwirkende 
Ausgliederung in die GmbH erfolgte. Demnach ist dieses Gesc häftsjahr nicht geeignet, um 
Rückschlüsse für die zukünftige wirtschaftliche Entwickl ung der Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH zu ziehen. 
Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 liegt voraus sichtlich im ersten Quartal 2016 vor. 
Danach ist die abschließende Beurteilung über die wirtscha ftliche Entwicklung der Jahre 2013 bis 
2015 möglich. 
Da die vorliegenden Jahresergebnisse der Geschäftsjahre d er Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH 2012 und 2013 positiv sind und in 2014 planmäßig mit einem positiven 
Jahresergebnis zu rechnen ist, wird der Ratsversammlung vo rgeschlagen, den derzeitigen 
Geschäftsführer, Herrn Ronald Klette, bis zum 30.06.2016 wieder zu bestellen. 
Im Ergebnis der Beurteilung der wirtschaftlichen Entwickl ung der Städtisches Bestattungswesen 
Leipzig GmbH bis 2015, auch im Kontext der Auflage des Genehm igungsbescheides der 
Landesdirektion Sachsen, ist im Jahr 2016 eine grundsätzli che Entscheidung über die 
Notwendigkeit und den Umfang einer Anteilsveräußerung von bis zu 49 % durch die 
Ratsversammlung zu treffen. 
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