Reisen in Corona-Zeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01707-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01707-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Reisen in Corona-Zeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  16.09.2020  
 
 
 
Die durch den Stadtrat M. Küng-Vildebrand gestellten Fragen sind nachvollziehbar durchaus 
von Interesse, betreffen jedoch im Kern innerbetriebliche Regelungen, welche die 
Dienststelle in vertrauensvoller Zusammenarbeit regelmäßig mit der Personalvertretung 
Stadtverwaltung regelt. Im Folgenden nimmt das Dezernat Allgemeine Verwaltung Stellung 
zu den Fragekomplexen.  
 
Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage verlangt die Stadt Leipzig als 
Arbeitgeber die Abgabe von persönlichen Erklärungen, wenn Reisen in Nicht-Risiko-
Gebiete vorgenommen worden sind?  
 
Antwort: 
 
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), hier insbesondere 
§ 3 Abs. 1, in Verbindung mit der Aufklärungspflicht der/des Bediensteten aus dem Arbeits- 
bzw. Dienstverhältnis. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 
Buchstabe c, Absatz 2, 3, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 11 
Absatz 1 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz und §§ 2, 3 Arbeitsschutzgesetz. 
 
Zu Frage 2: Wieso unterstellt die Stadt Leipzig ihren Beschäftigten schuldhaftes 
Verhalten und setzt die Beschäftigten so unter Druck?  
 
Antwort:  
 
Durch die Vorlage der Bestätigung des Aufenthalts bei Privatreisen bei dem/der 
Vorgesetzten wird den Bediensteten kein schuldhaftes Verhalten unterstellt. Da Vorgesetzte 
in der Regel keine Kenntnis über Reisen bzw. Reiseziele während des Urlaubs oder einer 
sonstigen Freistellung haben, wurde sich unter Einhaltung des Datenschutzes für eine 
Negativbestätigung eines Aufenthaltes in einem Risikogebiet entschieden. Dies dient dazu, 
auf die Pflichten bei Einreise aus einem Risikogebiet hinzuweisen, sonst unerkannte Fälle zu 
erkennen und damit dem Infektionsschutz und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten 
und auch der Bürger/-innen gegenüber gerecht werden zu können. 
 
 
 
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Zur Frage 3: Unter welchen rechtlichen Aspekten ist begründet, dass bei aufgeführten 
Gleittagen und kurzzeitiger Abwesenheit eine solche Erklärung verlangt wird?  
 
Antwort: 
 
Hier wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auslandsreisen können auch während eines 
verlängerten Wochenendes in Kombination mit Gleittagen o. Ä. unternommen werden. 
Gleichwohl ist durch das Personalamt nicht beabsichtigt, jeden Einzelfall zu regeln. Den 
Führungskräften obliegt eine Führungsverantwortung, mit welcher Sie 
Ermessensentscheidungen treffen können. Hierbei ist unter dem Maßstab des 
Infektionsschutzes für alle Beschäftigten eine sachgerechte Entscheidung unter Würdigung 
der Umstände des Einzelfalls zu treffen. 
 
Zur Frage 4: Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Punkt 11, dass die 
Entgeltfortzahlung entfällt, wenn während der Reise ein Gebiet zum Risikogebiet 
erklärt worden ist? 
 
Antwort: 
 
Rechtsgrundlage hierfür ist § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Bei Pflicht zur 
häuslichen Absonderung können die Bediensteten keine Arbeitsleistung mehr erbringen 
(Ausnahme: Homeoffice). Damit entfällt nach § 326 BGB die Pflicht des Arbeitgebers zur 
Entgeltzahlung. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des/der Mitarbeiters/-in an. Ob 
das Reiseziel bereits vor der Abreise als Risikogebiet eingestuft war oder erst während der 
Reise zum Risikogebiet erklärt wurde, ist unerheblich. 
 
Für eine bezahlte Freistellung während der häuslichen Absonderung gibt es keine tarifliche 
bzw. beamtenrechtliche Grundlage. Eine Auszahlung des Entgelts für die zuständige 
Behörde nach § 56 Abs. 1 u. 5 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Diese 
Rechtsauffassung vertritt die Landesdirektion Sachsen als antragsbewilligende Stelle. 
Demnach ist ein Entschädigungsanspruch für Urlaubsrückkehrer generell auszuschließen, 
unabhängig davon, ob vor Antritt der Reise die Einstufung des Reiseziels als Risikogebiet 
bekannt war oder nicht. 
 
Sofern ein Entschädigungsanspruch von zurückgekehrten und quarantänepflichtigen 
Beschäftigten nicht besteht, muss die Stadt Leipzig als Arbeitgeber auch nicht als Zahlstelle 
der Entschädigungsbehörde nach § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG in Vorleistung treten. 
 
Zur Frage 5: Welchen rechtlichen Ermessensspielraum hat das Personalamt, wenn es 
um die Frage der Entgeltfortzahlung von Auszubildenden geht und diese sich in einem 
Gebiet befunden haben, welches erst nach der Einreise zum Risikogebiet erklärt 
wurde, insbesondere in Bezug auf die Aussetzung des § 19 BBiG? 
 
Antwort: 
 
Der persönliche Grund, der Auszubildende an der Ausübung der Pflichten aus dem 
Berufsausbildungsverhältnis hindert, muss ohne Verschulden entstanden sein. Dabei ist 
nach allgemeiner Rechtsauffassung eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht gemeint, die 
ein verständiger Mensch im eigenen Interesse anzuwenden pflegt. Die Darlegungs- und 
Beweislast für ein etwaiges eigenes Verschulden des/der Auszubildenden trägt grundsätzlich 
der/die Ausbildende. 
 
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Die Entscheidung über die Fortzahlung des Ausbildungsentgelts nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b) 
Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Falle einer Einstufung zum Risikogebiet nach Reiseantritt 
wird anhand der Umstände des Einzelfalls getroffen. 
 
Zur Frage 6: Im Punkt 15 geht es um den Krankheitsfall in der Quarantäne, auch hier 
wäre die Frage, mit welchem rechtlichen Konstrukt die Lohnfortzahlung versagt 
werden soll? 
 
Antwort: 
 
Für die Entgeltfortzahlung nach §§ 3 EntgFG, 22 TVöD gilt das Prinzip der Monokausalität, 
d.h. die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muss die einzige Ursache für die 
Arbeitsverhinderung sein. 
 
Im Falle einer häuslichen Absonderung und einer gleichzeitig auftretenden Erkrankung  
– unabhängig von der Art der Erkrankung – ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 
nicht der alleinige Grund der Abwesenheit des/der Bediensteten. Damit entfällt ein Anspruch 
auf Entgeltfortzahlung gemäß §§ 3 EntgFG, 22 TVöD für die Dauer der häuslichen 
Absonderung.  
 
Bei anhaltender Krankschreibung nach Ende der Quarantäne kann der Anspruch auf 
Entgeltfortzahlung bestehen. Sollte es sich bei der Erkrankung allerdings um COVID-19 
handeln, so ist für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Ende der häuslichen 
Absonderung zu prüfen, ob ein Verschulden oder Nichtverschulden für die Erkrankung 
vorliegt, d. h. ob bewusst eine Reise in ein Risikogebiet unternommen wurde. 
 
Zur Frage 7: Wie ist die Möglichkeit zu verstehen, dass die häusliche Quarantäne als 
Urlaub, welcher ja rechtlich gesehen der Erholung dienen soll, genommen werden 
sollte? 
 
Antwort: 
 
Durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der häuslichen Absonderung wurde eine 
Möglichkeit geschaffen, die ansonsten automatisch eintretende unbezahlte Freistellung und 
damit einen nicht unerheblichen Verdienstausfall abzuwenden. Denn dieser tritt, wie oben 
bereits ausgeführt, in jeder Fallkonstellation zwingend ein. Diese Rechtsauffassung wird im 
Übrigen auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. so vertreten. 
 
Zur Frage 8: Wieso spricht die Stadt Leipzig in dem Papier von Bediensteten? 
 
Antwort: 
 
Das Wort Bedienstete ist ein Oberbegriff, der alle Beschäftigtengruppen umfasst, d. h. 
sowohl die Tarifangestellten als auch Beamte/-innen, und wird auch häufig in 
Dienstanweisungen und sonstigen Regelungen der Stadt Leipzig verwendet. Der Begriff 
findet sich darüber hinaus auch in der Sächsischen Gemeindeordnung als Bezeichnung für 
die in einer Gemeinde tätigen Personen.  
 
Zur Frage 9: Auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Personalamt gleichgesetzt 
mit Gesundheitsbehörden und Ärzten?  
 
Antwort: 
 
Aufgabe des Personalamtes ist es, die Bediensteten über Regelungen in Bezug auf das  
Arbeits-/Dienstverhältnis zu informieren. Um nichts Anderes geht es bei den 
Mitarbeiterinformationen und FAQ zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie. Die 
Antworten werden mit den zuständigen Stellen, insbesondere dem Gesundheitsamt, 
regelmäßig abgestimmt. 
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