Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes Vorkaufsrecht und Veränderungssperre
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01267-VSP-01
Datum: 2020-08-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01267-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Stadtquartier nördlich der Rosa-Luxemburg-Straße/ Schulze-Delitzsch-Straße/ 
Mariannenstraße/ Torgauer Straße: Aufstellungsbeschluss B-Plan, Einleitung einer 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, Satzungsbeschluss über ein besonderes 
Vorkaufsrecht und Veränderungssperre 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Jahresende 2020 einen detaillierten 
Sachstandsbericht über die bereits laufenden oder in Vorbereitung befindlichen 
Aktivitäten der Stadtverwaltung vorzulegen. Darin sind im Ergebnis von planerischen 
Überlegungen geeignete konkrete Handlungsempfehlungen zur künftigen Steuerung 
der städtischen Interessen im betroffenen Gebiet zu benennen und zu erläutern.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Siehe Betreff 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Verwaltungsstandpunkt mit Alternativvorschlag zu dem im Betreff genannten Antrag. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >  
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Erst mit dem Sachstandsbericht, der als Alternative vorgeschlagen wird, werden 
Handlungsempfehlungen für das Gebiet entwickelt, die sich an den strategischen Zielen 
orientieren werden. 
 
1. Begründung 
 
Bei dem Antragsgegenstand handelt es sich um ein in seiner gegenwärtigen Nutzung 
heterogenes Gebiet mit unterschiedlichen Entwicklungspotenzialen in seinen einzelnen 
Teilbereichen. Dem antragsgemäßen Ansinnen einer geordneten wie strategisch 
gesteuerten städtebaulichen Entwicklung zur Umsetzung der städtischen Interessenlagen 
wird allgemein zugestimmt.  
 
Gegenwärtig finden punktuelle Maßnahmen der Stadtverwaltung statt oder werden 
vorbereitet, mit denen die Umsetzung der Entwicklungspotenziale befördert und unterstützt 
wird. Das Gebiet steht in enger räumlicher Verflechtung mit dem Projekt des „Parkbogen 
Ost“ und ist im neuen Antrag für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ 
enthalten. Ein Neuantrag für zusätzliche Fördermittel, mit denen die weitere Realisierung des 
Parkbogen Ost ermöglicht werden soll, wurde in der ersten Phase bestätigt. Über die 
Umsetzung des Projektes sind wichtige Impulse für die einzelnen Quartiere zu erwarten.    
 
Das Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten als bestätigte Handlungsgrundlage für das 
Verwaltungshandeln, u.a. im Gebiet des Antragsgegenstandes, wird gegenwärtig 
fortgeschrieben. In diesem Zuge können die begonnenen Planungen und Aktivitäten 
überprüft und einer geordneten Entwicklung unterzogen werden. 
 
Um darüber hinaus zeitnah eine Übersicht der verschiedenen Aktivitäten der 
Stadtverwaltung nachvollziehbar und anschaulich vorzulegen zu können, soll ein 
gesonderter Sachstandsbericht einschließlich Handlungsempfehlungen für das Gebiet des 
Antragsgegenstandes erstellt werden. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat bis zum 
Jahresende 2020 vorliegen. 
 
Die im Antrag formulierten Beschlussvorschläge 
 
1. Herbeiführung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gesamtgebiet 
2. Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach §§ 165 BauGB mit dem Ziel 
einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme 
3. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung und Veränderungssperre 
werden zunächst hinsichtlich ihres bauplanungsrechtlichen Sachstandes wie folgt beurteilt:  
 
1. Im betroffenen Gesamtgebiet wurden in der Vergangenheit bereits eine Reihe von 
Bebauungsplanverfahren eingeleitet, die sich im laufenden Bearbeitungsprozess 
befinden oder aufgrund zwischenzeitlicher Entwicklungen ruhen.  
 
Bereich östlich Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-
Luxemburg-Straße 
 
Im Jahr 2016 stellten die Eigentümer der Mecklenburger Straße/Ecke Rosa-
Luxemburg-Straße ein Baugesuch für eine Lagerhalle mit einer zentrenrelevanten 
Einzelhandelsnutzung im Erdgeschoss. Das Vorhaben lag im unbeplanten 
Innenbereich mit der Charakteristik eines Gewerbegebietes. Hier wären 
bauplanungsrechtlich vielfältige und auch großflächige Einzelhandelsnutzungen 
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zulässig gewesen. Dies stand aber im Widerspruch zu den stadtentwicklungs-
politischen Zielstellungen zum Erhalt und zur Entwicklung der festgelegten zentralen 
Versorgungsbereiche: hier dem Versorgungsbereich „Eisenbahnstraße – Mitte“ 
(siehe auch Stadtentwicklungsplan Zentren). Aus diesem Grund wurde der 
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 442 "Rosa-Luxemburg-
Straße/Brandenburger Straße - Nutzungsarten gefasst. Damit sollten verbindliche 
Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels umgesetzt werden. Im Laufe der 
Bauantragstellung hatten die Vorhabenträger bereits entsprechend reagiert und ihr 
Vorhaben angepasst. Die Errichtung der Selfstore-Lagerhalle mit Einzelhandel ist 
mittlerweile realisiert. Da derzeit keine weiteren Aktivitäten anderer Eigentümer 
bekannt sind, wird das Bauleitplanverfahren vorerst nicht weitergeführt und ruht 
zurzeit. 
 
Bereich nördlich Mariannenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße  
 
In diesem Teilgebiet wurde im Jahr 2010 das Bebauungsplanverfahren Nr. 374 
„Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umgebung“ eingeleitet. Das Planverfahren ruht seit 
2012. Im selben Jahr wurde die Fläche von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Damit 
fielen die Flächen vollständig in die kommunale Planungshoheit. Das bedeutete 
jedoch nicht, dass die durch den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für 
den City-Tunnel Leipzig im Jahr 2011 erfolgte Festsetzung der naturschutzrechtlichen 
Ausgleichsmaßnahmen auf diesen Flächen rechtsunwirksam wurde. Die Fläche darf 
im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens deshalb nur insoweit beplant werden, 
als dass die Planung inhaltlich keinen Konflikt mit den Inhalten des 
Planfeststellungsbeschlusses – hier eine Kompensationsfläche in Form eines 
Stadtwaldes – auslöst. Die Zweckbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses 
muss unangetastet bleiben. Eine Weiterführung des Planverfahrens mit Zielsetzung 
Stadtteilpark inkl. Spiel- und Aufenthaltsfunktionen (Antrag VII-A-00229) steht den 
Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses teilweise entgegen und würde eine 
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in den betroffenen Teilen voraussetzen.  
 
Bereich Hermann-Liebmann-Straße Richtung Adenauerallee (ab 
Kreuzungsbereich Schulze-Delitzsch-Straße) sowie Kohlweg Richtung 
Adenauerallee (ab Brückenzugang) 
 
Für diese Bereiche existiert seit 2000 der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 128 
„Nordtangente Schönefeld“. Anhand seiner Festsetzungen werden die verkehrlichen 
Erschließungsbereiche planungsrechtlich geregelt.  
 
Bereich nördlich Schulze-Delitzsch-Straße und östlich Hermann-Liebmann-
Straße  
 
Es wird verwaltungsseitig derzeit geprüft, ob für diesen Bereich in Kürze ein 
Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden soll, um die Erhaltung der zentralen 
Versorgungsbereiche im Stadtteil gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren 
sicherzustellen und einer gegenläufigen Entwicklung vorzubeugen.   
 
Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse 
 
In diesem Gebiet wird das Planungsrecht bislang über den Vorhaben- und 
Erschließungsplan Nr. 56 „Büropark Torgauer Straße 37-43“ geregelt. Aktuell wird 
eine Vorlage für die Aufstellung des künftigen Bebauungsplans Nr. 458 „Torgauer 
Platz“ vorbereitet. Die Zielstellung des Verfahrens besteht darin, Planungsrecht für 
die Realisierung eines modernen Schulcampus mit einer 5-zügigen Grundschule und 
einer 4-zügigen Oberschule zu erlangen. Mit der Planung wird dazu beigetragen, die 
mittelfristig notwendigen Kapazitäten an Schulinfrastruktur im Leipziger Osten 
bereitzustellen.   
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Parallel dazu soll der rechtskräftige VE-Plan Nr. 56 aufgehoben werden. 
 
 
2. Bei vorbereitenden Untersuchungen gem. §§ 165 ff. BauGB wird die Anwendung des 
Planungsinstruments einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geprüft. 
Allgemein bestehen für die Durchführung einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme planungsrechtliche Voraussetzungen, deren Erfüllung 
entsprechender Nachweise bedarf. Mit einer städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme geht u.a. eine enteignungsrechtliche Vorwirkung einher. 
Dabei unterliegt die Entwicklungsmaßnahme als Eingriff der öffentlichen Hand in 
verfassungsmäßig geschützte Rechte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. D.h. sie 
kann daher nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ein milderes Mittel zur 
Verfügung steht, welches den Einzelnen weniger belastet, um das angestrebte Ziel 
zu verwirklichen. 
Nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ist vor allem auch zu prüfen, ob die mit der 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke nicht durch 
Bauleitplanung und Erschließung, städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB oder im 
Wege des freihändigen Grunderwerbs zum entwicklungsunbeeinflussten Wert 
erreicht werden können. Für die genannten Möglichkeiten laufen seitens der 
Stadtverwaltung bereits verschiedene Aktivitäten.  
Ein Nachweis etwa, dass jahrelange Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern 
erfolglos verliefen, um bestimmte Ziele durchzusetzen, kann gegenwärtig nicht 
erbracht werden. Insofern liegen die Voraussetzungen zur Prüfung einer 
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bzw. darauf abzielender vorbereitender 
Untersuchungen nach §§ 165 BauGB derzeit nicht vor. 
 
Unabhängig davon sollten die Zielsetzungen der vor mehreren Jahren eingeleiteten 
Bebauungsplanverfahren planerisch hinterfragt und ggf. korrigiert werden. Diesem 
Ansinnen soll im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes ebenfalls nachgekommen 
werden.  
 
3. Für den unter 1. genannten Bereich Torgauer Platz und nördlich bis zur Bahntrasse 
wurde eine Beschlussvorlage zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht 
vorbereitet. Sie soll in Kürze im Stadtrat behandelt werden. Die Satzung soll dazu 
dienen, bei einer Flächenveräußerung das Vorkaufsrecht ausüben und diese 
erwerben zu können, um die Umsetzung städtischer Ziele zu sichern. 
 
Für die weiteren Teilbereiche wird unter Verweis auf die Ausführungen unter 2. 
vorgeschlagen, zunächst ein differenziertes Bild über die künftigen Planungsziele zu 
erarbeiten und im vorzulegenden Bericht darzustellen. Dabei wird der Bereich östlich 
Lagerhofstraße/östlich Brandenburger Straße/nördlich Rosa-Luxemburg-Straße als 
größte und letzte zusammenhängende zentrumsnahe Bahnbrache in der Stadt 
Leipzig besonders hinsichtlich von Erwerbssicherungsmaßnahmen zu 
berücksichtigen sein, auch um das INSEK-Ziel nachhaltig wachsende Stadt 
umzusetzen. 
Abgesehen vom Vorkaufsrecht in Gebieten, in denen ein Bebauungsplanverfahren 
eingeleitet wurde, wäre die Ausübung eines Vorkaufsrechtes nur dann zulässig, wenn 
die Stadt nachweislich städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Zustand 
ist nach Rechtsprechung des BVerwG zwar weit auszulegen, schließt aber 
gleichwohl die rein vorsorgliche Bodenbevorratung ohne eine Planungsvorstellung 
aus. Eine Satzung wäre deshalb unzulässig, wenn es eines gemeindlichen 
Grunderwerbs an den einbezogenen Flächen nicht bedarf, um die beabsichtigte 
städtebauliche Entwicklung in ihrer Umsetzung zumindest zu erleichtern.  
 
Es wird deshalb vorgeschlagen, über die Notwendigkeit von Satzungen über 
besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB bzw. in der Folge über 
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Veränderungssperren gem. § 16 BauGB dann zu entscheiden, wenn der 
Sachstandsbericht mit Planungszielen und Handlungsempfehlungen vorgelegt wurde.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Vorgehensweise wird wie folgt vorgeschlagen: 
  
Die Stadtverwaltung wird unter Federführung des Stadtplanungsamtes und des Amtes für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung einen Bericht inkl. einer Variantenbildung für die 
künftige Entwicklung des Gebietes bis Jahresende 2020 vorlegen. Die Inhalte werden eng 
auf die Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die Planungen zum 
Parkbogen Ost sowie auf die laufende Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes 
Leipziger Osten abgestimmt sein. 
 
 
Anlagen: 
 
entfällt