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Portal für Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig auf privaten Grundstücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07210
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07210
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträte Sylvia Deubel, Christoph 
Neumann
Stammbaum:
VII-A-07210 Stadträte Sylvia Deubel, 
Christoph Neumann
Betreff:
Portal für Ersatzpflanzungen gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt 
Leipzig auf privaten Grundstücken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der OBM wird beauftragt, bis zum 1. Quartal 2023 ein Portal auf der Internetplattform der 
Stadt Leipzig einzurichten, auf der Eigentümer geeignete Flächen für Ersatzpflanzungen 
anbieten.
Diese Flächen müssen im Geltungsbereich der Leipziger Baumschutzsatzung liegen. 
Ersatzpflanzungspflichtige, die in Leipzig bauen und keine eigenen Flächen für 
Ersatzpflanzungen besitzen, können somit in Privatinitiative über dieses Nutzerportal 
geeigneten Platz für die notwendigen Ersatzpflanzungen finden. Die relevanten 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei beachtet, damit 
Grundstückseigentümer geschützt werden. 
Hat ein potenzieller Sucher (Ersatzplanzungspflichtiger) Interesse, zeigt er dieses mittels 
einer programmierten Meldefunktion gegenüber der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung 
an. Diese prüft den Vorgang und leitet das Genehmigungsverfahren ein. Dabei muss 
sichergestellt werden, dass die Fläche für diesen Zweck gebunden werden kann.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung Leipzig werden die Flächen für 
Ersatzpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, die aus unterschiedlichsten Gründen aus 
dem Stadtgebiet entfernt werden, immer knapper.
Die Flächen, die im Eigentum der Stadt Leipzig sind, reichen nach Aussage der Verwaltung 
nicht aus, um einen adäquaten Ersatz der entnommenen Bäume und Sträucher innerhalb 
Leipzigs zu gewährleisten.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Mit der Einrichtung des Portals soll eine Möglichkeit geschaffen werden, eine Art Flächen-
Börse einzurichten mit dem Ziel, möglichst viele geeignete Ersatzstandorte im Stadtgebiet 
Leipzigs zu erfassen und Interessenten, die keine eigenen Flächen für Ersatzpflanzungen 
haben, auf unbürokratische Weise Kontakte zu Eigentümern solcher Grundstücke zu 
vermitteln.
Damit kann ein Beitrag zur effektiven Ersatzbegrünung und somit allen notwendigen 
Maßnahmen zur Förderung des Mikroklimas im städtischen Raum geleistet werden. Auch in 
den Außenbereichen des Stadtgebietes gibt es private landwirtschaftliche Flächen, die für 
Ausgleichspflanzungen genutzt werden könnten.
Anlage/n
Keine
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Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06745-ÄA-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06745-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06745 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06745-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-DS-06745-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. In der gesamten Vorlage wird der Begriff „Zero Waste“ durch den verständlichen deutschen 
Begriff „Abfallvermeidung“, dahinter in Klammern gesetzt, erläutert. Gleiches gilt für alle 
nachfolgenden Publikationen zu diesem Thema.
2. Die gleiche Verfahrensweise sollte auch bei künftigen vergleichbaren Vorlagen praktiziert 
werden.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Wörtlich übersetzt heißt „Zero Waste“ so viel wie „Null Abfall“. Eigentlich ist dies schon 
irreführend, es wird immer ein gewisses Maß an Abfällen geben. Natürlich sollten wir alle 
Anstrengungen unternehmen, um das Abfallaufkommen stetig weiter zu senken, aber wir 
sollten uns nicht illusionären Visionen einer abfallfreien Welt hingeben.
Vor allem aber stören wir uns an dem unnötigen Anglizismus, den man viel besser mit dem 
schlichten deutschen Begriff Abfallvermeidung umschreiben könnte. Allerdings handelt es 
sich nach Aussage der Verwaltung um ein Förderprogramm, das die Stadt nicht einfach 
umbenennen kann. Zumindest sollte aber der Anglizismus durch einen nachgeschobenen 
verständlichen deutschen Begriff ergänzt werden. 
Abfallvermeidung ist ein Thema, bei dem möglichst alle Einwohner mitgenommen werden 
sollten. Nun ist es so, dass ein Teil der Einwohner nur geringe Kenntnisse der englischen 
Sprache hat.
Wie sollen diese Einwohner beim Anliegen der Abfallvermeidung mitgenommen werden, 
wenn man ihnen solche für sie unverständlichen Anglizismen um die Ohren knallt?
Die Stadt Leipzig bemüht sich einerseits um Publikationen in „Leichter Sprache“ bzw. 
„Einfacher Sprache“, damit z.B. auch Lernbehinderte und funktionale Analphabeten ein 
Maximum an Teilhabe genießen können. Dann sollte sie auch konsequent sein und solche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
wichtigen Strategien wie eben die zur Abfallvermeidung in einfacher, verständlicher Sprache 
kommunizieren.
Damit diese Diskussion in Zukunft nicht immer wieder geführt werden muss, schlagen wir 
unter Punkt 2 einen Grundsatzbeschluss vor. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 - Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02247-ÄA-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02247-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-00432 Fraktion DIE LINKE
VII-A-00432-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-00432-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-03 Köhler, Thomas
VII-A-00432-ÄA-04 Fraktion Freibeuter
VII-A-00432-NF-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-02247 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-02247-ÄA-01 CDU-Fraktion
VII-DS-02247-ÄA-02 SPD-Fraktion
VII-A-00432-ÄA-06 SR S. Morlok
Betreff:
Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 - Neukonzipierung der 
Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass auch in diesem Jahr im Rahmen der EMW ein autofreier Tag stattfindet. Die 
Umsetzung soll ggf. an einen Verein übertragen werden. Für die EMW inkl. autofreien Tag werden außerplanmäßig die 
notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 Im Rahmen von jährlich wiederkehrenden Aktionsveranstaltungen (Europäische Mobilitätswoche, autofreier Tag, 
„Stadtradeln“) sollen die umwelt- und verkehrspolitischen Akteure in Leipzig besser vernetzt und in der Öffentlichkeit 
bekannter werden.“ (STEP VöR 2015, S. 25)
Die Stadt zeigt ihren Bürgerinnen und Bürgern hierdurch, dass nachhaltige Mobilität attraktiv ist und praktisch gelebt 
werden kann. Dies ist eine sinnvolle Kommunikationsmaßnahme zur Umsetzung der politischen Zielsetzung, den 
Umweltverbund zu fördern,
Der autofreie Tag ist ein Höhepunkt der Aktionswoche und soll auch in diesem Jahr stattfinden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung des Schulgebäudes Nürnberger Straße vor Einzug der Petrischule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07211
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07211
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07211 CDU-Fraktion
Betreff:
Sanierung des Schulgebäudes Nürnberger Straße vor Einzug der 
Petrischule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Nach dem Auszug der bisherigen Georg-Schumann-Schule aus dem Schulgebäude 
Nürnberger Straße erfolgt zeitnah eine grundlegende Sanierung des Gebäudes mit den 
Schwerpunkten: Sanitäreinrichtungen, Brandschutz, Malerarbeiten, Freiflächengestaltung 
sowie Ausstattung mit IP und WLAN. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgt der Umzug 
der Petrischule.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Durch den Umzug der bisherigen Georg-Schumann-Schule auf den französisch geprägten 
Schulcampus wird das Schulgebäude Nürnberger Straße frei. Dieser Altbau weist eine 
Vielzahl baulicher Mängel auf, die wesentlichen sind im Beschlusstext benannt.
Der geplante Umzug der Petrischule in dieses Gebäude wird von den Angehörigen dieser 
Schule eher skeptisch gesehen. Wenn dieser Schule schon ein solcher Umzug auferlegt 
wird, dann soll sie zumindest ein Gebäude in gutem Bauzustand vorfinden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zum Antrag „Lernavatare für den Regelunterricht“ (VII-A-02003)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07212
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07212
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Anfrage zum Antrag „Lernavatare für den Regelunterricht“ (VII-A-02003)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 18.02.2021 wurde der Antrag VII-A-02003 „Lernavatare für den Regelunterricht“ 
beschlossen (eingereicht von der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung vom 11.11.2020). 
Der Begriff „Avatare“ bedeutet hier eine hybride Unterrichtsform, d.h. der Schüler/die Schülerin ist erkrankt zu Hause 
oder im Krankenhaus und kann via Tablet/Notebook am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Ausfälle über einen längeren 
Zeitraum können so besser kompensiert werden.
Bei länger andauernden Schulausfällen durch chronische oder akute Krankheiten gehört Isolation von Freunden und 
Abwesenheit von der Schule zum Alltag der erkrankten Kinder- und Jugendlichen. Aus Sicht der betroffenen 
Schülerinnen und Schüler stellen sich viele Fragen: Werde ich mit meinen Klassenkameradinnen und 
Klassenkameraden mithalten können, wenn ich weiter zu Hause lerne? Wie kann ich den Unterrichtsstoff nachholen? 
Werde ich in der nächsten Klassenstufe zurechtkommen? Werde ich in die nächste Klassenstufe versetzt? Wann kann 
ich meine Schulfreunde wiedersehen?
Deshalb wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Avataren in Schulen zu 
ermitteln und in einer modellhaften Erprobung zu prüfen. Erste Ergebnisse sollten zum Beginn des Schuljahres 2021/22 
vorliegen. Bisher liegen uns jedoch hierzu keine Informationen vor. 
Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist die Umsetzung des Antrages vorangeschritten?
- Welche Partner zur technischen Umsetzung des Projektes konnten gewonnen werden?
- An welchen Schulen konnte das Projekt erprobt werden (inklusive der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern)?
- An welchen Stellen konnten Fördermittel für das Projekt eingeworben werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellung B-Plan Zollschuppenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07216
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07216
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07216 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aufstellung B-Plan Zollschuppenstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.05.2022 1. Lesung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat rechtzeitig, jedoch spätestens bis Ende des dritten 
Quartals 2022, einen Aufstellungsbeschluss einschließlich einer Veränderungssperre für das 
Wohnquartier zwischen Klingenstraße und Zollschuppenstraße sowie Markranstädter Straße 
und Naumburger Straße vor. Ziel des Bebauungsplanes ist der Erhalt des bestehenden 
Sozial- und Nachbarschaftsgefüges, der Grünstruktur sowie einer Erhöhung der weiteren 
Flächenversiegelung im Innenhofbereich vorzubeugen.
Sachverhalt
Der grüne Hinterhof im o. g. Quartier wird als Grün- und Spielfläche durch Mieter:innen und 
Nachbar:innen intensiv zu Erholungs- und Freizeitzwecken genutzt (s. Anlage/Bild: 
„Hinterhof Zollschuppenstrasze“). Ein Eigentümer begehrt eine Bebauung des 
Blockinnenbereiches und hat eigens dafür bereits eine Flurstücksteilung vorgenommen. Die 
Bebauung hätte eine Zerstörung der besagten Grünfläche im Hinterhof zur Folge und steht 
somit dem Sozialgefüge und den nachbarschaftlichen Beziehungen konträr entgegen. Trotz 
des Verlustes an Lebensqualität und Grünstruktur, der Erhöhung der Flächenversieglung, 
der Verschärfung im Umgang mit Oberflächenwasser ist das geteilte Grundstück nach § 34 
BauGB bebaubar.
Vielerorts in Leipzig wird die Bebaubarkeit von Grundstücken ausgereizt. Je mehr Fläche 
bebaut wird, desto höher die Ertragsaussichten. Die reine quantitative Betrachtung der 
Schaffung von Bruttogeschossfläche löst möglicherweise mittelfristig die Wohnfrage in 
Leipzig, wirft jedoch zahlreiche Fragen auf. Bei einer Betrachtung, warum Wohnquartiere in 
Leipzig besser durch den Bevölkerungsschwund in den 90iger Jahren gekommen sind als 
andere, liegt der Schluss nahe, dass Attraktivität und Qualität der Bebauung einschließlich 
Grünstruktur und Lagekriterium eine wichtige Rolle spielen. Eine nur durch das BauGB 
begrenzte Bebauungsdichte führt zu einem Qualitätsverlust und zerstört das gründerzeitliche 
Erbe der Blockrandbebauung mit den begrünten attraktiven Innenhöfen.
Im Gegensatz dazu haben die vom Stadtrat beschlossenen Sanierungssatzungen in Leipzig 
u. a. zum Ziel gehabt, entsprechende Blockinnenhöfe zu sichern und sogar zu entsiegeln. 
Die Entwicklung geht seit Jahren genau in die entgegengesetzte Richtung, was einer 
kritischen Betrachtung unterzogen werden muss.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
1 Anlage A-07216- Zollschuppenstrasze (öffentlich)
2 von 3 in Zusammenstellung
                                                                                              2
3 von 3 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit in der hinteren Holbeinstraße erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07217
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07217
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat M. Weber
Stammbaum:
VII-A-07217 Stadtrat M. Weber
Betreff:
Verkehrssicherheit in der hinteren Holbeinstraße erhöhen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den letzten Abschnitt der Holbeinstraße zwischen 
Schnorrstraße und Oeserstraße bis spätestens Ende des II. Quartals 2023 gleichfalls als 
Hocheinbau zu asphaltieren.
Sachverhalt
Aufgrund des alten Kopfsteinpflasters in der hinteren Holbeinstraße nutzt der gesamte 
Radverkehr die Gehwege. Die Gehwege sind jedoch oberflächlich lediglich gefasst, aber 
nicht (mehr) befestigt.
Mit dem Kitaneubau in der Holbeinstraße ist mit einer deutlichen Erhöhung der (Rad-
)Verkehrszahlen zu rechnen. Gleichzeitig befindet sich auf der Holbeinstraße in Höhe der 
Kita eine IRIII-Radverbindung. Allein aus diesen zwei Aspekten ist aus Sicht des 
Antragsstellers eine mittelfristige Verbesserung der Fahrbahnoberfläche angezeigt.
Die anderen Abschnitte der Holbeinstraße wurden im Zuge der Umleitungskonzeption bei 
der Sanierung der Könneritzstraße als Hocheinbau asphaltiert. Auf ähnliche Art und Weise 
könnte jetzt der hintere Abschnitt kostenarm in Bezug auf eine grundhafte Sanierung 
verkehrlich ertüchtigt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplante Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07142-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07142-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Geplante Bewerbung der Stadt Leipzig als European Green Capital für 
das Jahr 2025
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Zu 1a.) Die Prüfung dauert an und orientiert sich an strategischen Zielen der Stadt, sowie 
strukturellen Gegebenheiten innerhalb der Stadtverwaltung.
Zu 1b.) Für eine Bewerbung ist ein kooperatives Vorgehen innerhalb der Gesamtstadt 
vonnöten. Da die Entscheidung, ob sich die Stadt Leipzig für den Titel der European Green 
Capital bewirbt derzeit geprüft wird, wurde keine Federführung innerhalb der Verwaltung 
festgelegt. Sobald eine Entscheidung vorliegt, werden weitere Schritte unternommen.
Zu 1c.) Mit Ausrufung des Klimanotstandes 2019 bekannte sich die Stadt Leipzig zur 
Klimaneutralität bis 2050 bzw. zur klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2035. Mit 
Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2030 soll beschlossen werden, 
dass die Klimaneutralität bereits 2040 erreicht werden soll. Zudem wird die Stadt Leipzig mit 
der erfolgreichen Teilnahme am EU-Aufruf „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 
2030“ als eine von 100 europäischen Modellkommunen ab sofort auf dem Weg zur 
Klimaneutralität durch die Europäische Union individuell beraten und unterstützt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-ÄA-02
Datum: 2022-05-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Kleingartenbeirat
Stammbaum:
VII-DS-06361 Oberbürgermeister
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig
Betreff:
Hauptsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
In der Hauptsatzung wird festgelegt, dass die gewählten Beiratsmitglieder über das Ende der 
Legislaturperiode hinaus so lange in Funktion bleiben, bis die Neuberufung der 
Beiratsmitglieder abgeschlossen ist.
Sachverhalt
Die Berufung der Beiratsmitglieder durch den Stadtrat endet mit der Legislaturperiode. In der 
Zeit bis zur Neuberufung durch den neuen Stadtrat sind die Beiräte somit unbesetzt und 
nicht handlungsfähig. Diese zeitliche Lücke soll durch die beantragte Änderung geschlossen 
werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Beiträge der Ortschafträte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06722-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-06722 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06722-ÄA-01 Fraktion Freibeuter
VII-A-06722-NF-01 Ortschaftsrat Burghausen
VII-A-06722-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Beiträge der Ortschafträte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Ortsteilblätter, die insbesondere von den 
Ortschaftsräten zur Information der Einwohner über wichtige und aktuelle Themen aus dem Gremium genutzt 
werden, dauerhaft erhalten bleiben und von der Stadt weiterhin solide kofinanziert werden.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, im Amtsblatt kurz und 
knapp, bspw. in einem neuzuschaffenden kleinen Fenster „Neues aus den Ortsteilen“, über aktuelle Vorhaben 
und Veranstaltungen zu informieren und dazu eine Verlinkung digital oder einen Hinweis auf das 
entsprechende Ortsteilblatt zu setzen, in dem der Ortschaftsrat ausführlich berichtet.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Eine Rubrik für die Ortschaftsräte im Amtsblatt, wie im Antrag angestrebt, hat den Nachteil, dass nur eine Auswahl der 
Ortschaften ihre Themen dort 14-täglich platzieren kann. Die Ortsteilblätter, die sich speziell an die Bürgerinnen und 
Bürger in den Ortschaften richten, sind aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, Themen der Ortschaftsräte direkt bei 
den jeweiligen Zielgruppen zu platzieren. Hierfür ist es allerdings notwendig, dass die in den Ortschaften vorhandenen 
Orteilblätter langfristig erhalten bleiben und auch weiterhin von der Stadt in ausreichendem Maße kofinanziert werden.
Weiter halten wir es für wichtig, auf die Existenz der Ortsteilblätter und deren Inhalte hinzuweisen, denn darin wird oft 
auf interessante Themen und Veranstaltungen hingewiesen, die für die jeweilige Ortslage, aber auch Nachbarortsteile 
oder zentrumsnahe Gebiete relevant sind.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06241-NF-03-ÄA-02
Datum: 2022-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06241-NF-03-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06241 CDU-Fraktion
VII-A-06241-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-06241-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06241-NF-03 CDU-Fraktion
VII-A-06241-NF-03-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
VII-A-06241-NF-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Rechtssicherheit für Garagenhöfe in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Nach dem Beschlusspunkt 2 schließt sich der folgende Beschlusspunkt an:
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall der erforderlichen Räumung aufgrund 
der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung der Verträge zu den in Rede stehenden 
Garagengrundstücken gemäß Überleitungs- oder Neuverträgen (Pacht-, Miet- und 
Nutzungsverträge), die Kostenübernahmeverpflichtung zu Lasten der Pächter, Mieter bzw. 
Nutzer im Sinne einer Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig zu ändern. Dies soll durch 
entsprechende verbindliche Schreiben an die Pächter, Mieter bzw. Nutzer oder durch 
Verzichtserklärung der Stadt Leipzig im Sinne dieses Beschlusses erfolgen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Mit dem Beschlusspunkt beabsichtigt die einreichende Fraktion, das aufgrund des lange 
andauernden Hinhaltens hinsichtlich konkretisierter Zeithorizonte und Planungsvorhaben 
seitens der Stadt mittlerweile äußerst angespannte Verhältnis zwischen den 
Garagennutzergemeinschaften und der Stadt Leipzig zumindest im Sinne der Anerkenntnis 
der Intentionen der Altregelungen und des Engagements der Gemeinschaften für eine 
gemeinsame, der Stadtgesellschaft insgesamt zu Gute kommenden Lösung zu entspannen 
und den erforderlichen Planungs- und Konzeptionierungsprozess auf eine breitere 
Zustimmung in den Stadt- und Ortsteilen zu stützen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung