Anzahl der Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00030-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00030-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00030 Dieter Krause 
 
 
VIII-EF-00030-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Anzahl der Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort zu Frage 1) Anzahl der Bürgergeldempfänger 
Im Jahresdurchschnitt 2023 erhielten in der Stadt Leipzig 52.960 Menschen Bürgergeld. 
(Datenquelle: BA-Statistik-Service mit Stand 30.08.2024) 
Darunter befinden sich: 
• 39.559 erwerbsfähige Personen (15 Jahre und älter), darunter 23.947 Deutsche 
und 15.612 mit ausländischer Staatsbürgerschaft (davon 4.621 ukrainische 
Staatsbürger), 
• 13.401 nicht erwerbsfähige Personen (vorrangig Kinder bis unter 15 Jahren), 
darunter 6.761 Deutsche und 6.639 mit ausländischer Staatsbürgerschaft (davon 
1.827 ukrainische Staatsbürger). 
Eine Auflistung nach den einzelnen Nationalitäten kann der Anlage entnommen werden. 
(Datenquelle: BA-Statistik-Service mit Stand 03.09.2024) 
Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung hat die Stadt Leipzig für alle 
Bürgergeldempfänger 2023 insgesamt 142.702.092,55 € aufgewendet.  
(Datenquelle: Sozialamt der Stadt Leipzig) 
 
Antwort zu Frage 2) Ukrainische Bürgergeldempfänger 
Im Jobcenter Leipzig beziehen derzeit 957 Männer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit 
im Alter zwischen 18-50 Jahren Bürgergeld (Stand April 2024). 
 
Frage 3) Wie erfolgen beim Jobcenter Leipzig die Vermögens- und 
Wohnungskontrollen bei Bürgergeldempfängern, um Missbrauch vorzubeugen? 
Gemäß des gesetzlichen Auftrages werden alle Verdachtsfälle geprüft und Pflichtverstöße 
konsequent geahndet, um Leistungsmissbrauch zu vermeiden und zu unterbinden. Die 
Jobcenter haben bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch umfangreiche Ermittlungsrechte, 
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auskunftspflichtig sind u.a. Arbeitgeber, Geld- und Kreditinstitute, Versicherungen oder 
Partner. 
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört der Datenabgleich nach § 52 SGB II. Die Daten der 
Leistungsbezieher werden mit den Datenbeständen anderer Stellen maschinell 
abgeglichen. Dadurch kann festgestellt werden, ob Leistungsbezieher über Einkommen 
oder Vermögen (z.B. weitere Konten) verfügen, die bisher nicht bekannt sind. 
Bei einem konkreten Verdacht sind auch Hausbesuche zur Aufklärung des Sachverhalts 
möglich. Das Betreten der Wohnung ist nur mit Einverständnis der Betroffenen zulässig. 
Verbleiben Unklarheiten durch die Verweigerung des Zutritts zur Wohnung, ist das Jobcenter 
zur Ablehnung der Leistung wegen fehlender materiell-rechtlicher Voraussetzungen 
berechtigt. 
Sollte sich ein Verdacht bestätigen, erfolgt die Rückforderung der zu Unrecht erbrachten 
Leistungen. Des Weiteren wird der Sachverhalt auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit 
geprüft und ggfs. mit einem Bußgeld geahndet. Liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, 
erfolgt eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden bzw. bei „Schwarzarbeit“ an das 
zuständige Hauptzollamt. 
 
Ergänzung zu dem geschilderten Fall: 
• Es müssen im Einzelfall konkrete Verdachtsmomente dem Jobcenter bekannt sein, 
damit es tätig werden kann. Anonyme Hinweise werden in jedem Fall aufgenommen 
und verfolgt. 
• Bürgergeldempfänger dürfen ein Auto (Angemessenheitsgrenze 15.000 Euro) 
besitzen, ohne dass es als Vermögen berücksichtigt wird und die Leistungen mindert. 
Für weiteres Vermögen besteht pro Person ein Freibetrag von 15.000 Euro. 
• Seit 2010 führen die Jobcenter für Leistungsberechtigte keine Beiträge an die 
Rentenversicherung ab. 
 
Anlage/n 
1 Anlage_Bürgergeldbezug 2023 nach Staatsangehörigkeit (öffentlich) 
 
 
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Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Jobcenter Leipzig, Stadt (Gebietsstand Mai 2024)
2023 (Jahresdurchschnitt)
Bestand RLB
1
Insgesamt 52960
Deutsche 30709
Ausländer 22251
EWR und Schweiz 1979
Rumänien 655
Bulgarien 216
Polen 199
Griechenland 152
Italien 146
Slowakei 92
Ungarn 91
Portugal 71
Spanien 62
Lettland 54
Tschechien 52
Kroatien 40
Litauen 35
Österreich 23
Frankreich 21
Estland 15
Niederlande 13
Sonstiger EWR und Schweiz 11
Schweden 10
Dänemark 5
Slowenien 5
Belgien 5
Irland 3
Finnland *
Malta *
Luxemburg *
Zypern *
Drittstaaten 20272
Ukraine 6448
Syrien, Arabische Republik 6390
Afghanistan 1514
Irak 871
Russische Föderation 542
Türkei 525
Iran, Islamische Republik 188
Serbien 184
Eritrea 171
Kosovo 130
Pakistan 83
Nordmazedonien 69
Somalia 60
Nigeria 60
Belarus 44
Albanien 35
Republik Moldau 34
Vereinigtes Königreich 28
Montenegro 24
Bosnien und Herzegowina 16
Sonstige Drittstaaten 2856
Erstellungsdatum: 03.09.2024, Statistik-Service Südost © Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Staatsangehörigkeit
Bestand an Regelleistungsberechtigten (RLB) nach Staatsangehörigkeit
*) Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen 
solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Darüber hinaus unterliegen Informationen der 
Grundsicherungsstatistik auch der statistischen Geheimhaltung, wenn sie sich nur auf 1 oder 2 Bedarfsgemeinschaften 
beziehen. In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offen legen, werden auch diese 
Nullwerte anonymisiert.
Insgesamt
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