Fortunabad erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01026-VSP-01
Datum: 2020-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01026-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Fortunabad erhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  28.04.2020 Bestätigung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  08.06.2020 Vorberatung 
SBB Südwest  29.06.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  07.07.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  07.07.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain 
  

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Zusammenfassung: 
 
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine Maßnahmen, welche über die regelmäßig 
durchgeführte Gewässerunterhaltung hinausgehen, erforderlich. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01026 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant, da Ablehnung. 
  
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III. Sachverhalt 
 
Der Zustand des Fortunabades sowie seines direkten Umfeldes wird aus 
wasserwirtschaftlicher Sicht als gut beurteilt. Eine für die Gewässerunterhaltung erforderliche 
Zugänglichkeit ist gegeben, so dass eine ordnungsgemäße Unterhaltung entsprechend des 
§ 39 WHG sowie § 31 SächsWG problemlos erfolgen kann.  
 
Ebenso ist ein ungehinderter Wasserzu- und -abluss gegeben, Verlandungstendenzen, 
welche die Wasserzirkulation beeinträchtigen könnten, sind nicht vorhanden. Behindern 
umgestürzte Bäume den ungehinderten Wasserzu- und/oder -abfluss, so werden diese 
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zeitnah beseitigt. 
 
Eine Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB besteht am Fortunabad nicht.  
Bei den vorhandenen Uferpfaden handelt es sich nicht um gewidmete bzw. für den 
öffentlichen Verkehr ausgebaute Feld- oder Waldwege.  
 
Insofern ist der Grundstückseigentümer nach § 11 Waldgesetz bzw. § 60 BNatSchG lediglich 
vermindert verkehrssicherungspflichtig. Dies bedeutet, er muss den Nutzer auf untypische 
Gefahren hinweisen. Die Gefahren, welche von Bäumen ausgehen (Totholz, Windbruch etc.) 
gehören zu den waldtypischen Gefahren, auf welche nicht gesondert hingewiesen werden 
muss. 
 
Auch wenn keine Pflicht zu Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit besteht, wurden seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in der 
Vergangenheit bereits in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und z. T. mit Hilfe 
des Anglerverbandes Leipzig e. V. einige Maßnahmen im Bereich des Fortunabades 
durchgeführt (Totholzentfernung, Kroneneinkürzungen, Beräumung von Sturzbäumen), 
vorrangig am stärker durch Freizeitangler frequentierten Nordostufer des Fortunabades.  
Dies erfolgte stets unter Beachtung der gültigen Schutzgebietsverordnungen.  
 
Durch die Lage innerhalb des LSG „Leipziger Auwald“ ergibt sich, dass alle Eingriffe in die zu 
schützende Natur so gering wie möglich ausfallen sollen. Weiterhin sind vorhandene 
naturnahe Flächen und Strukturen zu bewahren und der Anteil von naturnahen Flächen und 
Strukturen zu erhöhen, was auch den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 
entspricht. 
 
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Untere Naturschutzbehörde 
weisungsgebundene Aufgaben (§ 47 SächsNatSchG) bearbeitet. Sie kann aufgrund dieser 
rechtlichen Einordnung nicht durch den Stadtrat mit der Aufgabenerledigung beauftragt 
werden.