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50. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli; Überprüfung des Stadtarchives nach historischen Dokumenten betreffs offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Kirche bestatteten Toten und deren Grabbeigaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05875-VSP-01
Datum: 2018-06-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05875-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Betreff: 
50. Jahrestag der Sprengung der Universitätskirche St. Pauli; Überprüfung des Stadt-
archives nach historischen Dokumenten betreffs offener Fragen zu schriftlicher Erfas-
sung und Verbleib der in der Kirche bestatteten Toten und deren Grabbeigaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Kultur  17.08.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  21.08.2018 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  21.08.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung überprüft die Bestände des Stadtarchivs Leipzig und ggf. anderer städti-
scher Einrichtungen hinsichtlich des möglichen Vorhandenseins von Protokollen und ande-
ren historischen Quellen zur Erfassung der geborgenen Toten und Grabbeigaben der Univer-
sitätskirche St. Pauli sowie zu evtl. schriftlichen Hinweisen zu deren Verbleib.  
 
Bis Ende 2019 ist dem Stadtrat seitens der Verwaltung ein Ergebnisbericht dazu vorzulegen. 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Begründung 
 
Der Bestand „Stadtverordnetenversammlung und Rat der Stadt Leipzig 1945-1990 ist er-
schlossen und wie alle Unterlagen aus der Zeit 1945-1990 durch das Bundesarchivgesetz für 
die wissenschaftliche Benutzung zugänglich. Hier gelten lediglich Schutzfristen für personen-
bezogene Unterlagen und zwar nur, wenn diese Personen nicht Träger eines öffentlichen 
Amtes und keine Personen der Zeitgeschichte waren.  
 
Für das Stadtarchiv erfolgt voraussichtlich noch in diesem Jahr der Umzug in die Halle 12 
auf der Alten Messe. Daher ist zur Zeit eine Durchsicht des Bestandes nicht möglich. Diese 
Aufgabe kann erst nach dem Umzug umgesetzt werden. Ein Bericht ist daher erst zum 4. 
Quartal 2019 möglich. 
Parallel dazu sollte in Zusammenarbeit mit dem Historischen Seminar der Universität Leipzig 
eine Qualifizierungsarbeit (Master oder Promotion) vergeben werden.
Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05928
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Petition

VI-P-05928 
Einreicher: Herr Demmig 
 
Wiederherstellung der historischen Terrassen beidseitig am Ufer des Bassins an der 
Anton-Bruckner-Allee 
 
Sehr geehrter Petitionsausschuss,  
 
Der Clara-Zetkin-Park vereint historische Aspekte von Freiraumgestaltung und kultureller 
Nutzung. Wesentliche Teile des Freiraumes sind als Gelände der Sächsisch-Thüringischen 
Industrie- und Gewerbeausstellung 1897 konzipiert worden. Gartenbaukunst spielte in der 
Konzeption der größten Ausstellung, die Sachsen je erlebt hat, auf dem gesamten Gelände 
eine herausragende Rolle. Grundlage der Planung war auch die Nutzung eines öffentlichen 
Parks nach Abbruch der Ausstellung.  
 
Mit großer Wahrscheinlichkeit ist der Clara-Zetkin-Park die erste Anlage in Deutschland, die 
in den 1950er Jahren nach Gesichtspunkten eines ?Kulturparks? gestaltet wurde und der mit 
dieser Zielsetzung Orte für Veranstaltungen, Gastronomie und vielfältige Freizeitangebote 
aufnahm. Leider ist ein sehr schöner und ursprünglicher Gestaltungsbau wahrscheinlich bei 
der Umgestaltung zum Kulturpark verloren gegangen. 
 
Der Clara-Zetkin-Park ist als Denkmal, wenn Sie so wollen als Kulturdenkmal, eingestuft. 
Deshalb wäre es doch absolut überlegenswert dem Bestand und der Wertung des Parks 
auch als Denkmal der Garten- und Landschaftsgestaltung, um einen Punkt sinnvoll zu 
erweitern.  
 
- die Wiederherstellung der Terrassen am Ufer (gegenüber Brahmsplatz und Franz-
Schubert-Platz) beidseitig des Wasserbeckens an der Anton-Bruckner-Allee nach 
historischem Vorbild von 1897. 
 
Begründung:  
 
Ein wichtiges Entwicklungsziel der Stadtverwaltung ist u.a. die grundhafte Sanierung 
baulicher Anlagen insbesondere am Bassin an der Anton-Bruckner-Allee. Aus diesem Grund 
ist die Sanierung folgerichtig Teil der denkmalpflegerischen Zielsetzung. Gerade die 
Wiederherstellung der abgebrochenen Terrassen am Ufer des Bassins kann die historische 
Parkanlage nachhaltig bereichern, denn diese war Jahrzehnte ein Teil davon und bot allen 
Besuchern einen schönen Ort zum Verweilen. Die Wiederherstellung der Terrassen würde 
den Parkbesuchern heutzutage ein besonderes Erlebnis bieten, denn die Terrassen waren 
tatsächlich seit 1897 von Anfang an ein garten- und landschaftsgestalterisches Element der 
Parkanlage. Mit der Wiederherstellung der historischen Terrassen würde die Stadtverwaltung 
der Gestaltung eines Kulturdenkmals gerecht werden, da der Clara-Zetkin-Park selbst und 
die baulichen Anlagen darin auch Kulturdenkmäler sind, die einzeln und zusammen eine 
kulturelle, historische, wissenschaftliche und künstlerische Bedeutung besitzen, aus der sich 
überhaupt ein öffentliches Interesse an ihrem Schutz und ihrer Pflege ergibt.  
 
Anlage: Historische Fotos, Illustration
Vielfältige Ampelmännchen-Motive
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05929
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05929 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Vielfältige Ampelmännchen-Motive 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim sächsischen Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verschiedenartige Variationen von 
Ampelfiguren für Leipzigs Lichtsignalanlagen zu beantragen. 
 
2. Für die Motiv-Vielfalt sollen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen 
können. 
 
3. Es werden weitere Signalgebermasken der bereits genehmigten Version 
Ampelfrau installiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Zusätzlich zu weiteren mittlerweile vorhandenen DDR-Mädchen sollen zukünftig 
verschiedenartige andere Motive die Leipziger Ampeln schmücken, beispielsweise 
homosexuelle Paare, Figuren mit Behinderungen, Figuren mit Gegenständen und 
Tierfiguren. Sie erfreuen sowohl Leipziger als auch Besucher der Stadt und zeigen 
die Vielfalt unserer bunten Gesellschaft auf. Die Masken können zum turnusmäßigen 
Austausch der LED angebracht werden. Alternative Ampelfiguren gibt es unter 
2/2
anderem in Erfurt (Wanderer, Schulanfänger, Männchen mit Regenschirm,...), Mainz 
(Mainzelmännchen), Augsburg (Kasperle), Trier (Karl Marx) und München 
(homosexuelle Paare für die Dauer des Christopher Street Days). In Wien sollten 
Ampel-Pärchen mit Herz (hetero, lesbisch, schwul) ursprünglich nur im Rahmen des 
Christopher Street Days leuchten, letztendlich wurden sie aber dauerhaft eingeführt. 
Auch Innsbruck verziert seine Ampelanlagen (Sportler).
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05931
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Petition

VI-P-05931 
Einreicherin: Frau Friede 
 
Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken 
 
 
Schülerrat der Christian-Gottlob-Frege Schule-Oberschule der Stadt Leipzig 
Sehr geehrte bildungsbejahende Damen und Herren des Stadtrates der Stadt Leipzig, 
die in den letzten Jahren entstandenen Schulbibliotheken haben sich für alle Schulen und 
Schüler als großer Gewinn erwiesen. 
Durch das Lesen werden die Tore zur Bildung geöffnet, deshalb muss es ein frei und leicht 
zugänglicher Teil im Alltag aller Kinder und Jugendlichen sein. Nur so herrscht die von den 
Politikern viel gepriesene Chancengleichheit. Leseförderung und die damit einhergehende 
Alphabetisierung und Grundbildung werden in Schulbibliotheken systematisch und 
zielgerichtet angewandt und führten an unserer Schule zu einer deutlichen Verbesserung der 
Lesekompetenz. Ständig wechselndes Personal an den Schulen führt zu Verwirrung und 
destruktiven Abläufen in den Köpfen der Schüler.  
Wir Schüler nutzen die Bibliothek in mehreren Hinsichten und benötigen diese Räume 
dringend weiterhin mit dem bereits geschultem und hochmotiviertem Personal für die 
Ausleihe von Medien, die uns kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin findet ein 
regelmäßiger sozialer Austausch vom Schulalltag, Unterricht und viele verschiedene Events 
in diesen Räumen statt. Das Lernklima in unserer Schule hat sich durch eben diese 
Besonderheit, einer den Schulstoff unterstützenden und interessant geführten Bibliothek, 
deutlich verbessert. 
Die Lehrer/innen nutzen gemeinsam mit den Schülern das weit gefächerte Angebot in 
verschiedenen Unterrichtseinheiten sehr gern und oft. Gleichfalls begrüßen sie die 
fachgerechte unterstützende Mitarbeit der Bibliotheksmitarbeiter/innen, die durch die 
schulbibliothekarische Arbeitsstelle der Stadt Leipzig geschult wurden! Unsere Schüler/innen 
sehen die Mitarbeiterin als einen zuverlässigen und hilfsbereiten Menschen, der sie 
unterstützt, berät und ein offenes Ohr für alle Themenbereiche der Schule hat. Wir die 
Schüler, möchten die zum heutigen Zeitpunkt vor Ort arbeitenden Mitarbeiter/innen weiter in 
unserer Schulbibliothek behalten!    
Deshalb fordern wir, der Schülerrat, im Namen aller Schüler der  
Christian-Gottlob-Frege-Schule-Oberschule der Stadt Leipzig und aller anderen Grund-und 
Oberschulen und Gymnasien in Leipzig: 
- den Beschluss der Stadt Leipzig - „keine Einführung neuer Stellen“ noch einmal 
genau zu prüfen und zu ändern 
- neue unbefristete Arbeitsstellen schaffen (evtl.in Zusammenarbeit mit regionalen 
Bildungsträgern) 
- generell keine ungelernten und unerfahrenen Kräfte für die Bildung der Kinder 
einzusetzen 
 
- den Erhalt der Räumlichkeiten und weiteren Ausbau des Medienbestandes zu 
sichern 
 
Der Schülerrat
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05933
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05933 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, unter 
welchen Voraussetzungen die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der 
Verwaltung an den Arbeitsplatz, sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im 
Außenbereich, möglich ist. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
"Bürohunde" können zu einem besseren Betriebsklima sowie 
Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit 
aufgrund der stressreduzierenden Wirkung.  
 
Die Prüfung beinhaltet die Abwägung von Vorteilen, Nachteilen sowie Aufwand, die 
mit der Gestattung von Hunden am Arbeitsplatz verbunden sind. Zu berücksichtigen 
sind ein erfolgreich abgeschlossener Wesenstest oder Hundeführerschein sowie 
Umstände, die im konkreten Fall gegen ein Mitbringen des Hundes sprechen 
(Tierhaarallergie von Kollegen etc.), aber auch diverse Arbeitsplatzverhältnisse 
(Büro, Außendienst etc.). 
2/2
Als einer der größten Arbeitgeber in Leipzig kann die Stadtverwaltung hier innovativ 
mit gutem Beispiel vorangehen und so auch andere Arbeitgeber dazu veranlassen, 
ihren Mitarbeitern das Mitbringen von Hunden zu gestatten. 
 
Positiv hervorzuheben ist der "Schulhund Lotte" an der Bebel-Grundschule.
Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Zschochersche Straße/Industriestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-05939
Datum: 2018-08-08
Vorlagenart: Petition

VI-P-05939 
 
Einreicherin: Frau Korfmacher 
 
Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Zschochersche 
Straße/Industriestraße 
 
Die Kreuzung ist ein Verkehrsknotenpunkt in Plagwitz, sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für 
Fußgänger und  Fahrräder, für die die mit Radwegen ausgebaute Industriestraße ohne 
Alternative ist. Auch die Buslinie 74 biegt an dieser Kreuzung ab, was nur reibungslos 
funktioniert, wenn der entgegenkommende Verkehr auf der Industriestraße zügig abfließen 
kann.  
 
Selbst bei mäßigem Verkehrsaufkommen ist die Situation für von der Industriestraße 
kommende Verkehrsteilnehmer schwierig: Die Zschochersche Straße ist schlecht 
einzusehen, und die Industriestraße  verspringt um einige Meter, so dass die Zschochersche 
Straße diagonal überquert werden muss, was bei ortsunkundigen Fahrern zu Irritationen 
bezüglich der Vorfahrtsregelung führen kann. 
 
Seit die Karl-Heine-Straße baustellenbedingt gesperrt ist und der Verkehr über die  Erich-
Zeigner-Allee  umgeleitet wird, hat sich das Verkehrsaufkommen an der Kreuzung 
vergrößert.  Zu Hauptverkehrszeiten reicht der Rückstau zeitweise bis zum Kreisverkehr 
Industriestraße/Erich-Zeigner-Allee, so dass auch der Umleitungsverkehr davon betroffen ist.  
 
Immer wieder blinken von der Erich-Zeigner-Allee kommende Autos zunächst links, biegen 
dann aber rechts ab, da Linksabbiegen nicht möglich ist. Andere können nur aufgrund der 
Freundlichkeit von Fahrern abbiegen, die auf ihre Vorfahrt verzichten. Häufiger geworden 
sind auch Auto- und Fahrradfahrer, die sich in zu kleine Lücken drängen, so dass auf der 
Zschocherschen Straße fahrende Fahrzeuge abbremsen müssen.  
 
Da in unmittelbarer Nähe der Kreuzung zwischen Erich-Zeigner-Allee und Zschocherscher 
Straße gerade ein großer Wohnkomplex entsteht, ist absehbar, dass das 
Verkehrsaufkommen weiter steigen wird. Deswegen halten wir eine fest installierte 
Ampelanlage für notwendig. 
 
Um die Dringlichkeit der Lage zu verstehen, empfehle ich, den Verkehr an dieser Kreuzung 
zur Hauptverkehrszeit zu beobachten und mit Fahrradfahrern und Fußgängern zu sprechen.  
 
Ich bin sicher, es gibt viele Verkehrsteilnehmer, die eine Ampel an dieser Kreuzung als 
große Erleichteung empfinden würden.
Indirekte Wahl des Migrantenbeirats
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05947
Datum: 2018-05-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05947 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Indirekte Wahl des Migrantenbeirats 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In seiner Sondersitzung am 19.3.2018 beschloss der Migrantenbeirat einen umfangreichen 
Änderungsantrag zur Wahlordnung für den Migrantenbeirat (VI-DS-01629). Damit soll die 
indirekte Wahl des Migrantenbeirats auf den Weg gebracht werden. Seitens der Verwaltung 
wurde zugesagt, die begehrten Änderungen in die Vorlage einzuarbeiten. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann ist mit der geänderten Vorlage „Wahlordnung für den Migrantenbeirat“ zu 
rechnen? 
2. Welchen zeitlichen Vorlauf braucht es, um die indirekte Wahl des Migrantenbeirats – 
im Falle der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung –  parallel zu den 
Kommunalwahlen 2019 durchzuführen, und schätzt die Stadtverwaltung ein, dass 
dieser mögliche Wahltermin eingehalten werden kann?
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04816-NF-02
Datum: 2018-05-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-04816-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft und Arbeit   2. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig ermöglicht entsprechend der Verwaltungspraxis der Landeshauptstadt 
Dresden die widerrufliche, d.h. zeitlich unbefristete, Erteilung von 
Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze und darüber hinaus für im Zusammenhang mit 
Freisitzen stehende erlaubnispflichtige Sondernutzungen wie Heizstrahler, Blumenkübel, 
Papierkörbe etc.. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Betreiber von Gaststätten und Bars gehen von einem auf Dauer angelegten Betreiben ihres 
Gewerbes aus. Die Befristung einer Sondernutzung für Freisitze erscheint daher nicht 
sinnvoll, zumal die Verlängerung vor Ablauf der Sondernutzungserlaubnis eine erneute 
Antragstellung, wenn auch im vereinfachten Verfahren, erfordert. 
Der Antrag dient daher einerseits dem Ziel einer bürger- und unternehmerfreundlichen 
Verwaltung und andereseits einer Vereinfachung und Straffung von Verwaltungabläufen. 
In der Landeshauptstadt Dresden gilt die widerrufliche Erteilung von 
Sondernutzungserlaubnissen für Freisitze als gelebte Verwaltungspraxis. Die Ausweitung der 
widerruflichen Erteilung auf erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Zusammenhang mit 
Freisitzen wäre nur konsequent.
Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05949
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05949 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  26.06.2018 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018 1. Lesung 
BA Stadtreinigung  05.09.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung von 
mindestens drei Giveboxen im Stadtgebiet als zweijähriges Modellprojekt zu 
ermöglichen. Die Stadt unterstützt die ehrenamtlichen Betreiber u.a. 
a) durch Erlass der Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren, 
b) hinsichtlich der äußeren Gestaltung, 
c) Verzicht auf Überregulierung bei der Betreibung, 
d) durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung. 
2. Im zweiten Jahr des Modellprojektes erfolgt eine Evaluation und Entscheidung zur 
Verstetigung und Ausweitung des Projektes auf weitere Standorte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Tauschboxen wie die Givebox in Schleußig, tragen zur Müllvermeidung bei und sind 
andererseits nachbarschaftsfördernde Aktivitäten mit sozialem Charakter. Diese sollten 
gefördert werden , statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern 
oder gar zu gefährden. Die Betreiber der Givebox in Schleußig haben sich in den 
vergangenen Jahren ehrenamtlich um den Bau, das Erscheinungsbild und die Betreibung 
der Tauschbox gekümmert, bis letztlich Beschwerden über angebliche Ruhestörung und 
illegale Müllablagerungen das städtische Amt zum Handeln bewegte. Gegenteilige Aussagen 
direkter Anwohner*innen wurde dabei leider wenig Glauben geschenkt, sodass teilweise der 
Eindruck entstanden ist, dass dieses Gemeinschaftsprojekt auf Grundlage strittiger 
2/2
Behauptungen gefährdet wird. Seitdem werden nämlich immer mehr Forderungen an die 
Betreiber herangetragen. Beispielhaft sei die Forderung nach nächtlichen Schließzeiten, der 
äußeren Erscheinung, dem Standort sowie der regelmäßigen Beräumung des Umfeldes von 
illegalen Müllablagerungen erwähnt. 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dieses und vergleichbare 
Projekte eine nachhaltig positive Wirkung hinsichtlich Müllvermeidung und solidarischem 
Miteinander erzielen. Deshalb sollte die Stadt Leipzig den Ansatz proaktiv unterstützen, 
indem ihm ein offizieller Modellcharakter und ein Erlass von Gebühren eingeräumt wird. 
Zudem sind weitere Unterstützungsleistungen durch die Stadt Leipzig und ihren Eigenbetrieb 
Stadtreinigung als sinnvoll und dienlich anzustreben. Hierbei ist die Begleitung einer 
Öffentlichkeitskampagne zur Müllvermeidung nur ein Beispiel, das es umzusetzen gilt. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05894-ÄA-01
Datum: 2018-06-01
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05894-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Mitte    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird um einen Absatz wie folgt ergänzt: 
In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu 
einer Fahrradstraße geprüft. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Situation in der inneren Jahnallee bedarf einer grundsätzlichen Neuordnung. Darüber 
wird derzeit im Rahmen des Projektes „Verkehrskonzept erweiterte Innenstand" diskutiert. 
In den derzeit im Stadtrat diskutierten Mobilitätszenarien sind verschiedene Varianten zur 
Umgestaltung der inneren Jahnallee enthalten. Die Maßnahmen versprechen jedoch nur 
eine mittelfristige bis langfristige Lösung des Problems. 
Um kurzfristig die Situation für die Radfahrer mit vertretbarem Investitionsaufwand zu 
verbessern, erscheint die Umgestaltung der Gustav-Adolf-Straße zu einer Fahrradstraße ein 
gangbarer Weg. In einer Fahrradstraße haben die Radfahrer Vorrang vor dem MIV. Dadurch 
wird die Verkehrssicherheit für die Radfahrer erheblich verbessert. 
2/2
Eine Geschwindigkeitsreduzierung in der inneren Jahnallee hätte den Nachteil, dass die 
Radfahrer sich weiterhin den knappen Verkehrsraum mit dem MIV und der Straßenbahn 
teilen müssen. Der Zugewinn an Sicherheit für die Radfahrer wäre äußerst begrenzt.