Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes "Althener Anger 18" frühzeitig klären
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07870-NF-01-VSP-02
Datum: 2024-09-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-07870-NF-01-
VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07870 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07870-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07870-NF-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07870-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-07870-NF-01-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes "Althener Anger 18" 
frühzeitig klären 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.10.2024 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.10.2024 Vorberatung 
OR Engelsdorf 21.10.2024 Anhörung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.10.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Ost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Nachnutzungsperspektiven für das 
Objekt „Althener Anger 18“ zu prüfen bzw. gemeinsam mit der Althener Bürgerschaft und 
dem Ortschaftsrat Engelsdorf ein Nachnutzungskonzept zu entwickeln. 
 
Entsprechend der kommunalen Bedarfsprüfung in 08/2024 ist der Erwerb des Objektes 
aufgrund des fehlenden Bedarfs und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
abzulehnen. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Nachnutzungsperspektiven für das 
Objekt „Kindertagesstätte Sonnenschein am Althener Anger 18“ zu prüfen bzw. gemeinsam 
mit der Althener Bürgerschaft und dem Ortschaftsrat Engelsdorf ein Nachnutzungskonzept 
zu entwickeln.  
 
Das Anliegen der Antragstellerin wurde Ende 2022 schon einmal durch die Verwaltung 
geprüft (s. VII-A-07870-VSP-01). Seinerzeit war das Ergebnis ablehnend, weil sich das 
Gebäude nicht im Eigentum der Stadt befindet und es ab August 2026 nicht mehr 
Bestandteil der Bedarfsplanung Kitas der Stadt Leipzig ist. 
  
Wie seinerzeit dargestellt, wurde die vormals kommunale Liegenschaft 2015 für einen 
Ersatzneubau der Kita an das DRK veräußert. Infolge geänderter Bedarfe und der 
Zusammenlegung von Einrichtungen wurde das Vorhaben aufgegeben und die 
Investitionspflicht nicht erfüllt. Daher besteht ein Rücktrittsrecht. 
 
Die Neufassung des Antrages wurde geprüft und ist im Ergebnis ebenfalls abzulehnen.  
 
Begründung: 
In Würdigung des §89 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) hat die 
Verwaltung vor Grunderwerbs- und Grundstückstauschgeschäften und auf Grundlage der 
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters regulär eine Bedarfsprüfung im Stadtkonzern 
durchzuführen. Für die Liegenschaft „Althener Anger 18“ wurde eine entsprechende 
Bedarfsprüfung ausgelöst und bis 19.08.2024 ausgewertet. In Auswertung der 
Bedarfsprüfung war kein kommunaler Bedarf an der zuletzt als Kindertagesstätte genutzten 
Liegenschaft festzustellen.  
 
Insofern, als dass im Rahmen der Prüfung kein kommunaler Nutzungsbedarf festgestellt 
werden konnte, ist die Grundlage für einen bedarfsdeckenden Ankauf der betreffenden 
Liegenschaft nicht gegeben. Der Erwerb und Unterhalt der betreffenden Immobilie als 
fiskalische Liegenschaft ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abzulehnen. 
Eine Mittelverfügbarkeit für den Rückerwerb der betreffenden Liegenschaft ist zudem 
grundsätzlich nicht gegeben. 
 
Mangels alternativer Bedarfe beabsichtigt das DRK, den Standort aufzugeben und das 
Objekt zu veräußern. Im Rahmen laufenden Verwaltung soll dies ermöglicht und das 
entstandene Rücktrittsrecht durch Beteiligung an einem Mehrerlös abgegolten werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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