Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02507-AW-01
Datum: 2016-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02507-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Unterstützung der Schüler- und Elternmitwirkung durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
> siehe Anhang
Anlagen:
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Antwort zur Anfrage VI-F-02507 
1. In welcher Höhe wurden dem Stadtschülerrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 
finanzielle Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und 
für welche Zwecke wurden diese abgerufen? 
In den Jahren 2010, 2011 und 2012 standen jeweils 6.200 € für den StadtSchülerRat zur 
Verfügung. Von 2013 bis 2015 wurden jährlich 5.500 € geplant. 
* 2013  sind in den Ausgaben für Telefon/Handy/Internet 925,17 €  für die Bereitstellung der Internetanbindung des Büros und eines 
Handys für den Vorstand des SSR (mit WLAN-Router und mit UTMS-Stick) enthalten. 
Bei Überziehung der geplanten Mittel wurde eine Deckung innerhalb der Budgeteinheit 
bereitgestellt. 
2. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und 
was ist deren Inhalt? 
Ausschlaggebend für die Verwendung der bereitgestellten Mittel sind die unter § 19 (2) der 
Schülermitwirkungsverordnung  aufgeführten  Schwerpun kte.  Demnach  sind  durch  den 
Schulträger Mittel für den „Geschäftsbedarf“ und die „erforderlichen Einrichtungen“ sowie 
eine „Fahrtkostenentschädigung“ zur Verfügung zu stellen. Seit 2007 besteht ein Mietver-
trag für das Büro des StadtSchülerRates zwischen de r VILLA-Betriebsgesellschaft mbH 
und der Stadt Leipzig.  Die gewählten Vertreter/-inn en des StadtSchülerRates bestätigen 
die  Notwendigkeit  der  Ausgaben  und  die  rechnerische  Richtigkeit  und  geben  die 
Rechnungen  bzw.  Abrechnungen  an  das  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung  zur 
Bezahlung  weiter.  Im  Sachgebiet  Schulbezogene  Angebote  werden  die  eingereichten 
Rechnungen bzw. Abrechnungen nochmals geprüft und g emäß dem Haushaltsverfahren 
der Stadt Leipzig bearbeitet und beglichen. Bei neu  durch den StadtSchülerRat geplanten 
Ausgaben erfolgt mit den Vorstandsmitgliedern des S tadtSchülerRates eine Absprache. 
Dabei  werden  städtische  Dienstanweisungen  und  Richt linien  beachtet,  so  z.B.  der 
Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Hausha ltsführung. Eine Vereinbarung über 
die  Zuweisung  der  notwendigen  Haushaltsmittel  zur  W ahrnahme  der  Aufgaben  des 
StadtSchülerRates wird für das nächste Schuljahr vorbereitet. 
2010 2011 2012 2013 2014 2015 
Ausgaben gesamt 5.195,51 € 5.511,82 € 3.310,41 € 5.344 ,81 € 5.879,95 € 4.870,52 € 
davon 
1.499,76 € 1.499,76 € 1.499,76 € 1.804,35 € 2.123,25 € 2 .090,71 € 
keine Angaben keine Angaben 369,51 € 1.585,88 € 595,38 € 518,56 € 
ca. 3.400 € ca. 3.700 € 1.441,14 € 1.954,58 € 3.161,32 € 2.261,25 € 
Ausgaben für Miete und 
Betriebskosten des Büros in 
der VILLA 
Ausgaben für 
Telefon/Handy/Internet 
andere Ausgaben (Fahrt- und 
Kopierkosten, Porto, 
verauslagte Kosten für 
Veranstaltungen und 
Material) 
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3. In welcher Höhe wurden dem Stadtelternrat Leipzig in den Jahren 2010 bis 2015 
finanzielle Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe und 
für welche Zwecke wurden diese abgerufen? 
Von 2010 bis 2012 wurden jährlich 1.650 € für den StadtElternRat geplant. In den Jahren 
2013 bis 2015 lag der Haushaltsansatz bei 2.350 €. 
* 2014  ist in den Ausgaben die erhöhte Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 enthalten 
Bei Überziehung der geplanten Mittel wurde entweder ein Ausgleich mit dem Budget des 
StadtSchülerRates durchgeführt oder eine Deckung innerhalb der Budgeteinheit bereitge-
stellt. 
4. Gibt es eine Vereinbarung über die Verwendung und Abrechnung der Mittel und 
was ist deren Inhalt? 
Maßgeblich für die Verwendung der geplanten Mittel sind die Regelungen nach § 31 (2) 
der Elternmitwirkungsverordnung. Demnach sind durch  den Schulträger Haushaltsmittel 
für  den  „Geschäftsbedarf“,  die  „erforderlichen  Einr ichtungen“  sowie  die  „Fahrtkos-
tenentschädigung“ bereit zu stellen.  Seit 2013 best eht eine Vereinbarung zwischen dem 
Amt für Gebäudemanagement und dem Amt für Jugend, F amilie und Bildung der Stadt 
Leipzig zur Überlassung von Räumlichkeiten im Objek t Große Fleischergasse 12 für das 
Büro des Stadtelternrates. Die gewählten Vertreter/ -innen des Stadtelternrates bestätigen 
die  Notwendigkeit  der  Ausgaben  und  die  rechnerische  Richtigkeit  und  geben  die 
Rechnungen  bzw.  Abrechnungen  an  das  Amt  für  Jugend,  Familie  und  Bildung  zur 
Bezahlung  weiter.  Im  Sachgebiet  Schulbezogene  Angebote  werden  die  eingereichten 
Rechnungen bzw. Abrechnungen nochmals geprüft und g emäß dem Haushaltsverfahren 
der Stadt Leipzig bearbeitet und beglichen. Eine Ve reinbarung über die Zuweisung der 
notwendigen Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Auf gaben des Stadtelternrates wird 
für das nächste Schuljahr vorbereitet. 
2010 2011 2012 2013 2014 2015 
Ausgaben gesamt 879,46 € 1.545,36 € 1.361,13 € 3.610,4 1 € 4.297,97 € 3.095,56 € 
davon 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.937,88 € 1.937,88 € 1.937,88 € 
0,00 € 0,00 € 0,00 € 420,58 € 445,68 € 445,68 € 
879,46 € 1.545,36 € 1.361,13 € 1.251,95 € 1.914,41 € 712 ,00 € 
Betreibungspauschale für 
Büro in der Großen 
Fleischergasse (interne 
Verrechnung) 
Ausgaben für 
Telefon/Handy/Internet 
andere Ausgaben 
(Fahrtkosten der 
Vorstandsmitglieder, Miete 
für Veranstaltungsräume, 
Kopierkosten, Porto, 
verauslagte Kosten für 
Veranstaltungen und 
Material) 
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5. Wendet die Stadtverwaltung für die dem Stadtelternrat zur Verfügung gestellten 
Haushaltsmittel das gleiche Verfahren wie beim Stadtschülerrat (vgl. § 20 Schüler-
mitwirkungsverordnung) an und falls nein, warum nicht? 
In beiden Gremien wird, bezogen auf die städtischen  Mittel, das gleiche Verfahren ange-
wendet. 
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