Zuschlag für Beratungsleistung Benchmarking IT-Leistungen und Infrastruktur (Nacherfassung VII-DS-01919)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06106
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06106
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Zuschlag für Beratungsleistung Benchmarking IT-Leistungen und 
Infrastruktur (Nacherfassung VII-DS-01919)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Verwaltungsausschuss 29.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Den Zuschlag zur Durchführung der Beratungsleistungen für das „IT-Benchmarking 
der Lecos“ erhält die Firma Lexta GmbH.
2. Über die Ergebnisse des IT-Benchmarkings wird dem Verwaltungsausschuss mittels 
einer Informationsvorlage berichtet.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Stadtverwaltung Leipzig hat sich bereits 2001 zu einem strategischen Outsourcing der 
IT-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen entschieden. Hierfür wurde die inhousefähige Lecos 
GmbH gegründet und vertraglich an die Stadtverwaltung gebunden. Die Laufzeit des 
sogenannten Betriebsleistungsvertrages betrug bis 2019 jeweils fünf Jahre. Die Lecos GmbH 
konnte mit der geringen Laufzeit des Vertrages keine wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle 
für die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Aus diesem Grund wurde 2020 mit der 
Lecos GmbH ein Vertrag über 20 Jahre abgeschlossen. Eine wesentliche Neuerung in dem 
Betriebsleistungsvertrag war aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 Jahren die 
Einführung eines regelmäßigen Marktvergleichs der Preise, der alle zwei Jahre zu erfolgen 
hat (sogenanntes „Benchmark“). Dieser Benchmark wird jetzt erstmalig durch ein auf 
entsprechende Vergleiche spezialisiertes Beratungsunternehmen durchgeführt.
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In einem ersten Schritt erfolgt dieser Preisvergleich für ausgewählte Leistungen des 
Gesamtportfolios der Lecos. Im Anschluss des Projektes erfolgt eine Bewertung, in welcher 
Form das jetzt vorgesehene Vorgehen in den regelmäßigen Preisvergleichen der nächsten 
Jahre fortgeführt wird und um weitere Leistungsarten ergänzt werden kann.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 45.017,70 1.100.11.1.6.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG X nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Auswahl des Beratungsunternehmens erfolgte durch das Hauptamt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06871 – Abschluss eines neuen 
Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH wurde festgelegt, dass aufgrund der langen 
Vertragslaufzeit von 20 Jahren im neuen Vertrag ein regelmäßiger Marktvergleich der Preise 
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vorgesehen ist, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat. Aus diesem Grund ist die Beauftragung 
von externen Beratungsleistungen für die Preisprüfung nötig.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Ziele der Durchführung des Benchmarkings der Lecos GmbH sind:
die Identifizierung von Einsparpotentialen 
die Bewertung der Marktkonformität der Leistungen der Lecos GmbH und Aufzeigen 
von möglichen Optimierungspotenzialen und
die Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung Leipzig und die 
Lecos GmbH
Dabei sollen im ersten Schritt nicht alle Preise und Leistungen der Lecos GmbH untersucht 
werden, sondern mit folgenden Kategorien/Bereichen begonnen werden:
Bürokommunikation
oKollaborationsplattform
oDesktop PC/Notebook/Tablet
oFile und Printdienste
Support
oUser Help Desk
Netze
oTelefonie oder VPN
Nach der Erstellung der Leistungsbeschreibung wurden am 03.05.21 insgesamt 6 Firmen 
per E-Mail zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Mit Ablauf der Ausschreibungsfrist am 31.05.2021 sind von folgenden vier Firmen Angebote 
eingegangen:
Metrics Germany GmbH
microfin Unternehmensberatung GmbH
MITA Consulting GmbH & Co. KG
LEXTA GmbH
Die Auswertung der Angebote erfolgte anhand der nachfolgenden Kriterien, die den Firmen 
mit den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben wurden (siehe Anlage 2 – 
Bewertungsmatrix IT-Benchmarking Lecos).
Hat das Beratungsunternehmen die Aufgabenstellung im Angebot berücksichtigt? 
Erfolgte der Nachweis der fachlichen Voraussetzungen in folgenden Bereichen?
oSind die notwendigen Methodenkenntnisse vorhanden?
oIst die Qualität der Datengrundlage und der Vergleichsgruppe (8 öffentliche 
integrierte IT-Dienstleister 2019/2020) gegeben?
oWurden bereits 2 ähnliche Referenzprojekte im öffentlichen Bereich 
bearbeitet?
Ist das Angebot wirtschaftlich?
Nach Auswertung der Angebote wurden aus den o.g. eingegangenen Angeboten folgende 
zwei Beratungsunternehmen ausgewählt, die zur Angebotspräsentation per Videokonferenz 
am 02.07.21 eingeladen wurden:
Metrics Germany GmbH
LEXTA GmbH
Das Angebot von der Firma Lexta GmbH greift die Aufgabenstellung aus der 
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Leistungsbeschreibung auf und stellt die Umsetzung anhand umfangreicher 
Methodenkenntnisse im IT-Benchmarking öffentlicher IT-Dienstleister dar. Der 
Beratungsansatz wird fachlich überzeugend dargelegt, insbesondere durch die sehr aktive 
Einbeziehung der Lecos bei der Analyse der Preisbestandteile und die damit verbundene 
Herstellung der Vergleichbarkeit der zu untersuchenden Leistungsbestandteile
Das Angebot wird als passend für die ausgeschriebene Beratungsleistung eingeschätzt.
Im Ergebnis der Angebotsauswertung und der Präsentation wird vorgeschlagen, der 
Beratungsgesellschaft 
Firma Lexta GmbH
den Zuschlag zu erteilen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Beratungsleistung soll am 1. Oktober 2021 beginnen und innerhalb von 3 Monaten 
abgeschlossen sein.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Auftragssumme beträgt 45.017,70 Euro. Die Mittel sind im IT-Budget 10.2 geplant 
(Sachkonto DV dezentral 44232000, PSP-Element 1.100.11.1.6.06).
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine Auswirkung.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann eine erste Preisüberprüfung der Lecos nicht 
durchgeführt werden.
Anlage/n
1 10.50.05-2020000081-Leistungsbeschreibung_IT-Benchmarking Lecos inkl. 
Anlagen (öffentlich)
2 10.50.05-2020000081-Auswertung Angebote IT-Benchmarking Lecos 02.07.21 
(nichtöffentlich)
3 10.50.05-2020000081-Angebot IT-Benchmarking Firma Lexta GmbH 
(nichtöffentlich)
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Stadt Leipzig
IT-Koordination
Leistungsbeschreibung für das „IT-Benchmarking der Lecos“
1 Ausgangssituation
Die Stadtverwaltung Leipzig hat sich bereits 2001 zu einem strategischen Outsourcing der IT-Infrastruktur 
und IT-Dienstleistungen entschieden. Hierfür wurde die inhousefähige Lecos GmbH gegründet und 
vertraglich an die Stadtverwaltung gebunden. Die Laufzeit des sogenannten Betriebsleistungsvertrages 
betrug bis 2019 jeweils fünf Jahre. Die Lecos GmbH konnte mit der geringen Laufzeit des Vertrages keine 
wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle für die Anmietung von IT-Infrastruktur anbieten. Aus diesem Grund 
wurde 2020 mit der Lecos GmbH ein Vertrag über 20 Jahre abgeschlossen.
Eine wesentliche Neuerung in dem Betriebsleistungsvertrag war aufgrund der langen Vertragslaufzeit von 20 
Jahren die Einführung regelmäßiger Marktvergleich der Preise, der alle zwei Jahre zu erfolgen hat. Dies 
erfolgt jetzt erstmalig in Form eines IT-Preisbenchmarks.
Zur Bewältigung der steigenden Anforderungen an die Stadtverwaltung Leipzig, insbesondere die 
Digitalisierung der Verwaltung, müssen die steigenden Anfragen gebündelter, effizienter und 
bürgerfreundlicher bearbeitet werden, insbesondere bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die 
Produktivität insbesondere im IT-Bereich muss angehoben werden um einen möglichen 
Personalkostenaufwuchs zu vermeiden.
Die Abteilung IT-Koordination im Hauptamt des Dezernates I ist die vertragskoordinierende Stelle gegenüber 
der Lecos GmbH und verantwortlich für die Einhaltung und Änderung des Betriebsleistungsvertrages und 
somit auch für die Einhaltung & Verhandlung der festgelegten Preise für IT-Dienstleistungen.
Die Preise bzw. Jahresbetriebsentgelte können im Betriebsleistungsvertrag einmal jährlich neu verhandelt 
werden. Eine Auswertung der jährlichen Preisanpassungen seit Vertragsbeginn des aktuellen Vertrages in 
2010 hat ergeben, dass von insgesamt 184 Anpassungen an Einzelpreisen
- 79 Preise konstant geblieben sind oder sich sogar reduziert haben,
- 74 Preise mit bis zu 3 Prozent erhöht wurden,
- 14 Preise zwischen 3 und 5 Prozent erhöht wurden,
- 17 Preise über 5 Prozent erhöht wurden.
Die Preisanpassungen der Lecos GmbH bewegen sich damit überwiegend im Rahmen der Inflation bzw. der 
Anpassungen vergleichbarer Personalkostensätze.
2 Rahmenbedingungen
Das Angebot muss die Konzeption des Bieters zur Durchführung der Dienstleistung insgesamt, sowie 
konkrete Vorstellungen zum zeitlichen Ablauf der einzelnen Aufgaben enthalten. Genannte Termine sind 
verbindlich. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Aktualisierung bleibt hiervon unberührt.
Der jeweilige Tagessatz muss alle Kosten und Leistungen enthalten, die anfallen.
Es wird vorausgesetzt, dass der Bieter über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt und diese durch dem 
Angebot beizufügende Referenzen (mindestens zwei) belegt werden.
Weiterhin muss das IT-Benchmarking auf Grundlage statistisch gesicherter aktueller (Jahr 2019/2020) 
Vergleichspreise von mindestens 8 IT-Dienstleistern erfolgen.
Die Bewertung der Angebote erfolgt auf Grundlage folgender Kriterien:
• Qualität  der Datengrundlage und Vergleichsgruppe
• Vorgehensmodell
• Preis
Die Stadtverwaltung Leipzig behält sich vor, einzelne Bewerber zu einer Angebotspräsentation Ende Juni 
2021/Anfang Juli 2021 per Videokonferenz einzuladen.
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Stadt Leipzig
IT-Koordination
Der entsprechende Vertrag (siehe Anlage Mustervertrag) wird nach erteiltem Zuschlag durch die 
Vertragsparteien unterzeichnet.
Der Bieter hat - auch nach Beendigung der Angebotsphase - über die ihm im Rahmen der 
Angebotserstellung bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Er hat 
dazu auch die bei der Angebotserstellung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verpflichten.
Der Bieter hat alle bei der Durchführung des Auftrages bekanntwerdenden Tatsachen, Angaben, Umstände 
und Ergebnisse Dritten gegenüber geheim zu halten, soweit ihn der Auftraggeber nicht in schriftlicher Form 
entbindet. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftragsverhältnisses.
Alle öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen des Bieters erfolgen in enger Abstimmung mit der 
Stadtverwaltung Leipzig.
Für die Erstellung des Angebotes wird keine Vergütung gewährt.
3 Anforderungen  an den Auftragnehmer
Der Auftragnehmer muss folgende Anforderungen erfüllen:
• Im Rahmen des Angebotes ist durch den Anbieter ein Vorschlag für die Vorbereitung und 
Durchführung des IT-Benchmarkings zu erarbeiten, wodurch erkennbar wird, dass das erwartete Ziel 
erreicht werden kann.
• Der Vorschlag muss die Anforderungen aus Sicht des Anbieters an die erforderlichen Ressourcen 
und Rahmenbedingungen der Stadtverwaltung Leipzig und der Lecos zur Durchführung des IT- 
Benchmarkings der Lecos beinhalten.
• Statistisch gesicherte aktuelle (Jahr 2019/2020) Vergleichspreise von mindestens 8 IT- 
Dienstleistern.
4 Aufgaben des Auftragnehmers im Rahmen des Projektes
Folgende Leistungen werden Auftragnehmer erwartet:
Auf Grundlage der Aufnahme der Ist-Situation (Verträge, Kosten, Mengengerüste, welche Leistungen sind 
im Service enthalten) soll ein IT-Benchmarking der Lecos GmbH durchgeführt werden. Die Lecos GmbH soll 
dabei aktiv in das IT-Benchmarking eingebunden werden, insbesondere bei der Aufnahme der Ist-Preise 
bzw. deren einzelnen Bestandteile.
Das Ziel der Durchführung des Benchmarkings der Lecos GmbH ist:
• Identifizierung von Einsparpotentialen
• Bewertung der Marktkonformität der Leistungen der Lecos GmbH und Aufzeigen von möglichen 
Optimierungspotenzialen
• Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung Leipzig und die Lecos GmbH
Ziel ist es nicht alle Preise und Leistungen der Lecos GmbH zu vergleichen, sondern folgender 
Kategorien/Bereiche:
• Bürokommunikation
o Kollaborationsplattform 
o Desktop PC/Notebook/Tablet 
o File und Printdienste
• Support
o User Help Desk
• Netze
o Telefonie oder VPN
Leistungsbeschreibung für das „IT-Benchmarking der Lecos“
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Stadt Leipzig
IT-Koordination
• Querschnittsfunktionen 
o Tagessätze
Aus Sicht der Stadtverwaltung Leipzig sind mindestens folgende Inhalte im IT-Benchmarking zu bearbeiten:
1. Vorbereitung
o Definition der Ansprechpartner 
o Terminplanung 
o Meilensteinplanung
2. Aufnahme  Ist-Situation mit der Lecos GmbH
o Erfassung der Mengengerüste je Kategorie 
o Erfassung der Verträge 
o Erfassung der Kosten und Preise
o Feststellung der Vertragsbeziehung und Rahmenbedingungen
3. Normalisierung
o Herstellung der Vergleichbarkeit der definierten IT-Dienste/Kategorien 
o Normalisierung der Preisbestandteile
4. Auswahl  Vergleichsgruppe
o 8 integrierte IT-Volldienstleister im öffentlichen Bereich
o Statistisch gesicherte aktuelle (Jahr 2019/2020) Vergleichspreise von mindestens 8 IT- 
Dienstleistern
o Abstimmung mit dem Auftraggeber zur Festlegung der Vergleichsgruppe
5. Durchführung Benchmarking
o Vergleich Kosten und Preise der IT-Leistungen 
o Einordnung der ausgewählten Preise am Markt
6. Feststellung und Dokumentation des Optimierungspotenzials
o Darstellung möglicher Ursachen für die Unterschiede zu marktüblichen Preisen
o Mögliche nächste Umsetzungsschritte zur weiteren kontinuierlichen 
Verbesserung/Optimierung der Lecos GmbH.
Leistungsbeschreibung für das „IT-Benchmarking der Lecos“
5 Leistungszeitraum
Das IT-Benchmarking soll ab dem 1. Oktober 2021 durchgeführt werden und muss spätestens am 31. 
Dezember 2021 abgeschlossen sein.
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Stadt Leipzig
IT-Koordination
Anschreiben
Nachweis der Referenzen 
Vorgehensmodell & Zeitplan 
Kalkulation
Leistungsbeschreibung für das „IT-Benchmarking der Lecos“
6. Angebotsabgabe und Angebotsfrist und Bindefrist
Der Bieter hat das Angebot in einem verschlossenen Umschlag bis spätestens 31.05.2021, 12:00 Uhr, bei
IT-Koordination - Herrn Christian Burkert
Stadthaus
Burgplatz 1
04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Zimmer: 209 S
abzugeben.
Der Bieter ist bis zum 30.09.2021 an sein Angebot gebunden.
Angebotsbestandteile:
Anlagen:
Anlage 1 - Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen der Stadt Leipzig 
Anlage 2 - Bewertungsmatrix IT-Benchmarking Lecos 
Anlage 3 - Mustervertrag
T - C M CO ^
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Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F) 
(Stand: 09.09.2010) 
 
 
 1
1. Allgemeine Pflich ten des Auftragnehmers 
1.1 Die Leistungen des Auftr agnehmers müssen dem Grundsatz 
der Wirtschaftlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Bestim-
mungen entsprechen. 
1.2 Der Auftragnehmer hat sei nen Leistungen die schriftlichen 
Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zugrunde zu 
legen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber un-
verzüglich mitzuteilen; er hat seine Leistungen vor ihrer endgül-
tigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber abzustimmen. 
 Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob 
seinen Leistungen öffentlich-rechtliche Hindernisse und Beden-
ken entgegenstehen. 
 Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit seiner Leistungen wird durch Anerkennung oder Zu-
stimmung des Auftraggebers nicht eingeschränkt. 
1.3 Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei unveränder-
tem Projektprogramm und bei nur unwesentlich veränderten 
Forderungen begründen keinen Anspruch auf  zusätzliches Ho-
norar. 
 Nicht vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber fordert, hat 
der Auftragnehmer mit zu übernehmen; die Vergütung hierfür 
hat der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn mit dem Auftragge-
ber zu vereinbaren. 
1.4 Der Auftragnehmer ist bei der Bearbeitung der Leistungen an 
das vom Auftraggeber genehmigte Projektprogramm gebunden. 
1.5 Der Auftragnehmer darf ihm übertragene Leistungen nur mit 
vorheriger Zustimmung des Auftraggebers weiter vergeben. 
2 Zusammenarbeit zwischen Au ftraggeber, Auftragnehmer 
und den Projektbeteiligten 
2.1 Dem Auftragnehmer gegenüber ist nur der Auftraggeber wei-
sungsbefugt. 
2.2 Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig 
über die Leistungen, die andere Pr ojektbeteiligte zu erbringen 
haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen. 
2.3 Der Auftragnehmer ist verpflic htet, den anderen Projektbeteilig-
ten die notwendigen Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu 
liefern, dass diese ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen 
können. 
2.4 Der Auftraggeber wird seine Rechte und Pflichten gegenüber 
anderen Projektbeteiligten nur über den Auftragnehmer aus-
üben und erfüllen. Der Auftraggeber wird selbst nicht in das 
Projektgeschehen direkt eingreifen, er ist jedoch gegenüber 
dem Auftragnehmer weisungsberechtigt. (Sollte der Auftragge-
ber ausnahmsweise direkt in das Projektgeschehen eingreifen, 
so wird der Auftragnehmer unmittelbar danach informiert.) 
2.5 Der Auftragnehmer vertritt den Auftraggeber im Rahmen der 
Leistungserbringung  gegenüber allen Projektbeteiligten. Die 
Entscheidungsbefugnis verbleibt beim Auftraggeber. 
2.6 Wenn während der Ausführ ung der Leistungen Meinungsver-
schiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen Pro-
jektbeteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer unverzüglich 
die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. 
3 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer 
3.1 Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen 
des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistun-
gen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber unver-
züglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich An-
sprüche gegen Projektbeteiligte  ergeben können. Die Geltend-
machung derartiger Ansprüche obliegt dem Auftraggeber. 
3.2 Der Auftragnehmer darf für den Auftraggeber keine Verpflich-
tungen eingehen. Dies gilt auch für den Abschluss, die Ände-
rung und/oder Ergänzung von Verträgen sowie für die Verein-
barung neuer Preise. 
3.3 Der Auftragnehmer darf unbeschadet Ziffer 2.3 Dritten ohne 
Einwilligung des Auftraggebers keine Unterlagen aushändigen 
und keine Auskünfte geben, die sich auf das Projekt beziehen. 
4 Auskunftspflicht des Auftragnehmers 
4.1 Der Auftragnehmer ist verpflic htet, dem Auftraggeber kurzfristig 
und ohne besondere Vergütung über den Stand seiner Leistun-
gen und die das Projekt betreffenden Unterlagen Auskunft zu 
geben. 
5 Herausgabeanspruch des Auftraggebers 
5.1 Die von dem Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrages ange-
fertigten Unterlagen sind an den Auftraggeber herauszugeben; 
sie werden dessen Eigentum. Die dem Auftragnehmer überlas-
senen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach Er-
füllung des Vertrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, 
die nicht auf dem Vertragsver hältnis beruhen, sind ausge-
schlossen. 
6 Urheberrecht 
6.1 Der Auftraggeber darf die Unterlagen für das im Vertrag ge-
nannte Projekt nutzen; dasselbe gilt auch für das ausgeführte 
Werk. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Änderun-
gen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes anhö-
ren und dessen Hinweise beachten. 
6.2 Auftraggeber und  Auftragnehmer haben das Recht zur Veröf-
fentlichung unter Namensangabe des Vertragspartners. 
7 Zahlungen 
7.1      Auf Anforderung des Auftragnehmers werden (monatliche)       
Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen einschließlich 
Umsatzsteuer, gewährt.
7.2 Das Honorar für die vereinbarten Leistungen wird fällig, wenn 
der Auftragnehmer die Leistungen vertragsgemäß erbracht und 
eine prüffähige Rechnung eingereicht hat. 
8 Kündigung 
8.1 Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag nur aus 
wichtigem Grund kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es 
nicht. 
 Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Projekt nicht 
durchgeführt oder
 nicht weitergeführt wird. 
8.2 Wird aus einem Grunde gekündigt, den der Auftragnehmer 
nicht zu vertreten hat, findet folgende Ziffer 8.3, Satz 1, mit der 
Maßgabe Anwendung, dass ein et waiger Schadensersatzan-
spruch des Auftragnehmers von diesem differenziert nachzu-
weisen ist. 
8.2 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so 
sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abge-
schlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und 
die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Neben-
kosten zu erstatten. Der Sc hadensersatzanspruch des Auftrag-
gebers bleibt unberührt. 
8.4 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses 
bleiben die Ansprüche der Vertragsparteien aus den Ziffern 4 
bis 6 unberührt. 
9 Haftung und Verjährung 
9.1 Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftrag-
gebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit 
nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. 
9.2 Haftet der Auftragnehmer w egen eines schuldhaften Verstoßes 
gegen öffentlich-rechtliche Bestimmungen oder sonstiger 
schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten, so hat er dem 
Auftraggeber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei 
Fehlens zugesicherter Eigenschaften den verursachten Scha-
den in voller Höhe zu ersetzen. 
9.3 Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer  
verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen 
wird. 
9.4 Die Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjäh-
ren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Erfüllung der 
letzten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung. Für Leis-
tungen, die nach der Übergabe noch zu erbringen sind, beginnt 
die Verjährung mit der Erfüllung der letzten Leistung. Für Scha-
denersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung gelten 
die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung. 
10 Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand 
10.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz 
des Auftraggebers. 
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Allgemeine Vertragsbestimmungen für freiberufliche Leistungen (AVB-F) 
(Stand: 09.09.2010) 
 
 
 2
10.2 Soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 der Zivilprozessord-
nung (ZPO) vorliegen, richtet si ch der Gerichtsstand für Strei-
tigkeiten nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auf-
traggebers zuständigen Stelle. 
10.3 Unbeschadet vorstehender Ziff. 10.2 können die Parteien eine 
Schiedsgerichtsvereinbarung vereinbaren. 
11 Werkvertragsrecht 
11.1 Die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) 
finden ergänzend Anwendung. 
12 Ergänzungsbestimmungen 
12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der 
Schriftform. 
12.2 Falls eine Vertragsbestimmung unwirksam ist oder sich eine 
Lücke im Vertrag befindet, so wird die Gültigkeit der übrigen 
Bestimmungen davon nicht berührt. Eine unwirksame Bestim-
mung wird durch eine andere ersetzt, eine fehlende eingefügt, 
die dem in dem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der 
Parteien und dem Sinn des Vertrages gerecht wird.
 
 
13 von 26 in Zusammenstellung
Einschätzung und Beurteilung der eingegangenen Angebote – 
Beurteilungsbogen Stadt Leipzig
Raster zur Beraterauswahl
Beratungsunternehmen: 
ja nein unklar Punktzahl
Hat das Beratungsunternehmen alle Fragen in der Aufgabenstellung im 
Angebot berücksichtigt? 
20
Ist das Angebot auf die einzelnen Fragen der 
Aufgabenstellung zugeschnitten?
Sind Vorgehensweisen zur Bearbeitung der 
Fragestellungen beschrieben?
Nachweis der fachlichen  Voraussetzungen in folgenden Bereichen: 40
Methodenkenntnisse
Qualität der Datengrundlage und 
Vergleichsgruppe (8 IT-Dienstleister 2019/2020)
Wurden 2 ähnliche Referenzprojekte im 
öffentlichen Bereich bearbeitet? 
Wirtschaftlichkeit des Angebots: 40
Tagessatz
Höhe und Umfang der Reise- und 
Nebenkosten?
Verhältnismäßigkeit der Anzahl der Beratertage 
zu den Leistungen und zum inhaltlichen 
Konzept
von 
100
14 von 26 in Zusammenstellung
1
Vertrag über Beratungsleistungen
Zwischen der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig
(im Folgenden „Stadt“ oder „Auftraggeber“)
und
[Name des Beratungsunternehmens],
[Adresse des Beratungsunternehmens]
vertreten durch den [Name des Bevollmächtigten]
(im Folgenden Kurzbezeichnung oder „Auftragnehmer“)
wird folgender Vertrag geschlossen:
1 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines IT-Benchmarking der Lecos entsprechend 
der Leistungsbeschreibung vom XX.XX.XX (Anlage 1).
2 Umfang und Ausführung des Auftrages
2.1 Die Untersuchung erfolgt mit folgender Aufgabenstellung:
-siehe Leistungsbeschreibung – Anlage 1.
Das Beratungsangebot der [Name des Beratungsunternehmens] vom [Datum des 
Angebotes] (Anlage 2) wird Vertragsbestandteil. 
Zu Beginn der Untersuchung werden im Rahmen eines Auftaktworkshops die 
Untersuchungsgegenstände konkretisiert.
2.2 [falls ein Subunternehmen eingebunden werden soll:] Die mit [zu untersuchende 
Bereiche] verbundenen Themenstellungen werden im beiderseitigen Einvernehmen 
in Zusammenarbeit mit dem [Name des Subunternehmens] bearbeitet.
2.3 [Name] nimmt die Untersuchungstätigkeit sofort nach Vertragsschluss auf. Das 
Untersuchungsergebnis soll spätestens 3 Monate nach Untersuchungsbeginn dem 
Auftraggeber vorgelegt werden.
2.4 Der Auftragnehmer erstellt zu Beginn seiner Tätigkeit einen Termin- und Arbeitsplan 
und stimmt diesen mit dem Auftraggeber ab. Kann der termingerechte Arbeitsablauf 
nicht eingehalten werden, so hat der Auftragnehmer dieses unter Nennung der 
Gründe der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
2.5 Hinsichtlich der Entwicklung gutachterlicher Vorschläge hat sich der Auftragnehmer 
um weitgehende Akzeptanz bei Mitarbeiter/innen und Personalrat sowie durch 
geeignete Maßnahmen um Einvernehmen mit dem betroffenen Amt zu bemühen.
15 von 26 in Zusammenstellung
2
2.6 Der Auftragnehmer führt die Untersuchung nach den neuesten Erkenntnissen und 
unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage durch. Die methodische Gestaltung 
der Tätigkeit ist ihm dabei freigestellt.
2.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag im ständigen Kontakt und in enger 
Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber durchzuführen und ihn im Rahmen des 
Terminplanes in angemessener Weise über den Stand der Arbeiten und über etwaige 
bereits erarbeitete Zwischenergebnisse zu unterrichten.
2.8 Der Auftragnehmer legt einen Entwurf des „IT-Benchmarkings der Lecos“ in Form 
eines Berichtes vor. Der Entwurf ist dem Auftraggeber zu präsentieren und mit ihm 
abzustimmen.
2.9 Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Abstimmung erstellt der Auftragnehmer 
das endgültige „IT-Benchmarking der Lecos“. Das IT-Benchmarking wird bei Bedarf 
durch Anlagen ergänzt, die insbesondere das Datenmaterial in unterschiedlicher 
Aufbereitung, sonstige grafische Übersichten, Ablaufdarstellungen, Pläne usw. sowie 
Quellenangaben enthalten. Das „IT-Benchmarking der Lecos“ und Anlagen werden 
als PDF-Dokument geliefert.
3 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer durch folgende Leistungen:
-Mitarbeiter/innen des Auftraggebers, insbesondere der von der Untersuchung 
betroffenen Organisationseinheiten, stehen zur Erteilung notwendiger Auskünfte 
einschließlich der Übergabe von Unterlagen zur Verfügung:
▪Hauptamt, IT-Koordination Herr Christian Burkert
-Inhaltliche Unterstützung bei der Analyse der Preisgestaltung durch den IT-
Dienstleister der Stadt Leipzig Lecos – Ansprechpartner XXX
4 Honorar
4.1 Der Auftragnehmer erhält für die unter Punkt 2 beschriebene Leistung einschließlich 
der zur Vorbereitung und Ausführung notwendigen Besprechungen und 
Berichterstattungen sowie Präsentationen ein Pauschalhonorar von [Betrag] € netto 
(in Worten – [Betrag] - Euro).
Das Pauschalhonorar umfasst auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten. 
Reisekosten werden nicht erstattet.
4.2 Bei einer Rückforderung des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff BGB) kann 
sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) 
berufen.
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3
5 Fristüberschreitung, Preisabschlag, Mängelbeseitigung 
5.1 Wird das Vorhaben nicht innerhalb der vereinbarten Zeit fertiggestellt und wird kein 
neuer Termin vereinbart, so kann der Auftraggeber das Honorar bei Überschreitung 
von jeweils einem Monat um 5% des vereinbarten Honorars kürzen, soweit der 
Auftragnehmer die Terminüberschreitung zu vertreten hat. Die Kürzung ist auf 
maximal 15% begrenzt.
5.2 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. 
Mängel, die durch den Auftragnehmer verursacht wurden, werden auf Kosten des 
Auftragnehmers beseitigt. Der Auftragnehmer wird mit der Mängelbeseitigung 
unverzüglich beginnen und sie ohne Verzögerung durchführen. Der Auftraggeber 
kann für die Mängelbeseitigung eine angemessene Nachfrist setzen. 
6 Vertraulichkeit
Für die Arbeit im Projekt müssen Projektleiter/-in und Projektmitarbeiter/-innen des 
Auftragnehmers die Einhaltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes erklären. Sie werden 
außerdem mit Vertragsabschluss nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung 
nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. l S. 547), 
geändert durch das Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. l S. 1942), auf die gewissenhafte 
Erfüllung ihrer/ seiner Obliegenheiten verpflichtet (siehe Anlage 3 "Verpflichtung auf das 
Datengeheimnis" und Anlage 4 "Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz").
Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet,
- personenbezogene Daten nur in einem zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmten 
Umfang und in der mit ihm festgelegten Weise zu erheben bzw. zu nutzen, 
- im Zusammenhang mit der Leistungserbringung keine maschinenlesbaren 
Datenträger mit personenbezogenen Daten zu erstellen,
- die jederzeitige Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen und der Datensicherungsmaßnahmen in den Geschäftsräumen des 
Auftragnehmers durch beauftragte Mitarbeiter/innen der Stadt zuzulassen. Das 
Prüfungsrecht gilt aus Gründen der berufsrechtlichen Verpflichtung zur 
Verschwiegenheit nur insofern, dass keine anderen Mandantendaten bei der Prüfung 
eingesehen werden können.
- nach Auftragserfüllung oder auf Anforderung der Stadt entweder alle Datenträger bzw. 
Unterlagen mit Geschäftsdaten an die Stadt herauszugeben oder nachweisbar zu 
vernichten. Die Datenvernichtung gilt im Rahmen gesetzlicher 
Dokumentationsverpflichtungen. Daten, die im Rahmen einer automatischen 
Datensicherung gespeichert werden, müssen nicht vernichtet werden, soweit die 
Daten für unautorisierte Personen unzugänglich sind und nach Ablauf der 
gesetzlichen Datenspeicherungsverpflichtungen vernichtet werden.
-Schäden, die der Stadt aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 
durch den Auftragnehmer entstehen, in vollem Umfang zu ersetzen.
17 von 26 in Zusammenstellung
4
7 Haftpflichtversicherung
Zur Sicherung etwaiger Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag weist der 
Auftragnehmer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden) 
nach. Die Haftung des Auftragnehmers ist bei einem fahrlässig verursachten Schadensfall, 
mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf 5 
Mio. EUR begrenzt.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Falls eine Vertragsbestimmung unwirksam ist oder sich eine Lücke im Vertrag 
befindet, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Eine 
unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, eine fehlende eingefügt, die 
dem in dem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien und dem Sinn 
des Vertrages gerecht wird.
8.2 Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für freiberufliche 
Leistungen (Anlage 5). 
8.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Leipzig.
8.4 Die folgenden Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages:
-Anlage 1: Leistungsbeschreibung für das IT Benchmarking
vom 30.04.2021
-Anlage 2: Beratungsangebot der [Name des IT-Benchmarking]
vom [Datum]
-Anlage 3: Verpflichtung auf das Datengeheimnis 
-Anlage 4: Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz 
-Anlage 5: Allgemeine Vertragsbestimmungen der Stadt Leipzig für 
freiberufliche Leistungen
Leipzig, am Leipzig, am 
Stadt Leipzig [Name des Beratungsunternehmens]
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag vertreten durch
Dr. Aegerter [Name des Bevollmächtigten]
Leiter des Hauptamtes [Bezeichnung]
Für den Auftraggeber Für den Auftragnehmer
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Stadt Leipzig
Verpflichtung auf die Einhaltung des Datenschutzes
Name, Vorname
Dezernat/Amt/Einrichtung/Betrieb
verpflichtet sich im Rahmen der Tätigkeiten für den Verantwortlichen (Stadt Leipzig), perso-
nenbezogene Daten nicht unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich 
oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur 
Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder 
zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personen-
bezogenen Daten führt.
Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung der 
betroffenen Person vorliegt bzw. eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder 
vorschreibt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Die Datenschutzgrundsätze gemäß Artikel 5 
EU-Datenschutzgrundverordnung sind bei der Verarbeitung zu wahren. Sie dürfen 
personenbezogene Daten daher nur in dem Umfang und in der Weise verarbeiten, wie es 
zur Erfüllung der Ihnen übertragen Aufgaben erforderlich ist.
Bei der Verarbeitung haben Sie sind die zur Gewährleistung des Datenschutzes festgelegten 
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu beachten.
Aus einer Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen können sich für Sie recht-
liche Konsequenzen ergeben (Dienst-/Arbeitsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht). 
So kann die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 22 Sächsisches 
Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) mit einer Geldbuße oder als Straftat mit bis 
zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Der Sächsische Daten-
schutzbeauftragte verfolgt und ahndet gemäß § 22 Abs. 3 SächsDSDG Verletzungen von 
Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. Bei Straftatbeständen kann 
der Dienstvorgesetzte Strafantrag stellen (§ 77a Abs. 1 Strafgesetzbuch).
Die Verpflichtung besteht ohne zeitliche Begrenzung auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit 
fort.
Ich bestätige Durchführung der Verpflichtung und den Erhalt einer Kopie.
Ort, Datum Unterschrift Verpflichtete/r
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Stadt Leipzig Anlage 3
3
Begriffe gem. Art. 4 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
„Personenbezogene Daten“ [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder 
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identi-
fizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere 
mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standort-
daten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen 
identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, 
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person 
sind. (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)
„Verarbeitung“ [meint] jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten 
Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten 
wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpas-
sung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung 
durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich 
oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. (Art. 4 Nr. 2 
DSGVO)
„Verantwortlicher“ [ist] die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder 
andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der 
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser 
Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so 
kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner 
Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.“ 
(Art. 4 Nr. 7 DSGVO)
Grundsätze der Datenverarbeitung (Datenschutzgrundsätze)
Art. 5 Abs. 1 DSGVO
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren 
Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, 
Transparenz“); 
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in 
einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden 
[…] („Zweckbindung“); 
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der 
Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“); 
d)sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle 
angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im 
Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder 
berichtigt werden („Richtigkeit“); 
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen 
nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, 
erforderlich ist […] („Speicherbegrenzung“); 
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der 
personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder 
unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter 
Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und 
organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“);
Art. 29 DSGVO
Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter 
unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten 
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Stadt Leipzig Anlage 3
4
ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach 
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Haftung, Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften
Art. 82 Abs. 1 EU-Datenschutzgrundverordnung
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder 
immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verant-
wortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Art. 83 Abs. 1 EU-Datenschutzgrundverordnung
Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem 
Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung […] in jedem Einzelfall wirksam, verhältnis-
mäßig und abschreckend ist.
§ 22 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer 
anderen Rechtsvorschrift über den Schutz personenbezogener Daten Daten, die nicht 
offenkundig sind, verarbeitet oder die Übermittlung durch unrichtige Angaben erschleicht. 
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro 
geahndet werden. 
(4) Wer eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht 
begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 202a Abs. 1 Strafgesetzbuch
Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die 
gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der 
Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 
Geldstrafe bestraft.
§ 303a Abs. 1 Strafgesetzbuch
Wer rechtswidrig Daten […] löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
21 von 26 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Anlage 4
Stadt Leipzig
............................................ 
Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz
verhandelt Leipzig, .............................
Vor d. Unterzeichneten erschien heute zum Zweck 
der Verpflichtung
nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen 
(Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. l S. 547), geändert durch das Gesetz vom 
15. August 1974 (BGBl.l S. 1942),
Frau/Herr               ............................................................................
                                                              (Vor- und Zuname)
Firma                          ..........................................................................................................
in Funktion als         ..........................................................................................................
D. Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner Obliegenheiten verpflichtet. 
Ihr/Ihm wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches 
bekanntgegeben:
§ 133 Abs. 3 _______ Verwahrungsbruch,
§ 201 Abs. 3 _______ Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 203 Abs. 2, 4, 5 _______ Verletzung von Privatgeheimnissen,
§ 204 _______ Verwertung fremder Geheimnisse,
§ 331, 332 _______ Vorteilsannahme, Bestechlichkeit,
§ 353 b _______ Verletzung des Dienstgeheimnisses und seiner besonde-
ren Geheimhaltungspflicht,
§ 355 _______ Verletzung des Steuergeheimnisses,
§ 358 _______ Nebenfolgen.
D. Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund 
der Verpflichtungen auf sie/ihn anzuwenden sind.
Sie/Er erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. 
Sie/Er unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesen zum Zeichnen der Genehmigung und 
bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und die Kenntnisnahme 
der oben genannten Vorschriften sowie des Wortlautes des Verpflichtungsgesetztes.
vorgelesen, genehmigt, unterschrieben
..................................................              .............................................................
 Unterschrift d. Verpflichteten Unterschrift d. Verpflichtenden
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Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für freiberufliche Leistungen
Anlage 5
1
Inhaltsübersicht
1. Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
2. Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und anderen 
Projektbeteiligten
3. Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer
4. Auskunftspflicht des Auftragnehmers
5. Herausgabeanspruch des Auftraggebers
6. Urheberrecht
7. Zahlungen
8. Kündigung
9. Haftung und Verjährung
10. Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand
11. Werkvertragsrecht
12. Ergänzungsbestimmungen
1. Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
1.1 Die Leistungen des AN müssen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den 
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Der Auftragnehmer hat seinen Leistungen die schriftlichen  Anordnungen und 
Anregungen des Auftraggebers zugrunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen 
dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen; er hat seine Leistungen vor ihrer 
endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber abzustimmen.
Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob seinen Leistungen 
öffentlich-rechtliche Hindernisse und Bedenken entgegenstehen.
1.2
Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner 
Leistungen wird durch Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers nicht 
eingeschränkt.
Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei unverändertem Projektprogramm 
und bei nur unwesentlich veränderten Forderungen begründen keinen Anspruch auf  
zusätzliches Honorar.
1.3
Nicht vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber fordert, hat der Auftragnehmer mit 
zu übernehmen; die Vergütung hierfür hat der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn 
mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
1.4 Der Auftragnehmer ist bei der Bearbeitung der Leistungen an das vom Auftraggeber 
genehmigte Projektprogramm gebunden. 
1.5 Der Auftragnehmer darf ihm übertragene Leistungen nur mit vorheriger Zustimmung 
des Auftraggebers weiter vergeben.
23 von 26 in Zusammenstellung
Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für freiberufliche Leistungen
Anlage 5
2
2. Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und den 
Projektbeteiligten
2.1 Dem Auftragnehmer gegenüber ist nur der Auftraggeber weisungsbefugt.
2.2 Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die 
andere Projektbeteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten 
Termine/Fristen.
2.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den anderen Projektbeteiligten die notwendigen 
Angaben und Unterlagen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen 
ordnungsgemäß erbringen können.
2.4 Der Auftraggeber wird seine Rechte und Pflichten gegenüber anderen 
Projektbeteiligten nur über den Auftragnehmer ausüben und erfüllen. Der 
Auftraggeber wird selbst in das Projektgeschehen nicht direkt eingreifen, er ist jedoch 
gegenüber dem Auftragnehmer weisungsberechtigt. (Sollte der Auftraggeber 
ausnahmsweise direkt in das Projektgeschehen eingreifen, so wird der 
Auftragnehmer unmittelbar danach informiert.)
2.5 Der Auftragnehmer vertritt den Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung  
gegenüber allen Projektbeteiligten. Die Entscheidungsbefugnis verbleibt beim 
Auftraggeber.
2.6 Wenn während der Ausführung der Leistungen Meinungsverschiedenheiten zwischen 
dem Auftragnehmer und anderen Projektbeteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer 
unverzüglich die Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen.
3. Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer
3.1 Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im 
Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den 
Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich 
Ansprüche gegen Projektbeteiligte ergeben können. Die Geltendmachung derartiger 
Ansprüche obliegt dem Auftraggeber.
3.2 Der Auftragnehmer darf für den Auftraggeber keine Verpflichtungen eingehen. Dies 
gilt auch für den Abschluss, die Änderung und/oder Ergänzung von Verträgen sowie 
für die Vereinbarung neuer Preise.
3.3 Der Auftragnehmer darf unbeschadet Ziffer 2.3 Dritten ohne Einwilligung des 
Auftraggebers keine Unterlagen aushändigen und keine Auskünfte geben, die sich 
auf das Projekt beziehen.
4. Auskunftspflicht des Auftragnehmers
4.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber kurzfristig und ohne besondere 
Vergütung über den Stand seiner Leistungen und die das Projekt betreffenden 
Unterlagen Auskunft zu geben.
5. Herausgabeanspruch des Auftraggebers
5.1 Die von dem Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrages angefertigten Unterlagen 
sind an den Auftraggeber herauszugeben; sie werden dessen Eigentum. Die dem 
Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber spätestens nach 
Erfüllung des Vertrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf dem 
Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
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Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für freiberufliche Leistungen
Anlage 5
3
6. Urheberrecht
6.1 Der Auftraggeber darf die Unterlagen für das im Vertrag genannte Projekt nutzen; 
dasselbe gilt auch für das ausgeführte Werk. Der Auftraggeber wird den 
Auftragnehmer vor Änderungen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werkes 
anhören und dessen Hinweise beachten. 
6.2 Auftraggeber und Auftragnehmer haben das Recht zur Veröffentlichung unter 
Namensangabe des Vertragspartners.
7. Zahlungen
7.1 Das Honorar für die vereinbarten Leistungen wird fällig, wenn der Auftragnehmer die 
Leistungen vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Rechnung eingereicht hat.
8. Kündigung
8.1 Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag nur aus wichtigem Grund 
kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht.
Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn das Projekt nicht durchgeführt oder nicht 
weitergeführt wird.
8.2 Wird aus einem Grunde gekündigt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, 
findet folgende Ziffer 8.3, Satz 1, mit der Maßgabe Anwendung, dass ein etwaiger 
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers von diesem differenziert 
nachzuweisen ist.
8.3 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin 
vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen 
Leistungen zu vergüten und die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen 
Nebenkosten zu erstatten. Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt 
unberührt.
8.4 Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben die Ansprüche 
der Vertragsparteien aus den Ziffern 4 bis 6 unberührt.
9. Haftung und Verjährung
9.1 Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach 
den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Haftet der Auftragnehmer wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen öffentlich-
rechtliche Bestimmungen oder sonstiger schuldhafter Verletzung seiner 
Vertragspflichten, so hat er dem Auftraggeber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit 
sowie bei Fehlens zugesicherter Eigenschaften den verursachten Schaden in voller 
Höhe zu ersetzen.
9.3 Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer  verlangen, dass ihm die 
Beseitigung des Schadens übertragen wird.
9.4 Die Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren in zwei Jahren. Die 
Verjährung beginnt mit der Erfüllung der letzten nach dem Vertrag zu erbringenden 
Leistung. Für Leistungen, die nach der Übergabe noch zu erbringen sind, beginnt die 
Verjährung mit der Erfüllung der letzten Leistung. Für Schadenersatzansprüche 
wegen positiver Vertragsverletzung gelten die gesetzlichen Vorschriften über die 
Verjährung.
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Allgemeine Vertragsbedingungen der Stadt Leipzig für freiberufliche Leistungen
Anlage 5
4
10. Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist der Sitz des Auftraggebers.
10.2 Soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, 
richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz der für die 
Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.
10.3 Unbeschadet vorstehender Ziffer 10.2 können die Parteien eine Schiedsgerichts-
vereinbarung vereinbaren.
11. Werkvertragsrecht
11.1 Die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) finden ergänzend 
Anwendung.
12. Ergänzungsbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
26 von 26 in Zusammenstellung