Stadt Leipzig wird Mitglied im Deutschen Tourismusverband e. V. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01457
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01457 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01457 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Stadt Leipzig wird Mitglied im Deutschen Tourismusverband e. V. 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.09.2025 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.10.2025 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 15.10.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 27.10.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Attraktiver Messe-, Kongress- und Tourismusstandort, international erreichbar 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im 
Deutschen Tourismusverband e. V. (DTV) ab 01.01.2026 zu beantragen und zu 
vollziehen. 
 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2026 i. H. v. 8.000,00 EUR im PSP-Element „Tourismusförderung“ 
(1.100.57.5.0.01) des Amtes für Wirtschaftsförderung werden bestätigt.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Tourismus“ (108000000034) des Amtes 
für Wirtschaftsförderung. 
 
Die im Haushaltsjahr 2027 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des 
gesamtstädtischen Haushaltes (durch die Einnahmen der Beherbergungssteuer) 
gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. 
 
3. Bis zum 2. Quartal 2027 evaluiert und entscheidet der Oberbürgermeister über die 
Fortsetzung der Mitgliedschaft ab 2028.  
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig wird ab 01.01.2026 Mitglied im Deutschen Tourismusverband e. V. (DTV). 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage betrifft das Ziel „Attraktiver 
Messe-, Kongress- und 
Tourismusstandort, international 
erreichbar“. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Anlässlich der Ausrichtung des 
„Deutschen Tourismustages“ 2026 in 
Leipzig wird die Mitgliedschaft im DTV 
angeregt. 
 
Der „Deutsche Tourismustag“ ist die 
größte Fachtagung im 
Deutschlandtourismus, die jährlich in 
einer der Mitgliedsstädte des DTV 
durchgeführt wird. Dabei kommen rund 
500 Teilnehmende aus der 
Tourismusbranche zu Fachvorträgen und Netzwerkveranstaltungen zusammen.  
 
Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) ist bereits über den 
Landestourismusverband (LTV) im DTV vertreten. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Mitgliedschaft einer Stadt im Deutschen Tourismusverband e. V. bringt diverse Vorteile 
mit sich: 
• Der Deutsche Tourismusverband e. V. bietet als politischer Spitzenverband auf 
Bundes-, EU- und internationaler Ebene eine Plattform, um die Stadt im nationalen 
und internationalen Tourismus stärker zu präsentieren und bekannter zu machen.  
• Die Mitgliedschaft ermöglicht den Austausch mit anderen Städten, Regionen und 
Branchenakteuren, was zu neuen Partnerschaften und gemeinsamen 
Marketingaktionen führen kann.  
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• Der Verband unterstützt bei der Entwicklung und Umsetzung von 
Qualitätsstandards, was die Attraktivität der Stadt für Touristen erhöht.  
• Mitglieder profitieren von Fachinformationen, Schulungen, Studien und Best-
Practice-Beispielen, um das touristische Angebot weiter zu verbessern. 
• Der Verband fördert innovative Projekte und nachhaltigen Tourismus.  
• Der Verband vertritt die Interessen der Mitgliedsstädte gegenüber Politik, 
Wirtschaft und Medien, was die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessert. 
• Gemeinsame Kampagnen und Aktionen können die Besucherzahlen steigern und 
die Stadt als Reiseziel attraktiver machen.  
• Weiterhin ist der DTV institutioneller Partner der GEMA. Nach Abschluss der 
Mitgliedschaft im DTV zählt die Stadt Leipzig als „direktes“ Mitglied und kann von 
20 % Rabatt auf GEMA-Rechnungen profitieren. Dies zählt für Veranstaltungen, bei 
denen die Stadt selbst Veranstalter ist.  
 
Die Mitgliedschaft im Deutschen Tourismusverband kann somit dazu beitragen, die 
touristische Entwicklung der Stadt gezielt zu fördern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu 
steigern und langfristig mehr Gäste anzuziehen. Dies entspricht den Zielen der 
Clusterförderstrategie des Amtes für Wirtschaftsförderung (Festsetzung des Tourismus als 
„Fokusbranche“) sowie der im Touristischen Entwicklungsplan der Stadt Leipzig (TEP) 
aufgeführten Maßnahmen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig erfolgt zunächst für die Jahre 2026 und 2027.  
Vor Ablauf des 2. Quartals 2027 evaluiert die Verwaltung diese Mitgliedschaft und prüft 
die weitere Mitgliedschaft ab 2028 (Kündigungsfrist 6 Monate). 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung bedient die Gremienarbeit.  
Jährlich fällt ein Mitgliedsbeitrag entsprechend Satzung und Beitragsordnung an. 
 
Für das Jahr 2026 ist ein Beitrag i. H. v. 8.000,00 EUR zu leisten.  
Für das Jahr 2027 ist ein Beitrag i. H. v. 8.240,00 EUR zu leisten. 
 
Mitgliedsbeitrag für die Stadt Leipzig gemäß Beitragsordnung des DTV ab 2026: 
- richtet sich nach der Einwohnerzahl im Jahr 2023 
- wird jährlich mit 3% indexiert, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes 
beschließt 
bis 50.000 Einwohner 2.000,00 EUR (plus pro weitere angefangene 50.000 
Einwohner jeweils zusätzlich 500,00 EUR) 
Bis 100.000 Einwohner 500,00 EUR   
Bis 150.000 Einwohner 500,00 EUR   
Bis 200.000 Einwohner 500,00 EUR   
Bis 250.000 Einwohner  500,00 EUR   
Bis 300.000 Einwohner 500,00 EUR  
Bis 350.000 Einwohner 500,00 EUR  
Bis 400.000 Einwohner 500,00  EUR  
Bis 450.000 Einwohner 500,00 EUR  
Bis 500.000 Einwohner 500,00 EUR  
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Bis 550.000 Einwohner 500,00 EUR  
Bis 600.000 Einwohner 500,00 EUR  
Bis 650.000 Einwohner 500,00 EUR  
        
Mitgliedsbeitrag für 2026: 8.000,00 EUR   
Mitgliedsbeitrag für 2027: 8.240,00 EUR 
3% Steigerung zum Vorjahr (bis 
max. 11.000 EUR Beitragssatz) 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01.01.26 
01.01.27 
31.12.26 
31.12.27 
8.000,00 
8.240,00 1.100.57.5.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Nicht relevant 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die angestrebten Vorteile einer Mitgliedschaft können nicht realisiert werden. Beim 
Deutschen Tourismustag in Leipzig könnte eine negative Außenwirkung entstehen.  
 
 
 
Anlage/n 
x
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1 DTV-Beitragsordnung ab 2026 (öffentlich) 
 
2 DTV_Satzung (öffentlich) 
 
 
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Beitragsordnung 
des Deutschen Tourismusverbandes e.V.  
1.1.2026 - 31.12.2030 
 
 
 
Die Mitglieder des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) zahlen einen jährlichen 
Mitgliedsbeitrag gemäß folgenden Bestimmungen: 
 
 
1. Eine Aufteilung der Mitgliedsbeiträge auf zwei oder mehr Mitglieder ist zulässig. 
Umfang und Verhältnis legen die Mitglieder selbstständig fest. Dieses hat keine 
Auswirkungen auf die Stimmrechtsverteilung. Das Stimmrecht kann nur einheitlich 
ausgeübt werden. 
 
 
2. Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder (Landestourismusorganisationen) des 
DTV gemäß Satzung §3, Abs. 2a basiert auf der Grundlage der Angaben der Statistischen 
Landesämter und richtet sich nach den Übernachtungszahlen inkl. Urlaubscamping des 
Jahres 2023. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich mit 3 Prozent indexiert, wenn die 
Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Davon ausgenommen sind 
Mitglieder, die den Höchstbetrag entrichten. 
 
Landestourismusorganisationen ab 1.1.2026 
Bis 5.000.000 Übernachtungen €      12.000,00 
Über 5.000.000 Übernachtungen pro weitere angefangene 
500.000 Übernachtungen jeweils zusätzlich €          800,00 
Der Mindestbeitrag liegt bei €    12.000,00 
Der Höchstbeitrag liegt bei maximal €    65.000,00 
 
 
Stadtstaaten werden wie Mitglieder gemäß Satzung §3, Abs. 2a behandelt. 
 
Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg ab 1.1.2026 
Der Mindestbeitrag liegt bei €   12.000,00 
Der Höchstbetrag liegt bei maximal €   29.000,00 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Der Mitgliedsbeitrag der ordentlichen Mitglieder (Städte) gemäß Satzung §3, Abs. 2b 
richtet sich nach den Einwohnerzahlen des Jahres 2023. Der Mitgliedsbetrag wird jährlich 
mit 3 Prozent indexiert, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. 
Davon ausgenommen sind Mitglieder, die den Höchstbetrag entrichten. 
 
Städte ab 1.1.2026 
Bis 50.000 Einwohner       €         2.000,00 
Über 50.000 Einwohner pro weitere angefangene 50.000 
Einwohner €           500,00 
Der Mindestbeitrag liegt bei €        2.000,00 
Der Höchstbetrag liegt bei maximal €     11.000,00 
 
 
4. Ordentliche Mitglieder (Kommunale Spitzenverbände) gemäß Satzung §3, Abs. 2c sind 
von der Beitragszahlung befreit. 
 
 
5. Fördernde Mitglieder gemäß §3, Abs. 3 zahlen einen gestaffelten Mitgliedsbeitrag, der 
sich an den Beschäftigtenzahlen / Vollzeitäquivalente (VZÄ) orientiert, und zwar im 
tourismusbezogenen Bereich im Gesamtunternehmen. Fördernde Mitglieder, die keine 
Angaben zu den Beschäftigtenzahlen / Vollzeitäquivalenten machen, werden vorläufig in 
Stufe 2 der Staffelung eingruppiert. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich mit 3 Prozent 
indexiert, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. 
 
Fördernde Mitglieder ab 1.1.2026 
Staffelung Stufe 1: 0-10 VZÄ €     2.500,00 
Staffelung Stufe 2: 11-50 VZÄ        €      5.000,00 
Staffelung Stufe 3: über 51VZÄ        €      7.500,00 
 
 
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Satzung 
§ 1 Name und Sitz  
 
1. Der Verein führt den Namen "Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)". Er hat seinen Sitz in Berlin. 
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
§ 2 Zweck 
 
1. Der DTV nimmt die Aufgaben des Tourismus in Deutschland wahr. Zur Erreichung dieses Zweckes 
obliegen ihm die 
 
a) Vertretung der Interessen der deutschen Mitgliedsorganisationen und -städte gegenüber dem 
Bund und der Europäischen Union, 
b) Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen auf Bundesebene unter Wahrung der 
Interessen der Mitglieder, Vertretung der Interessen der Mitglieder bei der Deutschen Zentrale für 
Tourismus (DZT), 
c) Koordinierung der Zusammenarbeit der Mitglied er des Verbandes, Unterrichtung, Beratung und 
Beistand in Fachfragen, 
d) Sammeln und Aufbereiten von Informationen über das Reiseland Deutschland, 
e) Förderung der Aus- und Weiterbildung der im Tourismus tätigen Personen, 
f) Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Tourismus, 
g) Förderung der Kultur und des Brauchtums in Deutschland, 
h) Förderung des umwelt- und sozialverträglichen Tourismus. 
 
2. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 
AO gerichtet. 
Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder über die Satzung hinaus keine Zuwendungen, 
Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Verbandes erhalten.  
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Auch bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes dürfen Zuwendungen an 
die Verbandsmitglieder nicht geleistet werden. Ebenso wenig darf jemand durch Verwaltungsaufga-
ben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen 
begünstigt werden. 
§ 3 Mitgliedschaft 
 
1. Der Verband hat ordentliche und fördernde Mitglieder. 
 
2. Ordentliche Mitglieder können werden 
 
a) Landes- bzw. Tourismusorganisationen 
Der DTV nimmt nur Tourismusorganisationen auf, die nach Aufbau, Gebietsumfang und Mitglieder-
bestand Gewähr dafür bieten, dass sie seine Ziele wirksam fördern. 
b) Städte 
Der DTV nimmt nur Städte auf, die unmittelbar oder mittelbar Mitglieder der Mitgliedsorganisationen 
im DTV sind und bleiben. Diese Einschränkung gilt nur, soweit die betreffende Organisation selbst 
Mitglied des DTV ist. 
c) Kommunale Spitzenverbände 
 
3. Fördernde Mitglieder können werden 
 
a) Behörden, 
b) am Tourismus interessierte Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, Organisationen, 
Unternehmen und natürliche Personen, die die Ziele des Verbandes und den Satzungszweck unter-
stützen. 
 
4. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. 
 
5. Die Mitgliedschaft endet 
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  3 
 
a) durch Auflösung der als Mitglied aufgenommenen öffentlichen oder privaten Organisationen und 
Unternehmen, bei natürlichen Personen durch Tod, 
b) durch Austrittserklärung eines Mitglieds mit deren Wirksamwerden, 
c) durch Ausscheiden einer Mitgliedsorganisation oder einer Mitgliedsstadt aus der zu ständigen 
Landes- bzw. Tourismusorganisation, 
d) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds, 
e) durch Ausschluss. 
 
6. Endet die Mitgliedschaft durch Austritt, muss die Kündigung schriftlich gegenüber dem Vorstand 
erklärt werden. Sie kann nur mit Halbjahresfrist zum Schluss des darauf folgenden Geschäftsjahres 
erfolgen.  
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise 
gegen Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das auszu-
schließende Mitglied ist vorher anzuhören. Der Vorstandsbeschluss ist dem Mitglied durch einen 
eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.  
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle aus ihr sich ergebenden Rechte. Das Mitglied bleibt 
zur Zahlung des Beitrages bis zum Ende der Mitgliedschaft verpflichtet. Geleistete Beiträge werden 
nicht zurückgezahlt. 
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 
 
1. Die Mitglieder sind berechtigt, an der Lösung der ihre Aufgabengebiete berührenden Frag en mit-
zuwirken sowie die Vermittlung und Beratung des Verbandes in Anspruch zu nehmen. 
 
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu wahren und zu fördern und die 
von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeiträge zu entri chten. Die Mitglieder sind 
verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Verband in seinen  Bestrebungen zu 
unterstützen und ihm die zu seiner Arbeit notwendigen Auskünfte zu geben. 
 
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3. Jedes ordentliche Mitglied hat entsprechend der Höhe sein es Beitrages Stimmrecht in der Mit-
gliederversammlung (§ 7). Fördernde Mitglieder und die Vertreter/innen der Kommunalen Spitzen-
verbände haben eine Stimme. Mitglieder können Anträge zur Abstimmung stellen und Vertreter/in-
nen in die Organe des Verbandes wählen lassen. 
§ 5 Beitragszahlung 
 
1. Die Mitgliedschaft nach § 4 verpflichtet zur Zahlung des Beitrages nach Maßgabe einer Beitrags-
ordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Höhe des Beitrages wird durch 
die Beitragsordnung geregelt.  
 
2. Der Mitgliedsbeitrag fördernder Mitglieder (§ 3 Absatz 3) und der Mitgliedsstädte (§ 3 Absatz 2b) 
ist als Gesamtbetrag zum 1. Januar eines Jahres nach Zahlungsaufforderung fällig. Der Jahresbei-
trag der Landes - bzw. Tourismusorganisationen (§ 3 Absatz 2 a) ist in zwei gleichen Teilen am 1. 
Januar und am 1. Juli zu zahlen. 
 
3. Die Mitgliederversammlung kann zur Deckung einer außergewöhnlichen Bedarfslage die Erhebung 
einer Umlage in einer Höhe von max. 10 Prozent eines Jahresbeitrags beschließen. Der Umlag ebe-
schluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. 
 
4. Die Mitgliedsbeiträge und sonstigen Mittel des Verbandes dürfen nur zu dem satzungsmäßigen 
Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als 
Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Bei Auflösung des Verban-
des regelt sich die Vermögensverteilung nach § 13 Absatz 2. 
§ 6 Organe 
 
Organe des Verbandes sind 
a) die Mitgliederversammlung, 
b) der Vorstand. 
 
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Die Mitarbeit in den Organen des Verbandes ist ehrenamtlich. 
§ 7 Mitgliederversammlung 
 
1. Die Mitgliederversammlung, gemäß § 32 BGB, wird von dem/der Vorsitzenden mindestens einmal 
jährlich einberufen.  
Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen statt finden, wenn mindestens ein Viertel aller 
Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. 
 
2. Zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder schriftlich mindestens vier Wo-
chen vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.  
Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu richten. Diese müssen je-
doch mindestens zwei Wochen vorher dem/der Geschäftsführer/in schriftlich und begründet einge-
reicht werden. 
 
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/in ge-
leitet. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten: 
 
a) Geschäftsbericht des vergangenen Geschäftsjahres, 
b) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes, 
c) Genehmigung des Haushaltsplanes des folgenden Geschäftsjahres / der beiden folgenden Ge-
schäftsjahre, 
d) Wahl des Rechnungsprüfers/der Rechnungsprüferin sowie alle vier Jahre Wahl der Mitglieder des 
Vorstandes, mit Ausnahme des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin, 
e) vorliegende Anträge, 
f) Ort und Datum der nächsten Mitgliederversammlung. 
 
4. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung 
beschließen; dies ist ausgeschlossen für Entscheidungen über die Änderung der Beitragsordnung, 
Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks, Vorstandswahlen und die Vereinsauflösung. 
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5. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende ernennen.  
 
6. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Er-
schienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. 
 
Jedes Mitglied hat eine Stimme, jedes ordentliche Mitglied darüber hinaus für jede angefangene 500 
Euro des Mitgliedsbeitrages eine weitere Stimme. Hat ein Mitglied mehrere Stimmen, so können 
diese nur einheitlich abgegebenen werden.  
Beschlüsse und Wahlen erfolgen in offener Abstimmung. Auf Antrag eines Mi tglieds muss geheim 
abgestimmt werden. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist ein Antrag nur dann angenom-
men, wenn ihm die Mitglieder mit Stimmenmehrheit zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein An-
trag als abgelehnt. 
 
7. Über die Beschlüsse der M itgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der 
Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu  unterzeichnen und allen Mitgliedern zu-
zustellen ist. 
§ 8 Vorstand 
Zusammensetzung und Aufgaben 
 
1. Der Vorstand besteht aus 
 
a) dem/der Vorsitzenden (Präsident/in), 
b) drei gleichberechtigten Stellvertretern/innen (Vizepräsidenten/in) wovon eine/r gleichzeitig die Funk-
tion eines Schatzmeisters/einer Schatzmeisterin übernimmt und wovon zwei aus den Reihen der Mit-
gliedsorganisationen, der/die andere aus den Reihen der Mitgliedsstädte kommen sollten. 
c) bis zu vierundzwanzig weiteren Vorstandsmitgliedern in einem angemessenen Verhältnis von haupt- 
und ehrenamtlich Tätigen, nämlich 
 
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aa) bis zu sechzehn Vertretern/innen der Mitgliedsorganisationen, von denen bis zu acht Geschäftsfüh-
rer/innen sein sollten, 
bb) drei Vertretern/innen der Mitgliedsstädte, von denen mindestens einer/eine hauptamtlich im Tou-
rismus tätig ist, 
cc) je einem/einer Vertreter/in des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des 
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die der Mitgliederversammlung von der jeweiligen Organisa-
tion zur Wahl vorgeschlagen sind, 
dd) zwei Vertretern/innen der fördernden Mitglieder, 
d) dem/der Geschäftsführer/in 
 
2. Die Mitgliederversammlung wählt mit Ausnahme des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin den 
Vorstand auf vier Jahre; die Wiederwahl ist zulässig. 
 
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch das Präsidium, bestehend aus dem/der Vor-
sitzenden, seinen drei Stellvertretern/innen und dem/der Geschäftsführer/in vertreten (Vorstand im 
Sinne des § 26 BGB).  
Jeder von ihnen kann den Verband allein vertreten oder verpflichten. Im Innenverhältnis ist durch die 
Geschäftsordnung zu regeln, wann und in welchem Umfang die Vorstandsmitglieder von ihrer Vertre-
tungsmacht Gebrauch machen dürfen. 
 
4. Die Mitglieder des Vorstandes können sich bei Abwesenheit nicht vertreten lassen. Die Regelung des 
Absatzes 3 bleibt unberührt. 
 
5. Der Vorstand nimmt die Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung wahr, soweit sie nicht gemäß § 7 
der Mitgliederversammlung obliegen. 
 
Zu seinen Obliegenheiten gehören insbesondere 
a) Beratung der Vorlagen an die Mitgliederversammlung, 
b) Aufstellung des Haushaltsplanes und Vorlage an die Mitgliederversammlung, 
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c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, 
d) Einstellung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und seines/ihres Stellvertreters/Stellvertre-
terin, 
e) Regelung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und den sonstigen Tourismusstellen, 
f) Einsetzung der Arbeitsgremien und Berufung ihrer Mitglieder, 
g) Aufstellung einer Geschäftsordnung für die Arbeit der Verbandsgremien und der Geschäftsstelle, 
h) Beschlussfassung über die jährlichen Arbeitsprogramme der Arbeitsgremien und der Geschäfts-
stelle, 
i) Beschlussfassung über die Vorlagen der Arbeitsgremien, 
j) Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene, 
k) Entscheidung über die grundsätzlichen Forderungen und Stellungnahmen des DTV in den Gremien 
der Deutschen Zentrale für Tourismus. 
 
6. Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, statt. Der/Die 
Vorsitzende lädt zu den Sitzungen mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung 
ein. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dieses von einem Drittel der Mitglieder des Vor-
standes verlangt wird. 
 
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. 
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmen-
gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das 
von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. 
 
8. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, in denen ein formeller Vorstandsbeschluss nicht abgewartet 
werden kann, darf der Präsident/die Präsidentin mit einem/einer der drei Vizepräsidenten/innen und 
dem/der Geschäftsführer/in  gemeinsam Beschlüsse auch schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) oder fernmünd-
lich fassen. Näheres regelt die Geschäftsordnung. 
 
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9. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Aufnahme der Geschäfte durch einen neu gewählten Vor-
stand im Amt. Entfällt bei einem Vorstandsmitglied im Laufe der Wahlzeit die Voraussetzung seiner 
Mitgliedschaft nach Abs. 1, so scheidet es mit dem Ende desselben Monats aus dem Vorstand aus. 
Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann die Mitgliederversammlung einen Nach-
folger/eine Nachfolgerin für den Rest der Wahlzeit wählen. 
§ 9 Arbeitsgremien 
 
1. Für die einzelnen Aufgabengebiete des Verbandes werden vom Vorstand nach Bedarf Arbeitsgremien 
eingesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgremien werden vom Vorstand für die Dauer von dessen Wahlpe-
riode berufen. Der/Die Geschäftsführer/in hat Sitz und Stimme in allen Arbeitsgremien. Über die Sitzun-
gen der Arbeitsgremien ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von dem/der Arbeitsgremienvorsit-
zenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. 
 
2. Die Arbeitsgremien beraten den Vorstand; ihre Sitzungen finden nach Bedarf statt. Sie wählen ihre 
Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Die Mitarbeit in den Arbeitsgremien ist ehrenamtlich. 
 
3. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 7 der Satzung entsprechend. 
 
4. In die Arbeitsgremien können sachkundige Personen als Gäste berufen werden, die nicht Vertreter/in-
nen von Mitgliedsorganisationen sind. Die Gäste werden bei aktuellem Themenbezug zu den Sitzungen 
eingeladen und sind beratend tätig, sie haben jedoch kein Stimmrecht. 
§ 10 Geschäftsführer/in 
 
1. Der/Die Geschäftsführer/in wird auf Zeit bestellt. Seine/Ihre Rechte und Pflichten werden im Ge-
schäftsführervertrag/Geschäftsführer- innenvertrag geregelt. Die Vereinbarung einer Probezeit so-
wie einer Vertragsverlängerung ist zulässig. Der/Die Geschäftsführer/in erhält neben seinem/ihrem 
Gehalt eine Aufwandsentschädigung. 
 
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2. Dem/Der Geschäftsführer/in obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes. Er /Sie 
ist hierbei an die vom Vorstand erlassene Geschäftsordnung gebunden. Der/Die Geschäftsführer/in 
leitet die Geschäftsstelle und ist Dienstvorgesetzte/r der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ver-
bandes. 
§ 11 Geschäftsordnung, Rechnungsprüfung 
 
1. Zur Regelung des inneren Geschäftsverkehrs des Verbandes und zur Handhabung der Satzung 
erlässt der Vorstand eine Geschäftsordnung. 
 
2. Die Jahresrechnung des Verbandes ist durch zwei von der Mitgliederversammlung aus den Reihen 
der Mitglieder bestellte Rechnungsprüfer/innen zu prüfen. Die Rechnungsprüfer/innen, die nicht Mit-
glied des Vorstandes sein dürfen, berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Rech-
nungsprüfung. 
§ 12 Änderung der Satzung 
 
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der auf der Mitgliederversammlung 
erschienenen Mitglieder (§ 33 Abs. 1, Satz 1 BGB). Zur Änderung des Zweckes des Verbandes ist die 
Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss 
schriftlich gegeben werden (§ 33 Abs. 1, Satz 2 BGB). 
§ 13 Auflösung des Verbandes 
 
1. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitglieder-
versammlung beschlossen werden. Bei dieser müssen mindestens drei Viertel der Mitglieder erschie-
nen sein. Die Auflösung erfordert die Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Im 
Falle der Beschlussunfähigkeit entscheidet nach nochmaliger Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl 
der Erschienenen die Mehrheit der Stimmberechtigten. 
 
2. Bei Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Ver-
mögens. 
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3. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Änderung von Satzungsbestimmungen, welche den 
steuerbegünstigten Zweck oder die künftige Verwendung des Vereinsvermögens betreffen, dürfen erst 
nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden. 
§ 14 Inkrafttreten 
 
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 beschlossen und tritt 
mit diesem Zeitpunkt in Kraft. 
 
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