Rechte des Ortschaftsrates und Pflichten städtischer Ämter bei örtlichen kommunalen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06625-AW-01
Datum: 2018-11-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06625-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Rechte des Ortschaftsrates und Pflichten städtischer Ämter bei örtlichen kommunalen 
Liegenschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Sachverhalt ist zunächst wie folgt klarzustellen: 
 
Im Bemühen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat hatte die 
Verwaltung dessen Anfragen vor der Sitzung vom 25.09.2018 beantwortet und schriftlich 
über ihre Absichten nach damaligem Stand informiert. 
 
Dabei wurde zum Gebäude "Am Dorfplatz 16" mitgeteilt, dass wegen des schlechten 
baulichen Zustands ein Rückbau beabsichtigt sei. Diese Einschätzung resultierte aus einer 
Prüfung von Standsicherheit und Sanierungsbedarf gemeinsam mit einem Tragwerksplaner 
vor Ort. Ein Gutachten hatte es nicht gegeben. 
 
Zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" wurde mitgeteilt, dass es zur Veräußerung 
ausgeschrieben werden soll, ohne sich bereits auf Verkauf oder Erbbaurechtsbestellung 
festzulegen. 
 
Dem Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 25.09.2018 und der Tagesordnung zum 
30.10.2018 waren keine neuen sachlichen Anfragen zu entnehmen, weshalb die Verwaltung 
auf die vorherige Antwort verwies und keinen Anlass zur Teilnahme an der nächsten Sitzung 
sah. Ergänzend wurde danach mitgeteilt, dass die Vorstellungen des Ortschaftsrats 
berücksichtigt werden und der Ortschaftsrat (nochmals) informiert bzw. angehört werden 
wird. Die Nichtteilnahme war damit begründet. 
 
 
Zu Frage 1 und 2: 
1. Betrifft der Verkauf von kommunalen Grundstücken, die auf Grund und Boden 
der Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen? 
2. Betrifft der Abriss von Gebäuden, die auf kommunalem Grund und Boden der 
Ortschaft Burghausen liegen, den Ortschaftsrat Burghausen? 
 
Der Verkauf stadteigener Grundstücke in der Ortschaft und Abriss von Gebäuden auf 
solchen sind Angelegenheiten des Ortschaftsrats. 
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3. Welche Rechte hat der Ortschaftsrat Burghausen in solchen Fällen laut § 30 
Hauptsatzung und §§ 65 ff. Sächsischer Gemeindeordnung? 
 
Der Ortschaftsrat hat in solchen Fällen 
- ein Anhörungsrecht. Sein Wille muss abgewogen und gewürdigt werden, ist aber 
nicht bindend. 
- ein Antragsrecht. Der Wille des Ortschaftsrats ist in die Entscheidung des 
zuständigen Organs einzubeziehen und abzuwägen, aber nicht bindend. 
- ein Informationsrecht. Der Ortschaftsrat kann umfassende Information verlangen. Die 
Art und Weise der Beantwortung liegt im Ermessen des Oberbürgermeisters. 
 
4. Hat der Ortschaftsrat Burghausen das Recht, diese Themen auf die 
Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung zu setzen? 
 
Der Ortsvorsteher ist Herr der Tagesordnung des Ortschaftsrats und beruft die Sitzungen 
unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht ein. Aus dem Anhörungsrecht resultiert ein 
Recht, diese Themen auf die Tagesordnung für den Ortschaftsrat zu setzen. 
 
5. Wenn ja, kann ein mit Abriss bzw. Verkauf befasstes Amt, das rechtzeitig zu 
einer solchen Ortschaftsrats-sitzung geladen wurde, seine Teilnahme eigenmächtig 
und unbegründet absagen? 
 
Kein Amt der Verwaltung ist zur Teilnahme verpflichtet. Die Art und Weise der Beantwortung 
hinsichtlich der In-formations- und Anfragerechte (§ 28 Abs. 5 und 6 SächsGemO) liegt im 
Ermessen der Verwaltung. 
 
Hier hatte die Verwaltung auf die Anfragen schriftlich informiert und damit begründet, warum 
sie keinen Anlass für eine Teilnahme sah. Weil dies als nicht ausreichend erachtet wurde, 
hat sie ergänzend schriftlich mitgeteilt, dass sie die Vorstellungen des Ortschaftsrats 
berücksichtigen und diesen informieren bzw. anhören werde. 
 
6. Hat ein Amt dann das Recht, den gewählten Ortvorsteher anzuhalten, sich 
stattdessen um einen Amtstermin im Rathaus zu bemühen? 
 
Im Bemühen um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hatte die Verwaltung dem 
Ortsvorsteher ein persönliches Gespräch zu den Themen vorgeschlagen und keineswegs 
dazu angehalten. Das Angebot diente dazu, eventuelle weitere sachliche Fragen zu ermitteln 
und zu besprechen. Zudem hat die Verwaltung Einsicht in die Stellungnahme des 
Tragwerksplaners angeboten. 
 
7. Wie interpretiert der Oberbürgermeister in diesem Fall den § 31 (2) der 
Hauptsatzung, der formuliert: "Der Ortsvorsteher vertritt den Oberbürgermeister sowie 
die Beigeordneten beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrates."? 
 
Der Ortsvorsteher richtet die Anfragen des Ortschaftsrats an den Oberbürgermeister und 
stellt die sich aus den Beschlüssen des Ortschaftsrats ergebenden Anträge. 
 
8. Wie schätzt der Oberbürgermeister diesen Umgang von Verwaltung mit 
gewählten ehrenamtlichen Vertretern der lokalen Demokratie ein? 
 
Der Oberbürgermeister baut auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den 
Ortschaftsräten und schätzt das Ehrenamt. Er appelliert in diesem Sinne an die Verwaltung 
und die Ortschaftsräte zu einem gegenseitig respektvollen Umgang. 
 
 
 
 
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9. Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung für den künftigen Umgang mit 
den Grundstücken Am Dorfplatz 16 und 22? 
 
Eine Sanierung stellt sich nach Einschätzung der Verwaltung an beiden Objekten als 
unwirtschaftlich im Rahmen des Haushalts der Stadt Leipzig und insbesondere des Budgets 
der Ortschaft dar. Sie würde jeweils umfassende Eingriffe erfordern. 
 
Schon eine erforderliche weitere Sicherung des Gebäudes "Am Dorfplatz 16" u.a. mit 
Giebelankern würde schätzungsweise etwa 40.000 € kosten. Außerdem ist eine 
Neugestaltung der Feuerwehrzufahrt nötig, welche auch der Ortschaftsrat fordert. Deshalb 
hält die Verwaltung dort derzeit einen Abriss mit anschließender Neugestaltung für sinnvoll, 
auch weil dies eine Aufwertung des Dorfplatzes ermöglichen würde. 
 
Für das Grundstück "Am Dorfplatz 22" wird die Bereitstellung für Wohnungsbau im Wege 
eines Erbbaurechts als Eigenheimstandort favorisiert. 
 
10. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat 
einbeziehen? 
 
Zum Gebäude "Am Dorfplatz 16" wird die Verwaltung den Willen des Ortschaftsrats 
abwägen und vor weiteren Schritten die eigene Einschätzung und das Abwägungsergebnis 
vorstellen. Bei fortbestehendem Dissens soll - entsprechend der Zuständigkeit nach der 
Hauptsatzung - gegebenenfalls eine Entscheidung der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters oder übergeordneter Gremien herbeigeführt werden. 
 
Zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" ist zunächst der Beschluss über den Änderungsantrag 
des Ortschaftsrats zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 vom 05.10.2018 zum 
Thema "Instandsetzung des Wohnhauses" abzuwarten. Der Ortschaftsrat soll vor einer 
eventuellen Veräußerung umfassend informiert und gehört werden.  
 
11. Wird das Liegenschaftsamt - wie vom Ortschaftsrat gefordert - ein 
Nutzungskonzept für beide Grundstücke vorlegen? 
 
Wenn im Ergebnis des eben erläuterten Vorgehens für das Gebäude "Am Dorfplatz 16" eine 
Nutzung unter Erhalt des Gebäudes zu erarbeiten ist, wird dies verwaltungsübergreifend 
geschehen. Vorstellungen aus der Ortschaft wurden dazu noch nicht mitgeteilt. Eine Planung 
ohne Erhalt des Gebäudes wäre ebenso erst nach Entscheidung über den Abriss möglich. 
 
Sollte zum Grundstück "Am Dorfplatz 22" im Ergebnis  keine Bestellung eines Erbbaurechts 
in Frage kommen, wäre eine Nutzung in gleicher Weise zu erarbeiten. 
 
 
 
 
 
Anlagen: