Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02051-VSP-01
Datum: 2021-03-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02051-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  15.03.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.03.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  22.03.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  29.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung BP 1 ☒ Ablehnung BP 2 + 3 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt BP 4 
☒ Alternativvorschlag BP 5 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1: Zustimmung. Prüfergebnis siehe Verwaltungsstandpunkt. 
 
Beschlusspunkt 2: Ablehnung. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt. 
 
Beschlusspunkt 3: Ablehnung. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt. 
 
Beschlusspunkt 4: Sachverhalt bereits berücksichtigt. Begründung siehe 
Verwaltungsstandpunkt. 
 
Beschlusspunkt 5: Alternativvorschlag. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt. 
 
Es wird vorgeschlagen den Beschlusspunkt wie folgt zu ändern: Über den Stand der 
Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat in Abhängigkeit des 
Eintretens wesentlicher neuer Erkenntnisse mittels einer Informationsvorlage berichten. 

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Räumlicher Bezug: stadtweit 
 
Zusammenfassung:  
 
Anlass der Vorlage: Antrag Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken.  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:   
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Handlungsdruck bei Abschluss des neuen Mietvertrages Pistorisstraße 10 für die Kita 
„Bärchenland“ war insbesondere auf die sehr kurzen Kündigungsfristen zurückzuführen. Die 
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Vertragsmodalitäten der übrigen 8 kommunalen Kita Mietverträge sowie der 2 Mietverträge 
für Kitas freier Träger wurden daraufhin geprüft. Es wurden keine ähnlich kritischen 
Kündigungsfristen identifiziert. Der Vorgang Mietvertrag „Pistorisstraße 10“ für die Kita 
„Bärchenland“ stellt einen Ausnahmefall dar. Es ist nicht richtig, dass die Anzahl der 
Anmietungen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig führt. Zudem 
werden für Kitas i.d.R. sehr lange Mietverträge über 20-30 Jahre geschlossen, um einen 
möglichst langfristigen Fortbestand zu sichern. 
 
Dem Ziel den Anteil der kommunalen Einrichtungen am Gesamtkitabestand zu erhöhen wird 
nicht zuletzt mit zahlreichen Neubauvorhaben entsprochen. Mit diesen Maßnahmen wird 
gleichsam der qualitative Gesamtbestand an Kitas erhöht. Der Ankauf bestehender Kitas 
freier Träger führt hingegen ausschließlich zur Erhöhung des kommunalen Bestandes.  
 
Bei einem Ankauf von ein bis zwei Kitas pro Jahr (mit einem Finanzierungsvolumen von 
geschätzten ca. 3 bis zu ca. 10 Millionen Euro) wäre die Prüfung eines Ankaufes aller 144 
aktuell nicht der Stadt Leipzig gehörenden Kitas (davon 133 Kitas freie Träger + 2 Kitas freie 
Träger angemietet durch Stadt Leipzig und 9 kommunale Kitas angemietet durch Stadt 
Leipzig) ohne vorherige Abwägung und Priorisierung zudem unverhältnismäßig. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Die Überprüfung bestehender Vorkaufsrechte ist im Zuge der Erarbeitung des 
Verwaltungsstandpunktes mit nachfolgendem Ergebnis vorgenommen worden. 
 
Aktuell befinden sich 54 Kitas mit insgesamt 6.299 Plätzen in kommunaler Trägerschaft 
(Stand 11/2020 ohne L.-Colditz-Str.). Davon sind 9 Kitas mit 866 Plätzen in angemieteten 
Objekten untergebracht. Dies entspricht einem Anteil von 14 %. Für freie Träger sind durch 
die Stadt Leipzig 2 Kitas angemietet. Für die insgesamt 11 durch die Stadt Leipzig 
angemieteten Kitas besteht kein vertragliches Vorkaufsrecht.  
 
Ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB kann grundsätzlich nur ausgeübt werden, wenn 
ein öffentliches Interesse besteht und das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des 
Vorkaufsrechts rechtfertigt. Bei einem Grundstück, das als Kita-Standort genutzt wird, ist ein 
Vorkaufsrecht schon deshalb ausgeschlossen, weil das öffentliche Interesse, nämlich die 
Errichtung einer Kita, bereits realisiert wurde. Ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB 
kann somit weder bei den 9 angemieteten Kitas in kommunaler Trägerschaft noch bei den 
135 Kitas in freier Trägerschaft welche nicht im Eigentum der Stadt Leipzig stehen genutzt 
werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Die Nutzung eines Vorkaufsrechtes ist nicht möglich (vgl. Punkt 1).  
 
Der Ankauf eines Objektes sollte immer im Einzelfall geprüft werden. Eine vereinheitlichte 
Investitionsrechnung (Kostenvergleichsrechnung) wird nicht als geeignetes Mittel 
eingeschätzt. In den Abwägungsprozess müssen z. T. auch Faktoren Eingang finden, die 
sich nicht quantifizieren lassen (z.B. Qualitäten, Vertragsbedingungen, Handlungsdruck im 
Versorgungsraum etc.).  
 
Sofern Ankaufentscheidungen zukünftig entsprechend des Antrages mittels 
Kostenvergleichsrechnung zu treffen sind, wird die Verwaltung einen entsprechenden 
Entwurf erarbeiten. Zeitlich umsetzbar wäre die Erarbeitung der Vorlage innerhalb von 6 
Monaten nach Beschlussfassung. 
 
 
 
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Zu Beschlusspunkt 3: 
 
Ein entsprechendes Rundschreiben an alle Eigentümer ist nicht zielführend. 
 
Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie liegt der finanzpolitischen Fokus auf der 
Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben, wie Schulhausbau und Schaffung von 
Kitaplätzen  
 
Unabhängig davon ist es Verwaltungshandeln i. S. des Wirtschaftlichkeitsprinzips, bei einer 
Abwägung im Einzelfall zugunsten des Ankaufs den Sachverhalt auch entsprechend weiter 
voranzutreiben. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: 
 
Es ist bereits Verwaltungshandeln, dass Grundstücke weder verkauft noch mit Erbbaurecht 
belastet werden, auf denen die Stadt Kitas betreibt. Solche Grundstücke sind nicht 
entbehrlich und deshalb keinem solchen Geschäft zugänglich. Ausnahme: Die Übertragung 
per Erbbaupacht erfolgt im Einzelfall unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune an 
gemeinnützige freie Träger. 
 
Soweit für eine Kita ein Verkauf oder eine Erbbaurechtsbestellung in Betracht käme, wäre für 
die Zuweisung der Entscheidung in allen Fällen an den Stadtrat eine Änderung der 
Hauptsatzung erforderlich. Gemäß Hauptsatzung liegen die Zuständigkeiten bis zu einem 
Wert (des Grundstücks) von 250.000 Euro beim Oberbürgermeisters und über 250.000 Euro 
bis 2,5 Millionen Euro beim Grundstücksverkehrsausschuss. 
 
Zu Beschlusspunkt 5: 
 
Mit einer jährlichen Informationsvorlage können einerseits neue Erkenntnisse ggf. nicht 
zeitnah weitergegeben werden und andererseits kann es zu Informationsvorlagen ohne 
inhaltlichen Mehrwert kommen. Es wird daher eine Berichterstattung in Abhängigkeit des 
Eintretens wesentlicher neuer Erkenntnisse empfohlen.