Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 09.11.2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02052
Datum: 2015-11-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02052
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 19.11.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in 
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 09.11.2015
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
 
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Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von 
Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand 09.11.2015 
1. Einführung 
Die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurde, ist in den letzten 
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.232 Personen viermal so 
viele wie noch 2011 (285 Personen). 
Für das Jahr 2015 wurde im Rahmen der Haushaltsplanung ursprünglich eine Zuwei-
sungszahl von 1.500 Personen prognostiziert. Diese Zahl wurde bereits im Zuge der 
Zweitprognose des BAMF im Mai 2015 mit einer Zahl von 2.700 plus ca. 500 Folgeantrag-
steller verdoppelt. Auf Basis der dritten Anpassung der BAMF-Prognose vom 25.09.2015 
kann die Zahl der aufzunehmenden Personen auf bis 5 .402 für die Stadt Leipzig erhöht 
werden. Ob dies die tatsächliche Endzahl der aufzunehmenden Personen abbildet, ist 
unklar. Die Verteilprognose der Landesdirektion Sachsen vom 09.11.2015 sieht die 
Zuweisung von insgesamt 4.912 Personen bis Jahresende vor. Nach Auskunft der 
Landesdirektion Sachsen ist von einer verbindlichen Erfüllung dieser Prognose 
auszugehen. 
Der Freistaat Sachsen erweitert seine Kapazitäten der Erstaufnahme im Rahmen eines 3- 
Standorte-Konzeptes mit Außenstellen weiterhin. Solange der Kapazitätsaufbau der 
Erstaufnahme in Sachsen nicht erreicht ist, werden seitens der Landesdirektion Zuwei-
sungen an die Kommunen nach Plan vorgenommen. Verschiebungen oder Verlagerungen 
von Zuweisungen auf Folgewochen aufgrund fehlender Kapazitäten in der Stadt Leipzig 
sind kaum möglich. 
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedul-
deten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und 
-wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten 
reichen derzeit noch nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge 
aufnehmen zu können. Insofern sind auch weiterhin zwingend entsprechende Vorkeh-
rungen zu treffen, die eine vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die 
dringend benötigten Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist 
zudem nicht vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter 
gestaltet. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig 
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für 
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der 
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. 
Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, allen nach Leipzig kommenden Flüchtlingen 
eine Unterkunft zu geben. Viele Objekte werden derzeit geprüft. Der Stand der Umsetzung 
ändert sich fast täglich, so dass die folgende Darstellung nur eine Momentaufnahme sein 
kann. 
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Aufnahme und  Unterbringung von 
Flüchtlingen – Beschlusszuständigkeiten 
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im 
Freistaat Sachsen (SächsFlüAG) sind die kreisfreien Städte als untere Unterbringungs-
behörden für den Vollzug des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung von Flücht-
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lingen im Freistaat Sachsen zuständig. Gemäß § 2 Abs. 3 SächsFlüAG werden die Aufga-
ben als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. Da s Weisungsrecht ist unbeschränkt. 
Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO erledigt der Bürgermeister Weisungsaufgaben in eigener 
Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Demzufolge unterliegen alle 
Aufgaben zur Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern und Aus-
ländern gemäß dem Asylverfahrensgesetz, dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylbewer-
berleistungsgesetz der weisungsgebundenen Entscheidung des Oberbürgermeisters. Die 
Landesdirektion Sachsen als höhere Unterbringungsbehörde ist hinsichtlich der Aufgaben-
realisierung sowohl rechtlich als auch fachlich berechtigt, Weisungen und Anordnungen 
an den Oberbürgermeister zu erteilen. Die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 
liegen damit außerhalb der institutionell geschützten Selbstverwaltungsgarantie. Diesem 
Umstand folgend ist für die Durchführung dieser Aufgabe allein der Oberbürgermeister 
zuständig. Weder die Hauptsatzung noch Beschlüsse des Stadtrates können und dürfen 
dieses alleinige Recht des Oberbürgermeisters einschränken, da im anderen Fall die 
Fachaufsicht und das Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden nicht gewährleistet wäre. 
Um diesem Charakter Rechnung zu tragen, besteht eine eigene Zuständigkeit des Stadt-
rates nicht. Insbesondere die gesamten für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen 
Entscheidungen und Vertragsabschlüsse obliegen allein dem Oberbürgermeister. 
Allerdings liegt für den gesamten Haushalt das Etatrecht beim Stadtrat. Zwar sieht das 
Gesetz die alleinige Entscheidung durch den Oberbürgermeister in Asylangelegenheiten 
vor, gleichzeitig bedarf es jedoch zur Durchführung der Aufgaben einer finanziellen 
Ausstattung im Rahmen des Haushaltes durch den Stadtrat. Gewährt der Haushaltsplan 
eine entsprechende finanzielle Ausstattung nicht, müssen die für diese Aufgaben notwen-
digen weiteren finanziellen Mittel durch den Stadtrat beschlossen werden. 
Daraus ergeben sich die für den Stadtrat scheinbar widersprüchlichen Beschlusslagen. 
Richtigerweise kann der Oberbürgermeister über die Frage der Unterbringung der 
Asylbewerber allein entscheiden. 
Allerdings bedarf es dann einer Entscheidung durch den Stadtrat, wenn Beschlüsse nicht 
durch die vom Stadtrat bestätigten Haushaltsmittel gedeckt sind. Soweit im Haushalt 
ausreichende Mittel für die einzelnen Vorhaben vorhanden sind, bedarf es grundsätzlich 
keiner Abstimmung im Stadtrat. Derzeit sind jedoch die finanziellen Mittel teilweise nicht 
durch Stadtratsbeschlüsse gedeckt gewesen. Unabhängig von der Zusage des Bundes 
und des Landes auf ausreichende finanzielle Unterstützung weichen die derzeitigen 
Ausgaben von dem vorgesehenen Haushaltsplan ab, so dass diese Ausgaben der Zustim-
mung durch den Stadtrat bedürfen. 
Der Stadtrat wiederum ist verpflichtet bei Pflichtaufgaben nach Weisung für eine ausrei-
chende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Er dürfte allenfalls wegen Verletzung einer 
wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung die entsprechenden Mittel versagen. Die Stadt 
Leipzig als untere Unterbringungsbehörde ist sowohl in finanzieller als auch in tatsäch-
licher Hinsicht zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben verpflichtet. Nur durch die 
alleinige Zuständigkeit beim Oberbürgermeister ist sichergestellt, dass aufsichtsbehörd-
liche Weisungen umgesetzt werden. (Vergleiche hierzu Quecke/Schmid Gemeindeord-
nung für den Freistaat Sachsen § 53 Rn. 73 ff.) 
Allerdings kann der Oberbürgermeister für einzelne Entscheidungen in eigener Abwägung 
den Stadtrat mit hinzuziehen. Das abschließende Entscheidungsrecht liegt jedoch bei 
dem Oberbürgermeister. Der Stadtrat hat gleichwohl ein Informationsrecht über wichtige 
Angelegenheiten im Bereich der Weisungsaufgaben. Dieser sich daraus ergebenden 
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Pflicht zur Information wird gleichfalls mit den Vorlagen nachgekommen. 
Ein Sonderfall bildet das Vergaberecht. Zur schnellen und rechtskonformen Umsetzung 
sind die Vergabegremien VOL und VOB bzw. VOF geschaffen worden. Mit der 
Vergabeordnung des Stadtrates wurden die Entscheidungen auf die 
Amts-/Verwaltungs-/Betriebsleiter nach Befassung in den jeweiligen Vergabegremien 
übertragen. Sofern Eilentscheidungen durch die Verwaltung getroffen werden müssen, 
werden die Gremien nachträglich informiert. Mit den veränderten Regelungen auf Bundes- 
und Landesebene, bezogen auf die Asylthematik, sind damit schnelle Vergabeverfahren 
gewährleistet. 
3. Aktueller Sachstand der Unterbringung 
3.1 Wie viele Flüchtlinge leben derzeit in Leipzig? 
Im Oktober lebten 3.678 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Darüber hinaus gibt es Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf 
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, weil sie Leistungen nach dem 
Sozialgesetzbuch II erhalten oder weil sie arbeiten. 
Zum 09.11.2015 wurden 339 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung betreut. 
3.2. Woher kommen die Flüchtlinge? 
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr bislang nach Leipzig zugewiesen wurden, kommen 
aus 24 verschiedenen Ländern, einige sind staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt die 
zehn häufigsten Herkunftsländer. 
Die am 09.11.2015 in Obhut des Amtes für Jugend, Fa milie und Bildung befindlichen 
unbegleiteten minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 12 Ländern, bei 16 
Personen ist das Herkunftsland unbekannt. Die Mehrzahl, insgesamt 296 Personen, 
kommen aus Syrien und Afghanistan. 
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Georgien 
Tunesien 
Marokko 
sonst.Asiat. 
Libyen 
Irak 
Kosovo 
Afghanistan 
Albanien 
Syrien 
0 100 200 300 400 500 600 700 800 
Anzahl der im Jahr 2015 bislang neuzugewiesenen Flüchtlinge 
Herkunftsländer 
(die zehn häufigsten) 
Quelle: Sozialamt, Stand 31.10.2015 
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3.3 Wo leben die Flüchtlinge in Leipzig? 
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt: 
• neun Standorte mit größeren Häusern (über 60 Plätze), 
• zehn Standorte mit kleineren Häusern (unter 60 Plätze), 
• Plätze in Pensionen, 
• Plätze im Übergangswohnheim und im Übernachtungshaus für Wohnungslose, 
• 650 Plätze in Gewährleistungswohnungen, 
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag. 
Die Standorte sind über die Stadt verteilt. 
Von den Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten 
(3.678), lebten im Oktober 2.314 bzw. 62,9 % in einer Gemeinschaftsunterkunft 
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose. 1.364 bzw. 37,1 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb 
einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 64,3 % einen eigenen Mietvertrag und 35,7 
% lebten in einer Gewährleistungswohnung. 
Für unbegleitete minderjährige Ausländer nutzt das Amt für Jugend, Familie und Bildung 
verschiedene Möglichkeiten. 
Mit Stand zum 09.11.2015 wurden 166 unbegleitete minderjährige Ausländer in 
Inobhutnahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 
88 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 
SGB VIII. Zusätzlich lebten 82 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter 
Personen, z. B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in 
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. 
In 157 Fällen wurde bis zum 09.11.2015 eine Inobhutnahme aus sonstigen Gründen 
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Bangladesh 
Irak 
Afghanistan 
Syrien 
0 20 40 60 80 100 120 140 160 
Anzahl der zum Stichtag 09.11.2015 in Obhut befindlichen 
unbegleiteten minderjährigen Ausländer 
Herkunfsländer 
(Darstellung erfolgt ab 
5 Personen je Herkunftsland) 
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 09.11.2015 
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(Volljährigkeit durch Altersschätzung, Übergabe an zuständiges Jugendamt, Auffinden von 
Eltern bzw. Verwandten, Abgängigkeit und Wechsel in Hilfen zur Erziehung) beendet. 
3.4 Wie viele Flüchtlinge sind dieses Jahr bereits a ngekommen? 
In diesem Jahr wurden bislang 2.118 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen. 
Darüber hinaus wurden bis zum 09.11.2015 insgesamt 411 unbegleitete minderjährige 
Ausländer in diesem Jahr aufgenommen. 
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2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 
0
500 
1000 
1500 
2000 
2500 
86 41 66 50 
190 261 285 
402 
658 
1.243 
2.118 
Jahr 
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge 
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.10.2015 
30.06.2015 
31.07.2015 
31.08.2015 
30.09.2015 
31.10.2015 
09.11.2015 
0 50 100 150 200 250 300 350 
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung 
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen 
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII 
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII 
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer 
Stichtag 
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 09.11.2015 
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3.5 Wie viele Flüchtlinge werden in diesem Jahr noch  in Leipzig ankommen? 
Für das Jahr 2015 gab es bislang 3 Prognosen. Im Rahmen der Haushaltsplanung für 
2015 wurde anhand der Zuweisungszahlen von 2014 mit 1.500 Personen geplant. Die 
erste Prognose im Februar 2015 lag mit 1.688 Personen nur leicht darüber. Die zweite 
Prognose im Mai 2015 rechnete mit 2.701 Personen – dies war die bisherige Planungs-
grundlage. Ende August wurde die dritte Prognose veröffentlicht, welche eine Verdopplung 
der für Leipzig vorgesehenen Flüchtlinge bedeutet. Derzeit ist damit zu rechnen, dass bis 
Jahresende 2015 insgesamt 5.402 Personen zu versorgen sind. 
Die neue Verteilplanung sieht eine Reduzierung der Zuweisungen gegenüber der letzten 
Prognose um 490 Personen vor. Die Verteilung von Flüchtlingen wird aber, entgegen der 
bisherigen Vorgehensweise, bereits ab der ersten Kalenderwoche des nächsten Jahres 
fortgesetzt. Damit verschiebt sich die prognostizierte Zuweisung faktisch. Im Übrigen 
behält sich die Zentrale Aufnahmebehörde vor, zusätzliche Zuweisungen kurzfristig zu 
veranlassen. 
Für die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gilt seit dem 01.11.2015 
ein Verteilverfahren, wonach bei Anwendung des sogenannten Königssteiner Schlüssels 
ca. 5 % aller seit dem 01.11.2015 erstmals im Bundesgebiet aufgegriffenen unbegleiteten 
minderjährigen Ausländer nach Sachsen zugewiesen werden sollen. Von diesen sollen 
12,96 % durch die Stadt Leipzig aufgenommen werden.
Diese offizielle Verteilung und Zuweisung wird derzeit noch nicht umgesetzt. Nach wie vor 
erfolgt eine Verteilung durch die stark überlasteten Bundesländer. Täglich kommen 
zahlreiche unbegleitete minderjährige Ausländer in den Erstaufnahmeeinrichtungen in 
Leipzig an, welche umgehend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in Obhut 
genommen werden müssen. In den letzten Wochen musst en im Durchschnitt wöchentlich 
30 bis 40 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut genommen werden. 
Hochgerechnet würde sich bis Jahresende ein Fallbestand von ca. 500 Fällen ergeben. 
Eine verlässliche Prognose der Zahlen für die nächsten 2 Monate oder über das 
Jahresende 2015 hinaus ist jedoch auf der Grundlage der aktuellen Entwicklung nicht 
möglich. 
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Annahme im Rahmen 
der Haushalts- 
planung März 2014 
1. Prognose Februar 
2015 
2. Prognose Mai 
2015 
3. Prognose August 
2015 
Verteilplanung vom 
09.11.2015 
0
1.000 
2.000 
3.000 
4.000 
5.000 
6.000 
1.500 1.688 
2.701 
5.402 4.912 
Prognose der Zuweisungen für das Jahr 2015 
Personen (Erstantragsteller) 
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3.6 Welche Kapazitäten werden derzeit in Gemeinschaf tsunterkünften für 
Flüchtlinge genutzt? 
3.6.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldet e 
Derzeit stehen 2.458 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich Pensionen zur 
Verfügung. 
Standort  Kapazität 
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen 1642 
Torgauer Straße 290 390 
Liliensteinstraße 15a 220 
Ehemalige 3. Grundschule 200 
Riesaer Straße 100 200 
Zschortauer Straße 44 200 
Ehemalige Pablo-Neruda-Grundschule 150 
Riebeckstraße 63 115 
Zweenfurther Straße 21 102 
Sporthalle Alte Salzstraße 67 (Notunterkunft) 65 
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 462 
Markranstädter Straße 16/18 60 
Wilhelminenstraße 38 60 
Stöckelstraße 62 60 
Sommerfelder Straße 36 58 
Wiebelstraße 9 45 
Naumburger Straße 39 40 
Georg-Schumann-Straße 121 40 
Pittlerstraße 5/7 36 
Georg-Schwarz-Straße 31 35 
Eythstraße 17 28 
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus 49 
Übernachtungshaus für Wohnungslose Rückmarsdorfer Straße 5 und 7 42 
Übergangswohnheim Wiederitzscher Landstraße 8 7
Plätze in Pensionen 305 
Summe Gesamt 2.458 
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung 
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Flüchtlinge: 
• Caritasverband Leipzig e.V. 
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e.V. 
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen  
• European Homecare GmbH 
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• HUMAN-Care GmbH 
• Pandechaion Herberge e.V. 
• SZL Suchtzentrum gGmbH 
Dezentral lebende Flüchtlinge werden durch folgende Vereine unterstützt: 
• Caritasverband Leipzig e.V. 
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V. 
• Internationale Frauen Leipzig e.V. 
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V. 
3.6.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährig e Ausländer 
3.6.2.1 Plätze in Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII 
Derzeit stehen sechs Einrichtungen mit insgesamt 188 Plätzen für die Inobhutnahme von 
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß  § 42 SGB VIII zur Verfügung. 
Standort Träger Kapazität 
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie  und Bildung 56 
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und B ildung 45 
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Fami lie und Bildung 36 
Interim “Georg-Schumann-Straße” Amt für Jugend, Fami lie und Bildung 32 
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinde r- und Jugendhilfe 16 
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 3
188 
3.6.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SG B VIII 
Derzeit stehen 71 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII bei insgesamt sieben 
Trägern zur Verfügung. 
Träger Kapazität 
Institut Lothar Kannenberg 20 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 13 
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 12 
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12 
KMV Sachsen GmbH 8
Caritasverband Leipzig e.V. 4
Outlaw gGmbH 2
71 
Seite 8 von 12 
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4. Weitere Planungen 
4.1 Welche neuen Standorte werden zur Unterbringung von Flüchtlingen 
geplant? 
4.1.1 Standorte für Asylbewerber und Geduldete 
Derzeit werden sieben weitere Standorte für eine Unterbringung in diesem Jahr 
vorbereitet. Insgesamt sind somit für 2015 bislang 1.342 zusätzliche Plätze untersetzt. 
Darüber hinaus befindet sich die Stadt Leipzig in Verhandlung zu weiteren Objekten, die 
2015 noch in Betrieb gehen können. 
Für 2016 sind weitere 2.792 Plätze fest geplant. Darüber hinaus werden intensiv weitere 
Standorte in Modulbauweise bzw. für Container vorbereitet, die innerhalb von drei bis 
sechs Monaten umsetzbar sind. Grundsätzlich werden ständig weitere Standorte geprüft. 
Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität 
Summe 2015 1342 
November 2015 Hochhaus privat Brühl 34-50 520 
November 2015 Pavillions LEVG Alte Messe, Pavillions 10.13 und 10.14 100 
Dezember 2015 Messehalle LEVG Alte Messe, Messehalle 17 55 0 
Dezember 2015 Wohnhaus SEB Riebeckstr. 63 (+50, neue Kapa zität 165) 50 
Dezember 2015 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a 42 
Dezember 2015 Klinik (Robert-Koch) kommunal Nikolai-Rumj anzew-Straße 100 40 
Dezember 2015 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstr. 26 40 
Summe 2016 2.792 
01/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstr. 26 (+60,  neue Summe 100) 60 
01/2016 Wohnhaus kommunal Gustav-Mahler-Straße 21 45 
02/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74-80 270 
02/2016 Module LESG Helenenstraße ohne Nr. 50 
02/2016 Wohnhaus kommunal Wiederritzscher Landstr. 107 30 
03/2016 Containerdorf LEVG Alte Messe, An den Tierkliniken 350 
03/2016 Containeranlage kommunal Torgauer Str. 290 Erwei terung 260 
04/2016 Containerdorf LESG Braunstraße 26-28 250 
07/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Deiwitzweg 1 88 
08/2016 ehemaliges Kitagebäude kommunal Liliensteinstra ße 1 84 
09/2016 Messehalle LEVG 
Alte Messe, Messehalle 13 (nur 
Hallenanteil) 350 
2016 verschiedene privat in Verhandlung befindliche Sta ndorte (6) 555 
2016 Neubau mit Modulen kommunal 
“Prager Dreieck” (Prager-, K.- 
Siegesmund- u. P .-Rosenthal-Str.) 250 
2016 Wohnheim kommunal Bornaische Straße 215 90 
2016 Wohnhaus LWB Könneritzstraße 58 60 
Summe 2017 500 
01/2017 Messehalle LEVG 
Alte Messe, Messehalle 13 (weitere 150 
Plätze, Gesamtkapazität 500) 150 
2017 Neubau LESG/Stadt Arno-Nitzsche-Straße 35 350 
Summe Gesamt 4.634 
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Bislang reichen die für 2015 geplanten Plätze nicht aus, um die prognostizierte Zahl der 
Flüchtlinge aufnehmen zu können. Deshalb werden winterfeste Bauten, wie beheizbare 
winterfeste Zelte, vorbereitet. Für den Notfall, d. h. zur Absicherung von kurzfristig 
notwendigen Unterkunftsplätzen, kann eine weitere vorrübergehende Nutzung von 
Turnhallen notwendig werden. 
4.1.2 Standorte für unbegleitete minderjährige Auslä nder 
4.1.2.1 Plätze in Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII 
Bis Jahresende sollen weitere 275 Inobhutnahmeplätze geschaffen werden und im 
kommenden Jahr nochmals 75. 
Inbetriebnahme Standort Träger Kapazität 
Summe 2015 275 
November 2015 Interim “Frederikenstraße” Amt für Juge nd, Familie und Bildung 60 
November 2015 Interim “Tauchaer Straße” Amt für Jugen d, Familie und Bildung 25 
Dezember 2015 Interim “am Kellerberg” Amt für Jugend,  Familie und Bildung 40 
Summe 2016 75 
Summe Gesamt 350 
4.1.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SG B VIII 
In diesem Jahr sollen weitere 111 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII bei 
sieben Trägern geschaffen werden. Im Jahr 2016 werden derzeit 196 Plätze in 
Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 148 hinzukommen. 
Inbetriebnahme Träger Kapazität 
Summe 2015 111 
November 2015 Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- un d Sprachgeschädigte gGmbH 24 
November 2015 Institut Lothar Kannenberg 20 
Dezember 2015 Pandechaion Herberge e.V. 25 
Dezember 2015 Consis Bildung und Management e.V. 20 
Dezember 2015 Lucky Punch gGmbH 18 
Dezember 2015 Menschenskinder gGmbH 2
Dezember 2015 Outlaw gGmbH 2
Summe 2016 196 
Summe 2017 148 
Summe Gesamt 455 
Seite 10 von 12 
11 von 14 in Zusammenstellung
5. Finanzielle Auswirkungen 
Für das Jahr 2015 wurde im Rahmen der Haushaltsplanung eine Zuweisungszahl von 
1.500 Personen prognostiziert. Auf Basis der aktuellen Prognosen mussten die 
Hochrechnungen für 2015 auf einer Basis von 5.402 aufzunehmenden Personen für die 
Stadt Leipzig angepasst werden. 
Da die Prognoseerfüllung zu Ende November 2015 erst bei 54,9% lag, werden in Bezug 
auf die entstehenden Aufwendungen für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz die wesentlichen Ausgabeanstiege in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 
liegen. 
Angesichts dieser Dynamik stellt die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine 
große Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden im 
Ergebnishaushalt gegenüber dem Jahr 2014 zusätzliche städtische Zuschüsse 
(Aufwendungen ./. Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat Sachsen) in 
Höhe von 5 Mio. € veranschlagt. 
Diese 5 Mio. € waren bereits per 31.07.2015 aufgebraucht, so dass sich für den Rest des 
Jahres 2015 sowie insbesondere für das Jahr 2016 erhebliche Mehraufwendungen unter 
anderem durch Ausstattungen und Mietzahlungen für angemieteten Wohnraum; 
Bewirtschaftungs-, Betreuungs- und Bewachungskosten; Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz sowie Aufwendungen für die bauliche Herrichtung der 
Unterkünfte abzeichnen. Aufgrund der zahlreichen Not- und Interimsquartiere, die andere 
Anforderungen an die Bewachung und Betreuung hinsichtlich der Anzahl der 
erforderlichen Mitarbeiter zur Absicherung eines ordnungsgemäßen und sicheren 
Betriebes der Einrichtung stellen als die normalen Häuser für gemeinschaftliches 
Wohnen, steigen die Aufwendungen für die Unterkunft und den Betrieb dieser 
Einrichtungen im Durchschnitt an. 
Die zum Stichtag 30.09.2015 prognostizierten Mehraufwendungen für 2015 in Höhe von 
ca. 11,5 Mio. € (Planansatz 2015: rund 32 Mio. €) fallen noch nicht so hoch aus, da die 
neuen Gemeinschaftsunterkünfte oder angemieteten Wo hnungen je nach Fertigstellung 
der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen und der schrittweisen Zuweisung der 
neuen Flüchtlinge nur für ein paar Monate zu finanzieren sind. 
Für das Jahr 2016 sind die zusätzlichen Aufwendungen für in 2015 gebundene Objekte 
dann ganzjährig bereitzustellen. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von neuen Objekten 
erst in 2016 bezugsfertig sein, so dass Not- und Interimsunterkünfte freigelenkt werden 
können. 
Die Hochrechnung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 basiert auf 
der Anzahl der in 2015 prognostizierten Zuweisungen (5.402) zuzüglich der bereits im 
Leistungsbezug der Stadt Leipzig stehenden Personen. Darüber hinaus wurde für das 
Jahr 2016 bundesweit von 1.000.000 Asylerstantragstellern und damit für Leipzig gemäß 
dem Königsteiner Schlüssel von 6.900 Neuzuweisungen ausgegangen. Dem gegenüber 
wurden anhand der aktuellen Erfahrungswerte/Entwicklungen nationalitätenkonkret 
Wahrscheinlichkeiten für Abgänge (Ausreisen, Abschiebungen) ermittelt. Im Ergebnis 
werden 10.500 Asylbewerber im Leistungsbezug der Stadt Leipzig für das Jahr 2016 
erwartet.   
Für die Hochrechnung 2016 wurden die ganzjährigen Aufwendungen für die bestehenden 
Unterkünfte für Asylbewerber, für die bisher bereits bestätigten neuen Unterkünfte sowie 
für die noch in 2015 und 2016 zu schaffenden Plätze berücksichtigt. 
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Die derzeit noch nicht untersetzten Plätze wurden mit Durchschnittskosten hinterlegt und 
auf das Gesamtjahr hochgerechnet.  
Unter diesen Prämissen könnten sich die Aufwendungen im Jahr 2016 auf 158,9 Mio. € 
(Planansatz 30,7 Mio. €) beziffern. Bezieht man darüber hinaus die 
Personalaufwendungen für die zusätzlich in der Ratsversammlung bestätigten 250,4 
Stellen in den verschiedenen Fachämtern ein, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen 
beauftragt sind, so erhöht sich der Mehraufwand im Jahr 2016 um weitere 10,4 Mio. €. 
Unter der Annahme der derzeit gesetzlich festgelegten pauschalen Erstattung vom 
Freistaat Sachsen in Höhe von 7.600 €/Person/Jahr ergeben sich in 2016 Erträge von ca. 
66,4 Mio. € für 10.500 Asylbewerber im Leistungsbezug. 
Darüber hinaus ist die Ausreichung einer Ergänzungspauschale vom Freistaat Sachsen 
an die sächsischen Kommunen für 2015 in Höhe von 43  Mio. € sowie für 2016 in Höhe 
von 60 Mio. € vorgesehen. Für die Stadt Leipzig bedeutet dies Mehrerträge von rund 5,7 
Mio. € bzw. rund 8,0 Mio. €. 
Für die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte für Flüchtlinge (einschließlich von Objekten in 
Systembauweise) ergeben sich in 2015 voraussichtlich Mehrauszahlungen im 
Investitionsbereich in Höhe von rund 14 Mio. €. Für 2016 sind bereits zusätzliche Mittel in 
Höhe von ca. 5,6 Mio. € bestätigt worden. 
Die Stadt Leipzig geht zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage nach wie vor davon 
aus, dass die Aufwendungen und Auszahlungen, die in Zusammenhang mit der 
Unterbringung von Flüchtlingen stehen, vollständig bzw. für die Kommune auskömmlich 
refinanziert werden. Gegen diese Annahme sprechen gegenwärtig keine offiziellen 
anderweitigen Verlautbarungen seitens des Bundes bzw. des Freistaates Sachsen. 
Für die Stadt Leipzig bedeutet die aktuelle Situation, dass zunächst die benötigten 
Haushaltsmittel über die Liquidität vorfinanziert werden müssen. Gegenwärtig sind keine 
Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt festzustellen. Bei künftigen 
finanziellen Entscheidungen der Verwaltung und des Stadtrates, die sich erheblich 
außerhalb des Haushaltsplanes 2015/16 bewegen, ist jedoch zu berücksichtigen, dass 
aufgrund der aufgezeigten Vorfinanzierung für die Unterbringung von Flüchtlingen sich 
ggf. eine (kurzzeitige) Änderung der Liquiditätssituation der Stadt ergeben kann. 
Hingewiesen sei, dass sich ein weiteres Wachsen der Stadt positiv auf die Einwohnerzahl 
auswirken wird. Steigende Einwohnerzahlen entfalten im sächsischen kommunalen 
Finanzausgleich positive Effekte. Gleichzeitig wachsen konsequenterweise auch die 
städtischen Ausgaben, z. B. im Bereich Kindertagesstätten und Schule. 
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VI-DS-02052 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 09.11.2015“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Bauweise / Objektart Kapazität Status Nutzungsende
Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37 massiv 430 in Betrieb 368
Ernst-Grube-Halle Jahnallee 59a massiv / Turnhalle 420 in Betrieb 340
Neue Messe Leipzig, Halle 4 Messe-Allee 1 massiv / Messehalle 1.700 in Betrieb 1.518 Dezember 2015
General-Olbricht-Kaserne Landsberger Straße 133 Turnhalle 180 in Betrieb 176
Mockau I Graf-Zeppeliner-Ring 15 Zelte 1.100 in Betrieb 158
Studienakademie Schönauer Straße 113a Leichtbauhallen 450 Vorbereitung Nov ember 2015
Messe-Allee 1 1.400 Vorbereitung Dezember 2015
General-Olbricht-Kaserne Landsberger Straße 133 Leichtbauhallen 900 Vorbereitung Dezember 2015
Mockau II Graf-Zeppeliner-Ring 15 Leichtbauhallen 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Mockau III Graf-Zeppeliner-Ring 15 Leichtbauhallen 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Braunstraße I Braunstraße 3 bis 5 Leichtbauhallen 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Braunstraße II Braunstraße 9 bis 11 Leichtbauhallen 1.400 Vorbereitung Dezember 2015
Soccerhalle Markranstädter Straße massiv / Turnhalle n.n. Vorbereitung Dezember 2015
2.560
Belegung zum 
13.11.2015
Inbetriebnahme 
geplanter Objekte
Neue Messe Leipzig, 
Ausstellungsfreigelände
Zelte oder 
Leichtbauhalle
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