Grafische Gestaltung der Außenfassade des Pförtnerhauses Riebeckstraße 63
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-09605
Datum: 2024-01-10
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-09605 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Riebeckstraße 63 e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Grafische Gestaltung der Außenfassade des Pförtnerhauses 
Riebeckstraße 63 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südost 13.02.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 450 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Südost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Eine Collage aus historischen Zeitungsseiten soll (graffitisicher) an der Außenwand des 
Pförtnerhauses Riebeckstraße 63 angebracht werden. Neben der Aufmerksamkeit auf das 
Gelände (historisch und aktuell) soll illegale Graffiti-Tätigkeit eingedämmt werden. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
2 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
3 Vereinssatzung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
Grafische Gestaltung einer Collage aus historischen Zeitungen an der Aussenfassade des 
Pförtnerhauses Riebeckstraße 63
Ausführliche Darstellung des Projekts
Ziel ist es an einem Teil der Außenfassade des Pförtnerhauses eine Collage aus historischen 
Zeitungsausschnitten auf 3mm Alu-Verbundsschilder mit Anti Graffitilaminat anzubringen. Das 
vorhaben gewann zuletzt an Dringlichkeit, da an der entsprechenden Stelle, gut zu Straße und 
Gehsteig hin sichtbar, immer wieder von Fangruppen des Vereins LOK Leipzig Graffiti angebracht 
wurden. 
Durchführungsort: Pförtnerhaus & Umgrenzungsmauer des Geländes Riebeckstraße 63
Kooperationen: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des SEB, Mitlgieder Initiative Riebeckstraße 63, 
Geflüchtete Haus 4 der Riebeckstraße 63, Grafikerin Stefanie Leinhos, Hausmeister SEB, 
interessierte Öffentlichkeit
Zielgruppen: Anwohnerinnen und Anwohner, Nutzer und Nutzerinnen des Geländes (Verwaltung 
SEB, Kita, Jugendliche, Geflüchtete)
Erzielbarer Nutzen:
Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die unterschiedlichen Nutzer und Nutzerinnen des 
Geländes (Verwaltung SEB, Kita, Jugendliche, Geflüchtete) erhalten die Möglichkeit, anhand einer 
Collage von historischen Zeitungsberichten die Alltags-Geschichte der ehemaligen Städtischen 
Arbeitsanstalt, aber auch des Viertels und der ganzen Stadt nachzulesen. Die markiert die 
Riebeckstraße 63 weiterhin als historisch bedeutsamen Ort, holt Interessierte direkt am Gehsteig ab 
und hilft zusätzlich die Aufmerksamkeit weiter auf die (dankenswerterweise via Bezirksbudget 
geförderten) Infotafeln zu lenken. Die Tafeln hängen zusammen und haben folgende Maße: (115 x 
204, 173 x 204 cm) 
Zudem wird die grafisch ansprechend gestaltete und graffiti-sichere Collage dazu beitragen, dass an
der entsprechenden Stelle keine Graffiti mehr auftauchen. Gerade die dort immer wieder in großen 
Lettern angebrachten Graffiti lenken von der historischen Bedeutung des Ortes, als auch der 
aktuellen Nutzungen ab.
Zeitplan:
Die Gesamtdauer des Projekts beträgt nicht länger als zwei Monate. Aktuell rechnen wir mit einer 
Dauer von höchstens sechs Wochen ab Erhalt des Bewilligungsbescheids. Der im Online Formular 
angegebene Zeitraum ist fiktiv, wir können flexibel mit Erhalt des Förderbescheids beginnen.
2 von 9 in Zusammenstellung
Nach Bewilligung des Projekts wird es ein Treffen mit der Grafikerin vor Ort geben, bei dem 
Material gesichtet wird. Hierzu werden Interessierte eingeladen, sich an der Auswahl des Materials 
zu beteiligen und gestalterische Ideen einzubringen. Dazu zählen vor allem Vertreter und 
Vertreterinnen des SEB, Bewohner und Bewohnerinnen des Geländes sowie Mitglieder des 
Initiativkreises.
Nach der Gestaltung der Collage wird der Druck auf die entsprechenden Alu-Verbundsschilder in 
Auftrag gegeben. Die zwei Schilder werden danach entsprechend von den Hausmeistern des SEB 
angebracht.
Begründung der Förderung und Finanzierung
Wir als Initiative Riebeckstraße 63 e.V . sind mit unserer Idee der Umgestaltung auf den Träger des 
Geländes, den SEB, zugegangen und sind damit auf offene Ohren gestoßen. Der SEB übernimmt 
die Druck- und Materialkosten in Höhe von 728,12€. Diese betrachten wir folglich als bereits 
eingeworbene Drittmittel. Hinzu kommen noch höchstens 500€ (420€ netto für 6 Stunden zzgl. 
19%UmSt., der Gesamtbetrag von 499,80€ wurde aufgerundet), die die Grafikerin Stefanie Leinhos
in einem Kostenvoranschlag genannt hat.
Als ehrenamtlich agierender, noch nicht sehr mitgliedsstarker Verein, verfügen wir nur über 
bescheidene Mittel, die aktuell nicht ausreichen, um die Grafikerin vollständig aus unserem eigenen
Budget zu finanzieren. Die Beschäftigung einer professionellen Grafikerin für die Gestaltung der 
Collage ist aber unerlässlich. Das haben nicht zuletzt die gescheiterten Bemühungen von 
Vereinsmitgliedern gezeigt, die sich selbst an einer solchen Collage versucht haben. Stefanie 
Leinhos arbeitete bereits mehrmals mit unserer Initiative zusammen und ist mit den historischen 
und aktuellen Gegebenheiten bestens vertraut. Mit ihrer Hilfe soll ein nachhaltiges Design 
entstehen, das dem historischen Ort würdig ist und ihm zu mehr Aufmerksamkeit verhilft. Die 
Projektkoordination und entsprechende Treffen werden alle in ehrenamtlicher Leistung von Markus 
Streb vom Riebeckstraße 63 e.V . übernommen.
Finanzierung
Das Projekt umfasst Gesamtkosten von 1228,12€. Neben den zugesicherten Drittmitteln des SEB in
Höhe von 728,12€ sind wir in der Lage 50€ als Eigenmittel für das Honorar der Grafikerin Stefanie 
Leinhos aufzubringen. Die restlichen 450€ beantragen wir deshalb über das Stadtbezirksbudget.
Zeitnah sehen wir keine alternativen Fördermöglichkeiten, dies liegt vor allem an entsprechenden 
Antragsfristen bzw. noch nicht wieder oder nicht mehr ausgeschriebenen passenden Förderungen, 
wie beispielsweise bei der Leipziger Monom Stiftung.
3 von 9 in Zusammenstellung
Der Verein Riebeckstraße 63 e.V . wurde 2021 gegründet und ging aus dem im Sommer 2019 
gegründeten Initiativkreis Riebeckstraße 63 hervor. In wechselnder Intensität engagieren sich 
ca. 60 Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen, städtischen und wissenschaftliche Akteure. Wir 
setzen uns für die Gestaltung eines lebendigen Ortes ein, wo Gedenken, Begegnung und Lernen 
am authentischen Ort ermöglicht werden.
Als Ort der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verfolgung erfährt die Leipziger
Riebeckstraße 63 immer größeres regionales und überregionales Interesse. Der
Gebäudekomplex der ehemaligen Städtischen Arbeitsanstalt zeugt von einer
epochenübergreifenden Ausgrenzungsgeschichte, wie sie sich in Leipzig kein zweites Mal
finden lässt. Seit 2019 bemühen wir als Initiativkreis Riebeckstraße 63 uns um die
angemessene Würdigung, historische Aufarbeitung und Sichtbarmachung des Ortes in der
Leipziger und sächsischen Erinnerungslandschaft. 2021 gründeten wir außerdem einen
Verein, um die Interessen des Initiativkreis juristisch zu vertreten und uns langfristig für die
Institutionalisierung des Gedenk-, Lern- und Begegnungsortes einzusetzen.
In den letzten zwei Jahren erreichte der Riebeckstraße 63 e.V. bereits wichtige Meilensteine
auf dem Weg zu einem langfristigen Gedenken an die 1892 gegründete „Städtische
Zwangsarbeitsanstalt zu Leipzig“: Ein Audiorundgang, der 2021 von der Stiftung Sächsische
Gedenkstätten mitfinanziert wurde, gibt für Interessierte zu Hause und vor Ort einen Einblick
in die Geschichte der ehemaligen Arbeitsanstalt. Wir bieten außerdem öffentliche
Führungen, Vorträge und Workshops für Schüler:innen, Seminargruppen oder
Anwohner:innen an. Seit Mai 2022 steht uns im ehemaligen Pförtnerhäuschen ein Raum für
die Vereinsarbeit und kleine Veranstaltungen zur Verfügung. Darin eröffneten wir im Sommer
2022 das „Offene Depot“. Diese Sammlung von Gegenständen, Text- und Bildmaterialien zur
Riebeckstraße 63 stilisiert sich nicht als Ausstellung, sondern betont den provisorischen, im
steten Wandeln begriffenen und vor allem partizipativen Charakter des Raums.
4 von 9 in Zusammenstellung
Riebeckstraße 63 e. V. 
Satzung (Entwurf vom 07.09.2021) 
 
 
Präambel 
Das weiträumige Gelände der Riebeckstraße 63 liegt südöstlich des Leipziger Stadtzentrums. 
Die 1892 erbaute Städtische Zwangsarbeitsanstalt zu St. Georg und ihre 
Nachfolgeeinrichtungen dienten der Marginalisierung und Ausgrenzung, bis hin zur 
Verfolgung und Vernichtung von Menschen: Unter anderem war auf dem Gelände des 
Arbeitshauses während der Weimarer Republik ein sogenanntes „Obdachlosenasyl“; im 
Nationalsozialismus wurden viele der Insassen als „Asoziale“ verfolgt, das Gelände war 
Durchgangslager und Polizeigefängnis; in der DDR Venerologische Station, Sozialheim und 
Langzeitpsychiatrie. An diesem Ort soll eine lebendige Erinnerungsstätte historisches 
Gedenken und Lernen ermöglichen sowie Begegnungen und Austausch über aktuelle 
Themen anregen. Dafür setzt sich dieser Verein ein. 
 
§ 1 Name und Sitz 
(1) Der Verein führt den Namen Riebeckstraße 63 e. V. 
(2) Der Sitz des Vereins ist die Riebeckstraße 63, 04317 Leipzig. 
 
§ 2 Aufgabe, Zweck und Gemeinnützigkeit 
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Auseinandersetzung mit der Geschichte der 
Riebeckstraße 63 von seiner Gründung im Kaiserreich als Zwangsarbeitsanstalt zu St. 
Georg im Jahr 1892, über die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus, SBZ und DDR 
bis in die Gegenwart. Ziel ist die partizipative Entwicklung, Gründung und Trägerschaft 
eines Gedenk-, Lern- und Begegnungsortes in der Riebeckstraße 63, 04317 Leipzig. 
(2) In diesem Sinne werden im Sinne der Allgemeinheit insbesondere folgende Zwecke 
verfolgt: 
• die Förderung von Wissenschaft und Forschung, 
• die Förderung von Kunst und Kultur, 
• die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, 
• die Förderung der Erziehung und Volksbildung, 
• die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, 
Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, 
Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des 
Andenkens an Verfolgte,
 
• die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur 
und des Völkerverständigungsgedankens. 
5 von 9 in Zusammenstellung
Diese Zwecke werden durch folgende Maßnahmen erreicht: 
• durch die wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der 
Riebeckstraße 63 in einem lokalen und überregionalen Kontext, 
• durch die Sicherung und Erschließung von einschlägigen Quellen und Materialien, 
• durch die Herausgabe von Veröffentlichungen zur Geschichte des Ortes, 
• durch künstlerische und kulturwissenschaftliche Auseinandersetzung im Rahmen von 
Ausstellungen und Interventionen auf dem Gelände der Riebeckstraße 63, 
• durch die Sensibilisierung für die Bedeutung und die Notwendigkeit des Erhalts des 
historischen Ortes im Sinne des Denkmalschutzes, 
• durch politische und historische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (wie Rundgänge, 
Workshops und andere Veranstaltungsformate sowie online Angebote), 
• durch die Begegnungsarbeit von und mit Betroffenen gesellschaftlicher 
Stigmatisierung, insbesondere rassistischer, antisemitischer, geschlechtsspezifischer 
und sozialer Ausgrenzungen, 
• durch den Kontakt und den wechselseitigen Austausch von und mit Zeitzeug*innen 
und deren Angehörigen, 
• durch Entwicklung und Durchführung von sozialen und partizipativen Projekten auf 
regionaler, überregionaler und internationaler Ebene. 
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 
Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 
(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
(5) Der Satzungszweck kann auch durch Zusammenarbeit mit ähnlich tätigen Organisationen 
oder anderen Einrichtungen verwirklicht werden. 
 
§ 3 Mitgliedschaft 
(1) Stimmberechtigtes ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person 
werden, die sich den Zielen und dem Selbstverständnis des Vereins verpflichtet und 
verbunden fühlt. 
(2) Nicht stimmberechtigtes Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person 
werden, die sich den Zielen und dem Selbstverständnis des Vereins verpflichtet und 
verbunden fühlt sowie mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen will. 
(3) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung oder durch Erklärung zu 
Protokoll in der Mitgliederversammlung beantragt. Über die Aufnahme entscheiden der 
Vorstand oder die Mitgliederversammlung. 
(4) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung und einen jährlichen 
Mindestbeitrag für Mitglieder und Fördermitglieder festlegen. Wer diesen Beitrag nicht zahlt, 
verliert seinen Status oder wechselt in einen passenden Status. 
6 von 9 in Zusammenstellung
(5) Die Mitgliedschaft erlischt: - durch Tod, - durch schriftliche Austrittserklärung, - wenn in 
zwei zurückliegenden Jahren kein Beitrag gezahlt wurde, - durch Ausschluss bei Vorliegen 
eines Grundes, insbesondere wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder Geschäftsordnung 
verstößt. 
(6) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Der Ausschluss muss bei der nächsten 
ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden. 
 
§ 4 Organe des Vereins 
Organe des Vereins sind: 
(1) Mitgliederversammlung 
(2) Vorstand 
 
§ 5 Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie berät und entscheidet 
grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins. 
(2) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie beschließt über alle 
vorliegenden Anträge, insbesondere über 
die Satzung und Satzungsänderungen, 
die Geschäftsordnung und Geschäftsordnungsänderungen, 
die Wahl des Vorstandes, 
die Wahl der Kassenprüfer*in, 
die Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer*in, 
die Auflösung des Vereins. 
(3) Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Sie ist 
einzuberufen, 
wenn im Interesse des Vereins grundlegende Entscheidungen zu treffen sind, 
wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. 
(4) Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Ort und Termin mindestens 14 Tage 
vorher vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie fristgemäß 
an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift 
abgesendet wurde. 
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig 
von der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder. 
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei 
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
(7) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 
drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn die entsprechenden 
Anträge mit Begründung zusammen mit der Einladung und der vorläufigen Tagesordnung 
allen Mitgliedern schriftlich zugeleitet wurden. 
(8) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 
(9) Nichtmitglieder können auf Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung 
zugelassen werden. 
7 von 9 in Zusammenstellung
(10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom 
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 
 
§ 6 Vorstand 
(1) Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus mindestens drei natürlichen Personen. 
Der Vorstand führt gemeinsam die Geschäfte des Vereins. Jedes Vorstandsmitglied ist 
einzelvertretungsberechtigt. 
(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei 
Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt gegebenenfalls über diese Amtszeit hinaus bis zur 
satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die mehrfache 
Wiederbestellung ist zulässig. 
(4) Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. 
 
§ 7 Finanzen, Eigentum und Geschäftsjahr 
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die 
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder 
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
(3) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen von 
Fördermitgliedern und aus Zuschüssen öffentlicher Haushalte. 
(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung. Diese wird in der ersten 
Mitgliederversammlung beschlossen und kann nur mit Beschluss der 
Mitgliederversammlung geändert werden. 
(5) Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, Einsicht in die Finanzunterlagen des Vereins zu 
nehmen. 
(6) Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich 
wahr. Nur in Ausnahmen und durch Beschluss der Mitglieder bei den regelmäßig 
stattfindenden Vereinssitzungen können Aufgaben entgeltlich auf der Grundlage eines 
Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung 
nach § 3 Nr. 26 a EstG auch durch Vereins- und Vorstandsmitglieder ausgeübt werden. 
(7) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
 
§ 8 Auflösung des Vereins 
(1) Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden 
Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen, wenn der entsprechende Antrag mit 
Begründung zusammen mit der Einladung und der vorläufigen Tagesordnung allen 
Mitgliedern schriftlich zugeleitet wurden. 
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder 
andere steuerbegünstigte Körperschaft, deren Zweck die Förderung von Erziehung und 
Volksbildung ist. 
8 von 9 in Zusammenstellung
(3) Im Falle der Liquidation sind zwei von der Mitgliederversammlung zu bestimmende 
Vorstandsmitglieder vertretungsberechtigte Liquidator*innen. Die Regeln über den Vorstand 
gelten für sie entsprechend. 
 
§ 9 Inkrafttreten 
(1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 09. September 2021 in Leipzig 
beschlossen. 
9 von 9 in Zusammenstellung