Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung (Nachfragen zur Antwort auf die Anfrage VI-F-06505)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06675-AW-01
Datum: 2018-12-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06675-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung (Nachfragen zur 
Antwort auf die Anfrage VI-F-06505) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  12.12.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage wird Antragssteller*innen "eines 
sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu § 29a Asylgesetz" das dezentrale Wohnen 
verweigert? Stellt dies nicht aus Sicht der Stadt eine Diskriminierung aufgrund der 
Herkunft dar?  
 
Grundlage für die Entscheidung über einen Antrag auf dezentrales Wohnen ist der 
ausländerrechtliche Status, nicht die Herkunft des Antragsstellers. Insofern liegt keine 
Diskriminierung aufgrund der Herkunft vor. 
 
Nach § 29a Asylgesetz werden Asylanträge von Ausländerinnen und Ausländern, die aus 
einem sicheren Herkunftsstaat stammen, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
abgelehnt. Es sei denn, der Antragsteller kann Anhaltspunkte vorbringen, die eine 
Anerkennung als Flüchtling (nach § 3 Abs. 1 AsylG) oder eine Anerkennung als subsidiär 
Schutzberechtigter (nach § 4 Abs. 1 AsylG) begründen. Dies betrifft Personen aus den 
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aktuell Albanien, Bosnien und Herzegowina, 
Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. Mit der Ablehnung des 
Asylantrages tritt die sofortige vollziehbare Ausreisepflicht ein.  
 
Anträge auf dezentrales Wohnen werden durch das Sozialamt für diesen Personenkreis 
immer genehmigt, wenn Gründe vorliegen, die die Ausreise in einen sicheren Drittstaat 
verhindern bzw. verzögern können.  
 
2. Welche formalisierten Fallkonstellationen (inkl. aufenthalts-/asylrechtlicher 
Gründe) führen zur Ablehnung von Anträgen auf dezentrales Wohnen? 
 
Formalisierte Fallkonstellationen, die zu einer generellen Ablehnung von Anträgen auf 
dezentrales Wohnen führen, gibt es nicht. Die Entscheidung zu Anträgen auf dezentrales 
Wohnen werden immer unter Beachtung der Besonderheiten und Umstände des Einzelfalls 
getroffen.  
 
Von den bis Ende September 2018 gestellten 109 Anträgen auf dezentrales Wohnen wurden 
lediglich fünf Anträge abgelehnt. Diese Anträge wurden abgelehnt, da zum Zeitpunkt der 
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Antragstellung auf dezentrales Wohnen die vorhandenen Duldungen nur eine Gültigkeit von 
bis zu drei Monaten hatten.  
 
3. In Antwort auf Anfrage 4 heißt es, dass "417 Personen Ende September 2018 in 
eigenem Wohnraum oder Gewährleistungswohnungen" lebten, die "weniger als 24 
Monate Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz" erhielten. Im aktuellen 
Sachstand ist beschrieben: "Von den Personen, die zu Ende September 2018 
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (2.997), lebten 46 % in 
einer Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim. 
54 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft." 
Dies ergibt 1618 Personen. Wie kommt diese zahlenmäßige Diskrepanz zustande? Wie 
ist die Aufenthaltsdauer der dezentral lebenden Personen? (ggf. nach 6/12/18/24 
Monaten oder anderen Intervallen aufschlüsseln)  
 
Die anderen nicht in der Beantwortung zu Anfrage VI-F-06505 benannten Personen erhielten  
bereits länger als 24 Monate Leistungen nach dem AsylbLG. Die Differenzierung nach der 
Dauer des Leistungsbezuges wurde mit Bezug auf die Fragestellung der Anfrage 
vorgenommen. Diese zielte auf die Berechnung eines Betreuungsschlüssels. Dabei wird 
angenommen, dass Personen, die bereits über 24 Monate im Leistungsbezug des 
Asylbewerberleistungsgesetzes sind und in eigenem Wohnraum leben, einen geringeren 
Betreuungsbedarf haben. Sie sind in der Regel über  Hilfsangebote informiert und können 
diese bei Bedarf nutzen.  
 
Die Aufenthaltsdauer wurde bei der Beantwortung nicht betrachtet, da diese nicht 
zwangsläufig mit der Dauer des Leistungsbezuges übereinstimmt. Für die vorliegende 
Auswertung wurde lediglich die Dauer des Leistungsbezuges nach 
Asylbewerberleistungsgesetz über das Sozialamt Leipzig betrachtet. Für eine Auswertung 
nach Aufenthaltsdauer wäre eine Verbindung der Daten der Leistungsgewährung mit dem 
Ausländerzentralregister notwendig, welche aufgrund fehlender technischer Schnittstellen 
nicht möglich ist.