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Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern farblich markieren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09086
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09086 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09086 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Barrierefreien ÖPNV stärken - Sitzplätze für Menschen mit 
Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder 
gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen 
Kindern farblich markieren! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 20.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher mit kleinen 
Piktogrammen über den Sitzen markierten Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in 
der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und 
Fahrgäste mit kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe einen farblich 
abgesetzten Sitzbezug inkl. Aufdruck erhalten um die Sichtbarkeit und Funktion dieser 
Sitzplätze zu stärken. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Markierung für Sitze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit 
Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit 
kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetrieb erfolgt bisher ausschließlich 
über kleine und leicht zu übersehende Piktogramme. Häufig werden diese Sitzplätze aus 
Unwissenheit genutzt, obwohl Menschen im Fahrzeug sind, die diesen Sitzplatz dringend 
nutzen müssten. Andere Städte haben es seit langem vorgezogen diese Sitzplätze mit einer 
anderen Farbe zu beziehen und direkt am oberen Ende die Piktogramme aufzudrucken. Sie 
fallen damit den Nutzenden besonders ins Auge und andere Menschen werden im 
besonderen Maße auf die Funktionalität dieser Sitze hingewiesen. Dies führt für eine sozial 
gerechtere Nutzung der entsprechenden Sitzplätze und einen barriereärmeren ÖPNV. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
ÄA zur Beschlussvorlage - VII-DS-07507 Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07507-ÄA-02
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07507-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07507 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-DS-07507-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
ÄA zur Beschlussvorlage - VII-DS-07507 Aktionsprogramm Radverkehr 
2023/24 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahme 14 – Elsterradweg (Am 
Teilungswehr) als Radwegebau mit einer Asphaltschicht umzusetzen. Der Oberbelag soll 
dabei mit wasserdurchlässigem Asphalt versehen werden. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Abschnitt des Elsterradweges südlich vom Schleußiger Weg bis zur Brücke am 
Teilungswehr ist seit Jahren ein Ärgernis für Radfahrende. Die Strecke ist eine der 
Hauptrouten in das Leipziger Neuseenland, insbesondere zum Cospudener See und wird 
täglich von Tausenden Radfahrenden genutzt. Aber auch überörtlich hat der Elsterradweg 
eine wichtige touristische Funktion und sollte mit einer attraktiven und einladenden 
Oberfläche Radtouristen anlocken. Südlich ab Teilungswehr ist der Radweg bereits 
asphaltiert, so dass eine Asphaltierung des Abschnittes, der mit dem Aktionsprogramm 
Radverkehr 2023/24 nun saniert und ausgebaut werden soll, folgerichtig erscheint.  
Laut aktueller Studienlage sind Asphaltierungen mit wasserdurchlässigen Oberbelägen 
besser verträglich als geschlemmte Decken. Die Thematik soll mit der Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP) durch die Verwaltung weiter erörtert und analysiert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbleib des Grundstücks Straßenbahnhof Leutzsch im städtischen Eigentum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09088
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09088 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09088 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Verbleib des Grundstücks Straßenbahnhof Leutzsch im städtischen 
Eigentum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Grundstücksverkehrsausschuss 25.09.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 1. Lesung 
SBB Alt-West  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über einen Gesellschafterbeschluss an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe anzuweisen, dass das Grundstück Straßenbahnhof Leutzsch nicht an 
Dritte verkauft wird. Stattdessen wird die Übernahme des Grundstückes in das Eigentum und 
Nutzung der Stadt; Vergabe in Erbbaupacht sowie die Option zum Tausch gegen ein 
anderes Grundstück geprüft. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Seit Jahren stellen wir fest, dass die Stadt Leipzig nicht über genügend Flächen für eigene 
Entwicklungen zur Verfügung hat. Es fehlen Flächen für Kitas, Schulen, Wohnen und 
Gewerbe. Daher gibt es eine eindeutige Beschlusslage zum Verkauf von städtischen 
Grundstücken, zu denen DIE LINKE auch Grundstücke von 100%igen Töchtergesellschaften 
zählt. Um die Ansiedlung eines interessierten Gewerbetreibenden nicht zu verhindern, 
jedoch der Verbleib des Grundstückes im städtischen Eigentum zu sichern, soll eine 
Vergabe in Erbbaupacht bzw. Tausch mit einem anderen Grundstück geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09091
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09091 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09091 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und 
Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Zweckverband Neue Harth nachdrücklich 
dafür einzusetzen, im Bereich des geplanten Harth-Kanals eine direkte und barrierefreie 
Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See sowie eine Bootsschleppe für Faltboote/Kanus zu realisieren. 
 
 
Sachverhalt 
Die Realisierung des Harthkanals als schiffbare Verbindung zwischen Cospudener und 
Zwenkauer See erscheint mittlerweile mehr als fraglich und wirkt aufgrund der massiven 
Kostenexplosion eher wie ein Luftschloss, als eine in den nächsten Jahren realistische 
Option. Vor Ort wurden in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro an 
Vorbereitungsarbeiten investiert, der Bereich wurde verdichtet und liegt heute weitgehend 
abgesperrt, trist und brach zwischen Cospudener und dem Zwenkauer Rundweg. Eine 
Wegeverbindung existiert mehr über Schleichwege, die nur bei gutem Wetter passierbar 
sind, keinesfalls aber barrierefrei. Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass, sollte der 
Harthkanal überhaupt jemals realisiert werden, dies noch viele Jahre und Jahrzehnte dauern 
wird. 
Umso mehr ein Grund, vor Ort eine Zwischenlösung zu realisieren, die auch als dauerhafte 
Variante anstelle des Harthkanals dienen kann. Eine barrierefreie Verbindung zwischen den 
beiden Seen im Bereich des geplanten Harthkanals wäre das Mindeste, was zeitnah 
vorzunehmen wäre, um dem Trauerspiel endlich ein wenigstens versöhnliche Pause zu 
gönnen.  
Denkbar wäre in dem Zusammenhang auch die Realisierung einer Bootsschleppe, um 
Kanus und Faltboote von See zu See transportieren zu können. Dies wäre beispielsweise in 
Form von schienengebundenen Draisinen möglich, da die Wegstrecke von etwa 700m ohne 
Unterstützung nur wenig zum Umtragen einlädt. Gut nutzbare Bootsschleppen sind 
beispielsweise an Gewässern in Brandenburg oder am Main-Donau-Kanal zu finden. 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wege durchs Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09093
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09093 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09093 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wege durchs Neue Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 20.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur besseren Orientierung im 
Neuen Rathaus und im Stadthaus zu erarbeiten. Zu entwickeln ist ein neues 
Leitsystem, das sicherstellen soll, dass alle Menschen barrierearm, einfach und 
schnell im Haus navigieren können. Dabei soll das vorhandene 
Ausschilderungssystem modernisiert und erweitert sowie durch digitale Wegweiser 
ergänzt werden. 
 
2. Nach Möglichkeit werden historischen Erläuterungen in das Leitsystem eingebaut. 
Aspekte des Denkmalschutzes werden berücksichtigt. 
 
Sachverhalt 
Das Neue Rathaus gehört zu den bedeutendsten deutschen Großstadtrathäusern der 
Jahrhundertwende. Es wurde am 7. Oktober 1905 eingeweiht und entstand auf einem Teil 
des Terrains der aus dem 13. Jahrhundert stammenden mittelalterlichen Pleißenburg. Das 
Gebäude hat eine Grundfläche von 10.000 qm und fast 600 Räume. Es verfügt über einen 
direkten Zugang zum Stadthaus und zum Ratskeller. 
 
Viele Menschen finden sich darin nicht zurecht. Zwei Innenhöfe und der Rathausturm 
erschweren die Übersichtlichkeit. 
 
Daher braucht es endlich ein Leitsystem, dass es allen ermöglicht, auf schnellstem Weg 
einen gesuchten Raum zu finden. Für Menschen mit Behinderungen, für Eltern mit 
Kinderwagen etc. sollen besondere Hinweise eingearbeitet werden. Daher ist insbesondere 
der Beirat für Menschen mit Behinderungen in die Erstellung des Konzepts einzubeziehen. 
 
In das Konzept soll auch die Zugänglichkeit von außen geprüft werden. So ist z. B. der 
Hinweis auf den Barrierefreien Eingang ein unscheinbares kleines Schild am Haupteingang.  
 
Die grünen, großen Lagepläne an den Wänden sind grundsätzliche zu überarbeiten – sofern 
sie nicht vollständig ersetzt werden. Sie weisen momentan veraltete Informationen auf, z. B. 
Standorte von EC-Automaten, falsche Straßenbahn- und Busnummern. 
 
Berücksichtigt werden soll auch, dass das NRH täglich von vielen Tourist:innen der Stadt, 
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die sich für das Gebäude interessieren, aufgesucht wird. Sie sollen auf unkompliziertem Weg 
Altes und Neues über das Rathaus erfahren können. Ggf. sind hier digitale Angebote zu 
unterbreiten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig wird Regenbogenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09094
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09094 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09094 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Leipzig wird Regenbogenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 26.09.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung 11.12.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig wird Mitglied im Rainbow Cities Network. Der Oberbürgermeister wird 
beauftragt, einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme der Stadt Leipzig zu stellen. 
 
Sachverhalt 
Das Netzwerk der Regenbogenstädte – das „Rainbow Cities Network“ – ist ein 
internationaler Zusammenschluss von Städten, die sich der Akzeptanz von lesbischen, 
schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen 
(LGBTQI+) verpflichten. 
 
Ziel der Vernetzung ist es, sich über Strategien, Praxisbeispiele, Hindernisse im Umfeld 
kommunaler Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit für diese Personengruppen 
auszutauschen. Teilnehmen können Städte, in denen in dieser Hinsicht eine aktive 
Gleichstellungsarbeit in der jeweiligen Kommune erfolgt. 
 
Leipzig ist eine solche Stadt. Hier wird Toleranz und Weltoffenheit gelebt. Mit verschiedenen 
Maßnahmen stärken wir die LGBTQI+-Gemeinde und setzen uns für ein Klima ein, in dem es 
möglich ist, frei und selbstbestimmt zu leben. 
 
Trotzdem ist es so, dass, wer ‚anders‘ ist, vielerorts mit Vorurteilen zu kämpfen hat. Wir 
wollen in Leipzig noch aktiver dazu beitragen, Ressentiments gegenüber sexuellen und 
geschlechtlichen Minderheiten abzubauen. 
 
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir erneut eine starke Gegenbewegung zu allen 
Gleichstellungsbemühungen spüren und Gruppierungen stark werden, die eindeutig lesben-, 
schwulen- und transfeindlich agieren, ist eine Vernetzung auch auf der europäischen Ebene 
wichtig. 
 
Aktuell werden im „Rainbow Cities Network“ die ersten Richtlinien für queerfreundliche 
Kommunen präsentiert (Rainbow Cities in Action). Dieser Leitfaden baut auf der LGBTQI+-
Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Europäischen Kommission auf und enthält mehr als 
50 Empfehlungen aus 21 Städten, die solche Strategien bereits erfolgreich umsetzen. Wir 
sind uns sicher, dass die Stadt Leipzig von diesen Erfahrungen profitieren und sich ihrerseits 
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aktiv einbringen kann. 
 
12 deutsche Städte sind bereits Regenbogenstädte und haben sich den Zielen des Rainbow 
Cities Networks in besonderer Weise auf die Fahnen geschrieben. 
 
Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt 2.000 EUR. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel - Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09097
Datum: 2023-09-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09097 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09097 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel - Quadratmetermiete für 
gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 
0 € setzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt, die gemäß der durch die Mitglieder der Ratsversammlung 
am 14.12.2022 beschlossenen und nach Veröffentlichung am 07.01.2023 im Leipziger 
Amtsblatt in Kraft getretenen Verwaltungsvorlage VII-DS-07557 anfallenden Kosten in Höhe 
von 10 € pro Quadratmeter pro Tag für die gemeinnützigen Vereine in den Wechselhütten 
auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt für die Jahre 2023 bis 2027 als Zuschuss in voller Höhe 
zu gewähren. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Satzung zur Änderung der 
Marktsatzung vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten der Satzungsänderung wird der Zuschuss 
gewährt. 
 
Sachverhalt 
Das gemeinnützige Engagement auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt muss gefördert und 
darf nicht durch Gebührenerhebung behindert werden. Die Weihnachtsmarktbesucher 
trinken bewusst nur für den guten Zweck, dennoch landen die Einnahmen von ca. 30 Tassen 
einer Hütte jeden Tag in der Stadtkasse. Die Entscheidung des Stadtrats muss geheilt 
werden; die Quadratmetermiete für die Wechselhütten muss im Saldo 0 € betragen. 
Die gemeinnützigen Betreiber der Wechselhütten sind keine Wirtschaftsunternehmen, 
sondern stellen Standpersonal im Ehrenamt. Die Gelder kommen nach Abzug der 
Beschaffungskosten zu 100 Prozent den jeweils unterstützten Projekten oder dem 
Vereinszweck zugute. Die Stände gemeinnütziger Vereine auf dem Leipziger 
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Weihnachtsmarkt sind Tradition. Das Marktamt stellt dafür zwei Hütten bereit, die im 
Wechsel von den zugelassenen Organisationen betrieben werden. In den letzten Jahren 
waren bspw. der Richard-Wagner-Verband Leipzig. e. V., Förderverein Hockey beim 
Leipziger SC 1901 e.V., Elternhilfe für krebskranke Kinder Leipzig. e.V, Förderverein 
Sächsisches Sportmuseum Leipzig e. V., Rosalinde e.V., das Lions Hilfswerk oder die 
Behindertenhilfe dabei. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für nachfolgende Generationen sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09098
Datum: 2023-09-27
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09098 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09098 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundstücke der Beteiligungsunternehmen für die Stadt Leipzig für 
nachfolgende Generationen sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.10.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, in den Fällen des beabsichtigten Verkaufs von 
Grundstücken bzw. Liegenschaften (Immobilien) der Beteiligungsunternehmen an Dritte, die 
nicht zum Verkauf an andere Beteiligungsunternehmen bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig 
stehen, vor dem Verkauf den Stadtrat per Informationsvorlage zu informieren und die 
Veräußerungsabsicht zu begründen. 
 
2. Voraussetzung für den Verkauf der Liegenschaften an Dritte gemäß Beschlusspunkt 1 ist, 
dass sich die vorgenannten zu Beteiligenden (Stadt, Beteiligungsunternehmen, 
Eigenbetriebe) schriftlich ablehnend zu einem Erwerb geäußert haben.  
 
3. Analog der Beschlusslage des Stadtrates zu den städtischen Grundstücken und 
Liegenschaften ist ein Verkauf grundsätzlich nur im Ausnahmefall vorzusehen.  
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
 
In der kommunalen Gemeinschaft sind Grundstücke nicht für die Entwicklung der sozialen 
Infrastruktur unabdingbar und rar. Daher ist es unerlässlich, dass vor einem eventuellen 
Verkauf eines nicht betriebsnotwendigen Grundstückes eines Beteiligungsunternehmens 
dieses der Stadt Leipzig sowie den anderen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben 
zur weiteren Entwicklung angeboten wird. Ein Verkauf sollte auch aus strategischen und 
langfristigen Gründen die absolute Ausnahme darstellen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg zwischen Freitag und Sonntag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08382-DS-02-ÄA-03
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08382-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08382 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08382-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08382-DS-02 Petitionsausschuss 
 
 
VII-P-08382-DS-02-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Eintreten der Stadt für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg 
zwischen Freitag und Sonntag 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister bzw. der entsprechende Beigeordnete setzt sich beim ZVNL dafür 
ein, dass die Zugverbindung zwischen Leipzig und Nürnberg am Wochenende (Freitag, 
Samstag, Sonntag) durch einen Entlastungszug für den RE42 dauerhaft eingesetzt wird.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Petition VII-P-08382 begehrt das Eintreten der Stadt Leipzig im Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig für einen dauerhaften Sonderzug Leipzig-Nürnberg, wie er von 
Juni bis August 2022 (während der Zeit des 9-Euro-Tickets) als Entlastungszug für den 
RE42 verkehrte. Die Antragstellerin weicht von der Nutzung des verwendeten 
Wagenmaterials, wie es in der Petition gefordert ist, ab.  
 
Wir möchten dem Anliegen Nachdruck verleihen und den Oberbürgermeister beauftragen, 
sich beim ZVNL als einem der vier Aufgabenträger, durch deren Gebiete die Strecke führt, 
einzusetzen. Durch die Einführung des Deutschlandtickets hat sich das Fahrgastaufkommen 
in den Regionalbahnen deutlich erhöht, was wir sehr begrüßen. Damit das Reisen mit dem 
Zug zu einer angenehmen Alternative und somit zu einem wichtigen Faktor für die 
Verkehrswende wird, braucht es ein gutes Angebot im Fernverkehr statt überfüllter Züge. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung