Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Jugendbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00353-DS-01-NF-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00353-DS-01-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00353 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
 
Thomas Hoffmann (CDU) als Mitglied,  
  
Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin  
  
und 
  
Holger Hentschel (AfD) als Stellvertreter 
  
aus dem Jugendbeirat ab. 
 
Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende 
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat abberufen:  
  
Tim Berger, 
Rudy Brabec, 
Annegret Janssen, 
Lina Klöpper, 
Quentin Kügler, 
Maximilian Protzner, 
Frida Temann     und 
Tanja Werner     als Mitglieder 
  
und  
  
Annelie Berger,  
Julia Fröhlich,  
Moritz Kunze,  
Khadja Mohamed Bedati,  
Valentin Schöneich     und  
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Kajo Wendt     als Stellvertreter   
  
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Jessica Heller (CDU) als Mitglied, 
  
Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter 
  
und  
  
Christian Kriegel (AfD) als Stellvertreter 
  
in den Jugendbeirat. 
  
  
Darüber hinaus werden gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes folgende 
Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr in den Jugendbeirat berufen: 
  
  
Rudy Brabec, 
Friedrich Finkenstein, 
Annegret Janssen, 
Quentin Kügler, 
Moritz Julian Kunze, 
Maximilian Protzner, 
Tanja Werner     und 
Kajo Wendt     als Mitglieder 
  
und  
  
Annelie Berger,  
Tim Berger,  
Lina Klöpper,  
Valentin Schöneich    und  
Frida Amalia Temann    als Stellvertreter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
  
 Fraktion Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  William Rambow  Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt  n.n.b. 
CDU  Jessica Heller  Michael Weickert 
AfD  Marius Beyer  Christian Kriegel 
SPD  Leon Drahonovsky*  Marco Rietzschel* 
Freibeuter  Max König*  n.n.b. 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
  
Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: 
  
  
Mitglied Stellvertreterpool 
Rudy Brabec 
Friedrich Finkenstein 
Annegret Janssen 
Quentin Kügler 
Moritz Julian Kunze 
Maximilian Protzner 
Tanja Werner 
Kajo Wendt  
Annelie Berger 
Tim Berger 
Lina Klöpper   
Valentin Schöneich  
Frida Amalia Temann  
 
 
  
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung
Petition autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00536-ÄA-03-NF-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-P-00536-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Petition autofreie Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung 
Andienungskonzept Innenstadt" wird geprüft, ob und unter welchen 
Voraussetzungen 
•       Katharinenstraße, 
•       Ratsfreischulstraße, 
•       Burgstraße, 
•       Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)  
•       Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof ) 
•       Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse) 
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können und wie diese für 
den Radverkehr offen bleiben können. Die Frage der Öffnung für den 
Radverkehr ist dabei besonders zu würdigen  
 
2. ob und unter welchen Voraussetzungen  in der Innenstadt in Ergänzung zu 
bereits bestehenden und in Punkt 1. zu prüfenden Fußgängerbereichen 
weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigter 
Bereich(e)“ eingeordnet werden können. 
 
3. wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesonde 
jetzt schon bestehenden innerstädtischen Fahrradstraßen wahrnehmbarer 
beschildert und abmarkiert werden können. 
 
4. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 
gültigenStraßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen 
sogenannten Erprobungsklausel die Einrichtung von unter Punkt 1. 
genannten Fußgängerbereichen sowie den unter Punkt 2. beschriebenen 
„verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich begrenztes 
innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können. 

2/2
  
Begründung: 
Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem 
Hintergrund haben wir in Ergänzung des Beschlussvorschlages des 
Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag eingereicht. Das Konzept der 
autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt, indem neben dem 
Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr eine weitere 
und notwendige Stärkung erfährt. 
 
Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht 
beispielgebend der Burgplatz. 
 
Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist 
dringend geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des 
Radverkehrskonzeptes von 2002 entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre 
später die Lücken endlich zu schließen und damit sicheren und attraktiven 
innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für Füßgängerinnen und 
Fußgänger zu ermöglichen.
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01010-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-01010-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird im Sinne der Petenten 
wie folgt ersetzt: 
 
 
Im Rahmen der neuen Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession ab 2022 wird 
festgeschrieben, dass keine lebendigen Tiere mehr ausgestellt werden dürfen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Benennung einer/-s Straße/Platzes nach Caspar Schamberger
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01528-DS-01
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-01528-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Benennung einer/-s Straße/Platzes nach Caspar Schamberger 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird in die zu bildende beratende wissenschaftliche Kommission der AG 
Straßennamen zur Bearbeitung verwiesen.  
 
Der Petitionsausschuss wird über das Beratungsergebnis der Kommission bzw. AG 
Straßenbenennung informiert. 
 
Der Name Caspar Schamberger wird in der AG Straßenbenennung zur Aufnahme in den 
Straßennamensvorrat besprochen.   
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
- Petition  
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01276-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01276-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zusätzlicher Beschlusspunkt: 
 
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für eine grundsätzliche und allgemeine 
Erinnerungs- und Gedenkkultur, an der sich zukünftige geschichts- und 
vergangenheitspolitische Maßnahmen orientieren. Auf Grundlage dieses Konzepts und nach 
dessen Beschluss werden weitere Initiativen zur Erinnerungskultur auf den Weg gebracht.  
 
Begründung  
 
Leipzig ist eine Bürgerstadt mit vielfältiger Geschichte und Tradition, auf der sich städtische 
Identität begründet. Diese wiederum sollte Grundlage für eine ausgewogene 
Erinnerungspolitik sein. 
In letzter Zeit häufen sich im Rat Anträge zur punktuellen Erinnerung an einzelne historische 
Ereignisse. Wichtiger ist aus unserer Sicht aber ein Gesamtkonzept für eine in sich 
schlüssige und ausgewogene Erinnerungskultur, die das Zusammenleben in unserer Stadt 
und das Gemeinschaftsgefühl der Einwohner fördert, und die Grundlage und ideeller 
Rahmen ist für viele verschiedene Einzelinitiativen. Natürlich soll darin auch das Gedenken 
an die Bücherverbrennung 1933 eine wichtige Rolle spielen.
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01195-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01195-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung: 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Überführung der Bestände und Angebote der Umweltbibliothek 
in den Bestand der Leipziger Stadtbibliothek und legt dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020 
ein Konzept vor, das den Erhalt der bereitgestellten Informationen langfristig und auf hohem 
pädagogischem Niveau sichert.  
 
Begründung 
 
Die Leipziger Umweltbibliothek bietet ein bedeutendes Informationsangebot zu 
umweltfachlichen Fragen und Thematiken, darüber hinaus gewährt sie aber auch Zugang zu 
historischen Dokumenten der Kirchen- und Umweltbewegung der späten DDR und stellt 
diese als Zeitzeugnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung.  
Dieses Angebot gilt es langfristig zu sichern und zu bewahren. Die kurzfristige Unterstützung 
durch die Stadt etwa in Form einer projektbezogenen Fördermaßnahme widerspricht diesem 
langfristigen Ansatz.  
Demgegenüber bedeutet eine Überführung der Bestände der Umweltbibliothek ins 
Medienangebot der Leipziger Stadtbibliothek eine dauerhafte, gesicherte Perspektive; 
weiterhin würde das gesammelte Wissen aus seiner bisherigen Nischenstellung 
breitenwirksam aufbereitet und präsentiert. Darüber hinaus bietet sich mit einer Überführung 
auch die Möglichkeit, Medien zu digitalisieren, wie dies für zahlreiche Medien der städtischen 
Bibliothek bereits der Fall ist. Somit würde das Angebot noch breiter und verbunden mit 
einem barrierefreien Ansatz zugänglich gemacht.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des 
"Kernteams Klimaschutz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Ergänzung  
 
Das Kernteam soll dem Stadtrat im Jahre 2022 einen Ergebnisbericht (Evaluation) über die 
bisherige Arbeit, erreichte Ziele, Probleme und die messbare Reduzierung der C02 Emission 
von 2020 -2022 in Leipzig vorlegen. 
Darin sollte auch eine Zukunftsanalyse enthalten sein, an welchen Stellen noch mehr getan 
werden muss und welche Projekte keine oder nur geringe Effekte mit sich gebracht haben. 
Auch eine Einschätzung der idealen Sollstellen im Kernteam bis 2030 sollten enthalten sein.
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01379-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01379-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird folgend verändert: 
1. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Unterbringung von 
Teilen der Stadtverwaltung auf dem Leuschnerplatz aus. 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen. 
 
Begründung: 
 
Eine moderne Großstadtverwaltung muss nicht in der 1A Lage der City ihre interne 
Verwaltung zentral konzentrieren und dort die ohnehin schon engen Flächen weiter 
verknappen. Eine Verwaltungsunterbringung, die eine sehr gute Erreichbarkeit für alle 
Leipziger Menschen bieten sollte, muss eine guten ÖPNV- Anbindung und gute 
Erreichbarkeit zu Fuß, per Rad und Auto haben. Um dies zu gewährleisten, müssen dafür 
erhebliche Flächen für Rad und Auto zur Verfügung stehen. Und hier sind nicht nur die 
Flächen für die Leipziger Bürger gemeint, sondern auch diese für die Mitarbeiter und für 
Dienstfahrzeuge (Fahrrad + Auto). Die nutzbaren Flächen am technischen Rathaus sind 
heute schon viel zu knapp. Fahrräder müssen an Bäumen abgestellt werden, Autos drehen 
mehrere Runden, um einen Parkplatz zu finden. Um eine Verbesserung für Mitarbeiter und 
Besucher zu erreichen, müssten die Anzahl der Parkplätze für Auto und Fahrrad deutlich 
erhöht werden. Dies ist aber in einer 1A Lage eine Verschwendung von Flächenressourcen! 
Die bisherige Lage des technischen Rathauses an einer großen Durchgangsstraße mit guter 
ÖPNV- Anbindung und einem schnellen Radweg aus fast allen Richtungen dorthin scheint 
eher zielführender zu sein. Dies muss aber nicht unbedingt an der Prager Str. sein, wenn die 
Verwaltung andere gute Ideen hat. 
Da man heutzutage aus Risikogründen eher keine großen zentralen Einheiten/Verbünde 
mehr schafft, sondern dezentrale kleinere Einheiten in unterschiedlichen Gebieten, wäre 
auch der  Wilhelm- Leuschner-Platz zu nah am Rathaus.  
Ziel sollte es ebenso sein, Verkehre aus dem Innenstadtgebiet herauszunehmen, deswegen 
ist es zweckfremdlich, Dienststellen mit erheblichen Kundenkontakt in anderen 
verkehrsgünstigen Lagen anzusiedeln.  
 
2/2
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-06
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat M. Neuhaus 
Stadträtin F. Riekewald 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter–wassersensibler &energieeffizienter Quartiere“ 
wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Verkauf und die Verpachtung von städtischen Grundstücken, auch an  
und durch die Eigen- und Beteiligungsunternehmen, erfolgt zukünftig mit  
der Bedingung, mindestens 50 % der geeigneten Dachfläche für Solarenergie  
und/oder Dachbegrünung zu nutzen. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
.
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01476-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01476-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Rückzug der Stadt Leipzig aus der Unterstützung der Europäischen Mobilitätswoche 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
1. Wie ist es zu dem Handeln der Verwaltung gekommen? 
2. Ist diese Vorgehensweise, trotz anderslautendem Beschluss, 
endgültig? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet:  
 
Im laufenden Haushaltsjahr ist die Bereitstellung finanzieller Mittel durch 
das VTA nicht möglich, da sie im Haushalt nicht eingeplant waren. Die 
Pandemie-Situation mit den damit verbundenen Einnahmeausfällen 
(bspw. im Bereich Sondernutzung) hat die finanzielle Situation noch 
einmal deutlich verschärft, so dass eine Zuführung der Mittel aus 
allgemeinen Deckungsquellen ebenfalls nicht möglich erschien. Zum 
Zeitpunkt des Rundschreibens an die EMW-Aktiven war zudem nicht 
absehbar, ob die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen der 
EMW überhaupt den Hygiene- und Abstandsregeln für 
Coronaschutzmaßnahmen genügen können. Mehrere EMW-Partner 
reagierten mit einer Verschiebung in das Folgejahr 2021. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
In Abwägung aller Umstände wurde beschlossen, trotz aller 
Unsicherheiten auch in diesem Jahr an der EMW teilzunehmen und 
diese von Seiten der Stadt wieder durch Koordination und 
Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Neben dem personellen Einsatz 
stellt der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) Mittel 
für Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie für Aktionen mit 
ÖPNV-/SPNV-Bezug bereit. 
 
Inzwischen hat sich die Situation dahingehend verändert, dass 
voraussichtlich weitere verwaltungsinterne Mittel zur Verfügung gestellt 
werden können. In diesem Fall würden die Vereine und Verbände in 
Kürze informiert und um Prüfung gebeten, ob weiterhin Interesse und 
Kapazitäten bestehen, Aktionen vorzubereiten.  
 
Für die folgenden Jahre erarbeitet VTA zudem ein Konzept zur 
Weiterführung der EMW, in dem der Einsatz städtischer Fördermittel und 
insbesondere die Beschlusslage der Ratsversammlung von Januar 2020 
berücksichtigt werden sollen. Über die tatsächlichen finanziellen 
Möglichkeiten wird mit dem neuen Haushalt entschieden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01414-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01414-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bis zum 
Ende des III. Quartals konkrete Vorschläge, wie die Ratsarbeit für ehrenamtlich Tätige weiter 
ermöglicht werden kann. Hierbei soll insbesondere ein Schwerpunkt auf die Reduzierung der 
Ratsversammlungen auf maximal 13 im Jahr gelegt werden.   
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen:   
 Nur noch Vorlagen und Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, für die zum 
Zeitpunkt der Einladung bereits die Vorberatung in den Ausschüssen abgeschlossen ist  
 Verkürzung der Redezeiten durch Redezeitenkontingente nach Fraktionsgröße  
 Aussprache ausschließlich zu Tagesordnungspunkten, bei denen keine einstimmigen 
Voten aus den Ausschüssen vorliegen  
 Begrenzung der mündlichen Beantwortung von Fraktionsanfragen auf eine Anfrage 
pro Fraktion  
 Reduzierung des Sitzungsgeldes für Fortsetzungssitzungen     
 Konsequentere Nichtzulassung von rechtswidrigen Anträgen zur Verweisung  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlussfassung zu unkritischen Vorlagen bzw. 
Vorlagen der einfachen Art im Umlaufverfahren durchzuführen. Die könnten z.B. alle Infovorlagen 
sein, Jahresabschlüsse und Bestellungen von Wirtschaftsprüfern, Vorlage Annahme Spenden und 
Schenkungen. Hierfür soll ein technisches Verfahren entwickelt werden, bei welchem jeder Stadtrat 
sein Recht, die Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen, ausüben kann.   
 
2/2
Begründung: 
 
Durch die Corona-Krise verstärkte sich die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass die 
ehrenamtliche Ratsarbeit nicht mehr leistbar ist. Eine Kulmination von Sitzungen bis hin zu geplanten 
drei Ratsversammlungen im Monat ist für ehrenamtliche Stadträte nicht leistbar. Hinzu kommen 
deutlich höhere Kosten für Sitzungsgelder und Betriebskosten der Ratsversammlung.   
Um Abhilfe zu schaffen, verpflichtet sich der Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Fraktionen zu 
einem verbindlichen Zeitpunkt Lösungen zu erarbeiten.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491-ÄA-02
Datum: 2020-07-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01491-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR J. Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft 
übertragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ersetzt:  
 
Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die 2014 
erstmals errichtete Wandmalerei mit dem Schriftzug „No Cops - No Nazis - Antifa 
Area“ wiederherstellen zu lassen. Die Arbeit wird von Künstler*innen aus Connewitz 
vollzogen. 
  
Für regelmäßige Ausbesserungen des Kunstwerkes wird ein festes Budget in den 
Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt (Deckungsvorschlag: Bisheriges Budget zur Entfernung 
des Bestandteils „No Cops“). 
  
Gleichzeitig prüft die Stadt bis zum 4. Quartal 2020 die ursprünglich geplanten Bestandteile 
des Ensembles – eine Tischtennisplatte und eine Kletterwand – am Standort zu realisieren.  
 
 
Begründung:  
 
Die Streetballanlage am Connewitzer Kreuz wurde 2014 eröffnet und damit sechs Jahre, 
nachdem die Vorgängeranlage in der Biedermannstraße einem Kita-Bau weichen musste. 
Ein Grund für die Verzögerungen waren Klagen von Anwohner*innen. Aufgrund dieser 
rechtlichen Einwände wurden die Errichtung einer Tischtennisplatte als auch einer 
Kletterwand aus den Planungen gestrichen. Die Realisierung dieser versprochenen 
Freizeitelemente soll durch den Änderungsantrag erneut geprüft werden.  
 
Die stattdessen beauflagte graue Lärmschutzwand wurde nach ihrer Eröffnung am 1. August 
2018 recht schnell künstlerisch gestaltet. Der dort angebrachte Schriftzug und der Wettstreit 
darum zog überregionale Aufmerksamkeit auf sich und ziert inzwischen allerlei Produkte, die 
auch kommerziell verwertet werden (siehe hier: https://jule.linxxnet.de/streetball/).  
Man hört, dass Tourist*innen auch wegen dem Graffiti den Weg nach Connewitz nehmen, 
um beispielsweise ein Foto zu machen. Schon darum ist zu empfehlen, die inzwischen 
2/2
legendäre Ursprungsgestaltung zu erneuern und dafür auch Ressourcen zur Verfügung zu 
stellen.  
 
Aus Sicht der Antragsstellerin sprechen Argumente gegen die Errichtung einer Art „legalen 
Graffitiwand“, insofern damit die Errichtung einer „Wall of fame“ an diesem Ort gemeint ist. 
Zum einen der empfindliche Untergrund des Platzes, mögliche Konflikte aufgrund der 
intensiven Nutzung durch Ballspieler*innen sowie die polizeiliche Videoüberwachung des 
Platzes.