"Eismohren" auf der Leipziger Messe - rassistischer Werbung auf der Leipziger Messe umgehend entschieden entgegentreten und künftig verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09769-VSP-01
Datum: 2024-03-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09769-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09769 Oliver Gebhardt 
 
 
VII-A-09769-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
"Eismohren" auf der Leipziger Messe - rassistischer Werbung auf der 
Leipziger Messe umgehend entschieden entgegentreten und künftig 
verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat verurteilt rassistische Werbung auf der Leipziger Messe. Der Oberbürgermeister 
bekräftigt, dass die Leipziger Messe weiterhin jede Anstrengung unternimmt, rassistische 
Werbung auf ihren Messen durch Aussteller zu unterbinden. 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
Stellungnahme der Leipziger Messe zum Sachverhalt des Antrags und Bekräftigung der 
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Leipziger Messe zu Weltoffenheit, Toleranz und Dialog. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
3 von 5 in Zusammenstellung
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Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
-- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
-- 
 
III.  Strategische Ziele 
-- 
 
IV. Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister hat als ein Gesellschaftervertreter der Leipziger Messe GmbH die 
Geschäftsführung umgehend um eine Stellungnahme gebeten (Anlage). Die Verkörperung 
von Weltoffenheit, Toleranz und Dialog sowie die entschiedene Ablehnung jeder Form von 
Rassismus durch die Leipziger Messe wird bekräftigt und entspricht der gegebenen 
Erwartungshaltung der Gesellschafter. 
So wird die Leipziger Messe weiterhin jede Anstrengung unternehmen jegliche Art von 
rassistischer Werbung auf ihren Messen durch Aussteller zu unterbinden.  
Das klare Leitbild der Leipziger Messe mit einer weltoffenen und antirassistischen Haltung 
wird auch in der bestehenden Hausordnung umgesetzt. Zu deren Einhaltung alle externen 
Aussteller, die an den Messen, Kongressen und Events der Leipziger Messe teilnehmen, 
vertraglich verpflichtet werden. 
 
Anlage/n 
1 VII-A-09769 Anlage STN LMG (öffentlich) 
 
 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
 
Antrag-Nr. VII-A-09769 
 
 
Stellungnahme der Leipziger Messe GmbH vom 14.02.2024 
 
 
Betreff: "Eismohren" auf der Leipziger Messe - rassistischer Werbung auf der 
Leipziger Messe umgehend entschieden entgegentreten und künftig 
verhindern 
 
Ein Handlungsauftrag zur Unterbindung rassistischer Werbung auf der Leipziger 
Messe ist haltlos und entbehrt jeder Grundlage. 
 
Wie kaum eine andere Institution verkörpert und lebt die Leipziger Messe 
Weltoffenheit, Toleranz und Dialog. Sie bekennt sich zu einem humanistischen 
Weltbild. Sie lehnt entschieden jede Form von Rassismus, die Ausgrenzung von 
Minderheiten und die Anwendung von Gewalt ab. Das ist ihre DNA und ihre Mission. 
 
Die Leipziger Messe öffnet in normalen Messejahren jeweils mehr als 15.000 
Ausstellern aus über 80 Ländern ihre Tore. Ihre Messen, Kongresse und Events 
sind daher weltoffen, international und interkulturell. 
 
Sie beherbergte in den vergangenen Jahren in Zeiträumen Geflüchtete und 
Hilfesuchende aus aller Welt, insbesondere auch aus der Ukraine und stellte sich 
hier in den Dienst der Stadt und der Region. 
 
Die Leipziger Messe bekennt sich in ihren Unternehmenswerten und in ihrem 
Leitbild klar und eindeutig zu ihrer weltoffenen und antirassistischen Haltung. Sie tritt 
für diese aktiv in der Öffentlichkeit ein.  
 
Sie setzt diese in ihrer Hausordnung um. Alle externen Aussteller, die an den 
Messen, Kongressen und Events der Leipziger Messe teilnehmen, sind vertraglich 
zur Einhaltung der Hausordnung und des Wertekanons verpflichtet.  
 
Im Rahmen des Messedoppel der HAUS-GARTEN-FREIZEIT und mitteldeutschen 
handwerksmesse sind rund 750 Aussteller vor Ort. Es kann nicht jedes Werbeschild 
überprüft werden, zumal über die Laufzeit einer Messe Aussteller ihre Werbung 
auch variieren. Aus diesem Grund sind die Verantwortlichen dann für umgehende 
Hinweise dankbar. 
 
Verstöße werden seitens der Leipziger Messe konsequent korrigiert und geahndet, 
im Notfall wird vom Hausrecht Gebrauch gemacht, wie etwa in den vergangenen 
Jahren verschiedentlich auf der Leipziger Buchmesse geschehen.  
 
Ein entsprechendes Sicherheitsprotokoll ist organisatorisch festgelegt. Im Falle des 
„Eismohren“ hat die zuständige Messeleitung nach Kenntnisnahme umgehend den 
externen Aussteller überprüft und ihn auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen 
hingewiesen. Die überaus kritisch einzuschätzende Formulierung wurde 
anschließend sofort entfernt.  
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