Blockierung von Rettungswegen im Arminiushof (Marienbrunn)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02183-AW-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02183-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02183  
 
 
VIII-EF-02183-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Blockierung von Rettungswegen im Arminiushof (Marienbrunn) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Seit wann genau (bitte mit Monat und Jahr) ist der Stadtverwaltung und dem 
Ordnungsamt bekannt, dass im Arminiushof bereits ein einziges geparktes Fahrzeug 
die vorgeschriebene Rettungswegbreite unterschreitet und damit ein vollumfängliches 
Parkverbot besteht? 
Im Januar 2023 erhielt die Stadtverwaltung Leipzig einen Bürgerhinweis unter dem Betreff 
„Arminiushof, Marienbrunn“. Gleicher untermauerte mit einem erneuten Schreiben per E-Mail 
im Dezember 2025 unter Verweis auf ein Brandereignis vom 08.12.2025 im Arminiushof an 
die Dringlichkeit behördlichen Einschreitens. 
Bezüglich des Feuerwehreinsatzes am 08.12.2025 in der Straße Arminiushof geht aus dem 
vorliegenden Einsatzbericht nicht hervor, dass es zu Verzögerungen auf der Anfahrt         
gekommen ist. 
 
2. Aus welchen Gründen wurde dieser unzulässige und sicherheitsrelevante Zustand 
trotz dieser Kenntnis über Jahre hinweg geduldet oder nicht konsequent 
unterbunden, insbesondere im Hinblick auf Beschwerden und 
Presseberichterstattung, in denen der Arminiushof ausdrücklich als Problemfall 
benannt wurde? 
Die Fahrbahnbreite im Arminiushof beträgt ca. 4,50 m. Damit gilt gemäß Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) automatisch Haltverbot. Eine Anordnung von Verkehrszeichen, welche die 
gesetzliche Regelung wiederholen, ist ausdrücklich nicht gestattet. Schon einmal hat das 
Mobilitäts- und Tiefbauamt in einem gleichartig gelagerten Fall beim Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr (LASuV) als zuständige obere Straßenverkehrsbehörde eine 
Ausnahmegenehmigung beantragt, um abweichend zu den Vorgaben der § 39 Abs. 1 sowie 
§ 45 Abs. 9 StVO das Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) aufstellen zu dürfen – 
obwohl zum Halten und Parken die Fahrbahnbreite nicht ausreichen und daher bereits ein 
gesetzliches Haltverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO besteht. Diese wurde jedoch vom 
LASuV abgelehnt. Somit fehlt auch hier die notwendige Anordnungsgrundlage. 
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Die Durchführung regelmäßiger Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgt weiterhin im 
Rahmen der verfügbaren Personalkapazitäten.  
 
3. Welche konkreten Maßnahmen werden nun unverzüglich ergriffen, um die 
rechtswidrige Blockierung des Rettungswegs dauerhaft zu beenden und eine erneute 
Behinderung von Einsatzkräften auszuschließen? 
Ergänzend zur Antwort auf Frage 2 ist der Stadtverwaltung Leipzig die allgemeine 
Problematik bewusst, dass die beengten Straßenverhältnisse in vielen Teilen der Stadt 
potenziell ein Sicherheitsrisiko sein und vor allem zu Zeitverlusten im Einsatzgeschehen 
führen können. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde die Arbeitsgruppe „Enge 
Straßen“ ins     Leben gerufen.  
In dieser Arbeitsgruppe wirken Vertreter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes, des 
Ordnungsamtes, der Branddirektion Leipzig sowie des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
mit, um das Gehwegparken zu unterbinden und die erforderlichen Durchfahrtsbreiten zu 
gewährleisten. 
Im ersten Schritt waren diese Problemlagen zu priorisieren und sodann konkrete 
Maßnahmen zu diskutieren. Neben der Prüfung straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen 
werden auch erforderliche Kommunikationslinien und Beteiligungsschritte besprochen. In 
Marienbrunn wurden im Jahr 2023 beispielsweise im Elfenweg und in der Straße An der 
Märchenwiese einseitige Parkstreifen angeordnet und im Frühjahr markiert. Für den 
Arminiushof und die umliegende Siedlung sind Parkstreifen keine Option, denn die geringe 
Fahrbahnbreite lässt die Anordnung nicht zu. Nach den Ankündigungen von verstärkten 
Kontrollen zum Gehwegparken hat sich eine Veränderung eingestellt, dass nunmehr selten 
auf dem Gehweg, dafür überwiegend am rechten Fahrbahnrand geparkt wird. In diesen 
schmalen Straßen besteht jedoch, wie bereits erläutert, gesetzlich ein absolutes Haltverbot – 
also ist neben dem Parken durch Anlieger und Dienstleister auch jeglicher Lieferverkehr 
unzulässig. 
Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum gibt es praktisch hierfür ebenso wenig wie auf den 
privaten Grundstücken. Die Problematik konnte daher in der Arbeitsgruppe „Schmale        
Straßen“ noch nicht zufriedenstellend gelöst werden. Mit Blick auf diese baulichen 
Besonderheiten der denkmalgeschützten Siedlung und die Bevölkerungsstruktur sowie unter 
Heranziehung früherer Befassungen mit der Verkehrssituation in Marienbrunn hat es die 
Arbeitsgruppe für zweckmäßig und erforderlich angesehen, einen Ortstermin mit allen 
Fachbereichen durchzuführen und den ansässigen Bürgerverein einzubeziehen. Wegen 
personeller Hinderungsgründe konnte dieser bisher nicht stattfinden, soll nunmehr aber 
schnellstmöglich nachgeholt werden. Die Arbeitsgruppe „Schmale Straßen“ wird am 
30.01.2026 das Thema erneut behandeln. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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