Macht die städtischen Kindergärten bereit für den kommenden (Corona-)Winter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07564-DS-02
Datum: 2022-11-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07564-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petentinnen: Henriette Gödde, Elternrat der Kita Paul-Küstner-
Straße
Betreff:
Macht die städtischen Kindergärten bereit für den kommenden (Corona-
)Winter!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Die Information wird zur Kenntnis genommen. Das Anliegen der Petition ist Gegenstand des 
Verwaltungshandelns. Das Amt für Jugend und Familie wird auf die Elternvertreterinnen und 
Elternvertreter der Kindertageseinrichtung in der Paul-Küstner-Straße mit einem 
Gesprächsangebot zugehen und das städtische Vorgehen erläutern.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07564
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
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Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
2 von 8 in Zusammenstellung
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Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet die jeweils gültigen Corona-Schutzverordnungen (hier die 
Schul- und Kita-Coronaverordnung) des Freistaat Sachsens umzusetzen. Insofern in der 
Zukunft keine Schließung von Kindertageseinrichtungen seitens des Gesetzgebers 
vorgeschrieben wird, ist es das Anliegen der Stadt Leipzig alle Kindertageseinrichtungen 
offen zu halten. Mit Ablauf der letztgültigen Schul- und Kita-Coronaverordnung am 17. April 
2022 gab es keine gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen im Bereich der 
Kindertageseinrichtungen. Auch die aktuelle Verordnung des Sächsischen 
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Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem 
Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID vom 29. September 2022 beinhaltet keine 
Einschränkungen für Kindertageseinrichtungen. Da im Zusammenhang mit Corona-
Infektionen jedoch weiterhin Quarantänemaßnahmen ergriffen wurden, kam es in Leipziger 
Kindertageseinrichtungen weiterhin zu Einschränkungen im Betreuungsalltag. 
  
In Fällen mit „verheerenden beruflichen Folgen“ oder auch privaten Notfällen, bietet die Stadt 
Leipzig immer eine Notfallbetreuung an. Sollte es in einer Bestandseinrichtung zu 
Einschränkungen oder gar Schließungen kommen, kann im engen Austausch mit der 
jeweiligen Leitung die persönliche Situation besprochen werden, um eine passende 
Betreuungslösung für die Familie zu besprechen. 
  
Für den kommenden Herbst bereitet sich die Stadtverwaltung auf die Situation mit 
umfassenden Personalgewinnungsmaßnahmen vor. Über die Internetpräsenz der Stadt 
Leipzig und weitere soziale Medien sind dauerhafte Stellenausschreibungen geschaltet. 
Vorstellungsgespräche mit potenziellen Bewerber/-innen finden wöchentlich statt. Des 
Weiteren werden zur Fachkräftegewinnung seitens der Stadt Leipzig seit 2018 
(Stadtratsbeschluss) Auszubildende eingeworben, wovon seit 2020 pro Jahr 50 
Auszubildende eingestellt werden. 
Zur Steigerung der Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Leipzig gibt es 
Personalgewinnungsmaßnahmen an den örtlichen Ausbildungsstätten. Dadurch konnte 
bereits eine Erhöhung der Bewerbungszahlen erreicht werden. Weiterhin bereitet die Stadt 
Leipzig eine Kampagne für Soziale Berufe vor, welche darüber hinaus zur 
Fachkraftgewinnung dienen soll.  
Darüber hinaus sind Springerstellen im Stellenplan der kommunalen 
Kindertageseinrichtungen verankert. Für diese Stellen wird ein neues 
Ausschreibungsverfahren umgesetzt. Zusätzlich wird durch gezielte Controlling-Maßnahmen 
geprüft, inwieweit Personalverteilungen (unter Berücksichtigung des sensiblen Arbeitsfeldes) 
optimiert werden können. 
  
Zum jetzigen Start in das aktuelle Schuljahr ist jede kommunale Kindertageseinrichtung mit 
ausreichend Personal ausgestattet. Die Entwicklung des Stellenplans in den jeweiligen 
Einrichtungen wird eng begleitet, um auch möglichst kurzfristig auf Ausfälle reagieren zu 
können. 
  
Die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Fachabteilung des Amtes für Jugend und 
Familie werden auf die Elternvertreterinnen und -vertreter der Kindertageseinrichtung in der 
Paul-Küster-Straße mit einem Gesprächsangebot zugehen und das städtische Vorgehen 
erläutern. 
Anlage/n
1 Petition VII-P-07564 (öffentlich)
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Petition VII-P-07564
Einreichende: Henriette Gödde / Elternrat der Kita Paul-Küstner-Straße
Betreff: Macht die städtischen Kindergärten bereit für den kommenden 
(Corona-)Winter!
Kindergartenschließungen, Notbetreuung, eingeschränkte Öffnungszeiten und Überschrei -
tung des Betreuungsschlüssels: Unter Corona konnte die Stadt ihre Verpflichtungen, gemäß
der abgeschlossenen Betreuungsverträge, nicht erfüllen. Familien wurden mit den Auswir -
kungen alleine gelassen. Das darf im kommenden Winter nicht wieder vorkommen! Die Stadt
muss ihren "Springerpool" aufstocken und Kinderbetreuung wieder verlässlich machen!
Im Anhang finden Sie den detaillierten offenen Brief an die Verantwortlichen der Stadt, in
dem wir, der Elternrat der Paul-Küstner-Straße, auf die Probleme in der Kinderbetreuung
städtischer Kindertageseinrichtungen aufmerksam machen.
 Anhang (nächste Seite):   Offener Brief des Elternrats Kita Paul-Küstner-Straße
Seite 1 von 1
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Elternrat der Kindertagesstätte Paul-Küstner-Straße Leipzig  
  
Oberbürgermeister 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4 - 6 
04109 Leipzig 
Amt für Jugend und Familie 
Amtsleitung Herr Dr. Nicolas Tsapos 
Naumburger Straße 26 
04229 Leipzig 
Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie 
Frau Vicki Felthaus 
Neues Rathaus 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig               Leipzig, den 15. Juli 2022 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, sehr geehrter Herr Dr. Nicolas Tsapos, 
sehr geehrte Frau Vicki Felthaus, 
wir, der Elternrat der Kindertageseinrichtung Paul-Küstner-Straße Leipzig, möchten mit diesem 
Brief an Sie eindringlich auf die derzeitigen Missstände in Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig aufmerksam machen – und Sie dazu aufrufen, Lösungen für diese unhaltbare Situation 
in der städtischen Kinderbetreuung zu finden. 
Die Pandemie hält die Welt nun seit mehr als zwei Jahren in Atem. Über mittlerweile drei 
Lockdowns hinweg haben Eltern in Deutschland den Spagat zwischen Kinderbetreuung und 
Berufsalltag stemmen müssen. Unsere Einrichtung befand sich bis März diesen Jahres in 
Notbetreuung, aber auch danach kam es immer wieder zu Aufrufen an die Eltern, die Kinder, 
wenn möglich zuhause zu betreuen, weil die Personalkapazitäten am Limit waren. Momentan 
befinden wir uns an einem Punkt der Entspannung, viele Familien sind im Urlaub und es gibt 
weniger Ausfälle aufgrund von Krankheit. Jedoch kündigen sich bereits neue Krankheitswellen 
an und spätestens im Herbst wird mit erneutem Personalmangel zu kämpfen sein und die 
nächste Notbetreuungsperiode beginnt. 
Dieses Prozedere ist aus den vorangegangenen Lockdowns bekannt, aber ist es für die derzeitige 
und höchstwahrscheinlich kommende Situation noch angemessen? Eltern aus Berufsgruppen, 
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die bereits in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie benachteiligt wurden, werden das 
immer noch, während gleichzeitig nahezu alle Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-
Viruses fallen gelassen werden.   
Eine gute Kinderbetreuung ist der Grundstein für ein funktionierendes System. Um 
konzentriert und eﬃzient arbeiten zu können, ist es unerlässlich, andere Lebensbereiche und 
Rollenerwartungen vorübergehend abzugeben.  
Eltern sind vorrangig Sorgeberechtigte und erst an zweiter Stelle Berufstätige. Die Aufgabe der 
Stadt ist es also, durch intakte Kindergärten den Eltern zu ermöglichen, dieser Berufstätigkeit, 
je nachdem wie sie geartet ist, nachkommen zu können. Um dies zu gewährleisten, muss die 
Betreuung zuverlässig sein und einen Standard erfüllen, der es den Eltern ermöglicht, ihre 
Kinder guten Gewissens der Einrichtung anzuvertrauen. Ist das nicht erfüllt, bzw. wird das 
Vertrauen in die Verlässlichkeit und Qualität der Betreuung verletzt, kommt ein großer T eil der 
Elternschaft in eine Misslage und das System in Ungleichgewicht. Die Aufgabe der Stadt, 
Kinderbetreuung zu sichern, ist daher essentiell.  
Wir Eltern haben Verständnis dafür, dass 2020 alle in eine Ausnahmesituation gekommen sind, 
für die schnelle und eﬃziente Lösungen gefunden werden mussten, aber in den letzten zwei 
Jahren scheint darüber hinaus nichts weiter passiert zu sein. Zudem wirkt die Krise wie ein 
Katalysator und zeigt die Missstände deutlich auf, die auch vor Corona schon Bestand hatten.  
Warum sind nicht schon längst Lösungskonzepte für Betreuungsengpässe in 
Kindertageseinrichtungen erarbeitet und umgesetzt worden? Uns ist bewusst, dass es wenig 
Erzieher*innen gibt, aber daran wird sich nichts ändern, solange diese unter solch schlechten 
Bedingungen arbeiten müssen. Einen wesentlichen Anteil daran trägt der mehr als 
unzureichende Betreuungsschlüssel in Sachsen, der in den letzten Monaten zudem immer 
wieder überschritten werden musste, um noch mehr Schließzeiten zu vermeiden. Eltern werden 
regelmäßig dazu aufgefordert, ihre Kinder als Mittagskinder abzuholen oder gleich ganz zuhause 
zu betreuen, weil zu wenig Personal in der Einrichtung ist. Uns ist bekannt, dass ein 
„Springersystem“ existiert, bei dem Erzieher*innen innerhalb der städtischen T rägerschaft 
aushelfen. Aber dieses System ist so rudimentär ausgebaut, dass es nicht mal den derzeitigen 
Anforderungen Stand hält. Gar nicht auszumalen, wie es in Akutsituationen, die mit der 
nächsten Krankheitswelle wieder auf uns zukommen, funktionieren soll. 
Das Anliegen der Stadt muss es sein, die Kindergärten oﬀen zu halten! Nicht nur damit 
erwerbstätige Eltern ihrer Arbeit nachkommen können, sondern um ihrer Pflicht 
nachzukommen, die vertraglich zugesicherte Betreuung tatsächlich zu gewährleisten! Dieser 
Vertragsgegenstand wurde zu weiten T eilen in den Wintermonaten weder erfüllt noch 
kompensiert. T rotz Eigenbetreuung der Eltern aufgrund von Kita-Schließungen musste das 
Betreuungsentgeld in vollem Umfang bezahlt werden. Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, 
falls es solche gab, wurden nicht öﬀentlich kommuniziert. 
So wurde das essentielle Betreuungsproblem stillschweigend auf den Rücken der Eltern 
ausgetragen und lediglich mit der Erhöhung der Kinderkrankentage abgetan. Doch nicht alle 
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Eltern sind Arbeitnehmer*innen und haben die Möglichkeit, Kinderkrankentage zu nutzen - 
die dafür weder gedacht noch in ihrer Zahl ausreichend sind. Freiberufler*innen, Selbstständige, 
Studenten*innen, Arbeitgeber*innen sind ebenso von den enormen Betreuungsengpässen 
betroﬀen und können nicht auf die Kinderkrankentageregelung zurückgreifen. 
Die permanent selbst zu regelnde Kinderbetreuung arbeitender Eltern hat verheerende 
berufliche Folgen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:     
 - Studierende oder promovierende Eltern, die massive Probleme haben, parallel zur  
 Kinderbetreuung ihre Studieninhalte zu bewältigen, und mit verlängerten Studienzeiten 
 und finanzieller Prekarität konfrontiert sind.   
 - Selbstständige Eltern, die ihrer Tätigkeit nicht mehr nachkommen können, Aufträge 
 nicht erfüllen können und Folgeaufträge ausbleiben.  
 - Eltern in Probezeiten oder mit befristeten Arbeitsverträgen, die ihre Arbeit aufgrund 
 der Fehlzeiten verlieren.  
Der Stadt und den verantwortlichen Behörden muss bewusst sein, dass dies alles keine 
Einzelfälle sind. Die Stadt Leipzig als Ort der Diversität und Inklusion sollte Interesse daran 
haben, Familien in ihren unterschiedlichen Spektren zu unterstützen und zu stärken, Arbeit zu 
ermöglich und sie nicht zu erschweren. Dieser Verantwortung entzieht sie sich leider gänzlich.  
Bislang ist die Elternschaft ruhig geblieben und es war wenig Protest in Bezug auf die 
unzureichende Betreuungssituation in städtischen Kitas zu vernehmen. Das liegt aber nicht 
daran, dass die Not nicht groß ist, sondern dass doppelt belastete Eltern einfach keine 
Kapazitäten für stadtpolitisches Engagement haben.  
Wir wollen uns klar hinter das Personal der Kindertagesstätten stellen. Die Art und Weise, wie 
die derzeitige Betreuung in städtischen Einrichtungen personell geplant wird, ist weder 
förderlich für die unbeschwerte Entwicklung unserer Kinder noch für ein gesundes 
Arbeitsklima der Betreuer*innen. 
Viele Eltern denken schon jetzt mit großer Sorge an die kommenden Monate. An allen Ecken 
und Enden fehlt das Personal und es wird zwangsläufig wieder zu Schließungen kommen, 
Betreuer*innen werden wieder ausgelaugt und gestresst versuchen, den Betrieb aufrecht zu 
erhalten und die doppelte oder dreifache Arbeit machen. Wir fänden es nicht verwunderlich, 
wenn unter diesen Bedingungen immer mehr Erzieherinnen und Erzieher dauerhaft erkranken 
oder sich andere berufliche Perspektiven suchen. 
Handeln Sie! Jetzt! Für unsere Kinder und ihre Familien! 
Hochachtungsvoll 
der Elternrat der Kita Paul-Küstner-Straße 
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