Wie weiter mit dem Stadtkonzern?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09284
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-09284 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Stadtkonzern? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, 
Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive 
Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der 
Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, 
Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und 
Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die 
Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar 
weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. 
EURO.  
 
Neue rentable bzw. lukrative Geschäftsfelder sind daher zwingend zusätzlich zu erschließen, 
um auch künftig kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können. 
 
Eines dieser neuen Geschäftsfelder könnte beispielsweise die Beauftragung der LVB mit 
einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in unserer Stadt sein. Dies würde nicht 
nur den Zielen der Mobilitätsstrategie entsprechen, sondern auch zusätzliche Einnahmen, 
vor allem auch auswärtiger Menschen mit Auto, die tagtäglich in die Stadt einfahren und 
parken wollen, generieren. Weiterhin wäre eine flächendeckende Ausweitung der 
Ladeinfrastruktur und deren Ausbau als eigenes Geschäftsfeld eine denkbare Maßnahme. 
Der Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK), der für alle Leipziger 
Beteiligungsunternehmen aufgestellt wurde, schreibt in Punkt 8.1.6 vor: 
 
„Die Geschäftsführung entwickelt ausgehend vom Unternehmensgegenstand auf Basis der 
Eigentümerziele der Stadt Leipzig für das Unternehmen ein strategisches 
Unternehmenskonzept und legt dieses dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Die 
Umsetzung des strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der 
Geschäftsführung. Das strategische Unternehmenskonzept ist spätestens nach fünf Jahren 
oder nach Beschluss neuer Eigentümerziele zu aktualisieren. Über das strategische 
Unternehmenskonzept und dessen Umsetzungsstand ist der Gesellschaftervertreter im 
Zusammenhang mit der Vorlage des jeweiligen Jahresabschlusses entsprechend zu 
informieren.“ 
 
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Ein Strategisches Unternehmenskonzept für den Stadtkonzern ist öffentlich nicht bekannt, 
aber zwingend erforderlich, nicht nur hinsichtlich der LCGK-Anforderungen, sondern auch 
vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen. 
 
Unsere Fraktion hatte im Jahr 2018 bereits beantragt, dem Stadtrat umgehend einen 
Grundsatzbeschluss zur zukünftigen strategischen und strukturellen Ausrichtung der LVV 
GmbH und ihrer Tochterunternehmen vorzulegen. Dem wurde dann durch den 
Oberbürgermeister zuvorgekommen, indem die Geschäftsführer*innen der 
Tochterunternehmen in Personalunion auch Geschäftsführer*innen der LVV wurden. Diese 
strukturellen Veränderungen wurden vorgenommen, „um auf die künftigen 
Herausforderungen noch besser vorbereitet zu sein.“ (Zitat OBM im März 2018) 
 
Wir fragen daher an: 
1. Wann wurde zuletzt eine strategische Unternehmenskonzeption erarbeitet und wann 
wird die neue Unternehmenskonzeption finalisiert und dem Stadtrat öffentlich 
vorgestellt? 
2. Warum ist dem Punkt 8.1.6 des LCGK nicht entsprochen worden und welche 
Konsequenzen erwachsen daraus? 
3. Welche Investitionsbedarfe liegen in der mittel- und in der langfristigen Planung der 
Leipziger Gruppe und welche Finanzierungsoptionen stehen dafür absehbar zur 
Verfügung? 
4. Welche rentablen Geschäftsfelder sollen in den nächsten Jahren erschlossen 
werden, um die Einnahmesituation und den Kreditrahmen der Leipziger Gruppe 
weiter zu verbessern? 
5. Wie gedenkt der Oberbürgermeister den Stadtrat und sämtliche Aufsichtsräte der 
Leipziger Gruppe in die weitere Planung unternehmensübergreifend einzubeziehen? 
Wäre dazu ein gemeinsamer Workshop ein probates Mittel? 
6. Wie schätzen Sie die 2018 vorgenommene Veränderung in der Konzern-
Geschäftsführungsstruktur hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und 
Steuerungsverantwortung ein? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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