Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-08263
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-08263 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Information zur Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Spezialfonds 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 16.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 20.09.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat nimmt die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment zur 
Kenntnis 
 
Räumlicher Bezug 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x  ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
   x ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Keine Relevanz 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Keine Relevanz 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Es erfolgen keine Investitionen in Bereiche, die ökologisch, sozial und/oder ethisch 
bedenklich sind. Die durch den Stadtrat beschlossenen Mindeststandards in Form von 
Ausschlusskriterien sind umzusetzen und einzuhalten. Die mittelfristigen Vorgaben sind 
sukzessive umzusetzen. Über den Stand ist regelmäßig Rechenschaft abzulegen. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
  
Information über die Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses VI-A-04109-NF-03 und der 
festgesetzten Kriterien. 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
Der Beschluss des Stadtrates VI-A-04109-NF-03 vom 13.12.2017 „Weiterentwicklung der 
städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ wurde in 
Form einer Negativliste an die Fondsverwaltung weitergeleitet und durch diese sukzessive 
umgesetzt. Sie beinhaltet: 
  
•        keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder 
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben 
•        keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen 
oder vertreiben 
•        keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten 
Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights  und die ILO Declaration 
on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und 
Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten 
  
 Mittelfristig war diese Negativliste wie folgt zu erweitern: 
  
•            keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen 
•            keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind 
•            keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen 
•            keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten vier Jahren Bestechungs- 
oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind 
•            keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben 
  
Im Zuge der Umstrukturierung waren Ende 2018 bereits 99,7 % des verwalteten 
Fondsvermögens nach den Kriterien der Nachhaltigkeit/des Divestment investiert.  
  
Im Jahr 2020 konnte erstmals konstatiert werden, dass der Spezialfonds der Stadt 
Leipzig zu 100 % nachhaltig wirkt.  
Mithin sind die Vorgaben des Stadtrates als erfüllt zu betrachten.  
  
Über die Beschlüsse des Stadtrates hinausgehend wurde das Fondsmanagement 
beauftragt, Anlagen in signifikanter Größenordnung in Grüne, Soziale und Nachhaltige 
Anleihen aufzunehmen und in den Spezialfonds zu integrieren.  Es werden einzelne, 
zuordenbare Vorhaben und Umsetzungen unterstützt, z.B. Schulneubauten, Kindergärten, 
Modernisierungen, Solaranlagen und vieles mehr.  Alle grünen Anlagen wurden explizit von 
neutralen Agenturen geprüft um die nötige Sicherheit bei der Anlage zu gewährleisten. Zum 
aktuellen Stand (Mai 2023) sind über 17% des Fondsvolumens in nachhaltigen Anleihen 
investiert.  
  
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Der weitere Ausbau dieser Themenanleihen ist eingeplant und wird bei wirtschaftlich 
sinnvollen Investitionen innerhalb des Spezialfonds durchgeführt. 
  
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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