Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 04329 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08146-VSP-01
Datum: 2023-03-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08146-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08146 Prof. Dr. Kerry Brauer 
 
 
VII-P-08146-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Petition zum "Kinderspielplatz" der Bewohner im Sommerfelder Weg, 
04329 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die in der Petition genannten fünf Punkte zu berück-
sichtigen und eine städtebauliche Prüfung für eine Umsetzbarkeit in die Wege zu leiten. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk: Ost, Ortsteil: Paunsdorf 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges:VII-P-08146 
 
Die Petenten wünschen eine Nutzungsänderung des öffentlichen Spielplatzes (Flurstück 
831/55). Aufgrund von akuten Problemen hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie 
Vandalismus sollen die Ausstattungsgegenstände kurzfristig abgebaut und das Grundstück 
für den Zugang versperrt werden. 
 
Die auf dem Grundstück vorhandenen Wertstoffcontainer sollen gemäß der Genehmigung 
der Stadt Leipzig (Schreiben vom 20.11.2017) erhalten bleiben. 
 
Mit einer Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (von 1992) soll die Gemein-
bedarfsfläche mit Nutzung als Spielplatz aufgehoben und in eine Nutzung als Grünfläche 
umgewandelt werden, da die vorhandene Fläche nicht den Anforderungen für eine 
Spielplatznutzung genügt. 
 
Diese Grünfläche soll an die Bewohner des Sommerfelder Weges (Verein und andere 
Rechtspersönlichkeit) verpachtet werden. Den Anwohnern obliegen die Nutzung und 
Erhaltung dieser Grünfläche. 
 
Zur Schaffung eines (neuen) Spielplatzes muss eine geeignete Fläche im Umfeld der DIN 
18034 (Spielplätze und Freiräume zum Spielen – Anforderungen für Planung, Bau und 
Betrieb) und der „Satzung der Stadt Leipzig über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung 
und Unterhaltung von Kinderspielplätzen in der Stadt“ (Beschluss Nr. 1519/99 vom 
24.02.1999) entsprechen. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Bürgerstadt: 
Ziel ist es, die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürger-beteiligung und 
Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv die 
Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
Aufgrund jahrelanger Beschwerden der Anwohnenden über die Konflikte mit der Fehlnutzung 
des öffentlichen Spielplatzes wurde am 08.12.2022 eine Bürgerbeteiligung mit unterschied-
lichen Gestaltungsvorschlägen für den Spielplatz als auch Erhalt des Containerplatzes mit 
Aufzeigen der jeweiligen Konsequenzen als offener Prozess durchgeführt. 
Im Ergebnis wurde die vorliegende Petition eingereicht. 
 
Die Petition wird vom Grundsatz mit dem Hinweis berücksichtigt, dass noch ein weiterer 
Verfahrensschritt hinsichtlich städtebaulicher Prüfung für eine Umsetzbarkeit erforderlich 
wird. 
 
Die fünf Punkte aus der Petition werden folgendermaßen beantwortet: 
 
Punkt 1:  
Der bei der Bürgerbeteiligung vereinbarte Rückbau der verschlissenen Ausstattung des 
Kinderspielplatzes sowie die Absperrung erfolgten am 10.01.2023. 
 
Punkt 2: 
Entsprechend dem aktuellen Abstimmungs- und Planungsstand ist keine Verlagerung des 
Containerstandortes vorgesehen. 
 
Punkt 3: 
Eine Abstimmung innerhalb der Verwaltung zur Änderung des Vorhaben- und 
Erschließungsplanes kann nun auf Grundlage der Petition erfolgen. 
 
Punkt 4: 
Die kurzfristige oder anschließende Nutzung des Grundstückes, ob Verpachtung oder 
weitere Bewirtschaftung durch die Stadt, wird sich aus dem weiteren Abstimmungsverlauf 
ergeben. 
 
Punkt 5: 
Die Prüfung eines alternativen Spielplatzstandortes z. B. nördlich des Wohngebietes muss 
hinsichtlich planungs- und naturschutzrechtlicher Belange sowie der Bedarfe der Stadt 
Leipzig als Eigentümerin erfolgen. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2023 ff. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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