Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07862-AW-01
Datum: 2019-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07862-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Arbeit der Leipziger Ausländerbehörde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wie viele Mitarbeiter pro 1.000 Migranten hat die Leipziger 
Ausländerbehörde?  
Zum Stichtag 31.12.2018 waren in Leipzig 57.801 Migrantinnen und 
Migranten melderechtlich erfasst. Da die Stadt Leipzig Teilzeitmodelle 
unterstützt, erfolgt die Stellenbemessung nach Vollzeitäquivalenten 
(VzÄ). Zum 08.04.2019 verfügte die Ausländerbehörde über 72,250 VzÄ. 
Für die unmittelbare ausländerrechtliche Sachbearbeitung in den 
Bereichen allgemeines Ausländerrecht (SG 32.71), Asyl (SG 32.72) und 
AKZESS/Fachkräftezuwanderung (SG 32.73) sind 64,375 VzÄ 
eingesetzt (Führungskräfte und Organisationsaufgaben sind 
herausgerechnet).  
Hieraus ergibt sich eine Kennzahl von 0,897 VzÄ pro 1.000 Migrantinnen 
und Migranten. 
 
2. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, wenn 
es bspw. um Arbeitsgenehmigungen, Familienzusammen-
führungen oder Einbürgerungen geht?  
Durchschnittliche Bearbeitungszeiten können sowohl von der Leipziger 
Ausländerbehörde als auch von den angefragten Ausländerbehörden in 
deutschen Großstädten nicht ausgewiesen werden. 
 
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu der reinen Bearbeitungszeit auch 
die Liegezeiten eines Vorgangs zu berücksichtigen sind, aus denen sich 
vorrangig das Konfliktpotenzial ergibt. Alternativ dazu werden deshalb 
die Wartezeiten bei Besuchen der Ausländerbehörde ausgewiesen. 
Aufgrund unterschiedlicher Prozesse innerhalb der Ausländerbehörde 
(Asyl, Einbürgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht, AKZESS / 
Fachkräftezuwanderung) gibt es unterschiedliche Wartezeiten, die nicht 
alle separat erhoben werden können.  
Für die ausländische Fachkräftezuwanderung ist ein beschleunigtes 
Verwaltungsverfahren vorgesehen, so dass die Entscheidung über einen 
Aufenthaltstitel innerhalb von vier Wochen angestrebt wird. Im 
Arbeitsprogramm 2020 ist vorgesehen, diesen Bereich aufgrund der 
bisherigen Erfahrungen weiter auszubauen. Im Haushaltsplan 2019/2010 
sind dahingehend noch keine Stellen berücksichtigt. 
Für die Ausgabe von Dokumenten, Aufenthaltstiteln sowie 
Adressänderungen betrug die durchschnittliche Wartezeit im Jahr 2018 
71:45 Minuten. Die maximale Wartezeit dauerte dabei 202 Minuten. Die 
durchschnittliche Wartezeit für den Service betrug 2018 rund 62 Minuten 
und in der Spitze ca. 207 Minuten. 
 
3. Wie viele Klagefälle gibt es in Bezug auf Entscheidungen der 
Ausländerbehörde und wie sieht die Quote der Klagen in 
Verhältnis zu bearbeiteten Fällen aus?  
Für die gesamte Ausländerbehörde lagen im Jahr 2018 83 
Prozessverfahren im einstweiligen Rechtsschutz und in der Hauptsache 
vor. Ausgenommen sind hier die Verfahren im Zusammenhang mit der 
Erteilung von Visa. Da theoretisch jede/-r Ausländer/-in ein Verfahren 
initiieren kann, ist deren Anzahl zugrunde zu legen (57.801), so dass 
sich eine Quote von 0,14% ergibt. Ungeachtet dessen werden etliche 
allgemeine Beschwerden von Betroffenen oder Arbeitgebern eingereicht, 
die sich auf die Bearbeitungsdauer und -qualität beziehen. 
 
4. Wie steht die Leipziger Ausländerbehörde im Vergleich mit 
anderen deutschen Großstädten bzgl. der Mitarbeiterzahlen, der 
Bearbeitungszeit und Klagequote da? 
Aufgrund der Anfrage erfolgte eine Abfrage bei Ausländerbehörden 
anderer Großstädte; diese erbrachte sowohl wenig Rückläufe als auch 
geringen Erkenntnisgewinn.  
 
 
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So liegen keine Kennzahlen zu Klagequoten und Bearbeitungszeiten vor. 
Grundsätzlich ist bei Vergleichen zu berücksichtigen, dass in den 
Kommunen 
a) die Zusammensetzung der Personengruppen (z. B. EU-Ausländer, 
Asylbewerber, Duldungsinhaber, Nicht-EU-Ausländer mit oder 
ohne Daueraufenthaltsrecht) unterschiedlich ist und 
b) die Tätigkeitskataloge der Ausländerbehörden kommunal 
unterschiedlich geregelt sind. Beispielsweise wird die Bearbeitung 
von Asylangelegenheiten oder Einbürgerungen in den Städten 
organisatorisch unterschiedlich umgesetzt. 
Vor diesem Hintergrund ist der unmittelbare Vergleich von Kennzahlen 
mit anderen Ausländerbehörden problematisch. 
Im Einzelfall ist ein Vergleich annäherungsweise möglich. So 
bearbeiteten im Jahr 2018 in einer vergleichbaren Großstadt acht 
Mitarbeiter/-innen 1.008 Einbürgerungen (126 Fälle pro Sachbearbeiter/-
in). Eine weitere Großstadt meldete 136 Fälle pro VzÄ. In Leipzig 
bearbeiteten 2018 vier Mitarbeiter/-innen (3,850 VzÄ) 630 
Einbürgerungen (157,5 pro Sachbearbeiter/-in, d.h. 25% Mehrarbeit 
gegenüber der ersten Vergleichsgruppe). Die Einbürgerungszahlen in 
Leipzig steigen seit Jahren kontinuierlich an. 
Nach dem starken Anstieg der Zahl von Asylbewerbern bestand bei 
vielen Ausländerbehörden - trotz kurzfristiger Anpassung des Personals 
- aufgrund des zeitlichem Drucks nur selten die Möglichkeit, den 
tatsächlichen Stellenbedarf zu ermitteln. In Leipzig geht diese 
Entwicklung mit dem dynamischen Bevölkerungswachstum einher. So 
steigt der Anteil der in Leipzig wohnhaften Migrantinnen und Migranten 
kontinuierlich und stark an (Anteil im Jahr 2005: 5,4%, Anteil im Jahr 
2017: 9,5%). Hieraus ergeben sich nicht nur Herausforderungen, den 
aktuellen Stellenbedarf zu ermitteln, sondern diesen auch auf die sich 
verändernden Rahmenbedingungen frühzeitig anzupassen. Gestiegene 
Anforderungen und Erwartungshaltungen an die 
Fachkräftezuwanderung, Planungen im Zusammenhang mit dem Brexit 
oder Entscheidungen wie die zusätzliche Aufnahme von bis zu 100 
Geflüchteten pro Jahr durch die Stadt Leipzig erhöhen das 
Arbeitsvolumen und sind exemplarische Veränderungen der 
Rahmenbedingungen.  
Vor diesem Hintergrund leistet die Berechnung von Stellenbedarfen 
durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 
(KGSt) eine Hilfestellung. 
  
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Die nachfolgende Berechnung beruht auf einer analytischen Bemessung 
des Stellenbedarfs auf der Grundlage von bei unterschiedlichen 
Ausländerbehörden erhobenen mittleren Bearbeitungszeiten. Auf der 
Grundlage der mittleren Bearbeitungszeiten im Jahr 2018 steht den 44 
Sachbearbeiter/-innenstellen in den Bereichen allgemeines 
Ausländerrecht und AKZESS/Fachkräftezuwanderung (ohne 
Einbürgerung und Asyl) ein Stellenbedarf von 52 gegenüber. 
Expertinnen und Experten für Ausländerrecht sind kurzfristig in der Regel 
nicht verfügbar. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das bestehende 
Personal mittel- und langfristig zu binden, um den Wissensverlust zu 
verhindern; denn allein seit dem Jahr 2015 nahmen über 20 neue 
Gesetze mit ausländerrechtlichem Bezug Einfluss auf die 
Fallbearbeitung. Die Einarbeitung neuer Sachbearbeiter/-innen dauert 
aufgrund der rechtlichen Komplexität mindestens ein Jahr. Derzeit ist bei 
der Ausländerbehörde in Leipzig jedoch aufgrund der schwierigen 
Rahmenbedingungen eine hohe Personalfluktuation festzustellen.