Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06688-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06688-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Schutzkonzepte für religiöse Einrichtungen.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Gibt es ein kommunales Schutzkonzept für alle religiösen Einrichtungen oder 
für Einrichtungen einzelner Religionen? 
Ein kommunales Schutzkonzept, das sich explizit auf religiöse Einrichtungen in Leipzig 
bezieht, existiert nicht.
2. Inwiefern ist der Schutz religiöser Einrichtungen im Kriminalpräventiven Rat ein 
Thema und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Land 
und Bund? 
Der Schutz religiöser Einrichtungen wurde bisher nicht in den Gremien des Kommunalen 
Präventionsrates thematisiert, daher besteht auf dieser Ebene keine Zusammenarbeit mit 
den Sicherheitsbehörden von Land und Bund. Er ist vordergründig Aufgabe des 
Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen, da dieser für die straftatenbezogene 
Gefahrenabwehr zuständig ist. Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigt die Stadt 
selbstverständlich auch Aspekte der Sicherheit religiöser Einrichtungen.
3. Welche Konzepte unterstützt die Stadt, ist der interkulturelle Dialog geeignet, 
um Schutzbedarfe zu vereinbaren? 
Schutzbedarfe werden nicht vereinbart, sondern können im Ergebnis einer 
Lageeinschätzung vonseiten des Polizeivollzugsdienstes festgestellt werden. Entsprechende 
Maßnahmen, die hiernach erforderlich sind, werden von diesem mit den Einrichtungen 
abgestimmt und realisiert. Der interkulturelle Dialog ist in diesem Zusammenhang aufgrund 
seiner völlig anderen Zielstellung kein geeignetes Format. Unabhängig davon erfolgen bei 
der Durchführung größerer Veranstaltungen mit Bezug zu religiösen Einrichtungen 
Abstimmungen zwischen der Polizei und der Sicherheitsbehörde zu speziellen 
Sicherheitskonzepten.
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4.  Welche Förderungen von Vereinen, die sich mit Programmen gegen 
Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus etc. engagieren, reicht 
die Stadt Leipzig aus? 
Für Vereine mit der obengenannten Zielsetzung bestehen verschiedene 
Fördermöglichkeiten. 
Im Rahmen der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben“ führt die 
Stadt Leipzig die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2020–2024 durch. 
Sie stellt ein wesentliches Element der Förderung zivilgesellschaftlichen Handelns gegen 
Gedankengut der Ungleichwertigkeit und menschenfeindliche Einstellungen sowie für ein 
demokratisches Miteinander dar. Es werden Maßnahmen gefördert, die Zivilcourage stärken 
und demokratische Werte sowie Fähigkeiten, wie Toleranz, Dialogbereitschaft und Respekt 
vermitteln. Die Förderung von Projektanträgen kann in drei Fonds beantragt werden, 
Einzelheiten können den Projektausschreibungen im Internet entnommen werden 
(https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/leipzig-ort-der-
vielfalt/projektausschreibungen).  
Weitere Förderungen in diesem Sinne sind über die „Fachförderrichtlinie des Referats für 
Migration und Integration zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen“ möglich. Förderfähig sind Vorhaben und Projekte, die u. a. darauf gerichtet 
sind, Ressentiments, Vorurteile und Diskriminierungen aufgrund ethnischer oder religiöser 
Zugehörigkeit abzubauen.
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