1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen (2015)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01287
Datum: 2015-12-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01287
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Holzhausen 16.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer 
Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen 
Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - 
Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-
Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen (2015)
Beschlussvorsclag:
Die Beschlusspunkte 1 und 7 des Beschlusses RB V-1775/13 bleiben unverändert. Die 
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8 und 9 des Beschlusses RB V-1775/13 sind erledigt. Die 1. Änderung des 
Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie die Neuaufstellung der 
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8, 9 und 10.
2.  Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.301.500 € bei einem Stadtanteil von 
1.860.940 €. Darin enthalten sind 169.238 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem 
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage 
entstehen die im Beschluss RB V-1775/13 unter Punkt 4. Finanzierung ermittelten Folgekosten.
3. Im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) werden 2015 brutto 1.584.202 € (netto 
1.331.262 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 252.940) und 2016 brutto 340.560 € (netto 286.185 €, 
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 54.375 €) bereitgestellt. Darüber hinaus stehen noch Mittel aus 
einer Ermächtigung aus Vorjahr in Höhe von 1.117.250 € zur Verfügung. Die Einzahlungen werden 
in 2015 im PSP-Element 7.0001010.705 (Zuwendung vom Land) mit brutto 1.100.000 € (netto 
924.370 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 175.630 €) und in 2016 mit brutto 340.560 € (netto 
286.185 €, Mehrwertsteuer 54.375 €) geplant.
4.  In 2015 wird im Innenauftrag 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv ein überplanmäßiger 
Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 169.238 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
1 von 15 in Zusammenstellung
 
dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (SK 31120000 
– inv. Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 
West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 von 169.238 €.
5.  In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine überplanmäßige 
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  17.702 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
einer Mehreinnahme im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 von 
17.702 €.
6.  In 2015 und 2016 wird in der Projektdefinition 7.0001010 (S 78, OT Holzhausen) ein 
außerplanmäßiger Zweckbindungsvermerk bestätigt.
8.  In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO in Höhe von 340.560 € mit finanzieller 
Wirksamkeit in 2016 bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 340.560 € aus dem PSP-Element 
7.0000583.700 – Planung investiver Vorhaben.
9.  Die in 2015 nicht verbrauchten Mittel werden mit dem Jahresabschluss 2015 als Ermächtigung 
aus Vorjahren in das Jahr 2016 übertragen.
10.  Mit dem Ausschreibungsverfahren des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße 
wurde im November 2014 begonnen, damit der Baubeginn am 07.04.2015 abgesichert werden 
konnte. Die Ausschreibung des 2. Bauabschnittes Knoten Stötteritzer 
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße muss ab September 2015 erfolgen, um die Realisierung ab 
Februar 2016 sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind entsprechend 
freizugeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
 s. Anlage
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Zusammenfassende Erläuterung
Begründung
Beschluss RBV-1775/13 vom 18.09.2013
2 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.12 
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), 
Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen in Verbindung mit einem 
überplanmäßigen Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 
106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer 
überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT 
Holzhausen (2015) 
Vorlage: VI-DS-01287 
Beschluss: 
Die Beschlusspunkte 1 und 7 des Beschlusses RB V-1775/13 ble iben unverändert. Die 
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8 und 9 des Beschlusses RB V-1775/13 sind erledigt. Die 1. Änderung 
des Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie die Neuaufstellung 
der Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8, 9 und 10. 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.301.500 € bei einem Stadtanteil von 
1.860.940 €. Darin enthalten sind 169.238 € für Stadtbeleuc htungsanlagen, welche aus 
dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. Ab dem Jahr der In betriebnahme der 
Verkehrsanlage entstehen die im Beschluss RB V-1775/13 unt er Punkt 4. Finanzierung 
ermittelten Folgekosten. 
3. Im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) werde n 2015 brutto 1.584.202 €
(netto 1.331.262 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 252.940 ) und 2016 brutto 340.560 €
(netto 286.185 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 54.375 €) b ereitgestellt. Darüber hinaus 
stehen noch Mittel aus einer Ermächtigung aus Vorjahr in Höh e von 1.117.250 € zur 
Verfügung. Die Einzahlungen werden in 2015 im PSP-Element 7 .0001010.705 (Zuwendung 
vom Land) mit brutto 1.100.000 € (netto 924.370 €, Mehrwerts teuer 19 % entspricht 
175.630 €) und in 2016 mit brutto 340.560 € (netto 286.185 €, M ehrwertsteuer 54.375 €) 
geplant. 
4. In 2015 wird im Innenauftrag 106654100010 - Stadt beleuchtung investiv ein 
überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 169.238 € bestätigt. 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 - Steuern, allgemeine 
Zuweisungen, Umlagen (SK 31120000 - inv. Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden 
Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 
von 169.238  €. 
5. In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine überplanmäßige 
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  17.702 € bestätigt. Die Deckung 
erfolgt aus einer Mehreinnahme im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von 
Pittlerstraße bis S 1 von 17.702 €. 
6. In 2015 und 2016 wird in der Projektdefinition 7. 0001010 (S 78, OT Holzhausen) ein 
außerplanmäßiger Zweckbindungsvermerk bestätigt. 
Seite: 1/2 
3 von 15 in Zusammenstellung
8. In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO in Höhe von 340.560 € mit 
finanzieller Wirksamkeit in 2016 bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 340.560 € aus dem 
PSP-Element 7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben. 
9. Die in 2015 nicht verbrauchten Mittel werden mit dem Jahresabschluss 2015 als 
Ermächtigung aus Vorjahren in das Jahr 2016 übertragen. 
10. Mit dem Ausschreibungsverfahren des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße 
wurde im November 2014 begonnen, damit der Baubeginn am 07.0 4.2015 abgesichert 
werden konnte. Die Ausschreibung des 2. Bauabschnittes Kno ten Stötteritzer 
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße muss ab September 2 015 erfolgen, um die 
Realisierung ab Februar 2016 sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind 
entsprechend freizugeben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 2/2 
4 von 15 in Zusammenstellung
5 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
1
Begründung zur 1. Änderung  Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT 
Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand 
gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - 
Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer überplanmäßigen 
Auszahlung im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen 
(2015)
1.  Grundlagen
- Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ 
Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 vom 18.09.2013
- Zuwendungsbescheid des Freistaates Sachsen für die Förderung von Straßen- 
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 20.10.2014 für die 
Gesamtbaumaßnahme
- 1. Kostenfortschreibung zur Kostenermittlung nach der „Anweisung zur 
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS) vom November 2014
- Ausschreibungsergebnis S 78, Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen, 
1. Bauabschnitt (Baalsdorfer Straße/Hauptstraße ohne Knoten Stötteritzer 
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße)
- Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen vom 03.02.2015
2. Veranlassung und Zielstellung
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals 
B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen soll über den Sachverhalt 
der erhöhten Baukosten informieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für die 
benötigten Finanzmittel in 2015/2016 aufzeigen und den diesbezüglichen Beschluss 
herbeiführen.
Des Weiteren wird zur Verschiebung des Bauzeitraums aufgrund der 
Grunderwerbsproblematik informiert.  
3.   Begründung
Die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme wurde ursprünglich im Bauzeitraum von 
April 2014 bis ca. September 2015 vorgesehen.
Gemäß dem Beschlusspunkt 7 des o. g. Bau- und Finanzierungsbeschlusses RBV-
1775/13 wurden die Kaufverhandlungen zum umfangreichen Grunderwerb privater 
Flächen vom Liegenschaftsamt durchgeführt bzw. die Bau- und 
Betretungserlaubnisse von den Eigentümern der betroffenen Flurstücke 
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
2
eingeholt.Trotz intensiver Bemühungen war die Einholung der Bauerlaubnisse vor 
allem der benötigten Schlüsselgrundstücksflächen bis zum ehemaligen 
Ausschreibungsbeginn (Dezember 2013) nicht möglich. Aufgrund dessen musste die 
Baumaßnahme um ein Jahr, auf die nunmehr aktuelle Bauzeit vom 07.04.2015 bis 
26.11.2016 verschoben werden.
Der Grunderwerb ist mit der Einholung der Bauerlaubnisse nun überwiegend 
gesichert. Da einzelne Grundstückseigentümer den Verkauf ihrer 
Grundstücksteilflächen auch weiterhin ablehnen, laufen derzeit 3 Besitzeinweisungs- 
und Enteignungsverfahren. Weiterhin gestaltet sich die Grunderwerbsverhandlung zu 
einem Grundstück am Knotenarm Stötteritzer Landstraße recht kompliziert, so dass 
ein weiteres Verfahren ggf. erforderlich wird. Ein Besitzeinweisungsverfahren hat nur 
Aussicht auf Erfolg, wenn neben der gesicherten Finanzierung und dem Baurecht (B- 
Plan Nr. 316) auch die Dringlichkeit gegeben ist. Diese liegt nach Rechtssprechung 
erst dann vor, wenn 3 Monate vor der tatsächlichen Inanspruchnahme des 
Grundstücks der Antrag auf Besitzeinweisung gestellt wird.
Die  Gesamtbaumaßnahme wurde aufgrund der Grunderwerbsproblematik im 
vorgenannten Bauzeitraum in zwei Bauabschnitte geteilt.
• 1. Bauabschnitt Baalsdorfer Straße /Hauptstraße von Mühlbergsiedlung bis 
vor den Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 07.04.15-26.11.16)
• 2. Bauabschnitt Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 29.02.16-06.08.16)
Die Vergabe des 1. Bauabschnittes erfolgte
Die Kosten des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße betragen damit:
Auftragssumme Straßenbau: 1.952.841,75 €
Begrünung: 13.546,44 €
Baukosten 1. BA: 1.966.388,19 € rund 1.966.400 €
Um den Baubeginn des 2. Bauabschnittes Knoten Stötteritzer 
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße ab 29.02.2016 zu gewährleisten, muss das 
Ausschreibungsverfahren ab September 2015 erfolgen.
Im Zuge der 1. Kostenfortschreibung der Kostenberechnung vom November 2014 
wurden für den 2. Bauabschnitt Baukosten in Höhe von 985.097 € berechnet.
Baukosten 2. BA: 985.097 € rund 985.100 €
Damit stellen sich die aktuellen Gesamtkosten für Planung und Bau wie folgt dar.           
Baukosten gesamt (1. und 2. BA): 2.951.500 €
Planungskosten: 350.000 €
7 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
3
Gesamtkosten Planung und Bau: 3.301.500 €
zuwendungsfähige Kosten: 2.021.850 €
Fördermittel (75%/95%): 1.440.560 €
Stadtanteil: 1.860.940 €
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer 
Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 festgestellte Finanzbedarf auf 
der Basis der Kostenberechnung der Entwurfsplanung vom 16.04.2010 reicht nicht 
aus, um die Bauleistungen des 1. und 2. Bauabschnittes zu decken.
Die Kostenerhöhung beruht im Wesentlichen auf:
– Mehrkosten für die Entsorgung von Boden, ungebundenen Tragschichten, Asphalt 
gemäß der Überarbeitung/Aktualisierung des Abfallverwertungs-/-
entsorgungskonzeptes
– Mehrkosten des Stadtanteils für Folgemaßnahmen des Leitungsbaus der 
Versorgungsunternehmen
– Mehrkosten für die Erneuerung der Beleuchtung infolge des Einsatzes von LED-
Technik
– Mehrkosten durch größere Anzahl von Straßenabläufen und Anschlussleitungen 
infolge der detaillierten Entwässerungsplanung (fehlendes Längsgefälle)
– Mehrkosten für die Verkehrsführung während der Bauzeit und für Bauprovisorien 
infolge der 6 technologisch bedingten Bauzustände mit diversen Unterabschnitten
– Mehrkosten für allgemeine Leistungen/Baunebenkosten
– Mehrkosten Anpassungen/Erneuerung Einfriedungen nach 
Abstimmungen/Verhandlungen  mit Grundstückseigentümern
– Mehrkosten durch Anpassung der Einheitspreise entsprechend vergleichbarer 
Maßnahmen der Stadt Leipzig
– Mehrkosten für Planung (ca. 12 % der Baukosten)
In der Informationsveranstaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am 
03.02.2015 wurden den Grundstückseigentümern bereits die Ausbaubeiträge auf der 
Grundlage der aktuellen Baukosten mitgeteilt.
4.   Finanzierung
4.1. Finanzierung laut Beschlusslage
bisher :
8 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
4
gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ 
Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 vom 18.09.2013
Baukosten gesamt: 2.400.000 €
Planungskosten: 300.000 €
Gesamtkosten Planung und Bau: 2.700.000 €
Jahr Gesamt 2013 2014 2015
„S 78 OT Holzhausen“
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
2.700.000 100.000 1.820.000 780.000
davon Planung 300.000 100.000 120.000 80.000
Zuwendungsfähige Kosten 1.699.700 0 1.188.700 511.000
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705     
(Einzahlung)
1.200.000 0 839.230 360.770
Stadtanteil 1.500.000 100.000 980.770 419.230
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon wirksam
2.600.000
1.820.000 780.000
neu:
Baukosten gesamt: 2.951.500 €
Planungskosten: 350.000 €
Gesamtkosten Planung und Bau: 3.301.500 €
Die neue Finanzierung und Einordnung im Haushalt stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Jahr Gesamt 2013/2014 2015 2016
9 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
5
„S 78 OT Holzhausen“
davon
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
Ermächtigung aus Vorjahr
(7.0001010.700)
106654100010 - Stadtbeleuchtung
3.301.500 90.250
90.250
0
2.870.690
1.584.202
1.117.250
169.238
340.560
340.560
0
0
davon Planung 350.000 90.250 180.000 79.750
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705     
(Einzahlung)
1.440.560 0 1.100.000 340.560
Stadtanteil 1.860.940 90.250 1.770.690 0
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon kassenwirksam
340.560 340.560
340.560
Für die Maßnahme wird ein aktualisierter Fördermittelantrag nach der Richtlinie für 
die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger 
(RL-KStB) beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr eingereicht.
Der Mehrbedarf (Auszahlung) der vorliegenden 1. Änderung zum BFB gegenüber 
dem Ausgangsbeschluss vom 18.09.2013 beträgt damit 601.500 € (3.301.500 € - 
2.700.000 €). Der städtische Eigenanteil steigt gegenüber dem BFB vom 18.09.2013 
um 360.940 € (1.860.940 € - 1.500.000 €). Gleichzeitig kommt es zu Mehreinnahmen 
(Einzahlung) aus Fördermitteln von insgesamt 240.560 € (1.440.560 € - 1.200.000 €).
4.2  Einordnung im Haushaltplan
Mit der Haushaltsplanung 2015/2016 wurden bereits die zum Zeitpunkt der 
Planungsphase bekannten finanziellen wie auch zeitlichen Veränderungen 
berücksichtigt. So stehen für das Jahr 2015 mit dem Haushaltsplan 2015/2016 
folgende Mittel zur Verfügung.
Auszahlung: 1.492.500,00 €
Einzahlung: 1.026.000,00 €
Stadtanteil:    466.500,00 €
Darüber hinaus stehen in 2015 als Ermächtigungen aus Vorjahr Mittel in Höhe von 
1.117.258,50 € zur Verfügung, so dass bisher insgesamt Eigenmittel von 
1.583.758,50 € (1.117.258,50 € + 466.500,00 €) in 2015 eingesetzt werden können.
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 werden zum einen durch 
unterjährige Mehreinnahmen an Fördermitteln (Einzahlung) sowie durch eine 
Umverteilung von Mitteln des PSP-Elements 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von 
10 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                           Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
6
Pittlerstraße bis S 1 zugunsten des Vorhabens „S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer 
Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen“gedeckt.
Der Mehrbedarf wird in 2015 zur Gewährleistung der Ausschreibung des 2. BA 
benötigt.
Der Mehrbedarf an einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 340.560 € wird 
aus dem PSP- Element 7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben gedeckt.
Die vorgenannte neue Finanzierung stellt die Mittelabsicherung dar.
Das tatsächliche Bauvolumen in 2016 wird durch einen Übertrag nicht verbrauchter 
Mittel von 2015 nach 2016 (siehe Beschlusspunkt 9) abgesichert.
Anlage
RBV-1775/13 vom 18.09.2013
11 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                         19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße,
OT Holzhausen                                         
Zusammenfassende Erläuterung zur 1. Änderung
Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/ Hauptstraße, 
OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand gemäß § 79 (1) Sächs-
GemO im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer über- 
planmäßigen Auszahlung im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen (2015)
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baals-
dorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen soll über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten in-
formieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für die benötigten Finanzmittel in 2015/2016 auf-
zeigen und den diesbezüglichen Beschluss herbeiführen. Des Weiteren wird zur Verschiebung des 
Bauzeitraums aufgrund der Grunderwerbsproblematik informiert.
Die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme wurde ursprünglich im Bauzeitraum von April 2014 bis 
ca. September 2015 vorgesehen. Aufgrund der Grunderwerbsproblematik musste die Baumaß-
nahme um ein Jahr, auf die nunmehr aktuelle Bauzeit vom 07.04.2015 bis 26.11.2016 verschoben 
und in zwei Bauabschnitte geteilt werden.
• 1. Bauabschnitt Baalsdorfer Straße /Hauptstraße von Mühlbergsiedlung bis vor den Knoten 
Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 07.04.15-26.11.16)
• 2. Bauabschnitt Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 29.02.16-06.08.16)
Der 1. Bauabschnitt befindet sich bereits in der Realisierung. Um den Baubeginn des 2. Bauab-
schnittes Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händel ab 29.02.2016 zu gewährleisten, 
muss das Ausschreibungsverfahren ab September 2015 erfolgen.
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ Haupt-
straße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 festgestellte Finanzbedarf auf der Basis der Kostenberech-
nung der Entwurfsplanung vom 16.04.2010 reicht nicht aus, um die Bauleistungen des 1. und 2. 
Bauabschnittes zu decken.
Die neue Finanzierung und Einordnung im Haushalt stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Jahr Gesamt 2013/2014 2015 2016
„S 78 OT Holzhausen“
davon
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
Ermächtigung aus Vorjahr
(7.0001010.700)
106654100010 - Stadtbeleuchtung
3.301.500 90.250
90.250
0
2.870.690
1.584.202
1.117.250
169.238
340.560
340.560
0
0
davon Planung 350.000 90.250 180.000 79.750
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705     
(Einzahlung)
1.440.560 0 1.100.000 340.560
Stadtanteil 1.860.940 90.250 1.770.690 0
Verpflichtungsermächtigung (VE) 340.560 340.560
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                         19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße,
OT Holzhausen                                         
davon kassenwirksam 340.560
Für die Maßnahme wird ein aktualisierter Fördermittelantrag nach der Richtlinie für die Förderung 
von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beim Landesamt für 
Straßenbau und Verkehr eingereicht.
Der Mehrbedarf (Auszahlung) der vorliegenden 1. Änderung zum BFB gegenüber dem Aus-
gangsbeschluss vom 18.09.2013 beträgt damit 601.500 € (3.301.500 € - 2.700.000 €). Der städ-
tische Eigenanteil steigt gegenüber dem BFB vom 18.09.2013 um 360.940 € (1.860.940 € - 
1.500.000 €). Gleichzeitig kommt es zu Mehreinnahmen (Einzahlungen) aus Fördermitteln von 
insgesamt 240.560 € (1.440.560 € - 1.200.000 €).
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 werden zum einen durch unterjährige 
Mehreinnahmen an Fördermitteln (Einzahlung) sowie durch eine Umverteilung von Mitteln des 
PSP-Elements 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 zugunsten des Vorhabens 
„S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen“gedeckt.
Der Mehrbedarf wird in 2015 zur Gewährleistung der Ausschreibung des 2. BA benötigt. Der Mehr-
bedarf an einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 340.560 € wird aus dem PSP- Element 
7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben gedeckt.
Die vorgenannte neue Finanzierung stellt die Mittelabsicherung dar. Das tatsächliche Bauvolumen 
in 2016 wird durch einen Übertrag nicht verbrauchter Mittel von 2015 nach 2016 (siehe Beschluss-
punkt 9) abgesichert.
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 169.238 106654100010
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
2015
2016
1.100.000
340.560
7.0001010.705/
SK 68110000
7.00001010/
SK 68110000
2013 2014 90.250
7.0001010.700/
SK 7851 2000
2015 1.584.202
7.0001010.700/
SK 7851 2000
Erm. aus 
Vorjahr 1.117.250 7.0001010.700/
SK 7851 2000
Auszahlungen
2016 340.560 7.0001010.700/
SK 7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
siehe RB V-1775/13 vom
18.09.2013
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. 
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. Vorlage VI-DS-01287
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
1. Änderung Bau-und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer 
Straße/Hauptstraße OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand 
gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv 
(2015) sowie einer überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, 
OT Holzhausen (2015)
Stand vom 07.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Die Realisierung des 1. Bauabschnittes der o. g. Baumaßnahme (Baalsdorfer Straße/Hauptstra -
ße) wurde am 07.04.2015 begonnen und wird planmäßig Ende des Jahres 2015 zur Winterpau -
se unterbrochen. Die noch ausstehenden Bauleistungen des Bauabschnittes (Kirchenumfahrung  
in der Hauptstraße) werden im Zeitraum vom 08.08. - 26.11.2016 ausgeführt. 
Gegenwärtig befindet sich der 2. Bauabschnitt (Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße/Hauptstra -
ße/Händelstraße) im Ausschreibungsverfahren. Die Realisierung des 2. Bauabschnittes wird 
voraussichtlich am 01.02.2016 mit den Abbruchmaßnahmen beginnen. Ihnen folgt der Straßen -
bau ab dem 29.02.2016 bis zum 06.08.2016.
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