Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02063
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02063
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer 
Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg, Parkplatz Gleisschleife 
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m² große 
Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des 
Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes 
für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze die Einziehung für den öffentlichen 
Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche Einziehung einer Teilfläche des 
Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße, Flurstück 168/5 Gemarkung 
Thonberg mit einer Gesamtfläche von ca. 1.050,50 m².
Begründung:
1 von 5 in Zusammenstellung
 
1. Darstellung
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße ist seit dem Jahr 2014 der Neubau einer 
Kindertagesstätte geplant. Die ursprüngliche Planung der  Gesellschaft der Stadt Leipzig zur 
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) als Investorin sah die 
Inanspruchnahme von 4.300 m² Fläche auf dem öffentlichen Parkplatz der Stadt Leipzig vor. Hierfür 
wurde am 17.09.2014 ein Stadtratsbeschluss als Grundlage für ein förmliches Einziehungsverfahren 
herbeigeführt (Beschlussnummer: DS-00030/14). Die Einziehung der Teilfläche ist seit dem 
06.03.2015 bestandskräftig.
Im Zuge der jüngsten Entwicklungen in der Stadt Leipzig ist ein Defizit an Schulplätzen im 
Versorgungsraum Süd entstanden. Nach intensiven Abstimmungen in der Verwaltung wurde daher 
entschieden, auf dem Standort Curiestraße – zusätzlich zur Kindertagesstätte – eine dringend 
benötigte Förderschule zu realisieren. Dazu lag mehreren Ausschüssen des Stadtrates die Vorlage 
VI-DS-01750 „Grundsatz- und Planungsbeschluss für den Neubau eines Gesamtkomplexes für 
Kindertagesstätte und Förderschule Kinderhaus Curiestraße an der 'Alten Messe'“ Ende 2015 als 
Information bereits vor. Geplant ist die Errichtung in den Obergeschossen über der Kita, räumlich 
und funktional getrennt voneinander. Um die damit einhergehenden Anforderungen an die Pausen- 
und Freiflächen der Förderschule zu erfüllen, ist es notwendig, einen weiteren Bereich des 
öffentlichen Parkplatzes einzuziehen. Es ist vorgesehen, dass 39 öffentliche Parkplätze verbleiben.
Der zusätzliche Bau der Förderschule dient dem öffentlichen Wohl und hat Vorrang gegenüber 
öffentlichen Parkplätzen.
2. Zusammenfassung
Die einzuziehenden Teilflächen des Parkplatzes sollen nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren 
als Park- und Freiflächen für die Kindertagesstätte und die Förderschule dienen. Es entfallen die 
Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m² große 
Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche des 
Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlagen:
Auszug aus der Liegenschaftskarte
Lageplan
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 
18.16
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung 
einer Teilfläche des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg, Parkplatz 
Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße)
Vorlage: VI-DS-02063
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über die ca. 1.050,50 m²  
große Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße (Teilfläche  
des Flurstücks 168/5 Gemarkung Thonberg), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes  
einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
193,6 m2193,6 m2
1.050,5 m2
1.170,0 m2
225,6 m2
M Ü L L / A B S T . A B S T .
5 + 1   S T P   K I T A
N
C u r i e s t r a ß e 
P h i l i p p - R o s e n t h a l - S t r a ß e 
C u r i e s t r a ß e 
C u r i e s t r a ß e 
Freifläche Kita 
1.650 m² 
Freifläche Krippe 
890 m² 
Freifläche FS 
Soll 630 m² 
SPORTHALLE 
FS THONBERG 
Parkplatz 
39 STP Öffentlich 
12 STP FS + Kita 
Zufahrt Bestand 
EG/OG KITA - 2.OG/3.OG FS THONBERG 
Gehweg (Haupterschließung) 
Gehweg (Medientrasse) 
Vorplatz 
6  S T P   F S
9
10 19 
20 
30 
1
6
7
15 
20 
24 
29 
39 
19 
Einfahrt LEVG 
Parkplatz 
und zusätzliche Parkplätze 
1
1
5
10 
15 
16 
20 
25 
30 
SUMME DER PARKPLÄTZE: 
Parkplatz Wendeschleife  =   51 
Einbahnstraße Curiestraße =   24 
zusätzlich Parkplätze 
über Zufahrt LEVG  =   30 
GESAMT   = 105 
Bauvorhaben 
Neubau Kita Curiestrasse an der Alten Messe 
Curiestraße 
Leipzig Datum 31.08.2015 
Plannr. 02.1  Lageplan   1:10, 1:750 
Architekt 
wittig brösdorf architekten 
Freie Architekten BDA 
Schnorrstraße 16a 
04229 Leipzig 
Bauherr 
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, 
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH 
Salomonstraße 21 
04103 Leipzig 
Projekt  1408 KAM 
Projekt  Neubau Kita Curiestrasse an der Alten Messe 
Phase Vorplanung 
5 von 5 in Zusammenstellung