Ausübung eines Allgemeinen Vorkaufsrechts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02321
Datum: 2021-02-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02321 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausübung eines Allgemeinen Vorkaufsrechts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  26.01.2021 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss  01.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Vorkaufsrecht zum Kaufvertrag vom 
09.10.2020, hinsichtlich des mit einem Mehrfamilienhaus und Nebengebäuden im Hof 
bebauten Flurstücks 222/2 der Gemarkung Sellerhausen zu einem Kaufpreis von 
880.000 EUR zuzüglich etwa 44.000 EUR Grunderwerbsnebenkosten durch Bescheid 
des Liegenschaftsamtes auszuüben. 
 
2.  Der Kaufpreis und die Nebenkosten werden aus dem PSP-Element 7.0001864.700 -
 Vorkaufsrecht OE 23 -  finanziert. 
 
3.  Die in den Haushaltsjahren 2021/2022 entsprechend Punkt 4 anfallenden Folgekosten 
in Höhe von jährlich etwa 23.100 € und laufenden Erträge von jährlich etwa 
44.400 EUR werden zunächst innerhalb des Budgets des Liegenschaftsamts 
bewirtschaftet und zukünftig durch das Liegenschaftsamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt. 
  
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Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Ost, Stadtteil Sellerhausen-Stünz, Soziale Erhaltungssatzung „Eisenbahnstraße“ 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Ankauf durch Ausübung eines Allgemeinen Vorkaufsrechts im Gebiet einer 
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beschluss Ratsversammlung Nr. VI-DS-08221 vom 17.06.2020). 
 
Das zu erwerbende Flurstück in der Wurzner Straße ist mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, 
das im derzeitigen Zustand den Zielen der Sozialen Erhaltungssatzung „Eisenbahnstraße“ 
unterfällt. Der Erwerb dient dem Erhalt der satzungsgemäßen Nutzung, die ansonsten nicht 
gesichert ist, da vom Erstkäufer eine Entmietung und Wohnungseigentumsumwandlung 
beabsichtigt ist. 
 
Da die Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter nach § 27 a BauGB 
im Ergebnis des durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens zur Suche möglicher 
Dritter (vgl. Aufforderung im Amtsblatt Nr. 20 vom 31.10.2020) aktuell noch vorbereitet wird, 
ist für das Objekt in der Wurzner Straße die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt 
beabsichtigt. Der Verwendungszweck ist die Erhaltung des Objektes hinsichtlich der 
vorhandenen Wohnungsgrößen und des Ausstattungsstandards unter Fortsetzung der 
bestehenden Vermietung zu durchschnittlichen Mieten. 
 
Um der Veräußerungspflicht nach § 89 BauGB zu genügen, ist die Durchführung eines noch 
zu detaillierenden Konzeptverfahrens (entspr. Vorlage VI-DS-04657/-ÄA-01) zur Weitergabe 
des Objektes im Erbbaurecht vorgesehen. Dies erfolgt unter Einbeziehung der Mieterschaft 
im Objekt sowie ggf. der Beratungsleistungen des Netzwerkes Leipziger Freiheit. 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2022 - 44.400,00 € p.a. 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen 2021 2022 23.100,00 € p.a. 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  924.000,00 7.0001864.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Im Rahmen der Prüfung des nach BauGB angezeigten Verkaufsfalls auf das Bestehen und 
eventuelle Ausübung eines Vorkaufsrechts fand eine Anhörung der Vertragsbeteiligten statt. 
In deren Ergebnis weicht die vom Erstkäufer beabsichtigte Verwendung von den Zielen der 
Sozialen Erhaltungssatzung „Eisenbahnstraße“ab. Zur Abwendung des Vorkaufsrechts 
durch Verpflichtung zu einer zielgerechten Verwendung besteht keine Bereitschaft. Die Ziele 
können mit der Ausübung des Vorkaufsrechts gesichert werden. Dem finanziellen Aufwand 
durch den Erwerb steht der Zuwachs an Grundvermögen gegenüber. Die Klimawirkung des 
Erwerbs eines mit fossilen Energieträgern versorgten Gebäudes muss zur Sicherung der 
wohnungspolitischen Ziele ist nicht zu vermeiden. 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Mit der Vorlage ist der Auftrag verbunden, ein Allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB 
auszuüben. Die Frist zur Ausübung läuft am 15. Februar 2021 ab. Eine Entscheidung des 
zuständigen Gremiums ist zwingend so früh vor Ausübung erforderlich, dass ein Bescheid 
ausgefertigt und fristgerecht zugestellt werden kann. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die berechtigten Interessen der Beteiligten am Schutz ihrer persönlichen bzw. 
wirtschaftlichen Verhältnisse überwiegen wegen der möglichen Auswirkungen einer 
öffentlichen Erörterung auf ihr Fortkommen oder ihre Wertschätzung das allgemeine 
Interesse an öffentlicher Erörterung. Solche sind für die Entscheidung über die Ausübung 
des Vorkaufsrechts auch nicht erforderlich, weshalb diese Daten nur in dieser 
nichtöffentlichen Anlage dargestellt sind. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Ausübung des Vorkaufsrechts dient der Umsetzung des wohnungspolitischen Ziels 
bezahlbaren Wohnens im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung „Eisenbahnstraße“ im 
Stadtteil Sellerhausen-Stünz. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Kaufgegenstand ist mit einem Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten und einer 
Gewerbeeinheit im Erdgeschoss bebaut, das Ende der 1990er Jahre saniert wurde. Im Hof 
befinden sich unsanierte, vormals gewerblich genutzte Nebengebäude, die als Werkstatt und 
Lagerräume genutzt werden. Die etwa 550 m² Wohnfläche sind vollvermietet, aus der 
Jahresmiete ergibt sich eine gebietstypische durchschnittliche Nettomiete bei ebenso 
gebietstypischem Ausstattungsstandard und Wohnungsgrößenstruktur. Der Eigentümer hat 
das Grundstück samt Gebäuden am 09.10.2020 verkauft. 
 
Die Prüfung der Anzeige des Kaufvertrags an die Stadt Leipzig ergab, dass ein 
Vorkaufsrecht an dem Grundstück aufgrund der Lage im Satzungsgebiet besteht. Die Frist 
zur Ausübung begann im Rahmen weiterer Sachaufklärung am 15.12.2020. Beim 
sogenannten Erstkäufer handelt es sich um einen Bauträger und Vermittler, der nach seiner 
Erklärung im Verfahren aufgrund vermeintlichen Sanierungsbedarfs zumindest mittelfristig 
die (einvernehmliche) Entmietung und Sanierung des Hauses auf möglichst hohem Standard 
betreiben wird. Die Teilung in Eigentumswohnungen und deren Vermarktung ist 
Geschäftsmodell. Der Erstkäufer ist nicht bereit, darauf zu verzichten und macht das 
Geschäftsmodell als Existenzgrundlage geltend. 
 
Aufgrund der verfügbaren Grundstücksdaten (Jahresmiete, ungefähre Nutzfläche, 
Vermietungs- und Ausbaustand) und Angaben zu den Verwendungsabsichten besteht aus 
Sicht der Verwaltung eine besondere Relevanz des Verkaufsfalls für die Ziele der 
Erhaltungssatzung. Um die den Zielen der sozialen Erhaltungssatzung zuwiderlaufende 
Verwendung zu verhindern, ist daher die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgesehen. Der 
Zweck ist die Erhaltung des bisherigen Bestands ohne Entmietung unter Fortsetzung der 
Vermietung zu durchschnittlichen Mieten, nach Durchführung eines Konzeptverfahrens durch 
eine/n oder mehrere dann Erbbauberechtigte/n. 
  
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Das mit dem Satzungsziel der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus 
besonderen städtebaulichen Gründen formulierte Allgemeinwohlinteresse rechtfertigt in 
diesem Fall eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Die mit der Satzung formulierten 
Allgemeinwohlziele überwiegen die durch eine Vorkaufsrechtsausübung beeinträchtigten 
privaten Interessen des Verkäufers, seinen Käufer im Rahmen des Allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts selbst auszusuchen und den Verkauf ungehindert durchzuführen, 
sowie diejenigen des Erstkäufers, einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen und 
Vermögen zur weiteren geschäftsmäßigen Verwendung zu erwerben. Ein Eingriff in die 
Berufsfreiheit oder das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist damit 
nicht verbunden, da es dem Erstkäufer unbenommen bleibt, mit anderen Objekten seinem 
Geschäftsmodell nachzugehen und das Objekt aufgrund des Vertragsschlusses noch nicht 
Teil des Gewerbebetriebs geworden ist. 
Der Eingriff in die Handlungsfreiheit der Ausgestaltung des eigenen Geschäftsmodells und 
dessen Ausübung am konkreten Objekt wird durch die überwiegenden 
Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt. 
 
Im Rahmen einer Anhörung angebotene Verpflichtungen würden gegenüber der 
Vorkaufsrechtsausübung ein milderes Mittel darstellen. Zur Inanspruchnahme ist der 
Erstkäufer jedoch nicht verpflichtet und auch nicht bereit. 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens eine Entscheidung 
für die Ausübung des Vorkaufsrechts angebracht, um die zu befürchtenden Auswirkungen im 
Satzungsgebiet zu vermeiden. Im Rahmen der – auch mittelfristigen – Sanierung im 
Zusammenhang mit einer Aufteilung ist mit erheblichen Auswirkungen auf die 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu rechnen, die dem Satzungsziel zuwiderlaufen. 
Insbesondere die (auch teilweise) Entmietung führt zu einer Veränderung, die infolge von 
Maßnahmen und Vermarktung endgültig sind. Ausgezogene Mieter werden angesichts der 
zu erwartenden notwendigen Mietsteigerung nicht in der Lage sein, die Wohnungen erneut 
zu mieten. Angesichts der aktuellen Miethöhe werden Bestandsmieter kaum in der Lage 
sein, ihre Wohnungen zu erwerben. Die Teilung und Vermarktung ist in der Regel mit 
Steigerungen der Ausstattung verbunden, die sich satzungswidrig auswirken. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²  
  Sellerhausen  222/2  482  482 
 
Vermögensrechtliche Ansprüche bestehen nicht. 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Vorderhaus: 
- Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten, ca. 550 m² Wohnfläche, Gewerbe 
(Bestattungen) im Erdgeschoss 
- 1998/1999 kernsaniert, Gaszentralheizung, gebietstypischer Ausstattungsstandard 
und Durchschnittsmiete 
 
Hofgebäude: 
- 1-3 geschossige ehem. Wagenremise, Backstube, Werkstatt mit Verbindungsbauten 
- aufgrund gewerblicher Nutzung (mechanische Werkstatt, Wäscherei) Eintrag im 
Sächs. Altlastenkataster (SALKA) wegen nicht gänzlich ausschließbaren Umgangs 
mit Schadstoffen, Verdacht jedoch wenig wahrscheinlich, bei Belassen bisheriger 
Nutzung keine Folgekosten zu erwarten 
  
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Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Wohnbaufläche (allgemeines Wohngebiet, Wohnbebauung auch im Hof möglich, 
Untersuchung des Hinweises in SALKA notwendig) 
 
Kaufpreis 
 
Der zwischen Verkäufer und Erstkäufer vereinbarte Kaufpreis beträgt 880.000 €. Er ist den 
aktuellen Gegebenheiten am Markt und den Ertragsmöglichkeiten des Objekts angemessen. 
 
Verkäufer/Käufer und weitere Vertragsdaten 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage. 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Entfällt. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach Beschlussfassung wird das Vorkaufsrecht mittels Bescheids des 
Liegenschaftsamtes an den Verkäufer ausgeübt und dem Erstkäufer bekanntgegeben. Die 
Frist hierfür endet am 15.02.2021. Die Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit liegen 
danach unmittelbar vor, sodass entsprechende Mitteilung des Notars zu erwarten und laut 
Vertrag binnen 8 Tagen nach Zugang der Mitteilung die Zahlung zu leisten ist. 
 
Verkäufer und Erstkäufer können der Ausübung binnen eines Monats widersprechen. Gegen 
einen nicht abhelfenden Widerspruchsbescheid ist die Klage möglich. Der Erstkäufer kann 
den Vorkauf durch geeignete Verpflichtungserklärungen auch nach Widerspruch noch 
abwenden. Ohne Widerspruch wäre mit einem Vollzug (Kaufpreiszahlung, Besitzübergang, 
Eigentumsumschreibung) im 1. Halbjahr 2021 zu rechnen. Im Nachgang wird ein 
Konzeptverfahren vorbereitet, um der Veräußerungspflicht nach § 89 BauGB zu genügen, 
wobei der Erstkäufer bei Bereitschaft zur zweckentsprechenden Verwendung zu 
berücksichtigen ist. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Grunderwerbskosten für den Ankauf werden auf dem PSP-Element 7.0001864.700 in 
Höhe von 924.000 EUR (inkl. 44.000 EUR Grunderwerbsnebenkosten) bereitgestellt. Die 
Mittelfreigabe ist kurzfristig nach Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlich. 
 
Als Folgekosten entstehen - geschätzt aufgrund von Erfahrungswerten - jährlich laufende 
Betriebskosten von voraussichtlich etwa 16.500 € und Instandhaltungskosten von etwa 
6.600 €. Dem stehen jährliche Nettomieteinnahmen von etwa 27.900 € und 
Betriebskostenvorauszahlungen von voraussichtlich etwa 16.500 € gegenüber. Die 
Aufwendungen und Erträge werden im Budget des Liegenschaftsamts finanziert. 
 
  
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Der Kaufvertrag schließt jede Haftung für Sachmängel aus. Dies umfasst das 
Bestehen oder Nichtbestehen von Denkmalschutz (auch Umgebungsschutz) wie 
auch die Freiheit von eventuellen Bodenveränderungen oder Altlasten, 
Abweichungen der Fläche, Einschränkungen der Verwertbarkeit oder Belastungen 
außerhalb des Grundbuchs und beschränkte Rechte Dritter. 
 
Für das Grundstück besteht nach verfügbaren Auskünften kein Denkmalschutz. Das 
Grundstück ist wegen der früheren gewerblichen Nutzung von Hofgebäuden jedoch 
im Altlastenkataster registriert. Schädliche Veränderungen werden jedoch als wenig 
wahrscheinlich eingeschätzt, sodass Folgekosten nicht zu erwarten sind. Wird die 
bisherige Nutzung (Vorderhaus Wohngebäude; Hofgebäude Werkstatt und Lager) 
nicht verändert, sind keine Folgekosten zu erwarten. 
 
Erschließungs- und Anliegerbeiträge für Anlagen, die endgültig oder im Wesentlichen 
hergestellt oder deren Beitragspflicht bis zur Beurkundung entstanden ist, trägt der 
Verkäufer, alle Übrigen der Erwerber. Der Verkäufer hat angegeben, dass bisherige 
Beiträge gezahlt sind. 
 
Mietverträge bzw. der Pachtvertrag für das Gewerbe gehen mit Besitzübergang auf 
den Erwerber über. 
 
Bei Verzug ist der Kaufpreis mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu 
verzinsen. Voraussetzung ist eine Fälligkeitsmitteilung des Notars, nach deren 
Zugang binnen 8 Tagen der Kaufpreis zu zahlen ist. Der Besitzübergang erfolgt 
unmittelbar nach Kaufpreiszahlung. 
 
Der Käufer ist wegen des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein 
gesamtes Vermögen unterworfen. 
 
Gleichzeitig verkauftes Hinterliegergrundstück 
 
Mit gleichem Kaufvertrag hat der Verkäufer einem Dritten (vgl. nichtöffentliche 
Anlage) das unbebaute, nördlich angrenzende Flurstück 222/1 von Sellerhausen 
verkauft. Der Kaufpreis beträgt 65.000 €. Das weitere Flurstück ist rechtlich 
selbständig, jedoch ohne eigene Erschließung. Ob die Voraussetzungen einer 
Erstreckung des Vorkaufs auf dieses Grundstück erfüllt sind, wenn der Verkäufer 
oder der Erstkäufer dies verlangen, kann mangels Aussagen zu erwarteten 
Nachteilen noch nicht beurteilt werden. 
  
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden. Die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung 
sind hinsichtlich des Grundstücks nicht gesichert, sodass dort Veränderungen der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erwarten sind, die auch mit einem Verfahren 
über einen Bauantrag nicht zu abzuwenden sind. 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 - Lageplan 
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte 
 
nichtöffentliche Anlage 
Angaben zu Verkäufer und Käufer sowie Vertragsdaten 
 
 
 
 
 
 
 
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