Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02
Datum: 2020-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird ersetzt:  
1. Das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig wird in der vorliegenden Form zur 
Kenntnis genommen. 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig 
zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 auch aus Mitteln der 
städtischen Gästetaxe umzusetzen. Spätestens mit Beginn der 
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ist dem Stadtrat ein 
entsprechender Finanzierungsvorschlag seitens der Stadtverwaltung zu 
unterbreiten. 
3. Bei der Umsetzung des Sitzbankkonzeptes sind die Anlieger in geeigneter 
Weise zu informieren. 
4. Der Stadtrat ist vierteljährlich zum Quartalsende schriftlich über den 
Umsetzungsstand zu informieren. 
5. Das Sitzbankkonzept ist für die Stadtbezirke und Ortschaften fortzuschreiben. 
Unter Einbeziehung der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte ist eine Akteurs- und 
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dem Stadtrat ist bis spätestens zum Ende 
des IV. Quartals 2021 ein Beteiligungskonzept vorzulegen. 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Straßen(neu)planungen neben 
Fahrradbügeln stets auch Sitzgelegenheiten an dafür geeigneten Standorten 
miteinzuplanen und bei Realisierung der Straßen(neu)planungen auch 
umzusetzen. 
Begründung:  
Vor 10 Jahren ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein 
Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Nun wird dem Stadtrat 
dieses Konzept zur Kenntnis gegeben. 
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In der Zwischenzeit forderten wir immer wieder aktiv die Erweiterung von 
Sitzmöglichkeiten an der Thomaswiese, in der Petersstraße und in der 
Grimmaischen Straße ein. Außerdem machten wir uns stark für mehr 
Sitzgelegenheiten in den Stadt- und Ortsteilen. 
Wir begrüßen das Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt im Grundsatz. Mit 
ihm bringt die Stadtverwaltung zum ersten Mal klar und unmissverständlich zum 
Ausdruck, dass das Straßennetz nicht nur der Fortbewegung, also dem fließenden 
und ruhenden Kfz-Verkehr, dem öffentlichen Verkehr, dem Radverkehr und dem 
Fußgängerverkehr, sondern auch der Begegnung von Menschen im öffentlichen 
Raum ohne Konsumzwang dient.  
Dem Wunsch der Fußgänger nach mehr Verweilqualität in der Innenstadt, in den 
Stadtteilen und Wohnquartieren ist endlich Rechnung zu tragen. Sitzgelegenheiten 
im öffentlichen Raum dürfen deshalb auch nicht länger ein Schattendasein im 
städtischen Haushalt führen.  
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass nur 
mit einer zügigen Umsetzung des Konzeptes der notwendige Pradigmenwechsel hin 
zu mehr Sitzgelegenheiten in der gesamten Stadt einzuleiten ist.  
Um die Umsetzung bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 zu ermöglichen, 
soll diese auch aus Mitteln der städtischen Gästetaxe mitfinanziert werden. Wir 
begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung unsere Auffassung 
teilt, dass durch mehr und attraktive Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum auch 
der Tourismusstandort Leipzig eine Stärkung erfährt. 
Deshalb teilen wir auch die Auffassung des Seniorenbeirates nicht, der in Bezug auf 
die Einrichtung von Sitzgelegenheiten überwiegend an die Eigenverantwortung und 
das bürgerschaftliche Engagement appelliert. Weiterhin ist natürlich das Spenden für 
oder auch ein Sponsoring von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum möglich. 
Stadtrat, städtische Gremien und die Stadtgesellschaft zeigen bei diesem Thema 
großes Interesse, ähnlich dem bei Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen. 
Deshalb ist schriftlich vierteljährlich zum Quartalsende über den Umsetzungsstand 
auf der städtischen Webseite zu informieren. 
Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung zu beauftragen, künftig konsequent bei 
Straßen(neu)planungen neben Fahrradbügeln auch Sitzgelegenheiten an dafür 
geeigneten Standorten miteinzuplanen und bei Realisierung der 
Straßen(neu)planungen auch umzusetzen (Hinweis: 300 Meter entspricht der 
Gehdistanz in 10 Minuten von einer mobilitätseingeschränkten Person). In diesem 
Zusammenhang verweisen wir auf bereits erfolgreiche Umsetzungen zum Beispiel in 
der Könneritzstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße, die zum Verweilen auch ohne 
Konsumzwang einladen. 
Mit diesen einzuleitenden Maßnahmen wollen wir erreichen, dass auch der 
Fußgänger endlich eine entspreche Wertschätzung erfährt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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