Bebauungsplan Nr. 457 "Stadtquartier Kohlgartenstraße";
Stadtbezirke: Mitte und Ost, Ortsteile: Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01213
Datum: 2020-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01213 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 457 "Stadtquartier Kohlgartenstraße"; 
Stadtbezirke: Mitte und Ost, Ortsteile: Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
SBB Mitte   Anhörung 
SBB Ost   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirke: Mitte und Ost  
Ortsteile: Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Plangebiet, der östliche Zentrumseingang, ist bzgl. Bebauungsmaß und Nutzung sehr 
heterogen vorgeprägt. Es herrscht ein hoher Entwicklungsdruck. Daher ist eine 
städtebauliche Steuerung zur Sicherstellung einer ansprechenden Gestaltung sowie 
Gewährleistung der Versorgung mit Grünflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen 
notwendig. 
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Bebauungsplan wird aufgestellt, um die städtebauliche Nachverdichtung bei 
gleichzeitiger Qualifizierung der Freiräume - entsprechend dem strategischen Ziel „Balance 
zwischen Verdichtung und Freiraum“ - zu steuern. Die Umsetzung der Ziele „Bezahlbarer 
Wohnraum“ und „Nachhaltige Mobilität“ sowie auch die Umsetzung der Belange von 
Klimaschutz und Klimaanpassung werden im weiteren Verfahren vertieft. 
 
Stadträumliche Ziele des INSEKs, die mit Hilfe des Bebauungsplanes umgesetzt werden 
sollen, sind – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus – eine ausgewogene 
4/5
Nutzungsmischung, die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinne 
der doppelten Innenentwicklung, die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die 
soziale Mischung. Standorte für soziale Infrastruktur und Möglichkeiten der 
Freiraumentwicklung sollen gesichert werden. Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden 
und Freiflächen spielen dabei eine wichtige Rolle (Ortsteilstrategie, Raumkategorie 
„Wachstum jetzt gestalten“). 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Das Plangebiet, ein wichtiger Stadteingang in das Leipziger Stadtzentrum von Osten aus, ist 
gekennzeichnet durch eine sehr heterogene Struktur. Das durch Kriegsschäden 
gekennzeichnete Areal ist durch Grünflächen, sechsgeschossige 
Geschosswohnungsbauten, aber auch durch zwei zweigeschossige Kindertagesstätten zur 
Versorgung des Gebietes als bauliche Solitäre geprägt. Diese letztgenannte Nutzung gilt es 
auch zukünftig zu sichern. 
Auf Grund des nach wie vor dynamischen Stadtwachstums besteht ein hoher 
Entwicklungsdruck auf diesen Flächen. Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung, 
insbesondere um eine ansprechende Gestaltung des Bereiches, aber auch die Versorgung 
mit Grünflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen sicherzustellen, ist die Aufstellung 
eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB erforderlich. Auf Grundlage des 
Aufstellungsbeschlusses können zur Sicherung der städtebaulichen Planung Vorhaben nach 
§ 15 BauGB zurückgestellt und eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen 
werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Bebauungsplan wird mit dem Ziel aufgestellt, nach sorgfältiger und gesamtheitlicher 
Prüfung der städtebaulichen Situation eine tragfähige Lösung zur Dichte, zur 
Nutzungsmischung und für die öffentlich nutzbaren Räume für den Stadtbereich zu 
definieren und festzulegen. Damit wird auch eine Planungssicherheit für die teilweise 
privaten Flächeneigentümer geschaffen und städtebauliche Auskünfte zu 
Bebauungsmöglichkeiten können verbindlich beantwortet werden. 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und 
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht. 
5/5
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt. 
 
7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die beabsichtigte Steuerung der städtebaulichen Entwicklung können 
nicht gewährleistet werden. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von 
Baugesuchen erfolgt wie bisher auf Grundlage von § 34 BauGB. Damit kann unter anderem 
auch der Erhalt von Freiflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen nicht abschließend 
sichergestellt werden. 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Übersichtsplan 
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
4 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: März 2020 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2.000, Stand: März 2020 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 16.05.2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 457 
„Stadtquartier Kohlgartenstraße“ 
 (Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirke: Mitte, Ost 
 Ortsteile: Zentrum-Ost, Neustadt-Neuschönefeld 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt 
Planverfasser: Stadtplanungsamt 24.04.2020 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
24.04.2020 
0. Vorbemerkung 
Das Plangebiet ist gekennzeichnet durch eine heterogene Nutzung, was sowohl die Nutzungsarten 
als auch das Bebauungsmaß bzw. die -dichte angeht. Daneben sind auch eine Reihe derzeit noch un-
bebauter Flächen sowie eine Grünfläche anzutreffen. 
Wegen des nach wie vor dynamischen Wachstums der Stadt Leipzig besteht auch hier ein hoher 
Entwicklungsdruck auf die bisher noch nicht oder ggf. untergenutzten Flächen. Daher ist eine städ-
tebauliche Steuerung dringend geboten, insbesondere um eine ansprechende Gestaltung dieses 
stadtbildprägenden Bereiches sowie die Qualifizierung von Grünflächen, sozialen Infrastrukturein-
richtungen u.a. sicherzustellen und Fehlentwicklungen rechtssicher verhindern zu können. Aus die-
sem Grund soll für diesen Stadtbereich der Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgarten-
straße“ aufgestellt werden. 
 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich in den Stadtbezirken Mitte und Ost und dort 
in den Ortsteilen Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,8 ha und wird umgrenzt  
 im Norden durch die Mecklenburger Straße im Bereich des Friedrich-List-Platzes, 
 im Nordosten durch die Lutherstraße, 
 im Südosten durch die vorhandenen Geschossbauten im Bereich zwischen der Kohlgarten-
straße und der Lutherstraße und 
 im Südwesten durch die Kohlgartenstraße. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen. 
 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis 
Das Plangebiet stellt einen wichtigen Stadteingang in das Leipziger Stadtzentrum von Osten kom-
mend dar. Das im Wesentlichen von der Mecklenburger Straße, der Lutherstraße sowie der Kohlgar-
tenstraße definierte Stadtgebiet ist von Resten gründerzeitlicher Bebauung, vor allem aber von einer 
bis zu sechsgeschossigen Neubebauung der 90er- und 2000er-Jahre geprägt. Entstanden sind stark 
verdichtete Quartiere überwiegend mit Büro- und Dienstleistungsnutzungen. Jüngere, bereits geneh-
migte, aber noch nicht realisierte Planungen legen den Schwerpunkt auf Wohnnutzung. Sowohl 
diese letztgenannten, derzeit ungenutzten Bauflächen, aber auch weitere, insbesondere der Fried-
rich-List-Platz, sind unbebaute Freiflächen, welche momentan zu einer Durchgrünung des Gebietes 
beitragen. 
Auch eine größere, nicht vollständig baulich genutzte Fläche, die derzeit nicht abschließend beplant 
ist, eignet sich noch für eine Verdichtung der Bebauung. Das Areal ist zurzeit u.a. mit zwei Kinder-
tagesstätten bebaut, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung die schnelle Versorgung mit Kitaplät-
zen im V ordergrund stand. Im Ergebnis wurden zwei würfelförmige zweigeschossige Bauwerke er-
richtet, die neben dem dicht bebauten Stadtquartier städtebaulich-gestalterisch als Fremdkörper wir-
ken. Die dort entstandenen 360 Plätze sind jedoch zur wohnortnahen Sicherstellung mit Kinderta-
gesstätten-Plätzen erforderlich. 
Da eine Steuerung der zukünftigen Nutzungen über den derzeitig anzuwendenden § 34 BauGB 
keine abschließende Gewähr über die Einhaltung der zu verfolgenden städtebaulichen Ziele bietet, 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
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24.04.2020 
muss ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufgestellt werden, nach sorgfältiger Prüfung der städtebauli-
chen Situation, eine gesamtheitliche und dauerhaft tragfähige Lösung für den Stadtbereich zu defi-
nieren und festzulegen. Dabei sollen insbesondere die zukünftigen Bebauungsmöglichkeiten inklu-
sive der gestalterischen Anforderungen verbindlich geregelt werden. Ebenso müssen die auf Grund 
ökologischer, stadttechnischer und sozialer Anforderungen zu berücksichtigenden Belange wie bei-
spielsweise Versorgung mit Grünflächen, Möglichkeiten der Rückhaltung von anfallendem Nieder-
schlagswasser, die dauerhafte quantitative Sicherung vorhandener Kitaplätze im Gebiet Beachtung 
finden. Damit wird auch eine Planungssicherheit für die überwiegend privaten Flächeneigentümer 
geschaffen. 
Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Baugesuchen erfolgt derzeitig wie oben 
schon dargelegt überwiegend auf Grundlage von § 34 BauGB. Damit kann unter anderem auch der 
Erhalt von Freiflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen nicht abschließend sichergestellt 
werden. Da der wirtschaftliche Druck zur Nutzung bzw. Nutzungsintensivierung auf den unter-
schiedlichen Flächeneigentümer gehörenden Flurstücke auch hier sehr hoch ist, muss die Stadt 
Leipzig zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung das zukünftig anzuwendende Planungsrecht 
über einen Bebauungsplan konkret definieren. 
Grundlagen der Planung 
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungs-
konzept dar. Stadträumliche Ziele des INSEKs, die mit Hilfe des Bebauungsplanes umgesetzt wer-
den sollen, sind - über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus - eine ausgewogene 
Nutzungsmischung, die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinne der dop-
pelten Innenentwicklung, die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale Mi-
schung. Standorte für soziale Infrastruktur und Möglichkeiten der Freiraumentwicklung sollen gesi-
chert werden. Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen spielen dabei eine 
wichtige Rolle (Ortsteilstrategie, Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“). Mit dem Bebauungs-
plan wird insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele: „Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum“, „Nachhaltige Mobilität“ und „Bezahlbares Wohnen“ verfolgt. 
Weiterhin wird im INSEK zum Handlungsschwerpunkt „Zukunftsfähige Kita- und Schulangebote“ 
u.a. aufgeführt, dass eine ausreichende und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur sowohl eine 
Pflichtaufgabe ist, als auch eine wichtige Grundbedingung für soziale Stabilität und die Attraktivität 
des Wirtschaftsstandortes. Ziel ist deshalb, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und 
Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, aber auch zur Verbesse-
rung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
Im INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ wird für den Bereich der inneren Stadt, in dem das 
Plangebiet liegt, das Ziel formuliert, insbesondere Umweltverbund und Nahmobilität zu stärken. 
Mit Maßnahmen sollen die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege ausgebaut und die Belastung 
für Mensch und Umwelt gemindert werden. Letzteres ist für das Plangebiet mit seiner Lage an stark 
verkehrsbelasteten Straßen von besonderer Relevanz (INSEK, C 2.7, S. 17). 
Im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“ des INSEK wird die Strategische In-
tegration der Themen Energiewende und Klimaschutz in die laufenden Prozesse der Stadtentwick-
lung und -erneuerung als Ziel formuliert. Zur Umsetzung des Ziels sind bei der Aufstellung von Be-
bauungsplänen Ziele zur Energieversorgung, zur Solaroptimierung, zum Regenwassermanagement, 
zu Gebäudestandards und zur stellplatzreduzierten Erschließung zu entwickeln. Die Umsetzung der 
Ziele ist über die Aufnahme in städtebauliche Verträge, die zwischen der Stadt und den potenziellen 
Investoren geschlossen werden, zu gewährleisten. Ein Energiekonzept sollte im weiteren Verfahren 
erstellt werden. 
Im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 werden die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt 
und die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung benannt. Auf Grund der steigenden Nachfrage 
Begründung zum Bebauungsplan 
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24.04.2020 
nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneubau an infra-
strukturell gut erschlossenen Standorten im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen 
Nahverkehrs priorisiert. Der Standort entspricht diesen Anforderungen.  
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der 
Stadtrat den Beschluss, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Ver-
träge sichergestellt wird, dass 30% der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswoh-
nungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der 
jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen errichtet werden sollen. Diese Bindung 
gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 m² 
Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird und ist bei der vorliegenden 
Planung entsprechend zu berücksichtigen.  
Das Plangebiet wird gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren als städtebaulich integrierte Lage außer-
halb der zentralen Versorgungsbereiche (ZVB) eingestuft. Aufgrund der Lage des Plangebietes im 
Kerneinzugsbereich des ZVB Eisenbahnstraße gelten für die zu beplanenden Standorte sowohl Ein-
schränkungen für den nahversorgungsrelevanten Einzelhandel (zulässig im Einzelfall bis zur Grö-
ßenordnung des Leipziger Lebensmittel Ladens mit 600 m² Verkaufsfläche) als auch für den zen-
trenrelevanten Einzelhandel (zulässig bis zur Größenordnung des Leipziger Ladens). 
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als gemischte Bau-
fläche dargestellt. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes werden voraussichtlich dieser 
Darstellung entsprechen, so dass die Entwicklung aus dem FNP gem. § 8 Abs. 2 BauGB gegeben 
ist. 
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet gilt das Leitbild 6 „Innerstäd-
tische Freiräume der offenen und geschlossenen Block- und Blockrandbebauung“, welches u.a. die 
Schaffung von begrünten Innenhöfen, die Verbindung zu Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, die 
Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Stadt sowie Straßenbaumpflanzungen vorsieht. 
Im Plangebiet, in der Lutherstraße sowie in der Kohlgartenstraße, sind zwei Kindertagesstätten mit 
insgesamt 360 Plätzen vorhanden. Diese Betreuungsplätze sind Bestandteil der Kita-Bedarfspla-
nung 2020 (VII-DS-00125) und müssen auch langfristig erhalten werden. 
 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den: 
 Es soll ein nutzungsgemischtes Gebiet entstehen.  
 Bei der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes, welches den Bereich zu einem hoch-
wertigen Eingangsbereich in das Stadtzentrum weiterentwickelt, soll insbesondere die 
Dichte und Geschossigkeit im Quartier selbst, die Wohnqualität bei Mischung mit anderen 
Nutzungen, Gebäudetiefen, Abstände zur bestehenden Bebauung und öffentlich nutzbare 
Räume zwischen den Quartieren untersucht und abschließend definiert werden. 
 Die vorhandenen Kitas sollen unter Berücksichtigung eines ausreichenden Anteils an erfor-
derlichen Freispielbereichen integriert werden. 
 Für das Plangebiet wird im Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt ein Mobilitätskon-
zept entwickelt, welches die gute ÖPNV- und Fahrradnetzanbindung berücksichtigt. Es sol-
len Regelungen zur Unterbringung von erforderlichen Stellplätzen im Areal getroffen wer-
den. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 4 
24.04.2020 
 Dem Bebauungsplan wird ein qualifiziertes Freiraumkonzept zu Grunde gelegt. Das Augen-
merk liegt dabei auf öffentlich zugänglichen Durchwegungen und eine Mehrfachnutzung der 
Flächen, möglichst auch durch die Öffentlichkeit. 
 Das V orhaben soll den gültigen Standards der natur- und artenschutzrechtlichen Regelungen 
entsprechen. Im weiteren Verfahren wird in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde der 
Umfang der erforderlichen Gutachten ermittelt, diese im Anschluss erstellt sowie die rele-
vanten Ergebnisse im Bebauungsplan in angemessener Weise berücksichtigt.  
 Die Planung soll den Grundsätzen des umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den 
Klimawandel angepassten Städtebaus folgen. Besondere Bedeutung wird dabei dem Immis-
sionsschutz und der Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und Energiever-
sorgung beigemessen. 
 
4. Wesentliche Inhalte der Planung 
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der 
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die erforderlichen Verkehrsflächen 
treffen und damit die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) enthalten. 
Ein weiterer wesentlicher Regelungsgehalt des Bebauungsplanes wird die Berücksichtigung der 
umweltrelevanten Belange sein. Im Planverfahren werden die möglichen Auswirkungen durch 
Fachplanungen bzw. Gutachten hierzu ermittelt (u.a. Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Fach-
beitrag, Schallgutachten, Entwässerungskonzept). 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen. 
Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses können zur Sicherung der städtebaulichen Planung V or-
haben nach § 15 BauGB zurückgestellt und eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen 
werden. 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter