Mietpreisüberhöhung (Mietwucher) in Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10607-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10607-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10607 Juliane Nagel 
 
 
VII-F-10607-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mietpreisüberhöhung (Mietwucher) in Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Sind der Stadt Fälle von Mietpreisüberhöhung bekannt, haben sich bereits 
Mieterinnen und Mieter aufgrund derartiger Fälle gemeldet? Wenn ja, wie viele, 
wann und wurden in diesen Fällen Bußgelder verhangen?  
 
Gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder 
leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene 
Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder 
annimmt. Unangemessen hoch sind dabei Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines 
geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom 
Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die 
Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage 
oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von 
Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Die Ordnungswidrigkeit 
kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden. 
 
Im Jahr 2024 ist in der Zentralen Bußgeldbehörde hierzu bislang eine Privatanzeige 
eingegangen. Erst nach entsprechender fachlichen Prüfung und bei Vorliegen eines 
Anfangsverdachtes kann eine Entscheidung über die Einleitung eines 
Ordnungswidrigkeitsverfahren getroffen werden.  
 
2. Prüft die Stadtverwaltung anhand von vorliegenden Daten über Mietpreise proaktiv 
ob Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorliegen?  
 
Es erfolgt keine proaktive Prüfung durch die Stadtverwaltung. Sofern durch eine 
Leistungsbehörde (Sozialamt/Jobcenter) ein Verdacht auf Mietwucher besteht, erfolgt eine 
Vermittlung der Mieterin/des Mieters an den Mieterverein Leipzig e.V. 
 
 
 
 
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3. Welches Amt ist für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 
Wirtschaftsstrafgesetz zuständig? 
 
Sachverhalte nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz werden durch das Sozialamt insbesondere in 
Bezug auf die ortsübliche Vergleichsmiete geprüft. Daraus resultierende 
Ordnungswidrigkeitsverfahren werden von der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig 
bearbeitet.  
 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Mieter*innen bei der Überprüfung des 
Vorliegens einer Mietpreisüberhöhung zu unterstützen? 
 
Betroffene Haushalte werden zur Unterstützung an den Mieterverein Leipzig e. V. vermittelt. 
Als erste Anlaufstelle hat die Stadt Leipzig eine Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter 
im Leipziger Erwerbslosenzentrum eingerichtet. Die Informationsstelle kann auch bei der 
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete unterstützen. Zudem veröffentlicht die Stadt 
Leipzig den Leipziger Mietspiegel und stellt einen Online-Rechner zur Verfügung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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