Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Pflegedienste auf Grundlage von § 46 StVO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01777
Datum: 2020-09-11
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01777 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe und Pflegedienste auf Grundlage von § 46 
StVO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Antrag Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 
Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Gewährung von Parkerleichterungen (nach dem 
Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller 
Ausnahmen genehmigen können)  für Handwerker, die mit Werkstatt-, Kundendienst- oder 
Lieferfahrzeugen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Stadt Leipzig im Einsatz sind, sowie für mobile 
Pflegedienste im Einsatz zu erteilen.  
  
2. Die Ausnahmegenehmigung soll gelten für:  
- Parken im eingeschränkten Haltverbot (§ 286 StVO)  
- Parken in Anwohnerparkzonen  
- Parken ohne Lösen eines Parkscheins an Parkscheinautomaten  
- Parken auf Gehwegen, soweit das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2,8 t nicht 
überschreitet  
- Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen (§ 325 StVO)  
- Parken in Fußgängerzonen während der Lieferzeiten  
  
3. Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung:  
- es muss sich um ein als Werkstattwagen, Kundendienst- oder Lieferfahrzeug ausgerüstetes 
Kraftfahrzeug handeln und als Firmenfahrzeug erkennbar sein (Firmenwerbung auf Fahrzeug)  
- der Handwerker/Pflegedienstmitarbeiter muss auf das Fahrzeug zur Berufsausübung angewiesen 
sein und am Tätigkeitsort benötigen.  
Nachweiserbringung:  
- Fahrzeugschein sowie Fotografie des Kfz und der Ausstattung  
Um im Sinne der städtischen Luftreinhaltung einen Anreiz zu setzen, sollen die Gebühren für 
Elektrofahrzeuge um 50 % im Vergleich zu den regulären Kosten gesenkt werden.   
 
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4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ab 1.1.2022 
mit einem einfachen elektronischen Prozess zu unterstützen, der folgendes beinhaltet:  
- Elektronische Beantragung  
- Elektronische Erteilung der Ausnahmegenehmigung  
- Nutzung der Ausnahmegenehmigung via App am Ort der Ausübung der Tätigkeit  
Hierfür ist ein Konzept zu erstellen und dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales bis 
31.12.2020 vorzulegen.  
  
Begründung:  
 
Eine handwerksfreundliche städtische Verkehrsinfrastruktur ist für eine Vielzahl der 
Handwerksunternehmen in der Stadt Leipzig, die auf Transport- und Werkstattfahrzeuge angewiesen 
sind, für die Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit essentiell. Auch für Pflegedienste muss es 
einfacher werden, die zu Pflegenden zu erreichen, nur so ist es möglich, dass sie einer Vielzahl vom 
Menschen helfen können.  
Viele andere deutsche Großstädte, wie beispielsweise Berlin, München, Köln, Frankfurt/Main und 
weitere haben auf Grundlage von § 46 StVO nutzerfreundliche Parkausweise für Handwerksbetriebe 
eingeführt. Die Parkausweise können für verschiedene Zeiträume (zwischen 3 – 24 Monate) 
ausgestellt werden.  
Sonderkonditionen für Elektroautos, wie es sie zum Beispiel in München gibt, können darüber hinaus 
einen Anreiz im Sinne der städtischen Luftreinhaltung setzen.  
Für die Stadt Leipzig sehen wir Handlungsbedarf insbesondere hinsichtlich der folgenden Faktoren: 
Nutzerfreundlichkeit, Verwaltungsaufwand, passgenaue Optionen, Kosten, Transparenz, Nutzerkreis, 
Kommunikation. Diesem Handlungsbedarf wird durch die vorgeschlagene Neukonzeption 
nachgekommen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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