EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger Bürger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00913
Datum: 2020-02-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00913 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger 
Bürger? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden.  
 
Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ 
propagandistisch vorbereitet.  
 
Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der 
Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, 
„den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des 
Gipfels wird als „beispielloser Akt staatlicher Provokation“ bezeichnet. Weiter heißt es: 
„Daher muss es Ziel gemeinsamen Handelns sein, dieses imperialistische Klassentreffen 
vorzeitig zum Abbruch zu bringen. Die EU-Herrschenden werden keine ruhige Minute auf 
Leipzigs Straßen haben, soviel ist sicher.“  
 
Am 28. Dezember 2019 schreibt dort ein „Auswärtiges Amt für Erlebnisorientierte“, dass es 
darum gehe „Massenmilitanz in die Innenstadt zu tragen“. Ferner werden „strategische 
Überlegungen (…),  die den G20 in Hamburg reflektieren“ als „sinnvoll“ bezeichnet.  
 
Auf www.de.indymedia.org werden regelmäßig Bekennerschreiben zu terroristischen 
Anschlägen gegen missliebige staatliche Einrichtungen und die Polizei, gegen oppositionelle 
Parteien und deren Mitglieder, sowie gegen andere missliebige Personen veröffentlicht. 
Diese weisen häufig den Duktus eines Bürgerkrieges auf, indem z. B. Aufenthalts- und 
Bewegungsräume eingegrenzt werden und verschiedene Personen und Personengruppen 
grundgesetzlich verbriefte Rechte abgesprochen werden.  
 
Die regelmäßige Bezugnahme der sich selbst als „aktionsorientierte AktivistInnen aus allen 
Teilen Europas“ sehenden Personen auf den “G20-Gipfel von Europa“ kann als konkrete 
Ankündigung von terrorähnlichen Anschlägen in und gegen die Stadt Leipzig und die 
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Leipziger Bürger gesehen werden. Die Bilder der Gewalt während des G20-Gipfels in 
Hamburg gegen staatliche und private Einrichtungen sind noch allgegenwärtig.  
 
Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit den vorliegenden Fragen an den 
Oberbürgermeister, da wir meinen, dass die Leipziger Bürger bereits zum jetzigen Zeitpunkt 
ein Recht darauf haben zu wissen, wie sicher sie sich an den Gipfeltagen in Leipzig 
bewegen können.  
 
Deshalb fragen wir an:  
 
1. Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Leipzig, um die Leipziger und die Besucher der 
Stadt während der Gipfeltage zu schützen?  
 
2. Wie wird die Stadt Leipzig auf die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen 
gewappnet sein, um städtische und private Einrichtungen zu sichern?  
 
3. Welche Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen sind vorgesehen?  
 
4. Sind dazu im Vorfeld Abstimmungen mit der Polizeidirektion Leipzig sowie der 
Landes- und der Bundespolizei geplant?  
 
5. Welche Ratschläge gibt die Stadt Leipzig ihren Bürgern, um ihr Eigentum (parkende 
Autos, Hauswände/Häuser, Gewerberäume, usw.) zu schützen?  
 
6. Ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre bzw. ein Online-Ratgeber für die 
Leipziger Bevölkerung und die Besucher, welche sich im Zeitraum des Gipfels in der 
Stadt aufhalten, geplant?  
 
7. Sind während des Gipfeltreffens im Stadtgebiet Sperrzonen zu erwarten, welche die 
Bewegungsfreiheit der Bürger erheblich einschränken werden?  
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