Schutz der Fußgänger in Leipzigs Parkanlagen - Sichere Querung des Martin-Luther-Rings für Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08853-VSP-01
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08853-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08853 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08853-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schutz der Fußgänger in Leipzigs Parkanlagen - Sichere Querung des 
Martin-Luther-Rings für Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte 07.12.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen 
 
1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung für den Verbindungsweg zwischen Johannapark 
und Martin-Luther-Ring als reinen Fußweg oder als verbreiterten Fuß- und Radweg. 
 
2. Den Umbau des Knotenpunktes Martin-Luther-Ring/Lotterstraße zur verbesserten 
Verkehrsabwicklung und einer Reduzierung des Rückstaus am Knoten Martin-Luther-
Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße.   
 
3. Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rudolphstraße / Manetstraße unter 
Berücksichtigung des Modells „Schulstraße“. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zentrum-West 
 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Es werden Prüfaufträge formuliert, die im Ergebnis die Verkehrssituation in der Relation 
zwischen Lotterstraße und Johannapark verbessern und die Verkehrssicherheit verbessern 
sollen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
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 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität.  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Dem Anliegen des Antrags wird gefolgt. Sein Beschlusspunkt 1 ist als Ratsbeschluss jedoch 
nur als Prüfauftrag möglich, da eine verkehrsrechtliche Anordnung nur durch die 
Straßenverkehrsbehörde und nach entsprechender Prüfung erlassen werden kann.  
 
Der Weg im Plastikgarten ist auch in der Öffentlichkeitsbeteiligung zum 
Fußverkehrsentwicklungsplan sehr oft als Problemstelle benanntt worden und hat sich in den 
Untersuchungen im Programm Zukunft Stadtgrün (ZSP) aufgrund der hohen Verkehrszahlen 
(sowohl Rad- als auch Fußverkehr) und einer deutlich zu geringen Wegebreite als 
konfliktreichster Abschnitt des Untersuchungsgebietes dargestellt. Die 
Handlungsempfehlungen zur Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Radverkehrs im Clara-
Zetkin-Park, Johannapark und Palmengarten aus dem ZSP haben drei Varianten 
herausgearbeitet. Variante A sieht eine Fahrradstraße entlang der Rudolph- und 
Manetstraße (gemäß Prüfauftrag Jugendparlament, VI-A-06035) vor, mit dem Ziel, den 
Plastikgartenweg den Fußgängern vorzubehalten. Die Maßnahmen zur Realisierung der 
Variante A aus dem ZSP entsprechen dabei dem Antrag.  
 
Im Allgemeinen ist die Verbindung über die Rudolph- und die Manetstraße so sicher und 
attraktiv zu gestalten, dass die Verbindung durch die Parkanlage für den Radverkehr keine 
sinnvolle kurze Alternative mehr darstellt und tatsächlich die Relation Rudolph-/Manetstraße 
genutzt wird. 
  
Aufgrund der hohen Komplexität des Knoten Martin-Luther-Ring/Lotterstraße prüft die 
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Verwaltung dessen Gestaltung zur verbesserten Verkehrsabwicklung, insbesondere 
Verbesserungen in der Steuerung der LSA, dabei wird die Wegebeziehung aus der 
Lotterstraße in die Rudolphstraße mit in die Prüfung aufgenommen. 
 
Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rudolphstraße/Manetstraße wird geprüft. 
 
Die Verwaltung prüft zudem, inwiefern Rad und Fußgängerfurt an der FSA Friedrich-Ebert-
Straße/Manetstraße getauscht werden können, so dass die Radfurt auf die Seite der 
Manetstraße gelangt, um ein Queren beider Verkehrsarten möglichst konfliktfrei zu 
ermöglichen.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Abschätzung der Realisierung der Maßnahme kann erst nach der Prüfung erfolgen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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