Information über den Prüfauftrag des Stadtrates zu möglichem Eigentumsübergang der Messehalle 12
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00863-Ifo-02
Datum: 2021-10-21
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-DS-00863-Ifo-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Information über den Prüfauftrag des Stadtrates zu möglichem 
Eigentumsübergang der Messehalle 12
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur 
Kenntnis
SBB Südost Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 08.12.2021 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Das Ergebnis der Prüfung zu möglichen Varianten und Zeitpunkten eines 
Eigentumsübergangs der Messehalle 12 in das Anlagevermögen der Stadt wird zur Kenntnis 
genommen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stadtrat hat am 15.07.2020 den Abschluss der Mietverträge für den 2. Bauabschnitt der 
Messehalle 12 bzw. den 1. Nachtrag für den 1. Bauabschnitt beschlossen (Drucksache 
VII‑DS‑00863‑NF‑01).
Nach einer sehr intensiven Diskussion in den Fachausschüssen wurde die Verwaltung mit 
Beschluss VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01 ebenfalls in der Ratsversammlung am 15.07.2020 
beauftragt, einen möglichen Eigentumsübergang unter Abwägung aller Aspekte in das 
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Eigentum der Stadt zu prüfen und diese Prüfergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.
Mit dieser Vorlage wird der Prüfbericht zu möglichen Varianten eines Eigentumsübergangs 
unter Beachtung unterschiedlicher Zeitpunkte eines Eigentumsübergangs, der räumlichen 
Dimension (bezugnehmend auf Bauabschnitte der Messehalle 12) und der wirtschaftlichen 
und rechtlichen Aspekte vorgelegt.
Aufgrund der vorliegenden Prüfergebnisse wird während der Bauphase von der Umsetzung 
eines Eigentümerwechsels und eines vorgreifenden entsprechenden Beschlusses für einen 
Wechsel zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen.
Die nächste Evaluation einer eventuellen Eigentumsübertragung erfolgt spätestens in der 
ersten Jahreshälfte 2024, in jedem Fall jedoch vor Mietbeginn für den zweiten Bauabschnitt 
der Messehalle 12.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen X Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses
Mit der Vorlage bzw. der Anlage zur Vorlage werden der Abwägungsprozess und alle 
Aspekte, welche zum Vorschlag der Verwaltung führen, umfassend beschrieben.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
Lediglich die Anlage zur Vorlage „Prüfbericht zur Übertragung des Objektes Halle 12“ ist als 
nichtöffentlich zu behandeln, da diese umfangreiche Informationen zu den Mietverträgen und 
wirtschaftlichen Eckdaten der Mietverhältnisse enthält und damit Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnisse des Vermieters betroffen sind. 
III. Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird der Auftrag des Stadtrates umgesetzt, nochmals ausführlich und 
intensiv mögliche vertragliche Konstellationen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen 
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sowohl auf die Stadt (hier insbesondere den städtischen Haushalt), aber auch die zu 100% 
städtische Tochter LEVG hinsichtlich eines Eigentumsübergangs der Messehalle 12 zu 
prüfen.
Damit wird das Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Lösung für die Nutzung der Halle 12 
als Objekt der Verwaltungsunterbringung und des Stadtarchivs Leipzig verfolgt.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Stadtrat hat am 15.07.2020 die Mietverträge für den 2. Bauabschnitt der Messehalle 12 
bzw. den 1. Nachtrag für den 1. Bauabschnitt bestätigt.
Nach einer der Beschlussfassung vorausgegangenen sehr intensiven Diskussion in den 
Fachausschüssen wurde die Verwaltung ebenfalls in der Ratsversammlung am 15.07.2020 
mit Beschluss VII‑DS‑00863‑NF‑01‑ÄA‑01 beauftragt, einen möglichen Eigentumsübergang 
unter Abwägung aller Aspekte in das Eigentum der Stadt zu prüfen und diese Prüfergebnisse 
dem Stadtrat zu einer möglichen Beschlussfassung vorzulegen.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Im Beschlusspunkt 5 zur o.g. Drucksache heißt es entsprechend des Änderungsantrages:
„Die Verwaltung prüft schnellstmöglich unter Abwägung aller Aspekte mögliche vertragliche 
Konstellationen, welche einen frühestmöglichen Übergang des Objektes Halle 12 in das 
Eigentum der Stadt Leipzig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Auslaufens des 
Mietvertrages sichert. Zwischenschritte zur Klärung möglicher Lösungsansätze werden 
insbesondere mit dem Fachausschuss Finanzen diskutiert. Die abschließenden 
Prüfergebnisse werden dem Stadtrat spätestens im I. Quartal 2021 zur Beschlussfassung 
vorgelegt.“
Mit Beginn der Umsetzung des Prüfauftrages im III. Quartal 2020 wurde durch die am 
Prüfprozess Beteiligten (LEVG, Stadtkämmerei, AGM) herausgearbeitet, dass eine 
umfassende und dem Auftrag des Stadtrates gerecht werdende Prüfung eines 
Eigentumsübergangs unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte nur unter 
Einbeziehung externen Knowhows möglich ist. Insofern wurde die bbvl GmbH mit der 
Erstellung eines entsprechenden Prüfberichtes beauftragt, welcher dieser Vorlage als Anlage 
beigefügt ist.
Zunächst wird im Prüfbericht die räumliche Dimension untersucht, es wird also die Frage 
gestellt, welche Teile der Messehalle 12 in die Prüfung einbezogen werden sollen. Aufgrund 
der bisherigen vertraglichen Konstellation zum 1. Bauabschnitt (Stadtarchiv + 1. BA Büros), 
dem 2. Bauabschnitt (Büro- und Depotflächen) und dem 3. Bauabschnitt (Kaufvertrag mit der 
LGH vorliegend) wird hier nur die Betrachtung der beiden Bauabschnitte 1 und 2 in ihrer 
Gesamtheit als zielführend beachtet.
Weiterhin erfolgt eine Bewertung der zeitlichen Dimension. Hier werden folgende 
Hauptvarianten bewertet:
- Sofortige Übertragung bzw. Übertragung mit Fertigstellung der Bürogeschosse 
(Annahme Q3/2021),
- Übertragung nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes und damit mit Beginn der 
Mietzahlungen (Annahme Q4/2024),
- Übertragung nach Ablauf der Festmietzeit für den 2. BA (Annahme Q1/2050)
Im Prüfbericht wird die Variante „sofortige Übertragung“ ausgeschlossen, dies insbesondere 
aufgrund wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt, vertragsrechtlicher Konstellationen und 
erheblicher Risiken bei der Übernahme der Bauaufgabe durch die Stadt.
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Die beiden anderen Varianten möglicher Übertragungszeitpunkte werden bei den weiteren 
Prüfungen mitberücksichtigt.
Unter weitestgehender Berücksichtigung aller bewertungsrelevanten Rahmenbedingungen 
werden dann folgende mögliche Varianten des Eigentumsübergangs im Detail überprüft und 
auch Untervarianten auf eine vorteilhafte Umsetzung dargestellt.
- Verbleib der Messehalle 12 im Eigentum der LEVG
- Entnahme
- Kauf durch die Stadt
- Mietkauf-Modell
- Mieten mit Kaufoption
Im Ergebnis kommt die bbvl GmbH gemeinsam mit den anderen Projektbeteiligten im Kern 
zu dem Ergebnis, dass es keine Variante für einen Eigentumsübergang gibt, welcher klar 
und unter Berücksichtigung aller Aspekte als ein-eindeutiger Favorit für eine Umsetzung 
vorgeschlagen werden kann. Vielmehr müsste eine Entscheidung unter Bevorzugung 
einzelner Prämissen
- Schnellstmögliche Übertragung des Objektes
- Entlastung des Ergebnishaushaltes der Stadt Leipzig
- Maximale Flexibilität und Handlungsspielraum für die Stadt Leipzig
- Geringste steuerliche Belastung auf Ebene der Stadt Leipzig und der LEVG
- Geringster administrativer Aufwand für die Stadt Leipzig hinsichtlich der 
Bewirtschaftung
erfolgen.
Die Prüfung kommt dementsprechend nicht zu einer klaren Handlungsempfehlung, es wird 
folgendes Fazit gezogen (siehe Zusammenfassung unter Punkt 8 im Prüfbericht):
„Bezüglich der anderen Übertragungsvarianten lässt sich unter Berücksichtigung der 
vorhergehenden Ausführungen und der abschließenden Einteilung in die Prämissen keine 
klare Empfehlung für eine der vorgestellten Übertragungsvarianten abgeben. Die 
unterschiedlichen Optionen beinhalten jeweils Vor- und Nachteile, anderweitige 
Restriktionen, die sich aktuell nicht abschließend prüfen lassen oder Bedingungen, deren 
Erfüllung derzeit nicht mit Sicherheit absehbar sind.
Ein unmittelbarer Handlungszwang ergibt sich nicht durch die bereits erwähnte 
Gesellschafterrolle der Stadt Leipzig und der Rechtsverhältnisse der Beteiligungsstruktur. 
Von den beiden Varianten, die für eine frühzeitige Eigentumsübertragung in Frage 
kommen, kann auch nach Mietbeginn für den 2. BA in 2024 noch Gebrauch gemacht 
werden. 
Die Frage des Zeitpunkts und Art der Eigentumsübertragung scheint insbesondere vor 
steuerlichem Hintergrund relevant. Eine Empfehlung auf Basis eines direkten Vergleichs 
für die steueroptimale Variante ist jedoch nicht zuverlässig möglich. Einerseits, weil sich 
rechtliche Bestimmungen verändern können und andererseits, weil wirtschaftliche 
Rahmenbedingungen (z.B. Ergebnis Verkehrswertgutachten) ebenfalls zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt werden können. Eine Option, um dieser Unsicherheit 
zu begegnen, könnte eine in Zukunft regelmäßig stattfindende Evaluation der in Frage 
kommenden Übertragungsvarianten sein. Diese Evaluation wäre als Aktualisierung dieses 
Prüfberichts zu sehen und würde die dann geltenden relevanten Rahmenbedingungen, 
insbesondere die strategischen Interessen der Stadt Leipzig, berücksichtigen. Der 
nächste sinnvolle Zeitpunkt für eine solche Überprüfung der Rahmenbedingungen ist vor 
Fertigstellung des 2. BA mit Mietbeginn. Nachfolgend wäre eine regelmäßige Evaluation 
während der Mietvertragslaufzeit beispielsweise aller fünf Jahre denkbar und für weitere 
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konkrete Zeitpunkte vor Mietvertragsende und vor vollständiger Tilgung der Darlehen. Die 
Aussagekraft dieser Untersuchungen in angemessener Vorlaufzeit zu den 
Übertragungszeitpunkten ist deutlich höher durch die Reduzierung der Unsicherheit 
bezüglich der Entwicklung der Gesamtkosten der LEVG, der Marktentwicklungen und 
steuerlichen Rahmenbedingungen.“
Dies berücksichtigend empfiehlt die Verwaltung, zunächst keine Änderung der vertraglichen 
Konstellation vorzunehmen, sondern die Mietverträge für den 1. und 2. Bauabschnitt 
unverändert fortbestehen zu lassen.
Eine unmittelbare Handlungsnotwendigkeit ergibt sich nicht. Für die Stadt Leipzig ist 
jederzeit die flexible hundertprozentige Gestaltungs- und Zugriffsmöglichkeit auch ohne eine 
Eigentumsübertragung auf die Stadt Leipzig aufgrund der feststehenden Regelungen des 
Gesellschaftsvertrages gegeben. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist die Veräußerung von 
Grundstück und Immobilie ausschließlich nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates und der 
Gesellschafterversammlung möglich, nicht jedoch durch alleiniges Agieren der 
Geschäftsführung. Der Gesellschaftsvertrag kann im Übrigen nur mit Zustimmung des 
Stadtrates geändert werden.
Die Entscheidung für eine Eigentumsübertragung wird daher zunächst nicht getroffen. Eine 
mögliche Entscheidungsgrundlage für den Zeitpunkt einer etwaigen Eigentumsübertragung 
wird die nächste Evaluation spätestens in der ersten Jahreshälfte 2024 vor Mietbeginn für 
das Objekt Messehalle 12 sein.
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Beschlussfassung zum Mietvertrag VII-DS-00863-NF-01: 15.07.2020
Zwischenbericht zur Prüfmethodik und zur weiteren Zeitschiene
im Fachausschuss Finanzen (mündlich) 15.02.2021
Information zu einer zeitlichen Verschiebung des Prüfberichtes
im Fachausschuss Finanzen (mündlich) 17.05.2021
Vorschlag: nächste Evaluation des Prüfberichtes II. Quartal 2024
Bereits im Zwischenbericht im Fachausschuss Finanzen am 15.02.2021 wurde dargelegt, 
dass ein Eigentumsübergang der Messehalle 12 vor Abschluss der Baumaßnahme 
Messehalle 12 / 2. BA insbesondere auf Grund wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt, 
vertragsrechtlicher Konstellationen und erheblicher Risiken ausgeschlossen wird.
Aktuell wird von einer Übergabe der Messehalle 12, 2. BA in 2024 ausgegangen. Insoweit 
ergibt sich für das weitere Vorgehen bzw. eine eventuell präferierte Variante des 
Eigentumsübergangs kein Handlungsdruck.
4. Finanzielle Auswirkungen
Mit Bestätigung der Vorlage ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nötig.
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7. Besonderheiten
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Nicht-Beschluss der Vorlage selbst ändert zunächst nichts an den derzeitigen 
vertraglichen Konstellationen für die einzelnen Bauabschnitte des Objektes Messehalle 12. 
Die Mietverträge würden entsprechend bestehen bleiben.
Anlage/n
1 nö_Prüfbericht Übertragung Halle 12_geõ FINAL2021-05-11 (nichtöffentlich)
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