Mieterhöhungen deckeln - Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09940-VSP-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09940-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09940 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09940-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mieterhöhungen deckeln - Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin 
sichern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 14.05.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.05.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Verwaltungsstandpunkt wird dem Beschlussvorschlag des Antrages, sich für eine erneute 
Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen einzusetzen, zugestimmt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Wohnungsmarktsituation in Leipzig ist weiterhin angespannt und durch 
Mietpreissteigerungen sowie einen Rückgang des Angebotes bezahlbarer Wohnungen – bei 
gleichzeitig hoher Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen – gekennzeichnet. 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Aus Sicht der Verwaltung sind wohnungspolitische Instrumente und Maßnahmen 
erforderlich, die zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens beitragen. Mit der Absenkung 
der Kappungsgrenze reduziert sich die zulässige Erhöhung der Miete bei bestehenden 
Mietverträgen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von maximal 20 Prozent in 3 Jahren auf 
15 Prozent in 3 Jahren. Die Absenkung der Kappungsgrenze für Gebiete mit angespanntem 
Wohnungsmarkt gem. § 558 BGB obliegt den jeweiligen Landesregierungen. 
 
Die Sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung vom 3. Juni 2020 bestimmt Leipzig als 
Gebiet, in dem „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu 
angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.“ Die Absenkung der Kappungsgrenze 
gilt bis zum 30. Juni 2025. Der Wohnungsmarkt der Stadt Leipzig erfüllt dabei weiterhin alle 
Kriterien eines angespannten Wohnungsmarktes. Daher ist die Fortführung der Absenkung 
der Kappungsgrenze erforderlich.  
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach Beschluss des Antrags wird sich der Oberbürgermeister bei der Sächsischen 
Staatsregierung für den Erlass einer neuen Sächsischen Kappungsgrenzen-Verordnung 
einsetzen, die zeitlich unmittelbar an die außer Kraft tretende bestehende Regelung 
anschließt. Eine erneute Verordnung würde gemäß § 558 Abs. 3 BGB für maximal 5 Jahre 
gelten. 
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im 1. Quartal 2025 zum aktuellen 
Sachstand. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung