Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00646-DS-02
Datum: 2020-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00646-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Begründung: 
  
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung der Wegeverbindung wurden untersucht. 
Demnach besteht weder öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich die Möglichkeit der 
Durchsetzung der Wegeöffnung.  
So wurde die Öffnung durch die Möglichkeit der Widmung (öffentlich-rechtlich) geprüft: 
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des 
Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. 
Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt Leipzig, 
Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist auch für die 
Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig.  
  
Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit 
und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht 
werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der Benutzungszweck 
und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die Benutzung durch 
Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer entsprechenden 
Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg 
derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen im 
Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf mindestens 2,50 m 
verbreitert werden.  
  
Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung, 
Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst 
wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den 
Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des 
Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden. 
  
Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig 
abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das 
Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen 
einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind. 
Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des 
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung 
verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung 
benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch 
in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der 
Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im 
Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der Radverkehr 
kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches Hindernis 
(Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen 
ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der Stadt Leipzig an 
dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden Voraussetzungen/fehlenden 
Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für eine privatrechtliche, vertragliche 
Regelung gesehen. 
Auch die in der Petition benannten Gedanken zur Sitzung des Stadtbezirksbeirates beinhalten 
keine neuen Lösungsansätze. „Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün…“  heißt es im 
Unterschriftenaufruf zur Petition. Diese Annahme ist nicht richtig. Ein Großteil der 
Kleingartenanlage „Dahlie“ und damit auch ein Großteil des betreffenden Wegeabschnittes 
befindet sich auf privatem Grund und Boden. 
  
Weiter heißt es „Kleingartenanlagen (…)  können die Lebensqualität insbesondere für die 
Stadtbevölkerung direkt verbessern“. Die Stadt Leipzig unterstützt daher das 
Kleingartenwesen seit Jahren beispielsweise durch die Förderung und finanzielle 
Unterstützung bei der Pflege und Ausgestaltung der Gemeinschaftsflächen in 
Kleingartenanlagen.  
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Zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig stehen dem entsprechend zumindest 
tagsüber für die Allgemeinheit offen und tragen mit vereinseigenen Spielplätzen, 
Themengärten und Vereinswiesen zur Stärkung und Verbesserung der grünen Infrastruktur 
bei.  
  
Dies ändert allerdings nichts an den oben geschilderten Sachverhalten. Da die wesentlichen 
Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig sind, würde weder ein Versetzen des Tores 
noch eine Veränderung des Generalpachtvertrages zur Lösung beitragen. Auch ein 
Gewohnheitsrecht lässt sich hier im Sinne eines Wegerechtes nicht ableiten. Eine Öffnung 
der Wegeverbindung kann aus den genannten Gründen nicht durchgesetzt werden. 
 
Anlage: - Petition