Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Seniorenbeirat
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die §§ 24, 37, 40 der Geschäftsordnung zur Hauptsatzung werden wir folgt geändert:
(1) § 24 Anfragen
Jede Stadträtin, jeder Stadtrat, jede Fraktion und jeder Beirat als Gremium kann 
zu einzelnen Angelegenheiten der Stadt Anfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. 
den Oberbürgermeister richten. 
(2) § 37 Abs.1 Satz 3 Rechtsstellung
Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie (die Beiräte) ihre Tätigkeit bis zur 
Neuberufung eines Beirates durch den Stadtrat fort.
(3) Zu § 40 Abs. 4 Verfahren
In den öffentlichen Sitzungen der Beiräte besteht für Gäste kein Rederecht. 
Auf Antrag kann durch Beschluss des Beirates zu einzelnen 
Tagesordnungspunkten Rederecht für Gäste eingeräumt werden.
Sachverhalt
Begründung
§ 24 Die Beiräte erhalten als Gremium das Recht Anfragen zu stellen, da sie im 
vorliegenden Entwurf nicht explizit als Steller von Anfragen genannt werden. Ein 
Recht auf Anfragen ist in der Sächsischen Städte- und Gemeindeordnung nicht 
besprochen, nicht geregelt. Hier gilt: Was nicht geregelt ist, ist auch prinzipiell nicht 
untersagt bzw. generell möglich. Diese Möglichkeit sollte vor allem aus 
demokratischen Gründen der Mitwirkung den Beiräten (als Gremium) gleichrangig mit 
Fraktionen, Stadträten und Bürger*innen ausdrücklich gegeben sein.
Das wäre nur konsequent, entspräche demokratischen Gepflogenheiten und deshalb 
sollte das Recht der Beiräte (als Gremium), Anfragen stellen zu können, 
Eingang in die Geschäftsordnung finden.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 Die im Entwurf vorgeschlagenen Formulierung: „Nach Ablauf einer 
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Wahlperiode führen sie (die Beiräte) ihre Tätigkeit bis zur Konstituierung der neuen 
Ratsversammlung fort“ – ist aus prozessualen wie auch demokratischen Gründen 
nicht haltbar.
Es entstünde eine Lücke in der Kontinuität der Arbeit, die so nicht vorgesehen sein 
kann. Die Arbeit der Beiräte würde auf unbestimmte Zeit unterbrochen. 
Erfahrungsgemäß wird ein neuer Beirat erst frühestens nach dem ersten Vierteljahr 
einer neuen Amtszeit berufen. Auch findet sich in der Hauptsatzung keine Regelung, 
wonach es einen Zeitraum gibt, bis zu dem die Beiräte neu zu berufen sind. Deshalb 
ist die Arbeit der Beiräte bis zur Neuberufung eines Beirates durch den Stadtrat 
fortzuführen.
Auch findet die vorgesehene Regelung in keinem der Punkte des § 47 der 
Kommentierung der Sächsischen Gemeindeordnung eine juristische Absicherung. 
Stattdessen heißt es: Vielmehr gilt, gemäß Pkt. 69 des o. g. Dokumentes, dass nach 
der Wahl des Gemeindebeirats auch die Mitglieder der Beiräte neu zu bestellen sind, 
die auch während der laufenden Wahlperiode bestellt werden können. „Zuvor hat er 
(Gemeinderat) die Berufung der bisherigen Mitglieder zu widerrufen“. Dabei kommt 
eine Neuwahl dem Widerruf des aktuellen Beirates gleich. Die Beiräte lösen sich 
folglich nicht automatisch auf. Eine solche Verfahrensweise ist in keinem der Punkte 
des § 47 der Kommentierung der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen.
Die aufgeführten Punkte aus der Sächsische Gemeindeordnung belegen folglich nicht 
die vom BfR versuchte Begründung, wonach sonstige Beiräte automatisch mit der 
Neuberufung bzw. der Konstituierung eines Gemeinderates ihre Legitimation 
verlieren würden bzw. das Mandat der Beiratsmitglieder mit der Laufzeit des alten 
Stadtrates (automatisch) endet. Nach gängiger Rechtsauffassung sind im 
Verwaltungsverfahren an der Schnittstelle zwischen Neuwahl und Berufung eines 
dem neuen Gemeinderat nachfolgenden Gremiums keine Lücken vorgesehen, so 
dass zweifelsfrei gilt, dass die alten sonstigen Beiräte solange legitimiert sind, bis ein 
neuer Beirat berufen ist. Diese Formulierung findet sich zum Beispiel auch in der 
aktuellen Geschäftsordnung des Seniorenbeirats, die auch nicht automatisch 
aufgehoben sein kann.
§ 40 Abs. 4 Mit dem Ziel einer sachlichen und einheitlichen Handhabung der Führung von 
Entscheidungsprozessen ist auch eine eindeutige Handlungsgrundlage zwingend. 
Deshalb sollte zunächst klar- und sichergestellt werden, dass es generell kein 
Rederecht von Gästen in den öffentlichen Sitzungen der Beiräte (vergleichbar mit 
den Sitzungen des Stadtrates und anderer Gremien) gibt. Erst danach wäre die 
vorgeschlagene Kannbestimmung im Abs. 4 „Durch Beschluss des Beirates kann zu 
einzelnen Tagesordnungspunkten Rederecht für Gäste eingeräumt werden.“ zu 
erwähnen. Das Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner wird durch Rederecht 
für Gäste ersetzt, da Gäste nicht zwingend Einwohnerinnen und Einwohner Leipzigs 
sein müssen.
Anlage/n
Keine
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