Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02049-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02049-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und 
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende 3. Quartal 2021 eine Evaluierung 
des Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig 
vorzunehmen und gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss und den im 
Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung tätigen Akteuren im IV. Quartal 2021 
Prämissen für die Fortschreibung dieses Konzeptes zu erarbeiten. 
2. Aus diesen Ergebnissen heraus wird unter Zuhilfenahme der personellen 
Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2022 bis zum II. 
Quartal 2023 eine Fortschreibung des „Konzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung“ 
beauftragt. Der Prozess der Fortschreibung wird eng durch den Entwicklungskreis 
Jugendgerechte Kommune begleitet.  
3. Dabei wird eine Ausweitung zu einem Gesamtkonzept zur Umsetzung der 
Kinderrechte in Leipzig geprüft bzw. umgesetzt, in der Fortschreibung sind 
mindestens Perspektiven für die Erstellung eines entsprechenden Gesamtkonzepts 
aufzuzeigen. 
4. Im Rahmen der Fortschreibung werden die Strukturen zur Koordinierung von Kinder- 
und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung evaluiert, insbesondere der 
Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune. 
5. Im Rahmen der Fortschreibung wird geprüft, inwiefern die Geschäftsstelle Kinder- 
und Jugendbeteiligung durch die Erweiterung um die Stelle eines/einer durch den 
Stadtrat zu benennende*n Beauftragten für Kinder und Jugendliche (nach § 64 
SächsGemO) als anwaltschaftliche Vertretung von Kindern und Jugendlichen 
innerhalb der Stadtverwaltung gestärkt werden kann. Hierfür legt die Verwaltung bis 
Ende des II. Quartals 2022 dem Jugendhilfeausschuss Stadtrat einen 
Zwischenbericht vor. 
6. Das Amtsblatt richtet sich künftig auf zumindest einer Seite der Beteiligung von 
Kindern, Jugendlichen und deren Familien und informiert regelmäßig über 
zielgruppenspezifische Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe junger 
Menschen, aktuelle Projekte und künftige Vorhaben. In diesem Zusammenhang 
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wird auch das Jugendparlament mit einem regelmäßigen Kurzstatement 
(adäquat „Fraktionen zur Sache“) einbezogen. 
Zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene wird im 
Rahmen der Fortschreibung unter Beteiligung der relevanten Akteur*innen ein 
„Aktionskoffer“ für Kinder und Jugendliche als Instrument entwickelt und etabliert, das 
eine Partizipation bei planerischen Prozessen im öffentlichen Raum zur 
Stadtbezirksentwicklung und Stadtgestaltung altersgerecht ermöglicht. 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits 
sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige 
Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. 
Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung 
ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige 
tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch 
erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss 
und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten 
Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der 
Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene 
Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des 
Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.  
Da der unter BP6 benannte Aktionskoffer nur eine von unterschiedlichsten Maßnahmen der 
Kinder- und Jugendbeteiligung darstellt und andererseits statt „von oben“ vielmehr von den 
in der Kinder- und Jugendbeteiligung aktiven Akteuren und unter Einbeziehung der Kinder 
und Jugendlichen erarbeitet werden sollte, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die 
Streichung des Punktes aus dem Antrag und Diskussion im Rahmen der Konzeptevaluation 
und -fortschreibung vor. 
Stattdessen soll über das bereits existierende und sich ausschließlich an erwachsene 
Menschen richtende Medium Amtsblatt sowohl analog als auch digital über 
Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen, aktuelle Projekte und künftige Vorhaben 
informiert werden. Hierfür sollte eine „Junge Seite“ für junge Menschen und Familien 
konzipiert und eingerichtet werden.