Maßnahmen der Stadt Leipzig bezüglich des Insektensterbens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-05566
Datum: 2018-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05566 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Herr Cornelius Hölzel (BUND) 
 
 
 
Betreff: 
Maßnahmen der Stadt Leipzig bezüglich des Insektensterbens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, 
das Artensterben hat weltweit, auch in Deutschland, ein bedrohliches Ausmaß 
angenommen. Das Thema Insektensterben ist zurzeit in aller Munde. In den vergangenen 27 
Jahren ist die Biomasse von fliegenden Insekten insgesamt um über 76,7 Prozent (Krefelder 
Publikation, Plos One) zurückgegangen. Laut der Universität Leipzig belegen 
Untersuchungen aus dem Auwald, dass zum Beispiel seit Anfang der 2000er-Jahre der 
Bestand der Wildbienen um 90 Prozent zurückgegangen ist. Bereits mit der "Konvention für 
biologische Vielfalt" von 1992 hat die Staatengemeinschaft auf die Bedrohung der 
Biodiversität hingewiesen, und auch Deutschland hat sich zu deren Schutz verpflichtet. Die 
sächsische Staatsregierung hat bisher kein Landesprogramm zur Sicherung der heimischen 
Artenvielfalt. Doch die Zeit drängt, es muss auf kommunaler Ebene etwas zum Schutz von 
Bestäubern getan werden. In Sachsen sind aktuell 1275 Insektenarten für die Rote Liste 
bearbeitet, davon gelten 98 Arten (7,7 %) als ausgestorben und 122 (9,6 %) als vom 
Aussterben bedroht. Allein von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden in 
der Roten Liste 287 Arten als ausgestorben oder gefährdet eingestuft (LfULG 2005) – mit 
70,5 Prozent hat Sachsen einen der höchsten Anteile der Roten Listen deutschlandweit. 
Dem Artenschutz-Report 2015 (Bundesamt für Naturschutz) zufolge ist jede dritte 
untersuchte Art in Deutschland gefährdet. Es ist zu befürchten, dass die Aussterberate in 
nächster Zeit rapide ansteigt, wenn wir den Ursachen nicht schnell entgegenwirken. Als 
Lösungsansatz fordert das Bundesnaturschutzgesetz gezielte Biotopvernetzungen. Vor 
allem (aber nicht ausschließlich) in landwirtschaftlichen Gebieten sind „zur Vernetzung von 
Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und 
Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort wo sie nicht in ausreichendem Maße 
vorhanden sind, zu schaffen“ (Bundesnaturschutzgesetz § 21 (6)). Ohnehin sind die 
Kommunen im Rahmen der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ verpflichtet, die 
kommunalen Wegränder für neue Biotopverbundlinien in Form von ökologisch bedeutsamen 
Hecken (mit Kernzone, Mantel und Saum) bzw. Dauerblühstreifen mit heimischen 
Wildkräutern zu nutzen. Die Biodiversität ist im urbanen Raum nachweislich höher als auf 
konventionell landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen. Seit 2012 bekennt sich die Stadt 
Leipzig zur „Kommune der biologischen Vielfalt“. 
 
 
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Wir fragen an: 
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um den 
bundesnaturschutzrechtlichen Zielen, den nationalen Zielen sowie selbstgesteckten Zielen 
als „Kommune der biologischen Vielfalt“ gerade bezüglich des oben genannten 
Insektensterbens gerecht zu werden?  
 
Unterfragen: 
1. Findet im Rahmen von landesweiten Biotopverbundlinien eine ökologische 
Aufwertung und zielorientierte Pflege des Straßenbegleitgrüns statt, da 
Straßenbegleitgrün eine wesentliche Rolle als Biotopverbundelement erfüllen kann 
und eine Wiedervernetzung von Lebensräumen als Wanderkorridore und zum 
genetischen Austausch darstellt? 
2. In welcher Form findet die Schaffung von bundesnaturschutzrechtlich 
festgeschriebenen Biotopvernetzungen innerhalb von Stadtentwicklungsplänen und 
Verkehrskonzepten sowie bei Ausgleichsmaßnahmen Berücksichtigung? 
3. Mit Beschluss vom 25.03.2016, Vorlage – A-00146/14, wurde vom Stadtrat ein 
schrittweiser Verzicht auf Pestizide auf kommunalen Flächen beschlossen. Auf 
Nachfrage zum Sachstand zum betreffenden Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg 
zur pestizidfreien Kommune (Vorlage – VI-F-03983) wurden verschiedene Akteure, 
die mithilfe von Ausnahmegenehmigungen weiterhin Pestizide verwenden, sichtbar. 
Hierzu zählen der Stadtforst, die Leipziger Wohnungsgenossenschaf-ten, Friedhöfe, 
der Leipziger Zoo, die Leipziger Verkehrsbetriebe, Botanischer Garten Leipzig, 
Kleingärten, Städtische Werke (swb), kommunale Landwirtschaftsflächen, welche 
auch an FFH- Gebiete angrenzen sowie Flächen mit laufenden Verträgen. In 
welchem Umfang hat die Stadt Leipzig im Jahr 2017 als sogenannte „pestizidfreie 
Kommune“ Ausnahmegenehmigungen zum Pestizideinsatz auf kommunalen Flächen 
an welche Akteure und mit welcher Begründung erteilt? 
 
Wir bitten um detaillierte mündliche Beantwortung. Vielen Dank!