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Radweg Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07588-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07588-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Radweg Zschochersche Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort:  
 
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik? 
2. Wann wird das Prüfergebnis im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorgestellt? 
Die Vorplanung zur Komplexmaßnahme “Zschochersche Straße von Adler bis Erich-Zeigner-
Allee und Karl-Heine-Straße von Walter-Heinze-Straße bis Kolbestraße" befindet sich in 
Bearbeitung. Ansatz der Planung sind auch die Anlage von beidseitigen 
Radverkehrsanlagen an beiden Hauptverkehrsstraßen. Entsprechend dem aktuellen 
Rahmenterminplan ist eine Realisierung der Maßnahme ab 2029 vorgesehen.
 
Die Prüfung, ob ein beidseitiger Radfahrstreifen bereits als Interim entlang der 
Zschocherschen Straße angeordnet werden kann und dabei das Parken entlang des 
Straßenzuges untersagt wird, konnte – bedingt durch die Auslastung der personeller 
Kapazitäten mit den Aufgaben zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie sowie des 
Aktionsprogramms Radverkehr – leider noch nicht vorgenommen werden.   
  
Die Prüfung des Radweg-Interims erfolgt in 2023. Nach Abschluss der Prüfung wird mit der 
Planung und Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Im Fachausschuss wird nach der 
Prüfung über das Ergebnis berichtet. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage: keine Beachtung der Baumschutzsatzung durch L-Gruppe und fehlende Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel Bornaische Str. 53
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07455-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07455-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage: keine Beachtung der 
Baumschutzsatzung durch L-Gruppe und fehlende 
Biodiversitätsförderung auf stadteigenen Flächen am Beispiel 
Bornaische Str. 53
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Wie ist der Nachweis siehe Belegbild von nach Baumschutzsatzung Leipzig 
geschützter Gehölze mit der vorliegenden Antwort in Einklang zu bringen und auf 
welcher Grundlage wurden Auflagen für Pflanzungen erteilt?
Antwort
Zum Zeitpunkt des Antrags und dem daraus folgenden Bescheid waren keine geschützten 
Gehölze auf dem genannten Grundstück bekannt. Hinweise zu eventuell unter Schutz 
stehenden Gehölzen wurden laut Aktenlage aufgenommen und geprüft. 
Die sich daraus ergebende Einschätzung des Gehölzes und der damit in Zusammenhang 
stehende Ausgleich spiegelt sich in der durchgeführten Bepflanzung des Grundstücks 
wieder, die gemäß Plangenehmigung durch die Landesdirektion Sachsen festgelegt wurde.
Die Grundstückseigentümerin hat im Rahmen der Bebauung des Grundstücks und der damit 
in Zusammenhang stehenden Gestaltung die geforderten Ersatzpflanzungen von Sträuchern 
entsprechend der Festlegungen bereits durchgeführt. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Mitte (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00340-DS-03
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00340-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00340 Oberbürgermeister
VII-DS-00340-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00340-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00340-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Mitte (3. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00340  vom 30.10.2019 und beruft 
mit sofortiger Wirkung 
  
  
Frau Daniela Troppa (DIE LINKE) 
  
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte ab. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Karsten Fehske
DIE LINKE n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Marvin Frommhold
Bündnis 90/Die Grünen Stefan Dressel
Bündnis 90/Die Grünen Mandy Tanneberger
Bündnis 90/Die Grünen Daniel Tiedtke
CDU Mike Demmig
CDU Falk Warnecke
AfD Leonore Bordzakian
SPD Anna-Luise Friedrich
SPD Thomas Nörlich
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kein Photovoltaik, weil Denkmalschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07615-AW-01
Datum: 2022-09-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07615-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kein Photovoltaik, weil Denkmalschutz?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Frage 1:
Wie groß ist der Anteil der unter Denkmalschutz stehenden Dachflächen und Gebäude 
im Stadtgebiet? (Bitte mit Nennung der Gesamtdachfläche und Gesamtanzahl der 
Gebäude im Stadtgebiet.)
Die Anzahl der denkmalgeschützten Hochbauten (Einzeldenkmal) beträgt rund 13.500. Eine 
verlässliche Angabe zu den Gesamtdachflächen auf Kulturdenkmalen liegt nicht vor.
Frage 2:
Sind PV-Anlagen an den Fassaden/Balkonen oder auf den Dächern 
denkmalgeschützter Häuser grundsätzlich unzulässig oder können 
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden?
Frage 5:
Gibt es Formen der photovoltaischen Nutzung (Dach, Fassade, Balkon), die mit dem 
Denkmalschutz vereinbar sind? Wenn ja, welche?
Für die Anbringung einer PV-Anlage auf und an Kulturdenkmalen oder in ihrer unmittelbaren 
Umgebung ist in der Regel eine denkmalrechtliche Genehmigung erforderlich, die im 
Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege erteilt wird.
PV-Anlagen sind dann genehmigungsfähig, wenn keine wesentlichen Eingriffe
- in die Denkmalsubstanz (etwa Dachwerk, Dachhaut etc.) oder
- in das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals
vorgenommen werden. 
PV-Anlagen sind insofern möglich:
- auf nicht vom öffentlichen Raum einsehbaren Flächen,
- auf Untergründen gleicher/ähnlicher Struktur und Farbgebung,
- auf nebengeordneten Bauten,
- und bei Neubauten in der näheren Umgebung von Kulturdenkmalen.
Die Abstimmung der Maßnahmen mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Abt. 
Denkmalpflege, wird vor Beantragung von Maßnahmen empfohlen.
Frage 3:
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Welche Rolle spielen Klimaschutz und Klimaanpassung bei der Abwägung, ob eine 
Ausnahmegenehmigung vom Denkmalschutz für die photovoltaische Nutzung erteilt 
wird?
Klimaschutz und Klimaanpassung sind ein wichtiges öffentliches Schutzgut, das mit dem 
öffentlichen Belang des Denkmalschutzes abgewogen werden muss.
Frage 4:
Welchen Handlungs- und Ermessensspielraum hat die Stadt Leipzig bei der Erteilung 
von Ausnahmegenehmigungen, um die photovoltaische Nutzung eines unter 
Denkmalschutz stehenden Gebäudes zu ermöglichen?
Das für die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege zuständige Amt für Bauordnung 
und Denkmalpflege, Abt. Denkmalpflege, wird vor dem Hintergrund des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetzes seinen Handlungsspielraum bei der Einordnung von PV-Anlagen 
zukünftig stärker nutzen.  
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften 
(Nachfrage zur Anfrage 07395)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07627-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07627-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften 
(Nachfrage zur Anfrage 07395)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zu 1. Wie viele und welche Gebäude der Stadt Leipzig (Schulgebäude, Sporthallen, Ämter 
etc.) wurden seit Beschluss des Klimanotstandes ohne Photovoltaikanlage errichtet?
Insgesamt wurden seit Klimanotstand 16 Gebäude ohne Photovoltaikanlage errichtet. Bei 
den Objekten war die Planung bzw. Ausführung bereits so weit fortgeschritten, dass eine 
Photovoltaikanlage nicht mehr integrierbar war, ohne den Bauablauf zeitlich zu verzögern. 
Zudem wurden in der Zeit noch die Schnittstellen (Verträge etc.) mit der Leipziger 
Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) abgestimmt. Externe Nachfrage Dritter an 
städtischen Dächern war zu der Zeit nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. 
Adresse Objekt
Bremer Straße 17 Kita, Ersatzneubau
Gärtnerstraße 179 Kita, Neubau
Franckestraße 15 Ernst-Pinkert-Schule, Neubau SH
Bernhard-Göring-Straße 107 Schule an der Bernhard-Göring-Straße, 
Ersatzneubau SH
Rietschelstraße 52 Kita, Erweiterungsneubau
Schulstraße 6 OS Schule Mölkau, Schulgebäude, Erweiterung 2. 
BA (Mensa, Aula)
Karl-Heine-Straße 22b GYM Karl-Heine-Straße
Gießerstraße 4 Neubau GS inkl. SH
Edisonstraße 6 GS Christoph-Arnold-Schule, Neubau SH
Telemannstraße 9 GYM Gerda-Taro-Schule, Erweiterungsbau
Zeumerstraße 5 Kita Neubau
Thierschstraße 5 GS inkl. SH
Seehausener Allee 24 a Kita, Neubau
Ludolf-Colditz-Straße 3 Kita, Neubau
Herloßsohnstraße, Möckernsche Straße 
29 Kita, Neubau
Virchowstraße 93 Kita, Neubau
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Zu 2. Wie viele Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt Leipzig?
2444 Gebäude (inkl. aller Kleinstgebäude) sind aktuell im Eigentum der Stadt Leipzig (Ämter 
+ Eigenbetriebe ohne Beteiligungsunternehmen) und in der kommunalen CAFM-Software 
erfasst. Davon sind 1071 kleiner 200 m² BGF (Lagergebäude, Spielgerätehäuser und 
ähnliches) und eher ungeeignet.
Zu 3. Wie viele der Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig verfügen aktuell nicht über eine 
PV-Anlage?
Aktuell befinden sich 21 Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. In der Regel 
werden derzeit bei jedem Neubau und jeder Komplettmodernisierung Photovoltaikanlagen 
geplant und gebaut. Aktuell befinden sich 26 Photovoltaikanlagen mit Fertigstellungsziel 
2022 in Planung/Bau. 
Gemeinsam mit der LKE erfolgt fortlaufend die Bewertung der Bestandsdächer, da nicht alle 
Gebäude geeignet sind (Statik, Bauzustand, Verschattung etc.). Ziel ist die jährliche 
Errichtung von PV-Anlagen mit einer Leistung von 1.000 kWp pro Jahr in den nächsten 
Jahren. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsstand der verbindlichen Anschlussmietverträge für die Bungalowbesitzer am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07601-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07601-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Arbeitsstand der verbindlichen Anschlussmietverträge für die 
Bungalowbesitzer am Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Der als Verwaltungsvertreter der Stadt Leipzig bestellte Leiter des Amtes für 
Umweltschutz, Herr Peter Wasem, erstellte unverzüglich nach Beschlussfassung der 
Ratsversammlung eine diese umsetzende Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung 
des Zweckverbandes am 05.11.2021 (Vorlagen-Nr.: 12/IV/2021). Da diese nicht mit der 
Einladung zur Verbandsversammlung verschickt wurde, lehnte die Stadt Markranstädt die 
Beschlussfassung in der vom Vertreter der Stadt Leipzig verlangten Abstimmung über die 
Tagesordnung ab. Die Vorlage wurde dann in der folgenden Versammlung am 20.05.2022 
beschlossen und bindet seitdem die Organe des Zweckverbandes.
2. Voraussetzung für eine Verlängerung der bestehenden Pacht- und Mietverhältnisse ist die 
Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes, der gemäß seiner Satzung kein eigenes Personal 
beschäftigen darf. Er bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines externen 
privatwirtschaftlich tätigen Geschäftsbesorgers, dessen vertragliche Bindung derzeit mit 
Ablauf des 31.12.2022 endet. Die Verwaltungsvertreter der beiden im Zweckverband 
vertretenen Städte haben sich neben der Betreibung der ursprünglich zum 31.12.2022 
vorgesehenen Auflösung des Zweckverbandes auch mit den Möglichkeiten einer 
vollständigen oder teilweisen Übernahme der Geschäftsbesorgung durch eine oder beide 
Städte oder am Markt agierende Dritte befasst. Im Ergebnis kommt zur Sicherstellung der 
Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes bis zu seiner Auflösung nur eine Fortsetzung der 
Zusammenarbeit mit dem bisherigen Geschäftsbesorger über den 31.12.2022 hinaus in 
Betracht, zu welcher dieser seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat.
3. Die Verhandlungen mit dem Geschäftsbesorger über eine Fortsetzung der 
Zusammenarbeit sollen unverzüglich zum Abschluss geführt werden. Notfalls noch vor 
Abschluss dieser Verhandlungen soll die Verbandsvorsitzende durch die nächste 
Verbandsversammlung zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem 
Geschäftsbesorger ermächtigt und dieser mit dem Abschluss von Anschlussverträgen mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
den bestehenden Anliegenden beauftragt werden. Parallel wird die Auflösung des 
Zweckverbandes weiter voran getrieben, auch um die derzeit im Eigentum des 
Zweckverbandes befindlichen Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Leipzig dem 
städtischen Eigentum zuzuordnen und zukünftig unmittelbar durch die fachlich zuständigen 
Ämter bewirtschaften zu können.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtebauliches Potenzial des Geländes der ehemaligen landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Leipzig-Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07644
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07644
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordwest
Stammbaum:
VII-A-07644 Stadtbezirksbeirat Nordwest
Betreff:
Städtebauliches Potenzial des Geländes der ehemaligen 
landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Leipzig-Möckern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Verweisung in die 
Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung stellt eine förmliche Anfrage an den zuständigen Immobilienbetrieb 
des Freistaates Sachsen, ob dieser zu einem Verkauf des Geländes der ehemaligen 
landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Leipzig-Möckern an die Stadt bereit ist bzw. dieses 
Gelände in einen Grundstückstausch mit der Stadt Leipzig integrieren würde. 
2. Bei einer positiven Antwort prüft die Verwaltung das städtebauliche Potenzial dieses 
Geländes und mögliche Nutzungen (unter Beachtung u.a. des Denkmalschutzes). Das 
Prüfergebnis wird in einem Beteiligungsverfahren, unter Einschluss insbesondere des SBB 
Nordwest und des Bürgervereins Möckern-Wahren vertieft beraten. 
3. Wenn Prüfung und Beteiligung ein positives Ergebnis zum Entwicklungspotenzial des 
Geländes ergeben, leitet die Verwaltung die weiteren Verfahrensschritte ein (Ankauf- bzw. 
Tauschverhandlungen, vertiefende Planungen).
Sachverhalt
Die landwirtschaftliche Versuchsanstalt (Einrichtung des Freistaates) war bis zu ihrem 
Umzug nach Nossen im Jahr 2012 in Betrieb. Seitdem steht das Areal weitgehend leer. 
Während der Sanierung des SKZ ANKER diente ein Teil der Gebäude als Ausweichstandort 
insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit, sowie auch für die Beratungen des SBB 
Nordwest. Nennenswerte Nutzungen sind für uns seitdem nicht erkennbar. Nach unseren 
Recherchen hat der Freistaat bisher auch keine eigenen Entwicklungspläne (Stand Frühjahr 
2022). Wir sehen in diesem Gelände ein großes städtebauliches Potenzial für 
Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und Gewerbe (unter Beachtung des Denkmalschutzes). 
Mit dem hier vorgeschlagenen Verfahren wollen wir einen entsprechenden Prozess 
anstoßen, natürlich unter der Grundvoraussetzung, dass der Freistaat inzwischen nicht doch 
eigene Entwicklungspläne hat.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07602-AW-01
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07602-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Aktueller Stand zum Betrieb des Personen-Umlaufaufzuges 
(Paternoster) im Neuen Rathaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welcher Sachstand zum Paternoster-Ausfall liegt aktuell vor.
Der „Paternoster“ steht seit Mai 2022 still. Grund ist ein alters- und verschleißbedingter 
Getriebeschaden. Der Oberbürgermeister hat am 06.09.2022 die Generalsanierung der 
Umlaufanlage beschlossen (VII-DS-06769).
2. Sind langfristig die notwendigen bzw. turnusmäßigen Reparaturen am 
Personenumlaufaufzug durch ausgewiesene Fachfirmen und ausreichenden 
Ersatzteilvorrat gesichert? 
Geplant ist eine Generalinstandsetzung in 2023. Danach werden durch eine ausgewiesene 
Fachfirma regelmäßige Wartungsarbeiten der instandgesetzten Anlage vorgenommen. Vor 
der Generalinstandsetzung werden keine „Zwischenreparaturen“ durchgeführt, da dies zu 
einem unverhältnismäßigen, unwirtschaftlichen Mehraufwand führen würde.
3. Wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme des Paternosters zu rechnen?
Nach aktuellem Planungsstand (09/2022) kann die Anlage ab 12/2023 wieder in Betrieb 
genommen werden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand zu A-01502
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07606-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07606-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzungsstand zu A-01502
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung zur Situation? Welche Rückmeldungen 
liegen von Betroffenen vor?
Die Situation wurde in der Berichterstattung am 28. Juli 2022 durch die Leipziger 
Volkszeitung richtig dargestellt und auch im dazugehörigen Kommentar nachvollziehbar 
bewertet. Die dort dargestellten praxisnahen Möglichkeiten entsprechen dem Beschluss zur 
autoarmen Innenstadt sowie dem Mobilitätskonzept 2030 und basieren auf den rechtlichen 
Vorgaben im Straßenverkehrsrecht. Konkret lagen bisher Anfragen von zwei Pflegediensten 
zur Parksituation in Bewohnerparkgebieten vor. Rückmeldungen von Betroffenen selbst sind 
bisher nicht eingegangen.
2. Im November 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, die Einrichtung von 
Parkerleichterungen für Pflegedienste und Handwerker zu prüfen. Welche Ergebnisse 
liegen vor?
Der durch den Beschluss Nr. VII-A-01502 vorgegebene Prüfauftrag wurde entsprechend 
umgesetzt, der Sachstand wurde am 08.07.2021 mitgeteilt und ist im Ratsinformations-
system einsehbar.
Weiterhin wurde durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Sächsische Städte- und 
Gemeindetag zur Problematik der Gewährung von Parkerleichterungen für den 
Wirtschaftsverkehr informiert. Ebenso wurde dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 
nach einer Nachfrage in dieser Angelegenheit, im Rahmen einer Beratung am 23.03.2022 
nochmals eine zusammengefasste Darstellung des Ordnungsamtes zu diesem Thema 
übergeben.
3. Plant die Verwaltung über den Antrag weitergehende Maßnahmen bzw. liegen 
weitere Ansätze vor, das Problem zu lösen?
Aktuell wird ein Vorschlag zur Öffnung der Handwerkerhefte für Pflegedienste innerhalb der 
Verwaltung geprüft und eine Vorlage abgestimmt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
4. Haben Gespräche mit dem Gesetzgeber auf Landesebene stattgefunden bzw. finden 
diese statt? Welche Ergebnisse/Zwischenergebnisse liegen vor?
Wie bereits in vorangegangenen Stellungnahmen dargestellt, hat die Stadtverwaltung im 
Jahr 2020 erfolglos gegenüber dem Landesgesetzgeber die Thematik Pflegedienste 
angesprochen. Auch ein Vorstoß seitens des Ordnungsamtes gegenüber der zuständigen 
Rechtsaufsichtsbehörde, einen Erlass des Freistaates Sachsen analog anderer 
Bundesländer zu fertigen, war nicht erfolgreich. 
Siehe auch Antwort zu Frage 2.
2 von 2 in Zusammenstellung
Duldung von auf dem Gehweg parkenden PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07564-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07564-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Duldung von auf dem Gehweg parkenden PKW
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.) Gab es in den letzten Jahren Anweisungen vom Leitungspersonal innerhalb des 
zuständigen Ordnungsamtes an die Mitarbeitenden im Straßendienst solche 
Duldungen zu praktizieren, d.h. in bestimmten Straßenzügen im Stadtgebiet weder 
Bußgelder zu erheben noch PKWs abschleppen zu lassen, wo PKW auf dem Gehweg 
parken, obwohl dies rechtlich angezeigt wäre?
Es gibt keine schriftlichen Anweisungen, wonach Verkehrsverstöße pauschal, sachgrundlos 
und ohne die erforderliche Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nicht zur Anzeige 
gebracht werden sollen.
1.1.) Wurden konkret in der Dienstberatung am 28.6.2022 durch die in 1) erwähnten 
Personen oder durch anderes Leitungspersonal des Ordnungsamtes die 
Mitarbeitenden angewiesen lediglich den Wortlaut „Duldung“ von Gehwegparkenden 
nicht mehr zu verwenden oder diese Praxis der Duldung einzustellen?
Es gibt keine „Praxis der Duldung“. Im Gegenteil wurde in der Dienstberatung vom 
28.06.2022 noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung vor Ort 
immer der Bedienstete trifft. Konsequent dazu erging zusätzlich der Hinweis an die 
Teilnehmer, auf eine soweit exakte Formulierung innerhalb von Antworten gegenüber den 
Bürgern zu achten.
1.2.) Ist dem zuständigen Bürgermeister Rosenthal die Praxis der Duldung von 
Gehwegparkenden innerhalb des ihm unterstellten Ordnungsamtes bekannt und 
welche (auch personellen) Konsequenzen zieht er hieraus?
Die vorstehenden Antworten widerlegen den Ausgangspunkt der Fragestellung an den 
zuständigen Bürgermeister und sind insoweit gegenstandslos. Eine Stellungnahme erübrigt 
sich.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
1.3.) Wären die erwähnten Personen bereit ihre Antworten hierzu unter Eid zu 
bestätigen.
Eine Beantwortung von Einwohneranfragen unter Eid ist im Verfahren nicht vorgesehen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Schul- und Kitabaustrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07361-ÄA-01
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07361-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-07361 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie
VII-DS-07361-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schul- und Kitabaustrategie
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um die Punkte 3 und 4 ergänzt:
 
3. Die jährliche Fortschreibung der „Schul- und Kitabaustrategie“ (siehe Punkt 3 der 
Vorlage) wird dem Stadtrat mittels Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.  
4. Die „Sachstandsberichte zur Umsetzung von Schulbaumaßnahmen“ werden 
quartalsweise fortgesetzt und durch den Maßnahmeplan Kitabau (inkl. OFT und JHE) 
ergänzt.
 
Sachverhalt
 Begründung erfolgt mündlich.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung