Grundstücke des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06570-AW-01
Datum: 2018-11-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06570-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke des Bundes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Hat die Stadtverwaltung über die kommunalen Spitzenverbände konkrete 
Informationen zu den beabsichtigten Veräußerungen von bundeseigenen 
Grundstücken an Kommunen? Wenn ja: Wie wird dieses Programm gestaltet 
sein? 
 
Antwort: 
 
Mit Schreiben vom 05.10.2018 informierte der Deutsche Städtetag darüber, dass der 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.09.2018 eine aktualisierte 
Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von 
Grundstücken (VerbR 2018) beschlossen hat. Mit der Richtlinie wird von Seiten der BImA 
das Ziel verfolgt, die Gebietskörperschaften durch den Erstzugriff/Direktverkauf von 
Liegenschaften (ohne Bieterverfahren) bei der Umsetzung von kommunalen Aufgaben zu 
unterstützen. Hierbei besteht die Möglichkeit der Gewährung von Kaufpreisnachlässen. 
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Regelungen umfasst die VerbR 2018 ergänzend 
auch die Veräußerung von entbehrlichen Liegenschaften speziell für Zwecke des sozialen 
Wohnungsbaus. Zur Abstimmung von einheitlichen Verfahrensmodalitäten, insbesondere zu 
den Themen Verfahrensablauf und Wertermittlung zur Feststellung des Kaufpreises, werden 
aktuell Verhandlungen zwischen dem Deutschen Städtetag und der BImA geführt.  
 
 
2.  Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es hierbei nur um Grundstücke geht, die 
der BImA zugeordnet sind, oder auch welche, die anderen Institutionen des 
Bundes gehören, also bspw. der Bundeswehr oder der Bahn?  
 
Antwort: 
 
Die BImA ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. 
Bundesunmittelbare Verwaltung bedeutet, dass die vom Staat übertragenen Verwaltungs-
aufgaben durch eine eigene Behörde in eigener Trägerschaft erfüllt werden. Die BImA 
verwaltet bis auf wenige Ausnahmen (Bsp. unmittelbar genutzte Dienstliegenschaften der 
Verfassungsorgane, Oberste Bundesbehörden und Bundesgerichte u.ä.) die Immobilien des 
Bundes. Dazu zählen auch die Immobilien in Nutzung durch die Bundeswehr. Hingegen 
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verwaltet die BImA nicht die Flächen der Bahn. Hierfür ist das Bundeseisenbahnvermögen 
(BEV) zuständig. 
 
 
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Grundstücke explizit nur zum Zweck 
des Wohnungsbaus veräußert werden oder ob auch andere Nutzungsvorhaben, 
wie speziell soziale und Bildungsinfrastruktur, eine Veräußerung durch den 
Bund möglich machen? 
 
Antwort: 
 
Von der neuen Verbilligungsrichtlinie VerbR 2018 sind auch andere Nutzungsarten als der 
soziale Wohnungsbau umfasst. Vielmehr ist es so, dass vorherige Fassungen der Verbil-
ligungsrichtlinie bei Grundstücksverkäufen andere Nutzungen als Zielstellung hatten und erst 
mit der Aktualisierung im Jahr 2018 der soziale Wohnungsbau als verbilligungsfähige 
Nutzung aufgenommen wurde, um der steigenden Nachfrage entsprechen zu können.  
 
Unterschieden werden drei Kategorien verbilligungsfähiger Nutzungsarten: 
 
1. verbilligte Abgabe von Liegenschaften ohne beihilferechtliche Relevanz (Bsp.  
Basisinfrastruktur, die ohne Gegenleistung zur öffentlichen Nutzung bereitgestellt wird) 
2. verbilligte Abgabe von Liegenschaften ggf. mit beihilferechtliche Relevanz (Bsp.  
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden) 
3. verbilligte Abgabe von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus mit ggf.  
beihilferechtlicher Relevanz  
 
 
4. Hatte die Stadtverwaltung bereits schon vorher Kontakt zu Einrichtungen des 
Bundes aufgenommen, um Grundstücke zu erwerben? 
 
Antwort: 
 
Ja, die Stadtverwaltung steht zu Einrichtungen des Bundes, insbesondere zur BImA, seit 
mehreren Jahren in Kontakt zum Erwerb von Grund-stücken.   
 
 
5.  Gibt es Grundstücke und Immobilien, die im Besitz des Bundes sind und an 
denen die Stadtverwaltung bereits Interesse hat?  
 
Antwort: 
 
Ja, die Stadtverwaltung hat Interesse am Erwerb von Grundstücken und Immo-bilien im 
Eigentum des Bundes und steht hierzu für konkrete Vorhaben in Kontakt bzw. in 
Verhandlungen mit der BImA.