Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09020-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09020-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09020 André Paul 
 
 
VII-P-09020-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Sitzbänke beiderseits der Erich-Zeigner-Allee (Trinkbrunnen) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 23.02.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.03.2024 Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt auf der Erich-Zeigner-Allee im Abschnitt zwischen 
Lauchstädter Straße/ Alte Straße und Karl-Heine-Straße im Zeitraum 2024 bis 2025 zwei 
Bänke aufzustellen. Der Standort für die beiden Bänke wird mit dem Stadtbezirksbeirat 
Südwest und der Heilandskirchgemeinde abgestimmt.  
2. Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 15.000 EUR  
erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 aus dem PSP-Element „Bänke im 
öffentlichen Raum“ (7.0001954). 
3. Das Erfordernis von Papierkörben bzw. Abfallbehältern ist abhängig vom Standort der 
Bänke und den vorhandenen Abfallbehältern in der näheren Umgebung. Die Einschätz-
ung zum Bedarf der Abfallbehälter erfolgt während der Abstimmungen zum Standort der 
Bänke unter Berücksichtigung der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und des Entsorg-
ungsplans sowie des Papierkorbkonzeptes durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig. 
4. Die im Haushaltsjahr 2027 ff entsprechend Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ 
anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushalts gedeckt. Über 
eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haus-
haltsplanung 2027/2028 zu entscheiden. 
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Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges:VII-P-09020 
 
Die Petition greift den Projektvorschlag Nummer 42811 für das Stadtbezirksbudget in 2021 
der Heilandskirchgemeinde wieder auf und beinhaltet die Errichtung von Sitzbänken sowie 
das Aufstellen von Papierkörben und eines Trinkwasserbrunnens auf der Erich-Zeigner-
Allee, im Abschnitt zwischen Lauchstädter Straße/ Alte Straße und Heinrich-Heine-Straße. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 2026 15.000 7.0001954 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2027 ff 1.500 1.100.55.1.0.01.01 
SK 42211000 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraumangebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Bänke in der Erich-Zeigner-Alle können neben der Aufwertung des Erscheinungsbildes der 
Erich-Zeigner-Alle zum Verweilen im öffentlichen Raum einladen und das soziale 
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Miteinander fördern. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
2021 wurde erstmalig ein Projektvorschlag für die Errichtung von 10 bis 15 Bänken, 
Papierkörben und zwei Trinkwasserbrunnen auf der Erich-Zeigner-Allee durch die 
Heilandskirchgemeinde (Antrag Nummer 42811) eingereicht. Auf der Sitzung des Stadt-
bezirksbeirates am 11.10.2021 wurde der Antrag mit der Umsetzung von zwei Bänken und 
zwei Papierkörben positiv votiert.  
Die Umsetzung war jedoch nicht mehr im Kalenderjahr 2021 möglich, da man vor dem 
Aufstellen der Bänke einen zeitlichen Vorlauf von sechs bis neun Monaten für die Planung 
(Standortwahl, Leitungsauskünfte, Schachtscheine) sowie Ausschreibung und Vergabe der 
Bauleistungen und sechs bis acht Wochen Lieferzeit der Bänke benötigt. 
 
Der Vorschlag wurde in 2022 unter der Nummer 158810 wieder neu aufgenommen und laut 
Sitzungsprotokoll des Stadtbezirksbeirates Südwest am 05.12.2022 aus zeitlichen Gründen 
zurückgestellt. 
  
Ein ähnlicher Vorschlag wurde unter der Nummer 130269 in 2022 parallel eingereicht und 
konnte am 05.09.2022 keine Mehrheit im Stadtbezirksbeirat Südwest erzielen, da das 
Stadtbezirksbudget für das Kalenderjahr 2022 zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft 
war.  
 
Der in 2021 positiv votierte Antrag (42811) wird mit der Petition VII-P-09020 wieder auf-
gegriffen und daher zur Umsetzung empfohlen. Der Antrag wurde damals durch die Heil-
andskirchgemeinde eingereicht und die Bankstandorte sind deshalb mit der Heilandskirch-
gemeinde abzustimmen.  
 
Der Trinkwasserbrunnen kann in 2024 bei den Leipziger Wasserwerken für das jährliche 
Voting eingereicht werden. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die zeitliche Umsetzung von zwei Bänken ist abhängig von den Abstimmungen zum 
Standort der beiden Bänke und der Bestätigung durch den Stadtbezirksbeirat Südwest und 
der Heilandskirchgemeinde.  
 
Die Planung und bauliche Umsetzung von nur zwei Bänken ist wirtschaftlich nicht tragbar 
und die Realisierung wird entweder an eine städtische Baumaßnahme in der Nähe gekoppelt 
oder wird zusammen mit anderen kleinen Maßnahmen gebündelt. Aus diesem Grund lässt 
sich der Umsetzungszeitraum nicht genau festlegen.  
 
Die Umsetzung ist nach Abstimmungsergebnis zum Standort im Laufe eines Kalenderjahres 
möglich und wird zwischen 2024 und 2025 anvisiert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung