Babystarterpaket weiterentwickeln - Familien präventiv unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06333-VSP-01
Datum: 2021-12-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06333-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Babystarterpaket weiterentwickeln - Familien präventiv unterstützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 29.10.2021 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.01.2022 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 17.01.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
x  Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Für das Babystarterpaket, das alle neugeborenen Kinder in Leipzig bzw. deren Eltern 
erhalten, wird eine Broschüre konzipiert, die übersichtlich und leicht verständlich sämtliche 
Familienleistungen – sowohl städtisch als auch auf Bundes- und Landesebene bündelt, 
erklärt und auf weiterführende Informationen verweist.
2. Diese Broschüre soll mehrsprachig konzipiert werden
3. Abseits des Babystarterpakets soll diese Broschüre auch Eltern, die sich neu in Leipzig 
anmelden, bei der Anmeldung angeboten werden. Darüber hinaus sollte das Material an 
weiteren Stellen ausliegen, die für Familien relevant sind. Gleichfalls sollten es 
Sozialarbeiter/-innen verschiedener Bereiche in ihre Arbeit einbeziehen. 
4. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung aus Fördermitteln der 
Bundesstiftung Frühe Hilfen in den kommenden Jahren.
Räumlicher Bezug
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Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   Antrag und Verwaltungsstandpunkt zielen auf die Ergänzung des 
Babystarterpakets um eine Broschüre zu finanziellen Leistungen für Familien.
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 8.000 EUR
2023ff. jährlich 5.000 EUR
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Strategische Ziele
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
Familien können finanzielle Leistungen, auf die sie Anspruch haben, nur in Anspruch 
nehmen, wenn sie ihnen bekannt sind. Die mehrsprachige Broschüre unterstützt sie dabei.
II. Sachverhalt
1. Begründung 
Zu 1)
Junge Eltern erhalten bisher von der Stadt drei verschiedene Infomaterialien zu finanziellen 
Leistungen.
Die Mappe mit den Geburtsurkunden enthält aktuell zwei verschiedene Infomaterialien, 
sofern diese beim Hersteller verfügbar sind:
a) Das Checkheft zu Familienleistungen des Bundesministeriums:
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/136894/a7f53ff85c8721a399ee3baab8eef055/checkheft
-starke-familien-gesetz-data.pdf
b) Den Leipziger Flyer der Familienkasse Sachsen zu allen finanziellen Leistungen für 
Eltern (der Flyer ist nicht online zu finden, ist aber so wie das hier abgebildete Plakat 
gestaltet): https://www.ssb-
leipzig.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Leistungen/Vereinsberatung/Ordungen_und_Gesetze
/2021_Soziale_Leistungen_fuer_Familien_Plakat.pdf
c) Das Babystartpaket, welches im Familieninfobüro ausgegeben wird, enthält den 
Aufsteller „Willkommen im Leben“, der alle wichtigen Adressen und Informationen für das 
erste Jahr zusammenfasst. Hier ist auch eine Seite mit einer Checkliste zu finanziellen 
Leistungen enthalten. Der Inhalt des Aufstellers ist auf die gesamte Lebenssituation 
ausgerichtet und umfasst daher auch Hilfsangebote, Behördenwege jenseits finanzieller 
Leistungen oder beispielsweise Hinweise zur Anmeldung im Elternportal für Kitaplätze. 
Darauf soll auch künftig nicht verzichtet werden.
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https://www.leipzig.de/fib zum Stichwort „Infos für den Start mit dem Baby“
Diese Informationsmaterialien bilden die Familienleistungen umfassend ab. Für Familien 
wäre es besser, wenn das Checkheft des Bundesministeriums und der Flyer der 
Familienkasse zusammengefasst werden würden. Dadurch kann mit einfachen Mitteln über 
die verschiedenen Leistungen beraten und auf Ansprechpartner unterschiedlicher 
Leistungsträger verwiesen werden kann. Dies ist ein Baustein der Bemühungen der Stadt 
Leipzig im Hinblick auf Prävention.
Dieses neue Material kann der Mappe oder der Box zusätzlich zum Aufsteller „Willkommen 
im Leben“ beigelegt werden. Die Gestaltung sollte sich am Layout des Startpaketes und des 
Aufstellers orientieren.
Zu 2)
Eine mehrsprachige Gestaltung wird begrüßt. Die Umsetzung sollte so erfolgen, dass alle 
Sprachen in einem Heft enthalten sind. 
Zu 3)
Darüber hinaus sollte das Material an weiteren Stellen ausliegen, die für Familien relevant 
sind. Gleichfalls sollten es Sozialarbeiter/-innen verschiedener Bereiche in ihre Arbeit 
einbeziehen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Das Material wird im Jahr 2022 erarbeitet, gedruckt und der Mappe/dem Babystartpaket 
beigefügt – vorbehaltlich der Finanzierung aus Fördermitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen 
in den kommenden Jahren. Entsprechende Mittel wurden bereits beantragt.
Anlage/n
Keine
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