Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02
Datum: 2019-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
§ 1 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 
 
„Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen Satzungen 
gehen dieser Satzung vor, sofern sie zu einer Verringerung von Stellplätzen führen.“ 
 
Begründung:Entsprechend der Gesamtzielsetzung der Stellplatzsatzung sollte eine 
Anhebung der Stellplatzverpflichtung im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen 
Satzungen ausgeschlossen werden.  
 
 
§ 2 Abs. 2 wird wie folgt formuliert: 
 
"(2) Bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer 
fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) kann die Stellplatzpflicht für 
Kraftfahrzeug-Stellplätze im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden. Bei einem 
Straßenbahnanschluss in unmittelbarer Nähe zur Anlage ist die Stellplatzverpflichtung 
zu verringern.“ 
 
Begründung: Es wird die entsprechende ursprüngliche Regelung der VwVSächsBO 
übernommen. Die konkrete Handhabung bei der Verringerung der Stellplatzverpflichtung für 
die in der Stellplatzsatzung betroffenen Gebäude liegt im Ermessen der Stadtverwaltung. 
Insbesondere bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand wird damit die Möglichkeit geschaffen, 
bei hervorragender Verkehrsverbindung die Stellplatzverpflichtung zu reduzieren. 
 
 
§ 4 Abs. 1 wird modifiziert: 
 
„Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten sind wasserdurchlässig und 
begrünbar anzulegen, soweit städtebauliche bzw. bautechnische Gründe oder Belange des 
Grundwasserschutzes und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.“ 
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Begründung: Die bisher vorgehene Regelung lässt z.B. eine großfläche Pflasterung zu. 
Damit kann zwar eine Wasserdurchlässigkeit gewährleistet werden, wird jedoch zugleich 
eine Aufhitzung der gepflasterten Fläche ermöglicht. Die im Satzungsentwurf 
vorgeschriebene Anpflanzung von Laubbäumen kann diesen Effekt insbesondere bei 
Jungbäumen nur teilweise ausgleichen. Dem stehen positive mikroklimatische Effekte bei 
der Realisierung einer begrünbaren Gestaltung z.B. durch Rasengitter oder Schotterrasen 
gegenüber.  
 
 
§ 4 Abs. 4 wird modifiziert: 
 
„Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäusern, Parkdecks und 
Parkpaletten sind fachgerecht und zumindest extensiv zu begrünen.“ 
 
Begründung: Die im Satzungsentwurf vorgeschriebene Begrünung wird im Sinne einer 
extensiven Begrünung (Substratdicke 3-5cm) konkretisiert. 
 
 
§ 4 Abs. 6 wird eingefügt: 
 
„Bei der Realisierung von Car-Sharing-Stellplätzen im Rahmen des Vorhabens 
verringert sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5 
Pkw- Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das 
Zertifikat nach RAL-UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel“) oder in 
anderer vergleichbarer Weise seine Eignung nachweisen.“ 
 
Begründung: Die Verringerung der Stellplatzverpflichtung für Car-Sharing-Plätze ist eine 
mittlerweile in vielen bundesdeutschen Städten erprobte Regelung. Die hier vorgeschlagene 
Regelung entspricht der Satzung der Stadt Dresden. Aufgrund der gleichen rechtlichen 
Rahmenbedingungen und des selben Car-Sharing-Anbieters ist eine Übertragung bereits in 
dieser Phase problemlos möglich. 
 
 
§ 4 Abs. 7 wird eingefügt: 
 
„Sofern der Antragssteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, mit dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskonzept vorlegt und dieses vor Erteilung der 
Baugenehmigung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert 
wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden.“ 
 
Begründung: Die Reduzierung von Stellplatzverpflichtungen im Rahmen von 
Mobilitätskonzepten wird in den letzten Jahren verstärkt in bundesdeutschen Städten wie 
Freiburg, München oder Bremen umgesetzt. Damit wird einem veränderten 
Mobilitätsverhalten Rechnung getragen. Mit der Vorlage von Mobilitätskonzepten wird es 
Antragstellern in der Regel größerer Bauvorhaben und unterschiedlicher Nutzungsformen 
wie kooperatives Wohnen, studentisches Wohnen oder Seniorenwohnen möglich, durch 
Nachweis eines entsprechenden Mobilitätsverhaltens ihrer Mieter/innen und passgenauer 
Lösungen die Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. In Mobilitätskonzepten ist z.B. durch 
entsprechende Mietverträge, gemeinschaftlich genutzte CarSharing-Verträge, hinreichende 
ÖPNV-Nähe und ÖPNV-Abonnements oder ausgeweitete Fahrradabstellplätze 
nachzuweisen, dass Stellplätze nicht benötigt werden. Die Mobilitätskonzepte sind mit dem 
VTA abzustimmen. Aufgrund der umfangreichen Erfahrungen mit Mobilitätskonzepten, die in 
anderen Städten, aber auch in Leipzig z.B. im Rahmen städtebaulicher Verträge gemacht 
wurden, kann diese Regelung bereits in dieser Phase problemlos eingeführt werden. Die 
vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der Satzung in Freiburg. 
 
 
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§ 5 Abs. 4 wird eingefügt: 
 
„Ebenerdige, nicht unterbaute Abstellplätze und ihre Zuwegungen sind 
wasserdurchlässig und begrünbar zu befestigen, soweit städtebauliche bzw. 
bautechnische Gründe oder Belange des Grundwasserschutzes und der 
Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.“ 
 
Begründung: Die Regelung überträgt die entsprechende Gestaltungsvorgabe von 
Stellplätzen auf Abstellplätze für Fahrräder.