Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sauberkeit und Nutzbarkeit von Schultoiletten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00023-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00023-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00023 ute 
 
 
VII-HP-BH-00023-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Sauberkeit und Nutzbarkeit von Schultoiletten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Reinigung der kommunalen Schulgebäude erfolgt, entsprechend der hygienischen 
Vorgaben, täglich. Mängel an den Toilettenräumen und deren Ausstattung werden im 
Rahmen der baulichen Unterhaltung behoben. Die Sauberkeit und Nutzbarkeit von 
Schultoiletten wird durch die Stadt Leipzig somit bereits berücksichtigt. 
Hygienematerial in Form von Seife, Handtuchpapier und WC-Papier wird ausreichend zur 
Verfügung gestellt. 
Auf eingehende Reklamationen wird umgehend reagiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Realisierung der Osterweiterung der Gerhard-Ellrodt-Straße bis zur Brückenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00235-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00235-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00235 HF 
 
 
VII-HP-BH-00235-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Realisierung der Osterweiterung der Gerhard-Ellrodt-Straße bis zur 
Brückenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die Planungen für einen Ausbau der Straßenverbindung Gerhard-Ellrodt-Straße / 
Brückenstraße einschließlich Brücke über den Elstermühlgraben mussten nach genauer 
Prüfung eingestellt werden, da sich die dafür notwendigen erheblichen Eingriffe in Umwelt 
und Bebauung als nicht realisierbar darstellen. Im Rahmen der Informationsvorlage - VII-Ifo-
07197 Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 
2013-2020“ wurde darüber informiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Hingegen sollen für die Gerhard-Ellrodt-Straße im Bereich des Kreisverkehrs Thomas-
Müntzer-Straße und Knoten S46 verschiedene Umbau- und Sanierungsmaßnahmen 
erfolgen, so dass u.a. der schlechte Straßenzustand beseitigt wird. Im Zuge der Planung 
wird daher ein grundhafter Ausbau der Fahrbahn inklusive Ergänzung von Fuß-/ 
Radverkehrsanlagen, Leitungsbau und Entwässerung untersucht. Aufgrund der zur 
Verfügung stehenden Straßenraumbreite muss jedoch das Thema Grunderwerb intensiv 
betrachtet und geklärt werden. Somit liegen wesentliche Grundlagen nicht vor, um im bereits 
kommenden Doppelhaushalt das Vorhaben umsetzen zu können. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08850-ÄA-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08850-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08850 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08850-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08850-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der 
Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
 
1. die s.g. Verpackungssteuer in allen Verwaltungsdokumenten künftig als Take-Away-
Steuer zu bezeichnen, um Klarheit über den Charakter der Besteuerung herzustellen.  
2. den Stadtrat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit einer 
kommunalen Take-Away-Steuer) und nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer 
verbundenen Vor- und Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der Bewertung 
der Steuer und der weiteren Pläne der Stadt Leipzig vorzulegen.  
3. im Falle einer positiven Bewertung die Einführung der Verpackungssteuer an die 
Etablierung eines Leipziger Mehrweg- bzw. Pfandsystems zu koppeln und dem 
Stadtrat mit dem Satzungsbeschluss über eine Take-Away-Steuer auch eine Vorlage 
über ein Leipziger Mehrwegsystem vorzulegen. Dieses System soll in Leipzig 
möglichst flächendeckend und universell verwendet werden, um zu vermeiden, dass 
Systeme entstehen, die nur in einem oder wenigen Geschäften gültig sind. Dafür ist 
es gemeinsam mit den Umweltverbänden und der IHK zu entwickeln.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
fließender Straßenverkehr bei Großveranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00286-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00286-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00286 Loreen 
 
 
VII-HP-BH-00286-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-10386 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau 
 
Betreff: 
fließender Straßenverkehr bei Großveranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Großveranstaltungen im Leipziger Stadtgebiet beeinflussen das Verkehrsgeschehen sowohl 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
im Kfz-Verkehr und Radverkehr als auch im ÖPNV. Trotzdem sollen die verschiedenen 
Mobilitätsinteressen beispielsweise von Anwohnern, Pendlern oder Besuchern der 
Großveranstaltungen möglichst konfliktfrei gewährleistet werden. Dafür wird das 
Verkehrsgeschehen stetig beobachtet und entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Zur 
Verbesserung der Verkehrsabläufe bei Großveranstaltungen laufen bereits verschiedene 
Maßnahmen, weitere Maßnahmen sind in Planung: 
Beispiele für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabläufe bei Großveranstaltungen: 
- Bewohnerparken (Bevorrechtigung der Anwohner beim Parken) 
- Örtlicher Sperrkreis bei Großveranstaltungen zur Regulierung der 
Verkehrsmengen 
- Neue Brücke als Fuß- und Radverkehrsverbindung über das Elsterbecken als 
Steigerung der Attraktivität der Verkehrsmittel des Umweltverbundes 
- Aufwertung des Stadionumfeldes (verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung 
des Radverkehrs) 
- Erweiterung der P+R Standorte zur Reduktion der Kfz-Verkehrsmengen im 
Zentrum 
- Steigerung der Verkehrsleistungen im ÖPNV (u.a. „Liniennetz der Zukunft“, 
breitere Fahrzeuge) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Öffentliche Kneipp-Anlagen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10368
Datum: 2024-05-16
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10368 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10368 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Öffentliche Kneipp-Anlagen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.05.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 1. Lesung 
FA Sport 28.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende 2024 zu prüfen, welche Park- und 
Grünanlagen, Stadt- und Dorfplätze oder aber Gewässer sich zu welchen Modalitäten zur 
Einrichtung von öffentlichen Kneipp-Anlagen eignen. Auf Grundlage des Prüfergebnisses 
werden mindestens 3 öffentliche Kneipp-Anlagen in Leipzig eingerichtet.  
Eine Finanzierung soll möglichst aus den Einnahmen der Beherbergungssteuer und über die 
Akquise von Fördermitteln erfolgen. 
 
 
 
Sachverhalt 
Wassertretstellen, Armbecken, Barfußpfade oder Kräutergärten – in vielen Gemeinden der 
Republik erfreuen sich Kneipp-Anlagen großer Beliebtheit und fördern außerdem deren 
touristische Attraktivität. 
In öffentlichen Park- und Grünanlagen oder aber auf Stadt- und Dorfplätzen laden diese 
kleinen Oasen der Ruhe und Achtsamkeit zum Verweilen ein und fördern die Gesundheit 
(„Kneippen“). 
Das „Kneippen“ im Allgemeinen ist eine Behandlungsmethode der Hydrotherapie 
(Wasserheilkunde). Wasser wird dabei methodisch zur Behandlung von akuten und 
chronischen Beschwerden, zur Stabilisierung von Körperfunktionen, zur 
Regeneration/Rehabilitation genutzt.  
In Leipzig gibt es bisher keine öffentlichen Kneipp-Anlagen, obwohl die Nachfrage nach 
gesundheitsfördernden Angeboten unter den Leipzigern ungebrochen hoch ist! 
Die Stadt Leipzig hat es sich zum Ziel gesetzt, Sport, Bewegung und Gesundheit in unserer 
Stadt zu fördern. Zudem will sie sich möglichst für eine Mehrfachnutzung städtischer Flächen 
und Freiräume einsetzen. All dies ist durch vorliegenden Antrag gegeben. Das Kneippen 
fördert die Gesundheit von Jung und Alt und trägt somit zu Wohlbefinden und Lebensqualität 
in unserer Stadt bei.  
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verschmutze Verkehrszeichen reinigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00238-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00238-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00238 KW 
 
 
VII-HP-BH-00238-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verschmutze Verkehrszeichen reinigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im Stadtgebiet befinden sich ca. 64.000 Verkehrszeichen die von der Stadt unterhalten 
werden. Seit Mai 2020 werden Verkehrszeichen montiert, die zusätzlich mit einer Anti-Haft-
Schutzfolie überzogen sind. Diese Folie verhindert, dass Aufkleber oder Graffiti auf die 
Verkehrszeichen aufgebracht werden können bzw. leichter zu entfernen sind. Allein 2023 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
wurden ca. 4.000 Verkehrszeichen und ca. 200 Straßennamensschilder mit einer Anti- Haft-
Schutzfolie im Rahmen von Rekonstruktionsmaßnahmen und Baumaßnahmen aufgestellt 
bzw. ausgetauscht. Dies geschieht kontinuierlich weiter, wobei der Austausch aller im 
Stadtgebiet Leipzig befindlichen Verkehrszeichen nur als langfristige Maßnahme zu 
bewältigen ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zebrastreifen Parkhaus Ausgang Höfe am Brühl
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00166-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00166-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00166 Tony 
 
 
VII-HP-BH-00166-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zebrastreifen Parkhaus Ausgang Höfe am Brühl 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Ohne Frage handelt es bei dem Knoten Am Hallischen Tor / Richard-Wagner-Straße, an 
dem auch die Zufahrt zum Parkhaus liegt, um einen sehr hoch frequentierten Bereich. Trotz 
dieser Tatsache ist keine Unfallhäufung an dieser Stelle bekannt, was auch darauf 
zurückgeführt werden kann, dass hier bereits als Ausnahme ein Schutzstreifen über die 
Tiefgaragenzufahrt hinweg markiert wurde und zusätzlich Piktogramme aufgebracht worden 
sind. Damit ist die verkehrliche Situation für jeden Fahrzeugführer deutlich erkennbar - auch 
unter dem Gesichtspunkt, dass hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 20km/h beträgt. 
Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen sind hier daher nicht möglich. Das gilt u.a. auch 
aufgrund der hohen Verkehrsstärke für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges. 
Insbesondere für Verkehrssituationen an so belebten Bereichen, wie vor den Höfen an Brühl, 
ist zudem auf den § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (Grundregeln) zu verweisen. Danach 
erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr von allen Verkehrsteilnehmern stets 
gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbindung der Miltenberger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00191-VSP-01
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00191-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00191 AW 
 
 
VII-HP-BH-00191-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbindung der Miltenberger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Miltenberger Straße im Ortsteil Grünau-Siedlung dient der Erschließung des 
umliegenden Wohngebietes und soll daher bewusst keinen Durchgangsverkehr von und zur 
Ratzelstraße aufnehmen. Aus diesem Grund ist eine Überfahrung der Straßenbahngleise im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zuge der Miltenberger Straße nicht vorgesehen. Die Zufahrten zur Ratzelstraße erfolgen 
über geeignete und entsprechend ausgebaute Straßenzüge in der Umgebung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtwald voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00083-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00083-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00083 Thieme 
 
 
VII-HP-BH-00083-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtwald voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird angenommen.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Auch im Doppelhaushalt 2025/2026 werden der Abteilung Stadtforsten neben ihrem 
regulären Haushaltsbudget zusätzliche Fördermittel für die Entwicklung klimaangepasster 
Wälder zur Verfügung stehen. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern stehen vielfältige 
Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung. Beispielhaft werden durch Exkursionen mit den 
Stadtwaldrangern, die wöchentliche lange Dienstsprechstunde der Revierleiter, immer 
Dienstag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Ortsbegehungen mit Vereinen und im Rahmen des 
Formates der Förstersprechstunden Informationen, Beteiligung und Teilhabe ermöglicht. 
Darüber hinaus nimmt das Stadtforstamt jederzeit gerne Anregungen unter 
[E-MAIL ENTFERNT] entgegen und lässt sich in der AG Stadtwald durch Akteure aus der 
Stadtgesellschaft, insbesondere Wissenschafts- und Umweltverbänden, beraten. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aussichtsplattform auf dem Fockeberg / Halde Kleinzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00207-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00207-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00207 Andreas Leipold 
 
 
VII-HP-BH-00207-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aussichtsplattform auf dem Fockeberg / Halde Kleinzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der Fockeberg ermöglicht in seiner jetzigen Gestaltung einen ausreichend guten Blick über 
die Stadt und dank seiner gestalterischen Offenheit ausreichende Voraussetzungen für 
unterschiedliche Nutzungen und Nutzergruppen.  
Hier ist Bezug zu nehmen zur Beantwortung der Anfrage VII-F-10330 der SPD-Fraktion in 
der letzten Stadtratssitzung, wonach ab dem III. Quartal 2024 Planung und Beauftragung 
zum Erhalt und zur Aufwertung des Fockeberges erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Das weltweit größte Hausboot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00176-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00176-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00176 AH 
 
 
VII-HP-BH-00176-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Das weltweit größte Hausboot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 keine Angabe 
Betrag (in EUR) 2026 keine Angabe 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Liegenschaften 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im vorliegenden Bürgervorschlag wird der Bau der „GHOST Leipzig“, einer Art „Wohnschiff“, 
auf einer Fläche von 3 ha im Lindenauer Hafen vorgeschlagen.  
 
Mit einer Länge von 458 m, einer Breite von 70 m und einer Höhe von 60 m würde diese die 
aktuellen und künftigen Nutzungen im Lindenauer Hafen und auf dessen angrenzenden 
Flächen, unabhängig von der technischen Realisierbarkeit, umfänglich dominieren und 
einschränken. 
 
 
Die „GHOST Leipzig“ ist nicht mit der durch die Stadt Leipzig geplanten Errichtung der 
MARINA Leipzig-Lindenau an der Nordostseite des Hafenbeckens vereinbar. Die für die 
MARINA notwendige Infrastruktur umfasst u. a. Bootsstege/-anleger, welche in das 
Gewässer hineinragen und für welche eine ausreichend breite Fahrrinne freizuhalten ist. Für 
die „GHOST Leipzig“ wäre der Platz nicht gegeben. Zumal davon ausgegangen wird, dass 
die Verankerung des vorgeschlagenen Konstruktes ebenfalls an der nordöstlichen Kaimauer 
erfolgen müsste. 
 
Aufgrund der Dimensionierung ist dieses Projekt für den Lindenauer Hafen daher 
ungeeignet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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