Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neugestaltung des Vorplatzes des Stötteritzer Bahnhofs"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08180
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08180 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Dr. Nicole Lakowa 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neugestaltung des Vorplatzes des Stötteritzer 
Bahnhofs" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde die Neugestaltung des Vorplatzes des Stötteritzer 
Bahnhofs beauftragt. Konkret wurde die Stadtverwaltung beauftragt, den östlichen Vorplatz 
zum Stötteritzer Bahnhof mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu ordnen und zu 
gestalten:  
a) kurzfristige Umsetzung von Gehwegnasen und Querungshilfen  
b) Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Papiermühlstraße, Schönbachstraße und 
Güntzstraße als Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und Straßenbäumen.  
Für die Konzepterarbeitung und verkehrliche Untersuchungen wurden zunächst 
Planungsmittel in Höhe von 15 T € im HH 2018 und zur kurzfristigen Umsetzung der 
Maßnahmen „Einrichtung von Gehwegnasen und Querungshilfe" weitere Mittel in Höhe von 
ebenfalls 30 T € in den Doppelhaushalt für das Jahr 2017 eingestellt. 
 
Ich frage an: 
 
1. Wie ist der Umsetzungstand der beauftragten Maßnahmen und welche Gründe 
haben zur bisherigen Verzögerung beigetragen? 
2. Wann ist die Realisierung geplant?
Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08181
Datum: 2019-06-14
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-08181 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen massiv entlasten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen 
beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. Es soll entsprechend des Koalitionsvertrags 
geregelt werden, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig 
erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Diese 
Neuregelung soll 2020 in Kraft treten.  
Laut Entwurf müssten die Lücke für die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zunächst 
vollständig durch Länder und Kommunen geschlossen werden. Für sie würden allein im 
kommenden Jahr Mehrkosten von geschätzten 290,4 Millionen Euro entstehen.  
 
Ich frage daher an:  
 
1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig für die Neuregelung?  
2. Sind diese Kosten für den Haushalt 2020 eingeplant?  
3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht?
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019 - Terminänderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05890-DS-01
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05890-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019 - Terminänderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung des folgenden Termins: 
 
Donnerstag, 21.11.2019 auf Dienstag, 19.11.2019. 
 
  
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-05890 vom 27.06.18 (Fortsetzung vom 20.06.18). 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Terminverschiebung ergibt sich aus einer Dienstreise des Oberbürgermeisters mit 
Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates nach Prag zur Jahreshauptversammlung Euro 
Cities.  
 
 
 
  

2/2
Kampagne "Wir sind Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06528-DS-01
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06528-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Kampagne "Wir sind Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Anregungen aus der Petition werden bei der Konzipierung und Finanzierung der in 
Erarbeitung befindlichen Kampagne "Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und 
migrantischem Leben in Leipzig" berücksichtigt.  
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Petition nimmt inhaltlich direkten Bezug auf den Ratsbeschluss zur Vorlage VI-A-05884 
"Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig".  
 
Dieser Beschluss war für die Verwaltung seinerzeit Anlass, nach Umsetzungsmöglichkeiten 
im Rahmen der Fortschreibung des städtischen Integrationskonzeptes zu suchen, das auch 
Aspekte des Vielfaltsmanagements berücksichtigt. Im aktuellen Entwurf dieses 
fortgeschriebenen Konzeptes, welches im 2. Halbjahr 2019 vom Stadtrat beschlossen 
werden soll, wurde daher folgende Maßnahme aufgenommen: 
"Entwicklung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die die kulturelle, gesellschaftliche 
und religiöse Vielfalt der Leipziger/-innen darstellt (VI-A-05884-ÄA-03)".  
 
Die Aufnahme in die Maßnahmenliste des Konzepts ermöglicht in gewissem Umfang eine 
finanzielle Absicherung der gewünschten Kampagne. Da sich allerdings der ziemlich 
umfassende Konzeptentwurf noch in der verwaltungsinternen Diskussion befindet und die 
Verabschiedung durch den Stadtrat etwas verzögert, kann auch der genaue Zeitplan für die 
Umsetzung des o.g. Beschlusses noch nicht mitgeteilt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
                        - Petition
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08149-AW-01
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08149-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung 
veranlasst? 
 
Zur genauen Person kann keine Aussage getroffen werden. Die Schilder wurden im 
Zuge des Umbaus des Stadtbüros angebracht. 
 
2. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst? 
 
Das Stadtbüro liegt in Zuständigkeit des Referats Kommunikation. Die Änderung hat 
der Leiter des Referats angeordnet. 
 
3. Wie begründet die Verwaltung die Maßnahme der Ersetzung des Drei- durch ein 
Zweigeschlechterschild? 
 
Das Stadtbüro ist sowohl Arbeitsplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch 
öffentlich zugänglich. Die Arbeitsstättenverordnung regelt, dass für Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeitern für Frauen und Männer jeweils getrennte Toiletten und Waschräume 
bereitzustellen. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dies 
umgesetzt.  
 
4. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele für eine solche 
Rückentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise? 
 
Die Stadtverwaltung sieht hier keine „Rückentwicklung“, sondern ist an geltende 
Gesetze gebunden. 
 
 
 
 
2/2
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-08126-VSP-01
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08126-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Spielplatz im Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung eines neuen Spielplatzes 
zwischen der Schwimmhalle Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger 
Menschen möglich ist. Das Prüfergebnis wird dem Petitionsausschuss mitgeteilt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Öffentliche Grünfläche auf dem Areal des ehemaligen Schlossparks Schönefeld. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VI-P-08126 
 
Der Petent wünscht die Errichtung eines neuen Spielplatzes zwischen der Schwimmhalle 
Nordost und dem Areal des Christlichen Vereins Junger Menschen. 
 
 
 
  
2/2
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die in der Petition genannte Fläche ist Bestandteil des denkmalgeschützten Schlossparks 
Schönefeld. Sie unterliegt somit den Bestimmungen des Sächsischen 
Denkmalschutzgesetzes. 
Die Einordnung eines Spielplatzes muss auf der Grundlage der Denkmalpflegerischen 
Rahmenzielstellung sowie unter Einbeziehung der zuständigen Denkmalschutzbehörde und 
dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen geprüft werden. 
 
Darüber hinaus befindet sich die Fläche im Landschaftsschutzgebiet. Eine Prüfung muss 
auch aus dieser Sicht erfolgen. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Einordnung eines 
Spielplatzes in einem bestimmten Bereich möglich ist, kann eine Planung unter 
Einbeziehung aller Akteure (Denkmalschutz- und Naturschutzbehörde, Bürger etc.) erfolgen. 
 
Das Prüfergebnis wird bis Ende 2019 vorgelegt.
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08196
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08196 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  21.08.2019 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur 
Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem 
Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen. 
 
Sachverhalt:  
 
Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg 
des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte 
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich 
schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der 
klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht 
dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem 
Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar 
„technisch bereits 2022 möglich“. 
 
Nun, so die Informationen der Presse, sollen die erforderlichen Kapazitäten zur Wärme-
Selbstversorgung nahezu vollständig bis 2023 geschaffen werden, lediglich ein Baustein, 
nämlich eine Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen, soll erst bis 2030 
fertiggestellt werden. Dies impliziert, dass die Zukunft des Braunkohlekraftwerkes über 2023 
hinaus gesichert werden soll. 
 
Diese vermeintliche Kehrtwende ist inakzeptabel und soll offenbar hinter dem Rücken des 
Stadtrates vollzogen werden. Der Stadtrat hatte im Oktober 2017 eine Exitstrategie zum Jahr 
2023 beauftragt. An diesem Ziel muss zwingend festgehalten werden, da auch die 
technischen Möglichkeiten dafür gegeben sind.  
 
Ein Weiterbezug der Fernwärme würde auch den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes 
sicherstellen bis 2030, welches klimapolitisch katastrophal wäre und Heimat vernichtet. 
 
2/2
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06070-NF-01-ÄA-02
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Stadt Leipzig beginnt unverzüglich mit den Planungen zum Bau einer Schule mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Die Mittel für den Bau werden im nächsten 
Doppelhaushalt eingestellt. Dem zuständigen Fachausschuss werden die Grundsätze der 
Planung und die zugrundeliegenden Bedarfsprognosen vor Erstellung des 
Planungsbeschlusses vorgestellt. 
 
Die Stadt Leipzig erstellt ein Musterraumprogramm für Förderschulen und legt dieses dem 
Stadtrat zum Beschluss vor. 
 
 
Begründung: 
 
Anders als im Schulentwicklungsplan ausgeführt, kommt es bereits ab dem Schuljahr 19/20 
zu erheblichen Mehrbedarfen. 
 
Der im Punkt 7.2. Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung 
aufgezeigten Handlungsbedarf (S.139) entspricht schon jetzt nicht mehr den aktuellen 
Bedarfen. Daher ist die Entscheidung über die Notwendigkeit zur Errichtung eines neuen 
Schulstandortes für diesen Förderschwerpunkt bereits jetzt zu treffen. 
 
Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung brauchen Kontinuität sowohl bei 
den Betreuungspersonen als auch am Lernort. Diesen Kindern ist nicht zuzumuten, in 
verschieden Interimsstandorten zu lernen. Die Stadt Leipzig soll mit der Entwicklung eines 
neuen Schulstandortes die besonderen Anforderungen dieser Kinder berücksichtigen. Die 
besonderen Bedürfnisse schwerstmehrfachbehinderter Schüler, die während der gesamten 
Schulzeit eine pflegerische Betreuung benötigen und medizinisch versorgt werden müssen 
und deren Pflegekräfte, müssen in die Planung einbezogen werden. Daher ist die Erstellung 
eines Raumprogramms notwendig. 
 
 
2/2
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der Waffenverbotszone
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08198
Datum: 2019-06-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-08198 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der 
Waffenverbotszone 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der 
Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der 
Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork, 
Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.  
 
Begründung:  
 
Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die 
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in 
Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung wird diese nach Ablauf eines Jahres 
nach dem Inkrafttreten, sprich zum 5.11.2019, evaluiert. Mit der Evaluierung ist die 
Fachhochschule der Polizei betraut.  
 
Die Einführung der Waffenverbotszone ist auf massive Kritik von Anwohner*innen, Vereinen 
und z. B. dem Migrantenbeirat der Stadt Leipzig gestoßen. Die Kritik richtete sich gegen die 
Ausweitung repressiver polizeilicher Kompetenzen und darauf, dass von diesen vor allem 
sozial marginalisierte Gruppen wie z. B. Migrant*innen betroffen sind. Der Stadtrat wurde in 
den Prozess der Errichtung der Waffenverbotszone nicht einbezogen. 
  
Die „Ausbeute“ der Waffenverbotszone ist bis dato gering. Seit der Einführung bis zum März 
2019 wurden 1319 Menschen kontrolliert und dabei 58 Verstöße festgestellt. 
 
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt Leipzig sich gegenüber dem Freistaat 
stark macht, in die Evaluierung adäquat einbezogen zu werden. Es soll erreicht werden, 
dass die Evaluierung nicht allein auf Basis von Statistiken vollzogen wird, sondern auch 
Perspektiven von Anwohner*innen, Vereinen und potenziell oder real von den 
verdachtsunabhängigen Kontrollen betroffenen Menschen einfließen.  
 
 
 
 
 
2/2
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06974-ÄA-03
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06974-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren 
Südwestens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die 
Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine 
Berücksichtigung der Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu 
gewährleisten. 
2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht 
terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig 
die Möglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung prüfen. 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Ortsteil 
Knautnaundorf besser an den ÖPNV angeschlossen wird. Hierfür soll insbesondere 
am Bahnhof Knautnaundorf ein Bedarfshalt eingerichtet werden, um eine bessere 
und schnelle Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gewährleisten. 
4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit der LVB eine 
Neuorganisation der ÖPNV-Anbindung vorzunehmen, um neben den beiden 
Ortsteilen Rehbach und Knautnaundorf die alte und neue Thomas-Müntzer-Siedlung 
besser an den Bahnhof Knauthain und damit an die Straßenbahn anzubinden. Hierzu 
erfolgt eine Berichterstattung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende 
2019. 
5. Um den Zustand der Albersdorfer Straße zwischen Rippachtalstraße und 
Kaninchensteig zu verbessern, wird die Planung des im Zusammenhang mit der 
zukünftigen Siedlungsentwicklung in Knauthain notwendigen Ringschlusses der 
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung so vorangetrieben, dass beide 
Maßnahmen kombiniert realisiert werden. Hierfür wird dem Stadtrat bis Ende 2019 
ein detailierter Zeitplan zur Realisierung vorgelegt. 
Begründung: 
2/2
 
Erfolgt mündlich
Mülltrennung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07817-ÄA-02
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07817-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mülltrennung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur 
Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von 
Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen 
Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen. 
2. Zusätzlich zu den Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für 
Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen 
sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen 
des ÖPNV, legt die Stadt Leipzig dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 
2019 ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept zur Ausstattung der LVB-
Haltestellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inkl. Westseite, Ostseite und 
Wintergartenstraße), Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz 
(alle Bahnsteige), Neues Rathaus (alle Bahnsteige) und Roßplatz mit einem 
dreigliedrigen Mülltrennungssystem, welches nach Papier & Pappe, 
Verpackung und Restmüll trennt, zur Entscheidung vor.  
 
Begründung:  
 
Für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem Dualen System wie in allen anderen Städten 
scheitern, sollte die Stadt eine eigenständige Realisierung in Erwägung ziehen. Dazu 
müssen die Umsetzungsbedingungen und die entstehenden Kosten ermittelt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04570-ÄA-02
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt: 
 
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modellprojekt für Gießpatenschaften 
einzuführen.  
 
Begründung: 
 
Bei Baumpflanzungen wird i. d. R. eine professionelle Bewässerung für die Zeit von drei 
Jahren gewährleistet. Bis zur Wurzelverbindung mit Wasserschichten brauchen Bäume fünf 
bis zehn Wachstumsjahre am neuen Standort. Derzeitig gibt es nach Aussage der 
Stadtverwaltung 5.000 Straßenbäume, die nicht mehr bewässert und gleichzeitig noch keine 
Verbindung mit den Bodenwasserschichten haben. 
 
In der Trockenzeit 2018 hat die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, 
Straßenbäume in ihrer Umgebung zu gießen. Viele Menschen sind dem mit Enthusiasmus 
nachgekommen.  
 
Von Vorteil wäre, eine Karte im Internet aufrufen zu können, wo entsprechende 
Gießpatenschaften vonseiten der Stadtverwaltung gewünscht sind, in der man sich ggf. 
eintragen kann. So kann sich die Verwaltung in erster Linie auf die noch verbleibenden zu 
bewässernden Baumstandorte konzentrieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2