Kameraüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00318/14-AW-001
Datum: 2014-10-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. EF-00318/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Kameraüberwachung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1: Wie viele Überwachungskameras werden durch die Stadt Leipzig 
bzw. ihre Gesellschaften in öffentlichen bzw. nicht öffentlich 
zugänglichen Bereichen betrieben?
Die Stadtverwaltung Leipzig betreibt zur Überwachung von PKW-Stellplätzen 
und des Schrankenbereiches am Westeingang des Neuen Rathauses zwei 
Videokameras zur Nutzung durch das beauftrage Sicherheitsunternehmen. Die 
Bilder werden auf einem Monitor in der Hauswache wiedergegeben, eine 
Bildaufzeichnung erfolgt nicht. Auf das Vorhandensein der Kamera wird 
öffentlich hingewiesen.
In der Kürze der Zeit war eine vollständige Analyse der Videoüberwachung der 
städtischen Beteiligungsunternehmen nicht möglich. Hingewiesen sei darauf, 
dass in den Unternehmen der Daseinsvorsorge (gemäß Ratsbeschluss RB-IV 
1068/07) Videokameras zur Überwachung der Standorte und 
Produktionsstätten eingesetzt werden. Eine detaillierte bzw. standortbezogene 
Auskunft würde insbesondere den Schutzintentionen dieser Anlagen und der 
Versorgungssicherheit entgegenstehen.
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Bei den Beteiligungsunternehmen sind folgende Anlagen installiert:
LVB:
in allen Straßenbahnen und Bussen zur Gewährleistung des subjektiven 
Sicherheitsempfindens der Fahrgäste und zur Aufklärung von Straftaten
sieben Kameras zur Überwachung des Verkehrsflusses
acht Kameras zum Objekt- und Personenschutzschutz in stationären öffentlich 
zugänglichen Anlagen, vorrangig Serviceeinrichtungen zur Wahrung des 
Hausrechts
68 Kameras zum Objekt- und Personenschutzschutz und zur Wahrung des 
Hausrechts in stationären, nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, z. B. 
Betriebshöfe und Abstellflächen
LWB:
sieben Kameras zum Objektschutz, davon zwei in nicht öffentlichen Bereichen
St. Georg:
zehn Videokamera-Standorte in den für Patienten und Personal zugänglichen 
Bereichen
KWL:
33 Videokameras, davon fünf zur Überwachung öffentlich zugänglicher 
Bereiche
zu 2.: In welchen zeitlichen Abständen wird überprüft, ob einmal 
aufgestellte Kameras noch notwendig sind?
Sämtliche Videokameras werden mindesten einmal jährlich sowohl technisch, 
als auch bezüglich ihrer Notwendigkeit überprüft.
zu 3.: Wie viele Kameras sind in den letzten zehn Jahren als nicht mehr 
notwendig identifiziert und abgebaut worden?
Eine Videokamera an der Südwestseite Neues Rathaus wurde im Jahr 1999 
zur Abbildung des  neu errichteten Goerdeler-Denkmals in der Hauswache des 
Neuen Rathauses eingerichtet, wurde jedoch bereits vor Jahren wieder 
abgebaut.
Beteiligungsunternehmen:
Bei der LWB wurden bisher 44 Videokameras deinstalliert.
Bei den KWL wurden sieben Videokameras entfernt
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zu 4.: Wie viele Mitarbeiter der Stadt Leipzig bzw. ihrer Gesellschaften 
werden (in) öffentlich bzw. nicht öffentlich zugänglichen Bereichen 
während der Arbeit videoüberwacht?
Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen werden in 
öffentlich oder nicht öffentlich zugänglichen Bereichen während der Arbeit 
grundsätzlich nicht videoüberwacht. Das würde auch gegen § 32 
Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Die Auswertung von 
Videoaufzeichnungen erfolgt ausschließlich anlass- und ereignisbezogen. Bei 
Straftatverdacht gegen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen erfolgt die 
Auswertung unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen.
Zu zufälligen Aufzeichnungen können keine Angaben gemacht werden, da hier 
keine Auswertung erfolgt.
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