Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01
Datum: 2018-09-18
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion und Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 wird um folgenden Satz ergänzt: 
 
Der Stadtrat würdigt ausdrücklich die Arbeit der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution - 
Leipzig 9. Oktober". 
 
Beschlusspunkt 2 - Neufassung 
 
Die Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte der Feierlichkeiten zur Friedlichen Revolution 
sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Bei der 
Untersetzung der thematischen Schwerpunktsetzungen  werden die Initiativgruppe "Tag der 
Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober" und deren Arbeitsgruppen eingebunden. 
Die organisatorische Verantwortung für das Lichtfest trägt die Leipzig Tourismus und Marketing 
GmbH (LTM). 
 
Beschlusspunkt 3 - Neufassung  
 
Es wird ein "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" als Beirat gemäß § 47 SächsGemO 
berufen. Das Kuratorium besteht aus 19 Mitgliedern und ihm gehören an: 
 
- der Oberbürgermeister, 
- je eine Stadträtin / ein Stadtrat der Fraktionen im Leipziger Stadtrat, 
- 6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe "Tag der Friedlichen Revolution -Leipzig 9. 
Oktober",  
- 6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind. 
 
Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird im § 21 (2) wie folgt ergänzt: 9. "Kuratorium Tag der 
Friedlichen Revolution 1989". 
2/4
 
 
Zusammenfassung: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
> beim Ausfüllen bitte überschreiben: 
> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen 
aufgetreten sind: 
- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) 
- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung 
formulieren 
 max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
Sachverhalt:  
Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ den Leipzigerinnen 
und Leipzigern und ihren Gästen jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und emotional 
mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie 
zu verbinden.  
  
Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. Oktober 2019 
mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ in der Nikolaikirche, sowie 
das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine selbstkritische Neureflexion des Themas, 
sondern lediglich ein „weiter so“ geben soll.  
Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des touristischen 
Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr ausreichend Rechnung.  
  
Aus diesem Grund bedarf es einer engeren Anbindung und der Steuerung durch den Stadtrat und die 
Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung am besten 
umzusetzen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: