Eigentümerziele LEVG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03168-VSP-01
Datum: 2016-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03168-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eigentümerziele LEVG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 Ablehnung
Beschlusspunkt 2 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Beschlusspunkt 3 Ablehnung
Beschlusspunkt 4 Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren 
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten Messe 
umzusetzen.
Begründung:
 Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 1
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu 
überarbeiten, dass für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr 
Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 m² aus den aktuellen Eigentümerzielen 
reserviert werden.
Die Erhöhung der reservierten Flächen für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie über die 
bereits mit den Eigentümerzielen festgeschriebenen 100.000 m² hinaus wird gegenwärtig nicht für 
erforderlich gehalten. Nach bereits erfolgter Vermarktung von 20.000 m² Grundstücksfläche seit 
Festsetzung der Eigentümerziele stehen derzeit noch ca. 80.000 m² für dieses Cluster auf der Alten 
Messe zur Verfügung. Diese Flächen können und sollen mehrgeschossig bebaut werden, so dass 
eine deutlich höhere Zahl an nutzbaren Quadratmetern realisierbar ist. Viele der potentiellen Nutzer 
bevorzugen auch eine kleinteilige und flexibel erweiterbare Anmietung von Flächen, so dass es 
sinnvoll ist, entspechende Angebote vorzubereiten. Das Flächenpotential von noch 80.000 m² wird 
somit für ausreichend zur Befriedigung der Nachfrage aus dem Cluster eingeschätzt. Für Teile der 
nicht für das o. g. Cluster reservierten Flächen auf der Alten Messe prüft die Stadtverwaltung eine 
Verwaltungsunterbringung sowie die perspektivische Ansiedlung von Schulnutzungen. 
Berücksichtigt man auch diese Flächenbedarfe sowie bereits notariell abgeschlossene Verkäufe, 
gibt es auf der Alten Messe keinen Spielraum für weitere Flächenreservierungen. Eine Ausweitung 
der reservierten Flächen zu Lasten der schon verkauften Flächen für den Fahrradfachmarkt (Stadler) 
und den Baumarkt (Hornbach) ist nicht möglich, da diese Ansiedlungen Vertrauensschutz genießen 
und die Einnahmen dringend zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden. Die geplante 
Kredittilgung und die Umsetzung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sind nur mit diesen 
Einnahmen möglich. Ohne diese ist eine Unterstützung der LEVG aus dem städtischen Haushalt 
nicht zu vermeiden.
In den beschlossenen Eigentümerzielen für die LEVG ist festgelegt, dass alle 2 Jahre im 1. Quartal 
zur Umsetzung im Stadtrat berichtet wird. In diesen Berichten wird zukünftig explizit auf die 
Entwicklung im Cluster Gesundheit und Biotechnologie sowie auf den Umfang der städtischen 
Flächenbedarfe eingegangen.
Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 2 (da bereits Verwaltungshandeln)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu 
überarbeiten, dass die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß 
dimensioniert und gut geschnitten sind
Die für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie/Life Science vorgesehenen Flächen auf der 
Alten Messe sind groß genug dimensioniert und ausgehend vom Bestandscluster und den vor 2014 
abgeschlossenen Ansiedlungen zusammenhängend angeordnet. Mit Flächengrößen zwischen 
3.500 m² und 25.000 m² ist eine große Flexibilität für die Ansiedlungen gegeben, wobei große 
Baufelder auf die Anforderungen der Investoren angepasst werden können. Im Regelfall sind Nutzer 
aus dem Bereich Gesundheit und Biotechnologie/Life Science eher kleinteilig orientiert. Somit ist 
eine bedarfsangepasste Vermarktung mit der vorgesehenen Flächenstrukturierung gegeben. Es ist 
wichtig, flexibel auf die Anforderungen von Investoren reagieren zu können, ohne eine starre 
Parzellierung im Vorfeld vorzunehmen.
Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 3
Der Verlängerung der Entwicklungszeit kann nicht zugestimmt werden. Dies würde zu einem 
erheblichen bilanziellen Verlust bei der LEVG führen, unter Umständen  auch zu einer 
Überschuldung.
Weitere Ausführungen dazu siehe in der nicht-öffentlichen Anlage.
Begründung zum Beschlusspunkt 4 - Alternativvorschlag
Bei der weiteren Vermarktung sollen, soweit es im konkreten Einzelfall möglich ist, gemeinsame 
Parkplatzkonzepte realisiert werden.
Im Konzept für den Umbau der Halle 12 ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen. Damit können 
oberirdische Stellplätze bei diesem Projekt weitestgehend vermieden werden.
Auf dem Grundstück von Porta ist eine deutliche Erhöhung der Parkplatzbelegung durch die 
vorgesehene Mitnutzung der Stellplätze, insbesondere im Parkhaus, durch das geplante Bürohaus 
gegenüber der Bundesbank zu erwarten.
Bauordnungsrechtliche Stellplatzvorgaben müssen berücksichtigt werden.
Die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur Optimierung der Parkplatznutzung auf der Alten 
Messe muss jeweils einzelfallbezogen geprüft werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: