Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor dem Aus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10360-DS-03-ÄA-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-10360-DS-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10360 Mütterschutzzentrum Leipzig e. 
V. 
 
 
VII-P-10360-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10360-DS-03 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: 
Mütterschutzzentrum Leipzig e. V. 
 
 
VII-P-10360-DS-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor 
dem Aus. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass  
a. dem Träger Mütterzentrum Leipzig e.V. für das 1. Halbjahr 2024 ein 
geänderter Förderbescheid in Höhe der beantragten 54.000 EUR übersandt 
wurde.  
b. dem Träger Kinder- und Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e.V. eine 
Förderung des Projektes "Offener Soziokultureller Treff für Nachhaltigkeit" von 
60.000 EUR für das 1. Halbjahr 2024 bereitgestellt wird.  
2. Der Oberbürgermeister wird entsprechend des Ratsbeschlusses vom 20.09.2024 
umgehend in Abstimmung mit den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. und Kinder- & 
Jugendwerkstatt „Kreatives Schaffen“ e.V. gehen, um dem verankerten Ziel der 
langfristigen Finanzierung auf Grundlage vorliegender Anträge Rechnung zu tragen.  
3. Um dies zu ermöglichen, wird: 
a. dem nur bis 30.06. geförderten Projekt ‚Restlos‘ des Mütterzentrum Leipzig 
e.V. eine auf Grundlage des vorliegenden Antrages erneute 
Übergangsfinanzierung in Höhe von 44.375,35 EUR für den Zeitraum vom 
01.07.2024 bis 31.12.2024 zur finanziellen Absicherung von Miet-, Betriebs-, 
und Personalkosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling zur Verfügung 
gestellt. Die Finanzierung wird möglichst aus dem Eckwert des Dezernates 
Umwelt/Klima/Ordnung bereitgestellt, ohne andere Projekte im Bereich der 
Vereinsförderung im Umweltbereich zu gefährden. 
b. Die für die Realisierung des Projektes "Offener Soziokultureller Treff für 
Nachhaltigkeit" unter Trägerschaft des Kinder- und Jugendwerkstatt 
„Kreatives Schaffen“ e.V. verspätet ausgezahlten 60.000 Euro können bis 
zum Jahresende 2024 verwendet werden.  
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c. Für diese und ähnliche Projekte wird im Haushalt des Amtes für Umweltschutz 
über eine gesondert zu schaffende Projektförderlinie "Zero Waste" eine 
Folgefinanzierung ab 2025 gesichert. 
 
Sachverhalt 
 
Der Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2023 wurde bislang nur unzureichend umgesetzt. 
Beide benannte Träger haben große Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung ihrer 
Angebote. Das Projekt Restlos vom Mütterzentrum Leipzig e.V. hat aufgrund des erteilten 
Bescheides für das erste Halbjahr zwar eine auskömmliche Finanzierung für die bereits in 
gutem Glauben aufgewendeten Personalkosten bis 30.06.2024 erhalten, allerdings hat der 
Träger für das zweite Halbjahr einen Ablehnungsbescheid erhalten, was einer deutlichen 
personellen Reduzierung des erfolgreichen und beliebten Projektes zur Jahresmitte führte. 
Der Stadtrat hatte jedoch in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass eine langfristige 
finanzielle Absicherung in die Wege geleitet werden soll. Um dies zu ermöglichen, sollte eine 
weitere Übergangsfinanzierung gewährt werden, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass 
die Verwaltung mit dem Träger Gespräche führt, die eine Grundlage für eine gesicherte 
Aufrechterhaltung des Projektes über den 31.12.2024 hinaus absichert. 
 
Bei der Kinder- und Jugendwerkstatt wurde die Übergangsförderung zum 31.12.2023 
mangels Antragsqualität beendet. Mittlerweile wurde vom Träger ein qualifizierter Antrag für 
das erste und das zweite Halbjahr 2024 vorgelegt. Der zuständige Fachausschuss hat im 
Juni sein Einvernehmen erklärt, dem Träger eine Förderung zukommen zu lassen, diese 
wurde allerdings nur bis zum 30.6. beschieden. Da der Träger nicht im Vorleistung gehen 
konnte, ist eine Mittelverwendung bis 30.6. unmöglich. Stattdessen muss dem Träger 
ermöglicht werden, die zur Verfügung gestellten Mittel bis 31.12. nutzen zu können, womit 
eine Sicherstellung des Projektes zunächst bis Ende des Jahres abgesichert wäre.  
Darüber hinaus braucht es für beide Träger eine Lösung! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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