Ziele kommunaler Pflegepolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09002-AW-01
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09002-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Ziele kommunaler Pflegepolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche lokale Strategie obliegt der Tätigkeit der Pflegekoordinatorin für die 
Verbesserung der Versorgung und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und 
wie entsteht das regional abgestimmte Konzept? Ist eine Beschlussfassung im 
Stadtrat vorgesehen? 
Die Aufgaben der Pflegekoordination liegen in der Beteiligung an der fortlaufenden 
Entwicklung in Sachsen im Bereich der Pflege- und Hilfsangebote: 
- Aufbau und Implementierung eines städtischen Pflegenetzwerkes 
- Einbeziehung möglichst aller Beteiligten und Anbieter von Hilfe-, 
Unterstützungsleistungen und Pflegeangeboten in der Stadt Leipzig 
- Weiterentwicklung bestehender Angebote und deren Einbeziehung in die Arbeit 
des Pflegenetzwerkes 
- Vernetzung der Angebote nach § 7a SGB XI (individuelle Pflegeberatung) 
- Mitarbeit bei der Aktualisierung der Pflegedatenbank 
www.pflegenetz.sachsen.de 
Die Aufgaben ergeben sich aus den Förderbedingungen des Freistaates Sachsen und sind 
im Konzept Pflegekoordination der Stadt Leipzig vom 21.12.2015 beschrieben. Ein 
zusätzliches, über die Stadt Leipzig hinausgehendes regionales Konzept ist nicht geplant. 
Das Konzept wurde am 18.05.2016 vom Stadtrat beschlossen (VI-DS-02234, „Einrichtung 
eines Pflegekoordinators für die Stadt Leipzig“). 
Zur Umsetzung wird dem Stadtrat regelmäßig berichtet, zuletzt am 24.06.2021 (VII-Ifo-
02660), die nächste Berichterstattung erfolgt im IV. Quartal 2023. 
 
2. Seit 2019 verfügt die Stadt über ein Pflegebudget. Wie wird die Nachhaltigkeit 
der bislang geförderten Maßnahmen bewertet? Welche Kriterien werden an die 
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Nachhaltigkeit der Maßnahmen angelegt?  
Die Stadt Leipzig strebt bei den Maßnahmen eine nachhaltige Nutzung und bei Projekten 
deren Verstetigung an, wo dies sinnvoll ist. Kriterium für Nachhaltigkeit ist eine möglichst 
dauerhafte Wirksamkeit der Maßnahme durch die langjährige Nutzung von Anschaffungen 
oder die Verstetigung von Projekten. 
Es soll jedoch auch weiterhin Maßnahmen mit Fokus auf zeitlich begrenzte Ereignisse (z.B. 
Öffentlichkeitsarbeit für die Welt-Alzheimer-Woche 2022) geben sowie bei Projekten die 
Möglichkeit, diese zu erproben (z.B. Anschaffung von VR-Brillen und deren Verleih an 
ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen). 
 
3. Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig darüber, was Menschen mit 
Pflegebedarf benötigen, um länger im gewohnten häuslichen Umfeld bleiben zu 
können? (Studie, Erhebung?) 
Pflegebedarfe werden individuell mit Gutachten des medizinischen Dienstes der 
Pflegekassen erhoben. Zur Ausgestaltung der Pflegearrangements sind die Pflegekassen im 
Rahmen der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI verpflichtet. 
Im Pflege-Report 2020 „Neuausrichtung von Versorgung und Finanzierung“ (Jacobs, Klaus; 
Kuhlmey, Adelheid; Greß, Stefan; Klauber, Jürgen; Schwinger, Antje, Berlin 2020) wird die 
Bedarfslage in der häuslichen Pflege betrachtet. Aus den Charakteristika häuslicher 
Pflegearrangements werden Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Leistungen sowie 
Erwartungen an zukünftige Unterstützungsmöglichkeiten durch die Pflegeversicherung im 
Hinblick auf die Beratung, das Leistungsspektrum ambulanter Pflegedienste, neue 
Leistungsformen und die Stärkung des gesamten Pflegearrangements abgeleitet.  
In der Pflegestudie des Sozialverbandes VdK „Pflege zu Hause - zwischen Wunsch und 
Wirklichkeit“ (Büscher, Andreas; Peters, Lara; Stelzig, Stephanie; Lübben, Alena; Osnabrück 
2022) wird die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen durch pflegende Angehörige 
untersucht und Schlussfolgerungen zu einer für das jeweilige Pflegearrangement 
bedarfsgerechten, entlastenden, bezahlbaren und (wohnortnah) verfügbaren 
Unterstützungsleistung gezogen. 
 
4. Wie oft finden Netzwerkkonferenzen zu Pflege statt und welche Ziele haben 
diese? 
Die Netzwerkkonferenzen des kommunalen Pflegenetzwerkes Leipziger Kooperation Pflege 
(LeiKoP) finden alle zwei Jahre statt. Sie dienen der Darstellung der Ergebnisse der 
Arbeitsgruppen sowie der Diskussion aktueller Entwicklungen und Bedarfen aus dem 
Netzwerk und bei den Netzwerkmitgliedern. Impulsreferate informieren zu Fachthemen aus 
dem Bereich der Pflege. 
 
5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um in andere Arbeitsbereiche 
abgewanderte Fachkräfte der Pflegeberufe wieder in die gelernte Tätigkeit zu 
werben? 
Die Stadt Leipzig hat keine Kenntnis, in welchen Bereich Fachkräfte der Pflegeberufe 
abgewandert sind oder abwandern. Die Anzahl der Beschäftigten in Pflegeheimen und 
Pflegediensten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen (Pflegeheime: 621.392 im Jahr 
2009, 730.145 im Jahr 2015, 814.042 im Jahr 2021, Pflegedienste: 268.891 im Jahr 2009, 
355.613 im Jahr 2015, 442.860 im Jahr 2021 – Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik, 
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Stand 21.12.2022). 
Landes- und bundesweite Kampagnen richten sich an Menschen die (noch) nicht (wieder) in 
der Pflege tätig sind, z.B. die „Konzertierte Aktion Pflege“ des 
Bundesgesundheitsministeriums und „Mach Karriere als Mensch“ des 
Bundesfamilienministeriums. Das Programm „Pflege kann was“ im Rahmen der 
„Ausbildungsoffensive Pflege“ des Bundesfamilienministeriums, 
Bundesgesundheitsministeriums und Bundesarbeitsministeriums informiert über vielfältige 
Beschäftigungs- und Aufstiegschancen im Beruf. 
Das Netzwerk Leipziger Kooperation Pflege veranstaltet jährlich die Schülermesse „Pflege - 
der Beruf der Zukunft“. Hier wird Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse die Möglichkeit 
gegeben, den Pflegeberuf (und weitere Berufe im Pflegeumfeld) praktisch kennenzulernen.  
 
6. Wie viele Nachbarschaftshelfer*innen sind mit Tätigkeit in Leipzig bekannt? 
Die Nachbarschaftshelfer/-innen müssen für ihre Tätigkeit einen Lehrgang entsprechend der 
Sächsischen Pflegeunterstützungsverordnung absolvieren. Nach Abschluss des Lehrganges 
können sie sich bei den Pflegekassen für die Tätigkeit registrieren lassen und sind dann 
berechtigt, Leistungen für den Entlastungsbetrag nach SGB XI pflegebedürftigen Personen 
in Rechnung zu stellen, die den Betrag dann von der Pflegekasse erstattet bekommen. Die 
Nachbarschaftshelfer/-innen entscheiden selbst, ob ihre Daten veröffentlicht werden dürfen. 
Sollte diese Zustimmung bei der Pflegekasse vorliegen, erfolgt die Eintragung unter 
pflegenetz.sachsen.de. Aktuell sind dort 59 Nachbarschaftshelfer/-innen für die Stadt Leipzig 
zu finden. Ein vollständiger Überblick liegt der Stadt Leipzig jedoch aus den genannten 
Gründen nicht vor. 
 
7. Welche Maßnahmen verfolgt die Stadt Leipzig ergänzend zur Tätigkeit der 
Pflegekoordinatorin? 
Im Jahr 2019 wurde im Bereich der Pflegekoordination des Sozialamtes die 
Demenzfachberatungsstelle eingerichtet. Hier werden Betroffene und Angehörige 
Demenzerkrankter beraten und unterstützt. Innerhalb des Pflegenetzwerkes Leipziger 
Kooperation Pflege verantwortet die Mitarbeiterin das Unternetzwerk Demenz. In diesem 
Netzwerk werden beispielsweise die Angebote der Woche der Demenz in Leipzig gebündelt 
und Leipziger/-innen zugänglich macht. Ein im Jahr 2022 begonnenes und ein Jahr durch die 
Pflegekassen gefördertes Schulungsprojekt für Berufsgruppen zur Sensibilisierung im 
Umgang mit Menschen die von Demenz betroffen sind, wird fortgesetzt. Hierfür werden die 
Mittel des regionalen Pflegebudgets genutzt. 
Zusätzliche Maßnahmen bedürfen eines klaren landesgesetzlichen Rahmens und 
kommunalen Gestaltungsauftrages sowie der Finanzierung der notwendigen personellen und 
sächlichen Ressourcen nach dem Konnexitätsprinzip durch das Land. Die Stadt Leipzig setzt 
sich seit Jahren für ein sächsisches Landespflegegesetz ein, das den Kommunen unter 
Wahrung der Konnexität einen klaren gesetzlichen Auftrag sowie Planungs- und 
Vollzugskompetenz zuweist. 
 
8. Wie nutzt die Stadt Leipzig das Initiativrecht zur Errichtung von 
Pflegestützpunkten? 
Das Initiativerecht der Kommunen zur Einrichtung von Pflegestützpunkten ist in § 7c SGB XI 
geregelt: „Die für die Hilfe zur Pflege zuständigen Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften 
Buch sowie die nach Landesrecht zu bestimmenden Stellen der Altenhilfe können auf Grund 
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landesrechtlicher Vorschriften von den Pflegekassen und Krankenkassen den Abschluss 
einer Vereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen.“ Das Initiativrecht 
setzt entsprechendes Landesrecht voraus, das es in Sachsen nicht gibt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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