Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Preises der Stadt Leipzig für Nachhaltigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07159-DS-02
Datum: 2022-06-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07159-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Preises der Stadt 
Leipzig für Nachhaltigkeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07159
Der Petent schlägt die Stiftung eines Nachhaltigkeitspreises durch die Stadt Leipzig vor, der 
eine strikt internationale Ausrichtung haben soll. In Leipzig wird seit 1999 ein Nachhaltig-
keitspreis ausgelobt, der sich an dem Motto der Lokalen Agenda, „Global denken, lokal han-
deln“ orientiert. Die Etablierung eines zweiten Preises mit entgegengesetzter Zielstellung ist 
nicht sinnvoll.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
1 von 8 in Zusammenstellung
2/4
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
2 von 8 in Zusammenstellung
3/4
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende Großver-
anstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss)
Sachverhalt
Begründung
Die Etablierung eines zweiten Nachhaltigkeitspreises, der mit seiner auf Internationalität zie-
lenden Ausrichtung eine dem existierenden Leipziger Zukunftspreis entgegengesetzte Ziel-
stellung verfolgt, wäre kontraproduktiv.
Mit der Petition wird die Einrichtung eines neuen Leipziger Nachhaltigkeitspreises vorge-
schlagen, der ein Umsteuern hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen gesellschaftlichen Berei-
chen fördern soll. Der Preis soll von Anfang an strikt international ausgerichtet sein, um den 
Deutschen Nachhaltigkeitspreis, der nur deutsche Preisträger auszeichnet, zu ergänzen.
3 von 8 in Zusammenstellung
4/4
Das Anliegen ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch auf kommunaler Ebene in seiner Wir-
kungsreichweite wenig erfolgversprechend und kollidiert mit dem explizit lokalen Ansatz der 
aus der Rio-Umweltkonferenz hervorgegangenen weltweiten Bewegung der Lokalen Agenda 
21, die in Leipzig seit 1996 aktiv ist und - mittlerweile als Prozess „Forum Nachhaltiges Leip-
zig“ – einen Nachhaltigkeitspreis für lokales Engagement organisiert.
Leipziger Zukunftspreis
Der Leipziger Zukunftspreis wird seit 1999 für Aktivitäten vergeben, die zur nachhaltigen 
Entwicklung der Stadt Leipzig beitragen. Er wird durch das Forum Nachhaltiges Leipzig aus-
gelobt und koordiniert. Träger des Forums Nachhaltiges Leipzig ist die Stadt Leipzig. Die 
Geldpreise und Projektförderungen werden durch die Leipziger Gruppe, die WEV – West-
sächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, die Sparkasse Leipzig und die 
VNG AG vergeben. Mit dem Preis konnten seit Beginn jährlich mehrere Projekte und Initiati-
ven gewürdigt und finanziell unterstützt werden, die zur nachhaltigen Entwicklung in Leipzig 
in vielfältiger und oft innovativer Weise beigetragen haben.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet dabei, dass die Bedürfnisse der Gegenwart nur in dem 
Ausmaß befriedigt werden können, das gewährleistet, dass dies auch künftigen Generatio-
nen weiterhin in gleicher Weise möglich ist. Oder einfach gesagt: Die natürlichen Lebens-
grundlagen bewahren und innerhalb der dadurch gesetzten Grenzen ein gutes Leben für alle 
ermöglichen.
Seit der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de Janeiro hat sich 
aus diesem Verständnis der Slogan „Think global, act local“, also „Global denken, lokal han-
deln“ als Handlungsleitlinie etabliert. Dieses hat auch Eingang in das Integrierte Stadtent-
wicklungskonzept der Stadt Leipzig gefunden, wo unter dem Ziel „Leipzig stärkt seine Inter-
nationalität“ der Handlungsschwerpunkt „Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“ 
verankert ist.
Auch beim Leipziger Zukunftspreis geht es darum, wie die globalen Nachhaltigkeitsziele 
(SDGs) durch lokale Aktivitäten verwirklicht werden, z.B. in den Bereichen Klima- und Res-
sourcenschutzschutz, nachhaltige Arbeitswelt, Gerechtigkeit lokal und global denken, Bil-
dung für nachhaltige Entwicklung, neue Kooperationen aufbauen und vieles mehr.
Um Verwechslungen zu vermeiden und die mit dem Leipziger Zukunftspreis vorhandene, 
jahrelange erfolgreiche Kommunikationsarbeit mit der Stadtgesellschaft nicht zu konterkarie-
ren, ist von der Schaffung eines weiteren Nachhaltigkeitspreises mit der vorgeschlagenen 
Ausrichtung abzusehen.
Anlage/n
1 VII-P-07159 (öffentlich)
4 von 8 in Zusammenstellung
5 von 8 in Zusammenstellung
6 von 8 in Zusammenstellung
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung