Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01091-DS-01
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01091-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Unter Vorbehalt der Entwicklung der allgemeinen Situation anläßlich der Corona-Pandemie 
und der dringenden Notwendigkeit wird die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur 
Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 der 
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für den Zeitraum 01.07.2020 bis 
30.09.2020 ausgesetzt (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
07.04.2020 – VII-DS-01091). 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
☐ Rechtliche Vorschriften   ☐ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln 
☒ Sonstiges: Corona-Pandemie 
 
Einige obdachlose Personen zählen zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-
CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu 
anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der 
Corona-Pandemie sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in 
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Damit möglichst viele obdachlose 
Personen die Notunterkünfte nutzen, wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der 
Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 
vom 07.04.2020 - VI-DS-01091). Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum 
zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den 
30.06.2020 hinaus bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll daher die Aussetzung der 
Gebührenerhebung bis 30.09.2020 verlängert werden. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020  
- 27.000 
- 18.000 
 
 
1.100.315.001.01 
1.100.315001.03.02 und 
1.100.315001.03.03 und 
1.100.315001.03.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Aussetzung der Gebührenerhebung ist eine dringende Angelegenheit und soll im Juni 
2020 in der Ratsversammlung behandelt werden. 
Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01091) wurde die 
Gebührenerhebung für die Nutzung der Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt. 
Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 17.04.2020 sind physisch-soziale 
Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, 
dass Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden.  
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Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum 
30.06.2020 befristet ist und die Ratsversammlung im Juni 2020 über das Fortbestehen der 
Regelung für den Zeitraum 01.07.2020 bis 30.09.2020 entscheiden soll. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf 
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu 
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.  
Zur Umsetzung dieser Regelungen muss für alle obdachlosen Personen die Möglichkeit der 
Inanspruchnahme einer ganztägig geöffneten Notunterkunft möglich sein. Die Gebühren in 
Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und 
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von 
Obdachlosen ein Hindernis dar.  
Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von 
Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine 
Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien 
und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus 
beitragen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in 
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige 
Öffnung der Notunterkünfte bestätigt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu 
erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer 
Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und 
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus 
bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll die Aussetzung der Gebührenerhebung für den 
Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.09.2020 verlängert werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Im Schnitt nutzen durchschnittlich 100 obdachlose Personen die Notunterkünfte. Zu Beginn 
der Ausgangsbeschränkungen Ende März 2020 wurde angenommen, dass sich diese Zahl 
um etwa 50 auf insgesamt 150 Personen erhöht. Diese Annahme war Grundlage für die 
Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 
07.04.2020 (VII-DS-01091). Die Annahme hat sich nicht bestätigt. Derzeit nutzen pro Nacht 
im Schnitt 100 Personen die Notschlafstellen. Es wird angenommen, dass sich diese Zahl 
bis zum 30.09.2020 nicht wesentlich ändert.  
Je Übernachtung ist von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten.  
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Durch den Wegfall der Gebühren wird damit gerechnet, dass in den Monaten Juli bis 
September 2020 für 100 Personen für jeweils 90 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 
5 Euro entfallen. 
Der Stadt Leipzig entstehen 2020 mit Umsetzung der Maßnahme im Zeitraum Juli bis 
September 2020 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 45.000 Euro. 
 
 Anzahl Plätze Erträge  
vom 01.07. bis 30.09.2020 
Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7 
Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU) 
60 -27.000 
Notunterkünfte in freier Trägerschaft 
Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27 
Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13 
Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54 
40 -18.000 
Gesamt 100 - 45.000 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang 
mit der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. 
Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis 
beitragen.