Versammlungsgeschehen - Kerzenaufstellung und "Spaziergänge" 11/2021 bis 01/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06700-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06700-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Versammlungsgeschehen - Kerzenaufstellung und "Spaziergänge" 
11/2021 bis 01/2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Einleitend:
Bei den jährlichen Mahnwachen am 9. November entsteht die Anzeigepflicht nach    
§ 14 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) nicht aus dem reinen 
Kerzenabstellen. Gemäß § 1 Abs. 3 SächsVersG sind Versammlungen definiert als 
örtliche Zusammenkünfte mindestens zweier Personen zur gemeinschaftlichen, 
überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten 
Erörterung oder Kundgabe. Insofern am 9. November das Kerzenabstellen als 
legitimes Kundgebungsmittel jeweils mit Mahnwachen verbunden ist, ergibt sich die 
Anzeigepflicht aus § 14 Abs. 1 SächsVersG.
Beschränkungen, dass Kerzen wegzuräumen sind, wurden in diesem Kontext in den 
vergangenen Jahren weder entsprechend schriftlich noch mündlich vor Ort verfügt. 
Die Stadt Leipzig weist in den Beschränkungsbescheiden lediglich darauf hin, dass, 
auch wenn Verunreinigungen unausweichliche Folge einer Versammlung oder 
Demonstration sind, die Versammlungsfreiheit einer Inanspruchnahme des 
Veranstalters für die Kosten der Beseitigung der Verunreinigungen grundsätzlich 
nicht entgegensteht. Die Annahme einer unmittelbaren Verursachung der 
Verunreinigungen durch den Veranstalter liegt nahe, wenn dieser die 
Demonstrationsteilnehmer mit Speisen und Getränken verpflegen und Flugblätter 
verteilen lässt. In einem solchen Fall kann der Veranstalter zu den Kosten der 
hierdurch notwendig werdenden Straßenreinigung herangezogen werden. Dies ergibt 
sich aus § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG).
Sind Verunreinigungen auf Versammlungen zurückzuführen, ergeht durch die 
Versammlungsbehörde in der Regel eine entsprechende Aufforderung an 
Veranstalter. Im Zuge der Mahnwachen am 9. November ist diesseits nicht bekannt, 
dass es in den letzten Jahren diesbezüglich zu Verwerfungen gekommen ist.
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1. An welchen Tagen/Orten wurden Kerzen aufgestellt? Wie und von wem 
wurden sie entfernt? Wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die 
Kerzenaufsteller eingeleitet? 
Datum Ort Entfernung Ordnungswidrigkeitsver-
fahren
29.11.2021 Neues Rathaus Stadt Leipzig, Hauswache n. b.
01.12.2021 Augustusplatz Aufstellende nach Androhung 
Beräumung
n. b.
03.12.2021 Anton-Zickmantel-
Straße
n. b. 44
17.12.2021 Augustusplatz Stadtreinigung Leipzig 20
20.12.2021 Augustusplatz Polizeivollzugsdienst n. b.
Da das reine Kerzenabstellen nicht systematisch erfasst wird und nicht alle Vorgänge 
dieser Art der Versammlungsbehörde bekannt werden, erhebt diese Übersicht 
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 
2. An welchen Tagen/Orten fanden unerlaubte Versammlungen statt und wie 
viele damit zusammenhängende Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden 
eingeleitet? 
Der Beantwortung sind zunächst folgende Erläuterungen zur immer wieder 
verwendeten Begrifflichkeit „unerlaubt“ voranzustellen.
Gemäß Art 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen (Menschenrecht i. S. d.  Art. 23      
Abs. 1 der Sächsischen Verfassung) das Recht, sich ohne Anmeldung oder 
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht kann 
entsprechend Art. 8 Abs. 2 GG (Art. 23 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates 
Sachsen) für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund 
eines Gesetzes beschränkt werden.  
Vorliegend sind dies das SächsVersG sowie die auf Grund des 
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Sächsische Corona-Notfall-Verordnung 
(SächsCoronaNotVO). 
In beiden Rechtsvorschriften findet sich kein Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen 
unter freiem Himmel. So kennt das SächsVersG lediglich die Anzeigepflicht              
(§ 14 Abs. 1 bis 3 SächsVersG) sowie das Verbot, das Abhängigmachen von 
bestimmten Beschränkungen und die Auflösung (§ 15 SächsVersG).  
Mithin geht der Begriff unerlaubt im Rahmen des SächsVersG fehl, soweit nur von 
nicht angezeigten, verbotenen oder aufgelösten Versammlungen die Rede sein 
kann. Auch die SächsCoronaNotVO enthält keinen Erlaubnisvorbehalt. So regelt        
§ 7 Abs. 2 SächsCoronaNotVO ausdrücklich, dass im Einzelfall (weitergehende) 
Ausnahmen bewilligt werden können, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher 
Sicht vertretbar ist. Eine entsprechende Bewilligung mag begrifflich einer Erlaubnis 
nahekommen, stellt aber keine dar.  
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Dies ergibt sich bereits aus dem IfSG als Rechtsgrundlage der SächsCoronaNotVO. 
So können Versammlungen gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG nur untersagt oder für 
diese Auflagen erteilt werden. Zudem befindet sich auch in § 28a Abs. 2 Nr. 1 IfSG 
eine Untersagungsmöglichkeit für Versammlungen i. S. v. Art. 8 GG.  
Hierbei ist zu beachten, dass unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 8 IfSG 
(nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen 
Lage von nationaler Tragweite) die Untersagung von Versammlungen i. S. v.           
Art. 8 GG ausgeschlossen ist. Insofern handelt es sich bei den Vorgaben des              
§ 7 Abs. 1 SächsCoronaNotVO (Ortsfestigkeit, Teilnehmerzahl von max.                   
10 Personen) um allgemein geltende Auflagen für Versammlungen i. S. d. 
SächsVersG. Auch die Bewilligung i. S. d. § 7 Abs. 2 SächsCoronaNotVO kann sich 
als infektionsschutzrechtliche Einschätzung daher nur auf im Einzelfall zu erteilende 
Auflagen beziehen. Versammlungen, die den Vorgaben des § 7 Abs. 1 oder 2 
SächsCoronaNotVO nicht entsprechen, sind mangels Erlaubnisvorbehalt daher nicht 
als „unerlaubt“, sondern als „unzulässig“ zu bezeichnen.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich die in der Tabelle dargestellten Aktivitäten.
Datum Ort Veranstalter, 
falls bekannt
Verstoß Ordnungswid-
rigkeitsverf.
30.11.2021 Nonnenstraße, Ecke Ernst-
Mey-Straße
n. b. unangezeigte 
Kundgebung > 10 TN
n. b.
13.12.2021 Eisenbahnstraße n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
12
15.12.2021 Leutzsch n. b. unangezeigte 
Kundgebung > 10 TN
n. b.
17.12.2021 Augustusplatz n. b. unangezeigte 
Kundgebung > 10 TN
20
17.12.2021 Augustusplatz Leipzig nimmt 
Platz
angezeigte Kundgebung, 
aber > 10 TN
nein
20.12.2021 Augustusplatz Leipzig nimmt 
Platz
angezeigte Kundgebung, 
aber > 10 TN
nein
27.12.2021 Runde Ecke Bürgerkomitee 
Leipzig e. V.
angezeigte Kundgebung, 
aber > 10 TN
nein
27.12.2021 Arthur-Winkler-Straße n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
n. b.
31.12.2021 Augustusplatz n. b. unangezeigte 
Kundgebung > 10 TN
n. b.
03.01.2022 Augustusplatz n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
ja (Zahl n. b.)
03.01.2022 Augustusplatz natürliche Person angezeigte Kundgebung, 
aber > 10 TN
nein
03.01.2022 Arthur-Winkler-Straße n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
ja (Zahl n. b.)
03.01.2022 Böhlitz-Ehrenberg n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
13
10.01.2022 Liebertwolkwitz n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
ja (Zahl n. b.)
10.01.2022 Innenstadt (Nikolaikirchhof) n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
ja (Zahl n. b.)
10.01.2022 Augustusplatz Leipzig nimmt 
Platz
angezeigte Kundgebung, 
aber > 10 TN
nein
10.01.2022 Innenstadt (Goethestraße) n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
n. b.
10.01.2022 Innenstadt (Hainstraße) n. b. unangezeigter Aufzug > 
10 TN
n. b.
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Da nicht alle Vorgänge dieser Art der Versammlungsbehörde bekannt werden, 
erhebt diese Übersicht keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. 
3. Wie genau ist die Lesart der Ordnungsbehörde zu den nach VO verbotenen 
Versammlungen und wie ist die Abstimmung mit der Polizei Sachsen zu 
bewerten, welche regelmäßig diese unerlaubten Versammlungen schützt, statt 
diese aufzulösen? 
In der Regel sind Vertreter der Stadt Leipzig bei entsprechenden Aufrufen vor Ort. 
Hier erfolgt dann zunächst die Einschätzung, ob es sich im Einzelfall um eine 
Versammlung im Sinne des § 1 Abs. 3 SächsVersG handelt oder nicht. Sofern 
festgestellt wurde, dass es sich um eine Versammlung handelt, wird mit dem 
Polizeivollzugsdienst abgestimmt, welche Maßnahmen insbesondere unter 
Berücksichtigung der Einsatzkräfte sowie der Verhältnismäßigkeit möglich sind. 
Insbesondere bei vor Ort befindlichem Gegenprotest wird dabei die Trennung der 
konkurrierenden Lager prioritär betrachtet. Erschwerend wirkt der Umstand, dass 
sich die Klientel der direkten Ansprache durch die Versammlungsbehörde entzieht. 
Grundsätzlich besteht seitens der Stadt Leipzig der Anspruch, dass gemäß 
SächsCoronaNotVO untersagte Handlungen zunächst unterbunden und im zweiten 
Schritt geahndet werden. 
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