Glasfaserausbau im Bereich der Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 bis 119
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03130-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03130-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03130 SR Enrico Stange 
 
 
VIII-F-03130-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Glasfaserausbau im Bereich der Grundstücke Theodor-Neubauer-Str. 99 
bis 119 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Zu 1. Wann wurde das Projekt des Glasfaserbreitbandausbaus im in Rede stehenden 
Bereich und unter welchen Maßgaben begonnen? Wer führt das Projekt 
verwaltungsseitig in der Planung und wer ist der Dienstleister, der die Arbeiten 
beauftragt bzw. durchführt? 
 
Der Ausbau ist Bestandteil des im Jahr 2020 begonnenen geförderten Breitbandprojekts zur 
Erschließung sogenannter „weißer Flecken“. Ziel dieses Förderprogramms ist die 
Verbesserung der Breitbandversorgung in Gebieten, in denen eine marktgetriebene 
Versorgung wirtschaftlich nicht darstellbar ist. 
Die Projektsteuerung erfolgt im Rahmen des Förderprojekts bei der Wirtschaftsförderung. 
Genehmigungen werden bei den zuständigen Stellen beantragt, u.a. Mobilitäts- und 
Tiefbauamt. Die Planung und bauliche Umsetzung werden durch die im Förderverfahren 
beauftragten Telekommunikationsunternehmen (hier: Vodafone) und deren 
Nachunternehmer durchgeführt. 
 
Zu 2. Welche Grundstückseigentümer welcher konkreten Grundstücke wurden 
hinsichtlich des Anschlussbedarfs an Glasfaserbreitband angefragt, wie viele und 
welche haben sich mit einer Bedarfsmeldung zurückgemeldet und wie viele werden 
nunmehr beim Glasfaserbreitbandausbau tatsächlich berücksichtigt? Welche Kriterien 
mussten erfüllt sein? 
 
Grundlage für die Förderfähigkeit ist ein sogenanntes Markterkundungsverfahren (MEV). 
Dieses Verfahren dient nicht der Abfrage einzelner Grundstückseigentümer, sondern der 
Ermittlung der tatsächlichen und potenziellen Breitbandversorgung durch die am Markt 
tätigen Telekommunikationsunternehmen. 
Hintergrund hierfür ist, dass die tatsächlich verfügbare Versorgung eines Grundstücks nicht 
zwingend mit dem aktuell genutzten Produkt übereinstimmen muss. So kann beispielsweise 
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ein Haushalt einen DSL-Vertrag mit einer Geschwindigkeit von 16 Mbit/s nutzen, obwohl 
über einen anderen Anbieter bereits höhere Bandbreiten, etwa über ein Kabelnetz, verfügbar 
wären. Maßgeblich ist daher die technisch verfügbare Versorgung und nicht die individuelle 
Vertragsgestaltung eines Eigentümers oder Mieters. Des Weiteren sind auch 
Ausbauplanungen, die von den Telekommunikationsunternehmen angestrebt werden, zu 
berücksichtigen. 
Die Berücksichtigung von Adressen im Förderprojekt erfolgte ausschließlich auf Grundlage 
der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens sowie der förderrechtlichen Vorgaben des 
Bundes und des Freistaates Sachsen. 
 
Zu 3. Welche Grundstücke werden aus welchen Gründen nicht angeschlossen? 
 
Die Grundstücke 117 b, c, d, e, f und g und 119 werden nicht im Rahmen des 
Förderprojektes angeschlossen. 
 
Laut ursprünglicher Projektplanung sollten diese Adressen gefördert angeschlossen 
werden. Daher erfolgte auch die entsprechende Darstellung auf der Homepage zum 
Breitbandausbau der Stadt Leipzig. 
 
Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens 2022 wurde durch ein 
Telekommunikationsunternehmen eine eigenwirtschaftliche Erschließung dieser 
Adressen (einschließlich 117a und 117h) angekündigt. Aufgrund dieser Meldung mussten 
die betreffenden Grundstücke entsprechend den Förderbestimmungen aus dem 
Fördergebiet herausgenommen werden. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem 
Fördermittelgeber. 
 
Eine Meldung im Markterkundungsverfahren stellt jedoch keine rechtliche Verpflichtung des 
meldenden Unternehmens zur tatsächlichen Umsetzung eines Ausbauvorhabens dar. 
Gleichwohl ist die öffentliche Hand an die Ergebnisse des Verfahrens und die daraus 
resultierenden förderrechtlichen Vorgaben gebunden. 
 
Im weiteren Verlauf wurde durch dasselbe Telekommunikationsunternehmen mitgeteilt, dass 
nun doch kein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen wird. Eine Wiederaufnahme der 
Adressen in das Förderprojekt war jedoch aufgrund der bereits ausgeschöpften Fördermittel 
nicht mehr möglich. 
 
Einzelne Adressen (117a und 117h) können jedoch im Rahmen eines sogenannten 
Upgrades berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich um Objekte, die aufgrund 
vorhandener technischer Reservekapazitäten entlang einer bereits geplanten und 
geförderten Trasse zusätzlich für einen späteren Glasfaseranschluss vorbereitet werden. 
 
Hierbei ist zu beachten, dass ein solcher Vortrieb keine eigenständige 
Erschließungsmaßnahme darstellt. Vielmehr werden im Zuge der Herstellung der 
Haupttrasse zusätzliche Leerrohre oder Anschlussmöglichkeiten mit verlegt, um zukünftige 
Anschlüsse wirtschaftlich zu ermöglichen. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen 
können dabei ausschließlich Grundstücke berücksichtigt werden, die unmittelbar an der 
geförderten Trasse liegen (117a und 117h). 
 
Eine gesonderte Herstellung längerer Anschlussstrecken zu weiter entfernt gelegenen 
Grundstücken ist im Rahmen dieses Vortriebs nicht vorgesehen (119). 
 
Zu 4. Welche Kosten kommen auf die Eigentümer der anzuschließenden bzw. 
angeschlossenen Grundstücke zu? 
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Hierzu kann die Stadtverwaltung keine allgemeingültige Auskunft erteilen. Die Kosten für 
einen Grundstücksanschluss werden grundsätzlich privatrechtlich zwischen dem jeweiligen 
Grundstückseigentümer und dem Telekommunikationsunternehmen vereinbart. Sie sind 
insbesondere von der gewählten Verlegemethode, den örtlichen Gegebenheiten sowie den 
jeweiligen Vermarktungsbedingungen des Anbieters abhängig. 
Im Rahmen des Förderprojekts bestand für die angeschriebenen Grundstückseigentümer die 
Möglichkeit, sich innerhalb einer festgelegten Frist für einen kostenfreien Hausanschluss 
registrieren zu lassen. 
Bei den im Rahmen des Vortriebs vorbereiteten Grundstücken ist zudem zu berücksichtigen, 
dass zunächst lediglich die technische Voraussetzung für einen späteren Anschluss 
geschaffen wird. Ob und zu welchen Konditionen ein tatsächlicher Hausanschluss erfolgt, 
hängt regelmäßig davon ab, ob während der Ausbauphase ein entsprechendes Produkt des 
ausbauenden Unternehmens – hier Vodafone – beauftragt wurde. In diesen Fällen konnte 
der Anschluss vielfach kostenfrei hergestellt werden. Wird ein Anschluss hingegen erst zu 
einem späteren Zeitpunkt oder über einen anderen Anbieter gewünscht, können individuelle 
Erschließungskosten entstehen. 
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Vortrieb selbst lediglich eine technische 
Vorbereitung darstellt und keinen unmittelbaren Anspruch auf einen kostenfreien 
Hausanschluss begründet. 
 
Zu 5. Welche Förderung kann zum Anschluss genutzt werden, zu welchen 
Bedingungen und in welchem Umfang stehen hierfür Mittel aus dem Haushalt zur 
Verfügung? 
 
Für private Grundstücksanschlüsse bestehen derzeit keine kommunalen Förderprogramme. 
Die Herstellung eines Hausanschlusses stellt grundsätzlich eine private Maßnahme dar und 
ist von den jeweiligen Grundstückseigentümern zu finanzieren. 
Dies ist vergleichbar mit den Kosten für die Herstellung von Hausanschlüssen anderer 
leitungsgebundener Infrastrukturen, wie beispielsweise Wasser, Abwasser, Strom oder Gas. 
Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf die Versorgung mit einem Glasfaseranschluss 
besteht in Deutschland nicht. Maßgeblich sind insoweit die Regelungen des 
Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum Anspruch auf Versorgung mit 
Telekommunikationsdiensten. Diese begründen jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte 
Übertragungstechnologie, insbesondere nicht auf einen Glasfaseranschluss bis in das 
Gebäude. 
Vor diesem Hintergrund stehen für die Finanzierung privater Hausanschlüsse keine 
Haushaltsmittel der Stadt Leipzig zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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