Behördentermine mit zwingender Terminvereinbarung: Warum so kurze Vorläufe?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02233-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02233-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02233  
 
 
VIII-EF-02233-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Behördentermine mit zwingender Terminvereinbarung: Warum so kurze 
Vorläufe? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
(1) Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden Termine nur mit einem so kurzen 
Vorlauf vergeben? 
 
Eine spezifische bundes- oder landesrechtliche Vorgabe, die Kommunen verpflichtet, 
Termine im Bürgerservice mit einem bestimmten Mindestvorlauf anzubieten, existiert nicht. 
Es gilt Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Kommunen das Recht garantiert, alle 
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener 
Verantwortung zu regeln (kommunale Selbstverwaltung). Zudem ist gemäß § 53 Abs. 1 
SächsGemO der Oberbürgermeister für die Regelung der inneren Organisation der 
Stadtverwaltung zuständig und kann in Bezug auf die Terminvergabe seine 
Organisationshoheit ausüben. 
 
Vor diesem Hintergrund ist es den Kommunen freigestellt, das Terminmanagement 
bedarfsgerecht und auf Basis eigener Erfahrungswerte sowie organisatorischer Kennzahlen 
auszugestalten. 
 
(2) Wenn es für die aktuell genutzte Frist in Leipzig keine explizite Rechtsgrundlage 
gibt: Warum werden die Termine mit nur so kurzem Vorlauf vergeben? 
 
Die aktuell in Leipzig praktizierte Terminvergabe ist das Ergebnis dieser 
eigenverantwortlichen Organisationsentscheidungen und orientiert sich u. a. an 
Besucherströmen, Auslastungsanalysen, Personalverfügbarkeit und dem Ziel, eine möglichst 
gleichmäßige Auslastung der Standorte sicherzustellen. 
Die Terminvergabe im Bürgerservice der Stadt Leipzig unterscheidet sich je nach 
Fachbereich. 
 
Beispielsweise wird in den Bürgerbüros das Prinzip einer Mischform gelebt: 
• Rund 20 % der Anliegen werden über vorherige Terminvereinbarungen abgewickelt. 
• Rund 80 % der Vorsprachen sind spontan und ohne Termin möglich. 
 
Zusätzlich können die Bürger/-innen standortbezogen online die aktuelle Wartezeit einsehen, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
was eine transparente und eigenständige Steuerung des Besuchs ermöglicht. 
 
Dieses Konzept stellt sicher, dass grundsätzlich jederzeit und an jedem Standort sämtliche 
Anliegen aus dem Leistungsportfolio erledigt werden können, ohne von langfristigen 
Terminbindungen abhängig zu sein. 
 
Auch die Terminvergabe im Ordnungsamt gestaltet sich je nach Fachbereich unterschiedlich. 
Die Terminvergabe für vier Wochen im Voraus hat sich im Sinne der Planbarkeit, Effizienz 
vor dem Hintergrund der personellen Rahmenbedingungen dort bewährt. Grundsätzlich sind 
in den Fachbereichen so viele Termine vorhanden, wie vom vorhandenen Personal 
abgedeckt werden können. Zusätzlich werden auf Basis von tagesaktuellen Kapazitäten 
weitere Termine beispielsweise in der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde 
freigeschaltet. 
 
Die Form der Terminvergabe in den jeweiligen Bürgerservicebereichen ist somit kein 
Ausdruck einer Einschränkung des Zugangs, sondern Teil eines bewusst gewählten 
Organisationsmodells, das Flexibilität, Spontanzugang und flächendeckende Erreichbarkeit 
miteinander verbindet und sich im laufenden Betrieb bewährt hat. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung