Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – Sanierung Gebäudeinneres
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07384-DS-01
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07384-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Baubeschluss Kita Benjamin Blümchen, Stötteritzer Straße 1 – 
Sanierung Gebäudeinneres
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.08.2022:
1. Die Deckung der Mehrauszahlungen im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, 
Brandschutzsan.“ (7.0002184) in Höhe von 168.000 € im Haushaltsjahr 2022 erfolgt 
unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 
SächsKomHVO aus dem PSP-Element „Kita Wiesenstr.20, Mütterzentrum“ 
(7.0002212).
2. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 
2023 in Höhe von 178.300 € im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, 
Brandschutzsan.“ (7.0002184) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „Kita 
Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217) zur Verfügung gestellt.
3. Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 
2024 in Höhe von 143.100 € im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, 
Brandschutzsan.“ (7.0002184) wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element „Kita 
Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357) zur Verfügung gestellt.
4. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die LP 5 bis 6 zu beauftragen. Die 
Kosten dafür betragen 205.000 €.
Räumlicher Bezug
04317 Leipzig, Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz-Thonberg, LIGIS-ID 000155g001
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Kita in der Stötteritzer Straße 1 im Inneren zu sanieren um 
sie dem aktuellen Standard anzupassen und eine moderne Betreuung zu ermöglichen.
Eine Beschlussfassung der Mehrauszahlungen und der zusätzlichen 
Verpflichtungsermächtigung mittels Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit 
obliegt dem Oberbürgermeister. 
Um die geplante Fertigstellung der Sanierung bis 08/2024 sicherzustellen ist eine 
durchlaufende Planung erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. 
Task Force Schulbau und Kita statt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf VII-DS-07384 verwiesen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Es wird auf VII-DS-07384 verwiesen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VII-DS-07384 verwiesen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Baubeginn 07/2023
Fertigstellung 07/2024
Nutzungsbeginn 08/2024
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Deckung der Mehrauszahlungen im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, 
Brandschutzsan.“ (7.0002184) in Höhe von 168.000 € im Haushaltsjahr 2022 erfolgt unter 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO aus dem 
PSP-Element „Kita Wiesenstr.20, Mütterzentrum“ (7.0002212).
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Begründung der Deckungsquelle:
„Kita Wiesenstr.20, Mütterzentrum“ (7.0002212)
Die Maßnahme kann nicht wie geplant ab 2022 umgesetzt werden, sondern soll im Rahmen 
einer Komplexsanierung zusammen mit der Kita in der Wiesenstr. 20 durchgeführt werden. 
Die notwendigen Mittel werden im Doppelhaushalt 2023/2024 neu eingeordnet
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2023 in 
Höhe von 178.300 € im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, Brandschutzsan.“ (7.0002184) 
wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO 
aus dem PSP-Element „Kita Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217) zur Verfügung 
gestellt.
Begründung Deckungsquelle: 
„Kita Weißdornstraße, Ersatzneubau“ (7.0002217)
Die Maßnahme verzögert sich, da das geplante Auslagerungsobjekt noch nicht zur 
Verfügung steht. Die Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2023 wird nicht in 
voller Höhe benötigt.
Die Deckung der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung 2022 kassenwirksam 2024 in 
Höhe von 143.100 € im PSP-Element „Kita Stötteritzer Str. 1, Brandschutzsan.“ (7.0002184) 
wird unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. §20 SächsKomHVO 
aus dem PSP-Element „Kita Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357) zur Verfügung 
gestellt.
Begründung der Deckungsquelle:
" Kita Friedrichshafner Straße 147" (7.0001357)
Die Verpflichtungsermächtigung 22 kassenwirksam 2024 wird gemäß Baubeschluss VII-DS-
06390 vom 19.01.2022 nicht in voller Höhe benötigt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss ist der avisierte Zeit-/Realisierungshorizont der Baumaßnahme gefährdet.
Die Kosten für das Haushaltsjahr 2022 könnten nicht fristgerecht gedeckt werden. Die 
Weiterbeauftragung der LP 5 und 6 sowie die Mittelbereitstellung erfolgen erst mit 
Beschlussfassung des Baubeschlusses in der Ratsversammlung mit entsprechender 
Verschiebung der Planungs- und Bauzeit. Die Fertigstellung 08/2024 wäre dann nicht mehr 
umsetzbar.
Anlage/n
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Keine
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