Einführung eines Lobbyregisters der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00860-DS-02
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-00860-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00860  
 
 
VIII-P-00860-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-P-00860-DS-02 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Einführung eines Lobbyregisters der Stadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition VIII-P-00860 wird abgelehnt  
 
Zusammenfassung 
Die vom Petenten unter dem Begriff „Lobbyregister“ geforderten öffentlich einsehbaren 
Informationen zu allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit Kontakten zur 
Automobilindustrie können aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht bereitgestellt 
werden. 
  
 
      
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00860 (öffentlich) 
 
2 VIII-P-00860 nö (nichtöffentlich) 
 
 
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Bezeichnung: Kein greenwashing von E-Autos durch die Stadt Leipzig mehr 
Inhalt: Werte Mitglieder des Stadtrats, 
auf einigen Seiten der Stadt, siehe z.B: 
https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/branchenvielfalt/fokusbrancheautomotive 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/unserestadt/stadtgeschichte/historisches-aus-1000-jahren/bmw-ansiedlung 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/unserestadt/stadtgeschichte/historisches-aus-1000-jahren/porsche-und-leipzig-
seit-2002-auf-derueberholspur 
findet praktisch Werbung für Autounternehmen statt und ein "Kult" um diese wird unterstützt,  
wie "großzügig" sie wären und wie wichtig ihre Steuern und Beschäftigungszahlen. 
Es ist eigentlich allgemein bekannt, dass die Autoindustrie durch massiven Einfluss ihrer  
Lobby auf die Politik einer Verkehrswende hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln im Weg steht,  
weil diese Interessen natürlich divergieren. 
So sieht z.B. die "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig" wohl lediglich eine lächerliche  
Senkung des Autoverkehrs um 6% bis 2030 vor, was die enorme Feinstaubbelastung und 
die  
damit einhergehenden Gesundheitsschäden, die Verkehrstoten, den Flächenverbrauch und  
auch die Ressourcenverschwendung durch die Autoherstellung (siehe  
https://de.statista.com/infografik/25799/durchschnittlicher-mineralverbrauch-bei-der-
pkwproduktion/) und den weit höheren Klimagasausstoß des motorisierten 
Individualverkehrs  
(einschließlich auch E - Autos) gegenüber dem ÖPNV manifestiert. 
"„Das beste Auto ist eins, das nicht gebaut wird“ (siehe  
https://www.freitag.de/autoren/pep/mobilitaetsexpertin-katja-diehl-das-beste-auto-ist-
einsdas-nicht-gebaut-wird) - dies trifft zweifelsohne auch für E - Autos zu. 
Mit der Petition wird daher gefordert, dass 
1. ein öffentlich einsehbares Lobbyregister eingeführt wird, wer in der Stadtverwaltung was  
mit der Autoindustrie, vor allem mit Porsche und BMW, zu tun hat. 
Von der Stadtverwaltung wird fälschlicherweise auch behauptet: "Der in der Petition  
geforderte (Wieder-)Aufbau einer Bahn (-industrie) kann nur durch mehr 
Investitionen des Bundes in das Unternehmen, Deutsche Bahn, initiiert werden. Die  
Zuständigkeit 
für Schiene und Bahn liegt beim Bund, nicht bei der kommunalen Wirtschaftsförderung." 
- genau wie auf städtischen Seiten die Bedeutung der Friedlichen Revolution als von der  
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untersten Ebene ausgehend beschrieben wird, so muss natürlich auch eine 
"Verkehrswende"  
von der untersten Ebene ausgehen. Wenn die Stadt selbst auf Autolobby setzt und sich um  
diese Unternehmen kümmert, eine Verkehrswende verhindert, weil diese natürlich zu 
weniger  
Autos in der Stadt führen würde, dann führt das dazu, dass z.B. Förderprogramme des 
Bundes  
für E - Autos aufgelegt werden - Geld, das für den ÖPV fehlt. Mit der Petition wird daher  
gefordert, dass die Stadtverwaltung diese zitierte, nicht richtige Behauptung zurücknimmt 
und  
unterlässt und sich stattdessen um die eigene Verantwortung für einen Strukturwandel weg  
von der Autoindustrie kümmert, indem man z.B. nicht mehr ein autofreundliches  
Wirtschaftscluster aufstellt. 
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