Einhaltung der Vorgaben zur Verbesserung oder Erhaltung der Lebensqualität der Anwohner durch Bebauung von Blockinnenbereichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02484-AW-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02484-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einhaltung der Vorgaben zur Verbesserung oder Erhaltung der Lebensqualität der 
Anwohner durch Bebauung von Blockinnenbereichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Die Fragen 1., 1.1. und 1.2. werden wie folgt beantwortet: 
 
Die meisten der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und Wohnquartiere Leipzigs stellen 
sich als nicht überplante (unbeplante) Innenbereiche dar. Bauvorhaben sind demnach nach 
§ 34 BauGB zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich in die Eigenart 
der näheren Umgebung einfügt und seine Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an 
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht 
beeinträchtigt werden.   
  
Die Frage nach dem Sich-Einfügen kann nicht pauschal beantwortet werden und ist für jeden  
Einzelfall zu prüfen. Ist die Eigenart der näheren Umgebung geprägt von bebauten Block- 
innenbereichen, kann sich ein neu geplantes Bauvorhaben im Innenbereich ebenso noch 
einfügen. Nach § 15 BauNVO darf sich ein Bauvorhaben zudem nicht als rücksichtslos  
erweisen, was in der Beurteilung der Zulässigkeit ebenfalls Berücksichtigung findet und für  
jeden Einzelfall zu entscheiden ist. Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn einem  
Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (§ 72 (1) SächsBO).  
  
Das Schließen von Baulücken und auch - nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässiger -   
Bebauung im Blockinnenbereich in zentraler und infrastrukturell gut angebundener Lage  
ist in den meisten Fällen ein wichtiger Bestandteil einer grundsätzlich sinnvollen Nachver- 
dichtungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. 
Die so entstehenden Neubauten können die vorhandene Infrastruktur nutzen. Eine gute 
ÖPNV-Anbindung reduziert erfahrungsgemäß auch den Anteil des privaten Autoverkehrs.   
 
Im Zuge der Sanierungsrechtlichen Genehmigung nach § 144/145 BauGB wird regelmäßig 
geprüft, inwieweit auf geplante Bauvorhaben im Sinne der Sanierungszielsetzung eingewirkt 
werden kann. Dabei liegt aufgrund der planungsrechtlichen Gegebenheiten i.d.R. der 
Schwerpunkt bei Fragen der Stellplatzanordnung und Freiraumgestaltung. Trotz der 
planungsrechtlichen Gegebenheit wird in jedem Einzelfall versucht, durch Kommunikation 
mit dem Vorhabenträger eine im Sinne der Sanierungszielsetzung möglichst hohe Qualität 
im Blockinnenbereich durchzusetzen. 
 
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Auch nach Erhaltungssatzung kann die Errichtung baulicher Anlagen nur versagt werden, 
wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage  
beeinträchtigt wird (§ 172 (3) BauGB). Dies ist i.d.R.. nicht gegeben.  
 
 
Zu Frage 1.3.  
  
Durch die Bebauung der Baulücken und Bebauung in den Blockinnenbereichen wird in 
Zukunft faktisch weniger unbebaute Fläche auf dem Grundstück vorhanden sein wird als 
bisher. Deshalb soll künftig dem Aspekt der doppelten Innenentwicklung noch stärkere 
Beachtung geschenkt werden.   
  
Doppelte Innenentwicklung heißt, die Entwicklung der Stadt in ihrem Bestand nicht nur im  
Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, sondern zugleich auch auf die Erhaltung,  
Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu richten. Beides  
muss als Einheit konzeptionell zusammengeführt werden. Innenentwicklung muss also stets 
doppelt gedacht werden – im Sinne einer baulichen und zugleich einer grünen Entwicklung.  
Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer Flächeninan- 
spruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig städtische  
Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität geschaffen und erhalten werden. Die  
Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung urbaner Grünflächen dient der Entwicklung der  
Städte in ihrem Bestand. Urbanes Grün, das ästhetisch und nutzbar ist, erhöht die Lebens- 
qualität der Stadtbewohner und die Attraktivität von Stadtquartieren als Wohnstandort.  
Gleichzeitig können die ökologischen Funktionen des urbanen Grüns bewahrt und entwickelt   
werden. Auch die Auswirkungen des Klimawandels im Siedlungsraum wie extreme Hitze und  
ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume  
gemindert werden. Innenentwicklung muss also stets doppelt gedacht werden, im Sinne  
einer baulichen und einer grünen Entwicklung.  
  
Deshalb ergehen im Interesse der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse in 
planungsrechtlichen Stellungnahmen zu Bauvorhaben regelmäßig Auflagen bzw. Hinweise 
an die Bauherren zur Begrünung flach geneigter Dächer, Tiefgaragen, Innenhöfen und 
Fassaden.  
 
Vorhandene Baurechte können nur über eine Bauleitplanung entzogen werden und sind zu  
entschädigen. Dies stellt sich im konkreten Einzelfall als äußerst schwierig dar und muss  
einer sauberen rechtlichen Abwägung der unterschiedlichen Belange Rechnung tragen.    
Die Verwaltung wird den verstärkten Einsatz von einfachen Bebauungsplänen, deren 
Planungstiefe sich auf die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen beschränkt, 
prüfen. Dies wird allerdings nicht für alle Blockinnenbereiche der urbanen Stadt leistbar sein.