Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ aus Mitteln des Kommunalen Energie- und Klimabudgets (KomEKG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10418
Datum: 2024-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10418 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10418 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderung einer aufgeständerten PV-Anlage über den Parkplatz „Park & 
Ride Platz an der Neuen Messe“ aus Mitteln des Kommunalen Energie- 
und Klimabudgets (KomEKG) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 27.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.10.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 04.11.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.11.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 18.11.2024 2. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.11.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Klimaneutralität 2040 und sichere Energie- und Wärmeversorgung, Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität, Technische Infrastruktur ausbauen, 
Daseinsvorsorge gewährleisten, Globales Denken, lokal und international 
verantwortliches Handeln 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat beschließt, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE GmbH) 
eine zweckgebundene Zuweisung in Höhe von insgesamt 2.000.000 EUR auf Grundlage 
des Gesetzes über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG) zuzuwenden, 
damit diese Planung und Bau einer aufgeständerten Photovoltaikanlage („Solarcarport“) 
über dem Park & Ride Parkplatz Leipziger Messe als Pilotprojekt durchführen und den 
späteren Anlagenbetrieb übernehmen kann. Die LKE GmbH trägt alle über die 
Zuwendung hinausgehenden Kosten des Vorhabens für den Bindungszeitraum der 
Zuwendung. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LKE GmbH den beigefügten 
Zuwendungsvertrag zu schließen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LKE GmbH einen Nutzungsvertrag für 
die erforderliche Teilfläche des Pilotprojekts auf dem Flurstück 37/29 der Gemarkung 
Großwiederitzsch in Leipzig auszuhandeln und zu schließen. Der Vertrag soll der LKE 
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GmbH die Nutzung für Errichtung und Betrieb des Solarcarports für eine Laufzeit von 22 
Jahren einräumen, wobei der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche nicht zu 
beeinträchtigen ist. Im Nutzungsvertrag ist die unentgeltliche Rückübertragung an die 
Stadt Leipzig zum Ende der Laufzeit zu regeln.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LKE GmbH einen Stromlieferungsvertrag 
auf Basis der bereits bestehenden Verträge über die Versorgung mit Energie, alle damit 
in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für Energie und Umwelt für die Stadt 
Leipzig einschließlich ihrer Einrichtungen, Betriebe und ihrer kommunalen Unternehmen 
sowie der Grundlagen entsprechend nachfolgendem Beschlusspunkt 5 zu schließen. Die 
komplette Stromlieferung aus der PV-Anlage wird dabei als 13. Tranche in die 
Gesamtstromlieferung der Stadt Leipzig integriert und erfolgt über einen Zeitraum von 20 
Jahren nach Inbetriebnahme. 
 
5. Die Gesamtinvestition beläuft sich nach dem Ausgaben- und Finanzierungsplan der LKE 
GmbH gegenwärtig auf 2.528.750 EUR. Die Zuwendung wird als 
Höchstbetragsförderung gewährt, weitere Kosten hat die LKE GmbH als 
Letztempfangende aufzubringen.  
 
Der Zuwendungsvertrag sieht vor, die Klimabudgets der Jahre 2023 und 2024 wie folgt 
als Investitionszuschuss aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig (PSP-Element 
Zuschuss PV-Anlage P&R Leipziger Messe - 7.0002733.740 - SK 78180000) an die LKE 
GmbH in den Jahren 2024 und 2025 auszuzahlen: 
 
2024:       800.000 EUR 
2025:    1.200.000 EUR. 
 
Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2024 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2025 übertragen. 
 
6. Für das Haushaltsjahr 2024 wird im Projekt „Zuschuss PV-Anlage P&R Leipziger Messe“ 
(7.0002733) die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) 
SächsKomHVO bestätigt. Die Fördermittel sind wie im Zuwendungsvertrag vereinbart bis 
Ende 2025 vollständig zu verausgaben. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X 
 Sonstiges:  
Die LKE soll mit Fördermitteln des KomEKG (sächsische Klimamillionen) eine aufgeständerte 
PV-Anlage auf dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ errichten. Die 
Errichtung dient den strategischen Zielen der Stadt Leipzig, der Umsetzung des Beschlusses 
VII-DS-09238 Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 
und ist zudem im Arbeitsprogramm des Leipziger Oberbürgermeisters enthalten (Stand des 
Arbeitsprogramms: Update 2024). 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Wie in dezernatsübergreifenden Abstimmungen erörtert, sollen die durch den Freistaat 
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Sachsen im Rahmen des Kommunalen Energie- und Klimabudgets (KomEKG) zur 
Verfügung gestellten Klimamillionen bis Ende 2025 in ein aufgeständertes PV-Pilotprojekt 
über dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ investiert werden, um den 
flächenschonenden Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet zu beschleunigen. 
 
Das Projekt zahlt unmittelbar auf die EKSP-Maßnahme der „klimaneutralen Stadtverwaltung 
bis 2035“ ein, indem der lokal erzeugte Grünstromanteil im städtischen Bilanzkreis signifikant 
gesteigert wird. Das Projekt wurde anhand folgender Kriterien ausgewählt: 
 
• Effektive Minderung von Treibhausgasemissionen (ca. 335 t CO2/Jahr) 
• Erhöhung des lokal erzeugten Ökostrom-Anteils im städtischen Bezug (um 25 %) 
• Öffentliche Sichtbarkeit und Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus 
 
Das Pilotprojekt mit überregionaler Wirkung ist zudem im Arbeitsprogramm 2025 des 
Leipziger Oberbürgermeisters verankert und damit prioritär umzusetzen. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem möglichst zeitnahen Mittelübertrag an die LKE 
GmbH, damit Planungs- und Ausschreibungsverfahren für die Anlagenkomponenten 
angeschoben und die Mittel des KomEKG bis Ende 2025 mit hoher Klimaschutz- und 
Öffentlichkeitswirkung eingesetzt werden können. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Allerdings sind die Anlagen 1 -5, aufgrund von 
enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, nicht öffentlich zu behandeln. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Pilotprojekt mit einer installierten PV-
Leistung von 1,00 MWp und einer jährlichen 
Stromerzeugung von 915.000 kWh dient 
dem Erreichen der klimaneutralen 
Stadtverwaltung bis 2035 sowie dem 
gesamtstädtischen Klimaneutralitätsziel bis 
spätestens 2040 durch eine signifikante 
Steigerung des regenerativen Stromanteils 
im städtischen Bilanzkreis.  
 
Durch die zusätzliche Integration 
elektrischer Ladeinfrastruktur werden 
aktiver Klimaschutz und intermodale 
Mobilitätsangebote am Parkplatz „Park & 
Ride Platz an der Neuen Messe“ optimal 
miteinander verbunden. Zudem wird die 
bereits versiegelte Fläche einer 
energetischen Mehrfachnutzung zugeführt. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die Klimamillionen des KomEKG (je 1 Mio. EUR in 2023 und 2024) sind explizit für den 
Ausbau erneuerbarer Energien vorgesehen und können gemäß Festsetzungsbescheid zu 
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diesem Zweck auch an kommunale Unternehmen für die Projektvorbereitung und -
umsetzung weitergereicht werden (Verausgabung bis Ende 2025).  
 
Die planerisch-bautechnische Projektumsetzung sowie der spätere Anlagenbetrieb werden 
im Rahmen des vorliegenden Zuwendungsvertrages an die LKE GmbH als Tochter der 
Leipziger Stadtwerke übertragen. Der Mittelübertrag von 2 Mio. EUR an die LKE GmbH ist 
beihilferechtlich durch das SMWA geprüft und im Rahmen der zweckgebundenen 
Mittelverwendung freigegeben. Die Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren werden 
in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. 
 
 
Quelle: LKE GmbH 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Unter Einsatz der beiden Klimamillionen fördert die Stadt Leipzig das Gesamtprojekt der PV-
Anlage über dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen Messe“, welches unter 
Marktbedingungen nicht wirtschaftlich umsetzbar wäre. Die aufgeständerte PV-Anlage ist mit 
einer PV-Leistung von 1,00 MWp und einer jährlichen Stromerzeugung von 915.000 kWh 
dimensioniert.  
 
Der lokal erzeugte Ökostrom wird zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis von 29,51 
Ct/kWh (brutto) in den Bilanzkreis der kommunalen Gebäude und Anlagen eingespeist und 
dem bestehenden städtischen Liefervertrag mit der LKE GmbH zugerechnet. Die volatile 
Erzeugung (weder steuerbar noch eindeutig prognostizierbar) der PV-Anlage ist dabei mit 
der statischen Tranchen-Beschaffung am Strommarkt übereinzubringen, sodass eine 13. 
Tranche in der städtischen Gesamtstromlieferung notwendig wird.  
 
Die finale Anlagenkonfiguration erfolgte unter Einbezug aller anfallenden Stromnebenkosten 
sowie des Risikoaufschlags für die Beschaffung der städtischen Reststrommenge aufgrund 
der zeitlich fluktuierenden PV-Einspeisung in enger Abstimmung mit der LKE GmbH.  
 
Die bauliche Umsetzung des Vorhabens erfolgt über die Errichtung von 16 aufgeständerten 
Einheiten (sog. Carports), die jeweils 22 und in Summe 352 Stellplätze überspannen. Dies 
entspricht ca. 35 % der vorhandenen Stellplatzkapazität (ca. 1.000 Stellplätze). 
 
Das Vorhaben wurde bereits im direkten Austausch mit den im Baugenehmigungsprozess 
beteiligten Ämtern vorabgestimmt, sodass im Zuge weiterer Abstimmungen und mit 
entsprechendem Planungsfortschritt, mit einer deutlichen Verkürzung des 
Baugenehmigungsprozesses gerechnet werden kann. 
 
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Bauplanungsrechtlich besteht die Möglichkeit der Genehmigungsfähigkeit des im 
Ämteraustausch vorgestellten Vorhabens. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren wird 
hierbei angestrebt. 
 
Der Austausch auf Ämterebene hat zudem ergeben, dass ein Brandschutznachweis im Zuge 
des Baugenehmigungsverfahrens nicht erbracht werden muss, da an das Vorhaben keine 
bzw. geringe brandschutztechnische Anforderungen gestellt werden (Punkt I. VwVBauPrüf). 
 
Nach erster zusätzlicher Rücksprache mit der Branddirektion erachtet diese das Vorhaben 
hinsichtlich ihres Verantwortungsbereiches als unkritisch, möchte jedoch in das weitere 
Verfahren und bei Details zur technischen Umsetzung, insb. zur Diskussion zu einer 
zentralen Abschaltvorrichtung (analog Feuerwehrabschaltung bei Gebäuden mit PV), 
informativ einbezogen werden. 
 
Im Bebauungsplan mit der Nr. E-139 („VHW – ehemaliges Holzveredelungswerk“ 1. 
Änderung vom 08.08.2018) sind Anpflanzungsfestsetzungen enthalten, die u. a. die 
Pflanzung von einem Baum je 6 Stellplätze vorgeben. Die Bäume sind in offene, 
unversiegelten Baumscheiben zu pflanzen, deren Nettofläche jeweils mindestens 6 m² 
bemisst und gegen Befahren zu schützen sind. Die Baumstandorte seien gleichmäßig über 
die gesamte Fläche des P+R Platzes zu verteilen.  
 
Die vorgenannte Festsetzung wurde bislang nicht umgesetzt. Die auch vor 2018 bereits 
geschaffenen baulichen Bedingungen im Sinne der Herrichtung von Parkplatzflächen durch 
das MTA (damals VTA) stehen im praktischen Widerspruch zu den beschriebenen 
technischen Erfordernissen der Anpflanzungsfestsetzung. 
 
Auf dem gesamten Areal wurden Versickerungsanlagen (Muldenrigolen mit Sickerrohr) 
errichtet, um das anfallende Niederschlagwasser ausschließlich vor Ort zur Versickerung zu 
bringen und somit nicht in das öffentliche Kanalnetz einleiten zu müssen. Die für das 
Vorhaben der aufgeständerten PV-Anlage relevanten Flächen sind ausnahmslos versiegelt, 
die Stellplätze mit teildurchlässigem Ökopflaster. 
 
Eine Anordnung von Bäumen innerhalb der vorgenannten Flächen ist aus verschiedenen 
Gründen zwar technisch möglich, jedoch weder fach- und sachgerecht noch wirtschaftlich 
darstellbar. 
 
• Versickerungsanlagen sind keine Baumstandorte (Stichwort: häufig anstehendes 
Wasser), dies gilt sowohl für den Bereich der Muldenrigolen, als auch für die 
unmittelbar angrenzenden Bereiche der Stellplätze 
• ohne entsprechende Stellplatzverluste können keine Bäume angepflanzt werden, die 
der o. g. Anpflanzungsfestsetzung entspricht 
• hoher technischer/wirtschaftlicher Aufwand, die bereits befestigten Flächen sehr 
guten Zustands aufzubrechen und die Pflanzareale in der Tiefe vor anstehendem 
Wasser aus dem Rigolenbereich zu schützen 
 
Aus vorgenannten Gründen wird der Antragsteller des Bauantrags für den Bereich der für die 
aufgeständerte PV-Anlage genutzten Flächen (insg. 352 Stellplätze) eine Befreiung von der 
o. g. Anpflanzungsfestsetzung stellen, auch weil sich Bäume und aufgeständerte PV-Anlage 
am selben Standort ausschließen. Der Antragsteller wird ferner beantragen, von einer 
etwaigen Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung zu seinen Lasten 
abzusehen, auch weil es sich um eine Fläche des MTA handelt und dieses grundsätzlich für 
die Umsetzung der Anpflanzungsfestsetzung verantwortlich zeichnet. 
 
3.  Zeitplan 
 
2024:  Beschlussfassung für die über dem Parkplatz „Park & Ride Platz an der Neuen 
Messe“ aufgeständerte PV-Anlage inkl. Nutzungsvertrag für die städtische Fläche 
sowie Detailplanung des Vorhabens inkl. Baugenehmigung 
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2025:  Baubeginn und Fertigstellung der aufgeständerten PV-Anlage auf dem Parkplatz 
„Park & Ride Platz an der Neuen Messe“ inkl. der Verwendungsnachweise für die 
Fördermittel des KomEKG 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die aufgeständerte PV-Anlage (1,00 MWp) erzeugt jährlich 915.000 kWh lokalen Ökostrom 
zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis von 29,51 Ct/kWh (brutto), sodass sich in Relation 
zum städtischen „Normalbezug“ über die Projektlaufzeit von 20 Jahren eine kumulierte 
Einsparung von über 195.000 EUR für den städtischen Haushalt ergibt.   
 
Die planungsrechtlichen Genehmigungsschritte sind mit den betreffenden Fachämtern 
vorabgestimmt, sodass das Pilotprojekt aus den Mitteln des Kommunalen Energie- und 
Klimabudgets (KomEKG) mit 2 Mio. EUR gefördert werden kann. Die beiden aus dem 
KomEKG resultierenden Klimamillionen für 2023 und 2024 sind bereits liquide der Stadt 
Leipzig zugeflossen. Während die Klimamillion 2024 bereits direkt im PSP-Element 
angeordnet werden konnte, wurde die Zahlung aus 2023 zunächst im Ergebnishaushalt 
angeordnet und über die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen im 
Ergebnishaushaltsbudget des Referats für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
38_561_zw des Jahres 2024 wieder aufgelöst. Die Auflösung wird korrigiert, sodass die 
Mittel im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0002733.705 als Einzahlung bereitstehen.  
 
Zur Verwendung der Fördermitteleinzahlungen des Freistaates Sachsen ist ein 
nachträglicher Zweckbindungsvermerk einzurichten, nach welchem die 2 Mio. EUR gem. § 
19 SächsKomHVO in den Auszahlungen bereitgestellt werden und so auf Basis des 
Zuwendungsvertrages an die LKE GmbH ausgereicht werden können. 
 
Die in 2024 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2024 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2025 übertragen. 
 
Die Auszahlung der zur Verfügung stehenden Fördermittel an die LKE GmbH erfolgt in drei 
Tranchen zu 40, 40 bzw. 20 % der Gesamtsumme von 2 Mio. EUR, wobei die erste 
Auszahlung nach Beschluss in der Ratsversammlung erfolgt:  
 
1. Tranche:  800.000 EUR mit Beschluss durch die Leipziger Ratsversammlung und  
Abschluss des Zuwendungsvertrages mit der LKE GmbH (2024) 
2. Tranche:  800.000 EUR nach erfolgreicher Baugenehmigung (2025) 
3. Tranche:  400.000 EUR nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweise (2025) 
 
Die entsprechenden Verwendungsnachweise für das Energie- und Klimabudget des 
KomEKG sind gem. Zuwendungsvertrag von der LKE GmbH an die Stadt Leipzig (Referat 
Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz) zu übermitteln, welches die Belege im 
vereinfachten Nachweisverfahren an die Landesdirektion übermittelt.  
 
Zur Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für den eigentlichen Planungs-, 
Genehmigungs- und Bauprozess der aufgeständerten PV-Anlage, wird die Stadt Leipzig 
schnellstmöglich vorbereitende Untersuchungen auf der Fläche des MTA beauftragen 
(Vermessung, Bodengrundgutachten, Leitungsbefahrung vorhandener Rohrrigolen, 
Versickerungs- und Überflutungsnachweis). Der Gesamtaufwand der vorgenannten 
Leistungen beziffert sich auf ca. 40.000 EUR. Die Deckung hierfür erfolgt aus Restmitteln 
des Hemmnisabbaus PV 2023 (Budget 65_UH1, IA: 106511130008 EKSP_Solardächer). 
 
Für den sich derzeit nicht abzusehenden Fall, dass im Zuge der Baugenehmigung eine 
Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung beauflagt wird, wird in dieser 
Vorlage Vorsorge getroffen. Rechnerisch ergäben sich für die Fläche der aufgeständerten 
PV-Anlage 59 Baumpflanzstandorte. Im Randbereichen des Festsetzungsgebiets ergeben 
sich nach Rücksprache mit dem ASG Möglichkeiten, um Ersatzpflanzungen vornehmen zu 
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können, allerdings nicht für alle 59 Bäume. Für die nicht direkt vor Ort zu verbringenden 
Bäume würden mit dem ASG weitere Abstimmungen geführt werden müssen. 
Der vom ASG vorgegebene Planansatz pro Baumpflanzung für die im B-Plan vorgesehene 
Pflanzempfehlung beträgt aktuell 3.000 EUR (inkl. Anwachs- und Fertigstellungspflege in 
den folgenden drei Jahren). Daraus ergibt sich bei 59 Bäumen ein Gesamtansatz von 
177.000 EUR. Deckungsquelle dafür wären die Mittel des Hemmnisabbaus PV 2025 (Budget 
65_UH1, IA: 106511130008 EKSP_Solardächer). 
 
Hinzu kämen Folgekosten ab voraussichtlich 2029 für die jährliche Unterhaltspflege von 80 
EUR pro Baum. Daraus ergäbe sich bei 59 Bäumen ein Gesamtansatz von 4.720 EUR. 
Diese Mittel wären vom ASG ab 2029 in die entsprechenden Haushaltsansätze zu 
übernehmen. 
 
Nach der Umsetzung des Vorhabens sind Minderausgaben im Energiebudget 65_EN_ZW 
von 9.321 EUR pro Jahr zu erwarten (arithm. Mittel aus verschiedenhohen progn. 
Minderausgaben über die Vertragslaufzeit). Dieser Betrag ist in der untenstehenden Tabelle 
als Ertrag gekennzeichnet. Eine Aufteilung in einzelne PSP-Elemente ist aufgrund der 
Vielzahl der Abnahmestellen des Energiebudget 65_EN_ZW nicht möglich. 
 
Des Weiteren erhält die Stadt Leipzig von der LKE ein Entgelt von 238 EUR pro Jahr für die 
Nutzung der Fläche (entfällt bei Abschluss eines Stromliefervertrages mit der Stadt Leipzig). 
  
Weiterführende Angaben zu der Veranschlagung der vorgenannten Aufwendungen und 
Erträge und in welchen Perioden diese wirksam werden kann nachfolgender Tabelle 
entnommen werden. Alle hier genannten Aufwendungen und Erträge verstehen sich in 
steuerlich brutto. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 
2025 
2024 
2025 
40.000 
177.000 
BE: 65_UH1 
PSP: 1.100.11.1.3.04.01 
IA: 106511130008 
SK: 42111000 
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024 2024 2.000.000 PSP: 7.0002733.705 
 Auszahlungen 2024 
2025 
2024 
2025 
800.000 
1.200.000 PSP: 7.0002733.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2026 2046 
9.321 
238 
 
 
BE: 65_EN_ZW 
BE: 66_54_ZW 
PSP: 1.100.54.1.0.01 
SK: 34110000 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2029 ff. 4.720 
BE: 67_551_ZW 
PSP: 1.100.55.1.0.01 
SK: 42112000 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung: - Vorgesehener Stellenabbau: - 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
  
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5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen um 335 t CO2/Jahr ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Mit der geförderten Umsetzung des aufgeständerten PV-Projektes am Parkplatz „Park & 
Ride Platz an der Leipziger Messe“ lassen sich in einem bundesweiten Pilotprojekt jährlich 
915.000 kWh wettbewerbsfähiger Grünstrom für den kommunalen Bilanzkreis erzeugen.  
 
Zudem können mit dem Projekt weitere Synergieeffekte zwischen dem flächenschonenden 
Ausbau erneuerbarer Energien und intermodalen Mobilitätsangeboten (E-Ladeinfrastruktur) 
realisiert werden.  
 
Die Errichtung von E-Ladeinfrastruktur ist zwar nicht Bestandteil des hier zu behandelnden 
Vorhabens, wird jedoch projektbegleitend geprüft. Das Amt für Wirtschaftsförderung wird 
gemeinsam mit dem MTA potenzielle Errichter und Betreiber von Ladeinfrastruktur (z. B. 
Stadtwerke Leipzig) anfragen, ob sie an einer Investition interessiert sind. Das MTA wird die 
Genehmigungsfähigkeit vorprüfen. 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss kann das beschriebene PV-Pilotprojekt über dem Parkplatz „Park & Ride 
Platz an der Neuen Messe“ nicht umgesetzt bzw. die Klimamillionen des KomEKG nicht wie 
geplant bis Ende 2025 in den Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischem Gebiet 
investiert werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Präsentation zu VII-DS-10418 (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Projektkalkulation zu VII-DS-10418 (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3 - Projektplan zu VII-DS-10418 (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4 - Zuwendungsvertrag zu VII-DS-10418 (final abgestimmt) 
(nichtöffentlich) 
 
5 Anlage 5 - Nutzungsvertrag zu VII-DS-10418 (abgestimmter Entwurf) 
(nichtöffentlich) 
 
 
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