Beschlossene Maßnahmen im Doppelhaushalt 25/26 – hier Haushaltsanträge u.a. der Fraktionen - im laufenden Haushalt 2026 zügig umsetzen – Änderungsantrag zu VIII-Ifo-01999 „Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01999-ÄA-01
Datum: 2026-02-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01999-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01999 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-Ifo-01999-ÄA-01 Fraktion Die Linke, 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
 
Betreff: 
Beschlossene Maßnahmen im Doppelhaushalt 25/26 – hier 
Haushaltsanträge u.a. der Fraktionen - im laufenden Haushalt 2026 
zügig umsetzen – Änderungsantrag zu VIII-Ifo-01999 „Wesentliche 
Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der 
Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der 
Haushaltssatzungen 2025 und 2026“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert (Änderungen fett gedruckt): 
 
1. Der Stadtrat nimmt den Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur 
Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/2026 sowie die Festlegungen zu deren Umsetzung 
zur Kenntnis. 
2. Die finanziellen Mittel für die beschlossenen Haushaltsanträge im Doppelhaushalt 
2025/2026 - insbesondere die mit einer positiven Einschätzung der Fachdezernate - über 
insgesamt 20.430.389,00 EUR werden für die Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 
(entsprechend Anlage 2 (auszusetzende Anträge inkl. Rückmeldungen Dezernate)) frei 
gegeben und nicht auf die bisher prozentual frei gegebenen „Budgetarten“ (Budgets) 
angerechnet.   
3. Mit der Annahme des Beschlusspunktes 2 wird sichergestellt, dass die Haushaltsanträge 
mit positiver Einschätzung der Fachdezernate sowie zusätzlich folgende Maßnahmen aus 
Anlage 2 vollständig durch eine eigenwirtschaftliche Verfügung durch die zuständigen 
Ämter und Dezernate umgesetzt werden: 
a. Stärkung der aufsuchenden medizinischen Versorgung von Wohnungslosen - 
Förderung des CABL e.V.  (22.000 €)  
b. Einrichtung eines Budgets für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung (1.700.000 €) 
c. Weiterentwicklung der frühkindliche Bildungsstrategie (1.182.650 €) 
4. Alle anderen beschlossenen Maßnahmen über insgesamt 4.537.261,00 EUR (entsprechend 
Anlage 2 (auszusetzende Anträge inkl. Rückmeldungen Dezernate)) werden vorläufig 
ausgesetzt. 
5. Der Oberbürgermeister legt bis zum 31.03.2026 einen verbindlichen Zeit- und 
Maßnahmenplan vor, bis wann und welche konkreten Schritte zur Einnahmeverbesserung 
der Stadt vollzogen werden. 
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Sachverhalt 
In der Bewirtschaftung des Haushaltes 2026 wurde durch die Verwaltungsspitze u. a. festgelegt, dass 
die beschlossenen Haushaltsanträge im Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 „grundsätzlich 
auszusetzen“ sind und dass sicherzustellen ist, dass die „pauschal freigegebenen Mittel nicht dafür 
beansprucht werden“. Dazu liegt eine Anlage bei, „welche Haushaltsanträge teilweise bzw. 
vollständig ausgesetzt werden können“. 
Wir halten dieses Vorgehen für rechtswidrig, da hierbei die entsprechenden Maßnahmen - die auf 
Grundlage der Haushaltsanträge in den beschlossenen Haushalt eingingen, als qualitativ und 
quantitativ nachrangig in der laufenden Umsetzung des Doppelhaushaltes 2025/26 behandelt 
werden. 
Dementsprechend wollen wir die zügige Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr 2026 der 
nachstehenden Maßnahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 entsprechend der positiven 
Einschätzung der Fachdezernate (siehe beiliegende Anlage) über insgesamt 20.430.389,00 EUR.  
Im Übrigen werden immer noch Maßnahmen in Höhe von 4.537.261,00 EUR im Haushaltsjahr 2026 
ausgesetzt und stellen keine finanzielle Belastung aktuell dar.  
Die Erhöhung von Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung und wurde von der Landesdirektion 
angemahnt. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder verschiedene Maßnahmen zur 
Einnahmenverbesserung diskutiert und mit Anträgen unterlegt. Seitens der Verwaltung wurden 
jedoch bislang kaum Anstrengungen unternommen, um diese Ideen aufzugreifen und entsprechende 
Schritte, auch vorbereitende, zu ergreifen, die zu einer Umsetzung dieser Einnahmeverbesserungen 
beitragen. Hierzu sollen nunmehr verbindliche Schritte eingeleitet werden. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 2 auszusetzende Anträge_Rückmeldung Dezernate (nichtöffentlich) 
 
 
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