Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO
für die Gewährung der baulichen Unterhaltung von schulischen Objekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10270-NF-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10270-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10270 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10270-NF-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Notwendige überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO 
für die Gewährung der baulichen Unterhaltung von schulischen 
Objekten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Schulträger aller kommunaler Schulen der Stadt 
Leipzig werden die notwendige überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 
4.000.000 € im PSP-Element 1.100.24.3.0.01 „Schulübergr. Maßn.öffentl.u.freier Tr.“, 
Sachkonto 4211 1000 „Unterhaltung Grundstücke, baul. Anlagen“ als überplanmäßige 
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2024 bestätigt. 
2. Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale 
Deckung im ErgHH“ (1098620000). In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre in den investiven 
PSP-Elementen entsprechend der Tabelle 3 im Vorlagentext. 
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2024 
Aufträge/Verpflichtungen für konsumtive Instandhaltungsmaßnahmen als Vorgriff 
auf die Haushaltsansätze 2025 in Höhe von 2,7 Mio. EUR auszulösen/einzugehen.  
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Priorisierungsmodell im Rahmen einer 
Instandhaltungsstrategie bis Ende 2024 zu erarbeiten und ab 2025 anzuwenden.  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
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Finanzielle Sicherstellung der Pflichtaufgaben des Schulträgers nach § 23 Absatz 2 Satz 2 
des SächsSchulG zur Bereitstellung und Ertüchtigung von schulisch genutzten Objekten zur 
Unterrichtsabdeckung. Für die bauliche und technische Instandhaltung von Gebäuden und 
Anlagen des Amtes für Schule wurden im Budget 40_UH1 (bauliche Unterhaltung Schulen) 
insgesamt 9.556.500 € in 2024 eingestellt. Diese Planansätze sind für erforderliche 
Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung von Unfallgefahren sowie zur 
Erhaltung von Betriebsfähigkeit und -sicherheit der Objekte nicht ausreichend. Es entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 SächsGemO in Höhe von 4.000.000 € im Budget 
im Budget 40_UH1. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Sicherstellung der baulichen und 
technischen Instandhaltung von 
Gebäuden und Anlagen des Amtes für 
Schule wird ein Beitrag zu den 
strategischen Zielen „Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote“ und 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt“ im Handlungsschwerpunkt 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
geleistet. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das Budget 40_UH1 (bauliche 
Unterhaltung Schulen) beinhaltet alle 
Maßnahmen der baulichen Unterhaltung 
an Schulgebäuden der Stadt Leipzig, für 
welche nicht von vornherein eine 
Mehrjährigkeit bzw. ein Planungsgebot 
eingeschätzt wird.  
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023/24 zur baulichen und technischen 
Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen des Amtes für Schule wurden im Budget 
40_UH1 insgesamt 14.187.500 € angemeldet. Im Rahmen der Haushaltsklausur zur 
Vorbereitung des Ratsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden die Planansätze in 
den Budgets 40_UH1 für die konkreten Unterbudgets der Gefahrenabwehr, Freifläche, 
Reparatur Spielgeräte, Revision/Wartung und Reparatur/Instandsetzung einer pauschalen 
Reduzierung unterzogen. 
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Das Budget 40_UH1 des Amtes für Schule in 2024 wurde um 4.631.000 € auf 9.556.500 € 
reduziert. In Auswertung des IST 2022 zeigt sich ein Fehlbedarf von 2,2 Mio € gegenüber 
den für 2024 bereitgestellten Haushaltsmitteln. Die bestätigten Aufwendungen für das Jahr 
2024 sind daher nicht ausreichend, um die erforderlichen Instandhaltungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen durchführen zu können. Demnach können im Moment keine 
Maßnahmen der baulichen Unterhaltung durchgeführt werden. Hierzu zählen sowohl 
Maßnahmen des Jahresvorhabenplanes als auch notwendiger Gefahrenabwehr. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Gemäß § 22 SächsSchulG sind die Gemeinden Schulträger der allgemeinbildenden Schulen 
und der Schulen des zweiten Bildungsweges. In § 23 des SächsSchulG heißt es weiter, die 
Gemeinden verwalten die ihnen als Schulträger obliegenden Angelegenheiten als 
Pflichtaufgaben. Damit ist die Stadt Leipzig Schulträger aller kommunalen Leipziger Schulen 
und damit berechtigt und verpflichtet, öffentliche Schulen einzurichten, fortzuführen und zu 
unterhalten. Als zuständiges Amt innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig ist das Amt für 
Schule verantwortlich für Schulnetzplanung und Schulnamensgebung, für Ausstattung, 
Bewirtschaftung und Unterhaltung, für Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, für 
Schülerbeförderung, Errichtung und Modernisierung von Schulgebäuden und 
Schulsporthallen. Dabei ist die oberste Priorität zur Erfüllung des sächsischen Lehrplanes 
ausreichend und geeignete Schulplätze vorzurichten. 
Unter dem Begriff Unterhaltung wird im Bauwesen die so genannte Aufrechterhaltung der 
Nutzbarkeit verstanden. Doch diese ist stark gefährdet. Das verfügbare Budget erfordert 
mittlerweile größtenteils Beschränkung auf die Abwendungen von Gefahren für Leib und 
Leben der Nutzer, sowie die Gewährleistung der Nutzungsfähigkeit der Gebäude. Die 
Gebäude werden auf Verschleiß gefahren, da keine Maßnahmen des Jahresvorhabenplanes 
mehr umgesetzt werden können. Das vorhandene Budget wird bereits für laufende Verträge 
zu Wartungs- und Instandsetzungszwecken aufgebraucht. 
Eine kontinuierliche Instandhaltung verbunden mit der Instandsetzung alter, nicht mehr 
aktueller oder funktionstüchtiger Gebäudetechnik ist die Grundlage teure Ersatzinvestitionen 
zu vermeiden. In diesem Zusammenhang kommt auch der Wartung und Revision 
technischer Anlagen eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund der Flächenzuwächse und der 
steigenden Technisierung der Schulgebäude erhöhen sich die Aufwände für die Wartung 
stetig. Die Instandhaltung und Instandsetzung muss bei gleichbleibenden und teilweise 
reduzierten Gesamtbudget für die bauliche Unterhaltung immer stärker reduziert werden. Für 
das Jahr 2024 werden dringend zusätzliche Haushaltsmittel benötigt, um einige dringende 
sicherheitsrelevante und dem Funktionserhalt dienende Maßnahmen umsetzen zu können 
und für kurzfristige Havarien handlungsfähig zu sein. 
Das Budget der baulichen Unterhaltung ist bislang nicht mit der Flächenentwicklung 
verknüpft, d. h. es wurden Flächenzuwächse nicht berücksichtigt. Folgekosten aus 
Baubeschlüssen werden zwar mit diesen Beschlüssen bestätigt aber zur 
Haushaltsaufstellung nicht Budget erhöhend beachtet. Das reale Budget 40_UH1 lag 2023 z. 
B. deutlich unter dem Niveau von 1998 trotz eines Flächenzuwachses von 37 Prozent. Mit 
dem Schuljahr 2024/2025 werden die Standorte „Hauptbahnhof Westseite“ und „Prager 
Spitze“ in Betrieb gehen. Bei den damit verbundenen weiteren instand zuhaltenden Flächen 
kann auch das Minimum an Wartungsarbeiten nicht mehr garantiert werden. Damit besteht 
ein hohes Risiko für die Betriebsfähigkeit der Bestandsschulen. Aber auch die 
Preisentwicklung am Markt sowie der immer weiter steigende Technisierungsgrad und damit 
verbundene Wartungsaufwand erfordert ein kontinuierlich steigendes Budget in Analogie der 
IST 2021Plan 2022IST 2022Plan 2023IST 2023Plan 2024V-IST 202411.049.17310.868.50011.763.5189.828.00010.442.8429.556.50013.886.000Tabelle 1: Vergleich geplanter zu tatsächlich bzw. voraussichtlich benötigter Haushaltsmittel in der baulichen Unterhaltung von Schulen
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Anzahl der steigenden Gebäudeanzahl und damit der Flächenzuwächse.  
Im laufenden Schulbetrieb können nicht alle anfallenden baulichen Probleme vorausgesehen 
werden. Laufend entstehen ungeplante Havarien und Schäden, die dringend behoben 
werden müssen. Diese Maßnahmen umfassen von der Reparatur defekter Toiletten und 
Waschbecken bis zur Instandsetzung von Wasserschäden aus geplatzten Leitungen und 
Schläuchen ein sehr breites Spektrum. Höhe und Umfang der Leistungen sind im Einzelnen 
nicht absehbar. In den letzten Jahren zeigt sich, dass über alle Schulgebäude ca. 2.700.000 
Euro je Jahr benötigt werden um handlungsfähig zu sein und schnell auf diese, den Betrieb 
unmittelbar gefährdenden, Sachverhalte reagieren zu können. In diesem Zusammenhang 
sind auch Schäden zu betrachten, die zunächst klein sind, deren Behebung jedoch dringlich 
ist um größere teurere Schäden zu vermeiden. 
Die entsprechend der Planansätze bereitgestellten Mittel im Budget 40_UH1, werden zur 
besseren Mittelbewirtschaftung und Budgetierung auf Unterbudgets verteilt, um die 
notwendige Prioritätensetzung zu gewährleisten. So genießen die Unterbudgets Wartungen 
(vertragliche Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber Dritten, Gewährleistung der 
Betriebsfähigkeit der technischen Anlagen), Gefahrenabwehr (dringende Abstellung von 
auftretenden Gefahren für Leib und Leben der Schüler/innen, Lehrer/innen und Nutzer/innen) 
und Instandhaltung (Reparaturen zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der Objekte) oberste 
Priorität bei der Bereitstellung der Mittel. Um in den schulischen Einrichtungen größere, nicht 
täglich anfallende Instandsetzungsmaßnahmen zu realisieren, dient das weitere Unterbudget 
des Jahresvorhabenplanes (JVP). Inhalt dieses Unterbudgets sind beispielsweise größere 
Sanitärmaßnahmen, partielle Instandsetzungen von Dächern, Bodenbelagsarbeiten, 
Umbauten von Fachunterrichtsräumen, Malerarbeiten, Schallschutz etc. Die der Kategorie 
Jahresvorhabenplan zugeordneten Maßnahmen können jedoch aufgrund der notwendigen 
Prioritätensetzung (Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, Nutzungssicherheit, 
Gewährleistung der Nutzbarkeit) erst nachrangig zu den zuerst genannten Kategorien 
behandelt werden. Aufgrund der in den vergangenen Jahren nicht auskömmlichen 
Budgetansätze im Budget der baulichen Unterhaltung für Schulen 40_UH1, mussten vielfach 
diese größeren Maßnahmen des JVP trotz vorgesehener Einordnung in den jeweiligen 
Jahren vertagt oder aufgrund von Bedarfen in anderen Unterbudgets für den aktuellen 
Moment ganz gestrichen werden. So sind Maßnahmen im Umfang von 733.000 € aus dem 
Jahresvorhabenplan 2023 unterlassen worden, welche nun dringend umgesetzt werden 
müssen. 
Ein erheblicher Teil der im Jahresvorhabenplan eingeordneten Maßnahmen leitet sich aus 
dem Auflagenmanagement ab. Im Auflagenmanagement werden Prüfungsfeststellungen aus 
Begehungen von Schulen, durch Genehmigungsbehörden wie beispielsweise der 
Branddirektion, der Unfallkasse und des Landesjugendamtes, erfasst. Die Feststellungen 
beschreiben einen Zustand, der nicht mit den Anforderungen konform ist. Die notwendigen 
Maßnahmen werden dann abgeleitet und finanziell untersetzt um in die Maßnahmenplanung 
des Jahresvorhabenplans einzufließen. Bisher wurde in diesem Rahmen nicht strukturiert 
zwischen Sicherheitsrelevanz, Funktionserhalt und Funktionsverbesserungen unterschieden. 
Aufgrund der nicht mehr auskömmlichen Mittel muss ein Priorisierungsmodell erarbeitet 
werden, welches sehr stark auf die flächendeckende Umsetzung von sicherheits- und 
funktionsrelevanten Maßnahmen fokussiert. Malerarbeiten und Funktionsverbesserungen, 
wie beispielsweise der Einbau von dringend benötigtem Schallschutz, werden tendenziell 
kaum Beachtung finden können, sofern nicht deutliche Erhöhungen im Budget zur Verfügung 
stehen. Sofern sicherheitsrelevante und funktionserhaltende Feststellungen nicht mit 
Maßnahmen untersetzt und zeitnah behoben werden, drohen Sperrungen von Gebäuden 
oder Gebäudeteilen. Die aktuelle Auslastung der Schulgebäude mit Schülerinnen und 
Schülern lässt keine Möglichkeiten für Sperrungen. Darüber hinaus gelten entstehende 
Personenschäden durch Unterlassen als in Kauf genommen. Daher kommt der 
Maßnahmenplanung und Umsetzung besondere Bedeutung zu.  
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Aus haushälterischer Sicht ist gleichzeitig festzustellen, dass die aktuelle aus der 
Vergangenheit übernommene Praxis der Mittelbindung und Maßnahmenplanung nicht zur 
vollständigen Abfinanzierung der bereitstehenden Mittel führt. Planungs- und 
Ausführungsprozesse haben sich verändert. Daher ist auch der methodische Ansatz zu 
überarbeiten. 
 
Im Jahr 2024 stehen für das Budget der baulichen Unterhaltung für Schulen (40_UH1) Mittel 
in Höhe von 9.556.500 € zur Verfügung. Aufgrund der aktuell prognostizierten Bedarfe in den 
prioritär zu behandelnden Unterbudgets Wartung (prognostizierter Bedarf 2.700.000 €), 
Instandsetzung von Gebäuden und Außenspielgeräten (prognostizierter Bedarf 4.160.000 €) 
sowie der Gefahrenabwehr (prognostizierter Bedarf 2.700.000 €) stehen im Jahr 2024 keine 
Mittel zur Realisierung von geplanten Maßnahmen des JVP 2024 zur Verfügung.   
Auf Grund des aktuellen Zeithorizonts zur Umsetzung der Maßnahmen ab Bereitstellung der 
zusätzlichen Aufwendungen 2024 können von den ursprünglich geplanten Maßnahmen im 
JVP 2024 und der geplanten Maßnahmen der Gefahrenabwehr i. H. v. 3.976.500 € können 
bis zum Jahresende nur noch die Maßnahmen der nachfolgenden Übersicht i. H. v. 
3.267.000 € begonnen werden. Die bereits jetzt zurückgestellten Maßnahmen aus 2024 
müssen sich auf dem Jahresvorhabenplan 2025f widerspiegeln.      
Einrichtung Objekt Schul- art Kurzbeschreibung der MaßnahmeJahres-vorhabenplan 2023
Geschwister-Scholl-Schule (OS)Am Angerteich 2OS FUR WTH/TC, Einbau  50.000 €
Geschwister-Scholl-Schule (OS)Am Angerteich 2OS Sicherheitsbeleuchtung , Umverlegung Hausanschluss Elt., Veränderte Aufgabenstellung > Elt.Bestand u. Sicherheitsgefährdung hat ergeben Neu: Hofbeleuchtung40.000 €
Alfred-Kästner-SchuleAm Gartenwinkel 30GS Malerarbeiten Klassenzimmer, Flur 20.000 €Apollonia-von-Wiedebach-Schule/ SH Arno-Nitzsche-Str. 7OS Malerarbeiten 15.000 €
Louise-Otto-Peters-Schule Bornaische Str. 104GYMErneuerung Bodenbelag 30.000 €
BSZ 1 Crednerstraße 1BSZSanierung Dachbahn Flachdach, Austausch div. Fenster50.000 €Leipzig-Kolleg, Abendgymnasium, AbendmittelschuleCzermaks Garten 8OS/GYMMalerarbeiten, Fußbodenbelag 20.000 €
Carl-von Linné-Schule, LindenhofschuleDelitzscher Str. 110GS/FÖSAnstrich Holzfenster 18.000 €
56. Schule Dieskaustr. 213OS Wurzelüberbrückung unterer Hof herstellen 100.000 €Schule am Gutspark (24.Schule) Döllingstr.25GS Renovierungsarbeiten 60.000 €
Erich Kästner-Schule/ SH Erfurter Straße 9  GS Instandsetzung Umkleiden 15.000 €
Kurt-Biedermann-SchuleGarskestr. 19FÖSMalerarbeiten 20.000 €Henriette-Goldschmidt-Schule Goldschmidtstr. 20BSZModernisierung Heizungsanlage  20.000 €
Schule am FloßplatzHohe Straße 45GS Sanierung Klassenräume (Wände, Decken, Schallschutz) 50.000 €
Humboldt-Schule/ Haus 01, MPZ Möbiusstraße 8GYMMalerarbeiten 25.000 €
LeibnizschuleNordplatz 13GYMErneuerung Beleuchtung 50.000 €LeibnizschuleNordplatz 13GYMMalerarbeiten im Gebäude 50.000 €LeibnizschuleNordplatz 13GYMSanierung Dach 15.000 €Schule Rosenweg Rosenweg 59FÖSMalerarbeiten Klassenzimmer, Flur 20.000 €Wilhelm-Ostwald-SchuleWilli-Bredel-Str. 15GYMMalerarbeiten Eingangsbereich 15.000 €8. Schule, Ernst-Zinna-Schule Wincklerstraße 3 - 5GS/FÖSErneuerung Fussböden 50.000 €
Summe 733.000 €
Tabelle 2: In 2023 nicht begonnne Maßnahmen des Jahresvorhabenplans 2023.
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6 von 9 in Zusammenstellung
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3.  Zeitplan 
Der prognostizierte Mehrbedarf fällt voraussichtlich in der benannten Höhe für bis zum 
Jahresende notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an und belastet damit das 
Haushaltsjahr 2024. 
 
4.  Finanzen und Personal  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 4.000.000 1.100.24.3.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
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 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Mit dem Haushaltsplan 2024 wurden für die Aufwendungen der baulichen Unterhaltung von 
Schulen ein Haushaltsansatz im Budget 40_UH1 in Höhe von 9.556.500 € bestätigt. Dieser 
ist ausgehend von den Entwicklungen im letzten Jahr und dem Jahresergebnis des Jahres 
2022 bzw. 2023 nicht ausreichend, um alle im Haushaltsjahr 2024 für die bauliche 
Unterhaltung anfallenden Kosten zu decken. Bezugnehmend auf die dargestellte 
Kostenentwicklung der Unterbudgets Wartung, Instandsetzung von Gebäuden und 
Außenspielgeräten sowie Gefahrenabwehr werden im laufenden Kalenderjahr zusätzliche 
finanzielle Mittel im PSP-Element 1.100.24.3.0.01 „Schulübergr. Maßn.öffentl.u.freier Tr.“ i.H. 
von 4.000.000 € benötigt.  
Eine Deckung innerhalb des Ergebnishaushalts kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt 
werden und frühestens mit der VIST-Meldung 30.09.2024 evaluiert werden. Daher soll die 
Deckung bis zur maximalen Höhe von 4.000.000 € gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO aus der 
formalen Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000) 
erfolgen. In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre in nachfolgenden PSP-Elementen: 
 
 
Die Sperren von Auszahlung sind möglich, da zur Haushaltsplanung 2023/2024 von einer 
anderen Abfinanzierung der Bauleistungen ausgegangen wurde. Die Leistungen wurden 
zwar vereinbart und vertraglich gebunden, werden allerdings nicht liquid zur Auszahlung in 
2024 kommen. Es kann daher mit Verpflichtungsermächtigungen 2024 kassenwirksam 2025 
und 2026 gehandelt werden. Die entsprechend notwendigen Auszahlungsansätze wurden 
zur Haushaltsplanung 2025/2026 durch das Fachamt berücksichtigt. Einzelne Maßnahmen 
werden gänzlich in naher Zukunft in den nächsten Doppelhaushalt verschoben. 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
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6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.   
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen können die baulichen und 
technischen Instandhaltungsmaßnamen zur Gewährleistung sicherer und betriebsfähiger 
Gebäude und Anlagen Amtes für Schule für das Jahr 2024 nicht im erforderlichen Umfang 
durch die Stadt Leipzig durchgeführt werden.  
Insofern wäre die Bereitstellung von Schulplatzkapazitäten gefährdet. Der Zustand der 
Gebäude verschlechtert sich weiter. Sicherheitsrisiken können nicht oder nur verzögert 
abgestellt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
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