Verzicht auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in Online-Lehre während der Coronapandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02913-VSP-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02913-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Verzicht auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Studierende in Online-
Lehre während der Coronapandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die mit der Petition vorgeschlagene Steuerbefreiung wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
 
Es wird folgendes petitioniert: 
 
- während der Pandemie-bedingten Nutzung von online-Lehrangeboten und des 
Wegfalls von diversen Hinzuverdienstmöglichkeiten soll Zweitwohnungsteuer nicht 
erhoben werden für Studierende, die im Zusammenhang mit ihrem Studium in Leipzig 
mit Nebenwohnung gemeldet sind,  
- die Besteuerung von Studierenden für deren Nebenwohnungen in Leipzig soll 
darüber hinaus generell überdacht werden. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Auf die Verfassungswidrigkeit von Regelungen zur Zweitwohnungsteuer-Freiheit von 
Auszubildenden wurde bereits im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 
06.12.1983 (Az.: 2 BvR 1275/79) wie folgt hingewiesen: 
 
„…Die  unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der 
Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen ist …  im Rahmen der Aufwandsteuer ein 
sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand. …“  
 
Fortsetzend dazu wurde in diversen weiteren Entscheidungen bestätigt, dass eine 
Besteuerung von Auszubildenden und Studierenden auch rechtmäßig ist (vgl. 
Bundesverwaltungsgericht – BVerwG – Urteil vom 13.05.2009, Az.: 9 C 7/08; 
Bundesverfassungsgericht – BVerfG – Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 1 BvR 529/09 und 
Bundesfinanzhof – BFH – Urteil vom 17.02.2010, Az.: II R 5/08). 
 
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht 
unerheblich. Für die Zweitwohnungsteuer spielen demnach persönliche Verhältnisse des 
Steuerpflichtigen generell keine Rolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 
1232/00 sowie Beschluss vom 17.02.2017, Az.: 1 BvR 529/09). 
 
Somit ist auch die Besteuerung von Studierenden und Auszubildenden, die in Leipzig eine 
Zweitwohnung zu Studien- bzw. Ausbildungszwecken unterhalten, nicht nur zulässig sondern 
- wie oben zitiert - auch geboten. 
 
Der Einwand, dass wegen der Pandemie diverse Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgefallen 
sind, kann nur Einzelfall-bezogen zur Prüfung ggf. möglicher Billigkeitsmaßnahmen führen. 
Zu würdigen bliebe dabei auch, dass trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten steuerbarer 
Aufwand betrieben werden kann, bei der Petentin selbst sogar für das nutzungsfreie 
Vorhalten von Wohnraum über einen Zeitraum von voraussichtlich anderthalb Jahren. 
 
 
 
 
 
 
 
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