Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09864-NF-02-Ifo-01
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-09864-NF-02-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09864 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09864-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09864-NF-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09864-NF-02-Ifo-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 24.06.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Antrag VII-A-09864-NF-02 wurde in der Ratssitzung am 21.08.2024 im Zusammenhang 
mit der Vorlage VII-DS-09923 „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der 
Zweckentfremdung von Wohnraum“ beschlossen. Mit dieser Vorlage wird zu den 
Prüfaufträgen des Beschlusses berichtet.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage 
 
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III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass dieser Vorlage sind die genannten Beschlüsse der Ratsversammlung am 21.08.2024 
und die damit beauftragten Prüfungen.   
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
 
Kontrolle und Erfassung 
Das Zweckentfremdungsverbot der Stadt Leipzig wird seit dem Inkrafttreten am 01.09.2024 
vom zuständigen Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung überwacht.  
Bei Verstößen, die bereits durch vorhandene Informationen und Kenntnisse bekannt sind, 
sowie durch Hinweise aus der Bevölkerung festgestellt werden, wird nach schriftlicher 
Anhörung und Bestätigung eines Verdachtes ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren 
eingeleitet, sowie ein Wohnnutzungsgebot angeordnet. Dieses kann bei Zuwiderhandlung 
gegen das Gebot mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Bisher konnten aufgrund der 
Personalkapazitäten und der erforderlichen Etablierung des Instrumentes noch keine 
Wohnnutzungsgebote ausgesprochen und keine Bußgelder festgesetzt werden. Erste 
Wohnnutzungsgebote befinden sich in der Vorbereitung.  
Es werden seit dem Inkrafttreten der Leipziger Zweckentfremdungsverbotssatzung Anträge 
auf Genehmigung einer Zweckentfremdung, Anzeigen des zweijährigen Übergangsschutzes 
sowie eingegangene Hinweise aus der Bevölkerung zu Verstößen gegen das 
Zweckentfremdungsverbot, online erfasst.  
Bisher gingen 143 Anträge auf Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum ein, 
750 Anzeigen auf den zweijährigen Übergangsschutz, sowie 340 Hinweise aus der 
Bevölkerung zu Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot (Stand: 06.05.2025). Die 
Hinweise aus der Bevölkerung werden zwar wohnungsscharf angegeben, jedoch ist die 
Zuordnung der Wohnung im Gebäude nicht immer eindeutig identifizierbar (z.B. 
Geschossigkeit und Lage im Geschoss). Es wird geprüft, ob eine bauordnungsrechtliche 
Genehmigung für die Nutzung als Ferienwohnung vorliegt. Dies trifft in den seltensten Fällen 
zu. Bei erfolgreicher Bestätigung des Verdachtes wird in der Folge wie beschrieben 
verfahren, was zu einem Wohnnutzungsgebot und / oder einem Bußgeld führen kann.   
Mit größer werdender Bekanntheit des Verbotes in Leipzig nimmt die Anzahl der 
eingehenden Hinweise voraussichtlich zu. Bei festgestellten Verstößen kann durch 
eingehende Hinweise dem Wohnungsmarkt Wohnraum zurückgeführt werden. Während 
Anträge innerhalb von Fristen zu bearbeiten sind, wird den eingehenden Hinweise 
kontinuierlich nachgegangen. 
Die 750 Wohnungen mit zweijährigem Übergangsschutz sind nach dem Ablauf des 
Übergangsschutzes zum 01.09.2026 einer Wohnnutzung zuzuführen. Dies wird durch das 
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung kontrolliert. Auch so wird Wohnraum den 
Leipzigerinnen und Leipzigern wieder nutzbar gemacht.  
Anträge auf Genehmigung einer Zweckentfremdung gehen kontinuierlich ein. Bei den 25 
bisher genehmigten Zweckentfremdungen (Stand 08.05.2025) überwiegen schutzwürdige 
private Interessen an der zweckfremden Nutzung das Interesse an der Erhaltung des 
Wohnraums (§ 5 ZwEVS). 
 
 
 
Zusammenarbeit mit Finanzbehörden  
Eine Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden (Stadtkämmerei), die die 
Beherbergungssteuer einnimmt, und den zuständigen Finanzämtern wurde geprüft. 
Umfassende Datensätze oder auch Einzelfall bezogene Daten zu erhalten ist nicht möglich. 
Hier stehen das Steuergeheimnis und der Datenschutz einer Erfassung von illegalen 
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Zweckentfremdungen entgegen. Die Auskunft von Landesfinanzbehörden gegenüber der 
Gemeinde bezüglich der nach § 9 Absatz 2 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) 
durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Informationen zur 
Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist mangels Befugnis zur Offenbarung nicht 
zulässig. Es gilt das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung. 
Perspektivisch wird eine Verbesserung der Datenverfügbarkeit durch den Beschluss einer 
EU-Verordnung (2024/1028) vom 11. April 2024 erwartet. Dadurch wird ein einheitliches 
Registrierungssystem für Ferienwohnungen mit einer monatlichen Datenübermittlung seitens 
Plattformen (z.B. AirBnB) geschaffen. Die Umsetzung der Verordnung ist in Deutschland bis 
voraussichtlich Frühjahr 2026 zu erwarten.  
 
 
Personal 
Mit dem Änderungsantrag 024/2021/2022 wurden im Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung für die Aufgaben der Zweckentfremdungsverbote/ Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote zwei Stellen eingerichtet, welche beide besetzt sind. Die Stelle für 
das Zweckentfremdungsverbot bearbeitet Hinweise und Anträge und berät in diesem 
Zusammenhang umfassend Mieter/-innen, Eigentümer/-innen und Anwohner/-innen, und ist 
verantwortlich für die Optimierung der Prozesse, Evaluierung und Zusammenarbeit mit dem 
Freistaat. Im Rahmen der Implementierung der Aufgaben wurden zur kurzfristigen 
Unterstützung interne Maßnahmen umgesetzt. 
Im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung sollen Umlenkungen vorgenommen 
werden, um die Antragsbearbeitung und die Bearbeitung der Hinweise aus der Bevölkerung 
zu gewährleisten.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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