Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01389-VSP-01
Datum: 2020-09-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01389-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  31.08.2020 Bestätigung 
Beirat für Tierschutz  10.09.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung 
FA Finanzen  28.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird in Beachtung des Sachstandsberichtes und dem aufgezeigten aktiven 
Verwaltungshandeln abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01389  
Mit dem o. g. Antrag wird begehrt, dass der Oberbürgermeister bis zum Ende des 4. 
Quartals 2020 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan "Mensch und Hund" und zur 
Überarbeitung der Hundesteuersatzung unterbreitet.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
1.1) Maßnahmenplan „Mensch und Hund“ für die Stadt Leipzig 
 
1.1.1) Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer 
 
Der Antrag ist im Hinblick auf die gewünschte Ausweitung von Angeboten für Hundebesitzer 
zu unbestimmt, weshalb auf die nachfolgenden Ausführungen zum Sachstand verwiesen 
wird. 
 
1.1.2) Ausweitung der Kontrollen von Hundebesitzern/Einhaltung von Leinenpflicht 
und Kotentsorgung 
 
Im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit und auf der Grundlage konkreter Bürgerhinweise 
werden durch den Stadtordnungsdienst regelmäßig auch Kontrollen der Einhaltung der 
Regelungen zur Hundehaltung entsprechend der geltenden Polizeiverordnung durchgeführt. 
 
Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes in den Jahren 2017 und 2018 
und der Etablierung der Dienstgruppe Fahrradstaffel konnte die Kontrolldichte weiter 
intensiviert werden. 
 
 2017 2018 2019 2020 
(Stand 30.06.20) 
Hundekontrollen gesamt  661 668 2.136 1.253 
Verstöße gegen PolVO 
gesamt  
80 176 640 294 
davon Verstoß 
Leinenpflicht 
74 167 627 270 
davon Hund auf 
Spielplatz 
2 6 8 4 
davon Hundekot 23 47 147 73 
Hundesteuersatzung 45 83 320 146 
 
Die Kontrollen der Einhaltung der bestehenden Regelungen zur Hundehaltung entsprechend 
der geltenden Polizeiverordnung und Hundesteuersatzung werden auch zukünftig 
fortgeführt.   
 
Mit der personellen Aufstockung des Stadtordnungsdienstes geht somit gleichsam die 
Intensivierung der Kontrolltätigkeit einher, weshalb die im Antrag geforderte Ausweitung 
entsprechender Kontrolltätigkeiten abgelehnt wird. 
 
1.1.3) Erhöhung der Anzahl an Hundewiesen und Entsorgungsmöglichkeiten  
 
Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe 
von insgesamt rund 17 Hektar. Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine 
tiergerechte Haltung von Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von 
Hundewiesen zur Verfügung stehen. 
 
In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des Bevölkerungs-
wachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im 
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Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes 
Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Rückgang von Baulücken und Brachen steigt 
der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen. Darüber hinaus 
stellen auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor 
große Herausforderungen. 
 
Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen öffentlichen Grün- und 
Freiflächen ist ein Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge und leistet einen wichtigen 
Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Der Forderung nach mehr Angeboten 
speziell für Hunde bzw. nach weiteren Hundewiesen kann leider nicht nachgekommen 
werden, da die Erholungsnutzung nicht noch weiter einzuschränken ist. Für alle Menschen 
(speziell Kinder und ältere) muss ein ausreichend großes Angebot an nutzbaren öffentlichen 
Grün- und Freiflächen bereitgestellt werden.  
 
In der Stadt Leipzig darf Hundekot ordnungsgemäß verpackt in alle Papiersammelbehälter 
im Stadtgebiet entsorgt werden. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit bereits 
spezielle Hundekotbeutel im öffentlichen Raum angeboten. Aufgrund von Vandalismus und 
unangemessener Entnahme von Kotbeuteln erwies sich dieses zusätzliche Angebot als nicht 
nachhaltig. Die im Rahmen eines Projektes realisierten Hundekotbeutel-Stationen mussten 
teilweise wieder abgebaut oder können lediglich als zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit 
ohne Tütenspender weitergenutzt werden. 
 
Grundsätzlich sind durch den Hundehaltenden entsprechend Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig Behältnisse zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot im öffentlichen Raum 
mitzuführen. Hundekotbeutel-Stationen können nur ein ergänzendes Angebot darstellen. Die 
Entsorgung des Hundekotes ist grundsätzlich in Verantwortung der Hundehaltenden. 
 
Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig regelt den Leinenzwang für Hunde. Grundsätzlich 
besteht kein Leinenzwang im Wald. Allerdings schreiben gerade in der Stadt Leipzig häufig 
Schutzgebietsverordnungen das Anleinen von Hunden vor. Das betrifft vor allem das 
Naturschutzgebiet Burgaue. Weiterhin ist auch in der Verordnung zum Naturschutzgebiet 
Elster-Pleiße-Auwald, also für das Connewitzer Holz, ein Leinenzwang vorgesehen. Darüber 
hinaus besteht Leinenzwang im Flächennaturdenkmal „Lehmlache Lauer“. 
 
Entsprechend Sächsischem Jagdgesetz stellt bereits das unbeaufsichtigte Freilaufenlassen 
von Hunden eine Ordnungswidrigkeit dar. Sollte sich ein Hund in irgendeiner Form an Tieren 
vergehen, die dem Jagdrecht unterliegen, ist dies eine Straftat und wird entsprechend 
geahndet. Darüber hinaus gilt bereits das Aufsuchen und Verfolgen von Tieren bzw. das 
Aufsuchen von Brut- oder Aufzuchtstätten als Jagdwilderei. Im Umfeld des Cospudener Sees 
(im Zuständigkeitsbereich der Stadt Markkleeberg) besteht zum Schutz der dort eingesetzten 
Weidetiere (z. B. Schafe, Ziegen, Yaks, Hirsche, Bisons) ebenfalls ein Leinenzwang.  
 
Grundsätzlich sollte es allen Hundehaltenden ein Anliegen sein, die Natur, die öffentlichen 
Grün- und Freiflächen, andere Tiere und Menschen nicht zu stören oder gar zu gefährden. In 
Naturschutzgebieten, Flächennaturdenkmalen und in der Nähe von Weidetieren (z. B. im 
Umfeld des Cospudener Sees und entlang der Gewässer Erster Ordnung, die von Schafen 
beweidet werden) sollten Hunde grundsätzlich angeleint werden und in der unmittelbaren 
Nähe des Hundehalters bleiben. 
 
Für die tiergerechte Haltung von Hunden wird auf Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- 
und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- bzw. Vereinsflächen werden 
eingezäunte Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt. 
 
Weitere Informationen zu Hundewiesen und Freilaufstandorte für Hunde: 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-
ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/freilaufstandorte-fuer-hunde/ 
 
1.1.4) Bewerben der Möglichkeit einer Begleithundeprüfung (Hundeführerschein) 
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Die Begleithundeprüfung wird durch private Vereine oder Hundeschulen abgenommen bzw. 
hierfür trainiert. Die Stadtverwaltung Leipzig kann eine solche Prüfung nicht anbieten.  
 
Die Angebote zu Begleithundeprüfungen im Stadtgebiet sind öffentlich einsehbar. 
 
1.2) Überarbeitung der Hundesteuersatzung 
 
Im o. g. Antrag wird ausgeführt: 
 
Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen 
Ausgaben. Aus politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle 
Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt 
durch eine Anpassung der Hundesteuersatzung geboten. 
 
Daraus ist zu entnehmen, dass die im Antrag gewünschten Maßnahmen ggf. durch eine 
Steuererhöhung gegenfinanziert werden sollen. Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können 
Gemeinden örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben. Die Erhebung der 
Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 
RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-
2071/14 vom 21.05.2014). 
 
Ein Wesensmerkmal von Steuern ist, dass dem Steuerzahler keine konkrete, unmittelbare 
Gegenleistung geboten wird. Eine Erhöhung der Hundesteuer kann somit nicht unmittelbare 
„Gegenleistung“ der Hundehalter für die Maßnahmen sein. Gesetzliche Regelungen, die es 
ermöglichen, ein anderes „Entgelt“ als Gegenleistung für die beabsichtigten Maßnahmen zu 
erheben, gibt es nicht.  
 
Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst. Der aktuelle Steuersatz von        
96 EUR für die Haltung eines Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen 
Großstädten:  Hamburg (90), Düsseldorf (96), Magdeburg (96) und München (100). Höhere 
Beträge sind in Dresden (108), Stuttgart (108), Berlin (120) und Dortmund (156) fällig. In 
Mainz ist die Hundehaltung mit 186 € am teuersten.