Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10423
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10423 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10423 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-OR-10157 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
VIII-HP-OR-10157-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Planungs- und Grunderwerbskosten für die grundhafte Sanierung der 
Karl-Mansfeld-Straße/Lindenthal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Grundstückserwerb erfolgt im Haushaltjahr 2025 die Einstellung einer 
Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2026 i.H.v. 100.000 EUR. Zudem 
werden Mittel in eben dieser Höhe in 2026 bereitgestellt.  
 
 
Begründung 
siehe Begründung Antrag Ortschaftsrat: 
Bei der Karl-Mansfeld-Straße handelt es sich um eine sehr stark sanierungsbedürftige 
Straße mit nur einseitigem verschlissenem Fußweg. Für den Busverkehr ergeben sich durch 
die Beschaffenheit der Straße sehr oft Wartezeiten. Der Oberflächenbelag ist für Fußgänger 
und Radfahrer sehr gefährlich. Des Weiteren ist in absehbarer Zeit der behindertengerechte 
Ausbau der Bushaltestelle in Höhe der KITA zwingend notwendig. Zurzeit befindet sich die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wartefläche der Bushaltestelle auf dem Acker.  
   
Um den Querschnitt modernen Verhältnissen anzupassen, ist ein Flächenankauf auf der 
Seite der Ackerfläche unbedingt notwendig.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10178-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-SBB-10178-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10178 Stadtbezirksbeirat Süd-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10178-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-SBB-10178-NF-02 Stadtbezirksbeirat 
Süd-Ost 
 
Betreff: 
Fahrradbügel in der Reichpietschstr. an den Zugängen zum Lene-Voigt-
Park 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 20.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es sind Fahrradanlehnbügel an den Eingängen zum Lene-Voigt-Park in der 
Reichpietschstraße zwischen Heinrichstraße und Riebeckstraße aufzustellen. Hierfür sind in 
2025 finanzielle Mittel i.H. von 20.000 EUR einzustellen. 
 
 
Begründung 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09871-ÄA-04
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09871-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-04 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-05 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
Betreff: 
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Errichtung einer öffentlichen Toilette an mindestens vier Stellen im Nordosten werden im 
Doppelhaushalt 2025/2026 finanzielle Mittel von ca. 150.000 EUR bereitgestellt. 
Folgende Örtlichkeiten schlagen wir dafür vor: 
1. Umsteigehaltestelle Gorkistr./ Löbauer Str. 
2. Mariannenpark 
3. Naturbad NO 
4. Umfeld Mockauer Post 
 
Sachverhalt 
In Anlehnung an den eingereichten Haushaltsantrag VIII-HP-SBB-10102 und dem 
Verfahrensvorschlag aus dem erweiterten Fachausschuss Finanzen vom 08.02.2025 wird 
der Antrag als Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-09871 eingereicht. 
Die Bevölkerungszahlen nehmen zu, dadurch folgerichtig auch der Nutzungsdruck bzw. die 
ganz einfachen Bedürfnisse sich beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, insbesondere in 
öffentlichen Erholungs- und Freizeitbereichen zu erleichtern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zurückhaltung der Mittel für die Wärmewende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10381-NF-02
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10381-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10381 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10298-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10381-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10381-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Zurückhaltung der Mittel für die Wärmewende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000803 Kapitaleinlage LVV 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -40.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 -40.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Kapitaleinlage in die LVV mbH wird auf 20.000.000 EUR (10.000.000 EUR jährlich) 
reduziert. 
 
Begründung 
An die Kapitaleinlage sind neben dem Pilotprojekt für die Wärmewende andere Vorhaben 
der LVV mbH gebunden, beispielsweise bei den Wasserwerken und der LVB. Daher 
möchten wir einen Kreditrahmen von jeweils 10 Millionen EUR pro Jahr erhalten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09871-ÄA-05
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09871-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09871 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-04 Stadtbezirksbeirat 
Nord-Ost 
 
 
VII-DS-09871-ÄA-05 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
Betreff: 
Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen 
der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Bis Juli 2025 erfolgt die Errichtung einer dauerhaften und barrierefreien 
Toilettenanlage auf dem Karl-Heine-Platz. Dafür werden im Jahr 2025 finanzielle 
Mittel i.H. von 30.000 EUR und ab dem Jahr 2026 finanzielle Mittel i.H. von 72.000 
EUR im Amt für Stadtgrün und Gewässer zusätzlich bereitgestellt. 
2. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West ist fortlaufend, mindestens einmal im Quartal bis zur 
Eröffnung der Toilettenanlage, über den Fortschritt der Maßnahme zu informieren. 
 
 
Sachverhalt 
In Anlehnung an den eingereichten Haushaltsantrag VIII-HP-SBB-10128 und dem 
Verfahrensvorschlag aus dem erweiterten Fachausschuss Finanzen vom 08.02.2025 wird 
der Antrag als Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-09871 eingereicht. 
Mit Beschluss des Stadtbezirksbeirates unter der Nummer VII-SBB-9901 sollte eine 
temporäre Toilette im Zeitraum Juni-Dezember 2024 auf dem Karl-Heine-Platz umgesetzt 
werden. Dies konnte nicht umgesetzt werden, da die Angebote teurer waren als der 
Finanzierungsbeschluss über das Stadtbezirksbudget. Aus diesem Grund beantragen wir die 
Errichtung und den Betrieb einer dauerhaften Toilettenanlage im Budget des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer.  
Das Amt betreut und koordiniert seit dem 01.11.23 zwei öffentliche und barrierearme 
Trockentrenntoiletten im Lene-Voigt-Park Leipzig (Link zur Pressemitteilung). Der Zugang ist 
entgeltfrei möglich. Die Anlage verfügt über eine Sitz-Toilette, ein Unisex-Urinal, einen 
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2/2 
 
Desinfektionsspender sowie einen Wickeltisch. Es handelt sich dabei um eine befristete 
Vermietung inkl. täglicher Reinigung, Ver- und Entsorgung sowie Wartung. Die Kosten pro 
Monat belaufen sich auf ca. 6.000 € (Brutto). Ein entsprechendes Angebot soll nun auch auf 
dem Karl-Heine-Platz etabliert werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung öffentlicher Toiletten in Nordost
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10425
Datum: 2025-02-18
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10425 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10425 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-SBB-10102 Stadtbezirksbeirat Nord-
Ost 
 
 
VIII-HP-SBB-10102-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einrichtung öffentlicher Toiletten in Nordost 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 18.750 
Betrag (in EUR) 2026 18.750 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Errichtung einer öffentlichen Toilette im Mariannenpark werden im Doppelhaushalt 
2025/2026 finanzielle Mittel von ca. 18.750 EUR p.a. bereitgestellt.  
 
Begründung 
Die Neufassung reduziert den ehemaligen Beschlussvorschlag des SBB Nordost (VIII-HP-
SBB-10102) auf den Standort Mariannenpark, da dieser priorisiert ist, die anderen 3 
Standorte jedoch nicht; mit Anpassung auf Standort Mariannenpark erfolgte eine 
Reduzierung der jährlichen Aufwendungen 
Bisherige Begründung des SBB: 
Die Bevölkerungszahlen nehmen zu, dadurch folgerichtig auch der Nutzungsdruck bzw. die 
ganz einfachen Bedürfnisse sich beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, insbesondere in 
öffentlichen Erholungs- und Freizeitbereichen zu erleichtern.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Da uns bisher noch immer kein gesamtstädtisches Toilettenkonzept vorliegt, stellen wir nun 
diesen Antrag speziell für den Nordosten, wäre aber sehr dafür, dass dieses 
gesamtstädtische Konzept nun endlich vorgelegt und umgesetzt wird, allerdings gerne mit 
zumindest der Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte, da diese „ihren“ Stadtteil wohl am besten 
kennen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Konzepts Erinnerungskultur durch seriöse Aufstockung des Budgets absichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10406-NF-02
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10406-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Kumbernuß, Katharina Subat, 
Jan-Paul Helbig 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10406 Thomas Kumbernuß, Jan-Paul 
Helbig, Katharina Subat 
 
 
VIII-HP-10251 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10251-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10334 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10334-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10335 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10335-VSP-02 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10406-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-HP-10406-NF-02 Thomas Kumbernuß, 
Katharina Subat, Jan-Paul Helbig 
 
Betreff: 
Umsetzung des Konzepts Erinnerungskultur durch seriöse Aufstockung 
des Budgets absichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 101.000 
Betrag (in EUR) 2026 101.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 werden für das Konzept Erinnerungskultur jeweils 
101.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung 
Die Erinnerungskultur in Leipzig ist ein lebendiger Teil unseres kulturellen Lebens, der 
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unserer Stadt einen besonderen Dienst erweist. Denn nur wer seine Geschichte kennt, kann 
die Zukunft gestalten. 
Die Stadt Leipzig entwickelte zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, 
Expert*innen und Stadträt*innen das „Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das im 
November 2023 mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurde. Dem voran gingen zahlreiche 
Anträge und Anfragen einzelner Fraktionen, Stadträt*innen und Bürgerinitiativen zum 
Thema. 
Das Konzept Erinnerungskultur und dessen Umsetzung ist bereits gut angelaufen und soll 
zwingend fortgesetzt werden, um die demokratische und zivilgesellschaftliche Teilhabe zu 
fördern und den Erinnerungskanon unserer Stadt zu erweitern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10298-NF-02
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10298-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10381 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10298-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10298-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10381-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-HP-10381-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Anpassung des OBM-Budgets - Einsparung der LVV-Kapitaleinlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000803 Kapitaleinlage LVV 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 25.000.000 Euro 
Betrag (in EUR) 2026 - 15.000.000 Euro 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.) Die für das Jahr 2025 geplante Kapitaleinlage in Höhe von 50 Mio. Euro in den LVV-
Konzern wird um 25 Mio. auf 25 Mio. Euro gekürzt. 
2.) Die für das Jahr 2026 geplante Kapitaleinlage in Höhe von 50 Mio. Euro in den LVV-
Konzern wird um 15 Mio. auf 35 Mio. Euro gekürzt. 
3.) Die Stadt Leipzig prüft, wie die durch die in 1.) und 2.) beschlossenen Maßnahmen bei 
der Stadt Leipzig eingesparten Zinsen an die LVV zur Stärkung des Nahverkehrs genutzt 
werden können. 
 
Begründung 
Die ersten beiden Beschlusspunkte sichern die Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns in 
den Jahren 2025 und 2026 ab. Darüber hinaus kann durch den Beschlusspunkt 3.) auch die 
LVB mit diesen, im erweiterten Finanzausschuss getroffenen, Entscheidungen unterstützt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung des Budgets für die Ausweisung von Eigenheimflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10294-NF-02
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10294-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10294 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10294-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10294-NF-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhöhung des Budgets für die Ausweisung von Eigenheimflächen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0001900 Erschließung Eigenheimgebiete 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 2.300.000 
Betrag (in EUR) 2026 4.200.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtplanung/Stadtentwicklung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das PSP-Element 7.0001900 wird 2025 um 2,3 Mio. EUR und 2026 um 4,2 Mio. EUR 
erhöht. 
 
Begründung 
Einer der größten wirtschaftlichen Schäden für unsere Stadt ist es, wenn junge und 
erwerbstätige Familien aufs Land ziehen, weil sie sich in Leipzig nicht den Traum vom 
Eigenheim erfüllen können. Unserer Stadt gehen dadurch Kaufkraft und Steuereinnahmen 
verloren. Ebenso besuchen die Kinder dieser Familien dann keine Leipziger Kitas oder 
Schulen. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Um die Situation zu stabilisieren, ist 
es unerlässlich, mit dem beantragten Budget neue Flächen für Eigenheime zu erschließen, 
denn der Bedarf ist da – wie die hohen Wegzugszahlen belegen. Diese Flächen sollten 
prioritär auch Areale sein, in denen sich eine Nachverdichtung anbietet. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10426
Datum: 2025-02-12
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10426 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10181 Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
VIII-HP-OR-10181-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10426 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Reparatur Pumpe Göbschelwitz Schulgasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.54.1.0.01.08 Handschwengelpumpen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Wiederherstellung der Pumpenanlage Göbschelwitz in unmittelbarer Nähe zum Friedhof 
wird in 2025 umgesetzt. Eine Finanzierung der ermittelten Kosten in Höhe von 2.150 € 
erfolgt aus dem Budget des MTA 2025, PSP Element 1.100.54.1.0.01.08 
(Handschwengelpumpen). 
 
Begründung 
Es wird auf den Antrag VIII-HP-OR-10181, die Anlage und den dazugehörigen VSP 
verwiesen. Auf Antrag der SPD wurde der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt 
und hiermit als neuer Antrag eingebracht. 
2022 wurde der Brunnen incl. der Pumpe durch ein Fahrzeug der Abfallentsorgung zerstört. 
Leider dauerte es eine ganze Weile bis der Rechtsträger das MTA ermittelt wurde. Die 
Abdeckung wurde notdürftig repariert. Weitere Sanierungen waren nicht geplant. Der OR hat 
sich der Sache angenommen und eine Firma gefunden, die sich der Sache annehmen 
würde. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Bei dem Standort handelt es sich jedoch nicht um eine historische Handschwengelpumpe, 
die durch das Mobilitäts- und Tiefbauamt unterhalten werden. Die alte Pumpe war auf der 
Abdeckung einer Brunnenanlage montiert, die sich nicht in der Verwaltung des MTA 
befindet. Es bedarf deshalb einer Klärung über die verkehrssicheren Montage auf der 
Schachtabdeckung mit der verantwortlichen Stelle, die den Brunnen unterhält. In 
Abhängigkeit des Ergebnisses soll eine Errichtung in 2025 erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Marburger Modell für die Verkehrswende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00790
Datum: 2025-02-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00790 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Elke Thiess, BUND Leipzig 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00790 Elke Thiess, BUND Leipzig 
 
Betreff: 
Marburger Modell für die Verkehrswende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig ist voller Autos! Die meisten stehen im Schnitt 90% der Zeit als „Ruhender Verkehr“ 
unnütz in der Gegend herum, sind also „Stehzeuge“. Nebenstraßen sind zu Parkplätzen mit 
Durchfahrschneise verkommen. Das verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern stellt 
auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Bewegungsfreiheit und Lebensqualität 
von Fußgänger*innen dar, besonders Kindern. Im Sommer speichern Stehzeuge die Hitze 
des Tages und tragen zur Aufheizung der Stadt bei. 
  
Mit zunehmender Bevölkerungsdichte steigt auch der Nutzungsdruck auf den öffentlichen 
Raum. Ob bei Superblocks oder Straßenbäumen – häufig kommt es zu Konflikten mit 
Autobesitzenden, die ihr vermeintliches Recht auf kostenlose Stellflächen bedroht sehen. 
Dabei würden von weniger Stehzeugen auch Menschen profitieren, die wirklich auf ein Auto 
angewiesen sind, z.B. Handwerker*innen, Pflegepersonal, Lieferant*innen oder 
mobilitätseingeschränkte Personen. 
  
Städte wir Frankfurt a.M. und Marburg haben Modelle entwickelt, ihre Straßen von 
Stehzeugen zu entrümpeln, und zwar nicht durch Verbote sondern mit Belohnung. So vergibt 
Marburg für jedes abgemeldete Auto Gutscheine bis zu 800 EUR für Carsharing. Frankfurt 
zahlt allen, die ihr Auto abmelden, ein Deutschlandticket und eine Umweltprämie bis zu 600 
EUR. In beiden Städten wird das Modell als erfolgreich bewertet, auch finanziell. So werden 
jährlich Kosten für den Bau und Erhalt von öffentlichen Parkflächen eingespart, was den 
Finanzhaushalt entlastet, hinzu kommen weitere externe Kosten des ruhenden Verkehrs, die 
vermieden werden. 
  
Frage: Gibt es für Leipzig Überlegungen, Modelle ähnlich denen der Städte Frankfurt a.M. 
und Marburg einzuführen? Falls nein, wird die Stadt Leipzig diese Einwohneranfrage als 
Anregung für eine diesbezügliche Prüfung nehmen? 
  
Unterfrage 1: Wie teuer ist die Anlage und der Unterhalt eines Parkplatzes im öffentlichen 
Raum in Leipzig pro Jahr im Schnitt? 
  
Unterfrage 2: Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig jährlich geschätzt durch den 
ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum? (einschließlich Schäden an Fußwegen durch 
abgestellte Autos, Behinderung von Polizei und Feuerwehr, Straßenreinigung und 
Müllabfuhr, Verspätungen der LVB, Behinderung des Wirtschaftsverkehrs) 
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Unterfrage 3: Welchen Anteil haben Konflikte um Parkplätze an der schleppenden 
Umsetzung des 2019 vom Stadtrat beschlossenen Straßenbaumkonzepts? Es genügt eine 
Schätzung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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