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Nachfrage zu "Radweg Zschochersche Straße" (VII-F-07588-AW-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07735-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07735-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Nachfrage zu "Radweg Zschochersche Straße" (VII-F-07588-AW-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wurde der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau frühzeitig darüber informiert, 
dass die Prüfung nicht fristgerecht erfolgen kann? Wenn nein: Warum ist dies nicht 
geschehen oder wird angestrebt, dass diese Themen künftig in der 
Ratsversammlung, im Rahmen der Fragestunde, geklärt werden müssen?
2.Gibt es weitere Prüfaufträge, die ebenfalls von zeitlichen Verzögerungen betroffen 
sind und deshalb nicht fristgerecht vorgelegt werden können? Wenn ja: Welche 
sind das und bis wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?
Die Information des Fachausschusses ist bedauerlicherweise nicht bis zum 2. Quartal 
2022 erfolgt. Aufgrund der Vielzahl von Vorhaben, Vorlagen und Beschlüssen in den 
Geschäftsgängen des VTA, bei immer wieder angespannter Personalsituation, ist es 
schwierig, sämtliche derartige Terminstellungen nach- und einzuhalten. Vor diesem 
Hintergrund kann auch keine Übersicht gegeben werden, welche weiteren Prüfaufträge 
ggf. nicht in der erwarteten Frist bearbeitet werden können.
Die Verwaltung berichtet regelhaft zum Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen über 
die Berichtsfunktion im Elektronischen Ratsinformationssystem. Mitglieder des 
Fachausschusses können unabhängig davon auch im Ausschuss den Umsetzungsstand 
von Maßnahmen erfragen und erhalten dazu zeitnah Auskunft. Es muss dazu nicht die 
Fragestunde der Ratsversammlung genutzt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06858-ÄA-02
Datum: 2022-10-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06858-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06858 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06858-ÄA-02 AfD-Fraktion
Betreff:
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau unter 
Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer 
wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
5. Zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität in der unmittelbaren Umgebung und zur 
effektiveren Flächennutzung wird die Unterkellerung und Ermöglichung des Andienungs-, 
Versorgungs- und Nutzerverkehrs in einer Tiefgarage in die Planung einbezogen.
Sachverhalt
In der Variantenuntersuchung wird für das BBZ Grünau und für die wettkampftaugliche 3-
Feld-Sporthalle aufgezeigt, daß die Zufahrtssituation der Standorte „nicht ideal“ ist, Flächen 
für Parkplätze „nicht auskömmlich, Ablöse notwendig“ seien. 
Das heißt, daß der Zufahrtsverkehr unstrukturiert im öffentlichen Raum stattfindet. Die 
Umgebung wird dadurch erheblich belastet und unattraktiv. Von einer „Aufwertung des 
zentralen Stadtraumes“ (Zitat sinngemäß) kann also keine Rede sein. Es ist geboten, 
chaotische Parkplatzsituationen zu vermeiden. 
Eine Tiefgarage ist am Standort möglich und geeignet, solche Probleme zu vermeiden. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen - Wurden nach 1,5 Jahren Fortschritte erzielt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07743-NF-01
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07743-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt, William Rambow
Betreff:
Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen - 
Wurden nach 1,5 Jahren Fortschritte erzielt?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Fahrrad ist neben dem öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl 
bei Kindern und Jugendlichen. Insbesondere in der wärmeren Witterungsperiode wird dieses 
Transportmittel zur Bewältigung der Strecke von zu Hause zur Bildungseinrichtung genutzt. 
Jedoch gestaltet sich das Abstellen der Fahrräder, insbesondere bei Bestandsgebäuden, 
immer noch als schwierig. Die Fraktion DIE LINKE hat daher im Januar 2021 bereits in ihrer 
Anfrage den damaligen Versorgungsstand mit Fahrradstellplätzen erfragt. Nach nunmehr 1,5 
Jahren möchten wir herausfinden, welche Veränderungen stattfanden. 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Grundschulen der Stadt Leipzig aktuell 
und wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz?
(bitte für jede Schule einzeln auflisten und Art der Stellplätze [Bügel, Felgenklemmer] 
angeben)
2. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Oberschulen der Stadt Leipzig aktuell und 
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz? 
(bitte für jede Schule einzeln auflisten und Art der Stellplätze [Bügel, Felgenklemmer] 
angeben)
3. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Förderschulen der Stadt Leipzig aktuell 
und wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz?
(bitte für jede Schule einzeln auflisten und Art der Stellplätze [Bügel, Felgenklemmer] 
angeben)
4. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Berufsschulen der Stadt Leipzig aktuell 
und wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz?
(bitte für jede Schule einzeln auflisten und Art der Stellplätze [Bügel, Felgenklemmer] 
angeben; im Vergleich zur Antwort auf F-02012 die maximale Schülerzahl an einem 
Schultag angeben)
5. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig und wie viele Kinder kommen auf einen Stellplatz?
(bitte für jede Kindertageseinrichtung einzeln auflisten und Art der Stellplätze [Bügel, 
Felgenklemmer] angeben)
6. Welche Mittel wurden im Rahmen des Haushalts 2021/22 bereits zur Errichtung von 
Fahrradstellplätzen an Schulen und Kindertageseinrichtungen aufgewendet?
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(bitte nach Neubaumaßnahmen von Schulen und der Erweiterung von bestehenden 
Stellplätzen trennen)
7. Welche Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023/2024 für die Errichtung von 
Fahrradstellplätzen an Schulen und Kindertageseinrichtungen vorgesehen?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06996-ÄA-03
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-06996-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-Ifo-06996 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-Ifo-06996-ÄA-01 Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg
VII-Ifo-06996-ÄA-03 AfD-Fraktion
VII-Ifo-06996-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln
Betreff:
Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Evaluierung und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr wird mit folgenden 
Änderungen beschlossen:
In der Branddirektion Leipzig wird eine VzÄ zusätzlich gebildet, welche zukünftig als 
„Geschäftsstelle Jugendfeuerwehr/Freiwillige Feuerwehr“ fungiert und die Verwaltungsarbeit 
von Jugendfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr übernimmt.  
Sachverhalt
Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der 
Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, 
Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die Freiwillige Feuerwehr des jeweiligen Stadt-/ 
Ortsteils auch noch eine wichtige traditionsstiftende und sozialkulturelle Aufgabe wahr – 
ehrenamtlich wohlgemerkt!
Zunehmend werden Freiwillige Feuerwehr und Jugendfeuerwehr mit sehr bürokratischen 
Verwaltungsarbeiten (Antragstellungen, Protokollierungen, Abrechnungen, etc.) belastet. 
Dies wirkt sich unweigerlich negativ auf die Moral der ehrenamtlichen Kameraden aus und 
kann im schlimmsten Fall schwerwiegende Folgen haben (Überlastung, Versäumnisse, etc.). 
Der deutsche Bürokratiestaat lässt grüßen!
Die AfD-Fraktion Leipzig setzt sich nun dafür ein, dass zur Entlastung der Jugendfeuerwehr 
und der Freiwilligen Feuerwehr von Verwaltungsarbeit eine Geschäftsstelle innerhalb der 
Branddirektion eingerichtet wird. Kameraden von Jugendfeuerwehr und Freiwilliger 
Feuerwehr sollten im Interesse aller Mitbürger ungestört ihrem Ehrenamt nachgehen können 
und sich nicht mit Papierkram belasten müssen! 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Wildtiere schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07764
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07764
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07764 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Wildtiere schützen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 25.10.2022 1. Lesung
Beirat für Tierschutz 17.11.2022 Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Wildvogelhilfe des NABU und den Umweltverbänden 
ein Konzept, wie gefundene Wildtiere versorgt werden können und ergänzt dazu das bestehende. Dabei sind 
die Angebote der Stadt und der Ehrenämter besser zu vernetzen.
2. Weiterhin soll in 2023 ein „Wildtiertelefon“ bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden, bei dem sich Menschen, 
die Wildtiere finden, informieren und fachlichen Rat bekommen können, um daraufhin über weitere Schritte zu 
entscheiden. Das „Wildtiertelefon“ kann bspw. in die bestehende Bürgerhotline eingebettet werden.
3. Die Stadt Leipzig erarbeitet in 2023 ein Kommunikationskonzept, das wesentliche Fragen im Umgang mit 
gefundenen Wildtieren auf der Seite der Stadt Leipzig abbildet und eine erste Orientierung gibt.
Sachverhalt
In Leipzig werden zahlreiche Wildtiere aufgefunden, überwiegend verletzte Vögel, aber auch Igel, Fledermäuse und 
Hasen. Oftmals zeigt sich eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit gefundenen Wildtiere, insbesondere zu den 
Fragen, wann diese überhaupt aufgenommen werden dürfen und wann Hilfe angezeigt ist oder nicht.
Falsch verstandene Tierhilfe kann oftmals auch zu Schäden führen, wenn etwa gesunde Igel aufgrund einer 
Fehleinschätzung von Bürger*innen eingesammelt werden. Teilweise werden auch Tiere beim Stadtforst abgegeben, 
die nicht aus der Natur hätten entnommen werden dürfen.
Im Bereich der Vögel kümmert sich derzeit vor allen Dingen die Wildvogelhilfe des NABU um die Arbeit. Die 
ehrenamtliche Initiative nimmt in der Brutzeit bis zu 30 Anrufe am Tag entgegen und kümmert sich jährlich um ca. 300 
hilfebedürftige Vögel, deren Verletzungen zum Großteil auf Glasscheibenanflüge, Verkehrsunfälle und Hauskatzen 
zurückzuführen sind.
Die ehrenamtliche Arbeit kommt dabei an ihre Grenzen und nicht alle Anrufenden können mit Informationen zum 
richtigen Umgang mit Fundtieren versorgt werden.
Eine Telefonhotline, die erste Fragen rund um gefundene Wildtiere beantworten kann und eine erste Orientierung gibt, 
kann Ehrenamtliche entlasten und dazu führen, dass im Überschwang gut gemeinter Hilfsbemühungen keine Wildtiere 
unnötig aus der Natur entnommen werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger erhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07765
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07765
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07765 AfD-Fraktion
Betreff:
Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger 
erhalten!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 18.10.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen 
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch 
gegen die Leipziger Bürger, wenden. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und 
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass 
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze und zur Erhaltung 
des Wohlstandes der Leipziger Bürger zurückgenommen werden.
Sachverhalt
Die durch die Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen 
Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung der Leipziger Bürger, 
insbesondere der Mieter sowie Gewerbetreibenden. Viele Haushalte sind bereits von 
„Energiearmut“ bedroht, weswegen es von umso größerer Bedeutung ist, eine 
sozialverträgliche Energieversorgung der Bürger aufrecht zu erhalten.
Die deutsche Blockade russischer Gasimporte über Nordstream 2 führt zu einer finanziellen 
Belastung der Leipziger Haushalte und Gewerbetreibenden in einem so vorher nie 
gekannten Ausmaß. Viele Haushalte sind mittlerweile von „Energiearmut“ bedroht. Es ist 
auch Aufgabe der städtischen Politik, auf diese Folgen hinzuweisen und eine Beendigung 
der Sanktionspolitik der Bundesregierung zu fordern, die das eigene Volk sehenden Auges in 
den Ruin schickt. 
Um die Energieversorgung sicherstellen zu können, sind diplomatische Initiativen 
weitreichenden Sanktionen vorzuziehen. Alle Stellen und Institutionen sollten sich daher auf 
breiter Front für den Erhalt unserer heimischen Industrie, unseres Handwerks und unser aller 
Zukunft, mithin gegen sämtliche Sanktionen gegen Russland, aussprechen. Nur so kann auf 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
die handelnden Verantwortlichen Druck aufgebaut werden. Leipzig würde sich somit auch 
zahlreichen Initiativen in Kommunen anschließen, die von der Bundesregierung eine Politik 
im Sinne des deutschen Volkes fordern. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen
Antrag zur Vorlage VII-A-07351
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07351-ÄA-03
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07351-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dr. Sabine Heymann
Stammbaum:
VII-A-07351 Behindertenbeirat
VII-A-07351-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-A-07351-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-07351-ÄA-03 Dr. Sabine Heymann
Betreff:
Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche 
Gebäude und öffentliche Anlagen
Antrag zur Vorlage VII-A-07351
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Im Zuge der Planung der Errichtung und Sanierung öffentlicher Gebäude und öffentlicher Anlagen der Stadt 
Leipzig werden Gesundheitsamt (SG Bauhygiene) bzw. Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zur 
Prüfung der Sicherung der Barrierefreiheit einbezogen.
2. Wenn es sich abzeichnet, dass die Aspekte der Barrierefreiheit nicht im gebotenen Maße Berücksichtigung 
finden können, ist über die Planung der Behindertenbeirat zu informieren und in die weitere Beratung 
einzubeziehen.
Sachverhalt
Die Klärung von Aspekten der Barrierefreiheit im Rahmen der Baugenehmigung ist nicht nur zu spät, sondern nach 
sächsischer Bauordnung auch nicht Gegenstand der Prüfkriterien. Auch ist nicht allein das Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege zuständig, sondern eher das jeweilige Bauherrenamt. 
Schon im Rahmen der Planung des Baus und der Sanierung öffentlicher Gebäude und Anlagen sind diese Aspekte zu 
klären und im Falle von Schwierigkeiten bzgl. der Herstellung der Barrierefreiheit unter Mitwirkung des 
Behindertenbeirates nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Es ist dabei Aufgabe des Behindertenbeirates die 
Kompetenzen in den eigenen Reihen sicherzustellen, um dem selbstgesetzten Anspruch gerecht zu werden. In jedem 
Fall dient aber eine frühzeitige Einbeziehung des Behindertenbeirates auch der Kommunikation von aktuell nicht 
ausräumbaren Problemlagen. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig - Änderung § 38, Abs. 1a
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07020-ÄA-16
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07020-ÄA-16
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-07020 Oberbürgermeister
VII-DS-07020-ÄA-01 Seniorenbeirat
VII-DS-07020-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-05 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-08 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-11 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-07 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-10 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-06 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-09 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-12 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-13 Fraktion DIE LINKE
VII-DS-07020-ÄA-16 SPD-Fraktion
Betreff:
Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig - Änderung § 
38, Abs. 1a
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Paragraph 38, Absatz 1a – Kleingartenbeirat - wird wie folgt (fett gedruckt) ergänzt:
§ 38 Zusammensetzung
(1) Ergänzend zu den Regelungen der Hauptsatzung gilt:
a)1Beim Kleingartenbeirat soll je eine sachkundige Einwohnerin bzw. ein sachkundiger Einwohner dem Stadtverband 
Leipzig der Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. sowie dem 
Imkerverein Leipzig e.V. und dem Netzwerk Leipziger Gemeinschaftsgärten angehören. ²Die Verbände haben 
diesbezüglich ein Vorschlagsrecht.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Kleingartenbeirat hat die Funktion, die Stadtverwaltung und die Gremien des Stadtrates bei Fragen zur Entwicklung 
und Funktion von Kleingartenanlagen zu beraten. Um weitere Aspekte aus der Gesamtthematik Gärten im Beirat 
behandeln zu können, ist es sinnvoll, den Beirat um jeweils ein Mitglied der beiden 
genannten Organisationen zu ergänzen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am Standort des St. Georg Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07139-DS-02-ÄA-01
Datum: 2022-10-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-P-07139-DS-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-P-07139 Netzwerk Angehörigeninitiative 
Wachkomaheim Phase F
VII-P-07139-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-P-07139-VSP-01-NF-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt
VII-P-07139-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent/-innen: Netzwerk 
Angehörigeninitiative Wachkomaheim Phase 
F
VII-P-07139-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Erhalt des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma Phase F am 
Standort des St. Georg Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Stadt Leipzig beauftragt die Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH mit 
der Bereitstellung eines Angebotes von mindestens zehn Plätzen Intensivpflege in 
der Einrichtung „Goyastraße“ für die Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern 
des Pflegeheims Wachkoma „St. Georg“ (Phase F) des Eigenbetriebes Städtisches 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig. 
2. Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH erhält von der Stadt Leipzig für die 
Bereitstellung der Intensivpflegeplätze pauschal 260.000,00 €. Diese 
außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO wird im PSP-
Element 1.100.61.1.0.01.01 bestätigt.
3.Hierbei werden die Empfehlungen des Landespflegeausschusses bei der 
Unterbringung berücksichtigt.
4.Um die Versorgung der Wachkomapatienten von Anfang an zu gewährleisten, 
sollte ein Hospitieren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SAH von 
mindestens 5 Tagen erfolgen. Dadurch wird gewährleistet, dass die neuen 
Bewohnerinnen und Bowohner von Anfang an fachgerecht versorgt werden.
5.Neben dem Standort “Goyastraße” wird sich die Stadt einsetzen, zusätzlich 
Kapazitäten in der Einrichtung “Seniorenzentrum Eutritzsch” bereitzustellen, 
um einen zukünftig möglicherweise höheren Gesamtbedarf abdecken zu 
können.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
Begründung des Antrags
zu 3. Der Landespflegeausschuss kann zur Umsetzung der Pflegeversicherung 
einvernehmlich Empfehlungen abgeben. Die Empfehlungen werden durch die 
Geschäftsstelle veröffentlicht und sollen bei der Unterbringung im SAH berücksichtigt 
werden.
zu 4. Durch das Hospitieren von 3-4 Mitarbeitenden des SAH als Multiplikatoren soll 
gewährleistet werden, dass die neuen Bewohnerinnen und Bewohner von Anfang an 
fachgerecht versorgt werden.
zu 5. Der Bedarf an Intensivpflegeplätzen kann sich im Laufe der Zeit ändern. Es ist davon 
auszugehen, dass der Bedarf in Zukunft eher steigt. Hierauf soll die Stadt vorbereitet sein 
und innerhalb von max. 6 Monaten einen höheren Bedarf innerhalb der Stadt Leipzig 
ermöglichen können. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung