Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-07861-VSP-01
Datum: 2019-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-07861-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  10.05.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Bestätigung 
Kleingartenbeirat  23.05.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  28.05.2019 Vorberatung 
SBB Alt-West  05.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln. 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: VI-WA-07861 
Im Januar 2019 erfolgte eine Anfrage an den Stadtrat (VI-F-06832: Verbindungsweg durch 
die Gartenanlage „Dahlie“ in Lindenau/Leutzsch) Diese wurde in der Ratsversammlung am 
23.01.2019 beantwortet. Bei dieser Antwort wurde unter 1. als mögliche Lösung die 
Widmung des Wegeabschnittes benannt und unter 2. ergänzt, dass die Möglichkeit einer 
Widmung jedoch noch von der Verwaltung zu prüfen ist. Die Prüfung ist mittlerweile mit dem 
Ergebnis abgeschlossen, dass die Widmung nicht erfolgen kann und auch keine anderen 
Möglichkeiten bestehen, den Zugang der Öffentlichkeit zu ermöglichen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Prüfung des Sachverhaltes und erneutes Hinterfragen der Position des Kleingartenwesens 
im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarungen (Generalpachtvertrag der Stadt Leipzig mit 
dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. vom 30.09.1993) durch das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer. 
Prüfung der Möglichkeiten einer Widmung im Sinne einer straßenrechtlichen Widmung durch 
das Verkehrs- und Tiefbauamt. 
Der Verwaltungsstandpunkt ist das Ergebnis beider fachlichen Prüfungen. 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Möglichkeit einer Widmung im Sinne einer straßenrechtlichen Widmung wurde mit 
folgendem Ergebnis geprüft: 
 
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des 
Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. 
Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist 
auch für die Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig. Der Weg müsste bei Übernahme 
durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit und beleuchtet sein bzw. durch 
die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Mit der 
Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der Benutzungszweck und die 
Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die Benutzung durch 
Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer entsprechenden 
Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg 
derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen 
im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf mindestens 2,50 
m verbreitert werden. Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. 
Sondernutzungssatzung, Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die 
Reinigung und der Winterdienst wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten 
für den evtl. Flächenerwerb, den Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern 
und die künftige Unterhaltung des Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt 
getragen werden.  
 
Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig 
abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das 
Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen 
einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind.  
 
Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des 
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung 
verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung 
benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch 
in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der 
Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im 
Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der 
Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches 
Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit 
Kinderwagen ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der 
Stadt Leipzig an dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden 
Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für 
eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Lageplan KGV „Dahlie“ e.V: