Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02254-VSP-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02254-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
Aufnahme des Produktes "Öffentliche Toiletten" in den Produktplan der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Seniorenbeirat  15.04.2021 Vorberatung 
FA Finanzen  03.05.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.05.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  11.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
Im Zuge der abschließenden Klärung der finanziellen, organisatorischen und operativen 
Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten, welche in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung 
Leipzig fallen, wird auch die Aufnahme eines entsprechenden Produkts in den Produktplan 
geprüft.  
 
Räumlicher Bezug: Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02254 
 
Mit dem Antrag wird die Aufnahme eines Produktes „Öffentliche Toiletten“ in den Produktplan der 
Stadt Leipzig gefordert. Der Antrag überschneidet sich mit dem „Toilettenkonzept“, das dem 
Stadtrat in den nächsten Monaten zur Beschlussfassung zugeleitet wird. Die Verwaltung 
empfiehlt, den Beschlussvorschlag wie oben angegeben als Prüfauftrag zu formulieren. 
 
 
 
  

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
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  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele 
 
Das Toilettenkonzept dient der Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen 
Raum. Weil damit auf den höheren Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum durch den 
Einwohnerzuwachs reagiert und das Sicherheitsgefühl gestärkt wird, entspricht das 
Toilettenkonzept den Oberzielen „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“. Das Konzept beinhaltet auch den Punkt „Toiletten für alle“ und entspricht 
dem Ziel „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“. Die Idee der „Netten Toilette“ fordert 
die Bürgerstadt. Weitere Akteure sind die Verwaltung sowie die Kommunalwirtschaft 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass des Antrags sind sicherlich die derzeit laufenden Arbeiten an einem Toilettenkonzept, 
an denen auch der Seniorenbeirat beteiligt worden ist. 
Die Zielstellung der Antragsteller, die Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten klar 
zuzuordnen, wird erkennbar und ist nachvollziehbar. Dieser Zielstellung soll gefolgt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Toilettenkonzept ist fertiggestellt; die Vorlage befindet sich im internen 
Mitzeichnungsverfahren. Die Einbringung in die Ratsgremien ist im 1. Halbjahr 2021 zu 
erwarten. 
Die Fragen zur Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb werden derzeit geklärt. Es gibt 
verschiedene Möglichkeiten, die Aufgabe wahrzunehmen. Die Spannbreite reicht von der 
Zuständigkeit eines Amtes in der Verwaltung bis hin zur Ausschreibung der Gesamtleistung 
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oder einzelner Leistungen aus dem Paket Planung, Bau und Betrieb. Je nach 
vorgeschlagener Organisationslösung gestaltet sich die Aufnahme in den Produktplan.  
Als weitere Möglichkeit erweist sich ggf. auch die Aufnahme der Leistung "Öffentliche 
Toiletten" in ein bestehendes Produkt oder die Zuordnung diverser Teilleistungen in diesem 
Kontext zu verschiedenen Produkten als probateres Mittel. Eine abschließende 
Entscheidung dazu kann erst mit der Klärung der künftigen Aufgabenwahrnahme erfolgen. 
 
Deshalb ist nach derzeitigem Stand nur ein Prüfauftrag möglich.  
 
Aus haushaltsrechtlicher Sicht wird auf folgendes hingewiesen: 
 
Die VwV Kommunale Haushaltssystematik (VwV KomHSys), hier die Anlage 3 Kommunaler 
Kontenrahmen ist bei der Prüfung des Produktes „Öffentliche Toiletten zu beachten. Die 
VwW KomHSys sieht beim kommunalen Kontenrahmen kein Produkt für öffentliche Toiletten 
vor. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Klärung im 1. Halbjahr 2021