Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05217-DS-02
Datum: 2021-10-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-05217-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße 
Hauptbahnhof Ostseite (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 
i.H.v. 1.350.125 € im PSP-Element „Busabstellplatz Hbf-Ostseite“ (7.0001803.700) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:
„Berliner Straße/ Erich-Weinert-Straße“ (7.0002231.700) i. H. v. 1.000.000 €
„Beteiligung bei Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) i. H. v.    350.125 €.
Räumlicher Bezug: Hauptbahnhof Ostseite ehemalige Ladestraße zwischen Straße 
Sachsenseite und Brandenburger Brücke
Zusammenfassung: Durch noch nicht abgeschlossene Grundstücksver-
handlungen zur Errichtung einer notwendigen Baustraße kann der 3. Bauabschnitt 
(südlicher Teil der Zufahrtsstraße und Ersatzneubau Stützmauer) erst 2022 
realisiert werden. Da Fördermittel erst 2023 eingenommen werden können, ist 2022 
eine interne vorläufige Deckung aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamt 
notwendig. 
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 1.350.125 7.0001803.700/
SK 78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
  
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
  
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
  
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
   
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahme unter den nunmehr geänderten finanziellen 
Rahmenbedingungen ist die Bestätigung der Mehrauszahlung mit der amtsintern durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt zur Verfügung gestellten Deckung zwingend notwendig.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
Für die Realisierung des 3. Bauabschnittes (südlicher Teil der Zufahrtsstraße und 
Ersatzneubau Stützmauer) ist eine Baustraße über private Grundstücke zur 
Aufrechterhaltung der Nutzung des Busabstellplatzes und der vorhandenen Parkstellflächen 
der DB AG, die Erreichbarkeit der Anlieger und die Aufrechterhaltung der Rettungszufahrt 
erforderlich. Durch einen Eigentümerwechsel des privaten Grundstückes mussten die 
Verhandlungen neu aufgenommen werden, was zu einer Verschiebung des Baubeginnes 
des 3. Bauanschnittes in das Jahr 2022 führt. Die Aufgrund von baulichen Verzögerungen im 
Rahmen der Gesamtbaumaßnahme können die für 2021 bewilligten Fördermittel nicht wie 
geplant abgerufen werden. Eine beim Fördermittelgeber beantragte Verschiebung der 
Auszahlung auf 2022 wurde mit Verweis auf die finanzielle Situation abgelehnt, jedoch eine 
rückwirkende Auszahlung in 2023 bestätigt.
2. Beschreibung der Maßnahme
Zur finanziellen Absicherung eines kontinuierlichen Bauablaufes sind im Jahr 2022 Mittel in 
Höhe von 1.350.125 € im PSP-Element „Busabstellplatz Hbf-Ostseite“ (7.0001803.700) 
außerplanmäßig bereit zu stellen. Da dies nach Aussage des Fördermittelgebers in 2022 
nicht über zeitgleich ausgereichte Zuwendungen erfolgen kann, werden diese Mittel aus dem 
Eckwert des Verkehrs- und Tiefbauamtes durch eine amtsinterne Umverteilung zur 
Verfügung gestellt. 
Um jedoch bereits in 2021 auf diese Mittel zugreifen zu können, erfolgte mit der 
Beschlussvorlage VII-DS-02685 bereits die „Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO…“ Die darin geäußerte Annahme 
einer in 2022 möglichen Deckung dieser Mittel aus der zusätzlichen Fördermitteleinnahme 
wird nunmehr mit dieser Vorlage korrigiert.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Diese finanziellen Verschiebungen betreffen die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
4. Finanzielle Auswirkungen
Nach amtsinterner Prüfung des Haushaltes des Verkehrs- und Tiefbauamtes mit einer an die 
aktuelle Situation angepassten Neupriorisierung der planmäßig zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel des Jahres 2022 werden die für das Vorhaben „Busabstellplatz Hbf-Ostseite“ 
benötigten Mittel in 2022 wie folgt bereitgestellt:
„Berliner Straße/ Erich-Weinert-Straße“ (7.0002231.700) i. H. v. 1.000.000 €
„Beteiligung bei Investorenvorhaben“ (7.0002236.700) i. H. v.    350.125 €.
Eine Refinanzierung dieser Mittel für die beiden abgebenden PSP-Elemente in 2023 aus den 
dann rückwirkend bewilligten Zuwendungen für das Vorhaben „Busabstellplatz Hbf-Ostseite“ 
erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im Rahmen der Mittelanmeldungen für die 
Haushaltsplanung 2023/2024.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
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7. Besonderheiten 
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte dieser amtsinternen Umverteilung nicht zugestimmt werden, muss das Vorhaben 
aufgrund fehlender finanzieller Mittel mindestens bis zum Jahr 2023 in seiner Umsetzung 
unterbrochen werden.
Inwieweit daraus Rechtsansprüche Dritter zum Schadensersatz resultieren ist zu prüfen.
Anlage/n
Keine
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