Anliegerparken Johannishöhe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01520-VSP-01
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01520-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Anliegerparken Johannishöhe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität 
und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird beim Umbau von 
Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine 
bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-
Ordnung möglich ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Dölitz-Dösen 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im 
öffentlichen Raum 
und in der 
Baukultur 
Nachhaltige 
Mobilität 
Vorsorgende 
Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigk
eit in der inklusiven 
Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklun
g 
Bezahlbares 
Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und 
Schulangebote 
Lebenslanges 
Lernen 
Sichere Stadt 
  
  
 
  
  
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
  
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
trifft nicht zu  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
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entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der 
Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im 
öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern, 
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher 
Raum. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Offenbar hat es sich in der Siedlung Johannishöhe insbesondere in der Auenhainer Straße 
und Johannishöhe eingebürgert, dass Fahrzeuge ordnungswidrig halb auf dem Gehweg 
abgestellt werden. Das Ordnungsamt ist hier aufgrund von Beschwerden zur Gefährdung der 
Fußgängersicherheit tätig geworden. Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die 
Straßen mit Zeichen 325 StVO als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass 
Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis zur Umsetzung der Maßnahmen das 
widerrechtliche Gehwegparken zu dulden. 
 
2. Begründung 
 
Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m 
breit, die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des 
§ 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten 
überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und 
der Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund 
der Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.  
 
Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit. 
Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der 
Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und 
auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten 
– in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und 
rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte 
Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen 
den Erfahrungen in anderen Wohngebieten.  
 
Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo 
die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in 
andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des 
geringen Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit 
des Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom 
02.05.2020, wonach ein Durchkommen für Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen 
oder Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei, 
wurde durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen. 
 
Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet 
erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte 
Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese 
Hinweise führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern 
sollen den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche 
und örtliche Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache, 
dass seit dem 2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter 
Straße verbotswidrig abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten. 
 
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Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als 
verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und 
bis zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.  
 
Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen 
Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu 
können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die 
dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion 
überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche 
Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder 
Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.  
  
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere 
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die 
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen 
Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter 
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich 
ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die 
Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in 
der Siedlung Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten 
Bereichs ist ohne eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.  
  
Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in 
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung 
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung 
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des 
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für 
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere 
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.  
  
Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter 
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein 
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte. 
  
Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für 
nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt 
werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines 
Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so 
vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es 
ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen 
Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen. 
 
Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind 
und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den 
gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der 
schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt, 
wäre mit dieser Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr 
gegeben. 
  
Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt 
darstellte, können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer 
Gewohnheiten berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige 
Parkverhalten schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort 
ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe 
telefonischer Anfragen erläutert. 
 
 
 
 
 
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