Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2024 im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09689-DS-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09689-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 
2024 im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 02.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss 06.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Finanzen 06.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.04.2024: 
1. Der Oberbürgermeister bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 499.000 Euro im PSP-Element 
„Einrichtungen der Inobhutnahme umA“ (1.100.36.4.0.01.09).  
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Heimerz. sonst. betr. Wohnf.  § 34“ 
(1.100.36.3.3.01.07). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Aufgrund der im vergangenen Jahr stark gestiegenen und weiterhin hohen Anzahl von 
unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und dem damit verbundenen erhöhten 
Bedarf an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie erhöhten Kosten für die 
Unterbringung (Lebensmittel, Fahrtkosten, Taschengeld etc.) ist das Budget nicht 
auskömmlich. Zudem sind die Mittel für die Honorare (Supervisionen für die Mitarbeitenden) 
aufzustocken. Das Amt für Jugend und Familie (AfJF) steht in der Verantwortung, die in der 
Stadt Leipzig ankommenden umA in Obhut zu nehmen und nach §§ 42, 42 a und § 34 SGB-
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VIII zu versorgen. Um eine Betreuung der Minderjährigen und die dabei anfallenden Kosten 
decken zu können, ist eine Aufstockung des Budgets erforderlich.  
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung und die in Hilfen zur Erziehung entstehenden Kosten 
werden pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land entsprechend § 89d SGB VIII sowie 
§ 89f SGB VIII nachgelagert refinanziert. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 499.000 1.100.36.4.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Erfüllung der Pflichtaufgaben des SGB VIII und Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da der Planansatz 2024 für die beiden Einrichtungen 
„Mühlholz“ und „Friesenstraße“ nicht ausreichend ist, da im Doppelhaushalt 2023/2024 nur 
eine Einrichtung mit 48 Plätzen geplant war. Zudem muss zwingend weiterhin zusätzliches 
Personal in die Einrichtung gebracht werden, um die Betreuung abzusichern. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Eilbedürftigkeit ist aufgrund der prekären Personal- und Belegungssituation gegeben. 
Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen ist zwingend aufrechtzuerhalten. Zum jetzigen 
Zeitpunkt wären die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichend, um die Kosten der 
nächsten Monate abzudecken. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt   
 
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der Pflichtaufgaben des SGB VIII und Umsetzung des 
Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer 
Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015 gesichert werden. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Mit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für diese besonders 
schutzwürdige Personengruppe eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung sicherzustellen.  
 
Das Amt für Jugend und Familie ist für die Stadt Leipzig in uneingeschränkter Zuständigkeit 
und Handlungspflicht für die Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen 
und Ausländer in Leipzig. Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche haben in 
Deutschland einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, die Bestellung eines 
persönlichen Vormunds und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.  
 
Die Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ wird seit 2017 für die 
Unterbringung und Betreuung genutzt. Zur Betreibung der Inobhutnahmeeinrichtung mit 48 
Plätzen ist entsprechendes Personal gemäß Betriebserlaubnis und pädagogischer 
Konzeption von 50,4 VzÄ vorzuhalten.  
 
Die notwendigen Personalstellen für 48 Plätze sind im Stellenplan 2023/2024 verankert, 
konnten bisher aber aufgrund unzureichender Bewerberlage von Fachkräften nicht 
vollständig besetzt werden. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung und dem Vorhalten des 
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erforderlichen Personals zur Sicherung der Betriebserlaubnis ist der Einsatz von 
Fremdpersonal zwingend erforderlich. 
 
Seit 2022 ist wieder ein verstärkter Zustrom an umA zu verzeichnen, der sich seit Mitte des 
Jahres 2023 nochmals erheblich verstärkt hat, so dass eine dauerhafte Überbelegung der 48 
Plätze und somit ein erhöhter Personalbedarf zu verzeichnen sind. Aufgrund der erheblichen 
Überbelegung der Inobhutnahmeeinrichtung im September 2023 mit 107 umA auf 48 Plätzen 
und der nicht mehr gegebenen Handlungsfähigkeit, wurde am 15.09.2023 die interimistische 
Wohngruppe für umA ab dem 14. Lebensjahr in der Friesenstraße mit zunächst zwei 
Gruppen (25 Plätzen) nach § 34 SGB VIII eröffnet.  
 
Es erfolgte eine Umverteilung aus der Inobhutnahmeeinrichtung in die Wohngruppe. Da dies 
jedoch aufgrund weiterer Aufnahmen nicht für ausreichend Entlastung in der 
Inobhutnahmeeinrichtung sorgte und die Belegung weiterhin anstieg, wurde am 21.11.2023 
eine weitere Gruppe in der Friesenstraße eröffnet. Bis zum Jahresende befanden sich 39 
umA in der Wohngruppe. Neben dem stets steigenden Personalbedarf nunmehr für zwei 
Einrichtungen im Drei-Schicht-System erhöht sich auch der Mittelbedarf für den besonderen 
Verwaltungs-/ Betriebsaufwand der für die Kosten von Lebensmitteln, 
Taschengeldzahlungen, Bekleidung und Fahrtkosten verwendet wird. Zusätzlich ergeben 
sich immer wieder Bedarfe der Neuanschaffung von Ausstattungsgegenständen, wie z. B. 
Matratzen, durch den stetigen Wechsel der zu Betreuenden. Ein weiterer erhöhter 
Kostenaufwand ist die Erhöhung des Taschengeldes ab dem 15.01.2024. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Amt für Jugend und Familie ist zuständig für die Versorgung unbegleiteter 
minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer in Leipzig. Die Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung stellt sich der Aufgabe, Kinder und Jugendliche mit 
Migrationshintergrund im Altersspektrum von derzeit 12 bis 18 Jahren nach erfolgter 
Inobhutnahme zu betreuen und zu versorgen sowie im Rahmen einer Clearingphase in einer 
Wohngruppe zu betreuen. 
 
Ziel ist es, im Rahmen der Betreuung die Grundbedürfnisse der minderjährigen Geflüchteten 
zu sichern und darüber einen gelingenden Integrationsprozess zu beginnen. Zielstellung der 
pädagogischen Arbeit in der Einrichtung ist es, während der Phase der Inobhutnahme 
zunächst Betreuung und Versorgung, Schutz, Zuwendung, Trost und Geborgenheit 
sicherzustellen und nachfolgend in der Phase des Clearings die Klärung der Situation und 
die Perspektiventwicklung zu unterstützen. Die Kinder- und Jugendlichen werden in einem 
schützenden Rahmen betreut und versorgt, kommen zur Ruhe, erhalten erste Unterstützung 
und erfahren Beratung bei der Verarbeitung des Erlebten, beim Ankommen in der neuen 
Umgebung sowie bei der Strukturierung des Alltags. Das physische und psychische Wohl 
der Kinder und Jugendlichen ist sicherzustellen.  
 
Ziel ist es, vom ersten Tag der Inobhutnahme an mit einem professionellem Team und einem 
individuellen, beziehungsorientierten sowie bedarfsgerechten pädagogischen Ansatz über 
eine Clearingphase zu einer Perspektivklärung zu gelangen, von diesem Punkt aus den 
weiteren Lebensweg gemeinsam mit dem jungen Menschen zu gestalten oder andere 
zielführende Perspektiven zu entwickeln. 
 
Im Jahresverlauf 2023 entwickelten sich die Aufnahmen und Entlassungen in der 
Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung auf einem hohen Niveau ausgeglichen. Das spiegelt 
sich vor allem im Jahr 2023 in der durchschnittlichen Belegung wieder.  
 
Seit Juni 2023 war eine deutliche und anhaltende Zunahme der Belegung zu verzeichnen, 
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wodurch die durchschnittliche Belegung von ursprünglich prognostizierten 51 umA deutlich 
überschritten wird. Der Höhepunkt in 2023 war in der 38. KW mit 126 umA erreicht. Es waren 
deutlich mehr Jugendliche aufzunehmen als entlassen werden konnten. Dies ist einerseits 
auf unzureichende Platzkapazitäten bei freien Trägern der Jugendhilfe für Anschlusshilfen 
und andererseits auf massive Überlastungen der aufnehmenden Kommunen 
zurückzuführen. Das bedeutet, die Verweildauern in den Einrichtungen verlängerten sich 
drastisch. 
 
Die Entwicklung der Belegungszahlen in der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ für 
2022 und 2023 wird in der folgenden Grafik nach Kalenderwochen dargestellt. 
 
  
 
Da die Tendenz ankommender umA weiter steigend war und die Einrichtung weder über 
ausreichend Platz, noch ausreichend Betreuungskräften verfügte und damit nicht mehr 
handlungsfähig war, wurde in 2023 die Wohngruppen im ehemaligen Friesenkrankenhaus 
als Einrichtung nach § 34 SGB VIII aufgebaut und eröffnet.  
 
In der folgenden Grafik wird die Entwicklung der Belegungszahlen in der Inobhutnahme- und 
Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ und der Wohngruppe „Friesenstraße“ (2023) ab dem 
Zeitpunkt der Eröffnung in 2023 dargestellt. 
 
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Die Verteilung der minderjährigen Geflüchteten im Land Sachsen erfolgt nach Festlegung 
des Landesjugendamtes gemäß Königsteiner Schlüssel. Die Stadt Leipzig liegt derzeit bei 
einer Quotenerfüllung zwischen 102 % und 105 %. Die Angaben schwanken täglich aufgrund 
der tagaktuellen Meldung der einzelnen Kommunen. Auf dieser Grundlage ergehen 
Bescheide zur Verteilung (Stadt Leipzig in andere Kommunen) und Bescheide zur 
Zuweisung (andere Kommunen in die Stadt Leipzig).  
 
Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen stellten sich die Verteilungen in Sachsen 
per 27.12.2023 wie folgt dar: 
 
 
 
Von den momentan in Leipzig zugewiesenen 262 Kindern und Jugendlichen befanden sich 
zum Stand 31.12.2023 in der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ 54 umA 
und in der Wohngruppe „Friesenstraße“ 39 umA. Damit war die Inobhutnahmeeinrichtung 
weiterhin mit sechs Plätzen überbelegt.  
27.12.2023
Bundesländer landesinterne Belegungs-quotein Prozent
Summe aller jugendhilfe-rechtlichen Zuständig-keiten(tagesaktuell)
Quotenüber-/-unter-schreitung
SOLL-Zuständig-keitgem. Quote
Quoten-erfüllung
Summe aller Zuständigkeiten 100,00000 1.704 1.704Jugendamt LK Bautzen 7,31628 136 11 125 108,8%Jugendamt LK Erzgebirgskreis 8,09008 127 -11 138 92,0%Jugendamt LK Görlitz 6,12965 101 -3 104 97,1%Jugendamt LK Leipzig 6,38009 117 8 109 107,3%Jugendamt LK Meißen 5,91710 101 0 101 100,0%Jugendamt LK Mittelsachsen 7,38170 124 -2 83 149,4%Jugendamt LK Nordsachsen 4,89101 89 6 103 86,4%Jugendamt LK Sächs. Schweiz-Osterzg. 6,02009 97 -6 103 86,4%Jugendamt LK Vogtlandkreis 5,45875 91 -2 93 86,4%Jugendamt LK Zwickau 7,62246 133 3 130 102,3%Jugendamt STV Chemnitz 6,03860 105 2 103 101,9%Jugendamt STV Leipzig 15,00914 262 6 256 102,3%Jugendamt STV LHS Dresden 13,74505 221 -13 234 94,4%
Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)- aktuelle Verteilung auf die Bundesländer -
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Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und 
Jugendlichen in der Inobhutnahmeeinrichtung absichern zu können, ergeben sich gegenüber 
der Haushaltsplanung 2023/2024 diverse Mehrkosten auch im Haushaltsjahr 2024.  
 
Generell wurden die bisherigen IST-Kosten und eine Hochrechnung der einzelnen 
Positionen anhand der derzeitigen Belegung und deren voraussichtlichen Kosten aus den 
Erfahrungen des Jahres 2023 vorgenommen.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der weltpolitischen Lage die Belegungszahlen in 
der IOCE „Am Mühlholz“ im Jahr 2024 gleichbleiben werden und die Wohngruppen 
„Friesenstraße“ auch in 2024 betrieben werden müssen.  
 
Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf i. H. v. 1.905.000 Euro bei der Annahme und einer 
Berechnung im Mühlholz mit 64 Plätzen nach § 42 SGB VIII und der Weiterführung der 36 
Plätze in der Friesenstraße.  
 
 Der Mehrbedarf entsteht in den folgenden Bereichen der Budgets.  
 
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Die Erläuterungen zu den einzelnen Themenbereichen und Kostenarten ergeben sich wie 
folgt: 
 
Dienstaufwendungen für sonstige Beschäftigte (4019 0000) 
 
Hieraus werden die Honorare für Supervisionen finanziert. Die Kinder und Jugendlichen der 
Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ und der Wohngruppen in der „Friesenstraße“ haben 
aufgrund ihrer Erlebnisse auf der Flucht oft Defizite in der Selbstregulation und können 
physisch wie auch verbal sehr gewalttätig sein. Zur Bewältigung der Erfahrungen von sehr 
häufigen und belastenden Ausnahmesituationen der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 
sind regelmäßig Supervisionen zwingend notwendig (je Wohngruppe ein Supervisor à 10 
Sitzungen à 340 Euro zzgl. Leitungs- und Organisationssupervisionen).  
Zusätzlich sind Leitungs- und Organisationssupervisionen für das Mühlholz und die 
51_364_1ZW Einrichtung Mühlholz u. Friesenstraße
KA-Bezeichnung Plan 2023 und 2024 IST 2023 Stand 16.01.2024 vorauss. ben. Mittel 2024 Differenz Erläuterungen
4019 0000 Dienstaufwendungen f. sonst. Besch. 0,00 15.280,00 19.460,00 19.460,00Honorare für Supervisionen; Mühlholz 16.060 €, Außenstelle Friesenstraße 3.400 €
4241 9190 KR Aufwendungen für Wäscherei 0,00 19.800,83 20.000,00 20.000,00
Aufgrund oftmaliger Überbelegung, verbunden mit der Vielzahl an Infektions- und Hautkrankheiten ist das Waschen der Bettwäsche und Handtücher in der Einrichtung nicht mehr möglich. (Gilt hauptsächlich für Mühlholz.)4255 2100 UH IT-Ausstattungen 0,00 270,24 500,00 500,00Rep., Ersatzteile für PC u.a.
4261 9160 KR Aus- und Fortbildung 3.700,00 570,83 1.500,00 -2.200,00
Die Mitarbeiter müssen ständig geschult werden für Erste Hilfe am Kind u.a. Durch eine hohe Mitarbeiterfluktuation sind ständig Nachschulungen nötig.
4253 1000 Erwerb bew. Gegenst. bis 800 € 0,00 75.618,89 50.000,00 50.000,00
Die Ausstattungkosten fallen vor allem für Matratzen, Bettgestelle, Matratzenschoner, Handtüchern an, die einem hohen Verschleiß unterliegen. In 2023 wurde die Außenstelle Friesenstraße eröffnet, die neu auszustatten war. Viele Möbel wurden als Leihgabe vom KEE gestellt. Ersatzbeschaffungen von Geschirr, Spielen usw. fallen nun für zwei Einrichtungen an.
4251 1200 Aufwend. Haltung Fahrzeuge dezentral 0,00 214,82 1.000,00 1.000,00
Für die Mobilität und zum Infektionsschutz hat der KEE der IOEC einen Mercedes Vito zur Verfügung gestellt. Versicherung und Steuern übernimmt der KEE. Die Reparaturen und Benzinkosten sind aus dem Budget zu finanzieren.
4255 2000 UH Geräte, Ausstattungen 0,00 2.009,23 3.000,00 3.000,00Reparaturen der Elektrogeräte und Service für zwei Einrichtungen
4271 1200 Besondere Verwaltungs-u. Betriebsaufw. 169.450,00 497.058,91 705.000,00 535.550,00
Abrechnung der Handkassen für die Auszahlung des Taschengeldes, Ausstattung der umA mit Bekleidung und Kauf von Hygienematerial und Fahrkarten für das Mühlholz und die Außenstelle Friesenstraße. Eine Erhöhung des TG muss ab Jan. 2024 berücksichtigt werden. Zusätzlich werden hierau noch Lebensmittel finanziert.  Es wird für 2024 von einer durchschnittlichen Belegung von 54 und 39 ausgegangen.
4281 9120
KR Arzneimittel/Verbandstoffe/Sanitätsb. 0,00 413,93 700,00 700,001. Hilfekästen/Auffüllung Verbandsmaterial
4332 9000 sonst. Soziale Leistungen 0,00 1.018.263,39 1.200.000,00 1.200.000,00
zusätzliche Sozialarbeiter je nach Bedarf aufgrund der Belegung und Besetzung der Stellen der komm. MA. Hochrechnung anhand der benötigten VzÄ
4429 9130 KR Rundfunk- und Fernsehgebühren 0,00 36,72 73,44 73,44gem. Abrechnung für 2 Einrichtungen
4423 2000 DV dezentral 0,00 2.220,20 16.000,00 16.000,00Service WLAN - Vertrag Lecos GmbH für zwei Einrichtungen ganzjährig gem. Vertrag4431 0300 Telefon, Internet 0,00 3.132,26 3.500,00 3.500,00Telefonanlage für zwei Einrichtungen
4431 0700 Bücher, Zeitschriften 7.800,00 9.583,03 8.000,00 200,00Fachbücher, Kopierpapier, Arbeitsmappen für MA, Karteikarten, Vordrucke u.a.
4431 0900 Reisekosten Beschäftigte 0,00 3.876,66 4.000,00 4.000,00
Hieraus werden u.a. die Bildungstickets gezahlt. In 2023 wurden 2.755,75 € für Bildungstickets und 762,80 € für Einzelfahrkarten der LVB benötigt.
4431 2000 Sachverständigen- und Gutachteraufw. 1.300,00 1.511,65 1.000,00 -300,00
Durch den Einsatz von Translatern und weil zwei MA der Einrichtung arabisch sprechen, wurden bisher kaum Dolmetscherkosten benötigt.4431 2400 Kontoführung 0,00 49,35 100,00 100,00Ab Januar 2024 exitieren zwei Girokonten.182.250,00 1.649.910,94 2.033.833,44 1.851.583,44zusätzlich notwendig
51_UH1 bauliche Unterhaltung 0,00 47.374,00 50.000,00 50.000,00
Das Objekt in der Friesenstraße ist fortwährend für die derzeitige Nutzung zu ertüchtigen bzw. muss die Betriebsfähigkeit erhalten werden. 
51_BW Container für Wachschutz 0,00 1.231,40 3.840,00 3.840,00
Der Wachschutz im Objekt benötigt für schlechte Wetterlage eine Unterstellmöglichkeit. Hierzu wurde ein Bauwagen bereit gestellt. (Kosten 320 Euro monatlich)
*es fehlen noch diverse Rechnungen für 2023Summe gesamt 182.250,00 1.698.516,342.087.673,441.905.423,44
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Friesenstraße erforderlich (10 Sitzungen Teamsupervisionen mit jeweils vier Einheiten à 85 
Euro je Einheit). 
 
KR Aufwendungen für Wäscherei (4241 9190) 
 
Aufgrund oftmaliger Überbelegung verbunden mit der Vielzahl an Infektions- und 
Hautkrankheiten der Kinder und Jugendlichen, z. B. Scabies, TBC, MRSA, offene Wunden 
ist das Waschen der Bettwäsche und Handtücher in der Einrichtung nicht mehr möglich. Aus 
diesem Grund muss die Wäsche in einer Wäscherei gewaschen werden. Dies verursacht 
zusätzliche Kosten, die bisher so nicht geplant waren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden 
bereits rund 10.000 Euro (einschl. Monat Juni) verausgabt. Bei weiterer Belegung in der 
benannten Höhe wird mit Kosten von ca. 18.400 Euro bis zum Jahresende kalkuliert. Hierzu 
wird mit monatlichen Kosten von 1.200 Euro von Juli bis Dezember gerechnet.  
 
Erwerb bew. Gegenstände bis 800 Euro (4253 1000) 
 
Die voraussichtlich benötigten Mittel wurden aufgrund der Verbrauche der vergangenen 
Jahre festgesetzt. Vor allem Bettwäsche, Matratzen, Matratzenschoner, Handtücher und 
Betten unterliegen einem sehr hohen Verschleiß. Geschirr und Küchenutensilien müssen 
ebenfalls ständig erneuert werden. Zudem sind Ausstattungen mit Spielen und Sportgeräten 
wichtig für die Sprachförderung und das interkulturelle Zusammensein. Weitere Kosten 
entstehen durch z. B. nicht mehr reparable Geschirrspüler und Waschmaschinen. Die 
Prognose erfolgte anhand der bisher angefallenen und teilweise in Beauftragung 
befindlichen Kosten mit einer Hochrechnung bis zum Jahresende. Zudem wurden die 
Vorjahre als Vergleich herangezogen. 
 
Aufwendungen Haltung Fahrzeuge dez. (4251 1200) 
 
Für die Mobilität (Arztbesuche, Einkäufe usw.) und zum Infektionsschutz (Vermeidung von 
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit ansteckenden Krankheiten) hat der Kommunale 
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) einen Mercedes Vito zur Verfügung gestellt. 
Versicherung und Steuern übernimmt der KEE, Reparaturen, TÜV und Benzin müssen aus 
dem Budget der Inohutnahmeeinrichtung finanziert werden. Diese Kosten waren in diesem 
Umfang im Haushaltsplan nicht enthalten und es ergibt sich auch hier ein Mehrbedarf.  
 
Besonderer Verwaltungs/- Betriebsaufwand (4271 1200) 
 
Die in den beiden Einrichtungen betreuten umA werden in Wohngruppen betreut. Zur 
Versorgung des täglichen Bedarfs sowie für die Erstausstattung mit Bekleidung und zur 
Zahlung von Taschengeld werden Handkassen in den Wohngruppen geführt. Diese werden 
zentral über Bankkonten aufgefüllt. Die Mittel dafür stehen in dieser Kostenart zur Verfügung. 
Die Aufwendungen sind aufgrund der erhöhten Anzahl an umA, der Erhöhung des 
Tagessatzes von Lebensmitteln (nunmehr auf 7,49 Euro pro Tag) und der Erhöhung des 
Taschengeldes gestiegen. Durch die hohe Fluktuation der Kinder und Jugendlichen ist ein 
erhöhter Bedarf an Erstausstattung (200 Euro/umA einmalig und 50 Euro monatlich für 
Ersatzbekleidung) an Bekleidung zu verzeichnen. Bei den Fahrkosten wird versucht, das 
günstige Bildungsticket zu kaufen für Jugendliche, die jedoch für eine Monatskarte zu kurz in 
den Einrichtungen verweilen, müssen Wochen- oder Einzeltickets gekauft werden. Auch hier 
haben sich die Kosten aktuell erhöht. Zudem werden die Kosten für die Lebensmittel über 
die Handkassen abgerechnet und zusätzlich erfolgen Lebensmittellieferungen von einem 
Händler, die über Rechnungen beglichen werden. 
 
Für das Haushaltsjahr 2023 ergaben sich folgende Aufwendungen: 
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Lebensmittellieferungen Mühlholz      148.802,42 Euro 
Lebensmittellieferung Außenstelle Friesenstraße 30.10.-31.12.23    10.995,01 Euro 
Kauf von Lebensmitteln Mühlholz          53.390,70 Euro 
Kauf von Lebensmitteln Außenstelle Friesenstraße 30.10.-31.12.2023     7.349,92 Euro 
Fahrkarten Mühlholz          66.409,39 Euro 
Fahrkarten Außenstelle Friesenstraße 30.10.-31.12.2023       8.370,58 Euro 
Bekleidung Mühlholz          70.768,87 Euro 
Bekleidung Außenstell Friesenstraße 30.10.-31.12.2023       8.168,03 Euro 
Reinigungs- und Hygienematerial beide Einrichtungen     49.374,82 Euro 
Taschengeld Auszahlungen Mühlholz       40.470,97 Euro 
Taschengeld Außenstelle Auszahlungen Friesenstraße 30.10.-31.12.2023  7.363,73 Euro 
Unterrichtsmaterial, Medikamente, Freizeit- u. Hygienegeld  
beide Einrichtungen           30.221,46 Euro 
Summe         501.685,90 Euro 
 
Anhand dieser Kosten für beide Einrichtungen im Jahr 2023 wurden die Aufwendungen für 
2024 kalkuliert. Es wird hierbei von einer Belegungszahl von 54 im Mühlholz zzgl. 39 in der 
Friesenstraße ausgegangen.  
 
Bei der Zahl an kalkulierten Jugendlichen ist alleine bei den Lebensmitteln gemäß der 
Lebensmittelpauschale von 7,49 Euro pro Tag mit rund 260.000 Euro zu kalkulieren. Für 
Bekleidung besteht entsprechend ein Bedarf von ca. 200.000 Euro. Zusätzlich wird mit 
Kosten für Medikamente, Freizeit- und Hygienegeld sowie Reinigungsmitteln und 
Unterrichtsmaterial i. H. v. ca. 80.000 Euro und für Fahrkarten von ca. 75.000 Euro 
gerechnet. Hinzu kommen noch die Taschengeldauszahlungen bei ca. 80 Euro pro Monat 
von rund 90.000 Euro.  
 
Insgesamt ergibt sich somit ein prognostizierter Bedarf in diesem Bereich von rund 
705.000 Euro. 
 
Bauliche Unterhaltung (51_UH1) 
 
Für das Objekt Friesenstraße existiert derzeit eine Duldung durch das Landesjugendamt. Um 
eine Betriebserlaubnis für die Einrichtung zu erlangen, sind in diesem Jahr zwingend die 
folgenden Maßnahmen umzusetzen: 
 
• Ertüchtigung von Brandschutz-/Rauschutztüren 
• Prüfung Rauch-Wärme-Abzugsanlage 
• Prüfung Brandmeldeanlage 
• Prüfung ortsfeste elektrische Anlagen 
• Prüfung / Wartung Gasanschluss 
• Herstellung Stromversorgung / Anpassung Beleuchtung 
• Erstellung Feuerwehrplan / Flucht- und Rettungsplan 
• Anpassungen bei den Sanitäranlagen 
 
Hierzu wird mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. mindestens 50.000 Euro gerechnet.  
 
Sonstige soziale Leistungen (4332 9000) 
 
Hieraus wird das Fremdpersonal finanziert. Die Inobhutnahmeeinrichtung hat nicht nur die 
Aufgabe, die Betreuung und Versorgung der Jugendlichen sicherzustellen, sondern auch die 
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Kinder- und Jugendlichen nach formal erfolgter Inobhutnahme durch den Kinder- und 
Jugendnotdienst zu jeder Tages- und Nachtzeit entweder die von der Polizei Zugeführten 
oder durch die bundes- und landesweite Verteilung gemäß Königsteiner Schlüssel 
dementsprechend Zugeführte, aufzunehmen. Somit muss jederzeit entsprechendes Personal 
vorgehalten werden. 
 
Aufgrund der ursprünglich geplanten Kapazität der Einrichtung mit 48 Plätzen aufgeteilt auf 
sechs Gruppen ist ein spezifischer Personalschlüssel inklusive der Personalkosten für 
städtisches Personal geplant.  
 
Seit dem Sommer 2022 ist eine Steigerung der Inobhutnahmen in der 
Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz zu verzeichnen. Aus diesem Grund wurde am 
15.09.2023 auch zusätzlich die Einrichtung in der Friesenstraße als Interimsstandort eröffnet. 
Mittelweile sind dort 39 Plätze geschaffen und werden vorgehalten.  
 
Insgesamt waren im Dezember 2023 in beiden Einrichtungen 96 umA anwesend.  
 
 
 
 
Gemäß der Betriebserlaubnis der Einrichtung „Mühlholz“ sind für die Betreuung von 48 
Kindern und Jugendlichen verteilt auf fünf Gruppen Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII mit je 
8,95 VzÄ sowie eine Wohngruppe § 34 SGB VII mit 5,65 VzÄ im Soll theoretisch 50,40 VzÄ 
vorgesehen. Im Stellenplan sind 47,97 VzÄ geplant.   
 
Es sind derzeitig 24,6083 VzÄ mit Fachkräften besetzt. Hierbei entsteht bereits eine 
Differenz von 25,7917 VzÄ, die bereits durch die Auffüllung der Mitarbeitenden mit 
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Betreuungspersonen anderer Träger als 
Fremdpersonal zu kompensieren wären. Daraus würde sich allein ein finanzieller Mehrbedarf 
von rund 585.000 Euro ergeben. Mit dieser Anzahl und den finanziellen Mitteln wird derzeit 
erst einmal für das Mühlholz gerechnet.  
 
Durch das Personalamt werden ständig Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für 
die Inobhutnahmeeinrichtung ausgeschrieben. Die Fluktuation ist aufgrund der Besonderheit 
der Einrichtung (kurze Verweildauer der umA in der Einrichtung, Sprachbarrieren, besondere 
psychische und physische Anforderungen an die Fachkräfte) relativ hoch. Aus diesem Grund 
sind zahlreiche Stellen unbesetzt.  
Belegung Inobhutnahme
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September*Oktober November Dezember Haushaltsjahr27 24 25 33 34 37 45 47 63 53 68 56 2022
46 43 44 52 53 65 72 87 91 83 69 58 2023
50 38 2024
* ab 15.09.2023 Eröffnung Außenstelle Friesenstraße
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September*Oktober November Dezember Haushaltsjahr
15 25 29 38 2023
36 36 2024
ab 15.09.2023
Januar Februar März April Mai Juni Juli August September*Oktober November Dezember Haushaltsjahr46 43 44 52 53 65 72 87 106 108 98 96 2023
86 74 2024
ab 15.09.2023 zwei Einrichtungen
durch-schnittliche Anzahl umA Mühlholz
durch-schnittliche Anzahl umA Friesenstraße
durch-schnittliche Anzahl gesamt
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Es wären aufgrund der Anzahl der Jugendlichen im Dezember und Januar sieben Gruppen 
nach § 42 SGB VIII und eine Gruppe nach § 34 SGB VIII im Mühlholz erforderlich.  
 
Insgesamt wäre ein Personalbedarf von 68,3 VzÄ für die Betreuung bei einer 
durchschnittlichen Belegungszahl von 64 Plätzen angezeigt. Das wäre anhand der 
durchschnittlichen Belegung der letzten Monate berechnet. Derzeit sind 24,6083 VzÄ mit 
städtischen Mitarbeitenden besetzt. Dies bedeutet, dass bei einer Anzahl von 64 belegten 
Plätzen 43,6917 VzÄ mit Fremdpersonal zu besetzen wären. Hieraus ergäbe sich insgesamt 
ein finanzieller Mehrbedarf von rund 990.000 Euro.  
 
Je weitere Gruppe in der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sind weitere 8,95 VzÄ an 
Personal zur Betreuung vorzuhalten. Hieraus würden sich weitere finanzielle und personelle 
Mehrbedarfe ergeben. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht absehbar.  
 
In der Einrichtung Friesenstraße sind derzeit 36 Plätze belegt. Hierzu ist ein 
Personalerfordernis von insgesamt 22,074 VzÄ gemäß Personalbemessung nach 
pädagogischem Erfordernis gegeben. Derzeit sind 9,923 VzÄ an Fachkräften und 2,8974 
VzÄ an unterstützenden Kolleginnen und Kollegen aus städtischem Personal eingesetzt. 
Zusätzlich ist die Differenz mit Fremdpersonal i. H. v. 9,2536 VzÄ zu kompensieren.  Hieraus 
ergibt sich ein finanzieller Mehrbedarf von rund 210.000 Euro bei gleichbleibendem Bedarf.  
 
Durch den Betrieb beider Einrichtungen werden nahezu die doppelte Zahl Kinder und 
Jugendlicher in den Einrichtungen betreut.  
 
Somit sind die übrigen VzÄ mit Fremdpersonal aufzufüllen, das von freien Trägern gestellt 
und durch Rechnungslegung über das Budget 51_364_1ZW abgerechnet wird. 
 
Aktuell ist bereits über zwei Träger zusätzliches Fremdpersonal von 29,0078 VzÄ im Einsatz. 
Dies muss jeweils nach Erfordernis weiter aufgestockt werden. Bei Vollbesetzung fallen 
voraussichtliche Kosten von rund 1,2 Mio. Euro im Jahr bei gleichbleibenden Fakten an.  
 
Im Personalbudget entsteht formal auf Basis der Stellen im Stellenplan durch die 
unbesetzten Stellen ein Minderbedarf i. H. v. rund 475.000 Euro. Diese stehen allerdings 
aufgrund bestehender Mehrbedarfe im Personalbudget nicht zur Deckung für diese Vorlage 
zur Verfügung.  
 
Refinanzierung der Kosten für umA 
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden entsprechend § 89d SGB 
VIII sowie § 89f SGB VIII pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land refinanziert. Die 
Refinanzierung der Einzelfälle in der Inobhutnahmeeinrichtung erfolgt durch 
Rechnungslegung beim Landesjugendamt Sachsen im Rahmen der Kostenerstattung nach 
§§ 89 ff SGB VIII. Dabei wird pro Hilfeempfänger für die Dauer der Unterbringung ein 
tägliches Entgelt abgerechnet. Hier handelt es sich um ein Entgelt, welches sich aus 
Personalkosten, Sachkosten und Investitionsfolgekosten zusammensetzt. Der Tagessatz 
wird prospektiv berechnet.  
 
Die entsprechenden Erträge sind im Budget 51_364_2ZW veranschlagt. Die Erstattung 
erfolgt jedoch zeitversetzt, so dass die Kostenerstattungen zum Großteil erst in den 
Folgejahren zur tatsächlichen Refinanzierung der Stadt Leipzig monetär zufließen.  
 
Zusätzlich muss durch das Amt für Jugend und Familie die Inbetriebnahme weiterer 
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Einrichtungen zur Betreuung von umA intensiv vorangetrieben werden.  
 
Eine Einrichtung eines freien Trägers der Jugendhilfe konnte im Oktober 2023 mit 16 Plätzen 
ihren Betrieb aufnehmen. Ein weiterer Träger plant die Eröffnung seiner Einrichtung mit max. 
24 Plätzen im 1. Quartal 2024. Das Amt für Jugend und Familie befindet sich im intensiven 
Austausch mit dem Träger, der diese Einrichtung betreiben wird.  
 
Diese weitere Einrichtung soll perspektivisch die Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ 
weiter entlasten, um die Anzahl der betreuten Kinder und Jugendlichen wieder auf das Maß 
der Betriebserlaubnis absenken zu können.  
 
Die zusätzlichen und bisher ungeplanten Kosten für diese Einrichtung werden sich im Budget 
„Hilfen zur Erziehung umA“ (51_364_2ZW) als Mehrbedarf niederschlagen. Auch diese 
Kosten werden später durch die Kostenerstattungen vom Land refinanziert werden, aber 
auch dies erfolgt sehr zeitversetzt. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen gewährleisten zu 
können.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Es entsteht ein Mehrbedarf im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ vor allem im 
Bereich Kosten für soziale Leistungen und Bes. Verwaltungs-/ Betriebsaufwand i. H. v. bis zu 
1.851.000 Euro. Zusätzlich entsteht ein Mehrbedarf im Budget der baulichen Unterhaltung 
(51_UH1) von 50.000 Euro und im Bewirtschaftungsbudget (51_BW) von 3.840 Euro.  
 
Um handlungsfähig zu bleiben ist die Vorabbestätigung von 499.000 Euro im Rahmen der 
Beschlusszuständigkeit der DB OBM erforderlich.  
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Heimerz. sonst. betr. Wohnf. § 
34“ (1.100.36.3.3.01.07). Dort werden sich nach aktueller Prognose voraussichtlich 
Minderaufwendungen im Jahr 2024 ergeben. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Entfällt 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die kraft Gesetzes (§§ 42, 42a zzgl. § 34 SGB VIII) erforderliche Unterbringung, Versorgung 
und Betreuung der umA kann nicht gewährleistet werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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