Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02367-AW-01
Datum: 2016-02-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02367-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr ...,
zur Beantwortung des in Ihrer Einwohneranfrage gestellten umfassenden Fragenkomplexes wurden 
die Leipziger Wasserwerke einbezogen, um Ihnen auch zu den speziellen Details Ihrer Anfrage 
Auskunft erteilen zu können.
Im beiliegenden Schreiben der Leipziger Wasserwerke vom 15.02.2016 beantworten diese sehr 
ausführlich und detailliert die rechtlichen und technischen Aspekte Ihrer Fragestellungen. Diesen 
Ausführungen gibt es aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Ich bitte Sie, die Antworten auf Ihre Fragen der beiliegenden Stellungnahme der Leipziger 
Wasserwerke zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Anlage:
Stellungnahme der Leipziger Wasserwerke
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02367
Abwassererschließung Emil-Teich-Siedlung/Elchweg
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur o.g. Einwohneranfrage möchten wir wie folgt Stellung nehmen.
Zu  diesem  Sachverhalt  haben  wir  bereits  eine  Stellungnahme  an  den  Eigentümer  des  
Grundstücks, Herrn Prof. Dr. Andreas Hotho gefertigt, die wir als Anlage beifügen.  
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Herr Klaus Hotho nicht Eigentümer des  
Grundstücks Fuchspfad 1 ist. Grundstückseigentümer und damit Vertragspartner hinsichtlich des  
Anschlusses an das neu zu errichtende Schmutzwassersystem in der Emil-Teich-Siedlung ist Herr  
Dr. Andreas Hotho. Herr Klaus Hotho bewohnt lediglich das Grundstück und ist Mitglied der AG  
Abwasser innerhalb des Siedlervereins.
Am  15.12.2015  war  die  AG  Abwasser  zu  einem  Informationsgespräch  bei  den  Leipziger 
Wasserwerken,  wo  es  u.a.  um  die  Kostenstruktur,  -  umlage  und  -entwicklung  der  
schmutzwasserseitigen Erschließung der Siedlung ging.
Bei der schmutzwasserseitigen Erschließung der Siedlung handelt es sich um keine Sanierung  
oder Er-weiterung, sondern um einen Neubau. Damit besteht für die Leipziger Wasserwerke nach  
§17  Sächsisches  Kommunalabgabegesetz  die  Möglichkeit,  alle  Grundstücke,  die  von  der 
Erschließung einen Vorteil haben, an den Kosten zu beteiligen.
Zu Punkten 1 bis 3:
Die „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser“ der Kommunale Wasserwerke Leipzig  
GmbH  (nachfolgend  „AEB-A“),  als  auch  die  „Regelung  der  Kostenerstattung  durch  
Anschlussnehmer“  der  Kommunale  Wasserwerke  Leipzig  GmbH  stellen  allgemeine  
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB’s“) im zivilrechtlichen Sinne dar. Diese AGB’s gelangen 
bei  Abschluss eines  Anschluss- bzw.  Entsorgungsvertrages  zwischen  einem Kunden und  den 
Leipziger Wasserwerken zur Anwendung. Sie regeln insbesondere auch die Zahlung der hier  
angesprochenen Baukostenzuschüsse.
Die Leipziger Wasserwerke sind gemäß § 3 der Abwassersatzung der Stadt Leipzig ausdrücklich  
berechtigt (aber auch verpflichtet), solche für alle Anschlußnehmer an die öffentliche Einrichtung  
„Abwasserbeseitigung“  allgemeingültigen  AGB‘s  aufzustellen  und  anzuwenden.  Die  
Abwassersatzung der Stadt Leipzig selbst ist unmittelbar gültiges Recht im Gemeindegebiet der  
Stadt Leipzig. Die Städte und Gemeinden sind kraft Gesetztes ermächtigt, zur Erfüllung und in  
Ausgestaltung der kommunalen Aufgaben solche Satzungen zu erlassen.
Die  AGB’s  der  Leipziger  Wasserwerke  stehen  mit  übergeordnetem  Recht  (vor  allem  dem 
Bürgerlichen  Gesetzbuch)  und  der  hierzu  ergangenen  umfangreichen  einschlägigen  
Rechtsprechung der Landgerichte Leipzig, des Oberlandesgerichtes Dresden sowie – soweit der  
Bundesgerichtshof hiermit im Rahmen eines Revisionsverfahrens damit befasst war – auch des  
Bundesgerichtshofes im Einklang.
So wurden insbesondere die von Herrn Hotho hinterfragten Regelungen der  (AEB-A),
§ 2     Verpflichtung eines Anschlussnehmers zur Leistung einer Kostenbeteiligung
    (Baukostenzuschuss)
Anlage 6  Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kostenbeteiligung
zuletzt in den Verfahren
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Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 152/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Leipzig/OT Lützschena)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 198/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 152/13; Urteil vom 05.06.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof ; Az. VII ZR 189/13; Urteil vom 10.07.2014
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Schkeuditz/OT Papitz-Modelwitz)
Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 355/13; Beschluss vom 21.01.2015 und 26.03.2015
(betreffend die schmutzwasserseitige Erschließung in Taucha/OT Cradefeld)
bereits mehrfach einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen und als rechtswirksam bestätigt.
Ohne  Beanstandung  blieben  hierbei  insbesondere  auch  die  von  Herrn  Hotho  insbesondere 
hinterfragten Regelungen zum
Umlagefaktor (Variable „K“ der Berechnungsformel gemäß Anlage 6 AEB-A)
Straßenfrontmetermaßstab als Verteilungsmaßstab.
Eine Notwendigkeit für das Aufstellen solcher AGB‘s im Abwasserbereich ergibt sich, weil der  
Gesetzgeber mit der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“  
(nachfolgend  „AVBWasserV“)  zwar  eine  gesetzliche  Regelung  für  die  Trinkwasserversorgung 
aufgestellt hat, eine solche Verordnung im Abwasserbereich hingegen schlichtweg nicht vorhanden 
ist.
Die  Regelungen  der  Leipziger  Wasserwerke  hinsichtlich  der  Baukostenzuschüsse  für  
Abwasseranlagen ergeben sich nicht aus der AVBWasserV. Mangels einer gesetzgeberischen  
Baukostenzuschussregelung im Abwassersektor wurden die entsprechenden Bestimmungen zur  
Erhebung  eines  Baukostenzuschusses  durch  die  Leipziger  Wasserwerke  über  ihre  AGB’s, 
namentlich die AEB-A geregelt. Die Regelungen der AEB-A sind nach dem Vorbild der gesetzlichen 
Normierungen aus dem Trinkwasserbereich entstanden (§ 10 Abs. 4 AVBWasserV) und wurden  
dieser inhaltlich nachempfunden. 
Gemäß § 310 Abs. 2 Satz 2 BGB ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, dass AGB‘s für Verträge  
im Bereich der Abwasserentsorgung entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Bereich der  
Trinkwasserversorgung  nachgebildet  werden  dürfen  (Leitbild  der  gesetzlichen  
Versorgungsbedingungen). 
Insoweit sind die AEB-A, natürlich angepasst auf den Vertragsgegenstand „Abwasserentsorgung“,  
insgesamt den gesetzlichen Regelungen der AVBWasserV sinngemäß nachgebildet. Dies bedeutet 
nicht, dass sie wörtlich übereinstimmen müssen. Das können sie auch nicht.
Im Einzelnen ist auf die Einwendungen von Herrn Hotho wie folgt zu erwidern.
a) Zum Anwendungsbereich des § 2 Absatz 1 AEB-A
(Verpflichtung zur Leistung einer Kostenbeteiligung)
Spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes
BGH, Urteil vom 05.06.2013, Az. VII ZR 152/13
ist geklärt, dass auch die Eigentümer solcher Grundstücke zur Leistung einer Kostenbeteiligung  
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(Baukostenzuschuss)  gemäß  §  2  AEB-A  verpflichtet  sind,  welche  bereits  zuvor  (d.h.  vor 
Durchführung  von  Erschließungsmaßnahmen  zur  Herstellung  von  Anlagen  der  zentralen  
Abwasserbeseitigung)  mit  dem  Überlauf  ihrer  Kleinkläranlage  an  eine  Schmutzwasserleitung 
angeschlossen waren. Im besagten Siedlungsgebiet hat es jedoch vor der Erschließung noch  
keine Abwasserleitung gegeben.
b) Umlagefaktor K
Für  die  Umlage  von  Kosten  als  Baukostenzuschuss  werden  ausschließlich  die  Kosten  der 
Herstellung  des  von  den  erschlossenen  Grundstücken  gemeinschaftlich  genutzten  
Entsorgungsnetzes  herangezogen.  Die   individuellen  Anschlusskanäle  für  die  einzelnen  
Grundstücke sind davon nicht umfasst. Dies ist insbesondere durch die getrennte Regelung der  
„Baukostenzuschüsse“ (§ 2 i.V.m. Anlage 6 der AEB-A) und derer über „Anschlusskanäle“ (§ 3  
AEB-A i.V.m. der „Kostenregelung für Anschlussnehmer“) deutlich gemacht.
Der Umlagefaktor (Variable „ K“ der Berechnungsformel gemäß Anlage 6 AEB-A) beträgt auch im  
Fall  der  schmutzwasserseitigen  Erschließung  der  Emil-Teich-Siedlung  0,7,  d.h.  die  für  die 
schmutzwasserseitige  Erschließung  entstehenden  Kosten  werden  zu  30%  von  den  Leipziger 
Wasserwerken  - gleichsam als Eigenanteil – getragen und fließen zu 70% in die Berechnung der  
Kostenbeteiligung (Baukostenzuschüsse) ein. Der Umlagefaktor 0,7 – steht daher – selbst nach  
dem  eigenen  Vortrag  von  Herrn  Hotho  –  in  Übereinstimmung  mit  den  Regelungen  der 
AVBWasserV.
c) Straßenfrontlänge als Verteilungsmaßstab
Für die nach den Grundsätzen des Sächsischen Kommunalabgabenrechtes (hier insbesondere  
Äquivalenzgrundsatz)  vorzunehmende  Verteilung  von  Erschließungskosten  auf  bevorteilte  
Grundstücke kommen (theoretisch) mehrere Maßstäbe in Betracht, so z.B.
Straßenfrontmetermaßstab
Trinkwasserverbrauch
Anzahl der Bewohner eines Grundstückes.
Die Kostenumlage für die Grundstückseigentümer in der Emil-Teich-Siedlung erfolgt auf Basis der  
Straßenfrontlänge  der  Grundstücke,  die  an  einer  der  neuerrichteten  Schmutzwasserleitungen 
liegen  und  darüber  entsorgen.  Aufgabe  des  Versorgungsunternehmens  ist  es,  die  
Gesamtstraßenfrontlänge für alle Grundstücke zu ermitteln, die an das System anschließbar sind.  
Dazu zählen bebaute und unbebaute Grundstücke. Ausgenommen sind Felder, Parkanlagen und  
Kleingartengrundstücke,  die  nicht  bebaut  werden  können.  Die  Leipziger  Wasserwerke  
übernehmen alle Kosten der Erschließung für unbebaute Grundstücke und vom Anschluss befreite  
oder teilweise  befreite Grundstücke. Mit diesen  Kosten  werden  die  Eigentümer  der bebauten 
Grundstücke nicht belastet. 
Letztlich kann nicht übersehen werden,
(1)
dass die Straßenfrontlänge eines an eine öffentliche Straße anliegenden Grundstückes  
dafür maßgeblich ist, mit welcher Länge eine Leitung der öffentlichen Wasserversorgung  
bzw.  der  öffentlichen  Abwasserbeseitigung  an  einem  Grundstück  vorbeigeführt  werden 
muss,  um  das  nächste  Grundstück  zu  erreichen  und  dieses  ebenfalls  anschließen  zu 
können sowie
(2)
dass es sich bei jedem denkbaren Maßstab stets nur um eine Wahrscheinlichkeit handelt.
Wohl vor diesem Hintergrund ist der auch in den AEB-A niedergelegte Straßenfrontmetermaßstab  
in allen bisher geführten gerichtlichen Verfahren ohne Beanstandung geblieben.
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In die Ermittlung der Gesamtstraßenfrontlänge wurde auch das unbebaute B-Plangebiet Nr. 425  
und weitere Bauflächen mit Ihren Außenmaßen einbezogen, wobei dabei  zu berücksichtigen ist,  
dass bei späterer Parzellierung weitere Erschließungsaufwendungen notwendig werden.  
d) Hinterliegergrundstücke
Im Zusammenhang mit dem sog. Straßenfrontmetermaßstab kann jedoch nicht übersehen werden, 
dass freilich auch solche Grundstücke, die nicht unmittelbar an einer öffentlichen Straße anliegen  
(sog.  Hinterliegergrundstücke)  und  daher  deren  Grundstückslänge  in  keinem  direkten  
Zusammenhang zu der Länge der in der öffentlichen Straße zu verlegenden Wasserleitung bzw.  
Abwasserleitung stehen, durch die Verlegung jener Wasserleitung bzw. Abwasserleitung und die  
damit einhergehende Möglichkeit der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung einen Vorteil  
haben.
Vor  diesem  Hintergrund  wurde  in  die  AEB-A  eine  Regelung  aufgenommen,  wonach  sog. 
Hinterliegergrundstücke  mit  einer  Straßenfrontlänge  von  10  Metern  in  der  Verteilung  der 
umlagefähigen  Anschaffungs-  und  Herstellungskosten  berücksichtigt  werden.  Diese  Regelung 
wurde in allen bisher hierzu geführten gerichtlichen Verfahren als rechtswirksam anerkannt.
e) Nennweite für Schmutzwasserleitungen 
Die Leipziger Wasserwerke planen, errichten und betreiben das Schmutzwassersystem zwecks  
Zufüh-rung des häuslichen Schmutzwassers zu einer zentralen Kläranlage. Die Auslegung des  
Systems erfolgt auf Basis des Technischen Regelwerkes der Kommunale Wasserwerke Leipzig  
GmbH. Danach ist die Mindestnennweite für Schmutzwasserleitungen in DN 250 festgelegt. Das  
Technische Regelwerk spezifiziert Normen und Vorschriften des Bundes und des Landes Sachsen  
nach  dem  Stand  der  Technik.  Diese  in  der  Siedlung  angewendete  Nennweite  ist  die  
Mindestnennweite für die Ableitung von Schmutzwasser. Der Ansatz des Anfragenden für die  
Entsorgung von 5.000 / 10.000 Einwohnern ist nicht nachvollziehbar und irrelevant.
d) Wildschweinpfad und Pumpwerk am Klucksgraben
Die maximale Verlegetiefe im Wildschweinpfad/Wildentensteig beträgt 4,12 m und nicht, wie von  
Herrn Hotho behauptet, knapp 5 m.
Der mit dem Pumpwerk am Klucksgraben hergestellte Zusammenhang kann nicht nachvollzogen  
werden. Mit dem Pumpwerk wird das in südlicher Richtung gelegene Teilgebiet entwässert. Die  
Tiefenlage  des  Pumpwerks  wird  durch  die  zulaufenden  Kanäle  des  südwestlichen  Teilnetzes 
bestimmt, die Zulaufhöhe am Pumpwerk beträgt 118,65 müNN. Das Abwasserpumpwerk ist ca. 4,5 
m tiefer als der obige Anfangsschacht. Angebunden wird das Teilnetz Südwest am Teilnetz Ost.  
Die ursprünglich geplante kürzeste Verbindung in Richtung Endschacht Wildschweinpfad konnte  
nicht  umgesetzt  werden,  da  diese  Trasse  über  private  Grundstücke  verläuft  (Feld)  und  die 
Leipziger  Wasserwerke  von  den  Eigentümern  die  erforderlichen  Dienstbarkeiten  bzw.  
Bauerlaubnisse nicht erhalten haben. 
Zu Punkt 4:
a) 
Die  bestehende  Bahnquerung  ist  von  der  (Schräg-)Lage  und  der  Dimension  (DN  200)  nicht 
genehmigungsfähig. Sie hat auch kein Schutzrohr. Die neue Bahnquerung erfolgt in neuer Trasse  
und größerer Dimensionierung mit Schutzrohr.
Das Versorgungsunternehmen ist berechtigt, die jeweils anfallenden Erschließungsaufwendungen  
im betreffenden Entsorgungsabschnitt an die Grundstückseigentümer weiterzugeben. Von diesem  
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Recht machen die Leipziger Wasserwerke vorliegend  Gebrauch.
b) 
Die  Leipziger  Wasserwerke  haben  bei  der  Kostenbeteiligung  von  Anschlussnehmern  
(Grundstückseigentümern) an den Kosten einer schmutzwasserseitigen Erschließung auch in der  
Vergangenheit bereits im Blick gehabt, dass diese – freilich in Abhängigkeit von der Höhe der zu  
leistenden  Kostenbeteiligung  und  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Anschlussnehmers  – 
unter Umständen zu einer sozialen Härte führen können.
Die im vorliegenden Fall in Rede stehende schmutzwasserseitige Erschließung der Emil-Teich-
Siedlung  befindet  sich  gegenwärtig  noch  in  der  Bauphase.  Erst  nach  dem  Vorliegen  der 
Schlussrechnungen aller am Bau Beteiligten, der sachlichen und rechnerischen Prüfung dieser  
Schlussrechnungen  sowie  der  Qualifizierung  von  Kostenpositionen  als  umlagefähige  
Anschaffungs- und Herstellungskosten kann seitens der Leipziger Wasserwerke eine Aussage  
über  die  Höhe  der  umlagefähigen  Anschaffungs-  und  Herstellungskosten  (Variable  B“  der 
Berechnungsformel  gemäß  Anlage  6  AEB-A)  sowie  über  die  Höhe  der  auf  das  Grundstück 
Fuchspfad 1 entfallenden konkreten Kostenbeteiligung (Baukostenzuschuss) getroffen werden. Bis 
dahin sind Diskussionen über das Vorliegen eines Härtefalles und mögliche Lösungsansätze rein  
theoretischer Natur und ohne sachliche Basis.
Freundliche Grüße
Michael M. Theis ppa. Guido Kerklies
     Geschäftsführung
Anlage
Schreiben vom 02.02.2016 an Herrn ...
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