Teilnahme der Stadt Leipzig an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00632
Datum: 2025-01-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00632 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00632 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 43. ordentlichen Hauptversammlung 
des Deutschen Städtetages 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.01.2025: 
1. Die Stadt Leipzig nimmt an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover teil. 
 
2. Der Oberbürgermeister benennt 
- Herrn BM Hörning 
- Herrn BM Dienberg 
- Herrn BM Schülke 
als stimmberechtigte Delegierte. 
Frau Dr. Jennicke nimmt als Vorsitzende des Kulturausschusses als Gastdelegierte an 
der Hauptversammlung teil. 
 
3. Die Vorlage wird den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, mit der Bitte um Benennung ihrer 
Delegierten. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig benennt stimmberechtigte Delegierte für die Teilnahme an der 43. Ordent-
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lichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025 in 
Hannover.  
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Stadt Leipzig nimmt an der 43. 
ordentlichen Hauptversammlung des 
Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. 
Mai 2025 in Hannover teil.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die 43. ordentliche Hauptversammlung 
des Deutschen Städtetages findet auf 
Einladung der Landeshauptstadt 
Hannover vom 13. bis 15. Mai 2025 auf 
dem Messegelände in Hannover statt.  
 
Das Motto der Hauptversammlung 
lautet: Zusammen sind wir Stadt.  
 
Der voraussichtliche Zeitplan ist als 
Anlage beigefügt.  
 
Nach § 6 Abs. 2 a der Satzung des Deutschen Städtetages kann die Stadt Leipzig 6 
stimmberechtigte Delegierte zur Hauptversammlung entsenden. Es ist auch bei der 
Hauptversammlung möglich, neben den stimmberechtigten Delegierten aus dem Kreis der 
unmittelbaren Mitgliedsstädte weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Gäste ohne 
Stimmrecht zur Hauptversammlung zu entsenden. 
 
Nach der Satzung des Deutschen Städtetages soll die Hälfte der stimmberechtigten 
Delegierten aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaften bestehen. 
 
Den Fraktionen des Stadtrates wird der Vorschlag unterbreitet, dass – analog zu vorherigen 
Hauptversammlungen – die drei stimmberechtigten Delegierten durch die drei größten 
Fraktionen von CDU, AfD und DIE LINKE. benannt werden. 
 
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD, BSW und die Freie Fraktion können je 
eine/-n Gastdelegierte/-n entsenden. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anteil von Frauen bei der Entsendung von Delegierten 
und Gastdelegierten mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in den 
Vertretungskörperschaften berücksichtigt werden soll. 
 
Herr Oberbürgermeister Jung ist als Vizepräsident des Deutschen Städtetages automatisch 
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als stimmberechtigtes Mitglied durch den DST benannt. Frau Bürgermeisterin Dr. Jennicke 
ist als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur mit beratender Stimme durch den DST 
benannt. Es wird vorgeschlagen, dass neben dem Oberbürgermeister die Stadtverwaltung 
Leipzig durch 
 
 Herrn BM Hörning 
 Herrn BM Dienberg 
 Herrn BM Schülke 
 
als stimmberechtigte Delegierte vertreten wird. 
 
Die Anmeldung der Delegierten übernimmt das Referat Politische Planung.  
 
Organisation, Vorbereitung und Abrechnung der Dienstreisen erfolgen durch die jeweiligen 
Bereiche, ausgenommen die Fraktionen. 
 
3.  Zeitplan 
- 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Finanzierung aller anfallenden Kosten erfolgt - außer bei den Fraktionen - aus den 
jeweiligen Haushaltmitteln der entsendenden Bereiche. Die Reisekosten (Übernachtung, 
Fahrtkosten) für die Delegierten und Gäste der Fraktionen (max. 7 Personen) werden aus 
dem Budget des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gezahlt – 
Grundlage für die Abrechnung durch die Reisestelle bildet das Sächsische 
Reisekostengesetz. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten.  
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
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bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Eine Teilnahme der Stadt Leipzig an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages wäre nicht möglich.  
 
 
Anlage/n 
1 DST - Benennung Mitgliedsstädte (öffentlich) 
 
 
x
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Deutscher Städtetag | Hausvogteiplatz 1 | 10117 Berlin
43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2025
in Hannover – Benennung einer Kontaktperson
Unsere Terminankündigung vom 29. Juli 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nächste ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städte n-
det auf Einladung der Landeshauptstadt Hannover 
vom 13. bis 15. Mai 2025 auf dem Messegelände in Hannover
sta
Das Mo o der Hauptversammlung lautet:
Zusammen sind wir Stadt.
Aus organisatorischen Gründen benö gen wir eine Kontaktperson, die die
Benennung von Delegierten für die Hauptversammlung 2025 für Ihre Stadt
koordiniert. Bi e teilen Sie uns die Kontaktdaten (Name, Anschr , Telefon
und E-Mailadresse) bis zum 4. Dezember 2024 per E-Mail an 
mit.
Weitere organisatorische Hinweise entnehmen Sie bi e der beigefügten An-
lage. 
Mit freundlichen Grüßen
Im Au
Birg Geßner
Anlage 
30.10.2024
Kontakt
Ansprechpartnerin
Andrea McSweeney
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.staedtetag.de
Aktenzeichen
02.01.05 D / 2025
Hauptgeschä sstelle Berlin
Hausvogteiplatz 1
10117 Berlin
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Hauptgeschä elle Köln
Gereonstraße 18-32
50670 Köln
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Europabüro Brüssel
Avenue des Nerviens 9-31
1040 Bruxelles / Belgien
Telefon +32 2 882 774-0
staedtetag.de
[E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig
Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
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Anlage
Benennung von Delegierten und Gästen
Als unmi elbare Mitgliedsstadt des Deutschen Städtetages können Sie zur Hauptversammlung
mmber gte Delegierte und Gäste benennen. Nach §6 Abs. 2a der Satzung kann jede un-
mi elbare Mitgliedsstadt zur Hauptversammlung mit mmrecht entsenden:
bis 250.000 Einwohner 2 Delegierte
250.000 bis 500.000 Einwohner 4 Delegierte
500.000 bis 1.000.000 Einwohner 6 Delegierte
über 1.000.000 Einwohner 8 Delegierte
Ihrer Stadt stehen danach unter Zugrundelegung der derzeit vom St schen Bundesamt 
festgelegten Einwohnerzahlen zum 31.12.2023 auf Basis des Zensus 2011
zu. 
Die aktuellen Einwohnerzahlen zum 31.12.2023 auf Basis des Zensus 2022 erhalten wir im De-
zember und werden Sie bei möglichen Änderungen bis zum 15.01.2025 informieren. Wir 
möchten Sie darauf hinweisen, dass die Häl e der Delegierten aus vom Volk gewählten Ge-
meindevertreterinnen und Gemeindevertretern (Stadtverordneten, Ratsfrauen/Ratsherren, 
Gemeind nen/Gemeinderäten) bestehen sollte. Zudem sollten Frauen bei der Entsendung
von Delegierten zur Hauptversammlung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen
in Ihrer Stadt- bzw. Gemeindevertretung berüc gt werden.
Besonders möchten wir darauf hinweisen, dass die ordentlichen Mitglieder des Hauptaus-
schusses und des Präsidiums des Deutschen Städtetages neben den von Ihnen zu benennen-
den Delegierten gemäß Satzung zur Hauptversammlung s mmber gt sind. Sie bleiben bei
der Anzahl der von Ihnen zu benennenden Delegierten außen vor.
Es ist auch bei dieser Hauptversammlung möglich, neben den s mmbere gten Delegierten
aus dem Kreis unserer unm elbaren Mitgliedsstädte weitere Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer als Gäste ohne S mmrecht zur Hauptversammlung zu entsenden.
Delegierte
Stimmrechte und Stimmübertragung
Das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor der Haupversamm-
lung der Hauptgeschäftsstelle bekannt gegeben sind, verfällt, ohne dass dadurch die Be-
schlussfähigkeit der Hauptversammlung berührt wird.
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Stimmberechtigte kraft Amtes aus Ihrer Stadt sind:
Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung
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Anmeldeverfahren
Wir möchten darauf hinweisen, dass das Anmeldeverfahren ausschließlich online erfolgt.
Über das weitere Anmeldeverfahren werden wir Sie ab Januar 2025 mit gesondertem Schrei-
ben informieren.
Wir bi en um Benennung von Delegierten aus Ihrer Stadt samt E-Mail-Adresse bis zum
19. Februar 2025 und b en darum, die Delegierten über ihre Benennung unmi elbar zu be-
nachrich gen.
Hotelinforma onen
Die Landeshauptstadt Hannover weist darauf hin, dass zeitgleich zur Hauptversammlung auf 
dem Messegelände auch weitere Großveranstaltungen sta nden werden, was zu einer er-
höhten Nachfrage und entsprechend höheren Hotelraten führen kann. Wir empfehlen daher 
eine frühz ge Buchung von Hotelzimmern.
Für Delegierte und Gäste der Hauptversammlung wurden spezielle Zimmerkon ngente einge-
richtet. Bi e nehmen Sie Ihre Hotelreservierung über das eigens dafür eingerichtete Buchungs-
portal der Hannover Marke ng und Tourismus GmbH vor. Den entsprechenden Buchungslink 
nden Sie hier:
Für weitere Inform onen oder Rückfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der 
Hannover Marke ng und Tourismus GmbH gerne telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder per 
E-Mail an zur Verfügung. 
Delegierte können ihr S mmrecht auf eine/n andere/n mmbere gte/n der Hauptver-
sammlung durch schri he Mi eilung an den Präsidenten (z. Hd. der Hauptgeschä telle)
übertragen. Eine Möglichkeit hierzu wird im Rahmen der Online-Anmeldung gegeben.
www.visit-hannover.com/staedtetag2025
[E-MAIL ENTFERNT]
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Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass allen interessierten Teilnehmerinnen und
Teilnehmern im Anschluss an die Hauptversammlung eine kostenlose Teilnahme an der eben-
falls auf dem Messegelände sta ndenden Real Estate Arena ermöglicht wird.
Für Rückfragen steht Ihnen als Ansprechpartnerin Frau Andrea McSweeney unter der Telefon-
nummer 030 37711-777 oder per E-Mail an gerne zur Verfü-
gung. 
Voraussichtlicher Zeitplan
Dienstag, 13. Mai 2025
17:00 Uhr Gruppenbesprechungen der Hauptversammlung
19:00 Uhr Abend der parteipoli hen Gruppen
Mi woch, 14. Mai 2025
10:00 Uhr Hauptversammlung I. Teil
11:30 Uhr Foren
14:30 Uhr Hauptversammlung II. Teil
16:30 Uhr Exkursionen 
19:30 Uhr Empfang der Landeshauptstadt Hannover
Donnerstag, 15. Mai 2025
9:30 Uhr Hauptversammlung III. Teil
gegen 12:00 Uhr Ende der Hauptversammlung
[E-MAIL ENTFERNT]
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