1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03763-DS-01
Datum: 2017-11-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03763-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Erneuerung Lichtsignalanlage 
Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
SBB Mitte Information zur Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.11.2017:
unverändert:
1. Die Baumaßnahme Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ 
Marschnerstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der 
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
neu aufgestellt:
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 421.410 € (brutto). Der städtische 
Anteil beträgt 133.315,50 € (brutto).
neu :
3. Die Auszahlungen in Höhe von 421.410 € (brutto) werden im PSP-Element "LSA 
Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße“ (7.0001032.700.500.520.01) in 2017 bereit 
gestellt.
Die Einzahlungen werden in Höhe von 288.094,50 € (brutto) im PSP-Element 
"Zweckgebundene Zuweisung von Zweckverbänden" (7.0001032.705.200.520.01) in 
2017 vereinnahmt.
unverändert:
4. In der Projektdefinition 7.0001032 wird im Jahr 2017 die Aufnahme eines 
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik 
bestätigt.
unverändert:
2/6
5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der 
Haushaltssatzung für das jeweilige Haushaltsjahr und der Bestätigung der 
Fördermittel.
unverändert:
6. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im April 2017 begonnen werden, um im 
Oktober 2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger 
Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des 
Zuwendungsbescheides freizugeben.
neu :
7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 
unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
3/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017
2018
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 288.094,50 7.0001032.705.200.520.01/
6813 0000
Auszahlungen 2017 421.410,00 7.0001032.700.500.520.01/
7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
4/6
Sachverhalt: 
1.  Grundlagen
Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ 
Marschnerstraße, VI-DS-03763 vom 21.03.2017
Zuwendungsbescheid des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) nach 
der ZVNL-ÖPNV-RL 2006 vom 08.05.2017 für die Gesamtbaumaßnahme
Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ 
Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Ausrüstung
Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/ 
Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Straßenbau
2.  Veranlassung und Zielstellung
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss soll über den 
Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des ursprünglich gefassten Bau- und 
Finanzierungsbeschlusses sowie der Verschiebung des Bauzeitraums informieren. Die 
grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen Beschlusses zu Notwendigkeit und 
Ausführung des Vorhabens bleiben hiervon unberührt.
3.  Kostenerhöhungen
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage Käthe-
Kollwitz-Straße/Marschnerstraße, VI-DS-03763, festgestellte Finanzbedarf auf der Basis der 
Kostenberechnung der Entwurfsplanung, Stand 01/2017 reicht nicht aus, um die 
Bauleistungen zu decken und im Oktober 2017 zu realisieren.
Auf Basis des Zuwendungsbescheids des ZVNL wurde die Ausschreibung durchgeführt. Für 
die LSA-Ausrüstung erfolgte eine freihändige Vergabe, der Zuschlag wurde erteilt. Die 
Zuschlagssumme beträgt 96.166,04 Euro (brutto).
Der Straßenbau wurde öffentlich ausgeschrieben, ein Zuschlag konnte nicht erteilt werden, 
da keine Angebote eingingen. Als Folge ist eine beschränkte Ausschreibung auf den Weg 
gebracht worden. Im Ergebnis ist das günstigste Angebot mit 286.896,56 Euro (brutto) 
deutlich höher gegenüber der Kostenberechnung (190.093,62 €) ausgefallen. Hauptgrund ist 
die gute Konjunktur im Baugewerbe und damit verbunden höhere Preise in 2017 für die 
Verkehrsführung, die Rammrohrgründung für die LSA-Maste, die Baustelleneinrichtung und 
die Verkehrssicherung für die Baumpflanzungen außerhalb des Baubereichs in der 
Jahnallee.
Für die Finanzierung und einen Bau der Lichtsignalanlage nunmehr in 2018 gehen wir von 
den aktuellen hohen Baupreisen aus.
Aufgrund der Erhöhung der Baukosten ist auch eine Anpassung der Planungskosten (Ansatz 
10 % der Baukosten) erforderlich.
5/6
4.  Finanzierung
4.1  Grundlagen
Aus Punkt 3. ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende neue Kosten (brutto): 
 Baukosten: 383.100 €
 Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten) 
(Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, 
Öffentlichkeitsarbeit) 
  38.310 €
 Gesamtkosten Planung und Bau 421.410 €
4.2 Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der 
Richtlinie des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig zur ÖPNV-Zuwendung 
(ZVNL-ÖPNV-RL 2006) kofinanziert werden.
Zuwendungsfähige Kosten 421.410,00 €
Zuwendung ZVNL gemäß Bescheid vom 08.05.2017 288.094,50 €
Stadtanteil 133.315,50 €
4.3  Finanzierung laut Beschlusslage alt
Der bisherige Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben weist Gesamtkosten für 
Planung und Bau i. H. v. 323.000 € bei einer geplanten Zuweisung aus Fördermitteln von 
250.000 € aus.
in EURO Gesamt 2017
LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt)
323.000 € 323.000 €
Zuweisung vom Land 
PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel)
250.000 € 250.000 €
Stadtanteil insgesamt 73.000 € 73.000 €
4.4  Finanzierung laut Beschlusslage neu
Unter Berücksichtigung der nunmehr aktualisierten Kostenanalyse ergibt sich folgende 
Finanzierungsübersicht:
in EURO Gesamt 2017
LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt)
421.410,00 € 421.410,00 €
6/6
Zuweisung Zweckverbände 
PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel)
288.094,50 € 288.094,50 €
Stadtanteil insgesamt 133.315,50 € 133.315,50 €
Es ist geplant einen 1. Änderungsantrag hinsichtlich einer höheren Fördermitteleinnahme 
beim ZVNL zu stellen.
Für die Erneuerung der Lichtsignalanlage entstehen keine Folgekosten.
5.  Bauzeit
Aufgrund der Aufhebung der Ausschreibung des Teilobjektes Straßenbau kann die 
Baumaßnahme im Jahr 2017 nicht mehr realisiert werden. Es ist geplant, die Baumaßnahme 
im Zeitraum vom 26.02.2018 bis 27.04.2018 durchzuführen.
Anlage:
Anlage 1 – Prüfkatalog Strategische Ziele 1: Änderung BFB Erneuerung LSA Käthe-
Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatzsituati
on
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-
Wasser-Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit 
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien
  
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat 
stattgefunden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12