Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07459-VSP-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07459-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  24.06.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln  
X Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aufgrund der in den vergangenen Jahrzehnten im Stötteritzer Gründerzeitviertel zwischen 
Papiermühlstraße und Holzhäuser Straße durchgeführten umfangreichen Sanierungs- und 
Ausbaumaßnahmen ist das Gebiet durch eine hohe Wohndichte geprägt. Mangels privater 
Stellflächen reicht der Parkraum nicht für alle Fahrzeuge aus und der öffentliche 
Verkehrsraum ist durch hohe Belegungen bzw. hohen Parkdruck gekennzeichnet. Dieser 
äußert sich insbesondere durch Parksuchverkehr sowie Falschparken in 
Kreuzungsbereichen, auf Gehwegen oder in der 2. Reihe.  
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Da diese Situation im Wesentlichen durch die Anzahl der Fahrzeuge der Bewohner selbst 
hervorgerufen wird, ist eine Besserung durch die Einrichtung von Quartiersparken oder 
mögliche verkehrsorganisatorische Maßnahmen nicht oder nur marginal zu erwarten. 
 
Analog der Situation im Stadtteil Schleußig wäre die für einen Stellplatzgewinn für Bewohner 
maßgebliche Verdrängung von Fremdparkern aus dem Gebiet nicht gegeben. Unabhängig 
davon, dass der für die Einführung des Quartiersparkens zu führende straßenverkehrs-
rechtliche Nachweis umfangreiche Untersuchungen zum Parkraumangebot und zur 
Parkraumnachfrage erfordert, die wiederum Grundlage für die Entwicklung und Bewertung 
eines möglichen Parkraumkonzeptes sind, setzt dieser die gleichzeitige Erfüllung zweier 
Bedingungen voraus.  
 
Neben dem detailliert zu belegenden hohen Parkdruck ist dies das Bestehen einer 
Konkurrenz zwischen verschiedenen Nutzergruppen, wie beispielsweise Bewohnern, 
Kunden und Besuchern. Eine Parkraumbewirtschaftung als Bestandteil des 
Quartiersparkens ist deshalb nur sinnvoll und rechtssicher, wenn beide Voraussetzungen 
erfüllt sind. Da vor allem in den Abend- und Nachtstunden keine relevanten 
Nutzungskonflikte zwischen Bewohnern, Beschäftigten oder Kunden bestehen und Nachts 
hier nahezu nur Bewohner parken, würde eine Parkraumbewirtschaftung im Gebiet keine 
relevante Entlastung der bestehenden Parkraumsituation bringen.  
 
Aufwendige Untersuchungen sind deshalb aus heutiger Sicht entbehrlich und wären 
nachteilig für andere Stadtteile mit vergleichbarer oder noch kritischerer Parkraumsituation, 
in denen vorgenannte Bedingungen jedoch erfüllt sind und in denen eine Verbesserung 
durch Umsetzung eines Parkraumkonzeptes zu erwarten und angestrebt ist.