Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06949-ÄA-02
Datum: 2019-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Seniorenbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird geändert: Der „Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019“ 
wird unter Einbeziehung der Vorschläge des Seniorenbeirates als 
Handlungsgrundlage beschlossen. 
 
Sachverhalt und Anlagen der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06949 sind in folgenden 12 
Punkten zu ändern. 
 
1. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:  
Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht beschlossen wird, kann die 
mit Blick auf die demografischen Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung 
der offenen Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden“. Das heißt, zu streichen ist der 
Einschub: „…  in der vorliegenden Fassung …“.   
 
2. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1: 
Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen“, wie Besuchsdienste, Hol- und 
Bringedienste, wieder aufzunehmen.  
Begründung: 
Die „Komm-Strukturen“ erlauben es den weniger mobilen, schwächeren Älteren und  
Hochaltrigen nicht, die Begegnungsstätten in dem gewünschten Maße aufzusuchen. 
 
3. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7: 
Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.  
Begründung: 
Die Definition ist falsch. Sie sagt aus, dass jeder, der in einer Wohnung wohnt und sich 
Hilfsdienste einkauft, im Betreuten Wohnen wohne. Bei einer Definition ist sich an den 
gesetzlichen Vorgaben des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz zu orien-
tieren. Die Nennung von Beispielen wäre hilfreich.  
 
4. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  – zu Aufgaben der Koordination: 
Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit „Zusammenarbeit mit dem Sozialamt“.  
Begründung: 
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Die fünf Träger, die das Modul „Koordination“ umsetzen werden, können gegenüber dem 
Sozialamt keine Beratungsaufgaben übernehmen, weil damit eine gewisse Steuerungs-
funktion verbunden ist und Substrukturen gebildet würden.  
 
5. Seite 31 in Anlage 0, Punkt 5.6: 
Der Punkt ist zu ergänzen durch: „Der Eigenanteil besteht neben den Eigenmitteln auch 
aus Eigenleistungen.“ 
 
6. Seite 32 in Anlage 0, Punkt 6.2: 
Der Förderzeitraum/das Förderverfahren soll sich an der Haushaltsplanung 
(Doppelhaushalt) orientieren.  
Formulare für Leistungsbeschreibung und Sachbericht sollen kurz gefasst werden. 
Dadurch werden Dokumentation und Abrechnungsmodalitäten reduziert. Der erhebliche 
Verwaltungsaufwand für die Träger wird auch unter Einbeziehung von Pauschalen u. a.  
gängigen Abrechnungsverfahren verringert.  
 
7. Seite 34 in Anlage 0, Punkt 6.5.2.1: 
Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens vierteljährlich statt und 
richten sich an alle geförderten und ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit. 
Begründung: 
Der Zentrale Arbeitskreis offene Seniorenarbeit hat sich als Plattform des fachlichen  
Austauschs und der Weiterbildung bewährt. Zudem bestätigt die Evaluierung, dass pro Jahr 
vier Sitzungen des Arbeitskreises stattfinden sollen. 
 
8. Seite 35 in Anlage 0, Punkt 7: 
Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend dem Bedarf der  
demographischen und sozialen Entwicklung Anlaufstellen im Sinne von 
Begegnungsstätten eingerichtet. 
 
Begründung:  
Der Vorschlag des Seniorenbeirates schließt grundsätzlich alle Ortsteile ein. Diese sind  
entsprechend der jeweiligen Bedingungen unterschiedlich auszustatten, wie auch 
vorhandene Potenziale einzubeziehen sind. Im vorliegenden Konzept gibt es zahlenmäßig 
nicht mehr Begegnungsangebote für Senioren als bisher. Sie sind nur anders verteilt. Laut 
Anlage 7 fallen 11 Angebote weg, die nicht kompensiert werden. Das sind für Senioren keine 
guten Aussichten. Deshalb sind die Indikatoren zu hinterfragen.  
Die Indikatoren für die Schwerpunktsetzung der Seniorenarbeit in den Ortsteilen sind 
bezogen auf die Kriterien: „Anzahl der im Ortsteil lebenden Senioren über 65“, „Altersarmut“ 
und „allein Lebende“, nicht ausreichend. Um plausible Ableitungen für den Wegfall bzw. 
Ansiedelung von Angeboten treffen zu können, bedarf es belastbarer sozialwissenschaftlich 
determinierter Daten und Kriterien. So können auf der gegenwärtigen Grundlage bestimmte 
Schwerpunkt- bzw. Ballungsgebiete (Quartiere) nicht bedacht werden.  
Des Weiteren bietet der gegenwärtige Ansatz keine Möglichkeiten, auf entsprechende 
Veränderungen in den Ortsteilen zeitnah zu reagieren. Die gewählten Indikatoren bilden 
somit kein geeignetes Fundament für Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung 
von Anlaufstellen, weil außerdem gilt: „Im Einzelfall sind abweichende Regelungen möglich“ 
(S. 39, Punkt 7.4).  
 
9. Seite 45 in Anlage 0, Punkt 9: 
In der Übergangsphase (2020 – 2024) sind intensive Gespräche mit den Trägern zu 
führen, deren Angebote nicht mehr gefördert werden. Das Verfahren muss transparent 
sein.   
Begründung:  
Die mit der Einrichtung neuer Begegnungsstätten verbundenen Aufwände (personell, 
zeitlich, organisatorisch, finanziell) sind sehr hoch. Wenn Bewährtes geschlossen werden 
muss, ohne durch Neues ersetzt worden zu sein, dürfen keine Angebotslücken für die 
Seniorinnen und Senioren entstehen.  
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Der Seniorenbeirat fordert deshalb ausdrücklich, dass sich die Umstellung nicht nachteilig für 
die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch nicht für die Mitarbeiter auswirken darf. In der 
Übergangszeit müssen Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter möglich sein. 
 
10. Anlage 4: 
Der Beruf „Altenpfleger“ (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in die Liste der 
Berufsbenennungen aufzunehmen. 
Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere Abschlüsse bei Anerkennung 
von fachbezogenen Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen 
auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt. 
Begründung:  
Die hier vorgesehenen beruflichen Qualifizierungen führen in Anbetracht des allgemein 
bekannten Fachkräftemangels dazu, dass für die Arbeit in den Begegnungsstätten in  
absehbarer Zeit keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen. 
 
11. Anlage 7:  
Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind Interessenbekundungs-
verfahren unter besonderer Beachtung der Qualitätsanforderungen durchzuführen. 
Begründung: 
In Anlage 7 sind Änderungen in der Trägerlandschaft beschrieben und 12 Standorte mit 
Trägern N. N. benannt. Es ist ein transparentes Verfahren vorzulegen, wie die Träger  
gefunden und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. 
Bei der Förderung soll sich generell an den tatsächlichen Kosten der Träger und deren 
tariflicher Bindung orientiert werden. 
 
12.  
Bei der Einarbeitung der Änderungen ist der Seniorenbeirat zu beteiligen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\54\83\90-
Anlagen\01\Änderungsantrag neu Teilfachplan OSA Stand
17.06.2019.pdf nicht gefunden