Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02152-VSP-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02152-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Behindertenbeirat  26.04.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.05.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  10.05.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
Die baulichen Maßnahmen zur Herstellung der vollumfassenden Barrierefreiheit in öffentlichen 
Gebäuden der Stadt Leipzig sind ein laufender Prozess, der fortzusetzen ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
Die zu berücksichtigenden öffentlichen Gebäude sind im gesamten Stadtgebiet verteilt.  
 
Zusammenfassung: 
Es wird ausführlich die derzeitige Situation der Barrierefreiheit in den Bürgerämtern und 
Wahlbezirken geschildert und auf die schrittweise Herstellung der Barrierefreiheit in allen anderen 
öffentlichen Gebäuden (Schulen etc) verwiesen.  
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität: Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt. 
Leipzig setzt auf Lebensqualität: Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist ein Antrag. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Stadt Leipzig hat im Stadtgebiet 15 Bürgerämter etabliert um den Bürgerinnen und 
Bürgern eine bürgernahe und dezentrale Dienstleistung in den Belangen 
Meldeangelegenheiten und Stadtverwaltung anzubieten.  
 
Bürgerämter: 
Böhlitz-Ehrenberg 
Gohlis-Center 
Holzhausen 
Leutzsch 
Liebertwolkwitz 
Lindenthal 
Lützschena-Stahmeln 
Zentrum, Otto-Schill-Straße 
Paunsdorf-Center 
Grünau, Ratzelbogen 
Schönefeld 
Stötteritzer Straße 
Südwest-Zentrum 
5/6
Connewitz, Wiedebach-Passage 
Wiederitzsch 
 
Es wurde darauf geachtet, dass die Bürgerämter so verteilt und dennoch zentral in den 
Stadtbezirken sind, dass in den meisten Fällen nur kurze Wege notwendig werden. 
 
Von den insgesamt 15 Bürgerämtern sind 5 (Lindenthal, Liebertwolkwitz, Lützschena-
Stahmeln, Holzhausen und Wiederitzsch) nur bedingt barrierefrei zugänglich für 
Rollstuhlnutzer/-innen. Diese 5 Standorte sind in den eingemeindeten Ortschaften, die im 
Eingemeindungsvertrag festgehalten haben, dass ein Verwaltungsstandort in den damaligen 
Rathäusern auch nach der Eingemeindung vorgehalten werden soll. Da diese Rathäuser 
jedoch nicht barrierefrei für Rollstuhlnutzer/-innen sind, wurden Alternativen geschaffen, die 
dieses Manko kompensieren sollen. So wurden zum Beispiel in zwei Objekten 
(Liebertwolkwitz/Wiederitzsch) Klingeln eingerichtet, die einen Zugang durch persönliche 
Abholung am Hintereingang beziehungsweise zumindest eine Kommunikation mit dem 
Bürgeramt ermöglichen. Ein Standort (Lindenthal) wurde mit einer Schräge ausgestattet, die 
einen Zugang mit einer Hilfsperson ermöglicht und in den beiden restlichen Fällen wird auf 
Ausweichstandorte hingewiesen (Holzhausen auf Liebertwolkwitz und Lützschena auf das 
Gohlis-Center), die sich im unmittelbaren Umfeld befinden bzw. durch ÖPNV direkt 
erreichbar sind. 
 
Bei neu zu errichtenden bzw. anzumietenden Verwaltungsstandorten ist ein barrierefreier 
Zugang Voraussetzung. Darüber hinaus werden Hinweise der Schwerbehindertenvertretung 
und der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eingeholt und beachtet. 
 
Im Online-Stadtführer des Behindertenverbandes wurde eine Liste der städtischen Gebäude, 
in denen Verwaltungshandeln stattfindet, veröffentlicht und auf alle Einschränkungen 
bezüglich der Barrierefreiheit hingewiesen.  
 
Seitens des Amtes für Statistik und Wahlen wurde bereits im Jahr 2018 auf Grund eines 
Antrages (VI-A-06685) von der Geschäftsstelle der Fraktion Die Linke zu den UN-
Behindertenrechtskonventionen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der 
Barrierefreiheit in den Wahlbezirken (WBZ) hierzu ein Verwaltungsstandpunkt geschrieben.  
Auf Rückfrage durch das AGM wurde vom Amt für Statistik und Wahlen mitgeteilt, dass 
weitere Bestrebungen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Wahlbezirken (WBZ) 
vorangetrieben werden und die Entwicklung aufgezeigt. 
 
Europa + Stadtratswahl 2019: 
403 WBZ davon 197 WBZ barrierefrei 
 
Landtagswahl 2019 
404 WBZ davon 205 barrierefrei  
 
OBM - Wahl 2020 
350 WBZ davon 181 barrierefrei 
 
Perspektivisch Bundestagswahl 2021 (Stand 12/2020) 
406 WBZ, davon 254 barrierefrei 
 
Entsprechend den Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig werden 
Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich barrierefrei nach DIN 18040-1 
geplant und errichtet. In Bestandsschulen und -Kindertagesstätten erfolgt die schrittweise 
Umsetzung der Barrierefreiheit im Rahmen der geplanten Sanierungs- und 
Modernisierungsmaßnahmen. In dem Zusammenhang werden die Vorgaben der 
Barrierefreiheit in Abhängigkeit von Gebäudestruktur, Bausubstanz und unter Beachtung 
denkmalschutzrechtlicher Belange soweit wie möglich umgesetzt. 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Der Prozess zur Schaffung barrierefreier Zugänge in öffentlichen Objekten ist noch nicht 
abgeschlossen und wird in den nächsten Jahren fortgeführt.