Änderung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02782
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02782 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Wahlhelfer-Entschädigungssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 
bei Wahlen und Entscheiden (Wahlhelfer-Entschädigungssatzung) vom 13.03.2019 wie 
folgt zu ändern: 
 
§ 2 Regelungen zur Entschädigung der Wahlvorstände, Briefwahlvorstände und 
weiterer die Durchführung von Wahlen und Entscheiden unterstützende Personen 
 
(1) Grundbeträge werden in folgender Höhe gewährt:  
 
 Allgemeiner 
Wahlvorstand 
Briefwahlvorstand Zusätzlich bei 
verbundenen 
Wahlen 
Wahlvorsteher/-in 65 Euro 60 Euro 10 Euro 
Stellvertreter/-in 55 Euro 50 Euro 10 Euro 
Schriftführer/-in 55 Euro 50 Euro 10 Euro 
Beisitzer/-in 50 Euro 45 Euro 10 Euro 
 
(2) Zuschläge werden gewährt in Höhe von 10,00 Euro für Wahlvorstandsmitglieder 
für die Nutzung des eigenen Funktelefons am Wahltag in Abstimmung mit der 
Wahlbehörde, 15,00 Euro für ein Wahlvorstandsmitglied bei einem Transport der 
Wahlkisten/ Wahlunterlagen mit eigenem Fahrzeug in Abstimmung mit der 
Wahlbehörde.  
 
(3) Beschäftigte der Stadt Leipzig erhalten zusätzlich zur Vergütung gemäß § 2 Punkt 
1 einen Tag Freizeitausgleich in Höhe der täglichen Regelarbeitszeit. 
 
(4) Ehrenamtlich tätigen Personen, welche für die Wahlvorstände Wahlzubehör und 
Wahlunterlagen entgegennehmen, die Einrichtung für die Wahlhandlung sowie den 
Zugang zu den Wahlobjekten und Wahlräumen am Wahltag sicherstellen, die 
Wahlvorstände bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl unterstützen oder 
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ähnliche wesentliche Hilfsarbeiten leisten, wird eine Entschädigung in Höhe von 50 
Euro, Objektverantwortlichen von 100 Euro gewährt.  
 
(5) Zusätzlich können Hilfskräfte auch im Sinne von Wahlbeauftragten eingesetzt 
werden, die die Wahlvorstände bei der Ergebnisermittlung beratend unterstützen. 
Dafür wird eine Entschädigung in Höhe von 65 Euro (bei verbundenen Wahlen in 
Höhe von 75 Euro) gezahlt. 
 
 
2. Für Wahlen im Jahr 2021 wird jedem Wahlhelfer ein Pandemie-Zuschlag in Höhe von 20 
Euro gezahlt. 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Leipzig sucht für Wahlen stets engagierte und zuverlässige Wahlhelfer. Diese 
können in allgemeinen Wahlvorständen (in einem Wahllokal) oder in Briefwahlvorständen (in 
der Briefwahlauszählstelle im Stadtzentrum) mitarbeiten.  
 
Leider ist es für die Stadtverwaltung bei bevorstehenden Wahlen ein Kraftakt genügend 
Wahlhelfer zu gewinnen. Eine Erhöhung der finanziellen Anreize kann dazu beitragen, 
dieses Defizit zu beheben.  
 
Im Vergleich deutscher Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl liegt die Stadt Leipzig bei der 
Wahlhelferentschädigung unter dem Durchschnitt. Beispielsweise zahlt die sächsische 
Landeshauptstadt Dresden ihren Wahlhelfern im Schnitt 15 Euro mehr, in Erfurt werden 
sogar 30 Euro mehr gezahlt.  
 
Die Folgen der Corona-Pandemie sind auch bei Wahlen zu spüren, wie die vergangenen 
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigten. Ein starker Anstieg 
des Briefwahlanteils sorgt automatisch für Mehrarbeit bei den freiwilligen Helfern in den 
Briefwahlauszählstellen. Die Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung verlangt den 
Wahlhelfern bei ihrer Arbeit einiges mehr ab als unter normalen Umständen. Insofern 
erscheint ein Corona-Zuschlag als gerechtfertigt.