Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Tempo 30 vereinheitlichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00136
Datum: 2024-09-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00136 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00136 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Tempo 30 vereinheitlichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.10.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen 
Hauptverkehrsstraßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe 
befindet. 
2. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen 
Hauptverkehrsstraßen, welche über die offiziellen Schulwegpläne der Stadt Leipzig 
als empfohlene und damit hochfrequentierte Schulwege ausgewiesen sind.  
3. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen 
Hauptverkehrsstraßen im Umfeld von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen). 
4. Die Stadtverwaltung prüft anschließend an welchen Stellen weniger als 500m 
zwischen zwei Straßenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h 
liegen und harmonisiert die Anordnungen, damit der Verkehr besser fließen kann. 
5. Dem Stadtrat wird bis Ende des Jahres 2024 ein Umsetzungsplan vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 eine neue Reform der 
Straßenverkehrsordnung bestätigt. Den Kommunen wird es durch die Reform leichter 
gemacht, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anordnen, zum Beispiel beim 
Lückenschlüssen zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor 
Fußgängerüberwegen, Spielplätzen sowie hochfrequentierten Schulwegen. 
Nach Auffassung unserer Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich 
sowie sicher aufzuwachsen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass unsere Straßen und 
Plätze sich an die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden anpassen müssen. 
Eine familien- und kinderfreundliche Stadt muss die neuen Möglichkeiten der StVO nutzen, 
um nicht nur vor Schulen und Altenheimen die Regelgeschwindigkeit anzupassen, sondern 
auch dort wo ein Ball auf die Straßen rollen kann und eine maßvolle Geschwindigkeit im 
Zweifel Unfälle verhindern kann. Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeiten vor solchen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sensiblen Orten ist ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der "Vision Zero" (keine 
Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00138
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00138 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00138 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch ein Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine kurzfristige Wiederaufnahme der Bauarbeiten 
am Astoria im Rahmen der Baugenehmigung vom 06.07.2023 erreicht werden kann.  
 
 
Sachverhalt 
 
Mit Bescheid vom 06.07.2023 hat die Stadt Leipzig nunmehr die dritte Baugenehmigung für 
die Bauarbeiten am ehemaligen Hotel Astoria erteilt. Die beiden ersten Baugenehmigungen 
wurden nicht vom Bauherrn vollzogen. Der Verfall des Gebäudes setzt sich fort, Bauarbeiten 
sind von außen nicht festzustellen. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude aus dem 
Jahr 1915 verfällt zusehends. 
 
Die Ratsversammlung ist für den Antrag zuständig, weil es sich bei dem Modernisierungs- 
und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB um eine kommunale Selbstverwaltungsange-
legenheit handelt. Der Prüfauftrag geht dahin, ob ein Modernisierungs- und Instandset-
zungsgebot nach § 177 BauGB eine Lösung der oben dargestellten Problematik sein kann. 
Der Bauherr ist aufgrund der Baugenehmigung vom 06.07.2023, die 3 Jahre gültig ist, nicht 
verpflichtet, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Durch die genannte Baugenehmigung liegt ein 
vom Bauherrn beantragtes Konzept für die Durchführung der Bauarbeiten vor. Auf die 
Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion – VII-F-10148-AW-01 – antwortete der Oberbürgermeister 
in der Ratsversammlung vom 25.04.2024: „Die Notwendigkeit der Anordnung eines 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots ist nicht gegeben, da der Eigentümer gewillt 
ist, das Objekt instand zu setzen. Eine Baugenehmigung liegt vor und der Baubeginn wurde 
bereits angezeigt.“ 
 
Seither ist hinsichtlich einer Sanierung des Gebäudes nichts geschehen. Vielmehr ist schon 
vom äußeren Eindruck ein zunehmender Verfall zu erkennen. Zum Teil wuchert bereits 
Unkraut aus der historischen Fassade. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um 
dieses historische Gebäude, das sich an prominenter Stelle am Ring neben dem 
Hauptbahnhof befindet, zu retten. Der Bauherr scheint hierzu offenbar unwillig zu sein.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00139
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00139 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00139 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.10.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt, in den Parkzonen 1 und 2 (siehe Verordnung der Stadt 
Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren) die Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeit-
Parkens von bis zu 30 Minuten über die sogenannte Brötchentaste einzuführen.  
 
Hierzu ist der Ratsversammlung bis Ende des II. Quartals 2025 eine entsprechende Vorlage 
zur Änderung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt 
 
In Köln, Berlin, Bremen und Stuttgart gibt es sie - die "Brötchentaste". Dank ihr können 
Autofahrer in Stadtvierteln mit Parkraumbewirtschaftung bis zu 30 Minuten kostenlos parken, 
um beispielsweise einen kurzen Abstecher zur Post, Apotheke, zum Finanzamt, ins 
Bürgeramt oder zum Bäcker zu machen.  
 
Die „Brötchentaste“ besitzt das Potenzial, dem durch den Online-Handel unter Druck 
geratenen regionalen Einzelhandel zu nutzen und könnte helfen, Stadtviertel 
wiederzubeleben und lebendig zu erhalten.  
 
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen spricht sich seit 2003 für die 
Einführung von sogenannten Brötchentasten und einer flexibleren Parkraumbewirtschaftung 
aus. Auch die Leipziger AfD-Fraktion sieht in der Einführung des 30-minütigen kostenfreien 
Kurzzeit-Parkens positive Effekte für die Bürger und Gäste unserer Stadt sowie nicht zuletzt 
für den regionalen Einzelhandel.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gemeinsamen Polizeiposten am Lindenauer Markt prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00143
Datum: 2024-09-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00143 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00143 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Gemeinsamen Polizeiposten am Lindenauer Markt prüfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 08.10.2024 1. Lesung 
SBB Alt-West  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2025 die Einrichtung 
eines gemeinsamen Postens von Stadtordnungsdienst und Polizei am Lindenauer 
Markt zu prüfen. Hierbei soll mit der Polizeidirektion Leipzig und der ZFM 
zusammengearbeitet werden, um potenzielle Räumlichkeiten zu finden.  
 
Sachverhalt 
Der Lindenauer Markt stand in den letzten Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, wegen 
Vorkommnissen am und um das Areal. Beispielsweise wurden im Mai dieses Jahres ein 
Wahlkampfstand der Partei Die LINKE attackiert. Im August 2023 endete eine Prügelei nach 
einem Diebstahl mit einem Haftbefehl. Die Meldung, dass Jugendliche auf dem Lindenauer 
Markt Schülerinnen und Schüler der Nachbarschaftsschule terrorisieren sticht hierbei 
nochmal besonders negativ hervor.  
Auch die Ergebnisse der letzten Sicherheitsbefragung zeichnen ein eindeutiges Bild. 
Zwischen 30 und 40 % der Anwohner Altlindenaus wünschen sich mehr Polizei und 
Stadtordnungsdienst in ihrem Kiez, ein Wert, der so in Leipzig kaum woanders erreicht wird. 
Auch stellt Altlindenau die meisten Betroffenen von Fahrraddiebstählen. Mit 26% der 
Befragten wurden in Altlindenau so viele Fahrräder von Anwohnern gestohlen, wie sonst 
nirgends. Das Sicherheitsgefühl sinkt mit Einbruch der Nachstunden massiv.  
Sich jetzt auf die Suche und Machbarkeit einer Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst 
zu konzentrieren, scheint hierbei nur nötig. Immerhin stellt der Lindenauer Markt auch einen 
Ort da, der durch Straßenbahn- und Buslinien, Kultureinrichtungen und 
Einkaufsmöglichkeiten hochfrequentiert ist. Die daraus zwangsläufig entstehenden 
Sicherheitsbedürfnisse von Besuchern und Anwohnern sind am besten mit einem 
Stadtordnungsdienst- und Polizeiposten am Lindenauer Markt abzuhelfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00093-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00093-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00093 Ronny Stelzer 
 
 
VIII-EF-00093-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
VII-DS-10210 Neubau Rettungszentrum West, Saturnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche artenschutzfachlichen Gutachten wurden erstellt und welche Maßnahmen 
sind bzgl. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Baumfällung, Tiere, zusätzliche 
Versiegelung) geplant? 
 
Es wurde eine Prüfung des Geländes vorgenommen.  
 
Die Baumfällungen werden in dichter Absprache mit der Naturschutzbehörde erfolgen, sowie 
Ersatzmaßnahmen angeordnet. 
 
 
2. In welchem Umfang und in welcher Form werden nach Fertigstellung des Rettungs-
zentrums zukünftig Lärmschutzmessungen durchgeführt? 
 
Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens können die Lärmwerte evaluiert 
und ggf. Anschlussmaßnahmen definiert werden. Das Thema ist in der Branddirektion 
präsent. Konkrete Planung derartiger Maßnahmen bedürfen einer gesonderten Planung. 
 
 
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um Sensationstourismus (u. a. Filmen von 
RTWs bei Alarmausfahrten) aktiv entgegenzuwirken? 
 
Derartige Aktivitäten sind in Deutschland nicht verboten. Das widerrechtliche Betreten von 
Grundstücken und Anlagen unterliegt dem allgemeinen Ordnungsrecht. Maßnahmen zur 
Verhinderung kann die Branddirektion nicht ergreifen. Aus der Erfahrung an anderen 
Standorten lässt sich jedoch sagen, dass kein Tourismus im Sinne größerer 
Menschenansammlungen zu erwarten ist. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zusätzliche Parkplätze für Dreifeld-Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00145
Datum: 2024-09-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00145 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00145 Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Zusätzliche Parkplätze für Dreifeld-Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.10.2024 1. Lesung 
FA Sport 29.10.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie auf den Dreifeldhallenbau 
angrenzenden Flurstücken (z. B. Flurstück 36/10, Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg/Gundorf, 
…) ergänzende Parkflächen für die Dreifeld-Sport-Halle eingerichtet werden können. 
 
Sachverhalt 
Die insgesamt 17 Parkplätze der Dreifeld-Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg entsprechen zwar 
den Mindestanforderungen einer Sporthalle dieser Größe. Allerdings stehen nach Abzug der 
Behindertenparkplätze und E-Lade-Parkplätze lediglich zehn (10) KFZ-Parkplätze zur 
Verfügung. Dies dürfte gerade für zwei Mannschaften reichen, die in der Ballsporthalle 
gegeneinander antreten werden, aber weder für zusätzliches Personal (z. B. Schiedsrichter) 
etc. reichen. Für die bis zu 500 Besucher stünden keine Parkplätze unmittelbar an der Halle 
oder im Umfeld zur Verfügung.  
 
Es wurde auch völlig außer Betracht gelassen, dass die Sportlerinnen und Sportler nicht 
nur mit Handgepäck anreisen. Hier gibt es Sportarten, deren Ausrüstung groß und schwer 
ist und die sicherlich nicht mit dem Lastenfahrrad durch die Bundesrepublik 
(Bundesliagsspielbetrieb) transportiert werden.  
 
Aussagen, es gebe Verhandlungen mit dem Einzelhandelsbetreiber EDEKA bezüglich der 
Mitnutzung seiner Parkflächen, sind innkorrekt. Diese Verhandlungen wurden schon vor 
geraumer Zeit seitens EDEKA abschlägig beantwortet. Somit stellt sich auch die Frage, wo 
potenzielle Mannschaftsbusse (im höherklassieren Spielbetrieb reisen oft Fans mit) 
abgestellt werden können. Das Umfeld der Halle ist dafür denkbar ungeeignet, denn direkt 
neben der Halle befindet sich die Ausfahrt der am stärksten in Leipzig geforderten 
Freiwilligen Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg, deren Einfahrt schon heute zum Teil durch 
Falschparker blockiert wird.  
 
Daher sollte auf dem benannten Flurstück die Möglichkeit geschaffen werden, zumindest 
etwas Abhilfe für die Parkplatznot im Zusammenhang von Trainings- und Spielbetrieb der 
Dreifeld-Halle zu schaffen.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände - Teil 1 „Neue Messe““, 1. Änderung; Stadtbezirk: Nord, Ortsteile: Seehausen, Mockau, Thekla; Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09950-ÄA-02
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09950-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09950 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09950-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09950-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 35.1 „Neues Messegelände - Teil 1 „Neue Messe““, 
1. Änderung; Stadtbezirk: Nord, Ortsteile: Seehausen, Mockau, Thekla; 
Aufstellungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Aufstellungsbeschluss wird wie folgt geändert:  
 
1. Folgender Satz wird gestrichen:  
„Es ist davon auszugehen, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, ggf. auch 
planextern, durchgeführt werden müssen.“  
 
2. Des Weiteren wird gestrichen: „oder sogar Windenergie“  
 
3. Der Satz: „Die ursprünglich für den Bauabschnitt II vorgesehene Nutzung ist flexibel 
für Gebäude, Parkplätze, erneuerbare Energien und Grünflächen vorzusehen, wobei 
die Gesamtaufteilung zwischen Nutz- und ungenutzter Fläche weitestgehend 
beibehalten werden soll.“  
soll wie folgt geändert werden:  
„Die Gesamtaufteilung für den Bauabschnitt II sollte, wie im Ortschaftsrat 
Seehausen angesprochen, dazu führen, dass die Flächennutzung für Gebäude 
zu Gunsten der Parkplätze, erneuerbare Energien und Grünflächen stark 
reduziert wird.“ 
 
4. Es soll folgender Punkt eingefügt werden:  
„Die Planer sowie die Leipziger Messe GmbH halten während der 
Planungsphase engen Kontakt zu den anliegenden Ortschafts- und 
Stadtbezirksbeiräten, um anstehende Probleme zeitnah lösen zu könne.“ 
 
5. Es soll folgender Punkt eingefügt werden:  
„Aufgrund der geplanten Erweiterung durch Open-Air Veranstaltungen sind 
Lärmgutachten zu erstellen und das Verkehrskonzept neu zu überarbeiten.“ 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
Zu 1.) 
Wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht innerhalb des Planungsgebietes möglich sind, sollen 
diese zumindest innerhalb der Ortsteile von Seehausen erfolgen. Es sollte geprüft werden, 
ob dies z.B. auf Flächen erfolgen kann, die eine spätere Nutzung als Park ermöglichen oder 
zur Renaturierung des Mühlgrabens, der Lober mit Pfuhlteich, dem Hasengraben oder 
anderen Flächen in den Ortsteilen von Seehausen mit Bäumen oder Agroforst im 
Uferbereich - als Ausgleiche genutzt werden können.   
Zu 2.) 
Der OR hat sich gegen Windkraftanlagen in den Ortslagen ausgesprochen. Besonders sollte 
hier auch der Abstand dem Anliegen entgegenstehen. 
 
Der OR bittet um punktweise Abstimmung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09766-ÄA-03
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09766-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09766 Stadtbezirksbeirat Nord-Ost 
 
 
VII-A-09766-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09766-ÄA-02 Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
VII-A-09766-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Fahrradverleihsystem für den gesamten Leipziger Nordosten verfügbar 
machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis spätestens im 2. Quartal 2025 ein 
Mietfahrradangebot flächendeckend, auch in den Randbezirken der Stadt Leipzig zur 
Verfügung zu stellen.  
Der Entwurf eines Ausschreibungstextes wird dem Stadtrat, Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten als Informationsvorlage im I. Quartal 2025 zur Kenntnis gegeben.  
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausnahmegenehmigung von der Ratsvorlage VI-A-07961 zur Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges zum Transport von lebenden und toten Tieren (Tiertransporter) für das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10130-ÄA-01
Datum: 2024-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10130-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10130 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10130-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung von der Ratsvorlage VI-A-07961 zur 
Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges zum Transport von lebenden 
und toten Tieren (Tiertransporter) für das Veterinär- und 
Lebensmittelaufsichtsamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Tiertransportfahrzeug nach Maßgaben 
des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes mit Verbrennermotor zu beschaffen.  
2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07961 wird der Anschaffung eines 
Fahrzeuges mit Verbrennermotor zugestimmt. 
3. In Zukunft wird das Resultat der internen 
Notwendigkeitsprüfung/Abwägungsprozesses eines Fahrzeuges mit 
Verbrennermotor durch die Verwaltung und Eigenbetriebe eigenständig 
umgesetzt. Dem Stadtrat wird einmal jährlich berichtet. 
 
Sachverhalt 
 
In letzter Zeit lässt sich aus den Vorlagen für jegliche Ausnahmegenehmigungen deutlich 
ablesen, dass die Abwägungsprozesse mit großer Sorgfalt und Genauigkeit von den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung absolviert werden.   
Dadurch und, dass auch keine dieser Ausnahmegenehmigungen bisher vom Stadtrat 
abgelehnt wurde, erscheinen diese Vorlagen zunehmend als Farce, unnötiger Aufwand und 
überbordend bürokratisch.   
An dieser Stelle ist es sinnvoll der Verwaltung einen Vertrauensvorsprung zu zugestehen 
und auf einen Beschluss im Stadtrat zukünftig zu verzichten, um die Verwaltung zu entlasten 
und sich die Kosten für den überflüssigen Aufwand zu sparen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zu den Stellenplänen 2020 bis 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00109-AW-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00109-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00109 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00109-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Anfrage zu den Stellenplänen 2020 bis 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zu Frage 1: Wie viele Stellen waren in den Jahren 2020 bis 2024 in den Stellenplänen 
der einzelnen Ämter vorgesehen? 
Die Stellenpläne der einzelnen Ämter können im jeweiligen Erläuterungsmaterial zum 
Haushaltsplanentwurf eingesehen werden:  
VI-Ifo-06318-NF-02: Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 
2019/2020 
VII-Ifo-02154: Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 2021/2022 
VII-Ifo-07549: Erläuterungsmaterial zum Haushaltsplanentwurf - Teil Stellenplan 2023/2024  
 
Dabei empfiehlt es sich, parallel den jeweiligen Personalbericht heranzuziehen:  
VII-Ifo-06470: Personalbericht 2020 
VII-Ifo-07264: Personalbericht 2021 
VII-Ifo-08680: Personalbericht 2022 
So sind im Stellenplan 2024 8.736 Stellen verankert. Auf diesen Stellen sind rd. 9.500 
Mitarbeiter beschäftigt. Hintergrund ist u.a. eine aktuelle Teilzeitquote von 46,8 Prozent 
(siehe aktueller Personalbericht 2023, S.10 unter VII-Ifo-10421). Außerdem wird auf die 
quartalsweise Berichterstattung zur Stellen- und Personalwirtschaft im Fachausschuss 
Allgemeine Verwaltung verwiesen.  
Das Erläuterungsmaterial zur Planung des Doppelhaushaltes 25/26 wird voraussichtlich im 
Oktober 2024 übergeben. Dieses Material befindet sich aktuell noch in der Erarbeitung. Das 
Erläuterungsmaterial wird erneut einen guten Überblick über die Stellenentwicklungen 
erlauben.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu Frage 2: Bitte schlüsseln Sie diese Stellen für jedes einzelne Amt auf nach “Stellen 
für Pflichtaufgaben” und “Stellen für freiwillige Aufgaben”? 
Eine derartige Auswertung ist aus der Stellenplanung aktuell noch nicht automatisch 
erstellbar. Auch ist eine eindeutige Abgrenzung der Stellen je Amt nach Pflichtaufgaben und 
freiwilligen Aufgaben nicht abschließend möglich, da eine Vielzahl an Querschnitts- und 
Overheadfunktionen für alle Aufgaben wirken. Eine erste Erfassung und Zuordnung von 
Stellen zu Pflichtaufgaben ist Aufgabe der für das Jahr 2025/26 geplanten Aufgabenkritik.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung