Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08008-VSP-01
Datum: 2023-02-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08008-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08008 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08008-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz vor Denkmalschutz - Bäume für die Simildenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.02.2023 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
SBB Süd 05.04.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder (Punkt 1)   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung (Punkt 1) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Punkt 2) 
    
x  Alternativvorschlag (Punkte 3)   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anpflanzung von Straßenbäumen in den übrigen 
neun unter Denkmalschutz stehenden Straßenzügen zu prüfen und wenn rechtlich 
umsetzbar, diese in die Planung einzubeziehen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-08008 
 
Prüfung der rechtlichen Umsetzbarkeit von Baumpflanzungen in den übrigen neun, unter 
Denkmalschutz stehenden Straßenzügen. 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich x ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Für Eingriffe in denkmalgeschützte Straßenzüge ist mit der Landesdirektion für 
Denkmalschutz Einvernehmen herzustellen.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig setzt auf die Entwicklung des gesamten 
städtischen Straßenbaumbestandes ausgerichteten strategischen Handlungsrahmen. Es 
setzt mit seinen Leitlinien und Handlungsprioritäten einen wichtigen Umsetzungsrahmen für 
die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 und im Luftreinhalteplan VI-DS-
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06453 formulierten Ziele der Stadt Leipzig. 
 
Dabei werden vor allem die folgenden Handlungsschwerpunkte unterstützt: 
 
- „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ durch Verbesserung des 
Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen. 
- „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ durch Verbesserung der Luftqualität 
durch natürliche Staubbindung und durch Kühlungseffekte vor allem in sommerlichen 
Hitzeperioden. 
- „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, dessen Ziel es ist, die Umweltqualität 
in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Schadstoffbelastung sowie gesundheitliche 
Belastungen durch Überhitzung reduziert werden. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
zu Punkt 1: 
In der Simildenstraße ist die Anpflanzung von Straßenbäumen im nördlichen Bereich 
aufgrund des vorhandenen Leitungsbestandes nicht möglich.  
Der südliche, denkmalgeschützte Teil des Straßenzuges kann aus denkmalrechtlicher Sicht 
nicht mit Straßenbäumen versehen werden. Die Baumpflanzung wäre mit einer 
Teilzerstörung der originalen Straßendecke verbunden und hätte erheblich beeinträchtigende 
Wirkung auf die Erscheinung des Straßenzuges. 
Die hier angesprochenen Maßnahmen (übertragener Wirkungskreis) sind im Einvernehmen 
mit dem Sächsischen Landesamt für Denkmalpflege (LfD) mit einer denkmalrechtlichen 
Genehmigung zu unterlegen. Das Einvernehmen konnte nach Rücksprache mit dem LfD für 
Straßenbaumpflanzungen im südlichen Bereich der Simildenstraße jedoch nicht in Aussicht 
gestellt werden. 
In der Gesamtheit sind gerade 10 Straßenzüge in Leipzig wegen ihres besonderen 
städtebaulichen und bauhistorischen Wertes unter Denkmalschutz gestellt. Dort gilt es, die 
historischen Informationen für künftige Generationen zu erhalten. 
Demgegenüber konnten die Anliegen von Klimaanpassung und Denkmalschutz in den 
übrigen Leipziger Straßensystemen, dort vor dem Hintergrund des Umgebungsschutzes für 
Kulturdenkmale, in den vergangenen Jahren gut miteinander verbunden werden.  
 
zu Punkt 2: 
Die Verwaltung nutzt bereits jetzt ihre Handlungsspielräume im Kontext von Klimaschutz, 
Klimaanpassung und Denkmalschutz. 
 
zu Punkt 3:  
Eine Überprüfung der übrigen neun unter Denkmalschutz stehenden Straßenzüge wird 
ergebnisoffen zugesagt.  
Neben den denkmalrechtlichen Aspekten sind weitere Aspekte zu überprüfen (Leitungen, 
Brandschutz etc.). 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
ab 2022 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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