Schulwege sicherer machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00965-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00965-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Schulwege sicherer machen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Jugendparlament  29.06.2020 Vorberatung 
SBB West  31.08.2020 Anhörung 
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung 
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung 
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung x Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.  
 
Räumlicher Bezug: 
Grünau und Paunsdorf 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
trifft nicht zu 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
trifft nicht zu 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
4/5
 
Antrag des Jugendparlaments zu Fußgängerüberwegen in der Uranusstraße (Grünau) und 
der Dachsstraße (Paunsdorf). 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Beschluss des Antrages wäre in dieser Form rechtswidrig. Die Anordnung von 
Fußgängerüberwegen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den 
Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis 
und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die 
Straßenverkehrs-Ordnung kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung 
des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist 
insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt, es sind nur Prüfaufträge möglich. 
 
Die Schulwegsicherheit genießt in Leipzig eine hohe Priorität und die Sicherheit der Kinder 
auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt u.a. auch die Polizei, die 
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im 
Bereich der Uranusstraße und auch in der Dachsstraße sind bisher nicht erkennbar. 
 
Sowohl die Uranusstraße als auch die Dachsstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone. 
Damit sind entsprechend der Regelungen der StVO Fußgängerüberwege entbehrlich. Der 
Verordnungsgeber geht davon aus, denn das ist der Zweck, dass in Tempo-30-Zonen ein 
niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht und dadurch eine erhöhte Aufmerksamkeit und 
Vorsicht gegenüber Fußgängern, insbesondere Kindern, möglich ist und besteht. 
Querungsprobleme, wie auf Hauptverkehrsstraßen, wo der Fahrzeugführer nicht an allen 
Stellen mit Fußgängern rechnen muss, sind daher in der Regel nicht zu erwarten. Somit sind 
zusätzliche Regelungen zur Verkehrssicherheit für einzelne Straßenabschnitte entbehrlich. 
 
Die Situationen wurden nochmals vor Ort geprüft. Eine Verkehrsgefährdung liegt dort nicht 
vor, insbesondere keine außerordentliche, die über die Tempo 30-Regelung hinaus den 
Einsatz eines zusätzlichen Fußgängerüberweges nötig und möglich machen würde. 
Insbesondere in der Dachsstraße ist durch die bereits vorhandene Sperrflächenmarkierung 
in der Fahrbahnmitte, welche einen Aufstellraum für querende Radfahrer und Fußgänger 
bietet, eine „markierte Mittelinsel“ vorhanden. Auch kann die Dachsstraße jederzeit innerhalb 
der Tempo-30-Zone an geeigneter Stelle gequert werden. 
 
Grundsätzlich sollten (Grund-)Schüler lernen, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen, 
wobei sie jedoch besonderer Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen bedürfen. Die 
Gewährleistung der Sicherheit auf den Schulwegen ist daher ständige Aufgabe der 
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit und die Stadt investiert erhebliche finanzielle Mittel, die 
Schulwege - insbesondere durch den Bau von Querungshilfen - in Abhängigkeit von den 
örtlichen verkehrlichen Bedingungen sicherer zu machen.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
trifft nicht zu 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
trifft nicht zu 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
trifft nicht zu 
5/5
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
trifft nicht zu 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
trifft nicht zu 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig
01.15/063/07.19
Drucksachen-Nr. Fassung vom 
VII-A-00965-VSP-01 
 
06.05.2020 
   
Titel Beteiligung Personalrat ☐Ja ☐Nein 
Schulwege sicherer machen  
 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. Komm.) ☐Ja ☐Nein 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ Dez. V zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit 
☐ bitte wählen bitte wählen ☐ bitte wählen bitte wählen 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme: 
Dez. V 
☒zeichnet mit  
Maßgaben/Hinweisen mit 
 
☐zeichnet nicht mit 
 
 
Mitzeichnung, wenn der letzte Absatz gestrichen 
wird (was ist mit „absoluter Vorrang“ gemeint?)    
übernommen/wo eingearbeitet 
In der Vorlage wird folgender letzter Absatz ent-
fernt: „Ein absoluter Vorrang der Schulkinder ist da-
bei nicht das Ziel. Vielmehr sollen sichere Bedingun-
gen geschaffen werden, die die Schulkinder in die 
Lage versetzen, sich unter Einhaltung der Verkehrs-
regeln eigenverantwortlich im Verkehrsraum zu be-
wegen.“