Keine Werbung einwerfen, ohne bitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09892
Datum: 2024-02-29
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09892 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09892 Marcus Weiss 
 
Betreff: 
Keine Werbung einwerfen, ohne bitte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.03.2024 Verweisung in die 
Gremien 
BA Stadtreinigung 27.03.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Abfallsatzung zu ändern bzw. zu ergänzen. 
Nicht persönliche Werbung soll künftig als unsachgemäß entsorgter Papiermüll gelten und 
entsprechend geahndet werden. Eine Freistellung von der Entsorgungspflicht für die Verteilenden 
tritt in Kraft, wenn durch die Briefkastenbesitzenden ein "Bitte Werbung einwerfen" - Aufkleber am 
Briefkasten angebracht wurde. 
Vorstellbar sind folgende Änderungen der Abfallsatzung: 
In §9 Abs. 11 einfügen: Behälter ohne Kennzeichnung (z.B. Briefkästen) sind keine Abfallbehälter. Der 
Einwurf nicht adressierter Gegenstände gilt als unsachgemäße Entsorgung. 
In §10 Abs. 5 einfügen: Fest verbaute Kästen mit Einwurfschlitz und einer namentlichen Zuordnung 
können nicht als Abfallbehälter betrachtet werden. 
In §15 Abs. 8 ändern: Blaue Briefkästen zählen nicht als Blaue Tonne. 
 
Sachverhalt 
 Gemäß des Wahlrufs "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe" fordere ich die konsequente Durchsetzung des 
Klimanotstandes, der Brandschutzverordnung und der Mietwohnungshausordnung. 
Der Klimanotstand (Heimatliebe) zwingt uns als Gesellschaft, unseren Verbrauch von und den 
Umgang mit Ressourcen, auch nachwachsenden (!), zu überdenken. Mir erscheint die willkürlich 
verteilte Werbung, welche zu geschätzt 99% ungelesen entsorgt wird, als groteske 
Ressourcenverschwendung. 
Es werden irgendwo in Rumänien, Sibirien oder Finnland Wälder GERODET, also nicht nachhaltig 
eingeschlagen bzw. genutzt, das Holz mit Diesellastern und schwerölbetriebenen Schiffen teils rund 
um die Welt transportiert, zu Papier verarbeitet, mit Farben, Lacken und Kunststoffen beschichtet. 
(Eine Erläuterung der diversen, hochgiftigen Prozesse, die zur Existenz dergleichen Beschichtungen 
führen, sei Ihnen an dieser Stelle erspart.) Im Anschluss werden diese mit Dieseltransportern durch 
unterbezahlte Lohnsklaven in Häusern verteilt, auf deren Erscheinungsbild die auf dem Boden 
liegende Werbung selten einen positiven Einfluss hat (Ordnung). 
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(Ruhe) wird herrschen, wenn die Briefkästen nicht 3x am Tag klappern. 
Darüber hinausgehend fühlen wir uns permanent genötigt, Dinge zu entsorgen, die wir nie wollten 
und dazu Sport treiben zu müssen (Treppen laufen, Mülltonnendeckel anheben, anschließendes 
Händewaschen), was als Eingriff in unser freies sächsisches Leben zu werten ist. Leider schaffen 
"Keine Werbung einwerfen"- Aufkleber auch keine Abhilfe, weshalb die Zeit gekommen ist, den Spieß 
umzudrehen! 
Wir fordern die Verwaltung auf uns zu schützen! Muss erst ein Mensch, die Arme voll beladen mit 
der ungebetenen Werbung, die Treppe hinabstürzen und sich den Hals brechen? 
Es darf nicht zum "Leipziger Treppensturz" kommen! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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