Tontagebau Liebertwolkwitz
Änderung / Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes 
Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07534
Datum: 2022-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07534
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Tontagebau Liebertwolkwitz
Änderung / Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes 
Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen 
Genehmigungsverfahren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Änderung / 
Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes für den Tontagebau Liebertwolkwitz 
(Betr.-Nr. 6058)
Räumlicher Bezug
Leipzig, Liebertwolkwitz
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  x  Sonstiges:
 
Beschluss gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 34 der Hauptsatzung i.d. derzeit geltenden Fassung
 
Die Tonwerke Liebertwolkwitz haben beim Oberbergamt einen Antrag auf Änderung / 
Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes gestellt. Ziel des Antrages ist die 
Fortführung des Tonabbaus in Liebertwolkwitz. Das Oberbergamt hat die Stadt Leipzig als 
betroffene Gebietskörperschaft im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt und zur 
Stellungnahme aufgefordert.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der  Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x   ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Planungsunterlagen wurden zur Prüfung an die relevanten Ämter schickt. Alle 
angefragten Ämter haben eine Stellungnahme zum Antrag auf bergrechtliche Genehmigung 
abgegeben. Ein Beratungsgespräch mit dem Vorhabensträger im August 2022 diente der 
Klärung offener Fragen. Diese bezogen sich insbesondere auf:
- Unterschreitung des 300 m Abstandes zwischen dem Abbaufeld und angrenzender 
Wohnbebauung
- die vom AfU in der Stellungnahme angesprochene "Beschwerdelage"
- die Absicherung der Bebaubarkeit des Grundstückes aus nach Austonung
Im Nachgang der Beratung wurden durch den Vorhabensträger entsprechende 
Stellungnahmen eingereicht, so dass die offenen Fragen alle geklärt werden konnten. 
  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Stellungnahme wahrt die Stadt Leipzig ihr Beteiligungsmöglichkeiten bei 
bergrechtlichen Verfahren auf dem Stadtgebiet und wirkt steuernd auf die Flächennutzung 
ein.  
 
  
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Tonwerke Liebertwolkwitz haben beim Oberbergamt einen Antrag auf Änderung / 
Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes gestellt. Ziel des Antrages ist die 
Fortführung des Tonabbaus in Liebertwolkwitz. Das Oberbergamt hat die Stadt Leipzig als 
Trägerin öffentlicher Belange im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt und zur 
Stellungnahme aufgefordert.
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die geplante Erweiterung des Tontagebaues Liebertwolkwitz Richtung Osten bis an die 
Grenze des Bewilligungsfeldes befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Die 
Erweiterung umfasst eine Fläche von ca. 25,49 ha; davon ca. 22,80 ha Abbaufläche zur 
Gewinnung des bergfreien Bodenschatzes Ton im Trockenabbau. 
Für die vorliegende Planänderung wird ein Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen, davon ca. 
12 Jahre im Gewinnungsbetrieb und ca. 3 Jahre im Abschlussbetrieb (Rekultivierung). Der 
Abbau soll in 12 Jahresscheiben von Süden nach Norden erfolgen. Das bedeutet, dass der 
Tagebau sukzessive nach Abschluss der einzelnen Abbauscheiben (ca. 2 ha jährlich) 
wiederverfüllt und rekultiviert wird.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Vorhabensträger wünscht eine zeitnahe Genehmigung seines Antrages. Bis wann das 
Oberbergamt über den Antrag entscheidet, ist nicht vorhersehbar. Sollte der Antrag positiv 
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beschieden werden, ist ein Abbau von ca. 12 Jahren, sowie weitere 3 Jahre für die 
Rekultivierung vorgesehen. Zu beachten ist, das die Rekultivierung bereits parallel zum 
Abbau auf den bereits ausgetonten Flächen stattfindet.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant   x nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
keine
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Stadt Leipzig sollte die normierte Möglichkeit (Betroffenheit als Gebietskörperschaft) zur 
Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag auf bergrechtliche Genehmigung wahrnehmen, um 
ihre Belange ins Verfahren einbringen zu können. Bei Nichtbeschluss würde diese 
Möglichkeit vergeben werden.
Anlage/n
1 2022 10 24_Stellungnahme_Stdt_Lpz (öffentlich)
2 Positive Stellungnahme des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz zur Fortführung des 
Tontagbaues (öffentlich)
3 durch Tonwerke umgesetzte Maßnahmen zum Immissionschutz (öffentlich)
4 Stellungnahme zum Baugrund, auch nach Austonung (öffentlich)
5 juristische Stellungnahme zur Unterschreitung des 300 m Abstandes (öffentlich)
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Neues Rathaus –  Martin-Luther-Ring 4 - 6 – 04109 Leipzig 
Bürgertelefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] – Internet: www.leipzig.de  
 
Postanschrift:  Stadt Leipzig  04092 Leipzig 
 
 
Sächsisches Oberbergamt  
Referat 22, Steine, Erden, Bergbau 
Herr Peukert       
Kirchgasse 11 
09599 Freiberg 
     
 
Dezernat  VI / Stadtplanungsamt  
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom 
      
Unser Zeichen 
61.11, Nec 
Telefon/Telefax 
- 4828 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
Datum 
    .10.2022 
 
 
Tontagebau Liebertwolkwitz, Betr. –Nr. 6058 
Änderung / Ergänzung des fakultativen Rahmenbetriebsplanes 
Planungsstand 27.04.2022 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Peukert, 
 
unter Beachtung der unten genannten Hinweise und Empfehlungen von Nebenbestimmungen, die in 
die bergrechtliche Genehmigung aufgenommen werden sollten, stimmt die Stadt Leipzig dem 
Vorhaben zu. 
Die Stadt Leipzig nimmt im vorliegenden Verfahren als betroffenen Gebietskörperschaft Stellung. 
Die einzelnen Ämter äußerten sich wie folgt:  
1 Sachverhalt 
Die geplante Erweiterung des Tontagebaues Liebertwolkwitz Richtung Osten bis an die Grenze des 
Bewilligungsfeldes befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Leipzig. Die Erweiterung umfasst eine 
Fläche von ca. 25,49 ha, davon ca. 22,80 ha Abbaufläche zur Gewinnung des bergfreien 
Bodenschatzes Ton im Trockenabbau. 
Für die vorliegende Planänderung wird ein Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen, davon ca. 12 Jahre 
im Gewinnungsbetrieb und ca. 3 Jahre im Abschlussbetrieb (Rekultivierung). Der Abbau soll in 12 
Jahresscheiben von Süden nach Norden erfolgen. Das bedeutet, dass der Tagebau sukzessive 
nach Abschluss der einzelnen Abbauscheiben (ca. 2 ha jährlich) wiederverfüllt und rekultiviert wird.  
 
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Seite 2 
2 Stadtplanungsamt  
In der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig ist der Bereich der geplanten 
Erweiterungsfläche vollständig als gewerbliche Baufläche dargestellt. Im südöstlichen Teil der 
Bergbauberechtigung ist ein Teilgebiet von ca. 18 ha mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 
192 „Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“ überlagert. Damit besteht für diese Fläche Baurecht. 
Die Inanspruchnahme von Flächen des Bebauungsplans Nr. 192 durch den Tontagebau für einen 
begrenzten Zeitraum von ca. 15 Jahre (12 Jahre Abbau + 3 Jahre Rekultivierung) ist jedoch aus 
Sicht des Stadtplanungsamtes vertretbar, da derzeit eine Umsetzung des Bebauungsplanes nicht 
absehbar ist. Der Abbauzeitraum und dessen Ende sind jedoch rechtlich zu fixieren und eine 
Bebaubarkeit im Anschluss an den Abbau sicherzustellen. Der Antragsteller legte eine 
Baugrunduntersuchung vom 29.08.2022 inklusive gutachterlicher Stellungnahme (1) vor, nach der 
die Bebaubarkeit auch nach dem Tonabbau und Rekultivierung gegeben sein wird. 
Nach dem Grundsatz des Regionalplanes Leipzig Westsachsen in Kraft 02.08.2021 (G 4.2.3.4, S. 
177) ist zum Schutz der Bevölkerung ist ein Abstand von 300 m zu Siedlungen einzuhalten. Nach 
der Darstellung des Abbaukonzeptes (Anlage 2.3) wird dieser Abstand im Südwesten des geplanten 
Abbaufeldes nicht eingehalten. Der Vorhabenträger legte dazu eine nachvollziehbare 
Stellungnahme des Rechtsanwalt Dr. Dammert (2) vor.  Verbunden mit der Stellungnahme des 
Ortschaftsrates Liebertwolkwitz (3), sowie der Tonwerke (4) bestehen aus Sicht des 
Stadtplanungsamtes keine Bedenken gegen die Unterschreitung des 300-m-Abstandes.  
 
Zur Verwirklichung der Ziele von Natur und Landschaft nach § 1 BNatSchG schlägt der 
Landschaftsplan der Stadt Leipzig (02/2013) eine naturnahe Gewässerentwicklung entlang des 
Schaukelgrabens und des Pößgrabens vor. Dies deckt sich auch mit den Hinweisen des Amtes für 
Umweltschutz, Sachgebiet Wasser, zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Die Untere 
Wasserbehörde empfiehlt für den Schaukelgaben einen Gewässerrandstreifen von 15 m. Die 
Planungsunterlagen sehen einen Tabubereich von 10 m gewässerbegleitet vor. Dieser Abstand ist 
zwingend einzuhalten, damit auch zu einem späteren Zeitpunkt eine naturnahe 
Gewässerentwicklung möglich ist. Zu diesem Zweck ist im Landschaftspflegerischen Begleitplan 
(siehe S. 42) mit der Vermeidungsmaßnahme B1 ein bauzeitlicher Vegetationsschutz benannt. Die 
Maßnahmenvorschläge des LBPs sind als Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid zu 
übernehmen. Für die Maßnahme B1 ist dabei zu ergänzen, dass die Funktionsfähigkeit des 
Absperrbandes, mit dem die Bautabuzone realisiert werden soll, regelmäßig durch die Ökologische 
Bauüberwachung (A8) kontrolliert und bei Bedarf repariert wird.  
Innerhalb des Abbaufeldes befinden sich Grundstücke der Stadt Leipzig. Diese Grundstücke sollen 
im Eigentum der Stadt verbleiben.  
 
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Seite 3 
3 Liegenschaftsamt 
Das Liegenschaftsamt hat die Unterlagen zur der obe n genannten Planung einschließlich der 
vorliegenden Gutachten / Untersuchungen in ihrem Zu ständigkeitsbereich hinsichtlich der 
Inanspruchnahme städtischer Grundstücke sowie agrar struktureller und sonstiger Belange der 
Landwirtschaft geprüft. Mit dem betroffenen Landwir tschaftsbetrieb erfolgte ebenfalls eine 
Abstimmung und es ergeht dazu folgende Stellungnahme. 
Bei dem im räumlichen Geltungsbereich der Ostererweiterung liegenden, entsprechend der Anlage 
1.4 „Flurstücksliste – zukünftiger Tonabbau“, aufge führten Flurstücke handelt es sich um 
landwirtschaftliche Grundstücke, die ausschließlich einer ackerbaulichen Nutzung unterliegen. Im 
rechtsverbindlichen Regionalplan Westsachsen wir der bestehende Tagebau als Vorranggebiet für 
Rohstoffabbau unter der lfd. Nr. 43 mit einer Größenklassifizierung von 10 bis 50 ha (Anhang 2) 
ausgewiesen, wobei die hier vorgesehenen Erweiterungsflächen weder als Vorrang- noch als 
Vorbehaltsflächen festgeschrieben sind. Das Vorhaben liegt aber auch nicht in einem 
ausgewiesenen Vorranggebiet für Landwirtschaft, für das andere als landwirtschaftliche Nutzungen 
großräumig ausgeschlossen sind, obwohl die Ackerlandflächen BWZ von 52 bis 62 aufweisen und 
über eine hohe natürliche Ertragsfähigkeit verfügen.  
 
Die geplante Maßnahme befindet sich vollständig innerhalb intensiv genutzter 
Landwirtschaftsflächen und wird die Betriebs- und Wirtschaftsstruktur von betroffenen 
Landwirtschaftsbetrieben beeinträchtigen. Durch die dauerhafte und zeitweilige Inanspruchnahme 
von landwirtschaftlicher Nutzfläche für die Erweiterung des Abbaugebietes wird maßgeblich in die 
Agrarstruktur eingegriffen und folglich Belange der Landwirtschaft berührt. Die landwirtschaftlichen 
Flächen werden derzeit auf der Grundlage von langfristigen Vereinbarungen bewirtschaftet. Die 
mögliche Erweiterung der Abbaufläche und der damit anstehende Flächenabgang sind dem 
betroffenen Landwirtschaftsbetrieb bekannt. Durch den dauerhaften und zeitweiligen Flächenentzug 
ist unter den gegenwärtigen Bedingungen für den Landwirtschaftsbetrieb eine Existenzgefährdung 
nicht zu erwarten.  
 
Der Landwirtschaftsbetrieb und die Grundstückseigentümer stehen im engen Kontakt mit dem 
Betreiber des Tontagebaus Liebertwolkwitz. Sie führen gegenwärtig mit dem Vorhabenträger 
Verhandlungen zum Abschluss von Abbau- und Nutzungspachtverträgen über den anstehenden 
Flächenentzug und den damit im Zusammenhang verbundenen Entschädigungsansprüchen. 
 
Das Vorhaben stellt einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar und ist durch 
Kompensationsmaßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und 
Landschaft auszugleichen. Laut Landschaftspflegerischen Begleitplan ist als Ausgleichsmaßnahme 
die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit einem Umfang von 23,72 ha durch 
Verfüllung des Hohlkörpers und anschließender Rekultivierung vorgesehen. Entsprechend Tabelle 9 
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verbleibt bei der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung kein Kompensationsdefizit. Die 
Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Nutzfläche wird sowohl seitens der Unteren 
Landwirtschaftsbehörde als auch vom Landwirtschaftsbetrieb im vollen Umfang befürwortet. Zum 
einem kann diese Fläche wieder langfristig in die landwirtschaftliche Produktion aufgenommen 
werden und auf Dauer für die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung dienen. Zum anderem 
führt sie zum Erhalt der Betriebsfläche des Landwirtschaftsbetriebes und damit auch zur Stärkung 
seines Betriebskonzeptes. 
 
Nach Aussagen des Pächters sind die Landwirtschaftsflächen ganzflächig dräniert. Bezüglich des 
Zustandes und der Lage der Dränagen sind Auskünfte bei dem Landwirt einzuholen. Nach 
Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme - Wiederherstellung von landwirtschaftlicher Nutzfläche mit 
anschließender Rekultivierung - ist die Herstellung der Dränage zu sichern sowie die 
Funktionstüchtigkeit der Meliorationsanlagen und der Entwässerungsgräben zu gewährleisten. Diese 
Forderungen sollten seitens der Grundstückseigentümer mit in den Abbau- und 
Nutzungspachtverträgen vereinbart werden. 
 
Unter Beachtung der genannten Hinweise gibt es seitens der Unteren Landwirtschaftsbehörde keine 
Bedenken zur 1. Änderung und Ergänzung zum fakultativen Rahmenbetriebsplan Tontagebau 
Liebertwolkwitz. 
 
4 Amt für Bodenordnung und Denkmalpflege 
Da das Vorhaben der Aufsicht der Bergbaubehörde unterliegt, gelten die Anforderungen der 
Sächsischen Bauordnung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO nicht.  
 
Hinsichtlich der Belange der Bodendenkmalpflege ist das Landesamt für Archäologie zu beteiligen. 
Ich gehe davon aus, dass dies im Rahmen des Beteiligungsverfahrens durch die 
Genehmigungsbehörde geschehen ist. Eine denkmalrechtliche Genehmigung wäre für den 
Bodenabbau zu beantragen. 
 
Im Südosten direkt an das Abbaugebiet angrenzend befindet sich ein Gebäude, Flurstück 491, 492, 
Gemarkung Liebertwolkwitz. Sofern dieses rechtmäßig errichtet worden ist, ist durch den Betreiber 
des Abbaubetriebes sicherzustellen, dass die Nutzung der baulichen Anlage durch den 
Abbaubetrieb nicht gefährdet wird.   
 
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5 Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Zur Ergänzung des Rahmenbetriebsplanes ergeben sich aus Sicht des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer keine Einwände. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewässer Schaukelgraben 
und Pößgraben wurden im Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie untersucht. Zu beiden Gewässern 
wird ein Mindestabstand von 10 m (S. 32 EB) eingehalten.  
Der Tonabbau erfolgt im Trockenschnitt, d.h. es ist keine Grundwasserentnahme vorgesehen und 
ein Flurabstand von 2 Metern zum Grundwasserspiegel wird eingehalten. Hierdurch wird der 
Grundwasserleiter weder in seinem mengenmäßigen noch chemischen Zustand beeinträchtigt. Für 
die Gewässer Schaukelgraben und Pößgraben sind daher weder direkte Auswirkungen des 
Vorhabens noch indirekte Auswirkungen über das Grundwasser zu erwarten. 
6 Verkehrs- und Tiefbauamt 
In den Planungsunterlagen wird nur unter Punkt 1.3.3 Infrastruktur auf die Erschließung 
eingegangen. 
Die Stellungnahmen des VTA vom 27.04.2015 und 17.01.2014 behalten weiterhin Gültigkeit.  
In der Planungsunterlage wird das zusätzliche Verkehrsaufkommen, sowie die Verteilung 
beschrieben. Danach ist die verkehrliche Erschließung des Tontagebaues – alternativlos – über die 
Naunhofer Landstraße – Teichmannstraße – Kirchstraß e durch die Ortslage Liebertwolkwitz. Die 
Straßen haben einen schlechten Fahrbahnzustand und weisen einen innerörtlichen Charakter auf. 
Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss zur A38 4. Bauabschnitt zu 
berücksichtigen ist.  
 
Zur Erschließung sowie den An- und Abfahrtsrouten von und zur Autobahn sind zwingend 
Abstimmungen mit dem VTA zu führen. Dies ist vor allem in Hinblick auf zahlreiche Bürgerschreiben 
in der Vergangenheit zurückzuführen.  
7 Amt für Wirtschaftsförderung 
Das geplante Abbaufeld beeinträchtigt die aktuelle Gewerbegebietsentwicklung Liebertwolkwitz – 
Großpösnaer Straße (Bezeichnung im STEP Wirtschaftsflächen). Als Kompensationsmaßnahmen 
sollten vorhandene bzw. durch den Tontagebau errichtete Straßen und Wegeführungen für eine 
gewerbliche Nachnutzung geprüft und entsprechend vorgehalten werden. Im Rahmen der 
Wiedernutzbarmachung (Rekultivierung) sind die Bodenqualitäten so herzustellen, dass der 
Baugrund für eine gewerbliche Ansiedlung geeignet und die spätere Nutzung als Gewerbe- und 
Mischgebiet sichergestellt ist. 
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8 Amt für Umweltschutz 
Die Prüfung der umfangreichen Unterlagen [1] bis [18] ergibt die im weiteren aufgeführten Hinweise. 
Insbesondere werden Nebenbestimmungen im Zusammenha ng mit der vorgelegten 
Änderung/Ergänzung des Rahmenbetriebsplanes formuliert, die von uns als sinnvoll erachten werden 
und an das Sächsischen Oberbergamt zur Übernahme empfohlen werden.  
Es sind bereits heute naturschutzfachliche und naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen formuliert, 
die sich auch aus den Unterlagen ergeben, die wir ausdrücklich zur Umsetzung empfehlen.  
Zum Schutz der Anwohner in Liebertwolkwitz werden d ie im weiteren benannten Maßnahmen zur 
Staubminderung und zum Lärmschutz empfohlen.  
Hinsichtlich der Versickerung von Niederschlagswass er und einer Wasserhaltung sind 
wasserrechtliche Erlaubnisse einzuholen. Es wird ei ne Verwallung im hochwassergefährdeten 
Bereich vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit der WRRL  wird für den Schaukelgraben ein 
Entwicklungskorridor von 15 Metern empfohlen. Es we rden Vorschläge für Maßnahmen als 
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen am Schaukelgraben benannt.  
8.1 Naturschutz 
Der vorgelegten Planung wird von der Unteren Naturschutzbehörde unter der Maßgabe zugestimmt, 
dass die nachstehenden Nebenbestimmungen Berücksichtigung finden: 
1. Der Landschaftspflegerische Begleitplan (kurz: L BP) vom 25.04.2022 und insbesondere die in 
Kapitel 7 genannten Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen sind 
zwingend  zu beachten. 
2. Die ökologische Baubegleitung  hat der Naturschutzbehörde regelmäßig (z. B. 
quartalsweise) einen Bericht vorzulegen. 
3. Der Baubeginn ist der Naturschutzbehörde schrift lich anzuzeigen. 
4. Die Maßnahme A 4 (LBP Kapitel 7.1.2) wird wie fo lgt spezifiziert: Sollten Amphibien im dem 
Regenrückhaltebecken an der BAB 38 vorkommen, ist w ährend der Wanderzeiten ein 
temporärer Amphibienschutzzaun entsprechend der fac hlichen Praxis zu errichten und die 
Fangeimer mindestens einmal täglich zu prüfen. Alternativ ist eine dauerhafte Leiteinrichtung 
anzulegen. 
Diese Punkte sollten durch die zuständige Behörde d urch Nebenbestimmungen rechtlich gesichert 
werden.  
 
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass sich im Vorh abenbereich gesetzlich geschützte Biotope 
befinden, die als solche nicht erfasst wurden ( Röhrichte  und naturnahe Bereiche fließender Gewässer, 
Ufer u. Überschwemmungsbereiche ). Da die Biotope durch das Vorhaben nicht betroffen sind, besteht 
hier kein Konflikt (siehe Maßnahme B 1 im LBP). Der Schutz der Biotope gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG 
ist zu beachten. 
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8.2 Wasser  
Bei Einhaltung der in den Unterlagen [1] dargestellten Abbau-Rahmenbedingungen stimmt die Untere 
Wasserbehörde den Planungen zu. 
Folgende weiterführende Hinweise aus unserer Stellungnahme vom 10.02.2022 gelten fort: 
1. Für den hochwassergefährdeten Bereich im NO des Abbaugebietes wird vorgeschlagen eine 
Verwallung zu errichten oder den Hohlraum im Hochwasserfall als Retentionsfläche zu nutzen. 
Die in den Antragsunterlagen verwendete Begrifflich keit „Retardationsfläche“ ist unseres 
Erachtens nach durch den Begriff „Retentionsfläche“  zu ersetzen. Wie bereits im Antrag 
beschrieben ist hier die Retentionsfläche zu favori sieren, zumal das Eintreten eines 
entsprechenden Ereignisses eine geringe Wahrscheinlichkeit besitzt.  
2. Um erfolgreich die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der WRRL umsetzen zu können, ist 
ein ausreichender Entwicklungskorridor erforderlich . Der Entwicklungskorridor spiegelt den 
Raum wider, den das Gewässer für eine typgerechte Gewässerentwicklung benötigt. Für den 
Schaukelgraben liegt die Breite des Entwicklungskor ridors (siehe Blaue Richtlinie NRW) bei 
ca. 15 m. 
3. Mögliche und wünschenswerte Ausgleichs- und Ersa tzmaßnahmen am Schaukelgraben 
könnten folgende Maßnahmen sein: 
a. wechselseitige Gerinneaufweitungen und Uferabfla chungen, 
b. Einbringen von Totholzelementen zur Habitatverbe sserung und Strömungslenkung, 
c. Pflanzung standortgerechter Ufergehölze, 
d. Entfernen nicht mehr genutzter Bauwerke (Brücken , Durchlässe, Staue). 
4. Im Fall der Versickerung von Niederschlagswasser  von versiegelten Flächen bzw. von 
Dachflächen ist auf das Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinzuweisen.  
5. Aus den Planungen wird die Notwendigkeit eines n euen Zufahrtsweges und einer Brücke über 
den Schaukelgraben deutlich. Auch hier ist auf die Prüfung der Niederschlagswasserableitung 
und der Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlau bnis hinzuweisen. Für die Errichtung 
eines Brückenbauwerkes ist nach § 26 SächsWG i. V. mit § 36 WHG eine wasserrechtliche 
Genehmigung erforderlich. 
6. Bei Erfordernis einer Wasserhaltung zur Trockenh altung des Abbaubereiches ist eine 
wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. 
7. Die Stadt Leipzig, SG Wasserbehörde bittet künft ig um Übergabe der Jahresberichte zum 
Grundwassermonitoring und rückwirkend des letzten Jahresberichtes.  
 
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8.3 Immissionsschutz (Staub und Lärm) 
Die Plausibilitätsprüfung der Staubprognose [18] er gab keine Mängel. Gemäß der o.g. 
Immissionsprognose werde die relevanten Immissionsgrenzwerte für Feinstaub (PM-10, PM-2,5) und 
Staubniederschlag nach der Technischen Anleitung zu r Reinhaltung der Luft – TA Luft vom 
18.08.2021 an den maßgeblichen Immissionsorten deutlich unterschritten.  
Maßnahmen zur Staubminderung wie das Befeuchten ode r Abdecken von zwischengelagerten Ton 
an trockenen Tagen sowie eine Überdachung der Lagerflächen im Zufahrtsbereich (vergl. Punkt 2.5, 
Seite 9 der Prognose) sind durch den Betreiber umzusetzen. 
 
Der Abbau des Rohstoffs (Ton) erfolgt ausschließlich im Trockenschnitt mittels Hydraulikbagger. Der 
gewonnene Rohstoff wird nach seiner Gewinnung durch  das Gewinnungsgerät an die im Tagebau 
eingesetzte Transporttechnik (LKW, Knick-Gelenk-Lad er) übergeben. Eine Aufbereitung des 
Rohstoffs erfolgt nicht. Der Ton wird nach seiner G ewinnung entweder direkt abtransportiert oder in 
einer der Lagerhallen im Zufahrtsbereich getrocknet  und zwischengelagert. Im Tontagebau 
Liebertwolkwitz sind keine Aufbereitungsanlagen sta tioniert. Die Arbeit erfolgt nur bei Tageslicht. 
Sämtliche zur Gewinnung gehörenden Prozesse, wie di e Verladung und Abfrachtung des 
gewonnenen Rohstoffs sowie die Verfüll- und Wiedernutzbarmachungsarbeiten erfolgen innerhalb der 
Arbeitszeiten. 
Für das Vorhaben wurde eine schalltechnische Unters uchung in Form einer detaillierten 
Schallimmissionsprognose nach TA Lärm durch die Gicon GmbH durchgeführt (Bericht Nr. M210112-
01 vom 04.08.2021). Tagebaue sind aus dem Anwendung sbereich der TA Lärm ausgeschlossen, 
jedoch kann diese aufgrund des Fehlens einer altern ativen Beurteilungsvorschrift herangezogen 
werden. 
Die Erarbeitung der Schallimmissionsprognose erfolgte auf der Grundlage folgender Unterlagen und 
Informationen: 
• Abbau- und Abraumkonzept, Stand 17.02.2021 
• Betriebsbeschreibung 
• Angaben zu eingesetzten Maschinen und Geräten und dem anlagenbezogenen Fahrverkehr 
Es wurden folgender Betriebszeiten zugrunde gelegt: 
Montag bis Freitag: 7.00 Uhr und 18.00 Uhr 
Samstag: 7.00 Uhr und 16.00 Uhr in Ausnahmefällen 
Der Aufschluss, durchgeführt mit Radlader, ist am s üdlichen Rand des neuen Abbaufeldes 
vorgesehen. Folgend soll der weitere Abbau in Richt ung Norden erfolgen. Dazu wird zuerst das 
Vorfeld beräumt und im Anschluss der Abraum mittels  Radlader abgetragen. Der Transport des 
Abraums erfolgt mit Schwerkraftwagen (Dumper) auf B austraßen (Schotter) innerhalb des 
Betriebsgeländes. 
Der Ton liegt im Mittel 3,5 m unterhalb des Gelände s und soll im Trockenschnitt mittels 
Hydraulikbagger gewonnen werden. Der Transport erfo lgt mit Schwerkraftwagen (Dumper) auf 
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Baustraßen (Schotter) innerhalb des Betriebsgelände s bis zum Rohstoffzwischenlager, wo der Ton 
mittels Radlader aufgehaldet wird. Zu einem spätere n Zeitpunkt erfolgt der Transport zum 
Rohstofflager. Hier wird der Ton mittels einer Dorn walze zerkleinert und abschließend mit einem 
Radlader aufgehaldet. Die Abholung des Tons erfolgt mittels Lastkraftwagen. 
Es wurden 15 Immissionsorte in den entsprechenden G ebietskategorien und mit den daraus 
ableitbaren Immissionsrichtwerten betrachtet. 
 
 
1) Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan als Sonderg ebiet „Wochenendhaus“ gekennzeichnet, beinhaltet je doch eine 
Vielzahl genehmigter Wohngebäude. Aufgrund der vorrangigen Wohnnutzung wird das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet 
betrachtet. 
 
Bewertung: 
Das Gutachten ist aus der Sicht des Lärmschutzes hi nsichtlich der verwendeten 
Schallemissionswerte, der Schallausbreitungsrechnung und Bewertung der Berechnungsergebnisse 
plausibel. Die Ergebnisse können für die Beurteilun g der an den betrachteten Immissionsorten zu 
erwartenden Geräuschimmissionen herangezogen werden. 
Im Ergebnis des Gutachtens werden die Immissionsric htwerte der TA Lärm bei der Einhaltung der 
zugrunde gelegten Betriebsbedingungen eingehalten. 
Die für die drei Abbauszenarien berechneten Beurtei lungspegel unterschreiten die an den 
Immissionsorten IO 1, IO 4 bis IO 12 und IO 14 bis IO 15 für die jeweilige Gebietskategorie gemäß Nr. 
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6.1 TA Lärm im Tagzeitraum geltenden Immissionsrich twerte um mindestens 6 dB(A). Gleiches gilt 
für die Abbauszenarien AS1 und AS2 am Immissionsort IO 3 und die Abbauszenarien AS2 und AS3 
am Immissionsort IO 13. Für die Immissionsorte IO 2  (alle Abbauszenarien), IO 3 (Abbauszenario 
AS3) und IO 13 (Abbauszenario AS1) wird eine Unters chreitung um mindestens 5 dB(A) 
prognostiziert.  
 
Die erfolgte Betrachtung der Vorbelastung (leersteh enden Gebäuden, ein Bauunternehmen, ein 
Entsorgungsunternehmen, ein Hersteller von Autoteil en, weitere gewerblichen Kleinbetriebe) ergab, 
dass aufgrund der großen Entfernungen sowie der tei lweise vorgelagerten Gebäude und damit 
verbundenen Abschirmung, aus sachverständiger Einschätzung, keine relevante Vorbelastung durch 
diese Betriebe verursacht wird. Die für kurzzeitige Geräuschspitzen für die jeweilige Gebietskategorie 
geltenden Immissionsrichtwerte werden bei allen Abbauszenarien stets eingehalten.  
Die von den Sachverständigen gemachten Empfehlung z ur Lärmminderung, die eingesetzten 
Maschinen (Hydraulikbagger und Radlader) mit Breitb and-Rückfahrwarnern anstelle von Einzelton-
Rückfahrwarnern auszustatten sollte umgesetzt werde n. Die im fakultativen Rahmenbetriebsplan 
aufgeführten Immissionsschutzmaßnahmen des Anlegens  eines Lärmschutzwalls, der Minimierung 
der Umschlagvorgänge und der Geschwindigkeitsbegren zung von 10 km/h auf dem Werksgelände 
sollten ebenfalls umgesetzt werden. 
 
Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sollten zur E inhaltung der Immissionswerte der TA Lärm 
folgende Punkte beachtet werden und als Nebenbestimmungen  formuliert werden. 
1. Die Betriebszeiten werden antragsgemäß festgeleg t auf: 
Montag bis Freitag: 7.00 Uhr und 18.00 Uhr 
Samstag: 7.00 Uhr und 16.00 Uhr in Ausnahmefällen 
2. Der Beurteilungspegel der von der beantragten Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen 
sowie des zugehörigen Fahrverkehrs verursachten Ger äusche nach TA Lärm darf in deren 
Einwirkungsbereich zu keiner Überschreitung der nac hfolgenden, gebietsbezogen zu 
betrachtenden Immissionswerte (tags) führen: 
IO 01 Naunhofer Landstraße 32 (AU) 49 dB(A) 
IO 02 Liebertwolkwitz, Im Birkengrund 12 (WA) 50 dB(A)  
IO 03 Liebertwolkwitz, Im Tannengrund (WA) 50 dB(A) 
IO 13 Liebertwolkwitz, Am Eulengraben 36 (WA) 50 dB(A) 
IO 14 Liebertwolkwitz, Großpösnaer Str. 96 (WA) 49 dB(A) 
Kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen zusätzlich Tags im Außenbereich 90 dB(A) und im 
Allgemeinen Wohngebiet 85 dB(A) nicht überschreiten. 
An den Immissionsorten IO 04 bis IO 12 sowie am IO 15 unterschreiten die Lärmimmissionen 
der Anlage den Lärmimmissionsrichtwert gemäß Nr. 6.1 TA Lärm um mindestens 10 dB. Damit 
befinden sich diese nicht im Einwirkungsbereich des Anlagenbetriebs. 
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Als Einwirkungsbereich einer Anlage sind unter Nr. 2.2 TA Lärm die Flächen in der Umgebung 
eines Lärm- emittierenden Vorhabens definiert, in denen die von diesem Vorhaben erzeugten 
Lärmbeurteilungspegel weniger als 10 dB unter dem f ür die Fläche maßgebenden 
Immissionsrichtwert der TA Lärm liegen. 
An Immissionsorten, die sich außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Anlage befinden, sind 
keine Lärmimmissionswerte festzulegen. 
 
Abschließend geben wir den Hinweis, dass die von de n Sachverständigen gemachten 
Empfehlung zur Lärmminderung, die eingesetzten Masc hinen (Hydraulikbagger, Dornwalze 
und Radlader) mit Breitband-Rückfahrwarnern anstell e von Einzelton-Rückfahrwarnern 
auszustatten sollte, umgesetzt werden. 
Die im fakultativen Rahmenbetriebsplan aufgeführten  Immissionsschutzmaßnahmen des 
Anlegens eines Lärmschutzwalls, der Minimierung der  Umschlagvorgänge und der 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h auf dem Werksgelände sollten ebenfalls umgesetzt 
werden. 
Wird zukünftig wesentlich von den der SIP zugrundel iegenden Eingangsdaten (Abbau- und 
Abraumkonzept, Betriebsbeschreibung, eingesetzte Ma schinen und Geräten, 
anlagenbezogener Fahrverkehr) abgewichen, so sind die Auswirkungen erneut zu betrachten 
und zu bewerten. 
 
8.4 Boden 
Bodenschutzrechtliche und abfallrechtliche Belange bei Vorhaben unter Bergrecht unterliegen der 
Zuständigkeit der Landesdirektion (SächsKrWBodSchZu VO - Verordnung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft üb er Zuständigkeiten bei der Durchführung von 
Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzrechts, § 2 (2); Sachsen, 25. Juni 2019). 
In Bezug auf Wiederverfüllung zur Herstellung der B odenschicht unterhalb des Oberbodens wird 
insbesondere auf das Merkblatt zu den Anforderungen  an die Verwertung bergbaufremder 
mineralischer Abfälle in Tagebauen unter Bergaufsicht - OBA-Merkblatt Abfallverwertung - (Stand: 29. 
Juli 2015) verwiesen. Zur Verfüllung unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht sind folgende 
mineralische Abfallarten zulassungsfähig: AVV 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, 
die unter 17 05 03 fallen sowie AVV 17 05 06 Bagger gut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 
05 fällt. Die Schadstoffgehalte der zugelassenen Abfälle dürfen bei Verfüllung oberhalb eines Meters 
über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand d ie in Tabelle II.1.2-2 (Feststoffgehalte) und 
in Tabelle II.1.2-3 (Eluatkonzentrationen) der LAGA M 20 (TR Boden, Stand: 05.11.2004) aufgeführten 
parameterbezogenen Zuordnungswerte nicht überschreiten. 
 
 
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Redaktionelle Hinweise: 
Im Erläuterungsbericht wird auf S. 13 auf den Regionalplan Leipzig-Westsachsen in „seiner 
rechtskräftigen Fassung vom 11.12.2020“ verwiesen. An diesem Tag wurde der Regionalplan jedoch 
„nur“ durch den Regionalen Planungsverband beschlossen. Rechtskraft erhielt der Plan erst nach 
Genehmigung durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung am 02.08.2021 und 
in Kraft treten durch die Bekanntmachung nach 
§ 10 Abs. 1 ROG am 16.12.2021.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
im Auftrag 
 
 
 
Thomas Dienberg 
Bürgermeister 
 
     
 
 
 
 
 
1) ICP GmbH Leipzig, Baugrundsituation, 29.08.2022 
2) Dr. Dammert & Steinforth, Tontagebau Liebertwolk witz, Hier: Stellungnahme 300-m-
Abstand, 10622/17/I da-ha, 2.09.2022 
3) Schreiben vom 25.08.2022, Roland Geistert 
4) Schreiben vom 26.08.2022, Herr Gabor Gonschorek 
 
 
 
 
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