Zwangsräumungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02638-AW-01
Datum: 2021-04-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02638-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Zwangsräumungen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Wie viele Zwangsräumungen von Mietwohnungen (außer bei der LWB) gab es in 
den Jahren 2018, 2019 und 2020 in Leipzig? 
 
Das Amtsgericht Leipzig sowie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) 
wurden um Übermittlung der Anzahl der durchgeführten Räumungen gebeten. Dem 
Amtsgericht Leipzig liegen keine Daten zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2018 vor, 
weswegen auf die Daten des Sozialamtes zurückgegriffen wird. 
 
 2018 2019 2020 
Zwangsräumungen 
insgesamt  738 771 708 
    davon LWB 167 134 96 
    davon andere     
    Vermieter 571 637 612 
 
 
2. Gibt es eine statistische Erhebung durch oder in der Stadt Leipzig u.a. dazu, aus 
welchen Gründen und mit welchem Anteil Zwangsräumungen durch die Vermieter 
veranlasst und durchgesetzt werden? Sofern dies mit „ja“ beantwortet wird, bitten 
wir um Vorlage des Zahlenmaterials. 
 
Das Sozialamt erhebt keine Daten zu den Gründen von Zwangsräumungen. Auch das 
Amtsgericht erfasst die Gründe für Räumungen im Vollstreckungsverfahren nicht statistisch.  
Das Amtsgericht schätzt ein, dass Räumungsrechtsstreitigkeiten in der Regel 
Mietrückstände zugrunde liegen. Das entspricht auch der Erfahrung des Sozialamtes.  
 
 
3. Wie schützt die Stadt Leipzig die unter Punkt 1. betroffenen Menschen vor 
Wohnungs- und Obdachlosigkeit. 
 
Der Sozialdienst der Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes berät und leistet persönliche 
Hilfe für Personen und Haushalte, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Oberstes Ziel ist 
es, den Verlust des Wohnraums zu verhindern.  
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Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nehmen aus diesem Grund unverzüglich Kontakt 
zu den Haushalten auf, sobald die Mitteilung des Amtsgerichtes über eine bestehende 
Räumungsklage oder einen angesetzten Räumungstermin eingegangen ist. In vielen Fällen 
melden sich Haushalte bereits im Vorfeld, wenn eine Mietvertragskündigung vorliegt. 
Bei vorhandenen Mietschulden wird geprüft, ob diese durch ein Mietschulddarlehen des 
Sozialamtes reguliert werden können und somit die Wohnung erhalten werden kann.  
 
Ist dies nicht möglich, z.B. weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder weil der 
Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte, wird der Haushalt bei der 
Wohnraumsuche unterstützt. In einigen Fällen kommt es vor, dass die Anmietung von 
neuem Wohnraum scheitert. Grund hierfür kann u.a. ein zu kurzes Zeitfenster zwischen 
Bekanntwerden des Wohnungsnotfalls und dem Räumungstermin sein. Auch negative 
Schufa-Einträge, multiple persönliche Problemlagen und der angespannte Wohnungsmarkt 
können die Suche erschweren.  
Kann der Zwangsräumungstermin nicht abgewendet werden, nimmt der Sozialdienst an 
diesem teil, leistet persönliche Hilfe und bietet eine Notunterbringung in einem 
Übernachtungshaus oder in einer Gewährleistungswohnung an.  
 
Ziel ist es dann, die Notunterbringung schnellstmöglich wieder zu beenden. Hierfür wird die 
betroffene Person oder der betroffene Haushalt durch die Sozialarbeiter/-innen in den 
Übernachtungshäusern bzw. des Sozialdienstes bei der Wohnraumsuche, bei der 
Beantragung von Leistungen und durch Vermittlung in weiterführende Hilfen unterstützt. 
 
 
4. Wie viele Zwangsräumungen von Gewerberäumen gab es in den Jahren 2019 und 
2020? Welches waren die hauptsächlichsten Gründe? 
 
Zwangsräumungen von Gewerberäumen werden durch das Amtsgericht nicht gesondert 
erfasst. Neben den Wohnräumen gibt es nur die Kategorie „Sonstige Räume“, zu denen 
auch die Gewerberäume gehören. Sonstige Räume in diesem Sinn wurden 2019 in 59 Fällen 
und 2020 in 58 Fällen geräumt.  
  
Die Gründe für diese Räumungen werden nicht statistisch erfasst. 
 
 
 
 
 
 
 
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