Petition „sinnvolle Straßenumbenennungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09355-DS-01
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09355-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Petition „sinnvolle Straßenumbenennungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Petition wird in die AG Straßenbenennung verwiesen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09355 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
1 von 7 in Zusammenstellung
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
2 von 7 in Zusammenstellung
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Entsprechend dem geübten und wiederholt angewendeten Verfahren werden Vorschläge zur 
Neu- oder Umbenennung von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen, Plätzen 
und Brücken in die AG Straßenbenennung zur Aufnahme in den Straßennamensvorrat ver -
wiesen. Selbiger Verfahrensgang wird auch mit der gegenständlichen Petition unternommen. 
Die vom Einreicher angebrachten Hinweise und von ihm wahrgenommenen Missstände 
werden dort einer vertieften Prüfung unterzogen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09355 (öffentlich) 
 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
Petition VII-P-09355 
 
Einreicher:  Roland Hahn 
 
Betreff:  Petition „sinnvolle Straßenbenennungen“ 
 
 
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, 
 
meine Petition besteht aus fünf Gliederungspunkten, die jeweils separat dargelegt sind. Der 
Name meiner Petition resultiert aus der nutzlosen Umbenennung der Turmgutstraße. 
 
 
1. Umbenennung eines Teilstücks der Dahlienstraße in „Am Übergang“ 
 
Es geht um den als Dahlienstraße beschilderten rund 90 Meter langen Straßenabschnitt west-
lich parallel der Brünner Straße, zwischen der Kreuzung Nähe Dahlienstraße 29 / 30 und der 
Straße „Am Übergang“. Dieser Abschnitt hat laut amtlichem Stadtplan keine Adressen. Östlich 
des Straßenabschnitts befinden sich ein kleiner unbewachter Parkplatz sowie ein „Sport - & 
Spielplatz“. Westlich des Straßenabschnitts liegt das Haus „Dahlienstraße 30“, d essen Ein-
gang und Adresse bei dieser Umbenennung weiterhin in der „wahren“ Dahlienstraße verblei-
ben (die Adresse muss nicht geändert werden). 
 
Alle Straßen der vierteiligen Kreuzung im Bereich der Dahlienstraße 29 / 30 / 31 heißen Dah-
lienstraße. Bei Notfällen ist das eine sehr ungünstige Konstellation für die Übermittlung des 
Notfallorts. Die in der Nähe befindlichen genannten Hausnummern sind aus verschiedenen 
Gründen von der Kreuzung aus nicht zu erkennen und damit nicht übermittelbar. Auf den Zu-
satzschildern des Straßennamenschildermastes sind die Hausnummern viel zu klein sowie 
falsch beschildert! Statt Dahlienstraße „19 -29“ muss es korrekt „3 -29“ heißen; statt „31 -57“ 
muss es korrekt „31-119“ heißen. Auch das muss sofort geändert werden! 
 
Der genannte kurze Straßenabschnitt ist aus Ordnungs- und Orientierungsgründen umzube-
nennen. Neben dem formalen Verwaltungsakt müssen lediglich bereits existierende Straßen-
namenschilder neu montiert werden. Neue Straßennamenschilder sind nicht nötig. Der Auf-
wand ist sehr gering - die Orientierung verbessert sich aber deutlich. 
Bereits früher gab es dort jahrzehntelang ein schweres Adressproblem. Das 16 -Geschosser-
DDR-Punkthochhaus „Dahlienstr. 1“ wurde Anfang der 2000´er Jahre endlich in „Am Übergang 
2“ umbenannt. Die ursprüngliche Adresse war völlig unlogisch (die Zufahrt war von „Am Über-
gang“; die Dahlienstr. 3 liegt ganz woanders). So ein Irrsinn soll sich nicht wiederholen – des-
halb muss jetzt endlich diese logische Straßenumbenennung erfolgen! 
 
 
2. Umbenennung eines Teilstücks der Pittlerstraße in Landhausstraße 
 
Durch den Neubau (Streckenänderung) der Bundesstraße 6 (Neue Hallesche Straße) Anfang 
der 2000´er Jahre wurde die Pittlerstraße in ihrem ursprünglich durchgehenden Verlauf unter-
brochen. Seither ist selbst eine notfallmäßige Querung aus diversen baulichen Gründen 
schwierig. 
 
Der Straßenabschnitt nördlich der Neuen Halleschen Straße ist zirka 120 Meter lang und fast 
vollständig von einer großen historischen Eisenbahnüberführung überbaut, wegen der man 
dort keine Adressen vergeben kann. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Abschnitt der Pitt-
lerstraße nördlich der Bundesstraße 6 aus Ordnungs - und Orientierungsgründen der Land-
hausstraße zuordnen. Entsprechende Umbenennungen von Straßenabschnitten gab es bei-
spielhaft schon mittels Straßenbenennung 1/2008. Damals wurden gleichartige Änderungen 
4 von 7 in Zusammenstellung
im Bereich Muldentalstraße / Prager Straße sowie Gustav -Adolf-Allee / An der Hufschmiede 
vorgenommen. 
 
3. Umbenennung eines Teilstücks der Bienitzstraße 
 
Die „Bienitzstraße“ gibt es in Leipzig doppelt - südwestlich und nordöstlich vom Elster-Saale-
Kanal. Ursprünglich war die Straße vom Burghausener Ortskern bis zum Bienitz durchgängig 
und wurde vor mittlerweile fast 100 Jahren durch den Bau des Kanals unterbrochen. Der Bau 
einer Brücke über den Kanal macht dort keinen Sinn (zu wenige Nutzer; alternative Brücken 
in der Umgebung) und lässt sich auch aus finanziellen Gründen nicht realisieren. Im Sommer-
halbjahr ist wegen des Laubs der Bäume die Fortsetzung der Straße weder sichtbar noch z u 
erahnen – im Winterhalbjahr ist der Sichtkontakt zwischen beiden Straßen selbst tagsüber 
kaum besser. 
 
In der Sächsischen Gemeindeordnung, Paragraf 5, Absatz 4, Satz 2, steht eindeutig: „Gleich-
lautende Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils sind un zulässig.“ Es kam bei ei-
nem Notfall wegen der Namensdoppelung schon zu einem Zeitverzug bei der Hilfeleistung. 
Die Folgen bei solchen Verwechslungen können gravierend sein – die Stadtverwaltung haftet 
für diese Schäden! Demzufolge muss einer der beiden Str aßenabschnitte der Bienitzstraße 
umbenannt werden! 
 
Unklar bleibt, warum die Umbenennung nicht schon zusammen mit dem Ratsbeschluss am 
6.12.2000 erfolgte. Damals wurden „alle“ in Leipzig mehrfach vorkommenden Straßennamen 
umbenannt. 
 
Südwestlich vom Kanal gibt es kaum Anlieger - dieser Abschnitt ist umzubenennen. Ein Name 
mit Bezug zum ehemaligen dortigen Militärgebiet wäre sinnvoll und lässt sich sicher zusam-
men mit dem Heimartverein Burghausen leicht finden. 
 
Die Hausnummer 23 muss unbedingt geändert (größer) werden. Es existiert keine angemes-
sene Differenz zur 21 entsprechend der Entfernung. Außerdem befindet sich zwischen der 21 
und der 23 noch mindestens ein Grundstück, das keine Hausnummer mit Buchstaben-Zusatz 
erhalten soll. Weiterhin befindet sich nördlich der Hausnummer 23 ein ominöser blauer Brief-
kasten östlich neben der Straße (an einer Wiese), deren Bedeutung klärungsbedürftig ist. 
 
Der amtliche Stadtplan der Stadt Leipzig entspricht im Bereich südwestlich der Hausnummer 
21 nicht der Realität. Dort gibt es keine durchgehende Straße bis „Zur Rodelbahn“. Auch das 
bedarf einer raschen Korrektur! 
 
 
4. Umbenennung der Bowmanstraße in Raymond-Bowman-Straße 
 
Diese Straße wurde am 20.1.2016 aus geschichtlichen Gründen berechtigt umbenannt. Sie 
gehörte vorher namentlich zur Lützner Straße. Der neue Straßenname bezieht sich auf den 
amerikanischen Soldaten Raymond J. Bowman, dessen Tod bei der Befreiung Leipzigs i m 
April 1945 zufällig fotodokumentiert wurde. 
 
Die Bowmanstraße klingt am (Notruf-) Telefon wie Baumannstraße. Beide Straßen lassen sich 
akustisch nicht unterscheiden, sind auch optisch ähnlich (speziell handschriftlich) und liegen 
mehrere Kilometer voneinander entfernt. Laut Sächsischer Gemeindeordnung, Paragraf 5 Ab-
satz 4 Satz 2, sind gleichlautende Benennungen (von Straßen) innerhalb desselben Gemein-
deteils unzulässig. 
 
Bekanntlich gibt es in Leipzig bei der Straßenbenennung Grundsätze. Dazu zählen zum Bei-
spiel verständliche Schreib- und Sprechweise des Namens sowie Vermeidung der (lebensge-
fährlichen) Verwechslungsgefahr mit bestehenden Straßennamen. Warum die Ähnlichkeit mit 
5 von 7 in Zusammenstellung
bereits existierenden Straßennamen vor dem Beschluss „Bowmanstraße“ nicht geprüft wurde 
ist unklar und rechtswidrig. Wahrscheinlich prüfte man die Ähnlichkeit nur mittels Alphabet - 
nicht akustisch. Auch gibt es keinen rationalen Grund, bei der Straßenbenennung auf den 
Vornamen zu verzichten. Eine namentliche Erinnerung und Ehrung sind bei Nutzung des Vor-
namens viel persönlicher, wirkungsvoller und somit einprägsamer. 
 
In Verbindung mit der geplanten teilweisen Umbenennung der Portitzer Straße veröffentliche 
das für Straßennamen zuständige Fachamt, Amt für Statistik und Wahlen, dem Stadtbezirks-
beirat Ost eine auf den 1.8.2022 datierte Liste mit möglichen Straßennamen. Die nachfolgen-
den Daten stammen von dieser Liste (Namensvorschlag ↔ zu große Ähnlichkeit mit beste-
henden Straßennamen gemäß Fachamt): „Dahlner Straße ↔ Dahlienstraße“, „Trebs ner 
Straße ↔ Dresdner Straße“, „Mockrehnaer Straße ↔ Mockauer Straße / Mockauer Ring / 
Macherner Straße“, „Zur Rietzschke ↔ An der Rietzschke / Rietzschkebogen / Rietzsch-
kegrund / Rietzschkeweg / Rietzschkewiesen“. Die aus Sicht des Fachamtes genannten ähn-
lichen Straßennamen sind alle eindeutig besser zu unterscheiden als „Bowmanstraße ↔ 
Baumannstraße“. Demzufolge muss die Bowmanstraße umbenannt werden! 
 
Bereits vor Jahren hat die Stadtverwaltung eigenständig zwei ähnliche Namenspaare mittels 
Umbenennung je eines Straßennamens rechtskonform benannt. 
 
Von der Umbenennung der Bowmanstraße sind keine Anlieger betroffen. Dem Capa -Haus-
Verein kann man die alten Straßennamenschilder überlassen. Die beiden Erläuterungstafeln 
an den aktuellen Straßennamensschildern we rden auch nach der Umbenennung weiter ge-
nutzt. 
 
Ende April 2023 gab es am in dieser Straße liegenden Lindenauer Wehr einen tödlichen Boots-
unfall. Laut Medieninformation der Polizei befand sich der Notfallort angeblich nördlich der 
Lützner Straße. Doch diese Straße hieß zum Unfallzeitpunkt schon mehr als sieben (!) Jahre 
(!) Bowmanstraße. Es ist daher davon auszugehen, dass es bei der telefonischen Notrufmel-
dung Probleme bei der Übermittlung beziehungsweise exakten Lokalisation des Notfallortes 
gab. Möglicherweise orientierte man sich primär an der weit entfernten Baumannstraße. Nur 
wenige Tage später gab es an diesem Wehr den nächsten Notfalleinsatz. 
 
Vorgestern, 27.10.2023, gab es am Straßenbahnhof Angerbrücke, also nur wenige Meter von 
der Bowmanstraße entfernt, einen schweren Straßenbahnunfall. 
 
Eindeutige Ortsangaben sind ganz wichtig - sie retten Leben - Notfälle warten nicht - die 
Rechtslage ist eindeutig (Sächsische Gemeindeordnung) - die Umbenennung der Straße 
muss rasch erfolgen - die Stadtverwaltung haftet bei Verwechslungen! 
 
Es kann jeder zu jeder Zeit unverschuldet mit diesem Adressproblem konfrontiert werden – 
zum Beispiel als Ersthelfer oder Hilfebedürftiger. Im schlimmsten Fall endet eine verzögerte 
Hilfe tödlich. Das Problem betrifft nachweislich nicht nur die dortigen Bewohner, sondern je-
den, der sich dort aufhält! 
 
 
5. Umbenennung der Tschammerstraße in Richard-Tschammer-Straße 
 
Die Tschammerstraße wurde am 19.11.1998 amtlich benannt und seither nicht gebaut (seit 25 
Jahren!). Der Sinn der damaligen spontanen Benennung ist anzuzweifeln. 
Es besteht eine große akustische Ähnlichkeit mit der Stammerstraße. Bezüglich aller damit 
verbundenen rechtlichen Sachverhalte und Argumente wird auf den vorgenannten Punkt 4, 
Bowmanstraße, verwiesen. 
 
6 von 7 in Zusammenstellung
Durch Ergänzung des Vornamens „Richard“ kann man das Problem auf einfachste Art lösen. 
Die Gelegenheit ist günstig & kostenlos. Anlieger gibt es nicht - neue Straßennamensschilder 
sind ebenfalls nicht nötig. 
7 von 7 in Zusammenstellung