Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01856
Datum: 2020-10-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01856 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand - gemeinsam Potentiale für Freiräume und 
bezahlbaren Wohnraum heben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  16.10.2020 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  20.10.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotentiale zu heben und auf 
den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbe hinzuwirken. Hierzu wird 
 
1. die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und 
verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit 
geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten 
umzusetzen, um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von 
Mieter*innen sind grundsätzlich zu ermöglichen, 
 
2. bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der 
insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind: 
 Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven insbesondere von 
Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und 
kleingewerblichen Nutzungen, 
 Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche 
nach geeigneten Räumlichkeiten, 
 Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich 
der Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche 
Projekte, 
 Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen 
sowie Modernisierungen durchzuführen, 
 Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme 
Soziale Stadt und Stadtumbau, um Instandsetzungen und Modernisierungen für 
soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen. 
Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021 
eine Umsetzungskonzeption vorzulegen. 
 
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Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet. 
 
Begründung: 
 
Der Leerstand von geschätzt 12.000 Wohnungen zeigt zudem ein erhebliches Potential auf, 
um dem angespannten Immobilienmarkt entgegenzuwirken. Die Wohnungsmarktentwicklung 
der letzten Jahre zeigt, dass Leerstand insbesondere durch die Schaffung von Wohnraum im 
hochpreisigen Segment geschaffen wird, es jedoch zunehmend ein Mangel an 
niedrigpreisigem Wohnraum, insbesondere im Bereich der KdU-fähigen Mieten zu 
verzeichnen ist. Einen entsprechenden Zustand der Immobilien vorausgesetzt, sind einfache 
Instandsetzungen und Modernisierungen geeignet, Leerstandspotentiale zu heben und 
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  
 
Ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums im niedrigpreisigen 
Segment sind einfache Instandsetzungen und Modernisierungen. Dabei können auch durch 
die LWB erhebliche Leerstandspotentiale von 4 % stadtweit und stadtteilspezifisch bis zu 
12,5 % in Südvorstadt und Connewitz gehoben werden. Die bisherigen Ansätze der LWB in 
diesem Bereich konzentrieren sich auf die Großwohnsiedlungen. Beispiele wie die LWB-
Objekte Brandvorwerkstraße, Hardenbergstraße oder Gerberstraße zeigen, dass mit 
einfachen Instandsetzungen und Sanierungen anstelle der letztlich verfolgten 
höherwertigeren Sanierung auch in Lagen mit höheren Mietniveau durchaus Mietsätze im 
KdU-Bereich realisierbar gewesen wären. Indem die LWB ausgehend von den bisherigen 
Ansätzen stärker als bisher in ihrem Bestand auf einfache Instandsetzungen und 
Modernisierungen setzt, kann sie dazu beitragen, das hoch nachgefragte Segment an 
Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft zu bedienen. Um dem Ziel sozialer Vielfalt in 
den Quartieren zu entsprechen, ist darauf zu achten, dass Instandsetzungen und 
Modernisierungen insbesondere in den Gebieten vorgenommen werden, wo ein geringer 
Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten festgestellt werden kann. 
Da sich Eigenleistungen von Mieter*innen kostenmindernd auswirken, sind diese 
grundsätzlich zu ermöglichen. 
 
Die Vielfalt kultureller, sozialer und kleingewerblicher Freiräume trägt maßgeblich zur 
Lebensqualität und Attraktivität Leipzigs bei. Projekte, die Räume für Veranstaltungen, 
Austausch, Kultur und Stadtteilarbeit, z.T. in Kombination mit niedrigschwelligen 
gastronomischen Angeboten und Wohnen bieten, sind in den letzten Jahren in vielen 
Stadtteilen entstanden und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Stadtteilkultur. Es ist 
gerade die Formenvielfalt, Nutzungsmischung, zeitliche Begrenzung und nicht 
gewinnorientierte Arbeitsweise, mit denen diese Projekte eine besondere Ausstrahlung in 
den Stadtteilen entfalten. Eine wesentliche Voraussetzung für ihr Entstehen waren 
vergleichsweise niedrige Mieten. Ein Teil der Projekte konnte sich aus einer 
Zwischennutzung heraus dauerhaft etablieren. Andererseits sind angesichts der 
Immobilienmarktentwicklung viele der Projekte zunehmend bedroht, neue Projekte sind oft 
kaum noch möglich. Dem steht ein erheblicher Leerstand von geeigneten Wohnungen und 
Ladenlokalen gegenüber. 
 
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine aktive Unterstützung dieser Projekte und 
notwendig, die über das bisherige vereinzelte und fallweise Agieren hinaus geht und 
angesichts der bestehenden Herausforderungen systematischer vorgeht. Leipzig kann dabei 
auf vielfältige Erfahrungen bei der Zwischennutzung von Immobilien sowie bestehende 
Unterstützungsstrukturen wie den Quartiersmanagements, dem Netzwerk Leipziger Freiheit, 
aber auch von Vereinen wie Haushalten e.V. oder dem Haus- und Wagenrat e.V.  
zurückgreifen.  
 
Im Rahmen einer Stadtwerkstatt können mit den betroffenen Akteuren geeignete 
Unterstützungsmaßnahmen diskutiert und entwickelt werden. Zu diskutieren ist dabei 
insbesondere, wie eine Inwertsetzung der betroffenen Immobilien erfolgen kann. Zugleich 
sind auch Eigentümer nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der Möglichkeiten von 
Zwischennutzungen zu beraten. Bei der Unterstützung von Projekten ist auch zu prüfen, in 
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welchem Rahmen eine finanzielle Förderung z.B. im Rahmen der Kultur- und 
Wirtschaftsförderung möglich ist.  
 
Eine gezielte Information, Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter 
Immobilien kann ebenso wie Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen im Rahmen des 
Bündnis für Wohnen dazu beitragen, die Potentiale von Instandsetzungen und 
Modernisierungen zu nutzen.