Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas – Nachfrage zur Beantwortung VII-F-07621-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07821-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07821-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas – Nachfrage 
zur Beantwortung VII-F-07621-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Fragestellerin ist sich der Wettbewerbsrelevanz der beinhalteten Informationen der
Beantwortung bewusst und stimmt einer ggf. nicht öffentlichen Beantwortung zu.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie viele und welche Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig 
sind nach Kenntnis des OBM/der Verwaltung bis dato von der BNetzA aufgrund 
Anschlusskapazität von 10 MWh/h und mehr auf der SicherheitsplattformGas 
erfasst?
2. Wie viele und welche Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig mit 
einer Anschlusskapazität von 10 MWh/h Gas wurden nach Kenntnis des OBM/der 
Verwaltung bis dato durch die BNetzA bereits mittels Einzelverfügung zur 
Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert/angehalten?
3. Liegen der Stadtverwaltung mittlerweile Informationen durch die BNetzA vor, welche 
weiteren Unternehmen bzw. Letztverbraucher durch Allgemeinverfügung zur 
Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert wurden oder noch dazu aufgefordert 
werden könnten?
4. Wurde die Stadt Leipzig, insbesondere die Ortspolizeibehörde durch die BNetzA oder 
durch Behörden des Freistaates Sachsen bereits um Amtshilfe für den Fall 
notwendiger Vollzugsmaßnahmen gemäß § 5 Abs. (2) und § 6 VwVG Bund auf der 
Grundlage § 1 GassicherungsVO in Verbindung mit dem Notfallplan ersucht oder 
steht dieses bevor, wurden dazu Vorbereitungen oder Absprachen mit dem Freistaat 
getroffen?
Antwort
1. Der Netz Leipzig GmbH sind 12 Kunden mit einer registrierten Leistungsmessung (RLM) 
bekannt. Das Netzgebiet der Netz Leipzig GmbH umfasst aktuell noch nicht das gesamte 
Stadtgebiet. Eine namentliche Benennung dieser Kunden kann aufgrund vertraglicher 
Abreden aber auch aus Datenschutzgründen nicht erfolgen. Ferner richtet sich die 
Verpflichtung zur Registrierung an die relevanten Gasletztverbraucher. Inwieweit diese 
der Verpflichtung nachgekommen sind, entzieht sich der Kenntnis der Stadt Leipzig sowie 
der Netz Leipzig GmbH/ Stadtwerke Leipzig GmbH.
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2. Der Stadt Leipzig sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH/ Netz Leipzig GmbH liegen hierzu 
bislang keine Informationen vor. Grundsätzlich können alle Letztverbraucher per 
Allgemeinverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert werden. Die 
Entscheidung darüber obliegt der Bundesnetzagentur.
3. Der Stadt Leipzig sowie der Stadtwerke Leipzig GmbH/ Netz Leipzig GmbH liegen hierzu 
bislang keine Informationen vor. Grundsätzlich können alle Letztverbraucher per 
Allgemeinverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert werden. Die 
Entscheidung darüber obliegt der Bundesnetzagentur.
4. Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig liegen bis dato weder Amtshilfeersuchen noch 
sonstige Anfragen vor.
Anlage/n
Keine
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