Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01138
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01138 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Migrantenbeirat   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Weltweit befinden sich Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder aus sonstigen 
Gründen. Aufgrund der europäischen Asylpolitik erreichen viele Geflüchtete Europa und 
Deutschland nicht. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss 
zahlreicher Kommunen Deutschlands, die eine Aufnahme der aus Seenot Geretteten in 
Deutschland fordern und sich zur Aufnahme dieser Personen bereiterklären. Die Stadt 
Leipzig tritt diesem Bündnis bei.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ stellt ein politisches 
Signal in Deutschland und Europa dar. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 
13.03.2019 (VI-A-06212) zur Aufnahme von bis zu 100 Geflüchteten jährlich, die auf dem 
Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, liegt bereits ein Beschluss zu konkreten 
Maßnahmen vor. Durch den Beitritt zum Bündnis wird die Stadt Leipzig auch überregional 
und in der politischen Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland aktiv.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
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III.  Strategische Ziele 
Durch den Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wird die 
Weltoffenheit Leipzigs betont. Gleichzeitig stellt sich die Stadt mit diesem Schritt ihrer 
Verantwortung in einer globalen Welt. Die Umsetzung der Forderungen leisten einen 
kommunalen Beitrag um die Folgen von Globalisierung, Weltwirtschaft und Migration 
abzumildern. Mit dem Beitritt zum Bündnis übernimmt die Stadt Leipzig eine ideelle 
Verantwortung für Geflüchtete in Europa und bringt sich überregional in die politische Arbeit 
ein. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Situation geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen und insbesondere in der 
Mittelmeerregion ist prekär. Mehr als 70 Millionen Menschen sind aus verschiedenen 
Gründen weltweit auf der Flucht und versuchen in ihren Nachbarstaaten oder auch in weit 
entfernteren Regionen eine neue und sichere Lebensperspektive für sich und ihre Familien 
zu finden. Europa bildet eines der Hauptziele von geflüchteten Menschen. Aufgrund der 
europäischen Asylpolitik sind die Aufnahmeverfahren und die Zugangswege nach Europa 
jedoch stark reglementiert. Geflüchtete sind gezwungen in dem ersten europäischen Staat, 
den sie erreichen, einen Asylantrag zu stellen und in diesem Staat den Ausgang ihres 
Verfahrens abzuwarten. Dies hat zu einer Überforderung der südeuropäischen Staaten 
geführt. Seenotrettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer, die von privaten Initiativen 
getragen wurden, konnten durch die Sperrung der Häfen im Mittelmeer gerettete Menschen 
nicht an Land bringen. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – 
schafft Sichere Häfen“. Die Initiative forderte die Bundesregierung auf, den geretteten 
Menschen in Deutschland ein sicheres Ankommen zu ermöglichen und die Chance auf ein 
geordnetes Asylverfahren zu bieten. Mit diesen Forderungen haben sich viele Städte in 
Deutschland solidarisch erklärt und haben die zusätzliche Aufnahme von Geretteten durch 
die Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Die Stadt Leipzig hat sich mit Ratsbeschluss 
vom 13.03.2019 (VI-A-06212) bereiterklärt, jährlich bis zu 100 dieser geretteten Menschen 
zusätzlich aufzunehmen.  
Im April 2019 haben sich Vertreter verschiedener Städte, die die Initiative der Seebrücke 
unterstützen, getroffen und sich zu einem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ 
zusammengeschlossen. Die Stadt Leipzig ist bisher noch kein Bündnispartner, obgleich 
durch den vorliegenden Ratsbeschluss zur Aufnahmeoption bereits für einen Teil der 
Bündnisziele eine Bereitschaftserklärung vorliegt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Aufgabe des Bündnisses ist es, die aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland 
miteinander zu vernetzen, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und die zentralen 
Forderungen des Bündnisses gemeinsam gegenüber der Bundesregierung zu 
kommunizieren. Ausgangspunkt bildet dabei die Potsdamer Erklärung (Anlage 1). 
Zentrale Inhalte des Bündnisses sind: 
 Solidarisierung mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem 
Mittelmeer 
 Aufforderung der Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Aufnahme von aus 
Seenot geretteten Personen durch die aufnahmebereiten Kommunen und 
Gemeinden 
 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die 
Bündnisstädte auch bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und 
Finanzierung zu unterstützen 
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 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, einen an 
rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus 
Seenot geretteten Personen einzurichten 
 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die über 
ein zusätzliches Verfahren aufgenommenen Geflüchteten rechtlich und finanziell mit 
anderen Geflüchteten gleichzustellen. 
 
Die Kommunen in Deutschland unterliegen in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten den 
strengen Regelungen und Verfahren, die durch die Dublin-Verordnung, das Asylgesetz und 
länderspezifische Gesetze (z.B. SächsFlüAG) getroffen werden. Die Bereitschaftserklärung 
zur Aufnahme Geflüchteter durch eine Kommune allein reicht nicht aus, um auch eine 
tatsächliche Aufnahme zu ermöglichen. Es braucht eine Zusammenarbeit und Unterstützung 
für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch den Bund mit seinen Behörden 
(insbesondere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; BAMF) und die Länder (u.a. Polizei, 
Erstaufnahmen).  
Die zentralen Forderungen des Bündnisses setzen daher genau an dieser Stelle an. Die 
Bundesregierung muss die Zustimmung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten 
Geflüchteten erklären und dies innerhalb der Europäischen Union kommunizieren. 
Entsprechend der üblichen Zuweisungs- und Verteilverfahren werden diese Geflüchteten 
dann zusätzlich an die aufnahmebereiten Gemeinden und Kommunen verteilt. In 
gemeinsamen Initiativen und Forderungen des Bündnisses kann dieser kommunale Wunsch 
besser transportiert und artikuliert werden. Gleichzeitig können über das Bündnis 
Verfahrensabsprachen mit den Bundes- und Landesebenen getroffen werden, die für die 
praktische Umsetzung erforderlich sind.  
Zu dem Bündnis gehören derzeit 13 Städte aus ganz Deutschland. Mit ihrem Beitritt ist die 
Stadt Leipzig die erste sächsische Kommune im Bündnis.  
Der Bündnisbeitritt erfolgt durch die formlose Zeichnung der Potsdamer Erklärung 
(Anlage 1). 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Erklärung zum Beitritt kann sofort nach dem Beschluss der Vorlage durch die 
Ratsversammlung abgegeben werden. Die Stadt Leipzig kann durch eine/-n Vertreter/-in der 
Stadtverwaltung an den Beratungen des Bündnisses teilnehmen und ihre Forderungen mit 
einbringen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Durch den Bündnisbeitritt entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der Bündnisbeitritt ist 
ein politisches Signal.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Stadt Leipzig wirbt nach außen mit ihrem Image als weltoffene und sozial engagierte 
Stadt, die über eine aufgeklärte und politisch aktive Bürgerschaft verfügt. Die Beteiligung am 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fügt sich in diese Tradition ein und verstärkt in diesem Sinn 
die Außendarstellung der Stadt.  
Wenn die Stadt Leipzig keine Erklärung zum Bündnisbeitritt abgibt, können die benannten - 
eher ideellen - Effekte nicht erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt 
Leipzig hat ein Beitritt oder Nicht-Beitritt zum Bündnis keine Auswirkungen. Die Identifikation 
von politisch engagierten Einwohnern/-innen mit der Stadt Leipzig und ihrem Auftreten in 
Deutschland und Europa könnte abnehmen. 
 
 
Anlage: 
Anlage 1: Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ vom 03.06.2019 
 
 
 
 
 
 
   Potsdamer Erklärung 
 
 
1 
 
 
 
Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ 
 
Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord 
vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit 
waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen 
verweigert. 
Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato 
erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den 
vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt 
und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen 
damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um 
die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten 
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht, 
diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen. 
Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der 
Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt 
Potsdam getroffen. 
 
Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft, 
aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären 
wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer 
solidarisch. 
 
Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die 
schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot 
im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung 
und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der 
Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen. 
 
Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die 
Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für 
die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-
Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die 
aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner 
Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden. 
 
Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem 
Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der 
zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu 
einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. 
 
 
Potsdam, den 03.06. 2019 
Die Städte Sicherer Häfen 
 
 
Für die „Städte Sicherer Häfen“: Landeshauptstadt Potsdam/ Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam, 
Friedrich-Ebert-Str. 79 – 81, 14469 Potsdam, tolerantespotsdam[at]rathaus.potsdam.de