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Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten (V/A 534)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00129/14-NF-002
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00129/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 1709.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei Ärztinnen/Ärzten (V/A 
534)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen 
Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den 
Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren.
2. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung bilden die Grundlage für die Stellenplanung ab 
dem Haushalt 2015 in diesem Bereich.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Für die Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (KJÄD) werden Ärzte und 
sozialmedizinische Assistenten benötigt. Mit der alleinigen Erhöhung des ärztlichen Personals kann 
das Anliegen des Ausbaus der Kita-Untersuchungen nicht erreicht werden. Deshalb muss auch das 
mittlere medizinische Personal angepasst werden. Pflichtaufgabe für den KJÄD sind neben dem 
Angebot der Untersuchung der Kinder im 4. Lebensjahr die Schulaufnahmeuntersuchungen, 
Untersuchungen der Schüler der 2. und 6. Klassen, der Förderschüler, ärztliche Sprechstunden und 
Begutachtungen.
Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Kinderzahlen haben nicht nur Auswirkungen auf 
Untersuchungen im Kita-Bereich, sondern führen zwangsläufig auch zu steigenden Zahlen im 
Schulbereich und zum Anstieg der Begutachtungsaufträge. Daher muss die personelle Ausstattung 
komplex für alle Pflichtaufgaben betrachtet werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Da es erhebliche Unterschiede in den Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes und der 
Aufgabenbeschreibung der Gesundheitsämter im Freistaat Sachsen zu den Personalbedarfen gibt, 
wird eine interne Organisationsuntersuchung bis September 2014 im KJÄD durchgeführt. In dieser 
wird der tatsächlich benötigte Personalbedarf der einzelnen Aufgabenbereiche ermittelt, um eine 
zielgenaue Personalanpassung zu ermöglichen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
15.10.1 
Kita-Untersuchungen ausbauen – Neueinstellung von zwei 
Ärztinnen/Ärzten (V/A 534) 
Vorlage: A-00129/14-NF-002 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stellenbedarf für den Kinder- und Jugendärztlichen 
Dienst im Rahmen einer internen Organisationsuntersuchung zu prüfen und den 
Jugendhilfeausschuss sowie den Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
über das Ergebnis im 3. Quartal 2014 zu informieren. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kameraüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00318/14
Datum: 2014-09-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. EF-00318/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Sven Windisch
Betreff
Kameraüberwachung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir folgende Frage bei der kommenden Ratsversammlung zu
beantworten.
- Wieviele Überwachungskameras werden durch die Stadt Leipzig bzw. ihre Gesellschaften in 
öffentlich bzw. nicht öffentlich zugänglichen Bereichen betrieben?
- In welchen zeitlichen Abständen wird überprüft, ob einmal aufgestellte Kameras noch notwendig 
sind?
- Wieviele Kameras sind in den letzten zehn Jahren als nicht mehr notwendig identifiziert und 
abgebaut worden?
- Wie viele Mitarbeiter der Stadt Leipzig bzw. ihrer Gesellschaften werden öffentlich bzw. nicht 
öffentlich zugänglichen Bereichen während ihrer Arbeit videoüberwacht?
1 von 1 in Zusammenstellung
Sprint - Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: Antrag V/A 566/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00043/14-VSP-001
Datum: 2014-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00043/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sprint - Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: Antrag V/A 566/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Begründung:
zu 1.:
Zustimmung
zu 2.:
Sachstandsbericht
Nachdem die DB OBM am 23.09.2014 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 25.000 € 
bestätigt hat, wurde der SprInt-Einsatzstopp zum 01.10.2014 aufgehoben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
zu 3.:
Zustimmung (soweit sich die Verhandlungen mit den Kassen auf ärztliche Leistungen für 
krankenversicherte Personen beziehen)
Es ist Anliegen des Projektes SprInt und des beauftragten Trägers, die beteiligten Ärzte und 
Krankenhäuser zur Mitfinanzierung der Sprachmittlerleistungen heranzuziehen - zusätzlich zur 
städtischen Beteiligung. Bislang ist dies beim Uniklinikum gelungen, mit dem eine gesonderte 
Vereinbarung für den stationären Bereich existiert.
Für den Bereich der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine 
Verständigung mit den Krankenkassen zur Kostenbeteiligung an den SprInt-Einsätzen nicht 
notwendig, da sie für diesen Personenkreis nicht zuständig sind. Leistungsträger ist hier das 
Sozialamt.
zu 4.:
Sachstandsbericht
Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der Haushaltsansatz entsprechend des 2014  
festgestellten Bedarfs angepasst. Dabei werden für das Sozialamt und für das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung, die mit Abstand die meisten SprInt-Einsätze beanspruchen, eigene 
Ämterbudgets eingerichtet. Für alle anderen Ämter und Referate, sowie für die Eigenbetriebe sind 
die erforderlichen Haushaltsmittel beim Referat für Migration und Integration eingeplant.
2 von 3 in Zusammenstellung
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches Klinikum "St. Georg"-
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00329/14
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00329/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 
31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches Klinikum "St. Georg"-
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" 
Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer 
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Da der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig nicht als kleines Unternehmen gem. § 
267 Abs. 1 HGB zu werten ist, schließt sich die alternative Durchführung der 
Jahresabschlussprüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung gem. § 32 Abs. 3 SächsEigBVO aus.   
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2013 ist durch die BDO AG 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen 
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2014 bis 
31.12.2014 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 19.4. Bestellung des Abschlussprüfers für die Prü fung des Jahresabschlusses 
zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches 
Klinikum "St. Georg"- 
Vorlage: DS-00329/14 
Beschluss :
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des 
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum "St. Georg" Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00149/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00149/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufstellung von Altkleidercontainern in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1.
Eine nach Stadtbezirken geführte Statistik existiert nicht, da das Leipziger Stadtgebiet in der 
Gesamtheit kontrolliert wird. Im Jahr 2012 wurden erstmals flächendeckend unerlaubte 
Sondernutzungen durch die Aufstellung von Alttextilcontainern festgestellt. Dabei waren 520 
ungenehmigte Container einer Firma zuordenbar. Eine zweite Firma stellte 27 Container, eine dritte 
Firma 46 Container und eine vierte Firma 18 unerlaubte Container auf.
zu 2.
Sofern die unter Punkt 1 festgestellten Firmen ermittelt werden konnten, hat das Verkehrs- und 
Tiefbauamt (VTA) 2012 eine Beseitigungsanordnung nebst Unterlassungsverfügung erlassen. Da 
die Container nicht freiwillig beräumt wurden, erfolgte eine Ersatzvornahme durch das VTA. Auch 
die unerlaubten Container der anderen unter Pkt. 1 genannten Firmen wurden mittels 
Ersatzvornahme durch das VTA beräumt. Die Firmen meldeten sich im Nachgang, da ihnen das 
Fehlen ihrer Container aufgefallen war.
Die entstandenen Ersatzvornahmekosten wurden gegenüber den verursachenden Firmen geltend 
gemacht.
zu 3.
Hinsichtlich der Höhe der Erlöse für Altkleider liegen keine Erkenntnisse vor, da dies für die 
Beseitigungsanordnungen und Festsetzung von Ersatzvornahmekosten irrelevant war.
Seite 2/3
Zu 4.
Zur Beantwortung dieser Frage hat mir das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport wie folgt zugearbeitet:
Laut Anlage zur Sondernutzungserlaubnis haben die Betreiber der Altkleider-Container die 
Verschmutzungen, die im Zusammenhang mit der Sondernutzung entstehen, unverzüglich zu 
beseitigen.
Handelt es sich bei den Nebenablagerungen um andere Abfälle als Alttextilien (z. B. Sperrmüll, 
Verpackungen, Bauabfälle, Gartenabfall), gelten diese als illegale Ablagerungen, für deren 
Beseitigung die Kommune zuständig ist. Eine Beteiligung der Betreiber an den Kosten fand daher 
nicht statt.
Altkleidercontainer sind sowohl separat als auch im Bereich von Glassammelcontainern aufgestellt. 
Außerdem gibt es Glassammelplätze ohne Altkleidercontainer. Die Statistik der illegalen Abfälle 
unterscheidet nicht nach Glasinseln mit und ohne Altkleidercontainer, sodass auch die Teilkosten für 
die Entsorgung der Nebenablagerungen speziell an Altkleidercontainern nicht separat ausgewiesen 
werden können.
Anlagen:
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00117/14-AW-001
Datum: 2014-09-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00117/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
Dieser Besuch wurde weder bei der Stadt Leipzig noch bei der Schulleitung angemeldet.
2.  Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke 
genehmigt?
Der Schulträger und die Schulleiterin hatten von dem Aufenthalt auf dem frei zugänglichen 
Schulgelände keine Kenntnis. Die besuchte Kindertagesstätte befindet sich nicht in Trägerschaft der 
Stadt Leipzig. Freie Träger entscheiden selbst über den Empfang von Besuchern, auch während der 
Wahlkampfzeiten.
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des 
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem 
Wahltermin, jegliche politische Veranstaltungen an Schulen untersagt, um?
Der „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ bezieht sich auf die Teilnahme Abgeordneter und 
anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens am Unterricht oder sonstigen schulischen 
Veranstaltungen. Der Besuch fand außerhalb des Schulbetriebs statt. Alle Schulen in Leipzig 
wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung mehrfach auf ihre Neutralitätspflicht 
hingewiesen. Die Schulen sind ausdrücklich angehalten, Aktionen außerhalb der Unterrichtszeit mit 
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung abzusprechen und dessen ausdrücklicher Zustimmung 
einzuholen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende 
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Schulen und Kindertagesstätten werden in Form von Rund- und Informationsschreiben sowie 
innerhalb der Beratungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit den Leitungen der 
Einrichtungen auf ihre Neutralitätspflicht aufmerksam gemacht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen (eRIS: V/A 554)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00038/14-VSP-001
Datum: 2014-11-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00038/14-VSP-001
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Programm zur Instandhaltung und Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und 
Schulsporthallen (eRIS: V/A 554)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung (Beschlusspunkt 1) Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
(Beschlusspunkt 2)
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlussvorschlag 1 - Der Oberbürgermeister erstellt bis zum 12.11.2014 eine Analyse zum 
Zustand der Sanitäranlagen und zu den Kosten der Instandsetzung dieser Anlagen in den un- und 
teilsanierten Schulen und Schulsporthallen:
Bis zum 12.11.2014 wird eine Analyse zum Zustand der Sanitäranlagen einschließlich 
Instandsetzungskosten in un- und teilsanierten Schulen und Schulsporthallen erstellt.
Beschlussvorschlag 2 - Im Ergebnis dieser Analyse wird ein Programm zur Instandhaltung und 
Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Schulsporthallen für die Jahre 2015/2016 aufgelegt, 
welches bereits im Doppelhaushalt (Produktnummer und Finanzen) 2015/2016 Berücksichtigung 
findet:
Der Beschlussvorschlag 2 wird abgelehnt, da dies bereits Verwaltungshandeln ist.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Im Rahmen des Gesamtprogramms für die Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen 
und Schulsporthallen werden die erforderlichen Leistungen erfasst und nach Priorität Schritt für 
Schritt abgearbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgen die Sanierungs- und 
Instandhaltungsmaßnahmen der Sanitäranlagen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A 558/14)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00069/14-VSP-001
Datum: 2015-03-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00069/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen – Mensafreisitz gebührenfrei stellen (eRIS: V/A 
558/14)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sondernutzungssatzung im § 6 Abs. 3 Buchstabe j) 
hinter den Wörtern "nach der Ersteröffnung" wie folgt zu ergänzen:
„Freisitze von gemeinnützigen Einrichtungen bis zu einer max. Größe von 120 qm, soweit diese 
einen satzungsgemäßen Versorgungsauftrag haben und der Freisitz überwiegend der Versorgung 
ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang mit dem 
Einrichtungsgebäude steht.“ und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen“
Begründung:
Die Verwaltung macht o. a. Vorschlag, der auf den satzungsmäßigen Essensversorgungsauftrag 
von gemeinnützigen Einrichtungen abstellt und die Vorschrift als Befreiungstatbestand bis zu einer 
Größenbeschränkung von 120 qm gestaltet. Maßgeblich für die Befreiung ist die Gemeinnützigkeit 
und der satzungsmäßige Versorgungsauftrag der Nutzer / Mitglieder, wobei es ausreicht, wenn die 
Versorgung der Nutzer/Mitglieder überwiegt. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird dem Antrag 
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen in Beschlusspunkt 1 vollem Umfang Rechnung getragen. Die 
neu gewählte Formulierung ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung rechtssicherer. Des 
Weiteren entspricht es dem Gebot der Angemessenheit, dass eine flächenmäßige Beschränkung für 
die Gebührenfreiheit geregelt wird.  
Die Vorschrift lediglich als Erlasstatbestand zu regeln, wird abgelehnt. Es sind keine Kriterien 
erkennbar, die einer Erlassentscheidung zugrunde gelegt werden können. Auch der 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion macht dazu keinen Vorschlag. In der Praxis wäre daher die 
Erlassentscheidung mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Für das Jahr 2014 wurde die Sondernutzungsgebühr in Höhe von 4.200 EUR durch das  
Studentenwerk der Universität Leipzig vollumfänglich entrichtet. Anschließend erfolgte durch einen 
privaten Dritten eine Zahlung in gleicher Höhe an das Studentenwerk Leipzig, um o. a. Verpflichtung 
auszugleichen.
Insofern ist der Vorgang für das Jahr 2014 abgeschlossen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen(eRis:V/A 569)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00032/14-VSP-001
Datum: 2014-10-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00032/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen 
Sonntagen(eRis:V/A 569)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird geprüft, auf welchen 
Streckenabschnitten/Linien es sinnvoll ist, die Mindeststandards an Samstagen, 
verkaufsoffenen Sonntagen oder Adventssonntagen anzuheben.
Der Oberbürgermeister wird bis Ende 2014 die LVB bitten zu prüfen, ob die Einführung 
eines 10-Minuten-Taktes im Straßenbahnnetz auch an verkaufsoffenen Sonntagen und an 
den Adventssonntagen ohne Erhöhung der städtischen Zuschüsse möglich ist und ob die 
Buslinie 72/73 vergleichbar mit den Straßenbahnlinien verdichtet werden kann.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Die LVB planen, den 10-Minuten-Takt an Samstagen im Straßenbahnnetz zum 
Fahrplanwechsel im Dezember 2015 einzuführen, sofern eine Deckung der höheren 
Betriebskosten aus zusätzlichen Fahrgelderlösen zu erwarten ist. Um dies verlässlich 
prognostizieren zu können, wird seit November 2012 ein Test auf den Straßenbahnlinien 3, 
4 und 12 durchgeführt. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, im Herbst 2014 LVB-intern einen 
Vorschlag auszuarbeiten und anschließend unter Einbeziehung der zuständigen Gremien 
der Stadt sowie des Aufsichtsrates der LVB eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Da die Stadt Leipzig davon ausgeht, dass die Taktverdichtung an Samstagen 
wahrscheinlich ohne Mehraufwendungen vorgenommen werden kann, ist ein Beschluss 
zur Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die LVB in diesem Zusammenhang nicht 
angezeigt.
Zur Forderung, den 10-Minuten-Takt auch auf die Buslinien 60, 70, 72/73, 80 und 90 
auszuweiten, wird darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse des Tests auf den 
Straßenbahnlinien 3, 4 und 12 nicht für tangential verlaufende Buslinien wie die Linien 60, 
70, 80 und 90 repräsentativ sind. Der Vorschlag die Buslinie 72/73 in die Taktverdichtung 
einzubeziehen, sollte dagegen genau wie eine Erweiterung auf verkaufsoffene sowie 
Adventssonntage zunächst auf die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht werden, 
bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
2 von 2 in Zusammenstellung
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00202/14-NF-002
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. DS-00202/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den 
Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050)
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Entgegennahme der Angebote von Spenden für die Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 
18.2.1 
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 
5 SächsGemO für den Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050) 
Vorlage: DS-00202/14-NF-002 
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung