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Essensversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01049-AW-001
Datum: 2015-03-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01049-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Essensversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1.) Welche Anbieter haben bis zum 14. Januar 2015 einen Antrag bei der Stadt Leipzig 
abgegeben und welche von Ihnen wurden zur Angebotsabgabe für die Menüpreise 
aufgefordert?
Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zur Schulspeisung sind insgesamt zehn 
Bewerbungen von Unternehmen eingegangen: apetito AG, Bürgerhaus Lützschena GmbH, 
B&C Menüküche und Vertriebs- GmbH, B&C Service GmbH, DLS GmbH, Dussmann 
Service Deutschland GmbH, GfB mbH Catering, LDZ Services GmbH, Leipzig Gourmet 
GmbH und Sodexo SCS GmbH. Alle Bieter wurden im Verfahren zugelassen und zur 
Abgabe der Menüpreise aufgefordert.
2.) Durch wen und nach welchen Kriterien wurde diese Vorauswahl durchgeführt?
Die Leistung der Schulspeisungsversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig 
wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ausgeschrieben. Seitens der 
Essensanbieter sind formale Nachweise sowie Unterlagen, die ihre Leistungsfähigkeit und 
Fachkunde belegen, beizubringen. Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind die 
Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Weitergehende Kriterien 
wurden in den vergangenen Monaten mit dem Stadtelternrat intensiv beraten. Hierzu gibt es 
noch kein Ergebnis. Zunächst soll die Menüpreisentwicklung im Rahmen der Neuvergabe 
abgewartet werden. Es wird befürchtet, dass eine Festschreibung weiterer 
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Qualitätskriterien, die über die wissenschaftliche Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft 
für Ernährung hinausgehen, eine entsprechende Preissteigerung mit sich bringen könnte.
3.) Warum wird ein derartiges Vorauswahlverfahren durchgeführt und ist das in 
anderen Städten wie Dresden, Chemnitz, Halle und Berlin ebenfalls so?
Die Vergabe der Schulspeisungsversorgung erfolgt als Konzessionsvergabe, die in 
Anlehnung an die rechtlichen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für 
Leistungen (VOL) durchgeführt wird. Der Teilnahmewettbewerb ist daher nicht als 
Vorauswahlverfahren im eigentlichen Sinne zu betrachten. Die Wahl eines 
Versorgungsunternehmens obliegt grundsätzlich den Schulkonferenzen der Schulen.
Es ist davon auszugehen, dass jede Kommune Vergabeverfahren hinsichtlich der 
Gewährleistung einer Speisenversorgung in den Schulen durchführt, welche sich jedoch in 
den Inhalten und in den Anforderungen an die Unternehmen unterscheiden. Bekannt ist, 
dass in Berlin und Dresden ebenfalls eine zentrale Ausschreibung der Leistung 
vorgenommen wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01062-AW-001
Datum: 2015-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01062-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01062-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
1. In welchem konkreten Verantwortungsbereich liegt die Erarbeitung dieser Vorlage? Wird 
überhaupt daran gearbeitet?
Die Federführung liegt im Dezernat Allgemeine Verwaltung, die Erarbeitung der Vorlage erfolgte 
durch das Büro für Ratsangelegenheiten.
2. Welche Ursachen gibt es für die immense zeitliche Verzögerung?
Die Abfrage der einzelnen Beiräte nahm einen relativ langen Zeitraum in Anspruch. Die letzten 
Zuarbeiten lagen Ende der Sommerpause vor. Durch das BfR wurde die Vorlage Anfang 
Dezember 2014 fertiggestellt
Bedingt durch Bearbeitungsfehler im ALLRIS verzögerte sich leider die Einbringung der Information  
in die DB OBM. Sie wurde am 03.03.2015 der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegt.
3. Welcher Zeitpunkt wird jetzt verbindlich für die Umsetzung des Beschlusses benannt?
Die Vorlage wird dem Stadtrat am 16.03.2015 übergeben.
4. Da durch die Nichtumsetzung des Beschlusses wieder alle Beiräte erneut zur Einrichtung 
vorgesehen sind, ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um Änderungen in 
der Beiratsstruktur vorzunehmen, sofern sich dies aus der Evaluierung ergeben sollte?
Die Sächsische Gemeindeordnung enthält für die Bildung und Umbesetzung der Beiräte keine 
zeitlichen Restriktionen. Durch den jederzeit möglichen Widerruf der Bestellung einer Mitgliedschaft  
ist auch die Umbildung der "sonstigen Beiräte" innerhalb einer Wahlperiode möglich.
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Zusammensetzung der Fluglärmkommission
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01104
Datum: 2015-03-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01104
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Uwe Reinhold
Betreff
Zusammensetzung der Fluglärmkommission
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um mündliche Beantwortung u.g. Anfrage zur nächsten Ratsversammlung.
In der Fluglärmkommission (FLK) ist Leipzig mit seinen betroffenen Bürgern völlig unterrepräsentiert. 
Auch die betroffenen Ortschaften Burghausen, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln sowie Böhlitz-Eh-
renberg etc. und die Bürgerinitiativen mit ihrer fachlichen Kompetenz sind dort nicht vertreten. Ein 
ausgewogenes Interessenverhältnis innerhalb der FLK ist damit nicht gewährleistet. In der aktuellen 
Besetzung der FLK hat die Flughafenlobby klar die Oberhand und somit ist ein Interessenausgleich 
zwischen Verursacher und Betroffenen des Fluglärms grundsätzlich ausgeschlossen und auch nicht 
gewollt. Leipzig hat trotz einer Vielzahl betroffener Gemeinden nur einen Sitz und damit Statist! Der 
Stadt Schkeuditz ist es seinerzeit gelungen, für sich zwei Sitze zu reklamieren!
Die Anpassung der Zusammensetzung der FLK an die tatsächlichen Gegebenheiten ist dringend er-
forderlich. Nur eine paritätische Verteilung der Sitze auf Verursacher und Betroffene des Fluglärms 
machen Sinn, sowie eine Anpassung der Stimmenanzahl Leipzigs entsprechend der Betroffenheit. 
Andere Flughäfen wie z.B. Frankfurt und Hannover geben dafür gute Beispiele ab.
Was hat die Stadt Leipzig bisher unternommen, um diese schlechte Ausgangslage für jedweden 
Einfluss in der FLK zu verbessern?
Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission den 
tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen?
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Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten von Industriebrachen im Besitz der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01105
Datum: 2015-03-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01105
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herbert Adrians
Betreff
Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten von Industriebrachen im Besitz der Stadt 
Leipzig
Im interkommunalen Brachflächenmanagementsystem ",KOBRA" weisen Sie 290 Hektar Industrie- 
und Gewerbebrachen auf. laut Ratsbeschluss IV-330/05 wollten Sie Maßnahmen vorantreiben, die 
zur verwertbaren Entwicklung dieser Brachen führen.
Frage 1:
Was hat sich in den letzten 10 Jahren im Vermögenshaushalt an Wertzuwachs oder Wertverlust für 
diese o.g. 290 ha ergeben?
Frage 2:
Haben Sie Berechnungen veranlasst, wie sich eine Entkernung und Beräumung dieser Brachen auf 
den möglichen Verkaufserlös an Investoren auswirken würde?
Frage 3:
Abgesehen von der Verschönerung des Stadtbildes, des Wegfalls von Gefahrenbereichen, mit 
welchen Betragsveränderungen(Bilanz) könnte der Haushalt der Stadt leipzig rechnen?
Ich bitte um mündliche Beantwortung der Anfrage in der Ratsversammlung.
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrskonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01112
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01112
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Verkehrskonzept
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung das neue Verkehrskonzept für Leipzig beschlossen, mit 
Ihrer ausdrücklichen Empfehlung. Dies sieht vor, die individuellen Autofahrten zukünftig erheblich zu 
reduzieren.
Auf der Einwohnerversammlung am 19. Februar in Lützschen-Stahmeln erklärten Sie, dass ein von 
den Bürgern seit langem geforderter verkürzter Takt der Linie 11 aus Kostengründen nicht möglich 
sei.
Erst Ende 2014 wurden die Bauarbeiten an der Straßenbahnhaltestelle Pittlerstraße zur kompletten 
zweigleisigen Umgestaltung abgeschlossen, einschließlich Straßenverbreiterung und umfangreicher 
Ampelanlage. Begründet wurde diese kostenintensive Baumaßnahme als erste Maßnahme zur 
schrittweisen Einführung eines kürzeren Taktes der Linie 11. Ein ebenfalls zu o.g. Versammlung 
anwesender Mitarbeiter des Verkehrsplanungsamtes erklärte hingegen, dass das für eine 
Taktverkürzung vorgesehene Grundstück für eine notwendige Wendeschleife bis heute nicht 
bauplanungsrechtlich gesichert ist.
Wie kann es geschehen, dass ein derart kostenintensives Bauprojekt begonnen bzw. realisiert wird, 
obwohl ein weiterer Ausbau der Straßenbahntrasse gar nicht vorgesehen ist bzw. die 
Voraussetzungen (Wendeschleife) hierfür nicht sichergestellt sind?
Wie vereinbart sich das neue Verkehrskonzept mit dem voraussichtlichen Nicht-Ausbau der 
Straßenbahnlinie 11 Richtung Schkeuditz?
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Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-00992-AW-001
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00992-AW-001
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Entspricht es der Wahrheit, dass städtische Mitarbeiter durch Sie eingeschüchtert wurden, indem 
sie androhten, dass sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie auf der 
falschen (gemeint ist LEGIDA Demo) dabei sind?
Natürlich habe ich zu keinem Zeitpunkt städtische Mitarbeiter eingeschüchtert oder mit Drohungen 
daran gehindert, an Demonstrationen der LEGIDA teilzunehmen.
2. Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind damit gemeint und wie mag man die 
Einschränkung in der freien Meinungsäußerung begründen?
entfällt
3. Gab es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Grundlage einer Teilnahme bei der LEGIDA 
Demo?
entfällt
4. Geben Sie eine Erklärung ab, dass jeder städtische Mitarbeiter ohne Angst vor Konsequenzen 
seine freie Meinung in Form einer Teilnahme ausleben darf?
Eine derartige Erklärung ist nicht notwendig, da unser Grundgesetz Meinungsfreiheit schützt. Ich 
kann und werde diese Meinungsfreiheit in unserer Stadt nicht einschränken.
5. Wenn Nein, warum nicht?
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siehe 4.
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Spielplatz in Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01113
Datum: 2015-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01113
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
C & D e.V., Vorstand Matthias Malok
Betreff
Spielplatz in Großzschocher
Im Amtsblatt 24 von 2014 wird von neunen Pluspunkten fürs Wohnen berichtet. Gleichzeitig wird 
ausgeführt, dass die Betreibung z.B. dem Parcoursverein „twiox“ übertragen wurde.
Diese Möglichkeit ist erst einmal begrüßenswert und somit könnten mögliche Vandalismusschäden 
eingeschränkt werden.
Auch wurde von den Fraktionen „Die Linke“ + „B90/Grüne“ innerhalb einer Ratsversammlung 
vorgeschlagen für das Wohngebiet Großzschocher auch einen Spielplatz mit in die Planung mit 
aufzunehmen.
Dieses Vorhaben ist vorgesehen, im Straßenzug „Zur Alten Bäckerei“ zu realisieren.
Nach unseren Einschätzungen ist dieser Standort suboptimal und könnte nicht als ein Tor zum 
Neuseenland (wie Herr Engelmann einmal ausführte) entwickelt werden.
Unsere Fragen:
1. Ist der in der Ratsversammlung beschlossene Standort „Zur Alten Bäckerei“ alternativlos?
2. Gibt es bereits Vorstellungen bzw. ein Konzept zur Gestaltung von Spielplätzen in Leipzig 
und im konkreten zum Standort „Zur Alten Bäckerei“?
3. Ist die Verwaltung an einem Nutzungskonzept von nach unseren Betrachtungen suboptimaler 
Nutzung von möglichen Alternativflächen interessiert und würde die Verwaltung den C&D e.V. bitten, 
ein Nutzungskonzept für diese Flächen im Entwurf vorzustellen?
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Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01115
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Anfrage Nr. VI-F-01115
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen
Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V.
Sachverhalt:
 Seit über eineinhalb Jahren Verhandlungszeit gelang es bisher nicht, die streitigen Fragen zur 
Tierheimfinanzierung und Abrechnungspraxis zwischen den beiden o.a. Partnern zur beidseitigen 
Zufriedenheit zu klären. In Sachen Haushalt geht es hierbei um eine städtische Pflichtaufgabe 
gegenüber der kommunalen Aufgabenstellung für den Verein. Die derzeitige Situation für den Verein 
ist existenzbedrohend.
Wir fragen an:
1.Ist die Stadtverwaltung in der Lage, einen zeitnahen Termin für das o.a. Schlichtungsverfahren  
    zu nennen?
2. Wer wird nach Kenntnis der Stadtverwaltung die Funktion des (neutralen) Mediators
    übernehmen?
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Umsetzung des Beschlusses "Dreck-weg-App für Smartphones"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01118
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01118
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Dreck-weg-App für Smartphones"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen 
hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer 
Dreck-weg-App, vorerst für die Betriebssysteme Android und Apple iOS, zur Meldung von 
Verschmutzungen und Störungen im Stadtgebiet bis zum 4. Quartal 2014 geprüft werden 
sollen. Bis heute liegt jedoch kein Prüfergebnis vor, stattdessen teilte die Stadtverwaltung 
mit, dass die Prüfung zu technischen und finanziellen Voraussetzungen bzw. Auswirkungen 
noch andauern und voraussichtlich bis Ende des 1. Quartals abgeschlossen sein würden.
Wir fragen daher an:
1. Welche Gründe haben zu einer Verlängerung der Umsetzungsfrist über die zur 
Verfügung gestellten 6 Monate hinaus geführt?
2. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der technischen Voraussetzungen 
und Auswirkungen konkret unternommen?
3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der finanziellen Voraussetzungen 
und Auswirkungen konkret unternommen?
4. Ab wann wird die Stadt Leipzig ihren Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung einer 
Dreck-weg-App ermöglichen können bzw. welche Gründe sprechen aus Sicht der 
Verwaltung gegen die Einführung einer bürgerfreundlichen Dreck-weg-App?
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Anlagen:
Umsetzung des Beschlusses "Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (NF)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01119
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des 
Cospudener Sees (NF)"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 20. November 2014 beschloss der Stadtrat, dass „im Rahmen der Evaluierung des 
Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener See bis März 2015 die im 
Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel zur 
Wegkreuzung Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer 
Prüfung unterzogen und anschließend umgehend umgesetzt wird. Bislang ist von einer 
Umsetzung dieses Beschlusses nichts zu sehen.
Wir fragen daher an:
1. Wann wird im besagten Kreuzungsbereich das Kopfsteinpflaster gegen eine 
geschlossene Asphaltdecke ausgetauscht?
2. Warum wurde bislang mit der Baumaßnahme nicht begonnen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01120
Datum: 2015-03-06
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01120
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Flussabschnitt des Floßgrabens (ca. 4 km Länge) im südlichen Leipziger Auenwald innerhalb der 
Schutzgebiete Landschaftschutzgebiet (LSG) „Leipziger Auwald“, SPA-Gebietes „Leipziger Auwald“ 
und des FFH-Gebietes „Leipziger Auensystem“ finden jährlich intensive 
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen mit Krautungen und der Entfernung von Totholz statt.
Wir fragen diesbezüglich an:
1. Warum werden die o.g. Gewässerunterhaltungsmaßnahmen im Floßgraben jährlich 
wiederholt, obwohl das Limnologischen Gutachten zum Gewässer (Auftraggeber Stadt 
Leipzig) eine schädigende Wirkung dieser Maßnahmen erkannt hat?
2. Ist es der Unteren Wasserbehörde Leipzig bewusst, dass diese 
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen direkt den Erhaltungszustand der lokalen 
Populationen der Natura 2000 Schutzgebietsziele von Grüner Keiljungfer, Eisvogel, 
Bitterling (Nachweis 2012) und FFH-Lebensraumtyp Unterwasservegetation in 
Fließgewässern (LRT 3260) sowie die Zielerreichung der EG-WRRL damit negativ 
beeinträchtigen?
3. Warum kommt die Untere Wasserbehörde Ihrer Pflicht nicht nach, diese den Zielen der 
EG-WRRL wiedersprechenden Gewässerunterhaltungsmaßnahmen gemäß § 42 WHG 
Abs.1 Satz 2 zu untersagen?
4. Warum wurde im Februar 2015 eine besonders schädigende Mähweise mit Schädigung 
der Gewässersohle gewählt?
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5. Warum wurden bei der Pflanzenberäumung im Floßgraben auch sämtliche 
Totholzstrukturen, die in der Allgemeinverfügung 2014 zum Schutz des Eisvogels im 
Floßgraben noch als zu belassen festgeschrieben wurden, dabei entfernt?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01123
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01123
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kleingartenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gem. § 47 
SächsGemO, § 21 Hauptsatzung nachfolgende durch die Fraktionen benannte Mitglieder und 
deren Stellvertreter in den Kleingartenbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Herr Konrad Riedel Herr Andreas Habicht
DIE LINKE Herr Sören Pellmann Frau Birgitt Mai
SPD Herr Claus Müller Herr Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Herr Nils Elter Herr Leo Kasek
AfD Herr Horst Petritt Holger Hentschel
2. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gem. § 47 
SächsGemO, § 21 Hauptsatzung nachfolgende weitere Mitglieder und deren Stellvertreter in den 
Kleingartenbeirat:
 Mitglied Stellvertreter
Kreisverband der Kleingärtner    Herr Ralf-Dirk Eckardt Herr  Wolfgang Schmidt
Kreisverband der Kleingärtner    Herr Dieter Haberkorn Herr  Helmut Herrman
Stadtverband Leipzig der Klein-  Herr Robby Müller Herr  Michael Schlachter
gärtner
Stadtverband Leipzig der Klein-  Herr Reiner Proksch Herr Frank Schuldig
gärtner
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2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 11.5. Kleingartenbeirat - Bestellung der Mitglied er und Stellvertreter 
Vorlage: VI-DS-01123 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gem. § 47 
SächsGemO, § 21 Hauptsatzung nachfolgende durch die Fraktionen benannte Mitglieder 
und deren Stellvertreter in den Kleingartenbeirat: 
Fraktion Mitglied Stellvertreter 
CDU Herr Konrad Riedel Herr Andreas Habicht 
DIE LINKE Herr Sören Pellmann Frau Birgitt Mai 
SPD Herr Claus Müller Herr Mathias Weber 
Bündnis 90/Die Grünen Herr Nils Elter Herr Leo Kasek 
AfD Herr Horst Petritt Holger Hentschel 
2. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gem. § 47 
SächsGemO, § 21 Hauptsatzung nachfolgende weitere Mitglieder und deren Stellvertreter in 
den Kleingartenbeirat: 
 Mitglied Stellvertreter 
Kreisverband der Kleingärtner    Herr Ralf-Dirk Eckardt Herr  Wolfgang Schmidt 
Kreisverband der Kleingärtner    Herr Dieter Haberkorn Herr  Helmut Herrman 
Stadtverband Leipzig der Klein-  Herr Robby Müller H err  Michael Schlachter 
gärtner 
Stadtverband Leipzig der Klein-  Herr Reiner Proksch Herr Frank Schuldig 
gärtner 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
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