Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02663-ÄA-02
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02663-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben 
obligatorisch berücksichtigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung des Beschlussvorschlages: 
 
Der Stadtrat bekennt sich zu nachhaltiger Griffitiprävention als Gemeinschaftsaufgabe aller 
städtischen Akteure und der Zivilgesellschaft. 
 
 Vorrang hat dabei die baulich-technische Prävention durch Imprägnieren bzw. 
Begrünen von Fassaden und anderen Oberflächen in Verantwortung der jeweiligen 
Eigentümer bzw. städtischen Ämter. 
Bei künftigen Entscheidungen über die Begrünung von Fassaden und anderen 
Oberflächen ist stets der Zusatznutzen durch Graffitiprävention mit abzuwägen. Dies 
gilt auch für die Beratung privater Bauherren. 
 
 Eine zusätzliche Präventionsmaßnahme sind legale künstlerische Projekte unter der 
Bedingung, dass eine intensive pädagogische Begleitung stattfindet, die klar Regeln 
und Normen vermittelt. 
 
 Eine präventive Wirkung hat durch Entmutigung der Täter auch die schnelle 
Schadensbeseitigung. Nach dem Vorbild des Ratsbeschlusses zu A-00406 (illegale 
Abfallbeseitigung) erarbeitet die Stadtverwaltung eine Strategie zur Sicherung einer 
schnellen Reaktionskette und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen. 
Dabei wird auch geprüft, ob es möglich ist, bestimmte Krakeleien zumindest solchen 
Intensivtätern zuzuordnen, die bereits Polizei und Gerichten bekannt sind und wo 
entsprechende Ermittlungsakten existieren. Ziel ist die Generierung 
gerichtsverwertbarer Beweismittel zur Untersetzung konkreter Strafanzeigen (analog 
Umweltdetektive). 
 
Begründung: 
 
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Aus dem Ursprungsantrag geht leider nicht klar hervor, was die Einreicher unter nachhaltiger 
Prävention verstehen. Wir lesen vor allem eine gewisse Allzuständigkeit der 
Koordinierungsstelle Graffiti heraus, was unrealistisch sein dürfte. 
Mit dieser Neufassung schlagen wir eine strukturierte Beschlusslage vor, die u.a. auf 
thematisch verwandten Ratsbeschlüssen aufbaut. 
 
Die beste Prävention ist, illegale Graffiti gar nicht erst entstehen zu lassen oder aber im 
Schadensfall schnell und unkompliziert beseitigen zu können. Zum Thema Imprägnierung 
gibt es bereits einen Ratsbeschluss bzgl. Verkehrsschildern. Bei der Entscheidung über 
Fassadenimprägnierung spielt die Lage im Stadtgebiet eine Rolle, Objekte in der inneren 
Stadt sind augenscheinlich erheblich gefährdeter als solche am Stadtrand, wo soziale 
Kontrolle besser funktioniert. Fassadenbegrünung wird bisher primär unter ökologischen 
Aspekten diskutiert, was zuerst einmal auch richtig ist, jedoch sollte künftig der 
graffitipräventive Zusatznutzen stärker mitgedacht werden. 
 
Legale künstlerische Projekte können dann einen präventiven Effekt haben, wenn eine 
pädagogische Begleitung konsequent Regeln und Normen vermittelt. Regelmäßig wird der 
Verdacht laut, dass diese Projekte Jugendlichen nur das Handwerkszeug für illegale 
nächtliche Graffititouren vermitteln. Jedoch ist zu bedenken: in legalen Projekten entstehen 
künstlerisch oft anspruchsvolle bildliche Darstellungen. Illegale Graffiti sind hingegen in der 
Regel wüste Krakeleien. Das schaffen die Täter sicherlich alleine und brauchen wohl keine 
künstlerische Ausbildung. 
 
Die schnelle Schadensbeseitigung dient nicht nur dem Stadtbild, sondern soll auch Täter 
entmutigen, wenn ihre Krakeleien nach kurzer Zeit wieder verschwunden sind. Die Stadt tut 
hier bereits viel, für die Mitarbeiter dürfte es sich nach einer Sisyphusarbeit anfühlen. Mit 
dem Beschluss zur illegalen Abfallentsorgung wurde als Ziel eine Reaktionskette von 72 
Stunden definiert, das nachfolgende Konzept Umweltdetektive beschreibt die Umsetzung 
dieses Zieles. Nach diesem Vorbild sollte nunmehr auch eine vergleichbare Strategie zur 
schnellen Graffitibeseitigung erarbeitet werden.  
 
Aufgrund der Erfahrungen in Mönchengladbach ist die Stadtverwaltung optimistisch, dass bei 
der Ermittlung von Verursachern illegalen Abfalls ein detektivischer Ansatz 
erfolgversprechend ist. Dieser wäre auch bzgl. Graffiti wünschenswert, um Strafanzeigen 
gegen konkrete Tatverdächtige statt nur allgemein „gegen Unbekannt“ stellen zu können. 
Nötig dafür wäre eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei unter Nutzung ihrer 
Ermittlungsakten, um so individuelle Krakelei-Muster polizeibekannten Tätern zuordnen zu 
können. Letztendlich ist auch Abschreckung durch Aussicht auf effektive Strafverfolgung 
eine Form von Prävention.