Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02786-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02786-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Beschlusses zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für 
Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Liegt der Stadtverwaltung die Auswertung des Dresdner Sozialamtes zur 
elektronischen Gesundheitskarte vor?  
Eine Präsentation des Dresdner Sozialamtes zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für 
Personen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, die in Dresden im Ausschuss Soziales und 
Wohnen vorgestellt wurde, liegt der Stadt Leipzig vor. 
 
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus diesem Resümee? 
Die Präsentation des Dresdner Sozialamtes wurde für den Ausschusses Soziales und 
Wohnen der Landeshauptstadt Dresden erstellt und enthält einen ersten Bericht zur 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Dresden. 
Wesentliche Sachverhalte im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen 
Gesundheitskarte können derzeit noch nicht bewertet werden. Insbesondere die finanziellen 
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt im Zusammenhang mit der Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarten sind nicht bekannt. 
Die Präsentation enthält erste Aussagen zur Entwicklung der Kosten für Leistungen bei 
Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach den §§ 4 und 6 AsylbLG. Dargestellt sind die 
Ausgaben in den Kalenderjahren 2018 bis 2020. Diese gingen in Dresden pro 
Leistungsberechtigten jedes Jahr leicht zurück.  
Auch in Leipzig wurde eine Verringerung der Kosten für Krankenbehandlungen von 
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Jahr 2020 im 
Vergleich zum Vorjahr festgestellt.  
Dieser Rückgang fiel in Leipzig jedoch höher aus als in Dresden:  
In Leipzig fielen im Jahr 2019 Aufwendungen für Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG in Höhe von 
durchschnittlich 2.236 € je Leistungsberechtigten an. Im Jahr 2020 sanken diese 
Aufwendungen auf durchschnittlich 1.601 € je Leistungsberechtigten. In Dresden fielen im 
Jahr 2019 durchschnittlich 2.454 € je Leistungsberechtigten an. Im Jahr 2020 fielen diese auf 
2.303 € je Leistungsberechtigten. 
Es wird angenommen, dass der Rückgang der Aufwendungen pro Leistungsberechtigtem in 
beiden Städten auf die Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen ist. Aussagen zu 
Auswirkungen der elektronischen Gesundheitskarte auf die Höhe der 
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Krankenbehandlungskosten sind daher auf Grundlage der Daten für das Jahr 2020 nur 
eingeschränkt möglich. 
Für eine Erstattung der Aufwendungen für Gesundheitsleistungen durch die Landesdirektion 
Sachsen ist eine detaillierte Nachweisführung unter Beifügung sämtlicher Belege 
erforderlich. Die Aufwendungen für das Jahr 2020 sind bis zum 30. Juni 2021 bei der 
Landesdirektion Sachsen geltend zu machen. Eine Rückmeldung der Landesdirektion erfolgt 
erfahrungsgemäß frühestens im IV. Quartal 2021.  
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann daher keine Aussage getroffen werden, wie sich die 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf den Erstattungsprozess der 
Gesundheitskosten auswirkt. Welche Kosten letztlich erstattet werden, ist ungewiss. Die 
vorliegende Präsentation der Landeshauptstadt Dresden enthält dazu keine Informationen. 
Das Kostenrisiko dafür trägt Dresden. Darauf hat auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt 
Dresden hingewiesen. 
 
3. Wird in der Folge nun die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in 
Leipzig in Angriff genommen? 
Wenn verlässliche Daten zu den finanziellen Auswirkungen der Einführung der 
elektronischen Gesundheitskarte in Dresden vorliegen, wird das Sozialamt diese auswerten 
und in einer Sachstandsinformation darstellen sowie einen Entscheidungsvorschlag 
erarbeiten. 
 
 
 
 
 
 
 
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