Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02740-AW-01
Datum: 2021-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02740-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1:  Wann wird das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
vorliegen? 
 
Antwort: 
Die aktuelle Zeitplanung sieht vor, das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) 
dem Stadtrat im IV. Quartal 2021 zum Beschluss vorzulegen.  
 
Die aktuelle Erarbeitung war wesentlich durch das Coronageschehen mitgeprägt. Geplante 
Beteiligungsformate in Präsenz konnten nicht stattfinden. Vor Beschlussfassung des EKSP 
werden als Beteiligungsformate noch Beratungen des Klimabeirates und eine weitere 
Klimakonferenz geplant. Außerdem ist aktuell eine erneute klimapolitische Stunde im 
Stadtrat in Vorbereitung. Als Ausgleich für die fehlenden Präsenzmöglichkeiten werden 
aktuell Workshops des Klimabeirates und einer erweiterten interessierten Öffentlichkeit 
angeboten. Zu den Themen Energie-. und Wärmewende, ÖPNV / Mobilität und 
Klimagerechte Quartiersentwicklung fanden bislang intensive fachliche Austausche statt, die 
auch Eingang in die Fortschreibung des EKSP finden werden. 
 
Für die Einhaltung dieses Zeitplanes sind noch folgende weitereRahmenbedingungen zu 
beachten: 
 
 Zusätzlicher Zeitbedarf zur Erfüllung weiterer dringlicher Aufgaben, wie z. B. die 
laufende Re-Zertifizierung mit dem European Energy Award Gold, die Umsetzung 
des Sofortmaßnahmenprogramms 2020 und die Erarbeitung eines Konzeptes zur 
klimaneutralen Verwaltung bis 2035 
 
 Vorlage und Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag mit 
angepassten Zielstellungen bis 2030 ff. 
 
  
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Frage 2:  Wieso konnte das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
nicht rechtzeitig fertiggestellt werden? Welche Probleme hat es hierbei 
gegeben? 
 
Antwort: 
Durch den Beschluss zum Klimanotstand sind verschiedene Aufgaben, wie beispielsweise 
die Erarbeitung eines Sofortmaßnahmenprogramms, das gestiegene öffentliche Interesse 
nach transparenter Information und Beteiligung sowie die Anpassung der 
Dienstreiseregelung zur bisherigen Klimaschutzarbeit hinzugekommen.  
Die Auswirkung des Pandemiegeschehens wurden ausführlich in Beantwortung der Frage 1 
bereits dargestellt  
Parallel zum Aufgabenzuwachs war und ist der schrittweise Aufbau zusätzlicher 
Personalressourcen zu bewältigen. 
Zusätzlich sind im Ref. NEK 3 Stellen geschaffen worden. In den weiteren Fachämtern 
wurden 6 Stellen geschaffen. Der Prozess der Referatsneubildung, der Aufgabendefinition, 
der Ausschreibung und Stellenbesetzung ist noch immer nicht abgeschlossen. 
Durch den Beschluss zum Sofortmaßnahmenprogramm 2020 wird der Handlungsspielraum 
im Doppelhaushalt 2021/2022 bereits umfänglich genutzt und die vorhandenen Kapazitäten 
werden entsprechend der Maßnahmenumsetzung priorisiert.  
Gleichzeitig haben sich durch den Beschluss zum Klimanotstand die Rahmenbedingungen 
für das Energie- und Klimaschutzprogramm maßgeblich geändert, was eine Neujustierung 
des Programms und seines Erarbeitungsprozesses erforderte. 
Abschließend musste hinsichtlich des extern gebunden Ingenieurbüros zur Erarbeitung des 
EKSP wesentlich mehr Zeit seitens des Referats NEK investiert werden. 
 
 
Frage 3:  Wird die Forderung der Leipziger Klimagruppen aufgenommen, paris-
konforme Zwischenziele für alle strategischen Zielsysteme im 5-Jahres-
Rhythmus festzulegen? 
 
Antwort: 
Das Programm sieht bereits jetzt vor, Zwischenziele bis 2030 zu definieren, die sich aus dem 
Pariser Klimaabkommen und den aktualisierten Zielen der Bundesregierung ableiten lassen.  
Die Stadt Leipzig wird aufgrund des Beschlusses des BVerfG auch Zielfestlegungen über 
2030 hinaus vorsehen, die der Einhaltung des Pariser Abkommens dienen.  
Hierbei werden auch die noch zu definierenden Ziele im angepassten Klimaschutzgesetz des 
Bundes berücksichtigt. 
 
 
Frage 4:  Wann ist das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 
vollzählig besetzt und vollumfänglich arbeitsfähig? 
 
Antwort: 
Die Leitungsposition des Referates wird zum 01.07.21 mit einer externen Bewerberin neu 
besetzt. Das Verfahren wurde bereits im Dez. 2020 abgeschlossen. Als Referatsleiterin wird 
zukünftig Frau Simone Ariane Pflaum fungieren. Sie hat u. a. aktuell die Leitung der 
Geschäftsstelle Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen im Hessischen Ministerium für 
Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz inne. 
 
Zudem finden aktuell bzw. in den nächsten Wochen in fast allen Ämtern des Kernteams 
Klimaschutz Bewerbungsgespräche mit potenziellen KlimaschutzmanagerInnen für das 
Kernteam statt.  
Die Besetzung der zwei weiteren SachbearbeiterInnen im Referat soll ebenfalls zeitnah mit 
der Stellenveröffentlichung beginnen und befindet sich derzeit in der abschließenden 
verwaltungsinternen Abstimmung. Zum Teil musste der Haushaltsbeschluss des Stadtrates 
zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 abgewartet werden. 
 
 
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Frage 5:  Welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2021 für die 
Klimaschutzambitionen in Leipzig? 
 
Antwort: 
Es wird erwartet, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die bisherigen 
Klimaschutzaktivitäten der Stadt Leipzig erheblich befördert.  
Aus der bisherigen Klimaschutzarbeit hat sich gezeigt, dass die Umsetzung kommunaler 
Zielstellungen nur durch die ambitionierte Unterstützung des Bundes als auch der Länder 
sowie der EU möglich ist.  
 
Dies betrifft insbesondere folgende Rahmenbedingungen:  
 
 Herstellung der volkwirtschaftlichen Kostenwahrheit über ein angemessenes CO2-
Preisniveau, sodass klimagerechte Optionen in der Regel auch die wirtschaftlichste 
Alternative darstellen 
 Erweiterung kommunaler Gestaltungsspielräume und Festsetzungsmöglichkeiten bei 
städtebaulichen Planungsvorhaben 
 Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand über attraktivere finanzielle 
Anreize und perspektivische regulatorische Vorgaben (Festlegung von 
Sanierungszyklen mit energetischen Zielvorgaben auch im Bestand)  
 Vereinfachung von planungs- und energierechtlichen Rahmenbedingungen zur 
Errichtung großflächiger Solarthermieanlagen und anderer erneuerbarer 
Erzeugungseinheiten, um fossile Energieträger im Fernwärmesystem abzulösen  
 Spürbare Reduktion des MIV durch strategische Investitionen in den ÖPNV sowie 
eine sichere und durchgängige Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur unter 
Anpassung der rechtlichen bzw. finanziellen Förderkulisse des 
Gemeindeverkehrsfinanzierungs- sowie des Regionalisierungsgesetzes 
 
Es wird deutlich, dass sich der Ausstoß von Treibhausgasen nur im kohärenten 
Zusammenspiel aller politischen Entscheidungsebenen effektiv reduzieren lässt, um auch 
kommenden Generationen noch hinreichende Handlungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zu 
sichern.  
Diese Forderungen wurden seitens der Stadt Leipzig bereits mehrfach, unter anderem über 
den Deutschen Städtetag, zum Ausdruck gebracht.  
Gleichzeitig zieht die Stadt Leipzig den Schluss, dass die bisherigen Bemühungen richtig 
waren und nun ein noch ambitionierteres Vorgehen auf allen Ebenen und in allen 
Fachbereichen der Stadtverwaltung erforderlich wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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