Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hilfsgüter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02803
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02803 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02803 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Hilfsgüter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche Hilfsgüter (mit Stückzahl und jeweiligem Wert) hat Leipzig seit 2022 genau 
an die Ukraine geliefert? Bitte nach Monaten, Jahren und Gegenstandskategorien 
aufschlüsseln. 
 
Frage 2: Wie hoch ist dabei der Gesamtwert der aus dem Kommunalhaushalt finanzierten 
städtischen Eigenanteile (inkl. Restwerte ausgemusterter Fahrzeuge, Personalkosten, 
Neubeschaffungen) – aufgeschlüsselt nach Monaten und Jahren? 
 
Frage 3: Ist eine vergleichbare Unterstützung der Stadt Leipzig auch für Zivilisten in Gaza 
oder im Iran vorstellbar – und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum 
nicht? 
 
Frage 4: Hat die Stadt jemals über Hilfslieferungen nach Gaza oder in den Iran beraten – 
und wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptbahnhof-Kriminalität
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02804
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02804 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02804 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Hauptbahnhof-Kriminalität 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten zwei Jahren 
ergriffen, um Obdachlose und Drogenhändler dazu zu bewegen, den Hauptbahnhof und sein 
Umfeld (Willy-Brandt-Platz, Westhalle, Promenaden) nicht mehr zu nutzen – und welche 
dieser Maßnahmen werden aktuell noch durchgeführt? 
 
Frage 2: Welche konkreten Alternativen als Aufenthaltsort für Obdachlose wurden seit 2024 
neu geschaffen oder ausgebaut? 
 
Frage 3: Wie bewertet die Stadt den Erfolg dieser Maßnahmen – gemessen an der 
Entwicklung der Gewaltdelikte, der Zahl der Drogenfestnahmen und der Anzahl dauerhaft 
umgesiedelter Obdachloser am Hauptbahnhof? 
 
Frage 4: Wie schätzt die Stadt die Bewertung ein, dass die unter anderem dafür genutzte 
Musik auch für die Reisenden in dieser lauten zwischendurch-Form "unfassbar nervtötend" 
ist? 
 
Frage 5: Welche neuen Maßnahmen sind für 2026/27 geplant und mit welchem Budget sind 
diese jeweils ausgestattet? 
 
Frage 6: Welche Zuständigkeitskonflikte zwischen Stadt, Bundespolizei, Landespolizei und 
Deutscher Bahn sehen Sie aktuell bei der Bekämpfung der Zustände am Hauptbahnhof – 
und welche Initiative hat die Stadt ergriffen, um diese Konflikte aufzulösen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Theaterabend: Auf dem Kopf gehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02806
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02806 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Theaterabend: Auf dem Kopf gehen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 13.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 500 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur,Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
"Auf dem Kopf gehen" ist ein Theaterabend, der psychische Erkankungen entstigmatisiert. 
Premiere war am 02.04.26 im Neuen Schauspiel Leipzig. Jetzt planen wir ein Gastspiel Ende 
Mai im Ostpassage-Theater, um das Stück den Bewohner*innen des Leipziger Ostens 
zugänglich zu machen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Auf  dem  Kopf  gehen  Ein  Therapieversuch  nach  Georg  Büchner   
“Den
 
20.
 
ging
 
Lenz
 
durchs
 
Gebirg.”
 
So
 
beginnt
 
Georg
 
Büchners
 
berühmte
 
Novelle
 
“Lenz”.
 
Büchner
 
greift
 
dabei
 
den
 
realen
 
Fall
 
des
 
Dichters
 
Jakob
 
Michael
 
Reinhold
 
Lenz
 
auf,
 
der
 
sich
 
in
 
der
 
Abgeschiedenheit
 
eines
 
Bergdorfes
 
beim
 
Pfarrer
 
Oberlin
 
in
 
eine
 
Art
 
“Therapie”
 
begeben
 
hat,
 
um
 
seine
 
Wahnvorstellungen,
 
seine
 
manischen
 
Schübe
 
und
 
Anfälle
 
zu
 
heilen.
 
Doch:
 
Die
 
Therapie
 
scheint
 
nicht
 
anzuschlagen.
 
Lenz
 
durchlebt
 
eine
 
Achterbahnfahrt
 
an
 
psychischen
 
Extrem-Zuständen
 
und
 
driftet
 
zunehmend
 
in
 
den
 
Wahnsinn
 
ab.
 
  Heute,  über  150  Jahre  nach  dem  Erscheinen  der  Novelle,  scheinen  psychische  Krankheiten  
allgegenwärtig.
 
Wo
 
finden
 
wir
 
heute
 
Unterstützung
 
im
 
Umgang
 
mit
 
einem
 
krisengeprägten
 
Alltag?
 
Stecken
 
hinter
 
dem
 
vermeintlich
 
“Normalen”
 
vielleicht
 
die
 
Ursachen
 
für
 
Einsamkeit,
 
Erschöpfung
 
und
 
Optimierungszwang?
 
Und
 
könnte
 
ein
 
gemeinsamer
 
Gang
 
auf
 
dem
 
Kopf
 
uns
 
helfen,
 
aktiv
 
gegen
 
die
 
Widersprüchen
 
der
 
Gegenwart
 
anzugehen?
 
  Die  Stückentwicklung  des  jungen  Leipziger  Theaterkollektivs  “Sämtliche  Gewerke”  
untersucht
 
anhand
 
von
 
Büchners
 
Novelle,
 
was
 
es
 
heißt
 
ver-rückt
 
zu
 
sein,
 
welche
 
utopischen
 
Chancen
 
dieser
 
Zustand
 
vielleicht
 
bieten
 
kann,
 
und
 
wer
 
eigentlich
 
bestimmt,
 
was
 
als
 
normal
 
gilt
 
und
 
was
 
nicht.
 
  Credits  
 Spiel:  Johanna  Franke,  Pit  Prager  Konzeption  und  Text:  Sämtliche  Gewerke   Musik/Dramaturgie:  Ada  Meret  Helene  Brack  Bühne/Kostüme:  Teresa  Heiß  Ko-Regie/Produktion:  Jakob  Spiegler   Regie:  Jan  Moritz  Müller     
2 von 2 in Zusammenstellung
Parksituation und Bewohnerparken in Alt-Lindenau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02808
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02808 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02808 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Parksituation und Bewohnerparken in Alt-Lindenau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der östliche Teil von Altlindenau wird durch Besucher*innen von RB-Arena, Arena Leipzig, 
Festwiese, Kleinmesse, Westbad, ... sehr oft stark zum Parken genutzt. Erkennbar ist das an 
der hohen Anzahl von fremden PKW-Kennzeichen z.B aus dem Landkreis Leipzig und 
Mitteldeutschland. Daher finden Anwohner*innen sehr oft keinen Parkplatz in ihrem 
Wohngebiet. Die Problematik wird noch verstärkt, wenn RB Leipzig 2026/2027 wieder ab 
einem europäischen Wettbewerb teilnehmen sollte. Im VSP VIII-A-02056-VSP-01 wird 
bezüglich der Thematik Bewohnerparken auf das Langfristkonzept Ruhender Verkehr 
verwiesen.  
 
Ich frage daher: 
 
1. Wurde die Anordnung schon für Altlindenau oder den östlichen Teil von Altlindenau 
geprüft?  
2. Welche Schritte sind notwendig, um eine solche Prüfung einzuleiten?  
3. Welche Kriterien müssen für die Anordnung erfüllt werden? 
4. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zum Parkdruck durch 
Großveranstaltungen im Umfeld von Zentralstadion, Arena und Festplatz vor?  
5. Wann wird das Langfristkonzept Ruhender Verkehr ins Verfahren gehen? Werden 
darin neue Bereiche für Bewohnerparken vorgesehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungsbau durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02809
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02809 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02809 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Wohnungsbau durch die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut eines LVZ-Beitrages vom 16.04.  tritt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 
in Leipzig als Bauherrin für Wohnungsbau auf. Die Wohnungen sollen nach anderweitigen 
Medienberichten vordergründig Bediensteten des Bundes angeboten werden. Auf der 
Nordstraße 46 sollen ab April diesen Jahres 31 Wohnungen mit gedeckelten Kaltmieten 
entstehen, in der Scharnhorststraße 39 Wohnungen, weitere in der Mierendorffstraße und in 
der Ludwig-Erhardt-Straße (tag24.de Artikel vom 16.04.2026). 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Bauvorhaben verfolgt die BImA derzeit in Leipzig? Bitte mit Standort und 
Anzahl der entstehenden Wohnungen auflisten.  
2. Wurden die oben genannten Grundstücke durch die BImA zum Zwecke der 
Errichtung von Wohnungsbau erworben oder befanden sie sich bereits im Besitz des 
Bundes (z.B. GESA)?  
3. Im Artikel wird von "gedeckelten Kaltmieten" gesprochen. Welche Förderung nimmt 
die BImA beim Bau der Wohnungen in Anspruch oder handelt es sich bei der 
Deckelung um eigene Auflagen?  
4. Gilt die Deckelung auch, wenn die Wohnungen nicht an Bedienstete, sondern 
freivermietet werden sollten?  
5. Gibt es andere Bauvorhaben und/oder fertig gestellte Wohnungen der BImA in 
Leipzig? Bitte nach Standorten und Wohnungszahl auflisten und differenzieren: 
a) im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes  
b) freivermietete Wohnungen  
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die vordergründige Vermietung von BImA-
Wohnungen an Bundesbedienstete? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen von Informationsschildern an Baustellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02810
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02810 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02810 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Aufstellen von Informationsschildern an Baustellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 16.04. wird über den Baufrühling in Leipzig berichtet und zahlreiche 
Bauvorhaben in der Stadt vorgestellt. In § 11 Abs. 3 SächsBO ist geregelt, dass bei nicht 
verfahrensfreien Bauvorhaben ein Schild mit Informationen zu Vorhaben und Bauherr 
aufgestellt werden muss. Immer wieder erfahren Anwohner*innen erst aus der Zeitung, was 
in ihrem Umfeld passiert, weil kleinere Bauvorhaben oft nicht der Pflicht unterliegen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Ab welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss das Schild aufgestellt sein? 
2. Wird die Aufstellung der Schilder kontrolliert? Durch wen? 
3. Wenn ja, viel viele Verstöße wurden in den letzten zwei Jahren festgestellt? 
4. Gibt es noch andere Kriterien für das Aufstellen einer Bautafel, beispielsweise bei 
damit verbundenen Straßensperrungen? Welche Informationspflichten gelten in 
diesen Fällen? 
5. Handelt es sich bei den Bauvorhaben a) Merseburger Straße/Ecke Demmeringstraße 
und b) William-Zipperer/Ecke Erich-Köhn-Straße um beschilderungspflichtige 
Bauvorhaben? Welche Aussagen können zu den Straßensperrungen getroffen 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00262-DS-05
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00262-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00262 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00262-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des Jugendparlamentes 
folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes aus dem Jugendbeirat ab:  
   
Till Neumann  
Flavio Kleinwächter  
Shawq Aldaoseri  
Paul Anton Laier  
Felix Schönherr  
Martha Brockel  
Moris Klinger         
Jakob Brodowski      als     Mitglieder  
    
sowie  
   
Alma Catalina Berceruelo Worschech  
Cosma Heckel  
Lilly Köhler  
Tim Koschinsky  
Robin Langer  
Angelina Lutz  
Clara Stark  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Julia von Oertzen Becker  
Constantin Konrad Zorn  
Ben Schneemann    als     Stellvertretungen  
    
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 6 Absatz 3 der Satzung des 
Jugendparlamentes folgende Vertreter/-innen des Jugendparlamentes für maximal 1 Jahr 
in den Jugendbeirat:  
   
Flavio Kleinwächter 
Till Neumann 
Ben Schneemann 
Clara Stark 
Jakob Brodowski 
Julia von Oertzen Becker  
Christian Böddener      als    Mitglieder  
    
sowie  
   
Alma Catalina Berceruelo Worschech 
Felix Schönherr   
Martha Brockel    als     Stellvertretungen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Oskar Teufert *  Lucas Schopphoven 
DIE LINKE  Juliane Nagel  Elisa Gerbsch 
AfD  Marius Beyer  Udo Bütow 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Schmidt *  Marsha Richarz 
SPD  Marius Wittwer Christina März 
BSW  Erwin von Mildisch *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Jan-Paul Helbig  Katharina Subat 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die Vertreterinnen des Jugendparlaments: 
 
Mitglied  Stellvertreterpool  
Flavio Kleinwächter 
Till Neumann 
Ben Schneemann 
Clara Stark 
Jakob Brodowski 
Julia von Oertzen Becker 
Christian Böddener  
Alma Catalina Berceruelo Worschech 
Felix Schönherr 
Martha Brockel 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Berichtspflichten – Fehlende Quartalsberichte zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02783-AW-01
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02783-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02783 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02783-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Berichtspflichten – Fehlende Quartalsberichte zu erheblichen 
Rechtsstreitigkeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
 
1. Wer hat wann und auf welcher Rechtsgrundlage festgelegt, die Berichtspflicht 
gemäß o. g. Beschlusses auszusetzen oder aufzuheben? 
2. Wann werden in Umsetzung des o. g. Stadtratsbeschlusses die nunmehr vier 
fehlenden Berichte zu den Quartalen II – IV 2025 und I 2026 dem Stadtrat 
zugeleitet? 
 
Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet. 
 
Die quartalsweise Berichterstattung des Rechtsamtes umfasste im I. Quartal 2025 (also zum 
Stichtag 31.03.25) zuletzt 80 Textseiten mit Berichten über laufende Gerichtsverfahren. Nach 
internen Vorabstimmungen passierte die Vorlage am 24.06.25 die Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters und wurde dann am 14.08.25 im Rechnungsprüfungsausschuss und am 
09.09.2025 im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung behandelt.  
 
Vor den Sitzungen ist die Verwaltung bemüht, den Bericht direkt für die politischen Gremien 
zu aktualisieren, da der Aussagewert des schriftlichen Berichts durch die langen 
Gremienzeitläufe abnimmt. Entwicklungen im II. und angelaufenen III. Quartal wurden direkt 
in den beiden Ausschusssitzungen mündlich mitgeteilt. Nachfragen wurden beantwortet. 
 
Im Zuge der Aufgabenkonsolidierung 2025 waren alle Dezernate aufgefordert eigene 
Einsparpotentiale zu definieren.  
Das Dezernat I schlug die Einsparung der umfangreichen Berichtspflicht des Rechtsamtes 
vor und erstellte die Vorlage VIII-DS-01059, welche nach verwaltungsinterner Abstimmung 
am 09.12.2025 vom Oberbürgermeister bestätigt wurde und anschließend in die beratenden 
Ausschüsse verwiesen wurde.  
 
Da die Vorlage, wie auch deren Neufassung VIII-DS-01059-NF-01, mit Vorschlägen zu 
alternativen Berichtsmöglichkeiten nicht konsensfähig war, wurde der Vorschlag im Februar 
2026 durch Dezernat I zurückgezogen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Verwaltung befindet sich derzeit in der Erstellung des Quartalsberichts I/2026, welcher 
auch die vorangegangen Zeiträume fortlaufend mit beschreiben wird. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Es war einmal...
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02811
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02811 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02811 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Es war einmal... 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Es war einmal, da kündigte Herr Rosenthal Vorlagen an. Die Zeit verstrich und mit ihr das 
Leben, doch die Vorlagen wollte es nicht geben. Kleine Vöglein wurden flügge, Kinder 
begannen zu laufen und wir schauten jeden Tag aufs Neue, sehnsüchtig gar, ins Allris – nur 
um immer wieder enttäuscht Tränen aus den Augenwinkeln zu wischen. Lange Rede, kurzer 
Sinn: 
 
Am 18.12.2025 sprach Herr Bürgermeister Rosenthal in der Ratsversammlung von einer 
Vorlage zur Bilanz der EM 2024, für die man sich „im Januar, Februar“ auf „eine 
gemeinsame Lesart einigen“ wolle. 
1. Wann genau wird die Vorlage zur EM-Bilanz nun endlich vorgelegt? 
2. Was meinte Herr Rosenthal mit der „gemeinsamen Lesart“ – handelt es sich hierbei 
um eine rein fachliche Abstimmung zwischen den Dezernaten oder um den Versuch 
einer politisch-nachträglichen Deutungshoheit über die Zahlen? 
In der Antwort VIII-F-01037-AW-01 wurde zudem die Vorlage des 
Skateparkentwicklungskonzeptes verbindlich für das IV. Quartal 2025 angekündigt.  
3. Welche konkreten Hindernisse führten dazu, dass die Verwaltung diesen zugesagten 
Termin ohne weitere Information verstreichen ließ? 
4. Wann ist mit der Veröffentlichung des Skateparkkonzeptes nun definitiv zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02812
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02812 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02812 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf 
Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter 
„Erschleichung von Beförderungsleistungen“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von 
Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII-A-00343). 
Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Aktuell diskutiert die 
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über eine mögliche Gesetzesänderung, die die 
strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzen, 
abschaffen soll.  
  
Dazu fragen wir:  
  
1. Wie oft haben die LVB bei Feststellung der Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein, 
einen Strafantrag nach § 265a StGB im Zeitraum 01.01.2023 bis 15.04.2026 gestellt? 
Wir bitten wir um monatsweise Aufschlüsselung sowie Darlegung der Umstände des 
Verstoßes (einmaliger Verstoß, Wiederholungsverstoß, aggressive oder kriminelle 
Begleitumstände).  
2. Wie viele dieser Strafanträge haben zu einer Verurteilung und wie viele haben zu 
einer Ersatzfreiheitsstrafe geführt? Bitte getrennt aufschlüsseln.  
3. Hat bzw. wird der Oberbürgermeister den Vorstoß von Justizministerin Stefanie 
Hubig im Sinne des gefassten und geltenden Ratsbeschlusses unterstützen, und 
wenn ja in welcher Weise?  
4. Bislang ist auf Bundesebene keine Änderung des § 265a StGB erfolgt. Die 
Verwaltung führte in ihrer Antwort auf die Anfrage VIII-F-01905 aus, dass der 
Beschlussumsetzung “grundsätzliche und (haftungs-)rechtliche Gründe” 
entgegenstünden. Soweit öffentlich bekannt ist, verzichten andere Kommunen in 
Deutschland jedoch bereits auf Stellung eines Strafantrags, da keine rechtliche 
Verpflichtung hierzu vorliegt. Welche konkreten Hindernisse sieht die Verwaltung? 
Wir bitten um ausführliche und konkrete Ausführungen zur Rechtsauslegung der 
Verwaltung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Denn zur Wahrheit gehört...
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02813
Datum: 2026-04-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02813 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Thomas Kumbernuß 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02813 SR Thomas Kumbernuß 
 
Betreff: 
Denn zur Wahrheit gehört... 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der LVZ vom Mittwoch, 15. April (Druckausgabe), behauptet der Fraktionsvorsitzende der 
CDU, Michael Weickert: „Denn zur Wahrheit gehört, die rot-rot-grüne Mehrheit mit dem 
Oberbürgermeister an der Spitze, wollte das Wirtschaftsdezernat komplett auflösen. Und wir 
haben dafür gekämpft, dass es erhalten bleibt.“ 
 
1.  Stimmt es, dass mit dem „…Oberbürgermeister an der Spitze…“ das 
Wirtschaftsdezernat aufgelöst werden sollte? 
2. Wenn ja, warum sollte das Wirtschaftsdezernat aufgelöst werden? 
3. Wie hoch werten Sie, Herr Oberbürgermeister, im Nachhinein den Kampf der CDU 
für den Erhalt des Wirtschaftsdezernats, sollte dieses Zitat zutreffend sein? 
4. Sollte die Aussage von Michael Weickert nicht zutreffend sein, wie werten Sie diese 
von ihm? 
5. Wäre es zutreffend, wenn im Stadtrat Michael Weickert fürderhin als Lügner 
bezeichnet werden würde, da er den Satz ja mit „Denn zur Wahrheit gehört…“ 
beginnt und dann eine unwahre Behauptung aufstellt? 
6. Stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Weickert, dann mit dieser Aussage gegen 
das achte Gebot (Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.) 
verstoßen hat? 
7. Werden Sie sich, wie ein großer Teil der Ratsversammlung jetzt schon, ein Lachen 
oder zumindest ein gequältes Lächeln schwer verkneifen können, sollte Michael 
Weickert weiterhin mit Floskeln wie „Denn zur Wahrheit gehört…“ oder noch 
schlimmer „Wir müssen uns da jetzt ehrlich machen…“ hantieren? 
8. Hatten Sie vorher ein Vertrauensverhältnis zu Michael Weickert gehabt und wenn ja, 
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werden Sie, Herr Oberbürgermeister, auch weiterhin ein Vertrauensverhältnis zu ihm 
haben können, sollte er mit seiner eingangs zitierten Aussage gelogen haben? 
9. Kann man den Gerüchten hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren des Neuen 
Rathauses Glauben schenken, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, zu ihrem Abschied 
im kommenden Jahr Michael Weickert das Kinderbuch "Die Abenteuer des 
Pinocchio" von Carlo Collodi schenken wollen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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