Sauberkeit öffentlicher Plätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06831-AW-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06831-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sauberkeit öffentlicher Plätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die innerstädtische Reinigung an den 
genannten Plätzen/Parks zu entlasten? 
 
Antwort:
 
Die Bestreifung neuralgischer Treffpunkte und Ahndung festgestellter Ordnungswidrigkeiten 
ist eine bereits bestehende Möglichkeit. 
Die im Sachverhalt der Anfrage benannten Standorte sind teilweise als Treffpunkte 
verschiedener Personengruppen bekannt und zum Teil auch als solche baulich gestaltet (z. 
B. Möckernscher Markt). Im Rahmen der anlassbezogenen und präventiven Streifen des 
Außendienstes des Ordnungsamtes und unter Berücksichtigung der personellen 
Möglichkeiten werden auch diese Bereiche regelmäßig bestreift. Kontrollschwerpunkte sind 
dabei vordergründig die Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regeln, Einhaltungen der 
Bestimmungen zum Lärmschutz und des Abfallrechts.  
Eine Regelung zum Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum gibt es nicht. 
Ausnahme hiervon waren lediglich zeitlich und örtlich begrenzte Regelungen zum 
Alkoholkonsumverbot im Rahmen des Infektionsschutzes. 
Sanktioniert werden können daher lediglich festgestellte Begleiterscheinungen des Alkohol-
konsums, wie beispielsweise unzulässiger Lärm, Urinieren in der Öffentlichkeit, illegale 
Abfallentsorgung. Dies setzt jedoch eine eindeutige Beweislast durch die Behörde voraus.  
Darüber hinaus können gegenüber den Störern zeitlich beschränkte Platzverweise 
ausgesprochen werden. 
Im Ergebnis der ordnungsbehördlichen Ermittlungen wurde auch für ausgewählte Standorte 
eine Erweiterung der Abfallentsorgungsmöglichkeiten (zusätzliche Bereitstellung 
Abfallsäcke) oder Erweiterung des Papierkorbangebots geprüft und mit dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) umgesetzt (z. B. Gohlis Park). Alle benannten Standorte 
befinden sich in unmittelbarer oder im Umfeld größerer Verkaufseinrichtungen mit längeren 
Öffnungszeiten und einem breiten Angebot von Speisen und Getränken. 
Diese Einrichtungen sind gemäß den Regelungen des § 4 Polizeiverordnung der Stadt 
Leipzig verpflichtet zusätzliche transportable Abfallbehälter aufzustellen und Abfälle in einem 
Umkreis von 50 m zur Verkaufseinrichtung zu entfernen. Damit stehen in diesen Bereichen 
bereits zusätzliche weitere Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung. 
In § 24 Abs. 1 Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ist für den Bereich der öffentlichen 
Grünanlagen ebenfalls geregelt, dass die Abfallentsorgung oder das Wegwerfen von 
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Zigarettenstummeln entgegen § 3 Abs. 2 dieser Vorschrift eine Ordnungswidrigkeit ist. 
Der konsequente Vollzug dieser Regelung sollte mit seiner präventiven Wirkung auch eine 
Entlastung bezüglich der Grundreinigung der Anlagen mit sich bringen.
 
Weitere Möglichkeiten der Entlastung bestehen durch Präventionsarbeit an Schulen sowie 
die Einbeziehung betroffener Schulen als Sauberkeitshelfer vor Ort.
 
Dank des mit Ratsbeschluss vom 19.05.2021 bestätigten Konzeptes für die Implementierung 
von "Umweltdetektiven" (VII-A-00406-NF-02-DS-01) sollen ab dem Jahr 2023 auch 
„Sauberkeitsbotschafter“ durch den EB SRL in Einsatz kommen, was insbesondere in den 
städtischen Park- und Grünanlagen einen wesentlichen Baustein in der direkten und 
positiven Ansprache darstellen wird. Ziel ist die mit der erhöhten Freizeit- und 
Erholungsnutzung des öffentlichen Raums einhergehenden Begleiterscheinungen in Form 
der Vermüllung von Parkanlagen insbesondere in den wärmeren Monaten, an Wochenenden 
und Abend-/Nachtstunden zu reduzieren.
 
 
Frage 2: Wie viele Sozialarbeiter sind vor Ort, um präventiv gegen das erhöhte 
Müllaufkommen vorgehen zu können (Sensibilisierung der sich dort treffenden Cliquen, ihr 
Verhalten zu ändern, also den Müll in bereitstehende Mülleimer zu werfen)? Wenn nicht, 
wann könnte so ein erhöhter Betreuungsbedarf zeitnah umgesetzt werden? 
 
Antwort:
 
Die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigt 12,30 
Vollzeitäquivalente (VZÄ) Sozialarbeiter/-innen im Bereich der Straßensozialarbeit in drei 
Teams. Darüber hinaus werden Sozialarbeiter/-innen mit einem Stellenumfang von 16,91 
VZÄ im Bereich der Straßensozialarbeit bei vier Trägern der freien Jugendhilfe in sechs 
Teams gefördert.
Dagegen kann die Straßensozialarbeit nicht „präventiv gegen das erhöhte Müllaufkommen 
vorgehen zu können (Sensibilisierung der sich dort treffenden Cliquen, ihr Verhalten zu 
ändern, also den Müll in bereitstehende Mülleimer zu werfen).“ Deren Aufgaben sind durch 
das Kinder- und Jugendhilferecht abschließend definiert. Straßensozialarbeit als Arbeitsfeld 
der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 1 SGB VIII hat für junge Menschen, die zum 
Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen 
in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe 
sozialpädagogische Hilfen anzubieten, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, 
Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.
 
Im Erwachsenenstreetwork sind in Leipzig 15 Personen mit unterschiedlichen Stellenanteilen 
tätig. Das Angebot wird aktuell erweitert. Die Verteilung der Einsätze erfolgt im gesamten 
Stadtgebiet. Schwerpunkte sowie Busstandzeiten und -orte werden dabei immer im 
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt, in welchem neben den Trägern auch 
Vertreter/-innen des Ordnungsamtes und der Polizeidirektion teilnehmen.
 
Im Auftrag des Gesundheitsamtes sind insgesamt 7,2 VZÄ verteilt auf acht Stellen bei zwei 
Trägern tätig. Die Angebote umfassen u.a. Beratung, Begleitung, Vermittlung, 
Überlebenshilfe, Krisenintervention und Spritzentausch. Mit der Unterbreitung von 
Hilfeangeboten für die Konsumentinnen und Konsumenten werden primär suchtspezifische 
Zielstellungen verfolgt. Die Angebote tragen aber auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl 
der Anwohner/-innen des Stadtteils bei. Während und nach den Busstandzeiten der Mobilen 
Alternative erfolgen auch Maßnahmen zur Sauberkeit vor Ort.
 
Im Auftrag des Sozialamtes sind 5,0 VZÄ Sozialarbeitende bei zwei freien Trägern im 
Streetwork tätig. Primäres Ziel des Streetworks ist die Beendigung der akuten 
Obdachlosigkeit und des ungesicherten Aufenthaltes im öffentlichen Raum durch 
Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote in der Stadt Leipzig.
 
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Neben sozialpädagogischen und suchtspezifischen Zielen sollen die Streetworkerinnen und 
Streetworker u. a. auf Folgendes hinwirken:
- Vermeidung von Vandalismus und Verunreinigung,
- Verringerung des Aufkommens an Ordnungswidrigkeiten und Delinquenz sowie
- der Sicherung des sozialen Umfeldes vor Beeinträchtigungen
 
Das Streetwork regt somit ein regelkonformes Verhalten obdachloser, wohnungsloser oder 
suchtkranker Personen im öffentlichen Raum an, kann darüber hinaus aber keine 
ordnungsrechtlichen Aufgaben übernehmen.
 
 
Frage 3: Welche baulichen Veränderungen könnten an den genannten Plätzen Abhilfe 
schaffen? Am Möckernschen Markt z. B. ist die bauliche Struktur so beschaffen, dass z. B. 
weggeworfene Zigarettenkippen ausschließlich per Hand von den Reinigungskräften 
entsorgt werden müssen.
 
Antwort:
 
Allgemein sinkt der Reinigungsaufwand mit steigendem Anteil maschinell zu reinigender 
Flächen. Maximiert man dies, so wären asphaltierte Flächen ohne Einbauten und Ecken aus 
reinigungstechnischer Sicht der optimale Zustand. Die Reinigungsaufwände steigen durch 
eine davon abweichende Gestaltung. Der Bedarf einer manuellen Reinigung entsteht in 
Abhängigkeit von der Herstellungsart der Oberfläche, Einbauten und einer untersagten oder 
nicht gegebenen Befahrbarkeit durch Kleinkehrmaschinen. 
 
Oftmals wird in der Stadt Leipzig Pflaster mit variierenden Fugenbreiten und -flächenanteilen 
verbaut. Bei Mosaikpflaster werden die Fugen beispielsweise mit losem Fugenfüllmaterial 
befüllt. Durch Witterung kann es zu einem Abtrag der Fugenmaterials und zu Freiräumen 
kommen. Unvollständig befüllte Fugen bieten Raum für Unrat, wie z. B. Zigarettenfilter, der 
sich nur mit hohem Arbeitsaufwand beseitigen lässt.
 
Weiterhin erzeugen Baumscheiben manuelle Aufwände, z. B. für den Rückschnitt/ die 
Beseitigung von Bepflanzung/ Wildkraut, das Herauslesen von Kronkorken/ Zigarettenfilter, 
das Auflockern festgetretenen Oberbodens usw.. Treppen, Kanten und Eckbereiche sind 
baulich weitestgehend zu vermeiden, da sie Hürden für eine maschinelle Bearbeitung 
darstellen.
 
Der Optimalzustand, um das Sauberkeitsempfinden zu maximieren und Reinigungs- und 
Folgekosten zu minimieren, wäre grundsätzlich durch folgende Maßgaben bei dem Bau von 
Anlagen im Rahmen der Neuplanung erreichbar:
- eine wildkrautunanfällige Bauweise 
- die Minimierung manueller Reinigungsaufwände, z. B. durch Flächenversiegelung um 
bzw. unter Einbauten
- die Herstellung eines größtmöglichen Anteils maschinell kehrbarer Verkehrsflächen, 
z.B. durch Minimierung des Mosaikpflasters
- Vorhaltung von Mindestdurchfahrtsbreiten von 1,80 m für Kleinkehrmaschinen auf 
Gehwegen
Bei bestehenden Plätzen sind Veränderungen/Umgestaltungen aufgrund eines geänderten 
Nutzungsverhaltens nicht zielführend.
 
So wurde im Bereich Möckernscher Markt die Anzahl der Papierkörbe bereits aufgestockt, 
was nicht den gewünschten Erfolg brachte. Davon ausgehend, dass der Unrat am Sitzplatz 
fallengelassen wird, wäre die Verlagerung bzw. Beseitigung der Sitzplätze zu prüfen und 
weitere Sensibilisierungsmaßnahmen vor Ort zu fokussieren.
 
Bauliche Veränderungen an bestehenden Plätzen können nur im Gesamtkontext einer 
Überplanung der Anlagen erfolgen und werden hier nur wenig zur Abhilfe beitragen, denn 
grundsätzlich wird bei Neuplanungen und Sanierungen auf den Stadtplätzen auch das 
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Thema der Sauberkeit und Ordnung immanent mitberücksichtigt. Standorte, Typenauswahl 
und Zugänglichkeit von Papierkörben etc. werden entsprechend geplant.
Insoweit ist über das Aufstellen von weiteren Abfallbehältern hinaus eine bauliche 
Umgestaltung nicht zielführend, da die Ursachen für die Verschmutzung nicht bei der 
baulichen Anlage zu suchen sind, sondern im Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern liegen, 
die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen. Den öffentlichen Raum jeweils 
umzugestalten, um das Müllablagern zu verhindern oder die Müllentsorgung zu 
vereinfachen, ist daher weder zielführend noch finanziell darstellbar. Auch würde sich die 
Gestaltung des Ortes durch z. B. mehr Flächenbefestigungen oder Barrieren und Schilder 
negativ verändern, so dass die Attraktivität insgesamt leidet und Nutzerinnen und Nutzer ggf. 
an andere Orte weiterziehen und sich das Müllproblem nur verlagert. 
Für die Gestaltung des Möckernschen Markts gab es 2010 eine Planungswerkstatt mit einer 
umfassenden Bürgerbeteiligung. Danach erfolgte 2012 die Erarbeitung des Städtebaulichen 
Entwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Bewohnerschaft (die Zielstellungen der 
Platzgestaltung sind darin formuliert). 2014 entstand aus einer Straßenbegleitfläche ein Platz 
mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Der Platz wird intensiv genutzt und erfüllt die im 
Entwicklungskonzept der Magistrale formulierte Zielstellung im Rahmen des Leitbildes 
"Perlenschnur". Ein Rückbau von derzeit versiegelten Bereichen ist einerseits aufgrund der 
eingesetzten Fördermittel und aufgrund des Urheberrechtes nicht möglich. 
Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist kein städtebaulicher Missstand. Deshalb ist eine 
bauliche Veränderung nicht gerechtfertigt. Insofern besteht hier nur die Möglichkeit, 
Veränderungen durch das Aufstellen von mehr Papierkörben und Kontrollen durch das 
Ordnungsamt zu veranlassen.  Dies ist - wie oben aufgeführt - bereits erfolgt. 
Die Intention vor allem an die Nutzerinnen und Nutzer mit Unterstützung der Ordnungskräfte 
und Sozialarbeiter zu appellieren, ist zielführender. Planerisch sind die Handlungsspielräume 
an den meisten Stellen ausgereizt. Das Thema soll aber im Kontext des zu erarbeitenden 
Stadtplatzprogramms (vgl. A 0039/ 21/22 beschlossen als Änderung zum Haushaltsplan 
TOP Ö 6.1.324 am 31.03.2021) mit aufgenommen werden.
 
Frage 4: Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der Stadtreinigung als Betroffene, dem 
VTA als Planer und Erbauer sowie den SozialarbeiterInnen vor Ort, um solche möglichen 
Brennpunkte frühzeitig zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern?
 
Antwort:
 
In den Gebieten Dresdner Straße/Köhlerstraße, Dornberger Straße/Wurzner Straße (Lichter 
Hain), Straßen im Gebiet Neustadt/Neuschönefeld/Volkmarsdorf erfolgt die Zusammenarbeit, 
Kooperationen und Absprachen über das Aktionsbündnis Leipziger Osten, das von der 
Suchtbeauftragten und dem Quartiersmanagement gemeinsam moderiert wird.
 
Im Leipziger Norden (z. B. Möckern) sind die Streetworker des Team SAFE der SZL gGmbH 
aktiv. Die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Polizei und Ordnungsamt erfolgt über 
den Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork. Weitere Formen der Zusammenarbeit existieren 
bspw. über das Magistralenmanagement Georg-Schumann-Straße.
Am Möckernschen Markt hat das Team der Straßensozialarbeit Nord in der Vergangenheit 
versucht, auf das Problem Einfluss zu nehmen. 
Anlage/n
Keine
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