Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00823
Datum: 2020-01-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00823 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stefan Lucius 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Rahmen meiner Anwohneranfage vom 17.4.2019 zum Kernthema „Bahnlärm im Bereich 
Bhf Stötteritz, insbesondere Güntzstraße  und Schönbachstraße 63/65“ und einem daraus 
resultierenden Gesprächstermin mit dem Ordnungsbürgermeister Herrn Rosenthal im 
Rathaus am 13.8.19  
 
stelle ich die schriftlich diese Einwohneranfrage mit dem Antrag zur  
 
„Änderung der Darstellung des Flächennutzungsplans“  
 
bei uns im Wohngebiet, um die tatsächlich vorherrschende Gebietsnutzung - eine fast 
ausschließliche Wohngebietsnutzung- auch im FNP darstellen zu lassen und diesen FNP 
umwidmen zu lassen.  
 
Im Bebauungsplan Nr 249 „Schönbachstraße“ vom 20.11.2003 ist das Gebiet als „Gemischte 
Baufläche“ abgebildet. So auch bestätigt durch die Auskunft von Frau Röhniß P. vom 
13.11.3017. 
 
Aktuell leben im besagten Bereich über 700 Anwohner in fast ausschließlichen Eigentums-
oder Mietverhältnissen zum Wohnen. Tendenz weiter steigend durch die zunehmende 
urbane Verdichtung. Einige Gewerbe sind noch ansässig, allerdings nicht mehr in der 
überwiegenden Nutzung wie vor 10 -20 Jahren. Insbesondere sind die „lauten Gewerke nicht 
mehr vorhanden.  
 
Die Stadt Leipzig hat die Ansiedlung von Anwohnern und insbesondere von Familien zur 
Revitalisierung des ehemals gering bewohnten Stadtteils gefördert. Ziemlich alle 
Mietshäuser und Innenhofbereiche wurden zum Wohnen saniert. Alte Gewerke sind nicht 
mehr vorhanden.  Vor allem im Bereich Schönbachstraße bis hin zu den weiterführenden 
Bereichen der Breslauerstraße/ Eichstädterstraße.  
 
Unser räumlicher Wohnbereich ist als „gemischte Baufläche“ definiert. Trotz der 
Neubewertung aus 2015 erfolgte keine Anpassung diesbezüglich, die den realen 
Wohnverhältnissen vor Ort entsprechen. ( Lärmschutzhöchstwerte tags 65 dB und nachts 55 
dB wie im Gewerbegebiet) 
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Damit verbunden werden wir Anwohner nicht ausreichend geschützt, was die Grenzwerte für 
den realen Verkehrslärm und insbesondere für den Schienenlärm an 
gesundheitsschädlichen Emissionen abbildet. Güterzüge mit über 90 dB sind täglich zu 
ertragen.  
 
Bereits im Beschluss der 53. Rastsversammlung vom 20.11.2003 wurde dies festgestellt und 
auf diese Konfliktpunkte verwiesen.  
(Punkt 5 bis 7.  
 
„ -Planungssicherheit für die im Gebiet vorhandenen ungenutzten beziehungsweise minder 
genutzten Flächen 
- Bewältigung von zwischen unterschiedlichen Nutzungen bestehenden Konflikten“ 
 
„Festsetzungen zum Lärmschutz“ 
 
Und unter Punkt 7 die formulierten Folgen.  
„ Der Bebauungsplan schafft Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer des 
Plangebietes hinsichtlich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke.“) 
 
All diese Punkte stehen aktuelle wiederholt zur Sachdiskussion. Und jetzt mehr denn je im 
Hinblick auf eine Verkehrswende  und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diese 
weiteren Belastungen sind nur möglich, wenn auch der Bahnlärmschutz gewährleistet wird! 
 
Mit der Umwidmung zum Wohngebiet, was auch die tatsächliche Nutzung des 
Zentrumsnahen Kerngebietes der Stadt Leipzig widerspiegelt, würden entsprechend 
geringere Lärmhöchstwerte für Allgemeine Wohngebiete von tags 55 dB und nachts 45 dB 
gelten. Diese Lärmhöchstgrenzen würden dem Wohnen hier vor Ort dem angemessenen 
Schutzcharakter gerechter entsprechen.  
 
Diese erforderliche Besserstellung würde die Gesprächsbasis zwischen den Anwohnern und 
der Stadt Leipzig gegenüber der DB wesentlich statthafter gestalten, um das grundlegende 
Problem -des zunehmenden Bahnlärms- im Bereich Bhf Stötteritz mittelfristig mit dem 
Lückenschluss in der Lärmschutzwand auf Höhe der Güntzstraße 11 zu lösen.  
 
Klare Zielsetzung ist hier der Lückenschluss von ca. 350m in der Lärmschutzwand!!! 
 
Weiterhin verweise ich zur Untermauerung der Umwidmung zum Wohngebiet auf die 
Stadtratssitzung vom 26.6.19 mit dem Beschluss „Aufstellung einer sozialen 
Erhaltungssatzung gem. 172 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet 
Ost/Südost“, da der definierte Bereich auch die Schönbachstraße und Güntzstraße umfasst. 
Dazu gehören auch wir zu der benannten und zitierten  „Wohnbevölkerung“! 
 
Auch hier ist klar zu erkennen, dass wir kein Gewerbegebiet mehr sind, weswegen unser 
Wohngebiet den geforderten Verkehrslärm - und Emssionsschutz weiterführend benötigt. 
Und nicht speziell wegen dem alltäglichen Bahnlärm schlechter gestellt werden kann!!! 
 
Der Ordnungsbürgermeister Herr Rosenthal wird diese Änderungsantrag unterstützend 
bestätigen und kennt den komplexen Gesamtsachverhalt zum Oberthema Bahnlärm. Ich 
bitte um die  Änderung im FNP und Umsetzung dieses Antrags unter Beteiligung von Herrn 
Rosenthal. 
 
Anbei möchte ich auch auf die Unterstützung durch die SPD Fraktion in Person von Herrn 
Zenker verweisen. Dieser ist im Gesamtsachverhalt auch involviert. Und bestätigt sogar die 
Unterstützung durch ein neues aktuelles Lärmgutachten, welche die tatsächlich 
vorherrschende Lärmbelastungen vor Ort darstellt. Im Bereich sind auch mindestens 2 
Kindertagesstätten vom Bahnlärm betroffen. 
 
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