B-Plan 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06444-AW-01
Datum: 2021-11-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06444-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
B-Plan 454 "Energieberg Leipzig-Seehausen"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der planungsrechtlichen Beantwortung der Einwohneranfrage muss folgender Sachverhalt 
vorangestellt werden:
Zur Umsetzung der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie 
Seehausen sind zwei unterschiedliche Verfahren durchzuführen: 
für den Bereich auf dem Deponiekörper ist ein abfallrechtliches Verfahren erforderlich. 
Dieses führt die Landesdirektion Sachsen durch. Dagegen soll zur Schaffung von Baurecht 
auf den nördlich und südlich angrenzenden Erweiterungsflächen der Bebauungsplan Nr. 
454 aufgestellt werden. Nach Abschluss des abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens soll 
diese Planung nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden, um eine 
ganzheitliche Betrachtungsweise des Gesamtvorhabens zu ermöglichen.
Dementsprechend kann das Stadtplanungsamt derzeit nur Aussagen zu den 
Erweiterungsflächen treffen. Zum abfallrechtlichen Verfahren gibt die Westsächsische 
Erneuerbare Energien GmbH & Co KG (WEE) Auskunft. Die WEE ist eine 
Beteiligungsgesellschaft der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft 
mbH (WEV) und der Stadtwerke Leipzig GmbH zu je 50 %. Weitere Zuarbeiten erfolgten 
durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) als Grundstückseigentümer 
und durch das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. 
Zu den Fragestellungen:
„Wir gehen davon aus, dass unter Beachtung des Vermeidungsgebots gem. 
BNatSchG vorab Alternativen zum Standort geprüft wurden (z.B. Flachdächer 
benachbarter Gewerbegebiete, Ackerflächen, Sonstige geeignete Flächen). 
Welche Alternativstandorte wurden geprüft, nach welchen Kriterien und wie fiel das 
Ergebnis der Prüfung aus?
Allgemeine Ausführungen durch die WEE:
Der ZAW als maßgeblich Beteiligter stellt den Deponierstandort Seehausen für eine 
energiewirtschaftliche Betätigung zur Erzeugung von grünem Strom zur Verfügung und setzt 
damit unmittelbar seine Beschlüsse der Verbandsversammlung sowie mittelbar die 
Beschlüsse der Ratsversammlung der Stadt Leipzig um:
I. Ratsversammlung Stadt Leipzig am 30. Oktober 2019:
„Klimanotstandsbeschluss“ (Beschlussnummer VI-A-07961) 
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Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand ist im Handlungsfeld Strom- und 
Wärmeversorgung unter Punkt 11 die „Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen bis zu 
20 MW auf Brach- oder Deponieflächen (u.a. Seehausen)“ konkret benannt
II. Verbandsversammlung ZAW am 14. Dezember 2019:
„Grundsatzbeschluss zur Kooperation zwischen WEV und Stadtwerke Leipzig GmbH im 
Bereich Erneuerbare Energien einschließlich beabsichtigter Errichtung von Unternehmen 
und Realisierung eines ersten gemeinsamen PV-Projektes am Standort Deponie 
Seehausen“               
III. Ratsversammlung Stadt Leipzig am 10. Juni 2020:
„Gründung der Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG - ein Beitrag zur 
Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Leipzig“ (Vorlage VII-DS-00886)
Auszug aus der Begründung: „In der neuen WEE KG sollen zeitnah die Planungen für die 
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen erfolgen, zu einem späteren 
Zeitpunkt gegebenenfalls für die Deponie Groitzsch.
Zukünftig sind auch etwaige weitere Kooperationsprojekte auf anderen Flächen geplant. 
Insbesondere die Deponie Seehausen bietet den Vorteil einer lokalen erneuerbaren 
Stromerzeugung in relativ großem Umfang ohne Beachtung der ansonsten bestehenden 
hohen Flächenkonkurrenz verschiedener Nutzungsarten wie Gewerbe/Wohnungsbau etc. 
Die Vorteilhaftigkeit des Standortes zeigt sich weiterhin darin, dass hier - aufgrund der 
regionalen Nähe zum Heimatmarkt der Leipziger Stadtwerke - neben der klassischen EEG-
Vermarktung in der Genehmigungsphase auch eine alternative Vermarktungsmöglichkeit an 
Endkunden über einen Stromliefervertrag (sogenannter PPA) in Betracht kommen könnte.“
IV. Verbandsversammlung ZAW am 13. Juli 2020 (122. Sitzung):
„Kooperation zwischen ZAW, WEV und Stadtwerke Leipzig GmbH im Bereich Erneuerbare 
Energien – Abschluss eines Kooperationsvertrages und Errichtung von Unternehmen 
(mittelbare Beteiligung des ZAW)“     
  
Zur konkreten Fragestellung nehmen die Leipziger Stadtwerke wie folgt Stellung:
Der Stromverbrauch der Stadt Leipzig betrug 2017 ca. 2,3 GWh. Von diesen 2,3 GWh 
wurden ca. 6,7% regional erneuerbar erzeugt. D.h., es existiert ein erheblicher Bedarf und 
die dringende Notwendigkeit, eine Vielzahl an erneuerbaren Stromerzeugungseinheiten in 
Leipzig zu errichten, um dem gesellschaftlichen Ziel der Klimaneutralität in den kommenden 
ca. 20 Jahren näher zu kommen. Da durch die sich verstärkende Sektorenkopplung der 
Strombedarf kontinuierlich steigen wird (z.B. E-Mobilität), wächst der Bedarf gegenüber den 
2017er Verbrauchswerten kontinuierlich. 
Für eine komplette bilanzielle erneuerbare Stromerzeugung in Leipzig, noch ohne die 
zunehmenden Bedarfe aus der Sektorenkopplung gerechnet, wäre ein Zubau von 
Photovoltaik auf einer Fläche von ca. 2.000 Hektar notwendig. Der Flächenbedarf steigt bei 
Nutzung von Dach-Photovoltaik noch merklich, da Dach-PV in der Flächenausnutzung 
wesentlich ineffizienter als Freiflächen-PV ist (Zuschnitt Dächer, Aussparungen durch 
Fenster, Lüftungen etc.). 
Die Größenordnung des Strombedarfs in Leipzig soll deutlich machen, dass alle sinnvollen, 
wirtschaftlich umsetzbaren Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung in Leipzig 
genutzt werden müssen, um auch nur einen relevanten regionalen Anteil in Leipzig erzeugt 
zu bekommen. Dazu gehören die in der Anwohneranfrage aufgeführten Errichtungen von PV 
Anlagen auf Deponien ebenso wie auf Ackerflächen und auf Dachflächen. Die Stadtwerke 
sehen nicht ein „oder“ zwischen den Maßnahmen, sondern die Notwendigkeit eines „und“. 
Die Leipziger Stadtwerke sind daher bestrebt, alle Ausbaumöglichkeiten schnellstmöglich 
voranzubringen. Dies erfolgt mit eigener Kraft sowie im Rahmen diverser Kooperationen. In 
der Praxis begegnet der notwendige Zubaubedarf von Photovoltaik in Leipzig jedoch 
zahlreichen Hindernissen: 
•  hinsichtlich Freiflächen PV stehen die planerischen Möglichkeiten des Regionalplans 
Westsachsen entgegen, welcher auf fast der gesamten Stadtfläche - aufgrund 
regionalplanerischer Restriktionen - keine Errichtung von PV Freiflächenanlagen ermöglicht. 
Neben Schutz- und Vorranggebieten existieren zusätzliche, PV Anlagen-spezifische 
Tabukriterien, wie die Verhinderung bei Flächen >50 Bodenpunkte. Aus diesem Grund 
existieren in Leipzig nahezu keine alternativen Flächen, welche für PV Anlagen genutzt 
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werden können. 
•  Hinsichtlich Dach PV stehen Denkmalschutzauflagen sowie statische und wirtschaftliche 
Rahmenbedingungen entgegen. Große Teil der Leipziger Dächer können deshalb nicht oder 
nur anteilig für Dach PV genutzt werden. Die Errichtung von Dach PV wird, selbst bei einem 
sprunghaften Anstieg des Zubaus in den kommenden Jahren, nur einen relativ geringen 
Anteil des erneuerbaren Strombedarfs zur Verfügung stellen können. 
Unterfrage: Wurde ein aktuelles artenschutzfachliches Gutachten für das 
Deponiegelände erstellt und was sagt dieses aus? (Zusammenfassung genügt) Ist 
dieses Gutachten einsehbar?
Für das Bauleitplanverfahren auf den Erweiterungsflächen wurden 2021 die 
naturschutzfachlichen Grundlagen erhoben. Es wurden die Biotope kartiert und Brutvögel, 
Amphibien und Reptilien erfasst, sowie eine Potentialanalyse für Fledermäuse (Erfassung 
von Tagesquartieren) durchgeführt. Die benannten Gutachten liegen der Stadt bereits vor. 
Der darauf aufbauende artenschutzrechtliche Fachbeitrag wird bis Ende des Jahres 2021 
fertiggestellt. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden sämtliche natur- und 
artenschutzfachlichen Untersuchungsergebnisse im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten.
Die WEE gibt zu dem Bereich des Deponiekörpers wie folgt Auskunft:
Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ist Bestandteil des Genehmigungsantrages und wird 
nach Einreichung bei der Landesdirektion Sachsen den im Rahmen des Verfahrens zu 
Beteiligenden zur Verfügung stehen. 
Die Behörde führt dann das weitere Genehmigungsverfahren (inklusive Auslegung der 
Unterlagen) durch. Grundsätzlich soll der weitere Verfahrenslauf abgewartet werden, vorab 
kann jedoch gern folgender Einblick ermöglicht werden: „Es konnte festgestellt werden, dass 
die planungsrelevanten Arten, bei der Durchführung der empfohlenen Vermeidungs-, 
Kompensations- und vorgezogenen Ausgleich-smaßnahmen (CEF-Maßnahmen), nicht in 
artenschutzrechtlicher Weise betroffen sind…“.
Der Genehmigungsantrag nach Abfallrecht wird durch die WEV bei der Landesdirektion 
Sachsen eingereicht, wobei sich die WEV zur Erarbeitung der Antragsunterlagen (u.a. der 
artenschutzrechtliche Fachbeitrag) externer Ingenieurbüros bedient.
Errichter und Betreiber der geplanten PV-Anlage wird nach Ausreichung der Genehmigung 
jedoch dann die WEE sein. 
Unterfrage: Wie lautet die Vorhersage für einen dauerhaften Erhalt des Waldes bei 
Nichtdurchführung der Maßnahme?
Dazu hat das Dezernat III mitgeteilt, dass der Wald bei Nichtdurchführung des PV-Projektes 
verbleiben würde. Bei Nichterhalt des Waldes sind gesetzlich vorgeschriebene 
Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und Flächen hierfür vertraglich mit dem Sachsenforst 
„reserviert“.
Unterfrage: Ist es korrekt, dass eine Nachnutzung der Deponie als Fläche für 
Photovoltaikanlagen im Nachnutzungskonzept bzw. früheren Genehmigungsverfahren 
ausgeschlossen wurde? Und wenn ja, inwiefern darf diese Festlegung heute 
umgangen werden?
Diese Frage wird durch die WEE wie folgt beantwortet:
Im damaligen Nachnutzungskonzept aus dem Jahr 2011, welches im Ergebnis eines 
studentischen Ideenwettbewerbes in den Jahren 2007-2008 erarbeitet wurde (Kooperation 
HTWK – ZAW) ist eine energetische Nachnutzung durch Photovoltaikanlagen zugunsten der 
golfsportlichen Nutzung tatsächlich ausgeschlossen worden. 
Die Nutzung der Deponiekörper als PV-Standort wurde dennoch bereits vor dem 
Nachnutzungskonzept mit golfsportlicher Nutzung geprüft. Der technische Entwicklungsstand 
der Solarmodule war jedoch mit dem heutigen Stand der Technik hinsichtlich der 
Blendwirkung nicht vergleichbar. Die Deutsche Flugsicherung hatte damals eine Voranfrage 
zur Errichtung einer PV-Anlage wegen der Blendwirkung (Flughafen Leipzig/Halle) 
abgelehnt. 
Der aktuelle Konflikt (Eingriffe in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild - Errichtung 
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und Betreibung von PV-Anlagen) wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem 
Beschluss vom 24. März 2021 erkannt und gewürdigt. Zu diesem Konflikt führt das BVG aus: 
„Der Klimaschutz genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, 
sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und 
Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des 
Klimaschutzgebotes in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Dieser Ansatz muss für das geplante PV-Projekt am Standort Seehausen durch die 
genehmigende Behörde (Landesdirektion Sachsen) vollumfänglich gewürdigt werden.
Auf Grund des dringlichen Handlungsbedarfes zur Erreichung der Klimaschutzziele und 
unter Beachtung der genannten Leitsätze des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichtes müssen frühere Ansätze oder Beschlüsse, die unter anderen 
Rahmenbedingungen zwar ihre Richtigkeit hatten, auf den Prüfstand gestellt werden und 
sind neu zu überdenken.
Von einem Umgehen von Festlegungen kann keine Rede sein, zumal der Golfpark seine 
golfsportlichen Aktivitäten auf dem Deponiekörper aus unternehmerischen Gründen 
eingestellt hat und eine sinnvolle Nutzungsalternative (für den Deponiekörper) zu entwickeln 
war.
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