Überplanmäßige Aufwendungen 2024 gemäß § 79(1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfe nach SGB IX, Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG sowie im Bereich soziale Einrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10550
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10550 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10550 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen 2024 gemäß § 79(1) SächsGemO in der 
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Eingliederungshilfe nach 
SGB IX, Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. 
BKGG sowie im Bereich soziale Einrichtungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 06.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.09.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.09.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 21.10.2024 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.10.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 3.431.400 EUR im Budget „Grundsicherung und Hilfen nach 
dem SGB XII“ (50_311_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit 
der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 11.526.500 EUR im Budget „Eingliederungshilfe nach dem SGB 
IX“ (50_314_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der 
tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets. 
 
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 536.750 EUR im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) 
werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der tatsächlichen 
Inanspruchnahme des Budgets. 
 
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 577.600 EUR im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen für 
Empfänger WOGG und BKGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt 
in Abhängigkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets.  
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5. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2024 in Höhe von bis zu 192.850 EUR im Budget Sonstige soziale Leistungen 
(50_351_zw) werden bestätigt. Die Bereitstellung erfolgt in Abhängigkeit der 
tatsächlichen Inanspruchnahme des Budgets.  
 
6. Die Deckung in Höhe von 16.265.100 EUR erfolgt aus: 
• Mehrerträgen im PSP-Element „Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ 
(1.100.61.1.0.01.02) in Höhe von 1.522.600 EUR 
• Minderaufwendungen im PSP-Element „Sozialumlage“ (1.100.61.1.0.01.03) in Höhe 
von 6.242.500 EUR und  
• Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 
8.500.000 EUR  
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2024 entstehen in den folgenden Bereichen 
Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsplan 2024: 
 
- Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII 
- Hilfe zur Gesundheit SGB XII 
- Eingliederungshilfe behinderte Menschen SGB IX 
- Soziale Einrichtungen (Obdachlosenhilfe, Notunterbringung) 
- Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
- Sonstige soziale Leistungen (Befunderhebungskosten Landesblindengeld) SGB IX 
 
Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 16.265.100 EUR in 
den Budgeteinheiten 50_311_zw, 50_314_zw, 50_315_zw, 50_345_zw und 50_351_zw. 
 
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 
(1) SächsGemO in Höhe von 16.265.100 EUR ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen 
nach dem SGB XII, SGB IX, im Bereich soziale Einrichtungen und Bildungs- und 
Teilhabeleistungen WOGG/BKGG gemäß § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) 
fristgemäß gezahlt werden können. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt.  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.  
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der 
Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe 
sollen Benachteiligungen abbauen und 
Menschen ohne oder mit geringem 
Einkommen unterstützen und eine 
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben 
ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt 
Leipzig als örtlicher Träger der 
Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und 
dienen der Erreichung des strategischen 
Ziels die „Chancengerechtigkeit und 
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ 
zu steigern“. 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
In Auswertung des V-Ist per 30.06.2024 entstehen in den Bereichen Grundsicherung und 
Hilfen nach dem SGB XII, Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, Soziale Einrichtungen und 
Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG Mehraufwendungen 
gegenüber der Planung 2024.  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 16.265.100 EUR setzen sich 
wie folgt zusammen:  
 
Budgeteinheit 50_311_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
1. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.700.350 8.266.000 1.565.650 
2. Hilfe zur Pflege 3112 33.408.850 26.100.000 -7.308.850 
3. Hilfe zur Gesundheit 3114 5.500.000 14.674.600 9.174.600 
Summe 45.609.200 49.040.600 3.431.400 
 
Budgeteinheit 50_314_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
4. Eingliederungshilfe behinderte 
Menschen 
314 36.392.700 47.919.200 11.526.500 
Summe 36.392.700 47.919.200 11.526.500 
 
Budgeteinheit 50_315_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
5. Mindererträge -1.094.750 -1.004.650 90.100 
6. Soziale Einrichtungen 
315 
8.029.650 10.661.300 2.631.650 
Summe 6.934.900 9.656.650 2.721.750 
 
Budgeteinheit 50_345_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
7. Bildungs- und Teilhabe-
leistungen BKGG und WOGG 
3451 
3452 2.186.000 5.588.500 3.402.500 
Summe   2.186.000 5.588.500 3.402.500 
 
 
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Budgeteinheit 50_351_zw PU Plan 2024 V-Ist 2024 Differenz 
8. Sonstige soziale Leistungen 351 607.150 800.000 192.850 
Summe 607.150 800.000 192.850 
 
 Zwischensumme: 21.275.000 
 
 Bereits bestätigte Mehraufwendungen: 5.009.900 
Budgeteinheit 50_315_zw 2.185.000 
Budgeteinheit 50_345_zw 2.824.900 
 
 Zusätzlich zu beantragende überplanmäßige Aufwendungen: 16.265.100 
 
 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1.  Grundsicherung und Hilfen nach dem SGB XII 
 
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 
 
Im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt sind überplanmäßige Aufwendungen 2024 in Höhe 
von 1.565.650 EUR (Plan 2024: 6.700.350 EUR; V-Ist 2024: 8.266.000 EUR) festzustellen. 
 
Die Kostensteigerungen in der Hilfe zur Pflege führen zu einem geringeren 
Einkommenseinsatz in der HLU und erhöhen gleichzeitig den Personenkreis der 
Leistungsberechtigten. Hinzu kommen Mehraufwendungen von 
Wohnungsberäumungskosten bei Einzug in eine Einrichtung. Ein weiterer Anstieg ist erneut 
bei den Betriebs- und Heizkosten zu verzeichnen. Die Prognosen für die 
Jahresendabrechnung 2023 liegen bei 120% Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr.     
 
Die Leistungshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt wird jährlich durch Regelsatzerhöhungen 
angepasst, zuletzt zum 01.01.2024 um 61 EUR monatlich. Regelsatzerhöhungen haben 
neben der aus ihnen unmittelbar erfolgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch 
Auswirkungen auf zu gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und 
Pflegeversicherung und auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (zweifacher 
Regelsatz). 
 
Die Regelsatzerhöhung erhöht die zu gewährende Leistung an Leistungsberechtigte 
(Leistungshöhe je Fall) und gleichzeitig die Zahl derer, die aufgrund ihrer  
Einkommenssituation Anspruch auf Hilfegewährung haben (Anzahl der Fälle). Diese 
Systematik trifft auf alle einkommensabhängigen Leistungen zu. 
 
Im gesetzlich vorgegebenen Vergleichszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 im Vergleich zu Juli 
2022 bis Juni 2023 werden der (regelbedarfsrelevante) Preisindex um 4,5% und die 
Nettolöhne und -gehälter (je Arbeitnehmer) um 7% ansteigen.  
 
Die angemessenen Kosten der Unterkunft sind ebenfalls regelmäßig der Mieten- und 
Betriebskostenentwicklung anzupassen. Dies führt unmittelbar zu Mehraufwendungen bei 
der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere Mieten- und Betriebskosten anzuerkennen sind. 
Deutlich in diesem Bereich sind Kostensteigerungen bei einmaligen Beihilfen im Rahmen 
von Umzügen um fast 50%.   
 
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Steigende Fallzahlen in der stationären Hilfe zur Pflege bewirken auch eine 
Fallzahlsteigerung der HLU innerhalb von Einrichtungen. In den monatlichen Fallkosten sind 
u.a. der Barbetrag, die Bekleidungsbeihilfe, Mieten bis zur Wohnraumkündigung und 
Wohnungsberäumungskosten enthalten. Bei den Wohnungsberäumungskosten ist wie bei 
Umzugskosten ein stetiger Anstieg der Kosten zu verzeichnen. Durch die weitere Anpassung 
der Leistungen der Pflegekasse bleibt im Leistungsbereich der HLU in stationären 
Einrichtungen aber mehr Einkommen zur Verfügung, so dass die monatlichen 
Leistungssteigerungen nur gering ausfallen.    
 
 
b. Hilfe zur Gesundheit 
 
Im Bereich Hilfe zur Gesundheit sind überplanmäßige Aufwendungen 2024 in Höhe von 
9.174.600 EUR (Plan 2024: 5.500.000 EUR ; V-Ist 2024: 14.674.600 EUR) festzustellen. 
 
Im Abrechnungszeitraum I. Quartal 2024 ergaben sich wiederum wesentlich höhere 
Aufwendungen als in den Vorjahresquartalen (Rechnungslegung erfolgt vorwiegend 
quartalsweise). Seit 2022 ist die stetige Erhöhung festzustellen. Die höheren Aufwendungen 
betreffen je zur Hälfte Sozialleistungsempfänger und ukrainische Schutzsuchende. 
 
Eine wesentliche Ursache liegt im Zugang der schutzsuchenden Personen aus der Ukraine 
mit Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB XII. Anders als bei Personen mit 
Leistungsansprüchen nach dem SGB II haben Personen mit Ansprüchen nach dem SGB XII 
keinen Zugang in die freiwillige Krankenversicherung (Ausnahme: Vorversicherungszeiten, 
vorherige Erwerbstätigkeit o.ä.). Aktuell erhalten 1.137 Schutzsuchende aus der Ukraine 
Leistungen nach dem SGB XII und haben somit Anspruch auf 
Krankenversicherungsleistungen. 
 
Für Personen im Leistungsbezug SGB XII erfolgt die Kostenübernahme für die 
Krankenbehandlung nach § 264 SGB V, d.h. der zuständige Kostenträger muss nicht die 
Versicherungsbeiträge, sondern die tatsächlich entstehenden Krankenhilfeaufwendungen 
tragen. In den Rechtskreis des SGB XII fallen diejenigen Personen, die ein höheres Alter 
(auch vor der deutschen Regelaltersgrenze) haben bzw. aufgrund einer Erkrankung oder Be-
hinderung nicht arbeitsfähig sind.  
 
 
2.2.  Eingliederungshilfe behinderte Menschen nach dem SGB IX 
 
Im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind überplanmäßige 
Aufwendungen 2024 in Höhe von 11.526.500 EUR (Plan 2024: 36.392.700 EUR; V-Ist 2024: 
47.919.200 EUR) festzustellen. 
Die Mehraufwendungen resultieren vorrangig aus gestiegenen Kostensätzen. Geplant wurde 
überwiegend mit 7%. Demgegenüber sind die Aufwendungen im Bereich der 
Eingliederungshilfe von 2022 zu 2023 tatsächlich um durchschnittlich 15 % gestiegen. Diese 
Entwicklung setzt sich maßgeblich aufgrund der gestiegenen Personalkosten fort. So sind 
mittlerweile alle Leistungserbringer entweder bereits tarifvertraglich gebunden oder zahlen 
Löhne angelehnt an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Zudem wirkt sich die 
regelmäßige Anpassung des Mindestlohns im Bereich der Hilfskräfte und Fahrdienste auf die 
Preisentwicklung aus.  
 
Zuletzt verhandelte der Kommunale Sozialverband Sachsen mit einem Leistungserbringer 
einer heilpädagogischen Kindertageseinrichtung einen anzuwendenden Kostensatz, welcher 
eine Kostensteigerung von 23% auswies.   
 
Die Leistungserbringer verhandeln auch überwiegend nur noch für ein Jahr, statt wie bisher 
für 1,5 bis 2 Jahre, so dass gestiegene Stundensätze auch schneller zum Tragen kommen. 
Aufgrund komplexerer Bedarfslagen bei den Betroffenen werden höhere Stundenumfänge 
und immer häufiger der Einsatz von Fach- statt Hilfskräften erforderlich, wodurch sich die 
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durchschnittlichen Fallkosten zusätzlich erhöhen. 
 
Zum 01.04.2024 wurde die Landesrahmenvereinbarung Komplexleistungen geändert. Zum 
einen wurden die zu finanzierenden Diagnostikstunden erhöht und die Kostenlast zu 100% 
auf die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe beschlossen. Die zuvor erfolgte 
Kostenteilung mit den Krankenkassen wurde damit aufgehoben. 
 
Des Weiteren wurden mit Kommissionsbeschluss nach § 131 SGB IX zum 01.01.2024 
erweiterte Regelegungen zur Fehltagfinanzierung getroffen. Die finanziell voll 
auszugleichenden Fehltage wurden in Kindertageseinrichtungen und bei 
außerunterrichtlicher Betreuung von 45 auf 60 erhöht. Für die Ferienbetreuung sind nunmehr 
bis zu drei Fehltage je Schuljahr zu vergüten. 
Auch die Reform des Mindestlohnes im Bereich der Pflege führt zum 01.05.2024 zu weiteren 
erheblichen Kostensteigerung im Bereich der Eingliederungshilfe, da hier Pflegebedarfe und 
Eingliederungshilfebedarfe oftmals gleichzeitig vorliegen.  
 
Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen: 
 
Im Bereich Schulassistenzleistungen in Regel- und Förderschulen sind überplanmäßige 
Aufwendungen in Höhe von 2.278.850 EUR zu erwarten. 
 
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Schülerinnen und Schüler ermöglichen 
bzw. unterstützen die Erfüllung der Schulpflicht und werden in Regelschulen und in 
Förderschulen im Rahmen einer individuellen Assistenzleistung erbracht.  
 
Im Regelschulbereich ist der Anstieg auf eine Zunahme integrativ beschulter Kinder und 
Jugendlicher zurückzuführen. Schüler/-innen werden durch ambulante Assistenzleistungen 
im Rahmen der schulischen Ausbildung unterstützt. Damit werden Forderungen der UN- 
Behindertenrechtskonvention nach einer bestmöglichen Integration/Inklusion behinderter 
Menschen in allen Lebensbereichen und spezifisch der Bildung erfüllt.  
 
Im Förderschulbereich steigen in 2024 die Assistenzleistungen für Schülerinnen und Schüler 
mit sehr komplexen Beeinträchtigungen und/oder starken Verhaltensauffälligkeiten und 
Klassenstärken sowie die personelle Besetzung in den Schulen reichen nicht aus, um die 
pädagogischen Aufgaben und komplexen Anforderungen erfüllen zu können. 
 
Zum neuen Schuljahr 2024/2025 wird die Förderschule Zweenfurther Straße mit dem 
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eröffnet.  Allein durch die Erweiterung um fünf neue 
Klassen ist mit einer Antragssteigung auf Schulassistenz bzw. einem Fallanstieg zu rechnen. 
 
Eine Fallkostensteigerung von 10 bis 13% zeichnet sich ab, da auch hier Anpassungen an 
Tariflohn- und Sachkostensteigerungen vorzunehmen sind. 
 
Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe 
 
Im Bereich der Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe ergeben sich 
Mehraufwendungen in Höhe von 3.400.000 EUR gegenüber dem Planansatz.  
 
Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesteilhabegesetz = 
BTHG) verfolgt die Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderung u. a. das 
Ziel, diesen Menschen außerhalb von besonderen Wohnformen Möglichkeiten zum 
selbstbestimmten Wohnen und Leben zu bieten. Das hat zur Folge, dass individuelle 
Assistenzleistungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Form der Unterstützung 
wird immer mehr im Rahmen eines Persönlichen Budgets durch die Menschen mit 
Behinderung genutzt.  
 
Die Kosten im Rahmen einer vollumfänglichen Assistenz im eigenen Wohnraum übersteigen 
in der Regel die Kosten in besonderen Wohnformen um ein Vielfaches. Menschen mit 
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Behinderungen nutzen Leistungen der sozialen Teilhabe, um gleichberechtigt am Leben in 
der Gesellschaft teilnehmen zu können. 
 
Die Anträge auf Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe haben sich 
kontinuierlich erhöht; seit 2020 jährlich um durchschnittlich 4,5%, statt der prognostizierten 
3,5%.  
 
Von 2022 auf 2023 war eine enorme Steigerung der durchschnittlichen Fallkosten für 
Assistenzleistungen im Rahmen der sozialen Teilhabe zu verzeichnen (43%), was sich in 
2024 ebenso fortsetzt. 
 
Heilpädagogische Leistungen in einer interdisziplinären Frühförderstelle: 
 
Im Bereich der Heilpädagogische Leistungen in einer interdisziplinären Frühförderstelle sind 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.600.000 EUR zu verzeichnen. 
 
Die Komplexleistung zur Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderung und 
von Behinderung bedrohte Kinder wird in Sachsen durch die Landesrahmenvereinbarung 
Komplexleistung normiert. Die Vertragspartner (Landesverbände der Krankenkassen, 
Leistungserbringerverbände sowie SLKT/SSG) haben sich zu einer Bewertung der geltenden 
Rahmenbedingungen verabredet. Im Ergebnis dessen wurde die 
Landesrahmenvereinbarung hinsichtlich der Finanzierung der Diagnostik zum 01.04.2024 
geändert. Die Kostenteilung zwischen Eingliederungshilfeträger und Krankenkassen wurde 
aufgehoben. Die Kostenlast ging zu 100% auf die Kommunen über. Darüber hinaus wurden 
die zu finanzierenden Diagnostikstunden erhöht.  
 
Hinsichtlich der Fallzahl ist es ebenfalls zu einer kontinuierlichen Steigerung in den letzten 
Jahren gekommen. Aufgrund der gestiegenen Förderbedarfe der Kinder und der Möglichkeit 
durch gezielte und zeitnahe frühkindliche Förderung Behinderungen zu vermeiden und 
abzumildern wird die Leistung vermehrt in Anspruch genommen. 
 
Mobilität für Beförderungsleistungen zur sozialen Teilhabe: 
 
Im Bereich der Leistungen zur Mobilität für Beförderungsleistung zur sozialen Teilhabe 
ergeben sich in 2024 Mehraufwendungen in Höhe von 4.285.000 EUR (Plan 2024: 160 
TEUR).  
 
Seit 01.01.2023 erfolgt die Buchung der Leistungen zur Mobilität für Beförderungsleistung 
zur sozialen Teilhabe, wenn sie als „Annexleistung“ zu einer weiteren Leistung der 
Eingliederungshilfe wie bspw. Leistungen in heilpädagogischen Horten gewährt wurde, in 
einem eigenen Sachkonto. Ausschlaggebend für die seit 01.01.2023 erfolgte separate 
Buchung ist die bessere Darstellbarkeit und Planbarkeit der Höhe der Leistungen zur 
Mobilität für Beförderungsleistung zur sozialen Teilhabe. Dies ist erforderlich, weil diese 
Leistung ausgeschrieben wird und in diesem Rahmen auch eine Darstellung der 
Finanzierbarkeit der ausgeschriebenen Leistung erforderlich ist. 
 
 
2.3.  Soziale Einrichtungen (u.a. Obdachlosenhilfe, Notunterbringung) 
 
Im Bereich soziale Einrichtungen sind überplanmäßige Aufwendungen 2024 in Höhe von 
2.721.750 EUR (Plan 2024: 8.029.650 EUR und V-Ist 2024: 10.661.300 EUR) festzustellen. 
Unter Berücksichtigung folgender bereits bestätigter Mehraufwendungen in Höhe von 
2.185.000 EUR verbleibt ein Mehrbedarf in Höhe von 536.750 EUR: 
 
- Umsetzung medizinische Versorgung Obdachloser (A0146/23/24-03-ÄA) = 30.000 EUR 
- Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig (Beschaffung von Sonnencreme im Hilfebus) = 
2.300 EUR 
- Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept (VII-Ifo-09045-DS-01) = 161.500 EUR 
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- Notunterbringung Helenenstr. 26 (VII-DS-08425) = 1.378.000 EUR 
- Bewachung Rückmarsdorfer Str. über VII-DS-10281 „Bereitstellung überplanmäßiger 
Aufwendungen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Bewachung im 
Haushaltsjahr 2024“ = 613.200 EUR 
 
Gewährleistungswohnungen: 
 
Das Sozialamt der Stadt Leipzig bringt in Gewährleistungswohnungen 
Mehrpersonenhaushalte nach einer Wohnungsräumung unter. Die Stadt Leipzig ist zur 
Notunterbringung solcher Haushalte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit nach dem 
Sächsischen Polizeibehördengesetz verpflichtet.  
 
Die Zunahme der Anzahl an Gewährleistungswohnungen ist darauf zurückzuführen, dass 
notuntergebrachte Mehrpersonenhaushalte im angespannten Wohnungsmarkt keine andere 
Wohnung finden. Die Verweildauer in den Gewährleistungswohnungen nimmt zu. Das hat 
zur Folge, dass das Sozialamt vermehrt Gewährleistungswohnungen anmieten muss, um 
diese Pflichtaufgabe erfüllen zu können.  
 
Tabelle 1: 
 
 Anzahl 
Wohnungen 
Nutzungsentgelt gem. KdU 
Richtlinie 
2022 93 409,22 EUR 
2023 125 411,65 EUR 
V-Ist 2024 140 454,00 EUR 
 
Aufgrund der höheren Anzahl an Gewährleistungswohnungen sowie der erforderlichen 
Neuanmietung von weiteren Wohnungen einschließlich deren notwendiger Instandhaltung 
und Ausstattung ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 415.350 EUR. 
 
Den Mehraufwendungen bei den Gewährleistungswohnungen stehen entsprechende 
Mehrerträge gegenüber. Mindererträge i. H. v. 440 TEUR ergeben sich daraus, dass bisher 
teilweise Benutzergebühren für Geflüchtete im Budget 50_315_ZW verbucht worden sind, 
aber sachlich ins Budget 50_313_ZW gehören. Mit der Haushaltsplanung 2025/2026 wird 
dieser Planansatz entsprechend korrigiert. Insgesamt ergeben sich im Budget 315 aufgrund 
von geringeren Erträgen in anderen PSP-Elementen Mindererträge in Höhe von 90 TEUR. 
 
Notunterbringung Scharnhorststraße: 
 
Für die Notunterbringung Scharnhorststraße sind Mehraufwendungen in Höhe von rd. 
120 TEUR zu erwarten (Plan 2024: 896.500 EUR). 
 
In der ersten Hälfte des Jahres 2024 ergab sich eine tägliche durchschnittliche Auslastung 
von 25 Plätzen, was die Maximalauslastung bedeutet. Laut Leistungsvereinbarung ist eine 
jährliche Maximalvergütung von 928.000 EUR vereinbart. 
  
Gemäß § 3 Absatz 2 der Leistungsvereinbarung vom 20.07.2022 ist der Träger berechtigt, 
eine Spitzabrechnung der erbrachten Leistungen in allen Einzelfällen auf Rechnungslegung 
im Januar des Folgejahres zu erstellen. Bei der Auslastung der Einrichtung können vier 
weitere Plätze für Nutzerinnen in einer Gewährleistungseinheit (GWE) bereitgestellt werden.  
 
Insbesondere in den kalten Jahreszeiten (Oktober bis März) kann aufgrund der Erfahrungen 
der Vorjahre mit einer vollen Belegung der GWE gerechnet werden, weshalb sich ein 
voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von rd. 90 TEUR ergibt. 
 
 
2.4. Bildungs-und Teilhabeleistungen Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und  
Wohngeldgesetz (WOGG) 
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Im Bereich Bildungs-und Teilhabeleistungen für Empfänger von Bundeskindergeld (BKGG) 
und Wohngeldgesetz (WOGG) sind überplanmäßige Aufwendungen 2024 in Höhe von 
3.402.500 EUR (Plan 2024: 2.186.000 EUR und V-Ist 2024: 5.588.500 EUR) festzustellen. 
Unter Berücksichtigung der bereits bestätigten Mehraufwendungen in Höhe von 
2.824.900 EUR (VII-DS-10174) verbleibt ein Mehrbedarf in Höhe von 577.600 EUR. 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen begründen sich insbesondere aus der starken 
Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises nach dem Wohngeldgesetz und 
der damit einhergehenden Erhöhung der Antragszahlen.  
 
Noch offene Wohngeldanträge sowie ein zeitlich verzögerter Übergang von Haushalten aus 
dem SGB II zum Wohngeld erhöhen zeitversetzt die Zahl der Anspruchsberechtigten für 
Bildung und Teilhabe, so dass die Antragszahlen auch im weiteren Verlauf des Jahres 2024 
weiter enorm ansteigen werden. So waren es im Jahr 2023 8.890 Wohngeldhaushalte. 
Aktuell sind es 12.382 Haushalte bei noch 8.294 offenen Anträgen. Durch die rückwirkende 
Gewährung der Grundleistung Wohngeld/Kinderzuschlag werden auch die BuT-Leistungen 
rückwirkend bewilligt. Dies hat zur Folge, dass der Schulbedarf für Februar nachträglich 
bewilligt und ausgezahlt wird und somit Mehraufwendungen verursacht.  
 
Darüber hinaus wirkt die zum 01.01.2024 eingeführte Leipziger Bildungskarte erhöhend auf 
die Fallzahlen. Mussten bisher zahlungsbegründende Unterlagen geprüft und zur 
Auszahlung gebracht werden, entfällt dies mit der Bildungskarte. Durch den Wegfall dieser 
zeitlichen Hürden erfolgt die Auszahlung in den Positionen Mittagsverpflegung in Schulen 
und Kindertagesstätten sowie Lernförderung an die Leistungserbringer zeitnah.  
 
Im Bereich Kinderzuschlag (BKKG) erfolgte zum 01.01.2024 eine Erhöhung und Anpasssung 
der Leistung, was abenfalls zu einem Anstieg des Personenkreises ab 2024 führte. Auch hier 
ist zusätzlich davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme und die Kosten insgesamt 
steigen werden. Zumal die Preise für nicht pauschalierte Leistungen wie Mittagessen, 
Lernförderung oder Klassenfahrten inflationsbedingt weiter steigen werden. 
 
Für die jeweiligen Leistungen werden für 2024 folgende Pauschalbeträge prognostiziert, die 
jedoch im Einzelfall immer stark abweichen können. 
 
Tabelle 2: 
 
Leistung Anmerkungen Betrag 
Ausflüge/Kita-Fahrten Durchschnittliche Kosten je Ausflug  
 
3,50 EUR 
Klassenfahrten Durchschnittliche Kosten je Klassenfahrt 
 
280,00 EUR 
Schulbedarf Gesetzliche Grundlage, je Kind 
 
195,00 EUR 
Schülerbeförderung Kosten je Kind ergeben sich aus den Kosten des 
Bildungstickets i. H. v. 15 EUR pro Monat  
 
180,00 EUR 
Lernförderung Durchschnittliche Kosten pro Woche 
Durchschnitt aus aktuellen Förderhöhen aus 
Einzelunterricht und Gruppenunterricht – 
Rahmenvereinbarung 2024/2025 Anzahl der 
Wochen: 30 Wochen 
73,00 EUR 
(2.200 EUR 
jährlich) 
Mittagessen Durchschnittliche Kosten je Essen 
(Durchschnittsessenpreis 2023) 
Anzahl der Tage 2024: 110 Tage 
3,90 EUR 
(429 EUR 
jährlich) 
Teilhabe Gesetzliche Grundlage je Kind pro Monat 
Anzahl der Monate: 10 Monate  
15,00 EUR 
(150 EUR 
9 von 12 in Zusammenstellung
10/12 
 
Leistung Anmerkungen Betrag 
Die Anzahl der Monate ist ein Durchschnittswert 
auf Grundlage der bisher bewilligten Zeiträume. 
jährlich) 
 
Die Aufwendungen im Bereich BKKG und WOGG haben sich wie folgt entwickelt: 
 
Tabelle 3: 
 
 
 
 
2.5. Sonstige soziale Leistungen (Gutachterkosten Landesblindengeld) 
 
Im Bereich Gutachterkosten Landesblindengeld im Rahmen von sonstigen sozialen 
Leistungen sind überplanmäßige Aufwendungen 2024 in Höhe von 192.850 EUR (Plan 
2024: 607.150 EUR und V-Ist 2024: 800.000 EUR) festzustellen. 
Gemessen an dem zu erwarteten Bevölkerungswachstum und der älter werdenden 
Gesellschaft verbunden mit gesundheitlichen Einschränkungen, aber auch der 
medizinischen Entwicklung, die einerseits mit besseren Behandlungsmöglichkeiten, 
andererseits aber auch mit gesundheitlichen Einschränkungen verbunden ist, wird die 
Fallzahl im Schwerbehindertenrecht tendenziell weiter steigen.  
 
Auch die sich verändernde Arbeitswelt mit einem höheren Leistungsdruck und dem späteren 
Renteneintrittsalter führt zu einem erhöhten Wunsch nach Feststellung einer Behinderung, 
da hiermit bestimmte Nachteilsausgleiche wie Zusatzurlaub, früherer Renteneintritt, 
Steuervorteile verbunden sind.  
 
Um die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Behinderung und der 
damit verbundenen Nachteilsausgleiche nachvollziehen, objektiv bewerten, begründen und 
entscheiden zu können, nimmt die verpflichtende Sachverhaltsermittlung einen immer 
höheren Stellenwert ein. Die Anzahl der zu honorierenden Befundunterlagen wird sich weiter 
erhöhen. 
 
Bei den Aufwendungen für die Befunderhebungskosten und Kosten für die 
Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetschers im Zusammenhang mit der 
Bearbeitung der Feststellungsverfahren SGB IX/LBlindG wird mit den entsprechenden 
Mehraufwendungen gerechnet.  
 
 
 
 
Tabelle 4: 
 
Jahr 2021 2022 2023 V-Ist 2024 
Leistung: Gesamt RE 2022 VRE 2023 Plan 2024 V-Ist 2024
Schul- und Kita-Ausflüge und 
mehrtägige Kita-Fahrten 3.149 € 3.129 € 21.000 € 6.600 €
Mehrtägige Klassenfahrten 526.897 € 432.326 € 200.000 € 458.000 €
Schulbedarf 535.643 € 526.608 € 430.000 € 1.018.400 €
Schülerbeförderung 92.151 € 218.052 € 160.000 € 220.000 €
Lernförderung 212.222 € 408.959 € 200.000 € 845.000 €
Mittagsverpflegung in Schule 
und Kita 1.072.072 € 2.511.538 € 1.054.950 € 2.820.000 €
Soziale / kulturelle Teilhabe 79.805 € 201.725 € 120.000 € 220.500 €
Gesamt 2.521.939 € 4.302.337 € 2.185.950 € 5.588.500 €
10 von 12 in Zusammenstellung
11/12 
 
Anzahl Befundberichte 
 
 
22.483 
 
33.842 
 
44.707 
 
50.760 
Hinweis:  
Nicht alle Befundberichte verursachen Aufwendungen (z.B. durch Antragsteller selbst eingereichte Befunde). 
 
Von dem Recht der Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetschers wird immer 
häufiger Gebrauch gemacht, auch von Antragstellenden mit Migrationshintergrund bzw. 
ukrainischer Herkunft. Im Vergleich zu den Vorjahren nehmen die Ausgaben dafür deutlich 
zu. Die hierfür entstehenden Kosten sind vom zuständigen Sozialleistungsträger als 
Verfahrenskosten zu tragen. 
 
 
 
3.  Zeitplan 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 
16.265.100 EUR müssen bis spätestens 23.10.2024 bereitgestellt werden, um eine 
fristgerechte Zahlung der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII, Bereich s oziale 
Einrichtungen (u.a. Obdachlosenhilfe, Notunterbringung) s owie für Bildungs- und 
Teilhabeleistungen gemäß SGB XII § 34 und § 6b BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) 
gewährleisten zu können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  
3.431.400 
11.526.500 
536.750 
577.600 
192.850 
50_311_zw 
50_314_zw 
50_315_zw 
50_345_zw 
50_351_zw 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Folgende überplanmäßige Aufwendungen ergeben sich im Haushaltsjahr 2024: 
 
Budget Grundsicherung nach SGB XII (50_311_zw):      3.431.400 EUR 
Budget Eingliederungshilfe behinderte Menschen (50_314_zw):  11.526.500 EUR 
Budget Soziale Einrichtungen (50_315_zw):         536.750 EUR 
Budget Bildung und Teilhabe (50_345_zw):                                                    577.600 EUR 
Budget Sonstige soziale Leistungen (50_351_zw):         192.850 EUR 
 
Die Deckung in Höhe von 16.265.100 EUR erfolgt aus: 
• Mehrerträgen im PSP-Element „Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ 
(1.100.61.1.0.01.02) in Höhe von 1.522.600 EUR 
• Minderaufwendungen im PSP-Element „Sozialumlage“ (1.100.61.1.0.01.03) in Höhe 
von 6.242.500 EUR und  
• Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 
8.500.000 EUR  
11 von 12 in Zusammenstellung
12/12 
 
Die Mehrerträge im PSP-Element „Sonderlastenausgleich, Zuweisungen“ 
(1.100.61.1.0.01.02) stehen aus Bedarfszuweisungen vom Freistaat Sachsen für die 
Bereiche Wohngeld und für den Ausgleich besonderer Belastungen im Rahmen der 
Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Schutzsuchenden (Kosten der Unterkunft 
und Heizung) zur Verfügung. 
 
Gemäß dem Bescheid zur Erhebung der Sozialumlage vom 05.07.2024 ergeben sich 
gegenüber dem Planansatz 2024 Minderaufwendungen in Höhe von 6.242.500 EUR (Plan 
2024: 144.000.000 EUR; lt. Bescheid: 137.757.470,87 EUR). 
 
Die Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) ergeben sich 
gegenüber dem fortgeschriebenen Planansatz in Höhe von 109,9 Mio. EUR (einschließlich 
Ermächtigungsübertrag aus 2023) insbesondere in den sozialen Leistungen. 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die folgenden Pflichtleistungen  
- Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII 
- Hilfe zur Gesundheit SGB XII 
- Eingliederungshilfe behinderte Menschen SGB IX 
- Soziale Einrichtungen (Obdachlosenhilfe, Notunterbringung) 
- Bildungs- und Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG bzw. BKGG 
- Sonstige soziale Leistungen (Befunderhebungskosten Landesblindengeld) SGB IX 
 
nicht fristgemäß gezahlt werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
12 von 12 in Zusammenstellung