Migrantinnen- und Migrantenbeirat (12. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-13-ÄA-01
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-00357-DS-13-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00357 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-04-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-05 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-07 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-08 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-09 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-10 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-10-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-11 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-12 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-13 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00357-DS-13-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat (12. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied aus dem 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.  
   
3. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter aus 
dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.  
 
Sachverhalt 
Gemäß § 47 SächsGemO unterstützen die Beiräte, also auch der Migrant*innenbeirat, den 
Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Neben formalen 
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Kriterien ist die wesentlichste Voraussetzung für die Berufung in einen Beirat die Sachkunde.  
   
In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des 
Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für 
Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz 
gestärkt werden.  
   
Der AfD Stadtrat Roland Ulbrich ist mittlerweile für seine rassistischen Ausfälle bekannt. 
Nicht zuletzt nach dem Rückgriff auf die Nürnberger Rassegesetze im Bundesschiedsgericht 
der AfD ist mehr als deutlich geworden, dass Herr Ulbrich weder die Ziele des 
Migrant*innenbeirates vertreten kann noch über die nötige Sachkunde verfügt. Es ist nicht zu 
tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem 
Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so 
einer Person zusammenzuarbeiten.  
   
Spätestens seit der Veröffentlichung der Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv 
zum sogenannten "Potsdamer Treffen" sollte allen klar sein, dass es sich bei der AfD um 
eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Der Landesverband der Partei in Sachsen wurde 
bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.  
Wir sehen AfD-Politiker*innen, die mit demokratischen Mitteln versuchen, die Demokratie 
abzuschaffen und ihre fremdenfeindlichen Überzeugungen umzusetzen, für nicht 
ansatzweise geeignet, in einem Beirat mitzuwirken, der die Interessen von Migrant*innen 
und der Stadtverwaltung bzw. Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen versucht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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