Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01831
Datum: 2020-10-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01831 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Mitglieder in der Trägerversammlung "Jobcenter Leipzig" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  11.11.2020  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beruft Herrn Uwe Albrecht, ehemaliger Bürgermeister und  
 Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales sowie Herrn Ulrich Hörning,  
Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung als Mitglied aus der  
Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig ab. 
 
2.  Die Ratsversammlung beruft Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian, Bürgermeister und 
Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Vielfalt als neues Mitglied und Frau Vicki 
Felthaus, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie sowie 
Herrn Matthias Wichelhaus, Abteilungsleiter Personalbetreuung als neue 
stellvertretende Mitglieder in die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig.  
Herr Dr. Christian Aegerter, Amtsleiter Hauptamt und bisher stellvertretendes Mitglied, 
wird als ordentliches Mitglied in die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig 
berufen. 
  
 3.  Damit wird die Drucksache VI-DS-06812 vom 13.03.2019 geändert. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die nächste Trägerversammlung des Jobcenter Leipzig findet am 11. Dezember 2020 statt.  
Um alle vier kommunalen Sitze in der Trägerversammlung am 11. Dezember ordentlich 
besetzen zu können, ist eine Berufung der neuen kommunalen Mitglieder durch die 
Ratsversammlung am 11. November 2020 zwingend erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die gE Jobcenter hat gemäß § 44c SGB II eine Trägerversammlung. In der 
Trägerversammlung sind die Träger des Jobcenters, Agentur für Arbeit Leipzig und Stadt 
Leipzig, je zur Hälfte und im Falle des Jobcenters Leipzig mit insgesamt 8 Mitgliedern 
vertreten. 
Die Trägerversammlung entscheidet insbesondere über organisatorische, 
personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche 
Angelegenheiten des Jobcenters. Die Trägerversammlung berät u.a. die Geschäftsführung 
beim Einsatz von Eingliederungsleistungen, bei den Betreuungsschlüsseln und stimmt das 
örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm ab. Die Trägerversammlung bestellt die / den 
Geschäftsführer/-in und beruft die Mitglieder des Beirates.  
Die kommunalen Mitglieder und Stellvertreter/innen werden mit der Möglichkeit des Widerrufs 
durch die Ratsversammlung in die Trägerversammlung zur Wahrnahme der Aufgaben 
entsendet. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Kommunale stimmberechtigte Mitglieder und Stellvertreter/-in ab 12. November 2020 bis zur 
Besetzung des Amtes des/der Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales. 
Mitglieder Stellvertreter/-in 
Herr Prof. Dr. Thomas Fabian 
Bürgermeister und Beigeordneter für  
Soziales, Gesundheit und Vielfalt  
Frau Vicki Felthaus  
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Jugend, 
Schule und Demokratie 
 Frau Martina Kador-Probst* 
 Amtsleiterin Sozialamt 
Herr Tom Hübner* 
Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen 
Herr Dr. Christian Aegerter 
Amtsleiter Hauptamt  
Herr Matthias Wichelhaus 
Abteilungsleiter Personalbetreuung 
Frau Dr. Heike von der Bruck* 
Leiterin des Referates für Beschäftigungspolitik 
Herr Thomas Baumann* 
Referent, Referat für Beschäftigungspolitik 
 
*unveränderte Mitglieder und Stellvertreter/-in 
 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bis zur 40. Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig am 11.12.2020 sind die neuen 
Mitglieder durch den Stadtrat zu bestellen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht erforderlich. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht erforderlich.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss