Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger Markttage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07736
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
am Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger 
Markttage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen am Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger 
Markttage. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zentrum der Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
§ 8 Absatz 1 SächsLadÖffG ermöglicht die Freigabe von jährlich vier verkaufsoffenen 
Sonntagen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung. Nach vorliegenden Anträgen 
der Interessenvertretungen der Händlerschaft sprach sich die Mehrheit der Beteiligten im 
Rahmen einer Anhörung unter anderem für den hier behandelten Termin aus. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten. 
  
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt  
 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Die Leipziger Markttage sind ein traditionelles Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit 
überregionaler Strahlkraft. Sie wirken als imageprägende Großveranstaltung auch 
attraktivitätssteigend für den Tourismusstandort Leipzig – hier das Leipziger Stadtzentrum. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 SächsLadÖffG vom 01.12.2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt 
geändert durch das Gesetz vom 05.11.2020 (SächsGVBl. S. 589), werden die Gemeinden 
ermächtigt, abweichend von § 3 Absatz 2 SächsLadÖffG die Öffnung von Verkaufsstellen im 
Gemeindegebiet aus besonderem Anlass an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12:00 
und 18:00 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. 
 
Der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag und der Totensonntag sind gemäß 
§ 8 Absatz 3 SächsLadÖffG von der Freigabe nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2 
SächsLadÖffG ausgeschlossen. Gleiches gilt für Sonntage, auf die der 24. Dezember, der 
31. Dezember oder ein gesetzlicher Feiertag nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage im 
Freistaat Sachsen fällt.   
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
2.1 Entscheidungsvorbereitung 
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen.  
In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der 
IHK, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig sowie 
Vertreter des City Leipzig Marketing e. V. Des Weiteren waren die Vertreter des Evang.-
Luth. Regionalkirchenamtes und das katholische Probsteipfarramt zugegen. Der Vertreter 
von ver.di führte aus, dass die Gewerkschaft grundsätzlich für keinen verkaufsoffenen 
Sonntag ist. 
 
Ein Vertreter der Landesdirektion Sachsen, Abt. Arbeitsschutz wurde zur Teilnahme am 
Anhörungsverfahren eingeladen, dieser konnte den Termin leider nicht wahrnehmen.  
 
Der Antrag zur Sonntagsöffnung aus Anlass der 46. Leipziger Markttage wurde von der 
Mehrheit der Interessengruppen befürwortet.  
 
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene 
Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundes-
verwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-
westfälischen Oberverwaltungs-gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs 
berücksichtigt worden.  
 
 
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Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 
zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus 
besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der 
Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Gültigkeit 
einer solchen Rechtsverordnung für die Leipziger Markttage auf den Ortsteil Zentrum zu 
beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. 
Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf 
den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 2.3.1 vorgenommen. 
 
2.2 Besonderer Anlass in der Stadt Leipzig 
Aus der Formulierung des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG ergibt sich die Möglichkeit zur Freigabe 
von jährlich vier verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass. An den gesetzlich 
geschützten Feiertagen ist eine Öffnung von Verkaufsstellen gemäß § 8 Absatz 3 
SächsLadÖffG verboten. 
 
Die übergroße Mehrheit der Beteiligten sprach sich für den folgenden anlassbezogenen 
verkaufsoffenen Sonntag für den Ortsteil Zentrum aus:  
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag 46. Leipziger Markttage 24.09.2023 Ortsteil Zentrum 
 
Dieser Terminvorschlag erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, auch werden mit 
dieser Rechtsverordnung keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben.  
 
Von Freitag, 22.09.2023, bis Sonntag, 01.10.2023, finden die 46. Leipziger Markttage statt. 
Am Sonntag des Eröffnungs-Wochenendes, 23.09.2023, wird speziell im Bereich des 
Marktbereiches Nikolaikirchhof der Erntedank gefeiert. Seit vielen Jahren sind diese 
Feierlichkeiten fester Bestandteil des Leipziger Innenstadtlebens. Ein lebendiges 
Markttreiben mit umfangreichen handwerklichen, gastronomischen und kulturellen 
Angeboten zieht bereits am ersten Veranstaltungswochenende über 100.000 Leipziger und 
Besucher in die Innenstadt. Es bietet sich an, am Sonntag, 24.09.2023, die Geschäfte des 
innerstädtischen Einzelhandels in der Leipziger Innenstadt zu öffnen. Sollte es eine 
Neuauflage des geplanten Offline-Festivals des City Leipzig Marketing e. V. geben, würden 
sich optimale Synergie-Effekte einstellen.  
 
Der verkaufsoffene Sonntag anlässlich der 46. Leipziger Markttage fällt nicht unter die 
Regelung des § 8 Absatz 2 SächsLadÖffG. Die Leipziger Markttage sind danach kein, wie im 
Gesetz aufgeführtes traditionelles Straßenfest, welches in einem örtlich sehr begrenzten 
Gebiet stattfindet und ein viel geringeres Besucheraufkommen aufweist.  
 
Die räumliche Begrenzung auf einen Straßenzug oder einzelne Verkaufsstellen nach              
§ 8 Absatz 2 SächsLadÖffG ist hier nicht möglich.  
 
Von dem Ereignis der Markttage ist vor allem der Ortsteil Zentrum der Stadt Leipzig betroffen 
und eine Beschränkung auf einzelne Verkaufsstellen kann nicht erfolgen. Nach dem 
Gleichbehandlungsgrundsatz können alle Verkaufsstellen des Zentrums an der Möglichkeit 
eines verkaufsoffenen Sonntages partizipieren.  
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Somit sind nicht nur die Händler der Markttage von der Sonntagsöffnung privilegiert. Die 
Veranstaltung der Leipziger Markttage erfüllt den im § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG geforderten 
„besonderen Anlass“ (Sachgrund).  
 
2.3 Pflichtgemäße Ermessensausübung 
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von 
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar 
zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung 
über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH 
Mannheim GewArch 1981, 204).  
 
Durch § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, die Öffnung von 
Verkaufsstellen an bis zu vier Sonntagen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet von 
12 bis 18 Uhr durch Rechtsverordnung zu gestatten. Einem verkaufsoffenen Sonntag darf 
dabei maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar folgen. Wird davon 
Gebrauch gemacht, ist für eine weitere derartige Sonntagsöffnung an den vorangegangenen 
und nachfolgenden zwei Sonntagen unzulässig. Die Freigabe der Verkaufsöffnung kann 
sowohl auf bestimmte Ortsteile als auch auf bestimmte Handelszweige beschränkt werden. 
Entscheidend sind die prägende Wirkung sowie die Ausstrahlung des jeweiligen besonderen 
Anlasses. 
 
Die im Rahmen des Urteils des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten 
Rahmenbedingungen für eine Verordnung zur Sonntagsöffnung fanden im Verfahren zur 
Vorbereitung des Erlasses der Rechtsverordnung Berücksichtigung. Ferner fanden 
insbesondere die im Rahmen des Urteils zum Normenkontrollverfahren der 
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 für die Stadt 
Leipzig durch das Sächs. OVG (Az. 3 C 9/17, 31.08.2017) dargelegten Erfordernisse für den 
Erlass einer solchen Rechtsverordnung Eingang und wurden entsprechend gewürdigt.  
 
Bei der Ermessensausübung wurden die einzelnen Interessen der Gewerkschaft, Händler 
und Arbeitnehmer, die für oder gegen eine Freigabe sprechen, sorgfältig erörtert und 
gegeneinander abgewogen und insbesondere die Probleme berücksichtigt, die von einer 
Anhäufung von Sonderöffnungszeiten für das Verkaufspersonal ausgehen können. 
 
Ausnahmen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine 
weitergehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen 
und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen (BVerfG Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 1 BvR 
2857/07, Rn. 157).   
 
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 Az: 8 CN 2/14, „ist 
eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus 
Anlass eines Marktes“ (besonderen Anlasses) „nur zulässig, wenn die prägende öffentliche 
Wirkung des Marktes“ (besonderer Anlass) „für den Charakter des Tages gegenüber der 
typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich Letztere lediglich 
als Annex zum Markt“ (besonderer Anlass) „darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die 
Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen“ (besonderen 
Anlass) „steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt“ (besondere Anlass) „für sich 
genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, deren die bei einer alleinigen 
Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“ 
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner o.g. Entscheidung vom 11.11.2015 betont, dass 
nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für 
eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch das 
Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden und verwies dabei auch auf den 
Beschluss des BVerwG vom 18. Dezember 1989, 1 B 153.89. Das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht betonte in seinem Normenkontrollurteil vom 31.08.2017, 3 C 9/17, 
Rn. 41; dass „nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der in Art. 140 GG 
i. V. m. Art. 139 WRV enthaltene Schutzauftrag an den Gesetzgeber ein Mindestniveau des 
Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleistet. Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und 
Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an 
Sonn- und Feiertagen zu ruhen.  
 
Ausnahmen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen müssen als solche für die 
Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der 
sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit 
hinauslaufen. Ausnahmen dürfen daher keine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeit 
auslösen, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 
1.12.2009, Az. 1 BvR 2857/07, Rn 157).    
 
Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht betonte, dass nur Veranstaltungen, die selbst 
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für die Gestattung der Öffnung von 
Verkaufsstellen an Sonntagen sein können, und verwies dabei auf die Entscheidung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1989, 1 B 153/89.  
 
Im Weiteren verweist das Sächsische OVG auf die Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick 
auf das Erfordernis des Überwiegens eines prägenden Charakters des besonderen Anlasses 
im Vergleich zu einer typisch werktäglichen Geschäftigkeit bei der Öffnung von 
Verkaufsstellen. Die erlaubte Öffnung von Verkaufsstellen an dem Sonntag dürfe sich 
lediglich als Annex zum besonderen Anlass darstellen; je größer die Ausstrahlungswirkung 
des Anlasses wegen seines Umfangs oder seiner besonderen Attraktivität ist, desto 
weitreichender kann auch die Verkaufsöffnung sein (BVerwG Urteil vom 11. November 2015, 
Az.: 8 CN 2/14, Rn. 25). 
 
Das Sächsische OVG wies auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde 
überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl 
die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung 
ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden 
wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu 
stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme 
tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung 
liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).  
 
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 
Ladenschlussgesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar. 
Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten 
Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen 
das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (Sächs. OVG, Urteil 
vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37). 
 
 
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Insbesondere die durch das o. g. Bundesverwaltungsgerichtsurteil sowie durch das o. g. 
Urteil des Sächsischen OVG aufgegebenen Rahmenbedingungen für eine ausnahmsweise 
Sonntagsöffnung fanden innerhalb der Entscheidungsfindung die notwendige 
Berücksichtigung; diese Kriterien stehen mit den vorgeschlagenen Terminen im Einklang. 
Unter Würdigung der vorgenannten rechtlichen und durch Gerichtsurteile geschaffenen 
Rahmenbedingungen wurde im Konkreten das Ermessen wie folgt ausgeübt: 
 
2.3.1 Anlassbezug und Ausstrahlwirkung; Annexfunktion der Verkaufsöffnung / 
Räumlicher Bezug 
Die Durchführung der Leipziger Markttage hat – in Anbetracht der bereits zum 46. Mal 
stattfindenden Veranstaltung – Tradition und ist fester Bestandteil der jährlich feststehenden 
Veranstaltungshöhepunkte im Stadtgebiet Leipzig. Während des Veranstaltungszeitraums 
wird sich das Leipziger Zentrum ganz im Sinne der Markttage und des Erntedanks 
präsentieren, mittels der Gestaltung öffentlicher Anlagen und der Präsenz entsprechend 
gestalteter Marktstände.  
 
Mit der Begrenzung der räumlichen Geltung auf den Stadtteil Zentrum wird derjenige Bereich 
durch Verkaufsöffnung privilegiert, welcher durch die Ausstrahlwirkung des 
Marktgeschehens öffentlich geprägt wird. Die Verkaufsöffnung spielt dabei eine im Vergleich 
zur anlassgebenden Veranstaltung untergeordnete Rolle, da durch die 
öffentlichkeitswirksame Gestaltung und die Dominanz der Marktstände die Veranstaltung 
klar überwiegt und eine werktägliche Prägung durch die Verkaufsöffnung nicht entstehen 
wird.  
 
Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht 
den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte 
Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, 
insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte 
Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der 
Veranstaltung 46. Leipziger Markttage anzusehen ist und damit auch den engeren 
Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der 
kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig. 
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2.3.2 Prognose der Besucherströme und des Käuferaufkommens  
Für das erste Veranstaltungswochenende wird mit einer gesamten Besucheranzahl von ca. 
100.000 gerechnet.  
 
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ständig aktualisierten Rechtsprechung im 
Bereich der verkaufsoffenen Sonntage, im Speziellen hier die Urteile des BVerwG und des 
Sächsischen OVG, ergab sich die Notwendigkeit einer ausführlichen Prognose der 
Besucherströme bei Vorliegen einer nicht erstmalig als Anlass dienenden Veranstaltung. Das 
Sächsische OVG führte in seinem Urteil vom 31.08.2017 (Az. 3 C 9/17) wie folgt dazu aus: 
 
„Es bleibt grundsätzlich der Gemeinde überlassen, worauf sie die von ihr anzustellende 
Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, 
die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der 
Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären. Zur Abschätzung kann sie etwa auf 
Befragungen oder auf Erfahrungswerte der Ladeninhaber zu den an Werktagen üblichen 
Besucherzahlen zurückgreifen. Zum Beispiel könnten an Sonntagen, an denen keine 
Anlassveranstaltungen durchgeführt werden, in der Innenstadt unter Passanten 
Erhebungen über Besucherströme durchgeführt werden. Um die zu erwartenden 
Besucherströme zu ermitteln, die durch die Ladenöffnungen ausgelöst werden, bieten 
sich Erhebungen unter Passanten an einem Samstag an, der für die meisten 
arbeitsfrei ist. Idealerweise könnten solche Erhebungen auch darüber Aufschluss geben, ob 
die Besucher zum Einkaufen unterwegs sind oder sich aus anderen Gründen (Tourismus, 
Gastronomie, Arbeit usw.) in der Stadt aufhalten. Die Ergebnisse vorgenannter 
Untersuchungen könnten mit den Besucherzahlen ins Verhältnis gesetzt werden, die 
anlässlich der Anlassveranstaltungen erwartet werden.“ 
 
 
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Hierbei war es von Relevanz, die Besucher hinsichtlich der Intention des Besuchs des Inter-
viewortes zu erfassen. Diesbezüglich erfolgte in Kooperation des Ordnungsamts, 
Marktamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen die Planung, Vorbereitung und 
Durchführung solch einer Befragung, um die für das Anstellen der Prognose nötigen Daten 
zu erheben. Diese Befragung erfolgte im Bereich der Leipziger Innenstadt an zuvor 
festgelegten peripheren Punkten, am 30.09.2018; einem durch die 42. Leipziger Markttage 
geprägten, aber nicht verkaufsoffenen Sonntag. Als Vergleichswert für einen nicht durch 
Veranstaltung geprägten Sonntag werden die am 04.02.2018 erhobenen Daten 
veranschaulicht. Ferner wird auf die am 20.01.2018 – ein Samstag – erhobenen Daten 
zurückgegriffen. 
 
Bei den Interviews erfolgte die Einteilung der Interviewer in zwei Schichten (13:00 bis 15:30 
Uhr, 15:30 bis 18:00 Uhr). Somit wurde gezielt der Zeitraum einer Befragung ausgewählt, der 
entsprechend § 8 SächsLadÖffG bis auf eine Stunde den höchstzulässigen zeitlichen 
Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags (12 bis 18 Uhr) abdeckt.  
 
Das Zustandekommen des Interviews beruhte auf Freiwilligkeit und Wahrung der Anonymität 
des Befragten unter Vorgabe von drei festen Fragen sowie einem Rahmen von möglichen 
Antworten. Wobei der Rahmen vorgegebener Antworten auch überschritten werden konnte 
durch individuelle Angaben des Besuchsgrundes, gesammelt summiert unter „etwas 
anderes“. Die Ergebnisse der Befragungen lassen sich bei gleicher Fragemodalität 
tageweise gegenüberstellen und auch das Erfordernis des Überwiegens der aus Anlass der 
Veranstaltung gegenüber der aus Anlass des Einkaufsinteresses den Ortsteil Zentrum 
besuchenden Personen überprüfen. 
 
Im Nachfolgenden werden die prozentualen Gewichtungen der einzelnen Antworten, 
separiert nach Befragungstagen, dargestellt: 
 
30.09.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, geprägt durch 42. Leipziger Markttage 
Insgesamt wurden im Interviewzeitraum 1016 verwertbare Interviews geführt. Auf die Frage 
des Hauptgrunds des Besuchs der Leipziger Innenstadt wurde nach prozentualer Verteilung 
wie folgt geantwortet: 
 
 
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Anhand der obigen Grafik zeigt sich, dass bei über einem Drittel (34,09%) der Befragten der 
Besuch bzw. die Teilhabe an den Leipziger Markttagen der Hauptgrund des Besuchs der 
Leipziger Innenstadt war. Nachgeordnete Interessenlagen zeigten sich beim 
Spazierengehen (20,59 %), beim touristischen Interesse (17,34 %) sowie am Besuch einer 
Gastronomie (14,58 %) und anderen, heterogenen Besuchsgründen (20,59 %). Da an jenem 
Tag eine Verkaufsöffnung nicht gegeben war, stellen sich auch die Besuchsanlässe aus 
Gründen des Einkaufs als geringfügig dar.  
 
Nachfolgend soll als Vergleichswert der nicht durch eine vergleichbare Veranstaltung 
geprägte, nicht verkaufsoffene Sonntag des 04.02.2018 dargestellt werden. 
 
04.02.2018, Sonntag, nicht verkaufsoffen, keine vergleichbare Veranstaltungsprägung 
An diesem Tag erfolgten 658 verwertbare Interviews. Auch hier wird anhand der 
prozentualen Verteilung der Antworthäufigkeiten zum Hauptgrund des Besuchs der 
Innenstadt wie folgt visualisiert: 
 
 
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt 
lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des 
gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene 
Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs. Häufig war als Grund der Weg von oder 
zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, 
Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums 
auf dem Augustusplatz Leipzig.  
 
In Gegenüberstellung des 30.09.2018 und des 04.02.2018 zeigt sich also deutlich, dass die 
Leipziger Markttage als Veranstaltung in der Lage sind, eine prozentuale 
Interessenverlagerung zum Hauptbesuchsgrund der Innenstadt auf über ein Drittel der 
Befragten zu erreichen.  
 
Abschließend soll anhand eines werktäglich geprägten Samstags – dem 20.01.2018 – 
dargestellt werden, in welchem Maße Besucherströme auf Grund eines Shopping-Interesses 
in Gegenüberstellung anderweitiger Besuchsintentionen ausgelöst werden. 
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Die Grafik bildet die Ergebnisse der Besucherbefragungen eines Samstags ab, an dem 
demzufolge alle Verkaufsstellen ebenso berechtigt sind, im Befragungszeitraum zu öffnen. 
Insgesamt gaben 1022 Personen verwertbare Interviews auf die Frage des Hauptgrunds des 
Besuchs grafisch veranschaulicht wie folgt: 
 
 
 
Hier zeigt sich deutlich, dass auch bei werktäglichem Gepräge das Kaufinteresse der 
Befragten auf einen prozentualen Anteil von 29,26 % gelangt und damit nur einen geringen 
Teil des Besuchsanlasses ausmacht. Gewichtiger ist das touristische Interesse an der 
Innenstadt und dem Spaziergang im Ortsteil. Insbesondere der Ortsteil Zentrum ist aufgrund 
seiner Attraktivität, guten Erreichbarkeit, großzügigen Platzkapazität und zentralen Lage 
prädestinierter Veranstaltungsort, was sich in der Vielzahl der über das Jahr verteilten 
Veranstaltungen niederschlägt. Daher erscheint der hohe Anteil der Angabe „etwas anderes“ 
(33,37 %) nicht verwunderlich. Die Antworthäufigkeit dieses Punktes fußt maßgeblich zum 
einen auf der Nennung des Besuchs des 8. Ur-Krostitzer Wintergrillens auf dem Leipziger 
Markt (126), zum anderen der Besuch von Kulturveranstaltungen (30), aus Anlass der Arbeit 
(19) oder der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz (13). 
 
In der detaillierten Gegenüberstellung zwischen Shoppinginteresse der Befragten und den 
anderweitig, nicht einem solchen Interesse zuzuordnenden Aussagen verhält sich die 
Gewichtung eindeutig: 
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Zusammenfassend ist festzustellen, dass trotz Einkaufsmöglichkeiten im Leipziger Zentrum 
die Interessenlagen eher zu einem nicht beim Shopping-Interesse gelegenen 
Freizeitverhalten der Besucher tendieren. Wie veranschaulicht wurde, erreichen die 
Leipziger Markttage bei über einem Drittel der Befragten eine derartige Zugkraft, dass diese 
als Hauptgrund den Besuch der Markttage angeben. Bei der anzustellenden Prognose unter 
Zugrundelegung der vorangegangenen Ausführungen und Darstellungen wird also eine 
avisierte Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag aus Anlass der Leipziger Markttage 
zu einem Besucherstrom führen, der den durch die Veranstaltung ausgelösten 
Besucherstrom erheblich unterschreiten wird. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus – 
insbesondere unter Zuhilfenahme der Grafik „Gegenüberstellung Besuchsintention aus 
Anlass von Kaufabsichten / anderen Dingen“ – dass die wegen Veranstaltung ausgelösten 
Besucherströme einen Anteil an den Gesamtbesuchern der Innenstadt weit über 50 % 
ausmachen wird. 
 
Im konkreten Fall wurde das Ermessen daher unter Beachtung aller Aspekte pflichtgemäß 
ausgeübt. 
 
2.4 Beschränkung der Öffnungszeiten 
Die Beschränkung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen von 12:00 bis 
18:00 Uhr hat ihre gesetzliche Grundlage in § 8 Absatz 1 SächsLadÖffG. 
  
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung 
für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab 
12:00 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten; 
Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der 
verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung 
besonderer Wert gelegt. 
 
 
 
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Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung 
nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die in § 10 SächsLadÖffG gesetzlich 
geregelten Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. 
 
2.5 Erlass, Veröffentlichung und Inkrafttreten 
Gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig ist der Stadtrat für den Erlass der Rechtsverordnung zuständig.  
 
Die Rechtsverordnung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.  
 
Die Stadt Leipzig macht die Verordnung gemäß Bekanntmachungssatzung vom 28.03.2021 
(Beschluss der Ratsversammlung vom 24.03.2021, Beschluss-Nr. VII-DS-02352-NF-01) 
bekannt. 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Rechtsverordnung gilt für den 24.09.2023. Zur Planungssicherheit soll sie nach 
Beschluss der Vorlage umgehend erlassen werden.  
  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
keine 
  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
Die Entscheidungsfindung erfolgt auf der Grundlage konkreter Antragsstellungen unter 
Berücksichtigung der Anhörungsvorschriften. 
  
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es findet anlässlich der 46. Leipziger Markttage kein verkaufsoffener Sonntag statt. 
 
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Anlage/n 
1 Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger Markttage 
(öffentlich) 
 
 
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Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 
Sonntag, den 24.09.2023, aus besonderem Anlass der 46. Leipziger Markttage 
Aufgrund § 8 Absatz 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 
2010 (SächsGVBl. S. 338), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 5. November 2020 
(SächsGVBl. S. 589), wird abweichend von den Verbotsvorschriften des § 3 Absatz 2 
SächsLadÖffG verordnet: 
§ 1 Verkaufsoffene Sonntage 
Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Leipzig dürfen aus besonderem Anlass an folgendem 
Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein: 
 
 Anlass Datum Gebiet 
1. Sonntag 46. Leipziger Markttage 24.09.2023 Ortsteil Zentrum 
 
§ 2 Arbeitnehmerschutz 
Aus dieser Verordnung ergibt sich keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer des Einzelhandels, 
während der freigegebenen verkaufsoffenen Sonntage tätig zu werden. Bei Inanspruchnahme 
der erweiterten Ladenöffnungszeiten sind durch den Gewerbetreibenden die geltenden 
Arbeitnehmerschutzvorschriften (ArbZG, MuSchG und JArbSchG) zu beachten. Insbesondere 
sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des § 10 Absatz 1 und 2 SächsLadÖffG 
einzuhalten. 
§ 3 Ordnungswidrigkeiten 
Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person 
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung in § 1 dieser Verordnung Verkaufsstellen 
öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 11 Absatz 1 
Ziffer 1 SächsLadÖffG. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 11 Absatz 2 SächsLadÖffG 
mit einer Geldbuße bis 5000 Euro geahndet werden. 
§ 4 Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 
Stadt Leipzig  
Der Oberbürgermeister 
 
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