Freiraumprojekte gezielt unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09868-NF-02-VSP-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09868-NF-02-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09868 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09868-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-09868-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09868-NF-02-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Freiraumprojekte gezielt unterstützen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.05.2026 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 13.05.2026 Vorberatung 
FA Kultur 15.05.2026 Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 18.05.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Es soll ein Verfahrensvorschlag erarbeitet werden, welcher darstellt, wie künftig nicht mehr 
genutzte Immobilien in kommunalem Eigentum für gemeinwohlorientierte Nutzungen 
umgenutzt werden können. Dabei sollen auch Zwischennutzungen mitgedacht werden. Der 
Antrag zielt auf eine Verbesserung der Raumsituation für gemeinwohlorientierte Nutzungen 
im Stadtraum Leipzigs ab. Es wird auf die zunehmende Bedrohung gewachsener 
gemeinwohlorientierter kreativer Projekte im kulturellen und sozialen Bereich hingewiesen.  
Weiterhin soll geprüft werden, auf welche Weise niedrigschwellige Nutzungen und 
Zwischennutzungen insbesondere hinsichtlich der Genehmigung, Vermietung und 
Instandsetzung von Liegenschaften unterstützt werden können. 
 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der im Antrag formulierte Ansatz wird grundsätzlich begrüßt. Die gezielte Aktivierung derzeit 
nicht genutzter kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen kann einen 
Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten und zusätzliche Räume für kulturelle, soziale und 
bildungsbezogene Angebote schaffen. Gleichzeitig können vorhandene Bedarfe im Stadtteil 
einfacher, schneller und ohne große Zugangshürden aufgegriffen und bedient werden. 
 
Insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage bietet die temporäre 
Nutzung bereits vorhandener Gebäude die Möglichkeit, bestehende Ressourcen effizienter 
zu nutzen und Leerstände zu vermeiden, ohne dass hierfür zusätzliche Flächen angekauft 
oder neue Gebäude errichtet werden müssen. 
 
Eine höhere Transparenz – beispielsweise durch digitale Übersichten verfügbarer Objekte 
nebst Objektakten – würde dazu beitragen, bestehende Bedarfe besser mit dem 
vorhandenen Immobilienbestand abzugleichen. Derzeit gestaltet sich dieser Abgleich 
schwierig, da objektbezogene Informationen wie Baugenehmigungen, Gutachten, Grundrisse 
oder Fotos nicht zentral gebündelt und an einer Stelle (z. B. beim Liegenschaftsamt) digital 
einsehbar sind. Sollte der Zugriff externer Akteure auf städtische Immobilien nicht möglich 
sein, sollten Raumbedarfe über die jeweiligen Fachämter und Referate eingebracht werden 
können. Gleichzeitig werden Herausforderungen für die Stadtverwaltung gesehen, da der 
Zuständigkeits- und Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Organisationseinheiten zu 
erhöhtem Koordinationsaufwand führen kann sowie wirtschaftliche Auswirkungen für 
Sanierungsbedarfe, Unterhalt sowie mögliche Nutzungskonflikte mit langfristigen Planungen 
berücksichtigt werden müssen. 
 
Mit Inkrafttreten der haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 30 SächsKomHVO sowie dem 
bestehenden Moratorium für Neumaßnahmen bis mindestens 30.06.2026 unterliegen jedoch 
sowohl neue freiwillige Leistungen als auch investive Maßnahmen strengen Restriktionen. 
Die Entwicklung eines strukturierten Bereitstellungs- und Unterstützungsmodells, 
einschließlich digitaler Plattform, würde haushaltsrechtlich eine neue freiwillige 
Daueraufgabe darstellen und zusätzlichen Personal-, IT- oder Investitionsaufwand erzeugen. 
Die Priorität liegt bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben.  
 
Leerstand begründet weiterhin keine unmittelbare Nutzbarkeit. Aus der Eigentümerrolle 
ergeben sich zwingende Mindestanforderungen wie 
 
• Verkehrssicherungspflichten (Standsicherheit, Gefahrenabwehr, Winterdienst) 
• Brandschutz und genehmigungsfähige Rettungswege 
• bauordnungsrechtliche Standards 
• technische Betreiberpflichten 
 
Unabhängig davon weisen sämtliche leerstehenden Gebäude einen umfassenden 
Sanierungsbedarf auf, der zwingende Grundinstandsetzungen umfasst, darunter 
  
• Investitionen in Dach- und Fach  
• Erneuerung der Grundleitungen 
• Ertüchtigung der elektrischen Anlagen 
• Herstellung funktionsfähiger Sanitärbereiche 
 
Es handelt sich um strukturelle Mängel, die eine Nutzung ohne grundlegende Investitionen 
ausschließen. Minimalinstandsetzungen wie malermäßige oder aufräumende Maßnahmen 
ermöglichen weder eine sichere noch eine genehmigungsfähige Nutzung. 
Diese Grundinvestitionen können weder potenziellen Mietern noch Zwischennutzenden 
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übertragen werden, da die notwendigen Eingriffe tief in die Gebäudesubstanz reichen und 
mit erheblichen Haftungs- und Verkehrssicherungsrisiken verbunden sind. 
Darüber hinaus gelten die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. 
Subventionierte Kreativ- oder niedrigschwellige Nutzungsmodelle müssen vollständig im 
Haushalt des zuständigen Fachamts abgebildet werden. Hierfür wäre ein klar definiertes 
Fördermodell erforderlich, das sicherstellt, dass 
 
• angemessene Kaltmieten erhoben, 
• Betriebskosten vollständig gedeckt, 
• Einnahmen korrekt verbucht 
• und Förderanteile transparent dargestellt werden. 
 
Solche Modelle liegen derzeit nicht vor. 
 
Weiterhin zu beachten ist, dass bei der Nutzung kommunaler Gebäude für soziale Zwecke, 
insbesondere für die Unterbringung wohnungsloser Menschen oder Geflüchteter, mehrere 
Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: 
 
1. Baurechtliche Anforderungen 
Für Unterbringungsformen im Bereich der Geflüchteten- oder Wohnungslosenhilfe gelten 
regelmäßig besondere bauordnungsrechtliche Anforderungen. Häufig handelt es sich um 
Sonderbauten, bei denen erhöhte Anforderungen an Brandschutz, Rettungswege und 
Barrierefreiheit sowie technische Gebäudeausstattung zu erfüllen sind. Viele leerstehende 
Bestandsgebäude erfüllen diese Anforderungen ohne erhebliche bauliche Anpassungen 
nicht. 
 
2. Wirtschaftlichkeit und Folgekosten 
Auch temporäre Nutzungen verursachen in der Regel Aufwendungen für Instandsetzung, 
Betrieb, und Sicherung. Bei sehr kurzen Nutzungszeiträumen ist eine wirtschaftliche 
Umsetzung häufig nur eingeschränkt möglich. Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass eine 
kurzfristige Aktivierung von Gebäuden häufig an bauordnungs-, gesundheits- oder 
brandschutzrechtlichen Anforderungen scheitert. Für niedrigschwellige oder zeitlich befristete 
Nutzungen wäre daher in vielen Fällen eine größere Flexibilität und Kompromissbereitschaft 
der genehmigenden Fachämter erforderlich, um pragmatische Lösungen im Einzelfall zu 
ermöglichen, ohne die grundlegenden Sicherheitsanforderungen zu unterschreiten. 
 
3. Standort- und Nutzungsanforderungen 
Für die Unterbringung vulnerabler Personengruppen sind neben der baulichen Eignung auch 
Aspekte der sozialen Infrastruktur (z. B. Erreichbarkeit, Quartiersstruktur, Anbindung an 
Beratungsangebote) zu berücksichtigen. Nicht jede leerstehende Immobilie ist hierfür 
geeignet. Die Entwicklung eines zusätzlichen Verfahrens zur Bereitstellung leerstehender 
kommunaler Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzungen scheint in diesem 
Zusammenhang daher nicht zielführend. 
 
Unabhängig davon ist vor allem das Mittel der langfristigen Übergabe der Liegenschaften 
durch Erbbaurechtsgabe durch die Stadt Leipzig ein wichtiges Werkzeug, um Träger 
gemeinwohlorientierter Projekte zu unterstützen. Durch die langfristige Perspektive sind 
Sanierungs- und Umbaumaßnahmen rentabler und es können besser Abschreibungen 
getätigt werden. Für die Stadt ergeben sich Vorteile durch die dauerhafte Nutzung der 
Liegenschaften durch gesellschaftlich wichtige Akteure. Es muss jedoch festgestellt werden, 
dass die Vergabe von Erbbaurechten die Flexibilität der Stadt bei der Nutzung der eigenen 
Liegenschaften einschränkt und es dadurch zu Folgekosten, durch Sanierung anderer 
Gebäude oder Neubau kommen kann. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
Bereits in der aktuellen Verwaltungsarbeit stimmen sich die Ämter regelmäßig über die 
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mögliche Nutzung von Liegenschaften ab, welche sich entweder bereits im Portfolio der 
Stadt befinden, oder deren Ankauf möglich ist. Dabei werden regelmäßig auch die 
Interessen von gemeinnützigen Akteur/-innen berücksichtigt. Bei einer Nutzung stellen sich 
jedoch die unter im ersten Punkt beschriebenen Herausforderungen. 
Die vom Dezernat Kultur veranstaltete Konferenz „StadtVisionen. Freiräume für Kreativität.“ 
am 20./21. Mai 2025 auf dem agra Messepark Leipzig hat sich damit auseinandergesetzt, 
wie Freiräume in einer wachsenden Metropole bewahrt werden können. Es wurden dort nicht 
nur Best Practice Beispiele aus verschiedenen Städten vorgestellt, sondern es wurde auch in 
einem Reallabor mit Kulturschaffenden und Ämtern der Stadt daran gearbeitet, wie 
Interimsnutzungen städtischer Liegenschaften ermöglicht werden können. Ausgehend von 
der Konferenz wurde ein Leitfaden für die kulturelle Umnutzung von kommunalen 
Liegenschaften erarbeitet, der im 2. Quartal 2026 veröffentlicht werden soll. 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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