Fokus auf überregionale Forschungs- und Innovationskooperationen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00168-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00168-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00168 TN 
 
 
VII-HP-BH-00168-VSP-01 Dezernat 
Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Fokus auf überregionale Forschungs- und Innovationskooperationen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wirtschaft/Arbeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bereits Verwaltungshandeln. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag ist bereits Verwaltungshandeln. Die im Antrag vorgeschlagenen Kernpunkte 
werden in unterschiedlichen kommunalen Programmen umgesetzt. 
 
Punkte 1 bis 3: 
Durch die kommunale Clusterförderstrategie fokussiert die Stadt auf fünf Technologiecluster, 
die sowohl an das Innovationsprogramm des Landes Sachsen, als auch an die 
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung anschließen. 
Punkt 4:  
Mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes ist nunmehr nicht mehr die Kommune 
als Schulträgerin für die Schulnetzplanung der berufsbildenden Schulen verantwortlich. 
Diese Aufgabe übernahm das Sächsische Staatsministerium für Kultus. Mit der 
Verantwortungsübernahme sollte der Schwerpunkt stärker auf eine landesweite Planung 
gesetzt werden. Der Entwurf des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen, wird 
den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Erteilung des Einvernehmens zugeleitet. Erst 
mit Erteilung dieses Einvernehmens kann der Teilschulnetzplan für die berufsbildenden 
Schulen in Sachsen als Allgemeinverfügung in Kraft treten.  
 
Punkt 5: 
Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) wurde als 
Maßnahmenprogramm der Stadt Leipzig sowie der Leipziger Gruppe beschlossen. Es 
fungiert als ressortübergreifendes Handlungskonzept, dessen Maßnahmen und Ziele 
mitverwandten Konzepten, wie etwa dem INSEK, abgeglichen und im Einklang umgesetzt 
werden. Darin enthalten sind auch verschiedenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen 
Stadtentwicklung. 
 
Unsere derzeitigen Initiativen und Strategien berücksichtigen bereits die im Antrag 
genannten Ziele und Maßnahmen, sodass eine zusätzliche Beschlussfassung nicht 
erforderlich ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung