Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der Umstellungsphase
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07008-VSP-01
Datum: 2019-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07008-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Neuverpachtung an Biobauern: Pachtbefreiung während der Umstellungsphase 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  03.12.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema 
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die 
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit 
verbundenen Sachverhalten erfolgt. 
 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ 
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.  
 
  

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008 
VI-A-07009 
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-den 
bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll. Aus 
Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-men, 
deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem Umfang 
betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag, eine 
Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema 
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend 
bearbeitet werden sollen. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
trifft nicht zu  
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Behandlung des Verwaltungsstandpunktes ist nicht eilbedürftig. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Der Verwaltungsstandpunkt hat den Status öffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts 
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen 
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung: 
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- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum 
 
Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind 
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort 
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige 
Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um 
die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen 
geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung 
gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die 
verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich 
wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und 
Freiraum gehalten werden kann. 
 
- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
 
Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur 
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen, 
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende 
Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten 
erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung 
der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken. 
 
- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur 
 
Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch. 
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen 
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig 
nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei 
zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die 
benachbarten Landkreise und Kommunen bei. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003, 
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009 
 
Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der 
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas 
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und 
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im 
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.  
 
Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als 
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen 
Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g. 
sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit 
Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese 
Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für 
den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen 
liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen. 
 
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Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen 
dabei unter anderem sein: 
 
1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen  
 
-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft, 
 
-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die 
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,  
 
- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung, 
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt 
erforderlich), 
 
- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten 
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von 
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von 
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als 
Konzeptverfahren), 
 
- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen 
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der 
Pachtflächen zu gewährleisten, 
 
-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen 
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen, 
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende 
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu 
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der 
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung, 
 
-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz 
kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in 
Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“, 
das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019) 
sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“; 
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur 
Pestizid freien Kommune“, 
 
-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten 
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B. 
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung 
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung 
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten, 
 
-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten  
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs), 
 
-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die 
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben. 
 
2. Klärung juristischer Fragen 
 
Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu 
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der 
Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche 
Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es 
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ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte 
Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig 
bzw. genehmigungsfähig wären. 
 
3. Weiteres Vorgehen: 
 
Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet" 
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die 
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020 
vorgesehen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der 
Ratsversammlung erfolgen.