Vergleich zur "Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Leipzig zum Grundstück Richterstraße 4 - 6, Flurstück 3587 Gemarkung Leipzig" (Nacherfassung VII-DS-02833)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06065
Datum: 2021-08-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06065
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vergleich zur "Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland 
und der Stadt Leipzig zum Grundstück Richterstraße 4 - 6, Flurstück 
3587 Gemarkung Leipzig" (Nacherfassung VII-DS-02833)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 06.09.2021 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.09.2021 1. Lesung
FA Finanzen 13.09.2021 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 27.09.2021 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 29.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Bundesrepublik 
Deutschland (Entschädigungsfonds) zum Grundstück Richterstraße 4 - 6, Flurstück 3587 
Gemarkung Leipzig zur Erledigung der vermögensrechtlichen Ansprüche bei Zahlung eines 
Einmalbetrags von 693.773,93 € abzuschließen.
 
2.  Die Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushaltsjahr 2021, aus 
Haushaltsausgaberesten i. H. v. 693.773,93 EUR im PSP-Element „strategischer 
Grunderwerb“ (7.0000059.700), wird bestätigt.
Räumlicher Bezug
Zentrum-Nord, Richterstraße 4 - 6
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin des Grundstücks Richterstraße 4 - 6 in 04105 Leipzig. 
Das Flurstück 3587 der Gemarkung Leipzig, mit einer Größe von 3.150 m², ist mit zwei 
dreigeschossigen Mehrfamilienhäusern bebaut. 
 
Das ehemals im Volkseigentum stehende Flurstück 3587 der Gemarkung Leipzig wurde im 
Jahr 1993 mit Bescheid der Zuordnungsbehörde nach dem Vermögenszuordnungsgesetz 
aufgrund der Nutzung als Wohngebäude in das Eigentum der Stadt Leipzig – vorbehaltlich 
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vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Vermögensgesetz - übertragen. Rechtsgrund-
lage war Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags. 
 
Für das Grundstück Richterstraße 4 - 6 waren Ansprüche auf Rückübertragung nach dem 
Vermögensgesetz angemeldet. Ein entsprechender Anmeldevermerk über den offenen 
Anspruch ist in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Restitutionsantragssteller ist eine 
Erbengemeinschaft ehemaliger jüdischer Eigentümer, die im Jahr 2001 eine 
Gesamtvereinbarung über einen finanziellen Ausgleich zur umfassenden Abgeltung und 
Erledigung sämtlicher vermögensrechtliche Ansprüche mit dem Bund abgeschlossen hat. Im 
Gegenzug wurden alle dem Berechtigten aufgrund der Schädigung zustehenden Ansprüche 
an den Bund, Entschädigungsfonds, abgetreten. Berechtigter nach dem Vermögensgesetz 
ist aufgrund dieser Abtretung die Bundesrepublik Deutschland (Entschädigungsfonds).
 
Die Bundesrepublik Deutschland, Entschädigungsfonds, hat zur endgültigen Erledigung des 
Vermögensanspruchs angeboten, die freie Verfügbarkeit über das Grundstück durch 
Abschluss eines Vergleichs zu erreichen.  Der Vergleich mit dem Bund verschafft der Stadt 
Leipzig die Möglichkeit, im eigenen Ermessen dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen. 
Erträge aus Wertsteigerungen des Grundstücks kann die Stadt Leipzig künftig allein 
vereinnahmen.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen   693.773,93 € 7.000059.700.110 €
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
 entfällt
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Vermögensansprüche gemäß dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 
(VermG)
 
Für das Grundstück Richterstraße 4 - 6 wurden vermögensrechtliche Ansprüche auf 
Rückübertragung des Grundstücks angemeldet. Restitutionsantragssteller ist eine 
Erbengemeinschaft ehemaliger jüdischer Eigentümer, die durch schädigende Maßnahmen 
im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG während der nationalsozialistischen Herrschaft ihre 
unmittelbare/mittelbare Beteiligungen an Unternehmen der Braunkohleförderung, der 
Brikettproduktion und des Vertriebs an diesen Erzeugnissen verloren. Neben weiteren 
Grundstücken war auch das Grundstück Richterstr. 4 - 6 Eigentum des Unternehmens 
Mitteldeutsche Braunkohlen-Syndikat GmbH, an der die Antragssteller mittelbar beteiligt 
waren.
 
Im Ergebnis der Prüfung steht den Antragstellern nach dem Vermögensgesetz am 
Grundstück Richterstraße 4 - 6 im Wege der Einzelrestitution Bruchteilseigentum in Höhe 
von 31,95 % zu, § 3 Abs. 4 Satz 4 ff VermG.
 
Im Jahr 2001 schlossen die Antragsteller und der Bund eine Gesamtvereinbarung über einen 
finanziellen Ausgleich an die Berechtigten zur umfassenden Abgeltung und Erledigung 
sämtlicher vermögensrechtliche Ansprüche. Im Gegenzug wurden alle dem Berechtigten 
aufgrund der Schädigung zustehenden Ansprüche an den Bund, Entschädigungsfonds, 
abgetreten.
 
Berechtigter nach dem Vermögensgesetz ist aufgrund dieser Abtretung die Bundesrepublik 
Deutschland (Entschädigungsfonds).
 
Die Antragsstellung bewirkt nach § 3 Abs. 3 VermG eine sogenannte Verfügungssperre über 
das Grundstück mit der Folge, dass der Grundstückseigentümer dingliche Rechtsgeschäfte 
oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des 
Berechtigten zu unterlassen hat.
 
Im Grundbuch, Blatt 4745 von Leipzig ist am Flurstück Richterstr. 4 - 6, Flurstück 3587 ein 
Anmeldevermerk, der den Hinweis auf das Vorliegen vermögensrechtlicher Ansprüche 
enthält, eingetragen.
 
Die Bundesrepublik Deutschland, Entschädigungsfonds hat zur endgültigen Erledigung des 
Vermögensanspruchs angeboten, die freie Verfügbarkeit über das Grundstück durch 
Abschluss eines Vergleichs zu erreichen.
 
Dieselben Restitutionsansprüche betrafen auch ein weiteres Grundstück, das durch 
Zuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in das Eigentum des Freistaates 
Sachsen übergegangen ist. Der Freistaat Sachsen hat sich mit dem Bund gütlich geeinigt
 
Die Stadt Leipzig griff den Vorschlag zu einer Einigung ebenfalls auf.
 
Es war zunächst vorgesehen, dass - zur Entlastung des städtischen Haushaltes - die 
einmalige Zahlung an den Bund erst mit dem Abschluss eines Kaufvertrags mit einem Dritten 
fällig werden sollte. Die Stadt Leipzig beabsichtigt, am Grundstück nach Konzeptvergabe ein 
Erbbaurecht mit einem jährlichen Erbbauzins zu bestellen, das eine vorige Löschung des 
Anmeldevermerks erfordert. Die Löschung des Anmeldevermerks setzt wiederum die 
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Einigung mit dem Bund gegen Zahlung eines einmaligen Entschädigungsbetrags voraus.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Inhalt des Vergleichs
 
Die Stadt Leipzig zahlt einen Betrag von gesamt 693.773,93 €, der sich wie folgt 
zusammensetzt:
 
a) 639.000 € -  31,95 % (Bruchteilsanteil) am Verkehrswert von 2 Mio. €
 
Der Verkehrswert in Höhe von 2 Mio. € wurde durch Kurzgutachten des Amtes für 
Geoinformation und Bodenordnung vom 15.10.2019 in der Fassung der Aktualisierung vom 
16.3.2020 ermittelt. Diese Bewertung liegt der Bodenrichtwert Stand 31.12.2019 von 1.100 
€/Quadratmeter zugrunde.
 
Nach der Bodenrichtwertkarte Stand 31.12.2020 hat sich der Bodenwert erhöht
auf 1.200 €/m².
 
 
b) 54.773,93 € - 31,95 % Bruchteilsanteil an den Erträgen im Sinne des § 7 Abs. 7 VermG
 
Der Berechtigte nach Vermögensgesetz hat gegenüber dem Verfügungs-
berechtigten/Eigentümer einen Auskehranspruch für Entgelte ab dem 01.07.1994 aus Miet- 
Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen.
 
Der Stadt Leipzig ist eine Auflistung der Erträge von 1994 bis 2003 aufgrund mehrerer 
Fremdverwaltungen bzw. fehlender Unterlagen nicht mehr möglich. Für das Jahr 2011 
konnten ebenfalls aufgrund Fremdverwaltung keine Unterlagen beigezogen werden.
 
Der Bund akzeptiert im Wege der Einigung die von der Stadt Leipzig erstellte Einnahmen-
/Ausgaben Liste, die für den Zeitraum 2004 - 2010 und 2012 - 2019 ein Saldo von gesamt 
171.436,42 € ergibt. Der anteilige Betrag von 54.773,93 € errechnet sich nach dem 
Bruchteilsanteil von 31,95 % (vgl. Ziffer 1 Lit a).
 
Mit dem Zahlungseingang wird der Restitutionsantrag für erledigt erklärt. Die Bundesrepublik 
Deutschland (Entschädigungsfonds) verpflichtet sich zur unverzüglichen Löschung des 
Anmeldevermerks im Grundbuch.
 
 3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Gesamtbetrag ist einen Monat nach Abschluss der Vereinbarung von der Stadt Leipzig 
an den Bund zu zahlen. Die Löschung des Anmeldevermerks erfolgt unverzüglich nach 
Geldeingang.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung des Gesamtbetrags in Höhe von 693.773,93 € für die Erledigung des 
Restitutionsantrags erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000059.700.110, (Baugrundstück 
Liegenschaftsamt).
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Vergleich mit dem Bund verschafft der Stadt Leipzig die Möglichkeit, über das 
Grundstück frei zu verfügen, im eigenen Ermessen dingliche Rechtsgeschäfte 
abzuschließen. Erträge aus Wertsteigerungen des Grundstücks kann die Stadt Leipzig allein 
vereinnahmen.
 
Bei Nichtzustandekommen des Vergleichs ergeht ein Bescheid zur Rückübertragung eines 
Miteigentumsanteils von 31,95 % am Grundstück an den Bund als Zessionar infolge der 
Abtretung. Der Einmalbetrag von 639.000,00 € wird dann nicht fällig. Es hat aber zur Folge, 
dass nur eine gemeinschaftliche und übereinstimmende Entscheidung zur Vermarktung des 
Grundstücks möglich ist. Die Vergabe eines Erbbaurechts mit Konzeptvergabe kann den 
wirtschaftlichen Interessen des Bundes ggf. widersprechen.
 
Sämtliche Erträge (Mieten, Pachten, Erlöse aus dinglichen Rechtsgeschäften) stehen den 
Miteigentümern Stadt Leipzig und Bund entsprechend ihren Miteigentumsanteilen am 
Grundstück zu.
 
Der Bund hätte außerdem noch einen Anspruch auf Auskehr der Mieten ab 01.07.1994 bis 
zur Eintragung des Miteigentumanteils im Grundbuch. Ein Rechtsstreit wegen Auskehr von 
Erträgen für die Jahre, in denen die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind, kann nicht 
ausgeschlossen werden.
 
Der Vergleich ist für beide Parteien vorteilhaft. Die Annahme wird deshalb empfohlen.
 
Anlage/n
1 Anlage 1 - Lageplan (öffentlich)
2 Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Anlage 3 - nö - Vergleichsvereinbarung Stand 10.05.2021 (nichtöffentlich)
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