Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umgang mit Grundschulwegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06329
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06329 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Grundschulwegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des 
Schulentwicklungsplans), so erhalten die Kinder eine kostenfreie Monatskarte. Die 
kostenfreie Monatskarte gilt auch in den Ferien. 
 
2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-
Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere) 
Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für 
kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen 
Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für 
eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt 
die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die 
Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.
Generationen-Spielplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06330
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06330 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Generationen-Spielplatz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Kinder- und Familienbeirat   1. Lesung 
Seniorenbeirat   1. Lesung 
Behindertenbeirat   1. Lesung 
Jugendbeirat   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig findet einen geeigneten Ort für einen Generationen-Spielplatz oder baut 
einen bereits vorhandenen Spielplatz zu einem solchen aus.  
Berücksichtigung soll hierbei finden, dass Menschen möglichst aller Lebenslagen 
mindestens eines, vorzugsweise mehrere vorhandene Spielgeräte nutzen können. 
Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Menschen verschiedener Altersstufen und 
möglichst unabhängig von körperlichen Einschränkungen (Rollstuhl, 
Wahrnehmungsschwierigkeiten, Übergewicht,...) Spielgeräte zur Benutzung finden. 
Der Spielplatz ist Tag und Nacht zugänglich zu halten. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Wunsch zum Spielen ist kein Phänomen, das nur bei Kindern auftritt. Auch ist es nicht 
allen Kindern möglich, sich frei zu bewegen oder die Welt so wahrzunehmen, wie das die 
meisten anderen tun. Hierfür gibt es zahlreiche Spielgeräte.  
Darüber hinaus gibt es auch erwachsene Menschen, die sich gern auf einem Spielplatz 
aufhalten. Hierunter zählen auch, aber nicht nur, Menschen mit kognitiven Behinderungen. 
Generell lässt sich sagen, dass das Erreichen eines bestimmten Alters oder einer gewissen 
Körpergröße nicht parallel zum Wunsch nach Spielen einhergeht. 
Derzeit ist die Benutzung kommunaler Spielplätze oftmals altersmäßig begrenzt. In Fällen, 
wo dies nicht so ist, sind die Spielgeräte aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für erwachsene 
Menschen geeignet: Klettergerüste sind oft nicht für hohes Gewicht ausgelegt, Schaukeln 
hängen zu tief und die Sitzfläche ist zu schmal, sodass sich die Kettenaufhängungen bei der 
Benutzung in den Körper schnüren, Wippen sind auf einen tiefen Aufstieg ausgelegt. 
Für Senioren existieren Bewegungsparcours, die aber einem anderen Zwecks als jenem des 
unbefangenen Spiels dienen. Die körperliche Erscheinung oder das Alter sollte bei keinem 
Menschen dazu führen, gar kein Spielgerät kommunaler Spielplätze benutzen zu können.  
Nicht zuletzt freuen sich auch die kleinen Leipziger darüber, wenn ihre erwachsene 
Begleitung adäquat mitspielen kann.
Transparenz zum Listenverfahren der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06331
Datum: 2018-09-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06331 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Transparenz zum Listenverfahren der LWB 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.09.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH 
einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen. 
 
Der Bericht soll folgende Informationen enthalten:  
 
 Welche Kriterien legt die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten nach 
dem Listenverfahren zugrunde? 
 Wie viele Wohnungen werden über das Listenverfahren zum Stichtag nachgefragt? 
 Welche Wohnungsgrößen nach Anzahl der Räume werden nachgefragt? 
 Wie viele Wohnungen wurden seit Einführung über das Listenverfahren vergeben 
bzw. wie viele Mietverträge wurden seit dem letzten Bericht vergeben?  
 Wie verteilen sich die bisher vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren auf 
das Stadtgebiet? 
 
Der Bericht ist stets in der Vorlage „Sachstand [und weitere Planungen] für die 
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ zu integrieren. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Seit dem ersten Quartal 2017 vergibt die LWB für Personen nach § 16a GG, § 3(1) AsylG, § 
4 AsylG und § 60(5 oder 7) AufenthG Wohnungen nach einem Listenverfahren. Dieses 
Listenverfahren steht bei zahlreichen Unterstützungsinitativen und -vereinen in der Kritik, 
weil es an Transparenz mangelt und nur wenige Personen bekannt sind, die über dieses 
Vergabeverfahren tatsächlich zu einer Wohnung gekommen sind.  
2/2
Der Antrag begehrt die Herstellung der notwendigen Transparenz über das von der LWB 
eingeführte Listenverfahren und dessen tatsächliche Effekte.
Füttern nicht notwendig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06333
Datum: 2018-09-11
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06333 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Füttern nicht notwendig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Beirat für Tierschutz   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standpunkte zur Errichtung von Hinweisschildern zur 
Fütterung von Wasservögeln und stellt diese auf. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt:  
 
Viele Menschen erfreuen sich daran, an einem schönen Tag Enten und Schwäne am Teich 
zu füttern. Dass das Füttern die Tiere krank machen und sie sogar töten kann, ist ihnen nicht 
bewusst. Das oftmals verwendete Brot macht das Wasser faulig und entzieht ihm den für die 
Tiere wichtigen Sauerstoff.  
Dauerhaft auf der Homepage der Stadt Leipzig und in den Wintermonaten in der Presse 
weist das Umweltamt darauf hin, dass die Fütterung der Tiere nicht notwendig sei. 
Informationsschilder an geeigneten Standpunkten (z.B. Brücken, die über Flüsse oder 
Teiche führen, See-Ufer, sowie Liegewiesen und Bänke an Tümpeln, Teichen bzw. Seen) in 
der Stadt sollen die Spaziergänger zusätzlich darauf aufmerksam machen, dass das Füttern 
der Tiere nicht im Sinne des Tierwohles ist und auch zu Lasten der Natur geht. 
Da es in der Sache nicht darum geht, dem Menschen etwas zu verbieten, sondern darum, 
das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten, sollen daher unbedingt auch weitergehende 
Informationen verfügbar gemacht werden, warum ein solches Verbot zur Gesundheit der 
Tiere beiträgt. Diese Informationen sollen vor Ort verfügbar sein.
Sporthalle Alte Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06335
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06335 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Sören Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Sporthalle Alte Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Sporthalle in der Alten Salzstraße, ehemaliges Lichtenberg-Gymnasium, wird derzeit 
durch verschiedene Sportvereine genutzt. Die Nutzung in den Abendstunden und am 
Wochenende führt vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, da kein 
Lärmschutz im östlichen Bereich (Fensterfront) installiert ist.  
 
Dazu frage ich: 
 
1. Wird die Sporthalle mit der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Lichtenberg-
Gymnasiums wieder als Schulsporthalle genutzt? 
2. Erfolgen in diesem Zusammenhang Sanierungen in der Sporthalle? 
3. Welche Rolle spielt bei den Sanierungsmaßnahmen die Umsetzung des 
Lärmschutzes? 
4. Wann wurden letztmalig Lärmmessungen im Außenbereich vorgenommen? 
5. Welches Ergebnis hatten diese Messungen?
Künftige Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06264-VSP-01
Datum: 2018-10-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06264-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Künftige Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss  05.11.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  06.11.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  08.11.2018 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  13.11.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alle künftigen Ausschreibungen zur Essensversorgung in Kitas der Stadt Leipzig erfolgen 
über eine Rahmenvereinbarung analog zum für Schulen geplanten Verfahren. 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt 
Das geplante Vergabeverfahren für die Schulspeisung ermöglicht, unter Berücksichtigung 
geltender vergaberechtlicher Vorgaben, den Schulen die größtmögliche Mitwirkung.  
Die Speiseversorgung an den Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft ist ebenfalls 
auszuschreiben, die bestehenden Verträge laufen bis zum 28.02.2020. Hierfür wird die 
Stadtverwaltung das Verfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen analog zur 
Schulspeisung anwenden. 
Für beide Verfahren wird derzeit ein Ausführungsbeschluss erstellt.
Situation am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06310-AW-01
Datum: 2018-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06310-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Situation am Hauptbahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. Wie hat sich die Situation um den Hauptbahnhof aus Sicht der Stadtverwaltung seit 
Einleitung der oben genannten Maßnahmen verändert? 
 
Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der DB AG zur Nutzung der 
überdachten Außenbereiche, die in erster Linie die Rechte der Beteiligten an dieser 
Bahnanlage klarstellen soll, wurde noch nicht unterzeichnet. Diesbezüglich erfolgt noch eine 
Vorlage für den Stadtrat. In der Praxis führen in den letzten Monaten insbesondere 
polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 
Beteiligt sind die Polizeidirektion Leipzig, die Bundespolizei sowie das Ordnungsamt der 
Stadt Leipzig. Sowohl ein permanenter Streifendienst als auch Großkontrollen werden 
durchgeführt. Die Maßnahmen haben noch nicht zu einer tiefgreifenden Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität für die Besucher des Hauptbahnhofes geführt. Sie haben aber eine 
weitere Verschärfung der Lage verhindert.  
 
 
2. Welche gewünschten und tatsächlichen Effekte folgen aus den o. g. Maßnahmen 
(Musikbeschallung und Flächenübertragung)? 
 
Das Abspielen von Musik, welche an die musikalische Tradition der Stadt Leipzig anknüpft, 
hat die Aufenthaltsqualität des Standortes verbessert. Die Musik wird von Besuchern, 
Bahnkunden und Touristen positiv aufgenommen. 
 
 
3. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die Nutzungskonflikte zu 
beheben bzw. die Situation um den Hauptbahnhof zu entspannen? 
 
Nach wie vor ist die Situation Thema in mehreren Gremien – Drogenrapport, Kommunaler 
Präventionsrat Leipzig (insbesondere AG Innenstadt), bilateralen Beratungen verschiedener 
Akteure. 
 
2/2
 
 
 
 
Es erfolgen regelmäßige Kontrollstreifen von Stadtordnungsdienst und der Sondergruppe 
Bahnhof/Zentrum der Bundespolizei auch unter Einbeziehung der Straßensozialarbeit 
(Streetwork). Bei Feststellung von Ordnungsstörungen werden Ermittlungsverfahren 
eingeleitet und Platzverweise ausgesprochen. 
 
Des Weiteren erfolgen Reinigungsmaßnahmen an Gebäude- und Verkehrsflächen sowie die 
regelmäßige Beräumung von Abfällen, Müll und Glasbruch. Weiterhin werden aufgegebene, 
fahruntaugliche Fahrräder bzw. Fahrradreste im Umfeld des Hauptbahnhofs unverzüglich 
beräumt, um die vorhandenen Fahrradabstellbügel einer bestimmungsmäßigen Nutzung 
vorzuhalten.
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05863-NF-02
Datum: 2018-09-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05863-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Erhöhung der Leistungen für Kinder & Jugendliche in stationärer Unterbringung. Im 
Speziellen das Weihnachts- und Geburtstagsgeld. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss   2. Lesung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   2. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für 
Kinder & Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen.  
Von bisherigen je 30€ soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50€ steigen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die meisten Kinder & Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung leben, kommen aus 
finanzschwachen Familien, die ihren Kindern nicht allzu viel bieten können. In manchen 
Fällen ist der Staat der Erziehungsberechtigte für die Kinder, da den Eltern das Sorgerecht 
entzogen wurde. In den letzten Jahren sind die Kosten für sämtliche Waren gestiegen z. B. 
auch für Spielzeug. Mit 30 € für Weihnachtsgeschenke sowie für Geburtstagsgeschenke 
kommt man nicht allzu weit. Ein Kind bzw. Jugendlicher muss in den meisten Fällen sein 
Taschengeld zu den 30 € geben. 
 
Kosten   
  
Weihnachten:30€ 
Geburtstag:30€  
Kulturgeld: 15€  
Verpflegung: 0,50€  
  
Kulturgeld zusätzlich im Jahr 15€ • 12 Monate = 180€  
  
Verpflegung zusätzlich im Monat 0,50 · 30 Tage = 15€  
  
15€ · 12 Monate = 180€  
  
Geburtstag und Weihnachtsgeld zusätzlich im Jahr 60€   
 
Zusätzliche Kosten im Jahr für ein Kind 180€ +180€ +60€ =420€  
  
364.000€: 420€ = 867 Kinder   
  
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — -  
  
Geburtstag: 20€ Weihnachten: 20€ = 40€   
  
867 Kinder •40€  = 34.680€
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06311-AW-01
Datum: 2018-09-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06311-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
1. In welchen städtischen Liegenschaften stehen Still- und/oder Wickelräume zur Verfügung? 
Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln) 
 
In folgenden städtischen Liegenschaften stehen während der Öffnungszeiten Still- und 
Wickelräume zur Verfügung: 
- Ratzelbogen, Kiewer Straße  
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Naumburger Straße 26 
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Georg-Schumann-Straße 357 
- Gesundheitsamt, Gustav-Mahler-Straße 
- Amt für Jugend, Familie und Bildung, Rietschelstraße 
- Gohlis-Center 
- Otto-Schill-Straße 2 
- Technisches Rathaus 
- Prager Straße 21 
- Neues Rathaus 
- verschiedene Bibliotheken 
- verschiedene Bürgerämter. 
Die Standorte sind in Anhängigkeit vom Besucheraufkommen der Ämter ausgewählt. 
 
2. In welchen Liegenschaften der städtischen Beteiligungs-unternehmen stehen Still- 
und/oder Wickelräume zur Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte 
nach Liegenschaften aufschlüsseln) 
 
In folgenden Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen stehen während der 
Öffnungszeiten Still- und Wickelräume zur Verfügung: 
- L-Gruppe: Familienräume bzw. Wickelbereiche in den Hallenbädern bzw. Schwimmhallen 
- Leipziger Messe Unternehmensgruppe: ein umfangreich ausgestatteter Still- und 
Wickelraum in der Glashalle sowie bei Messeveranstaltungen zusätzlich die mit 
Wickeltischen ausgestatteten Behindertentoiletten in den Messehallen 1 bis 5 
- Mitteldeutsche Flughafen AG: 2 Wickel- bzw. Stillräume am Flughafen Leipzig/ Halle sowie 
2 weitere aufklappbare Wickeltische in den Damentoiletten der Wartebereiche 
- Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: ein Wickel- bzw. Stillraum im 
Gebäudekomplex der Pflegeeinrichtung „Martin Andersen Nexö“ 
2/2
- Zoo Leipzig GmbH: insgesamt 8 Wickel- bzw. Stillräume auf dem Zoogelände. 
 
3. In welchen Liegenschaften und zu welchem Datum plant die Stadtverwaltung die 
Einrichtung von Still- und/oder Wickelräumen? 
 
In neuen Verwaltungsobjekten werden entsprechend des Besucheraufkommens Still- und 
Wickelräume eingerichtet. Konkrete Angaben liegen derzeit nicht vor.
Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05950-ÄA-02
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05950-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR S. Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung prüft, in welchen Vereinen, Stiftungen und Vereinigungen die Stadt 
unter Haushalt- und Fördergesichtspunkten insgesamt Mitglied bleiben oder werden will. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig wurde in den 1990-er Jahren Mitglied in einer Vielzahl von Vereinen, 
Stiftungen und Vereinigungen. In den zurückliegenden Jahren wurden nicht zuletzt auf 
Initiative der Stadtratsfraktionen unter Einsparungsgesichtspunkten durch Haushaltsanträge 
zahlreiche Mitgliedschaften wieder beendet, auch wenn diese für die Stadt und ihre 
Entwicklung wünschenswert und wichtig waren. Deshalb sollten vor neuen Mitgliedschaften 
erneut  Abwägungen im Gesamtkontext geführt werden, bevor über eine einzelne 
entschieden wird.  
 
Dabei sollte auch auf eine Gleichverteilung in den Dezernaten geachtet werden. Gleichzeitig 
sollte beachtet werden, dass über solche Mitgliedschaften in Zusammenarbeit mit anderen 
Kommunen oder selbstständig der Zugang zu Förderprogrammen befördert werden soll.
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05813-ÄA-01
Datum: 2018-09-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05813-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages 
zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag 
vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. 
Nachtrag vom 09.10.2013 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, mit dem Eigentümer des 
Verwaltungsobjektes "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3, über die Bereitschaft und die 
Bedingungen eines möglichen Ankaufs des Objektes durch die Stadt Leipzig zu verhandeln. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.