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Antwort zur Einwohneranfrage "Stand der Verhandlungen der Stadt Leipzig mit dem Land Sachsen bezüglich der Angleichung der Finanzierung der Hochkultureinrichtungen von Leipzig mit denen von Dresden"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07262-AW-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07262-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Einwohneranfrage
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Antwort
Die Fragen 1 a) bis c) werden zusammen beantwortet.
Bei der Beantwortung der Einwohneranfrage wird auf den Verwaltungsstandpunkt zur Petition des Fragestellers VII-P-
06994 Petition nach § 12 SächsGemO zur „Erstellung eines Konzeptes zur Angleichung der Hochkulturfinanzierung von 
Leipzig an die der Landeshauptstadt Dresden“ durch das Kulturdezernat verwiesen.
Die Stadt Leipzig ist auch beim Thema der Kulturfinanzierung im ständigen Austausch mit dem Freistaat Sachsen, dem 
Sächsischen Kultursenat und den parlamentarischen Vertretern. Dabei trägt die Stadt dafür Sorge, dass die Mittel, die 
über das sächsische Kulturraumgesetz den Kulturräumen in Sachsen zur Verfügung gestellt werden (der Kulturraum 
Leipzig erhält im Vergleich die höchsten Zuwendungen (Stadt Dresden: 3,00 v. H = 2.866.000 Euro in 2022/ Stadt 
Leipzig 34,94 v.H. = 33.612.280 Euro in 2022) in den jährlichen Haushaltsplanungen des Freistaates verstetigt werden.
Dieses Ziel erscheint aktuell vor dem Hintergrund der im Zuge der Corona Pandemie durch den Freistaat Sachsen 
aufgenommen Kredite und deren angestrebte Tilgung ab dem Jahr 2023 (ca. 1 Milliarde Euro p.a.) als eine zentrale 
Herausforderung. Daneben ist es Bestreben der Stadt Leipzig, die mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2020/21 
vorgenommene Entfrachtung der Kulturräume von den Zuweisungen für die sächsischen Landesbühnen ab 2023 zu 
manifestieren. Darüber hinaus fordert die Stadt Leipzig eine Dynamisierung der Kulturraummittel, um die laufenden 
Kostensteigerungen im Kulturbereich, die sich aus Tarifanpassungen bei Personal und Betriebskosten ergeben, aus den 
Mitteln des sächsischen Kulturraumgesetzes kompensieren zu können.
Weiterhin ist festzustellen, dass im Landeshaushalt verschiedene Positionen zu finden sind, die einer direkten 
Förderung von kulturellen Institutionen in Leipzig zugutekommen und nicht auf die Kulturraumgelder angerechnet 
werden (z.B. Galerie für Zeitgenössische Kunst, Stiftung Bach-Archiv, Institutionelle Förderung von Freien Trägern). 
Weiterhin ist auf die investiven Verstärkungsmittel zu verweisen, so dass die vom Fragesteller aufgemachte Berechnung 
nicht nachvollzogen werden kann.
Eine Vollfinanzierung der vom Fragesteller genannten Leipziger städtischen Kulturbetriebe durch den Freistaat würde 
bedeuten, dass die Einrichtungen in die Hoheit bzw. Trägerschaft des Freistaates übergehen. Dies ist aktuell kein 
Bestandteil von strategischen Überlegungen der Stadtverwaltung Leipzig und der Eigenbetriebe Kultur.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Anlage/n
Keine
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Vorkaufsrecht für den Bahnhof Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07300
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07300
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07300 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Vorkaufsrecht für den Bahnhof Plagwitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis Ende des 3. Quartals 2022 eine Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet der nichtstädtischen Flächen des 
Bebauungsplans 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“ vor.
Sachverhalt
Die Diskussion um den durch die Verwaltung avisierten gewerblichen Teil des B-Plans  
380.1 des Grünen Bahnhofs Plagwitz führt dazu, mögliche kommunale Flächenbedarfe zu 
sichern. 
Um etwaige benötigte Flächen zu sichern, soll dem Stadtrat eine Vorkaufsrechtvorlage zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehrweg auf den Markt bringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07301
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07301
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07301 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mehrweg auf den Markt bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt einzuleiten, um sicherzustellen, dass auf städtischen Märkten 
(wie z. B. Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Markttage) künftig vorrangig ein 
Mehrwegsystem für Geschirr und Besteck verwendet wird. 
2. Dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung/Klima wird im ersten Quartal 2023 berichtet, ob 
und wie ein Mehrwegsystem im Marktjahr 2023 Berücksichtigung findet. 
Sachverhalt
In der Ratssitzung am 18/19. Mai 2022 beschloss der Stadtrat eine Konzeption zur 
Aufstellung und Implementierung einer Zero Waste Strategie. Ziel ist die Reduktion der 
Abfallmengen. Dass auf vielen städtischen Märkten noch immer auf Einweggeschirr 
zurückgegriffen wird, konterkariert jedoch dieses Anliegen. 
Der Oberbürgermeistert soll deshalb geeignete Schritte einleiten, um bei Veranstaltungen 
wie den Markttagen dafür zu sorgen, dass ein Mehrwegsystem zur Anwendung kommt. Zum 
Beispiel könnte ein Mehrwegsystem stärker als bisher in die Vergabe einbezogen werden. 
Auch die Berücksichtigung bei der Erteilung von Sondernutzungen kann geprüft werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Querungshilfe an der B87 zwischen Miltitz und dem Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07303
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07303
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07303 CDU-Fraktion
Betreff:
Querungshilfe an der B87 zwischen Miltitz und dem Kulkwitzer See
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
OR Miltitz Anhörung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit der B87 für Fußgänger und 
Radfahrer im Umfeld des Auenweges und legt dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 eine Übersicht 
mit Handlungsoptionen (wie etwa der Einrichtung einer Ampel, eines Zebrastreifens, einer 
Mittelinsel o.ä.) vor. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und Markranstädt als wichtige und vielbefahrene Straße trennt 
die Ortslage Miltitz vom Naherholungsgebiet Kulkwitzer See. Aufgrund der enormen 
Nutzungsfrequenz durch den MIV und der Streckenführung, die durch die Kurvenlage ein sicheres 
Überqueren für Radfahrer und Fußgänger gefährlich macht, ist eine Querungshilfe dringend nötig.  
Für die Bauart der Überquerung sollen dabei verschieden Varianten geprüft werden, um neben der 
rechtlichen Möglichkeit zur zum Bau an einer Bundesstraße auch den MIV fließend zu erhalten. Eine 
Verortung der Querungshilfe nahe der Einmündung des Auenwegs verspricht dabei, für die Nutzer 
am attraktivsten zu sein.  
Die Aufstellung des B-Plans aus dem Jahr 2018 und die zugehörigen Pläne zur Weiterentwicklung des 
ohnehin schon beliebten Naherholungsziels zeigen die Notwendigkeit des Anliegens und die 
Bedeutung für den äußersten Leipziger Westen.   
Mit dem Aufzeigen möglicher Optionen, die die Querung der Bundesstraße sicherer und einfacher 
machen, ermöglicht die Stadtverwaltung die Einbringung von Haushaltanträgen, die die Umsetzung 
des Vorhabens in mittelfristiger Zukunft sicherstellen.  
Anlage/n
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten - Gebäude HASAG Leipzig als Erinnerungsort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06826-ÄA-02
Datum: 2024-09-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06826-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-06826 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-06826-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-06826-VSP-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-06826-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kulturhistorie in Leipzig schützen und erhalten - Gebäude HASAG 
Leipzig als Erinnerungsort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig versucht, sich in den Verhandlungen zum Ankauf des Objektes in der 
Kamenzer Straße 12 beim Kaufpreis weiter auf das Niveau des Verkehrswertes 
anzunähern und schöpft dazu alle rechtlichen Möglichkeiten aus. Darüber hinaus wird die 
Stadtverwaltung beauftragt, mit Dritten, beispielsweise Forschungseinrichtungen, dem 
Land Sachsen oder Privatinvestor*innen über einen Erwerb des Objektes Kamenzer 
Straße 12 in Verhandlung zu treten. 
 
2. Bei Erwerb durch die Stadt Leipzig wird sie beauftragt, ein Konzept für die Nutzung des 
Objektes zu entwickeln, das die Historie des Ortes als KZ-Außenlager berücksichtigt. 
Dabei wird die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig einbezogen. Findet der Erwerb 
durch Dritte statt, wird die Stadt Leipzig beauftragt dafür zu sorgen, dass eine 
angemessene Würdigung des historischen Ortes stattfindet und die neuen 
Eigentümer*innen eine Teilnutzung von Außengelände und Räumlichkeiten durch die 
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig ermöglichen. 
 
3. Die Stadt Leipzig regt beim Landesamt für Denkmalpflege die nochmalige eingehende 
Prüfung der Denkmaleigenschaft der Kamenzer Straße 12 an, die eine Begehung der 
Innenräume des Objektes einschließt. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Transparentes Controlling zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06887-ÄA-02
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06887-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06887-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06887-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Transparentes Controlling zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein wirksames, transparentes und öffentlich 
zugängliches Controlling für die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen (inkl. 
Haushaltsbeschlüssen) einzuführen. 
Hier sollen folgende Schritte in die Wege geleitet werden: 
-Erstellung von dezernatskonkreten tabellarischen Übersichten, 
in zeitlicher/chronologischer Reihenfolge
aufgestellt nach Auswirkungen zum Haushalt, 
Darstellung aller in Umsetzung befindlichen Stadtratsbeschlüsse nach 
Plan- und Ist-Zustand hinsichtlich Zeit- und Finanzplan; 
Verweis auf ausführliche Umsetzungsberichte der Verwaltung im Allris 
Halbjährliche Aktualisierung und Vorlage der dezernatskonkreten Übersichten und 
Kenntnisnahme im Stadtrat und den jeweils zuständigen Ausschüssen und 
Fachausschüssen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Farbliche Markierung für Radwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07304
Datum: 2022-06-09
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07304
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07304 CDU-Fraktion
Betreff:
Farbliche Markierung für Radwege
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt: 
1. Die bestehenden Radstreifen/Radwege im Innenstadtbereich werden zeitnah an 
folgenden besonders sensiblen Bereichen farblich gekennzeichnet: 
1. Vor dem Hauptbahnhof 
2. nördlich der “Höfe am Brühl” 
3. Fahrradstraße Große Fleischergasse bis zum Neuen Rathaus  
2. Die Stadtverwaltung legt bis zum 31.12.2022 ein Konzept vor, an welchen weiteren 
konfliktbehafteten Orten im Stadtgebiet eine solche Markierung künftig erfolgen soll. Die 
entsprechenden Mittel sind im Doppelhaushalt 2023/24 einzustellen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
“Um die Aufmerksamkeit für die Radfahrer auf dem Ring zu erhöhen” wurden die neu angelegten 
Radfahrstreifen auf dem Dittrichring grün eingefärbt.   
Gleichzeitig erklärt die Stadtverwaltung, auf Leipzig.de zur Frage “Werden auch andere Radfahrstreifen in 
Leipzig grün markiert und Piktogramme auf die Straße gebracht?” 
“Nein, grün eingefärbt werden nur die Radfahrstreifen am Innenstadtring. Das gesamte und zukünftige 
Netz der Radverkehrsanlagen in Leipzig ist einerseits viel zu umfangreich, um dies überall zu realisieren. 
Die Einfärbung wie auch die Piktogramme am Ring sollen andererseits auf die neue Situation an dieser 
Stelle hinweisen, die zuvor über Jahrzehnte allein dem Kfz-Verkehr vorbehalten war und zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer beitragen.” 
Die Sensibilisierung ALLER Verkehrsteilnehmer ist aber überall dort wichtig, wo mehrere Verkehrsarten 
aufeinandertreffen. An den im Beschlusspunkt 1 genannten Stellen kommt es regelmäßig zu Konflikten, 
weil die Radwegkennzeichnung insbesondere für Fußgänger nicht eindeutig erkennbar ist. Durch eine 
farbliche Markierung an diesen neuralgischen Punkten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf 
einfache Weise spürbar verbessert werden. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07305
Datum: 2022-09-19
Vorlagenart: Antrag

1/1
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-07305
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-07305 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07305-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 21.06.2022 1. Lesung
SBB Nord 03.11.2022 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung 11.10.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Turmgutstraße in Leipzig-Gohlis wird in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt.
Sachverhalt
Boris Timofijowitsch Romantschenko starb am 18. März dieses Jahres bei einem russischen 
Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw in der Ukraine.
 
1942 wurde er als 16jähriger zur Zwangsarbeit unter Tage nach Deutschland verschleppt. 
Nach einem Fluchtversuch 1943 wurde er in vier Konzentrationslagern interniert. Er hat sie 
alle überlebt: Buchenwald, Peenemünde, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen. Als 
Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora hat sich Boris 
Romantschenko für das Gedenken an die NS-Verbrechen eingesetzt und sich um die 
Aussöhnung zwischen den Völkern verdient gemacht.
Am 12. April 2015 sprach er auf dem Appellplatz des KZ Buchenwald den Schwur von 
Buchenwald in russischer Sprache „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der 
Freiheit ist unser Ideal ...“
Mit der Umbenennung der Turmgutstraße wollen wir diesem Überlebenden des Faschismus 
und Kämpfer für Frieden und Freiheit ein Denkmal setzen.
Gleichzeitig setzen wir ein symbolträchtiges Zeichen gegen den Krieg der Russischen 
Regierung gegen die Ukraine, der nun schon mehrere Monate andauert und Tod, Gewalt 
und Zerstörung hervorbringt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Katzen und der Vogelschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07264-AW-01
Datum: 2022-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07264-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Katzen und der Vogelschutz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
 Zu 1. Liegen der Stadt Leipzig für das Stadtgebiet Leipzig Zahlen zu von Hauskatzen 
prädierten Vögeln vor oder werden diese Zahlen regelmäßig erhoben bzw. steht sie 
imAustausch mit Naturschutzverbänden zu diesem Thema?
Der Stadt Leipzig (Naturschutzbehörde, Tierschutzbehörde) liegen für das Stadtgebiet keine 
Zahlen zu von Hauskatzen prädierten Vögeln vor (diese Zahlen werden von der Stadt 
Leipzig bisher nicht erhoben). Die Stadt Leipzig (Naturschutzbehörde, Tierschutzbehörde) 
steht zu diesem Thema bisher nicht im Austausch mit Naturschutzverbänden.
Zu 2. Welche Maßnahmen leitet die Stadt Leipzig aus den Evaluationen und 
verfügbaren Studien zum Prädationsdruck der Hauskatze gegenüber den Vögeln ab 
und auf welche Weise unterstützt sie bereits ehrenamtlich initiierte Maßnahmen?
Die Stadt Leipzig (Naturschutzbehörde, Tierschutzbehörde) hat aus den Evaluationen und 
verfügbaren Studien zum Prädationsdruck der Hauskatze gegenüber den Vögeln bisher 
keine Maßnahmen abgeleitet. Ehrenamtlich initiierte Maßnahmen in dieser Sache sind der 
Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig bisher nicht bekannt (und können 
demzufolge auch nicht unterstützt werden).
Zu 3. Sieht die Stadt anhand der Erkenntnisse sowie fortschreitenden Evaluation der 
Datenlagen (Studien, Urteile zum Begriff der Absichtlichkeit des Tötens von Tieren u. 
a. des EuGH) es als erwiesen an, dass die Auswirkungen sogenannter „Freigänger-
Hauskatzen“ zu einem Verstoß gegen Art. 5 der europäischen Vogelschutzrichtlinie 
sowie gegen § 44 BNatSchG führen?
Es ist unbestreitbar, dass sogenannte „Freigänger-Hauskatzen“ für Wildvögel ein (mitunter 
tödliches) Problem darstellen können. Inwieweit die Auswirkungen jedoch tatsächlichzu 
einem Verstoß gegen § 44 BNatSchG führen, hängt vomEinzelfall ab.
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Anmerkung: Adressat der RICHTLINIE 2009/147/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 
Vogelschutzrichtlinie (sog. Vogelschutzrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union. Die Richtlinie bedarf einer Umsetzung in nationales Recht (in Deutschland ist dies 
unter anderem durch § 44 BNatSchG erfolgt).
Anlage/n
Keine
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#KyivnotKiew
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07308
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-07308
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugenbeirat
Stammbaum:
VII-A-07308 Jugendparlament/Jugenbeirat
Betreff:
#KyivnotKiew
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Allgemeine Verwaltung 21.06.2022 1. Lesung
SBB West Anhörung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, bis zum Ende des II. Quartals 2022 bzw. bis 
zum Anfang des III. Quartals die Kiewer Straße in Leipzig-Grünau/Schönau in Kyiver Straße 
umzubenennen.
Ferner beschließt der Stadtrat, dass die Stadt Leipzig von nun an nur noch ukrainische 
Ortsbezeichnungen für Orte in der Ukraine verwendet. 
Sachverhalt
Seit dem Jahr 2018 fordert das ukrainische Außenministerium, damals mit der Kampagne 
#KyivnotKiev (vgl. Wulf 2022) eine Abkehr von der seit sowjetischen Zeiten nach außen 
kommunizierten russischen Schreibweise, hin zum Ukrainischen Kyiv. Viele Ukrainer und 
Ukrainerinnen nehmen die russische Ausschreibung nicht nur als lapidare Kleinigkeit wahr, 
sondern als politisches Statement und Unterstützung der russischen Bemühungen der 
Ukraine das Existenzrecht abzusprechen. Die Benennung der Kiewer Straße in Leipzig 
wurde im Jahr 1977 (vgl. Stadt Leipzig 2021) als Ausdruck der tiefen Verbundenheit mit der 
seit 1961 bestehenden Partnerstadt Kyiv (erneuert 1992) beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt 
war Kyiv noch ein Teil der Sowjetunion. Die Sowjetunion unterdrückte alle nationalen 
Bestrebungen der Sowjetrepubliken und förderte die kulturelle, linguistische und politische 
Dominanz der russischen Sowjetrepublik, deshalb musste sich die Ukraine nach dem 
Zusammenbruch des Ostblockes ihre Identität in diesen Gebieten zurückerobern. (vgl. Heller 
2020) Aus diesen Gründen ist eine Änderung der Praxis überfällig und würde dem Wunsch 
unserer ukrainischen Verbündeten entsprechen.
Wulf, Veronika (20. März 2022): Kiew oder Kyiv? Vier Buchstaben für die Freiheit, 
Süddeutsche Zeitung,
https://www.sueddeutsche.de/panorama/ukraine-kiew-kyiv-schreibweise-russisch-ukrainisch-
1.5551119 [abgerufen am 18. April 2022] 
Stadt Leipzig (2021): Kiewer Straße, https://www.leipzig.de/buergerservice-und-
verwaltung/unsere-stadt/gebietsgliederung-und-
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2/2
strassennamen/strassennamen/strassennamenverzeichnis/strasse/ strassen-details/kiewer-
strasse, [abgerufen am 18. April 2022] 
Heller, Regina (22. Dezember 2020): Die ungelösten Konflikte im post-sowjetischen Raum, 
Historische Ursachen und Entwicklungstrends, https://www.bpb.de/themen/kriege-
konflikte/dossier-kriege-konflikte/233450/die-ungeloesten-konflikte-im-post-sowjetischen-
raum/ [abgerufen am 18. April 2022
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07309
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07309
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-07309 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Erwerbungsetat der Stadtbibliothek
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 24.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Punkte bis zum Ende des III. Quartals 2022 
anzugehen. 
1. Zukünftige Erwerbungsetats werden für die Stadtbibliothek, die einzelnen 
Stadtteilbibliotheken, die fahrende Bibliothek und die Musikbibliothek einzeln 
ausgeschrieben. 
2. Zukünftige Erwerbungsetats werden immer nur für ein Jahr ausgeschrieben. 
3. Die Mittel werden, wann immer es geht, bei den in Leipzig ansässigen Händlern 
ausgegeben. 
4. Die Verwaltung prüft, wie zu erwartende Einbuße, Entlassungen und Schließungen durch 
die europaweite Ausschreibung des Etats von 2023 bis 2026 bei Buchhändlern abgefedert 
werden können.
Sachverhalt
Für kleine Buchhändler ist das neue Erwerbungsetat der Stadtbibliothek ein Schlag ins 
Gesicht und eine existenzielle Bedrohung. Diesen eindeutigen Fehler gilt es abzufedern und 
in Zukunft zu vermeiden. Dabei kann die Stadt Leipzig sich nach einem Rechtsgutachten des 
Börsenvereins des Deutschen Buchhandels richten, welches sich genau mit der in Leipzig 
vorliegenden Situation beschäftigt. Dieses eröffnet die Punkte eins und zwei als Alternative 
zur europaweiten Ausschreibung. Der Punkt drei muss als Bekenntnis zu den Leipziger 
Buchhändlern verstanden werden und als ein Versuch, Vertrauen wieder aufzubauen. Der 
Punkt vier gilt dem Erhalt der vielfältigen und kulturell wertvollen Leipziger Buchhandlungen. 
Eine genauere Begründung ist dem Jugendparlamentsantrag 22/023 zu entnehmen.
Anlage/n
Keine
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