Aktueller Planungsstand Verwaltungsunterbringung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10140-AW-01
Datum: 2024-04-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10140-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10140 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10140-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Aktueller Planungsstand Verwaltungsunterbringung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1 
Für welche Objekte gemäß Beschlusspunkt 2 des Beschlusses vom 19. Januar 2022 
einschließlich der darüber hinaus mit Satz 2 des Beschlusspunktes eröffneten 
erweiterten Prüfung für andere mögliche Standorte der Verwaltungsunterbringung ist 
welcher Prüfungs-, Planungs- oder Umsetzungsstand gemäß Punkten 2.2 
„Tiefenprüfung der Standorte“ und 2.3 „Entscheidungsvorschlag“ – hier insbesondere 
auch zu „Maßnahmen standortbezogen“ – erreicht und welche signifikanten 
Änderungen/Abweichungen ergeben sich zum Grundsatzbeschluss zur Vorlage VII-
Ifo-01012 „Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung“ zu den ins Auge gefassten Objekten (Standortpool und 
Ergänzungsliegenschaften)? (Ggf. unter Angabe der verwaltungsseitigen 
Informationen mit Drucksachennummer aufstellen!) 
Antwort zur Frage 1: 
Eine entsprechende Einordnung hat am 30. Januar 2024 auf Wunsch des Fachausschusses 
Allgemeine Verwaltung stattgefunden. In der Sitzung wurde der Sachstand zur 
Verwaltungsunterbringung ausführlich erläutert. Insbesondere die Folie 13 des 
Sachstandsberichtes ist hierfür maßgeblich. Dabei wurde auf die Normengeschichte zur 
Unterbringung der Verwaltungszentren eingegangen. Diese ist hier noch einmal dargestellt: 
Vorlagenhistorie: 
• VI-DS-01050 „Unterbringung des Stadtarchivs - 1. Nachtrag zum Mietvertrag“ 
• VI-DS-03786-NF-04 „Konzept zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung 
• VII-Ifo-01012 Grundlagen zum Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung inkl. VII-Ifo-01012-ÄA-03 
• VII-Ifo-01012-DS-02 Konzept "Verwaltungszentren" als Arbeitsinstrument für 
die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung 
• VII-A-01379-NF-02 Alternative Standorte zum Wilhelm-Leuschner-Platz 
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• VII-DS-02869 Konzept für die mittel- und langfristige 
Verwaltungsunterbringung - Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO) (inkl. Änderungsanträge) sowie VII-DS-02869-Ifo-04 Sachstand 
zum Ankauf Technisches Rathaus 
• VII-DS-07570 Ankauf des Erbbaurechts am Grundstück Magazingasse 3 für 
die Verwaltungsunterbringung 
• VII-DS-07947 Ankauf des Grundstücks Prager Straße 21 / Seemannstraße 1-
5 für die Verwaltungsunterbringung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
• VII-DS-09291-NF-03 Sicherung der kommunalen kritischen IT-Infrastruktur 
durch den Ankauf des Grundstücks Prager Straße 8 für die 
Verwaltungsunterbringung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO 
Frage 2 
Welche dieser Objekte sind bereits im Eigentum der Stadt, für welche ist der Erwerb 
geplant, für welche ist eine Anmietung oder ein Erbbaupachtverhältnis geplant? (Bitte 
unter Angabe entsprechender Beschlüsse des Stadtrates aufstellen!) 
Antwort zur Frage 2 
Derzeit wird der Ankauf des ehemaligen Technischen Rathauses diskutiert VII-DS-09692-
NF-03 Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße 20-28 für 
Verwaltungsunterbringung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO). Darüber hinaus sind 
keine Ankäufe geplant. 
Frage 3 
Wie ordnen sich die Überlegungen zum möglichen Erwerb des Objektes des Alten 
Technischen Rathauses, Prager Straße 20-28, mit welchen Folgen für die Umsetzung 
des Beschlusses der mit der Vorlage VII-DS-02869 präferierten oder erkundeten 
Objekte – siehe Frage 1 – ein? 
Antwort zur Frage 3 
Im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung am 30. Januar 2024 sowie im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau am 2. April 2024 wurde über Sachstände zu 
Standortentscheidungen erläutert. Folgende Standortentwicklungsmöglichkeiten wurden dort 
benannt: Ankauf Prager Straße 21, Ankauf Magazingasse, Standort Messehalle 12, aktuelles 
Technische Rathaus, Technische Rathaus. 
Auf dem o.g. Standort könnten die Bedarfe des Verwaltungszentrums Planen, Bauen, 
Umwelt dargestellt werden. Zudem ist es denkbar, dass die Bedarfe des 
Verwaltungszentrums Gesundheit oder Sicherheit und Ordnung ebenfalls an dem Standort 
untergebracht werden. Die Potenziale des Grundstücks ließen dies zu. Mit dem Ankauf der 
Prager Str. 21 ist eine Entwicklung des Verwaltungszentrums Soziales abgeschlossen und 
fokussiert sich auf die Prager Str. 21. 
Frage 4 
In der Anlage 1 – Ergebnisse Analyse und Bewertung externer Fachberater – zu VII-
DS-02869 „Konzept für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung - 
Standortempfehlung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ wird auf Seite 3 die 
Vorlage VII-Ifo-01012-DS-02 in Bezug genommen. Diese ist weder öffentlich noch nicht 
öffentlich einsehbar. Welchen Inhalt hat diese Vorlage und welche Vorgaben sind 
damit für die Umsetzung der Konzeption zur Verwaltungsunterbringung verbunden? 
Antwort zur Frage 4 
2 von 3 in Zusammenstellung
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Eine wichtige Arbeitsgrundlage für das Konzept der mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung ist das organisatorische Konzept zu den Verwaltungszentren. Das 
organisatorische Rahmenkonzept schlägt folgende Verwaltungszentren vor: „Politisches 
Verwaltungszentrum / Interne Services“, „Planung, Bauen & Umwelt“, „Soziales / Gesundheit 
& Medizin“, „Jugend, Schule & Demokratie“, „Sicherheit & Ordnung / Bürgerservice – 
Zentrale“ und „Wirtschafts-, Kultur- und Sportförderung & Digitale Stadt“. 
Bei der Auswahl und der Belegungsplanung künftiger Verwaltungsstandorte soll das Konzept 
herangezogen werden. Die Vorlage beschließt die Verwaltungszentren sowie die prinzipielle 
Zuordnung der Funktionen. Dabei ist zu beachten, dass die Stadtverwaltung weiterhin an 
ihrer Erreichbarkeit in den Stadtteilen festhält und keineswegs die Zentralisierung aller 
Funktionen anstrebt. Aus diesem Grund sind bewusst einige Bereiche aus den 
Verwaltungszentren ausgenommen (beispielsweise Kitas oder auch die Eigenbetriebe). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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