Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen SAH "Seniorenzentrum Eutritzsch"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07040
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07040 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig 
gGmbH zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes 
Wohnen SAH "Seniorenzentrum Eutritzsch" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss    
FA Finanzen    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheime und altersgerechtes Wohnen 
SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ gewährt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein 
Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 1.857.840,00 EUR an die Städtische 
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. 
 
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – 
Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.  
 
3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt" (1098700000). 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter 
der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme 
notwendigen Handlungen vorzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des aufgrund inhaltlicher Änderungen der 
Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem 
Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standortspezifischer Ergänzungen 
erhöhten Investitionsvolumens im Zusammenhang mit dem Neubau Altenpflegeheim und 
altersgerechtes Wohnen SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ ein Gesellschafterdarlehen in 
Höhe von 1.857.840,00 EUR gewährt werden. 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019  1.857.840,00 7.0002037.735 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges 
und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege Versorgung und Betreuung 
hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen. Zur Realisierung des Ziels, einen stabilen 
Marktanteil im Leipziger Markt der Pflege zu halten, ist das Unternehmen auf 
Kapazitätsausweitungen angewiesen.  
Mit Beschluss vom 01.09.2015 ermächtigte der Aufsichtsrat die SAH Leipzig gGmbH zum 
Kauf der Flurstücke 140/1 und 140/2 in der Gemarkung Eutritzsch. In 2016 wurde die 
Gesellschaft ebenfalls durch den Aufsichtsrat ermächtigt, auf diesen Grundstücken ein 
Altenpflegeheim mit 112 Plätzen (davon 10 Kurzzeitpflege) und 15 Tagespflegeplätzen sowie 
ein Wohnhaus mit 38 Wohneinheiten zu errichten. Der Gesamtinvestitionsaufwand betrug 
gemäß dieser Beschlüsse 18.916.000 EUR und setzte sich wie folgt zusammen: 
Baukosten Heim inkl. Inventar 13.981.000 EUR 
Baukosten Altersgerechtes Wohnen („AGW“) 4.935.000 EUR 
Summe 18.916.000 EUR 
Für die SAH ist der Standort das fehlende Puzzleteil zur Aufstellung im gesamten Stadt-
gebiet. Außerdem schafft sie damit dringend notwendigen Wohnraum in der Stadt Leipzig 
und sichert die Bedienung des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen in der Zukunft ab. 
Aufgrund inhaltlicher Änderungen der Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche 
Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standort-
spezifischer Ergänzungen ergibt sich eine Steigerung der Investitionssumme um 
1.857.840,00 EUR auf 20.773.840,00 EUR. Der Aufsichtsrat hat bereits Ende 2018 eine 
separate Beschlussfassung für die erhöhten Mittel gefasst. Die Gesamtkostenerhöhung teilt 
sich wie folgt auf:  
Baukostenerhöhung (4,81% der Plankosten) 910.140 EUR 
Inventar      624.700 EUR  
Gehwegsanierung Görlitzer Str./Schönefelder Str. (Auflage Stadt Lpz.) 100.000 EUR  
Kälteanlage        80.000 EUR  
Zusätzlicher Wandschutz       80.000 EUR  
Sondernutzungen Bauzeitverlängerung       20.000 EUR  
Frischwasserstation (ohne Speicher) im AGW statt Anlage mit Puffer       10.000 EUR  
Mehrkosten durch höhere KW-Zahl des BHKW         7.000 EUR  
Mehrkosten durch hochwertigere Brandmeldeanlage         6.000 EUR  
Kompressionskälteanlage in Serverräumen und der Batterieanlage         6.000 EUR  
Strahlpumpenverteiler         5.000 EUR  
Erweiterung Lichtruf ggü. Planung         5.000 EUR  
Wartungsfreie Aufzugtüren im AGW         4.000 EUR  
Summe     1.857.840 EUR  
Die Mehrinvestitionen sollen mit einer Kreditaufnahme in Form eines Gesellschafter-
darlehens in Höhe von 1.857.840,00 EUR finanziert werden.  
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Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde 
eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur 
Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich 
ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind 
auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines 
Gesellschafterdarlehens soll der Spielraum für weitere Bankfinanzierungen offen gehalten 
werden. 
Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt für das Pflegeheim über die ‚gesondert 
berechenbaren Investitionskosten‘ (als Teil der Heimkosten) sowie für das AGW über 
Mieteinnahmen und ist somit – einschließlich der anfallenden Fremdkapitalkosten – 
gesichert. Die Einrichtungen werden einen Ergebnisbeitrag für die SAH erwirtschaften. Die 
Wirtschaftlichkeitsberechnung beider Teilbereiche ergibt sich aus Anlage 1. 
Für die Maßnahme „Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes 
Wohnen Seniorenzentrum Eutritzsch“ wird eine Ausleihung in Höhe von 1.857.840,00 € an 
die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.  
 
Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das  
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 € im PSP Element "Ausl. SAH – Seniorenzentr. 
Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.  
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Finanzhaushalt" (1098700000). 
Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise 
durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt. 
     
 
 
 
 
 
Anlage: 
Anlage 1: Wirtschaftlichkeitsberechnung