Aufbau und Betreibung eines Wohn- und Betreuungsangebotes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01936
Datum: 2015-10-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Betriebsausschuss Jugend, Soziales, 
Gesundheit
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01936
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss  
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Jugendhilfeausschuss  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 27.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aufbau und Betreibung eines Wohn- und Betreuungsangebotes für unbegleitete 
minderjährige Flüchtlinge beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
1. Dem Aufbau eines Wohn- und Betreuungsangebotes in Verantwortung des SEB an den Stand-
orten Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss (ca. 25 Plätze) und Dieskaustraße 148 - 152 (ca. 34 
Plätze) wird zugestimmt.
2. Der SEB wird ermächtigt, die für die Inanspruchnahme der 90%igen Investitionsförderung und 
das Baugenehmigungsverfahren notwendigen Planungsleistungen bis Leistungsphase 4  im Umfang von 
bis zu 40 T€ zu beauftragen. Über die Deckung des 10% kommunalen Trägeranteils wird im Rahmen des 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses entschieden.
3. Der SEB wird ermächtigt, den Mietvertrag zur Anmietung der Systembauunterkunft Dieskau-
straße 148-152 mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab Mietbeginn 01.02.2016 zu einem Mietpreis von 7,50 
€/qm je Monat zzgl. Freiflächenentgelt gemäß Anlage 2.2 abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 75.000 Klärung über Bau- und 
Finanzierungsbechluss
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 30,0 VzÄ (werden im WP verankert 
sein) Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein x ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
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Begründung 
Inhaltsverzeichnis 
1 Rahmenbedingungen 
2 Leistungen des SEB im Bereich der Asylbewerberunte rbringung 
3 Mögliche Leistungen des SEB für unbegleitete minde rjährige Ausländer 
3.1 Grundsätze 
3.2 Sicherung der Gemeinnützigkeit/Übereinstimmung m it Betriebssatzung 
3.3 Sicherung der Leistungsqualität 
4 Handlungsvorschlag 
5. Projekt Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss 
5.1 Raumkonzept 
5.2 Kostenermittlung nach DIN 276 
5.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg 
5.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme 
6 Projekt Dieskaustraße 148 – 152 
6.1 Lage, Gebäude und Raumkonzept 
6.2 Lagebedingte Besonderheiten – notwendige Abstimmung m it Gesundheitsamt 
und Landesjugendamt zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis 
6.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg 
6.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme 
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1 Rahmenbedingungen 
Als unbegleitete minderjährige Ausländer werden Menschen bezeichnet, die noch nicht 
volljährig sind und ohne sorgeberechtigte Begleitung aus i hrem Heimatland in ein anderes 
Land flüchten oder dort zurückgelassen werden. Die Minderj ährigen werden beispielsweise 
alleine von ihren Familien nach Europa geschickt, sie haben ihre Angehörigen zuvor im 
Krieg verloren oder verlieren sie während der Flucht. Recht liche Regelungen sind dem § 7
Abs. 1 und 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu entnehmen. 
Unbegleitete minderjährige Ausländer werden zunächst vom örtlich zuständigen Jugendamt 
in Obhut genommen. Daran schließt sich ein sogenanntes Clea ringverfahren an. Mit Hilfe 
des Verfahrens soll der Hilfebedarf des Jugendlichen festg estellt werden. Die notwendigen 
weiteren Schritte werden in einem Hilfeplan nach § 36 SGB VIII festgelegt. Meist wohnen die 
Jugendlichen dann bis zum 18. Lebensjahr in einer sozialpädagogischen Wohngruppe. 
Derzeit ist örtlich das Jugendamt für die Inobhutnahme zust ändig, in dessen 
Zuständigkeitsbereich sich der minderjährige unbegleite te Ausländer tatsächlich aufhält (§ 
87 SGB VIII). Dabei handelt es sich um das Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die 
Einreise tatsächlich festgestellt wird (in der Regel Grenz regionen). Ansonsten erfolgt eine 
Rückführung in den betreffenden Jugendamtsbezirk. 
Zukünftig (zum 01.01.2016) werden diese Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind und 
ohne Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechti gten aus einem anderen 
Herkunftsland in das Bundesgebiet einreisen, einem bundes weiten Verteilungsverfahren 
unterworfen. Die Verteilung auf die Bundesländer soll sich zukünftig analog der Verteilung 
von erwachsenen Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüs sel (Anteil für Sachsen 
5,0838%) richten. Innerhalb des Freistaats Sachsen erfolg t die Weiterverteilung nach einem 
ähnlichen, einwohnerzahlbasierten Schlüssel, auf die Sta dt Leipzig entfällt demnach eine 
Verteilquote von 12,96%. Aufgrund der aktuellen Prognosen ist daher mit der Zuweisung von 
mindestens 170 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge n in 2016 zu rechnen. Die Träger 
der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planung sverantwortung die zur 
Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeiti g und ausreichend zu planen; 
dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehe ner Bedarf befriedigt werden 
kann. 
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind die Unterbringungsmög lichkeiten vollkommen ausge- 
schöpft. Die Unterbringung gelingt nur noch durch Überbelegungen und Nutzung nur bedingt 
geeigneter Notunterkünfte. Die Versorgung im Bereich der m inderjährigen unbegleiteten 
Ausländer geht hierbei maßgeblich zu Lasten der allgemeine n Versorgung im Bereich Hilfe 
zur Erziehung. 
2 Leistungen des SEB im Bereich der Asylbewerberunte rbringung 
Als Eigenbetrieb sieht sich der SEB in der Pflicht, die Stadt Leipzig im Rahmen seiner 
Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Objekten zur Unte rbringung von Asylbewerbern zu 
unterstützen. Bisher erfolgt dies im Erwachsenenbereich wie folgt: 
• Riebeckstraße 63 (Haus 1 und Haus 4 mit insgesamt 115 Plätzen zzgl. Haus 2 mit 80 
Plätzen ab 01.12.2015) 
• Bornaische Straße 215/217 (voraussichtlich ab 01.04.2016 mit 90 Plätzen) 
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Hierbei handelt es sich um ehemalige Behinderteneinrichtu ngen, die durch oder unter 
Federführung des SEB teilsaniert und an die Stadt Leipzig ve rmietet werden. Der SEB 
erbringt hierbei die Hauswartleistungen mit Unterstützun g von Menschen mit 
Behinderungen. 
3 Mögliche Leistungen des SEB für unbegleitete minde rjährige Ausländer 
3.1 Grundsätze 
In Anbetracht der Notsituation der Stadt Leipzig entstand d er Handlungsansatz, das bisher 
nicht genutzte Obergeschoss von Haus 3 in der Riebeckstraße 63 als Wohn- und 
Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige Ausländer bereitzustellen. 
In Verbindung mit der 90%Invest-Förderung seitens des Frei staates (10% kommunaler 
Trägeranteil) zur Schaffung von Wohn- und Betreuungsangeb oten für unbegleitete 
minderjährige Flüchtlinge im Höhe von 40 T€/Platz ist eine e rforderliche Sanierung der 
Flächen und die Erreichung einer kurzfristigen Betriebsfähigkeit leistbar. 
Für das Haus 3 liegt bereits eine Umbauplanung vor, die bishe r auf ein Tages- 
strukturangebot für nicht werkstattfähige Menschen mit Be hinderungen ausgerichtet war. 
Mangels Einigung mit dem Kommunalen Sozialverband auf ein s olches Angebot kann der 
SEB diese Räumlichkeiten mit einer Nutzfläche von ca. 580 qm zzgl. 1.500 qm Freifläche für 
ca. 25 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge h errichten und bereitstellen. Durch 
die gegebenen Rahmenbedingungen (Sicherheit, Abgrenzbar keit, Freiflächen) entspricht 
das Objekt den hohen Anforderungen der Jugendhilfe.
Eine Verfahrensweise wie im Erwachsenenbereich (SEB als Ve rmieter, Betreibung durch 
einen anderen Träger) wird durch die Bedingungen des Förder mittelrechts im Bereich Hilfen 
zur Erziehung ausgeschlossen. Eine Förderung der Schaffun g von Versorgungsplätzen ist 
daran gebunden, dass der Eigentümer auch der Betreiber des L eistungsangebotes ist. Bei 
Aufwendungen zur Herrichtung des Objektes in Höhe von 750 T€ /25 Plätze ist die 
Einhaltung der Förderbedingungen ein durchaus wesentliches Kriterium. 
Dem entsprechend wurde seitens des SEB geprüft, inwieweit der SEB als Träger von Wohn- 
und Betreuungsangeboten für minderjährige unbegleitete Ausländer tätig werden kann. 
3.2 Sicherung der Gemeinnützigkeit/Übereinstimmung m it Betriebssatzung 
Leistungen für Wohn- und Betreuungsangebote für Asylbewer ber/minderjährige unbegleitete 
Ausländer sind unstrittig gemeinnützig. 
Gemäß §2 abs. 1 der Betriebssatzung ist es auch Aufgabe des SE B, die „Stadt Leipzig bei 
der Erfüllung anderer sozialer Zwecke zu unterstützen“. Di es ist bei vorliegendem 
Sachverhalt gegeben. 
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3.3 Sicherung der Leistungsqualität 
Ein inhaltliches Fachkonzept befindet sich in der Endredak tion und wird mit dem AfJFB 
abgestimmt. 
In Bezug auf die anderen Handlungsfelder des SEB stellt die B etreuung von minderjährigen 
unbegleiteten Ausländern in Bezug auf eine voll gegebene Le istungsfähigkeit und 
Leistungsmotivation eine Besonderheit dar.
Für die Leistungserbringung ist durch Zuführung von geeign etem Fachpersonal in 
Verbindung mit erfahrenen Beschäftigten des SEB ein leistu ngsfähiger Personalkörper 
zusammenzustellen. Durch die Öffnung der zulässigen Quali fikationen für die Leistungs- 
erbringung sind Stellenbesetzungen durch externe Bewerber realistisch. 
Für eine hinreichende Betriebssicherheit eines solchen Le istungsangebotes ist ein 
Personalkörper von ca. 12-13 VzÄ (gemäß Personalschlüssel von 1 : 2) als kritisch 
einzuschätzen. Insbesondere Spezialprofessionen (Psych ologen, Traumatherapeuten) sind 
bei der Angebotsgröße nicht darstellbar. 
Die Verbindung mit einem zweiten Angebot zumindest gleiche r Größe wäre für die 
Leistungsqualität und Betriebssicherheit von hoher Bedeu tung. Der entstehende 
Personalkörper von ca. 30 VzÄ ermöglicht auch die Einbezieh ung spezieller, für die 
Betreuung sehr wichtiger Professionen und sichert durch di e Größe auch eine weitgehende 
Ausfallsicherheit. 
3.4 Wirtschaftlichkeit des Leistungsangebotes 
Grundsätzlich werden die Kosten des Wohn- und Betreuungsan gebotes in Höhe der 
tatsächlich entstehenden Aufwendungen vollständig übern ommen. Dies entbindet den 
Träger keinesfalls vom Gebot der Wirtschaftlichkeit. 
Die notwendigen Kosten sind in Leistungs- und Entgeltverha ndlungen mit dem Amt für 
Jugend, Familie und Bildung durchzusetzen. 
Der Stadt Leipzig werden die Kosten seitens des Freistaates Sachen vollständig ersetzt. 
Für die Wirtschaftlichkeit von Leistungsangeboten ist ein e hinreichende Angebotsgröße eine 
wesentliche Voraussetzung. Dementsprechend wird ein Ange bot, dass ausschließlich auf 
den 25 Plätzen der Riebeckstraße 63 basiert, seitens des SEB kritisch gesehen. 
Die Wirtschaftlichkeit wird durch eine Ergänzung mit einem 2. Projekt zumindest gleicher 
Größe deutlich verbessert. 
4 Handlungsvorschlag 
Der SEB schlägt vor, ein Wohn- und Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige 
Ausländer unter dem Dach des SEB aufzubauen. Dieses Angebot basiert auf den beiden 
Objekten 
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• Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss mit 25 Plätzen und 
• Dieskaustraße 148 – 152 mit 35 Plätzen. 
Auf Grund der gegebenen Bedingungen sind beide Objekte innerhalb von 4 bzw. 3 Monaten 
ab Beschlussfassung betriebsfähig herzustellen. 
5. Projekt Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss 
5.1 Raumkonzept 
Aus der vorhandenen Umbauplanung für ein Tagesstrukturang ebot wurde eine angepasste 
Planung für den vorliegenden Zweck entwickelt. 
Zielgruppe sind männliche unbegleitete minderjährige Aus länder im Alter von 14 – 18 
Jahren, die ca. 95% des Personenkreises darstellen.
Die 25 Plätze sind in 3 Wohngruppen aufgeteilt. Jede Wohngru ppe besitzt eine eigene 
Sanitäreinheit, eine Küche mit enthaltenem bzw. separatem Gemeinschaftsraum, TV-, 
Internetversorgung, wohngruppenübergreifend sind Räume für die Betreuung bzw. für 
Therapien vorhanden. Die Raumplanung ist als Anlage 1.1 beigefügt. 
Das genannte Leistungsangebot ist zur eigentlichen Asylbewerberunterkunft abgegrenzt, der 
Zugang ist nur den Betreuten möglich. Zusätzlich stehen ca. 1.500 qm eigene Freifläche für 
Sport-/Spiel-/Sitzmöglichkeiten zur Verfügung. 
Die Infrastrukturanbindung im Umfeld ist umfassend.
  
5.2 Kostenermittlung nach DIN 276 
Die Umbaukosten betragen inklusive Ausstattung und Freiflächengestaltung 750 T€ (=30 T€ 
je Platz) und liegen damit im förderfähigen Rahmen. Die Kostenermittlung ist als Anlage 1.2 
beigefügt. 
5.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg 
Auf Grundlage des vorliegenden Planungstandes ist eine För dermittelbeantragung (beim 
KSV) möglich. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wird generel l zugelassen. Ohne einen per 
Entwurfsplanung und Bauantragsverfahren untersetzten Ko stenrahmen und einer 
Abstimmung mit dem Landesjugendamt in Bezug auf die Betrieb serla ubnis ist eine 
abschließende Entscheidung zur Projektumsetzung nicht möglich. 
Daher ist die Planung bis Leistungsphase 4 durchzuführen, u m dann mit entsprechender 
Eilbedürftigkeit einen Baubeschluss zu bewirken – siehe Be schlusspunkt 2. Hierbei ist 
ausdrücklich auch über die Finanzierung des 10% kommunalen Trägeranteils zu 
entscheiden. 
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5.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme 
Parallel zur Planung und Bauantragstellung werden bereits die Vergabeverfahren für die 
dringendsten Gewerke vorbereitet (insbesondere Dach, um e ine Winterbaustelle zu 
ermöglichen). Die Vergabeverfahren erfolgen im vereinfac hten Verfahren (Vorlage von 3
Angeboten und darauf basierende wirtschaftliche Auftragserteilung zulässig). 
Eine Inbetriebnahme ist innerhalb von 4 Monaten nach Baubeschluss zu erwarten. 
6 Projekt Dieskaustraße 148 – 152 
6.1 Lage, Gebäude und Raumkonzept 
Die Grundstücke Dieskaustraße 148-152 mit einer Grundstüc ksfläche von 1.630 qm werden 
dem SEB in Verbindung mit einem zweigeschossigen Systembau gebäude mit 660 qm 
Nutzfläche von der Bauservice Großenhain GmbH zur Vermietung angeboten. 
Das Gebäude wurde bisher 8 Jahre als Bürogebäude an einem and eren Standort betrieben 
und ist, mit baulichen Anpassungen an den künftigen Nutzung szweck für die angestrebten 
10 Jahre Mietvertrag (+ einmalige Option über 5 Jahre) sehr gut geeignet. 
Sowohl die technische Ausstattung als auch die äußere Anmut ung vermitteln einen wertigen 
Eindruck und stellen eine qualitativ hochwertige Grundlag e für die künftige Leistungs- 
erbringung dar. 
Zielgruppe sind männliche unbegleitete minderjährige Aus länder im Alter von 14 – 18 
Jahren, die ca. 95% des Personenkreises darstellen.
Die 35 Plätze sind in 4 Wohngruppen aufgeteilt. Die maximale Gruppengröße beträgt 12 
Plätze. Jede Etage (OG 18 Plätze, EG x 17 Plätze) besitzt eine eigene Sanitäreinheit, jede 
Wohngruppe eine Küche mit enthaltenem Gemeinschaftsraum, TV-, Internetversorgung, 
wohngruppenübergreifend sind Räume für die Betreuung bzw. für Therapien vorhanden. Die 
Raumplanung ist als Anlage 2.1 beigefügt. 
Die ca. 1.200 qm  Freifläche stehen für Sport-/Spiel-/Sitzmöglichkeiten zur Verfügung. 
Die Infrastrukturanbindung im Umfeld ist als gut einzuschätzen. 
 
6.2 Lagebedingte Besonderheiten – notwendige Abstimmung m it Gesundheitsamt 
und Landesjugendamt zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis 
Durch die Lage an der Dieskaustraße ist trotz des eingerückt en Baukörpers eine für HzE- 
Einrichtungen kritische bzw. ggf. nicht genehmigungsfähi ge Lärmemission verbunden. Der 
Verwaltungserlass vom SMS vom 25.09.2015 gestattet nutzun gsbedingte Abweichungen 
von den grundsätzlichen HzE-Anforderungen. In Anbetracht der Ausrichtung auf 14-18- 
jährige Jugendliche ist von einem genehmigungsfähigen Aus nahmetatbestand auszugehen. 
Dies bedarf einer entsprechenden Abstimmung mit dem Gesund heitsamt und dem 
Landesjugendamt. 
Erst nach erfolgter und erfolgreicher Abstimmung ist eine V erfahrensweise gemäß 
Beschlussvorschlag möglich 
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6.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg 
Als Anlage 2.2. ist der Entwurf des Mietvertrages beigefügt . Die Konditionen von 7,50 €/qm 
je Monat zzgl. eines Freiflächenentgeltes in Höhe von 300 € j e Monat (1.200 qm mit je 0,25 
€/qm) stellen insbesondere in Verbindung mit dem Mietzeitr aum von nur 10 Jahren einen 
wirtschaftlich tragfähigen Ansatz dar. 
Es wird vorgeschlagen, nach Ergänzung des Mietvertrages mi t der Ausstattungs- 
beschreibung den Mietvertrag 
zwischen der Bauservice Großenhain GmbH und dem SEB zu 
bestätigen. 
 
6.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme 
Das Gebäude wird 3 Monate nach der Beschlussfassung und vorliegender Baugenehmigung 
betriebsbereit sein. 
  
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Mietvertrag
Zwischen dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter
Herrn Peter Böhmer
Rosa - Luxemburg - Str. 30
04103 Leipzig
nach
stehend  bezeichnet  als Mieterin
und der Bauservice Großenhain GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Frank Moritz
Straße des 18. Oktober 44
04103  Leipzig
nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin
Präambel
Die Vermieterin wird Eigentümerin des Grundstückes Dieskaustraße 148, 150 und 152 in 
04249 Leipzig mit einer Grundstücksgröße von 1.630 m². Die Verkaufsverhandlungen mit 
der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig laufen derzeit.
Vorbehaltlich des rechtskräftigen Erwerbs des o.g. Grundstückes wird die Vermieterin auf 
dem Grundstück eine 2- geschossigen Containerbau in Modulbauweise errichten. Der 
Containerkomplex der Firma ALHO Systembau GmbH wurde bereits im Jahre 2008 auf 
einem anderen Grundstück errichtet und bis heute als Büroobjekt genutzt. Die Mieterin hat 
das Objekt in seinem jetzigen Zustand besichtigt. Der Zustand ist ihr dementsprechend 
bekannt. Nunmehr erfolgt durch die Vermieterin eine Umsetzung des Containerkomplexes 
auf das Grundstück Dieskaustraße 148 – 152 und der Um- und Ausbau gemäß den 
baurechtlichen Vorgaben zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft, vorrangig zur Betreuung 
unbegleiteter, minderjähriger Kinder und Jugendlichen durch den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe. Dafür wird die Mieterin auf Grundlage dieses Mietvertrages mit der Stadt 
Leipzig einen Untermietvertrag schließen. Dies vorausgesetzt, wird folgender Mietvertrag 
abgeschlossen:    
§ 1 Mietgegenstand
(1) Vorbehaltlich des rechtskräftigen Grundstücksankaufes und der Genehmigung durch 
die Gremien der Stadt Leipzig (Bauantrag, Untermietvertrag), wird das Grundstück 
Dieskaustraße 148 - 152 in 04249 Leipzig, Flurstücke – Nr. 150, 151 und 152 mit 
insgesamt 1.630 m² Grundstücksfläche der Gemarkung Leipzig - xxxx, gemäß 
Grundbuch - Blatt xxx (Lageplan/ Katasterplan - Anlage 1) mit einem 
Asylbewerberheim in Modularbauweise und einer Nutzfläche von ca. 660 m² vermietet.
Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen Erdgeschoss und 1. 
Obergeschoss (Anlage 2) eingezeichnet.
(2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im Raumprogramm  
ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als vertraglich  geltend  
vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im Aufmaß  nach Fertigstellung  
um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins  entsprechend  der vollen Abweichung  
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herabgesetzt.  Bei der Betriebskostenabrechnung  ist die jeweilige  tatsächliche  
Größe  der Mietfläche  zu Grunde  zu legen.
(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des Mietgegen-
standes und jegliche weiteren bauliche Anlagen, die nicht ausdrücklich aus der Bau- 
und Ausstattungsbeschreibung (Anlage 4) hervorgehen, nicht Mietgegenstand sind. 
Dies gilt insbesondere für sämtliche Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur 
Nutzung des Mietgegenstandes als Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge sinnvoll 
oder notwendig sind.
§ 2  Mietzweck
(1) Die Vermietung erfolgt zum Betrieb einer Unterkunft für ca. 34 Asylbewerber, 
vorrangig für unbegleitete, minderjährige Kinder- und Jugendliche. Der Mieter wird 
einen fachlich und wirtschaftlich geeigneten Betreiber für die Unterkunft einsetzen 
oder die Unterkunft selbst betreiben. Bei Einsetzen eines Betreibers gelten die 
Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag unverändert.
(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des 
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin.
(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb dieser Unterkunft erforderlichen öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Wird die Betriebserlaubnis 
entzogen, kann die Mieterin hieraus gegenüber der Vermieterin keine Rechte 
herleiten. Die Vermieterin hat in einem solchen Fall einer anderen sozialen Nutzung 
zuzustimmen, wenn durch die veränderte Zweckbestimmung der Mietgegenstand 
als solches nicht unangemessen beeinträchtigt wird.    
§ 3  Mietdauer
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. 
Die Übergabe findet voraussichtlich am 01.02.2016, spätestens am 01.03.2016 statt 
und wird der Mieterin 2 Monate zuvor schriftlich als verbindlicher Übergabetermin 
mitgeteilt.
(2) Der Mieterin  wird ein einmaliges  einseitiges  Optionsrecht  auf Verlängerung  von 5 
Jahren  eingeräumt.  Das Recht auf Ausübung  der Option  ist schriftlich  mindestens  
12 Monate  vor Ablauf  der Grundmietlaufzeit  gegenüber  der Vermieterin  schriftlich 
anzuzeigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
(4) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietgebrauches  
nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird ausgeschlossen .
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund 
wird der Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 3 Monatsmieten definiert  
(6) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde durch die Vermieterin haftet die 
Mieterin für den Ausfall an Miete für max. 1 Jahr. Die Geltendmachung eines weiteren 
Schadens bleibt der Vermieterin vorbehalten.
§ 4  Miete
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(1) Die monatliche Miete beträgt 7,50 EUR/ m² Nutzfläche. Bei einer angenommenen 
Nutzfläche von 660 m² beträgt die monatliche Kaltmiete somit 4.950,00 EUR zzgl. 
einer Freiflächenentgeltes von 300,00 EUR.
(2) Die Mieterin wird mit allen Versorgungsunternehmen Verträge möglichst in eigenem 
Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die folgenden Betriebs- und 
Nebenkosten:
a. alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes
b. die Kosten der Wasserversorgung
c. die Kosten der Entwässerung/Oberflächenentwässerung
d. die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich  aller 
erfor-derlichen  Wartungskosten,  der Wärmeverbrauch  wird mittels  eines 
Wärme-mengenzählers  erfasst
e. die Kosten der Straßenreinigung
f. die Kosten des Winterdienstes und sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der 
Verkehrs-sicherungspflichten, insbesondere auf den Gehwegen und 
Zugangswegen sowie der Versorgungs - und Fluchtwege im Gartenbereich
g. die Kosten der Müllabfuhr
h. Wartungsverträge Heizung, Lüftung, Sanitär, Rollläden, Brandmeldeanlagen, 
Einbruchmeldeanlage, Fenster, Außentüren
i. Die Kosten für die Stellung eines Wachschutzes, sollte dies nicht durch den 
Betreiber erfolgen
j. die Kosten der Baumpflege, Regenrinnenreinigung
k. die Kosten der Beleuchtung sowie der Beleuchtungskörper
l. die Kosten der Schornsteinreinigung
m. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des Mietobjektes, 
insbesondere die verbundene Gebäudeversicherung
n. die Kosten für Hausmeisterleistungen
o. sonstige Betriebskosten
(3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit 
3,00 EUR/m² zu zahlen.
(4) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin berechtigt, die 
Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die Vorauszahlung 
erhöht sich hierdurch ab dem  2. des auf die Erklärung folgenden Monats.
§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten
 
(1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus, spätestens am 3. 
Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die Vermieterin auf ein noch 
zu benennendes Konto zu zahlen.
(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Bei Beendigung des 
Mietverhältnisses während eines Abrechnungszeitraumes kann eine vorzeitige 
Zwischenablesung verlangt werden. Der Ausgleich einer Nachzahlung oder einer 
eventuellen Erstattung ist binnen 2 Monaten ab Zugang der Abrechnung beim Mieter 
fällig.  
(3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in 
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
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(4) Die Mieterin kann gegenüber Ansprüchen aus diesem Vertrag nur mit unbestrittenen 
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs-
recht ausüben.
(5) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt.
§ 6 Indexklausel
Erhöht oder ermäßigt sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte 
Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des heutigen 
Vertragsschlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung 
veröffentlichten Verbraucherpreisindex um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der 
jeweilige Mietzins automatisch im selben prozentualen Verhältnis.
Die Änderung der Miete tritt nur mit Mitteilung des Vermieters oder der Mieterin gegenüber 
dem Vertragspartner ein. Sie wird einen Monat nach der Mitteilung durch den Vermieter 
oder die Mieterin fällig.
§ 7 Zustand der Mietsache
(1) Der Mieterin ist bekannt, dass der Baukörper bereits 8 Jahre als Bürokomplex genutzt 
wurde und dementsprechend zwar in einem baulich guten Zustand aber nicht 
neuwertig ist. Die Parteien verpflichten sich, bei Übergabe ein Übergabeprotokoll zu 
erstellen. Bei späteren Mängeln wird das Recht auf Schadenersatz wegen 
Nichterfüllung ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Mieterin auf 
Mängelbeseitigung.
(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch einen 
nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn 
Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der Mieterin ein 
Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu.
§ 8  Obhutspflichten der Mieterin
(1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand im Rahmen seiner Zweck-
bestimmung schonend und pfleglich zu behandeln.
(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem 
Beauftragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte 
weitere Schäden haftet die Mieterin.
(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr 
obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die 
Mieterin haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen, Arbeiter, 
Ange-stellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die 
sich mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht 
worden sind.
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§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen
(1) Die Instandhaltung und Instandsetzung der gemieteten Räume einschließlich der 
Aus-führung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit obliegt der Mieterin. Zu 
den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, Anstreichen der Wände und 
Decken, der Innentüren sowie der Außentüren von innen.
(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Instand-
haltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die ihrem direkten 
und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und Thermostate, 
Fenstergriffe bzw. Kippscharniere, Lampen und Klingelanlagen einschl. Sicherung 
und Schalter, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand zu erhalten und auf 
eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem Betrag von 1.000 Euro pro Einzelfall 
und bis zu 10 % der Jahresnettomiete.
(3) Der Vermieter trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von „Dach und 
Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu verstehen:
 die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen Klempner-
arbeiten und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und Glasdächern, 
unbewegliche Lichtkuppeln sowie Zu- und Abgänge des Daches, begehbare 
Dachflächen sowie  
 die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende 
Innenwände, Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und 
Geschossdecken nebst der Fassade und schließlich alle im Rohbau 
verlegten Ver- und Entsorgungsleitungen bis zum  Austritt Wand.
§ 10  Zulässiger Mietgebrauch
(1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser nur 
in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen eintreten. Einen 
eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen der Zuleitung auf 
eigene Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin decken.
(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke) aus den 
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in den 
Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist 
verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 11 Untervermietung
Der Mieter ist berechtigt, zum Zwecke der Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge einen 
Untermietvertrag mit einem geeigneten Betreiber abzuschließen. Der Inhalt und die 
Bedingungen des Untermietvertrages müssen den Bestimmungen dieses Mietvertrages 
mindestens entsprechen. Der Vermieter muss dem Untermietvertrag vor Unterzeichnung 
schriftlich zustimmen.
 
§ 12  Werbung/Beschilderung
(1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in ortsüblichem Umfang 
und in Abstimmung mit dem Vermieter anzubringen. Die Mieterin hat hierbei eventuell 
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bestehende öffentlich - rechtliche oder technische Vorschriften für die Art der An-
bringung und Unterhaltung zu beachten
(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr angebrachten 
Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen.
(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von ihr 
angebrachten Werbeanlagen / Beschilderungen und der Wiederherstellung des 
ursprüng-lichen Zustandes verpflichtet.
§ 13  Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin
(1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes 
erforderlich sind, zu dulden. Die Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung 
der Mieträume oder sonstiger Teile des Gebäudes zu dulden, soweit sie sie nur 
unwesentlich beeinträchtigen.
(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann 
sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch 
Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den Gebrauch der 
Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, so 
verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der Beeinträchtigung die Miete 
angemessen zu ermäßigen.
(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung, den 
Ausbau oder die bessere wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes oder des Mietgegen-
standes zweckmäßig sind, darf der Vermieter nach ausreichend langer Ankündigung 
und Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb des Mieters vornehmen. Der Vermieter 
hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen Belange des Mieters in 
zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.
§ 14  Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen
durch die Mieterin
(1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und Einbauten und 
Installationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin vorgenommen 
werden. Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung, so ist die Mieterin für die 
Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat 
alle Kosten hierfür zu tragen.
(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die 
Räume versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben. Andernfalls hat 
die Mieterin den ursprünglichen Zustand der Sache bei Auszug wieder herzustellen.
(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr 
veranlassten Baumaßnahmen entstehen.
§ 15  Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin
(1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des 
Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei. 
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Zur Abwendung drohender Gefahren darf die Vermieterin die Mieträume auch ohne 
vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.
(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der 
Vermieterin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu betreten, 
rechtzeitig ausgeübt werden können.
§ 16  Beendigung des Mietverhältnisses
(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt, 
besenrein und sauber sowie malermäßig mit einem neuen, neutralen Farbanstrich zu 
versehen, zurückzugeben.
(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die Mieterin 
haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nachmieter aus der Ver-
letzung dieser Pflichten entstehen.
§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes
(1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten Änderungen im 
Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen, für das Mietverhältnis 
bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies der Vermieterin unverzüglich 
anzuzeigen.
(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf es 
wegen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen 
Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages be-
steht nicht.
§ 18 Besondere Vereinbarungen
Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 19  Sonstige Vereinbarungen
(1) Wegen der bisherigen Ereignisse im Zusammenhang mit der Errichtung und des 
Betriebes von Asylbewerberunterkünften und der besonderen Gefahrenlage, die für 
einen Vermieter nicht zu kalkulieren ist, verzichtet die Mieterin darauf, die Vermieterin 
wegen Instandhaltung und/oder Instandsetzung in Anspruch zu nehmen, wenn die 
Schäden auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Inanspruchnahme, 
insbesondere auf Unruhen der Asylbewerber, Vandalismus oder mutwilliger – nicht 
notwendig politisch motivierter - Gewaltanwendung Dritter beruhen. Dies gilt nicht, 
soweit das entsprechende Risiko für die Vermieterin versicherbar ist und/oder die 
Vermieterin eine Ersatzleistung des Versicherers erhält.
(2) Bei Schäden, die auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder 
Inanspruchnahme, insbesondere auf Unruhen der Asylbewerber, Vandalismus oder 
mutwilliger – nicht notwendig politisch motivierter - Gewaltanwendung Dritter beruhen, 
sind die Mieterin nicht berechtigt, die Miete zu mindern und die Vermieterin nicht 
verpflichtet, die Miete angemessen zu ermäßigen.
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(3) Erforderliche Bewachungseinrichtungen bzw. –maßnahmen, die nicht ausdrücklich 
Bestandteil der Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Anlage 4) sind, hat die Mieterin 
eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung zu installieren bzw. zu veranlassen.
(4) Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien 
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der 
Schriftform. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in 
Schriftform vereinbart werden.
§ 20  Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die 
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist 
durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der 
weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt 
entsprechendes.
Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses 
Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag unterzeichnet 
worden.
Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen 
vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diesen 
Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen 
vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge 
zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine etwaige Nichteinhaltung der gesetzlichen 
Schriftform zu kündigen.
Leipzig, den ________________ Leipzig, den _______________
_________________________ ________________________
Mieterin Vermieterin
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