Petition zur Deponie Seehausen – Zensur des Gemeindeboten?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00797
Datum: 2025-02-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00797 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kristine Wiesner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00797 Kristine Wiesner 
 
Betreff: 
Petition zur Deponie Seehausen – Zensur des Gemeindeboten? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Seehausen soll ein naturschutzwürdiges Areal, 
darunter 8,8 ha Baumbestand, einer Photovoltaik-Anlage zum Opfer fallen - ein signifikanter, 
nicht wiedergutzumachender Eingriff in die Natur und die Lebensqualität der Anwohner. Eine 
Leipziger Bürgerin startete deshalb am 30.11.2024 eine Online-Petition auf dem 
Petitionsportal der Stadt Leipzig für den Erhalt der Naturfläche. Der Ortschaftsrat Seehausen 
wollte in dem im Januar 2025 erscheinenden Gemeindeboten einen Hinweis auf diese 
Petition veröffentlichen. Er hatte sich in der Vergangenheit klar gegen das geplante 
Vorhaben positioniert.  
   
Der Gemeindebote wird aus städtischen Haushaltsmitteln mitfinanziert.  
   
Diese Veröffentlichung wurde durch die Stadtverwaltung nach einer rechtlichen Prüfung 
verwehrt mit der Begründung, dies verstieße gegen die Neutralitätspflicht des 
Ortschaftsrates generell, da der OR zu Belangen der Ortschaften nur informierend aktiv sein 
dürfe. Es sei untersagt, Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess der Bevölkerung 
zu nehmen. Zusätzlich verstieße die Veröffentlichung gegen die Neutralitätspflicht des 
Ortschaftsrates in der jetzigen Wahlkampfperiode zur bevorstehenden Bundestagswahl, da 
keine Wahlwerbung gemacht werden dürfe.  
   
Zur Klärung des Sachverhalts lud der Ortschaftsrat Vertreter der Stadtverwaltung zu seiner 
Sitzung am 04.02.2025 ein. Dieser Einladung konnte man jedoch leider keine Folge leisten, 
das Thema solle noch mit dem Ortschaftsrat erörtert werden, aber im Rahmen einer 
nichtöffentlichen (!) Sitzung.  
   
Wir Anwohner sind fassungslos angesichts dieses Geschehens und sehen das Recht auf 
freie Meinungsäußerung eingeschränkt sowie das Recht des von den Bürgerinnen und 
Bürgern gewählten Ortschaftsrates beschnitten, sich für die Belange der Ortschaft 
einzusetzen.  
   
   
Fragen:  
 
1) In welcher Hinsicht soll die Neutralität verletzt worden sein? Der Ortschaftsrat selbst 
hat sich offiziell gegen das Projekt ausgesprochen. Die Petition wurde von einer 
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Bürgerin und keiner Partei gestartet und ist mit keinerlei Wahlwerbung versehen. Es 
handelt sich hingegen aber um einen Vorgang, der von großem öffentlichem 
Interesse für die Bürgerschaft ist.  
 
2) Was spricht dagegen, eine Vorlage, die auf der Webseite der Stadt Leipzig allen 
Bürgerinnen und Bürgern offiziell zugänglich ist und den Vorgaben der Stadt an eine 
Petition entspricht, in einem Gemeindeboten nochmals zugänglich zu machen?  
 
3) Bei allen Beteiligten ist der Eindruck entstanden, dass es sich um eine Zensur 
handelt, um das brisante Thema in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten und 
Widerstand zu unterbinden. Dieser Eindruck verstärkt sich dadurch, dass eine 
Besprechung dazu in einer nichtöffentlichen Sitzung stattfinden soll. Wie soll nun dem 
Eindruck entgegengewirkt werden, dass der Ortschaftrat nicht unabhängig von 
Interessen der Stadt und ihrer Gesellschaften die Interessen seiner Einwohner 
vertreten kann?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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