Kulturstiftung Leipzig - Institutionelle Förderung ab 2019 und Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05610-NF-02
Datum: 2018-10-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-DS-05610-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Kulturstiftung Leipzig - Institutionelle Förderung ab 2019 und Zuschuss für 
Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss    
FA Kultur    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.        Die Kulturstiftung Leipzig wird ab 2019 in die institutionelle Förderung nach    
       Fachförderrichtlinie Kultur (VI-DS-03996) aufgenommen. 
 
1.1. Es werden Mittel in Höhe von 52.676,12 EUR zur Verfügung gestellt, die 
zweckgebunden der Erfüllung des Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Leipzig 
und Aufrechterhaltung des Betriebs der Alten Nikolaischule dienen und zur 
Zahlung des Erbbauzinses an die Stadt Leipzig einzusetzen sind. 
Erhöht sich der Erbbauzins gemäß § 20 des Erbbaurechtsvertrages 
entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes, wird die 
Summe entsprechend erhöht.   
 
1.2. Darüberhinaus werden der Kulturstiftung Leipzig Mittel in Höhe von bis zu 
35.000,00 EUR für die Erfüllung des Stiftungszweckes, hier Förderung der Kultur, 
gewährt. Über die Förderhöhe wird auf der Grundlage des Antrages im Rahmen 
des Kulturförderverfahrens entschieden. Die Mittel sind bis zur Entscheidung 
über die Vergabe der Kulturfördermittel im Rahmen des Kulturförderverfahrens 
2019 gesperrt. 
    
       1.3.      Die Deckung der institutionellen Förderung erfolgt aus dem PSP- Element  
                   1.100.25.4.0.01.01.01.sonstige Sparten und regionsübergreifende Förderung im  
                   Ergebnishaushalt des Kulturamtes. Die Mittel werden ab 2019 planmäßig, d.h.  
                   zusätzlich, zur Verfügung gestellt. 
 
2.        Für die Durchführung von zwingenden Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte 
       Nikolaischule werden der Kulturstiftung Leipzig auf Antrag und mit Vorlage eines  
       Sanierungskonzeptes in zwei Jahresscheiben in den Jahren 2019 und 2020  
       insgesamt bis zu 250.000,00 EUR gewährt. 
        
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2.1. Die Deckung erfolgt aus dem laufenden Haushalt des Liegenschaftsamtes PSP-
Element 1.100.11.1.3.05.Liegenschaftsmanagement.   
 
3.        Für ab 2021 notwendige Werterhaltungsmaßnahmen am Gebäude Alte  
       Nikolaischule können der Kulturstiftung Leipzig auf Antrag weitere Mittel gewährt  
       werden. Voraussetzung ist das Vorhandensein entsprechender Fördermittel bei  
       der Stadt Leipzig. 
 
4.        Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den    
       Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre.     
 
 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage sollen die Betreibung der Alten Nikolaischule durch die Kulturstiftung Leipzig 
gesichert, in den Jahren 2019 und 2020 zwingende Sanierungsmaßnahmen an dem 
denkmalgeschützten Gebäude ermöglicht, die Werterhaltung befördert sowie der 
Stiftungszweck im kulturellen Bereich gefördert werden. 
Die Kulturstiftung Leipzig wird ab 2019 in die institutionelle Förderung nach 
Fachförderrichtlinie Kultur aufgenommen. In diesem Rahmen werden zur Erfüllung des 
Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Leipzig zweckgebunden Mittel in Höhe des an die Stadt 
Leipzig ab 2019 zu zahlenden Erbbauzinses bereitgestellt. Über die Höhe weiterer Mittel für 
die Erfüllung des Stiftungszwecks im Bereich Kultur wird anhand des Antrags der 
Kulturstiftung Leipzig im Kulturförderverfahren entschieden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2033 - 52.676,12 1.100.11.1.3.05 
 Aufwendungen 2019 ff. 
2019/ 2020  + 87.676,12 
+ 250.000 
1.100.25.4.0.01.01.01 
1.100.11.1.3.05 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Mit der Vorlage soll die Betreibung der Alten Nikolaischule durch die Kulturstiftung Leipzig 
gesichert sowie die denkmalgeschützte Immobilie grundhaft saniert und dauerhaft baulich 
erhalten werden. 
  
  
Seit ihrer Gründung im Jahr 1990 verfolgt die Kulturstiftung Leipzig das Ziel, das kulturelle 
Geschehen der Stadt Leipzig mit eigenen Initiativen wirkungsvoll zu bereichern. 
Gründungsmotiv für die Stiftung war der damals ruinöse Zustand von zahlreichen, zum 
hohen Teil sehr wertvollen Gebäuden und die belastete Umwelt in Leipzig. Erster 
Stiftungspräsident war Gewandhauskapellmeister Kurt Masur.  
Im März 1990 hatte die Stiftung an den Runden Tisch der Stadt Leipzig einen Antrag gestellt, 
mit dem sie die Verantwortung für die Sanierung von wertvollen Baudenkmalen, darunter die 
Alte Nikolaischule, übernehmen wollte. Nach Zustimmung des Runden Tisches stimmte die 
Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 1990 ebenfalls zu und ebnete damit den 
Weg für die Rettung des denkmalgeschützten Gebäudes und für den späteren Abschluss 
eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Leipzig.  
Von 1991 bis 1994 wurde die Alte Nikolaischule mit dem Ziel der öffentlichen kulturellen 
Nutzung durch die Kulturstiftung Leipzig, unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten mit 
einem Einsatz von öffentlichen Mitteln in Höhe von 13 Mio. DM, darunter 8,9 Mio. DM der 
Partnerstadt Frankfurt a. Main, vorbildlich saniert. In der Folge erhielten mehrere am Bau 
beteiligte Architekten und die Kulturstiftung Preise für die Ausführung der Sanierung. 
Mit dem Titel „Demokratie wagen, Kultur stiften“ legte die Kulturstiftung Leipzig Ende 2017 
eine eindrucksvolle Dokumentation ihres 25-jährigen Wirkens auf den Gebieten Kultur, 
Kulturpolitik, Denkmalpflege und Architektur vor, mit der sie bisher ca. 265.000 
Besucher/innen erreichte.  
Mit der Übergabe der Dokumentation an die Stadt Leipzig machte die Stiftung darauf 
aufmerksam, dass sie für die Betreibung der Alten Nikolaischule ab 2019, insbesondere für 
den ab diesem Zeitpunkt zu zahlenden Erbbauzins an die Stadt Leipzig, aber auch zur 
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der weitgefächerten kulturellen Arbeit, für eine 
grundhafte Sanierung nach 25-jährigem Betrieb sowie für den baulichen Unterhalt finanzielle 
Unterstützung benötigt.  
 
Institutionelle Förderung ab 2019 
 
1. Erläuterung zum Erbbaurechtsvertrag / Förderung Erbbauzins 
Erbbaurechtsvertrag vom 10.08.1994, UR-Nr. 1262/1994 in der Fassung der Urkunde vom 
06.07.1995, UR-Nr. 1396/1995 des Notars Dr. Arimond mit dem Amtssitz in Leipzig 
  
Vertragsgegenstand ist das Flurstück 157 der Gemarkung Leipzig, Alte Nikolaischule. Der 
wertgesicherte Erbbauzins betrug im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 82.400,00 DM  
(42.130,45 EUR). 
Der Erbbaurechtsvertrag erlangte erst Rechtswirksamkeit mit Zustimmung des Stadtrats 
(Beschluss vom 14.09.1994) und Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der 
Ausschluss der Heimfallvergütung und der Entschädigung nach Beendigung des 
Erbbaurechts führten zur besonderen Regelung des "Wegfalls" der Zahlungspflicht für den 
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Erbbauzins bis 31.12.2018. In der Vorlage für den Stadtratsbeschluss (DR II/93, Beschluss 
Nr. 77/94), welche Verantwortung für den Erhalt des kulturellen Erbes übernimmt, ist dies 
ausführlich begründet worden (ANLAGE 1 – nicht öffentlich). 
Der Erbbauzins ist nach § 20 des Erbbaurechtsvertrages wertgesichert vereinbart und passt 
sich jeweils automatisch an den Lebenshaltungskostenindex an, sofern sich dieser um 10 
Punkte bzw. Prozent nach oben oder unten verändert hat. Zum Stichtag 01.01.2019 beträgt 
nach derzeitigem Stand der erhöhte angepasste Erbbauzins 52.676,12 EUR.  
Das Erbbaurecht endet am 31.12.2033. 
  
Die Kulturstiftung Leipzig hat gegenüber der Stadt Leipzig durch Übergabe von 
Wirtschaftsplänen und geprüften Jahresabschlüssen glaubhaft dargelegt, dass sie nicht in 
der Lage ist, den ab 2019 fälligen Erbbauzins an die Stadt Leipzig zu zahlen. Unter 
Berücksichtigung der besonderen Historie und der Anerkennung der Leistungen der 
Kulturstiftung Leipzig in den vergangenen 25 Jahren wird dafür plädiert, der Kulturstiftung ab 
2019 den jährlich fälligen Erbbauzins vollständig zu fördern und damit zu sichern, dass die 
Kulturstiftung Leipzig weiterhin Betreiberin der Alten Nikolaischule bleibt. Damit sollen 
mögliche Folgen bzw. Varianten für den Fall, dass der Erbbauberechtigte seiner 
Erbbauzinszahlungspflicht nicht nachkommt, nicht zum Tragen kommen (ANLAGE 2).  
  
  
2. Sicherung und Erweiterung der kulturellen Nutzung / Institutionelle Förderung 
  
Die Kulturstiftung Leipzig hat die Alte Nikolaischule in den letzten 25 Jahren als öffentliche 
Kultureinrichtung zu einem etablierten Standort entwickelt. Neben der Richard-Wagner-Aula 
und der Ausstellung zum jungen Wagner im Untergeschoss und der zurzeit musealen 
Nutzung durch das Antikenmuseum der Universität Leipzig finden regelmäßig eigene sowie 
Mietveranstaltungen statt.  
  
Als Herausgeber der Leipziger Blätter, mit der Verleihung des Hieronymus-Lotter-Preises für 
Denkmalpflege und des Förderpreis Umweltschutz 1992,1996 und 1999, mit der Auslobung 
von zahlreichen Architektur- und Gestaltungswettbewerben, z. B. der Gestaltung des Alten 
Nikolaikirchhofes; der Glocke der Demokratie, mit der Beteiligung an nationalen und 
internationalen Ereignissen, z. B. EXPO 2000, mit der Durchführung von Diskursen zu 
aktuellen Themen, wie z. B. Streitgespräch Architektur, mit ihrer Arbeit in Gremien, mit den 
denkmalpflegerischen Aktivitäten und mit der Übernahme von Verantwortung für den Erhalt 
des kulturellen Erbes ist die Kulturstiftung Leipzig am Standort Alte Nikolaischule ein 
wichtiges Bildungsinstitut. Sie leistet außerdem einen wertvollen Beitrag zur Imagebildung 
der Stadt Leipzig als bedeutender Ort zeitgeschichtlicher Ereignisse. 
Die Kulturstiftung plant im Einvernehmen mit der Stadt Leipzig, dem Thema Richard Wagner 
im Haus künftig noch mehr Raum zu geben und die Alte Nikolaischule dahingehend weiter 
zu profilieren.  
  
Der Kulturstiftung sollen im Rahmen der institutionellen Förderung bis zu 35.000,00 EUR für 
die Erfüllung des Stiftungszwecks im Bereich Kultur gewährt werden. Über die Höhe wird 
anhand des Antrags im Rahmen des Kulturförderverfahrens entschieden. 
 
 
Baulicher Zustand – notwendige Sanierungsmaßnahmen 
  
Die Kulturstiftung Leipzig ist gemäß Erbbaurechtsvertrag verpflichtet, das Gebäude laufend 
instand zu halten, das betrifft alle technischen Anlagen sowie die denkmalgeschützte 
Bausubstanz.  
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Die Stiftung hat bis 2017 umfangreiche werterhaltende Maßnahmen nach ihren 
Möglichkeiten durchgeführt. Nach 25-jähriger intensiver Nutzung sind jetzt grundlegende 
Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 350.000,00 EUR unerlässlich. Die Maßnahmen 
betreffen vor allem das Dach, die Fassade, Brandschutz, Aufzug und 
Instandhaltungsmaßnahmen innen (s. ANLAGE 3). Auf der Grundlage eines von der Stiftung 
vorzulegenden Sanierungskonzeptes sollen diese Maßnahmen in den Jahren 2019 und 2020 
mit bis zu 250.000,00 EUR gefördert werden.  
 
Für ab 2021 notwendige Werterhaltungsmaßnahmen am Gebäude Alte Nikolaischule 
können der Kulturstiftung Leipzig auf Antrag weitere Mittel gewährt werden. Voraussetzung 
ist das Vorhandensein entsprechender Fördermittel bei der Stadt Leipzig. 
 
 
Folgen bei Ablehnung 
  
Sollte die Kulturstiftung Leipzig ab 2019 keine finanzielle Förderung, insbesondere für den ab 
diesem Zeitpunkt an die Stadt Leipzig zu zahlenden Erbbauzins erhalten, kann sie die 
Betreibung der Alten Nikolaischule nicht fortsetzen. Das würde zu Auswirkungen auf den 
Erbbaurechtsvertrag (gem. ANLAGE 2) führen. Außerdem könnte die erfolgreiche Arbeit der 
Kulturstiftung Leipzig nicht fortgeführt werden und die im Interesse der Stadt Leipzig 
stehende Verstärkung der Richard Wagner Rezeption am Standort Alte Nikolaischule nicht 
erfolgen. 
 
 
 
Anlagen: 
ANLAGE 1 – nicht öffentlich – Verwaltungsvorlage DR II/93 
ANLAGE 2 – Folgen bei Nichtzahlung des Erbbauzinses  
  
ANLAGE 3 – Sanierungsmaßnahmen Alte Nikolaischule 
ANLAGE 4 – Jahresabschluss 2017 – nicht öffentlich 
ANLAGE 5 – Wirtschaftsplan 2018 – nicht öffentlich 
 
 
 
                                                                                                                                ANLAGE 2 
 
 
 
Welche Folgen könnten entstehen, wenn der Erbbauberechtigte seiner 
Erbbauzinszahlungspflicht nicht nachkommt? 
 
- Der Erbbaurechtsvertrag kann jederzeit im Einvernehmen aufgehoben werden.  
 
- Die Stadt Leipzig hätte bei Nichtzahlung des Erbbauzinses einen Anspruch auf 
Heimfall des Erbbaurechts mit der Folge, dass die Stadt Leipzig wieder Eigentümerin 
des Gebäudes wird und über eine Vermarktung des Grundstücks (ggf. mit 
Konzeptvergabe) entscheiden kann.  
 
- Der Erbbauberechtigte kann das Erbbaurecht an Dritte veräußern. Eine Veräußerung 
bedarf der Zustimmung der Stadt Leipzig. Aufgrund des Zwecks des Erbbaurechtes 
in § 4 Ziffer 3, wonach das Gebäude ausschließlich der Förderung der Kultur und 
kultureller Einrichtungen sowie die Förderung der Wissenschaft und Forschung zu 
dienen hat, dürfte eine Veräußerung äußerst schwierig sein, zumal eine Vergütung 
bei Heimfall bzw. eine Entschädigung bei Zeitablauf vertraglich ausgeschlossen ist. 
 
Eine Änderung des Erbbaurechtsvertragsinhalts bedarf der Zustimmung des 
Stadtrates; bei Unterschreitung des ortsüblichen Erbbauzinses ist die Genehmigung 
der Rechtsaufsichtbehörde erforderlich, § 90 SächsGemO.  
 
Falls ein Dritter das Erbbaurecht unter Eintritt in sämtliche Verpflichtungen des 
Erbbaurechtsvertrags erwirbt, handelt es sich bei der Veräußerungszustimmung um 
ein Geschäft der laufenden Verwaltung, weil der Erbbauberechtigte gemäß 
§ 7 ErbbauRG gegenüber dem Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Erteilung 
der Zustimmung hat, wenn der (konkrete) Erwerber des Erbbaurechtes persönlich 
und wirtschaftlich in der Lage ist, die vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu 
erfüllen. 
 
Bei einer Übertragung des Gebäudes an die Stadt Leipzig trägt diese wieder sämtliche 
Kosten (z.B. öffentliche Lasten, Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten).