Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO zur Förderung einer investiven Baumaßnahme des Sportvereins 
Mölkau 04 e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04926
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-04926
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO 
zur Förderung einer investiven Baumaßnahme des Sportvereins 
Mölkau 04 e.V.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 05.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.11.2021 Beschlussfassung
FA Sport Information zur 
Kenntnis
OR Mölkau Information zur 
Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.11.2021:
Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 
i.H.v. 200.000 EUR im PSP-Element 7.0002296.740 werden bestätigt.
 
Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle „unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH.“ 
(10987 20000). Im Gegenzug erfolgt eine Sperre in gleicher Höhe im PSP-Element „Neubau 
Sportfläche und Funktionsgebäude Mölkau (7.0002023.700).
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
 
Es ist vorgesehen, die dringend erforderliche Baumaßnahme des Sportvereins Mölkau 04 e. 
V. "Sportplatzanlage Sommerfelder Straße 95 - Belagwechsel Kleinfeld-Hartplatz in 
Kunststoffrasen“, mit kommunalen Mitteln im Rahmen der investiven Sportförderung gemäß 
Fachförderrichtlinie Sport zu unterstützen.
Die Haushaltsmittel standen aufgrund eines HH-Antrages 2019/2020 für die Erschließung 
einer neuen Sportplatzanlage an der Albrechtshainer Straße in Mölkau zur Verfügung. 
Dieses Projekt wurde vom Sportverein – zugunsten der Modernisierung der 
Bestandssportanlage Sommerfelder Straße – vorerst zurückgestellt.
 
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Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Mölkau
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2022 200.000 7.0002296.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
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Ziele
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
X Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region X Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Der Sportverein ist in den letzten Jahren stark gewachsen, insbesondere im Kinder- und 
Jugendbereich. Seine Bestandssportplatzanlage Sommerfelder Straße hat stadtweit den 
zweithöchsten Auslastungsgrad. Eine neue Fläche an der Albrechtshainer Straße sollte eine 
Entlastung bringen. Das ist wegen planungsrechtlicher Vorschriften vorerst nicht möglich. 
Um die vom Stadtrat für die Vereinsentwicklung zur Verfügung gestellten Mittel zweckgemäß 
einzusetzen, sollen sie für die Modernisierung der SPA Sommerfelder eingesetzt werden.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Die Sportplatzanlage „Sportpark Mölkau“ gehört zu den am intensivsten beanspruchten, 
stark genutzten Anlagen. Sie dient nicht nur im Ortsteil Mölkau der Versorgung der 
Bevölkerung mit Sportplatzflächen sondern zieht auch Einwohner benachbarter Ortsteile wie 
Anger-Crottendorf, Stünz, Paunsdorf, Stötteritz und Baalsdorf an, ist also eine bedeutende 
Freizeitstätte für den gesamten Stadtbezirk Ost. Der Pächter und Nutzer SV Mölkau 04 e. V. 
hat in den letzten Jahren einen stetigen Mitgliederzulauf zu verzeichnen, insbesondere im 
Kinder- und Jugendbereich. Um weiteren Zulauf zu diesem quartiernahen Sport- und 
Freizeitangebot zu ermöglichen, muss der Auslastungsgrad der Sportstätte erhöht werden.  
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Die Förderung der Maßnahme "Sportplatzanlage Sommerfelder Straße 95 - Belagwechsel 
Kleinfeld-Hartplatz in Kunststoffrasen“ wurde auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie 
Sport vom Sportverein Mölkau 04 beantragt. Die aktuelle Antragssumme der Sportvereine 
übersteigt das zur Verfügung stehende Förderbudget 2021 um 5 Millionen EUR, so dass die 
Maßnahme aufgrund des derzeitigen Planungsstandes bisher nur als Ersatz eingestuft 
worden ist.
Der Leipziger Stadtrat ließ mit dem Antrag VI-HP-07269 und dem Beschluss am 30.01.2019 
zweckgebundene Investitionsmittel in Höhe von 200.000 EUR für die Erschließung einer 
neuen Sportplatzfläche an der Albrechthainer Straße in Mölkau in den Haushalt des Amtes 
für Sport einstellen.
Sie konnten dafür bisher keine Verwendung finden, weil die neue Fläche mit ihren 
planungsrechtlichen Vorgaben nicht den Anforderungen des Sportvereins entspricht.
 
Der Sportverein ist in den letzten 10 Jahren stark gewachsen (von 122 auf 253 Mitglieder), 
insbesondere im Kinder- und Jugendbereich (+ 110 minderjährige Mitglieder). Seine 
Bestandssportplatzanlage Sommerfelder Straße hat mittlerweile stadtweit den zweithöchsten 
Auslastungsgrad. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
Um Entlastung vom entstandenen Nutzungsdruck zu bringen, möchte der Sportverein sein 
bisheriges Tennen-Kleinspielfeld in ein Kunstrasen-Kleinspielfeld mit moderner 
Flutlichtanlage umbauen. Das ist intensiver und von Jahreszeiten bzw. 
Witterungsbedingungen unabhängig belastbar.
 
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 368.000 EUR, wobei sich diese wie folgt aufteilen: 
36.800 EUR Verein, 147.200 EUR Stadt und 184.000 EUR Landesförderung. Da die zu 
Grunde liegende Kostenberechnung nach DIN 276 aus dem Jahr 2020 stammt, ist in 
Hinblick auf die kontinuierlich steigenden Baupreise davon auszugehen, dass sich die 
Gesamtkosten erhöhen werden. Aus diesem Grund wurde mit einer kommunalen 
Zuwendung in Höhe von 200.000 EUR geplant. Die Deckung erfolgt aus der formalen 
Kostenstelle „unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH.“ (10987 20000). Im Gegenzug erfolgt 
eine Sperre in gleicher Höhe im PSP-Element „Neubau Sportfläche und Funktionsgebäude 
Mölkau (7.0002023.700). Der städtische Anteil ist damit gedeckt. (aufgrund des Antrages VI-
HP-07269 wurde die Förderung nicht über das Budget der Sportförderung „Zuschüsse für 
Bauinvestitionen“ abgebildet, da es sich nur um eine Verschiebung der Maßnahme auf eine 
andere Sportanlage handelt; der Verein und das Vorhaben sind identisch).
 
Das avisierte Vorhaben wird nicht mehr umgesetzt, da die ursprüngliche Fläche 
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(Albrechtshainer Straße) mit ihren planungsrechtlichen Vorgaben nicht den Anforderungen 
der Maßnahme entspricht. Demnach ist auch keine perspektivische Finanzierung 
erforderlich.
  
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Nach einer erfolgten Umwidmung und damit der Sicherung städtischer Fördermittel für diese 
Maßnahme würde der Sportverein die Planung vorantreiben und einen Fördermittelantrag für 
2022/2023 beim Freistaat Sachsen stellen. Die Maßnahme könnte 2022/2023 realisiert 
werden.
Zu beachten ist, dass die Sportplatzanlage derzeit als Grünfläche mit Zweckbestimmung 
Sportplatz im Flächennutzungsplan dargestellt ist. Sollte ein Bauantrag für die 
Modernisierung des Kunststoffrasenplatzes erforderlich sein, muss nachgewiesen werden, 
dass die zulässige Gesamtversiegelung (einschl. Gebäude, Kunststoffrasenplatz, 
Ballfangzäunen, Wegen, Lichtmasten etc.) zwischen 15 bis 20 Prozent liegt, um der 
Darstellung Sportnutzung einer Grünfläche im FNP noch gerecht zu werden. Möglicherweise 
können auf dem Antragsgrundstück auch Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt werden, 
um dieses Ziel zu erreichen. 
 
Für eine weitere Ausnutzung der bestehenden Sportflächen über die derzeitige Entwicklung 
hinaus ist kann eine entsprechende Änderung des FNP auf Basis der Ämterabstimmungen 
für die relevanten Flächen erforderlich werden.
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle „unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH.“ 
(10987 20000). Im Gegenzug erfolgt eine Sperre in gleicher Höhe im PSP-Element „Neubau 
Sportfläche und Funktionsgebäude Mölkau (7.0002023.700).
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
Der SV Mölkau 04 e.V. wurde beteiligt.
 
7. Besonderheiten 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Die Maßnahme "Sportplatzanlage Sommerfelder Straße 95 - Belagwechsel Kleinfeld-
Hartplatz in Kunststoffrasen“ des SV Mölkau 04 e. V. kann vorerst nicht umgesetzt werden.
 
 
Anlage/n
Keine
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