Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02184-AW-01
Datum: 2020-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02184-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Wie viele Wachpolizisten waren in den vergangenen Jahren im Jahresschnitt in der 
Stadt Leipzig eingesetzt? 
 
Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Erkenntnisse vor. Die Wachpolizei ist ein Teil des 
Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen. Die Anfrage ist daher an die 
Polizeidirektion Leipzig bzw. an das Landespolizeipräsidium zu richten.  
 
 
2. Welche Konsequenzen hat der Wegfall der Wachpolizei für die Stadt Leipzig vor 
dem Hintergrund der gestiegenen Kriminalität im öffentlichen Raum?  
 
Aussagen über die Folgen des Wegfalls der Wachpolizei vor dem Hintergrund der 
Kriminalitätsentwicklung können erst dann getroffen werden, wenn die Wachpolizei 
tatsächlich ihre Arbeit eingestellt hat und für einen entsprechend langen Vergleichszeitraum 
die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Abgleich zur Verfügung stehen. Um 
gesicherte Aussagen treffen zu können muss darüber hinaus der Bereich „Kriminalität im 
öffentlichen Raum“ genau definiert werden, da dieser je nach Auslegung eine Vielzahl von 
Straftaten umfassen kann.  
 
Laut Bericht zur Sicherheitslage 2019 der Polizeidirektion Leipzig war zuletzt kein Anstieg 
der polizeilich erfassten Straftaten in der Stadt Leipzig zu verzeichnen. 
 
 
3. Kann durch den Wegfall der Wachpolizei entstandene Lücke aktuell durch 
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ersetzt werden? 
 
Nein. 
 
Die Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten der Wachpolizei sind abschließend im 
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst (SächsWachdienstG) vom 15.11.2015 
geregelt. Danach ist die Wachpolizei ein Teil des Polizeivollzugsdienstes. Die Angehörigen 
der Wachpolizei sind Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen.  
 
 
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Durch die Wachpolizei werden Aufgaben des Objektschutzes und der 
Personenüberwachung i. S. d. SächsWachdienstG wahrgenommen. Zur Anwendung von 
unmittelbaren Zwang sind Wachpolizisten u. a. auch mit einer Schusswaffe (Pistole) 
ausgestattet.  
 
Die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes sind gemeindliche Vollzugsbedienstete i. S. d. 
Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) vom 11.05.2019. Die Rechtsstellung, 
Aufgaben und Zuständigkeiten sind im genannten Gesetz abschließend geregelt. Die 
Zuständigkeiten des gemeindlichen Vollzugsdienstes werden durch Rechtsverordnung des 
Staatsministeriums des Innern gemäß § 9 Abs. 2 SächsPBG bestimmt. Hierzu zählen nicht 
die Aufgaben der Wachpolizei, wie beispielsweise Objekt- und Personenschutz.  
 
Gemäß § 9 Abs. 2 Ziffer 3 SächsPBG wird in der o. g. Rechtsverordnung auch bestimmt, 
welche Mittel des unmittelbaren Zwangs [§ 40 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz 
(SächsPVG)] durch den gemeindlichen Vollzugsdienst angewendet werden dürfen. Die 
Anwendung von Waffen i. S. d. § 40 Absatz 4 SächsPVG (Schlagstock, Pistole, Revolver, 
Gewehr und Maschinenpistole) – ausgenommen der Schlagstock – durch den gemeindlichen 
Vollzugsdienst ist ausgeschlossen.  
 
 
4. Wenn nein. Wie viele zusätzliche Stellen im Stadtordnungsdienst könnten diese 
Lücke schließen? 
 
Auf die Antwort zur Frage 3 wird verwiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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