Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02302-VSP-01
Datum: 2021-03-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02302-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  06.04.2021 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  13.04.2021 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren 
Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung 
von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von 
klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des 
Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame 
Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare 
Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und 
öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für 
Bürgerinnen und Bürger werden in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben. Bei positivem Ergebnis werden weitere Projekte umgesetzt.  
 
 
 
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Räumlicher Bezug: 
 
Entwicklung von Beteiligungsmodellen für regenerative Energieprojekte auf Stadtgebiet 
sowie in der Region (bspw. Windkraftanlagen). 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag zur Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien (VII-A-02302)   
 
Ohne eine ambitionierte Energiewende auf kommunaler Ebene werden die Pariser 
Klimaschutzziele im Rahmen des noch verfügbaren CO2-Restbudgets nicht einzuhalten sein. 
Auch die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands im Herbst 2019 zu 
ambitionierten Klimaschutzzielen bekannt und zusammen mit den Leipziger Stadtwerken 
einen Transformationspfad hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung eingeschlagen.  
 
Im Zuge dessen bestehen große Investitions- und Kapitalbedarfe, an denen die Leipziger 
Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen sind. Dies stärkt die demokratische Legitimation 
politischen und unternehmerischen Handelns und kann die Akzeptanz für damit verbundene 
Maßnahmen vor Ort erhöhen. Gleichwohl gilt es finanzielle Beteiligungsmodelle für den 
Ausbau der erneuerbaren Energien hinsichtlich ihrer Transaktionskosten sowie Haftungs- 
und Kapitalrisiken bei einer Vielzahl von Kleinanlegern sorgfältig abzuwägen und 
projektbezogen zu prüfen.  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
 wird vorgelegt im Rahmen der Projektierung der erneuerbaren Erzeugungsanlagen  
    
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien bildet einen wichtigen Baustein der 
städtischen Klimaschutzaktivitäten mit dem Ziel einer klimaneutralen Strom- und 
Wärmeversorgung bis 2040 (vgl. Klimanotstand VI-A-07961). Die bürgerschaftliche 
Akzeptanz und Unterstützung für den eingeschlagenen Transformationspfad sowie konkrete 
Projekte vor Ort können durch finanzielle Beteiligungsmodelle deutlich gestärkt werden und 
leistet zudem einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung und einer stabilen 
Wirtschaftsstruktur in Kooperation mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Gruppe.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der formulierte Alternativvorschlag beruht auf der Tatsache, dass das gemäß Antrag 
geforderte Gesamtkonzept nach Unternehmensangaben nicht bis zum zweiten Quartal 2021 
vorzulegen ist. Zudem stellen projektbezogene Betrachtungen anhand ausgewählter 
Modellvorhaben die sachgerechtere Option dar, um belastbare Erfahrungen im Bereich der 
finanziellen Bürgerbeteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sammeln.  
 
Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich, aber insbesondere in diesen Zeiten wichtiger denn je, da 
sie die demokratische Legitimation politischen und unternehmerischen Handelns stärkt und 
die Akzeptanz für konkrete Maßnahmen vor Ort erhöhen kann. Der Antrag greift die 
Aktivitäten der Stadtwerke Halle bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten bei Investitions-
vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien auf, wobei eine Übertragbarkeit auf Leipzig 
sorgfältig abzuwägen und projektbezogen zu prüfen ist.  
 
Nach einem ersten Hype in den Jahren 2014 bis 2017 bezüglich der Implementierung bzw. 
Platzierung von Bürgerbeteiligungsmodellen (u.a. in Ahlen, Gütersloh, Steinfurt) ist auf 
Seiten der Vorhabenträger und Geldgeber vielfach Ernüchterung eingetreten, deren Gründe 
vielfältiger Natur waren: Unwirtschaftlichkeit der Vorhaben aufgrund deutlich günstigerer 
Projektfinanzierung über Banken/Versicherungen, hoher Koordinations-, Transaktions- und 
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Kommunikationsaufwand, (Prospekt-)haftung, enttäuschte Erwartungen bzgl. 
Umsetzungsform und -zeitpunkt usw. Hierbei hat vor allem die im Jahr 2016 erfolgte 
Erhöhung der gesetzlichen Anforderungen die Projektumsetzung nicht gerade befördert. 
Dies führte im Ergebnis mit verbundenen Wirtschaftlichkeits-, Haftungs- und Zweckmäßig-
keitsabwägungen in den allermeisten Fällen zur Wahl einer klassischen Bank- oder 
Leasingfinanzierung. 
 
Ungeachtet dessen beschäftigen sich die LVV GmbH aus Konzernfinanzierungssicht und vor 
allem die Stadtwerke Leipzig aus vorhabensbezogener Sicht schon seit Längerem intensiv 
mit etwaigen Möglichkeiten und Ansatzpunkten für sinnvolle Finanzierungsformen einer 
zielgerichteten Bürgerbeteiligung. So u.a. beim geplanten Bau einer Solarthermie-Anlage 
und bei diversen Windparkprojekten. In diesem Zusammenhang laufen auch Abstimmungen 
zu unbürokratischen Formen der Bürgerbeteiligung mit diversen Kreditinstituten, wobei sich 
die erst seit Kurzem rechtlich zulässige Form einer sog. „prospektfreien 
Schwarmfinanzierung“ gem. VermAnlG als hilfreich erweisen könnte.  
 
Aus Unternehmens- und Gesellschaftersicht sind Optionen einer projektbezogenen 
Bürgerbeteiligung z.B. hinsichtlich der Maßnahmen des Sofortmaßnahmenprogramms zum 
Klimanotstand nicht ausschließlich unter Finanzierungsaspekten, sondern insbesondere 
auch hinsichtlich der Kundenbindung bzw. -gewinnung sowie der Akzeptanzsteigerung für 
konkrete Vorhaben im Bereich der regenerativen Energieerzeugung in Leipzig und der 
Region zu bewerten. Das finanzielle Engagement aus der Bürgerschaft hat das Potential, die 
lokale Energiewende in ökologischer, ökonomischer und demokratischer Hinsicht nachhaltig 
zu beschleunigen und regionale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe gezielt zu befördern. 
Kooperationsprojekte zwischen den Leipziger Stadtwerken und regional ansässigen 
Bürgerenergiegenossenschaften können sich hierbei beidseitig als vorteilhaft hinsichtlich der 
Planung, Errichtung und Ansprache von Unterstützerkreisen erweisen, so dass die 
langfristige Kundenbindung und -identifikation gestärkt wird. 
 
Die Leipziger Stadtwerke prüfen derzeit, unter welchen Bedingungen z.B. PV-Projekte oder 
ein PV-Pool teilweise über Bürgerbeteiligungsmodelle finanziert werden könnten, um so 
(potentiellen) Kunden und Dritten eine Partizipation an der Energiewende vor Ort zu 
ermöglichen. Hierzu laufen projektbezogene Planungen, wobei eine Entscheidung über 
Sinnhaftigkeit und ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis in 2021 realistisch ist. 
 
Die Zielstellung sollte jedoch nicht nur auf Vorhaben der Leipziger Stadtwerke beschränkt 
sein, da klimarelevante Maßnahmen innerhalb der L-Gruppe seitens aller 
Tochterunternehmen realisiert werden (z.B. die Errichtung von Trinkbrunnen seitens der 
kommunalen Wasserwerke). Auch hierfür ist es zumindest sinnvoll zu prüfen, ob neben der 
bisherigen Bürgerbeteiligung zur Standortwahl, zusätzlich auch „Bürgerkapital“ (z.B. in Form 
von Spenden oder Gesamtfinanzierung) mobilisiert werden könnte. Es ist daher sinnvoll, die 
finanzielle Bürgerbeteiligung nicht nur auf Vorhaben der Stadtwerke zu begrenzen, auch 
wenn dort sicherlich der Schwerpunkt für denkbare Vorhaben liegen wird. 
 
Anstelle eines Gesamtkonzeptes, welches nach Angaben der Unternehmen ohnehin nicht 
bis zum zweiten Quartal 2021 vorgelegt werden könnte, sind projektbezogene 
Betrachtungen anhand öffentlichkeitswirksamer Modellvorhaben im vorliegenden 
Zusammenhang die vor allem kurz- bis mittelfristig sachgerechtere und sinnvollere Option. 
So kann auch eine crowd-funding Plattform analog dem Angebot der Stadtwerke München 
für Bürgerbeteiligungen an ausgewählten PV-Anlagen dienen. Dort wurde 2020 Kunden der 
Stadtwerke sowie Bürgerinnen und Bürgern über eine digitale Beteiligungsplattform 
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(crowdfunding.svwm.de) die Option eingeräumt, bei zwei Projekten „Sonnenbausteine per 
qualifiziertem Nachrangdarlehen“ zu erwerben.  
 
Das Münchner Bürgerbeteiligungsmodell ist konkret so ausgestaltet, dass bestehende 
Sonnenstromkundinnen und -kunden der Stadtwerke für ihr eingesetztes Kapital einen 
jährlichen Zins von 2 % erhalten. Für alle anderen gelten jährlich 0,5 %, was in Zeiten mit 
nahezu Nullzinskonditionen für Spareinlagen einen zusätzlichen Anreiz zum ideellen 
Engagement für eine saubere Energieversorgung bieten kann. Sobald die Anlagen in Betrieb 
sind, können die „Anleger“ via gesonderter App „ihre“ Anlage und deren regenerative 
Stromproduktion in Echtzeit verfolgen.  
 
Sofern sich die Modellprojekte in der Leipziger Gruppe unter Kosten-Nutzen-Aspekten als 
vorteilhaft erweisen, können die Erfahrungen auf andere Vorhaben ausgeweitet werden. 
Letztlich hängt dies vor allem auch von extern gegebenen und nicht beeinflussbaren 
regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum jeweiligen Prüfungszeitpunkt 
ab. Diese erscheinen derzeit im Vergleich zu den Vorjahren durchaus günstiger, sodass eine 
Realisierung von drei Pilotprojekten in 2021/22 realistisch erscheint.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die avisierten Modellprojekte mit unterschiedlichen Technologieansätzen wie bspw. 
Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale 
Windparkprojekte sind möglichst bis Ende 2022 zu realisieren und öffentlichkeitswirksam zu 
kommunizieren. Im Nachgang werden die Projekte und deren Bürgerbeteiligungsmodelle in 
einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis 
können weitere Projekte umgesetzt werden.  
 
 
 
 
 
 
 
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