Finanzierung von heilpädagogischen Horten (Ganztagsbetreuung) im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 12.02.2021 und vom 05.03.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02691
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02691 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Finanzierung von heilpädagogischen Horten (Ganztagsbetreuung) im Zuge der 
SächsCoronaSchVO vom 12.02.2021 und vom 05.03.2021 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Dauer der teilweisen Schließung der Förderschulen vom 15. Februar 2021 bis 9. 
März 2021 aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Februar 2021 und 
vom 5. März 2021 werden die Plätze in heilpädagogischen Horten in den 5. und 6. Klassen 
(Ganztagsbetreuung an Förderschulen) durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. 
 
 
Räumlicher Bezug: gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Pandemie 
Mit dieser Vorlage sollen die Regelungen des Ratsbeschlusses VII-DS-02292 vom 21. 
Januar 2021, verlängert durch die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-
EilOB-01 vom 9. Februar 2021 bezüglich der Weiterfinanzierung der heilpädagogischen 
Horte der Klassen 5 und 6 an den Förderschulen verlängert werden. Die Finanzierung dieser 
Angebote soll für die Dauer der angeordneten teilweisen Schulschließungen über den 14. 
Februar 2021 hinaus bis zum 9. März 2021 erfolgen. Durch die Weiterfinanzierung sollen 
Betreuungskapazitäten in den heilpädagogischen Horten gesichert werden. Die Finanzierung 
der heilpädagogischen Horte erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt 
Leipzig. 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Sicherung von Betreuungskapazitäten in heilpädagogischen Horten zielt auf die 
Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsfeldern 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote“ ab. 
  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der Corona-Pandemie waren in der Zeit vom 14. Dezember 2020 bis zum 14. 
Februar 2021 entsprechend der jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
(SächsCoronaSchVO) Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Ausnahme einer unter 
bestimmten Voraussetzung möglichen Notbetreuung geschlossen. Dies schloss 
Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein. 
Entsprechend der SächsCoronaSchVO vom 12. Februar 2021 wurde am 15. Februar 2021 in 
Kindertageseinrichtungen und in Schulen in der Primarstufe (Klassen 1 bis 4) ein 
eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen. Weiterhin wurde die Präsenzbeschulung der 
Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge aufgenommen. Für alle anderen Klassenstufen 
blieben die Schulen bis zum 9. März 2021 geschlossen. Dies betraf auch die Klassen 5 und 
6 an den Förderschulen und die dort angegliederten heilpädagogischen Horte im Rahmen 
der Ganztagsbetreuung. 
Entsprechend der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 wurde am 10. März 2021 in den 
Förderschulen auch oberhalb der Primarstufen (ab Klasse 5) ein eingeschränkter 
Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen 
aufgenommen. Dies schließt die an den Förderschulen angegliederten heilpädagogischen 
Horte in den Klassen 5 und 6 im Rahmen der Ganztagsbetreuung ein. 
Entsprechend dem Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021 und der 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 
wurden heilpädagogische Horte im Zeitraum der Schließung vom 14. Dezember bis zum 14. 
Februar 2021 durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. 
Die Finanzierung der an den Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte der 
Klassenstufen 5 und 6 während der angeordneten Schließung vom 15. Februar 2021 bis 09. 
März 2021 ist nicht geregelt. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Träger, welche heilpädagogische Horte vorhalten, werden ausschließlich über einen mit dem 
Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten Kostensatz von der Stadt Leipzig als 
zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. Erstattet werden Kosten für Tage, an 
denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind, sowie eine definierte Anzahl von 
Abwesenheitstagen (in der Regel max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden alle Kosten, 
die für die heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, finanziert. 
Die Träger haben auch während der Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin 
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die 
Zahlungen für anwesende Kinder können die Verbindlichkeiten nicht ausgeglichen werden. 
Eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-Pandemie entstehenden Fehltage könnte 
die Träger in finanzielle Schieflage bringen. Die Betreuungskapazitäten werden nach dem 
Ende der Verordnung dringend weiter benötigt, somit ist das Vorgehen verhältnismäßig. 
Daher wurden entsprechend dem Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021 und 
der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 
Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten, 
heilpädagogische Horte sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten im Zeitraum der 
Schließung bis zum 14. Februar 2021 durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. 
Mit dieser Vorlage sollen die an Förderschulen angegliederten heilpädagogischen Horte für 
die Klassenstufen 5 und 6 für die Dauer der Schließung vom 15. Februar 2021 bis 9. März 
2021 zu 100 % weiterfinanziert werden. 
  
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Mit Ratsbeschluss VII-DS-02292 vom 21. Januar 2021, verlängert durch die Eilentscheidung 
des Oberbürgermeisters VII-DS-02292-EilOB-01 vom 5. Februar 2021 wurde die 
Weiterfinanzierung heilpädagogischen Horte im Zeitraum der Schließung vom 14. Dezember 
2020 bis zum 14. Februar 2021 sichergestellt.  
Mit dieser Vorlage soll die Weiterfinanzierung der an Förderschulen angegliederten 
heilpädagogischen Horte für die Klassenstufen 5 und 6 für die Dauer der Schließung vom 15. 
Februar 2021 bis 9. März 2021 erfolgen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es entsteht kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten für Finanzierung der 
heilpädagogischen Horte im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei 
tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Vorlage hat keine Besonderheiten. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen 
ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem 
Außerkrafttreten der SächsCoronaSchVO nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe 
in Leipzig nicht gedeckt werden können.