Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzen! Oder ist der Oberbürgermeister nur für Männer da?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07658-VSP-01
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07658-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07658 Thomas Kumbernuß
VII-A-07658-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzen! Oder ist 
der Oberbürgermeister nur für Männer da?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 05.12.2022 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 06.12.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache in 
der Stadtverwaltung Leipzig – Hinweise und Empfehlungen“ bis Ende 2023 zu einem 
Leitfaden für gendergerechte Sprache weiterentwickelt wird. Sofern das neue Sächsische 
Landesgleichstellungsgesetz zwischenzeitlich in Kraft tritt, wird dieses berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Gesamtstädtisch.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
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Der Leitfaden der Stadtverwaltung Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache in der 
Stadtverwaltung Leipzig - Hinweise und Empfehlungen“ aus dem Jahr 2005 sollte geprüft 
und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Ziel ist, dass sich die aktuelle Rechtsprechung 
sowie die Ziele der gleichberechtigten Teilhabe und Chancengerechtigkeit auch in der 
Sprache der Verwaltung widerspiegeln.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant.
III. Strategische Ziele
Der Alternativvorschlag fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und 
unterstreicht die Weltoffenheit der Stadt. Durch die Verwendung geschlechtergerechter 
Sprache sollen sich die Ziele der gleichberechtigten Teilhabe und Chancengerechtigkeit 
auch in der Kommunikation der Verwaltung widerspiegeln. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadtverwaltung orientiert sich an dem Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache in 
der Stadtverwaltung Leipzig - Hinweise und Empfehlungen“. Legitimation und 
Grundlage für die Erarbeitung dieser Hinweise und Empfehlungen bildet der Stadtrats-
Beschluss Nr. III-1078/02 (DS III/2166), in welchem die Verwaltung mit der Umsetzung des 
Gender Mainstreaming-Ansatzes beauftragt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt 
der Beschluss u.a. die „geschlechterdifferenzierte Sprache in allen Anträgen, Vorlagen, 
Beschlüssen und Veröffentlichungen der Stadtverwaltung und des Stadtrates“, die durch die 
„Empfehlung geeigneter sprachlicher Lösungen“ zu unterstützen ist.
Der vorgenannte Leitfaden stammt aus dem Jahr 2005 und sollte daher überprüft werden.
Die Thematik „Stellenausschreibungen / Stellenbezeichnungen“ sowie „personenbezogene 
Angaben in Formularen“ werden entsprechend aktuell geltender Rechtsgrundlagen bereits in 
der Verwaltungspraxis berücksichtigt. 
Mit der geplanten Überarbeitung des Leitfadens wurde noch nicht begonnen, weil die 
Novellierung der Landesgesetzgebung abgewartet wurde. 
Die Landesregierung plant das Sächsische Frauenförderungsgesetz zu einem 
Landesgleichstellungsgesetz weiterzuentwickeln. Nach Inkrafttreten des neuen 
Landesgesetzes wird der Leitfaden der Verwaltung mit den Regelungen auf Landesebene 
synchronisiert werden müssen.  
zu BP 1.) und BP 2.)
Im Sinne einer geschlechtergerechten Sprache wird stets sowohl die weibliche als auch die 
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männliche Form genutzt oder zielgruppenspezifisch ein substantiviertes Partizip Präsens. 
Die Verwendung des generischen Femininums würde daher keinen darüberhinausgehenden 
positiven Beitrag zum Abbau von Diskriminierung in der Sprache leisten.
zu BP 3.)
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weist darauf hin, dass Stellenanzeigen 
geschlechtsneutral formuliert sein müssen, vgl. § 11 AGG sowie Antidiskriminierungsstelle 
des Bundes (2019): Fair in den Job! Leitfaden für diskriminierungsfreie 
Einstellungsverfahren, S. 14.
Laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt, dass Arbeitgeberinnen und 
Arbeitgeber sich bewerbende Personen nicht aufgrund des Geschlechts diskriminieren 
dürfen. Entsprechend müssen Stellenanzeigen geschlechtsneutral gestaltet werden, um eine 
Konformität zu gewährleisten. Arbeitgeberseitig ist sicherzustellen, dass 
Stellenausschreibungen so formuliert sind, dass sich niemand aus dem potenziellen 
Personenkreis diskriminiert fühlt. Andernfalls drohen Entschädigungsansprüche. Angesichts 
der Tatsache, dass die Verwendung des generischen Maskulinums nicht mehr als AGG-
konform betrachtet wird, muss Selbiges auch für die Verwendung des vom Antragsteller 
vorgeschlagenen generischen Femininums gelten.
Die Diskriminierungstatbestände des AGG sind weit gefasst. Ihre rechtliche Bewertung 
richtet sich maßgeblich nach den vorherrschenden gesellschaftlichen Maßstäben. Hierzu 
zählt auch der allgemeine Sprachgebrauch. Danach ist davon auszugehen, dass sich 
männliche Bewerber von einer solchen Formulierung nicht angesprochen fühlen würden. 
Durch die Verwendung der ausschließlich weiblichen Form (generisches Femininum) würde 
zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Stellenausschreibung nur an Frauen und nicht 
an Personen anderen Geschlechts richtet. Sollte (wie in dem Antrag gefordert) die Stadt 
Leipzig durch die Verwendung des generischen Femininums nur Frauen ansprechen, drohen 
ggf. empfindliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche betroffener 
bewerbender Personen. 
Darüber hinaus fordert das Sächsische Frauenförderungsgesetz explizit die Nennung der 
weiblichen und männlichen Form bei Stellenausschreibungen. Vgl. § 6 Abs. 1 S. 2: „Es ist 
grundsätzlich die weibliche und die männliche Form der Stellenbezeichnung zu verwenden.“
Die ausschließliche Verwendung des generischen Femininums in Stellenanzeigen ist 
rechtlich nicht zulässig. Daher ist dieser Antrag abzulehnen.
In der aktuellen Praxis adressieren die Stellenausschreibungen der Stadt Leipzig alle 
Geschlechter. Beispielhaft sei der Titel einer Stellenausschreibung vom 27.09.2022 
angeführt: „Architekt/-in oder Ingenieur/-in als Verfahrensmanager/-in - 
Initiativbewerbung im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (m/w/d)“
zu BP 4.)
Eine gezielte Revision aller älteren Dokumente wie Satzungen allein unter dem 
Gesichtspunkt „Geschlechtergerechte Sprache“ wäre unverhältnismäßig. Es wird darauf 
hingewiesen, dass die Anpassungen bestehender Satzungen der Stadt Leipzig, wie in 
Beschlusspunkt 4 vorgeschlagen, zahlreicher formaler Satzungsänderungsverfahren nach § 
4 SächsGemO bedürfen. Eine sprachliche Überarbeitung wird im Zuge regelhafter 
Anpassungen vorgenommen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Leitfaden soll bis Ende 2023 aktualisiert werden. Sofern das neue Sächsische 
Landesgleichstellungsgesetz zwischenzeitlich in Kraft tritt, wird dieses berücksichtigt.
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Anlage/n
Keine
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