Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00180-VSP-01
Datum: 2019-10-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00180-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB West  04.11.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 Vorberatung 
SBB Südost  05.11.2019 Anhörung 
SBB Nordost  06.11.2019 Anhörung 
SBB Ost  06.11.2019 Anhörung 
SBB Süd  06.11.2019 Anhörung 
SBB Alt-West  06.11.2019 Anhörung 
SBB Mitte  07.11.2019 Anhörung 
SBB Nordwest  07.11.2019 Anhörung 
SBB Nord  07.11.2019 Anhörung 
SBB Südwest  11.11.2019 Anhörung 
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat 
Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten.  Der Bericht soll sich 
insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie 
Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden 
können. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag zu 
unterbreiten, welche nächsten Schritte notwendig sind, um Machbarkeitsstudien zu 

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den potenziellen Radschnellwegverbindungen durchzuführen und Radschnellwege 
zur Umsetzungsreife zu bringen. Die Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 
2020 vorgestellt werden.  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass 
Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in 
Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der unter Punkt 2 genannten 
Machbarkeitsstudien, auch die Führung über den Bayerischen Bahnhof entlang der 
S-Bahn-Gleise in Richtung Markkleeberg als Variante zu überprüfen.   
 
Räumlicher Bezug: 
 
Fünf radial verlaufende Korridore vom Leipziger Zentrum in Richtung der umliegenden 
Kommunen: Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Radschnellwege können einen sinnvollen Beitrag leisten, den Radverkehr in Leipzig im 
Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 zu fördern. Die breit ausgebauten, weitgehend 
kreuzungsfreien Verkehrsanlagen dienen insbesondere Pendlern mit dem Rad als eine 
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direkte und zügige Alternative zur MIV-Nutzung. Aber auch für den Tourismus, die Freizeit 
oder den Sport können die Strecken attraktive Verbindungen ins Umland darstellen.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag der SPD-Fraktion zur „Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-
Achse Süd“. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Freistaat Sachsen hat die Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen 
abgeschlossen und in der Potenzialanalyse fünf Korridore identifiziert, die die Stadt Leipzig 
betreffen. Die Ergebnisse wurden im September 2019 übergeben. 2019 wurde mit 
Unterstützung des Freistaates Sachsen sowie des Landes Sachsen-Anhalt zudem eine erste 
Machbarkeitsstudie für den Korridor Leipzig – Schkeuditz – Halle durchgeführt. Der Freistaat 
Sachsen empfiehlt vergleichbare Studien für vier weitere Korridore in Leipzig. Das 
zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) strebt an, mit den 
betroffenen Gebietskörperschaften ein Gespräch zu führen. Zur Umsetzung der nächsten 
Schritte im Planungsverfahren strebt die Stadt Leipzig mit dem Freistaat einen engen 
Austausch an. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Korridor Leipzig – Schkeuditz werden im 4. 
Quartal 2019 erwartet. Machbarkeitsstudien für weitere Korridore sind für 2020-21 geplant. 
Die Beschlussteilpunkte 1, 2 und 4 (Information des Fachausschusses, Einbeziehen des 
Stadtrats sowie weitere Machbarkeitsstudien) sind auch ohne diesen Beschluss vorgesehen. 
Der Beschluss unterstreicht aber das Interesse an dem Thema. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Alternativvorschlag hat keine finanziellen 
Auswirkungen. Das würde erst in einem späteren Stadium (bei einer weiteren Planung und 
Realisierung von Radschnellwegen) der Fall sein. Dafür werden, den gemäß Hauptsatzung 
zuständigen Gremien, zu gegebener Zeit separate Beschlussvorlagen zugeleitet. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Noch nicht abschätzbar. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Die Machbarkeitsstudien und ggf. weitere Planungsschritte werden öffentlich vorgestellt und 
diskutiert. Ein Beteiligungskonzept wird von der Verwaltung erarbeitet, um einen hohen 
Informationsgrad, Mitwirkungsmöglichkeiten und damit Akzeptanz der Maßnahmen zu 
erreichen. 
 
7. Besonderheiten  
 
Neues Infrastrukturelement in Leipzig.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
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Keine  
 
Anlagen: 
 
keine