Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02438
Datum: 2016-03-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02438
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 01.03.2015 trat der Ratsbeschluss zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege in 
Leipzig in Kraft. In dem Ratsbeschluss wurde eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen für die 
Stadtverwaltung festgeschrieben. So wurde festgelegt, dass die Höhe der laufenden Geldleistung 
gemäß §23 SGB VIII vor allem hinsichtlich der Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter 
Mitwirkung der Kindertagespflegepersonen per Stichprobe ermittelt und von der Stadt Leipzig bis 
Ende II. Quartal 2016 evaluiert werden soll.
Außerdem sollte ein Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietkosten erarbeitet werden, ein 
Wohnungspool für die Kindertagespflege und ein damit in Verbindung stehendes Beratungsangebot 
auferlegt werden und bis Mitte vergangenes Jahr die Einrichtung drei weiterer Materialpools geprüft 
werden.
Wir fragen dahingehend an:
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Evaluation der laufenden Geldleistung gemäß §23 SGB VIII 
und welche Schritte wurden dahingehend durch den kommunalen Träger VKKJ und die Stadt 
Leipzig bereits unternommen?
2. Wird der Evaluationsbericht fristgerecht bis Ende II. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt?
3. Ist der laut dem Umsetzungsbericht vom Juli 2015 in Abstimmung befindliche Kriterienkatalog 
zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen mittlerweile endabgestimmt und in 
Verwaltungshandeln übergegangen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie stellt sich dieser 
konkret dar und welche Mehraufwendungen wurden bislang beantragt und bewilligt?
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Die Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung sollte ab Ende 
August/Anfang September 2015 erfolgen.
4. Wann wurde die  Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und 
Alterssicherung vorgenommen? Was waren die Gründe für eine eventuell eingetretene Verspätung 
der Auszahlung?
5. Welche Materialpools wurden seit 3/15 neu wo und bei welchen Trägern eingerichtet? 
Wurden diese Materialpools hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten den Arbeitszeiten der 
Tagespflegepersonen angepasst? Wurden sie hinsichtlich ihrer Ausstattung auf bestimmte Bereiche 
spezialisiert, um eine Unterschiedlichkeit der einzelnen Pools zu erreichen?
Laut Beschluss können Tagespflegepersonen erhöhte Aufwendungen für Weiterbildungen bis zu 
120,- € zusätzlich pro Jahr beantragen.
6. Wie viele Anträge wurden dahingehend gestellt und bewilligt? Welchen Maßstab bei der 
Bewilligung von derartigen Anträgen legt die Verwaltung hier an?
Nach unserer Kenntnis benötigt das Amt für Jugend, Familie und Bildung derzeit fast 3 Monate für 
die Bearbeitung der Auszahlung der laufenden Geldleistung bei Vertragsänderungen und bei 
Neuabschlüssen sowohl von Kindertagespflegepersonen als auch bei in Betreuung befindlichen 
Kindern.
7. Welche Bearbeitungsdauer herrscht derzeit bei der Auszahlung der laufenden Geldleistung 
bei Vertragsänderungen und bei Neuabschlüssen sowohl von Kindertagespflegepersonen als auch 
bei in Betreuung befindlichen Kindern? Wie wird dahingehend eine Verbesserung dieser 
Bearbeitungszeit angestrebt? Wie unterstützt die Stadtverwaltung Tagespflegepersonen bei der 
finanziellen Überbrückung der langen Bearbeitungsdauer?
Anlagen:
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