"Koordinierungsstelle Insektenschutz" für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig (1. Fassung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05301-NF-03-DS-02
Datum: 2022-06-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VI-A-05301-NF-03-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
"Koordinierungsstelle Insektenschutz" für die Umsetzung des 
Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig 
(1. Fassung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.06.2022:
1. Für die Umsetzung des Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in 
Leipzig (BMK, 1. Fassung) (VI-A-05301-NF-03-DS-01) wird unterjährig eine 
„Koordinierungsstelle Insektenschutz“ eingerichtet.
 
2. Die Stelle ist ab 2023 mit 0,5 VZÄ untersetzt und dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport im Amt für Umweltschutz zugeordnet..
 
3. Nach einer Laufzeit von zwei Jahren erfolgt durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung 
eine Evaluation der Stelle.
 
Räumlicher Bezug
 
Stadt Leipzig
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Die Leipziger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.04.2018 einstimmig den 
Beschluss VI-A-05301-NF-03 „Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig“ gefasst. 
Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde durch die Stadtverwaltung ein 
„Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ 
(Bienenmaßnahmenkatalog, 1. Fassung) erarbeitet (VI-A-05301-NF-03-DS-01). Die 
Schaffung der personellen Ressourcen für eine „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ ab 
2023 ist für die Umsetzung des zuvor genannten Beschlusses unabdingbare Voraussetzung.
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2024 p. a. 
37.750 1.100.55.4.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: 0,5 VZÄ Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
 Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb  
  Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 
  Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 
  Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur  
  Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management  
 X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur  
  Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft  
 Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität  
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt  
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft  
  Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort  
  Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen  
  Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln  
        
  Sonstige Ziele       
 Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
  Trifft nicht zu      
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Der Abwägungsprozess erfolgte im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens zur 
Beschlussvorlage VI-A-05301-NF-03-DS-01 „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und 
Honigbienen in Leipzig“ (1. Fassung).
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt
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III.  Strategische Ziele 
 
Die „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ unterstützt mit ihrer Arbeit die Entwicklung in den 
fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK Leipzig 2030, hier insbesondere des 
Unterpunktes Naturschutz/Biologische Vielfalt des Fachkonzeptes Freiraum und Umwelt.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Leipziger Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.04.2018 einstimmig den 
Beschluss VI-A-05301-NF-03 „Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig“ gefasst. 
Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde durch die Stadtverwaltung ein 
„Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ 
(Bienenmaßnahmenkatalog, 1. Fassung) erarbeitet (VI-A-05301-NF-03-DS-01). Die 
Schaffung der personellen Ressourcen für eine „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ ab 
2023 ist für die Umsetzung des zuvor genannten Beschlusses unabdingbare Voraussetzung.
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die im Katalog vorgesehenen kommunalen Maßnahmen (Kap. 6 „Maßnahme der Stadt 
Leipzig“) bedürfen vor Umsetzung der weiteren Ausarbeitung, sowie der fachlichen 
Begleitung und Evaluierung. Um die Mehrbelastung für die zuständigen Ämtern so gering 
wie möglich zu halten, erfolgen die konzeptionellen Arbeiten durch die „Koordinierungsstelle 
Insektenschutz“, die jeweiligen ausführenden Ämter sollen nur mitwirken. Durch diese 
Bündelung wird die Effektivität erhöht bzw. ein hoher Wirkungsrad der gebundenen 
Personalressourcen erreicht. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt stufenweise und wird 
anhand von Modelflächen erprobt. Nach der Evaluierung können diese Maßnahmen dann in 
den Regelbetrieb integriert werden, der (personelle) Betreuungsaufwand reduziert sich 
danach stark. Daher ist die Eirichtung einer "Koordinierungsstelle Insektenschutz" essentiell 
für die frühe Phase der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs. Externe Akteure werden durch 
die Bildung einer „AG Insektenschutz“, welche durch die „Koordinierungsstelle 
Insektenschutz“ organisiert wird, in die Maßnahmenumsetzung eingebunden. Weiterhin ist 
die „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ verantwortlich für die Fortschreibung des 
Maßnahmenkataloges.
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die personelle Untersetzung der „Koordinierungsstelle Insektenschutz“ erfolgt im Umfang 
von 0,5 VZÄ. Die Stellenbesetzung soll noch 2022 dauerhaft erfolgen. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Kosten für die zunächst auf zwei Jahre befristete Teilzeitstelle im Umfang von 0,5 VZÄ 
belaufen sich auf 37.750 EUR / Jahr (brutto).
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
In 2023 wird eine zusätzliche halbe Stelle (0,5 VZÄ) vorbehaltlich der Beschlussfassung zum 
Stellenplan im Bereich des Dezernates Umwelt, Klima Ordnung und Sport eingerichtet.
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Eine Umsetzung des Beschlusses VI-A-05301-NF-03-DS-01 „Maßnahmenkatalog zum 
Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ (1. Fassung) ist nicht möglich.
Anlage/n
Keine
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