Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01
Datum: 2026-03-25
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00941 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00941-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-03 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00941-ÄA-04-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 31.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
  
1. Die Beschlüsse VII-DS-04909 (Neuausrichtung der Konzeptverfahren kommunaler Grundstücke 
nach Evaluierung - Erst- und Zweitvorlage -), VI-DS-04657 (Kriterien und Verfahren zur 
zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- 
und belegungsgebundenem Wohnraum) sowie VI-DS-08052 (Konzeptverfahren an städtischen 
Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen) werden aufgehoben.  
  
2. Die Veräußerung von Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau geeignet sind, erfolgt auf 
Festpreisbasis, soweit mit dem Verkauf ein konkret beschriebener wohnungspolitischer Zweck 
verbunden ist.  
  
3. Die Veräußerung kann im Wege des Verkaufs, der Erbbaurechts sowie auf Basis des 
Grundstückstauschs erfolgen.  
  
4. Die Bewerbung um den Erwerb von zweckgebunden zu veräußernden Grundstücken erfolgt auf 
Basis einer Projektskizze zum geplanten Objekt und den Belegen der fachlichen und finanziellen 
Leistungsfähigkeit. Zuerst vollständig prüfbare Bewerbungsunterlagen werden zuerst geprüft und im 
Falle der Eignung bezuschlagt.  
  
5. Mit den geeigneten Bewerbern wird ein Veräußerungsvertrag abgeschlossen, der Aspekte 
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des Kriteriensets enthält, soweit diese auf dem betreffenden Grundstück umsetzbar sind und sie der 
vorgelegten Projektskizze entsprechen. Die Erfüllung des Vertrages ist laufend zu prüfen. Bei 
Nichterfüllung eines solchen Vertrages werden die darin festzulegenden Schadenersatzansprüche 
fällig.  
  
6. Im 3. Quartal 2026 wird dem Stadtrat hierzu ein Mustervertrag vorgelegt. Dabei wird geprüft, ob 
eine Vereinfachung der Prüfung der Vertragserfüllung möglich ist, indem Preisabschläge nach Beleg 
der Erfüllung von vertraglichen Pflichten gewährt werden.  
 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage wird die Vergabe des Erbbaurechtsvertrages zwar als nicht mehr alleinige 
Veräußerungsform beschrieben. Doch damit sind die wesentlichen Probleme der 
Konzeptvergabe, die Zeit und Geld kosten nicht behoben. Man bietet zwar vereinfachte 
Verfahren an. Doch alle erfordern immernoch (in unterschiedlicher Detailtiefe) die Vorlage 
eines Konzeptes, welches den gewünschten Bietern Zeit und Geld kostet ohne sichere 
Erfolgsaussicht.  
Zeit und Geld sollten durch die Bieter auf das realisierungsfähige Objekt im Zusammenhang 
mit Abschluss des Kaufvertrages konzentriert werden.  
Damit konzentriert sich der Aufwand der Verwaltung auf die wirkungsorientierte 
Ausschreibung der Veräußerungsgrundstücke, Verhandlung der Verträge sowie Kontrolle 
dieser.  
Die Vertragskontrolle, kann durch die Gewährung von Abschlägen nach Beleg der erfolgten 
Vertragserfüllung gewährt werden. Dieses Verfahren müsste allerdings noch geprüft 
werden.  
  
Die Werkstatt hat gezeigt, dass der Aufwand der Erarbeitung und Prüfung von Konzepten 
ohne sichere Erfolgsaussicht zu viel Zeit und Geld auf allen Seiten verbraucht.  
  
Dem Kontrollbedarf des Stadtrats wird man im Rahmen der Arbeit des GVA in jedem 
Fall gerecht.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
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