Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00244
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-00244 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00244 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Betreff: 
Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der 
im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen 
vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen 
und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf 
den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i. d. R. nicht transparent erkennbar 
und müssen bislang mühsam u. a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt 
werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im 
Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet 
werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar 
nicht mehr umgesetzt werden. 
 
Da der Stadtrat die Haushaltshoheit genießt, müssen diesem auch sämtliche für eine 
objektive Beurteilung und Abwägung von Notwendigkeiten, Chancen und Risiken des 
Haushaltsplanentwurfes notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dies 
kann einerseits entsprechend der Informationsfreiheitssatzung und Beschlusspunkt 2 zum 
Ausbau und Weiterentwicklung des Open-Data-Portals Leipzig (ODP-L) (VII-DS-07325) 
durch eine öffentliche Zurverfügungstellung der Rohdaten des Gesamthaushaltes in 
maschinenlesbarer Form in das Open-Data-Portal der Stadt Leipzig (ODP-L) geschehen. 
Zudem halten wir es aber für wichtig, dass auch in geeigneter Form die Leistungsebene der 
Ämter und Referate dargestellt werden. Insbesondere hinsichtlich der zahlreichen 
Ratsbeschlüsse der vorangegangenen Jahre sowie der noch nicht fristgemäß umgesetzten 
haushaltsrelevanten Beschlüsse muss Transparenz hergestellt werden, wie es mit deren 
Umsetzung weitergeht. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche Beschlüsse des Stadtrates werden, sowohl im Ergebnis- als auch im 
Finanzhaushalt des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2025/26 ausgesetzt, nur 
teilweise oder gar nicht mehr umgesetzt? Wir bitten um detaillierte Aufstellung. 
2. Welchen „Verfahrensweg“ strebt die Verwaltung hinsichtlich der Frage 1 im    
Umgang mit dem Stadtrat an, sofern bspw. Beschlüsse des Stadtrates aufgehoben, 
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ausgesetzt und verschoben bzw. nur teilweise, in veränderter Form umgesetzt 
werden? 
3. Bis wann, in welcher Form und auf welchem Weg wird die Verwaltung die SAP-
Rohdaten des Haushaltsplanentwurfes in maschinenlesbarer Form als Open Data zur 
Verfügung stellen? Wird dazu auch ein Auslesetool zur Verfügung gestellt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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