Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung Rippachtalstr./Schönauer Str.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02258-VSP-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02258-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Errichtung einer Fußgängerampel auf der Kreuzung 
Rippachtalstr./Schönauer Str. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Anliegen ist insofern berücksichtigt, als dass die Querungsbedingungen für Fußgänger 
durch eine Querungshilfe auf der Schönauer Straße Höhe Goldrutenweg verbessert werden 
und für Radfahrer bereits eine Abbiegespur am Abzweig Schönauer Straße / 
Rippachtalstraße eingerichtet wurde.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Großzschocher 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um die Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Grünau und Großzschocher zu 
verbessern, wird für Fußgänger und Radfahrer am Abzweig der Schönauer Straße die 
Errichtung einer Fußgängerampel über die Rippachtalstraße begehrt.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Verwaltung kennt die in der Petition angesprochenen schwierigen 
Querungsbedingungen aufgrund der in den Spitzenstunden relativ hohen Verkehrsstärke in 
der Schönauer bzw. Rippachtalstraße. Aus diesem Grund wird derzeit in Höhe Schönauer 
Straße/Goldrutenweg der Bau einer Querungshilfe geplant. Unter Nutzung dieser 
Querungshilfe wird damit zukünftig in der Wegebeziehung Grünau - Großzschocher für 
Fußgänger die Querung der Schönauer Straße verbessert. 
Für Radfahrer wurde zudem an der Einmündung Schönauer Straße bereits über eine 
separate Abbiegespur auf der Hauptstraße die Möglichkeit geschaffen, sich vom Radweg in 
die Fahrbahn einzuordnen und links in die untergeordnete Schönauer Straße abzubiegen. 
Alternativ können Radfahrer indirekt queren und sich am westlichen Fahrbahnrand der 
Rippachtalstraße aufstellen. Die Sichtbeziehungen auf den übergeordneten Verkehr sind 
dort gut. 
 
Auch eine Ampelanlage wurde geprüft, musste aber verworfen werden. Die Anordnung von 
Fußgängersignalanlagen erfolgt auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung. Sie dürfen nur 
angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 
(9) StVO). Zu den besonderen Umständen zählen die Gewährleistung der Verkehrs- und 
Schulwegsicherheit, wobei die hier heranzuziehenden Kriterien an dieser Stelle nicht 
gegeben sind. Bisherige Unfälle mit Radfahrern traten mit aus der Schönauer Straße 
abbiegenden Fahrzeugen auf und wären von der Fußgängersignalanlage nicht erfasst und 
verhindert worden. Der in der Petition erwähnte tödliche Unfall ereignete sich ohne 
Fußgänger- und Radfahrerbeteiligung.  
Die Festlegung der Schulbezirksgrenzen für den gemeinsamen Schulbezirk Südwest 2 
erfordert für Grundschüler auch keine Querung der Schönauer bzw. Rippachtalstraße. 
Da die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fußgängersignalanlage nicht erfüllt sind, 
kann der Petition in diesem konkreten Lösungsvorschlag nicht entsprochen werden, es wird 
auf die oben ausgeführte Lösung der Abbiegespur und die Querungshilfe verwiesen. Da die 
Anordnung von Verkehrsregelungen einschließlich Lichtsignalanlagen auf der Grundlage der 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfolgt und die Ausführung dieser Verordnung den 
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Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis 
obliegt, ist die StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung 
durch einen Stadtratsbeschluss nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer 
Entscheidungskompetenz eingeschränkt und der Stadtrat könnte lediglich einen Prüfauftrag 
für die begehrte Fußgängerampel beschließen. Die Prüfung hat durch die 
Straßenverkehrsbehörde im Zuge der Petition allerdings wie dargelegt bereits vollumfänglich 
stattgefunden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Entwurfsplanung für die Querungshilfe ist abgeschlossen, sie soll im III. Quartal 2021 
realisiert werden.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung erfolgt aus dem Eckwert des VTA. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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