Verkauf des Flurstückes 726 der Gemarkung Reudnitz zur Errichtung von sozialem Wohnraum 
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06438
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/8
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06438
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verkauf des Flurstückes 726 der Gemarkung Reudnitz zur Errichtung 
von sozialem Wohnraum 
- Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
SBB Südost Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss 14.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag über den 
Verkauf des städtischen Flurstücks 726 der Gemarkung Reunditz an den Eigentümer 
des benachbarten Flurstückes 725 zur Realisierung von sozialem Wohnungsbau zu 
einem Kaufpreis von 410.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.
2. Die Verkaufserlöse werden auf das PSP-Element „Veräußerung von Grundstücken“ 
(7.0000051.770) gebucht
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Südost, Mühlstraße/Ecke Josephinenstraße 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Flurstücke 725 und 726 der Gemarkung Reudnitz bilden gemeinsam eine Baulücke 
entlang der Mühlstraße/Ecke Josephinenstraße. Das städtische Flurstück 726 mit einer 
Fläche von 252 m² ist dabei zwar grundsätzlich selbstständig bebaubar, eine gemeinsame 
Bebauung mit dem benachbarten Privatgrundstück Flurstück 725 stellt jedoch eine 
wirtschaftlichere Alternative und städtebauliche Gesamtlösung für das Areal dar. Der Verkauf 
soll daher an den Grundstücksnachbarn mit einer im Kaufvertrag gesicherten Auflage zur 
Errichtung von sozialem Wohnraum erfolgen. 
1 von 11 in Zusammenstellung
2/8
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 365.900 1.100.1.11.305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 410.000 7.0000051.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 11 in Zusammenstellung
3/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
3 von 11 in Zusammenstellung
4/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich x erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
4 von 11 in Zusammenstellung
5/8
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Bei dem vorliegenden Kaufantrag zum städtischen Flurstück 726 der Gemarkung Reudnitz 
des benachbarten Grundstückseigentümers galt es abzuwägen, ob das Grundstück zur 
Arrondierung freihändig verkauft werden kann. 
Nach eingängiger Prüfung wurde festgestellt, dass eine freihändige Vergabe im Rahmen 
einer Arrondierung aufgrund der eigenständigen Bebaubarkeit nicht möglich ist. Das 
Grundstück müsste daher öffentlich ausgeschrieben werden. Jedoch ist nur der Nachbar in 
der Lage, das Grundstück mit seiner Größe von nur 252 m² sinnvoll zu nutzen. Eine 
eigenständige Bebauung würde zu unverhältnismäßig hohen Baukosten und in Folge dessen 
zu einer unwirtschaftlichen Bebauung führen. Bei möglicher Zuschlagserteilung an einen 
anderen Kaufinteressenten muss unterstellt werden, dass hier spekulative Erwägungen 
überwiegen. Damit ist zu befürchten, dass die Lücke nicht bebaut wird. Nur eine 
zusammenhängende Bebauung der beiden Flurstücke 725 und 726 gewährt einen zeitnahen 
Neubau. Dadurch sind auch die strategischen Ziele der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbares Wohnen“ bei gleichzeitig flächeneffizienter Nutzung 
realisierbar. Weiterhin kommt die Stadt Leipzig mit der Vorgabe nach mietpreisgebundenem 
Wohnungsbau ihrer Aufgabe zur Entwicklung von Wohnungsbauvorhaben nach. 
Aus diesen Gründen wird der Verkauf an den benachbarten Grundstückeigentümer im 
Ergebnis der Evaluation als bevorzugte Variante gesehen. 
Bei dem hier vorgeschlagenen Verkauf handelt es sich um eine Ausnahme.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht gegeben
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht gegeben, da die Vorlage öffentlich ist
Jedoch werden in einer nicht öffentlichen Anlage die persönlichen Daten des 
Kaufinteressenten angegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Flurstücke liegen im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 1 „Prager Straße“ sowie im 
Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für das Gebiet „Medienstadt“. 
Zielstellung ist es, mit Hinzunahme der städtischen Fläche ein Baugrundstück bzw. ein 
einheitliches Bauvorhaben zu schaffen und im Rahmen dieses Bauvorhabens sozialen 
Wohnungsbau zu ermöglichen. 
Mit dem Verkauf können städtebauliche Zielstellungen erfüllt und zudem eine seit Jahren 
bestehende Baulücke entlang der Mühlstraße/ Ecke Josephinenstraße geschlossen werden. 
Weiterhin werden mit der Errichtung eines Gründaches sowie der Installation einer 
Photovoltaikanlage Klimapolitische Zielvorgaben erfüllt und ein zukunftssicheres 
Energiekonzept generiert. 
5 von 11 in Zusammenstellung
6/8
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Eigentümer des benachbarten Flurstückes 725 der Gemarkung Reudnitz stellte einen 
Kaufantrag an das Liegenschaftsamt. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines 
Mehrfamilienhauses. 
Ein weiterer Anlass ist die Umsetzung der Empfehlungen des Stadtplanungsamtes und des 
Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Die Flächen, welche nicht sinnvoll 
selbstständig bebaut werden können, sollen im Rahmen der Arrondierung an den 
Grundstücknachbarn verkauft werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Kaufvertrag ist eine Bauverpflichtung zur Errichtung von sozialem Wohnraum gesichert. 
Der Anteil des mietpreisgebundenen Wohnraums des gesamten Bauvorhabens entspricht 
dem Verhältnis der Arrondierungsfläche zur Gesamtfläche des Bauvorhabens. 
Bei einem Verhältnis von ca. 60 % der privaten Fläche zu ca. 40 % der städtischen Fläche, 
ist der Käufer verpflichtet, einen Anteil von 40 % der herzustellenden Wohnheinheiten 
mietpreis- und belegungsgebunden zu schaffen. 
Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsschluss ein 
Mehrfamilienhaus gemäß den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 1 „Prager Straße“ der 
Stadt Leipzig bezugsfertig herzustellen.
Die Belegungsbindung der Sozialwohnungen soll dabei unabhängig vom Zeitraum der 
Förderung zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (gemäß 
aktuellem Vertragsstand 20 Jahre) mindestens 25 Jahre betragen.
Weiterhin verpflichtet sich der Bauherr am künftigen Bauwerk auf den Grundstücken 
Flurstücke 725 und 726 anteilig entsprechend einem rechnerischen Anteil von je 50 % der 
Dachfläche des Kaufgegenstands eine Photovoltaikanlage zu integrieren sowie ein 
Gründach herzustellen.
Aufgrund der unzureichenden Parkmöglichkeiten im Quartier sowie aus wirtschaftlichen 
Erwägungen ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen. Der Bau einer Tiefgarage entspricht 
den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes für das Grundstück. 
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________        
1 Reudnitz 726 252 252
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 nein nein 
6 von 11 in Zusammenstellung
7/8
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Flurstück ist derzeit unbebaut und stellt zusammen mit dem Flurstück 726 eine 
Baulücke in der Mühlstraße/ Ecke Josephinenstraße dar. Die danebenliegenden Flurstücke 
sind jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebaut. Die städtebauliche Zielstellung ist die 
Herstellung einer geschlossenen Blockrandbebauung.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Der Flächennutzungsplan sieht an dem Standort Wohnbaufläche vor.  
Alternativen zum Verkauf
Die Vergabe im Erbbauchrecht ist nicht möglich, da eine gemeinsame Bebauung der 
Flurstücke 725 und 726 vorgesehen ist und für den Erhalt der Baugenehmigung die 
Eigentumsverhältnisse geklärt sein müssen.
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 410.000,00 €.
Er wurde auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens des Amtes für Geoinformation 
und Bodenordnung vom 02.03.2021 ausgehandelt.  
Käufer
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Entfällt, da es sich um eine im B-Plan festgeschriebene Wohnbaufläche handelt.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beurkundung des Kaufvertrages soll im 1. Quartal 2022 erfolgen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Stadt Leipzig generiert Einnahmen im Rahmen des Verkaufs in Höhe von 410.000,00 
Euro abzüglich des Buchwerts des Grundstücks von 44.100,00 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7 von 11 in Zusammenstellung
8/8
7. Besonderheiten  
 
Auferlegung einer Investitionsverpflichtung (siehe Ausführungen unter Punkt 2). 
Die - auch teilweise - Nichterfüllung ist mit einer angemessenen Vertragsstrafe gesichert. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Es werden keine mietpreisgebundenen Wohnungen errichtet.
Durch das Bestehenbleiben einer Baulücke wird die städtebauliche Zielstellung einer 
möglichst geschlossenen Blockrandbebauung nicht erreicht.
Es wird auf Einnahmen verzichtet.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtplan (öffentlich)
3 Fotodokumentation (öffentlich)
4 Angaben zum Käufer (nichtöffentlich)
8 von 11 in Zusammenstellung
9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
Fotodokumentation 
 
 
 
 
 
11 von 11 in Zusammenstellung