Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen gleichwertig sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01796
Datum: 2025-09-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01796 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01796 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen gleichwertig 
sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.10.2025 1. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 09.10.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, bei zukünftigen Erhebungen und Fortschreibungen, die 
eine Bürgerbeteiligung vorsehen wie bei erstens stadtweiten Strategieplanungen (z. B. jüngst 
Lärmaktionsplan) sowie zweitens bei nur stadtteilrelevantem Umfang, verbindlich analoge 
Beteiligungsformate stets gleichwertig zu digitalen Verfahren bereitzustellen. Eine quantitativ 
ausgewogene Beteiligungsrate (50:50) von analogen und digitalen Formaten wird als Ziel 
formuliert. Hierzu sollen dem Stadtrat verschiedene sowie ergänzende Umsetzungsoptionen 
zur Abstimmung vorgelegt werden. 
 
Folgende Maßnahmen sollen geprüft und ggf. berücksichtigt werden:  
1. Zusätzlich zu digitalen Beteiligungsplattformen wie im Falle des kürzlich 
fortgeschriebenen Lärmaktionsplanes (z. B. https://laermaktionsplan.leipzig.de) wird 
bei Vorhaben mit stadtweiter Relevanz mindestens eine analoge 
Beteiligungsmöglichkeit pro Stadtbezirk angeboten, etwa in Form von moderierten 
Präsenzveranstaltungen, öffentlichen Auslagen in Bürgerbüros oder schriftlichen 
Rückmeldeverfahren (z. B. ausliegende Fragebögen). 
2. Die analoge Beteiligung erfolgt frühzeitig und gleichberechtigt zur digitalen 
Beteiligung. 
3. Analoge Beiträge werden systematisch erfasst, veröffentlicht und gleichwertig mit den 
digitalen in das Verfahren integriert. 
4. Für schwer erreichbare Zielgruppen (z. B. ältere Menschen, soziale Schwache, 
Menschen ohne Internetzugang oder mit Sprachbarrieren) wird dies durch gezielte 
Ansprache über städtische Einrichtungen oder möglicherweise auch Kooperation mit 
sozialen Trägern und anderen Einrichtungen umgesetzt. 
5. Die Beteiligungen sollen in Zukunft stärker von Bürgern genutzt werden und eine 
differenziertere Beteiligung nach Altersgruppen, sozialen Milieus, Stadtteilen sowie 
nach analogem und digitalem Beteiligungswegen abdecken, hierzu könnte ein 
Wertungssystem derartigen Beteiligungen beigestellt werden.  
 
Sachverhalt 
Die Beteiligung an städtischen Planungsverfahren erfolgt bisher überwiegend digital. Wie im 
Fall des kürzlich bearbeiteten Lärmaktionsplans nahmen von 328 Teilnehmenden nur 28 per 
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E-Mail oder Post teil – trotz grundsätzlicher Möglichkeit. Dies begünstigt internetaffine 
Gruppen in bestimmten Stadtteilen und führt zu einer Unterrepräsentation anderer 
Bevölkerungsgruppen. Eine gleichwertige analoge Beteiligung ist daher erforderlich, um 
demokratische Teilhabe, Repräsentativität und Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu 
gewährleisten. Sie stärkt die Legitimation städtischer Strategien und stellt sicher, dass alle 
Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Alter, Bildung, Einkommen oder digitaler 
Kompetenz eingebunden werden können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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