Schulsozialarbeit an allen bisher in Leipzig bestehenden Standorten sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10247-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10247-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10247 Jugendhilfeausschuss 
 
 
VIII-HP-10247-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit an allen bisher in Leipzig bestehenden Standorten 
sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
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Das für die Schulsozialarbeit im HH 2025/26 eingestellte Budget ist ausreichend, um eine 
Finanzierung von Schulsozialarbeit gemäß den Festlegungen des Steuerungskonzeptes für 
den Leistungsbereich Schulsozialarbeit (VI-DS-03629-NF-04-DS-05 und VI-DS-03629-NF-
04-DS-NF-01) zu sichern. Ein flächendeckender Ausbau ist aufgrund der angespannten 
Haushaltslage im HH 2025/26 nicht möglich. 
 
Das Steuerungskonzept trifft über eine sozialindikative Priorisierung Festlegungen dazu, 
welche Schulen in welchem Umfang und welcher Priorität mit Schulsozialarbeit ausgestattet 
werden. Voraussetzung für den Einsatz von Schulsozialarbeit ist grundsätzlich immer das 
Vorhandensein der notwendigen finanziellen Mittel – in diesem Leistungsbereich aus Mitteln 
der FRL Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen und der Kommune. Sind finanzielle 
Mittel nicht ausreichend vorhanden, bildet das Steuerungskonzept die Grundlage für einen 
teilweisen Rückbau der Schulsozialarbeit. Das Steuerungskonzept legt unter anderem fest, 
dass nach einer grundständigen Versorgung der Schularten mit Schulsozialarbeit Grund- 
und Oberschulen mit besonderer Belastung dann mit einer zweiten Personalstelle 
Schulsozialarbeit ausgestattet werden, wenn sie einen Indexwert über 1,9 erreichen. Die 
grundständige Versorgung gemäß Steuerungskonzept ist an allen Standorten gewährleistet 
und kann in 2025 auch für zwei neue Schulstandorte gesichert werden. Darüber hinaus 
verfügen derzeit 9 Grund- und 13 Oberschulen über zwei Personalstellen, jedoch erreichen 
nur 3 Grundschulen und 1 Oberschule einen Indexwert über 1,9. Damit sind insgesamt 18 
Schulen über die Festlegungen des Steuerungskonzeptes hinaus ausgestattet. Im 2. Quartal 
2025 erfolgt anhand des V-Ist die Entscheidung darüber, ob diese Stellen weiterhin finanziert 
werden können.  
 
Zu den inhaltlichen Begründungen der einzelnen Punkte ist darüber hinaus anzumerken: 
Im Rahmen der Förderung durch die FRL Schulsozialarbeit ist keine Finanzierung von 
Geschäftsführungs- und Verwaltungsanteilen/-kosten in Form einer Umlage vorgesehen. In 
der inhaltlichen Begründung des Antrags wird auf die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig“ 
verwiesen. Sofern hier die Fachförderrichtlinie Jugendhilfe gemeint ist, wird darauf 
hingewiesen, dass diese für die Schulsozialarbeit nur dann Gültigkeit hat, wenn die FRL 
Schulsozialarbeit des Freistaates keine ausreichend detaillierten Regelungen trifft. 
Landesrecht steht über dem Kommunalrecht und muss vorrangig umgesetzt werden. 
Verwaltungs- und Geschäftsführungskosten sind damit aus den über die FRL 
Schulsozialarbeit förderfähigen Sachkosten i.H.v. 7.000 € je 1,0 VzÄ zu finanzieren und im 
Detail auszuweisen.  
Sollte eine Umlage ermöglicht werden, müsste diese in einem getrennten, rein kommunalen 
Budget bewirtschaftet werden. Fördermittel aus der FRL Schulsozialarbeit könnten dafür 
nicht in Anspruch genommen werden. Ebenso führt die Festlegung einer Umlage von bis zu 
10%, die je Träger individuell beantragt werden soll, zu erhöhten Prüfaufwänden in der 
Antragstellung, die mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzbar sind. 
Auch für Schulsozialarbeit in kommunaler Trägerschaft fallen Verwaltungs- oder 
Geschäftsstellenkosten an, so für die anteilige Finanzierung von Dienst- und Fachaufsicht, 
Personalwirtschaft- und Betreuung, Buchhaltung. Die projektbezogenen Sachkosten für die 
Schulsozialarbeit werden seit 2017, gemäß den jährlich dem Jugendhilfeausschuss zur 
Beschlussfassung vorgelegten Förderlisten für die kommunalen Projekte in der gleichen 
Höhe angesetzt wie für die freien Träger.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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