Stellen Eingliederungshilfe und wirtschaftliche Sozialhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10338-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10338-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10338 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10338-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Stellen Eingliederungshilfe und wirtschaftliche Sozialhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
zu Beschlussvorschlag 1 des Haushaltsantrages 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
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In den Bereichen Wirtschaftliche Sozialhilfe und Eingliederungshilfe wurden beginnend im 
Jahr 2024 Organisationsuntersuchungen u. a. zur Ermittlung des konkreten Stellenbedarfs 
durchgeführt bzw. laufen aktuell noch. Im Ergebnis wurden Mehrbedarfe festgestellt und ein 
Stellenzuwachs empfohlen. Diese Stellen sind gem. Festlegung aus der HH-Klausur durch 
Stellenumwandlung zu kompensieren. Hierbei sind alle Ämter aufgefordert, 
Effizienzpotentiale, bspw. in den Arbeitsprozessen, eigenverantwortlich umzusetzen. 
Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stellenumwandlung stadtweit zur Abdeckung der 
unabweisbaren Mehrbedarfe sowie den Bedarfen aus Organisationsuntersuchungen 
zwingend erforderlich. 
Auch das Sozialamt muss sich an der Thematik Stellensperrung und –umwandlung mit ihrem 
Anteil beteiligen. Es handelt sich hier explizit nicht um einen Stellenabbau, da sich der 
gesamtstädtische Stellenplan in der Anzahl der Stellen nicht verändert. Vielmehr handelt es 
sich um die gemeinschaftliche Unterstützung aller Ämter bzw. Referate zur Abdeckung eben 
dieser beschriebenen Bedarfe und zum Erreichen eines genehmigungsfähigen 
Doppelhaushaltes 2025/2026. 
Die Einrichtung weiterer Stellen wird abgelehnt.  
zu Beschlussvorschlag 2 des Haushaltsantrages 
Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive ist das Projekt „Optimierung Eingliederungshilfe 
(Rechnungsworkflow)“ bereits verankert, der Projektantrag wird im nächsten 
Steuerungsgremium zur Entscheidung vorgestellt. Das Projekt soll die Optimierung des 
Abrechnungsprozesses mit Schnittstellen und technischen Besserungen erreicht werden. 
Der Planungszeitraum beläuft sich aktuell bis Ende 2026.  
Die Wirtschaftliche Sozialhilfe führt im Jahr 2025 enaio (E-Akte) ein. Darauf aufbauend 
erfolgt im nächsten Schritt die Anbindung des Fachverfahrens OpenProSoz an enaio. Auch 
dies wird zur Erleichterung in der Bearbeitung führen. 
Die geplante Aufgabenkritik nimmt Massenverfahren zur weiteren Digitalisierung ebenso in 
den Fokus wie freiwillige und pflichtige Aufgaben und deren Prozess- und Ergebniseffizienz. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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