Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01347
Datum: 2015-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01347
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 11.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau 
Liebertwolkwitz
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten 
Rahmenbetriebsplan für den Tontagebau Liebertwolkwitz.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Verfahrensführende Behörde: Sächsisches Oberbergamt (SOBA)
Vorhabenträger: Tonwerk Liebertwolkwitz GmbH Leipzig
Größe des Vorhabens: 60 ha; davon 33,7 ha für Tonabbau; davon 0,7 ha derzeit, 9 
ha westlich und 24 ha östlich des Schaukelgrabens
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft, Grünland, gewässerbegleitende Vergetation
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Lage: östlich Liebertwolkwitz, siehe Lagepläne
Geplanter Abbauzeitraum: 40 Jahre
Der Vorhabenträger hat den 2013 bereits eingereichten RBP nun überarbeitet wieder eingereicht. 
Dabei wurden insbesondere folgende Änderungen eingearbeitet:
• Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
• geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag überarbeitet
• Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
• Artenliste Fauna aufgenommen
Die Stadt Leipzig hatte sich zum o.g. RBP von 2013 mit Stellungnahme vom 08.10.2013 geäußert 
und erhebliche Bedenken u.a. aufgrund des entgegenstehenden rechtskräftigen Bebauungsplans 
„Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“ geltend gemacht (s.u.). In einem darauf hin anberaumten 
Gespräch am 05.12.2013 einigten sich die Stadt Leipzig und die Vorhabenträgerin auf einen 
Kompromissvorschlag, welcher den geringfügigen Eingriff in den o.g. Bebauungsplan bei 
gleichzeitiger Anpassung der bergrechtlichen Bewilligung vorsah.
Nach interner juristischer Prüfung wertete das SOBA den Kompromissvorschlag als nicht umsetzbar 
und gab den RBP an die Vorhabenträgerin mit der Maßgabe zurück, einen überarbeiteten RBP 
einzureichen, welcher das Gebiet östlich des Schaukelgrabens, in welchem auch der 
Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans liegt, nicht mehr enthält. Dieser Maßgabe ist die 
Vorhabenträgerin nicht gefolgt, sondern hat den RBP nur um die o.g. Änderungen angepasst wieder 
eingereicht. Nach telefonischer Auskunft beabsichtigt das SOBA, den aktuellen RBP räumlich und 
sachlich nur für den Bereich westlich des Schaukelgrabens zuzulassen. Vom SOBA wird auch für 
die Zukunft davon ausgegangen, dass ein bergbaulicher Eingriff in den Geltungsbereich des derzeit 
rechtskräftigen Bebauungsplans Eulengraben rechtlich nicht zugelassen werden kann.
Inhalt der Stellungnahme
– Bedenken und Hinweise aus der Stellungnahme vom 08.10.2013 werden aufrecht erhalten.
– Ergänzende Bedenken und Hinweise zum Bebauungsplan Eulengraben: Verlangen zur 
Rücknahme der bergrechtlichen Bewilligung
– Ergänzende Bedenken und Hinweise u.a. zur Wiedernutzbarmachung, mit Problem der 
Bereitstellung unbelasteten Bodenmaterials,  zur Straßenbelastung und zum Abbauzeitraum
Wichtigste Inhalte der Stellungnahme vom 08.10.2013:
– Eingriff in den Geltungsbereich des rechtskräftigen B-Plans Eulengraben
– erhebliche zeitliche Mehrbelastung für den Bereich Liebertwolkwitz über weitere 40 Jahre
– Verfahren in der jetzigen Form ist abzulehnen, da Vorhaben UVP-pflichtig ist mit Notwendigkeit zur 
Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
– mangelhaftes Wiedernutzbarmachungskonzept mit Problem der Bereitstellung unbelasteten 
Bodenmaterials
– Totalverlust besonders schützenswerter Böden
– Verlust von Landwirtschaftsflächen ist abzulehnen.
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig
Übersichtsplan Tonabbau Liebertwolkwitz
Lageplan Tonabbau Liebertwolkwitz
2 von 9 in Zusammenstellung
                                               
Beigeordnete für Stadtentwicklung 
und Bau
Sächsisches Oberbergamt
Postfach 1364
09583 Freiberg
22-4717.3-03/6058/29 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]              06.2015
Antrag auf Zulassung des überarbeiteten Rahmenbetriebsplans (RBP) für den Tontagebau  
Liebertwolkwitz – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren gem. § 54 Abs.  
2 BBergG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom  02.03.2015 übersandten Sie uns Unterlagen zum o.g. Verfahren mit der Bitte  
um Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange.  Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stadt Leipzig hat gegen das Verfahren gem. § 54 Abs. 2 BBergG zur Zulassung des  
überarbeiteten  RBP  Tontagebau  Liebertwolkwitz  erhebliche  Bedenken  sowie  ergänzende 
Hinweise, welche im folgenden erläutert werden: 
Hinweis vorab:
Der nun eingereichte überarbeitete RBP weist gegenüber der Fassung vom 19.06.2013, zu der die  
Stadt  Leipzig  mit  Schreiben  vom  08.10.2013  Stellung  genommen  hat,  nur  geringfügige 
Änderungen auf. Dies betrifft u.a.:
– Änderungen im Abbauplan (Abbaurichtung 2016-2018 verändert)
– geänderter Hydroisohypsenplan mit geringfügig höheren Grundwasserständen
– Bewertung Eingriff Anlage 5
– Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
– Berücksichtigung eines Schutzabstandes um den Schaukelgraben
– Artenliste Fauna aufgenommen
 
Die  in  der  o.g.  Stellungnahme  der  Stadt  Leipzig  geäußerten  Bedenken  bspw.  zur  geplanten 
Inanspruchnahme des mit Bauplanungsrecht belegten Bereiches östlich des Schaukelgrabens, zur  
Dauer des Abbaubetriebes, zum Verlust von Böden und landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie zu  
Problemen  des  Wiedernutzbarmachungskonzeptes  insbesondere  im  Hinblick  auf  Einbau  
unbelasteten Bodenmaterials wurden allerdings nicht berücksichtigt. Daher hält die Stadt Leipzig 
die in ihrer Stellungnahme vom 08.10.2013 vorgetragenen Bedenken und Hinweise, soweit  
sie  keine  adäquate  Berücksichtigung  im  überarbeiteten  RBP  gefunden  haben,  
3 von 9 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 2 /5
vollumfänglich aufrecht. 
Zu einigen der bereits erwähnten Bedenken und Hinweise noch folgende Erläuterungen bzw.  
Ergänzungen:
1. Bedenken
Bebauungsplan E-192 „Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben“
Der nun eingereichte überarbeitete RBP enthält bzgl. der RBP-Abgrenzung und der Abbaufelder  
keine  Veränderungen  im  Hinblick  auf  den  Bereich  östlich  des  Schaukelgrabens  im  
Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans “Gewerbe- und Mischgebiet Eulengraben”.  
Dies zeigt, dass weder die Tontagebau Liebertwolkwitz GmbH noch das Sächsische Oberbergamt  
(SOBA) dem mündlich gemeinsam mit der Stadt Leipzig verhandelten und im Schreiben der Stadt  
Leipzig  vom  03.02.2014  festgehaltenen  Kompromissvorschlag  zur  klaren  Trennung  der  
Interessensgebiete der Vorhabenträgerin und der Stadt Leipzig zu folgen beabsichtigen. Insofern  
ist  davon  auszugehen,  dass  die  Tontagebau  Liebertwolkwitz  GmbH  an  den  1991  erteilten 
maximalen Abbaugrenzen festhält, auch wenn der damals vom Bergamt Borna erteilte Bescheid  
materiell rechtswidrig bzw. fehlerbehaftet ist. 
In einem Telefonat vom 24.03.2014 informierte das SOBA die Stadt Leipzig darüber, dass nach  
hausinterner juristischer Prüfung eingeschätzt wurde, dass der geplante bergbauliche Eingriff in  
den rechtskräftigen B-Plan Eulengraben als nicht zulässig eingeschätzt wird. Insofern decken sich  
die juristischen Einschätzungen des SOBA und der Stadt Leipzig. Das SOBA erläuterte ferner,  
dass auch eine – wie im o.g. Kompromissvorschlag enthaltene – Vereinbarung zum partiellen  
Eingriff in den o.g. B-Plan an der juristischen Einschätzung nichts ändere. Daher  habe das SOBA  
den RBP an die Vorhabenträgerin zurückgegeben mit der Bitte, einen neuen auf die Gebiete  
westlich des Schaukelgrabens beschränkten RBP einzureichen.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass im nun vorgelegten RBP wieder auch das Gebiet  
östlich des Schaukelgrabens mit umfasst ist. Dies dient nicht der Rechtsklarstellung. In einem  
Telefonat vom  29.04.2015  erläuterte das SOBA der Stadt Leipzig, dass es beabsichtige, den  
eingereichten  RBP  nur  für  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens  räumlich  und  sachlich 
zuzulassen.  Dies  wird  von  der  Stadt  Leipzig  ausdrücklich  begrüßt  und  entspricht  auch  der 
Forderung aus der Stellungnahme zum RBP vom 08.10.2013. 
Noch mehr zu begrüßen wäre es aber, wenn im Zuge des Rahmenbetriebsplanverfahrens die  
Möglichkeit genutzt würde, den Interessenkonflikt zwischen sich überlagerndem Planungsrecht  
und Bergrecht gänzlich aufzulösen. Die Stadt Leipzig verlangt daher, dass die 1991 in einem  
mängelbehafteten  Verfahren  erteilte  bergrechtliche  Bewilligung  derart  zurückgenommen  wird, 
dass  das  Bewilligungsfeld  Nr.  II/b-E-029/91  auf  den  Bereich  westlich  des  Schaukelgrabens 
beschränkt  wird.  Nur  die  teilweise  Zurücknahme  des  Bewilligungsfeldes  schafft  dauerhaft 
rechtliche Klärung und Planungssicherheit. 
Bei Beibehaltung  des o.g. Bewilligungsfeldes in seiner jetzigen Ausdehnung  bestünde  für  die  
Stadt Leipzig keine vollumfängliche Planungssicherheit für die Entwicklung der Flächen im B-Plan  
E-192.  Ohne  diese  Klarstellung  können  die  festgesetzten  Gewerbeflächen  weder  auf  dem 
heutigen Stand noch im Zuge eines B-Plan-Änderungsverfahrens organisiert werden. Im Falle  
eines  B-Plan-Änderungsverfahrens  wäre  unter  diesen  Bedingungen  eine  negative,  nicht  
abwägbare Stellungnahme des SOBA zu befürchten. Eine rechtliche Klarstellung würde zudem  
der  juristischen  Positionsbestimmung  im  Hinblick  u.a.  auf  mögliche  Entschädigungsansprüche 
dienen. Vor diesem Hintergrund stellt die vom SOBA nun geplante reduzierte Zulassung  des  
RBPs dagegen nur die zweitbeste Alternative dar. 
In  diesem  Zusammenhang  wird  ausdrücklich  klargestellt,  dass   bezüglich  der  aufgeführten 
Flurstücke  544/1  und  494/1  der  Gemarkung  Liebertwolkwitz  seitens  der  Stadt  Leipzig  der 
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 3 /5
Vorhabenträger in Kenntnis gesetzt wurde, dass hier mangels eines rechtskräftigen RBP wegen  
der  Überschneidung  mit  dem  Geltungsbereich  des  B-Planes  keine  Veräußerung  oder  
Verpachtung zum Tonabbau erfolgen wird.
UVP-Pflicht / bergrechtliches Planfeststellungsverfahren
Es  wird  nochmals  darauf  hingewiesen,  dass  aufgrund  der  Vorhabengröße  (die  Abbaufläche 
überschreitet 25 ha.)  gemäß § 1 Nr.1 b) aa) UVP-V Bergbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung  
erforderlich ist.
Überlastungen des Straßennetzes
Das  zusätzliche  Verkehrsaufkommen  und  seine  Verteilung  wird  auf  S.  57  der  vorliegenden 
Unterlage  beschrieben.  Danach  erfolgt  die  verkehrliche  Erschließung  des  Tontagebaus  
alternativlos über Naunhofer Landstraße – Teichmannstraße - Kirchstraße  durch die Ortslage  
Liebertwolkwitz.  Die  Straßen  haben  einen  schlechten  Fahrbahnzustand  und  weisen  einen 
innerörtlichen Charakter auf.  Durch den LKW-Werksverkehr werden schon jetzt die vom LKW-
Verkehr betroffenen Straßen teilweise erheblich verschmutzt und weisen Beschädigungen auf. Mit  
der geplanten Erweiterung der Abbauflächen würde sich dieses Problem verlängern und weiter  
verschärfen. Seitens der Anwohner wird dies in den Ortschaftsratssitzungen als eine der größten  
Konfliktpotenziale geschildert.
Verlängerung der bergbaulichen Inanspruchnahme
Sollte  der  RBP  in  der  vorgelegten  Form  zugelassen  werden,  würde  sich  der  Zeitraum  der 
bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes bis 2055 verlängern. Damit müsste der Bereich  
Liebertwolkwitz  eine  weitere  Generation  mit  durch  den  Tagebau  verbundenen  Belastungen 
(Verkehr, Lärm, Staub) leben. Vor dem Hintergrund der bereits erheblichen Vorbelastungen in  
diesem Gebiet durch Bergbau halten wir eine derartige Verlängerung des Betriebszeitraums für  
nicht akzeptabel.
Wiedernutzbarmachungskonzept
Der RBP trifft keine detaillierten Aussagen zur Wiedernutzbarmachung (vgl. S. 42f, S.64 f) und  
gibt lediglich eine grobe Darstellung der geplanten Biotoptypen (v.a. Acker vgl. Anlage A 4.2/1).  
Die Regelung der Wiedernutzbarmachung bleibt den Abschlussbetriebsplänen überlassen, deren  
Erarbeitung vom Abbaufortschritt abhängt.
Aufgrund der großen Verfüllmenge (ca. 884.000 m³) werden nochmals die Bedenken geäußert,  
dass kein  geeignetes Bodenmaterial  in dieser Größenordnung  regional  zur Verfügung  stehen 
dürfte.  Durch  die  bestehenden  Mindestanforderungen  an  den  zu  verfüllenden  Boden  (s. 
Stellungnahme vom 08.10.2013) ist die Verfügbarkeit geeigneten Bodens weiter eingeschränkt.  
Darüber  hinaus  gibt  es  im  Stadtgebiet  von  Leipzig  und  Umgebung  weitere  bergrechtliche 
Verfahren, bei denen Bodenmaterial verwertet wird bzw. werden soll.
Das  Wiedernutzbarmachungskonzept  verfolgt  das  Ziel  der  vollständigen  Verfüllung  der  
Tagebaufelder und die Wiederherstellung einer landwirtschaftlich nutzbaren Oberfläche. Sollten  
hier wider Erwarten andere Maßnahmen festgesetzt werden, würde der Rahmenbetriebsplan den  
Belangen der Landwirtschaft widersprechen.
2. Hinweise
Ungeachtet der unter 1. aufgeführten Bedenken gegen das Zulassungsverfahren des RBP sind  
neben den bereits in der Stellungnahme zum RBP vom 19.06.2013 dargelegten Hinweisen für den  
Fall,  dass  der  RBP  dennoch  genehmigt  wird,  die  nachfolgenden  ergänzenden  Hinweise  zu 
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Stellungnahme der Stadt Leipzig zum überarbeiteten Rahmenbetriebsplan Tontagebau Lieb ertwolkwitz Seite 4 /5
beachten:
Landschaftsplanung
Flächen am Nordrand des RBP, westlich des Schaukelgrabens:
• Geplanter Abbau 2019 – 2023 (vgl. Anlage A 3.2)
• Heranrücken an Wochenendhausgebiet bis auf ca. 40 m
• Dementsprechend wird am Nordrand begrünter Lärmschutzwall vorgeschlagen, der auch nach  
der Wiedernutzbarmachung erhalten bleiben soll (Anlage A 4.1/1).
Die Ausdehnung der Abbauflächen nach Norden (westlich des Schaukelgrabens) berührt Bereiche  
des geplanten LSG „Kolmberg“. Dazu ist die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde  
einzuholen. Ob der begrünte Lärmschutzwall nach der Wiedernutzbarmachung zu erhalten ist,  
sollte der RBP noch nicht festlegen. Einerseits würde der Lärmschutzwall als Fremdkörper in den  
umliegenden Landwirtschaftsflächen liegen. Anderseits können sich nach einer längeren Standzeit  
wertvolle Biotopstrukturen entwickelt haben. Über den Erhalt des Lärmschutzwalles sollte daher  
erst  im  Zuge  der  Abschlussbetriebsplanung  entschieden  werden,  wenn  der  Wert  der  
Biotopstrukturen besser beurteilt werden kann.
Überlastung des Straßennetzes
Sollte der RBP zugelassen werden und der Abbaubetrieb über 2017 hinausgehen, ist dafür Sorge  
zu tragen,  dass die beobachteten Verschmutzungen und Beschädigungen  des Straßennetzes  
minimiert werden. Hier sind zur Sicherstellung der Erhaltung des Straßennetzes Instrumente wie  
bspw.  die  Einbehaltung  einer  Sicherheitsleistung  vom  Vorhabenträger  zu  prüfen  und  
festzuschreiben.
Eigentumsverhältnisse
 Vom Geltungsbereich sind noch die städtischen Grundstücke  513, 527, 494/1 und 544/1 der  
Gemarkung  Liebertwolkwitz  betroffen,  da  die  Flurstücke  513a,  562  und  568,  die  nicht  im 
Geltungsbereich des B-Planes liegen, am 09.10.2013 an den Vorhabenträger veräußert wurden.  
Hier  ergeht  der  Hinweis,  dass  in der  Liste  der  betroffenen  Grundstücke  immer  noch  für  die 
Flurstücke  513  und  527  der  Vorhabenträger  als  Eigentümer  aufgeführt  ist,  gleichwohl  hier 
Eigentum der Stadt Leipzig vorliegt. Bezüglich des Flurstückes 527 hat der Vorhabenträger den  
ausgehandelten  Pachtvertrag  noch  nicht  unterschrieben;  die  nicht  öffentlich  gewidmete  
Wegefläche auf dem Flurstück 513 wird offensichtlich vertragslos genutzt.
Des Weiteren wird angemerkt, dass das in der Tabelle angegebene städtische Flurstück 494 der  
Gemarkung  Liebertwolkwitz gemäß  Fortführungsnachweis  Nr. 554 vom 01.02.2010 zergliedert  
wurde und hier das heutige Flurstück 494/1 betroffen ist.
Landwirtschaft
Mit  dem  geplanten  Vorhaben  wird  infolge  der  Inanspruchnahme  von  landwirtschaftlicher 
Nutzfläche maßgeblich in die Agrarstruktur eingegriffen. Damit werden Belange der Landwirtschaft  
berührt.  Die  landwirtschaftlichen  Flächen  werden  derzeit  auf  der  Grundlage  von  langfristigen 
Vereinbarungen bewirtschaftet. Die Benachteiligung der Landwirtschaft kann wirksam gemindert  
werden,  wenn  vor  Maßnahmebeginn  rechtzeitig  mit  den  Landwirtschaftsbetrieben  jede  
Flächeninanspruchnahme sowie alle weiteren von der Maßnahme berührten landwirtschaftlichen  
Belange abgestimmt werden, damit unnötige Aufwendungen und Kosten für die Bestellung und  
Pflege sowie Ertragsausfälle und andere Bewirtschaftungserschwernisse vermieden werden.
Weitere Hinweise
Im Text S. 9 wird auf einen zugelassenen Sonderbetriebsplan (SBP) vom 15.01.2014 verwiesen,  
der uns nicht bekannt ist (RBP S.9). Der SBP enthält u.a. Regelungen zur Wiederherstellung der  
ehemaligen Geländestruktur entlang des Schaukelgrabens, die in den RBP übernommen werden  
(vgl.  RBP  S.9  sowie  Anlage  1.3).  Hierzu  sollten  genauere  Angaben  vom  Sächsischen 
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Oberbergamt abgefordert werden.
Die Anlage 1.3 „Lageplan mit Darstellung der Flächennutzung im Bereich des RBP“ stellt den 10  
m breiten Gewässerrandstreifen des Schaukelgrabens in dunkelgrüner Farbe dar. In der Legende  
wird  auf  die  „Wiederherstellung  der  ursprünglichen  Geländemorphologie“  hingewiesen.  Eine 
Wiederherstellung ist nur nach einem vorherigen Eingriff möglich. Dieser ist nach § 24 SächsWG  
nicht statthaft. Der Plan ist entsprechend zu korrigieren.
Sollte eine Abbau östlich des Schaukelgrabens genehmigt werden, ist darauf zu achten, dass im  
Rahmen  der  Wiedernutzbarmachung  östlich  des  Schaukelgrabens  eine  Wegeverbindung  
vorgesehen wird.
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  bzgl.  der  Wiedernutzbarmachung  der  
Planfeststellungsbeschluss zur A 38, 4. Bauabschnitt, berücksichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23; 36; 66; 67; 80; 61.0; 61.10; 61.11; 61.3
Prof. Berkner, Reg. Planungsstelle 
 
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