Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07912-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07912-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort: 
Die Anfrage bezieht sich auf Zuwendungen im Bereich der Integration gemäß § 3 der 
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für soziale Zwecke (Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung).  
Gefördert werden Projekte und Maßnahmen der kommunalen Integrationsarbeit und die 
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.  
 
1a) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung von Integrativen 
Maßnahmen bei 50 Prozent Anteil der teilnehmenden Menschen mit und ohne 
Migrationsgeschichte auf 50 Prozent der Summe herunter gekürzt wird? 
Nein. Die Fördermittelanträge werden u.a. dahingehend geprüft, ob das beantragte Projekt 
aufgrund seines inhaltlichen Schwerpunktes ausschließlich dem Bereich Integration der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung zuzuordnen ist. Für Projekte mit 
Schwerpunkt in einem anderen Förderbereich kann keine alleinige, sondern höchstens eine 
anteilige oder ergänzende Finanzierung aus Mitteln der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung erfolgen. 
 
1b) Entspricht es den Tatsachen, dass die beantragte Förderung bei Maßnahmen, die 
größtenteils für Menschen mit Migrationsgeschichte gedacht sind, abgelehnt werden? 
Nein. Jedes beantragte Projekt wird im Zuge der Feststellung der Förderfähigkeit u.a. 
hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung und der vorgesehenen Zielgruppe geprüft. Wenn ein 
Projekt aufgrund seines inhaltlichen Schwerpunktes einem anderen Förderbereich 
zuzuordnen ist, kann keine alleinige, sondern höchstens eine anteilige oder ergänzende 
Finanzierung aus Mitteln der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung erfolgen. 
  
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2) Welcher Begriff von Integration liegt den Fördergrundsätzen der Integrativen 
Maßnahmen zu Grunde? 
Die Sächsische Kommunalpauschalenverordnung selbst enthält keine Definition des 
Begriffes Integration. In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation 
von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts (Richtlinie Integrative Maßnahmen) vom 10. März 20201, aus der § 3 der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung hervorging, ist der allgemeine 
Zuwendungszweck wie folgt beschrieben: „Zweck der staatlichen Förderung ist es, die 
Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in 
allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern und den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund in der von 
zunehmender Vielfalt geprägten sächsischen Gesellschaft zu stärken. Die Förderung folgt 
dem Grundverständnis, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist und dass 
Personen mit und ohne Migrationshintergrund gefordert sind, diesen Prozess aktiv und 
gemeinsam zu gestalten.“ 
Die Stadt Leipzig versteht Integration als „gleichberechtigte Teilhabe aller Migrantinnen und 
Migranten am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen 
Leben“ (Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration von Migrantinnen und 
Migranten in Leipzig, Ratsbeschluss VI-DS-08033-NF-02 vom 22.01.2020). Dieses 
Begriffsverständnis ist die Basis für die Förderung integrativer Projekte und Angebote nach 
der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung. 
 
3) Wie viel Budget wird Vereinen für ihre Öffentlichkeitsarbeit pro Projekt zur 
Verfügung gestellt und wie muss die Verwendung nachgewiesen werden? 
Die Bewilligung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit hängt davon ab, ob und in welchem 
Umfang Öffentlichkeitsarbeit für das geförderte Projekt erforderlich ist. Beispielsweise ist für 
bereits etablierte oder ergänzende Projekte weniger Öffentlichkeitsarbeit erforderlich als in 
der Anfangsphase neuer Projekte. 
Die Verwendung der Mittel ist mittels Belegexemplaren und Rechnungen nachzuweisen.  
 
4) Wie viel Aufwand haben Träger/Vereine ehrenamtlich im Schnitt mit der 
Projektabrechnung und wie kann der Aufwand für die Träger/Vereine verringert 
werden?  
Der Aufwand eines Trägers/Vereins für die Erstellung des Verwendungsnachweises kann 
seitens der Verwaltung nicht pauschal eingeschätzt werden. Dieser ist abhängig vom 
jeweiligen Projektumfang. Grundsätzlich ist bei einer Gewährung von Zuwendungen deren 
zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist ein 
Bestandteil des Zuwendungsverfahrens und für den Nachweis eines zweckentsprechenden 
Einsatzes von Fördermitteln unverzichtbar. 
Die Stadt Leipzig prüft Digitalisierungsmöglichkeiten für ihre Förderverfahren mit dem Ziel 
Antragstellung, Ausreichung der Mittel und Verwendungsnachweisprüfung einfacher zu 
gestalten. Im Zuge dessen ist beispielsweise die Übergabe digitaler Nachweise geplant.  
  
 
1 https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18616-Richtlinie-Integrative-Massnahmen#gbstA  
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5) Aus welchem Grund werden ab den Förderjahren 2023/2024 Projekte, die 
Integration mit künstlerischen/kulturellen Ausdrucksformen stärken oder den 
Schwerpunkt Jugend- und Jugendsozialarbeit haben, laut Verfahrensregelungen, Pkt. 
1 Zuwendungszweck „im Einzelfall nur anteilig als Kofinanzierung ergänzend 
gefördert“? 
Projekte mit den Schwerpunkten Jugend- und Jugendsozialarbeit bzw. Kulturarbeit mit und 
für Menschen mit Migrationsgeschichte fallen inhaltlich nicht automatisch in die alleinige 
Förderzuständigkeit gemäß der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung. Die 
Richtlinie integrative Maßnahmen sieht nur die „Unterstützung von niedrigschwelligen und 
ehrenamtlich getragenen Initiativen in den Bereichen Spracherwerb, Orientierung sowie 
Sprach- und Kulturmittlung“2 vor. Wenn Projekte vorwiegend im Bereich der Jugend- und 
Jugendsozialarbeit oder Kulturarbeit angesiedelt sind, dann ist auch in diesen Fachämtern 
eine Förderung zu beantragen. Für Projekte mit Schwerpunkt in einem anderen 
Förderbereich kann keine alleinige, sondern höchstens eine anteilige oder ergänzende 
Finanzierung aus Mitteln der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung erfolgen 
 
6) Auf welchem Weg erfahren Träger von der Möglichkeit zur Förderung Integrativer 
Maßnahmen? 
Das Referat für Migration und Integration informiert über die Fördermöglichkeit nach der 
Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung in verschiedenen Gremien, z.B im Netzwerk 
der Ehrenamtskoordinator-/innen im Bereich Integration und der AG Migranten-
organisationen sowie in Beratungen mit Trägern und Initiativen. Jährlich wird in 
Informationsveranstaltungen für ehrenamtlich Tätige und Vertreter/-innen von 
Migrantenorganisationen auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen (Lernwerkstatt 
„Projektförderung konkret“ am 22.07.2021; Offener Treff der Werkstatt der 
Migrantenorganisationen am 14.07.2022). Eine Informationsweitergabe erfolgte zudem per 
E-Mail über den Verteiler „Lokale Migrantenorganisationen und -initiativen“ des Referates für 
Migration und Integration am 26.08.2022. Darüber hinaus wird in einer Handreichung des 
Referats über Fördermöglichkeiten für Projekte im Bereich Integration informiert. Die 
Handreichung wird fortlaufend aktualisiert und Trägern bei Bedarf zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2 Vgl. Teil 2, II. 2. der Richtlinie Integrative Maßnahmen vom 10.03.2020 
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18616-Richtlinie-Integrative-Massnahmen#romII; 8.12.22) 
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