Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen für besseren Hochwasserschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09857-VSP-01
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09857-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09857 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09857-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen für besseren Hochwasserschutz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.04.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der Sachverhalt bereits berücksichtigt 
wird. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die CDU-Fraktion beantragt mit der Vorlage VII-A-09857 die stärkere Lenkung von 
Ausgleichsmaßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz an den Leipziger Gewässern 
II. Ordnung 
 
Die Verwaltung informiert, dass die geforderten Maßnahmen bereits Gegenstand des 
Verwaltungshandelns sind und keiner zusätzlichen Beschlusslage bedürfen.  
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
 
III.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Sachverhalt ist bereits Verwaltungshandeln. 
 
Zu Beschlusspunkt 1.) 
 
Flächen und Maßnahmen, die dazu beitragen den Hochwasserschutz an den Gewässern      
II. Ordnung zu verbessern können auch bisher bei der Akquise und Prüfung von 
Ausgleichsflächen berücksichtigt werden. Mit der Einführung des Ausgleichsflächen-
managements der Stadt Leipzig (III/1956/26.11.2001) wurde unter anderen auch die 
Einführung eines Flächenpools beschlossen. In diesem Pool werden kontinuierlich Flächen 
und Maßnahmen erfasst und hinsichtlich ihrer Eignung als Ausgleichsfläche / -maßnahme 
geprüft. Dies umfasst neben Entsiegelungs-, Rückbau- und Begrünungsmaßnahmen auch 
Maßnahmen zur Aufwertung der Gewässer und dem Hochwasserschutz. Voraussetzung für 
die Berücksichtigung dieser Maßnahmen ist – wie bei allen Ausgleichsmaßnahmen – dass 
diese planungsrechtlich zulässig sind, verfügbar sind, dauerhaft gesichert werden können 
und zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung führen. Dabei muss ein angemessenes 
Verhältnis zwischen den erforderlichen Kosten und der Aufwertung gewahrt bleiben 
 
Zu Beschlusspunkt 2.) 
 
Maßnahmenflächen sind nicht ausschließlich auf das Gebiet der Stadt Leipzig beschränkt. 
Zum Thema besteht von Beginn an eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des 
Grünen Ringes Leipzig / AG Interkommunales Flächenmanagement. 
 
Zu Beschlusspunkt 3.) 
 
Diese Anfrage wurde bereits geprüft. Das Ergebnis lautet wie folgt: 
Für die Bauleitplanung, wofür die meisten Ausgleichsflächen benötigt werden, wird in Leipzig 
nicht die Sächsische Handlungsempfehlung angewandt, sondern das Leipziger 
Bewertungsmodell. Die Sächsische Handlungsempfehlung ist lediglich für die Beantragung 
von Ökokonten bindend. Daher ist eine Überarbeitung der Handlungsempfehlung nicht 
erforderlich. Das Leipziger Bewertungsmodell wurde bereits 2006 hinsichtlich der 
Anerkennung von Maßnahmen an Fließgewässern überarbeitet. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
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3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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