Änderung der Parkanordnung für PKW im Bereich des Kickerlingsberges
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02186-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02186-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Parkanordnung für PKW im Bereich des Kickerlingsberges 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Aus welchem Grund wurde auf die beidseitigen Fahrspuren für Radfahrer 
verzichtet? 
 
Der Straßenzug Kickerlingsberg/Poetenweg war bis vor einigen Jahren als Hauptnetzstraße 
eingestuft. Wegen des abschnittsweise hohen Verkehrslärms wurde die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke auf 30 km/h beschränkt. Zusätzlich wurden 
Schutzstreifen für Radfahrer markiert, mit denen durch die optische Verengung der Straße 
das Geschwindigkeitsniveau gesenkt und für den Radverkehr ein Schutzraum angeboten 
werden sollte. 
 
Aufgrund der geringeren Bedeutung für den Durchgangsverkehr gehören Kickerlingsberg 
und Poetenweg bereits seit einiger Zeit nicht mehr zum Hauptstraßennetz der Stadt. Somit 
konnten auch diese Straßen, wie es für Wohngebietsstraßen grundsätzlich vorgegeben und 
üblich ist, in die bestehende Tempo-30-Zone integriert werden und es gilt neu die 
Vorfahrtregelung rechts vor links. 
Die Markierung der Schutzstreifen konnte dabei nicht aufrechterhalten werden, da diese in 
Tempo-30-Zonen, wie alle anderen Radverkehrsanlagen, nach § 45 Abs.1c StVO nicht 
zulässig sind. Das ist auch darin begründet, dass in solchen Zonen geringe Verkehrsstärken 
vorliegen, nur mit reduzierter Geschwindigkeiten gefahren werden darf und die Kfz-Führer 
sich besonders aufmerksam und rücksichtsvoll gegenüber Fußgängern und Radfahrenden 
verhalten müssen. 
 
Radfahrer fahren somit im Kickerlingsberg/Poetenweg, wie in allen anderen Tempo-30-
Zonen, im Mischverkehr auf der Fahrbahn 
 
2. Welche Auswirkungen hat die neue Parkanordnung in Verbindung mit den 
fehlenden Fahrradspuren auf die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt? 
 
In der Verwaltungsvorschrift der StVO ist vorgegeben, dass die Straßen in Tempo-30-Zonen 
ein einheitliches Erscheinungsbild bieten sollen. Damit soll der Zonencharakter verdeutlicht 
und die Fahrzeugführer veranlasst werden, jederzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit 
einzuhalten und ihren Pflichten gegenüber Fußgängern und Radfahrenden nachzukommen. 
Der Straßenraum im Kickerlingsberg ist mit ca. 12 m sehr breit. Bei beidseitigem 
Längsparken würde eine Restfahrbahnbreite von ca. 8 m verbleiben. Damit würde sich die 
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Breite deutlich von den anderen Straßen des Gebiets unterscheiden. Sie wäre auch der 
Situation in Tempo-30-Zonen nicht angemessen und es stünde zu erwarten, dass sich das 
gewünschte niedrige Geschwindigkeitsniveau nicht einstellt und die Vorfahrt rechts vor links 
unzureichend beachtet wird. Deshalb wurde entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur 
StVO mit der Markierung von Schrägparkständen die Fahrbahn verengt.  
 
Die nun vorhandene Restfahrbahnbreite beträgt ca. 5,8 m und ist damit immer noch größer 
als die, die in anderen Wohngebieten im Normalfall vorhanden ist und beim Neubau von 
Wohngebietsstraßen angesetzt wird. Bei dieser Fahrbahnbreite ist das Begegnen von 
Lkw/Pkw uneingeschränkt möglich und auch der Radverkehr kann von Pkw mit dem in der 
StVO für Kfz vorgeschriebenen Abstand von 1,5 m überholt werden.   
 
Dass Busse der Stadtrundfahrt wie hier durch Wohngebietsstraßen fahren, wird zwar kritisch 
gesehen, ist aber einerseits der Lage des Gohliser Schlösschens „geschuldet“ und 
andererseits hat die Verwaltung auf die Linienführung der Busse nur geringen Einfluss. 
Wenn eine Stadtrundfahrt als Linienverkehr betrieben wird, wird die Liniengenehmigung vom 
dafür zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr erteilt, welches die Hinweise der 
Stadt nicht immer ausreichend berücksichtigt. Wenn die Stadtrundfahrtbusse im 
sogenannten Gelegenheitsverkehr fahren, können sie ihre Fahrtroute frei wählen. Das 
Begegnen von Bussen und Radfahrern ist bei den vorhandenen Fahrbahnbreiten problemlos 
möglich und für das Überholen von Radfahren gilt auch für die Busse der in der StVO für alle 
Kfz vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m. 
 
Die Einbeziehung in die Tempo-30-Zone entspricht der für Wohngebietsstraßen üblichen 
Regellösung. Sie soll insbesondere die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer 
verbessern. Die Anordnung von Schräg- oder Querparkern zur Einengung des 
Fahrbahnquerschnitts ist dabei ein übliches Mittel. Mit der Vorfahrt rechts vor links und den 
nun vorzufindenden Fahrbahnbreiten soll das Geschwindigkeitsniveau weiter sinken. 
Beengtere Fahrbahnverhältnisse erschweren die Durchfahrt für gebietsfremden Verkehr und 
der nicht gewollte „Schleichverkehr“ verringert sich dadurch erfahrungsgemäß.  
 
Trotzdem wird auch hier die sich tatsächlich einstellende Verkehrssituation zu beobachten 
und auszuwerten sein, da Schrägparkstände durch die schwierigeren Sichtverhältnisse von 
Radfahrenden als größerer Unsicherheitsfaktor wahrgenommen werden können und in 
östlicher Fahrtrichtung kaum einmündende Seitenstraßen mit ihrer 
geschwindigkeitsdämpfenden Rechts-vor Links-Regelung vorhanden sind.  
 
3. Wie sind diese Entscheidungen mit dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario 
vereinbar? 
 
Die Anordnung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung – hier Tempo-30-Zone – entspricht 
dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario, wobei diese Ziele und Strategien und keine 
Vorgaben für verkehrsrechtliche Einzelfallentscheidungen formuliert.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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