Stadtteilvorhaben "jobpoint basic" im ESF-Fördergebiet Leipziger Westen; Zustimmung zum Vergabevorschlag
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00617
Datum: 2020-02-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00617 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stadtteilvorhaben "jobpoint basic" im ESF-Fördergebiet Leipziger Westen; 
Zustimmung zum Vergabevorschlag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Dem Vergabevorschlag wird zugestimmt. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Vertrag mit PMP Projekt Management Partner 
GmbH abzuschließen. 
 
Räumlicher Bezug: 
ESF-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 
Stadtbezirk Alt-West und Süd-West 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Beratungsprojekt „jobpoint basic“ ist das wichtigste Stadtteilvorhaben zur Umsetzung 
des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts Leipziger Westen im Rahmen des 
Förderprogramms „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 -2020 des Freistaates 
Sachsen“. 
 
Bei „jobpoint basic“ handelt es sich um ein niedrigschwelliges stadtteilbezogenes Angebot für 
Langzeitarbeitslose und Transferleistungsempfänger/-innen zur sozialen Eingliederung und 
Integration in den Arbeitsmarkt, das seit 2017 im Stadtteilladen Leipziger Westen in der Karl-
Heine-Str. 54 ansässig ist. Bislang konnten mehr als 550 Teilnehmer/-innen kompetente Hilfe 
und Unterstützung bei der Erwerbsintegration erhalten.   

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Das Projekt war zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren, d.h. bis Ende 2019 angelegt.  
Durch eine bereits erfolgte Fördermittelaufstockung durch die Sächsische Aufbaubank besteht 
nun die Möglichkeit, das erfolgreiche Projekt um ein weiteres Jahr zu verlängern. Deshalb 
wurde die Leistung für 2020 neu ausgeschrieben. Der bestätigte Vergabevorschlag steht noch 
unter Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsausschusses. 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 158.087,99 S 3141000 
F 106400000181 
 Aufwendungen 2020 2020 166.408,41 S 42711200  
F 106400000181 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Nachhaltige Verringerung der Transferleistungsbezieher/-innen im Fördergebiet Leipziger Westen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
nicht relevant 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Gemäß Vergabevermerk (Anlage 2) soll die bisherige Trägerin PMP - Projekt Management 
Partner GmbH erneut den Zuschlag bekommen. Der aktuelle Vertrag mit PMP läuft jedoch 
bereits am 31.03.2020 aus. Wenn die Entscheidung zum Vergabevorschlag durch den 
Verwaltungsausschuss erst am 08.04.2020, d.h. 8 Tage nach Ende des aktuellen Vertrages 
getroffen wird, müsste der Jobpoint zum 01.04.2020 zunächst geschlossen werden, um ihn 
dann ggf. zum 09.04.2020 wieder zu öffnen. Diese Situation wäre der gewünschten 
kontinuierlichen Projektfortführung sehr abträglich und birgt darüber hinaus die Gefahr, dass 
PMP Probleme bekommt, ihr erfahrenes Projektpersonal zu halten.   
 
 
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem ESF-Förderprogramm „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung 2014-2020“ verfolgt 
der Freistaat Sachsen das Ziel, informelle Vorhaben zur sozialen Eingliederung und 
Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen in benachteiligten Stadtgebieten 
zu unterstützen. 
 
Das Projekt „jobpoint basic“ hat das Ziel die Zahl der Transferleistungsbezieher/-innen im 
Fördergebiet Leipziger Westen durch Verbesserung ihrer Erwerbsperspektiven nachhaltig 
weiter zu verringern. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Das Beratungsprojekt „jobpoint basic“ ist das wichtigste Stadtteilvorhaben zur Umsetzung 
des gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepts Leipziger Westen im Rahmen des 
Förderprogramms „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF 2014 -2020 des Freistaates 
Sachsen“ (ESF-Fördergebiet Leipziger Westen 2014-2020 – Stadtratsbeschluss vom 
07.04.2016 zur Vorlage VI-DS-02150).  
 
Bei „jobpoint basic“ handelt es sich um ein niedrigschwelliges stadtteilbezogenes Angebot für 
Langzeitarbeitslose und Transferleistungsempfänger/-innen zur sozialen Eingliederung und 
Integration in den Arbeitsmarkt, das seit 2017 im Stadtteilladen Leipziger Westen in der Karl-
Heine-Str. 54 ansässig ist. Bislang konnten mehr als 550 Teilnehmer/-innen kompetente Hilfe 
und Unterstützung bei der Erwerbsintegration erhalten.   
Das Projekt war zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren, d.h. bis Ende 2019 angelegt.  
Durch eine bereits erfolgte Fördermittelaufstockung durch die Sächsische Aufbaubank 
besteht nun die Möglichkeit, das erfolgreiche Projekt um ein weiteres Jahr zu verlängern. 
Deshalb wurde die Leistung für 2020 neu ausgeschrieben. Der bestätigte Vergabevorschlag 
steht noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Der 
Vergabevorschlag, die PMP Projekt Management Partner GmbH aus Hamburg mit der 
Leistungserbringung zu beauftragen, wurde durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, 
vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses gemäß DA OBM Nr. 16/2018 
Pkt. 3.5.3. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Das Projekt „jobpoint basic“ versteht sich als offene Anlauf- und Servicestelle sowie als 
Beratungs- und Kontaktplattform für Arbeitssuchende im Leipziger Westen. Der Fokus des 
Angebotes ist auf Ressourcenstärkung zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und zur 
eigenständigen Positionierung am regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gerichtet. 
Wesentlicher Vorteil gegenüber der Förderpraxis in den Rechtskreisen SGB II und SGB III ist 
die Möglichkeit, den Umfang der Beratung sowie die Auswahl der Instrumente aus dem 
Prozess heraus unter aktiver Beteiligung der Teilnehmenden definieren zu können.  
Durch Flexibilität und Kontinuität in der Bearbeitung von Problemlagen in Verbindung mit 
Rücksichtnahme auf persönliche Bedürfnisse der Teilnehmenden werden nachhaltige 
Integrationsfortschritte erzielt. 
 
Die gemäß Ausschreibung zu erzielenden Teilnehmerzahlen von mindestens 120 (40 mit 
Betreuungsumfang > 8 Zeitstunden, 80 Beratungskontakte während der offenen 
Sprechzeiten) erfordern einen Personaleinsatz im Umfang von 2,5 Vollzeitäquivalenten. 
 
 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Leistungszeitraum: 02.01.2020 bis 31.12.2020 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Auftragssumme in Höhe von 166.408,41 € ist zu 100 % förderfähig.  
Die Finanzhilfen betragen 158.087,99 € (95 %).  
Der städtische Eigenanteil beträgt 8.320,42 € (5 %). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Das Projekt und seine Fortführung wurde im Quartiersrat Leipziger Westen, einem 
informellen Stadtteilgremium aus ehrenamtlich engagierten Bürgern/-innen, vorgestellt und 
von den Mitgliedern befürwortet. 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der Auftrag kann nicht erteilt werden. Das Projekt kann nicht fortgeführt werden. 
 
Anlagen: 
1 Prüfprotokoll des Rechnungsprüfungsamts 
2 Vergabevermerk mit Dokumentation des Vergabeverfahrens (nicht-öffentlich) 
3 Leistungsangebot von PMP Projekt Management Partner GmbH (nicht-öffentlich)