Kein Tag der Wohnungslosen mehr!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00379-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00379-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00379 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00379-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Kein Tag der Wohnungslosen mehr! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen 
Obdachlosigkeit liegt in Form des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 
vor. Bei dem Tag der Wohnungslosen handelt es sich nicht um einen Feiertag, sondern um 
einen bundesweiten Aktionstag, um die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
Die Petition fordert eine Konzepterstellung, um bis Ende 2025 Obdachlosigkeit in Leipzig zu 
beseitigen. Zum anderen fordert die Petition die Abschaffung des Tages der 
Wohnungslosigkeit. Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen 
Obdachlosigkeit liegt in Form des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 
vor. Bei dem Tag der Wohnungslosen handelt es sich nicht um einen Feiertag, sondern um 
einen bundesweiten Aktionstag, um die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken. Die Petition soll daher abgelehnt werden. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Konzept gegen Obdachlosigkeit 
Die Bundesregierung hat im April 2024 den Nationalen Aktionsplan gegen 
Wohnungslosigkeit beschlossen. Der Plan zielt darauf ab, bis 2030 Wohnungslosigkeit in 
Deutschland zu überwinden. Er basiert unter anderem auf der Erklärung von Lissabon, die 
von den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wird und ein Europa ohne Obdachlosigkeit bis 2030 
anstrebt. Die Stadt Leipzig orientiert sich an diesen Zielen und ergänzt sie durch lokal 
abgestimmte Maßnahmen.  
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 10. November 2022 den Fachplan 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 beschlossen (VII-DS-07533). Der Fachplan 
beschreibt, welche Angebote und Maßnahmen der Wohnungsnotfallhilfe es in Leipzig gibt, 
wo Handlungsbedarf besteht, welche Angebote weiterentwickelt und welche konkreten 
Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Insgesamt umfasst der Fachplan 36 Maßnahmen, 
die bis 2026 umgesetzt werden sollen. Darunter sind u.a. Maßnahmen, die präventiv wirken 
und Wohnungslosigkeit vorbeugen sollen und Maßnahmen, mit denen wohnungslose 
Menschen unterstützt werden, um ihre Wohnungslosigkeit zu überwinden. 
Das in der Petition geforderte Konzept der Stadt Leipzig gegen Obdachlosigkeit liegt in Form 
des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 vor.  
Tag der Wohnungslosen  
Der „Tag der Wohnungslosen“ ist ein bundesweiter Aktionstag, der jährlich am 
11. September begangen wird. Mit dem Aktionstag wird regelmäßig auf die wachsende 
Wohnungsnot in Deutschland und die Problematik der Wohnungslosigkeit aufmerksam 
gemacht. Mit dem Aktionstag sollen die Anliegen betroffener Menschen in den Fokus der 
Öffentlichkeit gerückt werden. Er bietet zudem eine Plattform für den Austausch und die 
Vernetzung von Fachkräften.  
In Leipzig wird der Tag der Wohnungslosen als öffentliche Veranstaltung von der 
Arbeitsgemeinschaft Recht auf Wohnen organisiert und von Trägern der 
Wohnungsnotfallhilfe und der Stadt Leipzig unterstützt. Im Rahmen der Veranstaltung 
erhalten interessierte Leipzigerinnen und Leipziger einen Überblick über die vielfältigen 
Hilfsangebote, welche in Leipzig für Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte 
Menschen bereitgehalten werden. Zudem können an diesem Tag Spenden gesammelt 
werden. 
Der Forderung, den Tag der Wohnungslosen abzuschaffen, kann daher nicht entsprochen 
werden. Es handelt sich nicht um einen Feiertag, sondern um einen bundesweiten 
Aktionstag, der wichtige Impulse für Solidarität und Hilfsmaßnahmen gibt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung