Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Tödlicher Kajak-Unfall am Lindenauer Wehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08621
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08621 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Tödlicher Kajak-Unfall am Lindenauer Wehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 26. April 2023 kam es am Lindenauer Wehr im Ortsteil Altlindenau zu einem tragischen 
Kajak-Unfall, bei dem zwei Männer verunglückten; einer der beiden Männer verstarb nach 
Medienberichten kurze Zeit später im Krankhaus. Das Lindenauer Wehr, vor dem die beiden 
Männer kenterten, liegt auf der Kleinen Luppe.  
    
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. In wessen Zuständigkeit fällt die Gewährleistung der Sicherheit der Wehre in Leipzig 
im Allgemeinen und des Lindenauer Wehres im Besonderen?  
   
2. Verfügt die Stadtverwaltung schon über eine Analyse der genauen Unglücksursachen 
bzw. über entsprechende Erkenntnisse zum konkreten Unglücksgeschehen? 
 
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gefahrenlage nach dem Unfall vor Ort ein und 
sind Maßnahmen zur Verbesserung des Unfallschutzes geplant, um derartige 
Unglücke künftig zu verhindern, wie z.B. eine geänderte Beschilderung, 
Veränderungen in den derzeitigen Wasserwanderkarten, verstärkte Warnungen bei 
Hochwasser? Ist ggf. geplant, zusammen mit den Leistungsträgern im Bereich 
Wassertouristik und anderen zuständigen Stellen (Landestalsperrenverwaltung, 
Wasserschutzpolizei usw.) gemeinsam ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten? Wenn 
nein, warum nicht?  
 
4. Müsste das Lindenauer Wehr ggf. sogar baulich verändert werden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zum "Schottergartenverbot"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08623
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08623 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Michael Neuhaus 
 
 
 
Betreff: 
Zum "Schottergartenverbot" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Vorgartensatzung §2 „Erlaubte Nutzungen, Nutzungsbeschränkungen“ heißt es in 
Absatz 1, dass Vorgärten gärtnerisch zu gestalten und zu erhalten sind. Dadurch ist das 
Anlegen und Unterhalten von sogenannten Schottergärten in Leipzig untersagt. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele mutmaßliche Verstoße gegen das s.g. „Schottergartenverbot“ wurden der 
Stadt Leipzig seit 2020 angezeigt? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln) 
2. Wie viele Verstöße gegen das s.g. „Schottergartenverbot“ wurden seit dem Jahr 2020 
festgestellt? (Bitte für die einzelnen Jahre aufschlüsseln) 
3. Wie wurden die Verstöße gegen das s.g. Schottergartenverbot seit dem Jahr 2020 
geahndet? (Bitte mit Nennung der Anzahl und Höhe der verhängten Bußgelder für die 
einzelnen Jahre) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstückstausch“ für die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Aktueller Stand - Nachfrage zur Anfrage VII-F-08458-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08624
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08624 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie „Grundstückstausch“ für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 – Aktueller Stand - Nachfrage zur 
Anfrage VII-F-08458-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Anfrage VII-F-08458 fehlt die Beantwortung der Frage 3 durch die Verwaltung. Daher 
bitten wir, diese entsprechend nachzureichen. Die Frage 3 lautet: Sollte die Verwaltung – wie 
in Frage 1 formuliert – keine veränderte Planung vornehmen wollen, bitten wir um 
Information über den aktuellen Stand des avisierten „Tausches“ des Grundstückes und der 
Mitteilung, welche weiteren „Leipziger Beteiligungsunternehmen“ (außer der LWB) die 
Immobilie angeboten wurde.  
Dazu bitten wir die Entwicklung des Schwammbefalls (ggf. auch dessen Beseitigung) im zu 
veräußernden Objekt uns zur Kenntnis zu geben. 
 
Weiterhin fragen wir hinsichtlich des weiteren Vorgehens der Verwaltung in Umsetzung des 
Planungsbeschlusses sowie in Vorbereitung des avisierten Baubeschlusses in 01/2024: 
 
1. Wie wird mit dem umfangreichen und prägenden Baumbestand auf dem zu 
bebauenden Grundstück nahe des Gohliser Schlösschens umgegangen? 
 
2. Wie viele Bäume sind ggf. zur Fällung und in diesem Zusammenhang 
Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen? 
 
3. Wie wird dabei das Prinzip der „Doppelten Innenentwicklung“ beachtet, d.h. heißt, die 
Entwicklung der Stadt nicht nur im Sinne einer baulichen Verdichtung zu betreiben, 
sondern den Blick zugleich auch auf die Erhaltung, Weiterentwicklung und 
Qualifizierung des urbanen Grüns zu richten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08625
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08625 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marianne Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der 
Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Informationsvorlage 7911 wird über die öffentlich geförderten 
Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben für das Jahr 
2023 informiert. Diese Informationen sollen mit dieser Anfrage auch für die außerhalb der 
Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben geförderten Beschäftigungsmaßnahmen genauso 
detailliert abgefragt und dargestellt werden.  
 
Daher die folgenden Fragen an Oberbürgermeister Jung: 
 
Die folgenden Fragen beziehen sich alle auf öffentlich geförderte 
Beschäftigungsmaßnahmen außerhalb der Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe. 
 
1. Welche öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen wurden für 2023 außerhalb der 
Stadtverwaltung und deren Eigenbetrieben in der Stadt Leipzig vergeben? 
 
2. Wie viele Anträge und wie viele Einzelmaßnahmen wurden für 2023 gestellt/beantragt? 
Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter und 
Geschlecht. 
 
3. Wie viele der Anträge und wie viele Einzelmaßnahmen wurden für 2023 bewilligt? 
Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter und 
Geschlecht. 
 
4. Wie viele Einzelmaßnahmen, der vor 2023 bewilligten öffentlichen 
Beschäftigungsmaßnahmen laufen 2023 aus? Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen 
und Antragssteller und Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
 
Weitere Fragen: 
 
1. Sind aufgrund des öffentlichen Interessens und der von Fraktionen im Leipziger Stadtrat 
geforderten Änderungen und Anpassungen des finanziellen Mitteleinsatzes für öffentlich 
geförderte Beschäftigungsmaßnahmen sowohl in der Stadtverwaltung, als auch in deren 
Eigenbetriebe und weiteren Stadtgesellschaft für das Jahr 2023 vorgesehen? Wenn ja, in 
1 von 2 in Zusammenstellung
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welchem Umfang? Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und 
Tätigkeiten, Alter und Geschlecht. 
 
2. Werden Verwaltungsmittel nun in Maßnahmen umgeleitet? In welchem finanziellen und 
personellen Umfang und für welche geförderten Arbeitsmaßnahmen werden diese 
eingesetzt? Auflistung nach Beschäftigungsmaßnahen und Antragssteller und Tätigkeiten, 
Alter und Geschlecht.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dienstreise von Stadträtinnen und Stadträten nach Köln zur 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08221-NF-01-ÄA-01
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08221-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08221 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08221-NF-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08221-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Dienstreise von Stadträtinnen und Stadträten nach Köln zur 42. 
ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 10.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
1. Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und 
Stadträte zur Teilnahme an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln zu:  
- DIE LINKE (Stimmrecht)    Herr Oliver Gebhardt  
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Stimmrecht) Herr Martin Biederstedt  
- CDU (Stimmrecht)    Herr Michael Weickert 
- SPD (Gast)     Frau Christina März 
- AfD (Gast)     keine Benennung 
- FREIBEUTER (Gast)    Frau Ute Elisabeth Gabelmann 
 
2. Die Kosten für diese Dienstreisen werden durch die Stadt Leipzig getragen. 
 
3. Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird mit der organisatorischen 
Sicherstellung der Reise- und Übernachtungsbuchungen beauftragt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die gemäß Beschlusspunkt 1 aufgestellten Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden als 
stimmberechtigte Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. als nicht stimmberechtigte 
Teilnehmerinnen und Teilnehmer entsandt und sind nicht Vertreterinnen und Vertreter ihrer 
Fraktionen, sondern der Stadt Leipzig im Auftrag des Hauptorgans der Stadt, des Stadtrates. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Bürgerbüros der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08626
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08626 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Bürgerbüros der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Ende Januar 2023 ist es den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern wieder möglich 
vormittags ohne vorherige Terminvereinbarung mit ihren Anliegen in die Bürgerbüros zu 
gehen. Dabei stellt sich jedoch das Problem, dass wenn alle an diesem Tag zur Verfügung 
stehenden Tickets ausgegeben wurden, die Bürgerinnen ihre Anliegen nicht einbringen 
können und an einem anderen Tag wieder ihr Glück versuchen müssen. Das ist 
insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung und Alleinerziehende 
nicht tragbar und bedarf eines besseren Service der Stadt Leipzig.  
 
Daher meine Anfrage an Oberbürgermeister Jung: 
 
1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger konnten seit der Einführung der Öffnung der 
Bürgerbüros ohne Terminvergabe seit dem 23. Januar 2023 jeweils nicht bearbeitet werden, 
weil die Tickets bereits vor den offiziell ausgeschriebenen Terminfenstern vergeben waren? 
Auflistung nach Bürgerbüros, Datum, Uhrzeit, Anzahl der abgewiesenen Bürgerinnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entscheidungsvorschlag einschließlich Umsetzungskonzept für das Gedenken an Opfer von Femiziden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08627
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08627 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Beate Ehms, Stadträtin Mandy Gehrt 
 
 
 
Betreff: 
Entscheidungsvorschlag einschließlich Umsetzungskonzept für das 
Gedenken an Opfer von Femiziden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die RV hat am 15.6. 2022 u. a. Folgendes beschlossen: 
 
„ … bis Ende des IV. Quartals 2023 einen Entscheidungsvorschlag einschließlich 
Umsetzungskonzept für das Gedenken an Opfer von Femiziden vorzulegen. Das Konzept 
(Inhalte bzw. eine Inschrift, die formale Umsetzung sowie die stadträumliche Verortung) wird 
in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem der Initiative #KeineMehr 
Leipzig, erarbeitet. In diesem Prozess wird ergebnisoffen die Umsetzung als Gedenktafel, 
Stele oder als künstlerisches Format geprüft. Der neue Gedenkort wird bis Ende 2024 
öffentlich eingeweiht." (Antrag von Mandy Gehrt und Beate Ehms (A-06720-NF-02)) 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
 
1. Wie ist der Erarbeitungsstand zu o. g. Konzept? 
2. Wurden inzwischen zivilgesellschaftliche Akteur*innen zur Erarbeitung des Konzepts 
kontaktiert? 
3. Welche Gedenkorte werden geprüft? 
4. Kann das Provisorium (Stele), wie es im März 2022 im Schillerpark aufgestellt wurde, 
einen vorübergehenden Platz im öffentlichen Raum finden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung von Elektrofahrzeugen in der Stadt und die Vermeidung von 'Lade-Dauer-Parkern' an den Leipziger Ladepunkten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08632
Datum: 2023-05-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08632 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung von Elektrofahrzeugen in der Stadt und die Vermeidung 
von 'Lade-Dauer-Parkern' an den Leipziger Ladepunkten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anzahl der Elektrofahrzeuge in der Stadt nimmt weiter zu. Die Suche nach einem Ladepunkt ist manchmal 
komplizierter und wird auch von Fahrzeugen erschwert, die Länger als nur während des Ladevorgangens auf 
dem Ladeparkplatz stehen.  Ich frage daher: 
 
1. Wie viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge sind in Leipzig zugelassen? (bitte jährlich seit 2017 in absoluten Zahlen 
auflisten) 
2. Wie viele Ladepunkte befinden sich im Stadtgebiet? (bitte jährlich seit 2017 in absoluten Zahlen auflisten) 
3. Welche Anzahl von Elektro- oder Hybridfahrzeugen erwartet die Stadt Leipzig bis 2025, 2027 und 2030? 
4. Welche Anzahl von Ladepunkten im Stadtgebiet erwartet die Stadt Leipzig bis 2025, 2027 und 2030? Wie bewertet 
der Oberbürgermeister das Verhältnis der erwarteten Zahlen hin zum Anzahl der Ladepunkte? 
5. Wie lange steht ein E-Fahrzeuge durchschnittlich auf einem Ladepunkt, der von der Leipziger Gruppe betrieben wird? 
6. Nach 5 Stunden wird durch die Leipziger Gruppe eine "Standzeitzulage" erhoben. Wie häufig geschah dies in den 
letzten 12 Monaten? Wie viele Ladevorgänge gab es im genannten Zeitraum insgesamt an den Ladesäulen der 
Leipziger Gruppe? 
7. Welche Maßnahmen können darüber hinaus durch die Stadt Leipzig ergriffen werden um 'Lade-Dauer-Parker' auf den 
Ladepunkten der Leipziger Gruppe zu vermeiden (z.B. Maßnahmen durch das Ordnungsamt, Tarifanpassungen, 
zusätzliche Standgebühren etc.)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Gleichstellung (14. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-14
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00351-DS-14 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00351 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
 
 
VII-DS-00351-DS-14 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (14. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom  
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Lisa Baumann (Koordinierungsgremium gg. häusl. Gewalt)  als Mitglied 
und 
Gabi Eßbach (Koordinierungsgremium gg. häusl. Gewalt)  als Stellvertreterung  
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21  
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Gabi Eßbach (Koordinierungsgremium gg. häusl. Gewalt)  als Mitglied 
und 
Lynn Huber (Koordinierungsgremium gg. häusl. Gewalt)  als Stellvertreterung  
   
in den Beirat für Gleichstellung.  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  Monica Lazar 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Tim Atkins 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Nadine Berger Katja Radant 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Franziska Deutschmann 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Cornelia Langner n.n.b. 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Gabi Essbach Lynn Huber 
Koordinierungskreis gegen 
sexualisierte Gewalt 
Susanne Hampe Viola Butzlaff 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Lichtsignalanlage Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08568-AW-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08568-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Lichtsignalanlage Tauchaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Laut Verwaltungsstandpunkt zum Antrag ist die Lichtsignalanlage durch den 
privaten Vorhabenträger des B-Plans 25.1 zu errichten.   
a. Wieweit ist der Zeitplan zur Aufstellung der LSA? 
b. Welche Fristen hat die Verwaltung gesetzt? 
c. Wann wird die LSA stehen?  
 
2. Falls die Errichtung der LSA nicht bis zum Schuljahresbeginn 2023 erfolgen wird: 
Welche Gründe sprechen dagegen?   
 
3. Falls die Errichtung der LSA durch den Vorhabenträger nicht bis zum Beginn des 
Schuljahres 2024 erfolgen wird: 
a. Welche Gründe sprechen dagegen? 
b. Erwägt die Verwaltung doch die Aufstellung einer temporären LSA? Falls 
nein: wieso nicht? 
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Wie im Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag SBB 0017/ 23/24 
Schulwegverbesserung an der Parkstadt 2000 in Portitz des SBB Nordost formuliert, ist nicht 
nur die Errichtung einer LSA am Knoten Tauchaer Straße/Am Künstlerbogen/Heckenweg 
geplant, sondern ein grundsätzlicher Ausbau der Verkehrsanlagen, inkl. der Herstellung von 
Anlagen für den Rad- als auch Fußverkehr. Hierfür sind der Querschnitt und die Bordlagen 
zu verändern. Mit der Erschließungsplanung ist seitens des Vorhabenträger auch geplant, 
die Entwurfsplanung zu allen weiteren Planungen einzureichen. Im VSP wurde bereits 
ausgeführt „Aus den oben genannten Gründen wird, wie bereits im VSP zum ursprünglichen 
Ratsantrag VII-A-06927, empfohlen, keinen doppelten Planungs-, Zeit- und finanziellen 
Aufwand zu betreiben, sondern mit der Erschließungsplanung fortzufahren, damit die 
Planung einer stationären LSA ab 2024/25 begonnen und umgesetzt werden kann.” Somit ist 
bis zum Schuljahresbeginn 2024 nicht mit der Errichtung der LSA zu rechnen.  
 
Im genannten Verwaltungsstandpunkt werden ebenfalls Gründe benannt keine temporäre 
LSA durch die Stadt Leipzig aufzustellen. Dort heißt es „Während sich die Planungskosten 
für stationäre und temporäre Anlagen nicht unterscheiden (und für die stationäre Anlage vom 
Vorhabenträger zu tragen sind), müssen bei temporären Anlagen zusätzlich jährlich Kosten 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
für Wartung und Betrieb in Höhe von ca. 20.000 € brutto an die Signalbaufirma entrichtet 
werden. Auf städtischer Seite sind zudem die personellen Kapazitäten aufgrund des hohen 
und großen Aufgabenpensums im federführenden Bereich ausgeschöpft. Die Planung einer 
neuen LSA könnte hier frühestens in das Arbeitsprogramm ab 2024/25 eingeordnet werden.“ 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhaltung "Krausewäldchen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08591-AW-01
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08591-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Erhaltung "Krausewäldchen" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Wie überwacht die Stadt Leipzig die Einhaltung der Erhaltungssatzung? 
Erfolgt in dem Siedlungsgebiet „Krausewäldchen“ die Beantragung eines Bauvorhabens, 
wird im Rahmen der Prüfung dessen die Einhaltung der örtlichen Bauvorschrift geprüft. Das 
Baugenehmigungsverfahren unterliegt Rahmenbedingungen, die den Prüfumfang für das 
jeweilige Genehmigungsverfahren zwingend vorschreiben. Die zur Beurteilung eines 
Bauvorhabens erforderlichen Fachämter der Stadtverwaltung (u.a. Amt für Stadtgrün und 
Gewässer in Bezug auf den schützenswerten Baumbestand) werden im 
Baugenehmigungsverfahren beteiligt und berücksichtigt. Bei der Errichtung von Neubauten 
oder Anbauten wurde und wird das Hauptziel der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung – der 
Erhalt des mächtigen Baumbestandes und der besonderen städtebaulich-freiräumlichen 
Gestalt des Gebietes – stets auf Einhaltung geprüft. Abweichungen bzw. Befreiungen 
wurden in der Vergangenheit lediglich von nicht die Hauptziele der Satzung betreffenden 
Regelungen zugelassen, zum Beispiel Dachform, -neigung, -farbe etc.  
 
2. Gibt es ein Baumkataster, in welchem der Baumbestand geführt wurde oder wird? 
Die Bäume im Krausewäldchen werden nicht in einem Baumkataster geführt. Im städtischen 
Baumkataster des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sind nur Bäume, die auf Flächen der 
Stadt Leipzig stehen, aufgenommen (Straßenraum und öffentliche Flächen). 
 
3. Wie wird bei notwendigen Fällungen darauf geachtet, dass der Baumbestand 
hinsichtlich der städtebaulich-freiräumlichen Gestalt des Gebietes wiederaufgeforstet 
wird? 
Der Baumbestand fällt unter die Regelungen der Baumschutzsatzung, entsprechend können 
Eingriffe in den dortigen Baumbestand nur mit entsprechender Genehmigung nach der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig erfolgen. Die Fällgenehmigung wird in solch einem 
Fall Teil der Baugenehmigung (aufgedrängtes Fachrecht). Dementsprechend sind Fällungen 
aus Gründen der Verkehrssicherheit, wie zum Beispiel bei fehlender Stand- oder 
Bruchsicherheit sowie das notwendige Fällen von Bäumen aufgrund von Bauvorhaben durch 
entsprechende Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig 
auszugleichen. Die Ersatzpflanzungen haben dabei vorrangig auf den Grundstücken des 
Eingriffs zu erfolgen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung