Macht die Bundesregierung den Strom teurer?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02624
Datum: 2026-04-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02624 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02624 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Macht die Bundesregierung den Strom teurer? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Bund plant derzeit mit dem sogenannten „Netzpaket“ weitreichende Änderungen der 
gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss und die Einspeisung von Strom 
aus erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung zahlreicher Unternehmen, Energieverbände 
sowie kommunaler Akteure besteht die Gefahr, dass zentrale Prinzipien des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG), insbesondere der Anschlussvorrang (§ 8 EEG) und der 
Einspeisevorrang (§ 11 EEG), geschwächt werden.  
Diese beiden Prinzipien sind das Fundament für eine stabile und planbare 
Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Sie sorgen dafür, dass neue Wind- und 
Solaranlagen verlässlich ans Netz angeschlossen werden und ihr Strom vorrangig genutzt 
wird.  
Die aktuell diskutierten Änderungen drohen jedoch, genau diese Sicherheit zu untergraben. 
Ein möglicher Redispatch-Vorbehalt beim Netzanschluss, erweiterte 
Entscheidungsspielräume der Netzbetreiber bei der Reihenfolge von Netzanschlüssen sowie 
zusätzliche Baukostenzuschüsse für fossile Einspeiser könnten dazu führen, dass 
Investitionen verzögert oder ganz unterlassen werden.  
Damit entsteht die paradoxe Situation, dass nicht der dringend notwendige Netzausbau 
beschleunigt wird, sondern ausgerechnet der Ausbau der günstigsten und regional 
verfügbaren Stromquellen – Wind- und Solarenergie – gebremst wird. Für Leipzig kann dies 
unmittelbare Folgen für die Energieversorgung, für die Stabilität der Strompreise und für die 
regionale Wertschöpfung haben.  
Gerade kommunale Energieversorger und Bürgerenergieprojekte tragen dazu bei, die 
Energieversorgung unabhängiger von fossilen Importen zu machen und dauerhaft stabile 
Strompreise zu ermöglichen. Werden ihre Investitionen ausgebremst, droht dies die 
Energiewende vor Ort zu verlangsamen und gleichzeitig die Kosten für Verbraucher*innen zu 
erhöhen.  
Gleichzeitig gerät die Energiewirtschaft infolge internationaler Krisen wie derzeit des Iran-
Kriegs durch steigende Kosten fossiler Brennstoffe unter Druck, welche sich auch auf die 
Stadtwerke Leipzig und ihre Kund*innen auswirken können.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Stadt Leipzig bzw. die Leipziger 
Stadtwerke durch die im „Netzpaket“ vorgesehenen Änderungen beim Netzanschluss 
und bei der Einspeisung erneuerbarer Energien auf lokale Energieprojekte und auf 
den Strommix der Stadtwerke (Anteil erneuerbarer Energie)? Welche Auswirkungen 
gibt es insbesondere in Bezug auf die Strompreisentwicklung der Stadtwerke?  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Wie viele Anschlussanfragen für erneuerbare Energieanlagen liegen derzeit bei der 
Netz Leipzig vor, und in welchem Umfang bestehen derzeit Netzengpässe oder 
Verzögerungen bei Netzanschlüssen?  
3. In welchen Bereichen und in welchem Umfang kam es im Leipziger Netzgebiet in den 
vergangenen Jahren zu Redispatch-Maßnahmen oder Abregelungen von Strom aus 
erneuerbaren Energien?  
4. Welche Auswirkungen hätte ein möglicher Verzicht auf Entschädigungsansprüche bei 
Redispatch-Maßnahmen auf Investitionen in erneuerbare Energieanlagen in Leipzig?  
5. Wie bewertet die Stadt die geplanten erweiterten Entscheidungsspielräume für 
Verteilnetzbetreiber bei der Reihenfolge von Netzanschlüssen sowie die mögliche 
Einführung zusätzlicher Baukostenzuschüsse für Einspeiser?  
6. Welche Risiken sieht die Stadt Leipzig Risiken für die Investitionsbereitschaft 
regionaler Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien und damit für den Ausbau 
einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung vor Ort?  
7. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Stadt bzw. der Leipziger Stadtwerke 
erforderlich, um Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien besser zu 
synchronisieren, damit Investitionen in Wind- und Solarenergie nicht gebremst 
werden?  
8. Welche Initiativen oder Positionierungen der Stadt Leipzig gegenüber Bund oder 
Land Sachsen sind geplant oder denkbar, um eine sichere, regionale und bezahlbare 
Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu stärken?  
9. Welche Folgen haben die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs für 
die Stadtwerke Leipzig? Wie sind die Stadtwerke Leipzig auf eventuell drohende 
Engpässe vorbereitet?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung