Kürzungen bei der Schülerbeförderung für Kinder mit Behinderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02968-DS-01
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02968-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02968 Sabrina Riedel 
 
 
VIII-P-02968-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Kürzungen bei der Schülerbeförderung für Kinder mit Behinderung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als mögliches Abwägungsmaterial berücksichtigt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Bereich der 
Schülerbeförderung für Kinder mit Behinderung. 
 
 
Der Einsparvorschlag auf den sich die Petition bezieht ist durch das zuständige Dezernat für 
Jugend, Schule und Demokratie zurückgezogen wurden. 
Mögliche Einsparpotentiale werden dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Die Petition 
dient dabei als Abwägungsmaterial, sollte es zu Kürzungsvorschlagen kommen, wie sie in 
der Petition dargestellt sind. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02968 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Petition gegen die geplanten Kürzungen der Schulbeförderung für Kinder mit 
Behinderung in Leipzig
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit großer Sorge haben wir von den geplanten Kürzungen der Schulbeförderung für Kinder 
mit Behinderung in Leipzig erfahren. Diese Maßnahmen hätten weitreichende und 
schwerwiegende Konsequenzen für die betroffenen Familien, die Kinder selbst sowie für die 
g
esamte Stadtgesellschaft.
 
Die geplanten Änderungen würden eine erhebliche 
zeitliche und finanzielle Mehrbelastung 
für Eltern
 
bedeuten. Viele Familien wären gezwungen, ihre Arbeitszeiten zu reduzieren oder 
ihre berufliche Tätigkeit ganz aufzugeben, um die tägliche Beförderung ihrer Kinder 
sicherzustellen. Dies stellt nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung dar, sondern 
ge
fährdet auch die gesellschaftliche Teilhabe der Eltern.
 
Darüber hinaus ist mit einer 
deutlichen Zunahme des Individualverkehrs
 
zu rechnen, da 
Sammelfahrten wegfallen würden. Dies widerspricht den Zielen einer nachhaltigen und 
verkehrsentlastenden Stadtentwicklung und belastet zusätzlich Umwelt und Infrastruktur.
 
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass es Kinder geben wird, die unter diesen 
Bedingungen 
keine Möglichkeit mehr haben, eine Förderschule zu besuchen
, 
insbesondere wenn sie im Umland wohnen. Dies würde zwangsläufig zu einer Verlagerung in 
Regelschulen führen, die bereits jetzt vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen
 
b
ei Inklusion
 
stoßen. Eine qualitativ angemessene Förderung aller Kinder wäre dadurch ernsthaft gefährdet.
 
Auch die 
Arbeitsplätze von Fahrern und Betreuungspersonal
 
stehen auf dem Spiel. Der 
Wegfall der Beförderungsangebote hätte direkte Auswirkungen auf diese Berufsgruppen und 
würde weitere soziale Probleme nach sich ziehen.
 
Hinzu kommt, dass viele Eltern bislang keinen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung 
gestellt haben 
–
 
sei es aus Unwissenheit oder aus Scham. Die nun erforderlichen Anträge 
würden nicht nur zusätzliche Hürden für die Familien darstellen, sondern auch die
 
zuständigen Ämter erheblich belasten.
 
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass der Wille, öffentliche Ausgaben zu überprüfen und 
effizient einzusetzen, 
absolut
 
nachvollziehbar ist. Einsparungen dürfen jedoch 
nicht auf dem 
Rücken der betroffenen Familien erfolgen
. Stattdessen sollten Lösungen durch 
optimierte 
Planung und Organisation der bestehenden Beförderungssysteme
 
gesucht werden.
 
Familien mit Kindern mit Behinderung tragen bereits eine große Verantwortung und 
bewältigen täglich zahlreiche zusätzliche Herausforderungen 
–
 
sei es durch 
Fahrten zu 
Therapien, 
zu 
Arztbesuche oder 
andere 
organisatorische Anforderungen. Weitere Belastungen 
sind weder zumutbar noch gerecht.
 
Wir fordern die Stadt Leipzig daher auf, die geplanten Kürzungen zu überdenken und 
gemeinsam mit Betroffenen, Fachkräften und Trägern nachhaltige und sozialverträgliche 
Lösungen zu erarbeiten
. 
 
Mit freundlichen Grüßen
, 
i.A. vieler 
betroffene
r
 
Eltern
, Sabrina Riedel 
 
 
 
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