BUND Leipzig plädiert für den Erhalt des Leopold-Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01559-AW-001
Datum: 2015-10-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01559-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
BUND Leipzig plädiert für den Erhalt des Leopold-Parks
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat zum selben Gegenstand bereits in der Ratsversammlung vom 
20.5.2015 auf die Anfrage 01263 der Stadträtin Juliane Nagel ausführlich 
geantwortet. Ich darf ergänzend auf diese Anfrage und die Antwort verweisen.
Bei der verwendeten Bezeichnung "Leopold-Park" handelt es sich nicht um einen 
Park, sondern um das Flurstück Nr. 249  der Gemarkung Connewitz, welches sich 
an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße befindet und privates Eigentum mit 
Baurecht nach § 34 BauGB darstellt.
Derzeit erfolgt eine Zwischennutzung der ehemaligen Gewerbebrache als öffentlich 
nutzbare Grünfläche. Aufgrund einer Petition der Anwohner 2009 wurde vom Amt für 
Stadtgrün mit dem privaten Eigentümer der Fläche eine Nutzungsvereinbarung 
getroffen. Inhalt war die Duldung einer öffentlichen Nutzung auf dem privaten, 
unbebauten Grundstück.
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Als Grundlage für die Investitionen der Stadt auf diesem Grundstück wurde eine 
Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren vereinbart. Falls der Eigentümer sein 
nach wie vor vorhandenes Baurecht doch früher wahrnehmen möchte, hatte er die 
Option, dies frühestens nach 5 Jahren umsetzen zu können, müsste dann aber die 
getätigten Investitionen der Stadt anteilmäßig zurückzahlen.
Dieses Szenario ist nun eingetreten.
Eine Nutzungseinstellung und der Rückbau der Ausstattungselemente soll allerdings 
erst dann erfolgen können, wenn die Baugenehmigung tatsächlich vorliegt.
Da sich im quartiersbezogenen Umfeld zur Leopoldstraße bereits mehrere öffentliche 
Grünflächen befinden, z. B. Kronengarten, Herderplatz, Connewitzer Spitze - ist die 
Versorgung der Bevölkerung mit wohnungsnahen Erholungsflächen, auch im 
Vergleich zu anderen Stadtteilen, an dieser Stelle als angemessen sichergestellt 
einzuordnen.
Bei Berücksichtigung der vorgenannten Punkte ist ein Ankauf des Baugrundstückes 
zur Erhaltung einer Grünanlage auch in der langfristigen Haushaltsplanung des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht darstellbar.
Zur planungsrechtlichen Situation:
Bei dem o. g. Grundstück handelt es sich nicht um eine öffentliche Grünfläche, 
sondern um ein begrüntes, im Privateigentum stehendes Baugrundstück. Der vom 
Stadtrat beschlossene Flächennutzungsplan von 1995 hat diese Flächen daher nicht 
als Grünflächen, sondern als Bauflächen dargestellt. Bis zum Beginn des 21. 
Jahrhunderts waren die Flächen mit Bebauung versehen und einer gewerblichen 
Nutzung unterzogen. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 
BauGB zuzuordnen. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert nicht. Es kann in 
dem Maße bebaut werden, wie sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren 
Umgebung einfügt. Dies bedeutet in diesem Fall eine Blockrandbebauung und ggf. 
auch durch eine Bebauung von Teilen des Blockinneren.
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Der Eigentümer hat nach § 72 Abs. 1 SächsBO einen Rechtsanspruch auf die 
Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entgegenstehen.
Zu den im Schreiben aufgeführten Beispielen von Baumfällungen im Stadtgebiet 
Süd:
Alle Eingriffe in den Gehölzbestand der genannten Grundstücke stehen bzw. 
standen im Zusammenhang mit bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich 
zulässigen Vorhaben. Soweit Bauvorhaben zulässig sind, kann vorhandener 
Gehölzbestand diese nicht verhindern.
Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der geänderten landesrechtlichen 
Vorschriften (Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes, Änderung des 
Sächsischen Naturschutzgesetzes) beispielsweise im Falle des Neubaues des 
Fakultätsgebäudes der HTWK nur ein Bruchteil der entfernten Bäume (lediglich 5) 
durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützt waren.
Auf dem Areal Koch-/Scheffelstraße wurden Genehmigungen für die Beseitigung von 
28 durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützten Gehölzen erteilt - 
über 150 weitere Gehölze auf dem Gelände waren nicht durch die 
Baumschutzsatzung geschützt!
Infolge Fehlens der rechtlichen Ermächtigung ist bei nicht durch öffentlich-rechtliche 
Vorschriften geschützten Gehölzen eine Regulierung durch Verwaltungshandeln 
ausgeschlossen. Ausgleichsmaßnahmen können nicht angeordnet werden.
Soweit Genehmigungen zur Beseitigung von geschützten Gehölzen erteilt werden, 
sind diese in der Regel mit der Auflage von Ersatzpflanzungen verbunden.
Im Zusammenhang hiermit wird im Falle des Kindergarten-Neubaus in der Gustav-
Freytag-Straße zur Zeit geprüft, ob ein Teil der Ersatzpflanzungen im öffentlichen 
Raum als Pflanzung von Straßen- oder Parkbäumen erfolgen kann.
3 von 5 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Der Bauträger des Vorhabens in der Windscheidstraße wurde ebenfalls zu 
umfangreichen Ersatzpflanzungen verpflichtet. Es ist zu beachten, dass aufgrund der 
landesrechtlichen Einschränkungen des Geltungsbereiches kommunaler 
Gehölzschutzsatzungen ein Großteil des hier verbliebenen Gehölzbestandes nach 
Fertigstellung der Gebäude nicht mehr geschützt ist!
Das Vorhaben in der Arthur-Hoffmann-Straße wurde auf der Grundlage des 
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes beurteilt. Die Baumschutzsatzung der Stadt 
Leipzig war gemäß § 2 (2) dieser Satzung nicht anzuwenden.
Die inhaltlichen Ausführungen im Schreiben u.a. zu bioklimatischen, Boden- oder 
Biotopfunktionen von Grünflächen und -strukturen werden selbstverständlich geteilt. 
Die stadtweite Berücksichtigung dieses wesentlichen Themas ist daher auch im 
Grünordnungsplan zum Flächennutzungsplan der Stadt ausführlichst behandelt. Für 
das konkrete Grundstück haben sich daraus – wie dargestellt – im 
Flächennutzungsplan jedoch keine Änderungen ergeben.
Zusammenfassung:
Der mit der Einwohneranfrage verbundenen Forderung das Grundstück als 
Grünfläche zu erhalten, kann aus Sicht der Verwaltung nicht entsprochen werden.
Der Ankauf des privaten Baugrundstückes durch die Stadt Leipzig zur Erhaltung 
einer begrünten Gewerbebrache ist vom Amt für Stadtgrün und Gewässer auch in 
der langfristigen Haushaltsplanung nicht darstellbar.
Es besteht darüber hinaus unmittelbar Baurecht für den privaten Eigentümer.
Die derzeitige Nutzung als Grünfläche ist entsprechend den mit dem Eigentümer 
getroffenen vertraglichen Vereinbarungen befristet.
Ganz generell ist noch einmal anzumerken, dass es in Leipzig auf Grund der 
während der DDR-Zeit nie überall wieder reparierten Weltkriegsschäden und dann 
des rapiden Einwohnerverlustes in den 90ger Jahren, verbunden mit dem Verfall und 
4 von 5 in Zusammenstellung
Seite 5/6
Abriß vieler Gebäude, noch eine große Anzahl von mit Baurecht versehenen, derzeit 
aber noch brachliegenden Grundstücken gibt. Der Erhalt oder die Schaffung von 
neuen Grünstrukturen ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung in den letzten 
20 Jahren gewesen und weitere Aufgabe der Stadt.
Dies bedeutet allerdings nicht und ist weder rechtlich und noch weniger 
haushalterisch möglich, jedes nun in einer wieder wachsenden Stadt wieder zur 
Bebauung kommende Grundstück durch städtischen Aufkauf zu Baulandpreisen als 
Grünfläche sichern zu können. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass gerade die 
Wiedernutzung von innerstädtischen Brachen, gegenüber dem Neubau auf der 
„Grünen Wiese“ in vergleichsweise infrastrukturell schlechter erschlossener 
Stadtrandlage, immer gerade auch Ziel einer ökologischen Stadtentwicklung war und 
ist.  
5 von 5 in Zusammenstellung