Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Erstellung eines langfristigen sozialen Wohnbaukonzeptes der Stadt Leipzig - orientiert an der Stadt Wien und anderen Städten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07807-VSP-01
Datum: 2022-12-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07807-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07807 Dieter Krause 
 
 
VII-P-07807-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Erstellung eines 
langfristigen sozialen Wohnbaukonzeptes der Stadt Leipzig - orientiert 
an der Stadt Wien und anderen Städten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
x  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Begehren des Petenten ist durch das laufende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtstädtisch 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
VII-P-07807 
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Das bestehende Wohnungspolitische Konzept zielt auf Erhalt und Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum. Aktuell erfolgt die Fortschreibung. Zudem erstellt die Stadt jährlich 
für die Beantragung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau eine 
Wohnungsbauförderkonzeption und setzt die zugebilligten Fördermittel um. Darüber hinaus 
erarbeitet die Stadt aktuell eine neue Bevölkerungsvorausschätzung. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
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 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Wohnungspolitischen Konzept und der jährlichen Wohnungsbauförderkonzeption 
wird das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Bezahlbares Wohnen“ verfolgt. Darüber hinaus verfolgt das Wohnungspolitische Konzept 
das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“, in dem es mit Blick auf kommunale 
Handlungsmöglichkeiten in der längerfristigen Wohnraumversorgung auf ein „Vorsorgendes 
Flächen- und Liegenschaftsmanagement“ zielt.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die inhaltlichen Ziele der Petition werden durch das bestehende Verwaltungshandeln bereits 
berücksichtigt. 
 
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig formuliert regelmäßig die Ziele der 
Leipziger Wohnungspolitik und legt den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente fest. Im 
aktuell gültigen Wohnungspolitischen Konzept von 2015 und der Fortschreibung der 
Instrumente und Maßnahmen von 2018 wird unter den Leitlinien 1 und 2 die Zielstellung des 
Erhalts und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und insbesondere die Unterstützung 
von einkommensschwachen Haushalten sowie Maßnahmen zur Umsetzung formuliert. Zu 
den Maßnahmen gehören u.a.: 
• die Umsetzung der Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen zur Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum, 
• die Konzeptvergabe kommunaler Grundstücke zur Schaffung solchen Wohnraums 
sowie die Unterstützung kooperativer Wohnformen, 
• die Sicherung der Schaffung von mind. 30 % mietpreis- und belegungsgebundenem 
Wohnraum im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen für den 
Geschosswohnungsbau durch städtebauliche Verträge mit dem Planungsbegünstigten, 
• die Entwicklung kommunaler Wohnbauflächen, 
• die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten durch die kommunale 
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Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, 
• Kooperationsvereinbarungen mit privaten Wohnungsunternehmen und 
Wohnungsgenossenschaften zur Wohnraumversorgung und 
• die Umsetzung der kommunalen Förderung zur Reaktivierung leerstehender 
Wohnungen. 
 
2021 beschloss der Rat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts (VII-A-
01914). Im Rahmen dieser Fortschreibung werden die wohnungspolitischen Ziele sowie das 
Instrumentenset zur Erreichung der wohnungspolitischen Zielsetzungen entsprechend der 
aktuellen Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt und der veränderten 
Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung wurden hierzu 
u.a. folgende Instrumente und Themen der vertieften Auseinandersetzung im Rahmen des 
Fortschreibungsprozesses benannt: 
• Soziale Wohnungsbauförderung 
• Kooperative Baulandentwicklung 
• Erhaltung und Schaffung von Wohnungen in Höhe der Kosten der Unterkunft 
Die Verwaltung arbeitet unter Beachtung o.g. Themen derzeit an dieser 
Konzeptfortschreibung. Nach einer verwaltungsinternen Arbeitsphase mit mehreren 
dezernatsübergreifenden Workshops zur Evaluierung der bisherigen Beschlussumsetzung, 
der Analyse der Wohnungsmarktlage und der Ableitung von Fortschreibungsschwerpunkten 
wurde am 19.9.2022 ein Akteurs- und Expertenworkshop mit Vertreterinnen und Vertretern 
aus Stadtpolitik, Wohnungswirtschaft, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und 
Verwaltung durchgeführt. Derzeit wird ein Vorlagenentwurf erstellt. Ziel ist es, diesen im 2. 
Quartal 2023 ins Stadtratsverfahren zu geben. 
 
Hinsichtlich der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in 
Umsetzung der entsprechenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (Richtlinie 
gebundener Mietwohnraum) erstellt die Stadt Leipzig jährlich eine 
Wohnungsbauförderkonzeption (zuletzt: VII-Ifo-06483). Auf dieser Basis werden 
entsprechende Fördermittel beim Freistaat beantragt und bewilligte Mittel über 
Weiterleitungsverträge an Investoren für die Schaffung von Sozialwohnungen ausgereicht. 
 
Das Thema Strategische Flächenversorgung steht bereits seit einigen Jahren im Fokus der 
Stadtverwaltung. So wurden im Arbeitsprogramm 2023 mit dem Projekt 
„Flächenmanagement neu denken“ sowie den Vorlagen VI-DS-04493 – „Strategisches 
Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig“ und VI-DS-06017-DS-01 „Weiterentwicklung 
des Strategischen Flächenmanagements - Soll-Konzeption“ wichtige Rahmenbedingungen 
für das Verwaltungshandeln geschaffen.  
Die Neuausrichtung des strategischen Liegenschaftsmanagements dient der vorrangigen 
Verwertung von Grundstücken, der Flächenbereitstellung kommunaler Aufgaben und dem 
vorausschauenden Flächenerwerb. Für kommunale Grundstücke wurden Konzeptverfahren 
etabliert und fortwährend weiterentwickelt. Die Bereitstellung von Immobilien erfolgt 
entsprechend festgelegter Kriterien z.B. für den sozialen Wohnungsbau, an Projektträger 
kooperativer Wohnformen oder Familien. Damit werden Freiräume für vielfältige, bezahlbare 
Wohn- und Lebensformen erhalten. 
 
Mit dem im Oktober 2022 beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (VII-DS-
00871) wurde nachgewiesen, dass ausreichend Flächenpotentiale für den 
Geschosswohnungsneubau zur Verfügung stehen. 
 
Die Erstellung einer neuen Bevölkerungsvorausschätzung erfolgt aktuell durch das 
zuständige Amt für Statistik und Wahlen.  
 
Die Stadtverwaltung setzt sich in verschiedenen Konzepten und durch konkrete Maßnahmen 
intensiv mit dem Erhalt und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auseinander. Dabei 
werden sowohl die konkreten den Leipziger Wohnungsmarkt betreffenden 
Problemstellungen aufgezeigt und bearbeitet als auch die hiesigen Rahmenbedingungen 
(rechtlicher Rahmen, finanzielle und personelle Möglichkeiten berücksichtigt.  
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Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein Vergleich mit der österreichischen 
Landeshauptstadt Wien ist aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen 
nur sehr begrenzt möglich. Auch ein Vergleich mit der Stadt Ulm, die über umfangreiche 
ökonomische Möglichkeiten verfügt, ist nur sehr eingeschränkt zielführend. 
Mit dem dargestellten Verwaltungshandeln sieht die Verwaltung dennoch die Zielrichtung der 
Petition erfüllt an. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Einbringung der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts soll im 2. Quartal 
2023 erfolgen. 
Die Wohnungsbauförderkonzeption wird jährlich erstellt und dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben. 
Die Bevölkerungsvorausschätzung soll 2023 beschlossen und dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben werden.    
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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