Ausrufung Klimanotstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-Ifo-09
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-A-07961-Ifo-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Stadtrat nimmt die Informationsvorlage zum Beschluss der Ausrufung des Klimanotstands 
mit beiden Anhängen zur Kenntnis. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Informationsvorlage 
 
In Folge der Ausrufung des Klimanotstands vom 30.10.19 ist die dezernatsübergreifende 
Energie- und Klimaschutzarbeit im gesamtstädtischen Kontext weiter auszubauen und zu 
intensivieren, um der ambitionierten Beschlusslage gerecht zu werden. Die vielfältigen, sich 
aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben werden ohne eine zeitnahe Erweiterung der 
Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht zielführend und fristgerecht erfüllt werden 
können.  
Nur durch eine Erweiterung der personellen Ressourcen im kommunalen Klimaschutz können 
tragfähige Konzepte wie etwa zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 2023) oder einer 
klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung für die Stadt Leipzig beauftragt und konstruktiv 
begleitet werden. Ein entsprechender Vorschlag wird erarbeitet. 
 
 
 
 
  

2/6
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
  
4/6
III.  Strategische Ziele 
 
Die stringente Umsetzung der Beschlusspunkte in Verbindung mit der Ausrufung des 
Klimanotstands (VI-A-07961) ermöglicht die dauerhafte Sicherung einer vorsorgenden 
Energie- und Klimaschutzarbeit in Leipzig. Die Stadt verfolgt seit vielen Jahren das 
strategische Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren wirksam 
zu verringern und damit ihrer Verantwortung für aktuelle und kommende Generationen 
gerecht zu werden. Die Ausrufung des Klimanotstands ist daher Anlass, diese 
Anstrengungen weiter zu intensivieren und in neuen Arbeitsstrukturen zu bündeln. Die 
Aktivitäten im Rahmen des Klimanotstands werden offensiv in die Stadtgesellschaft sowie 
gegenüber städtischen Beteiligungsunternehmen kommuniziert.   
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung zur Ausrufung des Klimanotstandes vom 
30.10.2019 (VI-A-07961).     
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bezüglich der Beschlusspunkte zur Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Leipzig 
werden im Folgenden erste Ansätze zu deren Umsetzung dargelegt: 
 
zu BP 2:  
Oberste Priorität der städtischen Klimaschutzarbeit hat die Fortschreibung des bestehenden 
Energie- und Klimaschutzprogramms bis 2030, welches mit Hilfe externer Expertise am 
mittel- und langfristigen Zielrahmen des Klimanotstands ausgerichtet werden soll 
(Klimaneutralitätsziel bis 2050). Die Ausschreibung der ingenieur-technischen 
Beratungsleistung ist bereits erstellt, sodass der Vergabeprozess nach Angebotsauswertung 
dem städtischen Gremiengang folgen kann.   
 
Für die Erarbeitung weitergehender Konzepte bspw. zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 
2023) sowie eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig stehen 
derzeit keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung, sodass diese künftig 
einzurichten sind. Für den Aufbau wird ein Stab einberufen, welcher bis Ende März 2020 
einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.  
 
zu BP 3:  
Die Verwaltung wird die beschlossene Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren 
Klimawirkungen in die strategische Vorlagensystematik des INSEK übernehmen und sich 
hierfür am Vorschlag des derzeit beim Deutschen Institut für Urbanistik in Erarbeitung 
befindlichen Prüfschema für klimarelevante Beschlussvorlagen orientieren. Im Frühjahr 2020 
soll darauf aufbauend ein handhabbares Prüfsystem für die Abschätzung vorlagenkonkreter 
Klimawirkungen in der Stadt Leipzig vorgelegt werden. 
 
zu BP 4:  
Der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig wurde bereits in seiner Sitzung vom 
10.10.19 über die laufende Klimaschutzarbeit sowie die Fortschreibung des Energie- und 
Klimaschutzprogramms informiert. In kommenden Sitzungen wird der Beirat um 
VertreterInnen der Fraktionen, Mitglieder des Jungendparlaments sowie externe Fachleute 
aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert, sodass deren Expertise direkt in den gesamt-
städtischen Klimaschutzprozess einfließen kann. 
 
  
5/6
zu BP 5:  
Das Hinwirken auf eine stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und 
Aktivitäten in der Geschäftspolitik städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen 
erfolgt in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister sowie den zuständigen 
Fachdezernaten und wird künftig zentral eng begleitet. 
 
zu BP 6:  
Die Erstellung des jährlichen Umsetzungsberichts „Europäische Energie- und 
Klimaschutzkommune“ ist personell ausreichend untersetzt, sodass dieser der 
Ratsversammlung im Vorfeld der geplanten klimapolitischen Stunde im Sommer 2020 zur 
Verfügung gestellt werden kann. Das „Sofortprogramm“ mit prioritären Maßnahmen zur 
Erreichung der Klimaschutzziele wird aus dem Fortschreibungsprozess des Energie- und 
Klimaschutzprogramms abgeleitet und dem Stadtrat ebenso zur Verfügung gestellt.  
 
zu BP 7:  
Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags 
für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik auf Bundesebene ein, welche sich verbindlich am 
Pariser Klimaabkommen orientiert. Hierzu wurden bereits zahlreiche Pressemitteilugen und 
Statements mit inhaltlichen Zitaten des Oberbürgermeisters veröffentlicht (siehe Anlage 1).  
 
zu BP 8:  
Die Fortschreibung des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms ist in Arbeit, wobei 
eine Beschlussfassung für Ende 2020 geplant ist. Die maßgeblichen Eckpunkte des 
künftigen Energie- und Klimaschutzprogramms werden der Öffentlichkeit auf der dritten 
Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt.  
 
zu BP 9:  
Um die vielfältigen, sich aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben zielführend angehen 
zu können, wird die aktuelle Personalausstattung der Klimaschutzleitstelle erweitert. Ein 
entsprechender Vorschlag wird erarbeitet.   
 
zu BP 10:  
Der Kauf von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe erfolgte bisher 
schon überwiegend im Rahmen von Ausführungsbeschlüssen des Stadtrates, ebenso wurde 
und wird in jedem einzelnen Fall auf der Basis des Konzeptes für faire und nachhaltige 
Beschaffung sowie des Mobilitätskonzeptes der Stadtverwaltung geprüft, ob alternative 
Antriebstechniken eingesetzt werden können. So wurde bspw. erst 2019 ein entsprechender 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Elektrofahrzeugen auf Initiative der Verwaltung durch 
den Stadtrat beschlossen. Soweit der Kauf von Fahrzeugen bisher ohne Stadtratsbeschluss 
(aufgrund der Wertgrenzen der Hauptsatzung) möglich war, wird künftig der Kauf von 
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (betrifft einzelne Nutzfahrzeuge) dem Stadtrat zur 
Entscheidung vorgelegt. Die betroffenen privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen wurden 
bereits angeschrieben und haben umgehend mit der Prüfung möglicher Maßnahmen zur 
zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen sind gebeten, über die Ergebnisse 
zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.  
 
zu BP 11:  
Die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe werden die Beschlusslage des Stadtrates 
mit der Anpassung der entsprechenden Dienstanweisungen umsetzen. Die überarbeiteten 
Regularien liegen bereits vor und unterstreichen den bereits gültigen Vorrang des ÖPNV 
sowie des Fahrens mit der Bahn. Nach geltendem Sächsischen Reisekostenrecht ist jede, 
auch innerstädtische Fahrt, zwischen zwei Dienstorten, eine Dienstreise. Aus diesem Grund 
wird es allgemeingültige Ausnahmeregelungen geben müssen, bspw. für Fahrzeuge mit der 
Zulassung für den Betrieb von Sondersignalen (Branddirektion, Rettungsdienst), für die 
Nutzung von Bussen, für den Katastrophenschutz, der Bahn (soweit dort Dieseltriebwagen 
im Einsatz sind) und bei Nutzfahrzeugen, bei denen gegenwärtig noch keine alternativen 
Antriebe zur Verfügung bzw. auch kein sofortiger Ersatz möglich ist. Die Emissionen dieser 
und aller weiteren Fahrten mit Verbrennungsmotor werden analog der Flugreisen durch 
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Ausgleichzahlungen "ausgeglichen" (siehe Anlage 2). Die betroffenen privatrechtlichen 
Beteiligungsunternehmen wurden bereits angeschrieben und haben umgehend mit der 
Prüfung möglicher Maßnahmen zur zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen 
sind gebeten, über die Ergebnisse zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Umsetzung- und Realisierungsfristen der sich aus dem Beschluss des Klimanotstands 
ergebenden Arbeitspakete sind maßgeblich von deren personeller Untersetzung und 
inhaltlicher Priorisierung im Rahmen der kommunalen Klimaschutzarbeit abhängig. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Diese Informationsvorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, jedoch sind in Folge 
der konsequenten Ausrufung des Klimanotstands finanzielle Mehrbelastungen für den 
städtischen Haushalt zu erwarten (Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks, höhere 
Baustandards für kommunale Gebäude, ingenieur-technische Unterstützung bei der 
Erstellung von Energiekonzepten etc.). 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Diese Informationsvorlage hat keine direkte Auswirkung auf den bestehenden Stellenplan, 
wobei absehbar ist, dass eine umfängliche Realisierung der Beschlusspunkte mit der 
aktuellen Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht realisierbar ist. Ein Vorschlag 
zum Ausbau der personellen Kapazitäten wird erarbeitet.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
- Durchführung der dritten Leipziger Klimakonferenz im ersten Halbjahr 2020 
-  
- Präsenz der Klimaschutzleitstelle auf Diskussionsforen, Veranstaltungen und Messen 
 
 
 
 
Anlage:   
 
 Anlage 1: Positionspapier des Deutschen Städtetags zum Klimaschutz mit  
      Pressemitteilung vom 22.11.19 
 
 Anlage 2: Entwurf der DA „Ausgleichszahlungen für Dienstreisen“ (VII-DA-00606) 
 
 
 
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Deutscher Städtetag - Städte wollen Engagement für Klimaschutz weit... http://www.staedtetag.de/presse/ mitteilungen/090615/index.html 
1 von 2 11.12.2019, 10:22 

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Deutscher Städtetag - Städte wollen Engagement für Klimaschutz weit... http://www.staedtetag.de/presse/ mitteilungen/090615/index.html 
2 von 2 11.12.2019, 10:22 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Positionen des Deutschen Städtetages 
zum Klimaschutzgesetz und zum  
Klimaschutzprogramm 2030 
 
 
 
- 2 - 
Inhaltsverzeichnis 
 
 
Vorwort .......................................................................................................................  3 
Zusammenfassung .....................................................................................................  4 
I. Präambel ..............................................................................................................  7 
II. Entwurf des Klimaschutzgesetzes ........................................................................  8 
III. Klimaschutzprogramm 2030 .................................................................................  9 
1. CO2-Bepreisung ...............................................................................................  9 
2. Energiewirtschaft ............................................................................................  10 
3. Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden ................................................ 11 
4. Verkehrssektor ...............................................................................................  13 
5. Industrie .........................................................................................................  15 
6. Landwirtschaft ................................................................................................  16 
7. Spezielle und übergreifende Handlungsfelder ................................................ 16 
8. Finanzierung ..................................................................................................  17 
 
 
- 3 - 
Vorwort 
 
 
Klimaschutz bewegt die Menschen. Das Abkommen von Paris im Dezember 2015 hat den 
Blick auf die Folgen der Erderwärmung geschärft. Eine Reihe politischer Fortschritte, aber 
auch Rückschritte prägten die Zeit danach. Aktuell sorgen Initiativen und die Bewegung 
Fridays for Future dafür, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in aller Munde sind. 
Damit sind sie auch bedeutende Politikbereiche für alle Ebenen des Staates. Der Schutz des 
Klimas aber muss über Nationalstaaten hinausgehen – es ist eine zentrale globale Heraus-
forderung.  
 
Klimaschutz bewegt auch die deutschen Städte seit langem. Klimaschutz und Klimaanpas-
sung sind Leitlinien ihres Handelns geworden und bestimmen die politischen 
Entscheidungen vor Ort. Allein die 14.000 kommunalen Klimaschutzprojekte, die von 2008 
bis 2018 über die Kommunalrichtlinie gefördert wurden, sprechen eine deutliche Sprache. 
Der Deutsche Städtetag möchte mit dem vorliegenden Positionspapier Impulse für bessere 
Rahmenbedingungen auf der Bundesebene setzen.  
 
Damit reagieren wir  auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom 
Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Sie enthalten aus Sicht der Städte Ansätze, 
um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen, reichen jedoch nicht aus, um die von 
Deutschland international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaschutzziele zu er-
reichen. Unter anderem fordert der Deutsche Städtetag in dem Papier, die CO2-Bepreisung 
ambitionierter auszugestalten, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz besser und einfacher 
zu fördern und ein klares finanzielles Bekenntnis des Bundes zur nachhaltigen Verkehrs-
wende.  
 
Die „Positionen des Deutschen Städtetages zum  Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutz-
programm 2030“ wurden vom Hauptausschuss am 14. November 2019 beschlossen. In der 
vorangegangenen Diskussion wurde intensiv um die unterschiedlichen Facetten des Themas 
gerungen. Wie gehen wir in den Städten damit um, dass sich viele Menschen zum Klima-
schutz bekennen, aber entsprechende Verhaltensänderungen häufig ausbleiben? Wie kann 
es gelingen, einen sozialpolitisch gebotenen Ausgleich für finanzielle Lasten vorzusehen? 
Wie verbessern wir Busse und Bahnen so, dass wir auch Pendlern eine Alternative bieten 
können? Kurzum: Wie gelingt es, Verhaltensänderungen herbeizu-führen, ohne die Men-
schen zu überfordern? 
 
Städte können Klimaschutz. Mit dem Papier setzt der Deutsche Städtetag ein Signal, Klima-
schutz auf allen Ebenen noch ernster zu nehmen. Ich wünsche Ihnen eine anregende 
Lektüre.  
 
 
 
 
Helmut Dedy 
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages 
  

- 4 - 
Positionen des Deutschen Städtetages zum 
Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutz-
programm 2030 
 
Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen 
vom Hauptausschuss am 14. November 2019 in Berlin 
 
 
Zusammenfassung 
 
 
1. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind eine verbindliche Grundlage für die 
deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüßt der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregie-
rung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Die 
Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur 
CO2-Reduktion, die vielfach über die Ziele des Bundes hinausgehen, zum Klimaschutz, 
zur Energieeffizienz sowie zur Umsteuerung auf erneuerbare Energien verdeutlichen 
das große Engagement und die hohe Motivation zur Übernahme von Verantwortung 
beim Klimaschutz. Die Städte werden ihren Einsatz zur Senkung der Treibhausgas-
Emissionen noch weiter verstärken. 
 
2. Der Deutsche Städtetag stellt fest, dass das Klimaschutzprogramm 2030 und de r Ent-
wurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung Ansätze enthalten, um den 
Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen je-
doch nicht aus, um die international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele 
zu erreichen. Bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms und dessen Weiterent-
wicklung ist eine Einbeziehung der Städte in die den Prozess begleitenden Gremien 
zwingend erforderlich. 
 
3. Der Deutsche Städtetag unterstützt die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Festschre i-
bung von CO2-Einsparzielen für alle Sektoren und deren regelmäßige Überprüfung, um 
daraus Anpassungen bei den Maßnahmen zeitnah einleiten zu können.  
 
4. Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die 
Sektoren Verkehr und Wärme nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen 
CO2-Bepreisung. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 mit 10 Euro/t CO2  
zu beginnen, wird kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und damit nicht 
zur schnellen Einsparung von CO2 in den nächsten Jahren beitragen. Die Anreize zum 
Umstieg auf alternative Antriebe im Individualverkehr und zu mehr Investitionen zur 
Energieeffizienz sind gering. Daher spricht sich der Deutsche Städtetag entsprechend 
des Vorschlages vieler Sachverständiger für einen Einstiegspreis in der Größenordnung 
von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen Verbraucherin-
nen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr belastet werden. 
Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale, die einkommensbe-
zogen ausgestaltet wird. 
 
5. Die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt, um den 
sauberer werdenden Strom zu begünstigen. Dies ist allerdings nur ein Einstieg in die 
Umstellung des gesamten Abgaben- und Umlagensystems. Die Änderungen beim 
Wohngeld und im Mietrecht sind positiv; sie kommen gerade gering verdienenden Ver-
braucherinnen und Verbrauchern zugute.  
 
- 5 - 
6. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie er von der Kommis sion „Wachstum, Struk-
turwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagen worden ist, ist aus Sicht des Deutschen 
Städtetages zwingend notwendig und muss zeitnah auch durch energiewirtschaftlich 
Gesetze eingeleitet werden. Zudem ist ein weiterhin ambitionierter Ausbau der erneuer-
baren Energien unabweisbar, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie. 
Daher lehnt der Deutsche Städtetag die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung für 
Windenergie an Land ab. Zudem muss die Stärkung der Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung und Umstellung auf Gas umgehend eingeleitet werden. Um Power-to-X und 
Speichertechnologien schneller zu etablieren, sollten diese sowohl über die Forschungs-
förderung als auch bei der Erlangung von Marktreife unterstützt werden. 
 
7. Die Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sind richtig und greifen  
Vorschläge des Deutschen Städtetages auf. Der Aufbau eines einfachen und zielgenau-
en Bundesförderprogramms für effiziente Gebäude und der vorgeschlagene Mix aus 
steuerlicher Förderung, Zuschüssen und Kreditverbilligungen bieten gute Chancen, die 
energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Bei der Weiterentwicklung der Geset-
ze zur Gebäudeenergie sollte der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage eingeführt 
und der Bezug zur Quartiersebene, zu den Lebenszykluskosten und zu den Energiever-
sorgungsstrukturen verstärkt werden. Die vorgesehene Aufstockung des Förder-
programms „energetische Stadtsanierung“ ist für die Städte besonders wichtig, da eine 
alleinige energetische Optimierung von Einzelgebäuden nicht zielführend ist. Damit kann 
über integrierte Konzepte in mehr Stadtquartieren als bisher die energetische Gebäu-
desanierung vorangetrieben werden. Bei der Stärkung der Beratung zu mehr Energie-
effizienz muss die Kompetenz der Kommunen und ihrer Stadtwerke besser 
berücksichtigt werden. 
 
8. Der Deutsche Städtetag begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte stufenweise Anhebung 
der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden Euro. Dies entspricht einer langjährigen 
Forderung des Deutschen Städtetages. Sie muss schnellst möglich umgesetzt werden. 
Begrüßt werden ferner die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ im Rad-
verkehr und zusätzliche Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV. Die Förderung 
alternativer Antriebe, die Erhöhung der Attraktivität der Bahn und die Umstellung der 
Kfz-Steuer reichen jedoch den vorliegenden Berechnungen der Nationale Plattform Mo-
bilität (NPM) zufolge nicht aus, um die CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu 
erfüllen. Daher werden eine Verringerung der CO2-Emissionen und eine Kapazitätsstei-
gerung des ÖPNV nur gelingen, wenn Bund und Länder auch die Modernisierung und 
Ergänzung des rollenden Materials erheblich unterstützen. Zudem muss die Modernisie-
rung und klimaschonende Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Wasserstoff und 
Gas zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge intensiviert 
werden. Schließlich wird im Ergebnis des angekündigten jahresweisen Monitorings 
nachgesteuert werden müssen. Hierbei wird es auf ein für die Einsparung von 
CO2-Emissionen wirksameres Verhältnis von fördernden und regulierenden Instrumen-
ten ankommen, um die Einsparungsziele in den gesetzten Zeiträumen erreichen zu 
können. 
 
9. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass zur Erhöhung der Energieeffiz ienz in In-
dustrie, Gewerbe und Handwerk die Erfahrungen und Kompetenzen der Wirtschafts-
fördereinrichtungen in Kooperation mit den Stadtwerken und dem kommunalen 
Energiemanagement genutzt werden sollten. Zudem sollte eine verstärkte Förderung 
des Einsatzes industrieller und gewerblicher Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen er-
folgen. 
 
10. Der Deutsche Städtetag sieht das Erfordernis, dass die Bundesregierung Kooperationen 
der Stadtwerke mit der Landwirtschaft und dem Gartenbau im Bereich der Energieeffizi-
enz fördert. 
- 6 - 
11. Der Deutsche Städtetag sieht Bund und Länder gefordert, das Engagement der Städte 
für eine nachhaltige Finanzwirtschaft zu unterstützen und sie in die konzeptionellen 
Überlegungen zur Sustainable Finance Strategie einzubeziehen. Zudem sollte der Bund 
gemeinsam mit den Städten die nachhaltige Beschaffung vorantreiben. Die vielfältigen 
Forschungsvorhaben des Bundes zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollten 
mehr als bisher auf die Erfordernisse der Städte zugeschnitten werden. 
 
12. Der Deutsche Städtetag begrüßt im Grundsatz die vorgesehene Finanzierung des Kli-
maschutzprogramms 2030, insbesondere die Stärkung des Energie- und Klimafonds. 
Die Kommunen sind in den zwischen Bund und Ländern vorgesehenen fairen Lasten-
ausgleich bei allen finanzwirksamen Gesetzen unbedingt einzubeziehen. Daher wird die 
entsprechende Forderung des Bundesrates nachdrücklich unterstützt. Es muss sicher-
gestellt werden, dass neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Förder-
programme, die die Städte bei ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik unterstützen, 
uneingeschränkt weitergeführt und – soweit nötig – verbessert werden. Zudem müssen 
Förderprogramme für die Anpassung an den Klimawandel verstärkt und besser auf fi-
nanzschwache Kommunen ausgerichtet werden.    
- 7 - 
I. Präambel 
 
Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind eine verbindliche Grundlage für die 
deutsche Klimapolitik. Deshalb begrüßt der Deutsche Städtetag, dass die Bundesre-
gierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. 
Die vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die international und auf 
europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Städte setzen sich seit 
langem für den Klimaschutz ein. Sie wollen weiterhin einen wichtigen Beitrag dazu 
leisten, dass die Klimaziele eingehalten werden. Daher sollte die Umsetzung des Kli-
maschutzprogramms und dessen Weiterentwicklung im engen Schulterschluss mit 
den Städten erfolgen, wozu eine Einbeziehung der Städte in die den Prozess beglei-
tenden Gremien erfolgen sollte. 
 
Das Pariser Übereinkommen (COP 21) vom Dezember 2015 gilt als „historische Wegmarke“ 
für weltweite Anstrengungen zur Beschränkung der Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad 
Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, gegen-
über 1990 40 Prozent CO2-Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Bis 2050 soll die 
Treibhausgasneutralität in Europa und Deutschland erreicht werden. 
 
Auf europäischer Ebene hat Deutschland für die außerhalb dem Europäischen Emissions-
handel unterliegenden Sektoren, also Verkehr, Gebäude, Teile der Industrie, Landwirtschaft 
und Abfallwirtschaft (Non-ETS), ein Treibhausgasminderungsziel von 14 Prozent bis 2020 
und 38 Prozent bis 2030 – jeweils gegenüber 2005 – übernommen. Bis 2017 sind die Emis-
sionen jedoch nur um 3 Prozent gesunken. Es ist somit absehbar, dass Deutschland die 
international und europäisch vereinbarten Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen wird. 
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050 
Anfang Oktober 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzpro-
gramm 2030 verabschiedet. Die vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch nicht 
ausreichen, um die international und auf europäischer Ebene vereinbarten Klimaziele zu er-
reichen. 
 
Die Städte setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur 
CO2-Reduktion verdeutlichen die hohe Motivation zur Übernahme von Verantwortung beim 
Klimaschutz ebenso wie die vielen kommunalen Klimaschutzkonzepte, Energiemasterpläne, 
Mobilitätskonzepte oder vergleichbare Maßnahmenprogramme. Diese haben unter anderem 
zum Ziel, noch mehr Energie einzusparen, die Energieversorgung zunehmend auf erneuer-
bare Energie umzustellen sowie nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität voranzubringen. 
Dies belegen auch über 14.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis En-
de 2018 im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert 
worden sind. Nicht zuletzt haben alle größeren Städte ein eigenes Energiemanagement auf-
gebaut und in den letzten Jahrzehnten massiv in die energetische Sanierung der 
kommunalen Gebäude investiert. Die Städte wollen ihren Einsatz zur Senkung der Treib-
hausgas-Emissionen noch weiter verstärken, wie aktuelle Beschlüsse zur Ausrufung des 
Klimanotstandes aufzeigen. 
 
 
  
- 8 - 
II. Entwurf des Klimaschutzgesetzes 
 
Der Deutsche Städtetag unterstützt die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Fest-
schreibung von CO2-Einsparzielen für alle Sektoren und deren regelmäßige 
Überprüfung, um daraus Anpassungen bei den Maßnahmen zeitnah einleiten zu kön-
nen.  
 
Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, die international und europäisch vereinbarten Klima-
schutzziele einzuhalten, Verantwortlichkeiten eindeutig zu regeln, Verlässlichkeit für alle 
Beteiligten zu schaffen und Kompensationszahlungen des Bundes an die EU bei Nichterrei-
chung der Ziele zu vermeiden. Das Klimaschutzgesetz beinhaltet somit das Monitoring und 
den Kontrollmechanismus für die Einhaltung der jeweiligen Klimaziele für alle Sektoren. 
 
Im Vergleich zum Jahr 1990 sieht das Klimaschutzgesetz eine Minderung der Treibhaus-
gasemissionen um 55 Prozent bis 2030 vor, zusätzlich werden für alle Sektoren spezielle 
Minderungsziele („Sektorziele“) gesetzlich festgeschrieben. Die Sektorziele ergeben sich aus 
dem Klimaschutzplan 2050 und werden in jährliche Emissionsbudgets auf jeden Sektor über-
tragen. Die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren 
sollen jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und durch einen externen Expertenrat geprüft 
und bewertet werden. Ein Berücksichtigungsgebot des Klimaschutzes für alle Träger öffentli-
cher Aufgaben, bei ausdrücklicher Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden innerhalb 
der jeweiligen Verantwortungsbereiche, begegnet keinen Bedenken. 
 
Zudem soll das Klimakabinett den Prozess der Umsetzung des Klimaschutzprogramms wei-
ter begleiten. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele entsprechend der 
Bewertung durch den externen Expertenrat nicht, ist von Seiten des zuständigen Ressortmi-
nisters beziehungsweise der zuständigen Ressortministerin dem Klimakabinett innerhalb von 
drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorzulegen. Das Sofortprogramm soll 
dem Klimakabinett für Entscheidungen zur Nachsteuerung von Maßnahmen und den sek-
torbezogenen Budgets dienen. Die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt 
ebenfalls vom externen Expertenrat. 
 
Das Monitoring ist grundlegend von Bedeutung, weil für die Zielverfehlung in den Non-ETS-
Sektoren aufgrund der europäischen Vorgaben Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgewandt 
werden müssen, und zwar durch die Übernahme von Emissionszuweisungen von anderen 
EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es auch Verpflichtungen aus der Verordnung für 
den Klimaschutz von Landnutzung (LULUCUF), bei deren Einhaltung Verrechnungen mit 
den Non-ETS-Sektoren begrenzt möglich sind. 
 
Im Klimaschutzgesetz werden zudem Festlegungen zur Aufstellung von Klimaschutzpro-
grammen und den entsprechenden Klimaschutzberichten sowie zur klimaneutralen 
Bundesverwaltung getroffen.  
 
 
  
- 9 - 
III. Klimaschutzprogramm 2030 
 
 
1. CO2-Bepreisung 
 
 
1.1 Zertifikatehandel 
 
Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die 
Sektoren Verkehr und Wärme nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen 
CO2-Bepreisung. Der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 mit 10 Euro/t CO2  
zu beginnen, wird kurzfristig keine Verhaltensänderungen hervorrufen und damit nicht 
zur schnellen Einsparung von CO2 in den nächsten Jahren beitragen. Die Anreize zum 
Umstieg auf alternative Antriebe im Individualverkehr und zu mehr Investitionen zur 
Energieeffizienz sind gering. Daher spricht sich der Deutsche Städtetag entsprechend 
des Vorschlages vieler Sachverständiger für einen Einstiegspreis in der Größenord-
nung von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen 
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr 
belastet werden. Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale, 
die einkommensbezogen ausgestaltet wird. 
 
 
Die Bundesregierung will eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme ab 2021 
über ein nationales Emissionshandelssystem einführen. Erfasst werden sollen Emissionen 
aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Ein Festpreis beginnend bei 
10 Euro/Tonne CO2 in 2021 ansteigend bis 2025 auf 35 Euro/Tonne CO2 ist dafür vorgese-
hen. 
 
Dieser Non-ETS-Zertfikatehandel betrifft die Inverkehrbringer oder Lieferanten von Brenn- 
und Kraftstoffen. Ab 2026 soll der Bezug zur Emissionsmenge hergestellt werden, der dann 
von Jahr zu Jahr vermindert wird und sich an den EU-Vorgaben in den entsprechenden Sek-
toren orientieren soll. Diese Auktionierung soll bei 35 Euro beginnen und auf einen 
Höchstpreis von 60 Euro/Tonne CO2 begrenzt werden. 
 
Aus Sicht der Bundesregierung ist ein sektorübergreifender einheitlicher Preis für Treibhaus-
gasemissionen der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, Klimaziele zu erreichen. 
Daher will sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen, einen 
europaweiten, übergreifenden Zertifikatehandel für alle Sektoren einzuführen.  
 
Der ab 2021 vorgesehene Zertifikatehandel in den Non-ETS-Sektoren dürfte nur geringe 
Preissignale aussenden, daher keine Verhaltensänderungen hervorrufen und in den nächs-
ten Jahren bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum Anreize für Investitionen in 
CO2-arme oder -freie Technologien schaffen. Völlig offen bei einem nationalen Zertifikate-
handel ist auch, ob und inwieweit die Inverkehrbringer und Lieferanten, die Zertifikate kaufen 
müssen, die Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher 1:1 weiterreichen oder am 
Markt bestehende Preisentwicklungen nutzen, um höhere Erlöse zu erzielen. 
 
Demgegenüber ist eine bereits kurzfristig wirkende CO2-Bepreisung innerhalb des Energies-
teuersystems vielfach favorisiert worden. Die rechtliche Umsetzung wäre relativ schnell 
möglich, beihilferechtliche und verfassungsrechtliche Probleme stellen sich nicht. Bestehen-
de Steuererleichterungen für Unternehmen könnten weiter bestehen bleiben. Zusätzliche 
Einnahmen des Staates stünden wiederum für Maßnahmen zur Ausgestaltung einer sozialen 
Komponente zur Verfügung. Die Steuereinnahmen könnten relativ verlässlich abgeschätzt 
werden. Zudem bietet dieser Weg die Möglichkeit, mittelfristig das gesamte Abgaben- und 
Umlagensystem im Energiebereich auf die Begünstigung von CO2-armen und -freien Ener-
gien umzustellen.  
- 10 - 
 
Der Deutsche Städtetag hält den langsamen Aufbau eines Zertifikatehandels für die Sekto-
ren Verkehr und Wärme daher nur für einen ersten Schritt zu einer wirkungsvollen 
CO2-Bepreisung und spricht sich entsprechend des Vorschlages vieler Sachverständiger für 
einen Einstiegspreis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro/t CO2 aus. Die Bepreisung 
darf nicht dazu dienen, Mehreinnahmen des Staates zu generieren. Vielmehr sollte ökolo-
gisch zuträgliches Verhalten angereizt und CO2 eingespart werden. 
 
Bei einer höheren CO2-Bepreisung dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wirt-
schaft und Gewerbe nicht über Gebühr belastet werden. Ein Instrument, um dies zu 
gewährleisten, ist eine Klima-Pauschale, die einkommensbezogen ausgestaltet und an die 
Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt wird.  
 
 
1.2 Entlastung von Bürgern und Wirtschaft 
 
Die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt, um den 
sauberer werdenden Strom zu begünstigen. Dies ist allerdings nur ein Einstieg in die 
Umstellung des gesamten Abgaben- und Umlagensystems. Die Änderungen beim 
Wohngeld und im Mietrecht sind positiv; sie kommen gerade gering verdienenden 
Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. 
 
Die seitens der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungswirkungen zum Ausgleich der 
CO2-Bepreisung sind überwiegend sachgerecht. Die derzeit hohe EEG-Umlage spiegelt zwar 
die Kosten für den geförderten Ausbau erneuerbarer Energien, verhindert aber gleichzeitig 
innovative Lösungen zur Nutzung des erneuerbaren Stroms in allen Sektoren. Insoweit ist 
die vorgesehene Absenkung der EEG-Umlage korrespondierend mit der Erhöhung der CO2-
Bepreisung sinnvoll. Allerdings sollte diesem Schritt eine Umstellung des gesamten Abga-
ben- und Umlagensystems im Stromsektor erfolgen, um „grüne“ Energieträger und 
Energieeffizienz zu fördern.   
 
Die zudem vorgesehene Wohngelderhöhung und Begrenzung der Umlagefähigkeit von 
Heizkosten aufgrund der CO2-Bepreisung sind ebenfalls sinnvolle Entlastungen für gering 
verdienende Verbraucherinnen und Verbraucher, die auch nur begrenzte Möglichkeiten der 
Einsparung von Wärme haben. Keine Aussage wird im Klimaschutzprogramm 2030 getrof-
fen, wie die durch die Kommunen zu tragenden erhöhten Kosten für die Heizung bei 
SGB II-Empfängern kompensiert werden sollen. Die vorgesehene befristete Erhöhung der 
Entfernungspauschale für Pendler setzt sinnvollerweise erst bei 21 km an, wird allerdings 
keinen Beitrag zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel leisten.  
 
 
 
2. Energiewirtschaft 
 
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie er von der Kommission „Wachstum, 
Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgeschlagen worden ist, ist aus Sicht des Deut-
schen Städtetages zwingend notwendig und muss zeitnah auch durch energie-
wirtschaftliche Gesetze eingeleitet werden. Zudem ist ein weiterhin ambitionierter 
Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Wind-
energie. Daher wird die vorgesehene bundesweite Abstandsregelung für Windenergie 
an Land abgelehnt. Zudem muss die Stärkung der Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung und Umstellung auf Gas umgehend eingeleitet werden. Um Power-to-X und 
Speichertechnologien schneller zu etablieren, sollten diese sowohl über die For-
schungsförderung als auch bei der Erlangung von Marktreife unterstützt werden, 
wozu auch die Ausweitung von energiewirtschaftlichen Reallaboren gehört. 
 
- 11 - 
Im Gegensatz zu den anderen Sektoren unterliegen weite Teile der Energiewirtschaft dem 
europäischen Emissionshandel, der mittlerweile funktionsfähig geworden ist. Zudem konnten 
durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) bereits erhebliche CO2-Reduzierungen erreicht werden, und zwar 155 Mio. 
Tonnen CO2 seit 1990. 
 
Als entscheidenden nächsten Schritt wird seitens der Bundesregierung die Umsetzung der 
Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Klima-
schutzprogramm 2030 betont. Während das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ 
bereits im parlamentarischen Verfahren ist, sollen die Gesetzentwürfe zum Ausstieg aus der 
Kohleverstromung und der Stärkung und Umstellung der KWK erst im November 2019 im 
Bundeskabinett beschlossen werden. 
 
Die Bundesregierung bekennt sich zu den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien. Zu-
gleich schlägt sie allerdings zur Erhöhung der zum Teil rückläufigen Akzeptanz der 
Windenergie an Land einen einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern von Windener-
gieanlagen zur Wohnbebauung vor. Diese Regelung würde den Ausbau von Windenergie an 
Land weiter erheblich bremsen, wie auch schon restriktive Vorgaben einiger Bundesländer 
zeigen, weshalb eine Mindestabstandregelung für Windenergie an Land nicht weiter verfolgt 
werden sollte. 
 
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass sich bei bestehenden „Flächenplänen“ die dort ausge-
wiesenen Windflächen insoweit reduzieren. Soweit mit „Flächenplänen“ kommunale 
„Flächennutzungspläne“ gemeint sind, halten wir eine „automatische“ Reduktion der in den 
Plänen dargestellten Flächen für die Windenergienutzung für unzulässig. Die vorgesehene 
finanzielle Beteiligung der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen über eine Son-
derregelung bei der Grundsteuer (Grundsteuer D) ist demgegenüber sinnvoll zur Erhöhung 
der Akzeptanz und Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung. Die Aufhebung der 
Deckelung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen und die Erhöhung des Ausbauziels für 
Windenergie auf See dürften den Ausfall von zusätzlichen Anlagen von Windenergie an 
Land nicht auffangen können. 
 
Die Verlängerung und Weiterentwicklung der Förderung der KWK sowie die Umstellung von 
Kohle auf Gas sind ebenso wichtig, wie die Integration von erneuerbaren Energien und ver-
mehrt gewerblicher und industrieller Abwärme in Fern- und Nahwärmenetze. Gleich-
bedeutend wichtig ist auch der Aufbau von Speichersystemen. Allerdings lässt das 
Klimaschutzprogramm 2030 offen, in welchem Umfang Anreize hierfür gesetzt werden sol-
len.  
 
Weiterhin will die Bundesregierung Reallabore für die Energiewende verstärkt fördern, um 
neue Technologien praxisnah erproben zu können, wie zum Beispiel die Wasserstoff- und 
Power-to-X-Technologien. Darüber hinaus werden im Klimaschutzprogramm 2030 weitere 
sinnvolle Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene im Bereich der Energiewirtschaft vorge-
schlagen, wie beispielsweise die Verstärkung der Energieeffizienzstrategie, die Digitali-
sierung der Energiewende und die Verbesserung des Bürgerdialogs. 
 
 
 
3. Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden 
 
Die Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sind richtig und grei-
fen Vorschläge des Deutschen Städtetages auf. Der Aufbau eines einfachen und 
zielgenauen Bundesförderprogramms für effiziente Gebäude und der vorgeschlagene 
Mix aus steuerlicher Förderung, Zuschüssen und Kreditverbilligungen bieten gute 
Chancen, die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Bei der Weiterentwick-
lung der Gesetze zur Gebäudeenergie sollte der CO2-Ausstoß als Bemessungs-
- 12 - 
grundlage eingeführt und der Bezug zur Quartiersebene, zu den Lebenszykluskosten 
und zu den Energieversorgungsstrukturen verstärkt werden. 
 
Die vorgesehene Aufstockung des Förderprogramms „energetische Stadtsanierung“ 
ist für die Städte besonders wichtig, da eine alleinige energetische Optimierung von 
Einzelgebäuden nicht zielführend ist. Damit kann über integrierte Konzepte in mehr 
Stadtquartieren als bisher die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben wer-
den. Bei der Stärkung der Beratung zu mehr Energieeffizienz muss die Kompetenz der 
Kommunen und ihrer Stadtwerke besser berücksichtigt werden. 
 
Auch wenn im Gebäudebereich schon vielfältige Maßnahmen greifen und die 
CO2-Emissionen seit 1990 um 44 Prozent auf 117 Millionen Tonnen CO2 gesunken sind, 
reicht dies noch nicht aus, um das Ziel von 72 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 in diesem 
Sektor zu erreichen, zumal der Gebäudebereich mittelbar und unmittelbar rund ein Viertel 
der CO2-Emissionen verantwortet.  
 
Für eine größere Wirksamkeit bedarf es einer deutlicheren Konzentration auf die baulichen 
Bestände. Ziel muss es sein, die Skaleneffekte deutlich zu erhöhen. Eine „maximale Opti-
mierung“ von Einzelgebäuden ist weder im Bestand noch beim Neubau zielführend. Daher 
sollten vorrangig Förderinstrumente technologieoffen, zielgruppen- und gebäudespezifisch 
besser ausgerichtet und die energetische Quartiersentwicklung ausgeweitet werden. 
 
Die vorgeschlagene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung selbstge-
nutzten Eigentums durch einen Abzug von der Steuerschuld ist daher sachgerecht. Dies 
erfolgt in Verbindung mit einer Zuschussförderung für den Adressatenkreis, der nur eine ge-
ringe Steuerschuld hat, wie beispielsweise steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften, 
Rentner und Geringverdiener. Gerade die Zusammenführung der verschiedenen Förderin-
strumente in ein zielgenaues und einfaches Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude – 
mit einer besonderen Förderung des Austausches von Ölheizungen für ein effizientes 
Heizsystem von bis zu 40 Prozent – dürfte die bisher niedrige Rate der energetischen Ge-
bäudesanierung steigern. Der Einbau von Ölheizungen soll ab 2026 untersagt werden, außer 
ein anderes Heizsystem kann wirtschaftlich nicht eingebaut werden.  
 
Für die Städte ist die Aufstockung und Verbesserung des Förderprogramms „Energetische 
Stadtsanierung“ und die vorgeschlagene Weiterentwicklung der Städtebauförderung auch 
zur Verminderung des Wärme- und Energieverbrauchs von besonderer Bedeutung. Damit 
lässt sich gerade die städtische energetische Quartiersentwicklung besser vorantreiben, zu-
mal auch mit dem Gebäudeenergiegesetz endlich der Quartiersansatz eingeführt werden 
soll. Die energetische Stadtsanierung braucht unterstützend eine qualitative und in der Breite 
wirkende Energieberatung. Daher ist die verstärkte Förderung der Energieberatung sinnvoll, 
allerdings muss die Kompetenz der Kommunen und ihrer Stadtwerke dabei besser berück-
sichtigt werden. 
 
Eine Veränderung des Niedrigstenergiestandards wird erst für 2023 ins Auge gefasst; dies 
entspricht auch der Festlegung im Koalitionsvertrag und berücksichtigt die Anforderungen an 
bezahlbarem Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Damit kann auch die in-
tensive finanzielle Förderung von Maßnahmen über den bestehenden Niedrigstenergie-
standard hinaus bestehen bleiben und ausgeweitet werden. 
 
Sehr zu begrüßen ist, dass der Bund mehr Vorbildfunktion bei den Gebäuden des Bundes in 
den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltigem Bauen übernehmen will. Er 
entspricht damit dem Engagement vieler Städte, die seit Jahrzehnten ihr Energiemanage-
ment vorantreiben, massiv in den energieeffizienten Neubau oder die Sanierung ihrer 
Gebäude investieren und nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte auf den Weg gebracht ha-
ben. 
 
- 13 - 
Die Vorschläge zum Gebäudesektor greifen zwar sowohl die Erfahrungen der Städte mit 
erfolgreichen Förderprogrammen und Quartiersprojekten als auch langjährige Forderungen 
des Deutschen Städtetages auf. Bei der Weiterentwicklung der Gesetze zur Gebäudeenergie 
muss zukünftig allerdings der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage eingeführt und die 
Lebenszykluskosten einschließlich des Einsatzes „ grauer Energien“ in den Baustoffen und 
verbauten Anlagen Berücksichtigung finden. 
 
 
 
4. Verkehrssektor 
 
Die beabsichtigte stufenweise Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfra-
struktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden 
Euro ist zu begrüßen. Sie muss umgehend gesetzlich verankert werden, um Pla-
nungssicherheit zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und 
„Land“ im Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV sind 
ebenfalls positiv zu werten. Die Förderung alternativer Antriebe, die Erhöhung der At-
traktivität der Bahn und die Umstellung der Kfz-Steuer reichen jedoch den 
Berechnungen der Nationalen Plattform Mobilität (NPM) zufolge nicht aus, um die 
CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu erfüllen. Daher werden eine Verrin-
gerung der CO2-Emissionen und eine Kapazitätssteigerung des ÖPNV nur gelingen, 
wenn Bund und Länder auch die Modernisierung und Ergänzung des rollenden Mate-
rials erheblich unterstützen. Zudem muss die Modernisierung und klimaschonende 
Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Wasserstoff und Gas zur Umsetzung der 
europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge intensiviert werden. 
 
Schließlich wird  im Ergebnis des angekündigten jahresweisen Monitorings nachge-
steuert werden müssen. Hierbei wird es auf ein für die Einsparung von 
CO2-Emissionen wirksameres Verhältnis von fördernden und regulierenden Instru-
menten ankommen, um die Einsparungsziele in den gesetzten Zeiträumen erreichen 
zu können. 
 
Die beabsichtigte stufenweise Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur 
durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Milliarden Euro entspricht 
einer langjährigen Forderung des Deutschen Städtetages. Sie muss im Zuge der anstehen-
den Novellierung des GVFG umgesetzt werden. 
 
Begrüßt werden ferner die angekündigten Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ zur Chan-
cengleichheit im Radverkehr, zum Beispiel mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und 
den Ausbau von Infrastruktur für Lastenräder und die zusätzlichen zehn Modellprojekte zur 
Stärkung des ÖPNV durch reduzierte Jahrestickets. 
 
Das Klimaschutzprogramm 2030 hat sich im Verkehrssektor in wesentlichen Teilen an der 
Struktur des Expertenberichts der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität orientiert und 
die dortigen sechs zentralen Handlungsfelder übernommen. Von diesen ist das Handlungs-
feld 4: Stärkung des Schienenpersonenverkehrs, Bus- Rad- und Fußverkehrs für die Städte 
von besonderer Bedeutung. 
 
Die Vorgabe von Jahresemissionsmengen nach § 3 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes ins-
besondere für den Verkehrssektor und entsprechende Sicherungsmechanismen werden 
begrüßt, da der Verkehrssektor in der Vergangenheit zu wenig zur Erfüllung der Klimaziele 
beigetragen hat.  
  
- 14 - 
Elektromobilität 
 
Hinsichtlich des Ausbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ist 
die bis 2025 angekündigte intensive Förderung und ein Masterplan Ladesäuleninfrastruktur 
zu begrüßen. Eine Orientierung auf Tankstellen und Kundenparkplätze sowie eine Förderung 
privater und gewerblicher Ladeinfrastruktur ist richtig, um den öffentlichen Verkehrsraum 
nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Die erforderliche Hochrüstung der Verteilnetze ist 
entsprechend zu unterstützen. Eine entsprechende Vereinfachung im Wohnungseigentums-
gesetz (WEG) und im Mietrecht wird von der Hauptgeschäftsstelle seit langem begleitet und 
gefordert.  
 
Steuern und Abgaben 
 
Eine steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine konsequent CO2-bezogene Reform der 
Kfz-Steuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr können 
richtige Anreize setzen. Eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut ist um eine Ausweitung der 
Mautpflicht auf alle Straßen, Ausnahmen für die kommunale Abfallwirtschaft und eine Rück-
ausnahme für Fernbusse zu ergänzen. Die Änderung der Entfernungspauschale für 
Fernpendler wird neben einer gewünschten kompensatorischen voraussichtlich auch eine 
negative Auswirkung auf die Vermeidung und Verminderung des Verkehrs mit konventionel-
ler Verbrennungstechnologie haben. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, die 
Wirkungen zu monitoren.  
 
Der weiter zunehmenden Verkehrsleistung im Pendler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr muss 
auf Bundes- und Länderebene durch eine wirksame Raumordnung und Regionalplanung, 
den Einsatz der gebotenen boden-, wohnungs- und gewerbepolitischen Instrumente und der 
unabweisbaren Preisinstrumente entgegengewirkt werden. Dabei wird es entscheidend sein, 
nicht nur inzentivierend oder kompensatorisch, sondern auch regulativ zu steuern. 
 
Schienenverkehr 
 
Die Einführung eines Deutschlandtakts und die Stärkung des Schienengüterverkehrs können 
einen Beitrag leisten, den Modal Split von Personen und Gütern zugunsten der Bahn zu ver-
bessern. Die Anbindung der Städte und die Forderungen der Gleisanschlusscharta sind noch 
nicht hinreichend beachtet. Es fehlt ein hinreichendes Elektrifizierungsprogramm der Bahn 
mit einer Zielvorgabe und einem eigenen Finanzpaket. 
 
Digitalisierung und Vernetzung 
 
Die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen ist vorrangig im Personentransport/ÖPNV vo-
ranzutreiben. Neue digitale Mobilitätsdienste verlangen nach einem starken Aufgabenträger 
und einem kommunalen Rechtsrahmen, der den klima- und stadtverträglichen Einsatz der 
neuen Techniken absichert. Anpassungen der städtischen Infrastruktur für den Einsatz auto-
nomer Fahrzeuge sind zu vermeiden durch den Einsatz moderner Technik in Fahrzeugen 
und Telekommunikation. Die praxisnahe Erprobung von Automatisierung, Vernetzung und 
der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind voranzutreiben. Vor dem Ausrollen der entspre-
chenden Technik sind entsprechende Standards eine unerlässliche Voraussetzung. 
 
Personenbeförderungsgesetz 
 
Die angekündigte kleine Novelle des Gesetzes zur Klarstellung, dass Länder und Kommu-
nen Emissionsanforderungen für Busse, Taxen und Mietwagen festlegen können, wird 
begrüßt. In diese kleine Novelle ist auch die im Wesentlichen unstrittige Genehmigungsbe-
schleunigung im Planfeststellungsrecht einzubeziehen. Sie ist eine unerlässliche Voraus-
setzung für die kurzfristige Inanspruchnahme von investiven Förderungen. Die digitale Ver-
- 15 - 
netzung des ÖPNV ist durch ein eigenes Förderprogramm jenseits des Sofortprogramms 
Saubere Luft voranzutreiben.  
 
Antriebsformen und Kraftstoffe 
 
Eine Modernisierung und klimaschonende Umrüstung von Bussen auf Elektromobilität, Was-
serstoff und Gas ist unter Öffnung des heutigen Sofortprogramms Saubere Luft zur 
Umsetzung der europäischen Vorschriften über saubere Fahrzeuge zu intensivieren. 
 
Dabei muss auch in Zukunft die Ausgestaltung der CO2-Reduktion technologieoffen erfolgen. 
Es bestehen durchaus Zweifel an der Klimawirksamkeit von strombasierten Kraftstoffen und 
einer zu umfassenden Ausrichtung an Elektromobilität als Allheilmittel. Die mittel- bis lang-
fristig vorgesehene Breitenanwendung der Brennstofftechnologie auf Wasserstoffbasis im 
Mobilitätssektor ist zu begrüßen. Neben der Erprobung dieser Technik bei Eisenbahnen soll-
te auch zum Beispiel der Einsatz von Wasserstoff betriebenen Binnenschiffen im ÖPNV 
gefördert werden.  
 
Weitere Anforderungen 
 
Zu einer nachhaltigen und klimaverträglichen Transformation des Verkehrs gehören außer-
dem eine konsistente Verkehrspolitik auf Bundes- und Länderebene, die Steigerung der 
Aufenthalts- und Nutzungsqualität des öffentlichen Raums verbunden mit einer Neuordnung 
der kommunalen Kompetenzen zu Gemeingebrauch und Sondernutzung und eine stringente 
Parkraumpolitik. Des Weiteren sollten die verkehrlichen Stadt-Umland-Beziehungen besser 
berücksichtigt, die kommunalen Entscheidungsspielräume im Straßenverkehrsrecht gestärkt, 
der Einsatz effizienter Steuerungsinstrumente unterstützt und eine nachhaltige Finanzierung 
der zukunftsgerichteten Mobilität für alle eingeführt werden.  
 
 
 
5. Industrie 
 
Zur Erhöhung der Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Handwerk sollten die 
Erfahrungen und Kompetenzen der Wirtschaftsfördereinrichtungen in Kooperation mit 
den Stadtwerken und dem kommunalen Energiemanagement genutzt werden. Zudem 
sollte eine verstärkte Förderung des Einsatzes industrieller und gewerblicher Abwär-
me in Nah- und Fernwärmenetzen erfolgen. 
 
Die größten CO2-Emittenten im Bereich der Industrie sind die Eisen- und Stahlindustrie, die 
Zementindustrie und die chemische Industrie. Die Emissionen beruhen überwiegend auf 
dem Einsatz von fossilen Energieträgern und noch nicht durchgängig energieeffizienten Pro-
duktionsverfahren. Die Industrie soll bis 2030 rund 27 Prozent der Emissionen reduzieren auf 
rund 140 Millionen Tonnen CO2. Die Vorschläge der Bundesregierung zielen unter anderem 
auf die Ausweitung und Steigerung der Energieeffizienz, die Abwärmenutzung in Fern- und 
Nahwärmenetzen, Umstellung auf emissionsfreie oder -arme Energieträger und Verfahrens-
umstellungen ab. Durch einen Innovationspakt Klimaschutz im Rahmen der 
Industriestrategie der Bundesregierung sollen innovative Technologien vorangebracht wer-
den. 
 
Entsprechend zum Gebäudesektor ist im Industriesektor eine Bündelung und Weiterentwick-
lung der gesplitteten Förderprogramme für mehr Energieeffizienz vorgesehen. Darüber 
hinaus sollen Förderprogramme unter anderem zur Ressourceneffizienz und -substitution, 
für neue Konstruktionstechniken, zur CO2-Vermeidung in der Grundstoffindustrie sowie zur 
Batteriezellenfertigung aufgelegt beziehungsweise besser ausgerichtet werden. 
 
  
- 16 - 
6. Landwirtschaft 
 
Die Bundesregierung sollte Kooperationen der Stadtwerke mit der Landwirtschaft und 
dem Gartenbau im Bereich der Energieeffizienz fördern. 
 
Die Landwirtschaft setzt einerseits durch biologische Prozesse in der Tierhaltung und beim 
Ackerbau Treibhausgase frei und muss andererseits einen Beitrag zum Artenschutz sowie 
einen Anpassungsprozess an den Klimawandel gestalten. Der Anteil der Landwirtschaft an 
den CO2-Emissionen liegt bei 7 Prozent. Im Vergleich zu den anderen Sektoren sind die na-
türlichen Prozesse weniger stark zu beeinflussen. Die Bundesregierung hat zum Ziel, über 
die Düngegesetzgebung Stickstoffüberschüsse zu reduzieren sowie Stickstoff- und Ammoni-
akemissionen zu reduzieren. Darüber hinaus sollen landwirtschaftliche Reststoffe verstärkt 
zur Erzeugung von Biogas genutzt und der Ökolandbau besser gefördert werden. Zudem 
sollen die Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung reduziert werden. 
 
Darüber hinaus soll durch die Fortsetzung des entsprechenden Bundesprogramms die Ener-
gieeffizienz bei den landwirtschaftlichen Produktionsprozessen und im Gartenbau gesteigert 
werden. Gerade in diesem Bereich bieten sich für die Stadtwerke Kooperationen mit der ur-
banen Landwirtschaft. 
 
 
 
7. Spezielle und übergreifende Handlungsfelder  
 
Bund und Länder sind gefordert, das Engagement der Städte für eine nachhaltige Fi-
nanzwirtschaft zu unterstützen und sie in die konzeptionellen Überlegungen zur 
Sustainable Finance Strategie einzubeziehen. Zudem sollte der Bund gemeinsam mit 
den Städten die nachhaltige Beschaffung vorantreiben. Die vielfältigen Forschungs-
vorhaben des Bundes zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sollten mehr als 
bisher auf die Erfordernisse der Städte zugeschnitten werden. 
 
Ebenso wie viele Städte will der Bund eine nachhaltige Finanzwirtschaft (Sustainable Fi-
nance Strategie) etablieren und auch die KfW zur transformativen Förderbank 
weiterentwickeln. 
 
Im Klimaschutzprogramm 2030 werden zahlreiche Forschungsinitiativen und -vorhaben be-
nannt, die ausgebaut, verbessert oder neu aufgelegt werden sollen. Diese reichen von der 
Vermeidung von Emissionen bei Produktionsprozessen, über die Energieforschung, einer 
CO2-freien und nachhaltigen Mobilität, die nationale Wasserstoffstrategie und Batteriefor-
schung bis hin zur Digitalisierung. Allerdings sind nur die wenigsten Vorhaben auf die Städte 
bezogen; explizit wird nur die urbane Mobilität benannt. Um einerseits das langjährige Enga-
gement der Städte im Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung und andererseits 
Innovations- und Transformationsprozesse der Städte zu unterstützen, sollten mehr For-
schungsvorhaben auf die kommunalen Handlungserfordernisse ausgerichtet werden.  
 
Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Abfallwirtschaft und der 
Reduzierung der Methan-Emissionen aus der Abfalldeponierung. Hierzu wurde bereits ein 
Bundesprogramm zur Ausweitung der Deponiebelüftung und Optimierung der Gaserfassung 
aufgesetzt. Zur klimaverträglichen Landnutzung und Forstwirtschaft reichen die Vorschläge 
vom Humuserhalt im Ackerland, über den Erhalt von Dauergrünland, den Schutz von Mooren 
und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.  
 
Des Weiteren bekennt sich die Bundesregierung zur klimaneutralen Bundesverwaltung bis 
2030. Die Einhaltung dieses Ziels strebt sie unter anderem durch den Einsatz emissionsar-
mer beziehungsweise -freier Kraftfahrzeuge, Green-IT und einer nachhaltige Beschaffung 
- 17 - 
an. Die Klimaneutralität der Bundesverwaltung soll im Klimaschutzgesetz festgeschrieben 
werden. 
 
 
 
8. Finanzierung 
 
Der Deutsche Städtetag begrüßt im Grundsatz die vorgesehene Finanzierung des Kli-
maschutzprogramms 2030, insbesondere die Stärkung des Energie- und Klimafonds. 
Die Kommunen sind in den zwischen Bund und Ländern vorgesehenen fairen Lasten-
ausgleich bei allen finanzwirksamen Gesetzen unbedingt einzubeziehen, wie dies auch 
vom Bundesrat nachdrücklich eingefordert wird. Dabei muss sichergestellt werden, 
dass neben den vorgeschlagenen Maßnahmen auch die Förderprogramme, die die 
Städte bei ihrer ambitionierten Klimaschutzpolitik unterstützen, uneingeschränkt wei-
tergeführt und – soweit nötig – verbessert werden. Zudem müssen Förderprogramme 
für die Anpassung an den Klimawandel verstärkt und besser auf finanzschwache 
Kommunen ausgerichtet werden.  
 
Das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende und damit auch für das Klima-
schutzprogramm 2030 ist der Energie- und Klimafonds (EKF). Der Klimafonds wird aus den 
Einnahmen des Zertifikatehandels im ETS-Bereich und künftig auch im Non-ETS-Bereich 
gespeist. Die darin enthaltenen Mittel sollen vollständig dem Klimaschutz zugutekommen 
und im Wirtschaftsplan des EKF für 2020 dargelegt werden. 
 
Im Klimaschutzprogramm 2030 sind mehrere steuerliche Maßnahmen vorgesehen, die zu 
geringeren Steuereinnahmen beim Bund, den Ländern und auch den Kommunen führen 
werden. Es ist beabsichtigt und vom Bundesrat mehrfach bekräftigt worden, dass im Rah-
men des Bundesratsverfahrens für die vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen ein fairer 
Lastenausgleich erfolgen soll. Dabei sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen, da auch 
die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Anteile am Steueraufkommen mit Einnahmever-
lusten rechnen müssen, die ansonsten – soweit kein Ausgleich erfolgt – zu geringeren 
Investitionen, zum Beispiel in den Klimaschutz führen würden. 
 
Einzelne haushaltsrechtliche Vorgaben in den Ländern und unzureichende Ausgestaltungen 
von Förderprogrammen verhindern oder erschweren gerade finanzschwachen Kommunen 
die Inanspruchnahme von Förderprogrammen, um einen Beitrag zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz in kommunalen Gebäuden, zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Mobilität 
leisten zu können. Insofern müssen die Rahmenbedingungen gerade auch auf finanzschwa-
che Kommunen besser ausgerichtet werden. 
 
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Herausgeber 
Deutscher Städtetag 
 
 
ISBN 978-3-88082-336-5 
 
© Deutscher Städtetag Berlin und Köln, November 2019 
 
 
 
 
 
Hauptgeschäftsstelle Berlin, Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Hauptgeschäftsstelle Köln, Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: www.staedtetag.de, E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Entwurf der DA „Ausgleichszahlungen für Dienstreise n“ (VII-DA-00606) 
 
1 Rechtsgrundlagen 
 
− RBIV-1212/08 – Klimaschutz bei Dienstreisen vom 18 .06.2008 
− Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-381/10 vom 1 9.05.2010 Einrichtung 
eines „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ 
− §§ 17 (Zweckbindung der Einnahmen) und 19 (Übertra gbarkeit) Kommunal- 
haushaltsverordnung – KomHVO 
− RBIV- VI-A-07961 – Ausrufung Klimanotstand vom 30. 10.2019 
 
2 Geltungsbereich 
 
Die Dienstanweisung gilt für die Stadtverwaltung und ihre Bediensteten sowie für die 
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Zugleich wird den kommunalen Beteiligungsunter- 
nehmen nahegelegt, sich diesen Regelungen anzuschließen, um die Anforderungen 
des RBIV- VI-A-07961 – Ausrufung Klimanotstand vom 30.10.2019 zu erfüllen. 
 
3 Begriffsbestimmungen 
 
(1) Für Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor 
auf Basis fossiler Energieträger ist eine Ausgleichzahlung in den „Klimaschutzfonds 
Stadt Leipzig“ zu leisten. Zu den Dienstreisen mit Verkehrsmitteln mit Verbren- 
nungsmotor auf Basis fossiler Energieträger zählen Fahrten mit Dienstkraftfahrzeu- 
gen, dienstlich genutzten Privatfahrzeugen und Car-Sharing-Fahrzeugen, die die 
entsprechende Technik besitzen. Ausgenommen werden Dienstreisen die aus- 
schließlich innerhalb des Umweltverbundes (Bus, Straßenbahn, Zug, Taxi) vorge- 
nommen werden. 
 
(2) Der „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ stellt eine Geldreserve dar, die durch die 
Ausgleichszahlung gespeist wird. Mit diesem „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ sollen 
Klimaschutzprojekte als Kompensation für klimaschädigende Handlungen finanziert 
werden. Durch gezielte Verwendung der Mittel aus dem „Klimaschutzfonds Stadt 
Leipzig“ für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen soll erreicht werden, dass annä- 
hernd die gleiche Menge an CO 
2-Emissionen kompensiert wird, die durch die Dienst-
reisen erzeugt wird. 
 
(3) Mit der Ausgleichszahlung der betreffenden Organisationseinheiten (OE) wird die 
Möglichkeit geschaffen, dass die Stadtverwaltung Leipzig freiwillig einen Ausgleich 
für die CO 
2-Emissionen leistet, die durch entsprechende Dienstreisen verursacht 
werden. Das langfristige Ziel der Ausgleichszahlung ist, klimaschädliche Handlungen 
zu minimieren. 
 
(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung orientiert sich grundsätzlich an der Festlegung 
zur Höhe der nationalen CO 
2-Bepreisung zum 31.12 (Stichtag). Unabhängig von die- 
ser Festlegung, wird bei der Berechnung ein Wert von 35 € pro Tonne CO 2 nicht un- 
terschritten, um die entstandenen CO 2-Emissionen in hochwertigen Klimaschutzpro- 
jekten auszugleichen. 
 
Für Inlandsflugreisen wird eine erhöhte Ausgleichzahlung von 180 € pro Tonne CO 
2 
angesetzt. Dieser Wert entspricht dem vom Umweltbundesamt (UBA) berechneten 
Wert aus dem Jahr 2018, der die durch den CO 2-Ausstoß verursachten Schäden 
quantifiziert. Als Inlandsflugreisen werden Flugreisen, deren Abflugs- und Ankunftsort 
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, definiert. Für innerdeutsche Trans- 
flüge ist demnach ebenfalls eine erhöhte Ausgleichszahlung zu leisten. 
 
4 Verfahren 
 
4.1 Planung 
 
(1) In den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ ist durch alle OE, welche Dienstreisen 
mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler 
Energieträger durchgeführt haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Grundlage für 
die Ausgleichszahlung sind jeweils die Abrechnungen der Flüge und Fahrten mit 
Verkehrsmitteln mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger vom 01.11 
des vorangegangenen Jahres bis zum 30.10 des laufenden Jahres. 
 
(2) Die Planung der Ausgleichszahlung der betreffenden OE sind als Mittel im Ergeb- 
nishaushalt der Stadt Leipzig auf der Grundlage der Erfahrungswerte der angefalle- 
nen Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und der prognostizierten Werte zu den Fahrleis- 
tungen vorzunehmen. 
 
(3) Die Einrichtung des „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ erfolgte mit dem Beschluss 
der Ratsversammlung Nr. RBV-381/10 vom 19.05.2010. Die Einnahmen und Ausga- 
ben werden im Innenauftrag 1036 0000 0010 neben anderen Projekten im Klima- 
schutz abgebildet. Zur Zweckbindung sowie Übertragbarkeit wurde in diesem Be- 
schluss eine eigenständige Regelung vorgenommen. 
 
4.2 Erfassung der Dienstreisen 
 
(1) Die Erfassung der Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Ver- 
brennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger erfolgt durch die zentrale Reisestel- 
le beim Hauptamt. Dabei sind folgende Daten zu erfassen: 
− die Nummer der Dienstreise 
−  die Flugstrecke 
−  die Fahrleistung in Kilometer, in Abhängigkeit de r verfügbaren Datenlage er- 
folgt eine Spezifizierung nach Fahrzeugtyp, eingesetztem Kraftstoff und CO 
2-
Ausstoß gemäß Fahrzeugschein 
 
(2) Seitens des Hauptamtes erfolgt eine jährliche Auflistung der vorgenommenen 
Dienstreisen vom 01.11 des vorangegangenen Jahres bis zum 30.10 des laufenden 
Kalenderjahres. Die tabellarische Auflistung nach 4.2 (1) ist dem zuständigen Amt 
digital zu übergeben. 
Bis zur Umsetzung des RB IV- VI-A-07961, Beschlusspunkt 9 liegt die Zuständigkeit 
beim Amt für Umweltschutz. Anschließend geht die Zuständigkeit auf das zu entwi- 
ckelnde Referat für Themen der Nachhaltigkeit über. Zur Vereinfachung wird im Fol- 
genden die Bezeichnung „zuständiges Amt“ gewählt. 
 
4.3 Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung 
 
Das zuständige Amt berechnet auf Grundlage der Daten des Hauptamtes zu den 
durchgeführten Dienstreisen mit Luftfahrzeugen und Verkehrsmitteln mit Verbren- 
nungsmotor auf Basis fossiler Energieträger die verursachten CO 2-Emissionen und 
entsprechend Pkt. 3 (1) hieraus die jeweilige Höhe der Ausgleichszahlung. 
 
4.4 Bewirtschaftung der Mittel aus dem „Klimaschutz fonds Stadt Leipzig“ 
 
Das zuständige Amt erstellt die Rechnung für die jeweilige OE und vereinnahmt die 
Zahlung der jeweiligen OE im Sachkonto 3591 0000 im Innenauftrag 1036 0000 
0010. 
 
4.5 Verwendung der Mittel aus dem „Klimaschutzfonds  Stadt Leipzig“ 
 
(1) Die in den „Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ einfließenden Mittel werden zur Fi- 
nanzierung von Maßnahmen verwendet, welche die negative Beeinflussung der 
Klimabilanz der Stadt Leipzig durch die Flugreisen und Nutzung von Verkehrsmitteln 
mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger kompensieren. Dies können 
sein: 
− Projekte zur CO 
2-Kompensation durch Begrünung im Stadtgebiet Leipzig 
− Projekte zur Ablösung fossiler Energieträger durch  Nutzung erneuerbarer 
Energien in Liegenschaften der Stadt Leipzig 
− Projekte zur Energieeinsparung in Liegenschaften d er Stadt Leipzig 
− Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsange bote für Stadtmitarbeiter/-
innen 
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekte n in Partnerstädte 
− Projekte zur Unterstützung von Klimaschutzprojekte n in Entwicklungsländern 
im Rahmen der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis 
 
(2) Diese Projekte sind so auszuwählen, dass die verursachten CO 
2-Emissionen 
durch die zu realisierenden Projekte möglichst ausgeglichen werden. 
 
(3) Aus dem Innenauftrag 1036 0000 0010 werden zusätzliche Klimaprojekte finan- 
ziert. Es erfolgt damit keine „Neufinanzierung“ bereits anderweitig geplanter Projekte. 
 
(4) Die Entscheidung über die projektbezogene Verwendung der Mittel aus dem 
„Klimaschutzfonds Stadt Leipzig“ obliegt dem zuständigen Amt. 
 
4.6 Mittelüberwachung 
 
(1) Im zuständigen Amt werden die Mittelüberwachung und das Controlling der durch 
den Einsatz der Mittel aus dem Klimaschutzfonds erbrachten Effekte zur Minderung 
der CO 
2-Emissionen vorgenommen. 
 
(2) Durch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erfolgt jährlich eine Berichterstat- 
tung über die finanzierten Klimaschutzprojekte als Information an den Stadtrat. Diese 
Information wird in der Regel mit der Berichterstattung zur Umsetzung des Energie- 
und Klimaschutzprogramms (Umsetzungsbericht) verknüpft. 
 
5 Inkrafttreten 
 
Die Dienstanweisung tritt mit dem Einstellen ins Intranet in Kraft. Gleichzeitig tritt die 
DA Nr. 13/2011, Verfahrensweise zur Ausgleichszahlung für unvermeidbare Dienst- 
reisen mit Luftfahrzeugen, außer Kraft.