Artenschutz in der Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01171-VSP-01
Datum: 2020-07-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01171-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Artenschutz in der Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages, da die gewünschte Grünsatzung 
nicht auf Grundlage von §89 SächsBO erlassen werden kann und rechtswidrig wäre. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag will einen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität leisten.  
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag der Fraktion Die Linke der sich darauf richtet, eine Grünsatzung auf Grundlage von § 
89 SächsBO zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal zum Beschluss vorzulegen. 
Ziel der geplanten Satzung sollen die Förderung der biologischen Vielfalt, die Verbesserung 
des Stadtklimas, der Luftqualität (Erfüllung des Luftreinhalteplans), eine angemessene 
Durchgrünung der Stadt und der Schutz der natürlichen Ressourcen bei Sanierungs-, 
Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen sein.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die vorgenannten Ziele können mit dem Erlass einer Satzung auf Grundlage des § 89 
SächsBO nicht verfolgt werden. Die SächsBO bietet dafür keine Rechtsgrundlage, eine 
derartige Satzung wäre entspreched rechtswidrig und kann von der Verwaltung nicht 
erarbeitet werden. 
 
Zweck und Inhalte der Satzung 
 
§ 89 SächsBO ermächtigt dazu, sog. örtliche, Bauvorschriften zu erlassen. Hierdurch sollen 
Gemeinden in die Lage versetzt werden, durch Ortsrecht das allgemeine Baurecht zu 
ergänzen und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse besser zu berücksichtigen. 
 
Mit Blick auf die Schrankenbestimmung des Art. 14 GG ist es erforderlich, dass nur solche 
Ortsvorschriften erlassen werden, die vom Regelungszweck her geboten und vom 
Regelungsumfang her sachgerecht sind. Der Grundsatz des Abwägungsgebotes ist strikt zu 
beachten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass durch nachvollziehbare Abwägung die 
sachgerechte und der Ermächtigungsgrundlage entsprechende Prüfung zu erfolgen hat, ob 
im Einzelfall die Belange des einzelnen Bürgers oder die der Allgemeinheit vorrangig sind. 
 
Die Gemeinde ist beim Erlass einer örtlichen Bauvorschrift an den abschließenden 
Regelungskatalog des § 89 Abs. 1 SächsBO gebunden. Darüberhinausgehende Inhalte 
dürfen durch Ortsvorschrift mangels Ermächtigungsgrundlage nicht geregelt werden. Die 
Gemeinde kann daher nicht unter Berufung auf § 4 SächsGemO über die Ermächtigung des 
§ 89 SächsBO hinaus Satzungen erlassen. 
 
Auch im Hinblick auf die Zielsetzung örtlicher Bauvorschriften ist die Gemeinde gebunden. 
Die Gemeinde darf lediglich Bauvorschriften zur Gestaltungspflege und zur Abwehr von 
Verunstaltungen erlassen. In der Rechtsprechung ist entschieden, dass z. B. keine 
Bauvorschriften erlassen werden dürfen, die vorrangig städtebauliche oder 
denkmalschützende Ziele verfolgen. Auch ist die Gemeinde nicht befugt, im Gewande 
bauordnungsrechtlicher Gestaltungsvorschriften bodenrechtliche Regelungen zu treffen. Sie 
hat sich hierfür des zur Verfügung stehenden bodenrechtlichen Instrumentariums zu 
bedienen.  
 
Hieraus ergibt sich, dass mit örtlichen Bauvorschriften auch keine naturschutz- oder 
immissionsschutzrechtlichen Ziele verfolgt werden dürfen. Insbesondere dürften solche 
Erwägungen nicht als öffentlicher Belang in die Abwägung eingestellt werden.  
 
Die Gemeinde ist daher zur Verfolgung vorgenannter Regelungszwecke auf die zur 
Verfügung stehenden naturschutzrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen 
Regelungsinstrumente oder Befugnisse verwiesen.  
 
Die Satzung als Grundlage des Verwaltungshandelns 
 
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Satzungen nach § 89 SächsBO sind Rechtsnormen, die verbindliche Regelungen enthalten. 
Adressaten dieser Regelungen sind die jeweiligen Grundstückseigentümer.  
Örtliche Bauvorschriften sind ihrer Rechtsnatur nach nicht dazu bestimmt, als Grundlage der 
Bauleitplanung oder Verhandlung städtebaulicher Verträge zu dienen.  
 
Vor diesem Hintergrund ist auf die beabsichtigten Regelungsinhalte wie folgt einzugehen. 
 
 
1) Mindeststandards an artenspezifische, bedürfnisumfassende Animal Aided 
Strukturen 
 
Die Festlegung von artenspezifischen Mindeststandards findet sich nicht im 
Regelungskatalog des § 89 SächsBO und stellt zudem ein naturschutzrechtliches Ziel 
dar, das mit einer Satzung auf der Rechtsgrundlage des § 89 SächsBO nicht verfolgt 
werden darf.  
 
2) Ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne der Zielsetzung 
 
§ 89 Abs. 1 Nr. 7 SächsBO ermächtigt grundsätzlich dazu, aus gestalterischen 
Gründen eine Regelung zur Begrünung baulicher Anlagen zu erlassen. Eine 
ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne naturschutzrechtlicher oder 
immissionsschutzrechtlicher Zielsetzungen kann hiermit jedoch nicht erfolgen. Zudem 
sind mit Blick auf den Geltungsbereich der Satzung erhebliche 
Abwägungsschwierigkeiten zu besorgen, da eine sachgerechte Abwägung der 
privaten mit den öffentlichen Belangen vor dem Hintergrund der heterogenen 
Gestaltungsverhältnisse vor Ort kaum zu bewerkstelligen ist.  
 
3) Verbot von Schottergärten 
 
Aus den Regelungen der bestehenden Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, 
dass Vorgärten nicht als „Schottergärten“ angelegt werden dürfen. 
 
Unter § 2 Abs. 1, S. 1: der Vorgartensatzung ist geregelt, dass Vorgärten gärtnerisch 
anzulegen und zu unterhalten sind.“ § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung bestimmt, dass 
Vorgärten auch im Fall einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen 
und dem Antragsteller zumutbar ist. Hiermit wird der Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs. 
1, S.1 interpretiert. Werden § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 zusammengelesen, ergibt sich 
hieraus, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Bei der Anlage von 
Schotter- bzw. Steingärten handelt es sich jedoch ersichtlich um keine 
grüngärtnerische Nutzung. Aus diesem Grund ist ausgeschlossen, dass Vorgärten als 
„Schottergärten“ gestaltet werden dürfen. Die Erforderlichkeit Regelungen zu 
Schotter- und Steingärten zu treffen besteht daher nicht.  
 
Wie bereits ausgeführt, dürfte die beabsichtigte Regelung zudem lediglich aus 
gestalterischen Gründen getroffen werden, nicht jedoch aus natur- und 
immissionsschutzrechtlichen Gründen. 
 
4) Mindestanteil ökologisch wertvoller Grünflächen 
 
Im Katalog des § 89 SächsBO findet sich keine Ermächtigungsgrundlage für diese 
ökologisch motivierte Regelung.  
 
Unabhängig davon ist es aus regelungstechnischen wie auch abwägungsrechtlichen 
Gründen nicht möglich ein gesamtes Stadtgebiet mit einer solchen verbindlichen 
Festsetzung zu überziehen. Die Regelungen einer Satzung müssen in allen 
Anwendungsfällen bestimmt und abwägungsgerecht sein.  
 
6/7
Bereits der Begriff „ökologisch wertvoll“ ist unbestimmt. Nach dem aus dem 
Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitserfordernis ist es aber erforderlich, 
dass der Eigentümer aus der Satzung selbst erkennen kann, welches Verhalten von 
ihm verlangt wird. Dies ist bei dem Begriff „ökologisch wertvoll“ nicht der Fall.  
 
Eine Rechtsnorm trifft nur generelle Regelungen, d.h. Regelungen, die für alle zu 
regelnden Sachverhalte gleichermaßen gilt. Vor dem Hintergrund des heterogenen 
Stadtbildes einer Großstadt ist nicht vorstellbar, nach welchen Kriterien der 
Mindestanteil an ökologisch wertvollen Grünflächen abstrakt für das gesamte 
Stadtgebiet ermittelt werden soll.  
 
Zudem wäre es im Hinblick auf die zahlreichen und völlig unterschiedlichen 
Gegebenheiten vor Ort unmöglich, eine gerichtsfeste Abwägung der privaten und 
öffentlichen Belange vorzunehmen. 
 
5) Anpflanzung von ausreichend Bäumen und Hecken nach ökologischen Kriterien und 
Ausschließlich Verwendung standortgerechter, für heimische Tierarten nützlicher 
Pflanzen 
 
Im Katalog des § 89 SächsBO findet sich keine Ermächtigungsgrundlage für diese 
ökologisch motivierte Regelung. 
 
6) Einfriedungen müssen für Säugetiere und Vögel durchlässig sein 
 
Auch hierbei handelt es sich um eine Regelung, der ersichtlich keine gestalterische 
Zweckbestimmung zu Grunde liegt. Die beabsichtigte Regelung würde über die 
Ermächtigungsgrundlage des § 89 SächsBO hinausgehen. 
 
7) Wasserdurchlässige Stellplätze und Wege 
 
§ 8 SächsBO sieht bereits eine Regelung zur Wasserdurchlässigkeit vor. Hiernach 
sind die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten 
Flächen der bebauten Grundstücke wasseraufnahmefähig zu belassen oder 
herzustellen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen 
Verwendung der Flächen entgegenstehen. 
Eine anderslautende, insbesondere weitergehende satzungsrechtliche Regelung 
würde gegen höherrangiges (Landes-) Recht verstoßen. Eine rein wiederholende 
Regelung wäre überflüssig und somit im Rechtssinne nicht geboten. 
 
Das Ziel, die Wasserdurchlässigkeit nicht überbauten Flächen zu erreichen, wird ebenfalls 
mit § 4 Abs. 1 der Leipziger Stellplatzsatzung verfolgt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig 
 
7/7
7. Besonderheiten  
 
Entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Entfällt