Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms "Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02382-VSP-02
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-P-02382-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-02382 Dieter Krause 
 
 
VII-P-02382-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-P-02382-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Dieter Krause 
 
 
VII-P-02382-VSP-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms 
"Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
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Ein Programm „Dissident in Residence“, das politischen Dissident/innen, Demokratie- und 
Menschenrechtsaktivist/innen aus autokratischen und totalitären Staaten nach einem 
dortigen Gefängnisaufenthalt nach Leipzig kommend eine möblierte Wohnung und ein 
monatliches Stipendium ermöglicht, sollte nicht allein durch die Stadt Leipzig aufgesetzt 
werden, da es vergleichbare Initiativen auf Bundesebene und teilweise Landesebene schon 
gibt und es insbesondere umfassenderer Erfahrungen zu einer erfolgreichen Umsetzung 
bedarf, die in Leipzig so nicht vorhanden sind. 
Die Stadt Leipzig unterstützt bereits gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der 
Deutschen Bundesregierung das Programm „Journalists in Residence“ des in Leipzig 
ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Kern des Petitionsanliegens ist, dass die Stadt Leipzig ein Programm: „Dissident in 
Residence“ auflegen soll. Politischen Dissidentinnen, Demokratie- und 
Menschenrechtsaktivisten etc., aus autokratischen und totalitären Staaten, soll nach einem 
dortigen Gefängnisaufenthalt, in Leipzig eine möblierte Wohnung und ein monatliches 
Stipendium von 1000,- Euro für bis zu zwei Jahre ermöglicht werden.  
 
Wie durch den Petenten beschrieben existiert auf Bundesebene das „Writers in Exile (WiE)“ 
Programm. Derzeit haben 15 Stipendiatinnen und Stipendiaten, Schriftstellerinnen, 
Schriftstellern aus aller Welt, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, einen maximal 
dreijährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Finanziert wird das Programm von der 
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Frau Staatsministerin für 
Kultur und Medien, Claudia Roth. Umgesetzt wird es seit 1999 vom PEN-Zentrum. 
 
In Leipzig selbst existiert das Programm „Journalists in Residence“ am Europäischen 
Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Dieses Programm bietet Journalistinnen und 
Journalisten, die im Rahmen ihrer Arbeit in ihrem Herkunftsland behindert und 
eingeschüchtert werden, eine vorübergehende Unterkunft in Leipzig. Das Programm dauert 
drei bis sechs Monate und umfasst u. a. eine mietfreie möblierte Wohnung in Leipzig sowie 
ein monatliches Stipendium. Die Stadt Leipzig unterstützt mit weiteren Akteur/Innen 
gemeinsam die wichtige Arbeit des Zentrums. 
 
Mit der Elisabeth-Selbert-Initiative besteht ein weiteres Schutzprogramm auf Bundesebene 
für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen. Diese Initiative wird vom Institut für 
Auslandsbeziehungen (ifa) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und in Kooperation mit dem 
Land Rheinland-Pfalz umgesetzt. 
Eine weitere Schutzinitiative, benannt nach Martin-Roth und unter dem Dach des ifa, ist ein 
Gemeinschaftsprojekt mit dem Goethe-Institut. Die Initiative zielt auf Schutzaufenthalte für 
Künstler und Künstlerinnen und Kulturtätige ab, die sich in ihrem Herkunftsland für die 
Freiheit der Kunst, Demokratie und Menschenrechte engagieren. 
 
Darüber hinaus existiert zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen 
auf europäischer Ebene der „European Union Human Rights Defenders Mechanism“ 
organisiert durch ProtectDefenders.eu unter Leitung von 12 Menschenrechtsorganisationen. 
In mehreren Bundesländern (u. a. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-
Holstein) bestehen Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/innen oder diese sind 
zumindest in der politischen Planung. 
 
Weiterhin zu nennen sei die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. 
 
Die aufgeführten Initiativen stellen einen Auszug des vorhandenen Leistungsspektrums dar. 
Allen gemeinsam ist, dass hinter den Programmen sehr erfahrene Organisationen oder 
Kooperativen stehen. Denn für eine erfolgreiche Umsetzung derartiger Schutzmaßnahmen 
bedarf es viel Erfahrung in der Begleitung und Betreuung von Menschen mit 
entsprechendem, teils traumatischen, Erfahrungsprofil. 
 
Die Stadt Leipzig kann dies aktuell aus eigenen Kräften nicht leisten. 
Es ist beabsichtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation, die bisherige 
Unterstützung in Abstimmung mit den Partnern auf Europa-, Bundes- und Landesebene 
auch weiterhin fortzuführen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Nicht erforderlich 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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