Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06745-ÄA-01
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06745-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-06745 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-06745-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Konzeption zur Implementierung einer Zero Waste Strategie für die 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Punkt 1 wird wie folgt gefasst:
1.    Die Ratsversammlung bestätigt die Verfahrensschritte gemäß Anlage 1 mit folgenden 
Änderungen:
a)    Kapitel V. A, Punkt 2, Absatz 1 (S. 8) wird wie folgt ergänzt: Seitens der 
Stadtverwaltung bzw. des Eigenbetriebs Stadtreinigung werden hierzu 
mindestens 3 zusätzliche Stellen zur Organisation, inhaltlicher Bearbeitung 
und Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt.
b)    Kapitel V. B, erster Absatz (S. 10) wird wie folgt ergänzt: Für die Beratung und 
Prüfung bei der zu erarbeitenden Konzeption wird eine unabhängige fachliche 
Begleitung durch eine geeignete wissenschaftliche Institution beauftragt. Die 
weitere Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung wird mit dem Forum 
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement abgestimmt.
c)    Kapitel IV. C, Kernziele (S. 7) werden wie folgt gefasst:
1. Konservierung und langfristige Sicherung des hohen Niveaus und 
kontinuierliche Steigerung getrennt der Trennung gesammelter 
Restabfälle.
2. Reduzierung des Restabfallaufkommens um mindestens 15 10 % bis 2030 
auf 118 125 kg/E*a (2020 = 139 kg/E*a) und um 50% (70kg E*a) bis 2035.
3. Reduzierung des Siedlungsabfallaufkommens um mindestens 20 10 % bis 
2030 auf 293 330 kg/E*a (2020 = 367 kg/E*a)
4. Steigerung der Bioabfallerfassung um mindestens 30% bis 2030 auf 86 
kg/E*a (2020 = 66 kg/E*a) und Steigerung der Anstrengungen zur 
Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
5. Ausbau der Unterstützungsangebote lokaler Gewerbetreibender zur 
Verringerung der Restabfälle (Abfälle zur Beseitigung).
d) Kapitel V. F. Zeitplan (S. 12) wird wie folgt gefasst:
1 von 3 in Zusammenstellung
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Aktuell wird fFolgender allgemeiner Zeitplan wird für die Realisierung der Zero 
Waste Strategie vorgesehen:
                        01/2022 – 06/2022                             Phase I – Vorbereitung
07/2022 – 12/2023     06/2024           Phase II – Durchführung | 
Bürgerbeteiligung
01/2024 – 06/2024     07/2024 – 12/2025 Phase III – Vorlage
07/2024 01/2025                                Phase IV – Umsetzung
07/2025 01/2026                                Phase V – Evaluierung
 
Punkt 4 wird wie folgt gefasst:
4.    Das erarbeitete Zero Waste Konzept mit den zu realisierenden, gesamtstädtischen Maßnahmen wird der 
Ratsversammlung bis zum 2.Quartal 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachverhalt
Begründung 
Der Änderungsantrag ergänzt die Vorlage an einigen, für eine ambitionierte Umsetzung 
entscheidenden Punkten:
Zu 1a): Den Erfahrungen anderer Zero Waste Städte folgend ist eine angemessene 
Ressourcenausstattung entscheidend für den Erfolg einer Konzeption. Mit drei Stellen 
können Organisation, inhaltliche Bearbeitung und Öffentlichkeitsarbeit realistisch umgesetzt 
werden. Damit kann auch der Gesamtprozess insgesamt beschleunigt werden. 
  
Zu 1b): Eine unabhängige fachliche Begleitung durch geeignete kompetente Institutionen zur 
Erarbeitung und Prüfung der erarbeitenden Inhalte wie z.B. durch das Wuppertal Institut bei 
der Konzeption der Stadt Kiel hat sich als ein wesentlicher Faktor für die Qualität des 
Konzepts erwiesen. Bei der konkreten Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung 
empfiehlt es sich, die in Leipzig für diese Prozesse etablierte Expertise des Forums 
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement zu nutzen. 
  
Zu 1c): Für den Erfolg einer Kandidatur als Zero Waste City sind ambitionierte Zielsetzungen 
entscheidend. Dabei gilt es einerseits das hohe Niveau nicht der Restabfälle selbst, sondern 
ihrer Trennung zu sichern und auch weiter zu erhöhen. Wesentlich ist jedoch die 
Reduzierung des Abfallaufkommens insgesamt. Leipzig sollte sich dabei zumindest an den 
Zielsetzungen der ambitionierten Städte in Deutschland orientieren. Die hier genannten 
Zielsetzungen orientieren sich bei den Restabfällen an Kiel und bei den Siedlungsabfällen an 
Berlin und sind auch im sächsischen Vergleich realsitisch. So würde Leipzig mit einer 
Senkung des Restabfallaufkommens um 15% den derzeitigen sächsischen Durchschnitt 
leicht unterschreiten. Eine Steigerung des Bioabfallaufkommens, das derzeit noch zu einem 
erheblichen Teil über den Restabfall entsorgt wird, orientiert sich an den vergleichbaren 
sächsischen Großstädten. Eine Erhöhung in diesem Bereich muss jedoch zugleich mit einer 
Reduzierung der Lebensmittelverschwendung einher gehen. 
  
Zu 4.: Sollen die ambitionierten Zielsetzungen, die für eine erfolgreiche Kandidatur als Zero 
Waste City notwendig sind, erreicht werden, muss die dafür grundlegende Strategie deutlich 
früher vorliegen. Die hier vorgeschlagene Anpassung des Zeitplans orientiert sich am 
Zeitrahmen von 2,5 Jahren, die Kiel für die Erarbeitung ihrer Konzeption benötigt hat. 
Anlage/n
Keine
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