Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen Zusammenarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03068
Datum: 2017-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03068
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Oberbürgermeister
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen 
Zusammenarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen 
Zusammenarbeit tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Europäischen und 
Internationalen Zusammenarbeit - RBV-328/10 vom 21.04.2010 tritt gleichzeitig 
außer Kraft.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt: 
Am 18.05.2016 trat mit Beschlussfassung der Ratsversammlung die „Rahmenrichtlinie zur 
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“ in Kraft, Beschluss-Nr. VI-DS-01241_NF-05. Gemäß Punkt 
16 Abs. 3 der Zuwendungsrichtlinie sind die Fachförderrichtlinien nach In-Kraft-Treten der 
Zuwendungsrichtlinie an diese anzupassen bzw. sind entsprechende Fachförderrichtlinien 
neu zu erarbeiten. Unveränderte Fachförderrichtlinien verlieren mit Ablauf von 12 Monaten 
nach In-Kraft-Treten der Zuwendungsrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit.
Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie handelt es sich um die Neufassung der 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Europäischen und Internationalen 
Zusammenarbeit, RBV-328/10 vom 21.04.2010, welche die Vorgaben der 
Zuwendungsrichtlinie umsetzen bzw. hinsichtlich dem Zweck der Förderung, der 
Fördervoraussetzungen, Art, Umfang und Dauer sowie möglicher Antragsteller spezifizieren 
soll. Die Fachförderrichtlinie soll mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft 
treten.
Anlage:
Fachförderrichtlinie
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Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der internationalen 
Zusammenarbeit  
 
Beschluss RBV-XXX/2017 der Ratsversammlung vom XX.XX.2017 (veröffentlicht im 
Amtsblatt Nr. X vom XX.XX.2017) 
 
 
Inhalt 
Vorwort .............................................................................................. .................................... 2  
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe ..................................................................... ....... 2 
2 Zweck und Gegenstand der Förderung ................................................................... ....... 3 
3 Zuwendungsempfänger .................................................................................. ................ 3 
4 Zuwendungsvoraussetzungen ............................................................................ ............ 3 
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung........................................ 4  
5.1  Zuwendungsarten ................................... ................................................... ............. 4 
5.2  Finanzierungsarten.................................................................................... .............. 4 
5.3  Förderfähige Ausgaben ................................................................................ ........... 5 
6  Antragsverfahren ..................................................................................... ....................... 6 
6.1  Antragstellung ....................................................................................... .................. 6 
6.1.1  Projektförderung ..................................................................................... .......... 6 
6.1.2  Institutionelle Förderung ............................................................................ ....... 6 
6.2  Antragsfristen ....................................................................................... ................... 7 
6.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn ........................................................................... ....... 7 
6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung ................. 7 
6.3.2  Ausnahmen vom Verbot ................................................................................. .. 7 
7 Bewilligung .......................................................................................... ........................... 8  
8 Auszahlungsverfahren, Auszahlungsmodalitäten.......................................................... .. 8 
8.1  Verfahren ............................................................................................ .................... 8 
8.2  Auszahlungsmodalitäten ............................................................................... .......... 8 
9 Mitteilungspflichten ................................................................................. ........................ 9 
10  Nachweis- und Prüfungsverfahren ...................................................................... ........ 9 
10.1  Verwendungsnachweis bei Projektförderung ......................................................10  
10.2  Verwendungsnachweis bei institutioneller Förderung ..........................................10  
10.3  Einfaches Verfahren .................................................................................. .........10  
11  Rückforderung/Erstattung der Zuwendung .............................................................10  
12  Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung im Zuwendungsbericht .......................... 11  
13  In-Kraft-Treten ...................................................................................... .................. 11  
Anlagen .............................................................................................. ..................................12  
 
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Vorwort 
 
Leipzig wächst nachhaltig! - dieses städtische Leit bild bildet den Rahmen für die 
strategischen Ziele unserer Stadt. Zu diesen zentra len strategischen Zielen gehört, dass die 
Stadt ihre Internationalität steigert und ihre Refe renz als urbane europäische Großstadt bei 
der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit selbstbewusst einbringt. 
 
Heute steht außer Zweifel, dass Städte direkte, bür gerschaftliche und nachhaltige Beiträge 
zur Verständigung und Frieden, zur Entwicklung von gegenseitiger Toleranz, dem Abbau von 
Vorurteilen, für Bildung und Teilhabe leisten. Dies gilt umso mehr in Zeiten der Globalisierung 
und wachsender Spannungen zwischen den Kulturen und den Hemisphären.  
 
Diesen Zielen dienen im Rahmen von Städtepartnersch aften, Städtefreundschaften, 
Stadtteilpartnerschaften und kommunalen Know-how-Pa rtnerschaften in besonderer Weise 
ein breiter bürgerschaftlicher Austausch und Begegn ungsvorhaben, institutionelle 
Kooperationen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, fach licher Austausch, Know-how-Transfer, 
humanitäre Hilfsaktionen und entwicklungspolitische  Bildungsarbeit, 
Informationsveranstaltungen sowie die Kooperation i m Schnittpunkt von internationaler und 
interkultureller Arbeit. 
 
Gelebte Kooperation über Grenzen hinweg fördert die  Lebensgrundlagen und die 
Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in den b eteiligten Städten, stärkt Teilhabe, 
schärft Kompetenzen in vielfältigen Bereichen von S tadtentwicklung, über Mobilität zu 
Kulturfragen, im Sozialbereich, bei Gesundheit und Sport.  
 
In einer weltoffenen, urbanen Metropole können die Bürger insbesondere im Rahmen von 
gelebten Städtekooperationen durch eine vielgestalt ige Projektarbeit aktiv lokales Handeln 
mit globalem Denken verbinden. Zur Umsetzung dieser  individuellen und institutionellen 
Vorhaben mit internationaler Tragweite bedarf es ei ner adäquaten Förderkulisse, deren 
Grundlage die vorliegende Fachförderrichtlinie des Referats Internationale Zusammenarbeit 
bildet.  
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe 
 
Folgende Bestimmungen bilden die Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen durch 
das Referat Internationale Zusammenarbeit an Instit utionen (wie z. B. Vereine und 
Verbände) und in diesem Rahmen agierende Personen: 
 
• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der S tadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), 
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig, 
• Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsisc he Haushaltsordnung - SäHO), 
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsmini steriums der Finanzen zur 
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO), 
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGe mO), 
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik),  
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO), 
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• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminist eriums des Innern über die 
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Konten rahmen sowie Muster für 
das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen  im Freistaat Sachsen 
(VwV KomHSys), 
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),  
• Abgabenordnung (AO), 
• Umsatzsteuergesetz (UStG), 
 
in der jeweils aktuellen Fassung. 
 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt be reitgestellten Mittel und nur für 
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt L eipzig liegen. Die haushaltsrechtlichen 
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit s ind zu beachten. Ein Rechtsanspruch 
des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung be steht nicht, da es sich um eine 
freiwillige  Leistung der Stadt Leipzig handelt. 
 
2 Zweck und Gegenstand der Förderung 
 
Durch das Referat Internationale Zusammenarbeit wer den Maßnahmen im internationalen 
Kontext gefördert. Ihnen soll die Leitidee der Stad t Leipzig eines nachhaltigen Wachstums 
und der Steigerung ihrer internationalen Bedeutung zugrunde liegen. Wesentlich sind 
Aktivitäten, die auf Gegenseitigkeit beruhen, einen  kontinuierlichen Austausch oder 
nachhaltige Effekte erwarten lassen, eine möglichst  große Breitenwirkung und/oder generell 
ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis anstreben. 
 
Förderfähig sind insbesondere: 
 
• Vorhaben im Zusammenhang mit Partnerstädten oder i m Rahmen von 
Partnerschaften, die den Zielen und Vereinbarungen von Städtepartnerschaften 
entsprechen und die im erheblichen Interesse der Stadt Leipzig liegen ; 
• Projekte im sozialen, kulturellen, sportlichen, Ju gend- und Bildungsbereich sowie 
Maßnahmen der kommunalen entwicklungspolitischen In formations- und 
Bildungsarbeit ; 
• Maßnahmen zur (inter-)nationalen Präsentation und Repräsentation der Stadt Leipzig 
in Deutschland und weltweit sowie 
• Maßnahmen zur Präsentation und Repräsentation eine r Partnerstadt, des jeweiligen 
Landes oder eines strategischen Partnerlandes in Leipzig. 
 
 
3 Zuwendungsempfänger 
 
Förderfähig sind Vereine, Verbände, Gruppen, Privatpersonen, andere juristische Personen 
sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt 
Leipzig liegen, erfüllen. Vorrangig gefördert werden Antragsteller, die gemeinnützig arbeiten 
und in Leipzig aktiv und ansässig sind.  
 
 
4 Zuwendungsvoraussetzungen  
 
Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn an der Erfüllung der Maßnahme ein 
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erhebliches städtisches Interesse besteht und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder 
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann;  
 
• die Kosten des Vorhabens angemessen sind und den G rundsätzen der 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen;  
• die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist;  
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungs empfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erschei nt;  
• eigene finanzielle Mittel  in  angemessener Höhe  eingesetzt sowie andere 
Förder ungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden;  
• im Falle der institutionellen Förderung: dass der Antragsteller ein ganzjähriges 
Angebot im Sinne der vorstehend und oben unter Nr. 2 genannten Punkte vorhält.  
  
Ein erhebliches Interesse der Stadt Leipzig für den  Fachförderbereich Internationale 
Zusammenarbeit besteht, wenn durch die Zuwendung di e Erfüllung der jeweils aktuellen 
Förderschwerpunkte des Referats Internationale Zusa mmenarbeit umfänglich ermöglicht 
bzw. unterstützt werden kann. 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßi ge Auszahlungen im Haushaltsjahr 
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuw endung auch für Rechnungen 
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung i m Haushaltsjahr erbracht wurde und 
die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgen den Jahres eingegangen sind 
(Poststempel). 
 
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten, Höhe der Zuwe ndung 
 
Das Referat Internationale Zusammenarbeit vergibt Z uwendungen als Projektförderung oder 
als institutionelle Förderung. Eine Kombination ver schiedener Zuwendungsarten oder die 
Förderung mehrerer Projekte desselben Empfängers is t grundsätzlich zulässig sofern es 
dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommt. 
 
Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung bewilligt.  
 
5.1 Zuwendungsarten 
 
Als Projektförderung  werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des 
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inha ltlich abgegrenzte Vorhaben 
bezeichnet. 
 
Bei institutioneller Förderung  wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten 
Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamte n Aufwendungen des 
Zuwendungsempfängers eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche. 
 
5.2 Finanzierungsarten 
 
Die Zuwendung erfolgt als Festbetrags- oder Fehlbed arfsfinanzierung. Unter 
Berücksichtigung der Interessenlagen der Stadt Leip zig und des Zuwendungsempfängers 
prüft das Referat Internationale Zusammenarbeit im Einzelfall, welche Finanzierungsart den 
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht. Aspekte sind 
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dabei vor dem Hintergrund der Ausreichung von Steue rgeldern im Bereich der freiwilligen 
Aufgaben u. a. die Frage nach Angemessenheit, Aufwa nd und Nutzen der jeweiligen 
Finanzierungsart sowie ggf. nach der ordnungsgemäße n Nachweisführung des 
Zuwendungsempfängers in vergangenen Bewilligungszeiträumen.  
 
Festbetragsfinanzierung 
 
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzieru ng aus einem festen Betrag an den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diese m Betrag grundsätzlich auch dann, 
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis  geringer oder größer sind, als bei 
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde.  
 
Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen unter die  bewilligte Zuwendung absinken, ist 
der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen,  dass sich die Höhe des 
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. 
 
Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Be tracht, wenn zum Zeitpunkt der 
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,  dass mit nicht bestimmbaren späteren 
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist. 
 
Kommt keine Festbetragsfinanzierung zur Anwendung, erfolgt eine Fehlbedarfsfinanzierung. 
 
Fehlbedarfsfinanzierung 
 
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf des 
Zuwendungsempfängers in Bezug auf die zuwendungsfäh igen Gesamtaufwendungen nach 
Abzug der eingebrachten Eigen- und Drittmittel. Dab ei wird die Zuwendung auf einen 
Höchstbetrag begrenzt.  
 
5.3 Förderfähige Ausgaben 
 
Förderfähige Ausgaben werden auf Grundlage des Kost en- und Finanzierungsplans bzw. 
des Wirtschaftsplans im Zuwendungsbescheid festgesc hrieben. Dies können insbesondere 
sein: 
 
• Mittel für Honorarzahlungen, 
• Kosten für Veranstaltungsorganisationen und deren Durchführung, 
• Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, 
• Reisekostenzuschüsse sowie Zuschüsse zu den Aufent haltskosten, 
• Bei institutioneller Förderung: Zuwendungen zur Si cherung von Büro- und 
Geschäftsausgaben, Aufwendungen für Miete einschl. Betriebs- und Nebenkosten in 
angemessener Höhe.  
 
Nicht förderfähig sind Ausgaben für: 
 
• Speisen, Getränke, Verpflegung, 
• Geschenke/Präsente. 
 
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6  Antragsverfahren 
 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen vollständig ausgefüllten, begründeten und 
mit allen notwendigen Unterlagen versehenen schrift lichen Antrag hin gewährt. Die 
Antragsteller werden während des Förderverfahrens d urch das Referat Internationale 
Zusammenarbeit beraten. Die Beratung begründet kein en Rechtsanspruch auf die 
Bewilligung einer Zuwendung. 
 
6.1 Antragstellung 
 
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung 
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch  Angaben über Ziele und Dringlichkeit 
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, di e Höhe der erforderlichen 
Auszahlungen einschließlich etwaiger Folgekosten, d en erzielbaren Nutzen, sowie ein 
Zeitplan für die Durchführung.  
 
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von 
dritter Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsan trag sowie ggf. ein bereits ergangener 
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller all gemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Is t dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei de r Ermittlung der zuwendungsfähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
 
6.1.1  Projektförderung 
 
Der Antrag auf Projektförderung (Formular: Anlage I) umfasst insbesondere: 
 
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en), 
Kurzprofil, Nachweis Gemeinnützigkeit, Rechtsform und Satzung),  
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Vorhabens unter 
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n ) und ggf. der Faktoren, nach 
denen die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll,  
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegl iedert nach einzelnen 
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsf ähigen Aufwendungen) sowie 
deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmitt el) in Form eines Kosten- und 
Finanzierungsplans (Musterformular: Anlage II). 
 
6.1.2  Institutionelle Förderung 
 
Der Antrag auf institutionelle Förderung (Formular: Anlage I) umfasst insbesondere: 
 
• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en), 
Kurzprofil, Nachweis Gemeinnützigkeit, Rechtsform und ggf. Satzung, Organisations- 
und Stellenplan, aktueller Jahresabschluss, aktuell er Geschäfts- oder 
Tätigkeitsbericht),  
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Aufgaben- und 
Tätigkeitsbereichs des Empfängers unter Erläuterung  der angestrebten Ziele und 
Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen die  Wirkung der Tätigkeit bewertet 
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werden soll,  
• Angaben zu den Aufwendungen der Einrichtung bzw. d es zu fördernden Teilbereichs 
in Form einer aufgegliederten Darstellung der einze lnen Positionen sowie deren 
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel), b eispielsweise in Form eines 
Haushalts- oder Wirtschaftsplans (Musterformular: Anlage III),  
• Angaben zu vorhandenen Mitteln (z. B. Rücklagen), die ggf. voll oder anteilig für den 
zu fördernden Aufgabenbereich zur Verfügung stehen. 
 
6.2  Antragsfristen 
 
Die Anträge müssen zum 30.09. eines Jahres für Proj ekte im Folgejahr eingereicht werden. 
In Ausnahmefällen ist auch eine unterjährige Beantragung in angemessener Frist vor Beginn 
der Maßnahme, jedoch mindestens zwei Monate vorher,  möglich. Diese Anträge werden, 
ebenso wie nicht fristgerecht zum 30.09. eingehende  Anträge, als Nachanträge behandelt 
und können nur berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten 
Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind. 
 
Anträge für institutionelle Förderung müssen ebenfa lls zum 30.09. eines Jahres für die 
Förderung im Folgejahr eingereicht werden. 
 
Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwend ungsantrag für beide Haushaltsjahre 
des Doppelhaushalts gestellt werden.  
 
 
6.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
 
6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung 
 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um ei nen bestimmten Zweck zu erfüllen. 
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführt er Projekte ist grundsätzlich nicht 
zulässig.  
 
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.  
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vor habens warten, bis die 
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit 
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
6.3.2  Ausnahmen vom Verbot 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Referat Inter nationale Zusammenarbeit dem 
vorzeitigen Beginn aus begründetem Anlass  -ohne Re chtsanspruch auf eine spätere 
Zuwendung- zugestimmt hat. 
 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Geneh migung für einen vorzeitigen 
Vorhabenbeginn vor Projektbeginn zu beantragen. Ers t nach dieser Genehmigung, die 
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt b egonnen werden. Die Ausnahmeregelung 
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
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7 Bewilligung 
 
Nach der formalen Antragsprüfung und der Prüfung de r allgemeinen 
Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt eine inhaltlich e Beratung und Bewertung der 
fristgerecht eingereichten Zuwendungsanträge im Ref erat Internationale Zusammenarbeit. 
Im Ergebnis erstellt das Referat Internationale Zus ammenarbeit eine kommentierte Liste mit 
Vorschlägen zur Ausreichung von Fördermitteln. Auf Grundlage dieser Vorschlagsliste 
entscheidet das Referat Internationale Zusammenarbe it im Einvernehmen mit dem 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung über die Vergabe von Zuwendungen. 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid durch das 
Referat Internationale Zusammenarbeit.  
 
Zuwendungen werden auf der Grundlage der voraussich tlichen kassenmäßigen Einnahmen 
und Ausgaben des Zuwendungsempfängers veranschlagt und bewilligt.  
 
8 Auszahlungsverfahren, Auszahlungsmodalitäten 
 
8.1 Verfahren 
 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskra ft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des 
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden.  
 
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsb estandteile behindert die Bestandskraft 
des bewilligten Teiles nicht. 
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs 
mittels des Formulars „Rechtsbehelfsverzicht“ (Anla ge V), führt dies zur vorzeitigen 
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.  
 
8.2 Auszahlungsmodalitäten 
 
Die Auszahlung der Zuwendung ist im Zuwendungsbesch eid geregelt. Sie kann auf zwei 
Wegen erfolgen: 
 
• nach Ablauf der Maßnahme und unter vollständiger V orlage des 
Verwendungsnachweises oder 
• nach einer Aufforderung zur Auszahlung durch den Z uwendungsempfänger. 
 
Zuwendungen werden nicht in Form von Bargeld ausgezahlt. 
 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrag es muss die zur Beurteilung des 
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die  Auszahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. 
 
Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhau shaltes gewährt worden, wird der 
Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten.  
 
Die Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur ins oweit und nicht eher ausgezahlt 
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werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige 
Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.   
 
Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung und in vergleichbaren Fällen können für die 
Auszahlung im Voraus feste Termine vorgesehen werden. 
 
9 Mitteilungspflichten 
 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Refer at Internationale Zusammenarbeit 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn  
 
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftspla ns bzw. Finanzierungsplanes 
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen  Stellen beantragt oder von 
ihnen erhält,  
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung 
ergibt,  
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung 
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,  
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten 
Zuwendung nicht zu erreichen ist, 
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung 
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach festen 
Zeitpunkten bestimmt wurde, 
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungs zweck genutzt bzw. nicht 
mehr benötigt werden,  
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche V erschiebungen gibt,  
• er seine Organisationsstruktur ändert, 
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wird.  
 
Die Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht kann zum  Ausschluss aus dem Förderverfahren 
führen. 
 
10 Nachweis- und Prüfungsverfahren 
 
Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch 
Vorlage eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Dieser enthält einen Sachbericht und 
einen zahlenmäßigen Nachweis. Das Referat Internati onale Zusammenarbeit stellt dem 
Zuwendungsempfänger die entsprechenden Formulare (Anlagen IV, IVa und IVb) bereit. 
 
Dem Verwendungsnachweis sind zusätzlich die Origina lbelege (Ein- und 
Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die  Verträge über die Vergabe von 
Aufträgen beizufügen.  
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen.  
 
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10.1  Verwendungsnachweis bei Projektförderung 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind  sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegt en Finanzierungsplanes summarisch 
darzustellen. 
 
Bei Projektförderungen wird die Frist zur Abgabe de s Verwendungsnachweises im 
Zuwendungsbescheid festgehalten. Sie endet in der R egel drei Monate nach Abschluss des 
Projekts. 
 
10.2  Verwendungsnachweis bei institutioneller Förd erung 
 
Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förd erung sind sämtliche mit dem 
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend 
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegt en Haushalts- oder Wirtschaftsplans 
summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei eine r Förderung, die sich nur auf einzelne 
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderte n Bereich begrenzt werden. Bucht der 
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so  ist dem Verwendungsnachweis 
die letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmänni scher Buchführung des 
Zuwendungsempfängers der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung). 
 
Der Verwendungsnachweis ist bei institutionellen Zu wendungen bis zum 31. März nach 
Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres einzureichen. 
 
10.3  Einfaches Verfahren 
 
Bei einer Zuwendung bis zu einer Höhe von 15.000 EU R kann ein einfaches Verfahren 
angewendet werden. 
 
Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzicht et. Das Recht der Nachforderung bzw. 
Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt. 
 
Im Rahmen einer institutionellen Förderung ist zusä tzlich die Vorlage der letzten 
Jahresrechnung bzw. des letzten Jahresabschlusses erforderlich.  
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Ka ssenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bes tätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durch führen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
Die Zulassung eines einfachen Verwendungsnachweises  ist im Zuwendungsbescheid 
geregelt. 
 
11 Rückforderung/Erstattung der Zuwendung 
 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam o der mit Wirkung für die 
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist d ie Zuwendung – auch wenn sie 
bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten.  
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Die zu erstattende Leistung wird durch schriftliche n Bescheid festgesetzt. Dies gilt 
insbesondere, wenn 
 
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Än derung der Finanzierung 
eingetreten ist (auflösende Bedingung), 
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid dur ch Angaben erwirkt hat, 
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Ge genstände nicht oder nicht 
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Referat 
Internationale Zusammenarbeit nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben g eführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.  
 
12  Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung im Z uwendungsbericht 
 
Jedwede Art von Veröffentlichungen, die sich auf di e geförderte Maßnahme beziehen, 
müssen Hinweise auf die Förderung durch die Stadt L eipzig, Referat Internationale 
Zusammenarbeit enthalten. 
 
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter 
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und 
veröffentlicht. 
 
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
 
a) den Empfänger der Förderung, 
b) die Art der Zuwendung, 
c) die vom Empfänger beantragten Mittel, 
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
f ) die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, mit 
mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den 
Zuwendungsmitteln in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger 
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben. 
 
Mit der Unterschrift zum Antrag erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis 
zur Veröffentlichung. 
 
 
13 In-Kraft-Treten 
 
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt 
damit die Fachförderrichtlinie RBV-328/10 außer Kra ft. Die Fachförderrichtlinie wird 
vollständig im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
 
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Anlagen 
 
Anlage I Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung 
Anlage II Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag auf Projektförderung 
Anlage III Wirtschaftsplan zum Antrag auf instituti onelle Förderung 
Anlage IV Verwendungsnachweis 
Anlage IVa Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförder ung 
Anlage IVb Zahlenmäßiger Nachweis bei institutionel ler Förderung 
Anlage V Rechtsbehelfsverzicht 
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                   Anlage I
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2062 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei Projektförderung 
Anlage II und bei institutioneller Förderung Anlage 
III hinzu.Projektförderung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten)
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3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung 
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
bei institutioneller Förderung:
Angaben über Vermögen und Schulden
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan Kosten- und Finanzierungsplan 
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen 
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
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8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt 
werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe 
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann. 
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig, 
- ggf. Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Bitte geben Sie Name und Funktion des/der 
Unterzeichnenden in Druckbuchstaben an.
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Kosten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage II
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
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Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
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Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage III
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1 bis 4)
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Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                 Anlage IV
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-2062 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei 
institutioneller Förderung Anlage IV.1 und bei 
Projektförderung Anlage IV.2 hinzu.Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in 
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
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6 Anlagen 
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, 
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/ 
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage IV.1 bzw. Anlage IV.2 auszufüllen)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, 
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im 
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig, 
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
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Verwendungsnachweis - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IVa
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position 
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden 
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
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Verwendungsnachweis - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IVb
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig
(Gewährte Zuwendungen zur 
Projektförderung sind einzeln 
anzugeben )
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
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Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)
27 von 28 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                     Anlage V
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen.
Leipzig, 
Rechtsverbindliche Unterschriften
28 von 28 in Zusammenstellung