Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09502
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-09502 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09502 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 02.01.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 04.01.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Umweltzone in Leipzig wird zum Ende des 2. Quartals 2024 aufgehoben. Der 
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wird mit der nächsten Fortschreibung entsprechend 
angepasst.  
 
 
Sachverhalt 
 
Anfang Mai 2021 entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar, dass die 
Umweltzone in der Stadt Erfurt rechtswidrig sei und somit aufgehoben werden muss. Die 
Stadt Erfurt erklärte darauf, dass sie das Urteil nicht anfechten wolle, da es deutlich 
wirkungsvollere Maßnahmen gebe, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Die 
Leipziger Partnerstadt Hannover plant ebenfalls die Abschaffung dieses fragwürdigen 
Instruments.  
  
Auch in Leipzig ist ohne Zweifel erkennbar, dass es deutlich zielführendere Mittel zur 
Luftreinhaltung gibt als die bestehende Umweltzone. Zudem sind seit 2011 die 
Feinstaubmesswerte in Leipzig deutlich zurückgegangen und unterschreiten seit Jahren die 
gesetzlichen Grenzwerte, die seinerzeit als Begründung für die Einführung der Umweltzone 
dienten. Dies erkennt auch das städtische Amt für Umweltschutz laut Medienberichten an 
und will die Sinnhaftigkeit der Leipziger Umweltzone überdenken.1 Diesen Denkprozess will 
die antragstellende Fraktion mit vorliegendem Antrag unterstützen und beschleunigen.  
  
Die zurückgegangenen Feinstaubmesswerte können, ebenso wie die sinkenden 
Stickstoffdioxidemissionen, maßgeblich auf den technischen Fortschritt im Automobilsektor 
zurückgeführt werden. Ältere Fahrzeugmodelle, die einen erhöhten Schadstoffausstoß 
vorweisen, sind zunehmend aus dem Straßenbild verschwunden. Dies zeigt sich auch an der 
seit Jahren sinkenden Zahl der Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone, welche von 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-erwaegt-abschaffung-der-umweltzone-luftqualitaet-deutlich-
besser-GPLRVYERCBDHTDC2QG2QPUD7OU.html (Zugriffsdatum: 07.12.2023)  
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der Leipziger KFZ-Zulassungsstelle erteilt werden. Zudem steigt aufgrund massiver 
staatlicher Förderung die Anzahl der Elektrofahrzeuge deutlich. Und auch die Zahl der 
Fahrradfahrer hat sich im Vergleich zur Zeit der Einführung der Umweltzone erhöht. Die 
Verkehrssituation im Stadtgebiet, wie wir sie heute vorfinden, ist also nicht mehr vergleichbar 
mit den Ausgangsbedingungen bei der Einführung der Umweltzone im März 2011.  
  
Deutlich zielführender zur Luftreinhaltung und -verbesserung ist es, den Verkehrsfluss zu 
verbessern sowie den Parksuchverkehr zu verringern. Dies kann beispielsweise mittels 
optimierter Ampelschaltungen geschehen, sodass der Verkehr so gesteuert wird, dass er 
möglichst wenig anhalten, warten und wieder losfahren muss („Stop&Go“). Zudem können 
intelligente Parkleitsysteme dafür sorgen, dass der unnötige Parksuchverkehr auf ein 
Minimum reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang können auch die verstärkte 
Ausweisung von „Park&Ride“-Parkplätzen am Stadtrand sowie die Errichtung von 
Quartiersparkhäusern zur Verringerung von Emissionen einen Beitrag leisten. Dies sieht 
auch die Stadt Erfurt so, die zum Teil auf derartige Maßnahmen ihrerseits verweist und die 
Umweltzone demzufolge für entbehrlich hält. Anders als im Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag VII-A-02792 von der Stadtverwaltung behauptet, finden derartige Maßnahmen in 
Leipzig keineswegs Anwendung.  
  
Zusammenfassend ist festzustellen: Die Umweltzone ist den heutigen Gegebenheiten nicht 
mehr angemessen und stellt somit eine fortbestehende Überregulierung dar, die es zu 
beseitigen gilt. Zielführendere und regulierungsärmere Lösungen zur Emissionsreduzierung 
liegen – wie oben ausgeführt – auf dem Tisch und können im Rahmen einer wirklich 
intelligenten, bürgerfreundlichen und umweltgerechten städtischen Verkehrspolitik umgesetzt 
werden. Als deren Mittel muss der städtische Luftreinhalteplan schnellstmöglich an die oben 
dargestellten Gegebenheiten angepasst werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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