Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07951-VSP-01
Datum: 2019-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07951-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung arbeitet die in der Petition angesprochenen Themen im Rahmen der Umset-
zung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der Ratsversammlung VI-P-03798 vom 
16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelas-
tung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X  Sonstiges: Petition 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Von der Petentin werden Hinweise zur Umsetzung des im Mai 2018 gefassten Beschlusses 
der Ratsversammlung zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und 
Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ und 
Vorschläge zu deren Umsetzung gegeben.  
 
Unter 1. ist die Petentin der Ansicht, der Ratsbeschluss beinhaltet die zeitlich unbeschränk-
te, dauerhafte Aufstellung einer Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige in der Karl-Tauchnitz-
Straße.  
 
Hierzu führt die Verwaltung aus:  
Geschwindigkeitsanzeigen werden als Sofortmaßnahme auf Grundlage des derzeit gültigen 
Lärmaktionsplans aufgestellt. Sie dienen der Lärmvermeidung in Straßen, die zwar mit Lärm 
belastet sind, die Voraussetzungen für im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu 
ergreifende Maßnahmen und für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen nach § 
45 Abs. 3 StVO aber nicht gegeben sind. Es stehen derzeit nur 4 Anzeigetafeln zur Verfü-
gung. Damit die Geschwindigkeitsanzeigen in möglichst vielen Straßen wirksam werden kön-
nen, werden die Standorte gewechselt. So soll auch weiter verfahren werden. Ein dauerhaf-
ter Einsatz in der Karl-Tauchnitz-Straße ist daher nicht geplant.  
 
Unter 2. ist die Petentin der Ansicht, dass die von einem von der Büregrinitiative beauftrag-
ten Messingenieur an einem Tag an einer bestimmten Stelle gemessenen Lärmwerte den 
Schluss zuließen, dass städtischerseits für den Lärmaktionsplan errechnete Modellierungser-
benis anzuzweifeln. Außerdem sei eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes überfällig. 
 
Hierzu führt die Verwaltung aus: 
Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan ist bereits durch die Dienstberatung des OBM verab-
schiedet und wird im Sommer diesen Jahres in die Bürgerbeteiligung gehen. 
Ein Vergleich der aufgeführten Messwerte mit den von der Stadt errechneten Werten ist da-
gegen nicht möglich, weil 
- bei den Messungen vermutlich die Immissionen einzelner vorbeifahrender PKW bzw. LKW 
(Spitzenpegel) gemessen worden sind, während die von uns errechneten Lärmwerte Mitte-
lungspegel über den gesamten Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) bzw. Nachtzeitraum (22 bis 6 
Uhr) sind und  
- die Berechnungen für die lärmzugewandte Fassade des Gebäudes Karl-Tauchnitz-Straße 
35 durchgeführt wurden und somit für einen Bereich der ca. 13 m vom Fahrbahnrand bzw. 
ca. 20 m von der Fahrbahnmitte entfernt liegt. 
 
Unter 3. stellt die Petentin die Frage, ob das im Beschluss genannte Stadtraumkonzept Er-
weiterte Innenstadt darin bestünde, gemäß neuem Luftreinhalteplan vermehrt Verkehr in die 
Klarl-Tauchnitz-Straße umzuleiten. 
 
Hierzu führt die Verwaltung aus: 
Zu Punkt 4 des Beschlusses „Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im 
Rahmen des EU-Projektes „DEMO-EC" (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des 
„Stadtraumkonzeptes Erweiterte Innenstadt" sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.“, 
gibt es noch keinen neuen Stand. Die Bearbeitung erfolgt bis Ende 2019.