Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06666
Datum: 2022-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06666
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig verpflichtet sich zu einer nachhaltigen variablen Entschuldung unter 
dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und Sicherung der dauernden 
Leistungsfähigkeit gem. § 72 Abs. 1 SächsGemO.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Neufassung der 
Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig umzusetzen.
3. Die Information des Stadtrates erfolgt jährlich mit dem Finanzbericht zum 31.12..
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem Beschluss des Stadtrates VII-A-01359-NF-02 „Kernforderungen an eine künftige 
Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen 
und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ wurde die Verwaltung beauftragt, eine 
entsprechend veränderte Entschuldungskonzeption vorzulegen. Die Neufassung trägt den 
Vorgaben des Stadtrates und der Landesdirektion Sachsen Rechnung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen x Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Keine Relevanz
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine Relevanz
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Keine Relevanz
 
III.  Strategische Ziele 
Die Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig nimmt die Vorgaben des 
Stadtratbeschlusses VII-A-01359-NF-02 auf und beinhaltet den Weggang von einer starren 
Entschuldung hin zu einer variablen Entschuldung, die den rechtlichen Vorgaben verbunden 
mit den Bedürfnissen der Stadt Leipzig gerechter wird.
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Mit der 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes (Ratsbeschluss VI-DS-
03198-NF-02 vom 18.01.2017) wurde die ordentliche Tilgung in den Jahren 2017 und 2018 
auf 46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren 2019 und 2020 auf 50,5 Mio. EUR festgelegt. In den 
Jahren 2017 bis 2020 sollte die jährliche Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR, ab 
2021 ff. 25,3 Mio. EUR betragen, um eine Schuldenfreiheit im Jahr 2037 zu erreichen.
Mit dem Stadtratsbeschluss VII-A-01359-NF-02 vom 12.11.2020 wurden der Verwaltung 
mehrere Parameter für eine Überarbeitung der Entschuldungskonzeption vorgegeben, die 
den veränderten Rahmenbedingungen in der Stadt Leipzig Rechnung tragen. Dies beinhaltet 
u. a. lange Kreditlaufzeiten (30 Jahre „plus“), um
- die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einzahlungsausfälle sowie die 
höheren Auszahlungen auszugleichen, 
- die Investitionskraft zu stärken, 
- die investiven Haushaltsausgabereste abzubauen.
Auch die Landesdirektion Sachsen hat mit dem Genehmigungsbescheid zum 
Doppelhaushalt 2021/2022 festgestellt, dass die Gesetzmäßigkeit des Finanzhaushaltes nur 
aufgrund der Erleichterungsregelungen beim Ausgleich des Finanzhaushaltes infolge des 
sog. 4. COVID-Erlasses vom 21.07.2021 erreicht werden konnte. Die geplanten 
Kreditaufnahmen führen zu einer erheblich ansteigenden Pro-Kopf-Verschuldung und 
somit zu einer kritischen Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der 
Stadt. Die Erwirtschaftung von Nettoinvestitionsmitteln aus dem Zahlungsmittelsaldo der 
laufenden Verwaltungstätigkeit ist laut Einschätzung der Landesdirektion Sachsen nicht 
gegeben. Kann somit ein Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2023 nicht dargestellt werden, 
wird die Stadt Leipzig mit der Erstellung der nächsten Haushaltssatzung ein 
Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen haben. Zudem wird der Umfang des „äußerst 
ambitionierten Investitionsprogramms“ einschließlich der übertragenen Ansätze aus 
Vorjahren sehr kritisch bewertet. Aus Sicht der Landesdirektion Sachsen ist „das Maß des in 
den aktuellen Haushaltsjahren auch tatsächlich Realisierbaren bereits erheblich 
überschritten“. Eine „Priorisierung und Konzentration der Investitionstätigkeit der Stadt 
Leipzig auf die pflichtigen Aufgabenbereiche“ sei unerlässlich. Durch die Landesdirektion 
wurde die Auflage formuliert, dass die Stadt Leipzig den Bedarf für die geplanten 
Investitionsmaßnahmen einschließlich der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für 
Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer 
Priorisierung zu überprüfen hat.
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2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Stadt Leipzig hat ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam in eigener 
Verantwortung unter Berücksichtigung des kommunalen Haushaltsrechts sowie der lokalen 
Gegebenheiten zu führen, damit die stetige Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben sowie eines 
angemessenen Bestandes an freiwilligen Aufgaben gesichert bleiben. Die Bewertung der 
finanziellen Leistungsfähigkeit beruht dabei auf einer prognostischen Betrachtung des 
Haushaltsplans sowie des Finanzplans unter Beachtung des Grundsatzes der 
Generationengerechtigkeit. 
Zu den relevanten Kriterien gehören insbesondere die bestehenden 
Schuldendienstbelastungen des Kernhaushalts, ferner die Einhaltung des 
Überschuldungsverbots, die Sicherstellung der Liquidität sowie die Fähigkeit zur 
Finanzierung künftiger Investitionen. Die dauernde Leistungsfähigkeit kann im Regelfall dann 
als gesichert angesehen werden, wenn die im Ergebnishaushalt veranschlagten 
Aufwendungen auch mittelfristig durch Erträge gedeckt werden und sie darüber hinaus in der 
Lage ist, einen Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, der 
der ordentlichen Tilgung und dem Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus 
kreditähnlichen Rechtsgeschäften entspricht.
Es ist danach zu ermitteln, was sich die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung 
tatsächlich leisten kann. Wichtige Einnahmefaktoren sind hier die Steuereinnahmen sowie 
Zuweisungen. Der Großteil des Investitionsprogramms wird jedoch kreditfinanziert. Paragraf 
82 der Sächsischen Gemeindeordnung ist insoweit einschlägig.
Die Verschuldung der Gemeinde hat eine kritische Grenze erreicht, wenn der Richtwert von 
aktuell 1.100 EUR je Einwohner überschritten ist. Für die Stadt Leipzig stellt sich dies auf 
Basis der amtlichen Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen zu den Einwohnerzahlen 
wie folgt dar:
Höchstver-
schuldungsgrenze
Kredit-
ermächtigung Kreditaufnahme Tilgung Schuldenstand 
zum 31.12.Jahr Einwohner 
zum 31.12. in EUR
2016* 571.088 799.523.200 25.300.000 0 60.100.350 626.173.673
2017* 581.980 814.772.000 50.300.000 5.505.500 51.491.634 580.187.539
2018 587.857 646.642.700 50.300.000 0 51.497.598 528.689.941
2019 593.145 652.459.500 160.929.000 0 50.499.736 478.190.205
2020 597.493 657.242.300 132.200.000 84.279.000 50.499.136 511.970.069
* bis 31.12.2017 Richtwert bei 1.400 EUR
Zu beachten ist hier, dass kein planmäßiger Abfluss der Investitionsmittel stattgefunden hat, 
was zu einem erheblichen Aufwuchs der „Reste“ führte. Die geplanten Kreditaufnahmen sind 
nicht umgesetzt worden. Eine Kreditaufnahme erfolgte lediglich im Jahr 2017 i. H. v. 5,5 Mio. 
EUR (zinslose KfW-Asylkredite) und im Jahr 2020 i. H. v. 84,3 Mio. EUR zur Deckung 
pandemiebedingter Verluste. 
Auch im Haushaltsjahr 2021 setzt sich diese Entwicklung fort. Bis zum 31.12.2021 wird die 
Stadt Leipzig voraussichtlich keine Kreditermächtigung in Anspruch nehmen und so einen 
Schuldenstand von rd. 461,5 Mio. EUR bei einer Tilgung von 50,5 Mio. EUR erreichen. Im 
Doppelhaushalt 2021/2022 stehen mithin noch Kreditermächtigungen von insgesamt 
481.572.300 EUR (2021: 346.301.000 EUR/2022: 135.271.300 EUR) zur Verfügung. Bei der 
Genehmigung ging die Landesdirektion Sachsen davon aus, dass die „Realisierung aller im 
Haushaltsplan vorgesehenen investiven Maßnahmen unter Berücksichtigung der in den 
letzten Jahren erreichten geringen Umsetzungsquoten bei Investitionsmaßnahmen als 
unrealistisch“ erscheint. Die ermittelten Verschuldungswerte stellen aus Sicht der 
Landesdirektion Sachsen nur eine Plangröße dar, die tatsächlich nicht erreicht werden. Die 
nachstehende aktualisierte Tabelle unter Einbeziehung der mittelfristigen Finanzplanung 
verdeutlicht dies.
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Höchstver-
schuldungsgrenze
Kredit-
ermächtigung Kreditaufnahme Tilgung Schuldenstand 
zum 31.12.Jahr Einwohner 
zum 31.12. in EUR
2020 597.493 657.242.300 132.200.000 84.279.000 50.499.136 511.970.069
2021 346.301.000 0 50.500.000 461.470.069
2022 135.271.300 481.572.300 50.500.000 892.542.369
2023 185.500.000 185.500.000 50.500.000 1.027.542.369
2024 164.800.000 164.800.000 50.500.000 1.141.842.369
2025 152.400.000 152.400.000 50.500.000 1.243.742.369
Zur Erreichung der Schuldenfreiheit im Jahr 2037 würden noch 16 Jahre verbleiben. 
Ausgehend von einer Verschuldung zum 31.12.2021 i. H. v. 461,5 Mio. EUR müsste eine 
konsequente Tilgung von jährlich rd. 28,84 Mio. EUR aufgebracht werden, jedoch ohne ein 
Anwachsen der Verschuldung, was in Betracht des Investitionsstaus als nicht realistisch und 
nicht zeitgemäß eingeschätzt wird.
Mit der Umstellung der Entschuldungskonzeption weg von einem starren Ziel der 
Schuldenfreiheit im Jahr 2037 hin zu einer variablen Entschuldung soll dem gestiegenen 
Investitionsvolumen, der verzögerten Investitionsumsetzung und den damit einhergehenden 
aufsummierten Kreditermächtigungen Rechnung getragen werden.
Wichtiger Indikator einer erforderlichen Neuausrichtung der Entschuldung und 
Finanzierbarkeit von Investitionsmaßnahmen ist neben der Pro-Kopf-Verschuldung der 
gewogene Durchschnitt der Kapitalbindung, der sich aus der durchschnittlichen 
rechnerischen Tilgungsdauer im Verhältnis zur durchschnittlichen gewichteten 
Abschreibungsdauer des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens ermittelt. Hierbei werden 
von der Ausgangsgröße Vermögensgegenstände
- mit einem Restbuchwert von 0 EUR oder 1 EUR
- mit einer Abschreibung von 0 EUR 
- mit einem Abgang im entsprechenden Haushaltsjahr
bereinigt und die Nutzungsdauern je Anlagenklasse mit der Anzahl der 
Vermögensgegenstände je Anlagenklasse ins Verhältnis gesetzt, wodurch sich ein Wert von 
rd. 17 Jahren auf Basis des Anlagevermögens zum 31.12.2019 (letzter Jahresabschluss) 
ergibt. Eine Kreditlaufzeit sollte daher auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht 
länger ausgesteuert werden.
Die neuen Kriterien der Entschuldung sollen mit der Planung des Doppelhaushaltes 
2023/2024 erstmals zur Anwendung kommen. Zu differenzieren ist danach in:
- Altkreditportfolio bis zum 31.12.2022 (getrennt in Kernportpolio und Coronaporfolio) 
unter Fortschreibung der bisherigen jährlichen Tilgung in Gesamthöhe von 50,5 Mio. 
EUR
- Neukreditportfolio ab 01.01.2023 mit Tilgung „on top“ unter Beachtung der 
Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 EUR/Einwohner
Der Finanzierungskreislauf der Stadt Leipzig zur Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 
stellt sich demgemäß wie folgt dar:
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Quelle: Eigene Darstellung
Danach gelten die Prämissen:
Erwirtschaftung der Tilgung für Altkreditportfolio bis zum 31.12.2022
Weiteres Wachstum erhöht Höchstverschuldungsgrenze
Steigerung Cash-Flow, um zusätzliche Tilgung für Neuportfolio abzusichern
Priorisierung von Investitionen unter realistischer Einschätzung der Umsetzbarkeit im 
Rahmen der Methodik
Die zu ergreifenden Maßnahmen lassen sich abschließend wie folgt zusammenfassen:
1. Die Höchstverschuldungsgrenze von 1.100 EUR/Einwohner ist Indikator für die 
dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig und sollte nicht überschritten werden.
2. Das Altkreditportfolio, welches alle Kreditverbindlichkeiten bis zum 31.12.2022 
beinhaltet und aufgenommene Kredite zur Abwendung der Folgen der Corona 
Pandemie vom 01.01.2020 - 31.12.2022 gesondert ausweist, wird mit einer jährlichen 
Tilgung von 50,5 Mio. EUR bedient.
3. Kredite, die ab dem 01.01.2023 neu aufgenommen werden müssen, gehen in das 
Neukreditportfolio ein. Umschuldungen im Altkreditportpolio unterfallen dem nicht. Die 
Tilgungsdauer orientiert sich maßgeblich an dem gewogenen Durchschnitt der 
Kapitalbindung. Die erforderliche Tilgung ist zusätzlich zum Tilgungsansatz für das 
Altkreditportfolio zu erwirtschaften.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2023/2024
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine Relevanz
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine Relevanz
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Keine Relevanz 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig gem. § 72 Abs. 1 SächsGemO ist nicht 
gesichert.  
Anlage/n
Keine
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