Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09100-VSP-05
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09100-VSP-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09100-VSP-05 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als 
Wirtschaftstreiber 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister erarbeitet im Rahmen der Leipzig Strategie bis zum Ende des 3. 
Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung des Standorts Leipzig, und 
zwar von bis zu 25 Mio. EUR. Diese Maßnahmen adressieren dabei alle Aspekte des 
Nachhaltigkeitsdreieckes: 
 
Ökonomie 
• Stärkung des regionalen Mittelstandes, Unternehmensgründungen, Gewerbeflächen 
sowie anwendungsnahen Forschungseinrichtungen 
 
Soziales 
• Verbesserung des sozialen Standortes Leipzig, Integration in Arbeit, Erhöhung der 
Beschäftigung, Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts 
 
Ökologie 
• Klima- und Umweltschutz einschließlich Maßnahmen der Klimawandelanpassung, 
und der Energiewende 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
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Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
Die Neufassung des VSP wurde aufgrund der umfangreichen Änderungsanträge erstellt. 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
 
 
I. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Strategische Ziele  
 
Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft dienen einer vielfältigen und stabilen 
Wirtschaftsstruktur. Die Leipzig Strategie 2035 formuliert als zentrales Ziel: „Leipzig wächst 
nachhaltig und dient dem Gemeinwohl“. Die nachfolgenden Teilziele können und sollen 
adressiert werden: 
 
• Wirtschaft diversifizieren, Mittelstand stärken 
• Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität 
• Technische Infrastruktur ausbauen, Daseinsvorsorge gewährleisten 
• Technologieforschung fördern, nah an der Leipziger Wirtschaft 
• Klimaneutralität 2040 und sichere Energie- und Wärmeversorgung 
• Wirtschaftsfreundliche Verwaltung bietet digitale Services 
• Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
• Bildungsangebote, u. a. bedarfsgerechtes Angebot an non-formalen 
Bildungseinrichtungen und Ausbildung zu schaffen 
 
Eine starke Wirtschaft, die öffentliche Aufgaben finanzieren kann, die Menschen in Arbeit 
integriert, sie für Berufe begeistert und qualifiziert, die ein gutes Leben ermöglichen, 
respektvoll Rücksicht nimmt auf die begrenzten natürlichen Ressourcen: das alles trägt am 
Ende dazu bei, die Stadtgesellschaft zusammen zu halten.   
 
 
III. Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Die öffentliche Hand 
kann diese mitgestalten und hat dafür vielfältige Handlungsoptionen. Die Stadt Leipzig sollte 
die Chance nutzen, unerwartete Gewerbesteuereinnahmen teilweise in die Wirtschaft zu 
reinvestieren und damit deren Resilienz nachhaltig zu stärken. Es sind auch diese 
Investitionen der Vergangenheit, die seit Jahren eine positive Gewerbesteuerentwicklung 
heute angeregt haben.  
 
Die Erkenntnisse der Evaluation der aktuellen Clusterförderstrategie fließen auch in die 
Maßnahmenvorschläge ein. 
 
Allerdings sind Steuereinnahmen allgemeine Deckungsmittel und unterliegen keiner 
Zweckbindung. (Gewerbe)steuereinnahmen können daher nicht haushaltsrechtlich 
zweckgebunden übertragen werden (§ 21 i. V. m. § 19 SächsKomHVO). Deshalb soll 
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alternativ zum Antrag VII-A-09100 nicht zu Überschüssen aus Gewerbesteuer-
mehreinnahmen des Jahres 2023 entschieden werden.  
 
Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die Stadt Leipzig die Hälfte des Überschusses der 
für 2023 ausgewiesenen Nettoinvestitionsmittel für Maßnahmen zur nachhaltigen 
Transformation der Leipziger Wirtschaft einsetzt, und zwar in allen drei Dimensionen der 
Nachhaltigkeit / des Gemeinwohls.  
 
Die Nettoinvestitionsmittel errechnen sich wie folgt: 
 
 CashFlow der lfd. Verwaltungstätigkeit 
./. ordentlichen Tilgung einschließlich Tilgungsanteil für kreditähnliche 
Rechtsgeschäfte 
= Nettoinvestitionsmittel (Überschuss) 
1/2  Budget   
 
Die Verwaltung hat ermittelt, dass nach dieser Rechnung ein Budget von mehr als 25 Mio. 
EUR zur Verfügung stehen wird. Um die Planbarkeit der Maßnahmenpakete zu erleichtern, 
schlägt die Verwaltung eine Begrenzung auf diesen Betrag vor.  
 
Erste, nicht abschließende Denkrichtungen für Maßnahmen sind beispielsweise: 
 
Ökonomie 
• Einrichtung eines kapitalstarken Beteiligungsfonds zur Schaffung eines (Eigen-) 
kapitalangebotes für den Leipziger Mittelstand. Damit könnten Wachstum, 
Unternehmensnachfolge sowie Umgang mit Klimakrise und ihren Folgen finanziert 
werden. 
• Unterstützung/Anwerbung anwendungsnaher Forschungseinrichtungen, die z. B. die 
Clusterentwicklung und Internationalität fördern (ähnlich wie beim Fraunhofer IZI) 
sowie Startup- und Gründerförderung 
• Investitionen in Infrastruktur von Gewerbeflächen  
 
Soziales 
• Unterstützung des Ausbildungsortes Leipzig, z. B. 
• durch Azubi-Wohnen,  
• Stärkung ausgewählter Berufsbilder (z. B. im Handwerk und in 
Berufsausbildungszentren) oder  
• die Weiterfinanzierung der Produktionsschulen 
• Investitionen in Bildung über MINT – Projekte, wie z. B. Inspirata und Garage 
• Pilotprojekt im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) „Kommunales 
Jugendwohnen“ für Jugendliche mit Problemen beim Einstieg in das Berufsleben 
 
Maßnahmen Ökologie 
• Unterstützung des Ausbaus von Solaranlagen auf gewerblichen Dächern 
• Klimagerechte Aufwertung von Bestandsgewerbegebieten, etwa durch Begrünung 
von Gewerbeflächen oder energetischen Konzepten,  
• Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen,  
• Digitale Tools für die Planung der Wärmewende, auch für gewerbliche Nutzer 
 
2.  Zeitplan 
 
Bis zum Ende des 3. Quartals 2024 entwickelt die Verwaltung konkrete 
Maßnahmenvorschläge und legt diese der Ratsversammlung zur Entscheidung vor. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
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4 von 4 in Zusammenstellung