Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers; Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02106
Datum: 2016-04-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02106
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 04.04.2016 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.04.2016 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 04.05.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers; Karl-Heine-
Straße 32, 04229 Leipzig im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus dem 
Sanierungsgebiet Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Auszahlung 
nach § 79 (1) SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.03.2016:
1. Die Vergabe von Fördermitteln für Baumaßnahmen am Felsenkeller aus Mitteln der 
Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Plagwitz wird beschlossen. Die voraussichtlichen 
Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1.000.323,12 € netto. Die Höhe der zuwendungsfähigen 
Kosten beträgt 400.000 € (Beschluss über die Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich 
der städtischen Anteile gem. § 22, Abs. 2, Ziff. 16 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).
2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs. 
GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in 
Höhe von 300.000 EUR bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige 
Verbindlichkeiten)
Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 100.000 EUR werden bei der 
Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt.
Wegen zeitlicher Verschiebung der Maßnahme geändert in:
2. Für das Haushaltsjahr 2016 wird dafür eine außerplanmäßige Ausgabe nach § 79 (1) Sächs. 
GemO im PSP-Element 1.100.51.1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, Sachkonto 43170000 in 
Höhe von 100.000 EUR bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 (Finanzierung Rücklagen / sonstige 
Verbindlichkeiten)
Die für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen Mittel in Höhe von 300.000 EUR werden bei der 
Aufstellung des Haushaltplanes 2017/18 eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 13 in Zusammenstellung
Seite 2/5
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2017 400000
PSP 1.100.51.1.1.08 
Innenauftrag 
1.0640000003 
Sachkonto
43170000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
2 von 13 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 Förderung der äußeren Hülle des Felsenkellers im Sanierungsgebiet Plagwitz aus 
Ausgleichsbeträgen
Anlagen:
Begründung
3 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
4 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
5 von 13 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
6 von 13 in Zusammenstellung
FELSENKELLER LEIPZIG
Anlage 1 
Zur Vereinbarung über die Durchführung von 
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen
7 von 13 in Zusammenstellung
Plagwitz, Karl-Heine-Straße 32
1890, nach Leipziger Architekten 
Schmidt und Johlige, erbaut
 
historische Veranstaltungsstätte
gehört zur heimatlichen Identität 
überregional bekannt
Schließung und lange Zeit Leerstand
schrittweise Wiederbelebung 
FELSENKELLER LEIPZIG
8 von 13 in Zusammenstellung
2014
Baugenehmigung Oktober
2015
Baugenehmigung August
2015
Bauantrag eingereicht,
Verfahren läuft
2016
Start der Außensanierung 
mit Fördermitteln
Außenbewirtschaftung,
Freisitzgastronomie
Schritte der Wiederbelebung
Wiederintaktsetzung als 
Veranstaltungsstätte
Supportgastronomie im 
Quergebäude zur 
Karl-heine-Str.
Sanierung der Dach und 
Außenhaut mit Förderung
FELSENKELLER LEIPZIG
9 von 13 in Zusammenstellung
schrittweise Innensanierung 
Substanzsicherung, Bauwerks-
erhaltung
Schwammsanierung im Keller
Fußbodensanierung Erdgeschoss
Sanierung Toilletten (Umbau + Neubau)
baulicher Brandschutz
Herstellung von Brandabschnitten
Aufschaltung zur Feuerwehr
Behindertengerechter Ausbau
Einbau eines Aufzugs
FELSENKELLER LEIPZIG
10 von 13 in Zusammenstellung
anfallende Maßnahmen:
1. Sanierung Dach / Fassade 
Vorderhaus
2. Sanierung Dach / Fassade Saal und 
Nebengebäude
3. Technische Anlagen
4. Außenanlagen
näheres ergibt sich aus der 
Kostenschätzung nach Kostengruppen 
gemäß DIN 276 und der Maßnahmebe-
schreibung vom 12.10.2015
FELSENKELLER LEIPZIG
11 von 13 in Zusammenstellung
Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des  Felsenkellers, Karl-Heine-Straße  32, 
04229 Leipzig im  Rahmen des Wiedereinsatzes von Ei nnahmen aus dem Sanierungsgebiet 
Plagwitz in Verbindung mit der außerplanmäßigen Aus zahlung nach § 79 (1) Sächs. GemO im 
Haushaltsjahr 2016 und 2017  im PSP-Element 1.100.5 1.1.1.08, Innenauftrag 106400000033, 
Sachkonto 43170000 in Höhe von 2016 - 300.000 EUR und 2017 -100.000 EUR 
 
Begründung 
Bei dem Felsenkeller handelt sich es sich um ein wi chtiges identitätsstiftendes, historisch 
bedeutsames Gebäude in exponierter Lage des Sanieru ngsgebietes Plagwitz.  Das Gebäude weist 
Missstände und Mängel im Sinne von § 177 BauGB auf,  die im öffentlichen Interesse entsprechend 
der Sanierungsziele durch Instandsetzungs- und Mode rnisierungsmaßnahmen beseitigt werden 
sollen. Die nachstehenden Baumaßnahmen entsprechen der derzeitigen Sanierungskonzeption der 
Stadt Leipzig. Die Einordnung der geplanten Baumaßn ahmen an Dach, Fassade, Fenstern und 
Außenanlagen des Felsenkellers dienen dem Erhalt de s bedeutenden Kulturdenkmals. Das Gebäude 
wurde 1890 erbaut und beeindruckt mit seiner imposanten Architektur (Architekten Schmidt & Johlige).  
Heute werden die Räume wieder als vielseitige Veran staltungsstätte mit einer Mischung aus 
Konzerten, Lesungen und Partys, Ballett-Produktione n, Variete´-Shows, Märkten und Themen-Bällen 
von einer speziell für diesen Zweck gegründeten Bet reibergesellschaft  genutzt.  Außerdem gibt es in 
den Sommermonaten einen Biergarten und eine gastron omische Einrichtung soll angesiedelt werden.  
Dazu wurde und wird für die erforderlichen Baumaßna hmen im Innenbereich des Gebäudes durch 
den Eigentümer investiert. 
Für die in 2016/17 geplante Außensanierung durch de n Investor AAA Consultion GmbH ist die 
Erneuerung des Daches und der Fassade an Vorderhaus , Saal und Nebengebäuden und dabei 
insbesondere die Erneuerung der großflächigen Fenst er vorgesehen. Außerdem werden die 
Außenanlagen (Erneuerung Grundstückseinfriedungen, Treppenanlage zur Felsenkellerstraße, neue 
Bepflanzung) aufgewertet. 
Zuwendungsrechtliche Grundlagen 
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Ministerium des Innern über die Förderung der 
Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwVStBauE) vom 20.05.2009 
• Förderung gemäß VwVStBauE vom 20.05.2009, Punkt 9. 2.3.1  - Erneuerung privater 
Gebäude gemäß Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 4 0 Prozent der zuwendungsfähigen 
Kosten in Abstimmung mit SAB als Fördermittelbehörde 
• Unrentierlichkeitsnachweis  gem. Kostenerstattungs betragsberechnung 
• Sanierungsbedingte Einnahmen 
 
 
Kostenschätzung 
Die Kosten der Maßnahme betragen insgesamt rund  1.190.400 Euro brutto. 
KG 200 - Abbruchmaßnahmen:        68.971,90 € 
KG 300 – Sanierung Dach/Fassade Saal + VH:            753.266,64 €   
KG 400 – Technische Anlagen :                57.607 ,33 € 
KG 500 – Freiflächen:                 23.536,60 € 
KG 700 - Baunebenkosten:                96.940,65 €  
___________________________________________________ ___ 
Gesamtkosten netto                                               1.000.323,12 € 
12 von 13 in Zusammenstellung
Finanzierungsplan 
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Ausgleich sbeträgen  im Sanierungsgebiet „Plagwitz“ 
finanziert. Dabei wir auf die Vorlage zur Verwendun g von Ausgleichsbeträgen 2016 verwiesen. (VI DS 
02010 mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 2.2.2015  ).   
Da der Eigentümer vorsteuerabzugsberechtigt ist, we rden nur die Netto-Baukosten bezuschusst. Die 
voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.000.323,12 € werden wie folgt bezuschusst: 
Höhe der anteiligen Finanzierung 
40 % Förderung an Netto-Gesamtkosten     max.  400. 000 € 
 
Folgen bei Ablehnung 
Der Eigentümer ist bei der Sanierung der äußeren de nkmalgeschützten Hülle des Felsenkellers auf 
die Unterstützung der Stadt Leipzig angewiesen. Bei  Ablehnung kann die Maßnahme nicht 
durchgeführt werden und es werden nur die notwendig en Reparaturarbeiten am Dach ausgeführt, was 
dazu führt, dass das in den Stadtteil hinein wirken de äußere Erscheinungsbild des Felsenkellers und 
die Bausubstanz nicht nachhaltig aufgewertet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13 von 13 in Zusammenstellung