"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08069-VSP-01
Datum: 2019-08-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08069-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag: 
 
„Das Leitbild der Stadtentwicklung in Leipzig ist das der ‚Europäischen Stadt‘“. Geschlossene 
Nachbarschaften („Gated communities“) entsprechen nicht diesem Leitbild. Der Oberbürger-
meister wird in seinem Bemühen ausdrücklich bestärkt, Entwicklungen, die dem Leitbild nicht 
entsprechen, durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall entgegenzuwirken.“ 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-08069  
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VI-A-08069 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Wie im Antragstitel bereits ersichtlich, möchte die Antragstellerin der Herausbildung 
geschlossener Nachbarschaften innerhalb der Stadt (sogenannten „Gated communities“) 
entgegenwirken. Diese Intention wird von der Verwaltung ausdrücklich geteilt, da die 
Stadtentwicklungsplanung in Leipzig ausdrücklich dem Leitbild der Europäischen Stadt 
verpflichtet ist. Dahinter steckt die Idee der Stadt als offenem, demokratischem und sozial 
integriertem Gemeinwesen. In dieses Leitbild passen keine Stadtquartiere, die für die 
3/4
Öffentlichkeit nicht zugänglich sind oder die eine soziale Abgrenzung zur Gesamtstadt 
vornehmen. Die von der Antragstellerin vorgeschlagene Vorgehensweise greift aus der Sicht 
der Verwaltung aber zu kurz. Die Verwaltung kann eine Zustimmung zum Antrag nicht 
empfehlen und hat deshalb einen Alternativvorschlag formuliert. 
Dazu im einzelnen: 
 
1. Zur Frage, ob ein „Schwellenwert“ bestimmt werden kann  
  
Eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei  
Bauprojekten eine Zugänglichkeit im Sinne des Antrages für die Öffentlichkeit städtebaulich  
erforderlich ist, wäre weder sinnvoll machbar noch zielführend, da sie nicht zu sachgerechten  
Ergebnissen führen würde. Denn:  
  
•  Ein pauschaler Wert dafür, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern eine städtebauliche  
Erforderlichkeit für eine öffentliche Zugänglichkeit gegeben oder zumindest anzunehmen  
ist, lässt sich nicht finden oder sachgerecht festlegen.   
•  Es kommt immer auf die Sachlage des Einzelfalles an, da der Art nach unterschiedliche  
Bauprojekte unterschiedlich zu beurteilen sind und da für die Beurteilung der  
städtebaulichen Erforderlichkeit auch andere Faktoren als nur das Bauprojekt selbst von  
Bedeutung sind  
•  Für die Beurteilung im Einzelfall von maßgeblicher Bedeutung sind vor allem Art/Umfang  
des jeweiligen Bauprojektes sowie die Eigenart seines relevanten städtebaulichen  
Umfeldes.   
•  Der im Antrag genannte Maßstab „Anzahl von Wohnhäusern“ ist ungeeignet.  
Hinsichtlich Art/Umfang jeweiligen Bauprojektes kommt es für die Prüfung vielmehr auf  
Faktoren wie die Größe des Projektes (die von ihm eingenommene, potentiell der  
Öffentlichkeit nicht zugängliche Fläche), die Art und Größe der Gebäude, die Anzahl der  
darin geplanten/vorhandenen Wohneinheiten usw. an.   
•  Als weiterer Faktor ist die städtebauliche Struktur sowohl des Bauprojektes selbst als  
auch des Umfeldes, in das das Bauprojekt eingebunden wird, von Bedeutung. Wird ein  
locker bebautes, stark durchgrüntes Bauprojekt in einem eng bebauten, wenig  
durchgrünten Umfeld verwirklicht? Wird ein mehrgeschossiges Wohnungsbauprojekt in  
einem von Einfamilienhäusern mit Hausgärten geprägtem Umfeld errichtet? Befinden  
sich öffentliche Parkanlagen im relevanten Umfeld des Bauprojektes?  
•  Eine dem Antrag entsprechende (pauschale, auf „Anzahl von Wohnhäusern“ bezogene)  
Prüfung würde deshalb nicht zu einer im konkreten Einzelfall sachgerechten und damit  
tragfähigen Herleitung für die städtebauliche Erforderlichkeit der Zugänglichkeit führen.  
 
FAZIT: Der Prüfauftrag sollte nicht so gefasst werden, wie von der Antragstellerin formuliert. 
Ein Schwellenwert ist eine rein quantitative Größe und lässt qualitative Kriterien außer Acht, 
die hier aber unbedingt und auf jeden Einzelfall bezogen mit zu betrachten sind.   
 
2. Zur Frage der rechtlichen Sicherung der Zugänglichkeit  
  
Soweit städtebaulich im Rahmen der Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass die öffentliche 
Zugänglichkeit städtebaulich erforderlich ist, ist wiederum im Einzelfall zu prüfen, ob hierfür 
eine dingliche Sicherung erforderlich ist oder als Maßnahme eine vertragliche Vereinbarung 
ausreicht, nach welcher die Wege nicht verschlossen werden dürfen. Eine pauschale 
Festlegung von dinglichen Sicherungen bei Privatstraßen wäre ein unzulässiger Eingriff in 
die Eigentumsrechte. Es ist anhand der konkreten Situation zwischen den Interessen des 
Grundstückseigentümers und dem Interesse der Allgemeinheit an der gesicherten 
Zugänglichkeit abzuwägen. Anhand der gegenüber stehenden Interessen ist eine 
angemessene Maßnahme festzulegen. Dies ist nicht immer zwingend eine dingliche 
Sicherung.  
 
Eine Sicherung für Post-, Anlieger- und Lieferverkehr sowie für Rettungsfahrzeuge ist eine 
Frage des Bauordnungsrechtes. Um überhaupt Baurecht zu erhalten, muss dem 
Bauherren/dem Eigentümer daran gelegen sein, die Erschließung zu sichern. Diese Fragen 
4/4
werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt und sind damit regelmäßig 
Gegenstand der Prüfung.  
  
 Künftiges Vorgehen:  
   
Die bereits seit Jahrzehnten von der Verwaltung praktizierten Prüfung im jeweiligen Einzelfall  
soll fortgeführt werden. Schon bisher wurde im Rahmen der Beurteilung/Begleitung von  
Bauprojekten regelmäßig mit in den Blick genommen, ob eine Zugänglichkeit/Durchwegung  
des Grundstückes aus städtebaulicher und/oder (fuß-/rad-)verkehrlicher Sicht erforderlich  
oder zumindest wünschenswert ist. War dies zu bejahen, so wurde im Regelfall eine  
entsprechende Zugänglichkeit/Durchwegung mit den dafür jeweils geeigneten rechtlichen  
Mitteln gesichert, soweit dies möglich war.  
  
Anhaltspunkte dafür, dass diese bisherige Herangehensweise nicht geeignet ist und deshalb  
in maßgeblichem Umfang „Gated communities" in Leipzig entstanden sind, liegen nicht vor.  
 
Die Verwaltung verfolgt weiterhin dieses Planungsziel und hat deshalb einen Alternativ-
vorschlag formuliert, der dies unterstützen soll.