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Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01370-NF-03
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-01370-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung
Thema: Gewandhaus
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle
Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst in der rechtlich unselbstständigen Form eines 
Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt werden.
Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals des Jahres 2016 ein Konzept zur 
Umwandlung des Gewandhauses in eine Stiftung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
In Auswertung der bisherigen Beratungen zum Antrag A-01370 erweist es sich als sinnvoll, die beiden 
Themenkreise Städtische Bühnen und Gewandhaus getrennt voneinander zu behandeln und zur Entscheidung 
zu bringen. Dies tun wir nunmehr dahingehend, dass der beschlussreife Antrag A-01370 auf das Thema 
Prüfauftrag Stiftung Gewandhaus beschränkt und zeitnah zur Abstimmung gebracht wird, während das noch 
weiter zu diskutierende Thema Handlungsauftrag Verschmelzung Oper und Schauspiel  in einen gesonderten 
Antrag überführt wird.
In der Sache verweisen wir auf die Begründung zur ersten Neufassung des Antrags A-01370:
Das Verfahren zur Wahl und Ernennung einen neuen Gewandhauskapellmeisters hat einmal mehr gezeigt, dass 
die Rechtsform eines unselbständigen Eigenbetriebs diesem so renommierten und hochrangigen Orchester 
nicht gerecht werden kann.
Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz bietet einen optimalen Rechtsrahmen etwa für Betriebe der kommunalen 
Daseinsvorsorge oder auch für klassische Stadttheater bzw. Mehrsparten-Häuser. Für das inzwischen 
weltberühmte Gewandhaus zu Leipzig ist es aber schlicht und einfach nicht gemacht. Um sich auch künftig 
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noch auf Augenhöhe mit den anderen großen Klangkörpern dieser Welt messen zu können, benötigt das 
Gewandhaus sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht mehr Spielraum und Autonomie.
Den optimalen Rechtsrahmen hierfür  sehen wir in einer Stiftung. Diese ermöglicht es, neben der Stadt Leipzig 
ggfs. auch den Freistaat und die Zivilgesellschaft in Form privaten Vermögens einzubinden.  
So würde die Finanzierung des Gewandhauses auf eine breitere Basis gestellt und wäre weniger abhängig von 
der unwägbaren künftigen Kassenlage der Stadt Leipzig.
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Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02267
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02267
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ich frage an:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Umsetzung o.g. Pflichten im Stadtgebiet
derzeit ein?
2. Welche Maßnahmen werden zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Pflichten
ergriffen? Wie regelmäßig werden diese Maßnahmen durchgeführt?
3. In wievielen Fällen mußten in den letzten fünf Jahren Hausbesitzer auf
ihre Pflichten hingewiesen werden? Auf welche Weise geschah dies
(Aufforderung, Abmahnung, Bußgeld etc.)?
4. Wieviele Bußgelder wurden im selben Zeitraum wegen Verstoß gegen o.g.
Pflichten vereinnahmt?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02043-NF-02
Datum: 2016-01-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1
Neufassung Nr. VI-A-02043-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 19.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) 
werden beauftragt, im zweiten Halbjahr 2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie 
vorzulegen.
In dieser soll unter Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung 
komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf 
Wohnungsbau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung 
von Stadtstrukturen durch Lückenschließungen, orientiert werden. Darüber hinaus prüft die LWB, 
inwieweit sie bisher von ihr nicht verwaltete, im städtischen Besitz befindliche, Wohnanlagen in ihren 
Bestand übernimmt.
Sachverhalt:
 Begründung:
Da inzwischen das Wohnungspolitische Konzept beschlossen wurde, der Antrag jedoch inhaltlich 
noch Bestand hat, wurde eine Änderung des Titels zum Ursprungsantrag vorgenommen.
Ansonsten bleibt die Begründung wie im Ursprungsantrag bestehen.
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01148-DS-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01148-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01148 vom 25.03.2015 und widerruft gem. 
§ 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
 
Herrn Andreas Halle (DIE LINKE)
 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-West, der sein Mandat sowie die 
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-West verliert, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
West zum 20.01.2016:
 
Herrn Björn Kunze (DIE LINKE)
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West:
Fraktion Mitglied
CDU Görig, Leonhard
CDU Mündlein, Marcus
CDU Ulbricht, Gottfried
DIE LINKE Färber, Karin
DIE LINKE Graslaub, Ulf-Peter
DIE LINKE Kunze, Björn
DIE LINKE Juhran, Sigrid
DIE LINKE Pellmann, Anja
SPD Hülsmann, Klaus Dieter
SPD Uhlemann, Frank
AfD Wurlitzer, Uwe
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 0517/14-NF-05-ÄA-01
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Neufassung Beschlusspunkt 5, 1.Satz:
Zwingende Voraussetzung für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei ist der rechtskräftige
Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 im Höchstgebotsverfahren mit Eigentumsübergang nach Auszug des 
Museums.
Begründung:
Die stadteigene Immobilie Lortzingstraße 3 befindet sich in einem hochgradig sanierungsbedürftigen 
Zustand. Die sach- und denkmalgerechte Sanierung, egal für welchen späteren Nutzungszweck, 
erfordert einen zweistelligen Millionenbetrag. Dieser ist angesichts des Investitionsbedarfs für die 
Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben in der mittel- und längerfristigen Finanzplanung nicht 
darstellbar.
Zudem ist eine Nachnutzung dieser Immobilie für städtische Pflichtaufgaben wie Schule, Kita oder 
Asylbewerberunterbringung nach unserer Kenntnis nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand  möglich.
Vor diesem Hintergrund leistet der Verkauf der Immobilie Lortzingstraße 3 nicht nur einen zwingend 
notwendigen Finanzierungsbeitrag für den neuen Standort des Naturkundemuseums, sondern 
entlastet die Stadt auch von künftigen Investitionsbedarfen im nicht-pflichtigen Aufgabenbereich.
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Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 0517/14-NF-05-ÄA-02
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte 2 und 4 werden wie folgt ergänzt, Punkt 5 ersetzt:
2. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im 
Jahr 2019 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Für das 
Naturkundemuseum inkl. Depots und Sonderflächen werden mindestens das Erdgeschoss, 
das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional zusätzliche Räume im Keller vorgesehenen.
4. Im Jahr 2017 wird der Planungsbeschluss zur Umsetzung der Museumskonzeption vorgelegt. 
Über die Bereitstellung der im Ergebnis der Vorplanung ermittelten Kosten wird im Rahmen der 
Haushaltsplanung entschieden. Der vorgesehene Kostenansatz darf die als notwendig 
erachteten 8 Mio. EUR nicht unterschreiten. Die Mittel werden dann entsprechend durch das 
Fachamt angemeldet, ebenso die Mittel der Bewirtschaftung.
5. Die weitere Verwertung der Liegenschaft des Naturkundemuseum am heutigen Standort 
(Lortzingstr 3) erfolgt nach dem Umzug des Naturkundemuseums an den neuen Standort. 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Notwendige Beschlüsse dazu werden frühestens nach dem Planungsbeschluss vom Stadtrat 
eingeholt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 erfolgt mündlich
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Braunstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02282
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02282 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 20.01.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Stadtrat Steffen Wehmann 
 
 
Betreff 
Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und 
Braunstraße 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In der Bautzner Straße begrenzt die Stadt Leipzig im Abschnitt zwischen Hänischstraße und 
Braunstraße ab 1.4.2016 die Geschwindigkeit für den Straßenverkehr auf 30 km/h. 
 
2. Im Bereich Hänischstraße und im Bereich Friedrich-Wolf-Straße wird jeweils ein 
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Begründung: 
 
Bedingt durch parkende Autos auf beiden Seiten der Straße und durch die geringe Fahrbahnbreite 
ist es kaum möglich, dass zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Dies führt zur 
Einschränkung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Dazu kommt, dass eine Überquerung der 
Fahrbahn für Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kinder und ältere Menschen, dadurch erheblich 
erschwert wird. Die Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Kraftfahrzeuge ist durch das stetige 
Anfahren und Abbremsen erhöht. Um die Sicherheit auch für die angrenzenden Schulen und das 
Seniorenheim zu verbessern, ist eine Umsetzung des Beschlussvorschlages dringend erforderlich. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems für den Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02283
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02283
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Stand der Umsetzung des Wegweisungssystems für den Radverkehr
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit der Vorlage 959 „Mitteleinsatz Stellplatzablösebeträge 2015 in Verbindung mit 
außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO-Doppik“ informierte die Verwaltung 
über die Verwendung der Stellplatzablösemittel in 2015. Unter anderem wurde angekündigt, mit 
50.000 Euro erste Abschnitte eines „gesamtstädtischen Wegweisungssystems für den Radverkehr“ 
zu realisieren.
Wir fragen an:
1. Welche Abschnitte konnten realisiert werden?
2. Welche weiteren Abschnitte werden 2016 realisiert?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 0517/14-NF-05-ÄA-03
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per 
Bus, der Halle 7 eingerichtet.
2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner 
Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und 
Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur 
Realisierung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
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Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als 
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei 
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des 
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der 
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der 
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die 
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue 
Fahrgastpotentiale erschließen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01580-ÄA-02
Datum: 2016-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, 
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit 
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per 
Bus, der Halle 7 eingerichtet.
2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner 
Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und 
Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur 
Realisierung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Eine direkte ÖPNV-Anbindung ist Voraussetzung für das Funktioneren der Halle 7 als 
Kulturstandort. Eigentlich wäre bereits heute eine bessere Anbindung der Baumwollspinnerei 
wünschenswert, die Entwicklung der Halle 7 macht diese unumgänglich.
Weiterhin bietet die Entwicklung des Standortes Halle 7 die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des 
Schienennetzes in Leipzig und zur Stärkung der Attraktivität der Linie 14. Mit der Verlängerung der 
Linie 14 würde sowohl die Baumwollspinnerei (inkl. Halle 7) besser angeschlossen als auch der 
Lindenauer Hafen als neues Quartier noch besser an das Schienennetz angebunden. Durch die 
neue Wegebeziehung würde die Linie 14  ihren Stellenwert als "Kulturbahn" erhöhen und neue 
Fahrgastpotentiale erschließen.
Anlagen:
Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten seit 2011
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02285
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02285
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rechtswidrige Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten 
seit 2011
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Leipzig richtet sich analog nach der 
Besoldung im Freistaat Sachsen – Veränderungen allerdings 6 Monate zeitversetzt. So wurde auch, 
wie im Freistaat, die Streichung des Weihnachtsgeldes ab dem Jahr 2011 veranlasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2015 diese Praxis in Sachsen für rechtswidrig 
erklärt.
Die Vergütung der Beamtinnen und Beamten unterliegt verfassungsrechtlich strengen Maßstäben. 
Eine Kürzung der Bezüge ist zwar laut Gericht in einer finanziellen Ausnahmesituation und zur 
Haushaltskonsolidierung grundsätzlich möglich. Von einer Haushaltsnotlage im Jahr 2011 sei in der 
Gesetzesbegründung jedoch keine Rede gewesen, kritisierten die Karlsruher Richter. Der Landtag 
hat nun bis zum Juli 2016 Zeit, eine verfassungskonforme Regelung zu verabschieden.
Auch in Leipzig ist eine solche Begründung, schon gar nicht im nach hinein, herleitbar. Zudem hat 
der Oberbürgermeister den Betroffenen bereits Ende 2011 mitteilen lassen, dass ein Widerspruch im 
Einzelfall nicht erforderlich sei und so bereits damals die Rechtsunsicherheit der Entscheidung 
eingeräumt.
Die Beamtinnen und Beamten erhalten wie die Angestellten je nach Besoldungsgruppe jährlich 
einen einmaligen Betrag bis zu 1.500 EUR brutto. Diese werden nun als Nachzahlung fällig.
Wir fragen daher an:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Wird die Verwaltung diese rechtswidrige Entscheidung zur Vermeidung weiterer 
Gerichtsprozesse zurück nehmen und die ausstehende Besoldung auszahlen? Wenn ja: 
Wann?
2. Mit welchen überplanmäßigen Ausgaben wird zu rechnen sein? Wurde in Anbetracht der 
Rechtsunsicherheit seit 2011 eine zweckgebundene Rücklage dafür gebildet?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01143-DS-02
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01143-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 
zum 24.02.2016:
 
Herr Norbert Fechner
 
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01143 vom 25.03.2015 geändert.
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Ost:
Fraktion Mitglied
CDU Feller, Jaqueline
CDU Hufenreuter, Henry
CDU Schmidt, Kerstin
DIE LINKE Forner, Janet
DIE LINKE Krause, Armin
DIE LINKE Müller, Monika
DIE LINKE Norbert Fechner
SPD Pohl, Thomas
SPD Weißgerber, Kerstin
Bündnis 90/Die Grünen Lehmann, Rocco
AfD Dr. Weidnitzer, Sabine
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02288
Datum: 2016-03-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02288
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bestellung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Herr Thomas Schultz wird zum 1. März 2016 gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Sächsisches 
Datenschutzgesetz zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig bestellt.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des 
Personalrates im Ergebnis des durchzuführenden förmlichen Beteiligungsverfahrens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
- Begründung
- Lebenslauf
1 von 2 in Zusammenstellung
Begründung:
Aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand endet das 
Dienstverhältnis des bisherigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig mit Ablauf des
 31. Januar 2016.
Aus diesem Grund ist die Bestellung eines Nachfolgers erforderlich.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung bei der Bestellung 
von Beauftragten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.
Für diese Funktion wird Herr Thomas Schultz vorgeschlagen. Herr Schultz ist seit Januar 2014 
Informationssicherheitsbeauftragter und wurde mit Wirkung vom 1. April 2014 gemäß § 11 Abs. 1 
S. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Stadt 
Leipzig bestellt.
Zur Besetzung der Stelle erfolgte am 30. September 2015 die Veröffentlichung einer externen 
Ausschreibung im Internet, städtischen Intranet und bei der Bundesagentur für Arbeit mit 
Ausschreibungsschluss 16. Oktober 2015.
Insgesamt gingen 29 Bewerbungen ein:
intern extern
Bewerber/-innen 4 25
davon männlich 3 17
davon weiblich 1   8
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   3
Insgesamt wurden neun Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, davon eine  
Bewerberin. Von diesen Bewerbern hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens nach dem Gebot der Bestenauslese in Anwendung von Artikel 
33 Abs. 2 Grundgesetz wird
Herr Thomas Schultz
für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragen ab 1. März 2016 vorgeschlagen.
Die personalwirtschaftliche Umsetzung des Beschlusses erfordert eine förmliche Beteiligung des 
Personalrates gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG.  
2 von 2 in Zusammenstellung