Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02798-VSP-01
Datum: 2021-06-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02798-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Betreff: 
Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus anlässlich des Internationalen 
Tags gegen Homo-, Trans*- und Interphobie am 17. Mai 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.06.2021  
FA Allgemeine Verwaltung  20.07.2021 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  13.09.2021 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung  13.09.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit informiert 
der Oberbürgermeister jährlich in der Ratsversammlung im Monat Mai über die 
Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über konkrete Vorfälle von Homo-, 
Trans- und Interfeindlichkeit. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 

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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-02798 Hissen der Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Alternativvorschlag bietet eine Datengrundlage für politische Entscheidungen im Sinne 
einer größeren Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Stadt. 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
Die Stadt Leipzig positioniert sich seit 30 Jahren eindeutig gegen Homo-, Trans- und 
Interfeindlichkeit. Mit der Einrichtung von hauptamtlichen Beauftragten für Menschen 
gleichgeschlechtlicher Lebensweise am 1. August 1991 war Leipzig die erste Stadt in 
Deutschland, die sich öffentlich für die Belange von LSBTI- Personen einsetzte. Durch 
Initiierung von langjährigen Projekten, Gründung und kontinuierliche Förderung von 
Beratungsstrukturen und aktive Öffentlichkeitsarbeit ist in der Stadt Leipzig eine Kultur 
geschaffen worden, die die Benachteiligung von LSBTI auf kommunaler Ebene nicht duldet. 
Leipzig steht für Weltoffenheit, getragen von Vielfalt und Akzeptanz. Nicht verschwiegen 
werden sollten aber auch gruppenbezogene Vorbehalte und Vorurteile gegenüber 
Menschen, die ihre Liebes- und Lebensentwürfe anders gestalten als die Mehrheit.  
Für die Stadt Leipzig ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und die Wertschätzung 
von LSBTI-Personen sowie ihren Angehörigen eine Querschnittsaufgabe. Die Beauftragte für 
Menschen gleichgeschlechtlicher Lebensweise vertritt die besonderen Belange dieser 
Personengruppe. Sie ist Anlaufstelle bei Diskriminierungen und Vermittlerin zu anderen 
Bereichen der Stadtverwaltung. Auf Basis aktueller Vorgänge kann jährlich ein 
Situationsbericht für die Ratsversammlung erarbeitet werden. 
Mit Ratsbeschlüssen wie IV-RB-596/06, IV-RB-1530/09, VI-HP-04263 und VII-HP-0071 
positioniert sich die Stadt Leipzig zur CSD-Bewegung und unterstützt lokale Aktionen, die 
sich eindeutig gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von LGBTI richten. 
  
Zum Auftakt der CSD-Woche wird jährlich die Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus 
gehisst, anschließend findet ein Empfang der Stadt Leipzig statt. (Dieses Jahr am 09. Juli mit 
der Teilnahme des Bürgermeisters für Soziales, Gesundheit und Vielfalt) 
Diese Aktion hat eine hohe Symbolkraft. Es ist ein klares Statement der Stadt Leipzig für 
uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller 
Orientierung und sexueller Identität.  
  
Durch ein zusätzliches Hissen der Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus am 17. Mai 
zum Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit würde dem Symbolakt 
zum CSD vorgegriffen werden und somit die Wirkung einer langjährigen Tradition 
verwässert. 
  
Statt einer weiteren Symbolhandlung ist die Information des Stadtrates über einen jährlichen 
Situationsbericht einschließlich umgesetzter Maßnahmen zielführender. 
  
 
2.  Realsierungs-/Zeithorizont  
 
Jährlich im Mai erfolgt in der Ratsversammlung ein Situationsbericht.