Bauturbo umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02262-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02262-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02262 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02262-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bauturbo umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: 
Welche der durch die Stadtgestalter formulierten Vorschläge des 25. November 2025 
erachtet die Stadt derzeit als interessant oder berücksichtigungswürdig?  
Dazu wird eine Abwägung zu den einzelnen Punkten durch die Verwaltung erarbeitet. Diese 
liegt der Vorlage VIII-DS-02011 Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) bei. Diese 
soll per Eilvorlage den Gremienlauf für den Stadtrat im Februar 2026 erreichen. 
Frage 2:  
Wie bewertet die Stadt die Kritik der Stadtgestalter an den zeitlichen Abläufen 
bezüglich der erwünschten Stellungnahme zum Bauturbo, wofür sieben Arbeitstage 
zur Verfügung standen, und mit welcher Abwägung wurde die Bitte um 
Fristverlängerung durch Baubürgermeister Dienberg abgelehnt?  
Die Stadtgestalter haben als einzige externe Akteure die Unterlagen bereits am 10.12.2025 
erhalten und ihnen wurden die Prämissen der verwaltungsinternen Vorlage gemeinsam mit 
den Vertretungen des Stadtrates im AK Wohnungsbau am 15.12.2026 vorgestellt. In diesem 
Rahmen konnten Rückfragen gestellt und Themen diskutiert werden. Dabei wurde der 
angesetzte Zeitrahmen nicht ausgenutzt. Um die Anwendbarkeit dieses 
Beschleunigungsinstruments in der Stadt Leipzig so schnell wie möglich nutzen zu können 
und die Ungleichbehandlung mit anderen externen Akteuren wie dem Mieterverein, den 
Naturschutzvereinigungen / -verbänden, aber auch der IHK/ HWK nicht noch weiter zu 
vergrößern, wurde keine Fristverlängerung gewährt. 
Frage 3: 
In Anbetracht welcher Notwendigkeit oder welcher strategischen Prämisse entstand 
die Idee, den Bauturbo gemeinsam mit dem Baulandmodell in Leipzig zu etablieren, 
und welche Synergien werden im Kraftfeld beider Maßnahmen (Bauturbo als 
Beschleunigung + Baulandmodell als Qualitätssicherung)? Ab wann begann die 
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interne Erarbeitung des Baulandmodells und ab wann die Arbeit am Bauturbo?  
Aus Sicht der Verwaltung stehen beide Themen eigenständig nebeneinander. Mit der 
Vorlage zum Bauturbo wurde nach der Sommerpause 2025 begonnen. Das Leipziger 
Baulandmodell wurde bereits im letzten Jahr erarbeitet, allerdings aufgrund der Situation im 
kommunalen Haushalt nicht in die Gremien gebracht und parallel zur Grundsatzvorlage zum 
Bauturbo (VIII-DS-2011) überarbeitet. Ziel ist es, dass der Grundsatzbeschluss zur 
Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur 
Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) auf die etablierte Basis der Themen, die zum Wohle der 
Stadt im Rahmen von Bebauungsplanverfahren durch die Investierenden erbracht werden, 
gestellt wird. Das „Leipziger Baulandmodell“ ist ein transparentes Instrument zur Beteiligung 
an Folgekosten bei wertsteigernden Bebauungsplanverfahren. Dieses stellt keine 
zusätzlichen Anforderungen, sondern vereinfacht und reduziert diese, um Investitionen im 
Wohnungsbau zu erleichtern. Durch Standardisierung der Inhalte im Rahmen 
städtebaulicher Verträge erhöht es die Effizienz im Planungs- und Umsetzungsprozess. 
Bestehende verpflichtende Regelungen zur Umsetzung mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnungsbaus sollen angemessen reduziert werden. Die Richtlinie 
ermöglicht eine ausgewogene und projektbezogene Ermittlung der durch den 
Planbegünstigten einzugehenden Verpflichtungen. 
Frage 4: 
Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Stadtgestalter, dass die Entwicklungsdauer 
von Baulandmodellen in anderen Städten in der Regel eine längere Prozesszeit 
erforderte (ca. 12 Monate), da die Diskussion und der Interessensausgleich dies 
verlangt? (Seite 2) Wenn nein, wieso ist in Leipzig von weniger notwendiger Zeit für 
die Diskussion auszugehen?  
Davon haben wir keine Kenntnis. In der jetzigen Fassung stellt das Baulandmodell keine 
zusätzlichen Anforderungen, sondern vereinfacht und reduziert diese, um Investitionen im 
Wohnungsbau zu erleichtern. Die Bandbreite der entsprechend der Abfrage zum 18.12.2025 
eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits, dass eine stadtgesellschaftliche Diskussion 
von einem sehr breiten und umfänglichen kommunalen Steuerungserfordernis bis hin zu 
einem Verzicht auf jegliche angemessene Beteiligung Investierender an den 
Gemeinwohlkosten, die den Investitionen im doppelten Sinne zu Gute kommen, reicht. Durch 
die Analyse der Regelungsinhalte zahlreicher Kommunen und vor allem in der 
Zusammenfassung und Abschichtung der bisher etablierten und angewandten Regelungen, 
stellt die Vorlage einen den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragenden Vorschlag 
für ein Baulandmodell dar. 
Frage 5: 
Wie bewertet die Verwaltung die Kritik der Stadtgestalter gemäß dem Punkt „2. 
Chancen des Bauturbo für Leipzig“ bezüglich ungenutzter Potenziale des Bauturbos 
in den Punkten 1, 2 und 4;  
a) Beschleunigte Genehmigung nach § 36a BauGB, 
b) Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen, 
c) (Punkt 4 der Kritik) Kooperationschancen und Investitionsanreiz?  
Aus Sicht der Verwaltung wird der Grundsatzbeschluss all diesen Themen gerecht.  
Zu a) Die Mehrzahl der Vorhaben werden aller Wahrscheinlichkeit nach „Kleine Vorhaben“ 
sein. Diese liegen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle, können also in einem zügigen 
Prüfprozess analog dem derzeitigen Genehmigungsprozess von Bauvorhaben, bearbeitet 
werden. Für „Mittlere Vorhaben“ (bis 1 ha) und „Große Vorhaben“ über 1 ha war bisher ein 
Bebauungsplan oft zusammen mit einem städtebaulichen Vertrag erforderlich. An Stelle 
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dessen können nun mit einem Zustimmungsvertrag einzelne Regelungen erfolgen. Prinzipiell 
ist in diesem Zusammenhang die nachbarliche Einigung hilfreich und kann vom 
Vorhabentragenden selbst herbeigeführt werden. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung 
fachrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Belange im behördlichen Verfahren. Hier geht 
die Verwaltung idealtypisch von einem Zeitbedarf von ca. 9 Monaten. 
Zu b) Grundsätzlich bietet der „Bauturbo“ die Möglichkeit, den bisher geltenden Rahmen des 
§ 34 BauGB ohne Bebauungsplan zu überschreiten, also Innenentwicklungspotenziale zu 
nutzen. Dies wird die Stadt Leipzig tun, wenn es ihren Vorstellungen der Gebietsentwicklung 
entspricht, dies insbesondere vor dem Hintergrund der städtischen Konzepte und unter 
Würdigung der örtlichen Situation. Die Stadt nutzt also die neuen Möglichkeiten konsequent 
für die Beschleunigung.  
Zu c) Die grundgesetzlich verankerte Planungshoheit der Gemeinde wird durch die 
Neufassung des BauGB nicht eingeschränkt. Ausgeübt wird die Planungshoheit durch den 
Stadtrat. Dieser kann die Entscheidung über die Vorhaben auf die Verwaltung übertragen. 
Bauturbo-Vorhaben sind nur zustimmungsfähig, wenn sie den Vorstellungen der Gemeinde 
entsprechen. Insbesondere über ihre verschiedenen Stadtratsbeschlüsse hat die Gemeinde 
ihre jeweiligen Vorstellungen kundgetan. Das Interesse der Stadt richtet sich vor allem auf 
die zügige Umsetzung der „Bauturbo-Vorhaben“. Entsprechende Verpflichtungen sind so zu 
gestalten, dass sie für eine Realisierung der benötigten Wohnungen auch realistisch 
eingehalten werden können. Die bestehenden Überhänge nicht umgesetzter 
Baugenehmigungen verdeutlichen die Notwendigkeit solcher Regelungen. Der Einwand zur 
Quote des geförderten Wohnungsbaus ist unbegründet: Vergleiche mit zahlreichen anderen 
Kommunen vergleichbarer Größe oder auch kleiner bundesweit, aber auch im östlichen Teil, 
zeigen, dass eine Quote von 30 % allgemein gängige Praxis und wirtschaftlich tragfähige 
Projekte nicht beeinträchtigt. 
Frage 6: 
Wie bewertet die Verwaltung die Kritik der Stadtgestalter gemäß dem Punkt „3.2. 
Verfahrenskosten – Entwicklungs-, Planungs- und Gutachterkosten (Richtlinie 3.1)“ 
(Seite 4) bezüglich eines möglichen anwachsenden Kostenübertrags für notwendige 
Gutachten auf Projektentwickler bzw. zur Nachweispflicht usw.?  
Die Kritik wird zu Kenntnis genommen. Das Baulandmodell führt lediglich Regelungen 
zusammen wie sie in der Stadt Leipzig und in zahlreichen anderen deutschen regelmäßig 
angewendet werden. Aufgrund der projektspezifischen Rahmenbedingungen ist eine 
abschließende Liste von erforderlichen Gutachten etc. für den Regel- und Einzelfall nicht 
möglich. Erfahrung zeigen, dass in aller Regel aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingen 
aus den verschiedenen Fachgesetzten Untersuchungen zur Erschließungssituation, 
Artenschutz, Baugrund/Niederschlagsbewirtschaftung und Immissionsschutz erforderlich 
sind. Standard-Leistungsbilder liegen den Fachämtern der Stadt Leipzig in der Regel vor. 
Diese werden an die jeweiligen Gebietsspezifika angepasst. Die Entscheidung obliegt den 
zuständigen Fachämtern und orientiert sich an der Beschlusslage durch den Stadtrat (z.B. 
Mobilitätskonzept und Klimagutachten). 
Frage 7: 
Wurde erwogen, in Hinsicht auf den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum 
in Projekten um und über 5.000 m² BGF eine schrittweise Abstufung der Quotierung 
anzuwenden? Wenn ja, was waren die entscheidenden Gründe für eine Ablehnung 
einer solchen Abstufung von 0 % auf 30 % gebundenen Wohnraums? 
Ausgehend vom bestehenden Stadtratsbeschluss, der einen Anteil von 50 % 
belegungsgebundenem Wohnraum ab einer zusätzlichen BGF von 2.000 qm vorsieht und 
aufgrund der deutschlandweiten Analyse der Baulandmodelle anderer wachsender Städte 
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hat sich die Verwaltung das Ziel gesetzt, zähe Abstimmungen zu vereinfachen und 
Investitionen zu erleichtern.  Deshalb hat die Verwaltung sich für die seit ca. 10 Jahren auch 
in Leipzig etablierte Regelung entschieden 30% mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnraum ab der genannten Erheblichkeitsschwelle zu verankern, die nun zusätzlich noch 
auf 5000 qm BGF erhöht werden soll. 
Frage 8: 
Die Vorlage des Baulandmodells widerspricht bei Anwendung der 5.000 m² BGF-
Grenze dem geltenden Ratsbeschluss VI-A-03785 (2017) zur Mindestquotierung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in spezifischen B-Plan-Verfahren. 
Sieht die Verwaltung bei Annahme des Baulandmodells einen entstehenden 
rechtlichen Widerspruch durch zwei sich widersprechende Festlegungen oder wird 
dieser vorhergehende Ratsbeschluss dauerhaft aufgehoben?  
Die Verwaltung schlägt vor, durch den Beschluss des Baulandmodells die bisherigen 
Beschlüsse VI-A-03785 aus dem Jahr 2017 aber auch im Zuge des Wohnungspolitischen 
Konzeptes 2024 (VII-DS-09202-NF-01, vom 20.06.2024 in Verbindung mit 
Änderungsbeschluss VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05) durch den jetzt vorgelegten Beschluss 
dauerhaft zu ändern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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