Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07784
Datum: 2023-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07784 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen 
Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 22.05.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.05.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
SBB Nordost 31.05.2023 Anhörung 
SBB Nord 01.06.2023 Anhörung 
Grundstücksverkehrsausschuss 05.06.2023 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.06.2023 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 13.06.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückstauschvertrag zum Ankauf 
des Grundstückes am Torgauer Platz vom Eigentümer und zur Veräußerung von vier 
städtischen Grundstücken an diese Gesellschaft notariell beurkunden zu lassen. 
 
2. Die Stadt Leipzig zahlt einen Wertausgleich in Höhe von 4.272.000 € an den 
Veräußerer des Grundstückes. Die Finanzierung des Kaufpreisausgleichs zzgl. der 
anfallenden Nebenkosten in Höhe von 238.000 € erfolgt aus dem PSP-Element 
Grunderwerb OE 51 (7.0001861.700.110). 
 
3. Die Kosten für die Sanierung der Altlasten auf dem Grundstück Torgauer Platz zur 
Realisierung eines Schulstandortes sind durch die Stadt Leipzig einzuplanen.  
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Ost 
 
Ost 
Sellerhausen 
 
Paunsdorf 
Torgauer Platz/Torgauer Straße 
 
Geutebrückstraße, Pöppelmannstraße  
 
Nord 
 
Gohlis Bremer Straße  
Nordost Schönefeld Bautzner Straße  
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zur Schaffung eines Schulstandortes soll das Grundstück am Torgauer Platz mit einer 
Fläche von 25.274 m² erworben werden. Die Task Force Schulhausbau hat diesen Standort 
mit oberster Priorität festgelegt, da der Bedarf im Leipziger Osten sehr hoch ist und kein 
Alternativstandort zur Verfügung steht.   
 
Für den Verkauf des Grundstückes am Torgauer Platz forderte der Grundstückseigentümer 
im Gegenzug potentielle Baugrundstücke. Die vier oben genannten Standorte sind für den 
Wohnungsbau geeignet und sollen daher durch die Stadt Leipzig getauscht werden. Nach 
Verrechnung der Grundstückswerte ist durch die Stadt Leipzig ein Wertausgleich in Höhe 
von 4.272.000.000,- € zu bezahlen.  
 
Teilflächen vom Grundstück am Torgauer Platz sind ein Altlastenstandort (ehem. 
Maschinenbaustandort MIKROSA). Die Sanierungskosten in einer geschätzten 
Größenordnung von bis zu 8,7 Mio. € netto werden zur Realisierung eines Schulstandortes 
zu Lasten der Stadt Leipzig anfallen.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 
Auszahlungen gesamt 
- Wertausgleich 
- Nebenkosten 
2022 
2022 
2022 
 
4.510.000 
4.272.000 
238.000 
7.0001861.700.100 
„Grunderwerb OE 51“ 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 2023 ff   ohne Deckung 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
  
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Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Der Eigentümer des Grundstückes Torgauer Platzes lehnte den Verkauf des potentiellen 
Schulgrundstücks ab. Stattdessen wurde ein Tausch mit anderen Baugrundstücken 
favorisiert. Aufgrund dessen, dass keine kommunalen Grundstücke zur Verfügung stehen, ist 
der Erwerb der Fläche als Schulstandort für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben die 
einzige Lösung. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
 
III.   Strategische Ziele  
 
Aufgrund des Wachstums der Bevölkerung besteht ein steigender Bedarf an 
Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und Schulen. Eine ausreichende und gut 
erreichbare Bildungsinfrastruktur ist sowohl eine Pflichtaufgabe als auch eine 
Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und schlussendlich auch für die Attraktivität des 
Wirtschaftsstandortes. Mit der Vorlage soll daher zur Verwirklichung des INSEK-Ziels 
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ beigetragen werden, um ein bedarfsgerechtes 
Angebot an Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert, aber 
auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beiträgt. 
 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Kita- und Schulbaustrategie für die kommenden Jahre wurde in der Beschlussvorlage 
(VII-DS-07361-NF-04) dargestellt. Die Gemeinschaftsschule Torgauer Platz ist hierbei 
bereits als Standort mit Baubeginn 2028 eingeplant.  
 
Durch die Errichtung der Gemeinschaftsschule werden im Primärbereich und in der 
Sekundarstufe I vier Züge und in der Sekundarstufe II zwei Züge geschaffen. Insgesamt 
können an dieser Schule bis zu 1.478 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.  
 
Eine Gemeinschaftsschule hat einen höheren Flächenbedarf (ca. 26.000 m²) als andere 
Schulen. Grundstücke dieser Größenordnung im Leipziger Osten sind schwer zu finden. Der 
Torgauer Platz erfüllt diese Kriterien. Außerdem verfügt der Standort über eine gute 
Anbindung an den ÖPNV.   
 
Der Eigentümer zeigte sich nur zu einer Veräußerung der für die Schulen benötigten Flächen 
bereit, wenn sich ersatzweise die Möglichkeit zum Erwerb von städtischem Bauland für 
Wohnungsneubau an anderer Stelle bietet.  
  
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Tausch gegen vier städtische Wohnbaugrundstücke erhält die Stadt Leipzig die für den 
Schulbau erforderlichen Flächen am Torgauer Platz. 
 
 
2.1  Grundstücksangaben (Grundstücke des Vertragspartners) 
 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Sellerhausen  324  127  127 
 
2  Sellerhausen  325/1  41  41 
 
3  Sellerhausen  325/2  130  130 
 
4  Sellerhausen  326  260  260  
 
5  Sellerhausen  327  250  250 
 
6  Sellerhausen  314/1  9.553  ca. 8.413 m² 
 
7  Sellerhausen  314/2  5.862  5.862 
 
8  Sellerhausen  314/3  6.613  6.613 
 
9  Sellerhausen  314/5  3.478  3.478 
 
   ∑ 25.174 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1-9  nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Das Grundstück Torgauer Platz ist eine unbebaute Grünfläche. Auf der Fläche befindet sich 
u.a. die Zufahrt zu einem auf dem Grundstück liegenden frei zugänglichen Platz, der von den 
Nutzern des Bürogebäudes am Torgauer Platz zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird.  
 
 
Altlastensituation 
 
Das Areal war bereits Ende des 19. Jahrhunderts Standort eines Betriebes für den Bau von 
Holzverarbeitungsmaschinen und nach wechselnder Nutzung bis Anfang der 1990er Jahre 
Standort des Maschinenbaubetriebes VEB MIKROSA/MIKROSA GmbH. Diese Nutzungen 
verursachten in Boden, Bodenluft und Grundwasser Altlasten, welche im SALKA eingetragen 
sind.  
 
Im Auftrag der Stadt Leipzig hat die Fa. Buchholz und Partner GmbH am 30.03.2021 das 
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Gutachten „Nutzungsbezogene Gefährdungsabschätzung gemäß BBodSchV bzgl. der 
Etablierung eines neuen Schulstandortes am Standort Torgauer Platz“ erstellt.  
 
Laut städtischem Amt für Umweltschutz (AfU) ist Voraussetzung für eine Nutzung als Schul-
standort die Durchführung von Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen der Altlasten, die an 
eine konkrete Planung angepasst werden müsste.  
 
Schätzung der altlastenbedingten Mehrkosten 
 
Da noch kein konkreter Planungsstand hinsichtlich des Schulstandortes existiert, hat der 
Gutachter drei Varianten betrachtet, die notwendigen Maßnahmen über einen längeren 
Zeitraum abgeleitet und erforderliche Kosten abgeschätzt.  
 
 
Darstellung Varianten (Stand: 30.03.2021): 
 
 altlastenrelevante Maßnahmen angenommene Kosten 
(Nettopreise) 
Variante 1 Schulstandort nur außerhalb des kritischen 
Areals (nur 1 Schulgebäude mit 
dazugehöriger Pausenfläche) 
2.043.700 € 
Variante 2 Schulstandort wie geplant mit vorlaufender 
Sanierung und bautechnischer Sicherung, 
Grundwassermonitoring als Nachsorge 
 
4.676.800 € 
plus 
3-4 Mio. € 
ca. 8,7 Mio. € 
 
Variante 3 Schulstandort wie geplant ohne vorlaufende 
Sanierung mit Verzicht auf Unterkellerung 
und bautechnische Sicherung, fortlaufendes 
Grundwassermonitoring  
(Restrisiko verbleibt wegen leichtflüchtigen 
halogenierten Kohlenwasserstoffen im 
Untergrund) 
2.965.800 € 
 
 
Das Amt für Umweltschutz hielt die Kostenschätzung der Variante 2 des Gutachtens von 
ca. 8,7 Mio. € für nachvollziehbar und betonte, dass auf eine Überbauung der 
Schadensquelle ohne eine vorherige Sanierung grundsätzlich zu verzichten sei.   
 
Die Landesdirektion Leipzig wurde mit Schreiben vom 06.04.2022 über den geplanten 
Grunderwerb umfassend informiert. Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde über 
den beabsichtigten Grunderwerb von kontaminierten Flächen gemäß VwV Kommunale 
Haushaltswirtschaft liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Bei Einwänden der 
Rechtsaufsicht gegen einen Erwerb muss von diesem Standort Abstand genommen werden.  
Dem Eigentümer liegt ein wirksamer Freistellungsbescheid vor, wonach bei Errichtung von 
Gewerbebauten die Kosten der Altlastenbeseitigung im Rahmen der Gefahrenabwehr vom 
Land übernommen werden. Dieser Freistellungsbescheid ist nicht auf die Stadt Leipzig 
übertragbar. Auch würde die Stadt Leipzig keine Nutzung im Sinne der Freistellung 
anstreben.  
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Wohnbaufläche und gemischte Baufläche 
 
Die gesamte Fläche ist Teil des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 56 „Büropark 
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Torgauer Straße 37-43“ vom 25.01.1993 und danach überwiegend Kerngebiet und 
untergeordnet entlang der Bennigsenstraße Allgemeines Wohngebiet.  
 
Zur Etablierung des Schulstandortes ist der B-Plan durch die Gemeinde aufzuheben. Die 
Entscheidung über die Aufhebung des alten Planes soll mit einer Vorlage über einen 
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verbunden werden, der den Zielen des 
Schulhausbaus entspricht.  
 
 
Kaufpreis 
 
Das Verkehrswertgutachtens des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 
22.04.2022 weist einen Verkehrswert von 11,7 Mio. € aus. Der Eigentümer legte ein 
Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters aus Berlin vor, wonach der 
Verkehrswert zum Stichtag 27.11.2020 anteilig 15 Mio. € betrüge. Im Rahmen der 
Verhandlungen wurde der Kaufpreis auf 11.772.000 € festgelegt.  
 
 
Verkäufer 
 
Siehe nichtöffentliche Anlage 
 
 
2.2  Grundstücksangaben (Grundstücke der Stadt Leipzig) 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
1  Paunsdorf  182/27  3.927  3.927 
 
2  Paunsdorf  182t  2.730  2.730 
 
3  Gohlis   1891  4.254  ca. 3.850 m² 
 
4  Schönefeld  813  1.851  1.851 
 
5  Schönefeld  814  4.382  4.382 
 
   ∑ 16.740 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1-5  nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Flurstück 182/27, Gemarkung Paunsdorf, Geutebrückstraße 
 
Auf dem Grundstück befinden sich 81 Garagen mit einer Bruttogrundfläche von 1.325 m², in 
eingeschossiger Bauweise und Flachdach mit Bitumendachbahnen. 77 Garagen sind 
vermietet. 
  
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Flurstück 182t, Gemarkung Paunsdorf, Pöppelmannstraße, Geutebrückstraße 
 
Auf dem Grundstück befinden sich 47 Garagen mit einer Bruttogrundfläche von 680 m², in 
eingeschossiger Bauweise und Flachdach mit vermutlich Bitumendachbahnen. Insgesamt 
macht das Grundstück einen ungepflegten Eindruck. 36 Garagen sind vermietet. 
 
 
Flurstück 1891 (Teilfläche), Gemarkung Gohlis, Bremer Straße 
 
Auf dem Grundstück befinden sich 121 Garagen mit einer Bruttogrundfläche von 1.899 m², in 
eingeschossiger Bauweise und Flachdach mit vermutlich Bitumendachbahnen. Es sind alle 
vermietet.  
 
 
Flurstück 814, Gemarkung Schönefeld, Bautzner Straße 
 
Auf dem Grundstück befinden sich 100 Garagen mit einer Bruttogrundfläche von 2.251 m², in 
eingeschossiger Bauweise und Flachdach mit vermutlich Bitumendachbahnen. Außerdem 
befindet sich auf dem Grundstück noch eine als Lager/Unterstellmöglichkeit genutzte 
Baulichkeit (aus 4 ehemaligen Garagen). Alle Garagen sind vermietet.  
 
 
Flurstück 813, Gemarkung Schönefeld, Bautzner Straße  
Auf dem Grundstück befinden sich mehrere Bäume. Ansonsten ist die Fläche unbebaut.  
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Wohnbaufläche 
 
 
Kaufpreise  
 
Flurstück 182/27 Paunsdorf:   1.600.000,- € 
 
Flurstück 182t Paunsdorf:   1.100.000,- € 
 
Flurstück 1891 Gohlis:   2.100.000,- € 
 
Flurstücke 813 und 814 Schönefeld:  2.700.000,- € 
 
Summe:     7.500.000,- € 
 
Die vorgenannten Kaufpreise entsprechen den Verkehrswerten der Grundstücke. Sie wurden 
durch Verkehrswertgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 
23.05.2022/24.05.2022 ermittelt. 
 
 
Wertausgleich 
 
Der ausgehandelte Vertragsentwurf sieht vor, dass die gegenseitig fälligen Kaufpreise 
miteinander verrechnet werden und die Stadt Leipzig den Differenzkaufpreis an den 
Vertragspartner bezahlt.  
 
Unter Zugrundelegung der von der Stadt Leipzig ermittelten Werte ergäbe sich nach 
Verrechnung der Kaufpreiszahlungsansprüche ein - von der Stadt zu zahlender - 
Ausgleichsbetrag in Höhe von 4.200.000 € (11.700.000 € - 7.500.000 €). Der vom 
Verhandlungspartner geforderte Betrag von 4.272.000 € liegt 72.000 € geringfügig über 
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dieser numerischen Differenz. 
 
Um den Schulstandort Torgauer Platz zu ermöglichen, erscheint der Verwaltung diese 
Differenz als vertretbar.  
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
  
Die vier Grundstücke sind nicht für eine anderweitige Nutzung vorgesehen.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Vorbehaltlich des Ergebnisses der Überprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde 
(Kostenaufwand der Altlastenbeseitigung) wird die Verwaltung nach erfolgtem Beschluss des 
Stadtrates die beiden Kaufverträge in einer Gesamturkunde beurkunden. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Finanzierung des Kaufpreisausgleichs in Höhe von 4.272.000 € zzgl. der anfallenden 
Nebenkosten (Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten und Kostenbeteiligung für 
Bauvoranfragen) in Höhe von 238.000 € erfolgt aus dem PSP-Element Grunderwerb OE 51 
(7.0001861.700.110). 
 
Die Kosten für die Vermessung des Flurstücks 314/1 von Sellerhausen sind im Sammel-
PSP-Element im LA gebunden.   
 
Die Kosten für die Vermessung des Flurstücks 1891 von Gohlis sind im PSP-Element GE 
Liegenschaftsamt (7.0000598.700.110) gebunden. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
x  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Die Nutzer der Garagen wurden über das geplante Bauvorhaben auf dem jeweiligen 
Garagenstandort schriftlich informiert.  
 
  
7.  Besonderheiten   
 
Übertragung Teilfläche für Straßenausbau 
 
Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Stadt Leipzig auf ihr Verlangen für Zwecke der 
Neugestaltung des Straßenverlaufs der Torgauer Straße eine Teilfläche des Flurstücks 
314/1 von bis zu 25 m² Größe unentgeltlich zu übertragen. Das Erwerbsverlangen ist in 
notariell beurkundeter Form zu erklären und muss dem Verkäufer spätestens bis 31.12.2024 
zugehen, danach verfällt die Erwerbsoption. Die Kosten für die Umsetzung des Erwerbs 
(Grundbuchkosten, Notarkosten, Grunderwerbsteuer) trägt die Stadt Leipzig.   
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Altlasten 
 
Der Stadt Leipzig als Käuferin ist das Risiko eines weiteren Sanierungsbedarfs für das 
beabsichtigte Schulbauvorhaben bekannt. Die damit verbundenen künftigen Kosten, z. B. 
infolge einer Bauverzögerung, im Zusammenhang mit Boden- und Grundwasserkontami-
nationen und fortlaufendem Monitoring trägt die Käuferin ab Besitzübergang.  
 
Der Käuferin ist bekannt, dass das Kaufgrundstück teilweise (ca. 300 m Radius am 
nordöstlichen Rand der Torgauer Straße (siehe Anlage zur Vorlage) in der Schutzzone 
Störfallbetrieb das nahegelegenen Standorts der Vopelius Chemie AG liegt.   
 
Das Amt für Gebäudemanagement hat hierzu im Zusammenhang mit einem vorliegenden 
Gutachten der Weyer Gruppe vom Februar 2018 zur "Klärung von Rahmenbedingungen 
eines geplanten Schulstandortes (Torgauer Platz) im Umfeld des Störbetriebes Vopelius 
Chemie AG" die Auswirkungen nochmals geprüft. Das Gutachten zeigt auf, dass unter einer 
konservativen Betrachtung zur möglichen Lage des Ereignisstandortes, der Schulstandort 
mit einem angemessenen Abstand von 300 m nur am östlichen Rand des Schulareals 
betroffen ist. Diese Einschränkung im Flächenzuschnitt hält das Amt für 
Gebäudemanagement für hinnehmbar. 
 
Stellplätze 
 
Nach Fertigstellung der Bebauung wird der Vertragspartner den bisherigen Nutzern der auf 
den Kaufgrundstücken befindlichen Garagen etwaige nicht benötigte Tiefgaragenstellplätze 
zu marktüblichen Konditionen zur Erstanmietung anbieten. Übersteigt die Zahl der 
Interessenten die Zahl der verfügbaren Stellplätze, werden die Interessenten in der 
Reihenfolge des Eingangs ihrer vollständigen Bewerbungen berücksichtigt.    
 
Besitzübergang 
 
Als wirtschaftlichen Übergang der Kaufgrundstücke vereinbaren die Beteiligten den Tag nach 
der vollständigen Begleichung des vorläufigen Kaufpreises, frühestens den 31.12.2022, 
24 Uhr. Für das Kaufgrundstück oder die Kaufgrundstücke, bei denen das 
Grundstückseigentum nach Besitzübergang - trotz Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch 
den Käufer - auch 6 Monate nach Beurkundung noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, 
treffen die Parteien bereits jetzt folgende Vereinbarungen hinsichtlich der 
Garagenmietverträge: 
 
Der Käufer ist ermächtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab Besitzübergang 
alle dem Vermieter obliegenden Rechte gegenüber den Mietern und sonstigen Dritten 
wahrzunehmen und auszuüben, insbesondere die Verträge zu kündigen oder Aufhebungs-
vereinbarungen abzuschließen. Die Verkäuferin tritt dem Käufer ihre Mietzinsansprüche ab 
Besitzübergang gegenüber den Mietern ab. Der Käufer übernimmt ab Besitzübergang alle 
Vermieterpflichten. 
 
Die Verkäuferin übergibt unverzüglich nach dem Besitzübergang die bestehenden Miet- und 
Nutzungsverträge sowie die bei ihr vorhandenen grundstücksrelevanten Unterlagen in 
datenschutzkonformer Weise an den Käufer. Die Parteien werden sich über die im Einzelnen 
zu übergebenden Unterlagen nach der Beurkundung und in jedem Fall rechtzeitig vor dem 
31. Dezember 2022 abstimmen.  
 
Vorkaufsrechte für die Stadt 
 
Es wird der Stadt Leipzig je ein Vorkaufsrecht eingeräumt für jeden Verkaufsfall. Dies gilt nur 
solange, bis die Grundstücke in Anlehnung an die Bauvorbescheide bebaut sind.  
 
  
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8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Gesamtvertrag mit den beiden Grundstücksverträgen nicht beurkundet werden, 
wäre der kurzfristige Bedarf nach einem Grundstück für den Schulhausbau nicht gedeckt. 
Andere Grundstücke im Leipziger Osten mit dieser Flächengröße stehen nicht zur 
Verfügung.  
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan Torgauer Platz (öffentlich) 
 
2 Planung Schulneubau (öffentlich) 
 
3 Plan mit Kennzeichnung Radius Störfallbetrieb Vopelius (öffentlich) 
 
4 Altlastenstandort (öffentlich) 
 
5 Lageplan Garagenhof Flst. 813 + 814 (öffentlich) 
 
6 Lageplan Garagenhof Flst. 182-27 (öffentlich) 
 
7 Lageplan Garagenhof Flst. 1891 (öffentlich) 
 
8 Lageplan Garagenhof Flst. 182t (öffentlich) 
 
9 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
10 Angaben zum Verkäufer (nichtöffentlich) 
 
11 Unternehmensvorstellung (nichtöffentlich) 
 
12 Entwurf Vertrag (nichtöffentlich) 
 
13 Entwurf Vertrag - Anlage B 1 (nichtöffentlich) 
 
14 Entwurf Vertrag - Anlage B 2 (nichtöffentlich) 
 
15 Entwurf Vertrag - Anlage B 3 (nichtöffentlich) 
 
16 Entwurf Vertrag - Anlage B 4 (nichtöffentlich) 
 
17 Entwurf Vertrag - Anlage B 5 (nichtöffentlich) 
 
18 Entwurf Vertrag - Anlage B 6 (nichtöffentlich) 
 
19 Entwurf Vertrag - Anlage C 1 (nichtöffentlich) 
 
20 Entwurf Vertrag - Anlage C 2 (nichtöffentlich) 
 
21 Entwurf Vertrag - Anlage C 3 (nichtöffentlich) 
 
22 Entwurf Vertrag - Anlage C 4 (nichtöffentlich) 
 
23 Entwurf Vertrag - Anlage C 5 (nichtöffentlich) 
 
24 Entwurf Vertrag - Anlage C 6 (nichtöffentlich) 
 
25 Entwurf Vertrag - Anlage C 7 (nichtöffentlich) 
 
26 Entwurf Vertrag - Anlage C 8 (nichtöffentlich) 
 
27 Entwurf Vertrag - Anlage C 9 (nichtöffentlich) 
 
28 Entwurf Vertrag - Anlage C 10 (nichtöffentlich) 
 
29 Entwurf Vertrag - Anlage C 11 (nichtöffentlich) 
 
30 Entwurf Vertrag - Anlage C 12 (nichtöffentlich) 
 
31 Entwurf Vertrag - Anlage C 13 (nichtöffentlich) 
 
32 Entwurf Vertrag - Anlage C 14 (nichtöffentlich) 
 
33 Entwurf Vertrag - Anlage C 15 (nichtöffentlich) 
 
34 Entwurf Vertrag - Anlage C 16 (nichtöffentlich) 
 
35 Entwurf Vertrag - Anlage C 17 (nichtöffentlich) 
 
36 Entwurf Vertrag - Anlage C 18 (nichtöffentlich) 
 
37 Entwurf Vertrag - Anlage C 19 (nichtöffentlich) 
 
38 Entwurf Vertrag - Anlage C 20 (nichtöffentlich) 
 
 
13 von 22 in Zusammenstellung
24 
20 
16 
10 
Bahnlinie Leipzig Hbf-Geithain 
1
52 
18 
129 
20 
2
26 
30 
14 
17 
22 
27 
28 
1
29 
HsNr. 135 
32 
48 
6
19 
36 
144 
46 
24 
131 
30 
142 
146 
23 
18 
21 
32 
22 
50 
Bahnlinie Leipzig Hbf-Dresden-Neustadt 
127 
1
6
26 
HsNr. 42 
2
HsNr. 15 
40a 
3
125 
148 
28 
28 
Edlichstraße 
Torgauer Straße 
F
Torgauer Straße 
Bennigsenstraße 
Bülowstraße 
Bennigsenstraße 
K
E
geplanter Ankauf: 
ca. 25.274 m² 
Kohlweg 
A
D
Bautzm
annstraße 
Privat: 
ca. 1.140 m² 
C
Torgauer Platz 
B
G
H
J
Eisenbahnstraße 
I
304 
3
316/p 
331 
314 
6 315/f 
310 
1
438 
377 
348 
314 
3
316/q 
313 
1
314 
2
308/t 
335 
342 
315/d 
308 
406/c 
317/p 
325 
1
315/e 
341 
308/g 
334 
308/m 
339 
308/a 
332 
329 
314 
1
317 
350/c 
308/v 
344 
327 
308/n 
333 
304 
2
308/q 
328 
308/f 
407 
4
407 
3
324 
338 
308/r 
308/d 
336/a 
337 
308/s 
378 
315/a 
315/b 
308/p 
345 
1
433 
340 
314 
5
326 
317/q 
308/e 
314 
4
408 
7
349 
406/b 
308/u 
406/a 
325 
2
308/o 
315 
318 
2 315 
2
315 
3
315 
4
318 
3318 
4
431 
1
314 
7
345 
2
 
 
 
Übersichtsplan 
Auszug aus dem Liegenschaftskataster  
   
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
Katasterstand 30.06.2021  
Erstellt am 20.04.2022 
Maßstab 1 : 1500   
Gemarkung: Sellerhausen 
Flurstück: 314/1 u. a. 
 
 
Privat 
Flurstück m² m² 
314/1* 8.413 1.140 
314/2 5.862 
314/3 6.613 
314/5 3.478 
324 127 
325/1 41 
325/2 130 
326 260 
327 350 
Gesamt 25.274 1.140 
*) Teilflächen mit ca. m²-Angabe 
geplante Ankaufsfläche 
14 von 22 in Zusammenstellung
Denk -mal 
314/1 
314/5 
314/3 
Vorplatz 
ges. 600 F 
PKW 
5,96 m 2
Flurstücke 314 /1, 314 /2, 314 /3 und 314 /5 Gemarkung Sellerhausen (Leipzig Nordost) 
Gemeinschaftsschule (Annahme 1344 Schüler, 4-zügige GS + 4-zügiges GYM) 
Standort Torgauer Platz 
Maßstab: o. M. 20.09.2022 AGM SG 65.02 AG Standortsicherung 
Flächenstudie - planungsrechtliche Zulässigkeit ist noch offen 
A4 
Schulgarten 
gestappelte 
6-Feld-SH 
Schulgebäude 
Gemeinschaftsschule 
IV 
Gebäudehöhe 
ca. 18 m 
IV 
Gebäudehöhe 
ca. 18 m 
Pausenhof 
LCKW
- 
Belastungskarte 
Grundw
asser 
05/2019 
1000 
500 
100 
20
15 von 22 in Zusammenstellung
Denk -mal 
314/1 
314/5 
314/3 
Vorplatz 
ges. 600 F 
PKW 
5,96 m 2
Flurstücke 314 /1, 314 /2, 314 /3 und 314 /5 Gemarkung Sellerhausen (Leipzig Nordost) 
Gemeinschaftsschule (Annahme 1344 Schüler, 4-zügige GS + 4-zügiges GYM) 
Standort Torgauer Platz 
Maßstab: o. M. 26.09.2022 AGM SG 65.02 AG Standortsicherung 
Flächenstudie - planungsrechtliche Zulässigkeit ist noch offen 
A4 
Schulgarten 
gestappelte 
6-Feld-SH 
Schulgebäude 
Gemeinschaftsschule 
IV 
Gebäudehöhe 
ca. 18 m 
IV 
Gebäudehöhe 
ca. 18 m 
Pausenhof 
LCKW
- 
Be
lastungskarte 
Grundw
asser 
05/2019 
1000 
500 
100 
20
~300m 
Ra
dius 
Vopelius 
16 von 22 in Zusammenstellung
17 von 22 in Zusammenstellung
Gittelstr.
Bautzner Str.
Friedrich-W
olf-Str.
W
uttkestr.
Bertolt-Brecht-Str.
Erstellt für Maßstab 1:600
Datenauszug
Erstellungsdatum 07.10.2020
Jana Ketterlein
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 6,5 m
18 von 22 in Zusammenstellung
19 von 22 in Zusammenstellung
20 von 22 in Zusammenstellung
21 von 22 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:41 157
Datenauszug
Erstellungsdatum 16.09.2022
Etzrodt, Melanie
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 410 m
22 von 22 in Zusammenstellung