Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen"
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00488/14
Datum: 2014-10-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00488/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt "Kleine Hilfen für Senioren und 
Menschen mit Behinderungen"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zum 30. September 2014 endet das Programm „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen“, welches aus dem Bundesprogramm Bürgerarbeit finanziert wurde und in Leipzig 35 
Menschen beschäftigt hat. Obgleich das Projekt für die Zielgruppe Senioren und Menschen mit 
Behinderungen Hilfestellungen bei der weitestgehend selbst bestimmten Bewältigung des Alltags 
sowie dem Erhalt der Selbständigkeit geboten hat, ist seitens der Stadtverwaltung kein Ersatz 
vorgesehen.
Die Zielgruppe der hilfsbedürftigen Älteren wird aber bekanntlich weiter zunehmen. Menschen 
werden immer älter und wollen/sollen solange wie möglich in ihren Wohnungen leben können. Auch 
mit dem Wissen, dass die Krankheitshäufigkeit von demenzieller Erkrankung steigt sind im 
Anfangsstadium Hilfsdienste nötig, welche erste Unterstützung geben, um z. B. die Pflichten des 
Mietvertrages abzusichern und den gesundheitlichen und sozialen Zustand der betreuten Menschen 
aufzunehmen.
Für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen gibt es ein Recht auf Assistenzdienste, für die 
eine Kostenübernahme beantragt werden muss. Assistenzdienste gibt es z. B. als 
Hauswirtschaftsdienste, soziale Dienste (z. B. den ASD), Besuchsdienste, niedrigschwellige 
Betreuungsangebote, Alltagsbegleiter für Personen ohne Pflegestufe (SMS), Nachbarschaftshelfer 
für Personen mit Pflegestufe (über SMS) usw. Die Angebote sind unübersichtlich aber wichtig, denn 
der Assistenzdienst soll für Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben durch 
persönliche Assistenz möglich machen.
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Die Leipziger Verkehrsbetriebe z. B. haben in Kooperation mit dem Jobcenter ein Nachfolgeprojekt 
für das über Bürgerarbeit finanzierte Projekt „Mobilitäts-Service“ entwickelt, sodass dieser für zwei 
Jahre fortgesetzt werden kann.
Dies veranlaßt uns zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Kontakte zu Senioren und Menschen mit Behinderungen hat das Projekt Bürgerarbeit 
geschaffen, bzw. aufgebaut? Gab es für diese Hilfen Verträge mit den NutzerInnen? Welche 
waren die wichtigsten angefragten und geleisteten Hilfen, die nun ersatzlos wegbrechen? 
Welchen sozialen und gesundheitlichen Status haben die Nutzerinnen und Nutzer des Projektes 
(liegt/lag eine Pflegestufe vor)?
2. Wurde auch seitens der Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Jobcenter verhandelt, um das 
Projekt „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“ fortsetzen zu können?
         
3. Sind die von der Beendigung betroffenen, hilfebedürftigen Menschen durch die Stadtverwaltung 
über mögliche Alternativen zu Hilfestellungen im Alltag umfassend informiert worden? Wurden 
den Menschen kompetente Ansprechpartner für damit zusammenhängende aktuelle Fragen 
genannt, die auch außerhalb der Stadtverwaltung sein könnten?
4. Welche alternative Anbieter, die diese Leistung „Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit 
Behinderungen“ übernehmen können, gibt es?
5. Stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage eine Übersicht zu Assistenzdiensten in Leipzig, Anbietern, 
Leistungsspektrum und Kosten zur Verfügung?
6. Wer informiert die Betroffenen über ihre ggf. bestehenden Rechte auf Kostenübernahme für 
Assistenzdienste durch das Sozialamt?
7. Erfolgte eine verbindliche Übergabe der Fallakten/Fälle an die weitergehenden Dienste (z. B. 
Assistenzdienste)?
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