Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Auskömmliche Finanzierung des Kommunalen Eigenbetriebs Engelsdorf (A 0159/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05471
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-05471 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auskömmliche Finanzierung des Kommunalen Eigenbetriebs Engelsdorf (A 0159/ 
21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für eine erfolgreiche Leipziger Beschäftigungsstrategie von am Arbeitsmarkt benachteiligten 
und vulnerablen Zielgruppen (Alleinerziehende,  
Langzeiterwerbslose, gesundheitlich beeinträchtigte Personen und Familien mit 
Unterstützungsbedarfen etc.) wird die Stadt Leipzig den Kommunalen  
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) weiterhin mit städtischen Zuweisungen in Höhe von 
4.023 T€ bezuschussen und keine Kürzung in Höhe von  
1,3 Mio. € in 2021 respektive 950 T€ in 2022 vornehmen. Eckwerterhöhende 
Mittelweiterleitungen aus den Jahresabschlüssen sind nicht berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Arbeitsmarktförderprogramme beim KEE gemäß des Wirtschaftsplans fortführen  (A 0108/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05472
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-05472 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsmarktförderprogramme beim KEE gemäß des Wirtschaftsplans fortführen  (A 
0108/ 21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
siehe Beschlusstext zu Antrag A 0159/21/22 
  

2/2
Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau  (A 0079/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05473
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-05473 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau  (A 0079/ 21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für den punktuellen Ausbau der WLAN-Struktur 200.000 EUR p. a. in 2021 und 2022  
budgeterhöhend im Referat Digitale Stadt bereitgestellt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Hardware for Future - nachhaltigen Beschaffung digitaler Endgeräte an Leipziger Schulen  (A 0080/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05474
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-05474 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Hardware for Future - nachhaltigen Beschaffung digitaler Endgeräte an Leipziger 
Schulen  (A 0080/ 21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für eine bessere Unterstützung der ehrenamtlich durch den Verein dezentrale e.V. 
durchgeführten 
Leistungen sollen in 2021 und 2022  Mittel aus dem Budget des Referates Digitale Stadt in 
Höhe von 
mindestens 20.000 € eingesetzt werden. 
  

2/2
Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen für die Digitale Stadt (A 0177/ 21/22)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05475
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VII-HP-05475 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen für die Digitale Stadt (A 0177/ 21/22) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  31.03.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
  

2/2
Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05476
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
VII-P-05476 
 
Einreicher: Dirk Apitz 
 
Betreff: Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern. 
 
Wer seine Kindheit in Leipzig verbracht hat oder auch nur nach Spaß und Adrenalin such te, 
der kennt den Festplatz. Was in anderen Orten sich Rummel nennt, ist für die Messestadt von 
jeher die Kleinmesse, die seit 1928 auf dem besagten Festplatz stattfindet.  Ein Ort für Groß 
und Klein, Freizeittreff oder einfach nur ein kleiner Spaziergang mit Kräppelchen. Die Klein-
messe ist eine feste Größe und tief verwurzelt im Leipziger Westen. Aber nicht nur die Klein-
messe hat ihren Platz auf dem Festplatz. Sondern auch Trödelmärkte, Zirkusse, Wandermu-
seen oder Puppentheater finden sich auf dem Platz ge rn ein, der erst frisch im Jahr 2000 
saniert wurde.  
 
Doch seit 1928 hat sich viel geändert. Das nahliegende Zentralstadion wird jetzt Red Bull 
Arena genannt, hinter dem bereits verkleinerten Festplatz liegt das Trainingszentrum von RB 
Leipzig, aber auch d er Festplatz selbst, ist in Gefahr. Die Kleinmesse soll weichen für Park-
plätze und eine nochmalige Erweiterung des Trainingszentrums. Bereits der BSV Schönau 
muss auf der nördlichen Seite des Trainingszentrums, ebenfalls am Cottaweg, RB weichen. 
 
Ausgerechnet ein Plastikclub wie RB Leipzig verdrängt also eine traditionelle Institution. Dabei 
gibt sich der Konzern aus Österreich nicht nur familienfreundlich, sondern auch bürgernah. 
Doch eine Bürgerbeteiligung fehlt vollkommen. Im Gegenteil. Heimlich sicherte  sich RB die 
Option auf Pachtverträge für das Gelände der Kleinmesse und handelte nicht nur intransparent 
an der Öffentlichkeit, sondern auch am demokratisch gewählten Stadtrat der Messestadt 
Leipzig, vorbei. Auch der Schaustellerverein Leipzig e.V. wurde nicht mit einbezogen und ein-
fach überrumpelt. Erst seit Kurzem wird nach Alternativen gesucht, aber bislang erfolglos. Im 
Stadtkern Leipzigs gibt es bekanntlich keinen Platz, deswegen muss sich ein Konzern wie Red 
Bull wohl in den Platz einkaufen. Dies ist eine Unart und diese Vorgehensweise haben weder 
die Bürger, die Schausteller noch unsere Stadt verdient.  
 
Doch auch nach der Kritik hält RB an seinem bürgerfreundlichen Image fest. Plötzlich redet 
RB von barrierefreien Parkplätzen oder vom Bau eines Stadi ons für die Frauenmannschaft. 
Eine Erweiterung des Trainingszentrums steht nun auch zur Diskussion. Mit dem bisherigen 
Platz des BSV Schönau gibt es aber bereits eine große Fläche und auch das Park and Ride 
Konzept, erfolgreich bei Vereinen wie FC Bayern München, ist eine Alternative zum Parkplatz 
auf dem Festplatz. Dabei hat die Stadt sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgespro-
chen und möchte weniger motorisierten Individualverkehr im Stadtkern.  
Für den Konzern gibt es Alternativen, für die Schausteller nicht! 
 
Wir fordern den Erhalt des traditionellen Standortes auf dem Festplatz für die Leipziger Klein-
messe. Gleichzeitig fordern wir auch mehr Respekt vor den Bürgern und deren gewählten 
Vertretern der Stadt Leipzig! 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft von Abtnaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-04904-AW-01
Datum: 2021-07-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-04904-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zukunft von Abtnaundorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Einleitung: 
 
Das ehemalige Rittergut („Pferdehof“) auf dem Grundstück Heiterblickstraße 17 liegt im 
Geltungsbereich des am 20.03.2004 bekanntgemachten Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 127 
„Leipzig-Abtnaundorf“. Die Fläche ist in dem B-Plan als „Sondergebiet Pferdehof“ 
festgesetzt. Die vorhandenen Gebäude stehen unter Denkmalschutz.  
 
Beantwortung der Einwohnerfragen: 
 
1. Stimmt es, dass das ehem. Rittergut ganz oder teilweise abgerissen wird, um dann auf 
der Fläche Wohngebäude zu errichten? 
Entsprechend der Festsetzungen des B-Planes Nr. 127 dient die Fläche ausschließlich dem 
Nutzungszweck „Pferdehof“. Die Errichtung von Wohngebäuden anstelle der vorhandenen 
denkmalgeschützten Gebäude ist, unabhängig von dem Erfordernis einer denkmalschutz-
rechtlichen Genehmigung, auf der planungsrechtlichen Grundlage des B-Planes nicht 
zulässig. Insofern liegen derzeit keine Gründe für einen Abbruch des ehem. Rittergutes vor. 
Allerdings sind die Gebäude zum Teil in erheblichen Maße sanierungsbedürftig. Inwieweit der 
vollständige Erhalt sämtlicher Gebäude auch künftig wirtschaftlich vertretbar ist, kann nur 
anhand der jeweils konkret beabsichtigten und beantragten Nutzungen diskutiert und 
entschieden werden. Derzeit liegt der Stadt dazu keine Beantragung vor.     
 
2. Stimmt es, dass die beiden Wiesenflächen ebenfalls mit Wohngebäuden bebaut werden 
sollen? 
Eine Bebauung der Wiesenflächen nördlich und westlich des ehem. Rittergutes ist aufgrund 
der Festsetzungen des B-Planes (Grünfläche mit der Zweckbestimmung Reitplatz/Grünfläche 
mit Bindungen für Bepflanzungen) und der Lage der Flächen im Landschaftsschutzgebiet 
auszuschließen. Die Wiesenfläche südlich der Bewegungshalle liegt gleichfalls im 
Landschaftsschutzgebiet, jedoch außerhalb des Geltungsbereiches des B-Planes. 
 
3. Wer ist der neue Eigentümer und was ist der Stadt Leipzig über seine Nutzungspläne für 
das Rittergut und der beiden Wiesenflächen bekannt? 
2/2
Der Eigentümer kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht namentlich genannt werden. 
Zwar hat es zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Eigentümer erste Gespräche über die 
weitere Entwicklung des Gebietes gegeben. Ergebnisse liegen aber bisher nicht vor. 
Festgestellt werden kann aber, dass das Stadtplanungsamt die Bebauung der Wiesenflächen 
nicht unterstützen würde. Grundsätzlich erfordern Änderungen der vorhandenen Nutzungen 
eine Anpassung des B-Planes. Dieses Verfahren würde auch die Beteiligung des Stadtrates, 
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange umfassen. Änderungen der vorhandenen 
Nutzungen könnten damit nur nach einer öffentlichen politischen Diskussion erfolgen.
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-05480
Datum: 2021-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-05480 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  08.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden 
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2022.  
  
Mittwoch, 05.01.2022 
Mittwoch, 26.01.2022 
Mittwoch, 02.03.2022 
Mittwoch, 30.03.2022 
Mittwoch, 04.05.2022 
Mittwoch, 01.06.2022 
Mittwoch, 29.06.2022 
  
Sitzungspause 18.07.2022 – 26.08.2022  
  
Mittwoch, 31.08.2022 
Mittwoch, 28.09.2022 
Mittwoch, 26.10.2022 
Mittwoch, 30.11.2022 
  
Die regulären Sitzungen beginnen 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, 
Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
  

2/2
Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02663-NF-03
Datum: 2022-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-02663-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Nachhaltige Graffiti-Prävention bei städtischen Bau- und 
Gestaltungsvorhaben obligatorisch berücksichtigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.07.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Organisationsregeln für eine 
stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffitiprävention innerhalb der Stadtverwaltung 
zu sorgen. 
Die Erarbeitung dieses formalisierten Prozederes erfolgt bis zum 31.12.2021 gemeinsam 
mit der Koordinierungsstelle Graffiti und wird dem Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis vorgelegt. 
2. Die Finanzierung der Personalmittel (Personalkosten und Personalsachkosten) der 
Koordinierungsstelle Graffiti werden rückwirkend zum 1.1.2021 um 20.600 Euro auf 
80.600 Euro angepasst. Ab 2022 erfolgt eine jährliche Dynamisierung der Personalmittel 
von 80.600 Euro um 2 %. Die Deckung der Mittel erfolgt aus dem Gesamthaushalt, nicht 
aber aus dem Haushalt des Amtes für Jugend und Familie. 
Begründung: 
Der Vorschlag aus dem Verwaltungsstandpunkt wird präzisiert um einen Termin und die 
Beteiligung der Koordinierungsstelle Graffiti übernommen. Zusätzlich wird ein Vorschlag zur 
Umsetzung des am 7.11.2019 durch den Stadtrat beschlossenen Antrages zur 
angemessenen finanziellen Ausstattung der Koordinierungsstelle (VI-HP-07444-NF-02) 
gemacht. Dieser Antrag ist bisher nicht umgesetzt. Seit Beginn des Jahres 2021 bekam die 
Koordinierungsstelle aufgrund rechtlicher Prüfung der Umsetzung des Beschlusses gar keine 
Personalmittel. Die Personalmittel der Koordinierungsstelle stagnieren seit ihrer Einrichtung 
im November 2015. 
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-2
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02859-NF-01-ÄA-01
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02859-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-2 
 
- Erst- und Zweitvorlage - 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1. zur Vorlage wird in der folgenden, geänderten Fassung beschlossen: 
 
1. Mit dem Ziel der Ansiedlung einer Warenumschlagbasis für Mitteleuropa für die 
Beiersdorf Gruppe und der Schaffung von mehr als 350 Arbeitsplätzen wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, einen Kaufvertrag über den Verkauf der als GI-2 im 
Bebauungsplan Nr. 208 festgesetzten Fläche im Industriegebiet Seehausen 2 über eine 
Gesamtfläche von ca. 124.343 m² an die Beiersdorf Customer Supply GmbH mit Sitz in 
Hamburg zu einem Kaufpreis von 6.602.613,30 EUR unter Verankerung eines 
Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt Leipzig zum vorgenannten vertraglich 
vereinbarten Kaufpreis für den Fall der Betriebsaufgabe, der Betriebsverlagerung 
sowie der Weiterveräußerung der vertragsgegenständlichen Flächen beurkunden zu 
lassen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Revolutionale 2021 - Festival für Veränderung": Für eine zukunftsgewandte Erinnerungskultur und Mitgestaltung einer gerechten, sozialen und demokratischen Gesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05493
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05493 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Revolutionale 2021 - Festival für Veränderung": Für eine zukunftsgewandte 
Erinnerungskultur und Mitgestaltung einer gerechten, sozialen und demokratischen 
Gesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Leipzig unterstützt die Stiftung Friedliche Revolution bei der Durchführung der Veranstaltung 
„Revolutionale 2021 – Festival für Veränderung“ vom 6. Oktober bis 10. Oktober 2021 mit 
zusätzlich 40.000 Euro. 
 
Begründung: 
Die Stiftung Friedliche Revolution wurde vor zehn Jahren von engagierten Bürger*innen aus 
Ost und West, aus Kirche und Friedensbewegung gegründet. Seither mischt sie sich ein und 
stiftet andere dazu an, ebenfalls aktiv auf die Lebensverhältnisse im wiedervereinten 
Deutschland Einfluss zu nehmen. Kernpunkte ihrer Arbeit sind Gewaltfreiheit, der Austausch 
mit demokratischen Bürgerrechtsbewegungen in Ost und West, Pluralismus und die 
Anerkennung von Verschiedenheit sowie das Ringen um eine menschenfreundliche 
Wirtschaft. Aus diesem Grund findet vom 6. bis 10. Oktober die Veranstaltung „Revolutionale 
2021 – Festival für Veränderung“ statt. In diesem Jahr werden über 80 Teilnehmende aus 
über 30 Ländern erwartet, die sich an mehreren über die Stadt verteilten „Internationalen 
Runden Tischen“ zu Themen wie zukunftsgewandte Erinnerungskultur und 
Geschichtsforschung, Klimagerechtigkeit, Demokratie und wachsender Populismus, 
Korruption, Flucht und Migration, Friedens- und Anti-Gewaltarbeit, Medien- und 
Pressefreiheit, staatliche Überwachung, Frauen*- und LGBTIQA*rechte austauschen. Viele 
dieser Themen werden ausgehend von den Erfahrungen der Friedlichen Revolution in der 
DDR 1989/90 beleuchtet. Die Ergebnisse der Diskussionen an den Runden Tischen sollen 
abends in moderierten Gesprächsrunden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht 
werden. 
Dank der und durch die „Revolutionale 2021“ zeigt sich Leipzig als eine Stadt, in der aus der 
Zivilgesellschaft heraus eine internationale Plattform für NGOs aus Demokratie- und 
Menschenrechtsbewegungen ins Leben gerufen werden kann. Leipzig selbst präsentiert sich 
2/2
so nicht nur als Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution 1989/90, sondern auch als Stadt, 
die, ausgehend von ihrer eigenen Geschichte, neuen sozialen und demokratischen 
Bewegungen offen gegenübersteht.
Kronkorken zu Obstbäumen machen - Sammelbehälter in allen Parks initiieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05495
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05495 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kronkorken zu Obstbäumen machen - Sammelbehälter in allen Parks initiieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 1. Lesung 
BA Stadtreinigung  22.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Eigenbetrieb Stadtreinigung 
sogenannte Kronkorken-Sammelbehälter schrittweise in allen hoch frequentierten 
Parks und Grünanlagen aufzustellen. 
2. Die Sammlung und anschließende Verwertung der Kronkorken wird dem Zweck „Für 
jede volle Kiste pflanzen wir einen Obstbaum“ zugeführt. Hierzu sondiert der 
Eigenbetrieb gemeinsam mit den Leipziger Umweltvereinen/-verbänden und dem 
Amt für Stadtgrün geeignete Pflanzstandorte und informiert über die eigene Website 
zum regelmäßigen Stand der Umsetzung. 
Begründung: 
 
Häufig achtlos entsorgte Kronkorken sind nicht nur aus Umwelt- und Sauberkeits-
Gesichtspunkten ein Ärgernis, sondern auch aus Gründen der Ressourcenverschwendung. 
Kronkorken bestehen aus Kunststoff und Weißblech und lassen sich gut recyceln und im 
Ressourcenkreislauf nutzen.    
Ein Kronkorken wiegt etwa 2,2 Gramm, ein Kilogramm besteht demnach aus etwa 500 
Kronkorken, was wiederum einem Erlös von etwa 12 Cent entspricht. Der Recyclingerlös 
bewegt sich demnach zwischen 100-150€ pro Tonne.  
Die Sammlung der Kronkorken für einen guten Zweck ist eine Möglichkeit, einerseits stärker 
auf das Thema des Ressourcenverbrauches aufmerksam zu machen und andererseits zu 
helfen, die Materialien dem Kreislauf zurück zu geben und von den Erlösen einen Mehrwert 
zu schaffen. Hier schlagen wir vor, dass die Erlöse dazu dienen, an geeigneten Stellen im 
Sinne der „Essbaren Stadt“ Obstbäume zu pflanzen und für die nächsten Generationen 
nutzbar zu machen. 
Dieses Modell praktiziert mittlerweile seit Ende 2019 sehr erfolgreich der Berliner Bezirk 
Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Stadtreinigung und einem Kooperationspartner, der 
Surfrider Foundation – einerseits mit Behältern für Kronkorken, andererseits mit Behältern für 
2/2
ansonsten achtlos in die Natur entsorgte und voller Giftstoffe und Mikroplastik steckende 
Zigarettenkippen.
Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen - Für ein modernes Grünflächenmanagement!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05496
Datum: 2021-07-15
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05496 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen - Für ein modernes 
Grünflächenmanagement! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  06.09.2021 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  07.09.2021 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  14.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales Grünflächenkataster sowie dazugehöriges 
Grünfächenpflegekataster zu erstellen. Hierbei sollen alle Flächen städtischen Grüns einbezogen 
werden, um unkompliziert einen Gesamtüberblick über den Bestand und die turnusmäßigen 
Pflegearbeiten zu erhalten sowie auf dieser Grundlage weitere Planungen vornehmen zu können. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Schaffung eines digitalen Grünflächen- sowie einen Grünflächenpflegekatasters wird langfristig 
mehr Übersicht über die in der Stadt vorhandenen Grünflächen sowie mehr Transparenz bei den 
Zuständigkeiten für die Pflege dieser Flächen bieten. Zudem stellt ein solches System eine gute 
Grundlage für die Planung, Entwicklung und Unterhaltung von Grün- und Freiflächen.  
Um Grünflächen naturnah, biodiversitätsfördernd und klimaangepasst zu gestalten, gilt es zunächst 
Arten und Flächen zu identifizieren, die für die Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel 
besonders wertvoll sind. Das Projekt soll Leipzig darin unterstützen, diesen Wert abzuschätzen und 
sichtbar zu machen. So ermöglicht die Verbindung einzelner Grünflächen den Erhalt der Biodiversität 
und die Anpassung an den Klimawandel durch urbane Grünzüge. In jedem Fall sollen lokale 
Gegebenheiten, Vulnerabilitäten und die zu erwartende klimatische Entwicklung berücksichtigt 
werden. Darüber hinaus gelten grundsätzliche Prinzipien wie standortgerechte Pflanzung, 
Verwendung heimischer Arten, Verzicht auf Pestizide und chemische Dünger, die Vermeidung von 
Versiegelung und das Ergreifen von Entsiegelungsmaßnahmen sowie Einsatz gegen invasive 
Pflanzenarten. 
Solche Informationen sollen über das Kataster abrufbar sein, um weitere Planungen und 
Pflegearbeiten effektiver und effizienter abwickeln zu können. 
 
2/2