Vorläufiger Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01099
Datum: 2020-05-13
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01099 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Vorläufige Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
entfällt 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem „Vorläufigen Jahresabschluss 2019“ informiert das Dezernat Finanzen über die 
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2019. Nach aktueller Hochrechnung 
wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 93,3 
Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 54,0 Mio. EUR zu verzeichnen sein 
wird. 
 
Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss aus laufender 
Verwaltungstätigkeit steht nicht zur freien Verfügung, da hieraus u. a. im Folgejahr 
Inanspruchnahmen zahlreicher Rückstellungen und die Reste aus Vorjahren finanziert werden 
müssen.   
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
trifft nicht zu 
 
  
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IV. Sachverhalt 
 
Inhaltsverzeichnis 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 3 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 3 
III.  Strategische Ziele 3 
IV. Sachverhalt 4 
1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019 5 
1.1 Vorbemerkung 5 
1.2 Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung 6 
1.3 Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand 9 
1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 9 
1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 11 
1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 11 
2 Bürgschaften und Entschuldung 13 
2.1 Entschuldung 13 
2.2 Bürgschaften 13 
3 Fazit 14 
 
  
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1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019 
 
1.1 Vorbemerkung 
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer 
Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019. 
 
Die Schließung der Buchungsperiode 2019 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2020 für den 
Ergebnishaushalt und zum 31.12.2019 für den Finanzhaushalt. Nach diesen 
Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die 
Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von 
Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgt auf Grundlage 
der Meldungen durch die Fachämter.  
 
Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch 
aussteht (z.B. endgültiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen, 
Rückstellungen) sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und 
zum anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt 
nachfolgend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2019. Diese wurde zum einen auf 
Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus 
den vorangegangenen Jahresabschlüssen ermittelt. 
 
Die Finanzrechnung 2019 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage 
ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus 
Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn 
einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu 
Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann. 
 
  
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1.2 Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung  
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 
(Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe 
von rund 6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen. 
 
Zum 16.03.2020 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C): 
 - in Mio. EUR - 
Summe ordentliche Erträge 1.854,18 
Summe ordentliche Aufwendungen 1.777,92 
Zwischenstand ordentliches Ergebnis 76,26 
Zwischenstand Sonderergebnis  9,11 
Zwischenstand Gesamtergebnis  85,37 
Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2019 - gebuchte Werte, Stand: 16.03.2020 
Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 85,37 Mio. EUR 
(Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen 
erwartet: 
- In Mio. EUR - 
Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 39 
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 35 
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB) 21 
Summe der Veränderungen Erträge 95 
  
Rückstellungen (z.T. Schätzung) 55 
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -9 
Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 5 
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) 36 
Summe der Veränderungen Aufwendungen 87 
  
Veränderungen ordentliches Ergebnis 2019 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) 8 
mögliches ordentliches Ergebnis 2019 84 
    
außerordentlicher Ertrag 0 
außerordentlicher Aufwand 0 
Veränderungen Sonderergebnis 2019 0 
mögliches Sonderergebnis 2019 9 
    
mögliches Gesamtergebnis 2019 93 
Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2019 - noch erwartete Jahresabschlussbuchungen 
Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den 
Erträgen in Höhe von rd. 95 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in Höhe von rd. 
87 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten 
kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden. 
 
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Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird 
aktuell eingeschätzt, dass sich der geplante Überschuss von 6,5 Mio. EUR um 86,8 Mio. EUR 
auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 93,3 Mio. EUR (Überschuss) verbessern 
wird. 
 
Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich 
sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 73,7 Mio. EUR als auch aus 
Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -13,1 Mio. EUR.  
 
Die Mehrerträge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 
55,8 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 17,9 Mio. EUR 
zusammen. 
 
Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener 
verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 
18,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger 
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie der Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) wird ein deutlich höheres Jahresergebnis erwartet, als 
ursprünglich angenommen.  
Weiterhin werden Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. EUR und 
Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von ca. 18 Mio. EUR erwartet, 
welche nicht geplant werden können.  
Die vorläufige Ermittlung der Auflösung von Sonderposten hat ebenfalls nicht 
zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von ca. 7,5 Mio. EUR ergeben. 
 
Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrerträge spiegelt sich auch im Cash-Flow 
aus laufender Verwaltungstätigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der 
Anlage 3 zu entnehmen.  
Vor allem ist weiterhin eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es 
ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Auch bei den Zuweisungen, 
Zuwendungen und Umlagen ergeben sich Mehrerträge in Höhe von ca. 16,1 Mio. EUR. 
Allerdings sind im Finanzhaushalt lediglich 3,1 Mio. EUR Mehreinzahlungen zu verzeichnen. 
Die Abweichung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt liegt vor allem an bereits 
angeordneten, aber noch nicht eingegangenen bzw. noch nicht verbrauchten Fördermitteln. 
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten werden in diesen Fällen sonstige Verbindlichkeiten 
zur periodengerechten Abgrenzung der Erträge gebucht. 
Zahlungswirksame Mindererträge hingegen ergeben sich bei den privatrechtlichen 
Leistungsentgelten in Höhe von 3,2 Mio. EUR sowie bei den Kostenumlagen und -erstattungen 
in Höhe von 20,8 Mio. EUR, welche zu großen Teilen auf die Thematiken Asyl sowie 
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Unterhaltsvorschuss zurückzuführen sind (vgl. auch Finanzbericht zum 30.09.2019). Dem 
entgegen stehen entsprechende Minderaufwendungen. 
 
Die Minderaufwendungen in Höhe von insgesamt -13,1 Mio. EUR (ordentliches zzgl. 
außerordentliches Ergebnis) setzen sich aus nicht zahlungswirksamen 
Mehraufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf 
Forderungen in Höhe von insgesamt 28,5 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen 
Minderaufwendungen in Höhe von -41,6 Mio. EUR zusammen. 
 
Die zahlungswirksamen Minderaufwendungen ergeben sich zum großen Teil aus geringeren 
Personalaufwendungen als ursprünglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im 
Finanzbericht zum 30.09.2019 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp über -26,9 Mio. EUR. 
Detaillierte Erläuterungen sind der Anlage 4 zu entnehmen. 
Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen mit -12,5 Mio. EUR sowie bei den sonstigen 
Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit -5,8 Mio. EUR zahlungswirksame 
Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind größtenteils haushaltsneutral, da sowohl im 
Rahmen der Bewirtschaftungs- und Bewachungskosten von Gebäuden zur Unterbringung für 
Asylsuchende als auch bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende 
Mindererträge entgegenstehen. 
Dem gegenüber stehen zahlungswirksame Mehrbedarfe bei den Transferaufwendungen in 
Höhe von in Summe ca. 1,6 Mio. EUR. In der Übersicht nicht ersichtlich sind die hohen 
Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung in Höhe von rd. 25 Mio. EUR (vgl. Vorlage VII-
DS-00080). Da es in anderen Bereichen hingegen zu Minderaufwendungen kommt, werden 
insgesamt lediglich die genannten höheren zahlungswirksamen Transferaufwendungen 
ausgewiesen.   
Auch bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen werden 1,6 Mio. EUR Mehraufwendungen 
erwartet.  
9/15
1.3 Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand   
Im Jahr 2019 wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 39,8 Mio. EUR geplant. Mit 
vorläufigem Jahresabschluss ist hingegen ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von ca. 
55,5 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel und Ausleihungen). Die 
Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen (Cash-Flows) aus laufender Verwaltungstätigkeit, 
aus Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit sind nachfolgend zusammengefasst dargestellt: 
 
 Haushaltsplan 2019 Finanzrechnung 2019 
-aktueller Stand- 
Cash-Flow aus laufender 
Verwaltungstätigkeit 57,32 Mio. EUR 160,02 Mio. EUR 
Cash-Flow aus 
Investitionstätigkeit -127,97 Mio. EUR -164,99 Mio. EUR 
Cash-Flow aus  
Finanzierungstätigkeit 110,43 Mio. EUR -50,50 Mio. EUR 
Änderung Finanzmittelbestand 39,78 Mio. EUR -55,47 Mio. EUR 
Tabelle 3: Finanzrechnung 2019 - Cash-Flows 
Die Finanzrechnung mit entsprechenden Kontengruppen zum aktuellen Stand kann der 
Anlage 2 entnommen werden. 
1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 
Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktuellem Stand sind Einzahlungen in Höhe von ca. 
1.845 Mio. EUR zu verzeichnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 22 Mio. EUR.  
 
Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen in Höhe von 1.766 Mio. EUR, welche sich um 
rd. 80 Mio. EUR auf ca. 1.686 Mio. EUR verringerten. 
 
Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 
57,3 Mio. EUR erhöht sich demzufolge um 102,7 Mio. EUR, so dass dieser rd. 160,0 Mio. EUR 
beträgt. 
 
Die zu verzeichnende Verbesserung in Höhe von 102,7 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus 
Mehr- und Mindereinzahlungen als auch insgesamt aus Minderauszahlungen.  
 
Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 
insgesamt 32,3 Mio. EUR zu verzeichnen, wovon +30,8 Mio. EUR allein auf höhere 
Gewerbesteuereinzahlungen entfallen. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich bei den 
Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von ca. -12,3 Mio. EUR, maßgeblich bei den Hilfen 
für unbegleitete minderjährige Ausländer.   
10/15
Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von 
27,9 Mio. EUR (vgl. Anlage 4) sowie aus Entlastungen bei den Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen in Höhe von 21,4 Mio. EUR, bei den Transferauszahlungen in Höhe von 6,5 
Mio. EUR und im Bereich „Kosten der Unterkunft“ in Höhe von 13,9 Mio. EUR. Dem gegenüber 
stehen teilweise Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu 
berücksichtigen, dass in den genannten Bereichen die Bildung von Rückstellungen und 
Verbindlichkeiten notwendig wird, welche die Ergebnisrechnung 2019 sowie die Liquidität des 
Folgejahres entsprechend belasten.  
 
Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus 
laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden. 
 
Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen: 
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus 
laufender Verwaltungstätigkeit die anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung, 
Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen 
Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im 
Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR 
veranschlagt. 
Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit 
57,3 Mio. EUR geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 160,0 Mio. EUR. Die 
Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist 
in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu 
erwirtschaften. 
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow 
in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) zunächst 
die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Hiervon abzuziehen ist ebenso die zusätzlich 
geleistete, außerordentliche Tilgung in Höhe von 8,2 Mio. EUR. 
Diesbezüglich ist weiterhin zu berücksichtigen, dass auch für das Haushaltsjahr 2019 
Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 54 Mio. EUR prognostiziert 
werden. Daneben wird es auch im Ergebnishaushalt zu Ermächtigungsübertragungen nach 
2020 kommen. Dem Dezernat Finanzen liegen derzeit Anträge der Fachämter in Höhe von 
insgesamt 9 Mio. EUR hierfür vor. Inwieweit diese Anträge im Rahmen der Regelung der 
Haushaltssatzung gewährt werden können, ist noch zu prüfen. Diese in 2019 nicht 
ausgezahlten Aufwendungen tragen mit ca. 63 Mio. EUR zum positiven Zahlungsmittelsaldo 
aus laufender Verwaltungstätigkeit bei. Hier kommt es allerdings lediglich zu einer 
Verschiebung der Auszahlungen nach 2020, womit die Liquidität entsprechend gemindert 
wird. 
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Auch für die investiven Haushaltsreste müssen die entsprechenden Mittel vorwiegend im 
Folgejahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 
Investitionsvorhaben in Höhe von ca. 33 Mio. EUR ohne Deckung finanziert werden mussten. 
Davon entfallen 30 Mio. EUR auf den Schulhausbau, wovon Maßnahmen in 2019 in Höhe von 
16,8 Mio. EUR ohne entsprechende Fördermittel begonnen werden mussten (vgl. Vorlage VI-
DS-08106-NF-01, Anlage 1c). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese 
Maßnahmen ebenso in den Folgejahren ohne Fördermittel finanziert werden müssen.  
Ausgehend von den vorangegangenen Erläuterungen steht keine freie Liquidität zur 
Verfügung. Vielmehr ist eine eventuell verbleibende Liquiditätszufuhr zur Stärkung der 
städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt 
Leipzig auch in Bezug auf die derzeitige Covid-19-Pandemie zu verwenden. 
1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 
 
Plan 2019 
Übertrag 
Ermächtigung 
Vorjahr 
Aktueller Plan über-
/außerplanmäßig 
Deckungs-
fähigkeit 
Fortgeschriebener 
Plan Ist 2019 Ist in 
% 
 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte 
7/6 
Einzahlungen 199.068.451 14.754.595 213.823.046 4.664.193 42.393.325 260.880.564 147.758.214 57% 
Auszahlungen 327.035.236 329.666.316 656.701.552 59.706.297 42.393.325 758.801.174 312.745.190 41% 
Cash-Flow -127.966.785 -314.911.721 -442.878.506 -55.042.104 0 -497.920.610 -164.986.976 33% 
Tabelle 4: Übersicht Investitionstätigkeit 2019, Stand: 14.02.2020 
 
Im Haushaltsjahr 2019 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 313 Mio. EUR zu 
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-
/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte 
eine Abfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig (Cash-Flow) in Höhe von 33 %. Im 
Rahmen der Auszahlungen für Baumaßnahmen ist ein Abfluss in Höhe von 37 % gegenüber 
dem fortgeschriebenen Plan zu verzeichnen. Die Übersicht zu den einzelnen Positionen aus 
Investitionstätigkeit ist der Anlage 2 zu entnehmen. 
Auch wenn im Vergleich zu Vorjahren eine Steigerung der Umsetzung von 
Investitionsmaßnahmen zu verzeichnen ist, wird deutlich, dass letztendlich auch in 2019 kein 
Abbau der übertragenen Auszahlungsansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Die 
Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr 2020 werden weiterhin steigen, wenn auch mit 
verminderter Dynamik. 
1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe 
von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen 
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen 
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR. 
 
12/15
Per 31.12.2019 beträgt der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit -50,5 Mio. EUR und weicht 
damit in Höhe der nicht aufgenommenen Kredite für Investitionen ab. 
 - in Mio. EUR - 2019 2019 2019 
  Plan IST 31.12.2019 IST- Plan 
Aufnahme von Krediten für Investitionen 160,9 0 -160,9 
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 78,5 135,1 56,6 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 239,4 135,1 -104,3 
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 42,3 -8,2 
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 8,2 8,2 
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 78,5 135,1 56,6 
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 129,0 185,6 0,0 
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110,4 -50,5 -160,9 
Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 
 
Kreditneuaufnahmen 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten 
waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016. 
 
Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch 
genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018. 
Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut 
beantragt werden. 
 
Im Jahr 2019 erfolgte entgegen der Planung vor allem aufgrund des nicht vollständig 
umgesetzten Investitionsprogramms keine Kreditneuaufnahme. Auch der unterjährig stabile 
Liquiditätsbestand sowie das Ziel Verwahrentgelte zu vermeiden, trug zu dieser Entwicklung 
bei.  
 
Tilgung 
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im 
Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur 
Ausschöpfung des Ansatzes erfolgten im Jahr 2019 neben der ordentlichen Tilgung in Höhe 
von 42,3 Mio. EUR außerordentliche Tilgungen in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. EUR, so dass 
die Gesamttilgung 50,5 Mio. EUR betrug. 
 
Umschuldungen 
Die Umschuldungen wurden in Höhe von 78,5 Mio. EUR geplant. Von diesen 
umzuschuldenden Darlehen wurden insgesamt nur 73,5 Mio. EUR wiederaufgenommen. 
Aufgrund der ausbleibenden Kreditneuaufnahmen wurde zur Ausschöpfung der Tilgung ein 
Darlehen per 31.10.2019 in Höhe von 5 Mio. EUR außerordentlich getilgt statt umgeschuldet. 
13/15
In dieser außerordentlichen Tilgung liegt zunächst eine Unterschreitung von 5,0 Mio. EUR zum 
Planansatz begründet.  
 
Ab dem 15.11.2019 sind die Freibeträge für zu zahlendes Verwahrentgelt auf den 
Kassenbestand drastisch reduziert worden. Zur Kompensation der nun anfallenden 
Verwahrentgelte ist in 2019 zunächst ein Bestand von 61,6 Mio. EUR variabler Darlehen 
umgeschuldet worden. Für diese Darlehen werden der Stadt Leipzig nun Zinsen ausgezahlt. 
Gesamtstädtisch wird damit das anfallende Verwahrentgelt ausgeglichen. 
 
Die Gesamtabweichung im Cash Flow der Umschuldungen in Höhe von 56,6 Mio. EUR 
resultiert aus der Umschuldung der variablen Darlehen in Höhe von 61,6 Mio. EUR und der 
um 5,0 Mio. EUR geringeren erfolgten Umschuldung. 
 
2 Bürgschaften und Entschuldung 
2.1 Entschuldung 
Haushaltsdurchführung 
2019 31.12.2018 31.12.2019 Differenz 
Schuldenstand 528,7 Mio. EUR 478,2 Mio. EUR -50,5 Mio. EUR 
Einwohner mit Hauptwohnsitz 587.8571 593.3442 +5.487 
Pro-Kopf-Verschuldung 899 EUR 806 EUR -93 EUR 
Tabelle 6: Schuldenstand 
Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um die Tilgung von 50,5 Mio. 
EUR auf 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 93 EUR von 
899 EUR auf 806 EUR. 
2.2 Bürgschaften 
 IST 31.12.2018 IST 31.12.2019 Änderung 
Bürgschaften 263,9 Mio. EUR 250,7 Mio. EUR -13,2 Mio. EUR 
Tabelle 7: Bürgschaften 
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,2 Mio. EUR 
von 263,9 Mio. EUR auf 250,7 Mio. EUR. 
 
1 Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen. 
2 Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.11.2019 des Statistischen 
Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 31.12.2019 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch 
nicht vor. 
14/15
Das Absinken des Volumens liegt sowohl in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen 
als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet. 
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1 
Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft, 
welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft 
aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht 
ausgewiesen.  
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem 
erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von 
Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR. 
 
3 Fazit 
Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des 
Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt 
nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den 
Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…)  erreicht oder 
übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…)  
ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils 
der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“ 
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein positives Gesamtergebnis zum 31.12.2019 in 
Höhe von rund 98,5 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen 89,4 Mio. EUR auf das 
ordentliche und 9,1 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Der Ausgleich im 
Ergebnishaushalt wird erreicht werden. Das positive Ergebnis begründet sich mit 115,3 Mio. 
EUR auf zahlungswirksame Vorgänge und mit -16,8 Mio. EUR auf nichtzahlungswirksame 
Vorgänge, die entsprechend die Liquidität der Folgejahre belasten. 
Im Finanzhaushalt steigt der geplante Überschuss im Zahlungsmittelsaldo aus laufender 
Verwaltungstätigkeit von 57,3 Mio. EUR auf 160,0 Mio. EUR. Dieser wird ausreichen, um die 
Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in 
Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken.  
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow 
in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) die 
bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass hieraus die 
im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstehenden Rückstellungen und Verbindlichkeiten 
sowie die investiven und konsumtiven Haushaltsreste zu finanzieren sind. Die entsprechenden 
Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.  
15/15
Unter Berücksichtigung dessen sowie aktueller Herausforderungen, ist die erhöhte 
Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der 
finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu verwenden. 
 
 
 
Anlagenübersicht  
 
Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen – 
vorläufige Hochrechnung 
 
Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Kostenartengruppen – 
aktueller Stand 
 
Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- 
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 
 
Anlage 4 Erläuterungen der Abweichungen im Rahmen der 
Personalauszahlungen 
 
 
 
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 1
Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E Spalte F
Plan 2019 Ist 2019
Stand: 16.03.2020
noch erwartete 
JA-Buchungen
Diff. VIST - Ist 
16.03.2020
VIST 2019 Abweichung
 VIST - Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 706.950.000,00 714.644.742,70 15.848.891,75 730.493.634,45 23.543.634,45
31 Zuweisungen 794.458.628,89 817.991.701,91 0,00 817.991.701,91 23.533.073,02
32 Sonstige Transfererträge 11.409.900,00 10.683.624,52 0,00 10.683.624,52 -726.275,48
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800,00 50.767.291,28 0,00 50.767.291,28 1.535.491,28
340 Privatrechtliche Leistungsentgelte 85.427.770,00 70.684.703,22 11.577.191,26 82.261.894,48 -3.165.875,52
348 Kostenerstattungen 139.800.700,00 118.969.575,89 0,00 118.969.575,89 -20.831.124,11
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 73.149.708,46 51.802.967,94 67.287.990,83 119.090.958,77 45.941.250,31
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 18.942.300,00 18.600.052,16 0,00 18.600.052,16 -342.247,84
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000,00 38.410,68 0,00 38.410,68 -6.589,32
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.879.415.807,35 1.854.183.070,30 94.714.073,84 1.948.897.144,14 69.481.336,79
40 Personalaufwendungen 459.323.450,00 430.863.581,02 0,00 430.863.581,02 -28.459.868,98
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 43.137,18 0,00 43.137,18 43.137,18
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 245.826.175,00 202.267.065,17 31.047.571,50 233.314.636,67 -12.511.538,33
43 Transferaufwendungen 797.725.229,14 768.102.487,41 32.834.056,42 800.936.543,83 3.211.314,69
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 264.559.395,00 253.445.023,57 5.336.839,38 258.781.862,95 -5.777.532,05
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8.439.200,00 7.074.196,85 2.921.201,25 9.995.398,10 1.556.198,10
46 Zuschreibung von Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 104.997.371,70 116.128.603,09 14.636.999,19 130.765.602,28 25.768.230,58
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.880.870.820,84 1.777.924.094,29 86.776.667,74 1.864.700.762,03 -16.170.058,81
Ordentliches Ergebnis -1.455.013,49 76.258.976,01 7.937.406,10 84.196.382,11 85.651.395,60
50 Außerordentliche Erträge 8.000.000,00 12.247.225,85 0,00 12.247.225,85 4.247.225,85
51 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 3.132.160,80 0,00 3.132.160,80 3.132.160,80
veranschlagtes Sonderergebnis 8.000.000,00 9.115.065,05 0,00 9.115.065,05 1.115.065,05
Gesamtergebnis 6.544.986,51 85.374.041,06 7.937.406,10 93.311.447,16 86.766.460,65
Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen Stand: 16.03.2020
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 2
Plan 2019 Ist 2019 Differenz
Steuern/ Abgaben 706.950.000,00 739.212.168,54 32.262.168,54
Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 741.767.585,00 744.869.035,57 3.101.450,57
Sonstige Transfeinzahlungen 11.409.900,00 9.838.512,07 -1.571.387,93
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800,00 51.574.557,76 2.342.757,76
PR Leistungsentgelt 102.227.770,00 99.710.006,04 -2.517.763,96
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 139.800.700,00 127.465.134,67 -12.335.565,33
Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 52.496.450,00 54.144.203,59 1.647.753,59
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 18.942.300,00 18.599.130,32 -343.169,68
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.822.826.505,00 1.845.412.748,56 22.586.243,56
 
Personalauszahlungen 460.091.450,00 432.223.548,86 -27.867.901,14
Versorgungsauszahlungen 0,00 43.137,18 43.137,18
Sach- und Dienstleistungen 245.826.175,00 224.386.553,60 -21.439.621,40
Transferauszahlungen 786.593.190,00 780.116.514,29 -6.476.675,71
Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 264.559.395,00 241.354.315,41 -23.205.079,59
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 8.439.200,00 7.271.179,92 -1.168.020,08
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.765.509.410,00 1.685.395.249,26 -80.114.160,74
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 57.317.095,00 160.017.499,30 102.700.404,30
nachrichtlich: ordentliche Tilgung 50.500.000,00 42.344.735,86
nachrichtlich: Differenz bzw. "Überschuss" ggü. Benötigtem Cash-Flow 6.817.095,00 117.672.763,44
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 165.710.451,00 111.828.389,52 -53.882.061,48
Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.Entgelten 1.255.000,00 3.412.134,53 2.157.134,53
Einzahlungen Veräußerung Grundstücke, Gebäude, unbewegl. Vermögen 6.333.000,00 7.556.431,16
Einzahlungen Veräußerung übriges Sachanlagevermögen 120.000,00 59.453,80 -60.546,20
Einz. aus Veräußerung v. Finanzanlagevermögen & Wertpapieren Umlaufverm. 25.650.000,00 24.900.000,00 -750.000,00
Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0,00 1.804,72 1.804,72
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 199.068.451,00 147.758.213,73 -52.533.668,43
Auszahlungen für Grundstücke, Gebäude, unbewegl. Vermögen 34.146.700,00 19.155.003,08 -14.991.696,92
Auszahlungen für Baumaßnahmen 249.675.336,00 192.407.614,64 -57.267.721,36
Auszahlungen für Erwerb übriges Sachanlagevermögen 11.870.800,00 14.011.918,88 2.141.118,88
Auszahlungen für Finanzanlagevermögen & Wertpapieren Umlaufvermögen 16.271.000,00 66.436.313,88 50.165.313,88
Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßhnahmen 15.071.400,00 20.734.339,02 5.662.939,02
Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 327.035.236,00 312.745.189,50 -14.290.046,50
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -127.966.785,00 -164.986.975,77 -38.243.621,93
Aufnahme von Krediten für Investitionen 239.382.200,00 135.088.182,23 -104.294.017,77
Tilgung von Krediten für Investitionen 128.953.200,00 185.587.918,09 56.634.718,09
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110.429.000,00 -50.499.735,86 -160.928.735,86
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 39.779.310,00 -55.469.212,33 -95.248.522,33
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen 44.796.410,00 -53.996.952,72 -98.793.362,72
Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionsgruppen Stand: 14.02.2020
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw. 
Anlage 3
1
Differenz 2019 Sachverhalt
32,26 Mio. EUR davon: 30,83 Mio. EUR Gewerbesteuer
1,03 Mio. EUR Grundsteuer B
31,87 Mio. EUR
3,10 Mio. EUR davon: 0,98 Mio. EUR Bedarfszuweisungen: +1,5 Mio. EUR APL 
für digitale Infrastruktur, -0,5 Mio. EUR 
Bedarfszuweisungen Sozialamt
1,27 Mio. EUR Zuweisungen Bund; davon: +1,1 Mio. EUR - 
Bau Kita; haushaltsneutral
1,49 Mio. EUR verschieden Fömi vom Land
1,41 Mio. EUR VTA - Zuwendungen für Bushaltestellen - 
haushaltsneutral
-2,27 Mio. EUR Aufgabenbezogene Leistungsbeteil. 
Bundes SGB II - Sozialamt
2,88 Mio. EUR
Transfereinzahlungen -1,57 Mio. EUR Ersatz sozialer Leistungen
2,34 Mio. EUR davon: -1,62 Mio. EUR Benutzungsgebühren
1,71 Mio. EUR Gästetaxe
2,30 Mio. EUR Ausgleichsbeträge - haushaltsneutral
2,39 Mio. EUR
-2,52 Mio. EUR davon: -1,75 Mio. EUR Mieten und Pachten; -1,8 Mio. EUR 
Liegenschaftsamt - THK - tw. 
haushaltsneutral
-0,91 Mio. EUR sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 
(+5,2 Mio. EUR Ausgleichbeiträge, -7,4 
Mio. EUR Rettungsdienst)
-2,66 Mio. EUR
-12,34 Mio. EUR davon: 0,90 Mio. EUR Kostenerstattung - Asyl
-2,53 Mio. EUR Kostenerstattungen/Umlagen vom Land - 
UHV
-11,01 Mio. EUR Kostenerstattung Gemeindeverbände - 
umA
-12,64 Mio. EUR
1,65 Mio. EUR davon: 4,82 Mio. EUR Konzessionsabgaben - GB OBM II
-3,14 Mio. EUR Bußgelder und Ordnungsstrafen - 
Ordnungsamt
1,68 Mio. EUR
-0,34 Mio. EUR davon: -1,74 Mio. EUR Zinserträge - siehe VIST 30.09.2019
1,49 Mio. EUR Gewinnausschüttung Sparkasse Leipzig 
+1,5 Mio. EUR - siehe VIST 30.09.2019
Mehreinzahlungen gesamt 22,59 Mio. EUR
Steuern/Abgaben
Zuwendungen/Zuweisungen, 
allg. Umlagen
privatrechtliche 
Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen aus 
lfd. Verwaltungstätigkeit
Öffentlich-rechtliche 
Leistungsentgelte
Zinsen und sonstige 
Finanzauszahlungen
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw. 
Anlage 3
2
Differenz 2019 Sachverhalt
-27,87 Mio. EUR davon: -6,19 Mio. EUR Beamtenbezüge - BD
-15,44 Mio. EUR Tariflich Beschäftigte
-5,29 Mio. EUR Beiträge zu Versorgungskassen und 
Sozialversicherungen
-26,91 Mio. EUR
Versorgungsauszahlungen 0,04 Mio. EUR
-21,44 Mio. EUR davon: -1,56 Mio. EUR Energie, Wasser zentral - AGM
-5,13 Mio. EUR Bewirtschaftung unbewegl. Vermögen 
dezentral 
-5,18 Mio. EUR Unterhaltung, Erwerb unbewegl. 
Vermögen (-0,8 Mio. EUR Asyl; -3,4 Mio. 
EUR IT-Ausstattung Schulen > i.H.v. 3 Mio. 
EUR entsprechende Mindererträge/-
einzahlungen)
-7,08 Mio. EUR besond. Verwaltungsaufwendungen (-2,1 
Mio. EUR Planung Gästetaxe und Abgabe 
an andere Bereiche -haushaltsneutral ,  -
3,5 Mio EUR räuml. Planung & Entwicklung 
sowie Wohnungsbauförderung, -0,7 Mio. 
EUR Wirtschaftsförderung, -1 Mio. EUR 
Verkehrs- & Tiefbauamt)
-1,20 Mio. EUR Lernmittel  
-20,16 Mio. EUR
-6,48 Mio. EUR davon: -3,45 Mio. EUR Zuschüsse an verbundene 
Unternehmen/Sondervermögen/ 
Beteiligungen 
1,76 Mio. EUR Zuwendungen sonst. öffentl. 
Sonderrechnungen
-9,73 Mio. EUR Zuwendungen an übrige Bereiche Kita & 
Kindertagespflege - AfJFB
-2,65 Mio. EUR Absenkung/Ermäßigung Elternbeiträge - 
AfJFB
4,01 Mio. EUR Kinder-, Jugend- & Familienhilfe - 
Ambulante Hilfen SGB VIII - Sozialamt
8,59 Mio. EUR HzE - AfJFB
3,01 Mio. EUR heilpädagogische Maßn. 
Eingliederungshilfe - Sozialamt
-5,23 Mio. EUR Soziale Leistungen Asyl - Sozialamt
-4,65 Mio. EUR Unterhaltsvorschuss - siehe VIST 
30.09.2019 - AfJFB
1,98 Mio. EUR Gewerbesteuerumlage
-6,36 Mio. EUR
Sach- und Dienstleistungen
Transferauszahlungen
Personalauszahlungen
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw. 
Anlage 3
3
Differenz 2019 Sachverhalt
-23,21 Mio. EUR davon: -3,10 Mio. EUR Datenverarbeitung 
-1,97 Mio. EUR Geschäftsauszahlungen; -1,9 Mio. EUR 
Sachverständigen/Gutachten 
Bau/Grundstücksordnung; insgesamt 
haushaltsneutral - ABD
-4,15 Mio. EUR Erstattung lfd. Verwaltung; -2,6 Mio. EUR 
Erstattungen an übrige Bereiche- 
Rettungsdienst - BD, haushaltsneutral, da 
entsprechende Mindererträge & -
einzahlungen
-13,92 Mio. EUR Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung, 
tw. haushaltsneutral - Sozialamt
-23,15 Mio. EUR
Zinsen und sonstige 
Finanzauszahlungen
-1,17 Mio. EUR davon: Zinsen investive Kredite
Minderauszahlungen 
gesamt
-80,11 Mio. EUR
Sonstige Auszahlungen aus 
lfd. Verwaltungstätigkeit
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
1
Abweichungen Personalkosten PLAN / IST 2019
Sachverhalt Abweichung in 
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Beamte 8,98
darunter:
unbesetzte Stellen Rettungsdienst 0,70 Stellenbesetzung geplant ab: 01.01.2019
gehaltswirksame Besetzung: 01.07.2019
unbesetzte Stellen IRLS 1,20
Stellenbesetzung geplant ab: 01.07.2019
keine Besetzung, da die Zustimmung des 
gemeinsamen Ausschusses mit den 
Kostenträgern nicht vorliegt
KVS-Umlage 2,50
Gem. Vorausbescheid 2019 sind rd. 19 Mio € für 
die KVS-Umlage zu leisten. ,
Gegenüber dem Plan bedeutet dies ein 
Minderaufwand i. H. v. rd. 2,5 Mio €.
unbesetzte Stellen 3,51 Ø 45 VZÄ nicht besetzt
Verschiebung BEA → ANG 0,72 Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten besetzt
Abweichung Plannanahmen 0,35 Abweichung der Planannahmen im Vergleich zu 
den tatsächlichen individuellen Gegebenheiten
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
2
Sachverhalt Abweichung in 
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Tarifbeschäftigte 15,0
darunter:
gehaltswirksame Auslastung Stellenplan 11,0
PLAN: 4,2 %     IST: 7,1%  → Diff.: 2,9 %
Ø 470 VZÄ pro Monat nicht gehaltswirksam 
durch:
unbesetzte oder verzögert nachbesetzte Stellen
ungeplante Elternzeit / Langzeitkrankheit
Entgeltumwandlung 0,4 geringere AG-Beiträge zur Sozialversicherung 
aufgrund abgeschlossener BAV-Verträge
Abweichung Plannanahmen 3,7
Abweichung der Planannahmen im Vergleich zu 
den tatsächlichen individuellen Gegebenheiten
z.B. BBG; KV-Beiträge; PV-Beitrag 
(Kinderlosenzuschlag) → bei Planung Ø SV-Satz 
für alle
VL-Verträge; BAV-Verträge
Azubis/Praktikanten/Volontäre 1,4
darunter:
Auszubildende 1,2
- unbesetzte Stellen Erzieherausbildung: 24 mit 
Ausbildungsbeginn 2018 + 4 mit 
Ausbildungsbeginn 2019
- schwangere Azubis: ca. 5
- Ausbildungsabbrüche: 8
- vorzeitige Auslerner: 1 Jahr eher
- Teilzeit
Praktikanten 0,2
Praktikantenprogramm nicht gestartet (Beginn 
erst in 2020) 
→ keine Aufwendungen in 2019 
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
3
Sachverhalt Abweichung in 
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Bundesfreiwilligendienst 0,2
darunter:
unbesetzte Stellen 0,2
Die Verträge werden eigenverantwortlich durch 
die Fachämter verwaltet. 
Es wurden nicht alle Stellen besetzt.
Unfallumlage 0,1
darunter:
Planannahmen 0,1
Grundlage der Ermittlung/Planung ist die 
Einwohnerzahl 2017, mitgeteilt durch das Amt 
für Stat. und Wahlen und den durch die 
Unfallkasse und der Berufsgenossenschaft 
mitgeteilten Beritrag(ssatz). Im Rahmen der 
Haushaltsplanung wurde von einem höheren 
Beitragsvolumen ausgegangen. Dies ist nicht 
eingetreten.
Honorare 0,8
darunter:
Planannahmen 0,8
Die Bewirtschaftung liegt in der Verantwortung 
der Fachämter. 
Gesamt 26,5
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
4
Sachverhalt Abweichung in 
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Zuführung RST ATZ 1,5
darunter:
Aufstockungsbetrag 0,5 PLAN: 40 Neuverträge           IST: 24 Neuverträge
→ geringerer Wert für Aufstockungsbetrag
Planannahmen 1,0
Abweichung zwischen Planungsannahmen und 
IST (z.B. Anzahl der ATZ-Verträge, Ø 
Entgeltgruppe,…)