Sorgen der Anwohner ernst nehmen - Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der
Asylunterkunft „Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße“ erstellen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08575-DS-02
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08575-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Mathias Arnold 
 
 
 
Betreff: 
Sorgen der Anwohner ernst nehmen - Sicherheitskonzeptes für das Um-
feld der 
Asylunterkunft „Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße“ erstellen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08575 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
1 von 5 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße dient der Unterbringung von 
Geflüchteten zur Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe. Sie wurde am 
05.04.2023 in Betrieb genommen.  
 
In der Notunterkunft Kommandant-Prendel-Allee 63 kommen Sicherungsmaßnahmen zur 
Anwendung, die die Ratsversammlung mit Beschluss RBV-1825/13 vom 21.11.2013 (Um -
setzung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in 
Leipzig“: Sicherheitskonzepte) beschlossen hat. Die für den Standort festgelegten Siche -
rungsmaßnahmen zielen darauf ab, Konfliktpotenziale innerhalb und außerhalb der Unter -
kunft zu reduzieren.  
 
Ein wesentlicher Kernpunkt dieser Sicherungsmaßnahmen ist der Einsatz eines Wachunter -
nehmens im Objekt (rund-um-die-Uhr). Zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes gehören 
beispielsweise:  
3 von 5 in Zusammenstellung
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• Präsenz und permanente Kontrolle im Eingangsbereich,  
• Kontrolle von Ruhe und Ordnung im Objekt und sowie auf dem Gelände,  
• Durchsetzung der Hausordnung,  
• Ausübung des Hausrechtes gegenüber Dritten bzw. Unbefugten,  
• Alarmierung der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften bei Gefahrensituationen.  
 
Darüber hinaus ist das Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfestellungen bei der Beseiti -
gung und Vermeidung von Konflikten eine Aufgabe der am Standort eingesetzten Sozialbe -
treuung.  
 
Der Bereich um die Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße wird regel -
mäßig durch den Außendienst des Stadtordnungsdienstes sowie die Operativ-Gruppe der 
Sicherheitsbehörde bestreift. Hierzu bedarf es keines besonderen Sicherheitskonzeptes.  
 
Neben den durch die Stadt Leipzig eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen erfolgte durch das 
örtlich zuständige Polizeirevier eine Gefährdungsanalyse und eine sich daraus ergebende 
Gefährdungsbewertung einschließlich der sich daraus ableitenden Maßnahmen für den 
Standort. Grundlage für diese Bewertung bildet das Sicherheitsrahmenkonzept des Staats -
ministeriums des Innern für Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen vom 27.02.2023.  
 
Bisher wurden keinerlei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammen -
hang mit der Notunterkunft in der Kommandant-Prendel-Allee festgestellt. Etwaige Bedro -
hungslagen oder Übergriffe gegenüber Besucherinnen und Besuchern der Schwimmhalle 
bzw. der unmittelbar angrenzenden Grundschule sind bisher ebenfalls nicht bekannt.  
 
Die zuständigen Behörden und der Betreiber der Unterkunft stehen in engem Austausch. 
Sollten Störungen oder Bedrohungslagen eintreten, werden die konkret notwendigen Maß -
nahmen zwischen den Beteiligten abgestimmt.  
 
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft bzw. der Besucherinnen und Be -
sucher der Schwimmhalle Südost kann verbessert werden, indem Kontakte zwischen Be -
wohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft und Menschen in der Nachbarschaft, Vereinen 
und Institutionen einschließlich der Schulen und Kindertagesstätten hergestellt werden. Auf -
gabe der Sozialbetreuung vor Ort ist es, diese Kontakte zu befördern.  
 
Die Unterkunft ist der reguläre Wohnsitz für die dort untergebrachten Geflüchteten. Es gibt 
keinerlei rechtliche Grundlage, die Ausgangszeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner 
der Unterkunft zu beschränken. Die Mobilität der Bewohnerinnen und Bewohner der Unter -
kunft allein aufgrund des Wohnens in einer Gemeinschaftsunterkunft einzuschränken, wider -
spräche den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundrechten.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08575 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
Petition VII-P-08575 
 
Betreff:  Sorgen der Anwohner ernst nehmen - Sicherheitskonzeptes für das Um-
feld der Asylunterkunft „Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße“ erstel-
len! 
 
Petent: Mathias Arnold 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der P olizeidi-
rektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein Sicherheitskonzept für das 
Umfeld der geplanten Asylunterkunft Kommandant -Prendel-Allee/Kolmstraße 
zu erarbeiten. 
 
Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden: 
 
− Sicherheit der Schüler der Franz -Mehring-Grundschule durch Präsenz von 
Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schul-
schluss; 
 
− Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Schwimmhalle Südost; 
 
− Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Anwohnerschaft; 
 
− Prüfung der Möglichkeit begrenzter Ausgangszeiten für die Bewohner der 
Asylunterkunft 
 
Begründung: 
 
Die geplante Asylunterkunft für 330 Migranten in der Kommandant -Prendel-Al-
lee/Kolmstraße bereitet Stötteritzer Bürgern Sorgen hinsichtlich Sicherheit und öffent-
licher Ordnung. Ausdruck dessen ist das Versammlungsgeschehen in Stötteritz in den 
vergangenen Wochen. Bisher konnte die Stadtverwaltung diesen berechtigten Sorgen 
nicht Rechnung tragen. Fakt ist: Es fehlt ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der 
geplanten Asylunterkunft. 
 
Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einem Sicher-
heitskonzept zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil 
von 10 Prozent machen Nichtdeutsche ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten 
aus – Tendenz steigend! 
 
Unklar ist bis heute, welche Menschen mit welchen Nationalitäten, welchen religiösen 
und weltanschaulichen Hintergründen und welchen kriminellen Vorgeschichten dort 
einziehen werden. 
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