Verleihung des Ehrenbürger- und Ehrenbürgerinnenrechts der Stadt Leipzig an Frauen (FLINTA*)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06848-VSP-01
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06848-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-A-06848 SR Mandy Gehrt
VII-A-06848-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-06848-ÄA-02 CDU-Fraktion
Betreff:
Verleihung des Ehrenbürger- und Ehrenbürgerinnenrechts der Stadt 
Leipzig an Frauen (FLINTA*)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 10.06.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 30.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung zu  1. und 2. 
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag zu 3.  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Die derzeit gültige Satzung vom 20.03.2013 über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, 
der Ehrenmedaille und der Ehrennadel zur Würdigung von Verdiensten und Leistungen von 
Persönlichkeiten gilt weiterhin als Rechtsgrundlage.
2. Die Stadt bemüht sich, bei der Suche und der Auswahl von zu würdigenden Personen 
aktiv darum, das Ehrenbürgerrecht an lebende Frauen, die sich in hervorragender Weise um 
Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um die Stadt Leipzig, ihr Ansehen oder ihre Entwicklung 
verdient gemacht haben, zu verleihen. 
Räumlicher Bezug
entfällt
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung
Der Antrag widmet sich der öffentlichen Anerkennung von Leistungen und Verdiensten von 
weiblichen Persönlichkeiten. Vor dem Hintergrund, dass das Leipziger Ehrenbürgerrecht 
bislang nicht an eine weibliche Persönlichkeit verliehen wurde, ist die Intention einer 
Selbstverpflichtung des Stadtrates dafür ein geeignetes Mittel. Sofern der Antrag eine 
Satzungsänderung dahingehend vorschlägt, dass eine posthume Verleihung und die 
Einrichtung eines zusätzlichen Benennungsgremiums eröffnet wird, wird eine Ablehnung 
vorgeschlagen.
Die Ernennung zur Ehrenbürgerin oder zum Ehrenbürger ist eine Ehrung für 
Persönlichkeiten, die sich um Leipzig in besonders herausragender Weise verdient gemacht 
haben. Das Ehrenbürgerrecht wird auf Grundlage des § 26 SächsGemO verliehen. Es 
handelt sich um ein höchstpersönliches Recht, dessen Verleihung deshalb grundsätzlich 
einer Annahme zu Lebzeiten bedarf. Gemäß der geltenden „Satzung über die Verleihung 
des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und der Ehrennadel durch die Stadt Leipzig“ 
kann jede natürliche oder juristische Person den Vorschlag dieser Verleihung unterbreiten. 
Zunächst berät der Ältestenrat der Stadt auf Grundlage einer Vorlage des Referates 
Protokoll über den hinreichend begründeten Vorschlag. Stimmt dieser zu, wird mit der 
Persönlichkeit Kontakt aufgenommen, um zu klären, ob sie/er diesen Titel auch annimmt. Im 
Falle der Annahme berät und entscheidet der Stadtrat, ehe dann die tatsächliche Ehrung in 
einem feierlichen Rahmen vollzogen wird. 
Die Ehrenbürgerschaft ist ein kostbares Gut, auch wenn aus ihrer Verleihung keine 
unmittelbaren Rechte und Pflichten entstehen. Ihren Wert erhält sie durch ihre Besonderheit 
sowie durch die ritualisierte Art und Weise, wie ihre Verleihung vollzogen wird. Auch wenn 
die protokollarische Frage einer posthumen Ehrenbürgerschaft in Deutschland gelegentlich 
öffentlich diskutiert wird, so wird sie aufgrund ihres Charakters als höchstpersönliches Recht 
sehr selten praktiziert. Denn ihr Stellenwert resultiert auch aus einer lebendigen Verbindung 
und der gegenseitigen Wertschätzung der/des Geehrten und der Stadtgesellschaft, die mit 
der Verleihung hervorgehoben und vertieft werden soll.     
Unbenommen der Tatsache, dass seit 190 Jahren ausschließlich männliche Persönlichkeiten 
mit dem Ehrenbürgerrecht der Stadt Leipzig bedacht wurden, so war gemäß der 
zugrundeliegenden Ehrungssatzung eine geschlechtergerechte Würdigung formal möglich. 
Vorschläge für Ehrungen von weiblichen Persönlichkeiten sind sowohl für die Kategorien 
Ehrenbürgerrecht als auch Ehrenmedaille über die letzten drei Jahrzehnte eingegangen. 
2019 ist Frau Verena von Mitschke-Collande als jüngste Trägerin der Ehrenmedaille der 
Stadt Leipzig für ihr Engagement um die Buchstadt Leipzig geehrt worden. 
Die vorgeschlagene Selbstverpflichtung des Stadtrates ist ein geeignetes Mittel, um die   
Verdienste und Leistungen von Frauen für das Gemeinwohl künftig in angemessener Weise 
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zu würdigen. Der Oberbürgermeister wird dem Anspruch des koordinierenden Verfahrens 
innerhalb der Verwaltung und mit dem Stadtrat entsprechend Rechnung tragen, um 
geeignete Vorschläge unterbreiten. Die derzeit gültige Satzung vom 20.03.2013 über die 
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und der Ehrennadel zur Würdigung 
von Verdiensten und Leistungen von Persönlichkeiten sollte dabei weiterhin unverändert als 
Rechtsgrundlage dienen.
Anlage/n
1 Ehrungssatzung Stadt Leipzig (öffentlich)
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Allgemeine Verwaltung 1.18 
Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, der Ehrenmedaille und der Eh-
rennadel durch die Stadt Leipzig vom 20.03.2013 
Beschluss RBV-1559/13 der Ratsversammlung vom 20.03.2013, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013) 
Auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 26 der SächsGemO vom 21. April 1993 in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 GVBl. S. 55, ber. S. 159, geändert 
durch Gesetze vom 13. Dezember 2002 GVBl. S. 333, vom 11. Mai 2005 GVBl. S. 155, 
rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009, hat der Stadtrat der Stadt Leipzig in seiner Sit-
zung am 20.03.2013 folgende Satzung beschlossen: 
§ 1 Ehrenbürgerrecht 
In Würdigung herausragender Verdienste verleiht die Stadt Leipzig das Ehrenbürgerrecht. 
Verliehen wird das Ehrenbürgerrecht an natürliche, lebende Personen, die sich in herausra-
gender Weise um Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um die Stadt Leipzig, ihr Ansehen 
oder ihre Entwicklung verdient gemacht haben. Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Aus-
zeichnung der Stadt Leipzig. 
§ 2 Ehrenmedaille 
Die Ehrenmedaille wird an natürliche, lebende Personen verliehen, die durch außergewöhnli-
che Leistungen insbesondere auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, kulturellem, sportli-
chem, sozialem, religiösem oder politischem Gebiet besondere Verdienste erworben und 
sich um das Gemeinwohl und das Ansehen der Stadt Leipzig verdient gemacht haben. Die 
Verleihung der Ehrenmedaille ist die zweithöchste Auszeichnung der Stadt Leipzig. Trägerin-
nen und Träger der Ehrenmedaille sollen nicht mehr als 25 lebende Personen sein. 
§ 3 Ehrennadel 
Verdienstvolle ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die sich im sozialen, sportlichen 
oder kulturellen Bereich in besonderer Weise und nachhaltig engagieren, werden im Rah-
men einer jährlich wiederkehrenden Veranstaltung mit der Ehrennadel und der Ehrenurkun-
de der Stadt Leipzig durch den Oberbürgermeister ausgezeichnet. 
Die Vorschläge für die Verleihung der Ehrennadel werden dem Oberbürgermeister durch die 
Jury „Ehrenamt“ zur Entscheidung vorgelegt. 
Der Oberbürgermeister kann darüber hinaus mit der Ehrennadel auch nationale und interna-
tionale Persönlichkeiten ehren, die sich nachhaltig und in besonderem Maße für die Stadt 
Leipzig einsetzen. 
§ 4 Vorschlagsrechte 
Der Vorschlag zur Verleihung der Auszeichnungen kann von jeder natürlichen oder juristi-
schen Personen, Verbänden oder sonstigen Vereinigungen eingereicht werden. Er ist 
schriftlich an den Oberbürgermeister zu richten und muss hinreichend begründet sein. 
§ 5 Verleihung durch den Stadtrat 
(1) Über die Verleihung der Auszeichnungen Ehrenbürg errecht und Ehrenmedaille entschei-
det der Stadtrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder 
in öffentlicher Sitzung nach nichtöffentlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss. 
(2) Die Auszeichnungen werden in feierlicher Form du rch die Überreichung einer Urkunde 
verliehen. Nach der Verleihung des Ehrenbürgerrechts trägt sich der/die Ehrenbürger/Ehren-
bürgerin in das „Goldene Buch“ der Stadt Leipzig ein. 
Stadtrecht Leipzig Seite 1
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1.18 Allgemeine Verwaltung 
§ 6 Umfang der Auszeichnungen und Erlöschen 
(1) Das Ehrenbürgerrecht, die Ehrenmedaille und die Ehrennadel sind nicht übertragbare 
höchst-persönliche Rechte. Diese Würdigungen werden nicht postum verliehen. Der Titel 
Ehrenbürger bleibt nach dem Ableben des Trägers erhalten. Mit den Auszeichnungen sind 
keine finanziellen Zuwendungen verbunden. 
(2) Das Ehrenbürgerrecht umfasst die Aufnahme auf di e Ehrentafel, eine Eintragung in das 
„Goldene Buch“ der Stadt, Einladungen zu besonderen Veranstaltungen der Stadt sowie das 
Recht auf die Errichtung einer Ehrengrabstätte auf einem kommunalen Friedhof in Leipzig . 
Zu Letzterem regelt die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung 
Näheres. 
(3) Die Auszeichnungen können wegen unwürdigen Verha ltens der geehrten Person durch 
den Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl 
seiner Mitglieder nach nichtöffentlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss aberkannt 
werden. Ein entsprechender Vermerk zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde wird im Gol-
denen Buch der Stadt dokumentiert. 
§ 7 Inkrafttreten 
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen  Bekanntmachung in Kraft. 
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird das Statut  der Stadt Leipzig zur Verleihung der Eh-
renmedaille (RB vom 20.03.1996) aufgehoben. 
Seite 2 Stadtrecht Leipzig 
Stand: März 2013 
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