Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung von Drug-Checking zur Förderung von Gesundheit und Prävention in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00189-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00189-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00189 JW 
 
 
VII-HP-BH-00189-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Umsetzung von Drug-Checking zur Förderung von Gesundheit und 
Prävention in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit den Beschlüssen Nr. VII-A-07207-NF-02 (Modellprojekt Gesundheitsprävention durch 
Substanzanalyse [Drug Checking] entwickeln) und Nr. VII-HP-08883 (Finanzierung 
Konzeptentwicklung Kommunales Modellprojekt Drug Checking) hat der Stadtrat das 
Gesundheitsamt beauftragt, Vorbereitungen für ein kommunales Modellprojekt Drug 
Checking zu treffen. Ein entsprechendes Konzept wurde in einer interdisziplinären 
Arbeitsgruppe von Dezember 2023 bis April 2024 erarbeitet und vorgelegt. Eine wesentliche 
Voraussetzung für die Umsetzung ist die Schaffung einer Rechtsverordnung gemäß § 10b 
BtMG (Betäubungsmittelgesetz) durch den Freistaat Sachsen. Bisher liegt diese weder vor, 
noch wurde eine entsprechende Terminschiene bekanntgegeben. Insofern ist der Zeitpunkt 
der Umsetzung aktuell nicht planbar. Seitens der Stadtverwaltung besteht jedoch die Absicht 
ein kommunales Modellprojekt Drug Checking in Leipzig zu realisieren, sobald die 
entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wurde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ampelanlage für Kreuzung Weidenweg/Ecke Gerhard-Ellrodt-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00347-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00347-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00347 Ivonne 
 
 
VII-HP-BH-00347-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ampelanlage für Kreuzung Weidenweg/Ecke Gerhard-Ellrodt-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
Begründung 
 
Es ist zwar richtig, dass bei einer Zugdurchfahrt gelegentlich längere Wartezeiten im 
Weidenweg auftreten, verkehrsgefährdende Situationen entstehen dadurch jedoch nicht. Die 
Unfalllage ist unauffällig. Gemäß unseren Beobachtungen baut sich der Rückstau auch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
relativ zügig wieder ab. Die Notwendigkeit für eine (kostenaufwändige) Signalisierung ist 
daher nicht gegeben. 
Unabhängig davon ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Gerhard-
Ellrodt-Straße/Weidenweg nur in Verbindung mit dem nahegelegenen Bahnübergang 
möglich. Gemäß den gültigen Regelwerken und Vorschriften müsste eine Signalisierung des 
Knotenpunktes mit einer Bahnübergangssteuerungsanlage umgesetzt werden. Die 
Zuständigkeit hierfür liegt bei der Deutschen Bahn AG. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grüne Welle im Stadtverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00244-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00244-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00244 EB 
 
 
VII-HP-BH-00244-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grüne Welle im Stadtverkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt ist bereits Verwaltungshandeln. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
 
Im Stadtgebiet gibt es eine Vielzahl von Koordinierungen. Insbesondere in den Stadtteilen 
Plagwitz und Lindenau sind die Signalanlagen Felsenkeller und Karl-Heine-Straße/Erich-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zeigner-Allee, die Signalanlagen Lützner Straße/Zschochersche Straße und 
Jahnallee/Bowmanstraße, die Signalanlagen im Zuge der Lützner Straße ab 
Odermannstraße bis Straße am See sowie die drei Signalanlagen in der Merseburger Straße 
zwischen Lützner Straße und Erich-Köhn-Straße jeweils miteinander koordiniert.  
Eine wichtige Rolle bei Koordinierungen spielen u.a. die Abstände der einzelnen Knoten 
voneinander. Bei zu großen oder zu kleinen Abständen führt das unter Beachtung der 
Fahrzeiten und der erforderlichen Freigaben für die Nebenrichtung dazu, dass die stadtein- 
und die stadtauswärtige Richtung nicht immer gleichermaßen koordiniert werden können. 
Auch Eingriffe von Straßenbahnen und Bussen in die Steuerungen der Anlagen (ÖPNV-
Vorrangschaltung) können zu einer Unterbrechung der Koordinierung führen.  
 
Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass eine Ampelanlage vielen Anforderungen gerecht 
werden muss. ÖPNV-Beschleunigung, Kfz-Koordinierung und die Belange des Fußgänger- 
und Radverkehrs stehen jedoch oft im Konflikt zueinander. Häufig müssen deshalb 
Kompromisse gefunden werden, die nicht für alle Verkehrsarten optimal sind. Unter 
Umständen entsteht daher der Eindruck, dass keine grünen Wellen im Stadtgebiet bzw. in 
Plagwitz und Lindenau vorhanden sind. Wie oben aufgezählt ist dies jedoch nicht der Fall. 
Die Koordinierungsbänder werden im Rahmen des Verwaltungshandelns ständig geprüft und 
ggfs. angepasst. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusätzliche Ampel zur Querung der Georg-Schumann-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00239-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00239-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00239 SC 
 
 
VII-HP-BH-00239-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Zusätzliche Ampel zur Querung der Georg-Schumann-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Dem Fußverkehr stehen zum gesicherten Queren der Georg-Schumann-Straße zwischen 
Erika-von-Brockdorff-Straße und Laubestraße zwar nur die Signalanlagen an diesen beiden 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kreuzungen zur Verfügung, zusätzlich sind jedoch an der Haltestelle Dantestraße in Höhe 
Nernststraße auch zwei Querungshilfen vorhanden. Diese erleichtern die Überquerung der 
Georg-Schumann-Straße für den Fußverkehr, da immer nur eine Fahrtrichtung zu beachten 
ist.  
Des Weiteren ist zu beachten, dass es sich bei Fußgängersignalanlagen gemäß StVO um 
Verkehrseinrichtungen handelt und diese nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies 
aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Als besondere Umstände sind 
in der Verwaltungsvorschrift zur StVO eine erhöhte Unfalllage oder zu hohe Wartezeiten 
genannt. In der Richtlinie für Lichtsignalanlagen wird zudem die Schulwegsicherheit als 
Kriterium erwähnt.  
Die Unfalllage in der Georg-Schumann-Straße ist unauffällig, auch sind ausreichend 
Zeitlücken zum Queren der Fahrbahn vorhanden. Hinweise aus der Arbeitsgruppe 
Schulwegsicherheit zu Defiziten hinsichtlich Schulwegsicherheit liegen nicht vor. Der 
zusätzlichen Sicherung der Querungshilfe mit einer (kostenintensiven) Ampel, unabhängig 
ob stationär oder transportabel, kann daher nicht entsprochen werden. 
Im Rahmen der Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße werden die 
Querungsbedingungen des Fußgängerverkehrs und der gesicherte Zugang zu den 
Haltestellen jedoch umfassend geprüft und berücksichtigt. Da Planung und Bau von 
Lichtsignalanlagen ein langwieriger und kostenintensiver Prozess ist, können diese nicht 
separat, sondern nur gemeinsam mit der Baumaßnahme berücksichtigt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radverkehrsanlage Rödelstrasse
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00045-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00045-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00045 thomas 
 
 
VII-HP-BH-00045-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Radverkehrsanlage Rödelstrasse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Es ist beabsichtigt, in der Rödelstraße beidseitig durchgehende Radfahrstreifen zulasten 
einer stadtauswärtigen Fahrspur einzuordnen. Im Rahmen der derzeit durchgeführten 
Hochbaumaßnahme ist jedoch entgegen der Einschätzung im Bürgervorschlag deutlich zu 
erkennen, dass dies ohne eine Überarbeitung der Lichtsignalsteuerungen nicht umsetzbar 
ist. Zum einen wird durch den Rückstau in der Rödelstraße regelmäßig die Fußgängerfurt 
über die Rödelstraße in Höhe Schnorrstraße überstaut und blockiert, so dass Fußgänger und 
insbesondere Schulkinder zwischen wartenden Fahrzeugen die Fahrbahn überqueren 
müssen. Des Weiteren ist ein durchgängiger stadtauswärtiger Radfahrstreifen ab der Radfurt 
über die Schnorrstraße geplant. Da aus Richtung Schleußiger Weg der Bus, der auf der 
vorhandenen Rechtsabbiegespur geradeaus fahren kann, der Geradeausverkehr und die 
Fußgänger/Radfahrer über die Schnorrstraße gleichzeitig Grün erhalten, kann ohne eine 
Trennung der Grünzeiten kein durchgehender Radfahrstreifen eingeordnet werden.  
Zusätzlich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren (Festlegung 
Lärmaktionsplan). 
Zur Umsetzung müssen für die Lichtsignalanlagen Rödelstraße/Schnorrstraße, 
Rödelstraße/Pistorisstraße und Rödelstraße/Könneritzstraße neue Steuerungen erarbeitet 
und die Koordinierung angepasst werden. Da die Steuergeräte veraltet sind, kann dies nur 
im Rahmen einer Rekonstruktion der Signalanlagen erfolgen.  
Die Einordnung einer Radverkehrsanlage in der Rödelstraße ist Bestandteil des 
Rahmenplans (Mobi2030_II-10_R_59 in Verbindung mit Mobi2030_II-7_NEU 12). Eine 
Umsetzung erfolgt nach der Rekonstruktion der Lichtsignalanlagen in diesem Abschnitt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradsymbol auf Fußgängerampeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00114-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00114-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00114 Kenner 
 
 
VII-HP-BH-00114-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradsymbol auf Fußgängerampeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Eine generelle Ergänzung des Radsymbols in allen Fußgängersignalen ist nicht zulässig. Die 
Symbole in den Signalen für den Fußgängerverkehr werden im Rahmen der Planung der 
Signalanlage festgelegt und sind Bestandteil des Verwaltungshandelns.  
In den bundesweit einheitlichen Richtlinien ist festgelegt, welche Symbole in den Signalen für 
den Fußgänger- und Radverkehr in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten einzusetzen 
sind. Wird der Radverkehr gemeinsam mit dem Fußgängerverkehr auf dem Gehweg geführt 
oder grenzen an einer Signalanlage Rad- und Fußgängerfurt unmittelbar aneinander, werden 
in den Signalen die Symbole für Radfahrer und Fußgänger dargestellt. Dies wird im Rahmen 
der Planung geprüft und bereits berücksichtigt. 
Wird der Radverkehr auf der Fahrbahn im Mischverkehr geführt oder ist die Radfurt deutlich 
von der Fußgängerfurt abgesetzt, dürfen in den Fußgängersignalen keine Radsymbole 
dargestellt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Radweg Harkortstraße zum Floßplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00159-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00159-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00159 AK 
 
 
VII-HP-BH-00159-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Radweg Harkortstraße zum Floßplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Einordnung eines beidseitigen Radfahrstreifens in der Harkortstraße ist bereits 
Bestandteil des Rahmenplans (Mobi2030_II-10_R_59 in Verbindung mit Mobi2030_II-7_NEU 
12). Vor der Einordnung wurde eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt, um die 
Auswirkungen auf den Verkehrsablauf und die notwendigen Anpassungen an den 
Signalanlagen beurteilen zu können. Die Untersuchung liegt vor und muss ausgewertet 
werden. Anschließend erfolgen die weiteren Planungen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von 
einer Umsetzung des Radfahrstreifens in 2025/2026 ausgegangen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grünphase an Ampeln für Fußgänger verlängern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00140-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00140-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00140 HW 
 
 
VII-HP-BH-00140-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grünphase an Ampeln für Fußgänger verlängern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen 
 
Begründung 
 
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2023 zur Vorlage VII-A-08766 
Fußgängerfreundliche Ampeln, sind bei Neuplanungen und Erneuerungen von 
Signalanlagen grundsätzlich längere Grünzeiten für den Fußgängerverkehr vorzusehen, um 
ein komfortables Queren der Fahrbahn innerhalb der Grünphase zu ermöglichen. 
Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.  
 
Unabhängig davon entsprechen die derzeitigen Grünzeiten für den Fußgängerverkehr an 
allen Signalanlagen den bundesweit einheitlichen Vorgaben. Nach Umschalten der Signale 
für die Fußgänger auf ROT ist eine Zwischenzeit berücksichtigt, die das gefahrlose 
Fortsetzen der Fahrbahnquerung durch die Fußgänger gewährleistet, bevor die nächsten 
Kraftfahrzeuge die Fußgängerfurt passieren dürfen. Aufgrund der Berechnungsansätze für 
diese Zwischenzeit - welche z. B. auch die besonderen Bedingungen querender Kinder und 
älterer Mitbürger berücksichtigt - ist es nicht erforderlich, dass das für sie geltende Signal so 
lange GRÜN zeigt, bis sie die andere Straßenseite erreicht haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung der Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen durch synchronisierte Ampelschaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00090-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00090-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00090 Bernhard 
 
 
VII-HP-BH-00090-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verbesserung der Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen durch 
synchronisierte Ampelschaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Optimierung der Fußgängerfreigaben im Haltestellenbereich wird bei den Planungen der 
Steuerungen bereits berücksichtigt und ist Bestandteil des Verwaltungshandels. Bei der 
(Neu-)Planung von Lichtsignalanlagen werden stets die Belange des Fußgängerverkehrs 
und insbesondere das Erreichen der Haltestelle bei gleichzeitig einfahrenden ÖPNV 
berücksichtigt.  
In Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten ist dies jedoch nicht immer umsetzbar. Werden 
beispielsweise ÖPNV und Kfz-Verkehr vor der Einfahrt in die Haltestelle auf einer Fahrspur 
geführt, muss der Kfz-Verkehr vorher Grün erhalten, damit der ÖPNV in die Haltestelle 
einfahren kann. Eine Freigabe für den Fußgänger kann dann bei Einfahrt des ÖPNV nicht 
geschalten werden.  
Des Weiteren würde ein Halten der Freigabe für den Fußgänger, bis der ÖPNV die 
Haltestelle verlassen hat, bedeuten, dass sich die Wartezeiten für alle anderen 
Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, andere ÖPNV-Linien sowie für Fußgänger, die andere 
Knotenarme queren wollen, deutlich erhöhen. Die Haltestellenaufenthaltszeiten des ÖPNV 
schwanken oft auch deutlich. Dieser Teil des Vorschlags ist daher nicht zweckmäßig und 
kann nicht weiterverfolgt werden. 
Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass eine Lichtsignalanlage vielen Anforderungen 
gerecht werden muss. ÖPNV-Beschleunigung, die Belange des Fußgänger- und 
Radverkehrs und letztendlich auch Kfz-Koordinierung stehen jedoch oft im Konflikt 
zueinander. Häufig müssen deshalb Kompromisse gefunden werden, die nicht für alle 
Verkehrsarten optimal sind. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung