Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00505/14-VSP-001
Datum: 2015-08-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00505/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den auf dem Areal „Zur Alten Sandgrube“ in 
Liebertwolkwitz ansässigen Vereinen einen Erbbaurechtsvertrag für die Nutzung der 
städtischen Teilfläche Flurstück 409g in der Gemarkung Liebertwolkwitz (bebaut mit 2 Hallen) 
und für die noch nicht verpachtete, unbebaute Teilfläche des Flurstückes 408 der Gemarkung 
Liebertwolkwitz einen Pachtvertrag anzubieten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
1. Geschichte und gegenwärtige Nutzung des Geländes „Zur Alten Sandgrube“
Das Gelände „Zur Alten Sandgrube“ (sog. „Kuhweide“) wurde ab den 1950er Jahren bis 1991 als 
Milchviehanlage durch das „VE Lehr- und Versuchsgut Wachau“ und als Rindermastanlage durch 
die LPG Tierproduktion Störmthal genutzt. Von 1992 bis 2009 wurden die Hallen durch die Firma 
Getränkeunion Leipzig bewirtschaftet.
 
Durch den „Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V.“ (SSZ) und den Förderverein „Nordic-
Sportpark-Liebertwolkwitz e. V.“ werden bereits auf der Grundlage bestehender Verträge städtische 
Flächen (Teilflächen der Flurstücke 408 und 409/3 in der Gemarkung Liebertwolkwitz) genutzt.
Der Umsetzung des vom Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V. vorgestellten Nutzungs-
konzeptes vom 09.07.2014, das städtische Areal „Zur Alten Sandgrube“ betreffend, steht seitens 
der Stadt Leipzig grundsätzlich nichts entgegen.
Auf einer Teilfläche des Flurstücks 408 befand sich ein ruinöses Bauwerk. Es wurde in Folge eines 
Brandschadens im Jahr 2014 rückgebaut. Diese vertragsfreie Grundstücksfläche wird im Auftrag 
der Stadt Leipzig entsiegelt und ordnungsgemäß beräumt. Nach erfolgter Beräumung kann diese 
Freifläche den oben genannten Vereinen durch das Liegenschaftsamt entgeltlich zur Verfügung 
gestellt werden.
Auf dem Flurstücks 409 g befinden sich drei Hallen im desolaten Zustand.
Durch einen vom Liegenschaftsamt beauftragten Gutachter wurde festgestellt, dass die 
Standsicherheit der Halle 1 nicht mehr gewährleistet ist. Da eine ordnungsgemäße Instandsetzung 
dieser Halle wirtschaftlich nicht darstellbar ist, wurde der Rückbau selbiger durch das 
Liegenschaftsamt bereits beauftragt.
Die Standsicherheit der Hallen zwei und drei ist laut Gutachteraussage aktuell noch gegeben, 
allerdings setzt deren Nutzung zwingend erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen voraus. 
Beispielsweise beziffert der Gutachter die Höhe der Kosten für die erforderliche Instandsetzung der 
Halle drei auf ~ 51.000,00 €.
 
Eine mietvertragliche Überlassung der Hallen im derzeitigen Bauzustand zur Nutzung 
wetterunabhängiger Trainingsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, wie von den Vereinen 
gewünscht, ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht vertretbar. Da im städtischen Haushalt die 
finanziellen Mittel für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der beiden Hallen nicht zur Verfügung 
stehen und die Grundstückseigentümerhaftung für etwaige, auf Grund der maroden 
Gebäudesubstanz entstehende Personen- und Sachschäden mietvertraglich nicht zweifelsfrei und 
rechtswirksam ausgeschlossen werden kann, sind die Voraussetzungen für eine mietvertragliche 
Überlassung der beiden Hallen an Dritte nicht gegeben.
2. Vorschlag der Verwaltung – Angebot zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
Die Verwaltung wird den Vereinen für eine noch zu bestimmende und zu vermessende Teilfläche 
des Flurstücks 409g, auf welcher sich die beiden Hallen befinden, den Abschluss eines 
Erbbaurechtsvertrages anbieten. Im Fall des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages werden die 
Hallen (gutachterlich festgestellter Sachwert 0,00 € bei einer Restnutzungsdauer von 0 Jahren) 
unentgeltlich in das Eigentum des Erbbaurechtsnehmers übergehen und nur für die mit dem 
Erbbaurecht belastete Grundstücksfläche ist durch den Erbbaurechtsnehmer ein jährlicher 
Erbbauzins zu zahlen.
Da durch die in Rede stehenden Vereine keine Pflichtaufgaben der Kommune erfüllt oder 
unterstützt werden und die Stadt Leipzig an die Einhaltung der SächsGemO, einschlägig § 90, 
gebunden ist, kann kein ermäßigter Erbbauzins angeboten werden. Der Bodenwert beträgt laut 
Wertermittlungsgutachten vom 29.01.2015 auf Grund der vorstehend erwähnten, eingeschränkten 
Nutzungsmöglichkeiten 10,00 €/m². Der jährlich zu zahlende Erbbauzins beträgt im Fall des 
Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages 0,60 €/m² (6 % vom Bodenwert).  
2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/4
3. Einholung erforderlicher Genehmigungen bei Betreibung von Sportanlagen durch die 
jeweiligen Betreiber
Das vorliegende Konzept des SSZ sieht perspektivisch eine Vielfachnutzung des Geländes und der 
Hallen vor. Auf Grund der bereits vorstehend erwähnten eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten 
des Areals (ausschließlich zur Vereinsnutzung), sind bei den zukünftig  vorgesehenen 
Vereinsaktivitäten durch die Nutzer/Vereine alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten und, 
sofern von den zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig Auflagen erteilt werden,  die Auflagen 
zwingend zu erfüllen.
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung