Kommunale Wärmeplanung und die finanziellen Auswirkungen auf Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09037-AW-01
Datum: 2023-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09037-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Wärmeplanung und die finanziellen Auswirkungen 
auf Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussich
tlicher 
Sitzungster
min 
Zuständigk
eit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 
schriftliche 
Beantwortu
ng 
 
Sachverhalt 
Folgende allgemeine Erläuterungen werden der Beantwortung vorangestellt: 
Entsprechend des Stadtratsbeschluss (VII-A-02889-VSP-02) arbeitet die Verwaltung, 
in Federführung das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, zusammen 
mit den Projektpartnern der städtischen Beteiligungsunternehmen, der Stadtwerke 
Leipzig GmbH (LSW) und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), an 
der Erarbeitung des kommunalen Wärmeplans.  
Wesentliche Informationen zur Projektorganisation, dem Zeitplan und Antworten auf 
sich immer wieder ergebenden Fragen aus der Öffentlichkeit enthält die dazu 
eingerichtete gemeinsame Projektwebsite www.waerme-fuer-leipzig.de.  
Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Bestandsanalyse sowie die Potenzialanalyse 
abgeschlossen. In Entstehung ist nun der zentrale Punkt der Wärmeplanung, die 
Szenarienentwicklung, bei der die Ergebnisse der Potenzialanalyse miteinander 
verschnitten werden, um entsprechend des aktuellen Bundesgesetzesentwurfs 
(Wärmeplanungsgesetz) die optimale Lösung aus Wirtschaftlichkeit, Klimawirkung 
und Versorgungssicherheit für jedes Gebiet zu ermitteln.  
Ausgehend von diesen Ergebnissen können dann erst belastbare Aussagen zu den 
zukünftigen Kosten für Hauseigentümern, Mieter/-innen oder Infrastrukturbetreibern 
getroffen werden. Für die Kostenstruktur und die notwendige Finanzierung ist es 
dabei von wesentlicher Bedeutung, ob ein Gebiet dezentral (u. a. Wärmepumpe, 
Biomassekessel) oder zentral (Wärmenetz) versorgt wird. 
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1. Welche Kosten werden auf der Grundlage der aktuellen Planungen für die 
Stadt Leipzig, für die Beteiligungsunternehmen (insbesondere die Stadtwerke 
Leipzig innerhalb der LVV) sowie die Eigenbetriebe geschätzt? 
Die Stadt Leipzig wird bis Ende des Jahres 2023 mit der Stadtwerke Leipzig GmbH 
(LSW) und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) abgestimmte 
Eckpunkte zur kommunalen Wärmeplanung erarbeiten. Diese Eckpunkte werden 
verschiedene Ausbau- und Sanierungsszenarien enthalten, auf deren Grundlage die 
notwendigen Investitionsvolumina zu quantifizieren sind. Die Kosten und 
Investitionen für die Beteiligungsunternehmen, insbesondere für die LSW, die Netz 
Leipzig und die LWB werden aktuell erarbeitet und werden mit den Eckpunkten 
näherungsweise vorgelegt. 
Dem Vorausgehend existiert seitens der LWB bereits eine erste Abschätzung zur 
energetischen Ertüchtigung ihrer Gebäude. Nach aktuellen überschlägigen 
Bedarfsanalysen bei barwertiger Betrachtung liegen die Kosten zwischen ca. 600 
Mio. bis 800 Mio. Euro. Unter der Annahme, dass sich der Transformationsprozess 
planmäßig bis mindestens 2038 erstrecken wird, sind diese Baukosten zu indexieren: 
der grobe Kostenüberschlag läge unter der Annahme eines Baukostenindex von 
3,5% p.a. und einer gleichmäßigen Umsetzung der energetischen Ertüchtigung 
ebenfalls bis 2038 in einer Bandbreite zwischen ca. 850 Mio. Euro und 1.100 Mio. 
Euro. Der hier benannte Kostenüberschlag versteht sich zum überwiegenden Teil als 
zusätzlich zur turnusmäßigen gebäudetechnischen Instandsetzung und Sanierung 
des LWB-Bestands zu erbringen. Eine Mietwirksamkeit der Maßnahmen ist 
unabdingbar. 
2. Welche Kofinanzierung seitens des Bundes ist aktuell für die mittel -und 
langfristigen Maßnahmen der Städte und Gemeinden geplant? 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht näher bekannt, welche finale 
Finanzierungsunterstützung seitens der Bundesregierung geplant ist. Laut 
Bundesgesetzesentwurf zur Wärmeplanung ist bisher vorgesehen, eine 
Fördersumme in der Höhe von 800 Mio. Euro für den Ausbau der Wärmenetze zur 
Verfügung zu stellen. Diese Summe wird aber bei Weitem nicht ausreichend sein.  
Da beim Aus- und Umbau der Wärmeenergieversorgung neben den Kommunen 
insbesondere auch Wärme- und Stromanbieter, Immobilieneigentümer sowie 
sonstige Akteure im Wärmemarkt gefordert sind, ist eine finanzielle Unterstützung 
weiterer Akteure notwendig. Hierfür stehen momentan folgende Förderungen zur 
Verfügung: Für Investitionen in Netze und EE-Wärmeanlagen sind aktuell im 
Rahmen des Bundesprogramms Effiziente Wärmenetze Förderquoten von bis zu 40 
% des Investitionsvolumens möglich. Für Sanierungen in den Gebäuden werden 
gemäß des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weiterhin Fördermittel zur Verfügung 
stehen. Der Hauseigentümer kann sich zudem (gemäß GEG) den Austausch einer 
fossilen Heizungsanalage umfassend fördern lassen. Diese Förderung muss auch für 
den Anschluss an ein Fernwärmenetz verfügbar sein. 
3. Im Zusammenhang mit Punkt 2: Welche Fördermittelquote ist nicht nur für 
Leipzig durch den Bund a) erwartbar und b) aus Sicht der Verwaltung 
notwendig? 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Höhe einer Fördermittelquote seitens der 
Bundesregierung nicht final bekannt. 
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Zudem ist die Beantwortung dieser Frage abhängig von der jeweiligen zu fördernden 
Akteursgruppe (Verwaltung, Energieversorger, Immobilieneigentümer/-wirtschaft). 
Der Deutsche Städtetag fordert den Ausbau der Wärmenetze mit jährlich 3 Mrd. Euro 
finanziell zu unterstützen. 
4. In welchem realistischen Zeitraum ist aus Sicht der Verwaltungsspitze die 
Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in Leipzig nicht nur aus finanzieller 
Sicht darstellbar? 
Das Gebäudenergiegesetz hat, wie die Stadt Leipzig, das Ziel einer klimaneutralen 
Wärmeversorgung. In Leipzig ist dieses Ziel mit dem Jahr 2038 verbunden. Es ist 
daher davon auszugehen, dass die gesamtstädtische Umsetzung des 
Gebäudeenergiegesetzes bis 2038 final abgeschlossen sein wird. 
Für die kommunale Bausubstanz der Kernverwaltung wird auf Grundlage der (noch 
nicht beschlossenen) Energieleitlinie ein Transformationspfad zu erarbeiten sein, 
welcher entscheidend vom kommunalen Wärmeplan und den bis dato noch 
unbekannten Förderbedingungen abhängt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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