Ausführungsbeschluss zum Stromvertrag für 2019 mit der LKE
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06428
Datum: 2018-10-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06428 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Stromvertrag für 2019 mit der LKE 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Stromvertrag für 2019 mit der Leipziger 
Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) abzuschließen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Stromvertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunaler Energieeffizienz GmbH 
(LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern geprüft und soll nun zeitnah abgeschlossen 
werden, um weitere Preissteigerungen abzufangen. In diesem Zusammenhang wird 
informiert, dass auf Grund der Marktentwicklung  Mehrkosten im Jahr 2019 nicht 
auszuschließen sind. 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Stromvertrag für 2019 mit der Leipziger 
Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) innerhalb der vorgegebenen Bindefrist 
abzuschließen. 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Sachverhalt:  
 
Die bestehenden Stromverträge für die städtischen Liegenschaften, die Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignal- und Werbeanlagen 
(Vergabeverfahren L14-6541-06-0002) enden zum 31.12.2018.  
 
Basierend auf dem Ratsbeschluss Nr. VI-DS-04869 vom 21.03.2018 wurde die Leipziger 
Kommunale Energieeffizienzgesellschaft (LKE) gegründet, deren 100 % iger Gesellschafter 
die Leipziger Stadtwerke sind. Lt.  Beschluss beinhaltet der Gesellschaftervertrag u. a. die 
Versorgung mit und den Vertrieb von Strom für die Stadt Leipzig einschließlich ihrer Einrich- 
tungen, Betriebe und kommunalen Unternehmen als Lieferant im Inhouse-Geschäft. Aus 
diesem Grund wurden nach Abschluss der Gründung mit der LKE zur Deckung des Strom-
bedarfs ab 01.01.2019 Vertragsverhandlungen eingeleitet. Mit der Informationsvorlage Nr. 
VI-Ifo-05821 wurden die DB des OBM und die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau, 
Finanzen und Allgemeine Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt. Zwischenzeitlich wurde der 
Stromvertrag der Stadt Leipzig mit der LKE für das Jahr 2019 inhaltlich verhandelt, stadt-
intern geprüft und soll nun zeitnah abgeschlossen werden (siehe Anlage 1). Der Vertrag hat 
eine Laufzeit von 1 Jahr und entspricht inhaltlich den bisherigen Verträgen. Der derzeitige 
Ökostromanteil von 75 % wird für das Jahr 2019 beibehalten. Die einbezogenen Struktur-
einheiten sind in Anlage 2 aufgelistet. 
 
Das jetzige Vertragsmodell soll nach einem Jahr abgelöst werden. Vorgesehen ist dann die 
Strombeschaffung durch die LKE mittels Tranchenmodell, mit dem Risiken durch starke 
Preisschwankungen an der Börse abgemindert werden sollen, und zur Erreichung der 
beschlossenen Klimaziele eine Erhöhung des Ökostromanteils. Dies erfordert weitere 
umfangreiche Vertragsverhandlungen und genügend Zeit zur Tranchenbildung sowie einen 
weiteren Ausführungsbeschluss. 
 
Nach erster Einschätzung der LKE ist auf Grund des starken Preisanstieges an der Börse 
mit Mehrkosten bei den Ausgaben für Strom zu rechnen. Im Wesentlichen beruht der 
Preisanstieg auf der Verteuerung der CO2-Zertifikate und der allgemein gestiegenen 
Rohstoffpreise des Energiesektors. Die Börsenentwicklung ist in der Anlage 3 dargestellt.  
 
Aus der ersten Preisindikation der LKE vom 19.09.2018 ergibt sich ein voraussichtlicher 
Wertumfang des Vertrages von 17,1 Mill € und Mehrkosten zu 2018 von 1,96 Mill. €. Nach 
Vorliegen des Ausführungsbeschlusses wird das endgültige Vertragsangebot erstellt. Es 
enthält die dann gültigen Preise, die sich auf Basis der Preisindikation vom 19.09.2018 und 
der darauffolgenden Börsenentwicklung ergeben. Das Vertragsangebot wird auf Grund des 
derzeitigen Anstieges der Strompreise an der EEX eine Bindefrist von maximal 5 Arbeits-
tagen enthalten. Eine längere Bindefrist würde zu weiteren Mehrkosten durch höhere Risiko-
aufschläge führen. Dementsprechend ist nach Erhalt des Angebotes eine umgehende Unter-
zeichnung durch die Stadt Leipzig erforderlich. Dazu muss die Beigeordnete für Stadtent-
wicklung und Bau ermächtigt werden, den Vertrag innerhalb der Bindefrist zu unterzeichnen. 
 
Zur Zeit wird kein Beschluss zur Erhöhung des Energiehaushalts angestrebt, da sich diese 
Erhöhung auch durch Verbrauchssenkungen im Bereich der witterungsabhängigen 
Energieträger kompensieren kann. Das Verfahren war bisher so, dass ggfs. unterjährig 
angepasst wird. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Stromvertrag 2019 (nicht öffentlich) 
Anlage 2: Struktureinheiten 
Anlage 3: Börsenentwicklung 
Anlage 4: Voraussichtlicher Wertumfang (nicht öffentlich) 
 
4/4
 
 
Struktureinheiten, die in die Stromverträge einbezogen werden sollen
Amt für Gebäudemanagement
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Amt für Umweltschutz
Branddirekton
Geschäftsbereich des OBM, Stadtbüro
Gesundheitsamt
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Museum der bildenden Künste
Personalamt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Volkshochschule
weitere Ämter, Eigenbetriebe usw.:
Bacharchiv
Marktamt
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Liegenschaftsamt (einzelne Abnahmestellen)
Sozialamt
Gewandhaus zu Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Schauspiel Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig 
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig


Begründung der Eilbedürftigkeit 
Die derzeitigen Stromverträge enden zum 31.12.2018. Um nicht in die Grund-
versorgung zu fallen, muss der Vertragsabschluss schnellstmöglich erfolgen, da für 
die Anmeldung beim Netzbetreiber als neuer Lieferant Fristen einzuhalten sind.  
Außerdem zeigt die aktuelle Börsenpreisentwicklung eine anhaltend steigende 
Tendenz auf.  
Um die Versorgungssicherheit auf wirtschaftlicher Grundlage zu gewährleisten, soll 
eine baldige Vertragsunterzeichnung erfolgen.  
 
Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlagen 1 und 4 
Die Nichtöffentlichkeit begründet sich in der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.  
 
Die Vorlage beinhaltet die Preisindikation der LKE vom 19.09.2018. Eine Offenlegung der 
Preise auch gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke darf nicht erfolgen. 
Folgen bei Ablehnung 
 
Die derzeitigen Stromverträge enden zum 31.12.2018. Wird nicht bis November 2018 
ein Vertrag abgeschlossen, erfolgt die Abrechnung in der Grund- und Ersatzversor-
gung der Leipziger Stadtwerke bzw. der enviaM, was weitere Mehrkosten zur Folge 
hat.