Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10072-ÄA-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10072-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10072 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-10072-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines 
Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den 
Sicherheitsdienst und die soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
1. Der Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024 zur Drucksache VII-DS-10072 
„Tauchaer Straße 100: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, den Sicherheitsdienst und die soziale 
Betreuung“ wird aufgehoben. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern des Gebäudeensembles 
„Tauchaer Straße 100“ über einen Ankauf oder eine Anmietung der Liegenschaft zum 
Zwecke der Schaffung altersgerechten Wohnraums zu verhandeln. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig plant im Stadtteil Thekla eine weitere Asylunterkunft einzurichten.  
 
Konkret soll das Objekt Tauchaer Straße 100, welches sich derzeit noch im Bau befindet, 
voraussichtlich ab August 2024 für zehn Jahre angemietet werden. In dem 
Gebäudeensemble mit drei Gebäuden und insgesamt 29 Wohneinheiten sollen bis zu 120 
Asylbewerber untergebracht werden. Die unterschiedlich großen Wohneinheiten ermöglichen 
die Unterbringung von vier bis zwölf Personen jeweils mit eigenem Sanitär- und 
Küchenbereich.  
 
Die Leipziger AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Asylunterkunft in der Tauchaer Straße 
100 ab! Wir verweisen darauf, dass für dieses private Gebäudeensemble eigentlich eine 
sinnstiftende Nutzung vorgesehen war – Stichwort „altersgerechtes Wohnen“! Dem Ziel, 
altersgerechten, barrierearmen Wohnraum zu schaffen, hatte sich eigentlich auch die 
Leipziger Stadtspitze verschrieben. Unglaublich, dass die Stadt Leipzig nun in den privaten 
Markt eingreift und ein Seniorenwohnprojekt verhindert, nur um sogenannte Asylbewerber im 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
benannten Gebäudekomplex unterzubringen. In dieser Handlung spiegeln sich einmal mehr 
die bundes-, landes- und kommunalpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre in der 
Asylpolitik wider. Leipzigs Stadtspitze hat aus dem Kommunalwahlergebnis vom 9. Juni 2024 
scheinbar absolut gar nichts gelernt. Bezeichnend, dass die Pläne zur Einrichtung der 
Theklaer Asylunterkunft erst nach der Europa- und Kommunalwahl bekanntgegeben wurden. 
Das ist Wählertäuschung nach Jung´scher Art!  
 
Die AfD-Fraktion Leipzig drängt mit diesem Änderungsantrag darauf, dass die Pläne zur 
Schaffung von altersgerechtem, barrierearmen Wohnraum zügig umgesetzt werden können. 
Mit uns wird es in Leipzig keine weiteren Asylunterkünfte geben! Das Boot ist voll!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung