Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00971-ÄA-001
Datum: 2015-10-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-00971-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt (kursiv gedruckt) geändert:
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab 
November 2015 für zwei Jahre vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt.
3. Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen zuerst bei der Stadt Leipzig, 
danach bei den jeweiligen Stadträten und Fraktionen. Der Anbieter stellt den Mitschnitt des Live-
Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Verfügung. Diese 
stellt auf Anfrage die Teile des Mitschnitts unverzüglich den Fraktionen und Stadträten zur 
Verfügung, die die jeweiligen Personen betreffen.
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4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten Wahlperiode 
gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung, aus der sich auch die 
Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden 
Medien vom Anbieter bzw. der Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung 
gestellt. Stadträte und Fraktionen können ihre eigenen Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen.
Unbenommen bleibt jedem Stadtrat das Recht, von vornherein der Übertragung seiner Beiträge im 
Live-Stream zu widersprechen.
5. [entfällt]
6. Dem Anbieter wird die Nutzung der im Ratssaal installierten Technik kostenfrei gestattet.
7. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de nach 
Beendigung der Pilotphase ab November 2015 in Höhe von 1.250 EUR (brutto) in 2015 und 3.250 
EUR (brutto) in 2016 (dies entspricht 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung) sind im PSP-Element 
1.100.11.1.2.05.01 geplant.
8. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de in Höhe 
von 3.250 EUR (brutto) pro Jahr ab dem Jahr 2017ff werden vorbehaltlich der Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung bestätigt.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Live-Stream während der 
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im Anschluss daran 
die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden können.
10. Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung ist unter § 6 (Öffentlichkeit der Sitzungen) wie folgt 
anzupassen, dass:
- das Recht zur Anfertigung von Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Direktübertragungen aus den 
Sitzungen der Ratsversammlung allein dem Oberbürgermeister und den von ihm akkreditierten 
Medienvertretern vorbehalten ist,
- während der öffentlichen Sitzungen Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht von der Stadt selbst 
zum Zwecke der Erstellung der Sitzungsniederschrift angefertigt werden, sowie 
Direktübertragungen, nur mit schriftlicher Genehmigung des Oberbürgermeisters zulässig sind,
- Direktübertragungen sowie die Nutzung und Verbreitung der Aufzeichnungen neben der 
Genehmigung des Oberbürgermeisters des schriftlichen Einverständnisses jedes Mitgliedes des 
Stadtrates, dessen Bild bzw. Stimme aufgezeichnet bzw. veröffentlicht werden soll, bedürfen,
- das schriftliche Einverständnis im Einzelfall oder durch allgemein beim Oberbürgermeister 
hinterlegte, jederzeit widerrufliche Erklärung abgegeben werden kann. Hinsichtlich derjenigen 
Mitglieder des Stadtrates, die keine Einverständniserklärung abgegeben oder ihre Erklärung 
widerrufen haben, haben die Medienvertreter gegenüber dem Oberbürgermeister schriftlich 
zuzusichern, dass sie diese Personen weder in Ton- noch in Bildbeiträgen veröffentlichen und auch 
Dritten keine Veröffentlichung ermöglichen werden; andernfalls darf den Medienvertretern die 
Genehmigung von Ton- und Bildaufzeichnungen nicht erteilt werden.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der Evaluation, dass bereits 40 bis 80 Zuschauer pro Sekunde dem Stadtrat zu 
einer arbeitnehmer- und familienunfreundlichen Zeit mittwochs nachmittags um 14 Uhr folgen, sehen 
die Antragsteller Bedarf, das Angebot auszuweiten und damit auch für weitere Bevölkerungsteile 
nutzbar zu machen.
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Ebenfalls erscheint es vor dem Hintergrund der Bemühungen der Stadt Leipzig um 
Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung geboten, diese Anstrengungen auch auf die 
Ratsversammlung auszudehnen. Öffentliche Sitzungen sind ein wichtiges Gut, welches die 
Transparenz der Gremienarbeit in hohem Maße begünstigt. Allein die bloße Saalöffentlichkeit daran 
teilhaben lassen, erscheint in heutiger Zeit nicht mehr angemessen. In der heutigen Zeit ist diese 
Öffentlichkeit auch mit elektronischen Mitteln sicherzustellen. Es ist ein Zeichen von Barrierefreiheit, 
auch jenen Menschen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen, welche aus 
gesundheitlichen, sozialen oder terminlichen Gründen eine Teilnahme zur Ratssitzung im Saal nicht 
möglich ist. Insofern stellen Aufzeichnungen und Streaming einen wichtigen Beitrag zur 
niederschwelligen Teilhabe an politischen Prozessen dar.
Nicht zuletzt besteht mit einer Umsetzung o.g. Antrages auch für die Stadtverwaltung, die Fraktionen 
und Stadträte die Möglichkeit, ihre Arbeit den Bürgern und Wählern auf moderne und zeitgemäße 
Art näher zu bringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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