Petition nach § 12 SächsGemO zu einer langen Nacht der Kirchenmusik vor allem in den Stadtrandgemeinden im Rahmen des Themenjahres "Die ganze Stadt als Bühne" vor dem offiziellen Beginn des Bachfestes 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08242-DS-03
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08242-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zu einer langen Nacht der Kirchenmusik 
vor allem in den Stadtrandgemeinden im Rahmen des Themenjahres 
"Die ganze Stadt als Bühne" vor dem offiziellen Beginn des Bachfestes 
2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Entfällt. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08242 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
2 von 5 in Zusammenstellung
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition beabsichtigt die Austragung einer Langen Nacht der Kirchenmusik in den 
Stadtrandgemeinden im Rahmen des Themenjahres 2023 „Leipzig – die ganze Stadt als 
Bühne“ vor dem offiziellen Beginn des Bachfestes 2023. Für die Umsetzung und Austragung 
der Langen Nacht der Kirchenmusik werden 25.000,- EUR gefordert.  
   
Die Petition ist abzulehnen, da ein zusätzliches Angebot in der vorgeschlagenen Form weder 
notwendig noch organisatorisch sowie finanziell umsetzbar ist.  
   
Begründung im Einzelnen:  
   
1. Das Themenjahr 2023 „Leipzig – die ganze Stadt als Bühne“ (VII-DS-06342-NF-01)  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4 
 
wurde am 20. Januar 2021 durch den Stadtrat beschlossen.  
Im Rahmen des Themenjahres "Leipzig – Die ganze Stadt als Bühne" erfolgte eine 
öffentliche Projektausschreibung: https://www.leipzig.de/news/news/ausschreibung-fuer-
projektfoerdermittel-zum-themenjahr-2023    
   
Anträge konnten zwischen dem 21. Februar und dem 15. Juni 2022 für den Förderzeitraum 
1. Januar bis 31. Dezember 2023 gestellt werden.  
   
Das Projekt „Lange Nacht der Kirchenmusik“ hätte im Rahmen der öffentlichen 
Projektausschreibung des Themenjahres 2023 „Leipzig – die ganze Stadt als Bühne“ 
beantragt werden können.  
   
   
2. Bezugnehmend auf den VSP VII-P-07328-DS-02 (Petition nach § 12 SächsGemO zur 
Finanzierung eines jährlichen Nachtklangs vor Eröffnung des Leipziger Bachfestes) gilt auch 
für die vorliegende Petition, dass ein zusätzliches Kulturangebot in Form einer „Langen 
Nacht der Kirchenmusik“ angesichts bereits bestehender vergleichbarer Kulturangebote nicht 
zielführend ist.  
   
Das diesjährige Jubiläumsjahr „300 Jahre Amtsantritt von Johann Sebastian Bach“ und das 
Bachfest als zentrale Veranstaltung innerhalb des Jubiläumsjahres bieten ein umfangreiches 
Kulturprogramm. Bereits in 2022 wurden in 10 Tagen insgesamt 153 Konzerte angeboten. 
Hierunter fielen auch Kooperationen mit städtischen Kirchgemeinden. Ein Zusatzangebot in 
Form einer Langen „Nacht der Kirchenmusik“ würde zu einer Übersättigung des Angebots 
von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem genannten Jubiläumsjahr führen.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08242 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung