Bau- und Finanzierungsbeschluss für den weiteren grundhaften Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05639
Datum: 2018-05-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05639 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss für den weiteren grundhaften Umbau von 6 
Einmündungsbereichen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger Straße 
und Hans-Driesch-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.05.2018: 
 
 
1. Die Baumaßnahme grundhafter Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-
Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß  § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der 
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 302.377 Euro bei einem Stadtanteil 
von 179.284 Euro. 
 
3. Die Aufwendungen in Höhe von 302.377 Euro werden im Haushaltjahr 2018 im 
Innenauftrag 106400000203, SK 42711200 2018 veranschlagt. Die erforderlichen 
Eigenanteile in Höhe von 179.284 Euro werden in 2018 wie folgt bereitgestellt: 
 
Innenauftrag 106400000203 Georg-Schwarz-Straße = 116.842 € 
Innenauftrag 106400000184 Georg-Schumann-Straße =   62.442 €. 
 
4. Die Einzahlungen wurden/werden im Innenauftrag 106400000203 Finanzkonto 
31410000 aus SOP Georg-Schwarz-Straße Zuweisung vom Land in Höhe von 
123.093 Euro 2018 geplant. 
 
5. Die ab dem Haushaltjahr 2021 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur 
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der 
Haushaltplanung 2021/2022 zu entscheiden. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2018  123.093 106400000203 
 Aufwendungen 2018  302.377 106400000203 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 7/2021  319,92 1.199.551.001 
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Anlage:  
Gestaltungspläne Einmündungsbereiche 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Anlage  
 
 
HAUSHALTSVORLAGE 
Bau- und Finanzierungsbeschluss 
Sachstand/Begründung 
 
 
 
 
 
 
Investitionsvorhaben:  weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsberei-
chen in die Georg-Schwarz-Straße zwischen  Mersebur- 
ger Straße und Hans-Driesch-Straße 
  
 
Flemmingstraße 
Güntherstraße 
Prießnitzstraße (Ost) 
Ellernweg 
Landwaisenhausstraße 
Weinbergstraße (West) 
 
 
 
 
 
 
Bauherrenamt:   Stadt Leipzig 
     Dezernat VI 
     Verkehrs- und Tiefbauamt  
 
 
 
 
Baufachamt:    Stadt Leipzig 
     Dezernat VI 
     Verkehrs- und Tiefbauamt 
     Prager Str. 118 – 136 
04317 Leipzig 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Inhaltsverzeichnis 
 
Kurzerläuterung 
 
 
 
 
1.  Grundlagen 
1.1. Beschlüsse 
1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet 
2. Begründete Zielstellung der Investition 
2.1. Beschreibung des Ist -  Zustandes 
2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes 
2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition 
2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
3. Beschreibung der beabsichtigten Investition 
3.1. Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbes serung der beabsichtigten Investiti- 
on  
3.2. Realisierung, Prüfung Straßenausbaubeitragspfl icht    
3.3. Wirtschaftlichkeit 
3.4. Nachhaltigkeit 
3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern u nd Jugendlichen 
4. Investitionsaufwand 
5. Finanzierungsplan 
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan 
7. Folgekosten  
8. Fristenplan 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Weiterer grundhafter Umbau von 6 Einmündungsbereichen in die Georg-
Schwarz-Straße 
 
 
 
1. Grundlagen  
 
1.1. Beschlüsse  
 
- „Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirku ng“ im Integrierten Stadtteilent- 
wicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009) 
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-394/10 vom 19 .05.2010 zur Aufnahme in das 
Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzen tren Georg-Schumann-Straße 
(SOP) und Georg-Schwarz-Straße (SOP)“ 
- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 2 2.06.2011 Städtebauliches 
Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB  
 
1.2. Ziel- und Entwicklungskonzeption Fördergebiet 
Die Georg-Schwarz-Straße ist eine typische städtisc he Geschäftsstraße mit vielfältiger Nut- 
zungsüberlagerung in der Randbebauung (Wohnen, Ladengeschäfte, Dienstleistungsbetriebe, 
öffentliche Einrichtungen), die zu einer Konzentrat ion des Gebietsverkehrs führt und vor allen 
einen hohen Anteil an Fußgängern und Radfahrern mit  sich bringt. Verschärft wird die Situati- 
on durch den engen Straßenraum und die Funktion als  ÖPNV-Hauptachse mit einer stark 
nachgefragten Straßenbahnlinie.   
Die Straßenrandbebauung hat vier bis fünf Geschosse  und ist größtenteils geschlossen. Eine 
Konzentration an Ladengeschäften im Abschnitt zwisc hen Merseburger Straße und Hans-
Driesch-Straße ist zu verzeichnen. Entsprechend der  Nutzungsüberlagerungen in der Rand- 
bebauung sind auch die Ansprüche an den Verkehrsrau m durch alle Verkehrsteilneh- 
mer/Verkehrsmittel sehr hoch. Eine besondere Problematik ergibt sich aus der geringen Breite 
des öffentlichen Straßenraumes. Gestalterische Elemente oder Grün beschränkt sich auf  
Lücken in der Randbebauung.   
Darüber hinaus entsteht abschnittsweise eine besond ere Verkehrsempfindlichkeit durch an- 
grenzende Schulen und das Diakonissenkrankenhaus.  
Unabhängig von der Einstufung als Hauptverkehrsstra ße wird sich in der Georg-Schwarz-
Straße auch künftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein 
aus dem reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt.  
Daraus resultierend ergeben sich für die verschiede nen Verkehrsteilnehmer Ansprüche an 
den Straßenraum. 
 
Fußgänger:  
großzügige Gestaltung der Gehwege mit Regelbreite v on mindestens 2,50 m und Fahr- 
bahnquerungen in angemessenen Abständen, vergrößert e Aufenthaltsflächen in regelmäßi- 
gen Abständen insbesondere an Straßenbahnhaltestellen  
 
Radfahrer: 
Sicherheitsabstand zur Straßenbahn und parkenden Fa hrzeugen, sichere Fahrt im Verkehrs- 
fluss mit Kfz und Straßenbahn 
 
Straßenbahn: 
ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen 
 
Kfz-Verkehr: 
ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum 
  
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Insofern muss bis zu einer späteren sinnvollen Straßenraumgestaltung eine Kompromisslö- 
sung gefunden werden. Deshalb steht in einem kurzfristigen Zeitabschnitt die Verkehrssicher- 
heit der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund. 
 
 
2.  Begründete Zielstellung der Investition 
2.1. Beschreibung der Situation  
Die Georg-Schwarz-Straße wurde im Abschnitt Mersebu rger Straße bis Hans-Driesch-Straße 
Anfang der 1990ziger Jahre im Rahmen der vor Ort vo rhandenen Bestandsbreiten der Geh- 
wege und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert.  
 
Gesicherte Straßenquerungen für Fußgänger gibt es nur an signalisierten Knoten im Bereich 
der Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße. Hieraus ergeben sich erhöhte Risiken für 
die Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder.  
 
Die Bedingungen für Fußgänger an den einmündenden Nebenstraßen sind nicht akzeptabel 
und stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.  
 
2.2. Ableitung des Investitionsbedarfes  
 
 
Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche  in den Ne benstraßen verbessern sich die Bedin- 
gungen für Fußgänger wesentlich. Durch die damit er reichte Verringerung der Querungslänge 
wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich erhöht.   
 
Durch den Umbau der Einmündungsbereiche und die Ausrüstung mit einem Blindenleitsystem 
wied die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhause s und der behindertengerecht ausge- 
bauten Straßenbahnhaltestelle deutlich verbessert.  
 
2.3. Notwendigkeit / Dringlichkeit der Investition  
 
Ziel ist die unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umset- 
zung kleinteiliger punktueller Umgestaltungsmaßnahmen in den Bereichen der Einmündungen 
von Nebenstraßen. 
 
Da die Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Einmündungen in die Nebenstraßen 
nicht gewährleistet ist, kann eine Aufwertung nicht  in Zusammenhang mit einer komplexen 
Straßenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Stra ße bis Hans-Driesch-Straße erfolgen 
und muss deshalb vorgezogen werden.   
 
 
Aufgrund der Anforderung an die wachsende Stadt, wi e beispielsweise die Sanierung der 
Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen Hans-Dri esch-Straße und Phillip-Reis-Straße 
und der unumgänglichen Sanierung der Georg-Schwarz- Brücken, ist über einen sehr langen 
Zeitraum, kein finanzieller Spielraum vorhanden, ei ne komplexe Straßenraumgestaltung im 
Bereich Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße durchzuführen. Dies würde bedeuten, 
dass die Belange insbesondere von Fußgängern aller Altersklassen, Radfahrern, des ÖPNV 
und des KFZ Verkehrs erst in einem Zeitabschnitt vo n ca. 15 bis 20 Jahren berücksichtigt 
werden können.   
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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2.4. Folgen bei Nichtbeschlussfassung  
 
- Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgä nger kann nicht gewährleistet wer- 
den.  
- Die Qualitätsverbesserung des Straßenraumes bspw.  durch Baumpflanzungen kann 
nicht umgesetzt werden. 
- Die Vorgabe einer Parkordnung (durch Verziehen de r Bordlage) in den Nebenstraßen 
und das Freihalten der Gehwege von parkenden Kfz kann nicht reguliert werden.  
- Die Belange der Bewohner und Akteure des Stadttei ls zur Verbesserung der stadt- 
räumlichen Situation z.B. mehr Platz vor den Geschä ften, mehr Fahrradbügel, mehr 
Bäume etc. können nicht berücksichtigt werden. 
- Die bereitgestellten Städtebaufördermittel zur Ve rringerung des Kostenanteils der 
Stadt können nicht in Anspruch genommen werden.   
 
3.  Beschreibung der beabsichtigten Investition 
3. 1.   Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesser ung der beabsichtigten 
Investition 
 
Durch die Verbreiterung der Gehwege in den Einmündungsbereichen kann der nötige Raum 
geschaffen werden, welcher für die Verringerung der Fußgängerquerung der Fahrbahn not- 
wendig ist. Verringerte Fahrbahnbreiten erhöhen den Querungskomfort für Fußgänger. 
 
Zudem werden die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündungen verbessert, weil das Par- 
ken von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr möglich ist.  
Dadurch können abbiegende Fahrzeuge Fußgänger schneller erkennen, womit diesen  
eine einfachere und sichere Überquerung der Nebenst raßen parallel zur Georg-Schwarz-
Straße ermöglicht wird. Neben den sicherheitsreleva nten Aspekten können mittels der neu 
gewonnen Seitenräume durch Baumpflanzungen eine Qua litätsverbesserung des Straßen- 
raumes erzielt werden. Vorgezogene Seitenräume und das Unterbringen von Fahrradbügeln 
verhindern das Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzung sbereichen und ermöglichen andere 
Nutzungen, wie z.B. Freisitze, die zur Auflockerung des Straßenbildes beitragen.  
 
 
 
3.2. Realisierung, 
 Prüfung Straßenausbaubeitragspflicht  
Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahme ist ab 04.0 9.2018 vorgesehen. Die Fertigstel- 
lung erfolgt bis spätestens 30.01.2019. 
 
Die vorgesehene Gestaltung der Einmündungsbereiche dient nicht der Erschließung der an- 
liegenden Grundstücke, sondern hat eine städtebauli che Funktion. Damit handelt es sich um 
keine beitragspflichtige Maßnahme. 
 
 
3.3. Wirtschaftlichkeit   
Die Maßnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit. 
Die Schaffung von Einmündungsbereichen leistet eine n wesentlichen Beitrag zur Verkehrssi- 
cherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schu tze der Fußgänger sowie mobilitätsein- 
geschränkter Personen. 
 
Die Umgestaltungsmaßnahme leistet einen wesentliche n Beitrag zur Imageverbesserung des 
Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität  für den öffentlichen Raum entsteht und 
Nutzungsdefizite für die gewerblichen Nutzungen aus geglichen werden (z.B. Platz für Freisit- 
ze, Fahrradbügel etc.).  
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Die Maßnahme ist förderfähig aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schwarz-Straße“. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid für die Förderung 2018 deckt die- 
se Maßnahme ab. Die Förderung beträgt 66,7%. 
Bei einer finanziellen Repression müssen Leistungen  im Versicherungsfall und Reparatur- 
maßnahmen der Gehwege aus Eigenmitteln der Stadt bezahlt werden. Reparaturmaßnahmen 
würden jedoch die Verkehrssicherheit nicht verbessern. 
 
 
 
3.4.  Nachhaltigkeit  
Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits du rch die Identifizierung der Bewohner mit 
dieser Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforde rung der Umgestaltungsmaßnahme 
bei vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in 
den Nebenstraßen.  
In eine spätere Straßenraumgestaltung der Georg-Sch warz-Straße werden die hergestellten 
Einmündungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstraßennetzes ist eine 
Einbeziehung gesetzt.    
 
3.5. Barrierefreiheit und Beteiligung von Kindern u nd Jugendlichen  
Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwal tung u.a. mit der Beauftragten für Men- 
schen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur Roll- und Begehbar- 
keit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. 
Eine direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgte nicht, da außer Fahrradbügeln 
keine Ausstattungselemente eingeordnet werden. Die Maßnahme wurde in einem integrierten 
Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Ver tretern des Stadtbezirksbeirates und 
Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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4. Investitionsaufwand  
 
Kostenermittlung nach AKS 85 – Bruttokosten in EUR 
Mehrwertsteuersatz:  19 Prozent 
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung  vom 03.05 .2017 und Berücksichtigung 
konjunkturbedingter Preiserhöhungen aus den Erfahrungen 
des 1. Bauabschnittes – Umsetzung 2017 
 
 
 Kostengruppe Kosten (brutto)  
Baukosten für  
1.154 m² Fahrbahn- 
und Gehwegfläche 
 
Ausführungsplanung und Erstellung der Leis- 
tungsverzeichnisse 
10.861 €
 
 Verkehrskonzept  2.383 € 
 Baugrunduntersuchungen  14.795 €  
 Vermessung/Absteckung  
2.326 € 
 Deklarationsuntersuchungen 2.251 €  
 Deponiekosten 22.619 € 
 Baukosten einschließlich Umleitung  247.142 €  
   
Gesamtsumme 
(brutto)   302.377 € 
 
Die Kosten für die Herstellung, Änderung von öffent lichen Erschließungsanlagen sind bis zu 
einer Förderobergrenze von 160 EUR je Quadratmeter i. H. v. 184.640 € zuwendungsfähig. 
Die Kosten für die gesamte Umgestaltungsmaßnahme betragen 302.377 €. 
Die förderfähigen Ausgaben für diese Maßnahme betra gen 184.640 €. Demzufolge kann mit 
Einnahmen in Höhe von 123.093 € gerechnet werden. D er städtische Eigenanteil beträgt 
179.284 €.  
 
5. Finanzierungsplan 
 
Förderfähigkeit der Maßnahme   
 
⌧ förderfähig 
 
Förderprogramm Bund-Länder-Programm „Akti- 
ve Stadt- und Ortsteilzentren 
Georg-Schwarz- Straße  
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %  66,67 – 2/3 
Gesamtkosten in € 302.377 € 
Förderfähige Kosten in € 184.640 €  
Anteil Fördermittel in € 123.093 € 
Eigenanteil in € 179.284 €  
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Gesamtausgaben 302.377 € 302.377 € 
Bund-Länder-
Programm Aktive 
Stadt- und Ortsteil- 
zentren Georg-
Schwarz-Straße  
(Fördersatz 66,7%/ 
- 2/3) 
 
 
123.093 € 
 
 
123.093 € 
Städtische Eigen- 
anteile 
 179.284 179.284 
 
6. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan ( €, brutto)  
 
Zusammenfassung der Finanzierung Planung und Bau: 
Auszahlungen in Euro  2018  Gesamtfinanzierung  
SOP Georg-Schwarz-
Straße  
Innenauftrag 
106400000203 
FK 42711200 
 
302.377 € 302.377 € 
Planungskosten 
Baunebenkosten 
Baukosten 
 
10.861 € 
21.755 € 
269.761 € 
10.861  € 
21.755  € 
269.761 € 
 
Eigenanteil Stadt 
Leipzig  
davon aus Innenauftrag 
 
106400000184 
106400000203 
 
179.284 € 
 
 
 62.442 € 
116.842 € 
179.284 € 
Einzahlungen  
Innenauftrag 
106400000203 
SK 31410000 
123.093 € 
123.093 € 
 
Die Fördermittel wurden vom Amt für Stadterneuerung  und Wohnungsbauförderung im Zeit- 
raum 2018 im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schwarz-Straße“ im Ergeb- 
nishaushalt eingeordnet, die entsprechenden gebietsbezogenen Bewilligungsbescheide liegen 
vor. 
 
7. Folgekosten 
  
Folgende Folgekosten sind erforderlich: 
 
8. Fristenplan  
Baubeginn:  04.09.2018    
Fertigstellung:  30.01.2019 
 
  
Bezeichnung PSP- Element Beschreibung Kosten pro Ja hr 
Bäume 6 Stück 1.100.551.001 Unterhaltung 319,92 €  
 
Stadt Leipzig, ASW 
Haushaltvorlage „grundhafter Umbau der Einmündungsbereiche in die Georg-Schwarz-Straße“ 
Stand vom  16.05.2018 
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Anlagen:  
Anlage :  Gestaltungspläne Einmündungsbereiche 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12