Wo Bubatz (il)legal?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10217-VSP-01
Datum: 2024-07-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10217-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10217 Jugendparlament 
 
 
VII-A-10217-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Wo Bubatz (il)legal? 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 08.08.2024 Information zur Kenntnis 
Jugendbeirat 04.09.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
An den in § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4, 6 CanG genannten Orten, sowie an Plätzen zum 
Verweilen, welche sich in Sichtweite der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6 CanG Orte 
befinden, werden Hinweisschilder aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass dort der 
öffentliche Konsum von Cannabis verboten ist. Die Hinweisschilder sind 
mehrsprachig zu gestalten, sofern sich deren Inhalt ohne Beherrschung der 
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deutschen Sprache nicht ergibt. 
 
Zum einen bestehen bei einigen der im CanG benannten Orte, wie unter 2. näher dargelegt, 
erhebliche Auslegungsschwierigkeiten, sodass eine vollständige Auflistung/Beschilderung 
der Orte nach § 5 Abs. 2 CanG nicht möglich ist. 
 
Es können zum anderen aus rein faktischen Gründen nicht alle gesetzlichen Verbote 
nochmals ausgeschildert werden, da man dann sprichwörtlich den Wald vor lauter Bäumen 
nicht mehr sehen würde. Die Orte des Verbots des Cannabiskonsums ergeben sich direkt 
aus dem CanG. Eine nochmalige Ausschilderung ist damit nicht erforderlich.  
 
 
Auf der Webseite der Stadt Leipzig wird eine Online-Karte des Stadtgebietes zur 
Verfügung gestellt, in der alle Orte i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 CanG ausgewiesen und die 
daraus resultierenden Verbotszonen kenntlich gemacht sind. Die Möglichkeit die 
Online-Kare in die Leipzig-App zu implementieren, ist zu prüfen. 
 
Der mit § 5 des Cannabisgesetzes (CanG) bezweckte Kinder- und Jugendschutz weist 
erhebliche Auslegungs- und Definitionsschwierigkeiten auf. So ergeben sich in der 
Rechtsanwendung für die Kommunen Schwierigkeiten zu bestimmen, welche Einrichtungen 
beispielsweise unter das Konsumverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3 („Kinder- und 
Jugendeinrichtungen“ oder des § 5 Abs. 2 Nr. 4 („öffentlich zugängliche Sportstätten) fallen. 
Sind es nur öffentlich geförderte und/oder betriebene Angebote oder auch private Angebote? 
Noch größere rechtliche und faktische Probleme ergeben sich in Bezug auf die Beurteilung 
der Abstandsregelung (Abstand von mehr als 100 Metern vom Eingangsbereich). Es ist nicht 
genau festgelegt, wo der 100m Radius beginnt oder endet: Sind Sichtachsen vorhanden 
oder nicht, bestehen Barrieren in Form von Mauern etc.? Eine zutreffende, rechtssichere 
Handhabung und Durchsetzung des Konsumverbotes nach § 5 CanG ist damit schwierig. 
Dies gilt auch für die korrekte Darstellung in einer „Bubatzkarte“. 
 
Es ist durch die Stadt Leipzig deswegen faktisch nicht leistbar, eine tag- und punktaktuelle 
und damit 100% Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit bietende „Bubatzkarte“ zu 
erstellen und zu unterhalten.  
 
Die Notwendigkeit einer stadteigenen „Bubatzkarte“ wird zudem auch nicht gesehen, da 
bereits jetzt verschiedene Kartenangebote und Apps privater Anbieter existieren, die als 
Orientierung für einen mündigen und verantwortungsvollen Umgang genutzt werden können. 
Eine größere Genauigkeit und verbindliche und verlässliche Aktualität kann aufgrund der 
vorgenannten Ausführungen auch nicht durch eine stadteigene Karte erreicht werden. 
Zudem begründet sich auch aus dem CanG für die Kommunen kein Rechtserfordernis, eine 
solche Karte zu erstellen.  
 
Das Einschreiten der Vollzugsbeamten basiert im Übrigen immer auf 
Einzelfallentscheidungen, die den konkreten Fall und die Umstände genau in den Blick 
nehmen und berücksichtigen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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