Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Handlungskonzepts - Eine-Welt-Strategie für Leipzig als Beitrag zur Agenda 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-04931
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-04931
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Handlungskonzepts - Eine-
Welt-Strategie für Leipzig als Beitrag zur Agenda 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.12.2021 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
 
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
 
 
  
Räumlicher Bezug
 
Das entwicklungspolitische Handlungskonzept entfaltet eine stadtweite wie internationale 
Wirkung.
 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Für die Stadt Leipzig soll ein entwicklungspolitisches Handlungskonzept erstellt werden, das 
zum einen die schon vorhandenen Aktivitäten der Stadtverwaltung, die einen expliziten 
entwicklungspolitischen Bestandteil haben, bündelt und zum anderen neue Synergien 
schafft. Mit dem zu erarbeitenden Handlungskonzept werden im Abgleich mit den 
übergeordneten städtischen Zielen des INSEK entsprechende Leitlinien als 
Orientierungsrahmen und Beitrag zur Umsetzung der UN - Agenda 2030 vor Ort formuliert 
und die Potentiale des kommunalen Handelns, insbesondere die Wirkung lokalen Handelns 
in globalen Zusammenhängen, beschrieben. 
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Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
  
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
X Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt   X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
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III. Strategische Ziele
 
Eine Nachhaltige Entwicklung gehört zu einem der wichtigsten Ziele der Stadt Leipzig. Durch 
den Ratsbeschluss zur Musterresolution des Deutschen Städtetags (DST) „2030-Agenda für 
Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ vom 18. Januar 
2017, erkennt die Stadt Leipzig die von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 
nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) an.
Mit dem kommunalen entwicklungspolitischen Handlungskonzept soll zum einen ein Beitrag 
zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 vor Ort geleistet werden. Zum anderen wird das 
strategische Ziel „Globales denken, lokal verantwortliches Handeln“ des  INSEK, so 
konkretisiert und abgebildet, dass „die Summe aller Mittel und Maßnahmen der 
Kommunalverwaltung und -politik so eingesetzt und ergriffen werden, dass eine nachhaltige 
Entwicklung vor Ort in der eigenen Kommune, ebenso wie in Partnerkommunen in 
Entwicklungs- und Transformationsländern gefördert wird“ (Definition Bund-Länder-
Ausschuss, 2010). 
 
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Im Rahmen der im Jahr 2017 im Dezernat III (ab 2021 im Referat Nachhaltige Entwicklung 
und Klimaschutz) eingesetzten und durch das BMZ geförderten Projektstelle „Koordination 
kommunaler Entwicklungspolitik“ wurde in der ersten Phase (09/2017 – 06/2020) für 
entwicklungspolitische Maßnahmen sensibilisiert und schwerpunktmäßig auf die Themen 
faire Beschaffung und fairer Handel in der Stadt Leipzig fokussiert. Aufgabe der Projektstelle 
in der zweiten Förderphase (07/2020 – 06/2022) ist die Erarbeitung eines 
entwicklungspolitischen Handlungskonzepts für die Stadt Leipzig. 
 
Ein entwicklungspolitische Handlungskonzept ermöglicht für die Stadt Leipzig :
                                                            „Blick über den Tellerrand“, neue Erkenntnisse für die 
Mitarbeitenden
                                                            Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Städten und gute 
Umsetzungsbeispiele
                                                            von Erfahrungswerten der Partner profitieren, Austausch 
fördern
                                                            Auszeichnung für Engagement, Motivationsförderung bei 
Mitarbeitenden
                                                            gutes Image der Stadt, Vorbildwirkung
                                                            Förderung der Bürgerbeteiligung
                                                            Synergieeffekte für die Arbeitsziele der einzelnen OE (z. B. 
Arbeitsplatzschaffung und –sicherung, Fachkräfte, stabile gesellschaftliche 
Verhältnisse in den Wirtschaftspartnerländern)
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Mit der Erarbeitung eines entwicklungspolitischen Handlungskonzepts soll eine allgemein 
verbindliche Handlungsgrundlage für die Stadtverwaltung erstellt werden. 
Im Prozess wurde bereits eine Steuerungsgruppe einberufen, die folgende Inhalte 
vorbereitend erarbeitet hat:
Auftaktveranstaltung „Ziele und Grundlagen für ein entwicklungspolitisches    
Handlungskonzept der Stadt Leipzig“ am 11.12.2020 mit BM  Rosenthal (Dez. III), Fr. 
Dr. Goldfuß (RIZ), Fr. Andrich (ReMi), Hr. Lingk (WiFö) 
Grundverständnis von Entwicklungspolitik wurde definiert
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Steckbriefe der teilnehmenden Arbeitsbereiche erstellt
erste Synergien in der Zusammenarbeit mit Fokus auf entwicklungspolitische Ansätze 
identifiziert 
Interessen- und Akteursanalyse wurde durchgeführt
 
Im weiteren Erarbeitungsprozess werden auf Grundlage der vorbereiteten Arbeitsergebnisse 
die Schwerpunkte des entwicklungspolitischen Handlungskonzepts konkretisiert. 
Dies beinhaltet:
im Abgleich mit den übergeordneten städtischen Zielen des INSEK 
werden entsprechende Leitlinien als Orientierungsrahmen formuliert
die Rolle und der Beitrag relevanter Akteure der Stadtverwaltung und deren Partner 
werden identifiziert
entwicklungspolitische Potentiale anhand von möglichst konkreten Maßnahmen 
werden benannt
die Potentiale des kommunalen entwicklungspolitischen Handelns werden benannt
ein Beteiligungsprozess zur Sensibilisierung und Aktivierung von Verwaltung, Politik 
und Gesellschaft wird entwickelt
 
Die Erarbeitung erfolgt durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in 
direkter Zusammenarbeit mit den Referaten Internationale Zusammenarbeit und Migration 
und Integration, sowie dem Amt für Wirtschaftsförderung im Rahmen einer monatlich 
tagenden Steuerungsgruppe. Das Hinzukommen weiterer Akteure mit entwicklungspolitisch 
relevanten Aufgaben ist möglich, um alle Potentiale zu identifizieren, Handlungsstränge zu 
klären und die vorhandenen Kräfte zu bündeln. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Die Erarbeitung des entwicklungspolitischen Handlungskonzepts wird bis spätestens 1. 
Quartal 2022 realisiert. Ein Ratsbeschluss wird spätestens im 2. Quartal 2022 angestrebt. 
Das Handlungskonzept und die entsprechenden Etappen haben Prozesscharakter. Das 
heißt, eine entsprechende Maßnahmendurchführung, Evaluation sowie anschließende 
Anpassung / Fortschreibung sind wesentliche Inhalte.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
entfällt
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
entfällt
 
 
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
Neben dem angestrebten Ratsbeschluss ist unter Federführung des Referates Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz in Zusammenarbeit mit dem Referat für Migration und 
Integration eine Bestandsaufnahme des entwicklungspolitischen Handelns vor Ort und in den 
Ländern des globalen Südens durch Leipziger Migrant/-innenorganisationen geplant.
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Nach dem Ratsbeschluss ist die Umsetzung des bis dahin zu erarbeitenden und 
abgestimmten Beteiligungskonzeptes vorgesehen. 
Für den Beteiligungsprozess werden vorab Schlüsselakteure der eingangs genannten 
Arbeitsbereiche identifiziert. 
Im Herbst 2022 ist ein Auftaktforum geplant, in dem das entwicklungspolitische 
Handlungskonzept vorgestellt wird und eine mögliche Schwerpunktsetzung und gemeinsame 
Maßnahmenentwicklung vorgesehen ist. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgt durch die 
Steuerungsgruppe anhand der erarbeiteten Leitlinien des Konzepts. Des Weiteren sind 
jährliche stattfindende Formate zur Themenfindung, zum Austausch zum Stand der 
laufenden Maßnahmen und weiteren gemeinsamen Maßnahmenentwicklung geplant. Eine 
transparente Beteiligung ist zum gegebenen Zeitpunkt sicherzustellen.
 
7. Besonderheiten 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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