Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig (VKKJ): Wahl der Betriebsleiterin und Änderung der Betriebssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09645
Datum: 2024-04-09
Vorlagenart: Personalangelegenheit

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Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VII-DS-09645 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09645 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt 
Leipzig (VKKJ): Wahl der Betriebsleiterin und Änderung der 
Betriebssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.01.2024 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.01.2024 Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.03.2024 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 10.04.2024 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 17.04.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird 
beschlossen. 
2. Frau Carmen Müller-Ziermann wird für den Zeitraum ab 1. August 2024 erneut zur 
Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
(VKKJ) gewählt.  
3. Der/die Oberbürgermeister/-in wird ermächtigt, die entsprechenden arbeitsvertraglichen 
Änderungen zur vereinbaren.  
 
 
Sachverhalt 
   
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Die Maßnahme setzt den Ratsbeschluss zur Steuerung der Eigenbetriebe um.    
  
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die derzeitige Bestellung zur Betriebsleiterin endet am 31. Juli 2024. Über die 
Wiederbestellung ab 1. August 2024 ist neu zu entscheiden.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Sachverhalt: 
 
Frau Müller-Ziermann wurde erstmals für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 
2004 als Betriebsleiterin des Städtischen Eigenbetriebs Verbund Kommunaler Kinder- und 
Jugendhilfe (VKKJ) gewählt und anschließend bereits für drei weitere fünfjährige 
Zeitintervalle wiederbestellt. 
 
Frau Müller-Ziermann führt den VKKJ seit seiner Gründung am 1. August 1999 fachlich 
kompetent und sehr engagiert. Sie genießt das Vertrauen des Oberbürgermeisters und der 
fachzuständigen Beigeordneten für Jugend, Schule und Demokratie. Unter ihrer Leitung 
konnte sich der Eigenbetrieb fachinhaltlich und strategisch gut ausrichten sowie wirtschaftlich 
stets gute Ergebnisse erzielen. Das Strategische Unternehmenskonzept des VKKJ 2020 – 
2025 wurde mit der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01114 vom 16. September 2020 vom 
Stadtrat bestätigt. 
 
Trotz wachsender Herausforderungen steuerte und gestaltete Frau Müller-Ziermann als 
Betriebsleiterin den Eigenbetrieb unter Berücksichtigung des sozialpolitischen 
Handlungsbedarfes in der Stadt Leipzig und entwickelte dessen Angebot kontinuierlich 
weiter. Hervorzuheben ist hier z. B., dass in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und 
Familie eine niedrigschwellige Kontakt- und Notschlafstelle „bed by night“ mit 
entsprechender Grundversorgung und Übernachtungsmöglichkeit von hilfeunmotivierten 
(systemsprengenden) Jugendlichen konzipiert und eröffnet werden konnte. 
 
Fehlendem Fachpersonal wurde u. a. mit einer Fachkräfteoffensive in der stationären Kinder- 
und Jugendhilfe unter Einforderung der Flexibilisierung des Fachkräftegebotes mit 
Vorschlägen gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und 
Integration und dem Landesjugendamt begegnet. Ebenso wurden mit dem Aufbau eines 
trägerübergreifenden Springer- und Stützpunktsystems Vertretungsbedarfe in der 
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig sicherstellt. 
 
Besonders hervorzuheben ist die gelungene Sicherstellung des Dienstbetriebes des VKKJ 
unter Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit infrastrukturrelevanter Einrichtungen für alle 
kommunalen Pflichtaufgaben im VKKJ während der Corona-Pandemie. 
 
Die gezeigten Leistungen lassen erwarten, dass sich der Eigenbetrieb unter der Leitung von 
Frau Müller-Ziermann inhaltlich und wirtschaftlich auch in den kommenden Jahren positiv 
weiterentwickeln wird.  
 
In Zusammenhang mit der Wiederbestellung von Frau Müller-Ziermann zur Betriebsleiterin 
wird vorgeschlagen, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- 
und Jugendhilfe der Stadt Leipzig im § 6 Abs. 2 wie folgt zu ändern:  
 
„Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des 
Oberbürgermeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 
2 SächsGemO gewählt.“ 
 
Aus der Satzungsänderung ergibt sich künftig somit eine unbefristete Bestellung der 
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Eigenbetriebsleitung. Es erfolgt damit eine Anpassung an überwiegend gleichlautende 
Regelungen in anderen Eigenbetriebssatzungen der Stadt Leipzig. Die Änderungssatzung ist 
als Anlage 1 beigefügt und soll mit Beschlusspunkt 1 beschlossen werden.   
 
Im Ergebnis wird Frau Müller-Ziermann auf Grundlage des geänderten § 6 Abs. 2 S. 2 der 
Betriebssatzung ab dem 1. August 2024 unbefristet zur Betriebsleiterin des VKKJ gewählt. 
Das Beschäftigungsverhältnis endet nach den arbeitsvertraglich vereinbarten Regelungen 
mit Erreichen des Regelrentenalters. 
 
Die arbeitsvertraglichen Eckpunkte bleiben unverändert. Die Stelle ist außertariflich bewertet 
und mit AT I vergütet.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Wiederbestellung wird ab dem 1. August 2024 vorgenommen.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Aufwendungen werden aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes finanziert.    
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine    
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine.  
  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_ÄnderSatzung VKKJ (öffentlich) 
 
2 Müller-Ziermann Carmen_Lebenslauf (nichtöffentlich) 
 
 
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„1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig“ 
 
Auf Grundlage der §§ 4 Abs. 1, 95a Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 
9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. 
November 2023 (SächsGVBl. S. 870), wird die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbund 
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. DS-00320/14 der 
Ratsversammlung vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 6 vom 
21.03.2015, wie folgt geändert: 
 
Art. 1 Änderung des § 6 Abs. 2  
Die Regelung des § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler 
Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig wird wie folgt geändert: 
„Die Betriebsleitung besteht aus einem/-r Betriebsleiter/-in. Er/sie wird auf Vorschlag des/-r 
Oberbürgermeisters/-in vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 
und 2 SächsGemO gewählt.“ 
 
Art. 2 Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, XX.XX.2024    (Dienstsiegel) 
 
 
 
…………………………………. 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
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