Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08930-VSP-01
Datum: 2023-11-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08930-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08930 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08930-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 27.10.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.11.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.11.2023 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 09.11.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 20.11.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.11.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im Rahmen der derzeitigen 
Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes, Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen vorgehalten 
werden können. Im Besonderen wird dabei betrachtet, ob die Ertüchtigung von Sporthallen 
mit Klimaanlagen sinnvoll ist oder andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im 
Stadtgebiet in Frage kommen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag an die Ratsversammlung 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es war kein Abwägungsprozess erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Es besteht keine Eilbedürftigkeit. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Es wird kein strategisches Ziel bedient. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Als Alternative zum hier in Bezug stehenden Antrag schlägt die Stadtverwaltung vor, im 
Rahmen der derzeitigen Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes zu prüfen, inwieweit 
Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen vorgehalten werden müssen. Im Besonderen 
würde dabei betrachtet, ob die Ertüchtigung von Sporthallen mit Klimaanlagen sinnvoll ist 
oder andere geeignete klimatisierte öffentliche Standorte im Stadtgebiet in Frage kommen. 
 
Die Zusammenstellung aller sinnvollen Maßnahmen für den Schutz von vulnerablen 
Gruppen ist zentraler Bestandteil eines Hitzeaktionsplanes. Anders als die Antragstellerin 
annimmt wird der Hitzeaktionsplan auch und gerade Maßnahmen enthalten, die schnell 
umgesetzt werden können und müssen. Deshalb ist es sinnvoll die Prüfung hinsichtlich der 
Notwendigkeit und ggf. weitergehend der Verfügbarkeit, Bereitstellung und Finanzierung von 
Evakuierungsorten in die derzeit laufende Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes zu integrieren. 
 
Der Hitzeaktionsplan sollte bereits zum Ende des 2. Quartals 2023 vorgelegt werden. Aus 
verschiedenen Gründen, die in einer anderen Vorlage erläutert werden, konnte diese Frist 
nicht eingehalten werden. Es ist aber das unbedingte Ziel der Stadtverwaltung, bis zum 
31.03.2024 diesbezüglich Ergebnisse vorzulegen, so dass die im Antrag vorgeschlagene 
Frist eingehalten wird. 
 
Jenseits der vorgenannten grundsätzlichen Betrachtungen und vorbehaltlich der 
abschließenden Bewertung im Rahmen der Erarbeitung des Hitzeaktionsplanes wurden 
innerhalb der Verwaltung bereits Überlegungen zu den im vorliegenden Antrag enthaltenen 
Anregungen angestellt: 
 
Die Einrichtung von Sporthallen oder anderen zentralen Evakuierungsorten ist gerade in 
Bezug auf ältere, kranke oder gehandicapte Personen kritisch zu sehen. Die Belastung 
durch die logistischen Maßnahmen einer Evakuierung und die suboptimale Ausstattung am 
Evakuierungsort (z. B. keine ausreichenden barrierefreien und optimalen sanitären 
Ausstattungen in Sporthallen) verursachen möglicherweise höhere Belastungen, als der 
Verbleib in der Wohnung. Auch kann bei der Belegung von Sporthallen der Schul- und 
Vereinssport nicht weiter durchgeführt werden. Deshalb liegt es nahe dass die Ertüchtigung 
von Sporthallen oder anderer öffentlicher Gebäude nicht die optimale Lösung ist. Es ist 
vermutlich besser, dort, wo betroffene Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, kühle 
Räume und/oder Orte zu schaffen, die sie selbstständig aufsuchen können. 
 
Ein weiterer vorrangiger Lösungsansatz wäre die Nachbarschaftshilfe zu stärken, 
Wohnungseigentümer zu sensibilisieren und die Menschen über richtiges Verhalten zu 
informieren. Letzteres erfolgt bereits im Rahmen der Hitzeaktionsplanung und der 
Bereitstellung entsprechender Flyer. 
 
 
  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
31.03.2024 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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