Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10404-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10404-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10404 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10404-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom  
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und  
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. In Anlage I des 
Rahmenplans wurde die Maßnahmen priorisiert, deren Aufnahme in den Haushalt 2025/26 
zu prüfen war. Die beantragte Maßnahme ist in Anlage II des Rahmenplans unter 
Mobi2030_II-10_R_82 Fuß- und Radwegverbindung inkl. Brücke über die östliche 
Rietzschke enthalten und damit nicht für den Haushalt 2025/26 priorisiert. Sie wird daher mit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
der Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 wieder der 
Priorisierung unterzogen. Unabhängig der finanziellen Mittel sind auch die 
Planungskapazitäten für die für 2025/26 priorisierten Maßnahmen gebunden.  
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des ehemaligen
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10396-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10396-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10396 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10396-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Antrag zur Einrichtung/ Möblierung (Küche, Tische, Stühle) des 
ehemaligen 
Ratskellers Mölkau zu Gemeinnutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.11.1.1.01 
Stadtrat,Ortschaftsräte,Stadtbezirksbeir 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt sonstige Themen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Im ehemaligen Ratskeller Mölkau wurde 2024 eine neue Küchenzeile (Kosten 5.000 Euro) 
eingebaut. Die Kosten wurden aus dem Budget des Büros für Ratsangelegenheiten 
getragen. Der ehemalige Ratskeller wurde auch mit ausreichend Stühlen und Tischen 
ausgestattet, welche neuwertig sind und durch die verzögerte Fertigstellung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Räumlichkeiten des Ortschaftsrates Plaußig zur Verfügung standen. 
Dem Büro für Ratsangelegenheiten stehen jährlich 18.500 Euro für die Ausstattung der 
Räumlichkeiten aller Ortschaften zur Verfügung. Die Ortsvorsteher melden ihre 
Ausstattungsbedarfe an das Büro für Ratsangelegenheiten, welche nach Priorität –  u.a. 
Arbeitsfähigkeit der Gremien, Modernisierung der Räumlichkeiten - nach den Kriterien 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Bedarfe bearbeitet und umsetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00611
Datum: 2025-01-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00611 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00611 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge 
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des 
Klimanotstandes wird aufgehoben. 
 
 
Sachverhalt 
 
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht 
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht 
angezeigt. 
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für 
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise besitzt, sie für die 
Stadt Leipzig keine Relevanz haben und Maßnahmen der Stadt in weit entfernten 
Regionen keine signifikante Wirkung erzielen. Aus diesem Grund sind beanspruchte 
Vorreiterrollen lediglich von symbolischer Bedeutung. 
Durch die Aufhebung des Beschlusses eines Klimanotstandes ist nicht berührt die 
ökologisch-sensible Behandlung des öffentlichen Raumes und die ökologisch-
aufmerksame Behandlung bei den Vorhaben der Stadt Leipzig. Ziel ist aber die 
wirkungs- und effizienzorientierte Maßnahmen-Steuerung anstelle ineffizienter 
Maßnahmen zur vermeintlichen Klimarettung. 
Damit können Verwaltungs- und Planungsvorgänge erheblich vereinfacht und Kosten 
gespart werden. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00517-VSP-01
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00517-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00517 Natürliche Person 
 
 
VIII-P-00517-VSP-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Volksbefragung für eine autofreie Innenstadt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent begehrt eine „Volksbefragung“ oder andere Form der Bürgerbeteiligung mit dem 
Ziel eines autofreien Innenstadtrings in Leipzig (ähnlich wie in Berlin). Eine isolierte Betrach-
tung ist mit der vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 unvereinbar. Die säch-
sische Gemeindeordnung kennt zwar Einwohnerantrag, Bürgerbescheid und Bürgerbegeh-
ren, weder sind dafür aber die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, noch gibt die Petition 
dafür hinreichend Anlass. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Mit dem Konzept der autoarmen Innenstadt hat die Stadt Leipzig einen qualitätsvollen An-
satz umgesetzt und fortgeschrieben, der die unterschiedlichen Nutzungsansprüche in der 
Innenstadt berücksichtigt und zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung geführt hat. Dies 
beinhaltet auch die privaten Tiefgaragen und Parkhäuser, deren Erreichbarkeit durch die 
Stadt gewährleistet werden muss. Der verbliebene Kfz-Verkehr in der Innenstadt hat somit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
lediglich Anlieger-, Liefer- und notwendige Erschließungsfunktion zu erfüllen. 
 
Dem nicht ganz eindeutigen räumlichen Bezug der Petition könnte neben der Innenstadt 
auch das Begehr nach einem autofreien Promenadenring entnommen werden. Ein solcher 
wäre mangels ausreichender alternativer Führungen für den Kfz-Verkehr nach derzeitigem 
Stand nicht realisierbar und entspricht nicht den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030. Entspre-
chend der Mobilitätsstrategie verfolgt die Stadt das Ziel, den Promenadenring für den Um-
weltverbund (Fuß- und Radverkehr, der ÖPNV und Sharing-Angebote) attraktiver zu gestal-
ten. Hierfür wurden und werden entsprechende Angebote geschaffen, mit der die Infrastruk-
tur für den Umweltverbund ausgebaut bzw. weiterentwickelt wird, wie z. B. die erfolgte Mar-
kierung von Radfahrstreifen. 
 
Aufgrund dieser Sachlage gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung keinen Anlass für eine 
Volksbefragung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorgehen gegen überhöhte Mieten – Mietwucher in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00619
Datum: 2025-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00619 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00619 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorgehen gegen überhöhte Mieten – Mietwucher in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Überhöhte Mietpreise sind eine Ordnungswidrigkeit. Wer unter „Ausnutzen eines geringen 
Angebots“ Mieten verlangt, die 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, kann 
dafür laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € belegt 
werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, kann sogar 
eine Straftat vorliegen. 
 
Laut Auswertung der Meldungen bei der von der Linken im Bundestag initiierten Mietwucher-
App (https://www.mietwucher.app/de) meldeten sich bis Mitte Dezember rund 250 
Mieter*innen aus Leipzig wegen überhöhter Mieten. 
 
In Antwort auf die Anfrage VII-F-10607-AW-01 vom August 2024 lag bis dahin nur eine 
Anzeige bei der Stadt vor. 
 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1.Wie viele Anzeigen aufgrund überhöhter Mieten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz sind im 
Jahr 2024 bei der Stadt eingegangen? Um wie viel Prozent sind die Mieten in diesen Fällen 
überhöht? 
 
2. Wie geht die Stadt bei den vorliegenden Fällen konkret vor? In wie vielen Fällen wurden 
bisher Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, in wie vielen Fällen wurde von Amts wegen 
Anzeige erstattet und die Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung 
abgegeben? 
 
3. Welche ist die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung, an die Fälle des Mietwuchers 
gemeldet werden können? Wie ist diese Stelle personell ausgestattet und wie lang dauert 
eine Prüfung im Durchschnitt? 
 
4. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig aufgrund der vorliegenden Zahl an 
Anzeigen bzw. Prüffällen für das Vorgehen gegen überhöhte Mieten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nicht übertragene, gestrichene investive Haushaltsausgabenreste aus der Informationsvorlage VIII-Ifo-00182 plausibilisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00620
Datum: 2025-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00620 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00620 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Nicht übertragene, gestrichene investive Haushaltsausgabenreste aus 
der Informationsvorlage VIII-Ifo-00182 plausibilisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Vorlage VIII-Ifo-00182 werden nicht verbrauchte Mittel investiver Ansätze in 2023 von 
ca. 453,5 Mio. EUR genannt, allerdings sind laut Vorlage „nur“ 267,1 Mio. EUR nach 2024 
zur Übertragung vorgesehen! Darin fehlt die Anlage mit der Einzelprojektaufstellung über die 
Nichtübertragungen aus dem Vorjahr von insgesamt 186,4 Mio. EUR, mit der die 
Reduzierung der investiven Ansätze für die Stadträtinnen und Stadträte verständlich und 
nachvollziehbar wird. Da der Thematik entsprechende Haushaltsbeschlüsse des Stadtrates 
vorangingen sowie die avisierte Summe der Nichtübertragungen überaus erheblich 
„erscheint“, ist eine vollständige Transparenz durch die Verwaltung erforderlich. 
Die Anlage der nicht übertragenen Ansätze (u. a. VII-Ifo-08428 aus 2023, Anlage „Übersicht 
über alle nicht nach 2023 übertragenen ungebundenen investiven Haushaltsreste aus dem 
Jahr 2022“) wurde in den vergangenen Jahren durch die Verwaltung nachgereicht. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Gab es Projektstreichungen von investiven Maßnahmen durch die Verwaltungsspitze 
(siehe VIII-Ifo-00182)? 
2. Sofern die Frage 1 positiv beantwortet wird, bitten wir um Einzelaufstellung der 
gestrichenen Projekte. 
3. Wird in der kommenden Informationsvorlage zur Übertragung der investiven 
Haushaltsausgabenreste von 2024 nach 2025 die aktuell nicht zugängliche Anlage 
der „Einzelaufstellung über die Nichtübertragungen aus dem Vorjahr“ wieder der 
Vorlage beigefügt?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weiterführung bzw. Wiederaufnahme von Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/26 in Burghausen, die im Doppelhaushalt 2023/2024 aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00621
Datum: 2025-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00621 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00621 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Weiterführung bzw. Wiederaufnahme von Maßnahmen im 
Doppelhaushalt 2025/26 in Burghausen, die im Doppelhaushalt 
2023/2024 aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Vorplanungen für die Instandsetzung Gundorfer Straße und die Errichtung Rad- und 
Gehweg B181 zwischen Straße „Grüner Bogen“ und „Ochsenweg“ waren Bestandteil im 
Doppel-Haushalt 2023/2024, wurden aber nicht realisiert.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Werden beide Vorplanungen nunmehr im Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen bzw. 
fortgeführt und wann werden sie fertiggestellt? 
 
2. Wenn nein, warum nicht? 
 
3. Warum erhält der Ortschaftsrat keine verbindlichen Äußerungen, sondern lediglich 
Mitteilungen wie „Die Einordnung der Planung obliegt dem Fachamt“ oder „Das 
Mobilitäts- und Tiefbauamt wird im Rahmen seiner verfügbaren personellen 
Kapazitäten und der anstehenden vielseitigen Aufgaben die Planung priorisieren und 
erarbeiten“ oder „Aufgrund von Havarien und Bauzeitverschiebungen können sich die 
Gegebenheiten ändern“? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00619
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00619 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00619 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stellt gemäß § 18 Abs. 1 SächsGemO das Vorliegen eines 
wichtigen Grundes von 
Frau Jessica Steiner (CDU) 
zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadträtin zum 15.01.2025 fest. 
 
2. Die Ratsversammlung stellt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von  
Herrn Christopher Zenker (SPD) 
aus dem Stadtrat mit Ablauf des 31.01.2025 auf Grund des Vorliegens eines 
Hinderungsgrundes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO fest. 
 
 
Begründung: 
 
Zu Nr. 1.: Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 SächsGemO wird 
damit begründet, dass Frau Steiner gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die 
Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der 
Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird. 
 
Zu Nr. 2.: Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächGemO können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
der Stadt keine Stadträtinnen und Stadträte sein. Ab dem 01.02.2025 liegt ein 
Hinderungsgrund vor.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00054-NF-01-DS-02
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00054-NF-01-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00054 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag 
  
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00054-NF-01 vom 23.10.2024 und 
beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Rana Younes (SPD) 
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Ost: 
  
Colin Hübner (SPD) 
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
  
  
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Moritz Uhlig 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Thoralf Mende 
AfD Berthold Richter 
DIE LINKE Christoph Sedlaczek 
DIE LINKE Marie Paschold 
DIE LINKE Fiona Merfert 
Bündnis 90/Die Grünen Lena Meuel 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Schneuer 
SPD Colin Hübner 
BSW Lukas Miersch 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrskonzept für Schüler*innenverkehr Giesserstraße/Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00622
Datum: 2025-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00622 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00622 Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Verkehrskonzept für Schüler*innenverkehr 
Giesserstraße/Jahrtausendfeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem geplanten Bau und der Inbetriebnahme der „International School“ auf dem 
Jahrtausendfeld ist ein immenser Anstieg des Verkehrs zu befürchten. Zusammen genommen 
mit der bestehenden Grundschule Giesserstraße wird ein tägliches Schüler*innenaufkommen 
von über 2.000 Personen zu erwarten sein. Dafür fordert u. a. die AG Schulwegsicherheit der 
GS Giesserstraße ein tragfähiges Verkehrskonzept, das vor allem auf die Förderung des Fuß- 
und Radverkehrs sowie den ÖPNV abstellt. 
  
Fragen an die Verwaltung: 
  
1) Welche Verkehrslösungen für den Schüler*innenverkehr plant die Stadtverwaltung im 
Hinblick auf das Areal Giesserstraße/Jahrtausendfeld? 
  
 2) Inwiefern kann ein Verkehrskonzept Teil des B-Planverfahrens für das Jahrtausendfelds 
werden? 
  
3) Mit welchen (Planungs-)Instrumenten kann die Reduktion des Autoverkehrs an beiden 
Schulen gelingen? 
 
4) Wie wird der Elternrat der GS Giesserstraße in diese Planungen einbezogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00228-DS-02
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00228-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00228 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00228-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00228-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung der Stadt- 
und Kreissparkasse Leipzig (2. Änderung der Besetzung vom 
23.10.2024) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung entsendet gemäß Ziff. 3.1.4 der „Öffentlich-rechtlichen 
Trägervereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Leipzig und dem Landkreis 
Nordsachen zur Ausübung der Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“ i. V. 
m. entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung für die 
Dauer der laufenden Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig folgenden Vertreter in die 
Trägerversammlung:  
Herrn Steffen Wehmann. 
 
 
      
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung