Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erbe der Spinnerei aufdecken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06656
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06656
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06656 Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Erbe der Spinnerei aufdecken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung in Kooperation mit den aktuellen Mieter*innen, 
Pächter*innen oder Eigner*innen, unabhängigen Historiker*innen, der Universität Leipzig und 
mit in diesem Bereich engagierten Vereinen (bspw. Engagierte Wissenschaft e.V., 
WegWohin e.V.) eine gründliche Aufarbeitung der Involvierung der ehemaligen 
Baumwollspinnerei in folgenden Aspekten zu erwirken: 
1. Die Verstrickung in Lobbyarbeit zum kolonialen Erwerb und Unternehmen, die für 
Baumwollplantagen in den deutschen Kolonien verantwortlich waren und die daraus 
resultierenden dortigen Hungerkatastrophen in der Kaiserzeit  
2. Die mögliche unwürdige Beschäftigung von „Arbeitsunwilligen“, ledigen Frauen und 
Kindern in der Kaiserzeit und Weimarer Republik 
3. Die Beschäftigung von Zwangsarbeiter*innen im 2. Weltkrieg, später möglicherweise auch  
KZ-Häftlingen 
4. Die Arbeitsumstände und Behandlung von Vertragsarbeiter*innen verschiedener 
Herkünfte in der DDR 
5. Die unwürdigen Arbeitsbedingungen in den ersten Jahren der DDR bzw. unter 
sowjetischer Besatzung .
Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit präsentiert, in das in Erarbeitung befindliche 
Konzept Erinnerungskultur aufgenommen und es wird eine Möglichkeit gefunden auf dem 
Spinnerei-Gelände oder im Umfeld, an bekannte Vergehen und Leidtragenden zu erinnern. 
Die Umsetzung erfolgt bis 2023.
Sachverhalt
Kunstoase und Westkultur, das bedeutet die Baumwollspinnerei heute. Ihre Geschichte 
hingegen zeichnet ein anderes Bild. Auf dem Gelände der Baumwollspinnerei ertrugen im 
Verlauf der letzten 150 Jahre viele Arbeiter*innen oder Andere unerträgliche und 
unverständliche Zustände. Es scheint, als ob in vier verschiedenen Nationalstaaten 
Menschen zur Arbeit gezwungen, genötigt und verurteilt wurden. Auf dem Gelände sucht 
1 von 2 in Zusammenstellung
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man vergeblich nach einer Spur des Martyriums der Gezwungenen, Genötigten und 
Verurteilten. Dies steht im direkten Konflikt mit dem aufgeklärten Beiklang, den der Namen 
dieses Ortes heute genießt. Kunst und Kultur ohne Reflektion der Geschichte des Ortes, wo 
sie stattfindet, schadet der Bedeutung der Kunst und Kultur. Eine klare Aufklärung und ein 
bereinigtes Verhältnis des Ortes zur Geschichte, mit der Verknüpfung zur Erinnerungskultur 
(mehr als der läppische und mit Sicherheit nicht vollständige Eintrag auf der Website) kann 
dieses in meinen Augen moralische Dilemma beheben.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Leipziger Meuten würdigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06200-NF-02
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06200-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Jugendparlament/Jugendbeirat
Stammbaum:
VII-A-06200 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06200-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-06200-NF-02 
Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff:
Leipziger Meuten würdigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
FA Kultur 21.01.2022 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt: 
1. auf dem Lindenauer Markt eine differenzierte Form des Erinnerns an den Widerstand der 
Leipziger Jugend gegen die nationalsozialistische Diktatur zu schaffen. 
2. Dazu nimmt die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Jugendparlament Kontakt mit  
Akteur*innen vor Ort wie beispielsweise dem Theater der Jungen Welt, dem SBB Alt-West 
sowie Vertreter*innen von Kunsträumen und Vereinen auf, und entwickelt partizipative 
Formate, in deren Ergebnis ein Entwurf des Ortes des Erinnerns entsteht. Ziel aller Kontakte 
soll die Beteiligung von jungen Menschen sein, besonders Jugendlichen. 
3. Die Realisierung des Erinnerungsortes ist spätestens für die zweite Jahreshälfte 2023 
vorgesehen. 
4. Die Stadt Leipzig bietet Unterstützung und Begleitung des Vorhabens an und stellt dafür 
angemessene Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 ein. 
5. Das Wirken der Leipziger Meuten wird Bestandteil des in Erarbeitung befindlichen 
Konzeptes Erinnerungskultur.
Sachverhalt
Der Widerstand der Arbeiterkinder des Leipziger Westens ist ein Teil unserer 
Stadtgeschichte. In den letzten Jahren erfährt der Wiederstand immer mehr Aufmerksamkeit 
durch Kunst und Kultur. Leider sucht man immer noch vergeblich nach einem Ort der 
Würdigung in Leipzig. Der Lindenauer Markt - als zentraler Platz im Stadtteil – stellt einen 
passenden Ort da, die größte Gruppe der sogenannten „Meuten“ stammte auch aus diesem 
Stadtteil. Da es sich um „jugendliche Geschichte“ dreht, sollten gerade junge Menschen 
involviert sein, um einen Bezugspunkt zur Erinnerungskultur in Leipzig zu bieten.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Eigenbetrieb „St. Georg“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06657
Datum: 2021-12-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06657
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Thomas Köhler, SR Sören Pellmann, 
SR Bert Sander
Stammbaum:
VII-A-06657 SR Thomas Köhler, SR Sören 
Pellmann, SR Bert Sander
Betreff:
Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Eigenbetrieb „St. 
Georg“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 02.02.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 24.01.2022 1. Lesung
FA Finanzen 24.01.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister, als Vertreter des Gesellschafters, wird beauftragt, per 
Gesellschafterweisung für das Klinikum St. Georg gGmbH anzuweisen:
Variante 1: Der Haustarifvertrag für die nichtärztlichen Beschäftigten des Klinikum St. 
Georg gGmbH ist dauerhaft an den TVÖD zu koppeln.
oder
Variante 2: Den Wiedereintritt des Klinikum St. Georg gGmbH in den VKA 
(Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) zu veranlassen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH aus dem 
VKA im Jahre 2009 und der damit verbundene Abschluss eines Haustarifvertrags bedeutete 
eine Verbesserung der Bezahlung des ärztlichen Personals. Dieses war mit der vorherigen 
Vergütung nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) schlechter gestellt als in 
vergleichbaren Kliniken und Krankenhäusern. 
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Aktuell ist somit jedoch das nichtärztliche Personal, besonders das Pflegepersonal, 
schlechter gestellt als das Personal, für das der TVÖD gilt. Eine Erhöhung der Vergütung im 
TVÖD bedarf allerdings einer Änderung des Haustarifvertrages, um für diese Beschäftigten 
wirksam zu werden, insofern entsteht also ein Zeitverzug.
Es ist auch anzumerken, dass durch die Gesamtstruktur des Eigenbetriebes der Stadt 
Leipzig „Städtisches Klinikum St. Georg“ Unterschiede in der Vergütung vergleichbarer 
Tätigkeiten beim nichtärztlichen Personal bestehen. Nach Zugehörigkeit zu Teilen der 
Unternehmensgruppe erfolgt eine abweichende Vergütung nach TVÖD oder 
Haustarifvertrag.
Es steht einer Einrichtung der Stadt Leipzig, und zwar nicht nur unter den erschwerten 
Bedingungen in der Corona-Pandemie, nicht an, diese Unterschiede zu dulden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06659
Datum: 2021-12-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06659
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Stand der Umsetzung der Beschlussfassung zum Jahrtausendfeld
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 24. Februar 2021 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE 
VII-A-01781 „Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln -  Dialogverfahren durchführen und B-Plan 
aufstellen“ ungeändert beschlossen. In dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, 
„bis zum Ende 2022 ein B-Plan-Verfahren entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB für die 
Grundstücke 583, 583/a, 748, 775 und 775/2 einzuleiten.“ Weiterhin wurde beschlossen, 
dass „dem B-Plan-Verfahren vorgelagert im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt 
(wird), in welches Bürgerinnen und Bürger und alle relevanten Stadtteilakteurinnen und -
akteure einzubeziehen sind.“
Ich bitte den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde im Jahr 2021 ein Dialogverfahren durchgeführt? Wenn nicht, warum nicht?
2. Welche weiteren Maßnahmen wurden seitens der Stadtverwaltung durchgeführt, um 
den o. g. Beschluss umzusetzen? 
3. Verfolgt die Stadt Leipzig weiterhin über ein Investorenmodell das Ziel, auf dem 
Jahrtausendfeld eine weiterführende Schule unterzubringen? (Der 18. 
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen von September 2021 
benennt lediglich eine Schule Plagwitz/Lindenau/Leutzsch unter der Adresse 
„Standort offen“.) Wenn ja, wie weit ist das Investorenauswahlverfahren?   
  
4. Werden weitere Standorte im Leipziger Westen für einen möglichen Schulstandort 
geprüft? Wenn ja, welche?
5. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung über einen Standort für die erforderliche 
Schule zu rechnen, d. h. wann steht fest, ob auf dem Jahrtausendfeld überhaupt eine 
Schule geplant werden muss?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Mieter*innenfeindliches Geschäftsgebahren der United capitals RE
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06663
Datum: 2022-01-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06663
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Juliane Nagel
Betreff:
Mieter*innenfeindliches Geschäftsgebahren der United capitals RE
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Mittlerweile hat u.a. das Stadtmagazin Kreuzer über das Geschäftsgebahren der 
United Capitals RE berichtet: https://kreuzer-leipzig.de/2021/12/01/reudnitz-
zwischen-moral-und-business.
Das Geschäftsmodell scheint im Ankauf von Wohnungen, Umwandlung von 
Gewerbe- oder Wohnraum in kleine Studierendenappartments, die dann überteuert 
vermietet werden, zu bestehen. Zudem sind (unrechtmäßige) 
Eigenbedarfskündigungen und fristlose Kündigungen bekannt.
Mehrere der Häuser der United Capitals RE liegen in Sozialen Erhaltungsgebieten, 
durch die Anfragestellerin werden zirka 20 gezählt. 
In der Antwort auf die Anfrage wurde bekundet, dass in Bezug auf acht bisher 
bekannte Objekte keine Anträge auf Genehmigung baulicher Änderung nach 
sozialem Erhaltungsrecht gestellt wurden und nun geprüft wird ob ein Verstoß gegen 
erhaltungs- oder  baurechtliche Vorschriften gegeben ist. 
Fragen an die Stadtverwaltung: 
1) Wie viele Objekte der United Capital RE liegen nach Kenntnis der Stadtverwaltung 
in Sozialen Erhaltungsgebieten, bei wie vielen wurden Verstöße gegen erhaltungs- 
und baurechtliche Vorschriften festgestellt und welche Sanktionen zog das nach 
sich?
2) Liegen der Verwaltung auch außerhalb der Erhaltungsgebiete Anträge auf 
Nutzungsänderungen, z.B. für die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnraum vor? 
Wenn ja, für wie viele Objekte/ zukünftige Wohneinheiten?
3) Liegen der Stadtverwaltung weitere Beschwerden über das mieter*innenfeindliche 
Agieren der United Capital RE vor?
4) Befindet sich die Stadtverwaltung in einem (kritischen) Dialog mit der in Rede 
stehenden Investmentgesellschaft?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
"Flexa Ost": Alternative ÖPNV-Angebote in den Ortschaften Engelsdorf und Mölkau ausbauen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06667
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06667
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Stammbaum:
VII-A-06667 Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
"Flexa Ost": Alternative ÖPNV-Angebote in den Ortschaften Engelsdorf 
und Mölkau ausbauen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
OR Mölkau Vorberatung
OR Engelsdorf Vorberatung
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB das On-Demand-
Verkehrsangebot „Flexa“ als ein weiteres Leipziger Pilotprojekt in den Ortschaften Mölkau 
(mit Zweinaundorf) und Engelsdorf (mit Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld, Althen) zum 
nächstmöglichen Zeitpunkt zu testen. Nach Auswertung des Pilotprojektes ist zu prüfen, ob 
es sinnvoll wäre, das Flexa-Angebot in den benannten Ortslagen dauerhaft zu etablieren.
Sachverhalt
Das On-Demand-Verkehrsprojekt „Flexa“ hat sich als zusätzliches Angebot der LVB u. a. im 
Leipziger Norden (Wiederitzsch, Lindenthal und Breitenfeld) bewährt. In einer weiteren 
Ausbaustufe wird das zusätzlich zum konventionellen Öffentlichen Personennahverkehr 
eingeführte Mobilitätsangebot aktuell im Südosten von Leipzig getestet. Am 8. Dezember 
2021 hat sich der Stadtrat für eine Ausweitung des Flexa-Angebotes auf Teile des Leipziger 
Alt- und Südwestens ausgesprochen. Mit dieser intelligenten Nahverkehrslösung ist man in 
verschiedenen Stadtgebieten zum MDV-Tarif flexibel unterwegs und kommt recht einfach an 
die nächste Straßenbahn-/Bushaltestelle oder ein anderes Wunschziel. Gebucht wird eine 
Fahrt per App oder telefonisch. „Flexa“ ist in Leipzig zweifelsohne auf dem Vormarsch und 
trägt damit zur besseren Mobilität der Stadtgesellschaft bei. 
Leider sind in der wachsenden Großstadt Leipzig noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich 
gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die 
Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem 
unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal 
Nahversorgungseinrichtungen vorweisen können! Eine oder zwei Buslinien, welche teilweise 
im Stundentakt verkehren, stellen kein adäquates Mobilitätsangebot dar! Umso wichtiger ist 
es den Bürgern, welche unter nachvollziehbaren Umständen kein Kraftfahrzeug besitzen, ein 
flexibel nutzbares Mobilitätsangebot zu unterbreiten. Egal, ob es der Senior ist, der z.B. aus 
Hirschfeld zum nächstgelegenen Lebensmittelmarkt möchte oder die junge Mutter, welche 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
mit ihrem Sprössling von Althen nach Mölkau zum Arzt muss – „Flexa“ könnte diese Wege 
erleichtern. Mittels eines weiteren Pilotprojektes sollten deshalb zusätzliche Untersuchungen 
zum „Flexa“-Betrieb angestellt werden, welche u. a. den Nutzen einer Weiterführung des 
benannten Angebotes am östlichen Leipziger Stadtrand darstellen könnten. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06669
Datum: 2022-01-25
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06669
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06669 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Eutritzscher Markt begrünen und urban wiederbeleben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
SBB Nord Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft, unter Einsatz möglichst geringer finanzieller Mittel den 
westlichen Abschnitt des Eutritzscher Marktes im Rahmen des Baumkonzeptes zu 
renaturieren und hier Parkbänke zu schaffen, sowie auf dem östlichen Abschnitt in 
Abstimmung mit dem Pächter die bauliche Vereinigung der drei Pavillons zu 
ermöglichen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Der Eutritzscher Markt bietet aktuell keinen belebten urbanen Platz. Ansiedlungen 
von Wochenmarkthändlern unter Federführung des Marktamtes schlugen in den 
letzten Jahren leider fehl. Um die Urbanisierung des Eutritzscher Marktes 
voranzutreiben, ist eine Umgestaltung nötig. Hierbei sollen die einzusetzenden Mittel 
möglichst gering gehalten werden. Im Rahmen des Baumkonzeptes können im 
westlichen Teil des Eutritzscher Marktes Schatten spendende Verweilorte geschaffen 
werden, die insbesondere den Senioreneinrichtungen vor Ort zu Gute kämen. Im 
östlichen Teil kann durch möglichst geringe finanzielle Mittel eine bauliche 
Vereinigung der drei Pavillons erreicht werden. Diese begünstigt dann eine 
effizientere Gastronomie, die bisher durch drei kleine Pavillons behindert wurde. 
Darüber hinaus kann die Ertüchtigung der WC-Einrichtung im Rahmen des 
Toilettenkonzepts geprüft werden. Auch zum Prüfautrag gehört die Ertüchtigung des 
ansässigen Brunnens.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand „Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06671
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06671
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzungsstand „Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die 
Ratsversammlung am 24.02.21 einstimmig bei wenigen Enthaltungen den 
Verwaltungsstandpunkt zur Aufwertung des Fockebergs beschlossen.  
Danach wollte die Stadtverwaltung auf dem Fockeberg im Eingangsbereich 
Fahrradabstellmöglichkeiten und an der Auffahrt eine neue Sitzgelegenheit mit Tisch bis zum 
IV. Quartal 2021 realisieren. Die Sichtschneisen Richtung Innenstadt und Richtung Osten 
sollen freigehalten und die vorhandenen Sitzgelegenheiten ebenfalls bis Ende IV. Quartal 
2021 repariert werden. 
Darüber hinaus wollte die Stadtverwaltung bis zum IV. Quartal 2021 unter Beteiligung der 
Öffentlichkeit ein Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs erstellen.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den beschlossenen Maßnahmen 
Fahrradabstellmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Sichtschneisen?
2. Wann wird das Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs unter 
Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sommerbad Gohlis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06672
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06672
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sommerbad Gohlis
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte der Stadtrat im April 2019 den Oberbürgermeister 
beauftragt zu prüfen, ob das Sommerbad Gohlis in die Verantwortung der Sportbäder Leipzig 
GmbH übertragen werden kann. 
In der Hoffnung, dass der Rechtsstreit um das Wackerbad positiv für die Stadt entschieden 
und das Bad wieder in die Zuständigkeit der Stadt fällt, hatte unsere Fraktion Planungsmittel 
für das Haushaltsjahr 2022 beantragt, damit eine baldige Wiedereröffnung des Freibades für 
die Leipziger Bevölkerung ermöglicht wird. Dieser Antrag wurde im Zuge der 
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt ins Verfahren verwiesen.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Rechtsstreits?
2. Welche Planungen kann die Stadt jetzt schon anschieben, damit eine hoffentlich 
baldige öffentliche Nutzung des Freibades möglich wird?
3. Kann eine mögliche Übertragung an die Sportbäder Leipzig GmbH bereits 
vorbereitet werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Lastenfahrradparkplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06673
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06673
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Lastenfahrradparkplätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit dem Sommer 2021 testet die Stadt Leipzigs ersten Lastenfahrradparkplatz in Altlindenau 
an der Ecke Erich-Köhn-/Georg-Schwarz-Straße. Dazu wurde im Verkehrs- und Tiefbauamt 
eine neue Bauform des sogenannten Leipziger Bügels entwickelt, der mit nur 50 Zentimetern 
Länge und einem Querholm das Anlehnen und sichere Anschließen von Lastenrädern 
ermöglicht. Dieser Prototyp soll nach einem ersten Praxistest auch an anderen Standorten in 
Leipzig etabliert werden.
Wir möchten anfragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung nach ca. einem halben Jahr Praxistest die Akzeptanz 
des neuen Angebotes zum sicheren Abstellen von Lastenfahrrädern ein?
2. Sind weitere Lastenfahrradparkplätze bereits in Planung? Wenn ja, welche 
Standorte werden dafür untersucht?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Autofreie Straßenabschnitte - Fußgängerfreundliches Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06674
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06674
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Autofreie Straßenabschnitte - Fußgängerfreundliches Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Oktober 2021 hat der Leipziger Oberbürgermeister einen zweistündigen 
Bürgerrundgang im Leipziger Westen mit verschiedenen Akteuren unternommen
Schwerpunkte waren dabei die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten für 
Fußgänger,  die Aufenthaltsqualität auf Plätzen, Gehwegbreiten, Tempo 30-Zonen, 
Fußverkehr an Baustellen und verkehrsberuhigte Bereiche , sowie Fußgängerzonen.
Der Ökolöwe macht sich aktuell für eine „Autofreie Merseburger Straße: 
Fußgängerzone statt Parkplätze“ und für autofreie Straßen in jedem Stadtviertel 
stark.
 
Wir möchten anfragen:
1.               Welche der beim Bürgerrundgang zahlreich vorgeschlagenen 
Maßnahmen sieht die Verwaltung als umsetzungsreif an und wie ist der aktuelle 
Stand zu diesen Vorschlägen?
2.               Wie steht die Stadt zur Forderung nach autofreien Straßen in jedem 
Stadtviertel?
An welchen Stellen in welchen Stadtteilen sieht die Verwaltung hierfür Potential? Wie 
kann hier eine geeignete Bürgerbeteiligung, z.B. im Rahmen von "Leipzig weiter 
denken", erfolgen?
3. Sieht die Verwaltung in den Stadt- und Ortsteilen durch verkehrsberuhigte Bereiche auch 
Potential für die Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06676
Datum: 2022-01-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06676
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Leerstehende Gebäude in kommunalem Eigentum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Stadt Leipzig hat mit der Vorlage „Anwendung von Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013) angekündigt, stärker gegen nicht 
mitwirkende Eigentümer von leerstehenden Immobilien vorzugehen. 
Hierzu fragen wir an:
Wie viele leerstehende Immobilien im Sinne der Vorlage „Anwendung von 
Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten“ (VII-Ifo-06013)  befinden sich im 
Eigentum
a) der Stadt Leipzig,
b) der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig,
c) der Unternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform des privaten Rechts 
(100%).
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung