9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01661-ÄA-01
Datum: 2020-11-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01661-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Betreff: 
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich 
Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 mit 
einer befristeten Ermächtigung des Oberbürgermeisters bis zum 31.12.2022. Der Satzungstext der 9. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert: 
 
 
§ 1  
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i  
In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:  
32 i. „Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und 
diese Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. (..)“  
 
 
§ 2  
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3  
In § 13 Abs. 12 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:  
„3. Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022 
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der 
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung 
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und 
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diese Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei 
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  (..)“  
 
§ 3  
Ergänzung im § 22 Abs.2 Nr. 8  
In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:  
„8a) (..) 
 
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, 
erfolgt befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information des Verwaltungsausschusses und 
Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom 
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist 
befristet bis zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der 
zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro 
erforderlich.“  
 
§ 4  
Ergänzung im § 22 Abs. 2 Nr. 9  
In § 22 Abs. 2 Nr. 9 wird folgende Ergänzung eingefügt:  
„9a) (..) 
 
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung beschlossen wurden, erfolgt 
befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information des Stadtrates über die Erhöhung der 
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von 
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses 
durch den Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten laut 
Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder 
ab 4 Mio. Euro erforderlich. 
 
2. Sollte bis dahin weiterhin die Notwendigkeit bestehen, eine entsprechende Regelung zu treffen, 
entscheidet die Ratsversammlung im Jahr 2022 darüber. 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Eine Weiterführung der bestehenden Regelung bis zum 31.12.2024 kann notwendig sein, muss aber 
zu gegebener Zeit erneut von der Ratsversammlung bestätigt werden. Es wird deshalb eine 
Befristung der Regelung bis zum 31.12.2022 vorgeschlagen.