Sanierungsgebiete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07950
Datum: 2022-12-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-07950
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Andreas Teichmann
Betreff:
Sanierungsgebiete
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In dem Zonengutachten SG Leipzig-Reudnitz Zohne 71300389 werden aktuelle Verkaufsfälle 
aufgeführt. Unter anderem ein Grundstück in der Ludwig-Ehrhard-Str. 23/25 Flurstücke 8/1 
und 4858. Eine Antwort auf meine Einwohneranfrage VII-EF-07720-AW-01 wurde weitge-
hend, mit der Begründung der Gefährdung berechtigter Interessen einzelner, verweigert. 
Zum einen kann ein Teil der Antworten aus jedermann zugänglichen Informationen gewon-
nen werden, zum anderen steht das öffentliche Interesse über dem berechtigten Interesse 
einzelner. Wenn die Stadt Verkaufsfälle aufführt, die sie dem gewöhnlichen Geschäftsver-
kehr zuordnet, daran aber berechtigte Zweifel bestehen, muss ich überprüfen können, ob 
dem so ist. Das öffentliche Interesse an einem korrekt berechneten Bodenrichtwert steht auf 
keinem Fall dem Interesse privater Grundstückseigentümer nach. Ein Grundstück, das in-
nerhalb kurzer Zeit mehrfach verkauft wird, entspricht eben gerade nicht dem gewöhnlichen 
Geschäftsverkehr. Ein Weiterverkauf unterliegt der Spekulationssteuer. Es liegt nahe, dass 
diese durch eine „Aufwertung“ umgangen wurde. Dieses und persönliche Verhältnisse müs-
sen bei einer Würdigung des Kaufpreises berücksichtigt werden. Da es sich um eine Block-
randbebauung im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes handelt, ist es auch nicht 
vergleichbar mit sich nach §34 BauGB zu realisierenden Bauvorhaben. 
Die für den Kauffall ausgewiesene WGFZ beträgt 3,7. Im Mischgebiet nach §6 BauNVO sind 
1,2 WGFZ zulässig.
Im B-Plan 118-1 beträgt die nach Ausschöpfung des Baurechts im Block 19 zu erreichende 
GFZ 2,3. Die WGFZ für den Kauffall übersteigt diesen Wert erheblich.
Die Festlegung einer WGFZ, ohne Einbeziehung der Innengrundstücke, ist sachfremd und 
entspricht eher einer gewünschten WGFZ. Der Wert eines Grundstückes in Blockbebauung 
kann nicht losgelöst vom Innenbereich betrachtet werden. Bei einem Zukauf von Grundstü-
cken, ohne die ein Bauvorhaben bei bereits in Besitz befindlichen Grundstücken nicht reali-
siert werden kann, ist eine Würdigung der persönlichen Verhältnisse beim Kaufpreis notwen-
dig. Sollte entsprechend des B-Plans ein Parkhaus errichtet werden, ist eine Anpassung der 
Lageeigenschaften wegen Lärm im Zonengutachten sachfremd. Es bleibt festzustellen, dass 
nicht nur die Grundstücke Ludwig-Ehrhard-Str. 23/25 nicht bebaut sind, sondern die Block-
randbebauung nicht dem Sanierungsziel entsprechend erstellt ist. Die Stadt hat mit einer 
vorfristigen Ablösung der Ausgleichsbeiträge für die Flurstücke 8/1 und 4858 die Sanierung 
nicht nur wesentlich erschwert, sondern mit der Aufhebung der Sanierungssatzung das Sa-
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nierungsziel aufgegeben. Ausgleichsbeiträge werden aber trotzdem erhoben. In Böhlitz-
Ehrenberg wird dagegen die wiederholte Sanierung des Spielplatzes Bielagarten zum Anlass 
genommen, ein Sanierungsgebiet weiterzuführen, obwohl das Sanierungsziel weitgehend 
erreicht war. Hier wird Gleiches ungleich behandelt. 
Frage:
1. Wann wurde für die Verkäufe in der Zone 71300389 vom 9.2.2017 und 31.5.2017 ei-
ne Sanierungsrechtliche Genehmigung nach §144 BauGB erteilt?
2. Wann wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wie wird eine WGFZ von 3,7 erklärt?
4. Wie begründet die Stadt eine Aufhebung der Sanierungssatzung für die Zone 
71300389 und die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen, wenn das Sanierungsziel ent-
sprechend Sanierungsplan nicht erreicht ist?
Anlage/n
Keine
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