Kapazitätsplanung von Fachpersonal der Einrichtung der umA Betreuung im Objekt Friesenstraße im Jahr 2025 und 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00437
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00437 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00437 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
Betreff: 
Kapazitätsplanung von Fachpersonal der Einrichtung der umA 
Betreuung im Objekt Friesenstraße im Jahr 2025 und 2026 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sonstige Ziele 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.11.2024: 
1. Es wird geprüft, die Einrichtung Friesenstraße unterjährig in freie Trägerschaft zu 
übergeben bzw. diese bis spätestens zum 31.12.2025 zu schließen und die 
unbegleiteten minderjährigen Ausländer in andere zu refinanzierende 
Einrichtungen zu überführen. Ein Interessenbekundungsverfahren wird im 
I. Quartal 2025 durchgeführt. 
2. Die erforderlichen Mittel zum Einsatz von Fremdpersonal i. H. v. 2.725.700 Euro 
werden im Haushaltsplan 2025 und i. H. v. 2.793.850 Euro in 2026 innerhalb des 
Budgets eingeordnet. 
3. Eine Personalzuführung von Fremdpersonal in das Objekt Friesenstraße erfolgt in 
Abhängigkeit der Betriebserlaubnis und der tatsächlich vorhandenen 
Minderjährigen in der Einrichtung.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Amt für Jugend und Familie (AJF) steht in der Verantwortung, die in der Stadt Leipzig 
ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in Obhut zu nehmen 
und nach §§ 42, 42 a und § 34 SGB VIII zu versorgen. Das Amt für Jugend und Familie 
(AJF) steht in der Verantwortung, die in der Stadt Leipzig ankommenden unbegleiteten 
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minderjährigen Ausländer/-innen (umA) in Obhut zu nehmen und nach §§ 42, 42a und 
§ 34 SGB VIII zu versorgen. Derzeit betreibt das Amt für Jugend und Familie eine 
Inobhutnahmeinrichtung gemäß § 42, 42a SGB VIII zuzüglich einer Gruppe gemäß § 34 
SGB VIII im Mühlholz und eine stationäre Einrichtung gemäß § 34 SGB VIII in der 
Friesenstraße. Zudem werden umA in stationären Einrichtungen bei freien Trägern betreut.  
 
Um eine Betreuung der Minderjährigen und die dabei anfallenden Kosten decken zu können, 
ist das erforderliche Budget und Betreuungspersonal bereit zu stellen. Derzeit werden die 
umA durch städtisches Personal und Fremdpersonal in beiden kommunalen Einrichtungen 
betreut. 
 
Im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026 wurden keine Stellen im Stellenplan für 
das Objekt Friesenstraße berücksichtigt. Die im Rahmen des Haushaltsplanentwurfes 
2025/2026 im Budget zur Verfügung gestellten Mittel sind allerdings nicht ausreichend, um 
das erforderliche Fremdpersonal in der Einrichtung Friesenstraße zu finanzieren.  
 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung und die in Hilfen zur Erziehung entstehenden Kosten 
werden pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land entsprechend § 89 d SGB VIII sowie 
§ 89 f SGB VIII nachgelagert refinanziert. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Die Vorlage ist erforderlich, da vereinbart wurde, dass für die umA Einrichtung in der 
Außenstelle Friesenstraße kein eigenes Personal vorgesehen wird. Es ist beabsichtigt, dies 
Einrichtung gegebenenfalls in freie Trägerschaft zu übergeben. Die Einrichtung soll aus 
diesem Grund mit Fremdpersonal betrieben werden. Hierzu müssen die notwendigen Mittel 
zur Verfügung stehen, da andernfalls die Rechnungen für das einzusetzende Fremdpersonal 
nicht beglichen werden können, da die bisherigen Vereinbarungen mit den Trägern derzeit 
nur bis zum Jahresende 2024 bestehen. Die Einrichtung Friesenstraße wurde in kommunaler 
Trägerschaft zum 01.09.2023 unterjährig eröffnet, da die Anzahl der geflüchteten 
Jugendlichen im Mühlholz und die damit einhergehende Überbelegung das Kindeswohl 
sowie den Gesundheits- und Brandschutz nicht mehr gewährleisten konnte. Der Bedarf einer 
zusätzlichen Einrichtung besteht unverändert fort, jedoch soll die Einrichtung bzw. die dort 
betreuten Kinder und Jugendlichen bis Ende des kommenden Jahres 2025 in eine 
Einrichtung in freier Trägerschaft übergehen.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Vorlage ist eilbedürftig. Aufgrund der Festlegung, dass kein kommunales Personal für 
diese Einrichtung in den Stellenplan 2025/2026 aufgenommen wird, muss diese mit 
Fremdpersonal betrieben werden. Die bisherigen Vereinbarungen mit den Trägern bestehen 
derzeit nur bis zum Jahresende 2024. Ab 2025 wäre somit kein Personal in der Einrichtung 
vorhanden, um die Betreuung der Jugendlichen gewährleisten zu können.  
  
II.  Begründung 
Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche 
Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben des SGB VIII und 
Umsetzung des Gesetzes zur 
Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung unbegleiteter 
ausländischer Kinder und Jugendlicher 
vom 01.11.2015 gesichert werden. 
 
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IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Das Amt für Jugend und Familie ist für die Stadt Leipzig in uneingeschränkter Zuständigkeit 
und Handlungspflicht für die Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen 
und Ausländer (umA) in Leipzig. Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche haben in 
Deutschland einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, die Bestellung eines 
persönlichen Vormunds und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.  
 
Seit 2022 war ein verstärkter Zustrom an umA zu verzeichnen, der sich seit Mitte des Jahres 
2023 nochmals erheblich verstärkt hat, so dass eine dauerhafte Überbelegung der 48 Plätze 
in der Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz und somit ein erhöhter Personalbedarf zu 
verzeichnen war. Aufgrund der erheblichen Überbelegung der Inobhutnahmeeinrichtung im 
September 2023 mit 107 umA auf 48 Plätzen und der nicht mehr gegebenen 
Handlungsfähigkeit, wurde am 15.09.2023 die interimistische Wohngruppe für umA ab dem 
14. Lebensjahr in der Friesenstraße mit zwischenzeitlich 36 Plätzen nach § 34 SGB VIII 
eröffnet.  
 
Auf die ankommenden umA hat das Amt keinerlei Einfluss. Eine Verteilung durch den Bund 
und Freistaat Sachsen wird entsprechend der Quoten nach Königsteiner Schlüssel dauerhaft 
vorgenommen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Im September 2023 wurde die Einrichtung in der Friesenstraße eröffnet, die Wohngruppen 
nach § 34 SGB VIII beinhaltet, um die Betreuung der Jugendlichen gewährleisten zu können. 
Anlass war eine massive Überbelegung im Mühlholz, wo der Brandschutz, 
Gesundheitsschutz, die Betriebserlaubnis sowie das Kindeswohl nicht eingehalten werden 
konnten. 
 
Von den in Leipzig zugewiesenen Kindern und Jugendlichen befinden sich derzeit 29 umA in 
der Wohngruppe „Friesenstraße“. Eine Zusammenführung beider Einrichtungen ist aufgrund 
der aktuellen Belegung beider Einrichtungen zurzeit nicht möglich.  
 
Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und 
Jugendlichen in der Einrichtung absichern zu können, wurde in 2023 und 2024 teilweise 
durch kommunales Personal und Fremdpersonal die Betreuung der Jugendlichen 
gewährleistet. 
 
Insgesamt ergibt sich aufgrund der notwendigen VzÄ und der zu Grunde liegenden 
bestehenden Entgelte ein voraussichtlicher Mehrbedarf i. H. v. bis zu 2.725.700 Euro bei der 
Annahme und einer Berechnung der befristeten Weiterführung der 36 Plätze in der 
Friesenstraße maximal bis zum Jahresende 2025. Danach soll die Einrichtung an einem 
alternativen Standort in freier Trägerschaft übergeben werden. 
 
Es wurden die aktuellen Bedarfe bei Auslastung der Einrichtung für die Berechnung 
zugrunde gelegt. Der Personaleinsatz könnte bei entsprechend sinkenden umA Zahlen ggf. 
angepasst werden. Eine unterjährige Steuerung des Personals wäre durch den Einsatz von 
Fremdpersonal hierbei möglich. Hier würde je nach Bedarf gegebenenfalls Personal 
abgeschmolzen werden können bzw. wird entsprechend der Belegung das Fremdpersonal 
eingesetzt. Die Einrichtung soll bis maximal zum Jahresende 2025 betrieben werden.  
 
In der Einrichtung Friesenstraße sind derzeit 36 Plätze nach § 34 SGB VIII eingerichtet. 
Hierzu ist ein Personalerfordernis von insgesamt 29,45 VzÄ gemäß Personalbemessung 
nach pädagogischem Erfordernis ähnlich einer Betriebserlaubnis für die Belegung aller 
Plätze erforderlich.  
 
Derzeit ist für den Betrieb der Einrichtung eine Summe von 28,75 VzÄ zwingend 
einzusetzen. Dies teilt sich wie folgt auf.  
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Im Jahr 2024 sind in der Friesenstraße 13,39 VzÄ an Fachkräften aus den geplanten Stellen 
für das Mühlholz eingesetzt. Hier wurde bisher städtisches Personal aus dem Stellenplan 
des Mühlholzes in beiden Einrichtungen eingesetzt. Zusätzlich wird die Differenz derzeit mit 
Fremdpersonal kompensiert. Bisher ist für beide Einrichtungen städtisches Personal 
teilweise aus den Stellen im Mühlholz eingesetzt. Im Mühlholz war aus 
Kompensationsgründen auch teilweise Fremdpersonal zur Betreuung eingesetzt.  
 
               
 
Durch das Personalamt werden ständig Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für 
die Inobhutnahmeeinrichtung ausgeschrieben (Dauerausschreibung). Die Fluktuation ist 
aufgrund der Besonderheit der Einrichtung (kurze Verweildauer der umA in der Einrichtung, 
besondere psychische und physische Anforderungen an die Fachkräfte) relativ hoch. Aus 
diesem Grund sind zahlreiche Stellen weiterhin unbesetzt. Das zur Absicherung des 
Dienstbetriebes erforderliche Personal steht zum 01.01.2025 nicht zur Verfügung. Aufgrund 
der aktuellen Arbeitsmarktsituation und des Fachkräftemangels im sozialen Bereich ist es in 
den letzten Jahren nicht gelungen, ausreichend geeignete Fachkräfte (entsprechend der 
Vorgaben des Landesjugendamtes) zu rekrutieren. Trotz besonderer Anreize (z. B. Zahlung 
von Zulagen), einer Dauerausschreibung und einer Arbeitgeberkampagne der 
Stadtverwaltung ist es nicht möglich, die vorhandenen Stellen im Bereich der Betreuung von 
umA vollständig zu besetzen. Dazu kommt eine sehr hohe Fluktuations- und 
Abwesenheitsrate. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Situation in absehbarer 
Zeit entspannen wird, so dass die zusätzlichen Stellen ab 01.01.2025 nicht besetzt werden 
können.    
 
Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der weltpolitischen Lage die Belegungszahlen in 
der IOCE „Am Mühlholz“ auch im Jahr 2025 weiterhin ähnlich hoch bleiben werden und die 
Wohngruppen „Friesenstraße“ auch in 2025 bis maximal zum Jahresende weiterhin 
betrieben werden müssen. Eine Zusammenlegung der beiden umA Einrichtungen ist 
aufgrund der aktuellen Belegungszahlen nicht möglich.    
 
Refinanzierung der Kosten für umA 
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden entsprechend § 89 d SGB 
VIII sowie § 89 f SGB VIII pro belegtem Platz zu 100 % durch das Land refinanziert. Die 
Refinanzierung der Einzelfälle in der Inobhutnahmeeinrichtung erfolgt durch 
Rechnungslegung beim Landesjugendamt Sachsen im Rahmen der Kostenerstattung nach 
§§ 89 ff SGB VIII. Dabei wird pro Hilfeempfänger für die Dauer der Unterbringung ein 
tägliches Entgelt abgerechnet. Hier handelt es sich um ein Entgelt, welches sich aus 
Personalkosten, Sachkosten und Investitionsfolgekosten zusammensetzt. Der Tagessatz 
wird prospektiv berechnet.  
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Die entsprechenden Erträge sind im Budget 51_364_2ZW veranschlagt. Die Erstattung 
erfolgt jedoch zeitversetzt, so dass die Kostenerstattungen zum Großteil erst in den 
Folgejahren zur tatsächlichen Refinanzierung der Stadt Leipzig monetär zufließen. 
 
3.  Zeitplan 
Die Mittel werden zwingend im Jahr 2024 benötigt, um die Zahlungen gewährleisten zu 
können. Andernfalls können die zwei Träger, die derzeit bereits seit mehreren Jahren in den 
Einrichtungen Mühlholz und seit 2023 in der Friesenstraße tätig sind, nicht das Personal ab 
dem 01.01.2025 weiterbeschäftigen. Da kein Eigenpersonal zur Verfügung steht, würde der 
Kinderschutz ab dem 01.01.2025 nicht mehr gewährleistet werden können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Es entsteht ein Bedarf im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ im Bereich Kosten 
für soziale Leistungen für den Einsatz von Fremdpersonal i. H. v. bis zu 2.725.700 Euro in 
2025 und für das Jahr 2026 2.793.850 Euro. Auch wenn die Einrichtung zum 31.12.2025 
geschlossen wird, ist die Betreuung der umA weiterhin abzusichern. Die umA werden dann 
vorranging in die Betreuung eines freien Trägers übergeben. Auch hierfür sind in 2026 die 
entsprechenden Mittel erforderlich.  
 
Die Deckung erfolgt aus XXXX. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 
2026 
2025 
2026 
2.725.700 
2.793.850 1.100.36.4.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
  
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die kraft Gesetzes (§§ 42, 42a zzgl. § 34 SGB VIII) erforderliche Unterbringung, Versorgung 
und Betreuung der umA kann nicht gewährleistet werden. Hier wäre die Einschaltung des 
Landesjugendamtes aufgrund Kindeswohlgefährdung erforderlich, da die untergebrachten 
umAs nicht mehr betreut werden könnten.   
 
 
 
Anlage/n 
2 Dez. I_MZ mit MG_VIII-DS-00437 (öffentlich) 
 
 
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