Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02375
Datum: 2021-02-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02375 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-
Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.03.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, wie in der Georg-Schwarz-Straße zwischen der 
Haltestelle Diakonissenkrankenhaus und der Uhlandstraße beidseitig absolutes 
Halteverbot (Verkehrszeichen 283) angeordnet werden kann. 
 
2. Weitere Streckenabschnitte im Verlauf der Linie 7 werden in die Prüfung zur 
Einrichtung von absoluten Parkverboten einbezogen. 
 
3. Es wird geprüft, ob der gewonnen Straßenraum vom Diakonissenkrankenhaus bis zur 
Erich-Köhn-Straße in eine Radverkehrsanlage umgewidmet werden kann.  
 
4. Die Prüfungen erfolgen bis Ende April 2021 und die Umsetzung erfolgt bis spätestens 
zu Beginn der Sommerferien in Sachsen 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
2020 wurde die Linie 7 nach LVB Angaben 24 mal durch Falschparker behindert. Allein 17 
der Behinderungen entfielen auf den in Beschlusspunkt 1 angegeben Streckenabschnitt. 
Jeweils 3 weitere Behinderungen durch Falschparker entfielen auf den ebenfalls in der 
Georg-Schwarz-Straße gelegenen Streckenabschnitt zwischen Merseburger Straße und 
Erich-Köhn-Straße im Leipziger Westen und auf die Annenstraße im Leipziger Osten. Ein 
weiterer Fall erfolgte während einer Umleitungsphase in der Rathenaustraße in Leipzig-
Leutzsch in der sonst kein regelmäßiger Straßenbahnverkehr stattfindet. 
Die LVB gibt die Zeit zwischen Meldung der Störung und deren Behebung mit 20-25 Minuten 
an. Damit werden durch eine*n Fehlparker*in 2-3 weitere Bahnen direkt ausgebremst. 
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Zudem schaukelt sich die dadurch entstehende Taktlücke von bis zu 30 Minuten auf den 
gesamten Linienverlauf auf. Bis der Takt wieder stabil gefahren werden kann, kann es 
mehrere Stunden dauern, so die LVB in einer Stellungnahme, die dem SBB Altwest vorliegt. 
Die LVB schätzt, dass somit bis zu 4000 Fahrgäste der Linie 7 (Spitzenstunde vor CORONA 
Zeiten) mittelbar oder unmittelbar durch eine*n (in Zahlen: 1) Falschparker*in betroffen sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Im Mai 2020 ließ die Straßenverkehrsbehörde nicht in der STVO vorgesehene Schilder, die 
zum genauen Parken auffordern, an dem entsprechenden Streckenabschnitt aufstellen 
(https://gruenlink.de/1x65). Diese haben allerdings keinen Einfluss auf die 
Fahrplanstabilität der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße, wie die Verteilung der 
Zwischenfälle ausweist (s. Grafik). Nach Installation der nicht amtlichen Schilder ging zwar 
die Störungshäufigkeit zunächst zurück, aber man sollte bedenken dass auch gleichzeitig 
Sommerferien in Sachsen waren. Seit deren Ende gibt es sogar mehr Störfälle, die erst mit 
dem Corona-Lockdown ab November wieder abnehmen. 
 

 
Dem Argument, dass vor Ort der Straßenraum zu schmal sei, um überhaupt ordnungsgemäß 
parken bzw. halten zu können und deswegen der Straßenverkehrsbehörde die Hände 
gebunden seien in der Georg-Schwarz-Straße verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen, 
treten wir insofern entgegen, dass die Realität eine andere ist und diese aufgelöst werden 
muss. Insofern schlagen wir als SBB Altwest vor, den von der Bevölkerung als Parkraum 
wahrgenommenen – aber faktisch und rechtlich nicht ausreichenden - Platz am Straßenrand 
in einem Radstreifen ggf. einen Radschutzstreifen umzuwandeln.