Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01477-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01477-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen aus der Änderung der Straßenverkehrsordnung für das Parken in der 
Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist das Parken von den Schnittpunkten der 
Fahrbahnkanten bis zu 8 m unzulässig. Viele Parktaschen und Markierungen sind bereits so 
angelegt, dass aktuell kaum 5 m vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten gehalten werden 
können. Hierzu fragen wir an: 
  
1. Wie geht die Stadt mit der Änderung der StVO in §12 um? Sind 
Ummarkierungen geplant? Wenn ja, wie viele zusätzliche VzÄ werden für die 
Umsetzung benötigt? Wenn nein, warum nicht? 
  
Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 
(StVO) in Kraft getreten. Der Abs. 3 im § 12 der StVO wurde mit diesem Wortlaut geändert: 
 
"Das Parken ist unzulässig 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m 
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der 
Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m 
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,…"  
 
Aus dem Text der StVO-Änderung geht hervor, dass im Regelfall das Parkverbot weiterhin 
mit dem bisherigen Abstand von 5 m von den Fahrbahnkanten gilt. Die Neuregelung mit 8 m 
Parkverbot von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gilt nur in Sonderfällen, wenn rechts 
neben der Fahrbahn ein baulicher Radweg vorhanden ist und links dieses Radweges das 
Parken prinzipiell erlaubt ist.  
Sinn dieser Regelung ist die Verbesserung der Sicherheit des geradeausfahrenden 
Radverkehrs vor rechtsabbiegenden Kfz, ein leider immer aktuelles Problem insbesondere 
mit rechtsabbiegenden Lkw. Dieses Problem ist nicht neu und deshalb sehen die 
Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA) als Regellösung vor, dass der 
Radweg vor Kreuzungen und Einmündungen an die Fahrbahnkante baulich vorgezogen wird 
und sich damit im Sichtfeld des abbiegenden Verkehrs befindet. Die Umsetzung dieser 
Empfehlung ist in Leipzig bei der Neuanlage von Radwegen. (z.B. Friedrich-Ebert-Str. 
stadteinwärts vor Gustav-Mahler-Straße) der Regelfall. Ist dies aus besonderen Gründen 
nicht möglich (z.B. Friedrich-Ebert-Straße stadtauswärts vor Kolonnadenstraße) erfolgt eine 
großflächige Unterbrechung des Parkstreifens, ergänzt in diesem Fall mit einer 
Aufpflasterung. 
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Wegen der konsequenten Anwendung der ERA und da ohnehin Radverkehrsführungen mir 
der Markierung von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen, welche sich vor den parkenden 
Fahrzeugen im Sichtfeld des Verkehrs befinden, betrifft die Neuregelung in Leipzig nur 
seltene Ausnahmen, vornehmlich in Bestand älterer Radwege. 
Ein größerer Straßenabschnitt, der bezüglich der angeordneten Markierung von Sperrflächen 
geprüft werden muss, ist die Waldstraße zwischen Waldplatz und Goyastraße. Hier werden 
die betreffenden Markierungen schnellstmöglich geändert.  
Weitere Ausnahmefälle bei denen Sperrflächen oder Gehwegnasen nicht den neuen 
Regelungen entsprechen, werden derzeit bis 30.09.2020 identifiziert und gegebenenfalls die 
Markierungen geändert. Kurzfristig ist dies nicht möglich, da es dafür keine technischen 
Möglichkeiten gibt. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine relevante Zahl dieser Fälle 
vorhanden ist. 
 
 
2. Werden bestehende Gehwegnasen umgebaut? 
 
Bauliche Veränderungen mit einem Umbau von Gehwegnasen sind nicht vorgesehen. 
Gegebenenfalls wird der 8 m-Bereich an solchen Stellen mit Markierung gekennzeichnet.  
 
3. Erfolgt eine Anpassung laufender Planungen und Bauausführungen 
(beispielsweise in der Rosa-Luxemburg-Straße)? 
 
Bei laufenden Planungen bzw. Bauausführungen treten diese Fälle nicht auf, siehe Punkt 1. 
In der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein Radfahrstreifen vorgesehen. Ein Radweg wird nicht 
gebaut.  
 
4. Wie erfolgt die Ahndung bei Verstößen, wo Gehwegnasen und Markierungen 
noch nicht an die neue StVO angepasst sind? 
 
Grundsätzlich geht eine spezielle Regelung, hier die Anordnung von Sperrflächen und 
Parkflächenmarkierung, den allgemeinen Regeln der StVO (hier Parkverbot nach § 12 Abs. 3 
Nr. 1 StVO) vor und das Parken ist vorerst weiterhin entsprechend der Markierung auch im  
8 m-Bereich rechtlich zulässig.