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Belegungsrechte für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02290
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02290
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Belegungsrechte für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Sachverhalt:
 Am 5.10.2015 verabschiedete das sächsische Regierungskabinett eine neue Richtlinie zur 
Begründung von Belegungsrechten. Mit 4,9 Millionen Euro sollen Landkreise und kreisfreie Städte 
durch das Land bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt werden. Die 
Fördermittel sollen für den Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen verwendet 
werden. 2015 standen der Stadt Leipzig 631.000 Euro zur Verfügung.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele InteressentInnen zum Verkauf von Belegungsrechten haben sich bis zum 
Jahresende 2015 bei der Stadt Leipzig gemeldet?
2. Wie viele Mietverträge für welche Wohnungsgrößen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt 
abgeschlossen werden?
3. Mit welchen Wohnungsmarktakteuren wurden Mietverträge abgeschlossen (kommunale 
Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften, private Vermieter)?
4. Können Mietverträge im Sinne der Förderrichtlinie Belegungsrechte auch im Jahr 2016 
abgeschlossen werden?
1 von 1 in Zusammenstellung
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01580-ÄA-03
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, 
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit 
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Beschlussvorschlag:
8. Die laut Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden ab dem Haushaltsjahr 2017 nach 
Gegenrechnung der in den derzeitigen Objekten (Lortzingstraße, Engertstraße,
Lindenauer Markt) anfallenden Kosten zusätzlich bereitgestellt.
...
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Mai 2016 mit der Leipziger 
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH einen Miet-Kauf-Vertrag für einen 
Zeitraum von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig als Gemeinbe-
darfseinrichtung im Sinne der kulturellen Nutzung zu vereinbaren. Dem Stadtrat ist bis 
zum 30. Juni 2016 der Entwurf des Vertrags zur Beschlussfassung zu übergeben.
Sachverhalt:
 In der Vorlage fehlt eine Gegenüberstellung der aktuell anfallenden Miet- und Mietnebenkosten der 
genutzten Liegenschaften der beteiligten Institutionen (Naturkundemuseum, Theater der Jungen 
Welt, LOFFT, Leipziger Tanztheater) mit den in der Anlage 5 genannten Folgekosten. Ein Teil der in 
Anlage 5 anfallenden Kosten fallen auch für die Flächen Naturkundemuseum bereits ab dem Jahr 
2017 an. Aus diesem Grund ist eine genaue Summe nicht ohne Weiteres zu ermitteln. In jedem Fall 
sind alle zusätzlich anfallenden Kosten auch zusätzlich im Haushalt bereitzustellen, da sonst 
Abstriche im Betrieb der Einrichtungen zu befürchten sind.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Aufgrund der wahrscheinlich dauerhaften Nutzung des Objektes über einige Jahrzehnte ist - wie die 
Verwaltung im Mai selbst vorschlug - mindestens ein Mietkaufvertrag geboten. Über die Konditionen 
sollte der Stadtrat letztendlich entscheiden.
  
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02292
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02292 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 20.01.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, bis zur 
Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes keine Reduzierung der in der Ratsversammlung im 
November 2015 beschlossenen Nahverkehrsleistungen vorzunehmen und keine Neuvorlage einer 
Strecken- oder Teilstreckenstilllegung (Linienstrecke oder Betriebsstrecke) einzubringen. 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
 
 
Sachverhalt: 
 
 Leipzig ist eine Stadt mit stetigem Einwohnerwachstum, prosperierender Wirtschaft und  
zunehmender Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In großem Tempo 
werden Kinderbetreuungseinrichtungen und  Schulen gebaut. Auch der Wohnungsbau wird in den 
nächsten Jahren deutlich zulegen. 
 
All diesen Herausforderungen muss sich zwingend auch der öffentliche Nahverkehr stellen. Deshalb 
hat der Stadtrat in seiner Oktobersitzung beschlossen, dass der Nahverkehrsplan bis zum 1. Quartal 
2018 überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen ist. Bis dahin ist der Nahverkehr 
mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Es dürfen keine weiteren Tatsachen 
geschaffen werden, die diese Beschlussfassung und die begleitende BürgerInnen-Beteiligung bzw. 
die einhergehenden Diskussionen vorwegnehmen. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01906-ÄA-03
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-01906-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort 
spielenden Kinder
Beschlussvorschlag:
Beim Stadtordnungsdienst werden zusätzlich sechs Vollzeitstellen eingerichtet, um die 
erforderlichen Kontrollen zu gewährleisten.
Sachverhalt:
Insbesondere Punkt 2 des Beschlussvorschlages macht nur Sinn, wenn er auch durchgesetzt 
werden kann. Dazu sind regelmäßige Kontrollen und die Ahndung von Verstößen erforderlich. Mit 
dem derzeitigen Personalbestand des Stadtordnungsdienstes ist dies jedoch für die ca. 300 
Spielplätze in der Stadt Leipzig nicht zu leisten.
1 von 1 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Stadt: leipzig
Drucksache: -01901-NF-02-ÄA-02
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01901-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren 
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Der nachfolgende Satz der Beschlussvorlage „Die Stadt Leipzig hat Hinweise zur Zulassung...“ wird 
wie folgt ersetzt:     
Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans 
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Deshalb sind „Maßgaben“ durch „erhebliche Bedenken“ zu ersetzen, so dass der folgende Satz 
ebenso zu ändern ist:  
Die erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:  
Sachverhalt:
Die Mehrheit der Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau teilte in der ersten 
Fassung der Beschlussvorlage die Auffassung der Verwaltung, nicht nur Bedenken, sondern sogar 
„erhebliche Bedenken“ zu äußern. In seiner Sitzung am 10. 11. 2015 votierte der Fachausschuss 
dann eine geänderte Vorlage mit der Präzisierung „erhebliche Bedenken“.
Während der Ratsversammlung am 16.12.2015 wurde dann jedoch eine Fassung ausgereicht, in der 
nicht einmal mehr Bedenken, sondern nur noch von Maßgaben die Rede ist. Offensichtlich hatte 
sich der OBM die vorrangig von den Interessen des Tagebaubetreibers geleitete Meinung als 
Stellungnahme zu eigen gemacht und das Votum des vorberatenden Ausschusses negiert. Den 
Mitgliedern des Fachausschusses war bei ihrer Entscheidungsfindung die Meinung des 
Ortschaftsrates Engelsdorf bekannt. In Wahrnahme ihrer Verantwortung für die Stadt und gegenüber 
der Stadtgesellschaft war neben den wirtschaftlichen Interessen ebenso die Einsicht maßgebend, 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
dass, wer einen Tagebau käuflich übernimmt und weiternutzt, damit nicht nur Rechte, sondern auch 
Pflichten erwirbt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Tagebaubetreiber nicht nur eine von 
mehreren von ihm abgenutzte Straßen wiederherstellt. Es kann dem absurden Ansinnen nicht 
gefolgt werden, für die Inanspruchnahme eines weiteren Abbaufeldes von der Reparatur anderer 
durch den Tagebaubetrieb beschädigter Straßen und der Geländeauffüllung freigestellt zu werden. 
Diese Auffassung folgt vor dem Hintergrund, dass für die Gestaltung der 
Braunkohlentagebaulandschaft im Nord- und Südraum sogar Milliardeninvestitionen erforderlich 
sind, nur dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung.
2 von 2 in Zusammenstellung
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01868-ÄA-01
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01868-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang 
mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt bestätigt die derzeit gültige Fassung der Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu vom 23.12.2013.
In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € auf mindestens 48 
Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend des VLFV § 2 Abs. 4a fortgeschrieben werden.
Sachverhalt:
Zur Festlegung einer Maximal-Summe für den Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig halten 
wir eine Trennungsrechnung für unerlässlich. Seit nunmehr sieben Jahren wird der ursprüngliche 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 mit dem Passus, in § 2 Absatz 4a VLFV 
in den Folgejahren eine Trennungsrechnung durchzuführen, fortgeschrieben. Daher fordern wir die 
Beibehaltung der derzeitigen Zusatzfestlegung, welche festlegt: „Für die Jahre ab 2015 wird anhand 
der Trennungsrechnungen und des sich für den Planungszeitraum ergebenden 
Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung des Jahres 2014 für die Folgejahre fortzuführen 
oder anzupassen ist.“
Genau diese Überprüfung halten wir für umgehend geboten, da ansonsten der Anschein entsteht, 
dass die vorgeschlagenen 45 Mio. € als Höchstbetrag durch keinerlei Rechnung gedeckt bzw. 
begründbar sind. Eine Vorlage der Trennungsrechnung ist längst überfällig und sollte daher bis 
spätestens 30.06.2016 erfolgen.
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Seite 2
Um jedoch die wirtschaftliche Planung für die LVB nicht weiter zu verzögern, schlagen wir eine 
Erhöhung des Maximalbetrages auf mindestens 48 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 vor. Die 
nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des ÖPNV 
hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass 
die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Fahrgäste 
können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen Preissteigerungen 
müssen ein Ende haben. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen 
Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Stadt: leipzig
Drucksache: 0517/14-NF-05-ÄA-05
Datum: 2016-01-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Tim Elschner
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 5:
Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird 
die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (Erbbaurecht, 
Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt 
in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort.
 
Sachverhalt:
 Die Liegenschaft soll in kommunalem Eigentum bleiben.
In bedeutenden europäischen Städten (London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich) kann heute oft 
vielmals nur über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren, 
wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis 
darstellen würde.
Mit dieser Verfahrensweise soll der Bodenpreisspekulation entgegen gewirkt werden. Eine Vergabe 
nach Erbbaurecht wirkt beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von 
Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt.
Ferner ist zu bedenken: Im Gegensatz zu Hypothekenzinsen können Erbbauzinsen als Aufwand 
seitens des Investors voll steuerlich geltend gemacht werden, was wiederum seine Rendite steigert 
und immer wieder vernachlässigt wird. Und trotz derzeit niedriger Zinsen hätte ein Investor zudem 
über Jahrzehnte Liquiditätsvorteile. Insofern käme es auf die Erbbauzinsüberlegungen bei 
Vertragsgestaltung an.
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Auch in große Kommunen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Berlin gewinnt das Erbbaurecht für 
die Stadtentwicklung wieder an Bedeutung.
Bei Konzeptvergabe ist das Vorhaben von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu 
untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht.
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02299
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/4
 
 
 
     
Antrag Nr. VI-A-02299 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
 
Betreff 
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher 
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Eutritzscher Straße, 
Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen 
Bebauungsplan vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum. Seit 2009 
beträgt die jährliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug 
die Zunahme sogar über 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung 
erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund müssen 
insbesondere große innerstädtische Brachflächen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick 
auf ihre Nutzungszuweisung für die "Wachsende Stadt" überprüft werden. 
 
Auf der Fläche zwischen Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und 
Roscherstraße bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Straßen 
gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb 
eine Überprüfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine städtebauliche Gesamtplanung. In 
diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen 
Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden können, wenn hierdurch eine effektive 
Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung möglich wird. 
Ein künftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Größe im städtischen 
Gefüge soll eine eigenständige "stadtgestalterische Adresse" entwickeln. 
 
Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberbürgermeister, für den genannten 
Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen. 
 
 
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
Seite 3/4
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: -02043-NF-02-ÄA-01
Datum: 2016-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -02043-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt geändert:
1. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die 
Eigentümerziele der LWB neu zu bewerten und fortzuschreiben. Eine entsprechende 
Beschlussfassung ist der Ratsversammlung bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Darauf aufbauend, ist 
die strategische Unternehmensplanung 2022 durch die LWB zu überarbeiten und anzupassen.
2. Die BBVL wird beauftragt zu prüfen, ob und wie Wohnimmobilien der Stadt und anderer 
kommunaler Unternehmen, an die LWB übertragen werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfung 
sind ebenfalls bis zum 30.06.2016 vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Leipziger Wohnungsmarkt gerät aufgrund des nachhaltigen und dynamischen 
Bevölkerungswachstums zunehmend unter Druck. Die Neuerrichtung von Wohnungen hält mit der 
Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt, mit der Folge eines zügigen Abschmelzens der 
Leerstandsreserve in der Stadt. Im Ergebnis des beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes 
kommt der LWB eine marktstabilisierende Rolle zu. Um dieser gerecht zu werden, ist ein moderates 
Wachstum durch Wohnungsneubau und Zukauf von Wohnungen unerlässlich. Der Stadtrat selbst 
kann aber nur über eine Aktualisierung der Eigentümerziele Einfluss auf die strategische 
Unternehmensplanung der LWB nehmen. Eine direkte Beauftragung der Geschäftsführung ist nicht 
möglich. Da die letzte grundsätzliche Aktualisierung der Eigentümerziele im Jahr 2011 erfolgte, ist 
eine Fortschreibung sinnvoll und geboten.
Eine Übertragung von Wohnungen, die bisher im Besitz der Stadt Leipzig und anderer kommunaler 
Unternehmungen sind, kann zu weiteren Effizienzsteigerungen hinsichtlich der Verwaltung dieser 
Objekte führen und die LWB weiter wirtschaftlich stabilisieren. Die Prüfung wurde bereits mit 
Beschluss des Antrages vom 26.06.2015 der Fraktion Bündnis 90/Grüne „Änderung der 
strategischen Liegenschaftspolitik…“ beauftragt, in dem der Antrag der SPD Fraktion vom 
07.10.2013 zur Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien bei der LWB mit aufgenommen 
wurde. Ein Ergebnis der Prüfung durch das Derzernat 7 liegt noch nicht vor. Eine durch den OBM 
1 von 2 in Zusammenstellung
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veranlasste direkte Prüfung durch die BBVL erscheint sinnvoll, um somit ein unter Abwägung 
gesamtstädtischer Interessen erarbeitetes Prüfungsergebnis vorzulegen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Städtische Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für den Bau von Familienheimen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02176-AW-01
Datum: 2016-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02176-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Städtische Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener 
Grundstücke für den Bau von Familienheimen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 zum Kauf bzw. zum Erbbau im
Rahmen oben genannter Richtlinie gestellt?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt?
3. Wie hoch war dabei der Preisnachlass im Einzelnen (in Euro)?
zu 1.
Antragsberechtigt sind
- Familien mit mindestens zwei im Haushalt lebenden Kindern unter sechzehn Jahren,
- Familien mit einem im Haushalt lebenden minderjährigen Kind, wenn mindestens eine
Person körperlich oder geistig behindert ist (Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
von mindestens 70 Prozent).
2010 wurden 1
2011 wurden 5
2012 wurden 5
2013 wurden 2
2014 wurden  2  Anträge gestellt;
d. h. insgesamt stellten 15 Familien einen Antrag zur Reduzierung des Kaufpreises.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
zu 2.
Davon wurden 2010 0
2011 5
2012   5
2013 2
2014  2 Anträge bewilligt,
d. h. insgesamt konnten 14 Familien nach Maßgabe der städtischen Richtlinie über Preisnachlässe 
zur Förderung beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für den Bau von Familienheimen 
unterstützt werden.
zu 3.
Die Beurkundung der Verträge erfolgt jeweils zum reduzierten Kaufpreis; die Zahlungspflicht besteht 
zunächst nur zum reduzierten Preis. Die begünstigte Familie unterwirft sich einer Selbstnutzungs  
verpflichtung für die Dauer von zwanzig Jahren. Bei einem Verstoß gegen die Selbstnutzungs  
verpflichtung innerhalb der ersten zehn Jahre nach Vertragsabschluss ist die Differenz zum 
Verkehrswert in voller Höhe und innerhalb der folgenden zehn Jahre zu 50 Prozent an die Stadt 
zurückzuzahlen.
2010 wurden    keine Preisnachlässe,
2011 wurden    77.375 EUR Preisnachlässe,
2012 wurden    82.520 EUR Preisnachlässe,
2013 wurden    75.404 EUR Preisnachlässe,
2014 wurden    28.500 EUR Preisnachlässe,
insg. wurden  263.799 EUR Preisnachlässe in den Jahren 2010 bis 2014 gewährt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01580-ÄA-04
Datum: 2016-01-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, 
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit 
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1, Streichung ...des Naturkundemuseums Leipzig...
Neuer Wortlaut BSP 1.
1.Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände 
der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen 
Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
Anlagen: