Entfernung der statischen “Grünpfeile” (Zeichen 720) an der Kreuzung B6 (Neue Hallesche Straße) /Hans-Grade-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09212-VSP-01
Datum: 2023-12-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09212-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09212 Stadtbezirksbeirat Nord-West 
 
 
VII-A-09212-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Entfernung der statischen “Grünpfeile” (Zeichen 720) an der Kreuzung 
B6 (Neue Hallesche Straße) /Hans-Grade-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordwest 04.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
x  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. Der Stadtrat nimmt dazu den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nord-West 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Ein Ratsbeschluss wäre rechtswidrig, da es sich um die alleinige Zuständigkeit der 
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Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde handelt. Das Anliegen wurde unabhängig davon 
geprüft und auch in der Sache besteht der beantragte Handlungsbedarf nicht, da die 
Unfalllage nicht aus der Funktion der Grünpfeile herrührt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die regelmäßige Prüfung der Unfalllage in Verbindung mit statischen Grünpfeilen sowie 
deren Entfernung bei Erfordernis dient zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller 
Verkehrsteilnehmer und damit zur Förderung der nachhaltigen Mobilität. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Anordnung von Verkehrsregelungen einschließlich der Entfernung von Verkehrszeichen 
erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden StVO. Die Ausführung dieser 
Verordnung obliegt den Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im 
übertragenen Wirkungskreis. Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist allein der 
Bürgermeister zuständig. Eine Anweisung durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht 
möglich und wäre rechtswidrig. 
Das Anliegen wurde daher als Prüfauftrag aufgefasst und es erfolgte bereits die Prüfung der 
statischen Grünpfeile. Die Einsatzgrenzen für den Grünpfeil sind in der Verwaltungsvorschrift 
zur StVO definiert; dort ist ausgeführt, dass im Falle einer Häufung von Unfällen, bei denen 
der Grünpfeil ein unfallbegünstigender Faktor war, der Grünpfeil zu entfernen ist. Eine 
Unfallhäufung liegt vor, wenn in einem Zeitraum von drei Jahren mindestens zwei Unfälle mit 
Personenschaden, drei Unfälle mit schwerwiegenden oder fünf Unfälle mit geringfügigem 
Verkehrsverstoß geschehen sind. 
Die Einteilung in schwerwiegende und geringfügige Verkehrsverstöße erfolgt in Abhängigkeit 
der Höhe des Verwarngelds gemäß Bußgeldkatalog. Geringfügige Verkehrsverstöße werden 
mit einem Verwarngeld bis 55 € geahndet. Ab 55 € Verwarngeld sind es schwerwiegende 
Verkehrsverstöße, die in der Regel auch Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg 
beinhalten.  
Im Zusammenhang mit der Grünpfeilregelung handelt es sich bei einem schwerwiegenden 
Verstoß um einen Unfall, bei dem bei Rot abgebogen wurde und der bevorrechtigte Verkehr 
nicht beachtet wurde. Bei einem geringfügigen Verstoß verhält sich z. B. das erste Fahrzeug 
ordnungsgemäß und hält an und ein dahinter nachfolgendes Fahrzeug fährt auf dieses 
wartende Fahrzeug auf.  
Die Unfalllage wurde geprüft. Zwischen 2015 und 2023 wurde lediglich ein Verkehrsunfall in 
2021 polizeilich registriert, der im Zusammenhang mit den vorhandenen Grünpfeilen stand. 
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Es besteht daher keine Veranlassung und Notwendigkeit die Grünpfeile zu entfernen. 
Grundsätzlich wird die Unfalllage im Stadtgebiet regelmäßig von der Polizei geprüft. Bei der 
Feststellung von Unfallhäufungsstellen werden diese in der städtischen 
Verkehrsunfallkommission besprochen. Nach Auswertung der Unfalllage werden 
anschließend geeignete Maßnahmen beschlossen, die zur Behebung der Unfalllage 
beitragen sollen und diese evaluiert. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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