Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04877
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04877
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten 
Bürgerbeteiligung  zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des 
Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes 
als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden 
die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und 
Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 
bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der 
Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
Da eine aus der Bürgerschaft kommende Petition den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes 
forderte, empfahl die Stadtverwaltung ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen um 
dem beiderseitigen Engagement aller Beteiligten eine Chance der vertieften Diskussion der 
Optionen zu eröffnen.
In der Ratsversammlung vom 10.12.2014 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen „Bretschneider-Park verbinden – Gottschallstraße einziehen“ einstimmig im Sinne 
des Alternativvorschlages der Verwaltung beschlossen.
Darin heißt es: „Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben 
Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in 
dessen Ergebnis dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.“
Bis heute wurde nach unserer Kenntnis zu dem Beschluss weder ein Umsetzungsbericht 
vorgelegt, noch ein Bürgerbeteiligungsverfahren eröffnet.
Wir fragen deshalb:
1. Warum wurde bis heute kein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt?
2. Wie und wann plant die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss vom Dezember 
2014 endlich umzusetzen?
3. Wie schätzt die Verwaltung die benannte Maßnahme aus dem Lärmaktionsplan von 
2013 heute ein?
2/2
Anlagen:
Umsetzung Stellenplan 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04879
Datum: 2017-09-29
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04879
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Umsetzung Stellenplan 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 wurde ebenso der Stellenplan für beide Jahre vom Stadtrat 
beschlossen. Dazu gab es Änderungsanträge der Fraktionen, welche Berücksichtigung 
fanden und in die Stellenplanung übernommen wurden. Ein Stellenbeginn war aufgrund der 
zunächst abzuwartenden Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde 
und die damit verbundene Verzögerung stets für Oktober 2017 vorgesehen.
Zum Umsetzungsstand fragen wir an:
Wie ist der Stand der Stellenbesetzung(en) zu folgenden beschlossenen Personalstellen? 
Wir bitten dabei um folgende Angaben: Zeitpunkt der Ausschreibung(en), Stand im 
Besetzungsverfahren, (geplanter) Beginn der Stelle(n). 
a) Antrag 68/17/18 „Umweltfreundliche Mobilität fördern“
b) Antrag 78/17/18 „10 Stellen Stadtordnungsdienst“
c) Antrag 82/17/18 „1 VzÄ Luftreinhalteplan“
d) Antrag 90/17/18 „Stärkung der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle im Amt 
für Jugend, Familie und Bildung“
e) Antrag 102/17/18 „LSBTIQ*-Lebensweisen weiter stärken!“
f) Antrag 107/17/18 „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und 
bürgerschaftliches Engagement stärken!“
g) Antrag 108/17/18 „Servicestelle in der Freiwilligen-Agentur personell 
ausstatten“
h) Antrag 109/17/18 „Projekt Trampolin – Personalkosten“
i) Antrag 46/17/18 „Erhöhung Mittel für strategische Vorplanungen im Verkehrs- 
und Tiefbauamt“
2/2
Anlagen:
Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04883
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04883 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.10.2017 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Louise-Otto-Peters-Preis zusätzlich zu 
Preisgeld und Empfang mit einem künstlerisch gestalteten Gegenstand zu vergeben.  
 
2. In diesem Gegenstand soll das herausragende Wirken von Louise Otto Peters 
ausdrücklich gewürdigt werden. 
 
3. Der Etat des Preises wird um das erforderliche Budget erhöht. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises findet 2017 zum dritten Mal statt. Nach wie 
vor ist der Preis eine der höchstdotiertesten Ehrungen im Bereich der Förderung der 
Gleichstellung und von essentieller Bedeutung für das Schaffen eines öffentlichen 
Bewusstseins für die immer noch lahmende Gleichberechtigung der Geschlechter. Erfreulich 
ist daher auch, dass sich die Bekanntheit des Preises von Jahr zu Jahr steigert, was deutlich 
an der Anzahl der Vorschläge und Bewerbungen sichtbar wird. Darüber hinaus, wird der 
Louise-Otto-Peters-Preis bereits im dritten Jahr seiner Vergabe deutschlandweit 
wahrgenommen. 
Um das Anliegen der Namensgeberin zu würdigen, soll die Gestaltung eines physischen 
Preises im Sinne der Namensgeberin geschehen. Wünschenswert ist dabei die Gestaltung 
durch eine bildende Künstlerin oder einen bildenden Künstler, die oder der sich dem 
Gleichstellungsgedanken in ihrer bzw. seiner Gesamtarbeit verpflichtet hat. 
 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-04177-NF-02
Datum: 2018-01-16
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-WA-04177-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.11.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest beantragt die kurzfristige Einrichtung einer 
temporären Fußgängerbedarfsampel als eine zusätzliche, sichere Querungsmöglichkeit in 
der Zschocherschen Straße im Bereich der Naumburger Straße. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Zschochersche Straße hat an attraktiven neuen Einrichtungen in den vergangenen 
Jahren gewonnen. Der Einzelhandelsbesatz ist spürbar gestiegen. Zudem entstehen derzeit 
in mehreren Baugebieten neue Wohnkapazitäten. Die umliegenden Straßen gehören zu den 
zuzugsstärksten Quartieren Leipzigs, das Quartier gewinnt insbesondere bei Familien mit 
Kindern an Beliebtheit, entlang der Straße gibt es aber auch mehrere Altenpflegeheime. 
Auch das Amt für Jugend, Familien und Bildung in der Naumburger Straßen hat hier seinen 
Sitz. Dessen Publikum kommt vielfach mit der Straßenbahn und nutzt dazu die Haltestelle 
Markranstädter Straße. Insbesondere hier ist die Querung unsicher, da die Straße sehr 
unübersichtlich ist und schnell befahren wird. Die Straßenränder sind umfänglich beparkt.  
 
Die derzeitige Situation stellt für alle Fußgänger eine starke Einschränkung in ihrer Mobilität 
dar, weil zwischen der FSA an der Weißenfelser Straße und der LSA am Adler auf 1200 m 
keine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger existiert.  
Die Zschochersche Straße ist zur Sanierung erst voraussichtlich  im Jahr 2023 vorgesehen, 
dann soll diese Fußgängerbedarfsampel ohnehin gebaut werden. Bis dahin muss aus den 
oben genannten Gründen zwischenzeitlich eine temporäre Fußgängerbedarfsampel 
eingerichtet werden.
Johannes-Kepler-Schule Gymnasium der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-04893
Datum: 2017-10-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04893
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Rainer Müller, Elternsprecher JKG
Betreff:
Johannes-Kepler-Schule Gymnasium der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Elternsprecher der Johannes-Kepler-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig (kurz: JKG) in 
04229 Leipzig, Dieskaustr. 76 bitte ich um schriftliche Antwort auf folgende Fragen:
 
1.      Wann soll die geplante brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes beginnen? Mit 
Auflistung der Bauabschnitte bis zur geplanten Fertigstellung.
2.      Die geplante Aufstellung der Container in Systembauweise auf den Schulgelände dient 
welchem Zweck? Der kurzzeitigen Auslagerung der Klassen im Rahmen der 
brandschutztechnischen Sanierung oder der Erweiterung?
3.      Die geplante Auslagerung der Mensa dient welchem Zweck? Der kurzzeitigen 
Auslagerung der Küche und Speiseräume im Rahmen der brandschutztechnischen Sanierung 
oder der Erweiterung? 
 
Kurze Erläuterung zu den Umständen:
Widersprüchliche Aussagen in Vorbereitung der geplanten Baumaßnahmen und fehlende 
Absprachen mit der Schulleitung, Schülerrat und Elternrat sind sehr verwirrend. 
Insbesondere kann auch die Schulleitung selbst keine Informationen zu dem geplanten Um- 
und/oder Ausbau geben. Es gab bislang nur einen Vor-Ort-Termin, bei dem die Schulleitung 
auf bestehende Problemlagen hinweisen konnte oder Umgestaltungspläne von intakten 
Bereichen in Frage gestellt hat. Das liegt mehrere Monate zurück. Darüber hinaus erfährt die 
Schulleitung respektive der Elternrat nur aus der Zeitung von dem aktuellen Stand der Pläne. 
Im integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ findet sich nix von einer 
Erweiterung. Im Protokoll vom 10.05.2017 des Stadtbezirksbeirat Südwest steht dies als 
Erweiterung um acht Klassen!
Hinterher dann wieder das große Gejammer, das das teurer wird, weil entscheidende 
Umstände nicht berücksichtigt sind? Beziehungsweise am Bedarf vorbei geplant wurde?
2/2
Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04898
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erarbeitung von Eigentümerzielen für die LVB GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  18.10.2017 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Eigentümerziele für die LVB GmbH zu erarbeiten 
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum 30.06.2018 vorzulegen. 
 
2. Als Eigentümerziele sind neben Finanzzielen (z.B. Kostendeckungsgrad, Verschuldung, 
Zuschusshöhe etc.) vor allem verbindliche Sachziele vorzugeben (z.B. zu 
Fahrpreiserhöhungen und -gestaltungen, zur Investitionsquote, zum Fahrgastaufkommen, zu 
Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen und zum Ticketing etc.). 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit Gründung eines kommunalen Unternehmens legt die Gesellschafterin Stadt Leipzig den 
Geschäftszweck und die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für ein Unternehmen fest, z.B. Betrieb 
des öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig.  Daneben werden für bestimmte öffentliche 
Aufgabenbereiche durch die Verwaltung längerfristig angelegte Fachkonzepte entwickelt, z.B. der 
Nahverkehrsplan.   
 
Um die Vorgaben des Geschäftszwecks und der Fachkonzepte zu präzisieren, kann der Stadtrat 
sogenannte Eigentümerziele beschließen. Die Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der 
Gesellschafterin Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele 
liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. 
 
Bereits bei der Erarbeitung und Beschlussfassung von Eigentümerzielen für die LWB GmbH, aber 
auch von allgemeingültigen Zielen für die LVV GmbH, haben sich diese als Steuerungsinstrument 
bewährt. Mit der Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans als auch der Anpassung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages im nächsten Jahr, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, 
zeitgleich konkrete Eigentümerziele für die LVB GmbH vorzugeben, um somit den Einfluss des 
Stadtrates auf die weitere Unternehmensentwicklung sowie strategischer 
2/2
Unternehmensentscheidungen bei der LVB GmbH, wie künftige Fahrpreisentwicklungen, das 
Investitionstempo etc. sicherzustellen. Ziel sollte aus unserer Sicht dabei sein, die Attraktivität des 
ÖPNV in einer wachsenden Stadt zu verbessern, indem die politisch handelnden und 
verantwortlichen Personen  mit der Vorgabe von Eigentümerzielen bessere Einfluss- und 
Steuerungsmöglichkeiten bekommen. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04910
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-04910
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff:
Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Nach wie vor scheitern Menschen an den unzähligen Prozessen des Jobcenters, beispielsweise 
Fristeneinhaltung, Beantragung von Klassenfahrten und anderen Zusatzleistungen etc. Da der 
einzelfallbezogene Umgang mit Menschen sehr personalintensiv ist, frage ich an:
 
1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des 
Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?
 
2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils – 
besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung, 
Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?
 
3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um 
zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von 
Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?
 
4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen 
sind hierfür zuständig, an die sich Betroffenen wenden können?
Anlagen:
Radweg im / am Tannenwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04913
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage Nr. VI-F-04913
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Heymann, Sabine
Betreff:
Radweg im / am Tannenwald
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Wieder wird eine Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Nordraumkonzeptes für die 
Ermöglichung des Radweges durch den Tannenwald eingefordert. Es ist davon auszugehen, dass es 
keine neuen Ergebnisse geben wird. Darum folgende Fragen:
1.       Inwieweit unterscheidet sich die Situation im Tannenwald vom FFH-Gebiet Ilmenau in der 
Lüneburger Heide? Dort wurde ein Radweg ermöglicht, indem er mit Umweltbildungsangeboten 
verbunden wurde.
2.       Welche Erhaltungsziele wurden in der Schutzverordnung für den Tannenwald festgesetzt? (in 
REVOSax fehlt leider die entsprechende Anlage) Werden diese unter gegenwärtigen Bedingungen 
erreicht?
3.       Inwieweit ist der gewünschte Fahrradweg nach Paragraph 4 Abs. 5 und 6 keine zulässige Nutzung?
4.       Welche Konsequenzen ergäben sich daraus für Leipzig und Sachsen, wenn man den Schutzstatus 
für den Tannenwald aufgibt?
Anlagen:
Standorte der Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-04917
Datum: 2017-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage Nr. VI-F-04917
Status: öffentlich
Eingereicht von 
AfD-Fraktion
Betreff:
Standorte der Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide auf dem Gebiet der 
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt: 
Im Zuge zahlreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. bezüglich der 
Schadstoffgrenze ist eine möglichst objektive Vergleichbarkeit der Daten mit 
ausgewählten vergleichbaren Städten unverzichtbar. Natürlich sind die Messwerte der 
verschiedenen Städte nicht ohne weiteres übertragbar. Dies bezieht sich z.B. auf 
deren konkrete Verkehrsbedingungen, die meteorologischen Verhältnisse und die 
städtebauliche Situation. Daher ist beim direkten Vergleich stets eine fachbezogene 
Interpretation der Messdaten erforderlich. Um die Gesamtsituation in der Stadt Leipzig 
selbst exakter zu beurteilen (Verbesserung der Modellierung), die objektive 
Vergleichbarkeit mit anderen Städten zu gewährleisten und gegebenenfalls konkrete 
Maßnahmen festzulegen(beispielsweise Verkehrsverlagerungen), ergibt sich seitens 
der AfD-Fraktion die Fragestellung, ob die Anzahl der Messstellen in der Stadt für 
ausgewählte Standorte maßvoll erhöht werden sollte.
Wir fragen an:
1.Sind aus Sicht der Stadtverwaltung Anzahl und Standorte der 3 Luftmessstationen (2 
Stationen in stark belasteten Straßenbereichen, 1 Station für typische städtische 
Hintergrundbelastung) in Leipzig vom Prinzip her mit anderen Großstädten vergleichbar? 
2.Wie bewertet die Stadtverwaltung eine sinnvolle Vergrößerung der Anzahl der Messstellen 
im Stadtgebiet hinsichtlich Kosten und verbesserter Aussagefähigkeit? 
3.Gibt es zur Thematik „städtische Standorte von Messstationen“ Kontakte und 
Erfahrungsaustausch mit anderen Städten sowie Landes- und Bundesbehörden? Welche 
konkreten Ergebnisse liegen dazu vor?
2/2
Anlagen:
Zukunftsstudie "Kita 2020"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04931
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-04931 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Zukunftsstudie "Kita 2020" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
Ratsversammlung  18.10.2017 1. Lesung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister beauftragt eine externe Institution, beispielsweise die HTWK, mit der 
Erstellung einer Zukunftsstudie „Kita 2020“, welche u.a. die Zielstellung flächensparendes, 
ökologisches und stadtbegrünendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung 
und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen beinhaltet. Die Studie 
soll als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum künftigen Bau von 
Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig dienen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig braucht im Bereich Kindertagesstätten auch in den nächsten Jahren eine 
große Zahl weiterer Kapazitäten. Dem gegenüber steht aber auch das Problem um immer 
2/2
knapper werdende geeignete Liegenschaften und die Konkurrenz der Nutzungsansprüche, 
welche sich in unserer wachsenden Stadt erkennbar für jeden verschärft. Die heftige 
Diskussion im letzten Jahr um die Zukunft des Otto-Runki-Platzes ist nur ein Beleg dafür, 
dass es neue Denkansätze braucht, wie künftig nicht nur soziale Infrastruktur in Leipzig 
gebaut werden soll.  
Grünflächen, die bebaut werden, stehen nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung. Auch 
Bäume, die gefällt sind, können keinen Beitrag mehr für die dringend notwendige 
Luftreinhaltung leisten. Monofunktional bebaute  Flächen müssen daher vielerorts der 
Vergangenheit angehören und kooperativen Bauprojekten mit vertikaler Nutzungsmischung 
Vorrang lassen.  
Auch innovative und nachhaltige Kombinationen aus Bau und Stadtgrün werden bereits in 
Städten wie Kopenhagen oder Singapur umgesetzt und tragen so den vielfältigen Bedarfen 
einer wachsenden Stadt Rechnung. In Leipzig sind solche Ansätze bislang nur selten 
erkennbar, müssen aber gerade auch im Bereich des kommunalen Handelns dringend 
ergriffen werden. 
Um eine solch zukunftsgerichtete Strategie zu entwerfen und Leipzig zu einer Green City zu 
entwickeln, ist die Einholung von externem Sachverstand sinnvoll und notwendig. Dies sollte 
sich in einem ersten Schritt an dem derzeit prioritär verfolgten Bau von Schulen und 
Kindertagesstätten orientieren, durch den übergreifenden Denkansatz aber auch auf weitere 
Bereiche wie andere soziale Bereiche, Wohnen, Freizeit und Sport erstreken und 
entsprechende Partner einbinden. 
Die Ergebnisse einer solchen Studie soll dann als Grundlage einer zukunftsgerichteten 
Strategie zum Bau von Kindertagesstätten und damit verbundenen Nutzungsmischungen in 
der Stadt Leipzig dienen. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04081-ÄA-01
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Grundstücksverkehrsausschuss
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04081-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Kindertagesstätte Arndtstraße 46 in 04275 Leipzig; Mietvertrag
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Punkt 3. des Beschlussvorschlages wird wie folgt ersetzt:
Der Mietvertrag wird mit folgenden Änderungen bestätigt:
§ 2 Mietdauer / 2.1. wird der Satz 1: Das Mietverhältnis ist auf die Dauer von insgesamt 10 
Jahren fest abgeschlossen, es beginnt am 01.03.2017 und endet am 28.02.2027.
§ 7 Mietanpassung / 7.1.: Der Satz 2 (Indexierung des Mietvertrages) wird ersatzlos 
gestrichen.
Sachverhalt: 
Begründung erfolgt mündlich.
Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04166-ÄA-02
Datum: 2017-10-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04166-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelungen zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Folgender Passus im Kapitel 5. (Pilotprojekt) wird gestrichen:
„Die Gesamtzahl flexibler Carsharingfahrzeuge im Stadtgebiet soll aber bis zum 
Ende der Laufzeit von 5 Jahren auf insgesamt maximal 750 Fahrzeuge beschränkt 
sein.“
Sachverhalt: 
erfolgt mündlich
Anlagen:
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-DS-06
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-04
Datum: 2017-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kitastandort Eigenheimstraße - Ergänzung zu Beschluss VI-DS-04806-DS-06 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Schulhof der 8. Schule in der Wincklerstraße 3/5 wird nach dem Schulunterricht und am 
Wochenende für die Bevölkerung geöffnet. Die Stadtverwaltung organisiert die Öffnung und 
Schließung des Schulhofes. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Durch den Bau einer Kita in der Eigenheimstraße verlieren die Kinder und Jugendliche des 
Gebietes eine bis jetzt genutzte Freizeitfläche. Durch die Öffnung des Schulhofes der 8. 
Schule kann der Nutzungsdruck auf Freiflächen in diesem Gebiet verringert werden. Auch im 
zur Beratung vorliegenden Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) befürwortet die 
multifunktionale Nutzung von Flächen.