Grüne Gewerbegebiete für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07859-VSP-01
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07859-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07859 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07859-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Grüne Gewerbegebiete für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 07.03.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.02.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des derzeit in Erarbeitung 
befindlichen Stadtentwicklungsplanes (STEP) Wirtschaftsflächen das Thema der 
Entwicklung bzw. Transformation „grüner Gewerbegebiete“ (Bestandsgebiete und 
Entwicklungsflächen) zu integrieren sowie Ziele, Handlungsbedarfe und 
Umsetzungsstrategien des STEPs darauf abzustimmen.  
2. Der STEP Wirtschaftsflächen ist dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2023 vorzulegen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtstadt Leipzig 
  
Zusammenfassung 
Die Stadtverwaltung wird im Rahmen des derzeit in Erarbeitung befindlichen 
Stadtentwicklungsplanes (STEP) Wirtschaftsflächen das Thema der Entwicklung bzw. der 
Transformation „grüner Gewerbegebiete“ (Bestandsgebiete und Entwicklungsflächen) 
integrieren sowie Ziele, Handlungsbedarfe und Umsetzungsstrategien des STEPs darauf 
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abstimmen.  
  
Anlass der Vorlage:   Antrag 
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
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  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
  
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
x Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
   
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
- 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
- 
III.  Strategische Ziele 
  
Die Antwort zum Antrag nimmt Bezug auf das strategische Ziel des INSEK „Leipzig besteht 
im Wettbewerb“. Zudem bestehen Bezüge zum strategischen Ziel des INSEK „Leipzig setzt 
auf Lebensqualität“, in welchem die Unterziele „Nachhaltige Mobilität“, „Erhalt und 
Verbesserung der Umweltqualität“ sowie „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ berührt 
werden. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
Die Stadt Leipzig verfügt bereits über viele Konzepte, Strategien, Pläne und Instrumentarien, 
um Gewerbegebiete „grün“ auszugestalten. Die städtischen Ziele sind klar in Beschlüssen 
formuliert (INSEK, Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) und dem 
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand sowie dem Umsetzungsprogramm zum 
EKSP, Straßenbaumkonzept, Mobilitätskonzept, Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- 
und Honigbienen, Gründachförderrichtlinie, Zero-Waste-Strategie, Masterplan Grün (in 
Erarbeitung), Biotopverbundplanung (in Erarbeitung) etc.) und werden in den Planungen 
auch für Gewerbegebiete angewendet.  
Bestehende Förderprogramme der Stadt Leipzig sind u. a. die Gründach-Förderrichtlinie 
(AfU) sowie die Förderung von Fassadenbegrünung (ASG). Erstere befindet sich derzeit in 
der Überarbeitung. U. a. wird eine Erweiterung des Förderzweckes angestrebt, wodurch die 
Mittel auch für andere Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung verfügbar gemacht werden 
könnten (Begrünung, ggf. Entsiegelung).    
Speziell für die Potenziale der Solarenergie wird aktuell eine Studie zur Nutzung von 
Dachflächenpotenzialen auch in Gewerbegebieten erstellt (VII-A-06781) und Möglichkeiten 
für die Leipziger Wirtschaft eruiert.  
Innerhalb der Wirtschaftsflächenkulisse befinden sich Schwerpunktgebiete, für die 
vertiefende Studien zur Entwicklung erarbeitet werden und in denen die Aspekte der „grünen 
Gewerbegebiete“ einer besonderen Rolle zukommen.  
 
Als erste Maßnahme für ein Schwerpunktgebiet wird derzeit eine „Potenzialstudie zur 
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Revitalisierung des Altindustriegebietes um die Ludwig-Hupfeld-Straße“ (VII-DS-06267) 
erarbeitet, welche unter Einbindung von Anliegern und Eigentümern u.a. Mobilitäts- und 
Energieversorgungskonzepte entwickelt. Die Ergebnisse der Studie werden im 1. Halbjahr 
2023 vorliegen. Dieses Vorgehen wird für andere  definierte Schwerpunktgebiete in den 
Folgejahren weiterentwickelt und angewendet. Dabei werden die Zielstellungen eines 
integrierten Abfallkonzeptes zum ressourceneffizienten Wirtschaftens und 
rohstoffsortentrennbare Produktverantwortung sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen 
involviert sein.  
 
Vor allem bei großflächigem Eigentum der Stadt Leipzig können Gewerbegebiete 
zielgerichteter entwickelt werden. Bei der Profilierung von Gewerbestandorten sollte das 
Thema „Grüne Gewerbegebiete“, insbesondere im Cluster Energie & Umwelttechnik, 
aufgegriffen werden. Bei der Profilierung des Standortes „Gewerbegebiet Theklafelder“ als 
„TechPark Leipzig“ wird speziell ein klimagerechtes und nachhaltiges Technologie- und 
Innovationszentrum verfolgt. Insbesondere städtisches Eigentum und die damit verbundene 
Möglichkeit der Konzeptvergabe geben hier Gestaltungsspielraum.  
 
Bei der Entwicklung von neuen Gewerbegebieten werden, im Rahmen des 
Bauleitplanerfahrens bereits mindestens folgende Gutachten erarbeitet: 
• Energiekonzept, 
• Klimaschutzmaßnahmenprogramm, 
• Klimagutachten, 
• Lufthygienegutachten, 
• Schallgutachten, 
• Verkehrsgutachten mit Aussagen zum ÖPNV-, Rad- und Fußwegeanbindung, 
• Altlastengefährdung, Artenschutz, Eingriffs-Ausgleich-Bilanzierung, 
• Niederschlagswasserbewirtschaftungskonzept. 
 
Integrierte Abfallkonzepte können Im Rahmen von Beratungen bei Ansiedlungen und 
Erweiterungen von Unternehmen berücksichtigt werden. Derzeit wird eine „Zero Waste“-
Strategie erstellt, die die Standortberatung aufnehmen wird. Auch die Zusammenarbeit mit 
Entsorgungsdienstleister zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Regularien zur 
Fokussierung der Kreislaufwirtschaft soll zukünftig gestärkt werden.  
 
Die Möglichkeiten und Grenzen der Umsetzung „grüner“ Gewerbegebiete im Rahmen von 
Bauleitplanungen sind allerdings beschränkt. So sind integrierte Versorgungskonzepte mit 
erneuerbaren Energien oder klimaneutralen bzw. CO²-armen Energieträgern überwiegend 
nicht mit Mitteln der Bauleitplanverfahren steuerbar. Hierzu bedarf es entsprechender 
städtebaulicher Verträge oder Vereinbarungen, in denen Absprachen mit den Unternehmen 
zur CO²-neutralen Versorgung festgehalten werden. 
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität sowohl bei anzusiedelnden Unternehmen, als auch 
auf Verkehrsflächen sind im Bauleitplanverfahren teilweise umsetzbar und werden bereits 
umgesetzt (Eingriffsregelung, Artenschutz, Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 20 und 25 
BauGB). Maßgeblich für die Festsetzungen ist aber auch, dass sie im Ergebnis der 
sachgerechten Abwägung vertretbar sind. Ein integriertes Abfallkonzept sowie die Nutzung 
von Verbundbeziehungen zwischen ansiedelbaren Unternehmen sind nicht mit Mitteln der 
Bauleitplanung steuerbar.  
Maßgeblich für die verkehrliche Entwicklung in der Stadt Leipzig, und demnach auch von 
Gewerbestandorten, sind grundsätzlich die vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig sowie der Rahmenplan mit entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung 
derer. Grundlage der Mobilitätsstrategie ist das Nachhaltigkeits-Szenario. Mit der 
Mobilitätsstrategie 2030 wird sichergestellt, dass die Mobilitätsansprüche der Leipziger/-
innen sowie der Wirtschaftsunternehmen berücksichtigt werden und auch zukünftig 
garantiert sind. Die dazu vorzuhaltenden Verkehrssysteme werden dementsprechend 
funktionsgerecht, sozialverträglich und umweltgerecht gestaltet.  
In Umsetzung der Mobilitätsstrategie wird derzeit u. a. für den Leipziger Nordraum mit den 
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Umlandgemeinden und wichtigen Stakeholdern an einem gemeinsam getragenen Konzept 
zur Umsetzung einer nachhaltigen, verkehrlichen Entwicklung der Gewerbegebiete 
gearbeitet. Erste Ergebnisse in Form einer Stadtratsvorlage sollen im 3. Quartal 2023 
vorliegen.  
 
Darüber hinaus fordert die Stadt bei Neuansiedlungen grundsätzlich Mobilitätskonzepte 
seitens der Investoren ein, die auch im Einklang mit Klima- und Umweltschutz stehen 
müssen.  
 
Ein weiteres Instrument, welches die verkehrliche Entwicklung unter Einbeziehung von 
Klima- und Umweltschutz betrachtet, ist das Betriebliche Mobilitätsmanagement (BMM). Die 
Stadt Leipzig steht hierzu regelmäßig mit der Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) 
GmbH, der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mbH und der Industrie- und Handelskammer 
(IHK) im Austausch. Auf Grundlage von Vorschlägen und Ideen der zuvor genannten 
Teilnehmenden, auf welche Unternehmen aktiv zugegangen werden soll, werden die 
Unternehmen unter Berücksichtigung von personellen und zeitlichen Kapazitäten sowie 
realistischer Terminketten beim BMM unterstützt. 
  
Gleichwohl bedarf es über die hier beispielhaft genannten Maßnahmen hinaus einer 
gesamtstädtischen Strategie für Gewerbegebiete, in der die Umsetzung der Klimaschutzziele 
und der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als prioritäres Ziel verankert, der 
Handlungsbedarfe aufzeigt und mit entsprechenden zielgenauen Maßnahmen untersetzt 
wird. Der derzeit in Bearbeitung befindliche STEP Wirtschaftsflächen wird diese Lücken 
füllen.  
 
Dieser im Jahr 2023 im Stadtrat zur Diskussion zu stellende STEP Wirtschaftsflächen 
verfolgt u.a. das zentrale strategische Ziel “Klima-, Energie- und Mobilitätswende in 
Wirtschaft und Handwerk“. Sowohl für den Bestandserhalt als auch für die Neuentwicklung 
von Gewerbe- und Industriegebieten gelten darunter folgende Handlungserfordernisse: 
• Flächeneffizientes, gestapeltes Bauen, 
• Klimagerechter/energetischer Umbau der Bestandsflächen, 
• Energiekonzepte für neu entstehende und bestehende Gewerbegebiete, 
• Nachhaltige Mobilität. 
 
Die Flächenentwicklung soll so erfolgen, dass nachteilige Umweltauswirkungen gering 
gehalten und Anpassungsprozesse an den Klimawandel forciert werden. Die Aufnahme 
konkreter Zielvorgaben im STEP Wirtschaftsflächen, wie die Festlegung prozentualer 
Vorgaben hinsichtlich CO²-Neutralität, flächenanteiliger Solaranlagen, Versiegelungsgrad 
usw. werden dabei avisiert.  
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Der STEP Wirtschaftsflächen wird im 1. Halbjahr 2023 dem Stadtrat vorgelegt.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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