Entwicklung und Nachhaltigkeit des Spezialfonds der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02623
Datum: 2021-06-22
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02623 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung und Nachhaltigkeit des Spezialfonds der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  21.07.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsbeschluss VI-A-04109-NF-03 
„Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von 
Divestment“ vom 13.12.2017 im Spezialfonds der Stadt Leipzig umgesetzt und damit ein 
vollständig nachhaltiges Investment von 100 Prozent gegeben ist. Insbesondere der Verzicht 
auf Investments in Kohleförderung/-verstromung sowie weitgehend in fossile 
Brennstoffe/Energien unterstreicht das Engagement zur nachhaltigen Entwicklung und zum 
Klimaschutz der Stadt Leipzig signifikant. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit dem Stadtratsbeschluss VI-A-04109-NF-03 „Weiterentwicklung der städtischen 
Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ vom 13.12.2017 wurden 
der Verwaltung Vorgaben für Geldanlagen erteilt. Insbesondere wurde bestätigt, dass die 
Stadt nach dem Grundsatz der Risikominimierung agiert.  
 
Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Umsetzung und Einhaltung des 
Beschlusses und der festgesetzten Kriterien anhand des Spezialfonds der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Sichere und nachhaltige Anlagepolitik 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Keine Relevanz 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Relevanz 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Keine Relevanz 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Es erfolgen keine Investitionen in Bereiche, die ökologisch, sozial und/oder ethisch bedenklich 
sind. Die durch den Stadtrat beschlossenen Mindeststandards in Form von 
Ausschlusskriterien sind einzuhalten. Die mittelfristigen Vorgaben sind sukzessive 
umzusetzen. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Information über die Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses VI-A-04109-NF-03 und der 
festgesetzten Kriterien. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
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Der Spezialfonds der Stadt Leipzig wurde im Januar 2015 bei der Union Investment (UIN) 
aufgelegt. Grundlage bildeten die Vorgaben der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in Ausprägung der Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft-
Doppik (VwV KomHHWi-Doppik). Oberste Prämisse war hierbei die Risikobegrenzung im 
Finanzmanagement. So sind z. B. Anlagen in festverzinsten Wertpapieren, Geldmarktpapieren 
oder in Investmentfonds, die in diese Anlagekategorien investieren, erlaubt. Im Spezialfonds 
beinhaltet dies vornehmlich Wandelanleihen, Staatsanleihen, Covered Bonds, 
Unternehmensanleihen und Emerging Markets. Das komplette Anlagespektrum darf nur in 
Wertpapiere investieren, die in EUR notieren. Derivate sind nicht erlaubt.  
 
Das aktuelle Durchschnittsrating aller im Fonds enthaltenen Wertpapiere liegt bei A-, einem 
Wert im oberen Bereich des Investment Grade und somit im grundsoliden Bereich. 
 
Die Wertentwicklung* des Spezialfonds seit Auflage am 05.01.2015 stellt sich nach 
Jahresscheiben wie folgt dar: 
 
 
*nach BVI-Methode, Berechnung pro Kalenderjahr 
 
Ein beachtliches Ergebnis konnte der Spezialfonds insbesondere im Pandemiejahr 2020 mit 
einer Performance von 3,2 % erreichen. Damit hat sich dieser auch in Krisenzeiten bewährt.  
 
Aktuell weist der Spezialfonds der Stadt Leipzig ein Ergebnis von -0,83 % auf, dies jedoch 
aufgrund des deutlich angestiegenen Zinsniveaus, was vor allem die Märkte der Pfandbriefe 
und Staatsanleihen negativ belastet. Das Portfoliomanagement unternimmt derzeit 
Gegensteuerungsmaßnahmen. Investments bei der Greensill Bank AG und Wirecard AG 
wurden nicht getätigt. 
 
Im Jahr 2017 wurde im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Anlageausschusssitzung die 
verstärkte Ausrichtung des Fonds auf Themen des Umweltschutzes und soziale Themen 
vorbereitet und umgesetzt. Hiernach stieg der Anteil der nachhaltigen Zielfonds auf 12,3 %. 
Unter Berücksichtigung der Einzelpapiere wurden 2017 bereits 95,5 % des Spezialfonds nach 
Nachhaltigkeitskriterien verwaltet.  
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Der Beschluss des Stadtrates VI-A-04109-NF-03 vom 13.12.2017 „Weiterentwicklung der 
städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment“ wurde in 
Form einer Negativliste an die Fondsverwaltung weitergeleitet und durch diese sukzessive 
umgesetzt. Sie beinhaltet: 
 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder 
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder 
vertreiben 
 keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien 
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on 
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 
Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten 
 
 
 
Mittelfristig war diese Negativliste wie folgt zu erweitern: 
 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) 
engagiert sind 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen 
 keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten vier Jahren Bestechungs- 
oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind 
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben 
 
Im Zuge der Umstrukturierung waren Ende 2018 bereits 99,7 % des verwalteten 
Fondsvermögens nach den Kriterien der Nachhaltigkeit/des Divestment investiert. Im Jahr 
2020 konnte erstmals konstatiert werden, dass der Spezialfonds der Stadt Leipzig zu 100 % 
nachhaltig wirkt. Zu den aktuell im Spezialfonds umgesetzten Ausschlusskriterien gehören: 
 
 Atomkraft Betreiber  
 Zulieferer im Bereich der Atomenergie  
 Unternehmen, die Fracking betreiben 
 Unternehmen, die Massenvernichtungswaffen (ABC Waffen), Streubomben und 
Landminen (inkl. der Schlüsseltechnologien) herstellen und vertreiben, sonstige 
Rüstungshersteller 
 Unternehmen bei Verstoß gegen Menschenrechte und Arbeitsstandards 
 Unternehmen mit Kohle Exposure  
 grüne Gentechnik (Agrogentechnik) 
 Unternehmen mit Tierversuchen  
 Kontroverse Geschäftspraktiken (UN Global Compact Prinzipien) 
 
Mithin sind die Vorgaben des Stadtrates als erfüllt zu betrachten. Lediglich zur Thematik 
Lebensmittel-/Agrarspekulation greifen die derzeit verfügbaren Simulationen/Nachhaltig-
keitsfilter nicht umfänglich, da Datenpunkte fehlen. An der Präzisierung wird gearbeitet. 
 
Positiv zu beachten ist ebenfalls, dass die UIN einem internen Prozess zum Umgang mit 
Nachhaltigkeitsrisiken gemäß der Verordnung (EU) 2019/ 2088 vom 27. November 2019 über 
nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten unterliegt. Nachhaltigkeitsrisiken sind dabei 
Ereignisse oder Bedingungen aus den Bereichen Umwelt, Soziales oder 
Unternehmensführung, deren Eintreten tatsächlich oder potenziell wesentliche negative 
Auswirkungen auf den Wert der Investition des Fonds haben könnten. Um 
Nachhaltigkeitsrisiken zu verringern, sucht das Portfoliomanagement den konstruktiven Dialog 
mit den Emittenten, in die investiert wird. Hierbei werden die Unternehmen mit einem 
entsprechenden Umsatzanteil in nicht nachhaltigen Geschäftsfeldern aktiv angesprochen und 
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zur Stellungnahme aufgefordert, wie und in welchem Zeitrahmen eine Anpassung der 
Unternehmensbereiche erfolgt. Nur Unternehmen mit glaubhaften und praktikablen 
Ausstiegsstrategien werden hierbei im Bestand behalten.  
 
Das Ziel der kompletten Aussteuerung von Unternehmen nach den Kriterien der 
Nachhaltigkeit/des Divestment inkl. Ausschluss Investment in fossile Brennstoffe/Energien 
wird für den Spezialfonds perspektivisch bis zum 31.12.2025 angestrebt. Zusammenfassend 
wird im Portfolio nur noch ein Wertpapier der Branche Erdöl- und Erdgasproduzent mit einem 
Anteil von 0,26 % am gesamten Fondsvolumen mit einer Laufzeit bis 09/2025 gehalten. Das 
geringe Volumen verdeutlicht, dass das Investment bereits erweiterten 
Nachhaltigkeitskriterien folgt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Kontinuierlich 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine Relevanz 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine Relevanz 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Stadt Leipzig nach § 84 Abs. 2 
SächsGemO Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag 
aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Ob bestehende 
Geldanlagen oder andere Liquiditätsreserven vorrangig in Anspruch zu nehmen sind, ist unter 
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Eine vorhandene Liquiditätsreserve steht 
der Kassenkreditaufnahme grundsätzlich nicht entgegen. Unter Beachtung der 
vorherrschenden Marktbedingungen in einem Negativzinsumfeld besteht auch keine 
Notwendigkeit der (teilweisen) Auflösung des Spezialfonds.  
 
Zudem weckt der Spezialfonds als „Leipziger Modell“ auch Interesse bei anderen Investoren, 
so dass dieser bereits um einen Anleger aus dem Beteiligungsumfeld der Stadt Leipzig 
erweitert wurde. Die durch die Stadt Leipzig für den Spezialfonds vorgegebenen 
Nachhaltigkeitskriterien und Anlageprämissen gelten gleichlautend.  
 
Anlagen außerhalb des Spezialfonds bestehen aktuell nur für die Eigenbetriebe der Stadt 
Leipzig. Die vorgegebenen Kriterien werden auch hier stets beachtet. Zudem soll 
perspektivisch ermöglicht werden, diese Gelder im Spezialfonds anzulegen. 
 
Den Geschäftsführungen der unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig wurde der 
Beschluss VI-A-04109-NF-03 im Nachgang der Ratsversammlung durch den 
Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter übersandt unter der Aufforderung einer 
dementsprechenden „konzernweiten“ Beachtung. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen 
Unternehmen.