Kündigung des CarSharing-Anbieters
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10312
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10312 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sirko Hollas 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10312 Sirko Hollas 
 
Betreff: 
Kündigung des CarSharing-Anbieters 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Verwaltungsstandpunkt VII-A-09060-VSP-01 (htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2013286) zum Antrag 
VII-A-09060 der SPD-Fraktion (htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2012908) heißt es in 
Punkt 2 mit der Überschrift "Die Anbieter von MaaS-Systemen sind auf die städtischen Ziele 
zu verpflichten und wo nötig durch Ausschreibungen vertraglich zu binden": 
 
"Der Kooperationsvertrag der LVB mit dem langjährigen Carsharinganbieter wurde hingegen 
fristgerecht zum 30.06.2024 gekündigt, um eine transparente Neuvergabe zu ermöglichen. 
Im Rahmen dieser Neuausschreibung sollen auch bestehende Probleme bei der Integration 
gelöst werden.". 
 
Diese Kündigung bezieht sich meinem Verständnis nach auf mindestens 43 Mobilitätsstatio-
nen mit wohl mehr als 100 Fahrzeugen (wenn ich 2 Fzg pro Station und etwa 15 bis 20 am 
Hauptbahnhof annehme). 
 
Da die LVB und die Stadtverwaltung hoffentlich in der zeitlichen Abfolge Kündigung und 
Ausschreibung so organisiert haben, dass sie auf die nahtlose Weiterversorgung ab dem 
01.07.2024 abzielt und Unterbrechung des Angebotes nach dem 30.06.2024 vermieden 
wird, um die städtische Strategie zum modalen Mix in Leipzig nicht zu gefährden, müsste der 
Bewerbungszeitraum zur Einreichung von Bewerbungen zu dieser Ausschreibung vermutlich 
bereits abgelaufen sein, damit die Prüfung und Entscheidung zur Neuvergabe durch Car-
Sharing-Anbieter ab dem 01.07.2024 sicher gestellt werden kann.  
 
Als Familienmitglied ohne eigenes Auto, dass bei Bedarf auf die Car-Sharing-Angebote 
(TeilAuto) zurückgreift, stelle ich hiermit folgende Fragen: 
 
1. Wem "gehören" die zur Ausschreibung stehenden Flächen an den Mobilitätsstationen, wer 
führt die Ausschreibungen durch, auf welcher Plattform kann die öffentliche Ausschreibung 
für die Neuvergabe eingesehen werden, und sollte die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen 
sein, wie viele Anbieter haben sich daraufhin beworben und entspricht der Fortschritt dieses 
Verfahrens den vorgesehenen Zeitplänen? 
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2. Sollte bislang keine Ausschreibung erfolgt sein, wodurch ist dies begründet und wie ge-
staltet sich der Zeitplan hinsichtlich Ausschreibung, Bewerbungsfrist, sowie Prüfung und 
Vergabe, so dass eine rechtzeitige Neuregelung zur Sicherstellung einer lückenlosen Ver-
sorgung ab dem 01.07.2024 möglich ist - bzw. welche Konsequenzen ergeben sich für die 
aktuelle Nutzer*innen, sollte es zu Verzögerungen kommen? 
 
3. Möglicherweise wird die Ausschreibung direkt von der Stadt Leipzig durchgeführt. Falls die 
Ausschreibung von den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) durchgeführt wird, wie gewähr-
leistet die Stadt die in Ihrem Verwaltungsstandpunkt geforderte Transparenz in Anbetracht 
der bisherigen Herausforderungen bezüglich der Informationsfreiheit gegenüber den Bürge-
rinnen und Bürgern, insbesondere da VTA und LVB in der Vergangenheit bereits häufiger 
selbst triviale Transparenzanfragen an die bzw. zur LVB mit dem Argument der autarken 
privatwirtschaftlichen Organisation der LVB bzw. ihrer Holding ohne Ansprüche auf Informa-
tionszugang für die Einwohner*innen nach den gängigen Informationsfreiheitssatzungen und 
-gesetzen von Stadt und Land abschlägig beantwortet haben?  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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