Abstellen von Wohnmobilen / Campern und Wohnwagen in Wohngebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10656-AW-01
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10656-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10656 Matthias Stecker 
 
 
VII-EF-10656-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Abstellen von Wohnmobilen / Campern und Wohnwagen in 
Wohngebieten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß der Anfrage wurde die Möglichkeit geprüft, ob das Parken von 
Wohnmobilen/Campern und Wohnwagen im Stadtgebiet zeitlich, z. B. auf ein bis zwei 
Tage, beschränkt werden kann. 
 
Öffentliche Straßen unterliegen dem Gemeingebrauch. Danach darf jedermann diese 
Straßen im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen. 
Beschränkungen bedürfen einer Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 
Gemäß § 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO dürfen Verkehrszeichen nur dort angeordnet 
werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dabei muss für 
jede Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Die bloße Einengung 
der Straße oder der Verlust von Parkplätzen für Pkw erfüllen nicht die Voraussetzungen, um 
das Parken für Wohnmobile bzw. Wohnwagen in Wohngebieten zu beschränken. Beengte 
Fahrbahnverhältnisse sind häufig im Straßennebennetz und vor allem in Wohngebieten 
vorzufinden, wobei es unerheblich ist, wodurch diese entstehen. Die Erfahrungen zeigen 
zudem, dass solche Fahrbahnverhältnisse auch zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus 
und Vermeidung von Durchgangsverkehr beitragen. 
 
Zu den weiteren Fragen: 
Wie kontrolliert das Ordnungsamt die bisher abgestellten Wohnwagen (Anhänger) im 
Stadtgebiet? 
 
Während für Wohnmobile mit max. 7,5 t Gesamtmasse lediglich die allgemeinen Regelungen 
zum Halten und Parken gelten, dürfen Wohnanhänger ohne Zugfahrzeug nicht länger als 
zwei Wochen geparkt werden (§ 12 Absatz 3b, Satz 1 StVO). 
Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten erfassen deshalb bei Anhängern zunächst eine 
Vornotierung, wobei auch die Ventilstellung aufgezeichnet wird. Wenn nach zwei Wochen 
eine Nachkontrolle stattfindet, wird anhand der Ventilstellung verglichen, ob der Anhänger 
bewegt wurde. Ist die Ventilstellung unverändert, ist die Zwei-Wochen-Frist nachweislich 
verstrichen und es wird eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erfasst.  
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In der Praxis scheitert ein wirksames Vorgehen gegen die nicht gewollte Blockierung des 
Straßenraumes häufig an der Nachweisführung, ob der Anhänger tatsächlich weggefahren 
wurde oder nur durch ein geringes Verschieben die Ventilstellung zur Umgehung einer 
Ordnungswidrigkeitenanzeige verändert wurde.  
Bei schweren Anhängern über 2 t Gesamtgewicht besteht die Einschränkung, dass diese 
innerhalb geschlossener Ortschaften in allgemeinen und reinen Wohngebieten in der Zeit 
von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht abgestellt werden dürfen, 
außer auf hierfür gekennzeichneten Parkplätzen (§ 12 Absatz 3a StVO). Hier wäre also im 
Einzelfall die höchstzulässige Gesamtmasse, die Eigenschaft des Wohngebietes/Abstellortes 
zu prüfen und die Regelmäßigkeit nachzuweisen. 
Soweit gegen keine andere öffentlich-rechtliche Vorschrift verstoßen wird (StVO,  
StVZO u. a.), besteht keine wirksame Ahndungsmöglichkeit. 
 
 
Werden in die Ergebnisfindung auch umgebaute Transporter zu Campern (meist der 
Fahrzeugklasse ab L2/H2) mit einbezogen? 
 
Wie oben bereits erwähnt, unterliegen die öffentlichen Straßen dem Gemeingebrauch, 
weshalb jedermann die Nutzung – im Rahmen der Widmung und der 
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften – obliegt. Dies trifft somit auch auf zu Wohnmobilen 
umgebaute Transporter zu. 
 
 
Gibt es Möglichkeiten im Stadtgebiet oder am Rand für extra Abstellflächen für diese 
Einwohner der Stadt Leipzig und ihren Luxus bzw. Freiheitsdrang, ohne die anderen 
Bewohner dieser Stadt zu beeinträchtigen? 
 
Aufgrund der vielfältigen Flächenbedarfe für soziale, gemeinwohlorientierte und 
wohnbauliche Nutzungen ist insgesamt die Verfügbarkeit von Grundstücken für die 
Stellflächennutzung äußerst gering und entspricht auch nicht den Zielen der 
Stadtentwicklung. Davon unabhängig ist zwar die Nutzung von Stellflächen im öffentlichen 
Raum zu betrachten. Jedoch ist auch im öffentlichen Raum der Flächenbedarf hoch, um die 
strategischen Ziele des Gemeinwohls, wie Entwicklung nachhaltiger Mobilitätsangebote, 
Hitzereduzierung, Vorsorge gegen Starkregengefahren etc., abzubilden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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