komplette Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00066-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00066-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00066 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00066-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
Betreff: 
komplette Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlages wird bereits berücksichtigt. 
  
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Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die Stadt Leipzig arbeitet seit in Kraft treten des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sehr intensiv 
an dessen Umsetzung. Die Vorlage VII-DS-00816-Ifo-01 aus März 2023 informiert genauer 
über Sachstand, Hürden und Erfolge der OZG-Umsetzung in der Stadt Leipzig. 
 
Das OZGÄndG, welches im März 2024 vom Bundesrat abgelehnt wurde, soll zukünftig das 
Servicekonto BundID als zentrales bundeseinheitliches Servicekonto für natürliche Personen 
vereinheitlichen. Für juristische Personen ist das sogenannte "Mein Unternehmenskonto" 
(MUK) als zentrales bundeseinheitliches Servicekonto bereits durch Beschluss des IT-
Planungsrates normiert.  
 
Diese zentral vom Bund bereitgestellten Konten und die beiden jeweils dazugehörigen 
zentralen elektronischen Postfächer bilden die technische Basis, um Ergebnisse des 
Verwaltungshandels, wie Status, Bescheide, Erlaubnisse etc. überhaupt elektronisch 
übermitteln zu können.  
 
Alle digitalisierten Verwaltungsleistungen müssen zukünftig an die beiden zentralen 
bundeseinheitlichen Servicekonten BundID und MUK angebunden sein. Das heißt, auch 
Ergebnisse des Verwaltungshandelns werden Personen, die Anträge elektronisch stellen 
über diese Postfächer elektronisch zugestellt. Bürgerinnen und Bürger ebenso wie 
Unternehmen und Organisationen finden zukünftig in ihrem Servicekonto (BundID, MUK) 
eine Übersicht über ihre gestellten Anträge und die entsprechenden Ergebnisse des 
Verwaltungshandelns. 
 
Die Stadtverwaltung hat mit Stand April 2024 über 90 Online-Antragsverfahren produktiv im 
Einsatz, davon werden 63 über das sächsische Verwaltungsportal Amt24 ausgeführt. Die 
Stadt Leipzig ist Pilotpartner der Sächsischen Staatskanzlei für die Anbindung der zentralen 
bundeseinheitlichen Servicekonten BundID und MUK an das sächsische Verwaltungsportal 
Amt24. 
 
Einzelne Onlinedienste, insbesondere Onlinedienste, die im Rahmen des "Einer-für-Alle 
Prinzips" (Vgl. VII-DS-00816-Ifo-01) entwickelt und durch die Stadtverwaltung nachgenutzt 
werden, sind bereits an das einheitliche Servicekonto für natürliche Personen BundID 
angebunden. Bei der Beschaffung von Software-Leistungen steuert die Verwaltung zentral, 
dass die Ertüchtigung der Software für die elektronische Übermittlung mit beauftragt wird. 
Mit diesem Sachstand nimmt die Stadt Leipzig in Sachsen eine Vorreiterrolle ein. 
 
Die Anzeige des Bearbeitungsstandes befördert die Transparenz des Verwaltungshandelns 
und ist daher bereits Teil unserer Konzeption. Bei mehreren Verwaltungsleistungen ist es 
bereits heute möglich, den Bearbeitungsstatus digital einzusehen, konkret in folgenden 
Verfahren: 
• Status Ausstellung Personalausweis und Reisepass unter https://abholung-
personaldokumente.leipzig.de/  
• Status Ausstellung Fahrerlaubnis unter https://abholung-
fahrerlaubnis.leipzig.de/fsb/?LICENSEIDENTIFIER=leipzig_stadt  
• Status von Online-Kfz-Zulassungsvorgängen über das Portal i-Kfz unter 
https://ikfz.ikfz-sachsen.de/ikfz3/?LICENSEIDENTIFIER=leipzig_stadt  
 
Es handelt sich hierbei um verfahrensspezifischer Webdienste, die nicht um die 
Statusanzeige anderer Verwaltungsverfahren erweiterbar sind. 
 
Für weitere Informationen wird auf den Verwaltungsstandpunkt VII-A-07769-VSP-01 
Antragsverfahren nachverfolgen verwiesen. 
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Der Bürgervorschlag, Bearbeitungsstatus von Dienstleistungen einsehen zu können, ist 
somit bereits ein Bestandteil in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und wird von der 
Stadtverwaltung aktiv verfolgt. Im Umsetzungsfortschritt ist die Stadt Leipzig sowohl rechtlich 
als auch technische stark abhängig vom Bund und vom Freistaat Sachsen, denn die 
gesetzliche Verantwortung liegt primär auf Bundes- bzw. Landesebne. Da bereits im 
Rahmen des Onlinezugangsgesetzes Ressourcen in die Umsetzung der elektronischen 
Übermittlung fließen, wird empfohlen, in diese Umsetzungsarbeiten stärker zu investieren. Im 
DHH 2025/26 wird erstmalig ein Planansatz von 150T€ für den Betrieb der stadteigenen IT-
Komponenten des OZG geplant. Die Investition in eine separate Plattform zur Übermittlung 
von Bearbeitungsstatus wäre daher eine Dopplung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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