Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00042/14
Datum: 2015-10-22
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00042/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im 
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Beschluss:
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1. 
September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem Bildungs- 
und Teilhabepaket.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Ratsversammlung vom 14.09.2011 hatte diesen Beschluss bereits gefasst. Er wurde 
aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 
unterstützt wurden. Diese Unterstützung fiel im vergangenen Schuljahr weg. Ansinnen der 
Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugendlicher schlechter gestellt werden sollte. 
Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche.
Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte 
ein ergänzender Beschlussvorschlag vorgelegt werden, um einen entsprechenden Nachteilausgleich 
zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt.
Der Leipzig-Pass ist eine freiwillige Einrichtung der Stadt Leipzig, die Geringverdiener unterstützen 
soll. Was Kinder und Jugendlich täglich benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen sicherstellte, ist 
das tägliche warme Mittagessen in der Schule.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 25.03.2015 
zu 14.1. Mittagessenförderung für Kinder und Jugendl iche mit Leipzig-Pass, die 
nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560) 
Vorlage: A-00042/14 
Beschluss :
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 1. 
September 2014 eine Mittagessenförderung wie die Kinder und Jugendlichen aus dem 
Bildungs- und Teilhabepaket. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 30 
Nein - Stimmen: 27 
Enthaltungen: 7 
Leipzig, den 26. März 2015 
Seite: 1/1 
Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 560 vom 2.7.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 9.7.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im 
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden 
Beschlussvorschlag 
Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass in Schulen und Kindertagesstätten erhalten ab 
1.  September  2014  eine  Mittagessenförderung  wie  die  Kinder  und  Jugendlichen  aus  dem 
Bildungs- und Teilhabepaket. 
Begründung: 
Die  Ratsversammlung  vom  14.09.2011  hatte  diesen  Bes chluss  bereits  gefasst.  Er  wurde 
aufgehoben, weil diese Kinder und Jugendlichen auch  aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 
unterstützt  wurden.  Diese  Unterstützung  fiel  im  ver gangenen  Schuljahr  weg.  Ansinnen  der 
Stadtverwaltung war 2011, dass kein Kind/kein Jugen dlicher schlechter gestellt werden sollte. 
Betroffen sind ca. 1.000 Kinder und Jugendliche. 
Sollte die Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diese Betroffenen wegfallen, sollte 
ein  ergänzender  Beschlussvorschlag  vorgelegt  werden ,  um  einen  entsprechenden 
Nachteilausgleich zu gewähren. Das ist bis heute nicht erfolgt. 
Der  Leipzig-Pass  ist  eine  freiwillige  Einrichtung  d er  Stadt  Leipzig,  die  Geringverdiener 
unterstützen soll. Was Kinder und Jugendlich täglic h benötigen und was der Leipzig-Pass ihnen 
sicherstellte, ist das tägliche warme Mittagessen in der Schule. 
Stadt Leipzig 
01.15/046/11.08 
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse 
zum Antrag Nr. A-00042/14 vom 02.07.2014 
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 
Beschluss- Nr. (eRIS V/A 560) 
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im 
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden 
Stand vom 05.08.15 
  noch nicht begonnen 
  umgesetzt 
  aufgehoben 
  in Arbeit 
  geändert 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand: 
Durch den Bereich Bildung und Teilhabe des Sozialamtes wurden nach Beschlussfassung 
umgehend alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, um eine schnellstmögliche Auszahlung 
der Leistung zu ermöglichen. Seit 09.06.2015 werden die Anträge bearbeitet und die Leistung 
rückwirkend ab 01.09.2014 gezahlt.