Einmalige, übertarifliche Anhebung des Finanzvolumens im Jahr 2024 für die leistungsorientierte Bezahlung der Beschäftigten der Musikschule Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00034
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00034 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00034 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Einmalige, übertarifliche Anhebung des Finanzvolumens im Jahr 2024 
für die leistungsorientierte Bezahlung der Beschäftigten der 
Musikschule Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten 24.10.2024 1. Lesung 
BA Kulturstätten 07.11.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt die einmalige, übertarifliche Anhebung des 
Ausschüttungsvolumens für die leistungsorientierte Bezahlung der Beschäftigten der 
Musikschule Leipzig im Jahr 2024 vor dem Hintergrund der Überführung der 
Honorarvertragsverhältnisse in Festanstellungsverhältnisse nach TVöD zum 
01.02.2024.  
2. Das Finanzvolumen für die leistungsorientiere Bezahlung wird um einen Betrag in 
Höhe von 26,4 TEUR erhöht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dem 
Eigenbetrieb Musikschule Leipzig für das Jahr 2024 ein Gesamtausschüttungsbetrag 
für alle Beschäftigten der Musikschule in Höhe von 115,6 TEUR zur Verfügung steht.  
3. Die Finanzierung erfolgt aus den regulären Zuweisungen an die Musikschule gemäß 
Wirtschaftsplan 2024, deren Grundlage der Ratsbeschluss DS-VII-08410 bildet. Es 
wird zur Kenntnis genommen, dass dieser Vorgang keine Auswirkungen auf den 
Haushalt der Stadt hat.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
Durch die Überführung der Honorarvertragsverhältnisse der Lehrkräfte in Festanstellungen 
an der Musikschule Leipzig gemäß Stadtratsbeschluss VII-DS-08410 vom 06.07.2024 
erfolgte eine zusätzliche Festanstellung von 146 Personen zum 01.02.2024. Die Zahl der 
Beschäftigten, die im Dezember 2024 für die leistungsorientierte Bezahlung zu 
berücksichtigen sind, hat sich somit im Vergleich zu den Vorjahren merklich erhöht. Das 
verfügbare Ausschüttungsvolumen für die Zahlung des Leistungsentgeltes (§ 18 Abs. 3 Satz 
1 TVöD) bleibt dagegen für 2024 unverändert auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt 
verteilt sich somit das unveränderte Ausschüttungsvolumen für die leistungsorientierte 
Bezahlung auf eine deutlich erhöhte Zahl an Anspruchsberechtigten. Um individuelle 
Kürzungen in der Auszahlung an das Bestandskollegium zu vermeiden, ist eine Erhöhung 
des Ausschüttungsvolumens über die tarifliche Regelung hinaus notwendig. Da es sich hier 
um eine übertarifliche Leistung handelt, bedarf es der Zustimmung der Ratsversammlung 
gemäß § 28 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.   
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht relevant. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht relevant. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Durch die Überführung der 
Honorarvertragsverhältnisse der 
Lehrkräfte in Festanstellungen an der 
Musikschule Leipzig gemäß 
Stadtratsbeschluss VII-DS-08410 vom 
06.07.2024 erfolgte eine zusätzliche 
Festanstellung von 146 Personen zum 
01.02.2024. Die Zahl der Beschäftigten, 
die im Dezember 2024 für die 
leistungsorientierte Bezahlung zu 
berücksichtigen sind, hat sich somit im 
Vergleich zu den Vorjahren merklich 
erhöht. Das verfügbare 
Ausschüttungsvolumen für die Zahlung des Leistungsentgeltes (§ 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD i. 
V. m. der Dienstvereinbarung 55/2017) bleibt dagegen für 2024 unverändert auf dem Niveau 
des Vorjahres. Insgesamt verteilt sich somit das unveränderte Ausschüttungsvolumen für die 
leistungsorientierte Bezahlung auf eine deutlich erhöhte Zahl an Anspruchsberechtigten. Um 
individuelle Kürzungen in der Auszahlung an das Bestandskollegium zu vermeiden, ist eine 
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Erhöhung des Ausschüttungsvolumens über die tarifliche Regelung hinaus notwendig. Da es 
sich hier um eine übertarifliche Leistung handelt, bedarf es der Zustimmung der 
Ratsversammlung gemäß § 28 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt 
Leipzig.   
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2022 und 
dem hierauf folgenden Stadtratsbeschluss VII-DS-08410 vom 06.07.2024 wurden zum 
01.02.2024 Honorarvertragsverhältnisse im Umfang von 36 VZÄ in Vertragsverhältnisse 
nach TVöD überführt. Zusätzlich wurden weitere 6 VZÄ, für die eine Überführung der 
Vertragsverhältnisse bereits in 2023 vorgesehen war, in diesen Prozess eingebunden und 
ebenfalls zum 01.02.2024 in ein Festanstellungsverhältnis nach TVöD überführt. Im Rahmen 
der praktischen Umsetzung des o.a. Ratsbeschlusses wurden weitere 1,3 VZÄ, die in der 
Beschlussvorlage DS-VII-08410 noch als Honorarstunden abgebildet sind, in den 
Überführungsprozess integriert. Insgesamt wurden somit zum 01.02.2024 
Honorarvertragsverhältnisse im Umfang von 43,3 VZÄ in ein Festanstellungsverhältnis nach 
TVöD überführt.  
Der Kreis der Beschäftigten, die im Dezember 2024 für die leistungsorientierte Bezahlung zu 
berücksichtigen sind, erhöht sich damit deutlich. Gemäß Dienstvereinbarung 55/2017 wird 
das Finanzvolumen für die Leistungsentgelte mit 2,0 % der ständigen Monatsentgelte des 
Vorjahres ermittelt. 90 % dieses Budgets werden pauschal ausgeschüttet; jede/-r 
Beschäftigte erhält einen individuellen Anteil (je nach Eingruppierung, Stufe und 
Beschäftigungsumfang) am Gesamtbudget.  
Stichtag für die Ermittlung des individuellen Anteils ist der 30. September des laufenden 
Jahres. Die ab 01.02.2024 eingestellten Lehrkräfte sind von der Dienstvereinbarung erfasst 
und haben einen Anspruch auf Zahlung des pauschalen Anteils. Der Umstand, dass die 
Arbeitsverhältnisse nicht während des gesamten Bemessungszeitraums (01.10. des 
Vorjahres bis 30.09. des laufenden Jahres) bestanden haben, wird allerdings berücksichtigt 
und der Auszahlungsbetrag entsprechend anteilig gekürzt.     
Im Ergebnis verteilt sich somit ein Finanzvolumen, dass mit einem Stellenplan von 90,25 
VZÄ erarbeitet wurde, auf insgesamt 133,55 Stellen. Insbesondere für das 
Bestandskollegium der 90,25 VZÄ aus dem Jahr 2023 stünde somit ein geringerer 
individueller Ausschüttungsanteil zur Verfügung, der ohne die Überführung der 
Honorarlehrkräfte deutlich höher pro Person ausgefallen wäre.  
 
  Bestandskollegium 
Bestandskollegium UND 
zusätzl. VZÄ 
Finanzvolumen gesamt 
                                 
89.200 € 89.200 € 
 
davon  
90 % pauschale Ausschüttung 
nach § 3 Abs. 1 DV 55/2017 80.280 € 80.280 € 
verteilt auf VzÄ                                 90,25                              133,55 
pauschaler Anteil pro VZÄ                                       890 €                                     601 €  
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Die Dienstvereinbarung 55/2017 bildet den Sachverhalt, dass sich die Beschäftigtenzahl in 
einem so kurzen Zeitraum in solch beträchtlichem Umfang erhöht, nicht ab. Normale 
Schwankungen der Beschäftigtenzahl durch die gewöhnlich im Jahresverlauf stattfindenden 
Ein- und Austritte ins Arbeitsverhältnis bleiben bei der Berechnung des Budgets für das 
Leistungsentgelt und der individuellen Anteile außer Betracht, ohne dass sich dies für die 
Beschäftigten spürbar auswirkt.   
Die Situation in der Musikschule ist damit jedoch nicht vergleichbar und bedarf einer 
gesonderten Betrachtung und Entscheidung. Im Ergebnis der oben dargestellten monetären 
Benachteiligung aufgrund eines Einmaleffektes ist im Eigenbetrieb von einer Störung des 
Betriebsfriedens und geringerer Motivation im Bestandskollegium auszugehen. Diese 
Negativeffekte lassen sich durch eine Erhöhung des Gesamtausschüttungsvolumens über 
die Regelungen des TVöD und der Dienstvereinbarung hinaus verhindern.  
 
Als Vertragspartner in Bezug auf die Dienstvereinbarung 55/2017 war der Personalrat in die 
Entscheidungsfindung eng eingebunden. Der Vorschlag, das Leistungsentgeltbudget 
anlässlich der Übernahme der Lehrkräfte ins Arbeitsverhältnis zu erhöhen, ist mit dem 
Personalrat abgestimmt und wird von ihm ausdrücklich gewünscht und begrüßt. Damit ist 
auch die Einbindung der Betrieblichen Kommission, die gemäß Dienstvereinbarung 55/2017 
gebildet ist und an wesentlichen Entscheidungen in Sachen Leistungsentgelt mitwirkt, 
gegeben. 
 
3.  Zeitplan 
2024 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Insgesamt bedarf es einer Erhöhung des Finanzvolumens um 26,4 TEUR, um die Zahlung 
von Leistungsentgelt für die zusätzlichen 43,3 VZÄ ohne finanzielle Nachteile für das 
Bestandspersonal zu ermöglichen. Der Gesamtausschüttungsbetrag steigt damit auf 115,6 
TEUR (2% der ständigen Monatsentgelte aus dem Jahr 2023: 89,2 TEUR + Erhöhung 
aufgrund der zusätzlichen VZÄ: 26,4 TEUR). Der pauschale Ausschüttungsbetrag für das 
Bestandskollegium wird dabei unverändert belassen (Anspruchszeitraum Oktober 2023 bis 
September 2024). Für die Kolleginnen und Kollegen, die aus einem Honorarverhältnis 
überführt wurden, wird das Leistungsentgeltvolumen für den Zeitraum Februar 2024 bis 
September 2024 ermittelt. 
  
 Bestandskollegium zusätzl. VZÄ 
Finanzvolumen                                 89.200 €                               26.400 €  
davon  
-  Budget für Individualprämie   
 nach § 3 Abs. 2 DV 55/2017 10 % = 8.920 € 0 % 
- Budget für Pauschalprämien 
 Nach § 3 Abs. 1 DV 55/2017  80.280 € 26.400 € 
verteilt auf VzÄ                                 90,25                              43,3    
pauschaler Anteil pro VZÄ                                       890 €                                     610 €*  
(* Hier ist berücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis im Bemessungszeitraum nur anteilig bestanden hat.)  
 
 
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Der notwendige zusätzliche Finanzbedarf in Höhe von 26,4 TEUR wurde bereits über die 
Beschlussvorlage DS-VII-08410 sichergestellt und steht dem Eigenbetrieb entsprechend zur 
Verfügung. Der Eigenbetrieb hat somit keine zusätzlichen Finanzierungsbedarfe aus dieser 
Vorlage heraus. Auch hat dieser Vorgang auf den städtischen Haushalt keine Auswirkungen. 
Die Erhöhung des Volumens ist ein einmaliger Vorgang im Jahr 2024 und bedarf aufgrund 
ihres außertariflichen Charakters der Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 28 Abs. 4 
SächsGemO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Für das Jahr 2025 ermittelt sich 
die Höhe des Finanzvolumens für die leistungsorientierte Bezahlung aus den ständigen 
Monatsentgelten aus dem Jahr 2024. Aufgrund der grundsätzlich unveränderten 
Stellenanzahl ab 2024 tritt der o.a. Effekt für die Jahre 2025 ff. nicht auf. Somit ist ab dem 
Jahr 2025 keine weitere außertarifliche Regelung notwendig.  
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
keine 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
nicht relevant 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss dürfte die Betriebsleitung das Finanzvolumen für die leistungsorientierte 
Vergütung nicht erhöhen. Somit würde sich das Leistungsentgelt für alle Beschäftigten, 
insbesondere aber für das Bestandskollegium, merklich reduzieren. Risiken: vernommene 
Ungerechtigkeiten im Vergleich zu anderen TVöD Beschäftigten sowie Störung des 
X
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6/6 
 
Betriebsklimas. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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