Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-01-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten 
in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In der Vorlage werden in den jeweiligen Handlungsfeldern folgende Maßnahmen ergänzt: 
 
Handlungsfeld 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und Handlungsfeld 6. 
Interkulturelle Orientierung und Öffnung  
- Weiterführung und Ausweitung der Bemühungen, mehr Azubis mit 
Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung und Eigenbetrieben zu gewinnen, was 
ebenfalls für Beschäftigte der Verwaltung und Führungskräfte gelten sollte, Gleiches 
sollte an die Beteiligungsunternehmen herangetragen werden 
 
Handlungsfeld 3. Gesundheitversorgung und Gesundheitsförderung 
- unverzügliche dezentrale Unterbringung von besonders schutzbedürftigen 
Geflüchteten (LSBBTIQ; Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren 
körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer 
von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt 
sowie ältere Menschen) 
- weitere Unterstützung und Stabilisierung des Vereins "Clearingstelle und 
Anonymisierter Behandlungsschein Leipzig" ( CABL e. V.) im Doppelhaushalt 
2021/22  
 
Handlungsfeld 4. Sozialräumliche Integration 
- Weiterführung und Stärkung der Kontaktstelle Wohnen durch Förderung des 
Sozialamtes im Doppelhaushalt 2021/22  
- Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" mit weiterem Fokus auf kleine 
Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrales Wohnen in eigenem Wohnraum 
- Schaffung von Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII im Rahmen der 
Verstetigung des kommunalen Wohnungsprogramms in Ergänzung der Richtlinie 
gebundener Mietwohnraum (RL gMW) 
- Schaffung von stadtteilbezogenen Beteiligungsinstrumenten für Migrant*innen z. B. 
über Stadtteilmanagements, Stadtteilinitiativen und Stadtbezirksbeiräte 
 
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Handlungsfeld 7. Politische Teilhabe 
 
- Wiederholung Migrantenbefragung im Jahr 2020 
- Etablierung von Formaten der politischen Bildung in Gemeinschaftsunterkünften (in 
Kooperation mit Migrantenbeirat und z. B. VHS)  
- Herausgabe einer Broschüre zur Arbeit des Stadtrates in einfacher Sprache und in 
mehreren Fremdsprachen 
 
 
2. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten sind 
im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung mindestens je 90.000,00 EUR für die HH-
Jahre 2021 und 2022 einzustellen. 
 
 
Begründung:  
 
In den Workshops zur Fortschreibung des Integrationskonzeptes wurden von den 
Teilnehmenden jeweils zahlreiche Vorschläge für die einzelnen Handlungsfelder gemacht. 
Diese sind in der Vorlage in den Handlungsfeldern jeweils im Teil „Lösungsansätze“ 
nachzulesen. Zahlreiche der Ideen und Vorschläge werden jedoch in den Maßnahmen nicht 
aufgenommen. Mit der Auswahl von einzelnen Maßnahmen wollen die Antragssteller*innen 
die Maßnahmen anreichern. Die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen muss bei der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 berücksichtigt werden.