Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05870-VSP-01
Datum: 2018-10-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05870-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
 
Die 2. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses befindet sich in Bearbeitung. Sie 
wird die durch die Förderung bedingten neuen Randbedingungen sowie die 
Kostenänderungen berücksichtigen. 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Sachstandsbericht  
 
Mit dem Beschluss der 55. Ratsversammlung Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009 erfolgte die 
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 für das städtische 
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen Leipzig“. Hierbei 
wurde unter anderem der bis dahin erfolglosen Investorensuche Rechnung getragen und die 
Realisierung mit einer erfolgreichen Ausschreibung zur Betreibung des Hafens an eine 
Akquise von Investoren für Anteile der städtischen Flächen gekoppelt. Alle vor der 
Realisierung des Vorhabens zu klärenden Aspekte wurden im genannten Beschluss Nr. 
RBIV-1552/09 unter Punkt 1 a aufgenommen.  
 
In Umsetzung des Beschlusses hat sich das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit 
allen Punkten im Einzelnen auseinandergesetzt und bereitet auf dieser Grundlage aktuell die 
2. Änderung zum Beschluss Nr. RBIII-1663/04 vor. Insbesondere erfolgt die Anpassung an 
die derzeitigen Rahmenbedingungen, welche sich aus der in Aussicht gestellten Förderung 
und somit der Sicherung der Förderfähigkeit des Projektes (Förderquote 90 %) sowie der 
Fortschreibung der Kosten ergeben. Nachfolgend sind die Prüfergebnisse zu den relevanten 
Beschlusspunkten des RBIV-1552/09 dargelegt: 
 
 Nr. 1 a „Vor der tatsächlichen Realisierung des Vorhabens sind folgende Aspekte zu 
klären“: 
 
 Nr. 1 a, I „Erfolgreiche Ausschreibung der Betreibung des Hafens und Akquise von 
Investoren für einen wesentlichen Teil der gegenwärtigen und künftigen städtischen 
Flächen“ des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 wird dem aktuellen Sachstand 
angepasst. 
 
Aktueller Stand:  
 
Die Betreibung des Hafens wird ausgeschrieben. Eines Investors bedarf es auf 
Grund der veränderten Randbedingungen durch die Nutzung des 
Fördermittelprogrammes des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit 
und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der 
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-
Infra) lediglich für die Errichtung der Hochbauten. Die Hochbauten umfassen eine 
Fläche von etwa 800 m² des Gesamtareals von ca. 13.800 m². Sie sind somit 
flächenmäßig kein wesentlicher Teil der städtischen Grundstücke und sollen 
zusammen mit dem Betrieb ausgeschrieben werden.  
 
Mit Novellierung der GRW-Infra vom 27.10.2017 wurden klar formulierte 
Voraussetzungen zur Förderung von Häfen geschaffen.  
Die Stadt Leipzig reichte daraufhin den Fördermittelantrag bei der zuständigen 
Behörde, der Landesdirektion Sachsen, im April 2018 zur Vorprüfung sowie den 
offiziellen Antrag am 28.05.2018 ein. Eine Förderung des Gesamtvorhabens ist damit 
für bis zu 90 % der Baukosten zzgl. Baunebenkosten möglich. Nicht förderfähig sind 
hierbei die im Stadthafen zu errichtenden Hochbauten (Servicegebäude, 
Gastronomie und Kanubootshäuser). Grundlage für die Förderung nach GRW-Infra 
ist das vorhandene Eigentum an den Flächen. In diesem Zusammenhang ist eine 
Veräußerung von Grundstücken für alle zur Förderung beantragten Bestandteile für 
den im Bescheid festgelegten Zeitraum von voraussichtlich 15 Jahren nicht möglich. 
  
Wie im Beschluss vom 18.03.2009 festgeschrieben, beabsichtigt die Stadt Leipzig, 
den Betrieb des Stadthafens im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an Dritte 
zu vergeben. Gleichzeitig sollen in diesem Verfahren die Investoren für die Errichtung 
der im Hafenareal geplanten Hochbauten im Zuge der Ausschreibung gesucht 
werden. 
 
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 Nr. 1 a, II „Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die 
Ausführungsplanung […]“  des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 wird gewährleistet. 
 
Aktueller Stand:  
 
Die Einbeziehung des Betreibers und der Investoren in die Ausführungsplanung wird 
nach dem abgeschlossenen Auswahlverfahren sichergestellt.   
 
 Nr. 1 a, III „Optimierung der Erlebbarkeit der Wasserfläche […]“  des Beschlusses Nr. 
RBIV-1552/09 für das verkleinerte Hafenbecken erfolgte. 
 
Aktueller Stand:  
 
In die Erstellung der Entwurfsplanung in den Jahren 2010 und 2012 ist diese 
Forderung umfänglich eingeflossen und im Ergebnis wurden Treppen und Rampen 
angelegt. Im Zuge der noch zu beauftragenden Ausführungsplanung wird die 
Thematik zudem weiter vertieft. 
 
 Nr. 1 a, IV „Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt sind Anlieger bzw. Nutznießer 
an der Erschließung des Hafenumfeldes finanziell zu beteiligen“ des Beschlusses Nr. 
RBIV-1552/09 wird wie folgt beantwortet:  
 
Aktueller Stand: 
 
Zur Minimierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig wurde durch das Rechtsamt der 
Stadt Leipzig geprüft, ob und in welchem Umfang Anlieger bzw. Nutznießer an der 
Erschließung des Hafenumfeldes finanziell beteiligt werden können. Im Ergebnis der 
Prüfung stellt das Rechtsamt fest, dass hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben 
ist.  
Die in Aussicht gestellte Förderung sieht einen Eigenanteil der Stadt Leipzig in Höhe 
von 10 % der Baukosten vor. 
 
 Nr. 1 a, V „Es sind alle Möglichkeiten der Kostenminimierung (einschließlich 
Folgekosten) auszuschöpfen und ein wirksames Baukostencontrolling einzurichten. 
Vor der förmlichen Freigabe der Mittel sind dem Stadtrat die Planungs- und 
Verhandlungsergebnisse gemäß I. bis IV. vorzulegen“ des Beschlusses Nr. RBIV-
1552/09 wird berücksichtigt. 
 
Aktueller Stand: 
 
Die Stadt Leipzig ist grundsätzlich zur sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln 
verpflichtet. Die Minimierung der Folgekosten wird im Rahmen der 
Ausschreibungsdetails des Betreiber- und Investorenverfahrens berücksichtigt. Auch 
die Einwerbung von Fördermitteln mit hoher Förderquote setzt diesen Aspekt um. 
  
Die übrigen Punkte werden zum Bestandteil der in Vorbereitung befindlichen 2. Änderung 
des Bau- und Finanzierungsbeschlusses.  
 
 Nr. 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein 
Investoren- und Betreiberverfahren ausloben zu lassen […]  wird umgesetzt. 
 
Aktueller Stand: 
 
Federführend bereitet das ASG derzeit intensiv das Investoren- und Betreiberverfahren 
vor und setzt damit den Beschlusspunkt um.  
 
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 Nr. 12 des Beschlusses Nr. RBIV-1552/09 „Mit dem Bau wird erst nach erfolgreicher 
Investoren- und Betreibersuche […]  und bezüglich des Verkaufs der Grundstücke 
außerhalb des Hafenbeckens begonnen.“ wird berücksichtigt. 
 
Aktueller Stand: 
 
Wie oben ausgeführt, wird mit der Ausführungsplanung und dem sich daraus 
anschließenden Bau erst nach dem erfolgreichen Investoren- und Betreiberverfahren 
begonnen. 
 
Auf Grund der Nutzung des Förderprogrammes bedarf es eines Investors lediglich noch 
für einen unwesentlichen Anteil der städtischen Flächen (800 m²). Wie diese Flächen 
dem Investor übergeben werden, bleibt dem Investoren- und Betreiberverfahren 
vorbehalten.  
 
Aus den Ausführungen ergeben sich folgende konkrete Antworten zu den Einzelpunkten des 
Antrags, Nr. VI-A-05870: 
 
1. „Das seit 2009 laufende Investoren- und Betreiberverfahren wird beendet.“ 
 
Im Jahre 2014 wurde im Rahmen eines Betreiberverfahrens die Interimsnutzung öffentlich 
ausgeschrieben, vergeben und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in (Zwischen-) Nutzung.  
 
Mit Einordnung des Vorhabens in den städtischen Haushalt und der Fördermittelbeantragung 
wurde die Vorbereitung des Investoren- und Betreiberverfahrens gemäß dem Ratsbeschluss 
Nr. RBIV-1552/09 in 2018 wiederaufgenommen und soll voraussichtlich im I. Quartal 2019 
zur Ausschreibung kommen. Das Verfahren wird hierbei auf die durch das Förderprogramm 
zu berücksichtigenden Randbedingungen abgestellt sein. Hieraus resultierend bedarf es 
eines Investors nunmehr lediglich für die Errichtung der Hochbauten. Die Lage und der 
Flächenumfang können der Anlage 1 „Auszug Masterplan“ entnommen werden. Des 
Weiteren soll im Zuge des Verfahrens der komplette Betrieb ausgeschrieben werden. 
 
2. „Der zuletzt im Jahre 2009 geänderte Bau- und Finanzierungsbeschlusses „Änderung 
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben "Öffnung 
Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt - Stadthafen Leipzig“ wird evaluiert. 
 
Dies erfolgt entsprechend des vorgenannten Sachstandes und wird als 2. Änderung des 
Bau- und Finanzierungsbeschlusses, Nr. RBIII-1663/04 (VI-DS-05850) derzeit bearbeitet. 
 
3. Auf Grundlage aktualisierter Rahmenbedingungen und eines fortzuschreibenden 
Konzeptes in Bezug auf das Plangebiet, welche nach durchgeführter Bürger- und 
Akteursbeteiligung vom Stadtrat zu beschließen sind, ist ein erneuter Investoren-/ 
Betreiberwettbewerb durchzuführen. Die Auslobung ist ebenfalls vom Stadtrat zu 
beschließen. Die stadteigenen notwendigen Grundstücke für den Bau des Stadthafens 
2407, 2408 c und 2593 f sind im Wege des Erbbaurechtes zu veräußern. 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Ausschreibung im I. Quartal 2019. Über die 
Gremienbeteiligung wird im Rahmen der Vorbereitungen entschieden. 
 
Die benannten Flurstücke sind förderfähige Bestandteile des Stadthafens, insbesondere der 
öffentlichen Anlagen, wie beispielsweise der umlaufenden Promenade, des Hybridplatzes 
und der Zufahrt von der Käthe-Kollwitz-Straße. Eine Veräußerung ist auf Grund der Nutzung 
des Förderprogramms nicht vorgesehen. 
 
  
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4. Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke 2408 b, 2408 und 2407 c sind 
ebenfalls in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe zu vergeben. Über die 
Vergaben entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss. 
 
Die an der Käthe-Kollwitz-Straße gelegenen Grundstücke befinden sich, mit Ausnahme des 
Flurstückes 2407 c der Gemarkung Leipzig, nicht im Eigentum der Stadt Leipzig (Anlage 2).  
Das Flurstück 2407 c ist Teil der sogenannten Erweiterungsfläche 2, welche perspektivisch 
die einzige Möglichkeit für eine eventuelle Erweiterung des Areals bietet. Darüber hinaus ist 
es Teil der Zufahrt zum Gelände, so dass erst nach dem Abschluss der Baumaßnahmen 
über die künftige Nutzung dieses Grundstückes entschieden werden soll.  
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Auszug Masterplan  
2. Auszug Leipzig GIS mit Darstellung des städtischen Eigentums 
3. Legende Eigentum der Stadt Leipzig 
  
 
 
N
MasterplaN stadthafeN leipzig 22. Juli  2010                      bgmr landschaftsarchitekten    
                                                                                            
© bgmr.landschaftsarchitekten lageplan_M 1:1000
schreberstraße
erweiterungsfläche 1:hafenaffine Nutzung
Kanubootshaus
Wehrstation
Mendelssohnstraße
Carl Maria von Weber straße
friedrich - ebert - straße
servicegebäude mit freisitz
hybridplatz
promenade
anleger leipzigboot ii
anleger leipzigboot ii
anleger leipzigboot i | sportboote
anleger Kanu | p
addelboote
Käthe - Kollwitz - straße
Westplatz
Blüthner - Villa
erweiterungsfläche 4: 
hafenaffine Nutzung
3. B
a stadthafen
potentielle Nutzungen:
Bootsservice, Bootslager, p
arken, 
spielgelegenheiten, infozentrum 
leipziger-Neuseenland, 
Wasserschutzpolizei 
erweiterungsfläche 2:
Wohnungsbau / 
gewerbe
erweiterungsfläche 3:
Wohnungsbau / 
gewerbe
schreberstraße
schreberbrücke
gustav - Mahler - straße
schreberbad

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