Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft Wasserstoff ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01732-VSP-01
Datum: 2020-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01732-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung des Kraftwerksstandorts Süd - Technologieführerschaft 
Wasserstoff ausbauen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Süd  02.12.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Leipziger Gruppe mit der Entwicklung 
eines Strategie- und Standortkonzeptes zum Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu 
beauftragen. Ziel des Konzeptes ist der Ausbau des Standorts zu einem „Leuchtturm“ 
für Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie. 
 
2. Mit diesem Konzept bewerben sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe sowie 
geeignete Partner um Fördermittel. 
 
 
 
 
 

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-01732 
 
Ziel der Vorlage ist es, den Kraftwerksstandort Leipzig-Süd zu einem „Leuchtturm“ für 
Mitteldeutschland im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie zu entwickeln. 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Das Anliegen des Antragsstellers ist, dass die Stadtverwaltung ein Konzept 
zur Entwicklung des Kraftwerksstandorts Leipzig-Süd zum „Leuchtturm“ für 
Wasserstofftechnologie erstellt. Der Standort ist Eigentum der Leipziger Gruppe, die den 
Standort mit Hilfe eines Konzepts weiterentwickeln möchte. Die Stadt Leipzig unterstützt das 
Vorhaben. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Wasserstoff wird als wichtiger Rohstoff und Speicher für Energie im Rahmen der 
Energiewende gesehen. Technologisches Know-how und eine entsprechende Infrastruktur 
für Wasserstoff stellen daher Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft dar. 
Beide Grundvoraussetzungen begünstigen innovative Entwicklungen und schaffen damit ein 
attraktives Umfeld für Gründer und Fachkräfte. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und braunkohlebasierten 
Fernwärmeversorgung soll es der Stadt Leipzig gelingen, für die ansässigen kommunalen 
Gesellschaften sowie die in Mitteldeutschland ansässigen Unternehmen, Arbeitsplätze zu 
schaffen und zu erhalten. Die Weichen dafür müssen bereits jetzt gestellt werden, denn die 
Bewahrung des in Deutschland vorhandenen Technologievorsprungs im Bereich Wasserstoff 
kann auch im weltweiten Wettbewerb nur dann gelingen, wenn echte Anwendungsfälle 
entwickelt werden. Damit verbunden ist die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze über 
den Bereich Forschung und Entwicklung hinaus. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt die Leipziger Gruppe sowie die geeigneten Partner in der 
Entwicklung eines Konzeptes für den Kraftwerksstandort Leipzig-Süd. 
Dies fügt sich in die gesamtstädtische Strategie zur Entwicklung Leipzigs als 
Wasserstoffstandort ein (vgl. VII-P-00306-VSP-01 und VII-A-01499-VSP-01). 
Koordiniert werden die verschiedenen Ansätze und Initiativen innerhalb Leipzigs durch das 
Amt für Wirtschaftsförderung. Bei der Entwicklung eines Konzeptes für den 
Kraftwerksstandort Leipzig-Süd unter Federführung der Leipziger Gruppe arbeitet die Stadt 
Leipzig mit der Leipziger Gruppe zusammen und unterstützt diese. Ein intensiver Austausch 
im regionalen Kontext findet mit dem HYPOS e. V. statt. 
Neben der Bundesförderung werden weitere Förderungsmöglichkeiten des Freistaates 
Sachsen, der Europäischen Union u. a. geprüft. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt die Leipziger Gruppe sowie geeignete Partner bei der 
Bewerbung im Fördermittel. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Den zeitlichen Horizont zur Erstellung des Konzeptes bestimmt die Leipziger Gruppe im 
Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und stimmt dieses mit der Stadt Leipzig ab. 
Dabei wird eine Fertigstellung des Konzeptes bis Mitte 2021 angestrebt, so dass dieses der 
Ratsversammlung im III. Quartal 2021 vorgelegt werden kann. 
 
3.  Beteiligung  
 
Zur Sicherung der Akzeptanz der Öffentlichkeit für die mögliche nachfolgende Umsetzung 
werden in der Erstellung des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Kraftwerksstandortes 
geeignete Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie lokaler Akteure 
geprüft. 
Dies gilt ebenso für die rechtzeitige Beteiligung der Genehmigungsbehörden der Stadt 
Leipzig, wenn nach der Konzepterstellung die Umsetzung erfolgen soll.