VII-DS-06736-ÄA-02 Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06736 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-06736-ÄA-02-NF-01  
 
 
VII-DS-06736-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE; 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
VII-DS-06736-ÄA-02 Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-
Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.07.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
2. Die Stadtverwaltung gewährleistet eine Bescheid-Erstellung zur Förderentscheidung innerhalb von vier 
Wochen ab dem Zeitpunkt vollständig eingereichter Antragsunterlagen. 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Förderprogramm mit einer niedrigschwelligen Öffentlichkeitsarbeit 
in leicht verständlicher Sprache und mehrsprachig unter Benennung aller relevanten Fristen und 
Antragsmodalitäten zu bewerben. 
4. Anträge auf Förderung von Inhaber*innen mit Leipzig-Pass werden priorisiert bearbeitet. Das 
Antragsformular (Anlage 2) fragt den Leipzig-Pass-Status ab, der Nachweis ist mit Einreichung des Antrags zu 
erbringen. 
5. In der Förderrichtlinie soll berücksichtigt werden, dass bei Vorliegen der entsprechenden 
Bundesgesetzgebung auch 800-W-Geräte förderfähig sind. 
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen personellen Kapazitäten zur Bearbeitung des zu 
erwartenden Auftragsaufkommens in angemessener Zeit zu gewährleisten und ggf. über den Stellenpool 
zusätzliches Personal zu beantragen. 
 
Anlage 1 wird wie folgt geändert: 
 
7.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge können grundsätzlich fortlaufend eingereicht werden. Die Maßnahme ist bis zum 31.10. des 
jeweiligen Jahres abzuschließen. Anschließend Nachdem ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist, müssen die 
vollständigen Unterlagen zum Mittelabruf innerhalb von sechs Monaten bis zum 30.11. des gleichen Jahres 
eingereicht werden. Eine begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. Anträge können 
bereits für das darauffolgende Jahr gestellt werden. 
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7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 
Zuwendungen werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die bei Antragstellung noch nicht begonnen worden 
sind. Der Zuschuss wird ausbezahlt, wenn die detaillierte Abschlussrechnung und erforderlichen Nachweise im 
Original vorgelegt werden und ein positiver Zuwendungsbescheid erfolgt ist. 
Die Ausführung der Maßnahme muss vor Auszahlung des Zuschusses abgeschlossen sein. Die Rechnung 
muss spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Förderung vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der 
Frist bzw. nicht genehmigten Änderungen in der Bauausführung erfolgt in der Regel keine Förderung. Eine 
begründete Fristverlängerung kann nach Absprache bewilligt werden. 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist 
grundsätzlich nicht zulässig. Die Antragsteller müssen mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid getroffen wurde und haben mit Antragstellung zu erklären, dass 
mit dem Projekt noch nicht begonnen wurde. 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn aus begründetem Anlass durch Vorbescheid - 
ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit Einreichen des Zuwendungsantrags ist die 
Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen 
Genehmigung kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum 
zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
8 Bewilligungsverfahren 
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz nach 
fachlicher Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist. 
Bei Bedarf werden zur Begutachtung besonderer Zuwendungsvoraussetzungen von Anträgen weitere Fachämter, bzw. 
fachkundige Gremien aus Vertretern von Institutionen außerhalb der Verwaltung (Forschung, Verbände, etc.) 
hinzugezogen. 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. 
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen vorläufig 
gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein 
vorläufiger Zuwendungsbescheid. Mit Rechtskraft des Haushaltes wird der vorläufige Bescheid automatisch in einen 
endgültigen Bescheid umgewandelt, sofern die Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan vollständig verfügbar sind. 
10.2 Auszahlungsmodalitäten 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen 
Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei 
Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für, dem Haushaltsjahr 
vorangegangene Zuwendungen dem Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorher zugegangen sind. 
11.2 Vorlagefrist 
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sechs Monate nach 
Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 30.11. des jeweiligen Jahres unaufgefordert vorzulegen. 
Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Zu Begründungen der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie der Änderungen an der Förderrichtlinie siehe VII-DS-06736-ÄA-
02. 
 
Zu BP 4 
Anträge von Inhaber*innen des Leipzig-Passes sollen bei entsprechendem Nachweis priorisiert behandelt werden, um 
vor allem Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Förderung zu ermöglichen. Denn Balkon-Solar-Geräte 
senken langfristig die Wohnnebenkosten und können damit gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten und 
an der Energiewende teilhaben lassen. 
 
Zu BP 5 
Auf Bundesebene sollen bald auch Stecker-Solar-Geräte mit einer Leistung von 800 W für die vereinfachte Anmeldung 
erlaubt werden. Auch diese Geräte sollen dann förderfähig sein.  
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Zu BP 6 
Es ist mit großem Interesse an der Förderung der Stecker-Solar-Geräte und einem entsprechend hohen 
Antragsaufkommen zu rechnen, da viele Bürger*innen bereits lange auf das Förderprogramm warten und das Interesse 
an Stecker-Solar-Geräten generell sehr hoch ist. Damit eine zügige Bearbeitung gewährleistet werden kann, müssen 
dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen geschaffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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