Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07459
Datum: 2019-05-29
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07459 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Parkraumkonzept Stötteritz (A 0071/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
SBB Südost  11.06.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019  
Ratsversammlung  26.06.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, für den Stadtteil Stötteritz zwischen Holzhäuserstraße und 
Papiermühlstraße, ein Parkraumkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Hierfür werden 
zunächst 100.000 € für Untersuchungen und die Konzepterstellung zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
 
Das durch eine enge Bebauung geprägte Viertel in Stötteritz weist aufgrund der hohen 
Wohndichte und der im öffentlichen Straßenraum sowie auf Privatflächen nur begrenzt zur 
Verfügung stehenden Stellplätze, einen hohen Parkdruck auf. Dies führt zunehmend zu 
einem erhöhten Parksuchverkehr und regelmäßig unsachgemäß abgestellte Autos im 
Wohnviertel. Insbesondere in den Kreuzungsbereichen entstehen unübersichtliche 
Situationen. Dadurch werden in hohem Maß Kinder, Menschen mit Behinderung und 
Fußgänger sowie andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Zusätzlich zum Individualverkehr 
fährt in Stötteritz die Straßenbahnlinie 4 durch enge und kurvenreiche Straßen. Diese wird 
ebenfalls immer wieder durch Falschparker behindert. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen (A 0086/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07465
Datum: 2019-04-15
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/3
 
 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07465 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege 
sowie Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen in Leipzig finanziell untersetzen 
(A 0086/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für die Beratung für Demenzkranke und ihrer Familien stellt die Stadt Leipzig 1 VzÄ zur 
Verfügung. Zur Deckung verweisen wir auf unsere diesbezüglichen Anträge. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Sanierung Rad- und Fußweg Schönauer Landstraße (OR 0018/ 19)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07467
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07467 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung Rad- und Fußweg Schönauer Landstraße (OR 0018/ 19) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
OR Böhlitz-Ehrenberg  14.11.2019  
FA Finanzen  18.11.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  21.11.2019  
Ratsversammlung  11.12.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der bestehende Fuß- und Radweg in der Schönauer Landstraße wird saniert.
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07471
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07471 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
 
Betreff: 
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem 
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
OR Holzhausen  08.10.2019  
FA Finanzen  21.10.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019  
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die erforderlichen Mittel zur Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners 
Garten" und dem Park des Helios-Klinikums) werden bereitgestellt. 
 
  

2/2
Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07473
Datum: 2019-12-02
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07473 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
FA Finanzen  04.11.2019  
OR Seehausen  05.11.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019  
Ratsversammlung  11.12.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es werden Mittel zum Erwerb der Grundstücke für den oben genannten Radweg 
bereitgestellt.
Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig (OR 0054/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07479
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07479 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Holzhausen 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Zuckelhausener Rings, 04288 Leipzig (OR 0054/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
OR Holzhausen  08.10.2019  
FA Finanzen  21.10.2019  
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019  
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die erforderlichen Mittel zur Sanierung des Zuckelhausener Rings werden bereitgestellt. 
 
  

2/2
Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen Sporthalle (A 0199/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07495
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-07495 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Christopher Zenker; Stadträtin Margitta Hollick; Stadtrat Jens Lehmann 
 
 
 
Betreff: 
Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen 
Sporthalle (A 0199/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.01.2019  
FA Sport  08.10.2019  
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für das Haushaltsjahr 2019 486.000 Euro 
eingestellt, um das Bauvorhaben einer multifunktionalen Vereinssporthalle des SC DHfK 
Leipzig in der Diderotstraße 34 mit einer investiven Sonderförderung zu unterstützen. 
 
  

2/2
Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07805
Datum: 2019-03-15
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07805 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat R. Engelmann 
 
 
 
Betreff: 
Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger 
Territorium 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Oberbürgermeister plant im Zusammenhang mit der Umstellung von Braunkohle auf 
ökologisch sinnvollere Energieträger den Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes. 
Im Stadtgebiet Leipzig wurde der Grenzwert für NOx (Stickoxide) über das von der EU 
zulässige Maß überschritten. 
Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren zurückgeführt. In 
der Fachwelt wird dabei von einem Anteil von 40 % gesprochen. Aus den einschlägigen 
Artikeln ist auch zu erfahren, dass 25 % des Gesamtaufkommens an Stickoxid aus den 
Kraftwerken kommen. 
Rechnet man das neu kommende Kraftwerk auf die gesamte Stickoxidmenge hoch, erkennt 
man, dass wir im Stadtbereich schlagartig ca. 5 bis 10 % mehr Stickoxidausstoß haben 
werden. 
Damit werden die zusätzlichen Überschreitungen aber auch in diesem Bereich liegen. 
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss meiner Ansicht nach eine Kompensation 
gefunden werden. 
Dies kann nach meiner Ansicht nur über einen raschen Umstieg der Leipziger auf Bus und 
Bahn geschehen. Dafür muss die Infrastruktur schon bis 2023 umgestaltet sein. Dies sehen 
aber die Pläne der Stadtverwaltung gar nicht vor. 
 
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Hat sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und 
gibt es diesbezüglich Absprachen mit den Leipziger Stadtwerken? 
2. Welche Kompensationsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister bis zur 
Inbetriebnahme des Kraftwerkes im Jahr 2023 vor, unter der Maßgabe, dass 
wir uns keinen Verkehrs- und Energiekollaps leisten können? 
                  3. Gibt es eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Mülltrennung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07817
Datum: 2019-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07817 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Mülltrennung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 an den LVB-Halte-
stellen Hauptbahnhof (alle Bahnsteige, inkl. Westseite, Ostseite und Wintergartenstraße), 
Goerdelerring, Wilhelm-Leuschner-Platz, Augustusplatz (alle Bahnsteige), Neues Rathaus 
(alle Bahnsteige) und Roßplatz die Papierkörbe durch ein dreigliedriges Mülltrennungs-
system zu ersetzen, welches nach Papier & Pappe, Verpackung und Restmüll trennt. Nach 
zwei Jahren soll eine Evaluierung erfolgen inwiefern die Mülltrennung durch die Bürger*innen 
angenommen wurde und wie die einzelnen Müllkörbe ausgelastet sind. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Papierkörbe dienen ihres Zeichens, anders als der Name vermuten lässt, zur Entsorgung 
aller Müllarten. Dabei sind sie insbesondere an den LVB-Haltestellen des Innenstadtrings 
massiv überlastet. Die Mülltrennung führt somit zur Verwirklichung von zwei Zielen: 
 
1. Die Überlastung wird durch die Aufteilung des Abfalls verringert, da das Volumen 
mehrerer, getrennter Entsorgungskörbe höher ist, ohne dabei übermäßig viel mehr 
Platz des Bahnsteiges einzunehmen. 
 
2.  Die Umweltfreundlichkeit der Stadt wird erhöht indem die verschiedenen Abfallarten 
             ihrem zugedachten Recyclingzyklus zukommen.
Goerdelerring Fahrradüberweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07818
Datum: 2019-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07818 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Goerdelerring Fahrradüberweg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  30.04.2019 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle 
Goerdelerring eine getrennte Fahrradspur zu errichten. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Einrichtung einer derartigen Spur würde die Verkehrssicherheit massiv erhöhen, da der-
zeit die Fahrradfahrenden die reine Fußgehendennutzung missachten, da auf beiden Seiten 
der Straße Fahrradwege verlaufen. Diese durch eine separate Querung zu verbinden würde 
die Fußgänger*innen schützen und den Fahrradfahrenden die Querung erleichtern.
Kunst für alle!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07819
Datum: 2019-03-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07819 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Kunst für alle! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  26.04.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  30.04.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ab dem 1. Quartal 2020 ihre Kontingente bei öffentlichen 
Leipziger Werbeflächen für vier Kunstwerke über je zwei Wochen freizuhalten. Der Leipziger 
Kulturrat wird damit beauftragt, rechtzeitig Kunstwerke zu empfehlen, welche ausgestellt 
werden sollen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
In New York schätzen Statistiker, sieht der durchschnittliche Einwohner bis zu 5.000 Werbe-
botschaften am Tag. In Leipzig wird es stark weniger sein, aber die Vielfalt von Werbe-
botschaften und diesbezüglichen Trägern von Werbung ist durchaus immens. Wir sind es 
schon gar nicht mehr gewohnt, dass solche Vitrinen keine Werbung tragen. Durch die 
Schaffung einer werbefreien Kunstvitrine können die Einwohner der Stadt in ihrem Gang 
durch die Innenstadt davon überrascht werden, dass es auch Vitrinen gibt die nicht nur für 
kommerzielle Werbung da sind. Der Überraschungseffekt würde eine positive Bewertung der 
Stadt Leipzig bedeuten und eventuell auch dazu führen, dass mehr Menschen in die Museen 
der Stadt gehen. Für Kunst haben Menschen immer ein offenes Auge, da diese sich von den 
normalen Botschaften die in der Stadt optisch vermittelt werden, abhebt. Darüber hinaus 
bedeutet es Vielfalt, wenn nicht nur kommerzielle Botschaften einen Träger erhalten.
Parkplatzsituation Kita "Mockauer Spatzen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07822
Datum: 2019-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07822 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Parkplatzsituation Kita "Mockauer Spatzen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die AfD-Stadtratsfraktion beauftragte im Sommer vorigen Jahres die Stadtverwaltung 
mit der Prüfung der Parkplatzsituation an der Kita „Mockauer Spatzen“. Es sollte 
geprüft werden, inwieweit die angespannte Lage durch ermöglichtes Kurzzeitparken 
im Bereich der ehemaligen Friedhofseinfahrt  im Interesse der Anwohner und der 
Eltern der Kindergartenkinder entschärft werden kann. Nach Inaugenscheinnahme  
durch die Stadtverwaltung sagte der in der Ratsversammlung am 22.8.2018 
abgestimmte VSP eine Prüfung zu. 
Nun ist aber nach wie vor die Parksituation dort sehr belastend. 
Zu Stoßzeiten frühmorgens und am Nachmittag entsteht eine große Konkurrenz der 
Parkplatznutzer. Diese Konkurrenzsituation wird zu Schulzeiten durch das Personal 
des Brockhaus-Gymnasiums noch weiter erhöht.  
Eben genau zu diesen Zeiten werden durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt 
und Bußgelder verhängt. 
Bei Anwohnern und Eltern sorgt diese Vorgehensweise für Unverständnis und 
Frustration. 
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1.Wie ist der Stand der Prüfung bzgl. der wünschenswerten zusätzlichen Kurzzeitparkplätze 
in der nicht genutzten Friedhofseinfahrt? 
 
2.Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die die Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren 
wegen Parkens in der „alten“ Einfahrt des Mockauer Friedhofs eingenommen hat? 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07834
Datum: 2019-03-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07834 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Nach Kenntnis der Fragestellerin befinden sich mindestens 61 Grundstücke in Leipzig im Besitz der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Davon sei bei 13 ein langfristiger Verbleib bei der BIma 
vorgehen, beim Rest ein kurz- bis langfristiger Verkauf. Eines der Grundstücke hat sich die SPD-
Fraktion nun partikular im Antrag Vorlage – VI-A-07809 herausgegriffen. Im Süden betrifft dies 
allerdings auch ein Grundstück in der Thierbacher Strasse und in der Kurt-Eisner-Straße, im Westen 
in der Georg-Schwarz-Straße, Karl-Heine- und Eduardstraße und im Osten in der Schultze-Delitzsch 
und der Wurzner Strasse und zahlreiche weitere.  
 
Ich frage den OBM:  
 
1. Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BIma ggf abweichend zur Information der 
Fragestellerin? 
 
2. Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht Grundstücke aus dem Portfolio der BIma zu 
erwerben? 
 
3. Welche Grundstücke wurden erworben und welche Nutzung ist dafür vorgesehen? 
 
4. Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen um die in Rede stehenden Grundstücke der 
BIma zu erwerben? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Besser pflegen in Leipzig - wofür wird das Leipziger Pflegebudget verwendet?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07836
Datum: 2019-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07836 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Besser pflegen in Leipzig - wofür wird das Leipziger Pflegebudget verwendet? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
  
Mit Beschluss der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen 
allen sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten für das Jahr 2018 ein sogenanntes 
Pflegebudget von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Strukturen in der Pflege vor Ort 
verbessern zu können. Dabei blieb es der jeweiligen Kommune überlassen, ob sie das Geld 
zum Beispiel zum weiteren Ausbau der vernetzten Pflegeberatung vor Ort oder für 
zusätzliche personelle Ressourcen nutzen möchte. Für 2019 und 2020 erhalten die 
Landkreise und kreisfreien Städte vom Freistaat ein regionales Pflegebudget von je 75.000 
Euro pro Jahr zur eigenen Verwendung sowie 50.000 Euro Unterstützung für vernetzte 
Pflegeberatung vor Ort.  
 
Wir fragen: 
 
1. Wurde das Pflegebudget 2018 ausgeschöpft? Wenn nein, warum nicht? 
2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden mit den Mitteln des Pflegebudgets 2018 
realisiert?  
3. Welche Maßnahmen werden aus dem Pflegebudget und der Unterstützung für 
vernetzte Pflegeberatung 2019 und 2020 finanziert?  
4. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel ausgeschöpft werden?  
5. Werden die zur Verfügung gestellten Mittel als auskömmlich und bedarfsgerecht 
eingeschätzt?  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07837
Datum: 2019-03-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07837 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bereits seit Jahren besteht das Problem, dass durch eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien 
wie Lehrbücher, Arbeitsbücher und Arbeitshefte, die vom Schulträger allesamt kostenfrei zur 
Verfügung gestellt werden, den Schülerinnen und Schülern gerade in weiterführenden 
Schulen volle und schwere Schultaschen aufgezwungen sind. Zwar bestehen in den Schulen 
zumeist Möglichkeiten, diese Materialien über Nacht in abschließbaren Spinden zu lagern. 
Da diese jedoch nach dem Unterricht in der Regel auch zu Hause für Hausaufgaben und 
Unterrichtsvorbereitungen benötigt werden, kommen die Schülerinnen und Schüler über 
einen Hin- und Hertransport der vielen Bücher nicht umhin. Abhilfe könnte und sollte hierbei 
die Möglichkeit bieten, die benötigten Lehrbücher zusätzlich in digitaler Form zur Verfügung 
gestellt zu bekommen. Bereits heute bieten Verlage wie Klett oder Cornelsen an, die als 
Klassensatz erworbenen Schulbücher ohne nennswerten finanziellen Mehraufwand 
zusätzlich als eBook zur Verfügung zu stellen. 
 
Im September 2018 beauftragte deshalb der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „…zu  prüfen, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen 
und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen 
gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den 
außerschulischen Gebrauch beziehen können. Das Prüf-/Umsetzungsergebnis ist dem 
Stadtrat spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen.“ 
 
Wir fragen nach: 
 
1. Wie wird die Stadt Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen zum 
kommenden Schuljahr ermöglichen, Schulbücher zusätzlich zur analogen 
Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch zu 
beziehen. 
2. Wann und wie wird dies kommuniziert, organisiert und abgerechnet? 
3. Wie wird gewährleistet, dass den Schülerinnen und Schülern und den Eltern kein 
unzumutbarer Mehraufwand entsteht und die Zurverfügungstellung und Nutzung 
dieses zusätzlichen und freiwilligen Angebotes so unbürokratisch und 
unkompliziert wie möglich garantiert wird? 
4. Ist denkbar, dies auch auf Grund- und Förderschulen auszuweiten? 
2/2
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Reinigung der Schulen verbessern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07840
Datum: 2019-03-29
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07840 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Reinigung der Schulen verbessern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Ausschreibung der 
Schulreinigung derzeitige Überbelegungen von Schulen und Doppelnutzung von 
Räumen zu berücksichtigen. 
Bei der Umsetzung werden die Erfordernisse und Problemlagen der Schulen erfasst 
und in den individuellen Reinigungsplan der Schule eingearbeitet. 
Der FA JSGS wird vor der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen über die 
veränderten Ausschreibungskriterien informiert. 
 
Begründung: 
Reinigungsdienstleistungen wurden bisher nach DIN 77400 -Schulreinigung- 
vergeben. Diese DIN setzt Mindeststandards, die bei optimalen baulichen und 
organisatorischen Voraussetzungen eine ausreichende Reinigung gewährleisten. 
Viele Schulgebäude sind deutlich über die Richtkapazität belegt. Auch die 
Doppelnutzung von Räumen, z.B. durch den Hort, macht eine intensivere Reinigung 
erforderlich. 
Besondere Berücksichtigung und Flexibilität bei den Reinigungsleistungen ist bei der 
Durchführung von Bauarbeiten im Schulgebäude erforderlich. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
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>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: