Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06278
Datum: 2018-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06278 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der 
Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß           
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger des Rettungsdienstes) und 
der AOK PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Landesvertretung Sachsen, dem 
Verband der Ersatzkassen e. V., der Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz, 
der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, 
Landesverband Südost (Kostenträger) und deren Anlagen werden zur Kenntnis 
genommen. 
 
2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von 
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt. 
 
3. Die Entgeltordnung tritt zum 01.07.2018 in Kraft. 
 
4. Die Entgeltordnung ersetzt die „Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von 
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“, Beschluss VI-DS-01259 vom 
24.02.2016. 
  
 
 
 
 
 
 
 
2/4
 
 
Zusammenfassung:   
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in 
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß      
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer 
neuen Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der 
Stadt Leipzig, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.  
 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/2018 
01/2019 
12/2018 
12/2019 
24.764.400 
29.181.600 1.100.127001 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadt Leipzig ist Träger des Rettungsdienstes. Neben der Berufsfeuerwehr sind weitere 
fünf Leistungserbringer für die Durchführung des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig 
beauftragt. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2018 voraussichtlich etwa 171.300 Einsätze im 
Rahmen der Notfallrettung und des Krankentransportes durch.  
 
Auf Grundlage des § 32 SächsBRKG sind Entgelte im Rettungsdienst, ähnlich wie die 
Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch 
Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu 
vereinbaren. Die Entgeltverhandlungen haben im April 2018 begonnen und konnten am       
3. Juli 2018 abgeschlossen werden. Das daraus resultierende Entgelt wurde in der Anlage 1 
der Entgeltvereinbarung angepasst. Die Mitzeichnung durch den Oberbürgermeister ist 
erfolgt, das Dokument befindet sich zur Mitzeichnung bei den Kostenträgern. Damit sind die 
Entgelte für alle Versicherten, die der Leistungspflicht der Kostenträger unterliegen, 
vereinbart.  
 
Die vorgeschlagene Entgeltordnung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht der 
Leistungspflicht der GKV unterliegen. Sie beinhaltet die gleichen Entgelte und Fristen. Von 
der Entgeltordnung sind weniger als 10 % der Rettungsdienstnutzer betroffen. Im Weiteren 
wird auf die Anlage  „1 - Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung 2018“ verwiesen.   
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1 - Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2018 
2 - Entgeltvereinbarung RD 2013-04-04 
3 - Anlage 1 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Entgelttarif)     -   nichtöffentlich 
4 - Anlage 2 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (KLN)   -   nichtöffentlich 
5 - Anlage 3 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Entgeltberechnung) -   nichtöffentlich 
6 - Anlage 4 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Einsatzstatistik)  -   nichtöffentlich 
7 - Entgeltordnung RD 2018 
8 - Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
 
 
 
1 
 
Erläuterungsbericht zur Entgeltordnung Rettungsdienst (RD) 2018  
 
1 Rechtliche Betrachtung 
 
Entsprechend den Regelungen des „Sächsischen Gesetz es über den Brandschutz, Ret- 
tungsdienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKG) wurde die Sicherstellung von Notfallret- 
tung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe d er Gesundheitsvorsorge und Gefahren- 
abwehr, mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkrei- 
sen und kreisfreien Städten (Träger des Rettungsdie nstes) übertragen. Die Stadt Leipzig ist 
als Träger des Rettungsdienstes für den Rettungsdie nstbereich Leipzig zuständig. Die Trä- 
geraufgaben sind der Branddirektion übertragen und werden von ihr wahrgenommen. Auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG sind die Entgelte im R ettungsdienst, ähnlich wie die Pfle- 
gesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinan zierungsgesetz, durch Verhandlun- 
gen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu vereinbaren.  
 
2 Entgeltverhandlung 
 
Vertreter der Kostenträger und der Stadt Leipzig ha ben am 17. und 18. April 2018  Entgelt- 
verhandlungen für den Rettungsdienst der Stadt Leip zig durchgeführt. Schwerpunkte waren 
die Nachweisführung der Ist-Kosten des Jahres 2016 und einvernehmliche Planung der Kos- 
tenansätze für das Jahr 2018 aller am Rettungsdiens t der Stadt Leipzig beteiligten Leis- 
tungsbereiche sowie die Anpassung der Entgelte. Abs timmungen erfolgten außerdem zur 
Planung der Anzahl, der Verteilung und der Refinanz ierung der Kosten im Zusammenhang 
mit der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und No tfallsanitätern (NotSan), der Ergän- 
zungsqualifizierung von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RA) zum NotSan 
und zum Ausgleich der Vergütungsspanne zwischen RA und NotSan. Als Grundlage der für 
den Rettungsdienst relevanten Kostenansätze wird de r landesweit einheitliche Kosten- und 
Leistungsnachweis (KLN) verwendet.  
 
Der KLN (Anlage 4) wurde ermittelt aus den Einzel-K LN der nachfolgenden Leistungsberei- 
che: 
 
• Trägeraufgaben Rettungsdienst   - Stadt Leipzig, B randdirektion  
• Feuerwehr- u. Rettungsleitstelle (FRLS) - Stadt Le ipzig, Branddirektion 
• Integrierte Regionalleitstelle (IRLS)  - Stadt Lei pzig, Branddirektion 
• Leistungserbringer Bereich Nord  - Stadt Leipzig, Berufsfeuerwehr 
• Leistungserbringer Bereich Mitte  - DRK Rettungsdi enst Leipzig gGmbH 
• Leistungserbringer Bereich Nordost  - Krankentrans port Ost/West GmbH 
• Leistungserbringer Bereich Ost  - ASB Regionalverb and Leipzig 
• Leistungserbringer Bereich Süd  - MHD, Malteser Hi lfsdienst gGmbH  
• Leistungserbringer Bereich West  - ASG Ambulanz Le ipzig GmbH 
 
Die ermittelten Kostenanteile des Jahres 2016 sind nahezu vollständig durch die Kostenträ- 
ger anerkannt worden. Ausnahmen sind unter Punkt 8 aufgeführt. Die Planansätze für das 
Jahr 2018 wurden auf Basis vorliegender Erkenntniss e dem Bedarf entsprechend einzeln 
oder pauschal mit Hilfe der aktuellen Grundlohnsumm enentwicklung in Höhe von 2,97 % 
(BAnz AT 15.09.2017 B1, Seite1 - BMG, Bekanntmachung 29. August 2017) berechnet.  
 
Für die beauftragten Leistungserbringer waren die j eweils zutreffenden Angebote und Optio- 
nen gemäß Preisspiegel aus den Vergabeverfahren (Ve rgabenummer L 13-3700-01-0099 
und L 15-3700-01-0002) Datengrundlage der jeweilige n Einzel-KLN. Bis zur Inbetriebnahme 
der IRLS Leipzig (27. Januar 2016) wurden Kosten de r bis dahin in der Hauptfeuerwache 
betriebenen Feuerwehr- und Rettungsleitstelle berücksichtigt.  
 
 
2 
 
Am 2. Juli 2018 wurde durch die Kostenträger das Er gebnisprotokoll zur Entgeltverhandlung 
mit Stand 30. Mai 2018 bestätigt. Tags darauf erfol gte die Zustimmung zur berechneten Ent- 
geltanpassung. Ein Gremienvorbehalt seitens der Kos tenträger besteht nicht. Damit wurden 
die in der Entgeltbedarfsberechnung vom 28. Mai 201 8 ermittelten Entgelte bestätigt. Die 
Entgeltbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Vorlage (Anlage 5).  
 
3  Ergebnisübersicht  
 
Grundlage für die Entgeltbedarfsberechnung sind die vereinbarten Mengeneinheiten, der ab- 
gestimmte Planansatz und das Ergebnis aus der Übers icht zur Feststellung der Kostenüber- 
oder Kostenunterdeckung (Fortschreibung von Ertrag und Aufwand). In der folgenden Über- 
sicht sind die Ergebnisse der Entgeltverhandlung zahlenmäßig zusammengefasst: 
 
Gesamtbilanz  
 aus Kosten- und Leistungsnachweis (KLN) 
Stand 28. Mai 2018 
Abrechnung 2016 Planansatz 
2018 
Prozentuale Ver- 
änderung 2018 
zu 2016 
Rettungsdienstbereich Leipzig in EUR in EUR in %  
 
Personalkosten 15.509.340,18  16.637.175,54  +     7,3 
Kraftfahrzeugkosten 1.070.212,19  1.105.845,50  +     3,3 
Liegenschaftskosten 574.663,89  549.878,53  ./.    4,3 
Sachkosten 1.534.482,76  1.555.003,78  +     1,3 
Verwaltungskosten 1.231.670,29  1.277.835,63  +     3,7 
Kalkulatorische Kosten 2.549.666,79  2.654.479,86  +     4,1 
Gesamtkosten  22.470.036,10 23.780.218,84  +     5,8  
 
Erlöse aus Entgelten (Soll) 20.526.866,80    
Sonstige Erlöse (Erstattungen) 0,00    
Gesamterlöse 20.526.866,80    
 
Ergebnis 2016 ./.   1.943.169,30    
 
Fortschreibung Gewinn- Verlustausgleich *    5.403. 469,46 
 
Ansatzfähige Kosten 29.183.688,30 
 
*) Der für das Jahr 2017 vorläufig festgestellte We rt resultiert aus der Fortschreibung der 
Kosten und Erlöse des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig und stellt sich wie folgt dar: 
 
 
Jahr Erlöse Kosten Abweichung uneinbringliche Forts chreibung 
 in EUR in EUR in EUR Forderung in EUR in EUR  
 
2015 18.665.339,49  18.831.580,31  ./.    166.240,82  134.464,74  ./.              531.657,24  
2016 20.526.866,80  22.470.036,10  ./. 1.943.169,30  131.920,15  ./.           2.606.746,69  
2017 20.102.700,96  22.829.423,73  ./. 2.726.722,77  70.000,00  ./.           5.403.469,46  
2018 29.182.868,00  23.780.218,85  +  5.402.649,15  0,00  ./.                     820,31  
 
3 
 
Die Summen der einzelnen Kostenarten setzen sich au s den Beträgen aller Einzel-KLN der 
unterschiedlichen Bereiche und Leistungserbringer z usammen. Die Personalkosten 2016 
(Zeile 1 der Übersicht zur Gesamtbilanz) z. B. ergeben sich aus folgenden Einzelwerten: 
 
a) Stadt Leipzig 
 
Rettungsdienst - Bereich Nord 1.642.117,21 €  
Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (bis 26.01.2016) 148.108,31 € 
Integrierte Regionalleitstelle (ab 27.01.2016) 2.05 5.444,97 € 
Verwaltung (Trägeraufgaben) 1.344.019,66 €  
 
b) Beauftragte Leistungserbringer 
 
Rettungsdienst - Bereich Mitte 2.372.648,37 €  
Rettungsdienst - Bereich Nordost 2.050.970,08 €  
Rettungsdienst - Bereich Ost 1.991.455,78 €  
Rettungsdienst - Bereich Süd 1.692.873,43 €  
Rettungsdienst - Bereich West 2.211.702,37 €  
 
 
4  Entgelt 
 
Maßstab für die Entgeltbemessung sind die abgestimmten Mengeneinheiten (ME) für 
 
 
- Patiententransport mittels Krankentransportwagen ( KTW), 
- Anzahl der Besetzt-km für Patiententransport mitte ls KTW über 150 km, 
- Patiententransport mittels Rettungswagen (RTW) und  
- Zubringereinsatz für den Notarzt mittels Notarztei nsatzfahrzeug (NEF). 
 
Die ME ergeben sich aus der zu erwartenden Anzahl a ller entgeltrelevanten Einsätze des 
Rettungsdienstes nach Einsatzart. Auf Basis der Ein satzstatistiken 2016 und 2017 wurden 
die ME pro Einsatzart mittels Hochrechnung für das Jahr 2018 gebildet.  
 
Sie wurden wie folgt vereinbart: 
 
- KTW  66.900 + Besetzt-km für KTW über 150 km =  38 .000 km 
- RTW  55.700 
- NEF  24.000 
 
Auf Grundlage der Entgeltbedarfsberechnung (Anlage 5) wurden folgende Entgelte verein- 
bart, die in gleicher Höhe für die übrigen, nicht v on der Leistungspflicht (Kostentragung) der 
GKV erfassten Benutzer des Rettungsdienstes vorgeschlagen werden: 
 
 
KTW         150 ,30 EUR   bisher 102,80 EUR 
 + Kilometerentgelt ab 151. Besetzt-km je km       5,40 EUR                 4,10 EUR 
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -   
 RTW          260,80 EUR             197,40 EUR 
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -  
 NEF           183,30 EUR               97,40 EUR  
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -  
 
 
 
 
 
 
4 
 
Wesentliche Gründe für die Erhöhung der Entgelte si nd Kostensteigerungen durch zusätzli- 
che gesetzliche Anforderungen (Ausbildung zur Notfa llsanitäterin/zum Notfallsanitäter) und 
die fehlende Entgeltanpassung im Jahr 2017. Sie war  nicht möglich, weil es in der Verhand- 
lungsrunde 2016 zu erheblichen Verzögerungen bei de r Einigung zum Kostenteiler Personal 
für die IRLS kam und somit eine unverzichtbare Kenn größe für nachfolgende Entgeltver- 
handlungen bis Anfang 2018 nicht zur Verfügung stan d. Weitere Details hierzu können der 
Vorlage VI-DS-04530 entnommen werden.  
 
Ähnliche Auswirkungen bei der Entgeltanpassung sind  in den letzten Jahren im Freistaat 
Sachsen häufiger festzustellen. So wurden z. B. für  den Landkreis Bautzen 2017 folgende 
Entgelte im Rettungsdienst beschlossen: 
 
- KTW 165,40 EUR – davor 103,50 EUR 
- RTW 550,00 EUR – davor 345,00 EUR 
- NEF 189,10 EUR – davor 133,10 EUR 
 
Im Vergleich weitere aktuelle Entgelte im Rettungsdienst: 
 
• Stadt Zwickau (RZV Südwestsachsen) 
 
- KTW 111,90 EUR  
- RTW 497,20 EUR  
- NEF 265,40 EUR  
 
• Stadt Chemnitz (RZV Chemnitz-Erzgebirge) 
 
- KTW 136,10 EUR  
- RTW 379,90 EUR  
- NEF 185,60 EUR  
 
• Landeshauptstadt Dresden 
 
- KTW 114,40 EUR  
- RTW 305,30 EUR  
- NEF 121,50 EUR  
 
 
5 Hinweise zur Vereinbarung über Benutzungsentgelte  für den Rettungsdienst 
gemäß § 32 SächsBRKG 
 
5.1  Entgeltvereinbarung (Anlage 2) mit deren Anlag e 1 (Anlage 3) 
  
 
Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den R ettungsdienst gemäß § 32 
SächsBRKG“, im weiteren Text als Entgeltvereinbarung bezeichnet, ist seit  2013 un- 
verändert. Deren Anlage 1 enthält die jeweils angep assten Entgelte gemäß Entgelt- 
verhandlung. Die verhandelten Entgelte sind Grundlage für die Höhe der Entgelte der 
zur Beschlussfassung eingereichten Entgeltordnung (Anlage 7). 
 
Die Anlage 1 der Entgeltvereinbarung befindet sich nach Unterzeichnung durch den 
Oberbürgermeister seit dem 7. August 2018 bei den K ostenträgern im Mitzeich- 
nungsverfahren.   
 
 
 
 
 
5 
 
5.2 Kosten- und Leistungsnachweis (KLN, Anlage 4) 
 
Der verwendete Vordruck enthält alle vereinbarten K ostenbestandteile, die für ret- 
tungsdienstliche Leistungen in Betracht kommen. Die  Kostenarten entsprechen den 
landesweit bestehenden Anforderungen eines KLN.  
 
5.3 Entgeltbedarfsberechnung (Anlage 5) 
 
Die Entgeltberechnung erfolgt auf Grundlage einer K alkulation unter Excel. Auch sie 
erfolgt in dieser Form einheitlich für alle Träger des Rettungsdienstes im Freistaat 
Sachsen.  
 
5.4 Einsatzstatistik (Anlage 6) 
 
In der Übersicht sind die statistischen Angaben des Abrechnungsjahres aufgeführt. In 
der Summe aller alarmierten Rettungsmittel sind ent geltrelevante Einsätze und sys- 
tembedingte Fehleinsätze enthalten. Diese Einsatzst atistik bildet die Grundlage für 
die Hochrechnung der Mengeneinheiten für das Jahr 2018.  
 
5.5 Information und Beschlussfassung 
 
Es handelt sich bei der Entgeltvereinbarung um ein Rechtsgeschäft in Durchführung 
von landesrechtlichen Vorschriften und liegt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsat- 
zung in der Zuständigkeit des OBM. Deshalb genügt e ntsprechend § 52 Abs. 5 
SächsGemO eine Information gegenüber dem Stadtrat zum Inhalt der Vereinbarung.  
 
Die Entgeltvereinbarung gilt in der Fassung von 201 3 unverändert fort, die Anlage 1 
der Entgeltvereinbarung befindet sich nach Unterzei chnung durch den Oberbürger- 
meister am 25. Juli 2018 im Mitzeichnungsverfahren bei den Kostenträgern.  
 
Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beschränkt sich auf die Entgeltordnung für 
die übrigen, nicht von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer.  
 
 
6 Hinweise zur Vorlage 
 
6.1 Gebührensatzung oder Entgeltordnung 
 
Gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO kann die Gemeinde Einna hmen für von ihr erbrachte Leis- 
tungen erheben und diese je nach Rechtsnatur der Au fgabenerfüllung als öffentlich-
rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt ei nordnen. Zur Vereinheitlichung des Ver- 
fahrens wurde in 2005 im Zusammenwirken mit dem Rec htsamt festgelegt, dass die Ein- 
nahmen des Rettungsdienstes von allen Nutzern als p rivatrechtliche Entgelte erhoben wer- 
den, welche im Rahmen einer Entgeltordnung festzulegen sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
6 
 
6.2 Benutzer/Betroffene 
 
Die vorgeschlagene Entgeltordnung wendet sich an ru nd 4,1 % aller Rettungsdienstnutzer. 
Bei 142.434 Abrechnungsfällen im Jahr 2017 waren 5. 774 Vorgänge betroffen, die nicht der 
Leistungspflicht der GKV unterliegen. Kostenpflichtig waren die Sozialämter (933), Privatper- 
sonen (1.230), Privatkassen (3.043) und sonstige Behörden/Einrichtungen (568). 
 
6.3 Mitwirkung Rechnungsprüfungsamt 
 
Es handelt sich um eine Anpassung bisheriger Entgel te ohne besondere Anforderungen an 
die Verwaltung. Die Rechtmäßigkeit der Entgelte wir d im Rahmen von Prüfverfahren durch 
das RPA kontinuierlich geprüft. Eine Mitzeichnung d ieser Vorlage durch das RPA ist daher 
entbehrlich. 
 
6.4 In-Kraft-Setzung 
 
Für die Festsetzung von Abgaben ist gemäß § 28 Abs.  2 Nr. 19 SächsGemO i. V. mit § 8 
Abs. 3 Zi. 25 Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Dieses grundsätzliche Etatrecht des 
Stadtrats wird hingegen durch die Festlegung in § 3 2 Abs. 5 SächsBRKG auf den Benutzer- 
kreis der nicht gesetzlich Krankenversicherten eing eschränkt, da für gesetzlich Krankenver- 
sicherte mit den Krankenkassen eine Vereinbarung üb er die Entgelte zu treffen ist. Zur Ge- 
währleistung der Gleichbehandlung aller Nutzer der Rettungsdienstleistungen ist ein einheit- 
liches Entgelt mit allen Parteien festzulegen.  
 
Das erfordert, dass die Entscheidung des Stadtrates und die Festlegungen in der Entgeltver- 
einbarung korrespondieren sollen. Deshalb wird empfohlen, die Entgeltordnung nicht am Tag 
nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der An lage 1 der Entgeltvereinbarung fixiert, 
zum 1. Juli 2018 in Kraft treten zu lassen. 
 
6.5 Status der Vorlage 
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinba- 
rung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst  gemäß § 32 SächsBRKG“ (inklusive 
Anlagen). 
 
Die Entgeltordnung  ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung  hingegen 
enthält bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertr agspartnern, die u. a. zur Wahrung eige- 
ner Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind  (Abweichung vom Grundsatz der Öffent- 
lichkeit). Die Anlagen sind Bestandteil dieser Entg eltvereinbarung und insofern auch nicht 
zur Veröffentlichung geeignet.  
 
 
7 Folgen bei Ablehnung  
 
Eine Ablehnung der für die Entgeltordnung im Punkt 3 vorgeschlagenen Entgelte hätte eine 
erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da  
 
- der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung zum § 32  Abs. 5 SächsBRKG da- 
von ausgeht, dass die Höhe der Benutzungsentgelte f ür verbindlich erklärt wird, 
auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist und 
- die Abrechnung für Leistungen ab 1. Juli 2018 sich  auf den Kreis der gesetzlich 
versicherten Rettungsdienstnutzer beschränken würde , in deren Folge sich Er- 
tragsdefizite aufbauen, deren Anerkennung durch nac hträgliche Refinanzierung 
über Entgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten ist.  
 
 
7 
 
8 Gesamtkosten Rettungsdienst 
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kostenanteile sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Entgelte. Dabei handelt es sich  einerseits um Kostenanteile für sach- 
fremde Leistungen und andererseits um Kosten, deren Refinanzierung nicht oder nicht in vol- 
ler Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnten.  
 
Im Jahr 2016 waren im Ergebnis der Entgeltverhandlu ngen Kosten i. H. v. 460.432,82 EUR 
nicht über Entgelte refinanzierbar. Dabei handelt es sich um folgende Kostenanteile:  
 
• Personalkostenanteil IRLS (Vorlage VI-DS-04530)              349.054,53 EUR    
• Kosten der Gruppe Leitender Notärzte     32.640,88  EUR 
• Dienst- und Schutzkleidung       21.538,73 EUR 
• Aus- und Fortbildung                   10.777,99 E UR 
• Verwaltungskostenerstattung an Querschnittsämter     9.520,14 EUR 
• Feuerwehrzulage (FRLS, RW Nord)        6.144,77 EU R 
• Rechts- und Beratungskosten            576,08 EUR 
• Sonstige (Ausstattung, Unterhalt bauliche Anlagen ...)   30.179,70 EUR 
 
Der durch die Stadt Leipzig aus Haushaltmitteln auf zubringende Anteil an nicht refinanzier- 
baren Kosten für den Rettungsdienst ist im Verhältnis zu den Vorjahren konstant. Auf Grund- 
lage der erreichten Verhandlungsergebnisse beträgt er im Jahr 2016 rund 2 %.  
 
• Verhandlungsergebnis     22.470.036,10 EUR 
• Nicht refinanzierbare Kostenanteile       460.432, 82 EUR       entspricht 2,01 % 
 Gesamtkosten Rettungsdienst  22.930.468,92 EUR  
 
Unter Annahme, dass 2018 der gleiche Anteil an nich t refinanzierbaren Kosten wie 2016 an- 
fallen würde und eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden soll, käme es an Stelle der 
vorgeschlagenen Entgelte zu folgenden Entgelten: 
 
 
• KTW         152,60 EUR  statt    150,30 EUR 
+ Kilometerentgelt ab 151. Besetzt-km je km       5 ,50 EUR              5,40 EUR 
• RTW        265,00 EUR          260,80 EUR 
• NEF          186,10 EUR          183,30 EUR 
 
Die nächsten Entgeltverhandlungen für den Rettungsd ienst der Stadt Leipzig sind vorgese- 
hen für den 13. und 15. November 2018. Schwerpunkte  werden die Ist-Abrechnung 2017 
und die Planansätze für das Jahr 2019 sein.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 
 
 9 Ertragsseitige Auswirkungen  
 
Im Folgenden sollen die Auswirkungen auf den städti schen Haushalt betrachtet werden. Da- 
zu folgender Hinweis: 
 
• Für das erste Halbjahr 2018 gelten noch die Entgel ttarife 2015, so dass sich für die- 
sen Zeitraum eine erhebliche Verschlechterung zum u rsprünglichen Planansatz 
ergibt (Verschlechterung etwa 1,5 Mio. EUR). 
• Mit dem neuen Entgelt werden anteilig Ertragsdefiz ite und Mehraufwände aus Vorjah- 
ren geltend gemacht, die eine Verbesserung des ursp rünglichen Planansatzes zur 
Folge haben (Verbesserung etwa 2,8 Mio. EUR).  
 
  2018 KTW RTW NEF 
  Entgeltrelevante Einsätze 66.900 55.700 24.000 
  Entgelttarif bis 30.06.2018 104,86 €  197,40 € 97,40 € 
  Ertragserwartung pro Monat 584.600 €  916.200 € 194.800 € 
  Ertrag 01.01. –  30.06.2018 3.507.600 € 5.497.200 € 1.168.800 € 
  Erträge 1. Halbjahr         10.173.600 € 
  Entgelttarif ab 01.07.2018 153,32 €  260,80 € 183,30 € 
  Ertragserwartung pro Monat 854.700 €  1.210.500 € 366.600 € 
  Ertrag 01.07. –  31.12.2018 5.128.200 € 7.263.000 € 2.199.600 € 
  Erträge 2. Halbjahr         14.590.800 € 
  Ertragsaufkommen 2018        24.764.400 € 
  Ursprünglicher Planansatz        23.451.950 € 
  Teilausgleich von Defiziten aus Vorjahren           1.312.450 € 
 
Für 2019 werden zum jetzigen Zeitpunkt das gleiche Einsatzaufkommen wie 2018 und das 
verhandelte Entgelt ab 01.07.2018 für die folgende Hochrechnung angenommen.    
 
  2019 KTW RTW NEF 
  Entgeltrelevante Einsätze 66.900 55.700 24.000 
  Entgelttarif vom 01.07.2018 153,32 €  260,80 € 183,30 € 
  Ertragserwartung pro Monat 854.700 €  1.210.500 € 366.600 € 
  Ertrag 01.01. – 31.12.2019 10.256.400 € 14.526.000 € 4.399.200 € 
  Ertragsaufkommen 2019         29.181.600 € 
  Ursprünglicher Planansatz         27.000.000 € 
 
Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig 
 
B
eschluss RBV-xxx/18 der Ratsversammlung vom xx.xx.2018, 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. xx vom xx.xx.2018) 
 
Die Stadt Leipzig erlässt auf Grundlage von § 28 Abs. 2 und von § 73 Abs. 2 Sächsische 
Gemeindeordnung (SächsGemO) i. V. mit § 32 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, 
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) und der §§ 9 bis 16 Sächsisches 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) folgende Entgeltordnung: 
 
§ 1 Entgeltpflicht 
 
(1) Die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig im 
R
ahmen der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport ist entgeltpflichtig.  
(2) Die Entgeltpflicht für die Inanspruchnahme von Leistungen nach Abs. 1 für Versicherte 
d
er gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) regelt sich nach der Vereinbarung über 
Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG zwischen der 
Stadt Leipzig und den Kostenträgern vom 04.04.2013.  
 
§ 2 Entgeltschuldner 
 
Schuldner des Entgeltes sind alle Personen, die Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 in Anspruch 
n
ehmen (Rettungsdienstnutzer) und nicht der Leistungspflicht (Kostenerstattung) der GKV 
nach § 1 Abs. 2 unterliegen. 
 
§ 3 Entgeltbemessung 
 
Die Bemessung des Entgeltes erfolgt gemäß § 32 SächsBRKG einheitlich für den Rettungs-
d
ienstbereich der Stadt Leipzig nach dem Ausmaß und nach den durchschnittlich verursach-
ten Kosten der Benutzung (Leistung) und ist mit fachkundigen und der Wirtschaftlichkeit ver-
pflichteten Kostenträgern gemäß § 32 SächsBRKG ausgehandelt worden. 
 
§ 4 Höhe der Entgelte 
 
Für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 1 Abs. 1 werden folgende Entgelte je Leis-
t
ung und je Rettungsdienstnutzer erhoben: 
 
1. Transport mittels Krankentransportwagen (KTW) 
F
ür die Beförderung, einschließlich einer Fahrleistung bis 
zu 150 Besetzt-km, wird eine Grundpauschale erhoben:           150,30 EUR 
Zusätzlich zur Grundpauschale wird ab dem 151. Besetzt-km 
je weiteren Besetzt-km folgendes km-Entgelt erhoben:                      5,40 EUR 
2. Transport mittels Rettungswagen (RTW)             260,80 EUR 
3. Notarztzubringer mittels Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)           183,30 EUR 
 
§ 5 Fälligkeit 
 
Die Zahlungsfrist wird mittels Rechnung bekannt gegeben und beträgt vier Wochen. 
 
§
 6 Inkrafttreten 
 
Die Entgeltordnung tritt am 01.07.2018 in Kraft. Sie ersetzt die Entgeltordnung für die Inan-
sp
ruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss VI-DS-
01259 der Ratsversammlung vom 24.02.2016, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5 
vom 12.03.2016. 
Anlage 7
Anlage - Begründung zur Eilbedürftigkeit  
 
Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der 
Stadt Leipzig 
 
Die Abrechnung von Leistungen des Rettungsdienstes gegenüber privaten 
Krankenversicherungen, Krankenhäusern sowie anderen Behörden erfolgt auf Basis der 
Entgeltordnung Rettungsdienst. Die bisher erbrachten Transportleistungen wurden 
gegenüber diesen Kostenträgern aufgrund des nicht angepassten Entgeltes noch nicht 
abgerechnet.  
 
Eine Abrechnung der angepassten Entgelte ist erst nach deren Beschluss und der folgenden 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig möglich, daher ist es notwendig, dass die 
Beschlussvorlage die Ratsversammlung am 22. November 2018 erreicht. 
 
Aus diesem Grund ergibt sich die Eilbedürftigkeit der Beschlussvorlage.