Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kurzzeitvermietungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03044
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03044 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03044 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kurzzeitvermietungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Deutsche Mieterbund (DMB hat diese Woche eine Kurzstudie veröffentlicht, die das 
Ausmaß der Mietbelastungen deutlich macht und unter Anderem aufdeckt, dass jeder dritte 
Miethaushalt (6,6 Mio Haushalte) mit den Wohnkosten überlastet ist. In Bezug auf die Studie 
beschreibt der mdr in einem Beitrag die Problemlagen in seinem Einzugsgebiet (mdr 
04.06.2026). In der Berichterstattung wird unter anderem auf das Problem der 
Kurzzeitvermietungen hingewiesen, das auch in Leipzig aufgrund des häufigen Neubaus von 
Mikroappartments immer wieder thematisiert wird (siehe dazu Anfrage VIII-F-02879 im Mai 
2026). 
Im mdr-Artikel kommt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir zu Wort. „Laut Demir 
wird in Leipzig, Berlin und Hamburg etwa ein Drittel der Wohnungen zur Kurzzeitvermietung 
genutzt.“ Diese enorm hohe Zahl wird jedoch nicht weiter erklärt.  
Wir fragen deshalb: 
1. Hält die Stadtverwaltung diese Aussage für plausibel? 
2. Welche Zahlen liegen zu Kurzzeitvermietungen in Leipzig vor? Wie können diese 
erhoben werden? 
3. Können Aussagen darüber getroffen werden, ob Kurzzeitvermietungen eher im 
Bestand oder im Neubau (Mikroappartements) angeboten werden? 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung das Problem ein und welche Handhaben gibt es 
dagegen? Ist bereits bekannt, ob sich aus dem „Mietenpaket 2“ der Bundesregierung 
kommunale Handhabe ergeben wird? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abschiebungen aus Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03045
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03045 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03045 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Abschiebungen aus Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Laut Landtagsanfrage Drs. 8/6504 wurden zwischen 2023 und 2025 zwölf Personen aus 
psychiatrischen Einrichtungen/ Krankenhäusern heraus abgeschoben.  
 
Der Stadtrat beschloss im Jahr 2022 auf Initiative des Migrant*innenbeirats den Antrag 
„Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“. Darin 
werden die Ausländerbehörde und das Gesundheitsamt beauftragt zu prüfen, in welchen 
Fällen amtsärztliche Untersuchungen rechtlich und tatsächlich möglich sind, sofern keine 
qualifizierte ärztliche Bescheinigung gem. § 60a Abs. 2c AufenthG vorliegt. Hier seien laut 
Umsetzungsbericht „entsprechende Strukturen in Zusammenarbeit von Gesundheitsamt und 
Ausländerbehörde geschaffen“ worden.  
 
Von Interesse sind darüber hinaus Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen.  
 
Wir fragen die Stadtverwaltung:  
 
1. Gab es seit 2020 Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen (stationäre, 
teilstationäre, ambulante oder andere medizinische Einrichtungen einschließlich der 
forensischen Psychiatrie) in Leipzig (bitte Alter und Geschlecht der betroffenen 
Person, Zielland der Abschiebung und Ort der Unterbringung/ Behandlung angeben)? 
2. Wie wurde in möglichen Fällen die Reisefähigkeit der betroffenen Person festgestellt? 
3. Welches Verfahren gibt es für die Erstellung amtsärztlicher Gutachten zur 
Reisefähigkeit, wenn keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gem. § 60a Abs. 2c 
AufenthG vorgelegt wird? 
4. Wie viele Abschiebungen gab es seit 2020 aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, 
Ausbildungsstätten und Hochschulen (bitte Alter und Geschlecht der betroffenen 
Person, Zielland der Abschiebung und Bildungseinrichtung angeben)? 
5. Welche Handlungsleitfäden hat die Stadtverwaltung, um Abschiebungen aus 
Gesundheits- und Bildungseinrichtungen zu vermeiden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplante Streichung oder Verlagerung von Warmwasserkursen der Volkshochschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03046
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03046 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03046 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Geplante Streichung oder Verlagerung von Warmwasserkursen der 
Volkshochschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die fragestellende Fraktion erreichte eine Bürger*innenanfrage zur künftigen Durchführung 
von sogenannten Warmwasserkursen im Programm der Volkshochschule. Darin heißt es: 
„Aus Kreisen der Kursleitungen wurde aktuell kommuniziert, dass im Zuge der anstehenden 
Haushaltskonsolidierung ab dem Jahr 2027 drastische Einschnitte bei den Gesundheits- und 
Wasserkursen der VHS geplant sind. Konkret sollen die Mietverträge für externe Standorte – 
wie das warme Therapiebecken an der Werner-Vogel-Schule (Diakonie) – gekündigt und 
nicht verlängert werden. Gleichzeitig wurden und werden die Kursgebühren für die 
verbleibenden Angebote massiv angehoben.“ 
Offenbar sollen die Kurse in die Tiefwasserbecken der Sportbäder verlagert werden. Hier 
bestehen Befürchtungen, dass damit die Kurse aufgrund der künftigen Entfernungen kaum 
noch erreichbar sein werden, wegen der Beckentiefe für Personen mit Beeinträchtigungen 
nicht mehr nutzbar, und wegen der Wassertemperaturen als therapeutisch nutzbringende 
Kurse nicht mehr brauchbar sein werden. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele solcher Gesundheits- und Wasserkurse sind im VHS-Programm in den 
Jahren 2024, 2025, und bisher in 2026 angeboten und durchgeführt worden und wie 
viele Teilnehmende wurden erreicht?  
2. Ist es korrekt, dass diese sogenannten Warmwasserkurse der Volkshochschule 
künftig in den Sportbädern der Sportbäder GmbH durchgeführt werden sollen? 
3. Welche Kurse sind davon betroffen und welche Mietverträge mit welchen 
Dritteinrichtungen wie zum Beispiel Werner-Vogel-Schule wurden gekündigt bzw. 
sollen im Zuge dieser Änderungen gekündigt werden? 
4. In welchen Sportbädern sollen die Kurse künftig durchgeführt werden und sind diese 
für die Kurse hinsichtlich Wassertiefe und Wassertemperatur in Bezug auf 
Barrierefreiheit und Nutzbarkeit, Erreichbarkeit/Zugänglichkeit sowie 
temperaturbedingte, therapeutische Anforderungen geeignet? 
5. Ist es korrekt, dass eine Anpassung der Gebühren für die Kursteilnehmer*innen 
vorgesehen ist und wenn ja, in welchem Umfang? 
6. Ab wann sollen all die Veränderungen gemäß Fragen 1 bis 4 gelten? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neugestaltung Chillraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03050
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03050 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
KINDERVEREINIGUNG Leipzig e. V. 
 
 
 
Betreff: 
Neugestaltung Chillraum 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 990,00 EUR 
Haushaltsjahr  
Kategorie Soziales/Demokratie 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
Gemeinsam mit den Besucher*innen des OFT Sellerhausen soll der Chillraum neugestaltet 
werden. Die Umgestaltung ist ein Wunsch der Jugendlichen, um den Raum in Zukunft wieder 
eigenständig nutzen zu können. Sie sind an der Umsetzung aktiv beteiligt. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hüpfburg Sommerfest
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03051
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03051 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Teichsiedlung Portitz e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Hüpfburg Sommerfest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 267,00 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
 
Für unser diesjähriges Sommerfest möchten wir unseren Kindern eine ganz besondere 
Überraschung bereiten, da der Kindertag an einem Montag war und somit viele Kinder nicht 
teilnehmen konnten. Die Hüpfburg ist ein "Gorilla" und bietet vielen Kindern Platz. 
 
Anlage/n 
1 1. Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 3. Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufklärung der biografischen und politischen Lebensdaten des ehemaligen Leipziger Bürgermeisters Johannes Sachse
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03053
Datum: 2026-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03053 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Aufklärung der biografischen und politischen Lebensdaten des 
ehemaligen Leipziger Bürgermeisters Johannes Sachse 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Johannes Sachse, Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei, gehört zu den prägenden, im 
kollektiven Gedächtnis der Stadt Leipzig jedoch weitgehend vergessenen Persönlichkeiten 
der unmittelbaren Nachkriegszeit. Nachweislich leistete er während der 
nationalsozialistischen Diktatur Widerstand, wurde 1944 wegen „Wehrkraftzersetzung“ 
inhaftiert und im anschließenden Prozess von Dr. Hans Vierling verteidigt. Ab Juli 1945 
übernahm er als Stellvertreter des Oberbürgermeisters und ab Oktober 1946 als frei 
gewählter Erster Bürgermeister das existentiell sensible Dezernat für Handel und 
Versorgung. Er sicherte in der Trümmerzeit das Überleben der Bürger und schützte den 
Leipziger Mittelstand. Im Januar 1950 wurde er im Zuge der stalinistischen 
Gleichschaltungswelle der DDR aus rein ideologischen Gründen von der SED aus dem Amt 
gedrängt. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche amtlichen Lebensdaten (exaktes Geburtsdatum, Geburtsort, Sterbedatum 
und Sterbeort) sind in den historischen Personalakten der Stadtverwaltung Leipzig 
oder den Registern des Standesamtes zu Johannes Sachse erfasst? 
 
2. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung über die Berufsausbildung, den 
erlernten Beruf sowie die konkrete berufliche Tätigkeit von Johannes Sachse vor 
seiner Ernennung zum stellvertretenden Oberbürgermeister im Juli 1945 vor? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Gibt es in den städtischen Beständen oder den im Stadtarchiv verwahrten lokalen 
Justizüberlieferungen Dokumente (wie Anklageschriften, Urteile oder Haftbelege) zu 
dem 1944 gegen Johannes Sachse geführten Prozess wegen 
„Wehrkraftzersetzung“? 
 
4. Gehen aus den Protokollen der Stadtverordnetenversammlung oder den Akten des 
Dezernats Handel und Versorgung aus dem Zeitraum Dezember 1949 bis Februar 
1950 konkrete schriftliche Begründungen, Rücktrittsgesuche oder Protokollnotizen 
hervor, die die erzwungene Demission von Johannes Sachse im Januar 1950 
dokumentieren? 
 
5. Gibt es in den historischen Melde- oder Archivunterlagen der Stadt Leipzig Hinweise 
auf den weiteren Lebensweg von Johannes Sachse nach seinem Ausscheiden aus 
dem Amt im Januar 1950 (z. B. Verbleib in Leipzig, Flucht in die westlichen 
Besatzungszonen/Bundesrepublik oder politisch motivierte Folgeverfolgungen)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzierung eines privaten Rundfunkprojekts aus städtischen Mitteln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03053
Datum: 2026-06-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03053 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christopher Tarnow 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03053 Christopher Tarnow 
 
Betreff: 
Finanzierung eines privaten Rundfunkprojekts aus städtischen Mitteln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezugnehmend auf den Stadtratsbeschluss vom 18.12.2024 (VIII-DS-00164-NF-01) und die 
darin bewilligten Mittel für das Gewandhaus zu Leipzig reiche ich hiermit folgende 
Einwohneranfrage mit drei Unterfragen ein:  
 
Frage: Wurde der Stadtrat durch das Gewandhaus bzw. Kulturdezernat über mögliche 
verfassungsrechtliche Folgen der Verabschiedung der Beschlussvorlage VIII-DS-00164- NF-
01 informiert und aufgeklärt?  
 
Unterfrage 1: Aufklärung über die Tragweite der Beschlussvorlage  
Wurde der Stadtrat vor der Beschlussfassung am 18.12.2024 durch die Stadtverwaltung 
oder die Gewandhausdirektion vollumfänglich und transparent darüber aufgeklärt, dass mit 
der Zustimmung zum Wirtschaftsplan nicht lediglich der reguläre Haushalt des 
Gewandhauses gebilligt wird, sondern auch die weitreichende Ermächtigung erteilt wird, 
dass das Gewandhaus eine rechtlich eigenständige Stiftung sowie eine gGmbH mit 
öffentlichen Mitteln unterstützen darf (im Haushaltsplan 2025 beispielsweise durch eine als 
"Spende" deklarierte Aufwendung von 383.000 €)?  
 
Unterfrage 2: Transparenz über mögliche Verwendungszwecke  
Wurden die Mitglieder des Stadtrates im Vorfeld der Abstimmung durch das Kulturdezernat 
oder das Gewandhaus explizit darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese städtischen Gelder 
laut den Satzungen der besagten Stiftung und gGmbH in den Aufbau und den Betrieb eines 
privaten Rundfunkprojekts („Gewandhaus-Radio“) fließen oder fließen können?  
 
Unterfrage 3: Aufklärung über verfassungsrechtliche Schranken  
Wurde der Stadtrat vor seiner Abstimmung juristisch darüber belehrt, dass die mittelbare 
Finanzierung und der Betrieb eines solchen privaten Rundfunkprojekts aus städtischen 
Haushaltsmitteln dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks eklatant 
widerspricht und diese konkrete Verwendung von öffentlichen Geldern somit 
verfassungswidrig ist? 
 
Anlage/n 
1 260605_Einwohneranfrage_Tarnow (003) (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Toiletten-Picknick
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03055
Datum: 2026-07-22
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-03055 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcus Weiss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03055 Marcus Weiss 
 
 
VIII-P-03055-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Toiletten-Picknick 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Eine öffentliche Toilettenmöglichkeit im Clara-Zetkin-Park wird eingerichtet. 
 
 
Sachverhalt 
Sehr geehrte Volksvertreterinnen und jene die es gerne wären, wir brauchen 
Fledermaustoiletten. Für 1 (in Worten EIN) Wochenende im Jahr. Immer zu Pfingsten fallen 
Herden von dunklem Flattervieh in unserem wunderschönen Clara-Zetkin-Park ein und 
düngen die Wiesen, Bäume und Laternen in übermäßigem Umfang bzw. bilden endlose 
Schlangen am Glashaus, welche den ganzen Park blockieren. Gegen diesen Umstand gilt es 
anzugehen, um die Möglichkeiten unserer Landwirtinnen zur Verklappung ihrer Gülle nicht 
einzuschränken (denkt denn niemand an die Nitratwerte?!). Darüber hinaus tragen die 
Flatterlis auch einige Taler in unser schönes Sumpfland und so sollten wir als Stadt ihnen die 
Möglichkeiten bieten, sich zivilisiert zu erleichtern. Auch die Gastronominnen im und am 
Clara-Zetkin-Park dürften jubeln über öffentliche Toiletten und in der Folge freiwillig mehr 
Steuern zahlen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abzug der städtischen Vertretung beim zvnl
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03057
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-03057 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03057  
 
Betreff: 
Abzug der städtischen Vertretung beim zvnl 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig werden aus dem ZVNL abgezogen. 
 
Sachverhalt 
Unabhängig vom Ausgang einer solchen Umfrage ist nicht garantiert, dass der ZVNL die 
Forderung der Petition im Sinne einer Wiederaufnahme der Zugverbindung von Erfurt und 
Nürnberg wieder aufnehmen kann." Wenn es von vornherein keinen Zweck erfüllt, dann 
braucht auch kein Verteter der Stadt dafür bezahlt zu werden, im zvnl zu sitzen. Es wird der 
Abzug der städtischen Vertretung aus dem zvnl gefordert. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-03057 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abzug der städtischen Vertretung beim zvnl
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03057-DS-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-03057-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03057  
 
 
VIII-P-03057-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Abzug der städtischen Vertretung beim zvnl 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert den Abzug aller städtischen Vertreterinnen und Vertreter, da diese aus 
Sicht des Petenten keinen Zweck in dem genannten Gremium erfüllen. 
 
 
Ein völliges Ausscheiden aller Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gremium wird nicht als 
zielführend bzw. als nachteilig für die Stadt Leipzig angesehen und ist daher abzulehnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abschätzung der geplanten Wohnungsneubauten bis zum Jahr 2030 etc. in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03058
Datum: 2026-06-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-03058 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03058  
 
Betreff: 
Abschätzung der geplanten Wohnungsneubauten bis zum Jahr 2030 
etc. in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich stelle folgende Einwohneranfrage zur Stadtratssitzung am 1. Juli 2026 zur Zahl der 
Baugenehmigungen und Baufertigstellungen der letzten zehn Jahre in Leipzig: 
 
1a.) Wie hoch schätzt das Baudezernat die Zahl der Wohnungsneubauten bis zum Jahr 
2030 in Leipzig ein (bitte einzeln für alle Jahre von 2026 bis 2030 auflisten – und reale 
Schätzung wirklicher Baufertigstellungen und nicht nur für spekulative Zwecke gestellte und 
genehmigte Bauanträge)?  
 
1b.) Welche größeren Baugebiete in Leipzig mit eigenständigem B-Plan könnten bis zum 
Jahr 2030 bzw. 2035 in die Realisierung (auch „Heiterer Blick“?) gehen und wie viele 
Wohnungen würden dort bei Realisierung insgesamt gebaut werden (bitte einzeln nach 
Bauarealen auflisten mit Anzahl der dort jeweils geplanten Wohnungen)? Das Baugebiet 
„Eutritzscher Freiladebahnhof“ gehört dann vielleicht auch endlich mit dazu!  
 
1c.) Wie schätzt das Baudezernat die Bevölkerungsentwicklung bis 2030, bis 2035 und bis 
2040 in Leipzig ein? Und wie könnte der Wohnungsbedarf dafür in Leipzig bis dahin gedeckt 
werden: Durch Nachverdichtung in baulichen Bestandsgebieten (Welches Potential an 
Wohnungen?)? Oder durch Ausweisung neuer größerer Baugebiete (Welche? Mit welchem 
Potential an Wohnungen?)? 
 
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen bis zur Stadtratssitzung am 01. 
Juli 2026. Vielen Dank! 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ferien-Kreativkurse für Kinder und Jugendliche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03060
Datum: 2026-06-12
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03060 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Ferien-Kreativkurse für Kinder und Jugendliche 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 980 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Kunst/Kultur 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir möchten Kunst-Workshops für Kinder und Jugendliche anbieten. Damit richten wir uns 
an einkommensschwache Familien im Stadtteil Anger-Crottendorf, die solche Kurse kaum 
bezahlen können. Wir vermitteln kreative Techniken und Erfolgserlebnisse. 
 
Anlage/n 
1 FereinprogrammKreativkurse_Sommer (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Interkulturelles Begegnungsfest am Neustädter Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-03061
Datum: 2026-06-09
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Ost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-03061 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erich Zeigner Haus e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Interkulturelles Begegnungsfest am Neustädter Markt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Ost 17.06.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1000 EUR 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Ost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung:  
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Interkulturelles Begegnungsfest am Neustädter Markt mit der Preisverleihung „Beste Falafel 
der Eisenbahnstraße“. Ziel ist es, lokale Gastronomie, Jugendliche,Nachbarinnen und 
Initiativen zusammenzubringen. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
3 Selbstdarstellung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung