Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01175-VSP-01
Datum: 2020-06-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01175-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Zentrum 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Petent führt aus, dass RB Leipzig durch die Ausrichtung des Rückspiels in der UEFA 
Champions League gegen Tottenham Hotspurs am 10. März 2020 eine Einnahme von 3 
Mio. EUR erzielt hat. Der Petent begehrt nunmehr, den angeblich von RB Leipzig 
beabsichtigten Bau eines Parkhauses auf dem Stadionvorplatz so lange zu verzögern, bis 
RB Leipzig einen Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR zweckgebunden an die Stadt Leipzig 
auskehrt. 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Vorliegend sind keine Sachverhalte abzuwägen. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Anlass 
 
Der Anlass ist auf Seite 1 „Zusammenfassung“ dargestellt.  
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Petition ist abzulehnen, da es für das Begehren keine Rechtsgrundlage gibt und 
dieses darüber hinaus sachfremd ist. 
 
Im Vorfeld des UEFA Champions League Rückspiel zwischen RB Leipzig und 
Tottenham Hotspurs wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden 
Sach- und Rechtslage eine Situationsbewertung durch die zuständigen Fachämter 
innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig vorgenommen. Dies betrifft auch die 
Bewertung des zum 10. März 2020 vorliegenden SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens 
innerhalb des Freistaates Sachsens sowie der Stadt Leipzig. 
Im Ergebnis dieser Bewertung sah die Stadtverwaltung Leipzig keine Grundlage, für eine 
Absage bzw. Beschränkung des o. a. Fußballspiels. Daher wurde dieses Spiel letztendlich 
regulär und mit Zuschauerpräsenz durchgeführt. 
 
Hinsichtlich einer möglichen Bebauung des Stadionvorplatzes wird auf den VSP zum 
Vorgang VII-DF-00961-AW-01 verwiesen. Hierbei ist der aktuelle Sachstand bezüglich eines 
eventuellen Parkhausbaus im Umfeld des Stadions konkret dargestellt. 
 
Für die vom Petenten ausgeführte „fahrlässige Verbreitung“ des Corona-Virus, fehlt jeglicher 
Nachweis bzw. nachvollziehbare Untersetzung. Dies belegt insbesondere das aktuell sehr 
geringe Infektionsgeschehen innerhalb der Stadt Leipzig. 
 
Ebenso fehlt der Stadtverwaltung Leipzig eine Rechtsgrundlage, erzielte Einnahme aus o. a. 
Spiel zurückzufordern.