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Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06179-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06179-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ausbau der S-Bahn-Verbindung Leipzig-Gera
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrter Herr Bergelt,
Ihre Einwohneranfrage kann ich wie folgt beantworten:
1. Inwiefern ist die Stadt Leipzig an den Planungen des Ausbaus der Strecke beteiligt 
und wie sehen konkrete Einflussmöglichkeiten aus?
Üblicherweise wird die Stadt Leipzig über den Planungsauftakt einer Maßnahme seitens der 
DB Netz AG informiert und zu Planungsanforderungen als Straßenbaulastträger und 
Kreuzungspartner im eisenbahnrechtlichen und kreuzungsrechtlichen Verfahren befragt. Die 
Stadt Leipzig hat dann die Möglichkeit, zu ihren Anlagen Forderungen, bspw. hinsichtlich 
erforderlicher Verkehrsflächenbreiten, Schaffung von Bike+Ride-Anlagen oder 
Denkmalschutzauflagen zu stellen. Bezüglich der Gestaltung der Bahninfrastruktur können 
Hinweise gegeben werden, hier fällt es aber in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn, wie 
diese Berücksichtigung finden. Bislang liegt der Stadt Leipzig jedoch zu einem Ausbau 
dieser Strecke noch keine Erstanfrage der DB Netz AG zur Aufnahme der Planung vor.
2. Ist aufgrund der vorgesehenen Investitionen eine Reaktivierung von ehemaligen 
Haltepunkten (Großzschocher, Kleinzschocher) und/oder die Schaffung neuer 
Haltepunkte auf dem Leipziger Stadtgebiet vorgesehen?
Eine Aufgabenstellung liegt der Stadt Leipzig nicht vor, so dass der konkrete 
Planungsumfang bislang nicht bekannt ist. Die Stadt Leipzig wird sich aber dafür einsetzen, 
dass die Zielstellungen aus dem Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig Berücksichtigung finden, 
welche auch die Einrichtung eines Bedarfshalts an der vorhandenen Bahnstrecke in 
Knautnaundorf beinhalten. Die Reaktivierung der Haltepunkte Großzschocher an der 
Gehard-Ellrodt-Straße sowie Kleinzschocher ist dagegen nicht Zielstellung der Stadt.
3. Wird es bei der Planung zu möglichen Haltepunkten und zum Bauablauf 
Partizipationsmöglichkeiten für die Leipziger Bürger*innenschaft geben?
Hierzu liegen uns ebenfalls noch keine Informationen vor. Bei der vergleichbaren 
Ausbauplanung zur Strecke Leipzig-Chemnitz wurden seitens der DB Netz AG 
Bürgerdialoge vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die Ankündigungen 
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erfolgten dabei als Presseinformation und über das Bauinfoportal der Deutschen Bahn.
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Katastrophenwarnung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06202-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06202-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Katastrophenwarnung in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Fragen der Fraktion Freibeuter können wir folgt beantwortet werden:
1. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, die nicht über ein 
Mobilfunkgerät verfügen?
Die Stadt Leipzig greift zur Verbreitung von Warnungen und Gefahreninformationen unter 
anderem auf das Modulare Warnsystem des Bundes zurück. Grundgedanke des Modularen 
Warnsystems ist es, dass die Warnungen und Informationen über ein zentrales System an 
mehrere verschiedene Warnmedien und Warnmittel übertragen werden. Zu diesen          
Warnmedien und Warnmitteln zählt neben der Warn-App NINA auch der Rundfunk.
Leipzigerinnen und Leipziger, die nicht über ein Mobilfunkgerät verfügen, werden daher in 
erster Linie über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gewarnt und informiert.
Darüber hinaus stützt sich die Warnkonzeption der Stadt Leipzig auf weitere Komponenten:
So werden bei kleinräumigen Gefahrenlagen mit Lautsprechern ausgestattete Fahrzeuge der 
Feuerwehr, von Hilfsorganisationen und der Polizei zum Einsatz gebracht, die – auf der 
Grundlage vorbereiteter Einsatzpläne – entsprechende Durchsagen verbreiten. Auch die 
Fahrgastinformationssysteme der LVB und der Bahn AG sind im Warnplan der Stadt Leipzig 
berücksichtigt.
Sofern anstelle eines Mobilfunkgerätes ein stationärer Internetzugang zur Verfügung steht, 
können Warnungen und Gefahreninformationen auch über dieses Medium abgerufen 
werden. Die Branddirektion und das Referat Kommunikation haben ein Verfahren abge-
stimmt, wie bei besonderen Gefahrenlagen sofort über die Internetseite der Stadt Leipzig 
Warninformationen und Verhaltenshinweise veröffentlicht werden können. Rege genutzt 
werden von der Bevölkerung in derartigen Situationen auch die Twitter- und Facebook-
Accounts der Stadt Leipzig, wie sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. 
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2. Wie werden die Leipzigerinnen und Leipziger gewarnt, wenn Mobilfunk und 
damit auch die digitalen Warnsysteme ausfallen?
Sollten Mobilfunk und auch die digitalen Warnsysteme ausfallen, werden die Leipzigerinnen 
und Leipziger vorrangig über den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gewarnt und informiert. 
Hinzu kommen die oben genannten Warnmöglichkeiten für kleinräumige Gefahrenlagen.
Anlage/n
Keine
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Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und Ersatzneubau Hortgebäude
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04932-ÄA-02
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-04932-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-DS-04932 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-04932-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-DS-04932-ÄA-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Modernisierung einer denkmalgeschützten Schule mit Sporthalle und 
Ersatzneubau Hortgebäude
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Zur Beschreibung der Maßnahme wird auf Seite 9 wie folgt ergänzt:
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Lüftungstechnische Anlagen – natürliche oder mechanische Lüftung in den 
Unterrichts- und Aufenthaltsräumen sowie natürliche und mechanische Lüftung in 
der Sporthalle, mechanische Lüftungsanlage in der Mensa und Küche
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Corona-Pandemie verbunden mit den Forderungen des Infektionsschutzes – hier 
Luftaustausch – hat erneut die Notwendigkeit der Durchsetzung bzw. Einführung der 
„Technischen Regeln für Arbeitsstätten“, insbesondere die der „ASR A3-6 Lüftung“ 
auch für Unterrichtsräume als Arbeitsstätten von LehrerInnen und SchülerInnen 
gezeigt. Dort heißt es:
„In umschlossenen Arbeitsräumen muss gesundheitlich zuträgliche 
Atemluft in ausreichender Menge vorhanden sein. In der Regel entspricht 
dies der Außenluftqualität.“
Gerade bei Neubau, Komplexsanierung oder Modernisierung von Schul-  und 
Hortgebäuden, sollte dies zukünftig generell beachtet und durchgeführt werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02842-NF-02
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-02842-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-02842 Fraktion Freibeuter
VII-A-02842-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie
VII-A-02842-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Konzept für hybriden Unterricht an allen Schulformen erarbeiten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Neufassung des Antrags entspricht dem Beschlussvorschlag des 
Verwaltungsstandpunktes mit folgender Ergänzung:
1. Ausgehend von der Handreichung des Freistaates Sachsen zum E-Learning gemäß 
§ 38 b Sächsisches Schulgesetz (in Vorbereitung) wird geprüft, welche werden die 
weiteren technischen Voraussetzungen zur Durchführung des E-Learnings/hybriden 
Unterrichts zu schaffen sind geschaffen.
2. Darüber hinaus wird geprüft, welche weiterführenden Maßnahmen in Zuständigkeit des 
Freistaates aus Sicht des Schulträgers erforderlich sind und diese über die der Stadt 
Leipzig zur Verfügung stehenden Gremien kommuniziert. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02932-ÄA-02
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02932-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-02932 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Fraktion Freibeuter
VII-A-02932-ÄA-02 AfD-Fraktion
VII-A-02932-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-06010-VSP-01 Dezernat Kultur
Betreff:
Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Das Stadtgeschichtliche Museum nimmt im Zuge der Übernahme der Räume des „Capa-
Hauses“ in der Jahnallee 61 die Würdigung der Opfer beider Seiten der letzten Tage des 
Zweiten Weltkrieges in Leipzig im April 1945 in ihr Museumskonzept auf.
Sachverhalt
In den letzten Kriegstagen im April 1945 kam es unter anderem im Westen Leipzigs sowie 
am Völkerschlachtdenkmal zu Gefechten mit zahlreichen Opfern. Amerikanische Streitkräfte, 
wie auch Einheiten des „Volkssturms“ und der Wehrmacht, hatten zahlreiche Gefallene und 
Verwundete zu beklagen. Die zumeist sehr jungen Männer auf beiden Seiten gelten uns als 
die letzten Opfer des Krieges. 
Mehr als 76 Jahre nach Kriegsende erscheint es angemessen, künftig alle Opfer der letzten 
Kriegstage im Rahmen eines Museumskonzeptes in den Fokus zu nehmen. Eine Möglichkeit 
bestünde darin, die Namen und Lebensdaten der Gefallenen sowie die Orte und Umstände, 
unter denen sie ihr Leben ließen oder verwundet wurden, in geeigneter Weise zu 
dokumentieren. 
Das „Capa-Haus“, wo der gerade einmal 21-Jährige amerikanische Soldat Raymond J. 
Bowman im Gefecht auf dem Balkon fiel, ist ein authentischer Ort, an dem künftig mit einem 
allumfassenden Museumskonzept des Stadtgeschichtlichen Museums an die Opfer der 
letzten Kriegstage auf beiden Seiten erinnert werden sollte. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandsförderprogramm
Antrag zur Vorlage VII-A-05510
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05510-NF-02
Datum: 2021-09-14
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-05510-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Heiko Bär, Dr. Olga Naumov, Annette 
Körner, Frank Tornau, Sascha Matzke
Stammbaum:
VII-A-05510 Stadtrat H. Bär, Stadträtin Dr. O. 
Naumov, Stadträtin A. Körner, Stadtrat F. 
Tornau, Stadtrat S. Matzke
VII-A-05510-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VII-A-05510-VSP-02 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
VII-A-05510-NF-02 Heiko Bär, Dr. Olga 
Naumov, Annette Körner, Frank Tornau, 
Sascha Matzke
Betreff:
Unterjährige Aufstockung der Mittel für das 
Mittelstandsförderprogramm
Antrag zur Vorlage VII-A-05510
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 Der Stadtrat beschließt die Aufstockung der Finanzmittel für das 
Mittelstandsförderprogramm im Jahr 2021 in Höhe von 300.000 Euro. Für die Verwendung 
dieser zusätzlichen Mittel in 2021 wird die Stadtverwaltung beauftragt, das aktuelle 
Programm durch
eine Absenkung des Regelfördersatzes auf 30 %,
eine Fokussierung auf Umsatzwachstum außerhalb Leipzigs,
bzw. eine Stärkung für Anträge mit sozialer oder ökologischer Nachhaltigkeit mit 
einem Bonus auf den Regelfördersatz,
bzw. die Stärkung des Innovations- und Technologiestandorts Leipzig durch einen 
höheren Regelfördersatz für Unternehmen aus Hochtechnologiebranchen
zu straffen.
Sachverhalt
 Die Neufassung des Antrags greift den VSP auf. Letzterer bezieht sich 
allerdings nur auf bereits eingegangene Anträge zum 
Mittelstandsförderprogramm, welche sonst aufgrund ausgeschöpfter Mittel 
nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Den Antragstellern ist jedoch 
wichtig, dass in 2021 auch noch weiterhin Anträge im Rahmen der genannten 
Schwerpunkte gestellt werden können, um die strategische wirtschaftliche 
Entwicklung der Stadt weiterhin zu unterstützen und nicht vertagen zu 
müssen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
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Schriftliche Beantwortung der Anfrage "Ein dringendes Bedürfnis. Wann kommt das Toilettenkonzept für Leipzig?"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06223-AW-01
Datum: 2021-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06223-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Ein dringendes Bedürfnis. Wann kommt das Toilettenkonzept für 
Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Wann wird das Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt?
Gegenwärtig befindet sich das Toilettenkonzept noch in der verwaltungsinternen Klärung 
hinsichtlich der finalen Verortung der Zuständigkeit. Hierzu ist anzumerken, dass es sich um 
eine originär neue Aufgabe handelt. Demgemäß geht die Verortung angesichts einer 
grundsätzlichen Aufgabenfülle der Kommunalverwaltung bei aktuell umso begrenzteren 
fiskalischen und stellenseitigen Ressourcen mit einer Reihe von Herausforderungen und 
Priorisierungsentscheidungen einher.
Dessen ungeachtet bleibt die Zielstellung, dem Stadtrat noch in diesem Jahr ein Konzept zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Am 16.09. findet ein Termin zur weiteren Klärung auf 
Bürgermeisterebene statt.
Frage 2: Wie kann der zeitliche Rückstand aufgeholt werden?
Eine beschleunigte Bearbeitung der Thematik ginge zu Lasten einer Reihe anderer Themen 
und Vorhaben mit mindestens gleichwertiger Priorität. Insofern sei auf die bereits erwähnte 
zeitliche Zielstellung verwiesen.
Frage 3: Weshalb wurde nicht eine Arbeitsgruppe aus allen zuständigen Ämtern und 
Referaten eingerichtet, die das Konzept innerhalb der Verwaltung hätte mittragen 
können?
Innerhalb der Verwaltung wurde und wird das Toilettenkonzept ämter- und 
dezernatsübergreifend bearbeitet.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Frage 4: Wann werden die Toiletten und an welchen Standorten errichtet? Wie sieht 
die konkrete Zeitschiene der Errichtung der neuen Toiletten aus?
Konkrete Standorte und Zeitpläne müssen Bestandteil des noch zu beschließenden 
Toilettenkonzeptes sein. Bezüglich dessen Planungsstand wird auf die Antworten zu den 
Fragen 1 und 2 verwiesen.
Eine Berichterstattung von Vorabständen verbietet sich an dieser Stelle aufgrund noch 
offener Fragen und der noch vorzunehmen Beschlussfassung, welcher an dieser Stelle nicht 
vorgegriffen werden soll.
Frage 5: Wer ist innerhalb der Verwaltung, nun nach über sechsmonatiger Klärung, für 
die öffentlichen Toiletten zuständig (siehe auch hier VII-A-02254-VSP-01)?
Seitens des Dezernats Allgemeine Verwaltung wurde ein Organisationsvorschlag entlang der 
Produktverantwortung vorgelegt, der gegenwärtig noch diskutiert wird. Dabei endet die 
Zuständigkeit der Querschnittsbereiche Allgemeine Verwaltung ebenso wie Finanzen bei der 
Unterstützung dieser Klärung. Inhaltliche Fragen obliegen den Dezernaten für Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport sowie Stadtentwicklung und Bau.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsequenzen aus Rechtsgutachten zu Hausordnungen in Aufnahmeeinrichtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06208-AW-01
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06208-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Konsequenzen aus Rechtsgutachten zu Hausordnungen in 
Aufnahmeeinrichtungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Ist der Stadtverwaltung das o.g. Gutachten bekannt?
Ja.
2. Wurde die neue Hausordnung mit den darin dargelegten rechtlichen 
Abwägungen vor allem im Hinblick auf das Betreten der Zimmer der 
Bewohner*innen, der Verbote und Sanktionen abgeglichen? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis?
  
Die Hausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete der Stadt Leipzig 
wurde im Jahr 2020 überarbeitet. Die Überarbeitung erfolgte auf Grundlage einer 
Analyse des Deutschen Institutes für Menschenrechte mit dem Titel „Hausordnungen 
menschenrechtskonform gestalten“ aus dem Jahr 2018. Die Stadtverwaltung ist 
dabei das Rechtsgutachten „Hausordnungen in Aufnahmeeinrichtungen“ 
auszuwerten und wird die Hausordnung der Gemeinschaftsunterkünfte für 
Geflüchtete der Stadt Leipzig ggf. erneut überarbeiten.
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06271
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06271
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ansbert Maciejewski
Betreff:
Investruine Kunstrasenplatz in der Sportanlage Mariannenpark?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Laut Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig 2019, Informationsvorlage - VII-Ifo-01326, hat der 
FC International Leipzig e.V. im Jahr 2019 eine Summe von 329.222,08 Euro abgerufen mit 
dem Verwendungszweck "Errichtung eines Kunstrasenplatzes 2018 - Nov. 2019". Offensicht-
lich handelt es sich hierbei um Fördermittel für die Errichtung des Kunstrasenplatzes in der 
Sportanlage Mariannenpark  
Ich frage an: 
 
1. Aus welchem Grund wurde dieser Kunstrasenplatz bis heute nicht fertiggestellt? 
2. Ist der Fördermittelnehmer noch in der Lage, die Baumaßnahme zu Ende zu führen 
und bis wann wird diese abgeschlossen sein? 
3. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um die Baumaßnahme zu be-
schleunigen? 
4. Gibt es im Bereich der Förderung von Großinvestitionen von Sportvereinen häufiger 
derartige Verzögerungen und welche Schlüsse zieht die Stadtverwaltung daraus be-
züglich künftiger Fördermittelvergaben an die betroffenen Vereine?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sperrmüll
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06272
Datum: 2021-09-17
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06272
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Richard Böhme
Betreff:
Sperrmüll
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.10.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ich habe eine Anfrage bezüglich Sperrmüll.
 
Wenn man in Leipzig Sperrmüll abholen lassen möchte, muss man diesen vorher telefonisch 
oder online anmelden. Bei der Anmeldung gibt es nur die Option bis maximal 4 qm Sperr-
müll. Die Kosten dafür betragen 21 €, welche als Wertmarke direkt dem Müllfahrer überge-
ben werden und vorher in einem Laden erworben werden muss. In Bezug auf die Sauberkeit 
in der Stadt und die vielen „wilden“ Müllstellen, sehe ich hier einen Zusammenhang zwischen 
illegaler Müllentsorgung und hoher Bürokratie für einen Sperrmülltermin.
 
1. Warum kostet normaler Sperrmüll (ohne Elektrogeräte) 21 €, wo es in anderen Städ-
ten und Landkreisen einmal pro Jahr kostenfrei ist?
2. Warum kann ich die Kosten nicht online oder per Überweisung begleichen?
3. Warum muss ich persönlich anwesend sein, wenn der Sperrmüll abgeholt wird, um 
die Wertmarke zu übergeben, wenn die Abholzeiten von 07-11 Uhr sind und ich dafür 
einen halben Urlaubstag nehmen muss?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege - Nachfrage zur Anfrage VII-F-02809
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05534-AW-01
Datum: 2021-09-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-05534-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und 
der Tagespflege - Nachfrage zur Anfrage VII-F-02809
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
1. Wie unterstützt das Amt für Jugend und Familie die „Flexibilität“ der 
Vertragsgestaltung für die betroffenen Familien?
Leistungsberechtigte stellen ihren Kitaplatzbedarf im Kivan-Portal unter www.meinkitaplatz-
leipzig.de. In der Bedarfsermittlung können die Leistungsberechtigten die tägliche 
Betreuungszeit wählen und ihren Bedarf anmelden. Erst danach kommt es zum 
Vertragsabschluss zwischen Träger/Einrichtungsleitung und den Leistungsberechtigten. 
Welche Betreuungszeit zwischen diesen Parteien im Betreuungsvertrag letztendlich 
vereinbart wird, obliegt nur diesen. Mitarbeiter/-innen der Verwaltung beraten die Familien im 
Rahmen der Kitaplatzberatung bei Bedarf zu den flexiblen Betreuungszeiten.
Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass Eltern bei der Wahl der Betreuungszeiten seitens 
der Träger bzw. Einrichtung keine Flexibilität gewährt wird, wird diesen seitens des Amtes für 
Jugend und Familie nachgegangen und Kontakt zu den Freien Trägern zur Klärung der 
entsprechenden Elternanfrage aufgenommen. Dies ist im vorliegenden Fall erfolgt. 
Bei konkreten Beschwerden von Eltern werden diese von der Fachabteilung 
Kindertagesstätten unterstützt, einen anderen Betreuungsplatz zu erhalten, bei dem sie 
ebenso ihren Bedarf vertraglich festlegen.
2. Welche Vorkehrungen unternimmt das Amt, damit Eltern frei über die 
wöchentlichen Betreuungszeiten bei den kommunalen und freien Trägern entscheiden 
können?
Die Mitarbeiterinnen der Beratung von Familien zu Betreuungsplätzen im Amt für Jugend 
und Familie weisen Familien bei Fragen zur Betreuungszeit auf ihre Wahlmöglichkeit hin.
Die Leiter/-innen der kommunalen Einrichtungen weisen die Familien im Erstgespräch darauf 
hin, dass die Familien im Kivan-Portal die tägliche Betreuungsdauer angeben können.
Die freien Träger im Leistungsbereich werden im Rahmen der regelmäßig stattfindenden 
Fach-AG Kita sowie in Bilanzierungsgesprächen im Amt für Jugend und Familie darauf 
hingewiesen, die Flexibilisierung bei den Betreuungszeiten in den Betreuungsverträgen zu 
beachten. 
Die Verwaltung wird das Thema zeitnah im Unterausschuss Jugendhilfeplanung aufrufen. 
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