Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01796-NF-02
Datum: 2026-03-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-01796-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01796 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01796-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01796-NF-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert 
sicherstellen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 31.03.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, bei zukünftigen Beschlüssen, die eine Bürgerbeteiligung 
vorsehen, möglichst eine Balance zwischen analogen und digitalen Beteiligungsformaten zu 
erhalten und die Beteiligungsstandards qualitativ auszubauen. 
Hierzu sollen insbesondere die praktischen Erfahrungen seit der 17. Stadtwerkstatt 
(2016/17) analysiert, weiterentwickelt und in dezernatsübergreifende Leitlinien überführt 
werden. Folgende Maßnahmen sollen hierfür berücksichtigt werden:  
1. Das „Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ soll Standards 
zur Bürgerbeteiligung entwickeln. Erfahrungen mit Beteiligungsformaten (freiwillige 
und verpflichtende) sollen analysiert, diskutiert und fortentwickelt werden. Analoge 
und digitale Formate sollen ausbalanciert berücksichtigt und Beteiligungsleitlinien 
erstellt werden. Es soll geklärt werden, wann welches Format bei welcher Zielsetzung 
empfohlen wird. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis spätestens Mitte 2027 z. B. als 
einheitliche Beteiligungsleitlinien für die Verwaltung vorzulegen. 
2. Die Layoutmatrix für Beschlussvorschläge wird unter „IV. Sachverhalt“ - „7. 
Bürgerbeteiligung“ erweitert, sodass für „bereits erfolgt“ / „geplant“ erkennbar wird, ob 
analoge und/oder digitale Formate stattgefunden haben oder geplant sind (z. B. 
zusätzliche Kästchen). Die textliche Erläuterung soll (gerade bei bedeutenden 
Beschlüssen) die Auswahl der Beteiligungsformate begründen und ggf. auf 
aufgetretene Missverhältnisse hinweisen. Konkrete Zahlen (z. B. Teilnehmerzahl, 
Zahl der Formate) stärken dabei die Transparenz. 
3. Auf der Website sollen unter „Aktuelle Beteiligungen“ laufende Prozesse der Stadt 
überarbeitet werden, sodass 
a) alle bestehenden Beteiligungen eingestellt werden und 
b) aktuelle digitale sowie analoge Umfragen und Prozesse schwellenarm beworben 
werden. Die Angebote sollen auch in der Leipzig-App systematisch beworben 
werden. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt. 
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4. Es soll geprüft werden, ob laufende Beteiligungsprozesse über die LVB im ÖPNV 
regelmäßig beworben werden können (z. B. durch textliche Hinweise oder QR-
Codes), um die Reichweite zu erhöhen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der 
Haushaltslage der Stadt. 
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, die die Reichweite 
und Sichtbarkeit der Bürgerbeteiligungen in Leipzig deutlich erhöhen. Dazu gehört 
insbesondere, die Informationen zur Bürgerbeteiligung künftig direkt auf der Startseite 
von leipzig.de anzubinden. 
 
Sachverhalt 
Die bisherigen praktischen Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung im Bereich analoger und 
digitaler Formate sollen mit Blick auf die Ergebnisse der 17. Stadtwerkstatt (2016/17) 
evaluiert und in einheitliche Leitlinien der Beteiligung überführt werden. Hierzu soll das 
„Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ genutzt werden, in dem u. a. 
Vertreter aller Fraktionen vertreten sind. Die jeweiligen Stärken analoger und digitaler 
Beteiligungsformate sollen je Aufgabe in diesem Rahmen diskutiert und in vereinheitlichte 
Standards und Leitlinien für die gesamte Verwaltung überführt werden. 
Die Beteiligung an städtischen Planungsverfahren erfolgt bisher überwiegend digital. Wie im 
Fall des kürzlich bearbeiteten Lärmaktionsplans nahmen von 328 Teilnehmenden nur 28 per 
E-Mail oder Post teil – trotz grundsätzlicher Möglichkeit. Dies begünstigt internetaffine 
Gruppen in bestimmten Stadtteilen und führt zu einer Unterrepräsentation anderer 
Bevölkerungsgruppen. Eine gleichwertige analoge Beteiligung ist daher erforderlich, um 
demokratische Teilhabe, Repräsentativität und Akzeptanz in der Stadtgesellschaft zu 
gewährleisten. Sie stärkt die Legitimation städtischer Strategien und stellt sicher, dass alle 
Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Alter, Bildung, Einkommen oder digitaler 
Kompetenz eingebunden werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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