Stecker-Solar-Geräte in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06648-AW-01
Datum: 2022-01-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06648-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stecker-Solar-Geräte in Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Plant die Stadt Leipzig, gemeinsam mit Ihren Töchtern (z.B. SWL, Leipzig Netz GmbH, 
LWB), den Bewohnern und Mietern durch gesonderte Maßnahmen die einfache und 
unbürokratische Nutzung von Stecker-Solar-Geräten zu ermöglichen? Wie viele dieser 
Geräte werden in Leipzig bereits genutzt?
 
Die vereinfachte Nutzung von Stecker-Solargeräten war bereits Thema des 
Stadtratsantrages VII-A-02789. Der zugehörige Verwaltungsstandpunkt legt die rechtlichen 
Möglichkeiten einer vereinfachten und unbürokratischen Nutzung dar. Grundsätzlich ist 
festzustellen, dass hier derzeit nur ein geringer Gestaltungsspielraum besteht, der durch 
gesetzliche Vorgaben und technische Regeln (DIN-Vorschriften) definiert wird. In diesem 
Rahmen bietet die Netz Leipzig GmbH (also die Stadtwerke) ein vereinfachtes 
Anmeldeverfahren. Die möglichen Hürden betreffen in der Regel die Anmeldecheckliste, den 
Einbau einer Energiesteckdose, den Einbau eines Zweirichtungszählers und die 
Reduzierung der Maximalleistung auf 70 %. Eine Vereinfachung beim Einbau von 
Energiesteckdosen und der Reduzierung der Maximalleistung auf 70 % ist aber nur mit 
gesetzlichen und normativen Änderungen möglich.
Baugenehmigungsrechtlich sind derartige Minianlagen verfahrensfrei. Allerdings können 
auch beim Anbringen, Aufstellen etc. eines Stecker-Solar-Gerätes andere öffentlich-
rechtliche Vorschriften beachtlich sein. Hierunter zählen grundstücksbezogene öffentlich-
baunebenrechtliche Vorschriften (wie z. B. Denkmalschutz, Ensembleschutz, 
Gestaltungssatzung etc.), für die ggf. eine separate Genehmigung bzw. Erlaubnis einzuholen 
ist. Auskünfte hierüber erteilen die Kolleginnen und Kollegen der Bauberatung im Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege.
 
Wann und wie werden die evtl. geplanten Maßnahmen von der Stadt (bzw. ihren 
Töchtern) dann konkret umgesetzt und evtl. mit finanziellen Mitteln, im Sinne einer 
Förderung, unterstützt?
 
Im Haushalt der Stadt Leipzig stehen 2022 entsprechend des Haushaltsbeschlusses A 0035/ 
22-01 
(https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to020?TOLFDNR=1177205&SILFDNR
=1006865) 500.000 zur Förderung von privaten Stecker-Solar-Geräten bereit. Eine 
diesbezügliche Förderrichtlinie ist in Erarbeitung und soll im 1. Quartal 2022 veröffentlicht 
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werden. In Kooperation mit einer Studienarbeit sollen außerdem begleitende 
Kommunikations- und Werbemaßnahmen entwickelt werden.
 
Werden auch Mieter von nicht-städtischen Wohnungsgenossenschaften oder von 
privaten Vermietern in eine evtl. Förderung eingebunden und können von den 
Vorteilen profitieren?
 
Die vorgesehene Förderung ist nicht auf Mieter/-innen der städtischen 
Wohnungsgenossenschaft beschränkt, sondern steht allen Bürger/-innen zur Verfügung, die 
eine Anlage in Leipzig installieren.
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