Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07470
Datum: 2022-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07470
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Jahre 2023 und 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 30.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.10.2022 Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 19.10.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.11.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 21.11.2022 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 30.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird für 
den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2024 mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
(SEB) fortgeführt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
X  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen 
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese 
Pflichtleistungen wurden mit einer Leistungsvereinbarung entsprechend der kommunalen 
Psychiatrieplanung an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe übertragen. Zur 
Sicherstellung der ambulant komplementären Hilfen ist die bis zum 31.12.2022 laufende 
Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 fortzuführen. 
Der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den beteiligten städtischen Eigenbetrieben 
ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) vorgeschrieben.  
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2023 12/2023 265.452,00 1.100.41.4.0.03.05/44550000
01/2024 12/2024 346.198,00 1.100.41.4.0.03.05/44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer-
punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren 
psychischen Krankheiten werden damit regionale gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur 
Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage 
aller komplementären Hilfen – gesichert. 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem SEB läuft zum 31.12.2022 aus. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer 
psychisch kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie 
entspricht damit den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 (Beschluss Nr. VII-DS-
00500) festgehaltenen Zielen zum Erhalt und Ausbau eines abgestimmten bedarfsgerechten 
ambulant-komplementären Versorgungssystems. Damit wird die regionale Pflichtversorgung 
für den Stadtbezirk Nordost für die Hilfebereiche Beratung, Begegnung und 
Tagesstrukturierung (psychosoziales Gemeindezentrum), Wohnen und Arbeit gesichert.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2023 und 2024.
 4. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das Sächsische 
Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) 
zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des Vorschlages war der 
Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig berufen sind – 
einbezogen. 
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7. Besonderheiten  
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Leistungsvereinbarung (öffentlich)
2 Anlage 1.1 - Leistungskatalog (öffentlich)
3 Anlage 1.2 - Datenschutzhinweise (öffentlich)
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