Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik - gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06726-NF-02-VSP-01
Datum: 2022-10-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06726-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-06726 AfD-Fraktion
VII-A-06726-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06726-NF-02 AfD-Fraktion
VII-A-06726-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Kommunale Migrations- und Flüchtlingspolitik - gesellschaftlichen 
Frieden in Leipzig wahren!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.10.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Antrag ist abzulehnen.
Räumlicher Bezug
-
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
 x  Sonstiges: VII-A-06726-NF-02
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
x
 
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
Zu Beschlusspunkt 1:
 
Jedes Jahr sterben tausende im Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete auf ihrer 
Fluchtroute nach Europa. Im Jahr 2021 sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der 
Vereinten Nationen1 3.231 Menschen, die eine Flucht über das Mittelmeer angetreten haben, 
dort tödlich verunglückt oder seither vermisst. Im Jahr 2022 zählen die Vereinten Nationen 
bis Mitte September bereits 1.207 Tote bzw. Vermisste. 
 
Die Fluchtroute über das Mittelmeer existiert seit vielen Jahrzehnten. Fluchtursachen für 
Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, sind vielfältig: Bewaffnete Konflikte, Kriege, 
politische Verfolgung und Klimakatastrophen zählen u. a. dazu. Auch Menschen, die über 
das Mittelmeer nach Europa flüchten, sind Kriegsflüchtlinge. Ob die vorliegenden Gründe zur 
Anerkennung des Asylbegehrens in Deutschland führen, kann nur ein Asylverfahren klären. 
 
Wenn Menschen auf ihrer Flucht in Seenot geraten, ist zunächst der Kapitän oder die 
Kapitänin eines jeden Schiffes nach internationalem Seerecht dazu verpflichtet, Hilfe zu 
leisten, unabhängig vom Grund der Flucht. Zahlreiche im Mittelmeer gerettete Geflüchtet 
werden nach der Rettung an in der Nähe befindliche sicheren Häfen verteilt. Einige wenige 
an das Mittelmeer angrenzende Länder haben in den letzten Jahren besonders viele 
Geflüchtete aufgenommen und versorgt. Da sich die Mitgliedsstaaten der Europäische Union 
bisher nicht auf eine nachhaltige Weiterverteilung von Geflüchteten geeinigt haben, sperrten 
einige Länder ihre Häfen für Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen an Bord. 
 
Diese Praxis der Abschottung widerspricht der europäischen Idee, die auf Humanismus, 
1 https://data.unhcr.org/en/situations/mediterranean
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Aufklärung und Menschenrechten basiert. Die Stadt Leipzig steht zu diesen europäischen 
Werten und setzt sich für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme 
von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, ein. Mit der Bereitschaft zur 
zusätzlichen Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten leistet die Stadt 
Leipzig einen kleinen Beitrag zur Entschärfung der Notsituation Einzelner. Im Jahr 2020 
erfolgte erst- und bisher einmalig die Aufnahme von vier Geflüchteten nach diesem 
Beschluss. In der kommunalen Kapazitätsplanung zur Unterbringung Geflüchteter wird mit 
20 Personen aus diesem Verfahren gerechnet. 
 
Die Stadt Leipzig hat sich neben einer Reihe anderer deutscher Großstädte zu diesem 
Schritt entschieden. So wandten sich bereits im Juli 2018 die Städte Köln, Bonn und 
Düsseldorf in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und erklärten ihre Bereitschaft, 
aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete direkt aufzunehmen. 
 
Zu Beschlusspunkt 2:
 
Deutschlandweit sind bis Mitte September 2022 insgesamt 309 Städte, kleinere Gemeinden 
und Landkreise dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten (so z. B. Berlin, Dresden, 
Erfurt, Halle, Hamburg, Hannover, Magdeburg, München, Stuttgart, Rostock). Sie alle eint 
die Bereitschaft, mehr Geflüchtete als durch den derzeit in Deutschland angewandten 
„Königssteiner Schlüssel“ vorgesehen, aufzunehmen. All diese Städte, kleinere Gemeinden 
und Landkreise positionieren sich mit ihrer Mitgliedschaft kritisch gegenüber der 
europäischen Asylpolitik und plädieren für ein gerechteres europäisches Verteilsystem. 
 
Die Stadt Leipzig engagiert sich bereits seit vielen Jahren national und international für eine 
menschenwürdige Asyl- und Zuwanderungspolitik, nimmt Geflüchtete auf und bietet 
Integrationsangebote. In diesem Kontext erfolgt die Mitarbeit und Zusammenarbeit im 
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ 
 
Zu Beschlusspunkt 3
 
Bei der Unterbringung von Geflüchteten handelt es sich um eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe. Die notwendigen Kapazitäten sind entsprechend der Unterbringungsbedarfe, 
die u. a. auf Grundlage der abzusehenden Zuweisungen ermittelt werden, vorzuhalten. 
Anzahl und Laufzeit der Mietverträge sind abhängig vom voraussichtlichen Bedarf. Bei 
Anmietung oder Ankauf neuer Unterkünfte wird nach dem Grundsatz der Wirtschafltichkeit 
gehandelt. Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, sind in 
der Regel kostengünstiger als Mietverträger mit einer kurzen Laufzeit. Auch der Ankauf von 
Immobilien kann über die Jahre kostengünstiger als eine dauerhafte Anmietung sein. Ein 
Beschluss, der grundsätzlich den Erwerb von Objekten für die Unterbringung Geflüchteter 
ausschließt, kann sich wirtschaftlich nachteilig für die Stadt Leipzig herausstellen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Entfällt.
Anlage/n
Keine
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