Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach BNatSchG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08847-VSP-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08847-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08847 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08847-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Erfassung von Ausnahmeregelungen für Verbotstatbestände nach 
BNatSchG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.09.2023 Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.09.2023 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder x   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
   Zustimmung x   Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
   Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
  
Stadt Leipzig  
 
  
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
 X  Sonstiges: 
  
Stadtratsantrag: VII-A-08847 
  
  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung  
 
Der Vorschlag der Entwicklung, Einführung und Nutzung eines neuen, ämterübergreifenden 
Verfahrens im o. g. Sinne wird aktuell abgelehnt. 
  
Zum einen besteht keine gesetzliche Pflicht, bei der Umsetzung der Weisungsaufgabe aus     
§ 53 Abs. 3 SächsGemO eine derartige Statistik zu führen. Eine Planung, ämterüber-
greifende Abstimmung sowie insbesondere Umsetzung des Vorschlags würde zudem 
Kapazitäten in einem nicht nur unerheblichem Umfang binden, die dann für die Erfüllung der 
gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht zur Verfügung stünden. Hierdurch würde das Risiko 
vergrößert, dass insbesondere städtische oder private Großprojekte naturschutzfachlich und 
-rechtlich aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht adäquat begleitet werden können 
und angreifbar sind bzw. sich erheblich verzögern. 
 
Zum anderen bezieht sich die Anfrage auf ein sehr weites Spektrum an 
naturschutzrechtlichen Verfahren. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) führt eine 
Vielzahl von Verbotstatbeständen auf, für welche Ausnahmen zugelassen (oder Befreiungen 
gewährt) werden können. Nur beispielhaft: 
 
  artenschutzrechtliche Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG 
  artenschutzrechtliche Besitz- und Vermarktungsverbote des § 44 Abs. 2 BNatSchG 
  Beeinträchtigungsverbot des § 30 Abs. 2 BNatSchG bei gesetzlich geschützte Biotopen 
  Bauverbot an Gewässern I. Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Größe 
von mehr als 1 Hektar im Außenbereich im Abstand bis 50 Meter des § 61 Abs. 3 
BNatSchG. 
 
Von besonderer Alltagsrelevanz ist das Verbot des § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG. Gemäß 
§ 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von 
Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende 
Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 
abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- 
und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung 
von Bäumen. Gemäß § 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG gilt dieses Verbot jedoch nicht für: 
 
1. behördlich angeordnete Maßnahmen, 
 
2.  Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit 
durchgeführt werden können, wenn sie: 
 
a) behördlich durchgeführt werden, 
b) behördlich zugelassen sind oder 
c) der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen, 
 
3.  nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft, 
 
4.  zulässige Bauvorhaben, wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der 
Baumaßnahmen beseitigt werden muss. 
 
Die vorgenannten (per Gesetz vom Verbot freigestellten) Handlungen können daher ohne 
Genehmigung, Zustimmung o. ä. der Naturschutzbehörde durchgeführt werden. In der 
Vergangenheit fielen in der Zeit vom 1. März bis 30. September ein nicht unwesentlicher Teil 
der Gehölzfällungen im Stadtgebiet von Leipzig unter diese Regelung. 
  
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Vom Verbot des § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG kann die Naturschutzbehörde keine 
Ausnahme, sondern nur Befreiungen nach § 67 Abs. 1 BNatSchG gewähren. Gemäß § 67 
Abs. 1 BNatSchG kann auf Antrag eine solche Befreiung allerdings nur gewährt werden, 
wenn: 
 
1.  dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher 
sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 
 
2.  die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen 
würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege 
vereinbar ist. 
 
Nur das Vorliegen der vorgenannten materiell-rechtlichen Voraussetzung ist für die 
Entscheidung über einen Antrag maßgeblich und bezogen auf jeden Einzelfall zu prüfen. 
 
Neben dem Verbot des § 39 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BNatSchG sind auch die Zugriffsverbote des 
§ 44 Abs. 1 BNatSchG von besonderer Alltagsrelevanz für die Arbeit der 
Naturschutzbehörde. 
 
Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten,  
 
1.   wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu 
verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu 
beschädigen oder zu zerstören, 
 
2.   wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten 
während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und 
Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich 
durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, 
 
3.   Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten 
Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, 
 
4.   wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen 
aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. 
 
 
Gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG kann die Naturschutzbehörde Ausnahmen zulassen 
 
1.   zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger 
ernster wirtschaftlicher Schäden, 
 
2.    zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt, 
 
3.   für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken 
dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung, 
 
4.   im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich 
der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen 
Auswirkungen auf die Umwelt oder 
 
5.   aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses 
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art. 
  
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Eine Ausnahme darf jedoch nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht 
gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht 
verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weitergehende 
Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 
der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten.  
 
Gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG kann darüber hinaus von den Zugriffsverboten des § 44 Abs. 
1 BNatSchG auf Antrag eine Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der 
Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.  
 
Sowohl für die Ausnahme als auch für die Befreiung sind nur das Vorliegen der 
vorgenannten materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Entscheidung über einen Antrag 
maßgeblich und bezogen auf jeden Einzelfall zu prüfen. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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