Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02728
Datum: 2026-04-13
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-02728 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02728 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sollen Arbeitsgelegenheiten in 
Gemeinschaftsunterkünften zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur 
Verfügung gestellt werden. Ausgeschlossen hierbei sind Tätigkeiten zur Selbstversorgung 
des Leistungsberechtigten. Außerdem sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei 
staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, 
wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.  
 
Arbeitsgelegenheiten dienen außerdem als Chance für die Migranten, erste Arbeits- und 
Integrationserfahrungen in Deutschland zu sammeln und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu 
fördern. 
 
Im Freistaat Sachsen kann die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber 
gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 4 Kommunalintegrationsarbeitsverordnung (KomIntAVO) 
gefördert werden. Der Zuschuss beträgt maximal 500 € pro Maßnahme. Förderfähig sind 
Sach- und Personalausgaben, dazu zählen insbesondere Ausgaben für Arbeitskleidung, 
Arbeitsmaterial und Arbeitsgeräte sowie für die Anleitung. Die Ausgaben müssen im 
Zusammenhang mit der Maßnahme sowie im Bewilligungszeitraum entstehen und bezahlt 
werden.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele in Leipzig untergebrachte Leistungsberechtigte nach 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) würden potentiell für Arbeitsgelegenheiten 
nach § 5 AsylbLG in Frage kommen? 
 
2. Nahmen/Nehmen Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz an 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Leipzig teil?  
 
a. Wenn nein, warum nicht? 
b. Wenn ja, wie viele? 
c. Wenn ja, an welchen Arbeitsgelegenheiten?  
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d. Wenn ja, welche Bilanz konnte/kann seitens der Anbieter der 
Arbeitsgelegenheiten gezogen werden? 
e. Wenn ja, wurde/wird die Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten gemäß § 11 
Absatz 4 Nummer 4 Kommunalintegrationsarbeitsverordnung (KomIntAVO) 
gefördert? Wenn ja, in welcher Gesamthöhe? Wenn nein, warum nicht? 
f. Wenn ja, wurden den Leistungsberechtigten bei nicht begründeter Ablehnung der 
Arbeitsgelegenheit Leistungen gekürzt? Wenn ja, wie viele Leistungskürzungen 
gab es? 
 
3. Kann sich der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) vorstellen, zukünftig 
kommunale Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG anzubieten und für diese gemäß 
§ 11 Absatz 4 Nummer 4 KomIntAVO eine Förderung zu beantragen? 
 
a. Wenn ja, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Bereichen wären denkbar? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
4. Kann sich der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig vorstellen, zukünftig kommunale 
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG anzubieten und für diese gemäß § 11 Absatz 
4 Nummer 4 KomIntAVO eine Förderung zu beantragen? 
 
a. Wenn ja, wie viele Arbeitsgelegenheiten in welchen Bereichen wären denkbar? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
5. Haben sich in der Vergangenheit gemeinnützige Träger mit dem Angebot der 
Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei der Stadt Leipzig 
gemeldet?  
 
6. Hat die Stadt Leipzig in der Vergangenheit aktiv für die Bereitstellung von 
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei gemeinnützigen Trägern geworben? 
Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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