Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schulwegsicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06469
Datum: 2018-10-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06469 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Liisi Mägi 
 
 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
gibt es die Möglichkeit an der Straßenbahnhaltestelle Moritzhof in der Zwickauer Straße der 
Schulen (Oberschule Lene Voigt, Ostwaldgymnasium, Förderschule Werner Vogel, Tanz-
schule), die Einrichtung eines Fußgängerübergangs (Zebrastreifen) zu bewirken? Für viele 
unserer Kinder ist die Schule mit Rad leider nicht erreichbar, sehr viele reisen mit der Bahn 
an und müssen dann an einer sehr unübersichtlichen Stelle ohne jegliche Sicherung über die 
Straße. Es gab schon einige gefährliche Situationen, die den betroffenen Eltern und Schü-
lern Angst machen.
Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06477
Datum: 2018-10-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06477 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heymann, Sabine 
 
 
 
Betreff: 
Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Seit geraumer Zeit ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden. Das 
Abstimmungsvotum war mit 64 Prozent Zustimmung für den historischen Flussverlauf 
eindeutig. Die beteiligten Bürger fragen mit Recht immer wieder nach, wie der Stand der 
weiteren Planung ist.  
Es geht hierbei nicht allein um die Reparatur des Umweltfrevels in DDR-Zeiten, als man die 
stinkenden Mühlgräben in der Erde verbarg, und die Wiedererrichtung eines historisch 
verbrieften Zustandes. Letztlich ist dieses Thema eines der wesentlichen Projekte der 
Vorwendezeit in Leipzig. „Pleiße ans Licht“ und „Pleißemarsch“ waren Aktionen, die mit auf 
die friedliche Revolution in Leipzig hinführten. 
 
Fragen: 
1. Wie geht die Verwaltung mit den Resultaten des ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens 
um? 
2. Als im September 2017 das Verfahren der Bürgerbeteiligung offeriert wurde, benannte die 
Feuerwehr die Frist der Modifizierung der Außenraumplanung mit „Mitte 2019“ (LVZ, 
2./3.September 2017). Damit wurde eindeutig signalisiert, dass bis dahin ein „flexibles 
Reagieren“, also auch eine Umplanung für den historischen Flussverlauf möglich ist. Warum 
hat die Verwaltung seit dem Bürgervotum mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen? 
3. Welchen Status hat gegenwärtig die Planung der Pleißemühlgrabenöffnung an der 
Hauptfeuerwache? 
4. Wann wird eine entsprechende Beschlussvorlage den Stadtrat und die Öffentlichkeit 
erreichen? 
 
 
 
 
 
2/2
Sportunterricht im beruflichen Schulzentrum 12 und dessen Außenstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06369-VSP-01
Datum: 2018-12-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06369-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Sportunterricht im beruflichen Schulzentrum 12 und dessen Außenstelle 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss  21.12.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petition wird zugestimmt und abgeholfen. 
 
Begründung:  
 
Auf Eigeninitiative der Schule wurde eine Notreparatur des Sportbodenparketts durchgeführt. 
Im Rahmen der Bauunterhaltung wird 2019 der Sportboden der Turnhalle im Erdgeschoss 
erneuert. Der Finanzbedarf wird auf 50 T€ geschätzt. 
 
 
 
 
  
2/2
Festlegung von wirtschaftlichen Befreiungstatbeständen bei der Einführung der Gästetaxe für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06479
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06479 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Festlegung von wirtschaftlichen Befreiungstatbeständen bei der Einführung der 
Gästetaxe für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und 
Pensionen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   1. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung 
Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung, insbesondere deren zu bildendes Forum, „Gästetaxe“, überarbeitet 
kurzfristig die vorliegende Gästetaxesatzung mit der Maßgabe, Befreiungstatbestände für 
Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen 
verbindlich festzulegen, d.h. das Gästetaxen für derartige Übernachtungen nicht zu 
entrichten sind. Außerdem ist verwaltungs- seitig zu prüfen, ob weitere 
Befreiungstatbestände sinnvoll und notwendig sind. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die zur Ratsversammlung am 27.09.2018 beschlossene Einführung einer Gästetaxe 
(Neufassung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05645-NF-03 / eingereicht vom Dezernat 
Finanzen) orientierte vorrangig auf den Tourismus, berücksichtigte jedoch nicht die 
wirtschaftlichen Folgen für die Vielzahl von Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal 
in Leipziger Hotels und Pensionen. Dieser Personenkreis will hier in Leipzig seiner Arbeit 
nachgehen und möchte selbstverständlich auch in Leipzig untergebracht werden. Eine 
zusätzliche Zahlung von Gästetaxen seitens dieses Personenkreises ist existenzgefährdend 
für Hotel- und Pensionsbetreiber, da Bau- und Montagepersonal in einem solchen Fall auf 
Übernachtungsmöglichkeiten außerhalb Leipzigs ausweichen würde, mit allen daraus 
resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen für die betreffenden Hotels und Pensionen, 
deren Mitarbeiter sowie auch für die Stadt Leipzig selbst. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06206-ÄA-02
Datum: 2018-10-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06206-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür 
ein,  
1. dass ab 1.1.2019 mindestens 2,00 Euro je Stunde an 
Mehraufwandsentschädigung für AGH-MAE-Beschäftigte beschlossen 
werden, 
2. dass im entsprechenden Eingliederungstitel des Jobcenters mindestens das 
prozentuale Budget für Arbeitsgelegenheiten des Vorjahres fortgeschrieben 
wird zuzüglich der Mittel für die künftige höhere Aufwandsentschädigung 
3. dass im Bericht an den Stadtrat im Dezember 2018 neben dem 
Umsetzungsstand auch eine detaillierte und umfassende 
Kundenstrukturanalyse des SGB II-Rechtskreises vorgelegt wird. Diese soll u. 
a. untersuchen: 
 
a. Altersgruppen 
b. Dauer der Arbeitslosigkeit 
c. Einschränkungen 
d. Struktur der Bedarfsgemeinschaften 
e. Berufsabschlüsse (bzw. ihr Fehlen) 
f. Art und Zeitpunkt der Schulabschlüsse 
auch für den Bereich Flucht und Asyl 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
Sachverhalt:  
 
Den Vorschlag der CDU tragen wir im Grundsatz mit. Jedoch würde eine 
Beschlussfassung des CDU-Antrages ohne unsere Ergänzung im ungünstigsten Fall 
dazu führen, dass die Mittel dafür aus dem Eingliederungstitel AGH des Jobcenters 
selbst generiert werden. Das bedeutet die Erhöhung der 
Mehraufwandsentschädigung zulasten anderer Angebote für die Betroffenen aus 
dem SGB-II-Bereich, sodass letztlich weniger Menschen geholfen werden kann. Das 
wäre ein fatales Signal angesichts der hohen Zahl von Langzeitleistungsbeziehern in 
Leipzig. 
Angesichts eines jährlichen Haushaltvolumens des Jobcenters von mindestens 45 
Mio. € allein für die dortigen Verwaltungsaufgaben wird es möglich sein, die 
benötigten Mittel von etwa 500.000 €* durch dortige oder sonstige Einsparungen in 
anderen Kostenbereichen frei zu lenken. 
Mehr als 80 Prozent der Menschen, die vom Jobcenter betreut werden, gelten als 
marktfern und müssen in den nächsten 24 Monaten zunächst an den Arbeitsmarkt 
herangeführt werden. Kommunale Integrationskonzepte sollen daher möglichst 
passgenau und an den Ursachen anknüpfend entwickelt und umgesetzt werden. Das 
setzt eine gute Strukturanalyse voraus. Über die Situation der 31.000 Betroffenen 
muss der Stadtrat in Kenntnis gesetzt werden, nicht nur der Fachausschuss 
Wirtschaft und Arbeit. 
 
*Berechnungsgrundlage:   
Durchschnittliche Maßnahmedauer:      9 Monate 
Durchschnittliche monatliche Arbeitszeit (20 h pro Woche):  80 Stunden 
Betroffene/Begünstigte:        1.400 Menschen  
9 Monate *80 Stunden/Monat *0,50 € Erhöhung/Stunde * 1.400 Teilnehmer = 504.000 T€
Situation des Schulbaus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06494
Datum: 2018-10-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06494 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Situation des Schulbaus in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Die Ratsversammlung hat in dieser Wahlperiode zahlreiche Beschlüsse zur schnellen Erweiterung der 
Schulhausbaukapazitäten gefasst. Dazu gehören der Schulbau durch private Investoren, die LESG und 
in Modulbauweise. Auch hat die Ratsversammlung in den vergangenen beiden Doppelhaushalten die 
Sanierungsmittel für Schulen deutlich erhöht. 
Wir fragen daher an: 
1. Wie weit ist das Konzept zur Modulbauweise (VI-A-02828-VSP-01) entwickelt? Warum ist 
bisher kein Sachstand öffentlich gemacht worden? 
2. Welche Prioritätenliste für Sanierung und Neubau hat die Stadtverwaltung bei der 
Abarbeitung der Neuschaffung von Kapazitäten? 
3. Welche Prioritätenliste hat die Stadtverwaltung in der Sanierung und baulichen Unterhaltung? 
4. In welchen Bezug werden zu diesen Prioritäten die Bürgereinwände zum Haushalt gesetzt? 
Wurden diese durch die Stadtverwaltung in die Vorhaben zur Sanierung mit aufgenommen? 
Wenn nein, warum nicht? Welche Bürgereinwände betrifft es, nicht verwirklicht zu sein? 
5. Wie hoch ist der Haushaltsausgaberest für die Sanierung und bauliche Unterhaltung für die 
Jahre 2015 bis 2017? Warum wurde das Geld nicht ausgegeben? 
6. Wirken sich Haushaltsausgabereste fördermittelschädlich aus? 
7. Wie viele Stellen sind derzeit und perspektivisch im AJFB nicht besetzt? Welche 
Auswirkungen hat dies auf Neubau und Sanierung von Schulbauten?
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06496
Datum: 2018-10-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06496 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im April dieses Jahres wurde im Stadtrat der Grundsatzbeschluss zum Bildungs- und 
Bürgerzentrum in Grünau gefasst. Seit dem gibt es keine neuen Informationen. Lediglich 
unter der Bevölkerung Grünaus kursieren einige Gerüchte zum weiteren Prozedere. 
  
Daher fragen wir nach:  
 
1. Wie stellt sich mittlerweile der Arbeitsstand zum Bildungs- und Bürgerzentrum innerhalb 
der Verwaltung dar?  
2. Gab es Untersuchungen am Standort Grünau-Mitte, ob der Baugrund und die 
Bausubstanz die geplanten Erweiterungen zulassen? 
3. Wie fielen diese Untersuchungen aus? 
4. Gibt es Veränderungen bei den gemachten Kostenschätzungen? Wenn ja, wie sehen 
diese aus? 
5. Wurden bereits Fördermittel für die Umsetzung beantragt? Wie ist dabei der 
Bearbeitungsstand? 
6. Prüft die Stadtverwaltung nach der Beschlussfassung noch andere Varianten für eine 
Umsetzung des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau?
Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06517
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06517 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Juni 2017 wurde in der Ratsversammlung die Frauenförderung in den 
Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, der LWB GmbH und der Sankt Georg gGmbH, 
analog zum öffentlichen Dienst, beschlossen.  
Konkret sollten Frauenförderpläne erstellt und eine Frauenbeauftragte in der 
Geschäftsführung angesiedelt werden, der Oberbürgermeister sollte in seiner Rolle als 
Gesellschafter eine entsprechende zeitnahe Umsetzung begleiten. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung? Wurden in den entsprechenden 
Unternehmen Frauenförderpläne erstellt und Frauenbeauftragte eingestellt? 
 
2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür und wann wird der Auftrag des Stadtrates 
umgesetzt?  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Der Verhaltenskodex des Deutschen Bühnenvereins zur Prävention von sexuellen Übergriffen - Wie stehen die Leipziger Theater dazu?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06518
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06518 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Der Verhaltenskodex des Deutschen Bühnenvereins zur Prävention von sexuellen 
Übergriffen - Wie stehen die Leipziger Theater dazu? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ab Mitte Oktober 2017 verbreiteten sich weltweit Nachrichten zu sexueller Belästigung über 
den Hashtag #MeToo in den sozialen Netzwerken. Die Aktion hat eine nachdrückliche 
Debatte zu sexuellen Übergriffen, Geschlechterverhältnissen und Machtmissbrauch entfacht, 
die von zahlreichen Medien begleitet worden ist. Betroffene Frauen nutz(t)en die Möglichkeit 
erlebte sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe anzuprangern. #MeToo wurde in 
Deutschland insbesondere durch Schauspielerinnen zum Anlass genommen, auf übergriffige 
Regisseure und deren Machtmissbrauch öffentlich aufmerksam zu machen.  
 
Durch die Meldung des sexuellen Missbrauchs alleine ändert sich jedoch nichts, weswegen 
es darauf ankommt sich gesellschaftlich mit der Tatsache zu beschäftigen, dass Frauen 
auch in aufgeklärten Zeiten sexualisierter, männlicher Macht ausgesetzt sind, die nicht 
vereinbar sind mit Gleichberechtigung und sexueller Selbstbestimmung. 
Im Ergebnis der Vorwürfe und internen Befassung mit #MeToo hat der Deutsche 
Bühnenverein im Juni 2018 einen Kodex „Wertebasierten Verhaltenskodex zur Prävention 
von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch“ erarbeitet, der die Zusammenarbeit von 
Kollegen und Kolleginnen in abhängigen Hierarchien festschreibt.  
 
Es gibt diese Empfehlung, deswegen fragen wir an: 
 
1. Wie stellen sich die Leipziger Bühnen zu #MeToo und zum „Wertebasierten 
Verhaltenskodex zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch“ 
des Deutschen Bühnenvereins? 
2. Inwiefern unterstützt die Stadtverwaltung die städtischen Kulturbetriebe bei diesem 
Bemühen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2
Stadt Leipzig vs. Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06520
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06520 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stadt Leipzig vs. Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit einiger Zeit wechseln sich die Stadt Leipzig und Sprayer damit ab, die offiziell zur 
Besprühung freigegebene Graffiti-Fläche am Streetballplatz Connewitz aus 
unterschiedlichen Motiven heraus zu gestalten. Sprayer bringen den Schriftzug "no cops" an 
und die Ordnungsbehördenmitarbeiter überdecken ihn einfarbig. Wir fragen hierzu:  
 
1.  Wie steht es derzeit bzw. wer liegt aktuell vorn, d.h. wessen Werk zeichnet aktuell 
das Bild der streitgegenständlichen Wandfläche? 
 
2. Wie oft ist eine weitere Übermalung des Schriftzugs durch die Stadt geplant? 
 
3. Welchen Tatbestand erfüllt die Aussage "no cops", der zur konsequenten 
Übermalung führt? 
 
4. Welche Kosten sind für die bisherigen Übermalungen bezifferbar? 
 
5. Wie viele und welche (Aufgabenbereich) Mitarbeiter und ggf. externe Dienstleister 
sind in der Bearbeitungskette zwischen Sichtung des Schriftzugs, dessen 
Übermalung und Sichtung des erneut angebrachten Schriftzugs involviert? 
 
 
 
 
 
 
2/2
Brandschutzauflagen bei Baumhäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06521
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06521 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Brandschutzauflagen bei Baumhäusern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Baumhäuser, also Hütten bzw. Häuser aus Holz oder anderen leichten Materialien, die auf 
Bäumen angebracht werden, erfreuen seit jeher Jung und Alt. Während einige Baumhäuser 
erwünscht sind, sind es andere nicht. Sie können unter schlechten Umständen aufgrund der 
Nichteinhaltung von Auflagen geräumt werden, zum Beispiel wegen des Brandschutzes. 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Welche Auflagen gelten für den Besitz eines Baumhauses? 
 
2. Welche Auflagen gelten beim Betrieb eines Baumhauses? 
 
3. Welche Auflagen gelten konkret im Bezug auf den Brandschutz bei Baumhäusern? 
 
4. Welche bestandsrechtlichen Übergangsregelungen gelten für Baumhäuser, die schon 
existieren?
Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06522
Datum: 2019-06-03
Vorlagenart: Petition

VI-P-06522 
Einreicher: Herr Marx 
 
Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig 
 
Text: Der Kleingartenbeirat der Stadt Leipzig ist eine wichtige Einrichtung zur Beratung und 
Unterstützung des Stadtrates bezüglich der Belange des Kleingartenwesens.  
 
Damit das Kleingartenwesen künftig vollumfänglich abgebildet wird, werden folgende 
Anpassungen an den Vorschriften zur Zusammensetzung des Kleingartenbeirates als Teil 
der zu überarbeitenden Hauptsatzung angeregt: 
 
1.Der Kreis der sachkundigen Einwohner/-innen besteht zukünftig verpflichtend aus: 
a. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V., 
b. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V., 
c. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der verbandsunabhängigen Kleingartenvereine 
sowie 
d. einer Kleingärtnerin bzw. einem Kleingärtner aus Leipzig. 
 
2. Die Kleingärtnerin  bzw. der Kleingärtner (1. d.) darf weder Vorstandsmitglied noch 
sonstige/-r Funktionär/-in eines Kleingartenvereins oder ?verbandes sein. Diese Person soll 
die Interessen und Sichtweisen einer/eines "normalen" Kleingärtnerin/Kleingärtners bzw. 
eines "einfachen" Mitglieds eines Gartenvereins repräsentieren und darf deshalb weder für 
einen Gartenverein noch für einen der beiden Verbände eine Funktion ausüben bzw. 
irgendeinem Gremium dieser Institutionen angehören. 
 
3. Jede/-r sachkundige Einwohner/-in muss tatsächlich Bürger/-in der Stadt Leipzig sein 
(Erstwohnung in Leipzig). 
  
Mit der vorstehend genannten Zusammensetzung der "sachkundigen Einwohner/-in" ist im 
Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand eine vollumfängliche Abbildung des Leipziger 
Kleingartenwesens gewährleistet. Einerseits ist dann jede Ebene des Kleingartenwesens 
abgebildet (einzelner Kleingärtner, Verein, Verband), andererseits sind alle Kleingärtner/-
innen der Stadt Leipzig entweder direkt oder indirekt vertreten. Mit 1. c. wird dem Umstand 
Rechnung getragen, dass mit steigender Tendenz mittlerweile 9 der von der Stadt 
aufgelisteten 278 Kleingartenvereine Leipzigs keinem Verband angehören.
Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06523
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06523 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Beißvorfällen in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Bei der Beantwortung der Anfrage VI-F-06122 „Hundehaltung in Leipzig“ wurde in Frage 10 
eine Tabelle angehängt, die die Anzahl an Beißvorfällen sowie die Anzahl registrierter 
gefährlicher Hunde seit 2010 darlegt. 
 
Ich frage in diesem Zusammenhang an:  
 
1. Wie viele der Beißvorfälle seit 2010 wurden jährlich von Hunden verursacht, die nicht 
zur Kategorie gefährliche Hunde gehören? 
 
2. Welche Hunderassen haben seit 2010 jeweils wie viele Beißattacken verursacht (bitte 
Beißvorfälle geordnet nach Rassen auflisten, auch Rassen, welche nicht unter die 
Regelung der gefährlichen Hunde fallen).
Ein Spielplatz im Innenstadtbereich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06525
Datum: 2019-01-24
Vorlagenart: Petition

VI-P-06525 
Einreicherin: Frau Michel 
 
Ein Spielplatz im Innenstadtbereich 
 
Text: Leipzig ist ja eine wachsende Stadt und möchte familienfreundlich sein. Somit 
empfinde ich es sowohl für meinen Arbeitsbereich aber auch für die Besucher und 
Einwohner von Leipzig schade, dass es während einem Shoppingbummel oder einer 
Sightseeingtour keine Möglichkeit gibt, dem Kind mal zwischendurch auf einem Spielplatz 
eine Pause zu gönnen. Das damals geschaffene Kinderreich am Bildermuseum wird von 
Kindern nicht angenommen und wirkt peinlich für unsere Stadt.
Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06534
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06534 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Gemäß § 8 Hauptsatzung der Stadt Leipzig fällt die Ernennung, Einstellung, 
Beförderung/Höhergruppierung und Entlassung von leitenden Bediensteten in die 
Zuständigkeit der Ratsversammlung.  
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus? 
 
2. Erfüllen 
 
a. die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen, 
b. die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und 
c. die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes 
 
             den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten? 
 
3. Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im 
Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu?