Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01839-VSP-001
Datum: 2015-10-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01839-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 12.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits 
Verwaltungshandeln zu BSP 2
X Alternativvorschlag zu BSP 1 und 3 Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 des Antrages VI-A-01839 wird ersetzt durch:
1. Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe „Prüfung der Vereinheitlichung von 
Entgeltordnungen“ wird geprüft, welche Vereinheitlichungen hinsichtlich Termini, Aufbau und 
Struktur zukünftiger Entgeltordnungen für die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel 
und Theater der Jungen Welt möglich sind.
Beschlusspunkt 2 des Antrages VI-A-01839 wird gestrichen (siehe Begründung).
Beschlusspunkt 3 des Antrages VI-A-01839 wird ersetzt durch die nachfolgenden Beschlusspunkte:
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2. Über die Ergebnisse der Prüfung einschließlich der Vorstellung einer einheitlichen Struktur 
zukünftiger Entgeltordnungen wird im Betriebsausschuss Kulturstätten bis zum Ende des
 2. Quartals 2016 berichtet.
3. Die Umsetzung der Ergebnisse einer möglichen Vereinheitlichung von Entgeltordnungen 
beginnt mit denjenigen Entgeltordnungen, die ab 2017 ihre Gültigkeit erlangen sollen.
Begründung:
 zu Beschlusspunkt 1: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Die Verwaltung steht einer Vereinheitlichung von Entgeltordnungen für die Eigenbetriebe Oper 
Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt hinsichtlich Aufbau, Struktur und 
Begrifflichkeiten grundsätzlich offen gegenüber, zumal es schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
weitgehend systematische Übereinstimmungen bei den Entgeltordnungen der Eigenbetriebe gibt. 
Der Eigenbetrieb Musikschule „JSB“ wird hierbei nicht mit betrachtet, da die Musikschule einerseits 
Unterrichtsentgelte vereinnahmt und keine Eintrittspreise (differenzierter Aufbau, Bestandteile und 
Kalkulation im Vergleich zu den anderen Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig). Andererseits 
orientiert sich der Aufbau der entsprechenden Vorlagen der Musikschule bereits am Strukturplan des 
Verbandes deutscher Musikschulen. Eine Vergleichbarkeit ist folglich mit anderen Musikschulen in 
Deutschland möglich.
Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe ist vorgesehen, sich auf eine einheitliche Struktur 
zukünftiger Entgeltordnungen zu verständigen.
Hierbei soll auch inhaltlich intensiv diskutiert werden, inwieweit Ermäßigungen der Eigenbetriebe 
vereinheitlicht werden können. Wichtig an dieser Stelle ist, dass die getroffenen Festlegungen die 
Verfolgung der Kunden- und Marketingstrategie der Häuser nicht einschränken dürfen. So muss es 
beispielsweise weiterhin möglich sein, dass Ermäßigungen für Studenten, Schüler etc. bei einem 
Haus nur für festgelegte Veranstaltungen oder an speziellen Tagen gewährt werden. Auch eine 
Kundenkarte mit Vergünstigungen ist ein Marketinginstrument, dass der Entscheidung jedes 
einzelnen Hauses überlassen bleiben muss.
Zu Beschlusspunkt 3: Zeitplan Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Dem Betriebsausschuss Kulturstätten werden die Ergebnisse und Vorschläge, wie Entgeltordnungen 
zukünftig aufgebaut werden sollen, bis spätestens zum Ende des 2. Quartals 2016 vorgestellt. 
Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes von der Erstellung der Vorlagen über das verwaltungsinterne 
Mitzeichnungsverfahren bis hin zur Gremienbeteiligung und Beschlussfassung in der 
Ratsversammlung soll die neue Struktur für diejenigen Entgeltordnungen Anwendung finden, die ab 
2017 ihre Gültigkeit erlangen sollen.
Zu Beschlusspunkt 2: Einheitliche Regelungen zu den Themen: Vergabe von „Freikarten“, freier 
Eintritte und Vergünstigungen
Die Verwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, die das Thema: Vergabe von Dienst-, Steuer- und 
Ehrenkarten für alle Eigenbetriebe Kultur einheitlich regelt. Die Vorlage befindet sich momentan im 
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. Einzelne Punkte befinden sich zudem in 
abschließender Diskussion. Die Ergebnisse fließen noch in die Vorlage ein, was gemäß derzeitiger 
Planung noch im Jahr 2015 erfolgen soll. Im Anschluss wird die Vorlage in die Gremien gegeben. 
Das Thema: Vergünstigungen und Ermäßigungen wird hingegen primär, wie bereits in der 
Vergangenheit praktiziert, im Rahmen der Entgeltordnungen behandelt.
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