Förderrichtlinien vereinheitlichen – Antisemitismusklausel überall integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00576-VSP-01
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00576-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00576 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00576-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Förderrichtlinien vereinheitlichen – Antisemitismusklausel überall 
integrieren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 07.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag zielt darauf ab, alle Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig um eine so genannte 
Antisemitismusklausel zu ergänzen und zwar analog der „Fachförderrichtlinie zur Stärkung 
demokratischer Bildung, Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe und des gesellschaft-
lichen Zusammenhalts von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende 
Stellen“ (vgl. VII-DS-09635). 
 
Die Stadt Leipzig begrüßt vor dem Hintergrund des erarbeiteten und beschlossenen Konzep-
tes zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention (vgl. VII-DS-09328-NF-02) das Ein-
treten des Antragstellers gegen Antisemitismus. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurde ein 
Antrag zum gleichen Anliegen – Antisemitismus in die Förderrichtlinien! – unter Verweis auf 
Grundrechtseinschränkungen und fehlende Rechtssicherheit abgelehnt (VII-A-09908-VSP-
01). An dieser rechtlichen Einordnung hat sich nichts geändert. Die geforderte Antisemitis-
musklausel ist entgegen der Intention des Antragstellers kein geeignetes Instrument, um 
wirksam und vorkehrend im Bereich städtischer Zuwendungen Antisemitismus zu unterbin-
den. Dies hat ganz wesentlich zum Grund, dass der vom Antragsteller herangezogene 
Passus der Fachförderrichtlinie nicht die Maßstäbe einer rechtlichen Norm erfüllt. Die 
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einleitende Präambel, wonach ein Bekenntnis des Zuwendungsempfängers gegen jeden 
Antisemitismus vorausgesetzt wird, ist rein deklaratorisch und ohne Rechtsfolgen. Die 
Verpflichtung von Zuwendungsempfängern auf ein individuelles Bekenntnis gegen 
Antisemitismus ist daher erneut abzulehnen. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt“ 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag begehrt, sämtliche Fachförderrichtlinien der Stadtverwaltung um eine Antisemitis-
musklausel zu ergänzen. Ziel ist eine Vereinheitlichung auf Grundlage der Fachförderricht-
linie (vgl. VII-DS-09635), in der in Kapitel 3.2. „Zuwendungszweck“ in einer Art Präambel 
folgendes festgehalten ist: „Ein Bekenntnis des jeweiligen Trägers zu den demokratischen 
Grundwerten und gegen jeden Antisemitismus wird vorausgesetzt.“ 
 
Diese Aussage steht gegenständlich in enger Verbindung mit den Zuwendungszwecken der 
betreffenden Fachförderrichtlinie, wonach Präventionsarbeit und politische Bildung, und 
dabei insbesondere die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, förderfähig sind. 
 
Dieser Passus stellt in dieser Form keine Antisemitismusklausel dar, wie dies der Antrag 
nahelegen will.  
 
Gegen eine Einstufung dieser Aussage als Rechtsgrundlage sprechen zunächst einmal 
deren Unbestimmtheit, die weder verpflichtend ist noch eine Einverständnis- oder Selbst-
erklärung enthält, ebenso aber auch das Fehlen einer Begriffsklärung, wie Antisemitismus 
definiert ist. Selbst der Verweis auf die von der Stadtverwaltung Leipzig angewandte Arbeits-
definition zu Antisemitismus der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA-
Definition) würde nicht vollständig klären können, wie weit der Begriff des Antisemitismus 
reicht und welches Gedankengut damit umfasst ist. In summa hat der Passus rein deklara-
torischen Charakter und löst keine Rechtsfolgen aus. 
 
Dieses Resultat lässt sich im Weiteren auch mit der Rechtsnatur von Förderrichtlinien be-
gründen, denn diese richten sich wie im vorliegenden Fall, d. h. im Bereich der freiwilligen 
Leistungsverwaltung, zunächst einmal ausschließlich an die nicht mit eigenen Rechten 
agierende Innenseite der Verwaltung (vgl. Gutachten von Christoph Möllers, 2024, „Zur 
Zulässigkeit von präventiven Maßnahmen der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassis-
mus in der staatlichen Kulturförderung“, S. 11). Förderrichtlinien haben demnach keine 
unmittelbare Außenwirkung gegenüber Zuwendungsempfängern. Sie können Zuwendungs-
empfänger weder rechtlich verpflichten noch gewähren sie Antragstellern einen unmittel-
baren Anspruch auf Förderung. Eine Antisemitismusklausel, die als Rechtsfolge dazu führen 
soll, eine Förderung allein auf der Grundlage abzulehnen, dass ein Antragsteller sich der 
Klausel nicht unterwerfen möchte, verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. 
Dabei wäre die Meinungsfreiheit nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte 
Verhalten selbst eingeschränkt oder untersagt wird. Es genügt, dass nachteilige Rechts-
folgen daran geknüpft werden. Die Versagung einer Förderung würde eine solche nachteilige 
Rechtsfolge darstellen. Eine Ausnahme hiervon würde dann vorliegen, wenn bspw. der 
alleinige Zweck einer Förderung die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus wäre. 
 
Die von der Stadt Leipzig ausgereichten Förderungen von Projekten und Institutionen insge-
samt unter die Bedingung zu stellen, dass sich die Zuwendungsempfänger gegen Antise-
mitismus stellen, ist daher abzulehnen. Die Einführung eines solchen Bekenntnisses gegen 
jede Form von Antisemitismus wird weder dem Anliegen, Antisemitismus zu verhindern, 
gerecht, noch ist dieses aufgrund der Grundrechtseingriffe (Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 
Abs. 3. GG; Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 
Satz 1 GG) zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtssicher umsetzbar. 
 
Mit dem am 29.02.2024 in der Ratsversammlung beschlossenen Konzept zur Weiterentwick-
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lung der Antisemitismusprävention strebt die Stadt Leipzig eine neue Qualität in der Bekämp-
fung des Antisemitismus an. Die vom Antragsteller eingebrachte Antisemitismusklausel im 
Bereich städtischer Zuwendungen würde bei aller Anerkenntnis des Anliegens dazu keinen 
wirksamen Beitrag beisteuern können. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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