Novelle SächsGemO - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06450-Ifo-01
Datum: 2019-06-18
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-DS-06450-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Novelle SächsGemO - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der beigefügte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung des Fachausschusses 
Allgemeine Verwaltung dokumentiert die Ergebnisse der mitwirkenden Stadträtinnen und 
Stadträte der Erörterung von Eckpunkten der künftigen Änderung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig.   
 
 
 
 
 
 
 
 
  

2/5
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/5
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung hat von Februar 2019 bis Juni 2019 getagt. Über die 
Ergebnisse werden die Stadträtinnen und Stadträten zeitnah zum Abschluss der VI. 
Wahlperiode informiert.    
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Eine ausgewogene Verteilung von Entscheidungsbefugnissen zwischen dem Stadtrat als 
Hauptorgan einerseits und dem Oberbürgermeister als Leiter der Gesamtverwaltung und 
Repräsentant der Stadt andereseits bildet eine wesentliche Basis für ein ziel- und 
wirkungsorientiertes Arbeiten zum Wohle der Stadt.  
 
IV. Sachverhalt 
 
 
1. Anlass 
 
Anlass dieser Information ist die Beendigung der Tätigkeit der AG Hauptsatzung und eine 
Information zum weiteren Verfahren. 
 
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Nach der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, die zum 1.1.2018 in Kraft getreten 
ist, war es aus Sicht der Verwaltung notwendig geworden, die bestehende Hauptsatzung an 
die gesetzlichen Vorgaben anzupassen bzw. Entscheidungsspielräume zu bewerten und zu 
regeln.  
 
Das Vorgehen innerhalb der Verwaltung sowie die zu behandelnden Themen sind in der 
Vorlage „Eckpunkte der Auswirkungen der Novelle SächsGemO – VI-DS-06450 
beschrieben. Zur Hauptsatzung werden dort folgende neun Bereiche zur Anpassung 
vorgeschlagen: 
- Lesbarkeit, Gliederung und Abgrenzung der Verfahrensregelungen 
- Wertgrenzen 
- Verteilung von Zuständigkeiten für personalrechtliche Entscheidungen 
- Stellvertretung und Ausschussarbeit 
- Besetzung der Ausschüsase 
- Zuständigkeiten bei der Ausschussarbeit 
- Regelung der Beiratsarbeit 
- Stadtbezirksbeiräte 
- Ortschaftsräte  
 
Innerhalb dieser Bereiche wurden wesentliche Eckpunkte aufgezeigt. So wie in dieser 
Vorlage festgelegt, wurde dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung anschließend 
Gelegenheit zur Erörterung gegeben, der dafür die AG Hauptsatzung gebildet hat.  
 
Näheres zur Notwendigkeit der Änderung der Hauptsatzung, zur Bildung und Arbeitsweise 
der AG Hauptsatzung, zu den Ergebnissen sowie einmütigen Empfehlungen oder 
alternativen Vorschlägen und zum weiteren Vorgehen sind in dem beigefügten 
Abschlussbericht dargestellt.  
 
Dieser Abschlussbericht ist auch die Grundlage für die Fortschreibung des Entwurfes der 
Hauptsatzung. Die Verwaltung wird sich mit den Empfehlungen bei der Erarbeitung ihres 
5/5
Satzungsentwurfes auseinander setzen und ggf. abweichende Vorschläge darstellen und zur 
Entscheidung des Stadtrates stellen.           
 
Anlagen: 
 
Abschlussbericht        
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
1 
1. Notwendigkeit und Anlass der Änderung der Hauptsatzung 
Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist eine dringliche Aufgabe zur rechtskonformen 
Regelung der Rechte und Pflichten des Stadtrates, seiner Ausschüsse, Beiräte und anderer Gremien. 
Sorgfältig muss abgewogen werden, welche Kompetenzen auf welcher Ebene entstehen.  
Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung1 ist dabei 
Ausgangspunkt dieser Abwägung. Im Sinne des Grundgesetzes gilt es, den gewählten Volksvertretern 
ihre demokratischen Rechte zu gewährleisten. 
Demokratische Prozesse sind oft langwierig und erscheinen den Akteuren mitunter als schwerfällig 
und bürokratisch. Naturgemäß haben Stadtrat und Verwaltung nicht immer identische Interessen. So 
hat die Stadtverwaltung ein Interesse an möglichst hohen Wertgrenzen, ab derer der Stadtrat bzw. 
der Verwaltungsausschuss entscheiden sollen, der Stadtrat sollte seine demokratischen 
Hoheitsrechte nicht leichtfertig aus der Hand geben. 
Bedarf aus dem Stadtrat 
Anträge, die Hauptsatzung zu ändern, gibt es seit Jahren, so die Anträge der Linksfraktion A-IV-131 
und 132, die Bürgeranfragen und Bürgerentscheide durch die Hauptsatzung regeln wollten, die 
Anträge zur Einführung der Ortschaftsverfassung, die Anträge zur Regelung von langfristigen Miet-
und Pachtverträgen durch die Ratsversammlung u. a. m.  
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung 
Der Sächsische Landtag beschloss am 13. Dezember 2017 mit dem Zweiten Gesetz zur Fortsetzung 
des Kommunalrechts unter anderem Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung mit Wirkung 
zum 1. Januar 2018. Eine Reihe neuer Regelungen erfordern dabei die Änderung der Hauptsatzung. 
Entscheidungen waren u. a. zu folgenden Fragen zu treffen: 
 Benennungsverfahren sind nicht mehr zwingend nach d’Hondt zu erfolgen2 
 Ortschaftsräte sind künftig insbesondere auch dann anzuhören, wenn es um die Vermietung, 
Verpachtung und Veräußerung kommunaler Grundstücke geht3 
 Stadtbezirksbeiräte können in kreisfreien Städten gewählt werden4 
 Sie können mehr Aufgaben entsprechend den Ortschaftsräten erhalten.5 
 Eine Vertretungsregelung in den Ausschüssen ist ohne personelle Zuordnung möglich6 
Lesbarkeit und Stringenz 
Durch zahlreiche Überarbeitungen ist die geltende Hauptsatzung unübersichtlich und wenig stringent 
geworden. Daher war es notwendig, sie redaktionell zu überarbeiten. Sie sollte dabei auch bisher 
fehlende Regelungen treffen, so zu den Aufgaben des erweiterten Finanzausschusses. 
2. Bildung und Arbeitsweise der AG Hauptsatzung 
 
1 S. Artikel 28 Grundgesetz 
2 § 42 Abs. 2 SächsGemO 
3 § 67 Abs. 6 SächsGemO 
4 § 71 Abs. 1 SächsGemO 
5 § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 SächsGemO 
6 § 42 Abs. 1 SächsGemO 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
2 
Schlussfolgerungen der Stadtverwaltung 
In der Vorlage „Auswirkungen der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung“7  vom März 
2018 wurde ein Projekt zur Umsetzung dieser Änderungen unter Einbeziehung einer 
interfraktionellen Arbeitsgruppe initiiert. Die Vorlage „Eckpunkte der Auswirkungen der Novelle 
Sächs GemO“8 vom 10. Dezember 2018 bestätigte ein Positionspapier der Verwaltung zur Umsetzung 
der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung sowie eines zu weiteren Änderungsbedarfen. Der 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung sollte für die Vorberatung inhaltlich zuständig sein. In den 
Sitzungen am 11. Dezember 2018 und 22. Januar 2019 verständigte sich der Fachausschuss auf die 
Befassung mit diesen umfangreichen Themen durch eine Arbeitsgruppe, in die jede Fraktion ein 
Mitglied entsendet. 
Zusammensetzung 
In der Arbeitsgruppe Hauptsatzung arbeiteten folgende Stadträtinnen und Stadträte: 
 CDU-Fraktion    Nils Oberstadt 
 Fraktion Die LINKE   Dr. Ilse Lauter (Leiterin) 
 SPD-Fraktion    Sebastian Walther 
 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner, ab 23. April 2019 Franka Moritz 
 AfD-Fraktion    Jörg Kühne 
 Fraktion Freibeuter   Ute Elisabeth Gabelmann 
Seitens der Stadtverwaltung nahmen als ständige Teilnehmer Vertreter des Dezernates I, des 
Hauptamtes, des Rechtsamtes, des Büros für Ratsangelegenheiten und des Geschäftsbereiches OBM 
an den Sitzungen teil. Nach Notwendigkeit wurden Vertreter anderer Verwaltungseinheiten 
hinzugezogen. 
Aufgaben 
Die Arbeitsgruppe nahm am 5. Februar 2019 ihre Arbeit auf und verständigte sich auf folgende 
Aufgaben und Arbeitsgrundlagen: 
Arbeitsgruppe: 
 Befassung mit den relevanten Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung 
 Befassung mit weiteren Änderungsbedarfen für die Hauptsatzung 
 Erarbeitung von Empfehlungen an die Ratsversammlung für die neue Hauptsatzung 
 Dabei wird Einvernehmen gesucht 
 Bei Differenzen werden der Ratsversammlung alternative Empfehlungen vorgeschlagen 
Verwaltung: 
 Die Verwaltung bereitet die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Aussagen auf 
und berät bei rechtlichen Fragen 
 Parallel überarbeitet die Verwaltung fortlaufend den Entwurf einer neuen Hauptsatzung 
mit einvernehmlichen Änderungsempfehlungen bzw. den Alternativvorschlägen aus der 
Arbeitsgruppe. Dabei wird auch die Position der Verwaltung zu den Empfehlungen 
dargestellt. 
 
7 DS VI-05169 
8 DS VI-06450 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
3 
Arbeitsgrundlagen 
 Sächsische Gemeindeordnung 
 Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages 
 Aktuelle Satzung 
 Aktuelle Geschäftsordnung 
 Positionspapiere der Verwaltung 
Arbeitsweise 
In ihrer ersten Sitzung einigte sich die Arbeitsgruppe auf einen straffen Arbeits- und Zeitplan. 
Aufgrund der auslaufenden Wahlperiode – die voraussichtlich letzte Ratsversammlung der sechsten 
Ratsperiode findet im Juni 2019 statt – wurde eine wöchentliche Sitzungsfolge – jeweils vor anderen 
Ausschuss-Sitzungen vereinbart. Damit fanden vom 5. Februar bis zum 11. Juni 2019 siebzehn 
Sitzungen statt. Das brachte einen erheblichen Arbeitsaufwand sowohl für die Arbeitsgruppe als auch 
für die Verwaltung mit sich. Allerdings konnte nur so der Zeitplan eingehalten werden. 
3. Inhaltliche Ergebnisse – einmütige Empfehlungen 
Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung erzielte in vielen Punkte Einvernehmen, sodass der Entwurf der 
neuen Hauptsatzung in diesen Fragen im Konsens entstanden ist. Das betrifft folgende Themen: 
Gliederung 
Die neue Hauptsatzung wird in Anlehnung an das Satzungsmuster des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages gegliedert. 
Zuordnung zu Hauptsatzung oder Geschäftsordnung 
Verschiedene Punkte der Hauptsatzung gehören inhaltlich eher in die Geschäftsordnung und werden 
dort künftig geregelt, so die Regelungen zur Bildung von Fraktionen, zu Einwohneranfragen oder zur 
Öffentlichkeit von Tagesordnungen. Diese wurden einvernehmlich aus der Hauptsatzung gestrichen. 
Verschlankung der Hauptsatzung 
Die Hauptsatzung soll die Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung anwenden, jedoch nicht 
wiederholen. Auf Regelungen, die in anderen Satzungen festgeschrieben sind, wird in der 
Hauptsatzung verzichtet, so der Punkt Bekanntmachungen.  
Zuständigkeiten 
Zuständigkeit für die Änderung von Planungs- und Baubeschlüssen 
Es besteht Einvernehmen darüber, dass jeweils das Gremium Änderungen von Beschlüssen 
herbeiführen soll, welches auch den Ursprungsbeschluss gefasst hat.  
Zuständigkeit für Verpflichtungsermächtigungen 
Es besteht Einvernehmen darüber, die Verpflichtungsermächtigungen nicht dem Oberbürgermeister 
zuzuordnen, sondern an der bisherigen Regelung festzuhalten, wonach die Befugnisse beim Stadtrat 
liegen. 
Zuständigkeit für freiwillige Leistungen bis zu 5.000 € und die Annahme oder Ausschlagung von 
Erbschaften 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
4 
Freiwillige Leistungen bis 5.000 € und die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften sollen künftig 
vom Oberbürgermeister entschieden werden. Die Zulässigkeit dieser Regelung muss noch rechtlich 
geprüft werden.9 
Zuständigkeiten bei personalrechtlichen Entscheidungen 
Die bisherige Regelung, wonach die Ratsversammlung für die Benennung, Einstellung, Entlassung, 
Beförderung und Höhergruppierung leitender Bediensteter zuständig ist, wird beibehalten. 
Ausschüsse 
Besetzung von Ausschüssen 
Die Besetzung von Ausschüssen soll einvernehmlich10 erfolgen. Falls keine Einigung zustande kommt, 
soll gewährleistet sein, dass jede Fraktion im Stadtrat mit mindestens einem Mitglied im Ausschuss 
vertreten ist. Als Berechnungsverfahren soll künftig Hare/Niemeyer angewandt werden. Haben die 
Fraktionen bei gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschuss-Sitz, entscheidet das 
Los. 
Stellvertretung in beschließenden und beratenden Ausschüssen 
Die Stellvertretung wird nicht mehr persönlich zugeordnet. Jedes von einer Fraktion benannte 
stellvertretende Mitglied kann jedes von dieser Fraktion benannte Mitglied vertreten.  
Erweiterter Fachausschuss Finanzen 
Die Hauptsatzung wird um eine Regelung zu Aufgaben und Zusammensetzung des erweiterten 
Fachausschusses Finanzen ergänzt. 
Umlegungsausschuss 
Die derzeitige Besetzung wird beibehalten. 
Wertgrenzen 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 
Bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Oberbürgermeister. 
Ab einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
Ab einer Wertgrenze von 1.500.000 € entscheidet der Stadtrat. 
Über und außerplanmäßige Aufwendungen bei Baubeschlüssen 
Die Ratsversammlung entscheidet……bei  Änderung eines Baubeschlusses…,  wenn sich die 
beschlossene Summe der Baukosten um mehr als 10 % oder mindestens um 500.000 € erhöht.  
Der Verwaltungsausschuss entscheidet……bei  Änderung eines Baubeschlusses…,  wenn sich die 
beschlossene Summe der Baukosten um mehr als 10 % oder mindestens um 250.000 € erhöht.  
 
 
 
9 Gemäß § 28 Abs. 2 (3) SächsGemO 
10 Gemäß § 42 Abs. 2 SächsGemO 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
5 
Vergleiche 
Statt des Streitwertes oder Vergleichswertes wird der Differenzwert als Wertgrenze benutzt.  
Bis zu einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Oberbürgermeister. 
Ab einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss. 
Ab einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Stadtrat. 
Beiräte 
Aufgaben und Stellung von Beiräten 
Die gemäß Sächsischer Gemeindeordnung11 gebildeten Beiräte haben gegenüber dem Stadtrat 
unterstützende und beratende Funktionen.  
Diese unterstützenden und beratenden Funktionen werden für die einzelnen Beiräte vergleichbar 
definiert. Den vorgelegten Formulierungen wird gefolgt. 
Aufgaben und Stellung des Beirats für Gleichstellung 
Der Beirat für Gleichstellung fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von 
Männern, Frauen und anderen Geschlechtern in Leipzig und berät geschlechtersensibel die 
Kommunalpolitik bei Entscheidungen hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes. 
Größe und Zusammensetzung von Beiräten 
Die gemäß Sächsischer Gemeindeordnung12 gebildeten Beiräte setzen sich aus je einem Mitglied der 
Fraktionen und zwölf sachkundigen Einwohnern zusammen. 
Sitzungen der Beiräte 
Die Sitzungen der Beiräte gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sind grundsätzlich öffentlich. § 37 
SächsGemO gilt entsprechend. 
Verfahrensfragen der Beiräte 
Verfahrensfragen der Beiräte gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sollen in der künftigen 
Geschäftsordnung geregelt werden. 
Sonstige Beiräte 
In der Hauptsatzung werden in einem eigenen Absatz Beiräte aufgeführt, die ihre gesetzlichen 
Grundlagen außerhalb der Sächsischen Gemeindeordnung haben, wie zum Beispiel der 
Naturschutzbeirat. 
Stadtbezirksbeiräte 
Aufgaben und Rechte der Stadtbezirksbeiräte 
Der Stadtbezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Er 
hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.  
Der Stadtbezirksbeirat kann Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk 
fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.  
 
11 § 47 SächsGemO 
12 § 47 SächsGemO 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
6 
Dem Stadtbezirksbeirat kann ein Anhörungsrecht bei der Förderung von nur im Stadtteil wirkenden 
Vereinen eingeräumt werden. Näheres regelt eine entsprechende Richtlinie. 
Stadtbezirksbeiräte und örtliche Verwaltungsstellen 
Die Stadtverwaltung wird durch die Einrichtung von fünf Stellen für Stadtteilkoordinatoren die Arbeit 
der zehn Stadtbezirksbeiräte vor Ort unterstützen. Diese sollen beim Büro für Ratsangelegenheiten 
angesiedelt werden. Dabei wird es keine örtlichen Verwaltungsaußenstellen geben. 
Größe der Stadtbezirksbeiräte 
Die Stadtbezirksbeiräte werden auch künftig aus elf Mitgliedern und einem Vorsitzenden bestehen. 
Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte 
Die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte sind öffentlich, § 37 SächsGemO gilt entsprechend. Er bildet 
keine Ausschüsse. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung. 
Gebietsgliederung 
Den vorgelegten Regelungen wird einvernehmlich gefolgt. 
4. Inhaltliche Ergebnisse – Alternative Vorschläge 
 
Wertgrenzen 
Erfordernis einer Nachtrags-Haushaltsatzung im Ergebnishaushalt 
Erfordernis bei Abweichung von 2 % vom Ergebnishaushalt (bisherige Regelung):  
 Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 
Erfordernis bei Abweichung von 3 % vom Ergebnishaushalt:  
 Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 
Erfordernis bei Abweichung von 4 % vom Ergebnishaushalt (Verwaltungsvorschlag):  
 Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 
Diese Regelungen sollen auch für den Finanzhaushalt gelten. 
Wertgrenzen bei Gutachten 
 Bis zu einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Oberbürgermeister. 
 Ab einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss 
 Ab einer Wertgrenze von 150.00 € entscheidet der Stadtrat.  
Abstimmungsergebnis: 5-1-0 
 
 
 
 
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung
 
7 
Stadtbezirksbeiräte 
Wahl oder Bestellung der Stadtbezirksbeiräte 
Die Stadtbezirksbeiräte werden entsprechend § 71 Abs. 1 (1) SächsGemO bestellt: 
 Abstimmungsergebnis: 2-2-0 
Die Stadtbezirksbeiräte werden entsprechend § 71 Abs. 1 (2) SächsGemO gewählt: 
 Abstimmungsergebnis: 2-2-0 
5. Inhaltliche Ergebnisse – Empfehlungen für die künftige Geschäftsordnung 
Entsprechend der vorgeschlagenen Überarbeitung der Hauptsatzung sind folgende Regelungen in die 
künftige Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse aufzunehmen bzw. zu 
überarbeiten: 
 Regelungen u. a. zur Bildung und Ausstattung von Fraktionen 
 Regelungen zu Einwohneranfragen 
 Regelungen zu Geschäftsordnungen von Beiräten und Stadtbezirksbeiräten 
 Regelungen zur Nichtöffentlichkeit oder Öffentlichkeit von Tagesordnungen 
 
6. Inhaltliche Ergebnisse – Empfehlungen für weitere Regelungen 
Entsprechend der vorgeschlagenen Überarbeitung der Hauptsatzung sind folgende Regelungen zu 
erarbeiten bzw. zu überarbeiten: 
 Neue Richtlinie zur finanziellen Förderung von Veranstaltungen der Heimats- und 
Brauchtumspflege durch die Stadtbezirksbeiräte  
 Regelungen zur Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte in das Förderverfahren bei 
stadtteilbezogenen Vereinen 
 Dienstanweisung zur Förderung der besseren Beteiligung von Ortschafts- und 
Stadtbezirksbeiräten 
 
7. Weiteres Vorgehen 
Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung hat die meisten Empfehlungen einvernehmlich getroffen, sodass ein 
politischer Konsens der Fraktionen dazu möglich ist. Sie empfiehlt der Ratsversammlung, an diesem 
Konsens festzuhalten. Die unterschiedlichen Positionen entsprechend Punkt 4 des Berichtes sollten 
bei der Debatte über die künftige Hauptsatzung abgestimmt werden, um mehrheitlich getragene 
Entscheidungen zu treffen. 
Die Verwaltung wird den Entwurf der neuen Hauptsatzung bis zum Ende des III. Quartals 2019 
vorlegen. Damit kann die neue Hauptsatzung erst von der VII. Ratsversammlung beschlossen werden, 
deren Arbeitsgrundlage sie dann auch sein wird. 
Die Arbeitsgruppe empfiehlt der neuen Ratsversammlung, auf eine zügige Einführung der neuen 
Hauptsatzung hinzuwirken. Nach Beschluss dieser Hauptsatzung ist die Überarbeitung der 
Geschäftsordnung der Ratsversammlung die nächste Aufgabe. Dabei verweisen wir auf die guten 
Erfahrungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe und empfehlen ein solches Verfahren auch für die 
neue Geschäftsordnung.