Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04819
Datum: 2017-10-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04819
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 
für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß 
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.789,90 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung 
erteilt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.15 31.12.15 1.036.613,09 1.100.11.1.02.25
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes 
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die 
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 
Jahr 1999.
 
Gegenstand des Eigenbetriebes
 
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit 
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. 
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
 
   1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
        behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
    2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,
    3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.   
        Reduzierung deren Folgen,
    4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen
        in die Gesellschaft.
 
    Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
     anderer sozialer Zwecke.
 
(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:
 
   1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
    -  geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen
       Erkrankungen
    -  geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und 
       Sprachbehinderungen,
    2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
    3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
       heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und  
        Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
    4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen 
        Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.
 
 
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
 
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
 
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und 
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah 
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen 
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind 
ordnungsgemäß nachgewiesen.
 
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Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von 
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche 
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und 
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*
 
Jahresabschluss
 
Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. 
Dezember 2014 wurde von uns geprüft und am 25.9.2015 mit einem uneingeschränkten 
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der 
Jahresabschluss zum 31.Dezember 2013 in der Fassung festgestellt wird, welche dem 
Jahresabschluss 2014 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses 
zum 31. Dezember 2013 ist in der Ratsversammlung am 16.12.2015 erfolgt.
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte 
folglich auch noch nicht erfolgen.
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend 
§ 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 
289 HGB sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung 
(SächsGemO) sowie der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der 
Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig aufgestellt.
 
Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO 
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde 
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach 
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.
 
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den 
Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
 
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er 
enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und 
Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der 
einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen 
sonstigen Angaben.* 
 
Lagebericht
 
Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen 
die nach § 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.
 
Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur 
Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung 
gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine 
zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen 
und Risiken der künftigen Entwicklung sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im 
Lagebericht zutreffend dargestellt.
 
Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach 
dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer 
Prüfung waren abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*
 
 
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
 
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter 
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
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Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebs.
 
Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und 
Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder 
sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, 
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht 
festgestellt.*
 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung
   des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015, 
   Seite 9-12
 
 
 Feststellungen zur Prüfung gemäß § 53 HGrG
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.
 
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für 
die Betriebsleitung geführt worden sind.
 
Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu 
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
  ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die
      Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
      2015, Seite 23
Anlagen:
1. Bilanz für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 
2. Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
3. Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 
4. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
5. Aussagen zur Vermögens, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12. 2015
6. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers  
7. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2015 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Entwurf des
      Prüfungsberichtes (nichtöffentlich)
8. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2015 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 (nichtöffentlich)
      (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem 
      eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur 
      Verfügung gestellt.) 
 
 
Anlage zu Beschlusspunkt 1. 
 
 
 
 
31.12.2015 
in € 
 B i l a n z s u m m e                  20.305.228,33 
 davon entfallen: 
 
 A k t i v a  
Anlagevermögen                 16.542.793,20  
Umlaufvermögen        3 . 755.602,35 
Rechnungsabgrenzungsposten             6.832,78 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital          511.290,00 
Kapitalrücklage       1 . 715.138,16 
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19 
Verlustvortrag Vorjahre                    -  55.370,93 
Jahresüberschuss              3.789,90 
Sonderposten für Investitionszuschüsse             11.791.007,1 7 
Rückstellungen          619.032,00 
V e r b i n d l i c h k e i t e n                   4.490.340,65 
Rechnungsabgrenzungsposten        133.551,19 
 
Summer der Erträge                21.406.573,50  
Summe der Aufwendungen               21.402.783,60  
Jahresüberschuss              3.789,90