Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01102
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Eilentscheidung

1/7
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Eilentscheidung Nr. VII-DS-01102 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Erweiterung der Kapazitäten zur 
Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in 
Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger 
Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
Ältestenrat    
 
 
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO zur 
Unterrichtung der Ratsversammlung  
 
1. Die Stadt Leipzig stellt zur Sicherung der Versorgung während der Corona-Pandemie 
ab 27.03.2020 befristet bis 30.06.2020 insgesamt 50 zusätzliche Plätze zur 
Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290 zur 
Verfügung. 
  
2. In den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig ab 27.03.2020 befristet bis 
30.06.2020 eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am 
Tag angeboten. 
 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 200.300 Euro werden bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.313.01.56 (Asyl GU Elisabethstraße). 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Corona-Virus 
 
Die Platzkapazitäten im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 sind erschöpft und sollen um 50 Plätze in der Torgauer Straße 290 
erweitert werden. So soll auch eine weniger dichte Belegung in der Rückmarsdorfer Straße 
erreicht werden, um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verringern. Durch eine 

2/7
ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe soll 
erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig das Haus verlassen 
müssen. 
 
 
  
3/7
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   Siehe Punkt 4 50_731_zw 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Kapazitäten des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 sind erschöpft. Die Einrichtung weiterer Kapazitäten ist eine dringende 
Angelegenheit, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen 
Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO) aufgeschoben werden kann. Sie ist 
daher durch den Oberbürgermeister anstelle des Gemeinderats zu entscheiden, vgl. § 52 
Abs. 4 SächsGemO. 
Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der 
Corona-Pandemie – Ausgangsbeschränkungen, Bekanntmachung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, 
Az. 15-5422/10, ist am 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Der Anlass zu dieser 
Vorlage und ihr Gegenstand, wie im Weiteren ausgeführt, ist seit diesem Zeitpunkt gegeben. 
5/7
Dies duldet zumindest für den Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung keine weitere 
Zeitverzögerung für ihre Umsetzung. Die Regelungen der Allgemeinverfügung zur 
Ausgangsbeschränkung gelten entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
vom 31.03.2020 im Wesentlichen fort. 
Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung werden dem Stadtrat 
unverzüglich mitgeteilt werden (§ 52 Abs. 4 S. 2 SächsGemO). 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.   
 
III.  Strategische Ziele 
Die Maßnahme wirkt sich auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in 
den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere 
Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ausgangsbeschränkungen gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bekanntmachung 
vom 22.03.2020, Az. 15-5422/10) sind seit dem 23.3.2020 in Kraft. Mit Inkrafttreten der 
Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 gelten die 
Ausgangsbeschränkungen bis mindestens 20.04.2020 fort. Ziel ist es, physische soziale 
Kontakte auf ein Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um 
die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Dazu gehört auch, dass 
alle obdachlosen Personen die Möglichkeit haben, eine ganztägig geöffnete Notunterkunft in 
Anspruch zu nehmen. 
Aus diesem Grund wurden ab dem 23.3.2020 die Notunterbringung mit Suchthilfe in der 
Chopinstraße 13, das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der 
Scharnhorststraße 27 und das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 ganztags geöffnet. Die beiden Tagestreffs für Wohnungslose 
wurden geschlossen. Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind seit dem 23.03.2020 
geschlossen. Die Mitarbeiter/-innen beraten obdachlose Menschen im/am Bahnhof über die 
ganztägigen Öffnungszeiten der Notunterkünfte und fordern diese aktiv auf, diese in 
Anspruch zu nehmen. Die Angebote der Straßensozialarbeit und des Hilfebusses werden 
aufrechterhalten. Die Mitarbeiter/-innen fordern obdachlose Personen, die aktuell im Freien 
nächtigen, aktiv auf, die Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. 
Die Platzkapazitäten des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 7 sind erschöpft. Zum 27.03.2020 waren 46 der 55 Plätze belegt. In 
den zurückliegenden Tagen ist die Inanspruchnahme der Einrichtung kontinuierlich 
gestiegen. Von den Straßensozialarbeitern wurde angezeigt, dass weitere obdachlose 
Personen, die auf der Straße nächtigen, eine Notunterbringung in Anspruch nehmen wollen. 
In der Rückmarsdorfer Straße 7 erfolgt eine Unterbringung in bis zu 5-Bett-Zimmern.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-
Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften:  
 Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften, 
 Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen 
sicherzustellen und 
6/7
 Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders 
vulnerable Gruppen von Wohnungslosen. 
Um eine weniger dichte Zimmerbelegung in der Rückmarsdorfer Straße 7 angesichts der 
Corona-Pandemie zu ermöglichen und der steigenden Nachfrage nach Plätzen auf Dauer 
gerecht zu werden, sollen die Kapazitäten zur Notunterbringung von wohnungslosen 
Männern erweitert werden. Daher wird seit 27.03.2020 eine zusätzliche Notunterkunft in den 
Containern am Standort Torgauer Straße 290 genutzt. Die neue Einrichtung wurde zunächst 
mit einer Platzkapazität von 25 Plätzen in Betrieb genommen. Weitere 25 Plätze werden 
zeitnah eingerichtet.  
In den beiden Notunterkünften für obdachlose Männer sind folgende Zimmerbelegungen 
vorgesehen:  
 Rückmarsdorfer Straße 7: max. 3-Bett-Zimmer 
 Torgauer Straße 290: max. 2-Bett-Zimmer, bei Bedarf (z. B. Risikogruppe 
Coronavirus) Einzelzimmerbelegung 
Um das Objekt mit zunächst 25 Plätzen betreiben zu können, wird Personal aus dem 
Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 sowie zusätzlich 6 Erzieher/-innen aus 
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Alumnat des Thomanerchores sowie 
Hausmeister des Theaters der Jungen Welt eingesetzt.  
Um die Nachtschicht abzusichern, wurden 2 Wachkräfte für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr an 
7 Tagen/Woche vertraglich gebunden.  
Für die Bereitstellung weiterer 25 Plätze werden weitere Personalressourcen benötigt. Diese 
sollen zeitnah bereitgestellt werden. 
Um das Verlassen von Unterkünften der Wohnungsnotfallhilfe während der Corona-
Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen, erhalten die Nutzer/-innen in den Einrichtungen  
 Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13, 
 Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27, 
 Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, 
 Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (Container) und 
 Haus Altschönefeld, Interim Braunstraße 26-28 
ab dem 27.03.2020 befristet bis zum 30.06.2020 eine kostenfreie Vollverpflegung in Form 
von drei Mahlzeiten pro Tag.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Einrichtung in der Torgauer Straße 290 wird ab 27.03.2020 befristet bis 30.06.2020 als 
Notunterkunft genutzt, bis ein Regelbetrieb der Rückmarsdorfer Straße 7 wieder möglich ist. 
Es wird davon ausgegangen, dass der Kapazitätsbedarf während der Zeit der Corona-
Pandemie fortbestehen wird und sich aufgrund von Quarantänemaßnahmen tendenziell 
erhöhen wird.  
Die ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wird ab 
27.03.2020 bis 30.06.2020 angeboten. 
Die Inbetriebnahme der Einrichtung zum 27.03.2020 sowie die ganztägige Speisenversorgung 
waren unabweisbar und zeitlich notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen gem. 
Allgemeinverfügung bereits zum 23.03.2020 in Kraft getreten sind und umgehend umzusetzen 
waren. Es hat eine Überbelegung der Rückmarsdorfer Straße 7 gedroht.  
 
 
 
7/7
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die Ausstattung von 50 zusätzlichen Plätzen in der Torgauer Straße 290 erfolgt aus dem 
vorhandenen Möbelbestand des Sozialamtes. Die beauftragten Leistungen zur 
Inbetriebnahme der Einrichtung (Klempnerarbeiten, Reinigungsleistungen, Umzugsfirma) 
beziffern sich auf 50.000 Euro. Die Aufwendungen für den Wachschutz betragen monatlich 
11.600 Euro (brutto). Für die Reinigung werden monatliche Aufwendungen in Höhe von 
5.000 Euro (brutto) benötigt.  
Die Aufwendungen für die Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen der 
Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich auf ca. 1.100 Euro am Tag bzw. ca. 33.500 Euro im 
Monat.  
 
Leistungen Aufwendungen in Euro 
Erweiterung der Platzkapazitäten für obdachlose Männer am 
Standort Torgauer Straße 290 
 
    Klempnerarbeiten/Reinigung/Umzug (einmalig) 50.000 
    Wachschutz (monatlich) 11.600  
    Reinigung (monatlich) 5.000 
Speisenversorgung in fünf Einrichtungen (monatlich) 33.500 
Gesamtaufwendungen bis 30.06.2020 200.300 
 
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 200.300 
Euro werden im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw), das im Rahmen der Corona-
Pandemie zusätzlich eingerichtet wurde, bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 1.100.313.01.56 (Asyl GU Elisabethstraße). 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss können obdachlose Personen nicht untergebracht werden. Die 
Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22.3.2020 bzw. die Sächsische Corona-
Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 können nicht umgesetzt werden.