Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06505-AW-01
Datum: 2018-10-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06505-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Dezentral untergebrachte Geflüchtete und deren soziale Betreuung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Wie viele Anträge auf dezentrale Unterbringung wurden im Jahr 2017 und 2018 
gestellt und wie viele aus jeweils welchen Gründen abgelehnt?  
 
Im Jahr 2017 wurden 171 Anträge auf dezentrales Wohnen gestellt, davon wurden 25 
Anträge abgelehnt. In 14 Fällen bestand eine Ausreisepflicht und die Duldungen wurden nur 
mit kurzen Laufzeiten erteilt. Fünf Fälle fielen unter die sogenannte Dublin-Regelung, d.h. es 
war die Überstellung in ein anderes europäisches Land vorgesehen. In zwei Fällen befanden 
sich die Antragsteller noch in einem laufenden Klageverfahren bezüglich ihres Asylantrags. 
In einem Fall war der Antragsteller Angehöriger eines sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu 
§ 29a Asylgesetz (dazu gehören z.B. Serbien, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Senegal). In 
einem Fall erfolgte eine illegale Einreise (Fall nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes). In zwei 
Fällen erfolgte die Ablehnung aufgrund einer Sozialprognose, die durch die Sozialbetreuung 
in der Gemeinschaftsunterkunft erstellt wurde. Seit September 2017 wird von der Erstellung 
einer Sozialprognose abgesehen.  
 
Im Jahr 2018 wurden bis Ende September 109 Anträge auf dezentrales Wohnen gestellt, von 
denen fünf Anträge abgelehnt wurden. In zwei Fällen bestand eine Ausreisepflicht und die 
Duldungen wurden nur mit kurzen Laufzeiten erteilt. In einem Fall fiel der Antragsteller unter 
die sogenannte Dublin-Regelung. In zwei Fällen waren die Antragsteller Angehörige eines 
sicheren Drittstaates gemäß Anlage zu § 29a Asylgesetz. 
 
2. Wie viele Menschen im Bezug des AsylbLG sind im Jahr 2017 und 2018 insgesamt 
aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umgezogen?  
 
Im Jahr 2017 sind insgesamt 1.209 Personen (alle Rechtskreise) von einer 
Gemeinschaftsunterkunft in eigene Wohnungen oder Gewährleistungswohnungen 
umgezogen. Bis Ende September 2018 sind 650 Personen in eigenen Wohnraum oder 
Gewährleistungswohnungen gezogen. Bei der Erfassung der Auszüge wird nicht nach dem 
leistungsrechtlichen Status (Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB II) der 
ausziehenden Personen differenziert. 
  
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3. Wie viele VzÄ stehen derzeit für die soziale Betreuung von in Wohnungen 
untergebrachten Geflüchteten im Bezug des AsylbLG zur Verfügung, welcher 
Betreuungsschlüssel ergibt sich daraus?  
 
417 Personen lebten Ende September 2018 in eigenem Wohnraum oder 
Gewährleistungswohnungen und erhielten weniger als 24 Monate Leistungen nach 
Asylbewerberleistungsgesetz. Die soziale Betreuung für dezentral wohnende Personen 
erfolgt im Umfang von 5,0 VZÄ bei vier Trägern der Migrantenhilfe. Das ergibt einen 
Betreuungsschlüssel von 1:83. 
 
 
4. Durch welche Träger wird die Aufgabe der dezentral untergebrachten Geflüchteten 
zu welchem Teil geleistet, wie viele Kontakte und Betreuungsverhältnisse hatten 
bzw. haben die Träger in 2017 und 2018?  
 
Die soziale Betreuung von dezentral wohnenden Geflüchteten mit Leistungsbezug nach dem 
AsylbLG erfolgt durch den Caritasverband Leipzig e.V., den Internationale Frauen Leipzig 
e.V., den RAA Leipzig e.V. und die Johanniter Akademie. Daten zu Beratungskontakten der 
einzelnen Träger liegen für 2017 nicht vollständig und vergleichbar vor. Für 2018 wurde mit 
den Trägern der Beratungsstellen eine Anpassung der Statistiken vorgenommen. Bis Ende 
September 2018 erfolgten beim Caritasverband Leipzig e.V. 801 Kontakte, beim 
Internationale Frauen Leipzig e.V. 1.519 Kontakte, beim RAA Leipzig e.V. 1.496 Kontakte 
und bei der Johanniter Akademie 1.313 Kontakte. Aufgrund des Einsatzes zusätzlicher 
Mitarbeiter/-innen über andere Finanzierungsmaßnahmen bei einigen Trägern sind diese 
Zahlen jedoch nur bedingt vergleichbar. Darüber hinaus trifft die Kontaktanzahl keine 
Aussage zur Beratungsintensität je Kontakt und zur Anzahl der Betreuungsverhältnisse. Für 
die Folgejahre ist eine Erweiterung der Statistik der dezentralen Beratungsstellen 
vorgesehen.