Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parken in der Gaschwitzer Straße , aber wie ?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09421
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09421 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
 
Betreff: 
Parken in der Gaschwitzer Straße , aber wie ? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie ist das Parken in der Gaschwitzer Str. verkehrsrechtlich sicher angeordnet, da dort vor 
geraumer Zeit Parkraummarkierungen in stadtauswärts führender Richtung aufgebracht 
wurden? Da aber kein Verkehrszeichen zum Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite 
aufgestellt wurde, stellt sich die Frage ob dort nun wieder hin geparkt werden darf? Gerade 
beim gegenüber parken von zwei Vans / Transportern / SUVs wird die min. Durchfahrtsbreite 
schon schnell unterschritten, klar schaut es bei zwei Kleinwagen anders aus. Dies kann man 
aber schlecht immer beeinflussen. 
 
Werden zum rechtssichern Parken noch Zusatzzeichen gestellt, wie zum Beispiel " Parken in 
den gekennzeichneten Flächen erlaubt " 1053-30? 
 
Oder werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite der markierten Parkflächen das 
Verkehrszeichen " absolutes Halteverbot " VZ 283 aufgestellt, also in die stadteinwärts 
führende Richtung? 
 
Kann vielleicht auch gegenfalls aus der Gaschwitzer Str. eine Einbahnstraße gemacht 
werden mit einseitigen Parken am rechten Fahrbahnrand in stadtausfährts führender 
Richtung? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung Grünfläche zw. Naumburger und Gießerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09423
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09423 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Obst 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung Grünfläche zw. Naumburger und Gießerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fläche nördlich der Naumburger und westlich der Gießerstraße (ehem. Stammgleis) ist 
als Grünfläche mit Tischtennisplatte und Sitzmöglichkeiten bzw. als kleiner Park angelegt. 
Durch die Grünfläche führen Wege, einer davon ist asphaltiert, der andere teilweise 
befestigt, sehr uneben und schlecht zu benutzen. Sie enden als abgesenkter Bordstein in der 
Naumburger bzw. Gießerstraße und werden von Kfz befahren, welche auch auf den 
Grünflächen parken. An den Zufahrten befinden sich Löcher für Poller. In den vergangenen 
Monaten haben Anwohner neben den Wegen mehrere Skateboardrampen aus Bauschutt 
und Beton angelegt. Dabei wurden Grünflächen seitlich der Wege sowie um einen Baum 
versiegelt und Erdaushub an Bäume und unter Sträucher gelagert. Skateboarder, Fuß-, Rad- 
und Kfz-Verkehr beeinträchtigen sich gegenseitig. 
 
In diesem Zusammenhang frage ich: 
 
Welche Nutzung strebt die Stadt Leipzig für das Areal an? 
 
Konkret wüsste ich: 
 
1. Gehört das Befahren der Wege sowie das Parken von Kfz auf den Grünflächen zur 
angestrebten Nutzung? 
2. Mit welchem Amt wurde die Verwendung von Bauschutt und Beton zur Errichtung 
von Skateboardrampen und die Versiegelung der Grünfläche abgestimmt? 
3. Was unternimmt die Stadt, um die angestrebte Nutzung zu erzielen? 
 
 
Anlage/n 
1 Fotos Grünfläche zwischen Naumburger und Gießerstraße_geschwärzt__ 
(öffentlich) 
 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
Schaubild 1: Zufahrt von der Naumburger Straße
Schaubild 2: südliche Zufahrt von der Gießerstraße
2 von 7 in Zusammenstellung
3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung
5 von 7 in Zusammenstellung
Schaubild 9: betonierte Skateboardrampe
Schaubild 10: Skateboardrampe aus Bauschutt
6 von 7 in Zusammenstellung
7 von 7 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 13.12.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630-DS-14
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630-DS-14 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung 
am 13.12.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt.  
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte  
 
- Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern 
- Petitionen 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung), 
- Vorlagen zur Beschlussfassung und  
- Informationsvorlagen.  
 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden. 
 
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt: 
 
Fraktion Die Linke:    45 Minuten 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten 
CDU-Fraktion:    40 Minuten 
AfD-Fraktion:    40 Minuten  
SPD-Fraktion:    35 Minuten 
Fraktion Freibeuter:    35 Minuten 
 
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
- entfällt - 
 
Ziele 
- entfällt - 
 
Klimawirkung 
- entfällt - 
 
Sachverhalt 
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den effizienteren 
Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen einzuführen. Ziel ist es 
die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu verkürzen. Unter anderem soll damit 
die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt verbessert werden. 
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden um. 
Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Perspektiven für die Garagengemeinschaft Mockau-West II, Schildberger Weg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09424
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09424 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Perspektiven für die Garagengemeinschaft Mockau-West II, 
Schildberger Weg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die o. g. Garagengemeinschaft umfasst 550 Garagen und zählt damit zu den größten 
Anlagen in Leipzig. Geschichtlich bedingt, umfasst sie drei Bauabschnitte: der erste 
Bauabschnitt, die „Garagengemeinschaft Abbruch Magdeborn“, war eine Ausgleichsleistung 
der Stadt Leipzig sowie der DDR für die Enteignung der Grundstücke der Bewohner der 
Gemeinde Magdeborn, die dem Braunkohleabbau im Süden der Stadt Leipzig weichen 
mussten. Den Bewohnern aus Magdeborn, die in Mockau-Nord eine neue Bleibe fanden, 
wurden als Ausgleich für ihre verlorenen Grundstücke im Jahr 1978 40 Garagen von der 
Stadt Leipzig auf eben jenem Grundstück entgeltfrei zur Verfügung gestellt und gingen in 
ihren Besitz über. Die zwei weiteren Bauabschnitte folgten in den nächsten Jahren und 
wurden in Eigenleistung von den Garagenbesitzern errichtet. Die materiellen Aufwände 
beliefen sich damals auf je ca. 10.000 Mark der DDR. 
 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 wurde durch die Stadt Leipzig die Garagengemeinschaft 
über „eine perspektivische Auflösung des Standortes“ vorabinformiert, weil „nach aktuellem 
Planungsstand ein Schulneubau“ beabsichtigt ist und „das städtische Grundstück“ dafür 
benötigt wird. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:   
 
1. Wie weit sind die Planungen für den genannten Schulneubau vorangeschritten? (Bitte 
möglichst präzise Angaben zum Zeithorizont!) 
 
2. Gibt es Überlegungen, das nicht mehr genutzte Schulgebäude in der 
Rosenowstrasse zu sanieren und als Schulstandort zu reaktivieren? 
 
3. Seit 28. August 2023 liegt ein unterschriftsreifer Entwurf eines neuen Mietvertrages 
zwischen der Garagengemeinschaft Mockau-Nord und der Stadt Leipzig vor. Wann 
wird die Stadt Leipzig den Vertrag unterzeichnen und wenn nicht, warum nicht?  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Informationskampagne zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09425
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09425 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Informationskampagne zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von 
Stecker-Solar-Geräten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Neufassung der Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten ist die 
Informationskampagne kein Bestandteil der Vorlage mehr. 
Wir fragen dazu an: 
1. Ist im Rahmen der aktuellen Neufassung der Vorlage zur Fachförderrichtlinie zur Förderung 
von Stecker-Solar-Geräten eine Informationskampagne geplant? 
2. Wenn ja, wird im Projektstrukturplan oder anderswo in der Durchführung weiterhin mit 
„Bündnis 90/Die Grünen“ von nur einer Partei als Projektpartner ausgegangen oder werden 
auch andere Parteien eingebunden, wenn ja welche? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem Theaterstück „1989 – Revolution in Leipzig“ aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution im Herbst 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09424
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Petition

Dieter Krause
Stadt Leipzig /
Petitionsausschuß
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zu einem Theaterstück „1989 –
Revolution in Leipzig“ aus Anlass des 35. Jahrestages der Friedlichen Revo-
lution im Herbst 2024
Liebe Stadtra ,te,           Leipzig, 03.11.2023
im na ,chsten Jahr ist die Friedliche Revolution 35 Jahre her. Wer damals – also im Jahr 1989 -
20 Jahre alt war, geht demna ,chst bald in Rente. Fu ,r die heutige junge Generation von 12 bis 25
Jahren geh o ,ren die Geschehnisse von damals einer fernen Zeit an. Und emotional sind sie
schon gar nicht mehr fassbar – auch weil das Leipziger Lichtfest die definitiv falsche Form der
Erinnerung an die Friedliche Revolution ist. 
Um das Geschehen von damals heute noch einmal emotional packend zu rekapitulieren, schla-
ge ich dem Stadtrat die Inauftraggabe eines Theaterstu ,ckes LEIPZIG 1989 vor. Das Schauspiel-
haus Leipzig sollte daf u ,r 25.000 Euro vom Leipziger Stadtrat erhalten, mit denen es dann
einen geeigneten Autor oder eine geeignete Autorin mit dem Schreiben eines solchen Thea-
terstu ,ckes beauftragen kann. Das Geschehen der Friedliche Revolution in Leipzig d u ,rfte sich
definitiv gut als Stoff fu ,r solch ein Theaterstu ,ck LEIPZIG 1989 eignen, wobei die Handlung auf
der B u ,hne nat u ,rlich dann gestrafft werden m u ,sste. - Das Stadttheater Kiel hat vor zwanzig
Jahren u ,brigens das Autorenduo Robert Habeck und dessen Frau Andrea Paluch mit so einem
Stu ,ck zur Revolution von 1918 in Kiel beauftragt. Nach Lekt u ,re des dazu erschienenen Bu-
ches halte es es f u ,r relativ gut gelungen. Das sollte auch in Leipzig bei einem Theaterst u ,ck
u ,ber die Friedliche Revolution von Sommer/Herbst 1989 mo ,glich sein. Ob es das Stadttheater
Leipzig schafft, dieses Stu ,ck noch im Oktober 2024 auf die B u ,hne zu bringen, wird man sehen
mu ,ssen. Es ko ,nnte auch im Jahr 2025 dann dort uraufgefu ,hrt werden. Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
1 von 1 in Zusammenstellung
Präsenz der LVB in Sozialen Medien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09428
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09428 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Präsenz der LVB in Sozialen Medien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, planen die LVB sich vom Kurznachrichtendienst X 
(früher Twitter) zurückzuziehen, da dort nach Unternehmensangaben „Falschinformationen, 
Verschwörungserzählungen und Hetze immer mehr zunehmen und nicht unterbunden“ 
würden.1  
 
 
Wir fragen an:  
 
1. Wie groß ist die Zielgruppe, die die LVB mit Stand November 2023 mittels ihrer Kanäle 
auf den sozialen Medien erreichen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Facebook, 
Instagram und X.  
 
2. Wie groß ist die Zielgruppe, die die LVB mit ihrer Webseite und über die Applikation 
„LeipzigMOVE“ mit Stand November 2023 erreichen?  
 
3. Wie belegen die LVB ihre im Einleitungstext bzw. dem verlinkten Medienbericht 
geäußerten Behauptungen hinsichtlich des Kurznachrichtendienstes X im Einzelnen? Wir 
bitten um die Nennung von mindestens zehn geeigneten Beispielen.  
 
4. Welche Erfahrungen haben die LVB selbst auf ihrem Kanal mit den genannten 
Phänomenen auf X gemacht? Wir bitten um die Nennung von Beispielen.  
 
5. Wie planen die LVB angesichts der nach wie vor unerreichten Verbreitung des 
Kurznachrichtendienstes X, der weniger ausgeprägten entsprechenden Eignung von 
Facebook und Instagram, und der gleichzeitig geringeren Verbreitung bzw. Bekanntheit 
der LVB-Webseite und der Applikation „LeipzigMOVE“ weiterhin sicherzustellen, dass 
aktuelle Informationen (z. B. zu aktuellem Baustellen-, Unfall- oder 
Verspätungsgeschehen) die Nutzer in angemessener Schnelligkeit erreichen?  
 
 
1 Vgl. https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-verkehrsbetriebe-verlassen-x-
3PSTIYNSAJDZXKOVKLIEJJUV5M.html (Zugriffsdatum: 29.11.2023) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08961-DS-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-08961-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08961 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09410 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08961-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung wählt den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 2024 
gemäß nachfolgender Liste: 
Vorname, Name Funktion vorgeschlagen 
von 
Dr. Christian Schmitt Vorsitzender OBM 
Jens Vöckler stellvertretender Vorsitzender OBM 
Dr. Christina Mertha Beisitzerin DIE LINKE 
Etta Fremer stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE 
Anne Sehl Beisitzerin GRÜNE 
Juliane Zenner stellvertretende Beisitzerin GRÜNE 
Philipp Sondermann Beisitzer CDU 
Kilian Pietsch stellvertretender Beisitzer CDU 
Martina Drenk Beisitzerin AfD 
Karl-Heinz Obser stellvertretender Beisitzer AfD 
Margit Weihnert Beisitzerin SPD 
Heidrun Görmer stellvertretende Beisitzerin SPD 
Ute Elisabeth Gabelmann Beisitzerin Freibeuter 
 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
nicht relevant 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
nicht relevant 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß Drucksache VII-DS-08961 „Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen 
2024“ erfolgt die Wahl des Gemeindewahlausschusses in der Ratsversammlung am 
13.12.2023. 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
nicht relevant 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufnahme Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld in die neue Reinigungsklasse (RK) B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09430
Datum: 2023-12-07
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09430 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09430 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Aufnahme Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld in die neue 
Reinigungsklasse (RK) B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung, die Hedwigstraße in Neustadt-
Neuschönefeld in die neue Reinigungsklasse (RK) B2 gemäß § 3 Straßenreinigungssatzung 
aufzunehmen oder beauftragt die Verwaltung zeitnah Alternativen vorzuschlagen, wie der 
Häufung von Verunreinigungen an dieser Stelle begegnet werden kann.  
 
Sachverhalt 
Die Studie zur Evaluation der Waffenverbotszone hat ergeben, dass sogenannte „Incivilities“ 
wie illegale Müllablagerungen und Lärm von den Anwohnern in den Vierteln entlang der 
Eisenbahnstraße als gravierendes Problem wahrgenommen werden.  
In den letzten Monaten haben mehrere Anwohner und Gewerbetreibende aus der 
Hedwigstraße in Neustadt-Neuschönefeld sowohl im Stadtbezirksbeirat Ost als auch im 
Aktionsbündnis Leipziger Osten für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit die Situation 
geschiledert, dass eine Vielzahl von Belästigungen u.a. durch Verunreinigungen, Lärm, 
Flugmüll, illegale Ablagerungen von Sperrmüll, Urinieren im öffentlichen Raum sowie 
Drogenhandel überhand nehmen.  
In der Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der 
Waffenverbotszone wird unter dem Themenfeld Stadtreinigung lediglich auf die häufige 
Reinigung der Eisenbahnstraße als Hauptstraße verwiesen. Die Phänomene in den 
angrenzenden Nebenstraßen sind davon offentsichtlich nicht erfasst und bedürfen neuer 
Ansätze und Maßnahmen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und Antworten zu VII-F-08458-AW-01 und VII-F-08624-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09431
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann, Stadträtin Franziska Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für 
die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Nachfragen zu den Anfragen und 
Antworten zu VII-F-08458-AW-01 und VII-F-08624-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In den Antworten auf die Anfragen zur Ratsversammlung Mai 2023 war u.a. zum avisierten 
„Tausch“ des o.g. Grundstückes, dass die Bedarfsabfrage innerhalb der Verwaltung sowie 
der Beteiligungsunternehmen nach dem finalen „Flächenumgriff für Gebäude und 
Grundstück“ des Poetenweges 22 vorliegt“. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand des sogenannten „Flächenumgriffs für Gebäude und Grundstück“ 
des Poetenweg 22? 
2. Wie ist der Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen 
zur Sicherung des kommunalen Grundstückes? 
3. Welches Verfahren (ggf. Dienstanweisung) zur „Abfrage“ wird hier hinsichtlich Frage 2 
angewendet? 
4. Wie ist das avisierte Ergebnis im 3. Quartal hinsichtlich des Schwammbefalles des Gebäudes 
ausgefallen? 
5. Welches Ergebnis zeigt das in der Planung bei der LESG befindliche Neubauprojekt (DS 6865) 
– Poetenweg 24- hinsichtlich der Prüfung der Verpflanzbarkeit der jahrzehntealten Bäume? 
6. Welche Abweichungen gibt es ggf. zu den in der DS 6865 genannten Realisierungs- und 
Zeithorizonten sowie zu den finanziellen Auswirkungen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erst kein Personal und jetzt keine Möbel in kommunalen Kitas?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09432
Datum: 2023-12-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09432 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erst kein Personal und jetzt keine Möbel in kommunalen Kitas? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mehre kommunale Einrichtungen im Bereich der KITAs berichteten in Gesprächen, dass die 
Einrichtungen nicht mehr mit Möbeln und Materialien ausgestattet werden können, da 
Dienstleister für die Beschaffung nicht fristgerecht durch die Stadtverwaltung beauftragt 
wurden. Neben der angespannten Personalsituation erschweren ungünstige 
Rahmenbedingungen die Arbeitssituation der Erzieher*innen.  
Wir bitten daher für eine Sachverhaltsaufklärung um Beantwortung folgender 
Fragestellungen: 
1. Mit welchen Dienstleistern bestehen und bestanden seit 2021 vertragliche 
Verpflichtungen zur Ausstattung der kommunalen Einrichtungen der KITAs (Möbel, 
Spielzeug, Hygiene, Sonstiges etc.)? 
2. Bei welchen vertraglichen Dienstleistern gibt es seit wann Probleme mit der 
Beauftragung und in welcher Zuständigkeit in der Stadtverwaltung sind diese 
möglichen Verzögerungen zu vertreten bzw. durch wen wären die Dinge zu 
beschaffen? Was sind Gründe für die verzögerte Ausstattung mit Materialien? 
3. Welche Einrichtungen haben Bedarfe angezeigt, die derzeit und seit wann aus 
welchen Gründen nicht umgesetzt werden? 
4. Welche finanzielle Höhe haben die notwendigen, offenen Ausstattungsgegenstände, 
sofern der Sachverhalt zutreffend ist, die derzeit nicht bedient werden können? 
5. Gibt es bereits Einrichtungen, die durch fehlende vertragliche Bindungen nicht 
ausgestattet werden können und welche Einrichtungen sind dies? 
6. Könnte die fehlende Ausstattung Auswirkungen auf Belegungskapazitäten der Stadt 
Leipzig haben und wenn ja in welchen Einrichtungen und Stadtteilen? 
7. Sofern die Ausführungen zu den fehlenden Ausstattungen mit Materialien zutreffend 
sind, bitten wir zu beantworten, wann alle Verpflichtungen wieder bedient werden 
können und wie mit der Übergangszeit umgegangen werden soll? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wird Leipzig X verlassen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09433
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09433 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Wird Leipzig X verlassen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Die Leipziger Verkehrsbetriebe kündigten an die Plattform X zu verlassen. Hierfür werden für den Fragesteller 
nachvollziehbare Gründe genannt. Ich frage deswegen: 
 
1. Plant die Stadt Leipzig ihren Account auf X aufzugeben? Wenn nein, warum nicht? 
2. Planen weitere städtische Beteiligungsunternehmen X zu verlassen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung