Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02521-VSP-01
Datum: 2021-05-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02521-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 
48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung 
des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport 
und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Arbeits- und Organisationsstruktur der Leipziger Stadtverwaltung. 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Petition fordert eine Verlegung der Fachbereiche Klima- und Umweltschutz in ein 
„Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“. Nach eingehender Abwägung und 
Untersuchung erfolgte gem. verwaltungsinternem Beschluss zu VI-A-07961-DS-12 die 
Einrichtung eines Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz und mit Beschluss zur 
VI-A-07961-DA-01 der Aufbau eines und dezernatsübergreifenden „Kernteams Klimaschutz“. 
Das im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport angesiedelte Referat „Nachhaltige 
Entwicklung und Klimaschutz“ nimmt eine koordinierende Rolle für den Leipziger Energie- 
und Klimaschutzprozess ein. Die Petition wird mit Verweis auf diese Beschlüsse abgelehnt.     
 
 
 
2/3
 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-P-02521 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Begründung 
 
Der Petent fordert die organisatorische Umstrukturierung des Leipziger Energie- und 
Klimaschutzprozesses.  
 
Das „Kernteam Klimaschutz“ setzt sich gem. Beschluss zur VI-A-07961-DA-01 aus den 
Mitarbeitern des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ (RNK) sowie sechs 
weiteren Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern zusammen (Hauptamt, 
Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für 
Stadtgrün und Gewässer, Amt für Wirtschaftsförderung).  
 
Das im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport angesiedelte RNK nimmt hierbei 
vorrangig die amtsübergreifenden Klimaschutzaktivitäten der Stadtverwaltung wahr, wirkt als 
Geschäftsstelle des Kernteams und der Steuerungsgruppe sowie als interner Ansprech- und 
Servicepartner für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe.  
 
Die formale Einrichtung des RNK ist bereits im Sommer 2020 erfolgt und wird bis spätestens 
Ende 2021 auf sechs Personalstellen erweitert. Auch die Besetzungsverfahren der 
Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern schreiten voran, sodass diese bis 
voraussichtlich Mitte 2021 ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser neuen 
Organisationsstruktur werden die Themen der Nachhaltigen Entwicklung sowie des 
Klimaschutzes konzeptionell und operativ in die Arbeitsstrukturen der Leipziger 
Stadtverwaltung integriert und effizient gesteuert. 
 
Einen nachvollziehbaren Grund für die geforderte Umstrukturierung des 
Klimaschutzprozesses lässt die Petition nicht erkennen und wird daher abgelehnt.