Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07214
Datum: 2022-05-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07214
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Migrantenbeirat
Stammbaum:
VII-A-07214 Migrantenbeirat
Betreff:
Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Geflüchteten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 01.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.05.2022 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 23.05.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Leipziger 
Verkehrsbetriebe dafür einzusetzen, dass neben Geflüchteten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, auch alle anderen 
Asylsuchenden, die in der Erstaufnahme in Leipzig untergebracht sind, die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt (in der 
MDV Tarifzone 110) kostenlos benutzen dürfen.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich  dafür ein, dass die kulturellen und Freizeit-Angebote der städtischen Eigenbetriebe 
und Tochterunternehmen, die ukrainischen Geflüchteten angeboten werden, auch anderen Asylsuchenden zugänglich 
gemacht werden. 
Sachverhalt
  
Begründung
Ukrainische Geflüchtete erhalten eine breite Unterstützung, auch in Bezug auf die Nutzung kultureller 
Angebote und der öffentlichen Verkehrsmittel, die ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 
Diese gute und wichtige Unterstützung sollte ALLEN Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden, 
während sie in den Erstaufnahmen untergebracht sind. Diese Regelung vermeidet eine 
Differenzierung unter den Geflüchteten. Im Sinne einer gerechten Teilhabe sollte den Menschen 
unabhängig von der Staatsangehörigkeit, mit Blick auf die Bedürftigkeit, diese Unterstützung zuteil 
werden.
Die räumliche Entfernung vom Ort der Verfolgung oder des Krieges sollte nicht entscheidend für die 
Möglichkeit sein, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.
Die ungerechte Situation, die wir derzeit in Leipzig erleben, besteht darin, dass der Zugang zu 
Mobilität für diejenigen, die eine längere Flucht vor Krieg und Verfolgung hinter sich haben, erschwert 
(oder ungerecht verteilt) wird, als für Flüchtlinge, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 
geflohen sind.
Der uneingeschränkte Zugang zu den kulturellen und sozialen Angeboten der Stadt ist einer der 
ersten Schritte, um eine eigenständige Perspektive für das Leben in unserer Stadt zu finden. Deshalb 
sollte Leipzig hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich mit seinem Angebot an alle Menschen 
wenden, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Ort des Konflikts, vor dem sie geflohen sind.
Beispiel: Ein/e ukrainische/r Bewohner/in der Erstaufnahmeeinrichtung Mockau darf kostenlos mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt fahren, ein/e Bewohner/in aus einem Drittstaat, der/die in 
derselben Einrichtung untergebracht ist, muss ihr/sein Ticket bezahlen, obwohl diesen viel weniger 
Geld bezahlt wird. 
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Zahlreiche städtische Einrichtungen bieten kostenfreie Angebote im Bereich Kultur und Freizeit an 
(siehe: https://www.leipzig.de/news/news/kultureinrichtungen-unterstuetzen-fluechtlinge-aus-der-
ukraine)
Diese Angebote sollten im Sinne der Gleichbehandlung ebenso Geflüchteten aus anderen Ländern 
aus denselben oben genannten Gründen zur Verfügung gestellt werden.
Anlage/n
Keine
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