Petition nach § 12 SächsGemO zur Einleitung einer Debatte bzw. Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07065-DS-02
Datum: 2022-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07065-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Einleitung einer Debatte bzw. 
Erstellung eines Konzeptes zu einer Klimaneutralität der Stadt Leipzig 
bis zum Jahr 2035
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition ist erledigt, da das Petitionsbegehren bereits Verwaltungshandeln ist. Die 
Fortschreibung zum Energie- und Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 (EKSP 2030) 
wird erarbeitet. Dabei wird die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 als eines von 
weiteren Zielszenarien berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07065
In der Petition wird die Einleitung einer Debatte bzw. die Erstellung eines Konzeptes zu einer 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 gefordert. Mit Ausrufung des 
Klimanotstands im Jahr 2019 hat der Stadtrat den Beschluss zur Klimaneutralität bis 
spätestens 2050 festgelegt. Im aktuellen Entwurf des Energie- und Klimaschutzprogramms 
2030 ist die Erarbeitung einer Klimaneutralitätsstrategie als Maßnahme zur Umsetzung in 
den Jahren 2023/2024 vorgesehen. Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 kann dabei 
als eines von möglichen Szenarien dargestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
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inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
x wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung: 
 
Die Petition fordert die Einleitung einer Debatte bzw. die Erstellung eines Konzeptes zu einer 
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035. Verwiesen wird dabei auf 
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Veranstaltungen u. ä. zur Thematik in anderen Kommunen. Eine nähere Begründung zur 
Petition wird nicht geliefert.
Aufgrund der fehlenden Begründung ist eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem 
Anliegen der Petition nicht möglich.
Seitens der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass die Klimaneutralität der Stadt Leipzig 
erklärtes Ziel entsprechend der Ausrufung des Klimanotstandes vom 30.10.2019 ist. Das 
aktuell bestehende Zieljahr 2050 muss vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG vom 
29.04.2021 und der Anpassung der Ziele der Bundesregierung neu bewertet werden. Dies 
wird im Rahmen der Beschlussfassung zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 
(EKSP 2030) erfolgen.
Die Erarbeitung einer Klimaneutralitätsstrategie ist als Maßnahme im EKSP 2030 zur 
Umsetzung in den Jahren 2023/2024 vorgesehen. Ziel ist, im Rahmen einer Beauftragung 
zur Erstellung einer Klimaneutralitätsstrategie, den möglichen Weg ab 2030 bis zur 
Klimaneutralität zu analysieren. Aufgrund des begrenzten CO2-Restbudgets ist eine 
drastische Senkung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren erforderlich. Es ist 
deshalb absehbar, dass auch die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 als ein 
mögliches Szenario in die Betrachtung aufgenommen werden kann.
Die Stadt Leipzig hat seit geraumer Zeit auf verschiedenen Wegen eine Debatte zu den 
kommunalen Zielen angestoßen. Unter anderem wurden die Ziele im Erweiterten Beirat 
Nachhaltiges Leipzig und im Rahmen der Leipziger Klimakonferenzen diskutiert. Diese 
Diskussionen wurden durch ein transparentes Monitoring zur kommunalen Energie- und 
CO2-Bilanz in den Umsetzungsberichten zum städtischen Energie- und 
Klimaschutzprogramm unterstützt.
Die Erstellung einer Klimaneutralitätsstrategie ist für die Jahre 2023/2024 vorgesehen.
Anlage/n
1 VII-P-07065 (öffentlich)
2 2022-03-18 Krause, Dieter an PA (nichtöffentlich)
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