Erhalt und Stärkung des Buchhandels in der Buchmessestadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10183-VSP-01
Datum: 2024-06-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10183-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10183 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10183-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhalt und Stärkung des Buchhandels in der Buchmessestadt Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 06.08.2024 Vorberatung 
FA Kultur 09.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Anliegen des Antrags wird durch bestimmte Maßnahmen bereits entsprochen. Die 
Information wird zur Kenntnis genommen 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
Der Antrag begehrt, dass sich der Oberbürgermeister im Rahmen der Novellierung des 
Sächs. Vergabegesetzes dafür einsetzt, um im zugehörigen zu verabschiedenden 
Gesetzesentwurf eine Erhöhung und Dynamisierung der Schwellenwerte für Freihändige 
Vergaben zu erreichen. Derzeit liegt der Referentenentwurf des Sächs. Vergabegesetzes vor 
und dieser ist bislang lediglich zur Anhörung freigegeben worden. 
 
Eventuelle Anpassungen des Höchstwertes für eine Verhandlungsvergabe bzw. Freihändige 
Vergabe im Sächsischen Vergabegesetz haben auf Ausschreibungen im Rahmen des 
Bibliotheksetats aufgrund der Höhe des Beschaffungsbudgets keine Auswirkungen. Auch 
zukünftige Ausschreibungen werden immer oberhalb des EU-Schwellwerts liegen und das 
Sächsische Vergabegesetz hier keine Anwendung finden. 
 
Sachstandsbericht: 
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Die jetzige Wertgrenze für Freihändige Vergaben liegt bei 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer 
gemäß § 4 Abs. 1 SächsVergabeG. Im Rahmen des Referentenentwurfs ist eine signifikante 
Erhöhung und gleichzeitige Dynamisierung des Höchstwertes für eine Verhandlungsvergabe 
bzw. Freihändige Vergabe vorgesehen. Zukünftig soll eine Kopplung der Wertgrenze zum 
jeweils geltenden EU-Schwellenwert erfolgen. Für Liefer- und Dienstleistungen soll der Wert 
46,5 Prozent des Schwellenwertes (zur Zeit 221.000 Euro ohne Umsatzsteuer) betragen. Mit 
der Dynamisierung wird diese im Liefer- und Dienstleistungsbereich somit von derzeitigen 
25.000 Euro auf rund 100.000 Euro (46,5 Prozent des Schwellenwertes) erhöht. 
 
Diese Erhöhung soll auch auf das Nachprüfverfahren durchschlagen. Mit der dynamisierten 
Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben bzw. Freihändige Vergaben werden 
diese Wertgrenzen ebenfalls als neue Wertgrenzen für den vergaberechtlichen Rechtsschutz 
für Bieter angesetzt. Durch die massive Erhöhung der oben genannten Wertgrenzen kommt 
es zu einer deutlichen Einschränkung des Rechtsschutzes für Bieter (Liefer- und 
Dienstleistungen von bisher 50.000 Euro auf rund 100.000 Euro). Die Anpassung der 
Aufgreifschwelle ist zwar konsequent und aufgrund der Erhöhung der Wertgrenzen auch 
geboten, jedoch führt dies für Unternehmen zu einer deutlicheren Verschlechterung des 
Rechtsschutzes. 
 
Der Referentenentwurf des Sächsischen Vergabegesetzes sieht keine Anwendung für die 
Beschaffung von preisgebundenen Verlagserzeugnissen bis zum Erreichen des EU-
Schwellenwertes vor. Insofern wäre für die reine Beschaffung von preisgebundenen 
Büchern, welche nicht weiterverarbeitet (z.B. foliert) werden, eine Erhöhung und 
Dynamisierung der Wertgrenzen irrelevant. Für die Wahl des Vergabeverfahrens ist jedoch 
der Gesamtwert heranzuziehen. Die Ermittlung dieses Gesamtwertes wird durch die 
europarechtlich umgesetzte Norm des § 3 VgV bunderechtlich bestimmt. Aufgrund des 
Beschaffungsbudgets für preisgebundene Verlagserzeugnisse mit und ohne 
Nebenleistungen finden die nationalen Regelungen des Sächsischen Vergabegesetzes 
grundsätzlich keine Anwendung. Der eingereichte Beschlussvorschlag zu 1. ist insofern für 
die zu erbringende Leistung für die Stadt Leipzig nicht von Bedeutung. 
 
Weiterhin erteilt der Antrag der Verwaltung einen Prüfauftrag, die Vergabe eines Großteils 
des städtischen Bibliotheketats ab 2026 wieder händisch (Freihändige Vergabe nach § 12 
UVgO) erfolgen zu lassen. Dabei sollen der Ankauf und die Aufbereitung der jeweiligen 
Bestände beachtet werden. 
 
Sachstandbericht: 
In diesem Zusammenhang wird auf die Darlegungen im Verwaltungsstandpunkt 
VII-A-07309-VSP-01: Erwerbungsetat der Leipziger Städtischen Bibliotheken verwiesen. 
 
In der Begründung des zugehörigen Antrags findet sich eine Fußnote „Stellungnahme der 
Stadt Hannover -vom 15.01.2024- Hintergrundinformationen bezüglich der 
vergabekonformen Beschaffung von deutschsprachigen Büchern durch die Stadt Hannover". 
Nach Durchsicht ist zu festzuhalten, dass hier die Aspekte Auftragswertschätzung nach § 3 
VgV, Losbildung und EU-Ausschreibung im Sinne der von der Stadt Leipzig gewählten 
Vorgehensweise beschrieben werden. 
 
Auch eine Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes würde wie bereits dargestellt 
nicht zu einer Änderung der Rechtsauffassung führen, da die Berechnung der Auftragswerte 
auf Basis der EU-Richtlinie 2014/24/EU, umgesetzt in § 3 VgV, vorgegeben ist. Insofern 
befindet sich die Stadt Leipzig aufgrund des Beschaffungsbudgets (über 221.000 Euro ohne 
Umsatzsteuer) im EU-Vergaberecht. 
 
Zuletzt wird beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, wie kleinere meist inhabergeführte 
Buchhandlungen in der Stadt Leipzig zielgerichtet langfristig und nachhaltig gefördert werden 
können. Geeignete Maßnahmen sind dem FA Kultur und FA Wirtschaft vorzulegen. 
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Im Kern entsprechen die Ausführungen des Beschlusspunktes 3 bereits dem 
Verwaltungshandeln: 
 
• Das Amt für Wirtschaftsförderung geht in diesem Jahr verstärkt mit Vertretern der 
Buchbranche in den Austausch. Ziel ist es, Ideen für gemeinsame (Marketing-) 
Maßnahmen zu generieren, die zur besseren Sichtbarkeit der Leipziger Buch- und 
Verlagswirtschaft beitragen. Dies geschieht in Kooperation mit dem Kulturamt in 
Vorbereitung auf das Themenjahr 2025, welches die „Buchstadt Leipzig“ in den 
Fokus rückt (siehe dazu VII-DS-08916: Themenjahr 2025 - Buchstadt Leipzig). Zu 
gegebener Zeit werden die Maßnahmen im FA Kultur und FA Wirtschaft, Arbeit und 
Digitales vorgestellt. 
 
• Die Stärkung der regionalen Wirtschaft, besonders der kleinen und mittelständischen 
Unternehmen, ist das Hauptziel des Amtes für Wirtschaftsförderung. Dabei setzt die 
Wirtschaftsförderung darauf, Leipziger Unternehmen z. B. im Rahmen des 
Mittelstandsförderprogramms punktuell bei konkreten Projekten zu unterstützen. So 
soll nachhaltiges Wachstum ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt 
werden (Mittelstandsförderprogramm Steckbrief zur Maßnahme „Nachhaltiges 
Wachstum“). Ebenso werden Unternehmen in schwierigen Phasen unterstützt 
(Mittelstandsförderprogramm Steckbrief zur Maßnahme „Unternehmen sichern in 
Krisensituationen und bei der Nachfolge“).  
 
• Das Mittelstandsförderprogramm ist dabei speziell auf die Bedürfnisse von kleinen 
und mittleren Unternehmen – und damit auch inhabergeführten Buchhandlungen – 
zugeschnitten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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