Kurzzeitvermietungen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03044-AW-01
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03044-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03044 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-03044-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kurzzeitvermietungen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Hält die Stadtverwaltung diese Aussage für plausibel?  
Bei einem derzeitigen Bestand von etwa 360.000 Wohnungen in Leipzig erscheint es 
nicht plausibel, dass etwa ein Drittel, also ca. 120.000 Wohneinheiten, zu Zwecken der 
Kurzzeitvermietung genutzt werden sollen.  
 
2. Welche Zahlen liegen zu Kurzzeitvermietungen in Leipzig vor? Wie können diese 
erhoben werden?  
Es liegen keine belastbaren, flächendeckenden Zahlen zu Kurzzeitvermietungen in 
Leipzig vor. Die aus Anträgen und Hinweisen resultierenden Zahlen, z.B. aus dem 
Zweckentfremdungsverbot, bieten keine vollständige Aussage hierzu. Seit September 
2024 sind beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 259 Anträge auf 
Genehmigung einer Zweckentfremdung sowie 1237 Hinweise auf mögliche Verstöße 
gegen das Zweckentfremdungsverbot eingegangen. Es handelt sich hierbei allerdings 
nicht immer um einzelne Wohnungen.  
Zukünftig könnten belastbare Zahlen, die eine Vermietung über Plattformen wie AirBnB 
oder Booking betreffen, zur Verfügung stehen: Durch die EU-Verordnung 2024/1028 über 
den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die seit dem 20. Mai 
2026 verbindlich gilt, kann Leipzig ein Registrierungsverfahren für diese Unterkünfte 
einführen und somit monatlich Daten zu Lage, Anbieter und Belegung von der 
Bundesnetzagentur erhalten. Für den Datenzugriff ist eine Umsetzung auf Landeseben 
nötig. Die steht derzeit noch aus.  
 
  
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3. Können Aussagen darüber getroffen werden, ob Kurzzeitvermietungen eher im 
Bestand oder im Neubau (Mikroappartements) angeboten werden?  
Nein, hierzu kann keine Aussagen getroffen werden, da dies im Bauantragsverfahren für 
den Neubau oder die Nutzungsänderung von Objekten nicht auswertbar erfasst wird. 
 
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung das Problem ein und welche Handhaben gibt es 
dagegen? Ist bereits bekannt, ob sich aus dem „Mietenpaket 2“ der Bundesregierung 
kommunale Handhabe ergeben wird?  
Verstöße bei der Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 
BGB können ausschließlich zivilrechtlich verfolgt, bzw. Ansprüche geltend gemacht 
werden. Liegt kein rechtmäßiger Kurzzeitmietvertrag vor, kann stattdessen ein 
unbefristetes Mietverhältnis zustande gekommen sein. Die sich daraus ergebenden 
Ansprüche muss der/die Mieter/-in gegenüber dem/der Vermieter/-in selbst geltend 
machen. 
Der Gesetzesentwurf zum Mietrechtspaket II sieht derzeit eine gesetzliche Klarstellung 
vor. Bisher war die Begrenzung der Kurzzeitmietverträge lediglich in 
Gesetzeskommentierungen niedergeschrieben und soll künftig ausdrücklich im Gesetz 
geregelt werden. Die Kurzzeitmiete soll auf sechs Monate begrenzt werden und darf bei 
fortbestehendem mieterseitigem Bedarf höchstens auf insgesamt acht Monate verlängert 
werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsvorschrift vor, sodass die Änderungen 
des § 549 Abs. 2 Nr. BGB erst für Mietverträge gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes 
zustande kommen. 
Eine kommunale Handhabe – außerhalb der Zweckentfremdungsverbotssatzung – 
besteht grundsätzlich nicht. Soweit Kurzzeitvermietungen mit überhöhten Mieten 
verbunden sind, könnte in derartigen Fällen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz jedoch eine 
Ordnungswidrigkeit vorliegen. Auch dann, wenn ein rechtmäßiger Kurzzeitmietvertrag 
zustande gekommen ist und damit rechtmäßig die Mietpreisbremse nicht gilt, ist eine 
Verfolgung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz möglich. Da § 5 Wirtschaftsstrafgesetz neben 
der Mietüberhöhung weitere Tatbestandsvoraussetzungen enthält, muss insbesondere 
auch das Ausnutzen eines geringen Angebots nachgewiesen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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