Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10286-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10286-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10286 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-F-10286-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite 
des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der ansässige 
Fußballverein RB Leipzig einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die 
TVÜbertragungswagen abgestellt werden können. Die Umsetzung der Baumaßnahme 
erfolgte nunmehr im April. Hierbei handelt es sich auch um einen Eingriff in das 
Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald, zu dem nicht nur Wald sondern auch Offenland 
und damit Grünland gehört. Für einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet sind die 
Umweltverbände zu beteiligen. Der Biotopverbund ist dabei insbesondere im Bereich des 
Elsterbeckens zwischen HansDriesch-Straße und Jahnallee ohnehin schon stark gestört, 
sodass ein Eingriff, der zu weiterer Versiegelung führt, hier besonders zu bewerten ist. Auch 
im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt wird hier perspektivisch 
eigentlich eine Stärkung des Grünzuges abgestrebt.  
Wir fragen daher an:  
1. Wie und in welcher Form wurden die Umweltverbände im Sinne des Gesetzes beteiligt 
und mit welchem Ergebnis?  
Die Umweltverbände wurden, wie bei derartigen Verfahren üblich, durch digitale Übersen-
dung der bei der Naturschutzbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens einge-
gangenen Unterlagen zum Vorhaben beteiligt, verbunden mit der Bitte um Abgabe einer 
Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Das Erfordernis einer Verbände-
beteiligung ergab sich vorliegend aus § 33 SächsNatSchG i. V. m. § 63 Abs. 2 Nr. 8 
BNatSchG. Von den insgesamt acht angeschriebenen Umweltverbänden gaben fünf eine 
Stellungnahme ab. Ein Verband stimmte dem Vorhaben zu, vier brachten Bedenken und 
Einwände vor bzw. lehnten das Vorhaben ab.  
 
2. Warum und auf welcher Grundlage wurde entschieden, statt ein Stück Grünfläche zu 
renaturieren dieses zu asphaltieren und damit den ohnehin schon deutlich gestörten 
Biotopverbund weiter zu schwächen?  
Die Entscheidung zur Erteilung des naturschutzrechtlichen Einvernehmens zur Baugenehmi-
gung erfolgte nach Abwägung aller Belange auf der Grundlage der vom Bauherrn vorgeleg-
ten Unterlagen. Nach der Beteiligung der Umweltverbände gab es noch Änderungen an der 
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Planung wie z.B. eine deutliche Reduzierung der vollversiegelten Fläche sowie eine Veror-
tung der zu realisierenden Kompensationsmaßnahmen vollständig im Stadtgebiet Leipzig.  
 
3. Wie sah die Abwägung aus, welche Belange haben letztlich den Ausschlag gegeben und 
auf welcher Grundlage und durch wenn wurde letztlich die Ausnahmegenehmigung erteilt?  
 
Die untere Naturschutzbehörde des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig erteilte 
gegenüber dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege zum gegenständlichen 
Bauvorhaben ihr Einvernehmen (mit zahlreichen Nebenbestimmungen) gemäß § 8 der 
Rechtsverordnung zum Landschaftsschutzgebiet "Leipziger Auwald" i. V. m. § 39 
SächsNatSchG i. V. m. § 67 BNatSchG. 
 
Im LSG Leipziger Auwald sind grundsätzlich alle Handlungen verboten, die den Charakter 
des Gebietes verändern, den Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild und den Natur-
genuss beeinträchtigen oder auf andere Weise dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen 
(§ 4 Abs. 1 der o.g. Rechtsverordnung). Von den Verboten dieser Verordnung kann die 
untere Naturschutzbehörde aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses bzw. 
Gemeinwohls allerdings eine Befreiung erteilen.  
 
An der Errichtung der TV-Compound-Fläche besteht auf Grund der herausgehobenen 
Bedeutung der Sportart Fußball für die Sportstadt Leipzig ein besonderes öffentliches 
Interesse. Durch explizite Vorgaben der FIFA sowie des DFB hinsichtlich Lage, Größe und 
Ausstattung einer Aufstellfläche für Übertragungswagen im Zusammenhang mit nationalen 
und internationalen Fußballspielen war die antragsgemäße Errichtung der Fläche zwingend 
erforderliche Voraussetzung für die (weitere) Teilnahme des ansässigen Fußballvereins an 
nationalen und internationalen Wettbewerben sowie für die Ausrichtung von Spielen im 
Rahmen der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2024 in Leipzig. Sowohl die Förderung 
des Bundesligafußballs als auch die Rolle Leipzigs als Ausrichter von EM-Spielen sind 
erklärter Wille der Stadt Leipzig. Vom Antragsteller wurden Alternativen zur Errichtung der 
Fläche an anderer Stelle oder in anderem Umfang geprüft, eine Umsetzung des Vorhabens 
mit geringeren Auswirkungen auf das Schutzgebiet jedoch als nicht möglich verworfen. Zur 
Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und 
Landschaft werden – wie in der Baugenehmigung festgeschrieben – 
Kompensationsmaßnahmen sowohl in der unmittelbaren Umgebung als auch an anderer 
Stelle im Stadtgebiet von Leipzig umgesetzt.  
 
4. Wo und in welchem Umfang wurden Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt und wie werden 
diese kontrolliert? Werden die Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des Auwalds umgesetzt?  
 
Kompensationsmaßnahmen sind sowohl im unmittelbaren Umfeld des Bauvorhabens 
(Heckenpflanzung am Umgrenzungszaun der TV-Compound-Flächen, Gehölzpflanzungen 
auf einer Fläche nördlich des Bauvorhabens) sowie als externe Maßnahme im Westen von 
Leipzig (Aufwertungsmaßnamen an einer Grünfläche, kleinräumige Entsiegelung) 
vorgesehen. Die Kompensationsmaßnahmen sind spätestens in der auf die Fertigstellung 
des Bauvorhabens folgenden Pflanzperiode zu realisieren. Die gepflanzten Gehölze sind 
dauerhaft zu erhalten. Wachsen sie nicht an, ist die Pflanzung zu wiederholen. Die untere 
Naturschutzbehörde ist über die Realisierung der Kompensationsmaßnahmen schriftlich zu 
informieren. Da das Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist, waren auch die 
Kompensationsmaßnahmen bisher nicht nachzuweisen. 
5. Hält die Stadt dieses Vorgehen im Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger 
Auwald und der Gesamtkommunikation für richtig und war der Ärger nunmehr nicht 
vorhersehbar? 
 
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Das Verfahren der Bearbeitung eines Bauantrags im Landschaftsschutzgebiet mit 
Verbandsbeteiligung, Abwägung aller Belange und Erteilung eines Einvernehmens zur 
Baugenehmigung mit umfangreichen Auflagen ist rein rechtlich nicht zu bemängeln. Das 
Abwägungsprotokoll wird nach Beendigung der letzten, gemäß Baugenehmigung noch 
erforderlichen Abstimmungen zu den Kompensationsmaßnahmen an diejenigen Verbände 
versandt, die eine Stellungnahme abgegeben haben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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