1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02398
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02398 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02398 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Oberbürgermeister wurde in der Ratsversammlung am 26.11.2025 durch den Beschluss 
des Antrags „Wahlwerbung begrenzen“ (Nr. VIII-A-00953-NF-03) zur Änderung der 
Wahlwerbesatzung beauftragt. Die 1. Änderung der Wahlwerbesatzung setzt diesen Auftrag 
um, der die Wahlwerbung aus Gründen des Stadtbildes beschränken soll. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Aus den Änderungen der Wahlwerbesatzung ergibt sich keine Betroffenheit anderer Ämter. 
Das Ordnungsamt hat die Vorlage glatt mitgezeichnet. Die Änderungswünsche des 
Geschäftsbereichs I des OBM sowie die Anmerkungen des Rechtsamtes, die sich im 
Wesentlichen auf redaktionelle Änderungen bezogen, wurden überwiegend berücksichtigt 
und eingearbeitet, ohne dass dies Auswirkung auf die vorgeschlagene Beschränkung der 
Wahlwerbung hat.   
1 von 15 in Zusammenstellung
2/3 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Die Ratsversammlung hatte die 
Verwaltung bereits mit einem früheren 
Beschluss vom 17.09.2024 beauftragt, 
die ausufernde Wahlwerbung 
einzuschränken. Die darauf vorgelegten 
verschiedenen Vorschläge der 
Verwaltung fanden keine Akzeptanz. 
Nunmehr konnte mit den Fraktionen in 
Umsetzung des Antrags VIII-A-00953-
NF-03 die Einbringung des anliegenden 
Vorschlags vorabgestimmt werden. Der 
Vorschlag zur Beschränkung der 
Wahlwerbung sowie kleinere 
Änderungen sind das Ergebnis aus zwei 
Terminen mit den Fraktionen. Grundsätzlich bestand Einverständnis, ausufernde 
Wahlwerbung in angemessenem Rahmen zu beschränken.  
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Wahlwerbung an Beleuchtungs-masten wird auf ein Sandwichplakat (2 Hängeplakate) 
pro Partei oder Wählervereinigung eingeschränkt. Für Kommunalwahlen liegt die 
Beschränkung bei 2 Sandwichplakaten (4 Hängeplakate) pro Mast und Partei bzw. 
Wählervereinigung sowie eine Größenbeschränkung der Plakate auf A 1. 
 
Im Weiteren wurde eine ausdrückliche Regelung für die Plakatierung bei vorgezogenen 
Wahlen aufgenommen. Danach wird die Erlaubnis unter der auflösenden Bedingung erteilt, 
dass der Bewerber zur Wahl zugelassen wird. Bei Ablehnung hat er die Werbung zu 
innerhalb 10 Tagen zu beseitigen. Danach entfällt auch die Gebührenfreiheit. 
 
Die strikte 10 m Regelung im Kreuzungsbereich wurde herausgenommen, da sie an vielen 
Kreuzungen dem Gebot der Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit nicht gerecht wird und zu 
nicht gewolltem Ausschluss von Wahlwerbung führt. 
 
Im Übrigen wurden kleinere Anpassungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen.     
 
3.  Zeitplan 
 
Die Änderung tritt nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft und wird damit erstmalig bei 
der OBM-Wahl in 2027 zur Anwendung kommen. 
2 von 15 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf den Stellenplan sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Es verbliebe bei der uneingeschränkten Werbemöglichkeit. Redaktionelle Änderungen 
könnten nicht umgesetzt werden.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1  1. Änderungssatzung Wahlwerbesatzung (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Änderung der Wahlwerbesatzung Synopse (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Markierte Änderung Wahlwerbesatzung (öffentlich) 
 
 
X
3 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  1. Änderungssatzung Wahlwerbesatzung          Anlage 1 
Fassung 24.03.2026 
1. Änderungss atzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische 
Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
(Wahlwerbesatzung)  
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ..............  auf Grundlage des § 8 des Bundesfern-
straßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. INr. 409), der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.08.2019 (Sächs 
GVBl. S. 762, 2020 S. 29 ), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen 
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S.62), 
zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27.06.2025 (SächsGVBl. S.285) die 1. 
Änderung der Satzung zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit beschlossen. 
 
 
 
§ 1 Änderungen 
 
1.1 
Der Begriff Verkehrs- und Tiefbauamt wird in der gesamten Satzung geändert in:  
 
Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
1.2  
Ziffer 1 Inhalt und Geltungsbereich wird um folgende Ziffer ergänzt: 
 
1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder 
des Landtags 
 
1.3 
In Ziffer 1.4 wird der 3. Satz hinter dem Wort Wahlkampfzeit ergänzt um: 
 
(Beginn der Gebührenfreiheit gemäß § 7 Abs. e der Sondernutzungssatzung) 
 
1.4 
1.6 b) wird wie folgt neu gefasst: 
 
…Hängeschilder dürfen nicht größer als 84,1 cm X 59,6 cm (A 1) und…  
 
1.5 
Ziffer 1.6 c) wird wie folgt neu gefasst: 
 
Pro Wahl dürfen zur Wahl zugelassene Parteien, sonstige politische Vereinigungen, 
Wählergruppen und Einzelbewerber nur jeweils 1 Sandwich (2 Hängeschilder) im A 1 
Format an einem Lichtmast an bringen. Bei Kommunalwahlen sind 2 Sandwich (4 
Hängeschilder) zulässig. 
 
1.6 
Ziffer 1.6 c) wird Ziffer 1.6 d) 
 
 
4 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig  1. Änderungssatzung Wahlwerbesatzung          Anlage 1 
Fassung 24.03.2026 
 
1.7 
Neu eingefügt hinter Ziffer 1.8 wird die Ziffer 
 
1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder 
des Landtags 
Bei vorgezogenen Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder des 
Landtages vor Ablauf der regelmäßigen Legislatur wird die Erlaubnis für die Wahlwerbung 
unabhängig von den festgesetzten verkürzten Fristen unter der auflösenden Bedingung 
erteilt, dass der Bewerber nicht zur Wahl zugelassen wird (fehlende Wählbarkeit). Ab dem 
Zeitpunkt der Nichtzulassung zur Wahl ist der Kandidat verpflichtet, seine Wahlwerbung 
innerhalb von 10 Tagen zu beseitigen. 10 Tage nach der Entscheidung über die 
Nichtzulassung zur Wahl entfällt die Gebührenfreiheit nach § 7 Abs. 3e) der Sonder -
nutzungssatzung.   
 
1.8 
Ziffer 3.5 S. 3 wird wie folgt geändert: 
 
Darüber hinaus bedürfen Verankerungen der Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 im Straßen -
begleitgrün und Grünflächen der gesonderten vorherigen schriftlichen Zustimmung der 
Versorgungsunternehmen damit keine Beschädigung von Einrichtungen oder Sachen 
Dritter erfolgen. 
 
S. 4 entfällt 
 
1.9 
Ziffer 4a) Spiegelstrich 4 wird wie folgt neu gefasst und um einen weiteren Spiegelstrich 
ergänzt: 
 
- an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit gefährden 
oder behindern, dies gilt in besonderem Maße bei Straßenkreuzungen, Einmündungen 
und Fußgängerüberwegen   
- auf Parkflächen 
 
§ 2 Inkrafttreten 
 
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft 
 
 
Leipzig, den……………………………… 
       
………………………………. 
Burkhard Jung 
       Oberbürgermeister 
 
 
5 von 15 in Zusammenstellung
1. Änderung der Wahlwerbesatzung Synopse                                             Anlage 2 
Wahlwerbesatzung vom 17.09.2014 1. Änderung 
Inhalt 
1.9 nicht vorhanden 
Inhalt wird ergänzt um 
1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der 
vorzeitigen Auflösung des Bundestages 
oder des Landtags 
1.3 … Verkehrs- und Tiefbauamt… 1.3 …Mobilitäts- und Tiefbauamt 
1.4 Satz 3 wird ergänzt 
…beginnt die Vorwahlzeit als Teil der 
Wahlkampfzeit. Sie endet… 
1.4 Satz 3 
…beginnt die Vorwahlzeit als Teil der 
Wahlkampfzeit (Beginn der 
Gebührenfreiheit gemäß § 7 Abs. 3 e der 
Sondernutzungssatzung). Sie endet… 
1.6 b) …Hängeschilder dürfen nicht 
größer als 84,1 cm x 118,9 cm (A 0) … 
1.6 b) …Hängeschilder dürfen nicht 
größer als 84,1 cm x 59,6 cm (A 1) … 
1.6 c) Aufblasbare Großflächenwerbung 
ist nur nach Einzelfallprüfung zulässig.  
Jetzt 1.6 d) 
Nicht vorhanden 1.6 c) Pro Wahl dürfen zur Wahl 
zugelassenen Parteien, sonstige 
politische Vereinigungen, Wählergruppen 
und Einzelbewerber nur jeweils 1 
Sandwich (2 Hängeschilder) im A 1 
Format an einem Lichtmast anbringen. 
Bei Kommunalwahlen sind 2 Sandwich (4 
Hängeschilder) zulässig.  
Nicht vorhanden 1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der 
vorzeitigen Auflösung des Bundestages 
oder des Landtags 
Bei vorgezogenen Wahlen im Falle der 
vorzeitigen Auflösung des Bundestages 
oder des Landtages vor Ablauf der 
regelmäßigen Legislatur wird die 
Erlaubnis für die Wahlwerbung 
unabhängig von den festgesetzten 
verkürzten Fristen unter der auflösenden 
Bedingung erteilt, dass der Bewerber 
nicht zur Wahl zugelassen wird (fehlende 
Wählbarkeit). Ab dem Zeitpunkt der 
Nichtzulassung zur Wahl ist der Kandidat 
verpflichtet, seine Wahlwerbung 
innerhalb von 10 Tagen zu beseitigen. 10 
Tage nach der Entscheidung über die 
Nichtzulassung zur Wahl entfällt die 
Gebührenfreiheit nach § 7 Abs. 3e) der 
Sondernutzungssatzung.   
3.2 b) … Verkehrs- und Tiefbauamt… 3.2 b) …Mobilitäts- und Tiefbauamt… 
3.3 a) … Verkehrs- und Tiefbauamt… 3.3 a) …Mobilitäts- und Tiefbauamt… 
  
6 von 15 in Zusammenstellung
3.5  
Darüber hinaus bedürfen Verankerungen 
der Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 im  
Straßenbegleitgrün und Grünflächen der 
gesonderten vorherigen schriftlichen 
Erlaubnis (Aufgrabungserlaubnis). Die 
Bearbeitungsfrist für diese Anträge 
beträgt 14 Kalendertage.  Im Übrigen 
gelten die Bestimmungen der Sondernut-
zungssatzung. 
3.5  
Darüber hinaus bedürfen Verankerungen 
der Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 im 
Straßenbegleitgrün und Grünflächen der 
gesonderten vorherigen schriftlichen 
Zustimmung der Versorgungsunter-
nehmen, damit keine Beschädigung von 
Einrichtungen oder Sachen Dritter 
erfolgen. Im Übrigen gelten die 
Bestimmungen der Sondernutzungs-
satzung. 
4 a)  
- an Stellen, an denen Werbeträger die 
Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit  
gefährden oder behindern und in einer 
geringeren Entfernung als 10 m vor und 
hinter Straßenkreuzungen, Einmündun-
gen und Fußgängerüberwegen sowie 
auf Verkehrsflächen, die zum Parken 
freigegeben sind; 
 
 
4 a) 
- an Stellen, an denen Werbeträger die 
Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit 
gefährden oder behindern, dies gilt in 
besonderem Maße bei Straßenkreu-
zungen, Einmündungen und Fußgänger-
überwegen   
- auf Parkflächen 
  
 
7 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   1. Änderung Wahlwerbesatzung   Anlage 3 
Fassung24.03.2026 
 
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
(Wahlwerbesatzung)  
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ..............  auf Grundlage des § 8 des 
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 409), der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für 
den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 
(SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.08.2019 
(Sächs GVBl. S.762, 2020 S. 29), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 
(SächsGVBl. S62), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27.06.2025 
(SächsGVBl. S.285) die 1. Änderung der Satzung zur Regelung der Werbung für politische 
Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit 
beschlossen. 
 
 
 
Inhaltsübersicht 
 
1  Inhalt und Geltungsbereich 
1.1 Inhalt 
1.2 Geltungsbereich 
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung 
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit 
1.5 Antragsteller 
1.6 Werbeträger 
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen 
1.8 Öffentliche Wahlveranstaltungen 
1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder des 
Landtags 
2 Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit 
2.1 Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen 
2.2 Inhalt der Werbung 
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit 
3 Verfahren während der Wahlkampfzeit   
3.1 Erlaubnispflichtige Sondernutzung 
3.2 Anträge 
3.3 Erlaubnis 
3.4 Erlaubnisversagung 
3.5 Aufgrabungen, Verankerungen 
3.6 Lautsprecherwerbung 
4 Weitere Anforderungen 
5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme 
5.1  Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände 
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch Ersatzvor-
nahme 
6 Gebühren und Kosten 
7 Haftung 
8 Schlussbestimmungen 
8 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   1. Änderung Wahlwerbesatzung   Anlage 3 
Fassung24.03.2026 
 
 
 
1 Inhalt und Geltungsbereich 
 
1.1 Inhalt 
 
Die Satzung zur Wahlwerbung bestimmt die Grundsätze der Werbung für politische 
Zwecke anlässlich von Wahlen und Abstimmungen mit Werbeträgern auf öffentlichen 
Straßen und Straßenbegleitgrünflächen sowie das Aufstellen und Betreiben von 
Informationsständen, welche als Sondernutzung nach § 18 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in Verbindung mit den §§ 2 und 3 
der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) in den jeweils gültigen 
Fassungen einer Erlaubnis bedürfen. Es werden die Grundsätze bestimmt, die innerhalb 
einer Wahlkampfzeit für eine Erlaubnis eingehalten werden müssen und es wird der 
Rahmen für das Verwaltungshandeln gesetzt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes 
bestimmt ist, gelten im Übrigen die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung. 
 
 
1.2 Geltungsbereich 
 
Die Satzung gilt ausschließlich für die Durchführung von Werbung einschließlich der 
Werbung für Wahlveranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 
politische Zwecke auf Werbeträgern (Wahlwerbung) sowie für Informationsstände und für 
Lautsprecherwerbung in der Stadt Leipzig während der Wahlkampfzeit vor Wahlen und vor 
Abstimmungen (Volks- und Bürgerentscheide). 
 
 
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung 
  
Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das Mobilitäts- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig. 
 
 
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit 
 
Die Wahlkampfzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der amtlichen Festsetzung des Wahltermins, 
frühestens jedoch 6 Monate vor der Wahl. Sie endet am Wahltag mit der Schließung der 
Wahllokale. Am 43. Tag vor der Wahl (Samstag) um 00:00 Uhr beginnt die Vorwahlzeit als 
Teil der Wahlkampfzeit (Beginn der Gebührenfreiheit gemäß § 7 Abs. 3 e der 
Sondernutzungssatzung). Sie endet am Wahltag mit Schließung der Wahllokale. 
 
1.5 Antragsteller 
 
Antragsteller im Sinne dieser Satzung sind politische Parteien, sonstige politische 
Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber, die sich an der Wahl beteiligen sowie 
bei Abstimmungen zusätzlich die Initiatoren und sonstige Interessengruppen, sofern der 
zu bewerbende Inhalt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abstimmungsgegenstand 
steht. 
 
 
 
9 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   1. Änderung Wahlwerbesatzung   Anlage 3 
Fassung24.03.2026 
 
 
1.6 Werbeträger 
 
a) Werbeträger sind Stell-, Hänge- und Großflächenplakatschilder sowie aufblasbare 
Großflächenwerbung. Stell-, Hänge- und Großflächenplakatschilder dienen der 
Aufnahme von Werbeplakaten und sollen aus witterungsbeständigem Material 
bestehen. Es dürfen keine Werbeträger mit scharfkantigen Metallrahmen verwendet 
werden oder solche, bei denen anderweitig eine Verletzungsgefahr bestehen kann. 
b) Stellschilder dürfen nicht größer als 120 cm x 90 cm, Hängeschilder dürfen nicht 
größer als 84,1 cm X 118,9 cm (A0) 84,1 cm x 59,6 cm (A 1) und 
Großflächenplakatschilder dürfen nicht größer als 380 cm x 290 cm sein. 
c) Pro Wahl dürfen zur Wahl zugelassene Parteien, sonstige politische Vereinigungen, 
Wählergruppen und Einzelbewerber nur jeweils 1 Sandwich (2 Hängeschilder) im A 1 
Format an einem Lichtmast anbringen. Bei Kommunalwahlen sind 2 Sandwich (4 
Hängeschilder) zulässig.  
d) Aufblasbare Großflächenwerbung ist nur nach Einzelfallprüfung zulässig. 
 
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen 
 
Informationsstände im Sinne dieser Satzung sind mobile Stände zum Zwecke der 
Information über Wahl- und Abstimmungsziele sowie Kandidaten, die die Antragsteller zur 
Wahl aufstellen. 
 
1.8 Öffentliche Wahlveranstaltungen 
 
Öffentliche Wahlveranstaltungen sind organisierte, zu politischen Zwecken eingerichtete, 
zeitlich begrenzte Ereignisse, die innerhalb des Stadtgebietes Leipzig stattfinden und bei 
denen Parteien oder Personen öffentlich auftreten, um sich an eine Vielzahl von 
Menschen mit ihrem Programm zu wenden und die nicht, auch nicht teilweise, 
kommerziellen Zwecken dienen. Eine Verpflegung der Teilnehmer gegen Entgelt stellt 
keinen kommerziellen Zweck dar. 
 
1.9 Vorgezogene Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder 
des Landtags 
Bei vorgezogenen Wahlen im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder des 
Landtages vor Ablauf der regelmäßigen Legislatur wird die Erlaubnis für die Wahlwerbung 
unabhängig von den festgesetzten verkürzten Fristen unter der auflösenden Bedingung 
erteilt, dass der Bewerber nicht zur Wahl zugelassen wird (fehlende Wählbarkeit). Ab dem 
Zeitpunkt der Nichtzulassung zur Wahl ist der Kandidat verpflichtet, seine Wahlwerbung 
innerhalb von 10 Tagen zu beseitigen. 10 Tage nach der Entscheidung über die 
Nichtzulassung zur Wahl entfällt die Gebührenfreiheit nach § 7 Abs. 3e) der 
Sondernutzungssatzung.   
 
2 Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit 
 
2.1 Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen 
 
Antragsteller dürfen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit nur für öffentliche Wahlveranstaltungen werben, die innerhalb der nächsten 
10 Tage ab Ausbringung der Werbeträger in Leipzig stattfinden sollen. Auf einem 
Werbeplakat darf für mehrere Veranstaltungen geworben werden. Wird für mehrere 
10 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   1. Änderung Wahlwerbesatzung   Anlage 3 
Fassung24.03.2026 
 
Veranstaltungen geworben, so hat der erste Termin spätestens 10 Tage nach 
Ausbringung der Werbeträger stattzufinden, der letzte Termin muss spätestens 7 Tage 
nach dem ersten Termin stattfinden. 
 
2.2 Inhalt der Werbung 
 
Der Inhalt der Werbung unterliegt keiner Prüfung und Bewertung, darf aber nicht gegen 
geltendes Recht verstoßen. 
 
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit 
 
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsstände und Lautsprecherwerbung dürfen 
nicht in werbefreien Straßenabschnitten in sogenannten Verknüpfungsbereichen, 
angebracht, aufgestellt oder betrieben werden. 
b) Am Wahltag dürfen in und an den Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden sowie 
unmittelbar vor dem Zugang in einem Bereich von 20 m zu den Gebäuden 
Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 nicht angebracht oder aufgestellt und 
Informationsstände nicht errichtet sowie Lautsprecherwerbung nicht betrieben werden. 
c) Ab dem Tag der Öffnung der Briefwahlstelle bis zu ihrer Schließung am Wahltag dürfen 
in und am Gebäude, in dem sich die Briefwahlstelle befindet sowie in einem Bereich 
von 20 m um den Zugang zur Briefwahlstelle Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 nicht 
angebracht oder aufgestellt und Informationsstände nicht errichtet sowie 
Lautsprecherwerbung nicht betrieben werden. 
d) Bereits vorhandene Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände sind 
rechtzeitig entsprechend Ziffer 2.3 b) und c) im Bereich der Briefwahlstelle bzw. der 
Wahllokale durch den Erlaubnisnehmer zu entfernen. 
   
3  Verfahren während der Wahlkampfzeit 
 
3.1 Erlaubnispflichtige Sondernutzung 
 
Jede Sondernutzung der Straße und des Straßenbegleitgrüns während der Wahlkampfzeit 
und der Vorwahlzeit für Nutzungen im Sinne der Ziffer 1.2 dieser Satzung bedarf der 
Erlaubnis nach dieser Satzung. 
  
3.2   Anträge 
 
a) Für Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung dürfen Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 und 
Informationsstände sowie Lautsprecherwerbung durch die Antragsteller erst errichtet, 
aufgestellt oder betrieben werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist. 
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller gemäß Ziffer 1.5 dieser Satzung 
oder einem vom Antragsteller schriftlich Bevollmächtigten mit dem Formblatt gemäß 
Anlage 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen mindestens 14 Kalendertage vor 
dem geplanten Ausbringen schriftlich oder elektronisch im Mobilitäts- und Tiefbauamt 
einzureichen. Anträge für eine Erlaubnis zur Anbringung von Hängeschildern gemäß 
Ziffer 1.6 dieser Satzung sind mindestens 7 Kalendertage vor dem geplanten 
Ausbringen zu stellen. Zur Vereinfachung des Verfahrens werden im Mobilitäts- und 
Tiefbauamt bzw. unter www.leipzig.de/buerger/service/wegweiser/formulare 
Antragsformulare (Anlage 1) bereitgehalten und Interessenten zur Verfügung gestellt. 
c) Dem Antrag zur Aufstellung von Großflächenplakatschildern sowie aufblasbarer 
Großflächenwerbung ist ein Lageplan beizufügen, auf dem die Aufstellrichtung 
11 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig   1. Änderung Wahlwerbesatzung   Anlage 3 
Fassung24.03.2026 
 
(Ansichtsfläche und Rückseite des Plakates) sowie der genaue Standort (Abstand zu 
den Fahrbahnkanten und ggf. anderen markanten Punkten am Standort in Metern) 
eingetragen sind. 
d) Bei Anträgen für Informationsstände, die größer als 9 m² sind, ist ein Lageplan 
beizufügen, auf dem der genaue Standort, die Aufstellrichtung und die Form des 
Standes eingetragen sind. 
e) Sammelanträge für Stell- und Hängeschilder sind zulässig. 
 
3.3  Erlaubnis 
 
a) Über die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ist durch das Mobilitäts- und 
Tiefbauamt bei Vollständigkeit des vorliegenden Antrages mit Ausnahme eines 
Antrages nach Ziffer 3.5 dieser Satzung bis spätestens 3 Tage vor dem geplanten 
Ausbringen der Werbeträger schriftlich zu entscheiden. 
b) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser 
Satzung oder der Sondernutzungssatzung nicht eingehalten werden oder sonstige 
Gründe des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen Fassung 
eintreten. 
c) Die Erlaubnis für eine Veranstaltungswerbung wird unter der auflösenden Bedingung 
erteilt, dass sie erlischt, wenn es unmöglich geworden ist, die Veranstaltung zur 
angekündigten Zeit oder am angekündigten Ort stattfinden zu lassen. Sind die 
Hinderungsgründe beseitigt, ist die Erlaubnis neu zu beantragen, wobei die Frist 
gemäß Ziffer 3.2 dieser Satzung einzuhalten ist. 
 
3.4  Erlaubnisversagung 
 
a) Die Erlaubnis soll nach Abwägung aller Umstände versagt werden, 
- wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn durch 
die Aufstellung von Wahlwerbung oder deren Häufung eine nicht vertretbare 
Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch 
durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann, 
- oder wenn wegen der Art des Werbeträgers gemäß Ziffer 1.6 bzw. der 
Informationsstände oder durch die Art und Weise seiner beabsichtigten Aufstellung 
oder Anbringung eine Beschädigung der öffentlichen Straße oder öffentlicher 
Einrichtungen zu erwarten ist. 
b) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 
- der Antrag gegen Ziffer 2.1 oder Ziffer 2.3 dieser Satzung verstößt, 
- der Inhalt keine Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung darstellt, 
- der Antrag unvollständig ist, 
- die Wahlveranstaltung nach Ziffer 1.8 und 2.1 dieser Satzung kommerziellen 
Zwecken dienen soll oder der Öffentlichkeit nicht allgemein zugängig ist. 
 
3.5  Aufgrabungen, Verankerungen 
Aufgrabungen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze oder Verankerungen darin sind 
grundsätzlich nicht gestattet. 
Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände müssen mit eigener Schwere auf 
den vorgenannten Flächen aufgestellt werden. 
Darüber hinaus bedürfen Verankerungen der Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 im 
Straßenbegleitgrün und Grünflächen der gesonderten vorherigen schriftlichen Erlaubnis 
(Aufgrabungserlaubnis) Zustimmung der Versorgungsunternehmen, damit keine 
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Beschädigung von Einrichtungen oder Sachen Dritter erfolgen. Im Übrigen gelten die 
Bestimmungen der Sondernutzungssatzung. 
Aufblasbare Großflächenwerbung darf nicht fest mit dem Boden verankert werden und zur 
Gewährleistung der Stabilität ist diese mit eigener Schwere (z. B. Verwendung von 
Wassertanks) aufzustellen. Die Sondernutzungserlaubnis dafür ersetzt andere 
Genehmigungen / Zustimmungen nicht. 
 
3.6   Lautsprecherwerbung 
 
Abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO darf Lautsprecherwerbung innerhalb der 
Vorwahlzeit unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter Beachtung 
nachfolgender Bestimmungen durchgeführt werden: 
a) Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen. Sie 
ist auf verkehrsreichen Straßen (z. B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) 
mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und an 
Verkehrsknotenpunkten sowie nach Ziffer 2.3 a) dieser Satzung untersagt. 
b) Lautsprecherwerbung darf nur in der Zeit von 8:00 Uhr bis längstens 22:00 Uhr 
durchgeführt werden. 
c) In der Nähe von Krankenhäusern und Schulen sowie in der Nähe von religiös 
genutzten Gebäuden ist die Wahlwerbung mit Lautsprechern nicht gestattet. 
d) In reinen Wohngebieten im Sinne von § 3 der Verordnung über die bauliche Nutzung 
der Grundstücke (Baunutzungsverordnung-BauNVO) ist zusätzlich während der Zeit 
von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Wahlwerbung mit Lautsprechern unzulässig. 
 
4 Weitere Anforderungen 
 
a) Wahlwerbung ist nicht gestattet: 
- an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an oder 
neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten; 
- an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern und 
Fußgängerschutzgittern; 
- an Bäumen aller Art (Jung- und Altbäume); 
- an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit 
gefährden oder behindern und in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und hinter, 
dies gilt in besonderem Maße bei Straßenkreuzungen, Einmündungen und 
Fußgängerüberwegen   
- auf Parkflächen  
- auf Straßenbegleitgrünflächen, sofern es sich um bepflanzte Flächen handelt sowie 
an und auf Pflanzgefäßen jeglicher Art 
b) Werbeträger sind so aufzustellen oder aufzuhängen und zu befestigen, dass die 
Verkehrssicherheit jederzeit gewährleistet ist. Sie müssen den Anforderungen an 
Ordnung und Sicherheit genügen. Sie dürfen insbesondere nicht in das Lichtraumprofil 
der öffentlichen Straßen hineinragen. 
c) Die Werbeträger sind laufend zu kontrollieren und unverzüglich zu ersetzen oder zu 
beseitigen, wenn sie beschädigt sind. 
d) Verschmutzungen öffentlicher Straßen oder Ablagerungen auf öffentlichen Straßen, die 
durch die Sondernutzung bedingt sind, sind vom Erlaubnisnehmer unverzüglich auf 
eigene Kosten zu beseitigen. 
e) Mit und an Informationsständen dürfen weder Passanten belästigt oder genötigt noch 
ortsansässige Gewerbeeinrichtungen beeinträchtigt werden. 
 
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5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme 
 
5.1 Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände 
 
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 für Veranstaltungswerbung nach Ziffer 1.8 dieser 
Satzung sind innerhalb von 5 Tagen nach dem Ende der letzten Veranstaltung, für die 
auf dem Werbeplakat geworben wurde, zu entfernen. 
b) Stell- und Hängeschilder, die in der Wahlkampfzeit einschließlich der Vorwahlzeit 
ausgebracht wurden, sind innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Wahl oder der 
Abstimmung zu entfernen. 
c) Großflächenplakatschilder und aufblasbare Großflächenwerbung sind bis zu dem in 
der Erlaubnis festgelegten Zeitpunkt zu entfernen. Ist ein Zeitpunkt nicht festgesetzt, 
sind sie innerhalb von fünf Tagen nach der Wahl vollständig zu entfernen. 
d) Ist die Erlaubnis erloschen oder wird diese widerrufen, sind die Werbeträger zu dem im 
Widerruf benannten Termin, sofern kein Termin benannt ist, am Tage nach dem 
Erlöschen zu entfernen. 
e) Informationsstände sind sofort nach Beendigung der Informationstätigkeit bzw. zum 
Ende des genehmigten Zeitraumes vollständig zu entfernen. 
f) Die öffentliche Straßenfläche bzw. die Fläche des Straßenbegleitgrüns ist, sofern 
erforderlich, zu reinigen und ordnungsgemäß wiederherzustellen. 
 
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch 
 Ersatzvornahme 
 
a) Ohne Erlaubnis aufgestellte Informationsstände und Werbeträger oder nicht 
ordnungsgemäß angebrachte sowie nicht innerhalb der unter Ziffer 5.1 dieser Satzung 
genannten Fristen entfernte Werbeträger werden, sofern sie trotz vorheriger 
schriftlicher Aufforderung nicht fristgerecht entfernt worden sind, im Wege der 
Ersatzvornahme durch die Stadt beseitigt. 
b) Entgegen Ziffer 2.3 b), c) und d) vorhandene Werbeträger und Informationsstände 
werden ohne vorherige schriftliche Aufforderung im Wege der Ersatzvornahme durch 
die Stadt Leipzig kostenpflichtig entfernt. 
c) Die Kosten der Ersatzvornahme bemessen sich am tatsächlichen Aufwand für die 
Beseitigung unerlaubt angebrachter Werbeträger und Informationsstände und werden 
mittels Kostenbescheid gegenüber dem Verursacher geltend gemacht. 
 
6 Gebühren und Kosten 
 
a) Gebühren für Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nach dieser 
Satzung werden nur nach Maßgabe der Sondernutzungssatzung erhoben, sofern nach 
der Sondernutzungssatzung Gebühren zu zahlen sind. 
b) Verwaltungsgebühren werden nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung erhoben. 
 
7 Haftung 
 
Der Antragsteller ist für eine ordnungsgemäße, verkehrssichere Anbringung und für die 
fristgerechte Entfernung der Werbeträger verantwortlich. Er haftet für alle Schäden, die 
durch das Aufstellen oder im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Werbeträger oder 
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deren zeitweiligen Verbleiben im öffentlichen Straßenraum entstehen. Er hat die Stadt 
Leipzig von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen. 
 
8 Schlussbestimmungen 
 
Die Satzung zur Regelung der Werbung während der Wahlkampfzeit tritt am Tag nach 
ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
Anlage 1 Antragsformular 
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