Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in Paunsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02448-AW-01
Datum: 2016-04-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02448-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Seniorenwohnanlage "Amalie" in 
Paunsdorf
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Welche konkreten  Anstrengungen hat die Stadtverwaltung 
unternommen, um den Bewohner/innen alternative 
Wohnangebote zu unterbreiten und gemeinsam mit dem 
Betreiber im Umfeld ein für dauerhaften Wohnen geeignetes 
Grundstück (z. B. zum Wäldchen oder Am Sommerfeld) zu 
finden?
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Die Stadt steht mit dem Vertreter des Betreibers/Eigentümers wegen 
eines Ersatzstandortes in Kontakt. Er ist entsprechend der 
gemeinsamen Vereinbarung aufgefordert, neben Angeboten durch 
die Stadt, sich auch selbst intensiv auf dem privaten Markt um einen 
Ersatzstandort zu bemühen und die Stadt entsprechend zu 
informieren, wobei die Stadt auch von sich aus beim 
Betreiber/Eigentümer entsprechende Bemühungen nachfragt. Zu 
einem konkreten Standort ist es aber bisher noch nicht gekommen. 
Ein von der Stadt in der Nähe benanntes Grundstück wollte der 
Betreiber/Eigentümer nicht in Betracht ziehen. Andere, von  dem 
Vertreter zur Prüfung benannte Grundstücke lagen in völlig anderen 
Stadtteilen und konnten von der Stadt auf Grund dessen, dass es 
sich nicht um kommunale Grundstücke handelte, nicht angeboten 
werden.
Die Stadt ist bereits auf Grund ihrer Neutralitätspflicht gegenüber 
dem Markt vielfältiger Anbieter von Seniorenwohnen, wie z. B. 
Stationärem Wohnen oder Betreutem und - Servicewohnen nicht 
berechtigt, den Bewohnern konkrete alternative Wohnangebote zu 
unterbreiten. Dennoch stand und steht das Sozialamt aber, wie den 
Bewohnern auch angeboten, immer für individuelle und nicht 
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anbieterspezifische Beratungen zur Wohnungswahl zur Verfügung. 
Dies wurde von einigen wenigen Bewohnern bzw. auch deren 
Angehörigen in Anspruch genommen.
  
2. Wurden die Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und 
der „Amalie“ Wohnungsgesellschaft mbH eingehalten?
Die Vereinbarung wurde bislang eingehalten. Die Mietbelegung 
wurde im letzten Jahr nach Abschluss der Vereinbarung zur 
Festschreibung des Status quo vom Betreiber vorgelegt und 
Abweichungen mit dem Melderegister aufgeklärt. Der Betreiber hat 
bestätigt, dass keine weiteren Dauerwohnverhältnisse nach Einigung 
mit der Stadt abgeschlossen wurden.  
3. Welche Rechtswege wurden durch den Eigentümer bzw. 
Betreiber seit vergangenem Jahr beschritten, und wann wäre 
mit Gerichtsentscheidungen zu rechnen?
Nachdem die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung im 
vom damaligen Eigentümer angestrengten Eilrechtsschutz mit 
Beschluss vom OVG Bautzen am 16.09.2014 bestätigt wurde, ist 
nunmehr noch über den von ihm eingelegten Widerspruch gegen die 
Nutzungsuntersagung zu entscheiden. Da die Stadt dem 
Widerspruch nicht abhelfen kann, wurde der Vorgang zuständig      
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keitshalber im Juli 2015 an die Landesdirektion Sachsen zur 
Entscheidung abgegeben. Diese Entscheidung ist noch nicht 
getroffen.
Im März 2015 wurden zudem Duldungsverfügungen an die Mieter 
(Bewohner) des Gebäudes erlassen. Die hierzu eingelegten 
Widersprüche wurden trotz Ankündigung zum überwiegenden Teil 
bisher nicht begründet. Der Widerspruch eines Bewohners, zu dem 
die angekündigte Begründung auch vorgelegt wurde, ist ebenfalls im 
Juli 2015 an die Landesdirektion Sachsen zur Entscheidung 
abgegeben worden. Auch hierzu ist die Entscheidung noch nicht 
getroffen.
Erst nach einer Entscheidung des Landesdirektion steht den 
Parteien der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Ein 
Klageverfahren ist damit aktuell nicht anhängig und ein Zeitpunkt 
über eine Entscheidung in einem möglichen Gerichtsverfahren nicht 
seriös zu benennen.
Der vom Eigentümer eingereichte Bauantrag zur Nutzungsänderung 
des Boardinghauses in „betreute Service-Wohnanlage für Senioren“ 
wurde auf der bekannten Grundlage planungsrechtlicher 
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Unzulässigkeit abschlägig mit einem Versagungsbescheid 
beschieden.
Ein Gerichtsverfahren ist hierzu, auch da es ein jüngerer Sachverhalt 
ist, ebenfalls noch nicht anhängig.
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