Kreditbelastung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02590-AW-01
Datum: 2021-04-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02590-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Kreditbelastung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
trifft nicht zu 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
trifft nicht zu 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
trifft nicht zu 
 
III.  Strategische Ziele 
 
nicht relevant 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anfrage Vorlage - VII-EF-02590   Kreditbelastung der Stadt Leipzig 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1) Wie hoch waren neben den coronabedingten Steuerausfällen von ca. 128 Mio. Euro 
(effektiv nach Abzug der Schutzschirmzuweisungen von Bund und Land nur ca. 18 Mio. 
Euro) der Stadt Leipzig im Jahr 2020 die gesamten Mindereinnahmen der Stadt (u.a. im 
Kulturbereich, bei den Kindergartenbeiträgen etc.)?  
 
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Zu Frage 1) 
Außer den coronabedingten Steuerausfällen in Höhe von effektiv 18 Mio. EUR waren im Jahr 
2020 weitere coronabedingte Mindereinnahmen in Höhe von 19,2 Mio. EUR zu verzeichnen. 
 
Coronabedingte Mindererträge Mio. EUR 
Gebühren Volkshochschule 1,5 
Kultureinrichtungen 0,8 
Kindertagesstätten 6,9 
Buß- und Verwarngelder Verkehrsüberwachung 1,9 
Verwaltungsgebühren Schließung Bürgerämter 1,5 
Parkgebühren 2,2 
Gebühren Marktamt 0,6 
Gästetaxe 3,8 
 
Summe 
 
19,2 
 
 
2) Wie hoch veranschlagt die Stadt Leipzig nach dem ersten Quartal 2021 sowohl die 
Steuermindereinnahmen der Stadt (die nach den Prognosen der 
Wirtschaftsforschungsinstitute, die nach einem BIP-Rückgang von 5 % im vergangenen Jahr 
in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von ca. 3 % rechnen, deutliche geringer wie 
im Jahr 2020 ausfallen dürften) sowie die Mindereinnahmen in den anderen Bereichen im 
Jahr 2021? 
 
Zu Frage 2) 
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 wurde am 31.03.2021 
durch den Stadtrat beschlossen. Grundlage für die geplanten Einnahmen sind die derzeit zur 
Verfügung stehenden Informationen, Erkenntnisse und Prognosen. Zum jetzigen Zeitpunkt 
liegen keine Informationen zu Einnahmeausfällen gegenüber dem beschlossenen 
Haushaltsplan vor. Mit dem Finanzbericht zum 30.06.2021 wird über die weitere Entwicklung 
und sich bis dahin abzeichnende Einnahmeausfälle berichtet. 
 
 
3) Wie kommt die Stadt Leipzig auf einen Anstieg der Kreditbelastung um 686 Mio. Euro (!) 
in den nächsten beiden Jahren (siehe dazu den angehängten LVZ-Artikel), wenn die 
coronabedingten Steuermindereinnahmen der Stadt Leipzig im Jahr 2020 nach 
Schutzschirmzuweisungen von Bund und Land nur 18 Mio. Euro betragen haben (nominale 
Steuerausfälle ca. 128 Mio. Euro)? Durch welche Ursachen ist das zusätzlich bedingt (bitte 
einzelne Punkte dazu auflisten)? 
 
Zu Frage 3) 
Die zitierte Kreditbelastung resultiert aus der geplanten Inanspruchnahme von 
Kreditermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 240,6 Mio. EUR zuzüglich der im 
Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Kreditermächtigungen i. H. v. 324,2 Mio. EUR in 2021 
und 121,2 Mio. EUR in 2022.  
Die tatsächliche Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2020 betrug jedoch nur 84,3 Mio. EUR, 
so dass im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2019/2020 Kreditermächtigungen zur 
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen i. H. v. 208,8 Mio. 
EUR nicht in Anspruch genommen werden konnten.  
Mit dem Beschluss des Stadtrates über den Doppelhaushalt 2021/2022 am 31.03.2021 
ergaben sich gegenüber dem Planentwurf Veränderungen in  
2021 +22.676.000 EUR  
2022 +17.171.300 EUR 
die die Kreditermächtigung des betreffenden Haushaltsjahres entsprechend erhöhen. Die 
geplante Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2021/2022 steigt demnach um 39,8 Mio. EUR 
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auf 485,2 Mio. EUR zzgl. der offenen Kreditermächtigungen aus dem vorangegangenen 
Doppelhaushalt, die der Abfinanzierung der geplanten und damit untersetzten Maßnahmen 
dient. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
nicht relevant 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
nicht relevant 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: