Gleichberechtigte Umsetzung von Betreuungsangeboten in Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft sowie der städtischen Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08504-VSP-01
Datum: 2023-08-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08504-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08504 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08504-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Gleichberechtigte Umsetzung von Betreuungsangeboten in 
Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft sowie der 
städtischen Eigenbetriebe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 31.08.2023 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 04.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
  
   Rechtswidrig und/oder    Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
        
        
   Zustimmung    Ablehnung 
        
   Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
        
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung führt im III. Quartal 2023 eine Elternbefragung zu Qualität, 
Inanspruchnahme und Zufriedenheit mit den Kindertageseinrichtungen in Leipzig 
durch.  
Die Veranschlagung der notwendigen Mittel i. H. v. 10.000 Euro für die 
Elternbefragung erfolgt im PSP Element „komm. Kitas“ (1.100.36.5.0.01.01.18) mit 
der Kostenart „Sachverständigen und Gutachterleistungen“ (44312000). 
Die Deckung erfolgt i. H. v. 4.000 Euro aus dem PSP-Element „Ferienpass“ 
(1.100.36.2.0.01.13) aus der Kostenart „bes. Verwaltungsaufwendungen dezentral“ 
(42711200) und i. H. v. 6.0000 Euro aus dem PSP-Element „Kindertagespflege 
kommunal“ (1.100.36.5.0.01.02.10) aus der Kostenart „Zuschüsse an übr. Bereiche“ 
(43180000). 
2. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende 2023 Verfahrensvorschläge, welche einer 
Segregation in Kindertageseinrichtungen entgegenwirken können. 
 
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Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: 
  
Antrag VII-A-08504 Gleichberechtigte Umsetzung von Betreuungsangeboten in 
Kindertagesstätten in kommunaler oder freier Trägerschaft sowie der städtischen 
Eigenbetriebe 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
 
Ergebnishaushalt Erträge         
 
  Aufwendungen 01.01.2023 31.12.2023 10.000 1.100.36.5.0.01.01.18 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
 
  Auszahlungen         
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt 
 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
 
  Ergeb. HH Aufwand         
 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
 
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
 
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
 
        
 
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
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Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht gegeben 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht gegeben 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Verfolgt wird das strategische Ziel Leipzig schafft soziale Stabilität, hier das Handlungsziel 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote, da vorgeschlagen wird, eine Elternbefragung 
zur Qualität, Inanspruchnahme und Zufriedenheit mit den Kindertageseinrichtungen 
durchzuführen und entsprechende Ableitungen für die Bedarfsplanung und die 
Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen zu ziehen.  
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Eine Elternbefragung zu Qualität, Zufriedenheit und Inanspruchnahme von 
Kindertageseinrichtungen wird befürwortet. Hierzu gibt es bereits konzeptionelle 
Vorüberlegungen. Bereits im Jugendhilfeausschuss im März wurde zu diesem Vorhaben 
ausgeführt. 
In der Befragung sollte ermittelt werden, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist und ob aktuell 
nach einem Betreuungsplatz gesucht wird. Zudem sollte der gewünschte Stundenumfang 
auch bei denjenigen Eltern erfragt werden, die aktuell noch keinen Betreuungsvertrag haben.  
Daher schlagen wir vor, eine Stichprobe unter Kindern im relevanten Alter (geboren 
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01.07.2017 bis 31.12.2022) zu ziehen. Ein Stichprobenumfang von 6.000 Personen aus dem 
Melderegister wird angestrebt. Angeschrieben werden die Personenberechtigten der Kinder. 
Der Fragebogen wird vor der Befragung dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis vorgelegt. 
Die Veranschlagung der notwendigen Mittel i. H. v. 10.000 Euro für die Elternbefragung 
erfolgt im PSP Element „komm. Kitas“ (1.100.36.5.0.01.01.18) mit der Kostenart 
„Sachverständigen und Gutachterleistungen“ (44312000). 
Die Deckung erfolgt i. H. v. 4.000 Euro aus dem PSP-Element „Ferienpass“ 
(1.100.36.2.0.01.13) aus der Kostenart „bes. Verwaltungsaufwendungen dezentral“ 
(42711200) und i. H. v. 6.0000 Euro aus dem PSP-Element „Kindertagespflege kommunal“ 
(1.100.36.5.0.01.02.10) aus der Kostenart „Zuschüsse an übr. Bereiche“ (43180000). 
Bei Nichtbeschluss der benötigten Mittel, kann eine Elternbefragung nicht durchgeführt 
werden. 
Zu Beschlusspunkt 2:  
Die Stadt Leipzig wird Verfahrensvorschläge erarbeiten, welche einer Segregation in 
Kindertageseinrichtungen entgegenwirken können. Die Zielstellung der 
Verfahrensvorschläge unterliegt dabei dem Fokus einer segregationssensiblen Verteilung 
von Kindern zwischen den verschiedenen Trägern unter Berücksichtigung der 
Elternwünsche.  
Um der Segregation in Kindertageseinrichtungen zu begegnen, bedarf es neben der 
Entwicklung spezifischer Verfahren auch einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung der 
Stadt Leipzig und Ihrer Entwicklung in den verschiedenen Stadtteilen. Der Bildungsreport 
Leipzig bietet hierfür eine wichtige Grundlage und verweist dabei zusätzlich auf eine 
residenzielle Segregation (S.66). Ein erster strategischer Ansatzpunkt ist die Steuerung der 
Zusammensetzung der Kinder in den Einrichtungen. Hierbei ist zu beachten, dass dies nicht 
durch eine „Zwangszuweisung“ der Stadt Leipzig erfolgen kann, da hierdurch das Wunsch- 
und Wahlrecht der Eltern verletzt werden würde. Eine zentrale verbindliche Festlegung 
aufgrund des Migrationshintergrundes widerspricht diesem Recht und wird daher 
verwaltungsseitig abgelehnt. 
Das Amt für Jugend und Familie wird ein Musterverfahren für eine zentrale Kitaplatzvergabe 
erarbeiten.   
Die Koordinator/-innen für Jugend und Bildung werden gemeinsam mit der Fachabteilung 
Kindertageseinrichtungen und der Jugendhilfeplanung in den Planungsräumen Grünau und 
Ost/Nordost mit den im Sozialraum tätigen Trägern der Kitas Einrichtungen einen jährlichen 
Austausch organisieren, um fakten- und evidenzbasiert durch Daten Einfluss auf die 
Selbstverpflichtung der Träger zu nehmen. 
  
Der ursprüngliche Beschlusspunkt 2 des Antrags, die Entwicklung eines Handlungsleitfadens 
wird abgelehnt, da die Träger gemäß Leistungsvereinbarung bereits verpflichtet sind, eine 
bedarfsgerechte Betreuung anzubieten. 
Gemäß §1 Nr. 4 der Kita-Grundsatzvereinbarung mit den Trägern der freien Jugendhilfe ist 
demnach geregelt, dass „zur Sicherung einer wirkungsvollen und bedarfsgerechten 
Angebotsstruktur der Träger im Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Bedarfsplans 
ordentlich zu beteiligen ist.“  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Das Amt für Jugend und Familie stimmt sich mit dem Amt für Statistik und Wahlen zur 
Erarbeitung und Umsetzung der gewünschten Befragung ab. In Kenntnis der 
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Bearbeitungsfolge und der inhaltlichen Abstimmungen zwischen mehreren Fachabteilungen 
und Dezernaten, die eine solche Befragung notwendig machen, avisieren wir einen Vollzug 
der Befragung und deren Auswertung für das IV. Quartal 2023. 
Die Verfahrensvorschläge zum Entgegenwirken von Segregationstendenzen werden bis 
Ende 2023 entwickelt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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