Füttern nicht notwendig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06333-VSP-01
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06333-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Füttern nicht notwendig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  27.11.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Intention und die Ziele der Antragsteller sind nachvollziehbar. Demzufolge ist 
abzuwägen, ob das Aufstellen von Schildern das richtige Mittel der Wahl ist. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Dabei war zu beachten: 
 
- In der Vergangenheit wurden entsprechende Schilder ignoriert und fielen alle dem 
Vandalismus zum Opfer. 
 
- Es erfolgt bereits eine breite Information und Aufklärung mit anderen Mitteln  
  (Flyer, Homepage).  
 
- Es wird suggeriert, dass dort, wo keine Schilder stehen, das Füttern erlaubt ist. 
 
 Auf Grund der Abwägung dieser Tatsachen wird der Antrag abgelehnt. 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Intention der antragstellenden Fraktion ist grundsätzlich nachzuvollziehen, denn 
unbestritten ist das Füttern von Wasservögeln weder notwendig noch sinnvoll. Im Gegenteil, 
es ist eine Gefahr für die Gesundheit der Vögel.  
 
Das Aufstellen von Schildern zum Fütterungsverbot hat sich jedoch in der Vergangenheit 
nicht bewährt. Die Schilder fielen schon nach kurzer Zeit dem Vandalismus zum Opfer.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wird bereits entsprechend über das Fütterungsverbot informiert 
und damit die Aufklärung der Bevölkerung bereits praktiziert (Internetauftritt auf der Seite der 
Stadtverwaltung Leipzig, Medienpräsenz, Flyer etc.). Unterstützend bringen sich auch 
Umweltorganisationen ein. Zudem werden in der Erläuterungsbroschüre zur 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Hinweise zur 
Problematik der Fütterung von wildlebenden Tieren sowie deren Auswirkungen gegeben. 
Diese ist  unter https://www.leipzig.de/news/neue-erlaeuterungsbroschuere-zur-
polizeiverordnung abrufbar. 
 
Ein flächendeckendes Aufstellen und Unterhalten der Schilder im Stadtgebiet ist aus 
Kapazitätsgründen nicht möglich.  
 
Ein Aufstellen von Hinweisschildern an besonders stark frequentierten Standorten erscheint 
grundsätzlich als eine geeignete Maßnahme zur weiteren Aufklärung. Hieraus ergibt sich 
aber die Problematik, dass dies dem Bürger suggeriert, dass bei Fehlen der Beschilderung 
an anderen Standorten eine Fütterung der Wasservögel erlaubt sein könnte.