Petition zur "Großen Eiche"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08532-DS-02-ÄA-03
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-08532-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-08532 Kathleen Mehrfert 
 
 
VII-P-08532-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentin: Kathleen Mehrfert 
 
 
VII-P-08532-DS-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-P-08532-DS-02-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08532-DS-02-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
Petition zur "Großen Eiche" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
Petitionsausschuss  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Weiterentwicklung des Objektes „Leipziger Straße 81-83“ geschieht unter Beachtung des 
gültigen Eingemeindungsvertrags und dessen Änderungsvereinbarung. Die vom 
Ortschaftsrat vorgeschlagene altersübergreifende Nutzung der Räumlichkeiten unter dem 
Sammelbegriff „Mehrgenerationenhaus“ wird umgesetzt. In Zusammenarbeit mit dem 
Ortschaftsrat wird die bereits für 2012 festgeschriebene Erstellung eines Nutzungskonzeptes 
fortgeführt, das u. a. Betrachtungen zu altersgerechtem Wohnen, Sozialwohnraum, 
Erweiterung Seniorenbegegnungsstätte, Räumlichkeiten für Kinder und Jugendarbeit, 
Unterbringung Heimatverein, Reinstallation einer gastronomischen Einrichtung (Aufzählung 
nicht abschließend) betrachten soll. 
 
Sachverhalt 
Leider unterschlägt der Verwaltungsstandpunkt, dass sowohl im Eingemeindungsvertrag als 
auch in der anhängigen Änderungsvereinbarung, die im Zuge einer Klage des 
Ortschaftsrates gegen die Stadt Leipzig wegen der Nichteinhaltung des 
Eingemeindungsvertrages im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs geschlossen 
wurde, Vereinbarungen zur „Großen Eiche“ als Gesamtkomplex getroffen worden sind. Eine 
Änderung der Änderungsvereinbarung kann nur durch beiderseitiges Einvernehmen 
erfolgen, zum Beispiel durch besagtes Konzept zur Wiederbelebung des Gebäudekomplexes 
Leipziger Straße 81 und 83. 
Die „Großen Eiche“, Leipziger Straße 83, ist eines der ältesten und geschichtsträchtigsten 
Gasthäuser des Ortes, die sich im Zuge der Zeit zu dem kulturellen Zentrum des Ortes 
entwickelte. Neben der gastronomischen Einheit im Erdgeschoss, wurden die 
Räumlichkeiten 
in den Stockwerken darüber als Wohnraum genutzt, später – nach umfangreichen 
Umbauarbeiten, zog hier ein Teil der Gemeindeverwaltung ein, da das alte Gemeindeamt, 
unweit in der Südstraße 10 zu finden, keine ausreichenden Kapazitäten hatte. Nach dem 
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Bau des Neubaus Leipziger Straße 81 und der Eingemeindung zogen die Bibliothek und die 
Verwaltung aus dem Altbau aus und seitdem steht dieser leer. 
Der Neubau, Leipziger Straße 81, wurde 2017 durch eine Petition vor einem Verkauf 
geschützt und steht seitdem den Bürgerinnen und Bürgern als „Soziokulturelles Zentrum 
Große Eiche“ zur Verfügung. Rahmenbedingungen zur Zurverfügungstellung der 
Räumlichkeiten für örtliche Vereine, Gremien und Institutionen aber auch für Bürgerinnen 
und Bürger sind u. a. ebenso in dem zu erstellenden Gesamtkonzept festzuhalten. 
Seit Jahren wartet der Altbau auf eine Sanierung. Insbesondere großer Wohnungsraum (4-
Raum Wohnungen und größer) aber auch Sozialwohnraum ist in Böhlitz-Ehrenberg 
unterrepräsentiert und wird stetig angefragt. Problematisch für eine Sanierung waren bisher 
immer die fehlende medientechnische Trennung zwischen Neubau und Altbau und den 
Privat-Häusern in der Unteren Mühlenstraße, die von der Großen Eiche mitversorgt werden, 
sowie die Schwierigkeiten im Fundament, da dieses im Einzugsgebiet des Bächleins „Biela“ 
liegt und große Feuchtigkeitsschäden verursacht. 
Der Verwaltungsstandpunkt zur Petition führt aus, dass seitens der Bürgerschaft keine 
Nutzungsbedarfe signalisiert wurden. Dies ist falsch. So gab es zum Beispiel 
Willensbekundungen der Übernahme der Gastronomieräumlichkeiten im Haus. Diese 
scheiterten, weil die Stadt nicht bereit war, bei den nicht unerheblichen Investitionen des 
potenziellen Gastwirts eine angemessene Nutzungsdauer zu vereinbaren. Weitere 
Nutzungsbedarfe wären im Rahmen des laut Änderungsvereinbarung zum 
Eingemeindungsvertrag noch im Jahr 2012 durch die Stadtverwaltung zu erstellenden 
Nutzungskonzeptes seitens des Ortschaftsrates erfolgt. Leider sah sich bisher kein Amt für 
die Erarbeitung dieses Konzeptes gewillt bzw. befähigt. Der Ortschaftsrat hat über die 
mittlerweile elf Jahre immer wieder die Erstellung dieses Konzeptes angemahnt. 
Seit nunmehr elf Jahren möchte der Ortschaftsrat im Rahmen der Konzepterstellung Ideen 
und Anforderungen einbringen, die die zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes „Große 
Eiche“ (Alt- und Neubau) definieren, so zum Beispiel: 
– Wohnungsbau (insbesondere größere Wohnungen bzw. altersgerechtes Wohnen oder 
anteilig Sozialwohnungen) 
– Schaffung von Räumlichkeiten für Seniorenangebote (Erweiterung des Seniorenclubs) 
– Schaffung von Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendarbeit (als Ersatz für den Wegfall des 
Jugendclubs) 
– Wiedereinrichtung einer gastronomischen Einrichtung am Ort 
– Unterbringung des Heimatmuseums des Fördervereins Ortsgeschichte Böhlitz-Ehrenberg 
e. V. 
– … 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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