Umgestalltung des Nathanaelkirchplatzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01631-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01631-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01631 Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
VIII-A-01631-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umgestalltung des Nathanaelkirchplatzes 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Alt-West 24.06.2026 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne des Antrages eine Verbesserung 
der Aufenthaltsqualität sowie das Erzielen von klimatischen Effekten auf dem 
platzähnlichen Straßenzug vor der Nathanaelkirche durch Begrünung zu erreichen. 
 
2. Dies soll im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erfolgen, sofern die 
bereits beantragten Fördermittel des Zuschussprogramms „Natürlicher Klimaschutz in 
Kommunen“ über eine Förderung von 80 % genehmigt werden. 
 
3. In diesem Zusammenhang prüft der Oberbürgermeister, ob die rechtlichen 
Voraussetzungen für ein Teileinzugsverfahren für die Roßmarktstraße zwischen 
Rietschelstraße und Nathanaelstraße vorliegen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Dem Ursprungsantrag kann durch Einordnung und Umsetzung im Straßenbaumkonzept 
gefolgt werden. Im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes kann die Planung 
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und Pflanzung von Straßenbäumen zum Erreichen der Ziele durch die Verwaltung erfolgen. 
Perspektivisch kann zusätzlich eine Aufwertung der Fläche durch z.B. Sitzelemente erzielt 
werden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein 
Teileinzugsverfahren gegeben sind. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Veranstaltungen im Zuge der durch die Stadt Leipzig durchgeführten und durch Initiativen 
(wie die Initiative Nathanaelkirchplatz) mitgestalteten europäischen Mobilitätswoche in den 
Jahren 2023 und 2024 zeigten auf, dass ein Bedarf für eine Aufenthaltsqualität auf dem 
Straßenabschnitt vor der Nathanaelkirche gegeben ist. Durch diese beiden Veranstaltungen, 
der Gründung der Initiative und der Begleitung der Prozesse durch den Stadtbezirksbeirat 
Alt-West ist für das Vorhaben ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement erkennbar. Für 
die nötigen Transformationsprozesse zur Erreichung der Klimaziele und der Ziele der 
Mobilitätsstrategie 2030 sind solche Initiativen sehr wertvoll. Im Zuge der Veranstaltungen 
wurden ebenso bereits mehrere Varianten zur Gestaltung von der Zivilgesellschaft und mit 
der Zivilgesellschaft erarbeitet, auf die seitens der Verwaltung zurückgegriffen und aufgebaut 
werden kann. 
 
Der Nathanaelkirchplatz ist ebenso für die Gestaltung zu einem potentiellen Stadtplatz im 
Stadtplatzprogramm 2030+ VII-DS-07999-NF-01 gelistet, wobei der Platz durch die 
Priorisierung als Potentialfläche mit der Priorität „mittel“ eingestuft wurde (Anlage 7.2, 
Potentialflächen Nummer 8). Über das Stadtplatzprogramm werden derzeit die Plätze mit der 
Prioritätenstufe „hoch“ bearbeitet. Wann diese fertig gestellt sind und die weiteren Plätze 
angegangen werden können, ist derzeit nicht absehbar. 
 
Gleichzeitig wird durch den Ursprungsantrag des Stadtbezirksbeirats Alt-West auf einen 
Bedarf von Verschattung durch Bepflanzung; [und] Versickerungsflächen zur Entlastung der 
Kanalisation hingewiesen. 
 
Der direkt vor der Nathanaelkirche, innerhalb des Flurstücks 387, gelegene Platz weist eine 
mittlere, d. h. weder günstige noch ungünstige, thermische Situation auf.  
Die Fläche zählt nicht zum stadtklimatischen Sanierungsbereich und hat auch keine Funktion 
in einem Kaltluftprozessraum. 
 
Die direkt angrenzenden Straßenräume der Nathanaelstraße, Roßmarktstraße und 
Rietschelstraße zeigen jedoch eine ungünstige thermische Situation. Hier kommt es tags zu 
einer starken Wärmebelastung, nachts besteht ein erhöhtes Risiko für Tropennächte.  
Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Situation sind hier daher notwendig. 
 
Eine Ergänzung des Bestandsgrüns durch Baumpflanzungen im südlichen Teil des 
Nathanaelkirchplatzes würde aufgrund der Beschattung zu einer Verbesserung der 
thermischen Situation und Aufenthaltsqualität beitragen.  
 
Zudem sollten Flächen für die Versickerung von Niederschlägen unbedingt vorgesehen und 
mit den Pflanzungen kombiniert werden. 
 
Um das hohe Engagement zu würdigen, dieses zu nutzen und darauf aufzubauen und 
gleichzeitig den klimatischen Aspekten dieses öffentlichen Raums gerecht zu werden, kann 
die Maßnahme im Zuge des Straßenbaumkonzeptes eingeordnet werden. Aufgrund der 
Angespannten Haushaltslage kann dies jedoch nur erfolgen, wenn für das Vorhaben 
Fördermittel bereitgestellt werden können. Aus diesem Grund wurden bereits Fördermittel in 
Höhe von 80 % über das Zuschussprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ 
beantragt. 
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Um den weiteren Forderungen des Antrages gerecht zu werden, kann der 
Oberbürgermeister ein Teileinziehungsverfahren initiieren. 
 
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der 
Oberbürgermeister über Teileinziehungen gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz. Der 
Oberbürgermeister hat die Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten 
für Stadtentwicklung und Bau übertragen. 
 
Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich 
auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkt wird. Die 
Teileinziehung einer Straße ist rechtlich zulässig, wenn überwiegende Gründe des 
öffentlichen Wohls vorliegen. Diese Gründe müssen in einer Abwägung mit den 
gegenläufigen Interessen berücksichtigt werden. Typische Gründe des öffentlichen Wohls, 
die eine Teileinziehung rechtfertigen können, können beispielsweise die Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität, die Reduzierung von Lärm und Abgasen, die Förderung des 
Fußgängerverkehrs oder städtebauliche Ziele umfassen 
 
Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf keine unverhältnismäßigen Eingriffe in 
die Rechte der Anlieger oder anderer Betroffener darstellen. Aufgrund der komplexen 
Auswirkungen einer Teileinziehung auf das Verkehrsgeschehen und möglicherweise auf 
anliegende Grundstücke wäre im Vorfeld eine planerische Abwägung vorzunehmen. Dies 
betrifft u. a. die Zufahrt zu den angrenzenden Anwesen für Bewohner, Auswirkungen auf den 
Fuß- sowie Radverkehr, Prüfung der Notwendigkeit der Zulassung des Kfz-Verkehrs für 
einen bestimmten Benutzerkreis (Anlieger, Anwohner, Lieferverkehr; u. U. zeitlich begrenzt) 
sowie weiterer Verkehrsarten (z. B. Elektrokleinstfahrzeuge). Abwägungserheblich sind auch 
Belange der Anlieger von Straßen, in die der Verkehr umgelenkt wird, wenn sie durch 
zusätzliche Immissionen erheblich beeinträchtigt würden. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Zielstellung ist die Einordnung der Maßnahme in das Straßenbaumkonzept mit Planung und 
Pflanzung bis 2027, bzw. im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bis 2028, sofern die 
Fördermittel genehmigt wurden. Dabei kann bereits auf die Arbeit der Zivilgesellschaft 
zurückgegriffen werden. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des 
Teileinzugsverfahren sowie dessen Initiierung erfolgen so, dass eine gleichzeitige 
Umsetzung erfolgen kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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