Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06949-ÄA-02-VSP-01
Datum: 2019-06-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-DS-06949-ÄA-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Synopse zum Änderungsantrag 
 
 
 
siehe Anlage 
 
 
 
 
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 1 Stand: 26.06.2019
 
 
Nr. 
 
Beschlusstext Antrag 
Beschlussvorschlag  
der Verwaltung 
 
Begründung / Hinweise 
Seniorenbeirat: VI-DS-06949-ÄA-02 
1. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:  
Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht 
beschlossen wird, kann die mit Blick auf die demografischen 
Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung der offenen 
Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden“. Das heißt, zu 
streichen ist der Einschub: „…  in der vorliegenden Fassung …“  
 
Zustimmung  
2. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1: 
Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen“, wie 
Besuchsdienste, Hol- und Bringedienste, wieder aufzunehmen.  
Begründung: 
Die „Komm-Strukturen“ erlauben es den weniger mobilen, 
schwächeren Älteren und  
Hochaltrigen nicht, die Begegnungsstätten in dem gewünschten 
Maße aufzusuchen. 
Alternativvorschlag: 
Im Fachplan Seniorenarbeit, der 
derzeit vom Sozialamt 
erarbeitet wird, werden 
Fördermöglichkeiten für 
zentrale, stadtweite Besuchs-, 
Hol- und Bringedienste (inkl. 
Fahrdienste) im Rahmen der 
Offenen Seniorenarbeit und 
darüber hinaus geprüft. 
Zur Offenen Seniorenarbeit gehören Angebote der 
Begegnung für Ältere (Offene Seniorentreffs) und 
der Beratung (Seniorenberatung). Besuchs-, Hol- 
und Bringedienste gehören nicht zu den (im 
Rahmen der Offenen Seniorenarbeit) geförderten 
Angeboten, können jedoch fakultative Angebote 
Offener Seniorenarbeit sein. Wie auf S. 17 der 
Anlage 0 unter 4.1.3.4 beschrieben, wird das 
hauptamtliche Personal für die Koordination von 
Freiwilligen für solche Dienste gefördert, wenn 
diese Dienste an einen Offenen Seniorentreff 
angegliedert sind. 
 
Fördermöglichkeiten für zentrale, stadtweite 
Besuchs-, Hol- und Bringedienste (inkl. 
Fahrdienste) werden im Fachplan Seniorenarbeit, 
der derzeit vom Sozialamt erarbeitet wird, geprüft. 
 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 2 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
3. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7: 
Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.  
Begründung: 
Die Definition ist falsch. Sie sagt aus, dass jeder, der in einer 
Wohnung wohnt und sich Hilfsdienste einkauft, im Betreuten 
Wohnen wohne. Bei einer Definition ist sich an den gesetzlichen 
Vorgaben des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz 
zu orientieren. Die Nennung von Beispielen wäre hilfreich. 
Zustimmung 
Die Definition in Anlage 0, Seite 
19, Fußnote 4, Satz 3 wird wie 
folgt geändert: „Als Betreutes 
Wohnen oder Servicewohnen 
wird in diesem Teilfachplan eine 
Wohnform nach § 2 Abs. 3 Satz 
2 Sächsisches Betreuungs- und 
Wohnqualitätsgesetz 
verstanden. Betreutes Wohnen 
im Sinne dieses Gesetzes ist 
eine Wohnform, bei der 
Vermieter oder Verkäufer von 
abgeschlossenen Wohnungen 
durch Verträge mit Dritten oder 
auf andere Weise sicherstellen, 
dass den Mietern oder Käufern 
neben der Überlassung des 
Wohnraums allgemeine 
Unterstützungsleistungen 
angeboten werden.“ 
 
 
4. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  – zu Aufgaben der 
Koordination: 
Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit 
„Zusammenarbeit mit dem Sozialamt“.  
Begründung: 
Die fünf Träger, die das Modul „Koordination“ umsetzen werden, 
können gegenüber dem Sozialamt keine Beratungsaufgaben 
übernehmen, weil damit eine gewisse Steuerungs-funktion 
verbunden ist und Substrukturen gebildet würden. 
 
Zustimmung 
In Anlage 0, S. 27 wird im 
vierten Anstrich „Beratung des 
Sozialamtes“ ersetzt durch 
„Zusammenarbeit mit dem 
Sozialamt“. 
 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 3 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
5. Seite 31 in Anlage 0, Punkt 5.6: 
Der Punkt ist zu ergänzen durch: „Der Eigenanteil besteht 
neben den Eigenmitteln auch aus Eigenleistungen.“ 
Alternativvorschlag: 
Die Verwaltung prüft, inwieweit 
Eigenleistungen im Rahmen der 
Förderung nach der Rahmen- 
und der Fachförderrichtlinie 
anerkannt werden können. 
 
 
6. Seite 32 in Anlage 0, Punkt 6.2: 
Der Förderzeitraum/das Förderverfahren soll sich an der 
Haushaltsplanung (Doppelhaushalt) orientieren.  
Formulare für Leistungsbeschreibung und Sachbericht sollen kurz 
gefasst werden. Dadurch werden Dokumentation und 
Abrechnungsmodalitäten reduziert. Der erhebliche 
Verwaltungsaufwand für die Träger wird auch unter Einbeziehung 
von Pauschalen u. a. gängigen Abrechnungsverfahren verringert. 
Alternativvorschlag: 
Die Verwaltung prüft für die 
Haushaltsjahre 2021 und 2022 
eine Förderung durch das 
Sozialamt über zwei Jahre. 
Das Sozialamt befindet sich aktuell im Austausch 
(verwaltungsintern und mit freien Trägern) zur 
Einbeziehung der Trägerperspektive bei der 
Fördermittelvergabe. Dabei wird auch eine 
Förderung über zwei Jahre geprüft. Unabhängig 
vom Ergebnis der Prüfung sollte die Förderung für 
alle Förderbereiche einheitlich erfolgen. Die 
(Vorab-)Festlegung für den Teilbereich der 
Offenen Seniorenarbeit ist nicht sinnvoll. 
 
7. Seite 34 in Anlage 0, Punkt 6.5.2.1: 
Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens 
vierteljährlich statt und richten sich an alle geförderten und 
ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit. 
Begründung: 
Der Zentrale Arbeitskreis offene Seniorenarbeit hat sich als Plattform 
des fachlichen  
Austauschs und der Weiterbildung bewährt. Zudem bestätigt die 
Evaluierung, dass pro Jahr vier Sitzungen des Arbeitskreises 
stattfinden sollen. 
 
Zustimmung 
In Anlage 0, S. 34, Abschnitt 
6.5.2.1 wird der zweite Satz 
entsprechend geändert. 
 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 4 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
8. Seite 35 in Anlage 0, Punkt 7: 
Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend 
dem Bedarf der demographischen und sozialen Entwicklung 
Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsstätten eingerichtet. 
Begründung:  
Der Vorschlag des Seniorenbeirates schließt grundsätzlich alle 
Ortsteile ein. Diese sind entsprechend der jeweiligen Bedingungen 
unterschiedlich auszustatten, wie auch vorhandene Potenziale 
einzubeziehen sind. Im vorliegenden Konzept gibt es zahlenmäßig 
nicht mehr Begegnungsangebote für Senioren als bisher. Sie sind 
nur anders verteilt. Laut Anlage 7 fallen 11 Angebote weg, die nicht 
kompensiert werden. Das sind für Senioren keine guten Aussichten. 
Deshalb sind die Indikatoren zu hinterfragen.  
Die Indikatoren für die Schwerpunktsetzung der Seniorenarbeit in 
den Ortsteilen sind bezogen auf die Kriterien: „Anzahl der im Ortsteil 
lebenden Senioren über 65“, „Altersarmut“ und „allein Lebende“, 
nicht ausreichend. Um plausible Ableitungen für den Wegfall bzw. 
Ansiedelung von Angeboten treffen zu können, bedarf es belastbarer 
sozialwissenschaftlich determinierter Daten und Kriterien. So können 
auf der gegenwärtigen Grundlage bestimmte Schwerpunkt- bzw. 
Ballungsgebiete (Quartiere) nicht bedacht werden.  
Des Weiteren bietet der gegenwärtige Ansatz keine Möglichkeiten, 
auf entsprechende Veränderungen in den Ortsteilen zeitnah zu 
reagieren. Die gewählten Indikatoren bilden somit kein geeignetes 
Fundament für Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung 
von Anlaufstellen, weil außerdem gilt: „Im Einzelfall sind 
abweichende Regelungen möglich“ (S. 39, Punkt 7.4). 
Ablehnung 
 
Die Stadt Leipzig fördert im Rahmen ihrer 
Leistungsfähigkeit Angebote der offenen 
Seniorenarbeit bei freien Trägern. Insbesondere 
mit Blick auf die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel und andere zu erfüllende 
Aufgaben ist keine Förderung in allen Ortsteilen 
möglich. Deshalb weist der Teilfachplan Offene 
Seniorenarbeit Schwerpunktgebiete aus, die sich 
an seniorenspezifischen Indikatoren und den 
Schwerpunktsetzungen des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 
orientieren.  
Die Auswahl der Indikatoren ist mit verschiedenen, 
auch externen Experten wie z.B. einer Vertreterin 
des Seniorenbeirates, beraten worden. Im 
Rahmen eines Monitorings soll die Entwicklung in 
den Ortsteilen beobachtet betrachtet werden. 
Die Zahl der Begegnungsangebote soll sich von 
33 auf 34 erhöhen. Durch Umverteilung sollen 
mehr Ortsteile ein Begegnungsangebot erhalten 
als bisher (insgesamt 9 mehr). Die Angebote 
sollen in den Ortsteilen zu finden sein, in denen 
ein erhöhter oder hoher Handlungsbedarf in 
Bezug auf Altersarmut oder Vereinsamung besteht 
– anders als dies bislang zum Teil der Fall ist. 
 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 5 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
9. Seite 45 in Anlage 0, Punkt 9: 
In der Übergangsphase (2020 – 2024) sind intensive Gespräche 
mit den Trägern zu führen, deren Angebote nicht mehr gefördert 
werden. Das Verfahren muss transparent sein.   
Begründung:  
Die mit der Einrichtung neuer Begegnungsstätten verbundenen 
Aufwände (personell, zeitlich, organisatorisch, finanziell) sind sehr 
hoch. Wenn Bewährtes geschlossen werden muss, ohne durch 
Neues ersetzt worden zu sein, dürfen keine Angebotslücken für die 
Seniorinnen und Senioren entstehen.  
Der Seniorenbeirat fordert deshalb ausdrücklich, dass sich die 
Umstellung nicht nachteilig für die Nutzerinnen und Nutzer, aber 
auch nicht für die Mitarbeiter auswirken darf. In der Übergangszeit 
müssen Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter möglich sein. 
Zustimmung 
 
Der Umsetzungsprozess wird durch das Sozialamt 
intensiv begleitet: durch Vor-Ort-Besuche, 
Einzelgespräche mit den Trägern, Abstimmungen 
im Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit, 
Fortbildungsangebote für Mitarbeiter/-innen der 
offenen Seniorenarbeit und eine Fachberatung, 
die im Sozialamt neu eingerichtet wird. Bei der 
Umsetzung werden verträgliche Lösungen für die 
Mitarbeiter/-innen der offenen Seniorenarbeit 
angestrebt und im Einzelfall Übergänge 
geschaffen. Seniorinnen und Senioren, deren 
Begegnungsangebot aufgrund der Neuregelung 
nicht mehr gefördert wird und der betreffende freie 
Träger das Angebot deshalb nicht mehr 
weiterführt, werden vom Sozialamt über 
nahegelegene alternative Begegnungsangebote 
informiert. 
10. Anlage 4: 
Der Beruf „Altenpfleger“ (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in 
die Liste der Berufsbenennungen aufzunehmen. 
Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere 
Abschlüsse bei Anerkennung von fachbezogenen 
Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen 
auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt. 
Begründung:  
Die hier vorgesehenen beruflichen Qualifizierungen führen in 
Anbetracht des allgemein bekannten Fachkräftemangels dazu, dass 
für die Arbeit in den Begegnungsstätten in  
absehbarer Zeit keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen. 
Ablehnung Die Auswahl der in Anlage 4 genannten 
Berufsabschlüsse berücksichtigt Berufe, denen 
eine theoretische und praktische pädagogische 
Ausbildung für die Arbeit mit Gruppen und 
Gruppenprozessen zu Grunde liegt. Auf diese 
Weise soll sichergestellt werden, dass in Zukunft 
eine verbesserte Qualität in der Gruppenarbeit in 
offenen Seniorentreffs erreicht werden kann und 
die mit dem Teilfachplan gesetzten Ziele der 
sozialen Teilhabe umgesetzt werden. Die Auswahl 
ist möglichst weit gefasst, um den freien Trägern 
ausreichend Spielraum bei der Stellenbesetzung 
zu ermöglichen.  
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 6 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
11. Anlage 7:  
Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind 
Interessenbekundungsverfahren unter besonderer Beachtung der 
Qualitätsanforderungen durchzuführen. 
Begründung: 
In Anlage 7 sind Änderungen in der Trägerlandschaft beschrieben 
und 12 Standorte mit Trägern N. N. benannt. Es ist ein transparentes 
Verfahren vorzulegen, wie die Träger  
gefunden und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden. 
Bei der Förderung soll sich generell an den tatsächlichen Kosten der 
Träger und deren tariflicher Bindung orientiert werden. 
Ablehnung Eine Interessenbekundung seitens der Träger ist 
zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Auswahl der 
Träger richtet sich nach den im Teilfachplan 
Offene Seniorenarbeit dargestellten Kriterien – 
hierzu gehört unter anderem die Trägervielfalt – 
und Qualitätsanforderungen für die verschiedenen 
Module im Bereich der Offenen Seniorenarbeit. 
Das Sozialamt bewertet Angebote von Trägern 
nach den Kriterien des Teilfachplans Offene 
Seniorenarbeit, ggf. auch im Vergleich mit 
anderen Angeboten und auf Grundlage bisher 
erbrachter Leistungen. Für die zeitnahe 
Umsetzung des Teilfachplanes Offene 
Seniorenarbeit ist es notwendig, dass das 
Sozialamt geeignete Träger aktiv ansprechen 
kann. Eine Umsetzung des Teilfachplanes „Zug 
um Zug“ wäre mit einem gesonderten 
Interessenbekundungsverfahren nicht möglich. 
Dieses ist im Rahmen der Vergabe von 
Fördermittel überdies nicht vorgesehen (vgl. 
Zuwendungsrichtlinie, Beschluss der 
Ratsversammlung Nr. VI-DS-01241-NF-05 sowie 
Fachförderrichtlinie des Sozialamtes, Beschluss 
der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03794). 
Die dem Grunde nach berücksichtigungsfähigen 
Kosten sind im Teilfachplan für alle Träger 
transparent dargestellt. Die Höhe der Förderung 
richtet sich nach Art und Umfang des Angebotes 
und den zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmitteln. 
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 7 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag 
der Verwaltung Begründung / Hinweise
12. Bei der Einarbeitung der Änderungen ist der Seniorenbeirat zu 
beteiligen. 
Ablehnung Ein solches Verfahren ist zeitlich nicht umsetzbar. 
Darüber hinaus wurde der Seniorenbeirat bei der 
Erarbeitung des Teilfachplans beteiligt. Zur 
Umsetzung des Teilfachplans wird regelmäßig im 
Seniorenbeirat berichtet.