Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Künftige Veranstaltung des Leipzig Marathons durch Wictory GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02027
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02027 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02027 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Künftige Veranstaltung des Leipzig Marathons durch Wictory GmbH 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Medienberichten zufolge hat der Stadtsportbund die Veranstaltung des Leipzig Marathons an 
die Wictory GmbH abgegeben, über die verschiedentlich im Zusammenhang mit den sog. 
Maskendeals des Jens Spahn berichtet wurde. 
Laut jüngstem Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig wurde dem Stadtsportbund bisher eine 
Förderung in fünfstelliger Höhe für die Durchführung des Leipzig Marathons bewilligt. 
 
 
Hierzu fragen wir: 
 
1) Wann und durch wen hat die Stadtverwaltung vom Wechsel des Veranstalters 
erfahren? 
 
2) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Abgabe der Veranstaltung vom breit 
aufgestellten und in der Stadt verankerten Stadtsportbund hin zur Wictory GmbH - 
insbesondere auch vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung im 
Zusammenhang mit dem Unternehmen sowie der Gesellschafterstruktur des 
Unternehmens? 
 
3) Wie garantiert die Stadtverwaltung den Fortbestand des Leipzig Marathons als eine 
Großveranstaltung mit Volksfestcharakter, die für alle Menschen offen und bezahlbar 
bleibt und welche Garantien sieht sie dafür vor dem Hintergrund der weiteren 
Kommerzialisierung durch einen nicht gemeinnützigen Veranstalter? 
 
4) Gibt es Anfragen oder Anträge zur Förderung des Marathons aus der Stadtkasse in 
2026? Wenn ja: Von wem und mit welchem Inhalt und in welchem Umfang? 
 
5) Gab oder gibt es dazu Zusagen zur Förderung des Marathons in 2026? Wenn ja: 
Gegenüber wem und in welchem Umfang? 
 
6) Gibt es Sponsoringanfragen gegenüber kommunalen Unternehmen seitens 
Stadtsportbund oder Wictory GmbH oder anderen den Leipzig Marathon 2026 
betreffend? Wenn ja: Mit welchem Inhalt und in welchem Umfang? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
7) Gab oder gibt es Sponsoringzusagen von kommunalen Unternehmen gegenüber 
Stadtsportbund oder der Wictory GmbH oder anderen den Leipzig Marathon 2026 
betreffend? Wenn ja: Mit welchem Inhalt und in welchem Umfang? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtrats-Privatsphäre
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02029
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02029 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02029 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtrats-Privatsphäre 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie bewertet die Stadt die jüngste Berichterstattung von LVZ, Leipziger Zeitung und 
Tag24 über Jürgen Kasek? 
2. Werden die Grenzen seiner Privatsphäre nach Bewertung der Stadt dort verletzt, wo er als 
ehemalige Person des öffentlichen Lebens mit seinen Berufsgeschichten bis hin zur 
Darstellung seiner persönlichen psychischen und physischen Leidenszustände als 
nachrichtenwert eingestuft und in dieser Weise dargestellt wird? 
3. Sieht die Stadt eine Verantwortung bei sich, Stadträte vor einer die Grenzen des Privaten 
deutlich überschreitenden Berichterstattung zu schützen? 
4. Gilt dies auch für ehemalige Stadträte oder Stadtratskandidaten? 
5. Was kann die Stadt gegen Verletzungen der Privatsphäre von Stadträten und 
Stadtratskandidaten unternehmen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hunde
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02030
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02030 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02030  
 
Betreff: 
Hunde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Kosten verursacht ein Hund durchschnittlich der Stadt Leipzig? Wodurch und in 
welchem Bereich genau? 
2. Werden diese Kosten von der Hundesteuer gedeckt? Wenn nicht, wie viel zahlt die Stadt 
Leipzig pro Hund drauf oder wie viel verdient die Stadt an einem Hund? Wenn sie verdient, 
wie begründet die Stadt dies? 
3. In welchen Straßen und auf welchen Flächen sind fortgesetzt Verunreinigungen durch 
Hundekot in größerem Ausmaß bekannt? Was wird dagegen unternommen? 
4. Wo im Stadtgebiet kommt es am häufigsten zu Hundeangriffen auf Menschen? Welche 
Verletzungen wurden dabei registriert? 
5. Welche Maßnahmen wurden bisher dagegen unternommen, solche Angriffe zu 
verhindern? 
6. Gibt es Erhebungen zur Anzahl der Verstöße gegen die Leinenpflicht? Wie groß wird die 
Anzahl der ungeahndeten Verstöße eingeschätzt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kinderspielplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02031
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02031 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02031 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Kinderspielplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen Anzahl der Kinderspielplätze und 
Bevölkerungsdichte nach Ortsteilen insbesondere für die Stadtteile Gohlis, Mockau und 
Zentrum Nord? (Vgl. statistische Karten in der Anlage) 
2. Wie viele Spielplätze in Leipzig erfüllen im Stand November 2025 die Anforderungen der 
Barrierefreiheit anknüpfend an den „Umsetzungsbericht 2021 zum Teilhabeplan der Stadt 
Leipzig 2017-2024“ mit Bezug zu Maßnahme 40 „Barrierefreie Gestaltung von Freiräumen – 
Spielplätze“? 
3. Wie viele Spielplätze sollen in den kommenden zehn Jahren saniert werden, wie viele 
davon unter der Prämisse der Inklusion von mobilitäts-, visuell oder akustisch 
eingeschränkten Kindern und Eltern?  
4. Gibt oder gab es (seit 2000) in Leipzig Patenschaften (Private und Unternehmen) für 
Spielplätze?  
5. Existieren derzeit in Leipzig rechtliche oder andere Hürden für Spielplatz-Patenschaften? 
 
Anlage/n 
1 Kinderspielplätze - Einwohnerdichte (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen Drohnenkomplex
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01827-NF-02
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01827-F-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01827 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01827-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-F-01827-F-02 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Nachfragen Drohnenkomplex 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Zu Frage 3 und dessen Antwort 
„Mussten in den letzten fünf Jahren größere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in 
Verbindung mit Drohnen in der Stadt Leipzig bearbeitet werden? Wenn ja, wie viele?“ 
Wie viele Beschwerden/Anzeigen zu Drohnen gingen in den letzten fünf Jahren beim 
Mobilitäts- und Tiefbauamt ein, bevor sie an die Landesdirektion weitergeleitet wurden? 
2. Zu Frage 5 
„Existiert ein standardisiertes Antrags- oder Genehmigungsformat solcher Einsätze?“  
Wie lange dauert die Bearbeitung eines formlosen Antrags im Mobilitäts- und Tiefbauamt 
bzw. insgesamt in der Regel? 
3. Zu Frage 6 und dessen Antwort 
„Gibt es seitens der Stadt Leipzig Möglichkeiten zur Vereinfachung bei der Nutzung und 
Einholung von Genehmigungen für gewerbliche Zwecke? Wenn ja, welche?“ 
Wäre eine digitale One-Stop-Plattform (z.B. zentraler Antragseingang mit Weiterleitung an 
die zuständigen Ämter) für gewerbliche Drohnenanfragen denkbar, auch wenn keine 
Vereinfachung der Genehmigung selbst möglich ist? Wenn nein, wieso nicht? 
4. Zu Frage 10 und dessen Antwort 
„Welche rechtlichen oder praktischen Hürden würden für einen Lieferflugverkehr mit Drohnen 
aus dem Stadtgebiet Leipzig hinaus ins nähere Umland bestehen bzw. bei der Einrichtung 
von Linienflugverkehrszonen für UAS (ausgenommen des Einzugsbereiches des Flughafens 
Leipzig-Halle)?“ 
Welche konkreten Anforderungen würde die Stadt Leipzig an Betreiber von Lieferdrohnen-
Linien (z.B. Lärmschutz, Landeplätze, Datenschutz) stellen, falls die Landesdirektion ein 
solches Projekt genehmigt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01636-ÄA-02
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01636-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01636 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01636-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VIII-A-01636-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Quartiersgarage im alten Kaufhaus Held 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird wie folgt gefasst:  
 
1. Der Oberbürgermeister setzt sich mit dem Eigentümer des ehemaligen Kaufhaus 
Held (zuvor Kaufhaus Max Sachse, später Firma Hollenkamp & Co.) in der Lützner 
Straße 45-47/Ecke Merseburger Straße in Verbindung und wirkt darauf hin, dass die 
Tiefgarage dieses Objektes wieder öffentlich nutzbar gemacht wird. Das Ziel dieser 
Gespräche ist die Entwicklung einer Quartiersgarage an der Schnittstelle von 
Lindenau/Alt-Lindenau. Im Vorfeld der Gespräche mit dem Eigentümer ist zu 
prüfen, inwieweit der aus den vorhandenen Nutzungen resultierende 
Stellplatzbedarf in der Tiefgarage nachgewiesen ist. Auf die Nutzbarmachung 
der Stellplätze ist zu bestehen. 
 
2. Mit dem Eigentümer sind Gespräche zur Nutzbarmachung leerstehender 
Flächen einschließlich möglicher Zwischennutzungen im gewerblichen, 
sozialen oder kreativ-künstlerischen Bereich zu führen. Sofern ein 
Wohnungsleerstand gemäß Zweckentfremdungsatzung besteht, ist eine 
Aktivierung der Wohnungen durchzusetzen. 
 
3. Über den Stand der Gespräche wird der zuständige Fachausschuss 
(Stadtentwicklung und Bau) spätestens im 2. Quartal 2026 informiert. 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Änderungsantrag ergänzt den Verwaltungsstandpunkt. Eine Prüfung des real 
nachgewiesenen Stellplatzbedarfs kann den Druck für eine Nutzbarmachung als 
Quartiersgarage erhöhen. Auf dieser Basis ist eine Nutzbarmachung der Stellplätze zu 
bestehen.  
 
Unabhängig von einer potentiellen Nutzung als Quartiersgarage ist eine Aktivierung des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Leerstands der oberen Etagen von Interesse. Auch wenn die Gespräche des 
Liegenschaftsamtes zu einem Ankauf nicht gefruchtet haben, sind andere 
Nutzungsperspektiven, z.B. einer Zwischennutzung im gewerblichen, sozialen oder kreativ-
künstlerischen Bereich näher ins Auge zu fassen. Sofern ein Wohnungsleerstand besteht, 
sind die Wohnungen zu aktivieren. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01609-ÄA-01
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01609-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01609 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01609-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. § 5 Steuersatz wird wie folgt geändert:  
I. Abs. 1. Der Steuersatz nach § 4 Abs.1 beträgt für jeden angefangenen m² 
Veranstaltungsfläche 1,00 €, mindestens jedoch 75,00 €.  
II. Abs. 2 b) bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4 b für jede Spieleinrichtung, die in 
Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen aufgestellt ist, je angefangenen 
Kalendermonat 140,00 €,  
III. Abs. 2 c) bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4 b für jede Spieleinrichtung, die in 
Gaststätten und an sonstigen Orten aufgestellt ist, je angefangenen 
Kalendermonat 70,00 €  
IV. Abs. 2 d) bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4 b für jede Spieleinrichtung, mit 
der Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden 
oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder 
Pornographie zum Gegenstand hat 450,00 €.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt objektiv zu prüfen, ab welcher Höhe bei einer 
Erhöhung des Steuersatzes nach § 4 Abs. 3 eine erdrosselnde Wirkung eintritt. Das 
Prüfergebnis wird dem Fachausschuss Finanzen im ersten Quartal 2026 vorgelegt.  
 
 
 
Sachverhalt 
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen 
Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau.1 Hier ergeben sich nachweislich 
Optimierungspotenziale für die Stadt in Bezug auf eine rechtssichere Erhöhung der 
Steuereinnahmen aus der Vergnügungssteuer.   
  
 
1https://www.zwickau.de/media/downloads/image/01_buerger/ortsrecht/2_3_Satzung_ueber_Erhebung_ein
er_Vergnuegungssteuer-idF-1-AE-v-27_10_22.pdf   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu 
verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der 
Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen. Aktuell liegt der 
Steuersatz von 5 Prozent des Spieleinsatzes in Leipzig unter dem unmittelbar vergleichbaren 
Steuersatz der Städte Frankfurt und Wiesbaden. Zwar wurde eine zuvor beschlossene 
Steuerhöhe von 7,5% mit Urteil vom 24.02.2016 durch das Sächsische 
Oberverwaltungsgericht Bautzen als rechtswidrig festgestellt, was aber nichts über eine 
moderatere Steigerung aussagt. Hier ist eine objektive, sachliche Prüfung der Auswirkungen 
notwendig. Je 0,5% Steigerung könnte die Stadt Leipzig jährliche Mehreinnahmen in Höhe 
von 321.776,54 EUR generieren.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Rechtsgutachten Schulstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00926-ÄA-01
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00926-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00926 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00926-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00926-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Rechtsgutachten Schulstraßen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
3. Zur Auswahl und Prüfung weiterer Standorte für Schulstraßen können Schulen durch 
einen geeigneten Beschluss von Eltern, Lehrkräften sowie Schülern und Schülerinnen (z. B. 
über eine Schulkonferenz) eine Interessensbekundung initiieren. Diese Standorte werden 
von der Verwaltung bzw. der AG Schulwegsicherheit prioritär behandelt, um zu prüfen, ob 
das Instrument Schulstraße unmittelbar zum Einsatz kommen kann. 
 
Sachverhalt 
 
Wie im Verwaltungsstandpunkt beschrieben, sind die ersten Verkehrsversuche nur in Form 
einer Beschilderung möglich. Die Wirkung dieser Maßnahme zur Schulwegsicherheit ist 
damit stark verbunden mit der lokalen Akzeptanz vor Ort. Ein gemeinschaftlicher Konsens 
und eine lösungsorientierte Herangehensweise der Eltern und Lehrkräfte im Zusammenspiel 
mit den Anwohnenden ist daher notwendig. Die zeitweise Sperrung muss im praktischen 
Alltag durch alle Verkehrsteilnehmer anerkannt und befolgt werden. Die 
Verkehrsüberwachung durch die Polizei ist natürlich im Einzelfall zu prüfen, jedoch sollte 
diese nicht die Grundvoraussetzung für einen Erfolg der Maßnahme darstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01611-ÄA-04
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01611-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01611 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-03 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01611-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 17.11.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 18.11.2025 Vorberatung 
Beirat für Tierschutz 20.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschießt die Hundesteuersatzung mit folgenden Änderungen 
(Änderungen fett gedruckt):  
  
§ 5 Steuersatz 
  
(1) a) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr je Hund 150,00 € 
und b) für „gefährliche“ Hunde entsprechend dem sächsischen Landesgesetz 
zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 
24.08.2000 950,00 EUR pro Jahr.  
  
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für 
jeden Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages. 
 
§ 7 Steuerermäßigungen 
 
(1) Die Steuer wird auf Antrag um 50 % p.a. für die Haltung eines Hundes ermäßigt, 
wenn der Halter Inhaber des “Leipzig-Passes“ ist. Eine Steuerermäßigung für die 
Haltung weiterer Hunde ist ausgeschlossen. (Letzter Satz wurde gestrichen)  
(2) unverändert 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ – Antrag der Fraktion Die Linke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01983-AW-01
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01983-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01983 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01983-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Berichterstattung des Oberbürgermeisters zum Beschluss der 
Ratsversammlung zu VIII-A-01243 „Zahlen und Fakten als Grundlage 
wirkungsvoller Steuerung – Jobcenter kann wertvollen Beitrag leisten“ 
– Antrag der Fraktion Die Linke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann hat der Oberbürgermeister den auf Vorschlag der Verwaltung 
beauftragten Prüfvorgang abgeschlossen und mit welchem Ergebnis? 
Der Prüfauftrag konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der Abstimmungstermin mit dem 
Jobcenter zur Datenauswertung konnte erst Anfang November 2025 stattfinden. 
 
2. Welche Daten wird das Jobcenter wann, in welchem Rhythmus und in welchem 
Umfang dem Stadtrat zur Verfügung stellen können? 
Welche Daten das Jobcenter in Zusammenarbeit mit dem Statistikservice der 
Bundesagentur für Arbeit dem Stadtrat zur Verfügung stellen kann, steht noch nicht 
abschließend fest. 
 
3. Wann wird der Oberbürgermeister den Fachausschuss Soziales, Gesundheit, 
Vielfalt und den Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die 
Prüfergebnisse in Kenntnis setzen? 
Voraussichtlich Ende Januar 2026 wird der Fachausschusses Soziales, Gesundheit, Vielfalt 
und des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Digitales über die Prüfergebnisse informiert. 
 
4. Mit welcher Ausgabe werden erstmals die Daten zu gewährten Leistungen zur 
Tilgung von Stromschulden zur Vermeidung von Stromsperren in den 
Sozialreport der Stadt Leipzig aufgenommen? 
Im Sozialreport 2025 wird die Übernahme von Stromschulden von 2019 - 2024 abgebildet. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ertüchtigung ehemaliger Löschwasserbrunnen (Tief- und Flachspiegelbrunnen) im Leipziger Stadtgebiet
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02034
Datum: 2025-11-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02034 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02034 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
Betreff: 
Ertüchtigung ehemaliger Löschwasserbrunnen (Tief- und 
Flachspiegelbrunnen) im Leipziger Stadtgebiet 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Leipziger Stadtgebiet existieren zahlreiche Tief- und Flachspiegelbrunnen, welche 
ehemals der Löschwasserversorgung dienten. Sie befinden sich teilweise auf kommunalen 
und teilweise auf privaten Flächen. 
 
Beispiel Althen: 
 
Im Ortsteil Althen wurde die Löschwasserversorgung bis Anfang der 1990er Jahre 
weitestgehend über Brunnen, Teiche und Tanks gewährleistet, da vorhandene 
Wasseranschlüsse meist nicht die benötigte Wassermenge liefern konnten. Mit dem Ausbau 
der Wasserversorgung im Ortsteil Althen konnte dieses Problem jedoch Mitte der 1990er 
Jahre gelöst werden. 
 
Die Tiefspiegelbrunnen im Ortsteil Althen sind bis zum heutigen Tag erhalten geblieben, 
auch wenn sie nicht mehr genutzt werden. Sie stehen beispielhaft für den Werdegang 
zahlreicher ehemaliger Löschwasserbrunnen dieser Stadt. 
 
Fraglich bleibt, ob die vorhandenen ehemaligen Löschwasserbrunnen (Tief- und 
Flachspiegelbrunnen) im Stadtgebiet in Not- und Krisensituationen zur Bewältigung von 
Problemlagen herangezogen werden können.   
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Hat die Stadtverwaltung alle kommunalen Standorte von Flach- und 
Tiefspiegelbrunnen tabellarisch/kartografisch erfasst? Wenn nein, warum nicht? 
 
2. Wurden alle kommunalen Standorte von Flach- und Tiefspiegelbrunnen auf ihre 
Funktionstüchtigkeit bzw. den Grad der notwendigen Ertüchtigung hin untersucht? 
Bitte Untersuchungsergebnis mitteilen. 
 
3. Werden die Flach- und Tiefspiegelbrunnen auf kommunalen Flurstücken regelmäßig 
gewartet? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rhythmus? Falls nein, wieso nicht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
4. In welcher Höhe müssten Sanierungsmaßnahmen an den Flach- und 
Tiefspiegelbrunnen durchgeführt werden, um alle kommunalen Brunnenstandorte zu 
ertüchtigen? 
 
5. Hat die Stadtverwaltung alle privaten Standorte von Flach- und Tiefspiegelbrunnen 
tabellarisch/kartografisch erfasst? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, ist der Zustand 
der einzelnen Brunnenstandorte bekannt? 
 
6. Hat die Stadtverwaltung ein berechtigtes Interesse daran, die ehemaligen 
Löschwasserbrunnen im Stadtgebiet zu erhalten bzw. zu reaktivieren? 
 
7. Ist bekannt, dass sich auf den kommunalen Flurstücken 28/7 und 29/3 der 
Gemarkung Althen jeweils ein Tiefspiegelbrunnen befindet? Wenn ja, in wessen 
Zuständigkeitsbereich fallen diese beiden Brunnen? In welchem Zustand befinden 
sich diese beiden Brunnen? Wie oft werden diese beiden Brunnen gewartet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung