Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06505
Datum: 2021-12-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06505
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 
bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der Fassung vom 16.04.2020 (Anlage 2) 
wird festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 209.439,15 wird auf neue Rechnung 
vorgetragen.
 
3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
Entlastung erteilt.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in 
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt 
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des 
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Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage 
für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
 
Der Ergebnisverwendungsvorschlag der Betriebsleitung, den Jahresfehlbetrag auf neue 
Rechnung vorzutragen, soll vom Stadtrat beschlossen werden.
 
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2019 2019 192.339,54 1.100.11.1.1.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss 
2019 soll ein Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung beschlossen werden. 
Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das 
Geschäftsjahr 2019 entlastet werden.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
-entfällt-
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
-entfällt-
 
III.  Strategische Ziele 
 
-entfällt-
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass
-siehe  Zusammenfassung-
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
 
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
 
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den übrigen 
gesetzlichen Vorschriften.
 
Die Bücher des Eigenbetriebs sind ordnungsgemäß geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die 
Buchführung und die zugehörigen Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen in 
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der ergänzenden 
Bestimmungen der Satzung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen 
Informationen sind in allen wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in der Buchführung, im 
Jahresabschluss und im  Lagebericht abgebildet.
 
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Die Organisation der Buchführung, das rechnungslegungsbezogene intere Kontrollsystem, 
der Datenfluss und das Belegwesen sind grundsätzlich geeignet, die vollständige, richtige, 
zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle zu 
gewährleisten.* 
 
Jahresabschluss
 
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 
zum  31. Dezember 2019 ist in allen wesentlichen Belangen ordnungsmäßig aus den 
Büchern und den zugehörigen Unterlagen des Eigenbetriebs entwickelt worden. Die Bilanz 
und die Gewinn- und Verlustrechnung sind in allen wesentlichen Belangen nach den 
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von 
Kapitalgesellschaften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, der 
SächsEigBVO und der ergänzenden Bestimmungen der Satzung aufgestellt.
 
Die Bilanz zum 31. Dezember 2019 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO 
entsprechend der §§ 266 bis  274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde 
gemäß § 28 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem 
Gesamtkostenverfahren aufgestellt.
 
Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss 
übernommen. Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind in allen 
wesentlichen Belangen beachtet worden.
 
Der Anhang enthält die Erläuterungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 
sowie die sonstigen Pflichtangaben.
 
Gemäß § 28 Abs. 3 SächsEigBVO haben Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig 
eine Erfolgsübersicht zu erstellen, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach 
Betriebszweigen getrennt dargestellt wird. Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind 
sachgerecht auf die einzelnen Betriebszweige aufzuteilen. Die Erfolgsübersicht ist in den 
Anhang aufzunehmen. Der Eigenbetrieb hat für das Berichtsjahr eine Erfolgsübersicht 
aufgestellt, in der die Gewinn- und Verlustrechnung nach Sparten gegliedert ist.*
  
Lagebericht
 
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 1. Januar 2019 bis zum 31. 
Dezember 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.*
 
 Gesamtaussage des Jahresabschlusses
 
Nach unserer pflichtgemäß durchgeführten Prüfung sind wir der Überzeugung, dass der 
Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und 
Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*
 
 
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des 
  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 8-10
 
 
Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG
 
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und die vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegebenen 
Empfehlungen des Prüfungsstandards „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ ( IDW PS 720) beachtet.
 
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Dementsprechend haben wir die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die 
wirtschaftlichen Verhältnisse  geprüft. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der 
Geschäftsführung bezieht sich darauf, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den 
Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung geführt worden sind. Die im Gesetz und in dem 
IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben zur Prüfung der 
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir in 
Anlage 6 zusammengestellt.
 
Nach unserem Ermessen wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Bestimmungen der 
Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt. 
Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach unserer Auffassung Zweifel an 
der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen könnten. Ferner hat die Prüfung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserem Ermessen keinen Anlass zu 
Beanstandungen ergeben.**
 
 
  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des 
     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2019, Seite 22
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
-entfällt-
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Erhöhung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebs gegenüber dem Vorjahr um 
TEU 808 abzüglich der von der Stadt getätigten Kapitaleinlage in 2019 i.H.v. TEU 1.000 (RB 
VI-DS-07851) schlägt sich in Form der Abschreibung auf Finanzanlagevermögen i.H.v. 
TEU 192 im Ergebnishaushalt der Stadt in 2019 nieder. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
-keine-
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
-keine- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
-  Verstoß gegen gesetzliche Regelung –
Anlage/n
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Anlage/n
1 Anlage 1_Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das 
Wirtschaftsjahr 2019 (öffentlich)
2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2019 (öffentlich)
3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 
(öffentlich)
4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (öffentlich)
5 Anlage 5_Bericht über die örtliche Prüfung des Wirtschaftsjahres 2019-nicht 
öffenlich- (nichtöffentlich)
6 Anlage 6_Prüfbericht_2019 -nicht öffentlich- (nichtöffentlich)
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Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für  
das Wirtschaftsjahr 2019 
 
 
31.12.2019 
in € 
 Bilanzsumme              130.520.161,39 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen              127.355.667,61 
Umlaufvermögen                  3.160.696,07 
Rechnungsabgrenzungsposten                       3.797,71 
  
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital                   30.000.000,00             
Kapitalrücklage                14.215.117,24  
Andere Gewinnrücklagen                 1.055.463,74 
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre                   - 35.913,44 
Jahresgewinn/-verlust        - 209.439,15             
 
Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung 
des Anlagevermögens                                            76.669.336,08  
           
Rückstellungen                    467.000,00 
Verbindlichkeiten                 3.609.996,26 
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung      104.211,00 
Rechnungsabgrenzungsposten               4.644.389,66 
 
Summer der Erträge              26.538.790,93 
Summe der Aufwendungen             26.748.230,08  
Jahresfehlbetrag          209.439,15 
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Anlage 3
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39 von 46 in Zusammenstellung
40 von 46 in Zusammenstellung
41 von 46 in Zusammenstellung
      Anlage 4
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43 von 46 in Zusammenstellung
44 von 46 in Zusammenstellung
45 von 46 in Zusammenstellung
46 von 46 in Zusammenstellung