Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01206
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01206
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 27.03.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Petition kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Begründung:
 Einleitend sei erwähnt, dass jeder, der sich für die Anschaffung eines Tieres entscheidet, eine 
Reihe
von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Tier, aber auch gegenüber der Gesellschaft
eingeht. Dazu gehören u. a. die Einhaltung der Regelungen in der Polizeiverordnung über 
öffentlicheSicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in der Hundesteuersatzung.
So heißt es zum Beispiel in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig:
§ 16 Tierhaltung
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch 
und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin
laufen zu lassen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf
öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch
dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für
Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der
Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten
werden.
Darüber hinaus erhebt die Stadt Leipzig, wie fast alle Kommunen in Deutschland, eine Hundesteuer.
In der Satzung heißt es u. a. Dazu:
§ 4 Steuersatz
(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
für den ersten Hund 96 EUR
für jeden weiteren Hund 192 EUR.
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden
Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.
(3) Die Regelungen bezüglich des Steuersatzes in den zwischen der Stadt Leipzig und den
ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Eingemeindungsverträgen bleiben hiervon unberührt.
Die vorliegende Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der in Leipzig steuerlich gemeldeten Hunde
gegenüber 1993 fast verdoppelt hat. Die Zahlen stammen aus den Jahrbüchern des Amtes für
Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig.
Jahr Anzahl der Hunde Anzahl der Hundehalter
1993 9400 8800
1994 9800 9450
1995 10450 10100
1996 10960 10550
1997 11557 11143
1998 11779 11384
1999 13594 13099
2007 16051 15699
2008 16161 15500
2009 16294 15907
2010 16447 16008
2011 17780 17181
2012 17564 17007
2013 17863 17335
In dieser Zeit hat sich die Zahl der Einwohner von ca. 471.000 auf über 531.000 vergrößert. Es ist
damit zu rechnen, dass sich auch die Anzahl der Hunde überproportional erhöhen wird. Diese
Entwicklung hat Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Offensichtlich nehmen die
Konflikte zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern zu. Es überwiegen derzeit die
Beschwerden über rechtswidriges und rücksichtsloses Verhalten von Hundehaltern gegenüber
Dritten. Natürlich können auch die lebensbedrohlichen Attacken gegen Hunde durch Giftköder etc.
nicht toleriert bzw. hingenommen werden.
Es ist richtig, wenn der Petent oder die Petentin die deutliche Zunahme von liegengelassenen
Hundekot benennt und kritisiert. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Hundehalters, den Hundekot
aufzunehmen und die sonstigen Regeln (siehe oben) einzuhalten. Hundekot kann in allen
Hausmülltonnen und in öffentlichen Papierkörben in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Beutel)
abgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Beutelspender und Kotsammelbehälter
oder Trinkgefäße für Hunde im öffentlichen Raum zu errichten, zu pflegen oder zu betreuen. Im
Haushalt der Stadt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.
Ständiger Beschwerdegegenstand der Hundehalter ist die vermeintlich mangelhafte Ausstattung des 
öffentlichen Raumes mit Abfallbehältern/Papierkörben. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist derzeit 
beauftragt, ein Papierkorbkonzept zu erarbeiten, das unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen 
Umsetzbarkeit an einzelnen Standorten durchaus für Erleichterungen auch für Hundehalter führen 
kann. Zudem sind in der Stadt Leipzig bereits 45 Freilaufflächen und ein Hundebadestrand 
eingerichtet, an denen sich auch Papierkörbe befinden.
Der Ausweis eines Grundstückes ausschließlich für Hunde auf städtischen Grundstücken entspricht
nicht der Aufgabenwahrnahme der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig. Diese Forderung wird seitens 
der Verwaltung als gänzlich überzogen bewertet. Allerdings stünde die Stadtverwaltung privaten 
Initiativen auch zur zeitweiligen Nutzung von unbebauten Grundstücken, z. B. von
Hundesportschulen usw. offen gegenüber, soweit sich diese städteplanerisch an den jeweiligen
Standorten einordnen lassen.
Sofern in der Petition ein Bedarf nach solchen Grundstücken formuliert wird, ist jedoch nicht davon
auszugehen, dass dieser durch eine entsprechende Kaufkraft für die Inanspruchnahme solcher
Dienstleistungen gedeckt ist. Zahlreiche regelmäßige Diskussionen der Stadtverwaltung mit
Hundehaltern zu solchen Wünschen zeigten, dass eine mangelnde Zahlungsbereitschaft von
Hundehaltern für solche Dienstleistungen besteht. Vielmehr fordert man solche Leistungen
steuerfinanziert von der öffentlichen Hand.
Die Erwartungshaltung der Petition, dass die Stadt Leipzig die Mittel der Hundesteuer für die
Beschaffung von Hundekot-Abfalleimern und eingezäunten Hundeplätzen einsetzt, muss zurück
gewiesen werden. Die Hundesteuer wird nach Maßgabe des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer vorliegenden Satzung als örtliche
Aufwandssteuer erhoben. Da Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren nicht
zweckgebunden sind, fließen die Einnahmen in den Gesamthaushalt der Stadt ein. Die Hundesteuer
kann somit nicht zur Bezahlung von zusätzlichen Papierkörben bzw. zur Verrechnung mit anderen
Leistungen herangezogen werden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.06.2015 
zu 10.2. Petition für eine Hunde - und Hundehalterfr eundlichere Stadt Leipzig 
Vorlage: VI-P-01206 
Beschluss :
Die Petition kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 18. Juni 2015 
Seite: 1/1 
VI-P-01206 
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, gibt es in den letzten Monaten / Jahren immer mehr 
Beschwerden über die "zugekoteten" Gehwege und Parks in Leipzig, was zu Frustration der 
Anwohner bis hin zu Anschlägen auf Hunde und deren Halter in Form von verbalen und 
körperlichen Angriffen und immer häufiger auch dem Verteilen der mit Gift und / oder gefährlichen 
Gegenständen präparierten Nahrungsmittel, der sogenannten Giftköder, führt. 
Diese gefährden unsere Hunde, sind eine Verletzungsgefahr für uns und auch für unsere Kinder 
und dürfen nicht geduldet werden. 
Das soviel Hundekot auf den Gehwegen zu finden ist, gefällt wohl auch den meisten 
Hundebesitzern nicht und ich denke, ich kann im Namen vieler sprechen, wenn ich sage, dass wir 
das gerne vermeiden, indem wir den Haufen unseres geliebten Vierbeiners aufsammeln und 
eintüten, aber wohin dann mit der Tüte? 
Leider gibt es nach wie vor viel zu wenig oder nur ungünstig platzierte Abfalleimer und keine, wie in 
anderen Städten, extra für Hundekotbeutel und das stundenlange "mit-sich-herumtragen" des 
stinkenden Tütchen entmutigt wohl viele Halter die Hinterlassenschaften aufzusammeln. 
Auch gibt es in ganz Leipzig nur ein eingezäuntes Grundstück extra für Hunde inkl. 
Kottütenspender, Abfalleimer und Trinkgelegenheiten und das befindet sich in der 
Eilenburgerstraße 4, aber da die Hundeanschaffungen in Leipzig immer mehr steigen, deckt ein 
freizugängliches, eingezäuntes Gebiet nicht den Bedarf aller Hunde(halter) ab, zumal nicht alle 
Besitzer mobil sind und man als Hundehalter in den öffentlichen Verkehrsmitteln meist auch nicht 
gerne gesehen ist. 
Daher fordern wir mehr solcher Grundstücke, da es auch in den Parks und den ausgezeichneten 
"Hundewiesen" immer wieder zu  Konfrontationen mit Menschen kommt, die es nicht dulden, dass 
Hunde ohne Leine im selben Park wie sie unterwegs sind. 
Gerade bei uns im Süden Leipzigs, wo vermehrt Hunde anzutreffen sind und es wahnsinnig viele 
Menschen gibt die sich einen oder mehrere anschaffen, wäre es doch von Vorteil, wenn wir auch 
einen Platz hätten wo wir mit unseren Lieblingen hingehen können ohne unerwünscht zu sein. 
Warum sollte man also unbebaubare Grundstücke ungenutzt lassen, wenn man diese zu solchen 
Hundeauslaufflächen umfunktionieren könnte? 
Das kommt allen Beteiligten sicher entgegen, wir können mit unseren Vierbeinern ordentlich und 
ungestört toben und die Leute, die mit Hunden nichts anfangen können, können diese 
abgezäunten Flächen meiden und fühlen sich von uns nicht weiter belästigt. 
Daher fordern wir unsere Hundesteuergelder zweckmäßig für unsere Hunde bzw. für die oben 
genannten Hundekot-Abfalleimer und eingezäunte Hundeplätzen einzusetzen.