Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07809-NF-03
Datum: 2019-12-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-07809-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Änderungen zu VI-A-07809-NF-02 sind fett gedruckt. 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz 
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß 
der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die 
Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte unter anderem zum Zwecke des 
sozialen Wohnungsbaus zu erwerben. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2. Quartal 2020 die der 
Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundstücken, die der BImA zugeordnet sind und 
prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu prüfen, ob diese für Wohnungsbau 
und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine 
Eignung vorliegt, sollen Kaufgespräch mit der BImA aufgenommen werden. Die Ausschüsse 
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie für Grundstücksverkehr, 
Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelmäßig 
darüber informiert. 
 
3. Ferner soll geprüft werden, ob diese Grundstücke auch dann von der Stadt Leipzig zum 
Verkehrswert mittels Erstzugriff und möglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption 
erworben werden können, wenn sie danach für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau 
beispielsweise in Erbpacht an andere Träger übergeben werden würden. 
 
 
 
 
 
 

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Sachverhalt 
Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig 
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die 
Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen, 
muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein 
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von Größe 
und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte, geeignet.  
Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls 
auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach "Richtlinie des 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 
2018)" noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung beträgt laut Richtlinie 
25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau. 
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in 
den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung 
auch von Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen Wohnungsbau 
geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist 
der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Gebäude 
eine Kindertagesstätte zu integrieren. 
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von 
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können.  Eine enge 
Abstimmung mit der BImA ist hierfür eine gute Möglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt 
ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Veräußerung weiterer Grundstücke. Die Stadt soll daher 
prüfen, welche weiteren Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von 
sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden können.  
Da es sich mitunter um kleinere Grundstücke handelt, deren Entwicklung für die Stadt oder die LWB 
vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen wäre, soll ferner abgeprüft werden, ob die Stadtverwaltung 
auch dann Grundstücke von Bund mittels Erstzugriff und möglicherweise auch über die 
Ermäßigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Träger 
(Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem 
Wohnungsbau in Erbpacht übergeben werden, sofern diese natürlich die notwendigen Kriterien 
erfüllen.