Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10429
Datum: 2025-03-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10429 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10429 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: nicht votiert 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 150.000 
Betrag (in EUR) 2026 150.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten 
für die Öffentlichkeit erfolgt in Abhängigkeit des nachgewiesenen Bedarfs. Für die 
Realisierung dieses Vorhabens ist die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 150.000 
EUR pro Jahr vorgesehen, um das bestehende Konzept weiter auszubauen. 
 
 
Begründung 
Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 EUR sollen für die Konzepterweiterung, 
notwendige bauliche Maßnahmen und die laufende Unterhaltung verwendet werden. Die 
nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in unserer Kommune stellt ein wesentliches 
Ziel dar. Die Öffnung von Schulhöfen ist ein innovativer Ansatz zur Verbesserung der 
Lebensqualität in unserer Kommune.  
   
• Ressourcenschonung und effiziente Nutzung:  
Die Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten ermöglicht eine effizientere 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nutzung vorhandener Ressourcen. Statt neue Freizeitflächen zu schaffen, können 
bestehende Anlagen optimal genutzt und zusätzlicher Freizeit- und 
Bewegungsflächen für Kinder, Jugendliche und Familien geschaffen werden.  
• Förderung von Sport und Bewegung:  
Offene Schulhöfe bieten Kindern und Jugendlichen zusätzliche Möglichkeiten für 
Sport und Bewegung im Freien. Dies fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden 
der jungen Generation.  
• Soziale Interaktion:  
Die Öffnung der Schulhöfe schafft Begegnungsräume für Kinder, Jugendliche und 
Familien, was den sozialen Zusammenhalt im Quartier stärkt.  
• Kosteneinsparung:  
Langfristig können durch die Mehrfachnutzung von Schulhöfen Kosten für separate 
Spielplätze oder Sportanlagen eingespart werden.  
• Sicherheit:  
Durch die Belebung der Schulhöfe auch außerhalb der Schulzeiten kann das 
Sicherheitsgefühl in den Quartieren erhöht werden.  
(weitere Evaluation nach einem Jahr zur Optimierung des Konzepts)  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
„Zukunftsfähige Arbeitswelten“ - aktuelle Umsetzung – Nachfrage zu VII-F-10141
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00917
Datum: 2025-03-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00917 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00917 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
„Zukunftsfähige Arbeitswelten“ - aktuelle Umsetzung – Nachfrage zu 
VII-F-10141 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Krankenstand der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Anzahl der 
Überlastungsanzeigen sind besorgniserregend. Aus Studien ist bekannt, dass eine Vielzahl 
von Krankheitstagen auf arbeitsplatzrelevante Faktoren zurückzuführen ist. Dies gilt auch für 
Überlastungen der Mitarbeiter.  
 
Wir fragen daher nach, inwieweit die derzeitigen Arbeitsplatzgestaltungen Auswirkungen auf 
die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter haben, welche Maßnahmen die 
Stadtverwaltung hiergegen ergreift und ob eine Verbesserung dieser Situation bei der 
Umsetzung des „Grundsatzbeschluss Zukunftsfähige Arbeitswelten Stadtverwaltung Leipzig“ 
zu erwarten ist: 
 
1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse dazu vor, ob der erhöhte Krankenstand und 
Überlastungsanzeigen auch auf arbeitsplatzrelevante Faktoren zurückzuführen sind? 
Wenn dem so ist, welche Faktoren sind dies und durch welche Maßnahmen wirkt die 
Stadtverwaltung dem entgegen? 
2. Inwieweit und in welcher Form wurden und werden die Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses „Zukunftsfähige 
Arbeitswelten Stadtverwaltung Leipzig“ beteiligt? 
3. Ist die im Grundsatzbeschluss genannte Maßnahme der Umsetzung eines 
aktivitätsbasierten Bürokonzeptes inklusive der Einrichtung von 
Wechselarbeitsplätzen für alle Ämter gleichermaßen geeignet oder gibt es Ämter, die 
die Umsetzung dieses Konzeptes ablehnen? Sofern es Ablehnungen gibt, was sind 
die Gründe hierfür? 
4. Hilft die Stadtverwaltung Einwendungen und Ablehnungen der Mitarbeiter ab und 
wie? 
5. Sind für bestimmte Tätigkeiten der Wissensarbeit, die ein besonders hohes Maß an 
Konzentration erfordern (Referenten, wissenschaftlich tätige Mitarbeiter, Juristen, 
Mitarbeiter Rechnungsprüfungsamt und Kämmerei, Sachbearbeiter 
Grundsatzfragen), permanente Einzelarbeitsplätze vorhanden und sollen diese 
erhalten bleiben? 
6. Wie wird den sich aus dem Datenschutz und der Vertraulichkeit ergebenden 
besonderen Anforderungen, beispielsweise bei Mitarbeitern des 
Rechnungsprüfungsamtes, der Kämmerei, dem Antikorruptionsbeauftragten, des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Rechtsamts, des ASD, bei der Gestaltung der Arbeitsumgebung Rechnung 
getragen? 
7. Geht die Stadtverwaltung davon aus, dass grundsätzlich alle Büroarbeitsplätze als 
Wechselarbeitsplätze eingerichtet werden sollen oder gibt es hierfür Ausnahmen? 
Wenn es Ausnahmen geben sollte, welche sind dies? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Anfrage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00918
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00918 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00918 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Anfrage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den vergangenen Wochen konnte in der Leipziger Volkszeitung von besorgniserregend 
hohen Krankenständen und Überlastungen in der Verwaltung gelesen werden. Personalrat 
Baumgart kritisiert in dem Artikel vom 22./23. Februar 2025 das Betriebliche 
Gesundheitsmanagement: „[…] aber die qualitative Verbesserung der Hilfen für unsere 
Kolleginnen und Kollegen läuft eher schleppend an.” 
 
Aufgrund dessen fragen wir an:  
 
1. In welchen Ämtern bzw. Referaten gab es in den letzten Jahren die meisten 
Kündigungen und sind Zusammenhänge mit Krankenstand und Anzahl der 
Überlastungsanzeigen erkennbar?  
 
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den jeweils betroffenen 
Organisationseinheiten ergriffen, um übermäßigen Krankheitsfällen 
entgegenzuwirken und diese zu reduzieren?  
 
3. Welche Unterstützungsangebote stehen für Mitarbeiter*innen der Stadt zur 
Verfügung, die von Überlastung betroffen sind? 
 
4. Gibt es bereits evaluiertes Datenmaterial, das die Effektivität des 
Gesundheitsmanagements in Bezug auf die Reduzierung von Krankheitsfällen und 
Überlastungsanzeigen aufzeigt? 
 
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um zukünftigen Krankheitswellen oder 
Überlastungssituationen proaktiv entgegenzuwirken? 
 
6. In welchen Ämtern bzw. Referaten ist der Krankenstand besonders hoch und 
besonders niedrig und was sind Erklärungsansätze? 
 
7. Wie ist der Krankenstand und die Quote nach Ämtern, Stadtverwaltung gesamt und 
Eigenbetrieben in 2024? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
8. Wie viele Stellen (absolut und relativ) sind nach Ämtern und Organisationseinheiten 
derzeit nicht besetzt und liegen in Bereichen mit mehr als 5 Prozent offener Stellen 
Überlastungsanzeigen vor? Wie ist in den Bereichen der Krankenstand? 
 
9. In der LVZ vom 22./23. Februar 2025 steht: “Seit Corona, betont Hörning, sei das 
gesellschaftliche Klima insgesamt rauer geworden. Das bekommen auch unsere 
Beschäftigten zu spüren; vor allem die, die im unmittelbaren Kontakt zu den 
Bürgerinnen und Bürgern stehen. Die dabei oft erlebte Aggressivität belaste und 
schade der psychischen Gesundheit.”  
Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die psychische Gesundheit der 
Mitarbeitenden zu schützen und um Krankheitssituationen zu vermeiden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Lebensrettungsschulungen in Schulen etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00919
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00919 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00919 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Lebensrettungsschulungen in Schulen etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 20.03.2025 1. Lesung 
Jugendparlament 20.03.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 31.03.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem 
Kooperationspartner ein Konzept zur Einführung von Erste-Hilfe-Schulungen für alle 
Schüler*innen der 8. Klasse an den städtischen Schulen zu erarbeiten.  
2. Es wird ein geeigneter Kooperationspartner für die Durchführung der Schulungen 
eingebunden. Dieser übernimmt die Suche nach einem geeigneten Sponsor zur 
Finanzierung des Projekts.  
3. Das fertige Konzept ist der Ratsversammlung bis zum IV. Quartal 2025 zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Plötzlicher Herztod ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Schnelles 
Handeln in den ersten Minuten nach einem Herzstillstand kann Leben retten. Studien zeigen, 
dass bereits Kinder ab 12 Jahren erfolgreich Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen 
können .  
 
Durch die Einführung von Reanimationsschulungen in der 8. Klasse erreichen wir:  
Eine flächendeckende Ausbildung junger Menschen in lebensrettenden Maßnahmen, 
Stärkung des Verantwortungsbewusstseins und der Hilfsbereitschaft, langfristige Erhöhung 
der Überlebenschancen bei Herzstillständen und Sensibilisierung für Gesundheitsthemen 
und Prävention.  
Eine frühe Ausbildung in diesem Bereich verringert außerdem Berührungsängste, denn 
leider sind es häufig Berührungsängste, die Menschen von Wiederbelebungsmaßnahmen 
abhalten. Vor allem Frauen sind davon betroffen.  
Die Kooperation mit beispielsweise den Johannitern und die Einbindung eines Sponsors 
ermöglichen eine kostengünstige Umsetzung für die Stadt. Gleichzeitig wird die Qualität der 
Schulungen durch erfahrene Ausbilder sichergestellt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit diesem Projekt leistet unsere Stadt einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und 
zur Stärkung der Zivilcourage in unserer Gesellschaft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des Solidarischen Gesundheitszentrums e. V. weiter fördern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10355-NF-02
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10355-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Juliane Nagel, SRin Elisa Gerbsch, 
SRin Beate Ehms, SR Dr. Volker Külow, 
SRin Chantal Schneiss, SRin Katharina 
Krefft, SRin Nicole Schreyer, SR Tobias 
Peter, SRin Katharina Subat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10355 SRin Juliane Nagel, SRin Elisa 
Gerbsch, SRin Beate Ehms, SR Dr. Volker 
Külow, SRin Chantal Schneiss, SRin 
Katharina Krefft, SRin Nicole Schreyer, SR 
Tobias Peter, SRin Katharina Subat 
 
 
VIII-HP-10355-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-HP-10355-NF-02 SRin Juliane Nagel, 
SRin Elisa Gerbsch, SRin Beate Ehms, SR 
Dr. Volker Külow, SRin Chantal Schneiss, 
SRin Katharina Krefft, SRin Nicole Schreyer, 
SR Tobias Peter, SRin Katharina Subat 
 
Betreff: 
Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des 
Solidarischen Gesundheitszentrums e. V. weiter fördern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 40.000 
Betrag (in EUR) 2026 40.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums 
in Trägerschaft des "Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V." mit einer 
Fördersumme von zusätzlich je 80.000 40.000 EUR pro Haushaltsjahr 2025 und 2026. 
 
 
Begründung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Poliklinik Leipzig ist ein Projekt zur Gesundheitsförderung mit besonderem Fokus auf 
den Stadtteil Schönefeld. Inhalt der Arbeit sind interdisziplinäre Beratungsangebote in den 
Bereichen der körperlichen, geistigen und sozialen Gesundheit. Mit der Verbindung der 
verschiedenen Bereiche von Gesundheit unter einem Dach ist die Poliklinik Leipzig im 
Stadtgebiet einzigartig. Der gesundheitspolitische Ansatz der Poliklinik ist ganzheitlich und 
betrachtet auch die Lebenslagen und sozialen Probleme der Betroffenen.  
Die Angebote der Poliklinik umfassen eine psychosoziale Beratung, Gesundheitsberatung, 
Sozialberatung, interdisziplinäre Beratung und die niedrigschwellige „Offene Tür“.  
Die Beratungen sind kostenlos und barrierefrei zugänglich. Alle beratenden Personen 
unterliegen der Schweigepflicht, welche vertraglich geregelt ist. Die Beratungen werden von 
Fachkräften durchgeführt und geleitet. Nach Möglichkeit werden die Nutzer*innen im Sinne 
der Betroffenenberatung und Peer-to-Peer-Ansatz in die Beratungen eingebunden.  
Der Aufwuchs der Förderung wird durch den Wegfall von Stiftungsförderung und durch den 
Ausbau der Angebote notwendig.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überbrückungsfinanzierung für das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10431
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10431 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10431 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überbrückungsfinanzierung für das Beratungszentrum Ess-Störungen 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation:  
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 26.677,59 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig stellt dem Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig eine 
Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 26.677,59 EUR zur Verfügung, um den 
Betrieb bis Ende Juni 2025 sicherzustellen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Beratungszentrum eine Vereinbarung zur 
Rückzahlung der Mittel zu treffen, sobald die Landesförderung durch den 
Sächsischen Landtag beschlossen und ausgezahlt wird. 
 
Begründung 
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur 
Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und ist zudem das einzige in Mitteldeutschland. 
Aufgrund der noch ausstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts durch den 
Sächsischen Landtag ist die Finanzierung der Einrichtung nicht gesichert und muss Ende 
Februar eingestellt werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Um die wichtige Arbeit des Zentrums fortzuführen und einen Versorgungsengpass zu 
vermeiden, ist eine kommunale Überbrückungsfinanzierung dringend erforderlich. Die 
beantragte Summe von 26.677,59 EUR entspricht dem ermittelten Bedarf zur 
Aufrechterhaltung des Betriebs bis zum genannten Zeitpunkt. 
Die Stadt Leipzig unterstreicht mit dieser Maßnahme ihre Verantwortung für die 
Gesundheitsvorsorge ihrer Bürger*innen und sichert die Kontinuität einer essentiellen 
Beratungseinrichtung.  
Gleichzeitig wird durch die angestrebte Rückzahlungsvereinbarung der städtische Haushalt 
langfristig nicht zusätzlich belastet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00919
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00919 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00919 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Nachfrage nach mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist deutschlandweit 
sehr hoch. Allein in Leipzig haben – Stand 2023 – 32 Prozent der 357.000 Haushalte 
Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – weitere dürften hinzukommen.  
 
Im Jahr 2023 wurden knapp 2.700 Wohnberechtigungsscheine (WBS) an Haushalte 
ausgestellt, wodurch – mangels vorhandener Sozialwohnungen – gerade mal 36 Prozent mit 
neuem Wohnraum versorgt werden konnten. Die meisten Haushalte mit 
Wohnberechtigungsschein haben daher nur mehr eine theoretische Chance auf eine 
Sozialwohnung.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Haushalte bezogen in der Stadt Leipzig im Januar 2024 sowie im Dezember 
2024 Wohngeld (Bitte aufschlüsseln nach Haushaltsgröße)? 
 
2. Wie hoch ist der jeweilige Anteil an Wohngeld-Beziehern aufgegliedert nach Rentnern, 
Erwerbstätigen, Studenten und Pflegeheimbewohnern?  
 
3. Wie hoch waren die Ausgaben für Wohngeld im Jahr 2024 und mit welchen Mehrkosten 
rechnet die Stadt Leipzig aufgrund der Erhöhung des Wohngeldes im Jahr 2025?  
 
4. Wie viele Wohnberechtigungsscheine wurden im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 an 
deutsche Staatsbürger, wie viele an EU-Ausländer und wie viele an Nicht-EU-Ausländer 
ausgestellt?  
 
5. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung bearbeiten die Anträge auf Wohngeld sowie 
auf Wohnberechtigungsscheine?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00920
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00920 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00920 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie kürzlich durch eine Ratsanfrage in der Landeshauptstadt Dresden bekannt wurde, sind 
dort die Betriebskosten in mehrheitlich von Asylbewerbern genutzten 
Gewährleistungswohnungen fast genauso hoch wie die Bruttokaltmieten. Es besteht der 
begründete Verdacht, dass Asylsuchende nicht sparsam mit Energie und Wasser umgehen 
– möglicherweise auch in Leipzig.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie viele Wohnungen für asylsuchende Menschen werden in Leipzig derzeit durch die 
Stadtverwaltung und eventuelle Dritte bereitgestellt?  
 
2. Wie hoch waren die Kosten für die Miete und die Bewirtschaftung der Wohnungen für 
asylsuchende Menschen in den Jahren 2023 und 2024? Wir bitten um getrennte 
Aufschlüsselung.  
 
3. Welche Leistungen wurden für die Wohnungen für asylsuchende Menschen in den 
Jahren 2023 und 2024 ausgeschrieben und beauftragt? Bitte nach Leistungsarten, 
Leistungsumfang und Kosten der Leistung aufschlüsseln.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehraufwand durch Einführung der Bezahlkarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00921
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00921 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00921 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mehraufwand durch Einführung der Bezahlkarte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
Mit der bundesweiten Regelung zur Bezahlkarte konnten die Länder die Gemeinden zur 
Einführung dieser verpflichten. Der Freistaat Sachsen macht von dieser Möglichkeit 
Gebrauch und führt derzeit ein Pilotprojekt mit den Landkreisen durch. Im Anschluss sollen 
auch die kreisfreien Städte verpflichtet werden, die Leistungen nach 
Asylbewerberleistungsgesetz in Form der stark reglementierten Bezahlkarte zu handhaben. 
Die technische Abwicklung läuft über das Bezahlkartensystem des Landes. Dennoch haben 
die Kommunen einen Mehraufwand in der Bearbeitung des neuen Aufgabenbereichs. 
 
Wir fragen dazu an: 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der Bezahlkarte in Leipzig, wie sie der Freistaat 
Sachsen fordert?  
2. Welchen Prozessfortschritt hat bzw. hatte das durch die Stadt Leipzig entwickelte System 
für bargeldloses Bezahlen mithilfe einer EC-Karte für Geflüchtete? 
3. Wie hoch wäre der Mehraufwand bei der Einführung einer Bezahlkarte (nach den 
Vorgaben des sächsischen Innenministeriums) im Verhältnis zu einer durch die Stadt 
Leipzig entwickelten Bezahlkarte? 
4. Welche Veränderungen im Stellenplan werden sich mit der Einführung der Bezahlkarte 
für Leipzig ergeben? 
5. In welcher Höhe wurden finanzielle Ausgleiche durch den Freistaat Sachsen bezüglich 
des Mehraufwandes, der mit der Einführung und Umsetzung der Bezahlkarte verbunden 
ist, zugesichert oder angekündigt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung