Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07444-VSP-01
Datum: 2019-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07444-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung 
FA Finanzen  07.10.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit der verwaltungsinternen Vorlage VI-DS-04575-DS-01 "Weiterentwicklung der Graffiti-
prävention" und zur Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti der Stadt Leipzig wurden 
für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 74.100 EUR 
in der DB OBM bestätigt. Damit stehen der Koordinierungsstelle Graffiti jährliche 
Projektkosten von 100.000. EUR zur Verfügung. 
 
Das Personalsachkostenbudget wurde mit der Planung 2019/2020 bereits von ursprünglich 
7.000 EUR auf 10.000 EUR (lt. KGSt-Bericht 2017/2018) erhöht. Eine pauschale 
Dynamisierung der Personalkosten ab dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 2% erfolgt nicht. 
 
 
 
 
 
 

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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Durch Ratsbeschluss RBV-1990/14 erfolgte die Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti 
(KSG). Nach Vorlage des Präventionskonzeptes beschloss die Ratsversammlung               
(VI-DS-03208), die KSG bedarfsgerecht auszustatten. Mit Bestätigung einer 
verwaltungsinternen Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die 
finanzielle Ausstattung der Koordinierungsstelle entsprechend geregelt. 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gab keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen innerhalb der Stadtverwaltung, so 
dass ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt:  
 
Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle "Graffiti" in 2015 wurden keine finanziellen Mittel 
für die Umsetzung von Maßnahmen zur Graffitiprävention berücksichtigt. Das Präventions-
konzept "Graffiti" wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Gleichzeitig 
beschloss die Ratsversammlung, die Koordinierungsstelle "Graffiti" zeitnah bedarfsgerecht 
auszustatten. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 
25.900 EUR zur Verfügung. Da diese finanzielle Mittel jedoch nicht ausreichen, um die 
Maßnahmen des Präventionskonzeptes "Graffiti" umzusetzen, wurde eine 
verwaltungsinterne Mehrbedarfsvorlage für die Dienstberatung OBM am 25. Juni 2019 
erstellt und die Erhöhung um 74.100 EUR bestätigt. 
 
Damit stehen der Koordinierungsstelle Graffiti nunmehr jährlich 100.000 EUR zur Verfügung. 
 
Mit der Zuordnung der Koordinierungsstelle "Graffiti" zum Amt für Jugend, Familie und 
Bildung und einer Steuerung aus der fachlichen Perspektive der Jugendhilfe wird von einer 
größtmöglichen Wirkung präventiver Arbeit ausgegangen.