Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte endlich aufatmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01109
Datum: 2025-04-22
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01109 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01109 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit 
Migrationsgeschichte endlich aufatmen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbinden sich viele Rechte und Möglichkeiten, so 
zum Beispiel in Bezug auf berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch 
auf so Elementares wie das Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen. Entsprechend 
frustrierend ist die Situation für viele Menschen mit Migrationsgeschichte, jahrelang auf eine 
Einbürgerung warten zu müssen und somit diese Rechte nicht zu besitzen, obwohl sie 
bereits alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Immer wieder erreichen 
Beratungsstellen, Wohlfahrtsträger, Parteien und Verwaltung Anfragen zu den untragbar 
langen Wartezeiten. Betroffene schildern die daraus für sie entstehenden Nachteile, zum 
Beispiel in ihrem Beschäftigungsverhältnis, in Bezug auf privatrechtliche Angelegenheiten 
und auf die demokratische Mitbestimmung.  
 
Nachdem zum Jahreswechsel 2022/23 in Folge eines Stadtratsbeschlusses die Anzahl der 
Stellen im Bereich Einbürgerung in der Ausländerbehörde bereits von 5 auf 15 verdreifacht 
wurde, konnte die Zahl der planmäßigen Stellen im Sachgebiet Einbürgerung im Sommer 
2024, unter anderem bedingt durch die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 
sowie begleitet von den fortwährenden Bemühungen und Nachfragen des 
Migrant*innenbeirats, noch einmal mehr als verdoppelt werden. Allerdings konnten laut 
Aussage der Verwaltung vom 18.03.2025 von den 31 aktuell vorhandenen VzÄ im 
Sachgebiet Einbürgerung bisher nur ca. 17 VzÄ besetzt werden. Darüber hinaus setzte die 
Ausländerbehörde verschiedene Maßnahmen zur Standardisierung von Verfahren sowie zur 
Digitalisierung um. 
 
Trotz aller sichtbaren Anstrengungen der Ausländerbehörde, welche durchaus 
wertzuschätzen sind, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus. So stehen laut Aussage 
der Verwaltung insgesamt 11.400 (!) Personen auf der Warteliste für die Einbürgerung 
(Stand Ende Februar 2025). Eine Kleine Anfrage an das Sächsische Staatsministerium des 
Innern aus dem März ergab, dass im Jahr 2024 106 Untätigkeitsklagen gegen die 
Ausländerbehörde Leipzig am Verwaltungsgericht Leipzig anhängig waren. Somit ergibt sich 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
neben der unzumutbaren Belastung der betroffenen Menschen mit Migrationsgeschichte und 
der Überlastung der Verwaltung auch eine unnötige Belastung der Gerichte. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie erklärt sich die Verwaltung, dass von den für das Sachgebiet Einbürgerung 31 im 
Stellenplan zur Verfügung stehenden Stellen bisher nur 17 Stellen besetzt werden konnten? 
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine schnellere Besetzung der Stellen zu 
ermöglichen? 
3. Wie hoch ist die aktuelle Bearbeitungskapazität im Sachgebiet Einbürgerung (abschließend 
bearbeitete Anträge pro Jahr)?  
4. Wie ist die Einschätzung der Verwaltung in Bezug auf die in der Vergangenheit auch durch 
das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellte strukturelle Überlastung des Bereichs 
Einbürgerung? 
5. Wann kann aus Sicht der Verwaltung das selbstgesteckte Ziel, die Bearbeitungszeit eines 
Einbürgerungsantrags auf einen Durchschnittswert von ca. 4-6 Monaten zu begrenzen, 
erreicht werden? 
6. Wie weit sind die Gespräche bzgl. des Online-Dienstes Einbürgerung des Landes Nordrhein-
Westfalen in Bezug auf die digitalisierte Antragstellung im Einbürgerungsverfahren 
fortgeschritten? Sofern der Online-Dienst Einbürgerung aus Nordrhein-Westfalen die 
Anpassung an die Anforderungen der Stadt Leipzig nicht zeitnah vornehmen kann, ist dann 
die eigene Gestaltung einer Online-Antragsstrecke als Übergangslösung oder als langfristige 
Lösung denkbar? 
7. In welcher Regelmäßigkeit wird die Warteliste bereinigt, z.B. von durch Wegzug 
wegfallenden Personen? 
8. Wie gestaltet die Verwaltung das Beschwerdemanagement in Bezug auf die unzumutbaren 
Wartezeiten? Wie viele VzÄ werden für diesen Bereich eingesetzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung