Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00434/14-VSP-001
Datum: 2015-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00434/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Petitionsausschuss 10.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 145/14 vom 07.08.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: TOP: <TOP>  vertagt auf: <DATUM>  
Überschwemmungen bei stärkerem Regen am "Siedlereck"
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
<DATUM/UNTERSCHRIFT>  
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
<DATUM/UNTERSCHRIFT>  
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom <DATUM>  
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Gehweg der Straße Am Blumenbogen besitzt im Bereich der Gebäude Nr. 2 - 4 eine 
ungebundene Oberfläche. Diese weist Fahrspuren auf, welche auf eine Befahrung des 
Gehwegs mit Kraftfahrzeugen hindeuten. Durch den Einreicher der Petition wird dargestellt, 
dass der Gehweg durch Fahrzeuge der Post zum Erreichen eines Postkastens befahren wird. 
Das Befahren des Gehwegs durch Fahrzeuge der Post ist gemäß § 35 Abs. 7 im Rahmen des 
hoheitlichen Einsatzes zulässig. 
Der in diesem Bereich vorhandene Straßenablauf weist augenscheinlich keine Mängel auf. Das 
im Unterteil des Straßenablaufes befindliche Wasser ist einem sogenannten Schlammfang 
geschuldet und stellt keine Behinderung für den Ablauf dar. Durch den in ungebundener 
Bauweise hergestellten angrenzenden Gehweg kann es zu einem erhöhten Eintrag von 
Schwebstoffen in den Straßenablauf kommen. 
Durch den Einreicher der Petition wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das von seinem 
anliegenden Grundstück Oberholzstraße Nr. 1 anfallendes Oberflächenwasser über den 
vorgenannten Straßenablauf zum Abwasserkanal abgeleitet wird. Diese Form der Ableitung 
von Oberflächenwasser ist unzulässig. Es ist nicht gestattet, privat anfallendes Regenwasser 
über den öffentlichen Gehweg zur anliegenden Straßenentwässerung zu leiten. Die 
Straßenentwässerungsanlage dient ausschließlich dem Ableiten von Straßenwasser. Die 
Ableitung der Grundstücksentwässerung hat gemäß gültiger Satzung der Stadt Leipzig für die 
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öffentliche Abwasserentsorgung und für die Grundstücksentwässerung 
(Abwasserentsorgungssatzung-AES) zu erfolgen. Hierzu ist beim Netzbetreiber Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) ein entsprechender Anschluss zu beantragen bzw. 
eventuell vorhandene Anschlüsse auf dem Grundstück zu nutzen. 
Beschlussvorschlag und Entscheidungsgründe
Unabhängig von dem augenscheinlich guten Zustand des Straßenablaufes wird eine Reinigung  
des Straßenablaufes einschließlich seiner Anschlussleitung durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt veranlasst. Zusätzlich wird eine Kanal-TV-Befahrung der Anschlussleitung 
durchgeführt. Sollten dabei Schäden am Straßenablauf bzw. der Anschlussleitung festgestellt 
werden, erfolgt die Reparatur des Straßenablaufes. 
In unmittelbarer Nähe zur Örtlichkeit sind kurzfristig Reparaturmaßnahmen durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt geplant. In diesem Zusammenhang erfolgt die Befestigung des 
Gehwegs im Bereich der Kurve (Am Blumenbogen Nr. 2 - 4). Weiterhin erfolgt in diesem 
Bereich die Herstellung einer Wasserrinne entlang des Bordes sowie die Regulierung der 
Borde. Mit diesen punktuellen Maßnahmen sollten die Entwässerungsprobleme beseitigt 
werden können.  
Ein Poller zur Verhinderung des Befahrens des Gehwegs kann wegen der ungenügenden 
Breite des Gehweges und dem seitlichen Lichtraumprofil zur Fahrbahn nicht gestellt werden.
Der Grundstückseigentümer wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt auf die nicht statthafte 
Ableitung von Oberflächenwasser seines Privatgrundstückes über die öffentliche 
Verkehrsfläche in die Straßenentwässerungsanlagen hingewiesen. Ferner wird der 
Grundstückseigentümer aufgefordert, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. 
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