Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Barrierefrei Haltestellen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00348-AW-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00348-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00348 Daniel und Ronny Würfel 
 
 
VIII-EF-00348-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Barrierefrei Haltestellen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
 
Es stellt sich schon die Frage, warum, seit der Einführung von Niederflurfahrzeuge, 
von über 10 Jahren, nicht alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut wurden, dem man 
nur, die Straße etwas erheben kann, ohne groß deren Straßenverlauf zu ändern. In 
Leipzig sind über 20 % nicht alle Haltestellen barrierefrei und dabei, möchten wir dem 
Stadtrat fragen, warum bis heute, an diesem nicht weiter nachgegangen sind? 
 
 
Sehr geehrte Familie Würfel, 
 
bereits seit vielen Jahren werden die Straßenbahnhaltestellen im Netz der Leipziger 
Verkehrsbetriebe barrierefrei umgebaut, so dass bereits über 70 % der Haltestellen im 
Leipziger Straßenbahnnetz barrierefrei ausgebaut sind. Jede geeignete Baumaßnahme wird 
genutzt, diese Anzahl weiter zu erhöhen. Der barrierefreie Haltestellenausbau ist jedoch 
aufwendig und kostenintensiv. In der Regel ist es daher sinnvoll und kostensparend, 
Haltestellenumbauten mit anderen notwendigen Straßen- oder Gleisbaumaßnahmen zu 
kombinieren. Dabei sind dann u.a. Geh- und Radverkehrsanlagen sowie die Fahrbahnen zu 
planen und stadtgestalterische und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Neben dem 
barrierefreien Haltestellenausbau sind auch die Bedien- und Umstiegsmöglichkeiten im LVB-
Netz im Regelfall mit zu betrachten und, wo nötig, die Aufweitung der Gleisachsabstände 
vorzusehen, um künftig breitere, kapazitätsstärkere Fahrzeuge einsetzen zu können. 
 
Angesichts der Vielzahl der Haltestellen erfolgt dieser Ausbau schrittweise im Rahmen der 
finanziellen Möglichkeiten und wird daher zwangsläufig leider noch einige Jahre in Anspruch 
nehmen. Mit der Beschlussfassung des aktuellen Nahverkehrsplans der Stadt hat der 
Stadtrat im Dezember 2019 die anspruchsvolle Zielstellung beschlossen, jährlich 10 
Straßenbahnhaltestellen und 40 Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Dadurch soll 
erreicht werden, dass der Ausbau schneller vorangeht und perspektivisch nahezu alle 
Haltestellen für alle Bevölkerungsgruppen barrierefrei zu erreichen sind. Leider ist eine 
zügigere Umsetzung aufgrund der genannten Rahmenbedingungen nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplatz "Max-Reger-Straße" in einen Bouleplatz umgestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10098
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10098 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10098 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10098-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10191 Ortschaftsrat Engelsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10191-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatz "Max-Reger-Straße" in einen Bouleplatz umgestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 15.000 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für den Umbau des Spielplatzes „Max-Reger-Straße“ in einen Bouleplatz werden 15.000 
EUR im Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt. 
 
Begründung 
Der kleine Spielplatz in der Engelsdorfer Max-Reger-Straße präsentiert sich leider seit vielen 
Jahren in einem tristen und wenig einladenden Zustand – und das mitten in einer gepflegten 
Einfamilienhaussiedlung! Bis auf einen Sandkasten, welcher als öffentliches Katzenklo ein 
Dasein fristet und zwei Sitzbänken findet man hier leider nichts Nutzenswertes vor.  
 
Anfang der 2000er-Jahre mag dieser Spielplatz für anwohnende junge Familien noch reizvoll 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gewesen sein, doch mittlerweile sind die meisten Kinder ihren Elternhäusern entwachsen 
und der „Spielplatz“ wird nicht mehr genutzt.  
 
Festzustellen ist, dass sich die Einfamilienhaussiedlung „Edelstein-Viertel“, in welcher sich 
der Spielplatz befindet, vorwiegend aus einer älter werdenden Einwohnerschaft 
zusammensetzt. Öffentliche Infrastruktur – worunter auch Grünflächen zur Nutzung durch die 
Allgemeinheit zählen – sollte diesem Prozess angepasst werden. Insofern wäre es 
vorstellbar, den nicht mehr genutzten Spielplatz „Max-Reger-Straße“ in einen Bouleplatz 
umzubauen. Dies entspreche auch den Vorstellungen zahlreicher Anwohner! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung des Schulturms des Gymnasiums Engelsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10099
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10099 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Alexandra Hachmeister 
Stadtrat Marius Beyer 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10099 Stadträtin Alexandra 
Hachmeister 
 
 
VIII-HP-10099-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Instandsetzung des Schulturms des Gymnasiums Engelsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen des 
Brand- und Denkmalschutzes unternommen werden müssten, um eine gefahrlose 
Nutzung des Schulturms des Gymnasiums Engelsdorf zu außerschulischen Zwecken zu 
ermöglichen.  
2. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden 100.000 EUR im Haushaltsjahr 2026 
bereitgestellt. 
 
Begründung 
Nach wie vor kann der Schulturm des Gymnasiums Engelsdorf nicht oder nur mit 
Ausnahmegenehmigung der Branddirektion genutzt werden. Dabei würden sicherlich viele 
Bürger aus Engelsdorf und Umgebung den Schulturm besteigen und ihre Blicke über 
Engelsdorf bis in die Ferne schweifen lassen, wie der alljährliche Tag des offenen Denkmals 
eindrucksvoll unter Beweis stellt. Leider kann dies aufgrund brandschutztechnischer Mängel 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
nur schwerlich ermöglicht werden. 
 
Die Antragsteller fordern nun zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen des Brand- und 
Denkmalschutzes ergriffen werden müssten, um eine Nutzung des Schulturms durch die 
breite Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es ist uns ein Herzensanliegen unser historisches Erbe 
über Generationen hinweg erlebbar zu machen! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00401
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00401 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Lehrer und Eltern der Paul-Robeson-
Schule 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00401 Lehrer und Eltern der Paul-
Robeson-Schule 
 
Betreff: 
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Folgende Fragen ergeben sich nach der Stadtratssitzung vom 23.10.24 an den Oberbürger-
meister: 
 
1. Welche Planungen zur Nutzung des Auslagerungsstandortes in Böhlitz-Ehrenberg als 
Auslagerungs- bzw. Interimsobjekt bestanden bisher bzw. bestehen über die Ausla-
gerung der Paul-Robeson-Schule hinaus? 
2. Welche vorläufigen Brandrettungspläne hat die Bürgermeisterin Frau Felthaus in Be-
antwortung der Einwohneranfrage VIII-EF-00275 sowie der Anfrage VIII-F-00269 in 
der Stadtratssitzung vom 23.10. in Bezug genommen bzw. gemeint und wann wurden 
diese über die Pläne, provisorisch erstellt von der Schulsachbearbeiterin im Jahr 
2012, hinaus wann von wem genehmigt bzw. angebracht? 
3. Welches Ingenieurbüro wurde für die erneute Brandschutztechnische Stellungnahme 
beauftragt? 
4. Die Paul-Robeson-Schule wird von Schülerinnen und Schülern aus 31 unterschiedli-
chen Postleitzahlgebieten besucht. War dieser Sachverhalt der Stadt Leipzig be-
kannt, bevor das Interim in Böhlitz-Ehrenberg vorgeschlagen wurde? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10729-NF-01
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-10729-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10729 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10729-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10729-NF-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rechtskonformes Parken in der Karl-Heine-Straße ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Südwest 11.11.2024 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zusammen mit den Anliegern erarbeitet die Stadt eine Variante, wie in 
dem Abschnitt der Karl-Heine-Straße, zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-
Allee, die Anwohner rechtskonform auf dem rund zehn Meter breiten Gehweg parken 
können. Diese Variante setzt die Verwaltung in der Folge zügig um.  Dabei ist zu 
prüfen:  
a. Der Erhalt der potenziell 60 rechnerisch möglichen Stellplätze (abzüglich 
Einfahrten und Baumscheiben)  
b. Die Neuorganisation der Fahrradabstellanlagen hinter möglichst 
jeder  Baumscheibe und längs zur Fahrbahn, um auch Lastenräder abstellen zu 
können  
c. Die Neueinordnung des Radweges zwischen Parkplätzen und Fußweg, mit 
einer deutlich erkennbaren Abgrenzung zum Fußweg.  
2. Bis dahin:  
a. wird das Querparken zwischen Kolbestraße und Erich-Zeigner-Allee wieder 
zugelassen mit Ausnahme im Bereich von Einfahrten und Feuerwehrzufahrten.  
b.  stellt das Ordnungsamt das Abstrafen der dort geparkten Fahrzeuge ein, 
sofern diese keine Feuerwehrzufahrt oder ähnliches behindern und ihren 
Stellplatz nicht über den Fußweg anfuhren. Zu diesem Zweck ist zügig eine 
eindeutige Markierung aufzubringen.  
 
 
Sachverhalt 
Im Bereich zwischen Nonnenstraße und Kolbestraße ist das Querparken weiterhin 
zuglassen. Die potenzielle Gefährdung von Radfahrern wird hier akzeptiert.  
Im Umfeld von 1 km gibt es keine 24h geöffnete Garage, außer ALDI Nonnenstraße, 
die aber schon zu Beginn dieses Jahres häufig überfüllt war.  
Im Quartier sind weitere Stadtplatzgestaltungen vorgesehen, die ggf. zu weiterer 
Minimierung der Parkplätze führen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Schon jetzt fahren Radfahrer und Radfahrerinnen auf dem Fußweg, teilweise auch in 
beide Richtungen, was eine deutliche Einschränkung der Sicherheit der 
Fußgängerinnen und Fußgänger bedeutet.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00403
Datum: 2024-11-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00403 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Lehrer und Eltern der Paul-Robeson-
Schule 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00403 Lehrer und Eltern der Paul-
Robeson-Schule 
 
Betreff: 
Brandschutzmängel und bauliche Mängel an der Paul-Robeson-Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Folgende Fragen ergeben sich nach der Stadtratssitzung vom 23.10.24 an den Oberbürger-
meister: 
 
1. Warum wurde der Schule durch die Stadt Leipzig der Vorschlag einer Teilauslage-
rung von höheren Klassen nie unterbreitet? Hätte dieser Vorschlag bedeutet, dass 
dann im laufenden Betrieb hätte saniert werden können?  
2. Warum soll der Auslagerungsstandort Witzlebenstraße erst 2028 fertig sein? Warum 
wird an der Hans-Kroch-Schule dann aber erst ab 2029 gebaut? 
3. Ist eine Sanierung im laufenden Betrieb schwierig oder unmöglich bzw. ausgeschlos-
sen? Falls es ausgeschlossen ist, bitte ich um Nennung der einschlägigen Rechts-
vorschriften oder bindenden Beschlüsse! (Bürgermeisterin Frau Felthaus sagte in der 
Stadtratssitzung vom 23.10., eine Sanierung im laufenden Betrieb sei „schwierig". Die 
Sportfachschaft hat ein Konzept erstellt, sodass Sportunterricht gesetzeskonform 
auch ohne Sporthalle abgedeckt und somit die Turnhalle in der Bauphase II zuguns-
ten von Containerräumen abgerissen werden kann. Im Ergebnis entfiele ein weiteres 
Argument gegen eine Sanierung im laufenden Betrieb. Andere Schulen haben den 
Unterricht durch Kooperationen gesichert. Dazu sind wir mit der Alfred-Kästner-
Grundschule und der Grundschule am Auensee im lösungsorientierten Austausch.) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einrichtung eines Kurzparkstreifens vor der 9. Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-BE-10046-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgereinwand 
VIII-HP-BE-10046-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-BE-10046 Jan Zippel 
 
 
VIII-HP-BE-10046-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Kurzparkstreifens vor der 9. Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Auch für diesen Antrag ist Grundlage die Anordnung einer verkehrsregelnden Maßnahme, 
die nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. Es bedarf hierzu auch keines 
Haushaltsantrags. Der Antrag wird jedoch als Bürgerhinweis im Rahmen des normalen 
Verwaltungshandelns geprüft und eine Entscheidung herbeigeführt. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00264-DS-01
Datum: 2024-11-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00264-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00264 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Anett Schönberg (Imkerverein Leipzig e. V.) als Mitglied 
  
  
in den Kleingartenbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates:  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Konrad Riedel *  André Möllmer 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger *  Dr. Paula Piechotta 
SPD  Sylvia Raasch-Ulrich *  Holm Klix * 
BSW  Ralf Pannowitsch  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Julius Gonsior *  Hartmut Thomas * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
Sowie die folgenden weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied  Stellvertretung 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner 
e. V. (SLK) 
Robby Müller Michael Schlachter 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner 
e. V. (SLK) 
Holger Große Ernst-Jürgen Schwank 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Thomas Köhler Steffen Huß 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Jana Bindal Heiko Allelein 
Imkerverein Leipzig e. V. Anett Schönberg n.n.b. 
Gemeinschaftsgärten Leipzig Antje Biedermann Falk Buchheim 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Offene Stellen in den Ämtern zum 30.10.2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00408
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00408 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00408 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Offene Stellen in den Ämtern zum 30.10.2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 sowie der 
für die Stadträtinnen und Stadträte intransparenten Situation, dass offenbar der zum 2. 
Oktober 2024 eingebrachte Stellenplan noch nicht valide ist, bestehen Fragen zu den 
offenen Stellen. Wir bitten dabei um die „korrekten“ Zahlen zu den offenen Stellen. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Stellen waren in den Ämtern zum 30.10.2024 nicht besetzt? (Bitte 
aufstellen nach Ämtern, VzÄ und Dauer der Nichtbesetzung vor dem 30.10.2024!) 
2. Wie viele der unter Frage 1 erfragten nicht besetzten Stellen, waren zum 30.10.2024 
nicht besetzt, aber bereits zur Besetzung ausgeschrieben bzw. bereits im 
Besetzungsverfahren? (Bitte aufstellen nach Ämtern, VzÄ, Dauer der Nichtbesetzung 
vor dem 30.10.2024, Stand Ausschreibung/Besetzungsverfahren!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00171-NF-01
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00171-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00171 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00171-NF-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Jugend, Schule und Demokratie vom 25.09.2024 
folgende sachkundige Einwohner widerruflich für die VIII. Wahlperiode als beratende 
Mitglieder in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: 
 
Felix Schönherr (Stadtschülerrat Leipzig) 
 
 
 
. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00247-DS-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00247-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00247 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-00247-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.   
Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 1 der 
Verbandssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See als Stellvertreter für 
die weitere Vertreterin Sylvia Deubel (AfD) der Stadt Leipzig in die Verbandsversammlung 
des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See entsprechend dem Wahlergebnis. 
 
Christoph Neumann (AfD) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See ist gemäß 
Ratsbeschluss VII-DS-00389 Herr Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für Umweltschutz) 
mit seiner gemäß VII-DS-00389-DS-02-NF-01 bestimmten Verhinderungsvertretung Herr 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer 
See: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Peter Wasem (Amtsleiter des Amtes für 
Umweltschutz) 
Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für 
Stadtgrün und Gewässer) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Sören Pellmann (DIE LINKE) Dr. Volker Külow (DIE LINKE) 
Sylvia Deubel (AfD) Christoph Neumann (AfD) 
Marco Zscherny (BSW) n. b. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung