Sicherheitssituation rund um die Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06773-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06773-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sicherheitssituation rund um die Eisenbahnstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation in und um die 
Eisenbahnstraße?  
Soweit sich die Frage auf Gewaltdelikte bezieht, die in den vergangenen Wochen im Bereich 
der Eisenbahnstraße begangen wurden, liegen der Stadt Leipzig hierzu keine Erkenntnisse 
aus eigenen Feststellungen vor. Für die straftatenbezogene Gefahrenabwehr ist der 
Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen zuständig, die Verfolgung von Straftaten 
obliegt der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen.
Der Leipziger Osten und speziell die Eisenbahnstraße bilden seit Jahren einen Schwerpunkt 
der Außendiensttätigkeit des Ordnungsamtes und werden regelmäßig im Rahmen der 
zeitlichen und personellen Kapazitäten bestreift, um nicht zuletzt zum subjektiven 
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Im Bereich der Eisenbahnstraße 
wurden zwei Touren mit je zwei Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes in zwei Schichten 
etabliert. Bei den Kontrollen empfinden die Mitarbeiter nach wie vor eine hohe Akzeptanz bei 
der Durchsetzung ihrer dienstlichen Belange.
Von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich der 
Eisenbahnstraße ist nach wie vor das Aktionsbündnis „Sicherheit im Leipziger Osten“. 
Dieses 2008 geschaffene Netzwerk dient in erster Linie der Abstimmung der Aufgaben und 
Maßnahmen im Kampf gegen die Drogenszene sowie von Schritten zur Lösung akut 
auftretender Probleme im Bereich Ordnung und Sicherheit. Im Bündnis arbeiten u. a. 
Vertreter des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung, des Ordnungsamtes, des 
Gesundheitsamtes, der Polizei, des Quartiersmanagements, von Bürgervereinen, die 
Suchtbeauftragte und Straßensozialarbeiter zusammen.
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2) Über welche Erkenntnisse verfügt die Stadtverwaltung insbesondere hinsichtlich 
der vermehrten Menschenaufzüge und gewaltsamen Demonstrationen? 
a) Hat die Zahl der angemeldeten Kundgebungen im Gebiet rund um die 
Eisenbahnstraße seit 2019 zugenommen? (Wir bitten um Aufstellung der 
angemeldeten Demonstrationen) 
Es fanden in den vergangenen drei Jahren folgende Versammlungen statt, die gemäß § 14 
Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) angezeigt wurden und die 
Eisenbahnstraße zumindest tangierten: 
- 2019: 18 
- 2020: 20 
- 2021: 15
Insofern kann nicht von einer Zunahme von angezeigten Versammlungen im Gebiet rund um 
die Eisenbahnstraße gesprochen werden.
b) Kam es zu nicht-angemeldeten Kundgebungen im benannten Gebiet? (Falls ja, 
bitten wir ebenfalls um Aufstellung mit Hinweisen zu Ort, Datum und geschätzte 
Teilnehmerzahl) 
Im Jahr 2020 fanden zwei nicht angezeigte Versammlungen (einmal mit ca. 11 Personen, 
einmal mit ca. 100 Personen) im Bereich der Eisenbahnstraße statt, die nach Kenntnis der 
Versammlungsbehörde gewaltfrei verliefen.
Im Jahr 2021 fand eine nicht angezeigte Versammlung in Form eines nach der damals 
geltenden Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) verbotenen 
Aufzuges von ca. 80 Personen im Bereich der Eisenbahnstraße statt. Im Zuge dieses 
Aufzuges wurde Pyrotechnik gezündet. Darüber hinaus kam es zu Sachbeschädigungen an 
Kraftfahrzeugen und Fensterscheiben einer Moschee, zudem wurden Mülltonnen in Brand 
gesetzt und es wurde ein Einsatzfahrzeug der Polizei durch Stein- und Farbbeutelwürfe 
beschädigt.
3) Wie ist der Sachstand zur Entwicklung des Aktionsprogramms von Stadt und 
Polizei? Wann wird dieses Programm vorgestellt?  
In Auswertung des Evaluationsberichtes zur Waffenverbotszone wurde zusammen mit 
verschiedenen Akteuren ein Maßnahmenplan entwickelt. Ziel war hierbei, gemeinsam 
geeignete Maßnahmen für Volkmarsdorf bzw. Neustadt-Neuschönefeld festzuschreiben und 
somit die Waffenverbotszone entbehrlich zu machen und abzuschaffen. Der Plan befindet 
sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Losgelöst davon hat die „Verordnung 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in 
Leipzig“ nach wie vor Gültigkeit.
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4) Sieht die Stadtverwaltung neben dem Aktionsprogramm weitere mögliche 
Maßnahmen, die kurzfristig greifen könnten? Falls ja, in welchem Planungsstadium 
befinden sich diese?  
Die Stadtverwaltung wird die unter der Antwort zu Frage 1 dargestellten Maßnahmen 
fortführen. Insbesondere wird der Stadtordnungsdienst seine hohe Präsenz im Bereich der 
Eisenbahnstraße aufrechterhalten. Im Zuge des unter 3.) benannten Maßnahmenplans ist es 
insbesondere geplant, zeitnah einen Polizeiposten des Polizeivollzugsdienstes wieder zu 
etablieren.
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