Ausführungsbeschlusses für die Ersatzbeschaffung von Steigerfahrzeugen (Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06413
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06413
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ausführungsbeschlusses für die Ersatzbeschaffung von 
Steigerfahrzeugen (Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ersatzbeschaffung der Steigerfahrzeuge L-SV1118 sowie L-SV1206 wird 
beschlossen.
2. Die Gesamtkosten betragen 340.000 €. Der städtische Anteil beträgt 340.000 €.
3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2021 im PSP-Element „Spezialfahrzeuge 2021“ 
(7.0000421.710.051.021) i.H.v. 340.000 € geplant. 
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2021 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2022 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2021/ 2022.
Räumlicher Bezug
entfällt
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021  340.000 7.0000421.710.051.021
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Bestandsfahrzeuge unterliegen aufgrund des Alters und der Nutzung einem hohen 
Verschleiß und müssen auf Grund ihres Zustandes ersetzt werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Fahrzeuge werden täglich, auch im Schicht- und Wochenenddienst, im Verkehrs- und 
Tiefbauamt in der Abteilung Stadtbeleuchtung eingesetzt. Sie unterliegen aufgrund ihres 
Alters und der Nutzungsfrequenz einem sehr hohen Verschleiß.
 
Die mitterweile anfallenden Reparaturen am Basisfahrzeug nehmen zu und werden 
umfangreicher. Bei der Hubarbeitsbühne sind Mängel vorhanden, welche nur mit hohem 
finanziellen Aufwand und viel Zeiteinsatz zu beheben sind. 
 
Aufgrund der Bedeutung der Fahrzeuge im täglichen Arbeitsablauf ist für die 
Ersatzbeschaffung eine hohe Dringlichkeit gegeben.
 
2.1. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
 
Die zu erwartenden laufenden Kosten wie Werkstattkosten oder Kraftstoffkosten sind bei 
aktuellen Arbeitsmaschinen mittlerweile sehr gesunken. Bei neuen Fahrzeugen ist je nach 
Hersteller ein Hybrid-Betrieb möglich. Das bedeutet, dass der Verbrennungsmotor nur beim 
Umsetzen der Maschine in Betrieb ist. 
 
Für die Arbeit mit der Bühne ist der Verbrennungsmotor nicht mehr notwendig. Dies erfolgt 
elektrisch und bietet u.a. folgende Vorteile:
 
a) Die Geräuschemission ist sehr gering
b) Der Kraftstoffverbrauch und die entstehenden Abgase werden erheblich reduziert, da 
die Arbeitszeit der Bühne den größten Anteil im Vergleich zur Fahrzeit ausmacht
c) die Elektroenergie wird von modernen Litium-Ionen-Batterien geliefert, welche auch 
geladen werden, wenn das Fahrzeug über den Motor in Bewegung ist
d) die neuen Fahrzeuge sind von den Ausmaßen her kleiner als die bisherigen, was für 
die tägliche Nutzung im immer enger werdenden Verkehrsraum ein großer Vorteil ist
e) trotz geringerer Ausmaße sind der Arbeitsradius und die Arbeitshöhe der Bühne 
gleichzeitig größer geworden
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der vom Fachamt gewünschte Liefer/Leistungszeitraum wäre noch 2021. Dies ist allerdings 
stark vom allgemeinen Prozessdurchlauf sowie der Verfügbarkeit beim Hersteller abhängig.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die voraussichtlichen Anschaffungskosten werden pro Fahrzeug bei ca. 170.000 € liegen.
Die Mittel stehen im HH 2021 im PSP-Element „Spezialfahrzeuge 2021“ 
(7.0000421.710.051.021/ KA 78326100) bzw. innerhalb des Budgets 66IN70000421 zur 
Verfügung. 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Entsprechend des Stadtratsbeschlusses zum Klimanotstand sind Fahrzeugbeschaffungen 
nur mit elektrischem Antrieb zulässig. Notwendige Ausnahmen bedürfen der Bestätigung 
durch den Stadtrat.
Eine solche notwendige Ausnahme liegt hier vor, da diese Spezialfahrzeuge bisher am Markt 
nicht rein elektrisch angeboten werden. Wie dargestellt, werden die Fahrzeuge mittlerweile 
mit Hybrid-Betrieb angeboten, so dass der Verbrennungsmotor nur beim Umsetzen der 
Maschine in Betrieb ist. Die Hubbühne wird elektrisch betrieben.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Da die Fahrzeuge im täglichen Betrieb unverzichtbar sind, würde bei einem Weiterbetrieb 
der alten Fahrzeuge ein immer höherer Reparaturbedarf mit immer höheren finanziellen 
Auswirkungen entstehen. Die Ausfallzeiten durch Reparaturen würden sich erhöhen und es 
käme auch in der Aufgabenerfüllung der Stadtbeleuchtung zu nicht tragbaren 
Stillstandszeiten.
Anlage/n
Keine
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