Notunterbringung von wohnungslosen Männern sicherstellen - Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08425
Datum: 2023-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08425 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Notunterbringung von wohnungslosen Männern sicherstellen - 
Bestätigung von außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 05.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.05.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
SBB Süd  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gemeinschaftsunterkunft Helenenstraße 
26 in 04279 Leipzig als Notunterkunft für wohnungslose Männer zu betreiben bis eine 
Liegenschaft zur dauerhaften Nutzung gefunden wurde. 
2. Ein freier Träger wird über eine Vereinbarung nach § 75 ff. SGB XII beauftragt, den 
Betrieb der Notunterkunft für wohnungslose Männer in der nötigen Qualität 
abzusichern und Nutzern bedarfsgerecht soziale Unterstützung zu unterbreiten. 
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO werden im PSP-Element „Notunterbringung Helenenstr. 26“ 
(1.100.31.5.4.01.26) für 2023 in Höhe von 633.200 Euro sowie für 2024 in Höhe von 
1.378.000 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus der Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000). Im 
Rahmen der Einschätzungen VIST zum 30.06. bzw. 30.09. des jeweiligen 
Haushaltsjahres 2023 und 2024 wird je eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000), 
möglichst innerhalb des Sozialamtes oder des Dezernates Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, aufgezeigt und die Kostenstelle 
bereinigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Die Notunterkunft in der Helenenstraße 26 liegt im Stadtbezirk Süd, Ortsteil Dölitz-Dösen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
1 von 7 in Zusammenstellung
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  Sonstiges: 
 
Nach Abschluss der Sanierung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer, 
Rückmarsdorfer Straße 5-7 in 04179 Leipzig ist der Rückzug der Nutzer aus dem Interim in 
der Torgauer Straße 290 in 04347 Leipzig geplant. Aufgrund der hohen Auslastung des 
Interims wird eine zusätzliche Einrichtung benötigt, die mit der Notunterkunft in der 
Helenenstraße 26 geschaffen werden soll.   
Mit dieser Vorlage wird die Maßnahme 16 aus dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 
2023 bis 2026 (VII-DS-07533) umgesetzt.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 
2024     633.200 
1.378.000 1.100.31.5.4.01.26 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar x fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
3 von 7 in Zusammenstellung
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Notunterbringung obdachloser Personen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig, die 
sich aus § 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) ergibt. Für die kurz-
fristige Einrichtung einer Notunterkunft für wohnungslose Männer steht kein anderes Objekt 
als die Gemeinschaftsunterkunft in der Helenenstraße 26 in 04279 Leipzig zur Verfügung. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
 Nicht relevant. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht relevant. 
 
III. Strategische Ziele  
Mit der Vorlage sollen folgende Handlungsschwerpunkte des strategischen Ziels „Leipzig 
schafft soziale Stabilität“ umgesetzt werden:  
• Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt: obdachlose Personen werden gezielt 
gefördert, um ihre Obdachlosigkeit zu beenden. 
• Sichere Stadt: Die Notunterbringung von obdachlosen Personen ist eine 
Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig und wird gemäß § 2 Abs. 1 SächsPBG sichergestellt. 
 
IV. Sachverhalt  
1. Anlass  
Die Stadt Leipzig hält zur Notunterbringung alleinstehender obdachloser Personen mehrere 
Notunterkünfte im Stadtgebiet vor. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der 
Rückmarsdorfer Straße 5-7 wird vom Sozialamt betrieben. Die anderen Notunterkünfte 
befinden sich in freier Trägerschaft. 
Mit Einsetzen der Corona-Pandemie wurden die Notunterkünfte für obdachlose Personen 
deutlich stärker in Anspruch genommen als zuvor. Insbesondere die Plätze zur 
Notunterbringung obdachloser Männer mussten ausgebaut werden. So wurde im Mai 2020 
kurzfristig eine zweite Notunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Betrieb genommen. 
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7 wurde 
im Zeitraum Oktober 2021 bis Ende Februar 2023 saniert und brandschutztechnisch 
ertüchtigt. Während der Sanierung stand die Einrichtung nicht zur Verfügung. Obdachlose 
Männer wurden daher seit Anfang Oktober 2021 ausschließlich in der 
Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße 290 notuntergebracht. Die Notunterkunft 
4 von 7 in Zusammenstellung
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wurde seit November 2022 bis Ende Februar 2023 täglich von 125 bis 145 Nutzern 
aufgesucht. 
Für die Notunterbringung von obdachlosen Männern standen und stehen folgende Platz-
kapazitäten zur Verfügung: 
Tabelle 1 Entwicklung der Kapazität in Notunterkünften für Männer 10/2021 bis 02/2023 
 bis Anfang Oktober 2021 seit Anfang Oktober 2021 
Rückmarsdorfer 
Straße 5-7 
63 Plätze in Betrieb 
0 Reserveplätze 
8 kostenfreie Notschlafplätze 
geschlossen wegen Sanierung der 
Unterkunft 
Torgauer Straße 
290 
79 Plätze in Betrieb 
darunter: 
4 Plätze rollstuhlgerecht 
32 Reserveplätze 
13 Plätze für Quarantäne Covid-
19 
151 Plätze in Betrieb 
darunter: 
4 Plätze rollstuhlgerecht 
16 kostenfreie Notschlafplätze 
13 Plätze für Quarantäne Covid-
19 
 
Mit dem Abschluss der Sanierung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in 
der Rückmarsdorfer Straße 5-7 stehen in dieser Einrichtung für max. 75 obdachlose Männer 
Unterbringungsplätze zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass davon mind. 15 
Reserveplätze vorgehalten werden müssen. Die Reserveplätze dienen dazu, kurzfristigen 
Bedarfen und Notlagen begegnen zu können. Allein mit der Unterbringungskapazität des 
Übernachtungshauses Rückmarsdorfer Straße 5-7 kann der gegenwärtige Bedarf nicht 
gedeckt werden. Ohne eine Kapazitätserweiterung kann die Stadt Leipzig ihrer 
Pflichtaufgabe zur Notunterbringung obdachloser Personen nicht mehr nachkommen. Daher 
wird dauerhaft eine weitere Notunterkunft für obdachlose Männer benötigt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
2.1 Auswahl des Standortes 
Das gegenwärtig genutzte Interim des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in 
der Notunterkunft Torgauer Straße 290 – Wohncontainer-Anlage wird ab 01.07.2023 zur 
Unterbringung geflüchteter Menschen benötigt. Es ist geplant, die bisher am Standort in der 
Helenenstraße 26 betriebene Gemeinschaftsunterkunft am Standort Torgauer Straße 290 – 
Wohncontainer-Anlage fortzuführen.  
Die Gemeinschaftsunterkunft Helenenstraße 26 kann nach Beendigung der gegenwärtigen 
Nutzung ab 01.07.2023 zur Notunterbringung obdachloser Männer genutzt werden. Sie 
verfügt über maximal 62 Plätze. Davon befinden sich 12 Plätze im Kälteschutz. 
Die Gemeinschaftsunterkunft Helenenstraße 26 soll vorübergehend zur Notunterbringung 
obdachloser Männer genutzt werden, bis eine zentraler gelegenere Liegenschaft zur 
dauerhaften Nutzung zur Verfügung steht. Dafür ist u.a. die Liegenschaft in der Kurt-
Schumacher-Straße 12 vorgesehen, die im Dezember 2022 angekauft wurde (VII-DS-07575) 
und noch saniert werden muss. 
  
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2.2 Umfang der Bewirtschaftung und die soziale Betreuung notuntergebrachter 
wohnungsloser Männer 
Die zweite Notunterkunft in der Helenenstraße 26 soll mit den gleichen Standards wie das 
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7 betrieben 
werden. Das bedeutet, dass die neue Einrichtung von Montag bis Freitag von 16 Uhr bis 8 
Uhr des Folgetags und an Wochenenden sowie Feiertagen ganztags geöffnet ist.  
In der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr werden täglich zwei Fachkräfte des freien Trägers – Sozial-
arbeiter/-innen und pädagogische Mitarbeiter/-innen – zur Beratung und Betreuung der 
notuntergebrachten Männer eingesetzt. Rund um die Uhr werden die Beschäftigten durch 
einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes unterstützt. In den Nachtstunden von 22 Uhr bis 
6 Uhr wird die Einrichtung zusätzlich durch einen weiteren Mitarbeiter des 
Sicherheitsdienstes verstärkt.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Nutzungsänderung der Einrichtung ist zum 15.07.2023 geplant. Mit Beschluss der 
Ratsversammlung erfolgen die vorbereitenden Arbeiten zur Aufnahme des Betriebs der 
Einrichtung. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Für die soziale Betreuung, die Bewachung und die Bewirtschaftung der Einrichtung fallen in 
den Jahren 2023 und 2024 folgende Kosten an.  
- in Euro -   
  2023 
(6 Monate) 
2024 
(12 Monate) 
Bewachung 200.250 430.000 
soziale Betreuung 258.750 567.400 
Bewirtschaftung 153.200 317.600 
Strom, Heizkosten 15.000 50.000 
Wasser 2.000 5.000 
sonstige Bewirtschaftungskosten (u.a. 
Abfallentsorgung) 4.000 8.000 
Summe Mehrbedarf 633.200 1.378.000 
 
Für das Jahr 2023 werden im PSP-Element „Notunterbringung Helenenstr. 26“ 
(1.100.31.5.4.01.26) Mehraufwendungen in Höhe von 633.200 Euro erforderlich. Für 2024 
betragen die jährlichen Aufwendungen 1.378.000 Euro. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung 
Ergebnishaushalt“ (1098620000). 
Im Rahmen der Einschätzungen VIST zum 30.06. bzw. 30.09. des jeweiligen 
Haushaltsjahres 2023 und 2024 wird je eine konkrete Deckung für die Kostenstelle 
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000), möglichst 
innerhalb des Sozialamtes oder des Dezernates Soziales, Gesundheit und Vielfalt in 
Abstimmung mit der Stadtkämmerei, aufgezeigt und die Kostenstelle bereinigt. 
 
 
 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine   
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Nicht relevant. 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird kein Beschluss gefasst, kann die Notunterbringung von obdachlosen Männern als 
Pflichtaufgabe der Kommune gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz nicht 
mehr gesichert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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