Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung des Bauvorhabens Wohnungsneubau im Bereich Littstraße/Querstraße/Schützenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02732
Datum: 2021-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02732
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung 
des Bauvorhabens Wohnungsneubau im Bereich 
Littstraße/Querstraße/Schützenstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.09.2021:
 
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger 
Wohnbaugesellschaft mbH zur Sicherung der Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung für den auf dem Flurstück 1617/1 Gemarkung Leipzig 
errichteten Neubau einer Wohnanlage mit 152 Wohneinheiten im Bereich Littstraße/ 
Querstraße/ Schützenstraße wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
 
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 1.296,03 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb 
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Leipzig- Mitte
 
Zusammenfassung:
 Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB mit 
der Leipziger Wohnbaugesellschaft mbH als Eigentümerin des Flurstücks 1617/1 
Gemarkung Leipzig (vor Verschmelzung: Flurstücke 1617, 1589 d, 3833, 4566 und 4887 der 
Gemarkung Leipzig) zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung für das Neubauvorhaben einer Wohnanlage mit 152 Wohneinheiten im Bereich 
der Littstraße/Querstraße/Schützenstraße. 
1 von 41 in Zusammenstellung
2/6
 
Finanzielle Auswirkungen
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
ab ca. 
2022  
öff. Straßen/
Wege
ca. 390,65 €/a
Entwässerung
ca. 225,38 €/a
öff. Beleuchtung
Unterhaltung
404 €/a
Strom
276 €/a
 
 
PSP 1.100.54.1.0.01
 
PSP 1.100.54.1.0.01
 
PSP 
1.100.54.1.0.01.09
 
PSP 1.100.54.1.0.01
Konto 42711100
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
2 von 41 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele:
 
trifft nicht zu 
 
 
3 von 41 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht 
möglich
ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht 
möglich
ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht 
möglich
ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
       ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess)        nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Kein Erfordernis
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Kein Erfordernis
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Kein Erfordernis
 
III. Strategische Ziele
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient dem Zweck der Sicherung der 
straßenseitigen Erschließung des Neubauvorhabens einer Wohnanlage mit 152 
4 von 41 in Zusammenstellung
5/6
Wohneinheiten im Bereich der Littstraße/Querstraße/Schützenstraße. Durch die Umsetzung 
der Regelungen des städtebaulichen Vertrages wird die Qualität im öffentlichen Raum 
verbessert, weil dieser die stadtgerechte Herstellung der an das Bauvorhaben angrenzenden 
öffentlichen Gehwege regelt.
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB mit 
der Leipziger Wohnbaugesellschaft mbH als Eigentümerin des neu gebildeten Flurstücks 
1617/1 der Gemarkung Leipzig zur Sicherung der Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung für den Neubau einer Wohnanlage mit 152 Wohneinheiten im 
Bereich der Littstraße/Querstraße/Schützenstraße.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Der Erschließungsträger baut auf dem Flurstück Nr. 1617/1der Gemarkung Leipzig den 
Neubau einer Wohnanlage mit insgesamt 152 Wohneinheiten in sechs Häusern, einer 
Gewerbeeinheit an der Querstraße und einer Tiefgarage als Großgarage. Die 
Baugenehmigung für diese Bauvorhaben wurde im Februar 2019 erteilt.
 
Das Neubauvorhaben ist umgeben von den öffentlichen Straßen Querstraße, Littstraße und 
Schützenstraße. Wegen des geplanten Bauvorhabens sind die angrenzenden 
Verkehrsanlagen in dem nachfolgend geregelten Umfang an die neue Situation durch Um- 
und Ausbaumaßnahmen anzupassen. Die vorhandenen Gehwege in der Quer- und 
Littstraße werden auf mindestens 2,50 m verbreitert.
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung 
und Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Querstraße, Littstraße und 
Schützenstraße auf der Grundlage einer von der Stadt genehmigten Entwurfsplanung und 
daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Die Realisierung der vertraglich geregelten Erschließungsmaßnahmen erfolgt bereits im 
Zuge der Hochbaumaßnahmen und ist weit fortgeschritten, weil die Erschließungsanlagen 
zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung hergestellt werden und spätestens 
bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein müssen.
 
4. Finanzielle Auswirkungen
 
Vom Erschließungsträger sind Leistungen für straßenseitige Erschließung in Höhe von 
insgesamt 140.544,26 Euro zu erbringen. Da bereits umfangreiche Leistungen durch den 
Erschließungsträger im Vorgriff auf den Abschluss des städtebaulichen Vertrages erbracht 
wurden, sind gemäß § 9 (1) vom Gesamtbetrag der Erschließungskosten noch 14.054,42 
Euro über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung als Bankbürgschaft oder durch 
Einzahlung auf ein Verwahrkonto der Stadt Leipzig durch den Erschließungsträger zu 
erbringen. 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der öffentlichen Gehwege entstehen dem Verkehrs- 
und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab dem Jahr 2022 jährliche Folgekosten zur 
Unterhaltung der zusätzlichen öffentlichen Verkehrsflächen (ca. 300,5 m²) in Höhe von 
insgesamt ca. 1.296,03 Euro. Diese Kosten setzen sich zusammen aus jährlich 390,65 Euro 
für die Unterhaltung zusätzlicher öffentlicher Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 225,38 
Euro für die Entwässerung dieser zusätzlichen Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01), 404 
Euro für die Unterhaltung zusätzlicher 4 Beleuchtungspunkte der Straßenbeleuchtung (PSP 
1.100.54.1.0.01.09) und 276 Euro für den Strom der vier neuen Straßenleuchten (PSP 
1.100.54.1.0.01, Konto 42711100). Die voraussichtlich ab dem Jahr 2022 jährlich 
5 von 41 in Zusammenstellung
6/6
anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.296,03 Euro werden durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung 
ab 2023 ff. berücksichtigt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
7. Besonderheiten 
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der beigefügte städtebauliche Vertrag nicht 
abgeschlossen werden. Der Vertrag enthält auch Regelungen zur Ab- und Übernahme der 
Erschließungsanlagen durch die Stadt und zur Übertragung von Gehwegflächen an die 
Stadt. 
 
Anlagen:
 Städtebaulicher Vertrag (Entwurf 16.06.2021)
nebst Anlagen 1 bis 8  
     
 
 
Anlage/n
1 16.06.2021Stb.V..final (öffentlich)
2 Anlage 1 Lageplan gesamt (öffentlich)
3 Anlage 2 LageplanET-uebertragungDienstbarkeiten_neu (öffentlich)
4 Anlage 3 a Genehmigung EP (öffentlich)
5 Anlage 3 b Erläuterungsbericht (öffentlich)
6 Anlage 3 c Lageplan gesamt (öffentlich)
7 Anlage 3 d Schnitte (öffentlich)
8 Anlage 3 e Verlegepläne (öffentlich)
9 Anlage 3 f koordinierter Leitungsplan (öffentlich)
10 Anlage 3 g Lageplan Querstraße (öffentlich)
11 Anlage 4 Abnahmedokumentation (öffentlich)
12 Anlage 5 Abtretung (öffentlich)
13 Anlage 6 Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich)
14 Anlage 7 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich)
15 Anlage 8 GB Abtretung (öffentlich)
6 von 41 in Zusammenstellung
                                                                                      Stand: 16.06.2021
Städtebaulicher Vertrag                                     
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie
- nachfolgend Stadt genannt -
und
die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Hochtritt und Kai Tonne
Wintergartenstraße 4
04103 Leipzig
- nachfolgend Erschließungsträger genannt -
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:
Präambel
Der Erschließungsträger baut auf den Flurstücken Nr. 1617, 1589 d, 3833, 
4566 und 4887 der Gemarkung Leipzig (neu: Flurstück 1617/1 Gemarkung 
Leipzig nach Verschmelzung) den Neubau einer Wohnanlage mit insgesamt 
152 Wohneinheiten in sechs Häusern, einer Gewerbeeinheit an der Querstraße 
und einer Tiefgarage als Großgarage. Die Baugenehmigung für diese Bauvor-
haben wurde im Februar 2019 erteilt.
Das Neubauvorhaben ist umgeben von den öffentlichen Straßen Querstraße, 
Littstraße und Schützenstraße. Wegen des realisierten Bauvorhabens sind die 
angrenzenden Verkehrsanlagen in dem nachfolgend geregelten Umfang an die 
neue Situation durch Um- und Ausbaumaßnahmen anzupassen. Die vorhan-
denen Gehwege in der Quer- und Littstraße werden auf mindestens 2,50 m 
verbreitert.
Dieser städtebauliche Vertrag regelt die Verpflichtung des Erschließungsträ-
gers zur Planung und Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen in der 
Querstraße, Littstraße und Schützenstraße auf der Grundlage einer von der 
Stadt genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Aus-
führungsplanung. 
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er-
gibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan.
7 von 41 in Zusammenstellung
- 2 -
2
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind die Er-
schließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen maßgebend, für 
die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit 
zu diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages.
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
Die privat verbleibenden Flächen werden (ausgenommen ist die rot in der An-
lage 2 dargestellte, über eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt gemäß § 1 
Abs. 7 zu sichernde, künftig öffentlich nutzbare Wegefläche) nicht von der Stadt 
übernommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Un-
terhaltungspflichten.
Die drei geplanten Zufahrten und die Rinnen im Bereich der Tiefgaragenzufahrt 
sowie die beidseitigen Begrenzungsmauern inklusive der innenliegenden 
Flächen werden von der Stadt nicht in ihre Zuständigkeit übernommen. Hierfür 
bleibt der Erschließungsträger zuständig.
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die-
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur, eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die 
zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nicht-
versorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben.
(6) Für die geplanten Überbauungen (Balkone, Erker, Vordächer, Stelen für 
Einlassteuerung der Tiefgaragenzufahrt, Stützmauern) und Unterbauten (Licht-
schächte entlang von Gebäuden) sind mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt als 
Straßenbaulastträger der öffentlichen Straße Gestattungsverträge abzusch-
ließen.
(7) Die im Lageplan gemäß Anlage 2 gelb dargestellten, künftig öffentlichen 
Straßen- und Wegeflächen (Verbreiterung der öffentlichen Gehwege der Litt-
straße und der Querstraße) sind im Eigentum des Erschließungsträgers und 
werden nach ihrer vertragsgemäßen Herstellung in das Eigentum der Stadt 
Leipzig übertragen. Die Übertragung der zukünftig öffentlichen Grundstücks-
flächen an die Stadt aufgrund eines noch abzuschließenden Notarvertrages 
8 von 41 in Zusammenstellung
- 3 -
3
hat kosten- sowie lastenfrei für die Stadt zu erfolgen. Sämtliche diesbezügli-
chen Kosten trägt der Erschließungsträger. 
Dieser städtebauliche Vertrag ist notariell zu beurkunden. Die Kosten der Be-
urkundung und alle damit verbundenen Kosten trägt der Erschließungsträger.
Für die im Lageplan gemäß Anlage 2 rot dargestellte, künftig öffentliche We-
gefläche (Gehwegführung über die Flurstücke 4566 und 4887 der Gemarkung 
Leipzig -Teilfläche des nach Verschmelzung neu gebildeten Flurstücks 1617/1 
Gemarkung Leipzig- entlang der privaten Stellplätze des Erschließungsträgers 
in der Schützenstraße) lässt der Erschließungsträger eine entsprechende be-
schränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt auf seine Kosten im 
Grundbuch zur Sicherung des Wegerechtes für die Nutzung durch die Allge-
meinheit eintragen.
Die Eintragung dieser beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist Voraussetzung 
für die Übernahme der Wegeverbindung in die Baulast und Verkehrssiche-
rungspflicht der Stadt gemäß § 8 (1) dieses Vertrages.
Belastungen in Abteilung III des Grundbuches dürfen der Dienstbarkeit nicht 
vorgehen. Dies gilt nicht für die bereits im Grundbuch zu Gunsten der Stadt 
Leipzig eingetragene Grundschuld. 
(8) Im Zuge der Erdarbeiten können sich archäologische Suchungen ergeben, 
da das Vertragsgebiet in einem archäologischen Relevanzbereich liegt. Der Er-
schließungsträger ist daher verpflichtet, das Landesamt für Archäologie Sach-
sen rechtzeitig vor Baubeginn dieser Erschließungsarbeiten zu informieren, die 
vom Landesamt für Archäologie Sachsen erteilten Auflagen und Hinweise zu 
berücksichtigen und der Stadt über die Erfüllung dieser Verpflichtungen die ent-
sprechenden Nachweise vorzulegen. 
(9) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Er hat beim Ordnungsamt der 
Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen Antrag 
zur Kampfmittelbeseitigungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ordnungs-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt, SG 66.02 
eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des untersuchten Ge-
bietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen von Kampf-
mitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der Er-
schließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom Kampf-
mittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehensweisen/Auflagen 
Folge zu leisten.
(10) Die im Gehweg der Littstraße vorhandene Notenspur wird durch den Er-
schließungsträger vor Beginn der Baumaßnahmen entnommen, gesichert ver-
wahrt und wieder in den öffentlichen Gehweg nach den Regeln der Technik 
und Baukunst eingebaut.
9 von 41 in Zusammenstellung
- 4 -
4
(11) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, 
neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens 
aufzunehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe sei-
tens der Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen 
der Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 4 Abnahme- und 
Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leis-
tungsverzeichnis für die öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen 
Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrechnungen für die öffentli-
chen Anlagen im Vertragsgebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Pla-
nungskosten. Dabei sind folgende Straßenbestandteile grundsätzlich 
selbständig zu erfassen: Radwege, Gehwege, kombinierte Rad-/Gehwege, 
Verkehrslenkungsanlagen, Parkbuchten, Parktaschen, Parkstreifen, Park-
plätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände, Verkehrsampeln, Signalanlagen 
und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert).
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen.
§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Gehweg- und Straßenflächen in dem Um-
fang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt genehmigten Entwurfspla-
nung (Anlage 3 a bis 3 g) und der daraus zu entwickelnden Ausführungspla-
nung ergibt.
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der an-
zuschließenden Bauten benutzbar sein.
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus-
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf 
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu 
lassen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.
§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen,
10 von 41 in Zusammenstellung
- 5 -
5
b) die Herstellung der öffentlichen Gehwegeflächen der Querstraße, der Litt-
straße und der Schützenstraße einschließlich
                                     - Entwässerung
- Beleuchtung
- Straßenbegleitgrün 
- Parkstellflächen
- Straßenverkehrszeichen
- Verkehrseinrichtungen,
c) die Herstellung der drei Zufahrten und aller notwendigen Bordabsenkungen,
d) die Verlegung des Schutzrohres im Bereich Schützenstraße (Abstimmung 
mit Abteilung Straßenbeleuchtung des Verkehrs- und Tiefbauamtes),
    
nach Maßgabe der von der Stadt am 01.06.2021 mit Bedingungen und Hinwei-
sen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 3 a bis 3 g) und der daraus zu 
entwickelnden Ausführungsplanung.
Die Baufreigabe ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) bei 
der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.
Für alle Verkehrszeichen und Markierungen ist mindestens 6 Wochen vor Bau-
ende eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbau-
amt, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Beschil-
derungs- und Markierungsplan zu beantragen.
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen.
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Bau-
beginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die vorhandenen Granitborde der 
Gehwege Littstraße und Schützenstraße beim Aus- und Umbau dieser Geh-
wege wiederzuverwenden, sofern diese einbaufähig sind. Nicht wieder verwen-
dete Granitplatten sind von ihm als Reparaturreserve in ein Lager der Stadt zu 
bringen.
§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet.
11 von 41 in Zusammenstellung
- 6 -
6
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) aus-
führen zu lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen.
§ 5
Baudurchführung
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Ver-
kehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Erschließungs-
anlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlos-
sen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die 
Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen.
(2) Die Planung und Ausführung der Beleuchtung der Gehwege und Anpassun-
gen der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Abstimmung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuchtung zu veranlassen.
(3) Der Bau hat bereits begonnen. Die Erschließungsanlagen nach diesem Ver-
trag sind fast fertig gestellt. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des 
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch 
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschließungs-
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Bäume als auch 
der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestab-
stände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadt-
grün und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungs-
schutzmaßnahmen vorzusehen.
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf frühestens nach Be-
endigung der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) begonnen werden.
12 von 41 in Zusammenstellung
- 7 -
7
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind.
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er-
schließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG.
§ 6
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(3) Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Fälle des Eindringens von Ober-
flächenwasser über die Tiefgaragenrampe (Schützenstraße) angesichts un-
günstiger Neigungsverhältnisse in der Fläche vor der Tiefgaragenrampe und 
daraus entstehender Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenso für 
sämtliche Fälle des Eindringens von Oberflächenwasser auf das Gelände des 
Erschließungsträgers über die Zufahrtsbereiche Querstraße und Schützen-
straße wegen ungünstiger Neigungsverhältnisse der vorgelagerten Flächen.  
13 von 41 in Zusammenstellung
- 8 -
8
Geeignete Maßnahmen zum Schutz vor eindringendem Oberflächenwasser 
hat der Erschließungsträger auf seine Kosten zu ergreifen.
§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der Stadt und 
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Ab-
nahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen.
§ 8
Übernahme der Erschließungsanlagen
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese bauabschnittsweise gemäß den vorstehenden Re-
gelungen dieses Vertrages in ihre Baulast, wenn der Erschließungsträger vor-
her
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestand-
spläne übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen.
c) nach Anforderung durch die Stadt die Nachweise über Untersuchungsbe-
funde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien erbracht hat,
14 von 41 in Zusammenstellung
- 9 -
9
d) die Eintragungen der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zu Gunsten 
der Stadt Leipzig gemäß § 1 (7) dieses Vertrages beantragt und notarielle 
Bestätigungen, dass diesen Eintragungen nichts mehr im Wege steht, bei der 
Stadt vorgelegt hat oder die Nachweise der Eintragungen.
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er-
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 4 der Stadt zu über-
gebenen Schlussdokumentation.
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.
§ 9
Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet noch er Sicherheit in Höhe 14.054,42 Euro 
(in Worten: vierzehntausendvierundfünfzig Euro und zweiundvierzig Cent) 
durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer 
Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder Einzah-
lung dieses Betrages auf ein Verwahrkonto der Stadt unter Angabe des Ver-
tragsgegenstandes VG…………. 
Für die Erschließungsleistungen nach diesem Vertrag sind Kosten in Höhe von 
insgesamt 140.544,26 Euro bestätigt. Der Erschließungsträger hat bis Mitte 
Juni 2021 bereits umfangreiche Erschließungsleistungen vor Abschluss dieses 
städtebaulichen Vertrages erbracht. Beide Vertragspartner vereinbaren einver-
nehmlich, dass die Stadt diesen Betrag nach Satz 2 einmalig entsprechend 
dem Mitte Juni 2021 festgestellten Stand der Leistungserfüllung auf 14.054,42 
Euro mindert. Dieser Betrag entspricht 10 % der Gesamtsumme nach Satz 2. 
In dieser Höhe ist die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zur Erbrin-
gung der Gewährleistungsbürgschaft (§ 9 (1) letzter Satz zu erbringen. Gemäß 
§ 12 dieses Vertrages ist der Zahlungseingang dieses geminderten Betrages 
der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung auf dem im Satz 1 genannten Ver-
wahrkonto der Stadt oder die Übergabe einer den Anforderungen nach Satz 1 
entsprechenden Bürgschaftsurkunde mit einem Sicherungsbetrag in dieser re-
duzierten Höhe Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages. 
15 von 41 in Zusammenstellung
- 10 -
10
Die Bürgschaft wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigege-
ben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistun-
gen. Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben 
höchstens bis zu 90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 2.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen.
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschließungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das aus-
führende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche 
der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendma-
chung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nach vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Ge-
währleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Muster Abtretungserklärung An-
lage 5).
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Die Vertragserfüllungsbürgschaft und die Gewährleistungsbürgschaft sind 
entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten Entwürfe (Anlagen 6, 7 
und für den Fall der Abtretung der Gewährleistungsansprüche Anlage 8) aus-
zustellen, die einvernehmlich verhandelt wurden.
§ 10
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsgebietes (Anlage 1),
b) Lageplan über Flächen Grunderwerb/ Dienstbarkeiten gemäß § 1 (7):
Teilflächen Gehwege Littstraße und Querstraße, Wegeverbindung Bereich 
Schützenstraße (Anlage 2),
c)  genehmigte Entwurfsplanung (Anlage 3),
bestehend aus:
Anlage 3 a- Genehmigung Entwurfsplanung
Anlage 3 b- Erläuterungsbericht Entwurfsplanung
Anlage 3 c- Lageplan (= Anlage 1) 
Anlage 3 d- Schnitte, Verlegepläne Gehwege
Anlage 3 e- Verlegepläne Gehwege Querstraße, Littstraße
Anlage 3 f- koordinierter Leitungsplan 
Anlage 3 g- Lageplan Querstraße
16 von 41 in Zusammenstellung
- 11 -
11
d)  die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 4),
e)  das Muster der Abtretungserklärung (Anlage 5),
f) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 6),
g) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 7),
h) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft/ Abtretung (Anlage 8).
  
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Auf-
hebung des Schriftformgebotes. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die 
Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 die-
ses Vertrages hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Ver-
wahrkonto der Stadt Leipzig eingegangen ist und alle Vertragspartner unter-
zeichnet haben.
Leipzig, den ............................... Leipzig, den    ................................
                                                          ….....................................................
................................................... ..........................................................
Für die Stadt Leipzig Für den Vertragspartner
                     Klaus Hochtritt             Kai Tonne
17 von 41 in Zusammenstellung
18 von 41 in Zusammenstellung
19 von 41 in Zusammenstellung
20 von 41 in Zusammenstellung
21 von 41 in Zusammenstellung
22 von 41 in Zusammenstellung
23 von 41 in Zusammenstellung
 
LEIPZIGER WOHNUNGS- UND BAUGESELLSCHAFT MBH 
WINTERGARTENSTRAßE 4, 04103 LEIPZIG        
 WOHNUNGSNEUBAU  
LITT-/QUER-/ SCHÜTZENSTRAßE  
04103 LEIPZIG  
 
 
ERLÄUTERUNGSBERICHT ZUR 
VERKEHRSPLANUNG      
  
 
24 von 41 in Zusammenstellung
 
Inhalt 
 
1 Darstellung der Baumaßnahme ......................................................................................... 1 
1.1  Planerische Beschreibung ............................................................................................. 1 
1.2  Beschreibung der Strecke ............................................................................................. 1 
1.2.1  Heutiger Zustand ........................................................................................................... 1 
1.2.2  Zukünftiger Zustand ....................................................................................................... 1 
2  Notwendigkeit der Baumaßnahme ............................................................................. 3 
2.1  Vorgeschichte der Planung, vorausgegangene Untersuchungen und Verfahren ......... 3 
2.2  Verkehrliche und raumordnerische Bedeutung des Vorhabens .................................... 3 
3  Technische Gestaltung der Baumaßnahme .............................................................. 3 
3.1  Trassierung .................................................................................................................... 3 
3.2  Bisherige/ zukünftige Straßennetzgestaltung ................................................................ 3 
3.3  Linienführung ................................................................................................................. 3 
3.4  Querschnittsgestaltung .................................................................................................. 3 
3.5  Knotenpunkte, Wegeanschlüsse und Zufahrten ............................................................ 4 
3.6  Betriebstechnische Ausrüstung ..................................................................................... 4 
3.7  Ingenieurbauwerke ........................................................................................................ 5 
3.8  Leitungen, Koordinierung mit anderen Versorgungsträgern .......................................... 5 
3.9  Baugrund/ Erdarbeiten .................................................................................................. 5 
3.10  Entwässerung ................................................................................................................ 6 
4  Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblicher 
Umweltauswirkungen nach den Fachgesetzen ................................................................... 6 
4.1  Lärmschutzmaßnahmen ................................................................................................ 6 
4.2  Sonstige Immissionsschutzmaßnahmen ....................................................................... 6 
4.3  Maßnahmen zum Gewässerschutz ............................................................................... 6 
4.4  Landschaftspflegerische Maßnahmen ........................................................................... 6 
5 Kosten .................................................................................................................................. 6 
 
25 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 1  |  5  
 
1   Darstellung der Baumaßnahme 
1.1 Planerische Beschreibung 
Die vorliegende Entwurfsplanung befasst sich mit der Gestaltung des zukünftigen 
Quartierplatzes “Schützenplatz” sowie der Wiederherstellung und maßlichen Anpassung 
der Gehwege entlang der Litt-/Quer-/Schütze nstraße im Zuge des dort entstehenden 
Wohnungsneubaus im Rahmen des Wohnbauförderprogrammes des Freistaates 
Sachsen. Bauherr des Bauvorhabens ist die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH (LWB mbH). 
Das Plangebiet befindet sich im Leipziger Zentrum Ost in unmittelbarer Nähe zum 
Johannis- und Augustusplatz. 
Das Bauvorhaben bildet in seiner Au sformung als Blockrandbebauung den 
Quartiersschluss entlang der Quer-, Litt- und Schützenstraße. An der Ecke 
Littstraße/Schützenstraße springt das Gebä ude zurück und eröffnet eine städtebauliche 
Platzsituation mit Sitz- und Fahrradabstellm öglichkeiten sowie Begrünung. In diesem 
Bereich werden weiterhin 9 oberirdische PKW-Stellplätze errichtet. Über diesen 
entstehenden Quartiersplatz wird auch der zukünftige Fußgängerverkehr geführt. 
1.2 Beschreibung der Strecke 
1.2.1 Heutiger Zustand 
Die vorliegende Planung betrifft die Gehwegber eiche entlang der Querstraße, Littstraße 
und Schützenstraße sowie die stadträumliche Ausbildung entlang der Schützenstraße. 
Der Gehweg entlang des Baufeldes an der Querstraße zeichnet sich im Bestand 
durch eine zur Nachbarbebauung geringere Breite von 2,25 m aus. Entlang der 
Littstraße betrug die bisherige Gehwegbreite ca. 2,00 Meter. Hier bestand die 
Materialität der Oberflächen aus unter schiedlichen Baustoffen, beispielhaft aus 
Granitplatten, in Kleinstflächen verlegtes Kleinpflaster, Bitumenflächen bis hin zu 
nicht befestigten Bereichen. Der Bordstein entlang der Littstraße wurde durch 
Granitsteine gebildet, welche jedoch durch Verwerfungen, Einflüsse durch 
Baumwurzeln sowie straßenseitigen Beschädigungen in unterschiedlichen Höhen 
vorhanden waren. Weiterhin gab es in diesen Bereich mehrere Grundstücksein- und 
ausfahrten die durch eine Absenkung der Bordsteinkante definiert wurden. Im 
Bereich Schützenstraße flankierte bisher nu r ein ca. 50 cm breiter, in der Fläche 
unbefestigter Gehwegstreifen das Baugrundst ück. Den Bordsteinabschluss bildeten 
hier, wie auch entlang der Littstraße, Granitsteine. 
1.2.2 Zukünftiger Zustand 
Durch gemeinsame Abstimmungen im Rahmen der Genehmigungsplanung und 
Bearbeitung des Bauantrages wird im Ergebnis die Gehwegbreite entlang der 
Querstraße um 1,88 m auf eine Gesamtbreite von 4,13 m vergrößert. Damit lehnt 
sich die zukünftige Wegbreite an die benachbarte städteräumliche Situation an. Die 
bereits im Bestand hergestellten Flächen aus Betonplattenbelag, gerahmt mit 
Mosaikpflaster, bleiben erhalten und werden um befestigte Flächen mit kleinteiligem 
Mosaikpflaster Rhyolith ergänzt. Im Bereich der notwendigen Feuerwehrausfahrt im 
Erdgeschoss Haus 1 (Querstraße) erfolgt die entsprechend notwendige Ausformung 
einer abgesenkten Gehwegsituation. Aufgrund des entstehenden Höhenversprunges 
26 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 2  |  5  
 
werden beidseitig der Feuerwehrausfahrt Winkelstützelemente mit einer maximalen 
Länge von 1,50 m in den Gehwegbereich ausgebildet. Ein beidseitig der 
Winkelstützelemente flankierender Grünstreifen integriert diese inklusive der darauf 
befestigten Geländer in den Gehwegverlauf. Der Grünstreifen umfasst begleitend die 
Gebäudelänge Haus 1, Littstraße 8 entlang der Querstraße und wird an dem 
Hauptzugang zur im Erdgeschoss befindlichen Gewerbeeinheit, im Bereich der 
auskragenden Balkone 1.OG sowie im Gebä udeeckbereich Littstraße/Querstraße 
unterbrochen. Maßlich wird der Grünstreifen in ein mit Mosaikpflaster ausgeführten 
Sauberkeitsstreifen direkt an der aufgehenden Fassade mit einer Breite von 0,40 m 
sowie der intensiv bepflanzten Fläche in Breite von 1,10 m ausgeführt. Für die 
Begrünung kommen nachfolgend benannte Pflanzarten zum Einsatz: 
 21 Stück Beberis frikartii Ámstelveen´, 
 4 Stück Amelanchier alnifolia ´Obelisk´, 
 4 Stück Rosa ´Hella´als Berankung der beidseitig ausgeführten 
Geländerfelder. 
Siehe auch Darstellung gemäß Entwurfsplan LIT-XXX-FRP-5-LA-XX-0005-F-A 
Die erwähnten Beläge werden unabhängig der höhentechnischen Absenkung dieser 
Ausfahrt durchgehend ausgeführt. 
Die Gehwegbereiche entlang der Littstraße werden um ca. 1,00 m auf eine 
Gesamtbreite von 3,00 m erweitert. Der Neubau rückt hier, ebenso wie an der 
Querstraße, entsprechend in das Baufeld zurück. Entsprechend der bereits 
vorhandenen Gestaltung in der Querstraße kommen für die Befestigung der Flächen 
ebenfalls Betonplatten mit den Maßen 25x25 cm, flankiert mit einem straßen- und 
Gebäudebegleitenden Streifen aus Mosaikpflaster Rhyolith, zur Ausführung. Auch 
die in diesem Bereich vorhandenen Notens puren werden ihrer ursprünglichen Lage 
entsprechend wieder fachmännisch eingearbeitet.  
Der geplante Quartiersplatz entlang der Schützenstraße wird geprägt durch eine 
großflächige Gehwegzone. Diese erhält durch die Ausführung von Begrünungen in 
Form von Hecken, Sträuchern sowie einer Baumpflanzung und der Ergänzung durch 
Sitzmöglichkeiten in Form einer Halbrun dbank Aufenthaltsqualität. Die bisherige 
Gehwegführung an der Schützenstraße wird durch die Anordnung von 9 
oberirdischen PKW-Stellplätzen unterbrochen. Diese Stellplätze sind direkt von der 
Fahrbahnfläche der Schützenstraße anfahrba r. Die entstehende Platzsituation wird 
für die Bereiche des fußläufigen Verkehrs durch Passanten, welche zwischen 
Georgiring (Einfahrt Schützenstraße Haus an der Oper) und Littstraße (Zugang zum 
graphischen Viertel) laufen, hergestellt. Der barrierefreie Straßenübergang an der 
Schützenstraße zwischen dem LWB Bauvorhaben und Haus an der Oper wird durch 
eine Absenkung der Bordsteinkante gewährleistet. 
Für die optische Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungsbereiche am 
Schützenplatz werden für die Gehflächen des Quartiersplatzes Betonplatten mit den 
Maßen 30 x 30 x 8 cm in der Farbe Grau, für die erhalten bleibenden Teilbereiche 
des ursprünglichen Gehweges Betonplatten mit den Maßen 25 x 25 cm sowie für den 
Bereich der PKW-Stellplätze Betonfugenpflaster im Format 20 x 10 x 8 cm in dem 
Farbton Grau mit Trennstreifen in Betonsteinpflaster in Anthrazit ausgeführt. 
27 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 3  |  5  
 
2 Notwendigkeit der Baumaßnahme 
2.1 Vorgeschichte der Planung, vorausgegangene Untersuchungen und Verfahren 
Der Bauherr die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)ꞏplant den Neubau von 
insgesamt 6 Gebäuden auf dem Grundstück Quer-, Litt- und Schützenstraße . Durch 
diesen Neubau und die so entstehenden neuen Grenzen sowie den aktuellen Zustand des 
Bereiches erfolgt eine grundhafte, aber bestandsnahe Erneue rung der bes chriebenen 
Bereichs. 
2.2 Verkehrliche und raumordnerische Bedeutung des Vorhabens 
Die beschriebenen Maßnahmen im Rahmen der Wiederherstellung der öffentlichen 
Gehwegflächen unter Berücksichtigung einer Verbreiterung der Wege entlang der 
Quer- und Littstraße sowie der Ausfor mung des Quartiersplatzes entlang der 
Schützenstraße sowie der Einsatz von Begrünungen führen zu einer erhöhten 
Aufenthaltsqualität im Quartier. Sicher heitstechnische Aspek te sind umfänglich 
berücksichtigt und in der Planung umgesetzt. 
3 Technische Gestaltung der Baumaßnahme 
3.1 Trassierung 
Folgende Richtlinien und Anweisungen wurden der Planung zu Grunde gelegt: 
 Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus (RStO 2012) 
 Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) 
 Richtlinie für die Anlage von Straßen - Entwässerung (RAS-Ew) 
 Zusätzlic he Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur 
Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen (ZTV 
Pflaster-StB 06) 
 
Weitere Grundlagen der Planung: 
 Aufmessung der beplanten Bereiche durch das Vermessungsbüro Jope sowie dem 
ausführenden Bauunternehmen 
 Abstimmungen zwischen Bauherr und beteiligten Behörden 
3.2 Bisherige/ zukünftige Straßennetzgestaltung 
Da die Lage der an die Gehwegflächen angrenzenden Straßen nicht ver ändert werden, 
ergeben sich infolge des sen auch keine Änderungen in der Straßennetzgestaltung. Die 
bisherige Straßennetzgestaltung entspricht der zukünftigen Straßennetzgest altung. 
3.3 Linienführung 
Die Linienführung bleibt unverändert. 
3.4 Querschnittsgestaltung 
Die Q uerschnitte wurden auf Grundlage der Richtlinie für die Standardisierung d es 
Oberbaus (RStO 2012) erarbeitet und sind den beigefügten Planunterlagen zu entnehmen. 
28 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 4  |  5  
 
Es wurden folgende Querschnitt und Details erarbeitet: 
- Schnitt A-A mit Darstellung der Anschluss- und Bodenaufbausituation Bereich Quartiersplatz an der 
Schützenstraße 
o Schichtenaufbau 
 8 cm Carena Belag mit Natursteinvorsatz  
 4 cm Bettung  
 15 cm Schottertragschicht 0/32  
 18 cm Frostschutz 0/45  
- Schnitt B-B Anschluss oberirdische PKW-Stellflächen an aufgehendes Gebäude 
o Schichtenaufbau 
 8 cm Betonfugenpflaster grau  
 4 cm Bettung  
 15 cm Schottertragschicht 0/32  
 18 cm Frostschutz 0/45  
- Detailanschluss Hauseingangstür an öffentliche Gehwegbereiche 
o Schichtenaufbau 
 8 cm Carena Belag mit Natursteinvorsatz  
 4 cm Bettung aus Gesteinskörnungsgemisch 0/5  
 15 cm Schottertragschicht 0/32  
 40 cm Befestigung Planunm  
 
- Verlegeplan im Bereich der öffentlichen Gehwege mit Materialangaben 
o Materialitäten bestehend aus 
 Granithochbord 
 Mosaikpflaster Rhyolith 
 Plattenbelag Carena mit Natursteinvorsatz 
Die Laufbreite des Carena Plattenbelages wird der jeweiligen Gesamtbreite der Gehwege 
Quer-, Litt- und Schützenstraße angepasst 
Entsprechend den Vorgaben der RASt 06 w erden di e Parkstände für da s 
Senkrechtparken mit einer Tiefe von 5,00 m ausgebildet.  
Die Dicke der Frostschutzschicht (0 /45) beträgt 18 cm und die Dicke der 
Schottertragschicht (0/32) 15 cm. Die angegebenen Maße sind in den Schnitten der 
beigefügten Details ersichtlich. 
3.5 Knotenpunkte, Wegeanschlüsse und Zufahrten 
Im nach Osten orientierten Vorhabenbereich befindet sich die Straßenkreuzung 
Querstraße/ Littstraße. An der Querstraße mündet die Feuerwehrausfahrt des 
Vorhabens im Erdgeschoss in den öffentlichen Straßenraum. Nach Westen flankiert 
das Vorhaben die Nebenstraßen Litt- und Schützenstraße. Die Schützenstraße bildet 
Zugang zum Georgiering.
 
3.6 Betriebstechnische Ausrüstung 
Markierung/ Beschilderung 
Eine Markierung ist derzeit nicht vorhanden. Dur ch den geringfügigen Eingriff in den 
Straßenraum ist eine Markierung im Zuge der Baumaßnahme auch nicht notwendig. 
29 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 5  |  5  
 
Das Gleiche gilt für eine Beschilderung.  
Straßenbeleuchtungsanlagen 
Begründet durch die Bauaßnahme bestand die Notwendigkeit die Straßenbeleuchtungs-
anlagen entlang der Littstraße zurückzubauen und durch ein Interim einer temporären 
Beleuchtungsanlage zu ersetzen. Nach Ab schluss der Hochbaumaßnahme wurden in 
Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig, Ansprechpartner Herr 
Guhr, eine neue entständige Beleuchtungsanlage montiert und in Betrieb genommen. 
3.7 Ingenieurbauwerke 
                                                                                                                                                  
Im Baubereich sind Ingenieurbauwerke vorhanden bzw. geplant. Unter der 
zukünftigen Quartiersfläche an der Schützenstraße befindet sich eine 
Fullkörperrigole zur Rückhaltung der zukünftig anfallenden Oberflächenwässer der 
Gebäudedachflächen. Entlang der Flurstücksgrenze des Baufelds und des 
öffentlichen Straßenraums liegt eine in Betrieb befindliche Fernwärmetrasse sowie 
eine 10 KV Energieleitung.  
Öffentliche Verkehrsanlagen 
Im Baubereich sind keine Anlagen des öffentlichen Verkehrs. 
In unmittelbarer fußläufiger Nähe befinden sich der Hauptbahnhof mit Anschluss an 
das Regional- und Fernverkehrsbahnnetz sowie S-Bahn-Netz. Ebenfalls das 
zentrale Fernbusterminal. Am Augustusplatz ist die zentrale Haltestelle der Leipziger 
Verkehrsbetriebe mit Straßenbahn- und Bushaltestellen ansässig.
 
3.8 Leitungen, Koordinierung mit anderen Versorgungsträgern 
Der Entwurfsplanung liegt ein koordiniert er Leitungsplan bei. Durch den Eingriff in 
den best ehenden Leitung sraum infolge von Baugruben wurde eine Leitung s-                         
verlegung sowohl in Grundstücksbereichen entlang der Schützenstraße notwendig.  
Die Verlegung wurde dabei so gering wie möglich gehalten. Diese betrafen eine 
teilweise Neuverlegung der bestehenden Fernwärmetrasse sowie die Neuverlegung 
der bestehenden 10 KV Energieleitung.
 
3.9 Baugrund/ Erdarbeiten 
Für den Planungsbereich liegt ein Baugrundgutachten des Ingenieurbüro GuD vor. 
Die Baugrunderkundung ergab einen relativ regelmäßigen Schichtenaufbau und –verlauf. 
Unter einem teilweise anstehenden 0,3 m bis 0,4 m mächtigen Oberboden wurde mit 
Bauschuttresten durchsetzte Auffüllung aus teils schluffigen Sand und Kies angetroffen. 
Die Mächtigkeit der Auffüllung schwankt zwischen 0,9 m und 3,7 m. Unter der Auffüllung 
wurden pleistozäne Sande bis in eine Tiefe von etwa 11 m unter Gelände erkundet. Diese 
werden von Tertiärsand unterlagert.   
Bei der Baugrunderkundung im August 2018 wurde durch drei Aufschlüsse Grundwasser 
angetroffen. Der Ruhewasserspiegel stellte sich zwischen 5,7 und  6,3 m unter Gelände 
ein.  
 
30 von 41 in Zusammenstellung
Litt-/ Quer-/Schützenstraße – Erläuterungsbericht zur Verkehrsplanung 
 
 
   Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig 
             Seite 6  |  5  
 
3.10 Entwässerung 
Im Baubereich befinden sich eine Füllkörperrigole als Rückhaltevolumen für anfallende 
Oberflächenwässer. Der Quartiersplatz wird mittels Entwässerungsrinne aus 
Betonmuldensteinen und Hofeinläufen entwässert . Die Entwässerung der 
Gehwegbereiche entlang der Quer- und Littstraße erfolgt mit zur Straße geneigten Gefälle 
in das öffentliche Abwassernetz. 
 
4 Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich 
erheblicher Umweltauswirkungen nach den Fachgesetzen 
 
4.1 Lärmschutzmaßnahmen 
Aktive und/oder passive Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich. 
4.2 Sonstige Immissionsschutzmaßnahmen 
Im Rahmen der Baumaßnahme sind keine sonstigen lmmissionsschutzmaßnahmen 
geplant. 
4.3 Maßnahmen zum Gewässerschutz 
Es werden keine Wasserschutzgebiete durch die Baumaßnahme berührt. 
4.4 Landschaftspflegerische Maßnahmen 
Es sind keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und geplant, da keinerlei Bäume auf 
öffentlicher Fläche von der Baumaßnahme betroffen sind. Im Bereich Quartiersplatz 
werden Ausgleichspflanzungen bezogen auf die Baumfällungen auf dem eigenen LWB 
Grundstück realisiert. 
 
5   Kosten 
 
In der vorliegenden Entwurfsplanung werden alle Kosten zur Realisierung der 
Baumaßnahme berücksichtigt und aufgestellt. 
Die Kosten wurden auf der Grundlage des vorliegenden Lageplanes und Querschnittes 
erarbeitet. Dabei wurde ein mittleres Preisniveau zum Ansatz gebracht. 
Die Kosten beruhen auf dem vorliegenden Angebot zur Ausführung der notwendigen 
Arbeiten an allen betreffenden Gehwegbereichen. 
Die Baustelleneinrichtung ist inkludiert. Es sind sämtliche Leistungen für erforderliche 
feste Anlagen, wie die Errichtung bzw. Bereitstellung und Unterhaltung von 
Unterkünften, Baubüros, Werkstätten, Toiletten und Ähnlichem enthalten. 
Die ermittelten Gesamtbaukosten inklusive Straßenbeleuchtungsanlagen (netto) 
einschließlich Baunebenkosten betragen 118.104,42 €. 
 
31 von 41 in Zusammenstellung
32 von 41 in Zusammenstellung
33 von 41 in Zusammenstellung
Querstraße
GrundstücksgrenzeGrundstück LWBöffentlich zugänglich
Grundstück Stadt Leipzig
Plattenband aus Betonpflaster 25/25 mitBischofsmützen, mit Vorsatz,Bestand
Hochbord, Granit, BestandMosaikpflaster Bestand
Mosaikpflaster Granit MangaLieferung und EinbauGebäudeHaus 1
0.300.383.080,24-0,494.00 - 4.25Breite variiert nach örtlichenGegebenheiten
2,1-2,5%
Plattenband aus Betonpflaster 25/25Carena-Platte mit Bischofsmützen,Breite an südliches Nachbargrundstück anpassen
GebäudeHaus 1 bis 4
Littstraße
0.300.671.660.37 - 0.62
Hochbord, Granit, BestandMosaikpflaster Granit Manga,Lieferung und Einbau
Plattenband aus Betonpflaster 25/25Carena - Platte mit BischofsmützeLieferung und Einbau
GrundstücksgrenzeGrundstück LWBöffentlich zugänglich
Grundstück Stadt Leipzig
Mosaikpflaster Granit MangaLieferung und Einbau
Breite variiert nach örtlichenGegebenheiten3.00 - 3.25
2,4-4,0%
Schützenstraße
GrundstücksgrenzeGrundstück LWBöffentlich zugänglichQuartiersplatz
Grundstück Stadt Leipzigoptische Markierung Flurstücksgrenze überMarkierungs-Erdnägel (Abstand 5,0m)
Hochbord, Granit, Bestand
Carena über gesamten PlatzbereichLieferung und Einbau
1.131.30-1.80Breite variiert nach örtlichenGegebenheiten0.670.10 Mosaikpflaster Granit Manga,Lieferung und Einbau,falls erforderlichPlattenband aus Betonpflaster 25/25Carena - Platte mit BischofsmützeLieferung und Einbau
2,1-4,3%
SchützenplatzDetail Rinne2,2%2,3%
112,59
Grundstück LWBöffentlich zugänglichQuartiersplatz
Plattenband aus Betonpflaster 25/25Carena - Platte mit BischofsmützeLieferung und Einbau
Plattenband aus Betonpflaster 25/25Carena - Platte mit BischofsmützeLieferung und Einbau
Entwässerungsrinne DN200Passstreifen / Zuschnitt
0.20
Verlegeplan Geweg Querstraße, M 1:20
Verlegeplan Geweg Schützenstraße, M 1:20
Verlegeplan Geweg Littstraße, M 1:20Verlegeplan Schützenplatz, M 1:20
Weitergabe sowie Vervielfältigung dieses Dokuments, Verwertung und Mitteilung seines Inhalts sind verboten, soweit nicht ausdrücklich gestattet. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadenersatz.Alle Rechte für den Fall der Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmustereintragung vorbehalten.
Neubau Wohnanlage LittstraßeLeipzig
Lindenthaler Hauptstraße 14504158  Leipzig
Bauherr:
Architektur / Tragwerksplanung:
Fon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Planinhalt:Datum:
Datei:
Maßstab:Blattformat:
Projekt
Unterschrift Bauherr:Unterschrift Bauvorlageberechtigter/ Projektleiter:Fachbereich:Phase:
geprüft:gezeichnet:bearbeitet:
Fon:  +49 341 . 46 80 23 - 30Fax:  +49 341 . 46 80 23 -
Wintergartenstraße 404103 Leipzig
Projektleiter:
Index PlanartErstellerPlan-NummerPh.Verortung
±0,00= 112,70m ü. NHNProjekt
Haustechnik:
Generalunternehmer:Leipziger Wohnungs- undBaugesellschaft mbH
Schnorrstraße 7001069    DresdenFon:  +49 351 . 46 51 162Fax:  +49 351 . 46 51 628
Elektroplanung:
ARGE   NEUBAU   LITTSTRASSENordstraße 2104105  LeipzigFon:  +49 341 . 68 70 68 -   0Fax:  +49 341 . 68 70 68 - 68
LS Planung Lottko Stock GbRCharlottenweg 1904827 GerichshainFon: 0179 . 531 75 97Fon: 0179 . 531 84 91
Ingenieurbüro OkoniewskiSchulstraße 3809125 ChemnitzFon: +49 371 . 39 89 86 60Fax: +49 371 . 39 89 86 88
IndexDatumÄnderunggezeichnetgeprüft LIT-  XXX-Geb./Bauteil
Projektnummer 5417_01
F-A05.06.2020ErstauslieferungZöfeltSpäte------ --FRP5LAXX0004F-E
VERLEGEPLÄNE GEHWEGEZUM STÄDTEBAULICHEN VERTRAGFREIANLAGENEntwurfsplanungFreianlagenplanung
05.06.20201: 20594 x 841LIT-XXX-FRP-5-LA-XX-0001-F-GC. PohleE. ZöfeltE. ZöfeltL. Frohse
F-B08.07.2020Sitzung Tiefbauamt 15.06.2020ZöfeltFrohse F-C04.11.2020Abstimmung 03.11.2020ZöfeltFrohse F-D25.11.2020Abstimmungen Stadtplanungsamt 10. / 19.11.2020ZöfeltFrohse F-E03.12.2020Anmerkungen Hr. Werner 01.12.2020ZöfeltFrohse F-FSchützenplatz, noch nicht ausgeliefertZöfeltFrohse
34 von 41 in Zusammenstellung
35 von 41 in Zusammenstellung
36 von 41 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig          Stand: 15.02.2021 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
Anlage 4
37 von 41 in Zusammenstellung
Abtretungserklärung                                                                                         Anlage 5 
 
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nur 
nach vorheriger Rückabtretung der von  dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen. 
38 von 41 in Zusammenstellung
 
Vertragserfüllungsbürgschaft                                                              Anlage 6 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
Geschäftsführung 
Wintergartenstraße 4 
04103 Leipzig 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: ……….. Euro 
 
in Worten: ……………………….Euro 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: XX.XX.2020) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen (Gehwege Querstraße, Littstraße und 
Schützenstraße) zum Bauvorhaben Neubau einer Wohnanlage mit insgesamt 152 
Wohneinheiten in sechs Häusern, einer Gewerbeeinheit an der Querstraße und einer 
Tiefgarage als Großgarage auf den Flurstücken 1617, 1589 d, 3833, 4566 und 4887 der 
Gemarkung Leipzig. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. 
 
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
39 von 41 in Zusammenstellung
Anlage 7 
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
Geschäftsführung 
Wintergartenstraße 4 
04103 Leipzig 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 
4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: XX.XX.2020) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen (Gehwege Querstraße, Littstraße und 
Schützenstraße) zum Bauvorhaben Neubau einer Wohnanlage mit insgesamt 152 
Wohneinheiten in sechs Häusern, einer Gewerbeeinheit an der Querstraße und einer 
Tiefgarage als Großgarage auf den Flurstücken 1617, 1589 d, 3833, 4566 und 4887 der 
Gemarkung Leipzig. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften 
40 von 41 in Zusammenstellung
Bürgschaftsurkunde                                                                          Anlage 8 
 
 
Der Auftragnehmer (Name, Sitz): 
 
 
 
und der Auftraggeber (Name, Sitz): 
 
 
 
letztlich vertreten durch: 
 
 
haben folgenden Vertrag geschlossen  
 
Nummer des 
Vertrages/ 
Auftragsschreibens 
Datum Bezeichnung der Leistung 
   
 
Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat der Auftragnehmer als Sicherheit für die 
Erfüllung der Ansprüche auf Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und für die 
Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen dem Auftraggeber eine Bürgschaft 
zu stellen. 
 
Der Bürge (Name und Anschrift): 
 
 
 
übernimmt hiermit für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach 
deutschem Recht und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von: 
 
Betrag:            
Betrag in Worten:         EURO 
 
an den Auftraggeber zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen. Die Bürgschaft ist unbefristet; Sie erlischt mit Rückgabe 
der Bürgschaftsurkunde. Gerichtsstand ist der Sitz der Prozessvertretung des Auftraggebers 
zuständigen Stelle. 
 
 
 
 
  
Ort, Datum        Unterschriften 
41 von 41 in Zusammenstellung