Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Preises der Stadt Leipzig für Nachhaltigkeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07159-VSP-01
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07159-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Stiftung eines Preises der Stadt 
Leipzig für Nachhaltigkeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt..
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: VII-P-07159
Der Petent schlägt die Stiftung eines Nachhaltigkeitspreises durch die Stadt Leipzig vor, der 
eine strikt internationale Ausrichtung haben soll. In Leipzig wird seit 1999 ein 
Nachhaltigkeitspreis ausgelobt, der sich an dem Motto der Lokalen Agenda, „Global denken, 
lokal handeln“ orientiert. Die Etablierung eines zweiten Preises mit entgegengesetzter 
Zielstellung ist nicht sinnvoll.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
III. Strategische Ziele
Entfällt 
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IV. Sachverhalt
1. Begründung 
Die Etablierung eines zweiten Nachhaltigkeitspreises, der mit seiner auf Internationalität 
zielenden Ausrichtung eine dem existierenden Leipziger Zukunftspreis entgegengesetzte 
Zielstellung verfolgt, wäre kontraproduktiv.
Mit der Petition wird die Einrichtung eines neuen Leipziger Nachhaltigkeitspreises 
vorgeschlagen, der ein Umsteuern hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen gesellschaftlichen 
Bereichen fördern soll. Der Preis soll von Anfang an strikt international ausgerichtet sein, um 
den Deutschen Nachhaltigkeitspreis, der nur deutsche Preisträger auszeichnet, zu ergänzen. 
Das Anliegen ist grundsätzlich zu befürworten, jedoch auf kommunaler Ebene in seiner 
Wirkungsreichweite wenig erfolgversprechend und kollidiert mit dem explizit lokalen Ansatz 
der aus der Rio-Umweltkonferenz hervorgegangenen weltweiten Bewegung der Lokalen 
Agenda 21, die in Leipzig seit 1996 aktiv ist und - mittlerweile als Prozess „Forum 
Nachhaltiges Leipzig“ – einen Nachhaltigkeitspreis für lokales Engagement organisiert.
Leipziger Zukunftspreis 
Der Leipziger Zukunftspreis wird seit 1999 für Aktivitäten vergeben, die zur nachhaltigen 
Entwicklung der Stadt Leipzig beitragen. Er wird durch das Forum Nachhaltiges Leipzig 
ausgelobt und koordiniert. Träger des Forums Nachhaltiges Leipzig ist die Stadt Leipzig. Die 
Geldpreise und Projektförderungen werden durch die Leipziger Gruppe, die WEV – 
Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, die Sparkasse Leipzig 
und die VNG AG vergeben. Mit dem Preis konnten seit Beginn jährlich mehrere Projekte und 
Initiativen gewürdigt und finanziell unterstützt werden, die zur nachhaltigen Entwicklung in 
Leipzig in vielfältiger und oft innovativer Weise beigetragen haben.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet dabei, dass die Bedürfnisse der Gegenwart nur in dem 
Ausmaß befriedigt werden können, das gewährleistet, dass dies auch künftigen 
Generationen weiterhin in gleicher Weise möglich ist. Oder einfach gesagt: Die natürlichen 
Lebensgrundlagen bewahren und innerhalb der dadurch gesetzten Grenzen ein gutes Leben 
für alle ermöglichen. 
Seit der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de Janeiro hat sich 
aus diesem Verständnis der Slogan „Think global, act local“, also „Global denken, lokal 
handeln“ als Handlungsleitlinie etabliert. Dieses hat auch Eingang in das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept der Stadt Leipzig gefunden, wo unter dem Ziel „Leipzig stärkt 
seine Internationalität“ der Handlungsschwerpunkt „Globales Denken, lokal verantwortliches 
Handeln“ verankert ist.
Auch beim Leipziger Zukunftspreis geht es darum, wie die globalen Nachhaltigkeitsziele 
(SDGs) durch lokale Aktivitäten verwirklicht werden, z.B. in den Bereichen Klima- und 
Ressourcenschutzschutz, nachhaltige Arbeitswelt, Gerechtigkeit lokal und global denken, 
Bildung für nachhaltige Entwicklung, neue Kooperationen aufbauen und vieles mehr.
Um Verwechslungen zu vermeiden und die mit dem Leipziger Zukunftspreis vorhandene, 
jahrelange erfolgreiche Kommunikationsarbeit mit der Stadtgesellschaft nicht zu 
konterkarieren, ist von der Schaffung eines weiteren Nachhaltigkeitspreises mit der 
vorgeschlagenen Ausrichtung abzusehen.
Anlage/n
Keine
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