Sachbeschädigung, Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen Raum - was unternimmt die Stadtverwaltung dagegen bis zum Turnfest und darüber hinaus?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01148-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01148-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01148 Stefan Rieger 
 
 
VIII-F-01148-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sachbeschädigung, Verwahrlosung und Vermüllung im öffentlichen 
Raum - was unternimmt die Stadtverwaltung dagegen bis zum Turnfest 
und darüber hinaus? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.05.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Problematik bezüglich der illegal abgelagerten Abfälle und Verunreinigungen im Umfeld 
von Alttextilcontainern (ATC) ist der Stadtverwaltung sowie dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) bekannt.  
 
Aus Sicht des EB SRL besteht zudem der subjektive Eindruck, dass die Container seit dem 
01.01.2025 stärker genutzt und dementsprechend auch häufiger voll sind. Eine mögliche 
Überfüllung führt teilweise dazu, dass zu entsorgende Kleidung neben den Container 
abgelegt wird. Aber auch sonstige illegale Ablagerungen finden sich häufig im Umfeld von 
ATC. 
 
Aktuell sind 400 Alttextilcontainer an 311 Standorten im öffentlichen Raum im Stadtgebiet 
Leipzig aufgestellt. Im Fall der Verunreinigung werden die Betreiber von Alttextilcontainern 
aufgefordert, die Nebenablagerungen innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen. Diese 
Auflage im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis wird durch den EB SRL für dessen 
Standorte im öffentlichen Raum (41 Container) und die Betreiber der übrigen Standorte 
bestmöglich umgesetzt.  
 
Auf den von der Stadt Leipzig vergebenen Standorten auf öffentlichen Flächen ist der 
Betreiber des jeweiligen Standortes für die Sauberkeit verantwortlich. Dieser ist per Auflagen 
der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, die Umgebung in einem Umkreis von 5 m sowie 
die Alttextilcontainer selbst sauber zu halten. Nebenablagerungen aller Abfallfraktionen sind 
regelmäßig (spätestens 48 Stunden nach Kenntniserlangung) zu entfernen. 
  
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Es werden regelmäßig Gespräche zwischen der Stadt Leipzig mit den Betreibern geführt. 
Diese melden einen vermehrten Anfall von Alttextilien sowie Vandalismus an den Standorten 
(Aufbrechen der Container, Anzünden von Containern, illegale Ablagerung von Müll). 
Der vermehrte Anfall ist zum einen auf die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zum 
01.01.2025 und die damit einhergehende Pflicht des öffentlich-rechtlichen 
Entsorgungsträgers zur Getrenntsammlung von Alttextilien zurückzuführen (Alttextilien 
dürfen seitdem nicht mehr im Restabfall entsorgt werden). Außerdem haben sich aufgrund 
der Insolvenz und damit dem Wegfall eines der größten Abnehmer von Alttextilien in 
Deutschland (Textilrecycling Firma Soex) viele Sammler von Alttextilien, die Alttextilcontainer 
auf Privatflächen bewirtschaftet haben, zurückgezogen. 
 
Die Betreiber halten sich mitteilungsgemäß an die Auflagen. Nebenablagerungen in Form 
von Alttextilien werden in der Regel so schnell wie möglich beseitigt. Oftmals sind bereits 
Stunden nach Reinigung der Standorte wieder Nebenablagerungen zu verzeichnen, was den 
Eindruck erweckt, dass diese gar nicht gesäubert wurden.  
Sperrmüll und artfremde Ablagerungen können nicht immer sofort mit den Alttextilien entfernt 
werden, da diese getrennt von diesen zu beseitigen sind, um die Alttextilien nicht zu 
verschmutzen. 
 
Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes kontrollieren regelmäßig im Rahmen ihrer 
Dienste alle Belange bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.  
Dies erfolgt auch in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Leipzig, 
anderen Fachämtern der Stadtverwaltung sowie dem EB SRL. 
  
Die Kontrolle der Altkleidercontainer ist sehr zeitaufwändig und bei 311 Standorten nicht 
vollumfänglich leistbar.  
 
Um u. a. für diese Belange die Kontrolltätigkeit zu verbessern, wurden die Dienstzeiten der 
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes in den Abendstunden bis 23:00 Uhr verlängert. 
Weiterhin ist an den Wochenenden eine Dienstzeitverlängerung bis 03:00 Uhr in Planung. 
Damit wird, gerade in den Abend- und Nachtzeiträumen, eine Verbesserung der präventiven 
Tätigkeit angestrebt. 
Diese Maßnahmen sind nicht zeitlich begrenzt oder an ein Großereignis gebunden. Ziel ist 
es, ganzjährig Präventionsarbeit zu leisten. 
 
Auch der Einsatz der Umweltdetektive der EB SRL trägt dazu bei, der benannten 
Problematik zu begegnen. Zudem haben die Bürger die Möglichkeit, illegale Ablagerungen 
über den Mängelmelder der Stadt Leipzig zu melden. Meldungen, die über den 
Mängelmelder eingehen, werden umgehend an die Betreiber weitergeleitet. 
 
Letztendlich liegt es jedoch in der Verantwortung der Bürger und Bürgerinnen, durch ihr 
eigenes Handeln zu Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Leipzig beizutragen und Abfälle 
legal zu entsorgen. Der EB SRL versucht hier bereits fortlaufend durch gezielte und 
fortlaufende Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsstärkung beizutragen. 
 
Weiterführende Informationen sind beim EB SRL verfügbar unter https://stadtreinigung-
leipzig.de/aktuelles/ab-01.01.2025-entsorgung-von-alttextilien-nicht-mehr-ueber-den-
restabfall . 
 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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