Entgangene Parkgebühren zweiter Versuch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02003
Datum: 2025-11-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02003 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02003  
 
Betreff: 
Entgangene Parkgebühren zweiter Versuch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Straßenabschnitt an meinem Wohnort ist etwa 400m lang. Es gibt keine gemeinwohlori-
entierten Nutzungen, d.h. 
abzüglich pauschal geschätzter 20% für Grundstückseinfahrten u dgl ergibt sich eine 
Straßenlänge von 2*320 = 640m, die von KFZ-Besitzern genutzt wird, um ihr Privateigentum 
im öffentlichen Straßenraum abzustellen. 
 
Nach: 
https://www.stvo2go.de/parkstaende-abmessungen 
"Zum Rückwärtseinparken ist bei Parkflächen im Straßenraum in Längsaufstellung in der 
Regel eine Parkstandlänge von 5,70 m sowie eine Fahrgassenbreite von 3,50 m erforderlich 
(Kapitel 4.3.2 Tabelle 4.3-1 EAR; Kapitel 6.1.5 Tabelle 22 RASt)." 
ergeben sich damit etwa 640 / 5,70 = 112 Parkflächen. 
 
Nach VIII-EF-00790-AW-01 (htt-
ps://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2024257): 
kostet jede dieser Parkflächen die Stadt Leipzig etwa 14,95 € pro Jahr, also in o.g. Abschnitt 
112 * 14.95 = 1674.40€ Die Herstellungskosten und sonstige Kosten, die in VIII-EF-00790-
AW-01 aufgezählt sind, werden hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. 
 
Da im o.g. Straßenabschnitt keine Parkgebühren erhoben werden, beteiligen sich die KFZ-
Besitzer an diesen Kosten also gar nicht und es ergeben sich nicht nur entgangene Einnah-
men sondern enorme Kosten für die Stadt Leipzig, also uns alle. 
 
Eine Gesamtgrößenordnung ergibt sich aus: 
 https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=10&rub=1&obj=0 
wonach die Stadt Leipzig etwa 1300km Gemeindestraßen umfaßt. Selbst wenn nur 10% 
dieser 1300km zum KFZ-Parken genutzt werden können, ohne dass sich die KFZ-Besitzer 
an den Kosten beteiligen, ergeben sich daraus geschätzte Ausgaben von 
 1300 * 1000 * 10% = 130000m 
 130000m / 5,70 = 228070 Stellplätze 
 228070 * 14,95€ = 3409651 € 
um überhaupt nur eine Kostendeckung der laufenden Ausgaben zu erreichen - sonstige Kos-
ten oder Einnahmen, auf die die Stadt Leipzig dringend angewiesen wäre, sind noch gar 
nicht enthalten. 
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Mit etwa 275000 in Leipzig zugelassenen KFZ (htt-
ps://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=10&rub=2) erscheint diese Größenordnung in 
etwa zutreffend. 
 
Einnahmen für die Stadt könnten also entstehen, wenn mindestens diese Kosten plus die in 
VIII-EF-01868-AW-01 
(https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2027213) mit 
30,70€ bezifferten Verwaltungskosten erhoben würden. 
Das Vorhandensein einer Satzung für die Parkraumbewirtschaftung ist für eine Modellrech-
nung unerheblich, da diese nur eine tatsächliche Realisierung von Einnahmen und deren 
tatsächliche Höhe betrifft. 
 
Um dazu wiederum eine Gesamtgrößenordnung abzuschätzen, seien die Beispiele Koblenz 
und Tübingen herangezogen: 
 
Beispiel Koblenz: 
 https://www.koblenz.de/buergerservice/leistungen/RLP:entry:64788:ANLR-
VLR/bewohnerparkausweis-erteilung/#GEBUEHREN 
 "Die Jahresgebühr berechnet sich aus Länge Kfz (in Meter) x Breite Kfz (in Meter) x 23,40 
EUR" 
 
Mit einem Skoda Octavia als Beispiel 
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokatalog/marken-
modelle/skoda/octavia/4generation-facelift/344493/#masse-und-gewichte 
ergeben sich: 
 4,698 * 1,829 * 23,40 = 201 € 
 
Beispiel Tübingen: 
 https://www.tuebingen.de/verwaltung/verfahren/bewohnerparkausweis 
 240 bis 300 € 
 
Für Leipzig ergeben sich mit angenommenen 200 € pro Jahr sowie angenommenen 228070 
Stellplätzen abzüglich der Kosten und Verwaltungsgebühren 200 - (14,95 + 30,70) also ent-
gangene Einnahmen von theoretisch bis zu 35 Mio € pro Jahr! 
 
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Daraus ergeben sich die folgenden Fragen: 
1) Ist die o.g Modellrechnung grundsätzlich in etwa korrekt? 
 
2) Um die in der Modellrechnung geschätzte Anzahl von Stellplätzen bzw Bewohnerpark-
ausweisen genauer zu ermitteln: 
Welchen Umfang hat das für eine Parkraumbewirtschaftung in Frage kommende Straßen-
netz eines beispielhaften zentrumsnahen Stadtbezirks und welche resultierenden Kosten 
bzw möglichen Einnahmen ergeben sich daraus? 
 
3) Kann die Aussage "Der öffentliche Raum in der Stadt steht grundsätzlich kostenfrei zur 
Nutzung zur Verfügung" in 
VIII-EF-01868-AW-01 so interpretiert werden, dass alle Einwohner*innen (also auch die 40% 
der Leipziger Haushalte, die über kein KFZ verfügen) den öffentlichen Straßenraum gleich-
berechtigt auch zum unentgeltlichen Abstellen beliebiger anderer Objekte nutzen dürfen, z.B. 
dem Gemeinwohl dienlichen Nutzungen wie Stadtbegrünung, Spielgeräte oder möblierten 
Aufenthaltsorten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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