Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erträge aus dem Anlagevermögen haushaltswirksam nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10362-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10362-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10362 Stadträtin Franziska 
Riekewald, Stadtrat Sören Pellmann, Stadtrat 
Enrico Stange 
 
 
VIII-HP-10362-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Erträge aus dem Anlagevermögen haushaltswirksam nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.61.2.0.01 Sonstige allgemeine 
Finanzwirtschaft 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 250.000 
Betrag (in EUR) 2026 250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 werden jeweils insgesamt 2 Mio. EUR aus dem 
Anlagevermögen ausgeschüttet. Das bedeutet 250.000 EUR zusätzlich zum bisherigen Planansatz von 
1,75 Mio. EUR. 
 
Begründung 
Unter Abwägung von Ertragserwartungen, welche vom Verwalter des Fonds prognostiziert 
wurden und der von Seiten der EZB-Zinsentwicklung abhängenden Performance erscheint 
eine Ausschüttung von 2 Mio € pro HH-Jahr umsetzbar. 
 
Anlage/n 
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Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10376-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10376-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10376 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10376-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Zweitwohnungssteuer auf 20 % anpassen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 Steuern, allg. Zuweisungen,allg. 
Umlagen 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 190.000 
Betrag (in EUR) 2026 490.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ansatz für die Zweitwohnungsteuer wird für 2025 auf der Basis des aktuellen Ergebnisses per 
31.12.2024 um 190.000 EUR auf 1,8 Mio. EUR erhöht. 
Ab dem HH-Jahr 2026 wird der Steuersatz für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf 20 % 
angehoben und der Haushaltsansatz auf dieser Basis gegenüber 2025 nochmals um 300.000 EUR auf 
2,1 Mio. EUR erhöht. Die dafür notwendige Satzungsänderung wird dem Stadtrat bis zum II. Quartal 
2025 vorgelegt. 
Die mittelfristige Finanzplanung wird für die Zweitwohnungsteuer dementsprechend in Höhe von 2,1 
Mio. EUR fortgeschrieben. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Begründung: 
Die Verwaltung hält eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (ZWSt) für grundsätzlich 
möglich und umsetzbar. 
Die Fallzahlen zur ZWSt, die sich gut anhand der wöchentlichen Anschreiben an die 
Neuanmeldungen mit Nebenwohnsitz messen lassen, zeigen eine abnehmende Tendenz. 
Während im Jahr 2018 noch insgesamt 2.458 Erstanschreiben versendet wurden, waren es 
im Jahr 2024 nur noch 1.553. Dies deutet darauf hin, dass die Lenkungssteuer ihr Ziel 
erreicht. Das bestehende Einnahmeplus erklärt sich durch die gestiegenen Mieten.  
Für das Jahr 2024 wird ein vorläufiges Ergebnis von rd. 1,75 Mio. EUR verzeichnet. Auf 
dieser Basis kann der Haushaltsansatz für 2025 auf 1,8 Mio. EUR angepasst werden. 
Für 2026 wird eine Änderung der Satzung zur Erhebung der ZWSt vorbereitet und dem 
Stadtrat bis zum II. Quartal vorgelegt, sodass diese per 01.01.2026 in Kraft treten kann. 
Die aktuelle Bemessungsgrundlage der Zweitwohnungsteuer beträgt rd. 10,6 Mio. EUR, 
sodass nach Erhöhung des ZWSt.-satzes von derzeit 16 % auf 20 % Erträge von ca. 2,1 
Mio. EUR erreicht werden können. Zu beachten ist allerdings auch, dass es sich bei den 
Mehrerträgen nur um einen theoretischer Wert handelt. Mit steigender Steuerbelastung 
nimmt auch die gewünschte Lenkungswirkung zu, wodurch die Steuereinnahmen stagnieren 
oder sich sogar negativ entwickeln könnten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrssituation auf der Karl-Heine-Straße und geplanten Maßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00598
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00598 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Blocherer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00598 Tobias Blocherer 
 
Betreff: 
Verkehrssituation auf der Karl-Heine-Straße und geplanten Maßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich wende mich heute an Sie, um auf die derzeitige Verkehrssituation auf der Karl-Heine-
Straße in Leipzig aufmerksam zu machen. Insbesondere das stark gestiegene Verkehrsauf-
kommen und die damit verbundenen Verspätungen der Straßenbahnen (insbesondere der 
Linie 14) bereiten uns Anwohnenden und Pendelnden Personen zunehmend Schwierigkei-
ten. In manchen Fällen beträgt die Verspätung der Trams mittlerweile mehr als 45 Minuten, 
was zu erheblichen Unannehmlichkeiten führt. 
 
Vor diesem Hintergrund möchte ich erfahren, welche konkreten Maßnahmen seitens der 
Stadt Leipzig geplant sind, um die Situation zu verbessern und den Verkehr langfristig zu 
entlasten. Gibt es bereits Pläne zur Optimierung des Verkehrsflusses auf dieser Straße? 
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Straßenbahnverbindungen wieder zuverlässi-
ger zu gestalten? 
 
Ein weiterer Aspekt, der die Problematik noch verschärfen könnte, ist die geplante Bebauung 
des Jahrtausendfelds. Wie stellt sich die Stadt Leipzig auf die zu erwartende Zunahme von 
Verkehr und Infrastrukturbedarf ein, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von neuen 
Verkehrsströmen durch die Bewirtschaftung der geplanten Schule und die Nutzung der 
Straße und Tramlinie durch 1600 Schülerinnen plus Angestellte? 
 
Ich würde mich über eine zeitnahe Antwort und weitere Informationen zu den geplanten 
Maßnahmen freuen. 
 
PS: Zudem habe ich Ihnen ein paar Screenshots der letzten Tage/Wochen/Monate der Ver-
spätung der Linie 14 hinzugefügt. 
 
04.11.2024 
 
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25.11.2024 
 
 
 
26.11.2024 
 
 
 
05.12.2024 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
 
 
06.12.2024 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00599
Datum: 2024-12-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/3 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00599 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Stecker 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00599 Matthias Stecker 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Gaschwitzer Straße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Gaschwitzer Straße in Ortsteil Connewitz ist eine kleine, kurze sowie enge parallel 
Straße zur Bornaischen Straße. In dieser Straße wurden Parkraummarkierungen aufge-
bracht, nur ist es so dass diese nicht beachtet werden, auch weil es schon mal zu einer ähn-
lichen Anfrage kam und dort argumentiert wurde das ja diese Straße unregelmäßig breit wä-
re und von daher nicht genau festgelegt werden kann ob falsch geparkt wird oder nicht. Aber 
das soll nun nicht der Ausgangspunkt sein. Vielmehr wurde mir auf eine Andere Anfrage hin 
wieder mitgeteilt das sich ja an die Parkraummarkierungen gelten wird (VII-EF-00181-AW-
01). Es stellt sich aber heraus das die Entsorungsfahrzeuge gar nicht durch die Gaschwitzer 
Straße fahren, da Sie ja nicht durch das beidseitige Parken durchfahren können, dies betrifft 
auch Rettungsfahrzeuge! Mir stellt sich die Frage ob die Verwaltung nun gelogen oder eine 
andere Auffassung der Situation vor Ort hat. 
 
Ein weiter Punkt meiner Einwohneranfrage ist, da Anfang 2025 eine größer Baumaßnahme 
aus den Flurstück Ecke Probstheidaer Straße / Gaschwitzer Str. starten soll, und so mit viel 
Liefer - und Arbeitsverkehr durch größer Fahrzeuge, Parkverbote über den Zeitraum von fast 
einen Jahr zu rechnen ist. Wie soll dann die Parksituation in der Gaschwitzer Straße gestal-
tet werden. Zu beachten ist das zeitgleich immer noch die Bauarbeiten in der Klemmstraße 
zum S-Bahnhof Connewitz (Brückenverlängerung) stattfinden und dabei schon viele legale 
Parkplätze (Klemmstraße und S-Bahnhof) weggefallen sind . 
 
Die nächste Frage in diesen Zusammenhang geht über den Allgemeinzustand der Gaschwit-
zer Straße, diese sollte eigentlich nach den Umbau der Bornaischen Straße saniert werden. 
Da sie zur Bauzeit (damals einseitiges Parken mit Verkehrszeichen: Absolutes Halteverbot) 
der Bornaischen Straße als Liefer- und Arbeitsstraße für Baumaschinen /LKWs genutzt wur-
de und somit viele Schäden von sich trug.  Es wurde bis her nur ein Schild mit Vorsicht 
Straßenschäden aufgestellt, durch die beginnen Bauarbeiten (zweite Frage), wird der Zu-
stand der Straße nicht besser . Also wann und wie ist die Vollständige Sanierung der Straße 
geplant? 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Errichtung eines Park & Ride- Platzes am Bahnhof Mölkau-Zweinaundorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10402-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10402-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10402 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10402-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Errichtung eines Park & Ride- Platzes am Bahnhof Mölkau-Zweinaundorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die Planung eines P+R-
Platzes am Bahnhof ist nicht im Rahmenplan enthalten und entsprechend nicht für eine 
mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert. Die Maßnahme kann frühestens mit 
der Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 auf Aufnahme in den 
Rahmenplan geprüft und dann der Priorisierung unterzogen werden. Unabhängig dessen ist 
auch fachlich bislang kein neuer P+R-Platz in Mölkau vorgesehen. Im Bahnhofsumfeld 
stehen in der Auguste-Hennig-Straße Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zur 
Verfügung, die für P+R genutzt werden können. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00607
Datum: 2025-01-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00607 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rainer Klapper 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00607 Rainer Klapper 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Sorge sehe ich die Entwicklung meiner Heimatstadt in den Bereichen Verkehr und Kultur. 
 
Viele Leipziger haben,genau wie ich den Eindruck ,daß die Stadt nur noch Prestigeprojekte 
und "Verkehrswende" um jeden Preis voran treibt ohne die Leipziger über wichtige Sachver-
halte zu befragen und abstimmen zu lassen. Außerdem findet die Lebenswirklichkeit der 
gebürtigen Leipziger kaum noch Beachtung. 
 
Meine Fragen: 
 
Wieso gibt es keine groß angelegte Befragung und Abstimmung der Leipziger Bürger über 
die Gestaltung des Autoverkehrs in der Stadt? 
 
Wieso werden wichtige kulturelle Areale wie das Kleinmessegelände mit ewiger Tradition an 
RB geopfert, obwohl das hoch umstritten ist, ohne die Leipziger zu befragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00587-VSP-01
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00587-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00587 Jeanette Hirsekorn 
 
 
VIII-P-00587-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Abwägungsmaterial 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird als Abwägungsmaterial in das Verfahren zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ eingestellt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Nord, Seehausen 
 
Zusammenfassung 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Stadtrat hat am 28.04.2021 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan 
gefasst. Der nächste Schritt ist der Offenlegungs- und Billigungsbeschluss durch den 
Stadtrat. Die Verwaltung arbeitet noch an der Vorlage. Im weiteren Verfahren sind die 
verschiedenen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (vgl. § 1 
Baugesetzbuch), darunter auch der in der Petition genannte Belang. Über die Abwägung 
wird ein Protokoll erstellt, das dem Stadtrat am Ende des Verfahrens mit der Vorlage zum 
Satzungsbeschluss zur Entscheidung vorgelegt wird. „Zur Abwägung eingestellt“ soll heißen, 
dass am Ende dem Abwägungsprotokoll zu entnehmen ist, wie der Inhalt der Petition in der 
Planung berücksichtigt wird. 
 
Die Nachnutzung des Deponiekörpers selbst ist nicht Gegenstand des 
Bebauungsplanverfahrens. Dazu führt die Landesdirektion Sachsen ein eigenes 
abfallwirtschaftliches Verfahren durch. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
3.  Zeitplan 
Maßgebend für die zeitliche Einordnung ist das laufende Bebauungsplanverfahren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneuerung und Ergänzung Radbügel am Kaufland Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-00608
Datum: 2025-01-30
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-00608 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Erneuerung und Ergänzung Radbügel am Kaufland Möckern 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 09.01.2025 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 330 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Einer der 4 Radbügel ist beschädigt und krumm gefahren. Dieser Bügel sollte möglichst 
wieder gerichtet oder erneuert werden. Zudem könnten 1-2 neue Radbügel am Kaufland 
eingesetzt werden. 
 
Anlage/n 
2 Verwaltungsmeinung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsmeinung zu eingereichten Vorschlägen 
oder Projekten im Rahmen des Stadtbezirksbudgets 
im Haushaltsjahr 2025  
 
 
Allrisnummer: VIII-SBB-00608 
 
Räumlicher Bezug (zuständiger SBB): Nordwest 
 
Verwaltungsmeinung betrifft:  
☒ Vorschlag zur Umsetzung an Stadt  ☐ Eigenes Projekt des Einreichers 
 
Betreff: Fahrradbügel am Kaufland Möckern  
   – Ergänzung um ein bis 2 Bügel sowie Ersatz eines beschädigten Bügels 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
☐ Rechtswidrig und/oder   ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig 
 
 
Doppelförderung: 
☒ Nein  ☐ Ja, durch: 
 
 
Verwaltungsmeinung erstellt durch Fachamt: Mobilitäts- und Tiefbauamt 
 
☐ Zustimmung     ☐ Ablehnung 
☒ Zustimmung mit Ergänzung   ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag    ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung/ Alternativvorschlag: 
 
Es wird ein zusätzlicher Fahrradanlehnbügel aufgestellt. Der defekte Fahrradanlehnbügel 
wird unabhängig davon durch die Verwaltung ersetzt. 
 
Begründung:  
 
Die Installation des zusätzlichen Fahrradanlehnbügels erfolgt in Ergänzung der bestehenden 
Abstellanlage in der Georg-Schumann-Straße vor der Nr. 290, nordwestlich der 
Straßenbahnhaltestelle.  
Weiterer Bedarf müsste durch die Installation von zusätzlichen Fahrradbügeln durch den 
Eigentümer des Einkaufsmarktes auf dem privaten Parkplatz des Einkaufsmarktes 
abgedeckt werden. 
 
Realisierung und Zeithorizont:  
 
Die Planung und Realisierung kann in Abhängigkeit der Freigabe des Haushaltes und der 
personellen Kapazitäten voraussichtlich erst im 2. Halbjahr 2025 eingeordnet werden.  
 
Kosten bei Umsetzung des Vorschlages: 
 
Für das Aufstellen eines Fahrradanlehnbügels fallen Kosten in Höhe von 330 € an. 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Antrag zur Prüfung für eine Skaterbahn und Freizeitaktivitäten für ältere Jugendliche auf dem Gelände an der Engelsdorfer Straße hinter der Bahnbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10400-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10400-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10400 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10400-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Antrag zur Prüfung für eine Skaterbahn und Freizeitaktivitäten für ältere 
Jugendliche auf dem Gelände an der Engelsdorfer Straße hinter der 
Bahnbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element noch nicht bekannt 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Der Bedarf an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche wird im Rahmen der Ortschaftsstrategie 
ermittelt (VII-Ifo-09575 Auftaktvorlage Erarbeitung Ortschaftsstrategien). Dabei können auch 
konkrete Flächen für Skateranlagen, Bolzplätze, Mehrgenerationenspielplätze und andere 
Freizeittreffs vorgeschlagen werden. Im Rahmen der Ortschaftsstrategie für Mölkau ist 
zudem eine Freiraumstudie vorgesehen, die insbesondere Entwicklungsmöglichkeiten für 
öffentliche Grün- und Freiflächen und neue Freizeitangebote aufzeigen soll. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Je nach Sportart sind für Trendsportarten wie Skaten, Bolzen, Streetball und Beachvolleyball 
nach der 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) bestimmte Mindestabstände 
zur nächsten schutzwürdigen Bebauung einzuhalten. Diese Grundlagen werden vor der 
Planung und Umsetzung im Rahmen der Freiraumstudie mit ermittelt und auf ihre 
Machbarkeit geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung des Fußweges Zweinaundorfer Straße von Kreuzung Gottschalkstraße bis Kreuzung Albrechtshainer Straße stadtauswärts rechts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10401-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10401-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10401 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10401-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung des Fußweges Zweinaundorfer Straße von Kreuzung 
Gottschalkstraße bis Kreuzung Albrechtshainer Straße stadtauswärts 
rechts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Die Zweinanundorfer Straße in Mölkau besitzt im Bereich zwischen Gottschalkstraße und 
Kreuzung Albrechtshainer Straße in stadtauswärtiger Richtung einen ca. 315 m langen 
Gehweg, dessen Breite zwischen 1,30 m und 1,60 m schwankt. Der Gehweg hat 
unterschiedliche Oberflächenbefestigungen: auf ca. 195 m handelt es sich um Betonpflaster 
bzw. Gehwegplatten, ein Teilabschnitt vor der Albrechtshainer Straße mit ca. 120 m besitzt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
lediglich eine Oberflächenbefestigung in ungebundener Bauweise.  
 
Der Gehweg weist unterschiedliche Zustände auf und ist in seiner Gesamtheit nicht mit dem 
gewünschten Komfort begehbar, besonders für ältere Menschen. Der Gehwegzustand ist 
substanziell und dauerhaft nur mit einem umfassenden Ausbau zu beheben. Dazu müsste 
zunächst eine planerische Betrachtung erfolgen, die derzeit jedoch nicht durch die 
vorhandenen Planungskapazitäten abgedeckt werden kann, da diese mit Beschluss des 
Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie für die als prioritär bestätigten 
Maßnahmen (Anlage 1 des Rahmenplans) gebunden sind. Die Sanierung dieses Gehwegs 
ist dort nicht priorisiert. Eventuell auftretende Gefahrenstellen werden daher weiterhin im 
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung