Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der Straße Lindenauer Markt auf Grund der Umgestaltung des Lindenauer Marktes im Rahmen des Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig West"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01830-DS-01
Datum: 2021-02-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01830-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der 
Straße Lindenauer Markt auf Grund der Umgestaltung des Lindenauer Marktes im 
Rahmen des Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig West" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche der Straße Lindenauer Markt, Teilfläche des Flurstücks 
1255/1 der Gemarkung Lindenau, auf einer Länge von 255 m zwischen Kuhturmstraße und 
Demmeringstraße sowie der Straße Lindenauer Markt, Teilfläche des Flurstücks 1255/1 
Gemarkung Lindenau, auf einer Länge von 20 m, zwischen Kuhturmstraße bis Kreuzung 
Dreilindenstraße / Götzstraße,  einzuleiten. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Altlindenau 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Beschluss ist aus rechtlichen Gründen von der Ratsversammlung zu treffen und steht im 
Zusammenhang mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des Lindenauer 
Marktes im Rahmen des Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Aufwertungsgebiet Leipzig 
West (VII-DS-01830), der gemäß  Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7 von der DB OBM beschlossen 
wird. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nichtzutreffend 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nichtzutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nichtzutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nichtzutreffend 
 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Aufgrund der geplanten Umsetzung des Maßnahmenplans im integrierten Verkehrskonzept 
Altlindenau (VI-DS-03256 vom 08.03.2017) ist die Umstufung erforderlich. Die Teilfläche ist 
derzeit als Ortsstraße unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Nach Umsetzung 
des Maßnahmenplans entsprechen die benannten Teilflächen den Voraussetzungen eines 
öffentlich beschränkten Wegs (Fußgänger- und Fahrradverkehr, beschränkter Kfz-Verkehr 
(Lieferverkehr frei)) 
 
Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch 
die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden 
Straßenklasse zugeordnet wird.  
 
Vorliegend erfolgt die Umstufung aufgrund Gründen des öffentlichen Wohls, welche in der 
Bezugsvorlage VII-DS-01830, Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des 
Lindenauer Marktes im Rahmen des Bund- Länder- Programmes "Stadtumbau-
Aufwertungsgebiet Leipzig West“ benannt sind. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Nichtzutreffend 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nichtzutreffend 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nichtzutreffend 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nichtzutreffend 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nichtzutreffend 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Baumaßnahme zur Umgestaltung des Lindenauer Marktes incl. der Verbreiterung der 
Wartefläche der stadteinwärtigen Haltestelle kann nicht wie geplant realisiert werden. 
 
Anlage: 
Lindenauer Markt- Plan der Bereiche zur Umwidmung 
 
 
 
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