Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der durch Bund und Land übertragenen Aufgaben sowie umfassenden Steuerreform zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02979-VSP-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02979-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02979 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02979-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02979-NF-02-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Resolution des Stadtrates zu Leipzig zur 100-Prozent-Finanzierung der 
durch Bund und Land übertragenen Aufgaben sowie umfassenden 
Steuerreform zur Rettung der Städte, Gemeinden und Landkreise 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat zu Leipzig appelliert an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag 
sowie an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, die kommunale 
Finanzausstattung deutlich zu verbessern, das Konnexitätsprinzip konsequent einzuhalten 
nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag formuliert einen allgemeinen Appell an die Bundes- 
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und Landespolitik, die kommunale Finanzsituation durch stärkere Unterstützung und 
umfassende Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu verbessern. Die generelle Zielstellung ist 
zustimmungsfähig und so unter anderem von den Kommunalverbänden wiederholt 
eingefordert worden, zuletzt am 22. Juni noch einmal sehr deutlich im Rahmen des 
bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“.  
Ungeachtet der Umsetzungschancen wäre aus kommunaler Sicht natürlich auch ein 
hundertprozentiger Ausgleich für die Kosten aller von Bund und Land an die Kommunen 
übertragenen Aufgaben wünschenswert. Nachrichtlich sei ergänzt, dass mit den jüngsten 
Beschlüssen zum Kommunalen Finanzausgleich, der Freistaat Sachsen zumindest erste 
Schritte in die richtige Richtung unternommen hat.  
 
Angeregt wird lediglich ein etwas gekürzter Beschlussvorschlag im Sinne der Kompaktheit.  
 
Im Übrigen enthält sich die Stadtverwaltung einer ausführlichen Bewertung. Welche bundes- 
und landespolitischen Appelle formuliert werden sollen, ist alleinige Verantwortung des 
Stadtrats. Hier sei nur darauf hingewiesen, dass Bund und Land nicht dazu verpflichtet 
werden können, die „finanziellen Voraussetzungen zur Erfüllung der gesetzlichen und 
freiwilligen Aufgaben“ vollumfänglich zu schaffen, auch wenn die grundsätzliche Intention 
einer angemessenen Ausstattung für „freiwillige“ Aufgaben geteilt wird.  
 
Die Verwaltung enthält sich auch einer Bewertung, was die einzelnen steuerpolitischen 
Vorschläge im dritten Absatz des ursprünglichen Beschlussvorschlags anbelangt. Erlaubt sei 
nur der Hinweis, dass es dazu parteipolitisch sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und 
zumindest die Kommunalverbände bei ihrer Interessenvertretung angehalten sind, möglichst 
neutral zu agieren. Konsens im Deutschen Städtetag ist nur das Ziel eines höheren 
kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern.   
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt.  
 
3.  Zeitplan 
- 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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