Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01483-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01483-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-
Kulturveranstaltungen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind 
gastronomische Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte 
Zahl von Gästen die Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken 
unterliegen derzeit noch einem faktischen Veranstaltungsverbot. 
 
Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung 
des öffentlichen Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-
Kulturveranstaltungen. 
 
Frage 1 
 
Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die 
Nachtruhezeit von 22:00 Uhr bis z. B. 00:00 Uhr zu ermöglichen? Wenn ja, unter 
welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen 
stehen dem im Weg? 
 
Frage 2: 
 
Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit, kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den 
Sommermonaten (teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter 
welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen 
stehen dem im Weg? 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Aufgrund der derzeitigen Situation im Hinblick auf COVID 19 haben eine Vielzahl von 
Gaststätten, Bars und Restaurants aber auch Clubbetreiber wirtschaftliche Probleme bzw. 
stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Vor diesem Hintergrund wird durch die Stadt Leipzig 
versucht Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. In diesem Rahmen muss jedoch auch der 
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Schutz der Nachbarschaft vor Beeinträchtigungen, insbesondere durch Lärm, ausreichend 
Berücksichtigung finden, zumal durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Corona-
Hilfsmaßnahmen die geltenden Lärmschutzregularien nicht außer Kraft gesetzt wurden. 
 
Antwort zu Frage 1: 
 
Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Betrieb von Freisitzen auch innerhalb des 
Nachtzeitraumes, d. h. auch nach 22:00 Uhr, zulässig. Eine pauschale Bewertung ist jedoch 
aufgrund der Spezifika im Hinblick auf den jeweiligen Standort nicht möglich. Grundsätzlich 
ist zu unterscheiden zwischen Freisitzen im öffentlichen Bereich und Freisitzen auf privaten 
Grundstücken. 
 
Grundlage für die Zulässigkeit von Freisitzen im öffentlichen Raum ist die Satzung der Stadt 
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung). Sie regelt die Benutzung der öffentlichen 
Straße über den Gemeingebrauch hinweg mittels Erlaubnis. Regelungen zur Einhaltung von 
Betriebszeiten sind in der Sondernutzungssatzung nicht getroffen. Somit sind in den 
Sondernutzungserlaubnissen zunächst keine Regelungen zu Betriebszeiten aufzunehmen.  
 
Für Freisitze auf privatem Grund (z. B. Innenhöfe) gelten ergänzend zu den nachfolgenden 
grundsätzlichen Ausführungen weitere bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die sich 
i. d. R. in der jeweiligen Baugenehmigung wiederfinden. 
 
Der Gewerbebetreibende muss die Einhaltung spezialgesetzlicher Bestimmungen, 
insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. der Sechsten 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische 
Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm), sicherstellen. Unter Punkt 6.1 TA Lärm sind 
von der jeweiligen planungsrechtlichen Einstufung des Gebietes abhängige (Lärm-
)Immissionsrichtwerte festgelegt, die nicht zu überschreiten sind. 
 
Sofern diese Werte eingehalten werden und es zu keiner erheblichen Störung der Nachtruhe 
u. a. nach § 11 Absatz 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung der 
Stadt Leipzig (PolV) kommt, kann der Freisitz auch nach 22 Uhr, zum Beispiel bis 00:00 Uhr, 
betrieben werden. Es wird jedoch auf Folgendes hingewiesen: Bei Freisitzen, die sich in 
unmittelbarer Nähe von schutzbedürftigen Nutzungen (z. B. Wohnungen) befinden, werden 
insbesondere in Wohn- und Mischgebieten sowie in Kerngebieten die Immissionsrichtwerte 
der TA Lärm im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr), bereits allein durch die 
Kommunikationsgeräusche der Gäste überschritten. Eine Beschallung des Freisitzes 
verschlechtert die Lärmimmissionssituation an den benachbarten schutzwürdigen Nutzungen 
noch weiter. Ein Betrieb des Freisitzes nach 22:00 Uhr ist in diesen Fällen, die sehr häufig im 
Stadtgebiet vorkommen, nicht möglich. 
 
Die Zulässigkeit von Freisitzen im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, es gilt die 
lauteste Nachtstunde) kann aus immissionsschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich nur 
einzelfallbezogen ermittelt werden, da die zu erwartenden Lärmimmissionen insbesondere 
durch folgende Faktoren beeinflusst werden: 
- Anzahl der Sitzplätze/der sprechenden Personen,  
- Lage des Freisitzes und der schutzbedürftigen Wohnbebauung (z. B. Abstand und 
Höhe der beiden Nutzungen),  
- Impuls- und Informationshaltigkeit des Kommunikationsgeräusches, 
- Abschirmungen/Lärmminderungsmaßnahmen zwischen Freisitz und Immissionsort,  
- Fremdgeräuschbelastung (z. B. Überdeckung durch Straßenverkehrslärm),  
- Vorbelastung durch Geräuschimmissionen anderer gewerblicher Nutzungen. 
 
Zur Beurteilung der Zulässigkeit des Nachtbetriebes von Freisitzen sind eine detaillierte 
Betriebsbeschreibung und i. d. R. eine Schallimmissionsprognose erforderlich. Eine 
pauschale Bewertung ist nicht möglich. 
 
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Antwort zu Frage 2: 
 
Die Zulässigkeit von Veranstaltungen im Nachtzeitraum kann nur einzelfallbezogen 
festgestellt werden. Eine pauschale Aussage diesbezüglich ist nicht möglich. 
 
Im Hinblick auf die in der Frage genutzte Formulierung „Lärmschutz-Auflagen“ wird 
unterstellt, dass einerseits die Festlegung von Immissionswerten und andererseits die 
Reglementierung von Veranstaltungszeiten über 22:00 Uhr hinaus gemeint sind. 
 
Die Nutzung von Veranstaltungsgrundstücken für Open-Air-Veranstaltungen mit 
Beschallungstechnik stellen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 22 
BImSchG dar. Nach § 22 BImSchG sind diese u. a. so zu betreiben, dass schädliche 
Umwelteinwirkungen verhindert bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gemäß § 3 
Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes 
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche 
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft 
herbeizuführen. Bei Veranstaltungen ist dies in erster Linie Lärm. 
 
Bei Open-Air-Veranstaltungen handelt es sich um Freizeitanlagen. Freizeitanlagen 
unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der TA-Lärm. Die Beurteilung erfolgt in der 
Verwaltungspraxis unter Beachtung der anerkannten Rechtsprechung daher durch die 
sogenannte Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz 
(LAI). 
 
Die in Ziffer 4.1 und 4.3 der Freizeitlärmrichtlinie vorgegebenen Immissionsrichtwerte 
bestimmen für Freizeitveranstaltungen die Grenzen der Erheblichkeit im Sinne des § 3 (1) 
BImSchG für den Regelfall näher. Den unterschiedlichen Umgebungsverhältnissen ist in 
generalisierender Form dadurch Rechnung getragen worden, dass die Immissionswerte je 
nach Gebietscharakter der Umgebung und der Zeit der Einwirkung eingestuft worden sind. 
Die in der Freizeitlärmrichtlinie aufgeführten Immissionsrichtwerte sind in der 
Rechtsprechung anerkannt und grundsätzlich einzuhalten. 
 
Für den Fall, dass bei Veranstaltungen im Freien und/oder in Zelten die in der 
Freizeitlärmrichtlinie genannten Immissionsrichtwerte trotz aller verhältnismäßigen 
technischen und organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen nicht eingehalten werden 
können, gelten bestimmte Ausnahmeregelungen. In derartigen Sonderfällen (seltenen 
Ereignissen) prüft die zuständige Behörde, nach vorheriger schriftlich begründeter 
Antragstellung, im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung des 
Veranstaltungsortes, des Veranstaltungsformates sowie der Veranstaltungsdichte bezogen 
auf den Ort, zunächst die Unvermeidbarkeit und Zumutbarkeit der zu erwartenden 
Immissionen. Voraussetzung ist hierbei die Standortgebundenheit oder soziale Adäquanz 
und Akzeptanz einer Veranstaltung.  
 
Es ist darauf zu verweisen, dass im verdichteten städtischen Bereich die regulären 
Immissionsrichtwerte vor allem tags (innerhalb der Ruhezeit) und an Sonn- und Feiertagen 
sowie nachts bei der Durchführung von Konzerten oftmals nicht eingehalten werden können. 
 
Die Prüfung der Zulässigkeit einer Open-Air-Veranstaltung setzt in der Regel die Vorlage 
eines Beschallungskonzeptes und einer Schallimmissionsprognose voraus. Vor größeren 
Veranstaltungen sind regelmäßig die Einpegelung der Beschallungsanlage und die 
messtechnische Überprüfung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte während der 
Veranstaltung erforderlich. 
 
Im Ergebnis der Sonderfallprüfung kann bei seltenen Ereignissen in besonders gelagerten 
Fällen eine Verschiebung der Nachtzeit von bis zu 2 Stunden der Nachbarschaft zumutbar 
sein, so dass in diesem Zeitraum die höheren Immissionswerte für den Tagzeitraum gelten. 
Eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit soll auf Abende vor Samstagen sowie vor 
Sonn- und Feiertagen beschränkt werden, um eine 8-stündige Nachtruhe zu gewährleisten. 
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Bei der Planung von Veranstaltungen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Anzahl 
seltener Ereignisse 18 pro Kalenderjahr nicht überschreiten sollen. Außerdem sollen die 
Veranstaltungen auf einen längeren Zeitraum verteilt werden und an nicht mehr als zwei 
aufeinander folgenden Wochenenden stattfinden. 
 
Im Ergebnis der skizzierten Prüfung kann eine Open-Air-Veranstaltung auch im 
innerstädtischen Bereich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzung durchaus möglich 
sein. Eine generelle Befreiung von Lärmschutzauflagen, auch teilweise, sieht der 
Gesetzgeber im Hinblick auf den Nachbarschaftsschutz jedoch nicht vor. 
 
 
Allgemein ist auch der Schutz der Nachtruhe (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nach § 11 Abs. 1 der 
Polizeiverordnung sicherzustellen. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die 
Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen. 
 
Nach § 11 Abs. 2 Polizeiverordnung sind Ausnahmen vom Verbot nur zulässig, wenn das 
besondere öffentliche Interesse die Durchführung von Handlungen während der Nachtzeit 
erfordert und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen. 
 
Insofern wäre in einem solchen Fall eine begründete Antragstellung einzureichen und das 
öffentliche Interesse darzustellen. Ein öffentliches Interesse wäre dann anzunehmen, wenn 
der Nutzen für die Allgemeinheit höher zu bewerten ist als der Nutzen für den Veranstalter. 
Das heißt, die Ausnahmen vom Verbot nach § 11 PolVO muss im Interesse der 
Allgemeinheit und somit über den Individualinteressen stehen. Das öffentliche Interesse 
muss also primärer Zweck sein. Es darf nicht von anderweitigen privaten, 
erwerbswirtschaftlichen oder weiteren Interessen überlagert werden. Es müsste also ein 
unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausnahme vom Verbot nach § 11 PolVO und 
dem öffentlichen Interesse bestehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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