Sexarbeit während der Pandemie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02877-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02877-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sexarbeit während der Pandemie 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
1. Wie viele Prostitutionsstätten und -betriebe mit wie vielen beschäftigten 
Sexarbeiter:innen und wie viele selbstständig tätige Sexarbeiter:innen sind in der 
Stadt Leipzig behördlich angemeldet? 
 
Aktuell wurden 43 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG durch die 
Stadt Leipzig bewilligt.  
 
Derzeit sind 291 Sexarbeiter*innen gültig in Leipzig angemeldet. Wie viele davon in den 
einzelnen Prostitutionsstätten und -betrieben bzw. in Leipzig tätig sind, entzieht sich unserem 
Kenntnisstand. 
 
 
2. Welche Kenntnisse liegen der Stadtverwaltung vor, ob trotz der Untersagung 
Sexarbeit während der Corona-Pandemie in Leipzig weiterhin stattfindet? 
 
Es ist festzuhalten, dass gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung 
(SächsCoronaSchVO) lediglich der Betrieb und die Öffnung von Prostitutionsgewerben, d. h. 
Prostitutionsstätten, Prostitutionsfahrzeugen, Prostitutionsveranstaltungen sowie 
Prostitutionsvermittlungen, untersagt waren.  
 
Der Ausübung der Sexarbeit in privaten Räumlichkeiten sowie in Hotels stand die 
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung jedoch nicht entgegen. Insofern bot ein Teil der 
Sexarbeitenden Sexarbeit in Privatwohnungen an, Escort wurde auf Hausbesuche begrenzt. 
Die bekannten größeren Etablissements der Stadt waren geschlossen. Auf einschlägigen 
Internetportalen wurde während der gesamten Zeit der Corona-Pandemie mit sexuellen 
Dienstleistungen geworben.   
 
Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit durch die Sozialarbeiterinnen des 
Gesundheitsamtes konnten keine Kontakte zu Sexarbeitenden, die nach der Verordnung 
nicht hätten arbeiten dürfen, hergestellt werden. 
 
 
 
2/3
 
 
 
 
3. Welche finanzielle Unterstützung durch Stadt, Land oder Bund können oder 
konnten während der Pandemie durch Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten in 
Anspruch genommen werden? 
 
Während der Pandemie gab es unterschiedliche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, 
bspw. für Selbstständige, die auch durch Sexarbeitende sowie Betreiber/-innen beantragt 
werden konnten. Zudem bestand die Möglichkeit der Beantragung der üblichen 
Transferleistungen wie Arbeitslosengeld. Die Prüfung des Anspruchs/der Voraussetzungen 
selbst erfolgt bzw. erfolgte durch die zuständigen Stellen. 
 
 
4. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zur Durchsetzung des 
Tätigkeitsverbots sowie zur Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnungen für 
Sexarbeiter:innen und Prostitutionsstätten wurden in Leipzig seit März 2020 
durchgeführt (bitte pro Monat auflisten)? 
 
Durch die Gewerbebehörde, welche in der Stadt Leipzig lediglich für die Erteilung der 
Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG und die Einhaltung der Maßgaben des 3. Abschnittes des 
Prostitutionsschutzgesetzes sowie für die Kontrolle der Einhaltung der Schließungs-
verfügung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zuständig ist, fanden zwischen 
März 2020 und Juni 2021 acht Vor-Ort-Kontrollen sowohl in bekannten Prostitutionsstätten 
als auch in Wohnungen (März 2020, Mai 2020, Juni 2020, August 2020, Oktober 2020, 
November 2020, zweimal März 2021) statt. Die Kontrollen werden in der Regel verdeckt 
durchgeführt.  
 
 
5. Wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt, wie viele 
Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und mit welchem Ergebnis? Wie 
viele Verwarnungen wurden ausgesprochen bzw. wie viele Bußgelder in welcher Höhe 
wurden verhängt? 
 
Wurde ein Verstoß gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt, bspw. 
indem der/die Sexarbeiter/-in einen Service anbietet, der nach der Verordnung untersagt 
war, wurde durch die Gewerbebehörde gegen den Betreiber ein Ordnungswidrigkeits-
verfahren eingeleitet. Unabhängig davon leitet die Melde-, Pass- und Personalausweis-
behörde, welche für die Anmeldung der Sexarbeiter/-innen zuständig ist, ein Verfahren 
gegen den/die Sexarbeiter/-in ein. Weiterhin wird der/die Sexarbeiter/-in auf den Verstoß 
angesprochen.  
 
Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung betrug 
5 bis 25.000 EUR (gem. § 17 OWiG und § 73 Abs. 3 IfSG). Die Sächsische Corona-Schutz-
Verordnung (in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz) enthielt eine Vielzahl von 
Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Demnach handelte u. a. ordnungswidrig, wer 
Einrichtungen oder Angebote öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt, ohne dass eine 
Ausnahme vorliegt. In diesen Katalog fallen sämtliche Bereiche, die geschlossen bleiben 
mussten.  
 
Seit April 2020 gingen bei der Zentralen Bußgeldbehörde bislang 14 Ordnungswidrig-
keitenanzeigen wegen unerlaubter Ausübung der Prostitution bzw. unzulässiger Öffnung von 
Prostitutionsstätten während der Pandemie ein. Differenzierte Angaben zur konkreten Art der 
Verstöße, zu den jeweiligen Verfahrensständen, Anzeigenerstattern oder verfügten 
Bußgeldern können nicht gemacht werden. Es erfolgt hier keine Registrierung solcher 
Sachverhalte für statistische Zwecke.  
 
3/3
 
 
 
 
6. Wie viele und welche Kontrollen (offen und verdeckt) zu Verstößen gegen das 
Prostituiertenschutzgesetz wurden in den Jahren 2019/2020 sowie im ersten Quartal 
2021 durch welche zuständige Stelle der Stadtverwaltung bzw. durch Bedienstete des 
Polizeivollzugsdienstes in Leipzig durchgeführt? 
 
Durch die Gewerbebehörde, welche in der Stadt Leipzig lediglich für die Erteilung der 
Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG und die Einhaltung der Maßgaben des 3. Abschnittes des 
Prostitutionsschutzgesetzes sowie für die Kontrolle der Einhaltung der Schließungs-
verfügung nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zuständig ist, fanden 
2019/2020 und im 1. Quartal 2021 14 Kontrollen im Rahmen des Prostituiertenschutz-
gesetzes statt.  
 
 
7. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit den Kontrollen gemäß     
Frage 6. wurden dabei festgestellt und wie viele Sexarbeiter*innen, Kund*innen und 
Begleitpersonen wurden dabei kontrolliert bzw. belangt? 
 
Es wird auf den letzten Absatz in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. Weitergehende 
Aussagen können nicht getroffen werden. 
 
 
8. In wie vielen Fällen haben sich bisher Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. 
Bedienstete des Polizeivollzugsdienstes zum Zweck von Kontrollen oder Ermittlungen 
gezielt gegenüber Sexarbeiter*innen als Kund*innen ausgeben? 
 
Dies wird nicht statistisch erfasst. Des Weiteren werden aus ermittlungstaktischen Gründen 
keine Auskünfte zum Vorgehen bei Kontrolltätigkeiten gegeben.