Kostenloses Kontenmodell für gemeinnützige Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08844-NF-02-VSP-01
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08844-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08844 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08844-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08844-NF-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08844-NF-02-VSP-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-08844-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Kostenloses Kontenmodell für gemeinnützige Vereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Information zur Kenntnis 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister und die Vertreter bzw. Vertreterinnen der Stadt Leipzig in der 
Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig werden beauftragt darauf 
hinzuwirken, dass Bedingungen und Folgen einer etwaigen Einführung eines kostenlosen 
(Online-)Basiskontos für eingetragene, gemeinnützige Vereine im Geschäftsgebiet der Stadt- 
und Kreissparkasse Leipzig und mit kontogebundenen Einnahmen in der Kontoverbindung 
mit dem Institut bis zu 25.000 EUR p.a. geprüft werden. 
 
Die Ratsversammlung ist bis spätestens 31.03.2024 über das Ergebnis in geeigneter Form 
zu informieren. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Zusammenfassung 
Alternativvorschlag: 
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Der Alternativvorschlag bezieht neben der Neufassung des Antrags auch den 
Änderungsantrag (VII-A-08844-ÄA-03) mit ein.  
 
Die Verwaltung sowie die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) teilen die Ansicht des 
Antragstellers, dass ehrenamtliche und soziale Vereinigungen eine bedeutende Rolle bei der 
Förderung des Gemeinwohls spielen. Ungeachtet dieser gemeinsamen Auffassung müssen 
Sparkassen gemäß den speziellen gesetzlichen Vorgaben (SächsSparkG und KWG) sowie 
den Anforderungen der Aufsichtsbehörden (BaFin und EZB) nach kaufmännischen 
Prinzipien handeln und ihre Dienstleistungen entsprechend wirtschaftlich kalkulieren. 
 
Grundsätzlich besteht keine Zuständigkeit der Ratsversammlung zur Festlegung der 
Gebühren der SKL. Dies obliegt dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Sparkasse. Es 
ist für den Oberbürgermeister nur möglich, in den Gremien der Sparkasse auf einen 
Prüfauftrag hinzuwirken. Eine Weisung oder ein Auftrag gegenüber der Sparkasse Leipzig ist 
indes nicht möglich. 
 
Daher kann nur entsprechend der vorliegenden Intention des Antrages alternativ 
vorgeschlagen werden, die Thematik der beiden Anträge in den Verwaltungsrat über den 
Oberbürgermeister als dessen Vorsitzenden, einbringen zu lassen, um dort das Anliegen zu 
thematisieren und darauf hinzuwirken, eine Prüfauftrag gegenüber dem Vorstand zu erteilen. 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
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Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig teilt die Auffassung hinsichtlich der Bedeutung von ehrenamtlichen 
Vereinen und ihrer wichtigen Rolle in der Gesellschaft. Diese Organisationen sind 
maßgeblich an der Ausfüllung sozialer Lücken beteiligt, die von staatlichen Institutionen 
allein nicht angemessen abgedeckt werden können. Ihre Abhängigkeit von Spenden und 
Crowdfunding zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeit ist von großer Bedeutung. Die Sparkasse 
Leipzig ist bereits einer der größten Unterstützer des bürgerschaftlichen Engagements in der 
Region, insbesondere von Vereinen und gemeinnützigen Stiftungen. 
Es ist wichtig zu beachten, dass alle Vereine während ihrer operativen Tätigkeiten 
rechtsgeschäftlich agieren müssen und dazu unter anderem ein Bankkonto benötigen. Das 
Konto muss die erforderlichen Dienstleistungen bereitstellen, die von der Sparkasse gemäß 
einschlägiger Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung kalkuliert werden. 
Die Sparkasse Leipzig ist gesetzlich dazu verpflichtet, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 
zu handeln, um langfristig ihre Leistungen für alle Bevölkerungsschichten anbieten und 
wirtschaftlich vertretbar gewährleisten zu können. Die Sparkasse Leipzig trägt eine 
unternehmerische Verantwortung gegenüber ihren Kunden, Mitarbeiter/-innen und Trägern. 
Ihr Fokus liegt auf dem Gemeinwohl und der Unterstützung gemeinnütziger Projekte in ihrem 
Geschäftsgebiet. Die Sparkasse Leipzig bietet bereits mehr als 2.900 Girokonten für Vereine 
an, die den gesamten Zahlungsverkehr abwickeln können. Vereine profitieren von den 
Vorteilen des Sparkassen-Angebots, einschließlich des Standortnetzes, Online- und Mobile- 
Banking sowie persönlicher Beratung. Es werden dafür verschiedene Kontomodelle 
angeboten, die den individuellen Bedürfnissen der Vereine gerecht werden. In Bezug auf die 
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Führung von Girokonten wird bei der Sparkasse Leipzig das Prinzip der 
verursachergerechten Kostenbelastung angewendet. Das bedeutet, dass Kosten dort 
belastet oder weitergegeben werden, wo sie tatsächlich entstehen. Damit soll eine gerechte 
Verteilung der finanziellen Aufwendungen gewährleistet werden. 
Die Einführung kostenfreier Girokonten für (ehrenamtlich tätige) Vereine oder andere sozial 
relevante Personengruppen würde zu einer Subventionierung dieser Leistungen durch die 
übrigen Kund/-innen der Sparkasse führen. Dies wäre weder sachgerecht noch aus anderen 
Gründen zu rechtfertigen. Die Sparkasse setzt sich daher dafür ein, Vereine durch eine 
professionelle und vertrauensvolle Kundenbeziehung von den Vorteilen ihrer Girokonten 
nachhaltig zu überzeugen.  
Jede Modifikation in der Gebührenstruktur kann sich auf diese heterogenen Bedarfsgruppen 
auswirken und die Gefahr bergen, dass eine ausgewogene und gerechte Behandlung nicht 
mehr gewährleistet ist. Die Sparkasse betont, wenn beispielsweise ein kostenfreies 
Kontomodell für ehrenamtliche Vereine eingeführt wird, könnte dies zur Folge haben, dass 
mögliche Defizite in anderen Geschäftsfeldern ausgeglichen werden müssen. Dies könnte 
sich durch eine Erhöhung der Gebühren für andere soziale und karitative Kund/-innen oder 
durch eine Verringerung des Engagements der SKL für andere gemeinnützige Projekte, 
Vereine, Einrichtungen und Institutionen manifestieren. In diesem Zusammenhang ist der 
Vorschlag des Änderungsantrages zur Begrenzung der Kostenfreiheit auf einen 
Maximalumsatz bis zu 25.000 EUR p.a. ein möglicher Kompromiss.  
Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass gemäß der Zuständigkeitsregelung die Festlegung 
der Gebühren der Sparkasse Leipzig nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt, 
sondern vielmehr dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Sparkasse obliegt. Der 
Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters beschränkt sich daher auf das Einwirken in 
den Gremien der Sparkasse, um möglicherweise einen Prüfauftrag zu erwirken. Es besteht 
keine Möglichkeit, durch eine klare Weisung an die Sparkasse Leipzig direkten Einfluss zu 
nehmen. 
Infolgedessen wird als Alternative vorgeschlagen, die Angelegenheit gemäß den beiden 
Anträgen im Verwaltungsrat unter der Leitung des Oberbürgermeisters als dessen 
Vorsitzenden zu diskutieren. Dort können potenzielle Handlungsmöglichkeiten gemäß den 
Anträgen eingehend erörtert und auf eine etwaige Prüfung hingewirkt werden.  
Exkurs: 
Die Zuständigkeit bezüglich der Festlegung der Gebühren der Sparkasse Leipzig obliegt 
gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften weder der Ratsversammlung noch 
anderweitigen städtischen Gremien, sondern fällt vielmehr in den Verantwortungsbereich des 
Vorstands und des Verwaltungsrats der Sparkasse. Der Vorstand leitet eigenverantwortlich 
die Geschäfte der Sparkasse gemäß § 18 Abs. 1 des Sächsischen Sparkassengesetzes 
(SächsSpG) und trägt somit die Entscheidungskompetenz für Angelegenheiten, die nicht 
explizit in die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats fallen. Demgegenüber agiert der 
Verwaltungsrat als Kontrollorgan der Sparkasse gemäß den gesetzlichen Vorgaben und ist 
verantwortlich für die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik sowie die 
Überwachung der Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 1 SächsSpG. 
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Verwaltungsrat sicherstellt, dass die Sparkasse 
ihren öffentlichen Auftrag nachhaltig erfüllen kann. Dazu bedarf es einer wirtschaftlichen 
Stabilität, die durch eine verursachergerechte Belastung von Kosten gewährleistet wird. Dies 
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gewährleistet die langfristige Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Sparkasse als 
eigenständiges Wirtschaftsunternehmen und stellt sicher, dass sie weiterhin zuverlässige 
Finanzdienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in ihrem Geschäftsgebiet 
erbringen kann, wie es gemäß § 2 Abs. 1 SächsSpG vorgesehen ist. 
In Anbetracht dieser rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Zuständigkeiten 
des Vorstands und des Verwaltungsrats hat die Ratsversammlung demnach keine direkte 
Befugnis, die Gebührenkalkulation der Sparkasse Leipzig zu beeinflussen oder festzulegen. 
Diese Struktur betont auch die finanzielle Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der 
Sparkasse, die durch das Sparkassengesetz und damit zusammenhängende gesetzliche 
Bestimmungen geschützt wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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