Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02759-AW-01
Datum: 2021-06-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02759-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit an Einrichtungen Schulen, Kitas usw. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Welche Schulen, Schulhorte, Kindertagesstätten, Spielplätze, Alten- und 
Pflegeheime, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe, großflächige 
Einzelhandelseinrichtungen sowie Seniorenresidenzen befinden in den einzelnen 
Stadtbezirken der Stadt Leipzig? (Bitte unter Angabe der Liegenschaften nach 
Stadtbezirken einzeln auflisten!) 
 
Für die Vielzahl der angefragten Einrichtungen kann die Verwaltung die Daten in der 
gewünschten Form nicht mit angemessenem Aufwand auflisten.  
 
Verwiesen wird jedoch auf die Informationsquellen Online-Stadtplan und LeipzigGIS:  
Die visuelle Darstellung der Daten ist im LeipziGIS verfügbar. Es kann über die Büros der 
Geschäftsstellen der Fraktionen auf LeipziGIS und deren Inhalte zugegriffen werden.  
Darüber hinaus sind unkritische Daten auch im Online-Stadtplan unter 
www.leipzig.de/stadtplan für alle verfügbar, dazu gehören auch die meisten unter dieser 
Frage genannten Einrichtungen.  
 
2. Welche Verkehrsbeschränkenden Maßnahmen [Tempo-30-Zone, verkehrsberuhigte 
Zone, Fußgängerzone, Spielstraße, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen), 
Fußgängerampeln u. a.] sind bislang für die Bereiche vor und in unmittelbarer 
Umgebung zu den in Frage 1 erfragten Einrichtungen/Liegenschaften geprüft, verfügt 
und umgesetzt worden? (Bitte unter Angabe des Zeitpunkts und der Dauer der 
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen!) 
 
Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr mit dem Antrag VII-A-00678 beschlossen, dass die 
Verwaltung „prüft …,  in welchem Umfang, in welcher Form und in welchem Zeitraum 
verkehrsberuhigende Maßnahmen erfasst und im Themenstadtplan abgebildet werden 
können.“  
 
Zum Stand der Umsetzung hat die Verwaltung jüngst berichtet:   
„Seitens des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung wurde im vergangenen Jahr die 
vorhandene Datenlage ausführlich geprüft und nach Möglichkeiten der automatisierten 
Ableitung gesucht. Ergebnis der Analyse war, dass die räumliche Ableitung von 
Verkehrszonen (verkehrsberuhigte Bereiche, 30er Zonen) aus aktuell vorliegenden 
Datenbeständen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (Straßensegmente, Verkehrsflächen, 
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Verkehrszeichen) komplex ist und mit Hilfe unterschiedlicher Methoden nur bedingt 
durchgeführt werden kann.  
Es wurden drei datenbasierten Lösungsansätze geprüft, von denen sich zwei als 
unzureichend erwiesen haben und die dritte Variante die darzustellenden Verkehrsbereiche 
auch nur näherungsweise ermittelt. Folglich kann eine Erfassung der verkehrsberuhigten 
Bereiche bei derzeitiger Datenlage nur zum Teil automatisiert erfolgen. Die notwendige 
Datenlage herzustellen ist sehr aufwendig und mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. 
Um festzulegen, wie weiter verfahren werden kann, bedarf es noch weiterer Abstimmungen 
zwischen den beteiligten Ämtern.“ 
 
Die Frage kann daher derzeit nicht mit angemessenem Aufwand beantwortet werden. 
 
3. Für welche Bereiche vor und in unmittelbarer Umgebung zu den in Frage 1 erfragten 
Einrichtungen und Liegenschaften sind bisher aus welchen Gründen keine 
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen verfügt und umgesetzt worden? 
 
Verkehrsberuhigende und –beschränkende Maßnahmen nach StVO müssen in der StVO, 
ggf. im Luftreinhalte- oder Lärmaktionsplan, eine Rechtsgrundlage haben, ohne die sie von 
der Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden können. Dies ist z.B. bei der 
Anordnung von Tempo 30 auf Straßenabschnitten mit Zugang zu Schulen und Kitas durch 
die StVO-Novelle gegeben und wird bekanntermaßen in Leipzig an allen entsprechenden 
Stellen geprüft und angewandt.  
 
Für andere erfragte Einrichtungen, wie großflächige Einzelhandelseinrichtungen, Friedhöfe 
oder Spielplätze, gibt es keine Rechtsgrundlage für Verkehrsbeschränkungen, die direkt auf 
diese Nutzungsart abstellt.  
 
Die Verwaltung prüft generell im täglichen Verwaltungshandeln auf der Grundlage der 
maßgeblichen Vorschriften und Richtlinien, ob die notwendigen Voraussetzungen für 
verkehrsberuhigende und verkehrsbeschränkende Maßnahmen gegeben sind und 
veranlasst diese ggf. 
    
4. Welche Vorgaben bzw. Zielsetzungen ergeben sich aus dem INSEK oder anderen 
strategischen Planungen der Stadt Leipzig für verkehrsbeschränkende Maßnahmen 
vor Einrichtungen wie unter Frage 1 genannt? 
 
Mit der aus dem INSEK und dem STEP Verkehr und öffentlicher Raum abgeleiteten 
Mobilitätsstrategie 2030 und deren Handlungsfeldern Fuß- und Radverkehr sowie 
Neuaufteilung des Straßenraums, ergeben sich grundsätzlich planerische Ansätze für 
bauliche Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. Diese werden im Rahmen des 
Verwaltungshandelns berücksichtigt. 
 
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Sinne der StVO ergeben sich nicht in direkter 
Weise als Vorgaben oder Zielsetzungen aus den strategischen Planungen. Sie können nur 
auf Grundlage der StVO und den dort vom Bundesgesetzgeber festgelegten Gründen 
angeordnet werden.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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