Teilnahme der Stadt Leipzig an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (Änderungsvorlage)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08176-DS-01
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/5 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08176-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Teilnahme der Stadt Leipzig an der 42. ordentlichen Hauptversammlung 
des Deutschen Städtetages (Änderungsvorlage) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.03.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.03.2023: 
1. Der Oberbürgermeister nimmt zur Kenntnis, dass Herr Erster Bürgermeister Bonew 
nicht an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 
23. bis 25. Mai 2023 in Köln teilnehmen kann. 
2. Der Oberbürgermeister benennt 
• Frau Bürgermeisterin Dr. Jennicke 
  
als stimmberechtigte Delegierte. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig benennt stimmberechtigte Delegierte für die Teilnahme an der 42. 
ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in 
Köln. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der  Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
- 
 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
- 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
- 
 
  
III.   Strategische Ziele  
- 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Stadt Leipzig nimmt an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen 
Städtetages (DST) vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln teil.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Oberbürgermeister hat mit der Vorlage VII-DS-08176 Herrn Ersten Bürgermeister 
Bonew, Frau Bürgermeisterin Dr. Münch und Herrn Bürgermeister Dienberg als 
stimmberechtigte Delegierte benannt. Daneben nehmen Herr Bürgermeister Hörning und 
Frau Bürgermeisterin Felthaus als Gastdelegierte an der Hauptversammlung teil.  
 
Herr Erster Bürgermeister Bonew kann an dem Termin nicht wie geplant teilnehmen. Es wird 
vorgeschlagen, dass neben dem Oberbürgermeister und den bereits bestätigten 
Gastdelegierten die Stadtverwaltung Leipzig durch 
 
• Frau Bürgermeisterin Dr. Jennicke 
 
als stimmberechtigte Delegierte vertreten wird. 
 
Die Anmeldung der Delegierten übernimmt das Dezernat Allgemeine Verwaltung. Die 
Organisation, Vorbereitung und Abrechnung der Dienstreisen erfolgt durch die jeweiligen 
Bereiche. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
- 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
  
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Stadtverwaltung wäre nur durch Frau Bürgermeisterin Dr. Münch und 
Herrn Bürgermeister Dienberg als stimmberechtigte Gastdelegierte vertreten. Die 
Benennung der Gastdelegierten durch die Fraktionen steht aktuell aus. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung