Bestätigung eines überplanmäßigen Aufwandes gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Vorhaben "Hofer Brücke" im Innenauftrag 106654400001
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08228
Datum: 2019-10-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08228 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung eines überplanmäßigen Aufwandes gemäß § 79 (1) SächsGemO für das 
Vorhaben "Hofer Brücke" im Innenauftrag 106654400001 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1)  SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2019 in Höhe von 1.000.000 € im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil A RL-KStB Brücke“ 
(106654400001) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige 
Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (109862000). 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Zusammenfassung: 
Am 22.11.2018 wurde die Beschlussvorlage VI-DS-05438-DS-01 zur 1. Änderung zum Bau- 
und Finanzierungsbeschluss Hofer Brücke durch die Ratsversammlung beschlossen. 
Mit Zuwendungsbescheid vom 07.05.2019 wurde seitens des Landesamtes für Straßenbau 
und Verkehr entgegen des Antrages der Stadt Leipzig eine zeitliche Verschiebung der 
Zuweisung vorgenommen und eine Verpflichtungsermächtigung für 2020 bewilligt. Damit 
verschiebt sich die für 2019 geplante und im Haushalt so eingestellte Zuwendung auf das 
Haushaltsjahr 2020. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 2019 1.000.000 € 106654400001/ 
42211000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht relevant 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Instandsetzung der Hofer Brücke ist dringend erforderlich, da die festgestellten Schäden 
an den Verschleißteilen der Brücke zwangsläufig zu weiteren kostenintensiven Schäden an 
den tragenden Bauteilen wie Widerlager und Überbau der Brücke führen werden, wenn sie 
nicht zeitnah beseitigt werden. 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 wurde das Vorhaben „Hofer Brücke“ im 
Ergebnishaushalt des VTA wie folgt veranschlagt: 
 
2019 31412000 1.000.000 € 
 42211000 1.600.000 € 
2020 31412000 60.000 € 
 42211000 250.000 € 
 
Parallel wurden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Anträge auf Gewährung einer 
Zuwendung sowie auf Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn 
gestellt. 
 
Mit Bescheid vom 30.05.2018 wurde dem förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn 
zugestimmt, so dass mit der Ausschreibung begonnen werden konnte. Das 
Ausschreibungsergebnis lag über den geplanten Aufwendungen. Daraufhin wurde der Antrag 
auf Gewährung einer Zuwendung überarbeitet. 
 
Mit Datum vom 07.05.2019 wurde der Zuwendungsbescheid bestätigt. Darin wurde 
abweichend von den zeitlichen Angaben im Fördermittelantrag eine 
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.359.684,16 € für das Jahr 2020 bewilligt. 
 
Dies hat zur Folge, dass die geplanten Aufwendungen in Höhe von 1.000.000 € seitens der 
Stadtkämmerei aufgrund der ausbleibenden Fördermittelerträge zu sperren sind. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Bereitstellung der Fördermittel durch den Fördermittelgeber erfolgt entgegen der 
Haushaltsplanung 2019 erst im Jahr 2020. Da sich die Brückenbaumaßnahme jedoch schon 
gemäß Absprache mit dem Zuwendungsgeber in der Umsetzung befindet, ist eine 
Verschiebung des Vorhabens nicht mehr möglich. 
 
Um den Bauablauf bzw. die damit in Zusammenhang stehende Finanzierung weiterhin 
gewährleisten zu können, ist eine Vorfinanzierung der für 2019 geplanten Fördermittel in 
Höhe von 1.000.000 € erforderlich. 
 
Eine Zwischenfinanzierung kann zunächst aus den Mitteln der verfügbaren Liquidität über die 
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (109862000) 
erfolgen. In 2020 werden nach ertragsmäßiger Anordnung der dann zur Auszahlung 
kommenden Fördermittel im Budget des Verkehrs-und Tiefbauamtes Mittel in gleicher Höhe 
durch die Stadtkämmerei gesperrt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Das Vorhaben wurde am 02.01.2019 begonnen. Das voraussichtliche Bauende ist für den 
26.11.2019 vorgesehen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Zur in 2019 notwendigen Zwischenfinanzierung für o.g. Vorhaben werden 1.000.000 € 
zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigt. 
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nicht relevant 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
nicht relevant 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbestätigung ist das Vorhaben finanziell nicht abgesichert. 
 
Anlagen:  
 
keine