Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel gesichert?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09461-AW-01
Datum: 2023-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09461-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Fortbestand des Sozialen Arbeitsmarkts durch weitere Bundesmittel 
gesichert? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Anfrage  
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November dieses Jahres wurden 
die ursprünglichen Kürzungen für die Jobcenter von bundesweit angenommenen 1,1 Mrd. 
Euro teilweise zurückgenommen. Die Jobcenter sollen zudem weitere 750 Millionen Euro 
erhalten. Davon wird schätzungsweise 1 Prozent, also rund 7,5 Millionen Euro, beim 
Jobcenter ankommen. 
Antwort 
Die Antworten geben den Stand der Information am 11.12.2023 wieder. 
 
Frage1: 
Wird die Stadt Leipzig in der Trägerversammlung des Jobcenters an dem bisher geplanten 
Verwaltungshaushalt festhalten und es damit ermöglichen, dass alle Mittel, die zusätzlich ab 
Jobcenter Leipzig fließen, dem Eingliederungshaushalt zugeordnet werden? 
Antwort: 
Aufgrund der andauernden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 kann zur 
Mittelausstattung der einzelnen Jobcenter (noch) keine neue Aussage getroffen 
werden. Das BMAS hat keine neuen Schätzwerte für die Planung der Jobcenter 
übermittelt. Unter diesen Bedingungen hat die Bundesagentur für Arbeit entschieden, die 
Planungen der Jobcenter weiter mit den ersten Schätzwerten durchzuführen. 
Teilt der Bundestag für 2024 zusätzliche Mittel an, wird das Jobcenter die Planung ändern. 
Aktuell wurden die Geschäftsführungen der Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit 
darüber informiert, dass der Bundestag den Bundeshaushalt 2024 offenbar nicht mehr vor 
Jahresende beschließen wird. In der Konsequenz wird davon ausgegangen, dass das Jahr 
2024 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt. 
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Die konkreten Rahmenbedingungen werden mit einem Haushaltsführungsschreiben 
des Bundesministeriums der Finanzen geregelt, welches der Bundesagentur für Arbeit 
über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugestellt wird. Dieses enthält unter 
anderem Aussagen dazu, in welchem Umfang Ausgabereste genutzt und in welcher Höhe 
Ausgaben während der vorläufigen Haushaltsführung geleistet werden dürfen. Die 
Bundesagentur für Arbeit hofft, dass das Haushaltsführungsschreiben noch vor der 
Weihnachtswoche an die Bundesministerien geht. 
 
Frage 2: 
Hat das Jobcenter Leipzig bereits mit einer Vorplanung zur Verwendung der zusätzlich 
vorgesehenen Mittel begonnen, damit diese Gelder, sobald der Bescheid der 
Bundessagentur vorliegt, zügig verwenden werden können?  
Antwort: 
Auf Grund der oben genannten unklaren Lage zum Bundeshaushalt 2024 kann das 
Jobcenter noch keine verbindliche Neuplanung unter Berücksichtigung eventuell zur 
Verfügung stehender zusätzlicher Mittel vornehmen. Das Jobcenter hat aber verschiedene 
Planungsvarianten erarbeitet, falls kurzfristig eine geänderte Mittelzuteilung erfolgt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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