Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07093-VSP-01
Datum: 2022-07-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07093-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Stammbaum:
VII-A-07093 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07093-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales
Betreff:
Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die 
LTM schnellstmöglich abschließen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
X  Zustimmung  X  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Beschlussvorschlag 1 wird abgelehnt. 
2. Zustimmung zu Beschlussvorschlag 2.
3. Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung im 4. Quartal 2022 über den 
Entwicklungsstand des Vergütungsmodells in der Leipzig Tourismus und Marketing 
(LTM) GmbH.
Räumlicher Bezug
 
Stadt und Region Leipzig
 
 
Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die Initiative der Antragsteller zur Überprüfung des Vergütungsmodells 
der LTM GmbH aufgriffen und die Geschäftsführung um Prüfung gebeten. Eine erste 
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Rückmeldung enthält dieser Verwaltungsstandpunkt.
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen x Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht relevant
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
 
III. Strategische Ziele
 
Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze schafft auch die LTM GmbH, 
indem sie wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leipzig und der Region als attraktiver 
Tourismusstandort und Gastgeberstadt für Großveranstaltungen bewirbt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung
 
BP 1: Allgemeingültige Tarifverträge anwenden
 
Der Antrag VII-A-07093 richtet sich in Beschlusspunkt 1 darauf LTM zum Abschluss eines 
„allgemeingültigen Tarifvertrages“ zu bewegen oder eines Tarifvertrages, der sich an einen 
„allgemeingültigen Tarifvertrag“ anlehnt. 
 
Leistungsfähige Unternehmen beruhen auf qualifizierter Arbeit, die ihrerseits mindestens 
marktübliche Löhne und Gehälter erfordert. Aber, den Lösungsraum nach einer 
angemessenen Vergütung auf Tarifverträge zu beschränken, die für allgemein verbindlich 
erklärt wurden, ist nicht zielführend. Auch weitere Tarifverträge können einen Anhaltspunkt 
für eine leistungsgerechte Bezahlung bieten, etwa der TV-N oder TV KAV.
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kann nach § 5 des 
Tarifvertragsgesetzes einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen 
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf 
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gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für 
allgemeinverbindlich erklären. 
 
 
Das BMAS veröffentlicht die Liste von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen:
 
https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Tarifvertraege/allgemeinverbindliche-
tarifvertraege.html
 
In eventuell anwendbaren Branchen wie Einzelhandel, Verkehr und Gastgewerbe werden 
derzeit keine Entgelttarifverträge aufgeführt oder jedenfalls nicht für Sachsen oder mit 
bundesweiter Geltung. Auch vorhandene Entgelttarifverträge (z. B. für den Omnibusverkehr) 
aus anderen Bundesländern haben geringe Strahlkraft für die hier in Rede stehende 
Tätigkeit einer Destinationsmanagementorganisationen. 
 
Die Geschäftsführung sondiert die Ausgestaltungsmöglichkeiten final und lässt diese in 
den Gestaltungsvorschlag (siehe Beschlusspunkt 3) einfließen.
 
Beschlusspunkt 2: Ermittlung geeigneter Tarifverträge
 
Die antragstellende Fraktion bittet darum, geeignete Tarifverträge zu ermitteln. Die 
Stadtverwaltung hat die LTM Geschäftsführung formlos um Prüfung gebeten.
 
Im Ergebnis zeigt eine erste Untersuchung, dass kein Tarifvertrag unmittelbar anwendbar 
ist. Die Besonderheiten des Tätigkeitsfeldes der LTM macht eine Einordnung nicht einfach, 
da hier unterschiedliche Tätigkeitsfelder zusammenfließen, wie Kommunikation/Marketing, 
Tourismus, Reisevermittlung, Handel etc. 
 
Ein Argument dafür, den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes TVöD VKA zu wählen, wären 
Organisationsstrukturen in anderen Städten. Beispielsweise unterhält München eine 
verwaltungsinterne Tourismusförderung. 
 
Eine unmittelbare verbindliche Anwendbarkeit des TVöD oder des TV-KAV wäre möglich 
über einen Beitritt im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e. V. (KAV Sachsen). Die 
Voraussetzungen für einen Beitritt als Verbandsmitglied sind jedoch wohl nicht gegeben, da 
LTM keine Kommune, kein Zweckverband ist und auch keine rechtlich selbständige 
Einrichtung, an der eine Kommune beteiligt ist. Im Zweifel müsste der Verband über eine 
Aufnahme entscheiden. Eine Gastmitgliedschaft scheint nicht ausgeschlossen, sofern dies 
im Interesse des Verbandes liegt. Gastmitglieder unterliegen allerdings nicht der 
Tarifbindung nach § 3 Tarifvertragsgesetz.
 
Wollte man sich dem TVöD VKA finanziell annähern, wäre nach einer ersten qualifizierten 
Bewertung der aktuellen Stellenprofile bei aktuellem Stellenbesatz ein 
Personalkostenmehraufwand von ca. 275.000 EUR aufzubringen. Wollte man einen 
Tarifvertrag unmittelbar anwenden, müsste eine detaillierte und professionell begleitete 
Stellenbewertung durchgeführt werden.
 
Beschlusspunkt 3: Berichterstattung
Die Antragsteller bitten um eine Berichterstattung in der Ratsversammlung zur Bindung oder 
Anlehnung an allgemeingültige Tarifverträge in der LTM GmbH. 
 
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Ein direktes Weisungsrecht gegenüber der LTM GmbH besteht für die Stadt Leipzig nicht. 
 
Die Stadt prüft jedoch, ob die Vergabe von Zuwendungen der Tourismusförderung mit der 
Auflage verbunden werden kann, sich dem Vergütungsniveau des TVöD anzunähern. 
Alternativ wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung der LTM GmbH gegenüber der Stadt 
denkbar. Voraussetzung hierfür wäre nach Auskunft des LTM ein entsprechender 
Vorstandsbeschluss des Gesellschafters LTS e. V.
 
Der Oberbürgermeister wird über das Ergebnis der Prüfung berichten. Ein Ergebnis liegt 
voraussichtlich Ende des dritten Quartals 2022 vor.
 
Die Prüfung muss insbesondere auch einen Vorschlag der Geschäftsführung des LTM 
umfassen, wie ein etwaiger Personalkostenmehraufwand finanziert werden kann, und zwar 
mindestens auch im Rahmen der Verantwortung und Gestaltungskraft der Gesellschaft 
selbst. Die Geschäftsführung ist gebeten, die Kompensation von Personalkosten-
steigerungen durch Umsatzmehrungen oder Minderausgaben an anderer Stelle zu prüfen. 
Eine Erhöhung des Zuwendungsbudgets für die Tourismusförderung ist für den kommenden 
Haushalt nicht angemeldet.
 2. Realisierungs-/Zeithorizont
 
Berichterstattung voraussichtlich im 4. Quartal 2022
Anlage/n
Keine
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