Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06785-AW-01
Datum: 2019-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06785-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft und Arbeit 
 
 
 
Betreff: 
Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von 
Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Grundsätzliche Erläuterung zum Ablauf des Konzeptverfahrens: 
 
Konzeptverfahren stellen ein gängiges wohnungspolitisches Instrument dar, das aktuell in 
zahlreichen Städten angewandt wird. Ziel ist die Förderung von bezahlbarem Wohnen durch 
die Bereitstellung städtischer Grundstücke im Erbbaurecht zum Festpreis. In Leipzig wurde 
die Anwendung von Konzeptverfahren mit der Fortschreibung der Instrumente und 
Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts vom Stadtrat beschlossen (Nr. VI-DS-
05276). 
 
Durchgeführt wird das o.g. Konzeptverfahren für drei städtische Grundstücke für den 
mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau vom Liegenschaftsamt der Stadt 
Leipzig, in Kooperation mit dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Stadterneuerung und 
Wohnungsbauförderung. Die Grundlage für das Verfahren bildet der Stadtratsbeschluss Nr. 
VI-DS-04657, mit dem auch die Kriterien zur Bewertung der eingereichten Konzepte 
festgelegt wurden. 
 
Das Unternehmen STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, mit Sitz in Berlin, wurde 
von der Stadt Leipzig als externer Fachgutachter beauftragt. Es unterstützt die städtische 
Verwaltung bei der Durchführung des Verfahrens und bei der Entscheidungsfindung (z.B. 
Annahme von Rückfragen und Angeboten, Vorprüfung oder Vorbereitung der Jury-Sitzung).  
Zudem erfolgt durch das Unternehmen im Anschluss eine Evaluation, um daraus 
Verfahrensvorschläge für künftige Konzeptverfahren der Stadt Leipzig abzuleiten. 
 
Die Vorauswahl der Interessenten obliegt ausschließlich einer Jury, die sich aus Vertretern 
der drei beteiligten Ämter zusammensetzt. Das Ergebnis wird entsprechend des normalen 
Regelverfahrens dem Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die 
daraus resultierenden Erbbaurechtsverträge werden seitens der Stadt Leipzig geschlossen. 
Der externe Fachgutachter hat kein Stimmrecht.  
 
Über den Ablauf des Konzeptverfahrens wurde von der Stadt Leipzig am 20.11.2018 im 
Neuen Rathaus im Rahmen eines Rückfragenkolloquiums informiert.  
 
 
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Zu Frage 1: Aus welchen Gründen wurde ausgerechnet die Berliner STATTBAU 
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in die Entscheidungsfindung zur Vergabe von 
Erbbaurechten für Leipziger Baugrundstücke einbezogen? 
Die Leistung wurde öffentlich ausgeschrieben. Die interne „Regelung zur Vergabe von 
freiberuflichen Leistungen unterhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes, die keine 
Architekten- und Ingenieurleistungen sind“, sieht bei dem geschätzten Wertumfang eine 
Vergabe ohne ein förmliches Verfahren, unter Berücksichtigung der allgemeinen 
Vergabegrundsätze Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, vor. Dafür müssen 
drei Angebote von fachkundigen und leistungsfähigen Bietern eingeholt werden. Nach einer 
Marktrecherche wurde unter anderem  das Unternehmen STATTBAU 
Stadtentwicklungsgesellschaft mbH aufgrund seiner Referenzen im Bereich 
Konzeptverfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert. 
 
Im eingereichten Angebot konnte das Unternehmen die schlüssigste und differenzierteste 
Darstellung der Umsetzung der Leistungsinhalte im Sinne des Aufgabenverständnisses 
vorlegen. Darüber hinaus bot es die Leistung zum günstigsten Preis an. Dieser externe 
Fachgutachter dient lediglich zur Unterstützung im Verfahren und wird nicht in die 
Entscheidung einbezogen.  
 
Zu Frage 2: Ist es üblich, dass sich Bürger der Stadt Leipzig für Serviceleistungen der 
städtischen Verwaltung gegebenenfalls nach Berlin wenden müssen? 
Die Berliner Gesellschaft wurde ausgewählt, da sie im unter 1. beschriebenen 
Auswahlverfahren am meisten überzeugen konnte. Sie dient als zentraler Ansprechpartner 
für alle Interessenten und bündelt deren Fragen. Die bereits gestellten Fragen wurden durch 
die zuständigen Ämter der Stadt Leipzig beantwortet und auf der Leipziger Internetseite 
öffentlich zugänglich gemacht. Des Weiteren prüft die Firma die eingereichten Konzepte 
formell und, in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern, inhaltlich vor. Die Vorauswahl der 
Interessenten obliegt ausschließlich den drei beteiligten städtischen Ämtern. Das Ergebnis 
wird entsprechend des normalen Regelverfahrens dem Grundstücksverkehrsausschuss zur 
Beschlussfassung vorgelegt.  
Die Vertragsverhandlungen wird das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig führen. 
 
Zu Frage 3: Wie ist sichergestellt, dass bei der o.a. Berliner Firma die 
Auswahlverfahren nach der Sächsischen Gemeindeordnung erfolgen? 
Da die Entscheidung über den jeweiligen Erbbaurechtsnehmer von den kommunalen 
Gremien der Stadt Leipzig getroffen wird, ist die Einhaltung der Sächsischen 
Gemeindeordnung gewährleistet. 
 
Zu Frage 4: Ist die benannte Verfahrensweise der Stadt Leipzig mit der Rechtsaufsicht 
der sächsischen Landesdirektion abgestimmt? 
Da die Auswahl der Erbbaurechtsnehmer in kommunalen Gremien der Stadt Leipzig 
getroffen wird, ist eine Abstimmung mit der Rechtsaufsicht der sächsischen Landesdirektion 
nicht notwendig. 
 
Zu Frage 5: Steht der finanzielle Aufwand für die Stadt Leipzig hinsichtlich der 
Beratungsleistungen durch die Berliner STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft 
mbH in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Bau- und 
Entwicklungsleistungen? 
Die Kosten für den externen Fachgutachter sind im Budget des Wohnungspolitischen 
Konzeptes der Stadt Leipzig enthalten. Der Stadtrat erhält Mitte 2019 im Rahmen einer 
Informationsvorlage des Dezernates Stadtentwicklung und Bau detailliert Auskunft über die 
Gesamtausgaben des Konzepts. Die Leistungen, welche die Berliner Gesellschaft erbringt, 
hätten einen hohen zusätzlichen Aufwand für die städtischen Mitarbeiter oder sogar 
zusätzliches Personal bedeutet. Die Kosten stehen gegenüber dem wirtschaftlichen Volumen 
der Erbbaurechtsverträge, welche mit einer Laufzeit von 65 Jahren abgeschlossen werden, 
sowie den vorzunehmenden Investitionen in einem angemessenen Verhältnis.  
 
 
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Zu Frage 6:Werden für derartige o.a. Aufgabenstellungen seitens der Stadtverwaltung 
weitere Nicht-Leipziger Firmen beauftragt und warum ist dies so? 
Der Vertrag mit der Berliner STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH wurde 
ausschließlich für die Begleitung des Konzeptverfahrens dieser drei Grundstücke 
geschlossen. Über das Vorgehen bei zukünftigen Ausschreibungen wurde noch nicht 
entschieden. Im Allgemeinen stellt der Sitz eines Unternehmens kein Vergabekriterium dar. 
Die Auswahl erfolgt anhand der fachlichen Eignung sowie des Preises. Aus diesem Grund 
werden von der Stadt Leipzig auch Unternehmen beauftragt, deren Firmensitz sich nicht in 
Leipzig befindet.