Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08571
Datum: 2023-04-27
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08571 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08571 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung 
verankern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.05.2023 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und 
Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und 
verbindlich umzusetzen. Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm 
beauftragten Umsetzung von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und 
Verfahren sowie dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere 
folgende Punkte zu berücksichtigen:  
1. Eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsrelevant werden 
kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, 
berücksichtigt werden.  
2. Quartiersbezogene Energiekonzepte mit der Festsetzung von PV-Anlagen oder Solarthermie-Anlagen auf 
Neubauten (mindestens 50 % der Dachflächen, vorrangig kombiniert mit Gründächern),  
3. Quartiersbezogene Klimawandelanpassungskonzepte (Schwammstadtprinzip) mit der Festsetzung von 
Regenwassernutzungsanlagen in Neubauten und Freihaltung von Flächen zur Niederschlagsversickerung.  
Die Fachausschüsse für Stadtentwicklung und Bau sowie für Umwelt, Klima und Ordnung werden über die Erarbeitung 
unterrichtet.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
  
Anpassungen an das Klima und der Schutz der natürlichen Umwelt tragen wesentlich zur Schaffung nachhaltiger und 
ressourcenschonender Siedlungsstrukturen bei. Städtische und örtliche Naturräume sind maßgeblich für das lokale 
Klima verantwortlich. Bei der Überplanung von Flächen und Neuausweisungen von Baugebieten haben die Städte und 
Gemeinden die große Chance, mittels Bauleitplanung frühzeitig geeignete Maßnahmen zur Anpassung an den 
Klimawandel und seine Folgen vorzusehen. 
Die Stadtklimaanalyse gibt sehr genau Auskunft darüber, welche Stadträume klimatisch belastet sind und wo auf 
Kaltluftströme, Wärmeinseln, Versiegelungsgrad und Begrünung/Baumpflanzungen ganz besonders geachtet werden 
muss. Diese Daten sollten verbindlichen Eingang in die Bauleitplanung finden und bei städtebaulichen Verträgen 
berücksichtigt werden. 
Im Zuge der Klimaschutz-Novelle im Jahre 2011 haben Klimaschutz und Klimaanpassung ausdrücklich in § 1 Abs. 5 
Satz 2 BauGB Eingang ins Baugesetzbuch gefunden. In Ergänzung findet sich in § 1a Abs. 5 BauGB seitdem eine sog. 
Klimaschutzklausel. Es wird damit explizit herausgestellt, dass Aufgaben der Bauleitplanung auch der allgemeine 
Klimaschutz und die Klimaanpassung sind. 
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Im 2022 beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm wurde die Verwaltung beauftragt, 
„Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren strukturiert 
umzusetzen. Dazu werden die Einflussmöglichkeiten der Planungsinstrumente identifiziert und 
Festlegungen zum Abstimmungsprocedere in den verschiedenen Planungs- bzw. 
Verfahrensschritten getroffen.“ Neben dem Ausschluss fossiler Wärmesysteme sollen dabei 
Zielsetzungen für den Anteil Erneuerbarer Energien sowie für die Reduzierung von Grauer 
Energie bei der Errichtung von Gebäuden und Infrastrukturen entwickelt werden. Nicht in diesem 
Auftrag berücksichtigt sind Maßnahmen der Klimaanpassung.  
Darauf aufbauend schlägt der Antrag vor, aus den zu erarbeitenden Kriterien für CO2-Einsparung 
ebenso wie aus dem zu erarbeitenden Gesamtkonzept zur Klimawandelanpassung konkrete 
Standards zu entwickeln. So sollen mindestens 50 % der Dachfläche verpflichtend mit PV-
Anlagen oder alternativ Solarthermie bestückt werden. Gemeinden können nach herrschender 
Rechtsauffassung auch unabhängig von einer allgemeinen Solarpflicht durch ihre Satzungshoheit 
im Bereich von Bebauungsplänen Solaranlagen und Regenwasseranlagen festsetzen. Während 
verschiedene Bundesländer durch eine Anpassung der Bauordnung von ihrem Regelungsrecht 
Gebrauch gemacht haben, hat Sachsen im Koalitionsvertrag bislang nur eine Prüfung einer 
allgemeinen Solarpflicht verabredet.  
Die Pflicht zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie zur Stromerzeugung (Solarfestsetzung) kann unter Beachtung 
des Abwägungsgebots unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Prüfung der Verhältnismäßigkeit des 
Eingriffs in die Eigentumsfreiheit in einem Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB festgesetzt werden. 
Für Maßnahmen zur naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung können von den Kommunen nach § 9 Abs. 1 Nr. 
25 BauGB Vorgaben gemacht werden, beispielsweise zur Dach- oder Fassadenbegrünung oder zur Anlegung (in der 
Regel kleinerer) Gewässer wie z.B. Teiche. 
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Satzungshoheit durch die Einführung einer 
gesplitteten Gebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser die Grundstückseigentümer dazu motivieren können, 
Flächen zu entsiegeln und Niederschlagswasser versickern zu lassen, statt es in die Kanalisation zu leiten. Ebenso 
können Kommunen durch Freiflächengestaltungssatzungen (ggf. in Verbindung mit einem kommunalen 
Förderprogramm) im Rahmen baugestalterischer Zielsetzungen eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der 
Baugrundstücke regeln und damit auch die Versickerung von Regenwasser fördern. 
Rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Zisternen wäre § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (siehe zusammenfassend Battis, 
BauGB, Rn. 115 zu § 9 Abs. 1 Nr. 20:„[…] Zulässig sein dürfte seit der Klimaschutznovelle 2011 auch eine Festsetzung, 
nach der Niederschlagswasser zu sammeln und für die Gartenbewässerung oder im Haushalt zu verwenden ist. Bei der 
Verwendung von Niederschlagswasser handelt es sich um eine Anpassungsmaßnahme an den Klimaschutz, mit der 
einer zunehmenden Austrocknung des Bodens entgegengewirkt werden kann.“). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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