Barrierefreiheit egal - schildbürgerstreichartige Umgestaltung der Haltestelle in Probstheida
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07147-AW-01
Datum: 2022-05-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07147-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Barrierefreiheit egal - schildbürgerstreichartige Umgestaltung der 
Haltestelle in Probstheida
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Zu welchem Zeitpunkt der Planung und welcher Behörde bzw. Vorhabenträger 
hätte nach Kenntnis des Oberbürgermeisters erstmals auffallen können, dass der 
Aus- und Zustieg zu den Bussen der LVB im Sinne der UN-Behindertenrechts-
konvention nicht barrierefreie möglich ist?
2. Wurden im Rahmen der Feststellung nach Kenntnis des Oberbürgermeisters 
Veränderungen beim Bau der Haltestelle veranlasst? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche grundlegende Rolle spielt nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die 
Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und insbesondere die Einhaltung der 
Vorschriften zur Barrierefreiheit bei den Planungen für den Umbau von Haltestellen 
und anderen Bauvorhaben in Leipzig? Sofern dies stets beachtet würde, wieso ist 
dem Oberbürgermeister es in diesem konkreten Fall nicht gelungen?
4. Welche Maßnahmen wird der Oberbürgermeister unverzüglich ergreifen, damit 
die Haltestelle vollständig barrierefrei hergerichtet und nutzbar ist und wie hoch sind 
die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten?
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Franzosenallee ist beidseitig mit einer Baumreihe eingefasst. In diese vorhandene 
Baumreihe war die Bushaltestelle zu integrieren und dabei der konkrete Baumstandort zu 
erhalten. Der neu zu pflanzende Baum wurde so in das bestehende Baumraster integriert 
und er erhielt eine begehbare Baumscheibe. Die Fahrgäste können darüber den Bus 
erreichen. Grundlage der Planung für die Haltestelle war in Absprache mit der LVB der 18 m 
lange Gelenkbus. Bei diesem ist an allen vier Türbereichen der barrierefreien Zustieg 
gewährleistet. 
Nur wenn abweichend ein 12 m langer Bus eingesetzt wird, ist hier die dritte Tür nicht als 
barrierefreie Tür anzusehen. Die ersten beiden Türen sind auch bei diesem Bus barrierefrei 
und die Busse halten stets am Blindenleitfeld.
Somit handelt es sich hier lediglich um einen notwendigen kleinen Kompromiss und 
keineswegs darum, dass der Zustieg zu den Bussen der LVB nicht barrierefrei möglich wäre. 
Für die vollständige Barrierefreiheit bei Einsatz aller Bustypen an dieser Haltestelle müsste 
der neu gepflanzte Baum gefällt werden. Dann wäre auch die 3. Tür des 12 m langen 
Busses barrierefrei. Da die Planung aber einen Kompromiss zwischen Erhalt der Baumallee 
und der Barrierefreiheit von 2 von 3 Türen eines in Abweichung vom Regelfall fahrenden 12 
m langen Busses ist, sollen keine Veränderungen vorgenommen werden.
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Die Verwaltung nimmt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr ernst. Die 
Vorschriften zur Barrierefreiheit sind immer eine Grundlage der Planungen und waren es 
auch bei den angesprochenen Straßenbahnhaltestellen. Bei einigen sehr wenigen 
Haltestellen mussten die neuen Haltestellenhäuschen noch einmal angepasst werden, was 
nach Eigenkontrolle der Verwaltung damals gegenüber dem Konzessionär beauftragt und 
umgesetzt wurde.  
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