Alternative Finanzierung des ÖPNV
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01166
Datum: 2015-03-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01166
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V.
Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz
Betreff
Alternative Finanzierung des ÖPNV
Sehr geehrte Damen und Herren.
Im vergangenem Jahr wurde durch Herrn Lehmann von der Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) 
GmbH vorgeschlagen, gemäß dem erwartetem Wachsen unserer Stadt, einer kalkulatorisch erhöh-
ten Kostenlast und sich ändernder Mobilitätsanforderungen alternative Finanzierungsarten für die 
Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. hat die Diskussionen zu diesem Thema verfolgt, den 
Sachverhalt diskutiert und in den politischen Willensbildungsprozeß integriert. Die in unseren Veröf-
fentlichung zur Diskussion gestellten Ideenansätze möchten wir weiter konkretisieren und damit 
einen Beitrag für die Entwicklung unserer Kommune leisten.
(0. Allg.Anfrage Es wäre uns sehr hilfreich, wenn Sie die erbetenen Auskünfte mit den statistischen 
Zahlen von 2 bis 3 Geschäftsjahren hinterlegen könnten. Jede detailliertere Aussage -im Rahmen 
Ihrer Möglichkeiten- könnte die Qualität unserer Bearbeitung unterstützen. In welchem Umfang 
könnten Sie dabei die erfragten Kostenbeträge nach regionaler Mittelaufwendung differenzieren? Ist 
der gesonderte Ausweis von personalkosten möglich? Dank für Ihre Bemühungen.)
Dazu unsere Fragen:
1. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) besitzen ein umfangreiches und vielfältiges Angebotssorti-
ment zum Erwerb von Fahrscheinen vor Fahrtantritt und im Fahrzeug.
Welche Kosten und welche Investitionen (bei Straba und KOM) sind in Teilsummen für die Herstel-
lung, die Beschaffung, den Vertrieb der Fahrscheine über eigene Servicestellen, technische Auto-
mationen im öffentlichen Bereich und in den Fahrzeugen, im Aufwand der Zeitkartenversorgung, des 
Verkaufs durch entsprechende Partner und dem dazugehörigen Marketingaufwand pro Jahr (SAP) 
aufzuwenden (inkl. kalkulatorischer Abschreibung)?
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2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen mit qualifiziertem Personal Kontrollen der gül-
tigen Fahrausweise in den Fahrzeugen durch. Ohne Fahrtgeltentrichtung das Angebot des öffentli-
chen Personennahverkehrs nutzende „Mitreisende“ werden gem. den Beförderungsbestimmungen 
zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet.
In welcher Anzahl und in welcher Gesamthöhe werden pro Jahr erhöhte Beförderungsentgelder von 
den LVB (oder dazu beauftragten Unternehmen) erhoben, wieviel Fälle davon sind „Wiederholungs-
täter“, wieviele Fälle werden vor Gericht zur Anklage gebracht und welcher Kostenaufwand entsteht 
für den gesamten Feststellungs- und Verwaltungsakt (inkl. Personal-Ausbildung und -stattung) des 
erhöhten Beförderungesentgeldes?
3. Im Wiederholungsfalle und bei wirtschaftlicher Unfähigkeit zum Ausgleiches des erhöhten Beför-
derungsentgeltes werden gerichtliche Zwangsmaßnahmen gegen die SchuldnerINNEN notwendig, 
bei Nichtbeitreibung kann auch Ersatzstrafhaft möglich sein.
Wieviele Fälle und welcher Umfang von Ersatzstrafhaft werden pro Jahr aufgrund von „Leistungser-
schleichung“ (aus dem Leistungsumfang der LVB) notwendig, gibt es Fälle in denen durch eine ge-
richtliche Verurteilung zur Bewährung ausgesetzte Strafen vollstreckt oder das AsylbewerberINNEN 
aufgrund dieses Vergehens die Aufnahme erschwert oder verwehrt wurde?
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.
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