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Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung (eris: DS V/4003)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00378/14
Datum: 2015-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00378/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung (eris: DS V/4003)
Beschluss:
Herr Uwe Bernhardt wird mit Wirkung vom 1. September 2014 zum Verwaltungsoberrat
(A 14 SächsBesG) befördert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 
20.14. 
Personalangelegenheit nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung (eRIS: DS 
V/4003) 
Vorlage: DS-00378/14 
Beschluss :
Herr Uwe Bernhardt wird mit Wirkung vom 1. September 2014 zum Verwaltungsoberrat (A 14 
SächsBesG) befördert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/2 
Begründung
Mit Beschluss der Ratsversammlung am 12. Februar 2014 wurden Herrn Uwe Bernhardt mit  
Wirkung  vom  1.  März  2014  die  Aufgaben  als  Leiter  des  Standesamtes  übertragen.  Dieser 
Dienstposten  ist  im  Stellenverteilungsplan  mit  der  Besoldungsgruppe  A  14  Sächsisches 
Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.
Die  Ernennung  zum  Verwaltungsoberamtsrat  erfolgte  mit  Wirkung  vom  27. September  2005. 
Aufgrund  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  zur  Neuordnung  des  Dienst-,  Besoldungs-  und 
Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen zum 1. April 2014 führt der Beamte gemäß § 24 i. V. m.  
Anlage 1 SächsBesG ab diesem Zeitpunkt die Amtsbezeichnung Verwaltungsrat.
Nach  §  27  Abs.  3  Sächsisches  Beamtengesetz  setzt  eine  Beförderung  die  Feststellung  der 
Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer  
voraus, d. h. eine Beförderung wäre bei Feststellung der Eignung für das höhere Amt sowie unter  
Beachtung der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Vorschriften ab September 2014 möglich.
Nach der sechsmonatigen Erprobungszeit wurde die Eignung für das höhere Amt festgestellt.
Daher wird vorgeschlagen, Herrn Bernhardt zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung der  
beamtenrechtlichen Vorschriften zum Verwaltungsoberrat (A 14 SächsBesG) zu befördern.
Sondernutzungssatzung anpassen- Mensafreisitz gebührenfrei stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00069/14-ÄA-002
Datum: 2014-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00069/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sondernutzungssatzung anpassen- Mensafreisitz gebührenfrei stellen
Änderungsvorschlag
Neufassung des Beschlussvorschlags
Die Sondernutzungssatzung wird in § 6 wie folgt geändert
§ 6 (4): Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
- für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
- für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer
                    Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird, und für solche, die ausschließlich in
                    nichtkommerziellem und staatlich gefördertem Versorgungsauftrag (z.B.
                    Mensen) betrieben werden.
Begründung
Eine vollständige Gebührenfreiheit für den Mensafreisitz erscheint uns zu weitgehend und lässt 
Gleichbehandlungsprobleme befürchten.
Die beantragte Ergänzung im § 6 (3) k) ist auch von der Satzungssystematik und der 
Entstehungsgeschichte der Sondernutzungssatzung her problematisch.
Die Gebührenfreiheit für Freisitze in der ersten Saison wurde in den 1990er Jahren eingeführt, um 
Anreize für die Belebung der Freisitzkultur zu schaffen. Vor allem aber ist diese Gebührenfreiheit auf 
ein Jahr begrenzt. Eine dauerhafte Gebührenfreiheit geht weit über dieses Anliegen hinaus und ist 
ein satzungssystematisch anderer Sachverhalt.
Gleichwohl ist für uns die Belastung des Betreibers durch die Gebührenforderung der Stadt in der 
gegenwärtigen Höhe nachvollziehbar und kann als Härtefall angesehen werden.
Die Härtefallregelung in § 6 (4) der Satzung ist der geeignete Aufhänger, um hier eine Lösung zu 
finden, mit der beide Seiten leben können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00295/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00295/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sanierung der Toilettenanlagen im Werner-Heisenberg-Gymnasium
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. In welcher Leistungsphase befindet sich die Sanierung der zwei Toilettenstränge 
gegenwärtig.
Aktuell liegt die Entwurfsplanung (LP 3 - nach HOAI) vor.
2. Wird der Punkt 6 des o. g. Beschlusses in vollem Umfang umgesetzt? Falls ja, in welchem 
zeitlichen Ablauf? Falls nein, welche Einschränkungen wird es geben?
Bis 12/2014 wird die Ausführungsplanung (LP6 -  nach HOAI) erarbeitet.
3. Welche Mittel sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2015 eingestellt?
Für die Sanierung der WC-Anlagen werden 2014 zusätzlich 300 T€ durch die Kämmerei bereit 
gestellt. Die Verwaltung wird den Stadtrat im 4.Quartal im Rahmen einer Vorlage über die 
Änderungen bei der Finanzierung informieren. Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung wurden 
aktualisierte Fördermittelanträge per 08/2014 an den Fördermittelgeber gestellt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Wann können die Schülerinnen und Schüler des Werner-Heisenberg-Gymnasiums alle 
Toiletten ihres Schulgebäudes wieder vollumfänglich nutzen?
Die Sanierung der Toiletten im Schulgebäude ist für 2015 geplant, dafür ist es erforderlich, dass im 
Fördermittelverfahren entsprechend der Antragstellung entschieden wird.
2 von 2 in Zusammenstellung
Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00384/14
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00384/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der 
Klinikum St. Georg gGmbH - EILBEDÜRFTIG
Vorschlag
Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit entsendet die Ratsversammlung gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH 
die nachfolgenden Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH:
Prof. Dr. Thomas Fabian
Stefan Billig
Heike Böhm
Dr. Michael Burgkhardt
Margitta Hollick
Katharina Krefft
Die Bestellung erfolgt widerruflich. Die Stadt Leipzig kündigt schon heute an, dass die 
Aufsichtsratsmitglieder nach der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und mit der 
Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung 
des neu gewählten Stadtrates abberufen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
DS-00384/14 Begründung_Eilbedürftigkeit
2 von 3 in Zusammenstellung
Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern Klinikum St. Georg gGmbH 
Stadt Leipzig         Seite 1 von 1 
Begründung/ Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Sicherheitsentsendung erfolgt aufgrund der Rege lung im Gesellschaftervertrag, 
die das Ende der Amtszeit des Aufsichtsrats an die Beendigung der Gesellschafter- 
versammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats beschließt, knüpft. 
Da in diesem Unternehmen die Entlastung üblicherwei se später als in den bereits 
von den Sicherheitsentsendungen erfassten anderen Unternehmen erfolgt, wäre eine 
reguläre Neuentsendung durch den neuen Stadtrat mög lich gewesen. Aus diesem 
Grund war das Unternehmen auch nicht von den ursprü nglichen Sicherheitsentsen- 
dungen umfasst.  
Aufgrund der Entscheidung des VG Leipzig zur Teilneuwahl ist nunmehr mit weiteren 
Verzögerungen im Hinblick auf die Neukonstituierung  der Ratsversammlung zu rech- 
nen. Somit ist es aus Gründen der Rechtssicherheit nunmehr dringend geboten, die 
Legitimität der entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum St. Georg gGmbH 
sicher zu stellen. Deshalb wird zur Sicherung der H andlungsfähigkeit des Aufsichts- 
rats die vorstehende Sicherheitsentsendung empfohlen. 
Die nächste Aufsichtsratssitzung der Klinikum St. G eorg gGmbH ist bereits für den 
19.09.2014 terminiert, weswegen eine Entsendung dur ch die Ratsversammlung, un- 
ter Einhaltung der üblichen Fristen für die Anberau mung einer Ratsversammlung, 
nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann.  
3 von 3 in Zusammenstellung
Ausgleichsflächen (V/A 550)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00385/14
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00385/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Ausgleichsflächen (V/A 550)
Beschluss:
Ausgleichsflächen, die durch Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben erforderlich werden, sind 
vorrangig zu suchen
1. auf innerstädtischen Industriebrachen und
2. auf geringwertigen landwirtschaftlichen Anbauflächen nach Abstimmung mit den Bauern.
Entsprechende Haushaltsmittel zur vorsorglichen Einrichtung dieser Flächen werden eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Industrieansiedlungen erfolgen zumeist auf landwirtschaftlichen Flächen der Leipziger Flur mit der 
Bedingung der Autobahn- und Flughafennähe und bei bester Verbindung in die Innenstadt (BMW 
und Porsche sind Beispiele dafür). Als Kompensation für die Industriefläche ist Ausgleichsfläche als 
Grünfläche vorzusehen. Dabei wird der Landwirtschaft oftmals noch einmal Land entzogen.
Für Ausgleichsflächen sollten deshalb innerstädtische Industriebrachen genutzt werden, wie sie in 
eingemeindeten Ortschaften umfangreich vorhanden sind. Nur in Ausnahmefällen sollten 
Anbauflächen mit geringer Wertigkeit eingesetzt werden. Beispiele dafür zeigt die Landwirtschaft im 
östlichen Leipzig (s. Landschaftsplan).
Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 550 vom 16.05.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 21.05.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Stadtentwicklung/Bau 
Umwelt/Ordnung 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Ausgleichsflächen 
Beschlussvorschlag 
Ausgleichsflächen, die durch Industrieansiedlungen oder Bauvorhaben erforderlich werden, 
sind vorrangig zu suchen 
1. auf innerstädtischen Industriebrachen und 
2. auf geringwertigen landwirtschaftlichen Anbaufläc hen nach Abstimmung mit den Bauern. 
Entsprechende Haushaltsmittel zur vorsorglichen Einrichtung dieser Flächen werden eingestellt. 
Begründung: 
Industrieansiedlungen erfolgen zumeist auf landwirt schaftlichen Flächen der Leipziger Flur mit 
der Bedingung der Autobahn- und Flughafennähe und b ei bester Verbindung in die Innenstadt 
(BMW  und  Porsche  sind  Beispiele  dafür).  Als  Kompens ation  für  die  Industriefläche  ist 
Ausgleichsfläche  als  Grünfläche  vorzusehen.  Dabei  w ird  der  Landwirtschaft  oftmals  noch 
einmal Land entzogen. 
Für Ausgleichsflächen sollten deshalb innerstädtische Industriebrachen genutzt werden, wie sie 
in eingemeindeten Ortschaften umfangreich vorhanden  sind. Nur in Ausnahmefällen sollten 
Anbauflächen  mit  geringer  Wertigkeit  eingesetzt  wer den.  Beispiele  dafür  zeigt  die 
Landwirtschaft im östlichen Leipzig (s. Landschaftsplan).
Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00275/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00275/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Ist das Sicherungskonzept des Eigentümers mit den zuständigen Stellen der
    Stadt Leipzig abgestimmt worden?
    Ein Sicherungskonzept (Holzturm zur Aussteifung des Gebäudes) des Eigentümers
    liegt dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als zuständiger Behörde vor.
    Der Eigentümer hat das Sicherungskonzept selbst beauftragt und ist zusammen mit
    dem von ihm beauftragten Ingenieurbüro für die Inhalte verantwortlich.
2. Wurde seitens des Eigentümers ein Zeitplan zur Umsetzung des Sicherungs-
    konzeptes übergeben? Wenn ja, welche Eckdaten hatte dieser Zeitplan? Gibt es
    Verzögerung bei der Umsetzung  des Sicherungskonzeptes und wenn ja, welche
    Ursachen haben diese?
    Durch das ABD wurde gegenüber dem  Eigentümer eine bauaufsichtliche
    Anordnung erlassen. In dieser wird die Umsetzung des Sicherungskonzeptes
    gefordert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
    Vom Eigentümer ist ein Bauantrag (Baugenehmigung liegt vor) gestellt worden,
    in dem der Einbau von Decken zur statischen Ertüchtigung des Bauwerkes
    vorgesehen ist.
    Hierzu ist die Planung in Arbeit. Eine Beauftragung einer Baufirma zur
    Ausführung ( Forderung des ABD) erfolgte bisher nicht. Trotz mehrfacher
    Aufforderung des ABD ist bisher kein Bauzeitenplan vorgelegt worden.
 3. Ist der Eigentümer des Objektes Eisenbahnstraße 43 bereit, die Kosten für die
     durch die Stadt Leipzig eingeleiteten und finanzierten Sicherungsmaßnahmen
     zu übernehmen?
     Bisher offensichtlich nicht, denn gegen den ersten Leistungsbescheid in dieser Sache  
wurde Widerspruch eingelegt.
     
4. Ist Ihnen bekannt, inwieweit der Eigentümer zusätzliche Aufwendungen Dritter,
    welche durch die Straßensperrung bzw. durch die notwendige Einschränkung
    der Nutzung entstanden sind, ersetzen wird?
    Der Stadt sind Forderungen Dritter gegen den Eigentümer nicht bekannt.
   
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100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00128/14-ÄA-003
Datum: 2014-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00128/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)
Beschluss:
Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt 
(inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt.
 
Begründung:
Der Finanzplan, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken für den Katholikentag in 
Deutschland informativ vorgelegt worden ist, beinhaltet eine sogen. Vollkostenrechnung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00037/14-ÄA-003
Datum: 2014-09-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. A-00037/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das 
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
 
• "Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann 
sowohl ein städtisches Amt als auch ein privater oder freier Träger sein. Die notwendigen 
finanziellen   Mittel werden dem Betreiber zur Verfügung gestellt.
 
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen, 
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den 
Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.
 
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler 
Trägerschaft erhalten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Personalsituation bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) (V/F 1217)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00099/14-AW-001
Datum: 2014-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00099/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Personalsituation bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) (V/F 1217)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Stadt hat die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) mit Leistungen des ÖPNV betraut. Im 
Rahmen dieses Betrauungsverhältnisses wird auch geprüft, ob die vereinbarten Leistungen erbracht 
werden. Wenn es zu Mängeln kommt, wirkt die Stadt entsprechend auf die Erbringung der 
Leistungen hin.
Nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen die Fragen, wie sich die Personalsituation der LVB darstellt 
und mit welchen Maßnahmen personelle Engpässe im Einzelnen behoben werden sollen. Das 
Vorhalten von qualifiziertem Personal betrifft das operative Geschäft der Gesellschaft, für das der 
Oberbürgermeister als Gesellschafter der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, 
die wiederum Gesellschafter der LVB ist, nicht zuständig ist.
Zuständig für das operative Geschäft ist die Geschäftsführung, die im Rahmen Ihrer Berichts-
pflichten sowohl dem Aufsichtsrat, dem mehrere Stadträte angehören, als auch dem Gesellschafter, 
also der LVV, berichtet. Diese Berichte enthalten auch Betriebsgeheimnisse und sind deshalb für die 
Öffentlichkeit nicht geeignet. Der Anteilseigner der Gesellschaft hat außerdem das "Gesetz über die 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Mitbestimmung der Arbeitnehmer" zu beachten, insbesondere die abschließende Zuständigkeit für 
Personalangelegenheiten.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen außer der Frage 4 deshalb nicht im einzelnen 
beantworten kann.
4. Wie viele Ausbildungsplätze für Fahrpersonal wurden im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei 
den LVB geschaffen und wie viele Mitarbeiter wurden nach erfolgreichem Abschluss ihrer 
Ausbildung übernommen? (Bitte pro Jahr darlegen)
Auf Basis von Informationen der LVB können diesbezüglich folgende Angaben gemacht werden:
2009 2010 2011 2012 2013
Ausbildungsplätze 22 41 51 59 42
Übernahme nach 
erfolgreichem 
Abschluss
22 37 49 54 38
2 von 2 in Zusammenstellung
Monitoringbericht Wohnen als Informationsvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00396/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
 
 
 
     
Antrag Nr. A-00396/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Monitoringbericht Wohnen als Informationsvorlage 
 
 
Beschluss: 
 
Der Monitoringbericht Wohnen wird der Ratsversammlung als Informationsvorlage jährlich zur 
Kenntnis gegeben. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Seite 2/3
 
 
Begründung: 
 
Derzeitig wird der Monitoringbericht Wohnen lediglich in nicht öffentlichen Gremien des Stadtrates 
diskutiert. Vor dem Hintergrund der Wohnungsmarktprozesse und dem deutlich gestiegenen 
öffentlichen Interesse sollte die politische Diskussion anhand der aktuellsten Wohnungsmarktdaten 
in der Ratsversammlung öffentlich geführt werden. 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 15.7. Monitoringbericht Wohnen als Informationsvo rlage 
Vorlage: A-00396/14 
Beschluss :
Der Monitoringbericht Wohnen wird der Ratsversammlung als Informationsvorlage jährlich zur 
Kenntnis gegeben. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00037/14-ÄA-004
Datum: 2014-09-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsvorschlag Nr. A-00037/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Beschlussvorschlag:
Textliche Änderung im Beschlussvorschlag:
Folgende Prämissen sind zu berücksichtigen:
–
Ergänzung: „...erfolgt über das Amt für Gebäudemanagement oder durch einen externen 
Dritten.“
„Die notwendigen finanziellen Mittel werden zur Verfügung gestellt.“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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