Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den Standort Philipp-Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06018
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06018 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den Standort Philipp-
Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
SBB Südost    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. In den Winterferien des Schuljahres 2018/19 zieht die Schule Thonberg in das neue 
Gebäude am Standort Philipp-Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig, Zentrum Südost 
um. 
 
2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen 
Staatsministeriums für Kultus.  
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  2019 20.000 1.100.22.1.3.01.04 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
1. Grundlagen 
 
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes 
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten 
Bestimmungen zum "öffentlichen Bedürfnis", für Schulen zu beachten. 
 
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächs.SchulG für den Schulträger ein öffentliches 
Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a. die progno-
stizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung als Krite-
rien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die Ver-
pflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort und 
in angemessenem Zustand bereitzuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korres-
pondiert die Beschulung durch den Staat. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich 
aus: 
 
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für die 
einzelnen Schularten, 
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unterrichts-
organisation, 
3. Schulintegrationsverordnung, 
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). 
 
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit 
§ 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die Schulnetzplanung 
sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung des Schulträgers bedarf 
gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zustimmung des Sächsischen Staats-
ministeriums für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde. 
 
2. Begründung zur Einrichtung 
 
Die Schule Thonberg nutzt seit vielen Jahren gemeinsam mit der Fritz-Baumgarten-Schule 
(Grundschule) und deren Hort das Schulgebäude am Standort Riebeckstraße 50. Im Zuge 
der steigenden Schülerzahlen und der veränderten Anforderungen an die Schularten, wurde 
die gemeinsame Nutzung des Schulhauses zunehmend erschwert.  In der Folge wurde für 
die Grundschule ein Anbau erreichtet. Da jedoch die Bedingungen für die Schule Thonberg 
am Standort Riebeckstraße 50 nicht verbessert werden können, wurde ein Umzug der 
Schule Thonberg in ein anders Schulhaus favorisiert. 
    
Mit dem Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den neuen  Schul-
standort Philipp-Rosenthal-Straße 82, 04103 Leipzig wird die Grundlage für die Weiterent-
wicklung der Schule gelegt. Dadurch verbessert sich auch das Schulangebot der Leipziger 
Schulen für geistig Behinderte. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass durch die Gemein-
samkeit mit einer Kita in einem Gebäude zugleich der integrative/ inklusive Gedanke nach-
haltig in Unterricht und Betreuung umgesetzt werden kann.  
Die Schule Thonberg stellt eine feste Größe im Schulnetz dar. Das öffentliche Bedürfnis, 
gemäß der geforderten Mindestschülerzahl pro Klasse und Zügigkeit, wird erfüllt. Der Kapa-
zitätsrichtwert für die Schule Thonberg liegt bei acht Klassen. Die Schule verfügt  über den 
für eine zweizügige Schule dieses Schultyps erforderlichen Bedarf. Die aktuell einge-
schränkten Bedingungen entfallen. Im Besonderen wird das Fachraum- und Sporthallen-
angebot erheblich verbessert. Da beim Bau des neuen Gebäudes die Barrierefreiheit um-
gesetzt wird, besteht die Möglichkeit, dass auch auf den Rollstuhl angewiesene geistig 
Behinderte Schüler oder Schülerinnen in dieser Schule aufgenommen werden können. Die 
Schule Thonberg wird sich in einem Gebiet befinden, in welchem die ÖPNV- Versorgung 
gesichert ist. Die Bedingungen für den Schülerspezialverkehr sind gegeben. Eine Heraus-
lösung der Schule Thonberg aus dem bisherigen Umfeld und ihren schulischen Verflech-
4/5
tungen zu ansässigen Unternehmen und Institu-tionen wird durch diesen Umzug nicht 
beeinflusst. Dem gegenüber steht, dass auch das alte Messegelände mit dem ansässigen 
Gewerbe Potentiale für neue und andere Möglichkeiten bietet. Es wird Aufgabe der Schule 
und ihrer bisherigen sowie ggf. weiterer Partner sein, auch am neuen Schulstandort unter 
Nutzung von Unterstützungsangeboten (z.B. Ganztagsangebote) die vorhandenen Koope-
rationsbeziehungen fortzuführen bzw. neue tragfähige Netzwerke zu entwickeln. Dieser 
Umzug ist auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundschulnetzes in den Stadt-
bezirken Südost und Ost zu betrachten. Hier stellt sich die Entwicklung der Schülerzahlen 
überaus positiv dar, so dass zügig eine Anpassung der Grundschulkapazitäten an den Be-
darf erfolgen muss. 
Mit der Herauslösung der Schule Thonberg aus dem bisherigen Schulstandort Riebeck-
straße 50,  können unter Nutzung des Anbaus sowie der bisherigen Räume der Schule 
Thonberg die fehlenden Grundschulkapazitäten für die Fritz-Baumgarten-Schule gewonnen 
werden. Die Grundschule kann dann fünfzügig geführt werden. Der Hort erhält nach langen 
Jahren des akuten beengt sein eine wesentliche räumliche Verbesserung. In Beachtung der 
späteren Nutzung des zweiten Hauses an der Ernst-Pinkert-Schule, kann für das gesamte 
Gebiet zwischen der Franz-Mehring-Schule, der Fritz-baumgarten-Schule und der Ernst-
Pinkert-Schule eine nachhaltige Grundschul-versorgung gesichert werden.  
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dem Umzug fallen lediglich die  Umzugskosten in Höhe von 20.000 € an.    
 
3.1  Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Da die Schulsachbearbeiterin an der Schule verbleibt und die Kapazität der Schule sich nicht 
verändert, entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Schulsachbearbeiterin. 
 
4. Modalitäten zur Einrichtung 
 
4.1 Ablauf 
 
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs.SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde 
folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: 
 
 In den Winterferien des Schuljahres 2018/19 zieht die Schule Thonberg in das neue 
Gebäude am Standort Philipp-Rosentahl-Straße 82, in 04103 Leipzig um. Damit 
erhält die zweizügige Schule ein geeignetes Schulhaus mit wesentlich verbesserten 
Bedingungen. Das Gebäude wird gemeinsam mit einer Kita genutzt, wobei beide 
Institutionen über eigene Bereiche verfügen als auch gemeinsame Nutzungen 
ausüben können. 
 
5. Alternativlösung 
 
Vordringliches Ziel war stets die Verbesserung der Bedin-gungen für die Schule Thonberg 
unter Beachtung des Verbleibs im Gebiet. Da kein anderes Gebäude im Gebiet dafür zur 
Verfügung steht, erfolgte der Neubau eines Gebäudes das sowohl von der Schule Thonberg 
als auch von einer Kita genutzt wird.   
 
6. Folgen bei Ablehnung 
 
Erfolgt eine Ablehnung, wird die Schule Thonberg am jetzigen Standort mit den bisheri-gen 
Einschränkungen verbleiben. Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Schule Thonberg ist 
nicht gegeben. Die zügige Sicherung von Grundschulkapazitäten an der  Fritz-Baumgarten-
Schule ist nicht mehr umsetzbar.  
 
 
 
 
5/5
Anlage: 
Anlage 1 - Lageplan neuer Schulstandort Philipp-Rosentahl-Straße 82 
 
 
 
  Anlage 1 
 

 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐   
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☐ ☐ ☐ ☐  
      
      
 
 
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☐ ☐ ☐ 
 
      
      
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐  
       
       
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
5 Finanzierung 
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
  
  
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
       
  
  
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
  
  
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☐ ☐ ☐ ☒ 
  
      
     
  
  
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
☐ ☒ ☐ ☐ 
 
 
      
  
  
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
  
  
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☒ ☐ ☐ ☐ 
  
      
  
  
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☒ ☐ ☐ 
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
  
  
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☒ 
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12