Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06984
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06984 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. 
Änderung; 
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf; 
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
SBB Ost   Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.05.2019: 
 
1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt. 
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: 
Zugunsten der Errichtung der Schwimmhalle sowie weiterer Nutzungen auf dem Otto-Runki-
Platz und der diesen Nutzungen entgegenstehenden Festsetzung soll der Geltungsbereich 
um die Fläche des Platzes reduziert werden. 
Mit dieser Vorlage soll der FA Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der Verwaltung 
informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seiner 
Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich. 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Da die Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) im beschleunigten Verfahren (§ 13a 
BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für 
diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe 
Kap. 4 der Begründung zum B-Plan. 
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.  
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine 
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.  
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf 
städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach 
dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu 
erwarten.  
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach Kenntnisnahme dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information des 
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, 
 die öffentliche Auslegung und 
 zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie 
 die Bürgervereine beteiligen. 
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
Anlagen: 
1  Übersichtskarte 
2  Bebauungsplan 
3  Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung  - Nutzungsarten“, 
1. Änderung 
 
Übersichtskarte – Lage der Plangebiete 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
  
 
 
Grenze des Plangebietes  
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches  

 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 406  
„Eisenbahnstraße und Umgebung - 
Nutzungsarten“,1. Änderung 
 
(Entwurf)  
 Stadtbezirk:  Ost  
 Ortsteile: Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf  
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
 
               Fläche der Reduzierung  
               des räumlichen  
               Geltungsbereichs  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtkarte 
(DSK5), M 1:15000  
Stand: 12.02.2019 
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt    15.03.2019 
 
 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 1 
15.03.2019 
INHALTSVERZEICHNIS 
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2 
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2 
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ................... 2 
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ................... 2 
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 3 
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 4 
5.  Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes..................................................... .... 4 
5.1  Vorhandene Bebauung und Nutzungen .................................................................... ........... 4 
5.2  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 4 
5.3  Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur....................................................... ............. 4 
5.4  Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................................ ..... 5 
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 5 
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 5 
6.1.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ....................... 5 
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 6 
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................ 6 
6.1.4  Zulässigkeit von Bauvorhaben ......................................................................... .................... 6 
6.2  Sonstige Planungen ................................................................................... ......................... 7 
6.2.1  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................. 7 
6.2.2  Stadtentwicklungsplan Zentren ........................................................................ .................... 7 
7.  Umweltbelange ........................................................................................ ............................ 7 
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ..................... 8 
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... .................. 8 
C.  INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .......................................................................... ...... 8 
9.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. .......... 8 
10.  Auswirkungen der Änderung des B-Planes ............................................................... ........... 9 
 
  
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 2 
15.03.2019 
A. EINLEITUNG 
1. Lage und Größe des Plangebietes 
Der von der Änderung betroffene Bebauungsplan (B-Pl an) Nr. 406 befindet sich im Stadtbezirk Ost 
und dort in den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld und V olkmarsdorf. 
Der Teil der Änderung umfasst eine Fläche von ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit angrenzenden 
Straßenverkehrsflächen. 
Die räumliche Lage des Änderungsgebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen. Der 
genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbe reiches und die betroffenen Flurstücke bzw. 
Flurstücksteile können aus dem Kap. 9 dieser Begründung entnommen werden. 
2. Planungsanlass und -erfordernis 
Ausgangssituation 
Das Änderungsgebiet befindet sich zur Zeit innerhal b des Geltungsbereiches des am 04.04.2015 in 
Kraft getretenen B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“. Es ist dort als 
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Park anlage und als öffentliche Straßenverkehrs- 
fläche festgesetzt. Die Fläche des Plangebietes war bis zum großflächigen Abbruch der vorhandenen 
Bebauung südlich der Eisenbahnstraße in den 1970er/1980er Jahren vorwiegend mit mehrgeschossi- 
gen Wohngebäuden bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öffentliche, als Platz- 
und Grünfläche (Otto-Runki-Platz) gestaltete Fläche , die später um die südlich daran angrenzende 
Grün- und Erholungsfläche „Rabet“ erweitert wurde. Das Grundstück sowie die an das Grundstück 
angrenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. 
Anlass  für die Änderung des B-Planes ist der Beschluss de r Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746 
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.20 17 und das daraus resultierende Erfordernis 
der Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit ei- 
ner Schwimmhalle in Kombination mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit (bspw. medizinisches 
Versorgungszentrum). Die Notwendigkeit der Errichtu ng einer Schwimmhalle, vorzugsweise im 
Leipziger Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 für die Stadt abgeleitet.      
Das Erfordernis  für die Änderung begründet sich insbesondere daraus, dass mit der Umsetzung des 
Beschlusses der Ratsversammlung das im ursprünglich en B-Plan Nr. 406 festgesetzte Ziel der pla- 
nungsrechtlichen Sicherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als öffentliche Grün- und Parkfläche 
zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle aufgegeben werden soll. Da das 
geplante Bauvorhaben dem festgesetzten Nutzungszwec k der Fläche als öffentliche Grünfläche wi- 
derspricht, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des V orhabens auf der Grundlage des 
B-Planes nicht gegeben. Auch würden durch die gepla nte Bebauung einer festgesetzten Grünfläche 
die Grundzüge der Planung berührt, sodass die V oraussetzungen einer möglichen Befreiung von den 
Festsetzungen des B-Planes gemäß § 31 BauGB nicht v orliegen. Infolge dessen können die V oraus- 
setzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des V orhabens nur auf der Grundlage der Änderung 
des B-Planes geschaffen werden.  
3. Ziele und Zwecke der Planung 
Nach dem am 17.05.2017 gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer Schwimmhalle entspricht die im 
Bebauungsplan getroffene Festsetzung „Öffentliche Grünfläche“ nicht mehr den städtebaulichen Ent- 
wicklungszielen der Stadt. Für die an den Otto-Runk i-Platz angrenzenden Straßen besteht kein Pla- 
nungsbedarf. Der Bebauungsplan soll deshalb in diesem Teil des Geltungsbereiches aufgehoben wer- 
den. Die Fläche wird rechtlich wieder Teil des soge nannten unbeplanten Innenbereichs. Bauanträge 
sind nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach einer V orabeinschätzung besteht nach der (Teil-)Aufhe- 
bung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes im Rahme n des Einfügungsgebotes planungsrechtlich 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
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15.03.2019 
Baurecht nach § 34 BauGB. Die städtebauliche Entwicklung und Ordnung kann auf dieser planungs- 
rechtlichen Grundlage sichergestellt werden.  
4. Verfahrensdurchführung 
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt: 
Aufstellungsbeschluss vom 
Beschluss Nr. VI-DS-05668, 
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018 
 
27.06.2018  
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren  
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB 
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie 
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung f ür die Öffent- 
lichkeit, 
erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufst ellungsbe- 
schlusses 
18.08.2018 
 
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:  
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) 
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur 
Anwendung. Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Bau GB genannten V oraussetzungen sind wie 
folgt erfüllt: 
 § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB regelt, dass das beschleunigte Verfahren angewendet 
werden kann, wenn es sich um eine Maßnahme der Inne nentwicklung handelt. Die zur 
Zeit als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche soll eine Schwimmhalle und eine wei- 
tere Nutzung aufnehmen. Sie dient damit der infrastrukturellen Versorgung des innerstäd- 
tischen Gebietes in Neustadt-Neuschönefeld/V olkmarsdorf und ist damit eine Maßnahme 
der Innenentwicklung.  
 Nach § 13a BauGB darf zudem die festgesetzte Grundf läche innerhalb des Bebauungs- 
planes 20.000 m² nicht überschreiten. Wird keine zu lässige Grundfläche festgesetzt, ist 
die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des B-P lanes voraussichtlich versiegelt 
wird. Das Gebiet der Planänderung, und nur dies mus s betrachtet werden, erreicht mit 
einer Gesamtfläche von 0,75 ha nicht diesen Schwellenwert.   
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB 
genannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine  derartigen Gebiete im Plangebiet 
oder in der relevanten Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genannten 
Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließlichen 
Inhalt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch die aufgrund des dadurch entstehen- 
des Zulässigkeitsrahmens möglicher Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte Gebiete ge- 
meinschaftlicher Bedeutung (z.B. Partheaue) oder Europäische V ogelschutzgebiete zu be- 
einträchtigen. 
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Änderung des B-Planes Pflichten zur Vermeidung oder 
Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Im- 
missionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen n icht. Der gesamte Geltungsbereich 
des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich deutlich außerhalb 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
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15.03.2019 
des ermittelten angemessenen Schutzabstandes des na hestgelegenen Betriebsbereiches 
nach der StörfallVO 1 (V opelius Chemie AG, Torgauer Straße 76d, 04318 Leipzig).  
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger 
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr. 
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.  
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s 
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Die Neustadt von Leipzig, östlich des Hauptbahnhofes gelegen, wird in west-/östlicher Richtung von 
der Eisenbahnstraße durchquert. Das Plangebiet ist bis auf die Grünflächen und die Straßen nahezu 
vollständig mit mehrstöckigen Gebäuden, die überwiegend aus der Gründerzeit stammen, bebaut. Es 
gibt wenige Neubauten, einen nicht unerheblichen An teil noch unsanierter Gebäude sowie mehrere 
Baulücken, hauptsächlich im östlichen Bereich der Eisenbahnstraße.  
Die von mehreren Straßenbahnlinien befahrene Eisenb ahnstraße ist eine der Hauptachsen und auch 
eine der wichtigsten Geschäftsstraßen des Leipziger Ostens.  
In den bebauten Bereichen weist die Eisenbahnstraße weitgehend das Bild einer Straße der Gründer- 
zeit auf. Sie wird beidseitig von vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden geprägt. Die Nutzung der Erd- 
geschosse ist durchgehend gewerblich: 
• Läden (z. Bsp. Lebensmittel, Reisebüro, Ballon-Fahr ten, An- und Verkauf, Modelleisenbahn, 
Korkstudio, Textilien, Geschenke etc.); 
• Gastronomie (z.B. Bistro, Döner-Kebap-Läden, Stehca fe, Tattoo-Piercing-Café, Shisha-Bar, 
Internet-Café);  
• Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Nagelstudio, Reinigung, Fahrschule);  
• Vergnügungsstätten (z.B. Spielothek, Wettbüro). 
In den Obergeschossen der Gebäude an der Eisenbahns traße überwiegt die Wohnnutzung, neben ei- 
nigen Gebäuden mit Büronutzung und freien Berufen ( z.B. Ärzte, Zahnärzte, Anwalt, Finanzdienst- 
leistung).  
Die nördlich verlaufende Ludwigstraße ist ganz überwiegend von Wohnnutzung geprägt, auch bis in 
die Erdgeschosszonen. Gewerbliche Nutzungen finden sich nur vereinzelt. Dies gilt grundsätzlich 
auch für die Baugebiete südlich der Eisenbahnstraße.  
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung 
Die von der Änderung des B-Planes betroffene Fläche  südlich der Eisenbahnstraße wird derzeit als 
öffentliche Grün- und Freifläche genutzt. V on dort aus verläuft ein Weg zur Jonasstraße. In südlicher 
Richtung schließt der Stadtteilpark Rabet an. Hier ist der Freizeitpark Rabet als Jugendfreizeitein- 
richtung beheimatet. Südlich des Beruflichen Schulzentrums befindet sich der Elsapark als wichtige 
innerstädtische Grünanlage. 
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur  
Das Plangebiet ist vollständig von bereits ausgebau ten Straßen erschlossen und gut an den ÖPNV 
angebunden.  
                                                
1 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) 
Begründung zum Bebauungsplan 
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Durch die Eisenbahnstraße, die als zentrale Verkehr sachse in Ost-West-Richtung das Plangebiet 
durchquert sowie in nördlicher Richtung über die Hermann-Liebmann-Straße verlaufen mehrere Stra- 
ßenbahnlinien (1, 1E, 3, 3E, 8). Damit ist das Viertel gut an das Leipziger Stadtzentrum (Fahrzeit ca. 
10 Minuten) sowie an andere Stadtteile angebunden.  
Nachts verläuft die Buslinie N6, vom Hauptbahnhof k ommend, über den westlichen Teil der Eisen- 
bahnstraße und das nach Norden führende Teilstück der Hermann-Liebmann-Straße. 
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen 
Das Plangebiet ist mit den üblichen technischen Med ien (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Ab- 
wasser, Telekommunikation, Fernsehkabel, Kabel für die Stadtbeleuchtung, Ampelanlagen u.ä.) er- 
schlossen bzw. über die öffentlichen Straßenverkehrsflächen erschließbar.  
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Ziele der Raumordnung 
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP 2013) wurde am 30. August 2013 im Sächsischen Ge- 
setz- und Verordnungsblatt 11/2013 öffentlich bekannt gemacht und ist auf einen Zeitraum von zehn 
Jahren ausgerichtet. Der Landesentwicklungsplan enthält Grundsätze und Ziele zur räumlichen Ord- 
nung und Entwicklung des Landes Sachsen.  
Für das Plangebiet sind die Ziele des Landesentwicklungsplans als verbindliche Vorgaben zu beach- 
ten. Insbesondere das nachfolgend aufgeführte Ziel ist für das Gebiet von Belang: 
Z 1.3.1 Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie  
− ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens 
im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und 
− zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung de r Bevölkerung ihres Verflech- 
tungsbereiches mit Gütern und Dienstleistungen bünd eln und in zumutbarer Entfer- 
nung sicherstellen. 
Die Planung schafft die rechtlichen Voraussetzungen  zur besseren Umsetzung der Zielstellung des 
LEP. Die Fläche des Otto-Runki-Platzes kann nach de m Abschluss des Verfahrens auf anderer pla- 
nungsrechtlicher Grundlage intensiver für öffentliche Einrichtungen genutzt werden. Sie dient damit 
der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil. 
Der Regionalplan Westsachsen 2008  ist am 25.07.2008 in Kraft getreten. Seine Festleg ungen sind 
bei der Aufstellung des Bebauungsplans zu beachten. 
Im Landesentwicklungsplan ist Leipzig als Oberzentrum ausgewiesen. Der Regionalplan Westsach- 
sen übernimmt diese Festlegung nachrichtlich durch Darstellung in der Karte 1 „Raumstruktur“. 
Zu beachten sind insbesondere folgende Ziele: 
− Z 2.3.1   
Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs- 
und Arbeitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie al s Standorte für Bildung und Kultur zu 
sichern und zu stärken. 
− Z 5.2.2   
Stadtteile sollen als funktionierende Versorgungs- und Sozialräume erhalten und entwickelt 
werden. (…) 
Durch die geplante Änderung werden die Voraussetzun gen für eine weitere Stärkung des Gebietes 
sowie der angrenzenden Gebiete als Wohnstandorte du rch die Verbesserung funktionierender Ver- 
sorgungs- und Sozialräume geschaffen.  
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 6 
15.03.2019 
6.1.2 Flächennutzungsplan 
Der seit dem 16.05.2015 wirksame Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Änderungsfläche als Grün- 
fläche dar. Diese ist Bestandteil einer größeren, z usammenhängenden Grünfläche (Parkanlage) mit 
Einrichtungen für den Gemeinbedarf (Schule/Soziale Einrichtung).   
Das Ziel der Planung, durch die Verkleinerung des Geltungsbereiches eine Schwimmhalle zu ermög- 
lichen, ist aus der Darstellung des FNP entwickelt. Die Teilaufhebung des B-Planes ermöglicht künf- 
tig eine Bebauung des Otto-Runki-Platzes. Damit verkleinert sich zwar die ca. 11,2 ha große öffent- 
liche Grünfläche (Parkanlage) um ca. 0,58 ha. Die Funktion als Park- und Freizeitfläche (s. auch Kap. 
6.1.3) mit ihren Einrichtungen für den Gemeinbedarf  wird aber nicht in Frage gestellt. Auch bleibt 
die Größe des Plangebietes dieser Änderung (Grünflä che und öffentliche Straßenverkehrsflächen) 
mit rund 0,75 ha unter der mit 1 ha festgelegten Darstellungsschwelle des FNP.  
Im Übrigen wäre eine Anpassung der Darstellung des FNP im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2 
Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) auch rechtlich nic ht möglich, da dies nur zulässig ist, wenn ein      
B-Plan von Darstellungen des FNP abweicht. Dies ist  vorliegend nicht der Fall, da sich die Fläche 
nach Abschluss des Änderungsverfahrens nicht im räu mlichen Geltungsbereich eines B-Planes be- 
findet. 
6.1.3 Landschaftsplan 
Im Landschaftsplan  der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung am 16.10.2013) sind Ziele, 
Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt. 
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes stellt die Fläche des Otto-Runki-Platzes 
als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage/ öffentliche Grün- und Erholungsfläche“ dar. 
Der Otto-Runki-Platz ist Teil einer größeren zusamm enhängenden Grünverbindung, die von der 
Hermann-Liebmann-Straße über das Rabet zur Eisenbahnstraße führt. Die gesamte Grünfläche dient 
zudem der Frisch- und Kaltluftentstehung bzw. als F läche mit sehr hoher klimatischer Entlastungs-
funktion. Für die umliegenden Wohngebiete wird die „Steigerung der Umweltqualität durch 
Erhöhung des Grünanteils/Wohnumfeldverbesserung“ so wie die Entwicklung (Anreicherung) von 
Lebensräumen für das Schutzgut Arten/Biotope als Ziel formuliert.  
 
Für die Fläche des Otto-Runki-Platz gilt (zusammen mit dem Rabet und dem Elsapark) das 
integrierte, landschaftsräumliche Leitbild 5 „Parka nlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend 
unbebaute Sportflächen/Natur- und Freibäder“. Es zi elt auf Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt 
großer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mi t Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem 
Charakter sowie stadtstruktureller Bedeutung und die Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem 
von Grünräumen und Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund. 
 
Durch die Bebauung des Otto-Runki-Platzes wird die insgesamt 11,2 ha große zusammenhängende 
Grünfläche um ca. 0,58 ha reduziert. Wie bereits in Kap. 1.6.2 dargestellt, wird der Fortbestand und 
die Funktionalität der Grünfläche dadurch nicht in Frage gestellt. Die Änderung des B-Planes steht 
der Umsetzung des für die gesamte Fläche genannten Leitbildes 5 (Entwicklungsziel), insbesondere 
der Schaffung großer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt nicht entge- 
gen. Die Grünverbindung kann durch die angrenzenden  Straßen geführt werden, wie dies auch ent- 
lang der Eisenbahnstraße vorgesehen ist.  
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach dem In-Kraft-Treten der B-Plan-Änderung auf 
der Änderungsfläche nach § 34 BauGB (s.a. Kap. 3).  
 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
 Seite 7 
15.03.2019 
6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (IN SEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt beschlossen. Es dient 
gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.    
Im Steckbrief für Neustadt-Neuschönefeld des INSEK ist der Neubau einer Schwimmhalle enthalten. 
Folgende qualitative Anforderungen an die Umsetzung  ergeben sich aus dem Steckbrief für das 
Schwerpunktgebiet Leipziger Osten und der Ortsteilstrategie: 
• Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung 
; Mehrfachnutzung von öf- 
fentlichen Gebäuden und Freiflächen anstreben, um der Flächenknappheit und den Nutzungs- 
konkurrenzen zu begegnen (INSEK, S. B-22) 
• Möglichkeiten der Freiraumentwicklung sichern (INSEK. S. B-22)  
• multifunktionale Nutzung der Freiflächen an öffentl ichen Gebäuden sichern (INSEK, S. B-
13)   
Die Planänderung dient der Umsetzung der im INSEK dargestellten Ortsteilstrategie für das Schwer- 
punktgebiet Leipziger Osten.   
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren 
Im Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) - Fortschreibung 2016 ist die betreffende Fläche 
der Änderung des B-Planes Nr. 406 Bestandteil des a usgewiesenen D-Zentrums Eisenbahnstraße 
Mitte.                           
Die D-Zentren sind dem prägenden öffentlichen Raum des Stadtteils exponiert zugeordnet (Markt- 
platz, zentrale Kreuzung, Haupterschließungsachse) und verfügen über eine leistungsstarke ÖPNV-
Anbindung. Das Einzugsgebiet umfasst in der Regel den Ortsteil, mitunter aber auch den benachbar- 
ten Ortsteil bzw. Teile davon. Die Zentren sind aus dem Umfeld direkt zu Fuß und aus dem übrigen 
Einzugsbereich mit dem ÖPNV oder Fahrrad gut erreichbar.   
Auf Grund ihres besonderen Stellenwertes für die St adtumbau-Strategie im Leipziger Osten ist die 
Eisenbahnstraße als traditionelle Einkaufsstraße mit sehr guter Anbindung in das öffentliche Nahver- 
kehrsnetz als Magistrale eingestuft. Darüber hinaus ist wegen der Einzelhandelsdichte und Durchmi- 
schung mit weiteren Nutzungen auch ein Zentrumscharakter in einem wesentlichen Abschnitt auf ca. 
600 m Lauflänge erkennbar.  
Eine öffentliche Schwimmhalle dient der Stärkung des Zentrums und entspricht somit den Zielen des 
STEP Zentren.  
Die städtischen Planungen „Strategische Konzepte zu m Wohnen“, „Gewerbliche Bauflächen“ und 
„Verkehr und öffentlicher Raum“ sind für die Änderu ng des B-Planes nicht relevant. 
7. Umweltbelange 
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. 406 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) 
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die V orschriften des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und 
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.  
Wird das beschleunigte Verfahren angewendet, gilt d er (naturschutzrechtliche) Eingriff als bereits 
erfolgt und muss deshalb nicht ausgeglichen werden.  Ungeachtet dessen wird die Stadt im Rahmen 
des Bauvorhabens der Schwimmhalle prüfen, wie als Kompensation für die Bebauung der Parkanlage 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
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im benachbarten Rabet und auf einer Fläche an der B enningsenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße zu- 
sätzliche Begrünung stattfinden kann.  
Die Planänderung schafft die rechtlichen V oraussetzungen, dass die Fläche bebaut werden kann. Die 
bestehende Grünfläche wird weitgehend versiegelt, s obald sie für die Schwimmhalle genutzt wird. 
Sie wird zur Zeit bestimmt von Wiesenflächen, Bäumen, Wegen und Bänken. Sie übernimmt für eine 
Parkanlage typische ökologische und soziale Funktio nen. Die Parkanlage verfügt als intensiv ge- 
pflegte Fläche über eine durchschnittliche ökologis che Wertigkeit. Die Bäume sorgen für Schatten 
und tragen zur Abkühlung sowie zur Staubbindung in dem dicht bebauten und überwärmten Gebiet 
bei. Die Wiesenflächen nehmen das Regenwasser auf. 
Die Stadt als Bauherrin wird bei der Planung der Sc hwimmhalle und der weiteren Nutzungen alle 
Möglichkeiten prüfen, um negative ökologische Auswirkungen auf die direkte Umgebung zu vermei- 
den, beispielsweise durch Dach- oder Fassadenbegrünung. 
Als Freifläche hat der Otto-Runki-Platz für den Sta dtteil, der von Grünflächendefiziten geprägt ist, 
außerdem eine wichtige soziale Bedeutung.  
Die für Neustadt/V olkmarsdorf so wichtige Schwimmhalle soll nicht dazu führen, dass das Angebot 
an Grünflächen im Stadtteil abnimmt. Die Stadt Leipzig arbeitet gemeinsam mit der Deutschen Bahn 
daran, an der Schulze-Delitzsch-Straße eine zusätzl iche Grünfläche zu entwickeln. Die Deutsche 
Bahn hat bereits Gebäude abgerissen und Bäume gepflanzt. Die Fläche soll an die Stadt Leipzig über- 
geben und zu einer Parkanlage ausgebaut werden. Anders als im Rabet, das viele Sport- und Spielan- 
gebote bereithält, wird an der Schulze-Delitzsch-Straße ein ruhiger, dichter mit Bäumen bepflanzter 
Park entstehen. V olkmarsdorf gewinnt damit eine zusätzliche Grünfläche mit neuem Charakter.    
8. Ergebnisse der Beteiligungen 
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 
1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs. 
1 BauGB abgesehen. 
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018 wurde der Öffentlich- 
keit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von zw ei Wochen nach der Bekanntmachung über die 
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie 
sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr.  2 BauGB). V on dieser Möglichkeit wurde kein 
Gebrauch gemacht. 
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES 
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planes wird im südlichen Bereich wie folgt neu 
festgesetzt: 
Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neus tädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung 
Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstü ckes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Ei- 
senbahnstraß)e verläuft die Grenze 
• nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstraße auf der südlichen Grenze der Flurstücke 
230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der Gemar kung Neustadt bis zum Schnittpunkt 
mit der westlichen Grenze des Flurstückes 281 der G emarkung Neuschönefeld (Konstantin- 
straße), von dort weiter 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)  
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• nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstraße auf den östlichen Grenzen der Flurstücke 
9, 10/1, 282, 274 und 287 der Gemarkung Neuschönefeld bis zum Schnittpunkt der Mittelachse 
der Lorenzstraße (Flurstück 283 der Gemarkung Neuschönefeld). 
Die weiteren Grenzen bleiben unverändert. 
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes  
Mit der Reduzierung des Geltungsbereiches um die im  Eigentum der Stadt befindliche Fläche des 
Otto-Runki-Platzes und angrenzender Straßenverkehrs flächen ändert sich die planungsrechtliche 
Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit von V orhaben. Die im B-Plan getroffenen Festsetzungen 
sind dann für die Nutzung der Fläche nicht mehr maßgeblich. Die Fläche fällt nach Änderung des B-
Planes dem Innenbereich zu. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von V orhaben bedarf dann der Be- 
urteilung nach § 34 BauGB, mit folgenden Auswirkungen: 
Die im B-Plan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzte Fläche 
des Otto-Runki-Platzes kann nach der Änderung des B -Planes (Reduzierung des Geltungsbereiches   
um diese Fläche) auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB für die Realisierung eines 
V orhabens genutzt werden, das sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein- 
fügt.  
Die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden als öffent liche Straßenverkehrsfläche festgesetzten Flä- 
chen (Teilflächen der Neustädter Straße und Lorenzs traße sowie Konstantinstraße), die gleichfalls 
mit der Änderung des B-Planes nicht mehr in dessen Geltungsbereich liegen, sind auch weiterhin 
Bestandteil dieser öffentlichen Straßenverkehrsflächen. Eine Änderung der bestehenden Wertverhält- 
nisse durch Änderung der Straßenverkehrsflächen ist hier nicht gegeben und nach Ausgliederung der 
Flächen aus dem Geltungsbereich des B-Planes Nr. 406 auch nicht beabsichtigt.  
Für die Eigentümer der Grundstücke der näheren Umge bung sind keine bodenrechtlichen Auswir- 
kungen auf die bauliche Nutzung ihrer Grundstücke durch die Änderung der Planung zu erwarten, da 
ihre Nutzung wie bisher auf der planungsrechtlichen  Grundlage nach § 34 BauGB und für Vergnü- 
gungsstätten auf Grundlage des B-Planes Nr. 406 nach § 30 BauGB erfolgen kann.    
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter