Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung des einseitigen Gehweges Kohlenstraße im Bereich des Bauvorhabens auf dem Flurstück 3835/40 Gemarkung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07150
Datum: 2022-07-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07150
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung des einseitigen 
Gehweges Kohlenstraße im Bereich des Bauvorhabens auf dem 
Flurstück 3835/40 Gemarkung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.07.2022:
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag wird mit der Stadtbau Wohnprojekte 
Bayerischer Bahnhof GmbH zur Planung und Herstellung des einseitigen Gehweges 
der Kohlenstraße im Bereich des Bauvorhabens auf dem Flurstück 3835/40 
Gemarkung Leipzig seitens der Stadt abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von ca. 922,30 Euro werden durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt künftig innerhalb seines Budgets finanziert und bei der Haushaltsplanung 
ab 2023 ff. berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Leipzig Mitte, Kohlenstraße
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
X  Sonstiges:
 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit 
der Stadtbau Wohnprojekte Bayerischer Bahnhof GmbH zur Planung und Herstellung des 
einseitigen öffentlichen Gehweges im Bereich des Wohnbauvorhabens auf dem Flurstück 
3835/40 Gemarkung Leipzig. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge    
 
 
 
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)   ab 2022
 
Unterhaltung Gehweg ca. 
585 €/a
 
Oberflächenentwässerung 
ca. 337,50 €/a
1.100.54.1.0.01
 
 
1.100.54.1.0.01
 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele      
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Kein Erfordernis 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Kein Erfordernis 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Kein Erfordernis 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient auch der Qualitätssicherung im 
öffentlichen Raum und der Baukultur. Mit Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich der 
Erschließungsträger zur Planung und Herstellung des öffentlichen Gehweges entlang seines 
Wohnbauvorhabens in der Kohlenstraße.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Anlass der Vorlage ist der Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB mit 
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der Stadtbau Wohnprojekte Bayerischer Bahnhof GmbH zur Planung und Herstellung des 
einseitigen öffentlichen Gehweges im Bereich des Wohnbauvorhabens auf dem Flurstück 
3835/40 Gemarkung Leipzig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücks 3835/40 der Gemarkung Leipzig und 
beabsichtigt, auf diesem Flurstück den Neubau eines Mehrfamilienhauses als Wohnanlage 
zu errichten. Die geplante Wohnanlage an der Kohlenstraße, bestehend aus 3 
Einzelgebäuden mit einem Untergeschoss und fünf Obergeschossen mit insgesamt 112 
Wohneinheiten sowie fünf Gewerbe- bzw. Gemeinschaftseinrichtungen in den 
Erdgeschossen liegt im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages zum Stadtraum 
Bayerischer Bahnhof und der 1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur 
Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof für die Teilgebiete 1, 2, 3, 5c, 7, 
8, 9, 9a, 10 (SV 02.02), die die Stadt am 20.11.2018/20.03.2019 mit den Rechtsvorgängern 
des Erschließungsträgers geschlossen hat. Im SV 02.02 ist geregelt, dass die Erschließung 
dieses Wohnbauvorhabens (Teilgebiet 2) über die Kohlenstraße erfolgt und ein Vertrag mit 
der Stadt zur Ertüchtigung der Kohlenstraße bezüglich der fehlenden östlichen Gehbahn im 
Rahmen des Bauvorhabens geschlossen wird. 
 
Das geplante Wohnbauvorhaben des Erschließungsträgers liegt nicht im Geltungsbereich 
eines rechtskräftigen Bebauungsplanes der Stadt. Die planungsrechtliche Beurteilung des 
Bauvorhabens erfolgt gemäß § 34 BauGB. 
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung die 
Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Planung und Herstellung des an sein 
Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehweges auf dem im Eigentum der Stadt 
stehenden Flurstück 4062/2 der Gemarkung Leipzig sowie der durch diese Herstellung 
resultierenden notwendigen Anpassungen an den übrigen Teileinrichtungen der 
Kohlenstraße im Planungsabschnitt gemäß der am 25.03.2022 mit Bedingungen 
genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Erschließungsträger realisiert die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen im Zuge 
der Hochbaumaßnahmen so, dass sie zeitlich entsprechend den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten 
benutzbar sind. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen sind gemäß diesem städtebaulichen Vertrag 
in Höhe von ca. 147.658,77 Euro vom Erschließungsträger zu erbringen und über eine 
Vertragserfüllungsbürgschaft oder eine Einzahlung auf das Verwahrkonto der Stadt 
abzusichern. 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung des Gehwegabschnitts in der Kohlenstraße 
entstehen der Stadt jährliche Folgekosten zur Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen 
(ca. 150 m²) in Höhe von insgesamt ca. 922,30 Euro. Diese Kosten setzen sich zusammen 
aus jährlich 585,00 Euro für die Unterhaltung der Verkehrsflächen (PSP 1.100.54.1.0.01) und 
337,30 Euro für die Oberflächenentwässerung (PSP 1.100.54.1.0.01). Die voraussichtlich ab 
dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten werden durch das Verkehrs- 
und Tiefbauamt künftig  innerhalb seines Budgets finanziert und ab 2023 bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
7. Besonderheiten  
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, kann der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 
BauGB nicht abgeschlossen werden. Der Erschließungsträger ist gemäß dem bestehenden 
Vertrag SV 02.02 bereits verpflichtet, mit der Stadt einen Vertrag zur Ertüchtigung der 
Kohlenstraße bezüglich der fehlenden östlichen Gehbahn im Rahmen des Bauvorhabens 
abzuschließen. 
 
Anlage/n
1 Ä 29.04.2022Städteb.V (öffentlich)
2 Anlage 1 Lageplan Vertrag (öffentlich)
3 Anlage 2a Genehmigung EP (öffentlich)
4 Anlage 2b Erläuterung (öffentlich)
5 Anlage 2c Lageplan (öffentlich)
6 Anlage 2d Übersichtsplan (öffentlich)
7 Anlage 2e Leitungsplan (öffentlich)
8 Anlage 3 Schlussdokumentation (öffentlich)
9 Anlage 4 Abtretung (öffentlich)
10 Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft (öffentlich)
11 Anlage 6 Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (öffentlich)
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                                                                                   Stand: 29.04.2022 
Städtebaulicher Vertrag                                      
Gehweg Kohlenstraße (Flurstück 4062/2- Abschnitt Flurstück 3835/40) 
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau,  
dieser vertreten durch den Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
und 
 
die Stadtbau Wohnprojekte Bayerischer Bahnhof GmbH,  
Ferdinand-Rhode-Straße 12, 04107 Leipzig, 
vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Uwe Marsch und  
Patrik Fahrenkamp 
HRB 37531 Amtsgericht Leipzig 
 
                                                    - nachfolgend Erschließungsträger genannt 
 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der F lurstücks 3835/40 der Gemar-
kung Leipzig und beabsichtigt, auf diesem Flurstück den Neubau eines Mehr-
familienhauses als Wohnanlage zu errichten. Die geplante Wohnanlage an der 
Kohlenstraße, bestehend aus 3 Einzelgebäuden mit einem Untergeschoss und 
fünf Obergeschossen mit insgesamt 112 Wohneinheiten sowie fünf Ge werbe- 
bzw. Gemeinschaftseinrichtungen in den Erdgeschossen liegt im Vertragsge-
biet des städtebaulichen Vertrages zum Stadtraum Bay erischer Bahnhof und 
der 1. Änderungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung 
des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof für die Teilgebiete 1, 2, 3, 5c, 7, 
8, 9, 9a, 10 (SV 02.02) , die die Stadt am 20.11.2018/20.03.2019 mit den 
Rechtsvorgängern des Erschließungsträgers geschlossen hat. Im SV 02.02 ist 
geregelt, dass die Erschließung dieses Wohnbauvorhabens (Teilgebiet 2) über 
die Kohlenstraße erfolgt und ein Vertrag mit der Stadt zur Ertüchtigung der Koh-
lenstraße bezüglich der fehlenden östlichen Gehbahn im Rahmen des Bauvor-
habens geschlossen wird.  
 
Das geplante Wohnbauvorhaben des Erschließungsträgers liegt nicht im Gel-
tungsbereich eines Bebauungsplanes der Stadt. Die planungsrechtliche Beur-
teilung des Bauvorhabens erfolgt gemäß § 34 BauGB.  
 
Dieser städtebauliche Vertrag regelt zur Sicherung der straßenseitigen Er-
schließung die Verpflichtung des Erschließun gsträgers zur Planung und Her-
stellung des an sein Bauvorhaben angrenzenden öffentlichen Gehwege s auf 
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- 2 - 
2 
dem im Eigentum der Stadt stehenden Flurstück 4062/2 der Gemarkung  
Leipzig sowie der durch diese Herstellung resultierenden notwendigen Anpas-
sungen an den übrigen Teileinrichtungen der Kohlenstraße im Planungsab-
schnitt gemäß der am 25.03.2022 mit Bedingungen genehmigten Entwurfspla-
nung und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung.  
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages 
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die straßenseitige 
Erschließung auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschlie-
ßungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Plan. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßge-
bend die Erschließungsprojekte auf der Grundlage der Ausbauplanungen, für 
die die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, soweit zu 
diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gemäß §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die öffentlichen Erschließungsanlagen bei Vor-
liegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Vorausset zungen in ihre Unter-
haltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
 
Die Stadt ist Eigentümerin de s Flurstücks 4062/2 der Gemarkung Leipzig, auf 
dem die Herstellung des öffentlichen Gehweges und der Fahrbahnanpassun-
gen erfolgt. Eine kosten- und lastenfreie Übertragung von Gehwegflächen in 
das Eigentum der Stadt erfolgt daher nicht. 
 
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwass er, Wasser, Strom, 
Wärme-/Kälteleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand die-
ses Vertrages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbesondere ist auch Vorsorge zu tref-
fen für eine Versorgung des Gebietes  mit einer Breitbandinfrastruktur, eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz m öglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zu-
künftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtver-
sorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. 
 
(6) Die Stadt Leipzig ist im Rahmen ihrer Haushaltsführung verpflichtet, neue 
öffentliche Anlagen der Stadt in die Bilanzierung des Anlagevermögens aufzu-
nehmen (§ 36 Abs. 1 SächsKomHVO, § 39 AO). Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 3 Abnahme- und Schlussdokumenta-
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, § 8 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) das verpreiste Leistungsverzeichnis für die 
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3 
öffentlichen Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dem-
entsprechenden Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im Vertrags-
gebiet zu übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. Dabei sind fol-
gende Straßenbestandteile grundsätzlich selbständig zu erfassen: R adwege, 
Gehwege, kombinierte Rad -/Gehwege, Verkehrslenkungsanlagen, Parkbuch-
ten, Parktaschen, Parkstreifen, Parkplätze, sonstige Plätze, Lärmschutzwände, 
Verkehrsampeln, Signalanlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen (Festwert). 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nicht  erfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund hierfür erforderlicher Nachbearbeitungen erg eben, sind 
diese Kosten vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(7) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Erschlie-
ßungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittelberäu-
mung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim Ord-
nungsamt der Stadt Leipzig, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr 
einen Antrag zur Kampfmittelbelas tungsüberprüfung zu stellen (E -Mail: ord-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt VTA, 
SG 66.02 eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des unter-
suchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstellen 
von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/Vorgehen sweisen/ 
Auflagen Folge zu leisten. 
 
(8) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem 
archäologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes 
sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die 
Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit 
der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig und dem Landesamt für 
Archäologie Sachsen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Har-
ald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) im 
Hinblick auf bodendenkmalpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer 
Kulturgüter, Dokumentation und Bergung im Rahmen einer Grabung) und mit 
der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtlicher 
Belange (Baugenehmigung/ denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen. 
Entsprechende schriftliche Nachweise sind zu übergeben. 
 
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag 
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie 
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten 
Baumaßnahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen. 
 
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstigen Maßnahmen im Ver-
tragsgebiet dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Ab-
schluss eventuell notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen 
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werden. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäolo-
gie sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung ver-
bundenen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich zu informieren. Der 
unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusammenfassung 
des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben. 
 
(9) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages. 
 
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen 
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Gehwegflächen in dem Um-
fang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt am 25.03.2022 mit Bedin-
gungen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2e) und der daraus zu ent-
wickelnden Ausführungsplanung, für die eine Baufreigabe durch den Erschlie-
ßungsträger bei der Stadt einzuholen ist, ergibt. Bei der Erstellung der Ausfüh-
rungsplanung sind sämtliche in dem Genehmigungsschreiben vom 25.03.2022 
enthaltenen Bedingungen durch den Erschließungsträger zu berücksichtigen 
und planerisch in Abstimmung mit der Stadt zu erfüllen als Voraussetzung für 
die Erteilung der Baufreigabe. 
 
Der Erschließungsträger verpflichtet sich insbesondere, in Abstimmung mit der 
Branddirektion Leipzig eine Lösung in der aus der genehmigten Entwurfspla-
nung entwickelten Ausführungsplanung zu erarbeiten, die die in der östlichen 
Fahrbahnhälfte der Kohlenstraße liegenden Vorbehaltsflächen für Rettungsein-
sätze im Citytunnel Leipzig gemäß Betriebsgenehmigung des Citytunnels, die 
durch den geplanten Neubau beschnitten werden, mit Zustimmung aller Betei-
ligten zu verlagern. Die Zufahrt zum Rettungsplatz am Tunnelmund des Citytun-
nels („Feuerwehrzufahrt Planung“) soll auf die Bestandsbreite angepasst und 
in die Planung einbezogen werden.  In der Ausführungsplanung sind auch die 
Anschlussbereiche nördlich und südlich des Gehweges und der Fahrbahn an 
den Bestand und die Einbindung des Geh -/Radweges zwischen der Kohlen-
straße/Dösner Weg (einschließlich dem Parkverbotsfläche- Aufstellfläche Feu-
erwehr zu planen und der Stadt zur Prüfung und Baufreigabe vorzulegen.  
 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen 
der Bebauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließen-
den Bauten benutzbar sein.  
 
Hinsichtlich der Herstellung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanla-
gen und der sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es jeweils eigener 
vertraglicher Vereinbarungen mit den zuständigen Versorgungsunternehmen. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die 
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen oder von diesem Vertrag zurückzutreten. 
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5 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen 
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die Herstellung der öffentlichen Gehwegflächen und die daraus resultieren-
den Anpassungen an den Straßenflächen der Kohlenstraße einschließlich 
 
– Entwässerung und Anbindung an die bestehende Straßenentwässerung 
– Fußgängerquerungen Kohlenstraße 
– Straßenbeleuchtung 
– Straßenverkehrszeichen 
– Verkehrseinrichtungen 
– Anbindung der Gehwege/ Straße an bestehende Gehwege/ Straßen 
 
c) acht Zufahrten über den Gehweg in der Kohlenstraße (inklusive Feuerwehr-
zufahrten), davon eine Tiefgaragenzufahrt und vier Parkgaragenzufahrten  
 
nach Maßgabe der von der Stadt am 25.03.2022 mit Bedingungen und Hinwei-
sen genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 2a-2e) und daraus zu entwickeln-
den Ausführungsplanung, die einer Baufreigabe seitens der Stadt bedarf. 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen.  
 
Für alle Verkehrsze ichen, Markierungen und Straßennamensschilder ist eine 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs - und Tiefbauamt, Abtei-
lung Straßenverkehrsbehörde/Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs - 
und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen 
und Wege zu beantragen. 
 
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen. 
 
(2) Der Erschließungsträger hat notwendige bau -, wasserrechtliche, denkmal-
schutzrechtliche, naturschutzrechtliche sowie sonstige Genehmigungen bzw. 
Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen. 
 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung 
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanla-
gen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, das 
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die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklu ng der Bau-
maßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 
(VOB/Teil C) in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung ausführen zu las-
sen. 
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermes-
sung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag 
gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoin-
formation und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
 
§ 5 
Baudurchführung 
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die V ersorgungseinrich-
tungen (ausgenommen Hausanschlüsse) für den Erschließungsabschnitt (z. B. 
Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Fernwärme-, Wasser- und 
Abwasserleitung) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die 
zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Auf-
bruch fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die 
Herstellung jeglicher Hausanschlüsse.  
 
Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen.  Für die Leitungseinbin-
dung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs - und Tief-
bauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden.  
 
Für die privaten Grundstückentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Ge-
nehmigung vor der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs-und Tiefbauamt, SG 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu stellen. 
 
(2) Die Herstellung/Anpassung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungs-
träger in Abstimmung mit dem Verkehrs - und Tiefbauamt/ Abt. Stadtbeleuch-
tung zu veranlassen. 
 
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt spätestens drei Wo-
chen vorher schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweis-
sicherung des Fahr - und Gehbahn zustandes für den angrenzenden öffentli-
chen Bereich durchzuführen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahme des 
Erschließungsträgers im öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch 
den Erschließungsträger spätestens bis zur Fertigstellung der Erschlie ßungs-
maßnahme zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist be-
rechtigt, die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die 
unverzügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
12 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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7 
Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der 
Hochbaumaßnahmen im rohbaufertigen Zustand und mit verlegten Hausan-
schlüssen begonnen werden. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung ist Baumbestand zu berücksichtigen. 
Ebenso sind bei der Pflanzung von Bäumen  vorhandene Leitungen zu beach-
ten. Können geforderte Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Ab-
stimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern 
zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen durchzuführen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Mit der Fertigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung 
der Hochbaumaßnahme (rohbaufertiger Zustand) und mit verlegten Hausan-
schlüssen begonnen werden. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten. 
 
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbe lastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012).  
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten - bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 KrWG 
und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung 
 
13 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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8 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen/Erschließungsarbeiten an 
übernimmt der Erschließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Ver-
kehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen 
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentums-
verhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausrei-
chenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme 
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften 
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht 
mit Fehlern behaftet ist, die  den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem 
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Bezüglich der Straßenentwässerungsanlagen sind Unterlagen wie Fotodoku-
mentation, Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle, Materialnachweise sowie 
entsprechende Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise/Zertifikate min-
destens eine Woche vor dem zu vereinbarenden Abnahmetermin der Stadt, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, zu übergeben. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen Erschließungsanlage, die frei von wesentlichen Mängeln sein muss, 
durch die Stadt. 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige.  
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger gemein-
sam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu protokollieren und von 
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.  
 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer an-
gemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen. 
 
§ 8 
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen 
 
14 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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9 
(1) Im Anschlu ss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen 
übernimmt die Stadt die öffentlichen Erschließungsflächen in ihre Baulast, 
wenn der Erschließungsträger vorher 
 
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestands-
pläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informationssys-
tem und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die 
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten 
in die digitale Stadtkarte entstehen. 
 
c) auf Anforderung der Stadt Nachweise erb racht hat über Untersuchungsbe-
funde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
nung durch die Nachbe arbeitung entstehenden Mehrkosten vom Erschlie-
ßungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile der gemäß § 3 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation (Anlage 3). 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. 
 
(4) Die Widmung des Gehwegbereiches erfolgt durch die Stadt . Der Erschlie-
ßungsträger stimmt der Widmung hiermit unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Sicherheitsleistungen 
 
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 147.658,77 Euro 
(in Worten: einhundertsiebenundvierzigtausendsechshundertachtundfünfzig 
Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft ei-
ner Bank, Sparkasse oder eines Kreditversicherungsunternehmens oder Ein-
zahlung dieses Betrages auf ein Verwahrk onto der Stadt unter Angabe eines 
dann noch zu benennenden Vertragsgegenstandes (VG).  
 
15 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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10 
Gemäß Genehmigungsschreiben zur Entwurfsplanung vom 25.03.2022 ( An-
lage 2a ) ist die Kostenberechnung auf der Grundlage der dort aufgeführten 
Bedingungen und Hinweise zu aktualisieren und dem Verkehrs - und Tiefbau-
amt zur Prüfung und Bestätigung zeitnah einzureichen. Die Höhe der Sicher-
heitsleistung für Vertragserfüllung gemäß Satz 1 ist gemäß der seitens der 
Stadt geprüften und bestätigten Kostenberechnung unverzüglich, sp ätestens 
innerhalb von 14 Tagen ab der Bestätigung der Kostenberechnung durch die 
Stadt  entsprechend anzupassen. Weist die aktuelle Kostenberechnung höhere 
Kosten aus, veranlasst der Erschließungsträger die entsprechende Erhöhung 
der Bürgschaftssumme für Vertragserfüllung bzw. zahlt er den entsprechenden 
Betrag auf das Verwahrkonto der Stadt ein. Verringern sich die Kosten gemäß 
der Kostenberechnung, reduziert sich der Bürgschaftsbetrag nach Satz 1 in 
diesem Maße. 
 
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleis-
tung auf dem Verwahrkonto zu befriedigen. 
 
(3) Nach Abnahme der Maß nahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft freigegeben. Der Erschlie ßungsträger 
kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche gegen das ausfüh-
rende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der 
Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung 
von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach 
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewähr-
leistungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 
4). 
 
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschu ldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.   
 
(5) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten 
zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich 
anerkannten Entwürfen gemäß Anlage 5 Vertragserfüllungsbürgschaft und An-
lage 6 Gewährleistungsbürgschaft auszustellen.  
 
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der 
Bürgschaften verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Be-
teiligten, dass die Bürgschaften in der in Anlage 4 und 5 beigefügten Form und 
mit diesen Inhalten vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der ak-
tuellen Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträ-
gen.  
 
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkve rträgen oder sonstigen Verträ-
gen ein besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht 
durch Einreden gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwid-
erlaufen. 
16 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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11 
 
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen mit der 
Erklärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine 
Zurückbehaltungsrechte Oder Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der 
Rechtsprechung benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung 
der gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die Erschließungsverpflich-
tung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungs träger aber 
wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der Inanspruchnahme 
städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistung-
sstörungen oder Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert 
werden muss.  
 
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit 
haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen. 
 
§ 10 
Bestandteile des Vertrages 
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan des Vertragsgebietes (Anlage 1), 
 
b)  genehmigte Entwurfsplanung mit Baubeschreibungen (Anlagen 2a –2e) 
bestehend aus: 
     Anlage 2a – Genehmigung der Entwurfsplanung 
     Anlage 2b – Erläuterung 
     Anlage 2c – Lageplan Entwurfsplanung 
     Anlage 2d – Übersichtsplan Freianlagen 
     Anlage 2e – Leitungsplan 
 
c) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 3), 
 
d) der Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 4), 
 
e)  der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 5),  
 
f)  der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 6). 
   
§ 11 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden  bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragspa rteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
17 von 31 in Zusammenstellung
 
 
 
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12 
 
 
 
§ 12 
Wirksamwerden 
 
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn  
 
- die gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig notwendige Beschlussfassung 
zum Vertragsentwurf mit einem positiven Votum erfolgt ist, 
 
- die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages hinterlegt 
wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der Stadt 
Leipzig eingegangen ist,  
 
- alle Vertragspartner den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet haben. 
 
 
 
 
 
Leipzig, den ............................... Leipzig, den   ....................... 
 
 
 
 
...................................................      .......................................................... 
Für die Stadt Leipzig   Für die Vertragspartner 
                                                           Klaus Uwe Marsch    Patrik Fahrenkamp 
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Bauvorhaben Bayrischer Bahnhof Kohlenstraße  
Kohlenstraße 17-31, 04107 Leipzig 
Erläuterungsbericht Vorentwurf  1 
bankert & menn Landschafts_Architektur_Planung, Große Gosenstraße 15, 06114 Halle 
  
VORENTWURF FREIANLAGEN – NEUPLANUNG GEHWEG 
Ausgangssituation 
Auf dem ehemaligen Bahngelände in der Nähe des Bayrischen Bahnhofs in Leipzig entstehen auf dem 
Flurstück 3835/40 entlang der Kohlenstraße drei neue, fünfgeschossige Wohngebäude.  Haus A und Haus B 
weisen einen identischen, U -förmigen Schnitt auf.  Haus C bildet als Kopfgebäude den südlichen Abschluss 
des Grundstücks.  Im Osten wird künftig ein Stadtteilpark an das Grundstück grenzen.  Die straßenseitigen 
Räumlichkeiten im Erdgeschoss sollen als flexible Gewerbeeinheiten genutzt werden.  Weiterhin sind im 
Erdgeschoss von Haus A und Haus B Parkgaragen mit PKW-Stellflächen vorgesehen. Für Haus C ist eine 
Tiefgarage vorgesehen. Zwischen den Gebäuden sind Gassen geplant, die auch als Feuerwehrzufahrt und 
Feuerwehrbewegungsfläche fungieren . Den Wohnungen im Erdgeschoss sind private Terrassen 
angegliedert, die sich entlang der Nord-, Ost- und Südfassaden der Gebäude befinden.  
Vorgaben des Auftraggebers sind die Gestaltung der befestigten Flächen, Terrassen und Vegetationsflächen 
im Erdgeschoss. Weiterhin ist die Neugestaltung eines öffentlichen Gehweges an der Kohlenstraße Gegen-
stand der Planungen  (Flurstück 4062/2). Die Einfahrten zu den Parkgaragen (Haus A und Haus B) und der 
Tiefgarage (Haus C) sowie die Zufahrten zu den Gassen befinden sich an der Kohlenstraße und führen künf-
tig jeweils über die gesamte Gehwegbreite.  Auf einer Länge von ca. 40 m ist bereits ein 2,20 m breiter Geh-
weg vorhanden, der aufgrund der neuen Gehwegbreite (3,00 m ) abgebrohen wird.  Der neue Ge hweg hat 
künftig eine Gesamtlänge von ca. 150 m. 
Abbrucharbeiten 
Das Pflaster und die Platten des bestehenden, ca. 40 m langen Gehwegs werden inkl. Unterbau aufgenom-
men und abtransportiert. Die bestehenden Granitborde werden inkl. Fundamenten aufgenommen, bauseits 
gelagert, gereinigt und den neuen Planungshöhen entsprechend wieder e ingebaut. Auf den übrigen ca. 1 10 
m des neuen Gehweges befindet sich derzeit Schlackepflaster, an das der Fahrbahnbelag anschließt. Diese 
Materialien werden ebenfalls inkl. Unterbau und ggfs. Fundamenten aufgenommen und abtransportiert.    
Um zwischen den Planungshöhen des Grundstücks (Flurstück 3835/40) und den Bestandshöhen der Ko h-
lenstraße (Flurstück 4062/2) kein zu großes Quergefälle zu erzielen, müssen die Anschlusshö hen der Str a-
ße zum Teil angepasst we rden. Der Bordstein im Fußgängerbereich ist ca. 9 cm über GOK Fahrbahn. Im 
Bereich der Zufahrten wird der Bord abg esenkt, sodass diese r mit ca. 3 cm über GOK Fahrbahn von PKW 
und Feuerwehr überfahren we rden können.  Durch die Gehweg-Neuplanung wird ca. 2,30 m  in die beste-
hende Fahrbahn eingegriffen. 
Baugrund 
Siehe hierzu „Geotechnischer Bericht“ vom 23.07.2020 von Baugrundinstitut Richter aus Bautzen. 
Befestigte Flächen 
Da sich der neu zu planende, öffentliche Gehweg in einem Gründerzeitviertel im Urbanen Kern befindet und 
aufgrund eines einheitlichen Gesamteindrucks in der Stadtgestaltung sind hier Vo rgaben der Stadt Leipzig 
für einen Gehweg nach historischem Vorbild zu beachten : Als Alternative zu den Granitkrustenplatten we r-
den für den Gehweg großformatige Betonplatten, 110 x 60 x 14 cm (oder gleichwertig)  gewählt, die von e i-
nem Mosaikober- und -unterstreifen, Rhyolith, Farbe: Braun (oder gleichwertig) gerahmt werden. Als Einfa s-
sung sind Granit-Breitborde vorgesehen, die an den Zufahrten (Gassen 1 bis 3, Haus A bis C) abgesenkt 
werden. Die Mosaikstreifen werden im Bereich der Zufahrten mit Rhyolith -Großpflaster, Farbe: Braun (oder 
gleichwertig) weitergeführt.  
Die Bemessung des Oberbaus erfolgt gemäß den „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von 
Verkehrsflächen“ Ausgabe 2012 (RStO 12). Die maßgebenden Bemessungsfahrzeuge sind Feuerwehrfahr-
zeuge (Gesamtgewicht 16 t, max. Achslast 10 t) sowie Personenkraftwagen (zulässiges Gesam tgewicht bis 
3,5 t). Für die Zufahrten wird daher die Belastungsklasse 1,8 herangezogen (PKW-Verkehr einschl. geringen 
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Bauvorhaben Bayrischer Bahnhof Kohlenstraße  
Kohlenstraße 17-31, 04107 Leipzig 
Erläuterungsbericht Vorentwurf  2 
bankert & menn Landschafts_Architektur_Planung, Große Gosenstraße 15, 06114 Halle 
  
Schwerverkehrsanteils), welche bei der Frostempf indlichkeitsklasse (nach ZTVE -StB) des Bodens F3 eine 
Mindestdicke von 60 cm erfordert. Hinzu wurde die vorgeschriebene Mehrdicke für die Frosteinwi rkungszone 
II + 5 cm berechnet. Da das anfallende Niederschlagswasser über Abläufe entwässert wird, können – 5 cm 
berechnet werden. Weiterhin wird durch die geschlossene, seitliche Bebauung ein günstiges Klimaverhältnis 
erzielt, wodurch ebenfalls – 5 cm berechnet werden können . Somit ergibt sich ein 55 cm hoher Gesamtau f-
bau des frostsicheren Oberbaus . Da die ins gesamt acht Zufahrten über den Gehweg führen, en tsteht ein 
regelmäßiger Wechsel zwischen Fußgängerbereich und Flächen, die von PKW bzw. Feuerwehr überfahr en 
werden. Ein Wechsel der verschiedenen Gesamtaufbauten würde unnötigen, technischen Aufwand b edeu-
ten. Der Gesamtaufbau für den Oberbau der rein von Fußgängern genutzten Gehwegbere iche beträgt daher 
ebenfalls 55 cm.  
55 cm Gesamtaufbau Gehweg / Zufahrten Betonplatten: 
Planum    EV2 45 MN/m2 
17 cm  Frostschutzschicht 0/32  EV2 120 MN/ m2 
20 cm  Schottertragschicht 0/32 EV2 150 MN/ m2  
04 cm Splitt-Gemisch 2/5 
14 cm Betonplatten DIN EN 1339/PLDIU 30 
55 cm Gesamtaufbau Gehweg mit Mosaikober- und -unterstreifen: 
Planum    EV2 45 MN/m2 
17 cm  Frostschutzschicht 0/32  EV2 120 MN/ m2 
20 cm  Schottertragschicht 0/32 EV2 150 MN/ m2  
12 cm Splitt-Gemisch 2/5 
06 cm Rhyolith-Mosaikpflaster 
55 cm Gesamtaufbau Zufahrten mit Rhyolith-Großpflaster: 
Planum    EV2 45 MN/m2 
17 cm  Frostschutzschicht 0/32  EV2 120 MN/ m2 
20 cm  Schottertragschicht 0/32 EV2 150 MN/ m2  
10 cm Splitt-Gemisch 2/5 
08 cm Rhyolith-Großpflaster 
Die befestigten Flächen sind nach erfolgtem Planum zur Aufnahme der Tragschichten zu verdichten und mit 
geliefertem Pflaster und Platten entsprechend herzustellen.  Die Borde werden auf eine 20 cm starke Beto n-
bettung mit beidseitiger, 15 cm breiten Rückenstütze versetzt. 
Entwässerung 
Der künftige Gehweg entwässert im Fußgängerber eich mit einem Quergefälle von 1,0 % bis 3,0 % in Ric h-
tung Kohlenstraße. In den Zufahrtsbereichen beträgt das Quergefälle 2,7 % bis 5,0 %. Das Längsgefälle des 
Gehwegs beträgt 1,0 % bis 1,5 %. Das Niederschlagswasser wird in Entwässerungsrinnen geleitet, die sich 
an den Zufahrten befinden . Durch die künftige Breite des  Gehwegs von 3,00 m können die bestehenden 
Punkteinläufe nicht mehr genutzt werden und müssen abgebrochen werden.  
Durch die Anpassung der Anschlusshöhen der Fahrbahn wird das vorhandene Dachgefälle  der Straße und 
deren Entwässerung nicht beeinträchtigt und bleibt weiterhin gewährleistet. 
Leitungsbestand und Neuverlegung 
Derzeit verlaufen unterhalb des geplanten Gehwegs Stromleitungen sowie eine Gasleitung. Ob von den be-
stehenden Straßeneinläufen Anschlussleitungen zum öffentlichen Mischwasserkanal, der sich mittig u nter-
halb der Kohlenstraße befindet, führen, ist nicht bekannt. 
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Bauvorhaben Bayrischer Bahnhof Kohlenstraße  
Kohlenstraße 17-31, 04107 Leipzig 
Erläuterungsbericht Vorentwurf  3 
bankert & menn Landschafts_Architektur_Planung, Große Gosenstraße 15, 06114 Halle 
  
Künftig sollen auf der gesamten Länge unterhalb des Gehwegs eine neue Daten- sowie eine Elektroleitung 
von Netz Leipzig verlaufen , an die entsprechende Hausa nschlüsse anschließen . Weiterhin sind fünf Fer n-
wärme-Anschlüsse sowie ein Trinkwasseranschluss vorgesehen.  Eine neuverlegte Trinkwasser -
Grundleitung (DN 800) soll künftig unt erhalb der Gasse 2 und der Kohlenstraße verlaufen. Die Entwässe-
rungsrinnen an den acht Zufahrten sollen an den bestehenden Mischwasserkanal angeschlossen werden. 
Beleuchtung 
Im Rahmen der Gehweg -Neuplanung ist nach Rücksprache mit der Stadt Leipzig (Ansprechpartner Herr 
Guhr, Beleuchtungsplanung und Leitungskataster) keine Beleuchtung erforderlich.   
Baumfällungen und Ersatzpflanzungen 
Im Rahmen der Gehweg-Neuplanung sind keine Baumfällungen oder Ersatzpflanzungen vorgesehen.   
Sonstige 
Im Rahmen der Gehweg -Neuplanung sind keine Ausstattungs -Elemente, technischen Anlagen oder Ingen i-
eurbauwerke vorgesehen.   
 
24 von 31 in Zusammenstellung
25 von 31 in Zusammenstellung
26 von 31 in Zusammenstellung
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Stadt Leipzig Stand: 15.02.2021
Verkehrs- und Tiefbauamt
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße     Anlage 3
in Papierform zu übergeben
Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
2. Genehmigungen / Abnahmen
2.1Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt 
2.3Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4Abnahmeprotokolle 
Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll 
Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung 
2.6Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien
3. Bestandsdokumentation
3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate
4.1Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung)
5.Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)
28 von 31 in Zusammenstellung
Abtretungserklärung                                                                                         Anlage 4
Vorhaben Titel, Städtebaulicher Vertrag vom Datum
Hiermit tritt der Erschließungsträger 
Name, Anschrift
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen
Name, Anschrift
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank) 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
ab.
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des städtebaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Bank Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig Ort, Datum
Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum
Der Werkvertrag ist beizulegen.
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Vertragserfüllungsbürgschaft                                                        Anlage 5
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Stadtbau Wohnprojekte Bayrischer Bahnhof GmbH
Ferdinand-Rohde-Straße 12
04107 Leipzig
HRB 37531 Amtsgereicht Leipzig
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:  einhundertsiebenundvierzigtausendsechshundertachtundfünfzig Euro und            
siebenundsiebzig Cent
in Worten: 147.658,77 Euro
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 29.04.2022) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau 
Mehrfamilienhaus (3 Einzelgebäude mit 112 Wohneinheiten und 5 Gewerbe- bzw. 
Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Flurstück 3835/40 Gemarkung Leipzig im Bereich der 
Kohlenstraße.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Für das Bürgschaftsverhältnis gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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Anlage 6
Gewährleistungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Stadtbau Wohnprojekte Bayrischer Bahnhof GmbH
Ferdinand-Rohde-Straße 12
04107 Leipzig
HRB 37531 Amtsgereicht Leipzig
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:
in Worten:
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) (Stand: 29.04.2022) zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung für das Bauvorhaben Neubau 
Mehrfamilienhaus (3 Einzelgebäude mit 112 Wohneinheiten und 5 Gewerbe- bzw. 
Gemeinschaftseinrichtungen auf dem Flurstück 3835/40 Gemarkung Leipzig im Bereich der 
Kohlenstraße.
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen.
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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