Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Radweg Querstraße in beide Richtungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00978
Datum: 2025-03-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00978 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Erik Butter 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00978 Erik Butter 
 
Betreff: 
Radweg Querstraße in beide Richtungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Querstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse für den Radverkehr innerhalb des Graphi-
schen Viertels, aber auch darüber hinaus entlang der Relation Connewitz/Südvorstadt - Ar-
thur-Hoffmann-Straße - Bayerischer Platz - Nürnberger Straße - Johannisplatz -- Querstraße 
-- Rosa-Luxemburg-Straße - Eisenbahnstraße und darüber hinaus. Sie verbindet damit nicht 
nur zwei Teile Leipzigs mit sehr dynamischer Entwicklung, sondern auch mit ausgeprägter 
Fahrradkultur genauso wie verschiedene Wissenschaftsstandorte in Leipzig. 
Zudem kann sie auch die stark beanspruchte Verbindung entlang des Georgirings entlasten. 
Leider ist die Querstraße auf ihrem nördlichen Abschnitt jedoch nicht für Fahrradfahrende in 
nördlicher Richtung freigegeben. Damit kann sie ihre Vorzüge bei der Verlagerung des Fahr-
radverkehrs auf die Nebenstraßen, wie oft insbesondere aus der CDU-Fraktion gefordert, 
nicht vollständig ausspielen. Für ein Lückenloses Radverkehrsnetz sollte diese Leerstelle 
bereits mit den Aktionsprogrammen Radverkehr 2021/2022 und 2023/2024 beseitigt werden. 
Wie das gehen könnte, hat der Ökolöwe bereits vor Jahren gemeinsam mit Anwohnenden 
und Bürger*innen der Ostvorstadt ausgearbeitet. 
 
Wann wird diese längst beschlossene Maßnahme umgesetzt? Konkret: 
- Ist eine Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme 16 des Aktionsprogramm Radverkehr 
2023/2024 geplant und für wann? 
- Warum erfolgte die Umsetzung nicht bis Ende 2024 und was steht aktuell einer zeitnahen 
Umsetzung entgegen? 
- In welcher Form (Radfahrstreifen/bauliche Trennung) soll die Umsetzung erfolgen, warum 
wurde diese Form gewählt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Lösung der Verkehrsproblematik in Mölkau und Stötteritz ernst nehmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00981
Datum: 2025-03-31
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00981 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00981 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Lösung der Verkehrsproblematik in Mölkau und Stötteritz ernst nehmen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 29.04.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 24.04.2025 1. Lesung 
OR Mölkau  Anhörung 
SBB Südost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das im Jahr 2025 auslaufende zehnjährige Planungsmoratorium für den Mittleren Ring 
Ost/Südost (Bahnvariante) - einschließlich der damit verbundenen Flächenfreihaltung im 
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig - wird bis zum 31.12.2028 verlängert.  
 
2. Die Verkehrsuntersuchung zur langfristigen verkehrlichen Entlastung der Ortsteile Möl-
kau und Stötteritz wird in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 durchgeführt und ggf. un-
terjährig aus freiwerdenden Mitteln finanziert.  
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung am 19.09.2024 wurde beschlossen, verkehrsrechtliche Anordnun-
gen und Maßnahmen in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz zu prüfen, welche zu einer Lö-
sung des dortigen Verkehrsproblems beitragen. Weiterhin wurde die Stadtverwaltung beauf-
tragt ab 2025 eine Verkehrsuntersuchung zur langfristigen verkehrlichen Entlastung der Orts-
teile Mölkau und Stötteritz durchzuführen. In der Ratsversammlung am 19.03.2025 wurde 
durch eine Antwort der Verwaltung auf eine Ratsanfrage bekannt, dass die in Rede stehende 
Verkehrsuntersuchung aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gestrichen wurde und erst wie-
der für die Haushaltsplanung 2027/2028 priorisiert wird. Dieses Vorgehen läuft dem ur-
sprünglichen Ratsbeschluss zuwider und hat zur Folge, dass mit Auslaufen des zehnjährigen 
Planungsmoratoriums für den Mittleren Ring Ost/Südost keine belastbaren aktuellen Daten-
grundlagen vorliegen. Der gesamte verkehrsplanerische Prozess würde um zwei bis drei 
Jahre verzögert!  
 
Die Antragstellerin sieht sich nun in der Pflicht die getroffenen Entscheidungen gemäß Rats-
beschluss zum Antrag VII-A-10139-VSP-02 umsetzen zu wollen. Zumindest muss aber gesi-
chert sein, dass das Planungsmoratorium für den Mittleren Ring Ost/Südost bis zum Ab-
schluss der Verkehrsuntersuchung bestehen bleibt. Nur so kann eine auf Fakten basierende 
Entscheidung zur Umsetzung des Mittleren Ringes Ost/Südost bzw. zur Verkehrsplanung im 
Leipziger Osten getroffen werden.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Agieren des börsennotierten Wohnungskonzerns Vonovia und Kooperationsbeziehungen der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00983
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00983 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00983 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Agieren des börsennotierten Wohnungskonzerns Vonovia und 
Kooperationsbeziehungen der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Jüngst konnten Mieter*innen des Wohnungskonzerns Vonovia vor Gericht eine Klage des Vermieters 
(www.lvz.de/lokales/leipzig/in-leipzig-streit-um-4500-euro-betriebskosten-gohliser-mieter-gewinnen-prozess-gegen-
vonovia-RVNDO6RNTBERPE6OFG6GHTQQKI.html). Inhalt des Verfahrens waren Betriebskosten, die nach Urteil von 
Vonovia fehlerhaft berechnet wurden. Unter anderem sei bei der Warmwasserabrechnung die Wohnfläche größer 
veranschlagt worden, als sie in Wirklichkeit ist. Zudem habe der Vermieter einen Abzug von 15 Prozent bei den 
Wärmekosten vergessen. Der börsennotierte Konzern Vonovia ist bundesweit für fehlerhafte, überzogene 
Betriebskostenabrechnungen bekannt. Für Leipzig werden diese und weitere Probleme u.a. im Schwarzbuch Vonovia 
dokumentiert (https://mietergemeinschaft-schoenefeld.de/wp-content/uploads/2024/01/Schwarzbuch-Vonovia.pdf).  
2022 schloss die Stadt eine „Kooperationsvertrag“ mit dem Konzern Vonovia zur Versorgung von Menschen in sozialen 
Notlagen: www.leipzig.de/newsarchiv/news/stadt-leipzig-und-vonovia-schliessen-kooperationsvertrag-ueber-
bereitstellung-von-sozialwohnungen. 
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1. Sind der Stadtverwaltung die Mängel bei den Betriebskostenabrechnungen von Vonovia bekannt und welche 
Möglichkeiten bietet die Stadt Mieterinnen und Mietern sich dagegen zu wehren? 
2. Was unternimmt die Stadtverwaltung auf politischer Ebene um die bekannten Probleme überhöhter 
Betriebskostenabrechnungen durch Vonovia zulasten von Leipziger Mieter*innen abzustellen, wird dafür beispielsweise 
das Format „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ genutzt? 
3. Welche Kooperationen unterhält die Stadt Leipzig aus welchem Grund mit dem Konzern Vonovia? 
4. Wie viele der im Jahr 2022 angekündigten „zusätzlichen 600 Sozialwohnungen“ hat Vonovia inzwischen bereit 
gestellt, wie viele Fördermittel sind dafür geflossen, wie viele Wohnungen hat Vonovia für das Projekt „Eigene 
Wohnung“ oder andere Projekte zur Unterstützung von Menschen in Krisensituationen bereit gestellt (vgl. Link im 
Vortext)? 
5. Über wie viele Wohneinheiten und weitere Immobilien in Leipzig verfügt Vonovia nach Kenntnis der Stadt Leipzig im 
Stadtgebiete und wie viele plant das Unternehmen in den kommenden Jahren neu zu errichten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-04
Datum: 2025-04-02
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Jens Urgien (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Mitglied 
und  
Bettina van Suntum (Bündnis für bezahlbares Wohnen) als Stellvertretung  
    
in den Klimaschutzbeirat. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Anja Feichtinger, Bettina van  
 Suntum* 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen Jens Urgien Juliane Reinhardt-Müller 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Lisa Falkowski 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Erik Butter Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen Erhaltungssatzung sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00991
Datum: 2025-03-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00991 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00991 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Verfolgung von alten neuen Verstößen gegen Regelungen der Sozialen 
Erhaltungssatzung sowie Prüffall Unterkunft Demmeringstr. 100a 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort auf die Anfrage „Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen  
Erhaltungssatzungen“ (VIII-F-00028-AW-01) wurde zum Stand von fünf Prüffällen wegen Verstoßes gegen die 
Maßgaben der Sozialen Erhaltungssatzung geantwortet. In vier Verfahren wurde Verstößen nachgegangen (u.a. 
Verfahren zur Anordnung im Widerspruchsverfahren – Lene-Voigt-Park, Ordnungswidrigkeitsanzeige – Altlindenau, 
Ordnungswidrigkeitsanzeige in Prüfung – Connewitz und fachliche Prüfung – Eisenbahnstraße). Hinzu kam ein weiteres 
Verfahren wegen einer ungenehmigten baulichen Änderung einer Wohnung im Satzungsgebiet Connewitz.  
 
Zudem kursierte im Internet Ende März eine WG-Anzeige mit 14 Mini-Zimmern (3x7qm, 8x9qm, und 3x11qm) in der 
Demmeringstraße 100a: WG gesucht Anzeige Nummer 11348902 vom 22.3.2025. Dieses Objekt befindet sich ggf. 
ebenfalls im Erhaltungsgebiet. Es ist gibt Indizien dafür, dass es sich bei den Anbietern erneut um die (ehemaligen) 
Geschäftsführer der nunmehr umbenannten Immobilienfirma „United Capital RE GmbH“ handelt, die inzwischen ein 
Geflecht an neuen Firmen haben eintragen lassen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Wie ist der Stand der o.g. fünf verbliebenen Prüffälle? Wurden finale Anordnungen zum Rückbau erlassen und wann 
wurden diese auch vollzogen? Welche Entscheidungen wurden in einem der benannten Fälle oder weiteren von der 
Landesdirektion gefällt? 
 
2) Wurden seit Oktober 2024 weitere Beschwerden bzw. Verfahren wegen Verstößen gegen erhaltungs- oder 
baurechtliche Vorgaben in den Sozialen Erhaltungsgebieten verhängt bzw. eingeleitet (bitte angeben welches 
Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß, ausstehende Kontrolle etwaiger Beschwerden und bei Ahndungen ggf. Höhe des 
Bußgeldes)?  
 
3) Wurde die o.g. WG-gesucht Anzeige seitens des AWS bzw. ABD auf mögliche erhaltungs- oder 
bauordnungsrechtliche Verstöße oder Verstöße gegen die Zweckentfremdungsverbotssatzung geprüft? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? Ist die Einrichtung einer solchen Unterkunft aus Sicht der Stadtverwaltung mit den Anforderungen 
an Wohnraum vereinbar?  
 
4) Gibt es im Falle wiederholter Verstöße gegen erhaltungs- oder bauordnungsrechtliche Regelungen durch dieselben 
Wirtschaftsakteure Möglichkeiten besondere Sanktionen oder andere mögliche Konsequenzen für deren wirtschaftliche 
Tätigkeit zu verhängen? Welche wären das?  
 
Anlage/n 
1 demmering100a (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Wohnungslosigkeit in Leipzig – Nachfrage u. a. zu VII-F-06303-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00993
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00993 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00993 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnungslosigkeit in Leipzig – Nachfrage u. a. zu VII-F-06303-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wachsende Armut, steigende Mieten, zunehmende gesundheitliche Probleme lassen die Zahl 
wohnungsloser Menschen anwachsen. Dabei ist Wohnungslosigkeit nicht nur ein Phänomen unter 
erwerbslosen Personen. Laut BAG Wohnungslosenhilfe hat inzwischen jeder zehnte Wohnungslose 
bundesweit einen Job.  
   
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:  
1. Wie viele Personen in Leipzig waren in den Jahren 2023 und 2024 wohnungslos? (Bitte angeben 
nach amtlich oder in Einrichtungen erfassten Personen und ggf. Schätzungen der Verwaltung!) 
2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2023 und 2024 als wohnungslose, erwerbstätige 
Personen in Leipzig erfasst, die beispielsweise in den Notunterkünften nächtigen und erwerbstätig 
sind (Vollzeit, Teilzeit, Minijob etc.)?  
3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Gründe der Wohnungslosigkeit erwerbsloser 
und erwerbstätiger Personen und welche Strategien gibt es, diese auf dem Weg in den eigenen 
Wohnraum zu unterstützen? 
4. Wie viele Fälle von Mietschulden in Leipzig sind der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024 
sowie aktuell mit drohender Wohnungslosigkeit bekannt? 
5. Wie viele Wohnungsräumungen wurden in den Jahren 2023 und 2024 in Leipzig vollzogen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00994
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00994 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00994 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohnkostenlücke bei Bezug von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter 
und Sozialhilfe 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Angesichts des Umfangs der erfragten Daten erklärt sich die fragestellende Fraktion mit einer 
Fristverlängerung zur Beantwortung bis zum 21. April 2025 bereit. 
 
Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe sind bei den Kosten der 
Unterkunft (KdU) auf die sogenannten angemessenen Wohnkosten verwiesen. Immer häufiger wird 
nun von Betroffenen berichtet, dass sie Aufforderungen beispielsweise vom Jobcenter zur Senkung 
der Miet- bzw. Wohnkosten (Senkung der Kaltmiete und/oder Senkung der Betriebskosten inkl. 
Heizung) erhalten mit der Androhung, nach Ablauf der gesetzten Fristen die Zahlungen für die KdU 
bzw. die Wohnkosten auf die Angemessenheitswerte der Stadt Leipzig abzusenken. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter bzw. das Sozialamt Leipzig in den Jahren 2023 und 
2024 Miet- bzw. Wohnkosten von Leistungsempfänger*innen als unangemessen festgestellt? 
(Bitte aufstellen nach Jahren sowie Jobcenter und Sozialamt!) 
2. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter bzw. das Sozialamt Leipzig in den Jahren 2023 und 
2024 entsprechende Aufforderungen zur Senkung der Miet- bzw. Wohnkosten 
ausgesprochen? (Bitte aufstellen nach Anzahl, Jahren sowie Jobcenter und Sozialamt!) 
3. In wie vielen Fällen wurden die Miet- bzw. Wohnkosten gemäß Frage 2 in den Jahren 2023 
und 2024 in der Folge durch das Jobcenter oder das Sozialamt per Leistungsbescheid auf die 
Angemessenheitswerte abgesenkt? (Bitte aufstellen nach Anzahl, Jahren, Jobcenter und 
Sozialamt und ob Absenkung ohne Änderungen der Mietkosten – Absenkung Nettokaltmiete 
durch Vermieter oder Umzug – und/oder ohne Absenkung der 
Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte!) 
4. Wie hoch war für die Betroffenen gemäß Frage 3 jeweils die entstandene Wohnkostenlücke 
nach Absenkung der Miet- bzw. Wohnkosten auf die Angemessenheitswerte? (Bitte 
aufstellen nach Anzahl nach Größenklassen der monatlichen Wohnkostenlücke bis 20 Euro, 
bis 40 Euro, bis 60 Euro bis 80 Euro und über 80 Euro!) 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. In wie vielen Fällen haben das Jobcenter oder das Sozialamt in den Jahren 2023 und 2024 
Betriebskostennachzahlungen übernommen? (Bitte aufstellen nach Jobcenter und Sozialamt 
sowie Anzahl nach Größenklassen der jeweiligen Kostenübernahme bis 200 Euro, bis 400 
Euro, bis 600 Euro, bis 800 Euro, bis 1.000 Euro, über 1.000 Euro!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stromsperren und Stromschulden in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00995
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00995 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00995 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Stromsperren und Stromschulden in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher*innen mit niedrigem Einkommen zunehmend 
Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Besonders betroffen sind Menschen, die wenig 
Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa Empfänger*innen von Leistungen wie 
Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe, Rentner oder Studierende. Dadurch fällt ihr 
Energieverbrauch höher aus. Gleichzeitig können sie sich aber keine neuen, effizienteren Geräte 
leisten. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele Stromabschaltungen/Stromsperren bei Privathaushalten wurden in den Jahren 
2023 und 2024 in Leipzig vorgenommen? 
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst? 
3. In wie vielen Fällen sind Stromsperren für ganze Häuser (Wohnhäuser) wegen 
Stromschulden der Vermieter vorgenommen worden? (Bitte aufstellen nach Straßen und 
Vermieter!) 
4. Bei wie vielen Privathaushalten in Leipzig sind in den Jahren 2023 und 2024 Schulden auf 
Stromrechnungen aufgelaufen und in welcher Höhe? (Bitte angeben nach Anzahl und 
Größenklassen bis 100 Euro, bis 200 Euro, bis 300 Euro, bis 400 Euro und über 400 Euro!) 
5. Welche Maßnahmen in wie vielen Fällen haben das Sozialamt bzw. das Jobcenter 
ergriffen, um Stromsperren/Stromabschaltungen zu vermeiden oder eine 
schnellstmögliche Wiederzuschaltung zu erreichen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita- und Schulgebäudereinigung – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-00723
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00996
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00996 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00996 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita- und Schulgebäudereinigung – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-00723 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Antwort zur Anfrage unter VIII-F-00723-AW-01 hat Nachfragen aufgeworfen, die mit dieser 
Nachfrage zu beantworten sind. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Welche Kitas und Schulen sind jeweils in den zur Antwort zu Frage 1 (VIII-F-00723-AW-01) 
dargestellten Losen erfasst? 
2. Wie viele Kontrollen wurden vor der Umstrukturierung des Sachgebiets 
Gebäudedienstleistungen im Amt für Gebäudemanagement und dem Einsatz von 
Außendienstmitarbeitenden – siehe Antwort zu Frage 2 (VIII-F-00723-AW-01) durchgeführt 
und wie viele Außendienstmitarbeitende waren vor dem Zeitpunkt bzw. sind seit dem 
Zeitpunkt für diese Kontrolltätigkeit im Einsatz? 
3. Wie können die Zuständigkeiten für die Vergabe und Durchführung von 
Reinigungsdienstleistungen in der Stadtverwaltung stringenter und für das Controlling 
sinnvoller geregelt und strukturiert werden und wann soll dies ggf. umgesetzt werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig -  Nachfrage zu VII-F-06225
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00997
Datum: 2025-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00997 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00997 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen 
Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig -  Nachfrage zu 
VII-F-06225 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 16.04.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: 
 
Europäische Rechtsetzung wirkt mittelbar und unmittelbar auf die Kommunen ein. Beihilferecht, 
Umweltrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, Gesundheit, Verbraucherschutz – es gibt kaum 
einen Bereich, der nicht durch europäische Rechtsetzungsakte beeinflusst wird. Die 
nationalstaatlichen Regierungen, der Bundestag sowie die Landesregierungen der deutschen Länder 
und die Landtage können dabei direkt auf den Rechtsetzungsprozess einwirken. Allerdings sind die 
Kommunen die Orte, in denen sich fast alle Rechtsetzungsakte in Verwaltungshandeln mit Folgen für 
Bürger*innen und Unternehmen auswirken. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. An welchen Rechtsetzungsakten der EU haben sich das Europabüro der sächsischen 
Kommunen in Brüssel, der europäische kommunale Dachverband „Council of European 
Municipalities and Regions“ (CEMR, Rat der Gemeinden und Regionen Europas – RGRE), das 
Netzwerk Eurocities sowie der Deutsche Städtetag in den Jahren 2023 und 2024 mit 
Stellungnahmen sowie im Rahmen von Konsultationen beteiligt? 
2. Welche Fachämter haben in den Jahren 2023 und 2024 nach fachlicher Zuständigkeit 
Zuarbeiten über das Referat Internationale Zusammenarbeit für das Netzwerk Eurocities 
oder über das Referat Politische Planung für den Sächsischen Städte- und Gemeindebunds 
und den Deutschen Städtetag und zu welchen Themen bzw. Rechtsetzungsakten 
zugearbeitet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung