Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – Nachfrage zu VIII-F-00526 und VIII-F-00725
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00902-AW-01
Datum: 2025-03-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00902-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00902 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00902-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – 
Nachfrage zu VIII-F-00526 und VIII-F-00725 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viele Beschäftigte der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe waren jeweils zum 
1. Januar und 1. Juli der Jahre 2022, 2023 mit welchen Krankheitsdauern arbeitsunfähig 
gemeldet? (Bitte aufstellen nach Dezernaten und Ämtern sowie nach Krankheitsdauern unter 
und über 6 Wochen und über 12 Wochen!) 
2. Wann liegen der Verwaltung die Krankenstände für 2024 vor und beabsichtigt der 
Oberbürgermeister, den Stadtrat vor Beschlussfassung des Stellenplans 2025/2026 über die 
Entwicklung für 2024 zu informieren? 
3. Wie bewertet der Oberbürgermeister das Frage- und Informationsrecht des 
Stadtrates insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an eine sachgerechte 
Entscheidungsgrundlage für den Doppelhaushalt und den Stellenplan ein und wie passt die 
Antwort zu Frage 1 der Anfrage VIII-F-00526 („Die Krankenstände für das Jahr 2024 sind 
derzeit noch nicht erstellt. Sowohl der Personalbericht der Stadtverwaltung Leipzig als auch 
der interne Gesamtgesundheitsbericht (unter Beteiligung der Eigenbetriebe) werden noch 
erstellt. Der Lenkungsausschuss BGM bespricht die Daten zu Arbeitsunfähigkeiten zunächst 
intern. Erst im Anschluss werden die Daten weiterverwendet.“) in diese Bewertung des 
Frage- und Informationsrechts des Stadtrates? 
 
 
Zu 1. 
 
Die als Anlage 1 beiliegende Übersicht enthält die Anzahl der Beschäftigten in 
Arbeitsunfähigkeit in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben jeweils zu den 
Stichtagen 01.01. bzw. 01.07 für die Jahre 2022 und 2023.  
 
In der Darstellung sind mehrere Felder mit dem Kürzel „k. B.“ gekennzeichnet. Dies 
bedeutet, dass keine Berichterstattung hierzu vorgenommen werden kann, da die 
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dahinterstehenden Werte nicht größer als fünf sind. Aus einer Berichterstattung könnten 
Rückschlüsse auf die Krankheitstage von Einzelpersonen möglich sein (De-Anonymisierung 
der Daten). Im Sinne des Personaldatenschutzes muss die Berichterstattung daher partiell 
entbleiben. 
 
Zu 2. 
 
Die Krankenstände für das Jahr 2024 sind derzeit noch nicht erstellt. Sowohl der 
Personalbericht der Stadtverwaltung Leipzig als auch der interne Gesamtgesundheitsbericht 
(unter Beteiligung der Eigenbetriebe) werden noch erstellt. Der Lenkungsausschuss BGM 
bespricht die Daten zu Arbeitsunfähigkeiten zunächst intern. Erst im Anschluss werden die 
Daten weiterverwendet. 
Hierbei erfolgt eine umfangreiche Beteiligung der Interessenvertretungen. Der 
Personalbericht und der interne Gesamtgesundheitsbericht sollen im Sommer 2025 finalisiert 
sein.  
 
Die genannten Zeitpunkte entsprechen denen der Vorjahre (vgl. z. B.: 
 
VII-Ifo-07264 - Personalbericht, Personalentwicklungsbericht sowie Ausbildungs- und 
Studienbericht der Stadtverwaltung Leipzig 2021, Zeitpunkt der Veröffentlichung: 
28.06.2022  
 
VII-Ifo-08680 - Personalbericht der Stadtverwaltung Leipzig 2022, Zeitpunkt der 
Veröffentlichung: 06.06.2023 
 
VII-Ifo-10421 - Personalbericht der Stadtverwaltung Leipzig 2023, Zeitpunkt der 
Veröffentlichung: 08.08.2024). 
 
 
Zu 3. 
 
Die Frage- und Informationsrechte des Stadtrates sind essenzielle Elemente einer 
transparenten und sachgerechten Entscheidungsfindung und basieren auf der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig.  
Dabei werden Anfragen stets mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet, insbesondere wenn sie 
umfangreiche Datenerhebungen oder statistische Auswertungen betreffen. Dies gilt auch für 
die Anfrage VIII-F-00526, zu der in Frage 1 ausgeführt wurde, dass die Krankenstände für 
das Jahr 2024 derzeit noch nicht vorliegen, da sowohl der Personalbericht der 
Stadtverwaltung Leipzig als auch der interne Gesamtgesundheitsbericht noch erstellt 
werden. Der Lenkungsausschuss Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) bespricht 
diese Daten zunächst intern, bevor sie weiterverwendet werden. 
 
Diese Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen und organisatorischen 
Rahmenbedingungen, die eine sorgfältige Prüfung und Aufbereitung von Informationen 
sicherstellen sollen. Die Bearbeitung von Anfragen zum Frage- und Informationsrecht des 
Stadtrates erfordert insbesondere bei statistischen Erhebungen eine sorgfältige 
Datenerfassung und interne Abstimmung, um eine belastbare und verlässliche Grundlage für 
politische Entscheidungen zu gewährleisten. In diesem Kontext fügt sich die Antwort auf 
Frage 1 der Anfrage VIII-F-00526 in die übergeordnete Bewertung des Frage- und 
Informationsrechts ein: Die Bereitstellung von Daten erfolgt unter Beachtung der 
erforderlichen Bearbeitungsprozesse und Abstimmungen, um dem Stadtrat fundierte und 
verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen. 
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Anlage/n 
1 Anlage 1_(Anfrage - VIII-F-00902) Übersicht der Beschäftigten in 
Arbeitsunfähigkeit in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben 
(öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: (Anfrage - VIII-F-00902): Übersicht der Beschäftigten in Arbeitsunfähigkeit in der Stadtverwaltung Leipzig und den Eigenbetrieben 
 
 AU=Arbeitsunfähigkeit 
   
k. B.: kein Bericht; der Wert ist nicht größer als 5, ein Bericht könnte eine De-Anonymisierung der Daten ermöglichen, der Personaldatenschutz wäre möglicherweise    
verletzt. 
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