Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02302-VSP-01
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02302-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02302 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02302-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Prüfauftrag zur Einführung eines digitalen Parkraummanagements in 
Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 15.05.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.05.2026 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.06.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 09.06.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 16.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass 
1. bisher keine Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumüberwachung im öffentlichen 
Verkehrsraum existiert. 
2. die Verwaltung das Thema im Rahmen eines Steckbriefes weiterverfolgt, um bei 
Vorliegen derselben zeitnah über die Verwendung von Scanfahrzeugen entscheiden 
zu können.       
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ohne eine rechtsgültige Gesetzesgrundlage kann nicht seriös über die Chancen und Risiken 
der Einführung digitaler Parkraumüberwachung entschieden werden. 
 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig hat derzeit keine rechtliche Grundlage zur Einführung eines digitalen 
Parkraummanagements mit automatisierter Kennzeichenerfassung. 
Das geforderte Parkraummanagement muss sich an den Regelungen des Straßenverkehrs-
gesetzes und derzeit § 13 StVO messen lassen. Dort ist ein Parkraummanagement mit 
automatisierter Kennzeichenerfassung nicht vorgesehen. Daher existiert derzeit keine klare 
Rechtsgrundlage und es ist deshalb umstritten, dass zum Zweck der Verkehrsüberwachung 
sämtliche Kfz-Kennzeichen gescannt und gespeichert werden können (siehe Müller/Rebler 
Ruhender Verkehr, 4. Aufl. 2024, 17. Kap. Rn. 9). 
 
Aktuell entspricht der Kenntnisstand der Verwaltung dem in der Begründung zum Antrag 
aufgeführten. Demnach finden auf Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung im 
Bundesland Baden-Württemberg in mehreren Städten Praxistests für unterschiedliche 
Anwendungsfälle des Einsatzes von Scan-Fahrzeugen statt. Ziel ist es, unter Federführung 
und Finanzierung des Verkehrsministeriums die Testergebnisse in einem Leitfaden 
zusammenzufassen und den anderen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung zu 
stellen. Bis dahin gibt es keine Erfahrungswerte oder Zahlen zur Abschätzung von Aufwand 
und Nutzen. Bisherige Verlautbarungen zu den Testverläufen lassen positive Effekte 
erwarten, auch wenn es aktuell noch keinen Echtzeitbetrieb gibt. Von daher wird die 
Stadtverwaltung in einem Steckbrief zunächst die erforderlichen Vorbereitungsschritte 
eruieren, insbesondere den erwartbaren Digitalisierungsaufwand hinsichtlich der Kartierung 
des öffentlichen Raumes und sämtlicher Parkberechtigungen sowie die Verknüpfung von 
Datenbanken. Ebenfalls wird anhand unterschiedlicher Varianten aus dem Gesetzentwurf 
bzw. dessen Anpassungen untersucht, mit welchen personellen und finanziellen 
Mehraufwand oder im besten Falle Einsparungen in den unterschiedlichen Fachbereichen zu 
rechnen wäre.      
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Die 5. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher 
Vorschriften (Bundestagsdrucksache 21/3505) wurde vom Bundesministerium für Verkehr 
vorgelegt und befindet sich in der Ausschussberatung. Darin sind wichtige 
Weichenstellungen zur Digitalisierung im Verkehrswesen enthalten wie z. B. der digitale 
Führerschein, der Datenaustausch von Behörden und die digitale Parkraumüberwachung, 
aber auch Neuerungen zum Bewohnerparken und zum verbotenen Punktehandel bei 
Verkehrsdelikten. Während es inhaltlich weitgehend Einigkeit zu den beabsichtigten 
Regelungen zwischen den Beteiligten gibt, sind allerdings Detailfragen, insbesondere der 
Datenschutz und die Bearbeitung der gewonnenen Falldaten bei der Parkraumüberwachung 
entscheidende Diskussionspunkte. Dies brachten insbesondere die Stellungnahmen der 
Verbände zum Ausdruck. 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Das zuständige Bundesministerium für Verkehr strebt ein Inkrafttreten der 5. Änderung des 
Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften bis Ende des 
Jahres 2026 an. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung