Wie weiter mit dem Mietspiegel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09830-AW-01
Datum: 2024-02-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09830-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Wie weiter mit dem Mietspiegel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Rechtsauffassung vertritt die Stadt Leipzig zu der Auslegung, dass der 
Mietspiegel August 2022 bis Juni 2023 nicht qualifiziert ist? (Wir bitten um 
Erörterung beider Rechtsaufassungen.)  
 
Die Stadt Leipzig ist nicht Beteiligte in dem von der LVZ im Artikel vom 09.02.2024 
benannten Mietrechtsstreit. Sie hat keine unmittelbare Kenntnis von den rechtlichen 
Erwägungen des Amtsgerichts Leipzig. Ob und in welchem Umfang die Darstellung der LVZ 
vom 09.02.2024 inhaltlich zutreffend ist, kann seitens der Stadt Leipzig nicht beurteilt 
werden.  
 
Nach der Berichterstattung der LVZ soll insbesondere die Fristenregelung nach § 558d Abs. 
2 BGB strittig sein. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass der Mietspiegel 2020 bis zu 
seiner Ablösung am 15.06.2023 durch den Mietspiegel 2022 qualifiziert war. 
 
Der Leipziger Mietspiegel 2020 wurde zum Stichtag 01.08.2020 neu erstellt und am 
24.06.2021 veröffentlicht. Der Leipziger Mietspiegel 2022 wurde zum Stichtag 01.10.2022 
neu erstellt und am 15.06.2023 veröffentlicht.  
 
Beide Mietspiegel sind unabhängig voneinander und getrennt zu beurteilen. Ein neu 
erstellter Mietspiegel kann den vorangegangenen Mietspiegel nur durch Veröffentlichung 
ablösen. Ein vermeintlich fehlerhaft gewählter Stichtag des Mietspiegels 2022 führt auch 
nicht zur Aberkennung oder Verkürzung des Zeitraums der Qualifizierung des Mietspiegels 
2020. 
 
Beide Mietspiegel 2020 und 2022 sind gänzlich neu erstellte Mietspiegel und keine 
Anpassungen i.S.d. § 558d Abs. 2 S. 1 BGB. Sie unterliegen daher keinen gemeinsamen 
Fristen, außer der aus § 558d Abs. 2 S. 3 BGB, nach der eine Neuerstellung binnen vier 
Jahren erfolgen muss. Zwischen der Datenerhebung für den Mietspiegel 2020 und den 
Mietspiegel 2022 lagen zwar 26 Monate, zwischen den beiden Veröffentlichungen jedoch 
fristgerecht nur zwei Jahre.  
 
Aus diesem Grund sind beide Mietspiegel bzgl. der einzuhaltenden Fristen formal 
rechtmäßig.  
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2. Welche Auswirkungen hätte eine Entscheidung des Landgerichts als nächsthöhere 
Instanz, der Auffassung von Tristan Capital Partners/BCRE zu folgen, für den 
darauffolgenden qualifizierten Mietspiegel und alle weiteren? 
 
Das Landgericht kann erst eine Entscheidung treffen, wenn eine Entscheidung des 
Amtsgerichts angegriffen wird. Eine solche gibt es – soweit bekannt – nicht. 
 
Eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig hätte keine Auswirkungen für den 
darauffolgenden Mietspiegel und alle weiteren. 
 
3. Welche Möglichkeiten haben Mieterinnen und Mieter nach Auffassung der Stadt 
Leipzig sich gegen Mieterhöhungsbegehren anhand dreier Vergleichswohnungen 
zur Wehr zu setzen? 
 
Mieter/-innen haben die Möglichkeit, dem Mieterhöhungsverlangen des/der Vermieters/-in 
nicht zuzustimmen. Über die Erfolgsaussichten einer etwaig daraufhin folgenden Klage 
des/der Vermieters/-in kann aufgrund des jeweils maßgeblichen Einzelfalls keine Prognose 
abgegeben werden. 
 
4. Könnte die Stadt Leipzig für einen fehlerhaft erstellten qualifizierten Mietspiegel 
durch die betroffenen Mieterinnen und Mieter schadenersatzpflichtig werden? 
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Umfang? 
 
Nach Berichterstattung der LVZ soll das Amtsgericht Leipzig nicht von einem fehlerhaft 
erstellten Mietspiegel ausgegangen sein.  Der Mietspiegel 2020 soll seine Qualifizierung 
aufgrund Zeitablaufs verloren haben. Damit ist nach Auffassung der Stadt Leipzig kein 
Wegfall der Qualifizierung gegeben. 
 
Es besteht keine Pflicht der Stadt Leipzig zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, so 
dass auch bei Zeitablauf keine Pflichtverletzung der Stadt Leipzig vorliegt.  
 
5. Im Oktober 2024 steht die nächste Datenerhebung für einen neuen Mietspiegel an. 
(Wie sieht das Verfahren dazu aus?) 
 
Für die Erhebung zum Mietspiegel 2024 wird erstmalig die in Art. 238 § 2 EGBGB 
vorgesehene Auskunftspflicht für Mieter/-innen und Vermieter/-innen zur Anwendung 
kommen. Bei fehlender, nicht rechtzeitiger oder fehlerhafter Auskunft liegt eine 
Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Um darüber im 
Vorfeld ausreichend aufzuklären, ist eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit geplant. Um die 
Befragten ausreichend auf die Auskunftspflicht hinzuweisen, wird nicht nur einmal, sondern 
bei Bedarf ein zweites Mal erinnert, bevor ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. 
Unterstützungs- und Informationsangebote für Mieter/-innen als Hilfestellung beim Ausfüllen 
des Fragebogens werden deutlich erweitert. 
 
Für den Mietspiegel 2022 konnte die Auskunftspflicht noch keine Anwendung finden, weil 
hierfür keine Rechtsgrundlage existierte. Das Sächsische Mietspiegelzuständigkeitsgesetz 
trat erst zum 31.12.2022 in Kraft.  
 
Durch die Anwendung der Auskunftspflicht kann, wie Erfahrungen aus anderen Städten 
bestätigen, die Rücklaufquote der Befragung deutlich gesteigert und die Datenqualität weiter 
verbessert werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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