Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09655-ÄA-02
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09655-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09655 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09655-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09655-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Für eine gesunde Entwicklung unserer Kinder:  Kostenfreies 
Mittagessen an Kitas und Grundschulen in Leipzig ab 2025! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrages wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Lösungsansätze zu den folgenden 
Problemstellungen zu prüfen und diese dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2024 
vorzulegen: 
a) welche Schritte die Stadt Leipzig oder die Wirtschaftsförderung der Stadt 
Leipzig einleiten müssten, dass die ökologischen Erzeuger der Region Leipzig 
(Leipzig plus beide Landkreise) Kooperationen mit Essenanbietern eingehen 
können, um deren Produkte in die Verpflegung der Leipziger Kitas und 
Schulen und weiteren Mensen zu integrieren,  
b) ob eine interkommunale Genossenschaft ggf. zusammen mit den beiden 
Landkreisen gegründet werden kann/muss, um diese wichtige Lücke 
zwischen Feld und Essensausgabe schließen können und welche ersten 
Verarbeitungsstufen dafür nötig und zu schaffen wären, 
c) wie alle Ausschreibungen für Schul-, Kita- und Mensaessen gestaltet werden 
müssen, damit bevorzugt Essenanbieter berücksichtigt werden, die 
überwiegend regionale und ökologische Produkte verwenden und dafür 
Kooperationen mit Landwirten der Region eingehen. 
2.  In diesem Zusammenhang setzt sich der OBM im Rahmen seiner Tätigkeit im 
Deutschen Städtetag dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Schulessen, welches so 
hergestellt wird, generell zu senken, um gesundes, umweltbewusstes und 
nachhaltiges Schulessen zu unterstützen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Wir halten es für wichtig, Schulessen gesund, nachhaltig, regional sowie ökologisch zu 
gestalten und mit Herstellern aus der Region zu produzieren, statt sich auf die Kostenfreiheit 
zu beschränken.  
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Hier gilt das Motto: „Schulessen mal anders - gesund und lecker sowie klima- und 
umweltfreundlich.“ 
Wenn städtisches Geld für die Unterstützung beim Schulessen ausgegeben werden soll, ist 
eine Kostenfreiheit aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Vielmehr sollte der Fokus auf 
faires, gesundes und nachhaltiges Essen gelegt werden, das langfristig zu einem 
vernünftigen Preis mit Zutaten aus der Region produziert wird. Dieser Ansatz kann, mit 
kommunalem Geld unterstützt, langfristig bessere Erfolge erzielen. 
Die ersten Studien zum Modell des kostenfreien Schulessens in Berlin zeigen genau die 
Schwächen, denn dort werden je nach Schule und Schulart zwischen 20 und 40 Prozent der 
Essensportionen weggeworfen. Das entspricht nicht der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt 
Leipzig und hilft uns nicht gegen den Klimawandel.  
Im Landwirtschaftskonzept der Stadt Leipzig, das der Stadtrat bestellt hat und das leider 
immer noch nicht vorliegt, haben wir beschlossen, mehr Flächen ökologisch zu 
bewirtschaften und den Bauern den Vorzug zu geben, die mehr Wert auf Nachhaltigkeit 
legen. Wir haben als Großstadt ein Alleinstellungsmerkmal mit den vielen 
Landwirtschaftsflächen in der Stadt, aber auch in den beiden Landkreisen. Wir müssen im 
Sinne der Speisenversorgung in Schulen, Kitas und anderen Mensen Wege finden, regionale 
Landwirtschaft und regionale Nahrungsmittelproduktion besser zu vernetzen. 
Wenn wir es mit dem Klimanotstand, der Anpassung an den Klimawandel, dem Umbau der 
Landwirtschaft, mit gesundem Essen ohne Pestizide, ohne Konservierungsstoffe sowie ohne 
Geschmacksverstärke ernst meinen, dann müssen wir wieder zu einem bessen Umgang mit 
Lebensmitteln finden. Das heißt eben auch, dass wir auch eine Wende beim Schul-, Kita- 
und Mensaessen einläuten müssen. 
Gesundes Essen und Zugang zu kalorienfreien Getränken (Trinkbrunnen an Schulen) sind 
zwei der wichtigsten Kriterien für eine gesunde Entwicklung für unsere Kinder. 
Wir haben mit dem Leipzig-Pass bereits ein geeignetes Instrument, Familien mit finanziellen 
Engpässen Hilfe zukommen zu lassen. Durch Regelungen zur Bestellung und einen kleinen 
eigenen Kostenbeitrag haben wir auch die Sicherheit, dass es uns nicht wie Berlin geht. 
Naturschutz, Schutz unserer Kulturlandschaften, Wasserschutz und Zukunftsfähigkeit gehen 
nur mit gesunden Lebensmitteln, die nicht hochverarbeitet sind und auf kurzen Wegen auf 
die Teller kommen. 
Es geht darum, diesen Ansatz größer zu denken, Kinder gesünder und nachhaltiger mit 
Rohstoffen zu ernähren, die ganz selbstverständlich nebenbei die Natur, das Wasser, die 
Biodiversität und unsere Kulturlandschaft schützen. 
  
Quellen :  
Schulessen mal anders: gesund, lecker und umweltfreundlich - ökoLeo Umwelt- und 
Naturschutz für Kinder in Hessen (oekoleo.de) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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