Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00509-VSP-01
Datum: 2020-02-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00509-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Engelsdorf  02.03.2020 Anhörung 
SBB Nordost  04.03.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung 
OR Mölkau  17.03.2020 Anhörung 
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 

2/6
1. Das Projekt INTIGRA wird ab 2020 weitergeführt.  
2. Dazu werden aus dem Budget des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung für 
2020 50.000 Euro für die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes sowie 25.000 Euro für 
das Management und 20.000 Euro für den Verfügungsfond zur Verfügung gestellt. Die Mittel 
sind im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element "Maßnahmen der Stadterneuerung" 
(1.100.51.1.1.08) i. H. v. 95.000 € veranschlagt 
3. Für 2021 meldet das AWS zusätzlich 25.000 Euro für das Management und 20.000 Euro 
für den Verfügungsfonds im Rahmen der Planung des Haushaltes an. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des 
Stadtteilentwicklungskonzeptes 2021 einen erneuten Antrag auf Städtebauförderung 
entsprechend der zukünftigen Ausschreibung der Programme vorzubereiten, und die 
erforderlichen Eigenmittel in der weiteren Haushaltsplanung für 2022 ff zu berücksichtigen. 
5. Sollte der Antrag auf Förderung abgelehnt werden, sind die eingestellten Haushaltsmittel 
zur Umsetzung priorisierter Projekte, wie dem alten Friedhof und dem Platz vor der Post zu 
verwenden. 
 
Räumlicher Bezug: Mockau - Schwerpunktbereich der integrierten Stadtteilentwicklung 
laut INSEK Leipzig 2030 
 
 
 
  
3/6
 
 
 
 
 
 
 
 
finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge    1.100.51.1.1.08 
 Aufwendungen 2020 2021 140.000 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 für das Schwerpunktgebiet der integrierten 
Stadtteilentwicklung Mockau 
  
 
5/6
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
 
Mit dem INSEK Leipzig 2030 wurde Mockau als Schwerpunktgebiet der integrierten 
Stadtteilentwicklung festgeschrieben. Die im stadtweiten Vergleich hohen 
sozioökonomischen Handlungsbedarfe erfordern auch hier einen integrierten Ansatz sowie 
Maßnahmen in allen Handlungsfeldern der Stadtteilentwicklung. "Für die Gebiete sind - 
möglichst von Förderprogrammen unabhängige - Stadtteilkonzepte zu erarbeiten, die die 
Grundlage des fachübergreifenden Handelns im Gebiet bilden. Der Einsatz von 
Quartiersmanagements, Stadtumbaumanagements und Magistralenmanagements ist 
unverzichtbarer Bestandteil des kommunalen Handelns in diesen Gebieten." (INSEK Leipzig 
2030, B-4) 
 
Neben Mockau zählen Grünau, der Leipziger Osten, Paunsdorf und Schönefeld zu den 
Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung. Mockau ist dabei das einzige 
Schwerpunktgebiet, welches bisher über keine Fördergebietskulisse verfügt. Als 
Zwischenlösung wurde mit dem Projekt INTIGRA in den vergangenen drei Jahren ein sog. 
Aktivmanagement, also ein "Quartiersmanagement light" durch eine Projektförderung des 
Bundes pilothaft ausprobiert. Diese Förderung endet am 31.12.2019. 
 
Während der Projektlaufzeit wurde ein lokales Netzwerk, bestehend aus Trägern, Vereinen 
und der Politik, aufgebaut, mit dem Ziel die Zusammenarbeit unter den Akteuren zu stärken 
und Synergien zu schaffen. Das aktive Akteursnetzwerk arbeitet bereits seit über 2,5 Jahren. 
Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie z.B. der "Bunte Mockauer Sommer" konnten 
Mockau sowohl innerhalb des Stadtteils als auch in der Gesamstadt besser wahrnehmbar 
machen. Gleichzeitig wurde durch den Beschluss des Stadtrates auch für Mockau ein 
Verfügungsfonds eingerichtet und erfolgreich umgesetzt.  
 
Diese wichtigen nichtinvestiven Maßnahmen sind als Anfang der weiteren Entwicklung 
wichtige Bausteine. Allerdings sind die sozioökonomischen und städtebaulichen 
Herausforderungen in Mockau nach wie vor groß und können nicht allein durch ein 
Quartiersmanagement light gelöst werden. 
 
Vor diesem Hintergrund wird der Antrag unterstützt, da er auf eine konsequente Umsetzung 
der Ziele des INSEK zielt und die Fortsetzung von INTIGRA eine Verstärkung des 
begonnenen Entwicklungsprozesses unterstützt. Die Erarbeitung eines Stadtteilent-
wicklungskonzeptes ist folgerichtig der nächste Schritt.  
 
Für den Bereich der Großsiedlung Mockau-Ost wird unter Federführung des 
Stadtplanungsamtes aktuell ein städtebauliches Konzept erarbeitet. Zur Zeit erfolgen 
vertiefende Untersuchungen einzelner Bereiche sowie parallel die Vorplanungen für die 
Verbesserung des Straßenbahnverkehrs. Dieses städtebauliche Konzept wird ein wichtiger 
Bestandteil des zu erarbeitenden Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) werden. Weitere 
Teilbereiche des STEK werden die Entwicklung der Parthenauebereiche sowie die Erhöhung 
der Klimaresilienz und Klimaanpassung, aber auch die Bereiche Gesundheit, Kultur, 
Soziales, Wirtschaft und Beschäftigung usw.  
 
Das STEK wird die Grundlage für eine Antragstellung auf Förderung beim Freistaat bzw. 
beim Bund. Da die Städtebauförderung durch den Bund und den Freistaat neugeordnet wird, 
kann mit einer Neuausschreibung der Programme im nächsten Jahr gerechnet werden. Eine 
Antragstellung für Mockau muss bis dahin vorbereitet werden. 
 
Da mit einer möglichen Bereitstellung von Städtebaufördermitteln erst 2022 gerechnet 
werden kann und der positiv begonnene Prozess in Mockau nicht abbrechen darf, sollen als 
Überbrückung städtische Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.  
6/6
 
Notwendig ist die Finanzierung der Erstellung des Stadtteilentwicklungskonzeptes und des 
begleitenden Beteiligungsprozesses. Aber auch die Koordinierung und Weiterentwicklung 
des Akteursnetzwerkes, d.h. die Weiterführung des Managements INTIGRA sowie die 
Finanzierung des etablierten Verfügungsfonds. Städtebaulich wichtige bzw. 
identitätsstiftende bauliche Projekte, wie der Alte Friedhof oder der Platz vor der Mockauer 
Post, sollten unabhängig der Fördermittelbeantragung vorbereitet werden. Die Detaillierung 
und Fachplanung erfolgt im Rahmen der weiteren Vorbereitung und durch die 
verantwortlichen Fachämter. Der Gesamtprozeß wird durch das Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung koordiniert. 
 
Unterstützend hierzu werden entsprechende Anträge im Rahmen des Ehrenamtsbudgets im 
Freistaat Sachsen vorbereitet, um die Akteure bei ersten Umsetzungsbausteinen zu 
unterstützen. 
  
Kosten (basierend auf Erfahrungswerten) 
 
Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes: 50.000,- € 
Management INTIGRA: 25.000,- € jährlich 
Verfügungsfonds: 20.000,- € jährlich