Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ i.H.v. 499.000 € im Haushaltsjahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08685-DS-01
Datum: 2023-08-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08685-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ i.H.v. 499.000 € im Haushaltsjahr 
2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur 
Kenntnis 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.07.2023: 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2023 
i.H.v. 499.000 Euro im PSP-Element „Einrichtungen der Inobhutnahme umA“ 
(1.100.36.4.0.01.09) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst aus dem PSP-Element 
„Heimerz. § 34 umA“ (1.100.36.4.0.01.05.07). Im Rahmen des Jahresabschlusses wird diese 
eruiert und bei Bedarf durch die Verwaltung angepasst. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
x  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Die Vorlage ist zwingend erforderlich, da die in 2023 geplanten Mittel für die 
Inobhutnahmeeinrichtung Mühlholz nicht ausreichen.  
  
Aufgrund der gestiegenen Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und 
dem damit verbundenen erhöhten Bedarf an Sozialarbeitern, sowie erhöhten Kosten für die 
Unterbringung (Lebensmittel, Fahrtkosten, Taschengeld etc.) ist das Budget nicht mehr 
auskömmlich. Zudem sind die Mittel für die Honorare (Supervisionen für die Mitarbeiter) 
aufzustocken. Das Amt für Jugend und Familie (AfJF) steht in der Verantwortung, die in der 
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Stadt Leipzig ankommenden umA in Obhut zu nehmen und nach §§ 42, 42 a SGB VIII zu 
versorgen. Um eine Betreuung der Minderjährigen und die dabei anfallenden Kosten decken 
zu können, ist eine Aufstockung des Budgets erforderlich.  
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden pro belegtem Platz zu 100 
% durch das Land entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f SGB VIII refinanziert. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen 01.01.2023 31.12.2023 499.000 1.100.36.4.0.01.09 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
x Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Beschlussfassung in der DB OBM ist notwendig, um die Begleichung der Rechnungen 
des Leihpersonals zu gewährleisten. Bis zur Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss 
über die Gesamtsumme (frühestens im September 2023) ist die Entscheidung in der DB 
OBM spätestens im Juli 2023 erforderlich. Aus diesem Grund sind vorerst 499.000 Euro des 
Gesamtmehrbedarfes zu bestätigen.   
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
Mit der Vorlage soll die Erfüllung der Pflichtaufgaben des SGB VIII und Umsetzung des 
Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer 
Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015 gesichert werden. 
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Mit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für diese besonders 
schutzwürdigende Personengruppe eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, 
Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Die stationäre Einrichtung Mühlholz wurde mit 
48 Plätzen geschaffen und wird seit 2017 genutzt. Zur Betreibung der 
Inobhutnahmeeinrichtung ist entsprechendes Personal vorzuhalten. Die notwendigen 
Personalstellen sind im Stellenplan 2023/2024 verankert, konnten bisher aber nicht 
vollständig besetzt werden. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung und dem Vorhalten des 
erforderlichen Personals ist der Einsatz von Fremdpersonal (Leihpersonal) erforderlich. 
  
Seit 2022 ist zudem wieder ein verstärkter Zustrom an umA zu verzeichnen, so dass eine 
häufige Überbelegung der 48 Plätze und somit ein erhöhter Personalbedarf zu verzeichnen 
sind. Ebenso erhöhen sich die Mittel für den Bes. Verwaltungs-/ Betriebsaufwand der für die 
Kosten von Lebensmitteln, Taschengeldzahlungen, Bekleidung und Fahrtkosten verwendet 
wird. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und 
Jugendlichen in der Inobhutnahmeeinrichtung absichern zu können, ergeben sich gegenüber 
der Haushaltsplanung 2023/2024 diverse Mehrkosten. Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf 
i.H.v. 532.321,06 Euro. Der Mehrbedarf entsteht in den folgenden Bereichen der Budgets.  
  
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Die Erläuterungen zu den einzelnen Themenbereichen und Kostenarten sind umfassend in 
der Ursprungsvorlage dargestellt.  
  
Die in der Inobhutnahmeeinrichtung entstehenden Kosten werden pro belegtem Platz zu 100 
% durch das Land entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f SGB VIII refinanziert. Die 
Refinanzierung der Einzelfälle in der Inobhutnahmeeinrichtung erfolgt durch 
Rechnungslegung beim Landesjugendamt Sachsen im Rahmen der Kostenerstattung nach 
§§ 89 ff SGB VIII. Dabei wird pro Hilfeempfänger für die Dauer der Unterbringung ein 
tägliches Entgelt abgerechnet. Hier handelt es sich um ein Entgelt, welches sich aus 
Personalkosten, Sachkosten und Investitionsfolgekosten zusammensetzt. Der Tagessatz 
wird prospektiv berechnet. Die entsprechenden Erträge sind im Budget 51_364_2ZW 
veranschlagt. Die Erstattung erfolgt jedoch zeitversetzt.  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend in diesem Jahr benötigt, um die Zahlungen weiterhin 
gewährleisten zu können.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der Mehrbedarf im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ vor allem im Bereich 
Kosten für soziale Leistungen und Bes. Verwaltungs-/ Betriebsaufwand vorerst i.H.v. 
499.000 Euro wird bestätigt.  
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Die Deckung erfolgt zunächst aus dem PSP-Element „Heimerz. § 34 umA“ 
(1.100.36.4.0.01.05.07). Im Rahmen des Jahresabschlusses wird diese eruiert und bei 
Bedarf durch die Verwaltung angepasst. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die kraft Gesetzes (§§ 42, 42a SGB VIII) erforderliche Unterbringung, Versorgung und 
Betreuung der umA kann nicht gewährleistet werden. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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