Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05399-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05399-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kennzeichnungspflicht für die Polizeibehörde zu 
prüfen und dem Stadtrat das Prüfergebnis vorzulegen. Insbesondere sind hierfür auch 
Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig sowie des Personalrates 
einzuholen. In der Prüfung ist auch darauf zu achten, dass eine Variante einer anonymen 
Kennzeichnung (bspw. durch eine Nummer) und die Möglichkeit des Klarnamens 
berücksichtigt wird. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Vor einer fundierten Entscheidung sollte diese wohl abgewogen sein. Eine Kennzeichnung 
von Mitarbeitern der Stadtverwaltung greift tief in deren Persönlichkeitsrecht ein und sollte 
daher nicht leichtfertig entschieden werden. Der Oberbürgermeister bleibt in seinem 
Verwaltungsstandpunkt sehr oberflächlich, was schade ist. Insofern sollte die Verwaltung 
eine vertiefte Prüfung vorlegen, auf deren Basis dann fundiert entschieden werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05407-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05407-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Entwicklungs- 
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Eigentümerziele vom 19. 03. 2014 für die LEVG werden wie folgt fortgeschrieben:  
 
1. Die Entwicklungszeitbegrenzung und die damit zusammenhängenden Termine 
werden aufgehoben. Bedarfsweise wird die Stadt Leipzig der LEVG 
Bürgschaften für notwendige vorgezogene Erschließungs- und 
bauvorbereitende Maßnahmen bereitstellen. 
2. Die zur Beförderung des Life Sciences Cluster bereitzustellenden 
Grundstücksflächen werden um 10.000 m² erhöht. Insgesamt sind ab 2018 noch 
88.000 m² Grundstücksfläche auf dem in der Beschlussvorlage beigefügtem 
Lageplan ausgewiesenen Arealen zu reservieren.  
3. In Anpassung an die städtebaulichen Strukturen der Alten Messe sowie zur 
besseren Grundstücksausnutzung wird eine mehrgeschossige Bebauung 
angestrebt.  
4. Spätestens aller zwei Jahre ist dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorzulegen und 
ggf. eine Anpassung der Vorbehaltsflächen für das Life Sciences Cluster 
vorzuschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Mit der Entscheidung zur Verlagerung und dem Neubau der Leipziger Messe im Norden der 
Stadt im Jahre 1999 wurde die Entwicklung des alten Standortes beidseits der Straße des 
18. Oktober als innerstädtischer Stadtteil mit ergänzenden Funktionen zum Stadtzentrum 
und mit öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie der Vermarktung an private 
Investoren zur Bebauung in überschaubaren Zeiträumen begonnen sowie nach einem 
städtebaulichen Workshopverfahren zeitnah ein Rahmenplan erstellt, der sich bis heute 
bewährt hat. Mit dem Verzicht auf Wohnbebauung haben sich in der Folge auch in den zu 
erhaltenden Freiräumen Entwicklungsmöglichkeiten ergeben, die nicht zu Nutzungskonflikten 
2/2
führen. Die Aufsichtsräte haben in der Folge aktiv daran mitgewirkt, dass eine zeitnahe 
Entwicklung mit Nutzungsmischungen und wirtschaftlicher Flächenvermarktung erfolgt. 
Dadurch ist es gelungen, auch großflächigen Einzelhandel mit optimaler ÖPNV-Anbindung 
anzusiedeln, was im oder in Nachbarschaft zum kleinteiligen Zentrum nicht realisierbar wäre, 
und damit eine Ausbreitung auf der „grünen Wiese“ trotz Bevölkerungszunahme in Leipzig 
einzudämmen.  
 
Die mittelfristige Entwicklung von Arealen für Life Sciences und die gleichzeitige Bebauung 
verschiedener Standorte ohne eine Bauhauptrichtung machen aber eine frühzeitige 
stadttechnische und verkehrliche Erschließung erforderlich, wozu es der wirtschaftlichen 
Absicherung der LEVG bedarf.
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-Ifo-05471-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-05471-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der 
Unterkunft bis Ende des II. Quartals 2018 dahingehend zu überarbeiten, dass jene 
KdU-Richtwerte für Personenhaushalte am stärksten anwachsen, wo der größte 
Mangel an preiswerten Wohnraum besteht. Im Ergebnis soll die neue 
Berechnungsgrundlage dazu führen, dass hinreichend viele Wohnungen in jeder 
Wohnungsgröße zur Verfügung stehen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Datenbasis für den Mietspiegel 2018 
und unter Hinzuziehung der im Beschlusspunkt 1 geforderten neuen 
Berechnungsgrundlage die Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und 
SGB XII für Kosten der Unterkunft und Heizung bis Ende 2018 anzupassen.  
 
3. Bis zur Umsetzung des Beschlusspunktes 2 werden die Richtwerte für die 
Bruttokaltmiete, für 1-, 4- und 5-Personenhaushalte (Größe der Bedarfsgemeinschaft) 
auf die Höhe der Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz, zzgl. eines Zuschlags 
von 10 %, angehoben. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Vorlage auf den Seiten 6/7 wird der prozentuale Aufwuchs dargestellt. Leider wird 
deutlich, dass vor allem bei den 2- und 3-Personenhaushalten der höchste Zuwachs zu 
verzeichnen ist, obwohl die Not vor allem bei 1-, 4- und 5-Personenhaushalten am größten 
ist. Das passt nicht zusammen.  
 
Allein im Monat April 2018 wurden lediglich rund 60 1-Raum-, 20 4-Raum- und 5 5-Raum-
Wohnungen im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Leipziger Stadtgebiet auf den 
2/2
Immobilienplattformen zur Miete angeboten. Unter diesen rund 85 Wohnungsangeboten 
standen zahlreiche Wohnungen nicht für ALG 2-Empfänger zur Verfügung.  
 
Da die Datengrundlage zu den aktuellen Richtwerten deutlich älter als im § 22c SGB II 
geforderten zwei Jahren ist und der Mietspiegel 2018 aktuell erarbeitet wird, müssen aus 
Sicht der Fraktion DIE LINKE auch die KdU-Richtwerte anhand der neuen Daten überprüft 
und angepasst werden.   
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Wohngeldgesetz (WoGG) 
§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung 
 
(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des 
§ 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der 
Mietenstufe zu berücksichtigen:  
 
Anzahl der zu berücksichtigenden 
Haushaltsmitglieder 
 
Mietenstufe für Leipzig 
 
 
 
Höchstbetrag 
in Euro 
 
1 II 351 
2 II 425 
3 II 506 
4 II 591 
5 II 675 
Mehrbetrag für jedes weitere zu 
berücksichtigende Haushaltsmitglied  
II 81
Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle,  Baumannstraße 13 
in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05640-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05640-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle,  Baumannstraße 13  
 
in Verbindung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 78 
SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativ zur bisherigen direkten Wegeachse Knauthainer Straße, die durch den 4-zügigen 
Schulbau unterbrochen wird, sieht die Stadtverwaltung analog zur geplanten 
Wegebeziehung im Norden eine Wegebeziehung in Richtung Ladestraße Ost im Süden vor. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die von vielen Menschen täglich genutzte und im Bürgerinformationsabend am 12.03.2018 
diskutierte Wegeachse Knauthainer Straße in Kleinzschocher wird durch den aktuellen 
Neubau der 4-zügigen Grundschule an der Rolf-Achsen-Straße unterbrochen.   
 
Eine direkte Durchwegung entlang der bisherigen Wegeachse Knauthainer Straße ist nach 
Aussage der Stadtverwaltung mit der zwingend vorzuhaltenden Freifläche nicht vereinbar, da 
bei einer direkten Durchwegung die Betriebserlaubnis für den Hort der Grundschule 
gefährdet wäre. Aus diesem Grund befürwortet die Fraktion DIE LINKE einen zusätzlichen 
Weg im Süden des Schulgrundstückes in Richtung Ladestraße Ost. 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
 
 
2/2
Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05886
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05886 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
 
Betreff: 
Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von 
Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich. 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, dass die Anlieger des Rühler-, Kirch- und Sperlingsteichs kostenlos 
Regenwasser in die Teiche einleiten dürfen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Schon seit mehr als 10 Jahren wies der OR Seehausen und der Bürgerverein Hohenheida 
darauf hin, dass mit dem Fehlen des Regenwassers die Teiche in Hohenheida  starke 
Defizite ausweisen. Besonders stark betroffen sind der Rühlerteich und Kirchteich in 
Hohenheida. Mittlerweile wurde eine Verbindung zwischen diesen Teichen hergestellt und 
beide Teiche teilweise bzw. komplett von Sedimentablagerungen befreit.  
Mitte 2017 übergab der Ortsvorsteher der Fachabteilung die Bereitschaftserklärung von 
Grundstückseigentümern unter bestimmten Voraussetzungen ihr Regenwasser wieder den 
Teichen zuzuführen.  
Auch in der letzten Sitzung des OR hat sich diesbezüglich noch nichts ergeben. Wenn nicht 
schnellstens was passiert, reißt die Tonschicht aufgrund der Trockenheit. Dem Ansinnen der 
Ämter saubere naturverbundene, mit Leben erfüllte Teiche zu erhalten, stehen alle bis dato 
durchgeführten Maßnahmen kontraprouktiv gegenüber. Zur Zeit ist der Kirchteich eine 
stinkende Pfütze an der sich maximal Enten und Mücken wohlführen. Aus Kostengründen 
und im Interesse des noch bestehenden Systems (die Teiche haben einen Überlauf zum 
Vorfluter, welcher, wenn nicht mit Wasser bedient, ebenfalls bald nicht mehr nutzbar ist) 
sollte der Stadtrat dem Antrag des OR Seehausen zustimmen. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
2/2
Kirchteich1.jpg 
Kirchteich 2.jpg
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04159-NF-01-ÄA-03
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Handlungsansätze auf Seite B-33  (Mölkau) werden wie folgt geändert/ergänzt: 
 
Ergänzung vorhandener Anstrich:  
- Trassenfreihaltung für Straßenbahnen in Engelsdorfer Straße bzw. Verbesserung des 
ÖPNV durch Buslinien, Radweg Engelsdorfer Straße bis Sommerfelder Straße 
  
neuer, 8. Anstrich 
- Errichten und Betreiben einer städtischen Kultur- oder Bildungseinrichtung auf dem 
Ortsgebiet* 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Eine Straßenbahntrasse wurde auf den Veranstaltungen und Beratungen des 
Ortschaftsrates und der Bürgerinitiative Mittlerer Ring mit Anliegern sowie allen interessierten 
Bürgerinnen und Bürgern von Mölkau diskutiert und von diesen einhellig zurückgewiesen. In 
Anbetracht der Straßensituationen in Mölkau kann aus einer Straßenbahn kein sichtbarer 
Nutzen gewonnen werden.  
Klarer Favorit ist an dieser Stelle eine Verbesserung des ÖPNV, eine Verbesserung von 
Buslinien und Taktzeiten, eine Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der 
Zweinaundorfer Straße. 
 
Seit der Privatisierung des Stadtgutes und der Kündigung von ehemals vorhandenen 
Einrichtungen sowie dem Wegzug des Kamera- und Fotomuseums ist der Ortsteil Mölkau 
von regelmäßigen kulturellen Angeboten vor Ort abgeschnitten.  
So langsam schwinden auch die noch vorhandenen freizeitlichen Anlaufstellen, z.B.: 
2/2
- Ende letzten Jahres hat die Ortsgruppe Mölkau der Volkssolidarität ihren Stützpunkt im 
Ehemaligen Gemeindeamt aus Kostengründen aufgegeben.  
- Der vom Heimat- und Kulturverein ehrenamtlich betriebenen Bibliothek wurden durch 
Kürzung der Fördermittel dieses Jahr weitere Steine in den Weg gelegt.  
 
Die Bürger wünschen sich ein Engagement der Stadt zur Ansiedlung einer für alle offenen 
Einrichtung (auch z.B. als freier Träger möglich).  
Die Stadt Leipzig möge die Wiedernutzung von Gasthof und/oder Stadtgut Mölkau (von 
Privat) für eine derartige Einrichtung prüfen.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-08
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Punkt "Kapitel 3.4 ÖPNV und Regionale Eisenbahninf." wird ergänzt um: 
  
Der S-Bahn-Verkehr ist auch in Bezug auf die Taktzeiten zu prüfen und zu evaluieren. 
Insbesondere auf der Strecke Leipzig-Geithain sind die Taktzeiten der S-Bahn zu prüfen und 
zu erhöhen. Hier sind in diesem Zusammenhang auch geeignete Lärmschutzmaßnahmen zu 
prüfen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
ohne
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04091-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis 
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf Seite 10 werden die Sätze „Auch das Potential von 120 Betreuungsplätzen am Standort 
Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich. Mit Umsetzung dieser Maßnahmen kann in 2018 
eine Deckung des Bedarfs erreicht werden.“ ersatzlos gestrichen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Da bis jetzt keine Entscheidung zu diesem Standort gefallen ist, spielen er und auch ein 
eventueller Ersatzstandort für die Planungszeiträume 2018 und 2019 keine Rolle mehr. Da 
zudem suggeriert wird, dass mit Umsetzung der Maßnahme Eigenheimstraße der Bedarf in 
2018 gedeckt werden kann, was eine Falschaussage ist, sollten beide Sätze gestrichen 
werden.
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04091-ÄA-01-ÄA-01
Datum: 2018-05-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-ÄA-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis 
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag des ÄA-01 der CDU-Fraktion wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt): 
 
„Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort 
Newtonstraße/Wincklerstraße/Bornaische Straße/Leinestraße (Flurstücke 183/14, 183/s und 183/x) 
ist zwingend erforderlich.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die 
Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. 
Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.  
 
Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist 
ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. 
zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche 
an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben. 
  
Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden  Grundstück an der 
Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden 
Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine 
Kindertagesstätte realisiert werden. 
  
Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt darauf ab, bei der Errichtung von Bildungsinfrastruktur 
in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das Einziehen von 
öffentlichem Grün zu vermeiden. 
 
2/2
 
 
 
 
Anlagen:
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04091-NF-02-ÄA-02
Datum: 2018-05-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis 
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Satz „Auch das Potential von 120 Betreuungsplätzen am Standort Eigenheimstraße ist 
zwingend erforderlich.“ wird ersetzt durch: 
 
„Weitere 120 Betreuungsplätze im Ortsteil Dösen sind zwingend erfoderlich.“ 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05890
Datum: 2018-05-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05890 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für 
ihre Sitzungen im Jahr 2019: 
 
 
Stadtrat 
 
Messe-/Ferientermine 
23.01.2019 
30.01.2019 (HH) 
 
 
13.02.2019 
 
Winterferien 18.02. 01.03.2019 
 
13.03.2019 
Vorbehaltstermin 
20.03.2019 (15.00 – 18.00 Uhr) 
 
Buchmesse 20.03. – 24.03.2019 
 
17.04.2019 
Vorbehaltstermin 18.04.2019 (16.00 Uhr) 
 
Osterferien 19.04. – 26.04.2019 
02.05.2019 
Bildungspolitische Stunde (16.00 Uhr) 
15.05.2019 
Vorbehaltstermin: 22.05.2019 (16.00 Uhr) 
 
Termin Kommunalwahl: 
26.05.2019 
26.06.2019 
Vorbehaltstermin: 27.06.2019 (16.00 Uhr) 
 
Bachfest 14.06. - 23.06.2019 
 
 
Sitzungspause 08.07. – 16.08.2019 
 
28.08.2019 
 
evtl. konstituierende Sitzung des SR 
 
2/4
 04.09.2019 
18.09.2019 
 
 
16.10.2019 
30.10.2019 Fachpolitische Stunde  
(16.00 Uhr) 
 
Herbstferien 14.10. – 25.10.2019 
 
21.11.2019 
Vorbehaltstermin: 28.11.2019 (16.00 Uhr) 
 
 
11.12.2019 
 
Weihnachsferien 23.12. – 03.01.2020 
 
 
 
 
Die regulären Sitzungen beginnen um 14.00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Stadtrates, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
 
 
  
3/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: