Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04905-NF-02
Datum: 2021-10-08
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-04905-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-04905 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-04905-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06127-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-04905-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt 
für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
I. Zusammenhalt und Sicherheit im inneren Leipziger Osten in Zusammenarbeit mit dem 
Kommunalen Präventionsrat und unter Beteiligung von Bürger*innen und Akteur*innen vor 
Ort zu stärken. Dazu ist gemeinsam mit dem Freistaat ein Pilotprojekt sind durch die 
zuständige Arbeitsgruppe des Kommunalen Präventionsrates (KPR) folgende 
Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit im Gebiet 
Eisenbahnstraße unter Berücksichtigung folgender Punkte einzurichten zu berücksichtigen:
 
1. Erstellung von sozialraumorientiertem Lagebild und Handlungskonzept unter Einbeziehung von Polizei, 
Ordnungsamt/Polizeibehörde und weiteren relevanten Akteuren der Stadtverwaltung, Quartiersmanagement, 
Kommunalem Präventionsrat und Akteuren der Zivilgesellschaft.
2. Stärkung präventiver Maßnahmen, insbesondere von Begegnungsmöglichkeiten an und durch Soziokulturelle 
Zentren, Informations- und Dialogangeboten an Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe und 
gewaltpräventiver Jugendarbeit.
3. Prüfung wirksamer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, insbesondere 
hinsichtlich der Abfallbeseitigung und öffentlicher WCs und geeigneten Maßnahmen städtebaulicher 
Kriminalprävention.
4. Prüfung der Schulung und Förderung von Respekts-Lotsen, die ehrenamtlich im öffentlichen Raum aktiv 
werden, wo es zu Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen kommt.
5. Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften mit 
Migrationsgeschichte mit mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen für die Tätigkeit in Einrichtungen 
von Jugendhilfe, Ordnungsamt/Polizeibehörde und Polizei.
6. Einrichtung eines bürgernahen polizeilichen Schwerpunktdiensts mit festen Bürgerpolizist*innen und 
Polizeiposten, der eine verstärkte Vor-Ort-Präsenz zu Fuß oder Rad sowie eine gute zeitliche und örtliche 
Erreichbarkeit gewährleistet. Um mit einer starken Dialog- und Netzwerkorientierung engen Kontakt zu 
Akteuren vor Ort zu halten, ist der Verteilungsschlüssel von Bürgerpolizist*innen zu Einwohner*in auf 1:10.000 
abzusenken. Übergangsweise ist die Einrichtung eines mobilen Polizeipostens (Bus) zu prüfen.
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7. Wirksame Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität, die im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem 
Freistaat eine aktivere Rolle der Stadt bei der Kontrolle von Glücksspiel und Geldwäscheprävention beinhaltet.
 
II. den Stadtrat im Rahmen einer Informationsvorlage im 4. Quartal 2021 über die 
durch die Arbeitsgruppe erarbeiteten Maßnahmen zu berichten,
 
III. Gegenüber dem Freistaat auf eine umgehende Aufhebung der Waffenverbotszone 
und eine Umsetzung der o.g. Maßnahmen ab dem 1. Januar 2022 hinzuwirken.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Die Neufassung stellt auf die bereits arbeitende Arbeitsgruppe des Kommunalen 
Präventionsrat ab und formuliert für diese einen klaren Arbeitsauftrag. Die Zielsetzung des 
VSP für eine Vorlage zum 4. Quartal 2021 wird übernommen. Da bis dato die geltende 
Verordnung zur Waffenverbotszone weiterhin in Kraft ist, wird im dritten Beschlusspunkt der 
Oberbürgerbürger aufgefordert, auf deren umgehende Aufhebung hinzuwirken, da die gemäß 
Evaluation ihre Grundlagen nicht mehr gegeben sind. 
Anlage/n
Keine
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