Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00727-NF-04-VSP-01
Datum: 2020-08-31
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00727-NF-04-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um 
Fehlsteuerung aufzuhalten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen 
Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger 
Gruppe und unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit der Betriebs- und 
Versorgungssicherheit, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
 
- Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße 
und Arno-Nitzsche-Straße.  
 
- Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke 
Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher 
Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für 
Fahrräder und Kfz ermittelt.  
 

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- Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter 
Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.  
 
- Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen 
Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu 
behandelnden Teile des Betriebsgeländes. 
 
- Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld 
zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder 
Freizeiteinrichtungen.  
2. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des 
Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären 
Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.  
-  
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Connewitz 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die neue Stadtwerkezentrale trägt dazu bei, beste Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze 
in der Leipziger Gruppe zu schaffen. Das Mobilitätskonzept soll die Umsetzung der Leipziger 
Mobilitätsstrategie mit ihrem Fokus auf den Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr 
unterstützen.  
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag in seiner dritten Neufassung, nach dem der Oberbürgermeister darauf hinwirken soll, 
dass bei der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale eine Reihe von Maßnahmen 
umgesetzt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auch die dritte Neufassung des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthält eine 
Reihe interpretationsfähiger Formulierungen und nicht umsetzbarer Anforderungen. Die 
Verwaltung unterbreitet daher, unter Einbezug einer Stellungnahme der Stadtwerke bzw. 
Leipziger Gruppe, den Alternativvorschlag, der im folgenden erläutert und begründet wird. 
Der Alternativvorschlag gilt dabei auch für den ÄA02 der Fraktionen Die Linke und SPD, auf 
dessen Themen mit eingegangen wird.   
1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen 
Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger 
Gruppe, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
 
- Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße 
und Arno-Nitzsche-Straße.  
Die Planung des Abschnitts der sog. Aktiv-Achse-Süd zwischen Bayerischer Bahnhof und 
Arno-Nitzsche-Straße erfolgt in zwei Teilabschnitten. Der erste umfasst den Bereich 
zwischen Bayerischer Bahnhof und Richard-Lehmann-Straße. Dieser Abschnitt ist bereits 
Gegenstand der Planungen im Zuge der Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof. 
Auch für den zweiten, hier in Rede stehende Abschnitt von Richard-Lehmann- bis Arno-
Nitzsche-Straße, wird die schnellstmögliche Realisierung angestrebt, ohne das schon ein 
genauer Zeitpunkt genannt werden kann, da hierfür noch kein Planungsbeginn erfolgte. Die 
Stadtwerke sind bereit, dafür einen Flächenstreifen am östlichen Grundstücksrand zur 
Verfügung zu stellen. Die genaue rechtliche Sicherung ist jetzt als eine Grundlage der 
Planung zu klären. Die Stadtwerke werden im Zuge der Planungen einen Zugang vom 
Betriebsgelände von/zur Aktiv-Achse für Mitarbeiter der Leipzig Gruppe prüfen. Ein Zugang 
für Besucher*innen erfordert dagegen eine personelle Kontrolle und damit auch deutlich 
erweiterte bauliche und technische Lösung, die als weiterer zusätzlicher Zugang zum 
Betriebsgelände hier nicht sinnvoll und nicht vorgesehen ist. 
- Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke 
Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher 
Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für 
Fahrräder und Kfz ermittelt.  
Die Stadtwerke erarbeiten ein Mobilitätskonzept und stimmen dies mit VTA und ABD ab. Ziel 
ist die Förderung umweltverträglicher Mobilitätsangebote unter Beachtung der betrieblichen 
und logistischen Anforderungen der Stadtwerke für die Mitarbeiter*innen, z. B. durch das 
schon praktizierte Bereitstellen von Jobtickets und Dienstfahrrädern und von 
Ladeinfrastruktur für Elektroräder und -Kfz. Zudem plant die Leipziger Gruppe die Einführung 
des betrieblichen Mobilitätsmanagements „Leipzig mobil blue“ für alle Mitarbeiter*innen der 
gesamten Leipziger Gruppe, um ihnen für Dienstwege das umweltverträglichste 
Mobilitätsangebot zur Verfügung zu stellen und große Teile der betrieblichen Fahrzeugflotte 
über ein Toolsystem zu managen. Kernpunkt des Mobilitätskonzeptes wird es zudem sein, 
die Anzahl und Ausstattung der Stellplätze auf dem Campus zu ermitteln. Die erforderlichen 
Kfz-Stellplätze für Mitarbeiter werden in Abstimmung mit dem ABD und rechtlichen 
Erfordernissen ermittelt. In Ergänzung dazu werden die Kfz-Stellplätze für die betriebliche 
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Flotte der Stadtwerke bedarfsgerecht ermittelt und realisiert. Neben den erforderlichen Kfz-
Stellplätzen soll am Standort eine hohe Anzahl von Fahrradabstellplätzen errichtet werden, 
wobei hier eine feste Vorgabe von mindestens 500 nicht zielführend ist, sondern auch aus 
Gründen von Akzeptenz und Kosten ein tatsächlicher Bedarf ermittelt werden soll. Die 
Verortung ist in unmittelbarer Nähe der Zugänge zu den Gebäuden vorgesehen. 
 
Ein „Angebot von attraktiven barrierefreien Mobilitätsangeboten für alle Nutzer*innengruppen 
im Umweltverbund“ ist dagegen keine Aufgabe der Stadtwerke bei der Bebauung ihres 
Betriebsgeländes. Im Umfeld des Betriebsgeländes gibt es derzeit eine ÖPNV-Anbindung 
über die Straßenbahnlinie 10 auf der Arno-Nitzsche-Straße (Hst. Meusdorfer Straße) sowie 
über die Buslinie 70 auf der Richard-Lehmann-Straße (Hst. Altenburger Straße). Die Hst. 
Altenburger Straße ist barrierefrei ausgebaut, für die Hst. Meusdorfer Straße ist zunächst zu 
klären, ob sie im Zuge der möglichen Einrichtung eines potenziellen S-Bahn-Haltepunktes 
Marienbrunn zur besseren Verknüpfung von S- und Straßenbahn in ihrer Lage verschoben 
werden soll. Darüber hinaus ist eine Erweiterung bzw. Anpassung des Straßenbahn- bzw. 
Busnetzes in diesem Bereich derzeit nicht vorgesehen. Im Rahmen der weiteren 
städtebaulichen Entwicklung des Areals gilt es zu prüfen, ob eine weitere bzw. angepasste 
ÖPNV-Anbindung erforderlich und in welchem Umfang diese sinnvoll ist.  
 
Hinsichtlich der Anbindung mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die 
Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt, da diese Aufgabe dem Zweckverband für den 
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) obliegt. Derzeit finden bereits erste 
Abstimmungsgespräche mit dem ZVNL und der Deutschen Bahn (DB) statt, die die 
Entscheidung zum Ziel haben, welche S-Bahn-Haltepunkte künftig in der Stadt Leipzig 
realisiert werden sollen. Seitens des ZVNL wird hierfür ein Prozess gestartet, wobei im 
ersten Schritt aus ca. 35 Ideen (sowohl des ZVNL als auch aus dem Nahverkehrsplan der 
Stadt Leipzig - und damit inkl. der Zugangsstelle im Bereich Arno-Nitzsche-
Straße/Marienbrunn) etwa drei Maßnahmen für eine Vorplanung herausgearbeitet werden 
sollen. Die Realisierung von etwaigen SPNV-Zugangsstellen ist aufgrund des langen 
Planungs- und Vorlaufzeitraumes frühestens 2030, respektive erst nach 2030 zu erwarten. 
Aussagen zur genauen Lage und Ausgestaltung des Haltepunktes sind daher aktuell noch 
nicht möglich, ebenso wie zur Anbindungsmöglichkeit und –notwendigkeit des 
Gleisdreieckes mit einer eigenen, zusätzlichen Brücke. 
- Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter 
Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.  
Das einstimmige Ergebnis des Architektenwettbewerbes hat als Gewinner den Entwurf 
gekürt, der mit Abstand die geringste Bruttogeschossfläche und das wirtschaftlichste 
Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter aufweist. In Bezug auf den Neubau 
werden sich die Stadtwerke z.B. von der Energieeinsparverordnung (EnEV) als 
Mindestanforderung hin zum von der Stadt gewünschten Standard KfW 55 für städtische 
Neubauten begeben, welcher vor der Auslobung noch nicht bekannt war. Darüber hinaus 
erarbeiten die Stadtwerke ein Energiekonzept für den Gesamtcampus, dass u. a. eine 
weitere Ausstattung mit PV-Anlagen (über die bereits bestehenden hinaus) und die 
Realisierung von begrünten Dächern umfasst. Eine Kombination aus Gründach mit darauf 
befindlicher PV-Anlage wird dagegen auf Grund der Erfahrungen aus anderen Bauprojekten 
nicht priorisiert.  
- Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen 
Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu 
behandelnden Teile des Betriebsgeländes. 
 
Das Betreiben von Leitstellen für Strom, Gas und Fernwärme erfordert die Einhaltung von 
Sicherheitsstandards nach § 11 (1a) EnWG in Verbindung mit dem IT-Sicherheitskatalog und 
den Normen ISO 27001, 27002 sowie 27019. Unter Berücksichtigung dieser Normen obliegt 
es den Stadtwerken, die notwendige Eingrenzung zu definieren und umzusetzen. Eine 
öffentliche Durchwegung des Campus jenseits der geplanten Aktiv-Achse-Süd und der 
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Zugänglichkeit auf dem nördlichen baufeld (siehe nächster Punkt) kann nicht umgesetzt 
werden.  
 
- Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld 
zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder 
Freizeiteinrichtungen.  
Die Stadtwerke Leipzig GmbH bieten an, eine noch näher zu bestimmende Teilfläche auf 
dem nördlichen Baufeld zwischen den alten Gasometern und den Gleisanlagen zur 
temporären Nutzung (zeitlich begrenztes Nutzungsrecht) zur Verfügung zu stellen. Hier 
könnte in Zusammenarbeit mit der Stadt und/oder der Asisi GmbH eine öffentliche Sport- 
oder Freizeiteinrichtung (wie z. B. eine Skateanlage) entstehen, die die Aktiv-Achse-Süd 
sinnvoll ergänzt. Der Standort des Alt-Gasometers gehört zu einer Altlastenverdachtsfläche, 
Nutzungsmöglichkeiten bzw. Beseitigungsnotwendigkeiten müssen mit der hier zuständigen 
Landesdirektion geklärt werden. 
Eine Verlegung der Betriebsgrenze für Zwischen-, Doppel- oder andere Nutzungen (öf-
fentliche Parkplätze im südlichen Bereich des Standortes) wird von den Stadtwerken aus den 
o. g. gesetzlichen Sicherheitsanforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen 
abgelehnt und ist nicht umsetzbar.  
Die heutige Zuwegung des Panometer-Geländes von der Richard-Lehmann-Straße aus 
entspricht den örtlichen Möglichkeiten und kann bei Realisierung der Aktiv-Achse-Süd auch 
von hier erfolgen. Eine weitere öffentlichen Zuwegung über das Betriebsgelände der 
Leipziger ist – siehe oben - nicht möglich. 
2. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des 
Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären 
Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.  
 
Die Leipziger Gruppe / Leipziger Stadtwerke werden selbstverständlich über die weiteren 
Planungs- und Umsetzungsschritte informieren.