Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04550-VSP-02
Datum: 2017-12-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04550-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  09.01.2018 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  16.01.2018 Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit  16.01.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung  (Pkt. 2)  
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln  
(Pkt. 1) 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
  
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Sachverhalt:  
 
zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages 
 
Der Sächsische Landtag beschloss am 01.09.2010 das Gesetz zur Vereinfachung des 
Landesumweltrechtes, welches am 19.10.2010 in Kraft trat. Dieses beinhaltete eine 
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, durch welche der Geltungsbereich 
kommunaler Gehölzschutzsatzungen eingeschränkt wurde. 
 
Am 15.05.2013 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der 
Landschaftspflege durch den Landtag verabschiedet. Dieses beinhaltet in Artikel 1 das neue 
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Naturschutzgesetz - SächsNatSchG). Das Gesetz trat am 22.07.2013 in Kraft. 
 
Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes wurden 
übernommen. 
 
Geltungsbereich von Gehölzschutzsatzungen und Verfahrensvorschriften sind in § 19 
SächsNatSchG geregelt. 
 
Durch Landesrecht wurden einzelne Baumarten und Arten- bzw. Größengruppen auf mit 
Gebäuden bebauten Grundstücken vom Geltungsbereich der Baumschutzsatzung 
ausgenommen. 
 
Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und Obstbäume sind auf mit Gebäuden 
bebauten Grundstücken unabhängig vom Stammumfang nicht mehr durch 
Baumschutzsatzungen geschützt. Ebenso nicht mehr geschützt sind auf mit Gebäuden 
bebauten Grundstücken alle anderen Bäume mit einem Stammumfang unter 100 cm, 
gemessen in 1 m Höhe. 
 
Sofern nicht andere öffentlich rechtliche Vorschriften entgegenstehen, können diese Gehölze 
landesweit ohne Genehmigung beseitigt werden. Ersatzpflanzungen können nicht gefordert 
werden. 
 
Das Verwaltungsverfahren wurde gebührenfrei gestellt und eine Genehmigungsfiktion nach 
Ablauf einer Frist von nur drei Wochen eingeführt. 
 
Kritik der bestehenden Regelung: 
 
Neben verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Einschränkungen der kommunalen 
Selbstverwaltung erscheint die Herausnahme von Alters- und Artengruppen aus dem 
Schutzbereich kommunaler Gehölzschutzsatzungen nicht gerechtfertigt. 
 
Unabhängig vom Stammumfang sind derzeit Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken 
und Baumweiden auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken grundsätzlich vom Schutz 
kommunaler Satzungen ausgenommen. 
 
Die derzeitige Regelung nimmt weiterhin generell Bäume mit einem Stammumfang von bis 
zu einem Meter auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken vom Schutz kommunaler 
Satzungen aus. 
 
Von schnellwachsenden Arten wie Weide und Pappel abgesehen, kann man (grob 
geschätzt) einen mittleren jährlichen Zuwachs des Stammumfanges bei Bäumen von 2 bis 3 
cm je Jahr annehmen. Durch die bestehende Vorschrift genießen auf mit Gebäuden 
bebauten Grundstücken die meisten Bäume mit einem Alter bis zu etwa vierzig Jahren, d. h. 
alle jüngeren entwicklungsfähigen Bäume, keinen Schutz - und dies unabhängig von der Art: 
also auch einheimische und/oder standorttypische, wie z. B. Eichen, Buchen, Linden, 
Eschen, Ulmen, Erlen, Ahorne, Hainbuchen. 
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Eine Regulierung der Verjüngung der Gehölzbestände auf bebauten Grundstücken zur 
Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung und Sicherung der von Gehölzen 
ausgehenden Wohlfahrtswirkungen für die Allgemeinheit ist nicht gegeben. Darüber hinaus 
sind bevorzugt auf Wohngrundstücken angepflanzte langsam wachsende und kleinbleibende 
Arten und Formen vom Schutz ausgenommen. 
 
Eine solche Regelung negiert in außerordentlicher Weise nahezu jegliche 
stadtgestalterischen, urbanökologischen und naturschutzfachlichen Intentionen. 
 
Die Wohlfahrtswirkungen von Gehölzen für Luftreinhaltung, Verringerung der 
Staubbelastung, Regulierung des Kleinklimas und Minderung des Lärmpegels entfalten sich 
unabhängig von der Art. Im Hinblick auf die Abmilderung thermischer Belastungen, deren 
Wichtigkeit sich bei den in manchem der letzten Sommer herrschenden hohen Temperaturen 
fühlbar wurde, ist es gleichgültig, von welcher Baumart Schattenwurf ausgeht. 
 
Auch bezüglich der gestalterischen Wirkung von Bäumen ist nicht die Baumart an sich das 
ausschlaggebende Kriterium, sondern die Einheit von Art, Standort und Funktion - das gilt in 
gleichem Maße für Laub- und Nadelgehölze. Bestimmte Nadelgehölze im Siedlungsraum 
stellen dendrologische Besonderheiten dar und sind Zeugen der Garten- und somit der 
Kulturgeschichte. 
 
Insbesondere auf Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken ist der Anteil an Nadelgehölzen in 
der Regel sehr hoch. Birken, Pappeln und Weiden finden sich auch häufig in Arealen mit 
Geschosswohnungsbau. Die generelle Ausnahme vom Geltungsbereich von 
Gehölzschutzsatzung führt Schritt um Schritt zum Verlust des durchgrünten Charakters vieler 
Siedlungen und Wohngebiete und damit auch zum Verlust des Identitätsgefühls der 
Bewohner. 
 
Die Ausklammerung von einzelnen Baumarten vom Schutz kommunaler Satzungen 
konterkariert die Bemühungen für biologische Vielfalt. Die vom Schutz ausgeschlossenen 
Gehölzarten und die mit ihnen verbundene Lebewelt verschwinden sukzessive aus dem 
Siedlungsgebiet. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass 
Pappeln, Weiden und Birken ähnlich hohen Anzahlen von Insekten und Vögeln Schutz, 
Lebensraum und Nahrungsgrundlage bieten wie vergleichsweise die Eichen - wesentlich 
mehr als bspw. die Buche oder die Linde! Große Nadelbäume sind ebenfalls ideale 
Brutbäume für viele Vögel, eine Reihe von Arten ist auf das Vorkommen von Nadelgehölzen 
sogar angewiesen. Alte Obstgehölze haben faunistisch gesehen einen herausragenden 
Stellenwert; alte Sorten sind dazu eine wichtige Genreserve. Wenn man bedenkt, dass in 
Deutschland die Eibe in freier Natur stark gefährdet ist (besonders geschützte Art nach 
BArtSchV), verwundert es doch, dass im Siedlungsbereich kein Schutz mehr gewährt wird. 
Gleiches gilt für die Schwarzpappel. Bei Aufgabe des Schutzes für Weiden, Birken, Pappeln, 
Nadelgehölze und Obstbäume ist der Verlust an Biodiversität erheblich und nicht 
ausgleichbar. Eine Herausnahme von Artengruppen aus der Schutzwürdigkeit erscheint 
äußerst bedenklich und trägt der gesamtheitlichen Auffassung biologischer Systeme nur 
ungenügend und der Bedeutung von Gehölzen im urbanen Raum in keiner Weise 
Rechnung. 
 
Vorbehalte gegen eine "Negativliste" bestehen auch aus folgenden Gründen: 
 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, die Eigentümer nicht ausgegrenzter 
Gehölzarten sind benachteiligt. 
 
Wegen der zahlreichen Ausnahmeregelungen ist die bestehende Vorschrift 
bürgerunfreundlich, da für den Baumeigentümer Unsicherheiten bestehen. 
 
Beim Eigentümer wird eine Artenkenntnis vorausgesetzt, die selten gegeben ist. Infolge des 
Wegfalls von Prüfungen im Verfahren durch die Verwaltung besteht die Gefahr, dass 
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Eigentümer Ordnungswidrigkeiten begehen, die nur durch erhöhte Aufwendungen durch den 
Eigentümer (somit zusätzliche Belastungen für diesen) vermeidbar sind. 
 
Eine derart komplizierte Vorschrift ist im Verwaltungshandeln nur schwer vollziehbar. Der 
Kontroll- und Prüfaufwand hat z. T. nicht zu bewältigende Ausmaße angenommen. Verstöße 
gegen die Vorschrift sind nur schwer nachweisbar und somit nicht verfolgbar. Missbrauch 
wird Vorschub geleistet. 
 
Eine Regelung für den Umgang mit bisher vorgenommenen Ersatzpflanzungen, die 
überwiegend einen Stammumfang von unter einem Meter haben und sich auf bebauten 
Grundstücken befinden, erfolgt durch die bestehende Vorschrift nicht. Eine nachträgliche 
exakte Kartierung dieser Gehölze durch die Kommunen ist nicht durchführbar. 
 
Verfassungsrechtliche Aspekte im Hinblick auf die seit 2010 geltenden Baumschutz-
Vorschriften (Verletzung des Grundrechts der Kommunalen Selbstverwaltung der 
Gemeinden): 
 
Nach Auffassung des Rechtsamtes verletzte die Gesetzesänderung bereits im 
gesetzgeberischen Verfahren das Grundrecht der Gemeinden auf kommunale 
Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 S.1 GG, Art. 84 Abs. 1 SächsVerf. Danach regeln die 
Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in 
eigener Verantwortung. Sie sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben. Schon 
die Übertragung von Aufgaben auf andere Träger der öffentlichen Verwaltung ist nur 
zulässig, sofern sie im öffentlichen Interesse geschieht. Auch die Beschränkung der 
Aufgabenwahrnehmung, wie sie hier inhaltlich beabsichtigt ist, erfordert verfassungsrechtlich 
zumindest, dass sie mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet wird und werden 
kann, vgl. hierzu BVerfG 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, Beschluss vom 23. November 
1988, Rastede-Beschluss. Die seit 2010 geltenden Vorschriften beschränken in willkürlicher 
Weise die Satzungshoheit der Gemeinden. Die der Vorschrift zugrunde gelegten Kriterien 
sind in sich widersprüchlich und nicht schlüssig. Gleichartige Sachverhalte werden ungleich 
behandelt. 
 
Zur Sicherung und Umsetzung der Ziele des Naturschutzes, § 1 BNatSchG, ihrer 
Verwirklichung durch die Hoheitsträger, § 2 BNatSchG, und der besonderen Schutzziele des 
§ 29 BNatSchG (geschützte Landschaftsbestandteile) ist der Schutz der Großgehölze - 
Baumschutz – umso relevanter, je größer die Gemeinde ist, die ihren Baumbestand 
schützen will, insbesondere im Bereich der bebauten und bebaubaren Grundstücke. Je 
größer die betroffene Stadt ist, desto größer ist die Kollision zwischen dem öffentlichen 
Belang des Baumschutzes und dem wirtschaftlichen Interesse an der möglichst 
umfassenden Ausnutzung des Baugrundes. Dabei steigt der Wert der betroffenen 
Grundstücke ebenfalls mit der Größe der Stadt und nach der ausgewiesenen Nutzungsart. 
Das gilt insbesondere für Chemnitz, Dresden und Leipzig. Ein Baumschutz, der bebaute 
Grundstücke vom möglichen Schutz durch eine Baumschutzsatzung von vorneherein 
freistellt, läuft daher leer. Eine solche Regelung nimmt den Städten und Gemeinden daher 
jedes wirksame Mittel, in eigenverantwortlicher Selbstverwaltung durch den Erhalt der 
Großgehölze zur Einhaltung der genannten Ziele des Naturschutzes und ihre Verwirklichung 
und damit zur Herstellung gesunder Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen beizutragen. 
Umso mehr konterkariert der Gesetzesentwurf in seiner Undifferenziertheit nach wie vor die 
durch die europäischen Vorgaben erzwungenen Bemühungen gegen die Feinstaub- und 
Stickoxidbelastung in den Ballungszentren. 
 
Die bestehende Regelung verhindert demgegenüber eine Abwägung mit den aufgezeigten 
öffentlichen Belangen, die für eine ungeschmälerte Wahrnehmung des Baumschutzes als 
gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgabe sprechen. 
 
Die AmtsleiterInnen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Amtes für 
Umweltschutz stellten als GutachterInnen die mit der Gesetzesänderung verbundenen 
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negativen Auswirkungen für Großstädte mehrfach eindringlich bei Anhörungen im 
Umweltausschuss des Sächsischen Landtages, zuletzt am 04.03.2016, dar. 
 
Im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Bedenken wurde durch das Rechtsamt 
die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde geprüft. 
 
zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages: 
 
Kartierung und Wertermittlung vorhandenen Baumbestandes auf Baugrundstücken 
 
Dies würde die Existenz eines laufend aktualisierten Baumkatasters für Privatgrundstücke 
bzw. potentielle Baugrundstücke und eine kontinuierliche flächendeckende Kontrolle der 
Grundstücke erfordern. Die materiellen und personellen Voraussetzungen hierfür sind nicht 
gegeben; weiterhin ermangelt es hierzu bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich 
gemäß § 34 BauGB einer rechtlichen Ermächtigung. 
 
Die Darstellung der geschützten Gehölze ist im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 9 (3) 
der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig durch den Antragsteller zu erbringen. 
 
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist es bereits seit den frühen 1990er-Jahren 
übliche Praxis in Leipzig, dass in der Planungsphase prägende und wertvolle Gehölze 
erfasst werden, soweit dies für ihre Berücksichtigung bei der Planung der Erschließung und 
der Ausweisung von Baufenstern im Rahmen der Abwägung sachgerecht erscheint. 
 
Verstärkter Schutz erhaltenswerter Bäume auf Baugrundstücken und erhaltenswerter 
Randbäume auf Nachbargrundstücken 
 
Besonderer Schutz von wertvollen sowie das Straßenbild prägenden Bäumen 
 
Gemäß § 9 (1) Ziffer 25 BauGB können im Bebauungsplan Bindungen zum Erhalt von 
Bäumen - hier auch von Bäumen, die nicht durch andere Rechtsvorschriften geschützt sind - 
festgesetzt werden, wenn und soweit dies aus städtebaulichen Gründe erforderlich ist und 
die Festsetzung im Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen 
gerechtfertigt ist. Entsprechende Festsetzungen sind bereits seit den frühen 1990er Jahren 
regelmäßiger Bestandteil in Leipziger Bebauungsplänen. 
 
Seitens des Stadtplanungsamtes wird der Schutz von besonders wertvollen sowie straßen- 
und stadtbildprägenden Bäumen im Rahmen der Einzelfallbearbeitung bereits wie folgt 
angestrebt: 
 
Im Rahmen der Bauberatungen zu konkreten Bauvorhaben wurde schon bisher mit den 
jeweiligen Bauherren generell eine Diskussion über den Erhalt bestehender Bäume auf den 
jeweiligen Baugrundstücken geführt. Dabei wurde das Ziel verfolgt, den Baumerhalt so weit 
wie möglich zu sichern. Ergebnis der Beratungen ist häufig eine Modifizierung des 
vorgesehenen Bauvorhabens dahingehend, dass ein (zumindest teilweiser) Erhalt des 
Baumbestandes erreicht werden konnte. 
 
Auch im Rahmen von Bebauungsplan-Verfahren wurde und wird der vorhandene wertvolle 
Baumbestand regelmäßig berücksichtigt. Der maßgebliche Baumbestand wird im Rahmen 
der Bestandsaufnahmen erfasst. Soweit im Ergebnis der sachgerechten Abwägung möglich, 
werden die Planungen so ausgearbeitet, dass wertvoller Baumbestand möglichst erhalten 
bleiben kann, auch wenn dies zur Veränderung der ursprünglichen Planung führt oder sogar 
zu Lasten bestehender Baurechte geht. So wurde z. B. beim Bebauungsplan Nr. 290.1 
"Kietzstraße" ein wesentliches Planungserfordernis u. a. darin gesehen, zur Sicherung der 
vorhandenen Großbäume die bauliche Entwicklung zu begrenzen. Ziel des 
Bebauungsplanes war, besonders den Zielen des Umweltschutzes zu entsprechen, dies 
"insbesondere dadurch, dass durch die Festsetzung von Baufenstern, welche auf die 
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vorhandenen Bäume abgestimmt sind, der Bestand an Großgrün und die im 
Blockinnenbereich gelegenen Grünzonen weitgehend bewahrt werden können". 
 
In vielen anderen Fällen sind die Projektentwickler allein schon aufgrund der 
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung oder aufgrund nach der Baumschutzsatzung (auch 
nach ihrer Entschärfung) notwendigen Ersatzpflanzungen von sich aus bestrebt, bestehende 
Bäume zu erhalten, um Aufwendungen für Ersatzpflanzungen zu vermeiden. 
 
Darüber hinaus werden Belange des Baumschutzes bei öffentlichen Bauvorhaben in allen 
Leistungsphasen, insbesondere auch von Amt für Gebäudemanagement sowie Verkehrs- 
und Tiefbauamt, praktiziert. Schon in der Vorplanung wird der Baumbestand mit dem Ziel 
berücksichtigt, den straßenraum- und ortsbildprägenden Bestand möglichst zu erhalten. In 
der Entwurfsplanung werden Festlegungen und Maßnahmen des Landschaftspflegerischen 
Begleitplans (LBP) umgesetzt. Die Ausführungsplanung berücksichtigt die im LBP 
festgelegten Schutzmaßnahmen dann auch im Ausschreibungsverfahren. Schließlich 
werden in der Bauausführung die Schutzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer oder externen Fachbüros überwacht. 
 
Mit In-Kraft-Treten des neuen Sächsischen Naturschutzgesetzes 2013 erfolgte bezüglich des 
Eingriffes in durch Gehölzschutzsatzungen geschützte Gehölze eine 
Verfahrenskonzentration. Sofern nun für ein Vorhaben, das in geschützte Gehölze eingreift, 
eine andere Genehmigung als nach dem SächsNatSchG erforderlich ist, ersetzt diese 
Genehmigung nach § 19 (4) SächsNatSchG die Genehmigung nach der 
Baumschutzsatzung. Um die Schutzziele des Naturschutzes, insbesondere des 
Baumschutzes, zu gewährleisten, sind nach § 89 Abs.1, 2 SächsBO Örtliche Bauvorschriften 
Prüfgegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Umweltschutz (Naturschutzbehörde) 
werden daher vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im Baugenehmigungsverfahren 
immer dann angehört, wenn deren Belange durch das Vorhaben tangiert werden. Die 
Belange werden dann in Abhängigkeit ihres Rechtscharakters als Nebenbestimmungen 
(sofern es sich um sog. aufgedrängtes Fachrecht handelt) oder Hinweise mit in die 
Baugenehmigung aufgenommen. 
 
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer arbeitet dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 
detaillierte Auflagen zum Schutz verbleibender Bäume und Ausgleichsforderungen (Auflagen 
von Ersatzpflanzungen) zu. 
 
Das Sachgebiet Naturschutzbehörde des Amtes für Umweltschutz wird bei Bauanträgen, bei 
denen landschaftsbildprägende Bäume in Landschaftsschutzgebieten, Baumnaturdenkmale 
oder höhlenreiche Einzelbäume durch Baumaßnahmen betroffen sind, vom federführenden 
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege beteiligt. Der naturschutzrechtliche Baumschutz 
umfasst dabei meist die Erteilung von Auflagen (z. B. Fällung nur außerhalb der 
Vegetationsperiode oder Aufstellen eines Schutzzaunes um das Naturdenkmal), die im 
Rahmen der Baugenehmigung eingefordert werden können. Maßgebend für den 
Baumschutz in Landschaftsschutzgebieten ist die jeweilige LSG-VO. Baumnaturdenkmale 
sind über die Verbotstatbestände in zwei ND-Verordnungen geschützt: 
 
1. Verordnung der kreisfreien Stadt Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung 
der Naturdenkmale Nr. 01 bis 79 im Stadtkreis Leipzig vom 17. April 2014 (Sächsisches 
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7 vom 5. Juni 2014, S. 311), 
 
2. Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Änderung der Verordnungen zur Festsetzung 
der Naturdenkmale Nummer 81 bis 100, Nummer 101 bis 106, Nummer 107 bis 130 und 
Nummer 131 bis 160 vom 23.01.2017 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom 
28.02.2017, S. 94). 
 
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Höhlenreiche Einzelbäume zählen zu den gesetzlich geschützten Biotopen nach § 21 Abs. 1 
Nr. 2 SächsNatSchG. Eine Zerstörung oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung 
dieses Biotops ist gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG verboten. Der Gesetzgeber lässt hier nur im 
eingeschränkten Umfang eine Ausnahme oder Befreiung zu. 
 
Die Ausweisung als Naturdenkmal gemäß § 28 BNatSchG i. V. m. § 18 SächsNatSchG als 
Möglichkeit zum Schutz besonders prägender Bäume scheidet in der Regel aufgrund der 
außerordentlich hohen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen, welche die 
Rechtsvorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung an die Unterschutzstellung als 
Naturdenkmal (= strengste Schutzkategorie) knüpfen (dies ist weitaus mehr als nur 
"besonders prägend"), aus. Zudem ist zu bedenken, dass das umfängliche Verfahren der 
Unterschutzstellung äußerst zeit- und personalaufwendig ist. Bei Einschränkung des 
Baurechtes auf Grund der Ausweisung eines Baumnaturdenkmales, welches einer 
Teilenteignung gleichkommt, besteht für den Eigentümer/Bauherrn natürlich der Anspruch 
auf Entschädigung. Ein nicht abschätzbarer, aber immenser finanzieller Mehraufwand wäre 
die Folge. 
 
Vertiefte Prüfung von Umplanungen und von Entschädigungszahlungen bei 
reduziertem Baurecht 
 
Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Baurechts 
 
Die Verhinderung oder komplette Umplanung eines bauordnungsrechtlich zulässigen 
Bauvorhabens zum Erhalt von durch Satzung geschützten Gehölzen ist im Prinzip kaum 
möglich. Soweit angemessen und zumutbar, können im Einzelfall lediglich Veränderungen 
oder Modifizierungen des Vorhabens erreicht werden. Der Bau eines zurückgesetzten 
freistehenden kleinen Hauses in einem Gebiet mit durchgängiger Blockrandbebauung mit 
dem Ziel der Erhaltung von geschützten Gehölzen kann schwerlich durchgesetzt werden. 
 
Bei Versagung von Genehmigungen ist mit Schadensersatzklagen der 
Eigentümer/Bauherren zu rechnen. 
 
Bestehendes Baurecht kann nicht einfach "reduziert" werden. 
 
Um zu jeweils sachgerechten Lösungen zu kommen, bedarf es dennoch auch weiterhin der 
Prüfung und Entscheidung im konkreten Einzelfall. Bei dieser Abwägung sind dann u. a. 
auch immer die Anforderungen der Daseinsvorsorge der wachsenden Stadt zu 
berücksichtigen. 
 
Ausnutzung aller planerischen Möglichkeiten zur Reduzierung des 
Tiefgaragenumgriffs 
 
Abweichungen von den gesetzlich geforderten Stellplatzzahlen – hier § 49 SächsBO i. V. m. 
VwVSächsBO – sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Der Bedarf an 
Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken, für Wohngebäude kommt eine 
Reduzierung der Stellplatzzahl ebenfalls nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in 
Betracht. 
 
In Bestandsgebieten, d. h. bei Verdichtung (Lückenbebauung) bestehen hier daher kaum 
Handlungsspielräume. 
 
Bei neu zu erschließenden. Baugebieten kann über den B-Plan die räumliche Lage und 
Ausdehnung von Tiefgaragen und Stellplätzen auf den jeweiligen Baugrundstücken unter 
Berücksichtigung des vorhandenen wertvollen Baumbestandes festgesetzt werden, wenn 
und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und die Festsetzung im 
Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt ist. 
 
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Von mindestens gleicher eminenter Wichtigkeit wie die Berücksichtigung des Baumschutzes 
in der Planungs- und Genehmigungsphase ist aus der Sicht der Verwaltung die Kontrolle der 
fachgerechten Bauausführung im Umfeld von Bäumen und die ständige Überprüfung der 
Einhaltung der beauflagten Schutzmaßnahmen. 
 
Das setzt jedoch eine entsprechende (zur Zeit nicht vorhandene) Personalausstattung der 
beteiligten Ämter voraus, um den immensen Kontrollaufwand zu bewältigen und - nach 
bisherigen Erfahrungen unabdingbar - mit den harten Mitteln des Verwaltungszwangs 
(Festsetzung von Auflagen zur sofortigen Vollziehung, Festsetzung von Zwangsgeld) die 
Bauherren und Firmen mit Nachdruck zu veranlassen, die entsprechenden Forderungen zum 
Baumschutz effektiv durchzusetzen. Vernünftige Argumente im Sinne der Diskursethik 
greifen hier nicht, zumal in der Regel bestimmte Schutz-, Verminderungs- und 
Vermeidungsmaßnahmen unmittelbar (und nicht nur zeitnah) ergriffen werden müssen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Der Erhalt von Gehölzen, die lediglich den Bestimmungen zu "Geschützten 
Landschaftsbestandteilen" gem. § 29 BNatSchG i. V. m. § 19 SächsNatSchG (als niedrigste 
Schutzkategorie) unterliegen, kann bei zulässigen Bauvorhaben - siehe auch § 6 (3) b der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig - nicht im gewünschten Maße realisiert werden. Auf 
einem Grundstück vorhandener, durch die Baumschutzsatzung geschützter Gehölzbestand 
kann eine zulässige Grundstücksnutzung (hier insbesondere eine Bebauung) nicht 
verhindern oder über Gebühr einschränken. 
 
Die Ausweisung von besonders prägenden Bäumen als Naturdenkmal dürfte in vielen Fällen 
an rechtlichen Hürden scheitern, der finanzielle Aufwand für die Stadt Leipzig wäre 
außerdem kaum tragbar. 
 
Die Festsetzung von Bindungen zum Baumerhalt kann in Bebauungsplänen nur dann 
erfolgen, wenn und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und die 
Festsetzung im Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt 
ist. 
 
Bebauungspläne sind aber kein im Regelfall einsetzbares Mittel für den Baumschutz bei 
Bauvorhaben - und erst recht kein geeignetes Mittel für den Baumschutz allgemein. Es ist 
bauplanungsrechtlich nicht möglich, baumschützende Bebauungspläne immer dann 
aufzustellen, wenn vorhandener Baumbestand allein aus Gründen des Baumschutzes vor 
Bauvorhaben geschützt werden soll. 
 
Gemäß § 19 (4) SächsNatSchG ersetzt bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben die 
Baugenehmigung die Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung eines geschützten 
Landschaftsbestandteiles (hier durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte 
Gehölze). 
 
Die Abwägung (Ausübung des Ermessens) i. S. v. § 6 (3) b der Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig erfolgt somit auf der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens. 
 
Obwohl der Baumschutz in der Bauleitplanung, im Baugenehmigungsverfahren und auch in 
der konkreten Realisierungsphase hohe Beachtung findet, kann bestehendes Baurecht aus 
Baumschutzgründen nicht einfach ausgehebelt werden. 
 
Aufwertungen der Schutzkategorie "Geschützter Landschaftsbestandteil" oder 
Einschränkungen des Baurechtes zugunsten von Gehölzen bedürften einer Regelung durch 
die Landesgesetzgebung, welche derzeit nicht zu erwarten ist. 
 
Ein "Schutzkonzept" ohne gesetzlichen Rückhalt lässt sich jedoch nicht verwirklichen. 
 
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Die Erstellung eines "Schutzkonzeptes" würde unter den derzeitigen rechtlichen 
Rahmenbedingungen nicht zu einem verbesserten Baumschutz führen, dafür aber in 
erheblichem Umfang zusätzliche Personalkapazitäten erfordern. 
 
Neben der Festsetzung von Bindungen zum Baumerhalt und sonstiger dem Baumerhalt 
dienender Festsetzungen im Rahmen der Bebauungsplanung, soweit dies vor dem 
Hintergrund der oben genannten bauplanungsrechtlichen Beschränkungen zulässig ist, 
sowie der sachgerechten Abwägung aller Belange im Baugenehmigungsverfahren erscheint 
die nachhaltige Verbesserung der Kontrollen von Auflagen zum Schutz zu erhaltender 
Bäume im Umfeld von Bauvorhaben und deren stringente Durchsetzung gegenüber den am 
Bau Beteiligten sowie die Kontrolle und Durchsetzung beauflagter Ersatzpflanzungen als 
wichtiges Ziel zur Gewährleistung des dauerhaften Fortbestandes verbleibender Gehölze 
und zur Sicherstellung des Ausgleiches von Eingriffen in den Gehölzbestand. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen   X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam  von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam  von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten  
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stelle nabbau:  
Beteiligung Personalrat  X nein  ja,