Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Architekturqualität in der Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08063
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08063 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Architekturqualität in der Innenstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach unserem Kenntnisstand ist die von der Ratsversammlung Anfang der 90er Jahre be- 
schlossene Gestaltungssatzung zur Sicherung der Architekturqualität bei Bauleistungen in 
der Leipziger Innenstadt nebst den Bereichen Ring bis Johannisplatz im Herbst 2017 seitens 
der Verwaltung aufgehoben worden. Mit fatalen Folgen, wie beispielsweise der jüngst 
fertiggestellte Neubau Ritterstraße 15 deutlich veranschaulicht – siehe Anlage. Die 
geordnete gestalterische Entwicklung des historischen Leipziger Stadtzentrums, ein- 
schließlich der tangierenden Stadtbereiche, verlangt jedoch geradezu nach einer 
Gestaltungssatzung! Nicht nur das Einfügen in schutzwürdige städtebauliche Strukturen, 
auch die Wiederherstellung solcher Strukturen, ist nach Ansicht der AfD-Fraktion dringend 
geboten.   
 
 
Wir fragen an: 
 
1. Mit welcher Begründung erfolgte im Jahr 2017 die Aufhebung der Gestaltungssatzung für 
    die Leipziger Innenstadt? Erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt eine konsequente Umsetzung  
    der Satzung? Wie wurde der Stadtrat in diese weitreichende Entscheidung einbezogen? 
 
2. Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Verwaltung, der sich seit den 2000er 
    Jahren offensichtlich verschlechternden Architekturqualität in Leipzig entgegenzuwirken? 
 
3. Ist eine Neufassung der Gestaltungssatzung unter fachlicher Einbeziehung von  
    Stadtplanern, Sachverständigen und Leipziger Architekten nächstens vorstellbar  
    respektive geplant? 
 
 
 
Anlage/n 
1 Neubau Rittertraße 15 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen! – Nachfrage zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2022 zum Antrag VII-A-07093
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08062
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08062 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die 
LTM schnellstmöglich abschließen! – Nachfrage zum Stand der 
Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.09.2022 zum Antrag 
VII-A-07093 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat mit seinem Beschluss zum Antrag VII-A-07093 Qualifiziertes Marketing 
braucht gute Vergütung – Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen! dem 
Oberbürgermeister folgenden Auftrag erteilt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. eine 
Prüfung ins Werk zu setzen, welcher Tarifvertrag aufgrund der Aufgabenbereiche der 
LTM und der Qualifikationen der Beschäftigten für die LTM Anwendung findet und 
welche zusätzlichen Kosten bei Übernahme eines solchen Tarifvertrags durch die 
LTM zu berücksichtigen wären. 
2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung im 4. Quartal 2022 über den 
Entwicklungsstand des Vergütungsmodells in der Leipzig Tourismus und Marketing 
(LTM) GmbH.  
 
Daher fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Hat der Oberbürgermeister über den Leipzig Tourist Service e. V. oder im direkten 
Gespräch mit dem Geschäftsführer der Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM) 
geprüft oder prüfen lassen, welcher Tarifvertrag für die LTM Anwendung finden kann 
und mit welchem Ergebnis? 
2. Welche zusätzlichen Kosten würden auf der Grundlage des derzeitigen 
Vergütungsmodells der LTM bei Übernahme des unter Frage 1 erfragten 
Tarifvertrags für die LTM jährlich entstehen? 
3. Wann wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat über den Entwicklungsstand des 
derzeitigen Vergütungsmodells der LTM berichten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigentümerberatung zu Gemarkung Stünz, Flst. 82
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08063
Datum: 2023-01-20
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08063 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerberatung zu Gemarkung Stünz, Flst. 82 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Gehört ein Hinweis auf § 35 Absatz 4 Ziff. 1 BauGB nach Auffassung des OBM zur 
pflichtgemäßen Antwort des Amtes für Bauordnung im Rahmen der 
Eigentümerberatung nach §§ 11, 13 SächsGemO als grundstücksbezogene 
baurechtliche Besonderheit des Grundstück des Eigentümers, hier eines 
investitionswilligen Landwirtschaft-startup, der die allgemeine Frage nach der 
quantitativen Bebaubarkeit stellte, mit welcher maximalen Anzahl an Wohnungen auf 
landwirtschaftlichgenutzten Grundstücken ( welches hier Außenbereich im 
Innenbereich darstellt und Grünfläche lt. FNP ist), um sein Potential im Interesse der 
städtischen Wohnungs- Ernährungs-, Klima- und Wirtschaftspolitik auszuschöpfen, 
bevor er sich eines Beteiligten gem. SächsBO außerhalb der Stadterwaltung bedienen 
muss? 
  
Wenn, welche Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister um solcherart Verletzungen 
des AGG in der Zukunft auszuschließen und bisherige zu heilen?  
  
Ein Vorschlag zur Vermeidung von Verletzungen des AGG ist immer Transparenz- z.B. 
durch Veröffentlichung von Untersetzungen zu allgemeinen Planungsprinzipien, wie 
zB. techn. Daten der Medien und deren Kosten und Werte und interne 
Verwaltungsvorschriften und- anweisungen. 
 
Anlage/n 
1 Einwohneranfrage 8063 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07648-NF-02
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07648-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07648 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07648-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-A-07648-NF-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Räumlichkeiten im Schauspielhaus, Bosestr. 1, die zur Zeit „Diskothek“ genannt 
 werden, werden in „Städtische Kammerspiele“ umbenannt. 
 
2. Die Leuchtbezeichnung zu dem Eingang an der Ecke Bosestraße/Goerdelerring 
 „Diskothek“ wird in „Kammerspiele“ geändert. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
Mit dem Verwaltungsstandpunkt VII-A-07648-VSP-01 wurde in zutreffender Weise darge-
stellt, dass die mit dem ursprünglichen Antrag verfolgte Zielstellung durch den Eigenbetrieb 
Schauspiel Leipzig bereits umgesetzt sei. Insofern stellt sich die Frage, warum diese Ein-
richtung, die zu 100 % als Kammerspiele qualifiziert werden kann, den völlig missverständ-
lichen Namen „Diskothek“ trägt. Diese missverständliche Bezeichnung begehrt die antrag-
stellende Fraktion abzuschaffen und durch die eindeutige Bezeichnung „Kammerspiele“ zu 
ersetzen. 
 
Im Verwaltungsstandpunkt wird dargestellt, die derzeitige „Diskothek“ führe die Tradition der 
„Neuen Szene“ fort. Hierzu ist zu bemerken, dass wiederum die „Neue Szene“, seinerzeit im 
Gebäude Gottschedstr. 16, aus den „Kammerspielen“ entstanden ist. Die Antragstellerin 
möchte an diese Tradition anknüpfen. Mag der Begriff „Neue Szene“ in den 1970iger Jahre 
noch unter dem Motto des „Abschneidens alter Zöpfe“ in die Zeit gepasst haben, ist die 
heute verwendete Begrifflichkeit „Diskothek“ vollkommen irreführend und missverständlich. 
 
Trotz der erfreulich hohen Auslastung von 84 % der Publikumsplätze wäre es für die Kultur-
rezipienten erfreulich, wenn das auf einer Kultureinrichtung draufsteht, was auch drin ist, 
nämlich „Kammerspiele“. Dieses gilt insbesondere für potentielle Besucher, die nicht aus 
Leipzig stammen oder wenig mit den Spezifika der Leipziger Kulturszene vertraut sind. 
 
Abschließend erlaubt sich die Antragstellerin den Hinweis, dass der Name der Räumlichkei-
ten als „Diskothek“ auch aus einem anderen Grund nicht sachgerecht erscheint: Er erinnert 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
an die sich dort ehemals befindliche „Disco Schauhaus“. Diese war einige Jahre nach der 
Wende als Drogenumschlagplatz bekannt und 2007/2008 Ausgangspunkt des Leipziger 
„Discokrieges“. Sie wurde 2011 geschlossen.  
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau des neuen Gymnasiums an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08068
Datum: 2023-01-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08068 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Bau des neuen Gymnasiums an der Westseite des Leipziger 
Hauptbahnhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Text Einwohneranfrage (öffentlich) 
 
2 Text Einwohneranfrage (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfragen zur Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08069
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08069 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Nachfragen zur Datenerhebung für den Leipziger Mietspiegel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig führte im Jahr 2022 eine freiwillige Datenerhebung bei Mieterinnen und 
Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern durch. Angegebener Zweck der 
Datenerhebung war die Erstellung des nächsten qualifizierten Leipziger Mietspiegels.  
 
Eine Datenerhebung auf freiwilliger Basis kann seit Inkrafttreten des Mitte 2021 
beschlossenen Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - 
MsRG) lediglich Grundlage für einen einfachen Mietspiegel sein. Für einen qualifizierten 
Mietspiegel ist eine aufgrund einer Satzung angeordnete Auskunftspflicht gesetzlich 
vorgeschrieben. 
 
Der Stadt Leipzig fehlte vor Inkrafttreten des am 15. Dezember 2022 beschlossenen 
Gesetzes über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz - SächsMsZustG) die Rechtsgrundlage, die Daten für einen 
qualifizierten Mietspiegel zu erheben. 
 
Wir fragen hierzu an: 
1. Erfüllt die 2022 geführte Datenerhebung den in der Erhebung angegebenen Zweck der 
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels? 
2. War die Stadt während der 2022 durchgeführten Datenerhebung befugt, diese Daten 
zum Zweck der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zu erheben? 
3. Wird die Datenerhebung zum Zweck der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 
fortgeführt? 
4. Welche Auswirkungen könnte eine freiwillige Datenerhebung ohne Befugnis auf die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gültigkeit eines auf Basis dieser Daten erstellten qualifizierten Mietspiegels haben? 
5. Bis wann werden die 2022 zum Zweck der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels 
erhobenen Daten gelöscht? 
6. Wird die Datenerhebung zum Zweck der Erstellung eines einfachen Mietspiegels 
fortgeführt? 
7. Welche Auswirkungen könnte eine freiwillige Datenerhebung unter Angabe des Zweckes 
der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels auf die Gültigkeit eines auf Basis dieser 
Daten erstellten einfachen Mietspiegels haben? 
8. Wie und bis wann stellt der Oberbürgermeister die Datenerhebung zur Erstellung eines 
rechtsgültigen qualifizierten Leipziger Mietspiegels sicher? 
9. Warum wurde die Online-Befragung „Mietspiegelerhebung 2022“ offline genommen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08017-ÄA-01
Datum: 2023-01-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08017-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08017 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08017-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Darüber hinaus wird der Beschlusspunkt 1 wie folgt geändert: 
1. Der Kreis der Anspruchsberechtigten für das sogenannte Handwerkerheft wird auf 
zugelassene ambulante Pflegedienste mit Sitz in der Stadt Leipzig erweitert. Die 
Inanspruchnahme der Einzelgenehmigungen dieses Heftes darf ausschließlich mit von 
außen deutlich erkennbaren Fahrzeugen des jeweiligen Pflegedienstes zur Erbringung 
von Pflegedienstleistungen erfolgen.   
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01916
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08071
Datum: 2023-01-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08071 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01916 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Umsetzung des Beschlusses VII-A-01916 fragen wir an:  
1. Welche Prüfungen wurden bisher vorgenommen und welche Ergebnisse hinsichtlich 
geeigneter Methoden liegen dementsprechend vor?   
2. Liegt zur Beschaffung der nötigen Hard- und Software bereits ein Plan vor?  
1. Wurde diese Beschaffung im Haushalt 2023/24 berücksichtigt?  
2. Welche Zeitschiene ist für die Beschaffung vorgesehen?  
3. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung des Antrags zu rechnen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Tauchaer Str. 188
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07498-ÄA-02
Datum: 2023-01-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07498-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07498 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07498-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07498-ÄA-02  
 
Betreff: 
Baubeschluss Neubau einer Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, 
Tauchaer Str. 188 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
8. Bis zur Eröffnung der Schule ist zwischen dem Neubaugebiet Thekla und 
dem Schulstandort eine durchgehende, sichere Fuß-/Radwegverbindung 
zu schaffen.  
9. Bis zur Eröffnung der Schule ist zwischen dem Neubaugebiet Thekla und 
dem Schulstandort eine verbesserte, direkte und umsteigefreie ÖPNV-
Verbindung zu schaffen.  
10. Auf dem Vorplatz ist ein Kiss and Go Bereich fürs Bringen der Kinder mit 
dem PKW ausreichend (min für 20 PKW) zu schaffen.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 8.:  
Der Schulweg vom Neubaugebiet Thekla führt durch die Rostocker Straße, die 
keinen Fußweg zwischen Neutzscher und Tauchaer Str. hat. Aus dem Kernbereich 
(Freiberger/Sosaer/Schneeberger) gibt es also keine vernünftige 
Fußwegeverbindung  
Zu 9.:  
Eine durchgehende ÖPNV-Verbindung aus diesem Bereich zum neuen 
Schulstandort gibt es ebenfalls nicht.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zu 10.:  
Angesichts der vorgesehenen maximalen Sporthallen-Zuschauerkapazität von 199 
und der ÖPNV-Anbindung ist die die Anzahl geplanten 10 PKW-Stellplätze in keine 
Weise ausreichend. Auch zum Holen und Bringen der Kinder bei Schulbeginn 
erscheint die vorgesehene Fläche zu klein dimensioniert.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baugenehmigungen erleichtern und beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08072
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08072 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08072 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08072-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Baugenehmigungen erleichtern und beschleunigen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 24.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung schafft die Voraussetzungen, um Baugenehmigungsverfahren künftig digital 
und medienbruchfrei durchführen zu können.   
2. Hierzu werden die nötigen Komponenten (wie digitale Planungs- und Genehmigungsplattformen, 
die E-Akte für Bauvorhaben, standardisierte Datenformate, das E-Siegel o.ä.) vorgehalten.  
3. Der Oberbürgermeister drängt auf Landesebene auf eine beschleunigte Umsetzung 
landesrechtlicher Zuständigkeiten im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG).  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu den Beschlusspunkten 1 und 2:  
Mit dem Beschluss wird die rein digitale Beantragung von Baugenehmigungen ermöglicht, die auch 
das Online-Zugangsgesetz vorsieht und die auch ausgewiesenes Ziel des Bundesministeriums für 
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist, um die Bautätigkeit in Deutschland zu beschleunigen.   
Im Detail wird also die Übersendung der nötigen Unterlagen in ein digitales Postfach ebenso wie die 
Prüfung und Genehmigung ermöglicht und der bisher herkömmlichen Methode dem analogen Weg 
gleichgesetzt.   
Die hierzu nötigen Komponenten wie etwa die E-Akte und E-Siegel, digitale Planungs- und 
Genehmigungsplattformen als auch die nötigen Schnittstellen, die die Kommunikation zwischen 
Bauplanern und Verwaltungsbehörden ermöglichen, sind dabei vorzurichten.   
Eine Verknüpfung dieser Schnittstellen an bereits bestehende bzw. in Planung befindliche digitale 
Elemente der Bauplanung (Vgl. Antrag VII-A-01916) ist dabei wünschenswert und nach Möglichkeit 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
anzustreben.   
Zu 3:   
Da, wo landesrechtliche Zuständigkeiten tangiert werden, geht der Oberbürgermeister aktiv auf die 
Landesregierung zu, um die im Antragstext anvisierte Beschleunigung zu unterstützen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beschilderung berühmter Grabstätten auf dem Leipziger Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08073
Datum: 2023-01-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08073 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beschilderung berühmter Grabstätten auf dem Leipziger Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur Beschilderung des Südfriedhofes und setzt 
dieses im Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/26 um. Ziel des Konzeptes ist es, die 
Grabstätten berühmter Leipziger Persönlichkeiten auf dem Südfriedhof für Besucher 
auffindbar zu machen. Ergänzend prüft die Stadtverwaltung die Einführung einer 
entsprechenden Audioguide-App.  
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Der Leipziger Südfriedhof ist mit 78 ha die größte Friedhofsanlage in Leipzig und gilt zu 
Recht als einer der größten und schönsten Parkfriedhöfe in Deutschland. Unzählige Gräber 
von bedeutsamen Persönlichkeiten befinden sich auf dem Südfriedhof.  
Diese sind jedoch nur sehr schwer und nur für Eingeweihte auffindbar.  
Die Grabstätten berühmter Verleger, Unternehmer, Maler und Musikschaffender sind jedoch 
durchaus auch von touristischer Relevanz, wie das Beispiel des Wiener Zentralfriedhofs 
eindrucksvoll zeigt. Durch eine Beschilderung solcher Grabstätten kann diesem Aspekt 
Rechnung getragen werden.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlegung der Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft an einen prominenteren Standort innerhalb des Südfriedhofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08074
Datum: 2023-01-26
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08074 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08074 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verlegung der Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft an 
einen prominenteren Standort innerhalb des Südfriedhofes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.01.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 31.01.2023 1. Lesung 
FA Kultur 03.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989 wird vom Urnengarten 
Nord in den Eingangsbereich zwischen Nordtor und den ehemaligen „Sozialistischen 
Ehrenhain“ verlegt. Die Verlegung soll zum 75. Jahrestag des Volkaufstandes am 17. Juni 
2028 abgeschlossen sein. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung des Antrags 
Die Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989 befindet sich in einer der 
abgelegensten Ecken des Südfriedhofes. Dieser Standort ist völlig unangemessen und 
bedarf daher einer Veränderung. Im Eingangsbereich zwischen Nordtor und dem 
ehemaligen „Sozialistischen Ehrenhain“ ist ausreichend Platz vorhanden. Eine Verlegung der 
Gedenkanlage an diesen prominenteren Ort ist daher angemessen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung