Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02353-NF-01
Datum: 2016-04-04
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-02353-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 11.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 1
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung 
Lindenau, Flst. 1197/23, zu einem Gesamtpreis in Höhe von 705.000 € (3.160 m² Grundstücksfläche 
= 223,10 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ (1. 
Vermarktungsabschnitt, Los 1) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 705000
PSP 7.0001253.700
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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1. Objekt 
1.1 Grundstücksangaben 
lfd. Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung 
Nr. m² m² Eigentümer 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
Los 1 Lindenau 1197/23 3.160 3.160 Stadt Leipzig 
1.2 Ansprüche 
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste 
ja / nein ja / nein ja / nein 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
nein nein nein 
1.3 Ausschreibung des Grundstückes: 
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung 
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung 
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 
25.01.2013 Bauwelt 
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell 
ab 25.01.2013 Competition Line - online 
24.01.2013 Immobilienzeitung 
ab 25.01.2013 
www.leipzig.de/lindenauer-hafen 
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Ansch reiben 
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013 
Los 1, Mischgebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse 
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 01. 10.2015 
Los 1 nach Neuordnung und Erschließung 170 EUR/m² (a ktueller BRW 20 EUR/m²) 
2. Verfahren / Käufer 
2.1 Beschreibung des Verfahrens 
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen: 
•  Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens 
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 ) 
•  Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Ratsversamm-
lung vom 23.01.2013 
•  Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1. Vermark-
tungs abschnitt vom 18.09.2013 
entlang der Kriterien 
• Städtebaulich / architektonische Qualität 
• Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt 
• Nachhaltigkeit und Energieeffizienz 
• Preis 
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem 
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar: 
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2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebo te / Aussagen zu weiteren 
Antragstellern 
Los 1 
Name Wer-
tungs- 
platz 
Punkte 
Sitzung 
06.06.2013 
Punkte 
Überarbeitung 
16.09.2013 
Preis in 
EUR 
(verh.) 
Punkte 
Preis 
(verh.) 
Summe 
Punkte 
Plagwitzer Immobiliengesell-
schaft mbH, Littstraße 7 – 9, 
04103 Leipzig 
Arbeit 1020 
1 60 10 220 0 70 
CVO Group 
Rivium Boulevard 30, 2909 LK 
Capelle aan den Ijssel, N 
L
Arbeit 1021 
2 30 Rücktritt vom 
Verfahren * 
* Die CVO Group ist im Zuge der Überarbeitung aufgrun d Probleme hinsichtlich des Aufbaus einer 
Vermarktungsschiene in Leipzig aus dem Verfahren ausgestiegen. 
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Entsprechend den Ergebnissen der ersten Verfahrensstufe wurde die Plagwitzer Im-
mobiliengesellschaft mehrfach zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Lei-
der blieb dies erfolglos. Nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung wurde die Plag-
witzer Immobiliengesellschaft mit Schreiben vom 11.06.2014 letztmalig zur Aufnahme 
von Verhandlungen sowie Benennung einer klaren Umsetzungszeitschiene aufgefor-
dert. Die Plagwitzer Immobiliengesellschaft ließ die mit dem Schreiben gesetzte Frist 
erneut ohne Reaktion verstreichen. In Folge wurde die Plagwitzer Immobiliengesell-
schaft  schriftlich über den Verfahrensausschluss aufgrund fehlender Mitwirkungsbe-
reitschaft an der Vertragsanbahnung informiert. 
Im Weiteren wurden durch die LESG ab Mitte 2014 mit verschiedenen an der Ent-
wicklung interessierten Investoren Gespräche hinsichtlich eines Verfahrenseintritts 
geführt. Unter anderem mit: 
– Deutsche Wohnen Corporate Real Estate GmbH, Heidelberg 
– DIH Deutsche Wohnwerte GmbH & Co. KG, Berlin 
– HANSA Real Estate AG, Leipzig 
– Harkai Zech Development GmbH, Leipzig 
– Investa Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH, München 
– OFB Projektentwicklung GmbH, Niederlassung Erfurt 
– Realgrund AG, Ulm 
– ZBI, Erlangen/Dresden 
Jedoch konnte erst im September 2015 eine Einigung im Sinne der Auslobungsbe-
dingungen erzielt werden, die zum Angebot  vom 15.09.2015 des nun als Käufer 
empfohlenen Investors - Baywobau - führten. 
Aufbauend auf diesem Angebot wurde mit der Baywobau am 29.09.2015 eine Reser-
vierungsvereinbarung geschlossen. 
In der Folge wurde durch die BaywoBau gemeinsam mit dem Entwurfsverfasser, dem 
Architekturbüro Daab, Nordheim, Reutler (DNR), Leipzig, der Wettbewerbsentwurf 
entlang den Hinweisen der Jury überarbeitet und fortentwickelt. 
Das Ergebnis wurde in der Projektkonferenz der Bürgermeisterin für Stadtentwick-
lung und Bau am 28.01.2016 diskutiert und fand unter der Auflage einer weiteren Ge-
werbeeinheit im Bereich der verlängerten Hafentorstraße/Ecke Promenade am Ha-
fenbecken sowie einer etwas belebteren Fassadengestaltung Zustimmung. Der Ent-
wurf in Verbindung mit den Auflagen bildet die Grundlage der zukünftigen Investiti-
onsverpflichtung. 
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Der Investor – BaywoBau -  tritt in das Verfahren zu den Auschreibungsbedingungen 
ein und wird den prämierten Entwurf des Büros DNR in der fortgeschriebenen Fas-
sung umsetzen. Der gebotene Kaufpreis beträgt 
Los 1 3.160 m² 705.000,00 EUR 
Weitere Angebote liegen nicht vor. 
3 Aussagen zum Antragsteller 
3.1 Geschäftsform/Privatperson GmbH 
3.2 Name der Gesellschaft Baywobau Baubetreuung GmbH 
3.3 Firmensitz/Anschrift: Hohe Straße 26 b, 04107 Leipzig 
3.4 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner 
Baywobau Bauträger AG, Südliche Münchner Straße 2a, 82031 Grünwald 
3.5 Verflechtungen/Beteiligungen: 
3.7 Niederlassung in Leipzig ja, Hohe Straße 26 b, 04107 Leipzig 
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes 
s. Punkt 1.4 
5. Ziel der Veräußerung 
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlosse-
nen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rah-
menvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) 
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Rats-
versammlung vom 23.01.2013). 
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben 
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es soll ein 5-geschossiges 
Wohngebäude mit einer gewerblichen Funktionsunterlagerung im Erdgeschoss  er-
richtet werden. Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 4- 
Raumwohnungen. Die Wohnungen sollen als Mietwohnungen vermarktet werden. 
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer gemeinsamen Tiefgarage  gesichert. 
7. Kaufpreis 
Der Mindestpreis für die Lose 1 lag bei 220 EUR/m². Durch den Bieter wurde eine 
Grundstückspreis in Höhe von 223,10 EUR/m² für Los 1 geboten. Der Kaufpreis be-
trägt damit 
Los 2 223,10 EUR/m² x 3.160 m² =    705.000,00 EUR 
8. Finanzierungserklärung 
Die  Finanzierung für den Grundstückskauf ist nachgewiesen, ein Finanzierungsnach-
weis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor Beurkundung des Kaufver-
trags vorzulegen. 
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9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw. 
Bemerkungen: 
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und er-
folgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum 
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit 
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben. 
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert. 
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vo ll erschlos-
sen. Der Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für 
das Grundstück sowie den Ablösebetrag für die noch 
nicht fertiggestellte öffentliche Erschließung. Grundlage 
der Ablöse wird eine Ablösevereinbarung für die Er-
schließungsbeiträge. Diese wird Bestandteil des Kauf-
vertrags. 
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nac h Vertragsabschluss 
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des voll-
ständigen Kaufpreises wird der Notar die zur Erlangung 
der Rechtswirksamkeit des Vertrags erforderlichen 
Schritte einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche 
Finanzierungssicherheit. 
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar 
nach Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt. 
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichte t, innerhalb von zwei Jahren 
ab Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag  
bezeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, inner-
halb von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Roh-
bau des Kellergeschosses herzustellen und spätestens 
nach vier Jahren ab Beurkundung das Investitionsvor-
haben fertigzustellen. 
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt 
eine Summe von mindestens 
Los 1      14,5 Mio. EUR 
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von 
§ 266 Abs. 2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu in-
vestieren. Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem 
Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus 
Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung) 
und den Baukosten zusammen. 
Sicherung des Investitions-
vorhabens 
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anla-
ge 2 hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung 
eine Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu 
hinterlegen. 
Rücktrittsrecht der Verkäu-
ferin 
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der 
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei 
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der 
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens 
im Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens 
nicht innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkun-
dung des Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin we-
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sentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme ab-
weicht oder den Grundbesitz vor Fertigstellung des 
Kellergeschosses  ohne Einhaltung der Weitergabever-
pflichtung gemäß Ziffer 4 veräußert. 
Anmerkung / Begründung 
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des 
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet die-
se Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwe-
rung der Finanzierung und Kostenerhöhung der Maß-
nahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die 
Möglichkeit der Abschlagszahlung nach Makler- und 
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren 
ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellerge-
schosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktritts-
rechts durch die Stadt vor dem Hintergrund des erfor-
derlichen Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr 
darstellbar. Vor diesem Hintergrund wurde das Rück-
trittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt. 
Vertragsstrafe/Pauschaler 
Schadensersatz 
Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertra-
gungsanspruch bis zur endgültigen Fertigstellung des 
bezeichneten Investitionsvorhabens ein Anspruch auf 
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der ge-
planten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn die Investi-
tionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die 
veranschlagten Baukosten verringert haben. 
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet,  bei einer Weiterveräußerung 
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der 
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtun-
gen einem Rechtsnachfolger mit entsprechender Wei-
tergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die Weiterga-
be wird der Käufer von seinen Verpflichtungen nur frei, 
wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen Ver-
pflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer neben 
seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die 
Erfüllung weiter. 
Anlage 
1. Lageplan Los 1 
2.Darstellung des Investitionsvorhabens 
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ANLAGE 1 – Lageplan Los 1 
LOS 1 
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ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens 
Geplante Bebauung für Los 1, Entwurf DNR, Leipzig 
Ansicht von der verlängerten Hafentorstraße 
Fassadendetail 
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Grundriss OG Promenade am Hafenbecken 
Verlängerte Hafentorstraße 
Hafenstraße 
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