Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01485-VSP-01
Datum: 2020-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01485-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen 
Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020 Bestätigung 
SBB Mitte  01.10.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu 1 ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag zu 2 ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlage: 
1 von 6 in Zusammenstellung
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1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am 
Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße auch 
als solche erkennbar für FußgängerInnen unter Beachtung der Sichtachse Villa 
Davignon/Poniatowskiplan wiederherzustellen. 
 
Alternativvorschlag: 
2. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen Lessing- und 
Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen und das Ergebnis dem 
Stadtrat mitzuteilen, wenn die Wiederherstellung der Wegebeziehung sich als nicht 
praktikabel erweist. 
 
 
Räumlicher Bezug:  
 
Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3, im Bereich zwischen Friedrich-
Ebert- und Elsterstraße 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Die öffentliche Wegebeziehung am Nordufer des Elstermühlgrabens ist zwischen Friedrich-
Ebert- und Elsterstraße wiederherzustellen.  
 
Die Errichtung einer Steglösung für diese Wegebeziehung ist durch die Verwaltung zu 
prüfen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01485 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen   0  
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im Wettbewerb: 
 Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für Innovation, 
Gründer und Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
I. Eilbedürftigkeit 
 
- nicht erforderlich - 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
- nicht erforderlich - 
 
 
III. Strategische Ziele 
 
Für die fehlende Wegebeziehung am Nordufer bedarf es Lösungen, um den qualitativen 
Anspruch an die Offenlegungsmaßnahmen am Elstermühlgraben, d. h. der Zugänglichkeit 
von allen Seiten, gerecht zu werden. 
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IV. Sachverhalt 
 
zu Beschlusspunkt 1: 
 
Mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens zur Offenlegung des Elstermühlgrabens im Jahr 
2004 wurde klar, dass Kritik gegen eine Fuß-/Radwegeverbindung auf der Nordseite des 
Elstermühlgrabens, Teilbauabschnitt 3.3, seitens der betroffenen Eigentümer 
hervorgebracht wird. Um das Baurecht nicht zu gefährden, wurde den betroffenen 
Eigentümern 2005 zugesichert, dass die öffentlich gewidmete Wegeverbindung nur auf der 
Südseite des geöffneten Elstermühlgrabens verlaufen wird. 
 
Auf dieser Grundlage erhielt die Stadt Leipzig für dieses Bauvorhaben Baurecht in Form 
des Planfeststellungsbescheides für das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens 
zwischen Schreberbrücke und Jacobstraße/Rosentagasse“ vom 31.05.2007. 
 
Mit Änderungsbescheid zur Planfeststellung vom 21.12.2010 wurde eine verringerte 
Grabenbreite des Elstermühlgrabens beschieden. Aufgrund der Zugeständnisse an die 
anliegenden Eigentümer, dass nur auf der Südseite des Elstermühlgrabens eine öffentliche 
Wegeverbindung verläuft, wurde in der dafür eingereichten Planungsunterlage auf der 
nunmehr entstandenen „Restfläche“ eine Grünfläche vorgesehen.  
 
2014 wurde in intensiven Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern und der 
Feuerwehr der Kompromiss gefunden, diese Grünfläche als Schotterrasen auszubilden und 
am Übergangsbereich in Richtung Elsterstraße eine Hecke zu pflanzen. Da die „Restfläche“ 
zum Teil auch Feuerwehraufstellfläche ist und deshalb keine Sträucher gepflanzt werden 
dürfen, wurde diese Ausführung der Grünfläche notwendig. 
 
Aufgrund der rechtlichen Vorgaben und der strikten Position der Grundstückseigentümer 
muss die Schotterrasenfläche verbleiben und kann nicht gepflastert werden. 
 
Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Eigentümergemeinschaft der 
anliegenden privaten Fläche, welche die Nutzung der städtischen Restfläche für die 
Anpflanzung einer Hecke am Übergangsbereich zur Elsterstraße regelt, läuft aufgrund der 
Befristung auf fünf Jahre zum 31.03.2021 aus und wird seitens der Stadt Leipzig nicht 
verlängert. Damit wird die geforderte direkte Verbindung auf der nördlichen Seite des 
Elstermühlgrabens über die Schotterrasenfläche wiederhergestellt und kann von 
Fußgängern und Radfahrern genutzt werden, ohne das ein durchgängiger gepflasterter 
Fußweg angelegt ist.  
 
Ein öffentlich gewidmeter Fuß-/Radweg ist unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen 
Mindestbreiten auf der geringen städtischen Fläche nicht realisierbar. 
 
 
zu Punkt 2 Alternativvorschlag:  
 
Wie im Beschlusspunkt 1 ausgeführt, wird nach Rückbau der Hecke eine für Fuß- und 
Radverkehr nutzbare durchgängige Wegebeziehung auf der Schotterrasenfläche entstehen.  
Die Prüfung einer Steglösung wäre daher lediglich notwendig, wenn sich die Nutzung der 
unter Beschlusspunkt 1 beschriebenen Wegeverbindung nicht bewähren sollte. 
 
In diesem Fall wäre mit der Prüfung neben der technischen Ausführung und den damit 
verbundenen Kosten, ebenfalls darzustellen, in welchem Umfang der Bau des Steges zu 
einer qualitativen Verbesserung der Wegebeziehung beiträgt. 
 
 
 
 
 
 
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