Entscheidung über die Annahme einer Schenkung (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5 SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig (Schenkungen Böhm, Essen)
(eRIS: DS V/3953)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00008/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00008/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.07.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Entscheidung über die Annahme einer Schenkung (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5 
SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig (Schenkungen 
Böhm, Essen)
(eRIS: DS V/3953)
Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt folgender Schenkung von Herrn Christian Böhm, Essen, zugunsten 
des Museums der bildenden Künste Leipzig zu:
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader, 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm
b) Tilo Baumgärtel, Grille, 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli, 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm
d) Ulrich Gebert, Hellfeld, 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt
e) Martin Parr, The Phone Book, 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand 
(Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm, gerahmt
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge, 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid, 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 46/100
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100
k) Andreas Slominski, Handfeger, 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
1 von 9 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-führung der 
Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Begründung
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 18.1 Entscheidung über die Annahme einer Schenkun g (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 
Abs. 5 SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste 
Leipzig (Schenkungen Böhm, Essen) 
(eRIS: DS V/3953) 
Vorlage: DS-00008/14 
Beschluss :
Die Ratsversammlung stimmt folgender Schenkung von Herrn Christian Böhm, Essen, 
zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig zu: 
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader , 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm 
b) Tilo Baumgärtel, Grille , 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm 
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli , 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm 
d) Ulrich Gebert, Hellfeld , 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt 
e) Martin Parr, The Phone Book , 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und 
Stellwand  (Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett ), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm, 
gerahmt 
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge , 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 
cm 
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid , 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm 
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 46/100 
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 47/100 
k) Andreas Slominski, Handfeger , 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 9 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom 24.07.2014     
 Austauschblatt vom      
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3953
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
          
Beschluss der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Kultur    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
     
Entscheidung über die Annahme einer Schenkung (§§ 28 Abs. 2 Nr. 11; 73 Abs. 5 
SächsGemO) zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig 
(Schenkungen Böhm, Essen)
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Die Ratsversammlung stimmt folgenden Schenkungen von Herrn Christian Böhm, Essen, 
zugunsten des Museums der bildenden Künste Leipzig zu:
a) Tilo Baumgärtel, Eisbader, 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm
b) Tilo Baumgärtel, Grille, 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm
c) Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli, 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm
d) Ulrich Gebert, Hellfeld, 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, je 55 x 70 cm, gerahmt
e) Martin Parr, The Phone Book, 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition
f) Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand  
  (Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett), 2001, C-Print, je 100 x 125 cm, gerahmt
g) Thomas Scheibitz, Drei Dinge, 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm
h) Norbert Schwontkowski, Asteroid, 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm
i) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 46/100
j) Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100
k) Andreas Slominski, Handfeger, 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm
4 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition 
(damit aktivierungspflichtig)? 
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Ergebnishaushalt 
Erträge                         
Aufwendungen                         
Finanzhaushalt 
Einzahlungen                         
Auszahlungen                         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen  
wirksam 
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
▼  PSP-Element 
Zu Lasten 
anderer OE 
Ergeb. HH Erträge 
                        
Ergeb. HH Aufwand                         
Nach 
Durchführung 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge                         
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen) 
                        
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
                        
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:       
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:  
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für 
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant 
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. 
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und 
Familien mit Kindern aus.“ 
 
relevant  nicht relevant 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen 
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.       
Beschluss des Stadtrates Nr.       
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt. 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
5 von 9 in Zusammenstellung
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz- 
situation 
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser- 
Strom) 
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau 
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
6 von 9 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum 
Spielen, Sporttreiben und 
Treffen sowie 
Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 
1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
7 von 9 in Zusammenstellung
Begründung: 
1. Schenkungsangebote 
Die im Beschlussvorschlag benannte Person hat der Stadt Lei pzig/Museum der bildenden Künste 
Leipzig, den jeweils bezeichneten Schenkungsgegenstand a ngeboten. Die Schenkungen dienen 
der Erfüllung des Auftrags des Museums, zeitgenössische Ku nstwerke zu sammeln und in 
geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. D ie Umsetzung der einzelnen 
Schenkungsangebote erfolgt nach Zustimmung des Stadtrate s aufgrund von 
Musterschenkungsverträgen, die fachjuristisch im Dezernat Kultur vorbereitet werden. 
2. Schenkungsgegenstände und Werte 
Der Wert (Versicherungswert) der Schenkung Böhm, Essen wird geschätzt auf: 
1. 
Tilo Baumgärtel, Eisbader , 1990, Öl auf Leinwand, 210 x 215 cm; Versicherungswert: 12.500 EUR 
2. Tilo Baumgärtel, Grille , 2001, Öl auf Leinwand, 160 x 200 cm; Versicherungswert: 12.500 EUR 
3. Tilo Baumgärtel, Segnali Singoli , 2003, Kohlezeichnung, 160 x 260 cm; Versicherungswert: 25.000 
EUR 
4. Ulrich Gebert, Hellfeld , 2001-2002, Serie bestehend aus 12 C-Prints, Auflage 3 Exemplare + 1 A.P . je 
55 x 70 cm, gerahmt; Versicherungswert 9.000,00 Euro 
5. Martin Parr, The Phone Book , 1998–2002, 12 Farbfotografien, Auflage 35 Edition (Auflage: 35 
Exemplare); Versicherungswert: 6.000 EUR 
6. Ricarda Roggan, Zwei Stühle und ein Tisch/Stuhl, Tisch und Kasten/Stuhl, Tisch und Stellwand  
(Triptychon, aus der Serie: Stuhl, Tisch und Bett ), 2001, C-Print, Auflage 5 Exemplare + 2 AP , Je 100 
x 125 gerahmt; Versicherungswert: 20.000 Euro 
7. Thomas Scheibitz, Drei Dinge , 2004, MDF, Holz, farbig gefasst und gesprayt, 36 x 84 x 70 cm; 
Versicherungswert: 22.000 EUR 
8. Norbert Schwontkowski, Asteroid , 2008, Öl auf Leinwand., 50 x 50 cm; Versicherungswert 15.000 € 
9. Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kun st Edition Nr. 55, 46/100; Versicherungswert: 
1.000 € 
10. Andreas Slominski, Ohne Titel, 2004,Texte zur Kunst Edition Nr. 55, 47/100; Versicherungswert: 
1.000 € 
11. Andreas Slominski, Handfeger , 2004, Buchenholz und Arenga-Faser, 34,5 x 9,0 x 8,5 cm, Exemplar 
4/9; Versicherungswert: 1.000 € 
3. Zustimmungserfordernis des Stadtrats 
Die Schenkungen bedürfen nach der am 1.1.2014 in Kraft getre tenen Neuregelung der §§ 28 Abs. 
2 Nr. 11 iVm 73 Abs. 5 Satz 3 der Entscheidung des Stadtrates (A rt. 1 Nr. 18 und Nr. 47 des 
Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11 .2013, SäGVBl. Nr. 15 v. 
13.12.2013, S. 825, 826).
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
8 von 9 in Zusammenstellung
4.  Entscheidungsvorschlag 
Es wird vorgeschlagen, das Schenkungsangebot anzunehmen und der Schenkung zuzustimmen. 
5. Informationen zur Rechtsgrundlage/Text 
§ 28 Abs. 2 Nr. 11 Sächs. GemO lautet: 
„(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 
 11. die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen 
           Zuwendungen,...“ 
§ 73 Abs. 5 Sächs. GemO lautet: 
„
(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche 
Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben 
nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung 
obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung 
entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. “ 
9 von 9 in Zusammenstellung