Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01888-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01888-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01888 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01888-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Potenziale einer Reformierung der Vergnügungssteuer in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuellen Einnahmen aus der 
Vergnügungssteuer in Leipzig unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur und 
Wirtschaftskraft der Stadt?  
 
Die jährlichen Einnahmen aus der Vergnügungsteuer in der Stadt Leipzig betragen derzeit 
durchschnittlich 3 Mio €. Nach Auffassung der Verwaltung bewegen sich diese Einnahmen, 
im Verhältnis zu Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft, durchaus auf bundesweit 
durchschnittlichem Niveau vergleichbarer Großstädte. 
Allein der bloße Vergleich der Einwohnerzahlen von Halle und Leipzig mit den jeweiligen 
Vergnügungsteuereinnahmen beider Städte lässt noch keine logische Schlussfolgerung 
hinsichtlich möglicher Einnahmepotentiale in der Stadt Leipzig zu. Vielmehr sind in einem 
direkten Vergleich zweier Städte die jeweilige Infrastruktur und Größe des Stadtgebietes zu 
betrachten, da diese einen wesentlichen Einfluss auf das Spielverhalten potentieller 
Konsumenten und folglich auf die Höhe der Vergnügungsteuereinnahmen haben. 
 
Anzahl der Aufstellorte von Spielgeräten 
Kommune Einwohnerzahl Fläche in km² Spielhallen sonstige 
Aufstellplätze 
Halle ca. 240.000 135,0 20   80 
Leipzig über 630.000 297,6 28 179 
 
Im Vergleich zur Fläche und Einwohnerzahl verfügt Halle prozentual über eine deutlich 
höhere Anzahl an Spielhallen, in welchen – begründet in der Örtlichkeit selbst – auch 
wesentlich mehr gespielt wird als in Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen. 
 
Eine ähnliche Disproportion ist auch im Vergleich beider Städte hinsichtlich der Anzahl der 
gewerblich betriebenen Geldspielgeräte zu erkennen: 
  
Kommune Einwohnerzahl Fläche in km² Anzahl an Geldspielgeräten 
Halle ca. 240.000 135,0 346 
Leipzig über 630.000 297,6 650 
 
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Ungeachtet dessen erweist sich diese vergleichsweise geringe Anzahl an Spielhallen und 
gewerblich betriebenen Geldspielgeräten in Leipzig als kommunalpolitischer Erfolg. Neben 
der Einnahmensicherung verfolgt die Stadt Leipzig mit der Vergnügungsteuersatzung auch 
das strategische Ziel, das Entstehen von Spielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen 
für eine wirksame Suchtbekämpfung mittels Begrenzung des Spielangebotes zu schaffen.    
 
 2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Vergnügungssteuersätze in Leipzig im 
Vergleich zu anderen, vergleichbaren Städten?  
 
Das Gros aller Vergnügungsteuereinnahmen ist bundesweit auf die Besteuerung des 
gewerblichen Betriebes von Spielgeräten zurückzuführen. Alle übrigen Steuergegenstände, 
auf welche die Stadt Leipzig ebenfalls Vergnügungsteuern erhebt (siehe Ausführungen zu 
Frage 3) werden in anderen Kommunen nicht oder nur teilweise und wenn ja mit – im 
bundesdurchschnittlichen Vergleich – ähnlich hohen Steuersätzen veranlagt.  
 
Aus diesem Grunde bezieht sich die Beantwortung der Frage 2 nachfolgend ausschließlich 
auf den Vergnügungsteuersatz für den Betrieb von Geldspielgeräten.  
 
Bemessungsgrundlagen für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit können neben dem 
Einspielergebnis (Stadt Halle) auch die Bruttokasse, die Nettokasse, der Spielaufwand oder 
der Spieleinsatz (Stadt Leipzig) sein. Ein direkter Vergleich dieser unterschiedlichen 
Bemessungsgrundlagen mit darüber hinaus bundesweit unterschiedlichen Steuersatzhöhen 
ist nur bedingt möglich.  
 
Grundsätzlich wird in der Stadt Leipzig an der Bemessungsgrundlage des Spieleinsatzes 
festgehalten, zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.12.2009 (AZ.: 9 
C 12.08) rechtlich darlegte, dass der Spieleinsatz – so wie in Leipzig satzungsrechtlich 
verankert – einen sachgerechten Besteuerungsmaßstab abbilde, weil er dem tatsächlichen 
Aufwand des Spielers näherkomme als jede andere Einsatzgröße. Weiter führte das Gericht 
in seinem Urteil aus, dass der Maßstab des „Spieleinsatzes“ den individuellen 
Vergnügungsaufwand auch genauer als etwa die Einspielergebnisse der Spielgeräte in 
Gestalt der Spieleinsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne trifft. Denn diese bilden 
den Vergnügungsaufwand nur mittelbar proportional ab, weil sich ein hoher Aufwand in 
höheren Einspielergebnissen niederschlägt (Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG10 C 5.04 - 
BVerwGE 123, 218 <225>). 
 
Neben Leipzig haben Frankfurt, Wiesbaden und Hamburg ebenfalls den Spieleinsatz als 
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Geldspielgeräten gewählt. Die Höhe des 
Steuersatzes liegt in diesen beiden Städten zum Vergleich bei 5 Prozent (Hamburg) bzw.  
7,5 Prozent (Frankfurt und Wiesbaden). 
 
Auch wenn der Steuersatz von 5 Prozent des Spieleinsatzes in Leipzig unter dem 
unmittelbar vergleichbaren Steuersatz der Städte Frankfurt und Wiesbaden liegt, gilt die 
Höhe von 5 Prozent als rechtssicher und verfassungskonform. 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hatte am 20.09.2006 die Vergnügungsteuersatzung 
der Stadt Leipzig zum 01.10.2006 beschlossen und den Steuersatz für Geldspielgeräte auf 
7,5 vom Hundert des Spieleinsatzes festgesetzt.   
 
Mit Urteil vom 24.02.2016 gab dann das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen der 
Klage eines Spielhallenbetreibers gegen die ab dem 01.10.2006 geltende 
Vergnügungsteuersatzung statt und stellte fest, dass diese rechtswidrig sei. Die Höhe des 
Steuersatzes von 7,5 Prozent auf den Spieleinsatz wirke erdrosselnd und verstoße deshalb 
gegen Art. 12 Grundgesetz (GG).  
 
In der Folge wurde am 16.05.2018 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die 
Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2006 
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rückwirkend zum 01.10.2006 beschlossen und der Steuersatz für Geldspielgeräte auf 5 
Prozent des Spieleinsatzes gesenkt.  
 
Diesen Steuersatz erneut anzuheben wäre mit einem nicht vertretbaren, hohen Prozessrisiko 
verbunden. 
 
3. Welche Steuertatbestände der Vergnügungssteuer in Leipzig weisen ein 
ähnliches Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag auf, wie die 
in Halle zur Abschaffung vorgesehenen Tatbestände? Wie hoch läge der Minderbetrag 
in Bezug auf die Steuereinnahmen bei Streichung und wie hoch läge die Einsparung 
(Nettoeffekt) durch eine ausbleibende Bearbeitung durch die Verwaltung?  
 
In Leipzig weisen keine Steuertatbestände ein Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand 
und Steuerertrag auf. Zu den Tatbeständen, welche die Stadt Halle beabsichtigt 
abzuschaffen, kann Folgendes im Vergleich dargelegt werden: 
 
Einnahmen pro Jahr Tatbestand Stadt Halle Stadt Leipzig 
Öffentliche Tanzveranstaltungen und 
karnevalistische Veranstaltungen 
8.000 € - * 
Veranstaltung von Sexdarbietungen jeglicher Art 
sowie die Vorführung von Sex- und Pornofilmen 
in verschiedenen Einrichtungen 
   300 € 47.700 €  
  
* Tanzveranstaltungen waren bis 2006 Steuergegenstand der Vergnügungsteuersatzung der 
Stadt Leipzig. Mit Inkrafttreten der neuen Vergnügungsteuersatzung zum 01.10.2006 wurde 
dieser Steuertatbestand abgeschafft, da es aus mehrheitlicher Sicht des Stadtrates keine 
ordnungs- und sozialpolitischen Gründe mehr für die Besteuerung von Tanzveranstaltungen 
gab. Tanzveranstaltungen sind Teil der kulturellen Vielfalt Leipzigs.  
 
Im Übrigen ist die Festsetzung der nachfolgenden Steuertatbestände auf Grund der 
monatlichen Selbstanmeldung der Steuer und der Kontinuität dieser Veranstaltungsreihen/-
orte mit sehr geringem Verwaltungsaufwand verbunden:  
- 2 Veranstaltungsorte von Striptease, Table Dances u. ä. 
- 2 Veranstaltungsorte (Kinos, Bars, Nachtlokale u. ä.) mit Vorführung von Sex- und 
Pornofilmen o. ä. Bilddarbietungen 
- 2 Aufstellorte mit Betrieb von Filmkabinen o. Schauapparaten zur Vorführung von Sex- und 
Pornofilmen. 
 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Steuersatz für Spielgeräte 
mit Gewinnmöglichkeit in Leipzig anzuheben? Welcher maximale Steuersatz wäre 
nach Einschätzung der Verwaltung unter Berücksichtigung der aktuellen 
Rechtsprechung in Leipzig möglich?  
 
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine rechtssichere Möglichkeit, den Steuersatz für 
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erneut anzuheben (siehe auch Antwort zu Frage 2). 
 
Eine Anhebung wäre nur bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter 
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 
10.12.2009, Az. 9 C 12.08) sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 A 
251/10, Urteil vom 24.02.2016) zulässig. 
 
Darüber hinaus sind seit 05/2018 (Inkrafttreten der rückwirkenden Satzungsänderung) keine 
Anhaltspunkte erkennbar, dass der in der Stadt Leipzig veranlagte Steuersatz in Höhe von 5 
Prozent des Spieleinsatzes auf Geldspielgeräte möglicherweise zu gering sein könnte. Die 
Anzahl der Geldspielgeräte und/oder Aufstellplätze ist in Leipzig seit Jahren unverändert 
gleichbleibend. 
 
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5. Mit welchen zusätzlichen jährlichen Einnahmen wäre bei einer Erhöhung des 
Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 1 Abs. 4a 
Vergnügungssteuersatzung bis zum maximalen Steuersatz zu rechnen? Wir bitten um 
eine Modellrechnung der möglichen Mehreinnahmen je zusätzlichem Prozentpunkt bis 
zum rechtlich vertretbaren Maximalsatz.  
 
Höhe des Steuersatzes Steuereinnahmen (Hochrechnung) Mehreinnahmen 
5,0 % (akt. in Leipzig) 3.217.765,40 € - 
5,5 % 3.539.541,94 €    321.776,54 € 
6,0 % 3.861.318,48 €    643.553,08 € 
6,5 % 4.183.095,02 €    965.329,62 € 
7,0 % 4.504.871,56 € 1.287.106,16 € 
7,5 % (akt. in Frankfurt 
           und Wiesbaden) 
4.826.648,10 € 1.608.882,70 € 
 
Im Übrigen wird auf die Antwort in Frage 4 verwiesen; mit Blick auf die besagten 
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist auf einen erneuten Versuch, den Steuersatz 
anzuheben, dringend abzuraten. 
 
6. Welche weiteren Potenziale zur Optimierung der Vergnügungssteuer in Leipzig 
sieht die Stadtverwaltung, die zu einer Erhöhung der Einnahmen oder einer 
Reduzierung des Verwaltungsaufwands und damit zu einem positiven Nettoeffekt 
führen könnten?  
 
Potenziale zur Erhöhung der Einnahmen oder Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sind 
durchaus vorhanden und befinden sich verwaltungsintern bereits in der Umsetzung bzw. in 
Vorbereitung. Hierzu zählen insbesondere: 
 
• Verstärkung der Kontrollen im Außendienst 
um eine vollständige Erfassung der steuerpflichtigen Geräte und Veranstaltungen 
sicherzustellen. 
 
• Digitalisierung der Melde- und Abrechnungsprozesse 
mit automatischer Plausibilitätsprüfung, um den Verwaltungsaufwand zu senken. 
 
Mit der Basiskomponente Amt24 bietet der Freistaat Sachsen seit dem Jahr 2005 ein 
übergreifendes Serviceportal für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie für die 
Verwaltung an.  
 
Im Zuge der Digitalisierung sollen Vergnügungsteuerpflichtige künftig ihre monatlichen 
Steueranmeldungen und Meldebögen online über das Behördenportal Amt24 einreichen. 
 
Diese Maßnahmen werden wesentlich zu einer Effizienzsteigerung des 
Verwaltungshandelns beitragen sowie zu einer Verbesserung der Steuergerechtigkeit und 
folglich einer moderaten Einnahmensteigerung führen, ohne das Risiko einer rechtlichen 
Anfechtung zu erhöhen.  
 
7. Welche Gefahren sieht die Stadtverwaltung in einer Erhöhung einzelner 
Steuertatbestände, insbesondere im Hinblick auf Klagerisiken? Wir bitten um eine 
fundierte Aufschlüsselung der Risiken für die einzelnen Steuertatbestände. 
 
Siehe dazu Stellungnahme zu Frage 2. 
 
Die Erhöhung einzelner Steuersätze ist grundsätzlich mit erheblichen rechtlichen Risiken 
verbunden. Insbesondere im Bereich der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit würde eine 
Erhöhung über den derzeitigen Satz von 5 Prozent hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 
erneute Klagewelle auslösen. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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