Vergabe von Steuerberatungsleistungen: Begleitung und Unterstützung im Rahmen der Erstellung der Steuererklärungen 2017 - 2019 und allgemeine, laufende Steuerberatung 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05842
Datum: 2018-06-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05842 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Vergabe von Steuerberatungsleistungen: Begleitung und Unterstützung im Rahmen 
der Erstellung der Steuererklärungen 2017 - 2019 und allgemeine, laufende 
Steuerberatung 2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen    
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vergabe von Steuerberatungsleistungen zur Begleitung und Unterstützung im Rahmen 
der Erstellung der Steuererklärungen 2017-2019 sowie zur laufenden Steuerberatung für die 
Jahre 2019 und 2020 wird bestätigt. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2018 2020 253.077,30 1100111306/44312000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2018 2020 253.077,30 1100111306/74312000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Begründung: 
 
Sachverhalt: 
 
Die Stadt Leipzig hat für das Jahr 2017-2019 nach derzeitigem Stand für 15 gemeinnützige 
Betriebe gewerblicher Art (BgA) und ca. 29 nicht gemeinnützige BgA jeweils eine 
Ertragsteuererklärung und eine Umsatzsteuererklärung (zzgl. für den land- und 
forstwirtschaftlichen Betrieb und ca. 10 derzeit bekannte hoheitliche Fachbereichen der Stadt 
Leipzig mit umsatzsteuerpflichtigen Fällen aufgrund von innergemeinschaftlichen Erwerben 
und/oder des § 13b UStG) bis zum 31.12. des jeweiligen Folgejahres beim Finanzamt 
Leipzig einzureichen. 
 
Die Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA (Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei) bereiten die 
für die Erstellung der Jahressteuererklärungen notwendigen Unterlagen (jeweils 20 Anlagen 
für jeden der 44 Betriebe gewerblicher Art und je 7 Anlagen für die 10 hoheitlichen Bereiche 
mit umsatzsteuerpflichtigen Sachverhalten) vor. Die eingehenden Zuarbeiten für die 
Jahressteuererklärungen inklusive der gemeinnützigkeitsrechtlichen Mittelverwendungen 
werden von den Mitarbeitern des Sachgebietes steuerrechtlich geprüft, mit den jeweiligen 
Buchwerken abgeglichen und entsprechende Abweichungen zwischen Buchwerk und 
Steuererklärung für das Finanzamt dargestellt und erläutert. Diese Unterlagen werden von 
der Steuerberatungsgesellschaft geprüft. Nachfolgend werden die finalisierten 
Steuererklärungen an die Stadt zurückgegeben. Im Sachgebiet werden die 
Steuererklärungen zur Unterschrift für den Vertretungsberechtigten der Stadt Leipzig 
aufbereitet und die Unterlagen an die Finanzverwaltung übersandt. 
 
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten ist eine an-  und 
abschließende Prüfung bzw. Qualitätssicherung durch eine Steuerberatungsgesellschaft mit 
nachgewiesenen fachspezifischen Kenntnissen in der Besteuerung von juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts aufgrund der komplexen Materie des deutschen und 
europäischen Steuerrechts unumgänglich. Diese Qualitätssicherung ist ein wichtiger 
Baustein des innerstädtischen Tax Compliance Management Systems und dient der 
Verhinderung des Fahrlässigkeitsvorwurfes in bußgeld- und strafrechtlichen Verfahren.  
 
Zudem sollte eine Steuerberatungsgesellschaft stets aus Haftungsgründen hinzugezogen 
werden, da die Steuererklärungen z.T. mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden sind. 
 
Daher ist eine Auftragsvergabe für die fachliche Begleitung und Unterstützung im Rahmen 
der Erstellung der Steuererklärungen 2017 - 2019 zur Qualitätssicherung unumgänglich.  
 
 
Konsequenzen bei nicht vorgenommener Auftragsvergabe: 
 
Bei Nichterfüllung bzw. nicht fristgerechter Erfüllung der steuerlichen Pflichten drohen 
folgende Sanktionen/Konsequenzen: Nachzahlungszinsen für verspätete 
Steuernachzahlungen (6 % p.a.), Säumniszuschläge bei verspäteten Steuerzahlungen (12% 
des rückständigen Steuerbetrags), Verspätungszuschläge bei verspäteter Abgabe von 
Steuererklärungen/-anmeldungen (max. 10% der festgesetzten Steuer und max. 25 TEUR), 
Verzögerungsgeld bei nicht angemessener Ausübung von Mitwirkungspflichten im Rahmen 
der Betriebsprüfung (zwischen 2,5 TEUR und 250 TEUR), ein erneutes Bußgeld (wie bereits 
im Jahr 2007: 225.000 EUR Bußgeld, Kosten des Bußgeldbescheides von 7.511,20 EUR, 
siehe Drucksache Nr. IV/2362), Zwangsgelder zur Erzwingung einer unterlassenen 
steuerlichen Pflicht, die nicht in Geldleistung oder Gestellung von Sicherheiten besteht (max. 
25 TEUR), Geld- oder Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen 
(6% des hinterzogenen Steuerbetrags p.a.), Steuer- und Zinszahlungen bei Verlust des 
Gemeinnützigkeitsstatus durch gemeinnützige BgA, entgangene Steuerersparnis wg. 
fehlender Steueroptimierung. 
 
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Die Stadt Leipzig steht seit dem seinerzeitigen Bußgeldverfahren unter permanenter, 
besonderer Beobachtung der Finanzverwaltung. Seitens des Finanzamtes wurde mehrfach 
kommuniziert, dass bei erneuter Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten weitere 
Sanktionsmaßnahmen ergriffen würden. 
 
Vergabeverfahren: 
 
   Es wurden folgende Steuerberatungsgesellschaften aufgefordert, für die Beratung und 
Durchsicht zu den Steuererklärungen für die Jahre 2017 bis 2019 für die Betriebe 
gewerblicher Art und den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig sowie für die allgemeine laufende 
Steuerberatung für die Jahre 2019 und 2020 ein Angebot zu unterbreiten: 
 
- KPMG AG  
- Petersen Hardraht Pruggmayer 
- Mazars 
- Dr. Plöger 
- WIBERA Leipzig Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WIBERA) 
- BDO 
- Schüllermann und Partner AG 
- MSC danat GmbH 
 
Die MSC danat GmbH, Schüllermann und Partner AG sowie die BDO haben auf die Abgabe 
eines Angebots verzichtet. 
 
Das Angebot der WIBERA stellt nach Auswertung aller Angebote in der Gesamtbetrachtung - 
hauptsächlich unter Gesichtspunkten der Honorarhöhe, der Planungssicherheit und der zu 
erwartenden Arbeitsentlastung der Mitarbeiter des SG Besteuerung/BgA - das 
wirtschaftlichste Angebot dar und soll dementsprechend den Zuschlag erhalten. Die Höhe 
des beabsichtigten Auftragswertes befindet sich auf dem Niveau der vorangegangenen 
adäquaten Vergaben. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Vergabevorschlag auf dem Vergabevermerk mit 
Stempel und ohne Prüfungsfeststellungen zugestimmt. 
 
Finanzierung der Auftragsvergabe: 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 253.077,30 EUR stehen im PSP-Element 
1.100.11.1.3.06 / Sachkonto 44312000 zur Verfügung.  
 
Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlage: 
 
Die Anlage enthält Preisangaben, Unternehmensauskünfte, Wettbewerbsstrategien und 
somit geheimhaltungsbedürftige Daten. In Anlehnung an die Verfahrensweise bei förmlichen 
Ausschreibungsverfahren ist es angezeigt, die Anlage mit dem Status der Nichtöffentlichkeit 
zu versehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Ergebnis des Vergabeverfahrens 
 
 
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