Stadtratssitzung Tagesordnung: Regulierung/Verbot von Verschenk-Kisten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-03008-VSP-01
Datum: 2026-07-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-03008-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-03008 Dr.  Wilske 
 
 
VIII-P-03008-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stadtratssitzung Tagesordnung: Regulierung/Verbot von Verschenk-
Kisten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 17.07.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.07.2026 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 23.09.2026 Vorberatung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Der Petent schlägt vor, eine Diskussion unter den Einwohnern und Einwohnerinnen Leipzigs 
anzuregen und zu informieren, welche Modelle hinsichtlich Verschenkekisten denkbar seien. 
Da rechtliche und organisatorische Aspekte gegen das Aufstellen von Verschenkekisten im 
öffentlichen Raum sprechen und bezüglich möglicher Alternativen bereits 
Verwaltungshandeln besteht, ist die Petition abzulehnen. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag Nr. VIII-A-01933 – Verschenke-Kisten 
ermöglichen - Kreislauf fördern – wurden die Gründe, die gegen die Aufstellung von 
Verschenkekisten im öffentlichen Raum sprechen, ausführlich dargelegt. Auf den 
ablehnenden Verwaltungsstandpunkt wird daher erneut verwiesen, da die rechtlichen und 
organisatorischen Aspekte auch dem jetzigen Begehren des Petenten entgegenstehen. 
 
Kreislaufwirtschaft verknüpft ökonomische, ökologische und soziale Chancen und zahlt auf 
vielfältige Nachhaltigkeitsziele ein, die wir auch als Stadt verfolgen. Eine regionale 
Kreislaufwirtschaft gehört dabei zu den zehn Erfolgsfaktoren des Leipziger Energie- und 
Klimaschutzprogramms, an denen die zukünftige Klimaschutzarbeit der Stadt Leipzig bis 
2030 ausgerichtet ist. Langfristig wird zudem angestrebt, die Prinzipien der 
Kreislaufwirtschaft in der gesamten Stadtverwaltung und darüber hinaus zu etablieren. 
Insbesondere die Förderung eines kulturellen Wandels hin zu zirkulärem Denken und 
Handeln bietet Chancen für lokale Resilienz und regionale Wertschöpfung und trägt 
maßgeblich zu einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen bei. Neben Reparaturlösungen 
zahlen somit auch das Verschenken oder Tauschen von Gegenständen darauf ein, die 
Lebensdauer von Produkten zu erhöhen, was im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine 
Ressourcenschonung fördert und zur Abfallvermeidung beiträgt.  
 
Im Grundsatz ist das Verschenken rechtlich nicht zu beanstanden und vermeidet das 
Entstehen von Abfällen. Dies kann grundsätzlich auch im öffentlichen Raum erfolgen, wobei 
straßenrechtliche Aspekte besonders zu berücksichtigen sind. Damit abfall- und 
straßenrechtliche Bedingungen nicht verletzt werden und um dem aufgrund einer hohen 
Fluktuation entstehenden Gefährdungspotential regelwidrig bedienter Verschenkekisten zu 
begegnen, wären intensive Kontrollen angezeigt. Der dabei entstehende 
Verwaltungsaufwand lässt sich mit einem geringen Abfallvermeidungspotential zumindest 
wirtschaftlich nicht rechtfertigen. Da zudem geeignete Angebote bestehen, die entgegen der 
im Antrag aufgestellten Behauptung „funktionieren“, ist nach Abwägung alle Aspekte der 
Antrag abzulehnen.   
 
Die rechtlichen als auch praktischen Probleme werden nachfolgend verdeutlicht: 
 
Straßenrechtlicher Bezug 
 
Das Begehren des Petenten betrifft nach unserer Auffassung nicht ausschließlich das 
Abfallrecht. Das Straßenrecht ist ebenso betroffen und wird nicht vom Abfallrecht verdrängt. 
Die Regel des § 28 Abs. 3 KrWG ist hier nicht einschlägig, da keine Abfallentsorgungs-
Anlagen betroffen sind. Es handelt es sich also um eine Frage, bei welcher sowohl straßen- 
als auch abfallrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind.  
 
Das (auch nur vorübergehende) Aufstellen von Verschenkekisten auf öffentlichen Gehwegen 
ist rechtlich als Sondernutzung einzustufen. Nach § 14 Abs 1 SächsStrG ist der 
Gemeingebrauch auf die Nutzung öffentlicher Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der 
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften beschränkt. Dies umfasst in der Regel den 
Fahrzeug- und Fußgängerverkehr. Das Abstellen von Gegenständen, wie Verschenkekisten, 
fällt nicht unter diesen Gemeingebrauch, da es nicht dem Verkehr dient. Eine solche 
Nutzung geht über den Gemeingebrauch hinaus und wird gemäß § 18 Absatz 1 SächsStrG 
als Sondernutzung betrachtet, die einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Auf die 
entsprechenden Regelungen der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig wird verwiesen.  
 
Darüber hinaus kann nach § 18 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG die Gemeinde durch die Satzung 
bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnispflicht befreien.  
 
In § 5 Absatz 1 der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sind die erlaubnisfreien 
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Sondernutzungen aufgeführt. Dazu zählen zum Beispiel Gegenstände zur Ver- und 
Entsorgung bis zu 24 Stunden sowie Sammelgut für genehmigte Altmaterialsammlungen. 
Verschenkekisten werden dort nicht genannt, sie gelten somit nicht als erlaubnisfreie 
Sondernutzung. Für das Aufstellen solcher Kisten im öffentlichen Verkehrsraum, 
insbesondere auf Gehwegen, ist daher eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Ohne 
eine solche Erlaubnis ist das Aufstellen unzulässig. 
 
Abgesehen davon kann das Aufstellen von Verschenkekisten zu einer sogenannten 
Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums führen, was nicht nur das Stadtbild negativ 
beeinflusst, sondern auch die Nutzung des Gehwegs für den Fußgängerverkehr erheblich 
einschränken kann. Verschenkekisten auf Gehwegen können zu Behinderungen führen, 
insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. 
Dies widerspricht dem Widmungszweck des öffentlichen Verkehrsraums, der primär der 
Fortbewegung dient. 
 
Abfallrechtlicher Bezug  
 
Auch aus abfallrechtlicher Sicht ist die vorgeschlagene Vorgehensweise kritisch zu 
bewerten.  
 
Dem ist voranzustellen, dass allgemein die Weitergabe von gebrauchsfähigen 
Gegenständen geeignet ist zu vermeiden, dass diese Abfall werden (Abfallvermeidung).  
 
Dies bedingt im Grundsatz eine Weitergabe, die ohne intensive Maßnahmen die 
unmittelbare Wiederverwendung der Gegenstände ermöglicht. Eine Weitergabe, die von 
diesem Zweck nicht getragen, gleichsam „gleichgültig“ erfolgt, konterkariert die 
Wiederverwendung, sodass eine Besitzaufgabe den Entledigungswillen bekräftigt und die 
Gegenstände als Abfall anzusehen sind. Nach § 3 Abs. 1 KrWG ist Abfall definiert als 
Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.  
 
Auch wenn die Intention hinter Verschenkekisten die Wiederverwendung ist, zeigt die Praxis, 
dass häufig ein Entledigungswille vorliegt, da sie nicht vom Besitzer betreut werden. 
Insbesondere wenn die Gegenstände nicht zeitnah mitgenommen werden oder offensichtlich 
keine Verwendung mehr finden und der ursprüngliche Besitzer sie weiterhin im bzw. dem 
öffentlichen Raum überlässt. Dies kann dazu führen, dass die Kisten als Abfall im Sinne des 
KrWG eingestuft werden. In der Folge handelt es sich dann um eine unzulässige Ablagerung 
im öffentlichen Verkehrsraum, welche zu entsorgen ist. Um dies zu vermeiden, müssten 
umfassendere, klare Regelungen eingeführt werden, die den Umgang mit Verschenkekisten 
definieren, zum Beispiel durch zeitliche Begrenzungen, eine Angabe des Eigentümers oder 
die Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle und Entsorgung nicht mitgenommener 
Gegenstände.  
 
Ohne diese konkreten Regelungen, deren Einhaltung zu kontrollieren sind, ist aus den 
Erfahrungen heraus eine Zunahme der Verunreinigung des Stadt- und Straßenbildes akut zu 
befürchten.  
 
Denn diese Kisten werden häufig nicht betreut und „sich selbst überlassen“. Überwiegend 
enthalten diese Kisten Gegenstände ohne Wiederverwendungswert, sind beschädigt, defekt 
oder verschmutzt. Die Verschmutzung wird zudem bei einem unbetreuten Bereitstellen der 
Gegenstände durch Witterungseinflüsse oder Vandalismus herbeigefügt und begründet 
oftmals, dass mit der Verschmutzung der Gegenstand zu Abfall wird, da er zu entledigen ist 
(§ 3 Abs. 1 KrWG).  
 
Der Vollzug von möglichen Regelungen wird sehr kritisch gesehen und lässt sich kaum 
kontrollieren. Der Aufwand steht nicht im Verhältnis zu einem geringen 
Abfallvermeidungspotential. Die Einstufung einer Sache als Abfall unterliegt stets einer 
subjektiven Bewertung der konkreten Sachlage. Auch die Funktionsfähigkeit und Nutzbarkeit 
der angebotenen Gegenstände kann sehr schwer und nicht zuverlässig durch 
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Vollzugsbehörden festgestellt werden. Verstöße gegen Regelungen, etwa durch 
Witterungseinflüsse oder dauerhaftes Stehenlassen, wären nur durch eine engmaschige 
Überwachung feststellbar, was einen erheblichen Aufwand für die Mitarbeiter des 
Ordnungsamtes darstellen würde. Auch die stetige Kontrolle von Größe und Gewicht der 
Kisten erscheint kaum leistbar. Außerdem wäre es insbesondere bei Mehrfamilienhäusern 
kaum möglich, Verantwortlichkeiten und Sanktionen eindeutig zuzuordnen. 
 
Die Erfahrung zeigt zudem, dass auch andere Alternativen, wie genehmigte 
Tauschschränke, nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Ein negatives Beispiel hierfür ist 
das Projekt „Lenes Tauscho“ im Lene-Voigt-Park. Ursprünglich sollte der öffentlich 
zugängliche Tauschschrank den Gedanken der Nachhaltigkeit und Nachbarschaftsförderung 
umsetzen, indem gebrauchte Gegenstände kostenlos weitergegeben werden konnten. In der 
Praxis zeigte sich jedoch, dass solche unbewachten Angebote im öffentlichen Raum 
erhebliche Probleme verursachen können. Immer wieder kam es zu Verunreinigungen, 
Vandalismus und Beschwerden von Anwohnern. Die fehlende dauerhafte Betreuung führte 
dazu, dass der Schrank häufig überfüllt und ungepflegt, sogar unhygienisch wirkte, trotz 
einer geregelten Verantwortung des Betreibers.  
 
Das Beispiel verdeutlicht, dass der öffentliche Raum für Teilen und Verschenkens ohne klare 
Zuständigkeiten, Genehmigungen und Pflegekonzepte nicht geeignet ist und schnell zu 
ordnungsrechtlichen und praktischen Problemen führt. 
 
Im Zuge der Strategie „Mein Leipzig schon‘ ich mir“, welche das Zero-Waste-Konzept für die 
Stadt Leipzig beschreibt, sind diverse Ideen (Maßnahmen) eingebunden, die das Tauschen 
von Gegenständen zwischen Privatpersonen fördern soll, zum Beispiel Tauschtage, 
Innenhofflohmärkte und Tauschregale in öffentlichen Einrichtungen. Soweit die finale 
Fassung der Konzeption durch den Stadtrat bestätigt wird, kann damit das Verschenken und 
Tauschen von Gegenständen weiter begleitet werden und einen wirksamen Beitrag zur 
Abfallvermeidung bringen.   
 
Bis dahin können Tauschschränke und diverse, betreute Einrichtungen genutzt werden, was 
sowohl Abfallvermeidung als auch Stadtsauberkeit gewährleistet. Allen voran wird hier auf 
das ServiceCenter „täglich rausgeputzt – unser Laden fürs Beraten“ des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig in der Markgrafenstraße 5 sowie der Konzeptladen „Wiederschön“ in 
den Höfen am Brühl verwiesen.  
 
Auch der Gedanke, Tauschschränke oder ein vergleichbares Format auf den Wertstoffhöfen 
anzusiedeln, wurde geprüft und erweist sich in der Praxis aufgrund von organisatorischen, 
sicherheitstechnischen und rechtlichen Hindernissen als nicht umsetzbar. 
 
Wertstoffhöfe sind primär auf die geordnete Entsorgung und Verwertung von Abfällen 
ausgerichtet. Eine gleichzeitige Nutzung als Tausch- oder Verschenkeplattform würde den 
Betriebsablauf stören und einen zusätzlichen personelle wie organisatorischen Aufwand 
verursachen. 
 
Darüber hinaus besteht auf den Höfen ein erhöhtes Unfallrisiko, insbesondere durch 
Fahrzeugverkehr und den Umgang mit Abfällen. Der Aufenthalt von Personen, die lediglich 
Gegenstände tauschen oder mitnehmen möchten, ließe sich mit den bestehenden 
Sicherheitsvorschriften nicht vereinbaren. 
  
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Auch haftungsrechtlich wäre zudem zu klären, wer die Verantwortung für abgegebene oder 
entnommene Gegenstände trägt. Ohne klare Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen 
bestünde die Gefahr, dass unsachgemäße oder defekte Gegenstände in Umlauf gebracht 
werden. 
 
Bereits jetzt werden auf einzelnen Leipziger Wertstoffhöfen ausgewählte, 
wiederverwendbare Gegenstände gezielt gesammelt, um sie anschließend über den 
Konzeptladen „Wiederschön“ einer weiteren Nutzung zuzuführen. Dieses Verfahren erfolgt 
kontrolliert, unter klaren Qualitätskriterien und ohne Beeinträchtigung der bestehenden 
Entsorgungsabläufe. Die hierfür vorgesehenen Sammelgruppen werden mit fortschreitender 
Etablierung des Projektes „Wiederschön“ kontinuierlich erweitert. Ebensolches gilt für den 
Ausbau der Annahmepunkte. 
 
Im Rahmen der Bildungsarbeit sowie Beratungstätigkeit des EB SRL werden die zuvor 
genannten Möglichkeiten öffentlichkeitswirksam an die Bürgerschaft Leipzigs transportiert. 
Dieser Weg soll auch weiterhin fortgeführt und im Rahmen der noch zu beschließenden 
Zero-Wast-Strategie ausgebaut werden. 
 
Da rechtlichen und organisatorischen Aspekte gegen das Aufstellen von Verschenkekisten 
im öffentlichen Raum sprechen und bezüglich möglicher Alternativen bereits 
Verwaltungshandeln besteht, ist die Petition abzulehnen.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung