Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren) (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00020-DS-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00020-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00020 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00020-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der beschließenden und 
beratenden Ausschüsse und Verteilung der Sitze auf die Fraktionen 
nach ihrem Stärkeverhältnis (Benennungsverfahren) (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00020 der Ratsversammlung vom 
18.09.2024 in seiner aktuell gültigen Fassung und beschließt: 
  
1. 
Der Verwaltungsausschuss besteht aus 14 Mitgliedern und dem Oberbürgermeister als 
Vorsitzendem. 
  
2. 
Der beratende Ausschuss Stadtentwicklung und Bau besteht aus 11 Mitgliedern. 
  
3.  
 
Die sonstigen Regelungen des Beschlusses VIII-DS-00020 bleiben bestehen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
Die Anzahl der Mitglieder der SPD-Fraktion hat sich von 8 auf 7 Mitglieder verändert. Gemäß 
§ 42 Absatz 2 Satz 7 und § 43 Absatz 3 Satz 1 sind nachträgliche Änderungen des 
Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse 
auswirken, zu berücksichtigen. Auswirkungen ergeben sich beim Verwaltungsausschuss und 
beim Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
  
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant 
  
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Änderung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen in den Ausschüssen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage wird die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des 
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau geändert. 
  
Der Vorschlag zur Anzahl der Ausschussmitglieder wurde mit den Vorsitzenden und 
Geschäftsführern der Fraktionen abgestimmt.  
 
Bei der Verteilung der Gesamtsitze auf die Fraktionen wurde die Maßgabe des § 9 Abs. 2 
sowie 15 Abs. 2 der Hauptsatzung beachtet, dass mindestens ein Mitglied je Fraktion 
vertreten sein muss. Die Berechnung der Sitze erfolgt gemäß §§ 9 Abs. 2 und 15 Abs. 2 der 
Hauptsatzung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Sonderregelungen zur Anzahl 
der Sitze in einzelnen Ausschüssen bleiben unberührt. 
 
Zugrunde gelegt wurde folgende Anzahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen: 
 
CDU-Fraktion:    13 Mitglieder 
Fraktion Die Linke:    12 Mitglieder 
AfD-Fraktion:    12 Mitglieder 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  11 Mitglieder 
SPD-Fraktion:      7 Mitglieder 
BSW-Fraktion:     7 Mitglieder 
Freie Fraktion:     4 Mitglieder 
 
Aus der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Anzahl der Sitze ergibt sich daher für die 
einzelnen Ausschüsse folgende Sitzverteilung: 
 
Verwaltungsausschuss: 
 
Fraktion Sitze 
CDU 3 
DIE LINKE 3 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
AfD 3 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
 
Beratender Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:  
 
Fraktion Sitze 
CDU 2 
DIE LINKE 2 
AfD 2 
Bü. 90/Die Grünen 2 
SPD 1 
BSW 1 
Die Freie Fraktion 1 
  
Besetzung im Benennungsverfahren 
 
Gemäß § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung findet für die Besetzung 
der beschließenden und beratenden Ausschüsse das Benennungsverfahren Anwendung.  
 
Die Fraktionen teilen dem Oberbürgermeister schriftlich die Änderungen bei den 
Ausschussmitgliedern mit. 
 
In einer gesonderten Informationsvorlage teilt der Oberbürgermeister der Ratsversammlung 
die geänderte Besetzung der Ausschüsse mit. 
 
3.  Zeitplan 
Nicht relevant. 
  
4.  Finanzen und Personal 
Nicht relevant. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
  
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
  
7. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt geplant  X nicht nötig 
  
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Beschlussfassung zur geänderten Anzahl der Ausschusssitze ist rechtlich erforderlich.  
 
 
Anlage/n 
X
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung