Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02430-NF-02-VSP-01
Datum: 2021-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02430-NF-02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Anschaffung von Luftfiltergeräten in Klassenzimmern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  28.05.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.06.2021 Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  10.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Im Ergebnis der beantragten Prüfung zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte wurde 
entschieden, dass diese nicht flächendeckend angeschafft werden sollen. Bei den 
Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos orientiert sich die Stadtverwaltung an 
aktuellen Empfehlungen des Umweltbundesamtes.   
 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
 In den "Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften 
zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen" vom Oktober 
2020 wird zu Luftfilteranlagen ausgeführt: „Mobile Luftreinigungsgeräte sind nicht dafür 
ausgelegt, verbrauchte Raumluft abzuführen bzw. Frischluft von außen heranzuführen; sie 
leisten daher keinen nennenswerten Beitrag, das entstehende Kohlendioxid (CO2), 
überschüssige Luftfeuchte und andere Stoffe aus dem Klassenraum zu entfernen. Auch auf 
sichere Betriebsbedingungen dieser Geräte muss geachtet werden. Manipulationen sowie 
unsachgemäßer Betrieb sind zu vermeiden. Dies gilt besonders für UV-C Technik. UV-C 
Strahlung kann Schäden an Augen und Haut verursachen. Die Filter der mobilen 
Luftreinigungsgeräte bedürfen einer regelmäßigen fachgerechten Wartung. Geräte, die Viren 
mittels Ozon inaktivieren sollen, sind wegen möglicher Gesundheitsgefahren nicht zu 
empfehlen. Ozon ist ein Reizgas und kann zudem mit anderen Stoffen in der Luft chemisch 
reagieren, wobei neue Schadstoffe entstehen können.“  
 
Ergänzend wird ausgeführt: "Um sich vor infektiösen Partikeln zu schützen, sollte pro Stunde 
ein dreifacher Luftwechsel erfolgen. Das bedeutet, dass die Raumluft dreimal pro Stunde 
komplett gegen Frischluft von außen ausgetauscht wird. Dies wird idealerweise wie folgt 
erreicht: Während des Unterrichts wird alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern gelüftet. 
Alle Fenster müssen weit geöffnet werden (Stoßlüften). Je größer die Temperaturdifferenz 
zwischen innen und außen ist, desto effektiver ist das Lüften. Daher ist bei kalten 
Außentemperaturen im Winter ein Lüften von ca. 3-5 Minuten ausreichend."  
 
Die Studie der Professoren Seipp und Steffen von der Technischen Hochschule Mittelhessen 
unterstreicht die Empfehlungen des Umweltbundesamtes. Die Fensterstoßlüftung war in 
ihren Untersuchungen um das 10 - 80-fache wirksamer als der Einsatz der maschinellen 
Luftfilterung.  
 
Der Empfehlung des Umweltbundesamtes, den Luftaustausch deutlich über die 
Luftaufbereitung zu stellen und das Lüften über die Fenster zu realisieren, schließt sich die 
Stadt Leipzig an. Dementsprechend wurden und werden Maßnahmen durchgeführt, welche 
das effiziente Lüften aller Klassenräume ermöglichen. Wenn die Regeln zum Lüften (alle 20 
Minuten) durch die Schulen eingehalten werden, wird sowohl dem Infektionsschutz als auch 
weiteren Kriterien der Luftreinheit entsprochen. Von daher nimmt die Stadt Leipzig Abstand 
vom Einsatz von Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Schulen und hat entschieden, 
dass keine mobilen Luftfiltergeräte für Klassenräume und Gruppenräume beschafft werden.  
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Hinzu kommt, dass derzeit keine gesetzliche Grundlage besteht, um Schulen trotz der 
Ausstattung mit mobilen Lüftungsgeräten bei Überschreiten einer entsprechenden Inzidenz 
weiter offen zu halten. Der flächendeckende Einsatz solcher Geräte würde damit keinen 
Beitrag zu einem Normalbetrieb von Schulen während der Pandemie leisten.  
 
In einem derzeit laufenden Versuch wird der Einsatz von Luftfiltergeräten in Räumen an 
Schulen und Kitas erprobt, in denen aufgrund der baulichen Gegebenheiten (Kellerlage, 
innenliegender Raum) eine ausreichende Lüftung über Fenster nicht möglich ist. Dies betrifft 
an Schulen und Kitas jeweils einige Räume. 
 
Die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären 
raumlufttechnischen Anlagen sieht eine Förderung nur für die Um- oder Aufrüstung bereits 
bestehender raumlufttechnischer Anlagen vor. Der Einsatz neuer raumlufttechnischer 
Anlagen kann nicht gefördert werden. Der Einsatz der Bundesförderung wird derzeit für 
Schulsporthallen mit bestehenden raumlufttechnischen Anlagen geprüft. Förderprogramme 
des Freistaates Sachsen zum Einsatz von Luftfiltergeräten an Schulen sind nicht bekannt. 
 
Beim Neubau oder der Sanierung von Schulen wird gemäß Schulbaustandards der Stadt 
Leipzig im Rahmen des Planungsprozesses projektkonkret entschieden, ob der Einbau von 
Lüftungsanlagen (also Geräten zum Luftaustausch) zum Einsatz kommt. Bei 
Bestandsgebäuden muss die ggf. beschränkende Gebäudesubstanz (Statik bzw. 
Deckenhöhen) beachtet werden. In bestehenden Schulen, welche älter als zehn Jahre bzw. 
bei welchen die letzte Sanierung mehr als 10 Jahre zurückliegt, gibt es in der Regel keine 
Lüftungsanlagen. Im Rahmen einer anstehenden Komplexsanierung wird an diesen Schulen 
geprüft, ob Lüftungsanlagen zum Einsatz kommen.