Fußgängerfreundliche Ampeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08766-VSP-01
Datum: 2023-09-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08766-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08766 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08766-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Fußgängerfreundliche Ampeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung  
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt  
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Bei jeder Erarbeitung einer Lichtsignalsteuerung werden die Belange des Fußverkehrs in 
den Vordergrund gestellt und unter Berücksichtigung der Anforderungen des ÖPNV und 
des Radverkehrs soweit wie möglich fußverkehrsfreundliche Steuerungen mit kurzen 
Wartezeiten und ausreichend Grünzeiten erarbeitet. 
2. Als Pilotprojekt wird eine erster Standort für eine Diagonalquerung identifiziert und dafür 
eine Planung unter Einbezug der Anlieger und der Öffentlichkeit sowie der 
Interessensverbände entwickelt. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
 
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X  Sonstiges: Antrag 
Die Belange des Fußverkehrs sollen bei Ampelschaltungen besondere Berücksichtigung 
finden, dies entspricht auch bereits vielfach der Praxis. Diagonalquerungen können für den 
Fußverkehr von Vorteil sein, verlängern aber für alle anderen Verkehrsarten die Wartezeiten 
und sind daher gerade aus dem Blickwinkel des Umweltverbundes mit ÖPNV und 
Radverkehr nicht beliebig einsetzbar. Es soll ein Pilotprojekt definiert und umgesetzt werden.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
2 von 5 in Zusammenstellung
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X Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung des Fußgängerverkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit stellen 
einen wichtigen Baustein der nachhaltigen Mobilität dar. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu Beschlusspunkt 1 
Die Förderung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit des Fußverkehrs sind bereits jetzt 
ein grundsätzlicher Planungsansatz bei jeder Erarbeitung einer Lichtsignalsteuerung. So wird 
bei jeder Planung versucht, dass an geteilten Fußverkehrsfurten bei Start mit Grünbeginn 
eine durchgängige Querung in beiden Richtungen ohne Halt auf der Mittelinsel ermöglicht 
wird. Aufgrund der Gewährleistung der ÖPNV-Bevorrechtigung oder sonst zu hohen 
Wartezeiten anderer Verkehrsströme, kann dies jedoch nicht an jedem Knotenpunkt 
umgesetzt werden. Die Ausweisung der Qualitätsstufen für den Fußgängerverkehr ist in der 
Regel bereits jetzt Bestandteil jeder LSA-Planung.  
 
Die Berechnung der Grünzeiten für den Fußverkehr erfolgt auf Basis der „Richtlinien für 
Lichtsignalanlagen“ (RiLSA), die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und 
Verkehrswesen erarbeitet und vom Bundesministerium für Verkehr als verbindliche 
Arbeitsgrundlage verabschiedet worden ist. In Leipzig wird sowohl für die Berechnung der 
Grünzeit als auch der Sicherheitszeit (Zwischenzeit) die Laufgeschwindigkeit von 1,2 m/s zu 
Grunde gelegt. Ausnahmen bilden Fußverkehrsfurten, die regelmäßig von größeren 
Personengruppen wie zum Beispiel Schulklassen genutzt werden oder an denen mit einer 
relativ hohen Zahl an älteren Mitmenschen, wie zum Beispiel in der Nähe von Pflegeheimen, 
zu rechnen ist. Dort wird eine Laufgeschwindigkeit von 1,0 m/s angewandt.  
 
Die Grünzeit muss dem zu Fuß Gehenden garantieren, dass er mindestens die Hälfte des 
Fahrbahnquerschnitts zurückgelegt hat, wenn er zu Freigabebeginn am Fahrbahnrand 
startet. Nach dem Umschalten des Fußgängersignals auf Rot beginnt die Sicherheitszeit. Die 
Länge dieser Zeit ist so bemessen, dass zu Fuß Gehende, die selbst in der letzten 
Freigabesekunde die Fahrbahn betreten, den gesamten Straßenquerschnitt sicher queren 
können, bevor ein startender querender Verkehrsstrom an dieser Furt ankommt. Soweit wie 
möglich werden dabei bereits jetzt längere Grünzeiten als die sogenannten 
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Mindestgrünzeiten geschalten. So wird beispielsweise der Ansatz verfolgt, dass innerhalb 
der Grünzeit nicht nur die Hälfte, sondern immer die gesamte Fahrbahn gequert werden 
kann. 
 
Ferner sind über 60 % der Signalanlagen im Stadtgebiet mit Blindensignalisierung 
ausgerüstet. Um die besonderen Bedürfnisse dieser mobilitätseingeschränkten Menschen 
berücksichtigen zu können, wird die Grünzeit bei Betätigung des Blindenhandtasters 
verlängert, so dass bei einer Laufgeschwindigkeit von 1,0 m/s die gesamte Fahrbahn bei 
Grün gequert werden kann. Die Blindenhandtaster können zudem von Jedem betätigt 
werden. 
 
Für die Sicherheitszeit grundsätzlich eine Räumgeschwindigkeit von 1,0 m/s heranzuziehen, 
ist nicht zielführend und auch nicht erforderlich. Vor allem bei sehr langen Fußgängerfurten 
würden sich die damit verbundenen Sicherheitszeiten dann um mehrere Sekunden erhöhen, 
wodurch im Endeffekt für die übrigen Verkehrsteilnehmer weniger Grünzeit zur Verfügung 
steht und höhere Wartezeiten u.a. auch für den ÖPNV und Radverkehr entstehen. 
 
Eine Lichtsignalanlage muss in der Zusammenschau vielen Anforderungen gerecht werden. 
Neben der Sicherheit für alle Verkehrsarten stehen die ÖPNV-Beschleunigung und die 
Belange des Fuß- und Radverkehrs oft im Konflikt zueinander. Häufig müssen deshalb 
Kompromisse gefunden werden, die nicht für jede Verkehrsart optimal seien können. 
 
Zu Beschlusspunkt 2 
Unabhängig der nachfolgend ausgeführten Aspekte wird im Rahmen von geplanten 
Rekonstruktionen oder Baumaßnahmen ein erster Standort für eine Diagonalquerung als 
Pilotprojekt unter Einbezug der Anlieger, der Öffentlichkeit sowie der Interessensverbände 
identifiziert und geplant.  
 
In Leipzig gibt es bereits mit der Lichtsignalanlage Zweinaundorfer Straße/Martinstraße eine 
Anlage, bei der alle Fußverkehrsfurten gleichzeitig auf Grün geschaltet werden. Anlass 
dieser Schaltung ist die benachbarte Förderschule, wodurch viele Kinder in verschiedenen 
Relationen die Knotenarme queren.  
 
Des Weiteren ist das Queren an Signalanlagen für den Fußverkehr nur innerhalb der 
Furtmarkierungen erlaubt; um ein Diagonalqueren zu ermöglichen, müssen demzufolge 
Furten quer über den Knotenpunkt markiert werden. Dadurch entstehen längere Wege, somit 
höhere Sicherheitszeiten und damit wieder längere Wartezeiten für die übrigen 
Verkehrsteilnehmer. Zu beachten ist auch, dass bei Diagonalquerungen für den 
Fußgängerverkehr alle anderen Verkehrsarten wie auch der Radverkehr und ÖPNV in allen 
Relationen gesperrt werden müssen, so dass sich die Wartezeiten auch für diese weiter 
erhöhen. Für Diagonalfurten sind zudem zusätzliche Fußverkehrssignale erforderlich und die 
Belange blinder und sehbehinderter Menschen sind besonders zu berücksichtigen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Fortlaufend im Rahmen von Er- bzw. Überarbeitungen von Lichtsignalsteuerungen aufgrund 
von Baumaßnahmen oder Rekonstruktionen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung