Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der Verkehrssicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03849
Datum: 2017-08-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03849
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der 
Verkehrssicherheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der 
Verkehrssicherheit tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Fachförderrichtlinie für das Verkehrs- und Tiefbauamt über die Förderung der im 
Interesse der Verkehrssicherheit tätigen gemeinnützigen Vereine, RBIV-1572/09 vom 
22.04.2009 tritt gleichzeitig außer Kraft.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3/3
Sachverhalt: 
Auf der Grundlage der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig 
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ vom 18.05.2016 ist die Überarbeitung 
der bisher geltenden Fachförderrichtlinie  für  die  Förderung  im  Interesse  der  
Verkehrssicherheit  tätiger  gemeinnütziger Vereine erforderlich. 
Gefördert werden sollen Vereine und Verbände, die eine vom Finanzamt anerkannte 
Gemeinnützigkeit nachweisen, freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische 
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich das Ziel gesetzt haben, 
durch Verkehrserziehung und -aufklärung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zu 
partnerschaftlichem Verkehrsverhalten aller Altersgruppen untereinander beizutragen.
Anlagen:
Fachförderrichtlinie
Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der Verkehrssicher-
heit 
Beschluss Nr. VI-DS-03849 der Ratsversammlung vom XX.XX.2017 (veröffentlicht im Amtsblatt 
Nr. XX vom XX.XX.XXXX)
Inhalt
1. Vorbemerkung...........................................................................................................................2
2. Rechtsgrundlagen .....................................................................................................................2
3. Zuwendungsempfänger und Zuwendungszweck......................................................................2
4. Zuwendungsart..........................................................................................................................3
5. Finanzierungsarten....................................................................................................................4
6. Zuwendungsfähige Aufwendungen...........................................................................................4
7. Antragsverfahren.......................................................................................................................5
8. Zuwendungsvoraussetzungen ..................................................................................................7
9. Bewilligungsverfahren ...............................................................................................................7
10. Auszahlungsverfahren.............................................................................................................8
11. Nachweisverfahren..................................................................................................................8
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................................................10
13. Rückforderungsverfahren......................................................................................................10
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ...............................................................................11
15. In-Kraft-Treten / Übergangsregelung ....................................................................................11
Anlagen
Anlage I: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Anlage I.1: Wirtschaftsplan zum Antrag
Anlage I.2: Finanzierungsplan zum Antrag
Anlage II: Rechtsbehelfsverzicht
Anlage III: Verwendungsnachweis
Anlage III.1: zahlenmäßiger Nachweis bei institutioneller Förderung
Anlage III.2: zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung
Anlage IV: Zwischennachweis
2
…
1. Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt in entsprechender Anwendung der §§ 23 und 44 i. V. m. § 105 Abs. 1 
SäHO auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als nicht rückzahlbare Leistun-
gen zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit. 
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwe-
cke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des Antrag-
stellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
2. Rechtsgrundlagen
 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) vom 
10.04.2001 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (in der jeweils 
gültigen Fassung)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haus-
haltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom 08.02.2008 (in 
der jeweils gültigen Fassung)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassen- 
und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuord-
nungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue 
Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KomHSys) 
vom 04.09.2008 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
3. Zuwendungsempfänger und Zuwendungszweck
3.1 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Vereine und Verbände, die 
eine vom Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, freie Träger, Gruppen, Initiati-
ven und andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich 
das Ziel gesetzt haben, durch Verkehrserziehung und -aufklärung zur Erhöhung der Verkehrssi-
cherheit und zu partnerschaftlichem Verkehrsverhalten aller Altersgruppen untereinander beizu-
tragen. 
3
…
Die Zuwendungsempfänger müssen über die entsprechenden fachlichen Erfahrungen, Kompe-
tenzen und Ausbildungen nachweisbar verfügen und ihren Sitz oder eine dauerhafte Niederlas-
sung in Leipzig haben.
3.2 Zuwendungszweck
Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie können u. a. für nachstehende Maßnahmen gewährt 
werden:
 vorschulische Verkehrserziehung einschließlich Aus- und Fortbildung der ErzieherInnen auf 
diesem Gebiet
 Durchführung von Verkehrssicherheitstagen für Kinder 
 Aktionstage zum Schulbeginn
 Realisierung der Radfahrausbildung an den Grundschulen im Sinne der gemeinsamen Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultur und des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über den Einsatz von Jugendverkehrsschulen in der schuli-
schen Verkehrserziehung (VwV Jugendverkehrsschulen) vom 17.03.1999
 Aktionen und Projekte zur Verkehrssicherheit an Mittelschulen und Gymnasien
 Aktionen Junger Fahrer
 Verkehrsteilnehmerinformationsveranstaltungen
 Aktion „Mobil bleiben, aber sicher!“
 Aktionen zum Thema Verkehrssicherheit Fahrradfahrer
 Verkehrsunterricht für gerichtlich beauflagte Jugendliche
 Herstellung und Verteilung von Materialien zur Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit 
für Kinder und Jugendliche
 Ausbildung von Schulweghelfern 
4. Zuwendungsart
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden als institutionelle Förderung oder als 
Projektförderung gewährt. 
Eine institutionelle Förderung kommt dabei in Betracht, wenn die gesamte Tätigkeit des Zuwen-
dungsempfängers förderfähig im Sinne von Punkt 3.2 dieser Richtlinie ist. 
4
…
5. Finanzierungsarten
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Teilfinanzierung vorrangig als Festbetragsfinanzierung 
und nachrangig als Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung. Die Festbetragsfinanzierung kommt 
nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, 
dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu 
rechnen ist.
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie ist nur möglich, wenn die Leistung nicht schon im För-
derzeitraum vollständig über andere Strukturen bereitgestellt bzw. gefördert wird (z. B. EU-, 
Bundes- oder Landesprogramme) oder die zur Leistungserbringung notwendigen Ausgaben 
nicht durch den Antragsteller selbst oder durch Dritte gedeckt werden können. Andere Förder-
programme sind vorrangig zu nutzen, unabhängig von der vorherigen Förderpraxis bzw. dort 
üblicher Befristungen. 
6. Zuwendungsfähige Aufwendungen
Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen:
 Fachliteratur 
 Betriebsausgaben, wie z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Strom und Energie 
 Verwaltungsausgaben, wie z. B. Porto, Telefon, Büro- und Verbrauchsmaterial 
 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 
 Kraftfahrzeugversicherungen, Kraftfahrzeugsteuern und Kraftstoffe 
 Anschaffung und Reparatur von Ausstattungsgegenständen und Fahrzeugen 
 Personalkosten 
Andere Aufwendungen können im Einzelfall als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie 
dem Förderzweck besonders dienlich sind.
 
Die Aufwendungen müssen während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwen-
dungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der 
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sein.
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und die 
Gesamtaufwendungen des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öf-
fentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finan-
ziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Hö-
here Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarif-
liche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Bei institutioneller Förderung gilt das Besserstel-
lungsverbot generell.
5
…
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit 
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuer-
pflichtige Leistung dar, ist der bewilligte Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die 
Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbe-
lastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger.
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von Rück-
lagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) und Finanzierungsaufwendun-
gen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind ferner Leasingkos-
ten für Fahrzeuge sowie Mitgliedsbeiträge jeglicher Art.
7. Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrages an das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Antrag 
(Formular gemäß Anlage I) ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt erhältlich oder im Internet unter 
www.leipzig.de abrufbar. 
Dem Antrag sind folgende Unterlagen zum Vorhaben und zum Antragsteller beizulegen: 
Bei Antrag auf institutionelle Förderung
 gegebenenfalls aktueller Auszug aus Vereinsregister und Satzung
 Selbstdarstellung
 inhaltliche Konzeption
 Haushalts- oder Wirtschaftsplan (Formular gemäß Anlage I.1)
 Angaben zu vorhandenen Mitteln (z. B. Rücklagen) 
 letzte(r) Jahresrechnung/Jahresabschluss
 bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig und bei Dritten gestellte Zuwendungs-
anträge bzw. dazu bereits ergangene Bescheide
Bei Antrag auf Projektförderung
 gegebenenfalls aktueller Auszug aus Vereinsregister und Satzung
 Selbstdarstellung
 Projektbeschreibung
6
…
 Finanzierungsplan (Formular gemäß Anlage I.2)
 für das Projekt bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig und bei Dritten 
 gestellte Zuwendungsanträge bzw. dazu bereits ergangene Bescheide
 ggf. Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn
Hat der Antragsteller für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite 
beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbe-
scheid ebenfalls beizufügen.
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwendungsanträ-
ge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung 
einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum 
Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich 
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendun-
gen abzusetzen.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist berechtigt, weitere Angaben vom Antragsteller abzufordern 
und/oder über ihn einzuholen [z. B. polizeiliche Führungszeugnisse (ggf. auch erweitert), Nach-
weis der Sachkunde bzw. einer erforderlichen Qualifikation]. 
7.2 Antragsfristen
Der Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist im laufenden Haushaltsjahr bis 
zum 30.09. für das folgende Haushaltsjahr an das Verkehrs- und Tiefbauamt zu stellen (Po-
steingangsdatum). Später eingegangene Anträge werden als Nachanträge behandelt und kön-
nen nur berücksichtigt werden, wenn nach Zuwendungsentscheidung zu den fristgerecht einge-
gangenen Anträgen noch Fördermittel vorhanden sind. Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes 
kann ein Zuwendungsantrag bis 30.09. vor Beginn des Doppelhaushaltes für beide Haushalts-
jahre des Doppelhaushaltes gestellt werden. 
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine 
Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Der 
Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung 
mittels Zuwendungsbescheid durch das Verkehrs- und Tiefbauamt getroffen wurde und hat mit 
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus begründetem Anlass 
durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. 
Mit Einreichen des Antrages auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Genehmigung 
für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung zu beantragen. Erst 
nach dieser Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen wer-
den. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Be-
willigung.
7
…
8. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn
 am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht und das Vorhaben ohne die Zu-
wendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, die Kosten 
des Vorhabens angemessen sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit entsprechen,
 die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 eigene Mittel, insbesondere aus Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen, in angemessener Höhe 
eingesetzt sowie andere Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.
9. Bewilligungsverfahren
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Verkehrs- 
und Tiefbauamt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem Fach-
ausschuss Stadtentwicklung und Bau aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.
Zuwendungen im Sinne dieser Fachförderrichtlinie werden durch schriftlichen Zuwendungsbe-
scheid bewilligt.
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), 
die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen ent-
halten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des 
Verwendungsnachweises zu bestätigen.
Der Bewilligungszeitraum ist bei institutioneller Förderung auf höchstens zwei Jahre befristet 
und orientiert sich bezüglich Beginn und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt. Bei Projektförde-
rung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer. Der Zeitraum des Doppel-
haushaltes darf dabei jedoch nicht überschritten werden.
Wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden, wird im Zu-
wendungsbescheid festgelegt, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind. Ge-
genstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind 
für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsemp-
fänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung 
nicht anderweitig verfügen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden 
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungs-
empfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
8
…
10. Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des Zu-
wendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht 
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt 
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Dieser Richtlinie ist das ent-
sprechend zu verwendende Formular beigefügt (Anlage II). 
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittel-
bedarfs erforderlichen Angaben enthalten. 
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich 
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwen-
dungszwecks benötigt werden. 
In Ausnahmefällen des dringenden Bedarfs zur Sicherung des Fortbestehens von Einrichtungen 
einschließlich der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter können bei institutioneller Förderung Ab-
schlagszahlungen auf schriftlichen und begründeten Antrag hin während der vorläufigen Haus-
haltsführung ausgezahlt werden.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem 
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Verkehrs- und Tiefbauamt vorher zugegan-
gen sind.
Sind sowohl bei der Projektförderung als auch bei der institutionellen Förderung die Zuwendun-
gen über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der Grundsatz der Jährlich-
keit zu beachten. Ein Zwischennachweis (Anlage IV) muss nach dem ersten Jahr vorgelegt wer-
den.
11. Nachweisverfahren
11.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungs-
empfänger dem Verkehrs- und Tiefbauamt einen Verwendungsnachweis (Anlage III) vor. Dieser 
besteht weiter aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage III.1 bei 
institutioneller Förderung, Anlage III.2 bei Projektförderung).
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- 
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden 
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde 
gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplanes (institutionelle Förderung) bzw. Finanzierungspla-
nes (Projektförderung) summarisch darzustellen. 
9
…
Der zahlenmäßige Nachweis kann bei einer institutionellen Förderung, die sich nur auf einzelne 
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden. 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die 
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die unzurei-
chend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- 
und Verlustrechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berech-
tigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der 
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der 
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen 
Auskünfte zu erteilen. 
11.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der 
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei Mischförderung bis zu 
einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro. 
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 11.1. Auf die Vorlage der Bücher 
und Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers 
(Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfän-
gers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung 
durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im Zu-
wendungsbescheid.
11.3 Vorlagefrist
Der vollständige Verwendungsnachweis ist 
 bei Projektförderung drei Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis 
zum 31.03. des Folgejahres,
 bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitrau-
mes
10
…
dem Verkehrs- und Tiefbauamt unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Ver-
kehrs- und Tiefbauamt die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers 
verlängern.
11.4 Zwischennachweis
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens zwei 
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwi-
schennachweis zu führen (Anlage IV). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet.
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte anzuzei-
gen, wenn
 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzierungsplanes weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um-
stände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten be-
stimmt wurde,
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
13. Rückforderungsverfahren
Das Verkehrs- und Tiefbauamt kann einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Ver-
gangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn 
sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftli-
chen Bescheid festgesetzt. 
11
…
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhal-
tung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung 
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
15. In-Kraft-Treten / Übergangsregelung
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und setzt 
den Ratsbeschluss RBIV-1572/09 vom 22.04.2009 außer Kraft. 
Für Zuwendungen, die vor Inkrafttreten bewilligt wurden, gilt die Fachförderrichtlinie RBIV-
1572/09 vom 22.04.2009 fort.
Die Fachförderrichtlinie wird nach Inkrafttreten vollständig im Internetportal der Stadt Leipzig 
veröffentlicht.



Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage I.1 
Teil Auszahlungen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Personalausgaben 
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietv ertrages 
2.3 Energie 
2.4 Gebäudereinigung 
2.5 Versicherung* 
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren 
2.7 Fahrtkosten 
2.8 Wartung/ Reparatur 
2.9 Sonstige Sachauszahlungen* 
Zwischensumme (von 2) 
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen* 
Zwischensumme (von 3) 
4 Inhaltliche Auszahlungen* 
Zwischensumme (von 4) 
Gesamt  (1 bis 4) 
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen 
Position Angaben in Euro 
1 Mitgliedsbeiträge 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/ 
Arbeitsverwaltung* 
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig 
5 Andere Einzahlungen 
Gesamt 
Zusammenfassung 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan 
Beantragte Zuwendung 
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage I.2 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan* 
Gesamt 
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* 
Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von B und/Land/- 
Arbeitsverwaltung* 
4 Andere Einzahlungen* 
Gesamt 
Zusammenfassung 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan 
Beantragte Zuwendung 



Zahlenmäßiger Nachweis            Anlage III.1 
bei institutioneller Förderung 
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen 
lt. Abrechnung 
Geldbestand aus dem Vorjahr 
(Bank- und Barkassenbestand zum 1.1. des 
Bewilligungszeitraumes) 
+ Einzahlungen 
= Summe verfügbare Mittel 
./. Auszahlungen 
= Geldbestand (Übertrag in Folgejahr) 
(Bank- und Barkassenbestand zum 31.12. des 
Bewilligungszeitraumes) 
Einzahlungen  * Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Mitgliedsbeiträge 
2 Spenden/ Sponsoren 
3 Bewilligte öffentliche Förderung 
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung* 
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt 
Leipzig * 
5 Andere Einzahlungen* 
Gesamt 
Auszahlungen *  Angaben bitte einzeln eintragen 
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung 
1 Personalausgaben 
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand 
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag 
2.2 Betriebskosten, wenn nicht 
Bestandteil des Mietvertrages 
2.3 Energie 
2.4 Gebäudereinigung 
2.5 Versicherung* 
2.6 Büromaterial, Telefon- und 
Postgebühren 
2.7 Fahrtkosten 
2.8 Wartung/ Reparatur 
2.9 Sonstige Sachauszahlungen* 
Zwischensumme (von 2) 
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen* 
Zwischensumme (von 3) 
4 Inhaltliche Auszahlungen* 
Zwischensumme (von 4) 
Gesamt (1-4)