Leipzig ohne Plastiktüten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01787-VSP-002
Datum: 2015-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01787-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipzig ohne Plastetüten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
In der Sache wird der Antrag der SPD-Fraktion „Leipzig ohne Plastetüten“ seitens der Verwaltung 
als Idee begrüßt.
Für die untere Abfallbehörde ergeben sich für die behördliche Tätigkeit keine gesetzlichen 
Verpflichtungen im Hinblick auf den Antragsgegenstand.
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Die Umsetzung der im Antrag beschriebenen Vorschläge ist ein Beitrag zum Umweltschutz, auch 
wenn die Problematik der Kunststofftüten in Deutschland aufgrund der stark entwickelten 
Abfallwirtschaft (Erfassung und Entsorgung) nicht in dem Maße relevant ist wie in anderen 
Mitgliedsstaaten bzw. in Ländern außerhalb der EU. In Deutschland sind Kosmetik- und 
Körperpflegeprodukte (Mikroplastik) sowie Kleidung (Fleecefasern) nach Angaben des 
Umweltbundesamtes die wesentlichen Herkünfte, die zur Belastung durch Kunststoffe in Gewässern 
und im Meer beitragen. Diese Stoffe werden in Kläranlagen nicht zurückgehalten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur 
Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastetüten, zu unterstützen. Dabei sollen 
insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Die Erarbeitung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung wird abgelehnt. In Teilbereichen 
kann das Umweltinformationszentrum zur Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung 
einbezogen werden.
- Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit 
den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig.
Der runde Tisch kann die Funktion des Ideengebers haben und muss außerbehördlich 
organisiert sein.
- Umstellung von Plastetüten auf aus recyceltem Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte 
Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Es ist nicht bekannt, dass Einrichtungen der Stadt und der Verwaltung davon betroffen sein 
könnten und beschaffte Plastetüten verwenden. Das Umweltinformationszentrum verwendet 
seit Jahren bereits Baumwollbeutel. Auch die Willkommensstüte für Neuleipziger, welche 
durch die Bürgerämter herausgegeben wird, besteht aus Papier.
- Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastetütenausgabe, 
vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige 
Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastetüten vollkommen zu unterlassen.
Es sollte nicht die behördliche Aufgabe der Stadtverwaltung sein, derartige Gesprächsrunden 
zu organisieren und zu führen, da keine Zuständigkeit diesbezüglich angesiedelt ist.
- Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen.
Sowohl der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig als auch das Umweltinformationszentrum 
haben ihre Bereitschaft hierzu ausgesprochen. Im Umweltinformationszentrum gibt es 
regelmäßig Angebote für Kindereinrichtungen und Schulen auch zum Thema Abfall, wie z. B. 
in den Herbstferien 2015 gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zur 
Abfallvermeidung.
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Aktuell erwirbt das Umweltinformationszentrum die Lizenz für eine Ausstellung zum Thema 
Plastetüten. Geplant sind dazu zum einen altersgerechte Angebote für Kindereinrichtungen 
und Schulen im Technischen Rathaus und zum anderen die Ausleihe für eigene Projekte vor 
Ort in den Einrichtungen. Das Umweltinformationszentrum ist bei Erarbeitung eines 
Konzeptes, insbesondere zu den Punkten Öffentlichkeitsarbeit sowie Kinder- und 
Schulprojekte, auf eigenen Wunsch einzubeziehen.
- Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und 
vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung.
Siehe Antwort zum vorherigen Anstrich
Für die Stadtverwaltung ergeben sich im Zusammenhang mit dem Antragsgegenstand keine 
gesetzlich verpflichtenden Aufgaben. Die originär behördlichen Aufgaben, die gleichzeitig 
Pflichtaufgaben sind, haben Vorrang vor der Erfüllung von freiwilligen Aufgaben. Die 
personellen Ressourcen bieten derzeit jedoch keinerlei Spielraum für diese zusätzliche 
Befassung mit und die Umsetzung von freiwilligen Aufgaben.
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