Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07143-VSP-01
Datum: 2022-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07143-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07143 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07143-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Zivilgesellschaftspauschale für Unterstützer*innen der Ukraine-Hilfe
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch gezielte Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit 
die Bekanntheit der Möglichkeit zu erhöhen, dass schutzbedürftige Personen über Anträge 
beim Sozialamt bzw. beim Jobcenter Leipzig eine Erstattung der Kosten der Unterbringung, 
die im Rahmen von Miet- oder Untermietverträgen entstehen, erhalten können.
Räumlicher Bezug
keiner
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag 
Anstelle der beantragten Pauschale von 5 EUR/Tag für Privatpersonen, die unentgeltlich 
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Räume in ihren Privatwohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur 
Verfügung gestellt haben, schlägt der Verwaltungsstandpunkt eine Verstärkung der 
bisherigen Anstrengungen vor, Kosten der Unterkunft im Rahmen regulärer Miet- oder 
Untermietverträge zu erstatten.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
X Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen Beurteilungen aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht notwendig. 
III. Strategische Ziele
Nicht notwendig. 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigen die Leipzigerinnen und Leipziger ein 
bewundernswertes Maß an Hilfsbereitschaft. Neben der enormen Spendenbereitschaft ist 
insbesondere die hohe Bereitschaft, Schutzsuchende aus der Ukraine privat aufzunehmen, 
hervorzuheben. Besonders in den ersten Wochen nach Kriegsausbruch konnten mehrere 
tausend Geflüchtete so eine zwischenzeitliche Bleibe in Leipzig finden. Den vielen 
ehrenamtlich tätigen Leipzigerinnen und Leipzigern ist und bleibt die Stadt zu Dank 
verpflichtet.
Der zugrundeliegende Antrag verfolgt die Intention, das ehrenamtliche Engagement in der 
privaten Unterbringung mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 5 EUR/Tag und 
untergebrachter Person zu entgelten. Die Notwendigkeit einer derartigen 
Ehrenamtspauschale wird aus verschiedenen, nachfolgend erläuterten Gründen, nicht 
geteilt.
Kosten der Unterkunft nach AsylbLG bzw. SGB II/SGB XII 
Der Kreis der schutzsuchenden Personen aus der Ukraine unterliegt einer städtischen 
Unterbringungspflicht. Mit Ankunft in Leipzig haben bzw. hatten diese Personen einen 
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bzw. seit dem 
01. Juni auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB II/SGB XII. Bestandteil dieser 
Leistungen ist die Finanzierung der Kosten der Unterkunft. Diese Kosten der Unterkunft 
können auch bei privater Unterbringung geltend gemacht werden, wenn ein Mietvertrag oder 
Untermietvertrag zwischen Unterkunftsgeber/-in und Schutzsuchenden geschlossen wird. 
Für die Schutzsuchenden ergibt sich daraus die Möglichkeit, gleichberechtigt und auf 
Augenhöhe gegenüber dem/der Vermieter/-in aufzutreten, verbunden mit einem höheren 
Maß an Sicherheit verglichen mit dem Status als Gast in privater Unterbringung. Daneben 
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werden keine einseitigen Abhängigkeiten geschaffen, gleichzeitig erhalten die 
Schutzsuchenden die Möglichkeit, die Unterkunft frei wählen zu können. 
Die Präferenz zum Abschluss von Verträgen zur Sicherung der Wohnungskosten wurde 
auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales thematisiert. Diese ist 
insbesondere dann erforderlich, wenn der wohnungsgebende Haushalt selbst im 
Transferleistungsbezug steht. Die entstehenden Wohnkosten sind dann verbindlich nach 
dem sogenannten Kopf-Prinzip zu teilen. Dies bedeutet, dass die entstehenden Miet- und 
Betriebskosten dann über alle im Haushalt lebenden Personen zu verteilen und dem 
jeweiligen Transferleistungsträger mitzuteilen sind.
Um die Geltendmachung der Kosten der Unterkunft für die privaten Unterkunftgeber/-innen 
zu erleichtern, wurden diese vom Sozialamt kontaktiert und über die Höhe der 
übernommenen Kosten der Unterkunft sowie das Prozedere informiert. Voraussetzung auf 
Seiten der Schutzsuchenden für den Leistungsbezug ist insbesondere die Registrierung in 
Leipzig im Ankommenszentrum. Die Beratung hinsichtlich Kosten der Unterkunft durch das 
Sozialamt erfolgt ebenfalls im Ankommenszentrum, in der Regel im Rahmen der ersten 
Vorsprache.  
Die zwischenzeitlichen Wartezeiten auf eine Registrierung im Ankommenszentrum konnten 
bis Ende Mai abgebaut werden, so dass eine Vorsprache beim Sozialamt und die 
Geltendmachung der Kosten der Unterkunft ohne zeitlichen Verzug möglich ist. Die 
Verwaltung ist auch weiterhin bemüht, an allen von Schutzsuchenden aus der Ukraine 
frequentierten Anlaufpunkten Sprachmittler/-innen vorzuhalten, um etwaige Sprach- und 
Kommunikationsbarrieren zu minimieren.
Rechtliche Würdigung der vorgeschlagenen Zivilgesellschaftspauschale
Die Einführung der beantragten Zivilgesellschaftspauschale als Leistung nach dem SGB II 
bzw. SGB XII kommt aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Daneben wäre die 
Einführung einer Zivilgesellschaftspauschale als freiwillige Leistung der Stadt Leipzig im 
Rahmen einer zuwendungsrechtlichen Fördermaßnahme denkbar.
Die Umsetzung müsste den Vorgaben der städtischen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" sowie 
den zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften folgen. Sie könnte durch eine eigene 
Fachförderrichtlinie erfolgen. Insgesamt steht dem Stadtrat hier ein weiter 
Gestaltungsspielraum zur Ausgestaltung der Fördermaßnahme zu. Die Einführung einer 
solchen Fördermaßnahme könnte allerdings nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten 
Mittel erfolgen. 
Zudem sind zur Sicherstellung der Erreichung des Förderzwecks und der zweckgebundenen 
Verwendung der gezahlten Fördermittel grundsätzliche Verfahrensanforderungen zu erfüllen.
 
Die Fördermittel wären durch die Zuwendungsempfänger, hier die privaten Gastgeber, zu 
beantragen. Es wäre daher zu prüfen, wie die begehrte Antragstellung bereits im Rahmen 
der Registrierung umgesetzt werden kann. Hier wäre auch aus (sozial-) 
datenschutzrechtlicher Sicht zu prüfen, wie eine automatisierte Datenweitergabe im Rahmen 
des Registrierungsprozesses umgesetzt werden könnte. Im Rahmen der Bewilligung wäre zu 
thematisieren, für welchen Zeitraum die Leistungen gewährt werden können. 
Eine rückwirkende Bewilligung und Auszahlung von Leistungen wäre dabei aufgrund des 
Verbots des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gemäß Nr. 6.4.1 der Rahmenrichtlinie 
ausgeschlossen. Mit Blick darauf, dass eine Auszahlung der beantragten 
Zivilgesellschaftspauschale nur für zukünftige Unterbringungen erfolgen könnte und vorab 
die Erarbeitung eines rechtssicheren zuwendungsrechtlichen Antrags- und 
Bewilligungsverfahrens erforderlich wäre, ist davon auszugehen, dass eine 
Leistungserbringung nicht kurzfristig umsetzbar sein wird.
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Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit der Stadt Leipzig im Bereich der Unterbringung
Die Kommunikation mit privaten Unterkunftgeber/-innen stellt seit Beginn des Krieges in der 
Ukraine einen zentralen Teil der Tätigkeit des Engagementzentrums Ukraine dar.
Zur Beantwortung von Anfragen an die Stadtverwaltung wurden Anfang März das zentrale 
Postfach [E-MAIL ENTFERNT] sowie ein Kontaktformular eingerichtet, über das in enger 
Abstimmung mit den zuständigen Ämtern eine Vielzahl von Anfragen von geflüchteten 
Personen und engagierten Leipziger/-innen beantwortet werden.
Die Mitarbeiter/-innen des Engagementzentrums Ukraine sind im Auftrag der Stadt Leipzig 
darüber hinaus in diversen Netzwerktreffen und Informationsveranstaltungen präsent, 
insbesondere in den Regelmäßigen Netzwerktreffen des Hauses der Demokratie zur Hilfe für 
die Ukraine. Das Thema der privaten Unterbringung sowie das Prozedere der 
Geltendmachung der entstandenen Kosten der Unterkunft wird in diesen Veranstaltungen 
regelmäßig thematisiert.
Am 30.06. fand eine dezidiert auf die Fragen und Problemstellungen privater 
Unterkunftgeber/-innen zugeschnittene Veranstaltung unter Federführung des Sozialamtes 
statt.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Der Ausbau der Informations- und Beratungsangebote für private Unterkunftsgeber/-innen 
befindet sich bereits in der Umsetzung.
Eine Informationsveranstaltung für private Unterkunftsgeber/-innen fand am 30.06.2022 statt. 
Anlage/n
Keine
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