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Turnhallensituation der Petrischule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01685
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01685 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01685  
 
Betreff: 
Turnhallensituation der Petrischule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Schulbeginn wurden die Eltern der Kinder - im speziellen Fall der aktuellen 7a - drüber 
informiert, dass die Halle der Addis Abeba-Schule nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung 
steht. Stattdessen sollte die Halle der Georg-Schumann-Schule in der Glockenstraße genutzt 
werden. Nach Besichtigung der Halle wurde durch die Petri-Schule entschieden (völlig zu 
Recht), diese Halle aufgrund gravierender baulicher Mängel nicht zu nutzen. Darauf wurde 
durch die Stadt Leipzig die Halle hinterm Kohlrabizirkus zugewiesen. Die Entfernung 
zwischen Schule und Halle beträgt 2 km und ist mit einem Fussmarsch von 30 min, 2 x 30 
min - 60 min für Hin-und Rückweg, verbunden. Zeit die unseren Kindern für den 
Sportunterricht als auch der Pausenzeit fehlt.  
 
Da der Umzug in die Georg-Schumann ja für nächstes Jahr geplant ist, kann man dies 
vielleicht mal 1 Jahr tolerieren. Allerdings ist eine Sanierung der Halle in der Glockenstraße 
nicht in dem Sanierungsprogramm der Georg-Schumann-Schule enthalten. Wie soll es denn 
dann hier weitergehen? Die Entfernung ist dann ja noch mehr? Wie will die Stadt Leipzig hier 
Abhilfe schaffen? Wann wird die Turnhalle in der Glockenstraße saniert oder wenigstens 
soweit ertüchtigt, dass die Kinder diese nutzen können? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01689
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-01689 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Nora Kienast 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01689 Nora Kienast 
 
Betreff: 
Kita Sonnenwinkel: Sanierung statt Abriss! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Auf den Gebäude-Abriss ist zu verzichten und ein Gutachten zur kosten- und energieschonenden 
Sanierung des Gebäudes in der Hohen Straße 19-21 ist zu erarbeiten.  
 
2. Der geplante Wiedereinzug wird für 2027 geplant. 
 
3. Die Pflege des Gartengeländes erfolgt durch die Stadt Leipzig. 
 
Sachverhalt 
Wir kämpfen für unsere Kita! Das Gebäude der BBW-Kita Sonnenwinkel in der Hohen 
Straße sollte im April 2025 abgerissen werden, um es wieder neu aufzubauen. Immer wieder 
verzögerten sich die Pläne. Nun sollen die Bagger erst 2027 rollen.  
 
Vor kurzem musste die Kita TROTZDEM ins einzige Interimsgebäude der Stadt in der 
Reichelstraße ziehen. Das Gebäude in der Hohen Straße steht bis auf Weiteres leer. Wir 
fürchten, dass sich der Baubeginn weiter verzögern wird, auch weil die angenommenen 
Baukosten bereits immens gestiegen sind (von knapp 17 auf knapp 25 Millionen Euro, 
Stand: Oktober 2024). Wir fürchten, dass die Kita gar nicht mehr in die Hohe Straße 
zurückkehren wird – dass aus der Kita Hohe Straße, die Kita Reichelstraße wird. Das wollen 
wir verhindern!  
Wir fordern angesichts der angespannten Haushaltslage und der in die Höhe schnellenden 
Baukosten:  
o Verzicht auf den Gebäude-Abriss und Erstellung eines Gutachtens zur kosten- und 
energieschonenden Sanierung des Gebäudes in der Hohen Straße 19-21. Damit der 
Wiedereinzug spätestens 2027, wie geplant, vonstattengehen kann. Unser Zuhause ist der 
Süden Leipzigs!  
  
Der über 2000 Quadratmeter große, wunderschöne und von Kindern und Eltern liebevoll 
gestaltete Garten – unsere grüne Oase inmitten der Stadt – wird verwildern, kein Kind kann 
ihn nutzen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wir fordern: 
o Pflege des Gartengeländes durch die Stadt Leipzig 
Die Kinder und Eltern der BBW-Kita Hohe Straße 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zuckelhausenerring barrierefrei ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01690
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Petition

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Petition-Nr. VIII-P-01690 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Frank Pfeifer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01690 Frank Pfeifer 
 
Betreff: 
Zuckelhausenerring barrierefrei ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig möge 2025 oder spätestens 2026 den Zuckelhausener Ring im Ortsteil Holzhausen 
in einen Zustand versetzen, dass Bewohner des Landpflegeheims Timm selbstständig und gefahrlos 
mit Rollatoren beziehungsweise Rollstühlen eine Runde um den Teich fahren können. Dazu muss die 
jetzige Schotterdecke vor dem Heim asphaltiert werden. Der Fußweg entlang der Pflasterstraße muss 
ebenfalls asphaltiert oder mit Betonpflaster ausgelegt werden, von Vorteil wäre außerdem ein 
Geländer zum  Schutz der Fußgänger an der Durchgangsstraße. 
 
Sachverhalt 
In Sachsen sind Inklusion und der Schutz vor Diskriminierung durch Behinderung im 
Inklusionsgesetz des Freistaats festgeschrieben, darüber hinaus gelten diesbezügliche 
Bestimmungen im Grundgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit ist auch 
die Stadt Leipzig zur Gewährleistung der Gleichberechtigung und Teilhabe von Seniorinnen 
und Senioren, wie sie im Pflegeheim Timm wohnen, in allen Lebensbereichen verpflichtet. 
Der bauliche Zustand des Zuckelhausener Rings wird den gesetzlichen Vorgaben der 
Inklusion in keiner Weise gerecht. Den meisten Bewohnern des Pflegeheims fehlt die Kraft, 
ihren Rollator oder Rollstuhl allein über den Schotter des unbefestigten Straßenabschnitts 
oder den unbefestigten Fußweg an der Hauptverkehrsstraße zu bewegen. Sie sind entweder 
auf fremde Hilfe angewiesen oder bleiben lieber im Haus, von einem selbstbestimmten 
Leben kann also keine Rede sein. Deshalb initiierten Angehörige von Bewohnern diese 
Sammelpetition, der sich Bewohner und Mitarbeiter anschlossen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-01690 nö pdf (nichtöffentlich) 
 
 
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Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/ Karl-Heine-Kanal": Erschließung, Grünordnung, Artenschutz, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Folgen, mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau und Sonstiges
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01374-ÄA-01
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01374-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01374 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01374-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 410 "Lützner Straße/ 
Karl-Heine-Kanal": Erschließung, Grünordnung, Artenschutz, 
Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich 
nachteiliger Folgen, mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnungsbau und Sonstiges 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 10.09.2025 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.09.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Erschließungsträgern ins Benehmen zu 
setzen, wie an das Schicksal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der ehemaligen 
Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG zur NS-Zeit im Sinne einer lebendigen 
Erinnerungskultur in geeigneter Weise auf dem Areal erinnert werden kann.  
 
 
Sachverhalt 
So wie in vielen Firmen wurden auch in der Vereinigten Jute-Spinnereien und Webereien AG 
in der Lützner Straße während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeiterinnen und 
Zwangsarbeiter eingesetzt - mindestens 125 Betroffene sind namentlich nachweisbar. Wir 
würden es daher im Sinne einer lebendigen Erinnerungskultur sehr begrüßen, wenn sich 
dieser Aspekt bei der Entwicklung des Areals in angemessener Form widerspiegeln würde.  
Aus unserer Sicht könnte z.B. eine sogenannte „Stolperschwelle“ oder eine 
Auseinandersetzung mit der Thematik durch Kunst im öffentlichen Raum ein geeigneter 
Schritt sein, um dem Thema Raum zu geben. Die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig, 
die über ausgewiesene Expertise auf diesem Feld verfügt, könnte hier aus unserer Sicht 
beratend einbezogen werden. Uns geht es darum, die Geschichte weder zu negieren noch 
zuzulassen, dass sie eine zukünftige Entwicklung des Areals überprägt.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Was tun wir gegen Zigarettenstummel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01695
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01695 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01695 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Was tun wir gegen Zigarettenstummel? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, bei Verstößen gegen das Verbot des 
Wegwerfens von Zigarettenresten den höchstmöglichen Bußgeldsatz von 50 EUR 
anzuwenden1.  
Aktuelle Studien2 weisen darauf hin, dass Zigarettenreste eine signifikante Quelle der 
Belastung von Oberflächengewässern mit Nikotin und weiteren Schadstoffen darstellen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um den Bußgeldrahmen bei 
Verstößen gegen das Verbot des Wegwerfens von Zigarettenresten konsequent 
anzuwenden?  
  
2. Liegen Daten oder Statistiken zu verhängten Bußgeldern in diesem Bereich 
seit Beschlussfassung vor? Falls ja: bitte weisen Sie diese nach Jahren aus.  
  
3. Liegen Daten zur Belastung blauer und grüner Infrastruktur in Leipzig mit 
Nikotin und anderen Schadstoffen vor, die auf das Wegwerfen von 
Zigarettenresten zurückzuführen sind? Falls ja, wie hat sich die 
Schadstoffbelastung seit o.g. Stadtratsbeschluss verändert?  
 
1 Ratsinformationssystem Leipzig – Beschluss Nr. Beschluss-Nr. 16.09.2020 - 17.1.1  
2 M. Venohr et al. (2025): Spatial distribution of nicotine concentrations in Berlin’s surface 
waters and their potential sources, Environmental Science and Pollution Research.  
Studie in Berlin wegen Zigarettenkippen: Nikotin in jedem Gewässer  
07. August 2025, 14:23 Uhr  
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/nikotin-in-jedem-berliner-gewaesser-100.html 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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4. Wie bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen in 
Anbetracht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse?  
  
5. Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrollaktivitäten oder zur 
Öffentlichkeitsarbeit geplant bzw. bereits in Umsetzung? Falls ja, welche?  
  
6. Welche zusätzlichen Strategien werden verfolgt, um die Umweltbelastung 
durch Zigarettenreste im öffentlichen Raum nachhaltig zu reduzieren?  
  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01249-ÄA-02
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01249-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01249 Stadtbezirksbeirat Süd-Ost 
 
 
VIII-A-01249-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01249-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Errichtung eines Umspannwerks in Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird in Satz 2 wie folgt ersetzt:  
 
Hierzu beauftragt der Oberbürgermeister die Netz Leipzig GmbH, eine entsprechende 
(Mehr-) Kostenaufstellung zur Errichtung eines Umspannwerkes an den Standorten "Alte 
Friedhofsgärtnerei", "Ludolf-Colditz-Straße" sowie "Holzhäuser Straße" zur Verfügung zu 
stellen.   
 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrssicherheit am Burgplatz langfristig erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01696
Datum: 2025-09-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01696 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01696 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verkehrssicherheit am Burgplatz langfristig erhöhen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Burgplatz im Schatten des Leipziger Neuen Rathauses und sein Umfeld sind oft 
Schauplatz von gefährlichen Situationen im täglichen Zusammenspiel verschiedener 
Verkehrsarten. Als gemeinsam genutzte Verkehrsfläche ist ein erhöhtes Maß an Vorsicht und 
gegenseitiger Rücksichtnahme geboten, um Konflikte zu vermeiden.  
Dennoch fällt auf, dass Ortsunkundige mit dem Auto von der Situation häufig überfordert 
sind, während Einheimische auch gern mal über “Schleichwege” den Ring abkürzen. Durch 
“nur mal kurz” am Straßenrand parken wird die Durchfahrt für alle unsicherer während 
Lieferdienste und Gewerbetreibende kaum legale Kurzzeitparkplätze finden oder in den 
engen Gassen stecken bleiben.  
Die SPD-Fraktion fragt daher an:  
1. Sind in den nächsten vier Jahren verkehrsberuhigende Maßnahmen im 
Umfeld des Burgplatzes geplant? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum 
nicht?  
2. Gibt es für die umliegenden Straßen (Lotterstraße, Markgrafenstraße, 
Ratsfreischulstraße, Burgstraße, Hugo-Licht-Straße) bereits Pläne, weitere 
Kurzzeitparkplätze einzurichten, um Lieferdienste und Gewerbetreibende zu 
entlasten? Wenn ja, wo und wann? Wenn nein, warum nicht?  
3. Welchen Beitrag könnten modale Filter oder sinnvolle 
Einbahnstraßenregelungen im Umfeld des Burgplatzes leisten, um die 
Verkehrssicherheit dort nachhaltig und kosteneffizient zu erhöhen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kita-Bedarfsplanung 2025 und Maßnahmen zur Senkung der Selbstbetreuungsquote sowie Modellprojekt inklusive Betreuung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01699
Datum: 2025-09-11
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01699 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01699 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Kita-Bedarfsplanung 2025 und Maßnahmen zur Senkung der 
Selbstbetreuungsquote sowie Modellprojekt inklusive Betreuung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist dem Stadtrat keine Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 
vorgelegt worden. Diese allerdings ist Grundlage der Ermittlung des Betreuungsbedarfes 
und dessen Erfüllung und muss dem Landesjugendamt zur Kenntnis gegeben werden.  
 
Fragen an die Verwaltung: 
 
1. Ist in diesem Jahr mit der Vorlage der Kitabedarfsplanung 2025 zu rechnen? Was 
ist der Grund für den Verzug und wie ermittelt die Stadt stattdessen den Bedarf an 
Betreuungsplätzen? 
2. Wie hat sich die Zahl der betreuten Kinder in den Jahren 2023 – 2025 entwickelt 
(bitte je Betreuungsart Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort 
aufschlüsseln)? 
3. Wie hat sich die Zahl von Betreuungsplätzen je Betreuungsart in den Jahren 2023-
205 entwickelt? (bitte je Betreuungsart Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, 
Hort aufschlüsseln)? 
4. Auf wie hoch wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für das kommende Jahr (2026) 
prognostiziert? 
5. Wie ist der Stand des mit dem Antrag VII-A-09869-NF-02 beschlossenen Konzepts 
für ein niedrigschwelliges Beratungsangebot, mit dem die Selbstbetreuungsquote 
insbesondere in den Sozialräumen mit hohen Armutsquoten und für Familien mit 
Einwanderungsgeschichte gesenkt werden soll?  
6. Wie viele Plätze müssen mit Blick auf die Entwicklung der Geburtenzahlen in den 
kommenden Jahren abgebaut werden? 
7. Wie hoch ist die Zahl der Integrationskinder in den Kitas und wie hat diese sich 
seit 2023 entwickelt? 
8. Wie viele Plätze stehen für die Kinder mit besonderem Förderbedarf in 
integrativen Kindertageseinrichtungen, Komplexkindertageseinrichtungen und 
heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zur Verfügung und wie hat sich diese 
Zahl seit 2023 entwickelt? 
9. Ist in diesem Zusammenhang zu Beginn des Schuljahres 2025/26 das 
Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem 
heilpädagogischen Förderbedarf gestartet (siehe Beschluss VII-A-09869-NF-02)? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bilanz des Bürgerservices 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01700
Datum: 2025-09-10
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-01700 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01700 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bilanz des Bürgerservices 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat in einer ausführlichen Broschüre die Statistiken des Bürgerservice für 
das Jahr 2024 veröffentlicht. Dazu haben wir folgende Fragen:  
   
1. Im Jahr 2024 wurden 4629 Anträge auf einen Bewohnerparkausweis angenommen 
(2023: 4210). Gleichzeitig hat das Ordnungsamt 5323 Bewohnerparkausweise 
ausgestellt (2023: 5283). Da jeder Ausweis einzeln beantragt werden muss und 
ausgestellt wird: Wie kommt diese Differenz zustande?  
2. Von den 4629 Anträgen für einen Bewohnerparkausweis erfolgten lediglich 499 
digital. Wie kann diese Quote auf über 80 Prozent gebracht werden? Weshalb genau 
ist bei der Beantragung ein Führerschein vorzulegen? Weshalb ist bei der 
Beantragung jedes Jahr vom Vermieter ein Schreiben vorzulegen, dass kein 
theoretisch vorhandener Stellplatz angemietet werden kann, wenn bereits im Vorjahr 
vom Vermieter erklärt wurde, dass die vorhandenen Stellplätze an Wohnungen 
gebunden sind und die des Antragstellers keinen solchen hat?  
3. Im Jahr 2024 wurden in Bewohnerparkzonen lediglich 181 Besucherparkausweise 
ausgestellt, 14 davon online. Warum wird bei dieser äußerst überschaubaren Zahl 
der Service nicht rein digital angeboten, wenn die nötigen Formulare bereits online 
abrufbar sind? Wofür benötigt die Stadt Leipzig den Namen, das Geburtsdatum, die 
Telefonnummer, die exakte Anschrift und eine doppelseitige Kopie des Ausweises 
des Besuchs, wenn bereits klar geregelt ist, wer diesen Besucherausweis nicht 
erhält? Sieht die Stadt Leipzig einen Zusammenhang zwischen der Pflicht zur 
Abgabe dieser äußerst privaten Angaben und der geringen Anzahl beantragter 
Besucherparkausweise? Wenn nein, wie erklärt sich die Stadt Leipzig das geringe 
Interesse?  
4. Im Jahr 2024 wurden 23.268 Anträge auf einen Aufenthaltstitel gestellt, davon 6494 
in digitaler Form. Wie kann diese Quote auf über 80 Prozent erhöht werden?  
5. Im Jahr 2024 gab es 22.900 Anträge auf einen ermäßigten Elternbeitrag. 115 davon 
wurden digital eingereicht, das sind 0,5 Prozent). Wie kann diese Quote signifikant 
erhöht werden?  
6. Im Jahr 2024 gab es 2626 Bedarfsanmeldungen für einen Kita-Platz. Trotz des 
Portals Kivan erfolgten noch immer 22 Prozent der Anmeldungen analog. Was 
unternimmt die Verwaltung, dass die digitale Quote von 100 Prozent, so wie 
gewünscht, erreicht wird? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bearbeitung von Bauanträgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01701
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01701 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01701 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Bearbeitung von Bauanträgen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der eben für 2024 veröffentlichten Bilanz zum Bürgerservice sind Zahlen zu Bauanträgen. 
Dazu haben wir folgende Fragen:   
   
1. Auf Seite 22 der Bilanz wird für 2024 die Zahl von 1612 Bauanträgen genannt, auf 
Seite 53 die Zahl von 1579 eingegangenen Bauanträgen. Welche ist richtig und wie 
kommt es zu dieser Differenz?  
2. Basierend auf 1579 eingegangenen Bauanträgen: Wie viele davon waren sofort 
vollständig?  
3. Wie viele der 1579 eingegangenen Bauanträge wurden positiv beschieden?  
4. Wie viele der 1579 eingegangenen Bauanträge lagen in einem 
Erhaltungssatzungsgebiet und wie viele dieser wurden positiv beschieden?  
5. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags in einem 
Erhaltungssatzungsgebiet und wie lange in einem nicht Erhaltungssatzungsgebiet?  
6. Wie viele der 2024 eingegangenen 1579 Bauanträge wurden noch nicht beschieden 
und warum? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parklets im Leipziger Stadtgebiet, insbesondere am Standort Rudolphstraße vor der Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01702
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01702 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01702 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Parklets im Leipziger Stadtgebiet, insbesondere am Standort 
Rudolphstraße vor der Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Leipziger Stadtgebiet sind in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen 
sogenannte Parklets aufgestellt worden. Diese sollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen 
Raum verbessern und zusätzliche Sitz- und Verweilflächen schaffen. Da es sich hierbei um 
die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum handelt, der ansonsten dem ruhenden Verkehr 
bzw. Stellplätzen vorbehalten ist, haben wir folgende Fragen:  
   
1. Wie viele Parklets wurden bisher im Stadtgebiet Leipzig genehmigt?  
2. Wie viele davon sind derzeit aktiv in Nutzung und an welchen Standorten?  
3. Seit wann bestehen die jeweiligen Genehmigungen, und auf welchen Zeitraum sind 
sie befristet?  
4. Erfolgt eine regelmäßige Überprüfung oder Evaluierung der Nutzung dieser Flächen? 
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?  
5. Da die Nutzung des öffentlichen Raums durch Parklets mittlerweile gebührenfrei ist: 
Wie hoch sind die Einnahmen, die der Stadt Leipzig seit dieser Gebührenbefreiung 
verloren gegangen sind?  
6. Konkret zum Standort Rudolphstraße:  
• Seit wann liegt für das dort aufgestellte Parklet eine Genehmigung vor?  
• Für welchen Zeitraum wurde diese Genehmigung erteilt?  
• Nach welchen fachlichen, planerischen und rechtlichen Kriterien wurde die 
Aufstellung entschieden?  
• Welche Ämter, Fachabteilungen oder politischen Gremien sind in diesen 
Entscheidungsprozess eingebunden?  
• Welche Rolle spielen dabei Aspekte des Verkehrsflusses, der 
Fußgängerfreundlichkeit, der Barrierefreiheit, Sicherheit sowie die Belange des 
ruhenden Verkehrs?  
• Gab es eine Abwägung zu alternativen Standorten – wie zum Beispiel der 
angrenzenden, großen Betonfläche? Falls ja, nach welchen Kriterien wurde die 
Auswahl getroffen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung