Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05149-NF-02
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05149-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und 
finden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadtverwaltung beruft einen temporären Runden Tisch ein, um die 
Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu 
erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, verschiedene Interessen und 
Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss 
Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen 
sowohl VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der 
Bundespolizei als auch VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine 
(Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von Einrichtungen der Sucht- und 
Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein. 
 
Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die 
Übertragung von Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE 
Projektmanagement GmbH & Co. KG. 
 
2. Der am 6.3.2018 vom OBM gefasste Beschluss über die 
„Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen 
Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-
DS-05273) wird zurückgenommen.  
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, 
„ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch 
den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder 
nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und 
der Bahn erfolgen sollte“. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich 
regelmäßig größere Gruppen von Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und 
möglicherweise wohnungslos sind, insbesondere vor der Westhalle des 
Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter Musik und das Urinieren im 
öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis werden moniert. 
Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung – zur 
„Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des 
Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die 
Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an 
andere Orte verdrängt.  
Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch 
eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B. 
Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen. 
  
Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die 
Beschallung mit lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die 
falschen Ansätze. So werden soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und 
unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen 
eine besondere Rolle, die es entsprechend zu berücksichtigen gilt.  
 
Mit dem Beschluss des OBM über die „Nutzungsvereinbarung zwischen der 
Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am 
Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-DS-05273) wurden nun bereits Fakten geschaffen. 
Anders als die Stadtverwaltung sieht die Linksfraktion allerdings keine 
Notwendigkeit zu dieser Flächenübertragung. Es geht vielmehr um eine 
faktische (temporäre) Privatisierung und um die Aushebelung öffentlicher 
Aufgaben. In den übertragenen Flächen würde statt der Polizeiverordnung der 
Stadt Leipzig die restriktivere Hausordnung der DB AG gelten.