Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446-DS-02
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08446-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petentin: Marion Tschiedel 
 
 
 
Betreff: 
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08446 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
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Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
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 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten 
Wohnens. Es wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung 
(Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.  
 
Seit 01.01.2023 enthält der Zuschuss eine dauerhafte Heizkostenkomponente zur 
Abfederung von steigenden Energiekosten und erstmalig eine Klimakomponente zur 
Kostendämpfung für energetische Gebäudesanierungen. Die durchschnittliche Höhe des 
Wohngeldes steigt auf mehr als das Doppelte von 180 Euro auf 370 Euro monatlich.  
 
Durch die starke Erhöhung des Wohngeldes ist es möglich, dass ein Teil der Leipzig-Pass-
Inhaber/-innen auf diesen nun keinen Anspruch mehr haben. Denn das Wohngeld mindert 
die Aufwendungen für das Wohnen.  
 
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Allerdings werden auch in der Berechnung der Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass 
gestiegene Betriebs- und Heizkosten berücksichtigt. Darüber hinaus ist die 
Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass deutlich gestiegen.  
 
Seit 01.01.2023 gelten mit Einführung des Bürgergeldes neue Regelsätze für die Leistungen 
nach dem SGB II und SGB XII. Maßgebend für den Leipzig-Pass sind die 1,5-fachen 
Regelsätze nach dem SGB II und XII.  
 
Für einen Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehenden stieg der zugrunde zu legende 1,5-fache 
Regelsatz beispielsweise von 673,50 Euro auf 753,00 Euro, für ein 10-jähriges Kind von 
466,50 auf 522,00 Euro.  
   
SGB II/XII  2022  2023  
   Regel-
bedarfsstufe  
Leipzig-Pass 
(1,5-fache 
Regel-
bedarfsstufe)  
Regel-
bedarfsstufe  
Leipzig-Pass 
(1,5-fache Regel-
bedarfsstufe)  
Haushaltsvorstand/ 
Alleinstehender  449,00  673,50  502,00  753,00  
Ehepartner/ 
Lebenspartner  404,00  606,00  451,00  676,50  
erwachsene 
Person in stat. 
Einrichtung  
360,00  540,00  402,00  603,00  
ab Beginn 15. 
Lebensjahr  376,00  564,00  420,00  630,00  
ab Beginn 7. 
Lebens-jahr bis 
Vollendung 14. 
Lebensjahr  
311,00  466,50  348,00  522,00  
bis Vollendung 6. 
Lebensjahr  285,00  427,50  318,00  477,00  
(alle Beträge in Euro)  
 
Für eine Familie (Eltern und 2 Kinder von 5 und 7 Jahren) steigen die 1,5-fachen 
Regelbedarfsstufen von 2.106 Euro auf 2.352 Euro.  
 
Die Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass umfasst neben den Regelbedarfsstufen auch 
die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung. Gestiegene Betriebs- und Heizkosten 
werden so in der Berechnung für den Leipzig-Pass berücksichtigt.  
 
Dieser Einkommensgrenze wird das Nettoeinkommen, bereinigt um Absetzungsbeträge z.B. 
für Hausrat- oder Haftpflichtversicherung, geförderte Altersvorsorgebeiträge und die mit der 
Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben wie Fahrtkosten 
gegenübergestellt.  
 
Berechnungsbeispiel: Alleinerziehende Person mit 2 Kindern, 16 und 11 Jahre alt, 
Warmmiete 680 Euro, bereinigtes Netto-Einkommen 1.500 Euro, Kindergeld 500 Euro, 
Wohngeld 450 Euro  
 
Haushaltsvorstand        753,00 Euro  
Kind, 16 Jahre        630,00 Euro  
Kind, 11 Jahre        522,00 Euro  
Kosten der Unterkunft und Heizung (Warmmiete)    680,00 Euro  
Einkommensgrenze      2.585,00 Euro  
abzüglich bereinigtes Netto-Einkommen         ./. 1.500,00 Euro  
abzüglich Kindergeld              ./. 500,00 Euro  
abzüglich Wohngeld                /. 450,00 Euro  
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Einkommensgrenzenunterschreitung 
mit Anspruch auf Leipzig-Pass       135,00 Euro 
   
Zusammenfassend ist festzustellen, dass  
   
• die Einkommensgrenzen des Leipzig-Passes deutlich gestiegen sind und  
   
• auch gestiegene Betriebs- und Heizkosten in die Einkommensgrenze des Leipzig-
Passes einfließen.  
 
Leipzig-Pass-Inhaber/-innen, deren Einkommen mit Wohngeld die (neuen) 
Einkommensgrenzen überschreitet, verfügen über ein deutlich höheres Einkommen als vor 
dem 01.01.2023. Sie werden durch die Auswirkungen der Erhöhung des Wohngeldes auf 
den Leipzig-Pass nicht benachteiligt, insbesondere nicht bei den Kosten für das Wohnen, 
deren Anstieg beim Leipzig-Pass berücksichtigt wird.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08446 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08446 
 
Einreicherin: Marion Tschiedel 
 
Betreff:  Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
wie kann es sein, dass die Erhöhung des Wohngeldes, das ausschließlich zum Bestreiten der 
massiv erhöhten Wohnkosten angedacht war, zur Berechnung des Leipzig-Passes und damit 
zur Berechtigung der Tafel und des vergünstigten ÖPNV-Tickets, einbezogen wird. 
 
Fällt der Leipzig -Pass weg und man muss so die Kosten der Inflation für Lebensmittel etc. 
eigenständig decken, ohne Hilfe der Tafel, stellt das am Ende eine massive Verschlechterung 
des Lebensstandards dar, um es deutlich auszudrücken, das Geld würde nu r noch bis 
maximum Mitte des Monats reichen und man hat noch keinen Cent  für Strom und Heizung 
bezahlt. 
 
Das war sicherlich nicht das, was die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, um die 
Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten, gemeint hat. Ich bitte um Besprechung vor 
dem Ratsausschuss mit einem positiven Ergebnis für alle Wohngeldempfänger der Stadt 
Leipzig. 
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