Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07346
Datum: 2022-07-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-07346
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 15.07.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.07.2022 Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung nimmt die Information über die Endfassung des Jahresberichtes 2021 
des Sächsischen Rechnungshofes, Teil II, Teil B-Kommunen, Nummern 36 und 40, zur 
Kenntnis.
Räumlicher Bezug
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Informationsvorlage für die Ratsversammlung gem. § 109 (4) SächsGemO
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
III. Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Sächsische Rechnungshof hat die Endfassung des Jahresberichtes 2021 vorgelegt und 
der Stadt Leipzig, insbesondere die unter den Nummern 36 und 40 im Teil II, Teil B -
 Kommunen, angelegten Teilprüfungsberichte übergeben.
Nach § 109 (4) SächsGemO ist der Bericht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der 
Ratsversammlung zur Information vorzulegen.
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2. Ausführliche Darstellung der Information
Teilprüfungsbericht II, Teil B – Kommunen, Nr. 36: Pandemiebedingte Auswirkungen 
auf die Einnahmesituation der Kommunen
Link: https://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2021-II-36.pdf
Die Stadt Leipzig verzeichnete trotz des Auftretens der Corona-Pandemie im März 2020 
einen positiven Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. derzeit 102,4 
Mio. EUR (Jahresabschluss 2020 noch ausstehend). Die sich abzeichnende Steigerung des 
Saldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit der Vorjahre konnte dabei nicht fortgeführt werden 
(2018: +124,3 Mio. EUR; 2019: +158,7 Mio. EUR). Der positive Saldo 2020 ergab sich 
zudem maßgeblich aus den Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land (in Summe 
117,1 Mio. EUR), die die enorm angestiegenen Aufwendungen und Ertragseinbrüche 
abfedern konnten.
Sowohl durch die Ausgleichszahlungen als auch durch ein fortlaufendes Monitoring der 
Haushaltslage, entsprechende Maßnahmen und den Verzicht auf die Inanspruchnahme 
einer Haushaltssperre konnte eine aufgrund der Corona-Pandemie drohende finanzielle 
Krise zunächst abgewendet werden. Investitionen konnten damit auf einem hohen Niveau 
fortgeführt werden. Gleichwohl hat die Stadt Leipzig erstmals seit Langem wieder geplante 
Investitionskredite aufnehmen müssen (84,3 Mio. EUR brutto - 33,8 Mio. EUR netto). 
Kurzfristige Liquiditätskredite konnten zudem noch im gleichen Jahr vollständig 
zurückgezahlt werden, was letztlich der Generationengerechtigkeit und damit der finanziellen 
Tragfähigkeit dient.
Die Ausführungen zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen ab der Rd-Nr. 34 ff. 
verdeutlichen, dass die Stadt Leipzig vergleichsweise unterkompensiert war. Während alle 
anderen geprüften Kommunen einen Ausgleich von nahezu 100 % oder darüber 
verzeichneten, wurden bei der Stadt Leipzig 80 % ausgeglichen.
Der Verlauf des Jahres 2021, insbesondere die wieder stark gestiegenen 
Gewerbesteuereinnahmen, lässt zudem darauf schließen, dass die wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Corona-Pandemie grundsätzlich nachhaltig abgemildert werden konnten.
Teilprüfungsbericht II, Teil B – Kommunen, Nr. 40: Organisatorische Umsetzung der 
Neuregelung des § 2b UStG zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen 
des öffentlichen Rechts (jPöR) im kommunalen Bereich
Link: https://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2021-II-40.pdf
Teilprüfungsbericht II, Teil B – Kommunen, Nr. 40, Punkt 3.1 ff.:
Der Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes wertet die organisatorische Umsetzung 
der Neuregelung des § 2b UStG in den Körperschaften des öffentlichen Rechts anhand einer 
Umfrage aus. Aufgrund der hohen Rücklaufquote von 88,5 % sieht der Sächsische 
Rechnungshof die Auswertung als repräsentativ an. Es wird festgestellt, dass die 
überwiegende Mehrheit der befragten Körperschaften von der Optionserklärung, die 
Neuregelung erst ab 2023 anzuwenden, Gebrauch macht. Für die notwendigen Vorarbeiten 
werden im Durchschnitt mindestens ein bis eineinhalb Jahre benötigt. Je größer die 
Körperschaft ist, desto länger dauern die Umstellungsarbeiten. Zu Beginn wird eine Analyse 
aller Leistungen empfohlen, die in knapp zwei Drittel der kommunalen Gebietskörperschaften 
bereits abgeschlossen ist. Die Buchführung ist anzupassen und an den neuen gesetzlichen 
Vorgaben auszurichten. In den meisten und vor allem den größeren Körperschaften erfolgt 
die Umsetzung durch eine Projektgruppe mit zusätzlichen Mitarbeiterkapazitäten und ggf. 
unter Begleitung eines externen Dienstleisters. Der Erfahrungsaustausch mit anderen 
Kommunen wird von etwa der Hälfte der Umfrageteilnehmer genutzt. 
Dies entspricht dem Vorgehen und den Erfahrungen der Stadt Leipzig hinsichtlich der 
Einführung des § 2b UStG. Es kann festgestellt werden, dass die Stadt Leipzig in der 
Umstellung auf die neue Rechtslage im Wesentlichen genauso vorgeht, wie viele weitere 
Kommunen ebenfalls. Auf Grund der Größe der Organisation sind die Umstellungsarbeiten 
im Vergleich zu kleineren Körperschaften umfangreicher und personal- und kostenintensiver.
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Das Projekt „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ setzt die Gesetzesänderung des 
Umsatzsteuergesetzes in der Stadt Leipzig bis 31.12.2022 um.
Teilprüfungsbericht II, Teil B – Kommunen, Nr. 40, Pkt. 3.4 Vertragsregister 
Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
Leipzig 2030 sowie der Konzepte „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ 
(VI-DS-05136-DE-01) und „Digitalisierung der Verwaltung“ (VI-DS-04814) wurden 
Grundlagen geschaffen, welche darauf abzielen, dass die Stadt Leipzig sich zu einer 
modernen und effizient arbeitenden Verwaltung entwickelt.
Im Handlungsfeld 3 „Organisation und E-Governement“ (des Konzeptes "Moderne 
Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig") liegt das Augenmerk u.a. in der Schaffung 
technischer Voraussetzungen für rechtssichere und medienbruchfreie Abläufe. Diese sollen 
das organisationsübergreifende Arbeiten in der Verwaltung unterstützen. Als eine der 
umzusetzenden Maßnahmen dieses Handlungsfeldes wurde die Einführung des 
„Vertragsdatenbankmanagements“ mit folgenden Zielen beschlossen:
In einem ersten Schritt, sämtliche definierte Verträge in einer zentralen Vertragsdatenbank 
standardisiert zu erfassen/zu registrieren, langfristig den Verwaltungsprozess von Verträgen 
so umfassend wie möglich digital abzubilden sowie die Weiternutzung im Rechnungswesen 
(ERP) zu optimieren.
Mit der Einführung einer Software zum Managen von Verträgen über eine zentrale 
Vertragsdatenbank wird zudem ein Beitrag zur Erreichung der Zielstellungen weiterer 
Handlungsfelder geleistet:
Handlungsfeld 2 „Strategie und Steuerung“ (Konzipierung und Entwicklung von 
Steuerungsinstrumenten),
Handlungsfeld 4 „IT-Infrastruktur und IT-Steuerung“ (Einsatz effektiver und 
zukunftsweisender Informations- und Kommunikationstechnik auf Basis technischer 
Standards zur Realisierung effizienter Prozesse und Strukturen),
Digitalisierung der Verwaltung (u.a. leichteren Zugriff auf aktuelle Informationen sowie 
Bearbeitungsstände der Verwaltungsvorgänge, die Vorgabe und Umsetzung verbindlicher 
Standards, die Schaffung moderner Arbeitsformen und die Beschleunigung von 
Geschäftsprozessen).
Mit der ZVD erhält die Stadt Leipzig zudem eine sehr werthaltige, vertragsintegrative 
Managementkomponente, mit der auch der Erfolg der strategischen Ausrichtung des 
gesamtstädtischen Handelns, durch die Untersetzung mit entsprechenden Verträgen und der 
aus dem aktuellen Vertragsbestand abgeleiteten Erkenntnisse, abgleichbar wird. 
Die verwaltungsweite Einführung einer zentralen Vertragsdatenbank (ZVD) wurde in 
entsprechenden Beschlüssen des Oberbürgermeisters von 2016 und 2018 bestätigt. Mit der 
Vorlage VII – DS - 02478 wurde entschieden, eine Software zur digitalen Führung, 
Verwaltung und Auswertung von Verträgen zu beschaffen, verwaltungsweit einzuführen und 
mit relevanten SAP-Business Prozessen zu integrieren. Die ZVD soll sowohl als führendes 
System für Verträge, Vertragsdaten und Vertragsdokumente als auch zur 
Vertragsmusterverwendung etabliert werden, sowie eine zentrale Übersicht über den 
aktuellen Vertragsbestand der Stadt Leipzig ermöglichen.
Der Abschluss der verwaltungsweiten Produktivsetzung mit sämtlichen Teilprojektphasen ist 
für das IV. Quartal 2024 geplant.
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Teilprüfungsbericht II, Teil B – Kommunen, Nr. 40, Pkt. 3.7: Internes Kontrollsystems
Die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) BMF, Schreiben v. 
23.5.2016, IV A 3 – S 0324/15/10001, BStBl. 2016 I S. 490. geht auf die Unterscheidung 
zwischen einer bloßen Berichtigung von Steuererklärungen (§ 153 AO) und einer – 
wesentlich strengeren Voraussetzungen unterliegenden – Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 
AO) ein und sieht die Grenze einer Berichtigung nach § 153 AO dann als überschritten, 
wenn die allgemeinen Voraussetzungen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit erfüllt sind. Als 
Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit kann insbesondere ein 
innerbetriebliches Kontrollsystem für die Erfüllung steuerlicher Pflichten dienen. Das Institut 
der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem veröffentlichten IDW Praxishinweis 1/2016 zur 
„Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 
980“ die Anforderungen an ein wirksames TCMS konkretisiert und u. a. die Analyse von 
Compliance Risiken als eines der wesentlichen Grundelemente eines TCMS aufgeführt. Der 
Praxishinweis fordert die Einführung eines „der Unternehmensorganisation angemessenen 
Verfahrens zur systematischen Risikoerkennung und -beurteilung“. 
Die Stadt Leipzig plant einen Grundlagenbeschluss bei den stadtinternen Gremien 
einzuholen und einen Maßnahmenplan im Hinblick auf die Implementierung eines TCMS zu 
empfehlen. Der Grundlagenbeschluss wird derzeit erarbeitet, mit dem Ziel einer 
stufenweisen Einführung eines Tax-Compliance-Systems, beginnend mit dem Sachgebiet 
Besteuerung/BgA. 
Anlage/n
1 SRH_Jahresbericht 2021 Teil B_Nummer 36_Pandemiebedingte Auswirkung 
(öffentlich)
2 SRH_Jahresbericht 2021_Teil B_Nummer 40_Organisatorische Umsetzung 
Neuregelung Umsatzsteuer (öffentlich)
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