Wer will die Verkehrswende?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02158-AW-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02158-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wer will die Verkehrswende? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Pruß, 
Ihre vier Fragen darf ich wie folgt und gemeinsam beantworten: 
 
1. Will der Oberbürgermeister Burkhard Jung die Verkehrswende? 
2. Wollen die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg die 
Verkehrswende? 
3. Wollen die Amtsleiter Helmut Loris und Michael Jana die Verkehrswende? 
4. Welche Strategie wendet der OBM bei der Umsetzung der Verkehrswende an, 
inklusive Tätigkeitsfeldern, Meilensteinen, Zielen? 
 
Was Ihre ersten drei Fragen betrifft: ja, selbstverständlich wollen die genannten Personen 
die Verkehrswende. Sie ist Inhalt diverser Beschlüsse des Stadtrates über strategische 
Vorlagen bis zu einzelnen Maßnahmen. Damit ist die Verwaltung zum einen als Ganzes an 
diese Beschlüsse und Inhalte gebunden und zum anderen stammen die Beschlussvorlagen 
sehr oft von der Verwaltung selbst, sie hat diese Inhalte und Beschlüsse dem Stadtrat 
vorgelegt. 
Zur vierten Frage darf ich Sie insbesondere auf das Internetangebot der Stadt unter 
www.leipzig.de verweisen. Dort finden Sie im Bereich Umwelt und Verkehr eine Vielzahl von 
Dokumenten, die über Ziele, Strategien, Tätigkeitsfelder, Maßnahmen, Meilensteine und 
Ziele Auskunft geben. Als zentrale Grundlagen für die Verkehrspolitik in Leipzig finden Sie 
dort u.a. 
 
- das integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das u.a. das Fachkonzept 
Nachhaltige Mobilität enthält, 
- den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, 
- die Mobilitätsstrategie Leipzig 2030,  
- den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie sowie  
- den Nahverkehrsplan und den Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig. 
  
Wenn Sie diese vom Stadtrat beschlossenen Dokumente zur Kenntnis nehmen werden Sie 
sehen, dass es sehr klare Grundlagen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten 
Verkehrspolitik in Leipzig gibt, welche die Vermeidung von Verkehr und die Nutzung des 
Umweltverbundes aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie von Sharing-Angeboten in den 
Mittelpunkt stellt.  
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Auf die von Ihnen den Fragen vorangestellten fünf Themen möchte ich hier schon aus 
Zeitgründen nicht im Detail eingehen, es wäre zu allem etwas aufzuklären und anzumerken. 
Aber ich möchte zumindest drei Dinge sagen. Zum Ersten: die Verwaltung ist in ihrem 
Handeln grundsätzlich an Recht und Gesetz gebunden, dazu gehört u.a. auch, wann und wie 
ein Ermessen im Handeln auszuüben ist. So kann z.B. nicht jedes Vergehen, siehe 
Falschparken, beliebig, hier mit Abschleppen, geahndet werden. Zum Zweiten: Auch eine 
klare Zielsetzung, wie wir sie in den genannten Beschlüssen haben, bedeutet nicht, dass die 
Umsetzung aus einem schlichten Schwarz/Weiß und Ganz oder Garnicht besteht. Die 
Umsetzung muss auch praktisch möglich sein und unter Abwägung aller anderen Belange 
vorgenommen werden. Wir leben in einer Stadt, die historisch in ihren Strukturen nicht für 
einen umfangreichen Besitz und Benutzung von privaten und gewerblichen Kraftfahrzeugen 
geplant und gebaut wurde. Trotzdem sind diese da und es braucht – z.B. in der ohne 
Stellplätze und nur minimalem öffentlichen Straßenraum entstandenen Krochsiedlung - mehr 
als nur „harter“ Maßnahmen gegen den ruhenden Verkehr. 
Und zum Dritten: Die Verkehrswende ist weder eine Sache allein der von Ihnen adressierten 
Personen, der Stadtverwaltung insgesamt oder von Verwaltung und Stadtrat zusammen. 
Und sie ist kein 100-Meter Lauf. Die auch aus Gründen von Klima- und Ressourcenschutz 
notwendige Verkehrswende ist ein Marathon, einer, der nur gewertet wird, wenn alle ins Ziel 
kommen. Und das heißt, die Stadtgesellschaft als Ganzes muss daran beteiligt sein, die 
Verkehrswende muss organisiert und vermittelt werden, sie kann weder einfach angeordnet, 
noch per Verwaltungshandeln durchgesetzt werden.  
 
Aber, dies zum Abschluss und Rückgriff auf Ihre Fragen: die Verwaltung und die 
Verwaltungsspitze stehen für dieses Thema und für seine Umsetzung.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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