Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Bahnbogen Leutzsch";
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01049
Datum: 2020-06-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01049 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Bahnbogen Leutzsch"; 
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Alt-West   Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Alt-West  
Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das betreffende 
Gebiet beschlossen werden. 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht erforderlich 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
Ziel der Satzung ist die Steuerung der Revitalisierung von Bahn-, Gewerbe- und 
Industriebrachen, um diese auf Grundlage einer zukunftsfähigen städtebaulichen Struktur 
einer baulichen Wiedernutzung zuzuführen. In Verbindung damit steht weiterhin die 
Berücksichtigung insbesondere einer Gemeinbedarfsfläche, Zweckbestimmung: z. B. 
Schule, und die Anlage von integrierten Grün- und Freiflächen. Damit wird das Ziel einer 
Balance zwischen Freiraum und Verdichtung, d.h. einer besseren Ausnutzung von 
vorhandenen Flächenreserven und einer Verbesserung der Grünversorgung im Sinne einer 
doppelten Innenentwicklung, umgesetzt. Entlang der Franz-Flemming-Straße sollen 
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überwiegend gewerbliche Bauflächen gesichert und damit ein Beitrag zur Entwicklung einer 
vielfältigen und stabilen Wirtschaftsstruktur geleistet werden. Mit der Sicherung einer 
Gemeinbedarfsfläche z. B. für eine weiterführende Schule wird dem Ziel der Schaffung eines 
zukunftsorientierten, bedarfsgerechten Kita- und Schulangebotes entsprochen. 
 
Das Plangebiet liegt in der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“. Auf die Sicherung, 
Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinn der doppelten Innenentwicklung, die 
Qualität und Intensität der Flächennutzung, sowie den Schutz von Gewerbegebieten ist ein 
hohes Augenmerk zu legen. Mehrfachnutzungen von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen 
spielen eine wichtige Rolle.  
Der Ortsteilsteckbrief setzt folgende fachübergreifende Prioritäten für den Ortsteil Leutzsch, 
die mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden sollen: 
− Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen (zwischen Merseburger 
Straße und Franz-Flemming-Straße) 
− Ausbau der Bildungsinfrastruktur 
− Ersatzneubau der Brücken Georg-Schwarz-Straße 
− Prüfung der Anwendung des Instrumentensets für bezahlbaren Wohnraum 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Auf der Grundlage dieser Satzung können insbesondere die im Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“ genannten Ziele zur Daseinsvorsorge 
unterstützt werden. 
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 
des Baugesetzbuches. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber 
keine Vorkaufpflicht. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den 
entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“ herbeigeführt werden. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte 
und der Satzung zu ersehen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und 
Kosten mit sich, wie z. B. das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt von Flächen 
insbesondere für den Gemeinbedarf. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das 
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, 
Gegenstand weiterer Vorlagen sein. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
 
 
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen; 
auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
 
7. Besonderheiten  
Die Satzung berücksichtigt die in Vorbereitung befindliche Planfeststellung zum großen 
Infrastrukturprojekt „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken“. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Satzung kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden und die zwingend notwendige 
Wirkung kann nicht eintreten. 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtskarte 
2 Satzung 
3 Begründung zur Satzung 
 
 
Übersichtskarte – Lage des Satzungsgebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen 
Leutzsch“ 
    
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Satzungsgebietes 
 
 
 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“ 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALKIS), M 1 : 8000, Stand: 2019 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes 
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche 
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein 
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.  
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über ein  
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Bahnbogen Leutzsch“   
 Stadtbezirk: Alt-West 
 Ortsteil: Leutzsch/Böhlitz-Ehrenberg 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiter 
06.03.2020 
 
 
 
 
 
 
Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
 
„Bahnbogen Leutzsch“ 
 
 Stadtbezirk: Alt-West 
 Ortsteile: Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 06.03.2020 
 
 
 
 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“ 
 Seite 2 
06.03.2020 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 30,5 ha große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort in den Ortsteilen 
Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg. 
Es ist nördlich der Merseburger Straße B 181 weiter nordöstlich angrenzend an den Leipziger Stadt-
forst wie auch am oberen Abschnitt der Georg-Schwarz-Straße und um den Regional-ÖPNV-Um-
steigepunkt S-Bahnhof Leutzsch gelegen. 
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft 
− im Norden entlang der Straßenverkehrsfläche der Heinrich-Heine-Straße, Eigenheimbauten 
westlich der Leipziger Straße, der Straßenverkehrsfläche der Burgauenstraße, Eigenheimbauten 
als auch eines beruflichen Schulungszentrums oberhalb der Straße Am Ritterschlößchen und der 
Villa Hasenholz im Übergang zur Burgaue des Auwaldes, 
− im Osten an der villenartigen Wohnbebauung an der Rathenaustraße, 
− im Süden an den Straßenverkehrsflächen der Philipp-Reis-Straße und Franz-Flemming-Straße 
mit angrenzenden Wohnnutzungen als auch Gewerbegebieten 
− im Westen an den Bahnanlagen der beiden Regional- und S-Bahnlinien und Gewerbegrundstü-
cken entlang der Ludwig-Hupfeld-Straße im Westen. 
Die betreffenden Flurstücke befinden sich in den Gemarkungen Leutzsch bzw. Böhlitz-Ehrenberg. 
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALKIS) Leipzig mit Stand 
2019.  
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Der Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung insbesondere von Flä-
chen für die kommunale Daseinsvorsorge, Gemeinbedarf und darüber hinaus weitere Bedarfe, wie 
z. B.: Erschließungs- und Infrastrukturanlagen oder Grün- und Freiflächen, deren genaue Lage und 
Qualifizierung heute noch nicht absehbar sind. Welcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemeinbe-
darfs schlussendlich auf dem Areal realisiert werden soll und kann, ist im Bauleitplanverfahren Nr. 
452 „Bahnbogen Leutzsch“ zu klären. 
Das Gebiet des Bahnbogens Leutzsch ist durch Heterogenität in der Eigentümerstruktur geprägt. 
Erkennbar ist, dass im Rahmen der weiteren städtebaulichen Planung eine Neuordnung der Flurstü-
cke entsprechend den zukünftigen Nutzungen erforderlich wird. Um im Rahmen des Planungsdia-
logs mit allen Eigentümern die kommunalen Interessen der Daseinsvorsorge und des Gemeinbe-
darfs einbringen zu können, stellt das V orkaufsrecht ein wichtiges Instrument dar. Nur bei ausrei-
chender Flächensicherung ist gewährleistet, dass die Stadt die Zielvorstellungen, wie sie in der Bau-
leitplanung formuliert sind, auch tatsächlich umsetzen kann. 
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um die in Betracht gezogenen städtebauli-
chen Maßnahmen in dem Gebiet realisieren zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammen-
hängenden Flächen sich überwiegend in privatem Eigentum befinden und durch die Stadt erworben 
werden müssen. Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die not-
wendigen Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden kön-
nen. Damit dient die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
 
Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Bahnbogen Leutzsch“ 
 Seite 3 
06.03.2020 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung 
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. 
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach 
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen. 
 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter