Städtepartnerschaftliches Engagement mit der Ukraine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09882
Datum: 2024-04-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09882 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaftliches Engagement mit der Ukraine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung  Information zur 
Kenntnis 
FA Kultur  Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.03.2024: 
1. Die Schwerpunkte der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt 
Kyjiw1 werden beschlossen. 
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen für die Umsetzung der Schwerpunkte der 
städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Kyjiw nach 
§ 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024 i. H. v. 100.000 € im PSP-Element 
„Referat EIZ“ (1.100.11.1.1.04.02) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem 
Innenauftrag „Härtefallfonds“ (102011130003). 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig und Stadt Kyjiw 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage werden die Schwerpunkte der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit 
(Stadtentwicklung, Zivil- und Katastrophenschutz, Kultur, Jugendarbeit und Bildung) mit der 
Stadt Kyjiw beschlossen und die dafür benötigten finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Ein 
Großteil der Mittel für die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Kyjiw 
wurden seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Rahmen des Sonderbudgets 
 
1 Am 23.02.24 teilte das Auswärtige Amt mit, dass im Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch die Bezeichnung von 
„Kiew“ auf „Kyjiw“ geändert wird. Damit wird ab jetzt im deutschen Amtsverkehr die ukrainische Schreibweise für Kyjiw 
verwendet. 
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Ukraine-Hilfe verwaltet und vorwiegend für Unterstützung im Rahmen der Not- und 
Krisenhilfe verwendet. Mit Beschluss der Ratsversammlung wurde die Fortführung dieses 
Sonderbudgets in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt, um weiter Hilfe zu leisten und 
Integration der Geflüchteten hier vor Ort zu ermöglichen. Mit Beschluss dieser Vorlage soll 
jenseits der Soforthilfe der Fokus auf eine Verstetigung der zu leistenden 
städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit gelegt werden. Die Stärkung des 
gesellschaftlichen und fachlichen Austausches mit der Stadt Kyjiw, insbesondere in den 
genannten Bereichen wird einen Handlungsschwerpunkt unter maßgeblicher Koordination 
des Referates Internationale Zusammenarbeit bilden.  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 4/2024 
 
12/2024 
 
100.000 
 
1.100.11.1.1.04.02 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region x Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gilt, die bisher geleistete operative Unterstützung in eine dauerhafte Zusammenarbeit mit 
der Bereitstellung angemessenen Ressourcen zu verstetigen. Kyjiw benötigt über die Zeit 
des anhaltenden Krieges hinaus Unterstützung beim Wiederaufbau. Leipzig nimmt für die 
Bundesrepublik Deutschland als Partnerstadt eine wichtige Schlüsselfunktion wahr. Auch die 
Stadt Leipzig wird an den Erfahrungen in Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt 
wachsen. Deshalb wird hier ein inhaltlicher Schwerpunkt der internationalen 
Zusammenarbeit gesetzt.          
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
 
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1.  Anlass  
Mit dem Sonderbudget Ukraine-Hilfe werden weiterhin die technischen und humanitären 
Hilfeleistungen sowie Integrationsleistungen abgedeckt sein. Die städtepartnerschaftliche 
Zusammenarbeit soll in Schwerpunktbereichen gezielt erweitert werden.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat sich die Stadt 
intensiv im Rahmen der unmittelbaren Not- und Krisenhilfe engagiert. Beispielhaft dafür steht 
die Anbahnung, Finanzierung, Beschaffung und Übergabe von insgesamt 17 
Schaumlöschfahrzeugen in Höhe von 5,5 Mio. Euro gemeinsam mit unserem langjährigen 
Partner, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(BMZ).  
 
Aufgrund des nun seit über zwei Jahre anhaltenden Kriegsgeschehens in der Ukraine soll 
die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Kyjiw 
auf gesellschaftlicher, kultureller und fachlicher Ebene gestärkt und verstetigt werden. Neben 
der akuten Krisenhilfe soll auch die Vielfalt der städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit in 
den Vordergrund der Schwesterstädte Leipzig und Kyjiw rücken. Fachlicher Austausch in 
den Bereichen der Stadtentwicklung, ziviler Vorsorge/Katastrophenschutz, kultureller 
Zusammenarbeit sowie Jugend- und Bildungsarbeit erfahren große Nachfrage. In einer so 
existenziellen Krise sollen Projekte im städtischen Austausch der Stärkung der 
gesellschaftlichen Resilienz dienen und wichtige Vorarbeit leisten um den Wiederaufbau des 
Landes nicht aus den Augen zu verlieren. Jenseits von infrastruktureller Aufbauhilfe ist es 
von entscheidender Bedeutung, die geistigen Kräfte, kulturellen Potentiale, die 
demokratischen Strukturen und Institutionen bei der Kyjiwer Bevölkerung und der 
Stadtverwaltung zu stärken. Die vorhandene Expertise der ukrainischen Geflüchteten in 
Leipzig im Zusammenwirken mit Leipziger Kulturinstitutionen und vielfältigen 
zivilgesellschaftlichen Akteuren soll bei der Intensivierung der städtepartnerschaftlichen 
Zusammenarbeit einbezogen und fruchtbar gemacht werden. 
 
Integrierte Stadtentwicklung 
 
Die ukrainische Regierung hat sich bereits 2016 dazu bekannt, die Prinzipien der Leipzig 
Charta als Leitbild einer nachhaltigen Stadtentwicklung umzusetzen. Vor diesem Hintergrund 
knüpft das städtische Vorhaben „Integrierte Stadtentwicklung in Kyjiw“ daran an und 
entwickelt mehrere Projekte zum nachhaltigen Wiederaufbau. Die Zusammenarbeit im 
Bereich integrierter Stadtentwicklung wird die Stärkung von lokalen, demokratischen 
Strukturen und Verfahren zum Ziel haben. Durch die Etablierung des Betriebs von zwei 
Quartiersmanagements in Kyjiw sollen die Dezentralisierungsreformen in Kyjiw konkret 
unterstützen werden.  
 
Zivil- und Katastrophenschutz  
 
In der Hauptstadt der Ukraine sind aufgrund des Kriegsgeschehens innerhalb kürzester Zeit 
zahlreiche Maßnahmen für den Zivilschutz realisiert worden. Über 700 Anlaufstellen sind 
entstanden, um die Stadtbevölkerung zu schützen. Zu diesen in einer akuten 
Ausnahmesituation gemachten Erfahrungen ist ein fachlicher Austausch für beide Seiten 
wertvoll.       
 
Zusammenarbeit der Museen und Kulturinstitutionen zwischen Kyjiw und Leipzig 
 
Das städtepartnerschaftliche Engagement der Stadt Leipzig in diesem Bereich hat zum Ziel, 
Kyjiw bei der Erhaltung, Pflege, Wiederaufbau und nachhaltigen Entwicklung des kulturellen 
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Erbes sowie der kulturellen Zusammenarbeit zu unterstützen. Schwerpunktthemen für die 
Zusammenarbeit sind Buchkunst und Literaturbetrieb, Druckkunst, bildende und darstellende 
Kunst, Filmkunst sowie Design. Es sollen eine Reihe von Projekten gefördert werden, die 
sich auf die Zusammenarbeit der Museen und Kulturbetriebe der Stadt Leipzig sowie der 
freien Kunstszene und der Stadt Kyjiw konzentrieren.  
 
Internationale Jugendarbeit  
 
Ziel des städtepartnerschaftlichen Engagements im Bereich der Jugendarbeit soll der 
praxisorientierte Austausch junger Menschen, internationale Vernetzung, eine gemeinsame 
Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Gegenwart ihrer Herkunfts- und 
Empfangskulturen sein. Die Resilienz der Jugendlichen soll dabei gefördert werden.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Projektumsetzung bis Ende 2024 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im PSP-Element 1.100.11.1.1.04.02 des Referates Internationale Zusammenarbeit werden 
im Jahr 2024 100.000 Euro für die Umsetzung der Schwerpunkte der 
städtepartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Kyjiw nach § 79 (1) SächsGemO 
zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Härtefallfonds“ 
(102011130003). 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die städtepartnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Kyjiw kann nicht in den 
genannten Schwerpunkten mit dem geplanten Ausmaß umgesetzt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage - Zusammenarbeit Leipzig-Kyjiw (öffentlich) 
 
 
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Zusammenarbeit Leipzig und Ukraine seit 2002 
 
Seit dem Beginn der 2000er Jahre hat sich die Zusammenarbeit mit Kyjiw (neue 
Schreibweise, die vom Auswärtigen Amt seit dem 24.02.2024 verwendet wird) mehrfach 
grundlegend geändert. Gleich geblieben ist ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement in 
beiden Städten. Das Referat Internationale Zusammenarbeit (Referat IZ) unter Leitung von 
Frau Dr. Gabriele Goldfuß hat diesen Prozess in den vergangenen 20 Jahren aktiv und 
intensiv begleitet. 
 
 
Zäsuren waren: 
 
2004: die Orangene Revolution 
Daraufhin erfolgte ein grundlegender Wandel der Zusammenarbeit. 
 
November 2013 bis Februar 2014: der Euromaidan 
 
Unmittelbar gefolgt von der Annexion der Krim im März 2014 
 
Demokratie, dynamischer Ausbau der Zusammenarbeit, Hilfslieferungen. 
 
Pandemie 2020/21 
Hilfslieferungen. 
 
Seit 24. Februar 2022 russische Großinvasion 
Komplexe und vielfältige Zusammenarbeit mit Kyjiw als Kernaufgabe des Referats IZ in 
Kooperation mit sehr vielen Partnern innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, im 
Freistaat Sachsen und im Bund (vor allem mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche 
Zusammenarbeit (BMZ), mit dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespräsidialamt.) 
 
 
Stichpunktartige Übersicht über die Zusammenarbeit: 
 
Bis 2004 bestimmen die Zusammenarbeit vor allem wirtschaftliche Projekte, Bereich 
Energie, Ver- und Entsorgung, enge Partnerschaft der IHK zu Leipzig mit Kammer Kyjiw und 
Lwiw. Die Kammerverbindung dauert bis heute fort.  
Bürgermeister Tschense und zahlreiche Leipziger Unternehmen fördern und unterstützen die 
Städtepartnerschaft in besonderer Weise. 
 
Zweiter Schwerpunkt dieser Jahre:  
 soziale Aktivitäten (Erholungsaufenthalte für benachteiligte Kinder durch den Ukraine 
Kontakte e. V., 
 Bürgerreisen,  
 Verwaltungsaustausch zu Themen Gesundheit, Suchtprävention …).  
 
Die Stadtregierung ist in diesen Jahren noch wesentlich autoritär geprägt. 
 
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Zwischen 2004 und 2014 
Allmähliche Neuorientierung, vielfache Zusammenarbeit mit polnischen Partnern. 
 
Engagement der Leipziger Hochschulen, der jüdischen Gemeinde, der Kirchen und auch 
erster Kulturpartner (Ausstellungen, Lesungen, Musikveranstaltungen…). 
 
Neue Themen wie Erinnerungskultur bekommen Bedeutung, weitere Schwerpunkte sind 
Jugendaustausch und Sport (Lipsiade). 
 
Die Leipziger Buchmesse legt den Fokus über mehrere Jahre (ab 2010) auf das Thema 
Ukrainische Literatur. Bereits 2006 erhält Jury Anduchowytsch den Leipziger Buchpreis zur 
Europäischen Verständigung und ist ab dann häufiger Gast in Leipzig. 
 
 
Großes Jubiläumsjahr in 2011 - 50 Jahre Städtepartnerschaft 
Über 12 Monate werden in beiden Städten Veranstaltungen und Begegnungen durchgeführt.  
 
 
OBM Jung mit BM Popov 
 
Das Referat IZ organisiert in diesem Jahr auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der 
Stiftung West-Östliche Begegnungen im Neuen Rathaus die „Deutsch-Ukrainische 
Städtepartnerschaftskonferenz“. Die ukrainische Botschafterin aus Berlin und der deutsche 
Botschafter aus Kyjiw und zahlreiche Wirtschaftspartner nehmen an der Veranstaltung teil. 
 
Ab 2014 
Demokratischer Aufbruch.  
 
Verwaltungsreform.  
 
Antikorruptions- und Transparenzinitiativen. 
 
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Solidaritätsbesuch auf dem Maidan 
 
 
Zahlreiche neue Partner und Boom in der Zusammenarbeit.  
 
Neue Partner in Leipzig sind u.a.: 
 Leipziger Initiativen zum Herbst 89. Teilnahme der Stadt Kyjiw am Lichtfest 2014. 
Gründung des Vereins Euro Maidan e. V.  
 HTWK  
 Medien 
 Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Gesundheitsamt 
 Museen, Baumwollspinnerei  
 Rahn Education und Deutsche Schule in Kyjiw 
 Enge Partnerschaft mit GWZO  
 
Ausweitung auf Projekte mit Lemberg. 
 
Durch den Krieg und die große Zahl von Binnenflüchtlingen in Kyjiw: Beginn der 
Hilfslieferungen in Kooperation mit der Ukrainischen Gemeinde. Vor allem 
Krankenhausbetten und alle ausgesonderten Gegenstände aus Altenheimen, von 
Sozialstationen und Unternehmen. Diese Hilfslieferungen werden bis heute fortgeführt.  
 
(Ansprechpartnerin RIZ Frau Roloff, ab 2018 neuen Mitarbeiterin im Referat für Projekte in 
Osteuropa - Frau Raßmann, geb. Semenova). 
 
 
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Besuch Frau Roloff im Lagerraum der  
ukrainischen Gemeinde für Hilfsgüterlieferungen 
 
 
Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem BMZ, das fortan innerhalb der Bundesregierung die 
Leitung des Ausbaus der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine übernimmt. 
Fokus sind der Auf- und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung. 
 
Beginn des bundesweiten Ausbaus der kommunalen Zusammenarbeit zwischen deutschen 
und ukrainischen Kommunen und Landkreisen. 
 
Steuerung über Sondereinheit und Projektmittel für Nakopa- und Kleinprojekte über die dem 
BMZ vorgelagerte „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) mit Förderhöhen im 
hohen sechsstelligen Eurobereich (Stadtentwicklung, Mobilität, Gesundheit, 
Verwaltungsreform etc.). Und der Ukraine Steuerung der Zusammenarbeit über eine neue 
landesweite Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung. Enge Zusammenarbeit mit den 
Botschaften, insbesondere mit S. E. Andrij Melnyk. 
 
Netzwerkgründung. Anbindung an den DST über die AG IKON (Arbeitsgruppe der 
internationalen Bereiche der deutschen Großstädte). Kooperation des Referats IZ mit dem 
neuen Beauftragten für die Ukraine Prof. Milbradt. 
 
Leipzig durch aktive Partnerschaft im Fokus des Bundesinteresses.  
 
Dr. Goldfuß wird zwei Mal einziges kommunales Delegationsmitglied von Fachreisen des 
parlamentarischen Staatssekretärs im BMZ, Herrn Fuchtel, in die Ukraine und Moldau. Hier 
erste längere Begegnung mit BM Klitschko. 
 
Regelmäßige Teilnahme und Vorträge von Dr. Goldfuß auf deutsch-ukrainischen 
Konferenzen. 
 
Sachsenweite Arbeitsgruppe Ukraine geleitet vom Referat IZ. 
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Durch die neue Mitarbeiterin im RIZ Frau Semenova (jetzt Raßmann) neue Akzente und 
Ausweitung der Zusammenarbeit (Kreativwirtschaft, Start-ups, Umwelt, Mobilität, 
Denkmalschutz, Stadtentwicklung). 
 
2020/21 
In der Pandemiezeit spezifische Hilfslieferungen wie beispielsweise Corona Analysegeräte 
finanziert über SKEW/BMZ, Erfahrungsaustausch. 
 
In Vorbereitung des Jubiläumsjahr 60. Jahre Städtepartnerschaft: Ausbau der kulturellen 
Zusammenarbeit und der Messebeziehungen. 
 
Große Publikation. Festjahr in beiden Städten geplant und nur teilweise umgesetzt. 
Einladung von Bürgermeister Klitschko als Redner zur Demokratie am 9. Oktober 2021. 
Festwoche. 
 
 
OBM Jung und BM Klitschko 
Neues Interesse für wirtschaftliche Zusammenarbeit (IT, Startups, Kreativwirtschaft) 
 
Projekte in Kyjiw sind unter anderem die Einrichtung eines Kinos Leipzig, Niederlassung 
Spinlab etc. 
 
Kriegsthematik prägt bereits wesentlich die Austausche und regelmäßigen Gespräche. 
Durch Digitalisierung regelmäßiger Austausch mit Kolleginnen und Kollegen. 
 
2022 bis heute 
Nach Kriegsausbruch in den ersten Monaten: enger Austausch, tägliche Telefonate, 
Gespräche und Begegnungen auf allen Ebenen und in allen digitalen Formaten (OBM Jung 
als Präsident Städtetag und Bürgermeister Kyjiw Klitschko, Präsident Ukrainischer 
Städtetag). 
 
RIZ tritt dem K-Stab bei. Mit einer Stelle Führung der Geschäfte (Frau Rosa Goldfuß) mit 
Herrn Naber. 
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Konzentration RIZ auf Hilfslieferungen: Lieferkette. Identifikation von Firmen. 
Enge Abstimmung mit Bedarfen in Kyjiw. 
 
Vermittlung von Partnern in Leipzig und Einbindung der neuen Diaspora.  
 
Spenden-Management und Beschaffung (Feuerwehrfahrzeuge, Medikamente, Generatoren, 
OP-Technik). 
 
Benefizveranstaltungen. 
 
Enge Abstimmung mit Ukraine Kontakt e. V. als hauptsächlicher Träger der 
Städtepartnerschaftsspenden und der ukrainischen Gemeinde (durch langjährige 
Zusammenarbeit sofortige Aktivitäten in großem Umfang möglich). 
 
Mehrfacher Wechsel in K-Stab-Mitwirkung (Sachbearbeitung Frau Alami, Frau Nykyforova, 
Frau Maaß sowie als Referentin Frau Raßmann). 
 
Dr. Goldfuß wird vom BMZ in den Vorstand des Beirates SKEW berufen:  
 Beratung zu allen Unterstützungsformaten für die Ukraine.  
 Steuerung der Zusammenarbeit der deutschen und ukrainischen Kommunen mit dem 
BMZ wesentlich durch das Referat IZ. 
 
Einwerbung von über 5 Millionen Euro für Feuerwehrtechnik. In Zusammenarbeit mit Dr. 
Balasynovych Identifikation des polnischen Herstellers Moto-Truck in Kielce (bei Krakau) und 
Reise zur ersten Übergabe durch Dr. Goldfuß: 
 
 
 
 
Bundespräsident Dr. Steinmeier übernimmt die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen 
Städtepartnerschaftsnetzwerkes. 
 
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Einwerbung, Konzeption und Durchführung der Deutsch-Ukrainischen 
Städtepartnerschaftskonferenz im Leipzig im November 2023 durch RIZ unter Leitung von 
Dr. Goldfuß mit fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Kongresshalle Leipzig und 
dem KKW. 
 
 
Bundespräsident Steinmeier und der Bundesministerin am Leipzig-Stand auf der Konferenz 
 
Vorsitz des SKEW Beirates bis 2024. Neuwahlen stehen in der Jahresmitte 2024 an 
(neues Verfahren, neue Geschäftsordnung unter Leitung Dr. Goldfuß erarbeitet und im 
Februar 2024 verabschiedet). 
 
Februar 2024 
Sitzung des Beirates im BMZ, u. a. zur Planung der Wiederaufbaukonferenz im Juni 2024 in 
Berlin (kommunaler Strang). 
 
März 2024 
Gemeinsames Arbeitsprogramm mit Kyjiw zu den neuen Schwerpunkten der 
Zusammenarbeit:  
 integrierte Stadtentwicklung/Quartiersmanagement,  
 kultureller Wiederaufbau (Projektabstimmung mit München, der zweiten Partnerstadt 
von Kyjiw in Deutschland),  
 Jugendarbeit (in Abstimmung mit der gemeinsamen polnischen Partnerstadt Krakau) 
und  
 Zivilschutz. 
 
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