Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-08158-AW-01
Datum: 2019-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08158-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer 
Straße 7 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Antwort:  
 
1. Welche Zugangskriterien gibt es für das Übernachtungshaus in der 
Rückmarsdorfer Straße 7, und wo sind diese transparent veröffentlicht? Kann in 
jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den Öffnungszeiten um eine 
Übernachtungsmöglichkeit ersucht, diese auch garantiert werden? 
 
Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer hat nach dem Sächsischen 
Polizeigesetz die Aufgabe, volljährigen, alleinstehenden und unfreiwillig obdachlosen 
Männern eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit zur Beseitigung der akuten 
Obdachlosigkeit bereitzustellen. Zugangskriterium für die Nutzung des 
Übernachtungshauses ist akute Obdachlosigkeit. Im Einzelfall kann es sein, dass die 
Aufnahme abgelehnt wird, z. B. wenn gegen die Hausordnung verstoßen wird, ein 
Pflegebedarf über Pflegegrad 1 oder eine ansteckende Erkrankung nach dem 
Infektionsschutzgesetz vorliegt. Diese Informationen sind im Flyer des 
Übernachtungshauses und auf der Internetseite der Stadt Leipzig 
(https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-in-
leipzig/) veröffentlicht. Außerdem sind sie in der Hausordnung des Übernachtungshauses 
aufgeführt und werden dem Nutzer im Aufnahmegespräch erläutert. Die Kenntnisnahme wird 
mit einer Unterschrift bestätigt. Die Hausordnung hängt zudem öffentlich im Eingangsbereich 
des Übernachtungshauses aus. Jeder obdachlosen Person, die nicht mit Hausverbot oder 
mit einem Ausschlussgrund beschwert ist, wird eine Übernachtungsmöglichkeit während der 
Öffnungszeiten des Übernachtungshauses angeboten. 
 
2. Wie ist die Praxis der Gebührenerhebung konkret und welche Fälle werden als 
Härtefälle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine 
Gebührenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-
Bürger*innen, die keine Einkünfte oder Sozialleistungen haben? 
 
Gebühren fallen ab dem ersten Tag der Nutzung des Übernachtungshauses gemäß der 
Benutzungs- und Gebührensatzung an. Kann im Einzelfall aufgrund spezieller Problemlagen 
wie zum Beispiel gravierende kognitive Einschränkungen oder Schließtage der 
Leistungsbehörden die finanzielle Situation nicht unmittelbar geklärt werden, wird bis zum 
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Tag der tatsächlich umsetzbaren Klärung auf die Zahlung der Gebühren im Voraus 
verzichtet.  
 
Bei EU-Bürger/innen, die keine Einkünfte oder keinen Sozialleistungsanspruch haben, erfolgt 
am ersten Werktag nach der Erstaufnahme die Beratung über ein mögliches Übergangsgeld 
einschließlich der Unterkunftskosten sowie für eine Rückfahrkarte in das Herkunftsland durch 
die Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes nach § 23 SGB XII. Wird diese Option von den 
Betroffenen abgelehnt, kann die weitere Unterbringung im Kälteschutz des 
Übernachtungshauses erfolgen. Dieses Angebot ist kostenfrei. 
 
3. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit für die Rückmarsdorfer Straße, für wie lange 
sind diese ausgesprochen und welche Alternativen können die Betroffenen in 
Anspruch nehmen? 
 
Es gibt derzeit keine Hausverbote. Für Klienten mit Hausverbot im Übernachtungshaus für 
wohnungslose Männer steht bei Bedarf ein Notschlafplätz im Wohnprojekt „Domizil“ (Träger 
Suchtzentrum Leipzig) zur Verfügung. Dieser Hausverbotsplatz kann mittels 
Einweisungsverfügung für die Dauer von bis zu fünf Werktagen genutzt werden. 
 
4. Inwiefern gab es eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung, 
Bedürftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der 
Einrichtung zu korrigieren? Welche Öffentlichkeitsmaßnahmen sind geplant? 
 
Die Einrichtungen der Notunterbringung und die Tagestreffs werden in verschiedenen Flyern 
und dem Internetauftritt der Stadt Leipzig bekannt gemacht. Die Flyer wurden in diesem Jahr 
aktualisiert und um eine wasser- und reißfeste Variante aus Papier ergänzt. Das 
Übernachtungshaus führt alle zwei Jahre einen Tag der Offenen Tür durch und gewährt allen 
Interessierten einen Einblick in seine Arbeit.  
 
Vermittlungen in die Übernachtungshäuser erfolgen außerdem über Streetwork, den 
Hilfebus, den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und die Bahnhofsmission. In ihren 
Gesprächen können eventuell bestehende Bedenken vor der Nutzung des 
Übernachtungshauses abgebaut werden.  Einzelne Mitarbeiter/-innen des 
Übernachtungshauses arbeiten ehrenamtlich im Hilfebus mit, um direkt mit Obdachlosen zu 
sprechen und diese zur Nutzung des Übernachtungshauses zu ermutigen.  
 
Zudem sind Verbesserungen innerhalb der Einrichtung geplant. Noch in diesem Jahr werden 
Schließfächer aufgestellt. Mit den voraussichtlich Ende 2020 beginnenden Brandschutz- und 
Sanierungsmaßnahmen werden die räumlichen Unterkunftsverhältnisse verbessert, in dem 
die Kapazität wieder erhöht wird und eine Belegung überwiegend in Zwei-Bett-Zimmern 
erfolgt.  
 
5. Welche Standards gibt es für die Kältehilfe? Warum wird überhaupt eine 
Unterscheidung zwischen den Standards der „normalen“ Notübernachtung und 
der Kältehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenwürdige 
Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der Kältehilfe sanitäre 
Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur 
Verfügung stehen? 
 
Die Standards der Notunterbringung wohnungsloser Personen als Pflichtaufgabe der 
Kommune sind durch die Benutzungs- und Gebührensatzung sowie durch den 
Rahmenhygieneplan nach §§ 23 und 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmt. Das 
Angebot der Notübernachtung zielt auf die Beendigung der Wohnungslosigkeit und ggf. die 
Beantragung von Sozialleistungen zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe.  
 
Die Kältehilfe ist ein zusätzliches Angebot für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen 
die Regelangebote nicht annehmen wollen oder können. Der Kälteschutz des 
Übernachtungshauses befindet sich in zwei Räumen, die über die Hofdurchfahrt erreichbar 
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sind. Da zu diesen Räumen keine separate Toilette gehört, wurde eine Campingtoilette 
installiert, die vom Hausmeister des Übernachtungshauses täglich gereinigt wird. Der 
Sichtschutz wurde von den Nutzern des Kälteschutzes in der Vergangenheit wiederholt 
zerstört und muss regelmäßig ersetzt werden. Der Kälteschutz soll zukünftig an einem 
anderen Standort in erweiterter Form auch mit besseren sanitären Anlagen vorgehalten 
werden. Derzeit läuft die intensive Suche nach einem geeigneten Objekt.  
 
6. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
tätig, welche Qualifikation haben diese (Sozialpädagog*innen, pädagogische 
Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem 
Tätigkeitsprofil erreichbar? 
 
Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer und dem angrenzenden Leipziger 
Integrationshaus sind insgesamt zehn Mitarbeiter/-innen tätig. Die Voraussetzungen für die 
Stellenbesetzung ergeben sich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Derzeit wird 
folgendes Personal in der Einrichtung eingesetzt:  
 
 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Sachgebietsleitung und gleichzeitig Leitung der 
Einrichtung. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss. 
 
 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen im Sozialdienst. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als 
Staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein 
entsprechender Bachelorabschluss. 
 
 3,75 VZÄ für weitere pädagogische Mitarbeiter/-innen im Früh- und Spätdienst von 5.45 
Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte/-r 
Erzieher/-in. 
 
 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen in der Hausorganisation und Wirtschaftshilfe mit Einsatz im 
Früh- und Spätdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird eine 
abgeschlossene Berufsausbildung.  
 
 1 VZÄ für die Tätigkeit als Hausmeister.