Fallzahlen im Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06545-AW-01
Datum: 2021-12-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06545-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Fallzahlen im Ordnungsamt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Welche jährlichen durchschnittlichen Fallzahlen je VZÄ verzeichnet der Oberbürger-
meister ab einschließlich 2019 im Vergleich zum Zeitraum 2016 – 2018 in den         
Bereichen Allgemeine Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Die Angaben zu den Fallzahlen umfassen alle Tatbestände des ruhenden und des 
fließenden Verkehrs sowie Unfälle. Hinsichtlich der Feststellung beinhalten sie alle Anzeigen 
der kommunalen Verkehrsüberwachung, des Polizeivollzugsdienstes, anderer Ämter und 
Behörden sowie Privatanzeigen.
Der in der nachstehenden Tabelle für die Jahre 2020 und 2021 dargestellte 
Fallzahlenrückgang bedarf der Erläuterung. Er hat vor allem folgende Ursachen:
In den Zeiträumen 19.03.2020 bis 11.05.2020 und 14.12.2020 bis 15.02.2021 wurden 
Kontrollkräfte der kommunalen Verkehrsüberwachung in erheblichem Umfang für 
Kontrollmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingesetzt. Es handelte 
sich hierbei um einen personellen Umfang von 60 bzw. 63 Mitarbeiter/-innen.
Einstellung des Messbetriebes mit einem Messsystem, welches aufgrund 
Abweichung der Verkehrsfehlergrenze von Rechts wegen bundesweit nicht mehr 
eingesetzt werden durfte 
Außerbetriebnahme von drei wichtigen stationären Verkehrsüberwachungsanlagen 
infolge von Verkehrsbaumaßnahmen 
mehrere unbesetzte Planstellen, Einsatz von Mitarbeiter/-innen in der Kontakt-
nachverfolgung sowie Briefwahlstelle
Zudem wirkte sich der „Lockdown“ sowohl in der ersten Pandemiephase 2020 als 
auch im Dezember 2020 bis Februar 2021 auf das allgemeine Verkehrsaufkommen 
aus. Hier konnte zudem ein Rückgang festgestellt werden, welcher sich ebenfalls in 
den Fallzahlen niederschlägt. 
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Fallzahl pro VZÄ – Verkehrsordnungswidrigkeiten 
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 1. HJ 2021
Fallzahlen 485.850 479.956 461.929 472.642 417.852 170.812
VZÄ lt. 
Stellenplan ohne 
SGL
31,75 30,25 30,25 36,125 36,125 35,625
Fälle pro VZÄ lt. 
Stellenplan
15.302 15.867 15.270 13.084 11.567 9.590*
* Hochrechnung anhand des Halbjahres
Angaben zu den Fallzahlen des Sachgebietes Allgemeine Ordnungswidrigkeiten umfassen 
alle Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes, anderer Ämter und Behörden sowie 
Privatanzeigen. Hier ist eine deutliche Fallzahlensteigerung erkennbar. Die Zunahme der zu 
bearbeitenden Vorgänge in den Jahren 2020 und vor allem im Jahr 2021 ist ausschließlich 
auf eine Fallzahlensteigerung von Ordnungswidrigkeiten auf Basis des 
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der darauf fußenden Verordnungen und 
Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Seit April 2020 gingen bis zur 47. KW 2021 nunmehr 9.382 Ordnungswidrigkeitenanzeigen 
wegen verschiedenster Verstöße gegen die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie bei der Zentralen Bußgeldbehörde ein. Diese führten seit Beginn der Pandemie 
bis einschließlich 25.11.2021 zur Einleitung von insgesamt 8.512 Ordnungswidrig-
keitenverfahren. 
Kurzfristig konnte hier durch Unterstützung seitens der Mitarbeiter/-innen aus dem Bereich 
Verkehrsordnungswidrigkeiten innerhalb der Zentrale Bußgeldbehörde Unterstützung 
geleistet werden. 
Fallzahl pro VZÄ – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020 1. HJ 2021
Fallzahlen 13.400 12.556 14.074 14.046 14.318 10.834
VZÄ lt. 
Stellenplan ohne 
SGL
6,0 7,0 8,0 10,0 10,0 10,0
Fälle pro VZÄ lt. 
Stellenplan**
2.436 1.931 1.759 1.405 1.432 2.167*
* Hochrechnung anhand des Halbjahres
** davon eine Stelle nur zu 0,5 VZÄ mit Fallbearbeitung befasst (lt. Stellenbeschreibung)
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2. Hat der Oberbürgermeister die in 2018 angekündigten kurzfristigen und langfris-
tigen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Welche             
stattdessen?
Wie unter Frage 1 dargestellt, ist eine Umsetzung der kurzfristigen und langfristigen         
Maßnahmen erfolgt.
3. Mit welchen Auswirkungen auf die Mitarbeiter im Bereich der Verkehrsordnungswi-
drigkeiten rechnet der Oberbürgermeister in den kommenden Jahren im Vergleich zu 
den vergangenen Jahren?
Mit dem Inkrafttreten der neuen Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) zum 09.11.2021 wird in 
der Tat mit einer Zunahme des Bearbeitungsaufwandes je Fall gerechnet. Dies liegt vor 
allem an der Verschiebung von Vergehen aus dem Verwarngeld- in den Bußgeldbereich, 
einer teilweise deutlichen Erhöhung der Strafen allgemein und der darauf fußenden 
Zunahme von Interventionen der Betroffenen im Anhörungsverfahren, einer Zunahme von 
Bußgeldbescheiden und Einsprüchen gegen die selbigen sowie der Zunahme von Fahrten-
buchauflagen und Lichtbildabgleichen zur rechtssicheren Verfolgung von Ordnungswidrig-
keiten. Gleichermaßen kann jedoch mit Blick auf die insgesamt härteren Sanktionen auch mit 
einer Verbesserung des Verkehrsverhaltens der Verkehrsteilnehmer gerechnet werden. Das 
ist schließlich auch Ziel des neuen Bußgeldkataloges. Das würde sich dann in einem 
Rückgang der Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten bemerkbar 
machen. 
Gegenwärtig liegen weder zur Zunahme des Bearbeitungsaufwandes noch zu einem 
verbesserten Verkehrsverhalten verwertbare Erkenntnisse vor. In diesem Zusammenhang 
sind belastbare Zahlen, aus denen eine sichere Tendenz abgeleitet werden kann, nicht vor 
Ende des I. Halbjahres 2022 zu erwarten. Mithin kann momentan keine klare Aussage über 
einen perspektivisch insgesamt höheren Aufwand für die Bußgeldbehörde getroffen werden.
4. Welche Maßnahmen steuern der vom Oberbürgermeister skizzierten Entwicklung 
entgegen? Und werden diese angestrebt?
Sollte sich in Auswertung der Anzahl der in den kommenden Monaten eingehenden 
Anzeigen sowie des damit einhergehenden Bearbeitungsaufwandes in der Sachbearbeitung 
ein personeller Mehrbedarf in der Zentralen Bußgeldbehörde abzeichnen, ist beabsichtigt 
gegenzusteuern.
Anlage/n
Keine
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