Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07305-VSP-01
Datum: 2022-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07305-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stammbaum:
VII-A-07305 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07305-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
Betreff:
Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Nord 01.09.2022 Anhörung
FA Allgemeine Verwaltung 13.09.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X  Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Die Turmgutstraße wird in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt. 
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Der Antrag VII-A-07305 fordert die Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-
Romantschenko-Straße. Mit der Umbenennung der Straße soll zum einen Boris 
Romantschenko gewürdigt werden und zum anderen ein Zeichen gegen den russischen 
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Angriffskrieg gesetzt werden.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
X Bürgerstadt X Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt X Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Boris Timofejewitsch Romantschenko, geboren am 20. Januar 1926 in der Region Sumy, 
wurde 1942 zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. Anschließend überlebte er die 
vier Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belesen. Bei der 
Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen im Frühling 1945 war er 19 Jahre alt und 
wog weniger als 40 Kilogramm. Nach der Befreiung blieb er bis 1950 in der sowjetischen 
Besatzungszone Deutschlands, um seinen Dienst in der Sowjetarmee zu leisten.
Danach kehrte er in seine Heimat zurück und studierte an der Bergbau-Akademie in 
Charkiw. Anschließend arbeitete er als leitender Ingenieur.
Boris Romantschenko war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora 
und Kommandos (die Benennung „Kommandos“ weist auf die Neben- und Außenlager hin). 
Er engagierte sich für das Gedenken an die NS-Verbrechen. Hierzu sprach er unter anderem 
am 12. April 2015 auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Buchenwald das Gelöbnis der 
Überlebenden „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal!“
Vor seinem Tod wohnte er in Charkiw. Seine Wohnung im achten Stock eines Gebäudes 
wurde von einer russischen Rakete getroffen, der 96-Jährige wurde bei dem Angriff getötet. 
Vor dem Hintergrund der formalen Kriterien auf die sich Verwaltung und Fraktionsvertreter/-
innen verständigt hatten, ist abzuwägen, dass ein unmittelbarer Bezug Boris 
Romantschenkos zu Leipzig fehlt sowie, dass sein Tod erst wenige Monate zurückliegt.  
Dennoch sollte Boris Romantschenko durch eine Straßenbenennung in Leipzig geehrt 
werden. Zum einen verbleibt die Würdigung seines Vermächtnisses als Holocaust-
Überlebender als Verpflichtung. Zum anderen sind die Erinnerung an die tragischen 
Umstände unter denen ein Überlebender des Holocaust dem Angriff eines totalitären 
Regimes zum Opfer fällt eine Aufgabe, der sich die Stadt Leipzig als Partnerstadt der 
ukrainischen Hauptstadt stellen sollte. 
Entsprechend ist die mahnende Bedeutung Boris Romantschenkos Lebenslaufes gerade auf 
Grund seiner Aktualität zu ehren, weshalb die Moratoriumsfrist von 5 Jahre seit versterben 
hier keine Berücksichtigung finden darf. Auch hier gilt es zu beachten, dass Boris 
Romantschenko bereits seit Jahrzehnten eine bekannte Persönlichkeit war und auch im 
hohen Alter keine Hinweise gegen eine einwandfreie Biographie bekannt geworden sind. 
Darüber hinaus sollte bei Überlegungen einer Umbenennung auch die Belastung für 
Anwohner und ansässige Unternehmen Gegenstand der Abwägung sein. Die Belastungen 
ergeben sich aus den entstehenden Kosten und dem Aufwand für die notwendigen 
Adressumstellungen, u.a. durch Änderungen von Ausweispapieren und anderen Unterlagen. 
Die Arndtstraße kann diesbezüglich als Beispiel dienen. In der Turmgutstraße ist dieser 
Effekt in der Quantität allerdings begrenzt: Betroffen wären derzeit 13 Anwohnerinnen und 
Anwohner. 
Für das russische Konsulat entstehen zusätzlich Kosten unter anderem durch die Änderung 
der Postanschrift. Gewerbebetriebe sind in der betroffenen Straße nicht ansässig.
In der Verwaltung selbst (Hauptamt/Bürgeramt, Amt für Statistik und Wahlen, Rechtsamt, 
Ordnungsamt/Zulassungsstelle, Bürgerservice, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt, Referat Kommunikation) 
verursachen das notwendige Verwaltungsverfahren und die praktische Umsetzung des 
Beschlusses einen gewissen Arbeitsaufwand und binden Ressourcen. 
Umbenennungen erfolgen insbesondere zur Herstellung einer besseren Orientierung oder 
wenn sich die baulichen Situationen verändern. Diese Umstände treffen hier nicht zu. Damit 
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stehen den Nachteilen der Umbenennung der Würdigung von Boris Romantschenko 
entgegen. Die Nachteile liegen in dem gestörten Grundsatz der Orientierung durch 
Umbenennungen von bereits benannten Straßen, dem Kosten- und Zeitaufwand durch 
Adressänderungen und darin, dass das öffentliche Stadtgedächtnis durch die 
Straßennamensänderung beeinträchtigt wird. Letzterer Effekt bleibt bei einer Umbenennung 
der Turmgutstraße begrenzt, da hier keine Würdigung einer Person aberkannt würde.
Gleichzeitig ist bei dieser geplanten Umbenennung anzuführen, dass nur verhältnismäßig 
wenige Anlieger von einer Adressänderung betroffen wären. In Abwägung der genannten 
Sachverhalte begrüßt die Verwaltung eine Umbenennung der Turmgutstraße in Boris 
Romantschenko-Straße.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Keine
III. Strategische Ziele
Der Antrag setzt sich dafür ein, dass Leipzig als Bürgerstadt die Bedürfnisse aller Anwohner 
berücksichtigt. Bei diesem Antrag geht es vor allem um die Berücksichtigung der seit Kurzem 
in Leipzig lebenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine. 
Zudem soll Leipzig als weltoffene Stadt den Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko 
ehren und somit auch die Verantwortung der Erinnerung aufrechterhalten. 
Gleichzeitig wird die Thematik des Krieges in lokalem Handeln aufgegriffen und ein Zeichen 
gegen den russischen Angriffskrieg gesetzt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Antrag VII-A-07305 fordert die Umbenennung der Turmgutstraße in Boris-
Romantschenko-Straße. Mit der Umbenennung der Straße soll zum einen Boris 
Romantschenko gewürdigt werden und zum anderen ein Zeichen gegen den russischen 
Angriffskrieg gesetzt werden. Die Verwaltung begrüßt dieses Ansinnen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anlage/n
Keine
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