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Beirat für Gleichstellung (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-02
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (2. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Frau Claudia Maaß (DGB Regionsfrauenausschuss) als Mitglied 
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Frau Stefanie Hauk (Katholische Frauengemeischaft Deutschland) als Mitglied , 
 
Frau Gabriele Gromke (Handwerkskammer zu Leipzig) als Mitglied 
  
und 
 
Frau Julia Schinköthe (DGB Leipzig-Nordsachsen) als Mitglied 
 
sowie 
 
Frau Doris Schwabe (Katholische Frauengemeischaft Deutschland) als Stellvertreterin , 
 
Frau Ilona Sauer (Handwerkskammer zu Leipzig) als Stellvertreterin 
 
und  
 
Frau Jana Wünsch (DGB Leipzig-Nordsachsen als Stellvertreterin 
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
  
  

2/2
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Gesine Märtens  n.n.b. 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Julia Kneisel n.n.b. 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen n.n.b. n.n.b. 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit n.n.b. n.n.b. 
  
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner
Seniorenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00358-DS-01
Datum: 2019-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Seniorenbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00358 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Frau Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied 
  
aus dem Seniorenbeirat ab. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Frau Margot Geßner (Deutscher Gewerkschaftsbund) als Mitglied , 
 
Frau Heidrun Eger (Universität Leipzig) als Mitglied 
 
und 
 
Frau Dr. Kristina Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) als sachkundige Einwohnerin 
  
sowie 
  
Frau Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin , 
 
Frau Daniela Rütz (Universität Leipzig) als Stellvertreterin , 
 
Frau Erika Püschel als sachkundige Einwohnerin (Stellvertreterin) 
 
und  
 
Frau Renate Conrad als sachkundige Einwohnerin (Stellvertreterin) 
  
 
in den Seniorenbeirat. 
 

2/2
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek*  Katharina Krefft 
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht 
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser 
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs* 
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b. 
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die 
Wohlfahrtspflege 
Elfriede Schlott Christian Rausch 
Vertreter/in für die Arbeits- 
gemeinschaft der Spitzen- 
verbände in der Stadt 
Leipzig Martin Gey Vicki Felthaus 
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller 
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer 
Vertreter/innen der 
Seniorenvereine 
Annelies Reinke Irmhild Kemser 
Vertreter/in der 
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel 
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed 
Vertreterin der Kranken- 
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b. 
Vertreter der ambulanten / 
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß 
Vertreter der Stadtteil- 
kultur/Soziokultur 
Thomas Farken Ulrike Bernard 
Vertreter/in der 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Deutscher 
Gewerkschaftsbund 
(DGB) Margot Geßner n.n.b. 
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel 
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad 
 * vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohner / -innen
Runder Tisch der Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07960-ÄA-02
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07960-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Runder Tisch der Städtepartnerschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   19.11.2019  
 
 
 
Dem Beschlussvorschlag wird folgender Beschlusspunkt 2 hinzugefügt: 
 
2.) Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das Stadtbüro am Burgplatz, welches laut 
Ratsbeschluss vom 16.01.2019 auch als Internationaler Begegnungsort von 
Städtepartnerschaftsvereinen genutzt werden kann, auch nach 18.00 Uhr für die 
Vereine zugänglich ist. Daneben setzt sie ihre Bemühungen fort, ein „Internationales 
Haus“ für Städtepartnerschaftsvereine, Internationale Vereine und Migrantischen 
Selbstorganisationen umzusetzen. Ein Stand der Umsetzung wird dem Stadtrat bis 
spätestens Ende 2. Quartal 2020 vorgelegt. 
 
 
 
Sachverhalt: 
Bereits im November 2014 wurde im Stadtrat die Einrichtungen eines Internationalen Hauses 
für Städtepartnerschaftsvereine, internationale Vereine und Migrantenorganisationen 
beschlossen. Bis heute haben wir ein solches in Leipzig nicht, zwar beschloss der Rat im 
Januar 2019 das neue Stadtbüro am Burgplatz entsprechend mit zu nutzen, doch machen es 
die Öffnungszeiten – bis 18.00 Uhr – den Vereinen und Ehrenamtlichen schwer, diese 
Räumlichkeiten wirklich zu nutzen. Zusätzliches Personal oder ein Trägerverein analog des 
Familieninfobüros könnten dies zum Beispiel möglich machen. 
 
 
 
 
 
 
.
Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00539
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00539 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und 
Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Ver-
kehrssicherungsmaßnahmen ein. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder Vorfälle im Objekt, die Zerstörungen nach sich 
ziehen. Da das Eingangstor nicht mehr verschlossen ist, steht das Gelände offen. Auch gibt 
es keine Hinweisschilder mehr mit „Betreten verboten“. Es scheint so, dass einige Menschen 
denken, es handelt sich um niemandes Eigentum. 
 
Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt wurden bereits zu diesen Vorgängen informiert. Leider 
tut sich nichts. Schutzmaßnahmen werden nicht getroffen.  
 
Wir sind in außerordentlich großer Sorge, dass durch das Nichthandeln der Stadt als 
Eigentümer der Zerstörung des Areals und der denkmalgeschützten Gebäude Tür und Tor 
geöffnet ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis es brennt! 
 
Dass sich seitens der Stadtverwaltung immer wieder hinter dem Argument versteckt wird, 
dass der Besitzübergang noch nichtstattgefunden habe, kann und darf nicht länger akzeptiert 
werden. Schon die durch die Stadt zum Kauf der Immobilie aufgewendeten Steuermittel 
sollten Grund genug sein, dieses städtische Eigentum zu schützen. 
 
Daher ist es ein sofortiges Handeln notwendig, damit umgehend ein wirksamer Schutz des 
Geländes und der dortigen Gebäude vor Plünderung und Vandalismus organsiert wird, dass 
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung durch sich unberechtigt auf dem Gelände be-
findende Personen juristisch gehandhabt werden und dass in das Konzept für die Zukunft 
2/2
des Schlobachshofs auch die Meinungen und Ideen des Ortschaftsrates und der Böhlitz-
Ehrenberger Bürger eingebracht werden können.
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08113-ÄA-01
Datum: 2019-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08113-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str. 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  27.11.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Fußwege sind mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern gemäß STEP VöR 2015 
anzulegen. Zudem sind eine ausreichende Menge an Fahrradbügeln anzuordnen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Leipzig hat sich im STEP VöR 2015 zum Stand der Technik laut RASt 06 und EFA 
2002 bekannt und diese Empfehlungen bzw. Richtlinie als städtische Zielvorgabe 
beschlossen. 
 
Im STEP VöR 2015 heißt es dazu, 'Gehwege sollen breit genug sein, um ein bequemes 
Fortkommen zu ermöglichen. Als maßgeblicher Bemessungsfall gilt in Straßen mit mehr als 
geringfügigem Fußverkehr ein störungsfreies Gehen von einem Fußgängerpaar und einem 
einzelnen entgegenkommenden Fußgänger (2,5-3 m), in Geschäftsstraßen der 
Begegnungsfall zweier entgegenkommender Fußgängerpaare (3,5 m). Zum Fahrverkehr hin 
ist zusätzlich ein Sicherheitsstreifen (0,5 m) zu berücksichtigen. Dabei sind jedoch immer die 
städtebaulichen Gegebenheiten zu beachten.‘ 
 
Zudem wird ausgeführt: 'In vielen Fällen konkurrieren wünschenswerte Gehwegbreiten mit 
anderen Verkehrsarten um den knappen Straßenraum. Grundsätzlich soll jedoch eine freie 
Mindestbreite von 2,5 m, in Straßen mit wenig regelmäßigem Fußverkehr und an punktuellen 
Engpässen von 2,0 m nicht unterschritten werden.‘ 
 
Diese beschlossene Festlegung der Stadt Leipzig muss konsequent umgesetzt werden, um 
die Bedarfe der Fußgängerinnen und Fußgänger der wachsenden Stadt anzuerkennen und 
zu stärken. Hiermit wird dem Fußverkehr die nötige Bedeutung als Teil der Mobilitätswende 
2/2
beigemessen und den Anforderungen des durch den Stadtrat ausgerufenen Klimanotstands 
entsprochen.
Katzensteuer jetzt!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00541
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00541 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Katzensteuer jetzt! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  16.12.2019 1. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung 
 
 
Der Bürgermeister wird beauftragt eine allgemeine Kleintiersteuersatzung, als Ersatz der 
bisher geltenden Hundesteuersatzung, auszuarbeiten und die Einführung voranzutreiben. 
Hierzu soll die „Hundesteuersatzung“ derart umgestaltet werden, dass das Wort Hund durch 
das Wort „Klein- und Haustier“ zu ersetzen. 
In §8 Hundesteuersatzung (neu: „Haus- und Kleintiersteuersatzung“) soll an Position 2 
eingefügt werden: „Die Steuermarken für freilaufende Tiere (sogenannte Freigänger ) sollen 
so gestaltet sein, das sie bei Bewegungen Geräusche verursachen (z.B. Glöckchen; Ziel ist 
der Schutz wildlebender Tiere). 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Grundsätzlich ist jede Haustierhaltung Zeichen eines speziistischen und hedonistischem 
Strebens. An diesem Punkt gibt es genauso wenig einen Unterschied zwischen Hund, Katze 
und Vogelspinne wie in ihren ökologischen Auswirkungen. Im Gegenteil, viele Haustiere 
verursachen ungleich größere Lasten für die Umwelt als Hunde. Katzen z.B. plündern die 
Nester heimischer Singvögel, kacken bevorzugt in Spielkästen und reiben sich an jedem 
verfügbaren Bein. 
 
Das Kommunalabgabengesetz schließt keine Tierart von einer Besteuerung aus (siehe 
Pferdesteuer). Und wie schon Wallenstein sagte: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“!  
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Lärmbeschwerde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00542
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00542 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Lärmbeschwerde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt während der Stadtratssitzungen für Ruhe zu sorgen 
und den Rednern Gehör zu verschaffen. Weiterhin soll der Oberbürgermeister eine Bierkas-
se für klingelnde Telefone einführen. 
 
 
 
 
 
 
Während der Sitzungen des Stadtrates herrscht häufig ein nicht aktzeptabler Geräuschpegel. 
Darüber hinaus ist eine Frage von Anstand und Respekt den Menschen, welche einen Rede-
beitrag zum besten geben auch zuzuhören, selbst wenn einzelne zu Allem eine Äußerungs-
würdige Meinung haben.
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08055-NF-02
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-08055-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendhilfeausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Finanzen    
FA Jugend und Schule    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:40 
sowohl für Amts- als auch für Vereinsvormundschaften einzuführen. Dabei ist zu 
gewährleisten, dass für bereits bestehende Vormundschaften und 
Pflegschaften Beziehungsabbrüche vermieden werden. 
2. Die zur Umsetzung notwendigen personellen Ressourcen bei den 
Vereinsvormundschaften sind dem Fairbund e.V. umgehend zu verhandeln und 
zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: Begründung zur Neufassung: 
 
Der Antrag hat zum Ziel, einerseits die Fallzahlbelastung bei den Vereinsvormundschaften 
und Pflegschaften zu reduzieren, andererseits eine Gleichbehandlung der Vormundschaften 
und Pflegschaften auf Vereins- und Amtsebene zu gewährleisten. Der 
Verwaltungsstandpunkt suggeriert, dass die Verwaltung einen etwaigen Beschluss umsetzen 
würde, indem sie die Gesamtfallzahl der Vereinsvormundschaften soweit reduziert und in 
Amtsvormundschaft überführt, bis der Personalschlüsel von max. 1:40 erreicht wird und eine 
Stellenaufstockung einseitig auf Ebene der Amtsvormundschaften vornimmt. Dies würde 
einerseits zu vermeidbaren Beziehungsabbrüchen / -übergängen bei bestehenden 
Pflegschaften und Vormundschaften führen und andererseits dem Subsidiaritätsprinzip 
widersprechen. 
Insofern wurde eine Präzisierung des Antrages vorgenommen, um sicherzustellen, dass sich 
die Gesamtfallzahl der Vereinsvormundschaften durch den Beschluss nicht reduziert, 
sondern zur Gewährleistung eines max. Personalschlüssels von 1:40 die entsprechenden 
personellen Ressourcen beim Fairbund e.V. nach Verhandlung zur Verfügung gestellt 
werden. 

2/2
Die anzunehmenden Kosten liegen entsprechend nicht höher als die angesetzten 
Mehraufwendungen auf Verwaltungsseite (122,8T€ Personalkosten und 3,6T€ Sachkosten 
sowie einmalige Sachkosten i.H.v. 6,2T€), erfahrungsgemäß sogar niedriger. 
 
Begründung Antrag: 
wie bisher
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08055-NF-02-ÄA-03
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Thomas Köhler, Christina März, Martin Meissner, 
Juliane Nagel, William Rambow, Michael Schmidt 
 
 
Betreff: 
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Die Neufassung des Antrages wird durch Punkt 3 ergänzt: 
 
 
3. Die zur Umsetzung notwendigen Mehraufwendungen sind dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
Begründung Änderungsantrag: 
 
Um eine Umverteilung anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu 
vermeiden, sollen die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Amt 
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Lärmbelästigung im Bereich der Willi-Bredel-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00550
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00550 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Edith Tust 
 
 
 
Betreff: 
Lärmbelästigung im Bereich der Willi-Bredel-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
am Wochenende herrschen in meinem Wohngebiet katastrophale Zustände. Vom Fenster 
aus kann ich beobachten, wie Jugendliche kiffen, saufen und laute Musik machen. Wegen 
der Verschmutzung des Wohngebietes durch Saufgelage müssen jeden Montag bereits um 
6 Uhr früh die Kräfte der Stadtreinigung und des Grünflächenamtes Reinigungsmaßnahmen 
durchführen. Die Nutzungszeit der Räume der öffentlichen Sportanlagen gehen weit über die 
üblichen hinaus. So müssen wir noch um Mitternacht laute Ballspiele ertragen. Deshalb hat 
sich 2012 die Bürgerinitiative „Ruhe in Wohngebieten“ gegründet. Trotz Anrufen beim 
Ordnungsamt und der Polizei hat sich keine Besserung eingestellt.  
 
1. Wie haben sich die Anzahl der Anrufe/Anzeigen beim Ordnungsamt und der Polizei in 
den Jahren von 2012 bis 2018 in Bezug zum Wohngebiet um die Willi-Bredel-Straße 
verändert? 
2. In welchen Abständen wird das Wohngebiet um die Willi-Bredel-Straße vom 
Ordnungsamt bzw. von der Polizei patroulliert? 
3. Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um den Bürgern ein friedliches Miteinander 
zu ermöglichen? 
 
Ich bitte um schriftliche Beantwortung!
Klimawandel - Bau des geplanten Kraftwerkes in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00551
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00551 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stephan Schreiber 
 
 
 
Betreff: 
Klimawandel - Bau des geplanten Kraftwerkes in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
Leipzig hat kürzlich den Klimanotstand ausgerufen und sollte daher auch danach handeln. 
D.h. in erneuerbare Energien investieren und Energie einsparen. Das geplante Gaskraftwerk 
hier in Leipzig ist insoweit anachronistisch. Durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird 
klimaschädliches CO2 freigesetzt. Der Umwelt- und Gesundheitsschutz wird nicht gewahrt. 
An das geplante Gaskraftwerk grenzt das Naturschutzgebiet Leipziger Auwald. Zudem 
grenzen Schulen und Kindergärten daran. Die Garten- und Sportvereine und die Anwohner 
sind massiv betroffen. Die Leipziger leiden jetzt schon unter der schlechten Luft in Leipzig. 
Es gibt ein Recht auf saubere Luft (EU). 
  
Insoweit bitten wir (die Bürgerinitiativen "Gaskraftwerk in Leipzig stoppen") den Bau des 
geplanten Gaskraftwerks zu überdenken und den Klimawandel nicht zu ignorieren. Dabei 
geht es um folgende Frage: 
  
Welche Alternativen (insbesondere hinsichtlich des Standortes und hinsichtlich erneuerbarer 
Energien) gibt es zu dem geplanten Gaskraftwerk in Leipzig?
Regelmäßiges Monitoring des Insektenbestandes bzw. der Insektenvielfalt auf den städtischen Grünflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00552
Datum: 2019-11-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00552 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Aktionsbündnis Leipzig summt! 
 
 
 
Betreff: 
Regelmäßiges Monitoring des Insektenbestandes bzw. der Insektenvielfalt auf den 
städtischen Grünflächen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Betreibt die Stadt Leipzig ein regelmäßiges Monitoring des Insektenbestandes bzw. der 
Insektenvielfalt auf den städtischen Grünflächen? 
 
Unterfragen: 
 
a) Wenn nein, warum sieht man derzeit davon ab ein Monitoring des Insektenbestandes 
bzw. der Insektenvielfalt zu betreiben? 
 
b) Arbeitet die Stadt Leipzig diesbezüglich bereits mit der Universität Leipzig, dem iDiv-
Institut oder einer anderen Organisation zusammen? 
 
c) Sind Kooperationen bzw. behördliche Planstellen für das Monitoring von Insekten auf 
den Grünflächen der Stadt Leipzig derzeit oder künftig vorgesehen? 
 
Hintergrund: 
 
Seit der Veröffentlichung der “Krefeldstudie” 2017 ist das Insektensterben in das öffentliche 
Bewusstsein gerückt. Die Studie konnte in Naturschutzgebieten einen Rückgang der 
Insektenbiomasse (flugfähige Insekten) von 75 % in den letzten 27 Jahren beobachten [1]. 
Dieser Biomasseverlust zeigt einen dramatischen Negativ-Trend, auch wenn die Verlustbzw. 
Aussterberaten zwischen den einzelnen Arten sehr unterschiedlich sind [2]. 
Der Verlust von Insekten hat einen enormen Einfluss auf unser städtisches Ökosystem. So 
reduziert sich mit dem Rückgang der Insekten auch die Bestäubungsleistung, der 
Pflanzenfraß und die Zersetzung von Organismen. Zudem sind 60 % unserer Vögel von 
Insekten als Nahrungsquelle abhängig [3]. 
Somit sollte die Stadt Leipzig daran interessiert sein, wie sich der städtische Insektenbestand 
entwickelt, um ggf. einem Negativtrend entgegenzusteuern. Zudem können über die 
Biomasse der Insekten bzw. über das Monitoring einzelner Arten Rückschlüsse auf den 
ökologischen Zustand einzelner Grünflächen getroffen werden 
[4]. 
_________________________________________________________________________ 
[1] https://www.lv-
wli.de/files/pdf/Fachbereiche/Bienenweide/journalsos.org%20Studie%20Insektensterben%20
181017.pdf  
[2] https://www.helmholtz.de/fileadmin/user_upload/IPBES-Factsheet.pdf  
2/2
[3] https://www.lv-
wli.de/files/pdf/Fachbereiche/Bienenweide/journalsos.org%20Studie%20Insektensterben%20
181017.pdf  
[4] https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=8/2019