Kitaschließungen verhindern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01406
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-01406 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01406 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Kitaschließungen verhindern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Schließung einer Kita sowie eine fehlende Nachnutzung wird grundsätzlich nur im 
begründeten Ausnahmefall erfolgen. Hier ist vor der Entscheidung der Verwaltung der 
Stadtrat zzgl. der entsprechenden Fachausschüsse zu beteiligen. 
2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2025 eine Übersicht über alle 
Einrichtungen vor, wo u.a. eine Schließung durch fehlenden Brandschutz, mangelhafte 
Elektroanlagen oder andere schwerwiegende bauliche Mängel drohen könnte und 
beziffert das entsprechende Instandsetzungs- bzw. Sanierungsvolumen.   
3. Die Stadt Leipzig stellt weiterhin sicher, dass vor einer möglichen Schließung von 
Einrichtungen Kapazitätsreduzierungen Priorität gegeben werden. Dabei sind 
Alternativen zur Umnutzung von Räumen für die pädagogische Arbeit (bspw. 
Gruppenräume zu Funktionsräumen wie Sporträumen oder Werkstätten) ebenso zu 
prüfen wie, sofern sich einzelne Kindertagesstättenteile separat nutzen lassen, die 
Nutzung für Angebote im Quartier (bspw. für die Volkshochschule, oder Elterncafés). 
Die dennoch anfallenden Sachkosten bei Kapazitätsabsenkungen auf bei zu 75 % 
werden durch die Stadt Leipzig refinanziert. 
4. Weiterhin wird – sofern der begründete Ausnahmefall (siehe Beschlusspunkt 1) 
eintreten sollte - abgesichert, dass  
a) möglichst die gesamte Kita (Kinder, Betreuungspersonal u. a.) in einem 
geordneten Verfahren geschlossen in andere Gebäude umziehen kann,  
b) die Einrichtungen für andere Bereiche (HZE, Verwaltung etc.) zumindest 
zwischengenutzt werden. Die Verwaltung prüft dies innerhalb von acht Wochen und 
legt einen Kostenplan für die Instandsetzung über eine gesonderte Vorlage dem 
Stadtrat zur Entscheidung vor.  
 
Sachverhalt 
 
Mit den aktuell sinkenden Kinderzahlen im Krippen -und Kitaalter müssen dringend 
Lösungen für die Einrichtungen gefunden werden, die auf der einen Seite das 
Betreuungsangebot u.a. auch räumlich verbessert und auf der anderen Seite, den Betrieb 
der Einrichtungen bzw. zumindest der Gebäude erhält, um sie ggf. mittelfristig bei steigenden 
Kinderzahlen umfassend wieder zur Verfügung zu stellen. 
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Dies spart auch für die Zukunft nicht nur erhebliche Kosten, sondern hilft auch zügig auf 
wachsende Bedarfe zu reagieren. 
Anbei hier der Verweis und Beispiel auf die nahe städtische Vergangenheit: 
Im Bildungsreport 2010 heißt es u.a.  dass zwischen 1995 und 2010 79 Schulen, darunter 29 
Grundschulen – auch auf Druck der Landesregierung - geschlossen wurden. Nicht wenige 
Einrichtungen wurden nicht nur stillgelegt sondern auch verkauft. 
 
Seit 2018 ist Leipzig nun gefordert, mit bisher umgesetzten und geplanten Kosten von ca. 
1,6 Mrd. Euro nicht nur die wachsende Stadt, sondern auch die damaligen umfassenden 
Stilllegungen zu kompensieren. So ist im entsprechenden Bericht zum 31.12.2024 (DS 505) 
zu lesen, dass die Stadt 126 Schulen neu gebaut, teil saniert bzw. saniert hat. Weitere 78 
sind aktuell in Planung bzw. in der Umsetzung.  
In unserem aller Interesse: Lernen wir aus der Vergangenheit und machen es für Leipzig 
einfach besser! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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