Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00500/14-VSP-001
Datum: 2014-11-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00500/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 05.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Private Marktbetreibung ermöglichen - Marktsatzung anpassen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Möglichkeit der Durchführung privater Märkte existiert schon heute und wird von der 
Marktsatzung in ihrer jetzigen Form nicht eingeschränkt. Die Marktsatzung legt aber fest, 
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dass die Stadt Leipzig Märkte als öffentliche Einrichtungen betreibt und die für den Verkehr 
auf diesen Märkten notwendigen Regelungen aufstellt.
Private Märkte werden in Leipzig bereits veranstaltet. Es gibt z.B. einen großen 
Wochenmarkt am Stadion oder auch eine Vielzahl von Trödelmärkten, die zum Teil seit 
vielen Jahren etabliert sind und auf Privatflächen stattfinden. Im Jahr 2015 stellt das 
Marktamt den Augustusplatz einem Veranstalter für einen italienischen Spezialmarkt im 
Rahmen der Sondernutzung zu Verfügung, gleiches ist für einen Anbieter französischer 
Produkte in Planung.
Es gibt jedoch auch die Möglichkeit auf öffentlichen Flächen der Stadt, wie Wegen oder 
Plätzen, private Märkte zu veranstalten. Wie für jede andere Art von Veranstaltung auch ist 
hierfür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nötig, da die entsprechende 
öffentliche Verkehrsfläche der Allgemeinheit für den Zeitpunkt der Nutzung entzogen wird. 
Diese kann gemäß Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung beim Marktamt beantragt 
werden.
Wenn die Bedingungen vor Ort stimmen, wie bei den kommunalen Märkten auch, d.h. z.B. 
u.a. die Durchgängigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt ist, es sich beim Verkauf von 
Lebensmitteln um eine befestigte Marktfläche handelt, die Anwohner nicht übermäßig 
belästigt werden und der Antragssteller die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, 
steht einer Genehmigung eines privaten Marktes auf einer öffentlichen Fläche nichts 
entgegen. Die Genehmigungsbehörde hat hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu 
entscheiden, dem Antragsteller steht der Verwaltungsgerichtsweg offen.
Die Sondernutzungsgebühren liegen bei einer Marktveranstaltung ohne Eintritt laut 
aktuellem Gebührentarif zwischen 0,15 € und 0,25 € pro m², je nach Zone. Der Antragsteller 
hat laut Satzung zusätzlich die Möglichkeit einen vollständigen oder Teilerlass der 
Gebühren zu beantragen, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen Interesse 
liegt.
Auf die gleiche Art und Weise wird das in der Vorlage angesprochene privat organisierte 
Stadtfest als Sondernutzung beantragt und beschieden. Die Gebühren werden wegen des 
überwiegenden öffentlichen Interesses erlassen.
Private Märkte sind also grundsätzlich möglich, sowohl auf Privatflächen als auch auf 
öffentlichen Flächen. Eine Änderung der Marktsatzung ist daher nicht erforderlich.
Eine Änderung steht sogar im Widerspruch zur Idee des Einreichers, wenn sie dazu führt, 
dass die privaten Betreiber künftig den gleichen Regelungen der kommunalen Marktsatzung 
wie die Stadt als Veranstalter unterliegen. Eine entsprechende Anpassung wäre ein 
Wettbewerbsnachteil für die Privatveranstalter, da sie keine Freiheiten mehr bei der 
Ausgestaltung wichtiger Details wie Sortimentsgestaltung oder Vorschriften zum Verhalten 
auf dem Marktplatz hätten.
Für die Organisation der kommunalen Märkte hat die Stadtverwaltung mit dem Marktamt ein 
eigenständiges Amt mit 14 Mitarbeitern, welches seit 1990 erfolgreich Märkte organisiert 
und dabei kostendeckend arbeitet, da es sich aus den Gebühren seiner Händler finanziert. 
So finden in Leipzig an 16 verschiedenen Standorten in jedem Jahr über 1.000 
Wochenmärkte statt. Der Wochenmarkt in der Innenstadt ist mit bis zu 100 Händlern einer 
der größten reinen Frischmärkte Deutschlands. Die Spezialmärkte wie die Markttage und 
das Weinfest sind seit vielen Jahren etablierte Veranstaltungen. Der Weihnachtsmarkt ist 
nicht nur einer der schönsten in Deutschland, sondern mit seinen mittlerweile etwa 2,5 Mio. 
Gästen auch einer der größten. Bei der konzeptionellen Ausgestaltung des 
Weihnachtsmarktes und der Markttage ist bereits heute über Mitveranstalter 
privatwirtschaftliches Know-how auf Seiten des Veranstalters eingebunden.
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Aus Sicht des Marktamtes besteht keine Notwendigkeit, ein Konzept zur verstärkten 
Einbindung potentieller privater Betreiber zu erarbeiten. Die Stadt sollte Ihrem gewählten 
strategischen Ansatz treu bleiben und kommunale Märkte selbst betreiben. Im Gegensatz 
zur Durchführung einer dreitägigen Einzelveranstaltung wie dem Stadtfest sollten hier 
kommunale, wirtschaftliche und soziokulturelle Interessen optimal und langfristig 
zusammengeführt werden. Andererseits ist es ja, wie bereits beschrieben, heute schon 
möglich, dass private Veranstalter thematische Wochenmärkte oder Spezialmärkte 
organisieren und bei öffentlichen Flächen einen entsprechenden Antrag auf Sondernutzung 
stellen. Dass es in den letzten Jahren keine entsprechenden Anträge gab, lässt auf eine 
eher geringe Nachfrage potentieller privater Veranstalter schließen.