Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02434-NF-01
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-02434-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 04.07.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf
Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung 
Lindenau, Flst. 1197/31, zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 261.360 € (1.320 m² 
Grundstücksfläche = 198 €/m² voll erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer 
Hafen“  (1. Vermarktungsabschnitt, Los 6D) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 261360
PSP 7.0001253.700
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung
 
3 von 11 in Zusammenstellung
1. Objekt 
1.1 Grundstücksangaben 
lfd. Gemarkung Flurstückinsges. benöt. GB-Eintragung 
Nr. m² m² Eigentümer 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
Los 6D Lindenau 1197/31 1.320 1.320 Stadt Leipzig 
1.2 Ansprüche 
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste 
ja / nein ja / nein ja / nein 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
nein nein nein 
1.3 Ausschreibung des Grundstückes: 
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort 
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung 
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung 
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 
25.01.2013 Bauwelt 
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell 
ab 25.01.2013 Competition Line - online 
24.01.2013 Immobilienzeitung 
ab 25.01.2013 
www.leipzig.de/lindenauer-hafen 
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Ansch reiben 
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013 
Los 6D, Allgemeines Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse 
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 02.05.2016 
Los 6D nach Neuordnung u. Erschließung 198 EUR/m² 
2. Verfahren / Käufer 
2.1 Beschreibung des Verfahrens 
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen: 
• Fortschreibung des 2 Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens 
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 ) 
• Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, 
Ratsversammlung vom 23.01.2013 
• Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1. 
Vermarktungsabschnitt vom 18.09.2013 
entlang der Kriterien 
• Städtebaulich / architektonische Qualität 
• Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt 
• Nachhaltigkeit und Energieeffizienz 
• Preis 
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem 
Verhandlungsverfahren). Die Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar: 
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2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebo te / Aussagen zu weiteren 
Antragstellern 
Los 6D i.V.M Los 2 
Im Zuge der Auslobung des ersten Vermarktungsabschnitts im Januar 2013 wurden Los 
2 und 6D gemeinsam ausgelobt. 
Name Wertungs 
-platz 
Punkte 
Sitzung 
06.06.2013 
Punkte 
Überarbeitung 
16.09.2013 
Preis in 
EUR 
(verh.) 
Punkte 
Preis 
(verh.) 
Summe 
Punkte 
Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ 
eG, Brünner Str 12, 04209 Leipzig 
2 30 15 220 (Los 2) 
180 (Los 6D) 
0 45 
CVO Group 
Rivium Boulevard 30, 2909 LK 
Capelle aan den Ijssel, N 
L
2 30 * 220 (Los 2) 
180 (Los 6D) 
0 * 
Es wurde weder ein Erster noch ein Dritter Rang durch die Jury vergeben. 
* Die CVO Group ist im Zuge der Überarbeitung aufgru nd Probleme hinsichtlich des Aufbaus einer 
Vermarktungsschiene in Leipzig aus dem Verfahren ausgestiegen. 
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens
Entsprechend den Ergebnissen der ersten Verfahrensst ufe wurden mit der 
Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG  Verhandlungen aufgenommen. Mit Schreiben vom 
30.09.2013 ist die  Lipsia eG vom Verfahren zurückgetreten. 
In der Folge wurden mit folgenden Investoren konkrete Gespräche hinsichtlich eines 
Eintritts in das Verfahren geführt. 
− Baywobau Baubetreuung GmbH, Niederlassung Leipzig, Hohe Straße 26b, 04107 
Leipzig 
− Eyemaxx Real Estate AG, Auhofstraße 25, 63741 Aschaffenburg 
− Formart GmbH & Co. KG, Niederlassung Leipzig, Martin-Luther-Ring 12, 04109 
Leipzig 
− Investa Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH, Vilshofener Straße 8, 81679 
München 
− Otto Heil GmbH & Co. KG, Pönitzer Weg 13, 04425 Taucha 
Mit Schreiben der LESG vom 04.11.2014 wurden die Unternehmen aufgefordert, bis 
zum 28.11.2014 ein verbindliches Kaufpreisangebot auf Basis des prämierten Entwurfs 
und der Wettbewerbsbedingungen einzureichen.  Durch die Bieter: 
− Eyemaxx Real Estate AG (Schreiben vom 24.11.2014) 
− Otto Heil GmbH & Co. KG (Schreiben vom 27.11.2014) 
wurden den Ausschreibungsbedingungen entsprechende Angebote, verbunden mit der 
Zusage in den prämierten Entwurf des Büros Fuchshuber Architekten, Leipzig, 
einzutreten, vorgelegt.  Die Umsetzung beschränkte sich jedoch jeweils ausschließlich 
auf das Los 2. Der Zuschlag erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter, Otto Heil GmbH & 
Co. KG (s. Beschluss des GVA v. 19.10.2015, die Veräußerung wurde zwischenzeitlich 
vollzogen). 
Parallel wurden ab Anfang 2015 Gespräche hinsichtlich eines Verfahrenseintritts in das 
Los 6B mit folgenden Bietern geführt: 
− HANSA Real Estate AG, Leipzig 
− Harkai Zech Development GmbH, Leipzig 
− ImmVest Wolf GmbH, Leipzig 
− Selbstnutzer Kompetenzzentrum Leipzig 
− ZBI, Erlangen/Dresden 
Die Gespräche führten nur hinsichtlich der ImmVestWolf GmbH zu einem Angebot 
(01.10.2015) entsprechend den Verfahrensbedingungen.
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Der Investor – ImmVest Wolf GmbH bzw. die Tochtergesellschaft Central Life Leipzig 
GmbH -  tritt in das Verfahren zu den Auschreibungsbedingungen ein und wird den 
prämierten Entwurf des Büros Fuchshuber Architekten, Leipzig, umsetzen. Der 
gebotene Kaufpreis (entspricht Mindestpreis) beträgt: 
Los 6D 180 EUR/m² x 1.320 m² 237.600 EUR 
(Grundlage Verkehrswertgutachten vom 01.10.2015, Verkehrswert = 160 EUR/m²) 
Weitere Angebote liegen nicht vor. 
Aufgrund der Abpassung des Bodenrichtwerts war zwischenzeitlich eine Anpassung der 
Verkehrswertgutachten erforderlich. Das Verkehrswertgutachten vom 02.05.2016 ergibt 
einen Verkehrswert von 198 EUR/m² (261.360 EUR für 1.320 m²). Dieser Preis wurde 
mit dem Käufer nachverhandelt und wird durch diesen getragen. 
Durch diese Nachverhandlungen ist eine Neufassung des Beschlusses der DB OBM 
vom 26.04.2016 (VI-DS 02434) erforderlich. 
3 Aussagen zum Antragsteller 
3.1 Geschäftsform/Privatperson GmbH 
3.2 Name der Gesellschaft Central Life Leipzig GmbH 
3.3 Firmensitz/Anschrift: Jacobstraße 2, 04105 Leipzig 
3.4 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner 
ImmVest Wolf GmbH / Tarik Wolf 
3.5 Verflechtungen/Beteiligungen: LE Quartier, 
3.7 Niederlassung in Leipzig Jacobstraße 2, 04105 Leipzig ( 
(ImmVest Wolf, Elsterstraße 26, 04109 Leipzig) 
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes 
s. Punkt 1.4 
5. Ziel der Veräußerung 
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll erschlossenen 
Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der 
Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) 
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, 
Ratsversammlung vom 23.01.2013). 
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben 
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 3 dargestellt. Es soll ein 5-geschossiges 
Wohngebäude errichtet werden. Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 
2- bis 4-Raumwohnungen. Die Wohnungen sollen als Mietwohnungen vermarktet 
werden. Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage  gesichert. 
7. Kaufpreis 
Durch den Bieter wird der Mindestpreis für das Los 6D in Höhe von 
198 EUR/m² 
geboten: 
Los 6D 
198 EUR/m² x 1.320 m² =    261.360  EUR 
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6 von 11 in Zusammenstellung
8. Finanzierungserklärung 
Die Finanzierung für den Grundstückskauf ist nachgewiesen, ein 
Finanzierungsnachweis für die Gesamtinvestition ist durch den Käufer vor Beurkundung 
des Kaufvertrags vorzulegen. 
9. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und B egründung bzw. 
Bemerkungen: 
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und 
erfolgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben zum 
Ziel das sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es werden mit 
diesen Änderungen kein öffentlichen Bauaufträge oder  Baukonzessionen vergeben. 
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert. 
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt vo ll 
erschlossen. Der Grundstückspreis beinhaltet den 
Kaufpreis für das Grundstück sowie den Ablösebetrag für 
die noch nicht fertiggestellte öffentliche Erschließung. 
Grundlage der Ablöse wird eine Ablösevereinbarung für 
die Erschließungsbeiträge. Diese wird Bestandteil des 
Kaufvertrags. 
Kaufpreiszahlung Die Zahlung erfolgt unmittelbar nac h Vertragsabschluss 
auf ein Notaranderkonto. Erst nach Eingang des 
vollständigen Kaufpreises wird der Notar die zur 
Erlangung der Rechtswirksamkeit des Vertrags 
erforderlichen Schritte einleiten. Dies gewährleistet die 
erforderliche Finanzierungssicherheit. 
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach 
Auflassungsvormerkung vollständig an die Stadt. 
Investitionsverpflichtung Der Käufer ist verpflichte t, innerhalb von zwei Jahren ab 
Beurkundung das in der Anlage zum Kaufvertrag 
bezeichnete Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb 
von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung den Rohbau des 
Kellergeschosses herzustellen und spätestens nach vier 
Jahren ab Beurkundung das Investitionsvorhaben 
fertigzustellen. 
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt eine 
Summe von mindestens 
Los 6D      2,6 Mio. EUR 
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 
266 Abs. 2 A. II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu 
investieren. Der Investitionsbetrag setzt sich aus dem 
Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend aus 
Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung) und 
den Baukosten zusammen. 
Sicherung des 
Investitionsvorhabens 
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anlage 2 
hat der Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung eine 
Bürgschaft in Höhe von 10 % der Bausumme zu 
hinterlegen. 
Rücktrittsrecht der 
Verkäuferin 
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der 
Käufer mit der Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei 
Jahren ab Beurkundung des Kaufvertrags beginnt, der 
Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens im 
Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens nicht 
innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Beurkundung des 
6
7 von 11 in Zusammenstellung
Kaufvertrags fertigstellt oder bis dahin wesentlich von der 
geplanten Investitionsmaßnahme abweicht oder den 
Grundbesitz vor Fertigstellung des Kellergeschosses  
ohne Einhaltung der Weitergabeverpflichtung gemäß 
Ziffer 4 veräußert. 
Anmerkung / Begründung 
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des 
Vorhabens  verhindert werden. Allerdings bedeutet diese 
Klausel für die Investoren eine deutliche Erschwerung der 
Finanzierung und Kostenerhöhung der Maßnahme 
(größere und längere Vorfinanzierung), da die Möglichkeit 
der Abschlagszahlung nach Makler- und 
Bauträgerverordnung nicht gegeben ist. Des weiteren ist 
ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Kellergeschosses 
im Rohbau eine Umsetzung des Rücktrittsrechts durch die 
Stadt vor dem Hintergrund des erforderlichen 
Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Vor 
diesem Hintergrund wurde das Rücktrittsrecht auf diesen 
Zeitraum begrenzt. 
Vertragsstrafe/Pauschaler 
Schadensersatz 
Der Verkäuferin steht unabhängig vom 
Rückübertragungsanspruch bis zur endgültigen 
Fertigstellung des bezeichneten Investitionsvorhabens ein 
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 
10 % der geplanten Bausumme zu. Dies gilt nicht, wenn 
die Investitionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich 
lediglich die veranschlagten Baukosten verringert haben. 
Weitergabeverpflichtung Der Käufer ist verpflichtet,  bei einer Weiterveräußerung 
des Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der 
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtungen 
einem Rechtsnachfolger mit entsprechender 
Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Durch die 
Weitergabe wird der Käufer von seinen Verpflichtungen 
nur frei, wenn der Rechtsnachfolger die übernommenen 
Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer neben 
seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die 
Erfüllung weiter. 
Anlage 
1. Lageplan Los 6D 
2. Darstellung des Investitionsvorhabens 
7
8 von 11 in Zusammenstellung
ANLAGE 1 – Lageplan Los 1 
 
 
 
LOS 6D  
9 von 11 in Zusammenstellung
ANLAGE 2 – Darstellung des Investitionsvorhabens 
 
Geplante Bebauung für Los 6D, Entwurf Fuchshuber Architekten, Leipzig  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ansicht von der Hafenstraße 
 
 Grundriss EG 
10 von 11 in Zusammenstellung
 Grundriss OG 
 
Grundriss DG 
 
11 von 11 in Zusammenstellung