Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Pleißeausbau zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06689
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06689
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Pleißeausbau zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Projekt „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ ist Teil des wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dazu gibt 
es einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2009. 2014 gab es erste Baumaßnahmen, die jedoch abgebrochen 
wurden.
Wir fragen daher an:
1) Wie ist der Stand der Planungen zum Ausbau der Pleiße zwischen Agra-Wehr und Connewitzer Wehr für den 
Motorbootverkehr? Gibt es eine Planänderung zum bestehenden Planfeststellungsbeschluss?
2) Mit welchem Nutzungsumfang, insbesondere hinsichtlich der Anzahl zugelassener Boote sowie Frequenz der 
Befahrung, rechnet die Verwaltung nach Beseitigung der Störstellen?
3) Wie werden die Planungen aus arten- und naturschutzfachlicher Sicht eingeschätzt?
4) Inwieweit berücksichtigen die Planungen das Auenentwicklungskonzept?
5) Wie verhalten sich die Planungen in Bezug auf die Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie 
(Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot)?
6) Wie gestaltet sich die Finanzierung der weiteren Baumaßnahmen?
Anlage/n
Keine
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Bebauungsplan Nr. 467 "Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch", Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Leutzsch;Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-04936-ÄA-01
Datum: 2022-01-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-04936-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-04936 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-04936-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 467 "Erweiterung Stadtteilzentrum Leutzsch", 
Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Leutzsch;Aufstellungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird zu Beginn bei Zusammenfassung nach '...Aspekte der 
doppelten Innenentwicklung.' wie folgt ergänzt:
Das bedeutet eine Blockrandschließung an der Flemmingstr./Junghansstr. in der 
Höhe der umgebenden Bebauung und eine Stapelung der Stellplätze im 
Blockinnenbereich mit dem Ziel einer Begrünung und Entsiegelung des heutigen 
Parkplatzes.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
  
Bei der Erweiterung des Stadtteilzentrums Leutzsch soll aus städtebaulicher Sicht 
unbedingt eine Blockranderschließung erfolgen, die sich in den Bestand einfügt. 
Diese wichtige städtebauliche Prämisse ist in der Zusammenfassung unbedingt zu 
benennen.
Darüber hinaus soll der B-Plan unbedingt eine Stapelung der notwendigen Stellplätze 
im Blockinnenbereich festlegen.
Als direkte Folge daraus soll die versiegelte Innenfläche entsiegelt und begrünt 
werden. So entsteht Aufenthaltsqualität im Stadtteilzentrum und es wird der 
notwendige Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Gerade im Rahmen der Erweiterung des Stadtteilzentrums muss das dadurch 
entstehende Potenzial genutzt werden. Bislang ist auf der vorhandenen großen 
Innenfläche des Stadtteilzentrums wenig bis keine Aufenthaltsqualität zu 
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verzeichnen, die Fläche überhitzt im Sommer und steht den Leutzerinnen und 
Leutzschern praktisch nicht zur Nutzung zur Verfügung. Die Einordnung der 
Parkflächen mittels Stapelung kann das Potenzial entfalten, im Stadtteilzentrum 
endlich Aufenthaltsqualität zu schaffen und gleichzeitig durch Entsieglung und 
Begrünung ein Beitrag zum Klimaschutz im verdichteten urbanen Raum geleistet 
werden.
Es muss im B-Planverfahren zudem darauf geachtet werden, dass die Querung des 
Geländes barrierefrei möglich ist.
Die Bestandsbauten im Innenbereich sollen nur mittels Stapelung zu Wohnzwecken 
nötigenfalls erweiterbar sein und ggf. ist auch Förderung für bezahlbaren Wohnraum 
zu nutzen.
Ebenso sollte eine Prüfung stattfinden ob in der angrenzenden, wohl im Eigentum 
des Vorhabenträgers befindlichen Villa eine soziokulturelle Nutzung möglich gemacht 
werden kann, um das Stadtteilzentrum weiter aufzuwerten. Hierüber muss mit dem 
Eigentümer verhandelt werden.
Anlage/n
Keine
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Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06690
Datum: 2022-01-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-06690
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-06690 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Zukunftszentrum für Europäische Transformation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 Verweisung in die 
Gremien
Verwaltungsausschuss 26.01.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.01.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten 
wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische 
Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Die Idee zur Schaffung eines solchen Zukunftszentrums beruht auf einer Empfehlung 
der „Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.
Bis 2027 soll in den neuen Ländern ein Zentrum für Wissenschaft als auch Kultur 
und Dialog geschaffen werden, was im Koalitionsvertrag der jüngst gewählten 
Bundesregierung erneut untermauert wurde. Die Sächsische Staatsregierung hat 
ebenfalls ihre Unterstützung zu möglichen Bewerbungen aus Sachsen zugesagt. 
Das Zentrum soll ein Ort werden, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung 
und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite, so die damalige 
Kommission.
Gerade die jüngsten anhaltend kritischen Meinungsäußerungen und 
demokratiefeindlichen Handlungen von Teilen der Bevölkerung zeigen, dass es in 
einigen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine kritisch-pessimistische Haltung 
zur parlamentarischen Demokratie gibt.
Das Zentrum soll anknüpfen an die Leistungen und die umfangreichen 
Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Bundesländern. Diese soll 
das Zentrum für Zukunft des gesamten Landes und die Förderung von 
demokratischen Prozessen in ganz Europa nutzbar machen, wo für uns ganz klar der 
Focus liegt.
Gerade die Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen 
Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der 
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Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, prädestiniert Leipzig in 
besonderer Weise für dieses Zentrum. Sich immer wieder der Vielzahl der 
erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundrechte bewusst zu werden, ist eine 
dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt und passt ideal in die Aufgabenstellung 
dieses Zentrums.
 
 
 
Anlage/n
Keine
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Wenn es zum Leben nicht reicht … – Rentner:innen und Erwerbsgeminderte als Leistungsberechtigte nach dem SGB XII in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06692
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06692
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wenn es zum Leben nicht reicht … – Rentner:innen und 
Erwerbsgeminderte als Leistungsberechtigte nach dem SGB XII in 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Rentner:innen mit geringen Rentenzahlungen sowie erwerbsgeminderte Personen ohne oder 
mit nur geringem Einkommen sowie Menschen mit Behinderungen (im Eingangsverfahren 
und im Berufsbildungsbereich) in Berufsbildung in einer anerkannten Werkstatt oder bei 
einem anderen Leistungserbringer können Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Personen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 in Leipzig 
Leistungen nach dem SGB XII wegen zu geringer Renteneinkommen erhalten (§ 41 
Abs. 2 SGB XII)? (Bitte aufstellen nach Jahren, Monaten und Geschlecht!)
2. Wie viele Personen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 in Leipzig 
Leistungen nach dem SGB XII wegen voller Erwerbsminderung und zu geringer 
Einkommen erhalten (§ 41 Abs. 3 SGB XII i. V. m. § 43 Abs. 2 SGB VI)? (Bitte 
aufstellen nach Jahren, Monaten und Geschlecht!)
3. Wie viele Personen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 in Leipzig 
Leistungen gemäß § 41 Abs. 3a Nr. 1 und 2 SGB XII (im Eingangsverfahren und im 
Bildungsbereich sowie Ausbildungsverhältnis mit Budget) erhalten? (Bitte aufstellen 
nach Jahren, Monaten und Geschlecht!)
4. Wie vielen anspruchsberechtigten Personen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 
und 2021 Leistungen gemäß Fragen 1 bis 3 aufgrund zu hoher 
Haushaltsgesamteinkommen versagt? (Bitte aufstellen nach Jahren, Monaten und 
Geschlecht!)
5. Wie viele Personen haben in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 in Leipzig 
Leistungen nach dem SGB XII erhalten, weil sie gemäß ärztlicher Begutachtung 
länger als 6 Monate, aber nicht dauerhaft erwerbsgemindert waren? (Bitte aufstellen 
nach Jahren, Monaten und Geschlecht!)
Anlage/n
Keine
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Kampf den Schottergärten - wie steht es um die Vorgartensatzung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06636-AW-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06636-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Kampf den Schottergärten - wie steht es um die Vorgartensatzung?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wurde die Stelle bereits besetzt und welche Arbeitsinhalte kommen dieser zu?
Die Stelle befindet sich derzeit im Stellenbesetzungsverfahren. Wann mit einer Besetzung zu 
rechnen ist kann aufgrund der derzeit schwierigen Bewerberlage nicht beurteilt werden. 
Die Stelleninhalte entsprechen dabei den Aufgaben der Baukontrolle (u.a. Überprüfung und 
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen, Prüfung der 
Zulässigkeiten der eingesetzten Bauprodukte, Übermittlung von Rechtsverstößen an die 
zuständige Stelle, eigenverantwortliche Erteilung von Anordnungen, Aufnahme und 
Bearbeitung von Anzeigen zu Missständen).
2. Wann ist mit der Novellierung der Vorgartensatzung zu rechnen?
Die Regelungen der Vorgartensatzung sollen aufgrund ihrer thematischen Nähe in eine 
Freiflächen- und Begrünungssatzung integriert und ergänzt werden. Mit dieser Satzung soll 
über die Vorgartenflächen hinaus die Begrünung der sonstigen unbebauten Flächen 
bebauter Grundstücke und von Gebäuden geregelt werden. Der Entwurf sieht einen 
differenzierten Bußgeldkatalog für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben der 
Satzung vor. Derzeit wird der Entwurf noch mit den Ämtern abgestimmt, deren 
Aufgabengebiete von den beabsichtigten Regelungen berührt werden. Der 
Abstimmungsprozess ist noch im Gange. Der Fortgang des Verfahrens ist abhängig von den 
Inhalten der Stellungnahmen und Rückmeldungen der betroffenen Ämter. Der Terminplan 
sieht vor, dass mit dem Gremiendurchlauf Ende des ersten Quartals 2022 begonnen wird. 
3. Ab wann werden flächendeckende proaktive Kontrollen zur Durchsetzung der 
Vorgartensatzung durchgeführt und entsprechende Bußgelder verhängt, um betreffende 
Grundstückseigentümer zum Rückbau der Schottergärten und regelhaften 
Begrünung/Bepflanzung zu bewegen?
Die Einhaltung der Regelungen der künftigen Satzung werden nach Bekanntmachung der 
Satzung kontrolliert und Zuwiderhandlungen entsprechend des Bußgeldkatalogs geahndet. 
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Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude Merseburger Straße 94“ (VII-F-06333)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06694
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06694
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude Merseburger 
Straße 94“ (VII-F-06333)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete 
für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf 
Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am 
Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei. 
Wir fragen daher an: 
1. Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden illegalen 
Graffitos ergriffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
2. Welches Vorgehen plant die Stadtverwaltung in welcher Zeitschiene zur Beseitigung des 
illegalen Graffitos? 
3. Mit welchen rechtlichen Maßnahmen müssen die Eigentümer des Gebäudes und ggf. 
weitere Personen im Zusammenhang mit der illegalen Anbringung des Graffitos seitens 
der Stadt Leipzig rechnen? 
4. Welche weiteren illegalen Graffiti ähnlicher Größe und Sichtbarkeit sind der 
Stadtverwaltung im Leipziger Stadtgebiet bekannt? 
Anlage/n
Keine
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Regionale Bio-Produkte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06696
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06696
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regionale Bio-Produkte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die biologische Landwirtschaft bietet viele Vorteile für Ressourcen-, Umwelt- und 
Klimaschutz und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Ernährung. Die 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat zwei Initiativen dazu eingebracht, wie Bio-Produkte 
seitens der Stadt Leipzig stärker gefördert werden können. Im November 2017 wurde der 
Antrag "Regionale Bioprodukte kommunal fördern" (VI-A-02900-NF-02-VSP-01) 
beschlossen. Der OBM wurde vom Stadtrat darin u.a. damit beauftragt ein Konzept zur 
„Stärkung des regionalen und biologischen Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in 
Leipzig“ zu erarbeiten. Im Mai 2019 gab es einen Ratsbeschluss zum Antrag "Siegel für 
regionale Bioprodukte entwickeln" (VI-A-07010-VSP-01). 
Die Stadt Leipzig ist dem Bio-Städte-Netzwerk beigetreten. Darüber hinaus sind uns leider 
keine Ergebnisse der Beschlussumsetzung bekannt.
Wir fragen daher an:
1) Wann wird das Konzept zur „Stärkung des regionalen und biologischen 
Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig“ vorgelegt?
2) Welchen Anteil haben nachhaltige Speisen und Getränke (bio, regional, fair) bei 
Leipziger Marktereignissen und wie wird versucht ein Mindestangebot dieser 
Produkte sicherzustellen?
3) Wird das Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung, mind. 20% Bio-Produkte aus 
möglichst regionaler Herkunft bei der Lebensmittelverwendung und –verwertung in 
der Stadtverwaltung sowie in den Eigenbetrieben einzuführen, erreicht? Bitte 
aufschlüsseln nach Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen und sonstigen 
städtischen Versorgungseinrichtungen. Falls das Ziel verfehlt wird, welche Gründe 
stehen einer umfänglichen Umsetzung entgegen? Wie kann das Ziel künftig erreicht 
werden?
4) Wie gestaltet sich die Entwicklung eines „Leipziger Regionalsiegels“ für 
nachhaltige/ökologische Produkte?
5)Maßnahme 19 im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand sieht eine 
Förderung des Ausbaus regionaler Wertschöpfungsketten im Ernährungs- und 
Landwirtschaftsbereich vor. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig vor diesem 
Hintergrund zu dem Förderprogramm der Bio-Regio-Modellregionen des 
Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft?
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2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Werbeaktivitäten der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06697
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06697
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Michael Neuhaus
Betreff:
Werbeaktivitäten der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Als Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE erreichten mich Informationen, denen 
zufolge die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH im letzten Jahr in Paris Werbung für 
Flüge einer spanischen Airline zwischen Leipzig und Paris finanziert bzw. unterstützt hat. 
 
Im Leipziger Klimanotstand hat die Stadt jedoch die Absicht erklärt, eine Vorreiterrolle in 
Sachen Klimaschutz einnehmen zu wollen. Dafür sollen Mitarbeiter:innen der Stadt und ihrer 
Unternehmen möglichst keine Reisen mehr mit fossilen Antriebstechnologien durchführen. 
Der Flugverkehr gilt jedoch als eine der dreckigsten Verkehrsarten überhaupt. Die Distanz 
zwischen den Städten Paris und Leipzig beträgt weniger als 1.000 Kilometer. Sie lässt sich 
ohne großen Aufwand und auch innerhalb einer angemessenen Zeit mit dem Zug 
zurücklegen. Dafür sorgt eine gut ausgebaute ICE/TGV-Verbindung zwischen Leipzig – 
Frankfurt am Main – Paris. Vor diesem Hintergrund wäre es absurd, sollten Unternehmen 
der Stadt Leipzig Werbung für innereuropäische Flugreisen unterstützen oder gar 
finanzieren. 
 
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Hat die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH Werbeaktivitäten für Flugreisen, 
insbesondere die zwischen Paris und Leipzig, unterstützt oder finanziert? Wenn ja, in 
welchem Umfang? (Bitte die eingesetzten Finanzmittel, Anzahl der finanzierten 
Werbetafeln und weiteren Werbemittel sowie die konkreten Flugverbindungen 
nennen.)
2. Welche Rolle spielen Kriterien der Nachhaltigkeit beim Werbeportfolio der Leipzig 
Tourismus und Marketing GmbH? Wie viele Werbeprojekte mit Nachhaltigkeitsbezug 
wurden durchgeführt? (Bitte konkrete Projekte, die Höhe der für Nachhaltigkeit 
eingesetzten Finanzmittel sowie ihr Verhältnis zu den insgesamt für Werbung 
eingesetzten Finanzmitteln nennen.)
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06698
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06698
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, 
augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem 
Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den 
medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den 
Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie 
Pflegekräfte, welchen bei einer Verweigerung der Corona-Impfung ab Mitte März 
2022 ein Verbot der Ausübung ihres Berufes droht. Deshalb zündeten die 
Teilnehmer Kerzen an und legten diese in Nähe der Demokratieglocke nieder. 
Später umstellten Ordnungskräfte die brennenden Kerzen und anschließend 
erschienen offenbar angeforderte Mitarbeiter der Stadtreinigung, welche die noch 
brennenden Kerzen und Windlichter letztlich in Müllbeuteln entsorgten.  
Wir fragen daher an: 
1. Von Menschen mit brennenden Kerzen ist in der Vergangenheit – gerade in 
Leipzig – noch nie Gewalt ausgegangen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob aus 
dem Kreise der Impfkritiker heraus Gewalt gegenüber Ordnungskräften oder 
Unbeteiligten hervorging? 
2.  Was hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, noch brennende Kerzen 
öffentlichkeitswirksam entsorgen zu lassen? 
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3.  Friedlicher Protest war bisher zu allen Zeiten in unserer Stadt legitim. Sieht die 
Stadtverwaltung eine Gefahr für die Demokratie durch brennende Kerzen und 
Windlichter?   
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Versammlungsgeschehen 3.1.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06699
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06699
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Christopher Zenker
Betreff:
Versammlungsgeschehen 3.1.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am 3. Januar konnten ca. 200 "Corona-Spaziergängerinnen und -Spaziergänger" eine Demonstration durch die 
Leipziger Innenstadt abhalten. Aufrufe dazu gab es in öffentlich zugängigen Telegram-Kanälen, u. a. der rechten "Freien 
Sachsen".
Ich möchte anfragen:
1.      Warum hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig diese, nach Sächsischer Corona-Notfall-Verordnung verbotene 
Demonstration nicht mit Hilfe der anwesenden Polizeikräfte unterbunden - also die VO durchsetzen lassen?
2.      Gab es an diesem Abend in der Leipziger Innenstadt eingeleitete Bußgeldverfahren bzw. Strafanzeigen in Verbindung 
mit der Durchführung von Versammlungen, die gegen die VO verstoßen haben?
3.      Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es neben der Demonstration in der Innenstadt weitere Demonstrationen u. a. 
auch durch die Querstraße mit ca. 50 Menschen gegeben hat? Wenn, ja was wurde unternommen diese zu 
unterbinden?
4.      Welche Maßnahmen wird die Versammlungsbehörde ergreifen, um zukünftig effektiv solche "Corona-Spaziergänge" zu 
unterbinden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Versammlungsgeschehen - Kerzenaufstellung und "Spaziergänge" 11/2021 bis 01/2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06700
Datum: 2022-01-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06700
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Christopher Zenker
Betreff:
Versammlungsgeschehen - Kerzenaufstellung und "Spaziergänge" 
11/2021 bis 01/2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.01.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den vergangenen Wochen wurden immer wieder massenweise brennende Kerzen auf Plätzen und an Gebäuden 
aufgestellt. Zum 9. November muss dies regelmäßig angezeigt werden und es gibt die Auflage, die Kerzen 
wegzuräumen. Hat sich an dieser Praxis der Behörde jetzt etwas geändert, so dass in Zukunft die Auflage am 9. 
November entfällt? Darf jetzt jede Bürgerin/jeder Bürger der Stadt in Zukunft überall im öffentlichen Raum hunderte 
brennender Kerzen aufstellen? Und warum dürfen die Kerzen speziell der Corona-Leugner/-innen und Impfgegner/-
innen von anderen Bürger/-innen nicht entfernt werden? Die Ordnungsbehörde hat diesem Treiben mehrfach 
zugesehen und die Polizei hat darauf verwiesen, dass die Versammlungsbehörde das genau so möchte.
Diese Kerzen wurden von Gruppen mit weit über 10 Personen in gemeinschaftlicher Meinungskundgabe aufgestellt. 
Auch diese gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßenden Versammlungen wurden nicht konsequent 
unterbunden.
In diesem Zusammenhang frage ich:
1. An welchen Tagen/Orten wurden Kerzen aufgestellt? Wie und von wem wurden sie entfernt? Wurden 
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Kerzenaufsteller eingeleitet?
2. An welchen Tagen/Orten fanden unerlaubte Versammlungen statt und wie viele damit zusammenhängende 
Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet?
3. Wie genau ist die Lesart der Ordnungsbehörde zu den nach VO verbotenen Versammlungen und wie ist die 
Abstimmung mit der Polizei Sachsen zu bewerten, welche regelmäßig diese unerlaubten Versammlungen schützt, statt 
diese aufzulösen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung