Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07421-VSP-01
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07421-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-A-07421 Fraktion DIE LINKE
VII-A-07421-VSP-01 Oberbürgermeister
VII-A-07421-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schutzschirm gegen Teuerung – 13-Punkte-Garantieplan
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 09.09.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.09.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 12.10.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister setzt sich auf allen politischen Ebenen und insbesondere in den 
Gremien des Deutschen Städtetags und des Sächsischen Städte- und Gemeindetags für 
Versorgungssicherheit, Standort- und Arbeitsplatzsicherung sowie bezahlbare Energiepreise 
ein.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE, VII-A-07421-NF-02
Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Entfällt. 
IV. Sachverhalt
Die zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befeuerten Teuerungen bei 
den Energiepreisen zu mildern und die Auswirkungen der Teuerungen v. a. für 
Geringverdienende zu begrenzen, ist notwendig und sinnvoll.
Konkret ausformulierte politische Forderungen wie der im Antrag geforderte „Garantieplan“ 
sind aufgrund der komplexen und sich schnell ändernden Lage und der dynamischen 
Entwicklung schwer zu vertreten. Stattdessen sind Zielformulierungen besser geeignet, in 
der Interessenvertretung der Städte flexibel auf passgenaue Lösungen durch Bund, Länder 
und Kommunen hinzuwirken.
 
Der Oberbürgermeister und der Deutsche Städtetag (DST) setzen sich bereits in den im 
Antrag formulierten Handlungsfeldern ein, wie der folgende Sachstandsbericht belegt1:
1. Durch einen bundesweiten Notfallversorgungs-Maßnahmenplan ist die sichere 
Versorgung von Unternehmen, Haushalten und Verbraucherinnen und Verbrauchern 
mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen zu sozialverträglichen Preisen 
sichergestellt. Zusätzlich muss die drohende Kostenexplosion bei der 
Fernwärmeversorgung abgewendet werden.
Mit den derzeit gewählten und kürzlich aktualisierten Instrumenten wurden Maßnahmen 
ergriffen, um den Gasmarkt aufgrund russischer Lieferkürzungen zu stabilisieren und den 
Gasverbrauch vorsorglich einzuschränken. Mehrere Bundesländer haben bereits mit 
Aktivitäten begonnen, um über einen Schutzschirm Liquiditätsrisiken für Stadtwerke zu 
minimieren. Die Leipziger Gruppe schließt sich der diesbezüglichen Sicht des VKU an, einen 
Schutzschirm für kommunale Stadtwerke in dieser Krisensituation bereitzuhalten. Dafür 
sollten Bund und Länder konzertiert vorgehen, um Stabilisierungen in den 
Versorgungsstrukturen zu erreichen. Dazu zählen auch notwendige Änderungen der 
aktuellen Fassung des Energiesicherungsgesetzes zur Anpassung der Fernwärmepreise, 
sofern diese Wärme auf Erdgasbasis erzeugt wird. Weiterhin wird durch kurzfristige 
(Anpassung Temperatur in öffentlichen Gebäuden, Abschaltung Beleuchtung öffentlicher 
Gebäude) und mittelfristige (jährlicher Heizungscheck, Austausch ineffizienter 
Heizungspumpen) Maßnahmen die Versorgung stabilisiert.
2. Für das zur Stromproduktion genutzte Gas muss nach dem Vorbild der jüngst in 
Spanien und Portugal eingeführten Regelungen ein bundesweiter Preisdeckel 
eingeführt werden. Die Brenn- und Treibstoffpreise müssen für die Verbraucherinnen 
und Verbraucher wirksam gedeckelt werden.
Im Vordergrund muss die wirksame Abschirmung des Gasmarktes mit staatlichen Mitteln 
bereits auf Importstufe stehen. Dies ist wichtig, um einen Zusammenbruch der Liefer- und 
Wertschöpfungsketten zu vermeiden. Die beschlossene Gasumlage ist eine geeignete 
Möglichkeit, die Importeure ohne direkten Markteingriff zu stabilisieren. Eine wirtschaftliche 
Überforderung der Lieferketten würde sonst zu kaskadierenden Preissteigerungen führen. 
Mit dem Umlagemechanismus werden die Mehrkosten beim Gaseinkauf gleichmäßig auf alle 
Endverbraucher verteilt. Die Höhe der Umlage kann politisch festgesetzt werden. Sie sollte 
1 Die Fragen des Antrags sind leicht abgewandelt, um die grammatikalische Korrektheit zu wahren.
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über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die notwendige Zwischenfinanzierung durch 
den Bund eignet sich ideal, bei einer weiteren Eskalation der Preise als dämpfender Hebel 
eingesetzt zu werden.
Ein Preisdeckel müsste den Grundbedarf an Energie (Strom/Gas) abdecken, aber weiterhin 
Sparanreize setzen. Vorstellbar wäre beispielsweise, die Energiekosten bis zur Höhe des 
Grundbedarfs zu deckeln, der leicht unter dem Durchschnittsverbrauch liegt. Die sozial 
gerechte und notwendige Höhe eines solchen Grundbedarfs gilt es auf Bundesebene zu 
bestimmen.
Das Vermeiden der Verstromung von Gas durch die beschlossene Nutzung von 
Braunkohlekraftwerken soll einer Steigerung der Stromkosten zusätzlich entgegenwirken.
Weiterhin sind die Situationen in Portugal und Spanien nicht mit Deutschland vergleichbar. 
Spanien und Portugal koppeln die Stromkosten eines Großteils der Verbraucher direkt an 
den Börsenpreis.
Die temporäre Entlastung bei den Spritpreisen ist aufgrund ihrer ökologischen Fehlanreize 
und der zu breiten Streuung weder sachgerecht noch verhältnismäßig.
3. Die Lebensmittelpreise müssen durch die einstweilige Aussetzung der Erhebung 
der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 
0 Prozent), die unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben 
wird, abgesenkt werden.
Die Bundesregierung hat mit den Entlastungspaketen I und II zielgenaue Entlastungen für 
die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Breite und weniger zielgenaue 
Entlastungen wie die Senkung der Mehrwertsteuersätze sollten zurückhaltend eingesetzt 
werden. Soziale Härten sollten über eine rasche Anpassung der Regelsätze für 
Transferleistungsempfänger und die angekündigte Reform des Wohngeldes abgefedert 
werden.
4. Ein Rettungs- und Stabilisierungsfonds muss für betroffene Unternehmen 
eingerichtet werden, damit Insolvenzen infolge der Sanktionen, Embargos und 
Preissteigerungen verhindert werden. 
Die Stabilisierung direkt bei den Gasimporteuren ist ein wichtiger Schritt für die Sicherung 
der Gasversorgung. Um die gesamte Gaslieferkette funktionsfähig zu halten, sind die 
Teilverstaatlichung von Uniper und Stützungsmaßnahmen für die Unternehmen am Beginn 
der Lieferkette richtige Schritte der Bundesregierung. Diese Stabilisierung behebt aber nicht 
die Gefahr von Zahlungsausfällen der Endkunden und löst nicht die Frage der zeitversetzten 
Endabrechnungen.
5. Insbesondere über kommunale Unternehmen, die den öffentlichen Auftrag zur 
Grundversorgung mit Energie sowie zur Sicherstellung öffentlicher Daseinsvorsorge 
(die Unternehmen der L-Gruppe) erfüllen, muss ein Schutzschirm gespannt werden, 
für den Fall eigener Zahlungsschwierigkeiten und bei Zahlungsausfällen ihrer 
Kundinnen und Kunden wegen der gestiegenen Energiepreise sowie bei der Erfüllung 
des öffentlichen Auftrags.
Erhöhte Beschaffungskosten von Gas tragen zusätzlich zu potentiellen Schieflagen der 
Stadtwerke bei. Der DST hat aus diesen Gründen die Bundesregierung wiederholt 
aufgefordert, ein Insolvenzmoratorium auf den Weg zu bringen und den Stadtwerken ggf. mit 
Liquiditätshilfen beizustehen. Die finanzielle Lage der Städte darf hierbei nicht über die 
Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. 
6. Ein Re-Start für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz in allen 
Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens muss gelingen.
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Forderung nach einem beschleunigten Ausbau der 
erneuerbaren Energien, der Netze sowie der Speichermöglichkeiten. Das Präsidium hält es 
zugleich für notwendig, alle verantwortbaren Möglichkeiten der Energieversorgung zu 
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nutzen, um eine Gas-Mangellage im Winter zu vermeiden und eine Stromkrise zu 
verhindern. Dazu gehört in der gegenwärtigen Ausnahmesituation auch, Kohlekraftwerke 
befristet weiter zu betreiben bzw. wieder ans Netz zu nehmen. Es handelt sich um eine 
notwendige Überbrückungsmaßnahme.
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung haben weiterhin Priorität. Ob weitere Maßnahmen 
– wie ein zeitlich eng betriebener Streckbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke – 
notwendig sind, hängt vom Ergebnis eines zweiten Stresstests im Auftrag der 
Bundesregierung zur Stromversorgung ab. Eine solche Entscheidung darf den deutschen 
Atomausstieg nicht in Frage stellen.
7. Die Regelungen zum Neun-Euro-Ticket müssen mindestens bis zum 31. Dezember 
2022 verlängert werden.
Der DST vertritt die Position, dass die Mobilitätswende nur mit einem attraktiven, öffentlichen 
Nahverkehr gelingen kann. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, 
auf Bus und Bahn umzusteigen. Deshalb sollte das Angebot temporär verlängert und 
gleichzeitig an einer nachhaltigen Anschlusslösung gearbeitet werden.
Bund und Länder sind aufgefordert das Zeitfenster zu nutzen, um den ÖPNV zukunftsfähig 
weiterzuentwickeln. Der ÖPNV muss nachhaltig finanziert und die Qualität des Angebots 
verbessert werden. Die Regionalisierungsmittel für 2022 müssen dafür um mindestens 1,7 
Mrd. Euro aufgestockt und die Mehrkosten für Energie und Personal ausgeglichen werden. 
Der zusätzliche Aufwand für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets darf nicht auf Kosten 
notwendiger Investitionen in den Ausbau, den Erhalt und den Betrieb des ÖPNV gehen.
Die hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten müssen bei der Preisgestaltung des 
ÖPNV beachtet werden. Preismodelle, die die soziale Lage der Menschen berücksichtigt, 
sind wichtig, damit die Nutzung des ÖPNV für alle bezahlbar ist.
8. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen mit einer Übergewinnsteuer 
abgeschöpft und die dabei vereinnahmten Mittel direkt an die Verbraucherinnen und 
Verbraucher zurückgegeben werden.
Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmenpaketen Schritte eingeleitet, den Markt zu 
stabilisieren, ohne erheblich einzugreifen, gleichzeitig ein Preissignal nicht zu unterdrücken 
und parallel die Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen zu entlasten. 
Ein Instrument der Gewinnabschöpfung erscheint schon allein aus Gerechtigkeitsgründen 
sinnvoll, ist aber wegen seines erheblichen Markteingriffs als solitäre Maßnahme in einer 
eskalierenden Marktsituation schwierig umzusetzen. Eine Einigung in der 
Regierungskoalition ist unwahrscheinlich; Zuspruch gibt es von der SPD und den Grünen, 
während die FDP diesen Vorschlag strikt ablehnt.
9. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung müssen auch auf 
Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende mittels eines Sofortprogramms 
ausgeweitet werden, welches monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt 
und 50 Euro für jedes über ein Haushaltsmitglied hinausgehendes Mitglied des 
Haushaltes vorsieht.
Siehe Antwort Frage 3
10. Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss schnellstmöglich in Höhe von 
699 Euro sichergestellt werden. Weiterhin müssen das Wohngeld sowie soziale 
Transferaufwendungen sofort um 200€ erhöht werden.
Der DST unterstützt die Einführung einer Kindergrundsicherung als zentralen Baustein zur 
Vermeidung von Kinderarmut und zur Verbesserung der Teilhabe von Kindern und 
Jugendlichen. Die bisherigen Leistungen zur Absicherung des Existenzminimums von 
Kindern und Jugendlichen müssen zur Finanzierung der Kindergrundsicherung 
zusammengefasst werden und einfach zu beantragen sein. Eine Verwaltungsvereinfachung 
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kann zu Entlastungen der Kommunalverwaltung und zu einer höheren Transparenz der 
Leistungen für Kinder und Jugendliche führen.
Die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung erfordert ein erhebliches 
Finanzierungsvolumen. Bund und Länder müssen für die Finanzierung dieser 
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einstehen. Eine eventuelle Kindergrundsicherung muss 
als Bundesleistung eingeführt werden, die die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belasten 
darf. Die kommunalen Spitzenverbände sind in die weiteren Beratungen von Bund und 
Ländern einzubeziehen. 
Die Unterkunftskosten dürfen nicht Bestandteil der Kindergrundsicherung sein. Sie sind sehr 
unterschiedlich aufgrund der lokalen Bedingungen des Wohnungsmarktes. Die 
Existenzsicherung muss hinsichtlich der Unterkunftskosten separat und 
bedürftigkeitsabhängig durch die Grundsicherung (SGB II und SBG XII) erfolgen.
Der genannte Betrag von 699,- € erschließt sich nicht. Konkrete Beträge wurden bislang 
nicht genannt. Außerdem sind zahlreiche wichtige Fragen noch ungeklärt, etwa zum 
Zusammenspiel mit SGB II, zur Administration und zur Integration bestehender Leistungen. 
Für Menschen mit niedrigen Einkommen sind zielgenaue und rechtzeitige Hilfen erforderlich. 
Die Preisspirale bei den Heizkosten trifft die Menschen besonders hart, die einen Großteil 
ihres Einkommens für existenzsichernde Güter wie Lebensmittel, Mobilität und Energie 
ausgeben müssen, die aber zu viel verdienen, um einen Anspruch auf 
Grundsicherungsleistungen zu haben. Die angekündigte Reform des Wohngeldes ist 
deshalb ein richtiger Schritt, weil sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Sie 
muss jedoch schneller als bislang geplant umgesetzt werden. Unabhängig davon müssen 
Wohngeldempfänger/innen durch einen weiteren Heizkostenzuschlag unbürokratisch 
unterstützt werden, so dass sie steigende Abschläge für die Warmmiete bedienen können. 
Perspektivisch sollte das Wohngeld um einen dauerhaften, pauschalen Heizkostenzuschuss 
oder ein Warmmietensystem erweitert werden.
Für Empfänger/innen von Transferleistungen ist eine rasche Anpassung der Regelsätze 
geboten. Familien mit Kindern und niedrigen oder mittleren Einkommen sollten durch eine 
nochmalige Zahlung von einmaligen Zuschlägen zum Kindergeld (Kinderbonus) unterstützt 
werden. Die zielgenaue und unbürokratische Zahlung eines weiteren Kinderbonus kann 
diesen Familien bei den hohen Heizkosten helfen.
11. Es muss eine Gesetzesinitiative geben, welche innerhalb der nächsten sechs 
Monate eine funktionierende und wirksame staatliche Energiepreisaufsicht bei der 
Bundesnetzagentur (wieder) einführt und umsetzt, um Preisspekulationen und 
Wucherpreise bei Energieversorgern wirksam zu verhindern.
Die Bundesregierung hat ihre Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten in den vergangenen 
Monaten verschärft. Importeure können nach der konzipierten Umlage ihre 
Mehrbeschaffungskosten nur nach Testat geltend machen. Wucherpreise bei den 
Stadtwerken dürften ausgeschlossen sein. Eine Wiedereinführung einer staatlichen 
Energiepreisaufsicht wäre nicht zielführend. Die direkte Unterstützung auf der Ebene der 
Gasimporteure bleibt nach wie vor die präferierte Alternative, weil damit die Verpflichtungen 
der Vorlieferanten aus den Bilanzkreisverträgen erhalten bleiben und Gefahren der 
Preisweitergabe mit Blick auf Liquiditätsentzug und Zahlungsausfälle gemindert werden.
12. Es muss sichergestellt werden, dass mittels eines Kündigungsmoratoriums 
niemandem die Wohnung gekündigt werden darf, „der wegen stark gestiegener 
Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht 
fristgerecht bezahlen kann“. Gemäß den Forderungen des Deutschen Mieterbundes 
soll Mieterinnen und Mietern mindestens ein halbes Jahr Zeit gegeben werden, um 
Energieschulden zu begleichen. 
Das Einräumen eines Kündigungsschutzes und längere Zahlungsfristen für Mieterinnen und 
Mieter mit stark gestiegenen Nebenkosten ist grundsätzlich begrüßenswert. Eine dafür 
notwendige Anpassung des Mietrechts (§ 543, § 573 BGB) liegt in der Zuständigkeit des 
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Bundes. Die nicht durch die Mieter/innen getragenen Mehrkosten schränken die 
Handlungsfähigkeit der Vermieter ohnehin schon ein, da die Marktkosten vorgeschossen 
werden. Ein Moratorium der Zahlungsausfälle würde diese Situation ggf. verschärfen.
13. Es muss schnellstens ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der 
Strom- und Gasversorgung für private Haushalte eingeführt wird, insbesondere für 
besonders schutzbedürftige Personengruppen wie beispielsweise Familien mit 
Kindern, chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und 
Senioren und pflegebedürftige Menschen, die die zur Begleichung der Strom- und 
Gasrechnungen erforderlichen Finanzmittel nicht aus eigener Kraft aufbringen 
können.
Steigende Energiepreise dürfen die Haushalte nicht überlasten. Zielgenaue staatliche Hilfen 
für untere und mittlere Einkommensgruppen sind daher dringend notwendig. Ein 
gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren muss sorgfältig betrachtet werden.
In der Notfallstufe des Notfallplans Gas haben bestimmte Verbrauchergruppen (z. B. private 
Haushalte, Krankenhäuser, Feuerwehr, Kraftwerke) besonderen Schutz und sollen möglichst 
bis zuletzt mit Gas versorgt werden.
Eine Differenzierung der Personengruppen ist schwer möglich, da die Energieversorger die 
finanzielle Situation ihrer Kundinnen und Kunden nicht kennen. Eine Umsetzung würde 
hohen bürokratischen Aufwand sowie datenschutzrechtliche Bedenken nach sich ziehen.
Bereits heute sind die Rahmenbedingungen für Liefersperren vom Gesetzgeber vorgegeben. 
Anpassungen erfolgten in den letzten Jahren, letztmalig im Dezember 2021, zum Schutz der 
Verbraucher/innen. Hier wurden beispielsweise eine Mindestanzahl von zwei offenen 
Abschlägen und eine Pflicht für das Versorgungsunternehmen, eine sogenannte 
Abwendungsvereinbarung anzubieten, festgelegt. Bei Kundinnen und Kunden, die aus 
medizinischen Gründen auf die Stromversorgung angewiesen sind, erfolgt bereits heute 
keine Liefereinstellung, ebenfalls für Haushalte mit Kindern unter einem Jahr.
Ein gesetzliches Verbot von Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für 
private Haushalte würde bedeuten, dass die Forderungen von Versorgern an Endkunden 
bestehen bleiben und im Zeitverlauf weiter anwachsen. Damit erfolgt keine Entlastung der 
Haushalte, sondern nur eine Verlagerung der Belastung in die Zukunft.
Im Falle eines grundsätzlichen Sperrverbotes erfolgt keine Differenzierung zwischen 
Endkunden, die aufgrund der Preiseentwicklung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten 
sind, und denjenigen Kunden, die aus anderen Gründen nicht zahlen wollen und auch von 
diesem Sperrverbot profitieren würden.
Das Sperrverbot würde daher zunächst ausschließlich Auswirkungen auf die Liquidität der 
Versorger haben und zu einer Erhöhung der notwendigen Schutzschirmmittel führen. 
Anlage/n
Keine
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