Berechnung der Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02220
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

1/3
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02220 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Berechnung der Kosten der Unterkunft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen, 
wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig, 
derzeit die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle 
SGB II und SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum 
innerhalb dieser Angemessenheitsgrenzen versorgt werden könnten. Hierbei hat der 
Gutachter sowohl die durch das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 25.11.2020 
(AZ S 17 AS 2667/16) aufgestellten Grundsätze, insbesondere zur Anzahl der zur 
Verfügung stehenden Wohneinheiten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen, als auch 
den Umstand, dass günstiger Wohnraum zum Teil auch von nicht bedürftigen Menschen 
bezogen wird, als auch die Marktzugangsschwierigkeiten aufgrund der geringeren 
Bonität von Transferleistungsbeziehenden zu berücksichtigen. Der/die Gutachter*in als 
auch die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in sind mit dem Fachausschuss 
Soziales/Gesundheit und Vielfalt abzustimmen. Das Gutachten ist zeitnah nach 
Fertigstellung dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt vorzulegen. Die 
Hinweise des Gutachters sollen dem Oberbürgermeister helfen, das zukünftige Konzept 
der Stadt Leipzig zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen so zu verbessern, dass 
dieses schlüssig ist und einer richterlichen Prüfung standhält. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis in Krafttreten des neuen Schlüssigen 
Konzeptes dem Jobcenter Leipzig und dem Sozialamt im Rahmen seiner Fachaufsicht 
bezüglich der Kosten der Unterkunft entsprechende Weisung zu erteilen, die 
Leistungsbescheide hinsichtlich der Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung 
zu überprüfen und hierbei als übernahmefähige Grenzen die Wohngeldtabelle zzgl. 
Sicherheitsaufschlag i. H. v. 10 % heranzuziehen. Die Überprüfung soll hierbei den 
Zeitraum ab dem 01.01.2019 erfassen. 
Begründung: 
Das Urteil der 17. Kammer des Sozialgerichtes Leipzig kommt zu der Einschätzung, dass 
das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig insofern nicht schlüssig ist, da es nicht die 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Verhältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt 
abbildet (s. AZ: S 17 AS 2667/16). 
Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Anzahl der wohnungssuchenden Personen 
mit niedrigem Einkommen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebotswohnungen bei 
Weitem übersteigt. 
Hinzu kommt, dass nachgewiesenermaßen viele Wohnungen, die zwar formal den Kosten 
der Unterkunft entsprechen, nicht den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII zur 
Verfügung stehen, da eine Reihe von Bestandshaltern nicht an 
Transferleistungsbezieher*innen vermieten. Des Weiteren verlangen 
Wohnungsunternehmen eine unbegrenzte Bürgschaft von Transferleistungsbezieher*innen. 
Darüber hinaus mieten auch Haushalte mit höheren Einkommen Wohnungen im niedrigen 
Preissegment an. 
Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE Leipzig eine Überarbeitung des Konzeptes 
zur Begrenzung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines externen Gutachtens. Es 
wird vorgeschlagen, den Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt sowohl bei der 
Gutsachter*innenauswahl als auch bei der Fragestellung stark einzubinden. Das Urteil AZ: S 
17 AS 2667/16 soll dabei als Grundlage für die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in 
dienen. 
In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sollen die Kosten 
der Unterkunft und Heizkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes in 
Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % angewendet 
werden. Für Personen, die bereits von ihrem Existenzminimum die Überschreitung der 
aktuellen Richtwerte aus ihrem Regelsatz bezahlen, sind nach § 44 SGB X ab 1.1. 2019 
Kosten zu überprüfen und ggf. zu erstatten. 
Die Anträge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da sie der Beseitigung von 
Missständen innerhalb der Stadtverwaltung dienen (§ 28 (3) Sächs. Gemeindeordnung). 
Spätestens nach den Ausführungen des Sozialgerichts Leipzigs steht fest, dass das 
derzeitige Konzept zur Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht den 
Schlüssigkeitsanforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt. Die 
gegen das Urteil eingelegte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und bewirkt lediglich eine 
Verzögerung in der Rechtskraft der Entscheidung. 
Durch diese offensichtliche Verzögerung wird jedoch einem erheblichen Teil der 
Sozialleistungsbezieher die Möglichkeit genommen, die bisher selbst von ihrem Regelsatz 
gezahlten Mietanteile rückwirkend erstattet zu bekommen. Denn wer nicht bis zum 
31.12.2020 die Überprüfung seiner Bescheide beantragt hat, wird auf alle Nachzahlungen, 
die das gesamte Kalenderjahr 2019 betreffen, verzichten müssen, da diese Ende 2020 
verjähren. 
Zu einem rechtmäßigem Verwaltungshandeln gehört es, dass eine Überprüfung von 
Amtswegen erfolgt und allen Betroffenen zugutekommt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
 
3 von 3 in Zusammenstellung