Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01833
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01833 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden 
finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig. 
 
2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen 
Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer 
aktualisierten Schätzung vorliegen. 
 
3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten 
mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen 
vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. 
Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
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 Der ÖPNV hat für die reibungslosen Abläufe des Verkehrs und die persönliche Mobilität in Leipzig 
große Bedeutung. Der ÖPNV kann Straßen teilweise vom Individualverkehr entlasten und schützt 
dadurch die Luftqualität und trägt zur Verkehrssicherheit bei. Insbesondere sichert der ÖPNV 
Mobilität für alle, vom Schüler bis zur Seniorin. Die Standards und die Qualität des ÖPNV-Angebots 
werden im Nahverkehrsplan grundlegend beschrieben und festgelegt. 
 
Ziel einer Variantenauswahl ist es, dem Stadtrat eine Bewertungsmöglichkeit über die Leistungen 
und Finanzausstattung des ÖPNV zu geben und schon frühzeitig grundlegend für die weiteren 
Planungen zu klären, wie viel Nahverkehr sich Leipzig leisten kann oder will. Die Frage kann nicht 
von der Verwaltung allein beantwortet oder entschieden werden, indem ein Planungsergebnis 
vorgelegt wird, welches vom Stadtrat nur noch – ggf. mit einigen kosmetischen Änderungen – 
bestätigt werden kann. 
Das Ziel des Antrages ist es, dem Stadtrat bereits frühzeitig im Verfahren der Fortschreibung des 
Nahverkehrsplanes eine seriöse und tatsächliche Entscheidungsgrundlage über die Standards und 
Qualitäten im fortgeschriebenen Nahverkehrsplan an die Hand zu geben. 
 
Mit einem Beschluss, die optimistische Variante der Bevölkerungsvorausschätzung als 
Planungsgrundlage zu nehmen würde, aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre und dem 
Übertreffen aller Bevölkerungsvorhersagen, vorgesorgt, dass der ÖPNV auch in Zukunft 
leistungsfähig genug ist, den Anforderungen durch steigende Bevölkerungs- und steigende 
Fahrgastzahlen gerecht werden zu können. Derzeit gilt die Hauptvariante als Grundlage aller 
städtischen Planungen. Dies ist grundsätzlich in Frage zu stellen und in diesem Fall sicherlich nicht 
zielführend. 
 
Der jährliche Zuschuss der Kommune und bzw. der kommunalen Betriebe zur Realisierung des 
ÖPNV in Leipzig über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag hat unmittelbar Auswirkungen auf 
das Angebot, die Modernisierungsmöglichkeiten, die Tarifpartner und die Preisgestaltung der LVB 
(im MDV), wie auch auf vielfältige Weise direkt für deren Kundinnen und Kunden. Mit den 
Verhandlungen über die Höhe der Zuschüsse stellt sich immer auch die Frage nach den bestellten 
Leistungen. Wenn der Stadtrat schon früh im Verfahren der Aufstellung des Nahverkehrsplans die 
Auswirkungen von drei Varianten, einem auf Dauer gleichbleibenden Zuschuss, einem Mehr und 
einem deutlichen Mehr als Zuschuss für die betrauten Leistungen der LVB kennen würde, hätte er 
auch die Möglichkeit diese Planung zukunftsweisend politisch zu entscheiden. 
Anlagen: 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.1 Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Vorlage: VI-A-01833
Beschluss:
1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden 
finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig. Zugleich fordert die Stadt Leipzig auch die 
anderen Finanzierungsgeber Bund und Freistaat Sachsen dazu auf, ihren Beitrag zur 
Finanzierung des ÖPNV dauerhaft und ausreichend zu leisten.
2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen 
Bevölkerungsvorausschätzung von 2013 geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer 
aktualisierten Schätzung vorliegen.
3. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans werden mindestens 3 Szenarien zur 
Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen 
Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch 
zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die 
Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen
Leipzig, den 21. Januar 2016
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