Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer Straße 31, an die Stadt Schkeuditz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07681
Datum: 2023-01-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07681 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verkauf des Flurstücks 168/1 der Gemarkung Dölzig, Äußere Gundorfer 
Straße 31, an die Stadt Schkeuditz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 27.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über das 
Flurstück 168/1 der Gemarkung Dölzig mit einer Fläche von 50.163,00 m² zum 
Kaufpreis von 630.000,00 € mit der Stadt Schkeuditz beurkunden zu lassen. 
 
2.  Der Verkaufserlös wird auf das PSP-Element „Veräußerung von Grundstücken“ 
(7.0000051.770) gebucht. 
 
3.  Zum 01.01.2023 beträgt der Restbuchwert für das Flurstück 53.674,21 €. Insofern 
fällt bei einem Verkaufspreis von 630.000,00 € ein außerordentlicher Ertrag in Höhe 
von 576.325,59 € an. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Dölzig, auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Das Flurstück soll an die Stadt Schkeuditz als Erweiterungsfläche für die perspektivische 
Entwicklung des Ortsteils Dölzig veräußert werden. Auf Grund der Lage am Kanal soll die 
Fläche zum Wohnungsbau in Trägerschaft der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft 
dienen und mit Angeboten an Sport und Kultur bereichert werden.  
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   0,00  
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023  630.000,00 7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
  
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Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
entfällt 
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Mit der Veräußerung des Grundstückes erhält Schkeuditz als Nachbarstadt Leipzigs die 
Möglichkeit, dieses Areal nach eigenen planungsrechtlichen und stadtpolitischen 
Gesichtspunkten zu entwickeln. Von der Stärkung des Umlandes profitiert auch Leipzig als 
Oberzentrum. 
 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Mit der Stadt Schkeuditz wurden seit 2002 mehrere Verkaufsgespräche über das Flurstück 
168/1 der Gemarkung Dölzig geführt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, da der 
Kaufpreis für die Stadt Schkeuditz finanziell nicht tragbar war.  
Die Stadt Schkeuditz hat aufgrund neuerlicher interner Planung nunmehr doch starkes 
Interesse am Erwerb.  
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Das Flurstück 168/1 der Gemarkung Dölzig befindet sich in der Planungshoheit der Stadt 
Schkeuditz. Aus Sicht der Stadt Schkeuditz besitzt diese Fläche ein hohes 
Entwicklungspotenzial für Wohnungsbau, ggf. gewerbliche Nutzungen sowie Angebote für 
Sport und Kultur. 
  
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Grundstücksangaben 
 
lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m² 
____________________________________________________________________ 
 
 
1  Dölzig   168/1  50.163  50.163 
 
 
Ansprüche 
 
lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA 
  ja / nein  ja / nein 
_________________________________________ 
 
1  nein   nein 
 
 
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung 
 
Auf dem Flurstück befinden sich Gebäude, die sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig 
befinden. Die ehemalige LPG Dölzig hat die Gebäude errichtet, die im Sinne des § 64 
LwAnpG selbstständiges Gebäudeeigentum sind. Dabei handelt es sich zum Teil um 
mittlerweile verfallene Stallgebäude, welche nicht mehr nutzbar sind und um 2 
Gebäudekomplexe, welche aktuell von der Dölziger Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH 
genutzt werden. Die Dölziger Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH ist die 
Rechtsnachfolgerin der LPG Dölzig und demnach Eigentümer dieser Gebäude (die Stadt 
Leipzig hat der Dölziger Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH im Vorfeld den Erwerb der 
Flächen angeboten, was jedoch abgelehnt wurde). 
Des Weiteren ist eine Teilfläche des Grundstückes von ca. 10.000 m², die sich im nördlichen 
Bereich des Kaufgrundstückes befindet, an die Gundorfer Agrargemeinschaft e.G. zur 
landwirtschaftlichen Nutzung von der Stadt Leipzig bis zum 30.09.2022 verpachtet. Darüber 
hinaus hat sich eigenständig eine Waldfläche mit einer Größe von ca. 5.360 m² in Mitten des 
Flurstücks gebildet. 
 
 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP 
 
Mischgebiet 
 
Alternativen zum Verkauf  
 
Für die Stadt Schkeuditz kommt ein Erbbaurecht für dieses Grundstück nicht in Frage, da auf 
diesem Grundstück Wohnungsbau, gegebenenfalls gewerbliche Nutzung sowie anhand der 
Lage zum Kanal Angebote an Sport und Kultur etabliert werden soll. Die konkreten 
Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen, die im Rahmen eines 
Erbbaupachtvertrages für die Zweckbestimmung erforderlich wären. Darüber hinaus müsste 
für die Vergabe eines Erbbaurechts das Grundstück erschlossen sein. Diese Voraussetzung 
liegt nicht vor. Die auf dem Grundstück befindlichen ehemaligen und zum Teil ruinösen 
Gebäude befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig. Insoweit ist eine Überführung 
des Grundstücks mit den aufstehenden Gebäuden in ein Erbbaurecht rechtlich nicht möglich. 
 
Auch ein Tausch des Flurstücks kommt nicht in Betracht, da die Stadt Schkeuditz keine 
adäquaten beziehungsweise gleichwertigen Flurstücke im Gebiet der Stadt Leipzig anbieten 
kann. 
  
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Kaufpreis 
 
Der Kaufpreis beträgt 630.000,00 € und entspricht dem aktuellen Verkehrswert. 
Dieser wurde auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens eines öffentlich bestellten 
und vereidigten Sachverständigen vom 10.06.2021 ermittelt.  
Grundlage der Wertermittlung bildete der Bodenrichtwert. Da sich der Wert auch in 2022 
nicht geändert hat, besitzt der Verkehrswert noch immer Gültigkeit. 
 
 
Käufer 
 
Stadt Schkeuditz 
 
 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
entfällt 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Es ist beabsichtigt, den Kaufvertrag im I. Quartal 2023 zu beurkunden. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Mit dem Verkauf erziehlt die Stadt Leipzig Einnahmen in Höhe von 630.000,00 €. Die 
Einzahlung erfolgt auf das PSP-Element 7.0000051.770 (Veräußerung von Grundstücken). 
Zum 01.01.2023 beträgt der Restbuchwert für das Flurstück 53.674,21 €. Insofern fällt bei 
einem Verkaufspreis von 630.000,00 € ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 
576.325,59 € an. Aufgrund des Verkaufs entstehen keine weiteren Folgekosten für die Sadt 
Leipzig. 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Im Rahmen des Kaufvertrages wird die Stadt Schkeuditz auf das fremde Gebäudeeigentum 
auf dem Flurstück 168/1 der Gemarkung Dölzig (9 Gebäude, wovon 7 ruinös sind) nach § 64 
des Landwirtschaftsanpassungsgesetztes hingewiesen. Die Stadt Leipzig tritt sämtliche 
Rechte und Ansprüche aus der Bereinigung der Rechtsverhältnisse, die sich aus dem 
selbstständigen Gebäudeeigentum auf dem Verkaufsgegenstand ergeben, an die Stadt 
Schkeuditz ab.  
Des Weiteren befindet sich auf dem Verkaufsgegenstand eine rund 5.360 m² große 
Waldfläche. Die Waldfläche erfüllt die besonderen Waldfunktionen „Restwald in waldarmen 
Regionen“. Daher ist im Fall einer Waldumwandlung eine Ersatzfläche im Verhältnis 1 zu 1,4 
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zu erbringen. Diese muss im Landkreis Nordsachsen im Gebiet der waldarmen Region 
liegen. 
Darüber hinaus wird die Stadt Schkeuditz darauf hingewiesen, dass das Flurstück im 
Altlastenkataster (SALKA) erfasst und unter der Kennziffer (74200928) geführt wird. Dies 
resultiert aus der sich damalig darauf befindlichen „Schweinemastanlage Spartakus“ Die 
Stadt Leipzig wird nach Besitzübergang von allen Beseitigungspflichten ohne Einschränkung 
freigestellt.  
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Das Grundstück befindet sich im Hoheitsgebiet der Stadt Schkeuditz. Da die Stadt Leipzig 
keine Planungshoheit über diese Fläche hat, können eigene stadtpolitische Interessen der 
Stadt Leipzig auf diesem Flurstück nicht bzw. nur sehr begrenzt umgesetzt werden. Das 
altlastenbelastete Grundstück verbliebe bei der Stadt Leipzig und müsste ohne größere 
Erträge zu erzielen weiter unterhalten und bewirtschaftet werden. Der Stadt Schkeuditz wäre 
es erschwert, eine eigene Entwicklung des Areals, gegebenenfalls unter Einsatz von 
Fördermitteln, vorzunehmen.  
 
 
Anlage/n 
1 Luftbild (öffentlich) 
 
2 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich) 
 
 
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