Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00106-VSP-01
Datum: 2019-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00106-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  28.11.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung 
SBB Alt-West  04.12.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-
West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.   
 
Räumlicher Bezug: 
Relation Alt-West/Lindenau - Innenstadt 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Strategische Grundlage der aktuellen Radverkehrsentwicklung ist der 
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, für den das HauptNetz Rad von 2012 erarbeitet 
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wurde. Hier wird die Radverkehrsnetzstruktur mit unterschiedlichen Hierarchien vorgegeben. 
Die Jahnallee ist der Kategorie für innerörtliche Radwege (IR III) zugeordnet. 
Eine „Radschnellverbindung“, wie im Antrag benannt, würde der Kategorie IR II entsprechen 
und ist entlang der Jahnallee nicht geplant. Auf Grundlage der Radschnellwegkonzeption für 
den Freistaat Sachsen von 2019 werden aber unter anderem mögliche Verbindungsachsen 
in Richtung Markranstädt sowie Schkeuditz geprüft. Radschnellwege haben danach eine 
Mindestlänge von 5km aufzuweisen. 
  
Die potenziellen Achsen für Radschnellverbindungen bzw. Zubringer auf diese Routen, 
werden im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans weiterentwickelt. 
 
Mit dem Beschluss des Nachhaltigkeits-Szenarios als Mobilitätsstrategie 2030 wurde 
beschlossen, den Radverkehrsanteil in Leipzig zu steigern. Um größere Mengen 
Radfahrender sicher und attraktiv zu führen und alle Stadtteile zu erschließen, ist ein Ausbau 
der Infrastruktur notwendig. Der Antrag befasst sich daher grundsätzlich mit einem wichtigen 
strategischen Ziel der Verkehrsplanung. Gleichwohl legt sich die Stadt Leipzig mit der 
Fortschreibung des HauptNetz Rad, das sich derzeit noch verwaltungsintern in der 
Abstimmung befindet, auf ein strategisches Netz fest, das Grundlage für den Ausbau der 
nächsten Jahre sein soll. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00106 „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und 
Innenstadt“  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung der Radverbindung Lindenau – 
Innenstadt ist bereits Inhalt des beschlossenen Verwaltungsstandpunktes VI-P-06194-VSP-
01 zur Petition "Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee Leipzig ermöglichen". 
 
Als erster Schritt wurde hierfür im April 2019 eine Befahrung der Strecke gemeinsam mit 
Vertretern des Stadtbezirksbeirats Alt-West, Quartiersmanagement Leipziger Westen und 
interessierten Verbänden unternommen, in dessen Ergebnis auch Handlungsbedarf im 
Bereich der Zeppelinbrücke gesehen wird, die ein hohes Radverkehrsaufkommen auf beiden 
Seiten in jeweils beide Fahrtrichtungen aufweist. Geprüft wird hier zunächst die Einrichtung 
von Radverkehrsanlagen. Eine Verbreiterung der bestehenden Brücke oder der Bau einer 
separaten Brücke wäre erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, wenn eine 
angemessene Führung des Radverkehrs im gegebenen Verkehrsbereich der Brücke nicht 
als möglich angesehen wird. 
 
Der Abschnitt der inneren Jahnallee wird Teil der Vorplanung zur Untersuchung der 
Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt zur Innenstadt, die in 2020 begonnen werden soll. 
Hierbei werden auch die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Relation Gustav-Adolf-
Straße, Humboldstraße, Keilstraße bis zum Hauptbahnhof gemäß dem RVEP 2010 – 2020 
geprüft. Der Abschnitt der Gustav-Adolf-Straße kann eine ergänzende Alternative zur 
Radverkehrsführung in der Inneren Jahnallee sein. Mit Aufnahme der Vorplanung wird es 
wieder Bürgerinformationsveranstaltungen und ggf. –workshops geben, bei denen sich die 
Anwohner, Gewerbetreibenden sowie Interessenverbände einbringen können. Es sollen 
verschiedene Varianten geprüft werden. 
 
Durch die Einrichtung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel, mit erweiterten 
Regelungen zum Kurzzeitparken in den Anliegerstraßen zur Jahnallee und den Maßnahmen 
aus dem Luftreinhalteplan werden sich noch Änderungen ergeben, deren Wirkung und 
Auswirkungen auf andere Bereich zu bewerten ist. Plangrundlage wird die neue 
Verkehrsprognose 2035 sein, die Anfang 2020 auf Grundlage der neuen 
Bevölkerungsprognose 2035 erstellt wird. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Es ist geplant, mit der Erstellung der Vorplanung 2020 zu beginnen. Eine Umsetzung dieses 
Konzepts mit baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wäre ab 2021 möglich, 
sofern dafür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
In einer Befahrung der Stadtverwaltung mit einschlägigen Verbänden und Bürgervereinen/-
gruppen wurden Hinweise zur Verbesserung der Situation für Radfahrende auf dieser 
Strecke aufgenommen und im Rahmen der Vorplanung sind weitere Beteiligungen 
geplant.  
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt