Drohender Rauswurf des sozialen, kulturellen Projektes Kopfsalat in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02559-AW-01
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02559-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02559 Juliane Nagel 
 
 
VIII-F-02559-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Drohender Rauswurf des sozialen, kulturellen Projektes Kopfsalat in 
Schönefeld 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung über die Instrumente der Sozialen 
Erhaltungssatzung zu intervenieren? 
Die Gorkistraße 135 liegt im Umgriff der Sozialen Erhaltungssatzung Schönefeld (westlicher 
Bereich) – Beschluss der Ratsversammlung vom 12.02.2025, rechtsverbindlich seit dem 
23.02.2025. Seitdem stehen bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen und Rückbauten 
an Wohnbestandsbauten unter einem Genehmigungsvorbehalt. Bei der sozialen 
Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB ist Ziel, die Zusammensetzung der 
Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Es geht darum, in 
einem intakten Gebiet wohnenden Menschen die Umgebung zu sichern und dadurch die 
Bevölkerungszusammensetzung vor unerwünschten Veränderungen, insbesondere vor 
Verdrängungsprozessen zu schützen. Eine Soziale Erhaltungssatzung ist ein 
städtebauliches Instrument und entspricht keinem individuellen Mieterschutz. Es hat nur 
einen indirekten Einfluss auf die Miethöhe, indem mögliche Mieterhöhungen durch 
Modernisierungsumlagen begrenzt werden. Mieter/-innen direkt vor Mieterhöhungen oder 
Verdrängung aus ihren Quartieren zu schützen, können die Sozialen Erhaltungssatzungen 
nicht. Ihre Erhaltungswirkung bezieht sich hauptsächlich auf die baulichen Eigenschaften der 
Wohnungen (vgl. Soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig - Stadt Leipzig). 
Bislang fanden im Genehmigungsgeschäft der Verwaltung zur Umsetzung der Sozialen 
Erhaltungssatzung keine erhaltungsrechtlichen Vorberatungen und Antragstellungen zum 
Objekt Gorkistraße 135 statt. 
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Stadt Leipzig ein Vorkaufsrecht 
beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich von Sozialen Erhaltungssatzungen zu, 
welches nach § 27a BauGB zugunsten eines Dritten ausgeübt werden kann (s. auch Antwort 
zur Frage 2). 
 
 
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2. Inwieweit liegt hier die Möglichkeit eines Vorkaufsrechtes durch die Stadt, ggf. auch 
zugunsten Dritter vor? 
Bislang lag der Verwaltung kein Kaufvertrag zur Vorkaufsrechtsprüfung zum Objekt 
Gorkistraße 135 vor. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum 
Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten wäre ggf. zu prüfen, ob der Ausschlussgrund 
nach § 26 Nr. 4 BauGB nicht greift (Bebauung und Nutzung entspricht den Festsetzungen 
der städtebaulichen Maßnahme und weist keine Missstände und Mängel auf). 
3. Welche Möglichkeiten der Unterstützung des nicht-kommerziellen Projektes Kopfsalat 
sieht die Stadtverwaltung? 
Kulturelle und soziale Projekte sind bereits Gegenstand von Projektförderungen und 
Unterstützungsleistungen durch die Stadtverwaltung oder ihrer Beauftragten.  
Im Bereich Stadterneuerung wird auch im begrenzten Umfang bei der Suche nach 
alternativen Räumlichkeiten beraten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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