Sonderbudget zur Bewältigung der Corona-Pandemie:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31.12.2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06920
Datum: 2022-04-27
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06920
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Sonderbudget zur Bewältigung der Corona-Pandemie:
Information zur Verwendung und Ausgabenstruktur, Stichtag 31.12.2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Vorlage zur Verwendung und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets wird zur Kenntnis 
genommen.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06502 wurde bereits über die vorläufige 
Verwendungs- und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets Corona zum Stichtag 31.10.2021 
informiert. 
Mit der Endabrechnung nach Buchungsschluss erfolgt hiermit zur transparenten 
Berichterstattung die abschließende Betrachtung des Haushaltsjahres 2021.
Vor dem Hintergrund der Dynamik des Pandemiegeschehens, der fehlenden 
Planungssicherheit und ständig ändernden Rahmenbedingungen ergeben sich stets neue 
Anforderungen, welche die Verausgabung des Budgets beeinflussen. Die Vorlage informiert 
über die Mittelverwendung des Sonderbudgets und Budgetveränderungen zum Stichtag 
31.12.2021 nach Buchungsschluss zum 31.01.2022.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Sachverhalt
1. Anlass
Die Vorlage informiert über die Mittelverwendung und Ausgabenstruktur des Sonderbudgets 
Corona zum Stichtag 31.12.2021 unter Berücksichtigung noch notwendiger 
Jahresabschlussbuchungen.
2. Ausführliche Darstellung der Information
Das Sonderbudget zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus wurde mit Beginn der 
Pandemie zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs, zum Schutz der Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter sowie zur Absicherung der Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger 
eingerichtet, um entsprechende Maßnahmen umsetzen zu können. 
Vor dem Hintergrund der Dynamik des Pandemiegeschehens, der fehlenden Planungs-
sicherheit und der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen durch verschiedene 
Einflussfaktoren war die Einrichtung eines Sonderbudgets zwingend erforderlich. 
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Zur Bewältigung der Pandemie standen im Jahr 2021 Finanzmittel i.H.v. 7,7 Mio. EUR zur 
Verfügung. Für die erforderlichen Maßnahmen wurden die voraussichtlich notwendigen, 
finanziellen Mittel im Budget entsprechend gebunden. 
Bei der Einschätzung zum Stichtag 31.10.2021, VII-Ifo-06502, wurden alle Maßnahmen 
finanziell berücksichtigt, die zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Entscheidungsgremiums 
oder außerordentlich bestätigt wurden. Neben den zu diesem Stichtag bereits ausgezahlten 
Mitteln, wurden auch die Maßnahmen finanziell berücksichtigt, bei denen es noch nicht zur 
Auszahlung gekommen und deshalb die finanzielle Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2021 
teilweise noch unklar war. Soweit notwendig, waren die Mittel im Budget entsprechend 
reserviert. 
Erst mit Endabrechnung des Haushaltsjahres 2021 und unter Berücksichtigung aller 
Einflussfaktoren auf die Verausgabung des Budgets, z.B. erstattungsfähige Aufwendungen, 
Rückzahlungen und Nichtinanspruchnahme von reservierten Finanzmitteln, kann 
vollumfänglich über die Budgetverausgabung 2021 berichtet werden.
Nach Endabrechnung des Haushaltsjahres 2021 wurden Maßnahmen mit einer finanziellen 
Auswirkung i.H.v. 5,9 Mio. EUR ergriffen. Davon wurden bis 31.12.2021 Aufwendungen 
i.H.v. 5 Mio. EUR zahlungswirksam. Unter Berücksichtigung der in 2021 eingegangenen 
Erstattungen i.H.v. 0,1 Mio. EUR für erstattungsfähige Maßnahmen ergeben sich nach 
Endabrechnung tatsächliche Aufwendungen in 2021 i.H.v. 4,9 Mio. EUR. Zudem sind Mittel 
i.H.v. 1 Mio. EUR bereits mit Maßnahmen untersetzt, die aber im Haushaltsjahr 2021 noch 
nicht ausgezahlt werden konnten. Diese Aufwendungen werden im Haushaltsjahr 2022 im 
Budget zahlungswirksam, aber in dieser Endabrechnung 2021 berücksichtigt – siehe 
Abbildung 1.
Abbildung 1: Sonderbudget Corona nach Endabrechnung 2021
Folglich stehen mit dem Jahreswechsel noch frei verfügbare Mittel i.H.v. 1,8 Mio. EUR im 
Sonderbudget zur Verfügung. Die verfügbaren Mittel sollen das Sonderbudget 2022 
verstärken und können bei Bedarf für notwendige Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen 
abgerufen werden.
Mit der Informationsvorlage VII-Ifo-06502 wurde bereits zur vorläufigen Ausgabenstruktur 
des Corona-Budgets im Haushaltsjahr 2021 zum Stichtag 31.10.2021 informiert. Zum 
diesem Stichtag 31.10.2021 waren insgesamt 6,3 Mio. EUR für eine pandemiekonforme 
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Arbeitsumgebung gebunden worden. Hierzu zählten alle Maßnahmen, die im Rahmen des 
Entscheidungsgremium Verwaltungsbetrieb und außerordentlich bestätigt wurden.
Mit Gegenüberstellung der Prognose zum Stichtag 31.10.2021 lässt sich eine positive 
Tendenz bei der Verausgabung erkennen. Die prognostizierte Verausgabung von 6,3 Mio. 
EUR zum Stichtag 31.10.2021 wurde aufgrund der Nichtinanspruchnahme gebundener Mittel 
sowie erhaltener Rückzahlungen nicht realisiert.
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Vor dem Hintergrund der Budgetveränderungen soll die nachfolgende Übersicht, Abbildung 
2, über die tatsächliche Verausgabung des Sonderbudgets im Haushaltsjahr 2021 
Buchungsschluss informieren.
Abbildung 2: Entwicklung Ausgabenstruktur 31.12.2021- Vergleich zu 31.10.2021
Unter den zuvor abgebildeten Kategorien wurden bestimmte Maßnahmen subsumiert. Mit 
Endabrechnung 2021 ergeben sich in den genannten Kategorien Aufwendungen, die 
nachfolgend kurz erläutert werden sollen. Eine ausführlichere Übersicht zu den Inhalten der 
jeweiligen Kategorie kann der Informationsvorlage zum Stichtag 31.10.2021, VII-Ifo-06502, 
entnommen werden.  
(1+2) Kategorie: Technik (Hardware und Software)
 
Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2021 für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, 
die Anschaffung der notwendigen Konferenz- und Präsentationstechnik sowie 
zusätzlicher Technik (Laptops) für mobiles Arbeiten Mittel i.H.v. 1,45 Mio. EUR 
investiert.  Für die erforderliche Software sowie den Ausbau und die Bereitstellung 
der entsprechenden Bandbreite wurden Mittel i.H.v. 0,3 Mio. EUR benötigt.
(3) Kategorie: Bewachung und Unterbringung
Im Bereich Bewachung und Unterbringung sind im Jahr 2021 Kosten i.H.v. 1,75 Mio. 
EUR für die notwendige Besuchersteuerung in verschiedenen Verwaltungsbereichen, 
Zutrittskontrollen sowie der Bereitstellung von notwendigen Räumen und die 
Unterbringung von zusätzlichem Personal angefallen. 
Im Vergleich zum Stichtag 31.10.2021 ergeben sind Minderaufwendungen. Diese 
lassen sich u.a. auf erhaltene Erstattungen für verauslagte Unterbringungsleistungen 
der Bundeswehr zurückführen.
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(4) Kategorie: Schutzmaterialien
Für die Beschaffung der notwendigen Schutzausrüstung wie Medizinische und FFP2- 
Masken, Gesichtsvisiere, Einweg-Overalls, Desinfektionsmittel oder 
Spuckschutzwände sind im Jahr 2021 0,65 Mio. EUR angelaufen. Hierzu zählt auch 
die Ausstattung der Verwaltungsgebäude mit entsprechenden Desinfektionsstellen 
und dem dafür notwendigen Zubehör. Zudem sind Kosten für die Bewirtschaftung der 
Spendersysteme angefallen.
(5) Kategorie: Kommunikationsmaßnahmen
Aufwendungen für Maßnahmen des Referates Kommunikation, für 
Übersetzungsleistungen des Referates für Migration und Integration, die 
Impfkampagne oder zusätzliche Portokosten sind im Jahr 2021 0,17 Mio. EUR 
angefallen. 
(6) Kategorie: Gesundheitsmaßnahmen
Für die notwendigen Corona-Tests, den Zukauf ärztlicher Leistungen zur Realisierung 
von Impfangeboten und Luftreinigungsgeräte sowie für die Umsetzung der 
notwendigen Quarantäne-Kontrollen und Kurierfahrt durch die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter wurden Mittel i.H.v. 1,05 Mio. EUR benötigt.  
(7) Kategorie: Sonstiges
In der Berichterstattung zum Stichtag 31.10.2021 wurden erstattungsfähige 
Aufwendungen und Eventualposten bereits unter der Kategorie „Sonstiges“ (vgl. VII-
Ifo.06502, Seite 7) berücksichtigt. Zu den Eventualposten zählten u.a. Maßnahmen 
bei denen die finanzielle Auswirkung auf das Budget noch unbekannt war. Bestimmte 
Positionen erforderten daher eine gewisse flexible Bewirtschaftung. 
Für rd. 40 Prozent der darin enthaltenen Posten sind keine zusätzlichen Kosten 
angefallen oder wurden erstattet. Für den Fall der Notwendigkeit waren die Mittel 
vorbehaltlich reserviert. Aktuell werden unter der Kategorie „Sonstiges“ noch 
Aufwendungen i.H.v. 0,53 Mio. EUR abgebildet. 
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Außerordentliche Erträge durch Erstattungen
Neben den bereits genannten Kategorien konnte das eingerichtete Sonderbudget auch zur 
Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen dienen, für die anschließend Mittel z.B. vom 
Bund/ Freistaat bereitgestellt wurden. Im Haushaltsjahr 2021 sind außerordentliche 
Aufwendungen im Sonderbudget Corona entstanden, die anschließend erstattet werden. 
Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2021 Erstattungen i.H.v. 112 TEUR und in 2022 i.H.v.  187 
TEUR eingegangen.
Hierzu zählen nach aktuellem Stand insbesondere folgende Positionen: 
Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr
(Erstattung von Reise- und Verpflegungskosten der Soldatinnen und Soldaten)
Mehraufwendungen Bundestagswahl (gemäß Beschluss VII-DS-02245-DS-01)
Rückzahlung Finanzierung Shuttlebus LVB (gemäß Beschluss VII-DS-01081)
Digitalisierung von Testzentren
Abbildung 3: Übersicht Erstattungen Sonderbudget ab 2021
Bislang sind Erstattungen i.H.v. 0,3 Mio. EUR eingegangen. Für außerordentliche Erträge in 
Zusammenhang mit der Coron-Pandemie wurden die Erträge mit den außerordentlichen 
Aufwendungen in 2021 für deckungsfähig erklärt, sodass Mehrerträge für 
Mehraufwendungen genutzt werden können. 
Unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren sind mit Abrechnung des Jahres 2021 
Aufwendungen i.H.v. 5,9 Mio. EUR im Kontext einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung 
entstanden.
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Abbildung 4: Ausgabenstruktur nach Endabrechnung 2021
Jahresübergreifende Berichterstattung und Vergleich
Seit Pandemiebeginn wurde zur Realisierung der pandemiebedingten Maßnahmen Mittel 
i.H.v. insgesamt 13 Mio. EUR bereitgestellt (Haushaltsjahr 2020 und 2021).
Im Haushaltsjahr 2020 wurden unter Berücksichtigung der eingegangenen Erträge Mittel 
i.H.v. 5,3 Mio. EUR zahlungswirksam. Verfügbare Mittel von 0,7 Mio. EUR wurden als 
Ermächtigungsübertrag in das Jahr 2021 übertragen. 
Im Haushaltsjahr 2021 wurden unter Berücksichtigung der eingegangenen Erträge Mittel 
i.H.v. 4,9 Mio. EUR zahlungswirksam. 
Seit Pandemiebeginn ergaben sich bislang coronabedingte Aufwendungen aus lfd. 
Verwaltungstätigkeit i.H.v. 10,2 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der vertraglichen 
Verpflichtungen aus 2021 werden voraussichtlich finanzielle Mittel i.H.v. 1 Mio. EUR im 
Haushaltsjahr 2022 zahlungswirksam. Insgesamt ergibt sich eine Budgetverausgabung 
(=gebundene und ausgezahlte Mittel) von 11,2 Mio. EUR.
rd. 5,9 Mio. 
EUR
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Abbildung 5: Übersicht Haushaltsjahr 2020 und 2021
Ausblick Haushaltsjahr 2022
Auch im laufenden Jahr werden außerordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der 
Pandemie anfallen. Die künftige Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer 
Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig. Nach aktuellem Stand (Stichtag: 
08.03.2022) wurden bereits Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen mit einer voraussichtlich 
finanziellen Belastung i.H.v. 2,25 Mio. EUR bestätigt und entsprechend im Budget gebunden. 
Mit der Bestätigung der Beschlussvorlage - VII-DS-06264 wurden finanzielle Mittel i.H.v. 4 
Mio. EUR für das Jahr 2022 bereitgestellt. Unter Berücksichtigung und vorbehaltlich der 
Zustimmung des Stadtrates wurde die Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 von 
insgesamt 2,8 Mio. EUR in das Jahr 2022 beantragt.
Somit werden vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates finanzielle Mittel i.H.v. 6,8 Mio. 
EUR zur Verfügung stehen. Insgesamt sind Mittel i.H.v. 3,25 Mio. EUR bereits gebunden. 
Die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen aus 2021 sind bereits einbezogen.
                7.693.976 € 
a)                 4.620.477 € 
b)                    380.238 € 
c) -                  112.715 € 
d)                 4.888.000 € 
e)                 2.805.976 € 
Gesamtvolumen des Sonderbudgets im Haushaltsjahr 2021 (d+e)
Aufwendungen 
Aufwendungen (Übertrag an andere Budgets (u.a. Investitionshaushalt)
Erträge/ Absetzungen im Budget 2021
Verausgabung (a+b+c)
Erm.übertrag ins Folgejahr (Hj 2022)
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Mit der Schaffung einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung in der Stadtverwaltung fallen 
in verschiedenen Verwaltungsbereichen, insbesondere denen mit Bürgerverkehr, laufende 
Kosten an. Aktuell kann noch nicht abgeschätzt werden, wie weitreichend die finanziellen 
Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2022 sein werden. Zur Absicherung und Vorbeugung 
wird beabsichtigt, das Mandat für das Entscheidungsgremium Verwaltungsbetriebs (EGV) 
vorsorglich bis 30.06.2022 zu verlängern.
Anlage/n
Keine
                6.805.976 € a)                 2.805.976 €     1.000.000 €     1.805.976 € b)                 4.000.000 €                 3.248.013 € d) -                  186.555 € 
                3.744.518 € 
c) reservierte Mittel zum Stichtag 08.03.2022 (inkl. Maßnahmen aus 2021)Erträge im Jahr 2022
verfügbare Mittel zum Stichtag 08.03.2022 (a+b-c-d)
Gesamtvolumen des Sonderbudgets im Haushaltsjahr 2022 (a+b)Erm.übertrag aus Vorjahr (Hj. 2021)davon Übertragung vor 31.12.2021 (VII-DS-06264, S. 15, Pkt. 10, 2. Abs)sowie Übertragung nach 31.12.2021 (VII-DS-06264, S. 15, Pkt. 10, letzter Abs.)Aufstockung (gemäß VII-DS-06264)
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