Mehrbedarf zum Ausgleich des Defizites des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig im Betriebszweig Grünanlagen (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO für das Jahr 2025)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01479
Datum: 2025-10-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01479 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01479 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehrbedarf zum Ausgleich des Defizites des Eigenbetriebes 
Stadtreinigung Leipzig im Betriebszweig Grünanlagen (Bestätigung 
gem. §79 (1) SächsGemO für das Jahr 2025) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Stadtreinigung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Das Defizit des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig im Betriebszweig Grünanlagen 
i.H.v. 1.470.842 € wird bestätigt. 
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2025 i. H. v. 1.470.842 € im PSP-Element „Zuschuss an Grünpflege 
EB Stadtreinigung“ (1.100.55.1.0.01.08) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01, 
SK 3013 000). 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Bereitstellung des Mehrbedarfes werden die in 2025 anfallenden Kosten erstattet. 
Zugleich wird mit diesem Kostenausgleich ein aufwendiger Nachtragswirtschaftsplan für das 
Jahr 2025 entbehrlich. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Eilbedürftigkeit liegt nicht vor. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Neben anderen Dienstleistungen bewirkt 
der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
(EB SRL) auch durch die 
Grünanlagenpflege, dass sich alle 
Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin 
im wachsenden Leipzig wohlfühlen, sich 
entfalten, wohnen und arbeiten können. 
Dies wirkt sich ebenso positiv auf das 
Wohlbefinden von Besucherinnen und 
Besuchern aus.  
 
Damit trägt der EB SRL neben dem 
Erhalt und der Verbesserung der 
Umweltqualität sowie der Grün- und 
Freiraumqualitäten auch erheblich zur 
Gewährleistung von Ordnung und 
Sauberkeit in der Stadt Leipzig bei. 
 
Die Maßnahmen im Bereich der 
Grünanlagenpflege unterstützen daher 
unmittelbar die Handlungsschwerpunkte „Lebensqualität steigern“ und „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die strategischen Ziele der Stadt Leipzig beeinflussen maßgeblich die Arbeit des Bereiches 
Grünanlagenpflege des EB SRL. Aktuell betreut der Betrieb 918 Grünanlagen, 306 
Spielplätze und 23 Brunnen auf einer Fläche von insgesamt 894 Hektar. 
  
Die operative Arbeit wird durch 8 Gartenmeisterbereiche mit insgesamt 128 Mitarbeitern 
geleistet. Unterstützt werden die Kolleginnen und Kollegen von 30 weiteren Beschäftigten, 
die für die Baumpflege, die Grünanlagenreparatur, Technik sowie Verwaltung zuständig sind. 
Dazu kommen aktuell 14 Auszubildene. Ergänzend dazu werden Grünpflegeleistungen von 
Fremdfirmen übernommen – 2024 mit einem Auftragsvolumen von rund 502 T€. 
 
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Der Betriebszweig Grünanlagenpflege des EB SRL ist eine kostenrechnende Einrichtung, die 
über Haushaltsmittel der Stadt Leipzig finanziert wird.  
Laut dem vorläufigen Jahresabschluss für 2024 wird der Bereich mit einem Defizit in Höhe 
von 47.960 € abschließen. Dieses Ergebnis konnte nur aufgrund des Beschlusses der 
Mehrbedarfsvorlage VII-DS-10603 und der damit einhergehenden Einmalzahlung i. H. v. 
1.826.100 € erreicht werden. Die aktuelle Hochrechnung für 2025 zum 31.05.2025 weist ein 
Defizit in Höhe von 1.470.842 € aus. 
 
Das für 2025 geplante negative Ergebnis von 823,4 T€ wird voraussichtlich um 647,5 T€ 
überschritten. Im Detail setzt sich das prognostizierte Ergebnis wie folgt zusammen: 
 
Hochrechnung 2025 
II. Quartal 
Grünanlagen 
Plan 2025 
Gesamt 
HR Gesamt 
nach ILV 
Abw. 
Plan/HoRe n. 
ILV [PLAN GJ - 
HR n. ILV] 
Stadtreinigung Leipzig       
Erlöse 14.839,2 T€ 14.821,6 T€ -17,6 T€ 
Umsatzerlöse 14.603,6 T€ 14.548,3 T€ -55,3 T€ 
andere aktivierte Eigenleistungen       
Sonstige betriebliche Erträge 234,4 T€ 272,1 T€ 37,7 T€ 
Zinsen 1,2 T€ 1,2 T€ 0,0 T€ 
Aufwendungen 13.017,4 T€ 13.051,0 T€ 33,6 T€ 
Materialaufwand 1.662,3 T€ 1.776,4 T€ 114,1 T€ 
Personalaufwand 9.757,4 T€ 9.579,0 T€ -178,4 T€ 
Abschreibungen 727,1 T€ 727,1 T€ 0,0 T€ 
Sonstige betriebliche 
Aufwendungen 848,6 T€ 949,8 T€ 101,2 T€ 
Kalkuatorische Zinsen       
Erträge aus Beteiligungen       
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1,6 T€ 1,6 T€ 0,0 T€ 
Außerordentliche Aufwendungen       
Steuern vom Einkommen und Ertrag       
Sonstige Steuern 20,4 T€ 17,2 T€ -3,2 T€ 
Kosten der internen Verrechnungen 2.645,2 T€ 3.241,4 T€ 596,3 T€* 
Jahresüberschuss/-fehlbetrag -823,4 T€ -1.470,8 T€ -647,5 T€* 
* Rundungsdifferenz 
 
Das prognostizierte Ergebnis resultiert maßgeblich  
• im Materialaufwand aus Mehrkosten für bezogene Leistungen (132,9 T€),  
• in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen aus gestiegenen Energiekosten (38 
T€), Mietkosten für Technik (21,9 T€), Wartung EDV (16,8 T€) sowie dem 
Betrieblichen Gesundheitsmanagement (12,9 T€), 
• bei den Kosten der internen Verrechnung aus höheren Umlagen, die aus der nicht 
geplanten Personalkostensteigerung von 3 % der Verwaltung und Technik 
resultieren. Entsprechend der Vorgaben der Stadt wurden diese Bereiche auch mit 2 
% Personalkostensteigerung geplant. Dazu kommen Effekte aus der Umsetzung von 
insgesamt 13 Beschäftigten in die Bereiche Abfallentsorgung und Technik im 
Rahmen der Umstrukturierung des Eigenbetriebes. Dies reduziert einerseits die 
Personalkosten im Bereich Grünanlagen, hat aber eine höhere interne 
Leistungsverrechnung zur Folge, da diese Beschäftigten Leistungen für die Reparatur 
der Grünanlagen (289,0 T€) bzw. im Fuhrpark (284,3 T€) erbringen. 
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Dem stehen geringere Personalaufwendungen entgegen (-178,4 T€). Hier wird der 
Einsparungseffekt aufgrund der internen Umsetzungen jedoch durch die nicht geplante 
Steigerung von 3 % abgeschwächt. 
 
Gemäß § 12 Abs. 4 der gültigen Eigenbetriebssatzung muss die Betriebsleitung dem 
Oberbürgermeister einen geänderten Wirtschaftsplan vorlegen, wenn die Voraussetzungen 
des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) eintreten. Da die 
Abweichung vom geplanten Jahresergebnis voraussichtlich mehr als 750 T€ betragen wird, 
ist die Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan als erheblich 
einzustufen. Spätestens nach Beschluss der Nachtragswirtschaftsplanung ist das Defizit im 
Betriebszweig Grünanlagenpflege aus Haushaltsmitteln auszugleichen, d. h. die 
Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig wäre zu erhöhen. Darüber hinaus wird durch die 
unterjährige Gewährung des Mehrbedarfes der enorme Aufwand, den die Erstellung eines 
Nachtragswirtschaftsplanes mit sich bringt, vermieden. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Aktuelle Verfahrensweise 
 
Die Kostenbeteiligung für die Grünanlagen resultiert aus der im Jahr 2003 abgeschlossenen 
Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zur Bewirtschaftung 
der Grünanlagen. 
 
Eine Erhöhung des Betrages wurde entweder durch genehmigte Folgekosten für neue 
Grünanlagen oder über die Beantragung von Mehrbedarfen im Rahmen einer 
Planungsperiode erreicht. In der Vergangenheit wurde meist nur einer Anpassung um die 
Mehrkosten für Tarifsteigerung der Personalkosten zugestimmt. 
 
Da bei der Anpassung der Kostenbeteiligung in der Regel keine gestiegenen Kosten für 
Materialkosten, bezogene Leistungen und sonstigen Aufwand aus dem städtischen Haushalt 
genehmigt wurden, ist über die Jahre ein strukturelles Defizit entstanden. 
 
Insbesondere die starken Preissteigerungen der letzten Jahre: 
 
• Anstieg des Mindestlohnes um 46 % seit seiner Einführung 2015 (Verteuerung von 
Fremdleistungen)  
• Erhöhung der Maut um 224 % für LKW mit 4 Achsen  
• gestiegene CO2-Preise für Diesel, Benzin, Erdgas und Erdöl um 120 % von 2021 bis 
2024  
• Anstieg der Verwertungskosten durch höheren CO2-Preis um 28,6 % für thermische 
Abfallbehandlung  
 
haben zu Kostensteigerungen geführt, die sich nicht in der Kostenbeteiligung der Stadt 
widerspiegeln.  
 
Darüber hinaus sind höhere Abschreibungen durch die Anschaffung von Fahrzeugen mit 
alternativen Antrieben, den Wegfall von Fördermitteln und Gartengeräte mit ausreichender 
Akkuleistung einzuplanen. 
 
Kostenerhöhungen in der Grünanlagenpflege wurden in den letzten Jahren im Wesentlichen 
zu Lasten des Personals kompensiert. Des Weiteren konnten notwendige Instandhaltungs- 
und Investitionsvorhaben in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Umfang realisiert 
werden. 
  
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2.2 Zukünftige Verfahrensweise 
 
In Umsetzung des Beschlusses des Oberbürgermeisters vom 22.04.2024 (VII-DS-09657-
DS-01) ist die Überarbeitung der Leistungsvereinbarung zur Grünflächenpflege vorgesehen, 
um die Rechte und Pflichten der Stadt und des Eigenbetriebes sowie der 
Zahlungsverpflichtungen und Vergütungsansprüche einschließlich der Umsetzung eines 
klaren Belegwesens zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb eindeutig zu regeln.  
Dabei ist gemäß Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 10/2021 darauf zu achten, 
dass die Leistungen angemessen und marktüblich zu vergüten sind, sofern nicht von einer 
zulässigen Ausnahme Gebrauch gemacht wird. 
 
Darüber hinaus hat die Landesdirektion Sachsen mit Genehmigung des Wirtschaftsplanes 
2025/2026 laut Bescheid vom 28.04.2025 folgende Auflage erteilt:  
„Der SRL und die Stadt Leipzig erarbeiten und schließen Leistungsvereinbarungen 
für die einzelnen Betriebsbereiche, die eine angemessene Vergütung beinhalten. Die 
Leistungsvereinbarungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde mit dem nächsten 
Wirtschaftsplan vorzulegen.“ 
 
 
2.3 Fazit 
 
Die Abweichung des Gesamtbetriebsergebnisses in der Hochrechnung zum 31.05.2025 
resultiert maßgeblich aus den Abweichungen der tatsächlichen zu den geplanten 
Personalkosten sowie den strukturellen Defiziten in den haushaltsfinanzierten 
Betriebszweigen.  
Die Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig gibt den finanziellen Rahmen zur Erfüllung der 
Aufgaben vor. Das strukturelle Defizit resultiert konkret aus der nur teilweisen Anpassung 
der Kostenbeteiligung um gestiegene Personalkosten und der Nichtberücksichtigung von 
Kostenentwicklungen für Material, bezogene Leistungen und sonstigem Aufwand.  
 
Entsprechend der Vorgabe der Stadt Leipzig wurden für die Planung der Personalkosten 
aller haushaltsfinanzierten Bereiche nur 2 % Erhöhung berücksichtigt. Tatsächlich weist die 
aktuell geltende Gehaltstabelle des TVÖD eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 3 % über 
alle Entgeltgruppen aus und führt im Betriebszweig Grünanlagen mit Mitarbeitenden in 
niedrigeren Entgeltgruppen zu Personalkostensteigerungen von ca. 3,5 %.  
 
Unter Berücksichtigung der Vermeidung einer Nachtragswirtschaftsplanung sowie der noch 
ausstehenden Überarbeitung der Leistungsvereinbarung gemäß Punkt 2.2 ist die Erhöhung 
der Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig am Betriebszweig Grünanlagen für das Jahr 2025 
durch einen Mehrbedarf in Höhe von 1.470.842 € erforderlich, um das Defizit des Bereiches 
auszugleichen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Auszahlung umgehend nach Beschlussfassung, da aktuell keine Kostenbeteiligungen 
aufgrund der offenen Haushaltsgenehmigung der Stadt Leipzig gezahlt werden 
 
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025 2025 1.470.842 1.100.55.1.0.01.08 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ 
(1.100.61.1.0.01.01, SK 3013 000). 
 
Die Weiterleitung an den EB SRL erfolgt aus dem PSP-Element „Zuschuss an Grünpflege 
EB Stadtreinigung“ (1.100.55.1.0.01.08). 
 
Die Ermittlung des Mehrbedarfs ergibt sich gemäß der Darstellung unter Punkt 1. Anlass. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
 
  
X
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss werden die angefallenen Kosten im Bereich Grünanlagen nicht 
bereitgestellt. Der Ausgleich des Defizites im Betriebszweig Grünanlagenpflege aus 
Haushaltsmitteln würde sich weiter verschieben. 
 
Die aufwendige Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes durch den EB SRL wird 
erforderlich. Das bedeutet konkret: 
• Evaluierung des Investitionsplanes 
• Evaluierung der Personalplanung 
• Erstellung einer neuen Hochrechnung für 2025 sowie Planung für 2026 – 2029 
• Erstellung einer Vorlage zum Nachtragswirtschaftsplan 
• Abstimmung mit den betreffenden Dezernaten sowie der Landesdirektion und bbvl 
• Genehmigung durch DB OBM 
• Vorberatung im Betriebsausschuss Stadtreinigung 
• Beschlussfassung im Stadtrat 
 
Dabei ist von einer Bearbeitungszeit von insgesamt 5 bis 6 Monaten auszugehen. 
 
Im Vorfeld der Erstellung des Nachtragswirtschaftsplanes ist zu klären, ob als Ergebnis 
dessen auch die bestehenden Abfall- und Straßenreinigungsgebührensatzungen 
anzupassen sind, da die für die Gebührenlegung ansatzfähigen Kosten von denen der in 
2024 erstellten Wirtschaftsplanung abweichen werden. Sollte dies der Fall sein, verlängert 
sich die Bearbeitungszeit entsprechend. Auch hier wären dann entsprechende Vorlagen zu 
erstellen und abzustimmen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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