Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01650-VSP-01
Datum: 2020-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01650-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-01650 
Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition. 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
In der Stadt Leipzig gibt es für die kritische Begleitung der psychosozialen Versorgung eine 
ausreichende Zahl an Gremien bzw. Arbeitsgruppen (Psychiatriebeirat, Behindertenbeirat, 
regionale psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, Sektorkonferenzen u. a.). Diese haben 
explizit die Aufgabe sich den Belangen von Menschen mit Einschränkungen und 
psychosozialem Hilfebedarf anzunehmen, bestehende Probleme zu besprechen, fachlich zu 
bewerten und der Verwaltung Vorschläge zur Bewältigung von Versorgungsproblemen zu 
unterbreiten, wenn diese nicht innerhalb des Versorgungssystems eigenständig geregelt 
werden können. Die Beteiligung der betroffenen Menschen und deren Angehörigen ist dabei 
ebenfalls vorgesehen. 
Der Psychiatriebeirat nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Im Sächsischen Psychisch-
Kranken-Gesetz ist festgelegt, dass dieser Beirat zu allen Veränderungen der 
psychiatrischen (und damit auch der psychosozialen) Versorgung zu hören ist und die 
Beteiligung aller an der Versorgung der Kommune beteiligten Einrichtungen und Institutionen 
(Kliniken, ambulant komplementäre Dienste und Einrichtungen z.B. Beratungsstellen, 
niedergelassenen Fachärzten und Therapeuten, einschließlich Angehörigen und 
Betroffenenvertretungen) ermöglicht. Es wird deshalb vorgeschlagen, die in der Petition 
angesprochenen Probleme der Beratungsstellen im Psychiatriebeirat anzusprechen und zu 
klären.  
Nach Beschluss des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) soll der 
Mitgliederkreis des Psychiatriebeirates um Betroffenenvertreter/-innen erweitert werden 
sowie in den Beratungsstellen der komplementären Psychiatrie die Beteiligung Betroffener 
verstärkt werden (Peer-Beratung). Dies entspricht dem Grundsatz der UN-Konvention über 
die Rechte von Menschen mit Behinderung „Nicht ohne uns über uns“ und findet sich 
deshalb ebenso in den Kommunalen Leitlinien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen 
mit Behinderung“ (VI-DS-04839-NF-01).  
Darüber hinaus werden seit 1999 Betroffeneninitiativen durch die Stadt Leipzig unterstützt, 
da diese durch die Einbindung professioneller und selbst betroffener Helfer schnelle und 
unkomplizierte Hilfen für psychisch kranke Menschen leisten. Außerdem werden durch die 
Betroffeneninitiativen die Interessen psychiatrischer Patient/-innen gegenüber der 
stationären, ambulanten und komplementären Psychiatrie in der städtischen 
Gesundheitspolitik vertreten. Bekannte Beispiele dafür sind z.B. der Durchblick e.V. und das 
BOOT gGmbH. 
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In den Versorgungsverträgen der Stadt Leipzig sind Qualitätsstandards für die 
Beratungsleistungen der komplementären Psychiatrie festgehalten. Ein wichtiges Kriterium 
ist dabei die Förderung der Beteiligung von Betroffenen und die Entwicklung der Selbsthilfe. 
Die Einhaltung dieser Kriterien wird durch das Gesundheitsamt geprüft. 
Zusätzlich zur Arbeit der genannten Gremien wird in öffentlichen Veranstaltungen eine 
Beteiligung der Psychiatriebetroffenen ermöglicht (z.B. am Tag der Gemeindepsychiatrie 
über den Betroffenen-Trialog, bei der Teilhabeplanung im Rahmen von Teilhabe- und 
Inklusionsforen, über wohnungspolitische Foren u.a.m.).  
Das in der Petition formulierte Anliegen kann eher durch die konkrete Gestaltung der 
Einbeziehung Betroffener in den jeweiligen Einrichtungen und bestehenden Gremien als 
durch einen weiteren Beirat gelöst werden.  
 
2.  Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Entfällt.