Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06306
Datum: 2018-11-14
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

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Ratsversammlung 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06306 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SBB Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-
Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Alt-West    
OR Böhlitz-Ehrenberg    
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien 
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken vor der 
Beschlussfassung des Stadtrates eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die 
Bürgerbeteiligung umfasst sowohl städtebauliche und verkehrliche Belange sowie Belange 
des Umweltschutzes. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung unter Beachtung der städtebaulichen, 
verkehrlichen sowie umweltschutzrechtlichen Belange 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der 
Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom 
7.2., als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte. 
Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum 
Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag 
am Zeitmangel innerhalb der SBB Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit 
nun Abhilfe schaffen. 
Wie wir am 9.7. aus der Zeitung (LVZ; http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Beim-Neubau-der-
Georg-Schwarz-Bruecken-laeuft-Leipzig-die-Zeit-davon) erfuhren, ist seitens der 
Stadtverwaltung angedacht, die Bestehenden Brückenkonstruktionen soweit zu 
ertüchtigen,dass ein späterer Baustart (nicht bereits 2022, sondern erst 2024) möglich ist. 
Die dadurch entstehnden Zeit sollte sinvollerweise für eine echte, umfassende 
Bürgerbeteiligung genutzt werden, die auch städtebauliche Aspekte umfasst.  
Die Notwendigkeit einer weiterführenden, tiefgreifenden Diskussion ergibt sich auch aus dem 
Abstimmungsverhalten des SBB gegenüber der Vorlage. Der SBB hat sich überwiegend der 
Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form 
weiter erklärungsbedürftig ist.  
Uns als SBB ist zudem unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von 
Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der Nördlichen 
Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen 
und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen 
Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des 
SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine 
umfassende Bürgerbeteiligung. 
Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft 
weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens 
(Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen.  
Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht in Frage – diesen befürworten wir sehr. Es 
geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt.