Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Homeoffice von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01489
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-01489 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Homeoffice von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Während des coronabedingten Lockdown arbeiteten in vielen Bereichen der Wirtschaft Mit-
arbeiter in großer Zahl im sogenannten Homeoffice.  
  
Wir fragen an:  
 
1.  Wie schätzen Sie nach den Erfahrungen der letzten Monate die Vorzüge und Risiken von 
vermehrter Homeoffice-Nutzung durch Beschäftigte der Stadtverwaltung ein (Mitarbeiter-
zufriedenheit, Vereinbarkeit Familie & Beruf, Versicherungsschutz)?  
2.  Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben waren während des Lock-
downs im Homeoffice tätig?   
3.  Wie viele Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben haben Homeoffice-Arbeit 
abgelehnt und aus welchen Gründen?  
4.  Wie viele Mitarbeiter haben den Wunsch geäußert auch künftig vermehrt Arbeit im Home-
office leisten zu können?  
5.  Wie vielen Mitarbeitern von Stadtverwaltung und Eigenbetrieben wurde die Arbeit im Ho-
meoffice durch den Arbeitgeber verweigert und aus welchen Gründen?  
6. Wie viele Arbeitsplätze in Verwaltung und Eigenbetrieben hält der Oberbürgermeister ge-
nerell für homeofficefähig? (Bitte nach Ämtern und Eigenbetrieben aufgliedern.)  
7. Wird die Möglichkeit von Homeoffice-Arbeit jetzt schon und in Zukunft bei allen hierfür 
geeigneten Stellenausschreibungen angeboten? Falls nein, warum nicht?  
8. Welche technischen Voraussetzungen mussten durch den Arbeitgeber für Homeoffice-Ar-
beitsplätze geschaffen werden und welche Kosten sind hierfür angefallen?  
9. Welche Veränderungen der technischen Infrastruktur sind noch geplant um die Homeoffi-
ce-Fähigkeit der Verwaltung zu erhöhen / optimieren und wie hoch schätzen Sie die Kos-
ten?  
10. Nachhaltige Finanzielle Entlastung: Könnten Einsparungen, insbesondere hinsichtlich der 
Miete für benötigte Büroflächen durch Homeoffice-Arbeit aller hierfür geeigneten Stellen 
bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt werden? Falls nein, warum nicht?  
11. Klimapolitische Effekte: Wie hoch beziffert die Stadtverwaltung mögliche CO2-Einspa-
rungen durch verringertes (Berufs-)Verkehrsaufkommen durch Homeoffice-Arbeit aller 
hierfür geeigneten Stellen bei Stadtverwaltung und Eigenbetrieben erzielt werden?   
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01491
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01491 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Götze, SR Th. Kumbernuß 
SR M. Lazar 
SR Ch. Zenker 
 
Betreff: 
Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft 
übertragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird beauftragt, die Liegenschaft „Basketball-Platz“ (Connewitz) in die 
ideelle Trägerschaft eines Vereins zu übertragen, der eine besondere Verankerung im 
Ortsteil genießt. 
 
Die Wand dieses Basketball-Platzes wird zukünftig als legale Graffiti-Fläche genutzt. Das 
jeweilige Motiv wird durch den ideellen Träger in Kooperation mit einem lokalen Akteur der 
Jugendhilfe und in letzter Instanz mit der Stadtverwaltung (Amt für Stadtgrün und Gewässer) 
abgestimmt. 
 
 
Begründung: 
 
Seit Jahren ist besagte Wand auf dem Basketball-Court am Connewitzer Kreuz ein 
Politikum. Hier fokussieren und materialisieren sich zahlreiche Konfliktlinien, deren weitere 
Verfestigung die AntragsstellerInnen verhindern möchten. Die „Legalisierung“ dieser Graffiti-
Fläche soll eine symbolhafte Facette eines umfassenden und notwendigen Dialogprozesses 
im Ortsteil sein. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen Radwegekonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01492
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01492 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Südwest 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen 
Radwegekonzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
SBB Südwest    
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
Beschlussvorschlag: 
"Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Küchenholzallee als hochwertigen Radweg 
zwischen Schleußig und Großzschocher zu ertüchtigen. Dabei wird berücksichtigt: 
1. Die Strecke wird durchgehend asphaltiert und sicher beleuchtet. 
2. Im Rahmen der Sanierung der Dieskaustraße. wird eine attraktive 
Querungsmöglichkeit für den Radverkehr in Richtung Zentrum Südwest geschaffen. 
3. Die Maßnahme wird überwiegend aus den Mitteln der Ausgleichszahlungen  
finanziert und entsprechend zeitnah umgesetzt. Mittel für die Planung sind in den 
Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen. 
4. Die Strecke wird mit hoher Priorität bei der Erstellung des 
Radverkehrsentwicklungsplans berücksichtigt." 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Südwest 
 
Zusammenfassung: 
Der Rad-/Gehweg befindet sich keineswegs in dem vom Verkehrs und Tiefbauamt am 20.05. 
2020 beschriebenen Zustand (Bilder sind angehängt).  Der Asphalt ist  
erneuerungsbedürftig, der Teil in ungebundener Bauweise hat viele reparaturbedürftige 
Stellen und der Teil durch die Kleingartenanlage entbehrt jeglichem Fahrbahnanspruch und 
muss derzeit mit den Autos der Gartenbesitzer geteilt werden. 
 
Die Beleuchtung sollte heutigen Sicherheitsansprüchen genügen und von Grün befreit 
werden, welches die spärliche Beleuchtung zusätzlich behindert. 
 
Um den RadfahrerInnen eine sichere Alternative zur Dieskaustraße in Richtung Zentrum 
2/2
Südwest zu bieten ist der Ausbau vorrangig zu behandeln. 
 
Finanzen:  
um das Projekt zeitnah umsetzen zu können, wird vorgeschlagen, die Ausgleichszahlungen 
dafür zu verwenden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
                                    
    
 
 
                          
 
 
 
 
 
  
 
Der asphaltierte Teil des Radweges – 
Qualität von vor 30 Jahren 
Der Radweg in ungebundener 
Bauweise – 5! Tage nach einem Regen 
Zustand des Weges zwischen den 
Gartenanlagen 
Suchbild – wo ist die Beleuchtung 
 
                                     
 
 
 
 
                                                                                          
Beleuchtung des asphaltierten 
Radweges bei noch nicht 
vollkommener Dunkelheit 
Beleuchtung des Radweges in 
ungebundener Bauweise
Müll und Grünpflege
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01495
Datum: 2020-08-28
Vorlagenart: Petition

1/2
 
 
 
 
Petition Nr. VII-P-01495 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Müll und Grünpflege 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII-P-01495 
Betreff: Müll und Grünpflege 
 
Text: Wenn man zur Zeit durch die Stadt fährt, sieht man überall Arbeiter von der 
Grünpflege, die teils bestialisch über den Rasen mähen. Danach sieht alles kahl aus und ein 
wenig brach. Was aber immer zurück bleibt, ist der Müll.  
 
Wenn Grünpflege betrieben wird, dann muss der Müll gleichzeitig mit weggeräumt werden. 
Es hilft auch nicht, den Müll mittels Laubbläser unter Hecken zu blasen. 
 
Zumal die Grünpflege, in dem Maße eh unser Stadtklima zerstört, da zu viel Lebensraum für 
die Ästhetik aus dem Stadtraum entnommen wird und stattdessen Müll übrig bleibt, der 
lebensbedrohlich für Tiere (und kleine Kinder ist) und einfach unansehnlich ist. Da hilft es 
auch nicht, wenn Bürger beim Spazierengehen Müll aufheben. 
 
Ich fordere: weniger exzessive Grünpflege (vor allem große Rasenflächen in Parks. Wenn 
sich jemand darauf legt, ist der Rasen eh platt gedrückt) und dafür mehr Müllsammeln unter 
dem Schirm "Grünpflege", da dies auch zu einer ansehnlichen Grünpflege gehört.
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00633-ÄA-02
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00633-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Landesregierung dafür 
einzusetzen, dass in der Sächsischen Gemeindeordnung eine rechtliche Grundlage 
geschaffen wird, mit der Beiräten nach § 47 SächsGemO ein Fragerecht gegenüber dem/der 
Oberbürgermeister*in eingeräumt werden kann. 
 
Begründung: 
 
Das Anliegen des Jugendparlaments bzw. des Jugendbeirats ist nachvollziehbar. Die 
mehrfache Bewertung des Rechtsamtes hat jedoch jeweils ergeben, dass die Sächsische 
Gemeindeordnung (auch wenn sie es nicht explizit verbietet) die Möglichkeit nicht vorsieht. 
 
In der praktischen Umsetzung übernehmen in Leipzig die Beiräte in vielen Fällen jedoch 
mehr als eine beratende Rolle. Diese Tatsache resultiert insbesondere daraus, dass sie im 
Falle des Jugendbeirats bzw. des Migrant*innenbeirats als Interessenvertretung für 
größtenteils nicht wahlberechtigte Bevölkerungsgruppen dienen. Es erscheint aus dieser 
Realität heraus daher wünschenswert, dass die Möglichkeit geschaffen wird, auch Beiräten 
ein formelles Fragerecht gegenüber dem/der Oberbürgermeister*in einzuräumen. Der 
Oberbürgermeister soll sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber der 
Landesregierung für eine entsprechende Änderung der SächsGemO einsetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00942-NF-02
Datum: 2022-08-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00942-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, 
Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein 
übernehmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zentrale Informationsstelle für Mieter*innen ein. Dort 
wird kostenloses Informationsmaterial zu Gesetzeslagen, Mieter*innenrechten sowie 
zu Anlaufstellen zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende des 1. Quartals 2021 werden 
kommunale Einrichtungen im Zentrum (beispielsweise Stadtbibliothek, Stadtbüro, 
Volkshochschule) auf deren Eignung geprüft, Anforderungen für das Betreiben dieser 
Stelle erarbeitet (Sach- und Personalmittel) und dem Stadtrat ein konkreter 
Umsetzungsvorschlag vorgelegt. 
2. Die Stadtverwaltung übernimmt für Leipzig-Pass-Inhaber*innen den Beitrag für den 
Mieterverein Leipzig. Dafür wird ein Verfahren entwickelt, mit dem die Leipzig-Pass-
Inhaber*innen, die keine Grundsicherung erhalten, in begründeten Fällen des 
Vorgehens gegen den/die Vermieter*in, die Übernahme des Beitrages für den 
Mieterverein Leipzig beantragen können. Die dadurch anfallenden Kosten werden mit 
dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt.
Begründung: 
Es werden die Hinweise aus dem Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt und neue 
Beschlusspunkte formuliert.
Finanzielle Auswirkungen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-02
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Abschnitt „Maßnahmen“ wird folgender neuer Punkt ergänzt:  
 
Über den Umsetzungsstand des Sofortmaßnahmenprogramms werden Stadtrat und 
Stadtöffentlichkeit regelmäßig im Rahmen der klimapolitischen Stunden, der Leipziger 
Klimakonferenz sowie im Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaschutzprogramm 
informiert.  
 
Der Punkt 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & energieeffizienter Quartiere“ 
wird wie folgt ergänzt:  
Um eine nachhaltige Mobilität in den Quartieren zu erreichen, sind Carsharingangebote und 
Fahrradschuppen bei der Planung festzulegen. 
 
Im Punkt 5 „Errichtung von Solaranalgen auf kommunalen Gebäuden“ wird der Abschnitt „In 
Einzelfällen wird die PV-Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so dass sich Bürger/-
innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren können“ 
geändert in  
 
 „Wenn für ein Gebäude der Stadt oder seiner Eigen-/Beteiligungsunternehmen in 
absehbarer Zeit durch kommunales Handeln alleine keine städtische PV-Solaranlage 
möglich ist, wird die Errichtung der PV-Anlage als Bürgersolaranlage konzipiert, so 
dass sich Bürger*innen finanziell an der Errichtung beteiligen können.“ 
 
Der Punkt 7 „Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards …“  wird durch 
folgenden Punkt ergänzt:  
 
 „Neue kommunale Gebäude sind so zu bauen, technisch auszustatten und zu versorgen, 
dass die Strom- und Wärmeversorgung klimaneutral erfolgt.“ 
 
Der Punkt 12 „Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs“ wird wie folgt ergänzt:  
 
„Im Jahr 2020 werden außerdem fünf neue Radwege markiert.“ 
2/2
 
Der Punkt 14 „“Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung …“  wird durch 
folgenden Punkt ergänzt:  
 
 „Die Leipziger Klimakonferenz findet nun jährlich statt. Auf ihr wird der aktuelle 
Umsetzungsbericht zum Klima- und Energieprogramm von interessierten Bürger*innen, 
Wissenschaftler*innen und Stadträt*innen diskutiert.“ 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-03
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
5. „Die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt unter größtmöglicher  
Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bürger*innen sollen deshalb auf der Leipziger 
Klimakonferenz und via Umfrage noch vor der Verabschiedung des Programms die 
Möglichkeit bekommen, Änderungswünsche einzubringen. Diese sind von der Verwaltung zu 
prüfen und nach Abwägung einzubeziehen. Das Abwägungsprotokoll wird veröffentlicht.“ 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich
2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02029-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02029-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und 
Kostenentwicklung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des 
Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue (s. Beschluss v. 20.05.2020) neu 
auszurichten: 
 
a) Die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe wird konsequent mit den parallel 
zu erarbeitenden Erkentnissen des integrierten Auenenwicklungskonzeptes 
abgestimmt. 
 
b) Die Maßnahmen des Projektes Lebendige Luppe müssen als zentrale 
Weichenstellung für eine mittelfristige bis langfristige  Umsetzung des integrierten 
Auenentwicklungskonzeptes wirken. 
 
 
c) Vorbehaltlich der Zustimmung des BfN werden Ressourcen im Projekt 
Lebendige Luppe auch für ein aktives Offenhalten von Randbedingungen 
für das Gesamtkonzept z.B. der Mitwirkung von tangierenden Verfahren (z. 
B. Erweiterung Klärwerk), Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Brücken) oder 
beim NATURA 2000-Gebietsmanagement genutzt. 
 
2. Entsprechende Abstimmungen zum integrierten Auenentwicklungskonzept  mit 
passender Ausrichtung der Projektmaßnahmen Lebendige Luppe sind mit dem 
Fördermittelgeber BfN sowie dem Freistaat Sachsen (SMEKUL/LTV/LfULG) zu führen. 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem BfN u. a. Fördermittelgebern 
sowie dem Freistaat Sachsen projektbegleitend weiter zu führen, um das Projekt 
Lebendige Luppe nach 2020/23 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte 
Auwaldgebiet zu überführen. 
 
Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird Punkt 4 und wird wie folgt gefasst: 
 
2/2
4. Die Ratsversammlung bestätigt die Änderung des Planungsbeschlusses für das Projekt 
„Lebendige Luppe“ vom 08.02.2017 (VI-DS-02029) bezüglich der Weiterführung der Planung 
für folgende Projektteile:  
-  BA 4 - Zschampert Nord  
-  Burgauenbach  
-  Integriertes Auenentwicklungskonzept für die Nordwestaue  
-  Zschampert Süd 
 
Die Planungen für BA 1 - 3 – Burgaue / Pfingstanger, Flutung werden vorerst beschränkt auf 
Leistungsphase 1 – 2. Diese und weitere Planungen erfolgen abhängig von den Ergebnissen 
des integrierten Gesamtkonzepts gemäß Beschlusspunkt 5. 
 
Die weiteren Beschlusspunkte verschieben sich entsprechend (dann Punkt 5. bis 
Punkt 7.) 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07998-DS-02-ÄA-01
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Punkt 2.2. (im Begründungstext) Schaubühne Lindenfels „150 Jahre Ende des 
Deutsch-Französischen Krieges und 150. Jahrestag der deutschen Reichsgründung“ 
wird aus der Vorlage gestrichen. 
 
2. Die dafür eingeplanten 30.000 € werden dem Punkt 2.4. „Vielfalt sozialer Bewegungen in 
Leipzig – Öffentliche Ausschreibung“ zugeführt. Das eingeplante Budget wird somit von 
85.000 € auf 115.000€ angehoben. 
 
3. Der Schaubühne Lindenfels wird angeboten, ihr Konzept dem Jahresthema 
entsprechend zu qualifizieren und zu schärfen und sich damit im Rahmen der 
öffentlichen Ausschreibung zu bewerben. 
 
Begründung: 
 
Das Konzept und die Umsetzung des Projektes „ZUCKER RAUSCH GERMANIA – 
Temporäre Installation“ sind im Augenblick noch unschlüssig und der Bezug zum 
Jahresthema konnte nicht nachvollziehbar dargestellt werden. Folgende Fragen gehen nicht 
aus dem Text hervor bzw. konnten nicht im Gespräch im Fachausschuss abschließend 
geklärt werden: 
 
- Welche Ziele bzw. Wirkungen, bezogen auf das Jahresthema „Leipzig – Stadt der 
sozialen Bewegungen“, sollen mit dem Projekt erreicht werden? 
- Mit welchen konkreten Maßnahmen, Formaten und Methoden werden die benannten 
Ziele bzw. Wirkungen erreicht? 
- Welche konkreten Künstler*innen entwickeln und setzen die temporäre Installation 
„ZUCKER RAUSCH GERMANIA“ um? 
- Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden? Wie viele Personen sollen erreicht 
werden,  und wie sollen diese Zielgruppen erreicht werden? 
- Welche konkreten Kooperationspartner*innen werden in Leipzig und in anderen 
europäischen Städten in das Projekt einbezogen und wie? 
(Im Augenblick decken sich die in der Vorlage angegebenen Partnerstädte nicht mehr mit 
den Aussagen im Fachausschuss Kultur) 
2/2
- Welche konkreten Aktionen sind mit diesen in Leipzig geplant? 
- Wie werden die Ergebnisse der Arbeit mit den ausländischen Partnerorganisationen 
sichtbar gemacht, in Leipzig und in den Partnerstädten? 
- Wie gestaltet sich der konkrete Projektablauf in 2021? 
- Wie setzt sich die Gesamtfinanzierung des Projektes zusammen? (insgesamt: 142.700 €) 
(Mit der Veränderung der ausländischen Partnerinstitutionen müsste sich auch das 
Gesamtbudget ändern, u. a. weil es jetzt nur noch zwei statt drei sein sollen.)