Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01296
Datum: 2020-07-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01296 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Flexible Gestaltung des Angebotes der LVB während der Corona-Pandemie-Situation 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt für die Verkehrsleistung der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH einen neuen Basisfahrplan mit insgesamt 23,3 Mio. 
Fahrplankilometern p. a. (davon 12,5 Mio. Fahrplankilometer im Straßenbahnbereich 
und 10,8 Mio. Fahrplankilometer im Busbereich) und damit gleichzeitig die Erhöhung 
des Verkehrsangebotes im Busbereich. 
 
2. Die LVB wird unter Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts 
ermächtigt, während der Corona-Pandemie-Situation abweichend von den Vorgaben 
der Leipziger Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009 das Fahrplanangebot 
in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei prozentualen Änderungen des 
Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche durch pandemie-bedingte 
Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, ist abweichend von der Regelung 
im „Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB - Konkretisierung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr“ keine 
Zustimmung der Stadt erforderlich. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des 
bisherigen Betrauungsbeschlusses und der im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
festgelegte Gesamtbetrag bleiben unberührt. 
 
3. Die unter Beschlusspunkt 2 aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 
31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 
2020.  
 
4. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die 
aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen 
zu informieren und diese zu begründen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine 
entsprechende Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage 
des zuvor genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) 
sowie der Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich 
hält. Durch die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen 
innerhalb von 14 Tagen umzusetzen.  
 
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5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, 
der Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Änderung der Betrauung der 
LVB zur Kenntnis zu geben. Zugleich soll die Geschäftsführung der LVV angewiesen 
werden, den Beschluss umzusetzen und eine entsprechende Weisung an die 
Geschäftsführung der LVB zu erteilen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Erforderliche Anpassungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation  
 
In Umsetzung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) wird ein neuer 
Basisfahrplan auf Grundlage des Angebotes der LVB im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem 
Umfang von 12,5 Mio. Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern und damit eine Erhöhung 
des Verkehrsangebotes im Busbereich beschlossen. Darüber hinaus wird die LVB unter 
Einhaltung der Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts ermächtigt, während der Corona-
Pandemie-Situation das Fahrplanangebot in eigener Verantwortung flexibel zu gestalten. Bei 
prozentualen Änderungen des Fahrplanangebotes gegenüber dem Basisfahrplan, welche 
durch pandemie-bedingte Anpassungen des Fahrplanes erforderlich werden, abweichend von 
der Betrauungsregelung keine Zustimmung der Stadt erforderlich. Die Ausnahmeregelung ist 
begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das 
Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die 
aufgrund der Corona-Pandemie-Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu 
informieren. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Anweisung für 
Mehrleis-tungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor genannten Berichtes sowie 
der Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch die LVB sind diese Anpassungen innerhalb 
von 14 Tagen umzusetzen. Somit kann trotz der durch das Coronavirus bedingten 
Einnahmeausfälle auch ein Beitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch 
Kostendämpfungen gewährleistet werden. 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation und der damit im Zusammenhang 
stehenden Reduzierung des ÖPNV-Angebotes in der Stadt Leipzig ist sehr kurzfristig eine 
entsprechende Handlungsermächtigung für die LVB notwendig, um das ÖPNV-Angebot auch 
weiterhin bedarfsgerecht und flexibel gestalten zu können, ohne dabei jedes Mal die 
Zustimmung der Stadt einholen zu müssen. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
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III.  Strategische Ziele 
 
Hinsichtlich der strategischen Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 
(INSEK) trägt die Vorlage zur Untersetzung des strategischen Ziels „Nachhaltige Mobilität“ bei. 
Insbesondere wird das Ziel 2 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs 
fördern: Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes“ mit dem 
Maßnahmenbündel M 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung und 
Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität umgesetzt. Bzgl. des 
Ziels einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur leistet die vorliegende Unterlage einen 
Beitrag, die In-frastrukturen unter gezielter Nutzung technologischer Innovationen 
weiterzuentwickeln und ihre Leistungsfähigkeit auch in der wachsenden Stadt zu erhalten. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die Corona-Pandemie und der damit verbundene „Shutdown“ haben erhebliche Auswirkungen 
auf das öffentliche Leben in Deutschland mit sich gebracht. Es wurden unterschiedliche 
staatliche Anordnungen zum Schutz vor der sehr schnellen Ausbreitung der Infektion 
getroffen. In der dadurch hervorgerufenen besonderen Situation haben die Leipziger 
Verkehrsbetriebe durch abgestimmte Maßnahmen den ausgesprochenen Empfehlungen 
folgend dafür gesorgt, den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Leipzig jederzeit verlässlich 
aufrechtzuerhalten. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der 
Daseinsvorsorge geleistet. 
 
Durch Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und Schulschließungen wurden soziale 
Kontakte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die 
Sächsische Staatsregierung hat diese Maßnahmen zur Einschränkung des gesellschaftlichen 
Lebens auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Verordnungen zum Schutz vor 
dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – 
SächsCoronaSchVO) geregelt. Darauf reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einer 
Vielzahl betrieblicher Maßnahmen. Neben dem Schutz der Gesundheit der eigenen Mitarbeiter 
reagierten die Leipziger Verkehrsbetriebe damit auch auf durch die Corona-Situation 
hervorgerufene Personalengpässe. Eine der Maßnahmen war die in Abstimmung mit den 
zuständigen Ämtern der Stadt Leipzig umgesetzte Reduzierung des fahrplanmäßigen 
Angebotes.   
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
ÖPNV-Angebot 
 
Bezüglich der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurden zunächst nach Bekanntgabe der 
Schulschließungen ab 18. März 2020 die reinen Schülerverkehre eingestellt. Ab dem 23. März 
2020 wurden alle Straßenbahnlinien in einem erweiterten Sonntagsfahrplan betrieben. Dies 
bedeutete, dass die Straßenbahnlinien werktags von 06:00 bis 19:00 Uhr im 15 Minuten-Takt, 
statt des bisherigen 10 Minuten-Taktes verkehrten. Ab dem 30. März 2020 verkehrten auch 
die innerstädtischen Buslinien im 15 Minuten-Takt und im regionalen Bediengebiet wurde nach 
Ferienfahrplan gefahren. Nach der politischen Entscheidung zur schrittweisen Lockerung der 
staatlichen Maßnahmen und mit der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebes für 
Abschlussklassen verkehren alle Buslinien der LVB seit dem 20. April 2020 wieder nach dem 
Regelfahrplan an Schultagen. Ferner werden ab diesem Zeitpunkt punktuelle 
Verstärkerfahrten im Straßenbahnbereich angeboten. Die reinen Schülerverkehre wurden 
bedarfsgerecht ab 13. Mai 2020 teilweise wiederaufgenommen und werden seit dem 20. Mai 
2020 wieder komplett gefahren. Mit Beginn der Baumaßnahme Rosa-Luxemburg-Straße 
ab dem 2. Juni 2020 werden die Straßenbahnlinien 7, 11 und 15 montags bis freitags 
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von 06:00 bis 19:00 Uhr wieder im 10 Minuten-Takt verkehren. Alle anderen 
Straßenbahnlinien sollen vorerst im 15 Minuten-Takt verbleiben. 
  
Die Leipziger Verkehrsbetriebe beabsichtigen abhängig von weiteren politischen 
Entscheidungen und unter ständiger Beobachtung des Bedarfs und zur Einhaltung von 
Mindestabständen flexibel zu reagieren. Dies kann z. B. bedeuten, auf einzelnen 
Straßenbahnlinien größere Fahrzeuge einzusetzen oder auf einzelnen Linien zum 10 Minuten-
Takt zurückzukehren, während auf anderen Linien der 15 Minuten-Takt gegebenenfalls bis 
zum Ende der Sommerferien aufrechterhalten wird. Damit kann neben einer 
größtmöglichen Flexibilität beim Reagieren auf aktuelle Anforderungen der Corona-
Situation auch angesichts der starken Einnahmerückgänge ein Beitrag zum 
wirtschaftlichen Bestand des Unternehmens durch Kostendämpfungen erzielt werden. 
Denn die LVB erbringt in enger Abstimmung mit der Aufgabenträgerin zur Absicherung einer 
flächendeckenden Mindest-Mobilität für alle, insbesondere auch und gerade in 
Krisenzeiten, mehr Verkehrsleistungen, als sie nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen 
infolge des massiven Nachfrageeinbruchs eigentlich anbieten müsste.  
 
Es existieren unterschiedliche Studien und Thesenpapiere zu potenziellen 
Entwicklungsszenarien der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Diese unterscheiden 
sich insbesondere nach der Länge des initialen „Shutdowns“, der Anzahl dieser Phasen und 
der Geschwindigkeit der Rückkehr zur „Normalität“. Große Einigkeit besteht bei allen 
Studien darin, dass die Corona-bedingten Einschränkungen auch noch über das Jahr 
2020 hinaus Einfluss auf das Mobilitätsverhalten haben werden. Zum einen wird eine 
Zunahme an Homeoffice-Tätigkeit zu einer reduzierten Fahrtenanzahl führen, zum anderen 
wird sich der Mobilitätsmix zu Lasten des ÖPNV verändern. 
 
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von anfallenden Einnahmeverlusten und 
Mehraufwendungen in Folge zusätzlicher Sicherheits- und Hygienemaßnahmen ist bis zum 
jetzigen Zeitpunkt allerdings in weiten Teilen noch unklar, ob und wenn ja in welchem Umfang 
konkret diesbezügliche coronainduzierte Mehrbelastungen bzw. Mindereinnahmen 
ausgeglichen werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 03.06.2020, sich mit 
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen, bietet einen 
ersten Anhaltspunkt, konkrete Regelungen, wofür und an wen die Gelder ausgezahlt werden, 
gibt es aber noch nicht. Auch seitens des Freistaates Sachsen existieren aktuell noch keine 
verbindlichen Aussagen zu ergänzenden Zusatz- bzw. Co-Finanzierungen. An dieser Stelle 
sei auch auf die Pressemitteilungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. 
(VDV) hingewiesen (siehe Anlagen 1 und 2). 
 
Vorgaben der Leipziger Betrauung und Ausnahmeregelung 
  
Laut den Vorgaben der Leipziger Betrauung bedürfen über eine bestimmte Größenordnung 
hinausgehende Angebotsveränderungen in Bezug auf einen festgelegten Basisfahrplan der 
Zustimmung durch die Stadt. Zuletzt hat die Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 einen 
Basisfahrplan mit insgesamt 22,9 Mio. Fahrplankilometern p. a., davon 12,5 Mio. 
Fahrplankilometern im Straßenbahnbereich und 10,4 Mio. Fahrplankilometern im Busbereich 
beschlossen. Die zuvor genannte Regelung umfasst dabei alle Änderungen, die seit 
Inkrafttreten des Basisfahrplans, auch unabhängig voneinander bzw. einzeln, vorgenommen 
wurden. 
  
Eine zuverlässige Prognose für den Jahreswert des Fahrplanangebotes der Leipziger 
Verkehrsbetriebe lässt sich aufgrund der beschriebenen Unwägbarkeiten für die weitere 
Entwicklung derzeit nicht abgeben, da in der aktuellen Situation nicht absehbar ist, ab wann 
wieder der vollständige Regelfahrplan angeboten werden kann oder ob zu späteren 
Zeitpunkten erneut Reduzierungen erforderlich werden könnten, z. B. infolge eines erhöhten 
Krankenstandes oder einer weiteren größeren Infektionswelle. Allerdings kann bereits jetzt 
prognostiziert werden, dass mit den bereits bekannten Einschränkungen der 
Basisfahrplan Straßenbahn bis zum Jahresende unterschritten wird.  
  
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In der Betrauung selbst ist keine Regelung enthalten, welche es den Leipziger 
Verkehrsbetrieben ermöglichen würde, in unvorhergesehenen Situationen, welche zu 
Beschränkungen des öffentlichen Lebens führen, mit der Anpassung ihres Verkehrsangebotes 
eigenverantwortlich und flexibel zu reagieren. Zur Gewährleistung der erforderlichen 
Flexibilität bei der operativen Angebotsgestaltung sollen die Leipziger 
Verkehrsbetriebe aufgrund der Pandemie-Situation deshalb ermächtigt werden, 
abweichend von den Vorgaben der Leipziger Betrauung das Fahrplanangebot in eigener 
Verantwortung zu gestalten, ohne dass die Zustimmung der Stadt eingeholt werden 
muss. Gleichzeitig sollen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Stadt Leipzig als 
Aufgabenträgerin des ÖPNV über die auf Grund der Pandemie-Situation vorgenommenen 
Angebotsänderungen informiert halten. Eine Pandemie-Situation besteht solange und soweit 
die Sächsische Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch 
Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten 
erlässt, mit denen das öffentliche Leben eingeschränkt wird.  
 
Die aufgeführte Ausnahmeregelung ist begrenzt bis zum 31.12.2020 und bezieht sich 
ausschließlich auf das Fahrplanangebot für das Jahr 2020. Die LVB ist verpflichtet, die 
Stadt Leipzig mit einem monatlichen Bericht über die aufgrund der Corona-Pandemie-
Situation vorgenommenen Angebotsveränderungen zu informieren. In den Bericht sollen 
insbesondere eine Beschreibung der Art und des Umfangs der Reduzierung, eine 
entsprechende Begründung sowie Fahrgastzahlen (mindestens für die Linien, auf denen eine 
Leistungsreduzierung vorgenommen wird) einfließen. Der Bericht ist der Stadt Leipzig bis zum 
10. Tag des Folgemonats zu übergeben (Bsp.: Übergabe des Berichtes für den Monat Juli bis 
zum 10.08.2020).  
 
In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister ermächtigt, eine entsprechende 
Anweisung für Mehrleistungen zu geben, wenn er dies auf Grundlage des zuvor 
genannten Berichtes (insbesondere aufgrund steigender Fahrgastzahlen) sowie der 
Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Daseinsvorsorge für erforderlich hält. Durch 
die LVB sind die vom Oberbürgermeister festgelegten Anpassungen innerhalb von 14 
Tagen umzusetzen. 
 
Wegen der sehr dynamischen Situation ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusehen, 
welche weiteren oder nochmaligen Einschränkungen im Verlauf der Entwicklung erforderlich 
oder angeordnet werden. Die Leipziger Verkehrsbetriebe streben jedoch an, als 
Mobilitätsdienstleister in der Stadt Leipzig ihrer Verantwortung gerecht werdend, jederzeit 
eine Beförderung zur Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche zu gewährleisten 
und auf Nachfrageschwankungen zu reagieren, z. B. durch Taktänderungen oder 
veränderte Fahrzeuggrößen. Die Verwaltung der Stadt Leipzig wird auf Grund der 
Verordnungen der Regierung zu den pandemiebedingten Einschränkungen regelmäßig 
überprüfen, ob und wie lange es gegebenenfalls erforderlich ist vom Zustimmungserfordernis 
für Abweichungen vom Basisfahrplan abzuweichen. 
 
Vergaberechtliche Aspekte 
 
Die Gewährung der Flexibilität für die Leipziger Verkehrsbetriebe führt in der Konsequenz 
dazu, dass eine explizite Vorgabe der Leipziger Betrauung auf Grund der Pandemie-Situation 
außer Kraft gesetzt wird, um den Verkehrsbetrieben zu ermöglichen, ihr Verkehrsangebot in 
eigener Verantwortung vorübergehend anzupassen, ohne die Zustimmung der Stadt einholen 
zu müssen. Vergaberechtlich ist diese Änderung unwesentlich, da die Stadt Leipzig 
bereits jetzt in der Lage ist, den Basisfahrplan oder dessen dauerhafte Unterschreitung zu 
beschließen. Im Übrigen ist diese Änderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig, da die zur Änderung führenden Umstände für 
alle Beteiligten unvorhersehbar waren und der Gesamtcharakter der Betrauung im rechtlichen 
Sinne nicht geändert wird.  
 
 
 
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Beihilfe- und steuerrechtliche Aspekte 
  
Weiterhin wirkt sich die Unterschreitung des Basisfahrplans nicht auf die im 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) als Höchstbeträge festgesetzten 
Gesamtfinanzierungsbeiträge aus. Die Mechanik der im VLFV festgelegten Finanzierung 
folgt den im europäischen Recht verankerten Anforderungen des Beihilfenrechts. Die maximal 
zulässige Ausgleichszahlung orientiert sich gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben der EU 
an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der Verkehrsbetriebe 
und ist nicht an die konkrete Menge der Verkehrsleistung geknüpft. Eine Anpassung des 
Finanzierungsbetrages müsste nur dann erfolgen, wenn den festgelegten 
Ausgleichszahlungen keine entsprechenden Kosten gegenüberstehen würden, was 
gegenwärtig aber unwahrscheinlich ist. Die tatsächliche Höhe der sich aus den betrauten 
Verpflichtungen ergebenden Kosten und die Angemessenheit der im VLFV festgelegten 
Ausgleichszahlungen weisen die Verkehrsbetriebe jährlich in einem beihilfenrechtlichen 
Verwendungsnachweis aus. Damit ergibt sich aus der Änderung der Betrauung kein 
Erfordernis zur Anpassung des VLFV.  
 
Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen darüber hinaus 
kein Handlungsbedarf, da rein verkehrlich bzw. betrieblich motivierte Änderungen, die auf 
Basis des bestehenden VLFV vorgenommen werden, eine nur unwesentliche 
Sachverhaltsabweichung darstellen und die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft des 
Finanzamtes nicht beeinträchtigen.  
 
Eine entsprechende rechtliche Einschätzung hierzu wurde von der PwC vorgenommen und ist 
der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. 
 
Beschluss eines neuen Basisfahrplans (Erhöhung Verkehrsangebot im Busbereich) 
 
Gleichzeitig mit der Ermächtigung der Leipziger Verkehrsbetriebe, in der Pandemie-Situation 
vom Basisfahrplan abzuweichen, bietet es sich an, in Umsetzung des Nahverkehrsplans 
der Stadt Leipzig (Zweite Fortschreibung) einen neuen Basisfahrplan festzusetzen und 
damit das Verkehrsangebot im Busbereich zu erhöhen. Im beschlossenen 
Nahverkehrsplan (Kapitel 1.3.6 „Betrauung“) wird festgelegt, dass der Basisfahrplan auf das 
Angebot der Verkehrsbetriebe im Fahrplanjahr 2018/19 mit einem Umfang von 12,5 Mio. 
Straßenbahn- und 10,8 Mio. Buskilometern angestrebt wird. Da der letzte Basisfahrplan im 
Jahr 2015 beschlossen wurde, wird mit dem neuen Basisfahrplan und der Erhöhung des 
Verkehrsangebotes im Busbereich gleichzeitig sichergestellt, dass das ÖPNV-Angebot 
während der Ausnahmeregelung nicht zu weit unter die unter „normalen“ Umständen 
angebotenen ÖPNV-Leistungen fällt. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um das 
ÖPNV-Angebot sowohl während als auch nach der Ausnahmesituation bzgl. der Corona-
Pandemie attraktiv zu gestalten.  
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ab sofort während der Pandemie-Situation – solange und soweit die Sächsische 
Staatsregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung 
Regelungen zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionskrankheiten erlässt, mit denen das 
öffentliche Leben eingeschränkt wird. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Entfällt. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
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9/9
 
Entfällt. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der neue Basisfahrplan wird nicht beschlossen und damit auch keine Erhöhung des 
Verkehrsangebotes im Busbereich. 
 
Die LVB wird nicht zur flexiblen Gestaltung des Angebotes ermächtigt. Der Basisfahrplan im 
Straßenbahnbereich wird ohne diese Ermächtigung und ohne Zustimmung der Stadt 
unterschritten.  
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Pressemitteilung des VDV zum Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV 
Anlage 2: Pressemitteilung des VDV der Branchenverbände zum VMK-Beschluss zum  
                       ÖPNV-Rettungsschirm  
Anlage 3:  Stellungnahme PwC 
 
 
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Pressemitteilung 
Berlin, den 04. Juni 2020 
 
Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr bereit 
Branchenverband VDV begrüßt die Beteiligung der Bundesregierung 
am ÖPNV-Rettungsschirm 
Die Bundesregierung hat gestern am späten Abend beschlossen, sich mit 
insgesamt 2,5 Milliarden Euro an einem ÖPNV-Rettungsschirm zu beteiligen. 
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt dies ausdrücklich 
und betont, dass damit nun die Länder am Zug seien, ihrerseits die Mittel, wie 
bereits beschlossen, zeitnah um denselben Betrag aufzustocken. Der 
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verliert nach VDV-Berechnungen 
durch die Corona-Pandemie bis Jahresende rund fünf Milliarden Euro an 
Fahrgeldeinnahmen. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich 
mehr Angebot gefahren wird als aufgrund der einbrechenden 
Fahrgastnachfrage nötig wäre. 
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum gestrigen Beschluss: „Unser Dank gilt der 
Bundesregierung, die mit dieser maßgeblichen Beteiligung am ÖPNV-
Rettungsschirm eine wichtige Unterstützung für einen weiterhin qualitativ 
hochwertigen und gut funktionierenden Nahverkehr in Deutschland leistet. Wir 
sind auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich 
geringerer Nachfrage im Schnitt 80 Prozent des regulären Angebots gefahren. 
Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in 
systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur 
Arbeit zu bringen. Inzwischen fahren Busse und Bahnen überall wieder nahezu  
im Regelbetrieb. Ein solches Angebot ohne die entsprechenden Ticketeinnahmen 
über Monate aufrecht zu erhalten, ist wirtschaftlich nicht zu stemmen. Daher ist 
der von den Ländern in den Sitzungen von Verkehrsminister- und 
Finanzministerkonferenz einstimmig beschlossene und nun vom Bund zur Hälfte 
finanzierte ÖPNV-Rettungsschirm zwingend notwendig. Wir gehen davon aus, 
dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte 
aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten.“ 
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) 
Lars Wagner · Pressesprecher · T 030 399932-14 · [E-MAIL ENTFERNT] 
Eike Arnold · stv. Pressesprecher · T 030 399932-19 · [E-MAIL ENTFERNT] 
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist der Branchenverband des Öffentlichen Personen- und 
Schienengüterverkehrs. Seine über 600 Mitgliedsunternehmen befördern täglich mehr als 30 Millionen Menschen 
in Bussen und Bahnen und transportieren jährlich rund 600 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene. So sorgen der 
VDV und seine Mitglieder für mehr klimaschonende Mobilität von Menschen und Gütern bei weniger Verkehr! 
   
 
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Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) finden Sie hier. Weitere VDV-Informationen im Impressum. 
 
 
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Pressemitteilung 
Berlin, den 15. Mai 2020 
 
Branchenverbände unterstützen Beschluss der VMK 
Verkehrsminister*innen der Länder fordern einen ÖPNV-Rettungsschirm von 
mindestens fünf Milliarden Euro vom Bund 
Die Verkehrsminister*innen der Länder fordern einstimmig vom Bund die Einrichtung 
eines „ÖPNV-Rettungsschirms“ in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, um die 
coronabedingten Fahrgeldausfälle der Branche zu kompensieren. Die Verbände VDV, BDO, 
BAG SPNV und mofair, die sich vor rund zwei Wochen dazu mit einem gemeinsamen 
Finanzierungsvorschlag an die Politik gewandt hatten, begrüßen und unterstützen diesen 
Beschluss ausdrücklich. Die Verbände betonen, dass nun zeitnah eine einheitliche 
Finanzierungslösung für die gesamte Branche gefunden werden müsse, sonst wären 
Angebotseinschränkungen unvermeidbar. Zudem sei ein funktionierender und 
leistungsstarker Nahverkehr auch mit Blick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele des 
Bundes und die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen unabdingbar. 
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Dieser einstimmige Beschluss ist ein weiteres 
wichtiges Signal der Länder und es kommt zur rechten Zeit. Denn wir benötigen jetzt sehr 
kurzfristig finanziellen Ausgleich für die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen. Die 
Verkehrsunternehmen fahren aus guten politischen und gesellschaftlichen Gründen nach 
Vorgabe von Bund und Ländern seit Beginn der Krise im Schnitt rund 80 % des regulären 
Angebots. Inzwischen sogar im Zuge der gelockerten Ausgangsbeschränkungen wieder 
nahezu 100 %. Gleichzeitig sind aber nur noch 20 bis aktuell 40 % der Fahrgäste mit Bus und 
Bahn unterwegs. Das reißt ein Milliardenloch in die Kassen der Unternehmen und muss 
entsprechend ausgeglichen werden. Der Bund und die Länder müssen daher die Branche vor 
nachhaltigem wirtschaftlichem Schaden schützen, denn Busse und Bahnen sind nicht nur 
während der aktuellen Krise systemrelevant, sondern auch danach. Die Klimaschutzziele im 
Verkehrssektor sind durch Corona nicht auf einmal verschwunden.“ 
Susanne Henckel, Präsidentin der BAG SPNV: „Die Lage ist dramatisch. Sowohl den 
Verkehrsunternehmen als auch den Aufgabenträgern geht sehr bald das Geld aus. Daher 
appellieren wir an Bund und Länder, zeitnah eine tragfähige und wettbewerbsneutrale 
Lösung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zu finden. Die Vorschläge der 
Branchenverbände sind dafür eine sehr gute Grundlage. Nur so können wir das Angebot für 
die Fahrgäste langfristig sichern.“ 
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bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Private mittelständische Betriebe halten 
auch in Zeiten der Corona-Krise den ÖPNV in Deutschland aufrecht. Sie erfüllen damit einen 
wichtigen Teil der Daseinsvorsorge. Notwendige Hygienemaßnahme sowie gesunkene 
Fahrgastzahlen führen zu dramatischen Einnahmeausfällen. Unseren Unternehmen ist damit 
die wirtschaftliche Basis entzogen, um in Zukunft die bisherigen Leistungen weiter anbieten 
zu können. Darunter würde insbesondere der ländliche Raum leiden. Das kann und muss 
jetzt verhindert werden. Das eindeutige Votum der Verkehrsministerinnen und 
Verkehrsminister der Länder für einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ ist ein wichtiger Schritt hin 
zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs.“ 
mofair-Präsident Christian Schreyer: „Nur mit starker finanzieller Unterstützung für alle 
SPNV-Unternehmen werden wir eine riesige Pleitewelle im öffentlichen Nahverkehr 
verhindern. Ohne schnellen und umfassenden Rettungsschirm der Bundesregierung stehen 
hier nicht nur tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern die Menschen kommen nicht 
mehr zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule und zum Einkauf. Wer diese bereits angelaufene 
Spirale sehenden Auges sich weiter drehen lässt, der wird mit noch höheren Folgekosten 
durch chaotische Zustände konfrontiert werden. Das kann keiner wollen und daher 
brauchen wir Unterstützung jetzt.“ 
Pressekontakt: 
VDV: 
Lars Wagner, 030/399932-14, [E-MAIL ENTFERNT] 
BAG SPNV: 
Renate Bader, 030/816160 99-4, [E-MAIL ENTFERNT] 
BDO: 
Christian Wahl, 030/24089 -300, [E-MAIL ENTFERNT] 
mofair: 
Matthias Stoffregen, 030/531491-475, [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
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... 
 
Vorsitzender des Aufsichtsrats: StB Marius Möller 
Vorstand:RA Dr. Steffen Schniepp, RA Dr. Dirk Stiller 
Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main  ·  Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 74165 ·  
Berlin · Bielefeld · Bremen · Düsseldorf · Erfurt · Essen · Frankfurt/M. · Hamburg · Hannover · Kassel · Köln · Leipzig · Mannheim · München · Nürnberg · Osnabrück · 
Saarbrücken · Stuttgart 
 
 
 
 
PricewaterhouseCoopers Legal  
Aktiengesellschaft 
Rechtsanwaltsgesellschaft  
Alsterufer 1 
20354 Hamburg 
Postfach 30 17 50 
20306 Hamburg 
www.pwclegal.de 
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Fax: 1030 
[E-MAIL ENTFERNT] 
  
LVB – Vorlage Stadtratsbeschluss Corona 
Sehr geehrter Herr Winkler, 
vielen Dank für die Übersendung des Entwurf der Beschlussvorlage für den Stadtrat 
zur Ermächtigung der LVB zu pandemiebedingten Fahrplanänderungen ohne vorhe-
rige Zustimmung der Stadt.  
Rechtlich teilen wir Ihre Einschätzung, dass einer zeitweisen Aussetzung des in der 
Betrauung vorgesehenen Zustimmungsvorbehalts der Stadt (Zustimmung grundsätz-
lich bei Angebotsveränderungen oberhalb/unterhalb festgesetzter Prozentwerte je-
weils für den Bus- und Straßenbahnbereich) aufgrund der Pandemie-Situation keine 
vergaberechtlichen Bedenken entgegenstehen.  
So lässt die Betrauung bereits heute grundsätzlich mengenmäßige Änderungen im 
Leistungsumfang ausgehend vom Basisfahrplan zu. Dass diese Änderungen nunmehr 
(zeitweise) ohne Zustimmung der Stadt vorgenommen werden sollen, ist u.E. verga-
berechtlich nicht relevant bzw. würde - wenn eine Relevanz zu bejahen wäre - unter 
den Ausnahmetatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB fallen. Im Übrigen könnte u.E. 
auch mit guten Argumenten vertreten werden, dass es sich vorliegend nicht um eine 
Änderung der Betrauung handelt, sondern lediglich eine Regelungslücke geschlossen 
wird, da die Notwendigkeit für eine  entsprechende Reaktionsmöglichkeit durch die 
PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft  
Alsterufer 1, 20354 Hamburg 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH 
Fachverantwortlicher Regulierungsmanagement 
Herrn Ralf Winkler  
Georgiring 3 
04103 Leipzig 
 
18. Mai 2020 
 
  
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LVB praktisch - mangels vergleichbarer Sachverhalte, wie die aktuelle Corona-Pan-
demie und seinen Auswirkungen auf den ÖPNV - so bisher nicht vorstellbar und ent-
sprechend auch nicht in der Betrauung geregelt waren. 
Aus steuerlicher Sicht ergibt sich durch die Angebotsveränderungen u.E. ebenfalls 
kein Handlungsbedarf.  
Im Gesprächstermin mit dem zuständigen Finanzamt am 20.06.2019 ist im Hinblick 
auf "verkehrliche/betriebliche Änderungen" laut Protokoll folgendes abgestimmt 
worden: Rein verkehrlich/betrieblich motivierte Änderungen, die auf Basis des be-
stehenden VLFV vorgenommen werden, stellen für die im Rahmen der verbindlichen 
Auskunft vom 27.11.2009 (Antrag vom 17.08.2009 ) zu beurteilenden Rechtsfragen 
eine nur unwesentliche Sachverhaltsabweichung dar und beeinträchtigen insoweit 
die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft nicht. Eine Information der Finanzver-
waltung durch die LVV/LVB über entsprechend anstehende Änderungen ist insoweit 
nicht erforderlich, da sich die corona-bedingte Anpassung letztlich nur auf die Menge 
bzw. den Umfang der zu erbringenden Verkehrsleistung bezieht, nicht aber auf den 
Finanzierungsweg, die Mittelherkunft oder die Finanzierungsgrundlagen etc. 
Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
PricewaterhouseCoopers Legal 
Aktiengesellschaft 
Rechtsanwaltsgesellschaft 
  Maren Weber Jurkea Wachtendorf 
Rechtsanwältin/Steuerberaterin Rechtsanwältin 
 
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