Der Möbiusplatz muss grün bleiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09557-VSP-01
Datum: 2024-04-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09557-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09557 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09557-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Der Möbiusplatz muss grün bleiben! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 23.04.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 Vorberatung 
SBB Südost 14.05.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Ortsteil Reudnitz 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Antrag VII-A-09557 
 
Das Gebiet um den Möbiusplatz und den Alfred-Frank-Platz ist planungsrechtlich unbeplant. 
Zur langfristigen Steuerung städtebaulicher Zielstellungen und zur Sicherung des Bestands 
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von prägenden Parks und Grünflächen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans sinnvoll. 
Die Verwaltung folgt dem Antrag und wird die Verfahren zur Aufstellung eines 
Bebauungsplans einschließlich Vorkaufsrechtssatzung zügig einleiten.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
X Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
X Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
•  Balance zwischen Verdichtung und Freiraum: Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen des 
Grün- und Freiraumsystem zu erhalten und zu qualifizieren.   
•  Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität: Ziel ist, die Umweltqualität in Leipzig zu  
verbessern, indem Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche  
Belastung durch Überwärmung reduziert und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen  
an den Klimawandel umgesetzt werden.  
 
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Mittels der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die bestehenden Grünstrukturen erhalten 
und weiterentwickelt werden. Zielstellung dessen ist es, die stadtklimatischen Bedingungen 
im Quartier zu verbessern. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das in Rede stehende, derzeit auf Immobilienportalen zum Kauf angebotene Grundstück der 
ehemaligen Brauerei in Reudnitz-Thonberg (Flurstück 397/2, Gemarkung Reudnitz) liegt 
zwischen dem westlich angrenzenden Möbiusplatz (Kulturdenkmal Nr. 09263814) und dem 
südlich angrenzenden Alfred-Frank-Platz (Kulturdenkmal Nr. 09293936). Nach Auflösung 
und umfangreichem Umbau befindet sich heute auf der Fläche die im Leipziger Osten 
bekannte Gaststätte „Reudnitz Terrassen“ einschließlich großem Freisitz und großflächiger 
Stellplatzanlage für PKWs.  
 
Die Lage zwischen beiden Gartendenkmälern und die Vielzahl an Großgrün lassen das o.g. 
Grundstück als Teil der angrenzenden öffentlichen Grünfläche erscheinen. Im 
Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan sind diese Flächen daher insgesamt als 
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage dargestellt. Die Gesamtfläche des heute 
weitgehend unbebauten Areals beträgt ca. 2 ha, einschließlich der gliedernden 
Straßenabschnitte Möbiusplatz und Oststraße. Dieser innerstädtische Freiraum wird durch 
die umgebenden straßenbegleitenden gründerzeitlichen Bebauungen abschließend definiert. 
In der Wechselwirkung mit der umgebenden, nahezu vollständig geschlossenen 
gründerzeitlichen Blockrandbebauung, stellt sich die gesamte Fläche als eine sogenannte 
„Außenbereichsinsel“ im Innenbereich dar. Diese unbebauten Innenbereichsflächen sind so 
groß, dass deren Bebauung nicht als zwangslose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung 
betrachtet werden kann. So auch hier. Eine Bebauung der Fläche drängt sich soweit nicht 
auf, da die Bebauung der „Reudnitz-Terrasse“ innerhalb der Fläche kein städtebauliches 
Gewicht entfaltet und nicht geeignet ist, einen entsprechenden baulichen Rahmen und 
Zulässigkeitsmaßstab auf ihre Umgebung in einer Weise auszubilden, der den Eindruck der 
Geschlossenheit mit der Umgebungsbebauung vermittelt.  
 
Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben erfolgt daher auf der Grundlage des § 35 
BauGB. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde unter anderem 2008 der heutige Freisitz 
genehmigt, 2010 eine Nutzungsänderung von einem Keller zu einen Vereinsraum 
zugelassen und 2011 ein Neubau einer Kühlzelle für die „Reudnitz-Terrassen“ 
bauplanungsrechtlich beurteilt. Entsprechend der geltenden Rechtsgrundlage sind daher 
Vorhaben nur zulässig, soweit ihnen die im § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch benannten 
öffentlichen Belange nicht entgegenstehen bzw. diese nicht beeinträchtigt werden. In diesem 
Kontext stellen die Darstellung im FNP (Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage) 
sowie die Belange des Naturschutzes, des Bodenschutzes sowie die (zu befürchtende) 
Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes gewichtige Gründe dar, die einer 
möglicherweise angestrebten bauliche Entwicklung des Grundstücks enge Schranken setzen 
und insbesondere den Erhalt des Grünbestandes gewährleisten. 
 
Im Ergebnis ist aller Voraussicht nach nicht mit dem Verlust des Grünbestandes rechnen. 
Um dennoch die städtebaulich-freiräumliche Entwicklung der Fläche sowie den Erhalt des 
vorhandenen Grünbestandes wirksam steuern zu können, wird die Verwaltung die Verfahren 
zur Aufstellung der Satzungen für einen Bebauungsplan sowie über das Besondere 
Vorkaufsrecht einleiten. Die konkreten Ziele werden in den jeweiligen Satzungen 
abschließend formuliert.  
 
Unabhängig davon wird für 2024 der Satzungsbeschluss der neuen städtebaulichen 
Erhaltungssatzung „Reudnitz“ (Arbeitstitel) angestrebt. Sie resultiert aus der Überarbeitung 
der bestehenden Erhaltungssatzung „Medienstadt“ und wird das gegenständliche 
Grundstück miterfassen. Städtebauliche Erhaltungssatzungen können hierbei Freiflächen vor 
Bebauung schützen, soweit diese in der Lage sind die städtebauliche Struktur zu prägen, 
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selbst wenn eine Bebauung planungsrechtlich zulässig wäre (BVerwG, Beschluss vom 3. 12. 
2002 - 4 B 47/02). Die hier gegenständliche Fläche wird in der Satzungsbegründung explizit 
als eine solche Fläche beschrieben werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Trifft nicht zu. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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