Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01455-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-01455-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Eigenbetriebe und 
Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Anfrage Fraktion Freibeuter: 
 
Ab dem 1. Juli 2020 bis Jahresende gilt in Deutschland ein verminderter Mehrwertsteuersatz. 
Hierzu fragen wir an: 
  
1. In welchen Bereichen geben die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der 
Stadt Leipzig die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endkunden weiter? Eine 
detaillierte Aufstellung der einzelnen Produkte und Dienstleistungen wird erbeten. 
2. Aus welchen Gründen?  
3. Welche Kosten entstehen durch die Anpassung dort, wo der verminderte 
Mehrwertsteuersatz an die Kunden weitergegeben wird? 
 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
1. Beteiligungsgesellschaften 
 
 Endkundenkontakt Weiterreichung 
an Endkunden 
Erläuterung (vor allem bei Nicht-
Relevanz oder Nicht-
Weitergabe) 
Kosten der 
Umsetzung im 
Unternehmen 
AVL/ALL Nein Ja i. e. S. bestehen keine 
Vertragsbeziehungen zu 
Endkunden,  die Finanzierung 
der Unternehmen erfolgt über 
Duale Systeme 
(Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
ARL Nein, i. E. S. keine 
Kunden 
Entfällt Entfällt (Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
bbvl Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. 
Stadt Leipzig als Endkunden 
(Grundvertrag) 
< 1.000 € 
BBWL Ja Nein Betrifft nur 1 % des 
Gesamtumsatzes. Keine 
Weiterreichung, da zu hohe 
kosten- und zeitintensive 
Anpassungen. 
(noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
DOK Ja Ja Preise und Gebühren werden 
stets nur für das laufende 
Festivaljahr festgelegt. In der 
Kalkulation für 2020 wird die 
reduzierte MwSt ebenso 
Eingang finden wie 
gleichermaßen etwaige 
gegenläufige Aufwendungen. 
(noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
EEX Nein Entfällt Entfällt (Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
FEO Nein Entfällt Entfällt (Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
IRL Nein Entfällt Entfällt Keine 
Lecos  Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. 
Stadt Leipzig als Endkunden 
(BLV) 
Ca. 1.000  € +400 
h interner Aufwand 
LESG Ja Ja Entfällt, Weitergabe betrifft u. a. 
Stadt Leipzig als Endkunden 
(Grundvertrag) 
Ca. 60.000 € 
LEVG Nein  Entfällt Entfällt (Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
LGH Nein Entfällt Entfällt (Noch)  
nicht beziffert  
(-bar) 
LMG Ja Nein Zu hohe kosten- und 
zeitintensive Anpassungen 
Mind. 20.000 € 
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LVV Nein Entfällt Entfällt Keine 
SWL Ja Ja Entfällt Ca. 300.000 € 
KWL Ja Ja Entfällt Ca. 150.000 € 
SBL Ja Teilweise Weiterreichung an 
Stammkunden und sozial 
schwächer Gestellte 
(10erKarten und Leipzig Pass). 
Andere Preise werden aufgrund 
Aufwand und Mindereinnahmen 
durch notwendigen 
Preisrundung nicht angepasst 
10.000 € Aufwand 
+ 
Mindereinnahmen 
6.000 € durch 
Preisrundung 
 
 
2. Eigenbetriebe 
 
Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. III 
 
 Stadtreinigung Leipzig: 
 
zu 1. 
Weitergabe erfolgt in allen Bereichen 
- im Betrieb gewerblicher Art - direkt über den vorübergehend niedrigeren 
  Steuersatz 
- im Hoheitsbereich - indirekt über Gebührennachkalkulation 
 
zu 2.  
       entfällt  
 
      zu 3. 
      - Kosten für Anpassung der Softwarepakete (ELO, Navision), die die 
                   Mehrwertsteuersätze betreffen, sofern sie nicht in Wartungsverträgen enthalten 
                   sind. 
                - interne Kosten (Personalaufwand) 
 
                 Genaue Beträge können derzeit noch nicht genannt werden.  
 
 
Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. IV 
 
 Gewandhaus zu Leipzig 
 
     Das Gewandhaus wendet bei Rechnungsstellungen für den Leistungszeitraum  
01. Juli bis 31. Dezember 2020 die neuen Steuersätze an. Damit gibt es die 
 Mehrwertsteuersenkung an die Endkunden (u.a. Mieter, Sponsoren) weiter.  
  
     Konzertdarbietungen sind gemäß § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 
     In der Beziehung zum Kartenkäufer hat die Frage mithin keine Relevanz.  
 
 Oper Leipzig 
 
                 zu 1.  
                 Für die Fälle, für die Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer vereinbart sind, werden 
                 die neuen Steuersätze in Ansatz gebracht (z.B. Pachtverträge). 
                 Bislang liegt bei den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen nur zu den 
                 Gästewohnungen eine Regelung vor, dort gibt der Eigenbetrieb die Umsatzsteuer 
                 nicht weiter, sondern behält den Endpreis bei. Für andere umsatzsteuerpflichtige 
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                 Umsätze liegen noch keine Anträge der Fachabteilungen zur Preisgestaltung vor.  
                 Weitere Festlegungen hat die Oper bisher nicht getroffen.  
 
      zu 2. 
      Grund für die Nichtweitergabe der Umsatzsteuerersparnisersparnis bei den 
                 Gästewohnungen ist die genehmigte neue Preiskalkulation. Die sich aus der 
                 Umsatzsteuerreduzierung ergebenden Effekte für Kunden / Besucher der Oper  
                 schätzt der Eigenbetrieb aufgrund des aktuellen und voraussichtlich bis Ende des 
                 Jahres 2020 weiterhin stark eingeschränkten Spielbetriebs als gering ein. 
 
                 zu 3. 
      Zu den Kosten kann die Oper derzeit keine Aussage machen, es dürfte sich im 
                 wesentlichen um Arbeitszeit der mit der Anpassung befassten Mitarbeiter handeln, 
                da die Oper angabegemäß einen Großteil der Systeme selbst einrichtet.  
 
 Schauspiel Leipzig 
 
zu 1. und 2. 
      Das Schauspiel Leipzig ist entsprechend § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer 
      für kulturelle Leistungen befreit und somit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. 
      Für Leistungen, die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen, wird die 
      reduzierte Mehrwertsteuer an die Kunden weiter gegeben. Das kann z.B. im 
      Vermietungsbereich auftreten.  
 
zu 3.   
      Die Anpassung der Steuersätze ist in den Systemen, z. B. Buchhaltung oder 
      Kartenverkauf, zu hinterlegen. Die Systeme können durch die Mitarbeiter direkt 
      gepflegt werden, damit treten kaum zusätzliche Kosten auf. Der Zeitaufwand 
      der von den Mitarbeitern dafür benötigt wird, kann derzeit nicht genau beziffert 
      werden. 
 
 
 Theater der Jungen Welt 
 
zu 1., 2. und 3. 
Im Theater der Jungen Welt wird die Steuerabsenkung komplett an den 
Endkunden weitergegeben. 
 
 Musikschule „Johann Sebastian Bach“ 
 
     zu 1. 
     Bei der Musikschule werden lediglich Leihentgelte für Musikinstrumente mit 
     Mehrwertsteuer berechnet. Diese werden an die Kunden weiter gegeben. 
 
     zu 2.  
     entfällt 
 
     zu 3. 
           Kosten entstehen hauptsächlich durch die Umprogrammierung im 
                 Musikschulverwaltungsprogramm. Da die Abrechnung nach Stundensatz erfolgt, 
                 sind die Kosten aktuell noch nicht einschätzbar; derzeit geht der Eigenbetrieb 
                 pauschal von ca. 1 TEUR aus. Hinzu kommt das Porto für den Versand der 
                 geänderten Rechnungen von ca. 200 EUR (447 Leihinstrumente * 0,44 EUR 
                 Versand). 
                 Ob für die Umstellung in der Finanzbuchhaltung auch noch Kosten anfallen, wird 
                 sich erst bei möglichen Problemen im Rahmen des Rechnungsimports aus dem 
                 Musikschulverwaltungsprogramm zeigen. 
 
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Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. V 
 
 Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
 
                Nicht zutreffend, Mehrwertsteuer auf die abrechenbaren Leistungen wird nicht 
                erhoben. 
 
 Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
 
     zu 1. und 2.  
           Der SEB erbringt weitgehend Leistungen, die nicht umsatzsteuerpflichtig sind. 
     Nur Leistungen, die dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind, unterliegen der 
     Umsatzsteuerpflicht. Dies betrifft im SEB die Essenproduktion, soweit sie nicht 
     den stationär oder heilpädagogischen Bereich umfassen - betrifft somit 
     Beschäftigte und Regel-/Integrationskinder in den Kitas. Hier gelten stabile Preise 
     seit August 2018, im August 2020 wäre die nächste reguläre Preiserhöhung in 
     Folge von Tarifveränderungen/Veränderungen der Einkaufspreise erfolgt. 
  
     Bedingt durch die Umsatzsteuersonderregelung wird es keine Preiserhöhung 
     August 2020 geben. Der Eigenbetriebr behält den aktuellen Essenpreis 
     (Frühstück, Mittag, Vesper für 4,55 € brutto) bei) und erhöht zum 01.01.2021 um 
     die dann erfolgende Umsatzsteuererhöhung – damit liegt der SEB unterhalb der 
     eigentlich bestehenden Kostenerhöhungen. Darüber werden die Eltern 
     entsprechend informiert.  
  
      Eine reguläre Preisveränderung erfolgt dann erst im August 2021. 
 
    zu 3. 
    entfällt 
 
 Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 
 
Nicht zutreffend, der VKKJ erhebt keine Umsatz-/Mehrwertsteuer auf seine 
Leistungen. 
 
 
Eigenbetriebe in fachlicher Zuständigkeit Dez. VII 
 
 Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf 
 
Nicht zutreffend, der Eigenbetrieb stellt keine Rechnungen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Anlagen: 
 
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