Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05996-VSP-01
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05996-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da er weitestgehend bereits 
Verwaltungshandeln darstellt und informiert entsprechend über den Sachstand. 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Antrag wurde zur Beschlussfassung des INSEK am 31.5. durch den Stadtrat ins 
normale Antragsverfahren verwiesen, insofern ist er in der noch vorliegenden 
unveränderten Form, als Änderung des INSEK, sicherlich nicht mehr beschlussfähig. 
 
Er ist darüber hinaus aber auch nicht beschlußnotwendig, wie der Sachstandsbericht zeigen 
soll: 
 
Die Fachkonzepte im INSEK enthalten in der Regel keine konkreten, kleinteiligen 
Maßnahmen, sondern zusammengefasste Maßnahmenpakete. Diese basieren auf 
beschlossenen bzw. weitgehend erarbeiteten Fachplanungen und Programmen, wie z.B. 
Radverkehrsentwicklungsplan, Straßen- und Brückenbauprogramm, die jeweils separat 
auch vom Stadtrat beschlossen wurden und in ihren jeweiligen Fortschreibungen wieder zu 
beschließen sind.  
 
Anpassungen und Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie im Antrag gefordert, müssen 
demzufolge über die jeweiligen Fachplanungen erfolgen. Die beantragten Maßnahmen 
werden auch entsprechend von der Verwaltung an anderer Stelle geprüft. Dazu folgender 
Sachstand: 
 
Punkt1 (Dieskau-/Zschochersche Straße): Teile der genannten Straßen sind bereits in den 
Fachkonzepten Wirtschaft und Arbeit sowie Nachhaltige Mobilität des INSEK enthalten (s. 
jeweils Fachkonzeptkarte Räumliche Handlungsstrategie). Grundlage hierfür ist die 
Zentrenabgrenzung im vom Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplan Zentren 
(2017/DS-04512). Der Fokus auf Stadtteilzentren schließt dabei nicht aus, die weiteren 
Bereiche fachübergreifend zu entwickeln. 
  
Punkt 2 (P+R Knauthainer Bahnhof): Die Thematik ist im Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt 
und fließt in die aktuellen Diskussionen zur Entwicklung des P+R-Netzes mit ein. 
 
Punkt 3 (Sanierung Dieskaustraße): Der Ausbau der Dieskaustraße ist als komplexe 
Baumaßnahme über die gesamte Straßenbreite, aller Ver- und Entsorgungsträger und alle 
Verkehrsarten vorgesehen (s. Fachkonzeptkarte Maßnahmenübersicht). Erste 
Öffentlichkeitsbeteiligungen dazu haben bereits stattgefunden. Damit erfolgt eine 
umfassende Betrachtung aller Verkehrsträger und somit auch des ÖPNV, der entsprechend 
Berücksichtigung findet. Der Baubeschluss zur Maßnahme obliegt auch dem Stadtrat.  
 
Punkt 4 (Rad-/Fußverkehr): Im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK werden 
Maßnahmen des vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 
dargestellt, die 1. und 2. Priorität haben (siehe Karte Maßnahmenübersicht). Die Zeitzer und 
die Tagebaustraße sind im Radverkehrsentwicklungsplan als Maßnahmen 1. Priorität und 
damit auch im Fachkonzept enthalten. Die Rehbacher und die Alte Baustraße sind dagegen 
nicht im aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan eingeordnet. Die notwendige 
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans ist für 2020 vorgesehen, in dessen 
Abwägungsprozess auch diese Maßnahmen diskutiert werden können. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: