1. Änderung zum Bau- und Ausführungsbeschluss zur Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friederikenstraße 37 (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08668-DS-01
Datum: 2024-06-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08668-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08668 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-08668-DS-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Bau- und Ausführungsbeschluss zur Erweiterung 
einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friederikenstraße 
37 (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Finanzen  Information zur Kenntnis 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Weltoffene Stadt mit gelebter Willkommenskultur 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.06.2024: 
 
1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-08668 “Bau- und Ausführungsbeschluss 
zur Erweiterung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der 
Friederikenstraße 37/Beauftragung der LESG mit der Projektsteuerung zur Errichtung 
eines temporären Raumsystems” wird bestätigt. 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 4.131.000 EUR um 494.000 
EUR auf 4.625.000 EUR. Der städtische Anteil der Mehrkosten beträgt 494.000 EUR. 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-
Element „GU Friederikenstr. 37 (Systembauweise)“ (7.0002573.700) in Höhe von 
494.000 EUR für das Jahr 2024 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen 
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage: 
Ziel des Beschlusses ist die Umsetzung der erforderlichen Erweiterungsmaßnahmen auf 
dem Gelände der Friederikenstraße 37. 
 
Die Gesamtkostenerhöhung resultiert aus der Auswertung der vorliegenden Angebote der 
Gewerke im Vergleich zur Kostenschätzung zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage für 
den Bau- und Ausführungsbeschluss. 
1 von 4 in Zusammenstellung
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender 
Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung 
von Sozialarbeiter/-innen in den 
Unterkünften wird eine schnelle 
Integration in die Stadtgesellschaft, das 
gelingende Zusammenleben in den 
Unterkünften und ein gutes Miteinander 
in der Nachbarschaft befördert. Dies 
alles unterstützt die fachübergreifenden 
Schwerpunkte „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ und „Internationalität 
steigern“.   
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
VII-DS-08668 Bau- und 
Ausführungsbeschluss zur 
Erweiterung einer 
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friederikenstraße 37 
1.2 Planungs- / Bautenstand 
Die Planung bis Leistungsphase 5 ist abgeschlossen. Sämtliche Vergabeverfahren 
wurden durchgeführt, in folgenden Losen: 
→ Los 1 - Fundament- und Leitungsarbeiten 
→ Los 2 - Anbindung Heizung / Sanitär für Containeranlage 
→ Los 3 - Modulbau 
→ Los 4 - Elektro- und Brandmeldetechnik 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die baulichen Leistungen umfassen die Herstellung der medientechnischen Erschließung auf 
dem derzeit versiegelten Hofbereich, wie neue Trinkwasser- und Abwasseranschlüsse, 
Netzanschlüsse für die Stromversorgung sowie die Fernwärmeanbindung einschließlich aller 
dazugehörigen Erdbau- und Gründungsarbeiten auf dem Gelände. Anschließend werden die 
Erweiterungsbauten in modularer Bauweise an den Standort geliefert und montiert. 
Abschließend folgt der Einbau sämtlicher sicherheitstechnischer Anlagen und die Kopplung 
mit dem Bestand. (Datenverbindung, Brandmeldeanlage, Sicherheitsbeleuchtung etc.). 
 
3.  Zeitplan 
2 von 4 in Zusammenstellung
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Die Baugenehmigung zur Umsetzung des Vorhabens liegt beschieden vor. Mit Beauftragung 
der vorliegenden Angebote wird mit der baulichen Umsetzung der Baumaßnahmen in 
06/2024 begonnen. Ziel bleibt, die baulichen Maßnahmen bis Ende des 3.Quartales 2024 
abzuschließen und die Erweiterung im 4.Quartal 2024 in Betrieb zu nehmen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
4.1 Kostenübersicht 
 
KG-Nummer Kostengruppe Kosten BB zusätzl. Kosten 
(Beschluss) 
Kosten aktuell 
100 Grundstück 0 EUR 0 EUR   0 EUR 
200 Herrichten 
Grundstücks 
250.000 EUR 0 EUR 250.000 EUR 
300 Modulbauwerke 2.800.000 EUR 250.000 EUR 3.050.000 EUR 
400 Techn. Anlagen 144.000 EUR 144.000 EUR 288.000 EUR 
500 Außenanlagen  250.000 EUR 100.000 EUR 350.000 EUR 
700 Baunebenkosten  537.000 EUR 0 EUR 537.000 EUR                  
EUR537.000   700 (ohne 600) Summe (investiv) 3.981.000 EUR 494.000 EUR 4.475.000 EUR 
 
4.2 Begründung der Zusatzkosten 
Die Gesamtkostensteigerungen in Höhe von 494.000 EUR gegenüber dem 
Kostenrahmen begründen sich wie folgt: 
 
KG Kostengruppe Begründung Mehraufwendungen Mehrkosten 
300 Modulbauten konjunkturbedingte Kostenerhöhungen aufgrund der 
erhöhten Nachfrage für Containermodule 250.000 EUR 
400 KG 410 bis 430 HLS-höhere Angebotspreise über alle Einzelpositionen 57.000 EUR 
 KG 440 bis 450 Elt - höhere Angebotspreise über alle Einzelpositionen 87.000 EUR 
500 KG 510 bis 560 Mehraufwendungen zur baukonstruktions-, verkehrs- und 
medientechnischen Anbindung der Modulgebäude 100.000 EUR 
 Summe 
(investiv) 
  494.000 EUR 
 
Insbesondere die Angebote der Haustechnik (KG 400 Lose 2 und 4 - jeweils nur 1 Anbieter) 
lagen weit über den geschätzten Kosten. Hier haben sich die ursprünglich veranschlagten 
Kosten insgesamt nahezu verdoppelt. Weiterhin ergaben sich im Bereich der Außenanlagen 
(KG 500) Mehraufwendungen zur baukonstruktions-, verkehrs- und medientechnischen 
Anbindung der Module an Bestandsgebäude und -gelände. Die Vergabe der Container-
module (KG 300) spiegelt konjunkturbedingte Kostenerhöhungen aufgrund der erhöhten 
Nachfrage wider. Eine Vergabe der jeweiligen Leistungen ist erst nach Bestätigung der 
Mehrkosten möglich. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  494.000 7.0002573.700 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2024  494.000  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
3 von 4 in Zusammenstellung
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 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 
„GU Friederikenstr. 37 (Systembauweise)“ (7.0002573.700) in Höhe von 494.000 EUR im 
Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Hilfen 
für Asylbewerber“ (50_313_ZW). 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die dringend notwendigen 
Unterbringungsplätze nicht geschaffen und derzeit in Betrieb befindliche Notunterkünfte nicht 
abgelöst werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist dauerhaft nicht 
möglich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
x
x
x
4 von 4 in Zusammenstellung