Gezielte Unterstellung von Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaften – Wider das reale Leben in einer Groß- und Hochschulstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01697
Datum: 2025-09-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01697 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01697 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Gezielte Unterstellung von Verantwortungs- oder 
Einstehensgemeinschaften – Wider das reale Leben in einer Groß- und 
Hochschulstadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig leben viele Studierende und Auszubildende in Wohngemeinschaften (WG) 
zusammen. Sie teilen sich dabei Wohnraum in verschiedenen vertraglichen 
Konstellationen. Oftmals sind alle Mieter zugleich Hauptmieter der Wohnung. In 
Wohngemeinschaften bilden die Mieterinnen/Mieter jedoch keine sogenannte 
Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft. 
Sofern ein Mieter einer WG Leistungen beim Jobcenter beantragt, prüft das Jobcenter, 
inwieweit die mit der beantragenden Person in einer Wohnung lebenden anderen 
Personen mit ihr eine Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft bilden. Zur Prüfung 
der Verhältnisse sind die beantragenden Personen angehalten, das als Anlage beigefügte 
Formular auszufüllen. 
In letzter Zeit wird seitens des Jobcenters offenbar trotz ausdrücklicher Verneinung einer 
sogenannten Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft nach entsprechender 
Zusendung des ausgefüllten Formulars (siehe Anhang) „von Amts wegen“ eine solche 
unterstellt. Allein der Umstand einer mehrjährigen Wohngemeinschaft wird hier bereits 
entgegen der Lebensrealität vieler Menschen in einer durch einen extrem angespannten 
Wohnungsmarkt und hohen Mietbelastungen geprägten Großstadt und Hochschulstadt 
als Indiz einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gewertet. Die 
Schreiben des Jobcenters sind dabei so gehalten, dass den beantragenden Personen 
nahegelegt wird, dass nur durch die Aufhebung der Wohngemeinschaft eine solche 
Aufhebung der „im Verdacht stehenden“ Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft 
vollzogen werden könnte. 
In der Broschüre „Einfach erklärt – Infos zum Bürgergeld (Grundsicherung für 
Arbeitsuchende)“ (Fundstelle: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-
finden/downloads-arbeitslos-arbeit-finden, letzter Aufruf 26.08.2025, 13.10 Uhr) – die 
Broschüre ist ebenfalls der Anfrage beigefügt – werden unter den Punkten 4, 5 und 6 
(Seiten 6-8) folgende Begriffe und Lebenssachverhalte erklärt: Bedarfsgemeinschaft, 
Haushaltsgemeinschaft, Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. In wie vielen Fällen hat das Jobcenter Leipzig in den Jahren 2023, 2024 und 2025 
(einschließlich August 2025) eine solche Überprüfung des Vorliegens einer 
Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft aufgrund Leistungsbeantragung 
bzw. Leistungsbezugs einer in einer WG lebenden Person durchgeführt? 
1 von 26 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. In wie vielen Fällen gemäß Frage 1 wurde durch das Jobcenter das Vorliegen einer 
sogenannten Verantwortungs- oder Einstehensgemeinschaft aufgrund des 
ausgefüllten VE-Formulars (siehe Anhang) wegen Bejahung durch die 
beantragenden Personen festgestellt, in wie vielen Fällen wurde dies trotz 
Verneinung durch die beantragenden Personen unterstellt? 
3. In wie vielen Fällen gemäß Frage 2 wurde trotz Verneinung durch die 
beantragenden Personen und bei Unterstellung der Verantwortungs- und 
Einstehensgemeinschaft durch das Jobcenter die Verantwortungs- und 
Einstehensgemeinschaft unterstellt und in der Folge die Offenlegung der 
Vermögens- und Einkommenssituation der weiteren in der WG lebenden 
Person(en) gefordert? 
4. Aus welchem Grunde wird in der Anlage VE zwar nach einem gemeinsamen 
Haushalt, aber nicht nach einer WG, einer häufigen Wohnform in Leipzig und 
anderen Großstädten gefragt? 
5. Warum sind im Downloadcenter des Jobcenters Leipzig sowie der Arbeitsagentur 
Leipzig (auf dieses wird von der Homepage des Jobcenters verwiesen) die in der 
Anlage VE genannte Ausfüllhilfe nicht zur Verfügung gestellt und wo kann die 
Ausfüllhilfe bzw. das entsprechende Hinweisblatt aufgefunden und eingesehen 
werden? (Bitte ggf. das Hinweisblatt/die Ausfüllhilfe der Antwort auf die Anfrage 
beifügen!) 
6. Auf welcher Rechtsgrundlage wird bereits ein mehrjähriges Zusammenwohnen in 
einer WG als Indiz für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft 
gewertet? (Bitte unter konkreter Angabe der Rechtsvorschriften und Fundstellen 
sowie des Aktenzeichens und Gerichts entsprechender Rechtsprechung angeben!) 
7. Wie definieren der Gesetzgeber und/oder die Rechtsprechung die „konkrete 
Lebenssituation der beiden Personen und die nach außen erkennbare Intensität 
der gelebten Gemeinschaft“ (Zitat aus Schreiben des Jobcenters) auch in Bezug 
auf die Dauer des Zusammenwohnens in einer WG? (Bitte unter konkreter Angabe 
der Rechtsvorschriften und Fundstellen sowie des Aktenzeichens und Gerichts 
entsprechender Rechtsprechung angeben!) 
8. Welche „Beweise“ zum Nichtbestehen einer Verantwortungs- und 
Einstehensgemeinschaft in einer Wohngemeinschaft (WG) werden vor dem 
Hintergrund der beigefügten Broschüre überhaupt als stichhaltig anerkannt?) 
 
Anlage/n 
1 Anlage_AnlageVE (öffentlich) 
 
2 Anlage_Grundsicherung-einfach-erklaer_ba032300 (öffentlich) 
 
 
2 von 26 in Zusammenstellung
Jobcenter-VE - 04/2025
Anlage VE
Anlage zur Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“)
Füllen Sie dieses Formular bitte aus, wenn Sie gemeinsam mit einer Person in einem Haushalt  
zusammenleben und mit dieser Person nicht verwandt sind. Dies ist notwendig, damit das Jobcenter prüfen kann,  
ob eine sogenannte V
erantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“) vorliegt.
Erklärungen finden Sie in den Ausfüllhinweisen, zum Beispiel „Hinweis 1“.
Informationen zu wichtigen Themen und Fragen rund um das Bürgergeld finden Sie unter: www.jobcenter.digital
Bitte reichen Sie grundsätzlich keine Originalbelege, sondern Nachweise nur in Kopie ein.
A. Persönliche Daten der antragstellenden Person
1 Vorname 2 Nachname
3 Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) 4 Nummer der Bedarfsgemeinschaft (falls vorhanden)
B. Angaben zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Bitte geben Sie die Daten der nicht verwandten Person an, die in Ihrem Haushalt lebt.
5 Vorname 6 Nachname
7 Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)
8 Ist die Person Ihre Partnerin/Ihr Partner?
 Ja
 Nein
9 Leben Sie seit mehr als einem Jahr mit der Person in einem gemeinsamen Haushalt?
 Ja
 Nein
10 Leben Sie mit der Person und mindestens einem gemeinsamen Kind zusammen?
 Ja
 Nein
Seite 1 von 2
3 von 26 in Zusammenstellung
Jobcenter-VE - 04/2025
11 Versorgen Sie und die Person gemeinsam mindestens ein Kind oder eine Angehörige/einen Angehörigen im Haushalt?
 Ja
 Nein
12 Dürfen Sie über das Einkommen oder das Vermögen der Person verfügen?
 Ja
 Nein
C. Gründe gegen eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Wenn Sie im Abschnitt B eine der Fragen mit „Ja“ beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der Person in einer 
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben. Sie können dieser Vermutung widersprechen. 
(Hinweis 17 Ver
antwortungs- und Einstehensgemeinschaft)
13 Bitte geben Sie an, weshalb Sie glauben, mit der unter Abschnitt B angegebenen Person keine 
V
erantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu bilden.
D. Hinweise und Unterschrift
Datenschutzhinweise
Ihre Angaben werden aufgrund der §§ 60 bis 65 Erstes Buch Sozialgesetzbuch und der §§ 67a, b, c Zehntes Buch  
Sozialgesetzbuch für die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhoben und unterliegen dem Sozialgeheimnis.
Näheres zum Datenschutz finden Sie im Internet unter: www.arbeitsagentur.de/datenerhebung   
Falls Sie hierzu F
ragen haben, melden Sie sich bei dem für Sie zuständigen Jobcenter.
Ich bestätige, dass die Angaben richtig sind.
14 Datum
15 Unterschrift antragstellende Person (bei Minderjährigen: 
Unterschrift erziehungs- oder sorgeberechtigte Person)
16 Datum 17 Unterschrift Betreuerin/Betreuer/Vormund
Seite 2 von 2
4 von 26 in Zusammenstellung
 
 
Einfach erklärt – Infos zum Bürgergeld 
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) 
 
  
5 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 2 von 22 
Inhalt 
 
1. Einfach erklärt – Infos zum Bürgergeld (Grundsicherung für 
Arbeitsuchende) ......................................................................................... 3 
2. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland .................. 4 
3. Die Anspruchsvoraussetzungen auf Bürgergeld ................................ 5 
4. Die Bedarfsgemeinschaft ...................................................................... 6 
5. Die Haushaltsgemeinschaft .................................................................. 7 
6. Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ........................... 7 
7. Die Erwerbsfähigkeit ............................................................................. 8 
8. Die Hilfebedürftigkeit ............................................................................. 9 
9. Die vorrangigen Leistungen .................................................................. 9 
10. Der Regelbedarf ................................................................................. 10 
11. Der Mehrbedarf .................................................................................. 11 
12. Die besonderen Bedarfe .................................................................... 11 
13. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Kosten der Unterkunft) . 12 
14. Das Einkommen ................................................................................. 13 
15. Das Vermögen .................................................................................... 14 
16. Die Sozialversicherung...................................................................... 15 
17. Leistungen für Bildung und Teilhabe ............................................... 15 
18. Der Antrag auf Bürgergeld ................................................................ 16 
19. Die Vertretung .................................................................................... 17 
20. Der Bescheid ...................................................................................... 17 
21. Die Auszahlung .................................................................................. 18 
22. Der Widerspruch gegen eine Entscheidung .................................... 18 
23. Die Mitwirkungspflichten................................................................... 19 
24. Die Erreichbarkeit .............................................................................. 20 
25. Der Datenschutz ................................................................................. 21 
 
  
6 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 3 von 22 
1. Einfach erklärt – Infos zum Bürgergeld 
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) 
Sie finden in diesem Text einfache Erklärungen zur Grundsicherung für 
Arbeitsuchende - Bürgergeld.  
Die Beispiele sollen dabei helfen, den Text besser zu verstehen. 
Sie können darüber hinaus umfangreichere Informationen erhalten. Sie 
haben dafür verschiedene Möglichkeiten: 
• Sie können bei Ihrem zuständigen Jobcenter nachfragen. 
• Die Informationen im Merkblatt Bürgergeld – Grundsicherung für 
Arbeitsuchende – Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind 
ausführlicher. 
• Sie finden Informationen in den Ausfüllhinweisen. Ausfüllhinweise sind 
bei den Formularen für das Bürgergeld dabei. 
• Sie finden Informationen auch im Internet, wenn Sie auf 
www.jobcenter.digital gehen. 
  
7 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 4 von 22 
2. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende in 
Deutschland 
Menschen in Deutschland können nach bestimmten Regeln 
Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. Die Regeln stehen im 
Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Das wird SGB II abgekürzt.  
Im Bereich der Grundsicherung gibt es 2 Arten von Leistungen: 
• Leistungen, die dabei helfen sollen, eine Arbeit zu bekommen. Diese 
Unterstützung heißt Eingliederungsleistungen.  
• Leistungen, die den Lebensunterhalt sichern. Diese Unterstützung heißt 
Sicherung von Lebensunterhalt oder Bürgergeld. Zum Bürgergeld 
gehören Regelbedarf, Mehrbedarfe, besondere Bedarfe und Bedarfe für 
Unterkunft und Heizung. Diese Begriffe werden in den Kapiteln 10 bis 
13 erklärt. Zur Teilnahme am alltäglichen Leben können zudem junge 
Menschen weitere Leistungen erhalten. Diese Leistungen nennt man 
Bildung und Teilhabe und werden in Kapitel 17 erklärt. 
Die Grundsicherung in Deutschland hat ein wesentliches Ziel. Die 
Menschen sollen wieder selbst ihren Lebensunterhalt sicherstellen können. 
Sie sollen eine Arbeit haben. Die Grundsicherung soll nur für eine kurze 
Zeit unterstützen. 
Grundsicherung bekommt in Deutschland nur jemand, der nicht genug 
eigenes Geld hat. Die Grundsicherung stellt also sicher, dass alle 
Menschen genug zum Leben haben. 
 
Das Jobcenter kümmert sich um die Aufgaben, die mit der Grundsicherung 
für Arbeitsuchende zusammenhängen. 
Das Jobcenter hilft den Menschen, deren eigenes Geld nicht für den 
Lebensunterhalt reicht. Der Lebensunterhalt ist das Geld, das man braucht, 
um die wichtigsten Sachen zu bezahlen. Die wichtigsten Sachen sind zum 
Beispiel die Miete für eine Wohnung und etwas zum Essen.  
Das Jobcenter hilft bei der Suche nach Arbeit, Ausbildung oder 
Weiterbildung. Es zeigt Ihnen Arbeitsangebote und Förderangebote. Sie 
können auch Angebote für Ausbildungen und Weiterbildungen bekommen, 
wenn Sie dann besser eine Arbeit finden können.  
Das Jobcenter prüft einen Anspruch auf Bürgergeld und zahlt diese 
Leistung aus. 
 
8 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 5 von 22 
3. Die Anspruchsvoraussetzungen auf Bürgergeld 
Einen Anspruch haben meint, dass man ein Recht auf etwas hat.  
Der Anspruch auf Bürgergeld steht im 2. Sozialgesetzbuch. Dort steht 
auch, dass der Anspruch nur bei Vorliegen bestimmter Bedingungen 
besteht. Diese Bedingungen sind die Anspruchsvoraussetzungen. 
 
Wenn Sie Bürgergeld bekommen wollen, müssen Sie bestimmte 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen:  
• Sie müssen 15 Jahre alt oder älter sein. 
• Sie dürfen noch nicht so alt sein, dass Sie Altersrente bekommen 
können. 
• Sie sind in der Lage, zu arbeiten. Das heißt, Sie sind erwerbsfähig. Der 
Begriff Erwerbsfähigkeit wird in Kapitel 7 erklärt. 
• Sie brauchen Hilfe, um für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das heißt, 
Sie sind hilfebedürftig. Der Begriff Hilfebedürftigkeit wird in Kapitel 8 
erklärt. 
• Sie müssen in Deutschland wohnen. 
Wenn Sie nicht in der Lage sind zu arbeiten, dann können Sie einen 
Anspruch auf Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Menschen haben. Oder 
wenn Sie jünger sind als 15 Jahre.  
Auch das Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Menschen bekommen Sie nur 
unter bestimmten Bedingungen. Diese sind:  
• Es besteht eine Bedarfsgemeinschaft. Der Begriff Bedarfsgemeinschaft 
wird in Kapitel 4 erklärt.      
• Einer in der Bedarfsgemeinschaft ist in der Lage, zu arbeiten. 
• Einer in der Bedarfsgemeinschaft ist dazu berechtigt, Bürgergeld zu 
bekommen.  
9 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 6 von 22 
4. Die Bedarfsgemeinschaft 
Die Bedarfsgemeinschaft ist ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit 
dem Bürgergeld. Das Jobcenter beachtet beim Bürgergeld alle Personen 
aus der Bedarfsgemeinschaft. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören eine 
oder mehrere Personen. Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft leben 
zusammen und sorgen füreinander. Das heißt: Sie nutzen ihr Geld 
zusammen. 
Mindestens eine Person in der Bedarfsgemeinschaft muss erwerbsfähig 
sein. Der Begriff Erwerbsfähigkeit wird in Kapitel 7 erklärt. 
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören zum Beispiel eine erwerbsfähige Person 
und: 
• der Ehemann oder die Ehefrau, wenn diese nicht auf Dauer getrennt 
leben. 
• der eingetragenen Lebenspartner oder die eingetragene 
Lebenspartnerin, wenn diese nicht auf Dauer getrennt leben. 
• eine Person, mit der eine „eheähnliche Gemeinschaft“ besteht. Man 
sagt dazu auch Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Der 
Begriff Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft wird in Kapitel 6 
erklärt. 
Kinder gehören unter diesen Bedingungen zur Bedarfsgemeinschaft: 
• Die Kinder sind unter 25 Jahre alt. 
• Die Kinder sind nicht verheiratet. 
• Die Kinder haben keine eigenen Kinder. 
• Die Kinder haben nicht genügend Geld, um selbst für ihren 
Lebensunterhalt zu sorgen. 
Es gibt besondere Regeln, wenn ein Kind Bürgergeld beantragt. Wenn ein 
Kind zwischen 15 und 25 Jahren einen Antrag stellt und die Eltern nicht 
erwerbsfähig sind, gibt es andere Regeln für die Bedarfsgemeinschaft. Die 
Eltern oder ein Elternteil aus dem Haushalt gehören dann zur 
Bedarfsgemeinschaft des Kindes. 
  
10 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 7 von 22 
5. Die Haushaltsgemeinschaft 
Die Haushaltsgemeinschaft ist etwas anderes als die Bedarfsgemeinschaft. 
Die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft wohnen zusammen. Die 
Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft gehören aber nicht zur 
Bedarfsgemeinschaft. Zur Haushaltsgemeinschaft gehören zum Beispiel: 
• Verwandte und Verschwägerte wie zum Beispiel Großeltern, Onkel und 
Tanten. 
• Pflegekinder und Pflegeeltern. 
 
6. Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft 
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist der Name für eine Form 
der Partnerschaft von zwei Menschen. Die Partner, leben zusammen in 
einer Wohnung. Einer der Partner muss erwerbsfähig sein. Sie teilen ihren 
Haushalt und unterstützen sich gegenseitig. Das Geschlecht der Menschen 
ist dabei egal. 
 
Das Jobcenter geht von einer Partnerschaft aus, wenn Menschen in einer 
Beziehung sind und sie zusammenwohnen. Die Partner in einer Beziehung 
sind dann füreinander da. Die Partner helfen sich gegenseitig zum Beispiel 
mit Geld. 
Menschen unter 15 Jahren können nicht in einer Verantwortungs- und 
Einstehensgemeinschaft sein. 
 
Das Jobcenter geht davon aus, dass sich die Partner füreinander 
einsetzen, wenn eine oder mehr Voraussetzungen erfüllt sind: 
• Die Partner leben mindestens 1 Jahr zusammen. 
• Die Partner leben mit einem gemeinsamen Kind zusammen. 
11 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 8 von 22 
• Die Partner versorgen Kinder oder Angehörige zusammen in ihrem 
Haushalt. 
• Die Partner dürfen über das Geld des Anderen verfügen. 
Die oben genannten Sachen sind sogenannte Vermutungsregelungen. Das 
heißt, das Jobcenter geht automatisch davon aus. Wenn man anderer 
Meinung ist, muss man beweisen, dass diese Vermutungen nicht stimmen. 
Es gibt neben den Vermutungsregelungen auch noch andere Tatsachen, 
die eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen. Zu den 
Gründen gehören: 
• Die Verlobung mit dem Partner oder der Partnerin. 
• Das Wohnen im gemeinsamen Wohneigentum. Das Wohneigentum ist 
zum Beispiel ein Haus oder eine Eigentumswohnung. 
• Die Pflege des Partners oder der Partnerin im gemeinsamen Haushalt. 
In diesem Fall müssen vielleicht noch andere Informationen überprüft 
werden. 
7. Die Erwerbsfähigkeit  
Erwerbsfähigkeit ist die Fähigkeit, arbeiten zu können. 
Erwerbsfähig sind Menschen, die mindestens 3 Stunden am Tag oder 
mindestens 15 Stunden in der Woche unter normalen Bedingungen 
arbeiten können. Normale Bedingungen heißt in einem normalen Job. Zum 
Beispiel in einem Büro oder als Verkäufer. 
 
Menschen sind auch mit einer Krankheit erwerbsfähig. Das ändert sich erst, 
wenn jemand wegen einer Krankheit oder einer Behinderung mindestens 6 
Monate nicht arbeiten kann. 
Die Erwerbsfähigkeit ist wichtig für das Bürgergeld. In einer 
Bedarfsgemeinschaft bekommen Menschen nur Bürgergeld, wenn 
mindestens einer aus der Gemeinschaft erwerbsfähig ist.  
12 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 9 von 22 
8. Die Hilfebedürftigkeit 
Menschen können aus verschiedenen Gründen hilfebedürftig sein: 
• Menschen sind hilfebedürftig, wenn sie nicht genug Geld zum Leben 
haben. Dieses Geld nennt man auch Lebensunterhalt. 
• Menschen sind auch hilfebedürftig, wenn sie in einer 
Bedarfsgemeinschaft nicht genug Geld haben. Zum Beispiel, weil das 
Geld nicht für alle Menschen in der Bedarfsgemeinschaft reicht. Die 
Menschen bekommen auch nicht genug Hilfe von ihren Verwandten 
oder von Trägern anderer Sozialleistungen wie der Wohngeldstelle. 
 
Das Bürgergeld bekommt man also nur, wenn man nicht selbst seinen 
Lebensunterhalt sicherstellen kann und man kein Geld von Partnern in 
einer Bedarfsgemeinschaft bekommen kann. 
Man muss zuerst das eigene Geld verbrauchen.  
Zum eigenen Geld gehört Einkommen. Der Begriff Einkommen wird in 
Kapitel 14 erklärt. Zum eigenen Geld gehört aber auch das gesparte Geld 
und andere Sachen. Man sagt dazu auch Vermögen. Der Begriff Vermögen 
wird in Kapitel 15 erklärt. 
Man muss aber nicht sein ganzes Vermögen verbrauchen und auch nicht 
sofort. Es gibt genaue Regeln, wie viel Geld man behalten darf. 
9. Die vorrangigen Leistungen 
Bevor man Bürgergeld bekommen kann, prüft das Jobcenter einen 
Anspruch auf andere Sozialleistungen.  
Sozialleistungen sollen nämlich dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr 
hilfebedürftig oder weniger hilfebedürftig sind. Das Bürgergeld ist für 
Menschen, die trotz der anderen Sozialleistungen hilfebedürftig sind. Oder 
andere Sozialleistungen nicht bekommen können. Das Gleiche gilt für die 
Bedarfsgemeinschaft. Die Menschen in der Bedarfsgemeinschaft müssen 
auch erst alle anderen Sozialleistungen nutzen. Diese Leistungen heißen 
deswegen vorrangige Leistungen. Bevor man Bürgergeld bekommen kann, 
muss man erst die vorrangigen Sozialleistungen nutzen. Einige vorrangige 
Leistungen führen dazu, dass man kein Bürgergeld oder nur geringeres 
Bürgergeld bekommen kann.  
13 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 10 von 22 
Hier ist eine Liste mit einigen Beispielen zu vorrangigen Leistungen: 
 
• Das Arbeitslosengeld. 
• Das Wohngeld. 
• Der Unterhaltsvorschuss für Kinder. Ein Elternteil kann diese Leistung 
bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen will oder 
kann. 
• Renten wie zum Beispiel eine Erwerbsminderungsrente, eine Witwen- 
oder Witwerrente oder eine Waisenrente. 
• Das Krankengeld. 
• Die Leistungen, um die Ausbildung zu fördern. Zu den Leistungen 
gehören das Ausbildungsgeld, die Förderung nach dem 
Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die 
Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). 
• Das Elterngeld nach der Geburt eines Kindes. 
Es gibt noch viele weitere vorrangige Leistungen. Das Jobcenter prüft, ob 
die Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf eine 
andere Sozialleistung haben. Wenn man keinen Antrag für die vorrangigen 
Sozialleistungen stellt, kann auch das Jobcenter den Antrag stellen. 
10. Der Regelbedarf 
Der Regelbedarf ist ein pauschaler Betrag, um alle notwendigen 
Alltagsausgaben bezahlen zu können. Er umfasst zum Beispiel die Kosten 
für Lebensmittel, Kleidung und Körperpflege. 
 
Der Regelbedarf ist in einem Gesetz festgelegt. 
Der Regelbedarf ist in verschiedene Stufen eingeteilt und ist von 
verschiedenen Sachen abhängig. Zum Beispiel vom Alter und von der 
Familiensituation.  
14 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 11 von 22 
11. Der Mehrbedarf  
Der Regelbedarf reicht manchmal nicht, wenn jemand in einer besonderen 
Situation ist. Dieser höhere Bedarf heißt Mehrbedarf. Der Mehrbedarf wird 
an bestimmte Personengruppen bezahlt. 
 
Dazu gehören zum Beispiel: 
• Frauen, wenn sie die 13. Schwangerschaftswoche erreicht haben.
•
 Alleinerziehende, die sich um ein minderjähriges Kind kümmern. 
• Menschen mit Behinderungen können unter bestimmten Bedingungen 
auch den Mehrbedarf bekommen. 
• Menschen erhalten einen Mehrbedarf, wenn sie aus gesundheitlichen 
Gründen spezielle Nahrungsmittel brauchen. 
• Schüler, wenn sie Schulbücher selbst kaufen müssen. Das gilt nur, 
wenn die Schule die Bücher vorschreibt. 
  
12. Die besonderen Bedarfe 
Besondere Bedarfe hat man, wenn aufgrund besonderer Lebensumstände 
die Kosten für den Lebensunterhalt höher sind. Und wenn die besonderen 
Umstände unvermeidbar sind. Beispiele für besondere Bedarfe sind zum 
Beispiel: 
• Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen. Dazu gehört zum Beispiel 
eine Infektion mit HIV oder die Hautkrankheit Neurodermitis. 
Hygienemittel sind zum Beispiel spezielle Reinigungsmittel. 
 
•
 Wenn die Eltern getrennt leben, können die Reisekosten zu dem 
anderen Elternteil ein besonderer Bedarf sein. Das ist wichtig, damit das 
Kind Kontakt zu beiden Eltern haben kann. 
Sie müssen einen Antrag stellen, wenn die Kosten für besondere Bedarfe 
übernommen werden sollen. Sie können das Geld aber nur bekommen, 
wenn Sie die Sachen nicht selber bezahlen können. Sie bekommen 
15 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 12 von 22 
Leistungen vom Jobcenter für die meisten Bedarfe. Wichtig ist auch, dass 
keine andere Stelle die Kosten bezahlt. 
Brillen und Zahnersatz sind aber zum Beispiel keine besonderen Bedarfe. 
Eine Lösung für solche einmalige Ausgaben ist ein zinsloses Darlehen. Das 
Jobcenter leiht jemanden Geld, ohne dafür Leihgebühren (Zinsen) zu 
verlangen. Man muss so nur die Summe zurückzahlen, die man sich 
geliehen hat. Das Jobcenter prüft diese Lösung, wenn besondere Bedarfe 
entstehen. 
13. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Kosten 
der Unterkunft) 
Menschen haben auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter 
kann die Kosten für die Unterkunft und für die Heizung (Miete) 
übernehmen. Das Geld vom Jobcenter für die Kosten der Unterkunft darf 
nur für die Miete verwendet werden. 
  
Das Geld kann auch direkt an den Vermieter überwiesen werden. 
Auch wenn man ein Haus hat oder eine Eigentumswohnung, hat man 
Kosten für die Unterkunft. Dazu gehören zum Beispiel die Grundsteuer, 
Schuldzinsen und die Wohngebäudeversicherung. Diese Kosten können 
vom Jobcenter übernommen werden. Das Jobcenter kann in bestimmten 
Fällen auch noch andere Kosten übernehmen. Dazu gehören zum Beispiel 
Kosten für wichtige Reparaturen und Kosten, um das Haus instand zu 
halten. Die Reparaturen müssen aber wichtig sein, damit die Kosten 
übernommen werden. Es gibt auch Kosten, die nicht übernommen werden 
können. Die Tilgungsraten für das Haus oder die Eigentumswohnung 
können nicht übernommen werden. Tilgungsraten sind das Geld, das man 
für einen Kredit zurückbezahlen muss. 
Wenn Sie in eine neue Wohnung ziehen wollen, müssen Sie vorher mit 
dem zuständigen Jobcenter sprechen. Sie können nicht einfach jede 
Wohnung mieten. Sie brauchen eine Einverständniserklärung vom 
Jobcenter, bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben. Die 
Einverständniserklärung heißt auch Zusicherung. Wenn man ohne einen 
guten Grund in eine neue und teurere Wohnung zieht, werden nur die 
Kosten von der alten Wohnung übernommen. Man muss den Rest dann 
selbst bezahlen.  
16 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 13 von 22 
14. Das Einkommen 
Das Einkommen ist das ganze Geld, das man einnimmt. Die Art und 
Herkunft des Einkommens sind dabei egal. 
 
D
iese Sachen gehören unter anderem zum Einkommen: 
• Das Einkommen, das man für Arbeit bekommt. Das kann auch Geld aus 
selbständiger Arbeit sein. Wenn Schülerinnen und Schüler in den Ferien 
Geld verdienen, dürfen sie es aber behalten. 
• Wenn jemand eine Wohnung besitzt und Miete bekommt, zählt die 
Miete auch zum Einkommen. Das Gleiche gilt, wenn man Land 
verpachtet. Zum Beispiel, wenn Ihnen Felder gehören oder ein 
Waldgrundstück. 
• Verschiedene Geldleistungen in Deutschland gehören auch zum 
Einkommen. Dazu gehören zum Beispiel das Arbeitslosengeld, das 
Insolvenzgeld, das Krankengeld und die Berufsausbildungsbeihilfe. 
• Renten gehören zum Einkommen, auch die Renten aus der 
gesetzlichen Sozialversicherung. Das sind zum Beispiel die Altersrente, 
die Unfallrente, die Verletztenrente und 
Knappschaftsausgleichleistungen. Renten aus dem Ausland, Pensionen 
und Betriebsrenten gehören auch zum Einkommen. 
• Unterhaltszahlungen gehören auch zum Einkommen. 
Unterhaltszahlungen bekommen Menschen unter bestimmten 
Umständen, wenn sie ein Kind alleine erziehen oder sie geschieden 
sind. Dazu gehört auch der Unterhaltsvorschuss. Das sind Leistungen, 
die ein Elternteil erhält, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt 
zahlen will oder kann. 
Es gibt noch viele weitere Einkommensarten, die jemand einnehmen kann. 
Es ist egal, ob man das Geld nur einmalig bekommt oder regelmäßig oder 
nicht regelmäßig. Sie müssen jedes Einkommen immer und sofort 
angeben. 
Ein einmaliges Einkommen ist zum Beispiel die Steuerrückerstattung, 
Gewinne aus legalem Glücksspiel oder Betriebskostenerstattungen. Sie 
erhalten zum Beispiel ein unregelmäßiges Einkommen, wenn Sie Sachen 
verkaufen. Das können beispielsweise Kunstwerke sein.  
17 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 14 von 22 
15. Das Vermögen 
Zum Vermögen zählt alles, was Menschen besitzen und in Geld messbar 
ist. Dabei ist es egal, ob die Dinge in Deutschland sind oder im Ausland.  
Zum Vermögen gehören beispielsweise: 
• Das Guthaben auf der Bank und Sparguthaben. Das Sparguthaben 
kann auch auf einem Onlinekonto oder in einem Bankschließfach sein. 
Außerdem gehören auch Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und 
Aktienfonds zum Vermögen. 
• Sachen, wie zum Beispiel Fahrzeuge oder Schmuck. 
• Kapitallebensversicherungen. 
• Bebaute und unbebaute Grundstücke und Häuser. Die Häuser können 
zum Beispiel Einfamilienhäuser oder Mehrfamilienhäuser sein. 
Eigentumswohnungen können auch zum Vermögen gehören. 
 
Das Jobcenter berücksichtigt beim Vermögen das verwertbare Vermögen 
von allen Menschen in der Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, 
wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wenn Sie 
erstmals einen Antrag auf Bürgergeld stellen, wird das Vermögen nur 
berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Diese Zeit heißt Karenzzeit. Erheblich 
ist ein Vermögen über 40.000,00 Euro. Dazu kommen 15.000,00 Euro für 
jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. 
Nach der Karenzzeit gibt es beim Vermögen einen geringeren Freibetrag. 
Dieser beträgt nach Ablauf der Karenzzeit 15.000 Euro für jede Person, die 
in der Bedarfsgemeinschaft lebt.  
18 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 15 von 22 
16. Die Sozialversicherung 
Wenn man Bürgergeld bekommt, ist man meistens versicherungspflichtig in 
der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Das 
Jobcenter übernimmt dann die Versicherung für die Empfänger von 
Bürgergeld. 
 
Wenn jemand Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Menschen bekommt, ist 
man nicht durch das Jobcenter in der gesetzlichen Krankenversicherung 
und Pflegeversicherung versichert. 
Wenn Sie etwas zu ihrem Versicherungsschutz wissen möchten, müssen 
Sie sich direkt an Ihre Krankenversicherung oder Pflegeversicherung 
wenden. 
Wenn Sie in einer privaten Krankenversicherung waren, bevor Sie 
Bürgergeld bekommen, können Sie weiter privat versichert bleiben. Das 
Jobcenter zahlt einen Teil von den Kosten. 
17. Leistungen für Bildung und Teilhabe 
Junge Menschen sollen in der Schule gut mitmachen können.  Und alle 
jungen Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten haben . Darum gibt es 
zusätzliches Geld für Kinder,  Jugendliche und junge Erwachsene  unter 25 
Jahren. 
Dieses Geld heißt Leistungen für Bildung und Teilhabe.  Die Leistungen für 
Bildung und Teilhabe sind zum Beispiel für: 
• Material für die Schule, zum Beispiel Hefte und Stifte 
• Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten 
• Mitgliedsbeiträge im Sportverein 
• Kosten für Musikunterricht  
19 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 16 von 22 
18. Der Antrag auf Bürgergeld 
Sie müssen einen Antrag stellen, wenn Sie Bürgergeld bekommen 
möchten. 
Der Antrag hat mehrere Teile. Einmal der Antrag selbst und weitere 
Anlagen. 
Es gibt einige Dinge, die Sie bei der Antragstellung beachten müssen. 
Der Antrag bezieht sich in der Regel auf den Monatsanfang. Zum Beispiel: 
Sie stellen den Antrag am 15. Juli. Der Antrag gilt dann aber rückwirkend 
ab dem 1. Juli. 
Sie müssen Ihre Angaben deswegen immer für den ganzen Monat machen. 
Das ist besonders wichtig bei den Angaben über Ihr Einkommen. 
 
S
ie müssen darauf achten, dass Sie den Antrag im richtigen Jobcenter 
stellen. Sie müssen den Antrag in dem Jobcenter stellen, das für ihren 
Wohnort zuständig ist. 
 
S
ie können alle Anträge auch online stellen. Die Angebote finden Sie im 
Internet unter www.jobcenter.digital. 
Sie müssen sich anmelden für dieses Angebot. Danach können Sie auf der 
Internet-Seite viele Sachen einfach und schnell erledigen. 
Ohne auf die Öffnungszeiten des Jobcenters zu achten können Sie: 
• Informationen rund um das Thema Bürgergeld erhalten 
• Anträge stellen 
• Veränderungen mitteilen 
• Unterlagen einreichen 
• Nachrichten an das Jobcenter schreiben 
Gut zu wissen: Scannen Sie den  QR-Code auf der Rückseite der 
Broschüre mit Ihrem Handy. Sie kommen dann direkt auf die Seite von 
www.jobcenter.digital.  
20 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 17 von 22 
19. Die Vertretung 
Wenn Sie einen Antrag auf Bürgergeld stellen, vertreten Sie Ihre 
Bedarfsgemeinschaft. 
Dies bedeutet: Der Antrag ist für alle Personen in der Bedarfsgemeinschaft. 
Wer die Bedarfsgemeinschaft vertritt, sollte mit allen aus der 
Bedarfsgemeinschaft sprechen, damit die Angaben im Antrag und in den 
Anlagen richtig sind. 
20. Der Bescheid 
Wenn Sie einen Antrag stellen, bekommen Sie eine Antwort. Die Antwort 
nennt man auch Bescheid. Die Entscheidung über den Antrag steht in dem 
Bescheid. 
Sie bekommen in diesen Fällen einen Bescheid: 
• Der Antrag wird genehmigt. Man sagt dazu auch, der Antrag wird 
bewilligt. Der Bescheid heißt dann Bewilligungsbescheid. In dem 
Bescheid steht, welche Leistung die Bedarfsgemeinschaft bekommt und 
wie lange. Diese Zeit ist der Bewilligungszeitraum. Ist der 
Bewilligungszeitraum vorbei, muss die Vertretung der 
Bedarfsgemeinschaft einen neuen Antrag stellen. 
• Der Antrag wird nicht genehmigt. Man sagt dazu auch, der Antrag wird 
abgelehnt. Der Bescheid heißt dann Ablehnungsbescheid. 
• Es gibt eine Änderung bei der Höhe der Leistung, die Sie bekommen. 
Der Bescheid heißt dann Änderungsbescheid. 
• Sie haben eine Leistung zu Unrecht bekommen. Das Jobcenter teilt 
Ihnen dann im Bescheid mit, dass Sie die Leistung zurückzahlen 
müssen. Der Bescheid heißt dann Aufhebungsbescheid mit Erstattung. 
  
21 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 18 von 22 
21. Die Auszahlung 
Sie bekommen Ihre Leistungen auf Ihr Konto bezahlt. 
Die Auszahlung des Bürgergeldes erfolgt zu festen Terminen. In der Regel 
stehen ihnen zum Monatsanfang die Leistungen zur Verfügung. 
 
22. Der Widerspruch gegen eine Entscheidung 
Sie können sich beschweren, wenn Sie mit einer Entscheidung nicht 
einverstanden sind. Man sagt dazu auch: einen Widerspruch einlegen. Das 
können alle Personen machen, die von dem Bescheid betroffen sind. Sie 
müssen sich aber innerhalb von 1 Monat beschweren, sobald Sie den 
Bescheid bekommen haben. 
Sie müssen den Widerspruch schriftlich einlegen oder persönlich beim 
Jobcenter. Sie können den Widerspruch nur bei dem Jobcenter einlegen, 
von dem der Bescheid gekommen ist. Die Entscheidung wird dann 
überprüft. 
 
Die Prüfung kann verschiedene Ergebnisse haben: 
• Sie haben recht mit Ihrem Widerspruch. Das heißt, dem Widerspruch 
wird stattgegeben. 
• Sie haben zum Teil recht mit Ihrem Widerspruch. Das heißt, dem 
Widerspruch wird nur teilweise stattgegeben. 
• Sie haben nicht recht mit Ihrem Widerspruch. Das heißt, dem 
Widerspruch wird nicht stattgegeben. 
Sie bekommen einen Widerspruchsbescheid mit dem Ergebnis. Wenn 
Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wurde oder nur teilweise 
stattgegeben wurde, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Die Klage 
kann nur beim Sozialgericht erhoben werden.  
22 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 19 von 22 
23. Die Mitwirkungspflichten 
Wenn Sie Bürgergeld erhalten, haben Sie bestimmte Pflichten. Sie müssen 
mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Man sagt dazu auch 
Mitwirkungspflichten. 
 
• Sie müssen richtige Angaben machen. Wenn Sie zum Beispiel einen 
Antrag für eine Leistung stellen, müssen die Angaben stimmen. Wenn 
Sie mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, 
müssen auch die Angaben zu den anderen Personen stimmen. Die 
Angaben sind wichtig, um den Anspruch auf Leistungen zu überprüfen. 
Zum Beispiel, ob sie oder eine andere Person der Bedarfsgemeinschaft 
Einkommen haben.
  
• Die Angaben müssen vollständig sein. Es dürfen keine Angaben fehlen. 
• Sie müssen die Angaben auch „beweisen“ können, wenn Sie danach 
gefragt werden. Das heißt, dass Sie zum Beispiel Urkunden und 
Bescheinigungen vorlegen müssen. 
• Sie haben auch nach der Antragstellung Pflichten. Wenn sich zum 
Beispiel etwas ändert, wodurch Sie keine Leistungen mehr bekommen 
würden oder sich die Höhe der Leistung ändern würde. Zum Beispiel, 
wenn Sie einen Job gefunden haben oder sich Ihre Miete erhöht. Sie 
müssen diese Änderungen sofort dem zuständigen Jobcenter sagen.  
23 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 20 von 22 
24. Die Erreichbarkeit 
Wenn Sie Bürgergeld bekommen, müssen Sie für das Jobcenter erreichbar 
sein. 
Wenn Sie längere Zeit nicht zu Hause sind, müssen Sie immer das 
zuständige Jobcenter informieren. Zum Beispiel, wenn Sie ins Krankenhaus 
müssen, wenn Sie umziehen oder in den Urlaub gehen wollen. Sie sind 
dann abwesend und für das Jobcenter nicht erreichbar. 
Sie müssen dem Jobcenter vorher sagen, dass Sie längere Zeit nicht zu 
Hause sind. Das Jobcenter muss zustimmen. Nur dann bekommen Sie das 
Bürgergeld, auch wenn Sie abwesend sind. 
Wenn Menschen arbeiten, muss keine Zustimmung beim Jobcenter 
beantragt werden. 
  
24 von 26 in Zusammenstellung
  Seite 21 von 22 
25. Der Datenschutz 
Sie müssen im Jobcenter viel über sich erzählen, wenn Sie Leistungen 
bekommen wollen. Sie müssen Ihre erforderlichen persönlichen Daten und 
die Daten der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft angeben. Die 
Daten sind wichtig, damit das Jobcenter berechnen kann, wie viel Geld 
man bekommt. 
 
Die persönlichen Daten von Menschen werden ganz besonders geschützt. 
Das nennt man Datenschutz. Dafür gibt es verschiedene Regeln. Die 
Regeln stehen zum Beispiel im Sozialgesetzbuch und in der 
Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union. Im Jobcenter 
werden die Daten nach diesen Regeln bearbeitet und gespeichert. 
Informationen zum Datenschutz kann auch das Jobcenter geben. Gerne ist 
Ihnen der/die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters bei Ihren Anliegen 
zum Datenschutz behilflich. Und man findet die Informationen im Internet 
unter www.arbeitsagentur.de/datenerhebung. 
25 von 26 in Zusammenstellung
 
 
Die Erklärungen stimmen und sind richtig. Sie sind aber nicht für jeden 
Einzelfall vollständig. Die Erklärungen wurden bewusst einfacher 
geschrieben. Damit man den Text besser lesen kann. Wenn Sie vor Gericht 
wegen einer Leistung klagen wollen, können Sie die Informationen aus 
diesem Text nicht als Grundlage nehmen. 
Herausgeberin 
Bundesagentur für Arbeit 
90327 Nürnberg 
Geldleistungen und Recht SGB II (FGL 2) 
Januar 2025 
www.jobcenter.digital 
 
26 von 26 in Zusammenstellung