Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02812
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02812 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02081 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02081-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02812 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 15.05.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Bis Ende des II. Quartals 2026 wird die Vorlage “Strukturelle und finanzielle 
Rahmenbedingung der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2027 bis 
2030” in das Ratsverfahren verwiesen. In der Vorlage wird aufgezeigt, wie:  
1. Die großen Defizite in den Haushalten der Eigenbetriebe ausgeglichen werden.  
2. Strukturelle Veränderungen in der Organisation der Eigenbetriebe in der Laufzeit der 
Vorlage und darüber hinaus zu Einsparungs- und Effizienzsteigerung führen.  
 
Sachverhalt 
Mit den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2026 wird weitestgehend auf Seite der Eigenbetriebe 
Kultur von einer Fortschreibung der städtischen Zuwendungen mit der kommenden 
Rahmenvereinbarung ausgegangen.  
Allerdings wird eine simple Fortschreibung aller Voraussicht die Schieflage nicht beheben. 
Für eine ernsthafte und qualifizierte Debatte über Ertragssteigerung und Strukturreformen ist 
es notwendig, dass der städtische Beitrag für die kommenden Jahre bekannt ist. Die frühe 
Frist ist notwendig, um eine Befassung im Haushaltsverfahren zu ermöglichen, 
um beispielsweise über nicht-abweisbare Investbedarfe der denkmalgeschützen Gebäude zu 
diskutieren, die nicht über Zuweisungen gedeckt sind.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Denn zur Wahrheit gehört...
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02813-AW-01
Datum: 2026-04-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02813-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02813 SR Thomas Kumbernuß 
 
 
VIII-F-02813-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Denn zur Wahrheit gehört... 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Stimmt es, dass mit dem „…Oberbürgermeister an der Spitze…“ das 
Wirtschaftsdezernat aufgelöst werden sollte? 
Nein. 
2. Wenn ja, warum sollte das Wirtschaftsdezernat aufgelöst werden? 
Siehe Antwort zu Frage 1.  
3. Wie hoch werten Sie, Herr Oberbürgermeister, im Nachhinein den Kampf der CDU 
für den Erhalt des Wirtschaftsdezernats, sollte dieses Zitat zutreffend sein? 
Es gab gemeinsame Aktivitäten in Dresden.  
4. Sollte die Aussage von Michael Weickert nicht zutreffend sein, wie werten Sie diese 
von ihm? 
Als unwahr.  
5. Wäre es zutreffend, wenn im Stadtrat Michael Weickert fürderhin als Lügner 
bezeichnet werden würde, da er den Satz ja mit „Denn zur Wahrheit gehört…“ 
beginnt und dann eine unwahre Behauptung aufstellt? 
Vielleicht wusste er es nicht besser.   
6. Stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Weickert, dann mit dieser Aussage gegen 
das achte Gebot (Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.) 
verstoßen hat? 
Siehe Antwort zu Frage 5.  
7. Werden Sie sich, wie ein großer Teil der Ratsversammlung jetzt schon, ein Lachen 
oder zumindest ein gequältes Lächeln schwer verkneifen können, sollte Michael 
Weickert weiterhin mit Floskeln wie „Denn zur Wahrheit gehört…“ oder noch 
schlimmer „Wir müssen uns da jetzt ehrlich machen…“ hantieren? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zunächst werde ich die Stirn runzeln.  
8. Hatten Sie vorher ein Vertrauensverhältnis zu Michael Weickert gehabt und wenn ja, 
werden Sie, Herr Oberbürgermeister, auch weiterhin ein Vertrauensverhältnis zu ihm 
haben können, sollte er mit seiner eingangszitierten Aussage gelogen haben? 
Ja.  Bis jetzt haben wir vertrauensvoll zusammengearbeitet.   
9. Kann man den Gerüchten hinter vorgehaltener Hand auf den Fluren des Neuen 
Rathauses Glauben schenken, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, zu ihrem Abschied 
im kommenden Jahr Michael Weickert das Kinderbuch "Die Abenteuer des 
Pinocchio" von Carlo Collodi schenken wollen? 
Das wird die Zukunft zeigen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sporthalle Heinrichstraße Fahrradbügel und abgesenkter Bordstein
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02661-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02661-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02661  
 
 
VIII-EF-02661-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sporthalle Heinrichstraße Fahrradbügel und abgesenkter Bordstein 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Denkt die Stadtverwaltung darüber nach, den Eingang, sprich die 
Bordsteinkante vor der Sporthalle abzusenken? 
a.         Wenn ja, wann kann damit gerechnet werden? 
b.         Wenn nicht, was spricht dagegen? 
 
Antwort:  
Die Absenkung des Bordsteins im Bereich des barrierefreien Eingangs zur Sporthalle ist aus 
fachlicher Sicht sinnvoll und grundsätzlich umsetzbar. Vorgesehen ist eine Absenkung auf 
einer Länge von etwa 2,50 Metern, um den Zugang insbesondere für 
mobilitätseingeschränkte Personen weiter zu verbessern. Die Umsetzung der Maßnahme 
kann in Abhängigkeit der Finanzierung im II. Halbjahr 2026 erfolgen. 
 
 
Frage 2: Werden vor dieser öffentlichen Sporthalle Fahrradbügel installiert? 
a.         Wenn ja, wann kann mit dieser Umsetzung gerechnet werden? 
b.         Wenn nein, welcher Einwand steht diesen entgegen? 
 
Antwort:  
Die Einrichtung von Fahrradanlehnbügeln im unmittelbaren Umfeld der Sporthalle wird 
seitens der Verwaltung befürwortet. Konkret ist die Installation von fünf Fahrradbügeln im 
Bereich der bestehenden Längsparkstände möglich. 
Ergänzend ist die Ausweisung eines Behindertenstellplatzes südlich des Eingangs denkbar, 
um die barrierefreie Erreichbarkeit der Sporthalle weiter zu stärken. 
Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat den Entfall von drei bestehenden Parkplätzen zur 
Folge und steht ebenfalls unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel. Auch hier 
kann ein konkreter Realisierungszeitpunkt aktuell nicht benannt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Menschenfreundliche und maximal barrierearme Innenstadtumformierung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02646-DS-01
Datum: 2026-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02646-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02646  
 
 
VIII-P-02646-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Menschenfreundliche und maximal barrierearme 
Innenstadtumformierung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Der Petent fordert eine stadtweite Umfrage zur Umgestaltung der Innenstadt. 
 
Im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage und eine erforderliche Priorisierung von 
Themenstellungen wird die Petition abgelehnt. 
Darüber hinaus ist der zu erwartende Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen im 
Verhältnis zum entstehenden Aufwand als nicht verhältnismäßig einzuschätzen.  
Die Durchführung einer stadtweiten Umfrage würde einen hohen organisatorischen und 
personellen Aufwand verursachen, ohne dass gewährleistet ist, dass die gewonnenen 
Ergebnisse zu konkreten, umsetzbaren oder mehrheitsfähigen Maßnahmen führen. 
Bestehende Beteiligungsformate bieten zudem eine ausreichende Grundlage für 
Entscheidungsprozesse. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02646 (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschlüsse des Stadtrats zu Ehrenbürgerinnenschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02814
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-02814 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02814  
 
Betreff: 
Beschlüsse des Stadtrats zu Ehrenbürgerinnenschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Mit dieser Petition wird gefordert, dass Petitionen zu Ehrenbürgerinnenschaften als 
Petitionen durch den Stadtrat behandelt werden, der dafür direkt zuständig ist (und nicht 
durch ominöse Gremien maximal intransparent). 
 
Sachverhalt 
Im Film „Vom DDR-Zentralstadion zur RB-Arena“ wird gezeigt, welche bedeutende Rolle 
Täve Schur für den Breitensport spielte. Zwar konnte Täve Schur keine "reichen" 
Erbschaften der Kunst vorweisen und der "Stadt" überlassen, um so eine Ehrenbürgerschaft 
zu bekommen, aber die Leistung des Täve Schur ist gesamtgesellschaftlich viel wertvoller. 
Es gibt keinen Grund, ihm eine Ehrenbürgerschaft zu verweigern. Der Oberbürgermeister 
wird zudem gebeten, Täve Schur anlässlich auch seines 95. Geburtstags offiziell öffentlich 
zu empfangen und ihn persönlich für eine Ehrenbürgerschaft vorzuschlagen. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02814 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umfrage zu Zugverbindungen nach Erfurt und Nürnberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02781-DS-01
Datum: 2026-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02781-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02781  
 
 
VIII-P-02781-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Umfrage zu Zugverbindungen nach Erfurt und Nürnberg 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Mit der Petition wird der Stadtrat darum gebeten, eine Umfrage direkt in der Stadt zu 
veranlassen, ob die Wiederaufnahme der im Nahverkehrstarif nutzbaren Direktverbindungen 
nach Erfurt und nach Nürnberg gewünscht ist. 
 
Die Durchführung einer stadtweiten Umfrage verursacht einen hohen personellen und 
finanziellen Aufwand, welcher im Hinblick auf das zu erreichende Ziel als nicht gerechtfertigt 
angesehen wird. 
Unabhängig vom Ausgang einer solchen Umfrage ist nicht garantiert, dass der ZVNL die 
Forderung der Petition im Sinne einer Wiederaufnahme der Zugverbindung von Erfurt und 
Nürnberg wieder aufnehmen kann. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02781 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des "Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-02782-DS-01
Datum: 2026-05-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-P-02782-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-02782  
 
 
VIII-P-02782-DS-01 Petitionsausschuss 
 
Betreff: 
Umsetzung des "Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition fordert, diese Petition und deren Inhalt am vorgesehenen Denkmal abzubilden, 
um der aus Sicht des Petenten vorherrschenden Geschichtsverfälschung entgegenzuwirken. 
Auch das Zitat von Friedrich Schorlemmer: „Der Prozess der Selbstfindung auch der 
Opposition, die versuchte, dieses Land demokratisch zu leiten, zu gestalten, (..) dieser 
Prozess wurde am 9. November einfach abgebrochen.“ solle ebenfalls am Denkmal 
angebracht werden. 
 
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll einen Ort von besonderer historischer und 
gesellschaftlicher Bedeutung darstellen. Es dient dem Gedenken an zentrale Ereignisse der 
deutschen Geschichte sowie der Würdigung von Freiheit und Einheit.  
Eine individuelle Nutzung oder Anbringung von Inhalten durch einzelne Petenten 
widerspricht dem Charakter und der Zweckbestimmung des Denkmals. 
Darüber hinaus würde die Umsetzung der Forderung einen Eingriff in die gestalterische und 
konzeptionelle Integrität des Denkmals bedeuten. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-02782 nö (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01
Datum: 2026-04-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02182 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-DS-02182-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.04.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Punkt 4 wird mit folgender Maßgabe ergänzt: 
Diese Regelungen treten erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach 
dem formalen Inkrafttreten der Satzung in Kraft. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Zeitraum in geeigneter Weise 
Informationsmaterial zu erarbeiten und zu veröffentlichen, welches betroffene Eltern, 
Familien und Sorgeberechtigten umfassend über das neue Verfahren sowie über 
mögliche ergänzende Unterstützungsmaßnahmen informiert. 
 
 
 
Sachverhalt 
Diese Übergangsfrist dient dazu, Eltern, Familien, Sorgeberechtigten ausreichend 
Zeit zu geben, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und 
notwendige organisatorische Anpassungen vorzunehmen. Gleichzeitig wird der 
Zeitraum genutzt, um weitergehende rechtliche Abstimmungen mit den Landkreisen 
vorzunehmen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Handwerkerparkheft
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02767-AW-01
Datum: 2026-04-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02767-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02767 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02767-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Handwerkerparkheft 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Die Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses zum Antrag VIII-A-00770 erfolgte am 
31.03.2026 und ist im Ratsinformationssystem aufrufbar: 
Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Auszug 
 
Die Stadtverwaltung bringt hierzu die Informationsvorlage VIII-A-00770-Ifo-02 ein. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wird der sogenannte Krisenbonus auch an Bedienstete der Stadt Leipzig gezahlt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02769-AW-01
Datum: 2026-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02769-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02769 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02769-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wird der sogenannte Krisenbonus auch an Bedienstete der Stadt 
Leipzig gezahlt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Würde die Stadtspitze die Auszahlung des Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro an 
städtische Beschäftigte aus dem Stadthaushalt genehmigen? Wenn nein, warum 
nicht? 
Die finanzielle Lage der Stadt Leipzig ist sehr angespannt. Der städtische Haushalt 
steht unter erheblichem Konsolidierungsdruck, sodass zusätzliche freiwillige 
Leistungen nicht darstellbar sind. 
Vor diesem Hintergrund ist die Auszahlung eines sogenannten Krisenbonus aus dem 
Stadthaushalt weder vorgesehen noch in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Es gibt 
keine Verpflichtung zur Zahlung des Krisenbonus, sondern lediglich die Option für die 
Arbeitgeber. Insofern würde eine solche Zahlung eine freiwillige Leistung darstellen.  
Unabhängig davon bedürfte die Auszahlung eines Krisenbonus an Beamte einer 
gesonderten landesgesetzlichen Regelung, die nach aktuellen Verlautbarungen des 
Sächsischen Finanzministers jedoch nicht beabsichtigt ist. 
Es bleibt abzuwarten, ob die Möglichkeit steuerfreier Pauschalzahlungen ggf. in den im 
Frühjahr 2027 anstehenden Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen aufgegriffen 
wird. 
 
2. Würde jeder städtische Bedienstete die maximal mögliche Auszahlungshöhe des 
sogenannten Krisenbonus erhalten? Wenn nein, welche Staffel-Modelle wären 
nach Einschätzung der Verwaltung denkbar?  
 
3. Wie hoch wären die zusätzlichen Ausgaben, wenn der sogenannte Krisenbonus 
tatsächlich aus dem Stadthaushalt an alle städtischen Beschäftigten (inkl. 
Beschäftigten der kommunalen Eigenbetriebe) ausgezahlt werden würde? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Frage 2 und 3 wird zusammen beantwortet. 
Ein Krisenbonus ist nicht vorgesehen. Daher gibt es weder Überlegungen zur 
Umsetzung noch zu Staffelungen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 
entsprechende Auszahlungen an alle Beschäftigten mehrere Millionen Euro kosten 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gestaltungsforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02790-AW-01
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02790-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02790 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02790-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gestaltungsforum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1 und Frage 2:  
Wie viele Sitzungen (oder andere Veranstaltungen) des Gestaltungsforums haben seit 
2015 (jährlich ausweisen) stattgefunden?  
Wie viele Projekte wurden in diesem Rahmen insgesamt behandelt (jährlich 
ausweisen)?  
In den elf Jahren von 2015 bis 2025 haben 59 Sitzungen stattgefunden. In diesem Zeitraum 
wurden 179 Projekte besprochen (abzgl. Wiedervorlagen 135 Projekte). Genauere Angaben 
sind in der Anlage zu finden. 
 
Frage 3:  
Wie viele Projekte wurden a) ein zweites Mal eingeladen, b) wie viele wurden ein 
drittes Mal oder öfter eingeladen? 
a) 37 Projekte wurden als Wiedervorlage ein zweites Mal vorgestellt. 
b) 7 Projekte wurden mehr als zweimal besprochen. Dadurch war es möglich, die 
Entwicklung der Projekte in unterschiedlichen Maßstabsebenen zu begleiten (z. B. 
Städtebau, Architektur, Detailierung, Materialität, Farbigkeit).  
 
Frage 4: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für das Gestaltungsforum seit 2015 
(jährlich ausweisen)?  
Für das Gestaltungsforum wurden innerhalb von elf Jahren rund 206.000 Euro ausgegeben.  
Dadurch war es möglich, Bauinvestitionen von rund einer Milliarde Euro, die das Stadtbild 
über mehrere Jahrzehnte prägen werden, baukulturell zu begleiten. Ein Beispiel hierfür ist 
das Studentenwohnheim am Wilhelm-Liebknecht-Platz. Die jahresweisen Angaben sind in 
der Anlage zu finden. 
 
Anlage/n 
1 20260424_Statistik2015-2025_GF (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlage zur Anfrage VIII-F-02790, Gestaltungsforum
2 von 2 in Zusammenstellung
Volkshochschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02820
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02820 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02820 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Volkshochschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Welche Auswirkungen hat die deutliche Gebührenerhöhung von 2025 auf 
Kursteilnehmerzahlen und Einnahmen der Volkshochschule Leipzig? Bitte stellen Sie die 
Veränderungen anhand eines Vergleichs der Monate Februar 2025/Februar 2026 sowie 
März 2025/März 2026 dar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Langfristkonzept Ruhender Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02686-AW-01
Datum: 2026-04-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02686-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02686 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-02686-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Langfristkonzept Ruhender Verkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Gibt es eine Auswertung der bisher erfolgten Beteiligungsverfahren? Welche Er-
gebnisse liegen vor?  
Bisher wurde der Stadtbezirksbeirat Südwest beteiligt und dort die Ergebnisse der 
Parkraumanalyse im Aufmerksamkeitsbereich Plagwitz vorgestellt. Darauf aufbauend 
wurden mögliche Maßnahmen diskutiert, die in diesem Aufmerksamkeitsbereich für eine 
Entlastung der Parkraumsituation sorgen könnten. Die Ergebnisse der Beteiligung fließen 
in den Teil II des Langfristkonzepts (s. Erläuterungen unter Punkt 2) ein. 
Darüber hinaus wurde in 2024 und 2025 im Fachforum Mobilität zum Thema ruhender 
Verkehr und zur Nutzung des öffentlichen Raumes diskutiert. Seitens der Teilnehmenden 
wurden dabei Impulse zu Regelungsinhalten zum ruhenden Verkehr für das Langfrist-
konzept mitgegeben und es wurden unter den Teilnehmenden verschiedene Prämissen 
diskutiert, welche in die strategische Ausrichtung eingeflossen sind. 
2. Ist das Konzept inzwischen fertiggestellt? Wenn ja, wann wird es dem Stadtrat 
vorgelegt?  
Das „Langfristkonzept Ruhender Verkehr“ wird aufgrund der Komplexität des Themas 
zwei Teile umfassen: Teil I (Analyse und Strategie) ist fertiggestellt und soll dem Stadtrat 
noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung übergeben werden. Zur Umsetzung 
der Strategie werden in Teil II entsprechende Maßnahmen entwickelt und dem Stadtrat 
vsl. im 2. Quartal 2027 zum Beschluss vorgelegt. Die im Teil I definierten strategischen 
Prämissen sind somit prägend für die Entwicklung von Maßnahmen auf gesamtstädti-
scher Ebene. 
 
3. Falls das Konzept noch nicht fertiggestellt wurde, gibt es Gründe für die Verzöge-
rung?  
Aufgrund der Komplexität des Themas sowie dem notwendigen Detailgrad und entspre-
chender Abstimmungen hat die Analyse mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung