Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-07951-DS-02-ÄA-01
Datum: 2019-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-P-07951-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  04.09.2019  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Die Stadt Leipzig beschafft im Rahmen des Lärmaktionsplanes weitere 6 
Geschwindigkeitsanzeigetafeln und setzt diese temporär an wechselnden Orten 
regelmäßig ein. Zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln finden einen dauerhaften 
Standort in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Wundstraße und Beethovenstraße. 
2. Die Verwaltung arbeitet die weiteren in der Petition angesprochenen Themen im 
Rahmen der Umsetzung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der 
Ratsversammlung VI-P-03798 vom 16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken 
Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in 
der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab. 
3. Die Stadtverwaltung prüft die Anordnung einer nächtlichen Temporeduzierung 
aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße (ggf. nur für Lkw). 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Karl-Tauchnitz-Straße hat sich gerade durch die Entlastung der Harkortstraße zu einer 
sehr stark frequentierten Hauptverkehrsstraße entwickelt. Gerade in den Nachtstunden 
resultiert daraus eine für die Anwohnenden kaum zu ertragende Lärmproblematik. 
Insbesondere Lkw, die die Karl-Tauchnitz-Straße als Durchgangsstraße nutzen, gelten dabei 
als größte Lärmquelle. Die Anordnung einer Temporeduzierung auf Tempo 30 in den 
Nachstunden würde eine deutliche Entlastung bringen. 
 
 
 
 
2/2
Ausbau der Schulstandorte Grundschule Astrid-Lindgren, Volksgartenstraße 16 und Schulgebäude Löbauer Straße 46
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00207
Datum: 2019-09-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00207 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Schulstandorte Grundschule Astrid-Lindgren, Volksgartenstraße 16 und 
Schulgebäude Löbauer Straße 46 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird ein Schulcampus eingerichtet mit  
- Grundschule Astrid-Lindgren-Schule 
- Oberschule Löbauer Str. 46 
- Goethegymnasium. 
2. Bis zum Jahresende 2019 werden die Planungsbeschlüsse für folgende 
Einzelmaßnahmen gefasst: 
- Komplexsanierung Astrid-Lindgren-Schule (Grundschule), Gebäude 
  Volksgartenstr. 16 
- Komplexsanierung Gebäude Löbauerstr.46 (Oberschule) mit Erweiterung 
- Sanierung Sporthalle 
- Interim 
3. Die Auszahlungen für die Planungen der Komplexsanierung erfolgen gemäß dem 
Beschluss vom 26.06.2019, Drucksache 08160. 
4. Die Komplexsanierung der Astrid-Lindgren-Schule erfolgt 2020 bis 2022  
und die Komplexsanierung der Oberschule bis 2024. Die entsprechenden Baubeschlüsse 
werden dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 zur Entscheidung vorgelegt. 
5. Die Verwaltung richtet einen weiteren Grundschulstandort im Ortsteil      
Schönefeld ein. Dem Stadtrat wird dazu bis Dezember 2019 ein entsprechender 
Beschlussentwurf vorgelegt. 
 
Begründung: 
Am Schulstandort Schönefeld ist die Verwirklichung des Schulcampusgedankens möglich 
und sinnvoll. So kann das Schulgebäude Löbauer Straße 46 als Oberschule saniert werden 
(es wurde bisher als Interim für Oberschulen und Gymnasien genutzt). Das Schulgebäude 
enthält alle Anschlüsse für die Fachkabinette einer Oberschule. Da im Bereich 
2/2
Schönefeld/Mockau eine Oberschule fehlt, wäre diese Entscheidung pädagogisch und 
volkswirtschaftlich sinnvoll. Das Gymnasium ist seit drei Jahren in Betrieb, und die 
Grundschule muss dringend komplex saniert werden. 
Mehrfach wurden Beschlüsse zur Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule gefasst, so sollten z. 
B. 2015/2016 die Fenster erneuert werden. Dies ist nicht erfolgt. Erst auf öffentlichen Druck 
hin wurden Toiletten saniert, zum Teil neue Möbel angeschafft und jetzt die Garderoben 
erneuert. 
Da beide Gebäude ohne Fördermittel saniert werden, muss der Zeitraum kürzer als 
zwischen fünf und sieben Jahren liegen. Hier ist die Verwaltung gefordert, schnellstmöglich 
mit Planungen zu beginnen, damit der Baubeschluss im Frühjahr 2020 erfolgen kann. 
Gleichzeitig mit den beiden Schulgebäuden wird die Sporthalle saniert. 
Die Feststellung der Verwaltung, dass es keine Grundstücksflächen in Schönefeld für ein 
weiteres Grundschulgebäude gibt, akzeptieren wir nicht. Bis zum Jahresende ist ein 
Grundstück zu finden (Flächentausch oder Kauf).
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-03
Datum: 2019-09-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neuer Beschlusspunkt 6: 
 
Folgender zusätzlicher Untersuchungsauftrag U 5 a wird erteilt: 
Kurzfristige Entlastung der Haltestelle Hauptbahnhof durch stärkere Nutzung des westlichen 
Ringabschnittes, einschließlich Halterstelle Hauptbahnhof Westseite, mittels veränderter 
Linienführungen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Zentralhaltestelle Hauptbahnhof mit den Gleisen 1-4 ist in der Hauptverkehrszeit das 
Nadelöhr des Leipziger Straßenbahnnetzes und stößt regelmäßig an die Grenzen ihrer 
Aufnahmefähigkeit. Die aktuelle Baumaßnahme der LVB soll eine erste Entlastung bringen. 
Im Nahverkehrsplan wird zu Recht der Untersuchungsauftrag 5 erteilt, der in einer 
längerfristigen Perspektive auf grundlagende Veränderungen im innerstädtischen 
Straßenbahnnetz abzielt. 
 
Zusätzlich sollten aber auch Wege für eine weitere, eher kurzfristige Entlastung gefunden 
werden. 
 
Fakt ist: der westliche Ringabschnitt, zwischen Goerdelerring und Neuem Rathaus, ist mit 
der Linie 9 relativ wenig ausgelastet, gleiches gilt für die Haltestelle Hauptbahnhof Westseite. 
Die Umleitung der Linien 10, 11 und 16 im Zeitraum August/September zeigte, dass dieser 
Abschnitt problemlos mehrere zusätzliche Linien bewältigen kann. 
 
Konkret sind für uns folgende Veränderungen denkbar: 
Die Linie 10 kann dauerhaft wie in der Umleitungsphase über den westlichen Ringabschnitt 
geführt werden. 
2/2
Die Linie 16 kann im Wechsel über den östlichen und den westlichen Ringabschnitt geführt 
werden, d.h. als Linie 16 und 16 E. 
Die Linie 3 kann aus dem Ranstädter Steinweg nach Süden abbiegen und bis Neues 
Rathaus wie die Linie 9 und ab dann wie die Linie 8 geführt werden. 
 
Die so erreichte Entlastung der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof kann für Taktverdichtungen 
bei den dort verbleibenden Linien genutzt werden. 
 
Mit den hier vorgeschlagenen Veränderungen wird auch die Haltestelle Wilhelm-Leuschner-
Platz als Verknüpfungsstelle zwischen Straßenbahn und S-Bahn attraktiver.
Kita-Neubauten an schadstoffbelasteten Standorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00210
Datum: 2019-09-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00210 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kita-Neubauten an schadstoffbelasteten Standorten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Integrationskinderstätte Am Elsterbecken in der Marschnerstraße 29 D hat einen 
für derartige Kita-Objekte ungewöhnlichen Standort in unmittelbarer Nähe zur ARAL-
Tankstelle und der vielbefahrenen Kreuzung Marschnerstraße/Jahnallee. Besorgte 
Bürgerinnen und Bürger fragen nach, ob die Kinder in der Einrichtung nicht einer zu 
hohen Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. 
 
In dem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: 
1. Wurde am Standort die Schadstoffbelastung gemessen? Wenn ja, zu welchen 
Ergebnissen ist man gekommen? 
2. Gibt es im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis spezielle Auflagen zum 
Schutz der Gesundheit der Kinder? Wenn ja, welche Auflagen sind das konkret? 
3. Wurde im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren das 
Gesundheitsamt einbezogen? 
4. Wie schätzen Sie die Lage insgesamt ein? Können Kinder über Jahre 
bedenkenlos in dieser Einrichtung betreut werden? 
5. Gibt es weitere Kitaneubauvorhaben bzw. Kitaneubauten an ähnlich 
problematischen Standorten?
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00218
Datum: 2019-09-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00218 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden 
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2020.  
 
Mi., 08.01.2020 
Mi., 12.02.2020 
Mi., 11.03.2020 
Mi., 08.04.2020 
Mi., 06.05.2020 
Mi., 27.05.2020 
Mi., 24.06.2020 
 
Sitzungspause 20.07.2020 – 28.08.2020  
 
Mi., 02.09.2020 
Mi., 30.09.2020 
Mi., 28.10.2020 
Mi., 02.12.2020 
 
Die regulären Sitzungen beginnen um 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, 
Ratsplenarsaal, Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. Die Sitzung am 11.03.2020 findet 
im Zimmer 495 statt. 
 
 
 
  

2/2
Parksituation im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00221
Datum: 2019-09-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00221 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Katja Taubert 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
hiermit möchte ich als Anwohnerin der Waldstraße folgende Einwohneranfrage stellen: 
 
Frage: Warum wurden entlang der Waldstraße einige der ohnehin schon wenigen Parkbuch-
ten mit Fahrradbügeln versehen obwohl bereits ausreichend Fahrradbügel vorhanden sind 
und ein Großteil der vorhandenen Fahrradbügel gar nicht genuzt wird? 
 
Allein im Abschnitt zwischen Gustav-Adolf-Strasse und Hinrichsenstrasse kann so in zwei 
Parkbuchten nicht mehr geparkt werden. Auf der Waldstrasse dürften insgesamt zehn bis 
zwölf Parkmöglichkeiten entfallen sein. Diese Maßnahme verschlechtert ohne Not die ganz 
schwierige Parksituation im Viertel weiter. Warum? 
 
Ob man mit der Einführung des Anwohnerparkens ab Oktober 2019 die Situation verbessert, 
wenn man vorab bereits Parkplätze abschafft, muß bezweifelt werden. Die Begründung, 
dass insbesondere Fremdparker tagsüber die schwierige Parksituation hervorrufen, kann 
auch nur teilweise zutreffen, da vor allem in den Abendstunden und dann bis zum nächsten 
Morgen alle Parkplätze belegt sind, einschließlich der Parkmöglichkeiten außerhalb 
der Parkbuchten direkt auf der Waldstrasse.
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06819-NF-03
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06819-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des 
Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 11.12.2019 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Für den Ausbau von vier allgemeinen Unterrichtsräumen im Erdgeschoß, des Gymnasiums 
Haus II und der Instandsetzung des Fahrstuhles werden 2020 Planungsmittel bereitgestellt.
Sachverhalt:
Die Aufnahmekapazität des Engelsdorfer Gymnasiums mit Schülern aus der Engelsdorfer 
Grundschule und aus den engeren Ortslagen, geht einer Belastungsgrenze entgegen.
Die Grundschule Engelsdorf soll ab 2024 6-zügig sein, was zur Folge hat, dass immer mehr 
Grundschulabgänger das Gymnasium Engelsdorf besuchen wollen. Wir fordern dringend ein, 
dass im Erdgeschoß des Hauses II vier allgemeine Klassenräume ausgebaut werden. Zur 
Nutzung für rollstuhlfahrende Schüler sollte der dafür zur Verfügung stehende Fahrstuhl 
repariert werden. Es gibt eine Machbarkeitsstudie von 2017, die dieser Realisierung den 
aktuellen Vorrang einräumt.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00230
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00230 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019  
 
 
 
Ausweislich eines Artikels in der LVZ und nach Berichten des Anglerverbandes kommt es 
immer wieder zur Einleitung von ungeklärten Abwässern in die Gewässer. Aufgrund der 
weiteren Zunahme von Starkregenereignissen in Zukunft als Folge des Klimawandels ist 
damit zu rechnen, dass temporäre Überläufe zunehmen werden, was sich wohl negativ auf 
die Umweltbilanz der Gewässer auswirken wird. Wir fragen an: 
 
1. Wie oft in den letzten 5 Jahren wurden ungeklärte Abwässer in das Leipziger 
Gewässersystem abgelassen und in welcher Menge? 
 
2. Gibt es seitens der Stadt vor dem Hintergrund der Zunahme von temporären 
Starkregenereignissen eine Strategie damit umzugehen und wie sieht diese aus? 
 
3. Was planen die Wasserwerke um ein Überlauf und das ungeklärte Ablassen von 
nicht geklärten Abwässern zu verhindern bzw. auf ein Minimum zu beschränken?
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen in Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00195-VSP-01
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/3
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00195-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am Wettbewerb "HYLAND - Wasserstoffregionen 
in Deutschland" des BMVI sowie der NOW GmbH 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Petitionsausschuss    
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition VII-P-195 
 
 
Der Verfasser des Briefs schlägt vor, dass sich die Stadt Leipzig unter Federführung des 
Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einer Ideenskizze am Wettbewerb 
HYLAND beteiligt. Mit Erscheinen des Wettbewerbsaufrufs wurde die Beteiligung bereits mit 
verschiedenen Partnern geprüft. Ein Interesse seitens der Partner bestand nicht. 
 
 
2/3
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Keine Eilbedürftigkeit 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Dem Amt für Wirtschaftsförderung im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist der 
Aufruf zum Wettbewerb „HYLAND – Wasserstoffregionen in Deutschland“ bekannt. Im 
Rahmen des Clusters Energie und Umwelttechnik steht das Amt in engem Austausch mit 
Unternehmen und Akteuren der Branche. 
 
Unter anderem wurde eine mögliche Beteiligung der Stadt mit dem HYPOS e. V. 
besprochen. Der HYPOS e. V. ist für das Thema Wasserstoff der regional bedeutsamste 
Verein von und für Unternehmen. 
 
Im Ergebnis der Abstimmungen des Amtes für Wirtschaftsförderung mit den regionalen 
Unternehmen und Institutionen wurde von einer Beteiligung der Stadt Leipzig beim 
Wettbewerb abgesehen. Ein zur Umsetzung geeignetes Projekt konnte im Zusammenhang 
mit den Wettbewerbsbedingungen (z. B. zu geringe Förderquote) nicht identifiziert werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt  
 
 
Anlagen:
Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00239
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00239 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01 Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- 
und Schlafräumen in Asylunterkünften und Gewährleistungswohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
In § 6 Abs. 8 in der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in 
Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) heißt es: 
"(8) Die Bediensteten oder Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkünfte in 
angemessenen Abständen und nach vorheriger Ankündigung werktags in der Zeit von 9:00 
Uhr bis 18:00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem/der Nutzer/-in auf 
dessen/deren Verlangen auszuweisen.“ 
(9) In Gemeinschaftsunterkünften sind die Bediensteten oder die Beauftragten der Stadt 
berechtigt alle Räume zu betreten. Von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist die Nachtruhe zu 
beachten. Bei Gefahr im Verzug können alle Räume jederzeit betreten werden.“ 
Fragen an den OBM:  
1) Gibt es aus Sicht des Dezernats Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Widersprüche 
zwischen der Satzung und der Antwort auf genannte Anfrage und welche sind das? 
2) Wenn ja, wie will das Dezernat die Widersprüche auflösen? 
3) Welcher minimaler Zeitraum darf zwischen der benannten Ankündigung und Betreten 
liegen?
Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße (Stadtteilpark Volkmarsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00240
Datum: 2019-09-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00240 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Stand des Ankaufs der Fläche Schulze-Delitzsch-Straße/ Bennigsenstraße 
(Stadtteilpark Volkmarsdorf) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im 
zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße 
als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel 
umgesetzt werden. Geplant war hier die Errichtung eines Stadtteilparks 
2014 hieß es in Antwort auf eine Anfrage: Die Stadt ist weiterhin an einem Ankauf der Fläche 
interessiert, um die vollständige Entwicklung als waldähnliche Grünfläche - entsprechend 
des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten - zu sichern. Diese soll - 
nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung - auch auf den drei Gewerbeflächen umgesetzt 
werden.“ (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001044)  
Auch der Stadtrat hat dazu im Februar 2018 durch einen Beschluss klar Stellung bezogen.  
Die seit 2014 dort ansässigen Wagenplätze suchten in den vergangenen Jahren immer 
wieder das Gespräch mit der Stadtverwaltung und bemühten sich um eine Lösung. 
Aktuell hat die Deutsche Bahn allerdings begonnen, einzelne Flächen aus dem Gesamtareal 
herauszulösen und zum Verkauf ausgeschrieben. Eine der Flächen wird von dem 
Wagenplatz „Trailermoon“ genutzt.  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf das Gesamtareal? Welche Pläne 
gibt es für die Entwicklung und Nutzung der Fläche? 
2. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die Strategie der DB und den Hintergrund 
der Herauslösung von Teilflächen? 
3. Warum konnte in den vergangenen Jahren keine Lösung gefunden werden, die zum 
Wiederaufnehmen der 2014 eingestellten Verkaufsverhandlungen führte? (hier zum Beispiel 
Ankauf und Entwicklung der Fläche mit den Wagenplätzen oder aber die Suche nach 
Alternativlösungen, wie vom Stadtrat beauftragt) 
2/2
4. Gibt bzw. gab es ein Vorkaufsrecht der Stadt Leipzig für die in Rede stehende Fläche oder 
Teile davon?
Förderung eines Projektes KINDERSTADT durch die Stadt Leipzig ab Sommer 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00190-VSP-01
Datum: 2019-10-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00190-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Förderung eines Projektes KINDERSTADT durch die Stadt Leipzig ab Sommer 
2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.09.2019 Bestätigung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt, da das Anliegen bereits durch die Verwaltung umgesetzt wird.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtstadt.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/2
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt, da Ablehnung.  
 
IV. Sachverhalt 
 
Der Petent ersucht um die Förderung eines Projektes „Kinderstadt“ in Leipzig in Höhe von 
20.000,00 Euro. Ziel soll die Feriengestaltung für Schülerinnen und Schüler sein.  
 
Die Stadt Leipzig fördert mit dem Ferienspiel „Stadt in der Stadt“ des Haus Steinstraße e. V. 
seit vielen Jahren ein solches Projekt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Kinder 
haben dort die Gelegenheit vielfältige Angebote wahrzunehmen und Mitbestimmung zu 
erleben. Somit ist der Inhalt der Petition bereits Verwaltungshandeln.