Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06567
Datum: 2021-12-01
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06567
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06567 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht 
unwidersprochen lassen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Kultur Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wirkt im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion in der Leipziger 
Messe GmbH darauf hin, dass neurechten Verlagen, die sich programmatisch gegen 
Menschenrechte und demokratische Prinzipien richten (z. B. Compact, Antaios u. a.), bei 
der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller:innen und 
Veranstalter:innen mehr ermöglicht wird. Der Oberbürgermeister setzt sich zudem beim 
Freistaat Sachsen als weiterem Gesellschafter dafür ein, dass dieser ebenso auf den 
Ausschluss hinwirkt. 
 
2. Ungeachtet der Bemühungen in Punkt 1 wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich 
öffentlich kritisch zur Teilnahme neurechter Verlage und Aussteller:innen an der Leipziger 
Buchmesse 2022 zu positionieren und mit der Leipziger Messe GmbH eine inhaltliche 
und methodische Form der Auseinandersetzung zu erarbeiten. Diese soll u.a. die 
inhaltliche Flankierung der Publikationen und Veranstaltungen der 
Verlage/Aussteller:innen umfassen, die sich kritisch mit der inhaltlichen Agenda jener 
neurechter Verlage und Aussteller:innen auseinandersetzen sowie wahrnehmbare 
Positionierungen gegen Rassismus, Nationalismus, Verschwörungsideologien und 
antidemokratische Einstellungen auf der Buchmesse zeigen. Zudem sollen 
Interventionsmöglichkeiten für den Fall von Drohungen und Ausfällen der 
Anhänger:innen der Neurechten entwickelt werden. Für die Erarbeitung dieser 
Maßnahmen werden Akteur:innen der Zivilgesellschaft einbezogen, die im Rahmen der 
Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ gefördert werden. 
 
3. Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bemühungen 
Bericht.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Auf der Leipziger Buchmesse können sich seit Jahren auch immer wieder extrem rechte 
Verlage wie die Compact Magazin GmbH oder Antaois präsentieren. Die Compact Magazin 
GmbH zählt zu einem neurechten publizistischen Netzwerk, das einen großen Anteil am 
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Anwachsen der menschen- und demokratiefeindlichen Stimmung in diesem Land hat. Dies 
trifft auch auf den Verlag Antaois zu, der der neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ 
zugerechnet wird und extrem rechten Autor:innen eine Plattform gibt. 
 
In einem Offenen Brief forderten im Jahr 2016 zahlreiche gesellschaftliche und politische 
Akteur:innen aus Leipzig die Messe auf, die Compact Magazin GmbH von der Buchmesse 
auszuladen. Im Jahr 2017 protestierten Aussteller:innen, Autor:innen und Besucher:innen 
gegen die Präsenz von Compact auf der Messe. Im Jahr 2018 unternahm die Fraktion DIE 
LINKE flankiert durch eine breite Kampagne unter dem Label „Verlage gegen rechts“ 
ebenfalls den Versuch des Ausschlusses neurechter Verlage. Leider verliefen die 
Bemühungen ergebnislos - Neonazis und neurechten Akteur:innen gelang ein weiteres Mal 
die Umgebung um ihre Stände zur Angstzone zu machen. Wer sich dort aufhielt, musste 
damit rechnen, von Szenegängern oder Verlagseigenen Sicherheitsleuten bepöbelt und 
gefilmt zu werden. Der Antaois-Verlag und Compact veranstalteten auf der Messe zudem 
Diskussionsrunden mit rassistischen und demokratiefeindlichen Autor:innen wie Akif Pirinçci 
oder Jürgen Elsässer. 
Im Kontext der Frankfurter Buchmesse 2021 gab es erneut Debatten um die Präsenz von 
extrem rechten Verlagen wie “Jungeuropa“ und „Oikos“. Einzelne Autor:innen sagten 
aufgrund dessen ihre Teilnahme ab. 
In einer Publikation des Miteinander e. V. im Nachgang zur Frankfurter Buchmesse 2021 
heißt es: „Verlage der extremen Rechten hat es auf den Buchmessen in Frankfurt und 
Leipzig immer gegeben. Verändert aber hat sich deren Auftreten und ihre Wahrnehmung. An 
die Stelle der alleinigen Präsentation von Büchern und Autor:innen ist das Unterfangen 
getreten, gezielt die Anhängerschaft zu mobilisieren und die eigenen Veranstaltungen als 
politische Bühne  zu nutzen. Dabei kommt es zu Formen der Raumnahme, die weit über 
herkömmliche Lesungen hinausgehen.“ (Pascal und David Begrich, https://www.miteinander-
ev.de/verdraengung-und-praesenz/)
 
Die Antragstellerin erwartet vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung, dass sie sich 
verantwortungsvoll mit dieser Problematik auseinandersetzen und mittels Ausschluss 
neurechter Verlage/Aussteller:innen für den Erhalt eines demokratischen Diskurses sorgen.
Die Stadtverwaltung sollte intensiv an einer Strategie des Umgangs mit derartigen 
Akteur:innen und ihren Anhänger:innen arbeiten und dabei die vielfältige Expertise 
zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Initiativen in Leipzig einbeziehen. 
 
Anlage/n
Keine
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