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Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02631-NF-02
Datum: 2021-05-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02631-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisungen Nr. 05/1993 
„Abschleppen und Verfahren verkehrsordnungswidrig parkender Fahrzeuge“ 
und Nr. 04/2001 „Abschleppmaßnahmen bei verbotswidrigem Parken im 
Fahrraum von Schienenfahrzeugen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in der 
jeweils aktuellen Fassung dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung 
sowie den StadträtInnen vorzulegen, die das Abschleppen widerrechtlich 
parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß Informationsfreiheitssatzung 
der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen. Sollten die 
Arbeitsanweisungen innerhalb des zurückliegenden Jahres geändert worden 
sein, wird auch die Vorversion vorgelegt. 
 
 
 
 
  

2/3
 
  
3/3
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in der Antwort auf die Anfrage VII-F-
02630 der Fraktion Freibeuter in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender 
Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde gemäß § 53 Abs. 
3 der Sächsischen Gemeindeordnung. Arbeitsanweisungen im Ordnungsamt regeln 
das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge hinsichtlich Zuständigkeit und 
Geschäftsgang. Städte wie Münster machen entsprechende Dienstanweisungen 
darüber hinaus der Öffentlichkeit zugänglich.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Ämtern der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02753-AW-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02753-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Ämtern der Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Welche Ämter haben nach Prüfung der GS KiJuBe angezeigt, dass ihr 
Verwaltungshandeln die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt? 
 
Auf die im Juli 2019 erfolgte Abfrage der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung 
haben folgende Ämter und Referate zurückgemeldet, dass ihr Verwaltungshandeln 
überwiegend oder punktuell die Interessen von Kinder und Jugendlichen berühren: 
 
Geschäftsbereich des OBM und Stadtrats 
- Referat Wissenspolitik 
 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
- Amt für Umweltschutz 
- Amt für Sport 
 
Dezernat Kultur 
- Leipziger Städtische Bibliotheken 
 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
- Sozialamt  
- Gesundheitsamt 
- Referat für Gleichstellung von Mann und Frau 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau: 
- Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 
- Verkehrs- und Tiefbauamt  
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
- Stadtplanungsamt 
- Amt für Gebäudemanagement 
 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
- Referat für Beschäftigungspolitik 
 
 
 
 
2/2
 
2. Wann wurde diese Prüfung abgeschlossen und haben sich seitdem Änderungen 
ergeben? 
 
Die Mitteilung der Ämter erfolgte bis zum 30.08.2019. Im Jahr 2021 wird eine erneute 
Abfrage erfolgen, da sich die Dezernatsstruktur bzw. Ämterstruktur der Verwaltung geändert 
hat.  
 
3. Haben alle betroffenen Ämter gegenüber der GS KiJuBe eine/-n Ansprechpartner/-
in für die Kinder- und Jugendbeteiligung benannt? Wenn nein: Welche Ämter 
haben keine/-n Ansprechpartner/-in benannt und warum nicht? 
 
Die Ämter, deren Aufgabenbereich die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, 
haben Ansprechpartner/-innen benannt. Darüber hinaus existieren feste Ansprechpartner/-
innen im Rahmen der AG Kinder- und Jugendbeteiligung/Elternmitwirkung bei schulischen 
Bauvorhaben (z.B. Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Gebäudemanagement, Amt für 
Schule) sowie im Entwicklungskreis Jugendgerechte Kommune (Volkshochschule, Amt für 
Jugend und Familie).  
 
4. Welche Ressourcen wurden in den Ämtern für Beteiligungsprozesse 
bereitgestellt? Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Ämtern? 
 
Zu den in den Ämtern bereitgestellten Ressourcen liegen keine Informationen vor. Dies 
obliegt der Regelungshoheit der einzelnen Ämter. 
 
5. Welche bzw. wie viele Beteiligungsverfahren haben die Ämter seit Beschluss der  
DA 1/2018 gegenüber der GS KiJuBe gemeldet? 
 
Ein formalisiertes Meldeverfahren existiert bisher nicht. Somit sind keine Meldungen zu 
Beteiligungsverfahren der Ämter erfolgt.
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-08
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-08 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (8. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom  
    30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Mitglied 
 
und 
 
Frau Grit Prenzlau (ver.di) als Mitglied 
 
sowie  
 
Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
 
und  
 
Frau Cornelia Langner (ver.di) als Stellvertreterin 
 
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Frau Nadine Berger (SPD - ASF) als Mitglied 
 
und   
 
Frau Cornelia Langner (ver.di) als Mitglied 
 
sowie 
 
Frau Sara Winsel (SPD - ASF) als Stellvertreterin 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b. 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Sascha Matzke  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Nadine Berger Sara Winsel 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Cornelia Langner n.n.b. 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung auf potentielle Sanierungsvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02808
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02808 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung auf potentielle Sanierungsvorhaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021  
 
 
 
Im Juni 2020 beschloss die Mehrheit der Ratsversammlung die Einführung Sozialer 
Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete. Für weitere Gebiete wurde die Einführung 
Ende des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht, obwohl noch keine Daten zu Auswirkungen der 
beschlossenen Satzungen vorliegen.  
Daher fragen wir an:   
1) Wie viele Anfragen für Bauvorhaben zum Zweck der Sanierung von Wohnungen sind in den 
Kalenderjahren 2018, 2019, 2020 eingegangen?   
2) Wie viele Sanierungsvorhaben mussten seit Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen 
insgesamt abgewiesen werden? Wir bitten um Aufstellung anhand der Sanierungsgebiete.   
3) Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Bauvorhaben, konnte durch Planungsanpassungen 
seitens der Bauvorhabenträger die Umsetzung schließlich ermöglicht werden?   
4) Aus welchen konkreten Genehmigungskriterien wurden Sanierungsvorhaben auf Grundlage der 
Sozialen Erhaltungssatzungen abgelehnt? Wir bitten um Aufstellung anhand der Sanierungsgebiete 
und der jeweiligen Kriterien.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gelten die Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege (VI-DS-03319) im gleichen Maße für die kommunalen und Freien Träger?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02809
Datum: 2021-05-21
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02809 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gelten die Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der 
Tagespflege (VI-DS-03319) im gleichen Maße für die kommunalen und Freien Träger? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Am 17.11.2016 beschloss der Stadtrat (VI-DS-03319) letztmalig die „Anpassung der Elternbeiträge für 
die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig 
gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
rechtsbereinigt 29.04.2015“. Die Vorlage behandelt die kommunalen und die Freien Träger ohne 
Unterschied.  
 
Nach einigen irritierenden Äußerungen aus der Verwaltung u. a. zur eingeschränkten Gültigkeit 
hinsichtlich vollumfänglicher Anwendung der DS-03319 durch die Freien Träger mit den Worten:  
 
„Die Eltern werden sensibilisiert, für ihr Kind einen 9-Stunden-Vertrag abzuschließen…  Der 
Stadtratsbeschluss, dass Eltern zwischen 5-, 6-, 7- usw. Stunden-Verträge abschließen, gilt nur für die 
kommunalen Kindertageseinrichtungen.“  
 
ist eine Klarstellung erforderlich.  
 
Wir bitten daher um Darstellung des rechtlichen Rahmens und die Beantwortung der folgenden 
Fragen:  
 
1. Welche landesgesetzlichen bzw. rechtlichen Einschränkungen begrenzen die Rechte der 
Eltern hinsichtlich der o. g. Drucksache im Rahmen des Abschlusses eines Kitavertrages mit 
den Freien Trägern?  
2. Sofern 1. zutrifft: Warum gab es in der damaligen Drucksache keinen Hinweis auf die 
Einschränkungen im Umgang mit den Kitaverträgen bei den Freien Trägern?  
3. Unterstützt die Verwaltung Freie Träger dabei, Eltern zum Abschluss von 9-Stunden-
Verträgen zu bewegen? Wenn ja, warum? Wenn nein, bemüht sich die Verwaltung darum, 
Eltern eine Wahl zwischen den verschiedenen Stunden-Verträgen zu ermöglichen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Weitere Luxus-Student*innen-Appartments in Connewitz/ Eingriffsmöglichkeiten der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02816
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02816 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Nagel, Juliane 
 
 
 
Betreff: 
Weitere Luxus-Student*innen-Appartments in Connewitz/ Eingriffsmöglichkeiten der 
Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bereits 2019 wurde ein positiver Bauvorbescheid für Student*innenappartements für den 
Bereich Bornaische Straße 22 (heutiger Netto-Markt, vormals Tabo Verges) erlassen. In 
unmittelbarer Nähe, in der Bornaischen Straße 10-16 wurden 136 Luxus-Student*innen-
Appartments und in der Karl-Liebknecht-Straße 144 insgesamt 111 Appartments derselben 
Art errichtet.  
Fragen an den OBM:  
1. Wann wurde die Baugenehmigung für das o.g. Vorhaben erteilt und was beinhaltet 
diese? 
2. Welche Auflagen hat die Stadt Leipzig für das Vorhaben erteilt und warum wurde 
nicht von der Möglichkeit eines Bebauungsplanes Gebrauch gemacht um bspw. 
einen Anteil von Sozialwohnungen zu beauflagen? 
3. Hält die Stadt Leipzig den Aufwuchs von Luxus-Studierenden-Appartments vor allem 
im Ortsteil Connewitz für gerechtfertigt, welche Alternativen zu diesen Wohnformen, 
die vor allem ökonomisch besser gestellten Studierenden vorbehalten sind, werden 
gesehen und was wird die Verwaltung in dieser Hinsicht unternehmen?  
4. Inwieweit hat die Stadt Leipzig Möglichkeiten den weiteren Ausbau von Luxus-
Studierenden-Appartments in der Stadt Leipzig zu begrenzen? 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederholungsprojekte im Schulbau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02820
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02820 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wiederholungsprojekte im Schulbau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Anfrage 
 
In der Antwort auf die Einwohnerfrage EF-02598 heißt es u.a.: „Derzeit wird geprüft, wo und 
wie zukünftig auch ausgewählter Bauprojekte von Schulhäusern für eine spätere 
Wiederholung genutzt werden können.“ 
Wir fragen an: 
 
1. Welches Ergebnis brachte diese Prüfung? 
 
2. Wird die Verwaltung von sich aus bei allen neuen Planungsbeschlüssen im Schulbau 
die spätere Wiederverwendbarkeit an anderen geeigneten Standorten prüfen, oder 
bedarf es dafür eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrates?
Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02571-DS-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02571-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-
/Feinstaubbelastung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Vorplanung für die Äußere Mühlenstraße wird veranlasst. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteil Lützschena-Stahmeln 
 
  
1 von 8 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Verfasser der Petition beklagt die Feinstaubbelastung im Bereich der Äußeren 
Mühlenstraße und fordert die kurzfristige Herstellung einer gebundenen Straßenbefestigung.  
 
Die Äußere Mühlenstraße weist eine sandgeschlämmte Schotterdecke als Straßenbelag auf. 
 
Laut Modellberechnungen der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung wird der zulässige 
Immissionswert für Staubniederschlag von 0,35 g/m²*d in der Äußeren Mühlenstraße teilweise 
überschritten. Eine Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel der Feinstaub (PM 
10)-Konzentration an mehr als 35 Tagen im Jahr kann nicht ausgeschlossen werden. Die 
prioritäre Einordnung der Straßenbaumaßnahme ist deshalb geboten. 
 
Die Äußere Mühlenstraße wurde auch vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln als Priorität im 
Ortsteil benannt und somit in das Mittelfristige Investitionsprogram für den Straßen- und 
Brückenbau 2020-2024 in der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen 
eingeordnet. Das Programm wird dem Stadtrat noch vorgelegt. 
 
Da die Straße derzeit keine Entwässerungseinrichtungen aufweist, ist durch die nun 
erforderliche Versiegelung der Straße bei der Planung die schadfreie Abführung des 
anfallenden Oberflächenwassers zu berücksichtigen. Damit erfordert die Planung einen 
größeren Zeitbedarf und der Ausbaus kann nicht wie gefordert noch in 2021 erfolgen. 
 
Die Realisierung des Ausbaus der Äußeren Mühlenstraße ist ab 2023 in Abhängigkeit der zur 
Verfügung stehenden Finanzmittel möglich. Deshalb ist jetzt eine Vorplanung der Maßnahme 
zu veranlassen. 
 
Mit der widmungsgerechten Beschilderung Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge), Anlieger 
frei, sind auch die Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung ausgeschöpft. Weniger Kfz-
Verkehr als die Beschränkung auf die Anlieger ist nicht möglich. 
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02571 
 
2 von 8 in Zusammenstellung
3 von 8 in Zusammenstellung
4 von 8 in Zusammenstellung
5 von 8 in Zusammenstellung
6 von 8 in Zusammenstellung
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung
Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02521-DS-02
Datum: 2021-06-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02521-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemO zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) 
neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des 
Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt 
ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
  

2/2
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Petent fordert die organisatorische Umstrukturierung des Leipziger Energie- und 
Klimaschutzprozesses. 
 
Das „Kernteam Klimaschutz“ setzt sich gem. Beschluss zur VI-A-07961-DA-01 aus den 
Mitarbeitern des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ (RNK) sowie sechs 
weiteren Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern zusammen (Hauptamt, 
Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für 
Stadtgrün und Gewässer, Amt für Wirtschaftsförderung). 
 
Das im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport angesiedelte RNK nimmt hierbei 
vorrangig die amtsübergreifenden Klimaschutzaktivitäten der Stadtverwaltung wahr, wirkt als 
Geschäftsstelle des Kernteams und der Steuerungsgruppe sowie als interner Ansprech- und 
Servicepartner für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe. 
 
Die formale Einrichtung des RNK ist bereits im Sommer 2020 erfolgt und wird bis spätestens 
Ende 2021 auf sechs Personalstellen erweitert. Auch die Besetzungsverfahren der 
Klimaschutzstellen in den operativen Fachämtern schreiten voran, sodass diese bis 
voraussichtlich Mitte 2021 ihre Arbeit aufnehmen können. Mit dieser neuen 
Organisationsstruktur werden die Themen der Nachhaltigen Entwicklung sowie des 
Klimaschutzes konzeptionell und operativ in die Arbeitsstrukturen der Leipziger 
Stadtverwaltung integriert und effizient gesteuert. 
 
Einen nachvollziehbaren Grund für die geforderte Umstrukturierung des 
Klimaschutzprozesses lässt die Petition nicht erkennen und wird daher abgelehnt. 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02521
Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02825
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-02825 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzept: Kontrolle des ruhenden Verkehrs 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Die Ahndung von falsch geparkten Fahrzeugen mit entsprechenden Bußgeldern stellt ein 
wiederkehrendes Thema in der öffentlichen Debatte dar.  
  
Wir fragen daher an: 
 
1. Wie viel Mitarbeiter*innen/Arbeitsstunden wendet die Stadt Leipzig durchschnittlich 
pro Monat zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Falschparker*innen) auf? 
(Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
2. Welche Verstöße werden am meisten aufgenommen? Und gibt es eine Priorisierung 
bei der Sanktionierung von Verstößen? (Wenn ja, welche sind das?) 
(Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
3. Wie hoch ist durchschnittlich die Summe der verhängten Bußgelder für 
Falschparker*innen pro Monat? Auf welche Arten von Ordnungswidrigkeiten verteilen 
sich diese? 
 
4. Wie hoch ist der Anteil an Kontrolltätigkeit veranlasst durch externe Anfragen (insb. 
Bürger*innen o. Eigenbetriebe/komm. Unternehmen) im Verhältnis zu eigenständiger 
Kontrolltätigkeit? 
 
5. Hat die Stadt Leipzig ein Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs? 
(Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, nach welchen Kriterien findet im Konzept eine 
Prioritätensetzung von einzelnen Straßen/ Stadtvierteln/ Tageszeiten statt?; Bitte 
nach Stadtteilen aufschlüsseln.) 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubau Spielplatz Zentrum-Ost
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02827
Datum: 2021-05-31
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-02827 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neubau Spielplatz Zentrum-Ost 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung    
SBB Mitte    
Ratsversammlung  23.06.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtteil Zentrum-Ost ein 
neuer Spielplatz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung im ASG geplant 
und gebaut werden kann. Dafür sollen ein geeignetes Grundstück gesucht und 
Mittel in den Haushalt 2023/24 eingestellt werden. 
2. Nach Möglichkeit sollen für unterschiedliche Bedürfnisse, Spielgeräte angeschafft 
werden, die auch für unterschiedliche Altersklassen und für Kinder mit 
Beeinträchtigungen geeignet sind. Die Mittel können auch für Maßnahmen in 
Kombination mit weiteren Bewegungsparcours/Streetworkout verwendet werden. 
3. Mit den Investoren des Krystallpalast-Geländes sollen Verhandlung 
aufgenommen werden, um eine Beteiligung an der Errichtung eines solchen 
Spielplatzes zu erreichen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Stadtteil Zentrum-Ost ist der einzige Stadtteil in Leipzig, in dem es noch keinen 
öffentlichen Spielplatz gibt. Im Stadtteil wird aktuell u.a. die Bebauung des ehemaligen 
Krystallpalast-Geländes vorangetrieben. Hier sollen künftig auch zahlreiche Familien mit 
Kindern ein neues Zuhause finden, wodurch der Bedarf an Spielplätzen zwangsläufig steigen 
wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2