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Vergabe eines Erbbaurechts für das Flurstück 441h von Connewitz, Windscheidstraße 32
- Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03053
Datum: 2016-08-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03053
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Grundstücksverkehrsausschuss 22.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Vergabe eines Erbbaurechts für das Flurstück 441h von Connewitz, 
Windscheidstraße 32
- Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freien Kindergarten e. V. einen 
Erbbaurechtsvertrag für das Flurstück 441h von Connewitz, Windscheidstraße 32, mit einer Laufzeit 
von 35 Jahren und einem Erbbauzins von 4 % vom Verkehrswert pro Jahr mit Indexierung 
beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
1 von 3 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis ,00 wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2017 19.520,00 1.100.110305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.2017 Wegfall
16.252,56 105151203908
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
3 von 3 in Zusammenstellung
WLAN-Versorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02993-VSP-01
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02993-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Anhörung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
WLAN-Versorgung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
zu 1.
Entsprechend des Ratsbeschlusses V-1522/13 war die Stadtverwaltung beauftragt in der Innenstadt 
ein kostenlosen WLAN-Netz einzurichten ohne Zuhilfenahme von städtischen Finanzmitteln. Dies 
wurde bis zum Dezember 2015 umgesetzt.
Die LVV beabsichtigt in den nächsten Jahren ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig 
bereitzustellen. Derzeit findet hierzu eine Voruntersuchung statt. Es können somit noch keine 
Aussagen zu Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden 
Technologien getroffen werden. Die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wird nicht ausgeschlossen.
Das Ergebnis der Voruntersuchung wird dem Stadtrat vorgestellt.
zu 2.
Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV werden sowohl städtische als auch private 
Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als HOT Spots überprüft, 
beispielsweise am Alten Rathaus wurde für den „HOT SPOT Markt“ dies bereits umgesetzt.
zu 3.
siehe Antwort 1
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01128-DS-03
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01128-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. 
Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01128 vom 25.03.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Frau Beate Schlatter als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig
 
Frau Kathrin Darlatt als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten
in den Kinder- und Familienbeirat.
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr. 
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Kathrin Darlatt
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien 
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger 
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro, 
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie 
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur, 
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe
  
EAF Eva Brackelmann n.n.b.
SHIA e.V. Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00768/14-DS-11
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Informationsvorlage

Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-11
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des 
Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Verwaltungsaus-
schusses zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
CDU Dr. Sabine Heymann Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert 
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Andrea Niermann Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert 
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Achim Haas Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert 
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert 
Maciejewski, Frank Tornau
DIE LINKE Franziska Riekewald Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy 
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE Sören Pellmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy 
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE William Grosser Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy 
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE Steffen Wehmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy 
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
SPD Heiko Oßwald Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian 
Schulze
SPD Axel Dyck Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian 
Schulze
1 von 2 in Zusammenstellung
SPD Andreas Geisler Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian 
Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole 
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole 
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole 
Christiane Lakowa
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
Oberbürgermeister Oberbürgermeister 
Burkhard Jung
-
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03061
Datum: 2016-07-25
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03061
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Ilse Lauter
Betreff
Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See
Sachverhalt:
Nachdem der ursprüngliche Entwurf des B-Planes 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ im Jahr 
2006 aufgrund zahlreicher Bürgerproteste zurückgezogen wurde, ist es nach einem konstruktiven 
Dialog mit dem Quartiersrat Grünau, der IG Kulkwitzer See und anderen Akteuren im Jahr 2012 
gelungen, einen konsensfähigen Planentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte zu Beginn des Jahres 
2013, dann nach der Sommerpause 2013 ins Verfahren gegeben werden. Das jedoch geschah erst 
im Juli 2014. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 9.9.2014 bis zum 8.10.2014.
Seitdem hat sich anscheinend nichts getan. Daher frage ich:
1. Welche Gründe haben zur weiteren Verzögerung der Beschlussfassung geführt?
2. Wer ist dafür verantwortlich?
3. Wie groß ist die Möglichkeit, dass sich in den vergangenen Jahren weitere geschützte Tier-
und Pflanzenarten im und am See angesiedelt haben?
4. Wenn ja, macht sich dadurch eine erneute Prüfung von Umweltbelangen im Planverfahren 
erforderlich?
5. Wie würde sich diese auf den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten des 
Planverfahrens auswirken?
6. Wann wird dem Stadtrat der B-Plan 232 zur Beschlussfassung vorgelegt? (Bitte konkretes 
Jahr benennen.)
7. Wird es im Jahr 2016 noch eine Zehnjahresfeier „ruhender B-Plan 232“ geben?
1 von 1 in Zusammenstellung
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03064
Datum: 2016-07-25
Vorlagenart: Antrag

Seite 1
Antrag Nr. VI-A-03064
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SR A. Bednarsky, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
SR C. Zenker, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
SR M. Schmidt, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2017 handgenähte Sportbälle für den Sportunterricht 
an Schulen nur noch mit Gütezeichen des Fairen Handels einzukaufen. Es werden entsprechende 
Gütesiegel als Nachweis eingefordert (Fairtrade-Bälle oder vergleichbare Produkte wie zum Beispiel 
Gepa-Bälle). Das Amt für Jugend, Familie und Bildung berichtet in jährlichem Turnus.
1. Die bisherigen und möglichen künftigen Lieferanten werden rechtzeitig über die geänderte 
Vergaberegelung informiert, um sich auf die neue Vorgabe einstellen zu können.
2. Das Amt für Sport wird weiter in geeigneter Weise auch bei Sportvereinen, für die die 
städtischen Beschaffungsregeln nicht gelten, für den ausschließlichen Einsatz fair gehandelter Bälle 
werben.
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig verfügt über einen Stadtratsbeschluss zur Vermeidung von Produkten aus 
ausbeuterischer Kinderarbeit. Über eine praktische Auswirkung gibt es jedoch keine Informationen. 
Der Vergabebericht trifft zum Thema handgenähter Bälle keine Auskunft. Gleichzeitig ist klar, dass 
zumindest im Schulunterricht Bälle regelmäßig zum Einsatz kommen und somit auch laufend neu 
beschafft werden müssen.
Faire Beschaffung muss im konkreten Einzelfall beginnen. Das geht nicht mit jedem Produkt, aber 
bei Bällen ausgesprochen gut. Mit den zur Verfügung stehenden Siegeln ist sowohl anforderungs- 
als auch nachweisseitig die Qualifizierung des Produktes gesichert.
Seite 2
Die Stadt München hat die Schulen fair gehandelte Bälle testen lassen. Die Bälle wurden für gut 
befunden. Es werden dort nur noch Fairtradebälle aus dem Rahmenvertrag gekauft und die Kosten 
evaluiert - es entstanden keine Mehrkosten.
Beschlussumsetzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03067
Datum: 2016-07-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03067
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Köster, Stefan
Betreff
Beschlussumsetzung
 
Anfragen:
1. Sind Beschlüsse des Stadtrates entsprechend der Beschlussfassung umzusetzen?
2. Wenn ja, warum wurde die Ausführung des HHOR 24/15 "Beleuchtung des Geh- und Radweg 
entlang der Miltitzer Str. vom Kanal bis zum Löwencenter" nicht entsprechend dem Beschluss 
umgesetzt?
3. Wenn nein, liegt es im Ermessen der Verwaltung einen Beschluss in freier Entscheidung 
umzusetzen?
Eine schriftliche Beantwortung ist nicht erwünscht.
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03069
Datum: 2016-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-03069
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträte Frau Dr. Gesine Märtens, Herr Tim Elschner, Frau Naomi Pia Witte,
Herr Marco Götze, Frau Ute Elisabeth Gabelmann, Herr Sebastian Walther
Betreff
Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016
Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss RB IV-1530/09 vom 18.03.2009 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
jährlich zum Tag des Christopher-Street-Days die Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus zu 
hissen.
In diesem Jahr wurde die Flagge am Tag der Eröffnung der CSD-Veranstaltungswoche, 08.07.2016, 
durch die Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke in Vertretung des OBM aufgezogen, jedoch 
unterblieb die Hissung der Regenbogenflagge am Tag der CSD-Demonstration, 16.07.2016, sodass 
an diesem Tage im Rahmen des Aufzuges mehr als 6000 Menschen am Neuen Rathaus 
vorüberzogen und sich über das Fehlen der Flagge wunderten.
Darum fragen wir:
1. Warum unterblieb die Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016?
2. Wer wäre für die Hissung der Regenbogenflagge am 16.7. 2016 verantwortlich gewesen?
3. Wie gedenkt der OBM die Umsetzung des RB IV-1530/09 künftig sicherzustellen?
4. Unter welchen Umständen ist eine Hissung der Flagge während der gesamten 
Veranstaltungswoche (wie diesem Jahr erstmals von der Universität Leipzig praktiziert) möglich?
1 von 1 in Zusammenstellung
Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen Deponie Möckern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-02653-NF-03
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-WA-02653-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Anhörung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen 
Deponie Möckern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen den Aufenthalts- und 
Erholungswert der sanierten ehemaligen Deponie Möckern, speziell ihres Plateaubereiches, zu 
verbessern.
Dazu gehören insbesondere:
– eine eindeutige und sicher nutzbare Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer;
– Aufstellen von robusten Bänken und Tischen auf dem Plateau;
– eine Öffentlichkeitsarbeit, die zulässige und unzulässige Nutzungen verdeutlicht und die 
Wertigkeit dieses Ortes herausstellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Viele Argumente im Verwaltungsstandpunkt sind schlüssig und nachvollziehbar. Gleichwohl hätten 
wir uns gewünscht, dass diese Argumentation nicht in einer bloßen Ablehnung mündet, sondern in 
einem konstruktiven Alternativvorschlag. Dieser Aufgabe kommen wir nunmehr mit der vorliegenden 
Neufassung nach.
Die Verwaltung hat erkennbar große Bedenken gegen den Begriff „Naherholungsgebiet“, offenbar 
wegen unwägbarer Rechtsfolgen. Insofern verzichten wir auf diesen Begriff und stellen auf den 
Aufenthalts- und Erholungswert des Ortes ab.
Ebenfalls gibt es große Bedenken gegen Eingriffe in die Hanglagen und deren Nutzung, etwa für 
sportliche Zwecke. Auch diese Bedenken sind für uns plausibel. Ohnehin steht für uns der sanierte 
Plateaubereich im Vordergrund, der sicher begehbar ist und verschiedene Nutzungen ohne bauliche 
Eingriffe ermöglicht.
Aufgrund der inselartigen Lage der Deponie zwischen Luppe, Nahle und Bahnstrecke ist eine 
Brücke über die Luppe in Verlängerung des östlichen Heuwegs die einzig sinnvolle Zuwegung. Wir 
gehen davon aus, dass die ehemalige Deponie einer langfristigen Nachsorge bedarf, gerade auch 
wegen der angesprochenen geotechnischen Situation sowie Altlasten- und Grundwasserproblemen, 
und dass für diese Nachsorgearbeiten auch entsprechende Technik über die Luppe transportiert 
werden muss. Ein vorläufiger Erhalt der jetzigen, hochwassertechnisch problematischen Brücke und 
ein späterer Ersatzneubau dürften darum unvermeidlich sein. Von daher bietet es sich an, diese 
technische Erschließungsbrücke auch für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen.
Anlagen:
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01129-DS-02
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01129-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01129 vom 15.04.2015 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft
Herrn Wolfram Leuze (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreter
 
aus dem Seniorenbeirat ab.
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 3 der Geschäftsordnung des 
Seniorenbeirates i.V.m.  § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Frau Kristina Kasek (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin
in den Seniorenbeirat.
 
 
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der 
Beschlussfassung bestellt werden.
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen Irmgard Gruner Kristina Kasek
CDU Dr. Johannes Hähle Konrad Riedel
DIE LINKE Birgitt Mai Margitta Hollick
SPD Claus Müller Dietmar Steeb
AfD Günter Glaß Karl-Heinz Obser
AG Soziokultur Thomas Farken Heike Engel
Aktive Senioren Leipzig e.V. Annelies Reinke Doris Schick
Alter, Leben & Gesundheit e.V. Prof. Dr. Gothild Lieber Tatiana Liebrecht
AOK PLUS Regina Schulze Sibylle Kirbach
AWO Kreisverband Leipzig-
Stadt e.V.
Elfriede Schlott -
Bundesverb. privater Anb. soz. 
Dienste e.V
Andreas Märten Angelika Benkenstein
BV Kolonadenviertel e.V. Monika Güldner -
Caritas Verband Leipzig e.V. Eva-Maria März Manfred Sonntag
DGB, RG Leipzig-Nordsachsen Margot Geßner Dieter Schulze
Diakonisches Werk/Innere 
Mission Leipzig
Karin Haedicke -
SAH Jörg Trautmann Friederike Zänker
Selbstbest. Leben Leipzig & 
Umgebung e.V
Angelika Hoffmann Grit Heisgen
Stadtsportbund Leipzig Katja Pausch -
Uni Leipzig Yvonne Weigert Heidrun Eger
Volkssolidarität Stadtverband 
Leipzig e.V.
Martin Gey Andreas Schneider
Wohnungsbau-Genossenschaft 
Kontakt e.G.
Rainer Löhnert -
Sachkundige Einwohnerin Marion Kunz -
Sachkundige Einwohnerin Heidemarie Stahr -
Sachkundige Einwohnerin Dr. Dagmar Pönisch -
Seniorenbeauftragte Stadt 
Leipzig
Kerstin Motzer -
Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03121
Datum: 2016-08-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03121
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im Oktober 2015 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
(A-01266-NF-002) die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung des 
agra-Areals in Leipzig-Dölitz.
Vorausgegangen waren wiederholt Versuche, das agra-Gelände als Wohngebiet umzuwidmen, was 
ebenso wiederholt auf Widerstand bei Fraktionen und Bürgerschaft stieß. Mit dem Antrag 01266 
wurde ein klarer Arbeitsauftrag ausgelöst mit dem Ziel, im 2. Quartal 2016 über ein Konzept reden 
zu können.
Da uns bis zum heutigen Zeitpunkt kein Ergebnis bekannt geworden ist, weder gibt es eine Vorlage 
noch eine Information im Rahmen der Umsetzung von Ratsbeschlüssen, bitten wir um die 
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Arbeitsstand bezüglich eines Strategie- und Nutzungskonzeptes zur Entwicklung 
des agra-Areals?
2. Welche Abstimmungen gab es mit der Stadt Markkleeberg? In welcher Weise wurden 
Bürgerschaft, die Organisatoren des Wave-Gothik-Treffens, Vertreter von Ausstellern und 
Messeveranstaltern sowie Umweltverbände einbezogen?
3. Mit welchem Ergebnis wurde die Beauftragung der LEVG zur Umsetzung des Konzeptes 
geprüft? Welche anderen Organisationsformen haben sich als geeignet und sinnvoll erwiesen?
4. Welche Maßnahmen wurden seit Beschlussfassung zur Instandhaltung der noch genutzten 
Hallen ergriffen?
Seite 2/3
5. In welchem Zustand befinden sich die Ausstellungshallen, und welche Maßnahmen wurden 
zu deren Instandhaltung getroffen?