Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07433-DS-02
Datum: 2022-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07433-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petentin: Inka Grosch
Betreff:
Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von VertreterInnen 
der Stadtverwaltung und der Behindertenwerkstatt einzurichten, die Maßnahmen zur 
Verbesserung der Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg" erarbeitet. 
Diese Maßnahmen werden von der Stadtverwaltung soweit und sobald wie möglich 
umgesetzt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Süd-Ost
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07433
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
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Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Die Stadt Leipzig bemüht sich grundsätzlich, den Forderungen nach Barrierefreiheit 
nachzukommen. Es kann versichert werden, dass alle neu gebauten Straßen barrierefrei 
geplant und ausgeführt werden. Leider ist aus vergangenen Jahrzehnten sehr viel 
nachzuholen, da noch nicht immer barrierefrei gebaut wurde. Auch weisen viele Straßen und 
Wege Schäden auf.  
Es ist verständlich, dass gerade in der Umgebung einer Werkstatt für Menschen mit 
Behinderungen die Forderung nach Barrierefreiheit besondere Berechtigung hat, da hier 
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viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Zugang finden müssen. Es wird deshalb 
vorgeschlagen, eine temporäre Arbeitsgruppe aus 
einem Vertreter des Werkstattrates 
der Werkstattleitung 
Mitarbeitenden des Verkehrs- und Tiefbauamtes (Straßenverkehrsbehörde, 
Lichtsignalregelung, Straßenbau und -unterhaltung) und 
der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 
zu bilden, um konkrete Mängel (Schlaglöcher, Ampelschaltung, Bordsteine u. ä.) 
aufzunehmen und einen Zeitplan zur Beseitigung der Mängel aufzustellen. Hier können auch 
die besonders dringlichen Problematiken priorisiert werden, insbesondere Unfallquellen. 
Bei der Gründung der Arbeitsgruppe geht es auch darum, gegenseitiges Verständnis 
aufzubringen. Sie soll dazu beitragen, Transparenz und Vertrauen für ein gemeinsames 
Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufzubauen. Denn ausschließen 
will die Stadt niemanden. Menschen mit Behinderungen sind ein Teil unserer vielfältigen 
Stadt. 
Einige Maßnahmen können möglicherweise sehr zeitnah umgesetzt werden, einige andere 
nehmen sicherlich längere Zeit in Anspruch. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass 
es verschiedene Gesetzlichkeiten gibt, die ebenso wie Barrierefreiheit beachtet werden 
müssen. Beispielhaft sei hier die Straßenverkehrsordnung und das Denkmalschutzgesetz 
genannt. 
Zu den in der Petition aufgeführten Problemfeldern der Barrierefreiheit rund um die „Diakonie 
am Thonberg“ können folgende Sachstände gegeben werden: 
Bordsteinabsenkungen und Gehwegsanierungen: 
In der im Oktober 2021 vom Stadtrat beschlossenen Fußverkehrsstrategie wurde unter Ziel 
2.1 festgehalten: "Alle wesentlichen Fußverkehrsverbindungen und Gehwege an 
Einmündungen und Kreuzungen sollen barrierefrei nutzbar sein. Im 
Fußverkehrsentwicklungsplan soll geklärt werden, wie dieses Ziel erreicht und seine 
Umsetzung evaluiert werden kann." Gegenwärtig erarbeitet die Verwaltung den 
Fußverkehrsentwicklungsplan. Mit dem Plan sollen Entwicklungsschwerpunkte identifiziert 
und konkrete Maßnahmen für den Fußverkehr erarbeitet werden. Hierzu lief bis zum 10. Juli 
2022 eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Für das enthaltene „Lückenschlussprogramm“ war es 
z.B. möglich, konkrete Maßnahmen, die in die Kategorie einer fehlenden barrierefreien 
Querung passen, oder für das Gehwegsanierungsprogramm schadhafte Gehwegabschnitte 
zu benennen. In dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Meldung zu schadhaften 
Gehwegen im genannten Umkreis gemeldet, sogar mit dem Verweis auf diese Petition. 
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/leipzig/beteiligung/themen/1029291 
  
Die Vorschläge der Bürgerbeteiligung werden bis Jahresende 2022 anhand verschiedener 
Faktoren in der Dringlichkeit priorisiert. Wichtige Faktoren sind dabei die INSEK-
Schwerpunktgebiete und die Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte. Weitere 
Faktoren werden derzeit mit Hilfe der Fachöffentlichkeit erarbeitet. 
  
Ampelschaltungen: 
Im Umkreis der „Diakonie am Thonberg“ befinden sich die Lichtsignalanlagen Prager 
Straße/Riebeckstraße, Riebeckstraße/Stötteritzer Straße sowie die Fußgängersignalanlage 
Prager Straße/Witzgallstraße. 
  
Die gegebenen Freigabezeiten für die Fußgänger im Bereich der genannten 
Lichtsignalanlagen entsprechen den bundesweit geltenden Richtlinien. Die Freigabezeit wird 
dabei grundsätzlich so bemessen, dass Fußgänger mindestens die Hälfte der 
Fahrbahnbreite beim Lichtzeichen GRÜN überquert haben, ehe dieses wieder auf ROT 
wechseln darf. Nach Umschalten der Signale für die Fußgänger auf ROT ist eine 
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Zwischenzeit berücksichtigt, welche das gefahrlose Fortsetzen der Fahrbahnquerung durch 
die Fußgänger gewährleistet, bevor die nächsten Kraftfahrzeuge die Fußgängerfurt 
passieren dürfen. Aufgrund der Berechnungsansätze für diese Zwischenzeit – welche z. B. 
auch die besonderen Bedingungen querender Kinder und älterer Mitbürger berücksichtigt – 
ist es nicht erforderlich, dass das geltende Signal so lange GRÜN zeigt, bis die querenden 
Personen die andere Straßenseite erreicht haben. 
  
Der Wunsch nach einer längeren Grünzeit zur Querung der Fahrbahnen und des 
Gleiskörpers für körperlich eingeschränkte Personen ist verständlich. Andererseits müssen 
Lichtsignalanlagen vielen Anforderungen gerecht werden. ÖPNV-Bevorrechtigung, die 
Belange des Rad- und Fußverkehrs und auch die Kfz-Koordinierung stehen häufig im 
Konflikt zueinander, so dass Kompromisse gefunden werden müssen, die nicht für alle 
Verkehrsteilnehmer optimal sind. 
  
Alle drei genannten Anlagen sind mit einer Blindensignalisierung ausgerüstet. Wird der 
Blindentaster betätigt, wird automatisch eine längere Freigabezeit für den querenden 
Fußgängerverkehr geschaltet. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher die Nutzung des 
Blindentasters auch für mobilitätseingeschränkte Personen. 
  
Haltestellen im Gebiet: 
Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren zum LVB-Vorhaben "Stötteritzer Straße 
zwischen Riebeckstraße und Breslauer Straße", welches für eine Realisierung in 2024 
vorgesehen ist. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch eine neue barrierefreie Haltestelle in 
Höhe der Kregelstraße errichtet. Die Haltestelle "S-Bhf. Stötteritz" wird direkt unter die 
Brücke der Bahn verschoben, so dass auch hier ein neuer barrierefreier und kurzer 
Übergang zwischen Straßenbahn und S-Bahn erfolgen kann.   
  
Für die Haltestellen auf der Riebeckstraße sind die Planungen noch nicht angelaufen. Laut 
derzeitigem Stand in Koordination mit anderen Baumaßnahmen ist eine Bauzeit frühestens 
ab 2028 angedacht. 
  
Tempo 30: 
Die Stadt Leipzig setzt sich auf allen Ebenen nachdrücklich dafür ein, dass die Gesetzeslage 
auf Bundesebene geändert wird, damit die Kommunen bei Festlegungen von 
Geschwindigkeiten im Stadtgebiet bzw. in Fällen wie dem Umfeld der „Diakonie am 
Thonberg“ perspektivisch einen größeren Handlungsspielraum bekommen (siehe den 
Stadtratsbeschluss zum Modellvorhaben sowie das Positionspapier der Städteinitiative 
Tempo 30 unter VII-A-02284-NF-03 und VII-A-02284-Ifo-04) bzw. www.lebenswerte-
staedte.de ). 
  
Generell gilt, dass öffentliche Straßen dem Gemeingebrauch unterliegen. Dies bedeutet, 
dass jedermann öffentliche Straßen im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrs-
rechtlichen Vorschriften nutzen darf. Derzeit bedürfen Beschränkungen dieses Rechts einer 
Rechtsgrundlage nach Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen aus 
Sicherheitsgründen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptnetzstraße nur angeordnet 
werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist und der 
Fahrzeugfahrer aufgrund der verkehrlichen Situation und der örtlichen Gegebenheiten nicht 
in der Lage ist, seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften 
eigenverantwortlich nachzukommen. Darüber hinaus sind Geschwindigkeiten auf 30 km/h im 
unmittelbaren Bereich von Kindergärten, allgemeinbildenden Schulen, Alten- und 
Pflegeheimen zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur 
Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all 
seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- 
und Aussteigen) vorhanden ist. 
  
Die „Diakonie am Thonberg“ liegt in einer Tempo 30-Zone. Die Einrichtung selbst grenzt an 
keine Hauptnetzstraße an, so dass für diese Straßen aufgrund der vorgenannten 
Voraussetzungen die Anordnung von (Strecken-)Geschwindigkeitsbeschränkungen derzeit 
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nicht zulässig ist. Deshalb sind aktuell weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen der 
fehlenden Rechtsgrundlage im weiteren Umfeld der „Diakonie am Thonberg“ nicht möglich. 
  
Querungsmöglichkeiten: 
Für alle an die Tempo 30-Zone angrenzenden Hauptnetzstraßen (Prager Straße, 
Riebeckstraße, Oststraße) sind, wenn auch nicht überall in ausreichenden Breiten und mit 
geeigneten Bordabsenkungen, beidseitig Gehwege angelegt. Dem Querungsbedarf, 
insbesondere an Knotenpunkten, wird mit den vorhandenen Lichtsignalanlagen entsprochen. 
Damit stehen für Fußgänger sichere Querungsmöglichkeiten zur Verfügung. In der 
Riebeckstraße (Mühlstraße) sowie in der Prager Straße (Witzgallstraße) stehen zusätzlich 
Fußgängersignalanlagen als gesicherte Zugänge von/zu Straßenbahnhaltestellen zur 
Verfügung. Dem Querungsbedarf in der Oststraße im Einmündungsbereich 
Josephinenstraße wird mit einer Querungsinsel entsprochen. 
  
Baustellen auf Gehwegen: 
Einschränkungen auf Gehwegen wegen Baumaßnahmen können nicht ausgeschlossen 
werden. Jedoch ist es das Ziel, den Fußgängerverkehr trotz Arbeitsstelle auf dem Gehweg 
aufrecht zu erhalten. Die einschlägigen Rechtsvorschriften geben die hierfür erforderliche 
Mindestrestbreite von 1,30 Metern vor. 
Ist diese Restbreite nicht mehr gewährleistet, ist eine sichere Alternative für die 
Fußgängerführung vorzusehen. Das sind Ersatzgehbahnen oder die Einrichtung sicherer 
Querungsmöglichkeiten wie Querungshilfen und Lichtsignalanlagen. Hier werden, sofern 
nicht abgesenkte Borde vorhanden sind, Anrampungen gefordert und temporär baulich 
geschaffen. Die Wahl der temporären Maßnahmen zur Fußgängerführung erfolgt unter 
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der sich daraus ergebenden, auch 
besonderen, Erfordernisse. 
Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Die temporäre Arbeitsgruppe soll unmittelbar nach Beschluss des Verwaltungsstandpunktes 
zusammenfinden. 
  
Die in der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Fußverkehrsentwicklungsplan genannten 
Meldungen werden bis zum Ende des Jahres 2022 evaluiert und priorisiert. 
Anlage/n
1 VII-P-07433 (öffentlich)
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Petition VII-P-07433 
 
Einreicherin: Inka Grosch 
 
Betreff:  Barrierefreiheit in der Umgebung der "Diakonie am Thonberg"  
 
 
Wir fordern eine behindertengerechtere Stadt. Damit meinen wir, das es allgemein möglich 
gemacht werden muss, dass sich auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sicher, 
selbstbestimmt und unbeschwert in der Stadt bewegen können. 
 
Dieser Forderung liegen die traurigen Tatsachen zu Grunde, dass der Stadt Leipzi g, die sich 
Inklusion und Barrierefreiheit eigentlich gerne auf die Fahne schreibt, der Aufwand oftmals zu 
groß oder die notwendigen Mittel zu begrenzt sind, um den inklusiven un d barrierefreien 
Leitsatz wirklich zu leben. Deshalb beschränken wir uns in unserer Forderung zunächst einmal 
auf ein Stadtgebiet, in welchem die Notlage besonders deutlich und ernst ist. 
 
Es handelt sich um das Gebiet in unmittelbarer Umgebung der "Diakonie am  Thonberg". In 
der dortigen Einrichtung befindet sich eine Behindertenwerkstatt. Täglich ne hmen über 400 
(vierhundert) Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (https://www.dat-
leipzig.de/ueber-uns/diakonie-am-thonberg/) einen Arbeitsweg auf sich, der nicht nur 
unbequem oder schmerzhaft ist, sondern auch gefährlich. Schlaglöcher, viel  zu kurze 
Ampelschaltungen, zu hohe Bordsteinkanten und teilweise sogar Baustellen, die den einzigen 
halbwegs vernünftigen Weg versperren, werden von der Stadt ignoriert und im Fa ll der 
Baustellen sogar genehmigt! 
 
Wichtig ist, dass in erster Linie Unfallquellen drastisch reduziert werden, das gef ahrenfreie 
Zugänge möglich gemacht werden. Ebenfalls, für uns als Betroffene, einen Alltag  leben zu 
können in dem wir nicht ständig Angst haben müssen, weil der Rollstuhl durch  eine 
Bordsteinkante umkippen könnte. 
 
Verschiedene Möglichkeiten bieten sich an, um vielen Menschen zu einem sichereren und 
angenehmeren Alltag zu verhelfen: 
 
Zuerst müssen die Bordsteine abgesenkt, die Fußwege eben, und die Schlaglöcher versiegelt 
werden. Diese Sanierung kann durch Asphalt möglich gemacht werden. Es gibt keinerlei 
Argumentation, die gegen den Ersatz von Pflastersteinen durch Asphalt sprechen kann. 
 
Als nächstes müssen alle Ampelschaltungen in der Umgebung behindertengerecht eingestellt 
werden. Die Zeit in der Rollstuhlfahrer*innen und andere körperlich eingeschränkte Menschen 
die Straße überqueren müssen ist durch die Dauer der Grün-Phasen in Kombination  mit der 
Beschaffenheit der Straßenübergänge und der darauf liegenden Schienen, eine Zumutung. 
 
Auch hier gilt: Menschenleben vor Verkehr. Im gleichen Zusammenhang fordern wir eine  30 
km/h-Zone auf allen Abschnitten der Hauptstraßen, die sich in der Umgebung befinden. 
 
Nur mit Eurer Unterstützung werden wir es schaffen, dass unser Anliegen im Stadtrat Gehör 
findet und nur mit Euch kann es eine barrierefreiere Stadt in der Zukunft geben. 
 
 
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Begründung 
 
Die Dringlichkeit unserer Forderung ist deutlich. Die Wichtigkeit ebenso. 
 
Doch für wen? 
 
Für uns als Betroffene, für unsere Freund*innen und Assistent*innen, für unsere 
Mitarbeiter*innen und deren Familien, für Kinder, für Senioren, für Eltern und für gesunde 
Menschen. Es muss mehr Aufklärung für Barrierefreiheit geschehen. Und das muss die Stadt 
durch physische Eingliederung aller Mitmenschen tun. 
 
Dass sich im 21. Jahrhundert nach langen und ausdauernden Kämpfen Betroffener für m ehr 
Barrierefreiheit und Inklusion besonders in unmittelbarer Nähe einer Werkstätte für behinderte 
Menschen nach wie vor so viele Hindernisse und Gefahren befinden, ist eine Schande. Wir 
haben ein Recht auf Sicherheit und Bewegungsfreiheit! Jedweder Ausrede der Stad t, diese 
Forderungen abzulehnen, läge weitere Ignoranz und Desinteresse zugrunde – zumal es 
bereits mehrmals Gespräche mit dem Oberbürgermeister der Stadt gab, die jedoch oft nur zu 
leeren Versprechungen führten. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass die St adt unsere 
Mitmenschen offenbar derart aus dem Alltagsleben ausschließt? 
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