Praxis des Leipziger Standesamtes bei Ausstellung von Geburtsurkunden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02218-AW-01
Datum: 2026-01-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02218-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02218 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02218-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Praxis des Leipziger Standesamtes bei Ausstellung von 
Geburtsurkunden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Welche Konsequenzen zieht das Standesamt aufgrund des Urteils des 
Amtsgericht Leipzig für ähnliche Konstellationen? 
Die sorgfältige Prüfung der Identität beider Elternteile ist ein wesentlicher Bestandteil 
des Beurkundungsprozesses. Dies dient dem Schutz der Rechte der Kinder und 
gewährleistet die Rechtssicherheit.  
Beurkundungen erfolgen anhand von Nachweisen, welche im Original vorzulegen 
sind. Diese umfassen bei Geburtsbeurkundungen die Geburtsanzeige, den Nachweis 
über den gewünschten Vornamen und Nachnamen des Kindes sowie (Original-
)Dokumente, welche die Identität der Kindeseltern nachweisen (§ 18 ff. PStG, § 31 ff. 
PStV, § 1616 ff. BGB). Insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug unterscheiden sich 
die vorzulegenden Unterlagen je nach Land- und Fallkonstellation, vorgegeben durch 
das Oberlandesgericht in Dresden. In manchen Fällen muss eine Vor-Ort-Überprüfung 
bestimmter Dokumente durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung erfolgen. 
Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung keine geeigneten Nachweise zur 
Identität einer Person vor, ist hierüber im Register ein erläuternder Zusatz 
aufzunehmen.  
Im Fall einer Geburtsbeurkundung erhält in einem solchen Fall das betreffende 
Elternteil den Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ (§ 35 PStV). 
Liegen nach Abschluss der Beurkundung diesem Elternteil dann entsprechende 
Identitätsdokumente vor, kann mit einem Antrag auf Berichtigung dieser erläuternde 
Zusatz zu einem späteren Zeitpunkt gestrichen werden (§ 47 PStV). 
In dem Fall prüft das Standesamt erneut die vorgelegten Unterlagen. Werden diese als 
nicht ausreichend erachtet, lehnt das Standesamt die Berichtigung ab. Damit ist der 
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Rechtsweg eröffnet und alle Beteiligten können bei dem zuständigen Amtsgericht die 
Anordnung der Berichtigung beantragen (§ 48 PStV). 
Festzuhalten ist, dass jede Beurkundung eine Einzelfallentscheidung eines 
Standesbeamten unter Würdigung der vorgelegten Unterlagen ist. 
Ein Urteil eines Amtsgerichtes hat keine allgemeine Bindungswirkung bzw. ist dabei 
keine Leitentscheidung für zukünftige Beurkundungen. 
Als Rechtsgrundlage für die Beurkundung im Standesamt dienen das 
Personenstandsgesetz (PStG), die Personenstandsverordnung (PStV) und das 
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Die Anwendung der Rechtsvorschriften sichert die 
Richtigkeit, Verlässlichkeit und Beweisfunktion eines Registereintrags. 
 
2. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Ausübung des Ermessens bei der 
Identitätsprüfung der Eltern, gerade im Hinblick darauf, dass Geflüchtete oft 
nicht über die notwendigen Dokumente verfügen oder schwerlich in Kontakt mit 
der Auslandsvertretung eines Verfolgerstaates treten wollen und können? 
Jeder Standesbeamte prüft im Einzelfall anhand der gesetzlichen Vorgaben.  
Da ein Urteil eines Amtsgerichtes, wie oben bereits erwähnt, keine Leitentscheidung 
darstellt, ist das Urteil nicht verbindlich und entfaltet keine Präzedenzwirkung. Der 
Standesbeamte darf sich inhaltlich orientieren, muss aber jeden Fall eigenständig 
prüfen und sein Ermessen neu ausüben. Dabei darf er nicht pauschal aufgrund eines 
Urteils auf eine Einzelfallprüfung verzichten. Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt 
zwingend erhalten. 
Im Zuge des Wissensmanagements im Standesamt Leipzig werden alle 
Standesbeamten regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen informiert und können 
diese Entscheidungen somit bei der Ausübung des Ermessens in ihre Entscheidungen 
einfließen lassen. 
 
3. In wie vielen Fällen musste das Standesamt in den Jahren 2024 und 2025 in 
ähnlichen Konstellationen (vermeintlich ungeklärte Identität von Eltern bzw. 
Elternteilen) aufgrund von Gerichtsurteilen Geburtsurkunden ausstellen bzw. 
die Identität der Kinder als geklärt nachweisen? 
Hierzu gibt es im Standesamt keine statistische Erfassung. In Einzelfällen werden 
derartige Urteile gefällt und das Standesamt berichtigt das entsprechende Register 
und stellt die Urkunden aus. 
 
4. Für wie viele Kinder wurden in den Jahren 2024 und 2025 eine ungeklärte 
Identität eingetragen? Welche Folgen hat dies für die betroffenen Kinder? 
In den Geburtenregistern kann bei den Kindeseltern der einschränkende Vermerk 
„Identität nicht nachgewiesen“ beurkundet werden.  
Das Kind selbst erhält diesen Vermerk nicht. 
Bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern oder des Namensgebers erhält das Kind 
den einschränkenden Vermerk „Namensführung nicht nachgewiesen“. 
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Fallkonstellation 2024 Anteil in 
Prozent* 
2025 Anteil in 
Prozent * 
Mutter: Identität nicht nachgewiesen 
Vater: keine Eintragung 
278 5 250 5 
Mutter: Identität nicht nachgewiesen 
Vater: Identität nachgewiesen 
38 1 25 1 
Mutter: Identität nachgewiesen 
Vater: Identität nicht nachgewiesen 
47 1 50 1 
Mutter und Vater: 
Identität nicht nachgewiesen 
105 2 64 1 
 
* Anteil an der Gesamtzahl der Geburtsbeurkundungen 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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