Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der Bürgerschaft zuführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09397-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09397-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09397 Marius Beyer 
 
 
VII-P-09397-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der 
Bürgerschaft zuführen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Abwägungsmaterial   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
Gemarkung Engelsdorf, Flst. 167b und 167c 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Petition VII-P-09397 fordert der Petent, dass die Stadtverwaltung für die in Rede 
stehende Liegenschaft, gemeinsam mit der Engelsdorfer Bürgerschaft, mögliche 
Nutzungsperspektiven in einem Workshop entwickelt.  
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Diese Forderung verhält sich konträr zu aktuellen Planungen der Verwaltung im 
Zusammenhang mit der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben im Bereich Wohnen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Wie anhand der INSEK-Ziele verdeutlicht, geht es bei der von der Stadtverwaltung 
vorgesehenen Maßnahme darum, bezahlbaren Wohnraum wieder zur Verfügung zu stellen. 
Dieser Wohnraum kann auch zur Unterbringung bedürftiger oder geflüchteter Familien 
genutzt werden, was einer inklusiven Stadtgesellschaft dienen würde. Darüber hinaus geht 
es bei der Maßnahme um die bauliche Instandsetzung stadtteilprägender Gebäude. 
 
IV. Sachverhalt 
 
Das stark sanierungsbedürftige Gebäudeensemble Engelsdorfer Str. 257/ 259, bestehend 
aus zwei Mehrfamilienhäusern, gelangte durch Rückabwicklung des 2015 geschlossenen 
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Grundstückskaufvertrages im dritten Quartal 2023 wieder in das Eigentum der Stadt Leipzig. 
In der derzeitigen angespannten Wohnungsmarktsituation sollen die leerstehenden 
Altbauten mit insgesamt 938 m² Wohnfläche dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
Die Stadtverwaltung veranlasste die Erarbeitung einer Bauzustandsanalyse.  
In Abhängigkeit der Untersuchungsbefunde und der damit abzuschätzenden 
Sanierungskosten, wird eine verwaltungsinterne Abwägung erfolgen, ob die Gebäude 
Engelsdorfer Str. 257/ 259 zur Erfüllung sozialer Pflichtaufgaben heranzuziehen sind und 
somit eine derartige Nutzung in besonderem Maße priorisiert wird.  
 
Sowohl über die Ergebnisse der baulichen Untersuchungen als auch der Überlegungen zur 
künftigen Nutzung, wird die Stadtverwaltung zu gegebener Zeit mittels Baubeschluss 
informieren.  
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die stark sanierungsbedürftigen Objekte sollen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt 
werden, bei Eignung vorrangig zur Unterbringung von Menschen mit dringendem 
Wohnbedarf bzw. Zugangshemmnissen. Aufgrund dieser Pflichtaufgaben wird derzeit eine 
Nicht-Wohnnutzung für die Objekte ausgeschlossen. Somit muss die Petition abgelehnt 
werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Derzeit werden die Kosten für die Notsicherung des Daches und danach zur Sanierung 
durch ein Planungsbüro ermittelt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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