Verhalten und Management von Bürgerbeschwerden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00762-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00762-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00762 Stephanie Fromme 
 
 
VIII-EF-00762-AW-01 Dezernat Stadtent-
wicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verhalten und Management von Bürgerbeschwerden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vorbemerkung:  
Die Baustelle Frommannstraße 16/18 war bereits öfter Gegenstand von Anfragen und Aus-
einandersetzungen, da die Baustelle über den sehr langen Zeitraum von mehr als vier Jah-
ren betrieben wird.  
Aus diesem Grund erfolgte kürzlich eine erneute Besichtigung vor Ort. Diese Besichtigung 
hat einen relevanten Baufortschritt erkennen lassen. Die Bautätigkeiten werden derzeit unter 
Hochdruck durchgeführt, um die Baumaßnahme schnellstmöglich fertigzustellen.  
Derzeit wird an der Herstellung des Gehweges vor dem Gebäude gearbeitet und im Innenhof 
an der Gestaltung der Freiflächen, so dass die Straßensperrung in diesem Bereich voraus -
sichtlich nur noch bis Ende Mai 2025 vorgesehen ist.  
Die Verzögerung der Baumaßnahme ist im Wesentlichen auf das Erfordernis eines Wech -
sels des Generalunternehmers während der Bauausführung des Projektes zurückzuführen.  
Die gesetzlichen Regelungen sehen keine Fristenregelung vor, innerhalb derer ein Bauherr 
sein Bauvorhaben beendet haben muss. In rechtlicher Hinsicht hat eine Stadtverwaltung 
daher keine Handhabe, um die Durchführung eines Bauvorhabens zu beschleunigen. Ledig -
lich in dem Fall, in dem eine Baustelle für einen langen Zeitraum nachweislich auf unabseh -
bare Zeit oder endgültig zum Erliegen kommt, können seitens der Stadt Maßnahmen getrof -
fenen werden zur Beseitigung von Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Flächen. Dies ist 
in einzelnen Fällen auch erfolgt. Die Voraussetzungen hierfür lagen allerdings im Fall des 
Bauvorhabens in der Frommannstraße nicht vor.  
Die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit trotz einer Baumaßnahme hat oberste Prio -
rität. Es kann allerdings gleichwohl zu Einschränkungen für die unmittelbare Nachbarschaft 
kommen. Zwingende technische Erfordernisse können dazu führen, dass kurzzeitige Lärm -
belästigungen durch Baustellenlärm auftreten und Anwohner dies hinnehmen müssen. 
 
Fragen und Antworten:  
   
Welche Handhabe ist bei Untätigkeit des Amtes gegeben? 
 
Eine Untätigkeitsklage ist gem. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) immer möglich, 
wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in 
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angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nicht vor Ablauf 
von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, 
außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 
Zur in Rede stehenden Baustelle wird angemerkt, dass in der Stadtverwaltung in den einzel -
nen Fachbereichen mehrere Vorgänge mit zum Teil unterschiedlichsten Sachverhalten bear -
beitet wurden. Kommunikation zwischen den Fachämtern fand für die effiziente Bearbeitung 
ausreichend statt. Beispielhaft wurden in den Jahren 2024 – 02/2025 ca. 50 Anzeigen in der 
Zentralen Bußgeldbehörde aufgenommen, wovon bisher 41 abschließend bearbeitet wurden. 
Es wurden durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung mehrere Vor-Ort-Termine durchgeführt 
und jeweils der Sachverhalt ermittelt, bewertet und (erforderlichenfalls) durch die Fachfirmen 
und Bauleitungen abgestellt. 
 
Welche Maßnahmen sind denkbar, um das Beschwerdemanagement der einzelnen 
Ämter hinzubekommen bzw. eine Zusammenarbeit dieser Ämter anzustreben?  
 
Bei der Beschwerdebearbeitung arbeiten generell mehrere Ämter der Stadtverwaltung zu -
sammen. Anlaufstellen bei Baustellenbeschwerden (Lärm, Staub etc.) sind das Amt für Bau -
ordnung und Denkmalpflege, das Ordnungsamt und auch das Amt für Umweltschutz. Ein 
Informationsaustausch und die fachliche Bearbeitung finden im Rahmen der jeweiligen Zu -
ständigkeiten statt. 
Generell bearbeitet die Stadtverwaltung eingehende Beschwerden zügig und fachgerecht 
unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Die Beteiligten haben Anspruch, dass insbe -
sondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Informationen von der Behörde 
nicht unbefugt offenbart werden. Eine öffentliche Auskunft zu einzelnen Vorgängen ist daher 
aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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