Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die Jahre 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06384
Datum: 2018-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06384 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe für die 
Jahre 2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
BA Jugend, Soziales, Gesundheit    
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig wird für 
den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
fortgeführt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen 
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Der Abschluss 
von Leistungsvereinbarungen ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) 
vorgeschrieben. 
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von 
 
Bis 
 
 
Höhe in EUR 
 
 
wo veranschlagt 
 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2019 
01/2020 
12/2019 
12/2020 
183.529 
182.655 
1.100.41.4.0.03.05/ 
44550000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/4
 
Sachverhalt  
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
-  
2.  Sachverhalt 
2.1    Anlass 
 
Die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
läuft  bis zum 31.12.2018. Um eine kontinuierliche Leistungserbringung abzusichern, ist der 
Vertrag unter Berücksichtigung aktueller Rahmenbedingungen anzupassen. Insbesondere 
sind dabei steigende Personalkosten auf Grund tarifvertraglicher Verpflichtungen beim SEB 
zu berücksichtigen. Der Erstattungsbetrag wurde in Höhe der Personalkostensteigerungen 
angehoben. 
2.2 Strategische Ziele 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwer-
punkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren 
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen zur 
Unterstützung im Bereich Beratung, Begegnung und Tagesstrukturierung – als Grundlage 
aller komplementären Hilfen – gesichert.  
2.3  Operative Umsetzung  
 
Sicherung einer abgestimmten gemeindenahen Versorgung schwer psychisch kranker  
Menschen im städtischen Gemeindepsychiatrischen Verbund. Mit den auf Stadtbezirke 
festgelegten Angeboten kann auf die besonderen Herausforderungen in den 
Schwerpunktgebieten der integrierten Stadtteilentwicklung (Schönefeld, Mockau)  
eingegangen werden  
 
2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2019 und 2020.  
3.  Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.   
4.   Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Leipzig.  
5.  Bürgerbeteiligung 
Die Beschlussvorlage geht auf die gesetzliche Verpflichtung der Stadt durch das 
Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) zurück, die keine Bürgerbeteiligung vorschreibt. In die Erarbeitung des 
Vorschlages war der Psychiatriebeirat – in dem fachkompetente Bürger der Stadt Leipzig 
berufen sind – einbezogen. 
 
4/4
6.  Besonderheiten der Vorlage 
keine 
7.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über. 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Leistungsvereinbarung SEB  
Anlage 1.1 Leistungskatalog 
 
 
 
Leistungsvereinbarung 
 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig  
 
zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian  
 
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
vertreten durch den Betriebsleiter Herrn Böhmer 
Rosa–Luxemburg-Straße 30, 04103 Leipzig, 
 
- nachstehend Träger genannt - 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit 
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen 
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der 
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei 
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) . Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung 
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen 
Beschlüsse, insbesondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. 
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2 
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), 
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)  
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17. März 1999 (Beschluss des Stadtrates 
1543/99) in aktueller Fassung 
 Zweiter Landespsychiatrieplan 2011 
 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
TEIL I 
Zweck der Vereinbarung 
§ 1 
Inhalt der Vereinbarung  
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder 
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. 
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII 
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II in 
Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner 
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der 
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken. 
 
TEIL II 
Pflichten des Trägers 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG bei Notwendigkeit auch die 
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 18 PsychKG in enger 
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernetzung aller 
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies  
1. Hilfeangebote im Bereich Begegnung, Beratung und Tagesstrukturierung: 
 Betrieb eines psychosozialen Gemeindezentrums mit Kontakt- und Beratungsstelle und 
Club 
 
2. Hilfeangebote im Bereich Wohnen: 
 Betrieb des ambulant betreuten Wohnens 
 Betrieb von Außenwohngruppen 
 Betrieb eines sozialtherapeutischen Wohnheimes mit 32 Plätze 
3. Entwicklung von Hilfen im Bereich Arbeit für chronisch psychisch kranke Menschen 
-  Zuverdienstprojekt  
Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-3.) Bedürfen immer 
der Zustimmung der Stadt Leipzig. 
Die in den psychosozialen Gemeindezentren vorzuhaltenden Leistungen sind im 
Leistungskatalog2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil der Vereinbarung.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen. Die Berechnung der 
Fachkräfte beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 02.07.2018. Entsprechend sind 
2,0 VzÄ Fachkräfte für die Kontakt- und Beratungsstelle abzusichern. Änderungen sind der Stadt 
Leipzig mitzuteilen. 
 
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 17.09.2018 
Die Finanzierung der Angebote §3 (1) 2.-3. ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Die 
Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen 
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.  
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen 
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer 
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte 
Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt Leipzig. 
§ 4 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet umfasst den im Psychiatrieplan festgelegten Stadtbezirk  
Nordost 
im Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
§ 5 
Psychiatrieberichterstattung 
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des 
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.  
(2) Der Träger ist verpflichtet , ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes 
Dokumentationssystem zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und 
überregionalen Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen 
Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an das Gesundheitsamt zu übermitteln.  
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der 
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in 
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind 
einzuhalten. 
TEIL III 
Pflichten der Kommune 
§ 6 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt 
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige 
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs 
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Vertragspartner wirken dabei 
auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung 
hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in 
der Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag 
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieser beträgt im Jahr 2019 183.529,00 € und im Jahr 
2020 182.655,00 €. 
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen 
abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am 02.07.2018 eingereichte Kosten- und 
Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen 
Jahres.  
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und 
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der 
Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt 
Leipzig anzuzeigen und werden von der Stadt Leipzig gegen einen entsprechenden Nachweis 
der Aufwandserhöhung ausgeglichen.  
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages 
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet 
werden. 
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel 
gemäß Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) 
vom 12. September 2017 B. Teil 1 VII. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 02.07.2018 
eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan.  
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.  
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten. 
Dieser wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger 
mittels Zuwendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und 
44 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die 
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage 
2 zur VwV zu § 44 SäHO sind einzuhalten. 
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung versichert der Träger, dass 
kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer 
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind. 
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die 
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019 
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den 
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur 
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, 
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der 
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.  
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur 
Beibringung verpflichtet. 
§ 7 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis 
zum 31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen 
Nachweis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher 
Folge und voneinander getrennt enthalten.  
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, 
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. Der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer) 
berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw. 
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege 
gewährleistet ist. 
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern 
sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-
prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die 
Mittelverwendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist 
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 8 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im 
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur 
Qualitätssicherung der in dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der 
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der 
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an 
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden 
folgende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung 
dokumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig. 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger 
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der 
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
§ 9 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 
a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, 
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der 
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der 
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.  
§ 10 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen 
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv 
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
TEIL V 
Vereinbarungsdauer 
§ 11 
Vereinbarungsdauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung 
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann 
frühestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor 
Vereinbarungsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser 
Vereinbarung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten 
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf 
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und 
Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 12 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne 
Einhaltung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu 
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu 
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden, 
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ 
zusammenzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse 
der Betroffenen zu ermöglichen. 
 
 
 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 13  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des 
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach 
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Artt. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, 
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über 
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die 
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.  
 
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 14 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Vereinbarung beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019 
und endet am 31.12.2020. 
§ 15 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung 
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle 
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem 
entspricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die 
Angelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene 
Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von 
Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung. 
 
 
 
 
 
 
§ 16 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Träger 
Bürgermeister und Beigeordneter für  
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe -  Bereich Beratung, Begegnung und 
Tagesstrukturierung der Stadt Leipzig 
 
 
 
Zielgruppen 
der psychosozialen 
Gemeindezentren 
psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer Hilfe-, 
Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist 
- vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die: 
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen 
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die Auswirkung auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben 
haben 
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung 
aufweisen 
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben 
 häufig wieder erkranken („Drehtürpatient“ bzw. chronisch psychisch erkrankte Menschen) 
- Angehörige, Bezugspersonen und Bürger im sozialen Umfeld von psychisch erkrankten Menschen 
 
Versorgungsregionen 
und personelle 
Ausstattung 
Je Versorgungsregion der komplementären psychiatrischen Versorgung der Stadt Leipzig - Details regelt der 
Psychiatrieplan der Stadt Leipzig – soll ein psychosoziales Gemeindezentrum vorgehalten werden. Diese können an 
mehreren Standorten betrieben werden, soweit dies regional notwendig ist und die Versorgungsregion 100.000 
Einwohner überschreitet. Die Versorgungsregion für das Psychosoziale Gemeindezentrum ist der Stadtbezirk Nordost 
(Schönefeld, Abtnaundorf, Mockau, Thekla, Plaußig-Portitz.).  
 
Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen, wenn 
insgesamt wenigstens 40 Mitarbeiterwochenstunden und davon mindestens 20 Fachkraftwochenstunden erbracht 
werden. Diese Aufgabe ist überwiegend durch Fachkräfte und anteilig durch andere Mitarbeiter umzusetzen. Der 
genannte Fachkraftschlüssel ist für die gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl umzusetzen. Die 
Verteilung der Fachkraftwochenstunden ist regional – auf die komplementären Versorgungsregionen und Träger – 
entsprechend der aktuellen Bedarfseinschätzung des Psychiatriebeirates und im Rahmen der Psychiatrieplanung 
festzulegen. 
 
Fachkräfte sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilerziehungspfleger, Ergotherapeuten und 
Fachkrankenschwestern/ -pfleger für Psychiatrie 
 
Anderweitig geeignete Mitarbeiter sind Personen, die als Betroffene, Angehörige oder in anderer Weise in der 
Psychiatrie erfahren sind (Laienhelfer). 
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
 
 
 
 überwiegender Einsatz von 
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen 
Mitarbeitern 
1. Beratung  soziale Sicherung 
 Förderung sozialer Kompetenz 
 Schaffung/Erhaltung von Lebensqualität 
und -zufriedenheit 
 Unterstützung bei 
Behördenangelegenheiten 
 Unterstützung bei Familien- und Partne-
rangelegenheiten 
 Aufklärung zu Krankheitserscheinungen 
und deren Bewältigung 
 Begleitung in Krisen- und 
Konfliktsituationen, 
 Vermeidung und Verkürzung von 
stationären Aufenthalten 
 Förderung von Recovery 
 Orientierung bei Hilfeangeboten 
– ggf. Hilfebedarfsprüfung und Unterstützung bei 
der Entwicklung einer individuellen Hilfeplanung 
– Vermeidung von Über- und Unterversorgung 
– stabilisierende Begleitung 
– Begleitung bei der Suche nach angemessenen 
Hilfen 
– Unterstützung bei der Sicherung der sozialen 
Existenz 
– Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der 
Versorgung und Vermittlung 
– Unterstützung bei Ämtergängen, Antragstellun-
gen 
– Sicherung von rechtlichen und materiellen An-
sprüchen 
– Regelmäßige Sprech- und Bereitschaftszeiten 
– möglichst in normale, nichtpsychiatrische Unter-
stützung vermitteln 
– Ganzheitliche Wahrnehmung von Persönlichkeit 
und Situation 
– Stabilisierung bzw. ggf. Aufbau einer tragfähigen 
Beziehung 
– stützende lebensbegleitende Gespräche 
– kurzzeitige Unterstützung in der Übergangszeit 
bis zu einem möglichen Therapiebeginn 
– Mindestöffnungszeit Beratungsstelle 35 h/ Woche 
– davon zwei offen (ohne Termine) 
 
 
 
 
 
X  
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen 
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
Mitarbeitern 
2. Förderung 
von Beteili-
gung/Partizipati-
on und Gemein-
schaft 
– Durchführung von Hausversammlun-
gen als Instrument der Beteiligung, 
Förderung und Unterstützung der Kli-
enten zur Selbststärkung (Empower-
ment) 
– Unterstützung von Selbsthilfegruppen 
– Förderung von personenorientierten 
Arbeiten 
– Beteiligung/Mitwirkung psychiatrieer-
fahrener Nutzer 
– Entwicklung eines nutzerorientierten 
Beschwerde- und Konfliktmanage-
ments 
– Förderung von Betroffenenprojekten 
(Ex-In1) 
– Förderung von Ehrenamt 
- Stärkung der Partizipation der Betroffenen an 
den Angeboten 
- Selbsthilfeförderung 
- Stärkung von Selbstbestimmung und Ressour-
cenorientierung 
- Förderung der familienähnlichen Gemeinschaft 
und Sicherung von lebensnahen Hilfen 
- gemeinsame Festlegung von Regeln im Um-
gang mit Menschen in Krankheitsphasen 
 
X  
3. Kontakte 
außerhalb der 
Einrichtung 
– Kontakt halten und stabilisieren  
– Beziehungsaufbau und -erhalt 
– Absicherung der Weiterbetreuung 
– Bedarfsklärung 
– Schwellenabbau und Motivation bezüg-
lich einer Weiterbetreuung im System 
– lebenspraktische Unterstützung in Kri-
senzeiten  
– Unterstützung zur Vermittlung von er-
gänzenden nachstationären Hilfsange-
boten 
 
 
– Beratung entspr. Punkt 1. 
– Motivation und Organisation gegenseitiger Kli-
nikbesuche der Klienten 
– ggf. Absprache zu Krisenplänen zur Vermei-
dung längerer stationärer Aufenthalte 
– Absicherung begleitender Hilfen 
– Kontaktaufnahme in Akutsituationen 
– Vermeidung von störungsbedingtem Rückzug 
und Verhinderung zunehmender Isolation 
X  
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen 
Mitarbeitern 
 
1 Experienced-Involvement – Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramm für Psychiatrie-Erfahrene, damit diese als DozentIn oder als MitarbeiterIn psychiatrischer Einrichtungen 
tätig werden können 
 
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
4. Gruppenange-
bote 
– Förderung/Reaktivierung von sozialen 
Kompetenzen 
– Förderung der Kommunikation Förde-
rung/Reaktivierung individueller Fähig-
keiten 
– Abbau von Ängsten 
– Gesundheitsförderung / Entspannung 
– Förderung von Selbsthilfegruppen von 
Klienten und Angehörigen 
 
Bei Selbsthilfegruppen: 
- Selbstorganisierte Aktivitäten zur ge-
genseitigen Unterstützung bei der Stär-
kung der Sozialkompetenz und der Kri-
senbewältigung 
- Gesprächs- und Erfahrungsaustausch 
unter Betroffenen 
– störungsbedingtem Rückzug entgegenwirken, 
Rückgewinnung sozialer Fähigkeiten 
– Gruppenangebote können dabei u.a. sein: 
– Bildungs-, Freizeit- und Begegnungsgruppen 
– sportliche und kreative Gruppenangebote 
– gemeinsame Urlaubs- und Bildungsfahrten und 
Ausflüge 
– Beteiligung an öffentlichen Aktivitäten 
– Angebot an offene und geschlossene Ge-
sprächsgruppen und Selbsthilfegruppen 
 
X X 
5. niederschwel-
lige Begeg-
nungs- und  
tagesstrukturie-
rende Angebote  
5.1. Tagesstruk-
tur, soziale Ge-
meinschaft, Kon-
taktstiftung 
– Angebote zur Entwicklung und/oder 
Stabilisierung von sozialen Kontakten 
und zur Entwicklung oder zum Erhalt 
einer Tagesstruktur 
– Förderung gemeinsamer Aktivitäten 
– Begegnungsmöglichkeiten mit Betroffe-
nen und/oder interessierten Bürgern, 
Freunden, Angehörigen fördern 
-     Angebote sind so zu gestalten, dass die Betrof-
fenen motiviert werden daran teilzunehmen - 
lebensnahe Hilfen (Mahlzeiten-/Getränkeange-
bote) sollen im Vordergrund stehen 
- Begegnung und soziales Miteinander (“unter 
Menschen sein“) sollen entwickelt und geför-
dert werden 
- Angebote: Café, Bibliothek, PC-Nutzung, Spie-
le, Sport, Gartenpflege, musikalische Betäti-
gung, Café-Galerie, Brunch, offenes Frühstück 
u.a. 
– Hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie Wäsche, 
Kochen, Putzen, Malern, kleinere Reparaturen 
 
 
 
 
 
X X 
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften anderweitigen 
Mitarbeitern 
  – es ist ein familienersetzender Raum zu schaf-
fen, in denen Menschen mit schweren psychi-
  
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
schen Störungen die Chance einer Teilhabe am 
gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird 
5.2. Festlegung 
der Öffnungszei-
ten 
– Sicherung von nutzerfreundlichen, be-
darfsorientierten Öffnungszeiten 
Beratungsangebot: 
 tgl. 09:00 – 16:00 Uhr 
Kontaktcafe: 
Mo., Di., Do., Sa. und So: 10:00 – 15:00 Uhr// Mi. 
16:00 – 20:00 Uhr 
 
 
X 
 
 
X 
 
 
 
X 
6. Förderung 
von Arbeit, Be-
schäftigung, 
Handlungskom-
petenzen 
- Training und (Wieder-) Erlan-
gung von Fähigkeiten in Bezug 
auf Arbeit und Beschäftigung 
(Pünktlichkeit, Dauer, Bewälti-
gung von spezifischen Arbeits-
anforderungen) 
- Training/(Wieder-)Erlangung von 
Handlungsfähigkeiten (z.B. bei Ergo-
therapieangeboten) 
– Training der Belastbarkeit und des stö-
rungsbedingten Stressmangements 
– Vermittlung in berufliche Rehabilitati-
onsangebote 
– Beschäftigungsangebote im Zusammenhang 
mit den Angeboten im Gemeindezentrum/Ta-
gesangebot einschließlich Außenbereich( Gar-
ten-/Grünflächenbereich ) 
– Entwicklung und Angebot von Zuverdienstmög-
lichkeiten 
– Ergotherapeutische Angebote 
– Arbeiten mit Holz und anderen Werkstoffen und 
Materialien 
– Kooperation mit Leipziger Reha-Angeboten 
(Runder Tisch Arbeit für psychisch kranke Men-
schen - Rehakette Leipzig) 
– Entwicklung von ehrenamtliche Arbeitsmöglich-
keiten 
  
7. Beratung An-
gehöriger 
- Beratung zu störungsspezifischen An-
forderungen an die Familie 
– Hinweise zu möglichen Unterstüt-
zungs- und Therapieangeboten 
– Unterstützung in Krisen- und Krank-
heitsphasen 
 
 
 
 
 
– Einzel- und Gruppenangebote möglich 
– fachliche psychoedukative Beratung 
X  
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkräften ander-weitigen 
Mitarbeitern 
8.Qualitätssiche-
rung/Öffentlich-
keitsarbeit 
– Dokumentation und Berichterstattung 
der Leistungen 
– fachspezifische Weiterbildung (10 Std. 
– Anwendung der Software BADO-K 
– Beteiligung an der Weiterentwicklung des Do-
kumentationssystems  
X  
 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordination – Leistungskatalog psychosoziales Gemeindezentrum 2019 und 2010 - SEB – Stand: 
17.09.2018
überwiegender Einsatz von
pro Fachkraft und anderweitigen Mitar-
beiter pro Jahr) 
– Supervision der Mitarbeiter mindestens 
4x und maximal 6x für 2 Stunden (pro 
Fachkraft und anderweitigen Mitarbei-
ter) pro Jahr 
– Teilnahme an öffentlichen Veranstaltun-
gen 
– Förderung von Nachbarschafts- und 
Sozialraumkontakten 
– Sicherung der psychosozialen Gremien-
arbeit 
zur Sicherung bedarfsgerechter 
Versorgungsstrukturen 
– Beteiligung an Antistigma- und 
Aufklärungsaktionen 
– öffentliche Präsenz durch Print- 
und elektronische Medien (z.B. 
Flyer, Mailverteiler) 
– Kooperation mit Behörden, Vereinen, med. 
Einrichtungen 
 schriftliche Dokumentation im Verwendungs-
nachweis 
9. Betreuung 
von Praktikanten 
 Organisation der Anleitung und des 
sachgerechten Einsatzes von Praktikan-
ten 
 Vermittlung von Fachkenntnissen 
 Vor und Nachbereitung des Einsatzes 
 Sicherung des Kontaktes zu Ausbildungsein-
richtung 
X