Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Beauftragung und Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Parkanlagen Leipziger Palmengarten/ Richard-Wagner-Hain/ Klingerhain
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09963-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-09963-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-09963 Mike Demmig 
 
 
VII-P-09963-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-09963-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Mike Demmig 
 
 
VII-P-09963-DS-02-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beauftragung und Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die 
Parkanlagen Leipziger Palmengarten/ Richard-Wagner-Hain/ Klingerhain 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petition wird zugestimmt und abgeholfen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09654-ÄA-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09654-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Uwe Rothkegel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09654 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-09654-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-09654-ÄA-02 Stadtrat Uwe Rothkegel 
 
Betreff: 
Leipzigs Wirtschaft entlasten – Gewerbesteuer-Hebesatz senken! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrages wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Antrag wird ins Haushaltsverfahren 2025/2026 verwiesen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Förderung der Kultur ausbauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00026-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00026-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00026 RR 
 
 
VII-HP-BH-00026-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Förderung der Kultur ausbauen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Für die Förderung von Kunst und Kultur zur Ausreichung an gemeinnützige sowie kulturell-
künstlerische Einrichtungen und Projekte in freier Trägerschaft steht im Jahr 2024 eine 
Regelförderung in Höhe von ca. 11 Mio. EUR zur Verfügung. Aktuell werden diese 
Fördermittel jährlich um 2,5 % dynamisiert. In den vergangenen Jahren wurde die Förderung 
weiter flexibilisiert, durch die Einführung neuer Förderinstrumente, wie Kleinprojekte-, 
Dreiklang- oder Konzeptionsförderung. 2023/24 wurde die Förderung der Arbeitsstipendien 
durch ein eigenes Programm verstetigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderprogramm Rampen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00258-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00258-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00258 CG 
 
 
VII-HP-BH-00258-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Förderprogramm Rampen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Senioren/Teilhabe 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen.  
 
 
 
Begründung 
Unter dem Titel "Lieblingsplätze für alle" wird seit 2014 vom Freistaat Sachsen ein 
Investitionsprogramm für Barrierefreies Bauen aufgelegt. Ziel des Programms ist die 
Förderung von kleinen Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere u.a. im 
Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie im Gastronomiebereich. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ausdrücklich erwünscht sind außerdem Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in 
ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen. Gefördert werden mobile und feste Rampen, 
Treppenlifte, Plattformlifte zur Überwindung von Höhenunterschieden, elektrische Türöffner, 
Orientierungshilfen und Leitsysteme, Einbau Behindertentoiletten sowie induktive 
Höranlagen, Audio-Guides etc. Anträge für 2025 können voraussichtlich im III. Quartal 2024 
eingereicht werden.  
In der Stadt Leipzig ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Abteilung 
Wohnungsbau sowie die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das erwähnte 
Investitionsprogramm zuständig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Mülleimer im Clarapark und Stadtwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00010-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00010-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00010 JM 
 
 
VII-HP-BH-00010-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer im Clarapark und Stadtwald 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Das Antragsbegehren wird grundsätzlich begrüßt. Die Prüfung möglicher Standorte sowie 
deren Finanzierung wird in die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes aufgenommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Begrünung auf kommunalen Gebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00059-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00059-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00059 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00059-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Begrünung auf kommunalen Gebäuden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Für Bauvorhaben der Stadt Leipzig sind keine „finanziellen Anreize“ erforderlich, da das 
Thema Dachbegrünung immer mit betrachtet und im Rahmen der Projekt-Budgets 
berücksichtigt wird (Ausnahmen Satteldächer oder andere technischen Hindernisse). 
Dies ist in den Standards wie folgt festgelegt: „Gemäß der Baulichen Standards der Stadt 
Leipzig sind Flachdächer bei Neubauten grundsätzlich als Gründächer oder 
Retentionsgründächer in Kombination mit solarer Nutzung herzustellen, im Bestand, wenn 
es sich im Gesamtvorhaben wirtschaftlich und technisch darstellen lässt. Die baulichen 
Standards gelten für alle kommunalen Schulbau- und Sporthallenvorhaben.“ Die Kita-
Baustandards befinden sich in der Evaluierung, die Gründach-Standards sind im 
Mitzeichnungsverfahren. 
Für Bestandsdächer ist die alleinige Finanzierung der Dachbegrünung nicht zielführend – die 
Thematik muss immer im Zusammenhang mit anstehenden Maßnahmen betrachtet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kontrolle illegaler Müllentsorgung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00035-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00035-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00035 MR 
 
 
VII-HP-BH-00035-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kontrolle illegaler Müllentsorgung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt, da das Antragsbegehren bereits Berücksichtigung 
findet. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Zum Antragsbegehren besteht bereits Verwaltungshandeln. Seit 2023 befinden sich 3 
Umweltdetektive im Einsatz. Sie leisten einen nicht unerheblichen Anteil an der Aufklärung 
von Sachverhalten illegaler Abfallablagerungen und deren Vermeidung durch ihre Präsens 
im öffentlichen Raum. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hundekotmülleimer/ Mülleimer für den Ledenweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00044-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00044-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00044 CB 
 
 
VII-HP-BH-00044-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Hundekotmülleimer/ Mülleimer für den Ledenweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Das Antragsbegehren zum Aufstellen von Papierkörben wird grundsätzlich begrüßt. Die 
Prüfung möglicher Standorte sowie deren Finanzierung wird in die Evaluierung des 
Papierkorbkonzeptes aufgenommen. Die finanziellen Mittel entsprechend des 
Papierkorbkonzeptes werden jedoch nicht für die Finanzierung von Hundekotbeuteln, 
sondern für die Mehrausstattung von Papierkörben gelegt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Mülleimer entlang der Karl-Liebknecht-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00051-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00051-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00051 DF 
 
 
VII-HP-BH-00051-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehr Mülleimer entlang der Karl-Liebknecht-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Das Antragsbegehren wird grundsätzlich begrüßt. Die Prüfung möglicher Standorte wird in 
die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes aufgenommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung der Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00087-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00087-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00087 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00087-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stärkung der Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 abgelehnt, da das 
Antragsbegehren bereits Berücksichtigung findet. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Das Antragsbegehren wird positiv gesehen und entspricht dem allgemeinen 
Verwaltungshandeln. Beispielsweise ist hier auf den Ausführungsbeschluss zum Kauf von 
Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (siehe Ratsbeschluss VII-DS-
09565 vom 25.04.2024) zu verweisen. Damit wird die Stadtreinigung befähigt, in 
entsprechende technische Ausrüstung/Fahrzeugtechnik zu investieren. Zudem ist darauf 
hinzuweisen, dass insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer bzw. dem Verkehrs- und 
Tiefbauamt reibungslos funktioniert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beutelspender mit Entsorgungsbehälter für Hundekot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00091-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00091-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00091 FD 
 
 
VII-HP-BH-00091-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Beutelspender mit Entsorgungsbehälter für Hundekot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Verunreinigungen durch Tierkot im öffentlichen Raum sind nach wie vor sowohl ein 
ständiges Ärgernis als auch ein ernstzunehmendes hygienisches Problem. Die Aufstellung 
von Hundetoiletten bzw. Beutelspendern wird dennoch abgelehnt, da die bis dato 
gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern 
keine positiven Effekte auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum erzielt. Die Beutelspender 
werden zudem regelmäßig „geplündert“, da umliegende Papierkörbe den Verbrauch dieser 
Beutel nicht widerspiegeln. Es ist somit von einer Entnahme zur Fremdnutzung auszugehen. 
Insofern ist die Zielsetzung, einen Beitrag zur Erhöhung an Attraktivität und Sauberkeit im 
Umfeld zu leisten, kritisch zu hinterfragen. Vielmehr ist an das Verhalten der Hundebesitzer 
und die korrekte Entsorgung zu appellieren. 
Diesbezüglich wird auch auf die gültige Polizeiverordnung verwiesen, in Umsetzung derer 
Hundehalter/-innen eine Mitführpflicht für geeignete Hilfsmittel für die Aufnahme des 
Hundekots haben (§ 20 Abs. 5 und 6). 
Daher werden die finanziellen Mittel aus dem Papierkorbkonzept insbesondere für den 
Ausbau von Papierkorbstandorte genutzt, damit mitgeführte Beutel entsorgt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Größere Abfallbehälter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00223-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00223-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00223 MU 
 
 
VII-HP-BH-00223-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Größere Abfallbehälter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Thematik wird in die Evaluierung des Papierkorbkonzeptes aufgenommen. Es wird 
darauf hingewiesen, dass die Bauart der Papierkörbe im gültigen Papierkorbkonzept der 
Stadt Leipzig, unter Berücksichtigung des Stadtmöblierungskataloges, festgelegt ist.  
Die Erfahrungen zeigen außerdem, dass mit der Erhöhung des Behältervolumens auch eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erhöhung des verursachten Abfalles einhergeht. Es wurde festgestellt, dass bei größeren 
Behältern keine bestimmungsgemäße Nutzung der Papierkörbe (Entsorgung von 
Unterwegsabfällen), sondern vermehrt die Verbringung privater Abfälle (Restabfall, 
Grünschnitt) erfolgt. Durch kleinere Öffnungen sollen Tiere (z. B. Krähen) schwerer an den 
Inhalt der Papierkörbe gelangen und ein Verteilen dessen im Umfeld vermieden werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Wertmerken (Wertstoffhöfe) digitalisieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00270-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00270-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00270 SB 
 
 
VII-HP-BH-00270-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Wertmerken (Wertstoffhöfe) digitalisieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verwaltung/Digitalisierung/Bürgerservice 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Es besteht bereits Verwaltungshandeln, da die bargeldlose Bezahlung auf den größten 
Wertstoffhöfen durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bereits eingerichtet und 
weiterhin sukzessive umgesetzt wird. Das Antragsbegehren ist zudem nicht 
haushaltsrelevant, da die Finanzierung über die Abfallgebühren erfolgt. 
 
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Anlage/n 
Keine 
 
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