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Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick (V/F 1218)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00100/14-AW-001
Datum: 2014-09-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00100/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-
Heiterblick (V/F 1218)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche baulichen Maßnahmen will die Stadt Leipzig in der Zentralen Unterkunft für 
Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick in welchem Zeitraum umsetzen 
und in welcher Höhe stehen dafür finanzielle Mittel bereit?
Im Rahmen der Planung werden derzeit die voraussichtlichen Kosten ermittelt für die Sanierung der 
Aufgänge des Hauses 1, die Sanierung des Hauses 2, die Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes, 
zusätzliche Brandschutzmaßnahmen sowie eine Gestaltung der Außenflächen bis Ende 2015.
2. Für wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern soll zukünftig in der Zentralen 
Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick Platz geschaffen 
werden und wann ist mit deren Eintreffen zu rechnen?
460 Plätze sollen zur Verfügung stehen. Die Belegung erfolgt umgehend nach Fertigstellung der 
Bauarbeiten. Zu den Herkunftsländern kann jetzt noch keine Aussage getroffen werden.
3. Derzeit gibt es in Leipzig 1.700 Asylbewerber, rund 1.300 werden im Lauf des Jahres 
20 14 noch erwartet. Welche weiteren Standorte sind für deren Unterbringung neben der 
Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick und den 
bisher vorbereiteten dezentralen Wohnmöglichkeiten vorgesehen, welche baulichen 
Investitionen sind dafür notwendig und auf welche Höhe belaufen sich die dafür 
aufzuwendenden Mittel?
Derzeit sind zwei neue Standorte geplant, die Stöckelstraße 62 und die Zschortauer Straße 44.
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Seite 2/3
Die Investitionen in der Stöckelstraße 62 werden über die Laufzeit des Mietvertrages mit 
Mietzahlungen finanziert. Der Mietzins beträgt 8.704 € monatlich einschließlich Nebenkosten        
vorauszahlung. Die Finanzierung der baulichen Herrichtung in der Zschortauer Straße 44 erfolgt 
über die Zahlung einer Tagespauschale pro Platz. Diese beträgt 15,30 € brutto und umfasst 
Leistungen für Hausleitung, Bewachung, Hausmeisterei, Reinigung, Wäscherei und 
Ersatzausstattung sowie die Verbrauchswerte für Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und 
Müllentsorgung. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 Mio €. Weitere Standorte werden 
laufend gesucht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00230/14-AW-001
Datum: 2014-09-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00230/14-AW-001
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Bei wem wurde der Besuch der Kultusministerin angemeldet?
Der Besuch von Frau Staatsministerin Kurth in der Anna-Magdalena-Bach-Schule war ein 
Arbeitsbesuch, der auf ausdrücklichen Wunsch der Bildungsagentur und der Stadt Leipzig stattfand, 
um der Staatsministerin das weiterentwickelte Schulkonzept dieser Grundschule  vorzustellen. Es 
waren keine Landtagsabgeordnete oder -kandidaten anwesend.
2. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des 
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem 
Wahltermin jegliche Veranstaltungen untersagt, um?
Der „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ bezieht sich auf die Teilnahme Abgeordneter und 
anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens am Unterricht oder sonstigen schulischen 
Veranstaltungen. Der Besuch der Staatsministerin fand außerhalb des Schulbetriebs statt. Alle 
Schulen wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung mehrfach dazu angehalten, 
geplante Aktionen außerhalb der Unterrichtszeit mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
abzusprechen und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen.
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlasse zuwiderlaufende 
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Schulen und Kindertagesstätten werden in Form von Informationsschreiben beziehungsweise 
innerhalb der regelmäßigen Beratungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit den 
Leitungen der Einrichtungen auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur Anfrage V/F 1163)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00274/14-AW-001
Datum: 2014-09-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00274/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur 
Anfrage V/F 1163)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wie viele Schüler sollten entsprechend Bescheides der Bildungsagentur / Stadt Leipzig 
am 01.09.2014 das Interimsgymnasium Löbauer Str. / ehem. Fechner-Gymnasium besuchen?
63.  
2. Aus welchen Stadtteilen der Stadt Leipzig wären diese Schüler gekommen ?
Die Schülerinnen und Schüler kamen aus folgenden Stadtteilen: 4 aus Eutritzsch, 9 aus Gohlis-
Mitte, 5 aus Gohlis-Süd, 1 aus Grünau-Mitte, 1 aus Grünau-Siedlung, 1 aus Kleinzschocher, 4 aus 
Marienbrunn, 1 aus Mockau-Süd, 15 aus Plagwitz, 11 aus Schönefeld-Ost, 1 aus Südvorstadt, 1 
aus Wahren, 3 aus Zentrum-Süd und 6 aus Zentrum-West.
3. Ist es richtig, dass statt der 63 geplanten / gelenkten Schüler an diesem Standort nun nur 
47 Schüler unterrichtet werden ? Welche Gründe liegen dafür im Einzelnen vor ?
22 Schüler haben nach Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren Aufnahme an einer 
anderen Schule gefunden. Zum Schuljahresende 2013/14 wurden weitere vier Schüler mit einer 
Bildungsempfehlung für das Gymnasium aufgenommen. Gegenwärtig werden 45 Schüler in drei 
Klassen am Standort Löbauer Straße unterrichtet.
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4. Welche Gründe nannte das Verwaltungsgericht im Konkreten, als sie der Klage der Eltern 
von Schülern, welche den Interimsstandort besuchen sollten, stattgaben ?
Die Länge des Schulweges zum Interim Löbauer Straße war in keinem der Fälle ein erfolgreicher 
Klagegrund. Erfolgreiche Klagegründe betrafen die Aufnahme an den Wunschschulen. An der 
Anton-Phillip-Reclam-Schule erfolgte das Auswahlverfahren beziehungsweise Ranking nach Noten 
der Bildungsempfehlungen durch die Schulleitung. Für die Max-Klinger-Schule war im 
Schulentwicklungsplan eine Richtkapazität von 4,3 Zügen, also insgesamt 35 Klassen vorgesehen. 
Für das Schuljahr 2014/15 wurden vier Klassen und damit insgesamt 33 Klassen aufgenommen.
Anlagen:
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Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00042/14-VSP-001
Datum: 2015-03-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00042/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im 
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Personen, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach 
§ 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können eine 
Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.
Mit Beschluss „Anpassung der Leistungen des Leipzig-Passes in Bezug auf die Einführung und 
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (RBV/940 vom 14.09.2011) wurde die freiwillige 
Leipzig-Pass-Leistung Mittagessenförderung“ zum 30.09.2011 eingestellt. Für Leistungsempfänger/-
innen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz und über 25-jährige Teilnehmer/-innen des Leipzig-
Kolleg wurde eine Ausnahmeregelung getroffen. Für diesen Personenkreis der Leipzig-Pass-
Berechtigten, der keinen Anspruch auf Leistungen von Bildung- und Teilhabe hat, wurde auf Antrag 
weiter die Leipzig-Pass-Leistung Mittagessen gewährt. Seit 01.03.2015 sind aufgrund einer 
Gesetzesänderung Leistungsempfänger/-innen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz 
anspruchsberechtigt für Leistungen zur Bildung und Teilhabe und brauchen die Leipzig-Pass-
Leistung Mittagessen nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
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Für eine freiwillige Leistung der Kommune zusätzlich zur bundesweit gesetzlich geregelten 
finanziellen Unterstützung für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen besteht bei 
Personen, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf die genannten Sozialleistungen 
haben, keine Notwendigkeit. Es gibt bisher keine Anhaltspunkte für einen Rückgang der Teilnahme 
beim Mittagessen aufgrund der geänderten Regelung.
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Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00408/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. A-00408/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 2. Lesung 
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität. 
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der 
Projektumsetzung einen geeigneten Träger. 
3. Die dafür nötigen kommunalen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die "Europäische Mobilitätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit 
jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten 
der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten. 
 Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch 
Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der 
Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die 
Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien, 
Kolumbien und Ecuador. 
 
Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an 
motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren 
und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit, 
die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine 
einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien 
auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der 
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und 
Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen, 
Kammern und Gewerbe.
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den Zeitraum Januar bis August 2014
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00409/14
Datum: 2015-07-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00409/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.14 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.14 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den
Zeitraum Januar bis August 2014
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den 
Zeitraum Januar bis August 2014
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen des Monats 
August 2014 sowie die noch nicht zur Annahmeentscheidung vorgelegten Spenden für die  Monate 
Januar bis Juli 2014.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden August 2014 für den Stadtrat
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 15.10.2014 
zu 19.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt 
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 
SächsGemO für den Zeitraum Januar bis August 2014 
Vorlage: DS-00409/14 
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. Oktober 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung eines Mitgliedes
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00423/14
Datum: 2014-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00423/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Nordwest zum 15.10.2014:
Herrn Michael Schmidt
2. Damit wird der Beschluss Nr. RBV-93/09 vom 16.12.2009 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung 
bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-
Nordwest:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Friedrich Frank CDU
Sklaar Gerd CDU
Parnow Wolfgang CDU
Fabig Michael CDU
Kirchhof Peter DIE LINKE
Schulze Karin DIE LINKE
Weber Jörg DIE LINKE
Schmidt Michael SPD
Simon Evelin SPD
Wächtler Roland benannt von Bündnis 90/Die Grünen
König Maximilian FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin und zweiten Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00426/14
Datum: 2015-04-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00426/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 13.11.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 27.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff
Erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin und zweiten 
Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Frau Lydia Schubert wird für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2020 zur 
Verwaltungsdirektorin (zweite Betriebsleiterin) des Theaters der Jungen Welt Leipzig gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 19.2. Erneute Bestellung von Frau Lydia Schubert zur Verwaltungsdirektorin 
und zweiten Betriebsleiterin des Theaters der Jungen Welt Leipzig 
Vorlage: DS-00426/14 
Beschluss: 
1. Frau Lydia Schubert wird für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2020 zur 
Verwaltungsdirektorin (zweite Betriebsleiterin) des Theaters der Jungen Welt Leipzig 
gewählt. 
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme 
Leipzig, den 11.12.2014 
Seite: 1/1 
2 von 2 in Zusammenstellung
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00298/14-AW-001
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Stadt Leipzig
01.15/011/07.04
RV
Antwort zur Anfrage Nr. F - 00298/14 vom 
05.09.2014
Die Anfrage stellte
FDP - Fraktion 
Überlastungsanzeigen: Zählgrundlage und Mitarbeiterinformation
Beantwortung durch
 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
17.09.2014
Datum/Unterschrift
Frage 1:
Welche Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Information eines Mitarbeiters über 
seine Überlastung gegenüber eines Vorgesetzten als förmliche Überlastungsanzeige gilt und 
gezählt wird?
Antwort:
Es gibt keine Formvorschriften für Überlastungsanzeigen. Diese können mündlich oder schriftlich  
gegenüber den Vorgesetzten erfolgen. Der Umgang mit Überlastungsanzeigen ist eine 
Führungsaufgabe, die vorrangig den Amts- bzw. Referatsleitern obliegt. Eine statistische 
Erfassung von Überlastungsanzeigen wird, wie bereits in der Antwort auf die Anfrage V/F 1207 
vom 2. Juli 2014 mitgeteilt, nicht vorgenommen. 
Frage 2:
In welcher Form und Häufigkeit werden Mitarbeiter über die Möglichkeit bzw. die Pflicht zu
Überlastungsanzeigen informiert?
Antwort:
Regelmäßige allgemeine Informationen zu diesem Thema erfolgen nicht. Die Praxis zeigt jedoch,  
dass die Beschäftigten über die Möglichkeit von Überlastungsanzeigen informiert sind und diese 
auch nutzen. Im Übrigen ist es eine arbeitsvertragliche Pflicht, den Arbeitgeber vor Schäden zu 
bewahren und darauf hinzuweisen, wenn die Erfüllung der Arbeitsaufgaben aufgrund einer Über-  
lastungssituation gefährdet ist.
Frage 3:
Welche rechtlichen Risiken geht ein Mitarbeiter ein, der eine Überlastung nicht förmlich anzeigt
und es aufgrund seiner Überlastung später zu einem Schadensfall kommt?
Antwort:
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da es bei der Beurteilung, ob ein Fehlver-
halten von Beschäftigten arbeitsrechtliche, disziplinarische oder auch haftungsrechtliche 
Stadt Leipzig
LV 01.5/011/10.02
- 2 -
Konsequenzen hat, immer auf den Einzelfall ankommt. Generell ist die Haftung der 
Beschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine  
Überlastungsanzeige befreit nicht gänzlich von der Haftung; die arbeitsvertragliche Pflicht zur 
gewissenhaften Leistungserbringung besteht weiter. Die Anzeige kann aber zu einer 
haftungsrechtlichen Entlastung der Beschäftigten führen. 
Frage 4:
Warum werden Überlastungsanzeigen nicht zentral erfasst und somit auch nicht - anders als der 
Krankenstand - zum Bestandteil einer nachhaltigen Personalplanung gemacht?
Antwort:
Überlastungssituationen treten aus unterschiedlichen Gründen ein; Ursachen können z. B. 
Personalausfall, ein (zeitlich befristeter) erhöhter Arbeitsanfall, organisatorische Mängel oder 
auch eine zu dünne Personaldecke sein. Soweit es einer Überprüfung der Stellenbemessung 
oder Organisationsuntersuchung bedarf, gehen die Ergebnisse in die Stellenplanung und 
nachfolgend in die Personalplanung ein.
Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00436/14
Datum: 2015-04-07
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00436/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
FDP-Fraktion
Betreff
Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen
Beschluss:
1. Im Rahmen einer Zwischennutzung bis zu einer späteren Bebauung wird der Wilhelm-
Leuschner-Platz als Parkplatz hergerichtet – bspw. Durch Aufschottern soweit nötig, Aufstellen von 
WC-Containern etc.
2. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes wird öffentlich ausgeschrieben.
Begründung:
Der Wilhelm-Leuschner-Platz wird aufgrund des bis auf weiteres nicht erfolgenden Realisierung 
eines Freiheits- und Einheitsdenkmals absehbar nicht genutzt werden. Der Stadt Leipzig als 
Grundstückseigentümerin entstehen jedoch Kosten für die Grundstückssicherung.
Um diesen Kosten Einnahmen entgegen zu stellen und so die Stadtkasse zu entlasten, kann das 
Areal sehr einfach als Parkplatz bewirtschaftet werden. Die Einnahmen können so zur Entlastung 
der Stadtkasse genutzt werden. Um das wirtschaftliche Risiko für die Stadt zu minimieren, sollte die 
Betreibung öffentlich ausgeschrieben werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Gleichzeitig ist anzumerken, dass so in den besucherstarken Zeiten (bspw. während des 
Weihnachtsmarktes) der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden kann. Denkbar ist auch, den 
Parkplatz teilweise als Abstellmöglichkeit für Reisebusse, die unsere Stadt immer häufiger mit 
Tagestouristen anfahren, genutzt werden könnte. Diese Möglichkeit kann Bestandteil der 
Ausschreibung sein und so die begrenzten innenstadtnahen Abstellmöglichkeiten (bspw. 
Hauptbahnhof Ostseite, Goethestraße, Thomaskirche) entlasten.
Ebenfalls möglich erscheint, dass seitens des Parkplatzbetreibers ein Teil der Stellplätze an ein 
Carsharing-Unternehmen weitervermietet wird.
2 von 2 in Zusammenstellung