Umgehende und umfassende Aufklärung nach linken Gewaltexzessen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-08742-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-08742-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umgehende und umfassende Aufklärung nach linken Gewaltexzessen in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie hoch wird der Sachschaden finanziell eingeschätzt, der durch linke 
Gewaltausbrüche im Zeitraum vom 31. Mai bis 4. Juni 2023 in Leipzig entstanden ist? 
Seitens des Ordnungsamtes können hierzu keine Angaben gemacht und auch keine 
Schätzungen vorgenommen werden. Dafür wäre zunächst eine Zuarbeit aller öffentlichen, 
aber auch privaten Schadensereignisse erforderlich. Hinzu käme eine etwaige Evaluation, 
welche Schäden hiervon tatsächlich im Zusammenhang mit „linken Gewaltausbrüchen“ im 
Zeitraum vom 31.05.2023 bis 04.06.2023 im Zusammenhang stehen. 
 
 
2. Wie viele Beamte wurden bei den linken Ausschreitungen rund um den 
sogenannten „Tag X“ tatsächlich verletzt? Wie viele Presse-/Medienvertreter und 
Personen, welche nicht Teil der aggressiven linken Klientel waren, wurden attackiert?  
Seitens des Ordnungsamtes liegen hierzu keine Daten vor. Es ist nicht bekannt, dass 
Angestellte bzw. - wie hier formuliert - konkret „Beamte“ der Stadt Leipzig bei einem Einsatz 
zum sogenannten „Tag X“ verletzt wurden.  
 
Weitergehende Nachfragen sind an die Polizeidirektion Leipzig zu stellen. Dies erstreckt sich 
auch auf etwaige verletzte Medien- bzw. Pressevertreter. 
 
 
3. Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit den Ereignissen des 
sogenannten „Tag X“ Anzeige erstattet? Wie viele Personen wurden zeitweilig 
inhaftiert? Gegen wie viele Personen wurde Haftbefehl erlassen? 
Fragen zu Ingewahrsamnahmen sind an die Polizeidirektion Leipzig zu richten, da sie nicht 
die Zuständigkeit der Stadt Leipzig betreffen.  
 
Anzeigen, initiiert von städtischen Mitarbeitenden, liegen hier nicht vor. 
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4. Haben Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld auf die zu erwartenden 
linken Gewaltexzesse darüber beraten gegen bestimmte Personen (Gefährder) 
Unterbindungsgewahrsam zu beantragen? Warum hat man sich bewusst gegen die 
Anwendung dieser Präventionsmaßnahme entschieden? 
Diese Fragen betreffen ebenfalls die Zuständigkeit der Polizei und sind an die 
Polizeidirektion Leipzig zu richten.  
 
Derartige Maßnahmen wurden nicht durch städtische Mitarbeitender initiiert. 
 
 
5. In welchem Umfang wurden, in Vorbereitung auf die zu erwartenden 
Ausschreitungen im Leipziger Süden, örtliche Baustellen gesichert? Wenn keine 
Sicherung erfolgte, warum geschah dies nicht? 
Im Vorfeld der Ereignisse ab dem 31.05.2023 erfolgte eine Einbeziehung des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes sowie des Eigenbetriebs Stadtreinigung und eines Abfallunternehmens. Dabei 
wurde unter anderem die Verantwortlichen von Baustellenmaßnahmen über die 
bevorstehenden Lagen informiert und aufgefordert, die Baustellen abzusichern, 
insbesondere in Hinblick auf Gegenstände der Baustelle, welche als Wurfmaterial dienen 
können. 
Außerdem wurde die Stadtreinigung und ein Abfallunternehmen damit beauftragt, bestimmte 
Straßen bzw. Straßenteile zu reinigen sowie zusätzlichen Leerungen von Glascontainern 
durchzuführen. 
 
 
6. Wurden im gesamten Kontrollbereich alle Hauseigentümer aufgefordert ihre 
Mülltonnen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen? Wenn nein, warum nicht? 
In Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erfolgte aufgrund einer geplanten 
Müllentsorgung am 03.06.2023 eine Medieninformation, dass nach der erfolgten 
Müllentsorgung die Mülltonnen wieder auf die Grundstücke verbracht werden sollen. Es 
erfolgte keine stadtweite Information. Dies wurde nicht veranlasst, da keine weiteren 
Müllentsorgungsfahrten bekannt waren. 
 
 
7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Mülltonnen aus Wohnhäusern, welche sich 
im Eigentum der Stadt Leipzig oder der LWB befinden, nicht rechtzeitig aus dem 
öffentlichen Raum innerhalb der Kontrollzone entfernt wurden? Wenn ja, wie ist dies 
zu erklären? 
Nein, hiervon hat die Stadt Leipzig keine Kenntnis. Nach § 10 Abs. 2 
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig sind Abfallbehälter nach der Entleerung 
unverzüglich wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Leider halten sich 
nicht immer alle Eigentümer oder beauftragte Dritte (z.B. Hausmeisterdienste) an diese 
Pflicht. 
 
 
 
 
 
 
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8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob linke Gewalttäter Flaschen und Steine aus 
Wohnhäusern der LWB/der Stadt Leipzig bzw. von deren Dächern innerhalb der 
Kontrollzone geworfen haben?  
Nein, dazu liegen keine Informationen vor. Für etwaige Erkenntnisse in diesem 
Zusammenhang ist die Polizeidirektion Leipzig anzufragen. 
 
 
9. Wie sollen gewerbesteuerzahlende Unternehmer in Leipzig, welche durch politisch 
motivierte Gewalttaten betriebswirtschaftlich relevante Schäden erleiden und keine 
Kompensation aus Versicherungen o. Ä. erhalten, zukünftig von Seiten der Stadt 
Leipzig unterstützt werden? 
Diese Frage kann durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. 
 
 
10. Wie möchte die Stadt Leipzig der Bildung linksextremer Parallelgesellschaften 
zukünftig effektiv entgegentreten bzw. der Bildung dieser vorbeugen? Wie sollen 
bestehende linksextreme Parallelgesellschaften in Leipzig (u.a. in Teilen von 
Connewitz, Südvorstadt, Reudnitz-Thonberg, Schleußig, Plagwitz) zukünftig aufgelöst 
und zugehörigen Personen demokratische und rechtstaatliche Inhalte vermittelt 
werden? 
In Leipzig existieren keine linksextremistischen Parallelgesellschaften und deren Entwicklung 
ist nicht absehbar. In keinem Leipziger Stadtbezirk sind die von der Soziologie 
beschriebenen Charakteristika von Parallelgesellschaften erfüllt (freiwilliger und bewusster 
sozialer Rückzug im Lebensalltag, Vorliegen sozialräumlicher Segregation, weitgehende 
wirtschaftliche Abgrenzung und Doppelung staatlicher Institutionen). Ferner schätzt das 
Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz das linksextremistische Personenpotenzial in 
Leipzig auf 400–450 Personen, was bei rund 610.000 Leipzigerinnen und Leipzigern lediglich 
rund 0,0738 Prozent der Bevölkerung entspricht (Stand: 2021). Schließlich lässt die im 
gesamtstädtischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung in den Stadtteilen 
Connewitz, Südvorstadt, Reudnitz-Thonberg, Schleußig und Plagwitz keine Anzeichen für 
die Ablehnung von Demokratie und rechtsstaatlichen Werten erkennen.   
 
Mit dem Referat für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt existiert in Leipzig ein 
Fachbereich, der sich im gesamten Stadtgebiet dem Thema der politischen Bildung und 
Partizipation widmet. Das Referat koordiniert unter anderem die pädagogische Begleitung 
des Jugendparlaments und die Mittelvergabe im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie 
„Leipzig. Ort der Vielfalt“. Im Zuge derer werden Maßnahmen und Projekte gefördert, die 
Zivilcourage stärken und demokratische Werte sowie Fähigkeiten, wie Toleranz, 
Dialogbereitschaft und Respekt vermitteln. Darüber hinaus ist die Vermittlung 
demokratischer und rechtsstaatlicher Inhalte fester Bestandteil des Lehrplans und wird 
seitens des zuständigen Sächsischen Landesamtes für Schule und Bildung am Standort 
Leipzig eigens durch eine Koordinatorin für politische Bildung unterstützt. 
 
 
 
 
 
 
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11. Warum wurde am Samstag, den 03.06.2023 die Durchführung einer Kundgebung 
im Leipziger Süden mit offensichtlichem Bezug zum sogenannten „Tag X“ nicht 
untersagt, obwohl die Stadt Leipzig vorher mitteilte, dass sämtliche Kundgebungen 
mit Bezug zum sogenannten „Tag X“, welche nach dem 31.05.2023, 24.00 Uhr, 
angemeldet werden, untersagt würden?  
Die von der Stadt Leipzig erlassene Allgemeinverfügung sieht unter Ziff. 1 Satz 1 vor, dass 
es unter Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 2 
Grundgesetz i. V. m. § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz jedermann untersagt 
ist, an dem Samstag und Sonntag (03. und 04.06.2023) nach der Urteilsverkündung im 
sogenannten Antifa-Ost-Verfahren (Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u. a., Az. 4 St 2/21 
vor dem Oberlandesgericht Dresden), öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu 
veranstalten oder daran teilzunehmen, welche sich inhaltlich auf den Antifa-Ost-Prozess 
bzw. dessen Angeklagte beziehen und nicht bis zum Mittwoch, den 31.05.2023, 24:00 Uhr, 
angezeigt worden sind. Allerdings ist Ziff. 1 Satz 2 der Allgemeinverfügung zu entnehmen, 
dass Ausnahmeentscheidungen von Satz 1 der Versammlungsbehörde oder dem 
Polizeivollzugsdienst im Einzelfall vorbehalten bleiben. 
 
Insofern war zunächst zu prüfen, ob die Anzeige einer Versammlung vor dem Ablauf der 
oben genannten Frist erfolgte. Darüber hinaus war zu prüfen, ob die Versammlung 
thematisch unter die Voraussetzungen der Ziff. 1 Satz 1 der Allgemeinverfügung fiel. 
Abschließend hatte die Prüfung zur Ausnahmeentscheidung nach Ziff. 1 Satz 2 der 
Allgemeinverfügung zu erfolgen. 
 
Die Versammlung des Say it loud e.V. unter dem Motto „Die Versammlungsfreiheit gilt auch 
in Leipzig“ wurde per E-Mail vom 31.05.2023, 19:20 Uhr, angezeigt und fiel daher nicht unter 
die Voraussetzungen der Allgemeinverfügung. 
 
12. Wie bewertet der Oberbürgermeister die augenscheinlich bei der Demonstration 
„Grundrechte gelten auch in Leipzig“ am 05.06.2023 von deren Teilnehmern Stadtrat 
Jürgen Kasek (Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen) und Frau Irena Rudolph-Kokot 
(Stadtverbandsvorsitzende SPD Leipzig) vertretene Losung „Exekutive zerschlagen“? 
Welche Schlussfolgerungen zieht der Oberbürgermeister aus einer solchen Losung, 
auch im Hinblick auf die Sicherheit des Leipziger Verwaltungsapparats? 
Die Losung „Exekutive zerschlagen“ ist aus unserer Sicht in diesem Kontext von der 
Meinungsfreiheit gedeckt. Rückschlüsse auf die Sicherheit des Leipziger 
Verwaltungsapparates o. ä. lassen sich daraus nicht ziehen. 
 
 
 
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