Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07006
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07006
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 
Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen (Bestätigung 
nach § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
SBB Süd Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen 11.04.2022 1. Lesung
FA Finanzen 13.04.2022 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Zur langfristigen Sicherung von Unterkünften für Schutzsuchende wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Ankauf des 
Grundstückes Friederikenstraße 37, Flurstücke 147/15 und 147/18 der Gemarkung 
Dölitz, mit dem über 7.177 m² großen Gebäudekomplex zu einem Kaufpreis in Höhe 
von 15,3 Mio. Euro zuzüglich 750.000 Euro Nebenkosten beurkunden zu lassen.
Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „GU 
Friederikenstraße 37“ (7.0002368.700 für die Kaufpreiszahlung zzgl. Nebenkosten 
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung Finanzhaushalt Kriegsflüchtlinge Ukraine“ (1098400000). 
2. Die Zahlung von Kaufpreis und Nebenkosten erfolgen durch außerplanmäßige 
Aufwendungen. Als Deckung für die Aufwendungen und Auszahlungen wird ein 
KFW-Sonderprogramm als Kredit für Flüchlingseinrichtungen genutzt.
Räumlicher Bezug
Ortsteil Dölitz, im Süden von Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Objekt soll durch Erwerb des Grundstückes dauerhaft im städtischen Eigentum 
gesichert werden. Strategisch betrachtet ergeben sich aus dem Ankauf zwei wichtige 
Handlungsspielräume. 
Allem übergeordnet kann das Grundstück nebst den aufstehenden zwei- und 
viergeschossigen Gebäuden schnell mit wenig Vorbereitungszeit als dringend benötigte 
Notunterkunft genutzt werden. Die Stadt Leipzig reagiert damit auf die anhaltend hohe Zahl 
an Menschen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg auf der Flucht sind.
Langfristig soll diese Immobilie als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete weiter genutzt 
werden. Das 17.352 Quadratmeter große Grundstück bietet darüber hinaus die Möglichkeit, 
durch einen Anbau die Kapazität dauerhaft zu erhöhen. Die Freiflächen könnten bei 
ähnlichen zukünftigen Flüchtlingsströmen relativ zügig mit Notunterkünften belegt werden..
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen vom 
städtischen VG: 2022 16.050.000
PSP-Element
7.0002368.700
GU Friederickentraße 37
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Stadt Leipzig rechnet weiter mit einer anhaltend hohen Anzahl ankommender 
Geflüchteter, vorrangig Frauen und Kinder aus der Ukraine. Diese müssen schnellstmöglich 
versorgt und untergebracht werden. Diese Hilfe und Unterstützung hat höchste Priorität. Die 
vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten werden in einigen Wochen vollständig 
ausgelastet sein. Deshalb ist bei der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten Eile geboten. 
Kurzfristig wird die Immobilie auf Grundlage eines Mietvertrages mit Geflüchteten belegt. Mit 
dem Eigentümer konnte sich kurzfristig auf einen Ankauf geeinigt werden.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Kaufabsichten der Stadt Leipzig sollen nicht bekannt gemacht werden, um zu 
verhindern, dass andere Marktteilnehmer möglicherweise in Wettbewerb zum Kaufinteresse 
der Stadt Leipzig treten und somit die Erreichung der formulierten Ziele gefährden. Zwischen 
dem Eigentümer und der Stadt Leipzig wurde Stillschweigen über die Verhandlungen und die 
Höhe des Kaufpreises vereinbart. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Als europäische, international vernetzte Stadt stellt sich Leipzig den aktuellen 
gesellschaftlichen Herausforderungen und übernimmt Verantwortung. Leipzig begegnet den 
anstehenden Aufgaben mit aller Kraft und gesellschaftlichen Entschlossenheit, um soziale 
Stabilität zu fördern und seiner Verantwortung im internationalen Kontext gerecht zu werden. 
Seit März 2022 steht fest, dass Leipzig neben anderen Städten zentrale Aufnahmestelle für 
Geflüchtete aus den Kriegsgebieten der Ukraine werden wird. Leipzig ist somit Zufluchtsort 
für tausende von Kriegsflüchtlingen. 
Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben ist für die gesamte Stadtgesellschaft 
schon allein eine moralische Verpflichtung – nicht zuletzt begründet auf der engen 
Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Leipzig übernimmt auch über die 
hierin zu beschließende Maßnahme Verantwortung als eine weltoffene Stadt, die für die 
Chancengerechtigkeit aller Menschen eintritt. 
Perspektivisch betrachtet bietet sich durch den Ankauf eine langfristig gesicherte 
Kapazitätserweiterung für die Unterbringung von Geflüchteten. Auf der Freifläche könnten 
durch die Errichtung einer Wohnanlage in Containerbauweise weitere 80 Unterkunftsplätze 
geschaffen werden. Langfristig ergibt sich die Möglichkeit, die bestehende Anlage durch 
einen Neubau zu ergänzen. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zehntausende Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Deutschland an, Tendenz steigend. 
Und ein Ende von Krieg, Flucht und Vertreibung ist derzeit leider nicht abzusehen. Während 
in der Ukraine weiter Städte bombardiert werden, erreichen immer mehr Geflüchtete Leipzig. 
Sie brauchen dringend Hilfe, eine Unterkunft und das Gefühl, in Sicherheit zu sein. Es wird 
mit einer zentralen Zuweisung von über 10.000 Flüchtenden gerechnet, vorranging Frauen 
und Kinder, die in Leipzig eine sichere Bleibe finden sollen. 
Die Stadt Leipzig wird allen Betroffenen, die sich selbst keine eigene Unterkunft organisieren 
können, in einer Erstaufnahmeeinrichtung einen Schlafplatz zur Verfügung stellen und die 
Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleisten. 
Die vorhandenen Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften werden in Kürze an ihre 
Grenzen stoßen bzw. nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Weitere zusätzliche und 
möglichst langfristig nutzbare Unterbringungsmöglichkeiten müssen deshalb zügig gefunden 
und hergerichtet werden. Die Bereitstellung geeigneter Wohnungen ist dabei sicherlich das 
große Ziel – gleichzeitig aber auch ein schwer zu erreichendes in einer Stadt wie Leipzig, mit 
einem sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt. Es wird daher noch große 
Anstrengungen auf der einen und geeignete Lösungen auf der anderen Seite brauchen. 
Eine solche stellt das Objekt in der Friederikenstraße 37 dar. 
Der 1955 als Ingenieursschule und Wohnheim errichtete Gebäudekomplex bietet mit seinen 
über 7.177 Quadratmetern Nutzfläche gute Voraussetzungen, um geflüchteten Menschen 
schnell eine feste und dauerhafte Herberge bieten zu können. In der jüngsten Vergangenheit 
hatte der Freistaat Sachsen das gesamte Areal bereits mehrere Jahre auf Mietbasis für 
Asylsuchende genutzt. Nach einer ersten Schätzung können in dem momentan ungenutzten 
Gebäudekomplex bis zu 300 Geflüchtete untergebracht werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Vor der Nutzung notwendigerweise durchzuführende aber überschaubare 
Instandsetzungsmaßnahmen werden durch den gegenwärtigen Eigentümer noch auf eigene 
Kosten vorgenommen. Dabei handelt es sich vordergründig um folgende Leistungen: 
- Reparatur der Zimmertüren einschließlich der vorhandenen Brandschutztüren
- Instandsetzung von Sanitäranlagen 
- Austausch von defekten Beleuchtungsanlagen zzgl. der Sicherheitsbeleuchtung
- Durchführung erforderlicher Malerarbeiten
- Grundreinigung der gesamten Mietfläche
Die aufgeführten Arbeiten werden spätestens bis Ende Mai 2022 vom Vermieter 
abgeschlossen. Der Vermieter stellt aber bereits vorher die Bezugsfertigkeit des Objektes 
her. Anschließend ist das teils mehrgeschossige Gebäude sofort als Unterkunft nutzbar. 
Sanitäre Einrichtungen und Küchentrakte sind ausreichend vorhanden. 
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Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Dölitz              147/15 15.919    15.919
2 Dölitz              147/18   1.433   1.433
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 bis 2 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Das Grundstück ist mit einem zwei-und viergeschossigen Gebäudekomplex bebaut. Des 
Weiteren befinden sich zwei Werkstattanbauten auf dem Areal. Die großflächigen 
unbebauten Außenanlagen bieten viele Verwendungsmöglichkeiten, werden aber zurzeit 
nicht genutzt. Im Erdgeschoss des Hauses A besteht mit einem Verein ein Nutzungsvertrag. 
Der Eigentümer verpflichtet sich, diese Räume innerhalb eines Jahres mietfrei der Stadt 
Leipzig zu übergeben.   
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Gewerbegebiet. 
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 15,3 Mio. Euro. Er ist das Ergebnis von Kaufpreisverhandlungen. Im 
Hinblick auf den Sanierungs- und Ausbaustandart der Gebäude sowie der Ausbaureserven 
auf den umfangreichen Freiflächen wird der Kaufpreis von Seiten der Verwaltung als 
angemessen eingeschätzt. 
Die Nebenkosten belaufen sich auf ca. 750.000 Euro.   
Verkäufer
KKS Projekt GmbH 
Am Wasserwerk 7
04299 Leipzig 
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Das Vorhaben dient der sofortigen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. 
Geeignete, schnell verfügbare Alternativen stehen momentan in dieser Größenordnung nicht 
zur Verfügung. Langfristig ergänzt diese Immobilie die Unterbringungskapazitäten für 
Geflüchtete.Das Sozialamt befürwortet den Erwerb. 
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Abschluss des Mietvertrages steht das gesamte Objekt, außer einer Fläche im Haus A, 
dem Sozialamt ab den 01.04.2022 zur Verfügung. 
Der Abschluss des noch nicht vorliegenden Grundstückskaufvertrages soll so schnell wie 
möglich vollzogen werden.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung von Kaufpreis und Nebenkosten sind aufgrund der unvorhersehbaren 
Ereignisse im Haushalt nicht gedeckt. 
Die Zahlung erfolgt durch eine außerplanmäßige Aufwendung. Die Finanzierung wird über 
das KFW-Sonderprogramm als Kredit für Flüchtlingseinrichtungen sichergestellt.
Der Kreditantrag dazu wurde am 18. März durch die Stadtkämmerei an die KFW 
gesandt. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Abweichend von üblichen Ankaufsvorlagen liegt zur Beschlussfassung zum Ankauf der 
Immobilie noch kein ausverhandelter Kaufvertrag vor. Über die wirtschaftlichen Eckpunkte 
des Ankaufes wurde jedoch mit dem Eigentümer Einigkeit erzielt. Der abgeschlossene 
Kaufvertrag wird dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Der abgeschlossene Mietvertrag sichert eine Nutzung der Immobilie als Flüchtlingsunterkunft 
für die nächsten fünf Jahre. Bereits vor dem Ukraine Krieg waren die Kapazitäten für die 
Unterbringung von Flüchtlingen nahezu ausgeschöpft, bei bereits damals steigenden 
Zuweisungszahlen. Bei Nichterwerb der Immobilie müssten an anderer Stelle langfristig 
Unterbringungsmöglichkeiten entweder neu gebaut oder erworben werden. 
Anlage/n
1 Lageplan (nichtöffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (nichtöffentlich)
3 aktuelle Fotos (nichtöffentlich)
4 Skizze zum Neubau (nichtöffentlich)
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