1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00518-NF-02-DS-01
Datum: 2023-09-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00518-NF-02-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 08.09.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Änderung der Satzung der Stadt Leipzig zur 
Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) gemäß Anlage 1  
  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Bisher waren alle Stadtbeleuchtungsmasten, soweit sie nicht mit Verkehrsschildern oder 
Kandelaberwerbung belegt sind, sich im Bereich von Straßenkreuzungen oder in den 
werbefreien Straßenabschnitten (sog. Verknüpfungsbereiche) befinden, für Wahlwerbe-
beplakate zugelassen. In Umsetzung des Beschlusses VII-A-00518-NF-02 zur 
Beschränkung der Wahlwerbung, wird nun jeder 2. Stadtbeleuchtungsmast zur Nutzung für 
Wahlwerbung ausgeschlossen. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
  
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 9 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 9 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) 
  
keine / Aussage nicht 
möglich 
  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch 
  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  
  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz 
  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer 
  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung 
  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          ja 
  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) 
  nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
Ziele 
 
 
Klimawirkung 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
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III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 10.06.2020 den Oberbürgermeister beauftragt, 
die Wahlwerbesatzung mit dem Ziel der demokratischen Regelung und Reduzierung der 
Anzahl der Wahlplakate von politischen Parteien, Organisationen, Wählervereinigung und 
Einzelkandidaten zu überarbeiten. 
In der Begründung des Antrags wird insbesondere auf die Nutzung der Straßenlaternen 
abgestellt, die teilweise mit acht Plakaten behangen würden, was zu einer Unübersicht-
lichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führe. Gleichzeitig würden die 
steigenden Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv erhöhten Verschmutzung 
der Umwelt führen. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt sei daher das 
Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten. Es sei bei der zu erarbeitenden 
Vorlage die in § 5 Parteiengesetz verankerte abgestufte Chancengleichheit zu 
berücksichtigen. 
 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Bislang stehen allen an der Wahl Beteiligten alle Stadtbeleuchtungsmasten zur Verfügung, 
soweit sie sich nicht im Kreuzungsbereich befinden, durch Kandelaberwerbung belegt sind, 
mit Verkehrsschildern versehen sind, in den werbefreien Straßenabschnitten liegen bzw. aus 
sonstigen Gründen nicht geeignet sind. Die Beantragung der Wahlplakate erfolgt von den 
Parteien in der Regel als Sammelantrag und wird einschränkungsfrei erlaubt. Die Auswahl 
der Beleuchtungsmasten treffen die Parteien innerhalb der Straßenzüge selbst. Dadurch ist 
es während der Wahlkampfzeit gegeben, dass es eine erhebliche Verdichtung der Plakate 
gibt und somit der öffentliche Verkehrsbereich unübersichtlich werden kann. Dadurch kann 
es zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs kommen.  
 
Diesen Sicherheitsaspekt kann die Gemeinde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigen. 
Eine Beschränkung wegen Verschandelung des Ortbildes durch erhebliche Anzahl von 
Wahlplakaten kann allerdings in der Regel nicht zur pauschalen Einschränkung führen, da 
dies nach der ständigen Rechtsprechung wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung von 
Wahlen für die jeweils kurze Zeitdauer der Wahlen hinzunehmen ist. Das mag für einzelne, 
streng abgrenzbare Bereiche mit besonders schützenswertem Ortsbild anders sein, eine 
stadtweite Regelung unter dem Gesichtspunkt Verhinderung der Verschandelung des 
Ortsbildes durch Wahlwerbung wäre jedoch unzulässig. Sicherheitsaspekte können dagegen 
den Anspruch der Parteien überwiegen.  
 
Die Wahlwerbesatzung soll daher dahingehend geändert werden, dass eine Reduzierung 
der Wahlwerbung über eine Minderung der belegbaren Stadtbeleuchtungsmasten erfolgt.  
Die Stadt legt dabei keine Beschränkung in der absoluten Zahl der zur Verfügung stehenden 
Stadtbeleuchtungsmasten fest, sondern es wird jeder 2. Stadtbeleuchtungsmast von 
Wahlwerbung für alle Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten 
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ausgeschlossen. Weiterhin werden die Benutzungszonen analog der Benutzungszonen im 
Rahmen der Anwendbarkeit der Sondernutzungssatzung (Zone A Stadtzentrum, Zone B 
Tangentenviereck ohne Stadtzentrum sowie Zone C außerhalb Tangentenviereck bis zur 
Stadtgrenze) eingeführt. Die einschränkenden Regelungen in Bezug auf die Nutzung der 
Stadtbeleuchtungsmasten gelten in den Zonen A und B. In der Zone C sind die Wahlplakate 
an den Stadtbeleuchtungsmasten wieder uneingeschränkt möglich. Dieses 
Verteilungsprinzip trägt dazu bei, dass einerseits die Grundsätze der Chancengleichheit 
gewahrt sind und andererseits das Interesse der Stadt am Schutz des Ortsbildes vor 
Beeinträchtigung durch eine Vielzahl von Plakaten berücksichtigt wird. Mit dieser neuen 
Regelung erfolgt eine Gleichbehandlung aller an der Wahl beteiligten Parteien, ohne dass 
eine Abstufung nach der Bedeutung der Parteien vorgenommen wird bzw. werden müsste. 
Eine Abstufung würde zum einen voraussetzen, dass eine zulässige Gesamtzahl festgelegt 
wird und zum anderen eine standortkonkrete Zulassung nach einem Verteilungssystem, das 
den Anforderungen des § 5 Abs. 1 S. 2-4 PartG entspricht, erfolgt. Ein solches Vorgehen 
wäre äußerst aufwendig und äußerst anfällig für Rechtsfehler und damit angreifbar. Des 
weiteren könnte eine Entscheidung nach abgestufter Gleichbehandlung erst erfolgen, wenn 
über die Beteiligung an der Wahl entschieden ist. Hierdurch würde für die Bescheidung 
unnötiger Zeitdruck entstehen.  
 
Das Ziel der Ratsentscheidung, die Unübersichtlichkeit des Straßenbereichs und damit die 
Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, kann mit der 
vorgeschlagenen Reduzierung im gleichen Maße, aber unter Berücksichtigung der 
generellen Gleichbehandlung, gleichzeitig rechtssicherer erreicht werden. Es verbleibt 
dennoch eine auskömmliche Zahl an Stadtbeleuchtungsmasten, um den Parteien 
ausreichende Möglichkeiten für ihre Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum zur 
Verfügung zu stellen. Damit ist dem verfassungsrechtlich garantiertem Anspruch Genüge 
getan.  
 
Es wird daher vorgeschlagen, jeden 2. Stadtbeleuchtungsmast als Plakatstandort 
herauszunehmen.  Die Zählung der Stadtbeleuchtungsmaste beginnt dabei nach dem 1. 
Beleuchtungsmast von der Straßenkreuzung. Die Zählrichtung verläuft von der kleinsten 
Hausnummer in Richtung größer werdenden Hausnummern. Masten, an denen 
Wahlwerbung nicht zulässig ist, werden bei der Zählung ausgelassen. 
 
 
Es wird daher in die Wahlwerbesatzung unter Ziffer 4 a) Weitere Anforderungen als neuer 
2. Spiegelstrich folgende Regelung eingefügt: 
 
Wahlwerbung ist nicht gestattet: 
 
- Innerhalb der Zone A und B gemäß Lageplan an jedem 2. Stadtbeleuchtungsmast; 
der 1. Mast ab Kreuzungsbereich ist generell freizuhalten; ab dem 2. Mast kann 
wechselnd plakatiert werden (1 Mast belegt, der nächste frei usw.); die Zählung für 
beide Straßenseiten beginnt von der kleinsten Hausnummer in Richtung aufsteigende 
Hausnummern. Masten, an denen Wahlwerbung nicht zulässig ist, werden bei der 
Zählung ausgelassen.  
 
Zudem erfolgen kleinere redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der aktuellen Regelungen. 
Es wird klargestellt, dass die Masten mit Kandelaberwerbung von der Wahlwerbung 
ausgeschlossen sind und die Ersatzvornahme durch die die Stadt Leipzig bei unerlaubter 
Wahlwerbung ohne vorherige schriftliche Aufforderung möglich ist. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
Zu berücksichtigen ist, dass die Einhaltung der neuen Regelungen für den Wahlzeitraum 
einen zusätzlichen verwaltungsrechtlichen Aufwand verursacht. Es soll gesondert geprüft 
werden, ob und in welcher Form dieser bewältigt werden kann. Diese Problematik wird in 
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einer Bezugsvorlage erörtert.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
entfällt 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss würde an der bisherigen Praxis festhalten und hätte keine Folgen. 
 
 
Anlagen: 
 
1. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung 
für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) 
 
 
 
Anlage/n 
1 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung (öffentlich) 
 
 
7 von 9 in Zusammenstellung
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für 
politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der 
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am……auf Grundlage des § 8 des 
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 6 des 
Gesetzes vom 22.03.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 88), §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch 
Art. 1 des Gesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBl. S. 762; 2020 S. 29), § 4 der 
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Art. 17 des 
Gesetzes vom 20.12.2022 (SächsGVBl. S. 705) die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der 
Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zweck auf öffentlichen Straßen, Wegen 
und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) vom 19.09.2014 (bekannt 
gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 19 vom 11.10.2014) beschlossen. 
Art. 1 Änderung der Wahlwerbesatzung 
1. Ziffer 2.3 a) wird wie folgt formuliert: 
Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsstände und Lautsprecherwerbung dürfen nicht 
aufgestellt bzw. angebracht werden, insbesondere in werbefreien Straßenabschnitten in 
sogenannten Verknüpfungsbereichen 
2. Änderung von Ziffer 4 a) Weitere Anforderungen  
(1) Im ersten Spiegelstrich wird hinter dem ersten Komma ergänzt: an Masten mit 
Kandelaberwerbung  
(2) Es wird unter Ziffer 4 a) Weitere Anforderungen als neuer 2. Spiegelstrich folgende 
Regelung eingefügt: 
-     innerhalb der Zone A und B gemäß Lageplan an jedem 2. Stadtbeleuchtungsmast; der 1. 
Mast ab Kreuzungsbereich ist generell freizuhalten; ab dem 2. Mast kann wechselnd 
plakatiert werden (1 Mast belegt, der nächste frei usw.); die Zählung für beide Straßenseiten 
beginnt von der kleinsten Hausnummer in Richtung aufsteigende Hausnummern. Masten an 
denen Wahlwerbung nicht zulässig ist, werden bei der Zählung ausgelassen  
3. Ziffer 5.2 a) wird wie folgt formuliert  
Ohne Erlaubnis aufgestellte Informationsstände und Werbeträger oder nicht ordnungsgemäß 
angebrachte sowie nicht innerhalb der unter Ziffer 5.1 dieser Satzung genannten Fristen 
entfernte Werbeträger werden im Wege der Ersatzvornahme durch die Stadt beseitigt. 
4. Ziffer 5.2 b) wird wie folgt formuliert: 
Entgegen Ziffer 2.3 b), c), d) und 4 a) 2. Spiegelstrich vorhandene Werbeträger und 
Informationsstände werden ohne vorherige schriftliche Aufforderung im Wege der 
Ersatzvornahme durch die Stadt Leipzig kostenpflichtig entfernt. 
Art. 2 Änderung der Nummerierung in Paragrafen 
Die Wahlwerbesatzung wird von Ziffern auf Paragrafen umgestellt, wobei die Hauptziffer 
Paragraf wird und die nachfolgende Ziffer Absatz; so wird aus Ziff. 1 der Paragraf „§ 1“ und 
Ziffer 1.1 wird „§ 1 (1)“ usw.  
 
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Art. 3 Inkrafttreten 
Die Satzungsänderung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 
 
Leipzig, den……………………………………………………………………… 
       Burkhard Jung 
9 von 9 in Zusammenstellung