Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02083-VSP-01
Datum: 2020-12-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02083-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Anzeige von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung 
BA Stadtreinigung  11.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02083 Anzeigen von Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet 
Die Antragstellerin wünscht, dass die aktuellen Wartezeiten an den kommunalen 
Wertstoffhöfen des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig online angezeigt werden, um so 
die Rückstaus im Verkehrsbereich um die Wertstoffhöfe zu reduzieren. 
 
 
 
  

2/4
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
4/4
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
  
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Der Beschlussvorschlag ist abzulehnen, da auch ohne detaillierte Prüfung im Rahmen eines 
Konzeptes ersichtlich ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht mit angemessenem 
wirtschaftlichem Aufwand umgesetzt werden kann.  
 
Mit insgesamt 15 Wertstoffhöfen im Stadtgebiet Leipzig hält der Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig (EB SRL) ein Entsorgungsangebot für Wertstoffe bereit, das in vergleichbaren 
deutschen Großstädten nicht vorgehalten wird. Dies bedeutet nicht nur, dass beinahe in 
jeder unmittelbaren Wohnortnähe ein Wertstoffhof angefahren werden kann. Es zeigt auch, 
dass es ausreichend Ausweichmöglichkeiten gibt, sollte am nächstgelegenen Wertstoffhof 
eine längere Wartezeit bestehen. Über die Ausweichmöglichkeiten informiert und berät die 
Fachberatung des EB SRL regelmäßig und kommuniziert dies im Rahmen der 
Öffentlichkeitsarbeit u. a. auch auf seiner Internetpräsenz. Zudem informieren die Kollegen 
vor Ort auch über Alternativen, sollte die sofortige Nutzung des Wertstoffhofes nicht möglich 
sein. Dazu zählen auch die Serviceangebote des EB SRL zur Abholung von Sperrmüll oder 
Elektrogeräten von zu Hause.   
 
Der Rückblick auf das Nutzungsverhalten an den Wertstoffhöfen zeigt, dass insbesondere in 
der Zeit des Lockdowns eine erhebliche Zunahme der Nutzung der Wertstoffhöfe erfolgte. 
Dies führte auch unter Berücksichtigung der nach den jeweiligen Coronaschutzverordnungen 
vorgenommenen Einschränkungen der Öffnungszeiten zwangsläufig auch zu erhöhten 
Wartezeiten auf den Wertstoffhöfen. Dieses Aufkommen in der besonderen Situation 
entspricht jedoch nicht dem durchschnittlichen Nutzungsverhalten. 
 
Ein weiteres Zusatzinformationsangebot ist daher nicht zielführend.