Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01473
Datum: 2020-06-30
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01473 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
SBB Mitte    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 im 
Waldstraßenviertel das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen 
zu ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen 
gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist. 
2.  Diese Ausnahme soll solange gelten, bis die Novellierung der 
Parkgebührenverordnung abgeschlossen und ein öffentlich-rechtlicher Vertrag 
zwischen der Stadt und dem Anbieter von stationsunabhängigem Carsharing 
zustande gekommen ist. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Seit der Einrichtung der Bewohnerparkzone im Waldstraßenviertel ist das gebührenfreie 
Parken und/oder Abstellen von stationsunabhängigen (flexiblen) Carsharing-Fahrzeugen 
nicht mehr gestattet. Auf Grund dieser Situation findet man innerhalb des Gebiets der 
Bewohnerparkzone keine entsprechenden Fahrzeuge mehr, was dieses alternative 
Mobilitätsangebot somit für Bewohner*innen und Besucher*innen des Waldstraßenviertels 
unattraktiv macht. Des Weiteren heißt es in der Beschlussvorlage VI-DS-04166 vom 
18.10.2017, welche durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eingereicht wurde, nach 
eigenen Aussagen: „kann mittelfristig auch bei flexiblem Carsharing davon ausgegangen 
werden, dass ein Carsharingfahrzeug mehrere derzeit vorhandene PKW ersetzt“.  In der 
gleichen Beschlussvorlage heißt es weiterhin: „kann aber flexibles Carsharing nur attraktiv 
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angeboten werden, wenn die Fahrzeuge praktisch auf möglichst vielen Stellplätzen innerhalb 
des Geschäftsgebietes des jeweiligen Anbieters abgestellt werden dürfen“. Somit kann 
festgestellt werden, dass die momentane Situation im Waldstraßenviertel dem eigenen 
Vorhaben der Stadt, den Parkdruck im Waldstraßenviertel zu verringern, zuwider läuft. 
 
Dem Stadtbezirksbeirat ist bekannt, dass eine Ausnahmegenehmigung nach 
Beschlussvorlage VI-DS-04166 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur 
Durchführung von flexiblem Carsharing zwischen der Stadt und einem Carsharing-Anbieter 
möglich ist. Jedoch ist nach fast drei Jahren dieser Möglichkeit noch kein solcher Vertrag 
zustande gekommen. Zum einen, da die nach Punkt 3 der Beschlussvorlage VI-DS-04166 zu 
erfolgende Änderung der Parkgebührenverordnung bisher nicht stattgefunden hat, welche 
aber eine Voraussetzung für einen solchen Vertrag darstellt. Zum anderen, weil die bisher 
geplante Gebühr der Stadt von 600€ pro Fahrzeug und Jahr für die Anbieter wirtschaftlich 
unrentabel ist, solange der Anteil an bewirtschafteten Parkflächen gemessen am 
Geschäftsgebiet so gering ist. Jedoch bietet hier die Beschlussvorschlage VI-DS-04166 eine 
Möglichkeit zur Anpassung dieser Gebühr: Da aber weder die zukünftige Entwicklung des 
Carsharingmarktes als auch die Ausdehnung der bewirtschafteten Gebiete und deren 
Nutzung durch flexible Carsharingfahrzeuge absehbar sind, wird dazu in der 
Parkgebührenverordnung im Rahmen des Änderungsverfahrens ein Gebührenrahmen 
festgesetzt, um diesen Betrag anpassen zu können. 
 
Im Sinne einer zukunftsfähigen und attraktiven Mobilität im Waldstraßenviertel, soll 
deswegen bis zur Schaffung der nötigen Voraussetzungen und Verträge eine Ausnahme 
geschaffen werden, um das stationsunabhängige (flexible) Carsharing in den Bereichen zu 
ermöglichen, welche der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und in denen 
gebührenpflichtiges (auch zeitlich begrenztes) Parken eingerichtet ist. Auch in Hinblick auf 
den ausgerufenen Klimanotstand (siehe Antrag VI-A-07961) muss die Stadt ihren Beitrag 
leisten und sollte gerade deswegen nachhaltige Mobilitätsangebote besonders fördern. 
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