Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zu VII-EF-07832-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07949-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07949-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur schriftlichen Antwort zu VII-EF-07832-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort  
zu Frage 1 
Für die Begriffe "Urbane Wälder" und "Urbane Waldgärten" sind keine 
allgemeingültigen Definitionen bekannt. Es handelt sich in beiden Fällen um Flächen 
innerhalb von Stadtgebieten. Es besteht ein Unterschied in der Ausprägungen bzw. 
den thematischen Schwerpunkten, wobei die Übergänge hier fließend sind: 
Teilbereiche Urbaner Wälder mit einem großen Angebot an essbaren Pflanzen 
können aus Sicht der Stadtverwaltung also auch urbane Waldgärten sein, wie z. B. 
bei dem Projekt "Wald zum Naschen".  
zu Frage 2 
Siehe Antwort VII-EF-07832-AW-01, Satz 1 und 2: 
Nein; die Themen urbane Waldgärten [...] sind hinreichend bekannt und in das 
Verwaltungshandeln ausreichend seit Jahren integriert und werden beachtet. So 
wurde im Rahmen des Projektes "Urbane Wälder" auch ein "Wald zum Naschen" in 
Form des sogenannten "Gärtnereiholzes" angelegt. 
zu Frage 3 
Eine Auflistung ist nicht möglich, siehe Antwort VII-EF-07832-AW-01, Satz 3. 
Das Thema "Moderne Holzwerkstoffe" ist eher ein Thema der holzverarbeitenden 
Industrie und nicht der Stadt Leipzig als Waldbesitzer. 
  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06361-NF-04-ÄA-20
Datum: 2022-12-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06361-NF-04-ÄA-20 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträtin Christina März, Stadtrat Michael 
Weickert 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06361 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Burghausen 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-02 Kleingartenbeirat 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-03 Seniorenbeirat Leipzig 
 
 
VII-DS-06361-NF-04 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-10-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-04-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-07 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-06 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-11 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-09 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-03 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-05 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-08-NF-01 Fraktion 
DIE LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-13 Stadtrat M. 
Beyer 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-14 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-15 
Behindertenbeirat 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-17 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-16 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-19 Fraktion Bündnis 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-18 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-06361-NF-04-ÄA-20 Stadträtin 
Christina März, Stadtrat Michael Weickert 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-05 Behindertenbeirat 
Leipzig 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-06 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-06-NF-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-09 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-07 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-10 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-ÄA-08 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-06361-NF-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
§ 19, Nr. 4b wird wie folgt ergänzt (fett und kursiv): 
 
die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten außerhalb 
der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VgV) bis zu einem Auftragswert von 75.000 
Euro und legt einmal im Jahr der Ratsversammlung einen Bericht vor, an wen und in welcher Höhe 
Beauftragungen erfolgten und Gutachten vergeben wurden, 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Haltestelle „Wachbergallee“ in der Miltitzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08007
Datum: 2023-05-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08007 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08007 Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
VII-A-08007-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Haltestelle „Wachbergallee“ in der Miltitzer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
OR Rückmarsdorf 04.04.2023 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird an der Haltestelle Wachbergallee – Richtung Grünau – ein Fahrgastunterstand, 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Papierkörbe aufgestellt. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Das Bauvorhaben entspricht einer ursprünglichen Forderung des Ortschaftsrates, dass mit 
Ausbau des Wohngebietes eine Verkehrsanbindung an den ÖPNV erfolgen muss. 
Dieses soll nun bis 02.12.2022 abgeschlossen sein. 
An der Haltestelle Wachbergeallee Richtung Grünau fehlt ein Fahrgastunterstand, dieser ist 
auf dem Plan nur in Richtung Merseburger Straße erkennbar. Außerdem fehlen 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Fahrradständer oder -bügel) und Papierkörbe. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan_Haltestelle Wachberg (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Zukunft des Friedrich-August-Kinderschutzhauses in Eutritzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07984-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07984-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Zukunft des Friedrich-August-Kinderschutzhauses in 
Eutritzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wann konkret gab es erste Gespräche für eine Übernahme des Gebäudes. 
 
Die Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des Grundstücks Theresienstraße 43 wurde 
Anfang November 2022 abgefragt. Eine Rückmeldung erfolgte bislang nicht. Aus diesem 
Grund wurde im Dezember 2022 ein Erinnerungsschreiben versandt.  
 
2. Wann rechnet der Oberbürgermeister mit einem Verhandlungsergebnis? 
 
Da die Antwort des Eigentümers noch aussteht, ist kein Zeithorizont benennbar.  
 
3. Sofern eine Rückkehr des Gebäudes in kommunalen Besitz möglich wird: Gibt es 
bereits erste Nutzungsideen für das Gebäude? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann 
würde ein derartiger Prozess angestoßen werden und wie lange dauert dieser i.d.R.? 
 
Eine konkrete Nutzung wurde bislang noch nicht festgelegt. Sobald eine sichere 
Verkaufsbereitschaft des Eigentümers vorliegt, erfolgt eine Bedarfsanfrage an die Dezernate 
sowie die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Notfallversorgung im Falle Blackout
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07857-AW-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07857-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Notfallversorgung im Falle Blackout 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie hat sich die Stadt Leipzig auf das Katastrophenszenario eines längerfristigen 
Stromausfalls vorbereitet und wo kann sich der Bürger hierzu informieren? 
 
Die Stadt Leipzig hat bereits einen Sonderschutzplan zum Thema Energiesicherheit 
erarbeitet. Weiterhin wird der „Besondere Alarm- und Einsatzplan“ permanent 
fortgeschrieben und an aktuelle Erkenntnisse angepasst, um resilienter zu werden. 
Weitere Informationen zum langfristigen Stromausfall können unter  
 
https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-Gefahrenlagen/Strom 
ausfall/stromausfallnode.html 
 
abgerufen werden. 
 
2. Wo erhalte ich für meine Familie Hilfe? 
 
Die beste Hilfe im Falle eines Blackouts ist die eigene Vorbereitung und Selbsthilfe.  
 
Unter 
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinfom
ationen/Ratgeber/ratgeber-notfallvorsorge.pdf?blob=publicationFile&v=30 
 
kann der „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ 
heruntergeladen werden. Dieser enthält neben wertvollen Tipps auch eine Checkliste, was 
Sie im Krisenfall Zuhause haben sollten. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
3. Wo befindet sich die für mich nächstgelegene Anlaufstelle? 
 
Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger befinden sich aktuell in Planung. Im Falle eines 
Blackouts kommuniziert die Stadt Leipzig aktuelle Informationen über diese sogenannten 
„Katastrophenschutz-Leuchttürme“ über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 
 
 
4. Wo erhalten wir Trinkwasser und Lebensmittel, wenn unsere Vorräte ausgegangen 
sind, so wir es uns überhaupt leisten können, derartige anzulegen? 
 
Aktuelle Informationen zu Trinkwasserentnahmestellen erhalten Sie im Katastrophenfall über 
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sofern staatliche Maßnahmen zur Ernährungs-
sicherstellung getroffen werden, wird darüber ebenfalls über den öffentlich-rechtlichen 
Rundfunk informiert. 
 
 
5. Wo können wir uns aufwärmen, wo befinden sich die nächstgelegenen 
Wärmezelte? 
 
Wärmezelte sind aktuell nicht in Planung. Anlaufstellen werden – wie bereits unter Punkt 3 
benannt – im Blackoutfall über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt gegeben. 
 
 
6. Wie bekommen wir im Notfall Hilfe (Notarzt, Feuerwehr?) 
 
Im Notfall wenden Sie sich bitte persönlich an die nächstgelegene Feuerwehr oder das 
nächstgelegene Krankenhaus. Notfallmeldungen sind auch bei Einsatzfahrzeugen der 
Feuerwehr und der Polizei möglich, welche im Falles eines Blackouts im Stadtgebiet 
eingesetzt werden. 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07613-ÄA-01
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07613-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Südost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07613 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07613-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Südost 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Prager Straße von An der Tabaksmühle 
bis Friedhofsgärtnerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird, wie folgt ergänzt: 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Fahrbahnreduzierung in der Prager 
Straße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und umsetzen, um den steigenden 
„Ausweichverkehr“ in der  Augustiner und Naunhofer Straße und umliegenden 
Nebenstraßen entgegenzuwirken. 
  
3. Der Stadtbezirksbeirat Südost und Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird 
über die Planungen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen im II. Quartal 2023 
informiert. 
 
Sachverhalt 
Mündliche Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neugestaltung vom Stadtplatz Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07980-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07980-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Neugestaltung vom Stadtplatz Leutzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Welche Stelle in der Stadtverwaltung ist für das Thema federführend zuständig bzw. 
welche Ämter müssen bei der Bearbeitung miteinander kooperieren?  
Bei dem sogenannten Stadtplatz Leutzsch handelt es sich um eine Fachamtsliegenschaft 
des Liegenschaftsamtes. 
Für die potentielle Gestaltung der angehenden Grünfläche sowie die Auswahl der 
Bepflanzung zeichnet das Amt für Stadtgrün und Gewässer verantwortlich.  
Sollte es zu einer öffentlichen Widmung als Grünfläche kommen, wird die 
Eigentümerfunktion zukünftig ebenfalls beim Amt für Stadtgrün und Gewässer verortet. 
 
2. Wie ist der interne Stand der Bearbeitung und warum wurde bisher nicht auf die 
entsprechenden Vorschläge des Betreibers für die Neugestaltung des Stadtplatzes 
offiziell reagiert?   
 
Ende 2021 gab es einen Eigentümerwechsel für das in Rede stehende Nachbargrundstück.  
Sowohl die neue Eigentümerin als auch die von ihr eingesetzte Betreiberin der 
Seniorenresidenz stehen mit der Stadtverwaltung, respektive dem Liegenschaftsamt sowie 
dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, im Austausch. 
So wurde auch der von der Betreiberin, im Namen der Eigentümerin, im ersten Quartal 
diesen Jahres unterbreitete Vorschlag für eine Erstbepflanzung des Stadtplatzes Leutzsch 
seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer begutachtet.  
Die Anmerkungen und Vorstellungen wurden nunmehr rückgespiegelt. Derzeit obliegt es der 
privaten Investorin zu prüfen, ob diese Einwände akzeptabel sind bzw. es eine mögliche 
Annäherung geben könnte. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Gibt es seitens der Verwaltung Überlegungen bzw. schon eine Entscheidung, auf 
das Angebot des Betreibers einzugehen und ihn in die Neugestaltung des 
Stadtplatzes planerisch und finanziell einzubeziehen und wann wäre in diesem Fall 
mit einer entsprechenden Rückmeldung zu rechnen?  
 
Die Verwaltung steht dem Angebot der Nachbareigentümerin, die Gestaltung und Pflege des 
Stadtplatzes auf eigene Kosten zu übernehmen, positiv gegenüber.  
Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen hierüber im ersten Quartal 2023 zum Abschluss zu 
bringen. Somit könnte die Umsetzung in der kommenden Pflanzperiode erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadionumfeld - Rahmenplan für den öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07962-AW-01
Datum: 2022-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07962-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Stadionumfeld - Rahmenplan für den öffentlichen Raum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
  
1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand zum Rahmenplan? 
Der Rahmenplan befindet sich derzeit in Überarbeitung und soll im Januar 2023 zur 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters angemeldet werden. 
2. Warum wurden die politischen Gremien nicht wie geplant beteiligt? 
Der Entwurf des Rahmenplans wurde noch nicht den politischen Gremien vorgestellt, da er 
noch nicht abgeschlossen ist. Auf Grund von personellen Veränderungen Ende 2021 und in 
2022 konnte das Projekt nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abgeschlossen werden. 
3. Wann erfolgt die Übergabe an den Stadtrat? 
Der Rahmenplan soll nach der DB OBM im ersten Quartal 2023 als Beschlussvorlage zur 
Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit behandelt werden. 
4. Welche Maßnahmen des Rahmenplans werden aktuell schon umgesetzt bzw. sind in 
der Planung für eine Umsetzung? 
In Abstimmung mit dem Rahmenplanentwurf befinden sich Teilaspekte in Planung bzw. in 
Umsetzung. Der Rahmenplan legt dabei u. a. die Grundlinien für nachfolgende aktuelle 
Vorhaben: 
- Straßenbahnschleife Friedrich-Ebert-Straße 
- Zugänge zum Stadion über die Festwiese 
- Sukzessiver Aufbau von Fahrradbügeln rund um das Stadion 
- Schulstandort auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07605-ÄA-02
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07605-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07605 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07605-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07605-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der vorliegende Beschluss wird ersetzt und lautet neu wie folgt:  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Staatsregierung darauf hinzuweisen, dass die 
den sächsischen Kommunen zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mittel 
unzureichend sind, um die Durchsetzung der geltenden Verordnungen, Gesetze und 
Konzepte auf EU-, Bundes und Landesebene für den Umgang mit Neobiota strategisch, 
großflächig und mittels kommunaler Maßnahmen zu gewährleisten.  
Insbesondere vor dem Hintergrund der Verschärfung der Problematik durch den 
menschengemachten Klimawandel setzt sich der Oberbürgermeister gegenüber der 
sächsischen Staatsregierung dafür ein, die entsprechenden Rahmenbedingung für die Um- 
und Durchsetzung der geltenden Gesetze, Verordnungen und Konzepte auf kommunaler 
Ebene zu schaffen.  
  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vorplanung Komplexmaßnahme Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07613-ÄA-02
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07613-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07613 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07613-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat 
Südost 
 
 
VII-DS-07613-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexmaßnahme Prager Straße von An der Tabaksmühle 
bis Friedhofsgärtnerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 13.12.2022 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
In die weiteren Vorplanungen ist die Untersuchung von verbesserten Bedingungen für Park 
& Ride einzubeziehen und Ergebnisse sind in Folgevorlagen darzustellen. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Mit der Begrenzung des Straßenraumes im betreffenden Abschnitt für den Autoverkehr auf 
eine Fahrspur wird insbesondere in Hauptverkehrszeiten ein „Nadelöhr“ entstehen und Stau 
unvermeidbar sein. Es sollten unbedingt an geeigneten Stellen ausreichende P&R-Angebote 
entstehen, um die Prager Straße zu entlasten.  
 
Die Linie 15 bietet eine attraktive Alternative, ggf. könnte eine Verstärkung durch die Linie 2 
geprüft werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Übergang der Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen in den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2023 – Betriebssatzungsänderung und Vermögensangelegenheiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07522-ÄA-01
Datum: 2022-12-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07522-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07522 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-07522-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übergang der Bauhöfe in den eingemeindeten Ortsteilen in den 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zum 01.01.2023 – 
Betriebssatzungsänderung und Vermögensangelegenheiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Stadtrat ist bis zum 30.06.2023 eine verbindliche Reglung zum Umgang mit den in der 
Drucksache genannten Gebäuden und Liegenschaften zur Abstimmung in der 
Ratsversammlung vorzulegen. 
  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulsozialarbeit zur Regel machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08010
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08010 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08010 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit zur Regel machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.12.2022 Verweisung in die 
Gremien 
Jugendhilfeausschuss 09.01.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 05.01.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 09.01.2023 1. Lesung 
Jugendparlament 12.01.2023 1. Lesung 
Jugendbeirat 02.02.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig verfolgt mittelfristig das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller 
Schulen mit Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform. 
2. Die Stadt Leipzig fordert das Land eindringlich auf, die flächendeckende 
Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und eine entsprechende dauerhafte Förderung 
für die Schulträger auf den Weg zu bringen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich 
entsprechend bei der Staatsregierung dafür einzusetzen. 
3. In einem Konzept stellt die Stadt Leipzig bis Ende II. Quartal 2023 dar, wie viele Stellen 
und die dafür notwendigen finanziellen Mittel (incl. Sachmittel) nach dem 
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit benötigt werden, wenn 
die flächendeckende Ausstattung mit Schulsozialarbeit ab dem Haushaltsplan A) 
2025/26, B) 2027/28, C) 2029/30 erfolgt. Der Stadtrat entscheidet im Anschluss über das 
favorisierte Szenario. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Schulsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Schule. Das Kinder- 
und Jugendhilfegesetz bildet die Grundlage dafür.  
 
Schulsozialarbeit ist Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule und wird an 
allen Schularten benötigt. Die Problemlagen unterscheiden sich je nach Schulform, weniger 
sind sie deshalb nicht. 
 
Die Hauptaufgabe von Schulsozialarbeit ist es, die individuellen, sozialen und schulischen 
Entwicklungen der Kinder und Jugendlichen zu fördern und Bildungsbenachteiligungen 
auszugleichen, egal in welchem sozialen Umfeld sie aufwachsen. 
 
Alle Kinder und Jugendlichen in Leipzig sollen das Recht auf Schulsozialarbeit haben. Die 
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Stadt Leipzig sollte daher den Weg einschlagen, alle Schulen — unabhängig von der 
Schulform — mit Schulsozialarbeit auszustatten. Dabei muss stets die Forderung ans Land 
gerichtet bleiben, es möge seiner Verantwortung nachkommen und die Kosten refinanzieren. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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