Erhöhung der Erträge durch Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10216-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10216-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10216 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10216-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10216-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10216-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erhöhung der Erträge durch Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -150.000 
Betrag (in EUR) 2026 -500.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Erträge für Bewohnerparken werden im Haushaltsjahr 2025 um 150.000 EUR und im 
Haushaltsjahr 2026 um 500.000 EUR mittels Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen erhöht. 
 
Begründung 
In Anerkenntnis des VSP und die bereits angesetzten 70.000 EUR 
Mehreinnahmen/Jahr reduziert sich die Summer der Mehreinnahmen auf 150.000 EUR 
in 2025 und 500.000 EUR in 2026. In 2025 ist es leicht möglich, rund 6.500 zusätzliche 
Parkausweise auszustellen, die Ausweitung der Gebiete mit Bewohnerparken muss 
nur erfolgen, die nötigen vorbereitenden Maßnahmen liegen vor. Die Erwartungen der 
zusätzlichen Einnahmen für 2026 wurden halbiert, sind dann jedoch realistisch, da 
hier längst geplantes und von Anwohnenden, Stadtrat und Verwaltung gewünschtes 
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Vorgehen mit Nachdruck umgesetzt werden muss. 
 
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren 
wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr 
unterstützt. 
Es ist erklärtes Ziel der Stadtverwaltung, die Bewohnerparkzonen in der Stadt Leipzig 
auszuweiten, um dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam zu begegnen und durch 
die so ordnende Parkraumbewirtschaftung insbesondere Anwohner*innen zu unterstützen. 
Außerdem zeigt sich anhand der Bewohnerparkregelung im Waldstraßenviertel, dass diese 
Regelungen tagsüber dem Wirtschaftsverkehr deutlich entgegenzukommen und so 
insbesondere Handwerksfirmen, Pflegekräfte und Lieferfahrzeuge eher freie Parkflächen 
finden als in innenstadtnahen Gebieten ohne Parkraumbewirtschaftung.   
Die geplante auch von den Kammern gewünschte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 
bzw. der Bewohnerparkgebiete würde die Einnahmen durch Bewohnerparkgebühren 
signifikant erhöhen. Eine entsprechende Spiegelung dieser Vorhaben findet sich im 
Haushaltsplanentwurf allerdings nicht wider.  
  
Die Parkraumanalysen in den Gebieten Zentrum-West und Zentrum-Süd, im 
Bachstraßenviertel, im Graphischen Viertel sowie im Seeburgviertel wurden im Kalenderjahr 
2023 durchgeführt. Die Fertigstellung der Ergebnisse sollte laut Aussage der Verwaltung 
noch 2024 erfolgen. Danach kann die Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen für 
Bewohnerparken in diesen Gebieten erfolgen, die im Jahr 2025 abgeschlossen sein wird. 
  
Wir rechnen ab dem 3. Quartal 2025 mit einer Ausweisung der Bewohnerparkzonen und 
entsprechend mit einer Erhöhung der Gebühreneinnahmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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