Umwidmung von Mitteln für die Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen im Leipziger Nordraum (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02906
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02906
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umwidmung von Mitteln für die Umsetzung von 
Gewässerentwicklungsmaßnahmen im Leipziger Nordraum 
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 12.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.11.2021 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss 05.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
 
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 
in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „Hochwasserschutz“ (7.000731.700) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Ausbau/Unterhaltung Gewässer II. 
Ordnung“ (1.100.55.2.0.01), Sachkonto 42211000.
 
 
Räumlicher Bezug:
Nordraum Leipzig
 
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
 
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, Sachgebiet Wasserwirtschaft, wurden mit Beschluss 
der Vorlage VI-A-07938-NF-04-ÄA-01 vom 07.11.2019 jährlich 1.000.000 € für die Erstellung 
einer „Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum“ auf dem PSP-Element 
1.100.55.2.0.01 zur Verfügung gestellt. Da im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes auch 
Investitionen erforderlich werden, sind die dafür erforderlichen Gelder im PSP-Element 
7.000731.700 zur Verfügung zu stellen (Deckung aus dem PSP-Element 1.100.55.2.0.01).
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Räumlicher Bezug
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
> beim Ausfüllen bitte überschreiben
> Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen   
> Ist zwingend auszufüllen bei Standardbeschlussvorlagen, Bau- und  
Finanzierungsbeschlüssen, Bauleitplanverfahren sowie Informationsvorlagen
Finanzielle Auswirkungen
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2021 2021 300.000,- PSP 7.000731.700
Sachkonto 78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge 2022 ff. 7.000,-
PSP: 
1.100.55.2.0.01.02
SK 42211000
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
3 von 9 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 
trifft nicht zu 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht möglich ja nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
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Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Ohne Eilbedürftigkeit.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Nicht relevant.
 
 
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III. Strategische Ziele
 
Mit der geplanten Mittelumwidmung sollen Investitionen zur nachhaltigen Stabilisierung der 
Gewässerökosysteme sowie zum Hochwasserschutz und Niedrigwassermanagement im 
Leipziger Nordraum getätigt werden. Die Maßnahmen dienen der Anpassung an den 
Klimawandel und der Verbesserung der Umweltqualität.
 
IV. Sachverhalt
 
1. Anlass
Zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowie zum 
Niedrigwassermanagement sind unter anderem die Herstellung wasserbaulicher Anlagen 
sowie die Herstellung von neuen Retentionsflächen zum Regenrückhalt in der Fläche 
erforderlich. Da es sich hierbei um investive Maßnahmen handelt, sollen die dafür 
erforderlichen finanziellen Mittel aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt 
umgewidmet werden. Es handelt sich hierbei um eine haushalterisch-technische 
Umwidmung.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Mit der Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen. Die bauliche 
Umsetzung kann z. T. erst im Jahr 2022 erfolgen, da vorher noch weiterführende Planungen 
erarbeitet bzw. wasserrechtliche Prüfungen durchgeführt werden müssen.
 
3. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem PSP-Element 7.000731.700, die Deckung 
als außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-Element 
1.100.55.2.0.01.
 
3.1 Kosten
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 300.000 € brutto.
 
3.2 Finanzierung
Die Finanzierung ist im Ergebnis des Beschlusspunktes wie folgt im Haushalt eingestellt:
 
Finanzhaushalt, PSP-Element 7.000731.700, Sachkonto 78513000: 300.000 €
 
3.3 Folgekosten
Die Folgekosten in Höhe von 7.000 € jährlich sind über das PSP-Element 1.100.55.2.0.01 
gedeckt. 
 
4. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
5. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Sofern die Maßnahme nicht aus Mitteln des Finanzhaushaltes finanziert werden, ist der 
Neubau der technischen Anlagen nicht aktivierungsfähig und kann demnach nicht als 
Anlagevermögen der Stadt Leipzig geführt werden.
Anlage/n
Keine
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