Ein Höhenwindrad für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07082-VSP-01
Datum: 2022-09-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07082-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07082 Fraktion Freibeuter, SPD-
Fraktion
VII-A-07082-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ein Höhenwindrad für Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
 Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt im bereits bestehenden Vorrang- und Eignungsgebiet 
auf Leipziger Stadtgebiet, die Zulässigkeit zur Errichtung eines Höhenwindrades bis Ende 
2022 zu prüfen. Darüber hinaus wird der OBM beauftragt, sich im Rahmen der 
Fortschreibung zum Regionalplan in der Untersuchung zu Potenzialflächen bzw. bei der 
Ausweisung weiterer Vorrang- und Eignungsgebiete für Windkraftanlagen im Stadtgebiet von 
Leipzig für die Errichtung des Höhenwindrades einzusetzen. 
Räumlicher Bezug
Vorrang- und Eignungsgebiet Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Potenziailflächen Holzhausen, 
Engelsdorf (für Windkraftanlagen gem. Regionalplan Leipzig-Westsachsen)
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
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X  Sonstiges: VII-A-07082
 
Prüfung auf Realisiserung eines Höhenwindrades zur Erzeugung von Energie durch 
Windkraft auf dem Stadtgebiet Leipzig. Der Verwaltungsstandpunkt ist im Grunde 
zustimmend und ergänzt die beiden Wege der grundsätzlichen Realsierung eines 
Höhenwindrades im Leipziger Stadtgebiet (Alternativstandpunkt).
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   x nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
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und in der Baukultur Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
x Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
 Ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
 I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
III. Strategische Ziele
 Der Ausbau von erneuerbaren Energien (u.a. Windkraft) zielt auf die Dekarbonisierung der 
Strom- und Energieproduktion in Leipzig und Region ab. 
 IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird im Sinne des Ziels der klimaneutralen 
Energieversorgung in Leipzig sehr begrüßt und befürwortet. Insbesondere die 
technologische Weiterentwicklung der Windenergieanlagen im Sinne der Effizienzsteigerung 
wird positiv gesehen. 
Dennoch besteht derzeit folgende Rechtslage: 
Windkraftanlagen, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Windenergie dienen, 
gehören nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. 
Diese Vorhaben sind jedoch nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen 
und die ausreichende Erschließung gesichert ist. 
Zu den dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belangen könnten u.a. zählen die 
„Ziele der Raumordnung“ – festgelegt im Regionalplan Westsachsen - sowie der 
Flächennutzungsplan. Im Regionalplan Leipzig-Westsachsen sind als Ziele der 
Raumordnung „Vorrang- und Eignungsgebiete zur Nutzung der Windenergie“ festgelegt. Im 
Stadtgebiet von Leipzig gibt es gemäß Regionalplan ein Vorrang- und Eignungsgebiet im 
Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf, welches auch als solches im Flächennutzungsplan 
der Stadt dargestellt ist. Dieses Gebiet ist derzeit bereits fast vollständig mit 
Windkraftanlagen belegt. Derzeit wird geprüft, inwiefern dort ein Höhenwindrad Platz finden 
kann.  
Im rechtskräftigen Regionalplan wurden außerdem „Potenzialflächen“ identifiziert, aus denen 
im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes (vgl. Beschluss zum 
Regionalplan vom 16.12.2021) weitere Flächen in den Status eines Vorrang- und 
Eignungsgebietes kommen könnten. Auf Leipziger Stadtgebiet sind Potenzialflächen im 
Umfeld des bestehenden Vorrang- und Eignungsgebietes enthalten sowie zwei kleinere 
Flächen im Bereich Holzhausen/Engelsdorf. 
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Höhenwindrad auf diesen Flächen werden derzeit 
geprüft. Insbesondere ist zu klären, ob eine Genehmigung auf Grundlage der Sächsischen 
Bauordnung oder ob ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und damit, je 
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nach Betreiberkonstellation ggf. in der Zuständigkeit der Landesdirektion zu führen ist. 
Ferner ist in diesem Rahmen auch abzuschätzen, welche Auswirkung die Errichtung eines 
Höhenwindrades in Abhängigkeit des gewählten Standortes auf sonstige 
Flächenentwicklungen hat.
Die Verwaltung befindet sich dazu in Abstimmung mit dem im Antrag genannten Ingenieur 
und Forscher, möglichen Betreibern sowie den berührten Planungs- und 
Genehmigungsbehörden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Prüfung wird voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen werden.
Anlage/n
Keine
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