Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01531
Datum: 2015-07-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01531
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 25.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe".
 
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des 
Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Begründung der Eilbedürftigkeit
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Satzung
5 Begründung der Satzung
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.24 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des 
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, 
Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss 
Vorlage: VI-DS-01531 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". 
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum 
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 62 
Nein - Stimmen: 1 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
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Begründung der Eilbedürftigkeit
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“; 
Satzungsbeschluss
Die Stadt Leipzig beabsichtigt zur Realisierung eines neuen Schulstandortes und einer Neuordnung 
der verkehrlichen Erschließung in diesem Gebiet die dafür erforderlichen Grundstücke von der 
heutigen Eigentümerin zu erwerben. Ein entsprechendes Angebot der Stadt Leipzig wurde der 
Eigentümerin unterbreitet.
Durch das kurzfristige Bekanntwerden von Kaufvorgängen, muss davon ausgegangen werden, dass 
die Grundstücke nicht an die Stadt verkauft werden sollen. Um zügig handlungsfähig zu sein, soll 
für den tatsächlichen Verkaufsfall an einen Dritten diese Satzung über das besondere V orkaufsrecht 
beschlossen und öffentlich bekannt gemacht werden.
Daher ist es notwendig, dass der Stadtrat noch am 08.07.2015 über die V orlage beschließt.
17.06.2015
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Beschreibung des Sachverhaltes 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrechts für das Gebiet 
„Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“; 
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über ein be-
sonderes V orkaufsrechts für das im Betreff genannte Gebiet herbei geführt werden. Die räumliche  
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu er -
sehen.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Bau -
gesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden  
Anlagen zu entnehmen.
Die Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät  zen   
und  
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur  
sind für die Satzung nicht relevant. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung der 
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten. Die 
Satzung verschafft der Stadt lediglich ein V orkaufsrecht, aber keine V orkaufpflicht. Erst die tatsäch-
liche Ausübung des V orkaufsrechtes bringt Maßnahmen der Stadt und Kosten mit sich. Ob und,  
wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das V orkaufsrecht ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizier -
bar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand weiterer V orlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung  wird das Dezernat Stadtentwicklung und  
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar 
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
11.06.2015
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Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe", Satzungsbeschluss          
Übersichtskarte - Lage des Satzungsgebietes
Datengrundlage: DSK,Stand 02.2015
Lage des Satzungsgebietes
      
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381892
471892
311892301892
171892
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341892371892
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421892
401892361892
1892l
221892
421892
211892
Satzung über ein besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" 
§ 2 Anordnung des VorkaufsrechtesFür den in in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Planzeichenerklärung:
                    Geltungsbereich
                    Gebäude
                    Fluss Parthe
                    Flurstücksnummern189237
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand 06.2015
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Begründung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
„Westlich des Hauptbahnhofes,  
Teilbereich südlich der Parthe“
er Aufstellungsbeschluss)Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Ost
Grenze des räumlichen 
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Ersteller: Stadtplanungsamt 17.06.15
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“                           
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1. Lage uns Situation des Satzungsgebietes
Das Gebiet umfasst eine Fläche von ungefähr 11 ha. Es befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Zen-
trum-Ost westlich der Gleisanlagen des Hauptbahnhofes und nordöstlich der Kurt-Schumacher-Stra-
ße.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft
im Norden auf der nördlichen Grenze des Flurstückes 1892/21,
im Osten auf der östlichen Grenze der Flurstücke 1892/15, 1892/17, 1892/21, 1892/28, 1892/30, 
1892/31, 1892/32, 1892/33, 1892/42
im Süden auf der südlichen Grenze des Flurstückes 1892/40 sowie
im Westen auf der westlichen Grenze des Flurstückes 1892/22, 1892/40 bis zum Ausgangspunkt.
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Leipzig.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand 
vom 11.06.2015. 
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt und der Satzung zu entneh-
men.
2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Bereits mit dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2012 wird der erhöhte Bedarf an schulischer 
Infrastruktur fachlich dokumentiert. Die Schülerzahl und damit die verbundene steigende Nachfrage 
an Plätzen in den Schulen wird noch bis mindestens 2019 bei den Grundschulen, bis zum Schuljahr 
2024 in Oberschulen und bei den Gymnasien bis zum Schuljahr 2026 anhalten.1 
Der Anlass für die Anordnung dieser V orkaufsrechtssatzung begründet sich insbesondere daraus, 
dass der Stadtbezirk Mitte zu den Schwerpunktgebieten zählt, in denen zusätzliche Kapazitäten für 
Grundschulen, Oberschulen sowie Gymnasien, einschließlich der für Sport- und Freiflächen sowie 
Nebenanlagen benötigten Flächen, geschaffen werden müssen. Aufgrund der zentralen Lage und ei-
ner guten verkehrstechnischen Anbindung über S-Bahn, Straßenbahn und Bus wurde der Standort 
Hauptbahnhof Westseite als geeigneter Schulstandort eingestuft. 
Mit einer baulichen Entwicklung westlich des Hauptbahnhofes wird auch eine neue verkehrliche Er-
schließung notwendig. Unter Berücksichtigung der Anbindung des städtebaulichen Entwicklungsge-
bietes Hauptbahnhof Westseite soll der nördliche Tangentenabschnitt zwischen Roscherstraße und 
Gerberstraße vervollständigt werden. Diese Verkehrsplanung soll so konzipiert werden, dass der 
nördliche Tangentenabschnitt eine höhere Entlastungsfunktion als bisher für das innerstädtische 
Straßennetz übernehmen kann.2
Das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 
2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass, um den geplanten neuen Schulstandort 
einschließlich der Sport- und Freiflächen und einer angemessenen Verkehrskonzeption realisieren 
1 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 (Entwurf) 
2 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, Fortschreibung 2014
17.06.2015
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Begründung der 
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“                           
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zu können, die dafür benötigten, räumlich zusammenhängenden Flächen durch die Stadt erworben 
werden müssen. 
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich abgesichert werden, dass die notwendigen Grund-
stücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stadt vorrangig erworben werden können. Damit dient 
die Satzung der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. 
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist die Anordnung eines besonderen V orkaufsrechtes auf der Grundlage des § 25 
Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit der Anordnung des V orkaufsrechtes steht der Stadt im Geltungsbereich der Satzung ein V or-
kaufsrecht nach Maßgabe der § 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in der Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die 
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Damit kann sie zur Sicherung einer geordneten 
städtebaulichen Entwicklung beitragen.
Leipzig, den 
Jochem Lunebach
Leiter des 
Stadtplanungsamtes 
17.06.2015
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