Instandsetzung und Ausbau der Fußwege im südlichen Bereich in Umsetzung der komplexen Baumaßnahmen der Leipziger Wasserwerke in der Friedrich-Bosse-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02512-VSP-01
Datum: 2021-05-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02512-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Ausbau der Fußwege im südlichen Bereich in Umsetzung der 
komplexen Baumaßnahmen der Leipziger Wasserwerke in der Friedrich-Bosse-Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Nordwest  03.06.2021 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag, gleichzeitig wird der Prüfbericht zur 
Kenntnis genommen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Nordwest 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
Der Prüfung kann zugestimmt werden, gleichzeitig legt die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung 
vor.  
Derzeit finden durch die Leipziger Wasserwerke umfangreiche Leitungsbaumaßnahmen in der 
Friedrich-Bosse-Straße statt. Im Anschluß erfolgt durch das Unternehmen zuständigkeitshalber 
lediglich die Wiederherstellung des Deckenschlusses.  
 
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Eine anschließende Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege durch die Stadt ist vor dem 
Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der sich daraus 
ergebenden Priorisierung leider nicht realisierbar.  
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
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ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
III. Strategische Ziele  
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Es wird beantragt zu prüfen, ob im Rahmen der Leitungsbaumaßnahme der Leipziger 
Wasserwerke in der Friedrich-Bosse-Straße die Fußwege zwischen Linkelstraße und Viadukt 
saniert / instandgesetzt werden können.   
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Dem Prüfauftrag kann zugestimmt werden. Das Ergebnis der Prüfung wird hier als 
Sachstandsbericht vorgelegt: 
Es gibt jedes Jahr eine Vielzahl von Leitungsbaumaßnahmen unterschiedlicher 
Versorgungsträger im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt. Die Verursacher sind jeweils 
verpflichtet, mit Abschluss der Baumaßnahme die in Anspruch genommenen Oberflächen 
von Fahr- und Gehbahnen wieder herzustellen. Diese Verpflichtung betrifft naturgemäß nur 
die von den Aufgrabungen betroffenen Flächen.  
 
Seitens der Stadt ist vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden 
finanziellen Mittel und Planungskapazitäten grundsätzlich nur bei ausgewählten 
Leitungsbaumaßnahmen von Versorgungsträgern das Mitbauen der durchaus oft 
erneuerungsbedürftigen Geh- und Fahrbahnen möglich. Dies geschieht im Wesentlichen in 
Hauptverkehrsstraßen mit Straßenbahn, in denen Eingriffe in erheblichem Maße 
Auswirkungen auf den Verkehr haben und in denen daher nach Möglichkeit größere Eingriffe 
als Komplexbaumaßnahmen von Versorgungsträgern, LVB und Stadt realisiert werden.  
 
In der Friedrich-Bosse-Straße, die nicht zu dieser Straßenkategorie gehört, finden derzeit 
umfangreiche Leitungsbaumaßnahmen durch die Leipziger Wasserwerke statt. Nach 
Abschluss des Leitungsbaus erfolgt dann entsprechend  die Wiederherstellung des 
Deckenschlusses durch die Wasserwerke. Da der Gehweg kaum in Anspruch genommen 
und nur an einigen wenigen Stellen für neue Hausanschlüsse mit einer schmalen 
Aufgrabung gequert wird, wird auch nur an diesen Stellen der Deckenschluss durch die 
Wasserweke wieder hergestellt. Es sind in diesem Zusammenhang leider keine zusätzlichen 
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Ausbaumaßnahmen der Straße durch die Stadt realisierbar. Dies betrifft sowohl die Fahr- als 
auch die Gehbahn.  
 
Der Antrag beinhaltet folgende Prüfaufträge, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen 
wird.  
 
1. Im Rahmen der Komplexbaumaßnahme der KWL im Jahr 2021 in der Friedrich-Bosse-
Straße im Ortsteil Wahren, Stadtbezirk Nordwest, werden die Fußwege im südlichen 
Bereich zwischen Linkelstraße und „Viadukt“ (teilweise) mit saniert bzw. instandgesetzt.  
 
Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist ein Ausbau der Gehwege 
erforderlich, der zuerst planerisch untersucht werden müsste. Da die Baumaßnahme der 
Wasserwerke bereits begonnen hat, ist die Planung und Vorbereitung des Ausbaus der 
Gehwege bereits aus zeitlichen Gründen in diesem Kontext nicht mehr durchführbar.  
 
Die Gehwege der Friedrich- Bosse-Straße haben auch im Gehwegsanierungsprogramm 
keine erstrangige Priorität und können daher erst in späteren, heute noch nicht 
angebbaren Jahren realisiert werden.  
 
2. Die Sanierung und Instandsetzung betrifft insbesondere die Abschnitte, die bisher noch 
nicht instandgesetzt wurden.  
 
Insbesondere für die bisher noch nicht instandgesetzten bzw. ausgebauten 
Gehwegabschnitte ist ein grundhafter Ausbau für eine wesentliche und dauerhafte 
Zustandsverbesserung notwendig, was, wie dargestellt, gegenwärtig leider nicht 
realisierbar ist.   
 
Durch das Verkehrs- und Tiefbauamt werden jedoch turnusmäßig Straßenkontrollen 
durchgeführt. Werden dabei Schadstellen an den vorhandenen Verkehrsanlagen und 
somit auch an den Gehwegen festgestellt, werden diese entsprechend der zur Verfügung 
stehenden finanziellen Mittel beseitigt. Oberste Priorität besitzt dabei die Beseitigung von 
Gefahrenstellen.  
 
3. Die Fußwege sind insbesondere in Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention 
instand zu setzen. 
 
Im Zuge einer Planung des Ausbaus der Gehwege würden selbstverständlich die geltenden 
Vorschriften und Regelwerke berücksichtigt werden. Diese beinhalten auch die Herstellung 
der Barrierefreiheit.  
 
 
 
 
 
 
 
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