Umbenennung des Marienwegs im Stadtbezirk Mitte samt Vergabe eindeutiger Adressen im dortigen Straßenabschnitt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08098-DS-02
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-08098-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Umbenennung des Marienwegs im Stadtbezirk Mitte samt Vergabe 
eindeutiger Adressen im dortigen Straßenabschnitt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor: 
 
Die Petition zur Umbenennung des Marienwegs im Stadtbezirk Mitte wird an die AG 
Straßenbenennung übergeben. Diese wird das Erfordernis einer Umbenennung beraten und 
gegebenenfalls die Recherche nach einem geeigneten neuen Straßennamen vorantreiben 
und diesen dann in die nächstmögliche Beschlussvorlage einbringen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Stadtbezirk Nordwest 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-08098 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
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Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
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 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Die Petition fordert die Umbenennung des südlichen Teils des Marienwegs und die 
Zuweisung eindeutiger Adressen im dortigen Straßenabschnitt.  
   
Der Marienweg erstreckt sich von der Waldstraße im Stadtbezirk Mitte hin bis zur 
Slevogtstraße im Stadtbezirk Nordwest. Im Bereich der Stadtbezirksgrenze wird die Straße 
durch eine Eisenbahntrasse unterbrochen. Die Unterführung an dieser Stelle ist lediglich für 
Fußgänger und Radfahrer freigegeben. Aus Sicht des Petenten ergibt sich dadurch ein 
Sicherheitsrisiko bei der schnellen Auffindbarkeit und Erreichbarkeit von Adressen durch 
Anlieger und vor allem Rettungsdienste.  
   
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Nach Prüfung unsererseits ist eine Umbenennung des Straßenabschnitts des Marienwegs 
im Stadtbezirk Mitte aktuell nicht zwingend notwendig, da Navigationssysteme die 
Unterbrechung der Straße berücksichtigen und auch keine belegten Hinweise vorliegen, 
dass es hier bisher zu Problemen gekommen sei.  
   
Eine Umbenennung wäre unkritisch, da es keine Anwohner gibt, lediglich eine Liegenschaft 
der Deutschen Bahn ist hier ansässig, welche augenscheinlich inaktiv ist. Es würde sich 
anbieten, einen Straßennamen aus dem Straßennamensvorrat dort zu platzieren.  
Die genannten Hinweise zu Hausnummern werden geprüft.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-08098 (öffentlich) 
 
2 2022-12-11 Hahn, Roland an PA (nichtöffentlich) 
 
3 2023-03-19 Gegendarstellung des Petenten zum VSP bzw Beschlussvorschlag 
(nichtöffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-08098 
 
Einreicher: Roland Hahn 
 
Betreff: Umbenennung des Marienwegs im Stadtbezirk Mitte samt Vergabe ein-
deutiger Adressen im dortigen Straßenabschnitt 
 
 
Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, 
 
den Straßennamen Marienweg gibt es innerhalb des Leipziger Stadtgebietes doppelt – im 
Stadtbezirk Mitte und im Stadtbezirk Nordwest. Vor mehr als 40 Jahren waren „beide Marien-
wege“ miteinander verbunden. Heute kann man an dieser Stelle, früher ein Bahnübergang, die 
ursprüngliche Fortsetzung nicht mal mehr erahnen. Das liegt an einer Lärmschutzwand sowie 
an der Einzäunung eines Grundstücks samt Vegetation. 
 
Aus unbekannten Gründen steigen die Hausnummern im Marienweg stadteinwärts an. Bei 
falscher Anfahrt resultiert ein Umweg von mehreren Kilometern, was mit entsprechendem Zeit-
verzug verbunden ist. Insbesondere bei Notfalleinsätzen sind Verwechslungen dieser straßen-
namentlichen Doppelung sehr gefährlich. Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 1. Dezem-
ber 2022 von einem Todesfall im Marienweg – die Hilfe kam zu spät. Schon im Jahr 2019 
stellte der Brandort mehrerer Baufahrzeuge „im Marienweg“ ein Einsatzhindernis dar. Aus Ori-
entierungsgründen muss zur Schaffung einer nachweislich notwendigen Problemlösung (zwin-
gende Vermeidung weiterer Verwechslungen) einer der beiden Marienwege dringend umbe-
nannt werden! 
 
Im Stadtbezirk Mitte befindet sich laut amtlichen Angaben nur eine Adresse. Dieser Marienweg 
könnte zum Beispiel in „Am Aussichtsturm“ oder „Zum Aussichtsturm“ umbenannt werden. 
Natürlich kann man sich auch für einen anderen Straßennamen entscheiden. Der Kriterienka-
talog der Straßenbenennung und Vorschläge aus der Öffentlichkeit sind dabei zu berücksich-
tigen. 
 
Begleitend befinden sich in der zur Umbenennung vorgeschlagenen Straße drei große wich-
tige hausnummernlose Grundstückszufahrten, die alle drei mit der Adresse „Am Sportforum“ 
beschildert sind. Das ist ebenfalls nicht tolerabel und bedarf einer Lösung (Adressvergabe)! 
 
Der neue Straßenname des Marienwegs im Stadtbezirk Mitte sollte namentlich bis zur Neuen 
Luppe verlängert werden. Die aktuelle Adresse „Marienweg 10“ benötigt auch zukünftig eine 
gerade (nicht ungerade) Hausnummer, die entsprechend der Länge der Straße (aktuell knapp 
1,5 Kilometer) zur guten Orientierung dreistellig (zum Beispiel Hausnummer 100) sein sollte. 
 
Die Zufahrt zur Adresse Waldstraße 175 einschließlich Briefkasten erfolgt über den im Stadt-
bezirk Mitte liegenden Marienweg. Der Eigentümer kennt das Adressproblem – vor Ort existiert 
ein viel zu kleiner Hinweis, der leider auch eine falsche Entfernungsangabe hat. Das Wenden 
auf der Waldstraße ist selbst im Notfall für Einsatzfahrzeuge aus diversen Gründen (kein Platz, 
schmale Straße, Straßenkurve, Straßenbahn) sehr riskant beziehungsweise unmöglich. Der 
straßengebundene Umweg beträgt mehr als 500 Meter – unter Beachtung der fehlenden Wen-
demöglichkeit noch deutlich mehr, was ebenfalls  auch wieder Zeit kostet! Eine Adressände-
rung im Zusammenhang mit der Umbenennung des dortigen Marienwegs ist zweifelsfrei nötig! 
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