Verlängerung einer bis zum 31.12.2025 befristeten städtischen Bürgschaft und Ausreichung neuer Bürgschaften zur Besicherung der bestehenden Kontokorrentkreditlinien der Klinikum St. Georg gGmbH bis zum 31.12.2029 i.H.v. insgesamt 60 Mio. EUR.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01198
Datum: 2025-07-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01198 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01198 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Verlängerung einer bis zum 31.12.2025 befristeten städtischen 
Bürgschaft und Ausreichung neuer Bürgschaften zur Besicherung der 
bestehenden Kontokorrentkreditlinien der Klinikum St. Georg gGmbH 
bis zum 31.12.2029 i.H.v. insgesamt 60 Mio. EUR. 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Finanzen 11.08.2025 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 13.08.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 25.08.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Gemäß der Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV588/10 
vom 18.11.2010) wird der Klinikum St. Georg gGmbH die gemäß der Eilentscheidung des 
Oberbürgermeisters vom 29.12.2022 (VII-EilOB-08052) bereitgestellte modifizierte 
Ausfallbürgschaft zur Absicherung der Kontokorrentkreditlinie in Höhe von 100 % der 
Gesamtlinie von maximal 60 Mio. € über den 31.12.2025 hinaus bis zum 31.12.2029 
verlängert. 
 
2. Die gewährte Bürgschaft zur Absicherung der Kontokorrentkreditlinien kann auf mehrere 
Bürgschaften aufgeteilt werden, so dass neue Bürgschaftsurkunden ausgestellt werden. 
Die Gesamtsumme von insgesamt maximal 60 Mio. € wird nicht überschritten. 
 
3. Für die Ausreichung der Bürgschaften kommen die Regelungen der Stadt Leipzig zur 
Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme 
von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO zur Anwendung. 
 
4. Vor dem Hintergrund des bestehenden Betrauungsaktes mit der Klinikum St. Georg 
gGmbH wird entgegen der derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die 
Übernahme von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO auf das für die Bearbeitung des 
Bürgschaftsantrages einmalig zu erhebende Bearbeitungsentgelt von 1% des beantragten 
Bürgschaftsbetrags verzichtet. Zudem wird auf das laufende Bürgschaftsentgelt von derzeit 
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1,5% des Bürgschaftsbetrages verzichtet. 
 
5. Die Bürgschaften sind befristet bis zum 31.12.2029. 
 
6. Die Gewährung der Bürgschaften steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Die bereits gewährte Bürgschaft wird 
über den 31.12.2025 hinaus vom 
Klinikum St. Georg gGmbH bis zum 
31.12.2029 benötigt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 
 
Die durch die Bürgschaft besicherte 
Kontokorrentkreditlinie ist ein zentrales 
Element der Liquiditätssicherung und 
dient der Absicherung laufender 
Verbindlichkeiten gegenüber 
Beschäftigten und Dienstleistern. 
 
Zur Sicherung des Liquiditätsbedarfes sollen die bestehenden Kontokorrentkreditlinien 
beibehalten werden. Die Bürgschaft kann auf mehrere Banken verteilt werden, wobei die 
Gesamtsumme von insgesamt maximal 60 Mio. € nicht überschritten wird. 
 
Vor dem Hintergrund der nach wie vor komplexen und dynamischen Rahmenbedingungen 
wird die Beibehaltung und zeitliche Verlängerung der bestehenden Bürgschaft bis zum 
31.12.2029 als auch die Möglichkeit der Verteilung auf einzelne Banken als gebotene 
Maßnahme im Sinne der Fortführung des eingeleiteten Sanierungs- und Entwicklungskurses 
des Klinikums angesehen. 
 
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Vor dem Hintergrund des bestehenden Betrauungsaktes mit der Klinikum St. Georg gGmbH 
wird entgegen der derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von 
Bürgschaften nach § 83 SächsGemO auf das für die Bearbeitung des Bürgschaftsantrages 
einmalig zu erhebende Bearbeitungsentgelt von 1% des beantragten Bürgschaftsbetrags 
verzichtet. Zudem wird auf das laufende Bürgschaftsentgelt von derzeit 1,5% des 
Bürgschaftsbetrages verzichtet. Die beihilferechtliche Prüfung erfolgte im Rahmen der 
Änderung des Betrauungsaktes. Der vorliegende Betrauungsakt bildet die EU-
beihilfenrechtliche Grundlage für die Legitimation sämtlicher Beihilfen der Stadt Leipzig 
zugunsten der Klinikum St. Georg gGmbH. 
 
2.2 
 
Das Klinikum St. Georg verfügt über nachfolgende Bürgschaften von der Stadt Leipzig: 
  
Bürgschaft Laufzeit Verwendungszweck Höhe Inanspruchnahme 
31.12.2024 
Bürgschafts-
entgelt 
Zentralbau II 
(VII-DS-
06747-NF-01 
und VII-DS-
08402) 
31.12.2054 Investition Zentralbau II 69,7 Mio. 
Euro 
9,0 Mio. Euro entgeltfrei 
Kontokorrent 
(VII-EilOB-
08052) bzw. 
diese Vorlage 
31.12.2025 
bzw. bei 
Beschluss 
bis 
31.12.2029 
Besicherung 
Kontokorrentkredit 
60 Mio. 
Euro 
0 Mio. Euro entgeltfrei 
 
 
3.  Zeitplan 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten.“ 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
8.  Besonderheiten 
 
 
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x
x
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ein Nichtbeschluss würde die Fortführung des eingeleiteten Sanierungs- und 
Entwicklungskurses des Klinikums St. Georg gGmbH gefährden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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