Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07669-VSP-01
Datum: 2023-02-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-P-07669-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07669 Partei "Alternative für 
Deutschland", Kreisverband Leipzig 
 
 
VII-P-07669-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-P-07669 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
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 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
Sachverhalt 
Die Bundesregierung hat am 29.09.2022 angekündigt, auf die Gasumlage zu verzichten. 
Stattdessen wird im März 2023 und rückwirkend ab Januar 2023 die Gas- und 
Wärmepreisbremse in Kraft gesetzt. Die Petition ist somit gegenstandslos. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07669 (öffentlich) 
 
 
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Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07669 
 
Einreicherin: Partei „Alternative für Deutschland“, Kreisverband Leipzig / 
Kontaktperson: Siegbert Drose 
 
Betreff:  Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke 
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1. Oktober 
2022 greifende Gas -Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten. Die Stad t 
Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten und setzt sich 
beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche Streichungen/Kürzungen von 
Haushaltsmitteln für freiwilli ge Aufgaben zu einer dringend benötigten Entlastung des 
kommunalen Haushaltes führen könnten. Dazu erstellt die Stadtverwaltung unverzüglich eine 
Übersicht temporär entbehrlicher freiwilliger Aufgaben. Eine Umsetzung möglicher 
Einsparmaßnahmen erfolgt zeitnah. 
 
3. Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen 
Städtetages für die Abschaffung der Gas -Umlage bei der Bundesregierung und beim 
Deutschen Bundestag ein. 
 
Begründung: 
 
Die kürzlich beschlossene Gas -Umlage der Bun desregierung kostet eine durchschnittliche 
Familie ca. 500 Euro im Jahr! Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der 
sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die 
sogenannte Gas-Umlage ab dem Okt ober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private 
Haushalte haben im zweiten Halbjahr 2021 durchschnittlich 6,83 Cent pro Kilowattstunde 
Erdgas bezahlt. Allein die Gas -Umlage verschlingt demnach mehr als ein Drittel der Kosten, 
die Ende 2021 für Erdgas angefallen sind! 
 
Die Bürger bekommen nun zu spüren, wie verheerend sich die fatale Sanktions- und Energie-
Politik der Bundesregierung auswirkt. Mit ideologischer Starrköpfigkeit wehrt sie sich gegen 
das Eingeständnis, dass der Boykott gegenüber „Nord Stream 2“ ein Irrweg ist. 
 
Wenn Bund und Länder versagen, ist die Kommune gefragt! 
 
Die Stadt Leipzig hat nun die Aufgabe unsere Bürger vor den sozialen Härten, welche u. a. die 
Gas-Umlage mit sich bringt, zu schützen – auch wenn dies zu kurzzeitigen Belastung en des 
städtischen Haushaltes führen wird. Um diese Mehrbelastungen zu entschärfen, müssen 
schnellstmöglich massive Kürzungen in verschmerzbaren Bereichen geprüft und umgesetzt 
werden! Darüber hinaus fordert die Leipziger AfD den Oberbürgermeister auf, sic h auf 
Bundesebene für die sofortige Abschaffung der unsozialen Gas-Umlage einzusetzen. 
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