Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-02073
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

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Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-02073 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-02073 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 mündliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Der Oberbürgermeister hat mit den Beschlüssen aus seiner Dienstberatung, kommuniziert 
über eine Pressemitteilung und später über die Informationsvorlagen VIII-DS-01774 und VIII-
DS-01769 die Schließung der beiden Bürgerbüros in Leipzig, Südwest und Böhlitz-
Ehrenberg kundgetan. Diese sind bereits zum 30. November angedacht. Bereits kurz nach 
der Bekanntgabe dieser Entscheidung wurden mehrere Initiativen ins Stadtratsverfahren 
eingebracht. Der Antrag des Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg (VIII-A-01941 Erhaltung 
Bürgerservice / Bürgerbüro in Böhlitz-Ehrenberg) wurde seitens des Oberbürgermeisters 
mangels Zuständigkeit bereits frühzeitig zurückgewiesen. Die beiden anschließend 
eingereichten Anträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VIII-A-01955 Schließung 
der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen und transparente Entscheidung 
herbeiführen) und DIE LINKE (VIII-A-02033 Modernisierung der Bürgerbüros sinnvoll planen 
– bürgernahen Dienstleistungen der Verwaltung dauerhaft sichern!) befinden sich seit 
mehreren Wochen in einer rechtlichen Prüfung. Der Oberbürgermeister hat dabei seine 
Auffassung, dass diese Anträge aufgrund der alleinigen Entscheidungshoheit des 
Oberbürgermeisters möglicherweise rechtswidrig wären, den Fraktionen mitgeteilt. Das 
Ergebnis der Prüfung stand bis zum Tag der Einreichung dieser dringlichen Anfrage aus. 
Unabhängig dieser Einschätzung hat zumindest die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
bereits mitgeteilt, eine mögliche Zurückweisung des Antrages bei der 
Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, zu beanstanden und eine 
Gegenprüfung zu veranlassen. 
 
Dahingehend stellen sich folgende dringliche Fragen: 
 
1. Wie ist die Prüfung des Oberbürgermeisters zur möglichen Rechtswidrigkeit der 
vorliegenden Anträge ausgegangen und auf welchen rechtlichen Grundlagen stützt 
sich diese Entscheidung? 
2. Wurde die Rechtsauffassung der Landesdirektion Sachsen dabei proaktiv eingeholt 
und berücksichtigt? 
3. Welche Konsequenz ergibt sich aus den vorliegenden Anträgen, die allesamt eine 
Aussetzung der beabsichtigten Schließungen fordern, für die gekündigten 
Mietverträge und die bevorstehenden Schließungen zum 30. November dieses 
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Jahres und wie wird garantiert, dass verwaltungsseitig keine Tatsachen gegen eine 
vermeintliche Stadtratsmehrheit geschaffen werden? 
4. Ist der Oberbürgermeister tatsächlich der Auffassung, dass die Schließung der 
beiden Bürgerbüros und die damit verbundene überschaubare Einsparung von ca. 
75.000 € pro Jahr mehr Nutzen als Schaden mit sich bringt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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