Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02610-VSP-01
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02610-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02610 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02610-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anpassung der Milieuschutzsatzung zur Nutzbarmachung von 
Wohnungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 18.08.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der 3. Evaluierung der 
Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialer Erhaltungssatzung in der Stadt Leipzig die 
Themen funktionale Badanpassungen, Schaffung von Barrierefreiheit, wirtschaftliche 
Nutzbarkeit sowie energetische Modernisierung vertieft zu prüfen. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die per Ratsbeschluss rechtskräftigen Sozialen Erhaltungssatzungen bestimmen nach § 172 
Baugesetzbuch (BauGB) zunächst, dass bauliche Änderungen, Nutzungsänderungen und 
Rückbauten an baulichen Anlagen unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen. Die 
Rechtsfolge des § 172 Abs. 4 BauGB bestimmt auch, welche Vorhaben genehmigungsfähig 
sind. Die gemäß Ursprungsantrag vorgesehene Satzungsänderung wäre rechtswidrig. 
Stattdessen sind die Genehmigungskriterien zu evaluieren und ggf. zu ändern. Die im 
Ursprungsantrag genannten Kriterien werden hierbei vertieft geprüft. 
 
 
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die §§ 172 und 173 BauGB bilden die bundesrechtliche Grundlage für Soziale 
Erhaltungssatzungen. Die Verwaltung ist an die Vorgaben des BauGB gebunden und kann 
von diesen nicht abweichen. Insbesondere begründet eine Soziale Erhaltungssatzung einen 
gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Vorhaben (Rückbau, Änderung und 
Nutzungsänderung einer baulichen Anlage), dessen Umfang von der Kommune weder 
eingeschränkt noch erweitert werden kann. Auch die mit einer Erhaltungssatzung 
verfolgbaren Erhaltungsziele sind im BauGB abschließend geregelt. Daher ist eine Änderung 
der Satzung nicht möglich, wohl aber eine Fortschreibung der Genehmigungskriterien im 
Ergebnis der Evaluierung. 
 
Auf dieser Grundlage erfolgt seitens der Verwaltung bis Ende 2026 die 3. Evaluierung der 
Genehmigungskriterien. Hierbei gilt, dass der Beschluss von Genehmigungskriterien in der 
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung 
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) liegt (vgl. VII-
DS-10192, Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.09.2024). Der Katalog an 
Genehmigungskriterien ist ein Orientierungsrahmen für die Verwaltung und für 
Antragstellende. Er ersetzt nicht die per Gesetz vorgegebene Einzelfallprüfung je Antrag. 
 
Die im Ursprungsantrag benannten Themen funktionale Badanpassungen, Schaffung von 
Barrierefreiheit, wirtschaftliche Nutzbarkeit sowie energetische Modernisierung werden in der 
Kriterienevaluierung vertieft geprüft. 
 
Mit Blick auf den Genehmigungsvollzug und die Weiterentwicklung der 
Genehmigungskriterien sind die aktuellen Gesetzesnovellierungen im Kontext des 
Koalitionsvertrages, wie die BauGB-Novelle und die Novellierung des 
Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) künftig zu 
beachten. Der vorliegende Referentenentwurf der BauGB-Novelle bestimmt u.a. neue 
Regelungen für selbstnutzende Eigentümer sowie für energetische Modernisierungen 
oberhalb der Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes. Hier bleibt die 
abschließende Gesetzgebung abzuwarten. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Ende 2026 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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