Terminvereinbarung und Zugang zum Bauaktenarchiv
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-01080-AW-01
Datum: 2025-05-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-01080-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-01080 Stadtrat Enrico Stange 
 
 
VIII-OB-01080-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Terminvereinbarung und Zugang zum Bauaktenarchiv 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat sich in Anbetracht einer schwierigen Haushaltslage und der 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zuge der Haushaltsplanung auf ein 
Stellenmoratorium verpflichtet. Keine neue Stelle sollte eingerichtet werden und 
unabdingbare Mehrbedarfe durch eine Priorisierung im Stellenbestand untersetzt werden. 
Mit dem Haushaltsbeschluss und dem Haushaltsantrag VIII-HP-10289-NF-03 wurde dieser 
Ansatz vom Stadtrat aufgegriffen und weiter konkretisiert. 
Der Beschlusspunkt 3 lautet: „Für die Zeit der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung 
wird die im Jahr 2024 ausgebrachte Besetzungssperrung für 100 Stellen (VzÄ) fortgesetzt. 
Die im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 durch den 
Oberbürgermeister ausgebrachten Besetzungssperrungen über weitere 100 Stellen (VzÄ) 
bleiben für diesen Zeitraum bestehen. Ein Stellenaufwuchs wird ausgeschlossen. Die durch 
den Oberbürgermeister und die Dezernate erarbeitete Umlenkung von 280 Stellen (VzÄ) in 
bürgernahe Servicedienstleistungen werden bestätigt.“ 
Im Ergebnis der beauftragten Umlenkungen werden Stellen, die nicht zwingend erforderlich 
sind, nicht erneut ausgeschrieben. Zweifelsfrei kann das auch Einfluss auf die Qualität und 
Quantität von Dienstleistungen der Kommune haben.  
1. Ist die in der Vorbemerkung wiedergegebene Veränderung im Modus der 
Terminvereinbarung und in der Zugangs- und Akteneinsichtsregelung zum 
Bauaktenarchiv korrekt und spiegelt dies den derzeitigen Umgang? 
 
Die Öffnungszeiten zur Einsicht in Akten des Bauaktenarchivs wurden auf dienstags 
konzentriert. Terminvereinbarung sind weiterhin möglich. Derzeit werden Termine für 
bis zu 4 Wochen im Voraus vergeben. In der Zeitspanne „montags von 7 und 8 Uhr“ 
werden die freien Optionen zur Terminbuchung online gestellt. Aufgrund der aktuell 
hohen Nachfrage sind die Termine i.d.R. schnell vergeben. Bei Terminabsagen oder 
Nichterscheinen werden die Termine unmittelbar weitervermittelt. 
 
2. Wie viele Akteneinsichtstermine stehen somit wöchentlich tatsächlich maximal 
zur Verfügung? 
 
Es stehen dienstags 5 Zeitfenster zu je 90 Minuten mit jeweils 4 Einsichtsoptionen zur 
Verfügung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
So können pro Zeitfenster mehrere Bauakten von verschiedenen Objekten 
eingesehen werden oder natürlich auch mehrere Bände aus einer sehr 
umfangreichen Aktenlagen. 
 
3. Wie viele Akteneinsichtsvorgänge gab es für Akten aus dem Bauaktenarchiv im 
Jahre 2024? 
 
Im Jahr 2024 wurden 1.632 Bauakten eingesehen. Innerhalb dieser Einsichten 
wurden Insgesamt 6.167 Bände zur Verfügung gestellt.  
 
4. Wie begründet die Verwaltung die deutlich verringerten Akteneinsichtszeiten 
und die massiv reduzierte Zugangszeit zu Terminbuchungen? 
 
Hintergrund für die Änderungen der Optionen zur Einsicht ins Bauaktenarchiv ist der 
personalwirtschaftliche Beitrag des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege zur 
Sicherstellung eines rechtmäßigen und belastbaren Doppelhaushalt 2025/2026 für 
die Stadt Leipzig. Die Stellenanzahl im Bauaktenarchiv (VzÄ) hat sich deshalb 
reduziert, in der Folge musste der Service neu gedacht und strukturiert werden. 
Dabei gilt zu beachten, dass es grundsätzlich dem Eigentümer einer Immobilie obliegt 
seine Bauakten parat zu haben. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch, den die Stadt 
Leipzig verpflichtet diese Informationen für Dritte zur Verfügung zu stellen.  
 
Insofern ist das Bauaktenarchiv in erster Linie das Arbeitsarchiv der Behörde, um die 
pflichtigen Aufgaben der SächsBO gut und rechtssicher vollziehen zu können.  
 
      5. Wie kann verwaltungsseitig zumindest der bisherige Zustand wiederhergestellt  
 werden? 
 
Unter den o.g. Prämissen ist es nicht möglich die Öffnungszeiten zur Einsicht ins 
Bauaktenarchiv zu erweitern. Langfristig ist die Digitalisierung des Aktenbestandes 
angedacht, so dass auch der Service der Akteneinsichtnahme digital zu Verfügung 
gestellt werden kann.   
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung