3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO- Eilbedürftig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03987-DS-04
Datum: 2018-04-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03987-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 
Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der 
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung 
an § 79 (1) SächsGemO- Eilbedürftig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.    Die 3. Änderung zum Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015 wird bestätigt. 
 
2.  Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen neu 15.015.000 €. Der Mehrbedarf 
gegenüber der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 beträgt 
somit 900.000 €. 
 
3.  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 900.000 € für das 
Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55. Schule)" 
(7.0000691) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element  „Umnutzung 
Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640). Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung 
herangezogenen Mittel in Höhe von 900.000 € aus dem PSP-Element „Umnutzung 
Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in den 
Jahren 2019/20 eingeordnet. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen  2018 900.000 7.000.691.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
  
3/3
 
Eilbedürftigkeitsbegründung: 
 
Die Vorlage hat hohe Eilbedürftigkeit, daher ist eine Einreichung in die RV am 16.05.2018 als 
EILT-Vorlage dringend geboten. 
Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15, der 1. Änderung Baubeschluss DS- 
03987 vom 17.05.2017 und der 2. Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 
13.12.2017 bestätigte Baumaßnahme Oberschule Ratzelstraße - Komplexsanierung wird seit 
März 2015 umgesetzt und muss zwingend zum Schuljahresbeginn 2018/2019 fertiggestellt 
werden. 
Das fortbestehende Risiko, das im 1. Änderungsbeschluss aufgrund weiterhin 
unvorhergesehener Bauzustände und finanzieller Folgen durch die Kündigung der Firma 
Rohbau und Abdichtung benannt wurde, ist eingetreten und kann nicht durch den bereits 
angemeldeten Mehrbedarf abgedeckt werden. 
Insbesondere die Insolvenz der Metallbaufirma als Kerngewerk zu einem Zeitpunkt (Januar 
2018), zu dem die Steuerungsmöglichkeiten nur noch äußerst begrenzt gegeben waren, 
führten nochmals zu zeitlichen Verzögerungen und Kostenerhöhungen. 
Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäudes nicht zu 
gefährden, ist die Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich. 
Sofern keine Entscheidung bzw. Bestätigung des Mehrbedarfs im Mai 2018 erfolgt, ist eine 
Fertigstellung des Bauvorhabens gefährdet. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung 
notwendiger Leistungen und Firmen sowie zur Abdeckung von Beschleunigungsmaßnahmen 
dringend benötigt. Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude 
im Innen- und Außenbereich nur in Teilbereichen fertiggestellt werden könnte. Wesentliche 
Bereiche wie Speisenraum oder Fachunterrichtsräume könnten nicht in Nutzung gehen. Der 
Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2018/2019 wäre gefährdet. 
 
 
 
 
Anlage: 
Sachverhalt 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung 
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/ 
Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
HAUSHALTSVORLAGE 
3. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss DS-00553/14 vom 
25.02.15 Oberschule Ratzelstraße aufgrund von Mehrkosten im 
Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen 
Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO 
Bauvorhaben: Oberschule Ratzelstraße, 
Reaktivierung der ehem. 55. Mittelschule 
Komplexsanierung 
Ratzelstraße 26 
04207 Leipzig 
Bauherrenamt: Stadt Leipzig 
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig 
Baufachamt: Stadt Leipzig 
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau 
Amt für Gebäudemanagement 
Prager Str. 126, 04317 Leipzig 
Stand: 03.04.2018 
Stadt Leipzig Seite 1 von 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 
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Stand vom: 03.04.2018 
Inhaltsverzeichnis 
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
2 Begründung der Zusatzkosten 3
2.1  Ist-Zustand der Umsetzung 3
2.2 Problemstellung 3
2.3 Beschreibung der Zusatzkosten 4
2.4 Zusammenfassung Mehrkosten 8
2.5 Kosteneinsparungen 8
3 Investitionskosten 10 
4 Finanzierung 10 
4.1  Finanzierungsplan 10 
4.2  Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 11 
4.3  Deckung des Mehrbedarfs 11 
5 Fristenplan 11 
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 12 
Anlagen: 
Stadt Leipzig Seite 2 von 9
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Kurzerläuterung 
Die in dem Beschluss DS-00553/14 vom 25.02.15 und der 1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 
17.05.2017 mit der 2.Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 bestätigte Baumaßnah-
me Oberschule Ratzelstraße  – Komplexsanierung wird seit März 2015 umgesetzt und muss zwingend zum 
Schuljahresbeginn 2018/2019 fertiggestellt werden. 
Das fortbestehende Risiko, das im 1.Änderungsbeschluss aufgrund weiterhin unvorhergesehener Bauzu-
stände und finanzieller Folgen durch die Kündigung der Firma Rohbau und Abdichtung benannt wurde, ist 
eingetreten und kann nicht durch den bereits angemeldeten Mehrbedarf abgedeckt werden. 
Insbesondere die Insolvenz der Metallbaufirma als Kerngewerk zu einem Zeitpunkt (Januar 2018), zu dem 
die Steuerungsmöglichkeiten nur noch äußerst begrenzt gegeben waren, führten nochmals zu zeitlichen 
Verzögerungen und Kostenerhöhungen. 
Um den Bauablauf nicht zu unterbrechen und die Fertigstellung des Gebäude nicht zu gefährden, ist die 
Bestätigung und Freigabe dieser Mittel zwingend erforderlich. 
Ziel dieser Haushaltsvorlage ist die Bezifferung und Begründung sowie Bestätigung des Mehrbedarfs. 
1 Grundlagen 
Grundlage dieser Vorlage bilden folgende Beschlüsse: 
• Baubeschluss DS-00553/14 vom 25.02.2015 
• Baugenehmigung 63-2015-003537-SB-63.22-CFU vom 10.08.2015 
• Fördermittelantrag vom 22.08.2013, zuletzt aktualisiert am 29.08.2014, Kostenberechnung vom 
22.08.2014 hierzu Fördermittelbescheid vom 21.07.2015 
• 1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 17.05.2017 
• 2.Änderung Baubeschluss DS- 03987-DS-02 vom 13.12.2017 
2 Begründung der Zusatzkosten  
2.1 Ist-Zustand der Umsetzung 
Die Baugenehmigung liegt seit 10.08.2015 vor. Mit der Ausführungsplanung wurde im März 2015 begon-
nen, die ersten vorbereitenden Maßnahmen begannen im Dezember 2015. 
Der ursprüngliche Fertigstellungstermin Juli 2017 konnte aufgrund beschriebener Umstände entspre-
chend 1. ÄBB DS-03987 vom 17.05.2017 nicht gehalten werden. 
In Folge von Leistungserweiterungen, unvorhergesehenen Bauzuständen, erfolgten Kündigungen der 
Rohbau- und Abdichtungsfirma kam es zu Bauzeitverlängerungen, so dass nun der Fertigstellungstermin 
zum Juli 2018 geplant ist. 
Die Rohbauleistungen sind zu 99% abgeschlossen, Dach- und Fassadenarbeiten mit Einbau Fenster und 
Türen sind fast vollendet und die Außenanlagenarbeiten sind fortgeschritten. Alle wesentlichen Ausbauge-
werke sind vor Ort und arbeiten mit verstärkter Mannschaft an der Vollendung der Leistungen. 
Die Ausschreibungen für alle Restgewerke laufen, es stehen noch Submissionen für Baureinigung und 
Schließanlage aus. 
Trotz fortwährender unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. Insolvenz einer Firma (siehe Punkt 2.2), 
überraschend gefundene weitere Stahlträger oder eine Submission ohne Angebote (siehe Punkt 2.2) wird 
alles unternommen, den Fertigstellungstermin zum Juli 2018 zwingend einzuhalten. 
2.2 Problemstellung 
1. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Änderungsvorlage DS-03987 vom 17.05.2017 waren die finanziellen 
und zeitlichen Auswirkungen der außerordentlichen Kündigung der Rohbaufirma zunächst nur für das Los 
Rohbau, später dann auch für das Los Abdichtung noch nicht absehbar. Das Kostenrisiko wurde in der 1. 
Änderungsvorlage namentlich aufgeführt, konnte jedoch zum damaligen Wissensstand nicht verifiziert 
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Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
werden. Mit Beauftragung der Ersatzvornahmen und Durchführung der Restleistungen entstanden Kos-
ten, die im bisherigen Risikoansatz noch nicht erfasst waren. Sowohl die Zuschlagssummen als auch die 
erforderlichen Restleistungen bzw. Mängelbeseitigungskosten lagen weit über den Erwartungen. 
Es läuft bereits ein Klageverfahren mit Schadensersatzforderungen gegenüber der Firma in Höhe von ca. 
480.000 Euro, für die zunächst aus dem vorhandenen Budget in Vorleistung getreten werden muss. Der 
Verlauf des Verfahren ist noch offen. 
2. Unvorhergesehen ist auch die Insolvenz der Metallbaufirma im Januar 2018, die mit der Aufarbeitung 
und Sanierung der historischen Metallglaswände beauftragt wurde. Bereits die Ausschreibung für das ge-
nannte Los gestaltete sich schwierig, da die erste Ausschreibung aufgrund der Komplexität der Aufgabe 
nur ein Angebot mit dem 4-fachen Preis der Kostenberechnung erhielt und aus wirtschaftlichen Gründen 
aufgehoben werden musste. Nach Aufteilung des Loses in gewerkereine Leistungen erhielt die insolvente 
Metallbaufirma bei zwei der drei neuen Ausschreibungen den Zuschlag, jeweils als einziger Bieter. 
Auf kurzem Weg wurden nunmehr aufgrund der Dringlichkeit per Direktvergabe Ersatzfirmen gefunden, 
die kurzfristig die Leistungen übernehmen und mit der Ausführung beginnen können. Die Beauftragung 
der Restleistungen ist jedoch auch hier mit Mehraufwendungen verbunden, die nicht vorhersehbar waren. 
3. In Folge der Bauzeitverlängerung und die notwendigen Beschleunigungsmaßnahmen zur Einhaltung 
des Fertigstellungstermin, ergeben sich weitere Mehraufwendungen. Durch das 2. Jahr Winterbaustelle 
und den Anschluss an die Fernwärme, die das sukzessive in Betrieb gehende, neue Heizungssystem ver-
sorgt, entstehen Kosten beim Medienverbrauch, die im Frühjahr 2017 noch nicht abzuschätzen waren. 
Dazu zählen auch der zusätzliche Einsatz von Öl- und Elektroheizung, die zur flächendeckenden Absiche-
rung der erforderlichen Arbeits- und Trocknungsbedingungen im Gebäude eingesetzt werden. 
Andere Beschleunigungsmaßnahmen, die durch unerwartete Bauzustände erforderlich werden, sind z.B. 
außerplanmäßige Auf- und Abbauten der Gerüste oder auch längere Gerüststandzeiten, um Arbeitsabläu-
fe zu ermöglichen oder zu beschleunigen. An anderer Stelle, z.B. in den Außenanlagen, wurde im feuch-
ten Januar kurzfristig in Teilbereichen zu feuchter lehmiger Boden gegen verarbeitungsfähigen Füllkies 
ausgetauscht, um die Arbeitsvorgänge nicht zu behindern. 
4. Im Rahmen des Baugeschehens und weiterem Ausschreibungsprozess ergeben sich außerdem immer 
wieder neue unvorhergesehene Situationen, die Mehraufwendungen verursachen. So wurde z.B. bei der 
aktuellen öffentlichen Ausschreibung Prallwand/ Tischlerarbeiten kein Angebot abgegeben. Zur Reduzie-
rung des Zeitverzuges im Falle einer neuen beschränkte Ausschreibung, werden aufgrund der Dringlich-
keit Angebote mit geändertem LV auf direkten Weg eingeholt. Ein Fertigstellungstermin zum Juli 2018 
könnte sonst nicht abgesichert werden. Hier besteht das Risiko von Mehrkosten und Zeitverzug. 
Aus den oben genannten Gründen wird das Budget erneut überschritten und der Baubeschluss muss er-
neut angepasst werden. 
2.3 Beschreibung der Zusatzkosten 
1. Aufwendungen für Ersatzvornahmen des gekündigten Los Rohbau und Los Abdichtung 
Zum jetzigen Kenntnisstand bestehen Schadensersatzforderungen gegenüber der gekündigten Firma von 
ca. 480.000 €, die aus der Baumaßnahme derzeit vorfinanziert werden müssen. 
Dadurch entstehen geschätzte Mehrkosten in Höhe von gesamt ca.: 480.000,-€ 
2. Finanzielle Folgen durch die Insolvenz der Metallbaufirma -
Notwendige Ersatzvornahmen für die Lose Historische Metallglaswände- Schlosser und und Historische 
Metallglaswände-Glaserarbeiten 
Dadurch entstehen geschätzte Mehrkosten in Höhe von gesamt ca.: 100.000,-€ 
3.   
Aufwendungen für Bauzeitverlängerung und Beschleunigungsmaßnahmen   
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Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
Der Medienverbrauch allein für die Fernwärme kostet derzeit pro Monat 10.000 Euro, in Ergänzung der 
Aufwendungen für Öl und Elektro ergeben sich Mehrkosten von min. 60.000 Euro. Durch unerwartete 
Bauzustände entstehen z.B. zum Teil längere Gerüststandzeiten und notwendige außerplanmäßige Ab-/  
Aufbauten zur Absicherung eines zügigen Bauablaufes ca. 50.000 €. Weitere Beschleunigungsmaßnah-
men zur Absicherung des Fertigstellungstermin sind zu erwarten. 
Es wird ein Mehrbedarf geschätzt in Höhe von gesamt ca.: 210.000 € 
4.Sonstiges/ Risiko 
Zur Abfangung der finanziellen Risiken durch unerwartete Ereignisse wie z.B. Submission Prallwand ohne 
Angebote, noch ausstehendes Ausschreibungsergebnis der Schließanlage und weitere unvermutete Bau-
zustände wird ein Risikofaktor in der Gesamtkostenaufstellung der Kosten mitberücksichtigt. 
Dadurch entsteht ein Risikozuschlag in Höhe von gesamt ca.: 110.000,-€ 
2.4 Zusammenfassung Mehrkosten 
Begründung Mehrkosten Summe 
Mehraufwendungen durch Ersatzvornahme Rohbau+ Abdich-
tung 
480.000 € 
Mehraufwendungen durch Ersatzvornahme Historische Metall-
glaswände 
100.000 € 
Finanzielle Auswirkungen durch Bauzeitverlängerung im Bau 
und notwendige Beschleunigungsmaßnahmen zur Absicherung 
Fertigstellungstermin 
210.000 € 
Sonstige Risiken 110.000 € 
Summe 900.000 € 
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Anmeldung Mehrbedarf 
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2.5 Kosteneinsparungen 
Durch den Bauherren und die Planer wurden verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung geprüft. 
Die bisherige Planung ist unter Beachtung der wirtschaftlichsten Lösungen durchgeführt wurden. 
Zur Minimierung der Mehraufwendungen und zu Gunsten einer kürzeren Ausführungszeit wird der Leis-
tungsumfang bei den Historischen Metallglaswände reduziert. 
Dies ist trotz Kostenerhöhung in der nachfolgenden Tabelle (Kennwertvergleiche Altbau) deutlich ables-
bar. 
Die aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, welche die DIN 276 regelt. Der nachfol-
gende Kostenvergleich bezieht sich auf die aktuellen Kosten des Bauvorhabens inklusive Kostenerhö-
hung.  
Kennwerte des Vorhabens 2016 neu: NF 4.145 m² 
Schulgebäude BGF 10.089 m² 
BRI 38.990 m³ 
KG 300 + 400 11.254.990 Euro 
BKI – Kennwertvergleich mit einem Umbau von Schulen von 2016 
(Quelle: BKI Kostenplanung 2016 Altbau, Umbauten Schule) 
Mittelwert Kennwerte des 
Vorhabens 
Bemerkungen/Begründung 
BWK (KG 300+ 
400)/ BGF 
1020 €/m² < 1116 Das Bauvorhaben überschreitet den 
Mittelwert um 96 €/m² 
BWK (KG 300+ 
400)/ BRI 
280 €/m³ < 289 Das Bauvorhaben überschreitet leicht 
den Kennwert. 
Kennwerte des Vorhabens 
Baubeschluss 2015 alt: 
NF 4.145 m² 
Schulgebäude BGF 10.089 m² 
BRI 38.990 m³ 
KG 300 + 400 7.806.011 
BKI - Kennwertvergleich in €, brutto mit einem Umbau von Schulen von 2012/13 
(Quelle: BKI Kostenplanung 2012/13 Altbau, Umbauten Schule) 
Mittelwert* Kennwerte des 
Vorhabens 
Bemerkungen/Begründung 
BWK (KG 300+ 
400)/ BGF 
820 > 774 Das Bauvorhaben unterschreitet den 
Kennwert. 
BWK (KG 300+ 
400)/ BRI 
205 > 200 Das Bauvorhaben unterschreitet leicht 
den Kennwert. 
Die erhöhten Kosten um 342 €/ m² für den Altbau gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss liegen 
leicht über dem Mittelwert, jedoch mit 1.116 €/m² noch weit unter dem Maximalwert von 1.470 €/m² nach 
BKI Kostenplanung Altbau. 
Unter Berücksichtigung der gravierenden statisch konstruktiven Eingriffe, der speziellen Bauweise und der 
schlechten Altbausubstanz, liegt die Maßnahme im Vergleich zum BKI (Baukostenindex, Stand 2016, 2. 
Quartal) im Bereich des mittleren Standards. Dies ist aufgrund der erhöhten Aufwendungen für die Sanie-
rung ein realistischer Ansatz. 
Vergleicht man die Maßnahme mit den BKI-Kennwerten für einen Neubau Schule, ergibt sich eine deut-
lich positive Bilanz. 
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Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
3 Investitionskosten 
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt. 
Kostenermittlungsstufe: 
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.01.2017 und aktuellem Kenntnisstand März 2018 
Kostengruppe Kosten gemäß 
1.ÄBB DS- 03987 
vom 17.05.2017 
Mehrbedarf ge-
samt 
Risiko Zuschlag 
für Bestand und 
Ausschreibungs-
ergebnisse 
Gesamtkosten 
neu 
100 Grundstück 0 € 0 € 0 € 0 € 
200 Herrichten & 
Erschließen 4.410 € 0 € 0 € 4.410 € 
300 Bauwerk - 
Baukonstruktionen 8.335.110 € 710.000 € 110.000 € 9.155.110 € 
400 
Bauwerk - 
Technische Anla-
gen 
2.229.880 € 60.000 € 0 € 2.289.880 € 
500 Außenanlagen 756.195 € 0 € 0 € 756.195 € 
600*) Ausstattung & 
Kunstwerke 794.338 € 0 € 0 € 794.338 € 
700 Baunebenkosten 2.375.000 € 20.000 € 0,00 € 2.395.000  € 
14.494.934 € 790.000 € 110.000 € 15.394.934 € 
*) Abzüglich darin enthaltener konsumtiv Kosten nach Angaben AfJFB  in Höhe von: 379.934 € 
Summe gesamt neu: 15.015.000 € 
Vorherige Planung 11.115.000 € 
Mehrbedarf zu vorheriger Planung 3.900.000 € 
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv 566.121,00 € 
Die termingerechte Umsetzung der Maßnahme ist zur Einhaltung der Schulpflicht höchst prioritär. Vor die-
sem Hintergrund und der Tatsache, dass es sich um eine Pflichtleistung handelt, werden zur fristgerech-
ten Umsetzung notwendige Haushaltsmittel bereits im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freige-
geben. 
4 Finanzierung 
4.1 Finanzierungsplan 
Förderfähigkeit der Maßnahme: 
Angaben in Euro brutto 
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nicht förderfähig 
förderfähig 
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Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
Förderprogramm Schulische Infrastruktur 
(ohne IT) 
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40 
Gesamtkosten in € 11.494.934 € 15.394.000 € 
Förderfähige Kosten in € 10.540.850 € 
Anteil Fördermittel in € 3.982.347 € 
Antrag vom 29.08.14 
Bescheid vom 21.07.15/ 08.03.2018 
Der Fördermittelgeber ist formal über die Planungsänderungen und Mehrkosten informiert. Eine detaillier-
te Mehrkostenanzeige ist in Arbeit 
4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan  (Euro brutto) 
Jahr 2013-2015 2016 2017 2018* Gesamt 
Gesamt 2.509.786 3.142.040 4.889.018 4.474.289 15.015.13 2 
Fördermittelanteil 200.000 563.040 1.505.368 1.713.939 3 .982.347 
Anteil Stadt* 2.309.786 2.579.000 3.383.650 2.760.350 11 .032.785 
VE kassenwirk-
sam 
Zusätzl.: 
ErgHH kons. Be-
schaffung (nach-
richtlich) 
0 379.934 379.934 
*Jahresscheibe 2018 inkl. Mehrbedarf in Höhe von 900.000 € 
Der angemeldete Mehrbedarf beträgt insgesamt 900.000 € gegenüber der 2.Änderung Baubeschluss DS- 
03987-DS-02 vom 13.12.2017. 
4.3 Deckung des Mehrbedarfs 
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 900.000 € für das 
Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element "Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.Schule)" (7.0000691) erfolgt aus 
dem PSP-Element „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640). 
Für das Objekt in der Tauchaer Straße wird derzeit die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme dahingehend un-
tersucht, ob ein Neubau gegenüber einer Sanierung mit Erweiterung wirtschaftlich ist. Vor diesem Hinter-
grund werden die in 2018 veranschlagten Mittel in Höhe von 900.000 € nicht benötigt. 
Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung herangezogenen Mittel in Höhe von 900.000 € aus dem PSP-Ele-
ment „Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS“ (7.0001640) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in 
den Jahren 2019/20 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB eingeordnet.
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65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031 
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugen d, Familie und Bildung 
Haushaltsvorlage Oberschule Ratzelstraße, Reaktivie rung der ehem. 55. Mittelschule - Komplexsanierung/ 
Anmeldung Mehrbedarf 
Stand vom: 03.04.2018 
5 Fristenplan 
Die Insolvenz der ausführenden Firma für die Historischen Metallglaswände und die notwendige Beauftra-
gung der Ersatzvornahme erzeugt eine weitere Bauzeitverlängerung um ca. 1 Monat, so dass  sich der 
Fertigstellungstermin von Juni 2018 (1.Änderung Baubeschluss DS- 03987 vom 17.05.2017) auf Juli 2018 
verschiebt. 
Beschlussfassung DB OBM 10.04.2018 
Ratsversammlung 16.05.2018 
Baubeginn 02.11.2015 
Fertigstellung Juli 2018 
Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn 2018/19 
6 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 
Die Nichtbestätigung der Vorlage würde dazu führen, dass das Gebäude im Innen- und Außenbereich nur 
in Teilbereichen fertiggestellt werden könnte. Wesentliche Bereiche wie Speisenraum oder Fachunter-
richtsräume könnten nicht in Nutzung gehen. 
Der Fertigstellungstermin zum Schuljahr 2018/2019 wäre gefährdet. 
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