Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01518-AW-001
Datum: 2015-09-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01518-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodex
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
VI-DS-01518 Antwort zur Anfrage
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Antwort zur Anfrage VI-F-01518 
Umsetzungsstand „Leipziger Corporate Governance Kodex“ 
 
Grundsätzliches 
Das Verfahren zur Umsetzung des Ratsbeschlusses muss diversen formellen und 
verfahrensseitigen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Es muss die im Nachgang zur 
Beschlussfassung über den Kodex zum 01.01.2014 in Kraft getretene Novellierung der 
SächsGemO sowie gesellschaftsrechtliche Grundlagen berücksichtigen. Zum grundsätzlichen 
Verfahrensgang (Stufenkonzept der Umsetzung) wurde die Ratsversammlung in der Sitzung 
am 19.03.2014 informiert. 
In deren Verlauf kam es Ende April 2014 zur Beschlussfassung des Landtages über das 
Haushaltsbegleitgesetz 2015, was im Ergebnis erneut zu Änderungen der SächsGemO führte.  
Zwischenzeitlich erfolgten vielfältige Prüfungen sowie Erörterungen mit der 
Rechtsaufsichtsbehörde.  
Vor diesem Hintergrund können die Fragestellungen zum gegenwärtigen Stand wie folgt 
beantwortet werden: 
Zu 1: 
Die Überprüfung etwaiger Anpassungsbedarfe von Satzungen und Ratsbeschlüssen 
hinsichtlich der mit der Novellierung der SächsGemO verbundenen Neuregelungen läuft. Er 
umfasst über 100 Satzungen und wird auch weiterhin noch erheblich Zeit in Anspruch 
nehmen. Zielstellung ist, zumindest die relevanten Satzungen des LVV-Konzerns,  noch in 
2015 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Zu 2: 
Entgegen der in der Fragestellung enthaltenen Vermutung wird der Beschluss i. Z. m. den 
Jahresabschlüssen der Unternehmen für das Jahr 2014 umgesetzt. Entsprechende Berichte 
zum Umsetzungsstand des LCGK werden seitens der Unternehmen, die bis dato zur 
Umsetzung des LCGK mittels Gesellschafterbeschluss verpflichtet werden konnten, im Zuge 
der Erstellung und Prüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse erarbeitet und mit dem 
jeweiligen Jahresabschluss den jeweiligen Unternehmensgremien „Aufsichtsrat“ und 
„Gesellschafterversammlung“ vorgelegt. 
Eine Zusammenfassung zum Umsetzungsstand insgesamt wird dem Verwaltungsausschuss 
nach Abschluss aller Gremienbefassungen und Verfahren, i. Z. m. der Feststellung der 
Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2014 der betroffenen Unternehmen, noch in 2015 
vorgelegt.  
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Zu 3: 
In Anlehnung an den Zustimmungs- und Informationskatalog für die LVV-Gruppe wurde ein 
„Rahmen-Zustimmungs- und Informationskatalog“ erarbeitet und mit der Landesdirektion 
hinsichtlich dessen Vereinbarkeit  mit der im Frühjahr erneut novellierten SächsGemO 
vorabgestimmt. Ein dementsprechend Rechnung tragender Vorschlag wird den Gremien im 
4. Quartal 2015 vorgelegt. 
Im Ergebnis wird es keine allgemeine Mustersatzung für alle Unternehmen geben, sondern 
für alle 100%igen Beteiligungen (Eigengesellschaften) allgemeinverbindliche 
Mindestregelungsinhalte geben. Diese tragen den einschlägigen gesellschafts- und 
kommunalrechtlich normierten Vorgaben Rechnung und haben zum Ziel, die Informations- 
und Zustimmungsrechte der Gremien, d. h. der Ratsversammlung und des Verwaltungs-
ausschusses als Beteiligungsausschuss, in Anlehnung an die Regelungen des Z&I-Kataloges 
für den LVV-Konzern, zu stärken.  
Mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist vorabgestimmt, dass ein derartiger Rahmenkatalog noch 
vor entsprechenden Satzungsanpassungen beschlossen werden sollte, da er 
allgemeinverbindliche Mindest-Vorgaben für diese enthält. Im Ergebnis dessen würde sich 
das, sich dann für jede wesentliche Satzungsanpassung von kommunalen Unternehmen 
anschließende, Genehmigungsverfahren der Rechtsaufsichtsbehörde entsprechend 
erheblich vereinfachen und zeitlich verkürzen. 
Unabhängig davon wurden entsprechend den Vorgaben des Ratsbeschlusses zum LCGK die 
Geschäftsführungen angewiesen, dort wo rechtlich möglich, insbes. den Vorgaben bzgl. der 
sogenannten Transparenzklausel zu Gehalt und Nebenleistungen der Geschäftsführung 
sowie Vergütungen der Mitarbeiter des jeweiligen Aufsichtsrates, im Zusammenhang mit 
den jeweiligen Jahresabschlüssen entsprechend Rechnung zu tragen. Die Vergütungen 
können seit den Jahresabschlüssen 2013 den Anlagen zum Jahresabschluss des jeweiligen 
Unternehmens entnommen werden.  
Den Vorgaben und Empfehlungen des Kodex hinsichtlich Anforderungen an Qualifikation 
und Compliance Tatbeständen wurde mit der Vorlage zur Wahl- und Entsendeordnung nebst 
zugehörigem Leitfaden im Dezember 2014 noch im Vorfeld der Gremienbesetzungen 
kommunaler Unternehmen entsprechend Rechnung getragen. Die Vorgaben des Kodex 
hinsichtlich eines angemessenen Schulungsangebotes für designierte Aufsichtsräte werden 
auch weiterhin mittels Unterstützung seitens der bbvl umgesetzt. 
Zu 4: 
In der Stadt Leipzig besteht eine Konzeption zur Beteiligungssteuerung, deren maßgebliche 
Eckpunkte auf entsprechenden Ratsbeschlüssen bzw. Organisationsverfügungen des OBM im 
Rahmen seiner Organisationshoheit fußen.  
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft unterstützt diesen 
insbesondere bei der sachgerechten und rechtskonformen Ausübung seiner 
Gesellschafterrolle, bei der Bearbeitung kommunalwirtschaftlichen Themenstellungen von 
grundsätzlicher strategischer Bedeutung und diesbezüglicher Gremienarbeit. 
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Standardaufgabenprofil und Leistungsspektrum der bbvl im Zuge des Beteiligungsmanage-
ment und -controllings ist mit dem Grundvertrag abschließend geregelt. Auf Grundlage 
dieser Rahmensetzung erfolgen jährliche Schwerpunktsetzungen hinsichtlich der 
Unterstützung der Stadt bei der Bearbeitung diesbezüglicher spezifischer 
Aufgabenstellungen. Über die jahresbezogene Umsetzung des Grundvertrages wird der 
Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss entsprechend jährlich informiert. 
Der Prozess der Weiterentwicklung der LVV zur Managementholding ist auf gutem Wege, 
aber noch nicht abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch das konzerninterne 
Beteiligungsmanagement neustrukturiert und optimiert. Nach Angaben der LVV ist dieser 
Prozess 2015 abgeschlossen.  
Im Ergebnis dessen wird den Gremien eine Konzeption vorgelegt werden, welche sich in ein 
zu erarbeitendes Gesamtsteuerungskonzept einordnen wird (s.u.). 
Zu 5: 
Der kommunale Gesamtabschluss stellt ein zentrales Instrument im Rahmen einer 
sachgerechten Gesamtsteuerungskonzeption dar (s. a. DS V/3364). Entsprechend der 
ursprünglichen Vorgaben der SächsGemO war dessen Aufstellung bis Ende 2016 
verpflichtend. Die Umsetzung des LCGK hat dabei auf die Aufbauorganisation in der 
Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines Gesamtabschlusses keinerlei Wechselwirkungen 
oder Effekte. 
Vertreter der kommunalen Beteiligungen wurden über Zielstellungen und wesentliche 
Inhalte des Konzeptes im Rahmen einer gesonderten Informationsveranstaltung sowie 
gesonderter, unternehmensspezifischer Erörterungen ausführlich informiert. 
Mit Beschluss des Landtages über das Haushaltsbegleitgesetz 2015 Ende April wurde 
nunmehr die Frist, u. a. aufgrund bis dato in vielen Kommunen in Sachsen nach wie vor 
bestehender Problemlagen im Zuge der Einführung der Doppik bzw. noch nicht vorliegender 
Eröffnungsbilanzen, bis spätestens zum Jahr 2021 verlängert. Eine frühere Erstellung ist, 
sofern die jeweiligen Voraussetzungen vor Ort dafür gegeben sind, möglich. Insbesondere 
bedarf es dafür entsprechender Grundlagen, wie einer testierten Eröffnungsbilanz und 
aktueller Jahresabschlüsse der Kommune. In Leipzig liegen letztere in geprüfter Form für 
2013 bzw. 2014 jedoch noch nicht vor. 
Vor dem geschilderten Hintergrund gab es bis dato keinen neuen Sachstand, der eine 
gesonderte Gremienbeteiligung im Sinne des angesprochenen Beschlusses zur Beteiligung an 
der Umsetzung erforderlich gemacht hätte. 
Grundsätzlich wird in den nächsten Monaten eine den aktuellen Herausforderungen und 
Entwicklungen angemessen Rechnung tragende, verwaltungsübergreifende 
Gesamtsteuerungskonzeption zu erarbeiten sein, die auch Ergebnisse der seitens einer 
Fraktion beantragten „Evaluation der strategischen Ziele der Kommunalpolitik“ 
berücksichtigen wird. In diesem Zuge wird eine sachgerechte Gremienbeteiligung 
sichergestellt.