Neuanlauf für kommunale Lösung für eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08171-AW-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08171-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Neuanlauf für kommunale Lösung für eine elektronische 
Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des 
Asylbewerberleistungsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 08.02.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Plant die Stadtverwaltung angesichts der zunächst gescheiterten 
Verhandlungslösung auf Landesebene nun, den o. g. Stadtratsbeschluss 
umzusetzen? 
 
Per Stadtratsbeschluss vom 10. Juni 2020 (VII-A-00661-VSP-01) wurde die 
Stadtverwaltung mit der Auswertung der Erfahrungen der Stadt Dresden nach 
der dortigen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beauftragt. Nach 
Prüfung soll dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet werden. 
Die Erfahrungen der Stadt Dresden konnten noch nicht umfassend 
ausgewertet werden, weil insbesondere zu den finanziellen Konsequenzen 
bisher keine vollständigen Informationen vorliegen.  
 
2. Wenn ja, mit welcher Zeitschiene, wenn nein, warum nicht?  
Vor Erarbeitung einer Entscheidungsvorlage durch die Stadtverwaltung müssen 
zunächst die Erfahrungen der Stadt Dresden, insbesondere im Hinblick auf die 
Erstattung der Krankenhilfeaufwendungen durch den Freistaat Sachsen, abgewartet 
werden. Nach letztmaliger Auskunft des Sozialamtes Dresden vom 6. Februar 2023 
liegt noch keine abschließende Bewertung vor. Die Abrechnung der 
Behandlungskosten durch die Krankenkassen ist noch nicht vollständig und das 
Erstattungsverfahren mit der Landesdirektion noch nicht abgeschlossen 
3. Wie viele Geflüchtete müssen derzeit die gesundheitliche Versorgung über 
Behandlungsscheine in Anspruch nehmen und würden von der Einführung der 
egK profitieren?  
Zum 31.12.2022 erhielten 1.773 von 3.502 leistungsberechtigten Personen nach dem 
AsylbLG Leistungen nach § 4 AsylbLG.  
4. Gibt es eine verbindliche Festlegung, dass Geflüchtete immer eine 
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Überweisung durch Hausärzt*innen benötigen, um den Behandlungsschein für 
fachärztliche Behandlungen zu bekommen? Wenn ja, nach welcher 
Rechtsgrundlage erfolgt dies?  
 
Für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 4 AsylbLG ist die medizinische 
Behandlung gesetzlich auf Akut- und Schmerzbehandlung begrenzt. Im Rahmen der 
Vorsprache in allgemeinärztlichen Praxen wird dort entschieden, ob unter den 
Vorgaben des AsylbLG eine weitergehende Behandlung oder Diagnostik erforderlich 
ist. Ausnahmen sind akute gynäkologische Beschwerden oder ein positiver 
Schwangerschaftstest. Die ausgestellte Überweisung wird unter Angabe einer 
Diagnose bei der Leistungssachbearbeitung zur Ausgabe eines weiteren 
Behandlungsscheins eingereicht.  
 
Grundlage für die Gesundheitsversorgung nach dem AsylbLG bildet die 
„Interpretationshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) des Sächsischen 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur 
Gesundheitsversorgung (Stand: Mai 2022)“. Darin wird als Grundprinzip der 
Behandlung definiert: „Außer im Notfall muss immer ein Behandlungsschein 
vorliegen“. Diesem Anspruch wird mit der Ausgabe weiterer (fachärztlicher) 
Behandlungsscheine nach der Vorlage einer Überweisung Rechnung getragen. 
5. Gibt es einen Kriterienkatalog, nach dem die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes 
entscheiden, welche medizinischen Leistungen Geflüchtete nach §§ 1a und 3 
AsylbLG erhalten?  
Grundlage für die Entscheidung zur Gewährung von Leistungen sind die 
Empfehlungen des amtsärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes Leipzig. Dieser 
wird regelmäßig bei allen Behandlungen eingebunden, für die eine Kostenzusage 
nach den Vorgaben der o.g. Interpretationshilfe vorgesehen ist.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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