Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Städtepartnerschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02481-VSP-01
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02481-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02481 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02481-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaften 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 12.06.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 16.06.2026 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 17.06.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit einer Stadt in Indien 
und einer Stadt in Brasilien wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig unterstützt den internationalen Austausch mit zahlreichen Städten, Regio-
nen und Ländern weltweit. Grundlage hierfür sind bürgerschaftliches Engagement, institutio-
nelle oder wirtschaftliche Verbindungen sowie lebendige Projekte. Die Etablierung einer 
Städtepartnerschaft erfordert auf dieser Basis einen langjährigen, intensiven und beidseiti-
gen Austausch in unterschiedlichen kommunalen Verantwortungsbereichen. Dazu zählen 
zum Beispiel Jugendarbeit, Bildung, Kultur, Stadtentwicklung, enge Verbindungen von 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Verwaltung. Hinzu kommt ein strategisch 
begründetes Interesse der Stadt Leipzig.  
 
Eine Zusammenarbeit mit Akteuren auf kommunaler Ebene steht derzeit weder in Brasilien 
noch in Indien im Fokus der internationalen Aktivitäten noch der wirtschaftlichen 
Beziehungen in der Stadt Leipzig. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umweltverschmutzung durch Farbe, Lacke, Öl auf dem Gelände am Werk 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02519
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02519 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02519  
 
Betreff: 
Umweltverschmutzung durch Farbe, Lacke, Öl auf dem Gelände am 
Werk 2 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 2021 müssen wir Anwohner zusehen, wie auf einem illegalen Sprayerplatz, 
Beschmieren von Wegen, Wänden, Bänken, Container, Lackieren von Fahrzeugen usw. 
unser Wohngebiet verdreckt, vermüllt sowie Schadstoffe in das Grundwasser fließen. Es 
betrifft das Gelände WERK 2, PARKPLATZ HINTEREINGANG, 04277 Leipzig, Kochstraße 
132. 
Hier werden alle Farben genutzt aus Spraydosen, Farbeimern usw. Auf diesem Gelände 
werden Transporter repariert, lackiert bis Mitternacht. Durch den Sprayerplatz ist eine 
Situation entstanden, wo jetzt Drogen verkauft werden, wo vor Kindern uriniert wird. Ein Platz 
auf dem sich das ganze Jahr Säufer treffen. Der entsprechende Müll, Essenreste, 
Spraydosen, Bierflaschen bleiben liegen. Durch den Säuferplatz haben wir Anwohner an ca. 
365 Tagen, Sonn- und Feiertage mit Lärm bis Mitternacht zu rechnen. Dazu gehört Fußball, 
Tennis bis Mitternacht durch krachende Bälle an die Wände Parkplatz Werk 2. In den letzten 
4 Jahren gingen ca. 100 Beschwerden an das Ordnungsamt der Stadt Leipzig, Bürgerpolizei, 
Umweltschutz. Reaktion bis Dato gleich Null. 
Es wurden alle Versprechen, die in Richtung Besserung gegangen sind, gebrochen. Es ist 
eine unerträgliche Situation. Wir z.B. können seit 4 Jahren unsere Terrasse, Balkon nicht 
nutzen durch Lärmbelästigung, Urinieren vor unseren Terrassen, Beleidigungen, Androhung 
von Schlägen, Hausfriedensbruch, Brandstiftung. GETAN WIRD NICHTS. WORAN LIEGT 
ES. 
 
1. Wann wird etwas getan?  
2. Wer übernimmt Verantwortung? 
3. Warum schauen alle zuständigen Ämter weg? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619-ÄA-01
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01619-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-01619-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss 09.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:  
3.  Städtische Eigenheimgrundstücke werden auf Grundlage festgelegter Bewertungskriterien 
(gemäß Anlage 1) und mit einer Wahlmöglichkeit für den Erwerber zwischen Erbbaurecht 
und Kauf im Bewerbungsverfahren veräußert, wobei eine prioritäre Veräußerung im 
Erbbaurecht erfolgt.  
Beschlusspunkt 5 wird wie folgt ergänzt:  
5.  Die Einnahmen aus dem Verkauf der Veräußerung städtischer Eigenheimgrundstücke 
werden, vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen vom Stadtrat zu beschließenden 
Einnahmeziele, revolvierend für den städtischen Grunderwerb eingesetzt.  
 
Sachverhalt 
Mit dem Änderungsantrag sollen Anreize für Angebote gegeben werden, die auf 
Erbbaupacht setzen. Dies entspricht den vom Stadtrat gefassten grundsätzlichen 
liegenschaftspolitischen Beschlüssen. Die Priorisierung erfolgt sachlogisch, wenn mehrere 
konkurrierende Angebote vorliegen; in den Bewertungskriterien in Anlage 1 muss dies 
entsprechend konkretisiert werden. Bei BP 5 wird klargestellt, dass die Einnahmeziele 
ausschließlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung zu 
beschließen sind. Neben Verkaufserlösen sollen auch Einnahmen aus der Erbbaupacht für 
den städtischen Grunderwerb eingesetzt werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Und wieder die DOK Leipzig...
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02522
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02522 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02522 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Und wieder die DOK Leipzig... 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das größte deutsche Filmfestival endete in einem Desaster. Der Bundesregierung wurde auf 
offener Bühne vorgeworfen, dass sich sowohl der Staat Israel als auch die Bundesrepublik 
Deutschland an einem Völkermord im Gazastreifen beteiligen und sogenannte pro-
palästinensische Aktivisten mit Drohungen zum Schweigen bringt. Diese Aussage ist in 
vielerlei Hinsicht falsch und erlogen – die nicht erfüllte Erwartung, dass dies von der 
Berlinale-Chefin richtiggestellt wird, führte zur Rücktrittsforderungen.  
Dazu fragen wir an:  
1. Erwartet der Oberbürgermeister, dass die Kulturschaffenden, die durch den Haushalt 
der Stadt Leipzig finanziert werden, offenem Antisemitismus und Antizionismus auf 
ihrer Bühne widersprechen?  
a. Wenn ja, hätte Schweigen berufliche Konsequenzen?  
Die DOK Leipzig publizierte im Anschluss eine Meinung im Rahmen der AG Filmfestival. In 
diesem Beitrag solidarisiert man sich mit der Berlinale-Leitung um Tricia Tuttle. 
Die Kulturdezernentin, Dr. Skadi Jennicke, teilte diesen Beitrag in den sozialen Medien.  
1. Teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Kulturbürgermeisterin, dass die 
Bekämpfung von Strukturen in denen Israel-Hass und Antisemitismus florieren, ein 
Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit sowie die Demokratie ist?  
2. Wird der Oberbürgermeister Maßnahmen ergreifen, um solche Äußerungen der DOK 
Leipzig als Mittelgeber einzuordnen?  
3. Sieht der Oberbürgermeister aufgrund der Entwicklungen in der Kulturszene 
eine Grundlage, sein ablehnendes Abstimmungsverhalten 
bzgl. Einer Antisemitismusklausel zu revidieren?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Neues Naturkundemuseum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02523
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02523 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02523 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand Neues Naturkundemuseum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Umbauarbeiten am Alten Bowlingtreff dauern nun seit einem guten Jahr, im Januar 
wurde mit einem Bescheid die zweite Tranche an Fördermitteln übergeben. 
Da wir nach wie vor die Sanierung als außergewöhnlich riskant und undurchdacht 
einschätzen fragen wir an:  
1. Wie wird der aktuelle Baufortschritt bewertet, konnten Zeit- und Kostenpläne bisher 
gehalten werden?  
a. Ist im bisherigen Baufortschritt der Bedarf weiterer Maßnahmen identifiziert 
wurden?  
i. Wenn ja, wie erfolgt die Finanzierung?  
2. Sind die geplanten Aufwendungen aktuell haltbar, rechnet die Stadt 
mit Erhöhungen?  
a. Wenn ja, aus welcher Quelle werden die Mittel kommen?  
b. Ist die Kommunikation zwischen Bauleitung und Stadtverwaltung zu monatlichen 
Kostenständen ausreichend?  
3. Wie plant das Dezernat Kultur die Betriebskosten des Naturkundemuseums im Alten 
Bowlingtreff abzubilden? Gerade vor dem Hintergrund, dass die Bedarfe der 
bestehenden Kulturlandschaft massiv ansteigen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Staugeschehen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02524
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02524 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02524 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Staugeschehen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die niederländische Firma TomTom hat ihren Stauindex 2025 veröffentlicht. Laut diesem 
standen Leipzigs Autofahrer im vergangenen Jahr 100 Stunden im Stau (15 Stunden mehr 
als 2024), Leipzig-Pendler sogar 131 Stunden – ein unrühmlicher Platz 3 in Deutschland. Die 
von der Verwaltung bevorzugtere Studie “Traffic Scorecard” des Unternehmens Inrix zählte 
für Leipzigs Autofahrer 2025 insgesamt 46 Staustunden nach 38 im Vorjahr – Platz 10 in 
Deutschland (2024: Platz 15).  
Blicken wir zurück in die Vorlage zur Mobilitätsstrategie 2030. Darin heißt es auf Seite 18 
zum “Nachhaltigkeits-Szenario”: Mit all den Maßnahmen “können der Verkehrsfluss und die 
Durchschnittsgeschwindigkeit im ÖPNV, MIV und insbesondere auch im Wirtschaftsverkehr, 
im Vergleich zum heutigen Niveau aufrechterhalten werden. Damit können auch 
Stauerscheinungen auf ein Minimum reduziert bzw. auf dem heutigen niedrigen Niveau 
gehalten werden. Denn im internationalen Städtevergleich der Stauzeiten, also der Anzahl 
an Stunden, die ein Einwohner pro Jahr im Stau steht, schneidet Leipzig mit 14 Staustunden 
pro Jahr sehr gut ab”. Die Daten kamen von Inrix. Und Leipzig belegte deutschlandweit Platz 
41. Deshalb fragen wir an:  
  
1.) Weshalb haben sich die Stauzeiten seit Beschluss des “Nachhaltigkeits-Szenarios" in 
Leipzig verdreifacht (Inrix), obwohl dies nicht geschehen sollte?  
2.) Wie will die Stadtverwaltung gegen diese immens hohen Zeitverluste vorgehen?  
3.) Welche Stauschwerpunkte – abgesehen von Baustellen – macht die Stadtverwaltung 
aktuell aus und was sind die jeweiligen Ursachen?  
4.) Wie hoch ist die aktuelle Durchschnittsgeschwindigkeit der Pkw im Stadtgebiet?  
5.) Wie hat sich das Staugeschehen auf dem Innenstadtring seit Einführung des grünen 
Radstreifens konkret verändert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
30er Zone Tauchaer Straße in Portitz, Schulwege
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02525
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02525 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02525 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
30er Zone Tauchaer Straße in Portitz, Schulwege 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1.) Ab welcher Schülerzahl in welchem Zeitraum ist ein Schulweg ein “hochfrequentierter 
Schulweg”?  
2.) Wie viele Kinder besuchen derzeit die Grundschule in Portitz?  
3.) Wie viele Kinder davon kommen aus Plaußig, Portitz und Thekla?  
4.) Bei den Portitzer Kindern: Wie viele von ihnen kommen von südlich der Tauchaer Straße 
und wie viele nördlich der Taucher Straße?  
5.) An welcher Leipziger Straße, die 250 bis 350 Meter Luftlinie von einer Schule entfernt 
ist, wurde bereits eine 30er Zone eingerichtet, da sie als Schulweg gilt?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Akute Lärmbelästigung und Verletzung des Gesundheitsschutzes durch den Bauspielplatz "Fuxbau" (Witkowskistr/Schildberger Weg)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02528
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02528 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02528  
 
Betreff: 
Akute Lärmbelästigung und Verletzung des Gesundheitsschutzes durch 
den Bauspielplatz "Fuxbau" (Witkowskistr/Schildberger Weg) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich stelle diese Anfrage im Namen einer Vielzahl betroffener Anwohnerinnen und Anwohner 
der Witkowskistraße, des Schildberger Wegs und der näheren Umgebung. 
Unsere Gemeinschaft, in der viele hochbetagte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen 
leben, hat im Jahr 2025 massiv unter der Lärmbelastung durch den Bauspielplatz gelitten. 
Der dadurch entstandene Stress hat bei vielen Nachbarn zu massiven Schlafstörungen und 
einer Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands geführt. 
 
Hauptfrage: 
Wie begründet die Stadtverwaltung die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauspielplatzes 
„Fuxbau“ am Standort Witkowskistraße / Schildberger Weg in einer Distanz von nur 21 
Metern zur Wohnbebauung, nachdem die aktuelle Schallimmissionsprognose dauerhafte 
Durchschnittswerte von 65 bis 68 dB(A) ermittelt hat, was die gesetzlichen 
Orientierungswerte für allgemeine Wohngebiete (55 dB(A) tags) massiv überschreitet? 
 
Unterfragen: 
1. Warum wurde die von uns Anwohnern bereits frühzeitig geäußerte Sorge zur 
Lärmbelastung durch die Fachämter zunächst als „nicht genehmigungsbedürftig“ 
abgetan, und wer übernimmt die Verantwortung für die daraus resultierende 
gesundheitliche Belastung der Anwohnerschaft im Jahr 2025? 
2. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass im laufenden Genehmigungsverfahren der 
gesetzlich verankerte Schutz der Gesundheit Vorrang vor der Legalisierung eines 
lärmintensiven Standorts hat, der rechnerisch die Grenzwerte der TA Lärm nicht 
einhalten kann? 
3. Prüft die Stadtverwaltung angesichts der dokumentierten Unverträglichkeit mit dem 
Wohnumfeld aktiv alternative Flächen außerhalb von Wohngebieten, um sowohl den 
pädagogischen Betrieb als auch unsere Gesundheit und Erholungsfähigkeit langfristig 
und rechtssicher zu gewährleisten? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Abdeckung Betreuungsbedarf in Betreuungsangeboten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02530
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02530 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02530 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sachstand Abdeckung Betreuungsbedarf in Betreuungsangeboten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
Laut Haushaltsantrag  VIII-HP-10419 Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen 
sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken soll Kindern in den Förderzentren 
mit dem Förderschwerpunkte Lernen sowie am Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt 
emotionale und soziale Entwicklung der Zugang zu einer guten Hortbetreuung ermöglicht 
werden. Das bedeutet, dass Kindern der Klassen 1 bis 6 der Zugang zu 
Betreuungsangeboten (BTA) ermöglicht werden muss.  
 
Zudem wurde in dem o.g. HH-Antrag eine übertarifliche Arbeitsmarktzulage von monatlich 
mind. 500 EUR für die Beschäftigten der Betreuungsangebote zur Absicherung des 
Personalbedarfs (Personalgewinnung) und Bindung der aktuellen 
Beschäftigten beschlossen. In einem aktuellen Umsetzungsstand wird allerdings ausgeführt, 
dass dies nicht möglich und nicht nötig sei.  
 
Im gleichen Umsetzungsbericht wird auch ausgeführt, dass zwar Schallschutzmaßnahmen in 
Grundschulen, Förderschulen und Horten der Stadt Leipzig geplant und priorisiert wurden, 
jedoch nicht zur Umsetzung kamen.  
 
Wir fragen an:  
1. Wie können im laufenden Schuljahr die Betreuungsbedarfe der Förderzentren mit 
dem Förderschwerpunkte Lernen sowie am Förderzentrum mit dem 
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung bis Klassenstufe 
6 abgesichert werden? Bitte Aufschlüsselung nach Schule, Personal, Klassenstufe, 
Kinder pro Klasse, Betreuungszeiten.  
 
2. In welchen anderen Arbeitsbereichen, in denen sich die Personalgewinnung 
schwierig gestaltet (Mangelberufe), die aber dringend notwendig sind, werden durch 
die Stadt übertarifliche Zulagen gewährt?  
 
3. Welche Lärmwerte wurden in den für Schallschutzmaßnahmen priorisierten Räumen 
an Grundschulen, Förderschulen und Horten gemessen?   
 
a. Wo liegt für die Beschäftigten der Stadt Leipzig der Grenzwert für regelmäßige 
Lärmbelastung am Arbeitsplatz?  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
b. Wie wird dem Arbeitsschutz in den von Lärm besonders betroffenen Räumen an 
Grundschulen, Förderschulen und Horten in angemessener Weise Rechnung 
getragen, wenn die geplanten Schallschutzmaßnahmen bis auf weiteres nicht 
umgesetzt werden?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jubiläumsfeier "90 Jahre Thomas-Müntzer-Siedlung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02532
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Südwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02532 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Siedlerverein Thomas Müntzer e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Jubiläumsfeier "90 Jahre Thomas-Müntzer-Siedlung" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Südwest 16.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 984 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Südwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Der Siedlerverein plant anlässlich des 90jährigen Bestehens der Thomas-Müntzer-Siedlung 
ein Jubiläumsfest am 20. Juni 2026.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Hähnelstraße 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02535
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02535 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Hähnelstraße 13 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 18.03.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie  
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
In der Hähnelstraße 13 sollen dauerhaft 3 Fahrradbügel im öffentlichen Raum errichtet 
werden. Diese dienen der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur und sind strategisch gut 
gelegen für die Nutzung durch unterschiedliche Zielgruppen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
SBB-Stand auf dem Connewitzer Straßenfest
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02538
Datum: 2026-03-05
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Süd 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02538 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SBB Süd 
 
 
 
Betreff: 
SBB-Stand auf dem Connewitzer Straßenfest 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 18.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 100 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir wollen als SBB Süd auch in diesem Jahr mit einem Stand auf dem Connewitzer 
Straßenfest am 10.05.26 teilnehmen. Dafür benötigen wir ein paar Give-Aways und 
Materialien. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
SBB-Stand - Connewitzer Straßenfest 
10. Mai 2026 
 
Inhaltliche Kurzdarstellung und Nutzen 
Wir wollen als SBB Süd auch in diesem Jahr mit einem S tand am Connewitzer Straßenfest 
teilnehmen. Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus, wird dies sehr gut von den Bürgerinnen und 
Bürger angenommen. Das Interesse war sehr hoch und wir haben eine Re ihe von Ideen und 
Anregungen aufnehmen können. Der Stand dient dami t primär der Öffentlichkeitsarbeit de s SBBs 
sowie der Bekanntmachung im Stadtbezirk.  
 
Finanzmittel 
Die Mittel sollen für ein Give-Aways und kleine Pr äsente (Süßigkeiten, Blumensamen, Stifte) für 
unser Glücksrad und das Quiz zum Leipziger Süden genutzt werden. Das SB -Budget ist dafür 
folgerichtig zur Finanzierung zu nutzen. Wir erzielen nicht nur einen Mehrwert, durch die Steigerung 
unserer Bekanntheit, sonde rn machen die lokale Demokratie und ihr Akteur*innen im Stadtbezirk 
bekannter.  
2 von 2 in Zusammenstellung