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Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06704-AW-01
Datum: 2022-02-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06704-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. In wie vielen Wohneinheiten der LWB wurden im Jahr 2021 in welcher Höhe 
(absolut und prozentual) Mietanpassungen vorgenommen und bei wie vielen 
Wohneinheiten ist dies im Jahr 2022 beabsichtigt?
 
Im Jahr 2021 hat die LWB 5.536 Mietanpassungen nach dem Mietspiegel vorgenommen. 
Hierbei lagen ca. 56 % der Mietanpassungen in einem Bereich des absoluten 
Mietanpassungsbetrages bis 20 € pro Monat. Weitere ca. 37 % der Mietanpassungen lagen 
in einem Bereich des absoluten Mietanpassungsbetrages bis 30 € pro Monat. Bezogen auf 
die prozentuale Höhe wurde die Miete wie folgt angehoben:
 
·        bis 5%:                221 Wohneinheiten (36,51 %)
·        5% - 10%:        2.907 Wohneinheiten (52,51 %)
·        10% - 15 %:        608 Wohneinheiten (10,98 %)
 
Für das Jahr 2022 sind insgesamt 6.834 Mietanpassungen nach Mietspiegel vorgesehen. 
 
2. Wie oft wurde im Jahr 2021 die Zustimmung zur Mieterhöhung versagt und sind 
derzeit Klageverfahren deswegen anhängig? Kam es durch diese Mieterhöhungen 
auch zu (wie vielen) Aus- und Umzügen von Mieter*innen?
 
Aktuell sind keine Klageverfahren hinsichtlich der Zustimmung zur Mietanpassung betreffend 
das Jahr 2021 mehr anhängig. Eine Zustimmung zur Mietanpassung wurde in 2021 zunächst 
in 131 Fällen (2%) versagt. Über 95 Prozent der Zustimmungsklagen konnten ohne streitige 
Urteile zum Abschluss gebracht werden. In der im Jahr 2021 von Mietanpassungen 
betroffenen Mieterschaft konnte im Vergleich zum restlichen Bestand kein 
außergewöhnliches Kündigungsaufkommen festgestellt werden. Ob es aufgrund von 
Mieterhöhungen nach Mietspiegel zu Aus- oder Umzügen von Mietparteien kam, ist der LWB 
nicht bekannt, weil derartige Hinweise von Mietparteien üblicherweise nicht angegeben 
werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06357-NF-02
Datum: 2022-01-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06357-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-06357 Stadtbezirksbeirat Nordost
VII-A-06357-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-ÄA-06717 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
VII-A-06357-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion Die Linke
VII-A-06357-NF-02 Stadtbezirksbeirat 
Nordost
Betreff:
Radweg Wodanstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
a) Im Doppelhaushalt 2023/24 werden die erforderlichen Mittel für Planung eines Fuß-/ 
Radweges im Zuge der Wodanstraße bereitgestellt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2022 Maßnahmen für eine 
kurzfristige Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fuß- und 
Radverkehr, zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Auf der Wodanstraße liegt nach dem HauptNetzRad die Verbindungsstufe IR IV, in der Folge 
steht eine Einordnung der Wodanstraße spätestens zur Fortschreibung des 
Radverkehrsentwicklungsplanes an.
Die vom Antragsteller ausgeführte problematische Situation der Wodanstraße ist unstrittig. 
Gleichwohl ist die Notwendigkeit von Priorisierungen für Straßenbaumaßnahmen im 
gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar. Um den Anwohner/innen eine Perspektive zu geben, 
sollte eine verbindliche Zeitschiene für die grundhafte Sanierung und ggf. verkehrliche 
Neuordnung der Wodanstraße im Rahmen der Mobilitätsstrategie vorgelegt werden. 
Zugleich sollten kurzfristig wirksame Maßnahmen wie z.B. eine Einschränkung der 
Befahrbarkeit für bestimmte Fahrzeugklassen, Fahrbahnschwellen o.a. entwickelt werden, 
mit denen die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.
Anlage/n
Keine
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung von Straßen in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06784
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-06784
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Nordost
Stammbaum:
VII-A-06784 Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff:
Sanierung von Straßen in Mockau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die 
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2022:
a) die Zeitschiene für Planung und Bau einer grundhaften Sanierung der im folgenden 
genannten Straßen vorzulegen: 
- Berthastraße
- Gogolstraße
b) Maßnahmen für eine kurzfristige Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für den 
Fuß- und Radverkehr, für diese Straßen zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Auf Anregung verschiedener Anwohner wurden die benannten Straßenabschnitte als 
sanierungsbedürftig gemeldet. Nach Begehung durch die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates 
schließen wir uns diesem Eindruck an.
Derzeit sind nach Auskunft der Stadt keine Sanierungen geplant. Als SBB Nordost sehen wir 
aber den dringenden Bedarf einer Sanierungen dieser Straßen
Anlage/n
Keine
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Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms "Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02382-VSP-01
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-02382-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Petition nach § 12 SächsGemO zur Auflegung eines Programms 
"Dissident in Residence" durch die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
x Ablehnung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezugentfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition
Die Petition fordert die Einrichtung eines Programms „Dissident-in-Residence“ durch die 
Stadt Leipzig. Die Stadt soll eine mietfreie Wohnung sowie eine monatliche Unterstützung in 
Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung stellen, um für eine begrenzte Zeit Demokratie- und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Menschenrechtsaktivist/-innen aufzunehmen. Der Antragsteller sieht darin die Möglichkeit, 
dass sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution für verfolgte Bürgerrechtsaktivist/-
innen engagiert.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründungentfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit entfällt
III. Strategische Zieleentfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Stadt Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
Die Umsetzung eines solchen Programms würde mit großen Herausforderungen 
einhergehen. Es muss damit gerechnet werden, dass für die verfolgten Personen besondere 
Maßnahmen notwendig sind. Diese reichen von der Umsetzung von besonderen 
Sicherheitsmaßnahmen bis hin etwa zu einer behördlichen und sozialen Betreuung, ggf. 
auch einer medizinischen und psychologischen Unterstützung. 
Hier wird auch auf die Erfahrungen mit dem Programm „Writers-in-Exile“ verwiesen: Die 
Kulturstiftung des Freistaates Sachsen hat zwischen 2002 und 2008 zusammen mit der 
Kulturstiftung Dresden und der Dresdner Bank "Writers-in-Exile"-Stipendien vergeben. Das 
Programm stand unter der Schirmherrschaft des P.E.N.-Zentrums Deutschland. Das 
Programm wurde 2009 eingestellt, u.a. aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, die die 
Betreuung einer Person aus einem Krisengebiet mit sich bringt. Aufgrund dieser schwierigen 
Erfahrung kommt auch die Stadt Leipzig zum Schluss, dass für die Einrichtung eines 
Programms "Dissident-in-Residence" die Voraussetzungen fehlen. 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse zu Personalstellen im Bereich Kultur, Soziales und Sport
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06785
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06785
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse zu Personalstellen im Bereich 
Kultur, Soziales und Sport
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mit dem städtischen Haushalt für die Jahre 2021/22 wurden auch Personalstellen für 
den Bereich Soziales, Kultur und Sport beschlossen. Die folgenden 
Haushaltsanträge wurden laut Allris bisher nicht umgesetzt.
Wir fragen nach (bitte einzeln auflisten): 
1. Wurden diese Stellen ausgeschrieben und besetzt bzw. weitergeführt? 
2. Wenn ja: wann wurden die Stellen ausgeschrieben/besetzt?
3. Wenn nein: warum nicht? Wann erfolgt die Ausschreibung/Besetzung?
Bereich Kultur: 
VII-HP-05005, 1 VZÄ Bereich IT in der Volkshochschule, A 0163/ 21/22, 
(Fraktion DIE LINKE)
VII-HP-05006, 0,5 VZÄ im Bereich Kunstvermittlung im MdbK, A 0162/ 21/22, 
(DIE LINKE) (Hier: wurde die Entfristung geprüft?)
VII-HP-04983, 1 VZÄ Provenienzforschung am MdbK, A 0021/ 21/22 (CDU) 
und A 0078/ 22 (B 90/Grüne)
VII-HP-04970, 3 VZÄ (Prüfung), Weitere Wandlung von Honorar- in 
Personalstellen an der Musikschule, A 0154/ 21/22-01-ÄA (DIE LINKE, ÄA 
SPD)
Bereich Soziales:
VII-HP-05048, 3 VZÄ zusätzlich für Schulbibliotheken und Leseräume ab 
Schuljahr 22/23, A 0180/ 21/22-02-ÄA (DIE LINKE/ ÄA CDU) 
VII-HP-05007, 3 VZÄ Stellenerweiterung ASD, A 0161/ 21/22, (DIE LINKE)
VII-HP-05184, jährlich 2 weitere VZÄ Schulsozialarbeit und 3 VZÄ 
Kitasozialarbeit ab 2022, A 0169/ 21/22-01-NF (DIE LINKE und SPD)
Bereich Sport:
VII-HP-05044, 2 VZÄ, Personelle Unterstützung Amt für Sport A 0204/ 21/22 
(mehrere Stadträte)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06786
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06786
Status: öffentlich
Eingereicht von:
AfD-Fraktion
Betreff:
Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher 
Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen 
und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu 
beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche - was die 
AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter Inanspruchnahme 
eines demokratischen Grundrechtes! In verschiedenen Stadtteilen kommen dabei mehrere 
hundert Menschen zusammen. Wir gehen davon aus, dass auch der Oberbürgermeister und 
die Stadtverwaltung von der Entwicklung Kenntnis haben und fragen daher wie folgt an:
1. Sehen der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Zunahme der Anzahl der 
friedlichen Spaziergänger und die Regelmäßigkeit als Ausdruck von lebendiger Demokratie 
in Leipzig, gerade mit Blick auf das Vermächtnis der friedlichen Montagsdemonstrationen 
des Jahres 1989? 
2. Respektieren der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Anliegen der friedlichen 
Spaziergänger (u.a. die Sorge um die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht)? 
3. Haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geplant, mit der immer größer 
werdenden Anzahl friedlicher Spaziergänger ins Gespräch zu kommen? Wenn ja, wann? 
Wenn nein, ab welcher Anzahl von friedlichen Spaziergängern wird das geschehen?
4. Haben der Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung den Mitarbeitern der Stadt Leipzig 
Verhaltensregeln in Bezug auf die regelmäßigen friedlichen Spaziergänge auferlegt? Wenn 
nein, ist das vorgesehen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Technische Ausstattung des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06790
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06790
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Technische Ausstattung des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Corona-Pandemie hat mobiles Arbeiten und insbesondere auch die Kommunikation 
per Video-Konferenz massiv an Bedeutung zugenommen. Grundlage hierfür ist die 
Ausstattung mit angemessener Technik. In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass 
im ASD diese technischen Voraussetzungen nur bedingt gegeben sind. Obwohl die 
Problematik nun mindestens 1,5 Jahre thematisiert wird und in den Haushaltsverhandlungen 
entsprechende Anträge beschlossen wurden, bleibt die Lage prekär. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Ausstattung des ASD mit Hardware zum 
mobilen Arbeiten und für Videokonferenzen allgemein ein?
2. Warum konnte der ASD, der auf einen engen Kontakt mit Hilfeempfänger:innen 
angewiesen ist, bisher nicht vollumfänglich mit Technik und MS-Teams-Lizenzen 
ausgestattet werden?
3. Welche Priorität hat der ASD hinsichtlich der stadtverwaltungsinternen Verteilung 
von Technik und stimmt der Oberbürgermeister uns zu, dass der Kontakt zu 
hilfebedürftigen Familien und damit verbunden die Gesundheit der Mitarbeiter:innen 
im ASD eine hohe Priorität genießen sollten?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Folgen der Beendigung der KfW-Förderung für Bauherren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06791
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06791
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Folgen der Beendigung der KfW-Förderung für Bauherren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zum Stopp des Förderprogramms für Effizienzhäuser bzw. für energetische Sanierungsmaßnahmen 
fragen wir an:  
1) Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aufgrund der eingestellten 
Fördermaßnahmen für Bauvorhaben im Stadtgebiet? Wie viele Vorhaben sind betroffen? Welche 
Fördersummen werden entfallen?  
2) Welche finanziellen Auswirkungen haben die eingestellten Fördermaßnahmen auf die 
kommunalen Bauprojekte, insbesondere auf die LWB? Wie viele Projekte sind betroffen? 
3) Sind hinsichtlich der Stadtverwaltung Ersatzleistungen für die ausfallenden Förderungen geplant 
oder in Erarbeitung? 
4) Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung bezogen auf die beschlossenen 
Klimaschutzziele?  
5) Welche Auswirkungen sieht die Stadtverwaltung auf das zur Vergabe von Bauplätzen für 
Eigenheime erdachte Punktesystem? Sieht die Stadtverwaltung hier die Gefahr der Benachteiligung 
für konkrete Gruppen innerhalb der Bauwilligen?  
6) Sind die laufenden Konzeptverfahren auf dieser Basis noch durchführbar? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Reinigung von Spielplätzen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06792
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06792
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Reinigung von Spielplätzen in der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Immer wieder finden Leipzigerinnen und Leipziger, Familien mit Kindern, Verunreinigungen 
an Spielplätzen im Stadtgebiet vor.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister an:
1. Welche Verunreinigungen sammeln sich über den Tag und in den Nachtstunden an 
Spielplätzen an?
2. Verfolgt der Oberbürgermeister eine besondere Reinigungsstrategie?
3. Mit welcher Frequenz werden Spielplätze im Leipziger Stadtgebiet gereinigt?
4. Sind Spielplätze bekannt, die einer intensiveren Reinigung mit erhöhter Frequenz 
unterzogen werden? Wenn ja, welche?
5. Werden Spielplätze zudem auch entgegen eines Reinigungsplanes nach Dringlichkeit 
gereinigt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Parken in der Siedlung Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06793
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06793
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Sören Pellmann
Betreff:
Parken in der Siedlung Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In den vergangenen Wochen erhielt ich gehäuft Zuschriften und Hinweise, dass im südlichen 
und östlichen Teil der Siedlung Grünau vermehrt Kontrollen des Ordnungsamtes 
durchgeführt und entsprechende Parkverstöße geahndet worden sein sollen. 
 
Dazu habe ich folgende Fragen: 
 
1. An wie vielen Tagen wurden seit dem 1. Januar 2021 Parkverstöße in der Siedlung 
Grünau kontrolliert?
2. Wie viele Parkverstöße wurden in diesem Bereich festgestellt und wie viele Anhörungs- 
und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden seit diesem Zeitraum rechtskräftig 
abgeschlossen?
3. Welche Möglichkeiten haben Anwohnerinnen und Anwohner, bei engen Straße und 
angedeuteten Fußwegen, ihre Kraftfahrzeuge korrekt abzustellen?
4. Gibt es Überlegungen der Stadt Leipzig, auf die Bewohnerinnen und Bewohner 
zuzugehen und im Bürgerdialog eine Lösung anzustreben?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sperrmüllablagerungen in Grünau WK VII
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06794
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06794
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat S. Pellmann
Betreff:
Sperrmüllablagerungen in Grünau WK VII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Seit geraumer Zeit erreichen mich immer wieder Anrufe und Hinweise über illegale 
Ablagerungen von Sperrmüll im Bereich des WK VII in Grünau. 
Dazu frage ich an: 
1. Welche Hinweise hat die Stadt Leipzig zu illegalen Sperrmüllablagerungen im WK VII 
in Grünau?
2. Ist die Stadt Leipzig mit den vor Ort ansässigen Vermieterinnen und Vermietern im 
Gespräch? Und wenn ja, welche Zielrichtung haben diese Gespräche?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, auf die Anwohnerinnen und Anwohner 
zuzugehen, um zum Thema Sperrmüllablagerungen Aufklärung und Hinweise zu 
geben?
4. Welche weiteren stadtteilbezogenen Akteurinnen und Akteure werden in diesen 
Prozess einbezogen?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplatz Arthur-Bretschneider-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06795
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06795
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oliver Gebhardt
Betreff:
Spielplatz Arthur-Bretschneider-Park
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 Der Spielplatz im "Arthur-Bretschneider-Park" ist mit seinem Kletterplatz, im 
Volksmund auch gerne "Spinne" genannt, eine gut frequentierte Spielmöglichkeit im 
Stadtteil. In der Antwort auf meine Anfrage zum Eutritzscher Markt ( 
VII-F-06686-AW-01) wird davon gesprochen, dass der Spielplatz durch weitere 
Spielmöglichkeiten entlastet werden könnte. Dies suggeriert im Umkehrschluss, dass 
eine Entlastung der bisherigen Spielmöglichkeiten bzw. der Spielflächen notwendig 
zu sein scheint. Daher frage ich:
1. Wie wird der aktuelle bauliche Zustand der einzelnen Elemente des Spielplatzes 
eingeschätzt? 
2. Wann ist aus Sicht der Verwaltung eine Erneuerung notwendig?
3. Ist aufgrund der guten Nachfrage am Standort unabhängig von der Entwicklung 
des Eutritzscher Marktes eine Erweiterung des Spielplatzes oder eine Erweiterung 
der Spielmöglichkeiten angedacht? Wenn nein, wieso sollte der Eutritzscher Markt 
dann möglicherweise als Entlastung dienen? Wenn ja, welche Formen der 
Erweiterungen sind konkret geplant? Wann würde dies zeitlich eingeordnet und 
welches Budget ist hierfür notwendig?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Anwohnerstraßen in der Siedlung Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06796
Datum: 2022-01-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06796
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat S. Pellmann
Betreff:
Sanierung der Anwohnerstraßen in der Siedlung Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge gab es keine weiteren Hinweise und 
Bestrebungen, im Bereich der Siedlung Grünau weitere Straßen zu sanieren und/oder 
auszubauen. 
Dazu frage ich an:
1. Wie sehen die derzeitigen Planungen für weitere Sanierungen oder Ausbauten von 
Anliegerstraßen im Bereich der Siedlung Grünau aus (konkrete Einordnung in den 
Planungsstand und die zeitliche Einordnung)?
2. Wie werden Anwohnerinnen und Anwohner in diesen Prozess einbezogen und 
welche Form der Mitbestimmung haben sie?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord (3.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00349-DS-03
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00349-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00349 Oberbürgermeister
VII-DS-00349-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00349-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00349-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nord (3.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Nord zum 09.02.2022:
  
 
Herrn Frau Sylvia Herbst-Weckel (Bündnis 90/Die Grünen)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Joachim Markus Fricke
DIE LINKE Ilona Jessulat
Bündnis 90/Die Grünen Lutz Berger
Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Herbst-Weckel
Bündnis 90/Die Grünen Ursula Spahn
CDU Werner Hebendanz
CDU Rick Ulbricht
AfD Petra Siegel
AfD Dennis Gerstendörfer
SPD Tino Bucksch
SPD Peter Niemann
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung