Kommunale Präventionsräte auf Ortsteil- oder Stadtbezirksebene
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05665-Ifo-01
Datum: 2021-04-19
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Informationsvorlage Nr. VI-DS-05665-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Kommunale Präventionsräte auf Ortsteil- oder Stadtbezirksebene 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  12.03.2021 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.03.2021 Bestätigung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Kommunale Präventionsrat Leipzig informiert die Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte über die Entwicklung der subjektiven und objektiven Sicherheitslage auf 
Stadtbezirks- und Ortsteilebene auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie der 
Ergebnisse der Sicherheitsbefragung.  
 
2. Gemeinsam werden mögliche Handlungsfelder und entsprechende Maßnahmen 
bestimmt. Ferner informiert die Fachstelle Kriminalprävention zu relevanten Projekten, 
wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Fördermöglichkeiten mit Bezug zur 
Kriminalprävention. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit Antrag Nr. VI-A-04704, eingereicht von der SPD-Fraktion, wurde beantragt, „stadtbezirks-
bezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des [Kommunalen Präventionsrates Leipzig] 
einzubinden. Möglich wäre dies durch eine zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der 
Stadtteilakteure […]  Verantwortung übernehmen oder durch einen intensiveren Austausch des 
KPR mit Stadtbezirksakteuren auf Arbeitsebene.“ Hierzu sollte die Stadtverwaltung einen 
Vorschlag unterbreiten. 
  

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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Sichere Stadt: Ziel ist es, in den Stadtbezirken und Ortschaften Impulse zur Aktivierung der 
Selbstvorsorge zu setzen sowie die Tätigkeiten bereits engagierter Träger, Gruppen und 
Vereine sowie der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Präventionsarbeit zu stärken und zu 
unterstützen. Mittelbar soll der Mehrwert kleinräumiger Kriminalprävention nutzbar gemacht 
werden, um das Sicherheitsempfinden sowie die Lebensqualität in den Stadtbezirken und 
Ortschaften zu verbessern. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit Antrag Nr. VI-A-04704, eingereicht von der SPD-Fraktion, wurde beantragt, „stadtbezirks-
bezogene Aspekte verstärkt in die Arbeit des [Kommunalen Präventionsrates Leipzig] 
einzubinden. Möglich wäre dies durch eine zusätzliche Arbeitsgruppe des KPR, in der 
Stadtteilakteure […]  Verantwortung übernehmen oder durch einen intensiveren Austausch des 
KPR mit Stadtbezirksakteuren auf Arbeitsebene.“ Hierzu sollte die Stadtverwaltung einen 
Vorschlag unterbreiten. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Im Folgenden wird zunächst die derzeitige Arbeit des KPR auf kleinräumiger Ebene sowie die 
damit einhergehenden Herausforderungen thematisiert. Im Sinne des 
Verwaltungsstandpunktes Nr. VI-A-04704-VSP-01 wurden generell zwei mögliche Modelle zur 
Stärkung der stadtbezirksbezogenen Arbeit Kommunaler Präventionsräte identifiziert: 
 
A) Die Einrichtung von Präventionsräten in den Stadtbezirken und Ortsteilen auf 
Initiative und unter der Leitung bzw. des KPR (Unterarbeitsgruppe des KPR) bzw. 
durch Akteur/-innen vor Ort (Präventionsräte in den Stadtbezirken und Ortsteilen) 
 
B) Die Nutzung bestehender Gremien in den Stadtbezirken und Ortsteilen, aber auch 
auf Stadtteilebene zum Zwecke der Kriminalprävention 
 
Diese werden im Anschluss kurz skizziert sowie deren Eignung für eine kleinräumigere 
Präventionsarbeit in Leipzig erörtert. Bei der Prüfung der Vorgehensweisen zur stärkeren 
Verankerung der stadtbezirksbezogenen Arbeit des Kommunalen Präventionsrates, werden 
die Erfahrungen der Partnerstadt Frankfurt am Main mit den dort vorhandenen 
stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen. Zu diesem Zweck erfolgt eine 
Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zu Struktur, Akteur/-innen, Aufgaben und 
relevanten Hinweisen bzgl. des dort praktizierten Modells der Präventionsräte auf 
Stadtteilebene. 
 
Kleinräumiger Bezug der Arbeit des KPR 
Der Kommunale Präventionsrat ist bereits jetzt mit verschiedenen Projekten und Gremien in 
den Stadtteilen vertreten, dazu zählen beispielsweise das Format Bürgercafé, die Beratungen 
der Seniorensicherheitsberater/-innen, die AG Innenstadt oder die Beteiligung am 
Forschungsprojekt „SiBa - Sicherheit im Bahnhofsviertel“. Im Jahr 2019 organisierte der KPR 
gemeinsam mit einigen Gebietsmanagements die 41. Sicherheitskonferenz mit dem Thema 
Sauberkeit und Ordnung. Dabei zeigte sich, dass die dort behandelten Fragestellungen 
stadtteilübergreifend relevant sind. Schließlich werden in diversen Gremien und in akuten 
Fällen auf Initiative der Netzwerkpartner/-innen hin immer wieder Problemlagen in bestimmten 
Gebieten bzw. mit kleinräumigen Bezug thematisiert. 
 
Die Präventions- bzw. Gremienarbeit in der Kommune kann mit Fokus auf konkrete 
Themenbereiche (Sucht, Einbruch, Gewalt, Graffiti etc.) oder schwerpunktmäßig mit 
kleinräumigen Bezug (Stadtteile, Stadtbezirke/Ortsteile, Bahnhofsumfeld, etc.) organisiert 
werden. Für einen themenspezifischen Fokus spricht, dass ein gesamtstädtischer Überblick 
verschiedener Projekte und Problemfelder hierbei eher gewährleistet ist: Erfahrungen mit 
ähnlich gelagerten Problemen oder in Hinblick auf den Erfolg eingesetzter Maßnahmen sind 
den relevanten Akteur/-innen bekannt. Hingegen bei der Umsetzung eines räumlich zentrierten 
Ansatzes können lokale Akteur/-innen und auch Bürger/-innen unmittelbar in den Prozess der 
Problemlösung eingebunden werden. Dies hat den Vorteil, dass ggf. bestehende, besondere 
Gegebenheiten vor Ort direkt berücksichtigt werden können. Allerdings sind räumliche 
Ansätze der Kriminalprävention häufig von einem großen Ressourcenaufwand (finanziell und 
personell) und Doppelstrukturen gekennzeichnet.  
 
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Aufgrund dessen werden in der Leipziger Präventionsarbeit Problemlagen mit begrenztem, 
räumlichen Bezug überwiegend innerhalb der themenspezifischen Gremien (anlassbezogen) 
bearbeitet. 
 
Modelle zur Stärkung der stadtbezirksbezogenen Arbeit Kommunaler Präventionsräte 
 
zu A) Einrichtung von Präventionsräten in den Stadtbezirken und Ortsteilen 
 
Unterarbeitsgruppen des KPR 
In den einzelnen Stadt- bzw. Ortsbezirken werden Präventionsgremien eingerichtet, die unter 
der Leitung des Kommunalen Präventionsrates Leipzig stehen. Im Rahmen regelmäßiger 
Sitzungen können Bürger/-innen lokale Problemlagen mit Vertreter/-innen der 
Kommunalverwaltung, Sicherheitsbehörden, Institutionen, Vereinen und anderen relevanten 
Akteur/-innen thematisieren und bearbeiten. Sicherzustellen sind niedrigschwellige Zugangs- 
und Beteiligungsmöglichkeiten, die kontinuierliche Kommunikation mit den Vertreter/-innen der 
Stadtbezirke und Ortsteilen sowie eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung 
des Kommunalen Präventionsrates. Bei diesem Modell ist festes Personal ausschließlich in 
der Fachstelle Kriminalprävention vorgesehen. 
 
Um die Eigenverantwortung und Identifikation der Beteiligten mit dem Stadtteil zu fördern und 
damit die Nachhaltigkeit der Präventionsarbeit zu stärken, ist eine Leitung von 
Präventionsgremien auf Stadtbezirksebene in Verantwortung der Akteur/-innen vor Ort zu 
bevorzugen. Die Akteur/-innen vor Ort sind als Experten für die lokalen Problemlagen zu 
begreifen, die um lösungs- und ressourcenorientierte Vorgehensweisen und die produktive 
Rollenaufteilung bzw. Arbeitsweise wissen. Negative Effekte, die sich aus der behördlichen 
Leitung eines ortsteilbezogenen Ansatzes ergeben können, wurden in der früheren 
AG Stadtentwicklung des KPR deutlich. 
 
Präventionsräte in den Ortsteilen  
Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Unterarbeitsgruppen des KPR werden 
Präventionsräte in den Ortsteilen von lokalen Akteur/-innen initiiert und geleitet. Der Fachstelle 
Kommunalprävention kommen dabei überwiegend organisatorische Aufgaben, die 
Dokumentation der Sitzungen sowie der Informationsaustausch mit Stellen außerhalb der 
lokalen Gremien zu. Dieses Modell der kleinräumigen Verankerung kriminalpräventiver Arbeit 
wird in der Stadt Frankfurt am Main bereits seit Jahren praktiziert.  
 
Im Folgenden werden die Vorgehensweise und Erfahrungen der Partnerstadt Frankfurt am 
Main mit den dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten hinsichtlich deren Struktur, 
beteiligten Akteur/-innen, Aufgaben und relevanten Hinweisen erläutert: 
 
Regionalräte (Stadtteilpräventionsräte) der Stadt Frankfurt am Main 
In 18 der 46 Frankfurter Stadt- bzw. Ortsteilen haben sich aus eigener Initiative 
sogenannte Regionalräte gegründet. Wichtigstes Instrument der Regionalratsarbeit ist 
der gegenseitige Informationsaustausch. Weitere, konkrete Aufgaben der 
Stadtteilpräventionsräte sind die Teilnahme bzw. Organisation von öffentlichen 
Informationsveranstaltungen zu sicherheitsrelevanten Themen (Einbruchschutz, 
sicherheitsbewusstes Verhalten, etc.), die Erarbeitung von Stadtteilbroschüren sowie 
die Durchführung von Aktionen und Projekte (Müllsammeln, Graffiti-Beseitigung, 
Bürgersprechstunden, etc.). 
 
Als potentielle Mitglieder der Regionalräte werden durch die Stadt Frankfurt Vertreter/-
innen der folgenden Institutionen bzw. Einrichtungen benannt:  
Polizei, Sozialrathaus, Vereine, Gewerbe, Wohnungsgesellschaften, soziale 
Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, Kinder- und 
Jugendeinrichtungen, Kindertagestätten und Schulen, Parteien, Stadt- und 
Sozialbezirksvorsteher/-innen. Vorsitzende der Regionalräte sind anerkannte 
Persönlichkeiten aus dem Stadtteil.  
 
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Die Hauptaufgabe der Geschäftsstelle des KPR Frankfurt liegt in der Bratung, 
Koordinierung und Betreuung der Regionalräte. Darüber hinaus organisiert die 
Fachstelle die regelmäßigen Sitzungen und dokumentiert die Ergebnisse der 
vertraulichen und nicht öffentlichen Beratungen. Eine finanzielle Unterstützung von 
Projekten erfolgt nur in Ausnahmefällen, für die ein kleines Budget zur Verfügung steht.  
 
Dieses Modell setzt in besonderem Maße auf die Eigenverantwortlichkeit und das 
Engagement von Freiwilligen vor Ort. Durch die organisatorische Unterstützung und die 
Teilnahme an den Sitzungen ist die Anbindung der Regionalräte an den KPR sowie dessen 
fortlaufende Information sichergestellt. Dennoch sollte der zusätzliche Aufwand, der 
insbesondere in der Gründungsphase der Gremien hoch ist, nicht unterschätzt werden.  
 
Die Einbindung ehrenamtlicher Akteur/-innen aus den Stadtvierteln ist maßgeblich für die 
erfolgreiche und nachhaltige Arbeit der Regionalräte. Die Voraussetzung für eine 
Mitgliedschaft sind stets ein besonderes Interesse und Engagement. Am Beispiel Frankfurt hat 
sich gezeigt, dass vornehmlich dort Präventivräte auf Stadtbezirksebene gegründet wurden, 
wo eine starke Zivilgesellschaft vorhanden ist und außerordentlich engagierte Bürger/-innen 
wohnen bzw. arbeiten. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass kriminalpräventive 
Gremien nicht dort (langfristig und nachhaltig) tätig sind, wo objektive Bedarfe bestehen 
sondern dort, wo Bewohner/-innen über ausgeprägtes Engagement und ein hohes 
Sicherheitsbedürfnis verfügen.  
 
Zwischenfazit 
 
Die Gründung eines kriminalpräventiven Gremiums auf Stadtbezirks- bzw. Ortsteilebene ist für 
alle Akteur/-innen, innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit erheblichen Mehraufwand 
verbunden. Ein Mehr an Projekten und Initiativen, die entsprechend koordiniert, betreut und 
letztlich auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden müssen, ist mit einem hohen Aufwand 
verbunden. Dies verdeutlicht eine einfache Beispielrechnung: 
 
Die Stadt Leipzig ist in zehn Stadt-/Ortsbezirke bzw. 63 Stadt-/Ortsteile unterteilt. Geht man 
von einem regelmäßigen Sitzungsturnus von einer Beratung pro Quartal aus, so müssten 
durch die Fachstelle KPR jährlich 40 zusätzliche Regeltermine wahrgenommen und ggf. 
organisiert und dokumentiert werden. Hinzu kommen Beratungen zu akuten Problemlagen 
sowie Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Prävention.  
 
Die engmaschige Zusammenarbeit vor Ort, wie sie bereits jetzt an einigen Orten durch 
Gebietsmanagements umgesetzt wird, bedarf einer hohen Verbindlichkeit und ausreichender 
Ressourcen. Der KPR Leipzig ist als Netzwerkstelle konzipiert, deren zentrale Aufgabe in der 
Initiierung, Förderung und Koordinierung eines ressortübergreifenden und interdisziplinären 
Austauschs und damit die Bündelung vielfältiger Expertisen auf dem Gebiet der kommunalen 
Prävention besteht. Laut Stellenbesetzungsplan sind für diese Aufgabe 2,75 VzÄ vorgesehen. 
Die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsgruppen kann nur im Zuge einer Erhöhung der personellen 
Kapazitäten des KPR umgesetzt werden. In Stadtbezirken und Ortsteilen, in denen bereits 
jetzt lokale Gremien tätig sind, würden durch die Einrichtung neuer Arbeitsgruppen 
Doppelstrukturen entstehen. Hinzu kommt, dass nicht nur die Ressourcen des KPR als 
Gremienleitung bzw. organisatorische Unterstützung zusätzlich beansprucht werden, sondern 
auch die aller Mitglieder des Netzwerks. Häufig sind engagierte Bürger/-innen schon jetzt in 
den Stadtteilen aktiv. Ihre Einbeziehung in ein neues Gremium mit kriminalpräventiven Fokus 
könnte deren Rückzug aus anderen, bereits etablierten Strukturen und Arbeitskreisen 
bedeuten. Gleiches gilt für Vertreter/-innen der Stadtverwaltung sowie von Polizei, Vereinen, 
Initiativen, etc. 
 
Von der Einrichtung zusätzlicher, regelmäßig tagender Gremien auf Stadtbezirks- bzw. Orts-
teilebene ist daher abzusehen. 
 
 
 
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zu B) Nutzung bestehender Netzwerke 
 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräte 
Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk 
bzw. die Ortschaft betreffen angehört. Sie haben ein Vorschlagsrecht zu allen 
Angelegenheiten an den Stadtrat, die den Stadtbezirk bzw. die Ortschaft betreffen. Darüber 
hinaus treffen Sie in bestimmten Angelegenheiten Entscheidungen im Rahmen der zur 
Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Sie sind Bindeglied zwischen den Einwohnerinnen und 
Einwohnern in den Stadtteilen zu Stadtrat und Verwaltung. Damit fördern sie die lokale 
Demokratie. Zu diesem Zweck können sich Bürger/-innen mit Anregungen, Ideen und 
Problemen an das jeweilige Gremium wenden, dass als direkter Ansprechpartner in ihrem 
Viertel tätig ist. Die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte beraten damit nicht nur regelmäßig über 
Anträge des Stadtrates und Vorlagen der Stadtverwaltung mit lokalem Bezug, sondern können 
auch selbst Themen in den Stadtrat einbringen. 
 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte selbst sind weniger gut für eine mittel- bzw. 
längerfristige Präventionsarbeit unter aktiver Einbeziehung der ansässigen Bürger/-innen 
geeignet, da diese Gremien nicht auf die Entwicklung und Betreuung von (Präventions-) 
Pojekten ausgerichtet sind. Sie können jedoch als Bindeglied zwischen den Stadtbezirken 
bzw. Ortschaften und der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates fungieren, 
sodass diese über Handlungsfelder und Problemlagen vor Ort in Kenntnis gesetzt wird und 
aktiv werden kann. Eine Sensibilisierung der Gremien für die Themen Sicherheit und 
Prävention kann durch die Informationsweitergabe kleinräumiger Daten der Polizeilichen 
Kriminalstatistik und den Ergebnissen der Sicherheitsbefragung des KPR erfolgen. 
 
Gebietsmanagements und Stadtteilkoordinator/-innen 
Auf dezentraler Ebene bestehen in den Stadtbezirken oder Ortsteilen bereits eine Vielzahl von 
Netzwerken. Hervorzuheben sind zunächst die Gebietsmanagements (Quartiers- und 
Magistralenmanagements). Darüber hinaus bestehen punktuell dauerhafte oder temporäre 
Netzwerke unter behördlicher Leitung, die sich mit konkreten (sicherheitsbezogenen) 
Problemlagen auseinandersetzen, wie das Aktionsbündnis Leipziger Osten. Der Vorteil dieser 
Gremien besteht in der lokalen Verortung und Vernetzung sowie bei Bedarf der Einbeziehung 
externer Expert/-innen. Oftmals sind Vertreter/-innen des Polizeivollzugsdienstes, des 
Ordnungsamtes, des Gesundheitsamtes oder des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 
bereits einbezogen.  
 
Durch den Einsatz von Stadtteilkoordinator/-innen soll gemäß Beschluss der Rats-
versammlung die konzeptionelle Grundlage der Beteiligungskultur reformiert werden (Vorlage 
- VII-A-00404). Stadtteilkoordinator/-innen sollen u.a. eine kontinuierliche Kommunikation 
zwischen den Bürger/-innen, den stadtteilbezogenen Akteur/-innen und den Ämtern der 
Stadtverwaltung sicherstellen. Sie agieren dabei fachübergreifend und sichern einen 
effektiven, verbindlichen Austausch. Um in den Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten 
der Stadterneuerung (siehe INSEK 2030) Doppelstrukturen zu vermeiden, informieren die vor 
Ort tätigen Managements die lokalen Gremien über ihre Ansätze und Tätigkeiten. Wenn in den 
Stadtbezirksbeiräten und Ortschafträten Bedarfe im Bereich der Kriminalprävention 
identifiziert werden oder diese an sie herangetragen werden, steht die Geschäftsstelle des 
KPR als Ansprechpartnerin für die fachliche Ausgestaltung möglicher Präventionsmaßnahmen 
bzw. -vorhaben zur Verfügung. Dies kann in Form eines Informationsaustausches, z. B. mit 
Hinweis auf ähnlich gelagerte Problemlagen und Lösungsstrategien, der Vermittlung von 
Kontakten und Ansprechpersonen innerhalb des Präventionsnetzwerkes oder der konkreten 
Umsetzung von Maßnahmen vor Ort geschehen. Die identifizierten Handlungsbedarfe werden 
in den Gremien des KPR thematisiert bzw. von der Geschäftsstelle des KPR in die zuständigen 
Fachämter weitergeleitet. In Rücksprache mit den Stadtteilkoordinator/-innen sollte im 
Einzelfall abgestimmt werden, wie bürgerschaftliches Engagement vor Ort aktiviert und 
einbezogen werden kann. Auf diese Weise können Doppelstrukturen vermieden werden und 
der Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen lokalen Gremien wird gewährleistet.  
 
 
9/9
Durch die Nutzung bestehender bzw. in der Entstehung befindlicher Netzwerke kann die 
Präventionsarbeit auf Stadtbezirks- bzw. Ortsteilebene möglichst ressourcensparend 
umgesetzt werden. 
 
Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs informiert der KPR auf Grundlage der jährlich 
erscheinenden Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie den Ergebnissen der 
Sicherheitsbefragung über die Entwicklung der objektiven und subjektiven Sicherheit in den 
einzelnen Stadtbezirken und Ortsteilen. In Rücksprache mit den Stadtteilkoordinator/-innen 
können so Handlungsfelder identifiziert und gezielte Maßnahmen umgesetzt werden.  
 
Ferner informiert die Fachstelle Kriminalprävention zu relevanten Projekten, 
wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Fördermöglichkeiten mit Bezug zur 
Kriminalprävention. Die Stadtteilkoordinator/-innen können dann als Multiplikator/-innen 
fungieren, die Erkenntnisse gezielt in die Bürger/-innenschaft weiterleiten können. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Aufnahme der intensiven Zusammenarbeit ab Q1/2021. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Der Idee kommunaler Kriminalprävention folgend hat die Einbeziehung der Bürgerschaft in die 
kommunale Kriminalprävention hat einen hohen Stellenwert. Die Akteur/-innen vor Ort sind 
Expert/-innen für die lokalen Problemlagen. Die Möglichkeit, sich aktiv am Prozess der 
Lösungsfindung lokaler Probleme zu beteiligen, kann sich positiv auf Eigenverantwortung und 
Identifikation mit dem Wohnumfeld von Bürger/-innen auswirken. Dies setzt freilich ein hohes 
Maß an Interesse, Engagement und Verbindlichkeit voraus. Dieses Engagement soll durch die 
Fachstelle Kriminalprävention unterstützt und gefördert werden. Die konkrete Ausgestaltung 
dessen hängt von den Bedarfen in den jeweiligen Stadtbezirken und Ortschaften ab. In 
Abstimmung mit den Stadtteilkoordinator/-innen unterstützt der KPR die Präventionsarbeit 
lokaler Gruppen und wirbt für diese im Rahmen der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit. 
 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Der erarbeitete Vorschlag setzt Handlungsbedarfe aus dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) um. Bei Nichtbestätigung erfolgt eine 
Anpassung der Maßnahmen entsprechend der Änderungsvorgaben.