Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Lindenau II"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07880
Datum: 2023-03-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07880 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Lindenau II" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
SBB Alt-West 05.04.2023 Anhörung 
Ratsversammlung 17.05.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-
Lindenau II“ wird beschlossen.  
 Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirksbeirat Altwest / Südwest 
  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.  
Der für die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Leipzig-Lindenau II“ vorgesehene Bereich 
erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der Sanierungssatzungen verliert das 
betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die 
Eigentümer die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten. 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
  
  
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Kapitel 2.4 der 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
  
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
1. Sachverhalt 
  
Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Leipzig-Lindenau II“ 
erfolgen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
  
Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt 
Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante 
Aufhebung der Sanierungssatzungen für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ anhand 
der gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die rechtlichen Auswirkungen 
dargelegt. 
  
  
2.1 Ausgangssituation 
  
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt. 
Die Sanierung dieser Gebiete wurde durch die Anwendung der besonderen 
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wesentlich 
geprägt.  
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Gemäß der rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete bzw. 
deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen: 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz, Biedermannstraße, 1. Teilgebiet, entlassen am 
01.02.2014 
- Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019 
- Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020 
- Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020 
- Sanierungsgebiet “Ortskern Liebertwolkwitz”, entlassen am 27.02.2022 
- Sanierungsgebiet „Lindenau“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“ 3. Teilgebiet, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 2. Teilgebiet entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Neustädter-Markt“, entlassen am 15.05.2021 
- Sanierungsgebiet „Böhlitz-Ehrenberg“, entlassen am 15.05.2021 
  
  
2.2 Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ 
  
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Leipzig-Lindenau II“ 
wurde am 10.12.2003 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen 
(Beschluss-Nr. RB III-1504/03). Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 
10.01.2004 im Amtsblatt der Stadt Leipzig. 
  
Am 13.07.2005 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Änderung des 
Satzung zum Sanierungsgebiet - Überführung in Vollverfahren und Gebietsanpassung 
(Beschluss-Nr. RB IV-338/05). Die Änderungssatzung trat am 23.07.2005 mit 
Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 
  
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die o. g. Satzungen mit Fehlern behaftet waren, 
wurden die Satzungen zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 erneut beschlossen (Beschluss-Nr. RBV-1643/13).  
  
Die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 
BauGB mit der Bezeichnung „Leipzig-Lindenau II“ trat somit mit Bekanntmachung im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29.06.2013 rückwirkend zum 10.01.2004 in Kraft. Die 
Änderungssatzung trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 
29.06.2013 rückwirkend zum 23.07.2005 in Kraft. 
  
Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Leipzig-Lindenau II“ erfolgen. 
  
  
2.3 Voraussetzungen der Aufhebung 
  
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die 
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele 
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände 
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch 
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. 
  
Das Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ wies zu Beginn der Sanierungsmaßnahme 
große städtebauliche Missstände auf, viele Gebäude waren noch unbewohnbar, leer 
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und/oder einsturzgefährdet. 
  
Die Gründerzeitbebauung ist in ihrer Baustruktur jedoch fast grundlegend erhalten geblieben 
und sollte aufgrund ihrer kultur- und bauhistorisch bewahrenswerten Charakteristik vor dem 
vollständigen Zerfall geschützt werden. Die Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit 
ihrem Stadtteil und eine soziale und kulturelle Belebung des Stadtteils waren weitere Ziele 
des Sanierungskonzeptes. 
  
Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen umfasst gemäß § 146 Abs. 1 
BauGB die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) 
innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, welche nach den Zielen und 
Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand wesentlich 
zu verbessern oder das Sanierungsgebiet neu zu gestalten. 
  
Ein Schwerpunkt der Sanierung im Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ lag zunächst auf 
der Modernisierung, Instandsetzung und Sicherung von Gebäuden (Dach, Fassade). Ein 
großer Teil der zur Verfügung stehenden Fördermittel wurde auch für den Abriss von 
Nebengebäuden eingesetzt. 
  
Neben der direkten Förderung haben viele Gebäudeeigentümer/-innen bis heute steuerliche 
Abschreibungen in Anspruch genommen. Der Staat gewährt hierbei besondere 
Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungskosten, wenn das Objekt in einem 
Sanierungsgebiet liegt und die Maßnahme mit der Kommune als bedeutsam abgestimmt ist. 
  
Auch für die Gestaltung von Straßen und Plätzen wurden zahlreiche Fördermittel eingesetzt. 
So wurde die Gemeindeamtsstraße und die Dreilindenstraße grundhaft umgebaut und 
Wegeverbindungen neu geschaffen und qualifiziert. 
  
Die Sanierungsziele sind für das Sanierungsgebiet „Leipzig-Lindenau II“ weitgehend erreicht 
und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da 
die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status 
als Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  
  
Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten 
Maßnahmen enthält die Bilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Lindenau II“ 
(siehe Anlage 2). 
  
  
2.4 Auswirkungen der Aufhebung 
  
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als 
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht 
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. 
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 
87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen 
gem. § 88 Satz 2 BauGB. 
  
Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im 
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. 
  
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die 
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu 
löschen. 
  
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, 
Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten 
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Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der 
Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt. 
  
  
a. Begriff des Ausgleichbetrages 
  
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten 
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen 
Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten 
Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum 
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem 
Miteigentumsanteil heranzuziehen. 
  
Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück 
ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre 
(Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und 
tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht 
hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann 
von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies 
im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 
BauGB). 
  
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die 
Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu 
erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im 
Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden. 
  
b. Freiwillige vorzeitige Ablöse 
  
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung 
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümer/-innen. Gemäß 
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen 
von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem 
geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 
Prozent. 
  
Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in 
ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der 
vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur 
Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.12.2021 
hingewiesen. Auf Antrag der Eigentümer/-innen erhielten sie auf Grundlage der aktuellen 
Bodenrichtwerte ein Ablösungsangebot. 
  
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele 
Eigentümer/-innen. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca.  3,4 Mio. EUR für 
dieses Gebiet eingenommen. 
  
Im Sanierungsgebiet wurden bis Dezember 2022 für rund 80 Prozent der Grundstücke, 
Wohnungen und Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der 
Ausgleichsbetrag entrichtet.  
  
Für die übrigen rund 20 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben. 
  
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes 
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, 
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen 
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werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im 
Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden 
Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung 
der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran 
fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an. 
  
  
c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen 
  
Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel 
an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen. 
  
Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können 
bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für 
zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.  
  
Somit konnten ab 2017 folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
  
- Ergänzungsneubau Chorsaal der Musikalischen Komödie, Dreilindenstraße 32 (2017-
2018) 
- Neugestaltung der Gießerstraße im Abschnitt Endersstraße bis Karl-Heine-Kanal 
(2018-2020) 
- Neuerrichtung eines Jugend-Freizeitzentrums der Nachbarschaftsschule Sanierung 
der Demmeringstraße 31 (2020-2021) und Gestaltung der Außenanlagen (2021-
2022) 
- Sicherung und Abbruchmaßnahmen der Gustav-Leuchte-Fabrik, Demmeringstraße 
61 in Vorbereitung eines Kindergartenstandortes 
  
Auch die Erstellung einer Abschlussdokumentation in Form eines Faltblattes konnte mit Hilfe 
der vereinnahmten Ausgleichsbeträge ermöglicht werden. 
Hinzu kommt, dass weitere Maßnahmen im Sanierungsgebiet über weitere nationale 
Förderprogramme und europäische Fördermittel (EFRE) umgesetzt werden konnten. Zu den 
größeren Maßnahmen gehören die Energetische Sanierung der Musikalischen Komödie, 
Neubau Zuschauersaal etc sowie die Neuerrichtung eines Stadtteilzentrums in der 
Heilandskirche. 
   
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
nicht relevant 
  
4. Finanzielle Auswirkungen 
Vgl. Abschnitt 2.4. Die abschließende Einordnung in den Haushalt erfolgt im Zuge der 
Abrechnung der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in einer gesonderten Vorlage. 
  
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
nicht relevant 
  
6. Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
7. Besonderheiten 
keine 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die 
Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die 
Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, 
die Sanierungssatzungen aufzuheben.  
  
Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der 
Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich 
abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid 
eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt 
Leipzig zurückgezahlt werden. 
  
  
  
 
Anlage/n 
1 Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Lindenau II“ 
(öffentlich) 
 
2 Bilanz Sanierungsgebiet Leipzig-Lindenau II (öffentlich) 
 
3 Stand Sanierungsmaßnahme Leipzig-Lindenau II - Plan 2022 (öffentlich) 
 
 
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Satzung 
über die Aufhebung der Sanierungssatzung 
„Leipzig-Lindenau II“ 
 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am  ??.?? .2023 auf der Grundlage des § 4 der 
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils 
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig-Lindenau II“ vom 
10.12.2003, ortsüblich bekanntgemacht am 10.01.2004, sowie die Änderungssatzung zum 
Sanierungsgebiet vom 13.07.2005, ortsüblich bekanntgemacht am 23.07.2005, beide erneut 
beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird aufgehoben. Der 
beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.  
 
§ 2 
Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung 
rechtsverbindlich.  
 
 
 
 
 
Leipzig,??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung wird angeordnet. 
 
 
 
 
 
Leipzig, ??.??.2023    Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
 
10 von 17 in Zusammenstellung
0 100 20050 Meter
Satzung über die Aufhebung
der Sanierungssatzung
 Leipzig-Lindenau II 
Lageplan
Gebietsgrenze 
Datengrundlage: © Stadt Leipzig,
Amt für Geoinformation und 
Bodenordnung
Stand: 01/2023
´
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  Anlage 2 
 
 
 
Bilanz zur Aufhebung  
der Sanierungssatzung „Leipzig-Lindenau II“ 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2 
Entwicklung des Sanierungsgebiets und Maßnahmen  Se ite 3-4 
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen    Seiten 4- 5 
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen   gesondert e Anlage 3 
  
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  Anlage 2 
2 
 
Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet  
 
Beschlüsse: Beschluss der Ratsversammlung Nr. RB II I-1504/03 
vom 10.12.2003: förmliche Festlegung des Sanie- 
rungsgebietes, in Kraft getreten durch ortsübliche 
Bekanntmachung am 10.01.2004 
erneut beschlossen mit Beschluss-Nr. RBV-
1637/13 vom 19.06.2013 
 
Beschluss Nr. RB IV-338/05 vom 13.07.2005: Än- 
derungssatzung zum Sanierungsgebiet, in Kraft ge- 
treten durch ortsübliche Bekanntmachung am 
23.07.2005 
erneut beschlossen mit Beschluss-Nr. RBV-
1637/13 /vom 19.06.2013 
 
Gebietsbezeichnung:   Sanierungsgebiet Leipzig-Lind enau II 
 
Gebietsgröße:   50 ha 
 
Durchführungszeitraum:   2003 bis 2022 
 
Förderprogramme:  Städtebauliche Sanierungs- und En twicklungsmaß- 
nahmen (SEP), 
Landessanierungsprogramm (LSP), 
Landesbrachenprogramm 
EFRE Stadtentwicklung, URBAN II 
EFRE Nachhaltige Stadtentwicklung, 
Stadtumbau Ost - Rückbau und Aufwertung 
 
 
 
 
Summen der Ausgaben:   5.288.378 Mio. € 
 
 
  
13 von 17 in Zusammenstellung
  Anlage 2 
3 
 
Sanierungsgebiet Leipzig -Lindenau II: Umsetzungsbilanz 
 
Das Sanierungsgebiet Lindenau II ist aus den Bestrebungen der Stadt Leipzig sich für 
die XXX. Olympischen Sommerspiele zu bewerben, herv orgegangen. Die städtebau- 
lichen Planungen konzentrierten sich im Leipziger S tadtgebiet unter anderem auf ei- 
nen Olympiapark am Sportforum und das Olympische Do rf am Lindenauer Hafen. 
2003 wurden die vorbereitenden Untersuchungen für e ine städtebauliche Entwick- 
lungsmaßnahme eingeleitet. Das Untersuchungsgebiet erstreckte sich vom Sportfo- 
rum bis Grünau und umfasste die Stadtteile Altlindenau, Lindenau, Neulindenau sowie 
Teile von Plagwitz als räumliches Bindeglied. Zu di esem Zeitpunkt galt der Leipziger 
Westen mit großer Problemkonzentration bzw. Funktio ns- und Substanzschwächen 
als einer der Leipziger Stadterneuerungsschwerpunkte. 
Am 10.12.2003 wurde mit Beschluss der 54. Ratsversammlung die Sanierungssatzung 
für das Sanierungsgebiet Lindenau II beschlossen. F estgelegt wurden mit rund 400 
ha: der gründerzeitliche Stadtraum mit dem Sanierungsgebiet Lindenau und Teilen von 
Lindenau und Plagwitz sowie der Bereich des künftig en Olympiaparks westlich und 
östlich des Elsterflutbeckens und das Olympischen Dorf am Lindenauer Hafen. 
Zu den realisierten Sofortmaßnahmen in den zwei dar auffolgenden Jahren zählte vor 
allem der Abbruch des Schwimmstadions sowie der Einsatz von Fördermitteln als Un- 
terstützung der Beseitigung von Funktionsschwächen an privaten Gründerzeithäusern 
an den Hauptstraßen. 
Nach der Ablehnung der Olympiabewerbung 2004 wurde das Sanierungsgebiet Lin- 
denau II mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.07.2005 auf ein Gebiet von 50 
ha begrenzt und in umfänglichen Sanierungsverfahren beschlossen.  
Sanierungsziele im Gebiet Lindenau II waren die Erhöhung der Lebensqualität in dem 
Altbauquartier und die Beseitigung der städtebaulichen und funktionalen Mängel. Wie 
für alle anderen Sanierungsgebiete Leipzigs ging es in erster Linie um eine Erhaltungs- 
strategie für die Blockrandbebauung und den Schutz der ansässigen Bevölkerung vor 
Verdrängung sowie Stärkung der soziokulturellen Inf rastruktur. Wesentlich war auch 
die Aufwertung des Wohnumfeldes durch Stärkung über örtlicher Grünzüge und Ver- 
bindungen, auch halböffentlicher Freiflächen sowie die Aufwertung privater Freiflä- 
chen. 
Maßnahmeschwerpunkte bildeten vor allem die Lützner Straße – Das schnelle Schau- 
fenster und Teile der Merseburger Straße sowie die Zschochersche Straße mit dem 
Ziel der Aufwertung der Hauptachsen als lebendige Geschäftsstraßen. 
Anfang der 2000 Jahre kamen in Leipzig neue Integri erte Förderprogramme, wie So- 
ziale Stadt und Europäische Programme dazu, die nicht ausschließlich auf die städte- 
baulichen Defizite abzielen. In der Leipziger Stadt erneuerungsstrategie liegt ein 
Schlüssel zum Erfolg in deren konzertierten Einsatz. Im Leipziger Westen wurden mit 
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  Anlage 2 
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dem europäischen Programm URBAN II zahlreiche Vorhaben mit Städtebaufördermit- 
teln kofinanziert. Im Sanierungsgebiet Lindenau II gilt das insbesondere für Vorhaben 
wie die Neugestaltung der Dreilindenstraße, den Vor platz und die grüne Stellplatzan- 
lage der Musikalischen Komödie, die Wegeverbindung vom Lindenauer Markt zum 
Palmgarten sowie von der Lützner-  zur Demmeringstr aße als auch der Abbruch des 
Schwimmstadions in 2004. 
Seit 2017 wurden die vorzeitig abgelösten Ausgleich sbeträge in das Gebiet reinves- 
tiert. Zu den Maßnahmen gehören der Ergänzungsneubau Chorsaal der Musikalischen 
Komödie, die Neugestaltung der Gießerstraße, die Neuerrichtung Jugend-Freizeitzen- 
trum Nachbarschaftsschule „Hexenhaus“ Demmeringstra ße 33 sowie Gestaltung der 
Außenanlagen auf dem Nachbargrundstück und Freilegu ngs- und Sicherungsmaß- 
nahmen am Standort Demmeringstraße 61 in Vorbereitu ng eines Kindergartens des 
BuchKinder Leipzig e.V. in der ehemaligen Gustav-Leuchte-Fabrik. 
Alle Teilgebiete des Sanierungsgebiets Lindenau II haben sich konsolidiert und posi- 
tiv entwickelt. Die Sanierungsziele wurden mit Hilfe der Umsetzung der verschiede- 
nen Maßnahmen und unter Beteiligung der Bewohner, Bürger und vieler verschiede- 
ner Akteure weitgehend erreicht. Die Zschochersche Straße hat sich zu einer leben- 
digen Geschäftsstraße mit einem vielfältigen Angebot entwickelt, entlang der Lützner 
Straße ist die Entwicklung noch im Gange. 
Insgesamt wurden zu den 3,9 Millionen zuwendungsfäh igen Kosten aus den Sanie- 
rungsmitteln noch 1,4 Millionen der vorzeitig abgel östen Ausgleichsbeträge wieder in 
das Sanierungsgebiet reinvestiert. Hinzukommen noch weitere 500.000 Euro aus den 
Ausgleichsbeträgen, die für die Errichtung eines St adtteilzentrums in der Heilandskir- 
che mit zur Verfügung gestellt wurden. 
 
 
Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen 
Vorbereitung: 
Vorbereitende Untersuchungen 36.880,00 € 0,70% 
sonstige weitere Vorbereitung 12.460,78 € 0,24% 
Grunderwerb 106.315,52 € 2,01% 
Ordnungsmaßnahmen 
Freilegung von Grundstücken 1.446.670,84 € 27,36% 
Erschließungsanlagen 607.197,89 € 11,48% 
Grünbereiche 379.063,71 € 7,17% 
Baumaßnahmen 
private Gebäude 948.184,91 € 17,93% 
Gemeinbedarfseinrichtungen 1.228.540,00 € 23,23% 
Sicherungsmaßnahmen (private Gebäude) 504.539,79 € 9, 54% 
Vergütung 18.524,71 € 0,35% 
Gesamtausgaben: 5.288.378,15 € 100% 
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  Anlage 2 
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Das Faltblatt zur Dokumentation des Sanierungsgebiets Leipzig Lindenau II (10) 
kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: 
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.6_Dez6_Stadtentwicklung_Bau/64_Amt_fuer_Stadterneue- 
rung_und_Wohnungsbaufoerderung/Sanierungs-und_Denkmalschutzgebiete/Entlas- 
sung_von_Sanierungsgebieten/Faltblatt_Lindenau_II.pdf 
Vorbereitung / 
Vergütung 
1% 
Grunderwerb 
2% Ordnungsmaßnahmen 
Freilegung 
27% 
Ordnungsmaßnahmen 
Erschließung und 
Grünbereiche 
19% 
Baumaßnahmen 
privat (auch 
Sicherung) 
28% 
Gemeinbedarfs- und 
Folgeeinrichtungen 
23% 
Sanierungsgebiet "Leipzig-Lindenau II" 
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -
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© Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Stand der
Sanierungsmaßnahmen
Sanierungsgebiet
"Leipzig-Lindenau II"
erstellt: November 2022          Maßstab 1:5.000
Kartengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
Stand: November 2022
´
bebaute Grundstücke
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
teilsaniert
unsaniert
ruinös
öffentlicher Raum
abgeschlossene Maßnahme
in Realisierung
bisher ohne Maßnahmen
unbebaute Grundstücke
Zwischennutzung
Brache /Baulücke
Gebietsabgrenzung lt. Satzungsbeschluss
Gebietsumgriff
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