Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2023 und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 zur Sicherung des Betriebes der Hallen- und Freibäder (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07724
Datum: 2022-11-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07724
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages ab 2023 und 
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 zur 
Sicherung des Betriebes der Hallen- und Freibäder (Bestätigung gem. § 
79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.11.2022 Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
FA Sport Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2023: 5.925.000 EUR 
und im Jahr 2024: 6.006.000 EUR im Rahmen der allgemeinen 
Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zur Verfügung.
2. Für die Folgejahre ab 2025 stellt die Stadt Leipzig der Sportbäder Leipzig GmbH die 
jährliche Zahlung in Höhe von 6.006.000 EUR zur Verfügung, sofern keine andere 
Vereinbarung geschlossen wird. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 9. Vertragsänderung (Anlage) zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen zur Sicherung des Betriebes der Hallen- und 
Freibäder nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 2.119.000 
EUR im PSP-Element „Investitionszuschuss an Sportbäder Leipzig GmbH“ 
(7.0002290740) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus nicht übertragenen 
Haushaltsansätzen aus dem Haushaltsjahr 2021. Wie folgt
- 985.000 EUR aus dem PSP-Element „Strategischer GE Wachsende Stadt“ 
(7.0001689.700)
- 1.134.000 EUR aus dem PSP-Element „Vorkaufsrecht OE23“ (7.0001864.700)
Räumlicher Bezug
stadtweit
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2023/2024 wurde der 
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 5.925.000 EUR für 2023 und in 
Höhe von 6.006.000 EUR für 2024 bestätigt. Zusätzlich sollen 2.119 TEUR als investive 
Mittel in.2022 ausgereicht werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2022
2023
2024
2.119.000
5.925.000
6.006.000
7.0002290
1.100.42.4.2.01
1.100.42.4.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im Dezember 2022 ist erforderlich, da der 
bisherige Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH und 
der Stadt Leipzig zum 31.12.2022 endet und ab 01.01.2023 ein vertragsloser Zustand 
herrschen würde. Weiterhin muss die Auszahlung des Investitionszuschusses für 2022 
zwingend im Haushaltsjahr 2022, da sie andernfalls einen ungeplanten Mehrbedarf für die 
Folgejahre darstellt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht (ab 2024 neun) öffentliche 
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Schwimmhallen und fünf öffentliche Freibäder, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Damit 
wird neben dem obligatorischen Schulschwimmen ein breites Angebot für das organisierte 
Schwimmen (Vereins- und Gesundheitssport) sowie das öffentliche und individuelle 
Schwimmen für die Leipzigerinnen und Leipziger vorgehalten.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2023/2024 wurde der
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 5.925.000 EUR für 2023 und in 
Höhe von 6.006.000 EUR für 2024 bestätigt. Zusätzlich soll die Ausreichung von investiven 
Mitteln in 2022 in Höhe von 2.119 TEUR erfolgen. 
Diese im Haushalt 2023/24 abgebildete Zuschusshöhe für beide Jahre ist noch vertraglich 
umzusetzen und auszuzahlen, denn die aktuell bestehende vertragliche Untersetzung durch 
den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) endet zum 31.12.2022. Daher ist ein 
Beschluss der Ratsversammlung zur Fortschreibung des BFLV sowie zur Ausreichung der 
investiven Mittel erforderlich. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
2.1 Einleitung
Mit Bezug auf das in der Ratsversammlung vom 21. September 2016 beschlossene 
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (VI-DS-02503-NF-06), in dem die entsprechenden 
Sport- und kommunalpolitischen Vorgaben zur Entwicklung und Vorhaltung der Leipziger 
Bäderlandschaft niedergelegt sind, verfolgt die Sportbäder Leipzig GmbH die Zielstellung, 
die seit der Ausgründung der Leipziger Bäder bisher erfolgten umfangreichen Investitionen in 
Neubau und Modernisierung fortzusetzen und damit langfristig eine moderne, attraktive und 
sportlich orientierte Bäderlandschaft in Leipzig zu sichern.
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt dafür folgende Schwimmhallen
-Sportbad an der Elster
-Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle"
-Schwimmhalle Nord mit Kinderfreibecken „Robbe“
-Schwimmhalle Nordost
-Schwimmhalle Süd
-Schwimmhalle Südost
-Schwimmhalle West
-Schwimmhalle Mitte (seit 10/2018 mit Flachwasserbecken)
und folgende Freibäder
-Schreberbad
-Sommerbad Schönefeld
-Sommerbad Kleinzschocher
-Sommerbad Südost
-Ökobad Lindenthal.
2.2 Neubau der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-03746 vom 17.05.2017 wurde zum Bau einer 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb 
durchgeführt. Am 15.07.2019 wurde der Wettbewerbssieger mit den Planungen zum Neubau 
der Sportschwimmhalle beauftragt. Seit dem 16.12.2020 gibt es Baurecht für den 
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Schwimmhallenneubau. Am 22.12.2020 konnte die Ausführungsplanung beendet werden. 
Damit hatte die Sportbäder Leipzig GmbH seit Ende 2020 alle baurechtlichen und 
planerischen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen.
Mit Vorliegen des Beschlusses VII-DS-02815 der Ratsversammlung vom 22.07.2021 fasste 
der Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH den Baubeschluss für das Vorhaben. Am 
22.11.2021 erteilte die Stadt Leipzig einen Zuwendungsbescheid über einen Betrag in Höhe 
von 6,197 Mio. Euro. Der formelle Baubeginn erfolgte am 19.01.2022.
In der Ratsversammlung am 16.06.2022 wurde die Vorlage VII-DS-2815-DS-01 mit der 
ausführlichen Begründung der entstandenen Mehrkosten wegen überproportionaler 
Baupreissteigerungen beschlossen.
2.3 Entwicklung der Besucherzahlen
Der Sportbäder Leipzig GmbH gelang es, insbesondere durch sinnvolle Investitionen und 
den Aufbau eines attraktiven Kursangebotes, die Zahl der Badegäste seit ihrer Gründung (1. 
November 2004) in den vergangenen Jahren bis 2019 wie folgt zu steigern:
Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder
2005 938.441 803.949 134.492
2010 1.034.156 883.987 150.169
2015 1.137.340 960.291 177.049
2019 1.251.898 1.034.370 217.528
Durch die Corona-Pandemie kam es in den Jahre 2020 und 2021 zu erheblichen Einbrüchen 
bei den Besucherzahlen. Für das Jahr 2022 wird eine Stabilisierung leicht unter dem Niveau 
des letzten Geschäftsjahres vor der Corona-Pandemie und für 2023 die Rückkehr auf das 
Niveau des Jahres 2019 erwartet.
Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder
2020 622.932 481.238 141.694
2021 511.097 374.092 137.005
2022 (Vorschau) 1.045.000 895.000 198.541
2023 (Plan) 1.150.000 1.000.000 150.000
2024 (Plan) 1.225.000 1.115.000 150.000
Die Geschäftsjahre 2022-2024 werden wesentlich geprägt sein durch den Neubau der 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz. Das Vorhaben stellt in finanzieller Hinsicht mit 
aktuell erwarteten Bau- und Planungskosten in Höhe von ca. 19,442 Mio. EUR (netto) das 
größte Bauprojekt in der Geschichte Sportbäder Leipzig GmbH dar. Der genaue Mittelabfluss 
bei einem Objekt in dieser Größenordnung in der Planung mit größeren Unsicherheiten – 
insbesondere hinsichtlich der Zuordnung der Jahresscheiben verbunden und erfordert 
entsprechende Liquiditätspuffer bei der Betrachtung der Jahresscheiben.
Mit der Fertigstellung der Schwimmhalle erhöht sich der negative Deckungsbeitrag der 
Sportbäder Leipzig GmbH aus dem operativen Geschäft vor Fehlbetragsfinanzierung durch 
die neue Schwimmhalle weiter. Dieser wirtschaftliche Effekt kann generell nicht vermieden 
werden.
Gleichzeitig wird für die Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz zukünftig mit jährlich 
ca. 120.000 Besuchern gerechnet. Unter Berücksichtigung einer Anlaufphase könnte für das 
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Jahr 2024 bei einer derzeit vorgesehenen Inbetriebnahme Mitte des Jahres 2024 zu einer 
Besucherzahl in der Größenordnung zwischen ca. 30.000 und 50.000 Besuchern führen.
2.4 Entwicklung der Umsatzerlöse und des Aufwandes 
Die Umsatzerlöse der Sportbäder Leipzig GmbH, die sich aus Nutzungsentgelten für die 
Vermietung von Bahnstunden an Schulen, Vereine, sonstige und kommerzielle Nutzer 
sowie Preisen für öffentliche Badegäste in Schwimmhallen und Freibädern 
zusammensetzen, konnten kontinuierlich erhöht werden (Umsatzerlöse 2005: 1.510 
TEUR; 2019: 3.531 TEUR) In den Jahren 2020 und 2021 kam es zwei Jahre 
hintereinander zu einem Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie. Für das Jahr 2022 wird 
wieder mit einer Stabilisierung der Umsatzerlöse auf diesem gerechnet (Vorschau: 2.535 
TEUR).
In der Vergangenheit konnte durch Maßnahmen zur Energieeinsparung, trotz 
Preissteigerungen für den Bezug von Strom, Fernwärme und Gas, eine gute 
Ausgangspositionen für die Folgejahre erreicht werden. Allerdings werden sich die 
aktuellen Preisausschläge und das im Ergebnis anhaltende Kostenniveau im 
Energiebereich zusätzlich zu den in der Planung unterstellten Steigerungen auf den 
Zuschussbedarf auswirken.
Generell ist die Sportbäder Leipzig GmbH bei der Leistungserbringung und den damit 
verbundenen Kosten durch die aktuelle Lage auf den Beschaffungsmärkten, insbesondere 
auf den Energiemärkten (Strom/Fernwärme/Gas) erheblichen Risiken (z.B. 
Badschließungen bei Gasimportstopp o.ä.) ausgesetzt.
In der Aufsichtsratssitzung der Sportbäder Leipzig GmbH am 16. Dezember 2021 wurde 
der zugrundeliegende Wirtschaftsplan für 2022 beschlossen sowie die mittelfristige 
Planung der Jahre 2021-2026 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.
Die Datengrundlagen für die Erstellung der mittelfristigen Planung für die Jahre 2023-2026 
stammen aus dem Zeitraum Oktober bis November 2021. Zu diesem Zeitpunkt waren 
bereits Anzeichen für mittlerweile extrem gestiegene Kosten in allen Wirtschaftsbereichen 
zu erkennen. Spätestens mit dem Angriffskrieg von Russland in der Ukraine müssen die 
Planansätze auf der Kostenseite insbesondere ab dem Jahr 2023 (durchschnittliche 
Steigerungen von ca. 3 % /a) überarbeitet und die Daten aktualisiert werden.
2.5 Entwicklung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung
Die zeitliche Entwicklung der städtischen allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung an die 
Sportbäder Leipzig GmbH ist in folgender Übersicht dargestellt:
Jahr Gesamtzahlung Vertrag
2005 – 2008 4.300 TEUR Bäderleistungsfinanzierungsvertrag 
(BLFV)
2009 4.600 TEUR    1. Änderung zum BLFV (RBV-1651/09)
2010 5.333 TEUR    2. Änderung zum BLFV (RBV-380/10)
2011 – 2012 5.000 TEUR    3. Änderung zum BLFV (RBV-783/11)
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Jahr Gesamtzahlung Vertrag
2013 5.000 TEUR        4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12)
2014 -2018 (2022) 5.225 TEUR        4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12)
2019 5.775 TEUR        5. Änderung zum BLFV
2020
5.825 TEUR
(abzgl. 335 TEUR USt. 
= netto 5.490 TEUR)
        6. Änderung zum BLFV
2020
1.100 TEUR
(abzgl. 54 TEUR USt. 
= netto 1.046 TEUR)
        7. Änderung zum BLFV (Mittel zum 
  Ausgleich von Umsatzverlusten durch die 
  Corona-Pandemie für die Jahre 2020-2022);  
  bisher nicht in Anspruch genommen –
  Rückzahlungsverpflichtung!
2021 und 2022
5.825 TEUR
(abzgl. 59 TEUR Ust.  
= netto 5.766 TEUR in 
2021)
      8. Änderung zum BLFV 
Die schrittweise Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung in den Jahren 2019 
und 2020 von 5.225 TEUR auf 5.825 TEUR erfolgte insbesondere für die von der 
Öffentlichkeit gewünschten und von der Ratsversammlung und dem Aufsichtsrat 
unterstützten Erweiterung der Öffnungszeiten sowie unter Berücksichtigung der 
allgemeinen Preisanpassung. Die Erhöhung erfolgte aber auch für den weiteren Betrieb 
des Ökobades Lindenthal, dessen Betrieb in der 4. Änderung zum BLFV und der 
entsprechenden Fehlbetragsfinanzierung eigentlich nicht mehr vorgesehen war.
Die Sportbäder Leipzig GmbH hat bzw. wird für die Jahre 2020 bis 2022 unverändert eine 
allgemeine Fehlbetragsfinanzierung in Höhe von 5.825 TEUR (brutto) pro Jahr erhalten. 
Aufgrund einer geänderten Auffassung des Finanzamtes Leipzig II musste die Sportbäder 
Leipzig GmbH von diesem Betrag im Jahr 2020 ca. 335 TEUR sowie für das Jahr 2021 ca. 
59 TEUR Umsatzsteuer abführen, so dass dem Unternehmen jeweils nur die Nettobeträge 
in Höhe von in Höhe von 5.490 TEUR bzw. 5.766 TEUR zur Verfügung standen. Zukünftig 
wird eine Umsatzsteuerabführung aufgrund der angepassten umsatzsteuerlichen 
Organschaft (siehe 2.9) vermieden. 
Aufgrund der Corona-Pandemie kam es in den Jahren 2020 und 2021 zu 
Schwimmhallenschließungen sowie Beschränkungen bei der Besucherzahl. Dies führte 
zur einem erheblichen Rückgang der Besucherzahlen und Umsätze in diesen Jahren. Zum 
Ausgleich dieser Verluste erhielt die Sportbäder Leipzig GmbH Ende 2020 einen Betrag in 
Höhe von 1.100 TEUR brutto (1.046 TEUR netto) von der Stadt Leipzig für die Jahre 
2020-2022 (mit einem Rückzahlungsvorbehalt bei Überkompensation) zur Verfügung 
gestellt. Da die Sportbäder Leipzig GmbH die Umsatzausfälle durch 
Kostensparmaßnahmen (Energiekosten, Personalkosten) kompensieren konnte und auch 
die Investitionen verschieben konnte, wurde der Verlustausgleich bisher nicht benötigt und 
muss voraussichtlich an die Stadt Leipzig zurückgeführt werden.
2.6 Erhöhung 2023 und 2024
Die für das Jahr 2023 vorgesehene Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung 
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entspricht gegenüber 2022 einer Steigerung um 425 TEUR bzw. um ca. 7 %. 
Dieser Steigerung liegt die Annahme einer durchschnittlichen Kostensteigerung bei 
Material-, Personal und sbA im Jahr 2023 (8.755 TEUR) gegenüber 2022 (8.500 TEUR) in 
Höhe von 255 TEUR (ca. 3 %) zugrunde. Außerdem ist aufgrund der Auszahlung der 2. 
Tranche des Gesellschafterdarlehens für die Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz 
ein Anstieg der Zinszahlungen in Höhe von ca. 90 TEUR eingeplant. Somit ergeben sich 
im Jahr 2023 Aufwands- und Zinssteigerungen in Höhe von insgesamt 345 TEUR. 
Denen stehen zwar erwartete Erlössteigerung in gleicher Höhe gegenüber, allerdings kann 
im Jahr 2023 im Gegensatz zu 2022 nicht auf Corona-Mittel (geplant 2022: ca. 300 TEUR) 
zurückgegriffen werden, sodass sich deshalb im Saldo in 2023 ein Mehrbedarf von ca. 
280-300 TEUR zum Ausgleich des Jahresergebnisses ergibt.
Außerdem ist unterstellt, dass die Inanspruchnahme des Sonderpostens für die 
allgemeine Fehlbetragsfinanzierung zum Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung 
gegenüber dem Jahr 2022 um 145 TEUR verringert wird, was zu einem entsprechenden 
Mehrbedarf bei der Fehlbedarfsfinanzierung führt. Diese Annahme erfolgte insbesondere, 
um für das Vorhaben Neubau Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz und die 
übrigen – zum Teil verschobenen Investitionen – einen entsprechen Schwankungskorridor 
zu gewährleisten.
Im Ergebnis ist die Erhöhung von 5.825.000 EUR in 2022 um 425.000 EUR auf 6.250.000 
EUR notwendig.
Für das Jahr 2024 ist gegenüber 2023 eine weitere Steigerung in Höhe von 1.550.000 
EUR auf insgesamt 7.800.00 EUR notwendig.
Diese weitere Steigerung ergibt sich neben der in der Planung unterstellten allgemeinen 
Kostensteigerung in Höhe von durchschnittlich 3 % gegenüber 2023 (ca. 265 TEUR).
Darüber hinaus entsteht mit der Inbetriebnahme der neuen Sportschwimmhalle auf dem 
Otto-Runki-Platz erstmals ein zusätzlicher (nicht durch Erlöse) gedeckter Betriebs- (ca. 
+295 TEUR) und gegenüber dem Vorjahr um 40 TEUR gestiegener Zinsaufwand. 
Die zur Ermittlung verwendeten Prognosen zu den zukünftigen Betriebskosten der 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz sind auf Grundlage nunmehr im Detail 
vorliegender technologischer Lösungen im Rahmen der weiteren Wirtschaftsplanung 
2023ff. zu prüfen und zu aktualisieren.
Auch in 2024 soll zur Liquiditätssicherung in der Bauphase der Sportschwimmhalle auf 
dem Otto-Runki-Platz und für die Umsetzung der übrigen geplanten Investitionen 2024 
und auf eine Inanspruchnahme des Sonderpostens für die allgemeine Fehlbetrags-
finanzierung verzichtet (600 TEUR) werden. Die Notwendigkeit dafür ergab sich, da in der 
Planungsphase für die mittelfristige Planung, der tatsächliche Bauablauf und die damit 
verbundenen Mittelabflüsse noch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden waren und 
nur mit großer Schwankungsbreite in Jahresscheiben zu modulieren waren.
Darüber hinaus ist ab dem Jahr 2024 der Beginn der Tilgung des Gesellschafterdarlehens 
vorgesehen (ca. 350 TEUR/a).
2.7 Umsetzung der Erhöhung der Zahlung an die Sportbäder Leipzig GmbH über 
den Bäderleistungsvertrag in 2023 und 2024
Wegen der Begrenzung des Gesellschafterdarlehens auf 7,8 Mio. Euro und einer 
maximalen zusätzlichen Förderung durch die Stadt Leipzig in Höhe von 3,326 Mio. Euro, 
ist die Sportbäder Leipzig GmbH gezwungen, ihren Eigenanteil auf insgesamt 2,119 Mio. 
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Euro zu erhöhen. Die Deckung ist, wie in der Vorlage VII-DS-02815-DS-01 dargestellt, nur 
über den Mehrbedarf aus der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag 2023 und 2024 möglich.
Der Mehrbedarf zur Sicherung des Betriebs der acht bzw. ab 2024 neun Hallen- und fünf 
Freibäder inkl. der aufgezeigten Investitionsmaßnahmen beträgt für 2023 und 2024 
insgesamt 2.400 TEUR. Dieser Betrag ist durch eine Erhöhung der allgemeinen 
Fehlbetragsfinanzierung aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig an die Sportbäder 
Leipzig GmbH auf 6.250 TEUR im Jahr 2023 und auf 7.800 TEUR im Jahr 2024 
abzudecken.
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltplanentwurfes 2023/2024 wurde vereinbart, dass 
der investive Anteil der Zahlungen aus dem Bäderleistungsfinanzierungvertrag für 2023 
und 2024 in Höhe von 2.119 TEUR herausgelöst wird und über eine weitere Erhöhung der 
Mittelausreichung analog der Zuwendungsvorlagen VII-DS-02815 und VII-DS-02815-DS-
01 im Haushaltsjahr 2022 erfolgt. 
Der Mehrbedarf im Ergebnis- und Finanzhaushalt zusammen beträgt wie beschrieben 
insgesamt 2.400 TEUR für beide Jahre. Jedoch ist es möglich, 2.119.000 Euro davon 
im Finanzhaushalt 2022 abzubilden. Der tatsächliche Mehrbedarf im Ergebnishaushalt 
2023/24 als Erhöhung der Zahlung über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag würde 
damit auf insgesamt 281.000 Euro reduziert.
Die Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung aus dem Ergebnishaushalt an die 
Sportbäder Leipzig GmbH beträgt in 2023 damit 100 TEUR auf insgesamt 5.925 TEUR 
und weitere 81 TEUR auf insgesamt 6.006 TEUR im Jahr 2024. Dies ist in der 9. 
Änderung festgeschrieben (siehe Anlage).
2.8 Fehlbetragsfinanzierung je Badegast/Einwohner
Bezogen auf die Gesamtzahl der Badegäste stellt sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung je Badegast in ausgewählten Jahren (auf Darstellung 2020 und 
2021 wird wegen des Sondereinflusses Corona-Pandemie verzichtet) wie folgt dar:
Jahr 2005 2010 2015 2019 2022
Badegäste gesamt
in Tausend 
938 1.034 1.137 1.252 1.045*
BLFV in TEUR 
(netto)
4.300 5.333 5.225 5.775 5.825
je Badegast 
(EUR/Badegast)
4,58 5,16 4,59 4,61 5,57
  * Vorschau
Unter der Annahme, dass die Badegäste ab 2024 das Angebot der neu gebauten 
Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz nutzen, kann sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung je Badegast wie folgt entwickeln:
Jahr 2023 2024
Badegäste 
gesamt in 
1.155 1.225
10 von 15 in Zusammenstellung
11/14
Tausend 
BLFV in TEUR 6.250 7.800
je Badegast 
(EUR/Badegast)
5,41 6,37
Bezogen auf die Einwohner der Stadt Leipzig stellt sich die allgemeine 
Fehlbetragsfinanzierung wie folgt dar:
2005 2010 2015 2019 2022
Einwohner*
in Tausend 
486 509 568 602 620
BLFV in TEUR 
(netto)
4.300 5.333 5.225 5.775 5.825
je Einwohner
(EUR/Einwohner)
8,85 10,48 9,20 9,60 9,40
   *Leipzig-Informationssystem LIS – Einwohner mit Hauptwohnsitz 
2023 2024
Einwohner*
in Tausend 
624 628
BLFV in TEUR 6.250 7.800
je Einwohner
(EUR/Einwohner)
10,02 12,42
   *Bevölkerungsvorausschätzung für Stadt Leipzig 2019 Hauptvariante
2.9 Umsatzsteuerliche Organschaft
Mit Schreiben vom 20. August 2018 hat das Finanzamt Leipzig II angekündigt, die 
verbindliche Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zur ertrags- und 
umsatzsteuerlichen Behandlung von Liquiditätshilfen zum 1. Januar 2019 gemäß § 2 Abs. 4 
Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) zu widerrufen. 
Mit dem Gesellschafter und den steuerlichen Beratern wurde das Modell der 
umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Sportbäder Leipzig GmbH und der Stadt 
Leipzig entwickelt und ist seit dem 01.03.2021 bis 31.08.2022 wirksam, sodass der 
Sportbäder Leipzig GmbH seit dem 01.03.2021 die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung der 
Stadt Leipzig ohne Umsatzsteuerabzug zur Verfügung steht.
Der steuerliche Berater der Sportbäder Leipzig GmbH hat in enger Abstimmung mit der 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig eine Lösung entwickelt, um 
auch zukünftig eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Stadt und Sportbäder Leipzig 
GmbH zu bilden und gesetzeskonform eine Zahlung von Umsatzsteuern zu vermeiden.
Dazu wurde eine geänderte verbindliche Auskunft an das Finanzamtes Leipzig II zur 
dauerhaften Sicherung der umsatzsteuerlichen Organschaft nach dem 31.08.2022 auf dem 
Modell einer „starken Geschäftsordnung“ gestellt. Dieser Änderungsantrag wurde vom 
Finanzamt Leipzig II mit Schreiben vom 30.08.2022 bestätigt und gilt bis auf Widerruf.
Im Ergebnis bedeutet dies für die Stadt Leipzig und die Sportbäder Leipzig GmbH, dass 
weiterhin keine Umsatzsteuer auf die Zahlungen aus dem Bäderleistungsfinanzierungs-
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vertrag zu leisten ist.
Gleichwohl der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht unmittelbar Gegenstand des 
Nachtrags vom 30.08.2022 zur verbindlichen Auskunft des Finanzamts Leipzig II zum Erhalt 
der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Stadt Leipzig als Organträger und der 
Sportbäder Leipzig GmbH als Organgesellschaft war, könnte steuerlich das Risiko bestehen, 
dass aufgrund einer Änderung des BLFV die Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft 
vom Finanzamt aufgehoben wird. 
Das Finanzamt könnte darin eine nicht nur unwesentliche Sachverhaltsänderung zum der 
ursprünglichen verbindlichen Auskunft zu Grunde liegenden Sachverhalt sehen. In der Folge 
wäre die umsatzsteuerliche Organschaft gefährdet.
Deswegen wurde von einer Neufassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 
abgesehen und ein weiter Nachtrag ab 2023 (siehe Anlage – 9. Änderung) erstellt.
2.10 Beihilferechtliche Prüfung
Für die beihilferechtliche Absicherung der Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH durch 
die Stadt Leipzig über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag wurde eine externe rechtliche 
Prüfung durch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH veranlasst.
Dabei wurden sämtliche etwaig bestehende beihilferechtliche Risiken geprüft und 
insbesondere abgewogen, ob eine sog. Tatbestands- oder aber die sog. 
Rechtfertigungslösung eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung des 
Bäderzuschusses darstellt. Bei der Tatbestandslösung wird aus verschiedensten Gründen 
bereits der Bäderzuschuss als Beihilfe im Sinne des Beihilferechts verneint. Die 
Rechtsfertigungslösung setzt dagegen eine Ebene darunter an und geht zwar von einer 
Beihilfe im Sinne des Beihilferechts aus, bejaht jedoch - aus verschieden Gründen - deren 
Zulässigkeit. Der Vorteil der Tatbestandslösung liegt darin, dass es keiner umfassenden 
Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages und damit lediglich einer 
Nachtragsvereinbarung bedarf. 
Im Ergebnis der anwaltlichen Prüfung und auf Grundlage einer Abstimmung seitens der 
Stadt Leipzig mit dem zuständigen Beihilfe-Referat des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) kann an der bisherigen Sichtweise, wonach 
bereits keine Beihilfe im tatbestandsrechtlichen Sinn vorliegt (Tatbestandslösung), 
festgehalten werden.
 
Die hier zu betrachtende Bezuschussung der SBL auf der Grundlage des BLFV stellt dann 
eine Beihilfe dar, wenn die Tatbestandsmerkmale des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kumulativ erfüllt werden. Auf Basis 
der derzeitigen Sichtweise der EU-Kommission prima facie kann vom Fehlen des 
Tatbestandsmerkmals „potenzielle Handelsbeeinträchtigung“ ausgegangen werden, da die 
SBL nur ein lokales Einzugsgebiet hat und kaum für Kunden (Nachfrageseite) oder 
Investitionen (Nachfrageseite) aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein dürfte. 
Mangels dieses Tatbestandsmerkmal ist der Tatbestand der Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 
AEUV nicht erfüllt. 
Diese Tatbestandslösung wurde nach Aussage der Rechtsberater und des Beihilfe-Referats 
des SMWA bereits im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bäder anderer - auch 
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größerer - Kommunen umgesetzt.
Die Stadt Leipzig, KWL und SBL werden ferner die Rechtsentwicklungen zur 
Bäderfinanzierung in der Entscheidungspraxis der Kommission und europäischen Gerichte 
beobachten und regelmäßig im Rahmen der Fortschreibung/Verlängerung des BLFV 
überprüfen. Sollte sich die Entscheidungspraxis ändern, können die erforderlichen 
Maßnahmen – anknüpfend an unsere Erläuterungen zu Rechtfertigungsmöglichkeiten – zu 
einer beihilferechtlichen Absicherung ergriffen werden.
Dieses Ergebnis der umfassenden rechtlichen Prüfung und Abstimmung ermöglicht es 
wiederum, anstatt einer umfassenden Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 
lediglich eine (neunte) Nachtragsvereinbarung mit angepassten Regelungen zur 
Zuschusshöhe und Laufzeit abzuschließen. Dies wiederum ist, wie in 2.9 ausgeführt, aus 
steuerrechtlicher Sicht sehr vorteilhaft, weil dadurch die verbindliche Auskunft des 
Finanzamtes nicht in Frage gestellt werden kann.
2.11 Fazit
Seit der Übernahme der Hallen- und Freibäder durch die Sportbäder Leipzig GmbH am 
1. November 2004 sind bis zum Jahr 2021 ca. 27 Mio. EUR in den Neubau des Sportbades 
an der Elster, die Modernisierung der Leipziger Schwimmhallen sowie Freibäder, den Anbau 
des Flachwasserbeckens an der Schwimmhalle Mitte sowie in die Vorbereitung des Neubaus 
der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz geflossen. 
Ziel ist es, mit einer gesicherten Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH die positive 
Entwicklung der Leipziger Bäderlandschaft fortzuführen und auch künftig der zunehmend 
wachsenden Leipziger Bevölkerung sichere und attraktive Schwimmhallen und Freibäder zur 
Verfügung zu stellen.
Unter Berücksichtigung der genannten Prämissen und Annahmen entsteht für die Jahre 
2023 und 2024 eine Planungsgrundlage, die sowohl dem Vertragspartner Stadt Leipzig als 
auch der Sportbäder Leipzig GmbH eine verlässliche Basis für eine kontinuierliche 
Bäderentwicklung bietet. Das Projekt Neubau der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-
Platz wird insbesondere 2023 und 2024 erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der 
Sportbäder Leipzig GmbH haben.
Die Sicherung des Betriebs der acht bzw. ab 2024 neun Hallen- und fünf Freibäder und der 
aufgezeigten Investitionsmaßnahmen ist durch eine allgemeine Fehlbetragsfinanzierung in 
Höhe von 6.250 TEUR im Jahr 2023 und in Höhe von 7.800 TEUR im Jahr 2024 
grundsätzlich gewährleistet. Es bleibt allerdings festzustellen, dass sich im Verlauf der 
nächsten Monate trotzdem noch Rückwirkungen der allgemeinen Inflation auf den 
Zuschussbedarf ergeben können.
Gleichzeitig ist der erhöhte Eigenanteil in Höhe von 2.119 TEUR der Sportbäder Leipzig 
GmbH an der Finanzierung des Neubaus der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz 
über die Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages abzusichern. 
Der Mehrbedarf zur Sicherung des Betriebs der acht bzw. ab 2024 neun Hallen- und fünf 
Freibäder inkl. der aufgezeigten Investitionsmaßnahmen wird durch eine Erhöhung der 
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung aus dem Ergebnishaushalt an die Sportbäder Leipzig 
GmbH auf 6.250 TEUR im Jahr 2023 und auf 7.800 TEUR im Jahr 2024 bestätigt.
Der Mehrbedarf im Ergebnishaushalt beträgt insgesamt 2.400.000 Euro für 2023 und 2024.
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Wie unter Punkt 6. dargestellt würde mit der Ausreichung von 2.119 TEUR als investiver 
Zuschuss in 2022 die Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung aus dem 
Ergebnishaushalt an die Sportbäder Leipzig GmbH in 2023 damit 100 TEUR (insgesamt 
5.925 TEUR) und weitere 81 TEUR (insgesamt 6.006 TEUR) im Jahr 2024 betragen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Unmittelbar nach erfolgtem Ratsbeschluss erfolgt die Auszahlung des investiven Zuschusses 
für 2022. Nach der Unterzeichnung der 9. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag 
erfolgt die Auszahlung der Mittel an die Sportbäder Leipzig GmbH für das Jahr 2023 und 
2024 ratierlich im entsprechenden Zeitraum.
4. Finanzielle Auswirkungen 
2.119 TEUR als investiver Zuschuss in 2022 aus dem Investitionshaushalt der Stadt Leipzig;
5.925 TEUR in 2023 und 6.006 TEUR in 2024 über die 9. Änderung zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 2023 und 2024 
erfolgen würde ab 01.01.2023 keine vertragliche Grundlage und damit keine Zahlung der 
Stadt Leipzig mehr an die Sportbäder Leipzig GmbH erfolgen. 
Damit wären umgehend dem Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH entsprechende 
Maßnahmen im Rahmen von Schließungen aller Schwimmhallen und/oder Freibädern 
vorzulegen und beschließen zu lassen. 
Sollte keine Bestätigung des investiven Zuschusses von 2.119 TEUR in 2022 erfolgen, wäre 
die Fertigstellung des Schwimmhallenneubaus am Otto-Runki-Platz nicht gewährleistet.
Anlage/n
1 VII-DS-07724 Anpassung des BLFV ab 2023_Anlage 9. Änderung (öffentlich)
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9. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 
   in der Fassung vom 18.12.2012 
 
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„Abweichend beträgt die Zahlung der Stadt – 
für das Jahr 2023  5.925.000 EUR und 
für das Jahr 2024  6.006.000 EUR 
Für die Folgejahre ab 2025 beträgt die jährliche Zahlung 6.006.000 EUR, sofern 
nicht eine andere Vereinbarung geschlossen wird. 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Sportbäder Leipzig GmbH 
 
 
 
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