Verwahrlosung der Georg-Schwarz-Straße zwischen Erich-Köhn-Straße und Merseburgerstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00111-AW-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00111-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00111 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00111-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Verwahrlosung der Georg-Schwarz-Straße zwischen Erich-Köhn-Straße 
und Merseburgerstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Ist sich die Verwaltung der Situation bewusst? 
 
Der Straßenabschnitt sowie die Situation vor Ort sind der Stadtverwaltung Leipzig bekannt. 
Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen wird die satzungsgemäße Straßenreinigung 
abgedeckt. Neben der satzungsgemäßen Straßenreinigung sind ebenso die ansässigen 
Gewerbebetriebe in der Verpflichtung, für eine entsprechende Umfeldsauberkeit Sorge zu 
tragen. 
 
1.a) Liegen Beschwerden von Anwohnern vor? 
 
Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig liegt nur eine Beschwerde, welche am 26.08.2024 
über den Mängelmelder der Stadt Leipzig eingegangen ist, vor. Seitens der Anwohner 
zeichnet sich somit keine erhöhte Beschwerdelage ab. 
 
 
2. In welchem Intervall wird der Abschnitt gereinigt? 
 
Laut gültiger Straßenreinigungssatzung werden in der Georg-Schwarz-Straße die Fahrbahn 
2 x wöchentlich und die Gehwege 1 x wöchentlich gereinigt (Reinigungsklasse B1). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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3. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit die Verkaufsstellen von Alkohol in die 
Reinigung einzubinden? 
 
Die Stadt Leipzig hat in ihrer Polizeiverordnung unter § 4 folgende Regelung getroffen: 
„§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben 
(1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum Verzehr an 
Ort und Stelle oder zum unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in den öffentlichen 
Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable Abfallbehälter und – wenn eine 
längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht wird – zusätzlich feuerfeste 
Aschebehälter in angemessener Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die 
Behältnisse sind so aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht 
beeinträchtigt werden; sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im 
Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, sind 
unverzüglich zu entfernen.“ 
Somit sind die Gewerbetreibenden während ihrer Öffnungszeiten verpflichtet, für Sauberkeit 
zu sorgen, zumindest entsprechende der genannten Regelungen. Die Regelung bezieht sich 
auf den Umkreis der jeweiligen Gewerbeobjekte. Die Gäste bzw. Kunden ziehen auch mit 
den Getränken weiter und sind dann außerhalb des Zuständigkeitsbereich der 
Gewerbeobjekte. Eine entsprechende Verfolgung bzw. Zuordnung des Abfalls zu den 
jeweiligen Gewerbetreibenden stellt sich dann schwierig dar.  
Weitere Möglichkeiten den Gewerbetreibenden zur Reinigung seines Umfeldes zu 
verpflichten gibt es gewerberechtlich nicht. 
 
 
4. Für die vielen Menschen ist der Gehweg in dem Abschnitt zu klein, so wird erstens 
dieser für bspw. Rollstuhlfahrer blockiert und zweitens stehen die Leute auf der 
Straße. Wie stellt die Verwaltung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicher? 
 
Im angefragten Straßenabschnitt beträgt die historische Gehwegbreite im Durchschnitt ca. 
2,30 m und liegt damit unter dem Mindestmaß von 2,50 m, das planerisch angesetzt wird, 
um den Begegnungsfall von einem Fußgängerpaar, von Menschen im Rollstuhl oder mit 
Kinderwagen zu gewährleisten. Eine ggf. Neuaufteilung des Verkehrsraums kann erst 
längerfristig diskutiert werden. Entsprechend des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie ist der Abschnitt der Georg-Schwarz-Straße zwischen Merseburger 
Straße und Klopstockstraße mit einem Planungsbeginn ab 2026 vorgesehen, ein Baubeginn 
gegenwärtig ab 2033 eingetaktet. Wenn derzeit größere Personengruppen die Gehwege 
zum Aufenthalt nutzen, ist dies aus verkehrlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn sich alle 
Verkehrsteilnehmer an die gültigen Verkehrsregeln halten. Der normale Aufenthalt und das 
Verweilen im öffentlichen Raum stellt einen Gemeingebrauch der Gehwege dar, soweit keine 
unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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