Keine Sitzungen in den Ferien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02608-VSP-01
Datum: 2026-06-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02608-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02608 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02608-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Keine Sitzungen in den Ferien 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ältestenrat  Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Gremien der Ratsversammlung können grundsätzlich auch während der 
Schulferien im Freistaat Sachsen tagen. Die konkrete Sitzungsplanung erfolgt jährlich 
im III. Quartal für das darauffolgende Kalenderjahr im Einvernehmen zwischen den 
Gremienmitgliedern und der Verwaltung. Für das Sitzungsjahr 2028 werden dem 
Ältestenrat rechtzeitig verschiedene Sitzungsrhythmusvarianten in Vorbereitung auf 
die Vorlage „Termine Ratsversammlung 2028“ zur Beratung vorgeschlagen. 
2. Die Evaluierung der Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit (gemäß VII-DS-07582) 
erfolgt bis zum IV. Quartal 2026. 
3. Der Beschlusspunkt 5 der Vorlage VII-DS-07582 Maßnahmen zur Verbesserung der 
Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig, der 
eine Anpassung der Entschädigungssatzung für die Mitglieder von Ratsversamm-
lung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten für eine Erstattung von Kosten für 
eine Kinder- bzw. Angehörigenbetreuung vorsieht, wird auf Grund der finanziellen 
Situation der Stadt Leipzig nicht umgesetzt und aufgehoben. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
Der Antrag verfolgt das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlichem kommunal-
politischem Mandat durch eine generelle Ferienruhe sowie finanzielle Unterstützungsleis-
tungen für die Kinderbetreuung weiter zu stärken. Die Förderung der politischen Teilhabe 
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von Personen mit Sorgearbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Diversität der Gremienar-
beit. Deshalb wird das Grundanliegen unterstützt. Die Umsetzung muss jedoch mit der 
aktuellen Haushaltsnotlage, den personellen Ressourcen der Verwaltung sowie den recht-
lichen Rahmenbedingungen vereinbar sein. Da eine starre Sitzungsruhe zudem die Arbeits-
fähigkeit der Gremien gefährdet und das bestehende Betreuungsangebot im Rathaus bereits 
eine wirksame Entlastung darstellt, bietet die Verwaltung diesen Alternativvorschlag an. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Zu Beschlusspunkt 1: Sitzungstermine und Ferienruhe 
Die Verwaltung hat die Umsetzbarkeit einer vollständigen Sitzungsruhe während der Schul-
ferien geprüft. Dabei sind neben dem Kalender 2027, den bereits durch die Ratsver-
sammlung beschlossenen Terminen für die Ratsversammlungen 2027, die statistischen 
Anwesenheitswerte der Stadtbezirksbeiräte 2022-2026, die rechtlichen Anhörungsfristen und 
personellen Kapazitäten in der Verwaltung berücksichtigt worden. Die Ratsversammlung tagt 
in der Regel nicht in den Ferien. 
 
Verfahrens- und Kapazitätsgründe: 
• Beschlossene Termine 2027: Die Sitzungstermine der Ratsversammlung (RV) für 
das Jahr 2027 wurden bereits durch die Ratsversammlung beschlossen. Eine nach-
trägliche Einführung einer strikten Ferienruhe würde die Beratungsfolgen in den 
Monaten Februar, September und Oktober 2027 sowohl der Fachausschüsse wie 
auch der Stadtbezirksbeiräte massiv beeinträchtigen. Die Folge wären verlängerte 
Beratungszeiträume bis zum Beschluss von Vorlagen, weniger Sitzungen der Fach-
ausschüsse und Stadtbezirksbeiräte und vollere Tagesordnungen in den verbleiben-
den Sitzungen. 
• Personelle Kapazitäten: Aus Gründen der Vertretungsregelung und Koordination 
können maximal zwei Stadtbezirksbeiräte pro Tag tagen. Eine Verdichtung der 
Termine in eine Woche ist daher personell nicht darstellbar. 
 
Konsequenzen einer strikten Ferienruhe: 
• Verlust an Familienfreundlichkeit: Das Entfallen von Regelsitzungen führt zwangs-
läufig zu einer Überlastung der verbleibenden Termine. Extrem umfangreiche Tages-
ordnungen und damit verbundene überlange Sitzungszeiten belasten die ehrenamt-
lichen Mitglieder stärker als ein moderater Sitzungsrhythmus während der Ferien. 
Alternativ müssten verstärkt Sondersitzungen einberufen werden, was die Planbarkeit 
für die Mitglieder erschwert und die Familienfreundlichkeit weiter reduziert. 
• Beratungsstau: In Monaten mit Ferien (z. B. Februar oder Oktober 2027) könnten 
Fachausschüsse zwischen zwei Ratsversammlungen teilweise nur einmal tagen. 
Dies würde dazu führen, dass Anträge und Vorlagen deutlich mehr Zeit bis zur 
Beschlussfassung benötigen. 
• SBB-Struktur (A- und B-Wochen): Die Stadtbezirksbeiräte sind in ein festes System 
eingeteilt: Die A-Gruppe tagt zwei Wochen, die B-Gruppe eine Woche vor der jeweili-
gen Ratsversammlung. Nur so ist sichergestellt, dass alle Vorlagen und Anträge vor 
der Entscheidung in der Ratsversammlung oder den beschließenden Ausschüssen 
(VA, GVA) ordnungsgemäß beraten werden. Ein Ausfall von SBB-Sitzungen in den 
Ferien verzögert nicht nur die Beratungsfolge, sondern behindert auch die zeitnahe 
Entscheidung über Stadtbezirksbudgets für Vereine und Initiativen. Dies würde das 
bürgerschaftliche Engagement in den Quartieren schwächen. 
 
Analyse der Anwesenheit Stadtbezirksbeiräte (2022–2026): 
Zur objektiven Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wurde die Sitzungsteilnahme der 10 Leipziger 
SBB der letzten 4,5 Jahre analysiert: 
 
Kategorie Durchschnittl. Teilnehmer (v. 11) Charakteristik 
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Kategorie Durchschnittl. Teilnehmer (v. 11) Charakteristik 
Regulär 8,51 Hohe Stabilität 
In den Ferien 7,82 Weit über Beschlussgrenze (6) 
Vor Sommerpause 7,41 Niedrigste Präsenz im Jahr 
September 7,64 Spürbare Delle (Nachurlauber) 
 
Die Daten belegen den „Zwei-Gruppen-Effekt“: Während Eltern in den Ferien fehlen 
(Gruppe A), nutzen Mitglieder ohne schulpflichtige Kinder die günstigeren Randzeiten im 
Juni und September für Urlaube (Gruppe B). Eine starre Ferienruhe würde die Sitzungen in 
genau jene Zeiträume (Juni/September) verdichten, in denen die Präsenz der „Gruppe B“ am 
geringsten ist, was die Beschlussfähigkeit gefährdet (Siehe Anlage A: Analysebericht 
Sitzungsteilnahme der Stadtbezirksbeiräte (2022 – 2026). 
 
Fazit: 
Die Verwaltung empfiehlt eine flexible Handhabung, die den Gremien Autonomie bei der 
Terminplanung lässt. Eine starre Ferienruhe ab 2027 ist aufgrund der bereits beschlossenen 
RV-Termine und der drohenden Arbeitsverdichtung und Ausfall von Sitzungen nicht zielfüh-
rend. Die strukturelle Anpassung der Ratsarbeit zur Ermöglichung längerer Pausen sollte im 
Ältestenrat für die Zeit ab 2028 strategisch beraten werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: Evaluierung der Maßnahmen 
Die Verwaltung sagt die Evaluierung der Maßnahmen aus VII-DS-07582 zu. Aufgrund der 
notwendigen Vorbereitung der Umfrage ist eine Vorlage der Ergebnisse im IV. Quartal 2026 
beabsichtigt. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: Anpassung der Entschädigungssatzung (Betreuungskosten) 
Die Verwaltung empfiehlt, die geplante Einführung von Betreuungskosten-Erstattungen 
aufgrund der Haushaltssituation nicht weiter zu verfolgen. 
 
Ein neues Erstattungssystem würde einen erheblichen personellen Mehraufwand (Prüfung 
von Einzelnachweisen, steuerliche Einzelfallbewertung) im Büro für Ratsangelegenheiten 
auslösen. Da im sächsischen Vergleich (Dresden, Chemnitz) keine vergleichbaren 
Regelungen bestehen, würde Leipzig ein zusätzliches rechtliches und finanzielles Risiko 
eingehen. Die Stadt Leipzig kommt ihrer Fürsorgepflicht bereits heute nach, indem sie 
während der Sitzungen der Ratsversammlung ein kostenloses Kinderbetreuungsangebot 
sowie ein Eltern-Kind-Zimmer im Rathaus bereitstellt. 
 
Schließlich gebietet der Respekt vor dem allgemeinen Ehrenamt (z. B. im Sport oder bei der 
Freiwilligen Feuerwehr) eine Gleichbehandlung: Eine Bezuschussung privater Sorgearbeit 
ausschließlich für politische Mandatsträger ist gegenüber anderen ehrenamtlich Engagierten 
in der Stadt nicht vermittelbar. 
 
Anlage/n 
1 Anlage A: Analysebericht Anwesenheit Stadtbezirksbeiräte (öffentlich) 
 
 
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Sitzungsteilnahme der Stadtbezirksbeiräte (2022–2026) – 
Analysebericht 
1. Gegenstand der Analyse 
Im Rahmen der Debatte zur „Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit“ wurde die Anwesenheit der 
ehrenamtlichen Mitglieder der 10 Leipziger Stadtbezirksbeiräte (SBB) für den Zeitraum von 
Januar 2022 bis März 2026 untersucht. Ziel war es, belastbare Daten darüber zu gewinnen, ob 
die Gremien in den Schulferien tatsächlich arbeitsfähig sind oder ob Sitzungstermine in diesen 
Zeiträumen die ehrenamtliche Arbeit übermäßig behindern. 
2. Statistische Ergebnisse nach Sitzungszeiträumen 
Zur objektiven Einordnung wurden die Sitzungen in vier Kategorien unterteilt. Der 
Durchschnittswert bezieht sich auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder (von regulär 11 
Sitzen). 
Kategorie 
Durchschnittliche 
Teilnehmeranzahl Charakteristik 
Regulär (Referenz) 8,51 Hohe Stabilität über das Jahr 
In den Schulferien 8,08 Weit über der 
Beschlussfähigkeit 
Vor der Sommerpause 7,61 Niedrigster Wert im 
Jahresverlauf 
September (Zwischenzeit) 7,71 Spürbare Delle durch 
Nachurlauber 
 
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 Kategorie Durchschnitt Median Min Max Anzahl Sitzungen 
1 Regulär 8.51 9.0 5.0 11.0 334 
3 Vor Sommerpause 7.61 7.0 4.0 11.0 41 
0 In Ferien 8.08 8.0 4.0 11.0 38 
2 September (Zwischenzeit) 7.71 8.0 4.0 11.0 42 
 
3. Analyse der Beschlussfähigkeit 
Ein Gremium gilt als beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder (in der Regel 6 von 11) 
anwesend ist. 
• Beschlussfähigkeit in den Ferien: Über 97 % der Sitzungen, die in den Schulferien 
stattfanden, waren voll arbeits- und beschlussfähig. 
• Nicht-beschlussfähige Sitzungen: Diese traten mit ca. 2,6 % in den Ferien nur 
geringfügig häufiger auf als im regulären Betrieb (ca. 1,4 %). 
• Einzelfallprüfung: Fälle von Beschlussunfähigkeit (wie z. B. SBB Alt-West im Februar 
2026) sind oft auf eine unglückliche Kombination aus Ferienzeit und kurzfristigen 
krankheitsbedingten Absagen (Grippewelle im Winter) zurückzuführen, statt auf ein 
generelles strukturelles Problem der Ferienzeit. 
 
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4. Interpretation: Der „Zwei-Gruppen-Effekt“ 
Die statistischen Daten belegen eine wichtige Differenzierung im Urlaubsverhalten der 
Gremienmitglieder, die gegen eine starre Ferienregelung spricht: 
1. Gruppe A (Mitglieder mit Kindern): Diese Gruppe ist auf die Schulferien angewiesen. 
2. Gruppe B (Mitglieder ohne schulpflichtige Kinder): Diese Gruppe nutzt bewusst die 
preisgünstigeren und beruflich oft leichter planbaren Zeiträume unmittelbar vor der 
Sommerpause (Juni/Juli) oder den September (Nachsaison). 
Risiko einer starren Regelung: Ein generelles Sitzungsverbot während der Ferien würde 
zwangsläufig dazu führen, dass mehr Sitzungen in den März, Juni oder September verschoben 
werden. Da die Präsenz in diesen Monaten aufgrund der „Gruppe B“ ohnehin am niedrigsten ist, 
würde eine Terminverdichtung dort das Risiko der Beschlussunfähigkeit massiv erhöhen, statt 
die Arbeitsfähigkeit zu sichern. 
5. Fazit für die weitere Beratung 
Es wird empfohlen, die Mitglieder der Gremien stärker in den Prozess der Terminfindung mit 
einzubeziehen. Eine individuelle Terminplanung, die das Einvernehmen mit den Mitgliedern 
sucht, ist familienfreundlicher als eine zentrale Verordnung, die zu einer Überlastung der 
verbleibenden Sitzungswochen führt. 
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