Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zum Stopp des Bebauungsplanes Eutritzscher Freiladebahnhof durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09034-DS-01
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09034-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zum Stopp des Bebauungsplanes 
Eutritzscher Freiladebahnhof durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Mitte; 
Ortsteil: Zentrum Nord 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09034 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Einreicher fordert den Stadtrat der Stadt Leipzig auf, den Bebauungsplan Nr. 416 
„Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ nicht zu vollziehen, solange nicht 
das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag zu dieser Thematik 
vorliege. Ausdrücklich ungeachtet der Rechtsfragen, die sich mit der geforderten 
Außervollzugsetzung eines rechtmäßig beschlossenen Bebauungsplans ergeben könnten, 
ist die Petition bereits aus dem Grund abzulehnen, dass die Einsetzung eines 
Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag zu der vom Einreicher geschilderten 
Thematik hier nicht bekannt ist.  
 
Aufgrund des im Stadtrat und seiner Ausschüsse sowie in den Stadtbezirksbeiräten Mitte 
und Nord umfassend stattgefundenen Beratungsverfahrens wird darüber hinaus kein 
sachlicher Anlass gesehen, den in der Ratsversammlung am 05.07.2023 mit großer Mehrheit 
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beschlossenen Bebauungsplan zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. Die Petition ist 
damit in Gänze abzulehnen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09034 (öffentlich) 
 
 
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Dieter Krause 
 
 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuss 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung z um Stopp des 
Bebauungsplanes Eut-
ritzscher Freiladebahnhof durch die Stadt Leipzig bi s zur Vorlag e de s Ergebnisses 
eines Untersuchungsausschusse s des Landtage s in Dresden z um Verkaufes der 
Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof 
durch die Deutsche Bahn an der Stadt Leipzig vorbei an Grundstücksspekulanten
Liebe Stadträte,  Leipzig, 04.07.2023 
mit dieser Petition an den Stadtrat fordere ich einen Stopp des Bebauungsplanes Eutritzscher Frei-
ladebahnhof durch die Stadt Leipzig bis zur Vorlage des Ergebnisses eines Untersuchungs ausschus-
ses des Landtages in Dresden zum Skandal des Verkaufes der Bahnkonversionsflächen Bayerischer 
Bahnhof sowie Eutritzscher Freiladebahnhof an der Stadt Leipzig vorbei an diverse Grundstücks -
spekulanten. Die Stadt Hamburg hat im Übrigen fast zur gleichen Zeit wie die Stadt Leipzig mit der 
Entwicklung einer ca. 75 ha großen innerstädtischen Bahnkonversionsfläche begonnen – die ersten 
Mieter sind dort  aber im Jahr 20 18(!) eingezogen (in Leipzig dürfte das wohl frühestens im Jahr 
2028 der Fall sein – mit nur halb so  hohen Baukosten wie in Leipzig )! Freilich hat sie dort  keine 
Grundstücksspekulanten wie in Leipzig zwischengeschaltet sondern diese Flächen durch eine ei ge-
ne kommunale Entwicklungsgesellschaft selbst entwickelt und dann – unter Abspaltung der Flä -
chen für Schulen, Ki tas und sozialen Wohnungsbau – an interessierte, seriöse Bauträger veräußert 
(siehe dazu auch die beiliegenden Unterlagen) – ebenso die Stadt Köln beim Deutzer Hafen!  
Dass ein Herr Tsc hense - mit SPD-Parteibuch und mindestens halbkrimineller Karriere im Rathaus 
in Leipzig – jetzt  auch noch als Bevollmächtigter des Vorhabensträgers L 416 GmbH in Wien agiert, 
bürgt für viel Filz aber wenig Transparenz bei diesem Vorhaben.  Das der Hauptfinanzier dieses 
Vorhabens, der kalifornische Hedgefond Oaktree vor allem in „notleidende Wertpapiere“ investiert, 
dürfte das Bauprojekt zusätzlich mit hohen Spekulationsgewinnerwartungen belasten. - Es sollte 
deshalb zur Klärung der ganzen - auch strafrechtlich relevanten - Vorwürfe eine Untersuchungs -
kommission des Sächsischen Landtages eingesetzt werden, die ich heute dort beantragt habe.  
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause        
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Oaktree Capital Management, L.P . (OCM) ist eine weltweit tätige US-amerikanische Investmentge-
sellschaft in der Rechtsform einer Limited Partnership (L.P .). Der Hauptsitz von Oaktree ist in Los 
Angeles, weitere Niederlassungen befinden sich in New York, London und Hongkong, Büros außer-
dem in Amsterdam, Stamford, Frankfurt am Main, Luxemburg, Paris, Peking, Seoul, Shanghai, Sin-
gapur und Tokio.  
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OCM verwaltet derzeit (Stand 30. September 2008) ein  Anlagekapital von insgesamt 82 Milliarden 
US-Dollar, davon sind  38  Prozent in  Wirtschaftsunternehmen und  29  Prozent in  Publikumsfonds  
investiert. Da das Unternehmen wieder in andere Fonds investiert, gehört es zur Gruppe der Dach-
fonds, darunter zu den  weltgrößten. OCM  ist  aufgrund  seiner  risikobetonten Anlagestrategie zu-
dem als Hedgefonds einzustufen.  Die  Anlagestrategie liegt  schwerpunktmäßig  auf  „notleiden -
den“ Wertpapieren (derzeit  14,811  Milliarden  US-Dollar)  und  Hochzinsanleihen  (englisch  junk 
bonds). Gegründet wurde OCM im April 1995 von Howard Marks, Bruce Karsh, Steve Kaplan, Larry 
Keele, Richard Masson und Sheldon Stone, die bereits seit den 1980er Jahren miteinander gearbei-
tet hatten. Das Unternehmen hat heute (Ende 2009) rund 600 Mitarbeiter.  
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