Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05551-ÄA-02
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05551-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig 
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Kulturelle 
Versorgung, gesellschaftlicher Diskurs, Diversität und Kooperation“. 
 
Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes 
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen 
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel 
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte. 
 
Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den 
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen 
getroffenen Festlegungen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05801-ÄA-02
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05801-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt 
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Kontinuität und 
Qualität, Partizipation und kulturelle Teilhabe, Ort der kulturellen Vielfalt sowie Beitrag zu 
qualitativer Diversität“. 
 
Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes 
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen 
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel 
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte. 
 
Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den 
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen 
getroffenen Festlegungen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04707-ÄA-02
Datum: 2019-01-29
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04707-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig 
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele (Sachziele): „Beitrag zur 
Kulturellen Versorgung, Werte für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, Gewandhaus 
als renommierte Veranstaltungsstätte sowie Gewandhaus als internationaler Botschafter“. 
 
Ab einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2020 gilt neben den Sachzielen auch folgendes 
Finanzziel: Die Umsatzerlöse aus Eintritten des laufenden Geschäftsjahres erhöhen 
sich durch eine Steigerung der Besucherzahlen gegenüber dem Vorjahr mit dem Ziel 
der Absenkung des Zuschussbedarfes pro Eintrittskarte. 
 
Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den 
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen 
getroffenen Festlegungen. 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich.
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05133-NF-01-ÄA-01
Datum: 2019-01-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05133-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-
Sebastian-Bach" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Umsetzung der Eigentümerziele erfolgt unter Berücksichtigung der in den 
"strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der 
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020" und deren Nachfolgeregelungen 
getroffenen Festlegungen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
2/2
Bestätigung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter und Sozialamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06889
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06889 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Bestätigung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter und 
Sozialamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Leistungsempfänger müssen vor Umzug eine Bestätigung des Jobcenters oder 
Sozialamts einholen, dass die Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nach 
Maßgabe der Richtlinie der Stadt Leipzig angemessen sind.  
 
Dazu fragen wir an: 
 
 
1. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch das Jobcenter bzw. 
Sozialamt bei der Anfrage eines Leistungsempfängers auf angemessene 
Kosten der Unterkunft bei einem geplanten Umzug? Wie lang ist die kürzeste, 
wie lang die längste Bearbeitungsdauer? 
 
2. Wie wirkt sich die Bearbeitungszeit für die Leistungsempfänger bei der Suche 
nach neuem Wohnraum aus? 
 
3. Sind dem Jobcenter bzw. Sozialamt Fälle bekannt, bei denen eine längere 
Beabeitungszeit dazu geführt hat, dass die angestrebte Wohnung inzwischen 
vergeben war? 
 
4. Haben die Sachbearbeiter im Sozialamt bzw. Jobcenter einen 
Ermessensspielraum, wenn Wohnungsfläche oder Mietkosten geringfügig 
über den Richtlinien der Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig liegen?
Dürfen in Leipzig Bäume umziehen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06892
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06892 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Dürfen in Leipzig Bäume umziehen? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Eingewachsene, gesunde Bäume müssen weichen, wenn sie dort stehen, wo gebaut werden 
soll. Bedeutet das in jedem Fall, dass sie gefällt werden (müssen)?  
 
Der Wert großer Bäume für Luft und Klima ist inzwischen unstrittig. Dennoch müssen 
Baumfällungen wegen der misslichen Rechtslage in Sachsen genehmigt werden, werden im 
privaten Grundstück einfach ersatzlos vollzogen, werden ggf. Nachpflanzungen beauflagt 
oder bei großflächigen Versiegelungen Ausgleichsflächen mit jungen Bäumen nachgepflanzt. 
Selbst Bäume im Auwald wurden abgesägt mit der Begründung, dass die Baumart nicht 
auwaldtypisch sein, wie z. B. Ahorn.  
 
Wenn private und wenn kommunale Bauvorhaben auf Brachen geplant werden, geht das 
erfahrungsgemäß mit dem Verlust von Bäumen und anderem wertvollen Grün einher. Als 
Ersatz hat die Stadtverwaltung dem Bauherren einige Neupflanzungen ins Aufgabenheft 
geschrieben. Aber auch beim Sternwartenwäldchen und an der Leopoldstraße wurden 
Bäume für große Bauvorhaben gefällt, wie überall sonst auch im Stadtgebiet. Am Standort 
Jablonowski-/Brüder-/Leplaystraße wurden für den Grundschulbau 29 Bäume gefällt und 22 
gespendete Bäume wieder ausgehoben und umgepflanzt. Entscheidend für Erhalt scheint zu 
sein, dass diese Bäume privat gespendete Patenbäume über das Programm Baumstarke 
Stadt waren.  
 
Wir fragen an: 
 
1. Wie viele Bäume wurden in den vergangenen 5 Jahren durch Verpflanzung 
erhalten? 
 
2. Wurde bei den Maßnahmen zum Waldumbau ein Baumerhalt durch 
Umpflanzungen geprüft und wie viele Bäume konnten so erhalten werden? 
 
3. Wie entscheidet die Stadtverwaltung, ob gesunde Bäume umgepflanzt oder gefällt 
werden dürfen/sollen? Ist eine Abwägung zwischen Mehrkosten und dem 
ökologischen Wert eines Baumes dabei inbegriffen? (z. B. durch eine 
diesbezügliche Verwaltungsvorschrift) 
 
2/2
4. Wie stellt man den ökologischen Mehrwert von Umpflanzungen dar und welche 
Kosten entstehen im Vergleich zu Fällungen? 
5. Werden gesunde Patenbäume aus dem Programm Baumstarke Stadt 
grundsätzlich verpflanzt und wird mit den Paten der neue Pflanzort kommuniziert, 
ggf. sogar abgestimmt? 
 
     6.      Werden Grundstückseigentümer über die Möglichkeit der Umpflanzungen von   
      gesunden Bäumen informiert, bzw. bietet die Stadtverwaltung die Verpflanzung      
      auf städtische Flächen an? 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Welchen Stellenwert hat der Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06893
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06893 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Welchen Stellenwert hat der Gesundheitsschutz im Gesundheitsamt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Im Gesundheitsamt steht im Warteraum für die Einschulungsuntersuchungen seit Jahren ein 
großer Multifunktionskopierer. Dieser ist regelmäßig im Einsatz während Eltern mit ihren 
Kindern auf die Einschulungsuntersuchung warten und emitiert Feinstaub. In wie weit der  
Inhalt von Tonerkartuschen Erbgut schädigend und Krebs erregend ist, ist derzeit 
Forschungsgegenstand und kann daher nicht ausgeschlossen werden.  
Die Wartezeit in der Eltern und Kinder beträgt regelmäßig durchaus länger als eine Stunde. 
Währenddessen werden sie unfreiwillig dem Tonerstaub ausgesetzt.  
Unsere Fraktion hatte auf diesen Missstand schon vor 3 Jahren hingewiesen und es hat sich 
nichts getan.  
 
Daher fragen wir an: 
 
1. Gibt es Regelungen in der Stadtverwaltung bezüglich des Aufstellens von 
Großkopierern in den Arbeitsräumen von Mitarbeiter*innen um deren 
Gesundheitsschutz zu gewährleisten? 
 
2. Wenn ja, werden demnach Großkopierer außerhalb der Büros aufgestellt, um den 
Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten? 
 
     3.       Wenn ja, wieso werden dann Eltern mit kleinen Kindern diesem Gesundheitsrisiko   
      ausgesetzt? 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Gästetaxe: Behandlung der Umsatzsteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06894
Datum: 2019-01-31
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06894 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ronny Siegmund 
 
 
 
Betreff: 
Gästetaxe: Behandlung der Umsatzsteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrter Oberbürgermeister, 
  
seit 01.01.2019 müssen Gäste in Leipzig zusätzlich zu ihren Übernachtungskosten noch eine 
Abgabe in Höhe von maximal 3 EUR/ Nacht zahlen, wenn sie nicht befreit sind. 
  
Diese "Gästetaxe" wird von den Beherbergungsunternehmen, die  diese Abgabe für die 
Stadt einziehen müssen, als durchlaufender Posten ohne Ausweisung der Umsatzsteuer 
eingenommen und an die Stadt weitergegeben. 
 
Allerdings hat das Finanzamt II nach Medienberichten schon Anfang 2018 festgestellt, dass 
die Stadt Leipzig  mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig wird und die Gäs-
tetaxe  der Umsatzsteuer unterliegt. 
  
Bedeutet das, dass von den eingenommen Geldern noch Umsatzsteuer an das Finanzamt 
abgeführt werden muß? 
In welcher Höhe?  
7 %?  
19%? 
  
Konkret: Wieviel Euro bleiben von 3 Euro Gästetaxe nach Überweisung der Umsatzsteuer 
übrig?
Bildungs- und Teilhabepaket - "Starke-Familien-Gesetz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06895
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06895 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bildungs- und Teilhabepaket - "Starke-Familien-Gesetz" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ 
beschlossen. Dieses soll nach jetzigem Stand ab 01.07.2019 gelten. Hierin enthalten sind 
unter anderen verbesserte Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, wie den Wegfall 
der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung. 
Dazu haben wir folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Schüler und Schülerinnen sind in Leipzig berechtigt Leistungen aus dem 
Bildungs- und Teilhabepaket zu beziehen im Schuljahr 2018/19? 
 
2. Wie viele Leistungsberechtigte nutzen momentan die folgenden Leistungen? 
a. Zuschuss zum Mittagessen 
b. Schülerbeförderungskosten 
c. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 
d. Lernförderung 
e. Schulbedarf 
f. Schulausflüge 
 
3. Das Bundeskabinett hat den Wegfall der Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas 
und Schulen sowie der Schülerbeförderung beschlossen. 
a. Verändert sich die Beantragung dieser Leistungen dadurch? 
b. Gilt der Wegfall der Eigenbeteiligung zur Schülerbeförderung sowohl für die 
SchülerMobilCard als auch die SchülerCard? Gilt weiterhin die Entfernung 
Wohnort – Schule von zwei Kilometern?  
 
4. Wie informiert die Stadt über die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets 
und wie und wo diese beantragt werden können? Gibt es Informationsangebote in 
den Schulen? Besteht die Möglichkeit die Anträge direkt in den Schulen zu stellen? 
 
 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Kita Haydnstraße - Aktueller Stand
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06896
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06896 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kita Haydnstraße - Aktueller Stand 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Anfrage VI-F-03284 „Kita Haydnstraße“ von 2016 fragten wir nach dem damaligen 
aktuellen Stand der beschlossenen Kita in der Haydnstraße. Zum aktuellen Stand haben wir 
folgende Nachfragen: 
 
1. Ist inzwischen der Grundstückstauch zwischen der Stadt Leipzig mit der LWB 
vollzogen, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am 
Standort errichten zu können? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 
2. Warum taucht die Kita Haydnstraße nicht mehr in der Übersicht Kita-Bauprogramm 
nach Jahren auf? 
3. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn der Kita sein und wann ist mit der 
Fertigstellung der Kita und Wohngebäude zu rechnen? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06898
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06898 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit dem Ratsbeschluss vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem 
Wohnraum“ wurde unter den BP 2 und 4 eine Datengrundlage, die durch die Stadt Leipzig erarbeitet 
und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 2. Quartal 2018 berichtet werden sollte, 
beschlossen.  
Ziel ist ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung/Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 
durch die sächsische Staatsregierung. Für den Mai 2019 ist im Innenausschuss des Landtages zum 
Thema eine Anhörung geplant. 
Wir fragen an: 
1. Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage? 
 
2. Wie viele Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren legal zu Ferienwohnungen 
umgewidmet bzw. für wie viele Ferienwohnungen wurde eine Umwidmung beantragt? 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Anlieferkonzepte für Kaufhallen an Magistralen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06904
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06904 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Anlieferkonzepte für Kaufhallen an Magistralen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Immer häufiger fällt im Stadtgebiet auf, dass LKW auf viel befahrenen Hauptstraßen oder gar 
Gehwegen halten, um in der Nähe liegende Kaufhallen oder Geschäfte zu beliefern. Konkret 
geht es um die Geschäfte in der Prager Straße 12 a, in der Dresdner Straße 9 a, in der 
Dresdner Straße 80 sowie im Grimmaischen Steinweg 5.  
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Gibt es Anlieferkonzepte für die o. g. Kaufhallen? Wenn ja, wie sehen diese aus? 
Wenn nein, warum nicht? 
2. Wurden die Anlieferkonzepte gemeinsam mit den Händlern entwickelt? 
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um das illegale Halten auf den 
Hauptverkehrsstraßen bzw. Gehwegen zu unterbinden?
Falschparken auf Radfahrstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06905
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06905 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Falschparken auf Radfahrstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt 
es zu zum Teil schweren Unfällen.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie hat sich das Parken von PKWs auf Radwegen in den letzten 5 Jahren 
entwickelt? 
2. In welcher Höhe wurden in dieser Zeit Bußgelder verhängt? 
3. Gibt es härtere Sanktionen für „Wiederholungstäter“? 
4. Wie viele Falschparker auf Radfahrstreifen wurden seit dem 01.01.2016 
abgeschleppt? (Wir bitten um die Angabe von Ort, Datum und dem Namen des 
Abschleppdienstes)
Öffentliche Toiletten im Stadtteil Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06906
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06906 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Toiletten im Stadtteil Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Nach mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung auf fehlende öffentliche Toiletten in den 
Grünauer Stadtteilen frage ich an: 
 
1. An welchen Standorten befinden sich öffentliche Toiletten im Stadtbezirk Leipzig-
West? 
2. Zu welchen Zeiten sind diese geöffnet? 
3. Welche Nutzungskosten werden dafür erhoben? 
4. Wie viele dieser Toiletten sind barrierefrei nutzbar? 
5. Plant die Stadtverwaltung, die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Stadtbezirk West 
zu erhöhen?  
6. Wenn ja, in welchem Umfang und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06907
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06907 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Pellmann 
 
 
 
Betreff: 
Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Ein immer wieder in öffentlichen Debatten angesprochenes Thema ist Hundekot auf Fuß- 
und Radwegen und welche Möglichkeiten es gibt, darauf einzuwirken.  
 
Dazu frage ich an: 
 
1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens 
von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West 
durch? 
2. Für wie viele Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West erhoben? 
Und welchen finanziellen Umfang hatte diese? 
3. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für den 
Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß gegen die  
Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet wurden? 
4. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von 
Hundetoiletten?  
5. Wenn ja, in welchem Umfang? 
6. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung, 
Unterhaltung) pro Jahr? 
7. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert?  
8. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden für 
diesen Ausgabenbereich zu nutzen?
Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative "Aufruf 2019"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06908
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06908 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative "Aufruf 2019" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Seit Ende letzten Jahres agiert die Initiative „Aufruf 2019“ als ein neuer politischer 
Akteur in Leipzig. 
Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass mit der Gründung dieser Initiative aktiv das 
Vorfeld der Stadtratswahlen am 26. Mai diesen Jahres beeinflusst werden soll. 
 
 
Deshalb fragen wir: 
 
Hat die Initiative direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung von der Stadt Leipzig im 
Jahre 2018 oder 2019 erhalten?   
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: