Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02724-VSP-01
Datum: 2021-06-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02724-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Angleichung der emissionsbasierten Steuern, Zweckbindung der Hundesteuer 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
X Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die mit der Petition vorgeschlagenen Maßnahmen werden abgelehnt 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: 
 
Es wird Folgendes petitioniert: 
 
 Angleichung der Emission-zu-Steuer-Verhältnisse zwischen KFZ- und Hundesteuer 
 Zweckbindung der Hundesteuer, dadurch Finanzierungsmöglichkeiten: 
 Aufstellen von ausreichend Mülleimern und Kotbeutelspendern über das gesamte 
Stadtgebiet (Flächendeckung mindestens 1 pro Quadratkilometer im gesamten 
Stadtgebiet). 
 Einzäunen der Hundewiesen. 
 Obligatorische Trainingsstunde für alle Hundehalter:innen bei gemäß §11 TSchG 
genehmigtem Trainer, 1x pro Jahr; Steuergelder aus der Hundesteuer dienen dem 
Mehraufwand der Kontrolle/des Nachhaltens durch Beamte. Bei Nichtbefolgen der 
Vorgabe (bspw. nachzuprüfen einmal jährlich mit Einzug der Hundesteuer) können 
Strafen eingefordert werden. 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Dem Anliegen der Petition kann aus haushalts- und steuerrechtlicher Sicht nicht zugestimmt 
werden. 
 
Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Bundessteuer. Die Steuerverwaltung der KfZ-Steuer erfolgt 
durch die Hauptzollämter. Damit haben die Kommunen keine Kompetenzen, die 
Ausgestaltung und Erhebung der Kfz-Steuer zu verändern.  
 
Die Hundesteuer wiederum ist eine kommunale Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 
a Grundgesetz, mit der die Verwendung von Einkommen und Vermögen besteuert wird, die 
über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Eine Kopplung der 
Hundesteuer an den CO2-Ausstoß gehört nicht zum Kompetenzbereich der Kommune. 
 
Wie allerdings im Petitionsschreiben ausgeführt, würde eine solche Kopplung an den CO2-
Ausstoß im Vergleich zur KfZ-Steuer unter Beachtung der genannten Kompetenzen eine 
deutliche Minderung des städtischen Hundesteuersatzes bedeuten, was nicht gewollt ist. 
 
Des Weiteren ist eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer zur konkreten 
Finanzierung von bestimmten, wie im Petitionsschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen, aus 
haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Als ein Haushaltsgrundsatz gilt das 
Gesamtdeckungsprinzip. Damit dienen grundsätzlich sämtliche Einnahmen des öffentlichen 
Haushaltes der Deckung sämtlicher Ausgaben. Die Finanzierung der mit der Petition 
vorgeschlagenen Maßnahmen müsste daher im Vergleich zum Status quo zusätzlich oder 
zulasten anderer Maßnahmen/Leistungen der Stadt Leipzig erfolgen. Aufgrund der 
städtischen Haushaltslage ist die Übernahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben/Leistungen 
nicht möglich.