Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01829
Datum: 2015-10-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
- eilbedürftig -   
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01829
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Haushaltsmittel 2015/16 für Straßenbahninvestitionen: Auszahlung als 
zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die LVV - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der LVV Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft mbH werden für Investitionen in den Straßenbahnfuhrpark der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zweckgebundene Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt:
Haushaltsjahr 2015: 2.000.000,00 EUR
Haushaltsjahr 2016: 2.000.000,00 EUR
2. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von jeweils 
2.000.000,00 EUR im Budget des GB OBM - Kommunalwirtschaft „Kapitaleinlage LVV“ werden 
für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bestätigt (02IN70000803/PSP-Element 7.0000803.730/SK 
7844 1114). Die Deckung erfolgt jeweils aus dem Budget des Dezernats VI „LVB 
Investitionsmittel Tram“ (926IN70001300/PSP-Element 7.0001300.740/SK 7815 0000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 5 in Zusammenstellung
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2016 4 Mio. € 7.0000803.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung
 
Sachverhalt:
 Siehe VI-DS-01829 Anlage 1
Anlagen:
VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt
VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigkeit
3 von 5 in Zusammenstellung
  VI-DS-01829 Anlage 1: Sachverhalt 
 
1 
 
Sachverhalt 
Gegenstand dieser Vorlage ist die Form der Auszahlu ng bereits bewilligter Investitionsmittel der 
Stadt Leipzig zur Modernisierung des LVB-Straßenbah nfuhrparks in den Jahren 2015 und 2016. Im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2014 wurden gemäß Antra g 025/14 der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- 
nen vom 24.10.2013 hierzu Investitionszuschüsse an die LVB in Höhe von jährlich 2,0 Mio. EUR aus 
dem Budget des Dezernats VI eingeplant (PSP-Element  7.0001300.740 „LVB Investitionsmittel 
Tram“). 
Die LVV und die LVB haben in ihrer aktuellen Wirtsc haftsplanung die Mittelgewährung in der Form 
berücksichtigt, dass die Stadt eine entsprechende K apitaleinlage in die LVV leistet. Diese unterstützt  
die LVB flexibel in Form von Zuschüssen, um deren i nvestitionsbedingte Belastungen zu mindern. 
Beschlusspunkt 1 sieht dem entsprechend vor, die ge planten Haushaltsmittel in den entsprechenden 
Haushaltsjahren als zweckgebundene Gesellschafterei nlage der Kapitalrücklage der LVV zuzuführen. 
Eine Gesellschaftereinlage an die LVV ist dem Budge t des Geschäftsbereichs OBM – Kommunalwirt- 
schaft zuzurechnen. Beschlusspunkt 2 enthält die te chnischen Anweisungen für die entsprechenden 
Umbuchungen. 
An der Gesamthöhe der bewilligten Förderung im Zusa mmenhang mit den geplanten LVB-
Straßenbahninvestitionen ändert sich hierdurch nich ts. 
Anmerkung: Folgejahre 
Der aktuell gültige Doppelhaushalt 2015/16 sieht in  der Mittelfristplanung für die Folgejahre 2017 
und 2018 weitere Investitionszuschüsse an die LVB v or. Auf Grundlage der Haushaltsanträge 
A 046/15/16 und A 046/15/16-ÄA1  wurden für 2017 un d 2018 Zuschüsse in Höhe von jeweils 1,0 
Mio. EUR im Budget des Dezernates VI beschlossen un d veranschlagt. Diese Mittel sind von der hier 
zu beschließenden Kapitaleinlage vorerst ausgenomme n, da über ihre Höhe zunächst mit der Haus- 
haltsplanung 2017/18 endgültig zu entscheiden ist. 
4 von 5 in Zusammenstellung
 VI-DS-01829 Anlage 2: Begründung der Eilbedürftigke it 
 
1 
 
Begründung der Eilbedürftigkeit 
Die Auszahlung der geplanten Mittel für das Haushal tsjahr 2015 soll noch vor dem 31.12.2015 erfol- 
gen. 
5 von 5 in Zusammenstellung