Städtische Zuweisung an die Klinikum St. Georg gGmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden für das Geschäftsjahr 2021 - Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2022/2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-07556-DS-01
Datum: 2022-09-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-Ifo-07556-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Städtische Zuweisung an die Klinikum St. Georg gGmbH zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden für das Geschäftsjahr 2021 - Übertragung 
nicht in Anspruch genommener Mittel in die Geschäftsjahre 2022/2023
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 02.09.2022 Vorberatung
FA Finanzen 19.09.2022 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Von der dem Klinikum St. Georg gGmbH für das Geschäftsjahr 2021 seitens der Stadt 
gewährten außerplanmäßigen Zuweisung in Höhe von TEUR 9.730 zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden (VII-DS-01538-NF-02) wurden TEUR 6.516 zunächst nicht in 
Anspruch genommen. Diese Summe verbleibt im Unternehmen und wird in das 
Geschäftsjahr 2022 in Höhe von TEUR 5.200 sowie in das Geschäftsjahr 2023 in Höhe von 
TEUR 1.316 übertragen. Die Ausgleichsleistung dient der Finanzierung der Nettokosten für 
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bzw. damit verbundener 
Mehrausgaben. 
Voraussetzung für die Übertragung der Mittel ist die Umsetzung der Vorgaben des 
Betrauungsaktes gemäß Gesellschafterbeschluss Nr. 08/2020 durch die Geschäftsführung 
der Klinikum St. Georg gGmbH.
Räumlicher Bezug
entfällt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Die Übertragung der in 2021 nicht verbrauchten außerplanmäßigen Zuweisung an die 
Klinikum St. Georg gGmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden bedarf eines 
entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Gemäß Ratsvorlage Nr. VII-DS-01538-NF-02 besteht 
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eine Rückzahlungsverpflichtung, sofern „sich der porognostizierte pandemiebedingte 
Schaden bzw. Verlust tatsächlich geringer als der ausgezahlte Zuschuss darstellt.“
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
x Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Es gilt abzuwägen, ob die in 2021 nicht verbrauchten außerplanmäßigen Zuweisung an die 
Klinikum St. Georg gGmbH zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden an die Stadt Leipzig 
zurückzuführen oder zwecks Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der 
Sicherstellung der stabilen Krankenhausversorgung sowie Erbringung von Dienstleistungen 
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf dem Gebiet der Stadt Leipzig im 
Unternehmen verbleiben sollen. Voraussetzung für die Übertragung der Mittel ist die 
Umsetzung der Vorgaben des Betrauungsaktes durch die Geschäftsführung der Klinikum St. 
Georg gGmbH.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Der Beschluss zur Übertragung der Ausgleichzahlung dient der Umsetzung der 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Sicherstellung der Krankenhausversorgung und 
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Gewährleistung eines wirtschaftlichen Krankenhausbetriebes im Gebiet der Stadt Leipzig.
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit Beschlussnummer 08/2020 der Gesellschafterin der Klinikum St. Georg gGmbH wurde 
die Klinikum St. Georg gGmbH mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der 
Sicherstellung der Krankenhausversorgung und Gewährleistung eines wirtschaftlichen 
Krankenhausbetriebes im Gebiet der Stadt Leipzig betraut. Der Erlass des Betrauungsaktes 
wurde erforderlich, weil sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-
Pandemie Bedarf an einer zusätzlichen Finanzierung von Mindereinnahmen und 
Mehraufwendungen der Gesellschaft ergeben hat. Der Betrauungsakt bildet die EU-
beihilferechtliche Grundlage für die Legitimation sämtlicher Beihilfen der Stadt Leipzig 
zugnsten der Klinikum St. Georg gGmbH, welche sich aus der Ratsvorlage Nr. VII-DS-
01538-NF-02 ergeben.
Der Beschluss zur Übertragung der in 2021 nicht in Anspruch genommenen 
außerplanmäßigen Zuweisung an die Klinikum St. Georg gGmbH zum Ausgleich 
pandemiebedingter Schäden setzt voraus, dass die inhaltlichen Maßgaben des 
Betrauungsaktes seitens der Geschäftsführung beachtet und erfüllt werden. Demnach ist die 
zweckgebundene Verwendung der Ausgleichszahlungen sicherzustellen und im Rahmen 
einer Trennungsrechnung gegenüber der Stadt Leipzig nachzuweisen. 
Im Wirtschaftsplan 2023 sind die in das Wirtschaftsjahr 2023 übertragenen Mittel 
entsprechend zu berücksichtigen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt
4. Finanzielle Auswirkungen 
Entfällt
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
keine
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Im Falle der Rückführung der nicht in 2021 in Anspruch genommenen Mittel aus dem 
Pandemieausgleich der Gesellschafterin ist die Kompensation der in 2022 bisher deutlich 
unterplanmäßigen Leistungsentwicklung nicht möglich. Weiterhin führt die Übertragung der 
Mittel in das Wirtschaftsjahr 2023 zu einer Erhöhung der Gesamtleistung und damit 
Ergebnisverbesserung im Zuge der Wirtschaftsplanung 2023.
Anlage/n
Keine
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