Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – der großer Finanzierungsschub für Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02762-AW-01
Datum: 2026-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02762-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02762 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02762-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ – der großer 
Finanzierungsschub für Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Frage 1: 
Welche finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig voraussichtlich aus dem „kommunalen 
Investitionsbudget“ von insgesamt 1.714,7 Mio. EUR im Zeitraum von rückwirkend 2025 bis 
2036? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Entsprechend der aktuellen Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Stärkung der 
kommunalen Investitionskraft aus Mitteln des Sondervermögens „Sachsenfonds“ 
(Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung – KomInvStärkVO) werden die 
Kommunalinvestitionsbudgets nach dem Anteil der jeweiligen Kreisfreien Stadt oder des 
jeweiligen Landkreises an der Gesamteinwohnerzahl des Freistaates gebildet. Maßgeblich 
sind die Einwohnerzahlen jeweils am 31.12. der Jahre 2024, 2027 und 2031 nach Zählung 
des Statistischen Landesamtes. Es ist geregelt, dass das Staatsministerium der Finanzen 
die daraus folgende Höhe der Kommunalinvestitionsbudgets ermittelt und die Kreisfreien 
Städte und Landkreise informieren wird. 
 
Die Stadt Leipzig geht gegenwärtig davon aus, dass das Kommunalinvestitionsbudget für 
Leipzig mit einem 3 x 4-Jahresbudget von 87,87 Mio. EUR bei insgesamt 263,61 Mio. EUR 
liegen wird. Das entspräche auf die Gesamtlaufzeit betrachtet ca. 22,0 Mio. EUR p.a.    
 
Diese Mittel reduzieren - sofern zum Verwendungsnachweis investive Maßnahmen 
herangezogen werden - den ansonsten kreditfinanzierten Bestandteil des städtischen 
Zuschusses. 
 
Frage 2: 
Welche weiteren finanziellen Mittel erhält die Stadt Leipzig aus dem Programm „für 
kommunale Vorhaben in den Bereichen Schulen, kommunaler Straßenbau und 
Krankenhäuser“ über 1.086,6 Mio. EUR über den o.g. Zeitrahmen? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Das Gesamtmittelvolumen der Förderprogramm innerhalb des Sachsenfonds liegt bei  
1.0088,6 Mio. EUR, das sich wie folgt aufteilt  
1 von 2 in Zusammenstellung
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• 45 % (= 489,85 Mio. Euro) Kommunaler Straßenbau einschließlich 
Ingenieurbauwerke nach Maßgabe der FRL KStB;  
• 45 % (= 489,85 Mio. Euro) Kommunaler Schulhausbau nach Maßgabe der 
Schulinfrastrukturverordnung; 
• 10 % (= 108,86 Mio. Euro) Kommunaler Krankenhausbau nach Maßgabe des 
Sächsischen Krankenhausgesetzes.  
Gemäß § 5 der KomInvStärkVO entfallen 16% der Mittel für kommunalen Straßenbau auf 
die Stadt Leipzig, über den Gesamtzeitraum also 78.375.600 EUR. 
 
Im Ergebnis der zuletzt geführten Spitzengespräche zwischen Sächsischem Städte- und 
Gemeindetag und dem Freistaat Sachsen soll für die Aufteilung der Schulbaufördermittel 
außerhalb der Verordnung ein Verhältnis 40 zu 60 zwischen kreisfreiem und 
kreisangehörigem Raum fixiert werden. Die Aufteilung zwischen den Kreisfreien Städten soll 
gemäß Schülerzahlen erfolgen, wobei die Antragsfristen so geregelt sind, dass auf 
demografische Veränderungen reagiert werden und das Gesamtvolumen in 2 Tranchen 
(70% und 30%) zur Verfügung stehen wird. Weiterhin sind Fragen der Trägerschaft der 
Schulen berührt.  
Vor diesem komplexen Hintergrund wird derzeit abgeschätzt, dass der Fördermittelanteil im 
kommunalen Schulhausbau für die Stadt Leipzig über den Gesamtzeitraum bei  
ca. 78 Mio. EUR liegen wird.     
 
Basis für die Antragstellungen des Anteils für den Kommunalen Krankenhausbau sind das 
Sächsisches Krankenhausgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Für die Mittel 
zum kommunalen Krankenhausbau sind keine näheren Regelungen getroffen. 
Ausschlaggebend für Leipzig werden die Planungen des Sächsischen Ministeriums für 
Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sein.  
 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung