Ein starker Beitrag zur Verkehrswende der städtischen Arbeitgeber - 34,40 € pro Monat fürs Jobticket ab 1. Mai 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08238-VSP-01
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08238-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08238 Sascha Matzke 
 
 
VII-A-08238-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Ein starker Beitrag zur Verkehrswende der städtischen Arbeitgeber - 
34,40 € pro Monat fürs Jobticket ab 1. Mai 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 11.04.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Dem Antrag wird zugestimmt. 
2. Die Ratsbeschlüsse zur Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket 
 (Beschluss VI-A-07961-DS-10-ÄA-04 zum Sofortmaßnahmenprogramm zur Ausrufung 
 des Klimanotstands vom 15.07.2020 und Beschluss VII-DS-06102 zum Energie- und 
 Klimaschutzprogramm 2030 vom 13.10.2022) erfassen sowohl das MDV-Jobticket als 
 auch das Deutschland-Jobticket. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
x Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
x Sonstige Ziele 
Steigerung der Arbeitgeberattraktivität 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Der Antrag zielt auf die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Sofortmaßnahmenprogramm 
zur Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961-DS-10-ÄA-04) vom 15.07.2020 und zum 
Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (VII-DS-06102) vom 13.10.2022. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Förderung umweltfreundlicher Mobilität dient der Erreichung der klimapolitischen Ziele 
der Stadt Leipzig, insbesondere der Verbesserung der Umweltqualität durch Unterstützung 
des Umstiegs auf den öffentlichen Nahverkehr.  
Zudem steigert die Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket die Attraktivität 
der Stadt Leipzig als Arbeitgeberin. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
zu Beschlussvorschlag 1: 
In den beiden o. g. Ratsbeschlüssen ist festgelegt, für städtische Mitarbeiter/-innen einen 
Zuschuss zum MDV-Jobticket in Höhe von 15,01 € pro Monat zu gewähren ((VI-A-07961-
DS-10-ÄA-04). Das EKSP 2030 sieht als Maßnahme V.1 vor, den Mitarbeitenden wahlweise 
einen Zuschuss zum Jobrad oder zum Jobticket zu zahlen.  
 
zu Beschlussvorschlag 2: 
 
Zum MDV-Jobticket wird den Beschäftigten der Stadtverwaltung der Zuschuss von monatlich 
15,01 Euro bereits seit Januar 2021gezahlt. Derzeit betrifft das 1.681 Nutzer/innen. Die 
Aufwendungen für den Zuschuss belaufen sich auf ca. 302.000 € pro Jahr.  
 
Das Deutschlandticket wird ab 1. Mai 2023 (vorbehaltlich der finalen Gesetzgebung zur 
Finanzierung durch Bund/Länder) ebenfalls als Jobticket mit einem Rabatt durch den 
Verkehrsanbieter angeboten. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zuschuss des Arbeitgebers 
von mindestens 25 % geleistet wird - das sind 12,25 € pro Monat. 
 
Das Deutschland-Jobticket und das MDV-Jobticket können parallel angeboten werden. Die 
Nutzungsbedingungen beider Angebote sind unterschiedlich. Das MDV-Jobticket ist auf 
andere Personen übertragbar und bietet die Möglichkeit, unentgeltlich Personen, Hunde oder 
Fahrräder mitzunehmen. Das Deutschland-Jobticket hat diese zusätzlichen Vorteile nicht.  
 
In der Stadtverwaltung wird es daher künftig beide Möglichkeiten zur Nutzung eines 
Jobtickets geben. Für das Deutschland-Jobticket wird ein Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 
15,01 € wie für das MDV-Jobticket gewährt. Damit müssen die Beschäftigten für das Ticket 
nur 31,54 € aufwenden.  
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Die künftige Inanspruchnahme beider Jobticket-Angebote und die Entwicklung der 
Nutzerzahl ist schwer zu prognostizieren. Vermutlich wird es einen Wechsel vom MDV-
Jobticket zum Deutschland-Jobticket in größerem Umfang geben; aber auch mit einer 
steigenden Zahl von Neukunden (ggf. mit beschränkter Laufzeit der Tickets bspw. im Urlaub) 
oder in den Wintermonaten) ist zu rechnen.  
 
Unter Annahme verschiedener Nutzerzahlen ergeben sich für die Stadtverwaltung folgende 
Aufwendungen:  
 
 2.000  
Nutzer 
3.500  
Nutzer 
5.000  
Nutzer 
6.500  
Nutzer 
8.000  
Nutzer 
AG- Zuschuss von 
15,01 € pro Monat 
- Aufwand pro Monat 
- Aufwand pro Jahr 
 
 
30.020 € 
360.240 € 
 
 
52.535 € 
630.420 € 
 
 
75.050 € 
900.600 € 
 
 
97.656 € 
1.170.780 € 
 
 
120.080 € 
1.440.960 € 
 
(Nutzerzahl aktuell: 1.681; jährliche Aufwendungen: ca. 302.000 €)  
 
 
Die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen unterstützen grundsätzlich den Antrag als 
Beitrag zur Klimapolitik. Über die Gewährung von Zuschüssen zum Jobticket entscheiden sie 
unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eigenständig.  
 
Der bisherige Umgang mit Arbeitgeberzuschüssen zum Jobticket bei den Eigenbetrieben 
und Beteiligungsunternehmen ist unterschiedlich. Teilweise werden bereits Zuschüsse zum 
MDV-Jobticket gewährt, die in ihrer Höhe der im Antrag geforderten Rabattierung des 
Deutschland-Tickets entsprechen bzw. darüber hinaus gehen. Einige Unternehmen haben 
entschieden, das Deutschland-Jobticket mit 25 % zu bezuschussen, um das bisher geringe 
Interesse der Beschäftigten zu steigern. Andere prüfen die Höhe einer etwaigen 
Bezuschussung noch. Für weiter Unternehmen ist ein Zuschuss von 25 % aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht abbildbar.   
  
Es ist jedoch das Ziel und wird ausdrücklich gewünscht, einen Zuschuss in Höhe von 25 % 
zum Deutschland-Ticket zu leisten. Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner 
Gesamtverantwortung für die städtischen Unternehmen gegenüber den zuständigen 
Akteuren entsprechend agieren.    
   
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt fortlaufend. Die Zahlung von Zuschüssen zum 
Deutschland-Ticket wird ab 1. Mai 2023 aufgenommen.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung