Folgen des 9€-Tickets - Alternative Finanzierungswege für den ÖPNV finden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07360
Datum: 2022-06-28
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-07360
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-A-07360 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Folgen des 9€-Tickets - Alternative Finanzierungswege für den ÖPNV 
finden
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.07.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Finanzen 29.08.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 06.09.2022 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister setzt sich über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und den Deutschen Städtetag dafür 
ein, dass die Landes- und Bundesregierung Gesetzesänderungen für eine alternative Finanzierung des ÖPNV 
vornimmt, die den Kommunen ermöglicht, insbesondere die nutzerfinanzierte Säule deutlich zu verändern.
Hierfür werden die 2017 diskutierten Ergänzenden (Beschlussvorlage - VI-DS-03484-NF-01) 
Finanzierungswege für den ÖPNV zur Grundlage genommen. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
 
Die Einführung des 9 € -Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Dennoch wird nach drei 
Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, in der Regel angepasst 
durch die regelmäßig notwendigen und bereits angekündigten Preiserhöhungen Einzug halten. Dies wird absehbar für 
Ernüchterung und Enttäuschung sorgen, dennoch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen 
Rahmenbedingungen alternativlos.
2017 beriet der Stadtrat bereits einmal über Ergänzende Finanzierungswege für den Öffentlichen Personennahverkehr 
(ÖPNV). Dazu diente ein Gutachten, welches in der Vorlage VI-DS-03484-NF-01 nachzulesen ist und insbesondere 
sechs Szenarien beinhaltete:
Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag
Arbeitgeberbeitrag
ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit neuem
ÖPNV-Angebot
Bürgerticket
ÖPNV-Taxe
Die Diskussion um diese Finanzierungswege wurde dann jedoch gegen den Willen der grünen Fraktion leider ohne 
Ergebnis beendet, weil alle Szenarien nur durch gesetzliche Veränderungen in Landes- und Bundesgesetzgebung 
möglich wären. Dennoch zeigen die damaligen Untersuchungsergebnisse interessante und gewinnbringende Ansätze 
für eine revolutionäre Finanzierung des ÖPNV. So wäre beispielsweise denkbar, dass alle Menschen je nach Anbindung 
an den ÖPNV einen ÖPNV-Beitrag leisten, ebenso Unternehmen je nach Anbindung ihres Wirtschaftsstandortes an den 
ÖPNV.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat ist davon überzeugt, dass die befristete Einführung des 9€-
Tickets die einmalige Chance bietet, die Diskussion um ergänzende bzw. alternative Finanzierungswege für den ÖPNV 
wiederaufzunehmen und die Politik auf allen Ebenen die Verpflichtung hat, dem 9€-Ticket und der damit 
aufgekommenen Begeisterung und Bereitschaft für die (kostengünstige) Nutzung des ÖPNV auch eine dauerhafte 
Perspektive folgen zu lassen. Ein dauerhafter Rückfall in die alte Finanzierungsmethodik, wonach etwa ein Drittel der 
ÖPNV-Kosten nutzerfinanziert erbracht werden muss, wirkt aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollte 
zugunsten einer Kollektivfinanzierung aller Menschen und Unternehmen abgelöst werden.
Anlage/n
Keine
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