Partnerschaft für Demokratie
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02585-AW-01
Datum: 2026-03-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02585-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02585 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02585-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Partnerschaft für Demokratie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist im Januar 2025 in seine 3. Förderperiode 
(2025 bis 2032) gestartet. Mit dem Programm fördert das 
Bundesfamilienministerium zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates 
für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen 
und Polarisierungen in der Gesellschaft.  
 
Im Rahmen des Weiterentwicklungsprozesses wurde eine neue Förderrichtlinie zur 
"Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und 
Demokratie" (Förderrichtlinie "Demokratie leben!") erarbeitet. Darin sind die Grundlagen für 
das Bundesprogramm "Demokratie leben!" festgeschrieben. Sie ist am 1. Januar in Kraft 
getreten. Darin ist auch geregelt unter welchen Voraussetzungen Kommunen Fördermittel 
für „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten können. So wird eine Förderung „…unter der 
Bedingung gewährt, dass die Partnerschaften für Demokratie im Förderjahr 2026 gegenüber 
der Regiestelle des Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 
nachweisen, dass ihr nach der jeweiligen Gemeindeordnung gewähltes Organ der 
kommunalen Selbstverwaltung oder der zuständige beschlussfassende Ausschuss mit der 
Durchführung der Partnerschaft für Demokratie befasst wurde und dazu eine 
Beschlussfassung erfolgt ist.“  
 
Einzelmaßnahmen für das Förderjahr 2025 sind verpflichtend rückwirkend ebenfalls ins 
Förderportal einzutragen. 
 
Wir fragen an: 
1. Ist nach Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ ein 
erneuter Stadtratsbeschluss zur weiteren Teilnahme der Stadt Leipzig am 
Bundesprogramm notwendig? Wenn nein, warum nicht? 
 
Die Bedingung eines (erneuten) Stadtratsbeschlusses wird nicht durch die Förderrichtlinie 
des Bundesprogrammes geregelt, sondern wurde schriftlich gegenüber den Partnerschaften 
angezeigt und mit dem Zuwendungsbescheid vom 27.02.2026 in der Nebenbestimmung 
2.11.h (Beschluss im laufenden Förderjahr) konkretisiert. Für die Stadt Leipzig bedarf es 
dieses Beschlusses nicht, da die Ausnahme greift, wonach ein Stadtratsbeschluss nicht 
notwendig ist, sofern eine Kofinanzierung vom Land enthalten ist – dies ist in Leipzig der 
Fall.  
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Zur besseren Einbindung des Stadtrats auch mit Blick auf Veränderungen im Programm, ist 
ein Stadtratsbeschluss vom Referat Demokratie allerdings angestrebt und derzeit in 
Vorbereitung.  
  
2. Das federführende Amt (Referat Demokratie und gesellschaftlicher 
Zusammenhalt der Stadt Leipzig) soll nach Vorgabe des Bundesprogramms 
„Demokratie leben!“ im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“ eine 
Koordinierungs- und Fachstelle einrichten. Diese soll bei einer 
zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt sein. Ist die Koordinierungs- 
und Fachstelle für die „Partnerschaft für Demokratie“ in Leipzig bei einer 
zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt? 
 
a. Wenn ja, bei welcher? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
c. Wie viele VzÄ beansprucht diese Koordinierungs- und Fachstelle im Jahr 2026, 
welches Budget steht ihr zur Verfügung? 
 
Nein, die Stadt Leipzig ist eine sog. interne Koordinierungs- und Fachstelle und im Referat 
Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt angesiedelt. Hierfür werden planerisch 0,5 
VzÄ veranschlagt, aber ohne entsprechendes Budget seitens des Bundesprogramms. Die 
Fördermittel des Bundesprogramms werden ohne Abzug von Verwaltungs- oder 
Personalkosten an die Zivilgesellschaft in Leipzig weitergeleitet.  
  
3. Bisher hat ein sogenannter Begleitausschuss die Förderanträge, welche im 
Rahmen der kommunalen Demokratieförderung eingegangen sind, bewertet. 
Welches Gremium (Bündnis) der Stadt Leipzig soll ab dem Förderjahr 2026 die 
Bewertung der Förderanträge vornehmen? 
 
a. Wie wird sich dieses Gremium (Bündnis) zukünftig zusammensetzen? 
 
Wie auch in den Vorjahren wird dies über den Begleitausschuss (seit 2025 Bündnis genannt) 
erfolgen. Das Bündnis setzt sich aus Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik zusammen.  
Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Bündnisses 
und zielt insbesondere auf eine stärkere Einbindung sowie Sichtbarkeit in der Leipziger 
Stadtgesellschaft ab, aber mit Fokus auf effiziente Strukturen. Die Beteiligung politischer 
Akteure bleibt weiterhin gewährleistet, indem jede Fraktion eine Vertretung entsenden kann. 
Details werden in einer Beschlussvorlage (derzeit in Bearbeitung, s. o.) dem Stadtrat 
vorgelegt. 
  
Aktuell ist aus der anfragenden Fraktion Herr Beyer für den Fachausschuss Jugend, Schule 
und Demokratie im Bündnis vertreten. 
 
  
4. Weiterhin berufen das federführende Amt und die Koordinierungs- und 
Fachstelle gemeinsam ein Jugendforum, um junge Menschen stärker an der 
„Partnerschaft für Demokratie“ zu beteiligen. Wurde diese Jugendforum bereits 
gegründet? 
  
a. Wenn ja, wie setzt sich dieses Jugendforum zusammen? Wie und nach welchen 
Aspekten wurden die Mitglieder des Forums ausgewählt? 
b. Wenn nein, wann soll die Gründung des Jugendforums erfolgen? 
c. In welcher finanziellen Höhe soll ein sogenannter Jugendfond innerhalb der 
kommunalen Partnerschaft für Demokratie bereitgestellt werden? 
 
Das Jugendforum ist das gewählte Jugendparlament der Stadt Leipzig. Für den Jugendfond 
werden in der Regel jährlich 10.000 EUR zur Verfügung gestellt. Anträge sind ganzjährig bis 
zu einer maximalen Förderhöhe von 2.000 EUR möglich. Aufgrund geänderter 
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Nebenbestimmung erfolgt die Förderung im Jahr 2026 allerdings nicht länger aus den Mitteln 
der Partnerschaft, sondern im Rahmen der kommunalen Förderung.  
  
5. Mindestens einmal im Jahr soll jede Partnerschaft für Demokratie zu einer 
Demokratiekonferenz einladen – einem Arbeits- und Vernetzungstreffen. Plant 
die Stadt Leipzig in 2026 zu einer oder gar mehreren Demokratiekonferenzen im 
Rahmen der Partnerschaft für Demokratie einzuladen? 
 
a. Wenn ja, welche finanziellen Mittel sind dafür eingeplant? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
  
Es ist eine Demokratiekonferenz im 2. Halbjahr 2026 (September) angedacht. Diese wird, 
wie in den letzten Jahren auch, in Kooperation mit dem Leipziger Netzwerk für Demokratie 
organisiert und durchgeführt. Konkrete Aussagen zur finanziellen Höhe sind aktuell noch 
nicht möglich. Eine Finanzierung wird aber durch die Öffentlichkeitsmittel des 
Bundesprogrammes (max. 10.000 EUR) seitens der Stadt Leipzig angestrebt. 
 
6. Welche Förderprojekte des Jahres 2025 müssen rückwirkend an die Regiestelle 
des BAFzA gemeldet werden? Bitte auch die gewährte Fördersumme angeben 
und eine Zuordnung der Projekte nach Themen- bzw. Handlungsfeldern 
vornehmen. 
 
Eine Übersicht der geförderten Projekte inkl. Handlungsfeld des Jahres 2025 ist in der 
nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.  
 
Tabelle Förderprojekte Einzelmaßnahmen 2025 
Verein/Träger Projektname Bewilligte 
Summe 
 
Handlungsfeld 
HipHop-Netzwerk 
4>>WARD e.V. Graffiti am Bolzer Paunsdorf 1.712,00 € Vielfaltgestaltung 
Heizhaus gGmbH  Heizhaus Winterfest 1.672,00 € Vielfaltgestaltung 
Kindervereinigung 
Leipzig e.V., Kita 
Spatzennest  
Gewaltprävention & Förderung 
der Bewegungsintelligenz im 
Kindergartenalter (Arbeitstitel) 
980,00 € Demokratieförderung 
LFD - Fachstelle für 
Medien und Bildung 
e.V. 
Medienwoche Gesellschaft + 
Kritik // Medienlizenzen 1.000,00 € Demokratieförderung 
DKSB e.V. 
Deutscher 
Kinderschutzbund 
e.V. 
Filmnachmittage des 
Jugendbeirats  800,00 € Demokratieförderung 
CVJM e.V. WIR SIND SICHTBAR 1.000,00 € Demokratieförderung 
WeltOffen e.V. Workshops für mehr Vielfalt 996,00 € Vielfaltgestaltung 
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Mütterzentrum e.V. WILMA&Klein-Paris-Move 
Wolks! 612,00 € Demokratieförderung 
Pöge-Haus e.V. Street-Art-Jam 2025 756,00 € Vielfaltgestaltung 
Say it loud e.V. 
Demokratie praktisch erleben - 
Workshop zum neuen 
Versammlungsrecht 
972,00 € Demokratieförderung 
Say it loud e.V. Strategieforum Zivilgesellschaft 
2026/27 764,00 € Demokratieförderung 
Jugendclub Mölkau 
e.V.  
Mit Herz & Hand – Jugend 
zeigt, was sie kann 900,00 € Demokratieförderung 
Förderverein 
Marienbrunner 
Grundschule e.V. 
Beteiligung der Kinder bei der 
Mitgestaltung eines 
kindergerechten Stadtteils über 
eine Litfaßsäule 
840,00 € Demokratieförderung 
Engagierte 
Wissenschaft e.V. 
Podcast „Bei uns doch nicht!“, 
Folge zu linkem Antisemitismus 972,00 € Extremismusprävention 
Johanniter-Unfall-
Hilfe e.V.  Ehrenamtsstammtisch 360,00 € Vielfaltgestaltung 
power-drift-e.V. Literatur und Zeitgeschichte im 
Gespräch 900,00 € Demokratieförderung 
POET Bildung & 
Kultur e.V. 
POETEN - Filmszenen am 
Wochenende 972,00 € Demokratieförderung 
Leipzig helps 
Ukraine e.V. 
Buchlesung und Vortrag Iryna 
Avramenko zur russischen 
Propaganda 
756,00 € Demokratieförderung 
Roter Stern Leipzig 
'99 e.V. 
Diskriminierungssensibilität im 
Fußball schulen und 
Spieler*innen schützen 
980,00 € Vielfaltgestaltung 
VILLA gGmbH EU und Demokratie 
lebensweltnah erleben 1.000,00 € Demokratieförderung 
Ladenprojekt e.V. 
Linke Rechte und rechte Linke - 
über die Berührungslinien im 
politischen Richtungsstreit 
540,00 € Demokratieförderung 
Erich-Zeigner-Haus 
e.V.   
Extremismusprävention an 
Grundschulen. Zur 
Vorbereitung einer Fachstelle 
40.360,00 
€ Extremismusprävention 
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Fröbel Bildung und 
Erziehung gGmbH 
Vielfalt verbindet – Gemeinsam 
stark in Grünau Nord 
23.360,00 
€ Vielfaltgestaltung 
Mütterzentrum e.V. Digitaler Aufwind für Grünauer 
Familien 1.660,00 € Vielfaltgestaltung 
Jugendclub Mölkau 
e.V. Weihnachten weltweit 2.280,00 € Vielfaltgestaltung 
Förderverein 
46.Schule e.V. Willkommen im WIR! 4.960,00 € Demokratieförderung 
CASEED e.V. Stimmen Afrikas 1.000,00 € Vielfaltgestaltung 
Transformative 
Bildung und Kultur 
e.V. 
Doppelte Solidarität Israel 
Palästina 2.220,00 € Demokratieförderung 
Forte e.V. Leipzig Oud Festival 23.500,00 
€ Vielfaltgestaltung 
plakat-sozial e.V. VII. Internationale 
Plakatausstellung 1.516,00 € Vielfaltgestaltung 
Stiftung Galerie für 
zeitgenössische 
Kunst GfZK 
Alle meine Fragen 5.600,00 € Extremismusprävention 
Boxclub Klein Paris 
e.V. 
Stark auf der Matte, im Viertel, 
zusammen 
14.116,00 
€ Extremismusprävention 
ZEOK e.V. Vergangenheit verstehen-
Gegenwart gestalten 8.800,00 € Vielfaltgestaltung 
Forte e.V. Dissonanz Abend 8.208,00 € Vielfaltgestaltung 
SC DHFK Leipzig 
e.V. Mut tut gut 2.720,00 € Demokratieförderung 
 
a. Kann die Regiestelle des BAFzA Förderungen für Projekte des Jahres 2025 
nach Prüfung auch rückwirkend versagen? Wenn ja, wie geht die Stadt Leipzig 
sodann damit um? 
 
Grundsätzlich können Fördermittel im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben auch 
rückwirkend ganz oder teilweise versagt bzw. zurückgefordert werden, insbesondere wenn 
sich im Nachhinein eine nicht zweckentsprechende Verwendung ergibt.  
Die Fördermittel für Projekte des Jahres 2025 werden vom Bund über den Erstempfänger an 
die Letztempfänger weitergeleitet. Die Stadt prüft die zweckentsprechende Verwendung im 
Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. 
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Sollten sich dabei Abweichungen zur Bewertung des Bundes ergeben, werden diese im 
Verwendungsnachweisverfahren an den Bund übermittelt. Die abschließende Entscheidung 
obliegt dem Bund als Zuwendungsgeber. 
Etwaige sich daraus ergebende Konsequenzen werden entsprechend der bestehenden 
vertraglichen und förderrechtlichen Regelungen umgesetzt. 
  
7. Die Partnerschaften für Demokratie sind angehalten, Schutzkonzepte für 
zivilgesellschaftliche Akteure und gefährdete Gruppen zu erarbeiten. Welche 
Schutzkonzepte bestehen diesbezüglich in der Stadt Leipzig? Welche sollen 
perspektivisch erarbeitet werden? 
  
Im Antragsverfahren für 2025 (erfolgte 2024) war dies ein Mittlerziel. Die Stadt Leipzig hat im 
Rahmen der Antragstellung mehrere Mittlerziele ausgewählt. Das hier genannte Mittlerziel 
wurde im Rahmen einer Priorisierung nicht ausgewählt. Dennoch spielt das Thema 
Schutzkonzepte für die Stadt Leipzig selbstverständlich eine wichtige Rolle, nicht nur 
aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen. Der Schutz vulnerabler Gruppen und aber auch die 
damit verbundene Handlungssicherheit für Akteure (standardisierte Verfahrenswege) zu 
schaffen, ist unsere Selbstverpflichtung. 
  
8. Die Arbeit im Programmbereich wird in bestimmten Themenfeldern pro 
Handlungsfeld umgesetzt. Welche Themen- und Handlungsfelder sind nach 
Ansicht der Stadtverwaltung überdurchschnittlich gut durch Projekte 
umgesetzt worden, welche unterdurchschnittlich bzw. gar nicht? 
 
Eine qualitative Einschätzung für das Förderjahr 2025 ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht 
möglich, da derzeit das Verwendungsnachweisverfahren noch andauert. Diese kann nach 
Auswertung aller Sachberichte und Erstellung des Verwendungsnachweises nachgeliefert 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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