Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung LVB-Baumaßnahme Haltestelle Goerdelerring, 1. Änderung (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO) (Nacherfassung VII-DS-00205-DS-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06017
Datum: 2021-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06017
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung LVB-Baumaßnahme 
Haltestelle Goerdelerring, 1. Änderung (Bestätigung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO) (Nacherfassung VII-DS-00205-DS-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 06.08.2021 Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.08.2021:
1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 427.000 € brutto um 222.700 € 
auf 649.700 € brutto bei einem Stadtanteil von 649.700 € brutto. Darin enthalten sind 
93.700 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu 
finanzieren sind.
 
2. Die Auszahlungen in Höhe von 556.000 € (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil 
LVB-Vorhaben" (7.0000655.700) wie folgt bereitgestellt:
2020:        6.850 € (brutto)
2021:     549.150 € (brutto)
3. Die Aufwendungen in Höhe von 93.700 € (brutto) sind im Innenauftrag 
"Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt vorgesehen:
2021:       93.700 € (brutto)
4. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2021 in Höhe von 93.700 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" 
(106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.61.1.0.01.01 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 - 
investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben" 
(7.0000655.700) werden in 2021 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
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Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig-Mitte
 
Haltestelle Goerdelerring (Knoten Tröndlinring/Goerdelerring/Ranstädter 
Steinweg/Pfaffendorfer Straße bis Löhrstraße)
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VII-DS-00205 wurde in der DB OBM am 11.11.2019 
gefasst. Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme durchgeführt und abgeschlossen. 
Innerhalb ihres Bauvorhabens wurden seitens der LVB GmbH geschäftsbesorgend 
Teilleistungen an städtischen Anlagen realisiert. Die Kosten dieser von der Stadt Leipzig zu 
tragenden Leistungen haben sich auf 649.700 € brutto erhöht. Der Bau- und Finanzierungs-
beschluss ist deshalb entsprechend zu ändern.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021 93.700 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2020
2021
6.850
549.150 7.0000655.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung X nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG X nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja X nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen 
inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der Planung der LVB GmbH und hinsichtlich der 
Kostentragung durch die Stadt Leipzig gibt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nichtzutreffend.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nichtzutreffend.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Umbau wird die zentrale Straßenbahnhaltestelle zukunftsfähig ausgelegt und an 
aktuelle Anforderungen angepasst. Der Haltestellenumbau fördert die Nutzung 
umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Durch tangierende städtische Teilmaßnahmen erfolgen 
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Verbesserungen für Fußgänger und Sehbehinderte; zudem wird die Funktion der 
Verkehrsanlagen (Fahrbahn) und Ausstattung (Straßenbeleuchtung) langfristig gesichert.
IV. Sachverhalt 
Grundlagen
 
-          Bau- und Finanzierungsbeschluss Kofinanzierung LVB-Baumaßnahme Haltestelle 
Goerdelerring VI-DS-00205 vom 11.11.2019
 
-         Geschäftsbesorgungs- und Kostenteilungsvereinbarung zum Vorhaben zwischen der 
Stadt Leipzig und der LVB GmbH vom 25.02.2021
 
-         Kostenfeststellung der LVB GmbH vom 25.05.2021 
 
-         Tangierend gibt es einen Antrag des Stadtbezirksbeirates Mitte “Fahrradüberweg an 
Haltestelle Goerdelerring“ (VII-A-02667).
Gemäß Verwaltungsstandpunkt VII-A-02667-VSP-01 wird derzeit diesbezüglich die 
Radverkehrsführung am Goerdelerring umfassend untersucht. Dabei wird, anstelle einer 
Radfurt westlich der Haltestelle, eine direkte Führung des Radverkehrs in der Relation 
Süd-Nord im Knoteninnenbereich geprüft.
 
1. Anlass 
 
Der benannte Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde in der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters am 11.11.2019 beschlossen. Durch Kostenerhöhungen ist eine 1. 
Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die grundsätzlichen 
Aussagen des Beschlusses zu Notwendigkeit und Ausführung des Vorhabens bleiben 
unberührt.
 
Aus Planungsfortschreibungen und Zusatzleistungen während der Baudurchführung 
inklusive Mengenmehrungen sowie durch teils massive Erhöhungen diverser Baukosten im 
Ausschreibungsergebnis gab es größere Kostenerhöhungen.
 
Kostenreduzierungen in geringerem Umfang gab es speziell für die Beleuchtungsanlagen 
durch eine neu verhandelte und danach geänderte Kostenteilung.
  
Im Einzelnen haben sich die Kosten folgendermaßen verändert: 
 
-       Straßenbau (zusätzliche Sanierung von Fahrbahnrestflächen, Ergänzungen des 
Blindenleitsystems -> erhebliche Mengenmehrungen, gestiegene Baupreise) 
Kosten neu: 225.550 € brutto (+ 162.850 €)
 
-       Umbau der Einmündung Löhrstraße (Start Fachplanungen erst nach Bau- u. 
Finanzierungsbeschluss -> größerer Planungsumgriff, Detailschärfe, Mengenmehrung, 
Baupreise)
Kosten neu: 182.450 € brutto (+ 102.450 €)
 
-       Folgemaßnahmen an Leitungen in der Einmündung Löhrstraße (Entfall einer Teilleistung)
Kosten neu: 27.450 € brutto (- 11.950 €)
 
-       Erneuerung Stadtbeleuchtungsanlagen inkl. Kombimasten (Nachverhandlung 
Kostenteilung mit LVB)
Kosten neu: 93.700 € brutto (- 73.300 €)
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-       Hohlraumschließung ehem. Frankfurter Brücke
Kosten neu: 19.150 € brutto (- 19.950 €) 
 
-       in der Kostenermittlung von 2019 keine Einbeziehung der Verkehrsführungskosten 
während des Baus in die Kostenteilung
Kosten neu: 16.650 € (+ 16.650 €)
 
-       Anpassung (Erhöhung) der anteiligen Baunebenkosten an die gestiegenen städtischen 
Baukostenanteile
Kosten neu: 84.750 € brutto (+ 45.950 €)
 
In Summe haben sich die Gesamtkosten für die Baumaßnahme gegenüber der 
Kostenermittlung vom August 2019 (Basis des Bau- und Finanzierungsbeschlusses) 
erheblich erhöht.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Maßnahme ist abgeschlossen.
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Finanzierung alt
 
Hier gab es folgenden Ansatz (brutto):
 
in EURO Gesamt 2020 2021
Stadtanteil LVB-Maßnahmen
7.0000655.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
 
260.000 €
167.000 €
 
60.000
67.000
 
200.000 €
100.000 €
- davon Planung (Auszahlung) 38.800 €  38.800 €
Stadtanteil insgesamt 427.000 € 127.000 300.000 €
 
4.2  Finanzierung neu (mit erhöhten Kosten)
 
Auf Basis der Kostenfeststellung vom 25.05.2021 gibt es gemäß Beschreibung im Punkt 2. 
folgenden neuen Finanzierungsbedarf für den städtischen Anteil am LVB-Vorhaben:
 
in EURO Gesamt 2020 2021
Stadtanteil LVB-Maßnahmen
7.0000655.700 (Auszahlung)
106654100010 (Aufwand)
 
556.000 €
93.700 €
 
6.850 €
0 €
 
549.150 €
93.700 €
Stadtanteil insgesamt 649.700 € 6.850 € 642.850 €
 
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5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die LVB GmbH als Geschäftsbesorgerin für die städtischen Teilleistungen müsste die 
erhöhten Kostenanteile selbst tragen.
Anlage/n
1 Anlage1_Lageplan1Gesamtmassnahme_1AeHaltestell (öffentlich)
2 Anlage2_Lageplan2Gesamtmassnahme_1AeHaltestell (öffentlich)
3 Anlage3_Lageplan1staedtKostenanteil_1AeHaltest (öffentlich)
4 Anlage4_Lageplan2staedtKostenanteil_1AeHaltest (öffentlich)
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