Unfallschwerpunkte entschärfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08145-VSP-01
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08145-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Unfallschwerpunkte entschärfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.08.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  20.08.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlags. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Öffentliche Verkehrsflächen der Stadt Leipzig 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt  
  
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
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Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag der SPD-Fraktion, eine Maßnahmeliste zur Entschärfung der größten 
Unfallschwerpunkte zu erstellen und vorzulegen. 
  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Reduzierung von Unfällen und insbesondere von Personenschäden durch Unfälle, ist, 
unbeschadet der begrenzten Einflußmöglichkeiten, ein wichtiges Anliegen der Stadt Leipzig. 
Politische Initiativen für mehr Verkehrssicherheit sind daher sehr zu begrüßen, auch wenn 
zum vorliegenden Antrag eine Ablhenung empfohlen werden muss. 
 
Der Antrag wurde sowohl anhand der rechtlichen Grundlagen (Straßenverkehrsordnung, 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) als auch unter fachlich-
methodischen Gesichtspunkten (Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung) geprüft. Das 
Erkennen von Unfallhäufungen, deren Analyse, das Fassen von Beschlüssen zu ihrer 
Beseitigung, die Sicherstellung der Umsetzung der Beschlüsse sowie die Kontrolle der 
Wirksamkeit getroffener Maßnahmen ist danach die Aufgabe von Unfallkommissionen.  
 
Deren Aufgaben sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung 
(VwV-StVO) geregelt. Damit fallen sie unter den übertragenen Wirkungskreis. Das heißt, es 
ist eine Bundesaufgabe, die den örtlich zuständigen Behörden übertragen wurde. Die 
Tätigkeit der Unfallkommission fällt somit weder unter die kommunale Selbstverwaltung noch 
in die Kompetenz der Ratsversammlung. 
 
Inhaltliche Grundlage ihrer Tätigkeit ist das Merkblatt zur Örtlichen Unfalluntersuchung in 
Unfallkommissionen, das im Freistaat Sachsen 2013 für verbindlich erklärt wurde. 
Zielgerichtete Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen an Unfallhäufungsstellen sind 
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nur möglich, wenn eine hinreichende Anzahl der Unfälle hinsichtlich Örtlichkeit, Unfalltyp und 
konkreter Konstellation der Unfallbeteiligten vor dem Unfall Gemeinsamkeiten aufweist, die 
auf eine gemeinsame Ursache hindeuten. Fehlen solche Gemeinsamkeiten, d. h. können die 
Unfälle nicht auf eine konkrete Ursache zurückgeführt werden, muss ggf. davon 
ausgegangen werden, dass allein individuelle Fehler der Verkehrsteilnehmer unfallursächlich 
sind. In diesen Fällen können manchmal gar keine geeigneten Maßnahmen gefunden 
werden.  
 
Dies trifft auch auf die sogenannten Massenunfallhäufungsstellen zu, d.h. Kreuzungen oder 
Einmündungen mit 15 und mehr Unfällen eines Typs pro Jahr. Diese stellen in der Tat die 
"größten Unfallhäufungsstellen" dar. Deren Mängel (im Wesentlichen die begrenzte 
Kapazität und Dimensionierung der Verkehrsanlage) können aber häufig gar nicht mit Mitteln 
der Unfallkommission abgestellt werden, sondern bedürfen einer vollständigen Neuplanung. 
Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit Ansprüchen an den Stadtraum und aus der 
Verkehrsentwicklungsplanung.  
 
Den Schwerpunkt der Arbeit der Unfallkommission stellen Unfallhäufungsstellen dar, bei 
denen häufig schwere Personenschäden zu verzeichnen sind. Bei einzelnen schweren 
Unfällen an einer Örtlichkeit, die ansonsten keine oder keine vergleichbaren Unfälle aufweist, 
ist die Ursache im individuellen Fehlverhalten der oder eines Beteiligten zu suchen. Hier 
besteht zwar häufig eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit, etwas zu tun, d. h. 
Maßnahmen umzusetzen, doch sind es Einzelfälle, die leider überall auftreten können. Unter 
fachlichen Kriterien sind wirkungsvolle Maßnahmen deshalb meist nicht erkennbar. 
 
Die Verkehrsunfallkommission kann je nach Sachlage Sofortmaßnahmen, mittel- oder 
langfristige Maßnahmen beschließen. Mittel- und langfristige Maßnahmen bedürfen meist 
längerer Planungs- und Realisierungsphasen und können oft erst im Rahmen größerer 
geplanter Bauvorhaben, z.B. im Rahmen des Mittelfristigen Straßen- und 
Brückenbauprogramms, umgesetzt werden. Deshalb liegt der Fokus der Arbeit der 
Verkehrsunfallkommission zunächst auf den Sofortmaßnahmen, die mit geringem Aufwand 
in kürzerer Zeit umsetzbar sind. Dies sind z. B. Optimierung von Markierungen, Grünschnitt 
zur Herstellung von Sichtbeziehungen, Aufstellen, Versetzen und Wiederholen von 
Verkehrszeichen. Bis auf die Anpassung der Betriebszeiten bedürfen Maßnahmen an 
Lichtsignalanlagen oft bereits einer längeren Planungs- und Realisierungsphase von etwa 
einem Jahr. 
 
Aufgrund der dargestellten sehr strukturierten Arbeitsweise der Unfallkommission und der 
Notwendigkeit, zunächst konkrete Ursachen zu finden und möglichst geeignete 
Sofortmaßnahmen zu realisieren, kann es die gewünschte "Maßnahmeliste zur Entschärfung 
der größten Unfallschwerpunkte" nicht geben.  
 
Maßgebend für die Arbeit ist das Protokoll der Unfallkommission, das laufend entsprechend 
aktueller Erkenntnisse fortgeschrieben wird. Basierend auf diesem Protokoll unterrichtet der 
Oberbürgermeister den Stadtrat bereits jährlich in Form einer Informationsvorlage über die 
Arbeit der Unfallkommission und deren Schwerpunkte der Arbeit und entspricht damit bereits 
den Intentionen des Antrages. Für das Jahr 2019 wurde diese Informationsvorlage bereits 
eingebracht (VI-Ifo-08082). Im Rahmen der im Auftrag der Ratsversammlung in Erarbeitung 
befindlichen Vorlage der Maßnahmen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, sollen zudem 
auch Bedarfe und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt werden.