Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06767-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06767-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" in Gesundheits- 
und Pflegeberufen in Leipzig gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Wie hoch ist grundsätzlich die Impfquote in der Stadtverwaltung, den zehn 
Eigenbetrieben, der Städtischen Altenpflegeheime GmbH, der St. Georg gGmbH? 
(Bitte aufstellen nach teilweise geimpft, vollständiger Impfschutz, geboostert, genesen 
vor weniger als drei Monaten)?
In der Stadtverwaltung sind 90 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder vollständig 
geimpft (87,2%) oder vor weniger als 3 Monaten genesen (2,9%). Daten dazu, wie viele 
Beschäftigte teilweise geimpft sind oder die Boosterimpfung erhalten haben, liegen nicht vor.
Im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) sind 89,4% der Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter vollständig geimpft, (62,1% geboostert), 0,8% teilweise geimpft, 1,5% vor 
weniger als 3 Monaten genesen und 8,3% ungeimpft.
Im Städtischen Klinikum „St. Georg“ (Eigenbetrieb der Stadt Leipzig) sind 81% der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig geimpft (62,8% geboostert), 1,5% teilweise 
geimpft, 0,3% vor weniger als 3 Monaten genesen und 17,2% ungeimpft.
In der Klinikum St. Georg gGmbH sind 77% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig 
geimpft (59,4 % geboostert), 4,7% teilweise geimpft, 2% vor weniger als 3 Monaten genesen 
und 16,3% ungeimpft.
In der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH sind 86% der Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter vollständig geimpft (58,8% geboostert), 3,7% teilweise geimpft, 2,7% vor weniger 
als 3 Monaten genesen und 7,6% ungeimpft.
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2. Wie viele Beschäftigte gibt es in Leipzig im Gesundheits- und Pflegewesen und in 
den sonstigen benannten Bereichen nach § 20 a IfSG und wie hoch ist gegenwärtig in 
diesem Bereich die Impfquote (aufgeschlüsselt wie unter 1)? Bitte aufstellen wie zu 
Frage 1 und den Pflegebereich separat ausweisen!) 
Nach Angaben der Agentur für Arbeit waren zum 30.06.2021 in den Gesundheitsberufen 
31.597, darunter in den Pflegeberufen 15.346, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in 
Leipzig tätig. Hinzu kommen Beschäftigte anderer Berufsgruppen, die in den im 
Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind.
Nach einer Information des Sächsische Staatsministerium für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Impfquoten von Beschäftigten in vollstationären 
Pflegeeinrichtungen (Alten-und Pflegeheime, Wohnpflegeheime, Kurzzeitpflege, 
Wachkomaversorgung, Intensiv-Pflege, Hospize) sind in diesen Bereichen in Leipzig 4.860 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Der Anteil an vollständig grundimmunisierten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beträgt 83,6 Prozent, davon sind 58,9 Prozent geboostert 
(Stand 14.01.2022).
Ein Gesamtüberblick über die Impfquoten in diesem Bereich liegt nicht vor. 
3. Gibt es bis zum 15. März 2022 für die Gesundheits- und Pflegeberufe in 
ausreichender Zahl dezentrale und niedrigschwellige Impfangebote bzw. ist eine 
speziell auf diese Personengruppe zugeschnittene Kampagne geplant?
In Leipzig gibt es ausreichend dezentrale und niedrigschwellige Impfangebote. 
Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass die Geschäftsführungen der Träger der betreffenden 
Einrichtungen oder die jeweiligen Leitungen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 
Impfmöglichkeiten informieren.
4. Liegen der Stadtverwaltung Informationen oder Schätzungen vor, ob und ggf. wie 
viele Beschäftigte in Einrichtungen nach § 20a IfSG mit dem Inkrafttreten der 
Impfpflicht aus dem Beruf ausscheiden wollen oder werden? Wie viele Menschen 
haben sich bei der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, beginnend ab dem Monat März 
2022, in diesen Bereichen arbeitssuchend gemeldet?
Informationen oder Schätzungen, ob und ggf. wie viele Beschäftigte in Einrichtungen nach § 
20a IfSG mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht aus dem Beruf ausscheiden wollen oder 
werden, liegen der Stadtverwaltung nicht vor.
Von Dezember 2021 zu Januar 2022 gab es nach Information der Agentur für Arbeit 437 
neue Arbeitsuchendmeldungen von Angehörigen der Gesundheitsberufe (Dezember 2019 zu 
Januar 2020: 264, Dezember 2020 zu Januar 2021: 310). Darunter gab es 194 neue 
Arbeitsuchendmeldungen von Pflegerinnen und Pflegern (Dezember 2019 zu Januar 2020: 
69, Dezember 2020 zu Januar 2021: 94). Es ist anzunehmen, dass für diese Meldungen als 
arbeitssuchend unterschiedliche Gründe vorliegen, diese werden nicht statistisch erhoben.
5. Gibt es für den Fall des Ausscheidens von Beschäftigten in größerem Umfang 
Personalreserven bzw. andere Möglichkeiten, etwaige Lücken aufzufüllen? Ist dafür 
ein Runder Tisch o.ä. des Gesundheitsamtes mit Gewerkschaften, 
Interessenvertretungen, Sozialverbänden usw. geplant? Bestehen Ansätze im 
Katastrophenplan für die Pandemie in der Stadt Leipzig?
Personalreserven gibt es in den betreffenden Einrichtungen in der Regel nicht, deshalb 
müssten die Träger ggf. Neueinstellungen vornehmen und vorübergehend andere Lösungen 
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finden.
Abstimmungen zu Lösungen für Problemlagen erfolgen in bestehenden Strukturen.
 
6. Ist das Gesundheitsamt personell und logistisch in der Lage, die Umsetzung der 
bundesgesetzlichen Anforderungen des § 20a des IfSG zu gewährleisten?
Wie eine Umsetzung des § 20a des IfSG erfolgt, wird derzeit in Abstimmungen zwischen 
dem Gesundheitsamt und dem Personalamt sowie dem Ordnungsamt geklärt.
 
7. Welche entsprechenden rechtlichen Vorgaben vom Freistaat gibt es bzw. inwieweit 
findet die Umsetzung von § 20a IfSG in eigenem Ermessen statt? Gibt es Vorgaben zu 
der Ermessensvorschrift, wonach der Nachweis nicht gegenüber der 
Einrichtungsleitung, sondern gegenüber dem Gesundheitsamt respektive einer 
anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist?
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat 
einen Erlass zur Umsetzung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. 
Anlage/n
Keine
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