Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02423
Datum: 2021-02-18
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-02423 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Die Stadt Leipzig ist in ihrer Kernverwaltung und den Eigenbetrieben Dienstherrin für mehr 
als 11.000 Beschäftigte. Deren Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit müssen für die 
Stadt Leipzig eine hohe Priorität haben. Dies ist nicht nur mit Blick auf den Fachkräftemangel 
zur Sicherung der Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe wichtig, 
sondern auch, um dem Vorbildcharakter als öffentliche Dienstherrin gerecht zu werden. 
Personalvertretungen sind dabei eine Selbstverständlichkeit und unabdingbar. Erst die 
Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Beschäftigten kann die Voraussetzungen für Gute 
Arbeit bei der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben schaffen.  
Die Rückmeldungen aus der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben, insbesondere auch 
durch Beschäftigte, veranlassen uns eine Anfrage zum Vorhandensein und der Arbeit bzw. 
dem Umfeld der Arbeit der Personalvertretungen zu stellen.  Denn diese sind entscheidend, 
ob sich Beschäftigte dauerhaft ehrenamtlich in diesen Gremien engagieren können und 
wollen. 
 
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen. 
 
1. In welchen Dienststellen der Stadtverwaltung sowie Eigenbetrieben der Stadt sind 
gemäß Sächsischem Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Personalräte zu 
wählen und bei welchen Dienststellen sind gemäß § 12 Abs. 2 SächsPersVG die 
Vertretungsrechte durch Zuordnung an welche anderen Dienststellen gewahrt 
worden? (Bitte Dienststellen jeweils mit Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie 
der wahlberechtigten Beschäftigten aufschlüsseln!)  
2. In welchen Rechtsvorschriften neben dem SächsPersVG und in welchen 
Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung als Ganzes bzw. Dienststellen 
oder Eigenbetrieben im Einzelnen einerseits und Beschäftigten bzw. 
Personalvertretungen andererseits, sind Regelungen hinsichtlich Durchführung 
der Vorschriften gem. Teil 8 des SächsPersVG – §§ 71 ff. – zu den 
Beteiligungsrechten der Personalvertretungen, der Durchführung und Umsetzung 
der gesetzlichen Schutzvorschriften gem. § 48 SächsPersVG, hinsichtlich der 
Durchführung und Umsetzung von Freistellungen, Schulungs- und 
Bildungsveranstaltungen sowie hinsichtlich des Verbots der Behinderung der 
Vertretungstätigkeit und des Verbots der Benachteiligung oder Begünstigung 
auch in Bezug auf die berufliche Entwicklung (§ 8 SächsPersVG) getroffen? 
3. In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind zu welchem 
Zeitpunkt im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre Wahlen zu den Personalräten 
durchgeführt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben ist bei den 
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Wahlen eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Personalräte gewählt 
worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben wurde die Mindestzahl nicht 
erreicht? Wann wurden die Mitglieder der Personalräte erstmals als Personalräte 
gewählt? 
4. In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind wie viele 
Mitglieder der Personalräte freigestellt, teilweise freigestellt bzw. nicht freigestellt? 
Wie haben sich deren Freistellungzeiten seit Ihrer Wahl verändert? 
5. Wie sind die freigestellten, teilweise freigestellten und nicht freigestellten 
Mitglieder der Personalräte in den Dienststellen und Eigenbetrieben gem. Frage 1 
tarifrechtlich eingruppiert? Wie waren sie vor der Aufnahme ihrer Wahlfunktion 
eingruppiert und wie sind sie seit Aufnahme ihrer Wahlfunktion bzw. jetzt 
eingruppiert? Welche Änderungen ergaben sich und was waren die Gründe 
dafür? 
6. Wie wird insbesondere bei freigestellten und teilweise freigestellten Personalräten 
der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe das Verbot der Benachteiligung bei 
der beruflichen Entwicklung sichergestellt und die Laufbahnnachzeichnung 
garantiert?  
7. In wie vielen Fällen konnte eine solche Laufbahnnachzeichnung und aus welchen 
Gründen nicht sichergestellt werden? Wie ist geplant dies zu lösen? 
8. In welchen Gremien der Stadt Leipzig werden Personalräte (Stadtverwaltung und 
Eigenbetriebe) regelmäßig angehört und ihre Expertise in Entscheidungen 
einbezogen?