Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bedarfsampel Karl-Heine-Straße verursacht große Rückstaus und blockierte Kreuzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02742
Datum: 2026-04-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02742 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Rieger 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02742 Stefan Rieger 
 
Betreff: 
Bedarfsampel Karl-Heine-Straße verursacht große Rückstaus und 
blockierte Kreuzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf der Karl-Heine-Straße wurde vor einiger Zeit auf Höhe des Hauses 27a/b eine sofort 
auslösende Fußgängerbedarfsampel installiert. Diese Ampel befindet sich nur rund 100 Meter 
hinter der großen Ampelkreuzung Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee (bzw. 70m nach der 
dortigen Fußgängerampel) sowie nach der Ampelkreuzung Karl-Heine-Straße/Zschochersche 
Straße. 
Diese Bedarfsampel ist nicht mit der Schaltung der vorherigen Ampeln gekoppelt und lässt 
sich spontan auslösen. Bei entsprechender Verkehrslage und Grün in stadteinwärtiger 
Richtung auf der Karl-Heine-Straße verursacht diese Bedarfsampel bei Auslösung für alle 
Straßenverkehrsteilnehmer lange Staus, teils sogar über die Kreuzung Zschochersche Straße 
hinweg. Dann passiert es, daß selbst Straßenbahnen sich gegenseitig blockieren, da sie nicht 
über die (Straßenbahn)Kreuzung Zschochersche/K.-Heine-Straße hinweg kommen. Auch 
ohne Staus bremst diese Ampel alle Straßenverkehrsteilnehmer (Straßenbahn, Auto, Fahrrad) 
kurz nach der vorherigen Ampelkreuzung sehr oft gleich wieder aus. 
 
1 - Warum wurde diese Ampel errichtet, da doch eine sichere Überquerung der Straße nur 
70m weiter an der Kreuzung Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee möglich ist? 
2 - Warum wurde die Ampelschaltung trotz Wissens um die geschilderten Folgen nicht mit 
den vorherigen Ampelschaltungen gekoppelt/synchronisiert, damit für die 
Straßenverkehrsteilnehmer kein ampelbedingtes stop and go auf kürzester Strecke verursacht 
wird? 
3 - Durch Maßnahmen wie diese verlängert das Dezernat die Aufenthaltsdauer der 
Straßenverkehrsteilnehmer auf der Straße. Damit verursacht man mehr Lärm, mehr 
Emissionen, mehr Streß mit Folge höhere Umweltbelastung und weniger Verkehrssicherheit. 
Der Einsatz intelligenter Verkehrssteuerung und zeitgemäßer Verkehrsleittechnik, wie von 
bekannten Technologiefirmen seit vielen Jahren angeboten, würde die Situation in Leipzig 
generell wesentlich verbessern. Warum verweigert sich das Dezernat solchen 
Verbesserungen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00055-NF-01-DS-04
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00055-NF-01-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00055 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00055-NF-01-DS-04 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südost - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00055-NF-01-DS-01 vom 
27.08.2025 und beruft wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes 
 
Herrn Titus Gehrke (AfD) 
 
mit sofortiger Wirkung aus dem Stadtbezirksbereit Südost ab. 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied 
in den Stadtbezirksbeirat Südost:  
 
Herrn Rüdiger Kleine (AfD) 
 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Clemens Meinhardt 
CDU Antje Völkner 
AfD Oliver Paprodtka 
AfD Rüdiger Kleine 
DIE LINKE Livia Stöckmann 
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner 
SPD Victor Weiler 
BSW Matthias Jung 
Die PARTEI Paul Preisendörfer 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Gehrke möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Südost niederlegen, 
da er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit in seiner Berufs- und Erwerbstätigkeit erheblich behindert würde.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00056-DS-05
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00056-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00056 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-04 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00056-DS-04 vom 25.03.2026 und 
beruft mit sofortiger Wirkung 
Herrn Guido Spitzbarth (BSW) 
aus dem Stadtbezirksbeirat Süd ab. 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Susann Dux   
AfD Martin Hoffmann 
DIE LINKE Leonie Hain 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
Bündnis 90/Die Grünen Christine Platz 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Vaughan 
SPD Simone Müller 
SPD Marco Rietzschel 
BSW n.n.b. 
Die PARTEI Sebastian Kalex 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Spitzbarth möchte sein Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirates Süd entsprechend 
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. SächsGemO niederlegen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00057-NF-01-DS-04
Datum: 2026-04-27
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00057-NF-01-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00057 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-01  
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-02 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-03 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00057-NF-01-DS-04 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Südwest - Bestellung der Mitglieder (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00057-NF-01-DS-03 vom 25.02.2026 
und beruft mit sofortiger Wirkung Herrn Dr. Martin Grund (SPD) aus dem Stadtbezirksbeirat 
Südwest ab. 
  
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates 
Südwest:  
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Martin Kuklinski 
CDU Hans-Jürgen Thiele 
AfD Till Moczarski 
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Claudia Scholz 
DIE LINKE Benjamin Voigt 
Bündnis 90/Die Grünen Sandra Schömburg 
Bündnis 90/Die Grünen Quentin Kügler 
SPD n.n.b. 
SPD Pia Voigt 
BSW Sviatoslav Straub 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung führt der Wegzug von Herrn Dr. Grund aus 
dem Stadtbezirk Südwest zum Erlöschen der Voraussetzungen für seine Mitgliedschaft in 
diesem SBB, was seine Abberufung notwendig macht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jeder Baum  ist wichtig - Klimaschutz geht uns Alle an
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02750
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02750 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Reinhard Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02750 Reinhard Zander 
 
Betreff: 
Jeder Baum  ist wichtig - Klimaschutz geht uns Alle an 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
1. Warum gehört es nicht zu einem Standardverfahren – bei Baumaßnahmen – Bäume, die 
verpflanzt werden können, an eine andere Stelle zu verpflanzen? 
2. Könnte die Verpflanzung von Bäumen auch anteilig aus dem Klimaschutzprogramm 
Natürlicher Klimaschutz mitfinanziert werden? 
3. Bäume sind u.a. Sauerstoffproduzenten, die eminent wichtig für die Frischluft- und 
Kaltluftschneisen innerhalb der Stadt sind. Warum wird die Wichtigkeit der 
Frischluftzufuhr / Kaltluftschneisen im jetzigen „Bauturbo“ überwiegend nur für den 
Außenbereich gesehen? 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-02750_Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neue Baukulturelle Leitlinien in den Alltag - Baukultur geht uns Alle an
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02753
Datum: 2026-04-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02753 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02753 Birgit Zander 
 
Betreff: 
Neue Baukulturelle Leitlinien in den Alltag - Baukultur geht uns Alle an 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welchen Einfluss haben die baukulturellen Leitlinien des Bundes, die auf der Neuen 
Leipzig-Charta, aber auch auf der Davoser Erklärung „Hohen Baukultur für Europa“ 
basiert, beim jetzigen „Bauturbo“ der Stadt Leipzig? 
2. Umbaukultur und verantwortungsvolle Bodenpolitik sind wesentliche Aspekte der 
Baukulturellen Leitlinien. Warum werden dann nicht leerstehende Gebäude z.B. das 
Alte technische Rathaus als Wohngebäude umgebaut, und weshalb nutzt man nicht 
die schon vorhandenen Grundrisse/Fundamente um nach Abriss von Gebäuden – 
diese Ressource bei Wohnungsbedarf schonend dort modernisiert 
Wiederaufzubauen? 
3. Baukultur geht uns Alle an: Wie erfolgt die Mitbestimmung, Teilhabe, Bildung, 
Öffentlichkeitarbeit um Alle mit einzubeziehen? 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-EF-02753_Anlage (nichtöffentlich) 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erweiterung des Prüfkatalogs für Vorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02754
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02754 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02754 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Erweiterung des Prüfkatalogs für Vorlagen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Ergänzend zu den in jeder Beschlussvorlage erläuterten Strategischen Ziele werden künftig in allen 
Vorlagen Aussagen getroffen zu  
- den konkreten Folgen des jeweiligen Beschlusses für (Dritte) die Wirtschaft  
- dem aus dem Beschluss resultierenden zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung  
 
 
Sachverhalt 
 
Beschlussvorschläge werden seit langem auf ihre Übereinstimmung mit dem 
strategischen Zielbild der Stadt Leipzig überprüft. Dies ist in den Beschlussvorlagen der 
Verwaltung ausdrücklich so vorgesehen und wird auch umgesetzt.   
Unabhängig von strategischen Betrachtungen haben zahlreiche Beschlüsse aber auch 
konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft bzw. führen sie innerhalb der Verwaltung zu einem 
Zusatzaufwand, binden finanzielle oder personelle Ressourcen.  
Auch derartiges sollte im Vorfeld geprüft und dem Stadtrat vor einer Beschlussfassung 
bekannt gemacht werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Perspektiven für die Sportanlage Lößnig und Sicherstellung der Leichtathletik-Infrastruktur im Leipziger Süden und Südosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02755
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02755 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02755  
 
Betreff: 
Perspektiven für die Sportanlage Lößnig und Sicherstellung der 
Leichtathletik-Infrastruktur im Leipziger Süden und Südosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Durch den Rückbau der Tartanbahn auf der Sportanlage in Lößnig sind die Kinder und 
Jugendlichen der Leichtathletik-Abteilung des SV Automation 61 Leipzig e.V. unmittelbar 
betroffen, da die Anlage in der Freiluftsaison bislang den Haupttrainingsstandort des Vereins 
darstellte. 
Die Sportanlage in Lößnig war bis zum Rückbau die einzige Anlage mit einer 400-Meter-
Rundbahn mit Tartanbelag im Süden und Südosten unserer Stadt. Mit dem Wegfall dieser 
Infrastruktur sind die Möglichkeiten für ein qualifiziertes, wettkampforientiertes 
Leichtathletiktraining in diesem Teil Leipzigs faktisch entfallen. 
Beim SV Automation trainieren derzeit rund 200 Kinder und Jugendliche. Die aktuell von der 
Stadt angebotenen Ausweichmöglichkeiten – insbesondere Trainingszeiten auf der 
Nordanlage – sind aufgrund der Entfernung, des erheblichen organisatorischen Aufwands für 
Familien und Trainerteam sowie der bereits bestehenden Auslastung der Nordanlage keine 
nachhaltige und vor allem keine dauerhafte Lösung. 
Laut eines Beitrags im MDR-Sachsenspiegel vom 10. April 2026 plant die Stadt, 
vorbehaltlich der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel, einen zeitnahen 
Wiederaufbau der Leichtathletik-Anlage in Lößnig. 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Welche konkreten Zeitplanungen bestehen derzeit für den Wiederaufbau 
beziehungsweise den Ersatz der zurückgebauten Tartanbahn in Lößnig?  
2. Falls ein Wiederaufbau der Tartanbahn nicht wie vorgesehen realisiert werden kann: 
a. Welche alternativen und langfristig tragfähigen Lösungen sieht die Stadt 
konkret für die betroffenen Sportlerinnen und Sportler des SV Automation 61 
Leipzig e.V. vor? 
b. Wie wird dabei sichergestellt, dass diese Lösungen den Anforderungen eines 
wettkampforientierten Trainings in vollem Umfang gerecht werden?  
3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um künftige Vandalismusschäden an der 
dann wiederhergestellten Anlage, die bislang 24 Stunden/7 Tage die Woche 
offensteht, zu verhindern? Ist insbesondere geplant, Nutzungs- bzw. Öffnungszeiten 
festzulegen und die Sportanlage in den Abend- und Nachtstunden, bspw. durch den 
Stadtordnungsdienst o.ä., zu verschließen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsolidierungsorientierter Bürgerhaushalt in 2026 für den Doppelhaushalt 2027/2028
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02756
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02756 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02756  
 
Betreff: 
Konsolidierungsorientierter Bürgerhaushalt in 2026 für den 
Doppelhaushalt 2027/2028 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Stadtratssitzung vom 25.03.2026 wurde über die Durchführung des Bürgerhaushalts 
beraten. Dabei wurden zwei wesentliche Gründe genannt, die gegen eine Durchführung im 
Jahr 2026 sprechen: 
1. Es ist zu erwarten, dass das Regierungspräsidium, wie bereits vor zwei Jahren, einen 
Bürgerhaushalt mit zusätzlichen Ausgaben nicht genehmigen würde.  
2. Die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgewählten Maßnahmen könnten aufgrund 
des sehr begrenzten finanziellen Spielraums der Stadt derzeit nicht umgesetzt 
werden. Zudem würde das nicht durchgeführte Umsetzen dieser Maßnahmen weitere 
Unzufriedenheit zur Folge haben.  
Die Durchführungskosten des Bürgerhaushalts selbst (ca. 50.000 €) wurden als 
unproblematisch bewertet. Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung findet im Stadtrat 
weitgehende Zustimmung. 
Vor diesem Hintergrund schlage ich eine neue Ausrichtung des Bürgerhaushalts 2026 
vor: 
Der Bürgerhaushalt wird durchgeführt, jedoch mit dem Schwerpunkt auf Vorschläge 
zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits. 
Zulässig wären insbesondere: 
• Vorschläge zur Kostensenkung  
• organisatorische Verbesserungen  
• weitgehend kostenneutrale Optimierungen  
Vorteile dieses Vorgehens: 
• Der Bürgerhaushalt kann trotz der angespannten Haushaltslage stattfinden.  
• Die Bürgerschaft wird beteiligt.  
• Es entstehen keine zusätzlichen Ausgaben.  
• Die Stadt erhält wertvolle Hinweise zur Effizienzsteigerung.  
• Die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium steigt, da der Fokus auf 
Konsolidierung liegt.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im ungünstigsten Fall bleibt der Status quo bestehen; im besten Fall können strukturelle 
Einsparpotenziale identifiziert und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt verkürzt 
werden. 
 
Kann das Instrument „Bürgerhaushalt“ in der von mir vorgeschlagenen 
konsolidierungsorientierten Form noch im Jahr 2026 für den Doppelhaushalt 
2027/2028 durchgeführt werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Veraltete kommunale Karteien
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02757
Datum: 2026-04-14
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02757 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02757  
 
Betreff: 
Veraltete kommunale Karteien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Für die Ratsversammlung am 29.4.2026 habe ich eine Einwohneranfrage zum Thema 
„veraltete kommunale Karteien“. 
Vorausgegangen waren meine Fragen zur Ratsversammlung am 29.10.2025 zum Thema 
„mystische Straßennamen in Seehausen“. Die Frage 2 lautete damals: Gibt es im genannten 
Fachamt in angemessenen Abständen „Kontrollen“, ob „Karteileichen“ entfernt werden 
können? 
Laut kommunaler Antwort ist das Amt für Statistik und Wahlen regelmäßig mit dem 
Stadtplanungsamt zu noch nicht realisierten Straßen in Abstimmung. Diese sehr allgemein 
gefasste Antwort lässt sich am nachfolgenden Beispiel widerlegen. 
 
An der Brauerei 
Diese in ihrer Beschaffenheit relativ kleine Straße besteht aus zwei völlig separaten 
Sackgassen, die sich entsprechend der Örtlichkeit nicht mehr zu einer gemeinsamen Straße 
verbinden lassen! In der weiter stadteinwärts liegenden Sackgasse besteht zudem das 
Kuriosum, dass dort keine Adresse von „An der Brauerei“ existiert, womit der Name des 
dortigen Mini-Abschnitts (von einer „Straße“ kann man nicht sprechen) aus 
Orientierungsgründen aufgehoben werden muss! Verstärkend wirkt die Tatsache, dass in 
dem Stummel zwei Adressen der Muldentalstraße liegen, die mittels Straßennamensschild 
als „An der Brauerei“ beschildert sind. Offen bleibt auch, weshalb direkt neben der Adresse 
„Muldentalstr. 2“ die Hausnummer „2 M“ liegt. Für „2 A“ neben der „2“ hätte ich Verständnis – 
für „2 M“ nicht! Ganz in der Nähe lässt sich vor Ort die Adresse „An der Brauerei 35“ finden, 
die der amtliche Stadtplan der Stadt Leipzig nicht kennt. 
 
Frage: Wann wird der Straßenname „An der Brauerei“ im stadteinwärtigen der beiden 
gleichnamigen Abschnitte aufgehoben? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planungssicherheit für Markthändler und Veranstalter! Wer refinanziert die beschafften Terrorschutzelemente für Leipzigs Märkte und Feste?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02761
Datum: 2026-04-16
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02761 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02761 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Planungssicherheit für Markthändler und Veranstalter! Wer refinanziert 
die beschafften Terrorschutzelemente für Leipzigs Märkte und Feste? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.04.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leipzigs Stadtverwaltung hat im Dezember 2025 reichlich 200 Schutzelemente zur 
Absicherung des Leipziger Weihnachtsmarktes und kommender städtischer 
Großveranstaltungen per Mietkauf beschafft (siehe VIII-DS-01771-NF-02, beschlossen in der 
Ratsversammlung am 29.10.2025). Knapp 1,4 Millionen Euro wurden hierzu für das Jahr 
2025 veranschlagt.  
 
Die Stadt Leipzig trägt als Veranstalterin des Leipziger Weihnachtsmarktes und weiterer 
bedeutender Veranstaltungen im Stadtgebiet für die Sicherheit der Besucher Verantwortung 
und muss deshalb geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen – dazu zählt auch die 
Anschaffung von Schutzelementen. 
Leipzigs Stadtverwaltung plante seinerzeit, die Kosten für die Terrorschutzelemente auf die 
Gewerbetreibenden auf den städtischen Märkten umzulegen. Dieses Vorgehen wurde von 
der AfD-Fraktion deutlich kritisiert. Stattdessen sollte zur Refinanzierung der Kosten, die 
durch den Mietkauf der Schutzelemente entstehen, ausschließlich die Option der Vermietung 
der Sperrelemente an Dritte über ein Vermietungskonzept geprüft werden. 
Eine Entscheidung zur Refinanzierung der beschafften Terrorschutzelemente steht bis heute 
aus. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Wurden seit dem Jahr 2025 Gebühren für Händler und Gewerbetreibende auf 
städtischen Märkten bzw. für Veranstalter von Festen auf kommunalen Flächen 
erhöht?  
 
a. Wenn ja, welche Gebühren wurden in welcher Höhe angepasst? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
b. Wenn nein, wann wurden entsprechende Gebühren zuletzt und in welcher Höhe 
angepasst? 
 
2. Plant die Stadtverwaltung weiterhin, die Kosten für die Terrorschutzelemente über 
eine Gebührenanpassung auf die Gewerbetreibenden auf den städtischen Märkten 
umzulegen?  
 
a. Wenn ja, in welcher Höhe soll eine entsprechende Anpassung erfolgen? Ab wann 
soll diese Gebührenanpassung gelten? 
b. Wenn nein, welche Refinanzierungsstrategie wird dann seitens der 
Stadtverwaltung verfolgt? 
 
3. Ist eine Vermietung der Terrorschutzelemente an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen geplant? 
 
a. Wenn ja, liegt bereits ein entsprechendes Vermietungskonzept vor? 
b. Wenn nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung