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Baustellenabsperrung am Lindenauer Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08445
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08445 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Baustellenabsperrung am Lindenauer Markt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am Lindenauer Markt befindet sich zwischen den Grundstücken 13 a und 17 seit 2022 eine 
Baustellenabsperrung. Diese gehört zur Baustelle in der "Schlippe" zwischen dem 
Lindenauer Markt und der Odermannstraße in Höhe des Grundstücks Lindenauer Markt 15 
und Odermannstraße 5, 7 und 9. 
Auf der Baustelle sind immer wieder große Unterbrechungen beim Baufortschritt zu 
beobachten. Insbesondere gilt das für den Abschnitt der gesperrten Straße "Lindenauer 
Markt". Es vergehen teilweise Wochen und Monate, bevor die Arbeiten wieder aufgenommen 
werden. Immer wieder wird dabei die Straßendecke geöffnet und wieder geschlossen. 
Zurzeit liegt die kleine Baugrube dort seit Wochen offen. 
Dies führt bei den Patientinnen und Patienten der zahlreichen medizinischen Einrichtungen 
des Westbades immer wieder zu Problemen bei der Anfahrt. Diese Einrichtungen werden 
auch von Patientinnen und Patienten angesteuert, die sich in Altlindenau nicht auskennen. 
Es gibt um den Lindenauer Markt schon ohne Baustelle mehrere Einbahnstraßenregelungen, 
die die Anfahrt zum Westbad erschweren. Es finden sich leider vor Ort auch keine öffentlich 
zugänglichen Hinweise zum geplanten Bauablauf. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Warum kommt es zu den großen Lücken im Bauablauf? Warum muss während der 
kompletten Bauzeit die Straße im fraglichen Abschnitt der Straße "Lindenauer Markt" 
gesperrt bleiben? 
2. Ist es möglich, zwischen den einzelnen Baumaßnahmen die Straße "Lindenauer 
Markt" wieder zu öffnen oder die Absperrung so zu verändern, dass eine Durchfahrt 
möglich ist? 
3. Gibt es eine Möglichkeit, über die Probleme beim Bauablauf vor Ort öffentlich zu 
informieren? Wenn nein, warum nicht?  
4. Kann die Umleitung für den von Norden kommenden Verkehr besser ausgeschildert 
werden? Wenn nein, warum nicht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verschiebung des Abrisses der Sporthalle in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08420-AW-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08420-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verschiebung des Abrisses der Sporthalle in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wie ist der Stand der Überarbeitung der Abriss-und 
Bauzeitplanung und wie kann der Betrieb der alten Sporthalle 
auch im Sinne der Vereine und Verbände verlängert werden? 
 
Bereits im Rahmen der Einbringung der Vorlage in den Fachausschüssen wurde diese Frage 
zu einer verlängerten Standzeit der Sporthalle gestellt und auch beantwortet. 
 
Demnach führt eine Verlängerung der Standzeit der Sporthalle zwangsläufig zu einer 
Verschiebung der Baumaßnahme und damit der Fertigstellungstermins des Schulgebäudes.  
 
Zur Begründung: 
 
Bereits vor Beginn des Planungsprozesses wurde dem Planungsbüros aufgrund des 
Unterangebots an Schul- und Vereinssportstätten im Stadtbezirk der Arbeitsauftrag zur 
Prüfung des max. Erhalts der Sporthalle mitgegeben. Da die Sporthalle durch die Schule mit 
Wärme und Strom etc. versorgt wird, besteht hier eine direkte Abhängigkeit. Die Sporthalle 
kann ohne die Schule nicht betrieben werden.  
 
Hinzu kommt, dass die Planung zur Baustelleneinrichtung sowie der Baustellenabwicklung 
mit Abriss, Geländeregulierung etc. sehr aufwändig am Standort ist. Die Planungsbüros 
haben ein Ablaufschema entwickelt, welches eine phasenweise Verschiebung der 
Baustelleneinrichtung über diesen gesamten Prozess beinhaltet. Die Vorgehensweise, wann 
welches Objekt abgerissen werden muss, wann an welcher Stelle mit der 
Geländeregulierung begonnen werden muss und wann zur zeitweisen Wasserhaltung 
Sickermulden angelegt sein müssen, um mit dem Rohbau beider Gebäude beginnen zu 
können, folgt einem gut strukturiertem Ablaufplan.  
 
Eine Verschiebung des Rückbaus hätte zur Folge, dass sich das gesamte Bauvorhaben 
zeitlich nach hinten verschiebt, da der Zeitplan aktuell den Rückbau der Sporthalle 
bautechnologisch als erste vorsieht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und Zweck der Bundesregierung?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08446
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08446 
 
Einreicherin: Marion Tschiedel 
 
Betreff:  Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg - war das Sinn und 
Zweck der Bundesregierung? 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
wie kann es sein, dass die Erhöhung des Wohngeldes, das ausschließlich zum Bestreiten der 
massiv erhöhten Wohnkosten angedacht war, zur Berechnung des Leipzig-Passes und damit 
zur Berechtigung der Tafel und des vergünstigten ÖPNV-Tickets, einbezogen wird. 
 
Fällt der Leipzig -Pass weg und man muss so die Kosten der Inflation für Lebensmittel etc. 
eigenständig decken, ohne Hilfe der Tafel, stellt das am Ende eine massive Verschlechterung 
des Lebensstandards dar, um es deutlich auszudrücken, das Geld würde nu r noch bis 
maximum Mitte des Monats reichen und man hat noch keinen Cent  für Strom und Heizung 
bezahlt. 
 
Das war sicherlich nicht das, was die Bundesregierung mit ihrem Beschluss, um die 
Bürgerinnen und Bürger des Landes zu entlasten, gemeint hat. Ich bitte um Besprechung vor 
dem Ratsausschuss mit einem positiven Ergebnis für alle Wohngeldempfänger der Stadt 
Leipzig. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Plebiszit über ein Einheits - und Freiheitsdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08447
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08447 
 
Betreff: Plebiszit über ein Einheits- und Freiheitsdenkmal 
 
 
Da die Stadt Leipzig (leider) viele Problemfelder hat, ob es nun die Obdachlosigkei t ist oder 
die Drogen -, Armuts- oder Verkehrsprobleme sind, halte ich selber es für unangemessen, 
überhaupt über ein teures Denkmal zu diskutieren. Es ist schade, dass zwa r immer von 
Bürgerbeteiligung gesprochen wird (so auch hier: https://freiheitsdenkmal-leipzig.de/wp-
content/uploads/2021/01/Dokumentation-Entwicklungsprozess_2020-03-30_11.pdf), aber 
eine grundsätzliche Abstimmung oder wenigstens Volksbefragung bisher leid er nicht 
stattgefunden hat - weder in Leipzig noch im Bundesgebiet - sondern nur Umfragen 
angegeben werden (mit letztlich ganz natürlich keinem entscheidenden Aussagewert, weil es 
eben nur Umfragen sind). Der Friedlichen Revolution sollte, wie schon umgesetzt, mit Museen 
gedacht werden und ansonsten sollten ihre Ziele vordergründig sein! Es kommt mir mittlerweile 
mehr wie eine Art "Marketing" vor, was sich mit dem, bisher rein institutionellen Beschluss für 
die Schaffung eines Denkmals manifestiert. Dieses würde niemals unumstritten sein können, 
ob wegen seiner Kosten oder seiner letztlich wie auch immer gearteten Botschaft. Meiner 
Meinung nach sollte der Entstehungsprozess abgebrochen werden, keine Gelder mehr 
hineinfließen und man sich stattdessen mit dem Geld den eingangs genannten Problemfeldern 
widmen. Ansonsten sollte es wenigstens in Leipzig eine echte Volksabstimmung dazu geben. 
In Würdigung der eigentlichen, demokratischen Ziele der Friedlichen Revolution sollte dies 
direkt durch die Bevölkerung geschehen und nicht lediglich durch einen Stadtratsbeschluss. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Jobticket & Sozialticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08448
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08448 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Jobticket & Sozialticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt plant,wie unter anderem auch im Antrag VII-A-08238 gefordert, das 49-Euro-Ticket wie das Jobticket zu 
behandeln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Damit setzt die 
Stadt unter anderen Rahmenbedingungen aus unserem Änderungsantrag zum Klimaschutzsofortprogramm erneut um, 
weil der Erwerb dieser Fahrkarte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktiver gestaltet wird. Dadurch, dass der 
Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15,01 Euro über der Marke von 25 Prozent des Preises liegt, gewähren Bund und 
Länder einen zusätzlichen Rabatt von 5 Prozent. Das Deutschland-Ticket kostet für die Bediensteten der Stadt deshalb 
dann nicht mehr 49 Euro pro Monat, sondern, entsprechend der Mitarbeiterinformation der Stadtverwaltung, nur noch 
31,54 Euro. Damit haben wir im Bereich des Jobtickets fast die 365-Euro-Fahrkarte erreicht. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie wird der Zuschuss genau ausgestaltet, kann er monatlich in Anspruch genommen werden oder nur, wenn 
Arbeitnehmer das Deutschlandticket für ein Jahr erwerben? 
2. Wie kommuniziert die Stadtverwaltung dieses Angebot an die Bediensteten der Stadtverwaltung? 
3. Gibt es eine Informationskampagne, die über eine Mitarbeitermail an die Beschäftigten mit einer leipzig.de-
Adresse hinausgeht, weil u.a. nicht alle Bediensteten auf diesem Wege erreichbar sind? 
o Wenn ja: Wie sieht das aus? 
4. Wird auch den Beschäftigten der kommunalen Beteiligungsunternehmen ein ähnliches Angebot von ihren 
Gesellschaften unterbreitet? 
o Wenn nein: 
▪ Welche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung fördern den Erwerb eines 
Deutschlandtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht? 
▪ Was sind die Gründe dafür , dass kommunale Unternehmen die Förderung eines 
Deutschlandtickets für ihre Angestellten nicht vornehmen möchten? 
o Wenn ja: 
▪ Welche Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bezuschussen den Erwerb eines 
Deutschlandtickets? 
▪ Wie sehen die Angebote in den einzelnen Unternehmen konkret aus? 
 
Das Jobticket für die Bediensteten der Leipziger Stadtverwaltung ist damit günstiger als die Leipzig-Pass-Mobilcard, für 
die Menschen außerhalb einer Abonnementlösung 35 Euro pro Monat zahlen müssen. Deshalb fragen wir: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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5. Denkt die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Einführung des Deutschlandtickets 
über Veränderungen bei der Leipzig-Pass-Mobilcard nach? 
o Wenn nein: Warum nicht? 
o Wenn ja: Welche Überlegungen dazu gibt es? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jobrad für kommunale Bedienstete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08449
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08449 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Jobrad für kommunale Bedienstete 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung am 19. Januar 2022 wurde ein Beschluss zur Ermöglichung des Fahrradleasings für 
kommunale Bedienstete im Sinne des Verwaltungsstandpunktes gefasst. Auftrag für die Stadtverwaltung war daraufhin, 
bis Ende 2022 gemeinsam mit dem Personalrat den Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings 
von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) umzusetzen. Bislang ist uns noch nicht 
bekannt, dass Bedienstete der Stadt Leipzig bereits im Rahmen der Entgeltumwandlung Fahrräder leasen können. Vor 
diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie ist der Umsetzungsstand beim Fahrradleasing? 
 
2. Wann ist damit zu rechnen, dass Bedienstete der Stadt Leipzig entsprechend der tariflichen Regelungen 
Fahrräder leasen können? 
 
3. Was waren die Gründe, dass eine Umsetzung des TV-Fahrradleasing nicht, wie im Beschluss vom 19.1.2022 
festgelegt, bis Ende 2022 erfolgte? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Stand der Umsetzung des interreligiösen  und interkulturellen Gedenkortes auf dem Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08327-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08327-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Stand der Umsetzung des interreligiösen  und interkulturellen 
Gedenkortes auf dem Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Beantwortung zur Anfrage VII-F-08327:  
 
Frage 1 
Erfolgte die Entscheidung über die gestalterischen Vorschläge für den Gedenkort im Jahr 2022, wenn 
nein, warum nicht, wenn ja, welcher Vorschlag erhielt den Zuschlag? 
  
Antwort 
Auf der Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 21.01.2020 und unter 
Berücksichtigung denkmalfachlicher Aspekte erfolgte im Februar 2022 die Auslobung eines 
künstlerischen Wettbewerbes im öffentlichen Raum. 
Die Sitzung der Preisrichter entschied am 07.07.2022 über die Vergabe des 1. Preises an die 
Künstlergruppe „Observatorium“, Niederlande, mit dem Projekt „Garten der erinnerten Landschaften“. 
  
Frage 2 
Wann ist mit dem Beginn der Gestaltung des Gedenkortes zu rechnen und wann mit dessen 
Fertigstellung? 
  
Antwort 
Für die Umsetzung des Vorhabens werden ca. 300.000€ veranschlagt. Es erfolgt derzeit die Prüfung 
der Finanzierung. Die Umsetzung wird mittelfristig angestrebt. 
  
  
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Priorisierung der erneuerbaren Energien
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08450
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08450 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Priorisierung der erneuerbaren Energien 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Oktober 2019 fasste der Leipziger Stadtrat den Beschluss, den Klimanotstand auszurufen. Damit 
wurden die Klimaschutzziele der Stadt Leipzig noch einmal zusätzlich priorisiert, denn wenn ein 
Notstand ausgerufen wird, muss im Grunde zügig gehandelt werden. Es wurde ein 
Sofortmaßnahmenplan erstellt, um zu verdeutlichen, wie intensiv das Ziel der Klimaneutralität 
angepackt werden soll. Allerdings scheinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Handlungswillens 
angebracht zu sein. 
Beispiele hierfür sind die langen Verfahrensdauern bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in 
Freiflächen oder für die Realisierung der Solarthermieanlage in Lausen, wo den Stadtwerken allerlei 
Wünsche und Auflagen auf den Weg gegeben werden, die das Verfahren verzögern und vor allem für 
die Stadtwerke, aufgrund der Preisentwicklungen, immer teurer machen, wodurch die 
Wirtschaftlichkeit solcher Investitionen immer stärker abnimmt. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Hat die Stadtverwaltung einen strategischen Zeitplan, wann, wie und wo Bauleitplanungen in 
Gang gebracht werden sollen, um den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer 
Energien zu beschleunigen und zu ermöglichen? 
a. Wie erfolgt der Austausch zu prioritären Vorhaben zwischen der Leipziger 
Stadtverwaltung und den Stadtwerken Leipzig sowie der LKE GmbH? 
b. Wenn nein: Warum nicht bzw. sind solche Austauschformate für die nahe Zukunft 
angedacht? 
2. Wie können in Leipzig Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der 
SWL - den rechtlichen Anforderungen für eine Genehmigung entsprechen und dennoch 
beschleunigt genehmigt und realisiert werden? 
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die lange Verfahrensdauer bei der Realisierung der 
Solarthermieanlage in Lausen sowie  zahlreiche Sonderwünsche einzelner Ämter der 
Stadtverwaltung, neben zusätzlichen Verzögerungen bei der Umsetzung auch zu einer 
Kostensteigerung von 30 Prozent beigetragen haben? 
a. Wenn nein: Weshalb nicht? Gibt es darüber keine Abstimmung zwischen den 
Partnern?  
b. Wenn ja:  
• Wie schätzt die Stadtverwaltung ein, welche Extrakosten durch diese 
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Verzögerungen entstanden sind? 
• Was wird die Stadtverwaltung künftig unternehmen, um mögliche 
Verzögerungen und darauf folgende Kostensteigerungen zu vermeiden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08379-AW-01
Datum: 2023-04-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08379-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss zu Fußgängerampel an der Kreuzung 
Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan für eine Sanierung der K.-Kollwitz-Straße? 
Die Vorplanung für die Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße im Rahmen der 
Komplexmaßnahme Käthe-Kollwitz-Straße von Klingerweg bis Westplatz einschließlich 
Klingerbrücke und Marschnerbrücke wird derzeit erstellt. In allen in Ausarbeitung und 
anschließender Bewertung befindlichen Varianten sind im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße 
über den gesamten Planungsabschnitt durchgängig Radfahrstreifen enthalten. Bestandteil 
der Komplexmaßnahme ist auch der Abschnitt der Marschnerstraße zwischen Mainzer 
Straße und Sebastian-Bach-Straße, in dem ebenso durchgängig Radfahrstreifen vorgesehen 
sind. Die Planungen enthalten in allen Varianten für den Knotenpunkt Käthe-Kollwitz-
Straße/Schreberstraße eine vollständige Signalisierung. Der zwischen den Bauherren Stadt 
Leipzig und den LVB GmbH abgestimmte Rahmenterminplan sieht unter Berücksichtigung 
aller noch erforderlichen Planungen, Gutachten, Beschlüsse der Ratsversammlung, 
Baurechtsverfahren und öffentlichen Vergabeverfahren einen Baubeginn in 2029 vor. 
2. Bleiben die aktuellen Baustellenampeln zur Überquerung der K.-Kollwitz-Straße 
auch nach Beendigung der Baumaßnahme Stadthafen dort aufgestellt? 
Die aktuelle transportable Signalanlage wird im Zusammenhang mit der Hochbaumaßnahme 
in der Käthe-Kollwitz-Straße 46d bis voraussichtlich 21.04.2023 betrieben. Es handelt sich 
hierbei um eine Engstellensignalisierung im Knoten mit Fußgängersignalisierung. Aufgrund 
der speziellen, auf die temporäre Verkehrsraumeinschränkung und Situation 
zugeschnittenen Signalisierung kann diese Signalanlage nach Abschluss der Arbeiten nicht 
weiterbetrieben werden und wird daher wieder abgebaut. 
3. Wenn nein, wie kann eine sichere Querung der K.-Kollwitz-Straße in Höhe der 
Schreberstraße bis zur Umgestaltung und Sanierung erfolgen? 
Derzeit erfolgt die Planung einer transportablen Lichtsignalanlage an der Kreuzung Käthe-
Kollwitz-Straße/Schreberstraße einschließlich kleinerer baulicher Anpassungen. Ein positives 
Ausschreibungsergebnis vorausgesetzt ist die Realisierung von 08/2023 bis 10/2023 
geplant. Diese transportable Lichtsignalanlage wird bis zum Umbau der Käthe-Kollwitz-
Straße betrieben und ermöglicht dem Fußgänger- und Radverkehr in diesem Zeitraum eine 
1 von 2 in Zusammenstellung
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gesicherte Querung der Käthe-Kollwitz-Straße. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Technische Ausstattung Allgemeiner Sozialdienst (ASD)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08451
Datum: 2023-04-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08451 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Technische Ausstattung Allgemeiner Sozialdienst (ASD) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die prekäre Ausstattung im ASD, der eine Schlüsselrolle bei der Steuerung der Angebote 
der Hilfen zur Erziehung einnimmt, ist hinreichend bekannt. Hierzu gab es in der 
Vergangenheit bereits zahlreiche Initiativen des Stadtrates. Dennoch scheinen die Probleme 
bisher nicht beseitigt worden zu sein.  
 
Hierzu fragen wir an:  
 
1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die technische Ausstattung des ASD ein? Welche 
Problemstellungen sieht der Oberbürgermeister? 
2. Welche Technik steht in welcher Anzahl in den einzelnen Sozialbezirken zur 
Verfügung? Bitte einzeln nach Sozialbezirken auflisten (stationäre Computer, 
Laptops/ mobile Endgeräte, internetfähige Diensttelefone/ Smartphones) sowie die 
Anzahl der Sozialarbeiter:innen angeben. 
3. Wie viele Arbeitsplätze lassen ein mobiles Arbeiten/ ein Arbeiten im HomeOffice 
ohne Einschränkung durch den Vollzugriff auf die Systeme des ASD tatsächlich zu? 
Bitte die Anzahl jener Arbeitsplätze je Sozialbezirk zu den tatsächlich besetzten 
Arbeitsplätzen darstellen. 
4. Warum erreichen den Stadtrat, trotz der Zusagen im Doppelhaushalt 2021/22 (vgl. 
HH-AÄ A 0146/ 21/22), dass eine ausreichende technische Ausstattung des ASD aus 
dem Digitalisierungsbudget der Stadt gewährleistet wird, nach wie vor Hinweise auf 
eine mangelhafte technische Ausstattung? 
5. Wann und nach welcher Zeitplanung wird die eAkte im Amt und im ASD eingeführt? 
6. Warum verfügen die Sozialbezirke im ASD dem Vernehmen nach nur über ein 
einziges Diensthandy, obwohl in diesem Bereich Außentermine regelhaft sind und 
eine hohe Erreichbarkeit der Sozialarbeiter:innen im ASD essentiell ist? Wann ist mit 
einer Verbesserung dieser Situation zu rechnen? 
7. Warum müssen die Sozialarbeiter:innen im ASD für Außentermine, bspw. 
Inobhutnahmen, nach wie vor ihren Privat-PKW nutzen? Was plant der 
Oberbürgermeister, um diesen Zustand zu entschärfen?  
8. Welche weitere technische Ausstattung des ASD ist in den kommenden Monaten 
geplant? Welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08454
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08454 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08454 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Erweiterung des Sozialtickets zum Deutschlandticket 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 10.05.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 08.05.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 08.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert mit den Leipziger Verkehrsbetrieben über die 
Aufwertung der LeipzigPass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Das 
Verhandlungsergebnis inkl. der eventuell entstehenden Kosten für den städtischen Haushalt 
ist dem Stadtrat bis zum 31.08.2023 vorzulegen.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Anspruchsberechtigt für die Leipzig Pass Mobilcard sind in Leipzig nicht nur Empfänger bzw. 
Empfängerinnen von Sozialleistungen, sondern auch Personen im Niedriglohnbereich. 
Gerade für diese Personen bietet das Deutschlandticket eine Möglichkeit über die Grenzen 
von Leipzig hinaus mobil zu sein. Die Umfragen zum 9 €-Ticket haben ergeben, dass 
preiswerte Mobilität vielen geholfen hat am sozialen Leben teilzunehmen. DIE LINKE hält 
das Deutschlandticket für ein gutes Angebot, um die Verkehrswende voranzutreiben. Es 
schließt mit dem Preis von 49 € jedoch gerade die Menschen aus, die auf preiswerte 
Mobilität angewiesen sind. Daher fordern wir mit diesem Antrag das Upgrade des Leipziger 
Sozialtickets zum Deutschlandticket.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung