Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: P-00675/14-VSP-001
Datum: 2015-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 141/14 vom 16.06.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 02.12.2014 TOP: 10.1 vertagt auf: 
Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
<DATUM/UNTERSCHRIFT>  
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
<DATUM/UNTERSCHRIFT>  
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom <DATUM>  
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Beschlussvorschlag
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung als Grundlage für die Herstellung der 
Radverkehrsanlagen ist der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße notwendig. Da diese 
Maßnahme derzeit nicht einordenbar ist, kann eine Anordnung von Radverkehrsanlagen derzeit 
nicht erfolgen. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im 
Rampenbereich wird im Kontext des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss 
V-1914/13 vom 11.12.2013) weiter verfolgt.
Entscheidungsgründe
Die Erneuerung der Fahrbahn und gegebenenfalls der Gleisanlagen der Leipziger 
Verkehrsbetriebe GmbH ist für die Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Riebeckstraße 
im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aufgrund des Fahrbahnzustandes erforderlich. 
Die Riebeckstraße wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und 
Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 91 (von 190) der Hauptverkehrs- und 
Erschließungsstraßen mit schlechter Zustandsnote erfasst. Die Erneuerung der Riebeckstraße 
ist somit finanziell nicht gesichert. Die finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau der 
Straße stehen nicht zur Verfügung. 
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In dem am 11.12.2013 beschlossenen Lärmaktionsplan 2012 (RBV-1914/13) als Maßstab für 
eine stadtweite und damit ortsübliche, einheitliche und angemessene Herangehensweise 
bezüglich der Notwendigkeit verkehrlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes ist kein 
Handlungsbedarf für eine Geschwindigkeitsreduzierung festgestellt. Aus den Belangen der 
Verkehrssicherheit oder der Luftreinhaltung ergeben sich ebenfalls keine diesbezüglichen 
Anhaltspunkte. Die 2012 aktualisierte Lärmkarte, die schon auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig veröffentlicht ist, wird bei der Fortschreibung des aktuellen Lärmaktionsplanes 2012 
berücksichtigt. 
Sachverhaltsdarstellung
1. Ist-Situation
Die Fahrbahn der Riebeckstraße besitzt im Bereich der Brückenrampe einen überalterten 
Pflasterbelag. Dieser weist Unebenheiten auf. Insbesondere für den Radverkehr ist der 
Fahrbahnzustand unbefriedigend. 
Aufgrund der vorhandenen Oberflächenbefestigung und der Unebenheiten in der Fahrbahn 
besteht eine erhöhte Lärmbelastung. Ursachen hierfür sind zum Einen der vorhandene 
Pflasterbelag und zum Anderen der bauliche Zustand der Straße. 
Im Bereich zwischen der Oststraße und dem Täubchenweg sind in der Riebeckstraße keine 
Radverkehrsanlagen vorhanden. Aufgrund der verkehrlichen Situation und des 
Fahrbahnzustandes wären diese jedoch wünschenswert, da diesbezüglich auch Bedarf 
besteht.
Aufgrund des Fahrbahnzustandes wurden in der Vergangenheit festgestellte Unebenheiten im 
Rahmen der laufenden Straßeninstandhaltung immer wieder punktuell instand gesetzt. Auch 
die des Öfteren auftretenden Fahrbahnschäden im Gleisbereich der Leipziger Verkehrsbetriebe  
GmbH wurden immer wieder durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH punktuell beseitigt. 
Eine nachhaltige Verbesserung des Fahrbahnzustandes kann mit dieser Maßnahme jedoch 
nicht erreicht werden.
Im Bereich der Brückenüberführung besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, 
da zum Schutz des Bauwerkes beidseitig auf den Gehwegen ein Anprallschutz aufgebracht 
wurde und somit das Lichtraumprofil zur Fahrbahn eingeschränkt ist. 
2. Maßnahmen zur Zustandsverbesserung
Im derzeit gültigen Lärmaktionsplan wird die Riebeckstraße nicht als Schwerpunkt der 
Straßenverkehrslärmbelastung benannt. Vielmehr wird anderen Straßen ein Handlungsvorrang 
zugewiesen. Die Riebeckstraße gehört nach Anhang 17.6 des Lärmaktionsplanes 2012 nicht 
zu den Straßen, an denen 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sind und eine hohe  
Zahl von Personen betroffen ist. Dementsprechend ist sie nicht zur Prüfung von 
Sofortmaßnahmen gemäß Anhang 17.7 des Lärmaktionsplanes 2012 vorgesehen. Nur im 
Anhang 17.8 des Lärmaktionsplanes 2012 ist sie als langfristige Straßenbaumaßnahme 
aufgeführt. Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung sind nicht vorgesehen.
Der Kfz-Verkehr wird in der Riebeckstraße am lichtsignalgeregelten Knoten Breite Straße/ 
Täubchenweg in der Knotenpunktzufahrt Breite Straße zweistreifig zugeführt. Aufgrund der 
Fahrbahnbreite kann dieser bis zur Brückenüberführung (diese ist wegen des eingebauten 
Anprallschutzes nur einstreifig befahrbar),  zweistreifig weiter fahren. Auf diesem kurzen 
Abschnitt wäre ein Radfahrstreifen realisierbar. In entgegengesetzter Richtung zur Breite 
Straße würde ein Radfahrstreifen kaum zu einer veränderten Fahrweise und damit zu einer 
Lärmreduzierung führen. Bedingt durch die einstreifige Knotenpunktabfahrt an der 
Lichtsignalanlage Riebeckstraße/Oststraße wird auch nur einstreifig gefahren. Erst in der 
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Knotenpunktzufahrt der Lichtsignalanlage an der Zweinaundorfer Straße wird sich im Stauraum  
zweistreifig aufgestellt. 
Die vorgeschlagene Anordnung und Herstellung eines Radfahrstreifens ist aufgrund des 
derzeitigen Straßenzustandes nicht realisierbar. Zum Einen bietet der gegenwärtige 
Fahrbahnzustand nicht die Bedingungen, dass die Ausweisung einer Benutzungspflicht mit 
Zeichen 237 StVO möglich ist, zum Anderen ist der vorhandene Belag für das Aufbringen einer  
dauerhaften Markierung ungeeignet.
Die Markierung von Radverkehrsanlagen im Bereich der Riebeckbrücke setzt die Erneuerung 
der Fahrbahn voraus. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Fahrbahnzustandes und des 
vorhandenen Fahrbahnaufbaus ist eine Sanierung bzw. ein reiner Belagswechsel nicht möglich. 
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich. 
Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Fahrbahnen betragen ca. 190.000,00 €. Im 
Rahmen der Planung wäre zudem zu prüfen, inwieweit eine koordinierte Baumaßnahme mit der 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH aufgrund des Zustandes der Gleisanlagen sinnvoll bzw. 
erforderlich ist. 
Unter Berücksichtigung der Randbedingungen wurde die Riebeckstraße im „Mittelfristigen 
Investitionsprogramm des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 91 (von 190) 
der Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen mit schlechter Zustandsnote erfasst. Dieses 
Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 beschlossen. Aufgrund der Position 
ist der Ausbau der Riebeckstraße gegenwärtig als finanziell nicht gesichert eingeordnet. 
Bei einem langfristig zu sehenden Brückenneubau über den Lene-Voigt-Park wäre es auch 
möglich, das neue Bauwerk ca. 2 bis 3 m niedriger als das Heutige zu bauen. 
Randbedingungen sind vor allem die südlich anschließende Bebauung, die erforderliche 
Durchfahrtshöhe im Lene-Voigt-Park und die technische Infrastruktur (Leitungen, Fernwärme 
usw.). Durch eine Absenkung der Brückenhöhe würde sich im Längsprofil eine komplett neue 
Straßenlage mit kürzeren Rampen und geringeren Lärmproblemen als heute ergeben. Eine 
Anbindung der Charlottenstraße und der Schirmerstraße (rechts rein/rechts raus) könnte 
geprüft werden. Ebenfalls wären Varianten denkbar bei denen der Radverkehr und ggf. auch 
der Fußgängerverkehr nicht über die Brücke, sondern durch den Lene-Voigt-Park geführt 
werden, wenn dann die Anbindung an die südliche Riebeckstraße möglich ist. Auch könnte der 
Bau eines eigenen Bahnkörpers für die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH erforderlich sein, um  
gegebenenfalls eine bessere Basis bei der Bereitstellung von Fördermitteln zu erlangen. 
Insofern sind bei einem Brückenneubau nicht nur viele Details noch offen, sondern es stehen 
auch die Grundzüge der Planung noch nicht fest. Gegenwärtig ist eine zeitliche Einordnung der  
Realisierung daher noch nicht möglich. 
Aufgrund der schlechten Radverkehrsbedingungen auf der Riebeckbrücke, aber auch darüber 
hinaus bis zur Wurzner Straße, wurde mit dem ADFC Leipzig e.V. im Zuge der 
Netzpräzisierung des innergemeindlichen Hauptradnetzes (IR III) eine alternative 
Hauptradroutenführung abgestimmt. Die parallel zur Riebeckstraße befindliche IR III 
Verbindung verläuft beginnend ab der Oststraße über die Albert-Schweitzer-Straße, den Lene-
Voigt-Park und die Kippenbergstraße bis zur Dresdner Straße. Mit dieser Verbindung kann am 
östlichen Rand des Lene-Voigt-Parks auch die Ost-West-Verbindung durch den Park bzw. in 
Richtung Anger-Crottendorfer direkt angebunden werden. Diese Ost-West Verbindung 
ermöglicht auch ein niveaufreies Kreuzen der Riebeckstraße unterhalb der Riebeckbrücke. 
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