Städtischer Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für das Jahr 2021 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07030
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07030
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtischer Ausgleich zum "ÖPNV-Rettungsschirm" für das Jahr 2021 
(Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig gleicht der LVB den nicht vom Freistaat Sachsen erstatteten 
Schaden auf Grund der geltenden Regeln zum „Ausgleich von Schäden im 
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Zusammenhang mit dem Ausbruch von 
COVID-19" für das Jahr 2021 aus. 
2. Der Ausgleich erfolgt in der Weise, dass die Stadt Leipzig die von der LVB zu 
leistende Rückzahlung aufgrund verminderter Stückzahlen aus dem Vertrag „Leipzig-
Pass-Mobilcard“ in Höhe von 1.740.331,35 € für das Jahr 2021, dafür verwendet.
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2022 i. H. v.  1.740.331,35 € im PSP-Element “Schaden Räumliche 
Planung - Amt 66“ (1.100.75.1.0.66) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
formalen Kostenstelle 1098620000. In 2021 sind die Mittel in Höhe von 1.740.331,35 
€ unter dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.07 auf dem Sachkonto 43150000 zu 
sperren. 
4. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2021/ 2022.“ 
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet.
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der gemäß Vertrag „Leipzig-Pass Mobilcard" 2021 an die LVB ausgereichte Betrag wurde 
aufgrund der coronabedingten Fahrgastrückgänge nicht vollständig benötigt, rund 1,74 Mio. 
€ wären an die Stadt zurückzuführen. Die Stadt muss diese Mindereinnahme im ÖPNV-
Rettungsschirmantrag für 2021 gegenüber dem Freistaat Sachsen geltend machen, der die 
Mindereinnahme allerdings nicht anerkennt, da der Rettungsschirm davon ausgeht, dass alle 
Zuschüsse der Kommune unverändert gezahlt werden. Damit bei der LVB kein Defizit 
entsteht, sollen die eingesparten Mittel für den Ausgleich der nicht vom Freistaat Sachsen 
erstatteten Schäden im ÖPNV-Rettungsschirm genutzt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 2023 1.740.331,35 1.100.75.1.0.66
SK 51114310
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist Teil der Nachhaltigen Mobilität 
sowie einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur.
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
1.1. ÖPNV-Rettungsschirm
Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leisten der Bund und der 
Freistaat Sachsen für die Jahre 2020 und 2021, sowie erwartungsgemäß auch für das Jahr 
2022, finanzielle Hilfen für die entgangenen Fahrgeldeinnahmen aufgrund der verringerten 
Fahrgastnachfrage. Die Pandemie führte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu 
erheblichen Nachfragerückgängen und damit zu spürbar geringeren Einnahmen. Das ÖPNV-
Angebot wurde jedoch weitgehend aufrechterhalten und teils sogar in der Kapazität 
erweitert. Die vom Bund und den Ländern bereitgestellten finanziellen Mittel für 
Unternehmen und Aufgabenträger werden als „ÖPNV-Rettungsschirm“ bezeichnet.
Um die Ausreichung der Mittel beihilferechtlich abzusichern, hat die Bundesregierung eine 
Rahmenregelung erarbeitet, anhand derer die einzelnen Busndesländer jeweils Länder-
Richtlinien zur praktischen Umsetzung des Rettungsschirms erlassen haben, so auch der 
Freistaat Sachsen. Im Jahr 2021 erfolgten die Auszahlungen auf Basis der „Richtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von 
Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im 
Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2021 im Freistaat Sachsen (RL 
Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV 2021)“ vom 13. August 2021. Die Richtlinie für das Jahr 
2021 lehnte sich in Aufbau und Inhalt sehr stark an die im Jahr 2020 geltende Richtlinie an. 
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass auch im Jahr 2022 eine, wenn auch nicht 
gleichlautende, aber in weiten Teilen identische Richtlinie in Kraft gesetzt wird, um den 
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern die durch die Pandemie entstandenen 
Einnahmerückgänge auszugleichen.
Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie des Freistaates können die Mittel nicht 
unmittelbar durch die Verkehrsunternehmen beantragt und an diese ausgezahlt werden. Um 
die Anforderungen des EU-Beihilfenrechts zu erfüllen, muss die Ausreichung der Mittel aus 
dem „ÖPNV-Rettungsschirm“ über die Aufgabenträger erfolgen. D. h. die Aufgabenträger 
können Ausgleichsmittel auf Basis der jeweiligen Richtlinie beantragen und diese zur 
Finanzierung der bei den Verkehrsunternehmen entstandenen Schäden an diese 
weiterleiten. 
Auf Grund der beschriebenen rechtlichen Grundlagen beantragte die Stadt Leipzig für 2020 
und 2021 Ausgleichszahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm. Die Stadt Leipzig hat diese 
Mittel auf einem mit dem europäischen Beihilfenrecht konformen Weg der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2020 konnten den LVB 
Zahlungen in Höhe von 8.603.590,88 € (lt. Abschlussbescheid des Landesamtes für 
Straßenbau und Verkehr vom 22. Februar 2022) und für das Jahr 2021 vorläufig Zahlungen 
in Höhe von 22.483.260,97 € (lt. Bescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr 
vom 7. Dezember 2021) weitergeleitet werden. Die Zahlung für das Jahr 2021 steht dabei 
noch unter dem Vorbehalt von testierten Verwendungsnachweisen, welche aus dem 
Jahresabschluss der LVB und des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes hergeleitet werden. 
Die testierte Spitzabrechnung ist spätestens am 30. September 2022 abzugeben.
Der ÖPNV-Rettungsschirm soll in erster Linie die Ausfälle durch den Rückgang von 
Fahrgeldeinnahmen ausgleichen. Ausgangspunkt der Schadensermittlung sind die Netto-
Fahrgeldeinnahmen des Jahres 2019, also dem Jahr vor dem Ausbruch der Corona-
Pandemie. Ausgehend hiervon sind die fiktiven Netto-Fahrgeldeinnahmen in den jeweiligen 
Corona-Jahren um die jeweilige Tarifanpassung hochzurechnen. Der so ermittelte fiktive 
Fahrgeldeinnahmeanspruch des jeweiligen Corona-Jahres wird um die tatsächlichen 
Fahrgeldeinnahmen gemindert. Der verbleibende Einnahmesaldo ist der Corona-Fehlbetrag. 
Zur Ermittlung des ausgleichsfähigen Gesamtschadens wird dieser Fehlbetrag noch um die 
coronabedingten Kosteneinsparungen gemindert.
Da die Anträge für den Schadensausgleich vom Aufgabenträger zu stellen sind, 
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müssen auch dessen Einsparungen gegengerechnet werden, welche in direktem 
ursächlichen Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Dies sind insbesondere im direkten 
Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehende geringere Ausgleichszahlungen an 
Verkehrsunternehmen aus öffentlichen Dienstleistungsaufträgen aufgrund geringerer 
Verkehrsdienstleistungen oder aus „Allgemeinen Vorschriften“ des jeweiligen 
Aufgabenträgers (Abschnitt V, Nr. 2 lit. a), dd) der Ausgleichsrichtlinie). Dem liegt der 
Gedanke zugrunde, dass, wenn die Reduzierung der Zahlungen an das 
Verkehrsunternehmen zu einer Ersparnis beim Aufgabenträger geführt hat, dies aus 
der Sicht des Landes bei der Höhe des Schadensausgleichs angerechnet werden 
muss. 
Somit werden Einsparungen der Stadt Leipzig für Ausgaben aus „Allgemeinen 
Vorschriften“ in der Mechanik des ÖPNV-Rettungsschirms vom ausgleichsfähigen 
Gesamtschaden abgezogen und verringern so den vom Freistaat zu zahlenden 
Ausgleichsbetrag bzw. ergeben eine Rückzahlung.
„Allgemeine Vorschriften“ sind z. B. die Ausgleichsregelungen an Verkehrsunternehmen zur 
Kompensation von öffentlich festgesetzten Höchsttarifen. Aus sozialen Gründen eingeführte 
Tarife wie die Leipzig-Pass-Mobilcard stellen solche ausgleichsbedürftigen Tarife dar. Die 
Begrifflichkeit der „Allgemeinen Vorschrift“ stammt aus dem europäischen Rechtsrahmen. 
Entgegen dem üblichen Sprachgebrauch sind „Allgemeine Vorschriften“ nicht nur gesetzliche 
Regelungen oder Satzungen. Sie können auch in Form von Verträgen, wie der Vertrag zur 
Leipzig-Pass-Mobilcard, ausgestaltet sein.
1.2. Vertrag „Leipzig-Pass Mobilcard“ (LPMC)
Die Ausgleichszahlungen für die LPMC sind in einem Vertrag geregelt, welcher ab dem Jahr 
2021 als „Allgemeine Vorschrift“ im zuvor beschriebenen Sinne ausgestaltet ist (vgl. 
Beschluss Nr. VII-DS-01699-EilOB-01 vom 20.01.2021). Der Vertrag wurde zwischen der 
Stadt Leipzig, den LVB und dem MDV geschlossen.
Der jährlich prognostizierte und in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellte 
Finanzierungsbeitrag für die LPMC beläuft sich ab dem Jahr 2021 auf 4.600.760 €. Dieser 
ergibt sich aus einer angenommenen Stückzahl verkaufter LPMC-Produkte (LPMC-
Monatskarte und ABO-LPMC) und einer Finanzierungsquote von 50 % der Preisdifferenz 
zwischen den bestehenden LPMC-Produkten gegenüber den festgelegten 
Referenzprodukten „Monatskarte“ und dem „ABO Light“. Mit der Festsetzung einer 
marktüblichen Kofinanzierungsquote verfolgt die Stadt Leipzig in erster Linie das Ziel, 
einkommensschwächeren Leipzigerinnen und Leipzigern Fahrten mit dem ÖPNV und somit 
Mobilität im Sinne der Teilhabe zu ermöglichen.
Die Finanzierung erfolgt hierbei durch eine Abrechnung über die LVB gegenüber der Stadt 
Leipzig. Der LPMC-Ausgleich i. H. v. 4.600.760 € wurde 2021 aufgrund der 
Stückzahlenrückgänge bei den LPMC-Produkten nicht in voller Höhe benötigt. Es wurden 
gemäß der im Januar 2022 vorgelegten Spitzabrechnung 1.740.331,35 € nicht in 
Anspruch genommen, wobei der Betrag von der LVB an die Stadt Leipzig 
zurückerstattet werden muss. 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Rückzahlung bzw. Minderung des Schadensausgleichs der in Folge der Corona-
Pandemie gesunkenen Fahrgeldeinnahmen ergibt sich aus den Wechselwirkungen des 
„ÖPNV-Rettungsschirms“ und des Vertrages „Leipzig-Pass Mobilcard“. 
Da die Stadt Leipzig (wie im Punkt 1.2 beschrieben) ersparte Aufwendungen in Höhe 
der Rückzahlung durch die LVB (1.740.331,35 €) hat, sind diese im 
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Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 anzugeben und 
werden den Anspruch aus dem ÖPNV-Rettungsschirm entsprechend mindern bzw. 
eine Rückzahlung an den Freistaat Sachsen ergeben.
Um nicht die LVB mit der Rückzahlung bzw. der verminderten Zahlung aus dem 
ÖPNV-Rettungsschirm zu belasten, wird die Stadt Leipzig den zurückerstatteten 
Betrag für den LPMC-Ausgleich in gleicher Höhe nutzen. Damit kann die auskömmliche 
Finanzierung des ÖPNV abgesichert werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Beschlusspunkte ist in 2022, ggf. auch erst in 2023 vorgesehen, sobald 
der Abschlussbescheid des Freistaates Sachsen für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 
vorliegt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die Corona-bedingten Stückzahlenrückgänge bei der LPMC ergeben sich ersparte 
Aufwendungen i. H. V. 1.740.331,35 €, die von der LVB an die Stadt Leipzig (Sozialamt) 
zurückzuerstatten sind. Dieser Betrag wird verwendet, um die nicht vom Freistaat Sachsen 
erstatteten Schäden im ÖPNV-Rettungsschirm auszugleichen. 
Die Ausreichung erfolgt in 2022 bzw. 2023 durch das im Verkehrs- und Tiefbauamt 
verankerte PSP-Element „Schaden Räumliche Planung - Amt 66“ (1.100.75.1.0.66) aus dem 
Sachkonto 51114310 mit der Bezeichnung „ao Aufw. Zuweisg./Zuschüsse Katastrophen“. 
Die Deckung erfolgt aus der formalen Kostenstelle 1098620000. In 2021 sind die Mittel in 
Höhe von 1.740.331,35 € unter dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.07 auf dem Sachkonto 
43150000 zu sperren.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage muss die LVB die Mindereinnahmen i. H. v. rd. 1,74 Mio. € 
selbst tragen und der Betrag stünde der Finanzierung des ÖPNV nicht zur Verfügung.
Anlage/n
Keine
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