Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verkehrsberuhigte (Autofrei) Zone Georg-Schwarz-Straße zw. Straßenbahnhaltestelle Merseburgerstr. und Diakonissenkrankenhaus.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00177-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00177-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00177 BS 
 
 
VII-HP-BH-00177-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrsberuhigte (Autofrei) Zone Georg-Schwarz-Straße zw. 
Straßenbahnhaltestelle Merseburgerstr. und Diakonissenkrankenhaus. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Die Georg-Schwarz-Straße ist Bestandteil des Leipziger Straßenhauptnetzes und nach den 
gültigen Regelwerken als Hauptverkehrsstraße kategorisiert. Hauptverkehrsstraßen haben in 
erster Linie die Aufgabe den Kfz-Verkehr zu bündeln und dadurch sowohl Nebenstraßen als 
auch Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Außerdem dient die Georg-
Schwarz-Straße als Zufahrt zum Diakonissenkrankenhaus und verbindet die Ortsteile 
Altlindenau und Leutzsch miteinander. Somit kann die Georg-Schwarz-Straße nicht für den 
Autoverkehr gesperrt werden.  
Für den Radverkehr verweisen wir alternativ auch auf die parallele William-Zipperer-Straße, 
auf der in den letzten Jahren in mehreren Abschnitten Radverkehrsanlagen markiert wurden, 
die eine sichere und attraktive Führung in Richtung Leutzsch ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommt ein Zebrastreifen oder eine Ampel auf der S-Bahn-Brücke Leutzsch?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10313
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10313 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10313 SR Dr. Volker Külow 
 
Betreff: 
Kommt ein Zebrastreifen oder eine Ampel auf der S-Bahn-Brücke 
Leutzsch? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am Freitag, den 3. Mai, führte der BUND Leipzig auf der S-Bahn-Brücke Leutzsch mit einem 
Pop-Up-Zebrastreifen von 13 bis 16 Uhr eine Protestaktion für bessere 
Verkehrsbedingungen durch. Mit der Aktion sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass 
der Ort für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aus mehreren Gründen besonders prekär 
ist. Dazu zählt, dass zwischen zwei Brücken eine Hauptverkehrsstraße um die Ecke abbiegt, 
die Straßenbahn dieselbe marode Brücke benutzt und es nur einen Zugang zu den Gleisen 
von Regionalbahn und S-Bahn gibt. Zu den Gleisen gibt es entweder lange Umwege über 
mindestens zwei Ampeln (gemessen: bis zu acht Minuten Gesamtwartezeit!) oder das 
direkte, nicht regulierte Überqueren der Brücke an dieser gefährlichen Stelle. 
Letzteres ist durch das Fehlen abgesenkter Bordsteine nur unter hoher Gefahr möglich und 
besonders für Fahrräder mit Kinder-Anhänger, Kinderwagen oder Rollstühle fast oder ganz 
unmöglich. Eine einfache Maßnahme zur Annäherung an Barrierefreiheit wäre eine vor den 
Bordstein gegossene Betonabsenkung. 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, einen Zebrastreifen oder eine Ampel für den 
Fuß- und Radverkehr an der entsprechenden Stelle einzurichten? Wenn nein, warum 
nicht? 
2. Ist an eine Absenkung der Bordsteinkante gedacht? Wenn nein, warum nicht? 
3. Gibt es jenseits der Vorschläge des BUND Leipzig anderweitige Überlegungen der 
Stadtverwaltung, eine sichere Querungsmöglichkeit auf der Georg-Schwarz-Brücke über 
die DB-Gleise 1 & 2 bereits vor dem geplanten Brückenumbau zu ermöglichen? 
4. Bleibt es beim geplanten Zeitplan für den Umbau der Georg-Schwarz-Brücken, 
insbesondere beim Beginn der Vorarbeiten im Herbst 2025 (siehe Gemeindeblatt Böhlitz-
Ehrenberg, Nr. 621 vom 2. Mai)?   
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ampelüberquerung erleichtern. Grünphasen verlängern.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00150-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00150-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00150 DM 
 
 
VII-HP-BH-00150-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ampelüberquerung erleichtern. Grünphasen verlängern. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag ist bereits Bestandteil des Verwaltungshandelns. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2023 zur Vorlage VII-A-08766 
Fußgängerfreundliche Ampeln, sind bei Neuplanungen und Erneuerungen von 
Signalanlagen grundsätzlich längere Grünzeiten für den Fußgängerverkehr vorzusehen, um 
ein komfortables Queren der Fahrbahn innerhalb der Grünphase zu ermöglichen. 
Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.  
 
Unabhängig davon entsprechen die derzeitigen Grünzeiten für den Fußgängerverkehr an 
allen Signalanlagen den bundesweit einheitlichen Vorgaben. Nach Umschalten der Signale 
für die Fußgänger auf ROT ist eine Zwischenzeit berücksichtigt, die das gefahrlose 
Fortsetzen der Fahrbahnquerung durch die Fußgänger gewährleistet, bevor die nächsten 
Kraftfahrzeuge die Fußgängerfurt passieren dürfen. Aufgrund der Berechnungsansätze für 
diese Zwischenzeit - welche z. B. auch die besonderen Bedingungen querender Kinder und 
älterer Mitbürger berücksichtigt - ist es nicht erforderlich, dass das für sie geltende Signal so 
lange GRÜN zeigt, bis sie die andere Straßenseite erreicht haben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Transparenzsatzung für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08308 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08308-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-08308-Ifo-02-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Transparenzsatzung für Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 1. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird folgendermaßen ergänzt: 
1. Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer 
Transparenzsatzung im Jahr 2025 so rechtzeitig vorzulegen, dass diese zum 
01.01.2026 in Kraft treten kann und der Verwaltung ausreichend Zeit bleibt, sich 
nach Beschlussfassung durch den Stadtrat auf die Handhabung dieser Satzung 
vorzubereiten. 
3. Die zur Vorbereitung und Umsetzung der Transparenzsatzung erforderlichen 
Stellen sind durch den Oberbürgermeister in den Entwurf des Stellenplans zum 
Doppelhaushalt 25/26 aufzunehmen. 
4. Bei der Erarbeitung der zu veröffentlichenden Sachverhalte lässt sich der 
Oberbürgermeister von dem Grundsatz leiten, alles zu veröffentlichen was 
veröffentlicht werden darf und mit vertretbarem Aufwand veröffentlicht werden 
kann. 
5. Schlägt der Oberbürgermeister vor, Sachverhalte, welche veröffentlicht werden 
dürfen, auf Grund des Aufwandes nicht zu veröffentlichen, legt er dem Stadtrat 
den entsprechenden Aufwand im Einzelfall dar. 
 
Sachverhalt 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10315
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10315 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Birgit Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10315 Birgit Zander 
 
Betreff: 
Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein paar Anmerkungen vorab:  
 
Eine Stadtpolitik zum Wohle der Menschen, der Flora und Fauna lebt davon – dass es trans-
parente, nachvollziehbare und interdisziplinärer Zusammenarbeit der Ämter gibt – die sich 
als „Diener“ der Leipziger und Leipziger verstehen. 
 
Unsere wachsende Stadt hat viele Herausforderungen –  sie kann aber nur durch gemein-
sames Handeln – Ämter und Bevölkerung - die Stürme unserer Zeit bestehen. 
Die Wirklichkeit ist aber oft eine andere. Deshalb ist es wichtig, immer wieder sein Handeln 
zu überdenken, kritische Stimmen der Bevölkerung als Anregung zu hören um die Stadtpoli-
tik kohärenter und nachvollziehbar zu gestalten. 
 
Warum werden bei kommunalen Baumaßnahmen nicht schon im Vorfeld alle relevan-
ten Ämter kontaktiert, um die Umsetzbarkeit der Baumaßnahmen zu prüfen? Hier ist 
aber zwingend eine Gleichrangigkeit zu gewährleisten: von Baumrecht und Baurecht, 
Prüfung des Klimagutachten: Auswirkungen auf Flora und Fauna; gesundheitliche 
Auswirkungen der Baumaßnahme, denkmalsschutzrelevante Aspekte Auswirkungen 
auf die Mobilität, und transparente Bürgerbeteiligung  
 
Die Stadt sollte ein abgestimmtes Konzept entwickeln wo alle Baumaßnahmen durch ein 
Prüfverfahren bewertet werden: Diese Kriterien müssen öffentlich sein – damit jeder Bauherr/ 
jeder Bauherrin die Punkte schon vorab selber prüfen kann  – ob seine Bebauung zulässig 
ist, ob Baumschutzsatzung eingehalten wurde und der Boden versiegelt werden kann,  denn 
auch das illegale Zerstören nicht nur von öffentlichen Grün auch privaten Grün führt zu einen 
weiteren Verlust des Stadtgrün und der Biodiversität 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschwerdestelle für Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10317
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10317 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andrea Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10317 Andrea Zander 
 
Betreff: 
Beschwerdestelle für Bauvorhaben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ein paar Anmerkungen vorab:  
 
Eine Stadtpolitik zum Wohle der Menschen, der Flora und Fauna lebt davon – dass es 
transparente, nachvollziehbare und interdisziplinärer Zusammenarbeit der Ämter gibt – die 
sich als „Diener“ der Leipziger und Leipziger verstehen. 
Unsere wachsende Stadt hat viele Herausforderungen –  sie kann aber nur durch 
gemeinsames Handeln – Ämter und Bevölkerung - die Stürme unserer Zeit bestehen. 
Die Wirklichkeit ist aber oft eine andere. Deshalb ist es wichtig, immer wieder sein Handeln 
zu überdenken, kritische Stimmen der Bevölkerung als Anregung zu hören um die 
Stadtpolitik kohärenter und nachvollziehbar zu gestalten. 
 
Warum gibt es keine Beschwerdestelle – die als Clearingstelle fungiert, wo sich 
Bürger und Bürgerinnen hinwenden können – wenn Sie der Auffassung sind, dass das 
Bauvorhaben durch mangelnde Transparenz, wenig Rücksichtnahme auf das 
Stadtgrün und Wegnahme Stellplätzen offensichtlich vieles unter die Räder kommt? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtsabbiegeampel Jahnallee/Am Sportforum
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00305-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00305-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00305 Simone Strüver 
 
 
VII-HP-BH-00305-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtsabbiegeampel Jahnallee/Am Sportforum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die gleichzeitige Freigabe von rechtsabbiegenden Fahrzeugen und parallel geführten 
Fußgängern und Radfahrern ist der Regelfall an den Signalanlagen im Stadtgebiet. Nur in 
begründeten Ausnahmefällen wie Unfalllage, schlechte Sichtbedingungen oder große 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kurvenradien mit entsprechend hoher Fahrgeschwindigkeit, wird eine getrennte Freigabe 
des Rechtsabbiegers vorgesehen und ist dann auch sinnvoll. Die Unfalllage zwischen 
Rechtsabbiegern und Fußgängern/Radfahrern ist an dieser Stelle jedoch seit mindestens 10 
Jahren unauffällig und auch die Sichtbedingungen auf den Fußgänger- und Radverkehr sind 
gut.  
Bei einer getrennten Signalisierung müssten zudem die Grünzeiten für den stadtauswärtigen 
Radverkehr sowie für eine Teilfurt des Fußgängerverkehrs über die Straße Am Sportforum 
gekürzt werden. Eine durchgängige Querung der Straße Am Sportforum wäre für den 
Fußgängerverkehr dann unter Umständen nicht immer möglich.  
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es aktuell weder erforderlich noch 
zweckmäßig ist, den Rechtsabbiegeverkehr in die Straße Am Sportforum getrennt zu 
signalisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Fuß- und Radweg Wodanstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00078-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00078-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00078 BS 
 
 
VII-HP-BH-00078-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Fuß- und Radweg Wodanstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Gegenwärtig fehlen in der Wodanstraße Anlagen für den Fuß- und Radverkehr. Die 
Maßnahme der grundhaften Sanierung und der Prüfung einer verkehrlichen Neuordnung der 
Wodanstraße wurde in den Rahmenplan in der Anlage I unter der Projektnummer 
Mobi2030_II-10_S_41 aufgenommen. Um regelgerechte Fuß- und Radverkehrsanlagen im 
Straßenquerschnitt einordnen zu können, müsste der Straßenraum der Wodanstraße 
erweitert werden. Hierbei ist umfangreicher Grunderwerb erforderlich. Die erforderlichen 
Planungszeiträume würden jedoch keine zeitnahe Herstellung der fehlenden Anlagen 
ermöglichen, daher sollen zunächst Interimsmaßnahmen ergriffen werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Portitz - Heiterblick: Wegverbindung zum S-Bahnhalt schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00212-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00212-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00212 JS 
 
 
VII-HP-BH-00212-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Portitz - Heiterblick: Wegverbindung zum S-Bahnhalt schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Der Neubau eines Geh-/Radwegs zwischen dem S-Bahnhaltepunkt Heiterblick unter der 
BAB 14 entlang der Krätzbergstraße bis zum Dürnsteiner Weg ist bereits für 2025/26 
vorgesehen. Die geplante Verbindung verknüpft den S-Bahn-Haltepunkt mit dem 
Wohngebiet Portitz-Süd auf einer Länge von ca. 840 m. Die Maßnahme wurde unter der 
Projektnummer Mobi2030_II-10_R_3 in den Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie Anlage I 
aufgenommen. Die Realisierung der Maßnahme ist noch davon abhängig, ob und wann der 
notwendige Grunderwerb freihändig getätigt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen, Stand der Verfahren und Sanktionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10319
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-10319 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10319 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Verstöße gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen, Stand der 
Verfahren und Sanktionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Stand Oktober 2023 gab es laut Antwort auf die Anfrage VII-F-09148-AW-01 fünf laufende Verfahren zu 
ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren, die eine nicht 
genehmigte, Nutzungsänderung von Wohnungen zum Inhalt hatten.  
1) Wie ist der Stand der oben genannten Verfahren (bitte angeben welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und 
ggf. Höhe des Bußgeldes)? 
2) Wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bezug auf United Capital inzwischen zum Ende geführt? Wenn ja, mit 
welchem Ergebnis? 
3) Wie weit ist das Verfahren in Bezug auf die in der Stockartstraße 24 vorgenommen Grundrissänderungen in zwei 
Wohnungen? 
4) Wurden seit Oktober 2023 weitere Verfahren wegen Verstöß gegen erhaltungs- oder baurechtliche Vorgaben in den 
Sozialen Erhaltungsgebieten verhängt (bitte angebene welches Erhaltungsgebiet, konkreter Verstoß und ggf. Höhe des 
Bußgeldes angeben)? 
5) In welcher Phase befindet sich die Evaluierung der bestehenden Erhaltungssatzungen und der 
Genehmigungskriterien? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Plakatierung im Wahlkampf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10320
Datum: 2024-05-08
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Killian Pietsch 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10320 Killian Pietsch 
 
Betreff: 
Plakatierung im Wahlkampf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mir ist bekannt, dass es den politischen Parteien, welche zur Europa- und Kommunalwahl 
antreten, ab dem 27. April 2024, um 0:00 Uhr, gestattet war, im Vorfeld der anstehenden 
Wahlen am 9. Juni 2024, Wahlplakate aufzuhängen (vgl. Wahlwerbesatzung der Stadt 
Leipzig vom 11.10.2014, Nr. 1.4). Sollte diese Information nicht korrekt sein, dann ist diese 
Einwohneranfrage hinfällig und ich würde mich darüber freuen, zu erfahren wie man die 
Wahlwerbesatzung der Stadt Leipzig zu verstehen hat.  
 
Als ich am späten Freitagabend, den 26. April unterwegs war, ist mir aufgefallen, dass 
bereits mehrere Stunden vor dem oben genannten Termin, in meinem Viertel (Reudnitz, 
Thonberg, Anger-Crottendorf) Plakate verschiedenster Parteien hingen.  
Anbei habe ich Ihnen als Bild nur eines von vielen Beispielen mit Uhrzeit angefügt.  
 
In Rücksprache mit mehreren Freunden und Bekannten habe ich erfahren, dass dies nicht 
nur in meinem Wohngebiet der Fall war, sondern es sich um ein stadtweites Phänomen 
gehandelt haben muss.  
 
So möchte ich den Oberbürgermeister höflichst anfragen:  
 
1. Lagen Ausnahmegenehmigungen oder Ähnliches für einzelne Parteien oder Personen 
vor, welche eine Plakatierung, vor dem 27. April, 0:00 Uhr, rechtfertigen würden?  
 
a. Falls nein, welche Konsequenzen wird die Stadt Leipzig ergreifen, um diesen 
offensichtlichen Verstoß gegen die Wahlwerbesatzung zu ahnden?  
 
b. Wurde die Einhaltung der Wahlwerbesatzung durch die Stadt Leipzig überhaupt 
kontrolliert und falls ja, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis?  
 
c. Liegen der Stadt Leipzig Hinweise vor, dass es Verstöße gegen die Wahlwerbesatzung 
der Stadt Leipzig gegeben hat? 
 
Anlage/n 
1 Fotos (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung