Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00383-DS-02
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00383-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00383 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00383-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-00383-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestimmt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Herrn Martin Weber 
(Referent im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) als Verhinderungsstellvertreter für 
den gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der 
Ratsversammlung zum Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig in der 
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe 
gewählten Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport). 
 
Sachverhalt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Nach § 53 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG wird die Stadt Leipzig in der jeweiligen 
Verbandsversammlung der Zweckverbände, bei denen sie Mitglied ist, durch den 
Oberbürgermeister vertreten ("geborener Vertreter"), sofern nicht auf dessen Vorschlag der 
Stadtrat einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt ("Ersatzvertreter").  
Im Falle des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (AZV Parthe) wurde 
von der Möglichkeit der Wahl eines leitenden Bediensteten zum Vertreter der Stadt Leipzig in 
der Verbandsversammlung Gebrauch gemacht; durch die Ratsversammlung auf Vorschlag 
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des Oberbürgermeisters gewählter Vertreter der Stadt Leipzig ist Herr Heiko Rosenthal 
(Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) – siehe Beschluss 
VII-DS-00383-DS-01. 
 
Das SächsKomZG enthält keine speziellen Regelungen zur Stellvertretung eines geborenen 
Vertreters in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes.  
Auch für den leitenden Bediensteten als Ersatzvertreter nach § 52 Abs. 3 Satz 1 letzter 
Halbsatz SächsKomZG ist die Vertretung für den Verhinderungsfall im SächsKomZG nicht 
geregelt. Alternativ zu einer gesonderten Festlegung des Hauptorgans des 
Verbandsmitglieds für die Verhinderungsstellvertretung wurde bislang rechtsaufsichtlich als 
zulässig erachtet, dass sofern der Ersatzvertreter Beigeordneter ist und ihm gemäß § 59 
Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Befugnis zur Beauftragung für seinen Geschäftskreis 
übertragen worden ist, er - wie der Hauptverwaltungsbeamte selbst – wählen kann, ob er 
sich von seinem Verhinderungsvertreter oder im den Einzelfall von einen Beauftragten 
vertreten lässt.  
 
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 teilte das SMI (Sächsisches Staatsministerium des 
Innern) nunmehr den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden im Freistaat Sachsen 
bezüglich der Anwendung des § 59 Abs. 1 SächsGemO für die Verhinderungsstellvertretung 
eines geborenen Vertreters in einer Verbandsversammlung mit: 
„Wird eine Gemeinde gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG in der Verbandsversammlung 
durch den Bürgermeister vertreten, gelten im Falle einer Verhinderung des Bürgermeisters 
die Vertretungsregeln der §§ 54 Abs. 1 und 55 Abs. 3 SächsGemO. Hingegen findet § 59 
Abs. 1 SächsGemO keine Anwendung. 
Der im Jahr 2013 neu gefasste § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG gibt der Gemeinde die 
Möglichkeit, sich anstelle des Bürgermeisters von einem vom Gemeinderat gewählten 
leitenden Bediensteten vertreten zu lassen. Für die Beauftragung eines Bediensteten durch 
den Bürgermeister gemäß § 59 Abs. 1 SächsGemO bleibt daneben kein Raum. Vielmehr 
würde die Benennung eines Vertreters durch den Bürgermeister die Regelung des § 52 Abs. 
3 Satz 1, 2. Halbsatz SächsKomZG unterlaufen, wonach der gekorene Vertreter vom 
Gemeinderat zu bestimmen ist. Sinngemäß das Gleiche gilt für den Landrat, der den 
Landkreis in der Verbandsversammlung vertritt. Im Verhinderungsfall greifen die 
Vertretungsregeln der §§ 50, 51 Abs. 1 SächsLKrO, eine Beauftragung gemäß § 55 Abs. 1 
SächsLKrO kommt nicht in Betracht. 
An der im Schreiben des SMI vom 15. Mai 2018 vertretenen Auffassung, wonach im 
einzelnen Verhinderungsfall § 59 Abs. 1 SächsGemO anwendbar ist, wird nicht 
festgehalten.“ 
 
Damit hat das SMI die bisher geübte Praxis aufgehoben, dass der geborene Vertreter eines 
Verbandsmitgliedes bzw. der vom Stadtrat gewählte Beigeordnete wie bisher entsprechend 
im Verhinderungsfall eine Einzelvollmacht zur Vertretung in Sitzungen der 
Verbandsversammlung an Bedienstete erteilen kann.  
 
Um die künftige Vertretung der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des AZV Parthe 
auch im Verhinderungsfall des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG gewählten Vertreters 
Herrn Bürgermeister Heiko Rosenthal sicherzustellen, soll die Ratsversammlung auf 
Vorschlag des Oberbürgermeisters eine gesonderte Festlegung zur 
Verhinderungsstellvertretung treffen. Als geeigneter Verhinderungsstellvertreter wird Herr 
Martin Weber (Referent im Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) vorgeschlagen.  
Der Status eines "leitenden Bediensteten" ist für die Bestimmung eines 
Verhinderungsstellvertreters keine zwingende Voraussetzung. Auf Nachfrage bei der 
Landesdirektion Sachsen (LDS) und dem SMI wurde mit Schreiben vom 09.02.2023 
dahingehend klargestellt: 
„… Danach ist es nicht zwingend, dass ein anderer leitender Bediensteter zum 
Verhinderungsstellvertreter bestellt werden muss. 
Insoweit teilen wir die nunmehr seitens der LDS vertretene Rechtsauffassung, dass auch 
andere geeignete Bedienstete ohne leitende Funktion zum Verhinderungsstellvertreter des 
gewählten Vertreters in der Verbandsversammlung bestellt werden können.“ 
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Im Ergebnis wird die entsprechende Bestellung vorgeschlagen, um bei einer fallweisen 
Verhinderung des vom Stadtrat gewählten Vertreters die Wahrnehmung der 
rechtskonformen Stimmabgabe in der Verbandsversammlung zu gewährleisten. 
 
Damit ergibt sich folgende Übersicht für die Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
AZV Parthe: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 
Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter: 
Herr Heiko Rosenthal  
(Bürgermeister und Beigeordneter für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) 
Verhinderungsstellvertreter: 
Herr Martin Weber 
(Referent im Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport) 
2. Weiterer Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Mitglied: 
Herr Jürgen Kasek 
(Bündnis 90/Die Grünen)                                                                                                                                                             
Stellvertreter: 
Herr Dr. Tobias Peter 
(Bündnis  90/Die Grünen) 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
 
entfällt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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