Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02215-VSP-01
Datum: 2021-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02215-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss  10.03.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister setzt sich vordringlich für die zivile Nutzung des internationalen 
Verkehrs- und Logistikdrehkreuzes „Flughafen Leipzig/Halle“ ein. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag VII-A-02215 
 
 
 
  
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt entspricht dem strategischen INSEK-Ziel „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“. Der Flughafen als leistungsfähige technische Infrastruktur dient der Entwick-
lung der Region um Leipzig/Halle. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Der Oberbürgermeister teilt das Anliegen der Antragsteller, sich für Frieden und Abrüstung in 
der Welt einzusetzen. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem mit der Mitgliedschaft im 
internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“. Zuletzt setzte die Mayors for Peace-
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Flagge, eine weiße Taube auf grünem Grund, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffen-
verbotsvertrags am 22. Januar 2021 vor dem Neuen Rathaus ein Zeichen der Unterstützung. 
 
Diese Willenserklärung sollte sich aber auf Felder mit Zuständigkeit oder Einflussmöglichkeit 
beschränken. Der im Antrag geforderte Einsatz des Oberbürgermeisters hätte reinen 
Appellcharakter. 
 
Der Flughafen Leipzig/Halle ist als Verkehrsflughafen des allgemeinen Verkehrs genehmigt. 
Der Airport dient dem Gemeingebrauch der Luftfahrt und ist damit allgemein zugänglich. 
Flüge auf militärische Anforderung stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flug-
hafens als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmi-
gungen, die ihrem Wesen nach auch eine Betriebspflicht darstellen. 
Eine gesellschaftsrechtliche Einflussnahme auf den Flughafen ist nicht möglich, da die Stadt 
Leipzig keine Anteilseignerin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH ist und somit keine Gesell-
schafterrechte oder Befugnisse gegenüber der Flughafen Leipzig/Halle GmbH besitzt. 
Bezogen auf die Mitteldeutsche Flughafen AG als Holding, an der die Stadt Leipzig 2,1 
Prozent der Anteile hält, ist festzustellen, dass der Oberbürgermeister weder dazu aufge-
fordert werden kann, im Aufsichtsrat gegen das Unternehmensinteresse zu verstoßen noch 
aus dem Aufsichtsrat zu berichten. Selbst hoheitlich ist die Stadt Schkeuditz und nicht die 
Stadt Leipzig für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig. 
 
Die Stadt Leipzig profitiert stark vom Flughafen Leipzig/Halle mit seiner hochwertigen Infra-
struktur im Passagier- und Frachtbereich. Diese dient der gesamten Region im internationa-
len Werben um Ansiedlungen von Unternehmen, wissenschaftlichen Instituten und Organi-
sationen. Die erfolgreiche Ansiedlungspolitik trägt zum wirtschaftlichen Wachstum, der 
Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region und zum Ausbau des internationalen Handels 
bei. Auch in der Überzeugung, dass dieser Handel die friedliche Kooperation stärkt, setzt 
sich der Oberbürgermeister weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten für die zivile Nutzung 
des Flughafens Leipzig/Halle ein. Das schließt nicht aus, dass Transporte der Bundeswehr 
oder der Nato zu Missionen (insbesondere Friedensdiensten) im Auftrag der UNO am 
Flughafen Leipzig-Halle abgewickelt werden. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entspricht bereits dem bestehenden Verwaltungshandeln und wird fortgeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung