Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01297-VSP-002
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01297-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein 
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag erfährt inhaltliche Zustimmung soweit Grundstücke im kommunalen Eigentum betroffen 
sind. Für die Beteiligungsunternehmen kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. Deshalb wird 
folgender Alternativvorschlag unterbreitet:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strategie zur aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt 
Leipzig (RBIII-1281/03) zu aktualisieren. Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass bei einem 
Verkauf von städtischen Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente Perspektive 
identifiziert werden kann (z.B. keine Sicherung der sozialen Infrastruktur), folgende Kernziele 
Berücksichtigung finden sollen:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung (Erweiterung) von Unternehmen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen,
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• Förderung von Eigentumsbildung.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu stellen, dass 
Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des Unternehmens    
zwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf geprüft werden, ob sie 
zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher stadtstrategischer Bedeutung und 
geeignet sind. Das Verfahren ist bis zum I. Quartal 2016 dem Stadtrat vorzulegen.
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 sowie des Ratsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe) 
wird die Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur ergänzten Strategischen Liegen    
schaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung der die Zusammenführung 
wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird.
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss wird in schriftlicher Form einmal im Quartal über die 
laufenden Liegenschaftsverkäufe informiert. Dazu wird ihm eine Liste mit den bestätigten Erst- und 
Zweitvorlagen, die nicht in seiner Zuständigkeit liegen, vorgelegt.
5. Bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses A-567/14 (Regularien für Verkäufe nach Konzept    
verfahren) werden keine mehrgeschossigen Wohngebäude (Wohnanlagen) zum Verkauf neu 
ausgeschrieben.
Verkaufsvorgänge, bei denen bestätigte Erstvorlagen bestehen, können abschlossen werden.
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Begründung:
A.  Flächen im Eigentum der Kommune
Der Antragsteller schlägt vor, keine kommunalen Grundstücke zu veräußern, die perspektivisch 
insbesondere der Sicherung der sozialen Infrastruktur dienen.
Für die fiskalischen Grundstücke (solche, die keiner kommunalen Aufgabe dienen) schlägt die 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass eine Veräußerung den „Kernzielen“ Schaffung und 
Erhalt von Arbeitsplätzen, Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und 
generationenübergreifenden Wohnens, dem Wohnungsbau und der Förderung klimaverbessernder 
Maßnahmen dienen soll.
Diese Vorschläge werden vollumfänglich unterstützt und bereits weitestgehend umgesetzt:
1) Träger derjenigen kommunalen Grundstücke, die den kommunalen Aufgaben dienen, sind 
gemäß Aufgabengliederungsplan der Stadt Leipzig das Amt für Gebäudemanagement und weitere 
Fachämter. Daseinsvorsorge wird dabei im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der 
Kommune sowie des tatsächlichen Bedarfs im vollen Umfang geleistet.
Grundstücke, die diesen Aufgaben dienen sollen, werden nicht veräußert, sondern gemäß 
verwaltungsinterner Regelungen  von den zuständigen Fachämtern gehalten, verwaltet und 
beplant. Ein Verkauf von Grundstücken wird bereits heute durch das Liegenschaftsamt stets mit 
den zuständigen Dezernaten/Ämtern abgestimmt.
Der Bestand aller Grundstücke wird regelmäßig über Bedarfsmeldungen der Fachämter überprüft.
2) Nach verwaltungsinterner Feststellung der für die Erfüllung kommunaler Aufgaben 
erforderlichen Grundstücke erfolgt gem. § 72ff, 90 SächsGemO die Veräußerung des restlichen, 
sog. fiskalischen Grundstücksbestandes.
Dies ist Ausfluss des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, denen der Haushalt 
einer Stadt unterliegt. Die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig ist hierbei leitend und weitere 
Ausgangslage beim Umgang mit fiskalischen Grundstücken:
Gemäß Beschluss des Stadtrates zur Haushaltssatzung 2015 und 2016 sind sowohl Erlöse 
durch Verkäufe als auch wiederkehrende Einnahmen durch Erbbauzinsen zu erbringen.
Welche Veräußerungsart im Einzelnen gewählt wird, richtet sich dabei unter anderem nach Art und 
Lage des Grundstücks sowie stark nach der Finanzkraft des Nachfragemarktes und den 
Finanzierungsnuancen der Banken etc. Zurzeit ist der Käufermarkt stärker als der Erbbaurechts-
markt. Das Liegenschaftsamt versucht aber seit 2013, vorrangig Erbbaurechte zu bestellen, soweit 
nicht das Risiko eines notleidenden Erbbaurechts zu groß ist.
(2014 konnten 9 neue Erbbaurechtsverträge durch das Liegenschaftsamt abgeschlossen werden. 
Insgesamt verwaltet das Amt derzeit 568 Erbbaurechtsverträge.)
Die Erlöse von Verkäufen dienen wiederum der Refinanzierung von Ankäufen über den 
allgemeinen Haushalt, die erfolgen müssen, um weitere kommunale Aufgaben erfüllen zu können 
(Straßen, Schulen, KiTas etc.). Die Prioritäten setzen Gesetze über ihre Vorgaben 
(z. B. SächsSchulG), aktuelle Bedarfe (siehe Schulentwicklungsplan) und der Stadtrat über seine 
Beschlüsse.
3) Bei der Veräußerung von kommunalen Grundstücken werden wiederum bereits mehrere 
Grundsätze befolgt.
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Alle Grundstücksveräußerungen, seien es nun Erbbaurechte oder Verkäufe, dienen primär oder 
sekundär einem oder gleich mehreren Zielen der Stadt Leipzig. Die im Antrag genannten Kernziele 
werden damit bereits verfolgt.
a) Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
Die Veräußerung eines Grundstücks, für welches bauplanungsrechtlich ein Gewerbe zulässig und 
gewünscht ist, dient den Zielen Unternehmen anzusiedeln, das Gewerbesteueraufkommen zu 
erhöhen, die Kaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten und damit auch 
gleichzeitig der sozialen Stabilität, der Stärkung Leipzigs im Wettbewerb und einer nachhaltigen 
Entwicklung der Stadt.
Die Stadt Leipzig hat sich über die sog. Ansiedlungsrichtlinie (Beschluss des Stadtrates RBIII-
1371/03) dazu bekannt, Kleinbetrieben Nachlässe auf den Kaufpreis zu gewähren.
b) Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifendem Wohnen 
sowie Wohnungsbau
Die Stadt hat bspw. für Eigenheimgrundstücke das Ziel der Familienfreundlichkeit aufgestellt: 
Über die sog. Eigenheimrichtlinie (RBIII-742/01) hat der Stadtrat beschlossen, Familien ab zwei 
Kindern unter 16 Jahren eine Kaufpreisermäßigung zu gewähren, wobei die Höhe nach Anzahl der 
Kinder gestaffelt ist.
Im Entwurf zur aktuellen Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes werden die 
wohnungspolitischen Handlungsschwerpunkte benannt. Dazu gehört auch die Unterstützung 
gemeinschaftlicher, familiengerechter und generationsübergreifender Wohnungsangebote. Diese 
sollen in der künftigen Liegenschaftspolitik, u.a. bei der Veräußerung von geeigneten 
Liegenschaften auf der Grundlage konzeptioneller Kriterien, berücksichtigt werden. In diesem 
Zusammenhang wird auf den Ratsbeschluss vom 15.04.2015 zum Antrag A-0058/14 „Betroffenen- 
und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von 
konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und 
Grundstücken“ verwiesen, dessen Umsetzung in Arbeit ist.
c) Förderung Klima verbessernder Maßnahmen
Als weiteres Ziel wurde das integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK – Fachteil Klimaschutz 
(VI-DS-01018) in der Ratsversammlung am 20.05.2015 beschlossen. Damit steht das 
Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig fest und damit das dort beschriebene Verfahren bei 
der Veräußerung von Grundstücken. Dieses sieht vor, die Käufer städtischer Grundstücke über 
eine Information durch das Amt für Umweltschutz über die Möglichkeiten, energie-, klima- und 
ressourcenschützend zu bauen, zu informieren.
4) Die vorgenannten Ausführungen zeigen das aktuelle Verwaltungshandeln auf. Grundlage für 
das liegenschaftspolitische Handeln bildet derzeit insbesondere die Strategie zur aktiven 
Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig (RBIII-1281/03). Aufgrund der geänderten 
Rahmenbedingungen, insbesondere der demografischen Entwicklung und der Entwicklungen auf 
dem Immobilienmarkt, ist es angezeigt, diese Strategie zu aktualisieren. Die aktualisierte Strategie 
wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nach Vorliegen der aktualisierten Strategie soll bei Verkäufen ein Nachweis der Überprüfung der 
definierten Kernziele erbracht werden.
Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, insbesondere der Daseinsvorsorge, sind als 
solche auszuweisen.
B. Flächen der Beteiligungsunternehmen
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Hinsichtlich der Liegenschaften im Eigentum städtischer Beteiligungsunternehmen begegnet das 
beantragte Verkaufsverbot erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken. Zwar ist der 
Ansatz grundsätzlich zu begrüßen, wonach eine integrierte strategische Liegenschaftspolitik den 
gesamten „Stadtkonzern“ einschließlich der ausgegliederten Aufgabenträger einbeziehen soll. Die 
bestehende rechtliche Trennung zwischen der kommunalen Gebietskörperschaft und ihren 
Beteiligungsgesellschaften macht jedoch weiter reichende organisatorische Maßnahmen 
erforderlich, um die politischen Intentionen in die konkrete Unternehmensführung zu „übersetzen“. 
So kann ein Ratsbeschuss grundsätzlich nicht direkt in die Eigentumsrechte und das operative 
Geschäft der Unternehmen eingreifen, da er nur im Innenverhältnis für die Verwaltung unmittelbar 
bindend wirkt. Eine Zweckbindung von Liegenschaften für die im Antrag genannten politischen 
Ziele kollidiert zudem möglicherweise mit dem gesellschaftsvertraglich festgeschriebenen 
Unternehmensgegenstand oder früher durch die Ratsversammlung beschlossenen 
Eigentümerzielen von Beteiligungsunternehmen. Schließlich verursacht die vorgeschlagene 
Flächenbevorratung unter Umständen erhebliche Opportunitätskosten für die 
Beteiligungsunternehmen und tritt so in Widerspruch zum übergeordneten Wirtschaftlichkeitsgebot.
Der Alternativvorschlag für Beschlusspunkt 2 zielt dem entsprechend darauf ab, dass die 
Verwaltung ein Standardverfahren zur liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf 
vorgesehenen Grundstücken von Beteiligungsunternehmen etabliert, indem die Stadt als 
Anteilseignerin ihre Gesellschaftsrechte entsprechend ausübt. Dabei beschränkt sich der 
Alternativvorschlag auf nicht betriebsnotwendiges Vermögen, d. h. Grundstücke, die zur Erfüllung 
des Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind.
C. Änderungsantrag Nr. VI-A-01297-ÄA-001
Zum 08.06.2015 liegt der Änderungsantrag  Nr. VI-A-01297-ÄA-001 zu o. g. Antrag vor.
Dieser wird nach kursorischer Prüfung aus folgenden Gründen insgesamt als stark nachteilig für 
die Stadt Leipzig angesehen und im Übrigen in Teilen einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Er 
wird somit abgelehnt:
a) Der ÄA greift mit der Forderung, dass Verkaufsentscheidungen von den Dezernaten V und VI 
gemeinsam vorzubereiten sind, direkt in die innere Organisation der Verwaltung ein, was nach § 
53 SächsGemO Aufgabe des Oberbürgermeisters ist. Die Forderung ist unzulässig.
b) Beschlusspunkt 2 widerspricht den Beschlüssen der Haushaltssatzung 2015 und 2016, wonach 
Erlöse aus Grundstücksgeschäften (2015 5,189 Mio. EUR und 2016: 6,129 Mio. EUR) zu 
erbringen sind. Zudem gibt es zu ausgewählten Objekten bereits bestätigte Verhandlungsaufträge. 
Ein Verhandlungsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen der Verhandlungspartner führen. 
Der Beschlusspunkt 2 ist stark nachteilig. Deshalb wurde im Verwaltungsstandpunkt ein 
Alternativvorschlag unterbreitet (Beschlusspunkt 5)
c) Beschlusspunkt 3 kann sich in der vorliegenden Fassung stark nachteilig auf die LWB auswirken. 
Vor einer Übertragung der gesamten städtischen Wohnungsbestände aus eingemeindeten 
Ortsteilen sollten die Objekte zunächst gemeinsam mit der LWB einer wohnungswirtschaftlichen 
Einzelfallprüfung unterzogen werden. Dies betrifft zunächst die Vereinbarkeit mit den von der 
Ratsversammlung für die LWB beschlossenen Eigentümerzielen, insbesondere das Ziel der 
betriebswirtschaftlichen Stabilität des Unternehmens. Die LWB hat der Stadt Leipzig bereits 
mitgeteilt, dass sie einer Übernahme von städtischen Wohnungsbeständen grundsätzlich positiv 
gegenübersteht.
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d) Beschlusspunkt 4 steht im Widerspruch zu § 53 SächsGemO und § 14 und § 22 (2) der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig, wonach der Grundstücksverkehrsausschuss über 
Grundstücksangelegenheiten im Wert von mehr als 250.000 EUR bis 2.500.000 EUR entscheidet. 
Über Grundstücksangelegenheiten bis 250.000 EUR entscheidet der Oberbürgermeister. Der 
Beschlusspunkt 4 ist rechtswidrig. Deshalb wurde im Verwaltungsstandpunkt dazu ein 
Alternativvorschlag unterbreitet (Beschlusspunkt 4).