Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-09
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Neuhaus 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation (14 - Verstärkung der Einbindung und 
Information der Bevölkerung bei Energie- und Klimaschutzthemen“ wird wie folgt ergänzt: 
 
"Um Umweltschutz in allen Bereichen des alltäglichen Lebens mitzudenken,  
muss dieser bei schulischer und außerschulischer Bildung einen hohen  
Stellenwert einnehmen. Die Stadt Leipzig wird deswegen im Rahmen der  
Neukonzeption des Schulbiologiezentrums dessen Umgestaltung zu einem  
Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufwerten." 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-10
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-10 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahmen werden wie folgt geändert:  
Änderung bei Maßnahme 1 „Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & 
energieeffizienter Quartiere“:  
Städtische Anforderungen an die Wärme- und Stromversorgung neuer Quartiere:  
 
Wärmeversorgung: 
innerhalb des Fernwärmegebietes: mind. 40-50 % EE-Anteil 
außerhalb des Fernwärmegebietes, Typ A: mind. 60 % EE-Anteil 
außerhalb des Fernwärmegebietes, Typ B: mind. 80 % EE-Anteil  
 
Stromversorgung: 
Typ A: mind. 40-50 % EE-Anteil 
Typ B: mind. 50-70 % EE-Anteil 
 
Typ A: vorwiegend dichte Bebauung, Geschosswohnungsbau, Kernstadtlage 
Typ B: vorwiegend lockere Bebauung, Ein- und Zweifamilienhausbau, Stadtrandlage 
Anmerkung: Der EE-Anteil in der Wärmeversorgung schließt Abwärme mit ein. 
 
Begründung: 
 
Bei neuen Quartieren gilt folgende Faustregel:  
Ein Einfamilienhaus kann nach heutigem Standard folgende Anteile Erneuerbarer Energien 
in der Stromversorgung erreichen: 
 ohne elektrischen Speicher einen Eigenverbrauch aus PV-Anlage: 30% EE-Anteil 
 ohne elektrischen Speicher, aber mit Lastmanagement: 50% EE-Anteil 
 mit elektrischem Speicher: 80-90 % EE-Anteil 
Bei Mehrfamilienhäusern ist ein etwas geringerer Anteil Erneuerbarer Energien zu erwarten. 
Aus diesem Grund sind die oben geforderten Werte etwas niedriger angesetzt.  
 
2/2
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01404-NF-01-ÄA-02
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01404-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur 
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen 
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Punkt 4 wird wie folgt neu gefasst: 
  
Eine Information zu den angemeldeten und durch die Dienstberatung des OBM bestätigten 
Maßnahmen (u. a. Verfahren zu „Planungsbeschlüssen“ entsprechend den Bestimmungen 
der Hauptsatzung bleiben unangetastet) in Verbindung der zur Verwendung stehenden Mittel 
erfolgt quartalsweise durch die jeweils zuständigen Beigeordneten  in den betreffenden 
Fachausschüssen sowie als Informationsvorlage aller angemeldeten und bestätigten 
Projekte an den Stadtrat  – erstmals und spätestens zum 30.09.2020.    
  
 
Begründung: 
  
Erfolgt mündlich.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-11
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-11 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahmen werden wie folgt geändert:  
Ergänzung bei Maßnahme 10 „Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft“:  
Ergänzend sind weitere 30 Photovoltaikanlagen mit mindestens 50 kWp zu realisieren. 
Im Falle, dass die LWB nicht über ausreichend finanzielle und personelle Kapazitäten 
dafür verfügt, sind die Anlagen über einen Contracting-Anbieter, vorzugsweise ein 
kommunales Leipziger Unternehmen, zu realisieren, welche die Photovoltaikanlagen 
bauen, betreiben und dies über den Stromverkauf an die Mieter*innen sowie die 
Einspeisevergütung bzw. Direktvermarktung finanzieren.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-12
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-12 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahmen werden wie folgt geändert: 
  
Ergänzung bei Maßnahme 7 "Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards":  
 
Der Stadtrat fordert den Bürgermeister auf, den Leipziger Energie- und Baustandard - 
unverzüglich nach dem Beschluss der Regelungen im 4. Quartal 2020 - in den 
Eigentümerzielen der städtischen Beteiligungsunternehmen zu verankern.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-13
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-13 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Sophia Kraft 
Stadtrat Michael Neuhaus 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt: 
 
Ergänzung bei Maßnahme 14 "Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung 
bei Energie- und Klimaschutzthemen": 
 
"Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen wird ein Schwerpunkt auf 
Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sind insbesondere antirassistische, feministische, 
antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven darzustellen und entsprechende 
Akteur*innen einzubeziehen."
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-14
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-14 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Sophia Kraft 
Stadtrat Michael Neuhaus 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Maßnahmen werden wie folgt ergänzt: 
 
Ergänzung bei Maßnahme 6 " Energieeinsparprogramm für kommunale Gebäude": 
 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie erhält die Thematik Lufthygiene 
in Schulen eine nunmehr akute Bedeutung.  
 
Gleichsam ergeben sich in Bestandsschulen Möglichkeiten der Energieeinsparung 
durch Wärmerückgewinnung. 
 
Hier sind sobald wie möglich Variantenuntersuchungen technischer Lösungen und 
der Start entsprechender Pilotprojekte in typischen Schulbauten zu veranlassen.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-15
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-15 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Neuhaus 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Füge in Maßnahme 20 „Erhöhung des Anteils biologischer Lebensmittel in der Kita- und 
Schulspeisung“ folgenden Punkt ein: 
 
„In Kita- und Schulspeisungen ist täglich mindestens ein veganes Gericht  anzubieten.“ 
 
 
Füge in Maßnahme 15 „Klimaneutrale Veranstaltungen“ folgenden Punkt ein: 
 
„Bei allen städtischen Veranstaltungen soll mindestens ein veganes Essen und ein 
vegetarisches Essen angeboten werden.“ 
 
 
Begründung: 
 
Erfolt mündlich.
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-07
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-00351-DS-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (6. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
  
Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Mitglied 
  
aus dem Beirat für Gleichstellung ab. 
  
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Frau Claudia Quast (SPD - ASF) als Mitglied 
  
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt  n.n.b. 
CDU Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD Thomas Pfeiffer* Andrea Labrada* 
Freibeuter Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
Mandy Uhlig Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion Gabriele Vollhardt Luise Frohberg  
SPD - ASF Claudia Quast n.n.b. 
berufene Bürger/-innen Peter Jess Susanne Reinhardt 
Universität Leipzig Georg Teichert Carolin Demus 
AG Frauenprojekte Christine Rietzke Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen Marie Preis Katja Röckel 
RosaLinde Leipzig e.V. Christian Roßner Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss Julia Schinköthe Jana Wünsch 
ver.di Grit Prenzlau Cornelia Langner 
Handwerkskammer Gabriele Gromke Ilona Sauer 
Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel n.n.b. 
KfD Stefanie Hauk Doris Schwabe 
Evangelische Frauenarbeit Dorothea Klein n.n.b. 
KIS Lisa Baumann Gabi Essbach 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst  
Die Möglichkeit der Energieeinsparung durch Wärmerückgewinnung in Belüftungsanlagen 
soll geprüft und in Pilotprojekten bei Neubauten getestet werden. Die Wirkung soll später im 
Verhältnis der Einsparung bewertet werden. Hierbei soll die Produktion, Errichtung und 
Betreibung der Anlage auch in CO² gegen die Einsparung der Wärmezuführung in CO² 
gemessen und bewertet werden.  
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07961-DS-10-ÄA-16
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-16 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Ergänzung bei Maßnahme 14  
"Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung bei Energie- und 
Klimaschutzthemen": 
 "Bei der Erstellung von Informationen und Kampagnen wird ein Schwerpunkt auf 
Klimagerechtigkeit gelegt. Dabei sollen auch die Produktion, Verarbeitung und Transport von 
Dingen, die wir für den Klimawandel benötigen fokussiert betrachtet und in der Empfehlung 
bewertet werden" (Bsp: Der Kauf von Solarzellen, die in Deutschland produziert werden, 
kann durch die Reduktion des Transportweges von China nach Europa ökologisch sinnvoller 
sein)  
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
.
Fahrräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01460-AW-01
Datum: 2020-07-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01460-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Fahrräder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Frage 1: „Wird die Verwaltung Ressourchen bereitstellen um die Rückführung der 
gestohlenen Räder zu ihren ursprünglichen Besitzern zu unterstützen?“ 
 
Antwort 
Die Vorgänge betreffen die Polizeidirektion Leipzig, d. h. eine Behörde des Freistaats 
Sachsen. Wie mit den Fahrrädern umgegangen wird, ist deren Entscheidung. Die 
Rückführung gestohlener Räder ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung Leipzig. 
 
Frage 2: „Wie sehen die disziplinarrechtlichen Konsequenzen für eventuell beteiligte 
Mitarbeiter, Angestellte und Beamte der Stadt aus?“ 
 
Antwort 
Die Anschuldigungen beziehen sich nach derzeitigem Kenntnisstand nur auf Personal der 
Polizeidirektion. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass städtische Mitarbeiter in Vorgänge 
involviert sind. 
 
Im Übrigen erfolgt die Ahndung von dienstlichem Fehlverhalten durch arbeitsrechtliche bzw. 
disziplinarische Maßnahmen nach den geltenden städtischen Verfahrensregelung.
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01
Datum: 2020-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00863-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadt Leipzig gewährt der LEVG eine Bürgschaft zur Finanzierung des Projektes Halle 
12 in Höhe von 80 % des Investitionsvolumens der Maßnahme. Die Bürgschaft steht unter 
dem Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsicht. 
  
2. Die Verwaltung prüft schnellstmöglich unter Abwägung aller Aspekte mögliche vertragliche 
Konstellationen, welche einen frühestmöglichen Übergang des Objektes Halle 12 in das 
Eigentum der Stadt Leipzig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Auslaufens des 
Mietvertrages sichert. 
Zwischenschritte zur Klärung möglicher Lösungsansätze werden insbesondere mit dem 
Fachausschuss Finanzen diskutiert. Die abschließenden Prüfergebnisse werden dem 
Stadtrat spätestens im I. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07998-DS-02-ÄA-03
Datum: 2020-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07998-DS-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtinnen M. Gehrt, B. Ehms, Ch. März 
A. Kaleri, A. Niermann, 
 
 
Betreff: 
Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusstext wird um folgenden Punkt ergänzt: 
 
5. Von der Gesamtsumme werden mindestens 30.000 Euro für das Thema Frauenbewegung 
(z. B. 110 Jahre erste deutsche Frauenhochschule) zur Verfügung gestellt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Am 19.11.2019 wurde die Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt 
Leipzig ab dem Jahr 2021“ mit einem Änderungsantrag beschlossen. Der 
Beschlussvorschlag wurde um einen Punkt 3 ergänzt, der besagte: „Die Stadt Leipzig 
entwickelt zu den jeweiligen Themenschwerpunkten eine Perspektive auf den Beitrag von 
Frauen zur Stadtgeschichte und bezieht entsprechende Jubiläen von Frauen und 
Institutionen gleichberechtigt ein.“ 
In der Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre der Stadt Leipzig ab dem Jahr 
2021“ wurde für das Jahr 2021 das Thema „Leipzig – Stadt der sozialpolitischen 
Bewegungen“ festgelegt und unter Punkt 3 mit dem Thema „110 Jahre erste deutsche 
Frauenhochschule > Frauenbewegung“ untersetzt. In der aktuellen Vorlage zur 
Ausgestaltung des Themenjahres 2021 wird dieser Punkt nicht als eines der „Schlaglichter“ 
der sozialen Bewegungen in Leipzig“ (S.11 Begründungstext) genannt, sondern erscheint 
nur noch als eines von vielen weiteren Themen der öffentlichen Ausschreibung. 
 
Gemäß der mit ÄA beschlossenen Vorlage „Weiterentwicklung Jubiläen und Themenjahre 
der Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021“ wollen wir dem Thema Frauenbewegung als eine der 
bedeutenden sozialen Bewegungen mit Ursprüngen in Leipzig zu einer größeren Sichtbarkeit 
im Rahmen des Themenjahrs 2021 verhelfen.Dazu sollen mindestens 30.000 € (gern auch 
mehr) bereitgestellt werden. Die Mittel können aus dem Budget Punkt 2.4 „Vielfalt sozialer 
Bewegungen in Leipzig – Öffentliche Ausschreibung“ (85.000 €) entnommen werden. 
 
2/2
Zur Entwicklung von Projekten im Rahmen des Themas Frauenbewegung wird es eine 
gesonderte Ausschreibung geben bzw. werden gezielt Akteurinnen aus unterschiedlichen 
Sparten angesprochen.
Straßenbenennung 1/2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01101-NF-03-ÄA-02
Datum: 2020-07-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01101-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin B. Ehms 
Stadtrat Th. Kumbernuß 
 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 1/2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Benennungsvorschlag für den Stadtbezirl Nordost/Ortsteil Plaußig-Portitz wird wie folgt 
geändert: 
 
1. Die Stadt beschließt die Neubenennung zweier Straßen im Ortsteil Plaußig-Portitz, B-
Plan 25.1. „Portitz-Süd“, in: Ricarda-Huch-Straße und Marta-Feuchtwanger-
Straße. 
 
2. Die jeweiligen Straßenschilder werden durch kleine Info-Schilder, die die genannten 
Persönlichkeiten kurz skizzieren, ergänzt. 
 
 
Begründung: 
In den Planungen der Stadtverwaltung für die genannten Straßen sind in beiden Fällen 
Personen benannt, jedoch können sie durch das Weglassen der Vornamen auf den ersten 
Blick keiner bestimmten Persönlichkeit zugeordnet werden. Wir sind jedoch der Meinung, 
dass Menschen, die eine öffentliche Würdigung durch eine Straßenbenennung erfahren, mit 
ihrem vollen Namen geschrieben werden sollen. Zum einen werden dadurch 
Verwechslungen vermieden, zum anderen bleibt die Persönlichkeit eher im Gedächtnis. 
 
Die Feuchtwangerstraße soll nach Marta Feuchtwanger benannt werden. 
 
Marta Feuchtwanger wurde am 21.01.1891 in München geboren und starb am 25.10.1987 in 
Pacific Palisades/USA. 1933 musste sie zusammen mit ihrem Mann Lion Feuchtwanger aus 
Deutschland emigrieren und fand in Los Angeles eine neue Heimat. Sie war eine wichtige 
Persönlichkeit im Kreis der deutschen Exilant*innen und des kulturellen Lebens. Sie nahm 
Zeitzeug*innengespräche auf und lektorierte die Werke ihres Mannes. Bis zu ihrem Tod 
verwaltete sie die Bibliothek Lion Feuchtwangers. 1966 erhielt sie das Große 
Bundesverdienstkreuz. 
Mit diesen zwei Frauennamen erhöhen wir den Anteil an weiblichen Straßennamen. Im 
Stadtbild sind Frauen diesbezüglich völlig unterrepräsentiert. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01552
Datum: 2020-07-23
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01552 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
 
Betreff: 
Vandalismusprävention für Verkehrsschilder in Böhlitz-Ehrenberg 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Verkehrsschilder in Böhlitz-Ehrenberg durch speziell 
beschichtete Schilder zu ersetzen, an denen Aufkleber nicht haften können und von denen 
sich Graffiti und andere Verunreinigungen mit geringen Kosten- und Arbeitsaufwand 
entfernen lassen. 
 
Begründung: 
 
Insbesondere im Umfeld des Alfred-Kunze-Sportparks – aber leider nicht nur da, sondern 
fast im gesamten Ort – sind die Verkehrszeichen durch großflächige Aufkleber – zumeist 
durch CHEMIE Leipzig – bis zur Unkenntlichkeit zugeklebt. Eine Verkehrssicherheit 
insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten ist somit nicht mehr gegeben. Mit der 
Auswechslung bzw. Reinigung kommen die zuständigen Stellen nicht mehr hinterher. Zudem 
halten die neuen Schilder nicht lange vor und sind binnen kürzester Zeit wieder zugeklebt.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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