Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04385
Datum: 2017-07-10
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-DS-04385
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Die Information wird zur Kenntnis genommen und folgendem Verteiler zur Kenntnis gegeben
- Beigeordnete
- Amts- und Referatsleiter/innen
- Fraktionen des Stadtrates
- Leiter/innen der Eigenbetriebe
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt
 1. Neutralitätspflicht der Gemeinde und ihrer Organe
Die kommunale Öffentlichkeitsarbeit in Wahlzeiten ist an strenge Maßstäbe gebunden. Die 
Gemeinde und ihre Organe, das heißt der Gemeinderat und der Oberbürgermeister, die 
Ausschüsse des Gemeinderats, die Fraktionen, die kommunalen Wahlbeamten 
(Beigeordneten), die Beamten und alle Mitarbeiter der Verwaltung sind in Wahlzeiten zur 
Neutralität verpflichtet.
 
Ihnen ist es untersagt in ihrer Funktion Wahlwerbung zu betreiben. Nur außerhalb ihrer 
amtlichen Funktion steht ihnen das Recht im Rahmen des Art. 5 GG zu.
Diese Neutralitätsverpflichtung gilt insbesondere auch für die Teilnahme von 
städtischen Mitarbeitern an Veranstaltungen (z.B. Wahlveranstaltungen u.ä., Einladungen 
von Parteien etc.). In Zweifelsfällen ist die Entscheidung durch den Vorgesetzten 
(gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Rechtsamt) zu treffen.
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Die Neutralitätspflicht der Gemeinde als solche, und ihrer Organe, ergibt sich aus dem 
Wahlgrundsatz der Wahlfreiheit gemäß § 30 Abs. 1 SächsGemO.
Die Wahlfreiheit besteht darin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht frei, d. h. ohne Zwang oder 
sonstige unzulässige Wahlbeeinflussung von außen ausüben kann (BVerfGE 7, 69 ff, 15, 
166).
Wahlbeeinflussung sind alle öffentlichen oder veröffentlichten Äußerungen und 
Handlungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektiven Verständnis dazu geeignet sind, 
unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. Unzulässig ist die 
Wahlbeeinflussung, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent untersagt 
ist. Speziell sind die Gemeinden unter diesen Voraussetzungen bei ihrer an sich zulässigen 
Öffentlichkeitsarbeit (zu Wahlzeiten) zur Neutralität verpflichtet.
Nach einem Urteil des VGH Kassel ( NVwZ 1992, 284) ist es zum Beispiel verboten in 
Wahlzeiten Erfolgs- und Leistungsberichte zu veröffentlichen.
Im Urteil heißt es „... Aus der Verpflichtung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die 
Wahl zu enthalten, folge das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit 
Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, 
Leistungs- oder Erfolgsberichten. Denn in der „heißen Phase des Wahlkampfes“ gewönnen 
solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der 
Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung verfassungskräftig versagt sei.“
Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen
Entsprechend § 35 a  Abs. 2 SächsGemO  dürfen die Fraktionen ihre Auffassungen 
öffentlich darstellen. Auch bisher gilt, dass die Außendarstellung aber immer im 
Zusammenhang mit der Fraktionstätigkeit stehen muss und sich nicht auf allgemeine 
parteipolitische Arbeit erstreckt werden darf.
Das Gebot der äußersten Zurückhaltung  erfordert auch von den Fraktionen in der „heißen 
Wahlkampfphase“ - sechs Wochen vor dem Wahltag- ein Verzicht auf jegliche Öffentlichkeit 
in der Form sog. Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte.
Darüber hinaus sind die Fraktionen auch in der Vorwahlzeit – sechs Monate vor dem 
Wahltag-  daran gebunden, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit sich im Rahmen des Aufgaben 
und Zuständigkeitsbereiches der Gemeinde bewegt und sich jeder offenen oder versteckten 
Werbung für die eine oder andere Seite der miteinander konkurrierenden politische Kräfte 
enthalten muss.  
Das Neutralitätsgebot gilt im übrigen auch bei der Zulassung von Anzeigen in 
Amtsblättern (VGH BW ESVGH 33,275) !
2. Neutralitäts -und Loyalitätspflicht eines kommunalen Wahlbeamten
Der Beigeordnete als kommunaler Wahlbeamter ist zur parteipolitischen Neutralität und 
Loyalität verpflichtet.
Hiernach hat der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung 
zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf 
die Pflichten seines Amtes ergeben.
Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen 
des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 V GG und gilt gleichermaßen für den kommunalen 
Wahlbeamten.
Dieser Grundsatz verbietet es dem Beamten, sich bei seiner Amtsführung auf eine 
bestimmte parteipolitische Richtung festzulegen.
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Der kommunale Wahlbeamte steht wegen seiner kommunalverfassungsrechtlich 
zugewiesenen Leitung der hauptamtlichen Gemeindeverwaltung im Schnittpunkt politischer 
Willensbildung und fachlicher Verwaltung.
Die politische Betätigung des Beigeordneten in Wahlzeiten unterliegen im Ergebnis 
wahlprüfungsrechtlichen Vorschriften wie z. B. Wahlanfechtungen unter Hinweis auf 
unzulässige Wahlbeeinflussung gemäß §§ 25 – 27 KomWG.
In der Anwendungspraxis wird hier zwischen privater Parteinahme und amtlicher 
Beeinflussung unterschieden. Die private Parteinahme wie  Einwirkungen auf den Wähler, 
„Wahlmanöver“ der im Wahlkampf stehenden Parteien oder einzelner Wahlbewerber sowie 
die Verbreitung von Täuschungen und Lügen, reichen i.d.R. für eine erfolgreiche 
Wahlanfechtung  nicht aus,  auch wenn sie sittlich zu missbilligen sind.
Hingegen werden amtliche Wahlbeeinflussungen als Wahlungültigkeitsgrund generell 
anerkannt, vor allem wenn sie  von Organen der Gemeindeverwaltung ausgehen.
Die  Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlungültigkeitsgrund beruht 
maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl 
unterworfen ist (Art. 20 III GG), also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die 
Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen bzw. nichtkommunalen Bereich unter den 
Bedingungen des Wahlwettbewerbes grundsätzlich hingenommen wird.
3. Vorwahlzeit und „Heiße- Wahlkampf- Phase“
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Wahlkampfes bzw. der „heißen 
Wahlkampfphase“ gibt es nicht. Es ist auch kein Rechtsbegriff bzw. ein unbestimmter 
Rechtsbegriff. Der Begriff kommt überwiegend aus dem politischen Sprachgebrauch.
Allerdings wird in einigen Entscheidungen der Begriff „heiße Phase“ erwähnt. So  in einer 
Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 10.Oktober 
1991 (Az: 6 UE 2578/90) zum Thema - Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in 
der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfs-.
Im Leitsatz wurde ausgeführt:
„1. Es ist den Amtsträgern einer Gemeinde verwehrt, in ihrer amtlichen Eigenschaft während 
der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfes Erfolgsberichte an wahlberechtigte Bürger 
zu versenden (im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.März 
1977- 2 BvE 1/76-BverfGE 44,125,138 ff).
 2. Kann sich diese verbotene amtliche Wahlwerbung auf die Sitzverteilung in der 
Gemeindevertretung ausgewirkt haben, so muss die Wahl zur Gemeindevertretung 
wiederholt werden“.
Der Begriff der „heißen Phase“ wird in der Entscheidung auch umschrieben mit „im nahen 
Vorfeld“.
Die Sächsische Staatsregierung hat am 03.02.2014 eine Verwaltungsvorschrift für die 
Sächsische Staatsregierung und ihre Behörden  über die Öffentlichkeitsarbeit während der 
Vorwahlzeit (VwV Öffentlichkeitsarbeit, SächsAmtsbl. Nr. 8, S. 415) beschlossen und sie 
zum 01.04.2014 in Kraft gesetzt (Anlage1).
Obgleich diese Verwaltungsvorschrift anhand des Geltungsbereiches nicht explizit für die 
Gemeinden gilt, sind die enthaltenen,  vom Bundesverfassungsgericht für die 
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit  entwickelten Grundsätze  durch 
die Gemeinden entsprechend anzuwenden (Quecke/Schmid, Kommentar SächsGemO zu § 
35 a, Rdnr. 56).
Als „Vorwahlzeit“ bezeichnet man die Zeit sechs Monate vor dem  Wahltag und als „heiße 
Wahlkampfphase“ bezeichnet man den Zeitraum sechs Wochen vor den Wahltag.
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Hingegen kann man das Ende des Wahlkampfes aus den Regelungen des 
Kommunalwahlgesetzes herleiten. Danach ist gemäß §17 KomWG während der Wahlzeit 
(08.00 Uhr - 18.00 Uhr) in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, am 
Wahltag jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede 
Unterschriftensammlung verboten.
Der allgemeine Wahlkampf/Heiße- Wahlkampf- Phase endet so gesehen einen Tag vor dem 
Wahltag.
Verteiler:
- Beigeordnete
- Amts- und Referatsleiter/innen
- Fraktionen des Stadtrates
- Leiter/innen der Eigenbetriebe