Modellprojekt Cannabis
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08614
Datum: 2023-05-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08614 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Christopher Zenker, SRin Juliane Nagel, SR Thomas Kumbernuß, SRin Katharina 
Krefft, SR Sascha Matzke 
 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt Cannabis 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.05.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juni 2022 hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Leipzig für die 
Entkriminalisierung von Cannabiskomsum einsetzt und der Oberbürgermeister deshalb 
beauftragt wird, die Bundesregierung aufzufordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur 
kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis noch im Jahr 2022 zu schaffen. Grundlage war 
ein Antrag, der das Ziel hatte ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Leipzig 
zu initiieren. Inzwischen hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier auf den Weg 
gebracht, das neben privaten Initiativen auch die Möglichkeit beinhaltet, dass Regionen oder 
Orte Modellregion werden können. Es liegt damit zwar noch kein Gesetzesentwurf vor, aber 
die Richtung ist damit aufgezeigt. Wir fragen daher an: 
 
1. Wird die Stadt Leipzig ihr Interesse als Modellregion zur Legalisierung von 
Cannabis bei der Bundesregierung bekunden? 
a. Wenn nein: Wieso nicht? 
b. Wenn ja: Bis wann prüft die Stadtverwaltung, welche Schritte erforderlich 
sind, um sich mit Leipzig und gegebenenfalls anderen Städten und 
Gemeinden der Region als Pilotregion für das Modellprojekt der 
Bundesregierung zu bewerben? 
c. Wir die Stadtverwaltung neben dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt und dem Drogenbeirat weitere Akteure einbinden. 
2. Wird die Stadt Leipzig darüber hinaus prüfen, in welcher Weise die Teilnahme als 
Modellregion mit der ganzheitlichen Verwertung von Hanfpflanzen verbunden 
werden kann und berichtet dazu in den entsprechenden Ausschüssen. 
 
 
Zum Hintergrund der Anfrage: 
 
Zum Beschlusszeitpunkt des oben genannten Antrags war die Bewerbung um 
Pilotregionen noch nicht möglich und die Stadtverwaltung hatte daher den oben 
genannten Alternativvorschlag unterbreitet. 
 
Die Bundesregierung plant Modellregionen für die Legalisierung von Cannabis zu 
schaffen, um die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit zu 
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erforschen. Der Stadtrat hat in vergangenen Diskussionen die grundsätzliche 
Bereitschaft gezeigt wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, wie sie jetzt die 
Bundesregierung plant, zu unterstützen und würde es sicher mehrheitlich auch 
unterstützen, dass die Leipzig die Chance ergreift, eine Vorreiterrolle einzunehmen, um 
so einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Auswirkungen der Cannabis-
Legalisierung zu leisten. 
Wir erwarten uns von einer Teilnahme am Projekt eine Reihe von positiven Effekten: 
• Eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes und Reduzierung von Gesundheitsrisiken 
durch die Kontrolle der Qualität und des THC-Gehalts des verkauften Cannabis 
• Eine Entkriminalisierung von Konsument*innen, die bisher als Straftäter*innen 
behandelt wurden, hat zur Folge, dass diese sich weniger stigmatisiert fühlen und eher 
bereit sind, Unterstützung zu suchen. Gefahren und Nebenwirkungen von THC können 
rationaler öffentlich diskutiert werden. 
• Eine Entlastung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, da Verstöße gegen das 
Betäubungsmittelgesetz nicht mehr verfolgt werden müssten 
• Eine Reduzierung der Kriminalität und des Schwarzmarkts im Zusammenhang mit 
illegalen Drogen 
Darüber hinaus sollte Leipzig prüfen ob und wie die ganzheitlichen Potentiale von 
Hanfpflanzen und deren Verwertung in der Wirtschaft während der Teilnahme am 
Modellprojekt realisiert werden könnten. Schon heute hat Hanf Potentiale als Dämmstoff 
und hält Einzug in der Papier- und Kleidungsindustrie. Da Hanfpflanzen in großen 
Mengen CO2 speichern, kann die ressourcenschonende Einbindung von Hanf in eine 
zukunftsgerichtete Kreislaufwirtschaft aktiv den Klimaschutz vorantreiben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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