Warnleuchten für den Fußverkehr am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06421-VSP-01
Datum: 2022-01-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06421-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Warnleuchten für den Fußverkehr am Hauptbahnhof
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung x  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Mitte - Hauptbahnhof 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Antrag
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport- Vernetzung von Bildung, 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
und Freiraum-angebote Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der Haltestellenbereich am Hauptbahnhofvorplatz ist die von Straßenbahnen und Linienbussen am 
stärksten frequentierte Verkehrsanlage in Leipzig. Die Möglichkeiten der Gestaltung der 
Fußgängerquerungen über die Gleise wurden bereits bei der Planung der Verkehrsanlage sorgfältig 
untersucht und abgewogen.
Im rechtlichen Sinne nehmen die Straßenbahnen dort nicht am Straßenverkehr teil, da sie sich 
beidseits der Fußgängerquerungen auf einem sogenannten besonderen Bahnkörper befinden und die 
Querungsstellen nicht in die vorhandene Lichtsignalsteuerung einbezogen sind. Die maßgebenden 
Signalstandorte befinden sich jeweils erst hinter den Konfliktflächen.
Rechtsgrundlage für die Sicherung ist hier die Verordnung über den Bau und Betrieb der 
Straßenbahnen § 20, Abs. (4). Demnach muss der Bahnübergang nicht technisch gesichert sein, da 
lediglich ein Fußweg kreuzt und eine gute Übersicht über die Bahnstrecke gegeben ist. Bauliche 
Anlagen wie Drehkreuze o.ä. sind zwar nicht vorhanden, stattdessen ist jedoch die 
Höchstgeschwindigkeit der Straßenbahnen auf 20 km/h begrenzt (innerbetriebliche Anweisung) und 
es wird durch Hinweiszeichen auf den Vorrang der Straßenbahnen bzw. die mögliche Gefahr 
aufmerksam gemacht.
Ungeachtet dessen wurde auch die Einbeziehung der Fußgängerquerungen in die 
Lichtsignalsteuerung untersucht. Wegen der Absicherung der großen Anzahl von Straßenbahnen 
gegenüber den Fußgängern und der unterschiedlichen Straßenbahnrelationen untereinander kann 
keine sinnvolle und bedarfsgerechte Schaltung von Grünzeiten für Fußgänger zzgl. der gemäß 
Richtlinien vorgeschriebenen Sicherheitszeiten erfolgen. Die beantragten Warnblinker müssten 
dauerhaft blinken und würden damit den Sinn der Warnung vor einzelnen Fahrzeugen nicht erfüllen. 
Es ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz einer Signalisierung unzureichend wäre, nicht zuletzt, 
da die Fußgänger auch zügig zwischen den verschiedenen Linien umsteigen möchten. Darüber 
hinaus müsste dann auch die Fußgängerquerung in der Mitte der Haltestelle gesichert werden, was 
technisch nicht beherrschbar wäre.
Aus den genannten Gründen wird letztendlich eine Fußgängersignalisierung einschließlich des 
Einsatzes von Warnblinkern als nicht zielführend und geeignet eingeschätzt. Von den Fußgängern 
darf an dieser offensichtlich anspruchsvollen Verkehrsanlage ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit 
und ein dementsprechend aufmerksames, vorsichtiges Verhalten, so wie es auch beim 
Straßenbahnfahrpersonal vorausgesetzt wird, erwartet werden.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung