Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08137
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08137 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
 
Betreff: 
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 04.05.2018 (Anlage 2) wird  
festgestellt. 
  
2.      Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 482.011,23 Euro wird gemäß § 12 (3) SächsEigBVO 
auf neue Rechnung vorgetragen.  
  
3.      Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung 
erteilt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/9
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der 
Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei 
über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des 
Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung 
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
und der Bericht der örtlichen Prüfung. 
 
 
 
 
 
 
  
3/9
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2017 2017 482.011,23 1.100.11.1.1.02.25 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ergebnisverwendungsvorschlag: 
 
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Gemäß 
§ 12 (3) SächsEigBVO sind Gewinne der Folgejahre dann vollständig zur Verlusttilgung zu 
verwenden. Alternativen zum Verlustvortrag wäre der Ausgleich des Verlustes aus dem 
Eigenkapital des Eigenbetriebs (Verrechnung mit der Kapitalrücklage) bzw. aus 
Haushaltsmitteln der Stadt. Eine Abwägung beider Varianten käme gem. § 12 (4) 
SächsEigBVO in 2020 in Bezug auf den bis dahn nicht aus Gewinnen getilgten Verlust zum 
Tragen. 
 
 
 
 
 
5/9
 
Entlastung der Betriebsleitung: 
  
Aufgrund der Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. Prüfung nach 
Haushaltsgrundsätzegesetz (siehe S. 7 der Vorlage) sollte diese für das Geschäftsjahr 2017 
entlastet werden. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
III.  Strategische Ziele 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
- siehe  Zusammenfassung - 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
 
Allgemeines 
 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem 
Jahr 1999. 
  
Gegenstand des Eigenbetriebes 
  
(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit 
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. 
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von: 
  
1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für 
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige, 
2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und 
Nichtbehinderten, 
3.      präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.    
Reduzierung deren Folgen, 
4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen 
in die Gesellschaft. 
  
 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung 
 anderer sozialer Zwecke. 
  
(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über: 
  
1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit 
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch 
psychischen Erkrankungen 
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und  
Sprachbehinderungen, 
2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle, 
3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur 
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und  
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie 
4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen  
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1. 
6/9
 
 
Grundsätzliche Feststellungen 
 
Der in 2017 ausgewiesene Verlust in Höhe von TEU 482 (Plan 2017: Gewinn TEU 76) ist im 
Wesentlichen auf  Erlösausfälle aufgrund  der Belegungsunterdeckung in den stationären 
Einrichtungen für behinderte Kinder und Jugendliche und in den umA-Einrichtungen sowie 
aufgrund der hohen Anzahl nicht bezahlter Ausfalltage im heilpädagogischen Kita- und 
Ganztagsbetreuungsangebot zurückzuführen. Kostenseitig schlagen sich insb. die erhöhten 
Kosten für Fremdleistungen (Zeitarbeit) und die aufgrund des hohen Bestandes an 
Überstunden und Resturlaub erforderlichen Aufwendungen für Rückstellungen nieder. 
   
 
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  zur Rechnungslegung 
  
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
  
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und 
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah 
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen 
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze 
ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind 
ordnungsgemäß nachgewiesen. 
  
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von 
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche 
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und 
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.* 
  
Jahresabschluss 
  
Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. 
Dezember 2016 wurde von uns geprüft und am 11. April 2017 mit einem uneingeschränkten 
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der 
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, welche dem 
Jahresabschluss 2016 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses 
zum 31. Dezember 2015 ist in der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 erfolgt. 
  
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte 
folglich auch noch nicht erfolgen. 
  
Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend 
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung der 
Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie der 
Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt 
Leipzig aufgestellt. 
  
Die Bilanz zum 31. Dezember 2017 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO 
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde 
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach 
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. 
  
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den 
Vorschriften des Handelsgesetzbuches. 
  
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er 
enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und 
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Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der 
einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen 
sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des 
Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang und dem Ergebnis unserer Prüfung 
nicht vor.*  
  
Lagebericht 
  
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember 
2017 entspricht den gesetzlichen Vorschriften.* 
  
  
 
 
Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
  
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter 
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 
Eigenbetriebs.* 
  
  
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des  
  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 10-12 
  
  
 Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG 
  
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der 
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet. 
  
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen 
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für 
die Betriebsleitung geführt worden sind. 
  
Unsere Prüfung hat, bis auf die Ausführungen im Fragenkreis 3b zur nicht erfolgten 
Änderung des Wirtschaftsplans 2017, keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer 
Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben 
könnten.** 
  
  
  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des  
     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 24 
 
 
Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes 
 
 
Gem. § 105 SächsGrmO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der 
Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen 
Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob  
 
1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die   
Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des Bürgermeisters 
eingehalten worden sind,  
8/9
2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die 
Betriebe, der Betriebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen 
ist und  
3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst 
wird.  
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des 
Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten 
Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes festzustellen.*** 
 
  
  ***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, Seite 31 
 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
- entfällt - 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Jahresverlust 2017 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Abschreibung auf 
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt aufwandswirksam nieder.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
- entfällt- 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
 
Anlagen: 
 
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
 
2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und 
Verlustrechnung sowie Anhang   
 
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 
 
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers   
 
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes 
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich) 
 
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6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum 
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich) 
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem  
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur  
Verfügung gestellt.) 
 
       
          Anlage 1 
 
 
Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
 
 
31.12.2017 
in € 
 Bilanzsumme                 29.200.635,74 
 davon entfallen: 
 
 Aktiva 
Anlagevermögen                 23.963.305,62 
Umlaufvermögen        5.227.821,38 
Rechnungsabgrenzungsposten             9.508,74 
 
 Passiva 
 Eigenkapital 
Gezeichnetes Kapital          511.290,00 
Kapitalrücklage       3.596.904,45 
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19 
Verlustvortrag Vorjahre                       28.649,40 
Jahresüberschuss        - 482.011,23 
Sonderposten für Investitionszuschüsse             13.098.547,83 
Rückstellungen          728.625,00 
Verbindlichkeiten                10.597.366,59 
Rechnungsabgrenzungsposten          24.813,51 
 
Summer der Erträge                25.526.956,79 
Summe der Aufwendungen               26.008.968,02  
Jahresverlust            482.011,23 
 














Anlage 3



















Anlage 4