2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04017-DS-03-DS-01
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04017-DS-03-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier 
Schulgebäude An der Kotsche 39/41 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.10.2019: 
1. Der Mehrbedarf im PSP-Element „An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa“ 
(7.0001666.700) i.H.v. 801.200 € im Haushaltsjahr 2019 wird über die 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO 
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Kita Brandschutzsanierungen“ (7.0001994.700). 
 
2. Die Deckungsfähigkeit nach § 8 der Haupsatzung zwischen dem PSP-Element „An der 
Kotsche, 78. Sch. Martinsch.Innere Sa“ (7.0001666.700) und dem PSP-Element 
„energet.Sanierung, An der Kotsche, 78. Martinsch“ (7.0001442.700) ist gegeben.  
 
Nachrichtlich: Es fallen vorauss. 330.000 € für energetische Sanierung und 880.000 € 
für innere Sanierung an. 
 
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, 
mit der Bestätigung der Vorlage in der DB OBM Leistungen i.H.v. 200.000 € zu 
beauftragen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Leipzig Lausen-Grünau, Stadtbezirk West (LIGIS-ID 012060g001, 012060g002) 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  

2/7
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 
SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 
 
 
 
 
  
3/7
 
  
4/7
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
5/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Im Rahmen der Erarbeitung dieser Mehrbedarfsvorlage fandne verwaltungsinterne 
Abstimmungen i.R.d. Task Force Schulhausbau statt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben. 
 
Begründung: 
 
6/7
Um die Fertigstellung der Maßnahmen nicht zu gefährden, ist eine umgehende 
Mittelbereitstellung für mind. Der folgenden Punkte zwingend erforderlich: 
Schadensbeseitigung UG FÖS (KG 300+700): 105.000,- Euro 
Ersatzvornahmen für Leistungen der insolventen Firma LFD (Bauhauptleistungen): 100.000,- 
Euro 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf den Baubeschluss VI-DS-04017 verwiesen 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der mangelhaften Leistung des Planungsbüros finden sich nach wie vor Lücken in 
der Planung, wodurch bei der Überarbeitung und im laufenden Baugeschäft ein wachsendes 
Delta zwischen Kostenberechnung, Kostenanschlag bzw. Auftrag und tatsächlich 
notwendigen Kosten entsteht. 
Im Übrigen wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Es wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
 VI-DS-04017-DS-02 nach Änderung erwartet 
Bauende Juli 2020 GS Juli 2020 
FÖS: 10/2020 (aufgrund 
Schadensbeseitigung im 
Kellergeschoss und Insolvenz AN) 
 
Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn 
2020/2021 
Schuljahresbeginn 2020/2021 
 
FÖS: Termin könnte kritisch 
betrachtet werden aufgrund o.a. 
Schadensbeseitigung im 
Kellergeschoss sowie Insolvenz) 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Es wird auf VI-DS-04017-DS-03 verwiesen. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Maßnahme hat keine weiteren Auswirkungen auf den Stellenplan. 
 
 
7/7
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
Es wurden ggü. Dem Baubeschluss keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen, 
Gegenstand dieser Vorlage sind ausschließlich Mehrkosten. 
 
7. Besonderheiten  
Siehe Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Fertigstellung einer der beiden Schulen wäre gefährdet. GS wird vorgezogen. 
 
Anlagen: