Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01375-VSP-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01375-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.07.2020 Bestätigung 
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  07.09.2020 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Nordwest 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-01375 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
In der am 27.01.2020 und 02.03.2020 durchgeführten Bürgerwerkstatt verständigten sich der 
Ortschaftsrat sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure auf 
einen Standort für den geplanten Neubau einer Grundschule in Lützschena-Stahmeln. Die 
Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten und bepunkteten die Standortkriterien und 
setzten sich intensiv mit den verschiedenen Standorten auseinander. Die Verwaltung 
begleitete den Prozess fachlich und bekräftigt an dieser Stelle ihren Dank für die konstruktive 
Zusammenarbeit sowie das Engagement.  
 
Die Fläche des durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Bürgerwerkstatt empfohlenen 
Standortes befindet sich im Bereich der Straße Am Bahngraben und damit im 
Geltungsbereich des im März 2020 in Kraft getretenen Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 354 
„Gewerbepark Stahmeln“. Bisher ist die Fläche planungsrechtlich in weiten Teilen als 
Maßnahmenfläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und 
Landschaft festgesetzt. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen 
Schulneubau an dieser Stelle zu schaffen, ist der bestehende B-Plan zu ändern oder in dem 
betroffenen Teilbereich durch einen neuen B-Plan zu ersetzen. Dabei sind u. a. Themen wie 
die Betroffenheit umweltrelevanter Belange und der Ersatz für wegfallende 
Ausgleichsflächen, die im B-Plan Nr. 354 an dieser Stelle (für den naturräumlichen Eingriff im 
Gewerbegebiet) planungsrechtlich gesichert sind, zu behandeln.  
 
Die straßenseitige Erschließung des künftigen Schulgeländes soll über einen neuen Knoten 
Hallesche Straße/Am Bahngraben erfolgen. Mit der Änderung bzw. Aufstellung des B-Plans 
wird eine Verkehrsuntersuchung beauftragt, die die verkehrliche Erschließung für ÖPNV, 
Radfahrer, Fußgänger und motorisierten Individualverkehr betrachtet. Daraus werden die 
erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Änderung der bereits im B-Plan Nr. 354 
festgesetzten Maßnahmen abgeleitet. Ebenfalls wird geprüft, wie sich ein neuer Knoten 
Hallesche Straße/Am Bahngraben unter Berücksichtigung der Schaffung sicherer 
Querungsmöglichkeiten, der Straßenbahn sowie des benachbarten lichtsignalgeregelten 
Knotens Hallesche Straße/Stahmelner Allee, der der Erschließung des Gewerbegebietes 
dient, umsetzen lässt.  
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens werden die Vorplanungen 
einschließlich Variantenbetrachtungen beauftragt.  
 
Unter Berücksichtigung der o. g. notwendigen Fachplanungen ist sowohl bei Änderung des 
bestehenden, als auch bei Aufstellung eines neuen B-Plans, mit einem mehrjährigen 
Bauleitplanverfahren zu rechnen. Die Vorlage für die Einleitung des Planverfahrens 
(Aufstellungsbeschluss) wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 in die Ratsversammlung 
eingebracht.   
 
Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die aktuelle Verteilung der Schule auf zwei und des 
Hortes auf drei Standorte aus organisatorischer und pädagogischer Sicht nicht 
zufriedenstellend ist. Kurzfristige Verbesserungen der Schulsituation durch punktuelle 
Baumaßnahmen (Brandschutzsanierung Stahmelner Höhe 1, Containerneubau 
Windmühlenstraße 4) befinden sich in der Umsetzung. Die Planungen für den Schulneubau 
können jedoch erst begonnen werden, wenn über den B-Plan das Baurecht geschaffen 
wurde und somit die planerischen Rahmenbedingungen feststehen. Eine parallele 
Durchführung der Planungen ist nicht möglich, da mit Beginn der Schulbauplanungen 
zwingend die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und Nutzung der 
betreffenden Grundstücke sowie eine abgestimmte verkehrliche Erschließungslösung 
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vorliegen muss. Eine zur Bauleitplanung zeitgleich durchgeführte Hochbauplanung für das 
neue Schulgebäude kann unter Umständen sogar unzulässig sein, da eine gerechte 
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen gegeneinander und untereinander nicht 
oder nicht mehr gänzlich möglich sein könnte. Ein solcher Abwägungsfehler könnte bis hin 
zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes führen.  
 
Die Planung und der Bau von Schulgebäuden nimmt erfahrungsgemäß ein Zeitraum von 
etwa fünfeinhalb Jahren in Anspruch. In der aktuellen Haushaltsplanung wurde die 
vorgesehene Zeitschiene berücksichtigt, sodass ab dem Jahr 2023 Planungsmittel für das 
Neubauvorhaben angemeldet sind.   
 
Aus v. g. Gründen kann die derzeit zum Schuljahresbeginn 2028/29 geplante Eröffnung der 
Grundschule nicht vorgezogen werden.   
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht erforderlich.  
 
 
Anlagen: 
 
Keine