Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 483 „Innere Westvorstadt“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-West; 
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00493
Datum: 2025-01-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00493 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00493 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 483 „Innere 
Westvorstadt“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-West;  
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Mitte 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen. 
 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Unterlagen dienen lediglich der Information. Maßgebend ist das zum 
Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Dokument. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 483 „Innere Westvorstadt“ als Satzung beschlossen werden. Anlass für 
die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die zunehmende nahezu vollständige 
Inanspruchnahme von Flächen durch bauliche Strukturen mit den daraus resultierenden 
negativen Auswirkungen für die Grünraumversorgung der lokalen Bevölkerung und die 
stadtklimatischen Bedingungen im Quartier. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
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Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Das vorliegender Veränderungssperre zugrundliegende Bauvorhaben für den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Laden- und Büroflächen im EG wurde im März 2023 für 12 Monate 
zurückgestellt, da eine etwaige Realisierung des Vorhabens den Planungszielen des 
anhängigen B-Plans (Schaffung einer innerstädtischen Grünfläche mit Spielmöglichkeiten) 
für das Grundstück maßgeblich entgegensteht. 
In der Zwischenzeit wurden parallel zur Erarbeitung des Vorentwurfs des Bebauungsplans 
Gespräche mit dem Flächeneigentümer geführt. Ziel dessen war eine gütliche Einigung 
durch einen Flächentausch zu erreichen. In diesem Rahmen war die grundsätzliche Tendenz 
zu verzeichnen, dass eine gütliche Einigung gute Erfolgsaussichten hat, welche die 
Dringlichkeit des Planverfahrens insgesamt reduzierten. In den zuletzt geführten 
Verhandlungen wurde jedoch offenkundig, dass die angebotenen Tauschgrundstücke als 
nicht gleichwertig betrachtet werden, womit nicht absehbar wird, inwieweit es hier noch zu 
einer Einigung kommt. In Reaktion auf diese jüngste Entwicklung und zur Sicherung der vom 
Stadtrat beschlossenen Planungsziele muss die Veränderungssperre nun unerwartet 
priorisiert werden und daher schnellstmöglich, d.h. in der Sitzung des Stadtrates am 
12.02.25 beschlossen werden, um bekanntgemacht zu werden, bevor die Zurückstellung des 
Vorhabens am 19.03. ausläuft.  
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Aufgrund der zunehmenden nahezu 
vollständige Inanspruchnahme von 
Flächen durch bauliche Strukturen mit 
den daraus resultierenden negativen 
Auswirkungen für die 
Grünraumversorgung der lokalen 
Bevölkerung und die stadtklimatischen 
Bedingungen im Quartier und der 
Gesamtstadt ist ein Beschluss über die 
Aufstellung eines Bebauungsplanes für 
das betreffende Gebiet zur planerischen 
Steuerung im Sinne der doppelten 
Innenentwicklung gefasst worden. 
Weiterhin liegen diverse Anträge zur 
Umwandlung von 
Bestandsdauerwohnungen zu 
Ferienwohnungen vor, welche bei Realisierung dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen 
würden. Um weiterhin bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum gewährleisten zu können ist 
eine planungsrechtliche Sicherung der Bestandsdauerwohnungen erforderlich.  Zur 
Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es daher 
erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Maßnahme ist der Erlass einer Veränderungssperre. Diese dient der Sicherung der 
Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 483 „Innere 
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Westvorstadt“. Übergeordnetes planerisches Ziel ist dabei der zunehmenden 
Inanspruchnahme von Grün- und Freiflächen durch bauliche Entwicklungen im Quartier 
entgegenzuwirken und diese im Rahmen des Bebauungsplans im Sinne der doppelten 
Innenentwicklung planerisch zu steuern.  
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. Die Satzung dient der Sicherung der Planung für 
den künftigen Planbereich während des Planverfahrens zur Aufstellung des 
Bebauungsplanes. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist grundsätzlich zu erwarten, da die vorhandenen 
Bestandsdauerwohnungen im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans mittels 
Festsetzung zum Ausschluss der Umwandlung zu Ferienwohnungen geschützt werden. 
Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese dauerhaft dem Markt entzogen werden könnten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
8.  Besonderheiten 
Keine  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht 
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch 
die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht 
oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung über die Veränderungssperre (öffentlich) 
 
3 Begründung der Satzung (öffentlich) 
 
 
X
3 von 9 in Zusammenstellung
 
4 von 9 in Zusammenstellung
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Innere Westvorstadt“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine  
Veränderungssperre für das Gebiet  
„Innere Westvorstadt“   
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum-Mitte 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
21.11.2024 
 
5 von 9 in Zusammenstellung
 
 
 
 
Begründung der Satzung über eine 
Veränderungssperre für das Gebiet 
 
„Innere Westvorstadt“ 
 
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum-West 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 21.11.2024 
 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Innere Westvorstadt“ 
 Seite 2 
21.11.2024 
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 28.02.2024 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 483 „Innere 
Westvorstadt“ (V orlage VII-DS-09660) beschlossen.  
Der Beschluss wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 5/2024 vom 09.03.2024 bekannt gemacht.  
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 
BauGB vor. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre 
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 483 innerhalb des Geltungsbereichs be-
darf es der Aufstellung einer Veränderungssperre. 
Die Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sind insbesondere: 
 Steuerung der weiteren Entwicklung im Sinne der doppelten Innenentwicklung, also die ein-
vernehmliche Weiterentwicklung von baulicher Nachverdichtung sowie Sicherung und Qua-
lifizierung von urbanen Grünräumen 
 Sicherung, Entwicklung und Erhalt öffentlicher Grünstrukturen durch Festsetzungen zur Art 
der baulichen Nutzung (Festsetzung von Grünflächen, Flächen zum Erhalt von privatem und 
öffentlichen Bestandsgrün bzw. Platzflächen als Flächen besonderer Zweckbestimmung 
u.a.). 
 Sicherung der Integrität des „Plastikgartens“ (Grünzug zwischen Martin-Luther-Ring und 
Friedrich-Ebert-Straße) in seinem vorhandenen Bestand 
 Erhalt nicht versiegelter Blockinnenbereiche durch Festsetzungen zu überbaubaren Grund-
stücksflächen 
 Erhalt von Großgrün und vorhandenem Baumbestand, Neupflanzung von Bäumen zur Ver-
meidung von Überhitzung im Quartier 
 Erhalt und Entwicklung von Grünverbindungen, Biotopvernetzung 
 Verbesserung der klimatischen Bedingungen im Quartier durch Regelungen zu überbauba-
ren Grundstücksflächen, Festsetzungen zu blau-grünen Maßnahmen (Begrenzung von Ver-
siegelungsmöglichkeiten in Innenhöfen, Versickerung vor Ort etc.) 
 Erhalt und Entwicklung öffentlich wirksamer Grünstrukturen 
 Entwicklung öffentlicher Spielangebote in einem diesbezüglich unterversorgten Gebiet 
 In dem dicht frequentierten Bereich der Gastro- und Kulturmeile „Gottschedstraße“ stellt 
der vorhandene eingezäunte Parkplatz vis-a-vis dem Schauspielhaus eine städtebaulich un-
befriedigende Situation dar. Mit Blick auf die Zielstellung des Bebauungsplanes ist die Flä-
chensicherung für einen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität erforderlich. Mittels Fest-
setzung einer Grünfläche mit Zweckbestimmung „Öffentlichen Grünfläche mit Spielmög-
lichkeiten“ soll hier zukünftig ein Raum für die Öffentlichkeit geschaffen werden. Zusam-
men mit dem Nikischplatz, der Grünfläche auf dem ehemaligen Künstlerhaus und dem 
Dorotheenplatz könnte so eine grüne Achse im Kolonnadenviertel entstehen. Dieser neue 
Raum für die Öffentlichkeit könnte zugleich eine Verbindung zum Denkmal für die zerstörte 
Leipziger Synagoge sichern und seine notwendige räumliche Wirkung wahren. Als Gegen-
überlegung ist eine Bebauung dieser Fläche auszuschließen. 
 Steuerung/Ausschluss von Ferienwohnungen zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf 
den Wohnungsmarkt 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Innere Westvorstadt“ 
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Übergeordnete Zielstellung des Bebauungsplanes ist die Verbesserung der klimatischen Bedingun-
gen in einem durch hohe bauliche Dichte geprägten innerstädtischen Quartier, um somit negative 
Umweltauswirkungen durch die Inanspruchnahme von Flächen durch Bebauung zu vermeiden. 
Hierfür sollen durch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung sowie zu den überbaubaren 
Grundstücksflächen bereits bestehende öffentliche Grünstrukturen erhalten und neue öffentlich 
wirksame Grünflächen geschaffen werden. Auch die privaten Grünflächen in den Blockinnenberei-
chen sollen von einer weiteren Bebauung freigehalten werden und durch Regelungen zu blau-grü-
nen Maßnahmen einen positiven Beitrag für das Stadtklima zu schaffen.  
Neben den Themen des Grünerhalts und der Schaffung neuer Grünflächen besteht bezüglich des zu-
nehmenden Anteil an Ferienwohnungen im Quartier ein planungsrechtlicher Regelungsbedarf, da 
andernfalls weiterer Wohnraum dem lokalen Wohnungsmarkt entzogen würde. Aufgrund dessen 
sollen diese im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans ausgeschlossen werden. 
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die zunehmende nahezu vollständige Inan-
spruchnahme von Flächen durch bauliche Strukturen mit den daraus resultierenden negativen Aus-
wirkungen für die Grünraumversorgung der lokalen Bevölkerung und die stadtklimatischen Bedin-
gungen im Quartier und der Gesamtstadt. Dies widerspricht den Planungsinteressen der Kommune, 
der doppelten Innenentwicklung gerecht zu werden. Angesichts des 2019 durch den Stadtrat ausge-
rufenen Klimanotstand herrscht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf. Konkreter Anlass für 
die Aufstellung des Bebauungsplans war eine Bauvoranfrage für die bauliche Entwicklung einer ak-
tuell als umgrünte Stellplatzfläche genutzten Fläche an der Gottschedstraße. Dieses V orhaben wurde 
im März 2024 mit erfolgtem Aufstellungsbeschluss zunächst für die Dauer von 12 Monaten zurück-
gestellt. 
Bei Umsetzung des V orhabens würde eine weitere Fläche innerhalb des stark verdichteten inner-
städtischen Quartiers für eine bauliche Entwicklung genutzt, in einem Gebiet was bezüglich Spiel-
flächen/Freiflächen gerade in diesem Teil auch unterversorgt ist. Im parallel erarbeiteten V orentwurf 
des Bebauungsplans ist die Fläche im Sinne der Deckung des Bedarfs und aus stadtklimatischen 
Gründen als öffentliche Grünfläche dargestellt. Bei Realisierung des vorangefragten V orhabens 
würde die Herstellung der dringend erforderlichen Grünfläche dauerhaft ausgeschlossen.  
Weiterhin liegen diverse Anträge innerhalb des Geltungsbereichs zur Umwandlung von Bestands-
dauerwohnungen zu Ferienwohnungen vor. Auch diese stehen den Planungszielen des Bebauungs-
plans entgegen, da bei Genehmigung dieser, die Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzo-
gen werden würden. Ziel ist es jedoch weiterhin bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum zu ge-
währleisten. Die Umwandlung zu Ferienwohnungen bzw. Neuerrichtung von Ferienwohnungen 
steht diesem Ziel entgegen. 
Bei Umsetzung von V orhaben ist somit zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. un-
möglich gemacht, mindestens aber wesentlich erschwert werden würde. Zur Sicherung der Planung 
ist deshalb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. 
Die Veränderungssperre wird für Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des sich in 
Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 483 „Innere Westvorstadt“ erlassen. Sie erstreckt 
sich über den räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan und 
umfasst eine Fläche von ca. 18,5 ha. 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird umgrenzt von 
 im Norden durch die Käthe-Kollwitz-Straße, 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Innere Westvorstadt“ 
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 im Nordosten sowie Südosten durch den Dittrichring, im Osten durch die Zentralstraße und 
Apels Garten 
 im Süden durch die Karl-Tauchnitz-Straße, im Südwesten die Friedrich-Ebert-Straße sowie 
 im Westen durch die Käthe-Kollwitz-Straße sowie die Max-Beckmann-Staße. 
Die Flurstücke sind überwiegend bebaut und befinden sich überwiegend in privatem Eigentum. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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