Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und der SZL Suchtzentrum gGmbH für 2019 und 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06340
Datum: 2018-10-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06340 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und 
der SZL Suchtzentrum gGmbH für 2019 und 2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in 
der Stadt Leipzig wird mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. zum 
Betreiben der Beratungsstelle „Blaues Kreuz“ gemäß Anlage 1 wird für die Jahre 2019 
und 2020 abgeschlossen.  
 
2. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der 
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in 
der Stadt Leipzig wird mit der SZL Suchtzentrum gGmbH zum Betreiben der 
Beratungsstelle „Impuls“ gemäß Anlage 2 für die Jahre 2019 und 2010 abgeschlossen.  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe[1] hat 
die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem Diakonischen Werk, Innere 
Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende 2018 aus und 
sollen für zwei Jahre verlängert werden.  
 
 
 
  
2/4
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2019 
01/2020 
12/2019 
12/2020 
1.164.935 
1.202.834 1.100.41.4.0.03.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein    
  2020  1.202.834  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
- 
 
 
 
  
3/4
 
 
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 
2. Sachverhalt 
2.1 Anlass 
Das Betreiben von Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen ist eine gesetzliche 
Pflichtaufgabe. Die Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und 
Suchtbehandlungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen 
Institutionen übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit 
sind.  
 
2.2 Strategische Ziele 
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel Leipzig schafft soziale Stabilität unter. 
Sucht ist eine Krankheit, mit der Schaffung von Angeboten zur Behandlung von 
Suchterkrankungen aber auch durch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer 
Suchtgefährdung verhindern sollen tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit einer 
inklusiven Stadt bei. 
 
2.3 Operative Umsetzung 
Der Zugang von suchtkranken, suchtgefährdeten Menschen, deren Angehörigen und 
Kontaktpersonen in das Versorgungssystem wird gesichert.  
Die Einrichtung von Suchtberatungsstellen ist nicht regional begrenzt. Die Suchtberatungs-
stellen in Leipzig stehen prinzipiell allen NutzerIinnen mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur 
Verfügung, unabhängig in welchem Gebiet sie wohnen. Suchtberatung ist anonym, das gilt 
es zu gewährleisten.  
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2019 und 2020. 
 
 
3. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt. 
 
 
4. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Abschluss der Versorgungsverträge hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Leipzig. 
 
 
5. Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da Verwaltungshandeln gesetzlich und über vom 
Stadtrat beschlossene Leitlinien vorgegeben ist.  
 
 
6. Besonderheiten der Vorlage 
keine 
 
7. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten 
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.  
 
4/4
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1 Vertrag Diakonie 
Anlage 1.1 Leistungskatalog 
Anlage 2 Vertag Suchtzentrum 
Anlage 2.1 Leistungskatalog 
 
 
 
 
 1 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe 
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
dem Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.  
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand Herrn Junge und den Missionsdirektor Pfarrer Kreusel, 
Gneisenaustraße 10, 04105 Leipzig 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be- 
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. 
Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination 
und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune kann diese Ver- 
sorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnüt- 
zige Institutionen übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung 
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Ap- 
ril 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d. 
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel 
1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention u nd Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie 
und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)  
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17 . März 1999 (Beschluss des Stadtrates 
1543/99) in aktueller Fassung 
                                                 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
 2 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages  
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommu nalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen 
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über- 
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Dritte m im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung 
mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 1 6a Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 
Pkt. 2) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm 
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher 
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote 
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.   
TEIL II  
Pflichten des Trägers 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender, begleitender 
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Be i Beachtung des Zieles der effektiven Ver- 
netzung aller Angebote der Suchthilfe und –präventi on und zum gemeindepsychiatrischen Verbund 
sind dies 
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und behandlungss telle für 
 Alkohol- und Medikamentenabhängige 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 gehörlose Abhängigkeitskranke 
 Gefährdete 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator*innen wie Lehrer*innen u. a. 
II. Betreiben einer Jugenddrogenberatungsstelle für  Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren als Außen- 
stelle der Suchtberatungs- und behandlungsstelle “Blaues Kreuz” mit Missbrauch und/oder Abhän- 
gigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 illegalen Drogen 
 oder problematischem Medienkonsum  
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucher- 
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 12. Sep- 
tember 2017). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen. 
 3 
Neben diesen Leistungen werden von der Jugenddrogenberatungsstelle zusätzlich folgende Leistun- 
gen erbracht: 
 Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des He lios Park-Krankenklinikum Leipzig  
 Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nac h Vermittlung durch Behörden 
 Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Fami lien 
 Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projek tes, abzüglich der Krankenkassenleistungen 
 Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Abs prache mit dem Projekt „Drahtseil“, ein- 
schließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen 
 Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage) 
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 
2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist 
Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 
3) zu erbringen. Die Berechnung der Fachkräf- 
te beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 22.06.2018. Entsprechend sind 4,325 VzÄ 
Fachkräfte in der SBB „Blaues Kreuz“ und 2,8 VzÄ Fachkräfte in der Jugendberatung „DRAHTSEIL“ 
sowie 1,125 VzÄ durch andere Mitarbeiter*innen abzusichern. 
Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs- 
gebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abge- 
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates, auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin- 
zuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates. 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebot e sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zu- 
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständi gen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendi- 
gen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.  
§ 5 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG b esteht die Zuständigkeit für die Stadtteile 
Nord/Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig. 
§ 6 
Suchtberichterstattung 
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentieren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen der Deutschen 
Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssystem und 
der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
  
                                                 
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 31.08.2018 
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005), 
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017 
 
 4 
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstat- 
tung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich 
zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln 4. 
TEIL III 
Pflichten der Kommune 
§ 7 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet 
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu 
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit 
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar- 
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag 
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den anerkannten 
Kosten. Dieser beträgt im Jahr 2019 480.245,00 € (SBB „Blaues Kreuz“) und 206.636,00 € („DRAHT- 
SEIL“) insgesamt 686.881,00 € sowie im Jahr 2020 497.853,00 € (SBB „Blaues Kreuz“) und 
214.699,00 € („DRAHTSEIL“) insgesamt 712.552,00 €.  
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der je- 
weiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser Vergü- 
tung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am 
22.06.2018 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die Zahlung 
erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. Des zweiten Monats im Quartal.  
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die ent- 
stehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungsplan zu 
halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten 
sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in Abstimmung 
ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages teil- 
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden. 
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel gemäß 
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung 
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 
12.September 2017 B. Teil 1 VII 
. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 22.06.2018 eingereichte 
Kosten- und Finanzierungsplan.  
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.  
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten. Dieser 
wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger mittels Zu- 
wendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und 44 der Säch- 
sischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums 
der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die Allgemeinen Nebenbestim- 
mungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO sind 
einzuhalten. 
  
                                                 
4 Übermittlung des standardisierten Jahresberichtes an die SlS e. V. zum 31.01. 
 5 
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben richtig 
und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e Insolvenz- 
verfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versiche- 
rung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse 
des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist bekannt, dass falsche 
Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge 
nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019 an 
die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kosten- und 
Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur Personalausstattung mit Anga- 
ben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Bruttopersonalkosten 
sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugs- 
berechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anrechenbaren Umsatzsteuer 
anzugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur Bei-
bringung verpflichtet. 
§ 8 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis zum 
31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und 
einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis darzu- 
stellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen Drit- 
ter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem Kos- 
tenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammenhängenden 
Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und voneinander ge- 
trennt enthalten.  
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und 
Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dürfen 
nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw. 
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass 
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen überein- 
stimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist. 
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge und 
Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie 
die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der 
Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist der 
zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
  
 6 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 9 
Qualitätssicherung 
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit den Inhalt und 
das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist 
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess- 
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen 
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku- 
mentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali- 
tätssicherung obliegen der Stadt Leipzig. 
§ 10 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle we- 
sentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst 
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im 
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psy- 
chiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Ver- 
sorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen 
Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtun- 
gen zu prüfen. Dies erfolgt über die Suchtbeauftragte. Der Drogenbeirat und der Träger sind über die 
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstel- 
lenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert. 
§ 11 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellen- 
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Wei- 
terbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die Teilnahme an einschlägigen 
Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren. 
Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1, 
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß- 
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.  
 7 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 12 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer 
Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor Vertragsende neu zu 
verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein- 
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungs- 
leistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der Ver- 
tragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver- 
tragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 13 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren 
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 12 ge- 
nannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum 
Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu ermögli- 
chen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu übertragen. 
Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden 
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden, 
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zusam- 
menzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Betroffe- 
nen zu ermöglichen. 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 14  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy- 
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial- 
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig- 
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho- 
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rtt. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 8 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen- 
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För- 
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi- 
gen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 15 
Zeitpunkt der Übertragung  
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019 und endet 
am 31.12.2020. 
§ 16 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent- 
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen 
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als v ereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck 
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätt e man die Angelegenheit von vornherein be- 
dacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene  Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk- 
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall vo n Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses 
Vertrages. 
§ 17 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Träger 
Bürgermeister und Beigeordneter für  
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  
Leistungskatalog auf der Grundlage des 
Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBB)  
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von ambulan-
ten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)“ (1999). Und dem Empfehlungen der SLS e. V. und 
dem Grundlagenpapier der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren.  
Ausgangslage 
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leis-
tungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. Sie 
erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten sozialpsychiatri-
schen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den Bedingungen der neuen 
RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die LAG PK ein Positionspapier , das 
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert 
12/2005), sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) 
vom 29.09.2017 berücksichtigt. 
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern in den 
mitgeteilt und gemeinsam diskutiert.  
Für die Die Träger SBB haben einen entsprechenden Versorgungsvertrag mit der Gebietskörperschaft 
abgeschlossen.  
 1. Allgemeine Zielstellung  
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der regio-
nalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren An-
gehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, ille-
gale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). Mitarbei-
ter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Auftrag, 
Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.  
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und 
DHS 2010 1 ):  
 Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender  
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden  
 Psychische, physische und soziale Stabilisierung  
 Interventionen erfolgen möglichst frühzeitig und orientieren sich an der Zielhierarchie  
entsprechender Interventionsziele  
 Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration  
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens  
 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und 
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv unter Anwendung wirksamer 
Methodik und differenzierter Ansätze.  
 
2. Anforderungen an die Strukturqualität  
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel 
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt 
Leipzig von 1:16.800 ist aufrecht zu erhalten
1  
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an verän-
derte Bedarfslagen (z. B. Zunahme Beratungsbedarf auf Grund Crystal-Missbrauch, im Bereich patho-
logisches Glücksspiel oder Medienabhängigkeit) anzupassen.  
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen z. B. für besondere 
Zielgruppen und Hilfebereiche erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung zu Erfolg 
in Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängigkeit der Haushaltplanungen.  
2. 1. Personellen Voraussetzungen  
Fachkräfte:  
 Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5 
VZÄ) angestellt.  
 Fachkräfte sind: 
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder bzw. Ba-
chelor oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung  
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur Aus-
bildung zum Psychologischen Psychotherapeuten , approbierte Psychologen 
 
Suchttherapeutische Zusatzqualifikation 
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher 
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen anzura-
ten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten im Suchtbereich, psycho-
analytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch orientiert.  
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung 
nachzuweisen. 
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:  
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder als Klinischer Psy-
chologe/Psychotherapeut BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch ori-
entierten Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut.  
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage 
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung vorzusehen. 
 
                                                           
1 Diese Versorgungsdichte orientiert sich an den bisherigen Strukturvorgaben. Dieser Versorgungsgrad erreicht 
jedoch noch keinen Bundesdurchschnitt, der mit 1:15.000 angegeben wird (DHS, Jahrbuch Sucht 2007, S. 148) 
2. 2. Öffnungszeiten:  
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.  
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu festen 
Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind Sprechstun-
den und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, je SBB 
eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 18:00 
Uhr.  
Für Sofortberatung ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. Zur Vorbeugung 
langer Wartezeiten ist zu prüfen, Infogruppen anzubieten. 
Die Festlegung zur Sofortberatung erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt damit eine wech-
selseitige Zeit über die Wochentage und die SBB gewährleistet wird. Die Öffnungszeiten sind zu do-
kumentieren.  
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:  
Suchtberatungsstellen sind aktiver Bestandteil im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich 
an Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision 
(mindestens 4 x und max. 6 x für 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.  
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen 
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt. 
2. 3.  Qualitätssicherung  
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und 
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die Bera-
tungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.  
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet an einer regionalen und überregiona-
len Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken 
und die Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.  
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen Suchthil-
festatistik teil.  
Für ein regionalisiertes Suchthilfemonitoring ausgewählter Indikatoren erfolgt eine Beteiligung am 
SLS-Standardisierten Jahresbericht.  
Vertretungen an trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) und an der Weiterentwicklung 
von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
  
3. Aufgaben der SBB  
3.1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)  
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:  
 Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugs-
personen sowie anderen Ratsuchenden,  
 Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die Entwöhnungsbe-
handlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. Maßnahmen der Ein-
gliederungs- und Jugendhilfe,  
 Begleitung während einer stationären Behandlung  
 niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, 
z. B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe),  
  Streetwork,  
 Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern 
 ambulante Nachbetreuung und Nachsorge,  
 aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit,  
 Krisenintervention,  
 Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen  
 Kooperation mit Selbsthilfe,  
 Mitwirkung bei der Suchtprävention  
 Psychosoziale Betreuung Substituierter 
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig 
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe  
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 1 
                                                      
1 Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer Zusatzqualifikation 
 
Leistungen  
 
SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil 
Beratung/Therapie1 der Suchterkrankung 
  Kontaktphase, Erstgespräch 
 Diagnostik und Anamnese 
 Beratungsgespräch 
 Therapiegespräch 
 Krisenintervention 
 Beratung für hörgeschädigte Menschen mit 
Suchtmittelmissbrauch oder Abhängigkeit 
 Kontaktphase, Erstgespräch 
 Diagnostik und Anamnese 
 Beratungsgespräch 
 Therapiegespräch 
 Krisenintervention 
 Beratung von Jugendlichen mit proble-
matischen Medienkosnum und deren 
Angehörigen 
 Jugenddrogensprechstunde in Koopera-
tion mit dem Helois-Parkkrankenhaus  
Betreuung, Begleitung, Vermittlung 
  Suchtbegleitende Betreuung  Suchtbegleitende Betreuung 
  Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführen-
den psychosozialen und medizinischen Hilfen 
und Wohnhilfen 
 Vermittlung in betreute Wohnformen 
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiter-
führenden psychosozialen und medizini-
schen Hilfen und Wohnhilfen 
 Vermittlung in betreute Wohnformen 
  Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger 
während einer Substitutionsbehandlung 
 
  Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungspro-
jekte und tagesstrukturierende Angebote in 
Leipzig 
 
 
 
Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs-
projekte und tagesstrukturierende Angebote 
in Leipzig 
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig 
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe  
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 2 
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil 
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehand-
lung 
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, 
Rahmenkonzept zur Nachsorge, Anteilige Kosten-
übernahme durch den Mitteldeutschen Rentenversi-
cherungsträger. 
Im Rahmen der Kooperation mit dem Helios-
Parkklinikum Leipzig 
Aufsuchende Hilfen 
 
Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des 
Sächs.PsychKG und nach Notwendigkeit des Einzel-
falls. Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Koopera-
tion mit sozialpsychiatrischen Diensten oder bei äm-
terübergreifenden Anfragen sowie bei Hinweisen aus 
der Bevölkerung (über das Gesundheitsamt). 
 
Angebote im Jobcenter, offenen Freizeit-
treffs oder Schulen nach Bedarfslage 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit In Abstimmung mit dem Fachdezernat 
 
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte, Lehrer, Mitar-
beiter/-innen von ARGE/Jobcenter. 
 
  Präventionsveranstaltungen in Absprache 
mit dem Projekt DRAHTSEIL 
  Mitwirkungen bei Aktionen des AK Suchtprä-
vention 
 
  Umsetzung des reaktiven Bausteines des 
HaLT-Projektes, abzüglich der Krankenkas-
seleistung 
 
  Beratung von erstauffälligen Drogenkonsu-
met/-innen nach Vermittlung durch Behörden
 
  
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig 
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären 
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe  
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 3 
 
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil 
Qualitätssicherung  
 Wöchentliche Teamfallbesprechung  Regelmäßig auch gemeinsame Fallbsprechungen 
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-innen mindestens  10 Stunden externe Weiterbildung im Jahr 
 Supervision Mindestens 4 und maximal 6 a 2 h im Jahr 
 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klien -
tendaten  mit dem Basisdokumentationssystem von der 
Stadt Leipzig zur Verfügung gestellten Dokumentations-
system  
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt 
 Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (st andardisierter Jahresbericht) mit dem Ge-
sundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V. 
Gremienarbeit   
 Vertretung im Drogenbeirat  Leiter/-in des Fachbereiches Mitarbeiter/-in SBB 
 Ambulanzberatungen Leiter/-in SBB Mitarbeiter/-in DRAHTSEIL 
 AK Suchtprävention  Mitarbeiter/-in DRAHTSEIL 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen 
und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung 
und Kooperation mit Einrichtungen und Diensten der Ju-
gendhilfe 
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen mit be-
sonderen Angeboten. 
 
Fachliche Anleitung   
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen, AGH u.ä. X X 
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe   
 Multiplikatorenarbeit   
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychi-
atrische Versorgungssystem sinnvoll ergänzen 
 Gruppenangebote 
 Beratung von suchtkranken russischsprachigen 
Menschen, auch Initiierung von muttersprachli-
chen Selbsthilfegruppen 
 
 1 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der 
Suchtkrankenhilfe  
 
Zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian  
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
der SZL Suchtzentrum gGmbH, Geschäftsführer Herrn Herzog, 
Plaustraße 18, 04179 Leipzig 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend 
Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwor- 
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko- 
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune 
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege 
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor- 
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins- 
besondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. 
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2 
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) 
i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007 , Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert 
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur För- 
derung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtpräve ntion und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)  
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13) 
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17 . März 1999 (Beschluss des Stadtrates 
1543/99) in aktueller Fassung 
                                                 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
 2 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages TEIL II 
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommu nalen Versorgungsverpflichtung oder Tei- 
len davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebie tes im Sinne des § 5 durch den Träger. 
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII 
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1  SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbin- 
dung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.  
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung  
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach- 
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor- 
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.  
Pflichten des Trägers  
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung  
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender, beglei- 
tender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsyc hKG. Bei Beachtung des Zieles der ef- 
fektiven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe u nd –prävention und zum gemeindepsychiatri- 
schen Verbund sind dies:  
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungss telle für 
 Alkohol- und Medikamentenabhängige 
 Abhängige von illegalen Drogen 
 Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht 
 Gefährdete 
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator*innen  
II. Durchführung des Angebotes „Safe-Straßensoziala rbeit für Erwachsene“ für Menschen mit 
Missbrauch und/oder Abhängigkeit von  
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten 
 Illegalen Drogen 
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum. 
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Ver- 
braucherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu 
vom 12. September 2017). Das beinhaltet 
 Beratung, Behandlung 
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und 
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung 
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten 
 Angehörigenarbeit 
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen. 
Neben diesen Leistungen beinhaltet das für das Projekt Streetwork zusätzlich: 
 3 
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im 
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht 
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben 
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstütz ungsstrukturen, Vermittlung und Beglei- 
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen 
 Krisenintervention bei akuten Problemen 
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten 
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe 
 Abstimmung der Einsatzgebiete über Fachdezernat im  Rahmen der Qualitätszirkels Erwach- 
senenstreetwork  
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog 
ist Bestandteil des Vertrages.  
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal 
3) zu erbringen. Die Berechnung der 
Fachkräfte beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 06.09.2018. Entsprechend sind 
3,85 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Impuls“ und 2,3 VzÄ Fachkräfte „Streetwork“. 
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor- 
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abge- 
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten 
hinzuwirken. 
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates. 
§ 4 
Komplementäre Maßnahmen 
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebot e ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. 
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zustän digen Kostenträger zu verhandeln. Die not- 
wendigen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.  
§ 5 
Versorgungsgebiet  
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der S tadt Leipzig in seinen jeweils geltenden 
Grenzen. 
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG b esteht die Zuständigkeit für die 
Stadtteile Mitte/Altwest/Nordwest/Nord. 
§ 6 
Suchtberichterstattung  
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie- 
ren. 
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen der Deut- 
schen Suchthilfestatistik mitzuwirken.  
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys- 
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.  
                                                 
2 s. Anlage Leistungskatalog vom 29.08.2018  
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von 
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005), 
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017  
 4 
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht- 
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten 
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln. 
TEIL III 
Pflichten der Kommune 
§ 7 
Finanzierung  
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbescha- 
det der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer 
sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung 
nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der 
Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den an- 
erkannten Kosten. Dieser beträgt im Jahr 2019 478.053,00  € und  im Jahr 2020 490.282,00 €. 
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser 
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist 
der am 06.09.2018 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die 
Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im 
Quartal.  
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs- 
plan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten 
Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in 
Abstimmung ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages 
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer- 
den. 
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel 
gemäß Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) 
vom 12.September 2017 B. Teil 1 VII 
. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 06.09.2018 ein- 
gereichte Kosten- und Finanzierungsplan.  
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.  
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten. Die- 
ser wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger 
mittels Zuwendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und 
44 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die All- 
gemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage 2 
zur VwV zu § 44 SäHO sind einzuhalten. 
  
 5 
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli- 
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli- 
chen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist 
bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung 
bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019 
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos- 
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur Personalausstat- 
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brutto- 
personalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern 
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anre- 
chenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur 
Beibringung verpflichtet. 
§ 8 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis 
zum 31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach- 
weis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen- 
hängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und 
voneinander getrennt enthalten.  
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür- 
fen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw. 
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge- 
währleistet ist. 
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge 
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. 
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern 
sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-
prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelver- 
wendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht 
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist 
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
  
 6 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 9 
Qualitätssicherung  
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogen- 
beirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in 
diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä- 
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, 
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen 
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maß- 
nahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung, Qualitätszir- 
kel Erwachsenenstreetwork) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do- 
kumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig. 
§ 10 
Kooperationsverpflichtung  
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und 
§ 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, 
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu- 
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti- 
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen. 
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich- 
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Träger 
sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den 
jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert. 
§ 11 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel- 
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä- 
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die Teilnahme an 
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten- 
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des 
Abs.1 soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. 
Fördermaßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 
 
 7 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 12 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages  
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit 
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor Vertragsende 
neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor- 
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag 
eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher- 
schutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 13 
Außerordentliche Kündigung  
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier- 
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in 
§ 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu 
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu 
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin- 
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden, 
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ 
zusammenzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse 
der Betroffenen zu ermöglichen. 
TEIL VI 
Datenschutz 
§ 14  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy- 
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial- 
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig- 
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho- 
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen 
von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rtt. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
 8 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen- 
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För- 
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi- 
gen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 15 
Zeitpunkt der Übertragung  
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019 und 
endet am 31.12.2020. 
§ 16 
Salvatorische Klausel  
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken 
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen B estimmungen nicht berührt. Anstelle der un- 
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestim mung als vereinbart, die dem entspricht, 
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart wo rden wäre, hätte man die Angelegenheit 
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die un wirksam gewordene Bestimmung einver- 
nehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies g ilt auch für den Fall von Lücken oder von 
Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
§ 17 
Gerichtsstand  
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Träger 
Bürgermeister und Beigeordneter für  
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
Leistungskatalog auf der Grundlage des 
Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBB)  
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von ambulan-
ten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)“ (1999). Und dem Empfehlungen der SLS e. V. und 
dem Grundlagenpapier der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren.  
1 Ausgangslage 
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leis-
tungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. Sie 
erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten sozialpsychiatri-
schen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den Bedingungen der neuen 
RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die LAG PK ein Positionspapier , das 
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert 
12/2005), sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) 
vom 29.09.2017 berücksichtigt. 
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern in den 
mitgeteilt und gemeinsam diskutiert.  
Für die Die Träger SBB haben einen entsprechenden Versorgungsvertrag mit der Gebietskörperschaft 
abgeschlossen.  
 1. Allgemeine Zielstellung  
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der regio-
nalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren An-
gehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, ille-
gale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). Mitarbei-
ter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Auftrag, 
Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.  
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und 
DHS 2010 1 ):  
 Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender  
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden  
 Psychische, physische und soziale Stabilisierung  
 Interventionen erfolgen möglichst frühzeitig und orientieren sich an der Zielhierarchie  
entsprechender Interventionsziele  
 Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration  
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens  
 
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und 
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv unter Anwendung wirksamer 
Methodik und differenzierter Ansätze.  
  
2. Anforderungen an die Strukturqualität  
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel 
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt 
Leipzig von 1:16.800 ist aufrecht zu erhalten
1  
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an verän-
derte Bedarfslagen (z. B. Zunahme Beratungsbedarf auf Grund Crystal-Missbrauch, im Bereich patho-
logisches Glücksspiel oder Medienabhängigkeit) anzupassen.  
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen z. B. für besondere 
Zielgruppen und Hilfebereiche erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung zu Erfolg 
in Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängigkeit der Haushaltplanungen.  
2. 1. Personellen Voraussetzungen  
Fachkräfte:  
 Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5 
VZÄ) angestellt.  
 Fachkräfte sind: 
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder bzw. Ba-
chelor oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung  
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur Aus-
bildung zum Psychologischen Psychotherapeuten , approbierte Psychologen 
 
Suchttherapeutische Zusatzqualifikation 
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher 
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen anzura-
ten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten im Suchtbereich, psycho-
analytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch orientiert.  
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung 
nachzuweisen. 
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:  
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder als Klinischer Psy-
chologe/Psychotherapeut BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch ori-
entierten Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut.  
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage 
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung vorzusehen. 
 
                                                           
1 Diese Versorgungsdichte orientiert sich an den bisherigen Strukturvorgaben. Dieser Versorgungsgrad erreicht 
jedoch noch keinen Bundesdurchschnitt, der mit 1:15.000 angegeben wird (DHS, Jahrbuch Sucht 2007, S. 148) 
2. 2. Öffnungszeiten:  
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.  
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu festen 
Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind Sprechstun-
den und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, je SBB 
eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 18:00 
Uhr.  
Für Sofortberatung ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. Zur Vorbeugung 
langer Wartezeiten ist zu prüfen, Infogruppen anzubieten. 
Die Festlegung zur Sofortberatung erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt damit eine wech-
selseitige Zeit über die Wochenentage und die SBB gewährleistet wird. Die Öffnungszeiten sind zu 
dokumentieren.  
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:  
Suchtberatungsstellen sind aktiver Bestandteil im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich 
an Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision 
(mindestens 4 x und max. 6 x für 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.  
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen 
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt. 
2. 3.  Qualitätssicherung  
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und 
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die Bera-
tungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.  
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet an einer regionalen und überregiona-
len Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken 
und die Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.  
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen Suchthil-
festatistik teil.  
Für ein regionalisiertes Suchthilfemonitoring ausgewählter Indikatoren erfolgt eine Beteiligung am 
SLS-Standardisierten Jahresbericht.  
Vertretungen an trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) und an der Weiterentwicklung 
von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
  
3. Aufgaben der SBB  
3.1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)  
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:  
 Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugs-
personen sowie anderen Ratsuchenden,  
 Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die Entwöhnungsbe-
handlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. Maßnahmen der Ein-
gliederungs- und Jugendhilfe,  
 Begleitung während einer stationären Behandlung  
 niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, 
z. B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe),  
  Streetwork,  
 Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern 
 ambulante Nachbetreuung und Nachsorge,  
 aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit,  
 Krisenintervention,  
 Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen  
 Kooperation mit Selbsthilfe,  
 Mitwirkung bei der Suchtprävention  
 Psychosoziale Betreuung Substituierter 
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH 29.08.2018 SZL , Seite 1 von 2 
 1 
Leistungen Bemerkungen 
Niederschwellige Angebote  
Streetwork für erwachsene alkoholabhängige Menschen Einsatzgebiete SAFE werden im Qualitätszirkel und in Abstimmung mit dem 
Fachdezernat festgelegt 
Beratung/ Therapie von Suchterkrankungen 
 Kontaktphase, Erstgespräch 
 Diagnostik und Anamnese 
 Beratungsgespräch 
 Therapiegespräch 
 Krisenintervention 
 Beratung/Therapie für Abhängige von pathologischer  Glücksspiel-
sucht 
 
 
 
 
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter mit suchttherapeutischer Zu-
satzqualifikation
 
Betreuung, Begleitung, Vermittlung  
 Suchtbegleitende Betreuung  
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen 
und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen 
Vermittlungen immer innerhalb aller Beratungsstellen mit entsprechenden 
Profilen und Angeboten der Stadt Leipzig 
 Vermittlung in betreute Wohnformen  
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte Vermittlungen immer innerhalb aller Angebote der Stadt Leipzig 
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substi-
tutionsbehandlung 
 
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte  und tagesstruktu-
rierender Angebote 
 
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung 
 
 
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Rahmenkonzept zur Nach-
sorge, Anteilige Kostenübernahme durch den Mitteldeutschen Rentenversi-
cherungsträger
 
Aufsuchende Hilfen  
 Hausbesuche 
 
Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und 
nach Notwendigkeit des Einzelfalls. 
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den sozialpsychiatri-
schen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im Interesse der Stadt 
Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über das Gesundheitsamt).
 
 
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH 29.08.2018 SZL , Seite 2 von 2 
 2 
Leistungen Bemerkungen 
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit  
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in Sze-
neveranstaltungen 
In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention 
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrich-
tungen, Ärzte, Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen Jobcenter 
 
Qualitätssicherung 
Wöchentliche Teamfallbesprechung 
 
 
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr 
Fortbildung für alle Mitarbeiter*innen Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr 
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem 
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Dokumentationssystem  
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt 
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter Jahresbe-
richt) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V. 
Gremienarbeit  
Vertretung im Drogenbeirat Leiter SZL Suchtzentrum gGmbH 
Teilnahme an den Ambulanzberatungen Vertreter*in de r SBB 
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork Vertreter*in SAFE 
Teilnahme am AK wohnungslose, suchtkranke und/oder psychisch kran-
ke Menschen 
Vertreter*in SAFE, Vertreter*in Wohnangebot 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen 
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit 
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe 
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifi-
sche Hilfen mit besonderen Angeboten. 
 
Fachliche Anleitung  
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.  
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe  
 Multiplikatorenarbeit  
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychiatrische 
Versorgungssystem sinnvoll ergänzen 
Max. fünf Angebote insgesamt bei Landesförderung anrechenbar (gedeckelt 
nach Einwohnerzahl im Rahmen der Landesförderung)