Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umbau der Augustiner Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02179-AW-01
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02179-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02179  
 
 
VIII-EF-02179-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umbau der Augustiner Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Nachdem die Augustiner Straße für Auto Durchgangsverkehr geschlossen wurde und 
sich der Verkehr zum Containerplatz durch beidseitiges Befahren vermehrt hat, kam 
der Stadtrat? auf die Idee, an den Zugängen zum Park Etzoldsche Sandgrube jede 
Menge Fahrradständer zu installieren. Man schmunzelt und fragt sich, ob die Macher 
jemals vor Ort die Situation eingeschätzt, Kontrollen vorm Tun gemacht haben, um 
das zu begründen. Die Menschen fahren mit ihren Rädern bis zum Spielplatz oder an 
die Turngeräte und durch den Park und selbst an den Treppen am Berg auf den 
Wiesen runter... 
KEINER STELLT SEIN FAHRRAD VORHER AB.... 
Verpufftes Geld, denn das wird sich nicht ändern, selbst wenn Verbotsschilder 
angebracht würden. Man kann entweder lachen oder weinen was hier so passiert. 
Wollte sich grün und links wieder mal verwirklichen? Wie begründet man das? 
 
Bei dem Umbau handelt es sich um eine verkehrsberuhigende Maßnahme im Zuge der 
sogenannten flankierenden Maßnahmen im Schatten der Baumaßnahme Prager Straße. Sie 
wurden mit dem vom Stadtrat gefassten Bau- und Finanzierungsbeschluss zur 
Baumaßnahme Prager Straße ausdrücklich beschlossen. 
 
Dabei wurde in der Augustinerstraße ein Umbau im Bereich der Parkzugänge 
vorgenommen, welcher der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient. Die 
Fahrbahneinengungen verkürzen einerseits für den Fußverkehr die Querung über die Straße 
und verhindern andererseits ein Ausweichen des Kfz-Verkehrs in die Randbereiche. Die 
Fahrbahneinengungen wurden zudem mit Fahrradbügeln ergänzt, um als zusätzlichen Effekt 
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Zusätzlich erleichtern die Bügel die 
Sichtbarkeit von Personen, welche die Straße direkt queren.  
 
Die baulichen Anpassungen waren somit erforderlich, um verkehrswidriges Verhalten zu 
verhindern, die zuvor fehlenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind ein zusätzliches 
Angebot, dessen Nutzung sich im Weiteren zeigen wird.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einweisung von Hunden in das Tierheim Leipzig durch die Tierrettung/das Veterinäramt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02234-AW-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02234 Katrin Freyer 
 
 
VIII-EF-02234-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einweisung von Hunden in das Tierheim Leipzig durch die 
Tierrettung/das Veterinäramt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: Zwischen dem Veterinäramt und dem Tierheim Leipzig findet zu 
Abrechnungszwecken ein Abgleich zwischen den beidseits erhobenen Einweisungszahlen 
statt. Aus betrieblichen Gründen ist dieser für 2024 und 2025 noch nicht durchgeführt, 
weshalb die hier angegebenen Zahlen vorläufig sind. 
 
Wie viele Hunde wurden im Jahr 2024 und 2025 durch die Tierrettung bzw. durch das 
Veterinäramt in das Tierheim Leipzig eingewiesen? 
 
Es gibt drei verschiedene Einweisungsgründe für Hunde, die das Veterinäramt verantwortet: 
Fundtiere, tierschutzrechtliche Fortnahmen und Sicherstellungen auf Grund 
Krankenhausaufenthalt / Inhaftierung und Versterben von Besitzern. 
Die Antwort umfasst die erbetenen Zahlen der „Tierrettung“. 
In 2024 wurden 234 Hunde in das Tierheim eingewiesen. Davon waren: 
 
- 125 Fundtiere 
- 63 Sicherstellungen 
- 46 Fortnahmen. 
 
In 2025 wurden 249 Hunde in das Tierheim eingewiesen. Davon waren: 
 
- 110 Fundtiere 
- 71 Sicherstellungen 
- 68 Fortnahmen (Tiere gesamt, 1 Fall mit mehr als 20 Hunden gleichzeitig). 
 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Wie viele dieser Hunde wurden in 2024 und 2025 an den ursprünglichen Besitzer 
zurückgegeben? 
 
Folgende Anzahl an Hunden wurde 2024 an die Tierbesitzer (Beauftragte) zurückgegeben: 
 
- 109 Fundhunde 
- 42 Sicherstellungen 
- 14 Fortnahmen 
 
Folgende Anzahl an Hunden wurde 2025 an die Tierbesitzer (Beauftragte) zurückgegeben: 
 
- 85 Fundhunde 
- 55 Sicherstellungen 
- 6 Fortnahmen 
 
 
2. Wie viele dieser Hunde wurden in 2024 und 2025 zur Vermittlung frei gegeben und 
wurden auch vermittelt? 
 
Folgende Anzahl an Hunden wurde 2024 vermittelt bzw. befindet sich noch im Tierheim: 
 
- 14 Fundhunde, 1 noch im TH 
- 19 Sicherstellungen, 2 noch im TH 
- 22 Fortnahmen, 6 noch im TH 
 
Folgende Anzahl an Hunden wurde 2025 vermittelt bzw. befindet sich noch im Tierheim: 
 
- 17 Fundhunde, 7 noch im TH 
- 12 Sicherstellungen, 3 noch im TH 
- 19 Fortnahmen, 41 noch im TH 
 
 
3. Wie viele dieser Hunde wurden 2024 und 2025 euthanasiert und warum? 
 
Für die Euthanasie von Hunden ist der Hintergrund jeweils ein tiermedizinischer – also, dass 
das Tier nicht ohne erhebliche Schmerzen / Leiden weiterleben könnte. 
 
In 2024 gilt das für zwei Hunde aus Fortnahmen. In 2025 war das für einen sichergestellten 
und zwei fortgenommene Hunde der Fall. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzgelegenheiten für Veranstaltungen auf Eutritzscher Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02288
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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SBB Nord 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02288 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Familienfreunde Eutritzsch e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Sitzgelegenheiten für Veranstaltungen auf Eutritzscher Markt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nord 12.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 701,00 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Ausstattung Vereine 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Der Verein Familienfreu(n)de Eutritzsch e. V. beantragt eine Förderung zur Anschaffung von 
Sitzgelegenheiten für das Projekt „Eutritzscher Markt beleben“. Ziel ist es, den Markt als 
lebendigen Treffpunkt für Veranstaltungen für Groß und Klein zu gestalten.  
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtbezirksbeirates Nord, 
der Verein Familienfreu(n)de Eutritzsch e. V. beantragt hiermit eine ﬁnanzielle 
Förderung im Rahmen des Projektes „Eutritzscher Markt beleben“. 
Mit unserem Projekt verfolgen wir das Ziel, den Eutritzscher Markt als lebendigen 
TreƯpunkt für den Stadtteil zu stärken und Veranstaltungen für Menschen jeden Alters 
anzubieten. Dabei stehen Gemeinschaft, Begegnung sowie Angebote für Groß und Klein 
im Mittelpunkt. 
Für die Durchführung unserer kommenden Veranstaltungen werden dringend 
Sitzgelegenheiten benötigt. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil, um insbesondere 
Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Kindern einen angenehmen Aufenthalt zu 
ermöglichen. Bisherige Mietlösungen verursachen dauerhaft hohe Kosten und sind auf 
lange Sicht weder wirtschaftlich noch nachhaltig. 
Um künftig Kosten zu sparen und langfristig eigenständig sowie ressourcenschonend 
arbeiten zu können, beantragen wir die Förderung zur AnschaƯung von: 
 4 Bierzeltgarnituren (Sets) à 149,00 € = 596,00 € 
 5 Auﬂagensets à 19,99 € = 99,95 € 
 Versandkosten: 4,99 € 
Gesamtkosten: 700,94 € 
Die angeschaƯten Sitzgelegenheiten sollen regelmäßig bei öƯentlichen Veranstaltungen 
am Eutritzscher Markt eingesetzt werden und stehen dem Verein dauerhaft für die 
Stadtteilarbeit zur Verfügung. 
Wir freuen uns sehr, wenn der Stadtbezirksbeirat Nord unser Projekt unterstützt und 
damit einen Beitrag zur Belebung des Stadtteils und zur Förderung des 
nachbarschaftlichen Miteinanders leistet. 
Für Rückfragen oder ergänzende Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur 
Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Stephanie Schwipps 
Vorstand 
Familienfreu(n)de Eutritzsch e. V. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Parkdeck in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02257-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02257-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02257 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02257-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Parkdeck in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie wird der bauliche Zustand des Parkdecks in Hinsicht seiner Standsicherheit 
eingeschätzt und auf welcher Grundlage? 
Da die Tragkonstruktion – insbesondere die Stahlkonstruktion – der Parkpalette laut 
statischem Gutachten zum Brandschaden vom 17.01.2024 im Bereich der Brandeinwirkung 
teilweise erhebliche Schäden davongetragen hatte, musste die dauerhafte Standsicherheit 
durch Abstützmaßnahmen unter den Deckenträgern und Wiederherstellung der horizontalen 
Aussteifung des gesamten Gebäudes sichergestellt werden. Bei der Sicherung wurde 
zugrunde gelegt, dass die abgestützten Bereiche nicht mehr befahren und für 
Publikumsverkehr abgesperrt bleiben. 
Die Ausführung der Sicherungsmaßnahmen erfolgte auf Grundlage des bauaufsichtlich 
geprüften Standsicherheitsnachweises vom 05.03.2024 mit 1. Nachtrag vom 19.04.2024 und 
der Ausführungsplanung. In seinem Abschlussbericht zur Überprüfung der Bauausführung 
vom 24.06.2024 bestätigte der beauftragte Prüfingenieur die mängelfreie Umsetzung der 
erforderlichen konstruktiven Sicherungsmaßnahmen und damit die Wiederherstellung der 
Standsicherheit des Parkdecks. 
Das Parkhaus ist somit auf den freigegebenen Flächen wieder uneingeschränkt nutzbar. 
2. Wurde seit 2023 eine qualifizierte Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahme für 
das Parkdeck angezeigt und ausgeführt? 
Gegenüber dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wurden seit 2023 keine 
Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen für das Parkdeck angezeigt. 
3. Besitzt die Stadtverwaltung Kenntnis über das weitere geplante Vorgehen des 
Eigentümers zur Instandsetzung des gesamten Parkdecks und der damit verbundenen 
Bereitstellung aller Stellplätze? 
Bislang sind dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege keine Planungen des 
Eigentümers hinsichtlich Instandsetzung des gesamten Parkdecks bekannt. 
4. Sind der Stadtverwaltung bestehende Miet- oder Nutzungsverträge vom Parkdeck- 
Eigentümer zu Dritten bekannt? (Nur ja oder nein ohne Nennung derjenigen) 
Ja, der Stadtverwaltung sind Miet- und Nutzungsverträge bekannt. 
5. Sieht die Stadt die Möglichkeit eines für die LWB entstandenen Schadens (im Sinne 
von § 823 BGB und § 836 BGB) bei den drei benachbarten LWB-Wohngebäuden, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
aufgrund des Zustandes des Parkdecks? 
Da es sich hierbei um privatrechtliche Themen handelt, erfolgt durch die Stadt Leipzig keine 
Beantwortung der Frage. 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Benennungen, Umbenennungen und Aufhebungen von Straßennamen nur durch Ratsbeschlüsse - aktuelles Beispiel: Markthallenstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02230-AW-01
Datum: 2026-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02230-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02230  
 
 
VIII-EF-02230-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Benennungen, Umbenennungen und Aufhebungen von Straßennamen 
nur durch Ratsbeschlüsse - aktuelles Beispiel: Markthallenstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Seit wann darf die „AG Straßennamen“ gemäß welcher Legitimation 
(Ratsbeschluss, Betriebsvereinbarung, persönliche Meinung von Bediensteten, für 
den genannten Verwaltungsstandpunkt ausgedachte Meinung, …) und gemäß welcher 
Kriterien Änderungen bei Straßennamen (Benennungen/ Umbenennungen/ 
Aufhebungen) ohne Ratsbeschluss, ohne Information der damit üblicherweise 
involvierten Gremien (Amtsblatt, Bürger, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte, 
Ratsversammlung, …) und ohne amtliche Abstimmung vornehmen? 
Die AG Straßennamen beschließt keinerlei Benennungen, Umbenennungen oder 
Aufhebungen von Straßennamen. Dies obliegt der Ratsversammlung. Im Fall der 
Markthallenstraße handelt es sich, wie auch im VSP zur Petition VIII-P-01647 dargelegt, 
lediglich um eine Verschiebung des Straßennamens aufgrund von baulichen Änderungen, 
die durch die AG fachlich bestätigt wurden. 
Frage 2: Welche Straßennamen hat die „AG Straßennamen“ seit ihrer Existenz im Jahr 
1996 ohne Ratsbeschluss geändert? (Liste der einzelnen Straßennamen mit 
Änderungsdatum sowie die jeweilige Begründung, warum angeblich kein 
Ratsbeschluss dafür nötig war) 
Die AG Straßennamen hat noch nie Straßennamen im Stadtgebiet ohne Ratsbeschluss 
geändert. (siehe Antwort zur Frage 1) 
Frage 3: Wann wird die ursprüngliche Markthallenstraße wegen ihrem unveränderten 
Fortbestand wieder als Markthallenstraße (ohne Ratsbeschluss rück-) benannt? 
Die Markthallenstraße ist weiterhin benannt, aber aufgrund von baulichen Änderungen 
verschoben. Da es keine Gründe gibt, die der Verschiebung entgegenstehen, wird der 
aktuelle Stand beibehalten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 in der Tauchaer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02292
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02292 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02292 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Tempo 30 in der Tauchaer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat hat mit dem Haushaltsantrag VIII-HP-10147 zur Erhöhung der 
Schulwegsicherheit an der Tauchaer Straße auf Höhe Heckenweg ausdrücklich die 
Einrichtung einer temporären Fußgängerampel beschlossen.  
 
Statt dieser punktuellen Maßnahme wurde auf der Tauchaer Straße als wichtiger 
Hauptverkehrsachse eine Tempo-30-Zone eingerichtet.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
1. Aus welchen Gründen wurde die Umsetzung des Beschluss zur temporären 
Fußgängerampel depriorisiert und stattdessen eine flächige 
Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Hauptverkehrsstraße vorgenommen?  
2. Auf welcher fachlichen und/oder rechtlichen Grundlage wurde Tempo 30 als 
geeigneteres Mittel zur Schulwegsicherung bewertet als die vom Stadtrat 
beschlossene Lösung?  
3. Wird die Tempo-30-Regelung als Ersatz für den Stadtratsbeschluss verstanden, oder 
ist weiterhin vorgesehen, die beschlossene Ampelanlage umzusetzen?  
4. Welche Kosten entstehen durch die Tempo-30-Regelung?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02243-AW-01
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02243-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02243 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02243-AW-01  
 
Betreff: 
Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Die Friedensrichter unterfallen der fachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichtes Leipzig.  
Die Fragen 1. – 4. beziehen sich auf den fachlichen Ablauf und Inhalt der Schiedsverfahren 
und können deshalb von der Stadtverwaltung nicht beantwortet werden. Jedoch haben die 
Friedensrichter dazu folgendes mitgeteilt. 
 
1.) Konnten Sprechzeiten der Friedensrichter in der Vergangenheit 
ordnungsgemäß abgesichert werden? 
 
Ja, die Sprechzeiten waren und sind abgesichert. 
 
2.) Wie verteilen sich die begonnenen Schlichtungsverfahren zahlenmäßig auf die  
einzelnen Rechtsgebiete in den Jahren 2023, 2024 und 2025?  
 
2023:  27 Schlichtungen im Nachbarrecht  
1 Schlichtung als Sühneverfahren 
2024:  24  Schlichtungen im Nachbarrecht 
0 Schlichtungen als Sühneverfahren 
2025:  18 Schlichtungen im Nachbarrecht 
0 Schlichtungen als Sühneverfahren 
 
3.) Wie lange beträgt die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens? 
 
Eine durchschnittliche Verfahrensdauer ist nicht zu ermitteln. Der Zeitaufwand hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab und kann sich zwischen wenigen Minuten und mehreren 
Wochen bewegen. 
 
4.) Wie hoch war der Anteil der erfolgreich erledigten Schlichtungsverfahren in den  
Jahren 2023, 2024, 2025? Bitte auch nach Rechtsgebiet aufschlüsseln. 
 
2023:  17 erfolgreiche Schlichtungen im Nachbarrecht  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 erfolgreiche Schlichtung als Sühneverfahren 
2024:  22 erfolgreiche Schlichtungen im Nachbarrecht 
0 erfolgreiche Schlichtungen als Sühneverfahren 
2025  14 erfolgreiche Schlichtungen im Nachbarrecht 
0 erfolgreiche Schlichtungen als Sühneverfahren 
 
5.) Gab es in der Vergangenheit genügend Bewerber für eine Neuwahl zum Amt 
der 
Friedensrichter. 
 
Ja, in den vergangenen Amtsperioden gab stets ausreichend Bewerber für die Besetzung 
der ehrenamtlichen Tätigkeit als Friedensrichter in den 5 Schiedsstellen der Stadt Leipzig. 
So bewarben sich in den Jahren 2020 / 2021 insgesamt 30 Einwohner der Stadt Leipzig für 
dieses Ehrenamt. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie ist der Sachstand zur Schwerpunksetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung (IKHJP)?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02303
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02303 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie ist der Sachstand zur Schwerpunksetzung der Integrierten Kinder- 
und Jugendhilfeplanung (IKHJP)? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Derzeit wird die Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung für die Stadt Leipzig überarbeitet. 
Das neue Konzept soll den Fachausschüssen und dem Stadtrat zum Juni 2027 vorgelegt 
werden.   
Gerade die sozialräumlichen Schwerpunktgebiete und 
Aufmerksamkeitsgebiete müssen auch in der kommenden IKHJP eine entscheidende Rolle 
spielen. Hier gilt es langfristig Angebote zu etablieren, die zunehmend auch 
generationsübergreifend agieren können.   
  
Wir fragen an:  
1. Welche generationsübergreifenden Maßnahmen existieren bereits in den 
sozialräumlichen Schwerpunktgebieten?  
2. Welche generationsübergreifenden Maßnahmen existieren bereits in den 
sozialräumlichen Aufmerksamkeitsgebieten?  
3. Welche zukünftigen Maßnahmen sind in den genannten sozialräumlichen 
Schwerpunktgebieten langfristig geplant?  
4. Welche zukünftigen Maßnahmen sind in den genannten sozialräumlichen 
Aufmerksamkeitsgebieten langfristig geplant?  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wo können pflegebedürftige wohnungslose Menschen adäquat untergebracht werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02304
Datum: 2026-01-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02304 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02304 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wo können pflegebedürftige wohnungslose Menschen adäquat 
untergebracht werden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt kontinuierlich an. Dabei sind Menschen aller 
Altersgruppen und mit verschiedenen Bedarfen betroffen. 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe versucht in der stetigen 
Fortschreibung, Bedürfnisse verschiedener Gruppen betroffener Menschen zunehmend zu 
berücksichtigen. So wird auch das Thema altersspezifische Einrichtungen für wohnungslose 
Menschen zunehmend eine wichtige Rolle spielen.  
 
Wir fragen an:  
  
  
1. Welche Möglichkeiten der Unterbringung kann die Stadt Leipzig wohnungslosen 
Menschen anbieten, die offensichtlich pflegebedürftig sind oder einen Pflegegrad 
nachweisen können?   
 
2. Welche Möglichkeiten der Unterbringung kann die Stadt Leipzig wohnungslosen 
Menschen anbieten, die offensichtlich pflegebedürftig sind oder einen Pflegegrad 
nachweisen können und zusätzlich an einer Sucht erkrankt sind?  
 
3. Welche Bedarfe gab es in den o.g. Bereichen in den Jahren 2023, 2024 und 2025?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02306
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02306 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02306 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 10.02.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Zugangseröffnungserklärung nach § 2 
SächsEGovG das Open Document Format zu den unterstützten Dateiformaten 
hinzuzufügen. 
 
 
Sachverhalt 
Digitale Souveränität beschreibt die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und 
Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher 
ausüben zu können [1]. Im Kontext von Leipzig ist die Stärkung der digitalen Souveränität 
nicht nur für die Stadtverwaltung selbst relevant, sondern eben auch für die 
Stadtgesellschaft. Mit der Vorlage VIII-Ifo-01515 Zugangseröffnungserklärung gemäß § 2 
SächsEGovG sollen die Informationen für die elektronische Kommunikation auf 
www.leipzig.de aktualisiert werden. Darin werden aber aktuell nur die nicht freien Microsoft 
Office-Dateiformate (docx, xlsx, pptx) aufgelistet. Um aber den Leipziger*innen eine 
selbstbestimmte Wahlfreiheit bei der Kommunikation mit der Stadtverwaltung zu 
ermöglichen, sollen auch die freien Open Document Dateiformate (odt, ods, odp) zur 
elektronischen Kommunikation unterstützt werden. 
 
[1]: Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung 
(pdf)  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung