Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02369
Datum: 2017-11-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02369
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Beschlussvorlage bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 26. Oktober 2016 
(VI-A-02369-NF-02):
1. Die Ratsversammlung nimmt die Vorlage zur Ausgestaltung und Umsetzung des 
„Jahres der Demokratie 2018“ zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Ausreichung der unter Punkt 4 geplanten Mittel 
zur Stärkung der demokratischen Werte und zum Engagement für die lokale 
Demokratie nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der 
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtlinie) - VI-DS-01241-NF-05 - und der unter Punkt 4 genannten 
Kriterien.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2018 500.000 106100000054
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
Auftrag
Umsetzung Beschluss VI-A-02369-NF-02
Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Eilbedürftigkeit
Die für 2018 bereitgestellten Mittel stehen zum großen Teil zur Förderung von (lokalen) 
Demokratieprojekten im Jahr 2018 zur Verfügung und werden insoweit als Zuwendung an 
die Projektträger ausgegeben. Dazu werden die Projektträger ermutigt, bereits 2017 ihre 
Vorschläge einzureichen. Zuvor ist es notwendig, dass die bereits mit dem stadträtlichen 
Begleitgremium abgestimmte Verteilung der Mittel für 2018 vom Stadtrat beschlossen wird, 
damit die Stadtverwaltung diese Mittel als Zuwendungen ausgeben kann.
Die gesamte stadtverwaltungsinterne Koordination und Vorbereitung der notwendigen 
Beschlüsse zur Umsetzung des o. g. Ratsbeschlusses und zur Ausgabe der Zuwendungen 
findet bei allen zusammenarbeitenden Organisationseinheiten zusätzlich zu den 
bestehenden und fortlaufenden Aufgaben statt. Zusätzliches Personal war 2017 dafür nicht 
geplant. Das führte zu einem knappen Zeitplan bei der Vorbereitung der Umsetzung des 
bereits genannten Ratsbeschlusses. Deshalb ist diese Vorlage nun kurzfristig ins Verfahren 
zur Beschlussfassung im Stadtrat einzubringen.
Einführung
Mit dem für 2018 geplanten Jahr will die Stadt die Leipziger Geschichte der Demokratie 
fortsetzen. Nicht erst seit der Friedlichen Revolution 1989 treten Leipzigerinnen und 
Leipziger für die demokratischen Werte ein. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in 
Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und machte die Stadt damit zur "Wiege 
der Sozialdemokratie". Kurz darauf setzte sich die in Leipzig lebende Clara Zetkin um die 
Jahrhundertwende für die Rechte und das Wahlrecht von Frauen ein. Auch Carl Friederich 
Goerdeler, Oberbürgermeister Leipzigs von 1930 bis 1937 trat als Widerstandskämpfer aktiv 
gegen das damals herrschende NS-Regime an. Nicht zuletzt am 17. Juni 1953 gingen 
tausende Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und verbesserte 
Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Auch der Jugend- und Studentenwiderstand fand im 
Mai 1968 in Leipzig seinen Höhepunkt.
Umso mehr erschüttern die Radikalisierungstendenzen der letzten Jahre die Gesellschaft. Es 
wird deutlich, dass auch auf lokaler Ebene wieder für die Demokratie eingetreten werden 
muss, denn die Rolle der Kommunen war und ist dabei zentral. Hier werden Konflikte 
ausgetragen, Lösungen gefunden und Demokratie praktisch gelebt und ausgehandelt.
Um die demokratischen Werte weiter zu stärken und die Motivation zur kontinuierlichen 
Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie zu stärken, hat der Stadtrat für 
2018 ein "Jahr der Demokratie" initiiert (Vorlage Nummer VI-A-02369-NF-02 vom 26. 
Oktober 2016).
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1. Stadträtliches Begleitgremium
Zur Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein 
stadträtliches Begleitgremium installiert, das bereits den Vorbereitungsprozess maßgeblich 
begleitet hat. Pro Fraktion ist ein Vertreter und ein Stellvertreter beteiligt. Die Vertreterinnen 
und Vertreter sind zugleich Botschafter des „Jahres der Demokratie“ und begleiten im Jahr 
2018 auch aktiv Projekte und Kampagnen.
Mitglieder des stadträtlichen Begleitgremiums sind:
•CDU-Fraktion: Jessica Heller, Vertretung: Dr. Sabine Heymann
•Fraktion Die Linke: Beate Ehms; Vertretung: Frau Dr. Ilse Lauter
•SPD-Fraktion: Christopher Zenker, Vertretung: Nicole Wohlfarth
•Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katharina Krefft, Vertretung: Norman Volger
•AfD-Fraktion: Tobias Keller, Vertretung: Christian Kriegel
•Fraktion Freibeuter: Ute Elisabeth Gabelmann
2. Beteiligungsprozess
Auf Grundlage eines Eckpunktepapiers wurde die Ausgestaltung des Jahres der Demokratie 
mit Politik und Zivilgesellschaft diskutiert.
Im Sommer 2017 fanden zwei öffentliche Vorbereitungstreffen statt. Hier diskutierten 
Engagierte und Interessierte darüber, wie das geplante Demokratiejahr gut gelingen kann. 
Ziel der Treffen war es zum einen die Ideen und Projekte der Leipzigerinnen und Leipziger 
die sich bereits in die Planung befinden mit einzubeziehen und zum anderen gemeinsam 
neue, zielführende Ansätze zu überlegen, die demokratische Werte für die Stadtgesellschaft 
noch besser vermittelbar und erfahrbar machen können. Eine ausführliche Dokumentation 
der Vorbereitungstreffen ist unter leipzig.de/jahr-der-demokratie nachzulesen.
3. Ausgestaltung des Jahres – Geplante Programmbereiche
A) Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie unserer Stadt
Die Instrumente der lokalen Demokratie sollen besser ausgestattet und zugänglicher 
gemacht werden. Hierzu gehören die rechtlich verankerten Elemente wie zum Beispiel die 
Stadtbezirksbeiräte, die Ortschaftsräte etc. aber auch weitere wie z.B. das Jugendparlament. 
Sie stellen das Rückgrat und Fundament der repräsentativen Demokratie. Ziel ist es mit 
zielgruppenorientieren Projekten und Ansätzen Wissen über die lokale repräsentative 
Demokratie zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über spezielle 
Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien, Vermittlungsformate u.a.).
B) Demokratie leben im alltäglichen Zusammenleben in Leipzig
In unserer Stadt bringen sich bereits sehr viele Leipzigerinnen und Leipziger mit großem 
Engagement aktiv in die Gestaltung ihres Umfelds ein und tragen damit zu einer lebendigen 
lokalen Demokratie bei. Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. 
Umso wichtiger ist es gerade im Jahr der Demokratie die bestehenden, gut etablierten 
Ansätze noch breiter zu kommunizieren aber auch Neues zu wagen.
C) Demokratie leben im internationalen Austausch
Als Bürgerstadt ist Leipzig spätestens seit dem Herbst 89 Botschafterin für Demokratie. Auch 
heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein Thema, bei dem viel von- 
und miteinander gelernt werden kann. Hier kann an die gute Zusammenarbeit mit Leipzigs 
Partnerstädten und die städtischen Netzwerke wie zum Beispiel EUROCITIES angeknüpft 
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werden. Die Projekte zu diesem Themenfeld im Jahr der Demokratie werden in Federführung 
des Referats für Interkulturelle Zusammenarbeit umgesetzt.
D) Demokratie leben an besonderen Orten und Räumen der lokalen Demokratie
Demokratie braucht Räume, in denen Menschen zuhören und gehört werden und wo durch 
Austausch Neues entsteht. Mit dem Umzug des Stadtbüros am Marktplatz an den Burgplatz 
soll ein zentraler Informations- und Beteiligungsort geschaffen werden, der zur Information 
der Öffentlichkeit über städtische Planungen genutzt und verschiedene Informations- und 
Beteiligungsangebote an einem zentralen Ort im Stadtzentrum bündeln soll.
Zugleich kann jedoch auch jede Veranstaltung und jede Situation in der Menschen mit 
unterschiedlichen Meinungen in einem offenen Gespräch aufeinandertreffen, so ein 
Resonanzraum sein. Im Jahr der Demokratie 2018 sollen diese Resonanzräume für eine 
lebendige Demokratie befördert werden.
4. Verausgabung der für das „Jahr der Demokratie 2018“ beschlossenen Mittel
Auf folgende Verteilung der Mittel hat sich das stadträtliche Begleitgremium verständigt:
Förderung in 
Euro
geförderte Themenbereiche
220.000 Der Großteil der vom Stadtrat eingeplanten Mittel für 2018 sollen für Projekte 
zur Stärkung der demokratischen Werte und Motivation zur kontinuierlichen 
Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie verausgabt 
werden. Die Ausrichtung der Projekte bezieht sich dabei auf alle vier 
aufgeführten Programmbereiche.
Projekte können von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Institutionen aus 
allen Bereichen Fachbereiche, wie z.B. Sport, Kultur, Soziales etc. eingebracht 
werden.
Das stadträtliche Begleitgremium hat sich auf die folgenden Kernkriterien bei 
der Auswahl von Projekten geeinigt:
•Zusammenarbeit (Erfahrene Akteure arbeiten zum Beispiel mit neuen, 
kleineren Initiativen zusammen um neue Ansätze auszuprobieren etc., 
sogenannte „Verbundprojekte“)
•Erlebbarkeit und Sichtbarkeit (das Jahr der Demokratie 2018 soll direkt 
erlebbar und erfahrbar werden)
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•Erreichen neuer Zielgruppen (vor allem demokratieferne Leipzigerinnen 
und Leipziger, nicht nur diejenigen die sowieso bereits an 
Veranstaltungen teilnehmen und sich einbringen)
•Innovation (es braucht neue Ansätze, mit den bisherigen Formaten 
erreicht man keine neuen Zielgruppen; wichtig ist dabei die „Geh-
Struktur“: vor Ort sein und zu den jeweiligen Zielgruppen gehen)
•Nachhaltigkeit (geförderte Projekte sollen einen Mehrwert gegenüber 
schon existierenden Ansätzen und im Hinblick auf eine langfristige 
Wirkung erzielen sollen)
Die Förderung teilt sich auf in
140.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
für bis zu 4 Projekte über die Koordinierungsstelle "Leipzig weiter 
denken",
maximale Förderhöhe 40.000 Euro / Projekt.
Die Zuwendungsvergabe erfolgt in analoger Anwendung der 
Zuwendungsrichtlinie und der für das Jahr der Demokratie 2018 
gesetzten Kriterien auf Grundlage einer noch zu veröffentlichen 
Projektausschreibung.
80.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
für bis zu 10 Projekte über die Leitlinie "Bundesweite Förderung lokaler 
Partnerschaften für Demokratie“ unter Beachtung der für das Jahr der 
Demokratie 2018 gesetzten Kriterien sowie in analoger aber subsidiärer 
Anwendung der Zuwendungsrichtlinie,
maximale Förderhöhe 15.000 Euro / Projekt.
Diese Mittel der Stadt (80.000 Euro) sind im Bundesprogramm als 
Kofinanzierung einzuordnen. Im Rahmen des Bundesprogramms 
werden auch Bundesmittel und Mittel des Freistaates vergeben.
Die Zuwendungsvergabe wird im Benehmen mit dem stadträtlichen 
Begleitgremium vorbereitet.
Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
50.000 Zudem sollen mit 50.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 
Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung 
gezielt Projekte zur Förderung Repräsentativer Demokratie durchgeführt 
werden. Ziel ist es dabei Wissen über unsere lokale repräsentative Demokratie 
zu vermitteln und Barrieren abzubauen sich zu beteiligen (z.B. über 
ansprechende Diskussionsformate mit Politik, Öffentlichkeitsarbeit für Gremien, 
zielgruppenorientiert Vermittlungsformate etc.).
Hier sind bereits etliche Ideen in den beiden öffentlichen Veranstaltungen 
eingebracht worden, die in großen Teilen von der Verwaltung selbst vorbereitet 
und durchgeführt werden müssen.
Federführung: Dezernat I
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50.000 Als weiterer Bereich im Jahr der Demokratie spielt die „Internationale 
Zusammenarbeit“ eine Rolle: Als Stadt der Demokratie ist die Bürgerstadt 
Leipzig spätestens seit dem Herbst 89 Botschafterin für Demokratie. Auch 
heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein Thema, bei dem 
viel von- und miteinander gelernt werden kann. Die Projekte zu diesem 
Themenfeld im Jahr der Demokratie werden in Federführung des Referats für 
Interkulturelle Zusammenarbeit begleitet und umgesetzt.
Federführung: Referat Internationale Zusammenarbeit, Verausgabung über 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen 
Zusammenarbeit unter Beachtung der für das Jahr der Demokratie 2018 
gesetzten Kriterien.
125.000 Das Jahr der Demokratie und die genannten Bereiche mit den geförderten
Projekten soll kommunikativ über eine vertragliche gebundene Agentur 
begleitet werden. Dafür werden 125.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss 
gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 
der Hauptsatzung bereitgestellt. Dabei wird angestrebt, intensiv für 
Veranstaltungen, Projekte und Formate zu werben, deren Ziel es ist, 
demokratische Werte zu stärken sowie demokratische Teilhabe zu fördern.
Die kommunikative Gesamtstrategie soll auch Projekten von Vereinen, 
Verbänden, Initiativen etc., die sich auch unabhängig von finanziellen 
Zuschüssen inhaltlich unter dem Label „Jahr der Demokratie“ wiederfinden 
können, einen kommunikativen Mehrwert bieten.
Zudem ist es die Aufgabe, Elemente der repräsentativen lokalen Demokratie zu 
erklären, vermitteln und zu kommunizieren.
In der kommunikativen Gesamtstrategie zum Jahr der Demokratie 2018 soll der 
Mensch als Gestalter der Demokratie im Mittelpunkt stehen. Aspekte wie 
Authentizität und gezielte Fürsprache für die Elemente der Demokratie sollten 
ebenfalls Bestandteile dieser Gesamtstrategie sein.
Federführung: Dezernat I
45.000 Die Umsetzung des Jahres der Demokratie erfordert zusätzliche personelle 
Ressourcen, um eine fristgerechte Ausreichung und Abrechnung der Mittel zu 
gewährleisten. Dafür werden 45.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß 
§ 28 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der 
Hauptsatzung bereitgestellt.
Sollten die dafür kalkulierten Mittel nicht benötigt werden, werden sie den 
anderen Bereichen zugeordnet.
Die Stelle wird mit 0,5 VZÄ bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter
denken“ angesiedelt und unterstützt das gesamte Projekt – insbesondere
Zuwendungsabwicklung und -abrechnung.
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10.000 Für die Projektsteuerung zum Jahr der Demokratie werden Mittel kalkuliert, um
z.B. die Finanzierung von begleitender Moderation von Veranstaltungen,
Referenten, ggf. Räume, organisatorische Unterstützung etc. zu ermöglichen. 
Dafür werden 10.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 
3 SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung 
bereitgestellt.
Die Mittel werden der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ zugeordnet.