Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Ruhender Verkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08467
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08467 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Alexander John 
 
 
 
Betreff: 
Ruhender Verkehr 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach Auskunft des Ordnungsamtes sei in Gohlis der ruhende Verkehr überwacht worden 
und Ordnungswidrigkeiten geahndet. 
 
Ich frage hierzu an: 
 
1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2022 und wie viele 2023 in der Lü-
derstraße festgestellt? Wie viele Verfahren wurden nach Widerspruch eingestellt? 
2. Im Schillerweg sollen 2022 Höflichkeitszettel verteilt und anschließend der ruhende 
Verkehr kontrolliert worden sein. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 2022 fest-
gestellt und nach Widerspruch eingestellt? 
3. Es geht das Gerücht um, dass die Vollzugsbediensteten zwar für 39 Stunden je Wo-
che bezahlt werden, aber nur 25 bis 30 Stunden/Woche arbeiten. Dieses Gerücht 
wird dadurch genährt, dass ein Großteil der Dienstwagen der Vollzugsbediensteten 
über längere Zeit während der Schichten auf dem Dienstgelände stehen (gemeint ist 
die Zeit vor dem Einsatz der Diensträder), die Vollzugsbediensteten anwesend sind 
und die Anzahl der Fallerfassungen trotz mehr Personal (+10 VZÄ 2019) und zahl-
reich zugeparkter Straßen nicht gestiegen ist. Hat sich die Leitung des Ordnungsam-
tes mit Arbeitszeitbetrug befasst und welche Maßnahmen wurden gegen Arbeitszeit-
betrug ergriffen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Geh- und Radwege Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08469
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08469 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kerstin Schmitt 
 
 
 
Betreff: 
Geh- und Radwege Prager Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Vor ca. 5 Jahren ist in der Prager Straße im Thonberg die Fahrbahn saniert worden. 
Die Geh- und Radwege sind jedoch noch immer in einem sehr schlechten Zustand. 
Wann werden die Geh- und Radwege in der Prager Straße im Abschnitt Gerichtsweg 
- Philipp-Rosenthal-Straße saniert? 
 
2. Der landwärtige gemeinsame Geh-/Radweg am Wilhelm-Külz-Park ist sehr schmal. 
Weder kann man dort konfliktfrei zu Fuß gehen, noch einigermaßen gut Rad fahren. 
Wird im Zuge der Baumaßnahme am Völkerschlachtdenkmal der Weg zum Gehweg 
und der Radverkehr anders geführt? Wenn nicht, warum nicht? 
 
3. In Probstheida wird ab der Chemnitzer Straße der Rad- und Fußverkehr auf einem 
baulich schlechten, uneinsichtigen, gemeinsamen Weg geführt (teilweise noch mit 
Gegenverkehr). Wann bekommt der Radverkehr eine eigene, sichere und gut 
nutzbare Infrastruktur? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umstellung der Fahrzeugflotte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08470
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08470 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
David Hartwig 
 
 
 
Betreff: 
Umstellung der Fahrzeugflotte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig hat 2019 den Klimanotstand beschlossen und damit auch einige Sofort-
maßnahmen abgeleitet. Unter anderen wurde beschlossen, dass die Stadt Leipzig und ihre 
Eigenbetriebe keine neuen fossiel betriebene KFZ mehr anschaffen. Es sind nur wenige 
Ausnahmen erlaubt. Für mich ergibt sich jetzt die Frage ob die Stadt Leipzig und die Eigen-
betriebe diese Vorgabe einhalten. Meine konkrette Fragen dazu: 
 
- Bitte listen Sie auf, welche Fahrzeuge wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 
neu durch die Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe mit einem Eigentümeranteil von 
mehr als 50% beschafft. Listen sie dabei auf, welcher Betrieb (Stadt, Stadtwerke, 
LVB etc.), welches Fabrikat, welche Antriebsart und für welchen Einsatzzweck diese 
Fahrzeuge haben. 
 
- Bitte listen Sie auf, welche Fahrzeuge beschafft wurden die eine Ausnahme von Kli-
manotstand darstellen (Benzin, Diesel etc.) und welche Gründe es dafür gab. 
 
- Bitte listen Sie auf, welche Fahrzeuge geplant in den Jahren 2023, 2024 und 2025 
auszutauschen sind. Bitte wieder nach welcher Betrieb (Stadt, Stadtwerke, LVB etc.), 
welches Fabrikat, welche Antriebsart und für welchen Einsatzzweck unterteilen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tauben- und Krähenplage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08471
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08471 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
René Huth 
 
 
 
Betreff: 
Tauben- und Krähenplage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Was gedenkt Leipzig gegen die ausufernde Tauben- und Krähenplage zu unternehmen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anpflanzungen am Volleyballfeld am Bagger in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08472
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08472 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Christiane Al Ghanem 
 
 
 
Betreff: 
Anpflanzungen am Volleyballfeld am Bagger in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Volleyballer des SV Fortuna Thekla e.V. haben zur Kenntnis genommen, dass viele 
fleißige Anpflanzungen sowie neue Bänke zum Verweilen am Naturbad Bagger in Thekla 
Einzug gefunden haben. Alljährlich haben wir Volleyballer auch immer das Volleyballturnier 
auf dem dort ansässigen Volleyballfeld zum Baggerfest unterstützt. 
  
Jetzt stellt sich aber eine wirkliche Herausforderung um nicht zu sagen, Hintergrundfrage zu 
den Anpflanzungen neuer Bäume. 
 
Warum wurden diese Bäume genau neben dem Volleyballfeld angelegt. Wie soll denn Vol-
leyball stattfinden, wenn die Bäume erst größer und grüner geworden sind? Gibt es hier viel-
leicht ein Planungsfehler? 
  
Volleyball kann jedenfalls so dort nicht mehr gespielt werden, entweder werden die Bäume 
verletzt, oder die Spieler laufen gegen die Bäume (Volleyball ist ein Bewegungsspiel) oder 
die Bäume bremsen den Ball. 
  
Was war die Intention? Was kann man tun, um alle zufrieden zu stellen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kurt-Günther-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08473
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08473 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Philipp Halver 
 
 
 
Betreff: 
Kurt-Günther-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Kurt-Günther-Straße in Reudnitz-Thonberg hat sich in der Nachwendezeit aus einer 
historischen Parkanlage ein Parkplatz entwickelt. 1998 titelte die LVZ: "Autos machen in 
Thonberg Bäume kaputt". Hintergrund war, dass das Grünflächenamt gern den Park wieder 
zum Park machen wollte und die Bäume erhalten. Als Kompromiss einigte man sich darauf, 
dass die Bäume mit Pollern geschützt werden sollen und bodenwachsende Sträucher 
gepflanzt werden sollen. 
 
Frage 1: Heute parken auf der Insel noch immer bis zu 80 PKW. Wann erfolgt die vor 25 
Jahren angekündigte Pflanzung der Sträucher, um wenigstens einen Teil der Parkanlage 
wieder als Grünfläche zu gewinnen? 
 
Frage 2: Sieht das Grünflächenamt rückwirkend die Entscheidung gegen die Grünanlage 
und für das Parken positiv oder negativ? 
 
Frage 3: Ist beabsichtigt die historische Grünanlage wieder vollständig herzustellen oder soll 
der furchtbare Anblick dauerhaft erhalten bleiben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausschreibung Amtsleiter*in im Amt für Jugend und Familie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08473
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08473 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausschreibung Amtsleiter*in im Amt für Jugend und Familie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit Februar ist die dauerhafte Besetzung der Amtsleitungsposition im Amt für Jugend und Familie vakant. Um die bis zu 
1.700 Beschäftigten dennoch weiterhin führen zu können wurde eine Amtierung durch eine fachkundige Person aus 
dem kommunalen Umfeld und mit langjähriger Erfahrung im Bereich der Jugendhilfe und Führungsverantwortung 
eingesetzt. Die derzeit amtierende Amtsleitung übernahm Mitte Februar zusätzlich zu einer Eigenbetriebsleitertätigkeit 
diese Position, teilte jedoch zu Beginn mit, dass eine Amtierung vorerst nur bis Ende Juli erfolgen wird. In den letzten 
Wochen wurden zahlreiche strategische Weichenstellungen und strategische Optionen für das Amt angestoßen und 
nachgehalten. Diese Ansätze sowie die partnerschaftliche Kooperationsstruktur machen Hoffnung, dass sich das Amt 
den großen Herausforderungen stellen wird. Gleichzeitig ergeben sich hieraus einige Fragestellungen, da diese 
Entwicklungen nicht unterbrochen werden sollten. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann erfolgt die Ausschreibung für die Stelle der/ des Amtsleiter*in, da fast zwei Monate vergangen sind? 
2. Wie ist der zeitliche, konkrete Ablauf geplant und wann kann mit einer Besetzung gerechnet werden? 
3. Welche Schritte für eine erfolgreiche Ausschreibung wurden bis dato unternommen? 
4. Ist geplant, dass die derzeit amtierende Person die Stellenposition weiterhin ausübt, wenn bis Ende Juli keine 
Besetzung erfolgen konnte? Was sind Alternativen, um weiterhin fachlich die derzeitigen Fortschritte/Ansätze 
fortzusetzen, wenn die Amtierung endet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Was ist Parkdruck?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08474
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08474 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Obst 
 
 
 
Betreff: 
Was ist Parkdruck? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In vielen Anträgen des Stadtrats und Verwaltungsstandpunkten der Stadtverwaltung ist die 
Rede von sogenanntem "Parkdruck". Im Ratsinformationssystem taucht dieser Begriff 2020 
21-mal, 2021 14-mal und 2022 sogar 24-mal auf. 
 
Der Antrag VII-A-07997 "Parksituation in der Bothestraße entschärfen" wird damit begründet, 
dass die Straße aufgrund der Nähe zur Schwimmhalle Mitte hohem "Parkdruck" ausgesetzt 
sei.  Im beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 findet sich der 
Satz: "Die Stadtverwaltung legt bis Mitte 2023 ein Konzept vor, wie die knapp 50.000 Park-
plätze in Gebieten mit hohem bis sehr hohem Parkdruck bis 2030 in Gebiete für Anwohner-
Parken mit Parkraumbewirtschaftung umgewandelt werden." Ein ähnlicher Passus findet sich 
im Haushaltsentwurf 2023/2024. In der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans heißt es: "In 
einigen Wohngebieten Leipzigs besteht aktuell in den Nachtstunden häufig ein sehr hoher 
Parkdruck". Und auf der Internetseite zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel steht:  
"Hintergrund der Einführung des Bewohnerparkens ist die anhaltend hohe Verkehrsbelas-
tung und der starke Parkdruck in diesem Viertel." 1 
 
"Parkdruck" scheint in Leipzig allgegenwärtig. "Parkdruck" dient als Begründung diverser 
Beschlüsse und scheint Grundlage für Verwaltungshandeln zu sein. Doch weder in der 
Straßenverkehrsordnung (StVO), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) noch in einschlägigen 
Planungsregelwerken wie den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), den Emp-
fehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsan-
lagen (EFA) findet sich dieser Begriff. Selbst die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur 
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) definiert diesen nicht. 
 
Daher frage ich: 
Was genau versteht die Stadt Leipzig unter "Parkdruck"? 
 
Unterfragen: 
1. Anhand welcher Kennzahlen und in welcher Einheit ermittelt die Stadt "Parkdruck"? 
 
1 https://www.leipzig.de/umwelt-und-
verkehr/verkehrsplanung/verkehrskonzepte/bewohnerparken-waldstrassenviertel 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Ab welchem Schwellwert ist "Parkdruck" stark, ab wann gilt er als hoch und ab wann 
als sehr hoch? 
3. Wo können erhobene Daten zu "Parkdruck" für motorisierten Individualverkehr, wo für 
Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr eingesehen werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Grünau braucht endlich eine umfassende Präventionsstrategie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08470
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08470 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grünau braucht endlich eine umfassende Präventionsstrategie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Dem Bildungs- und Sozialreport der Stadt Leipzig ist nunmehr seit Jahren zu entnehmen, dass Grünau einen großen 
sozial- und jugendhilfeplanerischen Bedarf aufweist. Gespräche mit Trägern und Betroffenen vor Ort bestätigen die 
Zunahme der Herausforderungen der fast 50.000 Einwohner*innen in den Ortsteilen. Aus diesem Grund fragen wir 
genauer nach der Sozialstruktur, Hilfebedarfen und Angeboten und deren Situation.  
 
Wir bitten den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie hoch ist die Anzahl der Schulabbrecher*innen, Schulvermeider*innen, schulabstinenten jungen Menschen in 
Grünau und den Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt? Welche Auswirkung hat es, dass alle Förderschulformen in 
konzentrierter Form hier anzutreffen sind? 
2. Wie viele Kinder haben im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen einen Hilfebedarf im Vergleich zur 
Gesamtstadt und wie viele Kinder werden von der Schulpflicht noch ein Jahr aus welchen Gründen zurückgestellt? 
3. Wie viele Hilfen zur Erziehung wurden im Planungsraum Grünau und nach Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt in 
2022 und 2023 gewährt? 
4. Wie ist die Hilfedichte in Grünau und den Ortschaften im Vergleich zur Gesamtstadt? Wie viele ambulante, 
teilstationäre und stationäre Hilfen werden im Vergleich zur Gesamtstadt in Leipzig gewährt? 
5. Wie viele Eingliederungshilfen für junge Menschen, auch Schulbegleitung, werden in Grünau und nach Ortsteilen in 
Grünau gewährt? 
6. Wie viele Kindertagesstätten mit welcher Belegungsquote gibt es in Grünau? Wie ist die Inanspruchnahmequote der 
Betreuung der unter 3-jährigen und der über 3-jährigen und wo sieht die Stadt Leipzig einen Handlungsbedarf? 
7. Wie ist die Inanspruchnahme der BuT-Leistungen für die Grünauer Kinder und Jugendlichen im Vergleich zur 
Gesamtstadt und wo sieht die Stadt Leipzig einen Handlungsbedarf? 
8. Wie viele Kindeswohlgefährdungen und Anzeigen zum Kindeswohl fanden in 2022 und 2023 in Grünau im Vergleich 
zur Gesamtstadt statt? 
9. Ist es strategisch sinnvoll, dass eine Versäulung bestimmter Angebotsformen stattfindet, sprich, dass gut genutzte 
Infrastrukturen wie der OFT in der Völkerfreundschaft zugleich auch weitere ambulante und präventive Leistungen nach 
dem SGB VIII anbietet, um Zugangshürden zu mindern? 
10. Wie ist derzeit die personelle Situation im Grünauer ASD (Besetzung, Krankheit, Überlastungsanzeigen, 
Fallzahlenschlüssel)? 
11. Wie viele Inobhutnahmen wegen akuter Situationen fanden in Grünau, auch nach Ortsteilen im Vergleich zur 
Gesamtstadt statt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nutzung des Objektes Leipziger Straße 83, 04178 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08475
Datum: 2023-04-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08475 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kathleen Mehrfert 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung des Objektes Leipziger Straße 83, 04178 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. In welchem Bearbeitungsstatus befindet sich das Nutzungskonzept des benannten 
Objektes? 
1.1. Wurde/ Wird der Ortschaftsrat bei der Erarbeitung des Konzeptes mit 
einbezogen? 
1.2. Wurden/werden im Nutzungskonzept die aktuellen kulturellen, 
gastronomischen und altersdemographischen Entwicklungen unseres Ortes 
Böhlitz-Ehrenberg berücksichtigt? 
1.3. Entspricht die bezifferte Summe im Haushaltsplan 2023/2024 den 
tatsächlichen Sanierungs- und Renovierungskosten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellung eines Baumhauses an der Gohliser Geschwister-Scholl-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08476
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08476 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sven Windisch 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung eines Baumhauses an der Gohliser Geschwister-Scholl-
Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
 
Im Mai 2022 absolvierten die Schüler*innen der Gohliser Geschwister-Scholl-Grundschule 
einen Spendenlauf um Mittel für ein von den Kindern selbst gewünschtes Baumhaus im Hof 
der Schule zu sammeln.  
Die benötigten Gelder für die Anschaffung des Baumhauses wurden erlaufen, die Gelder für 
die Aufstellung des Baumhauses wurden trotz bereits erteilter Zusage jedoch nicht in den 
Haushalt eingestellt. Ich möchte wissen: 
 
Mit welcher Begründung wurde die Einstellung der bereits zugesagten Gelder für die 
Aufstellung des Baumhauses in den städtischen Haushaltsplan verwehrt? 
 
* Warum wird seitens des zuständigen Amtes das Engagement der Schüler*innen für die 
Gestaltung ihrer eigenen Schule derart missachtet? 
* Wann werden die Mittel für die Aufstellung des Baumhauses in den Haushalt eingestellt? 
* Falls die Mittel nicht in den Haushalt eingestellt werden können: was gedenkt das 
zuständige Fachamt zu tun um dem Wunsch der Schüler*innen nach der Errichtung des von 
ihnen erlaufenen Baumhauses Rechnung zu tragen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung der Geschwister-Scholl-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08477
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08477 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Antje Kirsten-Ebel 
 
 
 
Betreff: 
Sanierung der Geschwister-Scholl-Grundschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit der Veröffentlichung der Schulbaustrategie der Stadt Leipzig im Juni 2022 wurde be-
kannt, dass der Beginn der dringend notwendigen Sanierung der Gohliser Geschwister-
Scholl-Grundschule erst im Jahr 2032 beginnen soll. Ich möchte gerne wissen: 
 
Unter Heranziehung welcher Fakten wurde die Sanierung der Geschwister-Scholl-
Grundschule auf das Jahr 2032 verschoben bzw. wie lautet die Begründung für die zeitliche 
Einordnung der Geschwister-Scholl-Grundschule in die veröffentlichte Schulbaustrategie? 
 
* War den Entscheidungsträger*innen der schlechte Zustand des Schulgebäudes nicht be-
kannt? 
* Welche Schritte der Teilsanierung kann die Geschwister-Scholl-Grundschule bei den drin-
gend anliegenden Themen Schultoiletten, Hofentsiegelung, Fassadensicherung und baufälli-
ge Fenster erwarten? 
* Wann werden diese Teilsanierungsschritte durchgeführt (bitte Angabe des jeweiligen Ka-
lenderjahres des Planungsstarts sowie des Sanierungsstarts)? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sperrung des Fuß- und Radweges an der stadteinwertigen Prager Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08478
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08478 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Philipp Sondermann 
 
 
 
Betreff: 
Sperrung des Fuß- und Radweges an der stadteinwertigen Prager 
Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Fuß- und Radweg an der stadteinwertigen Prager Straße zwischen Gerichtsweg/B2 und 
Gutenbergplatz ist seit Mai 2022 für die Nutzung gesperrt.  
Bau- oder sonstige Tätigkeiten, die eine Sperrung erklären, sind dort seither nicht erkennbar. 
Fußgänger müssen die Straßenseite wechseln. Radfahrer werden auf die vielbefahrene 
Prager Straße gedrängt.  
 
1. Aus welchem Grund ist der Abschnitt gesperrt?  
2. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um den Abschnitt zeitnah wieder 
freizugeben? 
3. Wann wird der Abschnitt für Rad- und Fußverkehr wieder freigegeben? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplans
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08479
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-08479 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sabrina Klas 
 
 
 
Betreff: 
Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplans 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Durch die straßenverkehrsrechtlichen und baulichen Gegebenheiten mit zwei Schulen (Ge-
schwister-Scholl-Grundschule und Friedrich-Schiller-Schule) kommt es an jedem Schultag 
morgens sowie am Nachmittag in der Sasstraße (besonders im Kreuzungsbereich zur Els-
bethstraße) zu einer Überlastung mit Autoverkehr. Diese Überlastung führt immer wieder zu 
verkehrswidrigem Verhalten wie Gehwegparken sowie gefährlichen Situationen für die Schü-
ler*innen. Um die Situation zu verbessern, wurden im vergangenen Jahr mehrere Eingaben 
zur Online-Beteiligung zum Fußverkehrsentwicklungsplan eingereicht. Ich möchte gerne wis-
sen: 
 
Wann ist mit der Finalisierung sowie dem Beschluss des Fußverkehrsentwicklungsplans zu 
rechnen? 
 
* Auf Basis welchen Entscheidungsprozesses werden die Eingaben zur Realisierung ausge-
wählt? 
* Ist abzusehen, ob die in den Bereichen Gehwegsanierungsprogramm bzw. Zebrastreifen-
programm eingereichten Vorschläge für die Geschwister-Scholl-Grundschule zur Realisie-
rung ausgewählt werden? 
* Falls abzusehen ist, dass sie nicht ausgewählt werden: Warum nicht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung