Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01273-VSP-01
Datum: 2020-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01273-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Beseitigung von Aufklebern und Graffiti an Straßenschildern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. 
 
Räumlicher Bezug: 
gesamtstädtisch 
Zusammenfassung: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt  
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Es soll eine Bestandsaufnahme aller beklebten und beschädigten Straßenschilder bis zum 
31.8.erfolgen. Darauf basierend soll ein Reinigungskonzept mit regelmäßigem 
Reinigungsturnus bis 31.10. erstellt werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Schilder, 
die aus finanziellen oder personellen Gründen nicht gereinigt werden können, entfernt oder 
ersetzt werden können.  
 
Die Feststellung, dass sich im Stadtgebiet Leipzig viele Verkehrszeichen in keinem 
wünschenswerten Zustand befinden, ist bekannt und muss leider bestätigt werden. Die 
Verwaltung hat hierzu im vergangenen Jahr auf die Ratsanfrage VI-F-07045 geantwortet. 
 
Es mangelt der Verwaltung demnach jedoch weder an einer Bestandsaufnahme (die zudem 
personell nicht abgesichert werden könnte und fast täglich aktualisiert werden müsste), noch 
an einem Reinigungskonzept. Die Verunreinigungen lassen sich nur in Ausnahmefällen 
rückstandsfrei und ohne Beschädigung der retroreflektierenden Folien, mit denen die 
Verkehrszeichen generell beschichtet sind, mittels Reinigung entfernen. Beschädigte 
Zeichen, die beispielsweise mit Aufklebern beklebt oder mit Graffiti besprüht wurden, 
müssen in der Regel ausgetauscht werden. Ein Reinigungskonzept mit einem regelmäßigen 
Reinigungsturnus ist deshalb nicht zielführend.  
 
Limitierend sind die gegebenen begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen für 
diese Aufgabe, verbunden mit dem ständig neuen Aufkommen insbesondere an 
Beklebungen und Besprühungen von Schildern, so dass trotz des großen Engagements der 
Mitarbeiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes leider keine regelmäßige und flächendeckende 
Reinigung bzw. Erneuerung der beschädigten Verkehrszeichen im gesamten Stadtgebiet 
möglich ist.  
 
Auch in absehbarer Zukunft wird es somit erforderlich sein, bei der Instandsetzung der 
Beschilderung im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu 
setzen. Vorrangig werden dabei Verkehrszeichen beispielsweise im Rahmen der 
Schulwegsicherheit, in Bereichen von Lichtsignalanlagen, Geschwindigkeitsbegrenzungen 
oder vorfahrtsregelnde Beschilderungen erneuert. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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