Modellprojekt Kommunales Wohnheim für Auszubildende schaffen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09095-VSP-01
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/6 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09095-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09095 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09095-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
Betreff: 
Modellprojekt Kommunales Wohnheim für Auszubildende schaffen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament  Vorberatung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
FA Finanzen 13.11.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.11.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.11.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung    Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag    Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadt Leipzig prüft die Einrichtung eines Auszubildendenwohnheims unter 
folgenden Bedingungen: 
 
a) Ein Wohnraumbedarf lässt sich ermitteln. 
b) Der Bau / der Erwerb / die Einrichtung des Wohnheims werden wesentlich  
ko-finanziert aus Mitteln des Bundes oder Freistaates Sachsen  
 
und  
 
c) Der Freistaat Sachsen übernimmt wesentliche Kosten für den Betrieb, 
insbesondere die Kosten für eine gesetzlich notwendige sozialpädagogische 
Betreuung.  
 
2. Dafür veranlasst die Stadt Leipzig Folgendes: 
a) Beauftragung einer Bedarfsanalyse, deren Ergebnisse dem Stadtrat bis Ende 
zweites Quartal 2024 vorgelegt werden (Kostenschätzung: 45.000 EUR), 
b) Entwurf Umsetzungskonzept gemeinsam mit der LWB, das dem Stadtrat bis 
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6 
 
Ende drittes Quartal 2024 vorgelegt wird. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gilt für das gesamte Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-09095 
 
Um herauszufinden, wie viele Auszubildende in der Region eine solche Unterkunft 
benötigen, wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Diese Analyse umfasst Daten zur Anzahl 
der Auszubildenden und Informationen über den benötigten Wohnraum. Vorsorglich wird die 
Arbeit an einem Umsetzungskonzept bereits vor Analyse aufgenommen, um die Chancen 
zur Einwerbung von Fördermitteln zu erhöhen. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 45.000 1.100.57.1.0.02.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6 
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6 
 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zu Chancengerechtigkeit und fördert positive 
Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze. Dazu werden Maßnahmen für den 
verbesserten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende ergriffen und die 
Attraktivität der Ausbildung gestärkt. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung  
 
In der Bestandsaufnahme werden folgende Fragen geklärt: 
 
1) Ist ein Bedarf an Wohnheimplätzen vorhanden? 
 
16.143 junge Menschen lernen als Auszubildende heute an den berufsbildenden Schulen 
in Leipzig. Die Kammern haben eine Sonderumfrage zur Unterbringung von 
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6 
 
Auszubildenden durchgeführt: Am Berufsschulstandort leben 62% in Wohnheimen und 
38% müssen auf andere Unterbringungsmöglichkeiten ausweichen. Diese Daten 
beziehen sich jedoch auf die Unterbringung an den Berufsschulstandorten in ganz 
Sachsen. Im Übrigen ist über die Wohnsituation von Azubis am Ausbildungsort Leipzig 
jedoch wenig bekannt. Eine Bedarfsanalyse müsste u. a. klären: 
 
• Wie und wo wohnen Azubis heute in Leipzig?  
• Wie viele Azubis pendeln nach Leipzig ein? 
• Treten junge Menschen eine Ausbildung nicht an, bleiben Ausbildungsplätze 
unbesetzt, weil die jungen Menschen keine (bezahlbare) Unterkunft finden?  
• Beeinflusst/belastet die heutige Wohnsituation den Lernerfolg? 
• Welche finanzielle Belastung trifft die Azubis heute und voraussichtlich in 
Zukunft? 
• Wie werden sich Angebot und Nachfrage in diesem Segment des 
Wohnungsmarktes entwickeln? Welches Preisniveau finden Auszubildende 
wieder? 
• Welche Ausbildungskapazität haben die Leipziger Berufsschulen? 
• Wie groß müsste eine (oder mehrere) Einrichtungen sein, um angesichts der 
Gesamtzahl der Azubis in Leipzig eine spürbare Wirkung zu entfalten? 
• Welche Kosten der Unterkunft kann ein Azubi leisten? 
 
2) Ist eine sozialpädagogische Betreuung notwendig oder nicht?  
 
Die Altersspanne der Auszubildenden ist sehr breit. Die Bestandsanalyse soll zeigen, ob 
hauptsächlich minderjährige und/oder volljährige Auszubildende Bedarf an 
Wohnraum haben. Ein Auszubildendenwohnheim, das auch minderjährige Teilnehmer 
aufnimmt, benötigt zwingend eine sozialpädagogische Betreuung und damit ein 
anderes Unterbringungskonzept (§ 13 SGB VIII). 
 
Neben statistischen Analysen, Umfragen und Fragebögen sollen auch Interviews mit 
Experten, Schulvertretern und Azubis die Lage aufhellen, ggf. in Zusammenarbeit mit einem 
externen Dienstleister. Die Kosten für die Bedarfsanalyse werden aus dem Budget des 
Referats Beschäftigungspolitik bereitgestellt. Die Kosten für die Bedarfsanalyse werden aus 
dem Budget des Referats Beschäftigungspolitik bereitgestellt. 
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet bis Ende III. Quartal 2024 in enger Zusammenarbeit mit der 
LWB ein Umsetzungskonzept. Dieser Zeitraum erlaubt eine solide Erarbeitung, die u. a. 
folgende Punkte berücksichtigen muss: 
 
- Aussagen zum Standort,  
- Aussagen zum Gebäude (Anzahl Wohnungen, Wohnungsgrößen, Wohnungsmix, 
Bauart, Nachhaltigkeitskonzept, Mobilitätskonzept), 
- Ausstattung (wie Zimmergrößen und Gemeinschaftsräume, Ausstattungsstandard, 
Möblierung),  
- Wirtschaftlichkeit (Investitionskosten, Mietpreise, Fördermittel), 
- Terminplan und Projektorganisation, 
- Trägerkonzept,  
- Sicherheitsmaßnahmen und  
- sozialpädagogische Betreuung nach § 13 SGB VIII.  
 
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6 
 
 
Die Errichtung eines Auszubildendenwohnheims ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Ein 
solches Wohnheim wäre wünschenswert. Aktuell erfolgt die Repriorisierung der 
gesamtstädtischen investiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Auflagen der 
Landesdirektion aus der Haushaltsgenehmigung. 
Eine erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes setzt eine solide Finanzierung voraus. 
Ohne Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“, sowie einer 
Finanzierung der sozialpädagogischen Betreuung durch den Freistaat Sachsen, droht eine 
finanzielle Überforderung der Stadt Leipzig mit der Aufgabe. Zudem wird ebenfalls eine 
Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit geprüft. 
Die erste Tranche aus dem Programm (25 Mio. EUR für Sachsen) wird aktuell bereits durch 
das Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus an 
Einrichtungen ausgereicht, die studentisches Wohnen verantworten. Eine zweite Tranche hat 
die Bundesregierung in Aussicht gestellt.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
• 2024 Q2: Ergebnisse der Bedarfsanalyse  
• 2024 Q3: Entwurf Umsetzungskonzepts, in Abhängigkeit von der Bedarfsanalyse 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
6 von 6 in Zusammenstellung