Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07420-NF-02
Datum: 2023-06-09
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-07420-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07420 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07420-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-A-07420-NF-01 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-07420-NF-01-VSP-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-A-07420-NF-01-VSP-DS-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-A-07420-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements bis 30.6.2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister, 
1. bis zum 30.Oktober 2023 die Einführung eines Zentralen Fördermittelmanagements 
(ZFM) unter Berücksichtigung und Einbeziehung der dezentralen Strukturen zu 
prüfen und 
 
2. dazu eine Analyse des derzeitigen dezentralen Fördermittelmanagements, der 
Stärken und Schwächen der derzeitigen Strukturen und Prozesse inklusive der 
Erfolgsquote zu erstellen sowie 
 
3. den Stadtrat in den Prozess der Entwicklung eines dezentralen 
Fördermittelmanagements und der Prüfung nach Beschlusspunkten 1 und 2 
dergestalt einzubeziehen, ihm möglichst bis zum Ende des vierten Quartals 2023 
über die Prüfergebnisse zu berichten und über einen Struktur- und 
Funktionsvorschlag inkl. des erforderlichen Personalansatzes für ein zentrales 
Fördermittelmanagement in Form einer Informationsvorlage zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die einreichende Fraktion erkennt die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters gemäß § 
53 Absatz (1) SächsGemO an und greift zugleich den Hinweis aus dem 
Verwaltungsstandpunkt hinsichtlich einer möglichen Anregung zu einem entsprechenden 
Vorgehen auf. Weiterhin stellen wir noch einmal klar, dass die derzeit bestehenden 
dezentralen Strukturen in das Zentrale Fördermittelmanagement mit eingebunden 
werden sollen. 
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Inhaltlich gilt die Begründung des Ursprungsantrags fort: 
Um die Stadt noch besser mit finanziellen Mitteln für Investitionen auszustatten, aber auch 
Aufgaben aus dem Ergebnishaushalt umzusetzen, ist es notwendig, viel stärker und 
effizienter Mittel von Land, Bund und EU zu generieren. Dies umso mehr, da nicht nur der 
Freistaat Sachsen hinsichtlich der Fördermittelproblematik auch in 2022 mächtig – u. a. in 
den Bereichen Verkehrs- und Sportinfrastruktur – bremst. 
Weiterhin haben sich durch veränderte Schwerpunkte bei Land, Bund und EU und aktuelle 
Herausforderungen von der Bewältigung der Folgen von Corona, über Digitalisierung, 
Klimawandel, Zuwanderung, Wohnungsnot und weitere soziale Probleme die Anforderungen 
an die Stadt bei Beibehaltung der Standardanforderungen an Haushalt und Belegschaft 
erhöht. Gleichzeitig verändern sich auch die Fördermittelangebote bzw. müssen gezielt 
Förderungen gefordert und eingeworben werden, um den sich wandelnden Anforderungen 
entsprechen zu können. 
Zudem bedarf es der Kontrolle, ob Leipzig bei der Verteilung der Mittel im Freistaat 
angemessen berücksichtigt wird. Ein zentrales Fördermittelmanagement soll das dezentral 
bei Ämtern vorhandene Wissen und deren Abwicklungskompetenz verstärken und einen 
Überblick über einwerbbare Förderungen für Projekte der Stadt schaffen und gleichzeitig 
nach Projekten suchen, die Fördermittelgebern Realisierungschancen zeigen. 
Aus dem Projekt „Fördermittelmanagement“ der Stadt Leipzig nehmen wir positiv zur 
Kenntnis, dass mit großer Intensität „alle stadtweit ein- und ausgehenden Prozesse (aus 
Sicht Fördermittelgeber, Fördermittelnehmer und Fördermitteldurchreicher)“ unter 
Einbeziehung „der für die Stadt Leipzig bestätigten Basisdienste Amt24, SAP und enaio 
medienbruchfrei abgebildet“ und die Daten in einem zentralen System verarbeitet werden 
sollen. (vgl. VII-A-07208-VSP-01) 
Damit würden folgende Aussagen nach 2023 hoffentlich der Vergangenheit angehören: So 
heißt es u. a. in der schriftlichen Antwort zur Anfrage F-6885 vom März 2022, dass die 
gewünschte Antwort u. a zu der Frage „Wie hoch waren die beantragten und die 
genehmigten Fördermittelsummen aus Mitteln des Freistaates im Haushaltsjahr 2021? (und 
Aufschlüsselung nach den einzelnen Sachgebieten (Schulen, Kitas, Straßen/Brücken etc.))“ 
ohne hohen Aufwand nicht lieferbar ist, da die Stadt „noch nicht über ein zentrales 
Fördermittelmanagement“ verfügt. 
Allerdings ersetzt der dokumentierte technische Lösungsansatz (vgl. VII-A-07208-VSP-01) 
nicht unseren Antrag für einen veränderten organisatorischen Ansatz des „Zentralen 
Fördermittelmanagements“ unter Einbeziehung der dezentralen Strukturen, sondern könnte 
diesen Prozess weitreichend unterstützen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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