Nachfrage zu VII-F-08047-AW-01: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08214-AW-01
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08214-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-08047-AW-01: Mietspiegel-Mieterhöhungen bei der 
LWB 2022 und Verfahrensweise aufgrund steigender Betriebskosten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Hat die LWB zum Schutze der Mieter*innen ebenfalls den Verzicht auf die 
Erhöhung von Kaltmieten erwogen? Wenn ja, warum wurde sich für die 
Weiterführung von Mieterhöhungen entschieden? 
 
Wie bereits in der Beantwortung zur Anfrage VII-F-08047 ausgeführt, erfüllt die LWB in der 
Stadt Leipzig neben der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum zur Versorgung von 
breiten Schichten der Bevölkerung weitere Aufgaben in einem mannigfaltigen Spektrum. 
Exemplarisch sei hier die Errichtung geförderten Wohnungsneubaus, die Entwicklung und 
Bereitstellung von Konzeptvergaben, die Unterstützung des Sozialamtes bei 
Sonderaufgaben wie z. B. dem Projekt „eigene Wohnung / Housing First“ oder die Förderung 
von gemeinnützigen Vereinen genannt. Zur Realisierung dieser und weiterer Aufgaben ist 
ein langfristig wirtschaftlich tragfähiges Unternehmen notwendig.  
 
Die Betriebskostenabschläge verbleiben nicht bei der LWB, sondern werden an die 
Versorger weitergeleitet. Gleichzeitig ist auch die LWB den Entwicklungen des Marktes mit 
steigenden Preisen bei Materialien, Dienstleistungen und Einkommen unterworfen, so dass 
zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der LWB eine äquivalente Entwicklung der 
Einnahmesituation unausweichlich ist. Demgemäß sieht sich die LWB nicht in der Lage, auf 
Mieterhöhungen zu verzichten, wobei es gleichzeitig der Anspruch der LWB ist, notwendige 
Mietsteigerungen möglichst moderat zu gestalten. 
 
2. Welche Kosten würde der Verzicht auf Mieterhöhungen gem. § 558 § BGB im 
Jahr 2023 verursachen? 
 
Für das Jahr 2023 wurden Ende Januar 6.949 Mietanpassungsverlangen nach § 558 BGB 
(Vergleichsmieterhöhungen) unter Berücksichtigung entsprechender Ankündigungsfristen 
versandt. Der aktuelle Planungsstand geht mit einem aus den vorgenommen 
Mietanpassungsverlangen resultierenden erhöhten Jahresumsatz für 2023 von ca. 1.055 T€ 
aus.  
 
Das voran aufgezeigte Mietanpassungsvolumen würde bei Nichtrealisierung nicht nur 
einmalig ausfallen, sondern als Dauerhaftigkeitskosten in allen Folgejahren nicht realisiert 
und würde demzufolge nicht für die in der Planung für die Erfüllung der Eigentümerziele 
vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stehen. 
 
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3. Wird vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen Härten durch 
Preissteigerungen auf Zwangsräumungen verzichtet? 
 
Die Härtefallregelung im Hause LWB besagt: sofern ein Mieter durch eine Mietanpassung 
eine übermäßige Belastung nachweisen kann und zum Auszug gezwungen wäre, werden 
individuelle Lösungen mit der betroffenen Mieterschaft abgestimmt. 
 
Dies gilt auch für den Fall, dass eine nachweislich übermäßige Belastung des Mieters aus 
Energiekostensteigerungen zu kündigungsrelevanten Sachverhalten führen würden.  
 
4. Wie viele Zwangsräumungen gab es bei der LWB im Jahr 2022, welche 
konkrete Gründe führten dazu und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um 
diese abzuwenden? 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die erforderlichen Erhebungen und Auswertungen für das Jahr 
2022 noch nicht vollständig abgeschlossen.  
 
Gründe für vorgenommene Zwangsräumungen sind: 
- Kündigung aufgrund bestehender Forderungen ohne Mitwirkung des Mieters bei der 
diesbezüglichen Lösungsfindung 
- verhaltensbedingte Kündigungen (z.B. Störung des Hausfriedens) 
- Kündigung von Wohnungen von Verstorbenen, deren Erben die Wohnung nicht an 
die LWB übergeben haben 
- der Mieter hat die selbst gekündigte Wohnung zum Vertragsende nicht an die LWB 
übergeben 
 
Nach aktuellem Stand der Auswertung ist ersichtlich, dass sich die Anzahl der 
Zwangsräumungen mit ca. 110 im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren weiter reduziert 
hat. 
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