Einrichtung eines Clearinghauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01832-VSP-01
Datum: 2015-11-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01832-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 30.11.2015 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 09.12.2015 Vorberatung
Migrantenbeirat 14.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung eines Clearinghauses
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hält, den aktuellen Bedarfen entsprechend, Kapazitäten 
zur Sicherung der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer in der Stadt Leipzig vor. 
Die Betreuung nach einer erfolgten Inobhutnahme oder erfolgten vorläufigen Inobhutnahme ent 
sprechend §§ 42 SGB VIII und 42a SGB VIII (Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur 
Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendli 
cher“) findet gegenwärtig an mehreren Standorten statt.
Um die Grundversorgung in Obhut genommener ausländischer Minderjähriger zu sichern, werden 
die Kapazitäten des Kinder- und Jugendnotdientes aktuell ergänzt durch Kapazitäten der 
Inobhutnahme in Interimseinrich tungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit aktuell 150 
Plätzen. Weitere Angebote in städtischer Verantwortung befinden sich im Aufbau.
 
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Die Aufgaben des Clearingverfahrens bestehen in der Klärung rechtlicher, familiärer, behördlicher 
und gesundheitlicher Fragen sowie in der Klärung der Zuständigkeit und der bundesweiten Vertei    
lung. Inobhutnahme- und Clearingeinrichtungen obliegt die Sicherstellung von persönlichen, religi    
ösen und gesundheitlichen Bedürfnissen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Ver    
antwortlich für das Clearingverfahren sind der Allgemeine Sozialdienst und die Vormünder in enger 
Abstimmung mit den MitarbeiterInnen der Einrichtungen.  
Aufgrund fehlender Kapazitäten werden die Aufgaben des Clearings derzeit jeweils in der Einrich    
tung geleistet, in der der Jugendliche sich aufhält, unabhängig davon, ob es sich um eine Inob    
hutnahmeeinrichtung oder nachfolgende Wohnform § 34 SGB VIII handelt. Derzeit hat es sich als 
sinnvoll erwiesen, die Aufgaben des Clearings in den Inobhutnahmeeinrich tungen zu erbringen 
und Übergänge zwischen Inobhutnahme und nachfolgender Hilfe zur Erzie hung individuell zu ge 
stalten. Nach den bisherigen Erfahrungen ist eine zentrale Verortung sowie die Einrichtung von 
Büroräu men für angrenzende Dienste in der Inobhutnahmeeinrichtung nicht angezeigt. Die Ar 
beitsstrukturen der beteiligten Dienste (insbesondere Vormundschaften und Allgemeiner Sozial 
dienst) sind darauf ausgerichtet, fallbezogen zu kooperieren und zeitnahe Perspektivklärungen 
herbeizuführen. Die medizinische Versorgung erfolgt durch das Gesundheitsamt bzw. das Klinikum 
St. Georg oder wird fallbezogen über niedergelassene Mediziner organisiert.
Die Stadt Leipzig prüft jedoch die Schaffung einer dauerhaften Inobhutnahmeeinrichtung (Clearing 
haus) für unbegleitete, minderjährige Ausländer. Der Aufbau einer Inobhutnahmeeinrichtung für 
unbegleitete minderjährige Ausländer ist im Amt für Jugend, Familie und Bildung bereits 
Bestandteil der Angebots planung für unbegleitete minderjährige Ausländer. Die Einrichtung soll 48 
Plät ze umfassen. Erkenntnisse für eine Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung ei nes 
Clearing hauses werden durch den Betrieb der Interimseinrichtungen § 42 SGB VIII durch die Stadt 
Leipzig sowie durch die Eröffnung erster Wohnangebote für unbegleitete minder jährige Aus länder 
durch freie Träger der Jugendhilfe derzeit gewonnen. In die Prüfung werden Erfahrungen des zur 
Zeit als Interim genutzten Objekts „Am Mühlholz“ einbezogen, das durch die Verbindung von 
Angeboten im Rahmen der Betreuuung und Versorgung der unbegleite ten Minderjährigen und 
Angeboten offener Arbeit im Sozialraum die Integration der Jugendlichen bereits während der 
Clearingphase ermöglicht.
Die Prüfung der Schaffung eines dauerhaften Clearing hauses ist Teil eines in der Erarbeitung be 
findlichen Unterbringungskonzeptes für unbegleitete min derjährige Ausländer in Leipzig und wird 
spätestens im ersten Quartal 2016 unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der sozialpädagogi 
schen Arbeit mit der Zielgruppe differenziert untersetzt.
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