Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01626
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01626
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung von 
Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des 
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes, 
für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die Einziehung oder Teilentziehung 
von Straßen bzw. Flächen, die bis dahin dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren. Diese Vorlage 
dient als Grundlage für die förmliche Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 
Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße mit einer Gesamtgröße von ca. 1392 m². Im Zusammenhang 
mit der Errichtung eines Nahversorgungsmarktes sollen diese Flächen als Kundenparkplatz genutzt 
werden.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 19.6. Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem S traßengesetz (Einziehung 
von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, 
Tauchaer Straße) 
Vorlage: VI-DS-01626 
Beschluss : 
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des 
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes 
einzuleiten. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. November 2015 
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Begründung der Vorlage
1. Darstellung
Mit der Realisierung des Wohnungsbaustandortes Mockau-Ost ab Mitte der 1970er Jahre entstand 
am Standort Tauchaer Straße 10 eine sogenannte „Kaufhalle“ zur Versorgung der Anwohner mit 
Waren des täglichen Bedarfs.
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes wurde das Objekt (REWE-Markt) vor kurzem 
geschlossen. Damit ist die Nahversorgung eines Teiles der Bevölkerung nicht mehr ausreichend 
gesichert.
Der Grundstückseigentümer des Flurstücks 1350 Gemarkung Mockau beabsichtigt, am bisherigen 
Standort des Marktes den Neubau eines Discounters.
Der Standort ist nicht Bestandteil des 2009 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig 
beschlossenen STEP Zentren. Er ist jedoch für die Nahversorgung der Bewohnerinnen und 
Bewohner von Bedeutung. Insofern wird die Entwicklung mit max. 800 m² Verkaufsfläche 
befürwortet.
Bei der Entwicklung des Standortes waren eine Reihe von Fragestellungen zu lösen, wie:
• Berücksichtigung Vorbehaltsfläche für die tangierende, in Planung befindliche 
Straßenbahntrasse Mockauer Post/Mockauer Straße/Tauchaer Straßenbahntrasse,
• Querung dieser Straßenbahntrasse durch eine Kundenzu- und -ausfahrt zur Tauchaer 
Straße hin,
•  Sicherung ausreichender Flächen für eine Haltestelle für die Straßenbahn,
• Erhalt und Entwicklung bestehender Rad-/Gehwegverbindungen,
• unmittelbare Nähe zur südlich angrenzenden historischen, denkmalgeschützten 
Friedhofsanlage,
• Berücksichtigung angrenzender Nutzungen wie Wohngebäude, Ärztehaus und Kletterturm 
(ehem. Wasserturm) einschließlich der bestehenden verkehrlichen Anbindungen und der 
notwendigen Stellplätze u. a.
Durch Sanierungsmaßnahmen im umliegenden Altbaubestand und Betrieb eines Ärztehauses und 
einer Freizeiteinrichtung (Kletterturm) wurde nicht nur der Stadtteil aufgewertet, auch der 
Parkplatzbedarf ist deutlich gestiegen. Deshalb bestand das Ziel darin, den Betrieb des Marktes 
völlig unabhängig vom öffentlichen Parkplatz zu machen und die notwendigen Parkplätze 
abgekoppelt von diesem und nördlich vom neuen Markt auszuweisen und zu errichten. Hierfür 
werden die Teilflächen der Flurstücke 1342 und 1343 Gemarkung Mockau (bisher gewidmet als 
straßenbegleitende Grünfläche) benötigt.
Die Anlieferung für den Bestandsmarkt erfolgte ebenfalls bisher ausschließlich über den 
öffentlichen Parkplatz. Dies wird auch weiterhin erforderlich sein. Um dies mit der Nutzung des 
öffentlichen Parkplatzes verträglich zu gestalten und Behinderungen oder Beeinträchtigungen 
auszuschließen, wird die Teilfläche des Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau benötigt. Im Rahmen 
der Neugestaltung der Anlieferung für den neuen Markt sollen weiterhin durch den Bauherrn über 
einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig Teilbereiche des öffentlichen Parkplatzes 
(Fahrbahn, Entwässerung) saniert bzw. erneuert werden. Vorhandene Gestaltungselemente, 
Kunstwerke und Wegeverbindungen in der Grünfläche zwischen Markt und Tauchaer Straße 
werden, soweit möglich, erhalten oder in die Freianlagenplanung des Bauvorhabens als 
Umsetzung oder Neubau integriert.
Zur Realisierung des Projektes ist der Erwerb von derzeit im Eigentum der Stadt Leipzig 
befindlichen Flurstücken/Flurstücksteilen durch den privaten Eigentümer erforderlich (ca. 1773 m² 
straßenbegleitende Grünflächen und Verkehrsflächen). Dazu wird seitens der Verwaltung eine 
gesonderte Vorlage eingebracht.
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Für das Projekt liegt ein zwischen den Ämtern der Stadt Leipzig, der LVB und dem Eigentümer 
einvernehmlich abgestimmtes städtebauliches Nutzungs- und Erschließungskonzept vor.
Die Realisierung des Discounters mit max. 800 m² Verkaufsfläche  kann auf der Grundlage des § 
34 BauGB erfolgen und soll zur nachhaltigen Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung 
zeitnah umgesetzt werden.
Die geplante private Nutzung und die damit verbundene Veräußerung der städtischen Flächen an 
den Investor setzen die Durchführung des Verfahrens zur Einziehung und den dafür erforderlichen 
Beschluss des Stadtrates voraus.
2. Zusammenfassung
Die einzuziehenden Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen sollen nach dem förmlichen 
Entwidmungsverfahren an den Eigentümer des benachbarten Flurstücks 1350 Gemarkung 
Mockau veräußert werden. Das ist für die Stadt mit einer Kosteneinsparung im Finanzhaushalt 
verbunden, denn es entfallen die laufenden Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große 
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des 
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlagen:
Lageplan
Freiflächenplan
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