Ergebnisse der "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00005
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00005 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Ergebnisse der "Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von 
Förderverfahren" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Vorlage dient der Vorstellung von Motivation, Auftrag, Arbeit und Ergebnissen der 
„Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ im Freistaat 
Sachsen, in welcher die Stadt Leipzig vertreten war. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht gegeben. 
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass der Vorlage ist der Abschlussbericht der Kommission, welcher dieser Vorlage als 
Anlage 1 beigefügt ist. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Wie kam es zu der Kommission? 
 
Im Rahmen der Eckwerteklausur der sächsischen Staatsregierung zur 
Haushaltsplanung 2019/2020 im März 2018 wurde beschlossen, die eine 
Kommission zur Prüfung von Möglichkeiten zur Vereinfachung und Modernisierung 
von Förderverfahren einzusetzen. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte im Mai 
2018. 
Die Kommission sollte der Staatsregierung bis 31.05.2019 ihren Abschlussbericht 
vorlegen. Mit der Vorlage des Berichtes am 17.05.2019 wurde dieses Ziel nahezu als 
Punktlandung erreicht. 
 
Welchen Auftrag hatte die Kommission? 
 
Die Vereinfachung und Modernisierung von Förderverfahren zielt darauf ab, 
bürokratische Aufwände sowohl für den Fördernden als auch für den Geförderten – 
und zwar sowohl kommunale als auch private Fördermittelempfänger – zu 
reduzieren. Neben einer Bestandsanalyse gehört hierzu die Unterbreitung von 
konkreten Anpassungsvorschlägen. Im Fokus standen folgende Sachverhalte: 
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten 
sowie Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere 
Pauschalierungen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung, 
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf 
Vereinfachungs-möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die 
Fördermittelempfänger, 
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen, 
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, 
Standardisierung und Bündelung von Förderverfahren. 
Wer waren die Mitglieder der Kommission? 
 
Die Kommission spiegelte in ihrer Zusammensetzung ein hohes Maß 
unterschiedlicher Kompetenzen und Erfahrungen wieder. Sie bestand aus sieben 
Mitgliedern. Vertreter in der Kommission kamen aus der öffentlichen 
Rechnungsprüfung, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft sowie 
der Exekutive. 
Die Mitglieder waren im Einzelnen: 
 Herr Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern 
Dr. Tilmann  Schweisfurth (Vorsitz)  
 Herr Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) Stefan Rix 
 Herr Staatsminister des Inneren a. D. Markus Ulbig  
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen 
Landkreistages e. V. (SLKT)  
5/8
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und 
Gemeindetages e. V. (SSG)  
 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine 
Verwaltung der Stadt Leipzig 
 Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, 
Niederlassung Dresden. 
Die Kommission wurde punktuell von externen Fachleuten unterstützt. 
Herr Bürgermeister Hörning wurde u. a. aufgrund seiner Erfahrungen in der 
Verwaltungsmodernisierung in Mannheim sowie seiner Kenntnisse bei der 
Etablierung von Förderverfahren (z. B. Verfahren für die Grundsicherung in 
Griechenland) bei der Weltbank als Kommissionmitglied ausgewählt. 
 
Auf welche Summe belaufen sich die sächsischen Förderausgaben? 
 
Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Vergleich ziemlich 
stabil auf rund 3 Mrd. EUR jährlich und sind erst in den letzten Jahren – und auch mit 
dem aktuellen Doppelhaushalt – merklich angestiegen (jeweils über 3,5 Mrd. EUR in 
den Jahren 2019/2020). Auffällig ist, dass ein erheblicher Anteil der Förderausgaben 
durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird. Da der Freistaat hierbei zumeist 
einen Kofinanzierungsanteil tragen muss, werden Landesmittel für Förderprogramme 
gebunden, deren Zielsetzung auf anderer Ebene final entschlossen wurde. Seit 
Beginn der neuen EU-Förderperiode wird indes verkehr eigenes Geld in eigenen 
Programmen genutzt, so dass vermehrt eigenständige Förderschwerpunkte gesetzt 
werden. 
 
Wie hat die Kommission gearbeitet? 
 
Die Kommission begann ihre Arbeit im Juni 2019 im Rahmen ihrer Auftaktsitzung 
und traf sich nachfolgend zu zehn weiteren Sitzungen. Die Kommission betrachtete 
im Rahmen ihrer Arbeit bestehende Förderprogramme, untersuchte die Ergebnisse 
vorheriger Kommissionen auf Landesebene mit ähnlichen Aufgaben, prüfte 
Förderverfahren und Vereinfachungsinitiativen auf europäischer bzw. internationaler 
Ebene und hat sich auch mit an sie herangetragenen Vorschlägen von 
Bewilligungsstellen und Fördermittelempfängern beschäftigt. Die Prüfung der 
internationalen Aktivitäten hat auch Eingang in die Literatur gefunden (vgl. Anlage 2).  
 
Die gefunden 183 Vereinfachungsansätze wurden weiter aggregiert, so dass am 
Ende der Bericht bzw. dessen Ergebnisse als konsensuale Vorschläge vorliegen, die 
von der Kommission als praktikabel und relevant eingeschätzt werden. 
 
Was sind die Ergebnisse der Kommission? 
 
Die Kommission übergibt der sächsischen Staatsregierung mit ihrem Bericht eine 
Vielzahl von Vorschlägen. Die Vorschläge finden sich unter anderem in folgenden 
Bereichen: 
 Modifikationen in der Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung, 
 Entwicklung einer ressortübergreifenden Förderstrategie und nachfolgende 
Prüfung aller bestehenden Förderrichtlinien auf Strategiekonformität, 
 Prüfung und Vereinfachung der aktuellen Struktur der Landesförderung und 
Bereinigung von mehrfach enthaltenen Fördergegenständen, 
6/8
 Überführung von Förderrichtlinien in den sächsischen kommunalen 
Finanzausgleich (SächsFAG), 
 Einführung einer Einheitlichen Verfahrensplattform als zur abschließenden 
Festlegung der allgemeinen Bestimmungen zur Durchführung von 
Förderverfahren zur Ermöglichung einer flächendeckenden elektronischen 
Antragstellung und damit verbunden die Neufassung der hierfür zentralen 
Verwaltungsvorschrift (VwV zu § 44 SäHo), 
 Vorschläge zur Vereinfachung von verwaltungsinternen Verfahren etwa durch 
risikoorientierte Prüfansätze in Verbindung mit einer Datenbank zur 
Zuverlässigkeit von Antragstellern, 
 Harmonisierung der Förder-IT in den Bewilligungsbehörden  
 Aufbau eines zentralen Förderportals über die bestehende Plattform Amt24, 
welches sowohl die Suche nach Förderinhalten und die vollständige Online-
Beantragung unter weitestgehender Beachtung des „Once-Only-Prinzips“ 
(Stammdaten müssen je Antragsteller nur ein einziges Mal eingegeben 
werden) ermöglicht, 
 Bündelung von Bewilligungsstellen und bessere Koordinierung kommunaler 
Infrastrukturprojekte mit regionalem und nicht sektoralem Fokus und unter 
Trennung von der (ebenfalls gebündelten) nicht-infrastrukturbezogenen 
Kommunalförderung, 
 weitere Bündelung der nicht-kommunalen Förderung bei der SAB, 
 Einführung einer zentralen Stelle zur Koordinierung von Förderverfahren, 
Förderprogrammen und Förder-IT zwischen den Landesministerien, 
 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung 
als Geschäftsbesorger. 
Wie geht es weiter? 
 
Mit der Übergabe des Berichts ist die Arbeit der Kommission formell beendet. Es 
obliegt nunmehr der Staatsregierung, die Vorschläge hinsichtlich der Realisierung  
– sowohl hinsichtlich des Ob, des Wie sowie ggf. der Priorisierung – zu prüfen.  
 
Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren 
voraussichtlich nicht mehr so stark steigen wie bisher, sich auch die 
Landesverwaltung mit einem Fachkräftebedarf und dem demographischen Wandel 
konfrontiert sieht sowie nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgaben des 
Onlinezugangsgesetzes ist jedoch nicht zu erwarten, dass der Bericht einfach „ad 
acta“ gelegt wird, sondern dass in den nächsten Jahren tatsächlich Veränderungen 
vorgenommen werden. 
 
Tatsächlich wurden erste Sofortmaßnahmen bereits eingeleitet, welche in ihrer 
erwarteten Wirkung als sehr positiv eingeschätzt werden. Mit einer 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden mit 
Wirkung zum 7.11.2019 (SächsABl. S. 1590) die Verwaltungsvorschriften des 
Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung 
geändert. Die Änderungen werden zum 01.01.2020 bzw. zum 01.04.2020 wirksam 
und beinhalten – vor dem Hintergrund von § 44 SäHo – folgende Punkte: 
 VwV zu § 44 SäHo 
o Werden zum Zwecke der vertieften Prüfung Belege angefordert, 
können Kopien der Originalbelege akzeptiert werden. Der Nachweis 
kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die in den 
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allgemeinen Nebenbestimmungen geforderten Angaben enthalten sind 
und die Prüfung des Verwendungsnachweises ohne Mehraufwand 
gewährleistet ist. Damit sind analoge und digitale Belege nahezu ohne 
Einschränkungen gleichgestellt.  
 Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an 
kommunale Körperschaften (VVK): 
o automatischer förderunschädlicher Maßnahmenbeginn im Antrag zu 
Grunde gelegten Ausgaben von weniger als 1 Mio. € (nichtkommunaler 
Bereich: 1000.000 €) nach Eingang des Antrags bei der 
Bewilligungsbehörde 
o Bewilligungsbescheide sind regelmäßig zu widerrufen, wenn mit der 
Maßnahme nicht binnen eines Jahres begonnen wurde. Von einem 
Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Kommune den 
Nichtbeginn nicht zu vertreten hat, wobei die Kommune vorab 
verpflichtend anzuhören ist. 
o Bei Zuwendungen bis 50.000 € ist die Festbetragsförderung 
obligatorisch, wenn für die zu fördernden Gegenstände Standardkosten 
ermittelbar sind. 
o Zukünftig gelten zentrale, einheitliche und kürzere 
Zweckbindungsfristen: 
 Bauinvestitionen: 12 Jahre 
 IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich: 3 Jahre 
 alle übrigen Fälle 5 Jahre. 
 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an 
kommunale Körperschaften (ANBest-K) 
o Streichung der Vorgaben der Nummer 3 zur Vergabe von Aufträgen. 
Damit werden Zuwendungs- und Vergaberecht voneinander entkoppelt. 
Dies bedeutet nicht, dass das Vergaberecht nicht mehr einschlägig 
wäre, sondern das im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung 
keine Prüfung des Vergaberechts mehr erfolgt. Es wird daher auch 
keinen damit begründeten Widerrufsvorbehalt mehr geben. 
o Flexibilisierung des Finanzierungsplanes. Die Abweichung von 
Einzelansätzen ist – entgegen der bisherigen geringen Flexiblität von 
20 % - zukünftig ohne Genehmigung uneingeschränkt möglich, solange 
das Gesamtergebnis des Finanzierungsplanes eingehalten wird.  
o Erleichterung der Schließung von Finanzierungslücken: 
Zweckgebundene Spenden oder ähnliche Mittel dürfen zur Deckung 
des Eigenanteils genommen werden und reduzieren erst bei dessen 
Überschreitung die Zuwendung. Bislang wurden diese Mittel von den 
förderfähigen Kosten zumeist abgezogen. 
 
Offen ist bis dato die weitere Abschaffung von gemeindewirtschaftlichen 
Stellungnahmen, welche ebenfalls bereits angekündigt war. 
 
Auch der Entwurf des Koalitionsvertrages 2019 bis 2024 erhält zahlreiche Aussagen, 
die als Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Förderkommission zu werten sind. 
Hierzu gehören u. a. die Einführung einer einheitlichen und durchgängig digitalen 
Förderplattform, die Reduzierung des Umfangs von Förderprogrammen oder 
Prüfungen über veränderte Verortungen insbesondere bei der SAB oder der LD. 
  
8/8
 
Welche Folgen hat das für Leipzig? 
 
Aus den Ergebnisses der Kommission gab es zunächst gibt es keine unmittelbaren 
Folgen für Leipzig. Diese ergeben sich aber ab 2020 mit der Umsetzung der o. g. 
Sofortmaßnahmen. 
  
Zukünftig könnte beispielsweise im Falle einer Überführung von Förderprogrammen 
in das SächsFAG für die Stadt Leipzig – wie für andere sächsische 
Gebietskörperschaften auch – schlicht die Notwendigkeit einzelner Antragsprozesse 
erübrigen. Der bislang erhaltene Fördersatz würde der Stadt im Rahmen des 
Finanzausgleiches zugehen, der Verwaltungsaufwand auf Seiten des Freistaates 
und der Stadt würde jedoch um die Antragstellung, -prüfung, -genehmigung und 
Nachweisführung bzw. -prüfung reduziert.  
 
Auch in Leipzig ansässige Unternehmen würden von Vereinheitlichungen – also etwa 
einheitlichen Vorgaben, einheitlicher Recherche- und Antragsportale oder der 
elektronischen Beantragung – profitieren. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nicht gegeben. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Nicht gegeben. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nicht gegeben. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht gegeben. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nicht gegeben. 
 
Anlagen: 
 
1. Bericht der „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren“ 
im Freistaat Sachsen“ (nur elektronisch im Allris) 
 
2. Artikel „Fördermittelmanagement: Was wir von anderen Ländern lernen können“ 
(Zeitschrift Public Governance Herbst/Winter 2019, S. 6 -13; nur elektronisch im Allris) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abschlussbericht Mai 2019 
 
Kommission zur Vereinfachung 
und Verbesserung von 
Förderverfahren 
 
im Freistaat Sachsen 

 
 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren               Vorwort des Kommissionsvorsitzenden 
 
1 
 
Vorwort des Kommissionsvorsitzenden 
Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stehen seit geraumer Zeit auf der Agenda 
der sächsischen Landespolitik. Seit 1995 wurden in regelmäßigen Abständen Kommissionen oder 
Arbeitsgruppen dazu eingesetzt, was zeigt, dass die Vereinfachung und Verbesserung von 
Förderverfahren nicht nur ein Erkenntnis-, sondern auch ein Umsetzungsproblem ist. Es bedarf auch 
weiterhin großer Anstrengungen, um hier Erfolge zu erzielen. Der vorliegende Bericht der 
„Kommission zur Vereinfac hung und Verbesserung von Förderverfahren“ soll dazu einen 
wesentlichen Beitrag liefern. 
Historisch gewachsen ist aus den unmittelbaren Anfangsjahren , den EU - und Bundesprogrammen 
und den Hochwasser -Krisenjahren eine  „Förderlandschaft“ im Freistaat  Sachsen für nahezu jedes 
Ziel, jeden Lebensbereich und jeden Empfänger . Damit sind Abhängigkeitsverhältnisse entstanden 
und es droht sich ein Anspruchsdenken  zu verfestigen. Eine Rückführung der Förderlandschaft auf 
ein „normales“ Maß und eine klare Fokussierung  und Priorisierung , die insbesondere auch mit 
voraussichtlich zurückgehenden EU-Mitteln in der nächsten Förderperiode erforderlich wird, ist eine 
der großen Herausforderungen für die Staatsregierung in der nächsten Legislatur. 
Die vielen Gespräche mit Zuw endungsempfängern, Bewilligungsstellen und auch den 
Förderprogrammverantwortlichen in den Ressorts haben deutlich gemacht, dass es einen 
erheblichen Reformbedarf im Förderbereich gibt. In einem Jahr Kommissionsarbeit ist es allerdings 
unmöglich, das Thema vollumfänglich und abschließend zu bearbeiten. Die Kommission hat sich 
daher schwerpunktmäßig mit Bereichen beschäftigt, die alle oder zumindest eine Vielzahl von 
Förderprogrammen betreffen und an den entsprechenden Stellen darauf hingewiesen, wenn aus 
ihrer Sicht der Betrachtungsprozess dort weiter fortgesetzt werden sollte. 
Ein zentraler Punkt war das allgemeine Zuwendungsverfahren nach den VwV zu den §§ 23,  44 SäHO. 
Auch diese sind historisch gewachsen und  müssen sich daran messen lassen, ob einfachere oder 
bessere Lösungen möglich sind, ohne dass die wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung 
der öffentlichen Mittel gefährdet wird. Schon während des Bestehens der Kommission hat die 
Staatsregierung dazu Maßnahmen zur Vereinfachung von Förderverfah ren, wie z.  B. zur 
Gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme und baufachlichen Prüfung, eingeleitet. 
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission war die kommunale Infrastrukturförderung. Der Freistaat 
verausgabt in diesem Bereich einen erheblichen Teil seiner Fördermittel. Zu beobachten ist, dass die 
Baukapazitäten seit den 2000er Jahren geschrumpft sind und derzeit eine auch durch die 
Zinsentwicklung induzierte, starke private Baunachfrage vorliegt. Das hat zur Folge, dass sich für 
private und öffentliche  Bauherren die Baupreise erhöh t haben . Der Freistaat sollte neben einer 
langfristigen Infrastrukturstrategie seine Baunachfrage soweit möglich antizyklisch gestalten und die 
notwendige Ausweitung der Baukapazitäten angebotsorientiert durch Ausbau der bauspezifi schen 
Ausbildung (u. a. Lehrberufe im Bauhandwerk, Ausweitung der Studienangebote bei Bauingenieuren 
und Architekten) weiter stärken. 
Mit diesem Bericht legt die Kommission ein Bündel an Vereinfachungs - und 
Verbesserungsvorschlägen vor, welche gut geeigne t sind, um die Aufwände bei allen Beteiligten zu 
reduzieren und insbesondere durch die zunehmende Digitalisierung der Förderverfahren 
zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Ein Förderwesen frei von Bürokratie und Beschwerden wird es 
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Kommi ssion zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Vorwort des Kommission svorsitze nden 
jedoch nie geben , weil der Staat auch im Förderbereich Mittel der Steuerzahler einsetzt , über die er 
ohne ausreichende Kontrollen nicht verfügen darf. Zudem ist zu beachten, dass die demographische 
Entwicklung in der nächsten Dekade es für den Freistaat erschwert bzw. unmöglich macht, alle 
freiwerdenden Stellen nachzubesetzen, will man nicht das deutlich geringere Arbeitskräftepotential 
dem privaten, steuerzahlenden Arbeitsmarkt und der regionalem Wirtschaft entziehen . D. h. der 
Staat wird in der nächsten Dekade seine Aufgaben deutlich effizienter und mit weniger Personal als 
heute erledigen müssen. Für den Bereich der Förderpolitik und -verwaltung macht die Kommission 
Vorschläge , wie durch Komple xitätsreduktion , Verfahrensvereinfachung und Kompetenzbündelung 
die Aufgabenerledigung perspektivisch auch mit weniger Personal möglich wird. 
An die Staatsregierung geht die Empfehlung, das Thema Vereinfachung und Verbesserung der 
Förderverfahren als Teil der Staatsmodernisierung im Freistaat - wie vorgeschlagen - an zentraler 
Stelle zu adre ssieren, den „Ball aufzunehmen " und die Vorschläge zügig umzusetzen. Ein 
wesentlicher Erfolgsfaktor dabei w ird es sein, dass für eine breite politische Unterstützung geworben 
wird. Insbesondere die zuständigen Akteure für die Bewilligung von Fördermitteln sollten in den 
Reformprozess gut einbezogen werden. 
In der Förderpolitik gibt es nicht selten „gut gemeint, aber nicht gut gemacht ". Ein Beispiel sind sehr 
hohe Förderquoten . Insbesondere bei der sogenannten Vollförderung mit 100 % haben wir eigentlich 
keine Förderung im klassischen Sinne mehr , sondern eher eine Finanzierungsverschiebung von 
Aufgaben Dritter auf den Freistaat . Das mag in Einzelfällen richt ig und notwendig sein, hat aber mit 
Förderpolitik im eigentlichen Sinne nicht s mehr zu tun , denn „Fördern " setzt immer 
„Eigenanstrengungen " voraus. Aber auch die Tendenz zu höheren Förderquoten unterhalb der 
Vollförderung ist bedenklich , weil ohne ausreichend hohe Eigenanteile geringe Anreize auf 
Bedarfsprüfung , Standards und Kostendämpfung auf Seiten der Zuwendungsempfänger bestehen , 
was die Effizienz der Förderpoliti k redu ziert . Außerdem aktivieren die Mittel des Freistaats dann 
immer weniger komplementäre Mittel auf Seiten der Zuwendungsempfänger, Effizienz und 
Effektivität der Förderpolitik sinken entsprechend . 
9 Ich bedanke mich für die engagierte Arbe it der Kommissionsmitgl ieder, der Fachexpertinnen und der 
Geschäftsstelle , für die Unterstützung durch die Staatsregierung und die vielen guten Impulse von 
Zuwendungsem pfä ngern und Bewilligungsstellen . 
2 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                  Abschlussbericht 
3 
 
 
Inhalt 
 
Abbildungsverzeichnis ........................................................................................................................ 5 
Tabellenverzeichnis ............................................................................................................................ 6 
Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................................................... 7 
1. Executive Summary ................................................................................................................ 10 
2. Einleitung ............................................................................................................................... 30 
 Bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung .............................................. 33 3.1.
 Entwicklung der Förderausgaben ................................................................................... 37 3.2.
 Unklare Zieldefinitionen bei der Förderung ................................................................... 44 3.3.
 Empirische Steuerungsgrundlagen................................................................................. 46 3.4.
 Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren ........... 58 3.5.
3.5.1. Relevanz, Internationale Reformtrends (und ihre Zielkonflikte) .............................. 58 
3.5.2. Best Practice-Fallstudien ........................................................................................... 62 
3.5.3. Fazit ........................................................................................................................... 65 
 Vereinfachungsansätze anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland ............... 68 3.6.
4. Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge .................................................................... 71 
 Herangehensweise bei der Erhebung und Bewertung der Verbesserungsvorschläge .. 71 4.1.
 Allgemeine Hinweise und Ansätze zur Vereinfachung und Verbesserung von 4.2.
Förderverfahren ............................................................................................................. 74 
 Reduzierung des „Förderdickichts“ und Richtlinienaufstellungsverfahren ................... 83 4.3.
4.3.1. Reduzierung und Entflechtung von Förderrichtlinien ............................................... 83 
4.3.2. Beschleunigung der Richtlinienaufstellung (Verzicht auf Kabinettsverfahren) ........ 87 
 Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen ............................................ 89 4.4.
4.4.1. Problemstellung und Aufriss ..................................................................................... 89 
4.4.2. Verteilungswege bei einer Überführung in den Kommunalen Finanzausgleich ....... 91 
4.4.3. Entscheidungskriterien für die Überführung von Fördermitteln in den 
kommunalen Finanzausgleich ................................................................................... 92 
4.4.4. Prüfung von Förderprogrammen auf Übertragbarkeit in den kommunalen 
Finanzausgleich ......................................................................................................... 98 
 Einheitliche Förderverfahrensplattform (EVP) ............................................................. 109 4.5.
4.5.1. Bestehende Regelungen zur Ausreichung von Zuwendungen ............................... 109 
4.5.2. Ziele der EVP und deren Beziehung zu den Förderrichtlinien ................................ 113 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                  Abschlussbericht 
4 
 
4.5.3. Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens ...................................... 116 
4.5.4. Verbesserung des Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahrens ............... 127 
 Förder-IT und Digitalisierung ........................................................................................ 135 4.6.
4.6.1. Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT ................................................... 137 
4.6.2. Darstellung und Bewertung des Status quo der Förder-IT ..................................... 138 
4.6.3. Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der IT-Verfahren ........................................ 144 
4.6.4. Umsetzungsorganisation ......................................................................................... 149 
4.6.5. Umstellung und Support ......................................................................................... 149 
 Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung ................................. 151 4.7.
4.7.1. Bündelung der Bewilligungsstellen für den kommunalen und den sonstigen 
Bereich .................................................................................................................... 151 
4.7.2. Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung ............................................ 158 
 Reorganisation auf ministerieller Ebene ...................................................................... 163 4.8.
4.8.1. Zentrale Steuerung und Koordinierung im Förderbereich...................................... 163 
4.8.2. Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung......... 166 
 Verfahrensvereinfachung in der Wirtschaftsförderung ............................................... 168 4.9.
 Vereinfachungen und Verbesserungen der Förderung im sozialen Bereich ............... 171 4.10.
 Vereinfachung der Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst ............................ 173 4.11.
 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung ......... 175 4.12.
 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
5 
 
Abbildungsverzeichnis 
 
Abbildung 1:  Förderausgaben insgesamt (in Tsd. EUR) .................................................................... 38 
Abbildung 2:  Förderausgaben nach Mittelgebern (in Tsd. EUR) ....................................................... 38 
Abbildung 3:  Förderausgaben insgesamt (mit/ohne Bildung) (in Tsd. EUR)..................................... 39 
Abbildung 4:  Förderausgaben nach Ausgabenart (in Tsd. EUR) ....................................................... 41 
Abbildung 5:  Höhe der Förderausgaben nach Förderbereichen (in Tsd. EUR) ................................. 43 
Abbildung 6:  Anzahl der Vorgänge im Förderbereich ....................................................................... 49 
Abbildung 7:  Verteilung der Vorgänge über die Ressorts ................................................................. 50 
Abbildung 8:  Potentielle Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Reformzielen ........................... 61 
Abbildung 9:  Ergebnisorientierte Zuwendungen .............................................................................. 80 
Abbildung 10:  Hierarchische Einordnung der Förderrichtlinien in der FÖMISAX ............................... 84 
Abbildung 11:  Verfahren zur Inkraftsetzung von Förderrichtlinien (IST-Zustand und 
Verbesserungsvorschlag) ............................................................................................. 88 
Abbildung 12:  Staatliche Zuweisungen und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat Sachsen ..... 90 
Abbildung 13:  Allgemeine Nebenbestimmungen der VwV zu § 44 SäHO ........................................ 109 
Abbildung 14:  Verfahrensablauf der Projektförderung auf Ausgabenbasis (Status Quo) ................ 111 
Abbildung 15:  Verfahrensablauf der institutionellen Förderung (Status Quo) ................................ 112 
Abbildung 16:  Beziehung der EVP zu den Fachförderrichtlinien ...................................................... 115 
Abbildung 17:  Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur Projektförderung .................................. 133 
Abbildung 18:  Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur institutionellen Förderung ................... 134 
Abbildung 19:  Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren .............................................. 141 
Abbildung 20:  Funktionalitäten des Serviceportals Amt 24.............................................................. 142 
Abbildung 21:  Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 ......... 148 
Abbildung 22:  Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaates Sachsen ausreichen ......... 151 
Abbildung 23:  Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich ............ 153 
Abbildung 24:  Aufbau einer Regionaldirektion ................................................................................. 154 
Abbildung 25:  Zuständigkeiten für die Kommunalförderung in der Landesdirektion ...................... 155 
Abbildung 26:  Künftige Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip) ..................................... 156 
Abbildung 27:  Wegfallende und bestehenbleibende Stellen, die nach der Bündelung Fördermittel 
des Freistaates ausreichen ........................................................................................ 157 
Abbildung 28:  Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens ................................................................... 159 
Abbildung 29:  Organisationsvorschlag – Steuerung und Koordinierung im Förderbereich ............. 164 
Abbildung 30:  Zuständigkeiten bei den EU-Fonds ............................................................................ 166 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
6 
 
Tabellenverzeichnis 
 
Tabelle 1:  Prozentualer Anteil der Förderbereiche an den Förderausgaben insgesamt (ohne 
Bildung) ............................................................................................................................. 40 
Tabelle 2:  Prozentualer Anteil der freien Landesmittel an den verausgabten Fördermitteln 
insgesamt .......................................................................................................................... 41 
Tabelle 3:  Verteilung der FÖMISAX-Richtlinien und der Förderrichtlinien in REVOSax auf die 
Ressorts und den SLT ........................................................................................................ 47 
Tabelle 4:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ in den Bewilligungsbehörden ....... 52 
Tabelle 5:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten Vorgängen 2017 ................................... 53 
Tabelle 6:  TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit der höchsten Auszahlung 2017 ................................. 54 
Tabelle 7:  Bearbeitungszeiten vom Posteingang des Förderantrags bis zur Bewilligung ................. 55 
Tabelle 8:  Bearbeitungszeiten von Posteingang des Verwendungsnachweises bis Endfestsetzung 56 
Tabelle 9:  Verwaltungsaufgaben des Förderprozessmanagements ................................................. 59 
Tabelle 10:  Kriterien zur Organisation des Finanzmittelflusses innerhalb oder außerhalb des 
kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen ....................................................... 93 
Tabelle 11:  Ergebnisse für die 23 analysierten Förderprogramme ................................................... 100 
Tabelle 12:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderung von 
Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG ........................................ 104 
Tabelle 13:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Sächsische 
Ganztagsangebotsverordnung ........................................................................................ 105 
Tabelle 14:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie 
Feuerwehrförderung....................................................................................................... 106 
Tabelle 15:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie 
Sportförderung ............................................................................................................... 107 
Tabelle 16:  Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderrichtlinie 
Schulsozialarbeit ............................................................................................................. 108 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
7 
 
 
Abkürzungsverzeichnis 
 
AG Arbeitsgruppe 
ANBest-I/-P/-K Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 
institutionellen Förderung/Projektförderung/zur Projektförderung an 
kommunale Körperschaften 
BMF    Bundesministerium der Finanzen 
BNR    Betriebsnummer 
EFRE    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
EG    Entgeltgruppe 
ELER Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums 
EMFF    Europäischer Meeres- und Fischereifonds 
EPA    Environmental Protection Agency 
ESF    Europäischer Sozialfonds 
ESI    Europäische Struktur- und Investitionsfonds 
ETZ    Europäische Territoriale Zusammenarbeit 
EU    Europäische Union 
EVP    Einheitliche Förderverfahrensplattform 
FAG    Finanzausgleichsgesetz 
FÖMISAX   Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank 
FördbankG   Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank 
FRL    Förderrichtlinie 
GWS    Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme 
IHK    Industrie- und Handelskammer  
KFA    kommunaler Finanzausgleich 
LDS    Landesdirektion Sachsen 
LfULG    Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
8 
 
LHO    Landeshaushaltsordnung 
LSF    Landesamt für Steuern und Finanzen 
OECD    Organisation for Economic Co-operation and Development 
OZG    Onlinezugangsgesetz 
RD    Regionaldirektion 
REVOSax   Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen 
RL    Richtlinie 
SAB    Sächsische Aufbaubank 
SächsFAG   Sächsisches Finanzausgleichsgesetz 
SächsFöDaG   Gesetz über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen 
SächsFöDaVO   Sächsische Fördermitteldatenbankverordnung 
SächsKitaG   Gesetz über Kindertageseinrichtungen 
SächsKomEigVStärkG  Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz 
SächsVergabeG   Sächsisches Vergabegesetz 
SäHO    Sächsische Haushaltsordnung 
SBS    Staatsbetrieb Sachsenforst 
SIB    Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 
SK    Sächsische Staatskanzlei 
SLKT    Sächsischer Landkreistag e. V. 
SMF    Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 
SMI    Sächsisches Staatsministerium des Innern 
SMK    Sächsisches Staatsministerium für Kultus 
SMS    Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 
SMUL    Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 
SMWA    Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
SMWK    Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
SRH    Sächsischer Rechnungshof 
SSG    Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V. 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
9 
 
TVL    Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder 
VE    Verpflichtungsermächtigungen 
VO    Verordnung 
VwV    Verwaltungsvorschrift 
VZÄ    Vollzeitäquivalente 
WEFO    Welsh European Funding Office 
ZBM    Zuwendungsbaumaßnahmen 
ZuschussVO   Zuschussverordnung 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
10 
 
Die Kommission hat folgenden Bericht einvernehmlich beschlossen: 
1. Executive Summary 
Förderverfahren sind bürokratisch, intransparent und dauern zu lang. Dies ist das Bild in den Augen 
vieler Zuwendungsempfänger. Auf der anderen Seite haben Bürger und Unte rnehmen als 
Steuerzahler auch die berechtigte Erwartungshaltung, dass der Staat mit den ihm anvertrauten 
Steuermitteln verantwortungsvoll umgeht, im Förderbereich keine „Blankoschecks“ verteilt, 
Mitnahmeeffekte und Missbrauch vermeidet sowie Ziele und Zielerreichung nachhält. 
Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stehen seit geraumer Zeit auf der Agenda 
der sächsischen Landespolitik. Seit 1995 wurden in regelmäßigen Abständen Kommissionen oder 
Arbeitsgruppen dazu eingesetzt . Reformen in Fö rderpolitik und -vollzug waren insbesondere in 
„Krisenzeiten“ (z. B. Augusthochwasser 2002) zu verzeichnen. 
Mit Kabinettsbeschluss vom 15.  Mai 2018 wurde die Kommission zur Vereinfachung und 
Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. 
Kommissionsauftrag und -mitglieder 
Der Auftrag an die Kommission war, der Staatsregierung möglichst konkrete Vorschläge zu 
unterbreiten. Inhaltlich sollten hierbei folgende Punkte betrachtet werden: 
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten sowi e 
Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere Pauschalierungen, 
Flexibilisierung und Entbürokratisierung 
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf Vereinfachungs -
möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Fördermittelempfänger 
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen 
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, Standardisierung und 
Bündelung von Förderverfahren 
In die Kommission berufen wurden: 
 Herr Dr. Tilmann Schweisfurth , Präsident a.  D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg -
Vorpommern (Vorsitz) 
 Herr Stefan Rix, Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH)1 
 Herr Markus Ulbig, Staatsminister des Inneren a. D. 
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sä chsischen Landkreistages e. V. 
(SLKT) 
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsisch en Städte- und Gemeindetages e.  V. 
(SSG) 
                                                           
1 Auf seinen Wunsch wirkte Herr Vizepräsident SRH Stefan Rix in d er Kommission ohne Beteiligung an der Beschlussfassung 
mit, um jedwede Interessenkonflikte mit seiner und der Unabhängigkeit des SRH als Finanzkontrollbehörde des Freistaates 
Sachsen zu vermeiden. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
11 
 
 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt 
Leipzig 
 Herr Prof.  Dr. Joachim Ragn itz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung 
Dresden 
Sofern die Kommission die Themen Wirtschaftsförderung oder Forschungsförderung behandelte, 
wurden zwei Fachexpertinnen hinzugezogen: 
 Frau Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie un d Außenwirtschaft, Industrie u nd 
Handelskammer Dresden (IHK) für den Bereich Wirtschaftsförderung 
 Frau Romy Fach, Referentin im Sächsischen Staatsministerium fü r Wissenschaft und Kunst 
(SMWK) für den Bereich Forschungsförderung 
Die Kommission wurde durch eine Geschäftsstelle, die im Sächsischen Staatsministerium der 
Finanzen (SMF) angesiedelt war, unterstützt. Sie bestand aus: 
 Herrn Jan Feige (Leiter) 
 Frau Anna Langnickel 
Bestandsanalyse 
Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Verg leich ziemlich stabil auf rund 
3 Mrd. EUR jährlich und sind erst am aktuellen Ran d merklich angestiegen. Auffällig ist, dass ein 
erheblicher Anteil der Förderausgaben dabei durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird . Durch 
die Kofinanzierungserfordernisse werden in erheblichen Umfang Landesmittel gebunden. 
Eine haushaltseitige Analyse der Bewegungen, Veränderungen und Trends auf den einnahme - und 
ausgabeseitigen Fördertiteln und -kapiteln in den Haushaltsrechnungen  des Freistaats seit 2000, um 
neben sektorbezogenen Verschiebungen auch die Nettoposition des Freistaates im Förderbereich im 
Zeitablauf zu ermitteln , war nicht möglich. E benso wenig möglich  war ein spiegelbildliches 
Nachhalten des Förderges chehens seit 2000 in den Finanzrechnungen  sächsischer Kommunen, um 
Trends, regionale und sektorale Verschiebungen und die Nettoposition der kommunalen Ebene im 
Förderbereich zu ermitteln. Die Kommission kritisiert, dass entsprechende Daten und Auswertungen 
nicht vorliegen oder geliefert werden konnten. 
Förderung sollte offenlegen, welche Ziele verfolgt werden (§§  23, 44 SäHO). Dies ist nach  
Einschätzung der Kommission nicht immer gewährleistet. Zumeist werden die  Förderziele in den 
Förderrichtlinien so allgemein beschrieben, dass weite Interpretationsspiel räume eröffnet und ein 
Nachhalten der  Zielerreichung kaum möglich ist . Problematisch ist zudem, dass der kausale 
Zusammenhang zwischen Förderzweck und förderfähigen Maßnahmen („Fördergegenständen“) 
nicht immer offenkundig ist. 
Die Programmstruktur der säc hsischen Förderpolitik ist kleinteilig, unübersichtlich und heterogen. 
Derzeit gibt es ca. 140 Förderrichtlinien im Freistaat. Die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank 
(FÖMISAX) ist kein geeignetes Instrument mehr, um Transparenz zu schaffen und zu steuern, weil die 
Datenqualität nicht durchgängig gegeben und eine Aktualisierung und Konsolidierung der 
Datenbankstruktur seit Jahren nicht mehr erfolgt ist.  
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20 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
12 
 
Die behördlichen Vollzugsstrukturen im Förderbereich sind zersplittert und kleinteilig. Es gibt im 
Freistaat Sachsen mindestens 4 1 eigenständige Behörden/Stellen, die mit der Bewilligung von über 
den Staatshaushalt ausgereichten Fördermitteln betraut sind. Unterscheidet man darüber hinaus 
noch in unterschiedliche Referate/Ämter/Außenstellen/Dienstsitze, so ist diese Zahl weit größer.  
Die Bearbeitungszeiten werden in der Regel als  zu lang  empfunden. So vergehen zwischen 
Posteingang eines Förderantrages und dessen Bewilligung im Mittel fast vier Monate. Der 
Fördermittelvollzug ist verwaltungsaufwendig u nd personalintensiv. Die hinsichtlich der 
Förderverfahren aufwandsreduzierende Festbetragsfinanzierung wird kaum eingesetzt. 
Der Bereich des Förderprozessmanagements unterliegt seit einiger Zeit sowohl auf inter - als auch 
nationaler Ebene verstärkten Refo rmbemühungen. Neben der Verfahrensvereinfachung und 
Digitalisierung spielen dabei v.  a. die Themen risikobasierte Kontrolle, Ergebnis -/Zielorientierung, 
Transparenz sowie Anwendung innovativer Förderwerkzeuge eine zentrale Rolle. Ausgewählte Best 
Practices der EU - und OECD -Mitgliedstaaten geben gute Impulse für die Reformierung der 
sächsischen Förderpraxis. Auch in anderen Bundesländern steht das Thema Entbürokratisierung von 
Förderverfahren auf der Agenda. 2 Die Kommission hat die diesbezüglich praktizierten 
Vereinfachungsansätze anderer Länder in die Überlegungen mit einfließen lassen.  
Herangehensweise der Kommission 
Die Kommission hat bei ihrer Arbeit alle Ressorts, Interessensvertreter aus mehreren Berei chen, 
verschiedene Bewilligungsstellen und weitere Institutionen bzw. einzelne Antragsteller einbezogen. 
Sie hat insgesamt über 180 Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen gesichtet und bewertet. 
Eine vertiefte Befassung mit einzelnen Förderprogrammen  konnte jedoch angesichts der knappen 
zeitlichen und personellen Ressourcen nicht erfolgen. 
Aufstellung und Vollzug des Haushaltes im Förderbereich anpassen 
Um die Förderpolitik verlässlich und mittelfristig zu planen und umzusetzen, sollten die 
Förderprogramme im Staatshaushaltsplan mehr als bisher über die Veranschlagung von 
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gesteuert werden. Kassenmittelanschläge sollten üb erwiegend 
nur der Abfinanzierung eingegangener VE dienen. Bewilligungen auf VE -Basis für das Folgejahr 
würden (kommunalen) Zuwendungsempfängern erlauben, bereits zu Beginn des Folgejahres mit 
Vergabeverfahren zu beginnen und deutlich früher als bisher (im Frühjahr) mit der Maßnahme 
beginnen zu können.  Die Staatsregierung sollte prüfen, ob zumindest für die Infrastrukturförderung 
neben der Steuerung über VE eine zentralere Veranschlagung der Haushaltsmittel (z. B. im Einzelplan 
15) möglich ist, um die Flexibilität bei der Umsetzung der Programme sektorübergreifend zu erhöhen 
und die Haushaltsmittelbewirtschaftung auch im Hinblick auf die jahres bezogene Einhaltung der 
Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen zu erleichtern. 
Die Kommission hält es für sinnvol l und zielführend, wenn bei mehrjährigen investiven Maßnahmen 
bei EU-Förderprogrammen und bei mehrjährigen Landesförderprogrammen im Bewilligungsbescheid 
grundsätzlich ein Gesamtbetrag ohne betragsmäßige Aufteilung in Jahresscheiben bewilligt wird , 
                                                           
2 Daraus resultiert, dass das ursprünglich sehr homogene Zu wendungsrecht des Bundes und der Länder sich heute in den 
Details relativ deutlich unterscheidet. Ein Grund hierfür ist auch die Zurückhaltung des Bundes in diesem Bereich, so dass 
die Länder von sich aus aktiv wurden und werden. 
21 
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24 
25 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
13 
 
wenn zu gleich ein verbindlicher Zeitrahmen (z.  B. drei Jahre) zur Umsetzung und Abrechnung der 
Maßnahme festgelegt wird. Dies vermeidet eine Vielzahl an Anträgen und Verfahren zur Anpassung  
der Zuwendungsbescheide. Die Bewilligungsstelle muss gleichwohl durch ein e gezielte und 
anspruchsvolle Steuerung der Haushaltsmittelbewirtschaftung sicherstellen, dass die bewilligten 
Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen jahresbezogen nicht überschritten werden, um den 
vom Haushaltsgesetzgeber eingeräumten Rahmen jahresbezogen einzuhalten. 
Reduzierung des „Förderdickichts“ 
Aufgrund der Bestandanalyse sieht die Kommission Konsolidierungsbedarf. Die derzeitige n 
Programmstrukturen sind historisch gewachsen und trotz Vorprägung durch EU - und 
Bundesprogramme geprägt vo n den Aktivitäten der Förderreferate in den Ministerien. Eine 
Restrukturierung und Priorisierung kann die Kommission nicht leisten, so ndern müsste als politische 
Kernaufgabe Top-Down vom Kabinett und den jeweiligen Ressortleitungen ausgehen. Auf Basis einer 
übergreifenden Förderstrategie der Staatsregierung „Freistaat Sachsen 2030“ sollten alle 
Förderrichtlinien auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie sich in diese übergeordneten Ziele 
einfügen. Parallel dazu sollte eine Konsolidierung der Struktur der Fö rder- und Unterförderbereiche 
des sächsischen Förderprofils erfolgen und mögliche Überschneidungen einzelner Richtlinien auf 
Ebene der Fördergegenstände aufgedeckt und bereinigt werden . Das könnte als politische Vorgabe 
wie folgt erfolgen: 
Förderbereiche
Unterförderbereiche
Förderrichtlinien
Fördergegenstände
FÖMISAX-Richtlinien
Ist-Zustand Ziel-Zustand
10
30
70
110 
700
10
60
139
223
ca. 1400
 
Abbildung: Anzahl der Förder- und Unterförderbereiche und der Förderrichtlinien 3 
Dazu sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung der SK und/oder des SMF ggf. 
mit externer Unterstützung eingesetzt werden. 
  
                                                           
3 In der sächsischen Förde rmitteldatenbank FÖMISAX werden die Förderrichtlinien als eine oder mehrere „FÖMISAX -
Richtlinien“ abgebildet, welche jeweils i.  d. R. mehrere Fördergegenstände enthalten. Hinzu kommen FÖMISAX -Richtlinien, 
die Einzelfallförderungen darstellen und auf keiner  „echten“ Förderrichtlinie (im Sinne einer Verwaltungsvorschrift) 
basieren. 
27 
28 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
14 
 
Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen 
Eine wesentliche Vereinfachung der Förderverfahren im Freistaat Sachsen für Kommunen wäre 
dadurch erzielbar, dass einzelne Förderprogramme in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) 
überführt werden. Dabei sind genauere Festlegungen über die Art der Zuweisungen zu treffen.  
Auf ein Dutzend sachliche Kriterien gestützt wird für 24 ausgewählte Förderrichtlinien näher 
untersucht, ob eine Überführung in die Finanzausgleichsmasse und in die Systematik des 
kommunalen Finanzausgleichs zielführend ist. Für eine Überführung ist insbesondere wichtig, dass es 
sich um dauerhaft zu erfüllende Aufgaben der Kommunen handelt, keine operativen Vorgaben 
weiterer Mittelgeber (Bund, EU) zu erfüllen sind, die unmittelbare Nutzerfinanzier ung ausscheidet 
und die Entwicklung der Ausgaben im Zeitablauf vergleichsweise stetig ist. Ist zudem der 
Steuerkraftausgleich zweckmäßig, ist eine Überführung in Schlüsselzuweisungen zu empfehlen. 
Können Bedarfsträger und Ausgabennotwendigkeiten objektiv b estimmt werden, sind 
Lastenausgleiche oder Nebenansätze im Schlüsselzuweisungssystem die richtige Wahl.  
Von den 24 volumenstärksten Förderrichtlinien für Kommunen eignen sich nach Auffassung der 
Kommission 134 grundsätzlich für eine Überführung ins SächsFAG. 
Für den Bereich der laufenden Förderung von Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 -3 
SächsKitaG empfiehlt die Kommission  der Staatsregierung , diese Mittel zum nächsten 
Doppelhaushalt in das FAG  und hier in das Schlüsselzuweisungssystem über einen Nebenansatz zu 
integrieren. 
Insbesondere f ür folgende Förderprogramme empfiehlt die Kommission im Ergebnis der 
Gesamtbetrachtung, eine Überführung in den kommunalen Finanzausgleich  im Rahmen der 
Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und nächsten FAGs zu prüfen: 
 Sächsische Ganztagsangebotsverordnung 
 RL Feuerwehrförderung 
 FRL Sportförderung Teil C 
 FRL Schulsozialarbeit 
  
                                                           
4 Wobei für die Richtlinie zur Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) Teil B – 
Erhaltungsmaßnahmen – eine Pauschalierung über das FAG bereits von der Staatsregierung mit dem Doppelhaushalt 
2019/20 beschlossen wurde. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
15 
 
Einführung einer Einheitlichen Förderverfahrensplattform (EVP) 
Die Kommission sieht das  Erfordernis, die Voraussetzungen für die weitere Digitalisierung der 
Förderung zu schaffen und deshalb Förderverfahren stärker zu standardisieren, um die Komplexität 
zu reduzieren und um Transparenz herzustellen. Die Kommission schlägt daher die Einführung einer 
Einheitlichen Verfahrensplattform (EVP) vor, die abschließend die erforderlichen allgemeinen 
Bestimmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält. Sie bildet bildlich in Analogie zur 
Fahrzeugindustrie gesehen das „einheitliche Fahrwerk“ oder die „einhei tliche technische Plattform“, 
worauf die verschiedenen „Karosserien“ (Fachförderrichtlinien) aufsetzen. Ausnahmen sieht die EVP  
nur in ganz wenigen Fällen vor, damit eine zügige Einführung der elektronischen Antragstellung 
gelingen kann. 
Die EVP wäre für alle Landesprogramme und auch für die Bund-Landprogramme anzuwenden, soweit 
im entsprechenden Bundesprogramm keine anderweitigen Regelungen vorgesehen sind. Auch bei 
EU-kofinanzierten Programmen sollte die EVP soweit Anwendung finden, wie EU -rechtlich kein e 
anderen Vorgaben gelten.  
Die folgenden wesentlichen Eckpunkte (a – q) der EVP bilden den Rahmen für die vorgeschlagene 
grundlegende Neufassung der VwV zu § 44 SäHO und die damit einhergehende Standardisierung. 
Jeder einzelne der Punkte leistet einen spürbaren Beitrag, um den Vollzugsaufwand bei 
Förderverfahren deutlich zu reduzieren und den Vollzug zu beschleunigen. Die EVP sollte – ggf. auch 
schrittweise – als Ganzes eingeführt werden, weil die Herausnahme einzelner Bestandteile die 
ausgewogene Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle beeinträchtigen würde. 
a) Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns  ab Antragstellung, wenn die 
förderfähigen Ausgaben bei Kommunen weniger als 1 Mio. EUR und bei Sonstigen weniger 
als 100.000 EUR betragen  
 Entfall der Anträge und Genehmigungen für den vorzeitigen förderunschädlichen 
Maßnahmenbeginn; Erhöhung der zeitlichen Flexibilität der Antragsteller  
 
b) Erforderlichkeit der Gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme  (GWS) durch die 
Kommunalaufsicht nur noch im Ausnahmefall, wenn eine Gemeinde keine geordnete 
Haushaltswirtschaft aufweist, Zweifel an ihrer fiskalischen Leistungsfähigkeit bestehen oder 
bei Großinvestitionen mit hohen Folgekosten (Fortführung entsprechender Reformen der 
Staatsregierung) 
 Erforderlichkeit der GWS nur noch dort zwingend, wo sie auch wirklich sinnvoll ist 
 
c) Vereinfachung der baufachlichen (technischen) Prüfung  bei Zuwendungsbaumaßnahmen 
durch Weiterentwicklung und Nutzung der vorhandenen Baukostendatenbank PLAKODA und 
Vorgabe von Ric htwerten zur Bemessung der förderfähigen Ausgaben ; die baufachliche 
(technische) Prüfung ist jedoch sinnvoll und umso mehr notwendig, je höher der Freistaat 
über die Förderquote die Zuwendungsbaumaßnahmen selbst finanziert , denn technische 
(planerische) Lösungen und bauliche Standards bestimmen im wesentlichen Gesamtbau- und 
Folgekosten  
 Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung; wirtschaftlicher Mitteleinsatz 
 
34 
35 
36 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
16 
 
d) Einführung von Bagatellgrenzen (Untergrenzen) für Bewilligungen mit 10.000 EUR für 
kommunale Antragsteller und 2.500 EUR für sonstige Antragsteller (Ausnahmen z.  B. bei 
Ehrenamt und Naturschutz) 
 Vermeidung von Anträgen, wo Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen 
 
e) Versehen der Zuwendungsbescheide mit einer auflösenden Bedingung, wenn nicht 
innerhalb eines Jahres begonnen wird und Festlegung eines Enddatums, bis wann der letzte 
Mittelabruf noch möglich ist  
 Beschleunigung der Projektumsetzung; Vermeidung von nicht benötigten 
Fördermittelbindungen durch „Horten“ von Zu wendungsbescheiden ohne Maßnahmebeginn; 
Bereitstellung ungenutzter Mittel für dringendere Projekte 
 
f) Entkopplung von Vergaberecht und Zuwendungsrecht , Entfall von Auflagen zur Einhaltung 
der Vergaberechts im Zuwendungsbescheid  
 Befassung nicht öffentliche r Zuwendungsempfänger mit dem komplizierten Vergaberecht 
entfällt; Vermeidung von Fehlern bei der Umsetzung der Vergabere chts; Entfall der zeitlich 
aufwendigen Vergabeprüfungen durch Bewilligungsstellen 
 
g) Zulässigkeit von Abweichungen von Einzelansätzen im Finanzierungsplan um mehr als 20 % 
ohne Genehmigung , Verbindlichkeit des Finanzierungsplans allein hinsichtlich des 
Gesamtergebnisses  
 Entfall von Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger; Entfall von Änderungen der 
Bewilligungsbescheide 
 
h) Vorrang der Festbetragsfinanzierung immer dann, wenn Standardkosten vorliegen oder 
ermittelt werden können. Ausschließliche Anwendung der Festbetragsfinanzierung bei 
kleinen Maßnahmen mit Zuwendungen bis 50.000 EUR (kommunale Zuwendungsempfänger) 
und 10.000 EUR (sonstige Zuwendungsempfänger)  
 erhebliche Aufwandsreduzierung hinsichtlich der Verwendungsnachweisführung und                 
-prüfung; Entfall von Einzelrechnungsnachweisen; Erhöhung der Flexibilität bei der 
Projektumsetzung 
 
i) Einführung einheitlicher Pauschalen/Pauschalsätze für die Personalkosten, sächliche 
Personalnebenkosten und Planungskosten  
 deutliche Vereinfachung bei der Beantragung und Bewilligung von Förderanträgen und 
deren Abrechnung; Entfall von kleinteiligen Einzelnachweisen 
 
j) Vereinfachungen bei der Prüfung zur Einhaltung des Besserstellungsverbots für 
Personalausgaben/-kosten durch Einführung von Personalkostenpauschalen und bei 
Versicherungen durch Ausschluss von der Förderfähigkeit  
 deutliche Vereinfachung bei der Beantragung und Prüfung von Förderanträgen; Entfall von 
Einzelnachweisen; Bürokratieabbau 
 
k) Einführung einer einheitlichen Regelung für die Anrechnung von Spenden als Eigenmittel ; 
Anerkennung der Spenden als Eigenmittel, sofern Spenden in der Finanzierung enthalten  
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
17 
 
sind (vorhanden oder verbindlich zugesagt); teilweise Anerkennung als Eigenmittel, wenn sie 
nach der Bewilligung hinzutreten (Anrechnung entsprechend des Fördersatzes) 
 Vereinheitlichung und Klarstellung; ggf. auch Erhöhung der Spendenbereitschaft 
 
l) Verzicht auf die dingliche Sicherung von Erstattungsansprüchen bei Maßnahmen mit einer 
Zuwendung bis einschließlich 5 Mio. EUR  
 Aufwandreduzierung; Entfall Notar- und Grundbuchkosten 
 
m) Einführung eines neuen Regelauszahlungsverfahrens mit folgenden Eckpunkten: 
 
 Nach Zuwendungsbescheid und mit Mitteilung des Maßnahmebeginns werden 40 % 
der Gesamtzuwendung ausbezahlt (ohne Verwendungsfrist) 
 
 Nach Abschluss der Maßnahme und mit Vorlage des Verwendungsnachweises  
werden weitere 50 % der Gesamtzuwendung ausbezahlt (bei Projekten > 1 Mio. EUR 
und Umsetzungszeitraum länger als zwei Jahre: Aufsplittung  der zweiten 
Auszahlungsrate (25 % Auszahlung während der Durchführung und 25 % nach  
Vorlage des Verwendungsnachweises) 
 
 Die Bewilligungsstelle prüft umgehend und abschli eßend die Vollständigkeit des 
Verwendungsnachweises und fordert – soweit erforderlich – innerhalb einer Frist von 
einem Monat alle fehlenden Unterlagen beim Zuwendungsempfänger nach 
 
 Nach Prüfung des Verwendungsnachweises , aber spätestens sechs Monate nach  
Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises (einschließlich der unter III. 
nachgeforderten Unterlagen) erfolgt die Auszahlung des Restbetrages 
 
 zeitige Mittelverfügbarkeit für Antragsteller; Entfall der Auszahlungsanträge und deren 
Prüfung; Begrenzung der Anzahl der Zahlungen; Entfall der Prüfungen zur Einhaltung der 
Mittelverwendungsfrist; Beschleunigung des Auszahlungsverfahrens, der 
Verwendungsnachweisvorlage und der Verwendungsnachweisprüfung 
 
n) Wo das bisherige Auszahlungsverfahren weiter angewend et werden muss (z.  B. bei 
finanzschwachen Zuwendungsempfängern) erfolgt eine Verlängerung der Frist zur 
zweckentsprechenden Verwendung  von ausgezahlten Fördermitteln von zwei auf drei 
Monate bei nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern, wenn dem Zuwendungsempfänger 
eine Vorfinanzierung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist  
 Erhöhung der Flexibilität des zeitlichen Mitteleinsatzes bei Antragsteller; Reduzierung der 
Auszahlungsanträge und deren Prüfung 
 
o) Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verwendungsnachweises (Für alle 
Zuwendungsempfängergruppen soll einheitlich der Verwendungsnachweis nur noch aus 
einem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis in Form einer Belegliste bestehen und 
keine Vorlage von Belegen mehr erfordern.) 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
18 
 
 Reduzierung des Aufwandes zur Verwendungsnachweiserstellung und bei der 
Verwendungsnachweisprüfung; Vereinheitlichung der Verwendungsnachweise 
 
p) Einheitliche Vorgaben für die Auswahl  der zu prüfenden Verwendungsnachweise (Die 
Auswahl und Prüfung der 50 %-Stichprobe der zu prüfenden Verwendun gsnachweise soll 
nach einem einheitlichen, risikobasierten Verfahren erfolgen.) 
 Vereinheitlichung des Verfahrens 
 
q) Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen  
• Für Infrastruktur und Bauinvestitionen – 12 Jahre 
• Für IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich – 3 Jahre 
• Für alle übrigen Fälle – 5 Jahre 
 Vereinheitlichung; Vermeidung unangemessen langer aber auch zu kurzer 
Zweckbindungsfristen 
Um Förderverfahren zu vereinfachen, sollte geprüft werden, ob sich für bestimmte Bereiche oder zur 
Erreichung bestimmter Förderziele eine institutionelle Förderung  besser eignet und weniger 
aufwendig ist als eine auf Dauer angelegte Projektförderung. Dies und/oder die Bereitstellung von 
ausreichenden VEs können dazu beitragen, die Planungssicherheit der Maßnahmeträger hinsichtlich 
der Personalkostenförderung zu erhöhen  und damit zur Vermeidung von Personalfluktuation in 
Zeiten des Fachkräftemangels beitragen. 
Zur Vereinfachung von Förderverfahren wird empfohlen, grundsätzlich alle für die Projektumsetzung 
erforderlichen unmittelbaren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der 
Zuwendung einzubeziehen. Bei einer entsprechenden Verbreiterung der Bemessungsgrundlage  
sollte aber eine entsprechende Absenkung der nominalen Fördersätze erfolgen, um die ohnehin 
schon hohen effektiven Fördersätze nicht weiter zu erhöhen. Breitere Bemessungsgrundlagen und 
entsprechend abgesenkte nominale Fördersätze  (= gleichbleibende effektive Fördersätze) würden 
zu einer deutlichen Effizienzsteigerung  der sächsischen Förderpolitik beitragen, weil ausreichend 
hohe Eigenanteile kostendämpfende Wirkung auf Beantragung und Umsetzung der  Förderprojekte 
haben. 
Eine Vere infachung und Straffung der Förderverfahren kann durch einen risikoorientierten Ansatz 
erzielt werden, indem bei verschiedenen Prüfschritten nicht alle Antragssteller und alle Nachweise 
geprüft werden, sondern eine Stichprobenziehung erfolgt. Hierfür bedar f es u. a. 
antragstellerspezifischer Risikokriterien. Es wird empfohlen eine förderbereichsübergreifende 
Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller aufzubauen. 
Um bei „ unterfinanzierten“ Programmen  (Nachfrage höher als Fördermittelangebot) die 
vorhandenen Mittel in Einklang mit dem angemeldeten Bedarf zu bringen,  kommen aus Sicht der 
Kommission folgende Maßnahmen in Betracht: 
 Prioritätensetzung im Förderkonzept, um später eine transparente Auswahl unter den 
vorliegenden Förderanträgen zu ermöglichen 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
19 
 
 Mittelzuführung durch Umschichtung im Einzelplan 
 Fördersatzabsenkung, wobei  „atmende Fördersätze“, die rechtlich ohnehin als „bis zu Sätze“ 
ausgestaltet sind, in der Bewilligung so angepasst werden , dass die Fördermittel für alle 
Antragsteller ausreichen 
Förder-IT und Digitalisierung 
Eine w esentliche Verbesserung für Antragsteller würden sich dadurch erzielen lassen, wenn die 
Möglichkeit einer einfachen und zentralen Suche nach geeigneten Förderangeboten des Freistaats im 
Internet angeboten wird und die Anträge auf vereinheitlichen Formularen und nach gleichen 
Abläufen online gestellt und bearbeitet werden können. 
Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen vom 14. August 2017 
(OZG - Onlinezugangsgesetz) regelt, dass Bund und Länder verpflichtet sind, bis spätestens zum 
31. Dezember 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale 
anzubieten. Die Federführung für das im Aufbau befindliche sächsische Verwaltungsportal nach dem 
OZG, als Amt24 bezeichnet, obliegt der SK. Die Einrichtung der Online -Antragstellung bei 
Fördermittelverfahren hat aufgrund der Vielzahl der Verwaltungsverfahren, die in Amt24 integriert 
werden müssen, keine besondere Priorität. 
Alle derzeitigen sächsischen Internetangebote zur Information über und Suche nach 
Fördermöglichkeiten haben gemeinsam, dass sie entweder die Förderangebote des Freistaates nicht 
vollständig abdecken oder/und keine nutzerfreundliche Suche nach Förderinhalten zulassen.  Nur die 
Sächsische Aufbaubank (SAB), das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 
(SMUL) und die Kulturstiftung  des Freistaates Sachsen  bieten für einzelne Förderrichtlinien aktuell 
die Möglichkeit an, Förder - oder Auszahlungsanträge auch online stellen zu können. Dass ein 
Antragsteller das komplette Förderverfahren online – also papierlos – abwickeln kann, ist aber bisher 
in keinem Fall möglich. 
Um die Bewilligungsstellen zu unterstützen, Anträge im Förderbereich zu erfassen und zu bearbeiten, 
werden i n Sachsen im Wesentlichen vier Vorgangsbearbeitungssysteme mit ähnlichen 
Funktionalitäten genutzt . Die Entwicklung der Systeme läuft getrennt voneinander und es sind 
unterschiedliche Stellen verantwortlich. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Abbildung: Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren 
Die Kommission schlägt vor, dass die  derzeitigen Insellösungen zur Online-Antragstellung durch ein 
zentrales an Amt24 angebundenes Online-Förderportal abgelöst werden sollten, in dem künftig die 
Antragstellung für alle sächsischen Förderrichtlinien erfolgen kann. Nur so scheint es möglich, eine 
einheitliche Nutzerführung, einheitliche Abläufe bei der Antragstellung in allen Förderbereichen bei 
Verwendung gleicher Begrifflichkeiten sicherzustellen.  Die zur schnellen Erfüllung der OZG -
Anforderungen von der SK favorisierte Variante, in einem ersten Schritt nur eine einfache 
Verlinkungen von Amt24 zu den bestehenden Online -Antragsverfahren herzustellen, würde die 
derzeitige Heterogenität der Antragstellung im Förderbereich eher weiter verstärken und 
verfestigen. 
Die Kommission schlägt weiterhin vor, dass im Zuge der weiteren U msetzung des OZG mit Einstieg 
über Amt24 eine nutzerfreundliche, intelligente Suchmöglichkeit nach Förderangeboten  neu 
aufgebaut wird , die in einem ersten Schritt alle Förderrichtlinien des Freistaates umfasst. 
Perspektivisch sollten hier auch Förderangebote Dritter (Bund, EU) eingebunden werden. 
Außerdem sollte eine zentrale, bewilligungsstellenübergreifende Datenbank aufgebaut werden, die 
alle für die Förderverfahren relevanten Stammdaten der Antragsteller enthält. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Abbildung: Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 
Im Übrigen sollten die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, über 
sichere elektronische Identifikationsverfahren das Förderverfahren auf einfachem Wege vollständig 
papierlos abwickeln zu können. 
Eine erfolgreiche Digitalisierung von Förderverfahren setzt aus Sicht der Kommission eine zentrale 
fachliche Steuerung und Koordinierung  voraus. Diese sollte im Förder -IT-Bereich durch das SMF 
wahrgenommen werden und durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der SAB 
und der Leitstelle IT-Verfahren Fördermittel unterstützt werden. 
Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung 
Derzeit gibt es 41  eigenständige Behörden/Institutionen , die Fördermittel aus dem sächsischen 
Staatshaushalt über ein Zuwendungsverfahren ausreichen. Wenn man die Anzahl der verschiedenen 
Anlaufstellen für Fördermittelantragsteller betrachtet, dann ist die Lage noch de utlich 
unübersichtlicher.  
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die demographische Entwicklung mit einer 
Vielzahl von ausscheidenden Mitarbeitern in den nächsten Jahren, zunehmenden Problemen bei der 
Personalrekrutierung und den perspek tivisch zurückgehenden Fördermitteln eine deutliche 
Reduzierung der Zahl der Bewilligungsstellen erforderlich ist. Hinzu kommt, dass von einer 
Zusammenlegung von Stellen mit vergleichbaren Tätigkeiten (hier Förderung) auch 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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größenökonomische Effizienzgewinn e (Skaleneffekte)  und Spezialisierungsvorteile zu erwarten 
sind. 
Der Kommission erscheint es auf diesem Wege sinnvoll, die gesamte Förderung bei wenigen Stellen 
aber nicht bei einer einzigen zu konzentrieren. Die Aufteilung sollte entlang der Trennlinien (1) 
Infrastrukturförderung, (2) sonstiger kommunaler Förderung und (3) nicht -kommunaler Förderung 
vorgenommen werden und Ausnahmen wären nur in begründeten Fällen zuzulassen. Eine Bündelung 
der Bewilligungsstellen  bewirkt zudem positive Effekte , hinsichtli ch der praktischen Umsetzung 
vereinheitlichter und standardisierter Förderverfahren (siehe Vorschlag EVP). 
Die Kommission hält es für erforderlich, dass die Förderung von kommunalen Infrastrukturprojekten 
besser koordiniert und gebündelt  werden muss und d azu eine kompetente und leistungsfähige 
Bewilligungsstelle zu schaffen ist. Es wird daher die Einrichtung von Regionaldirektionen (RD) unter 
dem „Dach der Landesdirektion (LDS) “ vorgeschlagen, die die Kommunen und sonstige öffentliche 
Vorhabensträger im Be reich Infrastruktur und Zuwendungsbau fachlich beraten, unterstützen und 
gleichzeitig auch als Bewilligungsstellen fungieren. Um eine hohe Präsen z in der Fläche  zu 
gewährleisten, sollten drei Regionaldirektionen als regionale Bündelungsstellen (RD Dresden, RD 
Chemnitz, RD Leipzig) fungieren, wobei in einer RD das zentrale Haushaltsmittelmanagement für alle 
drei RD erfolgt.  
In den Regionaldirektionen werden alle  erforderlichen Kompetenzen für die (kommunale) 
Infrastrukturförderung gebündelt: Bau- und Planungsrecht, Hoch - und Tiefbau, Förderrecht, 
Zuwendungsbau, kommunale Rechts - und Finanzaufsicht.  Durch die Zusammenführung der 
Bewilligungsstellen (oder der Teile  der Bewilligungsstellen), die heute für die Bewilligung von 
Anträgen für kommunale Infrastruktur zuständig sind, wird künftig diesbezüglich eine 
sektorübergreifende, interdisziplinäre Betrachtung und Zusammenarbeit  (z. B. zwischen Straße, 
Schule, Wasser) mit Gebiets- statt Sektorbezug  ermöglicht. Kommunale Prioritäten im 
Infrastrukturbereich müssen künftig besser mit staatlichen Steuerungsinteressen in diesem Bereich 
und Bewilligungen von Förderungen besser mit technischer und kommunalaufsichtlicher Prüfun g 
(z. B. Kreditgenehmigung) verzahnt werden. Die R D sollen die entsprechende institutionelle 
„Drehscheibe“ zum Abgleich dieser Interessen sein. Infrastruktur als zentrales Politikfeld, das 
langfristig angelegt ist, wird dadurch gestärkt, gebündelt und sekt orübergreifend geplant und 
vollzogen. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Staatsregierung
Freistaat ist selbst auch Bedarfsträger in der 
Infrastruktur
Steuerungsinteressen des 
Freistaats in der Infrastruktur
Fördermittel
Regional-
direktionen
• Förderbehörde
• Aufsichtsbehörde 
(auch kommunale Finanzaufsicht)
• technische Behörde 
(bautechnische Kompetenz)
• Bau- und Planungsrecht
Prioritäten bei Neubau, 
Modernisierung und Erhalt der 
Infrastruktur
Kommunen und sonstige öffentliche 
Vorhabensträger
als Bedarfsträger in der Infrastruktur
Regionaldirektion in der LDS als institutionelle „Drehscheibe“ im 
Infrastrukturbereich
 
Abbildung: Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich 
Infrastrukturmaßnahmen (Zuwendungsbaumaßnahmen) tragen eine hohe technische Fachlichkeit 
und insbe sondere Ingenieurswissen mit sich, sind in der Regel sehr kostenträchtig und langfristig 
angelegt, was eine Trennung hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen kommunaler 
Infrastrukturförderung und sonstiger kommunaler Förderung sinnvoll erscheinen lässt. Dar um und 
um die Regionaldirektion nicht unnötig komplex zu gestalten, sollte die sonstige, in der Regel 
weniger komplexe, weniger kostenintensive Kommunalförderung  nicht unmittelbar in den 
Regionaldirektionen, sondern durch andere Abteilungen der LDS erfolgen. 
Landesdirektion
Kommunale Infrastrukturförderung Sonstige Kommunalförderung
RD 
DD
RD 
L
RD 
C
Fachabteilung Kommunalförderung 
(nicht Infrastrukturförderung)
Sonstige Aufgaben der LDS
Fachabteilungen der 
Landesdirektion
Bündelung der Kommunalförderung in der Landesdirektion
Abbildung: Vorschlag zur Bündelung der Kommunalförderung in der Landesdirektion 
Auch im Bereich der nicht-kommunalen Förderung  sollte ebenfalls eine weitere Bündelung  der 
Bewilligungsstellen (one stop service) stattfinden, so dass private Haushalte, Unternehmen und 
sonstige private Antragsteller  nur noch einen Ansprechpartner haben. Die Konzentration dieser 
55 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
24 
 
Aufgaben sollte bei der SAB erfolgen, die ohnehin sehr stark im Bereich der Wirtschaftsförderung 
tätig ist. 
Die SAB wird  jedoch, wie alle öffentlichen Förderbanken, ihr Geschäftsmodell im Zuge der 
derzeitigen und anhaltenden Niedrigzinspolitik anpassen und verändern müssen. Sie sollte sich in der 
Förderpolitik mit der Rolle des Geschäftsbesorgers bei der Ausr eichung verlorener Zuschüsse nicht 
zufrieden geben. 
Vorschlag zu künftigen Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip)
Landesdirektion mit 
Regionaldirektion
Kommunale 
Infrastruktur-
förderung
Sonstige 
Kommunal-
förderung
Kommunen Private, Unternehmen, 
Vereine, Verbände
Antrag-
steller
Bewilligungs-
stelle
Förder-
bereich
SAB
Ausnahmen
- Konsumtive Sportförderung
- Landwirtschaftl. Flächenförderung
- Förderung Studenten
- Landessportbund
- LfULG
- Studentenwerke
 
Abbildung: Vorschlag zu künftigen Zuständigkeiten im Förderbereich 
Zur Umsetzung der Neustrukturierung der Zuständigkeiten im Fördermittelbereich sind die 
Regelungen zur Behördenorganisation im Freistaat Sachsen und des Förderbankgesetzes 
entsprechend anzupassen. 
Auswirkung der Bündelung der Förderung bei LDS/RD und SAB auf derzeitige Bewilligungsstellen  
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen - Vorschlag
LDS
VDI/VDE 
Innovation 
+ Technik 
GmbH
Bundes-
agentur für 
Arbeit, 
Regional-
direktion 
Sachsen
SLTministerielle 
Ebene/Landtag 
nachgeordnete 
Behörden und 
Stellen
kommunale 
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt 
für 
Denkmal-
pflege
Sächsische 
Landes-
stelle für 
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10 
Landkreise
3 kreisfreie 
Städte
SAB
 KSV 
Sachsen
Landes-
sportbund
4 
Studenten-
werke
Ökume-
nisches 
Informa
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
Legende
Übergang an LDS/SAB empfohlen
Verbleib der landwirtschaftlichen 
Flächenförderung bei LfULG  empfohlen
Übergang an die LDS/SAB im Detail noch 
zu prüfen
 
Abbildung: Auswirkung der Bündelung der Förderung bei LDS/RD und SAB auf derzeitige Bewilligungsstellen 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
25 
 
Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung 
Die Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben durch die Fördermittelstellen erfolgt derzeit 
weitestgehend unabhängig voneinander. Eine sektorübergreifende, gebietsbezogene  
(gemeindebezogene) Abstimmung und Koordinierung  von staatlicher Seite aus findet deswegen 
kaum statt, obwohl sie gerade bei der kostenintensiven komplexen Infrastruktur, die eine öffentliche 
Kernaufgabe darstellt und auf Dauerhaftigkeit angelegt ist, im höheren Maße erforderlich wäre. Die 
Bündelung der Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben in de n Regionaldirektionen ist ein 
erster wichtiger Schritt zur besseren Abstimmung in diesem Bereich. 
Es wird empfohlen, dass  
 die Kommunen bei der Planung und Förderung ihrer Infrastruktur besser und von einer 
zentralen Stelle begleitet werden, 
 die kommunalen Maßnahmeplanungen und deren Priorisierung sich an den vor Ort 
festgestellten Bedarfen orientieren, 
 eine bessere gemeinde- und sektorübergreifende Koordinierung erfolgt, 
 die Kommunen eine frühzeitige verbindliche Mittelzusage erhalten und 
 staatliche Steuerungsinteressen und kommunale Prioritäten im Infrastrukturbereich besser 
miteinander verzahnt werden. 
Bereits nach dem Augusthochwasser 2002 wurden durch die Wiederaufbaustäbe in den ehemaligen 
Regierungspräsidien sämtliche kommunale infrastrukturelle Vorhaben fachübergreifend gebündelt 
und koordiniert. Durch die Kommunen waren damals zunächst Gesamtmaßnahmepläne  zu erstellen 
und darin eine entsprechende Priorisierungen hinsichtlich der Dringlichkeit der Wiederherstellung 
vorzunehmen. Das damalige Maßnahmeplanverfahren wurde überwiegend sehr positiv 
wahrgenommen.  
Zielvorstellung der Kommission ist es, dass die F örderung im Infrastrukturbereich komplex und neu 
gedacht wird und dass das Instrument Maßnahmeplanverfahren mittelfristig für die Förderung 
kommunaler Infrastrukturmaßnahmen wieder zum Einsatz kommt und schrittweise in der Praxis 
eingeführt wird. Allerdings würden neue Wege in der Veranschlagung und Bewirtschaftung von 
Fördermitteln für Infrastrukturmaßnahmen im sächsischen Staatshaushalt notwendig werden. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens 
Kommune
Erstellung des Maßnahmeplans
(priorisiert, voraussichtliche Kosten und geplanter 
Umsetzungszeitraum der Einzelmaßnahme)
Regionaldirektion
Prüfung und (teilweise) Genehmigung des Maßnahmeplans
• Prüfung der Priorisierung
• überschlägige Prüfung der Kosten und der Förderfähigkeit
• Prüfung kommunale Eigenmittel (Finanzaufsicht)
• Budgetreservierung (Fördermittel)
Kommune
Herstellung der Planungs- und Antragsreife für die bestätigten 
Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Bewilligung der Förderanträge
Kommune
Maßnahmedurchführung und Nachweisführung
Kommune
Stellung der Förderanträge für die Einzelmaßnahmen 
Regionaldirektion
Verwendungsnachweisprüfung
 
Abbildung: Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens  
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
27 
 
Reorganisation auf ministerieller Ebene 
Die zentrale Steuerung und Koordinierung der Staatsregierung im Förderbereich sollte verbessert 
werden. Eine diesbezügliche ressortübergreifende Zusammenarbeit  ist sowohl organisatorisch als 
auch praktisch nicht erkennbar. Die Kommission schlägt die Schaffung einer zentralen Stelle beim 
SMF vor, die die Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert 
und koordiniert und in diesem Z usammenhang das Thema Vereinfachung und Verbesserung von 
Förderverfahren dauerhaft begleitet. Gleichzeitig wird eine stärkere zentrale Steuerung und 
Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfahren innerhalb der Ressorts empfohlen: 
 
Abbildung: Vorschlag zur Steuerung und Koordinierung im Förderbereich auf ministerieller Ebene 
Im Bereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds = EFRE, ESF, ELER, EMFF, ETZ) 
gibt es jeweils eine sog. Verwaltungsbehörde, die u.  a. für die Aufstellung des sächsischen 
Programms verantwortlich ist und im Bereich des EFRE, ESF, EMFF und ETZ darüber hinaus auch das 
Verwaltungs- und Kontrollsystem verantwortet. Die fünf Verwaltungsbehörden  befinden sich 
organisatorisch in fünf unterschiedlichen Referaten im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr (SMWA) und im SMUL. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Überblick über die Zuständigkeiten bei den EU-Fonds 
 
Abbildung: Überblick über Zuständigkeiten bei den EU-Fonds 
Die Kommission empfiehlt der Staatsregierung zu prüfen, ob eine Bündelung der 
Verwaltungsbehörden in einer Abteilung des SMF zu Effizienzgewinnen beitragen kann. Eine stärkere 
Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Fonds vorausgesetzt, sollte in Hinbli ck auf eine 
einheitliche Gestaltung der Förderverfahren aus Sicht der Zuwendungsempfänger eine deutliche 
Verbesserung möglich sein. Gleichzeitig könnte ggf. eine bessere Koordinierung der strategischen 
Ausrichtung der Fonds  auf die Förderziele und sonstige  übergeordnete Politikziele des Freistaat es 
erreicht werden. 
Förderverfahrensvereinfachung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft/Kunst 
Die Mitglieder der Kommission haben sich in mehreren Gesprächen, mit Zuwendungsempfängern 
und Bewilligu ngsbehörden zu Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung in den Bereichen 
Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft/Kunst ausgetauscht. Die meisten der dort diskutierten Punkte 
wurden von der Kommission aufgegriffen und entsprechende Verbesserungsvorschl äge in den 
Abschlussbericht aufgenommen. Davon und auch durch weitere Vereinfachungs- und 
Verbesserungsvorschläge würden die Förderverfahren in diesen Bereichen profitieren. 
Die Förderinstrumentarien im Bereich der Wirtschaft konzentrieren sich aktuell se hr stark auf 
Investitionszuschüsse. In den 1990er Jahren war der „Instrumentenkasten“ der regionalen 
Wirtschaftsförderung mit Investitionszulagen, Darlehens -, Zuschuss - und Bürgschaftsprogrammen 
erkennbar breiter aufgestellt. Mit einem Mix an Instrumenten konnte adressatengerecht und 
wirksam gefördert werden. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang verschiedene 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Instrumente, wie eine Landesinvestitionszulage für KMU – ausgezahlt über die sächsischen 
Finanzämter bei Kostentragung durch den Freistaat –, Darl ehensprogramme mit Null - oder. 
Negativzins und Gründerkapital -Fazilitäten durch die SAB, diskutiert, ohne s ich dazu im Detail 
festzulegen. 
Im sozialen Bereich erscheint es der Kommission vordringlich, dass die Erhöhung der 
Planungssicherheit bei der Perso nalkostenförderung weiter verfolgt wird. Im Übrigen wird 
empfohlen, den  Abschluss von Entgeltvereinbarungen mit Leistungserbringern statt Förderung en 
stärker in Betracht zu ziehen. Insbesondere bei der Förderung als pauschalierte Zuwendungen sollte 
die finanzielle Unterstützung mit entsprechenden Reportingverpflichtungen verknüpft und dafür 
zahlenbasierte, transparente Indikatoren genutzt werden , um die Zielerreichung nachhalten zu 
können. Auch im sozialen Bereich konnte die Kommission mangels Zeit u nd Ressourcen nicht tiefer 
einsteigen, obwohl dieser Bereich schon wegen der Haushaltsvolumina extrem bedeutsam ist. 
Für den Bereich Wissenschaft und Kunst schlägt die Kommission vor, dass juristische Personen des 
öffentlichen Rechts, die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bisher Zuwendungen über das 
komplizierte Verfahren nach §§  23, 44 SäHO erhalten haben (z.  B. Stiftung für das sorbische Volk), 
künftig ihre Mittel auch direkt zugewiesen bekommen können (Zuweisungen statt Zuwendungen). 
Voraussetzung da für sollten ausreichende Steuerungs - und Kontrollmöglichkeiten des Freistaates 
sein. 
Die Kommission empfiehlt, dass sich die Staatsregierung mit den vorgenannten Themen weiter 
befasst. 
Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren Vergütung 
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Beauftragung der SAB durch die 
Förderressorts erfolgt derzeit nicht nach einheitlichen Auftragsmustern. Es gibt keine typisierte 
Aufgabenbeschreibung. Die Vergütungsstruktur ist inhomogen und die Preisgestaltung der SAB ist für 
die Ressorts intransparent.  
Die Kommission hält es als Grundlage die Beauftragung der SAB daher für erforderlich, einen 
eingeschränkten, möglichst konkreten Leistungskatalog zu erstellen. Dieser sollte modulartig 
entsprechend der EVP die Leistungen anbieten, die die SAB zum Vollzug der – nach dem Vorschlag 
der Kommission vereinfachten – Förderverfahren anbieten muss. Sonderwünsche, das allgemeine 
Förderverfahren betreffend, die sich neben diesem Katalog bewegen , sollten ausgeschlossen 
werden, um die Förderverfahren einfach zu halten und eine einheitliche elektronische Abwicklung zu 
ermöglichen. Die Ressorts sollten angehalten werden, komplexe Prüfungen zu vermeiden, indem 
Komplexität entsprechend teurer bezahlt werden muss (Preis der Komplexität). 
Umsetzung 
Die vorgenannten Vorschläge sind ein Gesamtkonzept. An die Staatsregierung geht die Empfehlung,  
das Thema Vereinfachung und Verbesserung der Förderverfahren als Teil der Sta atsmodernisierung 
im Freistaat an zentraler Stelle zu adressieren und die Vorschläge zügig sowie vollständig 
umzusetzen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor dabei wird es sein, dass für eine breite politische 
Unterstützung geworben wird.   
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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2. Einleitung 
Mit Kabinettsbeschluss vom 15.  Mai 2018 wur de die Kommission zur Vereinfachung und 
Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. 
Kommissionsauftrag und Kommissionsmitglieder 
Der Auftrag an die Kommission war, der Staatsregierung möglichst konkrete Vorschläge zu 
unterbreiten. Inhaltlich sollten hierbei folgende Punkte betrachtet werden: 
 Untersuchung aller Fachförderprogramme auf Vereinfachungsmöglichkeiten sowie 
Möglichkeiten zur Reduzierung von Fachförderrichtlinien, insbesondere Pauschalierungen, 
Flexibilisierung und Entbürokratisierung 
 Untersuchung förderbezogener landesrechtlicher Vorschriften auf Vereinfachungs -
möglichkeiten mit besonderem Fokus auf die Fördermittelempfänger 
 Prüfung einer Kommunalisierung von Förderungen 
 Unterbreitung von Vorschlägen zur Modernisierung/Digitalisierung, Standardisierung und 
Bündelung von Förderverfahren 
Die Umsetzung des Kabinettsauftrages erfolgte eigenverantwortlich und weisungsunabhängig. Die 
konkrete Schwerpunktsetzung erfolgte durch die Kommission selbst. 
In die Kommission berufen wurden: 
 Herr Dr. Tilmann Schweisfurth , Präsident a.  D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg -
Vorpommern (Vorsitz) 
 Herr Stefan Rix, Vizepräsident des Sächsischen Rechnungshofes (SRH)  
 Herr Markus Ulbig, Staatsminister des Innern a. D.  
 Herr André Jacob, Geschäftsführendes Pr äsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages e. V. 
(SLKT) 
 Herr Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte - und Gemeindetages e.  V. 
(SSG) 
 Herr Ulrich Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung der Stadt 
Leipzig 
 Herr Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts, Niederlassung 
Dresden 
Auf seinen Wunsch wirkte Herr Vizepräsident Stefan Rix in der Kommission ohne Beteiligung an der 
Beschlussfassung mit, um jedwede Interessenkonflikte mit seiner u nd der Unabhängigkeit des SRH 
als Finanzkontrollbehörde des Freistaates Sachsen zu vermeiden. 
Soweit die Kommission die Themen Wirtschaftsförderung oder Forschungsförderung behandelte, 
wurden folgende Fachexpertinnen hinzugezogen: 
 Frau Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft, Industrie und 
Handelskammer Dresden (IHK) für den Bereich Wirtschaftsförderung 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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 Frau Romy Fach, Referentin im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 
(SMWK) für den Bereich Forschungsförderung 
Die Kommission wurde durch eine Geschäftsstelle, die im SMF angesiedelt war, unterstützt. Sie 
bestand aus: 
 Herrn Jan Feige (Leiter) 
 Frau Anna Langnickel 
Die Kommission verständigt e sich darauf , dass die Mitglieder als Experten und nicht als Vertreter 
ihrer Institutionen in der Kommission agieren. Die Beschlussfassung über Reformvorschläge in der 
Kommission erfolgte im breiten Konsens. 
Ziele und Zielkonflikte 
Es war von Beginn an Anspruch der Kommission, der Staatsregierung im Mai 2 019 substanzielle 
Vorschläge zur Vereinfachung von Förderverfahren zu unterbreiten und praxisgerechte, 
ausgewogene Lösungen zu finden. Bei alledem galt es, die Balance zu wahren. Auf der einen Seite 
erwarten die Empfänger von Fördermitteln, dass diese unbü rokratisch ausgereicht, unnötige 
Bürokratie und Komplexität vermieden werden und Vertrauen statt Kontrolle im Vordergrund steht. 
Auf der anderen Seite haben Bürger und Unternehmen als Steuerzahler auch die berechtigte 
Erwartungshaltung, dass der Staat mit den ihm anvertrauten Steuermitteln verantwortungsvoll 
umgeht, keine „Blankoschecks“ verteilt, Mitnahmeeffekte und Missbrauch vermeidet sowie Ziele und 
Zielerreichung nachhält. Daneben sind auch die Belange der Verwaltung zu berücksichtigen, die sich 
mit der Umsetzung des Verwaltungs- und Kontrollsystems der Förderprogramme personell und auch 
inhaltlich zunehmend überfordert fühlt. Bei den Vereinfachungsvorschlägen hat die Kommission 
daher darauf geachtet, dass es zu keiner bloßen Aufwandsverschiebung vom Antragsteller zur 
Bewilligungsstelle kommt. 
Die Kommission kam frühzeitig zu der Einschätzung, dass eine Betrachtung der sächsischen 
Förderverfahren ausschließlich unter der Prämisse der „Vereinfachung“ zu kurz greifen würde. Es 
muss bei der Beschäftigung m it dem Thema insbesondere auch um eine Verbesserung, um 
Komplexitätsreduktion und um Prozessoptimierung gehen. Insofern ist der Kommission bewusst, 
dass manche Vorschläge nicht vordergründig eine Vereinfachung bewirken können, sondern in erster 
Linie auf eine Verbesserung zielen. 
Ein besonderes Augenmerk galt der Förderung als Teil der äußerst komplexen Finanzbeziehungen 
zwischen Land und Kommunen . Neben Zuwendungen an die Kommunen treten Zuweisungen inner- 
und außerhalb des Sächsischen Finanzausgleichsges etzes (SächsFAG). Hier ist der richtige Mix der 
verschiedenen Instrumente entscheidend, um einerseits kommunaler Selbstverantwortung, 
Flexibilität und Selbstbestimmtheit Raum zu geben und andererseits mit der Förderpolitik die 
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht zu vernachlässigen. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
32 
 
Kommissionsarbeit 
Die konstituierende Kommissionssitzung und damit der Start der Kommissionsarbeit fand  am 
5. Juni 2018 statt. Zunächst waren organisatorische und strategische Fragen zu klären. Die 
Kommission verständig te sich darauf, den Fokus der Kommissionsarbeit auf die Erarbeitung 
allgemeiner Kriterien für die Vereinfachung bzw. künftige Gestaltung von Förderverfahren  zu legen. 
EU-Programme sollten mit Blick auf die auslaufende Förderperiode 2014 -2020 nur am Rande 
betrachtet werden. In der Folge fanden zehn weitere teils zweitägige Kommissionssitzungen statt. 
Der vorliegende Bericht wurde am 10. Mai 2019 einstimmig beschlossen. 
In der ersten Phase der Kommissionsarbeit wurde zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme  
durchgeführt. Die bisherigen Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung im Förderbereich wurden 
ausgewertet, aus der FÖMISAX und bei den Ressorts Daten zu allen Förderrichtlinien erhoben und 
die Vereinfachungsbestrebungen anderer Bundesländer abgefragt . Die Kommissionsmitglieder und 
deren Beauftragte führten  eine Vielzahl an Gesprächen u.  a. mit Förderexperten aller Ressorts, 
Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft/Kunst, mehreren Bewilligungsstellen 
und mit Mitgliedern der Staat sregierung. Ziel war, sich ein umfassendes Bild über die 
Förderverfahren im Freistaat machen zu können. Außerdem wandten sich Einzelpersonen/ -
unternehmen oder Vertreter von Einrichtungen an die Kommission und unterstützten sie durch die 
Zuarbeit von Vereinfachungsansätzen. 
Die Kommission hat sich entschieden, für folgende Bereiche punktuell externe Unterstützung 
hinzuzuholen. 
 Überprüfung der sächsischen Zuwendungsprogramme für Kommunen hinsichtlich der 
Möglichkeit, das Förderverfahren nach §§  23, 44 SäHO d urch die direkte Zuweisung von 
Mitteln im Rahmen des FAG oder auf andere geeignete Weise zu ersetzen 
 Sondierung der Förderverfahren anderer EU -Mitglieds- und OECD -Staaten und Darstellung 
von Best Practice Beispielen für die Entbürokratisierung im internationalen Bereich 
 Finanzwissenschaftliche Analyse des Förderhaushalts des Freistaates Sachsen 
 Organisationswissenschaftliche Analyse der IT -Strukturen und -Verfahren im Förderbereich, 
insbesondere zur Einführung durchgängiger Online-Verfahren 
Nach Auswertung aller Gespräche und Unterlagen lagen der Kommission 183 Vereinfachungsansätze 
vor, die mehr oder weniger untereinander in Verbindung standen . Mit diesen Ansätzen setzte sich 
die Kommission intensiv auseinander und wählte  unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität, 
Relevanz und Machbarkeit diejenigen aus, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden sollten.  
In der Diskussion und Entscheidungsfindung war es das Verständnis der Kommission, Vorschläge nur 
dann in den Bericht einfließen zu lassen, wenn hierzu breiter Konsens bestand. 
Der folgende Bericht stellt di e Ergebnisse der Diskussion und die sich daraus ergebenden 
Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge dar. Die Vorschläge beziehen sich insbesondere auf 
das allg emeine Zuwendungsverfahren, die Infrastrukturförderung und deren Abwicklung, die 
administrative Organisation im ministeriellen Bereich und hinsic htlich der Bewilligungsstellen . 
Einbezogen werden auch die weitere  Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen und die 
Digitalisierungsmöglichkeiten im Förderbereich. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
33 
 
3. Bestandsanalyse 
 Bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung 3.1.
In den letzten 25 Jahren hat es im Förderbereich bereits eine Vielzahl an Vereinfachungsinitiativen 
der sächsischen Staatsregierung gegeben, indem sie z.  B. Kommissionen oder Arbeitsgruppen 
einsetzte. Einige  der vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen wurden umgesetzt.  Viele der 
Vorgängerberichte enthielten allerdings zweckmäßige Vereinfachungsvorschläge, die bisher nicht 
oder nur teilweise zum Tragen kamen. Oft sind diese heute noch aktuell und wurden gegenüber 
der Kommission wie derholt vorgebracht und mit ihr diskutiert. Die Kommission hat mehrere 
Vereinfachungsvorschläge aus den bisherigen Vereinfachungsinitiativen in ihren Abschlussbericht 
aufgegriffen. 
Deregulierung mit dem Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung von För derrichtlinien ist eine 
Daueraufgabe. Seitens der Staatsregierung und der Verwaltung gab es in den letzten 25 Jahren 
immer wieder Bestrebungen, Förderverfahren zu vereinfachen und die zugehörigen Prozesse zu 
optimieren. Betrachtet man den Umsetzungsstand der Vorschläge der bisherigen Kommissionen und 
Arbeitsgruppen, so wird deutlich, dass die Umsetzung von Reformen bzw. Vereinfachungen im 
Förderbereich schwierig und komplex ist. Im Folgenden werden die bisher wichtigsten 
Vereinfachungsbemühungen der Staatsregierung kurz dargestellt. 
Bericht zur aufgabenbezogenen Pauschalierung von Fördermitteln von 1995 
Im März 1995 – im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für 1996 – wurde durch Kabinettsauftrag 
eine Kommission zur Prüfung einer Pauschalierung von Zweckzuweisungen für die kommunale Ebene 
vom SMF einberufen. 
Der Auftrag der Kommission bestand darin zu prüfen, inwieweit verwaltungsaufwendige, 
antragsbezogene, landesmittelfinanzierte Förderprogramme des Freistaates durch fachbezogene, 
zweckgebundene Pauschal zuweisungen (aufgabenbezogene Pauschalförderung) ersetzt werden 
können. 
Grundsätzlich wurde empfohlen, verstärkt allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung und ohne 
Verwendungsauflagen bzw. investive Schlüsselzuweisungen anstelle von Zuwendungen nach §§  23, 
44 SäHO zu nutzen. Der wichtigste Vorschlag der Kommission war, die fachbezogene Pauschalierung 
als neues Instrument neben den Zuwendungen nach §§  23, 44 SäHO und allgemeinen Zuweisungen 
(FAG) zur Erprobung in das SächsFAG 1996 aufzunehmen. Im §  24 des Sä chsFAG 1996 fand der 
Kommissionsvorschlag in Form der fachbezogenen Pauschalförderung bei der Durchführung von 
Aufgaben des Fremdenverkehrs Berücksichtigung. Der Ansatz wurde allerdings schon im 
SächsFAG 1997 nicht mehr weiterverfolgt.  
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
34 
 
Bericht zur Förderpolitik im Freistaat Sachsen von 1996 
Aufgrund der Mitte der 90 -iger Jahre kontrovers geführten Diskussion um die Verwendung von 
Fördermitteln in den neuen Ländern wurde mit Kabinettsbeschluss vom 22.  November 1994 eine 
„Staatssekretärs-Arbeitsgruppe Förderpolitik“ beauftragt, eine Vorlage für eine Generalaussprache 
des Kabinetts zu erarbeiten. Es sollten eine Analyse zur Verwendung von Fördergeldern durchgeführt 
und gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der Förderstruktur unterbreitet werden. 
Die Förderhaushalte aller Ressorts wurden hinsichtlich Förderkonzeption, Struktur, Übersichtlichkeit, 
Schwerpunktsetzung, Zielgenauigkeit, Koordinierungsbedarf und Überschneidungen untersucht.  Die 
Vorschläge der Arbeitsgruppe betrafen u. a. eine ressortüberg reifende Förderstrategie , die 
Mittelbereitstellung, die Konzentration des gesamten kommunalen Fördergeschehens an einer Stelle 
bei den Regierungspräsidien  und die Schaffung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank. 
Außerdem gab es verschiedene Vorschläge zur Vereinfachung des allgemeinen 
Zuwendungsverfahrens, welche in der Folgezeit nur teilweise umgesetzt wurden. 
Hervorzuhebendes Ergebnis von damals  ist die Schaffung einer landeseinheitlichen 
Fördermitteldatenbank (FÖMISAX), die bis heute genutzt wird. 
Förderung des Wiederaufbaus nach dem Augusthochwasser 20025 
Nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 wurden die Leitstelle Wiederaufbau in der SK und die 
sog. „WASA-Stäbe“ – Wiederaufbaustäbe Augusthochwasser  bei den damaligen 
Regierungspräsidien eingerichtet und die Aufbauhilfemittel des Bundes zentral veranschlagt, zentral 
bewirtschaftet und über einheitliche, ressortübergreifende Förderprogramme ausgereicht.  
Mit dem Erlass einer Richtlinie zur Wiederherstellung der Infrastruktur (VwV  Infra) wurden 
vorhandene Fachförderrichtlinien dieser Förderrichtlinie untergeordnet. Die Regelungen der 
VwV Infra gingen auch in materiell -rechtlicher Hinsicht den Regelungen der Fachrichtlinien vor, 
welche nur noch – soweit erforderlich – ergänzend anzuwenden waren (Verfahrensharmonisierung).  
Die Wiederaufbaustäbe in den Regierungspräsidien koordinierten fachübergreifend sämtliche 
kommunale Infrastrukturvorhaben. Die Koordinierung der Wiederherstellung der Infrastruktur 
erfolgte demnach nicht sektoral sondern integra l, d.  h. quer zu den bestehenden 
Fachverantwortlichkeiten. 
Die Entscheidung über die Zuwendungen erfolgte im Rahmen eines sogenannten 
Maßnahmeplanverfahrens, welches der Kommission bei ihrem Vorschlag unter Nr. 4.7.2 als Modell 
dient. Die durch die Kommunen aufgestellten Maßnahmepläne enthielten alle Einzelprojekte mit 
entsprechender Priorisierung. Diese Pläne hatten einen Gebietsbezug  (Gemeindebezug) und keinen 
Ressortbezug. Im Rahmen der Überprüfung der Maßnahmepläne durch die WASA -Stäbe (Bündelung 
von verschiedenen Fachkompetenzen der Bewilligungsbehörden und der kommunalen Vertreter aus 
den Landratsämtern) erfolgte gleichzeitig die Zuordnung zu den  Infrastrukturbereichen und zu den 
jeweiligen Richtlinien und Bewilligungsbehörden. 
                                                           
5 Siehe Broschüren „Augusthochwasser 2002 – Der Wiederaufbau im Freistaat Sachsen ein Jahr nach der Flut“, Sächsische 
Staatskanzlei, August 2003 und „Augusthochwasser 2002 – 36 Monate Leitstelle Wiederaufbau im Freistaat Sachsen“, 
Sächsische Staatskanzlei, Juli 2005. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
35 
 
Der bestätigte Maßnahmeplan diente als Antrag für die späteren Einzelmaßnahmen und war 
gleichzeitig die Grundsatzentscheidung, „ob“ eine Maßnahme gefördert wird. Die Bewil ligung der 
Einzelprojekte „der Höhe nach“ erfolgte dann bei den zuständigen Bewilligungsbehörden.  Besonders 
vorteilhaft wurde wahrgenommen, dass d ie Kommunen eigenverantwortlich innerhalb ihres 
genehmigten Maßnahmeplans Spielräume zum Ausgleich von Mehr - oder Minderbedarfen hatten 
und dieser gleichzeitig die Genehmigung des förderunschädlichen Maßnahmebeginns darstellte. 
Im Rahmen späterer Förderprogramme ( Konjunkturpaket II, Schadensbeseitigung nach der 
Hochwasserkatastrophe 2013, VwV Investkraft, VwV Invest Schule) wurde auf das bewährte 
Instrument des Maßnahmeplanverfahrens in ähnlicher Weise wieder zurückgegriffen. 
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „AG Förderrichtlinien“ von 2006 
Das Kabinett beschloss am 16. Dezember 2003 die Einrichtung einer „AG Förderrichtlinien“, nachdem 
eine im Februar 2003 eingesetzte Kommission für Vorschriftenabbau („Paragraphen -Pranger“) eine 
entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. 
Der Arbeitsgruppe (AG) wurde die Aufgabe zugeordnet, die Vorschläge des „Paragraphen -Prangers“ 
zu Förderrichtlinien sowie sich daraus ergebende grundsätzliche Fragen der Förderpolitik 
ressortübergreifend zu erörtern und Empfehlungen auszusprechen. 
Festzustellen ist, dass viele der im Rahmen des „Paragraphen -Prangers“ vorgebrachten und von de r 
„AG Förderrichtlinien“ in den Jahren 2003 bis 2006 diskutierten Probleme und 
Vereinfachungsvorschläge, wie z.  B. vorzeitiger Maßnahmebeginn, Ausweitung der förderfähigen 
Kosten, Verbesserung des Auszahlungsverfahrens, Verkürzung der Zweckbindungsfristen,  
Bereitstellung von ausreichend VEs, auch heute noch aktuell sind und gegenüber der  Kommission 
vorgetragen wurden. 
Bericht der S ächsischen Staatskanzlei „ Vereinfachung und Besc hleunigung der Förderverfahren“  
von 2009 
In Anbetracht des zögerlichen Mittelabflusses zu Beginn der EU -Förderperiode 2007  – 2013, was 
teilweise auch auf zu aufwendige Förderverfahren zurückgeführt wurde, stellte die SK in 2008 
Vorschläge zu Abänderungen von Regularien im Fördervollzug zusammen. Im Rahmen der weiteren 
Spezifizierung der Vorschläge wurden alle Ressorts und die SAB einbezogen. 
Es wurde empfohlen, die zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bereits eingeleiteten ersten 
Schritte zur Vereinfachung, die zunächst nur befristet galten, konsequent fortzuführen und mit 
Augenmaß auf den gesamten Fördervollzug zu übertragen. Außerdem wurden zahlreiche weitere 
Vorschläge insbesondere zur Mittelbereitstellung und zum allgemeinen Z uwendungsverfahren 
vorgebracht. 
Der Bericht der SK aus dem Jahr 2009 zeigt, dass es an Ansätzen  zur Vereinfachung von 
Förderverfahren damals wie heute nicht gemangelt hat. Einige der Vorschläge wurden realisiert, 
manche Änderungen der VwV zu §  44 SäHO wurden nach einer teils mehrjährigen Erprobungsphase 
nicht dauerhaft übernommen und stehen heute wieder auf der Agenda.  
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
36 
 
Vereinfachungsinitiative der Sächsischen Staatskanzlei 2016 – 2018 
Mit Schreiben der SK vom 4. Juli 2016 hatte die SK die Ressorts, den SRH, den SLKT, den SSG und die 
SAB gebeten, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung und Vereinhei tlichung der sächsischen 
Landesförderverfahren zu übersenden . Gewünscht waren insbesondere  positive Erfahrungen aus 
dem praktischen Vollzug einzelner Fachrichtlinien bzw. Vorschläge, die  sich in anderen 
Bundesländern bewährt haben.  Außerdem sollten die Res sorts Vorschläge zur Weiterentwicklung 
eines strategischen Fördermittelcontrollings machen.  
Der SK wurden daraufhin über 100 Vorschläge zur Vereinfachung von Landesförderverfahren 
übermittelt. Unter Einbindung der Fachressorts hat die SK alle Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit 
überprüft und bewertet.  
Im Ergebnis erfolgten punktuell neben Verbesserungen bei einzelnen Förderrichtlinien auch 
Vereinfachungen bei den Regelungen der VwV zu §  44 SäHO . Viele der Vorschläge sind allerdings 
bislang nicht umgesetzt worden. 
Auf Basis von Rückmeldungen und Gesprächen insbesondere mit den Ressorts und den kommunalen 
Spitzenverbänden hat die SK folgende „Eckpunkte zur Vereinfachung von Förderverfahren“ 
aufgestellt: 
 Vereinfachungspotentiale im bestehenden Rechtsrahmen n utzen, insbesondere vorhandene 
Ermessensspielräume bei der Gestaltung von Förderrichtlinien/-verfahren 
 Verstärkter Einsatz von zweckgebundenen Pauschalen auf kommunaler Ebene, innerhalb und 
außerhalb der §§ 23, 44 SäHO 
 Novellierung der VwV zu § 44 SäHO 
 Standardisierung von Förderrichtlinien und Vereinheitlichung von Verfahrensvorlagen (z.  B. 
durch Schaffung einer Musterrichtlinie) 
 Einrichtung einer anwenderfreundlichen Online-Förderplattform 
 Überprüfung des Förderbankgesetzes und dessen Vollzugs 
Ansätze für eine strategische Ausrichtung der Förderpolitik und eines besseren 
Fördermittelcontrollings wurden hingegen nicht weiter verfolgt.  
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
37 
 
 Entwicklung der Förderausgaben 3.2.
Die Förderausgaben des Freistaats belaufen sich im langjährigen Vergleich ziemlich stabil auf rund 
3 Mrd. EUR jährlich und sind erst am aktuellen Ran g merklich angestiegen. Auffällig ist, dass ein 
erheblicher Anteil der Förderausgaben dabei durch Dritte (Bund und/oder EU) finanziert wird und 
damit nicht notwendigerweise die Interessen der Landespolitik, sondern vielmehr die der 
originären Mittelgeber widerspiegelt. Problematisch kann dies sein, weil d urch die 
Kofinanzierungserfordernisse hierdurch Landesmittel gebunden werden. 
Um die Entwicklung des sächsischen Förderhaushalts über die Zeit darzustellen, wurde auf die Daten 
der FÖMISAX ab 2002 zurückgegriffen. Ergänzend wurden Plandaten für die Jahre 2019 und 2020 
herangezogen.  
Wünschenswert wäre es aus Sicht der Kommission gewesen, auch Daten aus der Haushaltsrechnung 
des Freistaats auswerten zu können . Sinnvoll gewesen wäre eine Auswertung im historischen 
Längsschnitt über veranschlagte Förderprogramme auf der Ausgaben - und Einnahmenseite des 
Freistaates. Im besten Fall wäre dies differenziert nach laufenden und investiven Programmen sowie 
– soweit möglich – nach Förderadressaten (kommunal/sonstige) erfolgt, begleitet durch  eine 
entsprechende Auswertung der staatlichen und kommunalen Finanzstatistik. Die Kommission hätte 
gern analysiert, wie sich die Förderprogramme im Ist der Haushaltsrechnung  einnahmeseitig (bei 
Bund-/Länder- und EU -Programmen) u nd ausgabeseitig entwickelt haben. Diesbez üglich wäre zu 
erwarten gewesen, dass sich über die vergangenen 18 Jahre deutlich Veränderungen ergeben haben 
und es eine möglicherweise veränderte Nettoposition des Freistaates im Förderbereich gibt. Die Ist-
Ausgaben und die Nettoposition des Freistaates  im Förderbereich hätte man  an der kommunalen 
Finanzstatistik spiegeln können, denn Förderausgaben des Freistaates  an Kommunen sind dort 
gebuchte Einnahmen für laufende oder investive Zwecke. Daraus hätte man ableiten können, wie 
sich die Nettoposition der sächsischen Kommunen in den vergangenen Jahren  entwickelt hat. Nach 
Angaben des S MF ist in der Haushaltsstatistik  eine eindeutige Identifikation der Förderausgaben 
allerdings zurzeit nicht möglich. Im Interesse eines umfassenden Fördermittelcontrollings is t nach 
Auffassung der Kommission eine solche Auswertungsmöglichkeit der Haushaltsdaten des Freistaats 
dringlich und zwingend . Die FÖMISAX -Daten allein sind für Zwecke einer Evaluierung von 
Förderausgaben nur bedingt aussagekräftig . Es ist deshalb unverstän dlich, weshalb entsprechende 
Informationen aus den Haushaltsrechnungen nach der Haushaltsstatistik nicht verfügbar sind. Hier ist 
dringend Abhilfe geboten. Die Kommission kritisiert, dass entsprechende  Daten und Auswertungen 
nicht vo rliegen oder geliefert werden ko nnten. Die folgenden FÖMISAX -Auswertungen sind mit 
Vorsicht zu interpretieren, weil ein Abgleich mit der Haushalts rechnung und Finanzstatistik nicht 
möglich war.  
Laut FÖMISAX belaufen sich die Förderausgaben des Freistaats insgesamt im langjähri gen 
Durchschnitt auf knapp 3 Mrd. EUR jährlich. Am aktuellen Rand ist allerdings ein deutlicher Anstieg 
zu beobachten, der sich nach den gegenwärtigen Haushaltsplanungen auch in den Jahren 2019 und 
2020 fortsetzen wird (vgl. Abbildung 1). Gemessen an den bereinigten Ausgaben insgesamt lag der 
Anteil der Förderausgaben damit im Jahr 2017 bei rund 18,5  %. Eine Differenzierung nach 
Fördermittelgebern zeigt indes, dass der Freistaat einen erheblichen Anteil seiner Förderprogramme 
durch Mittelzuweisungen von Bund und EU refinanziert. Im Jahr 2013, also zum Ende der EU -
Förderperiode 2007-2013, belief sich der Anteil der von EU, Bund und Land gemeinsam finanzierten  
115 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
38 
 
Förderausgaben noch auf 60  %; mit dem Übergang zur aktuellen EU -Förderperiode (2014-2020) hat 
sich der Anteil dieser Förderungen allerdings deutlich reduziert und wird sich im Jahr 2020 nur noch 
auf 35 % belaufen. Lässt man den Förderbereich „Bildung“ auß er Betracht, so lag der Anteil der von 
Bund, EU und Land gemeinsam finanzierten Programme im Jahr 2013 sogar bei knapp 80 % und wird 
auch 2020 noch beinahe 60  % betragen. Im Gegenzug sind die vom Freistaat Sachsen selbst 
initiierten Förderprogramme („Land Frei“) seit etwa 2015 stark ausgeweitet worden – zum einen, um 
damit den Rückgang von EU -Fördermitteln zu kompensieren, zum anderen aber offenbar auch, um 
damit eigenständige Förderschwerpunkte zu setzen (vgl. Abbildung 2).  
 
Abbildung 1: Förderausgaben insgesamt (in Tsd. EUR) 6 
 
Abbildung 2: Förderausgaben nach Mittelgebern (in Tsd. EUR) 7 
                                                           
6 Quelle: SMF 
7 Quelle: SMF 
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
 3.000.000
 3.500.000
 4.000.000
 4.500.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Gesamt Land-Frei
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
EU BUND Land Kofi Land Frei
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
39 
 
Eine nach Förderbereichen disaggregierte Betrachtung der Förderausgaben des Freistaats ist 
aufgrund einer Umstellung in der Systematik der Förderbereiche mittels der FÖMISAX-Daten erst ab 
dem Jahr 2013 möglich.  Diese zeigt, dass d er starke Anstieg der Fördermit telausgaben seit 2016 zu 
einem erheblichen Teil auf die Zunahme der Zahlungen des Landes im Bildungsbereich 
zurückzuführen ist. Lag deren Anteil an den Fördermittelausgaben insgesamt im Jahr 2013 noch bei 
32 %, wird dieser bis 2020 auf 45  % steigen. Diese Ausgaben sind nicht uneingeschränkt als 
Förderung zu interpretieren, sondern fallen eher in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge. 
Ohne die  Bildungsausgaben gerechnet blieben die ausgereichten Förderungen des Freistaats im 
Vergleich zum Jahr 2013 nah ezu unverändert und belaufen sich auf knapp 2 Mrd. EUR jährlich (vgl. 
Abbildung 3). Dies entspricht einem Anteil von 8,8 % an den bereinigten Ausgaben insgesamt im Jahr 
2020. Die ausschließlich durch das Land ausgereichten Mittel haben dabei in ihrer Bedeutung 
deutlich zugenommen.  
 
Abbildung 3: Förderausgaben insgesamt (mit/ohne Bildung) (in Tsd. EUR)8 
Über die Zeit sind dabei indes erhebliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen 
erkennbar. Während die Bereiche Gesundheits - und Sozialwesen sowie Kultur und Gesellschaft 
nahezu kontinuierlich an Bedeutung gewonnen haben, haben sich die Prioritäten in de n übrigen 
Bereichen im Zeitablauf zum Teil deutlich verschoben (vgl. Tabelle 1). So sind die Förderausgaben für 
den Ländlichen Raum zwischen 2013 und 2016  zunächst massiv zurückgegangen; seither ist aber 
wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Ähnliches gilt für die Ausgaben im Bereich Forschung 
und Technologie sowie im Förderbereich Beschäftigungspolitik. Dies dürfte vornehmlich 
Anlaufschwierigkeiten bei den EU-finanzierten Förderprogrammen beim Übergang zur Förderperiode 
2014-2020 zuzuschreiben sein. Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen insbesondere im Bereich 
Klima- und Ressourcenschutz zu verzeichnen , dessen Anteil im aktuellen Doppelhaushalt  gegenüber 
den Werten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts um etwa zwei Drittel reduziert wurde . Dies e 
Verschiebungen schlagen sich auch in den absolut auf die einzelnen Förderbereiche entfallenden 
Ausgaben nieder (vgl. Abbildung 5 – am Ende des Kapitels).  
                                                           
8 Quelle: SMF 
 -
 500.000
 1.000.000
 1.500.000
 2.000.000
 2.500.000
 3.000.000
 3.500.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
zusammen ohne Bildung Land Frei ohne Bildung
119 
120 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
40 
 
Auch wenn es im Einzelfall gute Gründe für eine Veränderung von Prioritäten geben mag, sind die 
Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen so  eklatant, dass man dies unter dem 
Aspekt der Planungssicherheit für die Akteure als eher problematisch ansehen muss. Zudem ist nicht 
auszuschließen, dass Diskontinuitäten in der Förderung zu temporären „Förderlücken“ führen . Das 
kann sich negativ auf die Zielerreichung auswirken. Aus Sicht der Kommission sollte der Freistaat sich 
deshalb insbesondere dafür einsetzen, dass zu Beginn einer neuen EU -Förderperiode derartige 
Schwankungen möglichst minimiert werden . A uch im Bereich der von der Landespolitik selb st zu 
verantwortenden Programme sollte darauf geachtet werden, dass die Dotierung von 
Förderprogrammen einer längerfristig angelegten Strategie folgt. 
Tabelle 1: Prozentualer Anteil der Förderbereiche an den Förderausgaben insgesamt (ohne Bildung)9 
 Anteile der Förderbereiche (ohne Bildung) 
 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 
Beschäftigungspolitik 9,0 7,0 4,2 4,3 6,6 6,9 6,1 6,0 
Entwicklung des Ländlichen Raumes 13,3 10,0 8,5 2,2 4,4 6,4 7,4 7,5 
Entwicklung städtischer Räume 15,5 11,3 11,9 20,1 12,2 12,5 15,7 16,5 
Forschung und Technologie 8,7 8,5 9,4 5,7 6,3 6,5 9,7 9,9 
Gesundheits- und Sozialwesen 6,3 7,5 9,1 11,6 13,6 12,4 18,6 18,8 
Klima- und Ressourcenschutz 12,0 20,0 22,0 23,9 22,3 17,8 6,9 6,8 
Kultur und Gesellschaft 2,1 2,1 2,5 3,1 3,1 3,1 4,2 4,1 
Verkehr 15,9 15,6 16,9 16,5 13,9 13,9 14,4 11,8 
Wirtschaftsförderung 17,4 17,9 15,6 12,5 14,6 12,6 16,9 18,5 
Brücken in die Zukunft 0,0 0,0 0,0 0,1 3,1 7,9 0,0 0,0 
zusammen ohne Bildung 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 
 
Auffällig ist schließlich, dass der Freistaat in einer ganzen Reihe von Förderbereichen überwiegend 
Programmziele externer Mittelgeber (i. e. L. Bund und EU) umsetzt (vgl. Tabelle 2). So liegt der Anteil 
freier Landesmittel in den Bereichen Entwicklung des Ländlichen Raums, Klima - und 
Ressourcenschutz und Wirtschaftsförderung nur in einer Größenordnung von rund 10  %. 
Haushälterisch ist nachvollziehbar, dass der Freistaat seine Förderpolitik überwiegend mit EU -und 
Bund-Land-Programmen umsetzt. Dafür werden auch erhebliche Kofinanzierungsmittel gebunden. 
Von daher ist zu fordern, dass der Freistaat bei der Programmplanung auf  EU- und Bundesebene mit 
Nachdruck dafür eintritt, dass der EU - bzw. Bundes-Programmrahmen soweit gestreckt wird, dass 
landespolitische Prioritäten im Programmvollzug möglich sind. Ist dies nicht gegeben, sollte das nicht 
vollständige Abnehmen von Mitteln der EU und des Bundes kein Tabu mehr sein. Zudem besteht im 
Bereich der mischfinanzierten Programme die Gefahr, dass bei rückläufigen Programmmitteln der EU 
und des Bundes Druck von Empfängern und Fachseite entsteht, ausfallende EU - und Bundesmittel 
durch Landesmittel vollständig zu ersetzen, um bestehende Förderprogramme ungeschmälert 
weiterführen zu können. Haushaltspolitisch würden solche zusätzlichen Förderausgaben in 
Konkurrenz zu anderen Landesaufgaben und -ausgaben treten. Dieses Risiko ist insbesond ere mit 
Blick auf das Ende der aktuellen EU-Förderperiode im Jahr 2021 als nicht gering zu veranschlagen.  
                                                           
9 Quelle: SMF 
121 
122 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
41 
 
Tabelle 2: Prozentualer Anteil der freien Landesmittel an den verausgabten Fördermitteln insgesamt 10 
 Anteil der freien Landesmittel an den  
verausgabten Fördermitteln insgesamt 
 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 
Beschäftigungspolitik -0,0 0,2 1,9 8,6 10,6 12,5 30,7 30,0 
Bildung 83,6 90,0 97,7 98,7 98,5 98,1 98,2 98,1 
Entwicklung des Ländlichen Raumes 1,6 3,8 2,9 8,5 4,2 4,2 13,2 12,5 
Entwicklung städtischer Räume 40,6 41,1 37,7 43,1 36,6 37,9 30,1 15,3 
Forschung und Technologie 8,3 8,2 6,3 17,4 11,7 14,0 17,3 19,6 
Gesundheits- und Sozialwesen 94,6 84,5 84,8 89,1 93,7 92,1 93,2 93,3 
Klima- und Ressourcenschutz 18,8 12,5 10,0 13,0 7,4 6,7 5,8 5,9 
Kultur und Gesellschaft 99,8 99,8 97,1 97,0 97,0 98,8 96,7 96,6 
Verkehr 20,3 18,0 14,0 36,4 76,6 82,1 69,1 60,2 
Wirtschaftsförderung 7,8 5,1 10,6 12,6 12,1 11,4 9,7 8,8 
Brücken in die Zukunft - - - 0,0 59,3 70,5 - - 
Zusammen 41,6 41,9 47,4 58,7 61,3 61,9 66,4 64,8 
Zusammen ohne Bildung 22,1 20,4 21,7 34,3 37,7 40,8 42,6 37,9 
 
 
Abbildung 4: Förderausgaben nach Ausgabenart (in Tsd. EUR)11 
Der Anteil investiver (Hauptgruppe 7 und 8 des Gruppierungsplans) und laufender Ausgaben 
(Hauptgruppe 1 -6) an den gesamten Fördermittelausgaben ist in etwa gleich groß 12; am aktuellen 
Rand ist allerdings eine Verschiebung hin zu den laufenden Ausgaben zu beobachten  (vgl. Abbildung 
4). D ies ist wiederum vor allem durch die Ausgaben für den Bildungsbereich verursacht, auf die 
derzeit rund 70  % aller laufenden Förderausgaben entfallen. Lässt man diesen Bereich außer 
Betracht, so überwiegen die investiven Fördermittelausgaben. Sie belaufen sich selbst bei den freien 
                                                           
10 Quelle: SMF 
11 Quelle: SMF 
12 Der weit überwiegende Teil der Förderausgaben wird in den Hauptgruppen 6 und 8 verbucht; in geringem Umfang 
werden aber auch Förderausgaben in den übrigen Hauptgruppen ausgewiesen, obwohl dies nach der Systematik des 
Gruppierungsplans nicht zulässig sein sollte.  
 -
 500.000,0
 1.000.000,0
 1.500.000,0
 2.000.000,0
 2.500.000,0
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Investiv laufend lfd. ohne Bildung
123 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
42 
 
Landesmitteln auf rund 70  % der gesamten Ausgaben. Bei den EU -finanzierten Ausgaben des 
Freistaats beträgt der Anteil der investiven Mittel immerhin 56  % in 2020, bei den  durch den Bund 
finanzierten Ausgaben sogar 96 %.  
Ein Großteil der investiven Förderausgaben des Freistaats entfällt dabei auf investive Zuweisungen an 
die sächsischen Kommunen. Zu vermuten  ist, dass die Kommunen einen nicht unbeträchtlichen Teil 
ihrer Investitionen inzwischen aus derartigen Fördermitteln finanzieren: Leider erlauben es die 
vorliegenden Statistiken jedoch nicht, diesen Anteil (und dessen Entwicklung im Zeitablauf) genauer 
zu bestimmen. Aus Sicht der Kommission wäre es wünschenswert, wenn die Staatsregierung hier 
zeitnah Abhilfe schaffen würde – auch um auf der Basis entsprechender Auswertungen der 
kommunalen Finanzstatistik die Frage klären zu können, inwieweit staatliche För dermittel an die 
Kommunen in investive Zweckzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 
umgewandelt werden können (vgl. Kapitel 4.4). 
  
  
  
-20.000
 -
 20.000
 40.000
 60.000
 80.000
 100.000
 120.000
 140.000
 160.000
 180.000
 200.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Beschäftigungspolitik 
insgesamt Land Frei
 -
 200.000
 400.000
 600.000
 800.000
 1.000.000
 1.200.000
 1.400.000
 1.600.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Bildung 
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
ländlicher Raum 
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
städtischer Raum 
insgesamt Land Frei
 -
 20.000
 40.000
 60.000
 80.000
 100.000
 120.000
 140.000
 160.000
 180.000
 200.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Forschung und Technologie 
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Gesundheits- und Sozialwesen 
insgesamt Land Frei
124 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
43 
 
  
 
 
 
Abbildung 5: Höhe der Förderausgaben nach Förderbereichen (in Tsd. EUR) 13 
 
                                                           
13 Quelle: SMF 
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
 450.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Klima- und Ressourcenschutz 
insgesamt Land Frei
 -
 10.000
 20.000
 30.000
 40.000
 50.000
 60.000
 70.000
 80.000
 90.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Kultur und Gesellschaft 
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Verkehr 
insgesamt Land Frei
 -
 50.000
 100.000
 150.000
 200.000
 250.000
 300.000
 350.000
 400.000
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Wirtschaftsförderung 
insgesamt Land Frei
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
44 
 
 Unklare Zieldefinitionen bei der Förderung 3.3.
Eine Förderung, die nicht nur der (Mit -)Finanzierung von Vorhaben Dritter dient, muss offenlegen, 
welche Ziele erreicht werden sollen. Dies ist nach Einschätzung der Kommission nicht immer 
gewährleistet. Z umeist wird der Förderzweck so allgemein beschrieben, dass dies weite 
Interpretationsspielräume eröffnet und ein sachgerechtes Fördermittel -Controlling zumindest 
erschwert. Problematisch ist zudem, dass der Zusammenhang zwischen Förderzweck und den 
förderfähigen Maßnahmen („Fördergegenständen“) nicht immer offenkundig ist. 
Eine Förderung, die nicht nur der (Mit -)Finanzierung von Vorhaben Dritter dient, verlangt nach einer 
begründeten Vorstellung darüber, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Ansatzpunkte 
hierfür zu wählen sind. Erst auf dieser Grundlage können Förderprog ramme konzipiert werden, die 
einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Freistaat leisten. Zudem ist die klare 
Formulierung von Förderzielen auch notwendige Bedingung dafür, unter der Vielzahl förderfähiger 
Projekte solche auswählen zu können,  die einen möglichst hohen Beitrag zur Zielerreichung leisten. 
Es ist deshalb zu verlangen, dass Förderziele, Fördergegenstände und nach Möglichkeit auch 
Förderkriterien durch den Fördermittelgeber ausreichend klar definiert und kommuniziert werden. 
Darüber hinaus ist dies die Voraussetzung dafür, eine Evaluierung (im Sinne einer 
Zielerreichungsanalyse) der jeweils finanzierten Maßnahmen vornehmen und ggf. nachsteuern zu 
können. 
Nach Anlage  7 zur VwV zu §  44 SäHO muss der Zweck einer Fördermaßnahme in der jeweils 
zugrundeliegenden Richtlinie (unter I: „Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage“) genauer definiert 
werden. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn  die Beschreibung „knapp und aussagekräftig“ 
ausfällt. Ist dies nicht der Fall, kann dies geheilt werden, wenn von den Fördertatbeständen 
(dargestellt unter II: „Gegenstand der Förderung“) zumindest indirekt auf die Förderziele 
zurückgeschlossen werden kann . Dies gilt auch für solche Förderprogramme, bei denen der 
Finanzierungszweck (und nicht der Förderungszweck) im Vordergrund steht. 
Die Kommission hat vor diesem Hintergrund für eine Auswahl der in der FÖMISAX enthaltenen 
Programme untersucht, ob die Zielformulierungen in den jeweils zugrundeliegenden Richtlinien 
hinreichend klar gefasst sind. Auch wenn hierbei nur 52 der  Förderprogramme des Freistaats 
einbezogen wurde n, lassen die Ergebnisse nach Auffassung der Kommission 
verallgemeinerungsfähige Schlussfolgerungen zu. 
Die Analyse ausgewählter Förderrichtlinien zeigt, dass es eine ganze Reihe von Förderprog rammen 
gibt, bei denen die zugrundeliegenden Richtlinien überhaupt keine näher bestimmte Zieldefinition 
enthalten. Dies trifft für ungefähr ein Fünftel aller ausgewerteten Richtlinien zu. Hierbei handelt es 
sich zum einen um Förderprogramme, bei denen der Freistaat lediglich Mittel des Bundes oder der 
EU mitfinanziert. Insoweit ist der Verzicht auf eigene Zielformulierungen darauf zurückzuführen, dass 
der Freistaat hier ohnehin geringen Gestaltungsspielraum im Programmvollzug  besitzt (allerdings 
erheblichen Einfluss auf Programmgestaltung und maximalen Einfluss, wenn Programme Dritter nicht 
voll kofinanziert und damit im Freistaat nicht implementiert werden, weil z.  B. Programmziele nicht 
im Interesse des Freistaates) . Zum anderen fallen aber auch Programme in diese Kategorie, die dem 
Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen sind und für die sich der Freistaat der Mithilfe 
von Trägern außerhalb der Staatsverwaltung bedient (Kommunen und sonstige Akteure). Der Weg 
125 
126 
127 
128 
129 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
45 
 
über die Ausreichung von Fördermitt eln ist hier insoweit primär technisch -organisatorisch bedingt; 
der Charakter einer Förderung im engeren Sinne ist somit kaum gegeben. Hierzu zählen v . a. 
Programme im Sozialbereich  aber auch bei der Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben der 
kommunalen Ebene. Auch in diesem Fall muss nach der SäHO allerdings der Förderzweck erkennbar 
sein; die Formulierungen in den zugrundeliegenden Richtlinien beschränken sich jedoch zumeist auf 
die bloße Auflistung von Fördergegenständen. 
In den Förderprogrammen, in d enen der Förderzweck explizit genannt ist (80  % aller ausgewählten 
Richtlinien), ist die Zieldefinition in nahezu allen Fällen sehr allgemein gehalten . Dies gilt weitgehend 
unabhängig vom Förderbereich. Häufig ist die Benennung des Förderzwecks sachlich id entisch mit 
der Benennung von Fördergegenständen, so dass unklar bleibt, welches Ziel mit der Förderung 
tatsächlich erreicht werden soll. Viele der Fördermaßnahmen richten sich darüber hinaus auch nicht 
nur auf ein einziges Ziel, sondern eher auf eine ganz e Reihe unterschiedlicher Zielsetzungen . Diese 
scheinen nicht immer koordiniert und priorisiert  zu sein . Die innere Begründung liegt wohl in der 
Zusammenfassung unterschiedlicher, nicht notwendigerweise aufeinander abgestimmter 
Fördergegenstände, die in einer einzigen Richtlinie legitimiert werden soll en. In Einzelfällen werden 
darüber hinaus auch sachfremde Nebenziele genannt, die mit dem Hauptförderzweck nur wenig 
gemein haben. In Einzelfällen ist der Zuwendungszweck schließlich so allgemein beschrieben, dass 
der Verdacht naheliegt, es gehe ohnehin nicht darum, bestimmte Zielvor stellungen zu 
verwirklichen (z. B. im sozialen Bereich). Aus Sicht der Kommission ist dies unbefriedigend . Um zu 
einer Verbesserung von Förderverfahren zu kommen, sollte zukünftig darauf geachtet werden, dass 
bereits bei der Aufstellung von Förderrichtlinien deutlich gemacht wird, welche Förderziele jenseits 
der instrumentellen Ebene erreicht werden sollen.  
Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil Förderzwecke/ -gegenstände durch mehrere 
Förderrichtlinien adressiert werden. Die Transparenz der Förderung wird dadurch in erheblichem 
Maße beeinträchtigt. 
Problematisch ist weiterhin, dass ein Zusammenhang zwischen Fö rderzweck und den förderfähigen 
Maßnahmen („Fördergegenständen“) nicht immer zwingend erscheint. Dies gilt insbesondere dann, 
wenn auch alternative Wege denkbar sind, ein bestimmtes Förderziel zu erreichen. Aus Sicht der 
Kommission sollte die Definition de r Fördergegenstände aus den Förderzielen abgeleitet werden 
und auf der Basis allgemein anerkannter Wirkungszusammenhänge erfolgen, um das Interesse des 
Freistaats an quantifizierbaren Förderergebnissen durchzusetzen. 
Hinzu kommt schließlich, dass eine wei che Zielformulierung und der oftmals nur schwer zu 
erkennende kausale Zusammenhang zwischen Fördergegenständen und Förderzielen/ -ergebnissen 
die konkrete Auswahl von zu fördernden Maßnahmen erschwert: Förderentscheidungen können 
deshalb durch die mit der D urchführung einer Fördermaßnahme beauftragten Institutionen sehr 
häufig formalen Kriterien erfolgen, nicht aber nach Maßstäben, die den (potentiellen) Beitrag zur 
Erreichung des Zuwendungszwecks einbeziehen. Kriterien für die Auswahl von konkreten Vorhaben  
werden jedoch in keiner Richtlinie genannt, vielmehr im Regelfall auf das „pflichtgemäße Ermessen“ 
der Bewilligungsstelle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ verwiesen. 
 
130 
131 
132 
133 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
46 
 
 Empirische Steuerungsgrundlagen  3.4.
Die Programmstruktur der sächsischen Förderpolitik ist kleinteilig, unübersichtlich und heterogen. 
Die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank (FÖMISAX) wäre ein geeignetes Instrument, um 
Transparenz zu schaffen und zu steuern. Sie weist jedoch Unzulänglichkeiten hinsichtlich 
Datenkonsistenz und bezüglich eindeutiger Vorgaben zur Datenerfassung auf. Teilweise ist sie 
überdies nicht aktuell. Der Fördermittelvollzug ist verwaltungsaufwendig und personalintensiv. Die 
behördlichen Vollzugsstrukturen sind zersplittert und kleinteilig.  Die Bearbeitungszeiten für die 
Bearbeitung von Förderanträgen und zur Prüfung von Verwendungsnachweisen sind i n der Regel 
deutlich zu lang. Die hinsichtlich der Förderverfahren aufwandminimierende und anreizkompatible 
Festbetragsfinanzierung wird überdies kaum eingesetzt. 
Um sich einen Überblick über die Förderrichtlinienlandschaft des Freistaates Sachsen zu verschaffen, 
nutzte die Kommission die Internetplattform „Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen“ (REVOSax) 
und die Daten der FÖMISAX, ergänzt um weitere Angaben der Ressorts zu den einzelnen Richtlinien. 
In der FÖMISAX werden tagaktuell die Daten der Fördervorhaben aus den 
Vorgangsbearbeitungssystemen der Landesverwaltung und der SAB eingespielt. Als Bezugszeitpunk t 
diente der Datenstand vom 30. Juni 2018. 
Intransparentes Förderprofil 
Bereits d ie Ermittlung der tatsächlichen Anzahl der geltenden Förderrichtlinien des Freistaates 
gestaltet sich nicht trivial. Unterstellt man, dass eine Förderrichtlinie Regelungen zu einer Vielzahl 
von Fällen zur Ausreichung von Zuwendungen nach den Bestimmungen der §§  23, 44 SäHO oder 
entsprechender EU-rechtlicher Vorgaben trifft und in Form einer Verwaltungsvorschrift oder 
Verordnung erlassen und veröffentlicht wurde, so kann weder aus REVOSax noch aus  der FÖMISAX 
deren Anzahl unmittelbar  und widerspruchsfrei abgefragt werden. So finden sich beispielsweise 
unter „Förderrichtlinien“ bei REVOSax fälschlicherweise eine „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen 
Staatsministeriums der Finanzen zur Einrichtung e iner Stelle zur Kontrolle der EU -Fonds für die 
Förderperiode 2007 bis 2013“ oder eine „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen 
zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe“14. 
Die FÖMISAX enthält nicht nur Daten von Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO auf Grundlage 
von Förderrichtlinien oder über Einzelfallförderungen15 als sogenannte FÖMISAX-Richtlinien, sondern 
auch Zuweisungen auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen (z.  B. Verordnung über die 
Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft – ZuschussVO). Die FÖMISAX würde 
eine Unterscheidung grundsätzlich zulassen, die Dateneinträge sind aber nicht fehlerfrei, so dass eine 
Bestimmung der von den Vorschriften nach §§ 23, 44 SäHO betroffenen Bereiche (Zuwendungsrecht) 
nicht zweifelsfrei möglich ist. In der FÖMISAX sind darüber hinaus eine Reihe von Förderungen als 
Einzelfallförderungen deklariert, obwohl offensichtlich eine Förderrichtlinie zu Grunde liegt (z.  B. 
Förderrichtlinie Wohnraumanpassung, Förderrichtlinie Tourismus). Außerdem sind einzelne 
Förderrichtlinien in der FÖMISAX in mehrere FÖMISAX -Richtlinien aufgesplittet, so dass auch aus 
diesem Grund eine Aussage zur tatsächlichen Anzahl aktueller, geltender Förderrichtlinien in Sachsen 
auf Grundlage der FÖMISAX -Daten ohne weitere Erhebungen in den Ressorts  nicht konkret möglich 
                                                           
14 Eventualverbindlichkeiten stellen keine Zuwendung im Sinne von §§ 23, 44 SäHO dar. 
15 Einzelfallförderungen richten sich zwar nach §§ 23, 44 SäHO, es liegt aber keine Förderrichtlinie zu Grunde. 
134 
135 
136 
137 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
47 
 
ist. Hinzu kommt, dass die Grunddaten zu den einzelnen FÖMISAX -Förderrichtlinien (wie z.  B. 
Finanzierungsform, Finanzierungsart) mit Stand 30. Juni 2018 teilweise nicht auf dem aktuellen Stand 
oder nicht vollständig waren. Nach Rückfrage bei den Ressorts erwiesen sich beispielsweise über 30 
FÖMISAX-Richtlinien als nicht mehr offen 16, abgeschlossen 17 oder ungültig, obwohl sich aus der 
FÖMISAX ein anderer  Status ergeben hat. Hier wurde teilweise versäumt, das Enddatum der 
Förderrichtlinie in die FÖMISAX einzutragen. 
Nach Prüfung der Daten durch die Förderressorts waren mit Stand 30.  Juni 2018 280 aktive 
FÖMISAX-Förderrichtlinien in der FÖMISAX enthalten, wovon sich 38 nur noch in der Abfinanzierung 
befanden. Von den 242 noch offenen FÖMISAX -Richtlinien betrafen 223 Zuwendungsverfahren nach 
§§ 23, 44 SäHO oder Zuwendungsverfahren nach EU -Recht. Bei mindestens 27 der 223 FÖMISAX -
Richtlinien handelt es sich u m Einzelfallförderungen.  Demnach muss man von knapp unter 200 
FÖMISAX-Förderrichtlinien mit Zuwendungsverfahren nach §§ 23, 44 SäHO ausgehen. 
Tabelle 3: Verteilung der FÖMISAX-Richtlinien und der Förderrichtlinien in REVOSax auf die Ressorts und den 
SLT 
Ressort Anzahl offener 
FÖMISAX-RL 
einschließlich 
Einzelfall-
förderung zum 
30.06.201818 
Anzahl der 
Fördergegen-
stände laut 
FÖMISAX zum 
30.06.2018 
Anzahl gültiger 
Förderrichtlinien 
in REVOSax zum 
30.06.201819 
Anzahl gültiger 
Förderrichtlinien 
in REVOSax zum 
13.03.2019 
Anzahl (echter) 
Förderrichtlinien 
zum 
30.06.201820 
SK 9 19 3 4 3 
SLT 3 4 1 1 1 
SMF 1 1 1 1 0 
SMGI 4 42 4 4 4 
SMI 33 172 31 32 19 
SMJus 5 8 3 3 3 
SMK 19 72 13 15 13 
SMS 38 181 29 27 26 
SMUL 40 484 28 27 29 
SMWA 48 272 32 35 30 
SMWK 23 143 12 12 13 
Gesamt 223 1398 157 161 13921 
 
                                                           
16 Eine FÖMISAX -Richtlinie hat den Sta tus „offen“, wenn dazu zum Stichtag Förderanträge gestellt und bewilligt werden 
können. 
17 Eine FÖMISAX-Richtlinie wird als „abgeschlossen“ betrachtet, wenn zum Stichtag keine Auszahlungen mehr möglich sind. 
18 Gezählt wurden hier nur offene FÖMISAX-Richtlinien, die dem Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO oder einem 
Zuwendungsverfahren nach EU-Recht unterliegen. 
19 Gezählt wurden hier Vorschriften, die bei einer Suchanfrage eingeschränkt auf Förderrichtlinien in REVOSax aufgelistet 
wurden. 
20 Die Anzahl wurde durch die Kommission ermittelt, indem die FÖMISAX -Richtlinien mit den REVOSax -Förderrichtlinien 
abgeglichen wurden. Dabei wurde unterstellt, dass es sich um eine (echte) Förderrichtlinie handelt, wenn die Vorschrift 
Regelungen zu einer Vielzahl von Fällen zur Ausreichung von Zuwendungen nach den Bestimmungen der §§ 23 und 44 SäHO 
oder adäquater EU -rechtlicher Vorgaben trifft und in Form einer Verwaltungsvorschrift oder Verordnung erlassen und 
veröffentlicht wurde. 
21 Zwei Förderrichtlinien mussten mehr als einem Ressort zugeordnet werden, dadurch ergibt sich rechnerisch eine Summe 
von 141. 
138 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
48 
 
Diese Tabelle verdeutlicht, dass es zunächst einer einheitlichen Definition bedarf, was unter einer 
Förderrichtlinie zu verstehen ist, um danach die Daten in der FÖMISAX und unter REVOSax einer 
Überprüfung zu unterziehen. Ferner wären das Gesetz über Förde rmitteldatenbanken im Freistaat 
Sachsen (SächsFöDaG) und die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verarbeitung 
von personenbezogenen Daten in der FÖMISAX (Sächsische Fördermitteldatenbankverordnung – 
SächsFöDaVO) zu überprüfen, inwieweit ein Novellierungsbedarf besteht, weil die aktuelle Datenlage 
in der FÖMISAX über die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. 
Die weiteren Auswertungen beziehen sich auf die 223 offenen FÖMISAX -Richtlinien einschließlich 
Einzelfallförderungen, wenn nicht explizit ein anderer Bezug benannt ist. 
Die FÖMISAX ist im Bundesvergleich beispielhaft und wäre grundsätzlich geeignet, Transparenz zu 
schaffen. Allerdings ist die bestehende Fördermitteldatenbank datenseitig nicht durchgängig gut 
gepflegt. Die Daten sind teilweise nicht aktuell, in konsistent und es fehlen teils auch  eindeutige 
Vorgaben zur Datenerfassung . Es gibt keine Stelle, die ressortübergreifend die Datenerfassung 
zumindest stichprobenartig  verifiziert. Darum sind die auf der FÖMISAX beruhenden 
Auswertungen (auch die folgenden) nur bedingt verwertbar. In dieser Form kann sie keine 
Transparenz in das intransparente Förderprofil bringen und ist damit als Steuerungsinstrument nur 
bedingt geeignet. Die Staatsregierung sollte dringend dafür Sorge tragen, dass die FÖMISAX die an 
sie gestellten Anforderungen  vollumfänglich erfüllt . Der unter Nr. 4.8.1 beschriebenen, neu 
einzurichtenden Stelle zur zentralen Steue rung und Koordinierung im Förderbereich beim SMF 
sollte die Aufsicht über die FÖMISAX übertragen werden . Sie wäre damit  auch für fachliche 
Vorgaben die FÖMISAX betreffend und für die Überprüfung der Einhaltung verantwortlich. 
Finanzierungsart 
Bemessen an den Auszahlungen im Jahr 2017 wurden ca. 70  % der Mittel als reine 
Anteilsfinanzierung ausgereicht. Bei weiteren 20  % sehen die jeweilige n Förderrichtlinien mehrere 
Finanzierungsarten, u.  a. auch die Anteilsfinanzierung vor. Die Festbetragsfinanzierung kom mt 
hingegen deutlich weniger zur Anwendung (9  % reine Festbetragsfinanzierung und weitere 18 %, bei 
denen die jeweilige Förderrichtlinie u. a. auch die Festbetragsfinanzierung nutzt). 
Die hinsichtlich der Förderverfahren  aufwandsminimierende und anreizkom patible 
Festbetragsfinanzierung wird kaum eingesetzt und sollte künftig deutlich häufiger zur Anwendung 
kommen (siehe Vorschläge unter Nr. 4.5.3 h) und i)). Es dominiert die verwaltungsaufwendigere 
Anteilsfinanzierung. 
Finanzierungsform und Bemessung der Finanzierung 
Bemessen an den Auszahlungen im Jahr 2017 wurden 98  % der Fördermittel als verlorener Zuschuss 
ausgereicht. Rückzahlbare Zuschüsse und Darlehen spielen im Grunde keine Rolle. Bei ca. 87  % 
dienten nur die Ausgaben als Bemessung für die Finanzierung. Die ausschließliche Bemessung auf 
Kostenbasis ist insofern nachrangig (6,5 %). 
Die Fokussierung auf verlorene Zuschüsse ist bedenklich. Zwar müssten in der derzeitigen 
Niedrigzinsperiode Darlehensprogramme des Freistaates mit Null - oder gar Negativzinssätzen 
und/oder Tilgungsstreckung angeboten werden, um attraktiv zu sein, aber es wäre möglich . 
139 
140 
141 
142 
143 
144 
145 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
49 
 
Sinnvoll wäre außerdem, die Fördermittel zum Teil revolvierend zu vergeben, statt die Mittel über 
verlorene Zuschüsse einfach wegzugeben. Daneben könnten Darlehensprogramme für 
insbesondere kleine und junge Unternehmen helfen, d eren Finanz ierungsrestriktionen auf dem 
privaten Finanzmarkt zu überwinden. Schließlich müssten Bürgschaften und Garantien sowie 
steuerliche Instrumente den Instrumentarienmix sinnvoll ergänzen statt primär auf verlorene 
Zuschüsse zu setzen.22 
Anzahl der Vorgänge 
Die Anzahl der Vorgänge (Erstbewilligungen, Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfungen/ 
Endfestsetzungen und abgelehnte/zurückgezogene Anträge) über alle FÖMISAX -Richtlinien23 ist in 
den letzten 15 Jahren relativ stark schwankend und seit 2010 tendenziell rückläufig. Spitzen der 
Vorgangsanzahlen markieren die Jahre 2003 -2005 (Augusthochwasser  2002), 2009/2010 
(Konjunkturpaket II ), 2014 (Junihochwasser  2013) und 2016 (Brücken in die Zukunft). 2017 ist die 
Anzahl der Vorgänge wieder ungefähr auf dem Niveau von 2002. 
 
Abbildung 6: Anzahl der Vorgänge im Förderbereich24 
Die Anzahl der Einzelvorgänge ist auch im Jahr 2017 mit ca. 164.000 noch beträchtlich. Könnte die 
Bearbeitungszeit jeder dieser Einzelvorgänge durch die Vere infachung der Förderverfahren 
und/oder Digitalisierung als Modellannahme  jeweils nur um 30 Minuten reduziert werden , was 
realistisch erscheint, so ergäbe sich ein Einsparpotential von insgesamt 82.000 Stunden. Bei einer 
durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft von 1.700 Stunden könnten so bei den 
                                                           
22 Für die Vorteilhaftigkeit einer Förderung aus Sicht des Empfängers kommt es lediglich auf den Subventionswert, nicht auf 
die Form des Förderinstruments (Zuschuss oder Darlehen) an, vgl. z. B. Lessmann et al., Revolvierende Fonds als Instrument 
zur Neuausrichtung der Förderpolitik, ifo Dresden Studie Nr. 44, Dresden/München 2008. Insoweit kann durch rückzahlbare 
Förderungen prinzipiell der gleiche Fördere ffekt erreicht werden, wie durch nicht -rückzahlbare Förderungen. Allerdings 
weisen Zuschüsse bei bestimmten Förderzwecken auch Vorteile auf, so dass im Einzelfall zu entscheiden wäre, in welcher 
Form eine Förderung erfolgen soll. 
23 Um eine Vergleichbarkeit zwischen den Jahren zu gewährleisten, wurden hier alle in der FÖMISAX enthaltenen Richtlinien 
einbezogen, einschließlich der bereits abgeschlossenen und der FÖMISAX -Richtlinien, deren Mittelauszahlung sich nicht 
nach den §§ 23, 44 SäHO richtet. Zu beachten ist, dass nicht alle FÖMISAX-Richtlinien alle Einzelvorgänge abbilden, sondern 
manchmal z. B. mehrere Bewilligungen als ein Sammelvorgang erfasst wurden (z. B. im Bereich der Kulturstiftung). 
24 Vgl. FÖMISAX 
150.000
170.000
190.000
210.000
230.000
250.000
270.000
290.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Vorgänge 
146 
147 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
50 
 
Bewilligungsstellen ca. 48 Vollzeitkräfte eingespart werden.  Das sind ca. 5  % der Mitarbeiter der 
Bewilligungsstellen. 
Die meisten Vorgänge im Förderbereich gibt es in den Bereichen des SMUL, des SMWA und des 
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus ( SMK), wobei es sich insbesondere im Bereich des SMK 
nicht vordergründig um Förderverfahren im eigentlichen Sinne nach §§ 23, 44 SäHO handelt. 
 
Abbildung 7: Verteilung der Vorgänge über die Ressorts25 
Die mit Abstand meisten Bewilligungen im Jahr 2017 wurden bei der SAB (22.118) erteilt, gefolgt 
vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) mit 7.628. 
                                                           
25 Die Zuordnung einzelner FÖMISAX-Förderrichtlinien erfolgte auf Grundlage ihrer Ressortzugehörigkeit zum 30. Juni 2018. 
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
80.000
90.000
100.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Vorgänge pro Ressort 
SK SMF SMI SMJus SMK
SMS SMUL SMWA SMWK SMGI
148 
149 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
51 
 
Beschäftigte im Förderbereich/Bewilligungsbehörden/Zuständigkeiten 
Die Ressorts wurden gebeten, der Kommission die Anzahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der/den 
Bewilligungsstelle/n mitzuteilen, die bezüglich der offenen FÖMISAX -Richtlinien dort im Jahr 2017 
tätig waren.26 Bei 14 Richtlinien konnten die Ressorts keine Angaben machen, da die jeweilige 
Richtlinie entweder 2017 noch nicht aktiv war oder weil der Datenerhebungsaufwand als 
unverhältnismäßig angesehen wurde. In Relation zu allen anderen FÖMISAX -Richtlinien, für die 
Daten zugearbeitet wurden, können die fehlenden Angaben (Haushaltsansatz, Au szahlungen, 
Vorgangsanzahl liegen jeweils bei ca. 1 %) bei der Gesamtbetrachtung aber vernachlässigt werden. 
Insgesamt waren im Jahr 2017 mindestens 961 VZÄ in den Bewil ligungsstellen für die 
Förderrichtlinien/ Einzelfallförderungen des Freistaates tätig. Die meisten davon arbeiten bei der SAB 
(401) und beim LfULG (271). Weitere 139 sind bei den Landkreisen/ kreisfreien Städten tätig, 
überwiegend im Bereich der R ichtlinie LEADER. Die nächstgrößeren Bewilligungsstellen sind die 
Landesdirektion Sachsen (45 – 5527) und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (32). Für den 
Kommunalen Sozialverband Sachsen wurden 18 VZÄ gemeldet und für den Staatsbetrieb 
Sachsenforst (SBS) 17. Nicht erhoben wurde die nicht unerhebliche Anzahl der  Stellenanteile, die auf 
ministerieller Ebene für die Aufstellung, Steuerung und Finanzierung der Förderrichtlinien und deren 
Verfahren verantwortlich sind. Seit 2014 wurde auch die Anzahl der Zuwendungse mpfänger in der 
FÖMISAX ermittelt. P ro Jahr kommen zwischen 30.000 und 45.000 Antragsteller mit Fördermitteln 
des Freistaates in Berührung. 
Insgesamt sind 41 eigenständige Behörden/Stellen 28 mit der Bewilligung von über den 
Landeshaushalt ausgereichten Fördermitteln betraut. Unterscheidet man darüber hinaus noch in 
unterschiedliche Referate/Ämter/Außenstellen/Dienstsitze, so ist diese Zahl weit größer. 
Auffällig ist, dass auch oberste Dienstbehörden regelmäßig Förderanträge bearbeiten. Beim SMWK 
wurden für diese Aufgaben z. B. über sieben VZÄ für neun FÖMISAX-Richtlinien eingesetzt. 
Die Kommission hat sich im Folgenden damit beschäftigt, ob es hinsichtlich der Verteilung des 
Personals Auffäl ligkeiten gibt. Ein verhältnismäßig hoher Personaleinsatz könnte, betrachtet in 
Relation zu der Anzahl der Vorgänge und der verausgabten Mittel, ein Hinweis d arauf sein, dass das 
Förderverfahren sehr kompliziert ist  oder dass die Verwaltung in einzelnen Be reichen ineffizient 
arbeitet. 
  
                                                           
26 Da die Abfrage bei den Ressorts auf FÖMISAX -Richtlinienebene erfolgte und b ei wenigen Richtlinien mehrere 
Bewilligungsstellen involviert sind, wäre eine eindeutige Zuordnung der VZ Ä zu den Bewilligungsbehörden dort nur nach 
nochmaliger Rückfrage bei den Ressorts möglich gewesen. Dies erfolgte seitens der Kommission aber nicht. 
27 Zuordnung der VZÄ in einzelnen Bereichen mit den vorhandenen Daten nicht eindeutig möglich. 
28 Die Ressort s wurden gebeten, zu allen offenen FÖMISAX -Richtlinien (Stand: 30. Juni 2018) die zuständige 
Bewilligungsstelle zu benennen. Daraus wurde die Gesamtanzahl der Bewilligungsstellen ermittelt. Diese Zahl beinhaltet 
auch die drei kreisfreien Städte und zehn Landkreise. 
150 
151 
152 
153 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
52 
 
Betrachtet man die zehn FÖMISAX-Richtlinien mit der größten Zahl an VZÄ, so handelt es sich hierbei 
ausschließlich um Bereiche, die EU-kofinanziert sind (siehe Tabelle 4). Bei der Richtlinie LEADER, der 
Richtlinie mit dem höchsten Personaleinsatz, ist die  Bearbeitung der Anträge dezentral auf zehn 
Bewilligungsstellen (Landkreise) verteilt, was ein Grund dafür sein könnte, dass der Personalbedarf 
relativ hoch ist. 
Tabelle 4: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ in den Bewilligungsbehörden 
FÖMISAX-Richtlinie VZÄ 
2017 
Ressort Bewilligungs-
stelle 
Haupt-
finanzierungs-
quelle 
Anzahl der 
Vorgänge 
2017 
Auszahlungen 
2017 in EUR 
RL LEADER - RL LEADER/2014 110,0 SMUL Landkreise ELER 1.318 16.458.490,22 
RL Agrarumwelt- und 
Klimamaßnahmen – RL 
AUK/2015 
75,0 SMUL LfULG ELER 7.927 37.523.253,80 
RL Ökologischer/Biologischer 
Landbau – RL ÖBL/2015 
46,0 SMUL LfULG ELER 1.668 10.386.427,58 
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung  
– Förderung der beruflichen 
Weiterbildung 
45,5 SMWA SAB ESF 13.830 6.557.455,04 
RL Ausgleichszulage – RL 
AZL/2015 
45,5 SMUL LfULG ELER 8.394 14.737.426,70 
RL Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur – GRW 
Wirtschaft - einzelgewerblich 
42,5 SMWA SAB EFRE 3.094 148.317.234,2
7 
RL Teichwirtschaft und 
Naturschutz – RL TWN/2015 
41,0 SMUL LfULG EMFF 93 2.564.868,61 
RL Natürliches Erbe – RL 
NE/2014 
26,0 SMUL LfULG ELER 1.565 7.854.554,07 
RL Landwirtschaft, Innovation, 
Wissenstransfer – RL LIW/2014 
21,5 SMUL LfULG ELER 121 9.246.407,05 
EFRE-Technologieförderung 
2014 bis 2020 – 
Verbundprojektförderung 
17,0 SMWA SAB EFRE 712 36.915.772,54 
RL Wald und Forstwirtschaft - RL 
WuF/2014 
17,0 SMUL SBS ELER 439 3.482.736,24 
 
  
155 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
53 
 
Bei den zehn FÖMISAX -Förderrichtlinien mit der größten Anzahl an Vorgängen finden sich nur vier 
der Richtlinien wieder, die unter den TOP 10 der FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten VZÄ enthalten 
sind ( siehe Tabelle 5). Diese sind in der Tabelle rot hervorgehoben. Bei der FÖMISAX -Richtlinie 
SWW/2009, der Richtlinie mit den meisten Vorgängen  im Jahr 2017 , scheint eine starke 
Kleinteiligkeit vorzuliegen, aber durch die Nutzung von Festbeträgen offensichtlich auch ein relativ 
schlankes Verfahren. 
Tabelle 5: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit den meisten Vorgängen 2017 
FÖMISAX-Richtlinie Anzahl 
Vorgänge 
2017 
Ressort Bewilligungs-
stelle 
Geldgeber VZÄ 
2017 
RL Siedlungswasserwirtschaft (SWW/2009) – 
Abwasserbeseitigung, privat 
23.260 SMUL SAB Land, Sonstiger 11,0 
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung – Förderung 
der beruflichen Weiterbildung 
13.830 SMWA SAB EU, Land 45,5 
Förderrichtlinie Ausgleichszulage – RL 
AZL/2015 
8.394 SMUL LfULG EU, Bund, Land 45,5 
Förderrichtlinie Agrarumwelt- und 
Klimamaßnahmen – RL AUK/2015 
7.927 SMUL LfULG EU, Land 75,0 
Mittelstandsrichtlinie – EFRE 2014 - 2020 
Zuschüsse 
6.694 SMWA SAB EU, Land 15,0 
RL Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur – GRW Wirtschaft - 
einzelgewerblich 
3.094 SMWA SAB EU, Bund, Land 42,5 
ESF-Richtlinie Berufliche Bildung – Stärkung 
der betrieblichen Berufsausbildung 
3.023 SMWA SAB EU, Land 10,5 
RL Hochwasserschäden 2013 - Teil D - 
Kommunale Infrastruktur 
3.008 SMUL SAB Bund, Land 14,5 
RL Integrative Maßnahmen 2.698 SMGI SAB Land 5,5 
RL Hochwasserschäden 2013 - Teil C - Private, 
Vereine 
2.245 SMUL SAB Bund, Land 7,0 
 
  
156 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
54 
 
In der folgenden Tabelle sind die zehn FÖMISAX-Förderrichtlinien aufgeführt, bei denen im Jahr 2017 
die meisten Mittel abgeflossen sind.  Von den FÖMISAX-Richtlinien mit dem meisten Personaleinsatz 
sind hier nur drei enthalten. Diese sind in der Tabelle rot hervorgehoben. 
Tabelle 6: TOP 10 – FÖMISAX-Richtlinien mit der höchsten Auszahlung 2017 
FÖMISAX-Richtlinie Auszahlung 2017 
in EUR 
Ressort Bewilligungs-
stelle 
Geldgeber VZÄ 
2017 
RL Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur – GRW Wirtschaft - 
einzelgewerblich 
148.317.234,27 SMWA SAB EU, Bund, 
Land 
42,5 
RL Hochwasserschäden 2013 – Teil D - 
Kommunale Infrastruktur  
119.223.767,64 SMUL SAB Bund, Land 14,5 
Richtlinie Hochwasserschäden 2013 - Teil D - 
Kommunale Infrastruktur / Verkehr 
81.998.528,60 SMWA LASuV Bund 12,0 
Richtlinie des SMWA über die Gewährung 
von Fördermitteln im öffentlichen 
Personennahverkehr 
80.786.138,04 SMWA LASuV EU, Bund, 
Land 
9,0 
Richtlinie für die Förderung von Straßen- und 
Brückenbauvorhaben kommunaler 
Baulastträger – RL KStB/Teil A – Förderung 
von Einzelmaßnahmen 
60.047.028,90 SMWA LASuV Bund, Land 9,0 
Förderrichtlinie SchulInfra – FöriSIF 52.534.604,86 SMK SAB Bund, Land 7,5 
Verwaltungsvorschrift Städtebauliche 
Erneuerung – VwV StBauE -neu-  
43.483.616,24 SMI SAB Bund, Land 16,5 
Verwaltungsvorschrift Städtebauliche 
Erneuerung – VwV StBauE - Stadtumbau-Ost 
/ Aufwertung 
37.619.310,72 SMI SAB Bund, Land 7,5 
Förderrichtlinie Agrarumwelt- und 
Klimamaßnahmen – RL AUK/2015 
37.523.253,80 € SMUL LfULG EU, Land 75,0 
EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020 – 
Verbundprojektförderung 
36.915.772,54 € SMWA SAB EU, Land 17,0 
 
Eine Korrelation  zwischen Personaleinsatz und ausgezahlten Mitteln scheint es primär nicht zu 
geben, weil der Personalbedarf offensichtlich deutlich mehr von der Anzahl der zu bearbeitenden 
Vorgänge und der Komplexitä t des Verfahrens bestimmt wird. Es bestätigt sich die b esondere 
Verwaltungsintensität bei der Au sreichung von EU -Fördermitteln. Anderseits wird am Beispiel der  
Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft/2009 auch deutlich, wie einfache Verwaltu ngsverfahren den 
Personalbedarf deutlich senken können. Eine weitere Vert iefung der Analyse könnte ggf. unter 
Einbeziehung der Bearbeitungszeiten die Förderbereiche mit den größten Vereinfachungspotentialen 
ermitteln, die primär untersucht werden sollten. Aufgrund der begrenzt  zur Verfügung stehenden 
Zeit ko nnte die Kommission allerdings keine Betrachtung der Förderverfahren einzelner Richtlinien 
vornehmen. 
Die Daten zeigen , wie verwaltungsaufwendig und personalintensiv der Fördermittelvollzug im 
Freistaat ist. Sie zeigen zudem, wie heterogen, zersplittert und kleinteilig die b ehördlichen 
Vollzugsstrukturen z um Teil noch sind. Hier scheint der Kommission eine Konsolidierung der 
Vollzugsstruktur angezeigt zu sein (siehe Nr. 4.7 – Bündelung der Bewilligungsstellen). 
  
157 
158 
159 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
55 
 
Bearbeitungszeiten 
Die Bearbeitungszeit eines Antrages 29 hängt u. a. von der Komplexität des Förderverfahrens, der  
Qualität und Vollständigkeit der Antragsunterlagen , der Mitwirkungsbereitschaft des  Antragstellers, 
der Menge an Anträgen in einem bestimmten Zeitraum, der Personalausstattung und der Effizienz 
der Bewilligungsstelle ab. Verzögerungen können sich auch dadurch ergeben, dass weitere Stellen 
einbezogen werden müssen, die erforderlichen Haushaltsmittel nicht  unmittelbar zur Verfügung 
stehen oder der Bewilligung ein Vorhabensauswahlverfahren vorgelagert ist. 
Bearbeitungszeiten für die Bewilligung von Förderanträgen: 
Für die überschlägige Veranschaulichung der Bearbeitungszeiten vo m Posteingang des 
Förderantrages bis zu seiner Bewilligung wurde auf Ebene der FÖMISAX -Richtlinien der Median aller 
Förderanträge, die in einem Kalenderjahr eingegangen sind, betrachtet. 
Tabelle 7: Bearbeitungszeiten vom Posteingang des Förderantrags bis zur Bewilligung 
 Posteingang 2017 Posteingang 2016 Posteingang 2015 
durchschnittlicher 
Medianwert über alle 
FÖMISAX-RL in Kalendertagen 
(maximaler Medianwert30 
einer Richtlinie) 
107 
(273) 
116 
(310) 
134 
(436) 
 
Man könnte aus der Tabelle deuten, dass die Bearbeitungszeiten seit 2015 leicht gesunken sind. In 
diese Auswertung sind allerdings Förderanträge, die zwar bis 31. Dezember 2017 eingegangen sind 
aber bis 30. November 2018 noch nicht bewilligt wurden, nicht eingeflossen. 
Auffällig ist für den Zeitraum von 2015 bis 2017 , dass in den Bereichen der Förderrichtlinie Wald und 
Forstwirtschaft ( Bewilligung durch SBS) und der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung 
(Bewilligung durch untere Denkmalschutzbehörden und LDS) mit durchschnittlich ca. 300 Tagen bzw. 
ca. 260 Tagen, die Zeitdauer vom Eingang des Förderantrages bis zur Bewilligung deutlich zu lang ist. 
Insbesondere in diesen beiden Bereichen sollten die Anforderungen an die Förderanträge und 
deren Prüfung, die in ternen Abläufe und die Personalausstattung einer kritischen Prüfung 
unterzogen werden. 
  
                                                           
29 Abgestellt wird hier auf den FÖMISAX-Datenstand vom 30. November 2018. 
30 Hier wurden nur FÖMISAX-Richtlinien mit mindestens 50 Bewilligungen im Jahr betrachtet. 
160 
161 
162 
163 
164 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
56 
 
Beispielbox : Einheitliche Prüffristen in den Niederlanden 
Der in den Niederlanden im Jahr  2010 eingeführte, sogenannte „Einheitl iche Förderrahmen“ 
vereinfachte nationale Förderverfahren durch Einführung strikter, standardisierter Fristen. Als 
Standardfrist für die Entsch eidung über die Gewährung eines Zuschusses wurden  für den 
Zuwendungsgeber 13 Wochen  nach Erhalt einer Bewerbung oder nach Ablauf der 
Bewerbungsfrist festgelegt. In besonderen Fällen kann die Erteilungsfrist auf 22 Wochen  
verlängert werden, z.  B. bei einer Ko -Finanzierung (durch die Europäische Union) oder der 
Überprüfung des Antrages durch ein externes Expertengremium. Seit 2009 kann es zu 
Strafzahlungen von maximal 1.260 EUR kommen, wenn der Zuwendungsgeber nicht innerhalb der 
Prüffrist ohne begründende Information zu einer Entscheidung kommt. 31 Bereits die erste 
Evaluation der Reform aus dem Jahr 2013 zeigt, da ss die erforderliche strikte und einheitliche 
Festlegung von Entscheidungsfristen v. a. die Prozesse in den Ministerien deutlich beschleunigten. 
Grundsätzlich führte die Reform zu einer Professionalisierung der Fördersysteme.32 
 
Bearbeitungszeiten für die Verwendungsnachweisprüfung: 
Die gleiche Betrachtung wie für die Bewilligung erfolgte für die Bearbeitungszeiten von Posteingang 
des Verwendungsnachweises bis zur Endfestsetzung (= Abschluss Verwendungsnachweisprüfung). 
Tabelle 8: Bearbeitungszeiten von Posteingang des Verwendungsnachweises bis Endfestsetzung 
 Posteingang 2017 Posteingang 2016 Posteingang 2015 
durchschnittlicher 
Medianwert über alle 
FÖMISAX-RL in 
Kalendertagen 
(maximaler Medianwert33 
einer Richtlinie) 
142 
(535) 
210 
(850) 
318 
(1.092) 
 
Auf den ersten Blick könnte man eine deutliche Abnahme der Bearbeitungszeiten bei den 
Verwendungsnachweisprüfungen seit 2015 vermuten. Diese Aussage lässt sich jedoch nicht zwingend 
ableiten. In die Auswertung konnten nämlich Verwendungsnachweise, die bis zum 31. Dezember des 
Jahres eingegangen sind und bis 30. November 2018 noch nicht geprüft wurden, nicht einfließen. 34  
Außerdem ist zu vermuten, dass eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an Verwendungsnachweisen 
zwar bei den Bewilligungsstellen eingegangen ist , aber bisher nicht in der Datenbank erfasst wurde, 
weil deren Prüfung noch nicht begonnen hat.35 
                                                           
31 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader. 26. September 2016. 
32 Vgl. Actal (2016): Advies uniform subidiekader en regeldruk. August 2016. 
33 Hier wurden nur FÖMISAX-Richtlinien mit mindestens 50 Endfestsetzungen im Jahr betrachtet. 
34 In der FÖMISAX erfasste, aber noch nicht abschließend geprüfte Verwendungsnachweise mit Posteingang im Jahr 2017: 
749 von 23.632; 2016: 277 von 38.104; 2015: 146 von 45.437 
35 So wären gemäß FÖMISAX z. B. für 2017 weitere 8.802 (für 2016 weitere 6.866) Verwendungsnachweise einzureichen 
gewesen. Ob diese bei den Bewilli gungsstellen vorliegen und bisher nur nicht in der Datenbank erfasst sind oder ob diese 
aus verschiedenen Gründen nicht vorgelegt wurden, lässt sich ohne weitere Aufwände nicht ermitteln. 
165 
166 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
57 
 
Die Zeitdauer vom Eingang der Verwendungsnachweise bis zur Endfestsetzung ist  nach wie vor in 
den meisten Fällen deutlich zu hoch. 36 Dies liegt offensichtlich daran, dass weder bei der 
Bewilligungsstelle noch beim Antragsteller das Interesse an der zügigen Prüfung besonders hoch 
ist, da die Fördermittel zu diesem Zeitpunkt in der Regel schon ausgezahlt wurden. Die Kommission 
hält es für dringend geboten, Vorschläge zur deutlichen Reduzierung der Bearbeitungszeiten bei 
der Verwendungsnachweisprüfung zu unterbreiten (siehe  u. a. Nr. 4.5 – Einheitliche 
Förderverfahrensplattform). 
Verfahrensbesonderheiten 
Bei über 60 von 223 FÖMISAX-Richtlinien gibt es nach Angaben der Ressorts laut 
Verwaltungsvorschrift bzw. Erlass einen Entscheidungsvorbehalt des Ministeriums für eine 
bestimmte Art von Einzelfällen, was i n der Regel den Handlungsspielraum der Bewilligungsstelle 
einschränkt und zu Verfahrensverzögerungen führt. 
Bei ca. der Hälfte der Richtlinien muss die Bewilligungsstelle (ggf. einzelfallabhängig) weitere Stell en 
bei der Prüfung der Förder- und Auszahlungsanträge bzw. Verwendungsnachweise einbeziehen. 
Bei 73 von 223 FÖMISAX -Richtlinien erfolgt im Regelfall oder auch nur bei besti mmten 
Fördergegenständen vor der Bewilligung ein Projektauswahlverfahren mit dem Ziel, bei  relativer 
Mittelknappheit (gemessen an der Summe der beantragten Mittel) nur die besten Projekte zu 
bewilligen. 
Bei 39 FÖMISAX -Richtlinien sind Teilauszahlungen aus geschlossen oder werden praktisch nicht 
(kaum) genutzt. 
Nur knapp 60 FÖMISAX -Richtlinien sehen zumindest teilweise Förderuntergrenzen in EUR, ha oder 
anderweitig vor. 
Fazit 
Die Programmstrukturen in der sächsischen Förderpolitik sind unübersichtlich, kle inteilig und 
wenig geordnet und lassen keine Prioritätensetzungen erkennen. Die Fördermitteldatenbank 
FÖMISAX leidet unter erheblichen Mängeln und ist derzeit nur bedingt für Steuerungszwecke im 
Förderbereich geeignet. Dafür müssen klare Verantwortlichkeit en festgelegt werden  (siehe 
Vorschlag unter Nr. 4.6). 
Die Vollzugsstrukturen im Förderbereich deuten auf einen kosten - und personalintensiven 
Fördervollzug hin. Kostensenkungen hängen entscheidend von einer Reduzierung der Komplexität 
in den Programmstrukturen, den Instrumenten und von einer notwendigen Konsolidierung der 
Vollzugsstrukturen ab, um Skaleneffekte durch Bündelung und größere Einheiten zu erzielen (siehe 
Vorschlag unter Nr. 4.7). 
 
                                                           
36 Betrachtet man für 2017 die Medianwerte der SAB als größte Bewilli gungsstelle, so liegen diese leicht unter dem 
Landesdurchschnitt (90 Tage für Bewilligung; 133 Tage für Endfestsetzung). Im Jahr 2016 lag die SAB bei der Dauer der 
Bewilligung wiederum genau im Landesdurchschnitt. 
167 
168 
169 
170 
171 
172 
173 
174 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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 Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche 3.5.
Förderverfahren 
Auch in anderen Staaten wird die Ausreichung von Zuwendungen in der Regel als bürokratisch und 
aufwendig wahrgenommen. Das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ist 
daher auch international zunehmend im Fokus. Best Practices der EU - und OECD-Mitgliedstaaten 
können Impulse für die Reformierung der sächsischen Förderpraxis geben. Dies war Anlass für die 
Kommission, auch einen Blick über den Tellerrand hinaus vorzunehmen. Insbesondere die 
Einführung des einheitlichen Förderrahmens in den Niederlanden ist ein gutes Beispiel dafür, dass 
Bemühungen der Entbürokratisierung zum Erfolg führen können. Die Digitalisierung von 
Förderverfahren ist in anderen Staaten teils deutlich weiter vorangeschritten als in Sachsen. 
Eine Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stellt angesichts der hohen Bedeutung 
von Förderungen für Unternehmen und Kommunen ein wichtiges Unterfangen zur Stärkung von 
Wettbewerbsfähigkeit u nd Standortqualität dar. Dies gilt umso mehr, da nationale 
Förderlandschaften in der Regel hochkomplex und heterogen sind. Die Erhebung zu i nternationalen 
Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren soll einen fundierten Überblick über 
Erfahrungen aus ausgewählten EU - und OECD -Mitgliedstaaten bei der Reform des Förderwesens 
bieten und darauf aufbauend besonders interessante Lösungen und Reformansätze (Best Practices) 
in Hinblick auf Reforminhalte und -umsetzung vertiefend analysieren. Die Ergebnisse der Erhebung 
sollen konkrete internationale Ansätze aufzeigen, wie Förderverfahren in der Praxis einfacher und bei 
Zuwendungsempfänger und Bewilligungsbehörde mit weniger bürokratischem Aufwand, stärker 
ergebnis-/zielorientiert aber auch digital auszugestalten sind. 
Dafür wurden mit Hilfe verschiedener Government -Indikatoren 20 Länder identifiziert, die für eine 
nähere Betrachtung in Frage kommen. Unter Mithilfe internationaler Verwaltungsexperten aber auch 
auf Grundlage von Datenbanken , wie dem  OECD Observatory of Public Sector Innovation (OPSI) 
sowie von Verwaltungspreisen wie dem Europäischen Public Sector Award und einschlägiger 
Fachliteratur, wurden zwölf potenzielle Reformprojekte recherchiert. Davon werden sechs Best -
Practice-Beispiele näher vorgestellt.  
3.5.1. Relevanz, Internationale Reformtrends (und ihre Zielkonflikte) 
In Anbetracht der Relevanz von Förderprogrammen für staatliche, staatsnahe und private 
Institutionen, Organisationen und Initiativen kommt der Frage des effizienteren 
Förderprozessmanagements eine hohe Bedeutung zu. Das zeigt sich auch daran, dass sich sow ohl 
supranationale Organisationen als auch zahlreiche Länder intensiv mit dem Thema 
auseinandersetzen. Herausgehobene Initiativen sind etwa die Bemühungen um vereinfachte 
Kostenoptionen (Simplified Cost Options) im Rahmen des Europäischen Struktur - und 
Investmentfonds37 sowie das Interesse von OECD sowie Weltbank am Zusammenhang zwischen 
Kommunalförderung und Haushaltsdisziplin38. 
  
                                                           
37 Europäische Kommission (2014): Guidance on Simplified Cost Options (SCOs) – European Structural and Investment (ESI) 
Funds. EGESIF_14-0017. 
38 Blöchliger, H., und K. Junghun (2016): Fiscal Federalism 2016 – Making Decentralisation Work, OECD. 
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Bei der Recherche wurden sechs übergreifende Trends identifiziert, die als Ziele in den 
internationalen Reformbemühungen um das Förderprozessmanagement im Vordergrund stehen. 
1. Verfahrensvereinfachung: Viele Reformen des Förderprozessmanagements in anderen 
Ländern aber auch auf supranationaler Ebene  verfolgen im Kern das Ziel der 
Verfahrensvereinfachung. Das Thema besitzt eigenständ ige Gültigkeit, ist jedoch auch 
anderen Trends übergeordnet. So zielen Reformen, die dem Trend der Digitalisierung 
zuzuordnen sind, immer auch darauf, Förderverfahren zu vereinfachen. Im Allgemeinen wird 
damit das Ziel verbunden, die bürokratische Belastun g für Geber und Nehmer zu reduzieren. 
Vereinfachung läuft dabei meist über die Standardisierung von z.  B. Kosten, 
Förderrichtlinien, Datenerfassung oder Formularen. Weitere Ansätze können die 
Zweckentbindung der Kommunalförderung, die Zusamm enfassung zu Zu weisungsblöcken, 
die Automatisierung der Geber -Empfänger-Kommunikation über Online -Portale sowie die 
zentrale Speicherung von Antragstellerdaten sein. In Hinblick auf eine erfolgreiche 
Vereinfachung ist es wichtig , den bürokratischen Aufwand des Förderproz essmanagements 
sowohl auf der staatlichen Seite des Fördermittelgebers als auch auf der staatlichen/privaten 
Seite des Fördermittelempfängers zu berücksichtigen. Die nachfolgende Tabelle gibt einen 
standardisierten Überblick über die Verwaltungsaufgaben auf Seiten von Fördergeber und      
-empfänger, an denen anzusetzen ist. 
Tabelle 9: Verwaltungsaufgaben des Förderprozessmanagements 39 
Fördermittelgeber Fördermittelempfänger 
Entwurf und Planung von Förderprogrammen   
Bereitstellung von Informationen über 
Förderprogramme und ihre Inhalte 
Information über Förderprogramme und ihre Inhalte 
Prüfung von Anträgen Formulierung eines auf den Förderzweck 
zugeschnittenen Antrags, ggf. mit Nachreichung von 
Unterlagen 
Erstellung des Bewilligungsbescheides, u.  U. mit 
Formulierung besonderer Bedingungen  und 
Auflagen 
Aufstellung eines konkreten Finanzierungsflusses 
nach Bewilligung und Kommunikation an die 
zuständige Stelle des Trägers 
Prüfung von Anträgen auf Mittelabruf, insb esondere 
von Fortschrittsberichten 
Mittelabruf, ggf. mit Vo rlage von 
Fortschrittsberichten sowie der Mittelflusskontrolle 
Auszahlung von Mitteln sowie Prüfung von Anträgen 
auf Projektänderungen 
Verhandlung über ggf. erforderliche Korrekturen im 
Verlauf einer Maßnahme 
Prüfung des Verwendungsnachweises Erstellung des Verwendungsnachweises, ggf. mit 
nachzureichenden Unterlagen 
Prüfung auf Rückforderungen, ggf. Verhandlungen 
mit dem Empfänger 
Bei Rückforderungen des Gebers Prüfung der 
Berechtigung, ggf. Verhandlung mit dem Geber 
Ggf. Aufforderung zur Zahlung der Rückforderung Zahlung von Rückforderungen 
Evaluation und Entscheidung über das weitere 
Verfahren.  
 
 
                                                           
39 In Anlehnung an: Schwarting 2015; Vath 2018 
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2. Umstellung zu risikobasierter Prüfung : Sie ersetzt eine identische Einzelprüfung aller 
Fördermittelempfänger durch eine risikoabhängige Prüfung. Dafür wird anhand 
vordefinierter Kriterien ein Risikoprofil abhängig vom Empfänger, Förderprogramm und/oder 
Förderhöhe erstellt. Während Bewerber/Empfänger mit geringem Risikoprofil von Prüf - und 
Berichtspflichten befreit werden, unterliegen jene mit erhöhtem Risikoprofil e iner 
intensiveren Überwachung. 
 
3. Konsequente Digitalisierung : Die Digitalisierung von Verfahren ist seit Jahren einer der 
vorherrschenden Trends im öffentlichen Sektor 40, der sich au ch auf das 
Förderprozessmanagement niederschlägt. Naheliegend ist die Schaffung eines verbesserten 
Informationszugangs für Förderinteressierte über Online -Portale. Abgesehen davon kann 
Digitalisierung im Förderwesen auch die verpflichtende digitale Kommuni kation zwischen 
Geber und Nehmer bedeuten sowie die Einführung einheitlicher digitaler Datengrundlagen 
zur Kontrolle der Mittelverwendung. Während Online -Portale vielfach verbreitet sind, 
können darüber jedoch oft nur Teile des Förderprozesses abgewickelt werden. 
Herausgehobene Reformen zeichnen sich durch die digitale Abbildung des gesamten 
Förderprozesses aus. 
 
4. Ergebnis-/zielorientierten Fokus stärken : Die Fokussierung auf Ergebnis - und 
Zielorientierung gewinnt seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung. Dahinter verbirgt 
sich das Bestreben, Fördermittelvergabe nicht mehr (nur) an die erbrachten Leistungen 
(Output) zu binden, sondern stattdessen die indirekten, tatsächlich intendierten Ziele in den 
Blick zu nehmen (Outcome). Bei internationalen Reformen ze igt sich, dass bereits die 
Formulierung von Leistungen aufwendig ist. Noch komplexer ist die Entwicklung von 
messbaren Outcome-Indikatoren. 
 
5. Transparenz erhöhen: Zahlreiche internationale Reformen des Förderprozessmanagements 
haben in den letzten Jahren en tweder direkt oder indirekt die Transparenz in der 
Zuwendungspraxis erhöht. Aus der Perspektive der möglichen Empfänger bedeutet das 
oftmals einen effizienteren Recherche -, Antrags - und Abwicklungsprozess. Die 
Kenntlichmachung von Förderströmen für die Öff entlichkeit trägt dem zunehmenden 
Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung Rechnung. 
 
6. Innovative Förderprogramme: Weltweit experimentieren öffentliche Fördermittelgeber mit 
neuen Ansätzen des Förderprozessmanagements. Ein Beispiel hierfür ist etwa die 
ergebnisoffene Innovationsförderung, bei der zum Zeitpunkt der Ausarbeitung von 
Förderprogrammen häufig noch unklar ist, wie die gefördert e Lösung am Ende aussehen 
wird. 
Jeder der vorgestellten Trends entspricht den Vorstellungen nationaler Entscheider in  Bezug auf 
bessere Förderprozesse. Dennoch lassen sich nicht alle ohne weiteres in einer einzigen Reform 
kombinieren: Mögliche Zielkonflikte können unbeabsichtigte Wirkungen auslösen. Auf Grundlage der 
                                                           
40 EUPACK (2018): EUPACK report Public Administration Reform Trends and Reform  Dynamics in the European Union,  
Unpublished. 
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Recherche sowie der Experten -Interviews, die im Rahmen  dieser Erhebung vorgenommen wurden, 
konnten mehrere potenzielle Zielkonflikte abgeleitet werden (vgl. auch nachfolgende Abbildung 8): 
1. Verfahrensvereinfachung versus Transparenz: Der Versuch, für Fördermittelgeber und/oder 
Bürger höhere Transparenz herzustellen, kann auf Seiten der Fördermittelempfänger zu 
vermehrten Berichtspflichten führen, da nur zusätzlich bereitgestellte Informationen 
vertiefte Einsichten in einen Prozess zu lassen. Erhöhte Transparenz kann damit aus Sicht der 
Empfänger zu Lasten des Ziels der Verfahrensvereinfachung gehen. 
 
2. Verfahrensvereinfachung versus Ergebnis-/Zielorientierung: Die Ausrichtung der Förderung 
an tatsächlich erreichten Ergebnissen/Zielen geht immer dann zu Lasten von 
Verfahrensvereinfachung, wenn für die Ergebnis -/Zielmessung die komplizierte Ex -Ante-
Definition messbarer Indikatoren nötig wird. Dabei ist nicht nur die Indikatoren-Definition ein 
aufwendiges Verfahren; auch die Messung an si ch erfordert Zeit und in vielen Fällen mehr 
Sachkenntnis als die Prüfung eines herkömmlichen Verwendungsnachweises. 
 
3. Transparenz versus Ergebnis -/Zielorientierung: Werden die Fördermittelvergaben allein 
ergebnis-/zielorientiert bewertet und dafür von der d etaillierten, auf verschiedene 
Kostenarten heruntergebrochene Prüfung der Mittelverwendung abgesehen, so kann das 
aus Sicht der Fördermittelgeber auf Kosten höherer Transparenz gehen. Für sie ist u . U. nicht 
mehr nachvollziehbar, wofür die Mittel im Einzelnen verwendet wurden.  
 
4. Transparenz versus risikobasierte Kontrolle : Risikobasierte Kontrolle steht in Konflikt mit 
erhöhter Transparenz aus Sicht der Fördermittelgeber, da Empfänger mit geringem 
Risikoprofil deutlich seltener kontrolliert werden und reduz ierten Berichtspflichten 
unterliegen. 
 
5. Risikobasierte Kontrolle versus Ergebnis -/Zielorientierung: Während bei der Ergebnis -
/Zielorientierung der Fokus von der exakten Mittelverwendung auf die tatsächlich erreichten 
Ergebnisse/Ziele verschoben wird, fußt d as System der risikobasierten Kontrolle im Fall von 
Hochrisiko-Empfängern auf der verstärkten Kontrolle der Mittelverwendung. 
 
Abbildung 8: Potentielle Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Reformzielen 
  

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3.5.2. Best Practice-Fallstudien 
Im Folgenden werden sechs internationale Fallbeispiele für herausgehobene Reformen des 
Förderprozessmanagements vorgestellt, die konkrete Anregungen für die Reformen im Freistaat 
Sachsen bieten. 
Einheitlicher Förderrahmen in den Niederlanden 
Im Jahr 2010 hat die niederländische Regierung den so genannten „ Einheitlichen Förderrahmen “ 
(Uniform Subsidiekader) implementiert. Dabei handelt es sich um einen Rahmen für die 
Anforderungen zur Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle  bei öffentlichen Förderungen.41 
Zudem wurde eine regierungsweite Politik zur Bekämpfung von Missbrauch  implementiert. Die 
Reform basiert im Kern auf drei Standardregelungen abhängig von der jeweils gewährten Summe  
(bis 25.000  EUR, 25.000  bis 1 25.000 EUR, mehr als 125.000  EUR). Während Förderungen in der 
untersten Klasse weitgehend von Berichtspflichten und Kontrollen befreit wurden, hat sich für 
Förderungen in der höchsten Klasse wenig geändert. Weitere Säulen der Reform sind: 
 Meldepflicht über alle drei Klassen : Empfänger müssen sich aktiv beim Fördermittelgeber 
melden, wenn sich herausstellt, dass sie die Förderrichtlinien nicht einhalten können  
 Leistung statt Kosten : Abgesehen von der höchsten Klasse wurde die Rechenschaftspflicht 
auf die tatsächlich erbrachte Leistung und nicht länger auf angefallene Kosten verlagert  
 Standardisierte Entscheidungsfristen : Der Fördermittelgeber muss die Entscheidung über 
den Zuwendungsbescheid im Regelfall innerhalb von 13 Wochen treffen 
 Standardkosten: Vorgaben zur Berechnung von Standardkosten wurden eingeführt 
 Einfache Vorschüsse: Ein vereinfachtes Vorschussverfahren wurde eingeführt 
 Zentrale Speicherung : Antragstellerdaten werden zentral gespeichert, sodass diese bei 
erneuter Antragstellung kein zweites Mal mitgeteilt werden müssen 
Zudem basiert der einheitliche Förderrahmen auf einer strikt risikobasierten Prüfung , in deren 
Zentrum ein interministerielles Missbrauchsregister  steht. Evaluationen haben gezeigt, dass die 
vereinfachten Kontrollmechanismen und Rechenschaftspflichten nicht zu erhöhten Missbrauchsraten 
geführt haben .42 Anfängliche Forschungen schätzten das Potenzial der Effizienzgewinne für 
Fördermittelempfänger auf rund 30  %; für nationale Behörden als Fördermittelgeber auf rund 
20 %.43 International gilt die niederländische Reform als erfolgreiches Beispiel für die Reduktion 
administrativer Lasten.44 
  
                                                           
41 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader, 26. September 2016. 
42 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader, 26. September 2016. 
43 OECD (2019): Observatory of Public Sector Innovation. Uniform Government Grants, Online: https://www.oecd.org. 
44 Europäische Kommission (2011): Europe can do better. Report on best practice in Member States to implement EU 
legislation in the least burdensome way, High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens. 
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Umfassende Reform des Förderprozessmanagements in Kanada 
Seit 2008 wird in Kanada ein regierungsweiter Aktionsplan für die Reform des 
Förderprozessmanagements umgesetzt. Wesentliche Merkmale sind: 
 Höhere Transparenz und Einheitlichkeit in der Förderpraxis : stärkere Nutzung einheitlicher 
Formulare für Bewerbung und Berichte; einheitliche Überwachung von Empfängern 
 Besserer Zugang zu Informationen über verfügbare Förderprogramme 
 Vereinfachung von Bewerbungsanforderungen und Berichtspflichten : Einführung von 
Dienstleistungsstandards zur Eingangsbestätigung von Anträgen, zur Kommunikation von 
Bescheiden und zur Auszahlung an Empfänger; Reduzier ung der Anzahl verschiedener 
Kostenkategorien; größere Flexibilität in der Mittelverwendung über die verschiedenen 
Kostenkategorien hinweg; mehrjährige Vereinbarungen 
 Wandel von einer Kultur der Risikovermeidung hin zu einer Kultur des Risikomanagements: 
Bundesbehörden sollen innerhalb einer Frist von zwei Jahren sicherstellen, dass die 
administrative Belastung der Bewerber/Empfänger in Bezug auf ihre Bewerbung, Kontrolle, 
Transparenz und Rechenschaftspflicht dem programmspezifischen Risikoniveau, der Höhe 
der Förderung und ihrem jeweiligen Risikoprofil entspricht 
Vereinfachte Kommunalförderung in Flandern 
In zwei Reformwellen  hat die flämische Regionalregierung in den Jahren 2014 und 2016 die 
Kommunalförderung vereinfacht. Per „ Planlastdekret“ wurden ab Ja nuar 2014 Planungs -, 
Berichterstattungs- und Subventionsregelungen samt Rechenschaftspflichten in zehn Politiksektoren 
vereinheitlicht, indem diese in den neuen, mehrjährigen Planungs - und Berichterstattungszyklus 
integriert wurden .45 Die Berichtspflicht üb er die Mittelverwendung wurde Teil des ohnehin 
anzufertigenden kommunalen Jahresabschlusses. Nur zwei Jahre später wurden in einer zweiten 
Reformwelle die zweckgebundenen Zuweisungen  in sieben dieser zehn Politikfelder von ihrem 
Zweck entbunden  und in den flämischen allgemeinen Gemeindefonds integriert .46 Die sektorale  
zweckgebundene Finanzierung wurde damit durch eine höhere bedingungslose Grundfinanzierung  
ersetzt. Neben der bürokratischen Entlastung für Fördermittelgeber und -empfänger verband die 
flämische Regionalregierung damit v. a. eine Stärkung der lokalen Autonomie. 
Neue Vorgaben, um die Einhaltung regionalpolitischer Ziele dennoch sicherzustellen, wurden nicht 
eingeführt. Jedoch versucht die Regierung, die Kommunen mit sanften Mitteln wie 
Projektförderungen, Beratungsangeboten oder Schulungen zur Einhaltung regionalpolitischer Ziele zu 
motivieren. Dem Verlust an Transparenz aus Sicht der Regio n Flandern, der durch entfallen e 
Berichtspflichten entstand, wurde mit neuen indikatorenbasierten M onitoring-Strukturen begegnet. 
Aus Sicht nationaler Experten hat die Zweckentbindung ihre Ziele in Sachen Bürokratie -Entlastung 
und Stärkung lokaler Autonomie erreicht.  Allerdings geht die Steuerungsfähigkeit des Staates auf 
regionale, sektorale Infrastrukturprojekte zurück. 
                                                           
45 Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van diverse decreten hou dende de subsidiering aan de 
locale besturen en tot wijziging van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de 
verdeling van het Vlaams Gemeentefonds. 
46 Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van  diverse decreten houdende de subsidiering aan de 
locale besturen en tot wijziging van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de 
verdeling van het Vlaams Gemeentefonds. 
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Schwedische Innovationsbehörde VINNOVA 
Die schwedische Innovationsbehörde VINNOVA fördert seit 2001 die Zusammenarbeit von 
Wissenschaft und Wirtschaft und somit technologische und soziale Innovationen. 47 Zum festen 
Förderrahmen gehört d ie Forderung nach einer Eigenbeteiligung der Empfänger  abhängig von 
Branche/Akteursgruppe (z.  B. 10 oder 50  %), nach interdisziplinären oder gar intersektoralen 
Konsortien und die Anforderung , Teilprojekte größerer Forschungs - und Innovationsvorhaben zu 
unterstützen.  
Ein Online-Portal ist verpflichtend für die gesamte Kommunikation zwischen Zuwendungsgeber und  
-empfänger sowie für die Förderverwaltung von der Antragstellung über die Bewilligung bis hin zur 
Berichterstattung während der Förderperiode und dem Mittelabruf. Auch Änderungen im 
Projektverlauf werden online beantragt.  
Wales: Das Welsh European Funding Office 
Das Welsh European Funding Office (WEFO) verwaltet alle europäischen Struktur - und 
Investitionsfonds in Wales .48 Im Jahr 2005 erkannte die walisische Regierung den Bedarf zur 
Optimierung der Verwaltungsprozesse und IT -Infrastruktur im WEFO. Die Reform umfasste die 
Umstellung aller Prozesse in der Verwaltung  der Europäischen Struktur - und Investitionsfonds auf 
eine I T-Lösung (WEFO Online), die den Datenaustausch zwischen beteiligten Akteuren 
(Leistungsempfänger, Verwaltungs -, Bescheinigungs - und Prüfbehörden) ermöglicht. Gemäß „once 
only“-Prinzip müssen Leistungsempfänger Daten und Nachweise nur einmalig bereitstellen.49 
Durch WEFO Online konnte die Effizienz des gesamten Prozesses der Fördermittelverwaltung erhöht 
werden. Seit der Reform werden 96 % der Zahlungsansprüche binnen 15 Tagen bearbeitet . Der 
Personalaufwand für die Abrechnungen wurde von 40 auf 16 Mitarbeiter gesenkt . Durch die 
Digitalisierung der Managementprozesse wurden auch die Kosten für Papierdruck, Archivierung und 
postalischen Versand gesenkt . Der Anteil der Zahlungsforderungen, die von den 
Leistungsempfängern überarbeitet werden mussten, ve rringerte sich von 30  % auf quasi 0  %. Der  
Fokus der Mitarbeiter im WEFO hat sich von der Datenverarbeitung zugunsten der Prüfung und 
Bewertung von Förderprojekten  verschoben.50 Interaktive Formulare und die systemische 
Überprüfung von Eingaben reduzieren Fehler. Durch die digitale Abwicklung des gesamten Prozesses 
kann der Status eines Antrags jederzeit verfolgt werden, was die Transparenz und 
Nutzerfreundlichkeit für alle Beteiligten erhöht. 
  
                                                           
47 VINNOVA (2018) VINNOVA Årsredovisning 2017. 
48 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners, S. 84ff. 
49 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners. S.  84ff, Capgemini (2012): 
Advanced Web Technology Streamlines European Funding at the Welsh Government. Projektsteckbrief. 
50 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners, S.84ff. 
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Irish Environmental Protection Agency: Portal “SmartSimple” 
Die irische Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA) hat im Jahr 2010 ein en 
online „ One-Stop-Shop“ für Forschungsförderung  gegründet. Das Portal „SmartSimple“ ist ein 
Beispiel für ein Online -Portal, das sowohl von Fördermittelgebern als au ch -empfängern über den 
gesamten Förderverlauf hinweg genutzt werden kann. 
 Registrierung und Bewerbung: Organisationen und Privatpersonen können Bewerbungen für 
alle laufenden EPA Forschungsförderprogramme in dem Portal einreichen 
 Projektmanagement und Zwi schenberichte: Für jedes einzelne Projekt eines Empfängers 
findet sich auf dem Portal eine Liste von Aktivitäten samt Fristen sowie der gegenwärtige 
Aktivitätsstatus. Um den Förderprozess zu vereinfachen, sind Standardaktivitäten bereits 
zum Projektstart u nd zum Projektende in dem Portal hinterlegt. Darüber hinaus sind 
Vorlagen für Projektmanagement und Zwischenberichte online verfügbar und können direkt 
in das Portal geladen werden.  
 Abschlussbericht: Fördermittelempfänger legen innerhalb des Portals auch das Ende der 
Projektaktivität an und stellen die geforderte Abschlussdokumentation ein, z.  B. die finale 
Kostenübersicht und den Abschlussbericht 
Für all diese Aktivitäten erhalten EPA Forschungsmitarbeiter oder Finanzreferenten eine 
automatische Benachri chtigung, dass die Anfrage für eine Begutachtung zur Verfügung steht. 
Fördermittelempfänger wiederum erhalten eine automatische Benachrichtigung über das Ergebnis 
ihrer Anfrage sowie eine Begründung im Fall der Ablehnung, über aktuelle Berichtspflichten wie über 
Fristen und notwendige nächste Schritte im Rahmen des Förderprozesses. 
Ein unabhängiges Gutachten der EPA Forschungsprogramme aus dem Jahr 2012 stellte fest, dass 
„SmartSimple“ ein effektives Projektmanagement  fördert, Verantwortungsbewusstsein der 
Beteiligten stärkt  und das Teilen von Informationen innerhalb des Projektteams sowie zwischen 
dem Projektteam und EPA erleichtert.51  
3.5.3. Fazit 
Der Bereich des Förderprozessmanagements unterliegt seit einiger Zeit sowohl auf inter - als auch 
nationaler Ebene v erstärkten Reformbemühungen. Neben der Verfahrensvereinfachung und 
Digitalisierung spielen dabei v . a. die Themen risikobasierte Kontrolle, Ergebnis -/Zielorientierung, 
Transparenz sowie Anwendung innovativer Förderwerkzeuge eine zentrale Rolle.  
Die ausgewählten Best -Practice-Beispiele zeigen, wie Regierungen in den letzten Jahren versucht 
haben, das zentrale Ziel einfacherer Förderprozesse zu erreichen. Dabei werden sie vom Kalkül 
geleitet, dass sich mit effektiven Reformen bei Fördermittelempfängern und -gebern bürokratische 
Lasten reduzieren, Verfahrenskosten senken und somit Ressourcen freisetzen lassen, die statt auf 
das Prozessmanagement künftig auf das Erreichen der eigentlichen Förderziele verwendet werden 
können. Während im Bereich der Kommunalförd erung die Zweckentbindung von Zuweisungen dort 
probates Mittel sein kann , wo staatliche Steuerungsinteressen nicht dominieren,  spielt darüber 
                                                           
51 PA ConsultingGroup (May 2012): Review of STRIVE Research Programme, The Environmental protection Agency. 
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hinaus die Standardisierung komplexer Regelsysteme mit Hilfe einheitlicher Förderrahmen über eine 
große Bandbreite verschiedener Programme die zentrale Rolle. 
In Anbetracht der geschilderten Fallbeispiele können mit Blick auf die sächsischen 
Reformbemühungen folgende konkrete Empfehlungen zu Reforminhalten gegeben werden: 
1. „Kommunale Zuweisungen zweckentbinden “ – bedeutet Pauschalförderungen oder FAG -
Zuweisungen statt Zuwendungen nach §§ 23, 44 SäHO: Soweit es die landespolitischen Ziele 
erlauben, den Kommunen Autonomie in der Verwendung ihrer Mittel zuzugestehen  und 
staatliche Steuerungsinteressen nicht entgegenstehen , sollten zweckgebundene 
Zuwendungen durch aufgabenbezogene Pauschalförderungen oder gar FAG -Zuweisungen 
ersetzt werden (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.4). 
 
2. Einen landesweit einheitlichen Förderrahmen einführen : Der Freistaat Sachsen sollte einen 
einheitlichen Förderrahmen erarbeiten, der bestehende Regularien vereinheitlicht. Zu 
beachten ist dabei, dass sämtliche Schritte des Förderprozesses berücksichtigt werden, 
sodass eine Verlagerung der bürokratischen Belastung auf womöglich unberücksic htigte 
Schritte des Förderprozesses ausgeschlossen wird. Um bestehende Heterogenität zu 
reduzieren, sind standardisierte Regularien einem zwar einheitlichen, aber übergeordneten 
Regelrahmen, der den einzelnen Fördermittelgebern Flexibilität in der eigenen Ausgestaltung 
ermöglicht, vorzuziehen (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.5). 
 
3. Förderregularien an Förderhöhe  und/oder Förd ersätze binden: Einheitliche 
Verfahrensvorgaben sollten an die jeweilige Förderhöhe gekoppelt werden. Das bedeutet, 
dass die Regularien für Förderungen in geringer Höhe reduzierter sein sollten. Bei größerer 
Förderhöhe sollten die Anforderungen an Bewerbung, Zuteilung o der Berichtspflicht 
entsprechend umfassender sein. Vorstellbar sind entsprechend der vorgestellten 
niederländischen Reform Stufen an Förderhöhen mit jeweils identischen Verfahrensvorgaben 
je Förderhöhe. Diese Kopplung an Förderhöhen  und/oder Fördersätzen  lässt sich gut mit 
risikobasierter Prüfung verbinden (siehe hierzu Vorschläge unter Nr. 4.5). 
 
4. Risikobasierte Prüfung forcieren : Risikobasierte Prüfung k ann zum Abbau bürokratischer 
Lasten beitragen und ist darum empfehlenswert. Dabei sollte das Risikoprofil von 
Antragstellern/Empfängern aber auch von Projekten anhand nachvollziehbarer Indikatoren 
analysiert (z. B. Förderhöhe, Fördersätze, Finanzierungsart ) und die Prüfungs - sowie 
Rechenschaftspflichten für unbedenkliche Risikoprofile auf ein Mindestmaß reduziert 
werden. Diese Reduzierung an Kontrolle/Berichtspflicht sollte wie im niederländischen 
Beispiel durch eine risikounabhängige stichprobenha fte Überprüfung ergänzt werden (siehe 
hierzu Vorschlag unter Nr. 4.5.4 p)). 
 
5. Ergebnis-/Zielorientierung zunächst nur in Pilotprojekten : Die Stärkung der Ergebnis -
/Zielorientierung sollte zwar von Beginn einer Reform an mitgedacht, jedoch zunächst nur für 
Pilotprojekte umgesetzt werden. Damit eine konsequent umgesetzte Ergebnis -
/Zielorientierung tatsächlich zu verringerten bürokratischen Lasten und nicht zu 
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unerwünschten Nebeneffekten führt, bedarf es umfassender Implementierungserfahrungen  
(siehe hierzu Vorschlag unter Nr. 4.2 h)). 
 
6. Das Förderprozessm anagement soweit wie möglich digitalisieren : Nach irischem, 
schwedischem und auch walisischem Vorbild empfiehlt sich die konsequente Digitalisierung 
aller Förderprozesse. Das meint die Einführung eines Portals, das über die bloße 
Bereitstellung von Informa tionen über existierende Programme sowie die Möglichkeit zur 
Einreichung von Bewerbungen hinausgeht. Die zentrale Speicherung von Bewerberdaten ist 
ein weiterer Grund, der für eine umfassende Online -Lösung spricht. Ein einheitliches 
Förderverfahren ist eine wichtige Voraussetzung der Digitalisierung  (siehe hierzu Vorschläge 
unter Nr. 4.6). 
 
7. Eigenbeteiligung fördern und die Anreizwirkung von Förderquoten berücksichtigen: Zudem 
empfiehlt es sich nach schwedischem Beispiel Zuwendungen an eine ausreichende 
Eigenbeteiligung zu knüpfen. Der Anteil der Eigenbeteiligung der Empfänger bzw. der 
Förderquoten der Geber sollte programmabhängig sein und vor dem Hintergrund möglicher 
Anreizwirkungen beurteilt werden. So gibt es Indizien dafür, dass höhere Eigenbeteiligung 
wirtschaftlicheres Verhalten auslösen kann. 52 Auch in der wissenschaftlichen Debatte im 
Rahmen der EU -Förderung wird das Argument geführt, dass h öhere Eigenbeteiligung der 
Mitgliedsstaaten einer besseren Zielerreichung sowie dem Prinzip der Additionalität (die 
Förderung löst zusätzliche Maßnahmen aus, die sonst unterblieben wären) zuträglich ist. 53 
Hinsichtlich der Aufgabenverteilung bei der Refor m des Förderprozessmanagements zeigen die 
vorgestellten Fallstudien, dass eine zentrale Koordinationsstelle für den Reformverlauf förderlich ist. 
Darüber hinaus zeigt das vorgestellte Fallbeispiel Schweden, dass es sinnvoll sein kann, die komplette 
Fördermittelvergabe in einer oder zumindest wenigen nachgelagerten Behörden zu bündeln. 
8. Zentrale Koordinationsstelle festlegen : Bei umfassenden Reformen weiter Teile der 
Förderlandschaft sollte eine zentrale Koordinationsstelle den Reformprozess betreuen und 
die Umsetzung überprüfen. In der vorgestellten Reform in den Niederlanden erfüllte diese 
Aufgabe beispielsweise das Finanzministerium . V. a. mit Blick auf die Ergebnis -/ 
Zielevaluation der Reform ist eine zentrale Koordinierungsstelle sinnvoll  (siehe hierzu 
Vorschlag unter Nr. 4.8.1). 
 
9. Bündelungsbehörden einführen : Umfasst die Reform des Förderprozessmanagements 
lediglich einen bestimmten Förderbereich, der sich durch besondere Fördererfordernisse 
auszeichnet, empfiehlt sich die Schaffung einer nachgelagerten Bündelungsbehörde. Darin 
sollten alle Förderprogramme im jeweiligen Bereich konzentriert werden. In der 
Bündelungsbehörde sollte es leichter fallen, pro grammbereich-spezifische Kompetenzen zu 
sammeln (siehe hierzu Vorschlag unter Nr. 4.7.1). 
                                                           
52 CBO (Congressional Budget Office) (2002): Future Investment in Drinking Water and Wastewater Infrastructure. 
53 Bachtler, J., Mendez, C. und S. Miller (2017): Rethinking shared management for Cohesion policy post -2020: Criteria for 
deciding differentiation in the management of ESIF. European Policies Research Center, Glasgow. 
197 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
68 
 
 Vereinfachungsansätze anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland 3.6.
Das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren steht in vielen Ländern 
zunehmend auf der politischen Agenda. Das ursprünglich sehr homogene Zuwendungsrecht der 
Länder unterscheidet sich heute in den Details relativ deutlich, was offenbar auch am Desinteresse 
des Bundes liegt, das Zuwendungsrecht weiterzuentwickeln und dadurch den Rechtsrahmen 
einheitlich zu halten . Die praktizierten Vereinfachungen anderer Bundesländer können 
richtungsweisend auch für den Freistaat Sachsen sein. 
Um konkrete Vereinfachungsvorschläge zu entwickeln  und ausgewogene Lösungen zu finden , hat 
sich die Kommission auch mit vergleichbaren Vereinfachungsinitiativen in den übrigen 
Bundesländern auseinandergesetzt. Im Fokus standen Erfahrungen bei der Überprüfung von 
Zuwendungsprogrammen und Maßnahmen zur Vereinfachung von Förderverfahren. 
Hierzu wurde den Finanzministerien der Länder ein umfangreicher Fragenkatalog zu den folgenden 
Themenkomplexen übersandt: 
 Überführung von Zuwendu ngen an Kommunen als Neben ansätze im 
Schlüsselzuweisungssystem, Sonderlastenausgleiche oder aufgabenbezogene Pauschalierung 
inner- oder außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes  (FAG) bzw. 
Gemeindefinanzierungsgesetzes 
 Überführung von Zuwendungsprogrammen an Kommunen in gesetzlich normierte 
Zuweisungen (schlüsselmäßige Ausreichung) 
 Überprüfung der Zuwendungsverfahren u.  a. im Hinblick auf Vereinfachungen der VwV zu 
§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), Pauschalierungen und Förderquoten 
 Überprüfung der Zuwendungsprogramme u.  a. im Hinblick auf die Zentralisierung der 
Bewilligungsstellen, Straffung, Streichung und Priorisierung 
Zuarbeiten erhielt die Kommission aus Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen, 
Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, dem Saar land, Sachsen -Anhalt, Schleswig -Holstein sowie 
Berlin, Bremen und Hamburg. Mit dem Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern und 
Vertretern seines Ministeriums  wurde ein Hintergrundgespräch zu den dortigen Ansätzen  zu 
Deregulierung, Bürokratieabbau sowie V erwaltungsvereinfachungen im Förderbereich geführt. Die 
erhaltenen Zuarbeiten der Länder lassen erkennen, dass das Thema Förderverfahrensvereinfachung 
auch dort auf der Agenda steht. Bundesweit wird stetig daran gearbeitet, die Effizienz der 
Förderverfahren weiter zu verbessern.  Die zuwendungsrechtlichen Vorgaben unterliegen damit 
einem ständigen Optimierungsprozess. 
In Hessen gab es z.  B. bereits seit Anfang der 90er Jahre Initiativen, der zunehmenden 
Regelungsdichte durch geeignete Überprüfungen bereits im Stadium des Entwurfs von Vorschriften 
zu begegnen. Im Jahr 1991 wurde deshalb eine Normprüfstelle eingerichtet. Nachdem sich diese 
Stelle anfänglich mit der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen 
beschäftigt hatte, wurden später auch Möglichkeiten zur Bündelung, Straffung, Vereinfachung sowie 
Verbesserung der Zielgenauigkeit von Förderprogrammen untersucht. So stand die Fortführung eines 
Förderprogrammes im Jahr 2007 unter der Bedingung, ein Evaluierungsverfahren durchlaufen zu 
haben. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
69 
 
Im Freistaat Thüringen wurden die VwV zu §§  23, 44 LHO von einer Fachgruppe dahingehend 
analysiert, ob die Regelungen zur Gewährung von Zuwendungen vereinfacht werden können und im 
Anschluss von einer interministeriellen Arbeitsgruppe hinsichtlich de r konkreten Überarbeitung der 
VwV diskutiert. Der Schwerpunkt der Überarbeitungen lag dabei darauf, den Verwaltungsaufwand zu 
reduzieren. Bei erkennbaren Änderungsbedarfen wird die Arbeitsgruppe seitdem tätig und nimmt 
kontinuierlich Optimierungen an den  VwV zu §  44 LHO vor. Eine Analyse einzelner 
Zuwendungsprogramme erfolgt in Thüringen insofern, als ein dezentrales Fördermittelcontrolling 
durch das für das Förderprogramm zuständige Fachressort durchgeführt wird.  
Anhand der Zuarbeiten zeigt sich, dass viele der von der hiesigen Kommission aufgeworfenen Fragen, 
in den Ländern bislang in unterschiedlicher Intensität behandelt wurden. Es hat sich jedoch 
herauskristallisiert, dass sich der Schwerpunkt der Neuregelungen der jüngeren Zeit in den Ländern 
weitgehend auf die allgemeinen zuwendungsre chtlichen Regelungen beschränkt. W eniger im Fokus 
stehen offenbar einzelne Förderprogramme und -richtlinien, da die Bewertung von 
Förderprogrammen mit dem Ziel, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und ggf. Programme 
aufzugeben, praktisch kaum verfolgt wird.  Fanden Evaluierungsprozesse von Förderprogrammen 
statt, stand vielmehr die Entwicklung konkreter Zieldefinitionen, Wirkungskennzahlen bzw.                          
-indikatoren im Vordergrund. 
Hinsichtlich der Vereinfachung im Bereich der Zuwendungsverfahren sind in den zwölf Ländern, die 
der Kommission geantwortet haben, folgende Punkte hervorzuheben: 
 Erleichterungskataloge für Zuwendungen bis zu einer bestimmten Betragsgrenze (z.  B. 
Niedersachsen: Betragsgrenzen für Mitteilungspflichten bei der Festbetragsfinanzierung und 
sofern die Zuwendung weniger als 25.000 EUR beträgt) 
 Erleichterungen im Bereich der Verpflichtung zur Beachtung von Vergaberecht für nicht 
öffentliche Zuwendungsempfänger 
 Erleichterungen im Hinblick auf die Anwendung des Besserstellungsverbotes (z. B. Schleswig-
Holstein: Besserstellungsverbot ist erst ab einem Zuwendungsbetrag von mehr als 
50.000 EUR zu beachten) 
 Festlegung von Rahmen für die Nutzung von Pauschalen (Pauschalierung der 
zuwendungsfähigen Ausgaben wird überwiegend als vorteilhaft angesehen, da sie dem 
Steuerungsinteresse des Landes nicht zuwiderlaufen, zugleich aber Verwaltungsaufwand f ür 
Zuwendungsgeber und -nehmer minimiert) 
 Grundsätzlicher Vorrang der Festbetragsfinanzierung (z.  B. Baden -Württemberg: 
Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften sind grundsätzlich als 
Festbetragsfinanzierung zu gewähren) 
Weitere Anpassungen im Zuwendungsrecht verfolgen u.  a. das Ziel, Unterschiede zwischen den EU -
rechtlichen Vorgaben und den Landesvorgaben zu minimieren, um das Verfahren – unabhängig von 
der Herkunft der Mittel – weitestgehend einheitlich zu gestalten. Angestrebt wird auch die 
Harmonisierung von IT -Verfahren im Fördermittelverzug als Instrument für die Vereinfachun g von 
Förderverfahren. In Bremen und Hamburg kommen z.  B. bereits zentrale Fördermitteldatenbanken 
zum Einsatz, mit denen sämtliche Zuwendungen er fasst, bearbeitet und ausgewertet  werden 
können. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Zusätzlich zur Auswertung der Zuarbeiten der Länder hat sich die Kommission mit den VwV zu § 44 
LHO dieser Länder auseinandergesetzt, um ggf. weitere Anregungen und Lösungsansätze für den 
Freistaat Sachsen aufzunehmen.  
Hinsichtlich der aufgeworfenen Thematik, Zuwendungen an Kommunen in allgemeine bzw. 
gesetzliche Zuweisungen zu überführen, ist festzuhalten, dass dahingehende Überlegungen in den 
Ländern offenbar eine eher untergeordnete Rolle spielen. 
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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4. Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge 
Die Gespräche der Kommission haben gezeigt, dass sowohl bei den Antragsstellern als auch bei den 
Bewilligungsstellen Kritik hinsichtlich der zu komplexen und zu aufwe ndigen Förderverfahren  
besteht. Es gibt daher auch die Erwartung, dass schnellstmöglich substanzielle Vorschläge zur 
Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren unterbreitet und umgesetzt werden. Die 
Vorschläge der Kommission sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Förderung künftig schneller, 
unbürokratischer und transparenter durchgeführt wird und eine Entlastun g der Antragsteller und 
Behörden eintritt. 
 Herangehensweise bei der Erhebung und Bewertung der 4.1.
Verbesserungsvorschläge 
Die Kommission hat bei ihrer Arbeit alle Ressorts, Interessensvertreter aus mehreren Bereichen, 
verschiedene Bewilligungsstellen und wei tere Institutionen bzw. einzelne Antragsteller 
einbezogen. Sie hat sich insgesamt mit über 180 Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen 
beschäftigt. Unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität, Relevanz und Machbarkeit wählte die 
Kommission aus allen Vorschlägen die aus, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden 
sollten. Für einzelne Bereiche hat sich die Kommission entschieden , punktuell ext erne 
Unterstützung hinzuzuholen. 
In der ersten Phase der Projektarbeit verschaffte sich die Kommission zu nächst einen umfassenden 
Überblick über bisherige Vereinfachungsinitiativen der Staatsregierung  (siehe Nr. 3.1), bereits 
vorliegende Verbesserungsvorsch läge in Sachsen und die Vereinfachungsansätze anderer Länder 
(siehe Nr. 3.6). 
In diesem Zusammenhang haben zunächst die Kommissionsmitglieder selbst und die die Kommission 
unterstützenden Fachexpertinnen jeweils aus ihren Bereichen Verbesserungsvorschläge 
zusammengetragen. So konnten insbesondere Vorschläge des SRH, des SSG, des SLKT, der Stadt 
Leipzig und aus den Bereichen Wirtschaft (IHK) und Forschung/Kultur (SMWK) in  die weitere Arbeit 
einfließen. 
Weiterhin führte die Kommission insgesamt zehn Gespräche mit den Förderexperten der Ressorts 
auf ministerialer Ebene. Außerdem wurden  Vertreter der SAB und der LDS als größere 
Bewilligungsstellen einbezogen und darum gebeten, der Kommission ihre Vereinfachungsansätze zu 
erläutern. 
Darüber hinaus hat sich die Kommission entschieden, unterstützt durch die beiden Fachexpertinnen 
in drei Bereichen in den vertieften Austausch mit unmittelbar Betroffenen zu treten. Im Bereich der 
Wirtschaft, der Forschung/Kultur und des Sozialen wurden Zuwendungsempfänger, 
Interessensvertreter und Bewilligungsbehörden zu Gesprächsrunden eingeladen. An diesen drei 
Gesprächen haben insgesamt fast 40 Vertreter teilgenommen. Die Kommission hatte im Zuge dieser 
Gespräche 25 Vereinfachungsansätze aufgenommen, wovon sie 21 in ihren Abschlussbericht hat 
einfließen lassen. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
72 
 
Die Kommission wurde zudem über verschiedene Kanäle und zu verschiedenen Anlässen von Dritten 
angesprochen, die sich gern bei der Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren 
einbringen wollten. Auch diese Stellen und Personen wurden gebeten, ihre Vorschläge der 
Kommission zuzuarbeiten. So habe n sich z.  B. das Soziale Netzwerk Lausitz gemeinnützige GmbH 
(zusammen mit weiteren Vereinen und Gemeinden der Region), der Landestourismusverband 
Sachsen e. V., der Chemnitzer Polizeisportverein e. V., die Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. und 
mehrere Einzelunternehmen beteiligt. 
Mit längerer Fortdauer der Gesprächsrunden und zunehmender Anzahl an Zuarbeiten konnte 
festgestellt werden, dass sich die Verbesserungsvorschläge häufig überlappen und teilweise identisch 
sind. Neue Ansätze kamen am Ende der Beteiligungsphase i n der Regel nur in ganz speziellen 
Bereichen oder einzelne Förderrichtlinien betreffend hinzu. Die Kommission geht daher davon aus, 
dass sie über das Verbesserungspotential des allgemeinen Zuwendungsverfahrens und in 
Themengebieten, die alle oder mehrere Förderprogramme betreffen (z.  B. Organisationstrukturen, 
IT-Verfahren, Antragstellerfreundlichkeit) , einen umfassenden und annähernd vollständigen 
Überblick gewinnen konnte. 
Unter Berücksic htigung aller Gespräche und Zuarbeiten hat die Kommission insgesamt 183 
Verbesserungsvorschläge aufgenommen. Die Vorschläge sind teilweise miteinander eng verwandt, 
manche schließen sich auch gegenseitig aus. Unter Berücksichtigung ihrer Praktikabilität, Relevanz 
und Machbarkeit wählte die Kommission aus allen Vorschlägen die aus, die im weiteren Verfahren 
berücksichtigt werden sollten. Von den 116 ausgewählten Vorschlägen betrafen 45 das allge meine 
Zuwendungsverfahren, folglich die VwV zu § 44 SäHO im weiteren Sinne. 
18 Vorschläge/Vorschlag sbündel (= 77 Vereinfachungsansätze) bezogen sich auf einzelne 
Förderrichtlinien und wurden an das jeweils zuständige Ressort zur Prüfung weitergeleitet. Di e 
Ressorts haben sich intensiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt. Von den insgesamt 77 
Vereinfachungsansätzen waren 14 bereits umgesetzt bzw. befanden sich in der Umsetzungsphase. 
Bei 18 Ansätzen wurde eine Umsetzung zumindest teilweise als sinnvoll erachtet. 35 Ansätze wurden 
abgelehnt. Es muss aber auch konstatiert werden, dass einzelne Vorschläge letztlich für eine weitere 
Prüfung und praktische Umsetzung zu unkonkret waren. Eine Bewertung der Rückmeldungen der 
Ressorts durch die Kommission war aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Die Kommission ist zu dem 
Schluss gekommen, dass insbesondere auch bei den einzelnen Förderrichtlinien und deren 
zugehörigen Antragsformularen und internen Dienstanweisungen erhebliches Verbesserungs - und 
Vereinfachungspotential besteht.  Es hätte jedoch die verfügbaren zeitlichen und personellen 
Ressourcen der Kommission bei weitem  überstiegen, sich diesbezüglich vertieft mit einzelnen 
Förderprogrammen auseinanderzusetzen. 
Für folgende Bereiche hat sich die Kommission ents chieden, punktuell externe Unterstützung 
hinzuzuholen: 
 Überprüfung der sächsischen Zuwendungsprogramme für Kommunen hinsichtlich der 
Möglichkeit, das Förderverfahren nach §§ 23, 44 SäHO durch die direkte Zuweisung von 
Mitteln im Rahmen des Sächsischen FAG oder auf andere geeignete Weise zu ersetzen 
(Dr. Mario Hesse, Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und 
Daseinsvorsorge e. V., Universität Leipzig) 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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 Reformansätze im Förderbereich anderer EU-Mitglieds- und OECD-Staaten und Zuarbeit von 
Best Practice Beispielen (Prof. Dr. Hammerschmid, Hertie School of Governance, Berlin) 
 Finanzwissenschaftliche Analyse des Förderhaushalts des Freistaates Sachsen ( Prof. Dr. 
Ragnitz, ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Dresden) 
 Untersuchung der IT -Strukturen und -Verfahren im Förderbereich ( Stefan Freyer, VEBERAS 
Consulting, Berlin) 
Bei der weiteren Bearbeitung des Themas war die Kommission stets bestrebt, für viele Bereiche 
Verbesserungsansätze und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wichtig war dabei v . a. die 
Erwartungshaltung der Antragssteller an eine effiziente , für die Zukunft aufgestellte Verwaltung, der 
Aspekt der Digitalisierung und schnelle Entscheidungsfindungen verbunden mit Rechtssicherheit. In 
mehreren Klausursitzungen hat die Kommission die ausgewählten Vereinfachungsvorschläge und die 
Zuarbeiten Externer diskutiert und miteinander verbunden, um so ein stimmiges Gesamtkonzept zu 
erzielen. Es ergeben sich daraus elf Komplexe zur Vereinfachung und Verbesserung von 
Förderverfahren, die unter den Nr. 4.2 – 4.12 behandelt werden. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
74 
 
 Allgemeine Hinweise und Ansätze zur Vereinfachung und Verbesserung von 4.2.
Förderverfahren 
Wichtig ist, dass auf allen staatlichen Ebenen das Bewusstsein für Bürokratieabbau durch gezielte 
Kommunikation noch stärker in den Vordergrund rückt.  Durch eine bessere Unterstützung der 
Antragsteller bei Ihrer Informationsbeschaffung zu den  passenden Förderangeboten, einer 
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für förderfähige Ausgaben bei entsprechender Anpassung 
der Förderquoten und klar strukturierten Verfahren bei der Auswahl der zu fördernden Projekte 
bei gemessen am Antragsvolumen „ unterfinanzierten Programmen“ können Förderverfahren für 
Zuwendungsempfänger vereinfacht und transparenter  gestaltet werden. Risikobasierte Ansätze 
bei der Auswahl zu prüfender Unterlagen und flexiblere Zuwendungsjahresscheiben können 
Bewilligungsstellen und Antragsteller entlasten. 
Die fo lgenden Hinweise und Ansätze zur Verbesserung betreffen verschiedene Teilabschnitte des 
Förderverfahrens und lassen sich keinem der folgenden Punkte Nr. 4.3 – 4.12 eindeutig zuordnen. 
a) Verbesserung der Informationsbeschaffung zu Förderangeboten 
Aus Sicht eines potentiellen Antragstellers bzw. Projektträgers stellt sich zu Beginn immer die Frage, 
wie die für ein konkretes Vorhaben geeigneten Förderangebote zu finden sind und aus mehreren 
Angeboten das geeignetste ausgewählt werden kann. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, 
dass an zentraler Stelle entsprechende Informationsmöglichkeiten für Antragsteller a ngeboten 
werden. 
Derzeit bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich im Internet zu Förderangeboten des Freistaates 
zu informieren  (näher Ausführungen dazu unter Nr. 4.6.2). Darüber hinaus bestehen mit dem 
Bürgerbüro bei der Sächsischen Staatskanzlei ( SK), mit den Bürgertelefonen der Ressorts (für alle 
Arten von Bürgeranliegen) und dem SAB -Servicecenter (für Angebote der SAB) beschränkt 
Möglichkeiten, telefonische Auskünfte einzuholen, die beim Bürgerbüro i n der Regel aber nicht über 
die Kontaktherstellung zum (vermeintlich) zuständigen Ressort hinausgehen. Auch alle Behörden 
bieten Bürgertelefone an, die potentielle Antragsteller nutzen können. Dies setzt jedoch voraus, dass 
sie schon klarere Vorstellungen darüber haben, welche die zuständige Bewilligungsbehörde ist. 
Es sollte geprüft werden, ob neben dem Aufbau einer nutzerfreundlichen, intelligenten 
Suchmöglichkeit nach Förderangeboten über das Internet (siehe Nr. 4.6) auch eine telefonische 
Erstanlaufstelle geschaffen wird , die potentiellen Antragstellern allgemeine Auskünfte zu den 
Förderangeboten erteilt und Kontakt zu der zuständigen Bewilligungsbehörde herstellt. 
Ein weiterer Schritt , um das Finden der passenden Förderrichtlinie und den Umgang mit ihr zu 
vereinfachen, wäre es, dass zu den einzelnen Förderrichtlinien Erläuterungen und 
Anwendungshinweise im erforder lichen Umfang angeboten werden . Dies würde es  dem 
Antragsteller erleichtern, Anträge richtig zuzuordnen und richtig zu stellen. In diesem 
Zusammenhang sollten zur Verbesserung der Transparenz Anwendungshinweise für die 
Bewilligungsbehörden in aller Regel a uch den Antragsteller n zugänglich gemacht werden (z.  B. mit 
Blick auf die Einschränkung von Fördergegenständen). 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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b) Bewusstsein für Bürokratieabbau stärken und Verbesserung der Fehlerkultur 
Nicht nur die Zuwendungsempfänger empfinden die Vielzahl der Norme n und die permanent neu 
hinzukommenden bzw. sich verändernden Vorschriften als Last. Die Fülle und Komplexität der zu 
beachtenden Regelungen in Förderverfahren bringen auch die Bewilligungsbehörden an die Grenze 
ihrer Leistungsfähigkeit. 
Überregulierung, teils restriktive Auslegung von Ermessensvorschriften und die hohe Prüfdichte 
insbesondere im Bereich der EU -Förderung führen zu zusätzlichem Aufwand bei Antragsstellern und 
Behörden. Auf allen staatlichen Ebenen sollte das Bewusstsein für Bürokratieabbau durch gezielte 
Kommunikation noch stärker in den Vordergrund rücken. Dafür müssten Ermessensspielräume für 
die Bewilligungsstellen geschaffen und auch genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist eine 
Verbesserung der Fehlerkultur in der Verwaltung , die nicht  auf Bestrafung sondern auf 
Kommunikation, Lösungssuche und künftige Vermeidung ausgerichtet ist. 
c) institutionelle Förderung statt Projektförderung prüfen, Erhöhung der Planungssicherheit bei 
Personalkostenförderung 
In den Gesprächen mit den Ressorts und d en Zuwendungsempfängern wurden immer wieder 
Probleme im Vollzug diskutiert, die sich daraus ergeben, dass teilweise eine mehr oder weniger 
dauerhafte Projektförderung erfolgt . Hier wäre der Übergang zu einer  institutionellen Förderung zu 
erwägen. Dies betr ifft insbesondere Bereiche, wo Personalkosten gefördert werden. Der relativ 
restriktive Umgang des Freistaates mit institutionellen Förderungen ist nachvollziehbar, da diese sich 
in der Praxis meist verstetigen  und verfestigen . Um Förderverfahren zu verein fachen, sollte 
trotzdem geprüft werden, ob sich für bestimmte Bereiche oder zur Erreichung bestimmter 
Förderziele eine institutionelle Förderung  besser eignet und weniger aufwe ndig ist als eine auf 
Dauer angelegte Projektförderung.  Beachtet werden muss dab ei, dass die Umstellung von 
Projektförderung auf institutionelle Förderung und die damit verbundenen größeren Freiheitsgrade 
für den Zuwendungsempfänger mit verstärkten Prüfrechten des SRH verbunden werden sollten. Eine 
institutionelle Förderung sollte zudem auf drei bis fünf Jahren befristet werden. Spätestens mit dem 
Ablauf der Frist wäre die Förderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und darüber neu zu 
entscheiden.  
Überall dort, wo eine institutionelle Förderung erfolgt oder in Frage kommt, sollte darüber hinaus 
geprüft werden, ob eine Umstellung von Förderverfahren auf Entgeltvereinbarungen erfolgen kann.  
Sofern die Projektförderung über mehrere Jahre angelegt ist, aber aus haushälterischen Gründen 
mehrere jährliche Zuwendungsbescheide erteilt werden müssen, sollte die Planungssicherheit des 
Maßnahmeträgers hinsichtlich der Personalkostenförderung zur Vermeidung von 
Personalfluktuation in Zeiten verstärkten Fachkräftemangels durch die Bereitstellung von 
ausreichend VEs gewährleistet werden. 
d) Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für förderfähige Ausgaben 
Die Unterscheidung von zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben führt oftmals 
zu Auslegungsschwierigkeiten, ist mit erhöhtem Prüfaufwand verbunden  und stößt beim Empfänger 
der Z uwendung teils auf Unverständnis . Dadurch ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass  der 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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effektive Fördersatz eines Projektes für den Zuwendungsempfänger unter dem bewilligten 
Fördersatz (der häufig dem Höchstfördersatz nach Förderrichtlinien gleicht) liegt. Wir haben hier das 
Problem formal (zu) hoher Fördersätze, weil die Höchstfördersätze der Förderrichtlinien in der 
Verwaltungspraxis als Regelfördersätze missverstanden werden. Diese werden dann durch verkürzte 
Bemessungsgrundlagen auf niedrigere effektive Fördersätze korrigiert. 
Zur Vereinfachung von Förderverfahren wird empfohlen, grundsätzlich alle für die 
Projektumsetzung erforderlichen unmittelbaren Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage für 
die Berechnung der Zuwendung einzubeziehen  und möglichst keine diesbezüglichen Ausgaben in 
Form eines Negativkatalogs von der Förderung auszuschließen . Beispielhaft wären hier erforderliche 
Planungsleistungen zu benennen.  Bei e iner Verbreiterung der Bemessungsgrundlage müssten die 
bewilligten Fördersätze so angepasst werden, dass die effektiven Fördersätze gleich bleiben , damit 
die Haushaltsmittelbelastung des Freistaates nicht steigt.  
e) Anerkennung von Sicherheitseinbehalten als zuwendungsfähige Ausgaben 
Bei kommunalen Zuwendungsempfängern sol lten etwaige (noch nicht ausgezahlte) 
Sicherheitseinbehalte zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen immer als 
zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht auf ein Ander - 
oder Treuhandkonto eingezahlt wurden, über d essen Gelder nur der Auftraggeber und der 
Auftragnehmer gemeinsam verfügen können. Diese Ausgaben sind klar dem Projekt zuzuordnen. Die 
Einrichtung von Treuhandkonten führt zu zusätzliche m Aufwand und Kosten beim 
Zuwendungsempfänger. Bei umfangreichen Baum aßnahmen mit mehreren ausführenden 
Unternehmen kann überdies die Notwendigkeit entstehen, mehrere Konten einzurichten. Eine 
Nichtvermischung und Darstellung der einbehaltenen Mittel aus dem Sicherheitseinbehalt mit den 
eigenen Mitteln ist im doppischen Kon zept aber bereits durch den Ausweis als Verbindlichkeit im 
Jahresabschluss ausreichend gewährleistet. Der „Verbrauch“ der einbehaltenen Mittel im Rahmen 
des Zuwendungszwecks ist immer sichergestellt, da diese nach Ablauf der Gewährleistungsfrist 
entweder an den Auftragnehmer ausgezahlt oder für die Beseitigung von Mängel eingesetzt werden. 
f) Risikobasierte Kontrolle, Schaffung einer Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller 
Eine allen Bewilligungs stellen zugängliche Übersicht, welche Antragsteller als weniger zuverlässig 
oder unzuverlässig gelten  bzw. bei welchen Antragstellern Unregelmäßigkeiten bei bisherigen 
Fördermaßnahmen festgestellt wurden, gibt es nicht. 
Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße 
Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel 
bestimmungsgemäß nachzuweisen. Demnach ist die Bewilligungsstelle bei der Prüfung von 
Zuwendungsanträgen verpflichtet, die Zuverlässigkeit des Antragstellers in persönl icher und 
finanzieller Hinsicht zu beurteilen. Sinnvoll wäre es, wenn s ie bei dieser Prüfung außer auf eigene 
Erkenntnisse auch auf die Erfahrungen anderer Bewilligungsstellen mit diesem Antragsteller 
zurückgreifen könnte und Kenntnis davon haben würde , ob er dort ggf. durch Unregelmäßigkeiten 
auffällig geworden ist oder ob beispielsweise ein Betrugsverdacht vorliegt. 
Das Fehlen einer Gesamtübersicht aller Zuwendungsempfänger  hat zur Folge, dass einerseits 
wirksame Sanktionen für Unzuverlässige (z. B. befr isteter Förderausschluss)  über das gesamte 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Förderspektrum kaum möglich  sind. Anderseits ist in der Regel auch keine Abkürzung der Prüfung 
möglich, und es müssen Unterlagen und Nachweise der Antragssteller, die bisher nie auffällig 
geworden sind, erneut geprüft werden. 
Eine Vereinfachung und Straffung der Förderverfahren wäre dadurch zu erzielen , dass bei 
verschiedenen Prüfschritten nicht alle Antragssteller geprüft werden, sondern eine 
Stichprobenziehung erfolgt. Sinnvoll ist es, wenn man hier einen risiko basierten Ansatz verfolgt. 
Häufig gestaltet sich dies jedoch in Praxis schwierig, da in der Regel keine 
zuwendungsempfängerspezifischen Kriterien bekannt sind. 
Um gezielte Prüfungen von weniger zuverlässigen Antragstellern einerseits aber auch 
Verfahrenserleichterungen für zuverlässige Antragsteller anderseits zu ermöglichen  
(Vertrauensprinzip), bedarf es einer Einstufung jedes einzelnen Antragstellers  im Sinne eines 
Risikoscorings. 
Es wird daher empfohlen, im Zuge der Einführung des Onlineförderportals u nd des Aufbaus einer 
einheitlichen Stammdatenverwaltung ( siehe Nr. 4.6) auch eine förderbereichsübergreifende 
Datenbank zu Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu integrieren. Kriterien für die 
Zuverlässigkeit könnten z.  B. Fristversäumnisse, Verstöße gegen Auf lagen, Verschweigen relevanter 
Tatsachen oder gar Betrug sein. 
Voraussetzung für den Aufbau dieser Datenbank ist die obligatorische Einwilligung des Antragstellers 
bei jedem Förderantrag, dass er einer entsprechenden Datenhaltung zustimmt.  Dabei gilt der 
Grundsatz: Wer vom Staat Fördermittel möchte, muss Daten in dem Maße zur Nutzung freigeben, als 
sie zur Bearbeitung der Förderverfahren erforderlich sind. Der Datenschutz ist insoweit für das 
Förderverfahren eingeschränkt. 
Verfahrenserleichterungen für zuverlässige Antragsteller könnten sein: 
 Verzicht auf Vorlage/Prüfung bestimmter Unterlagen und Nachweise 
 Reduzierung der Kontrollintensität 
 Verringerung der Ziehungswahrscheinlichkeit bei einer risikoorientierten 
Stichprobenauswahl 
Zuwendungsempfänger, bei denen Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, w ürden hingegen z.  B. 
regelmäßig bei der vertieften Verwendungsnachweisprüfung einbezogen. Unzuverlässige 
Antragsteller würden von der Bewilligung von Förderanträgen ausgeschlossen.  Der Staatsregierung 
wird e mpfohlen, ein rechtssicheres Verfahren zum Ausschluss von nicht zuverlässigen 
Antragstellern zu entwickeln. 54 
  
                                                           
54 Hinsichtlich der Aufnahme eines Zuwendungsempfängers auf die Sperrliste muss ein Rechtsschutz bestehen. 
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Beispielbox: Risikobasierte Prüfung 
Bei Reformen des Förderprozessmanagements spielt das Prinzip der risikobasierten Kontrolle 
international ei ne bedeutende Rolle. Als herausgehobene Beispiele gelten die Reform des 
„Einheitlichen Förderrahmens“ in den Niederlanden im Jahr 2010 sowie die Implementierung 
neuer Förderrichtlinien in Kanada im Jahr 2008 (siehe Fallstudien in „Internationale Erfahrunge n 
und Best Practices für staatliche Förderverfahren).  
Die zentrale Idee des niederländischen Ansatzes der risikobasierten Kontrolle ist es, Mittelvergabe, 
Überprüfung der Verwendung sowie Rechenschaftspflichten vom Risikoprofil des 
Antragstellers/Empfängers abhängig zu machen.55 Ergibt eine Vorab-Überprüfung, dass die Risiken 
gering sind beziehungsweise beim Empfänger von einer geringen Missbrauchsgefahr auszugehen 
ist, basiert die Zusammenarbeit auf Vertrauen und er wird weniger strikten 
Kontrollen/Berichtspflichten unterworfen. Folgende Faktoren werden bei der Risikobewertung 
berücksichtigt56: 
- Rechtlicher Status (Vorstrafen und strafrechtliche Anklagen) 
- Finanzielle Stabilität/Kreditwürdigkeit 
- Art und Weise, wie in der Vergangenheit Regeln eingehalten wurden 
- Audit-Berichte aus vergangenen Projekten 
- Bewertung interner Kapazitäten, um ggf. festgestellte Mängel zu beheben 
- Bewertung interner Kapazitäten, um die Förderbedingungen zu erfüllen 
- Vergangene Erfahrungen mit dem Antragsteller 
- Höhe der Förderung 
 
Je nach Risikoprofil werden Kontrollmechanismen differenziert ausgestaltet und beispielsweise 
zusätzliche Berichterstattungspflichten oder Überprüfungen auferlegt aber auch intensivere 
technische Hilfestellungen von Seiten des Fördermittelgebers angeboten.  Auch die 
Auszahlungsmodalitäten können an das individuelle Risikoprofil angepasst werden.  
Eine wichtige Rolle im Rahmen der risikobasierten Prüfung spielen Missbrauchsregister, wie sie im 
Rahmen des niederländischen „Einheitlichen Förderrahmens“ im Jahr 2010 eingeführt wurden. In 
dieses Register werden der Empfänger, die Art des jeweiligen Missbrauchs sowie verhängte 
Sanktionen aufgenommen. Während registrierte Missbrauchsarten von nicht erfüllten 
Berichtspflichten ( häufig) bis hin zu Betrug (selten) gehe n, reichen Sanktionen von 
Förderkürzungen bis hin zu Rückforderungen.  
 
g) Aussteuerung bei „unterfinanzierten“ Programmen, Vorhabensauswahlverfahren 
Die Mittelausstattung einiger Förderprogramme gestaltet sich gemessen am Volumen der Anträge 
als unzureichend, so dass nicht alle Förderanträge bewilligt werden können. Für 
Zuwendungsempfänger hat dies zur Folge, dass die Beantragung von Fördermitteln teilweise einem 
„Lotteriespiel" ähnelt, weil für sie nicht abschätzbar ist, ob ihr Förderantrag b ewilligt wird. 
Problematisch ist es insbesondere, wenn die Auswahl der Anträge, die Zuwendungen erhalten, nicht 
transparent ist. 
                                                           
55 Staatscourant (2009): Regeling van de  Minister-President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr. 
3086451, houdende vaststelling van Aanwijz ingen voor subsidieverstrekking,  Online: 
https://zoek.officielebekendmakingen.nl 
56 Kwak, Y. H. und J. B. Keleher (2015): Risk Management f or Grants Administration: A Case Study of the Department of 
Education. IBM Center for the Business of Government, Risk Series. 
244 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
79 
 
Um bei „unterfinanzierten Programmen“ die vorhandenen Mittel in Einklang mit dem beantragten 
Bedarf zu bringen, sind aus Sicht der Kommission folgende Maßnahmen geeignet: 
 Prioritätensetzung: Durch eine Auswahl anhand von Prioritäten, die g rundsätzlich schon im 
Förderkonzept festgelegt werden müssen , erhält nur ein Teil  der Antragsteller eine 
Bewilligung 
 Mittelzuführung: Durch die  Zuführung zusätzlicher Haushaltsmittel durch Umschichtungen 
im Einzelplan des Förderressorts erfolgt die Mittelausstattung entsprechend des Bedarfs 
 Fördersatzabsenkung: Durch Absenkung der Fördersätze können  mehr Antragsteller  eine 
Bewilligung erhalten . Bei z. B. der Förderung von Infrastrukturen mit typischen maximalen 
Höchstfördersätzen „bis zu“ 75 % könnte der Fördersatz in der Bewilligung „atmen“ von 50 % 
- 75 % (Ermessensausübung), um förderfähige Anträge und zur Verfügung stehende 
Fördermittel in Einklang zu bringen.57 
Die Prioritätensetzung in den Förderkonzepten soll später bei Mittelknappheit eine Auswahl der 
Projekte ermöglichen, die den größten Beitrag zur Erreichung der Förderziele liefern. Anhand 
definierter und transparenter Auswahlkriterien k ann dann in einem Vorhabensauswahlverfahren58 
ein Ranking der Projekte erfolgen. 
Wichtig erscheint, dass bereits vor Beginn des Auswahlverfahrens die Auswahlkriterien klar definiert 
und kommuniziert werden. Die Kriterien müssen insbesondere 
 eindeutig und klar 
 verständlich und wenig komplex 
 relevant 
 objektiv 
 prüf- und kontrollfähig 
sein und die charakteristischen Besonderheiten der Maßnahmeart berücksichtigen. Um einen 
objektiven Vergleich von Vorhaben und eine ausreichende Differenzierung zu ermöglichen, is t eine 
hinreichende Anzahl von Auswahlkriterien heranzuziehen. 
Ablauf eines Auswahlverfahrens 
Mit Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Förderanträgen werden auch die geltenden 
Auswahlkriterien, Schwellenwerte, das Finanzmittelbudget und der Stichtag bekannt gegeben, bis zu 
dem die Anträge abzugeben sind . Nach Prüfung der Förderfähigkeit der Vorhaben erfolgt deren 
Ranking auf Grundlage der Auswahlkriterien. Die Aufteilung des jeweiligen Budgets auf diese 
Vorhaben erfolgt in absteigender Rangfo lge bis zur Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden 
Mittel. 
Das vor der Bewilligung vorgeschaltete Auswahlverfahren kann zu einer Verlängerung der 
Bearbeitungszeiten führen.  
                                                           
57 Fördersätze dürfen also nicht starr sein, sondern in Grenzen flexibel eine endogene Größe. Fördermittelangebot und 
Fördermittelnachfrage sind ökonomisch statt administrativ aufeinander abzustimmen.  
58 Das Vorhabensauswahlverfahren findet in Sachsen bereits in einzelnen Bereichen, wie z. B. im Rahmen der Förderung der 
Entwicklung des ländlichen Raumes, Anwendung. 
245 
246 
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249 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
80 
 
h) Ergebnisorientierte Zuwendungen erproben 
Das Zuwendungsrecht legt den Fokus der Förderung derzeit eher auf die Zuwendungsfähigkeit der 
Ausgaben als auf die Ergebnisse, die mit der Förderung erzielt werden sollen. 
Die Verwaltung und die Zuwendungsempfänger setzen Ressourcen daher eher dafür ein, die 
Zuwendungsfähigkeit der Ausgabe n sicherzustellen. Dadurch wird zum einen der 
Handlungsspielraum des Zuwendungsempfängers bei der Zielerreichung eingeschränkt. Zum anderen 
werden Kapazitäten gebunden, um die Förderfähigkeit von einzelnen Ausgaben bei der Beantragung 
einer Förderung und b ei der Verwendungsnachweisprüfung zu bewerten unabhängig davon, ob das 
Ziel einer Förderung tatsächlich erreicht wurde oder nicht. 
Die Kommission schlägt vor, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Einvernehmen mit 
dem SMF in dafür geeigneten Bereichen ergebnisorientierte Zuwendungen zu erproben. Dabei ist auf 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nicht -ergebnisbasierten Zahlungen (Vorauszahlung) und 
Zahlungen für tatsächlich erreichte Ergebnisse zu achten. Ergebnisorientierte Zuwendungen setzen  
voraus, dass die Ergebnisse (Output und Resultate) messbar und dem Zuwendungsempfänger 
zurechenbar sind und der Zuwendungsgeber eine Erfolgskontrolle durchführt. 
Geeignet sind solche Bereiche, für die der Zuwendungsgeber über ausreichende, zuverlässige u nd 
zeitnahe Informationen über die Interessen des Zuwendungsempfängers sowie über die Prozesse, 
die Ergebnisse und geeignete Indikatoren verfügt. 
Voraussetzungen für eine ergebnisorientierte Förderung sollten sein: 
 Klare Definition der Ziele im Förderprog ramm und bei den Einzelmaßnah men, die erreicht 
werden sollen 
 Klare Festlegung von Indikatoren zur Messung der Zielerreichung 
 Kurzfristige Steuerungsmöglichkeiten, wenn Ziele nicht erreicht werden 
 Ggf. Sanktionsmöglichkeiten bei Zielverfehlungen 
 
Abbildung 9: Ergebnisorientierte Zuwendungen 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
81 
 
i) Flexibilisierung der Jahresscheiben in den Bewilligungsbescheiden 
In der Praxis werden bei mehrjährigen Projekten in aller Regel die dem Zuwendungsempfänger zur 
Verfügung stehenden Mittel im Bewilligungsbescheid in verschiedene Jahresscheiben aufgeteilt. Jede 
Jahresscheibe wird darüber hinaus mit einem festen Abrechnungstermin verbunden. 
Diese Aufteilung erfolgt, weil auch die Bewilligungsstellen ihre Mittel für Neubewilligungen 
kontingentiert als Kassenmittel und VEs entsprechend der im Haushaltplan titelkonkret für einen 
bestimmten Bereich für die Jahre vorgesehenen Ansätze zugewiesen bekommen. 
Kann der Zuwendungsempfänger die Mittel für eine Jahresscheibe nicht rechtzeitig oder nicht 
vollständig abrufen, z. B. weil sich das Projekt verzögert hat, muss er einen Antrag auf Umbewilligung 
der nicht abgerufenen Mittel bei der Bewilligungsstelle stellen. Diese nimmt daraufhin, sofern ihr die 
benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Änderung des Bewilligungsbescheides vor. 
Insbesondere bei investiven Projekten ist eine genaue Prognose zur Mittelverwendung zum 
Zeitpunkt der Antrags tellung/Bewilligung schwierig und dadurch oft ungenau. Es ergeben sich 
während der Umsetzungsphase immer wieder Verzögerungen, die der Zuwendungsempfänger 
teilweise nicht einmal selbst zu vertreten hat. 
Die Anträge auf Änderung der Jahresscheiben und v . a. die Bearbeitung der Vielzahl der Fälle führen 
zu erheblichen zeitlichen Aufwand bei den Bewilligungsstellen. 
Die Kommission sieht hier erhebliches Potential , Aufwand zu reduzieren. Sie schlägt u. a. aus diesem 
Grund unter Nr. 4.5.4 m) ein gestraftes und vom tatsächlichen zeitlichen Mittelbedarf 
unabhängigeres Auszahlungsverfahren vor, wonach die Auszahlung gestaffelt in  festen Anteilen der 
Gesamtzuwendung erfolgt. Durch dieses  Verfahren würde  eine Umbewilligung von 
Jahresscheibenresten weitestgehend entfallen, jedoch würden Umbewilligung en von ganzen 
Jahresscheiben bei e rheblichen zeitlichen Verschiebung en von Maßnahmebeginn oder -ende 
weiterhin erforderlich sein. Die oben beschriebene Problemgestaltung lässt sich also nicht vollständig 
ausschließen, wenn man weiterhin an der jahresscheibenweisen Bewilligung festhält . Im Übrigen ist 
das unter Nr. 4.5.4 m) beschriebene Auszahlungsverfahren für Förderprogramme insbesondere im 
EU-Bereich, wo übergeordnetes Recht ein Erstattungsverfahren vorschreibt, nicht anwendbar. 
Die Kommission hält es für erfo rderlich, Maßnahmen zu ergreifen , um den Aufwand im 
Zusammenhang mit der Übertragung von Mitteln von einer Jahresscheibe auf eine andere bei  
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsstellen zu reduzieren . Nach Prüfung der  
haushaltsrechtlichen Zulässigkeit sollte daher in ausgewählten Bereichen bei mehrjährigen investiven 
Maßnahmen, insbesondere bei EU -Förderprogrammen und bei geeigneten mehrjährigen 
Landesförderprogrammen, im Bewilligungsbescheid grundsätzlich nur ein Gesamtbetrag ohne 
Aufteilung in Jahresschei ben bewilligt werden . Dieser Betrag kann dann bis zum 
Endabrechnungstermin (Ende des Bewilligungszeitraums) durch den Zuwendungsempfänger flexibel 
als Vorauszahlung oder auch als Abrechnung von Teilbeträgen im Erstattungsverfahren abgerufen 
werden. Die Aus zahlung der Mittel vor dem Endabrechnungstermin sollte unter dem Vorbehalt zur 
Verfügung stehender Haushaltsmittel stehen, um den Fall vorzubeugen, dass in einem Jahr mehr 
Mittel abgerufen werden, als bereitstehen. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
82 
 
Die interne Mittelbindung bei der bewill igenden Stelle muss zur Sicherstellung der 
Mittelverfügbarkeit (Grenze verfügbarer Haushaltsmittel darf jahresbezogen nicht überschritten 
werden) und zur Gewährleistung einer weitgehend zuverlässigen Mittelabflussprognose weiterhin 
auf Jahresscheiben erfol gen. Die Mittelaussteuerung zwischen den Einzelprojekten erfolgt 
verwaltungsintern zunächst auf Haushaltstitel - und Programmebene. Nicht abgerufene, gebundene 
Kassenmittel werden über das Ausgaberesteverfahren in das Folgejahr übernommen und stehen 
damit für die im Vorjahr nicht abgerufenen Auszahlungen zur Verfügung. 
Grundsätzlich sollte die Bewilligung von mehrjährigen Projekten mit einem geringen Anteil an 
Kassenmitteln und einem größeren Anteil an VEs für Folgejahre erfolgen. Die haushaltsseitige 
Veranschlagung von mehrjährigen Förderprogrammen sollte folglich weg von Kassenmittelansätzen 
auf Ansätze für VEs umgesteuert werden. Nach erfolgter Erprobung sollte entschieden werden, ob 
dieses Verfahren über alle Förderbereiche ausgerollt werden kann. 
j) Förderhaushalte stärker über Verpflichtungsermächtigungen (VE) steuern 
Um die Förderpolitik verlässlich und mittelfristig zu planen und umzusetzen, sollten die 
Förderprogramme im Staatshaushaltsplan mehr als bi sher über die Veranschlagung von 
Verpflichtungsermächtigungen (VE) gesteuert werden. Dazu müsste geregelt werden, dass 
Neubewilligungen grundsätzlich über VE erfolgen können und Barmittelansätze im 
Staatshaushaltsplan nur der Abfinanzierung eingegangener VE dienen. Aktuelle Probleme wie derzeit 
im Straßenbau könnten insbesondere dadurch vermieden werden, dass Neubewilligungen auf VE -
Basis im Laufe des Haushaltsjahres 1 dazu führen, dass Kommunen zu Beginn von Haushaltsjahr 2 (im 
Winter) die entsprechenden Maßnahmen ausschreiben und im Frühjahr von Haushaltsjahr 2 mit den 
Maßnahmen beginnen können. 
 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
83 
 
 Reduzierung des „Förderdickichts“ und Richtlinienaufstellungsverfahren 4.3.
Zuwendungsprogramme sollten im kommunalen Bereich nur zum Einsatz kommen, wenn eine 
Mittelbereitstellung auf andere Art und Weise nicht möglich oder aufgrund der 
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht sinnvoll ist.  Kleinstförderprogramme, bei denen kein 
Interesse des Freistaates erkennbar ist, sollten auf kommunale Gebietskörperschaften v erlagert 
werden. Grundsätzlich sind die sächsischen Förderprogramme neu zu systematisieren, zu 
entflechten und zu reduzieren , um Transparenz in die Programmlandschaft zu bringen . Die 
Kommission unterbreitet einen Vorschlag zur Restrukturierung und Konsolid ierung der 
Programmlandschaft. Im Zuge dessen sollte auch eine Harmonisierung der Höchstfördersätze 
erfolgen. Zur Verbesserung der Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger sollten 
Förderrichtlinien grundsätzlich auf 5  Jahre ausgerichtet werden.  Es wird e mpfohlen, die 
Erforderlichkeit des Kabinettsverfahrens für die Förderrichtlinienaufstellung und -änderung zu 
überprüfen. 
4.3.1. Reduzierung und Entflechtung von Förderrichtlinien 
Wie unter Nr. 3.4 dargestellt existieren ca. 139 vom Freistaat erlassene Förderrichtlinien mit 
teilweise diffusen Zielsystemen. Darüber hinaus gibt es noch Förderprogramme des Bundes und der 
EU, die nicht über d ie sächsische Staatsverwaltung abgewickelt werden , über die aber auch 
sächsische Antragsteller  unmittelbar gefördert werden können. Dadurch dass es zwischen den 
verschiedenen Fördermittelgebern in aller Regel keine Abstimmung gibt, kommt es zu 
Überlappungen und Parallelstrukturen. Aber auch die sächsischen  Förderrichtlinien sind nicht immer 
klar voneinander abgrenz t und überlappen sich teilweise inhaltlich. Diese Umst ände und das oft als 
kompliziert wahrgenommene Antrags- und Bewilligungsverfahren sind die Gründe, dass man häufig 
von einem unüberschaubaren „Förderdickicht“ spricht. Ein denkbarer Ansatz, um dieses Dickicht 
etwas zu lichten, wäre es, die Zahl der Förderrichtlinien deutlich zu reduzieren und die Inhalte besser 
voneinander abzugrenzen.  In diesem  Zuge sollten die Höchstfördersätze neu abgestimmt und 
harmonisiert werden. 
Einsatz von Förderrichtlinien zur Mittelbereitstellung für Kommunen teilweise ungeeignet 
Die Mittelausstattung der Kommunen zur Gewährleistung ihrer Aufgabenerfüllung muss einer klar 
erkennbaren Systematik folgen und das Subsidiaritätsprinzip beachten. Es ist zu beobachten, dass 
teilweise ein unnötig kompliziertes Verfahren, wie z.  B. Zuwendungsverfahren nach den §§  23, 44 
SäHO gewählt wird, obwohl die Mittelbereitstellung auch au f einfacherem Wege möglich wäre. Dies 
führt zu zusätzlichem Aufwand auf Seiten des Freistaates und der Kommunen. Folgende Rangfolge 
der Mittelvereinnahmung/ -ausstattung sollte unter Berücksichtigung des §  73 Abs.  2 und 3 
Sächsische Gemeindeordnung stets zur Anwendung kommen: 
1. Eigene Einnahmen (Steuern, Entgelte) 
2. Schlüsselzuweisungen und sonstige allgemeine Zuweisungen im Sächsischen FAG 
3. Aufgabenbezogene Pauschalzuweisungen im Sächsischen FAG 
4. Zweckzuwendungen aus dem Sächsischen FAG 
5. Aufgabenbezogene Pauschalzuweisungen aus dem Landeshaushalt 
6. Zweckzuwendungen aus dem Landeshaushalt (über Förderrichtlinien) 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
84 
 
Förderrichtlinien sollten im kommunalen Bereich nur zum Einsatz kommen, wenn eine 
Mittelbereitstellung auf andere Art und Weise nicht möglich oder aufgrund der 
Steuerungsinteressen des Freistaates nicht sinnvoll ist . Unter Nr . 4.4 unterbreitet die Kommission 
Vorschläge zur Überführung bestehender Zuwendungen in Zuweisungen. 
Kleinstförderprogramme in kommunale Obhut entlassen 
Insbesondere bei Förderprogrammen, die im Hinblick auf die auszureichenden Zuwendungsbeträge 
kleinstteilig und niederschwellig sind, und wo auch bei wohlwollender Betrachtung kein Interesse des 
Freistaates erkennbar ist, sollte keine Landesförderrichtlinie zum Einsatz kommen. Nach dem 
Subsidiaritätsprinzip können dann  kommunale Gebietskörperschaften  entscheiden, ob in solchen 
Fällen eine Förderung aus ihren Haushalt smitteln vorstellbar ist . Die bei diese r kleinen und 
niederschwelligen Förderung zur Auszahlung kommenden Beträge dürften auch kommunale 
Haushalte nicht nennenswert belasten. 
Förderrichtlinien systematisieren, entflechten und zusammenlegen 
Im Sächsischen Förderprofil unterscheidet man zwischen Förderbereichen und 
Unterförderbereichen. Jede Förderrichtlinie ist i n der Regel einem Unterförderbereich zugeordnet 
und wird in der FÖMISAX auf eine oder mehrere FÖMISAX -Richtlinien aufgeteilt. In selten Fällen gibt 
es aber auch Förderrichtlinien, die mehreren Unterförderbereichen, eine sogar mehreren 
Förderbereichen zugeordnet sind. Jede FÖMISAX -Richtlinie enthält einen oder mehrere 
Fördergegenstände. 
Förderbereiche
Unterförderbereiche
Förderrichtlinien
Fördergegenstände
FÖMISAX-Richtlinien
Ist-Zustand Ziel-Zustand
10
30
70
110 
700
10
60
139
223
ca. 1400
 
Abbildung 10: Hierarchische Einordnung der Förderrichtlinien in der FÖMISAX 59 
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die bloße Anzahl an Förderrichtlinien allein kein 
Kriterium dafür ist, ob eine Förderlandschaft übersichtlich oder weniger übersichtlich ist. Es kommt 
vielmehr darauf an, welche Redundanzen die Richtlinien unter einander inhaltlich, hinsichtlich ihrer 
                                                           
59 Die Anzahl der Förder- und Unterförderbereiche wurde auf Grundlage des Sächsischen Förderprofils 2017/2018 ermittelt. 
Die Ebene der „Förderrichtlinien“ ist in der FÖMISAX zwar hinterlegt (Bei jeder FÖMISAX -Richtlinie, sofern es sich nicht um 
eine Einzelfal lförderung handelt, ist vermerkt, welche „echte“ Förderrichtlinie zu Grunde liegt.), aber es ist aus der 
FÖMISAX nur unter großem Aufwand ermittelbar, wie viele „echte“ Förderrichtlinien insgesamt zu Grunde liegen. Die 
Ermittlung der Anzahl der Fördergegen stände basiert auf den 223 zum 30. Juni 2018 offenen FÖMISAX -Richtlinien und der 
Anzahl der dort angebotenen Fördergegenstände. Im Übrigen sind in der FÖMISAX deutlich mehr Fördergegenstände 
hinterlegt. 
268 
269 
270 
271 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
85 
 
Ziele und ihrer Zuwendungsempfängergruppen aufweisen. Es liegt insbesondere im Auge des 
Betrachters, ob die Programmlandschaft als größeres oder geringeres Förderdickicht 
wahrgenommen wird. So wird z. B. eine junge F amilie, die ein leerstehendes Gebäude zu 
selbstgenutzten Wohnraum umbauen möchte und dafür eine Fördermöglichkeit sucht, eine spezielle 
Wohnraumförderrichtlinie für junge Familien wesentlich schneller auffinden und schneller verstehen, 
als eine Städtebaufö rderrichtlinie oder eine Richtlinie für Ländliche Entwicklung. Ein Sportverein 
wünscht sich ggf. eine Sportvereinsförderrichtlinie (klein aber fein), wo alle möglichen 
Fördermöglichkeiten speziell für Fußballvereine enthalten sind. Beide Beispiele würden a lso eher für 
eine relativ kleinteilige Richtlinienlandschaft sprechen. 
Die Kommission hatte anfänglich die Überlegung , alle Richtlinien eines Förderbereiches, die die 
gleiche Finanzierungsquelle (Land/Bund oder EU) haben, zusammenzulegen und jede der dara us 
entstehenden Gesamtförderrichtlinien zur Federführung in ein bestimmtes Ressort zu geben. Die 
weitere Untersuchung hat aber gezeigt, dass die Unterförderbereiche innerhalb der meisten 
Förderbereiche zu inhomogen sind . Eine rein formale Addition von Förd errichtlinien im Sinne einer 
„Potpourri-Förderrichtlinie“ würde daher eher zu einer Verkomplizierung als zu einer Vereinfachung 
führen und wäre somit  nicht zielführend wäre. Es wurde auch festgestellt, dass die Bildung von 
Unterförderbereichen im Wesentlichen nach dem Ressortprinzip erfolgte und dabei tatsächliche 
inhaltliche Verbindungen verschiedener Förderrichtlinien oft außer Betracht blieben. Die Kommission 
hält daher eine Überprü fung der Struktur der Förder - und Unterförderbereiche und weitere 
Vorarbeiten für erforderlich, bevor tatsächlich eine Reduzierung der Förderrichtlinienanzahl erfolgen 
kann. 
Aus Sicht der Kommission bestehen zwei Möglichkeiten, sich dem Ziel der Reduzieru ng von 
Förderrichtlinien anzunähern, die parallel angegangen werden sollten. Basierend auf einer 
übergreifenden Förderstrategie der Staatsregierung sollten alle Förderrichtlinien auf den Prüfstand 
gestellt werden, ob sie sich diesen übergeordneten Zielen u nterordnen. Soweit dies nicht der Fall ist, 
sollte über einen Verzicht auf ein Förderprogramm nachgedacht werden. 
Die zweite Möglichkeit, eine Entflechtung und Reduzierung von Förderrichtlinien zu erreichen, ist 
eine Analyse der Überschneidungen auf Ebene  der (vorher konsolidierten) Fördergegenstände oder 
sogar noch weiter heruntergebrochen auf Ebene der förderfähigen Maßnahmearten. Hierzu sollten 
zunächst in einem ersten Schritt, z.  B. im Rahmen einer neu einzurichtenden interministeriellen 
Arbeitsgruppe unter Federführung des SMF und ggf.  mit externer Unterstützung, die 
Überschneidungen der Förderrichtlinien unter verschiedenen Aspekten 60 analysiert und bildlich 
dargestellt werden. Diese Darstellungen sollten dann die Grundlage für eine Bereinigung , 
Neustrukturierung und Konsolidierung der Förder- und Unterförderbereiche bilden. 
Parallel dazu wäre der Aufbau einer Datenbank 61 als Förderfinder (siehe Nr. 4.6) voranzutreiben, wo 
ggf. sogar unterhalb der Fördergegenstände alle möglichen und denkbaren förderfähigen 
Maßnahmearten aufgenommen werden. Diese Datenbank erfüllt zwei Funktionen. Einerseits 
ermöglicht sie es der Verwaltung, Höchstfördersätze zu harmonisieren, 
Doppelförderungsmöglichkeiten zu erkennen, ggf. zu beseitigen und Förderrichtlinien zu entflechten. 
                                                           
60 z. B. Zuwendungsempfängergruppen, räumlicher Geltungsbereich, Förderoberziele, Förderinhalte 
61 Die vorhandene FÖMISAX-Fördermitteldatenbank Sachsen erfüllt die Anforderungen derzeit nicht. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Anderseits kann über die Datenbank auf Antragstellerseite eine gezielte Suche nach 
Förderangeboten erfolgen. 
Es bedarf am Ende  einer politischen Vorgabe der Staatsregierung – Top-down –, die Zahl der 
Unterförderbereiche, Förderrichtlinien und Fördergegenstände zum gegenwärtigen Status Quo 
ungefähr zu halbieren und damit Ordnung, Struktur, Priorisierung und Transparenz im Förderbe reich 
zu erhöhen. Machbar und  sinnvoll wäre dies, der administrative Aufwand und die kurzfristigen 
politischen Kosten werden aber nicht unerheblich sein.  
Harmonisierung der Höchstfördersätze 
Im Zuge der Neustrukturierung der Förderbereiche sollten – zumindest für den öffentlichen Bereich – 
für jeden Unterförderbereich je Zuwendungsempfängergruppe einheitliche Höchstfördersätze 
festgelegt werden. Um eine gleichmäßige Inanspruchnahme der Programme zu bewirken, sollten die 
Fördersätze bei EU -finanzierten Pro grammen als Surro gat für die komplizierten, aufwe ndigen 
Verfahren moderat (z. B. um 5 %) den einheitlichen Höchstfördersatz überschreiten  dürfen. Darüber 
hinaus sollten höhere Fördersätze nur ausnahmsweise zulässig  sein, soweit es ein Förderkonzept 
gibt, a us dem hervorgeht, dass der erhöhte Fördersatz erforderlich und sinnvoll ist, um z.  B. 
überhaupt einen Anreiz zu schaffen. 
Beschränkte Geltungsdauer von Förderrichtlinien 
Um einerseits Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger zu schaffen, andererseits 
Förderprogramme aber hinsichtlich ihrer Wirkung und Zielerreichung regelmäßig auf den Prüfstand 
zu stellen, soll ten Förderrichtlinien grundsätzlich auf 5 Jahre ausgerichtet werden. Anschließend ist 
eine Evaluierung vorzunehmen und über die Fortsetzung/Been digung/Neujustierung zu entscheiden. 
Dies sollte mit einer Straffung der Zahl der Förderrichtlinien verbunden werden. 
Im Bereich der EU -Förderung sollten Förderrichtlinien i n der Regel über den gesamten 
Programmplanungszeitraum gelten. 
  
276 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
87 
 
4.3.2. Beschleunigung der Richtlinienaufstellung (Verzicht auf Kabinettsverfahren) 
Der Staatsregierung sind zur Beratung und Beschlussfassung neben allen Angelegenheiten, in denen 
die Verfassung oder ein Gesetz dies vorschreibt, grundsätzliche oder weittragende Fragen von 
allgemeiner politischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung zu 
unterbreiten. Seit Mitte der 90 -iger Jahre beschließt die Staatsregierung insbesondere auch über 
Entwürfe von Förderrichtlinien der Staatsministerien, sofern es sich bei Letzteren nicht um 
redaktionelle oder geringfügige materielle Änderungen handelt und über die Änderungen zuvor mit 
der Staatskanzlei und dem SMF Einvernehmen erzielt worden ist .62 Ziel ist hier u.  a. eine Steuerung 
und Koordinierung im Förderbereich und die Sicherstellung einer ressortübergreifenden Beteiligung. 
Der Kommission wurde in vielen Gesprächen dargelegt, dass das stark reglementierte 
Kabinettsverfahren zeitintensiv und aufwe ndig ist und die dadurch bisher tatsächlich erzielten 
Effekte bei den Förderrichtlinien als vernachlässigbar wahrgenommen werden. Oft würde das 
gegenwärtige Verfahren den Erlass einer neuen oder die Änderung einer bestehenden 
Förderrichtlinie unnötig verzögern und dadurch auch für Unmut bei den Zuwendungsempfängern 
sorgen. 
Zu berücksichtigen ist auch, dass für das Kabinett der Entscheidungsspielraum teilweise begrenzt ist. 
Sind beispielweise Förderrichtlinien aufgrund von EU -rechtlichen Vorgaben anzupassen, dann wird 
das Kabinettsverfahren zu einer Formalie. 
Erst im Nachgan g der Beschlussfassung der Staatsregierung über die Freigabe der Förderrichtlinie 
kann diese im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Für die Inkraftsetzung einer 
Förderrichtlinie bedeutet das Verfahren einen Zeitverzug von ca. 4 bis 6 Wochen. 
Die Kommission empfiehlt, dass für die Erstellung und Inkraftsetzung von F örderrichtlinien statt des 
aufwendigen Kabinettsverfahrens künftig nur die Herstellung des Einvernehmens mit der SK und dem 
SMF und – soweit erforderlich – die Herstellung des Benehmens mit weiteren fachlich betroffenen 
Ressorts auf Arbeitsebene erforderlich ist. 63 Dabei tragen SK und SMF 64 insbesondere dafür Sorge, 
dass das Förderprogramm den übergeordneten Zielen der Staatsregierung Rechnung trägt, dass 
Konkurrenzen zwischen Förderrichtlinien weitestgehend vermieden werden 65 und dass das 
einheitliche Förderverfahren66 umgesetzt ist. 
                                                           
62 Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung vom 27. November 2014, § 8 Abs. 1 Nr. 3 
63 Die bisher schon erforderliche Beteiligung des SRH bleibt davon unbenommen. 
64 Siehe dazu Nr. 4.8.1 
65 Siehe dazu Nr. 4.3.1 
66 Siehe dazu Nr. 4.5 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Abbildung 11: Verfahren zur Inkraftsetzung von Förderrichtlinien (IST-Zustand und Verbesserungsvorschlag) 
 

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
89 
 
 Weitere Überführung von Zuwendungen in Zuweisungen 4.4.
Mittel an die Kommunen können in einem einfachen Zuweisu ngsverfahren im Rahmen des FAG 
ausgereicht werden. Auf das aufwe ndigere Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO  kann in 
diesen Fällen verzichtet werden. Die Kommission schlägt Entscheidungskriterien vor, anhand derer 
die Eignung einer Förderrichtlinie zur Überführung in den kommunalen Finanzausgleich geprüft 
werden kann. Außerdem werden konkrete Empfehlung en für in Betracht kommende 
Förderprogramme ausgesprochen. 
4.4.1. Problemstellung und Aufriss 
Die Finanzverfassung ist so ausgelegt, dass die eigenen Einnahmen der Kommunen aus Steuern, 
Gebühren und Leistungsentgelten um Zuweisungen und Zuwendungen der Länder ergänzt werden, 
um das gesamte Spektrum aus Pflichtaufgaben und Selbstverwaltungsaufgaben zu finanzieren. 
Hierzu stehen verschiedene Finanzierungswege zur Verfügung ( siehe Abbildung 12). Diese 
unterscheiden sich v. a. durch einen unterschiedlic hen Grad der Zweckbindung und hinsichtlich der 
Verteilungsschlüssel. Die Grundfinanzierung der Kommunen wird v. a. durch Steuern und 
Schlüsselzuweisungen unterstützt . Zweckgebundene Zuweisungen spiegeln demgegenüber die 
Steuerungsinteressen des Landes wide r. Die aufgabenbezogene Pauschalierung stellt eine 
Zwischenkategorie dar, die bereits im Kommissionsbericht 1995 thematisiert wurde, jedoch derzeit 
eine Ausnahme darstellt. 67 Sie ist durch ein pauschaliertes Verteilungsverfahren geprägt . Dieses ist  
gegenüber dem Standardverfahren nach den §§  23, 44 SäHO vereinfacht, jedoch ist es auch weniger 
stark regelgebunden als Zuweisungen aus dem KFA. Ein aktuelles Beispiel für dieses Verfahren findet 
sich im Sozialrecht (SächsKomEigVStärkG i.  V. m. SächsKomPau schVO), wo verstärkt auf 
Kopfpauschalen gesetzt wird. 
Die Mittelbereitstellung des Freistaats an die Kommunen könnte wesentlich vereinfacht werden, 
wenn einzelne Förderrichtlinien in das FAG überführt werden , um das relativ komplizierte 
Zuwendungsverfahren nach den §§ 23, 44 SäHO durch verwaltungsseitig einfacher zu vollziehende  
FAG-Verfahren abzulösen. Im Folgendem wird dargestellt, ob und, wenn ja, in welchem möglichen 
Umfang Teile der Fachförderung, in die FAG -Masse überführt werden können. Dabei wird e in 
Kriterienset definiert, das bei dieser Entscheidung Unterstützung bietet . Sodann werden einzelne  
Förderrichtlinien hiernach bewertet. 
                                                           
67 Kommission beim Staatsministerium der Finanzen zur Prüfung einer Pauschalierung von Zweckzuweisungen für die 
kommunale Ebene (Hg.) (1995): Bericht der Kommission, Dresden. 
285 
286 
287 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
90 
 
 
 
Abbildung 12: Staatliche Zuweisungen und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat Sachsen 
  
Staatliche Transfers an 
Kommunen 
außerhalb FAG 
aus dem Staatshaushalt 
Zuwendungen 
nach §§ 23, 44 
SäHO 
laufend, 
investiv 
Zweckzuwei-
sungen ohne 
Rechtsanspruch 
Steuerungs-
interessen des 
Landes 
diskretionär, 
nicht 
regelgebunden 
antrags-
gebunden 
Ausdruck 
staatlicher 
Steuerungs-
interessen 
Zuweisungen 
aufgrund 
gesetzlicher 
Ermächti-
gungen 
i.d.R. laufend 
i.d.R. 
Zweckbindung 
Aufgaben-
interesse des 
Landes 
regelgebunden 
oft schlüssel-
gebunden 
Sonderfinan-
zierung von 
Kommunen 
(aufgaben-
bezogene 
Pauschalierung) 
laufend, 
investiv 
aufgaben-
bezogen 
Aufgaben-
interesse des 
Landes 
regelgebunden 
pauschal, 
schlüssel-
gebunden 
Sonderfinan-
zierung von 
Kommunen 
innerhalb FAG 
aus der FAG-Masse 
Schlüssel-
zuweisungen 
laufend, 
investiv 
nicht zweck-
gebunden 
Grundfinan-
zierung der 
Kommunen 
regelgebunden, 
Steuerkraft-
ausgleich 
pauschal,, 
schlüssel-
gebunden 
Grundfinan-
zierung der 
Kommunen 
Sonderlasten-
ausgleiche 
laufend, 
investiv 
zweck-
gebunden 
Aufgaben-
interesse des 
Landes 
regelgebunden 
pauschal, 
schlüssel-
gebunden 
Grundfinan-
zierung der 
Kommunen 
Zweckzu-
weisungen  
laufend, 
investiv 
zweck-
gebunden 
Steuerungs-
interesse des 
Landes 
diskretionär 
antrags-
gebunden 
Sonderfinan-
zierung von 
Kommunen 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
91 
 
4.4.2. Verteilungswege bei einer Überführung in den Kommunalen Finanzausgleich 
Sollen Finanzmittelströme in den KFA  überführt werden, sind genauere Festlegungen darüber zu 
treffen, wie die Mittel an die Kommunen fließen sollen . Einnahmen müssen dorthin gelenkt werden, 
wo sie aufgrund der zugeordneten Aufgaben benötigt werden. 68 Dafür ist ein Grundverständnis über 
die Wirkungsmechanismen des kommunalen Finanzausgleiches erforderlich: 
Aus der Finanzausgleichsmasse werden zunächst solche Zuweisungen vorweg entnommen , die den 
Kommunen finanzkraftunabhängig und überwiegend zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden 
sollen (Sonderlastenausgleiche, Zweckzuweisungen). 
Nach Abzug der Vorwegentnahmen verbleiben die Finanzmittel, die für den Finanzkraftausgleich im 
Rahmen des Schlüsselzuweisungssystems zur Verfügung stehen. Hier werden kommunaler 
Finanzbedarf und kommunale Finanzkraft  miteinander verglichen . Übersteigt der normierte 
Finanzbedarf einer Kommune ihre normierte Finanzkraft, wird die sich ergebende Lücke anteili g (in 
Sachsen 75  %) über Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Drei Charakteristika von 
Schlüsselzuweisungen sind für die nachfolgende Bewertung von zentraler Bedeutung: 
1. Schlüsselzuweisungen bewirken einen Steuerkraftausgleich und entfalten damit eine 
subsidiäre Wirkung (Stärkung steuerschwächerer Einheiten). 
 
2. Für die Verteilung von Schlüsselzuweisungen werden kommunale Finanzbedarfe in einem 
relativen Maßstab gegenübergestellt und stark pauschaliert (in Sachsen: “veredelte“ 
Einwohner- und Schülerzahlen). Bedarfe werden nicht auf dem Antragsweg geprüft. 
 
3. Schlüsselzuweisungen sind umlagepflichtig im Rahmen der Kreisumlage. Werden 
Förderprogramme in die Schlüsselmasse überführt, so steigen c. p. die Umlagegrundlagen 
und damit – bei unveränderten Kreisumlagesätzen  – die Einnahmen der Landkreise aus der 
Kreisumlage. 
Im Schlüsselzuweisungssystem können Sonderbedarfe, welche nicht durch die Einwohnerzahl 
repräsentiert werden, durch Nebenansätze adressiert werden. Dabei sollte es nicht das Ziel sein, 
jeden nur denkbaren kommunalen Sonderbedarf auszugleichen, sondern vielmehr ein System mit 
wenigen transparenten Ausgleichselementen zu schaffen, in dem die Verantwortlichkeiten zwischen 
den staatlichen Ebenen klar festgelegt sind.69 
  
                                                           
68 Katz, Alfred (1985): Der kommunale Finanzausgleich, in: Püttner, Günter (1985): Handbuch der kommunalen 
Wissenschaft und Praxis, Band 6 Kommunale Finanzen, S. 309. 
69 Scherf, Wolfgang (2003): Sachgerechte Verteilu ng staatlicher Finanzzuweisungen – Zur Bestimmung von Finanzbedarf, 
Finanzkraft und Ausgleichsintensität, Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere, Arbeitspapier Nr. 66 – 2003, Justus -Liebig-
Universität Giessen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, 2003, S. 6. 
288 
289 
290 
291 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
92 
 
4.4.3. Entscheidungskriterien fü r die Überführung von Fördermit teln in den kommunalen 
Finanzausgleich 
Nachfolgend wird anhand sachlicher Kriterien untersucht, welche Förderungen in die FAG-Masse und 
damit in die Zuweisungssystematik des KFA überführt werden könnten. Die einzelnen Kriterien 
werden nach allokativen bzw. fiskalischen Gesichtspunkten in zwei Gruppen eingeordnet. Während 
erstere für die hier vorgenommene Betrachtung weitgehend problemlos bewertet werden können, 
verlangen die Kriterien zu fiskalischen Effekten weiterführende empirischere Untersuchungen. 
Im Ergebnis steht ein umfassender, wenn auch nicht vollständiger Katalog der aus Landes - und 
Kommunalperspektive relevanten Parameter für die Zuweisung von Finanzmitteln. Einzelne Kriterien 
schließen eine Überführung in das FAG aus (in der Tabelle mit einem Sternchen markiert). Die 
meisten Kriterien sind jedoch keine eindeutigen (binären) Ja/Nein-Entscheidungen, sondern vielmehr 
Abwägungsentscheidungen mit einer Tendenz in die eine oder andere Richtung. Angesichts der 
Vielzahl von be achteten Parametern ist auch die abschließende Entscheidung über die Form der 
Zuweisung in den meisten Fällen eine Abwägungsentscheidung. 
292 
293 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
93 
 
Tabelle 10: Kriterien zur Organisation des Finanzmittelflusses innerhalb oder außerhalb des kommunalen 
Finanzausgleichs im Freistaat Sachsen 
Kriterium außerhalb FAG 
Lasten- 
ausgleich 
(Finanzkraft-
unabhängig) 
Schlüssel-
zuweisungen  
(Finanzkraft-
abhängig) 
Kriteriengruppe allokative Aspekte 
Starke Aufgaben- und Zweckbezogenheit x (x)  
Striktes Konnexitätsprinzip* x (x)  
Zeitlich begrenzte Aufgabe* x   
Prozessvorgaben externer Mittelgeber  
(EU, Bund)* x   
Quotale Förderung  
(fester Eigenfinanzierungsanteil) x   
Fiskalische Äquivalenz nicht erfüllt / Existenz von 
Spill-over-Effekten  x x 
Vielzahl von Kommunen betroffen  x x 
Bestimmbarkeit der Bedarfe  x (x) 
normalverteilte Streuung der Ausgaben bezogen 
auf die Einwohnerzahl   x 
Steuerkraftausgleich erwünscht   x 
Kriteriengruppe fiskalische Effekte 
Aufgabe mit stetiger Ausgabendynamik  x x 
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der 
Verbundgrundlagen des SächsFAG  x x 
Charakteristika Transaktionskosten 
Rechtsaufsichtliche Begleitung x (x) (x) 
Fachaufsichtliche Begleitung x   
Transaktionskosten Bewilligung x    (x)70  
Transaktionskosten Abrechnung x (x)    (x)71 
Transaktionskosten Budgetierung x   
* Ausschlusskriterium, das eine Überführung ins FAG mit hoher Wahrscheinlichkeit undurchführbar macht. 
Aufgabenfinanzierung außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 
Zuweisungen außerhalb des KFA sind grundsätzlich stark aufgaben- und zweckbezogen. Bei 
Zuwendungen nach den §§  23, 44 SäHO ist ein klares Steuerungsinteresse der Landespolitik 
immanent. Dieses drückt sich im Antrags- und Abrechnungsverfahren operativ aus. 
Aufgaben, die durch die strengen Konnexitätsregelungen der Sächsischen Verfassung angesprochen 
sind (Auftragsangelegenheiten, neu auf die Kommunen übertragene Aufgaben), eignen sich aufgrund 
des Erstattungscharakters der Zuweisungen für die Finanzierung außerhalb des FAG.  
Wenn absehbar ist, dass der Fördergrund nur temporär vorliegt und somit auch die Förderung selbst 
zeitlich befristet ist, empfiehlt sich eine aufgabenbezogene Zuweisung außerhalb des KFA.72 
                                                           
70 Investive Zweckzuweisungen 
71 Investive Schlüsselzuweisungen 
72 Lenk, Thomas / Hesse, Mario / Lück, Oliver (2013): Synoptische Darstellung der kommunalen Finanzausgleichssysteme 
der Länder aus finanzwissenschaftlicher Perspektive – Studie im Auftrag d es Landesrechnungshofs Mecklenburg -
Vorpommern, Leipzig, August 2013, S. 15. 
294 
295 
296 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
94 
 
Über diese Punkte hinaus ist eine Implementierung in den Finanzausgleich ausgeschlossen, wenn den 
Förderprogrammen detaillierte Prozessvorgaben  zugrunde liegen. Dies ist insbesondere bei 
Programmen externer Mittelgeber, beispielsweise des Bundes oder der EU, der Fall.  
Feste Kofinanzierungsquoten erfordern ein Antrags - und Abrechnungsverfahren, welches Art und 
Umfang der förderfähigen Ausgaben definiert. Eine solche Mittelzuweisung ist  hilfreich bei hohen 
Klumpenrisiken, die die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der einzelnen Kommune übersteigen (v.  a. 
für größere Investitionen). Mit definierten Eigenanteilen der Kommunen können Großprojekte 
leichter finanziert werden, ohne dass Anreize zum wirtschaftlichen Mitteleinsatz entfallen. 
Im Hinblick auf die Kriteriengruppe  fiskalischer Effekte sollten v.  a. Aufgaben mit erratischer 
Ausgabendynamik außerhalb des Finanzausgleichs finanziert werden. Solche Aufgaben sind dadurch 
gekennzeichnet, dass in kürzeren Zeitabfolgen nicht planbare starke Anstiege und Senkungen des 
Zuweisungsvolumens erforderlich sind, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen. 
Förderprogramme, die Aufgaben adressieren, welche durch eine sehr ungleichmäßige Streuung der 
Ausgaben gekennzeichnet sind, sollten vorrangig außerhalb des KFA verbleiben. St reuen die 
Ausgaben sehr stark abweichend von der Einwohnerzahl, ist von einer sehr heterogenen 
Kostenstruktur in den Kommunen auszugehen, die durch einen pauschalierten Verteilungsmodus 
u. U. nicht sachgerecht adressiert werden kann. Ein pauschaler Ansatz ist dann nur für einen kleinen 
Anteil der Kommunen repräsentativ, während ausgeprägte Unter - und Überdeckungen der 
Ausgabenbedarfe wahrscheinlicher werden. 
Zuweisungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 
Grundsätzliche Einordnung 
Für eine mögliche Überführung von Fachförderprogrammen ins SächsFAG sollten zunächst drei 
Kriterien erfüllt sein.  
1. Die betrachtete Aufgabe ist nicht ausreichend nach dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz 
lösbar. Es liegt also der Fall vor, dass der Kreis  der Nutzer einer öffentlichen Leistung nicht 
dem Kreis derjenigen entspricht, die für die Finanzierung dieser Leistung aufkommen. Im 
entgegengesetzten Fall wäre eine kostendeckende Gebührenfinanzierung möglich. 
 
2. Die Bedarfe, die den Zuweisungen zugrunde l iegen, müssen von einer Vielzahl von 
Kommunen zu tragen sein, insbesondere wenn sie im Schlüsselzuweisungssystem 
abgegolten werden. Bedarfe, die nur wenige Kommunen betreffen oder bei denen es sich gar 
um Einzelfälle handelt, sollten dagegen grundsätzlich außerhalb des Finanzausgleichssystems 
abgegolten werden. Einen Mittelweg stellen Zweckzuweisungen im KFA dar. Diese sollten 
sparsam eingesetzt werden, können jedoch für spezifische Bedarfe, die nur einen 
eingeschränkten Empfängerkreis von Kommunen betreffen, eingesetzt werden. 
 
297 
298 
299 
300 
301 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
95 
 
3. Die zu fördernde Aufgabe sollte von den Kommunen dauerhaft zu tragen sein. 73 Aufgaben, 
die nur für einen begrenzten Zeitraum anfallen, würden zu Lasten der Planungssicherheit der 
Kommunen gehen, da die Einnahmen aus dem KFA mit regelm äßigen Schwankungen 
einhergingen. 
In zwei weiteren Schritten ist zu prüfen, ob  
 die Mittel aus der Finanzausgleichsmasse vorweg abgezogen oder im 
Schlüsselzuweisungssystem implementiert werden sollen und 
 die Aufgabe durch einen sachlichen Bedarfsfaktor ab gebildet oder in einer allgemein 
pauschalierten Form ausgereicht werden kann. 
Finanzkraftunabhängige Lastenausgleiche 
Im Gegensatz zu Schlüsselzuweisungen eignen sich Lastenausgleiche für eine zielgerichtete und 
finanzkraftunabhängige Unterstützung bestim mter kommunaler Aufgabenbereiche. Folgende 
Voraussetzungen sollten hierzu erfüllt sein: 
1. Das Volumen der zu finanzierenden Aufgabe muss für die Kommune von erheblicher 
Bedeutung sein.74  
 
2. Der entsprechende Sonderbedarf muss objektiv definiert und begründet w erden können, da 
die Aufnahme einer jeden neuen Aufgabe in den Finanzausgleich mit finanziellen 
Umverteilungen zwischen den Kommunen verbunden ist . Diese ergeben sich bei 
Lastenausgleichen deshalb, da die Schlüsselmasse infolge eines zusätzlichen Vorwegabz ugs 
reduziert wird .75 Die beobachteten Bedarfsunterschiede müssen auf externe 
Bedarfsfaktoren zurückzuführen sein.76 Mit anderen Worten darf der jeweilige Bedarf nicht 
durch die kommunalen Entscheidungsträger aktiv beeinflusst bzw. verantwortet werden 
können. Dies stellt als Gegenstück zu den (weitgehend) wegfallenden Antrags-, Prüf - und 
Nachweisverfahren die Effizienz der Mittelverwendung sicher. Unwirtschaftliches 
Ausgabeverhalten einer Kommune darf nicht durch den kommunalen Finanzausgleich und 
damit durch die Solidarität der anderen Kommunen gegenfinanziert werden. 
  
                                                           
73 Lenk, Thomas / Hesse, Mario / Lück, Oliver (2013): Synoptische Darstellung der kommunalen Finanzausgleichssysteme 
der Länder aus finanzwissenschaftlicher Perspektive – Studie im Auftrag des Landesrechnungshofs Mecklenburg -
Vorpommern, Leipzig, August 2013. 
74 Scherf, Wolfgang (2003): Sachgerechte Verteilung staatlicher Finanzzuweisungen – Zur Bestimmung von Finanzbedarf, 
Finanzkraft und Ausgleichsintensität, Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere, Arbeitspapier Nr. 66 – 2003, Justus -Liebig-
Universität Giessen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, 2003, S. 22; Deubel, Ingolf (2011): Mehr Gerechtigkeit im 
kommunalen Finanzausgleich? – Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012, Bad-Kreuznach 2011, S. 41. 
75 Vgl. ebenda. 
76 Kops, Manfred (1989): Möglichkeiten und Restriktionen einer Berücksichtigung von Sonder -bedarfen im 
Länderfinanzausgleich, in: Minister für Wissenschaft und Forschung (Hrsg.): Forschungsberichte des Landes Nordrhein -
Westfalen, Nr. 3233, Fachgruppe Wirtschafts - und Sozialwissenschaften, Westdeutscher Verlag, S. 111 – 112; 
Junkernheinrich, Martin (1992b): Sonderbedarfe im kommunalen Finanzausgleich, Analytica Verlagsgesellschaft, Berlin 
1992b, S.31 – 33. 
302 
303 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
96 
 
Finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen 
Innerhalb des Schlüsselzuweisungssystems ausgeglichene Bedarfe, sollen bewusst die Finanzkraft der 
entsprechenden Kommunen berücksichtigen, um einen Steuerkraftausgleich zu realisieren. Dies 
betrifft v.  a. Zuweisungen, die der Grundfinanzierung dienen. Damit ist der allgemeine (typisiert 
durchschnittliche) kommunale Aufgabenkanon angesprochen. Dies bezieht auch die freiwilligen 
Selbstverwaltungsaufgaben ein. Innerhalb des Schlüsselzuweisungssystems besteht die Möglichkeit 
der Bedarfsberücksichtigung im Rahmen der Hauptansatzstaffel oder über spezifische Neben - bzw. 
Ergänzungsansätze. 
Die Hauptansatzstaffel basiert auf der Annahme, dass der Finanzbedarf  einer Gemeinde 
überproportional zu ihrer Bevölkerung wächst, sodass Einwohner je nach Größenklasse der 
Gemeinde unterschiedlich stark gewichtet bzw. „veredelt“ werden. 77 Werden Förderprogramme in 
die Schlüsselmasse überführt, folgen sie dieser Veredelungsl ogik. Insofern ist wiederum das 
Streuungsmuster der Ausgaben derjenigen Aufgabenbereiche zu prüfen, welche vom jeweiligen 
Förderprogramm adressiert werden bzw. die Einwohnerveredelung anzupassen. 
In den Hauptansatz des Schlüsselzuweisungssystems zu überfü hrende Aufgaben müssen in ihren 
Zuschussbedarfen eine hohe Korrelation mit der (veredelten) Einwohnerzahl  aufweisen. Mit 
anderen Worten: Die Streuung der relevanten Ausgaben  muss weitgehend durch die 
unterschiedliche Einwohnerzahl erklärt werden können. 78 Das Heranziehen der Einwohnerzahl als 
nicht-strategischen Bedarfsfaktor ist zudem empfehlenswert, wenn die Kommune den 
Ausgabenbedarf maßgeblich durch eigene Entscheidungen steuern kann.  
Die Einführung zusätzlicher Nebenansätze in Ergänzung zum Hauptansatz soll in erster Linie zu einer 
größeren Bedarfsgerechtigkeit beitragen, indem einzelne bedarfsverursachende Tatbestände 
zusätzlich zur Einwohnerzahl in die Bedarfsermittlung einbezogen werden. 79 In der Praxis kommen 
sowohl pauschale als auch auf - bzw. ausgabenspezifische Indikatoren zur Anwendung (z.  B. Schüler, 
Einwohner bestimmter Altersgruppen, Flächengrößen).80  
  
                                                           
77 Meffert, Horst  / Müller, Walter (2008): Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland -Pfalz, Deutscher Gemeindeverlag 
GmbH, Stuttgart, 2008, S. 11. 
78 Schiller, Daniel / Cordes, Alexander (2015): Novellierung des horizontalen Finanzausgleichssystems in Niedersachsen – 
Gutachten im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Hannover, August 2015, S. 37 – 41. 
79 Junkernheinrich, Martin (1991): Alternative Methoden zur Bestimmung des kommunalen Ausgaben -bedarfs, in: Die 
Bedarfsermittlung im kommunalen Finanzausgleich – Ergebnisse eines Erfahrungs -austausches von Praktikern und 
Wissenschaftlern, Berlin 1991, S. 72 – 73;  Eichler, Norbert (2000): Die Probleme des Gemeindefinanzausgleichs im 
kooperativen Föderalismus: eine ökonomische Analyse am Beispiel d es Bundeslandes Nordrhein -Westfalen, 
Finanzwissenschaftliche Schriften, Bd. 100, Frankfurt am Main, S. 58 – 59. 
80 Lenk, Thomas / Birke, Anja (1998): Ausgewählte Probleme des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs aus 
finanzwissenschaftlicher Perspektive, in: Finanzwirtschaft, Zeitschrift zum Haushalts -, Finanz - und Steuerrecht der 
öffentlichen Verwaltung, 52 (1998), Heft 9 und Heft 10, S. 221; Lenk, Thomas / Rudolph, Hans -Joachim (2003): Die 
kommunalen Finanzausgleichssysteme in der Bundesrepublik Deutschl and – Die Bestimmung des Finanzbedarfs, in: 
Universität Leipzig – Institut für Finanzen – Finanzwissenschaft (Hrsg.), Arbeitspapier Nr. 25, 2003, S.18;  Vesper, Dieter 
(2006): Überprüfung der Verbundquote und der Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausg leich Brandenburgs – 
Forschungsprojekt im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg, Deutsches Institut für 
Wirtschaftsforschung Berlin (Hrsg.), DIW Berlin: Politikberatung kompakt, Berlin 2006, S. 83.   
304 
305 
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307 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
97 
 
Fiskalische Effekte 
Handelt es sich um eine Aufgabe mit einer stetigen Ausgabendynamik, d. h. die jährlichen Zuwächse 
verhalten sich mit gleich bleibenden oder zumindest ähnlichen Wachstumsraten, so ist eine 
Finanzierung über den KFA grundsätzlich möglich und sinnvoll. Dies ist typischerweise für 
wiederkehrende Aufgaben mit wenig veränderlichen Rechtsgrundlagen sowie Aufgaben mit hohem 
und stabilem Personaleinsatz der Fall. 
Handelt es sich dagegen um eine Aufgabe mit einer erratischen Ausgabendynamik , d.  h. sehr 
ungleichmäßigen und teilweise hohen Wachstumsraten oder mit unsymmetrischen Zuwächsen und 
Rückgängen der Ausgaben im Zeitverlauf, so können diese unstetigen Verläufe besser durch 
Fachförderproramme außerhalb des KFA gesteuert werden. 
Wenn sich das Förderprogramm aus der Perspektive der Stetigkeit der Entwicklung für die 
Überführung in den KFA eignet, ist auf der zweiten Stufe zu bew erten, wie die Ausgabendynamik 
sich im Vergleich zur Dynamik der Verbundgrundlagen  gemäß §  2 Abs. 1 SächsFAG darstellt. 
Entspricht die Entwicklung der Ausgaben näherungsweise derjenigen der Steuern und 
steuerinduzierten Einnahmen nach dem vertikalen Gleich mäßigkeitsgrundsatz des FAG, so wird ein 
mittelfristig gleich bleibender Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen erreicht. Spiegelbildlich ist 
auch der rechnerische Anteil des Landes an der Aufgabenfinanzierung mittelfristig gleichbleibend. 
Allerdings gibt e s spiegelbildlich ähnliche Effekte bei reinen Landesaufgaben, wie z.  B. innerer 
Sicherheit, wo die Ausgabendynamik höher sein kann als die Dynamik der allgemeinen 
Deckungsmittel (abzüglich FAG) im Landeshaushalt. Solche Effekte sollten nicht überbewertet 
werden, denn „tektonische“ Verschiebungen in den Ausgabelasten beider Ebenen sind turnusmäßig 
Gegenstand von Überprüfungen des FAG-Gleichmäßigkeitsgrundsatzes. 
Transaktionskosten 
Insgesamt bringt eine Finanzierung außerhalb des KFA höhere Transaktionskoste n sowohl für den 
Freistaat als auch für die Kommunen mit sich. Diese entstehen bereits bei der Antragstellung und 
Bewilligung. Transaktionskosten für die Abrechnung sind bei antragsgebundenen Programmen 
außerhalb des KFA typischerweise am höchsten. Schlüss elzuweisungen werden grundsätzlich ohne 
Verwendungsnachweis ausgezahlt, was die Transaktionskosten nahezu auf null reduziert.  
  
308 
309 
310 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
98 
 
4.4.4. Prüfung von Förderprogrammen auf Übertragbarkeit in den kommunalen Finanzausgleich 
Bei der Auswahl der zu untersuchenden Förderprogramme des Freistaates Sachsen war zunächst zu 
berücksichtigen, welche Programme zur Untersuchung der Frage einer möglichen Übertragbarkeit in 
den KFA grundsätzlich relevant sind. Zur Untersuchung dieser Frage stellung sind ausschließlich 
Fördermittelprogramme mit folgenden Merkmalen bedeutsam81: 
 Status der Richtlinie „offen“: Es wurden ausschließlich aktive Programme untersucht. 
 Fördermittelgeber „Land“ : Aufgrund der Fragestellung wurden ausschließlich 
Förderprogramme analysiert, welche vollständig oder teilweise durch den Freistaat Sachsen 
finanziert werden.  
 Zuwendungsempfänger „Kommunen“ : Zusätzlich erfordert die Fragestellung eine 
Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands auf jene Fördermittelprogramme, deren 
Zuwendungsempfänger Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse einschließen.  
 Fördervolumen „nach größtem Mittelvolumen absteigend“ : Mit dem Ziel einer hohen 
Abdeckung der Untersuchung bezogen auf das fiskalische Volumen der Förderlandschaft 
wurden schließlich jene 24 Programme mit dem größten Fördervolumen (2 Mio. Euro und 
mehr) im Jahr 2018 ausgewählt. 
Die ursprüngliche Auswahl der zu untersuchenden Förderprogramme wurde auf der Grundlage eines 
Auszugs aus der Fördermitteldatenbank des Freistaates Sachsen mit Stand 30. Juni 2018 getroffen.82 
Die 24 83 ausgewählten Programme repräsentieren letztlich rund 1 ,18 Mrd. Euro (HH -Ansatz 2018) 
und damit bezogen auf das in der FÖMISAX bereits vollständig dargestellte Jahr 2017 rund 91,5 % der 
dort nachgewiesenen Zahlungen an kommunale Zuwendungsempfänger. 
Im Rahmen der Untersuchung wurden für 23 84 der ausgewählten Förderprogramme die 
entsprechenden Förderbereiche aufgabenbezogen einzeln anhand der oben erläuterten Kriterien 
geprüft. In de r folgenden Tabelle sind die Gesamtergebnisse der analysierten Förderprogramme 
dargestellt. 
  
                                                           
81 Grundlage für die Analyse aller  Fördermittelprogramme im Freistaat Sachsen war im Rahmen der Bearbeitung ein 
stichtagsbezogener Auszug aus der Fördermitteldatenbank des Freistaates Sachsen (FÖMISAX) – Datenstand: 30. Juni 2018. 
Dieser wurde mit einem Datenstand vom 28.  Februar 2019 nochmals aktualisiert. Im Bearbeitungsverlauf wurde schließlich 
festgestellt, dass die Daten zu den Fördermittelprogrammen, insbesondere die verfügbaren Mittel sowie die an kommunale 
Zuwendungsempfänger im Jahr 2017 ausgezahlten Mittel inkonsistent waren. Da d ies erst im späteren Bearbeitungsverlauf 
erkannt wurde, basiert die Auswahl der größten Programme insbesondere auf dem älteren Datenauszug aus der FÖMISAX. 
82 Später wurde die Auswahl auf Grundlage eines Auszugs mit Datenstand 28. Februar 2019 modifiziert. 
83 Wobei für die Richtlinie zur Förderung von Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) Teil B 
– Erhaltungsmaßnahmen – eine Pauschalierung über das FAG zwischenzeitlich von der Staatsregierung mit dem 
Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen wurde. Diese wird daher in der weiteren Betrachtung nicht mehr berücksichtigt. 
84 ohne RL KStB – Teil B 
312 
313 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
99 
 
Im Ergebnis wird die Überführungsmöglichkeit für elf dieser 23 Programme mit Blick auf die jeweils 
zugrundeliegenden Aufgabenbereiche negativ bewertet. Von den zwölf Programmen, die für eine 
Überführung grundsätzlich in Frage kommen  könnten, überwiegen in einem Fall – Kita – die dafür 
sprechenden Kriterien stark, in den übrigen Fällen überwiegend . Einen Grenzfall bildet die Richtlinie 
des SMWA für die Förderung vo n Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – 
Teil A : Förderung von Einzelmaßnahmen (RL KStB Teil A) , für die sich zwar ein insgesamt 
ausgewogenes Verhältnis der Kriterien ergibt , aber aus Sicht der Kommission die Vorteile einer 
Integration der Straßenbauförderung in die integrierte Infrastrukturförderung – 
Regionaldirektion/Maßnahmeplanverfahren (siehe Nr. 4.7) – gegenüber Pauschalierung und 
Integration in das FAG überwiegen. 
  
315 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
100 
 
Tabelle 11: Ergebnisse für die 23 analysierten Förderprogramme 85 
 
  
                                                           
85 Abkürzungen: SZW → Schlüsselzuweisungen; LAG → Lastenausgleich; FAG → Finanzausgleich;  
Fördermittelprogramm Ergebnis Pauschal-
ierung
Überführ-
ung FAG
Kita (Förderung von Kindertageseinrichtungen innerhalb des Bedarfsplanes nach 
dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG)
innerhalb FAG; sachorientierter 
Verteilungsschlüssel im SZW-
System
x (x)
Ganztag (01731 - Sächsische Ganztagsangebotsverordnung – SächsGTAVO) innerhalb FAG x x
RL Feuerwehrförderung (07710 - RL des SMI über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung des Feuerwehrwesens)
eher innerhalb FAG
SZW oder LAG (aufg.bezogene 
Pauschalierung)
x x
FRL Sportförderung Teil C (01510 - RL des Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern für die Sportförderung) eher innerhalb FAG x x
FRL Schulsozialarbeit (04961 - RL des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Förderung von Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen) eher innerhalb FAG x (x)
FRL SchulInfra (01500 - Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur) eher innerhalb FAG x (x)
FRL Jugendpauschale (04910 - RL des SMS zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen 
Jugendhilfe) eher innerhalb FAG (x) (x)
VwV Kita Bau (04990 - VwV des SMK über die Gewährung pauschalierter Fördermittel für 
Baumaßnahmen und Ausstattungen für Kindertageseinrichtungen und 
Kindertagespflegestellen) 
eher innerhalb FAG x (x)
Budget Sachsen (03596 - Sächs. Investitionskräftigungsgesetz, VwV Investkraft, Budget 
„Sachsen“)
eher innerhalb FAG 
("Brücken in die Zukunft") x (x)
FRL Musikschulen/Kulturelle Bildung (07999 - RL des SMWK zur Förderung der Arbeit an 
Musikschulen und über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der 
Kulturellen Bildung im Freistaat Sachsen)
eher innerhalb FAG 
(Lastenausgleich) 0 (x)
RL Psychiatrie und Suchthilfe (04056 - RL des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und 
Suchtkrankenhilfe)
eher innerhalb FAG 0 0
RL Straßen- und Brückenbau, Teil A (01041 - RL des SMWA für die Förderung von Straßen- und 
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger)
teils/teils
(eher außerhalb FAG) 0 0
 Weiterbildung (01640 - Verordnung des SMK zur Förderung der Weiterbildung)                                                                                                     eher außerhalb FAG 0 0
RL ÖPNV (01010 - RL des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen 
Personennahverkehr) eher außerhalb FAG (x) 0
Kooperationsprogramm Sachsen-Tschechien (08361 - Gemeinsames Umsetzungsdokument 
zum Kooperationsprogramm Sachsen – Tschechien 2014-2020) außerhalb FAG 0 0
FRL LEADER (08914 - Förderrichtlinie LEADER vom 15. Dezember 2014) außerhalb FAG 0 0
Hochwasser (01334 (01336) - Teil D der RL Hochwasserschäden 2013) außerhalb FAG 0 0
Landeszuschuss für Heime und Betreuungsangebote an Förderschulen und KiTas (09020 - 
Sächsische Förderschülerbetreuungsverordnung) außerhalb FAG 0 0
RL Investitionen Teilhabe (04731 - Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen 
mit Behinderungen) außerhalb FAG 0 0
RL Integrative Maßnahmen (07722 - RL des SMS Geschäftsbereich Gleichstellung und 
Integration zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit 
Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts)
außerhalb FAG (x) 0
RL Soziale Betreuung Flüchtlinge (07721 - RL des SMS Geschäftsbereich Gleichstellung und 
Integration zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen 
Unterbringungseinrichtungen) 
außerhalb FAG (x) 0
GRW Infra (05261 - Förderrichtlinie des SMWA zur Förderung der wirtschaftsnahen 
Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“)
außerhalb FAG (x) 0
FRL Siedlungswasserwirtschaft/2016 (05554 - RL des SMUL zur Förderung von Maßnahmen der 
Siedlungswasserwirtschaft) außerhalb FAG 0 0
316 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
101 
 
Für den Bereich der laufenden Förderung von Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 -3 
SächsKitaG empfiehlt die Kommis sion der Staatsregierung, diese Mittel zum nächsten 
Doppelhaushalt in das FAG und hier in das Schlüsselzuweisungssystem über einen Nebenansatz zu 
integrieren. 
Für folgende Förderprogramme empfiehlt die Kommission im Ergebnis der Gesamtbetrachtung, eine 
Überführung in den kommunalen Finanzausgleich im Rahmen der Aufstellung des nächsten 
Doppelhaushaltes und nächsten FAGs zu prüfen: 
 Sächsische Ganztagsangebotsverordnung 
 RL Feuerwehrförderung 
 FRL Sportförderung Teil C 
 FRL Schulsozialarbeit 
 
Kindertageseinrichtungen 
Für eine Überführung des Förderprogramms in den kommunalen Finanzausgleich spricht 
insbesondere, dass diese kommunale Pflichtaufgabe langfristig und kontinuierlich wahrgenommen 
werden muss und nahezu alle Kommunen betroffen sind. Zusätzlich ist der kommunale Bedarf durch 
die ansässigen Krippen- und Kindergartenkinder im Alter bis 6 Jahre relativ gut konkret messbar und 
begründbar. Folglich bestehen externe Bedarfsfaktoren, sodass die Kommunen den Bedarf nicht 
selbst beeinflussen können. Klumpenrisiken hinsichtlich großer Einmalausgaben sind für die laufende 
Aufgabenerfüllung nicht zu erwarten.  Darüber hinaus besteht eine normalverteilte Streuung der 
Kosten, sodass eine Pauschale gut die durchschnittlichen Kosten der Aufgabenerfüllun g abbildet. 
Hinsichtlich der fiskalischen Effekte spricht ebenfalls das Kriterium der stetigen Ausgabendynamik für 
eine Überführung in den kommunalen Finanzausgleich.  
Die Überführung ins Schlüsselzuweisungssystem ist grundsätzlich zweckmäßig. Zur Austari erung der 
relativen Bedarfsunterschiede je Einwohner bei regional unterschiedlichen Kinderzahlen und 
Betreuungsquoten ist die Einrichtung eines Nebenansatzes naheliegend (entweder für Kinder in 
Kindertageseinrichtungen oder pauschal für Einwohner unter 6 Jahren). 
Ganztagsförderung 
Die Förderung von Ganztagsangeboten an allgemeinbildenden Schulen, die flächendeckend durch die 
Kommunen bereitzustellen sind, steht inhaltlich zwischen der Finanzierung der Schulträgeraufgaben 
und der  Kindertagesbetreuung. Währe nd erstere bereits innerhalb des KFA geleistet wird 
(Bedarfsdifferenzierung mittels Schüler -Nebenansatz), wird zweitere zur Überführung in das 
SächsFAG empfohlen (siehe oben). Die Ganztagsförderung besteht derzeit aus relativ geringen 
Beträgen für die lauf ende Aufgabenerfüllung. Es wird empfohlen, die Verteilung der Mittel an den 
Schülerzahlen der Gemeinden zu orientieren. Der Charakter der Ganztagsförderung kann als 
Grundfinanzierung verstanden werden (verbreitete Aufgabe, externer Bedarfsfaktor (Schüler), eigene 
Steuerungsmöglichkeiten), sodass eine Überführung ins Schlüsselzuweisungssystem zweckmäßig ist. 
Bei einer Überführung wäre daher das Gewicht des Schüler-Nebenansatzes anzupassen. 
 
317 
318 
319 
320 
321 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
102 
 
Feuerwehrförderung 
Bei den laufenden und investiven Ausgaben für Be schaffungen und Baumaßnahmen im Rahmen des 
Brandschutzes und der technischen Hilfe handelt es sich um eine von den Kommunen dauerhaft zu 
tragende Aufgabe. Da es sich beim Feuer - bzw. Katastrophenschutz zudem um kommunale 
Pflichtaufgaben handelt und somit d ie Gesamtheit der Kommunen betrifft, spricht keines der  
Ausschlusskriterien gegen eine Übertragung der Finanzmittel ins FAG. 
Weniger eindeutig gestaltet sich die Bewertung hinsichtlich der konkreten Bedarfsbestimmung. Es ist 
unstrittig, dass jede Kommune einen Bedarf hinsichtlich Feuer - bzw. Katastrophenschutz hat, 
allerdings ist im Grunde kaum bestimmbar, wie hoch der Bedarf pr o Einwohner präzise zu beziffern 
ist. Dies drückt sich auch bereits in der gegenwärtigen Förderpraxis aus, die stark mit Festbeträgen 
(Bau und Fahrzeuge) und personengebundenen Pauschalen (freiwillige und Jugendfeuerwehren) 
arbeitet. Dagegen kann man von Exogenität der Bedarfsfaktoren ausgehen, wenn man den einzelnen 
Einwohner der Kommune als Bedarfsträger definiert. Eine quotale Förderung in diesem 
Aufgabenbereich ist nicht zweckmäßig , da nur im Einzelfall Klumpenrisiken umfangreicher 
Investitionen bestehen. Die Ausgaben im Bereich Feuerschutz sind grundsätzlich normalverteilt . Ein 
Pauschalansatz kann die typischen Kosten der Aufgabenerfüllung daher gut repräsentieren. Sowohl 
die bisherige Förderpraxis (durchschnittliche Auszahlung je Förderbescheid i. H. v. rd. 42.500 EUR) als 
auch die Ausgabenstruktur spricht für eher kleinteilige infrastrukturbezogene Ausgaben. 
investive Sportförderung 
Die Förderrichtlinie adressiert einen freiwilligen kommunalen Aufgabenbereich, indem investive 
Projekte gefördert werden . Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, ist eine pauschalierte 
Finanzierung mit Steuerkraftausgleich zweckmäßig . Zudem besteht eine enge Verschränkung der 
Nutzung und Finanzierung kommunaler Sporteinrichtungen mit der Nutzung durch den Schulsport . 
Daher kann bei einer Pauschalierung eine freiere Gestaltung und ein präziserer Zuschnitt auf die 
örtlichen Bedarfe und Nutzungsgewohnheiten erfolgen, was insgesamt einen effizienteren 
Mitteleinsatz erwarten lässt.86 
Der konkrete Bedarfsträger im Fall der  Sportförderung ist der einzelne Einwohner einer Kommune, 
sodass man hier exogene, von der Kommune nur mittelbar beeinflussbare Bedarfsfaktoren 
unterstellen kann. Dass hinsichtlich größerer Investitionen Klumpenrisiken bestehen, spricht jedoch 
auf der ande ren Seite für eine Beibehaltung einer (im Volumen reduzierten) antragsgebundenen 
Förderung für solche Fälle. 
  
                                                           
86 Es besteht ein (für freiwillige Aufgaben typischer) statistisch nachweisbarer Zusammenhang zwischen den Ausgaben im 
Sportbereich und den verfügbaren Allgemeinen Deckungsmitteln. 
322 
323 
324 
325 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
103 
 
Schulsozialarbeit 
Für eine Überführung der Förderung der Schulsozialarbeit spricht der Charakter der laufenden 
Aufgabenerfüllung mit Entscheidungsspielräumen für die Kommunen. Damit können ähnliche 
Begründungsmuster wie bei der Ganztagsbetreuung (siehe oben) vorgebracht wer den. Auf der 
anderen Seite sprechen die erheblichen Entscheidungsspielräume sowie der Projektcharakter der 
Fördergegenstände für eine Beibehaltung von Antragsverfahren. Allerdings sind dies die einzigen 
Gründe, die gegen die Überführung des Förderprogramms  ins FAG sprechen. Klumpenrisiken 
bestehen nicht, da es sich im Wesentlichen um laufende Personalmittel handelt. Die Verteilung der 
Mittel kann im Schlüsselzuweisungssystem erfolgen. Bei einer Überführung wäre daher das Gewicht 
des Schüler-Nebenansatzes anzupassen. 
Straßen- und Brückenbau 
Teil B, der sich auf Erhaltungsmaßnahmen bezieht, wird im Jahr 2020 bereits ins FAG überführt. Für 
Teil A lassen sich verschiedene Argumente pro und contra zur Pauschalierung über das FAG  
anführen. 
Für eine Übernahme ins FAG spricht, dass es sich beim Straßen - und Brückenbau um eine von allen 
Kommunen zu leistende Aufgabe handelt . Wichtig sind in diesem Fall auch Transaktionskosten, die 
bei dieser Aufgabe sowohl auf Seiten des Landes als auch auf Seiten der K ommunen besonders hoch 
sind – bei Antragstellung einschließlich fachlicher Prüfung über die Freigabe bis zur Abrechnung.  
Auf der anderen Seite werden durch die Förderrichtlinie Einzelprojekte adressiert, die einerseits die 
Bestimmung objektiver Bedarfsträger erschweren und andererseits Klumpenrisiken mit sich bringen. 
Beim Neu - und Ausbau besteht (anders als bei der Erhaltung) eine höhere Tendenz, dass hohe 
Mittelvolumina durch wenige Projekte gebunden werden. Dies erleichtert für die geförderten 
Kommunen die Umsetzung deutlich stärker als geringere Mittelzuflüsse über einen pauschalen 
Mechanismus.  
Wesentlich ist, dass die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbaumaßnahmen – Neubau und 
grundhafte Sanierung – mehrjähriges Denken erfordert und gebietsüb ergreifender Abstimmung 
bedarf. Die Priorisierung der Maßnahmen muss zunächst von unte n aus (Stadt/Gemeinde  
Landkreis  Freistaat) erfolgen, weil Straßenbau auch örtlich und regional koordiniert werden muss. 
Zugleich sind ein überregionaler Abgleich und eine überregionale Steuerung ü ber den Freistaat 
unerlässlich. 
Auch wenn einige Argumente dafür sprechen, die RL KStB, Teil A in das FAG zu überführen, spricht 
aus Sicht der Kommission mehr dafür, den kommunalen Straßen - und Brückenbau – Neubau und 
grundhafte Sanierung  – über die von der Kommission vorgeschlagene integrierte 
Infrastrukturförderung über die Regionaldirektionen als Bündelungsbehörden und über integrierte 
Maßnahmeplanverfahren zu fördern, welche insbesondere eine mehrjährige Betrachtungsweise,  
eine Priorisierung von unten  mit einer Steuerung von „oben“  und die gebietsübergreifende 
Koordinierung mit impliziert (siehe Nr. 4.7). 
  
 
326 
327 
328 
329 
330 
331 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
104 
 
In den folgenden Tabellen werden die Kriterien für die Überführung in das FAG aus Tabelle 10 
bezogen auf die fünf Förderprogramme angewendet, bei denen die Kommission eine Überführung in 
das FAG vorschlägt (Kita) bzw. eine Prüfung einer Überführung empfiehlt. 
Tabelle 12: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderung von 
Kindertageseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG 
 
Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische 
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); zum Teil 0 anteilige Finanzierung 
durch Elternbeiträge
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Ja LAG,SZW
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein) Ja SZW mit Nebenansatz
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW Festbetrag
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW strittig in der Literatur
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der 
Verbundgrundlagen (Ja / Nein) 0 0
1.413,9
Pauschalierung x
Überführung FAG (x)
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische 
Effekte
Ergebnis innerhalb FAG; sachorientierter 
Verteilungsschlüssel (U6)
Allgemeine Aspekte
Bewertungskategorien
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
Kita (Förderung von 
Kindertageseinrichtungen innerhalb des 
Bedarfsplanes nach dem Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen gemäß § 18 Abs. 
1 bis 3 SächsKitaG)
Förderung der Aufgaben der Gemeinden nach 
dem Sächs is chen Ges etz über 
Kindertages einrichtungen
laufend
Bildung
Land
Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse
100,00
Kriterien
599.600,0
599.600,0
595.238,9
421
332 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
105 
 
Tabelle 13: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Sächsische 
Ganztagsangebotsverordnung 
 
Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische 
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW partielle Finanzierung 
durch Elternbeiträge
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Ja LAG,SZW
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein) Ja SZW
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW ähnlich wie bei Schulen
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
Ganztags angebote 
s ollen nach § 16a 
Sächs SchulG bei allen 
allgemeinbildenden 
Schulen eingerichtet 
werden
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
laufende Aus gaben 
allgemeinbildende 
Schulen
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der 
Verbundgrundlagen (Ja / Nein) 0 0
Fördermittelprogramm
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
Ganztag (01731 - Sächsische 
Ganztagsangebotsverordnung – 
SächsGTAVO)
Paus chalierte zweckgebundene Zuweis ungen 
zur Förderung von Ganztags angeboten an 
allgemeinbildende Schulen
26.288,5
25.559,0
26.676,6
2.595
Allgemeine Aspekte
Bildung
Land
Kommunen
97,90
laufend
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
10,3
allokative Aspekte
innerhalb FAG
Fiskalische 
Effekte
Ergebnis innerhalb FAG
Bewertungskategorien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
106 
 
Tabelle 14: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie Feuerwehrförderung 
 
Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische 
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW 0
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW 0
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb 
FAG 0
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW 0
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Teils-Teils
Aufgaben auf dem 
Gebiet des  
Brands chutzes : 
weis ungs freie 
Pflichtaufgaben;
Aufgaben auf dem 
Gebiet des  
Katas trophens chutzes : 
Weis ungs aufgaben
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Nein
nicht 
empfehlens
wert
0
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW eher ja
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der 
Verbundgrundlagen (Ja / Nein)
Bewertungskategorien
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische 
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
SZW oder LAG (aufg.bezogene Pauschalierung)
49.749,9
21.050,0
37.731,2
887
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
RL Feuerwehrförderung (07710 - RL des SMI 
über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung des Feuerwehrwesens)
Bes chaffungen und Baumaßnahmen zur Erfüllung 
der auf dem Gebiet des  abwehrenden 
Brands chutzes  und der technis chen Hilfe 
obliegenden Aufgaben und zur Förderung der 
Jugendfeuerwehren
investiv und laufend
Kriterien
Allgemeine Aspekte
Gesundheits- und Sozialwesen
Bund, Land
Gemeinden, Zweckverbände und Landkreise
61,30
42,5
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
107 
 
Tabelle 15: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Richtlinie Sportförderung 
 
 
 
Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische 
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW teilw. Nutzer-
finanzierung
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW freiwillige 
Aufgabe
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb FAG 0
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) zum Teil 0 Großinvestition
en
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW 0
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW 0
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW 0
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Nein nicht 
empfehlens wert 0
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Nein außerhalb FAG 0
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW 0
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der Verbundgrundlagen 
(Ja / Nein)
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG x   (zu prüfen)
100,4
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische 
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
Allgemeine Aspekte
Bewertungskategorien
Gesundheits- und Sozialwesen
Bund, Land
Kommunen, sonstige
46,70
48.973,9
25.245,0
21.389,5
213
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
FRL Sportförderung Teil C (01510 - RL des 
Sächsischen Staatsministeriums 
des Innern für die Sportförderung)
Inves tive Sportförderung: 
Sicherung, Sanierung, Modernis ierung s owie der 
Neu-, Aus - und Umbau von Sportstätten; 
Vorrangig Sportanlagen der Grundvers orgung 
(Sporthallen, Sportplätze s owie Hallenbäder für 
Schwimms port etc.), Bes chaffung von 
Großs portgeräten (>5.100 Euro)
investiv
Kriterien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
108 
 
Tabelle 16: Anwendung der Kriterien für die Überführung in das FAG auf die Förderrichtlinie Schulsozialarbeit 
 
Fördergegenstand
laufend oder investiv
Adressierter Aufgabenbereich der Kommunen
FM-Geber
Begünstiger
durchschnittl. Fördersatz 2017 in % laut FÖMISAX (28.02.19)
in 2018 zur Verfügung stehende Summe in 1.000 Euro
HH-Plan 2018 in 1.000 Euro
Auszahlungen 2018 in 1.000 Euro
Anzahl ausgezahlte Anträge in 2018
durchschnittl. Auszahlung je Förderbewilligung in 2018 in 1.000 Euro
Ergebnis Mittelfluss Bemerkung
Fehlende Deckungsgleichheit Nutzer + Finanzierer (Fiskalische 
Äquivalenz nicht erfüllt); (Ja = nicht erfüllt/ Nein = erfüllt); Ja LAG,SZW
Dauerhaftigkeit der Aufgabe (Ja)/zeitlich begrenzte Aufg. (Nein) Ja LAG,SZW
Bestimmbarkeit der Bedarfe (Ja / Nein) Nein außerhalb 
FAG
Ermessensspielräume, 
unterschiedliche 
Handhabung
Steuerkraftausgleich zweckmäßig (Ja / Nein)
Quotale Förderung zweckmäßig (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Prozessvorgaben externer Mittelgeber (Bund, EU) (Ja / Nein) Nein LAG,SZW
Mehrbelastungsausgleich /Striktes Konnexitätsprinzip (Ja/Nein) Nein LAG,SZW
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Ja / Nein) Nein LAG, SZW
Externe Bedarfsfaktoren -
(Nutzung eines sachorientierten Verteilungsschlüssels… ) Ja empfehlens
wert
normalverteilte Streuung (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
laufende Aus gaben 
allgemeinbildende 
Schulen
Vielzahl an Kommunen betroffen (Ja/Nein) Ja LAG,SZW
Ergebnis
mit stetiger Ausgabendynamik (Ja) / erratisch (Nein) Ja LAG,SZW
Vergleich Ausgabendynamik mit Dynamik der 
Verbundgrundlagen (Ja / Nein)
Kriterien
Kriteriengruppen
Fördermittelprogramm
FRL Schulsozialarbeit (04961 - RL des 
Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung von Schulsozialarbeit im 
Freistaat Sachsen)
 Aus bau und qualitative Weiterentwicklung von 
Maßnahmen der Schuls ozialarbeit 
15.000,0
15.250,0
19.584,3
13
Allgemeine Aspekte
Gesundheits- und Sozialwesen
Land
Landkreise, kreisfreie Städte
80,90
laufend
Pauschalierung x   (zu prüfen)
Überführung FAG (x)   (zu prüfen)
1.506,5
allokative Aspekte
eher innerhalb FAG
Fiskalische 
Effekte
Ergebnis eher innerhalb FAG
Bewertungskategorien
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
109 
 
 Einheitliche Förderverfahrensplattform (EVP) 4.5.
Das derzeit bestehende Regelverfahren nach den VwV zu §  44 SäHO zur Ausreichung von 
Zuwendungen stellt sehr hohe Anforderungen an Zuwendungsempfänger und Bewilligungsstellen 
und wird insbesondere dadurch verkompliziert, dass im Grunde zu jeder einzelnen Bestimmung 
Ausnahmen zulässig sind. Auch dadurch sind die gegenwärtig nach den Förderrichtlinien 
anzuwendenden Zuwendungsverfahren heterogen und schwer überschaubar . Die Kommission 
schlägt die Einführung einer Einheitlichen Förderverfahrensplattform (EVP) vor, die abschließend 
die erforderlichen allgemeinen Besti mmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält . 
Die dort enthaltenen Verbesserungsvorschläge sind einheitlich im Rahmen einer Novellierung der 
VwV zu § 44 SäHO umzusetzen, wodurch auch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse deutlich 
erleichtert wird. 
4.5.1. Bestehende Regelungen zur Ausreichung von Zuwendungen 
Die §§ 23 und 44 SäHO legen fest, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen Zuwendungen im 
Einzelfall gewährt werden können. Zu diesen grundlegenden Voraussetzungen zählen v. a.: 
 Zuwendungen müssen der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen 
 Es muss ein erhebliches Interesse des Staates vorliegen 
 Der Zuwendungszweck kann ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang 
erfüllt bzw. befriedigt werden (Subsidiarität) 
 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung muss nachgewiesen werden 
Die oben aufgeführten grundlegenden Voraussetzungen für die Ausreichung von Zuwendungen sind 
in den VwV zu §  23 SäHO (Verfahren der Veranschlagung) bzw. in den VwV zu § 44 SäHO (Verfahren 
der Vergabe von Zuwendungen) konkretisiert. In den Anlagen zu den VwV zu §  44 SäHO hat das SMF 
u. a. allgemeine Nebenbestimmungen erlassen, die sich an den Zuwendungsempfänger richten und 
durch Beifügung zum Zuwendungsbescheid Außenwirkung entfalten (im Gegensatz zu den nur 
ermessensleitenden VwV). Je nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart und Projektart gelten 
folgenden Nebenbestimmungen: 
 
Abbildung 13: Allgemeine Nebenbestimmungen der VwV zu § 44 SäHO 
333 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren Abschlussbericht 
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Die VwV zu § 44 SäHO treffen unterscheidende Regelungen für die Gewährung von Zuwendungen an 
den nicht -kommunalen Bereich (z.  B. Private und Unternehmen) einerseits und kommunale 
Körperschaften andererseits. Unterschiede sind z.  B. hinsichtlich Form und Inhalt der 
Verwendungsnachweise sowie der Bagatellgrenzen für Rückforderungen festzustellen. Die 
nachfolgenden Abbildungen stellen  den Ablauf der Projektförderung und der institutionellen 
Förderung nach den VwV zu § 44 SäHO dar. Die Darstellung en enthalten  neben den wesentlichen 
Verfahrensschritten insbesondere die Verfahrensbestandteile, für die die Kommission 
Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge unterbreiten wird. 
336 
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Abbildung 14: Verfahrensablauf der Projektförderung auf Ausgabenbasis (Status Quo) 
 

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                                                                                                                                           Abschlussbericht 
  
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Abbildung 15: Verfahrensablauf der institutionellen Förderung (Status Quo) 
 
 

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
113 
 
Die Überschaubarkeit der derzeit bestehenden Regelverfahren wird zusätzlich gemindert, dass im 
Grunde zu jeder einzelnen Bestimmung der VwV zu §  44 SäHO Ausnahmen zulässig sind. Dadurch 
weisen die gegenwärtig in den Förderrichtlinien beschriebenen anzuwendenden 
Zuwendungsverfahren weitere Besonderheiten auf, die es den am Zuwendungsverfahren Beteiligten 
erschweren, Förderprogramme effektiv und rechtssicher umzusetzen. Dies ist insbesondere dann der 
Fall, wenn sie mit verschiedenen Förderrichtlinien in Berührung kommen.  Die vielen 
Ausnahmemöglichkeiten mit „handgestrickten“, individuellen Lösungen machen ein e einheitliche IT-
Umsetzung nahezu unmöglich, da sie keine Standardisierung erlauben. Dies erschwert und verteuert 
den Fördermittelvollzug. 
Als Vorteil der vielen Ausnahme - und Anpassungsmöglichkeiten des allgemeinen 
Zuwendungsverfahrens wird angeführt , d ass für jede Förderklientel, für jeden Zuwendungszweck 
und sogar für Einzelfälle ein passgenaues Verfahren konstruiert werden könnte. Die Praxis zeigt 
jedoch, dass Vereinfachungsmöglichkeiten nur selten  genutzt werden.  Die Förderressorts und die 
Bewilligungsstellen wiesen darauf hin, dass die Hürden zur Zulassung von Vereinfachungen oft zu 
hoch wären. In den Gesprächen mit den Bewilligungs stellen wurde deutlich, dass der teils erhebliche 
Aufwand, um die Erleichterungen bei Einzelfällen revisionssicher zu dokumentieren, gescheut wird. 
Seitens der Zuwendungsempfänger werden die geltenden zuwendungsrechtlichen Vorschriften 
insbesondere für verhältnismäßig geringe Zuwendungen für zu kompliziert gehalten. Sie erwarten ein 
einfaches Verfahren, das eine durchgehende digitalgestützte Fördermittelbearbeitung vom Antrag 
bis zum Verwendungsnachweis erlaubt. 
4.5.2. Ziele der EVP und deren Beziehung zu den Förderrichtlinien 
Vielen Gesprächen mit Betroffenen war der Wunsch zu entnehmen, die Voraussetzungen für die 
weitere Digitalisierung der Förderung zu schaffen und deshalb die Förderverfahren stärker zu 
standardisieren, um die Komplexität für Bearbeiter und Antragsteller zu reduzieren  und Transparenz 
zu herzustellen. 
Die derzeit geltenden Regelungen zum allgemeinen Zuwendungsverfahren müssen aus Sicht der 
Kommission deutlich gestrafft und die bestehenden „Verästelungen“ und Ausnahmemöglichkeiten 
auf ein Minimum reduziert werden. Dies ist kein Selbstzweck , sondern die Voraussetzung für die 
Standardisierung der Verfahr ensabläufe. Die Kommission schlägt daher die Einführung einer 
Einheitlichen Verfahrensplattform  (EVP) vor, die abschließend die erforderlichen allgemeinen 
Bestimmungen für die Durchführung von Förderverfahren enthält. Sie bildet bildlich in Analogie zur 
Fahrzeugindustrie gesehen die „einheitliche technische Plattform“ oder das „einheitliche Fahrwerk“, 
auf welche /-s die verschiedenen „Karosserien“ (Fachförderrichtlinien) aufsetzen. Differenzierungen 
hält die Kommission nur nach Zuwendungsarten (institutionel le Förderung, Projektförderung) und 
Zuwendungsempfängern (kommunal, nicht -kommunal) für erforderlich. Ausnahmen sieht die EVP 
nur in ganz wenigen Fällen vor. Die EVP ist Grundlage für die Novellierung der VwV zu § 44 SäHO. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Die EVP ist für alle Landespro gramme und auch für die Bund -Landprogramme anzuwenden, soweit 
im entsprechenden Bundesprogramm keine anderweitigen Regelungen vorgesehen sind. Auch bei 
EU-kofinanzierten Programmen ist die EVP soweit anzuwenden, wie EU -rechtlich keine anderen 
Vorgaben gelten. 
Abweichungen von dem vereinheitlichten und standardisierten Förderverfahren sind also nur 
zulässig, wenn diese nachweisbar auf vorrangigen EU- oder Bundesvorgaben beruhen. Ist dies der 
Fall, sind die EU- und bundesrechtlichen Standards im Förderverfah ren grundsätzlich nur 1:1 
umzusetzen ohne zusätzliche Landesstandards, es sei denn, die Erweiterungen dienen – wenn 
erlaubt – der Standardabsenkung oder zur Erleichterung der Erfüllung dieser Standards. 
Insbesondere im EU -Bereich führt das sogenannte „Gold -Plating“ bisher zu einer zusätzlich en 
Fehlerquelle und damit zu einer Erhöhung des Anlastungsrisikos. 
Insgesamt sollte die Staatsregierung darauf achten, dass gegenüber dem Bund geeignete Bund-Land-
Programme, die über den Staatshaushalt und die Landesverwaltung abgewickelt werden, keine 
Verfahrensvorschriften des Bundes zur Durchführung dieser Programme enthalten. Gleiches sollte 
auch grundsätzlich als Verhandlungsmaxime gegenüber der EU gelten. Auch hier sollte grundsätzlich 
gelten, dass schon aus Gründen der Souveränität und Subsidiarität  die EU keine 
Verfahrensvorschriften zur Durchführung erlässt, wenn die Mittel durch den Staatshaushalt fließen 
und von der Landesverwaltung abgewickelt werden.  
Beispielbox: Einheitlicher Förderrahmen 
Ein wichtiger internationaler Reformtrend im Förderprozessmanagement ist die Einf ührung 
einheitlicher Förderrahmen/ -Richtlinien. Das Ziel solcher Förderrahmen ist es, heterogene 
Förderstrukturen über eine Vielzahl von unterschiedlichen Programmen zu vereinheitlichen.   
 
Manche Länder haben verbindlic he, einheitliche Regeln und Standards definiert, von denen 
Behörden nur in Ausnahmefällen abweichen dürfen. Z . B. haben die Niederlande einen 
„Einheitlichen Förderrahmen“ für die Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle öffentlicher 
Förderprozesse geschaffen, der sich am Förderumfang orientiert und v. a. für kleinere Förderungen 
deutliche Verfahrensvereinfachungen brachte. In Österreich gelten die Richtlinien für die 
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln ( BGBl. II Nr. 208/2014), die klare Regeln  für alle 
Phasen des Förderprozessmanagements festlegen.  
 
Auf der anderen Seite haben sich Länder dafür entschieden, lediglich Kernprinzipien des 
Förderprozessmanagements zu definieren und der einzelnen Behörde Flexibilität in der Umsetzung 
der Richtlinie n zu geben. In Großbritannien hat das Cabinet Office die „Government Functional 
Standards for Grants“ veröffentlicht, die einen 6 -stufigen Idealprozess für Förderprozesse 
empfehlen.87 Im Rahmen dieser minimalen Vorgaben haben Behörden ihre eigenen Standards 
definiert und sind dazu angehalten, selbst jährlich zu evaluieren, inwieweit sie die Standards des 
Cabinets Office respektieren. Australien hat die sogenannte „Commonwealth Grant Ru les and 
Guidelines“ erlassen, die alle Bundesbehörden aber auch beauftragte Förderinstitutionen 
betreffen.88 Kanada hat im Rahmen einer umfassenden Reform seiner „grant and contribution 
programs“ eine neue „Policy on Transfer Payment“ veröffentlicht. 89 Innerhalb dieser Rahmen 
haben die fördergebenden Ministerien individuelle Reformansätze für ihre je eigenen 
                                                           
87 Cabinet Office (2018): Guidance: Government Functional Standard for General Grants, July 2018. 
88 Australian Government (2017): Commonwealth Grants Rules and Guidelines 2017, Department of Finance. 
89 Treasury Board of Canada Secretariat (2008): Policy on transfer payments. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Förderprogramme aufgesetzt. Obwohl die Harmonisierung des Förderprozessmanagements 
zwischen den Behörden ein explizites Ziel der Richtlinien in Kanada war, zeigte eine Evaluierung der 
Reform, dass es trotz einer besseren Koordination keinen einheitlichen Förderprozess gibt.90 
 
Die internationalen Erfahrungen unterstreichen das Spannungsfeld zwischen klar fixierten 
Standardregeln auf der einen Seite sowie zu gestandener Flexibilität in der Umsetzung auf der 
anderen Seite. Die Reformbeispiele warnen allerdings auch vor zu großer eingeräumter 
Flexibilität, welche einer Standardisierung und Vereinfachung im Förderprozessmanagement 
entgegenwirkt. 
 
Förderrichtlinien müssen zukünftig verfahrensseitig vollständig auf die EVP auf setzen (Nutzung des 
vereinheitlichten und standardisierten Verfahrens gemäß der VwV zu § 44 SäHO). Ausnahmen dürfen 
im Sinne eines einfachen, einheitlichen und digitalisierbaren  Verfahrens nicht mehr zugelassen 
werden. Damit beschränkt sich  der Regelungsgehalt der Förderrichtlinien nur noch auf folgende 
Inhalte: 
 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 
 Gegenstand der Förderung 
 Zuwendungsempfänger 
 Zuwendungsvoraussetzungen 
 Art, Umfang, Höhe der Zuwendung 
 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 
 Vorzulegende Nachweise und Unterlagen 
 
Abbildung 16: Beziehung der EVP zu den Fachförderrichtlinien 
In der Regel werden die durch den Antragsteller zu erbringenden Nachweise bislang nicht 
abschließend in der Förderrichtlinie benannt, sondern ergeben sich meist erst aus den konkreten 
Antragsunterlagen und aufgrund von Nachforderungen der Bewilligungs stelle, die teils vom 
Bearbeiter abhängig sind. Dadurch entsteht zusätzlicher A ufwand bei Antragstellern und 
Bewilligungsstellen und es kommt zu Zeitverzug. Zu erbringende Nachweise und deren Inhalt sind 
zukünftig daher möglichst klar und abschließend in den Förderrichtlinien zu benennen. 
                                                           
90 Treasury Board of Canada Secretariat (2017): Plan to Reform the Administration of Grant and Contribution Prog rams: 
2017 Results Report. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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In den folgenden beiden Unterkapiteln werden die wesentlichen Eckpunkte der EVP beschrieben, die 
den Rahmen für die novellierten VwV zu §  44 SäHO bilden  sollen. Die Kommission hält es für 
zwingend, die EVP als Ganzes einzuführen, weil die Herausnahme einzelner Bestandteile die 
ausgewogene Balance zw ischen Kontrolle und Vertrauen beeinträchtigen würde. Eine schrittweise 
Inkraftsetzung würde dem allerdings nicht entgegenstehen. 
In diesem Zusammenhang plädiert die Kommission dafür, dass künftig bei Änderungen der VwV zu 
§§ 23, 44, 44a SäHO die kommunal en Spitzenverbände und der FAG -Beirat angehört werden, da 
bisher die Gemeinden, Städte und Landkreise als wesentliche Betroffene (Zuwendungsempfänger 
und auch Bewilligungsbehörden) bei beabsichtigten Änderungen des Zuwendungsrechts außen vor 
sind und so keinen Einfluss beim Finden praxisgerechter und umsetzbarer Regelungen nehmen 
können. 
4.5.3. Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens 
Die folgenden Vereinfachungsvorschläge betreffen das Antrags- und Bewilligungsverfahren. 
a) Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns ab Antragstellung 
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen gegenwärtig nur für solche Vorhaben bewilligt werden, 
die noch nicht begonnen worden sind. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall allein und das 
zuständige St aatsministerium für einzelne Zuwendungsbereiche im Einvernehmen mit dem SMF 
Ausnahmen zulassen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn setzt einen Antrag auf 
vorzeitigen Beginn und zugleich einen Antrag auf die Zuwendung voraus. 
In der Förderpraxis  führt die gegenwärtige Regelung zum Vorhabenbeginn allerdings zu einer 
zeitlichen Inflexibilität für Antragsteller und zu zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die 
Bewilligungsbehörden. Viele Vorhaben setzen eine langfristige Planung voraus und erfordern 
rechtsverbindliche Dispositionen, die schon zum Zeitpunkt des Förderantrages getroffen werden 
müssen und nicht erst mit der Bewilligung, die teils mehrere Monate später erfolgt. Einerseits würde 
die generelle Zulassung des förderunschädlichen Vorhabenbeginns  ab Antragstellung diesbezüglich 
Erleichterungen schaffen, andererseits präjudiziert dies immer auch im gewissen Sinne eine 
bevorstehende Bewilligung. Dies könnte Antragsteller dazu bewegen, mit Maßnahmen zu beginnen 
und das Risiko einer Ablehnung des Förd erantrages einzukalkulieren  aber auch den Staat dem 
erhöhten Druck aussetzen, solche begonnenen Maßnahmen mit Fördermitteln zu untersetzen.  Um 
diesen Konflikt aufzulösen, schlägt die Kommission vor, den vorzeitigen Maßnahmebeginn nur 
innerhalb bestimmter W ertgrenzen zuzulassen, die die Gewähr für einen Abschluss des Projektes 
notfalls auch ohne Fördermittelunterstützung bieten. 
Der förderunschädliche Vorhabenbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang bei der Behörde) soll 
zukünftig bei Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von  
 weniger als 1 Mio. EUR bei Kommunen und  
 weniger als 100.000 EUR bei Sonstigen,  
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immer zugelassen sein.91 Ein Antrag auf Genehmigung des förderunschädlichen vorzeitigen Beginns 
ist insofern nicht mehr erforderlich. 
b) Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme (GWS) im Ausnahmefall 
Seit der letzten Änderung der VwV zu § 44 SäHO muss eine GWS nur noch abgefordert werden, 
soweit dies im jeweiligen Förderverfahren vorgesehen ist. 
Die Einholung einer GWS soll sicherstellen, dass auch nach Ei nschätzung der jeweiligen 
Rechtsaufsichtsbehörde die antragstellende Kommune haushaltswirtschaftlich in der Lage ist, sowohl 
die Eigenmittel für die Fördermaßnahme zu erbringen , wie auch die Folgekosten des Vorhabens zu 
tragen. Im Kern soll aber die GWS die Kommunen vor sich selbst schützen, sich 
haushaltswirtschaftlich durch Fördermaßnahmen nicht zu übernehmen. Förderressorts und 
Bewilligungsstellen interessieren sich dafür meist wenig . Die GWS ist insofern ein grundsätzlich 
sinnvolles regulatives Instrument, das aber in der Verwaltungspraxis gerade der unteren 
Rechtsaufsichtsbehörden wegen Konfliktvermeidung Tendenzen zu „Gefälligkeitsbescheinigungen“ 
aufwies, was zu Aufwand ohne Nutzen führte. 
Die Kommission hält es nicht für  zielführend, die Entscheidung, ob eine GWS erforderlich ist, in die 
Hand der einzelnen Ressorts zu legen, da zu befürchten ist, dass dadurch unterschiedliche und 
teilweise auch sachfremde Maßstäbe angesetzt werden .92 In folgenden Fällen hält die Kommission  
eine GWS für notwendig und sinnvoll und legt es damit weitestgehend in die Hand der Kommunen, 
ob sie eine GWS einholen müssen: 
 Bei Kommunen, bei denen seit mehr als vier Jahren eine Haushaltsrechnung fehlt (Kriterium: 
keine geordnete Haushaltswirtschaft) 
 Bei Kommunen in der pflichtigen Haushaltskonsolidierung (Kriterium: Zweifel an der 
fiskalischen Leistungsfähigkeit) 
 Bei Großinvestitionen mit hohen Folgekosten gemessen an der Leistungsfähigkeit der 
kommunalen Haushaltswirtschaft (z. B. Bäder, touristische  Infrastruktur, kulturelle 
Einrichtungen) 
Die GWS ist formatseitig abschließend in der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft geregelt . 
Offenkundig falsche oder irreführende GWS sind durch das SMF und das Sächsische 
Staatsministerium des Innern  (SMI) mit den a usstellenden Behörden im Hinblick auf Konsequenzen 
und Fehlerbeseitigung zu erörtern. Sofern der Vorschlag der Kommission zur Bildung von 
                                                           
91 In Schleswig -Holstein und im Bereich der sächsischen EU -Förderung (EFRE, ESF, ELER) existieren weitergehende 
Regelungen. Beträgt die Zuwendung weniger als 500.000 EUR, können Kommunen in Schleswig -Holstein einen Monat nach 
Eingang des Antrags bei der Bewilligungsbehörde mit dem Vorhaben beginnen, wenn in der Förderrichtlinie ausschließlich 
Festbetragsfinanzierung vorgesehen ist und die Bewilligungsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des 
Antrags dem vorzeitigen Beginn widerspricht. Im Bereich der sächsischen EU -Förderung ist seit geraumer Zeit der 
Vorhabenbeginn ab Antragstellung möglich. Im EU -Beihilferecht wird entsprechend der Leitlinien für Regionalbeihilfen 
unterstellt, dass, wenn Antragsteller bereits Vorha ben nach der Antragstellung beginnen, dennoch ein Anreiz vorlag. Ein 
Anreizeffekt wird unterstellt, wenn die Beihilfe insofern zu einer Verhaltensänderung eines Unternehmens führt, als es 
zusätzliche Tätigkeiten aufnimmt, die es ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausgeübt 
hätte. 
92 Eine ähnliche Regelung gibt es in Baden -Württemberg. Die Pflicht zur Vorlage einer GWS ist in einzelnen 
Förderprogrammen nur ausnahmsweise vorgesehen (z.  B. Verzicht im Bereich der Sportförderu ng und im Bereich 
Ländlicher Raum). 
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Regionaldirektionen (siehe Nr. 4.7.1) umgesetzt wird, ist die GWS bei kommunalen 
Infrastrukturvorhaben ein innerbehördlicher Akt der Regionaldirektion und entfällt insofern als 
Antragsunterlage. 
c) Baufachliche Prüfung bei Zuwendungsbaumaßnahmen sinnvoll 
Zuwendungsbaumaßnahmen (ZBM), also klassische Infrastruktur im Hoch - und Tiefbau, weisen 
in der Regel eine hohe technische Komplexität auf, deren Beurteilung technischen Sachverstands 
bedarf. So ist die Planung entscheidend für die Gesamtbaukosten und Gesa mtinvestitionskosten 
sowie nach Fertigstellung für die Unterhalts- und Betriebskosten für den Vorhabensträger. Die 
Gesamtbaukosten von ZBM können nach Erfahrung der Kommission bei gleiche r Funktionalität um 
ca. 100 -200 % schwanken, je nachdem welches techn ische Design und welche Sta ndards zur 
Anwendung kommen (z.  B. Stützmauern bei Ortsdurchfahrten aus Beton oder Klinker ; Straßen und 
Wege mit Bitumen oder Pflaster oder gar Natursteinpflaster). 
Kostendämpfende Effekte sind durch die  Einschaltung freiberufli ch Tätiger regelmäßig nicht zu 
erwarten, weil das Vergütungssystem der HOAI (je teurer die Maßnahme, desto höher das Honorar) 
dem entgegensteht. Auch ist nicht zu erkennen, welche Anreize für ein kommunales Bauamt 
bestehen sollen, sich mit Planern vor Ort konfliktträchtig und aufw endig auseinanderzusetzen, um 
die Planung auf geringe Gesamtbaukosten auszurichten, wenn der Freistaat über de n 
Fördersatz > 75 % oder gar 90 % die Gesamtbaukosten weitestgehend trägt. Vor diesem H intergrund 
muss es im originären Interesse des Freistaates liegen, durch bautechnische Prüfung der beantragten 
ZBM a uf geringe Gesamtbaukosten durch technische Änderungen (insbesondere Flächen - und 
Ausführungsstandards) hinzuwirken, wenn er die Gesamtbaukosten über die Förderung überwiegend 
trägt und überhöhte Gesamtbaukosten nicht nur unwirtschaftlich wären, sondern auch die Zahl 
förderfähiger Maßnahmen reduziert. In der Verwaltungspraxis gab es immer wieder Klagen über die 
technische Prüfung durch den Verwaltungsdienstleister SIB (zu lang, zu zäh, zu ineffektiv ). Dies ist 
kaum verwunderlich, da der SIB kaum Anreize hat, erhebliche Ressourcen für die technische Prüfung 
von ZBM einzusetzen, da die Prüfung nicht zu seinen Kernaufgaben gehört. 
Mit der letzten Änderung der VwV zu §  44 SäHO vom 27.  Februar 2019 wurde die Notwendigkeit 
baufachlicher Prüfungen zurückgeführt. Demnach ist bei Zuwendungen für Baumaßnahmen von 
einer gutachtlichen Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung 
abzusehen, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des 
Bundes zusammen 1 Mio. EUR (1,5 Mio. EUR bei kommunalen Körperschaften) nicht übersteigen. 
Übersteigen die vorgesehenen Zuwendungen des Staates und des Bundes zusammen 1  Mio. EUR 
(1,5 Mio. EUR bei kommunalen Körperschaften) und beträgt die Förderquote 
 bis zu 70  %, ist eine gutachtliche Beteiligung grundsätzlich nicht erforderlich, kann aber bei 
Vorliegen besonderer Gründe (z. B. Zuwendungshöhe) vorgesehen werden, 
 mehr als  70 und bis zu 90  %, entscheidet das zuständige Staatsministerium nach 
pflichtgemäßem Ermessen, ob eine gutachtliche Beteiligung im jeweiligen Förderbereich 
erforderlich ist, um eine wirtschaftliche und sparsame Planung und Ausführung der 
Baumaßnahmen sowie die Angemessenheit der Kosten sicherzustellen, 
 mehr als 90 %, soll die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung beteiligt werden. 
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Die Neuerung lässt aus Sicht der Kommission befürchten, dass kostenintensive, hochgeförderte 
Baumaßnahmen nicht  oder nicht mehr ausreichend in Hinblick auf Flächen, Ausführungsstandards 
und Bedarf technisch geprüft bzw. die Bewilligungsbehörden mit dem Thema allein gelassen werden. 
Eine technische Prüfung inhouse oder  durch eine fachlich dafür qualifizierte Stelle würde in aller 
Regel positive Effekte auf die Gesamtbaukosten und Folgekosten (im Interesse der Kommunen 
selbst) haben. Solang diese technische Prüfung effizient und effektiv erfolgt , sind durch sie auch 
keine größeren Verzögerungen im Förderverfahren zu erwarten. 
Die Kommission hält eine baufachliche Prüfung aus den  oben benannten Gründen durchaus auch in 
Fällen mit Fördersätzen unter 90  % für sinnvoll.  Eine technische Prüfung könnte immer dann  
weitestgehend entfallen, wenn der Freistaat zur Bemessung der förderfähigen Ausgaben Richtwerte 
vorgegeben hat, die von der zuständigen technischen Dienststelle anerkannt sind. Die Prüfung kann 
sich dann auf die Plausibilität beschränken, ob die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 
beachtet wurden. Es wird daher empfohlen, dass der Freistaat die vorhandene Baukostendatenbank 
PLAKODA weiterentwickelt und um die Kosten der ZBM des Freistaates ergänzt. Dabei sollten auch 
die Kommunen einbezogen werden, die z. B. für den Schulhausbau zuständig sind. 
d) Festlegung von Bagatellgrenzen für Bewilligungen 
Bisher gibt es in Sachsen keine allgemein gültigen Bagatellgrenzen unterhalb derer grundsätzlich 
keine Bewilligungen ausgesprochen werden . In einigen Förderrichtlinien sind r ichtlinienspezifische 
oder fördergegenstandsspezifische Grenzen festgelegt. 
Die Bearbeitung von Förderanträgen mit kleinen Zuwendungsbeträgen führt i n der Regel zu 
überproportional hohem Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus ist bei geringen Zuwendungshöhen 
die Notwendigkeit der staatlichen finanziellen Unterstützung eher zweifelhaft und es sind vielmehr 
Mitnahmeeffekte zu befürchten. 
Für die Bewilligung von Förderanträgen sollten zukünftig folgende landesweit einheitliche 
Förderuntergrenzen als Regelfall eingeführt werden93: 
 Kommunale Antragsteller – 10.000 EUR 
 Sonstige Antragsteller – 2.500 EUR 
Ausnahmen sollte es z. B. in den Bereichen des Ehrenamtes oder des Naturschutzes geben. 
e) Zuwendungsbescheide mit auflösender Bedingung 
Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Nach pflichtgemäßem 
Ermessen darf der Zuwendungsbescheid mit einer Bestimmung erlassen werden, nach der der 
Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines 
zukünftigen Ereignisses abhängt. 
In der Praxis ist festzustellen, dass insbesondere bei kommunalen Zuwendungsempfängern bewilligte 
Maßnahmen manchmal nur zögerlich begonnen werden . Es entsteht mitunter der Eindruck, dass 
Mittelzusagen zunächst vorbeugend reserviert werden. Es wird aber erst dann mit der Umsetzung zu 
                                                           
93 Die Bagatellgrenzen liegen in anderen Bundesländern für Bewilligungen an Kommunen bei 5.000 bis 25.000 EUR und für 
Bewilligungen an Sonstige bei 500 bis 2.500 EUR. 
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begonnen, wenn die entsprechenden Finanz -, Verwaltungs - und Baukapazitäten vorhanden sind. 
Dadurch entsteht beim Zuwendungsgeber  die Unsicherheit, ob und wann die Mittel überhaupt 
benötigt und abf ließen werden. Die in das Folgejahr zu übertragenden Ausgabereste steigen 
hierdurch zunehmend. Dies stellt  für den Freistaat ein immer größer werdendes Problem der 
Haushaltsteuerung stellt. Aufgrund der vielen gebundenen,  teilweise vermutlich aber nicht me hr 
benötigten Mittel, können zudem andere ggf. dringendere Maßnahmen nicht bewilligt und begonnen 
werden. Das hemmt eine effiziente Förderpolitik.  
Die Kommission schlägt daher vor, Zuwendungsbescheide zukünftig mit einer auflösenden 
Bedingung zu versehen. Es soll  klar geregelt werden, dass der Bewilligungsbescheid unwirksam ist, 
wenn mit der Maßnahme nicht innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bescheides begonnen wird. 
Es wird außerdem vorgeschlagen,  zukünftig ein Enddatum im Zuwendungsbescheid  zu verankern, 
bis wann der letzte Mittelabruf noch möglich ist. 
Beim Beginn der Maßnahme stellt man bei öffentlichen Auftragsvergaben auf die Veröffentlichung 
der Ausschreibung ab, in den übrigen Fällen auf den ersten rechtlich bindenden Vertragsabschlus s 
(Beauftragung), der der Umsetzung der Maßnahme zuzurechnen ist. Die Behörde muss zukünftig 
folglich einen entsprechenden Nachweis erhalten, dass der Zuwendungsempfänger begonnen hat. 
Problematisch hinsichtlich des Nachweises des Beginns sind Maßnahmen, d ie keine Ausschreibung 
oder keinen Vertragsabschluss beinhalten. 
Das Datum für den letzten möglichen Mittelabruf (vor Streichung der Restmittel) sollte in Stufen 
geregelt werden: 
1. Maßnahmen mit Umsetzungszeitraum bis zu zwei Jahren → Mittelverfall nach End e 
Bewilligungszeitraum + ein Jahr 
 
2. Maßnahmen mit Umsetzungszeitraum über zwei Jahre → Mittelverfall nach Ende 
Bewilligungszeitraum + zwei Jahre 
f) Entkopplung von Vergaberecht und Zuwendungsrecht 
Öffentliche Auftraggeber haben schon aufgrund des Sächsischen Vergabegesetzes (SächsVergabeG) 
Vergaberecht zu beachten. Im Zuwendungsverfahren werden sie derzeit (zusätzlich) dazu verpflichtet 
(Nr. 3.1 ANBest-K, Nr. 3.1 – 3.3 ANBest-P). Aufgrund der Auflagen in Nr. 3.1 ANBest -I/P werden aber 
auch nicht öffentliche Auftraggeber mit dem Zuwendungsbescheid verpflichtet, sich bei der Vergabe 
von Aufträgen teilweise wie die öffentliche Hand zu verhalten, d. h. sie haben ab einer Betragsgrenze 
(50.000 EUR/100.000 EUR) das nationale Vergaberecht anzuwenden und Leistungen grundsätzlich im 
Wettbewerb zu vergeben. Die Auflage zur Anwendung der Vergaberegelungen ist eine Auswirkung 
des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 SäHO. 
Betragen die Zuwendungen weniger als 50.000  EUR/100.000 EUR, haben nicht öffen tliche 
Auftraggeber unabhängig davon ebenfalls die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu 
beachten (Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Anbieters). Die Beachtung des Grundsatzes wird 
aktuell z.  B. durch die Einsicht in öffentlich zugänglic he Preisinformationen bzw. die Einholung 
mehrerer Angebote sichergestellt. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Insgesamt ist nicht nur aus Sicht nicht -öffentlicher Auftraggeber das öffentliche Vergaberecht sehr 
komplex und stark verrechtlicht. F ormale Vergabeverfahren sind zeitaufwendig und  fehleranfällig. 
Insbesondere bei Zuwendungsempfängern, die sonst keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht 
haben, kann das einschlägige Fachwissen nicht unterstellt werden. Die Vergabeprüfungen in den  
Bewilligungsstellen verursachen hohen Verwaltungsaufwand und fehlerhafte Vergaben können auch 
bei Privaten zu empfindlichen Rückforderungen führen. 
Zukünftig sollte das Vergaberecht vom Zuwendungsrecht generell entkoppelt werden.94 Auf eine 
Auflage im Zuwendungsbescheid, dass Vergaberecht zu beachten  ist, ist daher zu verzichten . 
Vergabeprüfungen durch Bewilligungsstellen entfallen damit künftig.  Unabhängig davon haben 
öffentliche Auftraggeber – unverändert – auf Grundlage des SächsVergabeG und des Gesetzes gegen 
Wettbewerbsbeschränkungen Vergaberecht zu beachten.  
Um dem  Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen , sollen 
Zuwendungsempfänger, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind, ab 
einer Gesamtzuwendung von 100.000 EUR beauflagt werden, bei Einzelaufträgen über 5.000 EUR vor 
der Auftragserteilung grundsätzlich drei Angebote einzuholen und den Auftrag an den 
wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 
g) Abweichung von Einzelansätzen im Finanzierungsplan um mehr als 20  % ohne Genehmigung 
zulässig 
Bei Projektförderungen werden die Ausgaben in einem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden 
Finanzierungsplan, der hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich ist, nach 
Einzelausgabeansätzen bzw. Ausgabengruppen aufgeschlüsselt. Der Finanzierungsplan dient insofern 
der weiteren Konkretisierung der Zweckbestimmung. 
Darüber hinaus dürfen Ausgabeansätze um bis zu 20  % überschritten werden, wenn die 
Überschreitungen bei anderen Ansätzen zuwendungsfähiger Ausgaben ausgeglichen werden können. 
Für größ ere Verschiebungen ist zur Bestätigung der Förderfähigkeit bisher eine Zustimmung der  
Bewilligungsstelle erforderlich. 
Eine befristete Regelung zur Erleichterungen dieser Bestimmung bei förderfähigen Gesamtausgaben 
bis 500.000  EUR wurde nur für kommunale Zuwendungsempfänger dauerhaft in die VwV zu §  44 
SäHO übernommen. 
Gerade bei ZBM  ergeben sich bei der Umsetzung fast immer Abweichungen von der Planung. Das 
Handlungserfordernis bei Kostenänderungen für Antragsteller (Mitteilung an Bewilligungsbehörde) 
und Bewilligungs stelle (Änderung Bewilligungsbescheid) hängt insbesondere auch von der 
                                                           
94 Es finden sich ähnliche Regelungen in Schleswig -Holstein, Thüringen, Hessen und auch bereits in Sachsen. Beträgt der 
Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 EUR, sind in Schleswig -Holstein grundsätzlich drei Angebote einzuholen. 
Die Anwendung vergaberechtlicher Regelungen wurde gestrichen. In Thüringen wird auf die Einholung von drei Angeboten 
unter 5.000 EUR verzichtet und in Hessen bei unter 10.000 EUR. Im Bereich der EFRE/ESF -Förderung in Sachsen besteht 
keine Verpflichtung zur Beachtung von Vergaberecht bei nicht öffentlichen Auftraggebern. So weit m öglich sind aber 
mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen, sofern der Auftragswert über 1.000 EUR liegt, der Fördersatz mehr als 
80 % und der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50.000 EUR beträgt. Weitergehende Regelungen finden sich im 
Bereich der Förderung mit ELER-Mitteln in Sachsen (Kostenplausibilisierung im Rahmen der Bewilligung; keine Verpflichtung 
zur Beachtung Vergaberecht bei nicht öffentlichen Auftraggebern; keine generelle Verpflichtung zur Einholung von drei 
Angeboten). 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Gliederung/Detailliertheit des Finanzierungsplans ab. Daraus ergeben sich Anzeige - und 
Begründungspflichten des Antragstellers bei teils sehr geringen absoluten Beträgen u nd ggf. zeitliche 
Verzögerungen im Projekt. 
Zukünftig sollte der Finanzierungsplan allein hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich  sein.95 
Auf eine Anzeige - und Änderungspflicht bei Abweichungen von den Einzelansätzen ist damit zu 
verzichten. Weiterhin erforderlich bleibt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung ein Abgleich 
des umgesetzten Projektes mit dem beantragten und von der Bewilligungs stelle zur Förderung 
genehmigten Projektes. 
h) Vorrang der Festbetragsfinanzierung 
Festbetrags-, Anteils -, und Fehlbedarfsfinanzierung stehen gegenwärtig in den VwV zu §  44 SäHO 
grundsätzlich gleichrangig nebeneinander und haben jede  ihren klassischen Anwendungsbereich. Im 
Vergleich zur Anteilsfinanzierung kommt die Festbetragsfinanzierung  in der Verwaltungspraxis  
jedoch kaum zur Anwendung. Das liegt daran, dass die Verwaltung sich im Vorfeld aufwendig damit 
auseinandersetzen muss , wie diese Festbeträge berechnet  und festgesetzt werden. D ieser 
„Mehraufwand“ am Anfang wird zwar durch Effizienzgewinne in der Mitte und am Ende der Projekte 
wieder überkompensiert, nur die Förderressorts haben dafür offenbar keine Anreize. 
Die eher restriktive Anwendung der Festbetragsfinanzierung ergibt sich auch daraus, dass es 
schwierig ist, geeignete Festbeträge festzulegen insbesond ere dann , wenn keine ausreichende 
Datenbasis (Erfahrungswerte, Referenzkosten) vorhanden ist.  Es gibt auch institutionell niemanden 
in der Staatsregierung, der sich darum kümmert. Forschungsergebnisse oder eine gemeinsame 
Wissensdatenbank gibt es dazu nich t. Im Vergleich zur Anteilsfinanzierung muss man bei der 
Festbetragsfinanzierung den administrativen Pauschalierungsvorteil für Zuwendungsgeber und  
Zuwendungsempfänger mit dem Nachteil „erkaufen“, dass die Einzelfallgerechtigkeit in gewisser 
Weise verloren  geht. Bei der Bemessung der Festbeträge muss weitestgehend ausgeschlossen 
werden, dass eine Überfinanzierung erfolgt. Gerade wenn man mit der Festbetragsfinanzierung dem 
Zuwendungsempfänger einen erheblichen Pauschalierungsvorteil (hohe  Freiheitsgrade bei der 
Umsetzung) gewährt, kann der rechnerische Fördersatz , der einem Festbetrag zu Standardkosten 
zugrunde liegt, dadurch niedriger liegen als der „echte“ Fördersatz  bei der klassischen 
Anteilsfinanzierung.  
Dabei gibt es unbestrittene Vorteile der Festbetragsfinanzierung, die eine Reduzierung des 
Aufwandes bei Bewilligungsbehörde und Zuwendungsempfänger zur Folge hat. Festbeträge führen 
zu einer größeren finanziellen Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahm e und zu einer 
erheblichen Reduzierung der Nachweispflichten für getätigte Ausgaben. Kosteneinsparungen und      
-erhöhungen sind unbeachtlich. 
Die Festbetragsfinanzierung wäre z. B. in folgender Weise anwendbar: 
 Als Vielfaches von Kosten für bestimmte Einheiten (z.  B. 100  EUR je m2) – Standardisierte 
Einheitskosten 
                                                           
95 Bereits in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurde eine entsprechende Regelung umgesetzt. 
In Sachsen gibt es im Bereich des ELER ebenfalls keine Regelung zur Überschreitung der Einzelansätze. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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 Als fester prozentualer Anteil anderer Kosten (z.  B. Personalsachkosten werden mit 15 % der 
geförderten Personalkosten bezuschusst) 
 Als fester Betrag für ein Projekt (z.  B. nach Prüfung der g eplanten förderfähigen Kosten bei 
der Bewilligung wird ein fester Betrag auf Grundlage eines vorgegebenen Fördersatzes 
bewilligt) 
 Bei ZBM, wenn der Freistaat z.  B. Standard-ZBM definie rt, wie z. B. eine zweizügige 
Regionalschule, und dafür Standardkosten festsetzt, die er z. B. auf Basis einer Förderung von 
70 % als Festbetrag festsetzen konnte 
Zukünftig sollte die Festbetragsfinanzierung als Finanzierungsart immer dann eingesetzt werden , 
wenn Standardkosten vorliegen oder ermittelt werden können . Der Frei staat sollte prüfen, ob er 
eine Stelle beauftragen kann, solche Standardkosten zu ermitteln und eine gemeinsame 
Wissensdatenbank hierzu bereitzustellen. Diese Datenbank sollte eng mit der unter c) beschriebenen 
Baukostendatenbank verknüpft werden. 
Bei kleinen Maßnahmen mit Zuwendungen bis 50.000 EUR (kommunale Zuwendungsempfänger) 
und 10.000 EUR (sonstige Zuwendungsempfänger)  sollte die Förderung ausschließlich als 
Festbetragsfinanzierung ausgereicht werden.96 
Es wird erwartet, dass die Festbetragsfinanzierung hohe wirtschaftliche Effekt e gerade bei ZBM 
auslösen wird, weil der Zuwendungsempfänger bei feststehender Höhe der Zuwendung größere 
Anreize hat, günstiger zu bauen, um das Förderziel zu erreichen, und es einen stärkeren Wettbewerb 
um gute Lösungen geben wird. 
Beispielbox: Festbetragsfinanzierung  
Im Rahmen der Verfahrensvereinfachung spielen Festbetrags - oder Pauschalfinanzierungen 
sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene eine große Rolle. So wird seit der 
Reform des „Einheitlichen Förderrahmens“ in den Niederlanden beispielsweise für Förderungen 
bis zu 125.000 E UR eine feste Summe als Pauschalbetrag bereitgestellt. 97 Bei geringen 
Förderungen bis 25.000 EUR wird deren Höhe in einem automatischen Verfahren ermittelt.  
 
Ähnlich funktioniert die Pauschalfinanzierung im Rahmen der Vereinfachten Kostenoptionen 
(„Simplified Cost Options“) im Rahmen des europäischen Struktur - und Investitionsfonds.98 Dabei 
handelt es sich um die vollständige Zahlung eines vorab berechneten Zuschusses an ein Projekt, 
sobald die vereinbarten Bedingungen erfüllt und/oder die vorgegebenen Outputs verwirklicht 
wurden. Auch hier sind Teilzahlungen nicht möglich. Die wichtigste n Ziele der Anwendung von 
                                                           
96 Ähnliche Regelungen existieren in Bremen (im Bereich der Betriebskostenfinanzierung soll die Festbetragsfinanzierung als 
Finanzierungsart in der Förderrichtlinie gewählt werden), in Hessen (bei Zuwendungen bis 5.000 EUR kommt stets die 
Festbetragsfinanzierung zur Anwendung), in Baden -Württemberg (Zuwendun gen zur Projektförderung an kommunale 
Körperschaften sind grundsätzlich als Festbetragsfinanzierung zu gewähren) und in Niedersachsen (Festbetragsfinanzierung 
kommt bei der Projektförderung vorrangig in Betracht, wenn der Zuwendungsbetrag unter 25.000 EUR liegt bzw. ist 
vorrangig bei kommunalen Körperschaften einzusetzen, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben einen Betrag von 
500.000 EUR nicht überschreiten). Die Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen (= Festbetragsfinanzierung) im 
Bereich der EU -Förderung wird durch verschiedene Aktivitäten, Leitlinien und Verordnungsanpassungen unterstützt und 
forciert. 
97 Staatscourant (2009): Regeling van de Minister -President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr. 
3086451, houdende vaststelling van Aan wijzingen voor subsidieverstrekking,  Online: 
https://zoek.officielebekendmakingen.nl 
98 Europäischer Rechnungshof (2018): Neue Optionen für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung des ländlichen 
Raums: einfacher, aber nicht ergebnisorientiert, Sonderbericht. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Pauschalsätzen sind laut Europäischer Kommission die Vereinfachung und eine Reduzierung der 
Fehlerrate. Folglich sind Pauschalsätze am besten für Kosten geeignet, die relativ niedrig sind und 
deren Überprüfung teuer ist.  
 
i) Festlegung einheitlicher Pauschalen/Pauschalsätze 
Es gibt aktuell keine allgemeine Festlegung von Ausgabengruppen, die pauschaliert werden dürfen, 
keine Festlegung von Ausgaben, die als Bemessungsgrundlage eines Vomhundertsatz herangezogen 
werden können und keine Festlegung eines sachsenweit geltenden Korridors für die zulässigen 
Pauschalsätze. 
Das SMF sollte in Abstimmung mit den Ressorts einheitliche, allgemein gültige Pauschalsätze für 
bestimmte Ausgabenbereiche  festlegen, die auch im Rahmen einer Anteils finanzierung zur 
Anwendung kommen.99 
Personalkosten (anerkennbare Stundensätze) und der sachlichen Personalnebenkosten sollten 
zukünftig auf folgende Weise pauschaliert werden: 
1. normierte Personalkostensätze  durch Bildung von Stufen  (Pauschalierung vor 
Einzelfallgerechtigkeit) im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder 
(TVL)100: 
 abgeschlossene Berufsausbildung (entspricht EG 7, Stufe 3) 
 abgeschlossene Fachhochschulausbildung (entspricht EG 11, Stufe 3) 
 abgeschlossene Hochschulausbildung (entspricht EG 14, Stufe 3) 
 abgeschlossene Hochschulausbildung + Führungskraft (entspricht EG 15, Stufe 3) 
 
2. Pauschalsatz für sachliche Personalnebenkosten101: 
 Festlegung eines Vomhundertsatzes ( ca. 10 – 15 %) der förderfähigen direkten 
Personalkosten in dessen Höhe ohne weitere Nachweise Personalnebenkosten erstattet 
werden und damit abgegolten sind 
Erstattungsfähige Planungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Projektumsetzung erforderlich 
sind, sollten über einheitliche Pauschalsätze (Prozentsatz der Gesamtbaukosten) ermittelt werden. 
Mit dem Pauschalsatz sind dann auch Planungsausgaben, die vor der Antragstellung erforderlich 
waren und entstanden sind, abgegolten.  Um einerseits eine Überkompensierung bei großen 
Baumaßnahmen zu vermeiden, ander erseits aber auch einen angemessenen Anteil der 
Planungskosten insbesondere bei kleinen Baumaßnahmen zu fördern, sollen, die Pauschalen für 
erstattungsfähige Planungsleistungen in mehreren Prozents tufen – in Abhängigkeit von der Höhe 
Gesamtbaukosten – festgelegt werden . Die in verschiedenen Förderrichtlinien bisher schon 
                                                           
99 In Sachsen -Anhalt wurden bereits Pauschalwerte für die Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalausgaben 
festgelegt. Im Rahmen der EU -Förderung können in Sachsen z. B. indirekte Personalkosten mit einem Pauschalsatz von bis 
zu 15 % der förderfä higen direkten Personalkosten anerkannt werden, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des 
anzuwendenden Satzes anstellen muss. 
100 Durch die Anbindung an den TVL wären die Personalkostensätze dynamisch und würden sich bei Erhöhung des TVL 
entsprechend auch erhöhen. 
101 wie z. B. Büromiete, Büroeinrichtung, Schreibmaterial, Reisekosten, Internet- und Telefonkosten 
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angewendeten Förderobergrenzen für Baunebenkosten von beispielsweise 10 und 14  % in der VwV 
Infra 2003 oder 15 % in der RL KStB können Orientierung für festzulegende Pauschalsätze sein. 
j) Besserstellungsverbot bei Personalausgaben/-kosten und Versicherungen 
Bei der Förderung durch den Freistaat gilt grundsätzlich das Besserstellungsverbot. Danach dürfen 
Beschäftigte des Zuwendungsempfängers finanziell nicht besser gestellt wer den als vergleichbare 
Staatsbedienstete. Dies gilt auch für den Abschluss von Versicherungen. Bei der Projektförderung gilt 
das Besserstellungsverbot nur, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend 
aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden. 
Sofern durch den Zuwendungsempfänger höhere Leistungen an seine Beschäftigten im Vergleich zu 
Beschäftigten des Zuwendungsgebers gewährt werden, sind die zuwendungsfähigen Ausgaben auf 
die Höhe der an vergleichbare Staatsbedienstete gewährten Leistungen zu kappen. 
Allerdings setzt die Beachtung des Besserstellungsverbotes bei Personalkosten tiefgründige 
Kenntnisse im Tarifrecht bei den Bewilligungsstellen voraus, die oft nicht im erforderlichen Maße 
vorhanden sind . Zudem führt die Prüfung  des Besserstellungsverbotes i n der Regel zu hohem 
Verwaltungsaufwand. Eine tarifliche Einordnung eines Beschäftigten des Zuwendungsempfängers ist 
insbesondere dann schwierig, wenn es keine vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst gibt. 
Vom Zuwend ungsempfänger sind für die tarifliche Einordnung umfangreiche Angaben und 
Nachweise zu Tätigkeiten, Ausbildung und Berufserfahrung gefordert.  
Die förderfähigen Personalausgaben sollten zukünftig in Form von Pauschalbeträgen , gestuft nach 
Tätigkeitgruppen aus dem TVL, berücksichtigt werden  (siehe vorheriger Vorschlag). 102 Die Prüfung 
auf Beachtung des Besserstellungsverbotes wird damit erheblich vereinfacht. 
Kosten für Versicherungen  (beim Staat Grundsatz der Eigenversicherung) sollten aus 
Vereinfachungsgründen von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen werden.103 
k) Einheitliche Regelung für das Hinzutreten von Deckungsmitteln/Anrechnung als Eigenmittel 
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leist ungen 
Dritter) sind als Deckungsmittel für die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben 
einzusetzen (Subsidiaritätsprinzip). Eine einheitliche Verwaltungspraxis, wie z.  B. mit Spenden 
umzugehen ist, existiert derzeit nicht. 
                                                           
102 Bezüglich des Besserstellungsverbotes existieren diverse Regelungen in den Ländern. In Thüringen darf der 
Zuwendungsempfänger seine unmittelba r am Projekt beteiligten Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare 
Landesbedienstete, wenn aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet 
werden dürfen sowie die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überw iegend aus Zuwendungen der öffentlichen 
Hand bestritten werden und die Zuwendung des Landes mehr als 50.000 EUR beträgt. In Schleswig -Holstein gilt das 
Besserstellungsverbot erst bei einem Zuwendungsbetrag von mehr als 50.000 EUR. In Hamburg gilt das 
Besserstellungsverbot, wenn der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50.000 EUR beträgt, die Personalausgaben 20 % 
der zuwendungsfähigen Ausgaben übersteigen und Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen 
Hand finanziert werden. Das Besserstellungsverbot findet bei Besserstellungen aufgrund eines abweichenden Tarifvertrags, 
zu deren Einhaltung die oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, keine Anwendung. In Sachsen gilt das 
Besserstellungsverbot im Rahmen der ELER -Förderung nicht strikt. Der TVL wird dort aber zur Prüfung der Angemessenheit 
der Kosten herangezogen. Teilweise werden anerkennungsfähige Obergrenzen bei Personalkosten genutzt. 
103 In Bayern und Thüringen dürfen Zuwendungsempfänger, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und 
Projektförderung durch Dritte) zu 50  % und mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, Risiken für Schäden an 
Personen, Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. 
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In der Praxis ergeben  sich Schwierigkeiten insbesondere bei der Anrechnung von Spenden. Zunächst 
wird zwischen zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Spenden unterschieden. Nicht 
zweckgebundene Spenden kann der Zuwendungsempfänger immer als Eigenmittel im 
Förderverfahren einsetzen. In vielen Fällen (z.  B. im kommunalen und sozialen Bereich) werden 
allerdings die Spenden gezielt zur Aufbringung des Eigenanteils für ein bestimmtes Projekt gegeben, 
wobei regelmäßig seitens der Spender die Erwartung besteht, damit ausschließlich die Kommune/die 
soziale Einrichtung bei der Aufbringung ihres Eigenanteils zu unterstützen. Eine Anrechnung dieser 
Spenden zur Reduzierung der Zuwendung (in voller Höhe oder auch nur anteilig in Höhe des 
Fördersatzes) würde dieser Erwartung nicht gerecht werden. 
Weiterhin werden in der Praxis zweckgebundene Spenden oft unterschiedlich behandelt, je nachdem 
ob sie bereits als Bestandteil der Finanzierung von Anfang an angegeben wurden oder nachträglich 
hinzutreten. 
Die Kommission schlägt vor, eine einheitliche Regelung zur Behandlung von zweckgebundenen 
Spenden und ähnlichen Mitteln Dritter (z.  B. Sponsoring) zu treffen . Diese Mittel sollen, sofern sie 
von Beginn vorhanden oder verbindlich zugesagt und in der Finanzi erung enthalten  (im 
Finanzierungsplan konkret angegeben) sind, grundsätzlich als Eigenmittel anerkannt werden, sofern 
der Dritte keine gesetzliche Pflicht zur Durchführung der Maßnahme hat 104 und keine 
Überfinanzierung105 vorliegt. 
Sofern die Spenden mittel erst nach der Bewilligung hinzutreten und in der Finanzierung 
dementsprechend nicht berücksichtigt noch nicht eingeplant waren, so sollen sie anteilig 
(entsprechend des Fördersatzes) auch die Zuwendung reduzieren und damit nur teilweise als 
Eigenmittel anerkannt werden.106  
l) Dingliche Sicherung von Erstattungsansprüchen 
Bei der Förderung nicht öffentlicher Zuwendungsempfänger ist die Zuwendung derzeit regelmäßig 
dinglich für den Falle eines etwaigen Erstattungsanspruches zu sichern, wenn aus der Zuwendung 
Grundstücke (einschließlich Gebäuden) beschafft oder hergestellt bzw. Rechte erworben werden. 
Dies geschieht i n der Regel durch die Eintragung einer Grundschuld zugunsten des 
Zuwendungsgebers. 
                                                           
104 Eine gesetzliche Verpflichtung be steht z.  B. wenn eine erforderliche Ausgleichs - und Ersatzmaßnahme durch einen 
Dritten mit einer Förderung durchgeführt wird und derjenige, der die Maßnahme hätte erbringen müssen, die Eigenanteile 
spendet. 
105 Die den Eigenanteil überschreitenden Spenden reduzieren die Zuwendung (Vermeidung der Überfinanzierung). 
106 In Nordrhein -Westfalen sind zweckgebundene Spenden als Einnahmen zu berücksichtigen. Für Einzelfälle bzw. für 
einzelne Förderbereiche kann geregelt werden, dass sie für die Bemessung der Zuwendung  außer Betracht bleiben, soweit 
dem Zuwendungsempfänger ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil von 10  % der förderfähigen 
Gesamtausgaben verbleibt. In Bayern können Geld - und Sachspenden als Eigenleistungen (zuwendungsfähig) 
ausnahmsweise aner kannt werden. Sachspenden können bis zu 80  % als Eigenleistung anerkannt werden. In Sachsen -
Anhalt können bei Zuwendungen von weniger als 25.000  EUR und einem Zuwendungsempfänger mit überwiegend 
ehrenamtlicher Tätigkeit zweckgebundene, nicht aus öffentlich er Hand finanzierte Spenden ausschließlich dem Eigenanteil 
des Zuwendungsempfängers zugerechnet werden (Sicherstellung der Gesamtfinanzierung). Die Zuwendung verringert sich 
nur um den Betrag, der die Gesamtsumme der tatsächlich geleisteten förderfähigen A usgaben, bezogen auf die insgesamt 
für die Fördermaßnahme zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt. 
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Die (Teil -)Rückforderung einer Zuwendung ist in der Praxis allerdin gs eher der Ausnahmefall. Der 
Vollzug einer Rückforderung durch z.  B. Zwangsversteigerung über die vorher eingeräumte dingliche 
Sicherung ist in diesen Fällen dann auch wiederum eine eher seltene Ausnahme. 
Für einen Zuwendungsempfänger ist die Einräumung eines Pfandrechtes (notarielle Eintragung einer 
Grundschuld) an einem Grundstück mit hohem Aufwand verbunden (kosten - und zeitintensiv). 
Gleiches gilt für die Löschung einer eingetragenen Grundschuld. Bei nicht werthaltigen Grundstücken 
oder bei Grundstücken, wo  die Ansprüche des Zuwendungsgebers nachrangig befriedigt werden, 
führt die Bestellung und Verwertung einer Grundschuld zu Kosten , ohne dass wesentliche Erlöse zu 
erwarten sind. 
Dies hat seine Ursache  darin, dass Banken der Besicherung eines Kredites mit  einer nachrangigen 
Grundschuld/Hypothek i n der Regel nicht zustimmen. Daher erfolgt die Eintragung der dinglichen 
Sicherung zugunsten des Freistaates überwiegend nachrangig. 
Die Kommission schlägt vor, zukünftig  von einer dinglichen Sicherung abzusehen , wenn die 
Zuwendung 5 Mio. EUR nicht übersteigt.107 
4.5.4. Verbesserung des Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahrens 
Die folgenden Vereinfachungsvorschläge betreffen das  Auszahlungs- und 
Verwendungsnachweisverfahren und die Zweckbindungsfristen. 
m) Regelauszahlungsverfahren, Entfall Zwischennachweise, Auszahlungsuntergrenzen 
Im Regelfall erfolgt derzeit die Auszahlung von Zuwendungen auf die jeweilige Anforderung des 
Zuwendungsempfängers im Voraus (vor der Mittelverwendung = Vorauszahlung) teils in mehreren 
Tranchen. Die Auszahlung eines Restbetrages oder auch der gesamten Zuwendung kann von der 
Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden. 
Vorauszahlungen verschaffen dem Zuwendungsempfänger Liquidität. Allerdings sind sie für den 
Zuwendungsgeber bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises immer mit dem Risiko verbunden, 
dass Mittel nicht zweckentsprechend eingesetzt werden . Diese Mitte l müssten dann 
(verwaltungsaufwendig) zurückgefordert werden. 
Eine Ursache für die zögerliche Vorlage von Verwendungsnachweisen und die in einzelnen Bereichen 
teils jahrelang en Prüfdauern ist, dass die Vorlage/Prüfung des Verwendungsnachweise s bei 
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsstellen nicht oberste Priorität genießt, da die Fördermittel 
ausgezahlt sind und das Projekt abgeschlossen ist. Die Bewilligungsstelle legt ihren Fokus tendenziell 
auf Neubewilligungen und Auszahlungen. 
Die Kommi ssion empfiehlt, b ei der  Auszahlung im Bereich der Projektförderung  zukünftig 
grundsätzlich auf folgendes Verfahren umzustellen:108 
                                                           
107 Ähnliche Regelungen existieren in Baden -Württemberg (keine dingliche Sicherung vorgesehen) und in Nordrhein -
Westfalen (von einer dinglichen Sicherung ist abzusehen, wenn die Zuwendung 500.000 EUR nicht übersteigt). 
108 In den Ländern gibt es diverse Regelungen zur Aufwandsminimierung bei der Auszahlung: Saarland (beträgt die 
Zuwendung weniger als 5.000 EUR, erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des Verwendungs nachweises), in Bayern (soweit 
vertretbar, sollen Zuwendungen von weniger als 100.000 EUR erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt  
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I. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides und mit Anzeige des Maßnahmebeginns durch 
den Zuwendungsempfänger  werden 40 % der Gesamtzuwendung ausgezahlt (ohne 
Verwendungsfrist), d.  h. zunächst geht der Freistaat in die Vorfinanzierung , im weiteren 
Projektablauf der Zuwendungsempfänger 
II. Nach Abschluss der Maßnahme und mit Vorlage des Verwendungsnachweises werden 
weitere 50 % der Gesamtzuwendung ausgezahlt 
III. Die Bewilligungsstelle prüft in einer Frist von einem Monat abschließend die Vollständigkeit 
des Verwendungsnachweises und fordert – soweit erforderlich – umgehend alle fehlenden 
Unterlagen beim Zuwendungsempfänger nach 
IV. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises, aber spätestens sechs Monate nach Vorlage des 
vollständigen Verwendungsnachweises  (einschließlich der unter III. nachgeforderten 
Unterlagen) wird der Restbetrages (10 %) ausbezahlt 
Bei besonders großen und mehrjährigen Projekt en (> 1 Mio. EUR, Umsetzungszeitraum länger als 
zwei Jahre) sollte die zweite Auszahlungsrate hälftig aufgesplittet werden. Zur Unterstützung der 
Liquidität des Zuwendungsempfängers sollte dann in diesen Fällen zeitlich zwischen  Anzeige des 
Maßnahmebeginns und Vorlage des Verwendungsnachweises eine weitere Auszahlung  in Höhe von 
25 % der Gesamtzuwendung erfolgen (ohne Verwendungsfrist). 
Diese Verfahrensweise verschafft dem Zuwendungsempfänger frühzeitig Liquidität, erhöht aber auch 
den Druck, den Verwendun gsnachweis zeitnah nach Maßnahmeabschluss vorzulegen. Es erfolgt ein 
Interessensausgleich zwischen Zuwendungsempfänger und Staat, wobei jede Seite teilweise in 
Vorleistung geht. Die Verpflichtung zur Au szahlung des Restbetrages nach sechs Monaten soll eine  
beschleunigte Verwendungsnachweisprüfung bewirken. Das Verfahren verzichtet vollständig auf die 
Stellung von Auszahlungsanträgen. 
Die Staatsregierung sollte prüfen, ob hierzu eine Anpassung haushaltswirtschaftlicher Vorschriften 
für die Kommunen erforderlich ist. 
Bei nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern, für die  eine Vorfinanzierung auch unter 
Berücksichtigung der mit der Anzeige des Maßnahmebeginns auszuzahlenden 40 % der 
Gesamtzuwendung aus nachvollziehbaren Gründen nicht  möglich ist, sollten im Ausnahmefall 
mehrere Vorauszahlungen zugelassen werden. Dafür sind gesonderte Anträge zu stellen und es ist 
die unter n) beschriebene Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten. 
Die Vorlage von Zwischennachweisen sollte künftig in allen Fällen entfallen. 
Im Bereich der institutionellen Förderung sollten im Bescheid die Auszahlungstermine künftig nach 
pflichtgemäßem Ermessen festgelegt werden, so dass die Zuwendung ohne gesonderten Antrag zu 
den benannten Terminen ausgezahlt wird. Eine Verwendungsfrist wird nicht bestimmt. 10  % der 
Gesamtzuwendung sollten aber zunächst einbehalten werden.  Dieser Restbetrag wird dann  nach 
Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung, aber spätestens sechs Monate nach Vorlage des 
vollständigen Verwendungsnachweises, ausgezahlt. 
                                                                                                                                                                                     
werden), in Baden -Württemberg, Hessen und Niedersachsen (Zuwendungen an kommunale Zuwendungsempfänger von 
weniger als 25.000 EUR werden erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt) sowie in Schleswig -Holstein 
(soweit im Zuwendungsbescheid keine andere Regelung vorgesehen ist, dürfen Zuwendungen von weniger als 15.000 EUR 
erst angefordert werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist). 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Bei der Auszahlung der Teilbeträge  (Projektförderung sowie institutionellen Förderung) sollten 
landesweit einheitliche Untergrenzen für Vor- bzw. Teilauszahlungen eingeführt werden: 
 Kommunale Antragsteller und Unternehmen – 10.000 EUR 
 Sonstige Antragsteller – 1.000 EUR 
Beispielbox: Standardisierte Vorauszahlung 
In der niederländischen Reform des „Einheitlichen Förd errahmens“ aus dem Jahr 2010 wurden 
die Regularien für Vorauszahlungen deutlich vereinfacht. 109 Bei Förderhöhen bis 25.000 EUR 
kann der vollständige Festbetrag entweder direkt mit dem Zuwendungsbescheid ausgezahlt 
werden oder zu e inem späteren Zeitpunkt, zu dem die vereinbarte Leistung spätestens 
durchgeführt worden sein muss. In letzterem Fall ist eine Vorauszahlung ebenfalls nur über 
100 % der Förderhöhe möglich. Die Entscheidung über die Vorauszahlung des gesamten Betrags 
wird direkt mit dem Zuwendungsbesc heid mitgeteilt. Um die Vorauszahlung zu erhalten, muss 
der Empfänger keine zusätzlichen Informationen einbringen. 
 
Bei höheren Fördersummen erfolgt die Vorauszahlung in Raten. Auch hier wird die Entscheidung 
direkt im Rahmen des Zuwendungsbescheides getro ffen. Das bedeutet, dass der Antragsteller 
keinen eigenen Antrag auf Vorauszahlung mehr stellen beziehungsweise keine vorläufige 
Übersicht über Leistungen/Kosten mehr einreichen muss. Grundsätzlich verbindet sich damit 
eine umfassende bürokratische Entlast ung sowohl für den Antragsteller als auch den 
Fördermittelgeber. Grundlage der Entscheidung über den Vorauszahlungssatz und die Höhe der 
Vorauszahlung kann z. B. eine Liquiditätsprognose sein.  
 
Sollte sich die Höhe des vorzuschießenden Betrags ändern, muss der Antragsteller dies 
rechtzeitig melden. In der Folge können Zuschussentscheidungen sowie die Höhe der 
Vorauszahlung angepasst werden.   
 
Die Kommission hat sich mit dem interessanten niederländischen Auszahlungsmodell befasst und hat 
sich gleichwohl für das hier vorgeschlagene Verfahren entschieden. 
n) Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung 
Sofern von dem unter m) beschriebenen Regelauszahlungsverfahren für die Projektförderung bei 
nicht-kommunalen Zuwendungsempfängern im Ausnahmefall abgewichen wird  und 
Vorauszahlungen von mehreren Teilbeträgen auf Antr ag zugelassen werden , ist eine Frist zur 
zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten. 
Gegenwärtig dürfen Zuwendungen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Za hlungen im Rahmen des 
Zuwendungszwecks benötigt werden. Diese Bestimmung resultiert aus dem Haushaltsgrundsatz, dass 
Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden dürfen, als sie zur wirtschaftlichen und 
sparsamen Verwaltung erforderlich sind. 
                                                           
109 Staatscourant (2009): Regeling van de Minister -President, Minister van Algemene Zaken, van 15 december 2009, nr. 
3086451, houdende vaststelling van Aanwijzingen voor subsidieverstrekking , Online: 
https://zoek.officielebekendmakingen.nl 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Gerade bei investiven Maßnahmen ist nicht immer absehbar, wann Rechnungen vorgelegt und wann 
sie beglichen werden können, ohne dass dies allein in der Hand des Zuwendungsempfängers liegt. 
Für den Zuwendungsempfänger  ist die Dauer vom Antrag auf Auszahlung bis z ur Auszahlung durch 
ihn selbst nicht mehr beeinflussbar. Er ist daher eher geneigt, Mittel früher abzurufen als zu spät.  
Wurden die Zuschüsse allerdings zu früh abgerufen und die Verwendungsfrist überschritten, dann 
muss die Behörde Zinsen erheben und der Zuwendungsempfänger ggf. die Mittel zurückzahlen. Dies 
verursacht Aufwände bei Antragstellern und den Bewilligungsstellen. 
Bei der Projektförderung für nicht -kommunale Zuwendungsempfänger, denen eine Vorfinanzierung 
aus nachvollziehbaren Gründen nicht mög lich ist und für die im Ausnahmefall mehrere 
Vorauszahlungen zugelassen werden, soll der Zeitraum für die zweckentsprechende Verwendung  
der ausgezahlten Fördermittel von zwei auf drei Monate ausgeweitet werden.110 In jedem Fall muss 
eine Schlussrate von 10  % einbehalten werden, die erst nach Vorlage und Prüfung des 
Verwendungsnachweises ausgezahlt wird (spätestens sechs Monate nach Vorlage des vollständigen 
Verwendungsnachweises). 
o) Form und Inhalt des Verwendungsnachweises 
Für kommunale Zuwendungsempfänger sowie Zuwendungsempfänger, die Zuwendungen auf 
Kostenbasis erhalten, ist der einfache Verwendungsnachweis (Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis 
in summarischer Form, keine Vorlage von Belegen) der Regelfall. Alle anderen 
Zuwendungsempfänger müssen grundsätzlich einen ausführlichen Verwendungsnachweis  vorlegen 
(Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis mit Belegliste, Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge 
und voneinander getrennt entsprechend Finanzierungsplan, Originalbelege und Kontoauszüge). Die 
Bewilligungsbehörde darf bei Zuwendungen bis 100.000  EUR und weiteren Fällen einen einfachen 
Verwendungsnachweis zulassen (Nr. 5.3.4 VwV zu § 44 SäHO). 
Im Falle der Festbetragsfinanzierung und der Bemessung von zuwendungsfähigen Aus gaben eines 
Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge sind gegenwärtig nach Möglichkeit die Regelungen über 
den einfachen Verwendungsnachweis anzuwenden. 
Die bestehende Möglichkeit der Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises durch die 
Bewilligungsbehörden werden nach Wahrnehmung der Kommission in der Praxis zu selten genutzt. 
Die Ursachen dafür sind vielgestaltig. Beim Zuwendungsempfänger besteht einerseits ein höherer 
Aufwand, wenn ein ausführlicher Verwendungsnachweis verlangt wird, andererseits s ind die 
Kontrollmöglichkeiten der Bewilligungsbehörden beim einfachen Verwendungsnachweis auch 
eingeschränkt. Aus der Art des Verwendungsnachweises ergeben sich zudem unterschiedliche 
Prüfpflichten. Ausführliche Verwendungsnachweise bringen immer einen höh eren Prüfaufwand mit 
sich. 
Um das oft geforderte stärkere Vertrauen gegenüber den Zuwendungsempfängern mehr zu 
gewichten, sollten zukünftig für alle Zuwendungsempfänger einheitlich Verwendungsnachweise 
                                                           
110 In Sachsen-Anhalt existiert eine Regelung für Zuwendungen bis 25.000 EUR an Zuwendungsempfänger mit überwiegend 
ehrenamtlicher Tätigkeit, die die Mittelverwendung spätestens innerhalb von sechs Monaten zulässt. In Bremen kann bei 
Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 5.000 EUR von der Zweimonatsfrist abgesehen werden. In Bayern darf die 
Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für 
fällige Zahlungen benötigt wird. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßig en Nachweis ohne Vorlage von Belegen 
verlangt werden .111 Der zahlenmäßige Nachweis enthält bei der Projektförderung dann eine 
Belegliste, in der die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt 
auszuweisen sind. 
Bei der Festbetr agsfinanzierung sollte der zahlenmäßige Nachweis nur Angaben zur Höhe der 
Zuwendung, zu den förderfähigen Gesamtausgaben und zu den Einnahmen  beinhalten. Diese 
Nachweisführung ist notwendig, um die Angemessenheit der Festbeträge regelmäßig zu evaluieren  
zu können. 
Für die institutionelle Förderung sollte der zahlenmäßige Nachweis aus dem Jahresabschluss in der 
Gliederung des Haushalts - oder Wirtschaftsplanes sowie ggf. dem Bericht eines sachverständigen 
Prüfers und bei kaufmännischer doppelter Buchführung aus einer Überleitungsrechnung in 
Einnahmen und Ausgaben bestehen. 
Die Bewilligungsbehörde sollte weiterhin für Zwecke der vertieften Prüfung Einzelbelege anfordern  
dürfen. Sie kann hierbei auch Kopien der Originalbelege akzeptieren. 
p) Auswahl der zu prüfenden Verwendungsnachweise und weitere Prüfung 
Seit Änderung des § 44 SäHO zum 1. Januar 2019 erfolgt bei Zuwendungen aus reinen Landesmitteln 
die Verwendungsnachweisprüfung im Wege des Stichprobenverfahrens, wobei der 
Stichprobenumfang mindestens 50  % der Fälle beträgt.112 Die Regelung ist bis zum 30.  Juni 2020 zu 
evaluieren. 
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Verwaltungsvollzugs der neuen 50  %-Regelung und zur 
Qualitätssicherung in allen Ressorts sind aus Sicht der Kommission hierzu nähere Bestimmungen mit 
folgenden Eckpunkten zu erlassen: 
 Die Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen erfolgt bei 100 % der Fälle mit einer Frist von 
einem Monat nach Posteingang 
 Auswahl der 50 %, die zur weiteren Prüfung vorgesehen sind: 
o Die Auswahl erfolgt anhand von Ris ikokriterien (insbesondere Maßnahmen mit höheren 
Zuwendungsbeträgen und höheren Fördersätzen und damit höherem Risiko  für den 
Freistaat) 
o Die Grundgesamtheit, aus der die Stichprobe gebildet wird, bilden alle innerhalb eines 
Jahres vorgelegten Verwendungsna chweise je Förderrichtlinie und je 
Bewilligungsbehörde. Um eine kontinuierliche Arbeitsbelastung in den 
                                                           
111 In Thüringen besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne 
Vorlage von Belegen. Bei Zuwendungen zur Projektförderung gemäß ANBest -P ist dem Verwendungsnachweis eine 
tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben nach Art 
und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (= NRW). In Hamburg und Bremen sind die Originalbelege nur auf 
Anforderung der Bewilligungsbehörde vorzulegen. In Bayern genügt i.  d. R. ein einfacher Verwendungsnachweis ohne 
Vorlage von Belegen. Bei der Festbetrags - und Pauschalförderung genügt eine Verwendungsbestätigung. In Sachsen -Anhalt 
und Schleswig-Holstein genügt bei Zuwendungen bis 50.000 EUR i. d. R. ein einfacher Verwendungsnachweis. Beim Bund, in 
Berlin und Brandenburg sind nur die in eine Stichprobe fallenden Nachweise und Belege vom Zuwendungsempfänger 
anzufordern bzw. bei ihm einzusehen. 
112 In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, dass ein behördlich geprüfte r Verwendungsnachweis 
immer eine gewisse Rechtssicherheit für den Antragsteller bedeutet. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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Bewilligungsstellen zu erreichen und Verwendungsnachweisprüfungen einzelner Fälle 
nicht zu stark zu verzögern, kann die Stichprobenziehung mehrmals pro Jahr erfolgen. 
 Plausibilitätsprüfung und vertiefte Prüfung 
o Anhand der vorliegenden Unterlagen (insbesondere Belegliste) erfolgt bei den in der 
Stichprobe ausgewählten Fällen eine Plausibilitätsprüfung. Sofern sich Anhaltspunkte für 
Unregelmäßigkeiten ergeben, sind weitere Unterlagen beim Zuwendungsempfänger 
abzufordern und es erfolgt dort eine vertiefte Prüfung. 
o Unabhängig davon sollte die Bewilligungs stelle nach pflichtgemäßem Ermessen aus der 
50 %-Stichprobe weitere Fälle auswählen, die einer vertief ten Prüfung unterzogen 
werden. Welche Unterlagen/Belege die Bewilligungs stelle dabei beim 
Zuwendungsempfänger anfordert, liegt in ihrem Ermessen ( spätestens sechs  Monate 
nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises wird der Restbetrag ausbezahlt 
– siehe Vorschlag m)). 
Bei der risikobasierten Auswahl der zu prüfenden Verwendungsnachweise ist die unter Nr. 4.2 f) 
beschriebene Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragsteller mit zu Grunde zu legen. 
Die Kommission hält es bei der institutionellen Förderung für erforderlich, dass bei 100  % der Fälle 
eine Verwe ndungsnachweisprüfung erfolgt, w eil die Ergebnisse dieser Prüfung Gr undlage für 
künftige Förderjahre sind. 
q) Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen 
Gegenwärtig existiert keine einheitliche Regelung zur Dauer der Zweckbindungsfristen in den VwV 
zur SäH O. Vielmehr wird die Dauer der Zweckbindungsfrist individuell in jeder Fachförderrichtlinie 
festgelegt. Üblich sind Zweckbindungsfristen von bis zu 25 Jahren (im Einzelfall sogar länger). 
Damit das staatliche Ziel der Förderung auch nachhaltig erreicht wi rd, sind Zweckbindungsfristen 
grundsätzlich erforderlich. Unterschiedlich lange Zweckbindungsfristen für gleichartige 
Fördergegenstände führen allerdings zur Intransparenz und unangemessen lange 
Zweckbindungsfristen blockieren ggf. notwendige unternehmeris che oder verwaltungspolitische 
Entscheidungen (fehlende Flexibilität). Zudem führt die Überwachung der Einhaltung der 
Zweckbindungsfristen zu Verwaltungsaufwand. 
Zukünftig sollten in der VwV zur SäHO einheitliche Zweckbindungsfristen festgelegt werden.113 
 Für Infrastruktur und Bauinvestitionen – 12 Jahre 
 Für IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich – 3 Jahre 
 Für alle übrigen Fälle – 5 Jahre 
Sofern bei Vorhaben, die dem öffentlichen Bereich  (Daseinsfürsorge) zuzuordnen sind, innerhalb der 
Zweckbindungsfrist eine Umnutzung im öffentlichen Interesse für eine andere öffentliche Nutzung 
erfolgen soll, so sollte dies auf Antrag unter Fortsetzung der Zweckbindungsfrist statthaft  sein. Wird 
diese Umnutzung erneut gefördert, fängt die Zweckbindungsfrist neu an zu laufen. 
                                                           
113 Im Bereich der EU-Förderung in Sachsen (EFRE, ESF, ELER) gilt eine Zweckbindungsfrist von i. d. R. 5 Jahren. 
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Abbildung 17: Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur Projektförderung  

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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Abbildung 18: Einheitliche Verfahrensplattform (EVP) zur institutionellen Förderung  
  
 
  

Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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 Förder-IT und Digitalisierung 4.6.
Betrachtet man Förderverfahren unter dem Blickwinkel der Vereinfachung und Verbesserung, so 
kommt der Digitalisierung eine bedeutende Rolle zu. Wesentlich für Antragsteller sind die 
Möglichkeit der einfachen Suche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die 
Möglichkeit, Anträge online stellen zu können. Die Suche nach sächsischen Förderangeboten 
entspricht den gestellten Anforderungen nur unzureichend und Angebote zur Online -
Antragstellung gibt es derzeit nur für einzelne Förderrichtlinien bei der SAB, beim SM UL und bei 
der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, die untereinander unabgestimmt sind. Die Kommission 
hält die Schaffung einer zentrale n, nutzerfreundlichen, intelligenten Suchmöglichkeit nach 
Förderangeboten des Freistaates im Internet für erforderli ch und schlägt außerdem die Schaffung 
eines zentralen Online -Förderportals für alle Förderverfahren des Freistaates vor. Dafür und zur 
weiteren Digitalisierung im Förderbereich bedarf es einer zentralen Steuerung und Koordinierung. 
Um eine deutliche Verei nfachung und Verbesserung bei den Förderverfahren zu bewirken, ist es ein 
erster Schritt, an den Stellschrauben zu den rechtlichen Vorgaben zum Zuwendungsverfahren zu 
drehen und die Verwaltungsprozesse zu standardisieren (siehe Nr. 4.5). Gleichzeitig müssen auch die 
IT-Verfahren betrachtet und zunehmend ins Zentrum der Reformbemühungen gestellt werden, um 
analoge Verwaltungsabläufe durch elektronische bzw. elektronisch unterstützte Prozesse zu 
ersetzen. Die Standardisierung über die Einheitliche Verfahrensplattform wird die Digitalisierung der 
Verwaltungsprozesse deutlich erleichtern. 
Mit dem Programm "Digi tale Verwaltung 2020" hat der Bund die Rahmenbedingungen bestimmt, 
innerhalb derer durch Digitalisierung effektiv, transparent, effizient, barrierefrei, bürger - und 
unternehmensfreundlich auf allen Verwaltungsebenen gearbeitet werden soll. Die Agilität de r 
Verwaltungen, die Finanzierbarkeit und die Sicherheit der Informationstechnik sollen langfristig 
gesichert werden.114  
Der Bundesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu 
Verwaltungsleistungen vom 14. August 2017 (OZG - Onlinezugangsgesetz) geregelt: 
"Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses 
Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über 
Verwaltungsportale anzubieten." 
 
Als Verwaltungsleistungen definiert § 2 Abs. 3 OZG:  
 
 die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren,  
 die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers,  
 die Kommunikation mit dem Nutzer, 
die bis zum Ablauf des Jahres 2022 über allgemein zugängliche Netze, mithin "webfähig", anzubieten 
sind. Für die Authentifizierung der Nutzer gegenüber den digitalen Verwaltungsleistungen sind 
interoperable Nutzerkonten im Portalverbund bereitzustellen. 115 Dies entspricht auch der Erwartung 
der Bürger und der Wirtschaft an die Verwaltung. 
                                                           
114 Vgl. OZG-Umsetzungskonzept des BMI, Referat DG III 4, von November 2018.  
115 Das Zugangs- und Identitätsmanagement sowie die Nutzerkonten sind Gegenstände der Planungen zum Amt24. 
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Obwohl das  Thema Digitalisierung seit Jahren auf der politischen und der administrativen Agenda 
steht, haben die Bundesrepublik Deutschland und auch der Freistaat Sachsen einen erheblichen 
Nachholbedarf.116  
Der DESI -Index bildet d en Digitalisierungsstatus der 28  EU-Mitgliedstaaten nach verschiedenen 
Kriterien ab, und zwar von der Internetanbindung bis zur Digitalisierung öffentlicher Dienste. 117 Für 
das Jahr 2018 belegt Deutschland mit deutlichem Abstand hinter Dänemark, Schweden, Finnland und 
den Niederlanden den 11. Platz. Beim Kriterium "digitale öffentliche Dienste" befindet sich 
Deutschland weit abgeschlagen auf Platz 21. 118 Den größten dig italen Nachholbedarf gibt es laut  EU 
bei der Online-Interaktion zwischen Behörden sowie zwischen Bürgern und Behörden. Nur 19  % der 
Bevölkerung nutzten elektronische Behördendienste. Insbesondere das Fehlen eines einheitlichen 
und flächendeckenden eGovernment-Angebotes wird kritisch hervorgehoben.119 
Bei 63,3  Mio. Internetnutzern liegt Deutschland mit einem Anteil von 76 % an der 
Gesamtbevölkerung nur knapp unter dem europäischen Durchschnittswert von 79  %.120 Bereits seit 
zwölf Jahren nutzen mehr als die Hälfte der deutschen Einwohner das Internet. Die Digitalis ierung 
der Unternehmen und der elektronische Geschäftsverkehr legen stetig zu. 
Dies macht deutlich, dass entsprechende Angebote der öffentlichen Verwaltung auch im Freistaat 
Sachsen dringend erwartet werden. Die Themen Online-Antragstellung, Nutzerkonten verbunden mit 
der nur einmaligen Bereitstellung von Dokumenten durch den Antragsteller, vollständige 
elektronische Kommunikationen zwischen Zuwendungsempfänger und Bewilligungsstelle und 
anwenderfreundliche elektronische Suche nach Förderangeboten wurden deswegen auch häufig in 
den Diskussionen der Kommission mit den Zuwendungsempfängern zur Sprache gebracht und allseits 
als wesentliche Bausteine zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren angesehen. 
Die gegenwärtigen Einzelaktivitäten des Freistaates im Förderbereich zur Bereitstellung von Online -
Antragsverfahren sind nur ein erster (kleiner) Schritt, um die zukünftigen 
Digitalisierungserfordernisse bewältigen zu können. 
  
                                                           
116 Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf den Ausbau des Breitbandnetzes, sondern auch auf die Bereitschaft, 
Arbeits- und Entscheidungsabläufe gerade in der öffentlichen Verwaltung durchgängig neu zu konfigurieren. 
117 DESI-Index = Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index). Der Index misst die 
Kriterien a) Konnektivität, b) Humankapita l, c) Internetnutzung, d) Integration der Digitaltechnik und e) Digitale öffentliche 
Dienste 
118 Vgl. DESI-Report 2018 der Europäischen Kommission.  
119 Vgl. Länderprofil Deutschland zum DESI-Index 2018. 
120 Vgl. DESI-Report 2018 und Veröffentlichung auf statista zur Anzahl der Internetnutzer 1997 bis 2018. 
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4.6.1. Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT 
Die Digitalisierung von Förderverfahren hat zwei wesentliche Perspektiven, (1) die Perspektive der 
(potenziellen) Zuwendungsempfänger  (Außensicht) und (2) die Perspektive der Verwaltung 
(Binnensicht). Sie sollte immer mit dem Ziel er folgen, die Beteiligten zu unterstützen, Aufwände auf 
Seiten der Antragsteller und der Verwaltung zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen und 
transparenter zu gestalten. 
Die Kommission sieht folgende Anforderungen poten zieller Zuwendungsempfänger hin sichtlich der 
digitalen Unterstützung im Förderbereich: 
 Antragsteller können die für ihr Vorhaben in Betracht kommende/ -n Förderrichtlinie/-n an 
einer zentralen Stelle ohne aufwendige Suchprozesse u. a. anhand von Stichwörtern finden. 
 Anträge können unabhä ngig von der Förderrichtlinie auf einer einheitlichen Oberfläche mit  
einheitlichen Datenmasken (= Antragsformulare) online gestellt werden. 
 Die Kommunikation mit der Bewilligungsstelle erfolgt durchweg elektronisch über ein dafür 
bereitgestelltes Webportal. 
 Verfahrensstände können jederzeit online eingesehen werden. 
 Die (Erst-)Anmeldung des Nutzers auf dem Webportal ist einfach, sicher und jederzeit , z. B. 
durch Nutzung des elektronischen Personalausweises, möglich, ohne dass eine vorherige 
„Freischaltung“ durch die Bewilligungsstelle erforderlich ist. 
 Daten, die der Antragsteller einmal eingegeben hat, und Dokumente, die er einmal 
hochgeladen hat, können von ihm jederzeit wieder aufgerufen und für weitere 
Förderanträge genutzt bzw. dafür freigegeben werden. 
 Durch die Vernetzung von Daten, die in der Verwaltung bereits vorliegen, werden diese nicht 
(nochmals) beim Antragsteller erhoben. 
 
Die Kommission sieht ähnliche Anforderungen der Verwaltung hinsichtlich der digitalen 
Unterstützung im Förderbereich: 
 Die vom Antragsteller bei seiner Online -Antragsstellung erfassten Daten und Unterlagen 
werden medienbruchfrei in ein digitales Vorgangsbearbeitungssystem der Bewilligungsstelle 
übertragen und können dort weiter verarbeitet werden. 
 Die Verwaltung der Dokumente erfolgt an einer zentralen Stelle. 
 Die Kommunikation mit dem Antragsteller erfolgt durchweg elektronisch und damit schnell. 
 Die Antragsbearbeitung (Prüfung, Bescheiderstellung, Auszahlung) wird digital unterstützt 
bzw. erfolgt zunehmend digital , so dass Eingriffe des Bearbeiters  seltener erforderlich 
werden. 
 Vom Antragssteller bereits in der Verwaltung vorliegende, entscheidungserhebliche Daten 
werden für die Bearbeitung von Förderanträgen über Schnittstellen zu anderen 
Verwaltungsdatenbanken bereitgestellt.121 
 
                                                           
121 Bei der Bereitstellung von schon mal erhobenen Daten innerhalb der Verwaltung sind immer datenschutzrechtliche 
Belange zu beachten. 
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Eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung sind vereinheitlichte und gut strukturierte 
Verwaltungsprozesse. Für das Zuwendungsverfahren wäre dafür die Einführung der EVP (siehe Nr. 
4.5) ein wichtiger Schritt. Im Übrigen können so auch t echnologisch getriebene Reformerfordernisse 
helfen, fachliche Vereinfachungen auf den Weg zu bringen. 
4.6.2. Darstellung und Bewertung des Status quo der Förder-IT 
Um den aktuellen Stand der Förder -IT im Freistaat zu erfassen, bat die Kommission die Ressorts um 
Auskunft über die verwendeten Systeme bei den einzelnen offenen FÖMISAX -Richtlinien. Zudem 
führte sie Gespräche mit den verantwortlichen Mitarbeitern in der SK, der Leitstelle 
Fördermittelverfahren im LSF, der SAB und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen. 
Suche nach Förderangeboten des Freistaates im Internet 
Derzeit bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich im Internet über Förderangebote des Freistaates 
zu informieren oder auch gezielt nach Fördermöglichkeiten zu suchen, z. B. unter: 
 https://www.foerderung.sachsen.de/ 
 http://www.foerderung.smwa.sachsen.de/ 
 https://www.smul.sachsen.de/foerderung/ 
 https://www.lds.sachsen.de/foerderung 
 https://www.sab.sachsen.de/meta/f%C3%B6rderfinder.jsp 
Alle sächsischen Internetangebote haben geme insam, dass sie entweder die Förderangebote des 
Freistaates nicht vollständig abdecken (SAB, Internetseiten der Ressorts) oder/und keine 
nutzerfreundliche Suche nach Förderinhalten zulassen. Für eine Erstrecherche deutlich 
nutzerfreundlicher und auch umfas sender scheint die Förderdatenbank des Bundes, die auch die 
Förderangebote des Freistaates enthält: 
 http://www.foerderdatenbank.de/ 
Im Rahmen der Recherche konnte jedoch nicht aufgeklärt werden, woher das beim Bund dafür 
zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seine Daten bezieht. 
Insbesondere bei der bezüglich der sächsischen Förderlandschaft vollumfänglichen "FÖMISAX -
Fördermitteldatenbank Sachsen" sind Suchprozess und Design nicht mehr ze itgemäß und setzen 
erhebliche Bürokratieexpertise voraus. Für den Suchenden werden fakultativ zu viele unbekannte 
Angaben abgefragt (Richtliniennummer, Änderungsdatum), obwohl diese für das Suchanliegen nicht 
benötigt werden. Zudem befindet sich im oberen Bereich der Internetseite ein völlig überflüssiges 
und verwirrendes Sucheingabefeld, das dann auf die allgemeine Website "sachsen.de" umleitet. 
  
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Vorsysteme und Online-Antragsmodule 
Im Freistaat Sachsen werden zur Bearbeitung von Förder -, Auszahlungsanträgen und 
Verwendungsnachweisen in den Bewilligungsstellen im Wesentlichen 122 vier "IT-Vorsysteme123" 
eingesetzt und zwar 
 FMV verantwortlich: „Leitstelle Fördermittelverfahren“ im LSF 
 ProSAB verantwortlich: SAB 
 AGRI-FÖRDER III verantwortlich: SMUL 
 Foundation Plus verantwortlich: Kulturstiftung des Freistaates Sachsen 
Webfähige Online -Antragsmöglichkeiten werden aktuell für einzelne Förderrichtlinien von der SAB 
für die Stellung von Förderanträgen und vom SMUL für Auszahlungsanträge angeboten. Die se sollen 
weiter ausgebaut werden. Die Kulturstiftung hat eine sehr einfache Online -Lösung zur Stellung von 
Förderanträgen entwickelt. An einer gemeinsamen Abstimmung oder zentralen Koordination zur 
Online-Antragstellung unter Einbeziehung der Leitstelle Fördermittelverfahren fehlt es jedoch. 
Die Daten aus den Vorsystemen werden außer bei Foundation Plus, dem System der Kulturstiftung, 
täglich mit der FÖMISAX, der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank, abgeglichen. Diese 
Datenbank dient der zentralen Auswertung des Fördermittelbereichs des Freistaats. 
Fördermittelverwaltung Sachsen (FMV) 
Die FMV kommt in allen Ressorts und z.  B. auch beim Kommunalen Sozialverband zum Einsatz. 
Ursprünglich war die FMV als zentrales Vorsystem für alle Bewilligungsstellen als Annex zur FÖMISAX 
konzipiert. Gemessen an der Anzahl der enthaltenen FÖMISAX -Förderrichtlinien einschließlich 
Einzelfallförderungen und der Nutzerzahl (zusammen mit der FÖMISAX) ist die FMV das größte 
Vorsystem. Mit Blick auf das in der sächsischen Verwaltung eingesetzte 
Dokumentenmanagementsystem VIS.SAX verfügt die FMV über keine eigene  
Dokumentenverwaltung. Die Stammdaten der Antragsteller werden dezentral von jeder 
Bewilligungsstelle separat geführt. Es ist daher möglich, dass die Daten ein und desselben 
Zuwendungsempfängers im FMV-Verbund mehrmals erfasst sind. 
Nach Auskunft der Leitstelle Fördermittelverfahren ist für die FMV aktuell kein eigenes Online-
Antragsportal geplant, sondern es werden die Aktivitäten zu Amt24 abgewartet. 
ProSAB 
Dort, wo die SAB Bewilligungsstelle ist, kommt ProSAB zum Einsatz. Gemessen  am 
Auszahlungsvolumen, der Vorgangszahl und der Anzahl der Zuwendungsempfänger ist ProSAB das 
größte Vorsystem. Die gegenwärtig eingesetzte Version von ProSAB soll im Zuge der weiteren 
                                                           
122 Unberücksichtigt bleiben hier das GIS -gestützte INVEKOS zur Bearbeitung d er Anträge auf Direktbeihilfen und zur 
Förderung von ELER -Flächenmaßnahmen im Agrarbereich und das Vorsystem für die Bearbeitung von Anträgen des EU -
Schulprogramms, da diese beiden absolute Besonderheiten aufweisen. 
123 Die Vorsysteme weisen grundsätzlich ähnliche Funktionen auf, unterscheiden sich im Detail jedoch erheblich. Sie dienen 
dazu bzw. unterstützen dabei, Anträge im Förderbereich zu erfassen, Anträge zu prüfen (unterstützt durch Hinterlegung  
von Checklisten), Anträge zu Verbescheiden (unterstützt d urch Hinterlegung von Bescheidmustern), Auszahlungen zu 
berechnen und zu tätigen (durch Schnittstellen zu einer Kasse). 
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Digitalisierung ersetzt werden.  Stammdaten der Antragsteller und Dokum ente werden im System 
verwaltet. 
Die im Dezember 2015 begonnene Entwicklung eines webfähigen Online-Antragsportals ist im 
Dezember 2018 zunächst für die Förderanträge für zehn Förder richtlinien in den Echtbetrieb 
überführt worden. Die Implementierung weiterer Richtlinien erfolgt schrittweise insbesondere nach 
Relevanz der jeweiligen Richtlinie. Danach soll auch die Online -Antragstellung für Auszahlungen bzw. 
die Online -Vorlage von Verwendungsnachweisen ermöglicht werden. Die Teilnahmequote für die 
elektronische Antragstellung bei den eingerichteten Richtlinien beträgt nach Auskunft der SAB  rund 
33 %. Für den Zugang erhalten die SAB -Kunden systemgenerierte Berechtigungen. Nicht zeitgemäß 
ist, dass Antragssteller, die ihren Förderantrag online gestellt haben,  diesen darüber hinaus 
vollständig ausgedruckt und unterschrieben an die SAB verschicken müssen. Damit gehen die 
Vorteile der Online-Antragstellung für den Zuwendungsempfänger teilweise wieder verloren. 
AGRI-FÖRDER III / DIANA 
Um die Besonderheiten der EL ER-Förderung abzubilden, wurde vom SMUL das Vorsystem AGRI -
FÖRDER III ab 2012 mit externer Unterstützung entwickelt. Das SMUL und weitere fachlich 
nachgeordnete Stellen setzen es für sechs Förderrichtlinien und für die technische Hilfe des 
Europäischen Lan dwirtschaftsfonds (ELER) ein. Die Bescheiderstellung und die damit verbundene 
Dokumentenverwaltung erfolgt intern im Vorsystem. AGRI -FÖRDER III besitzt eine Anbindung zur 
zentralen Stammdatenverwaltung des SMUL im Agrarbereich. 
Im Außenverhältnis wird AGR I-FÖRDER III um das webfähige Portal "DIANA" ergänzt. Das Online -
Verfahren wurde ab März 2015 erstmals für Direktzahlungen und flächenbezogene Agrarförderung 
eingesetzt. Von Oktober 2015 an wurde DIANA um den investiven ELER -Bereich erweitert, so dass 
aktuell für vier der sechs AGRI-FÖRDER-Richtlinien die Online-Auszahlungsantragstellung freigegeben 
wurde. DIANA greift auf die Bewilligungsdaten von AGRI -FÖRDER III und auf die zentrale 
Stammdatenverwaltung zu. Zur Identifikation bei der Online -Antragstellung nutzen die Antragsteller 
ihre zugewiesene Betriebs -Nr. 10 (BNR 10 – Sachsen intern), die bundesweit vergebene eindeutige 
Betriebs-Nr. 15 (BNR 15) sowie die in diesem Zusammenhang erhaltene PIN. Zu den online gestellten 
Auszahlungsanträgen muss der Antragsteller einen unterschriebenen Datenbegleitschein, der einen 
QR-Code zur eindeutigen Zuordnung zum Datenpaket enthält, an die Bewilligungsstelle versenden. 
Foundation Plus 
Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen hat für ihren kleinen Förderbereich eine eigene webfähige 
Softwarelösung entwickeln lassen. Hierbei konnte auf beim Entwickler vorhandene Module 
zurückgegriffen werden, so dass sich die Entwicklungsz eit und die Kosten im Rahmen hielten. In 
Anbetracht der Nutzerzahlen, der ausgereichten Fördermittel und der Fallzahlen ist Foundation Plus 
mit Abstand das kleinste Vorsystem. Es besitzt eine integrierte Dokumenten - und 
Stammdatenverwaltung. Das Programm hat weitere spezielle Funktionalitäten, die die Kulturstiftung 
auch bei der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben neben der Förderung unterstützen. Anders als die 
anderen Vorsysteme hat Foundation Plus keine Online -Anbindung zur FÖMISAX. Die Daten der 
einzelnen Förderanträge von Foundation Plus werden daher nicht einzeln, sondern aggregiert in der 
FMV einmal jährlich manuell nacherfasst und darüber in die FÖMISAX eingespielt. Die FÖMISAX ist 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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dadurch in diesem Bereich in der Regel nicht aktuell und es fehlen die  Daten zu den 
Einzelförderanträgen. 
Bei der Kulturstiftung gibt es die Möglichkeit, Förderanträge online zu stellen. Die Teilnahmequote 
nach dem ersten Jahr des Echtbetriebs von mittlerweile rund 90 % der Antragsteller ist angesichts 
der nicht unmittelbar technikaffinen Klientel bemerkenswert. Das System entspricht mit einem freien 
Zugang (d. h. es ist keine Authentifizierung über Nutzername und Passwort erforderlich) aber nicht 
den erforderlichen Standards.  Die zusätzliche Übermittlung eines ausgedruckten  und 
unterschriebenen Exemplars durch den Antragsteller an die Kulturstiftung ist jedoch nicht 
erforderlich. 
Der Status quo hinsichtlich der Vorsysteme und der Möglichkeiten zur Online -Antragstellung lässt 
sich wie folgt veranschaulichen: 
 
Abbildung 19: Status quo der IT-Unterstützung bei Förderverfahren124 
Anbindung der Förderverfahren an Amt24 
Die Federführung für das im Aufbau befindliche sächsische Verwaltungsportal nach dem OZG, als 
Amt24 bezeichnet, obliegt der SK. Amt24 bietet von seiner Planung her eine Vielzahl von Optionen , 
die auch bei der Implementierung der elektronischen Antragstellung im Förderbereich zum Einsatz 
kommen können. 
                                                           
124 Die Anzahl offener FÖMISAX-Förderrichtlinien in der Abbildung umfasst auch die Einzelfallförderungen. 
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Abbildung 20: Funktionalitäten des Serviceportals Amt 24125 
Wesentliche Amt24-Komponenten für die elektronische Abwicklung der Förderverfahren wären: 
 Der Zuständigkeitsfinder, indem sich Antragsteller über Förderangebote und die 
entsprechenden Zuständigkeiten informieren können. 
 Der Zugangs- und Identitätsnachweis, der für natürliche wie für juristische Personen 
landeseinheitlich zu regeln ist; h eutige vorsystemgenerierte Lösungen, beispielsweise in 
DIANA über die Betriebsnummer, könnten damit abgelöst werden. 
 Das Nutzerkonto mit den Grunddaten des Antragstellers. 
 Der Dokumentensafe, in dem Antragsteller  ihre Dokumente einstellen  bzw. pflegen und 
damit für den Freistaat nur einmal hinterlegen müssen  (OHIO-Prinzip = "Only Handle It 
Once"). 
 
In den Gesprächen mit den für die Umsetzung des OZG zustän digen Mitarbeitern der SK ist deutlich 
geworden, dass die Einrichtung der Online -Antragstellung für Fördermittelverfahren aufgrund der 
Vielzahl der Verwaltungsverfahren, die in Amt24 integriert werden müssen, keine prioritäre Aufgabe 
darstellt. Die Interviews mit den für die heutigen Vorsysteme zuständigen Stellen bestätigten diesen 
Eindruck. 
Nach Auskünften der zuständigen SK -Mitarbeiter soll die Anforderung des OZG, Online -
Antragstellungen bis Ende 2022 in allen Verwaltungsbereichen zu ermöglichen, im Fö rderbereich 
erfüllt werden, indem in einem ersten Schritt u. a. einfache Verlinkungen zu den bestehenden 
Online-Antragsangeboten der SAB und des SMUL hergestellt werden. In den Förderbereichen, wo es 
bisher noch keine Lösungen zur Online -Antragstellung gibt, also insbesondere dort, wo die FMV als 
Vorsystem genutzt wird, sahen die Mitarbeiter der SK das jeweilige Förderressort in der 
Verantwortung, entsprechende fachliche Vorgaben zur Programmierung der Online-Antragstellung in 
Amt24 zu formulieren.  
                                                           
125 Quelle: Präsentation der SK in der Kommissionssitzung am 17. August 2018. 
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Festzuhalten ist, dass es im Bereich der elektronischen Fördermittelantragstellung bisher keinerlei 
zentrale Steuerung und Koordination in fachlicher Hinsicht gibt. 
Bewertung des Status quo 
Vergleicht man den im Freistaat erreichten Zustand bei der Digitalisier ung von Förderverfahren mit 
denen unter Nr. 4.6.1 benannten Anforderungen an eine zukunftsfähige Förder-IT, so kann dies nicht 
zufriedenstellen. 
Die b estehenden sächsischen Suchportale nach Fördermittelangeboten vermitteln e ntweder kein 
vollständiges Bild über die sächsische Förderlandschaft oder ihre Nutzerfreundlichkeit ist stark 
eingeschränkt. 
Die Online -Antragstellung ist das „Schaufenster“, mit der die sächsische Verwaltung – auch im 
Förderbereich – nach außen tritt.  Diese sollte für den Förderbereich einheitlich gestaltet sein (z.  B. 
gleiche Begrifflichkeiten und Eingabemasken)  und gleiche Abläufe sicherstellen. Das derzeitige 
unkoordinierte Vorgehen mehrerer Stellen lässt eine Vereinheitlichung kaum erwarten. 
Die von der SK geplanten einfachen Verlinkungen von Amt24 auf die bestehenden Online -
Antragsverfahren würden zwar auf relativ schnelle m und einfache m Weg zur Erfüllung de r 
Anforderungen des OZG beitragen. Dies und die vielen zu erwartenden individuellen fachlichen 
Vorgaben der Förderressorts zur Programmierung der Online -Anträge unter Amt24 würden die 
Heterogenität der Antragstellung im Förderbereich aber weiter verstärken und verfestigen. Das kann 
nicht im Sinne der Zuwendungsempfänger und einer Vereinfachung von Förderverfahren sein. Dieser 
Zustand bewog die Kommission dazu, bereits in ihrem Zwischenbericht vom 30.  November 2018 der 
Staatsregierung zu empfehlen, dringend fachliche Projektstrukturen zur Einführung der 
elektronischen Antragstellung für Förderverfahren einzurichten und eine einheitliche Steuerung und 
Koordinierung sicherzustellen. 
Die heutigen Vorsysteme treten zwar nach außen gegenüber dem Antragssteller nicht in Erscheinung 
und erfüllen offensichtlich die derzeit an sie gestellten Anforderungen der Förderressorts und der 
einzelnen Bewilligungsstellen im ausreichenden Maße. Problematisch ist  jedoch, dass jedes der 
Vorsysteme eine oder mehrere eigene Stammdat enverwaltungen nutzt und es unterschiedliche 
Philosophien hinsichtlich der Dokumentenverwaltung gibt. Dies wird sich zukünftig erschwerend bei 
der Anbindung an Amt24 auswirken. Unklar ist, wie die SK dieses Problem v . a. in Hinblick auf die 
Anforderung ein er einmaligen Erfassung von Stammdaten und eines einmaligen Hochladens von 
Dokumenten durch den Antragsteller lösen möchte und wie diese Daten über eine einfache 
Verlinkung medienbruchfrei in die Vorsysteme und zurück übertragen werden sollen.  Die 
Anforderungen der Antragsteller und der Verwaltung an eine zukunftsfähige Förder -IT sind so nicht 
zu realisieren.  
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4.6.3. Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der IT-Verfahren 
Die Tätigkeitsschwerpunkte für die nächsten drei Jahre sieht die Kommission in der Bereitstellung 
einer einheitlichen Online -Antragstellung und einer verbesserten digitalen Unterstützung bei der 
Suche nach geeigneten Förderangeboten. 
Die mittel- und langfristig gesehen notwendigen Arbeiten gehen aber deutlich darüber hinaus. 
Digitalisierung bedeutet für die Fördermittelverfahren in Zukunft, die bisherigen Arbeits -, 
Informations- und Entscheidungsprozesse durchgreifend dahingehend zu verändern und anzupassen, 
dass diese zunehmend digital ablaufen können. Durch die Verknüpfung verschiedene r in der 
Verwaltung vorhandener Datenbanken, dem elektronische n Nachweis der 
Zuwendungsvoraussetzungen, einer OCR -gestützten Prüfung hochgeladener Dokumente  
(automatisierte Texterkennung)  und einer nur noch stichprobenweisen Kontrolle durch einen 
Bearbeiter vor Bewilligung oder Auszahlung kann perspektivisch in bestimmten Förderbereichen ein 
Antrag in Echtzeit verbeschieden werden. Dies sollte die anzustrebende Zielvorstellung sein. 
Viele ressourcenintensive Prüfungen der Zuwendungsvoraussetzungen ließen s ich algorithmisch 
darstellen und damit maschinell erledigen. So ist bei kommunalen Förderanträgen in bestimmten 
Fällen zu prüfen, ob die antragstellende Kommune haushaltswirtschaftlich in der Lage ist, sowohl die 
Eigenmittel für die Fördermaßnahme zu erbri ngen, wie auch die Folgekosten des Vorhabens zu 
tragen. Diese für die Zuwendungsentscheidung wesentlichen Angaben sind in verschiedenen 
Statistikdatenbanken beim SMI und SMF bereits überwiegend vorhanden bzw. sollten vorhanden 
sein und müssten für das Verf ahren nutzbar gemacht werden. Gleiches gilt für die Beurteilung der 
Angemessenheit baulicher Investitionen, bei denen im Rahmen der Antragsprüfung die 
vorgesehenen Ausgaben mit Standardwerten (Plankosten aus einer Baukostendatenbank  – siehe Nr. 
4.5.3 c)) für entsprechende Bauvorhaben abgeglichen werden könnten. 
Eine zukunftsfähige Digitalisierung der Fördermittelverfahren bedarf daher strategischer 
Entscheidungen und ist an prozessorganisatorische Voraussetzungen geknüpft. 
Grundsätzlich muss unter Berücksichtigung dieses Zukunftsmodells hinterfragt werden, ob es unter 
den Aspekten Vereinheitlichung, Beschleunigung, Aufwandsminimierung, Personal - und 
Kostenreduzierung zielführend ist, wenn IT -Anwendungen für Förderverfahren im Freistaat von 
mehreren Stellen parallel entwickelt und betrieben werden und keiner zentralen Steuerung 
unterliegen. 
Die Kommission schlägt folgende Verbesserungsmaßnahmen im Be reich der Digitalisierung von 
Förderverfahren vor: 
Verbesserung der Suche nach Fördermöglichkeiten im Internet 
Wesentlich ist, dass Förderangebote in zeitgemäßer Form überhaupt auffindbar sind. Zeitgemäß 
bedeutet, dass sich die Benutzeroberfläche an den seit Jahren üblichen Standards für webfähige 
Applikationen orientiert und Informationen in übersichtlicher sowie medienbruchfreier Form mit 
allen Endgeräten zugänglich sind. 
 
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Informationsbeschaffung und Informationsübermittlung via Telefon, Telefax, Brief post oder per        
E-Mail-Versand gehören zunehmend der Vergangenheit an. Ziel muss eine integrierte webfähige 
Anwendung sein, die dem Nutzer nach außen ein geschlossenes und ansprechendes Bild vermittelt. 
Inhaltlich ist für den Antragsteller die Validi tät der Informationen mit vollständigen, übersichtlichen 
Angaben, für welche Vorhaben , unter welchen Voraussetzungen , welche Fördermöglichkeiten 
bestehen, von besonderer Bedeutung.  
Im Zuge der weiteren Umsetzung des OZG sollte mit Einstieg über Amt24 eine nutzerfreundliche, 
intelligente Suchmöglichkeit nach Förderangeboten neu aufgebaut  werden, die in einem ersten 
Schritt alle Förderrichtlinien des Freistaates umfasst. Perspektivisch sollten hier auch unmittelbare 
Förderangebote Dritter (Bund, EU) , die nicht über die sächsische Landesverwaltung administriert 
werden, eingebunden werden. Der Freistaat hat insoweit ein besonderes Interesse an der Abnahme 
dieser Mittel anstelle seiner Mittel (Haushaltsschonung). 
Durch vielfältige Möglichkeiten der Einschr änkung der Suche 126 (Detailsuche) sollte der poten zielle 
Antragsteller zu „seiner“ Förderrichtlinie hingeführt und bei Bedarf direkt zur Online -Antragstellung 
weitergeleitet werden. In den Suchergebnissen sollte detailliert Auskunft u.  a. zu Ansprechpartnern, 
Zuwendungsvoraussetzungen, vorzulegenden Unterlagen und Nachweisen gegeben werden. 
Voraussetzung für die Schaffung der einheitlichen Suchplattform ist eine zentrale Steuerung und 
Koordinierung (siehe Vorschlag unter Nr. 4.8.1) und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. 
Zunächst wäre es erforderlich, die Metadaten zu den einzelnen Förderrichtlinien festzulegen, die 
später im Rahmen der Suche hinterlegt werden müssen , und diese durch die 
Richtlinienverantwortlichen bereitstellen zu lassen. 
Schaffung der Voraussetzungen für eine vollständig papierlose Identifikation und Antragstellung 
Die Identität eines Antragstellers im Fördermittelverfahren muss zweifelsfrei bekannt sein. Für die 
Bewilligung einer Zuwendung bedarf es nach Nr.  3.1 der VwV zu §  44 SäHO grundsätzlich eines 
schriftlichen Antrags. Ausfluss dieser  Bestimmung ist, dass sowohl die SAB als auch das SMUL bei 
ihren heutigen Online -Antragsverfahren zusätzlich die Übersendung eines unterschriebenen Papiers 
erwarten. Aus Sicht der Kommission ist das nicht mehr zeitgemäß. Es sollten die rechtlichen und 
technischen Voraussetzungen geschaffen werden, Förderantr äge auf einfachem Wege vollständi g 
papierlos stellen und das gesamte Förderverfahren antragstellerseitig entsprechend abwickeln zu 
können. Für eine elektronische Identifikation des Antragstellers sollten dafür bereits vorhandene 
Möglichkeiten, wie der elektronische Personalausweis oder beispielsweise das webfähige Post-Ident-
Verfahren, in Betracht gezogen werden. Aus Sicht der Kommission ist dies aber eine Frage, die auf 
Ebene von Amt24 im Allgemeinen geklärt werden muss. 
Schaffung eines zentralen Online-Förderportals für alle Förderverfahren des Freistaates 
Die Kommission hält es für nicht realistisch, dass es gelingt, die vorhandenen partiellen Lösungen der 
SAB, des SMUL und der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen zur Online-Antragstellung so in Amt24 
zu integrieren, dass einerseits d ie nutzerseitig gestellten Anforderungen erfüllt werden und 
                                                           
126 wie z. B. nach Förderort, Zuwendungsempfängerart, Finanzierungsart, Fördersatz, Finanzierungsquelle 
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andererseits auch ein weitestgehend einheitliches Erscheinungsbild hergestellt wird. Die derzeitigen 
Insellösungen zur Online -Antragstellung sollten durch ein zentrales Online -Förderportal abgelös t 
werden. Über dieses erfolgt künftig die Antragstellung für alle sächsischen Förderrichtlinien . Nur so 
ist es möglich, eine einheitliche Nutzerführung  und einheitliche Abläufe bei der Antragstellung in 
allen Förderbereichen bei Verwendung gleicher Begrifflichkeiten sicherzustellen. 
Über das Förderportal sollte jegliche Kommunikation zwischen Antragsteller und Bewilligungsstelle 
erfolgen, insbesondere: 
 Anträge auf Förderung 
 Anträge auf vorzeitigen Maßnahmebeginn 
 Nachforderung von Unterlagen/Einstellung dieser Unterlagen 
 Übersendung von jeglichen Bescheiden 
 Anträge auf Änderung der Bewilligung/Mitteilung von Änderungsanzeigen 
 Anträge auf Auszahlung 
 Einstellung von Verwendungsnachweisen 
 Automatisierte Darstellung des Bearbeitungsstandes 
 
Mit der Einrichtung  der zentralen Online -Antragsplattform muss eine Möglichkeit vorgesehen 
werden, dass Antragsteller ihre für die Beantragung erforderlichen Dokumente hochladen und 
speichern und diese bei Bedarf bei weiteren Anträgen wieder aufrufen/freigeben können. 
Die vollständige Eingliederung des Online-Portals für Förderanträge in die "Antragsverwaltung" von 
Amt24 kann nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht empfohlen werden . Bei der Entwicklung des 
landeseinheitlichen Verwaltungsportals bestehen zurzeit andere Prioritäten. Ferner ist auf Grund der 
Komplexität und der erforderlichen ressortübergreifenden Abstimmung bei den 
Zuwendungsverfahren eine Überfrachtung von Amt24 zu befürchten. Außerdem sind bei den 
Förderverfahren immer wieder Interaktionen zwischen den Vorsy stemen und dem Online -
Antragsportal erforderlich, die deutlich über die Anforderungen sonstiger behördlicher Anträge 
hinausgehen. 
Amt24 sollte jedoch als zentrales "Eintrittsportal", über das nach Identitätsprüfung der Zugang zu 
einer einheitlichen Förder mittel-Online-Antragsplattform gewährt wird, dienen.  Für den Nutzer 
selbst sollte dieser Übergang nicht spürbar sein. 
Die zentrale Online -Förderplattform müsste außer zu Amt24 Schnittstellen zu allen bestehenden 
Vorsystemen besitzen, um Daten und Dokument e in beide Richtungen aus zutauschen und letztlich 
einen medienbruchfreien Datenfluss zu gewährleisten. 
Schaffung einer zentralen Datenbank zur Stammdatenverwaltung aller Antragsteller 
Parallel zum zentralen Online -Antragsmodul sollte eine zentrale, bewill igungsstellenübergreifende 
Datenbank aufgebaut werden, die alle für die Förderverfahren relevanten Stammdaten der 
Antragsteller enthält. Ziel sollte es sein, die in den einzelnen Vorsystemen bereits vorhandenen 
Förderstammdaten zu nutzen und diese zu migrieren.  
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In diesem Zusammenhang muss jeder Antragsteller eine eindeutige Identifikationsnummer erhalten. 
Sinnvollerweise sollte hierbei auf vorhandene eindeutige Kennungen zurückgegriffen werden. In 
Frage kommen z. B.: 
 Steueridentifikationsnummer bei natürlichen Personen und Unternehmen 
 Steueridentifikationsnummer oder Vereinsregisternummer bei Vereinen 
 Schlüsselnummer bei allen Kommunen 
 
Die dann mögliche eindeutige Zuordnung eines Förderprojekts zu einem Antragsteller hilft, mögliche 
Doppelförderungen aufzudecken. 
Die zentrale Stammdatenbank sollte an Amt24, das zentrale Online -Antragsmodul, alle Vorsysteme 
und die FÖMISAX gekoppelt werden. Eine weitere Verbindung sollte mit der unter Nr. 4.2 f) 
vorgeschlagenen Datenbank zur Zuverlässigkeit der Antragssteller hergestellt werden. 
Nutzung von VIS.SAX als zentrales Dokumentenablagesystem 
Zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung nutzen die staatlichen und teilweise auch 
kommunalen Behörden  VIS.SAX. Standardmäßig sollte dort auch die Verwaltung der Dokumente 
(Postein- und Postausgänge) erfolgen, die im Zusammenhang mit Fördervorgängen stehen. 
Perspektivisch ist anzustreben, d ass alle von Behörden genutzten Vorsysteme eine Schnittstelle zu 
VIS.SAX erhalten. 
Abgeleitet aus dem unter Nr. 4.6.2 dargestellten Status quo zeigt die folgende Abbildung, wie die IT -
Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 weiterentwickelt werden sollte: 
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Abbildung 21: Weiterentwicklung der IT-Unterstützung bei Förderverfahren bis Ende 2022 
Kurzfristig sollte eine Online-Anbindung von Foundation Plus an die FMV oder direkt an die FÖMISAX 
erfolgen. Perspektivisch muss diskutiert werden, ob eine weitere Digitalisierung der Förderverfahren 
bis hin zur vollständig elektronischen Prüfung einzelner  Zuwendungsvoraussetzungen oder ganzer 
Förderanträge mit den derzeit genutzten Vorsystemen möglich ist. Mittelfristig wird in diesem 
Zusammenhang eine Neuprogrammierung der bestehenden Vorsysteme erforderlich werden. 
Die Kommission hält es zur Einsparung von Entwicklungskosten für empfehlenswert, nur eine 
einzige zentrale Softwarelösung als Vorsystem für alle Förderverfahren im Freistaat vorzusehen. 
Beispielbox: Digitales Förderprozessmanagement 
Die schwedische Innovationsbehörde VINNOVA nutzt beispielswe ise ein Online -Portal für die 
gesamte Kommunikation zwischen dem Zuwendungsgeber und potenziellen 
Zuwendungsempfängern, die Förderanträge ausschließlich mittels webbasierter Formulare über 
das Portal stellen können. Bei erfolgreichen Anträgen erfolgt die B erichterstattung über den 
Mittelabruf bis hin zur Beantragung von Änderungen im Projektverlauf und die Evaluation digital.  
 
Das Welsh European Funding Office nutzt ebenfalls ein Online -Portal für die vollständige 
Verwaltung der europäischen Struktur - und Investitionsfonds. Hervorzuheben ist das 
angewandte „once only“ -Prinzip, wonach die Leistungsempfänger Daten und Nachweise einmal 
bereitstellen und diese dann für die beteiligten Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden 
über den gesamten Managementprozess zugänglich sind.127 
                                                           
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Auch die irische Umweltschutzbehörde nutzt ein Online -Portal für den Bewerbungs - und 
Auswahlprozess sowie die Verwaltung von Förderanträgen. Zuwendungsempfänger legen ein 
Nutzerprofil an, das ihnen bei späteren Neubewerbungen die e ingegebenen Informationen 
wieder zugänglich macht. Die irische Lösung geht über die reine Verwaltung von Förderanträgen 
hinaus, indem es zusätzlich das Management der Projekte unterstützt. Zahlreiche 
Standardaktivitäten sind bereits zum Projektstart vordef iniert, wie etwa die Terminierung und 
der finale Finanzbericht. Die Einführung des Portals wurde mit Infomaterialien, Video -Seminaren 
und Schulungen begleitet.128  
 
Die drei internationalen Beispiele für Online -Portale unterstreichen, dass digitale Lösungen die 
Effizienz und Transparenz von Förderprozessmanagement auf Seiten der Leistungsempfänger, 
aber auch bei den Verwaltungsbehörden selbst erhöhen können. V or allem die Digitalisierung 
des gesamten Förderprozessmanagements verknüpft mit dem „once only“ -Prinzip erscheint 
sinnvoll. 
 
4.6.4. Umsetzungsorganisation 
Eine erfolgreiche Digitalisierung von Förderverfahren setzt aus Sicht der Kommission eine zentrale 
fachliche Steuerung und Koordinierung voraus. Die Kommission schlägt daher unter Nr. 4.8.1 die Ein-
richtung einer zentralen Stelle beim SMF vor, die diese Aufgabe wahrnimmt. Diese Stelle sollte im 
Förder-IT-Bereich durch eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der SAB, der LDS und 
der Leitstelle IT-Verfahren Fördermittel unterstützt werden. 
In einem ersten Schritt sind zentrale Vorgaben für die unterschiedlichen Digitalisierungsaktivitäten 
der einzelnen Akteure, insbeson dere Standards für Inhalte, Datenabfragen und Dokumentenupload, 
für das Erscheinungsbild sowie für die Verarbeitungsprozesse zu entwickeln. Dabei sollten im 
Rahmen der interministeriellen Projektgruppe insbesondere die Erfahrungen der SAB und des SMUL 
zur Online-Antragstellung mit einfließen. Weiterhin sind die notwendigen Entwicklungsaufgaben im 
Detail zu identifizieren und eine koordinierte Zeit -, Personal - und Ressourcenplanung aufzustellen. 
Außerdem sollten Möglichkeiten zur Vernetzung vorhandener Daten bestände eruiert werden, um 
Rechercheaufwände zu minimieren und Entscheidungen automatisiert vorzubereiten. 
Der Prozess zur Einführung der Online -Antragstellung im Förderbereich sollte im besonderen Fokus 
der Staatsregierung stehen. Die Arbeitsergebnisse sollten daher halbjährlich mit einer 
Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene abgestimmt und bei Bedarf unter Federführung des SMF 
dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 
4.6.5. Umstellung und Support  
Die Kommission geht davon aus, dass durch die Ein führung der unter Nr. 4.5 vorgeschlagenen EVP 
unmittelbar keine oder keine wesentlichen Programmierarbeiten an den Vorsystemen oder den 
bestehenden Online-Antragsmodulen erforderlich werden. 
                                                           
128 PA ConsultingGroup (May 2012): Review of STRIVE Research Programme, The Environmental protection Agency. 
508 
509 
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511 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
150 
 
Nach der Schaffung der organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen sollten die Verbesserung 
der Suche nach Fördermöglichkeiten i m Internet und die Programmierung der zentralen Online -
Förderplattform oberste Pri orität genießen. Die Implementierung aller Förderrichtlinien zur Online -
Antragstellung muss bis Ende 2022 abgeschlossen sein. 
Wie die Erfahrungen der Kulturstiftung mit einer hohen Online -Antragsquote von rund 90% bei einer 
nicht technikaffinen Klientel b estätigen und auch Beispiele im internationalen Bereich beweisen, ist 
es möglich und unter Berücksichtigung des Aufwandes bei dauerhaften Parallelverfahren (Papier - 
und Online-Antragstellung) auch erforderlich, dass der Freistaat nach einer kurzen Übergang szeit zu 
seinen Fördermittelverfahren nur noch einen elektronischen Zugang anbietet , also analoge 
Verfahren „abschaltet“. 
Eine Systemumstellung erfordert in der Übergangszeit eine Unterstützung der Nutzer, die durch eine 
zentrale Telefon- und E-Mail-Hotline geleistet werden kann. Die Inanspruchnahme eines Helpdesks 
wird nach der Anlaufphase erfahrungsgemäß deutlich sinken, we nn der Frontbereich 
benutzerfreundlich gestaltet ist. Beim Programmdesign muss – wie heute bei jeder App üblich – auf 
ein hohes Maß an Selbsterklärung geachtet werden. Selbst komplexe Web -Applikationen kommen 
heutzutage ohne umfangreiche Handbücher aus. 
Um eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten und kurzfristig auf Betriebsstörungen der Förder -IT 
reagieren zu können, sollte angestrebt werden, dass die Systeme von Sachsen aus administrier - und 
steuerbar sind.  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
151 
 
 Bündelung der Bewilligungsstellen und Infrastrukturförderung 4.7.
Die Zuständigkeiten im Förderbereich sind mit 41 Bewilligungsstellen zersplittert und kleinteilig. Im 
Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel bei einer Vielzahl von ausscheidenden 
Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und tendenziell rückläufigen Fördermitteln ist eine 
deutliche Reduzierung der Bewilligu ngsstellen erforderlich.  Die Kommission schlägt die 
Konzentration der Kommunalförderung bei der Landesdirektion und der Förderung sonstiger 
Antragsteller bei der SAB vor. Für die kommunale Infrastrukturförderung sollte n innerhalb der 
Landesdirektion Region aldirektionen eingerichtet werden, die alle diesbezüglich erforderlichen 
Fachkompetenzen bündeln. Zur besseren Koordinierung und Steuerung der Infrastrukturförderung 
ist perspektivisch ein Maßnahmeplanverfahren einzurichten. Dafür sind die 
haushaltswirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. 
4.7.1. Bündelung der Bewilligungsstellen für den kommunalen und den sonstigen Bereich 
Es gibt derzeit 41 eigenständige Behörden/Institutionen 129, die Fördermittel  aus dem sächsischen 
Staatshaushalt über ein Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO ausreichen. Wenn man die 
Anzahl der verschiedenen Anlaufstellen für Fördermittelantragsteller betrachtet, dann ist die Lage 
noch deutlich unübersichtlicher. Es ist vielfach keine Systematik erkennbar, warum bestimmte  
Förderprogramme durch die jeweilige Fördermittelbehörde umgesetzt werden. 
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen
LDS
Bundes-
agentur für 
Arbeit, 
Regional-
direktion 
Sachsen
SLTministerielle 
Ebene/Landtag 
nachgeordnete 
Behörden und 
Stellen
kommunale 
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt 
für 
Denkmal-
pflege
Sächsische 
Landes-
stelle für 
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10 
Landkreise
3 kreisfreie 
Städte
SAB
 KSV 
Sachsen
Landes-
sportbund
4 
Studenten-
werke
Ökume-
nisches 
Informa-
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
VDI/VDE 
Innovation 
+ Technik 
GmbH
 
Abbildung 22: Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaates Sachsen ausreichen  
In einzelnen Bereichen gibt es eine Konzentration der Förderprogramme für eine bestimmte 
Zuwendungsempfängerklientel (z.  B. für Wirtschaftsunternehmen bei der SAB oder für Landwirte 
beim LfULG). Für Private oder Kommunen gibt es hingegen viele Fördermittelstellen, was die 
Beratung der Antragsteller und die Suche nach dem passenden Fördermittelangebot erschwert. 
                                                           
129 Die Ressorts wurden gebeten, zu allen offenen FÖMISAX -Richtlinien (Stand: 30. Juni 2018) die zuständige 
Bewilligungsstelle zu benennen. Daraus wurde die Gesamtanzahl der Bewilligungsstellen ermittelt. 
516 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
152 
 
Ungewöhnlich ist, dass auch auf ministerieller Ebene Förderprogramme vollzogen werden. 
Eine Ursache für die oft bemängelten uneinheitlichen Antragsformulare, für unterschiedliche 
Verfahrensabläufe und den wahrgenommenen „Förderdschungel“ ist sicher auch die recht 
heterogene und teils undurchsichtige organisatorische Zuständigkeit bezüglich der Bearbeitung von 
Förderanträgen. 
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Hinblick a uf die demographische Entwicklung mit einer 
Vielzahl von ausscheidenden Mitarbeitern in den nächsten Jahren, zunehmenden Problemen bei der 
Personalrekrutierung und de n perspektivisch zurückgehenden Fördermittel n eine deutliche 
Reduzierung der Bewilligungsstellen erforderlich ist. Hinzu kommt, dass von  einer Zusammenlegung 
von Stellen mit vergleichbaren Tätigkeiten (hier Förderung) immer größenökonomische 
Effizienzgewinne (Skaleneffekte) und Spezialisierungsgewinne zu erwarten sind. 
Der Kommission erscheint es auf diesem Wege sinnvoll, die gesamte Förderung bei wenigen Stellen, 
aber nicht bei einer einzigen zu konzentrieren.  Die Aufteilung sollte entlang der Trennlinien  (1) 
Infrastrukturförderung, (2) sonstiger kommunaler Förderung und (3) nicht-kommunaler Förderung 
vorgenommen werden. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen zuzulassen.  
Zur Umsetzung der Neu strukturierung der Zuständigkeiten im Fördermittelbereich sind die 
Regelungen zur Behördenorganisation im Freistaat Sachsen und des Förderbankgesetzes 
entsprechend anzupassen. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
153 
 
Bündelung der Kommunalförderung bei der LDS (Bildung von Regionaldirektionen für 
Infrastruktur) 
Staatsregierung
Freistaat ist selbst auch Bedarfsträger in der 
Infrastruktur
Steuerungsinteressen des 
Freistaats in der Infrastruktur
Fördermittel
Regional-
direktionen
• Förderbehörde
• Aufsichtsbehörde 
(auch kommunale Finanzaufsicht)
• technische Behörde 
(bautechnische Kompetenz)
• Bau- und Planungsrecht
Prioritäten bei Neubau, 
Modernisierung und Erhalt der 
Infrastruktur
Kommunen und sonstige öffentliche 
Vorhabensträger
als Bedarfsträger in der Infrastruktur
Regionaldirektion in der LDS als institutionelle „Drehscheibe“ im 
Infrastrukturbereich
 
Abbildung 23: Regionaldirektion als institutionelle „Drehscheibe im Infrastrukturbereich 
Die Infrastrukturförderung (Zuwendungsbau) erfolgt derzeit von mehreren Stellen aus, u. a. durch die 
SAB, das LaSuV, die LDS oder die Landratsämter. Insofern haben Kommunen mehrere 
Ansprechpartner. In einzelnen Bereich en unterstützt die LDS die SAB, indem sie z.  B. die fachliche 
Bewertung von zur Förderung eingereichten Projekten vornimmt. Überhaupt ist eine relativ starke 
Konzentration der mit Infrastruktur zusammenhängenden fachlichen Kompetenzen, wie z.  B. für 
Planfeststellungen, Hochwasserschutz, Siedlungswasserwirtschaft, Vergabe, Stadt - und 
Landesentwicklung sowie Baurecht, bei der LDS feststellbar. 
Die Kommission hält es für e rforderlich, dass die Förderung von kommunalen Infrastrukturprojekten 
koordiniert und ge bündelt werden sollte und dazu eine kompetente und leistungsfähige 
Bewilligungsstelle zu schaffen ist. Es wird daher die Einrichtung von bis zu drei Regionaldirektionen 
(RD) unter dem „Dach der LDS“ vorgeschlagen, die die Kommunen  und sonstige öffentliche 
Vorhabensträger im Bereich Infrastruktur und Zuwendungsbau fachlich berät, unterstützt und 
gleichzeitig auch als Bewilligungsstelle fungiert.  Um eine hohe P räsenz in der Fläche  zu 
gewährleisten, sollten drei Regionaldirektionen in Dresden, Chemnitz und Leipzig entstehen, wo die 
LDS auch derzeit schon Dienststellen unterhält (ehemalige Standorte der Regierungspräsidien). 
Ziel ist es, in den  Regionaldirektionen alle erforderlichen Kompetenzen für die kommunale 
Infrastrukturförderung zu bündeln: Bau - und Plan ungsrecht, Hoch - und Tiefbau, Förderrecht, 
kommunale Finanzaufsicht (Rechtsaufsicht). Dazu gehören technische Bedienstete für die technische 
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525 
526 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
154 
 
Begleitung von Maßnahmen,  Bedienstete aus dem Bau - und Planungsrecht, aus dem 
„Fördergeschäft“ sowie der Kommunalaufsicht, mit der Finanzaufsicht im Hinblick auf kommunale 
Eigenmittel, Kreditermächtigungen und Folgekosten. Durch die Zusammenführung der 
Bewilligungsstellen (oder Teile der Bewilligungsstellen), die heute für die Bewilligung von Anträgen 
für kommunale Inf rastruktur zuständig sind, wird künftig eine sektorübergreifende , interdisziplinäre 
Betrachtung und Zusammenarbeit (z.  B. zwischen Straße, Schule, Wasser) mit Gebietsbezug 
ermöglicht. Die Abkehr von einer rein sektoralen Betrachtung hat  sich bereits in Kri sensituationen, 
wie z. B. beim Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2002, bewährt. 
 
Abbildung 24: Aufbau einer Regionaldirektion130 
Durch die Einbindung der Kommunalaufsicht in die Regionaldirektion entfällt die Verpflichtung zur 
Vorlage der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme bei der Antragstellung, da die 
kommunalaufsichtliche Prüfung und Bewertung ein interner Vorgang in der Regi onaldirektion (bei 
kreisangehörigen Gemeinden unter Beteiligung der  Landratsämter als  untere 
Kommunalaufsichtsbehörde) wird. Auch die gutachterliche Beteiligung der fachlich zuständigen 
technischen staatlichen Verwaltung bei komplexen Infrastrukturen würde  in dieser Form entfallen 
und durch die interne technische Prüfung in der Regionaldirektion ersetzt. 
Infrastrukturaufbau und -erhaltung und damit auch deren Förderung sind im Gegensatz zur sonstigen 
kommunalen Förderung eine Daueraufgabe des Freistaates u nd der Kommunen und originäre 
Staatsaufgaben. Für die Infrastrukturförderung bedarf es guter Ortskenntnisse und eines regionalen 
                                                           
130 Die Haushalts- und Fördermittelbewirtschaftung sollte zur Erhöhung der Flexibilität und zur besseren Aussteuerbarkeit 
zentral in einer RD erfolgen. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
155 
 
Überblicks. Die Zuwendungsbaumaßnahmen si nd in der Regel finanziell aufwe ndig, fachlich 
kompliziert, technisch anspruchsvoll un d von bau - und planungsrechtlicher Relevanz. Damit tragen 
diese Maßnahmen eine hohe Fachlichkeit und insbesondere Ingenieurswissen mit sich . Dies alles 
lässt eine Trennung hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen kommunaler Infrastrukturförderung und 
sonstiger kommunaler Förderung sinnvoll erscheinen. Darum und um die Regionaldirektion en nicht 
unnötig komplex zu gestalten, sollte die sonstige, i n der Regel weniger komplexe  
Kommunalförderung nicht unmittelbar in den  Regionaldirektionen, sondern zentral durch 
Fachabteilungen in der LDS erfolgen. 
Die Bündelung in der LDS hat zur Folge, dass u.  a. Aufgaben des LaSuV (Straßenbauförderung), des 
Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien - und Baumangement  (baufachliche Begutachtung) und der 
SAB (z.  B. Städtebauförderun g) auf die LDS bzw. die Regionaldirektion übergehen müssen. 
Gleichzeitig findet ein Aufgabenübergang innerhalb der LDS auf die Regionaldirektion (z.  B. 
Kommunalaufsicht) statt. 
 
Abbildung 25: Zuständigkeiten für die Kommunalförderung in der Landesdirektion 
Bündelung der nicht-kommunalen Förderung bei der SAB 
Auch im Bereich der nicht -kommunalen Förderung sollte eine weitere Bündelung der 
Bewilligungsstellen stattfinden, so dass private Antragsteller und Unternehmen nur noch einen 
Ansprechpartner haben. Die Konzentration dieser Aufgaben sollte bei der SAB erfolgen. Die SAB ist 
nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG) das 
zentrale Förderinstitut des Freistaats und nimmt diese Stellung bereits ohnehin sehr stark im Bereich 
der Wirtschaftsförderung und auch für private Antragsteller ein. 
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
156 
 
 
Abbildung 26: Künftige Zuständigkeiten im Förderbereich (Grundprinzip)  
Zuordnung, Ausnahmen und Folgen der Bündelung der Bewilligungsstellen 
Die künftige Zuordnung einzelner Förder programme zur LDS bzw. SAB orientiert sich daran, ob 
kommunale oder nicht-kommunale Zuwendungsempfänger angesprochen werden. In den Fällen, wo 
beide Zuwendungsempfängergruppen bei einer Förderrichtlinie in Betracht kommen, sollte immer 
dann die Zuordnung zur LDS/Regionaldirektionen erfolgen, wenn kommunale Infrastrukturförderung 
betroffen ist. In allen anderen Fällen sollte aus schlaggebend sein, aus welcher Gruppe der 
überwiegende Teil der Antragsteller kommt (Überwiegenheitsprinzip). 
Sofern innerhalb einer Förderrichtlinie eine Aufteilung nach Fördergegenstän den möglich ist und 
eine Zuordnung zur LDS/Regionaldirektion bzw. SAB auf Fördergegenstandebene sinnvoll erscheint, 
sollte ausgeschlossen werden, dass derselbe Fördergegenstand von verschiedenen Stellen bewilligt 
wird. 
Einen Sonderfall stellt die LEADER -Förderung dar, wo derzeit 30  LEADER-Regionen über die 
Förderwürdigkeit von Projekten entscheiden und 10  Landratsämter als Bewilligungsbehörden 
fungieren und damit über die Förderfähigkeit befinden. Die Fördermöglichkeiten der  Richtlinie 
LEADER sind sehr vielgestaltig und es können sowohl kommunale Infrastrukturmaßnahmen, sonstige 
kommunale Maßnahmen als auch nicht -kommunale Maßnahmen unterstützt werden. Die 
Kommission hält es in Anbetracht der weiter zurückgehenden EU -Förderung, des zunehmenden 
Fachkräftemangels und einer erforderlichen stärkeren Spezialisierung für  sinnvoll, auch die 
Bewilligungsbehördenfunktion der LEADER-Förderung bei der LDS zu bündeln. 
Die konsumtive Sportförderung, die derzeit durch den Landessportbund e rfolgt, sollte dort 
verbleiben. Auch die landwirtschaftliche Flächenförderung, die andere Anforderungen stellt als die 
sonstige investive und konsumtive Förderung, sollte nicht durch die SAB , sondern weiterhin durch 
das LfULG erfolgen. Die Fördermaßnahmen, die aktuell durch die Studentenwerke bewilligt werden, 
sollten wegen ihrer engen Anbindung zur Studentenschaft und zum BAföG ebenfalls dort belassen 
werden. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
157 
 
Die kleinen Bewilligungsstellen, wie die Sächsische Landesstelle für Museumswesen , das Institut f ür 
regionale Innovation und Sozialforschung e. V. (IRIS e. V.), die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen , 
das Ökumenische  Informationszentrum Dresden e.  V. und die Regionaldirektion Sachsen der 
Bundesagentur für Arbeit hat die Kommission nicht näher in den Fokus genommen. Hier gibt es  
offensichtlich ein sehr  spezielles Antragstellerklientel. Aufgrund der Kleinteiligkeit besteht die 
Vermutung, dass dort die Aufwände für die Umsetzung der Verwaltungsverfahren relativ hoch sind. 
Es wird daher empfohlen, noch einmal näher zu prüfen, ob ein Übergang der Förderung in eine der 
beiden Bündelungsstellen LDS/SAB sinnvoll wäre.  
Bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, die im Auftrag die Bewilligung en für die Sächsische 
ECSEL-Förderrichtlinie vornimmt, gibt es offensichtlich gute Gründe, hier dieselbe Bewilligungsstelle 
wie auch der Bund für seinen Anteil zu nutzen. 
Dort, wo der Fördervollzug heute auf ministerieller Ebene erfolgt, ist zu prüfen, ob dieser auf die SAB 
oder die LDS übertragen werden kann. Dies gilt in jedem Fall für Massenverfahren. Die Förderung ist 
im Kern keine Aufgabe der Ministerien. 
Mit der Konzentration der Förderung bei der SAB und der LDS kann man die Zahl der  
Bewilligungsstellen von 41 in einem ersten Schritt auf 2 3 reduzieren. Weitere Effekte könnten durch 
die Übertragung des Fördervollzugs von den Ministerien und den kleinen Bewilligungsstellen auf 
SAB/LDS erzielt werden. 
SKSMI SMJusSMF SMKSMWK SMS SMUL
Übersicht über Stellen, die Fördermittel des Freistaats Sachsen ausreichen - Vorschlag
LDS
VDI/VDE 
Innovation 
+ Technik 
GmbH
Bundes-
agentur für 
Arbeit, 
Regional-
direktion 
Sachsen
SLTministerielle 
Ebene/Landtag 
nachgeordnete 
Behörden und 
Stellen
kommunale 
Behörden
sonstige Stellen
Landesamt 
für 
Denkmal-
pflege
Sächsische 
Landes-
stelle für 
Museums-
wesen
LASuV
 SBS
 LfULG
 LaSuB
10 
Landkreise
3 kreisfreie 
Städte
SAB
 KSV 
Sachsen
Landes-
sportbund
4 
Studenten-
werke
Ökume-
nisches 
Informa
tions-
zentrum
IRIS e.V.
 Kultur-
stiftung
Legende
Übergang an LDS/SAB empfohlen
Verbleib der landwirtschaftlichen 
Flächenförderung bei LfULG  empfohlen
Übergang an die LDS/SAB im Detail noch 
zu prüfen
 
Abbildung 27: Wegfallende und bestehenbleibende Stellen, die nach der Bündelung Fördermittel des 
Freistaates ausreichen 
Mit der Konzentration des Fördervollzugs auf wenige Stellen, werden für Außenstehende die 
Zuständigkeiten transparenter und die Beratung für Antragsteller erleichtert. Eine Änderung in den 
Zuständigkeiten der Förderbereiche hat auch zur Folge, dass Fragen des Übergangs der IT-Verfahren 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
158 
 
geklärt werden müssen. Dies führt nicht zuletzt zu der Erkenntnis, dass perspektivisch einheitliche IT-
Anwendungen implementiert werden sollten (siehe Nr. 4.6). 
Mit der behördlichen Konzentration von Förderaufgaben sind Fragen des Personalübergangs 
(Grundsatz: Personal folgt der Aufgabe), der sozialverträglichen Umsetzung und nicht zuletzt des 
finanziellen Ausgleichs zwischen Freistaat und Kommunen zu klären. Eine Umstellung  im Bereich der 
EU-Förderung sollte erst mit dem Start in die neue Förderperiode erfolgen. 
4.7.2. Maßnahmeplanverfahren für Infrastrukturförderung 
Die Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben durch die Fördermittelstellen erfolgt derzeit 
weitestgehend unabhängig voneinander, weil einerseits die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht 
verpflichtet sind, ihre mittelfristige Planung für Infrastruktur maßnahmen gegenüber dem 
Zuwendungsgeber darzulegen und andererseits unterschiedliche Bewilligungsstellen beteiligt sind. 
Eine sektorübergreifende, gebietsbezogene Abstimmung und Koordinierung von staatlicher Seite aus 
findet deswegen kaum statt . Gerade bei  kostenintensiven und komplexen Infrastrukturmaßnahmen 
wäre dies jedoch erforderlich.  Die Bündelung der Bewilligung kommunaler Infrastrukturvorhaben in 
den Regionaldirektionen ist ein erster wichtiger Schritt zur besseren koordinierten Abstimmung und 
einer ganzheitlichen Betrachtung in diesem Bereich. 
Gerade kleineren Gemeinden fällt es schwer, den Überblick im „Förderdschungel“ zu behalten und 
die für ihre Vorhaben geeignete Fördermöglichkeit zu finden. In der Praxis entsteht der Eindruck, 
dass kommunale Förderanträge nicht immer nur am tatsächlichen Bedarf orientiert sind, sondern 
auch davon abhängig gemacht werden, welche Förderangebote es gerade gibt und wo die besten 
Konditionen angeboten werden. Kurzfristig neu aufgelegte Förderprogramme führen oftmal s zur 
spontanen Antragstellung, um die entsprechenden Mittel zu sichern. Eine Folge ist, dass 
Zuwendungsbescheide zum Teil über Jahre ungenutzt bleiben, da keine entsprechende Planung und 
eigene Prioritätensetzung vorliegt. 
Bei der Beantragung der Förderung müssen immer die erforderlichen kommunalen Eigenmittel (ggf. 
Kreditermächtigungen) nachgewiesen werden. Diese für das Projekt reservierten Mittel stehen ab 
der Beantragung keiner anderen Verwendung zur Verfügung. Auch bei deutlich unterfinanzierten 
Programmen bleiben die Eigenmittel bis zur Entscheidung der Bewilligungsstelle , welche der 
beantragten Maßnahmen eine Förderung erhalten, blockiert. Für Kommunen führt das insbesondere 
dann zu einem Problem, wenn diese Entscheidungsprozesse zu lange andauern. 
Vor diesem Hintergrund ist anzustreben, dass  
 die Kommunen bei der Planung und Förderung ihrer Infrastruktur besser und von einer 
zentralen Stelle begleitet werden, 
 die kommunalen Maßnahmeplanungen und deren Priorisierung auf strategische Belange und 
Dauerhaftigkeit angelegt sind und sich an den vor Ort festgestellten Bedarfen orientieren, 
 eine bessere gemeinde- und sektorübergreifende Koordinierung erfolgt, 
 die Kommunen eine frühzeitige verbindliche Mittelzusage (oder Ablehnung) erhalten und 
 staatliche St euerungsinteressen und kommunale Prioritäten im Infrastrukturbereich besser 
miteinander verzahnt werden. 
540 
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542 
543 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
159 
 
Bereits nach dem Augusthochwasser 2002 wurden durch die Wiederaufbaustäbe in den ehemaligen 
Regierungspräsidien sämtliche kommunale Vorhaben fachübergreifend gebündelt und koordiniert. 
Durch die Kommunen waren damals zunächst Gesamtmaßnahmepläne zu erstell en und darin eine 
Priorisierungen hinsichtlich der Dringlichkeit der Wiederherstellung vorzunehmen. Das 
Maßnahmeplanverfahren wurde von vielen Beteiligten sehr positiv wahrgenommen. Für die 
Gewährung von Fördermitteln nach den Richtlinien VwV Investkraft u nd VwV Invest Schule wurde 
dieses Verfahren wieder aufgegriffen. 
Zielvorstellung der Kommission ist es, dass die Förderung im Infrastrukturbereich komplex und neu 
gedacht wird . Das Maßnahmeplanverfahren sollte für die Förderung kommunaler 
Infrastrukturmaßnahmen schrittweise eingeführt werden. Die dafür erforderlichen haushälterischen 
Bewirtschaftungsvoraussetzungen sind zu schaffen. 
Der grundsätzliche Ablauf des Maßnahmeplanverfahrens ist in der folgenden Abbildung skizziert: 
Kommune
Erstellung des Maßnahmeplans
(priorisiert, voraussichtliche Kosten und geplanter 
Umsetzungszeitraum der Einzelmaßnahme)
Regionaldirektion
Prüfung und (teilweise) Genehmigung des Maßnahmeplans
• Prüfung der Priorisierung
• überschlägige Prüfung der Kosten und der Förderfähigkeit
• Prüfung kommunale Eigenmittel (Finanzaufsicht)
• Budgetreservierung (Fördermittel)
Kommune
Herstellung der Planungs- und Antragsreife für die bestätigten 
Einzelmaßnahmen
Regionaldirektion
Bewilligung der Förderanträge
Kommune
Maßnahmedurchführung und Nachweisführung
Kommune
Stellung der Förderanträge für die Einzelmaßnahmen 
Regionaldirektion
Verwendungsnachweisprüfung
 
Abbildung 28: Ablauf eines Maßnahmeplanverfahrens 
Die nächsten Schritte zur Vorbereitung und Einführung eines Maßnahmeplanverfahrens im 
Infrastrukturbereich sind aus Sicht der Kommission: 
1. Schritt – Einrichtung einer Bündelung - und Koordinierungsstelle (für den kommunalen 
Infrastrukturbereich in Form der unter Nr. 4.7.1 beschriebenen Regionaldirektionen) 
  
545 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
160 
 
2. Schritt – Erstellung der Maßnahmepläne durch alle Kommunen 
Als ganzheitliche, sektorübergreifende Strategie der Kommunen im Infrastrukturbereich hat der 
Maßnahmeplan alle mittelfristig (z.  B. orientiert auf die nächsten fünf Jahre) geplanten 
Infrastrukturvorhaben einer Kommune zu enthalten. Die dafür zu beantragende Förderung ist 
darin auszuweisen.131 Die Aufnahme von Maßnahmen in den Plan sollte unabhängig vom Träger 
der Maßnahme (z. B. Schulen in freier Trägerschaft) vorgenommen werden und es sollte eine 
Priorisierung erfolgen. Unter die kl assische kommunale Infrastruktur in diesem Sinne sind alle 
Zuwendungsbaumaßnahmen zu fassen, die in den Bereich der gemeindlichen Daseinsvorsorge 
fallen, wie z.  B. Straßen, Plätze, Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Maßnahmen der Ver - und 
Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser), Telekommunikation einschließlich Breitband. 
Der Maßnahmeplan wäre zunächst eine tabellarische Übersicht über alle Einzelmaßnahmen mit: 
 ihrer Bezeichnung, 
 der Priorität, 
 dem geplanten Umsetzungszeitraum, 
 geschätzten Kosten, 
 der ei ngeplanten Zuwendung, dem Eigenanteil sowie den zu erwartenden Mitteln 
Dritter. 
Der Plan sollte v om Gemeinde-/Stadtrat bzw. Kreistag beschlossen werden. Er ist bedarfsweise 
jährlich fortzuschreiben. 
3. Schritt – Schaffung der haushälterischen Voraussetzungen 
Die Kommune sollte mit der Genehmigung des Plans durch die Regionaldirektion frühzeitig eine 
verbindliche Zusage erhalten, welche Mittel wofür bereitstehen und sie mit der Umsetzung der 
Maßnahmen (förderunschädlich) beginnen darf. Außerdem sollte der Kommu ne eine gewisse 
Flexibilität hinsichtlich der Mittel eingeräumt werden, sofern eine Maßnahme zwar teurer wird 
als geplant, eine andere Maßnahme aber entsprechend günstiger umgesetzt werden kann. Bei 
der derzeit zersplitterten Mittelveranschlagung und getre nnten Bewirtschaftungsbefugnis kann 
diese Flexibilität seitens des Freistaats nicht oder nur sehr eingeschränkt eingeräumt werden. 
Vorstellbar wäre hier eine gemeinsame Veranschlagung aller Infrastrukturfördermittel in einem 
eigenen Einzelplan. Grundsätzlich sollte in der Infrastrukturförderung das Fördergeschehen über 
Verpflichtungsermächtigungen gesteuert werden und Kassenmittel hier zur A bfinanzierung 
eingegangener Verpflichtungsermächtigungen dienen (Umsteuerung von der Kassenmittel - zur 
VE-Steuerung). 
Um für komplexe Zuwendungsbaumaßnahmen typische Verzögerungen in Planung, Vergabe, 
Bauabwicklung zu antizipieren und zugleich vorhandene Ausgabe - und 
Verpflichtungsermächtigungen für die Infrastrukturförderung jahresbezogen auslasten zu 
können, sollte der Regionaldirektion eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zum 
„Darüberhalten“ über antragsbezogene Ermächtigungen von bis zu 5 % der Ansätze erlaubt 
werden. Den Rest müsste sie im Auszahlungsverfahren in der Periodenabgrenzung aussteuern.  
                                                           
131 Vergleichbar wäre dies mit dem integrierten Stadtentwic klungskonzept (jedoch nur für die Infrastrukturmaßnahmen), 
dessen Erstellung ebenfalls Voraussetzung für den Erhalt bestimmter Fördermittel ist. 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
161 
 
4. Schritt – Schaffung der Voraussetzung für eine digitale Abwicklung 
Die Erfassung der Maßnahmepläne durch die Kommunen sollte in einem Online -Portal erfolgen. 
Die Prüfung, Steuerung und Koordinierung der Pläne durch die Regionaldirektion sollte ebenfalls 
IT-seitig unterstützt werden. 
Die Förderung von Straßen - und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger nach der RL KStB 
Teil A ist Teil der derzeitigen Infrastrukturförderung. Die aktuell bestehenden Probleme verspäteter 
Bewilligungen der Fördermittel zeigen, dass hier neue Wege beschritten werden sollten . Wesentlich 
ist, dass die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbaumaßnahmen – Neubau und grundhafte 
Sanierung – mehrjähriges Denken erfordert und gebietsübergreifender Abstimmung bedarf. Die 
Priorisierung der Maßnah men muss zunächst von unten aus (Stadt/Gemeinde  Landkreis  
Freistaat) erfolgen, weil Straßenbau auch örtlich und regional koordiniert werden muss. Zugleich sind 
ein überregionaler Abgleich und eine überregionale Steuerung über den Freistaat unerlässlich . Die 
integrierte Infrastrukturförderung als Maßnahmeplanverfahren über die Regionaldirektionen als 
Bündelungsbehörden, welche insbesondere eine mehrjährige Betrachtungsweise, eine Priorisierung 
von unten mit einer Steuerung von „oben“ und die gebietsüberg reifende Koordinierung mit 
impliziert, ist aus Sicht der Kommission der Ansatz, um im Bereich Straßen - und 
Brückenbauförderung eine Verbesserung zu erzielen. Die Kommission empfiehlt daher der 
Staatsregierung, den kommunalen Straßen - und Brückenbau – Neubau und grundhafte Sanierung  – 
schnellstmöglich auf ein Maßnahmeplanverfahren umzustellen. 
Die Kommission empfiehlt, dass für die anspruchsvolle und zielgerichtete Koordinierung der Mittel 
für den Braunkohle-Ausstieg das Maßnahmeplanverfahren bereits pilotartig zur Anwendung kommt. 
Vorteile des Maßnahmeplanverfahrens  in Verbindung mit de n Regionaldirektionen als 
Bündelungsbehörde 
Auch wenn mit der Einführung eines vorgelagerten Verfahrens vor der Stellung der 
Einzelförderanträge zusätzlicher Verwaltungsaufw and entsteht, überwiegen nach Auffassung der 
Kommission die Vorteile eine s Maßnahmeplanverfahrens im Infrastrukturbereich. Als Vorteile aus 
staatlicher und/oder kommunaler Sicht werden gesehen: 
 Verfolgung einer ganzheitlichen, sektorübergreifenden, gebiet sbezogenen Strategie im 
kommunalen Infrastrukturbereich 
 Kommunale Prioritätensetzung orientiert sich stärker an eigenen strategischen Belangen und 
nachhaltigen Bedarfen und weniger an kurzfristigen Förderangeboten 
 Kommunen werden insofern weitestgehend davon entlastet, einen vollständigen Überblick 
über die bestehenden Förderprogramme im Infrastrukturbereich zu behalten 
 Förderung aus einer Hand – die Kommunen haben hinsichtlich der Förderung von 
Infrastrukturvorhaben die Regionaldirektion als einen zentralen Ansprechpartner 
 Bündelungsvorteile bei der Regionaldirektion im Hinblick auf Expertise im Bau - und 
Planungsrecht, Vergaberecht, Förderrecht, Hoch - und Tiefbau, Kommunalaufsicht und im 
Hinblick auf größere Förderbudgets für Infrastruktur 
 Größenvorteil der Regionaldirektion sichert Spezialwissen, ohne die Infrastruktur nicht 
geplant, gebaut, finanziert und gefördert werden kann 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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 Bessere Verzahnung der Genehmigung der Maßnahmepläne mit der kommunalen 
Finanzaufsicht (z. B. bezüglich kommunaler Eigenanteile und der Kreditgenehmigung) durch 
die Integration in die Regionaldirektion 
 Verbesserung der Steuerungs - und Koordinierungsmöglichkeiten durch den Freistaat bei 
Infrastrukturmaßnahmen sowie der Fördermittelbereitstellung und -bewirtschaftung 
 Kommunen erhalten mit dem bestätigten Maßnahmeplan eine frühzeitige Mittelzusage 
 Förderunschädlicher Maßnahmebeginn mit der Bestätigung des Maßnahmeplans möglich 
 Flexibilität hinsichtlich der Meh r- bzw. Minderbedarfe der in dem  Maßnahmeplan 
genehmigten Einzelmaßnahmen 
Die Verbesserung der längerfristigen Planbarkeit und Mittelsicherheit für kommunale 
Infrastrukturmaßnahmen setzt gleichzeitig voraus, dass die Planung von Maßnahmen sowie die 
Festlegung von Prioritäten durch die Kommunen deutlich früher erfolgen müssen als heute üblich.  
  
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
163 
 
 Reorganisation auf ministerieller Ebene  4.8.
Die zentrale Steuerung und Koordinierung der Staatsregierung im Förderbereich sollte verbessert 
werden. Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist sowohl organisatorisch als  auch praktisch 
nicht erkennbar. Die Kommission schlägt die Schaffung einer zentralen Stelle beim SMF vor, die die 
Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert und koordiniert 
und in diesem Zusammenhang das Thema Vereinfac hung und Verbesserung von Förderverfahren 
dauerhaft begleitet. Gleichzeitig ist eine stärkere zentrale Steuerung und Koordinierung der 
Förderstrategie und der Förderverfahren innerhalb der Ressorts erforderlich.  Eine 
Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung sollte geprüft werden. 
4.8.1. Zentrale Steuerung und Koordinierung im Förderbereich 
In den Gesprächen mit den Ressorts konnte sich die Kommission ein Bild über die Organisation und 
Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfa hren in den einzelnen Häusern und auch in 
der Staatsverwaltung insgesamt verschaffen. Festzustellen war, dass die Ministerien unterschiedliche 
Wege gehen. Allen Häusern gemeinsam ist, dass die für einen bestimmten Bereich fachlich 
zuständigen Referate die Federführung und Verantwortung für „ihre“ Förderprogramme und damit 
verbundenen Verwaltungsverfahren übernehmen  (dezentrale Förderverantwortung). Eine zentrale, 
ressortinterne Steuerung und Koordinierung findet spürbar nur im SMUL (Referat 23 – 
Förderstrategie) und auch im SMWK (Referat 15 – Haushalt) statt. Nach Wahrnehmung der 
Kommission wirkt sich dies positiv auf die Förderrichtliniengestaltung, die Vereinfachung von 
Förderverfahren, die Vertragsgestaltung mit der SAB und die Erfolgskontrolle aus. 
Die zentrale (ressortübergreifende) Steuerung und Koordinierung im Förderbereich erfolgt derzeit 
einerseits durch die SK (Referat 21 – politisches Fördercontrolling) und durch das SMF (Referat 22 – 
finanzielles Fördercontrolling). Insgesamt stehen für dieses wichtige Thema derzeit nicht mal 1,5 VZÄ 
zur Verfügung. Seitens der Kommission wird die geteilte Zuständigkeit von SK und SMF als 
suboptimal wahrgenommen. Ein klare Zuordnung des Themas Vereinfachung und Verbesserung von 
Förderverfahren und die Koordinierun g einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit ist sowohl 
organisatorisch als auch praktisch nicht erkennbar. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die 
Förderverfahren eher auseinanderlaufen und bestehende Vereinfachungsmöglichkeiten 
unterschiedlich genutzt werden. 
Die Kommission befasste sich umfassend mit den  bisherigen Vereinfachungsinitiativen der 
Staatsregierung (siehe Nr. 3.1). Festzustellen war, dass eine Vielzahl d er Vereinfachungsvorschläge 
nicht weiter verfolgt wurde. Eine Ursache hierfür ist aus Sicht der Kommission die fehlende 
Institutionalisierung und personelle Untersetzung des Themas. Auch das seitens Dritter immer 
wieder beschriebene „Förderdickicht“ lässt auf unzureichende übergreifende Steuerung schließen. 
Eine Folge der geteilten Zuständigkeit von SK und SMF ist die nach Wahrnehmung der Kommission 
bisher nicht stattfindende einheitliche Koordinierung zur Einführung der elektronischen 
Antragstellung für Förderverfahren in fachlicher Hinsicht. 
Die Kommission hält eine Reorganisation und Bündelung der Zuständigkeiten im Förderbereich auf 
ministerialer Ebene für geboten. Es sollte eine zentrale Stelle geschaffen werden, die die 
Förderprogramme, die Förderverfahren und die Förder -IT des Freistaates steuert und koordiniert 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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und in diesem Zusammenhang das Thema Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren 
dauerhaft begleitet . Sinnvoller Weise sollte dies wegen der engen Ver zahnung mit dem Haushalt  
beim SMF erfolgen (ggf. durch ein weiteres Referat in der Haushaltsabteilung des SMF) . Gleichzeitig 
ist eine zentrale Steuerung und Koordinierung der Förderstrategie und der Förderverfahren in allen 
Ressorts erforderlich. 
Die SK könnte insoweit um die „technischen Aspekte“ der Förderung entlastet werden, um sich auf 
die politischen Förderziele konzentrieren zu können. Ihre Mitzeichnung der Förderrichtlinien ( siehe 
Nr. 4.3.2) sichert ihr Mitwirkung bei der  Prüfung der Konsistenz der Programme zu den 
strategischen/politischen Förderzielen der Staatsregierung. 
 
Abbildung 29: Organisationsvorschlag – Steuerung und Koordinierung im Förderbereich 
Das vorgeschlagene neue Referat „Steuerung und Koordinierung der Förderprogramme, 
Förderverfahren und Förder -IT“ beim SMF sollte u.  a. auch durch die Bündelung der bisherigen 
Aufgaben des SMF im Förderbereich mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben betraut werden: 
 Koordinierung der operativen Umsetzung der strategischen Förderziele (z.  B. hinsichtlich 
harmonisierter Fördersätze, Fördergegenstände, Zielerreichung) 
 Dauerhafte Begleitung des Themas Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren 
 Prüfung und Mitzeichnung von Förderrichtlinien hinsichtlich der Beachtung der einheitlichen 
Förderverfahrensplattform ( siehe Nr. 4.5), redundanzminimierter Fördergegenstände und 
harmonisierter Fördersätze 
 Unterstützung der Fortentwicklung der einheitlichen Förderverfahrensplattform 
 Fachaufsicht über die Leitstelle IT -Verfahren Fördermittel beim Landesamt für Steuern und 
Finanzen 
 Definition einheitlicher Fachvorgaben für die IT -Verfahren im Förderbereich, u.  a. für die 
Plattform zur Onlineantragstellung inkl. Förderfinder (siehe Nr. 4.6) und für die FÖMISAX 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
165 
 
 Finanzielles Fördercontrolling 
 Fachaufsicht über die Regionaldirektionen hinsichtlich des Maßnahmeplanverfa hrens für 
Infrastrukturvorhaben (siehe Nr. 4.7.2) 
 Fachaufsicht gegenüber SAB als Geschäftsbesorger insbesondere hinsichtlich der 
Vertragsgestaltung bei der Übertragung von Förderprogrammen 
 Koordinierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Förderbereich  auch 
hinsichtlich der fachlichen Abstimmung zur Einrichtung einer Plattform zur Online -
Antragstellung 
Die bei allen Förderressorts einzurichtende Stelle zur Koordinierung und Steuerung der Förderung 
sollte insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen: 
 Verantwortung für die  Ressortstrategie zur Umsetzung der strategischen Förderziele der 
Staatsregierung (→ Ressort-Förderstrategie entwickeln) 
 Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Ressort 
 Koordinierung und Steuerung der Förderrichtlinien innerhalb des Ressorts hinsichtlich 
redundanzminimierter Fördergegenstände, Budget, Zuwendungsverfahren, Zielerreichung 
und Mittelabfluss 
 Koordinierung der SAB-Verträge im Ressort 
 Mitwirkung bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Förderbereich auch 
hinsichtlich der fachlichen Abstimmung zur Einrichtung einer Plattform zur 
Onlineantragstellung 
 Beteiligung bei Ressortabstimmung bei der Erstellung von Förderrichtlinien (siehe Nr. 4.3.2) 
Beispielbox: zentrale Koordinationseinheit in den Niederlanden und Kanada 
Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Koordinationsstelle auf ministerialer Ebene von 
Vorteil ist, um die Behörden bei der Reform des Förderprozessmanagements zu unterstützen, 'Best 
Practices' zu identifizieren und weiterzuleiten und die Umsetzung zu überprüfen.  
 
In den Niederlanden wurde die Reform des „Einheitlichen Förderrahmens“ über einen Zeitraum 
von 18 Monaten vom niederländischen Finanzministerium in Kooperation mit allen weiteren 
Ministerien entwickelt und anschließend zwei Jahre lang im Bereich der Hochschulfinanzierung 
getestet, bevor er zum 1. Januar 2010 mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gesetzlich 
verankert wurde. Die Audit -Abteilung de s niederländischen Finanzministeriums war auch dafür 
verantwortlich, die Umsetzung der Reform zu evaluieren. Die zentrale Rolle des Finanzministeriums 
kam u . a. darin zum Ausdruck, dass es laut nationalem Experten eine eigene Arbeitsgruppe mit 
Vertretern aller weiteren Ministerien ins Leben gerufen und betreut hat, mit der bereits zu einem 
frühen Stadium der Reformentwicklung die Zustimmung aus anderen Ministerien gesichert wurde 
sowie während der Implementierung ein Austausch über Probleme aber auch 'Best Practices' 
stattfand.  
 
Da sich umfassende Reformprozesse im Bereich des Fördermanagements über mehrere Jahre 
erstrecken und eine hohe Anzahl an Akteuren und Institutionen beteiligt sind, ist eine klare sowie 
stabile 'Governance' bzw. Institutionalisierung  der Reform v . a. mit Blick auf die Ergebnis -
/Zielevaluation sinnvoll. 
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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4.8.2. Zusammenlegung der Verwaltungsbehörden im Bereich der EU-Förderung 
Im Bereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds = EFRE, ESF, ELER, EMFF, ETZ) 
gibt es jeweils eine sog. Verwaltungsbehörde, die u.  a. für die Aufstellung des sächsischen 
Programms verantwortlich ist und im Bereich des EFRE, ESF, EMFF und ETZ darüber hinaus in der 
Regel auch das Verwaltungs - und Kontrollsystem verantwortet. Mit der ESI -Fonds-Verordnung (VO 
(EU) Nr. 1303/2013) wurde seitens der EU für die Förderperiode 2014  –2020 eine Dachverordnung 
erlassen, die einheitliche Regelungen über alle Fonds trifft. Darüber hinaus  gibt es umfassend e 
weitere Verordnungen der Europäischen Kommission mit speziellen Regelungen zu jedem Fonds. 
 
Abbildung 30: Zuständigkeiten bei den EU-Fonds 
Die einzelnen Verwaltungsbehörden haben in Vorbereitung auf die Förderperiode 2014  – 2020 
unterschiedliche Ansätze verfolgt, die Förderverfahren in ihrem Bereich zu vereinfachen und 
zusätzliche zuwendungsrechtliche Vorgaben durch das Landesrecht einzudämmen. Im Bereich des 
EFRE/ESF wurde z. B. seitens der Verwaltungsbehörden eine Rahmenrich tlinie erlassen, die zwar die 
Bestimmungen der VwV zu § 44 SäHO anwendet, aber einige verfahrenserleichternde Abweichungen 
einführt (z.  B. im Vergabebereich oder beim förderunschädlichen Maßnahmebeginn). Beim ELER 
wurden im investiven Bereich eigene Nebenb estimmungen erlassen und die VwV zu §  44 SäHO 
ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. 
Obwohl die aktuellen Informationen zur neuen Förderperiode darauf hin deuten, dass die „Klammer“ 
zwischen den einzelnen Fonds in Form einer gemeinsamen Dachverordnung eher geringer 
ausgeprägt sein wird als bisher, empfiehlt die Kommission der Staatsregierung trotzdem zu prüfen, 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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ob eine Bündelung der Verwaltungsbehörden in einer Abteilung des SMF , wie sie z. B. im 
Finanzministerium Sachsen -Anhalt erfolgt ist, zu Effizien zgewinnen beitragen kann. Aus Sicht der 
Zuwendungsempfänger führt eine einheitliche Gestaltung der Verfahren auf der Grundlage einer 
verbesserten Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Fonds zu erkennbaren 
Verbesserungen. Gleichzeitig könnte dadurch eine noch bessere Koordinierung der strategischen 
Ausrichtung der Fonds auf die Förderziele und sonstige übergeordnete Politikziele des Freistaat es 
erreicht werden.  
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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 Verfahrensvereinfachung in der Wirtschaftsförderung 4.9.
Die Wirtschaftsunternehmen sind eine wi chtige Zielgruppe der staatlichen Förderung. Viele der in 
diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungsvorschläge führen auch zu Verbesserungen bei der 
Wirtschaftsförderung. Die Kommission hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst und beschreibt 
einige Verbesserungsansätze. Die sektorale Befassung kann jedoch nicht als abgeschlossen 
betrachtet und sollte fortgesetzt werden. Es werden zudem Vorschläge für mögliche Schwerpunkte 
einer weiteren vertieften Befassung mit der Wirtschaftsförderung unterbreitet. 
Am 25.  Oktober 2018 hatten mehrere Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit 
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden aus dem Wirtschaftsbereich zu sprechen und so 
Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Viele der damals dis kutierten Punkte 
wurden von der Kommission in geeigneter Weise aufgegriffen und entsprechende 
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.: 
 Einführung einer leicht verständlichen und einfach bedienbaren Online -Antragstellung bzw. 
eines benutzerfreundlichen Förderportals mit einer „Stammakte“ für jeden Antragsteller – 
siehe Nr. 4.6  
 Ermöglichung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns – siehe Nr. 4.5.3 a) 
 Fokussierung auf Zielerreichung statt ausgabenorientierter Förder ung – siehe Nr. 4.5.3 h) 
und Nr. 4.2 h) 
 Verstärkte Nutzung von Festbeträgen und Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h) und i) 
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit – 
siehe Nr. 4.2 i) 
 Entfall der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts, insbesondere für nicht 
öffentliche Auftraggeber – siehe Nr. 4.5.3 f) 
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des 
Finanzierungsplans um mehr als 20  %, Deckungsfähigkeit der Einzelansätze – siehe Nr. 
4.5.3  g) 
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n) 
 Verzicht auf Zwischennachweise – siehe Nr. 4.5.4 m) 
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis, keine Vorlage von Originalrechnungen – 
siehe Nr. 4.5.4 o) 
 Vereinheitlichung der Regelungen zur Verwendungsnachweisführung und -prüfung, 
risikobasierter Ansatz – siehe Nr. 4.5.4 o) und p) 
 Straffung der Bearbeitungszeiträume bei der Verwendungsna chweisprüfung – siehe Nr. 
4.5.4 m) 
Die Förderung im Wirtschaftsbereich profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von vielen 
weiteren in diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen. Beispielhaft 
wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu benennen. 
Die Kommission hat sich darüber hinaus m it einzelnen spezifischen Problemen aus dem Bereich der 
Wirtschaftsförderung vertieft befasst und Lösungsansätze diskutiert , ohne dass daraus konkrete 
Vorschläge abgeleitet wurden. Der Erkenntnisstand wird im Folgenden dargestellt. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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Förderinstrumentarien breiter aufstellen 
Die Instrumentarien bei de r Wirtschaftsförderung konzentrieren sich aktuell sehr stark auf 
Investitionszuschüsse. Investitionszulagen und Darlehensinstrumente kommen hingegen deutlich 
seltener bis gar nicht zum Einsatz. Jedes der Instrumente besitzt Vorzüge und Nachteile und es 
besteht die Herausforderung darin, für verschiedene Förderanlässe und Zielgruppen das opti male 
Instrumentarium bzw. einen intelligenten Mix aus Instrumenten zu finden. 
Besonderheiten bei der Förderung von Startups 
Die Rahmenbedingungen für die Förderung von Startups bringen besondere Herausforderungen mit 
sich. 
Im Gegensatz zu gestanden en mittelständischen Unternehmen haben junge Gründer meist kein 
eigenes Vermögen, so dass in der kritischen Frühphase keine ausreichende Eigenmittelbasis zur 
Finanzierung der Gründung zur Verfügung steht. Auch eine regelmäßige Umsatztätigkeit liegt noch 
nicht vor, d.  h. finanzielle Mittel aus dem laufenden Geschäftsbetrieb lassen noch auf sich warten . 
Die Entwicklung ist von hoher Unsicherheit geprägt. In der Regel macht das Un ternehmen in diesem 
Zeitraum noch Verluste. Besonders wichtig für junge Unternehmen ist daher ein verbesserter Zugang 
zu einer Finanzierung. Gerade die innovativen Gründungen gehen mit neuartigen Produkten an den 
Markt und können sich daher kaum auf zuverl ässige Erfahrungswerte über den Weg zur Etablierung 
am Markt stützen. 
Die meisten Förderprogramme sind aber nicht flexibel genug, um diese Besonderheiten angemessen 
zu berücksichtigen. Dies erschwert die Nutzung bestehender Förderprogramme für neu gegründ ete 
Unternehmen und stellt sie vor zusätzliche bürokratische Hürden. Rahmenregelungen wie z.  B. die 
Sicherung der Gesamtfinanzierung, die Notwendigkeit der Vorfinanzierung oder das 
Abrechnungsprozedere passen oft nicht zur fehlenden eigenen Kapitalbasis. D ie in den 
Förderanträgen oft sehr detailliert und mit längerem Zeithorizont voraus festgelegte 
Mittelverwendung führt bei notwendigen Anpassungen zu fehlender Flexibilität in der 
Mittelverwendung, was die Liquiditätssituation zusätzlich gefährdet. Bilanzie lle Überschuldungen 
können in der Regel nur durch Aufnahme von Darlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt und/oder 
Eigenkapitalmaßnahmen beseitigt werden. 
Aus Sicht der  Kommission ist zu erwägen , ob neben den bewährten Fördermöglichkeiten für 
Unternehmen weitere Instrumente speziell zur Unterstützung der Startups (z.  B. 
Risikokapitalinstrumente, Startkapital als Mezzanine-Kapital) angeboten werden können. 
Mögliches weiteres Vorgehen 
Die Kommission hat eine Vielzahl an Vereinfachungsvorschlägen für das allgemeine 
Zuwendungsverfahren unterbreitet, die sich auch positiv auf den  Wirtschaftsbereich auswirken 
würden, jedoch ist die sektorale Befassung letztlich auch aufgrund der begrenzt zur Verfügung 
stehenden Zeit nicht als abgeschlossen anzusehen. Die vertiefte Betrachtung der 
Wirtschaftsförderung mit dem Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung sollte seitens der 
Staatsregierung fortgesetzt werden. Wesentliche Schwerpunkte könnten beispielsweise sein: 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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 Verbesserung des Finanzierungszugangs für Gründerunternehmen  
 Einrichtung niederschwelliger Förderangebote für KMUs, insbesondere für kleine 
Unternehmen  
 Einrichtung einer Landes-Investitionszulage über d ie sächsischen Finan zämter mit 
Fördersätzen von 10 % auf förderfähige Investitionen von KMUs mit alleiniger Kostentragung 
des Freistaates 
 Hinwirkung des Freistaats im Bundesrat auf Einrichtung einer entsprechenden 
Investitionszulage für KMUs 
 Vereinfachung und Flexibilisierung der  GRW-Förderung, insbesondere  hinsichtlich kleiner 
Unternehmen 
 Erprobung von Darlehensprogrammen  mit Nullzins oder Negativzins und/oder gestreckter 
Tilgung 
 Verbesserung der Abstimmung mit den EU- und bundesunmittelbaren Programmen 
 Weiterentwicklung des Geschäftsmodells der SAB an veränderte Rahmenbedingungen 
 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
171 
 
 Vereinfachungen und Verbesserungen der Förderung im sozialen Bereich 4.10.
Der soziale Bereich erhält in hohem Maße  staatliche Unterstützung. Viele der in diesem Bericht 
enthaltenen Vereinfachungsvorschläge e rzielen auch Verbesserungen in diesem Bereich . 
Besonders vordringlich erscheint die Erhöhung der Planungssicherheit bei der 
Personalkostenförderung. Die Kommission sieht aber auch Verbesserungspotential hinsichtlich der 
Reportingverpflichtungen der Maßnahm eträger bei der Umstellung der Förderung auf 
pauschalierte zweckgebundene Zuwendungen . Die sektorale Befassung mit dem  Sozialbereich 
sollte fortgesetzt werden. Es werden Vorschläge für mögliche Schwerpunkte unterbreitet. 
Am 24.  September 2018 hatten mehre re Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit 
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden im Sozialbereich zu sprechen und so 
Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Die meisten der  damals diskutierten 
Punkte wurden von der Kommi ssion in geeigneter Weise aufgegriffen und entsprechende 
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.: 
 Umstellung auf institutionelle Förderung, wo sachlich begründet – siehe Nr. 4.2 c) 
 Verbesserung der Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.2 c) 
 Harmonisierung der Antragsformulare und Verwendung einheitlicher Begriffe  durch die 
einheitliche Online-Antragsplattform – siehe Nr. 4.6 
 Harmonisierung der anerkennungs- und förderfähigen Ausgaben – siehe Nr. 4.2 d) 
 Verstärkte Nutzung von Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h)und i) 
 Vereinfachung der Anwendung des Besserstellungverbotes bei Personalkosten – siehe 
Nr. 4.5.3 j) 
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit – 
siehe Nr. 4.2 i) 
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des 
Finanzierungsplans um mehr als 20 % – siehe Nr. 4.5.3 g) 
 Auszahlung in Raten ohne gesonderte Antragstellung – siehe Nr. 4.5.4 m) 
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n) 
 Vereinheitlichung der Regelungen zur Verwendungsnachweisführung und -prüfung – siehe 
Nr. 4.5.4 o) und p) 
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis – siehe Nr. 4.5.4 o) 
 Straffung der Bearbeitungszeiträume bei der Verwendungsnachweisprüfung – siehe 
Nr. 4.5.4 m) 
 Angemessene und einheitliche Zweckbindungsfristen – siehe Nr. 4.5.4 q) 
 
Die Förderung i m sozialen Bereich  profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von vielen 
weiteren in diesem Bericht enthaltenen Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen. Beispielhaft 
wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu benennen. 
Besonders vordringlich erscheint der Kommission, dass die angedachten Lösungen zur Erhöhung  der 
Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung weiter verfolgt werden. Dieser Aspekt wird in 
Anbetracht des demographisch bedingten zunehmenden Fachkräftemangels immer wichtiger. 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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Insbesondere im sozialen Bereich sollte der Abschluss von Entgeltvereinbarungen statt Förderung 
stärker in Betracht gezogen werden. Hierbei sind aber auch umsatzsteuerliche Aspekte zu 
berücksichtigen, die dazu führen kö nnten, dass bei einer Umstellung die finanziellen Aufwände für 
Freistaat und Zuwendungsempfänger steigen. 
Gerade im Hinblick auf das erst zum 14.  Dezember 2018 in Kraft gesetzte Sächsische 
Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz (SächsKomEigVStärkG), wonach Kommunen im 
sozialen Bereich im Rahmen eines Modellprojekts abweichend von §  44 SäHO eine Förderung als 
pauschalierte zweckgebundene Zuwendung erhalten können, hält es die Kommission für wichtig, 
dass die finanzielle Unterstützung  mit entsprechenden  Reportingverpflichtungen des 
Zuwendungsempfängers verknüpft wird und dafür zahlenbasierte, transparente Indikatoren genutzt 
werden (z. B. im Bereich der Schulsozialarbeit – Zahl der Schulabbrecher oder Schulschwänzer). 
Auch das Thema der Prüfungsrechte d es SRH und der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber 
den großen, überregional agierenden sozialen Leistungsanbietern wurde erörtert. 
Mögliches weiteres Vorgehen 
Die Kommission konnte eine Vielzahl an Vereinfachungsvorschlägen für das allgemeine 
Zuwendungsverfahren auch für den sozialen Bereich unterbreiten, jedoch ist die sektorale Befassung 
letztlich aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit und der Komplexität keinesfalls als 
abgeschlossen anzusehen. Die vertiefte Betrachtung der Förderung  im sozialen Bereich mit dem Ziel 
einer Vereinfachung und Verbesserung sollte daher durch die Staatsregierung fortgesetzt werden. 
Wesentliche Schwerpunkte könnten dort beispielsweise sein: 
 Untersuchung der Förderung im Sozial -, Jugendhilfe -, Pflege und Ges undheitsbereich im 
Hinblick auf Ziele, instrumentelle Ansätze, Transparenz und Wirksamkeit  
 Prüfung längerfristiger Ausgabenbindung im Personalbereich auf Seiten der 
Zuwendungsempfänger bei jährlich angelegter Projektförderung 
 Verbesserung des Reportings a uf Seiten der Zuwendungsempfänger und Leistungserbringer, 
so dass Programme des Freistaates besser und wirksamer geplant und umgesetzt werden 
können 
 Entflechtung der Aufgaben - und Ausgabenverantwortung zwischen Freistaat und 
Kommunen, um bessere Verantwort ung und Zuordenbarkeit von Entscheidungen zu 
erreichen 
 Prüfung des Abschlusses von Entgeltvereinbarungen statt Förderung 
 Erhöhung des Wettbewerbs auf Seiten der Leistungserbringer (Ausschreibung von 
Leistungen) und Entbürokratisierung 
 Erhöhung von Transparenz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit durch stärkere IT -Nutzung 
und Digitalisierung 
 Verbesserung der Verzahnung von Sozialberichterstattung , generell Indikatoren gestützte 
Reportingverpflichtungen und Förderung 
 Prüfungsrechte bei großen Leistungs anbietern, die sich in hohem Maße aus staatlichen 
Mitteln finanzieren 
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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 Vereinfachung der Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst  4.11.
Bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit hatte sich die Kommission entschieden, den Bereich Wissenschaft 
und Kunst stärker in den Fokus zu nehmen. Viele der in diesem Bericht enthaltenen 
Vereinfachungsvorschläge erzielen auch Verbesserungen in diesem Bereich. Die Kommission 
schlägt vor, bei der Stiftung für das Sorbische Volk, der Stiftung Sächsische Gedenkstätte n, der 
Sächsischen Akademie der Künste und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften  eine 
Umstellung der Zuwendungsverfahren nach §§ 23, 44 SäHO auf Zuweisungen zuzulassen und damit 
das Verfahren zu vereinfachen. 
Am 10.  Oktober 2018 hatten die Mitglieder der Kommission die Gelegenheit, mit 
Zuwendungsempfängern und Bewilligungsbehörden aus dem Bereich Wissenschaft und Kunst zu 
sprechen und so Möglichkeiten der Förderverfahrensvereinfachung zu erörtern. Viele der  damals 
diskutierten Punkte wurden von der Kommission aufgegriffen und entsprechende 
Verbesserungsvorschläge im vorliegenden Abschlussbericht formuliert, z. B.: 
 Bekennung zur institutionellen Förderung, wo sachlich begründet – siehe Nr. 4.2 c) 
 Verbesserung der Planungssicherheit bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.2 c) 
 Harmonisierung der Antragsformulare und Verwendung einheitlicher Begriffe  durch die 
einheitliche Online-Antragsplattform – siehe Nr. 4.6 
 Einführung einer leic ht verständlichen und einfach bedienbaren Online -Antragstellung bzw. 
eines benutzerfreundlichen Förderportals – siehe Nr. 4.6 
 Ermöglichung des vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns ab Antragstellung 
ohne gesonderte Stellung eines Antrages auf vorzeitigen Maßnahmebeginn – siehe 
Nr. 4.5.3 a) 
 Ausübung sachgerechten Ermessens bei der Bearbeitung von Förderanträgen – siehe Nr. 
4.2 b) 
 Ermöglichung einer ergebnisorientierten statt einer a usgabenorientierten Förderung – siehe 
Nr. 4.2 h) 
 Verstärkte Nutzung von Festbeträgen und Pauschalen – siehe Nr. 4.5.3 h) und i) 
 Einführung von Pauschalen bei der Personalkostenförderung – siehe Nr. 4.5.3 h) 
 Vereinfachung der Anwendung des Besserstellungverbotes bei Personalkosten – siehe 
Nr. 4.5.3 j) 
 Flexibilisierung der bewilligten Jahresscheiben, Vereinfachung der Mittelübertragbarkeit – 
siehe Nr. 4.2 i) 
 Entfall der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts, insbesondere für nicht 
öffentliche Auftraggeber – siehe Nr. 4.5.3 f) 
 Entfall von Veränderungsanzeigen bei Abweichung von Einzelansätzen des 
Finanzierungsplans um mehr als 20 % – siehe Nr. 4.5.3 g) 
 Auszahlung in Raten (teils direkt mit der Bewilligung) ohne gesonderte Antragstellung – siehe 
Nr. 4.5.4 m) 
 Verlängerung der Frist zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel – siehe Nr. 4.5.4 n) 
 Umstellung auf einfachen Verwendungsnachweis – siehe Nr. 4.5.4 o) 
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
 
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Die Förderung im Bereich Wissenschaft und Kunst profitiert im Übrigen aus Sicht der Kommission von 
vielen weiteren in diesem Be richt enthaltenen Vereinfachungs - und Verbesserungsvorschlägen. 
Beispielhaft wären hier die Einführung der EVP oder auch die Vorschläge im Bereich Förder-IT zu 
benennen. 
Umstellung des Zuwendungsverfahren nach §§  23, 44 SäHO auf Zuweisungen bei juristische n 
Personen des öffentlichen Rechts 
Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen, die 
Studentenwerke und die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen erhalten zur Erfüllung ihrer gesetzlich 
festgeschriebenen staatlichen Aufgaben finanzielle Unterstützung in Form von Zuweisungen. Andere 
juristische Personen des öffentlichen Rechts wie die Stiftung für das sorbische Volk werden hingegen 
auf der Grundlage von §§ 23, 44 SäHO gefördert. 
Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist die 
finanzielle Unterstützung gesetzlich festgeschrieben. Gleichzeitig sind Steuerungs- und Kontrollrechte 
des Freistaates Sachsen sowie Prüfungsrechte des Sächsischen Rechnungshofes gegenüber di esen 
juristischen Personen des öffentlichen Rechtes gesetzlich normiert. Für juristische Personen des 
öffentlichen Rechts als Zuwendungsempfänger gelten zusätzlich die Regelungen zur Steuerung und 
Kontrolle aus dem Zuwendungsrecht. In der Verwaltungspraxis  laufen diese beiden Verfahren 
parallel. So genehmigt das Ministerium im Rahmen der Aufsicht den Wirtschaftsplan, prüft den 
Jahresabschluss und übt unterjährig fachliche Mitbestimmung z.  B. durch die Mitgliedschaft in 
Gremien aus. Gleichzeitig schreibt das  Zuwendungsrecht vor, dass bei der Beantragung ein 
Wirtschaftsplan vorzulegen ist, der Grundlage für die Beurteilung der Höhe der Zuwendung ist. 
Zusätzlich legt das Zuwendungsrecht Mitteilungspflichten gegenüber der Bewilligungsstelle fest und 
schreibt Regeln für die Vorlage des Verwendungsnachweises vor. 
Die Kommission schlägt vor, für folgende juristische Personen des öffentlichen Rechts  die Nutzung 
des Instruments der Zuweisungen für eine finanzielle Unterstützung des Freistaates zur Erfüllung 
deren sta atlicher Aufgaben generell zuzulassen  und damit das Mittelbereitstellungs - und 
Nachweisverfahren erheblich zu vereinfachen: 
 Stiftung für das sorbische Volk 
 Stiftung Sächsische Gedenkstätten 
 Sächsische Akademie der Künste 
 Sächsische Akademie der Wissenschaften 
Es sollte außerdem geprüft werden, ob diese Vereinfachung für weitere juristische Personen des 
öffentlichen Rechts in Betracht kommt. Voraussetzungen sollten dabei ausreichende Steuerungs- und 
Kontrollmöglichkeiten durch Genehmigung des Wirtschaftspla nes, Prüfungsrecht des 
Jahresabschlusses, unterjährige fachliche Mitbestimmungsrechte z.  B. durch Mitgliedschaft in 
Gremien sowie ein unterjähriges, funktionsfähiges Controllingsystem (Reportingverpflichtung) und 
die Sicherung des Prüfungsrechts des SRH sein. 
 
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Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren                                  Abschlussbericht 
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 Vereinheitlichung der Aufgabenübertragung an die SAB und deren 4.12.
Vergütung 
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Beauftragung der SAB durch die 
Förderressorts erfolgt derzeit nicht nach einheitlichen Auftragsmustern. Es gibt keine typisierte 
Aufgabenbeschreibung. Die Vergütungsstruktur ist dadurch inhomogen und die Preisgestaltung der 
SAB ist für die Ressorts intransparent.  Die Kommission hält es für die künftige Beauftragung der 
SAB für erforderlich, einen eingeschränkten und möglichst konkreten Leistungskatalog zu erstellen, 
wobei die einzelnen Leistungen einheitlich zu bepreisen sind. 
Die SAB ist derzeit das zentrale Förderinstitut des Freistaates. Die Zuständigkeit hierfür ergibt sich 
aus dem Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (FördbankG).132 
Sie ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. §  1 Abs. 1 Satz 2 FördbankG), zuständig für 
die Durchführung der staatlichen Förderung. Dazu führt §  2 Abs. 1 Satz 3 FördbankG 
19 Förderbereiche an. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn durch Rechtsverordnung des 
zuständigen Ressorts Aufgaben staatliche n Behörden oder andere n Einrichtungen übertragen 
worden sind, weil dies zur besseren, insbesondere zur wirtschaftlicher en Aufgabenerfüllung 
zweckmäßig erscheint (vgl. §  2 Abs. 4 FördbankG). Von diesen Möglichkeiten haben die Ressorts des 
Freistaates Sachsen auch Gebrauch gemacht. 
Die konkrete Wahrnehmung der Förderaufgaben setzt nach §  2 Abs. 3 FördbankG einen schriftlichen 
Auftrag des fachlich zuständigen Staatsministeriums voraus, in dem die staatlichen 
Fördermaßnahmen, die von der SAB umzusetzen sind, konkret beschrieben werden müssen. Die 
Beschreibung des Auftrages liegt hierbei allein in der Zuständigkeit der Ressorts . Ein Auftragsmuster 
existiert ebenso wenig wie ein konkreter Leistungs- und Preiskatalog der SAB. Das Einvernehmen mit 
der SAB ist lediglich bei der Festsetzung des Aufwendungsersatzes herzustellen. 
Die Vereinbarungen der Fachressorts sind dem SMF nach A bschluss der Vertragsverhandlungen aber 
vor Eingehen einer rechtswirksamen Verpflichtung zur Einwilligung nach §  40 Abs. 1 SäHO 
vorzulegen. Im Übrigen ist das SMF nicht in die Auftragserteilung involviert. 
Im Rahmen der konkreten Beauftragungen üben die F achressorts die fachliche Aufsicht über die SAB 
aus. Für die Aufsicht gegenüber der SAB ist das SMF zuständig (vgl. §  19 FördbankG und die 
Gesetzesbegründung dazu133). 
Die Aufträge differieren infolge mangelnder typisierter Aufgabenbeschreibungen und fehlen der 
Preislisten in Form und Inhalt erheblich. Der auf die SAB übertragene Umfang der 
Auftragsbearbeitung variiert. Im Zuschussgeschäft ist z.  T. das gesamte Zuschussverfahren auf die 
SAB übertragen, es gibt aber auch Fälle, bei denen die SAB als Bewilligun gsstelle vorwiegend 
administrative Tätigkeiten durchführt und im Übrigen auf fachliche Stellungnahmen der 
Fachverwaltung zurückgreift. Schließlich gibt es Konstellationen, bei denen die SAB nur Teile der 
                                                           
132 Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zu letzt 
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist. 
133 Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Aufsicht des SMF sowohl die Rechts - als auch die Fachaufsicht, soweit eine 
besondere Fachaufsicht nicht anderen Aufsichtsbehörden und den Fachressorts im Rahmen der Durchführung von 
Förderprogrammen obliegt. 
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Auftragsbearbeitung z.  B. nur den Zahlungsverkehr (a bwickelt), also nur reine Kassenfunktion 
wahrnimmt. Es gibt Rahmenaufträge, Vereinbarungen, Sonderaufträge, Einzelaufträge, 
Einzelfallvereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen. Diese Vereinbarungen nehmen z.  T. 
aufeinander Bezug oder bauen aufeinander auf. 
Auch die Vergütungsformen sind höchst unterschiedlich vereinbart. Eine einheitliche 
Vergütungsstruktur gibt es nicht. Die Vergütungsbezeichnungen variieren zwischen „Vergütung“, 
„Entgelt“, oder „Aufwendungsersatz“ und umfassen „Bearbeitungsgebühren“, „pauschale 
Vergütungen“, „Mindestvergütungen“, „Festbeträge“, „Fallpauschalen“ oder einen „prozentualen 
Anteil am Bewilligungsvolumen“. Die Preisgestaltung ist uneinheitlich und nicht transparent. Die SAB 
hat sich trotz des bestehenden Kontrahierungszwange s bisher geweigert , ihre 
Kalkulationsgrundlagen offenzulegen. 
Die Kommission schlägt an anderer Stelle vor, diese zentrale Stellung der SAB zumindest für den 
Bereich der Kommunalförderung auf die LDS zu überführen  (siehe Nr. 4.7.1). Unabhängig davon 
ergibt sich für die bei der SAB verbleibenden Programme die in der Vergangenheit festgestellte 
Problemlage, die einer Lösung zugeführt werden muss. 
Die Ressortvereinbarungen soll ten ein marktkonformes Auftraggeber -/Auftragnehmerverhältnis 
generieren, den Leistungsgegenstand hinreichend und transparent beschreiben  (§ 2 Abs. 3 S. 1 
FördbankG), die Aufwandsdeckung nachvollziehbar festlegen und Vereinbarun gen für künftige 
Veränderungen treffen. 
Eine belastbare Leistungsbeschreibung sollte gewährleisten, dass 
 Verantwortung und Zuständigkeiten klar festgelegt sind, 
 wesentliche Prozesse und Schnittstellen transparent und widerspruchsfrei abgebildet 
werden und 
 eine ausreichende Grundlage für die Berechnung des Aufwandsersatzes gegeben ist. 
In zahlreichen Verträgen fehlt daran gemessen eine präzise Leistungsbeschreibung. Diese erschöpft 
sich bisweilen in einem Bezug auf die Förderrichtlinie selbst, einer Angabe  der Funktion der SAB als 
„Bewilligungsstelle“ und einer Klausel, wonach im Übrigen Abstimmungen mit dem jeweiligen 
Fachressort zu grundlegenden Fragen herbeigeführt werden sollen. 
In den Ressortvereinbarungen fehlt oftmals die Festsetzung konkreter und v erifizierbarer Leistungs- 
und Qualitätsparameter (z. B. Regelzeiträume für Bewilligungsverfahren, qualifizierte Finanzplanung, 
angemessenes Berichtswesen, qualitative Vorgaben zur Verwendungsnachweisprüfung einschließlich 
der Fristennachhaltung). Auch das Instrument der Zielvereinbarung zwischen dem Fachressort und 
der SAB wird nicht genutzt. 
Die vielgestaltigen und unpräzisen Leistungsbeschreibungen sind das Spiegelbild der Vielfältigkeit 
und mangelnden Ordnung der Förderverfahren. 
  
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Den Ressorts liegen Kalkulationen der SAB in der Regel nicht vor. Die Angemessenheit der zu 
zahlenden Vergütungen ist somit für die Ministerien kaum zu beurteilen, weil sie sich an Plausibilität 
bzw. an früheren Vergütungen  orientieren müssen . Da es keine Vollkostenrechnung i n der 
Verwaltung gibt, sind auch belastbare Wirtschaftlichkeitsvergleiche für die wirtschaftlichste 
Aufgabenerledigung – Verwaltung oder SAB – nicht möglich. 
Nach §  2 Abs. 3 FördbankG ist bei der Auftragserteilung die Deckung der Aufwendungen der SAB 
einvernehmlich zwischen den Beteiligten, d. h. dem Fachressort und der SAB, festzusetzen. 
Die SAB hat nach Erkenntnissen des SRH über alle Förderprogramme hinweg zwei 
Personalkostendurchschnittssätze kalkuliert und festgelegt – z. B. für das Jahr 2010: 
 Für die Umsetzung von Zuschussprogrammen in Höhe von 70,00 EUR/Stunde 
 Für die Umsetzung von Darlehensprogrammen in Höhe von 100,00 EUR/Stunde 
Diese Kostensätze unterliegen entsprechenden Anpassungen durch die SAB. Ob und inwieweit die 
Personalkostendurchschnittssätze die unterschiedlichen Qualifikations - und Vergütungsstufen des 
Personals für die Abwicklung verschiedener Förderprogramme abbildet, bleibt offen. 
Ein Vergleich der Personalkostendurchschnittssätze der SAB mit den Personal - und 
Sachkostenverrechnungssätze des Landes nach der VwV Kostenfestlegung 2010 für die Laufbahn des 
höheren Dienstes (62,98 EUR je Arbeitsstunde) zeigt, dass die Personalkosten der SAB deutlich höher 
kalkuliert sind. 
Die SAB hat Anspruch auf Erstattung des gesamten Aufwandes. Somi t kalkuliert sie korrekterweise 
mit Vollkosten. Übergreifende kostensteigernde Investitionen, z.  B. in neue IT oder Gebäude, ziehen 
daher Kostensteigerungen auch bei der Abwicklung von Förderprogrammen nach sich. 
Eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Auf wand fehlt aber. Vielmehr überwacht die SAB nach 
eigenen Angaben das zur Verfügung stehende Vergütungsbudget pro Förderrichtlinie auf Grundlage 
von Plankostenkalkulationen. Ob diese Plankosten den tatsächlichen IST-Kosten entsprechen, können 
die Ressorts als Auftraggeber mangels transparenter Kalkulationsgrundlagen nicht beurteilen. 
Die SAB ist der Auffassung, eine Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen könne nur dann im Wege 
der Rechtsaufsicht durchgesetzt werden, wenn eine Offenlegung rechtlich gefordert  wäre. In der 
Funktion des Auftraggebers sei der Freistaat Vertragspartner der SAB und müsse die Aufwendungen 
der SAB für die Leistungen nicht kennen. Es sei zwischen Vertragspartnern weder üblich noch 
geboten, dass der Auftragnehmer seine Kalkulationen of fen lege. Dies ist aus Sicht der Kommission 
nicht akzeptabel. 
Die Kommission hält es daher für erforderlich, als Grundlage für die Verträge der Ressorts mit der 
SAB einen eingeschränkten und konkreten Leistungskatalog zu erstellen. Dieser muss modulartig 
entsprechend der EVP (siehe Nr. 4.5) die Leistungen anbieten, die die SAB zum Vollzug der – nach 
dem Vorschlag der Kommission vereinfachten – Förderverfahren anbieten muss. Sonderwünsche, 
das allgemeine Förderverfahren betreffend , die sich neben diesem Katalog bewegen, sollten 
ausgeschlossen werden, um die Förderverfahren einfach zu halten und eine einheitliche 
elektronische Abwicklung zu ermöglichen. 
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Die einzelnen Leistungen des Kataloges sind einheitlich zu bepreisen (Menge x P reis/Einheit). 
Fachlich erforderliche Prüfschritte sind gesondert aufzunehmen und ebenfalls zu bepreisen. Die 
Ressorts sollten angehalten werden, komplexe Prüfungen aus Kostengründen zu vermeiden. Aus 
Sicht der Kommission muss die SAB zumindest solange, wi e für die Ressorts Kontrahierungszwang 
besteht, ihre Kalkulationen offenlegen. Alternativ zur Offenlegung wäre auch denkbar, dass das SMF 
zentral die einzelnen Preise genehmigen muss und hierfür exklusiv die Kalkulationen erhält. 
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Herausgeber: 
Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren 
Kontakt über Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Pressestelle 
Carolaplatz 1, 01097 Dresden 
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
Internet: http://www.smf.sachsen.de 
 
Redaktionsschluss: 
Mai 2019 
 
Fotonachweis: 
Titel links oben: © iStock.com/fotografixx 
Titel rechts oben: © tl6781/stock.adobe.com 
Titel links unten: © samopauser/stock.adobe.com 
Titel Mitte unten: © Firma V/stock.adobe.com 
Titel rechts unten: © iStock.com/ThamKC 
 
Bezug: 
Den Bericht finden Sie auch als Download unter www.finanzen.sachsen.de. 
 
Copyright: 
Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes 
von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. 
 
Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen 
Haushaltes. 
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
Gefördert durch
Fördermittelmanagement: Was wir  
von anderen Ländern lernen können 
Gastkommentar  
Dr. Gerd Müller, MdB
Bundesminister für wirtschaftliche  
Zusammenarbeit und Entwicklung 
Doppik für den Klimaschutz –  
Der Nachhaltigkeitshaushalt
Klimarisiken – Eine Aufgabe für  
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions- 
 förderung der EU ab 2021
Institut für den öffentlichen Sektor
Public Governance
 ZEITSCHRIFT FÜR ÖFFENTLICHES MANAGEMENT
 AUSGABE  HERBST/WINTER 2019
© 2019 Institut für den öffentlichen Sektor e.V . Alle Rechte vorbehalten.
  Editorial
3  Fördergelder nachhaltig einsetzen
 Gastkommentar
4  Nachhaltigkeit als Maßstab – Entwicklungspolitik wirksam gestalten
 Schwerpunktthema
6   Fördermittelmanagement: Was wir von anderen Ländern lernen können
 Im Fokus
14  Doppik für den Klimaschutz – Der Nachhaltigkeitshaushalt
17  Klimarisiken – Eine Aufgabe für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
20  Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions förderung der EU ab 2021
 Standpunkt
22   Vorsicht beim Vorsteuerabzug – Grenzen und Chancen der nachträglichen Geltendmachung
  Aktuelles aus Verwaltungswirtschaft  
und öffentlichen Unternehmen
23  Corporate Governance  
  Studie zum Frauenanteil in Aufsichtsräten: Berlin Spitzenreiter, Sachsen Schlusslicht (und Weiteres)
24  Digitalisierung
 Digitalisierung in Kommunen: Chancen erkannt, doch Handlungsbedarf bleibt groß (und Weiteres)
24   Öffentliche Finanzwirtschaft
 Kommunaler Finanzreport: Spreizung nimmt bei hohen Gesamtüberschüssen weiter zu (und Weiteres) 
25  Haushalts- und Rechnungswesen
 Mehr Transparenz bei Kommunal finanzen
26  Stadtwerke, Ver- und  Entsorgungswirtschaft 
Rechnungshof: Stromnetzausbau hinkt hinterher (und Weiteres)
27  Verwaltungsmodernisierung 
Kommunen müssen mehr Initiative zeigen, um Nachwuchskräfte zu gewinnen (und Weiteres)
29  Recht und Steuern 
BFH lässt steuerlichen Querverbund EU-rechtlich überprüfen
  In eigener Sache
30   Staat und Start-ups vernetzen: Zum vierten Mal präsentierten Gründer ihre digitalen Lösungen  
für die öffentliche Verwaltung (und Weiteres)
 Service
31  Abonnement PublicGovernance, Impressum, Ansprechpartner 
INHALT
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PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
  3
Experten schätzen, dass es allein für 
deutsche Kommunen über 1.400 unter-
schiedliche Förderprogramme gibt. In 
der Regel sind alle diese Programme in-
dividuell auf einen bestimmten Zweck 
hin aufgestellt – mit jeweils eigenen 
Richtlinien, besonderen Kriterien, wer 
zum Empfang der Mittel berechtigt ist 
und wer nicht, speziellen Kofinanzie -
rungsbedingungen und Prüfvorschriften. 
Für die Berechtigten ist nicht nur der An-
tragsprozess anspruchsvoll. In der Regel 
stellt auch die Mittelbewirtschaftung 
eine Herausforderung dar. Gerade für 
kleinere Verwaltungen sind diese Pro -
bleme teilweise nur schwer zu bewälti-
gen. Gleichwohl geht es um viel Geld. 
Gerade für Kommunen ist die Bereitstel-
lung von Fördermitteln im wahrsten 
Sinne des Wortes lebenswichtig. Beson-
ders in Ostdeutschland, wo die Kommu-
nen nur über relativ geringe eigene Ein-
nahmen verfügen, manifestiert sich der 
sichtbare Erfolg von lokaler Politik oft -
mals in der erfolgreichen Akquise von 
Fördergeld. 
Wer es schafft, etwa ein prominentes  
innerörtliches Gebäude vor dem Verfall 
zu bewahren oder eine wichtige Bau -
maßnahme zu beginnen, hat die Sympa-
thien auf seiner Seite. Umgekehrt kann 
das Ausbleiben von Fördergeldern die 
Fördergelder nachhaltig einsetzen
 EDITORIAL
Einwohner dazu bringen, an der Leis -
tungsfähigkeit des Gemeinwesens ins -
gesamt zu zweifeln. Entsprechende 
Wahlergebnisse, in denen die Menschen 
sozusagen mit dem Stimmzettel ein ge-
nerelles Misstrauensvotum gegenüber 
dem politischen System einreichen, wä-
ren dann mindestens zum Teil zu erklären. 
Vor diesem Hintergrund erscheint die Art 
und Weise, wie Fördermittel zur Verfü -
gung gestellt werden, also das Förder -
prozessmanagement, als eine hochpoli-
tische Angelegenheit. Angesichts der 
Fördermilliarden, die für die Angleichung 
der regionalen Lebensverhältnisse und 
den Ausstieg aus der Braunkohle zusätz-
lich in Aussicht gestellt werden, steigt 
dessen Bedeutung noch zusätzlich. 
Im Auftrag des Freistaates Sachsen hat 
unser wissenschaftlicher Leiter Prof. Dr. 
Gerhard Hammerschmid gemeinsam mit 
Wissenschaftlern der Hertie School und 
des Instituts für den öffentlichen Sektor 
eine Untersuchung zu besonders vor -
bildlichen Förderverfahren außerhalb 
Deutsch lands erstellt. Im Schwerpunkt-
beitrag dieser Ausgabe stellt er gemein-
sam mit Christian Raffer die wichtigsten 
Ergebnisse der Studie vor. 
Ganz besonders freut uns, dass Bundes-
minister Dr. Gerd Müller in einem Gast-
beitrag über die Erfahrungen seines  
Hauses – des Bundesministeriums für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung – mit der Vergabe von Ent-
wicklungshilfegeldern berichtet. Gerade 
dieser Bereich der weltweiten Mittelaus-
reichung steht unter besonderer Beob -
achtung der Öffentlichkeit. Hier wurden 
eine Reihe von Verfahren der Verwen -
dungsprüfung und Wirksamkeitskon -
trolle entwickelt, die zugleich in anderen 
Themenfeldern einsetzbar wären. 
Auch ein weiterer Artikel dieser Ausgabe 
ist im Bereich der Fördermittelvergabe 
angesiedelt; er setzt sich mit der kom -
menden Förderperiode der EU-Kohä -
sionsfonds auseinander. 
Vor dem Hintergrund des Klimawandels 
muss sich die Ausgabenpolitik der öffent-
lichen Hand der Frage stellen, inwieweit 
sie eigentlich auch eine nachhaltige Ent-
wicklung und dabei nicht zuletzt den  
Klimaschutz fördert. Unser Institut war 
maßgeblich an der Entwicklung eines in-
novativen Steuerungskonzepts beteiligt, 
das genau diese Herausforderung auf -
nimmt: des Nachhaltigkeitshaushalts. 
Dieses Konzept wurde bereits in mehre-
ren deutschen Kommunen in der Praxis 
eingesetzt und wir berichten in dieser 
Ausgabe über die Ergebnisse und Erfah-
rungen. Auch die öffentlichen Unterneh-
men spielen bei der nachhaltigen Ent -
wicklung von Gebietskörperschaften eine 
bedeutende Rolle. Dies war für uns der 
Anlass, in einem weiteren Beitrag den 
Umgang mit Klimarisiken in der Unter -
nehmensstrategie und im hauseigenen 
Risikomanagement zu betrachten. 
Der Standpunktartikel beleuchtet die um-
satzsteuerliche Behandlung unterneh -
merischer Tätigkeit von Kommunen im 
Rahmen des neuen § 2b UStG. Unsere 
Initiative „myGovernment“ zur Förderung 
von technologieorientierten Start-ups im 
Rahmen der Digitalisierung der öffent -
lichen Hand blickt auf eine sehr erfolgrei-
che Veranstaltung Mitte September in 
Berlin zurück – wir berichten in dieser 
Zeitschrift darüber. 
Wir freuen uns über Ihr anhaltendes Inte-
resse an unserer Tätigkeit und wünschen 
Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und ein 
gutes neues Jahr.
Ulrich Maas
Vorsitzender 
Institut für den öffentlichen Sektor e. V.

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4  
GASTKOMMENTAR
lungspolitik. Deshalb müssen – und wol-
len – wir beweisen: Entwicklungszusam-
menarbeit macht den Unterschied! 
In den letzten Jahren haben wir viel getan, 
um die Wirksamkeit der deutschen Ent-
wicklungszusammenarbeit zu erhöhen – 
und belegen zu können. Wir haben unsere 
Verfahren umfassend reformiert. Für  
jedes Vorhaben müssen wirkungsorien-
tierte Ziele und Indikatoren formuliert 
werden. Es muss nachvollziehbar sein, 
welchen langfristigen Beitrag jedes Vor-
haben im jeweiligen Partnerland leistet. 
Unsere Programme und Projekte über -
prüfen wir anhand der Bewertungs -
kriterien des OECD-Entwicklungsaus -
schusses: 
–  Relevanz: Tun wir das Richtige?
–  Effektivität: Werden die Ziele der Maß-
nahme erreicht?
–  Effizienz: Tun wir es zu angemessenen 
Kosten?
–  Entwicklungswirkungen: Werden ent-
wicklungspolitische Ziele erreicht?
–  Nachhaltigkeit: Sind die Wirkungen von 
Dauer? 
Anhand der Indikatoren wird immer wie-
der kontrolliert, ob unsere Vorhaben an-
gemessene Fortschritte machen oder ob 
Anpassungen notwendig sind. So kön-
nen wir nachhalten und zeigen, welche  
Erfolge wir erzielen und wie viele Men -
schen wir erreichen. In Ghana zum Bei-
spiel haben landwirtschaftliche Fortbil -
dungen zu einer Ertragssteigerung von 
120 Prozent beim Maisanbau geführt. 
Und 200.000 Menschen und 1.000 Unter-
nehmen haben Zugang zu Strom erhal -
ten – aus erneuerbaren Energien. Durch 
Verbesserungen im Bereich der guten 
Regierungsführung konnte die Zahl der 
Steuerzahler um 400.000 erhöht und die 
Steuereinnahmen konnten um 67 Prozent 
gesteigert werden. 
Für mich sind vor allem fünf Aspekte  
der Wirksamkeitsdiskussion besonders  
wichtig: 
1. Es geht um langfristige Erfolge 
und nachhaltige Entwicklung!
Der Erfolg unserer Arbeit wird nicht an 
den Ausgaben oder der Zahl der entsand-
ten Experten gemessen. Ziel unserer 
Entwicklungszusammenarbeit ist nach -
haltige Entwicklung. Und zwar in allen  
Dimensionen: ökologisch, sozial und wirt-
schaftlich. So steht es im 2015 von der  
internationalen Gemeinschaft vereinbar-
ten Weltzukunftsvertrag, der Agenda 
2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige 
Entwicklung. Es reicht nicht, irgendwo in 
Afrika Schulen zu bauen. Was zählt, ist, 
wie viele Kinder dauerhaft Zugang zu  
Bildung haben, wie viele ihren Abschluss 
bestehen und so ihre Chance auf ein bes-
seres Leben erhöhen. Und ob die Schulen 
auch in zehn Jahren noch erfolgreich sind.
Entwicklungspolitik steht heute im Fokus der Aufmerksamkeit – innenpolitisch wie auf globaler 
Ebene. Denn viele der Herausforderungen, vor denen die Menschheit heute steht, machen nicht 
vor Grenzen halt: Epidemien, Konflikte, Bevölkerungswachstum oder Klimawandel. Immer noch 
leben mehr als 700 Millionen Menschen in extremer Armut, 821 Millionen Menschen hungern,  
71 Millionen sind auf der Flucht – vor Kriegen, Armut und Perspektivlosigkeit. Immer stärker wird 
uns in Deutschland, in Europa bewusst: Lösen wir die Herausforderungen nicht gemeinsam, 
kommen sie zu uns!
Nachhaltigkeit als Maßstab –  
Entwicklungspolitik wirksam gestalten
Der neue Stellenwert der Entwicklungs-
politik zeigt sich auch im gestiegenen 
Entwicklungsetat von 6,3 Milliarden Euro 
in 2013 auf 10,2 Milliarden Euro in 2019. 
Damit steigt auch die Verantwortung,  
die wir tragen: sowohl gegenüber den 
Steuer zahlerinnen und Steuerzahlern in 
Deutschland als auch gegenüber den 
Menschen in unseren Partnerländern.
Aber wir werden auch zunehmend  
kri tisch hinterfragt: Wie werden diese 
Mittel eingesetzt? Was bewirken sie? Es 
gibt kaum ein Politikfeld, das so nach  
belastbaren Aussagen zu Wirkung und 
Effizienz befragt wird wie die Entwick -
Dr. Gerd Müller, MdB
Bundesminister für wirtschaftliche  
Zusammenarbeit und Entwicklung
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2. Nur mit unseren Partnern vor Ort 
können wir etwas bewirken!
Ohne politischen Rückhalt vor Ort bleibt 
jede entwicklungspolitische Maßnahme 
wirkungslos. Wir prüfen daher immer, ob 
unsere Programme an Reformprozesse 
im Partnerland anknüpfen und von der 
dortigen Regierung mitgetragen werden. 
Eigenleistungen und verantwortungs -
volle Regierungsführung, etwa bei Kor -
ruptionsbekämpfung oder bei der Aus ga-
bentransparenz, sind Voraussetzung für 
erfolgreiche Kooperation. Unser Marshall-
plan mit Afrika und die Reformpartner -
schaften mit ausgewählten Partnerlän -
dern folgen dem Prinzip „fordern und för-
dern“: Erst wenn vereinbarte Reformen 
erfolgt sind, fließen zusätzliche Mittel. So 
unterstützen wir engagierte Regierun -
gen, die vorangehen, und stellen sicher, 
dass unsere Mittel wirksam eingesetzt 
werden.  
3. Transparenz und verantwor­
tungsvolles Regierungshandeln 
sind Maßstab für die deutsche  
Entwicklungszusammenarbeit!
Was wir von unseren Partnern fordern, 
leben wir im BMZ vor: Wir veröffentlichen 
monatsaktuell umfassende Daten zu un-
serem Portfolio.
1 Denn wir wissen: Trans-
parenz, Kontrolle durch die Öffentlichkeit 
und gegenseitige Rechenschaftslegung 
erhöhen Wirksamkeit und Akzeptanz. 
1 entsprechend der Standards der International Aid Transparency Initia-
tive (IATI), siehe www.bmz.de
4. Wir wollen aus Erfahrungen  
lernen und unsere Entwicklungs­
zusammenarbeit kontinuierlich  
verbessern.
Deshalb berichten unsere Durchführungs-
organisationen regelmäßig über den Pro-
jektfortschritt. Unsere Erkenntnisse aus 
den Evaluierungen fließen in die Entwick-
lung neuer Projekte ein. Das BMZ ist zu-
dem das einzige Bundesressort, das mit 
dem Deutschen Evaluierungsinstitut der 
Entwicklungszusammenarbeit (DEval) 
seit Jahren ein unabhängiges Institut zur 
Evaluierung seines Geschäftsbereichs 
hat. Deswegen sind wir auch gefragter 
Ansprechpartner in Sachen Wirkungs -
orientierung innerhalb der Bundesregie-
rung.
 
Natürlich zeigen Evaluierungen auch Ver-
besserungsbedarfe auf. Zum Beispiel 
wenn ein Projekt nicht die gewünschten 
Wirkungen erzeugt hat. Eine gute Ent -
wicklungszusammenarbeit setzt sich  
offen mit Fehlern und Schwächen ausein-
ander. Nach jeder Evaluierung wird daher 
ein Plan erstellt, um die empfohlenen 
Verbesserungen umzusetzen.  
5. Wir setzen auch international auf 
mehr Wirksamkeit!
Die globalen Herausforderungen lassen 
sich nur meistern, wenn alle – Geber und 
Empfänger – an einem Strang ziehen. 
2012 wurde deshalb die „Globale Part -
nerschaft für wirksame Entwicklungs -
zusammenarbeit“2 gegründet. Deutsch-
land hat die Arbeit auf internationaler 
2 Global Partnership for Effective Development Cooperation, GPEDC
Ebene entscheidend mitgestaltet. Da raus 
sind vier Grundprinzipien entstanden: 
–  Eigenverantwortung der Partnerländer,
–  Ergebnisorientierung,
–  inklusive Partnerschaften sowie 
–  Transparenz und gegenseitige Rechen-
schaftspflicht. 
Wir setzen uns dafür ein, dass auch der 
Privatsektor und die Zivilgesellschaft sich 
an der Umsetzung beteiligen.  
Ein weiteres Kernanliegen ist für uns die 
Leistungsfähigkeit der multilateralen Orga-
nisationen, denen wir Mittel zur Verfü -
gung stellen. Deutschland ist Gründungs-
mitglied im Gebernetzwerk MOPAN
 3, 
welches jedes Jahr mehrere multilaterale 
Organisationen anhand wissenschaftli -
cher Indikatoren evaluiert. Die Ergebnisse 
fließen in den politischen Dialog und  
unsere Finanzierungsentscheidungen ein. 
So wirken wir darauf hin, dass auch die 
multilaterale Entwicklungspolitik noch 
wirksamer und effizienter wird.
Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts 
muss globale Herausforderungen ange-
hen und den hohen Ansprüchen von  
Parlamenten und Steuerzahlern gerecht 
werden. Zielorientiert planen, regelmäßig 
überprüfen, dazulernen – das ist unser 
Erfolgsrezept. Wir sind offen für Anpas-
sungen und neue Ansätze, und wir han-
deln gemeinsam mit unseren Partnern. 
So wird Fortschritt sichtbar und Entwick-
lung nachhaltig! 
3 Multilateral Organisations Performance Assessment Network,  
MOPAN
GASTKOMMENTAR   5
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Fördermittelmanagement: Was wir  
von anderen Ländern lernen können 
SCHWERPUNKTTHEMA
Die finanzielle Unterstützung von Kommunen oder Unternehmen ist nicht nur zentrales 
Steuerungs element des Staates. Viele Empfänger sind bei ihrer Arbeit auch stark auf diese ange-
wiesen. Trotzdem sind nationale Förderlandschaften in der Regel hochkomplex und heterogen – 
kurz: für Antragsteller kaum zu überblicken. Immer wieder versuchen Regierungen daher, mit 
weitreichen den Reformen für klarere Strukturen zu sorgen.
6 
Mehr als 2.200 Förderprogramme gibt es im Jahr 2019 allein für Unternehmen in 
Deutschland. Für Kommunen existieren zusätzlich noch einmal über 1.400. 1 Oder 
Frankreich: Dort zählte die 2017er-Liste nationaler Zuschüsse an Verbände ganze 
1.180 Seiten.
2 Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen. Verwaltet werden 
diese vielen Programme von einer ebenso unüberschaubaren Anzahl von Fördermit-
telgebern. Es ist also kaum verwunderlich, dass Förderlandschaften wie die deut -
sche oder die französische von einem nahezu undurchdringlichen Dickicht an öffent-
lichen Stellen, Zugangskriterien, Vergaberegularien und Verwaltungsprozessen ge-
prägt sind. Entsprechend kritisch wird zum Beispiel das deutsche Zuwendungsrecht 
bisweilen diskutiert.
3
 
Ebenso wenig verwunderlich ist es aber auch, dass immer wieder versucht wird, mit 
Reformen mehr Licht ins Dickicht zu bringen. Hierzulande hat jüngst der Freistaat 
Sachsen mit seiner „Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förder-
verfahren“ auf sich aufmerksam gemacht.
4 Für ihren Abschlussbericht hat die Kom-
mission weit über den sächsischen Tellerrand hinausgeschaut und auch internatio-
nale Erfahrungen sowie herausgehobene Praxisbeispiele bewertet. Der vorliegende 
Beitrag baut auf einem externen Gutachten über internationale Erfahrungen und  
vielversprechende Reformansätze staatlicher Förderverfahren auf, das für die Kom-
mission von der Hertie School of Governance mit Unterstützung des Instituts für den 
öffentlichen Sektor erstellt wurde.
Vereinfachung von Förderverfahren – international auf der Agenda
Die Relevanz des Themas zeigt sich dabei nicht nur an den vielen nationalen Reform-
bemühungen, sondern auch daran, dass es von supranationalen Organisationen  
vo rangetrieben wird. Für die Europäische Kommission beispielsweise ist die Ver fah-
rens vereinfachung im Rahmen ihrer weitverzweigten Förderprogramme ein zentra-
les Thema. Bereits 2006 wurden mit den vereinfachten Kostenoptionen („Simplified 
Cost Options“) wesentliche Erleichterungen im Rahmen des Struktur- und Invest-
1 BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung (2019): Förderdatenbank – Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder 
und der EU. Online: www.foerderdatenbank.de
2 Direction du budget (2017): Annexe au projet de loi de finances pour 2017. Effort financier de l’Etat en faveur des associations. Tomme 3 – liste des  
associations par ordre alphabetique
3 AWV – Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. (2018): Impulspapier – Modernisierung der Zuwendungspraxis für den Dritten Sektor. 
Online: www.awv-net.de  
Destatis (2010): Bürokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht. Online: www.destatis.de
4 Hammerschmid/Raffer/Palaric/Skiera/Holler (2019): Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren, Studie der  
Hertie School an die Geschäftsstelle der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren, Berlin, April 2019 (Die Inhalte des  
Gutachtens wurden in den Abschlussbericht der Reformkommission übernommen.)
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mentfonds eingeführt und bis heute weiter ausgebaut.5 Damit verbunden wird die 
Hoffnung auf bürokratische Entlastung. Die OECD beschäftigt sich ebenfalls seit 
Jahren mit dem Thema der Finanzierung lokaler Gebietskörperschaften.6  
Betrachtet man schließlich einzelne Länder im Detail, so zeigt sich schnell, dass welt-
weit bereits einige Regierungen an Reformen des Förderprozessmanagements  
gearbeitet haben und dies immer noch tun. Dabei lassen sich folgende sechs Schwer-
punkte der Reformen erkennen:
1.  Verfahrensvereinfachung: Viele Reformen des Förderprozessmanagements in 
anderen Ländern, aber auch auf supranationaler Ebene, verfolgen im Kern das Ziel 
der Verfahrensvereinfachung. Das Thema besitzt eigenständige Gültigkeit, ist  
jedoch auch anderen Trends übergeordnet. So zielen Reformen, die dem Trend 
der Digitalisierung zuzuordnen sind, immer auch darauf, Förderverfahren klarer zu 
strukturieren. Dies erfolgt in der Regel über die Standardisierung von beispiels-
weise Kosten, Förderrichtlinien, Datenerfassung oder Formularen. 
2.  Wechsel zu risikobasierter Prüfung: Hier wird eine identische Einzelprüfung 
jedes Fördermittelempfängers durch eine risikoabhängige 
Prüfung Einzelner ersetzt. Dafür wird anhand vordefinierter 
Kriterien ein Risikoprofil abhängig von Empfänger, För der-
programm und/oder Förderhöhe erstellt. Während Bewer-
ber/Empfänger mit geringem Risikoprofil von Prüf- und Be-
richtspflichten befreit werden, unterliegen jene mit erhöhtem Risikoprofil einer  
intensiveren Überwachung.
3.  Stärkere Nutzung der Digitalisierung: Die Digitalisierung von Verfahren ist 
seit Jahren einer der vorherrschenden Trends im öffentlichen Sektor,7 der sich 
auch auf das Förderprozessmanagement niederschlägt. Naheliegend ist die 
Schaffung eines verbesserten Informationszugangs für Förderinteressierte über 
Onlineportale. Darüber hinaus heißt Digitalisierung im Förderwesen auch ver -
pflichtende digitale Kommunikation zwischen Geber und Nehmer sowie die Ein-
führung einheitlicher digitaler Datengrundlagen zur Kontrolle der Mittelverwendung. 
5 Europäische Kommission (2014): Guidance on Simplified Cost Options (SCOs) – European Structural and Investment (ESI) Funds. EGESIF_14-0017
6 Blöchliger, H., und Junghun, K. (2016): Fiscal Federalism 2016 – Making Decentralisation Work. OECD
7 EUPACK (2018): EUPACK report Public Administration Reform Trends and Reform Dynamics in the European Union. Unpublished
Erhöhte Risikoprofile unterliegen intensiverer  
Überwachung
SCHWERPUNKTTHEMA  7SCHWERPUNKTTHEMA   7
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8  SCHWERPUNKTTHEMA  
Während Onlineportale (wie die deutsche Förderdatenbank) vielfach verbreitet 
sind, können darüber jedoch oft nur Teile des Förderprozessmanagements ab -
gewickelt werden. Herausgehobene Reformen zeichnen sich durch die digitale 
Abbildung des gesamten Förderprozesses aus. 
4.  Fokussierung auf Ergebnis-/Zielorientierung: Die Fokussierung auf Ergeb-
nis- und Zielorientierung gewinnt seit einigen Jahren an Bedeutung. Dahinter ver-
birgt sich das Bestreben, die Fördermittelvergabe nicht mehr 
(nur) an die erbrachten Leistungen (Output) zu binden, sondern 
statt dessen die indirekten, tatsächlich intendierten Ziele in  
den Blick zu nehmen (Outcome). Bei internationalen Refor-
men zeigt sich, dass bereits die Formulierung von Leistungen 
aufwendig ist. Noch komplexer ist die Entwicklung von messbaren Outcome-  
Indi katoren. 
5.  Erhöhung der Transparenz: Zahlreiche internationale Reformen des Förderpro-
zessmanagements haben in den letzten Jahren entweder direkt oder indirekt die 
Transparenz in der Zuwendungspraxis erhöht. Aus der Perspektive der möglichen 
Empfänger bedeutet das oftmals einen effizienteren Recherche-, Antrags- und 
Abwicklungsprozess. Die Kenntlichmachung von Förderströmen für die Öffent-
lichkeit trägt dem zunehmenden Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung 
Rechnung.
6.  Auflage innovativer Förderprogramme: Weltweit experimentieren öffent-
liche Fördermittelgeber mit neuen Ansätzen des Förderprozessmanagements. 
Ein Beispiel hierfür ist etwa die ergebnisoffene Innovationsförderung, bei der zum 
Zeitpunkt der Ausarbeitung von Förderprogrammen häufig noch unklar ist, wie 
die ge förderte Lösung am Ende aussehen wird. Ein weiteres Beispiel sind die 
„Social Impact Bonds“, die mittlerweile vergleichsweise häufig angewendet wer-
den. Externe Investoren stellen Kapital für geförderte Projekte bereit. Nach einer 
erfolgreichen Maßnahme zahlt der Staat die Summe inklusive 
Rendite zurück. 
Obwohl jeder der identifizierten Trends auf ein besseres För-
derprozessmanagement zielt, lassen sich nicht alle ohne Wei-
teres in einer einzigen Reform kombinieren. Beim Vergleich wird schnell klar, dass 
mögliche Zielkonflikte unbeabsichtigte Wirkungen hervorrufen können. Nur ein Bei-
spiel: Eine erhöhte Transparenz aus Sicht der Fördermittelgeber steht potenziell  
in Konflikt mit einem Wechsel hin zu risikobasierter Prüfung. Da Empfänger mit  
geringerem Risikoprofil deutlich seltener kontrolliert werden und reduzierten Be -
richtspflichten unterliegen, verlieren Fördermittelgeber Zugang zu Informationen. Ein 
hohes Maß an Kontrolle wird durch Vertrauen ersetzt, der transparente Einblick geht 
teilweise verloren. 
Es ist letztlich eine politische Frage, ob der Verlust an Transparenz für den Gewinn an 
Effizienz, den die risikobasierte Prüfung bedeutet, in Kauf genommen wird. Auf Fra-
gen wie diese wurden in Ländern, die in der Vergangenheit beispielhafte Reformen 
umgesetzt haben, jeweils eigene Antworten gefunden. 
Die Tabelle 1 gibt einen Überblick über die geschilderten Reformtrends mit jeweils 
zwei ausgewählten internationalen Beispielen. Sechs internationale Reformbeispiele
8 
sind in diesem Zusammenhang besonders hervorhebenswert. Sie werden im Fol-
genden vorgestellt.
8 Bei der Auswahl des zugrunde liegenden Länder-Samples wurden nur jene Länder berücksichtigt, die in Anbetracht folgender Indikatoren mit Deutsch-
land vergleichbar sind: Government Effectiveness Indicator (Weltbank), Corruption Perceptions Index (Transparency International), E-Government  
Index (Vereinte Nationen). Die Fallstudien selbst wurden mithilfe von Literaturanalysen und Experteninterviews erarbeitet.
Fördermittelvergabe an intendierte Ziele 
statt an erbrachte Leistungen binden
Gefahr von Zielkonflikten und damit  
unbeabsichtigt hervorgerufener Wirkungen
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SCHWERPUNKTTHEMA   9
Tabelle 1: Reformtrends im Förderprozessmanagement*
Übergreifender Trend Internationale Reformbeispiele (Auswahl)
1. Verfahrensvereinfachung
Reduktion bürokratischer Belastung für Förder-
mittelgeber und -nehmer
Niederlande 
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Vereinfachung und Standar disierung von  
Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle
Belgien – Region Flandern 
„Planlastverminderung“ (2014/2016): Vereinheitlichung, Vereinfachung und Abschaffung 
zweckgebundener Zuweisungen an Kommunen
2. Wechsel zu risikobasierter Prüfung
Reduzierte Prüf- und Berichterstattungspflich-
ten für Förderempfänger mit unbedenklichem 
Risikoprofil 
Niederlande 
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Risikobasierte, stichprobenhafte Rechen-
schaftsprüfung, Missbrauchsdatenbank und Risikoprofile
Kanada 
Reform der „Grants and Contribution Programs“ (ab 2008): Risikobasierte Prüfung 
3. Stärkere Nutzung der Digitalisierung 
Digitale Gestaltung von Informations zugang,  
Antragstellung, Kommunikation 
Irland 
„SmartSimple Portal“ (2010 bis 2012): Vollständig digitale Abbildung des gesamten Förder-
prozesses (One-Stop-Shop)
Wales 
„Welsh European Funding Office“ (seit 2008): Einrichtung vollständiger Onlinefunktionalität 
(digitale Nutzerkonten und „Once-Only“-Prinzip, digitale Erfassung von Dokumenten, digitale 
Datenbank)
4. Ergebnis­/Zielorientierten Fokus stärken  
Schwerpunktlegung auf erbrachte Leistungen 
bzw. auf erzielte Wirkungen statt auf Geldver-
brauch
Schweden
Innovationsagentur „VINNOVA“ (seit 2001) zur ergebnisorientierten Förderung innovativer  
Projekte
Niederlande 
„Einheitlicher Förderrahmen“ (2010 bis 2012): Empfänger geringerer Fördersummen müssen 
das Erreichen des tatsächlichen Ergebnisses nachweisen
5. Transparenz erhöhen  
Publikation aller Fördermaßnahmen auf  
Onlineportalen, Onlinebewerbung und Antrags-
verfolgung 
USA 
Onlineportal „Grants.gov“ (seit 2002): Beispiel für transparente Onlineübersicht mit Such-
funktion über alle Förderprogramme 
Wales 
„Welsh European Funding Office“ (seit 2008): Vereinfachte Prozesse und mehr Transparenz  
für die Leistungsempfänger (Echtzeit-Prüfung des Prozessfortschritts via Online-Tool)
6. Innovative Förderprogramme 
Ergebnisorientierter Vertrag zwischen dem  
öffentlichen Sektor und einem privaten Investor
Finnland 
Zukunftsfonds „SITRA“ (seit 1967): Stiftungsbasierter Innovationsfonds mit Think-Tank- 
Elementen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung**
Portugal 
„Portugiesische Sozial-Innovations-Initiative“ (2014): Kombination unterschiedlicher Finanz-
instrumente und -quellen (EU-Fonds, Staatsgeld, private Investoren, Banken)***  
     * Soweit nicht anders genannt, stammen alle Reformbeispiele aus der Studie „Internationale Erfahrungen und Best Practices für staatliche Förderverfahren“ (vgl. Fußnote 4 auf Seite 6) 
  ** SITRA (2019): From words to deeds for the future, Annual Report and Financial Statements 2018 
*** European Commission, European Investment Bank (2018): The Portuguese Social Innovation Initiative (fi-compass)
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10  SCHWERPUNKTTHEMA  
Internationale Reformbeispiele im Überblick
Niederlande – Einheitlicher Förderrahmen
Inhalt: Im Jahr 2010 hat die niederländische Regierung den „Einheitlichen Förderrah-
men“ (Uniform Subsidiekader) implementiert. Dabei handelt es sich um übergeord-
nete Regularien für die Anforderungen zur Prüfung, Bewilligung, Auszahlung und 
Kontrolle bei öffentlichen Förderungen.9 Zudem wurde eine regierungsweite Politik 
zur Bekämpfung von Missbrauch implementiert. Die Reform basiert im Kern auf drei 
Standardregelungen abhängig von der jeweils gewährten Summe (bis 25.000 Euro, 
25.000 bis 125.000 Euro, mehr als 125.000 Euro). Während Förderungen im unteren 
Bereich weitgehend von Berichtspflichten und Kontrollen befreit wurden, hat sich für 
Förderungen in der höchsten Klasse wenig geändert. Zudem beruht der einheitliche 
Förderrahmen auf einer strikt risikobasierten Prüfung, in deren Zentrum ein intermi-
nisterielles Missbrauchsregister steht.
Weitere Säulen der Reform sind eine Meldepflicht bei abseh-
barem Richtlinienverstoß über alle drei Klassen, die Abrech -
nung von tatsächlich erbrachten Leistungen anstatt angefal -
lener Kosten, standardisierte Fristen für den Zuwendungsbescheid (in der Regel  
13 Wochen), ein vereinfachtes Vorschussverfahren sowie die zentrale Speicherung 
der Antragstellerdaten, sodass ein bereits bekannter Antragsteller seine Daten nicht 
erneut eingeben muss.
Ergebnis: Evaluationen haben gezeigt, dass die vereinfachten Kontrollmechanismen 
und Rechenschaftspflichten nicht zu erhöhten Missbrauchsraten geführt haben.
10 
Forschungen vor der Reform schätzten das Potenzial der Effizienzgewinne für För-
dermittelempfänger auf rund 30 Prozent, für nationale Behörden als Fördermittel -
geber auf 20 Prozent.11 International gilt die niederländische Reform als erfolgreiches 
Beispiel für die Reduktion administrativer Lasten.12 
Kanada – Umfassende Reform des Förderprozessmanagements
Inhalt: Seit 2008 wird in Kanada ein regierungsweiter Aktionsplan für die Reform des 
Förderprozessmanagements umgesetzt.13 Obwohl die Reform 
zentral vom „Trea sury Board of Canada Secretariat“ gesteuert 
wurde, weist sie aufgrund hoher ministerieller Autonomie in der 
konkreten Ausgestaltung dezentrale Elemente auf. Die Koordi-
natoren gaben den Ministerien zum einen einen Reform-Werk-
zeugkasten an die Hand. Zum anderen wurden in der Hoffnung auf Nachahmung gelun-
gene Initiativen einzelner Ministerien aktiv an alle weiteren Ministerien kommuniziert. 
Wesentliche Merkmale der regierungsweiten Reform waren eine Stärkung von 
Transparenz und Einheitlichkeit in der Förderpraxis (einheitliche Formulare, Förder-
vereinbarungen, Kontrolle), ein verbesserter Informationszugang für Förderinteres-
sierte, vereinfachte Bewerbungsanforderungen und Berichtspflichten sowie ein an-
gestrebter Kulturwandel von Risikovermeidung zu Risikomanagement. All diese Ziele 
galten für eine Vielzahl existierender Förderprogramme.
Ergebnis: Aus einem Reformgutachten aus dem Jahr 2017
14 geht hervor, dass die 
Reform die Transparenz und Einheitlichkeit in der Vergabe von Fördermitteln kontinu-
ierlich verbessert hat. Zudem seien einheitliche Standards in der Serviceerbringung 
9 Auditdienst Rijk (2016): Rapport van bevindingen onderzoek Uniform Subsidiekader. 26.9.2016
10 Ebd.
11 OECD (2019): Observatory of Public Sector Innovation. Uniform Government Grants. Online: https://www.oecd.org
12 Europäische Kommission (2011): Europe can do better. Report on best practice in Member States to implement EU legislation in the least burdensome 
way. High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens
13 Government of Canada (2017): Plan to Reform the Administration of Grant and Contribution Programs: 2017 Results Report. Online: www.canada.ca
14  Ebd.
Risikobasierte Prüfung und standardisierte  
Fristen für den Zuwendungs bescheid
Zentrale Steuerung mit Reform-Werkzeugkasten 
und durch Kommunikation gelungener Initiativen
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SCHWERPUNKTTHEMA   11
im Rahmen der Förderprozesse geschaffen worden. Des Weiteren erfolgten die  
Bewerbungsverfahren über viele Programme hinweg heute deutlich klarer und Kon-
trollprozesse liefen mittlerweile stärker risikobasiert ab. Trotz dieser Fortschritte galt 
der kanadische Reformprozess in 2017, also neun Jahre nach Reformbeginn, als 
nicht abgeschlossen. Dies zeigt, dass eine Reform der Förderlandschaft in der Regel 
ein langwieriges Unterfangen darstellt. 
Belgien: Region Flandern – Vereinfachte Kommunalförderung
Inhalt: In zwei Reformwellen hat die flämische Regierung in den Jahren 2014 und 2016 
die Kommunalförderung vereinfacht. Per „Planlastdekret“ wurden ab Januar 2014 
Planungs-, Berichterstattungs- und Subventionsregelungen 
samt Rechenschaftspflicht in zehn Politiksektoren (zum Bei -
spiel Kultur-, Jugend- oder Sportpolitik) vereinheitlicht, indem 
diese in einen ebenfalls neuen, mehrjährigen Planungs- und 
Berichtszyklus integriert wurden.
15 Die Berichtspflicht über die 
Mittelverwendung wurde damit Teil des ohnehin anzufertigenden Jahresabschlus-
ses. In einer zweiten Reformwelle im Jahr 2016 wurden schließlich die zweckgebun-
denen Zuweisungen in sieben der zehn Politikfelder von ihrem Zweck entbunden 
und in den flämischen Gemeindefonds integriert. Die sektorale Finanzierung wurde 
damit durch eine höhere bedingungslose Grundfinanzierung ersetzt. Neben der 
büro kratischen Entlastung für För der mittel geber und -empfänger verband die flämi-
sche Regierung damit eine Stärkung der lokalen Autonomie. 
Die zusätzlichen, über den allgemeinen Gemeindefonds ausgezahlten Mittel ent -
sprechen in Höhe und Verteilung den abgeschafften zweckgebundenen Zuweisun-
gen aus dem Jahr 2014. Die Entscheidung über die Verwendung obliegt allein den 
Kommunen. 
15 Gilot, Ben (2013): Planlastvermindering: ook voor uw sectorale subsidies? Vereinigung van Vlaamse Steden en Gemeenten vzw (vvsg).  
Vlaamse Parlement (2015): Ontwerp van decreet – tot wijziging van diverse decreten houdende de subsidiering aan de locale besturen en tot wijziging 
van het decreet van 5 juli 2002 tot vaststelling van de regels inzake de dotatie en de verdeling van het Vlaams Gemeentefonds
Seit zweiter Reformwelle besteht  
Zweckentbindung lokaler Zuweisungen

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12  SCHWERPUNKTTHEMA  
Ergebnis: Als Resultat der Reform hat die flämische Regionalregierung deutlich an 
Steuerungsmöglichkeiten verloren. Daher wurden parallel neue Vorgaben eingeführt, 
um die Einhaltung regionalpolitischer Ziele zu sichern. Aus Sicht nationaler Experten 
hat die Zweckentbindung ihre Ziele in Bezug auf Bürokratieentlastung und Stärkung 
lokaler Autonomie erreicht. 
Schweden – Innovationsförderung durch VINNOVA
Inhalt: Die schwedische Regierung reformierte zu Beginn der 2000er Jahre die na-
tionale Innovations- und Wirtschaftsförderung, indem sie die Innovationsbehörde  
VINNOVA schuf. Deren Auftrag besteht darin, die Lücke zwi-
schen Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu schließen. 
Dafür standen ihr im Jahr 2017 mit 300 Millionen Euro 10 Pro-
zent des schwedischen Forschungsetats zur Verfügung.
16  
Innerhalb eines festen Förderrahmens gestaltet VINNOVA  
bedarfsorientiert Förderprogramme.17 Zu diesem Rahmen gehören eine empfänger-
abhängige Eigenbeteiligung, interdisziplinäre bzw. -sektorale Konsortien und die Un-
terstützung von Teilprojekten bei größeren Forschungs- und Innovationsvorhaben.
Ergebnis: Mehrere Partner bzw. Geldgeber sollen zu mehr Engagement und stabi-
len Konsortien der Förderprojekte führen. Häufig sind Förderprogramme mehrstufig 
mit zeitlich gestaffelten Projektausschreibungen; Programme bieten oft unterschied-
liche Fördervolumina und Laufzeiten. All dies trägt dem besonderen Umstand in der 
Innovationsförderung Rechnung, dass zu Förderbeginn oft nicht klar ist, wie das  
geförderte Ergebnis aussehen wird. Hinzu kommt, dass für die gesamte Kommu ni -
kation zwischen Zuwendungsgeber und -empfänger ein Onlineportal verpflichtend 
ist. Insgesamt ist VINNOVA ein Beispiel für die erfolgreiche Bündelung der Kompe-
tenzen in einem Förderbereich. 
Irland – SmartSimple
Inhalt: Die irische Umweltschutzbehörde EPA hat im Jahr 2010 einen Online-„One-
Stop-Shop“ für Forschungsförderung gegründet. Das Portal „SmartSimple“ ist ein 
Beispiel für ein Onlineportal, das sowohl von Fördermittelgebern als auch -empfän-
gern über den gesamten Förderverlauf hinweg genutzt werden kann.
18 Organisatio-
nen und Privatpersonen können via „SmartSimple“ Bewer -
bungen für alle laufenden EPA-Förderprogramme einreichen. 
Für jedes einzelne Projekt eines Empfängers findet sich auf 
dem Portal sowohl eine Liste von Aktivitäten samt Fristen als 
auch der gegenwärtige Status. Um den Förderprozess zu ver-
einfachen, sind die Standardaktivitäten bereits zum Projektstart und zum Projekt -
ende in dem Portal hinterlegt. Darüber hinaus sind Vorlagen für Projektmanagement 
und Zwischenberichte online verfügbar und können direkt in das Portal geladen wer-
den. Letzteres kann darüber hinaus dazu genutzt werden, Dokumente für oder nach 
Projekttreffen auszutauschen. 
Für all diese Aktivitäten erhalten EPA-Mitarbeiter eine automatische Benachrich  ti-
gung, wenn eine Anfrage zur Begutachtung vorliegt. Auch die Antwort an die Antrag-
steller bzw. Fördermittelempfänger erfolgt automatisiert. 
Ergebnis: Ein unabhängiges Gutachten aus dem Jahr 2012 stellte fest, dass „Smart 
Simple“ ein effektives Projektmanagement fördert, das Verantwortungsbewusstsein 
der Beteiligten stärkt und vor allem die Kommunikation innerhalb des Projektteams 
sowie zwischen Projektteam und EPA erleichtert.
19 Bei einer Umfrage zeigten sich 
16 VINNOVA (2018c) VINNOVA Årsredovisning 2017 
17 VINNOVA-Website: www.vinnova.se
18 SmartSimple-Website: https://epa.smartsimple.ie
19 PA Consulting Group (May 2012): Review of STRIVE Research Programme. The Environmental protection Agency
Innovationsförderung von Projekten mit  
ergebnisoffenem Ende
Gründung eines digitalen One-Stop-Shops  
zur Forschungsförderung
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SCHWERPUNKTTHEMA   13
auch die Forscher mit dem Portal zufrieden. Damit ist „SmartSimple“ ein erfolgrei-
ches internationales Beispiel für die konsequente Digitalisierung von Förderpro zessen. 
Wales – Welsh European Funding Office (WEFO)
Inhalt: Von 2005 bis 2008 hat Wales als erste der damals 40 Regionen, in die die  
EU das Vereinigte Königreich unterteilt, ein voll funktionsfähiges Onlinefördermittel-
vergabesytem eingeführt.20 Die Reform umfasste die Umstel-
lung aller Prozesse des Welsh European Funding Office in der 
Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 
auf eine IT-Lösung (WEFO Online), die den Datenaustausch 
zwischen beteiligten Akteuren (Leistungsempfänger, Verwal-
tungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden) ermöglicht. Gemäß dem „Once only“-
Prinzip müssen Leistungsempfänger Daten und Nachweise nur einmalig bereit stellen.
21  
Ergebnis: Durch WEFO Online wurde die Effizienz des gesamten Prozesses der  
Fördermittelverwaltung erhöht. Seit der Reform werden 96 Prozent der Zahlungs-
ansprüche binnen 15 Tagen bearbeitet. Der Personalaufwand für die Abrechnung 
wurde von 40 auf 16 Mitarbeiter gesenkt. Der Anteil der Zahlungsforderungen, die 
von den Leistungsempfängern überarbeitet werden mussten, verringerte sich von 
30 auf praktisch null. Der Fokus der Mitarbeiter im WEFO hat sich von der Daten -
verarbeitung zugunsten der Prüfung und Bewertung von Förderprojekten verscho-
ben. Interaktive Formulare und die systemische Überprüfung von Eingaben reduzie-
ren Fehler. Durch die digitale Abwicklung des gesamten Prozesses kann der Status 
eines Antrags jederzeit verfolgt werden, was die Transparenz und Nutzerfreundlich-
keit für alle Beteiligten erhöht.
22 
Reformempfehlungen des Fördermittelmanagements für Deutschland
Auch wenn auf bundespolitischer Ebene mittlerweile ein Bewusstsein für die nega-
tiven Konsequenzen zu komplexer Förderstrukturen existiert23, ist eine grundlegende 
Reform bis auf wenige Ausnahmen wie im Freistaat Sachsen derzeit kein zentrales 
Thema. Dennoch stellt sich die Frage, was aus den sechs erfolgreichen Länderbei-
spielen zu lernen ist.
Die vorgestellten Reformen wurden durchgehend von der Überzeugung geleitet, 
dass sich bürokratische Lasten für Fördermittelgeber und -nehmer reduzieren las -
sen, dass Verfahrenskosten sinken können und auf diese Weise Ressourcen frei -
gesetzt werden, die statt auf das Prozessmanagement künftig auf das Erreichen der  
eigentlichen Förderziele verwendet werden können. Während sich im Bereich der 
Kommunalförderung die Zweckentbindung von Zuweisung als probates Mittel der 
Vereinfachung erwiesen hat, spielt darüber hinaus die Standardisierung komplexer 
Regelsysteme mithilfe einheitlicher Förderrahmen über eine große Bandbreite ver-
schiedener Programme die zentrale Rolle. Ein wirksames Mittel ist zudem die risiko-
basierte Kon trolle. Hilfreich bei alldem ist zweifelsohne die vollständige Verlagerung 
der Prozesse ins Digitale.
Für eine wirksame Reform ist neben adäquaten inhaltlichen Zielen und Werkzeugen 
eine durchdachte Konzeption und Umsetzung wesentlich, die zentral koordiniert 
wird, Stakeholder einbindet und so politische Unterstützung sicherstellt. Tief grei -
fende Reformen des Förderprozessmanagements brauchen einen langen Atem, der 
oftmals über Legislaturperioden hinweg reichen muss. 
Gerhard Hammerschmid, Christian Raffer, 
 Hertie School, Berlin
20 Capgemini (2012): Advanced Web Technology Streamlines European Funding at the Welsh Government. Projektsteckbrief
21 Europäische Kommission (2017): Quality of Public Administration. A Toolbox for Practitioners. S. 84 ff.
22  Ebd.
23 Zeit Online (2019): Olaf Scholz will Vergabe von Fördermitteln vereinfachen, vom 28.09.2019. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/olaf-
scholz-finanminister-geld-investitionen-bund-kommunen (29.11.2019)
Durch digitales Vergabesystem mehr Effizienz  
bei der Fördermittelverwaltung
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14
IM FOKUS
Ein entscheidender Punkt der integrier -
ten Nachhaltigkeitssteuerung ist, wie die 
Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen in 
die bestehenden Haushaltsprozesse ein-
gebunden werden. Abbildung 1 zeigt das 
Grundprinzip einer nachhaltigen Planung 
und Steuerung auf Basis eines produkt-
bezogenen Haushalts im jährlichen Haus-
haltszyklus (blauer Ring) und in dem ent-  
sprechenden Berichtszyklus (grauer Ring).
6
Das äußere Dreieck stellt die drei Dimen-
sionen der Steuerung mit der Nachhal -
tigkeitssteuerung, der finanzbezogenen 
Haushaltssteuerung und der nicht finan-
ziellen Leistungssteuerung dar. Die nicht 
finanzielle Leistungssteuerung wird über 
die produktbezogenen Leistungsziele 
und -kennzahlen abgebildet und spiegelt 
somit die operativen Arbeitsergebnisse 
der Verwaltung wider. Theoretisch be -
schreiben die Leistungsziele die Output-
Ebene, während die Nachhaltigkeitsziele 
die Outcome-Ebene adressieren, also 
auf Wirkungen bzw. Fernwirkungen (Im-
pact) abstellen.
Gegenüber der eher kurzfristigen Leis -
tungs- und Haushaltssteuerung sind 
Nachhaltigkeitsziele – etwa die Reduktion 
6 Vgl. auch im Folgenden Schuster, F. et al. (2015): Nachhaltigkeit und 
doppisches Haushaltswesen – Theoretischer Ansatz und praktische 
Umsetzung. In: Der Gemeindehaushalt 7, S. 152–157
Doppik für den Klimaschutz –  
Der Nachhaltigkeitshaushalt
Nachhaltiges Handeln ist nicht erst seit 
dem Auftreten von Greta Thunberg auf 
der Weltbühne ein für Staat und Verwal-
tung bedeutendes Thema. Bereits 2012 
bezeichneten in einer Studie des Instituts 
für den öffentlichen Sektor weit über  
80 Prozent der Befragten aus großen 
deutschen Kommunen Nachhaltigkeit als 
„sehr wichtig“ oder „wichtig“ für die ei-
gene Gemeinde. Knapp 60 Prozent gaben 
schon damals an, mindestens teilweise 
ein Nachhaltigkeitszielsystem zu nutzen.
1
 
Zudem ist das neue Haushalts- und 
Rechnungswesen zum flächendecken -
den Instrument geworden: In fast 70 Pro-
zent aller Kommunen wird ein doppischer 
Haushaltsplan und Jahresabschluss auf-
gestellt
2 und bereits früher bestätigten 
gut 40 Prozent den umfassenden Einsatz 
von Zielen und Kennzahlen im Rahmen 
des Produkthaushaltes
3. Mindestens bei 
dieser Gruppe wäre die Integration von 
Nachhaltigkeitszielsetzungen in den Pro-
dukthaushalt denkbar.
1 Vgl. Institut für den öffentlichen Sektor (Hrsg.) (2012): Kommunale 
Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten 
und Landkreisen, S. 11 ff.
2 Vgl. Hoffsümmer, S./Grundnig, K./Hilgers, D. (2016): Die finanzwirt-
schaftliche Lage deutscher Kommunen – Eine Analyse kommunaler 
Bilanzen. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche  
Unternehmen, Heft 39
3 Deutscher Städtetag, PwC (2011): Evaluierung der Reform des  
kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, Studie, S. 48
Nachhaltigkeitsziele als Grundlage
Die Quelle für Nachhaltigkeitszielset-
zungen sind entsprechende politisch be-
schlossene Programme, zum Beispiel 
eine regionale Nachhaltigkeitsstrategie. 
Knapp die Hälfte der großen deutschen 
Kommunen gab 2012 an, ein nachhaltig-
keitsbezogenes Zielsystem einzusetzen.
4 
Nach dem gängigen Verständnis von 
Nachhaltigkeit würden solche Zielsys -
teme neben der Schonung der Umwelt 
auch sozialen Ausgleich (wie etwa Ar -
mutsbekämpfung, Geschlechtergerech-
tigkeit) und die ökonomische Dimension 
(beispielsweise einen langfristigen Haus-
haltsausgleich ohne neue Schulden) um-
fassen. Alle drei Dimensionen fließen in 
der allgemein anerkannten Definition der 
Nachhaltigkeit als Zustand zusammen, in 
dem die Bedürfnisse jetziger Generatio-
nen befriedigt werden, ohne zu riskieren, 
dass die Bedürfnisse zukünftiger Gene-
rationen gefährdet werden.
5 Vorausset-
zung für den Einsatz von Nachhaltigkeits-
zielen im Haushalt ist die Bildung entspre-
chender Kennzahlen und Indikatoren, die 
anzeigen, ob bzw. in welchem Maße die 
Zielsetzungen erreicht werden. 
4 Nur 30% gaben eine regelmäßige Nutzung an. Vgl. Institut für den  
öffentlichen Sektor (Hrsg.) (2012): Kommunale Nachhaltigkeitssteue-
rung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen, S. 18
5 Vgl. Hauff, V. (Hrsg.) (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Der 
Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung
Die weitaus meisten Kommunen und drei Bundesländer verfügen über Produkthaushalte meist 
auf Basis der kaufmännischen Rechnungslegung (Doppik). Diese bieten die Möglichkeit, produkt-
bezogene Ziele und Kennzahlen im Haushalt zu verankern. Der Nachhaltigkeitshaushalt greift  
dafür auf Nachhaltigkeitsziele zurück, etwa die Reduktion des CO2-Ausstoßes oder den Abbau 
von Kinderarmut. Nachhaltigkeitsziele können so direkt im und mit dem Haushalt gesteuert und 
damit auch finanziell unterlegt werden. Die Doppik kann – ergänzt um die Nachhaltigkeitsziele – 
einer politisch relevanten strategischen Steuerung dienen. Dieser Beitrag stellt das Konzept und 
erste Beispiele aus der Kommunalwelt vor. 
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von Treibhausgasen oder von sozialen 
Ungleichgewichten – meist langfristig an-
gelegt. Erfolgreiche entsprechende Maß-
nahmen dürften nur teilweise in zwölf 
Monaten erreichbar sein – meist dürften 
sich Ergebnisse erst nach mehreren Jah-
ren einstellen. Unabhängig davon gilt 
aber, dass die Leistungsziele einen posi-
tiven Beitrag zur Erreichung der Nachhal-
tigkeitsziele liefern müssen bzw. mindes-
tens der Zielerreichung nicht entgegen-
stehen dürfen. 
Nachhaltigkeitssteuerung im  
kommunalen Haushaltszyklus
Im Rahmen der Finanzplanung werden 
die Nachhaltigkeitsziele dazu genutzt, in-
haltliche und finanzielle Schwerpunkte 
für die kommenden Jahre festzulegen. 
Im Endzustand sollte die Finanzplanung 
nicht zuletzt auf der Grundlage der Nach-
haltigkeitsziele erfolgen. Den Vorgaben 
der Finanzplanung entsprechend werden 
die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der 
Haushaltsaufstellung bei der bereichs-
bezogenen Planung als Rahmenvorgabe 
verwendet. In den Ämtern und Fachbe-
reichen werden Produktbudgets geplant; 
die Nachhaltigkeitsziele und -kennzahlen 
erhalten hierbei eine entscheidungs -
unterstützende Funktion. Die Leistungs-
ziele (und deren Kennzahlen) stellen be-
reichsbezogene Nachhaltigkeitsziele für 
Ämter und Fachbereiche dar. In der an -
schließenden Abstimmung der Einzel -
pläne sowie bei der Beratung und Ab -
stimmung der Haushaltsvorlage im Ge -
meinderat dienen die Nachhaltigkeitsziele 
ebenfalls als Grundlage von Entschei -
dungen. 
Im Vorbericht zum Haushaltsplan sollen 
die wesentlichen Nachhaltigkeitsziele 
und -kennzahlen aufgeführt werden. Aus 
dem Text muss deutlich werden, wie 
und in welchen Produkten der vorlie -
gende Haushalt die Nachhaltigkeitsziele 
fördert. Für die wesentlichen Nachhaltig-
keitskennzahlen sollten Zielwerte vorge-
geben werden. 
Die Leistungs- und Nachhaltigkeitsziele 
werden in der Bewirtschaftung für Be-
richtszwecke genutzt und so bei Ent-
scheidungen, zum Beispiel zu Einspar -
potenzialen oder zur Beantragung von  
außerplanmäßigen Maßnahmen, heran-
gezogen. 
Im Rahmen des Jahresabschlusses   
können Soll-Ist-Vergleiche zu Leistungs- 
und Nachhaltigkeitszielen erfolgen. Im 
Rechenschaftsbericht  sollten analog 
zum Haushaltsplan die wesentlichen 
Nachhaltigkeitszielsetzungen herangezo-
gen und der Stand der Zielerreichung mit 
Kennzahlwerten erläutert werden. 
Ergänzend hierzu könnte alle zwei bis 
drei Jahre aus den Daten der konsolidier-
ten Rechenschaftsberichte ein Nachhal-
tigkeitsbericht einschließlich der über -
greifenden und langfristig angelegten 
Zielsetzungen erstellt werden. Mittelfris-
tig sollten Rechenschaftsbericht und 
Nachhaltigkeitsbericht in einem integrier-
ten Bericht verschmelzen, um so in ei -
nem gebündelten Dokument über die 
Lage und Entwicklung der Gebietskör -
perschaft zu berichten. 
Die praktische Umsetzung in  
deutschen Kommunen
Stadt Freiburg im Breisgau
Freiburg im Breisgau war die bundesweit 
erste Kommune, die ein Nachhaltigkeits-
zielsystem mit dem doppischen Haus -
haltswesen verbunden hat. Hintergrund 
war die Umstellung der Stadtverwaltung 
auf das baden-württembergische Modell 
der kaufmännischen Rechnungslegung 
mit der Verabschiedung des Doppelhaus-
halts 2015/2016. Noch unabhängig von 
diesem Konzept wurden bereits im Jahr 
2009 die „Freiburger Nachhaltigkeits -
ziele“ erstmals durch den Gemeinderat 
als Richtschnur des politischen Handelns 
verabschiedet. Bei der Integration der 
Nachhaltigkeitsziele in den Haushalt 
wurde das Freiburger Nachhaltigkeits -
management vom 201 1 gegründeten 
Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk 
„Nachhaltige Verwaltung“ begleitet. Das 
Netzwerk umfasste neben Freiburg die 
Leuphana Universität Lüneburg, die Han-
sestadt Lüneburg sowie das Institut für 
den öffentlichen Sektor und wurde von 
der Deutschen Bundesstiftung Umwelt 
gefördert.
Im Ergebnis wurden im Forstamt und  
in fünf weiteren Schlüsselprodukten 
bzw. -positionen Nachhaltigkeitsziele und 
Leis tungskennzahlen produktbezogen 
verknüpft. Zudem wurden die Zielsetzun-
gen des „Gender-Budgeting“ angewandt. 
Vorbericht
Rechenschaftsbericht
Quartalsberichte
Finanzplanung
Jahresabschluss
Bewirtschaftung
Haushaltsplan
Haushalts-
beschluss
Produktbasierter  
Haushalt
Abbildung 1: Nachhaltige Planung und Steuerung im doppischen Haushalts­  
und Rechnungswesen
Quelle: eigene Darstellung, Institut für den öffentlichen Sektor e. V.
Haushaltssteuerung
Nachhaltigkeitssteuerung
Leistungssteuerung
IM FOKUS  15
16  IM FOKUS
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Mit dem Haushalt 2019/2020 wird da -
rüber hinaus auf Teilhaushaltsebene der 
Ressourcenaufwand relevanter Produkte 
zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele 
mit Kennzahlen hervorgehoben und um 
Gender-Budgeting-Ziele ergänzt.
7 
In den jährlichen Berichten zum Jahres-
abschluss wird bei den Schlüsselproduk-
ten und dem Pilotamt auch über die  
Entwicklung der Zielerreichung anhand 
von Soll-Ist-Vergleichen berichtet. Begin-
nend mit dem ersten Freiburger Nach  -
haltig keitsbericht 2014 werden auch auf 
mehrjähriger Basis die Beiträge der  
städ tischen Ämter zur nachhaltigen Ent-
wicklung in ihrem Ziel- und Haushaltsbe-
zug dargestellt.
8 Seither sind zwei wei -
tere Nachhaltigkeitsberichte erschienen, 
zuletzt im Dezember 2018, die jeweils er-
gänzend zum Haushalt den qualitativen 
Beitrag der Ämter in Bezug auf den Res-
sourcenaufwand messbar darstellen. 
Stadt Köln und Kreis Unna
Der erste Kölner Nachhaltigkeitshaushalt 
wurde im November 2018 mit dem Rats-
beschluss über den städtischen Haushalt 
2019 verabschiedet. Vorausgegangen 
war ein im Juli 2017 begonnenes Ent-
wicklungsvorhaben der Landesarbeits -
gemeinschaft Agenda 21 NRW für die 
Stadt Köln und den Kreis Unna unter För-
derung des nordrhein-westfälischen Um-
weltministeriums, das von KPMG und 
dem Institut für den öffentlichen Sektor 
fachlich begleitet wurde. 
Der Nachhaltigkeitshaushalt stellt im 
Falle Kölns eine Weiterentwicklung des 
dort vorhandenen wirkungsorientierten 
Haushalts dar und ermöglicht eine direkte 
Verknüpfung von Finanzressourcen und 
Wirkungszielen mit Nachhaltigkeitszie -
len. Mit diesen Zielen und entsprechen-
7 Vgl. Stadt Freiburg, Haushaltsplan 2019/2020, Band I, S. 23
8 Vgl. Schuster, F. et al. (2015): Nachhaltigkeit und doppisches Haus-
haltswesen – Theoretischer Ansatz und praktische Umsetzung.  
In: Der Gemeindehaushalt 7, S. 157
den Kennzahlen wurden in Band 3 des 
Haushaltsplans die Produkte aus den drei 
Pilotämtern Amt für Landschaftspflege 
und Grünflächen, Sportamt sowie der 
Berufsfeuerwehr Köln unter legt.
9 Hierbei 
wurden die bereits vor  handenen Nach-
haltigkeitsziele der UN (Sustainable Deve-
lopment Goals – SDG), des Bundes und 
des Landes Nordrhein-Westfalen heran-
gezogen. So wurde zum Beispiel erkenn-
bar, dass das Grünflächenamt das UN 
SDG Unterziel 11.7 (Zugang zu Grünflä-
chen) mit dem haushal terischen Produkt 
„öffentliches Grün“ fördert. Kennzahlen 
sind hier etwa die Grünflächen pro Ein -
wohner, die Inves ti tionssumme in Grün-
anlagen oder die Anzahl der Spielplätze 
und -geräte. 
Der Kreis Unna verfügte bereits zu Beginn 
des Entwicklungsvorhabens über eine 
ausformulierte „Gesamtstrategie für den 
Konzern Kreis Unna“ mit einem jährli -
chen, in den Haushalt integrierten Steue-
rungskreislauf. Dazu lag in zwei Nachhal-
tigkeitsberichten seit 2013 ein Nachhal-
tigkeitszielsystem mit entsprechenden 
Indikatoren vor. So hatte sich der Kreis 
etwa zur Förderung des Klimaschutzes 
verpflichtet und hierzu unter anderem  
die Umweltschutzinvestitionen und die 
Stromerzeugung aus erneuerbaren Quel-
len erhoben.
10 Angeregt durch das er -
wähnte Beispiel der Stadt Freiburg wur-
den bereits 2015 erste Maßnahmen zur 
Implementierung der Nachhaltigkeitsziele 
in den Kreishaushalt eingeleitet. Mit der 
Verabschiedung des Haushalts für 2019 
wurden im Budget des Pilotbereichs, dem 
Fachbereich „Natur und Umwelt“, die rele-
vanten Schwerpunkte aus der Gesamt-
strategie des Kreises abgebildet. Bei den 
einzelnen Produkten wurden den Nachhal-
tigkeitszielen entsprechende Wirkungs- 
und Leistungsziele definiert sowie Maß-
nahmen und Kennzahlen ausgebracht. 
9 Vgl. www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/finanzen/stadthaushalt
10 Kreis Unna (2015): 2. Nachhaltigkeitsbericht Kreis Unna, S. 91 f.
Ausblick 
Vor dem Hintergrund des wachsenden 
öffentlichen Drucks hin zu effektiveren 
Maßnahmen gegen den Klimawandel 
steigt der Bedarf an strategischen Instru-
menten, die helfen, den gesamten öf -
fentlichen Sektor zu mehr nachhaltigem 
Handeln umzusteuern. Wenn neue Pro-
jekte aufgesetzt werden, die gewisser -
maßen zur Reparatur bisherigen nicht 
nachhaltigen Handelns dienen – zum Bei-
spiel zur Förderung der Aufforstung –  
bleibt das „Alltagsgeschäft“, das sich im 
Haushalt und in seinen Aufwandsposi
- 
tionen widerspiegelt, meist unverändert. 
Indem aber Nachhaltigkeitszielsetzungen 
im Haushalt „mitbeschlossen“ und durch 
Kennzahlen bei jeder neuen Haushalts -
runde die tatsächlichen Entwicklungen 
sichtbar werden, erhalten die gewählten 
Ratsmitglieder die Möglichkeit, die zur 
Verfügung stehenden Ressourcen so zu 
steuern, dass sie im Sinne der Nachhal-
tigkeit eingesetzt werden. 
Die geschilderten kommunalen Beispiele 
zeigen, dass der Nachhaltigkeitshaushalt 
umsetzbar ist. Die Politik ist nun am Zug, 
dieses Instrument auch strategisch zu 
nutzen. Über die kommunale Ebene hi -
naus wäre es zugleich in den Bundes -
ländern einsetzbar, die bereits über Pro-
dukthaushalte verfügen. Eine künftige 
Umstellung des Haushaltswesens auf 
kaufmännische Rechnungslegung – etwa 
im Zuge einer erweiterten Umsetzung 
der geplanten europaweiten Standards, 
der EPSAS
11 – könnte den Nachhaltig -
keitshaushalt theoretisch selbst auf der 
Bundesebene ermöglichen. 
Ferdinand Schuster
11 Vgl. KPMG, Institut für den öffentlichen Sektor, T-Systems (Hrsg.) 
(2018): Sind die europäischen Staaten bereit für die EPSAS?  
Die European Public Sector Accounting Standards und die Harmo-
nisierung des öffentlichen Rechnungswesens aus der Sicht  
europäischer Experten, S. 39 f. 
16  IM FOKUS
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17
Klimarisiken – Eine Aufgabe für 
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Gemäß einer aktuellen Studie einer For-
schungsgruppe an der ETH Zürich könn-
ten sich die klimatischen Bedingungen 
von Städten in der nördlichen Hemi -
sphäre im Jahr 2050 um 1.000 Kilometer 
nach Norden verschieben. Unter diesen 
Umständen wäre das Londoner Klima 
2050 vergleichbar mit dem von Barce -
lona heute; die klimatischen Bedingun -
gen in Madrid glichen den heutigen Be-
dingungen in Marrakesch. Global betrach-
tet zeigen die Ergebnisse der Studie, dass 
selbst im optimistischen Klimaszenario 
77 Prozent der weltweit 520 untersuch-
ten Großstädte erhebliche klimatische 
Veränderungen zu erwarten haben. Da-
bei handelt es sich bei 22 Prozent sogar 
um solche, die derzeit auf unserem Pla-
neten noch nicht zu finden sind.
1 Die Ver-
einten Nationen gehen davon aus, dass 
im Jahr 2050 knapp 70 Prozent der Welt-
bevölkerung in Städten leben werden. 
Daher wird der Klimawandel insbeson -
dere Städte sowie die dort ansässigen 
und tätigen Unternehmen betreffen und 
ihnen ein erhebliches Anpassungsver -
mögen abverlangen.
2 
Die öffentliche Hand und die von ihr be-
triebenen Unternehmen stehen in die -
sem Zusammenhang in mehrfacher Hin-
sicht in besonderer Verantwortung. Dies 
gilt zum einen in Bezug auf ihr unterneh-
1 https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.
pone.0217592
2 Quelle: https://www.weforum.org/agenda/2019/07/worlds-major-  
cities-to-face-unknown-climate-conditions-by-2050/
merisches Engagement, vor allem in den 
Bereichen Energieerzeugung und Ver -
kehr, die für die Entstehung und die Ein-
dämmung des Klimawandels eine be -
sondere Bedeutung haben. Zum anderen 
kommt hier aber auch die Ratifizierung  
internationaler Abkommen zum Tragen, 
zum Beispiel des Pariser Übereinkom -
mens von 2015 durch die Bundesrepu -
blik Deutschland – mit dem Ziel, die Erd-
erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius 
zu begrenzen. Durch dieses und weitere 
nationale Programme, etwa die Deut-
sche Nachhaltigkeitsstrategie und nicht 
zuletzt das im September 2019 vom 
deutschen Klimakabinett präsentierte  
klimapolitische Maßnahmenpaket, ist in 
den vergangenen drei Jahrzehnten ein 
konsistenter nachhaltigkeitspolitischer 
Rahmen entstanden. Dieser zwingt die 
öffentliche Hand dazu, alle ihre Handlun-
gen unter dem Gesichtspunkt der öko -
logischen Auswirkungen zu prüfen und 
gegebenenfalls zu ändern.
3
Wirtschaftliche Risiken für  
Unternehmen
Für die privatwirtschaftlichen Unterneh-
men führt die Entwicklung des Klima -
wandels auch zu einem erheblichen  
finanziellen Risiko, das den globalen wirt-
schaftlichen Erfolg und Fortschritt signi-
fikant gefährdet. Dadurch wird auch die 
3 Vgl. Heinrichs, H.; Schuster, F. (2019): Nachhaltige Verwaltung.  
In: S. Veit et al. (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, Springer  
Reference Sozialwissenschaften, https://doi.org/10.1007/978-3-  
658-21571-2_19-1
IM FOKUS
Der Klimawandel verändert nicht nur den Alltag vieler Milliarden Menschen, sondern birgt auch 
erhebliche finanzielle Risiken für Unternehmen. Dies gilt sowohl für große, weltweit tätige Unter-
nehmen der Privatwirtschaft als auch für die Unternehmen der öffentlichen Hand, die unter Um-
ständen nur lokal tätig sind. Alle Unternehmen sollten daher Klimarisiken systematisch erfassen, 
bewerten und steuern. Dies ist Aufgabe der Geschäftsleitungen, aber auch der Aufsichtsräte. 
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Politik mehr und mehr zum Handeln  
gezwungen. So hat die EU-Kommission 
im März 2018 ihren Aktionsplan zur „Fi-
nanzierung nachhaltigen Wachstums“ 
veröffentlicht, um die Transparenz und 
Langfristigkeit in der Finanz- und Wirt-
schaftstätigkeit zu steigern, nachhaltige 
Investitionen zu fördern sowie finanzielle 
Risiken des Klimawandels angemessen 
zu steuern.
Der Aktionsplan sieht hierfür steigende 
EU-weite Transparenzanforderungen an 
Vermögensverwalter und institutionelle 
Investoren vor. Diese erfordern wiede -
rum die Offenlegung klimabezogener In-
formationen durch die Unternehmen, in 
die investiert wurde. Höhere Anforderun-
gen an die finanzbezogene Klimabericht-
erstattung sind damit ein maßgebliches 
Instrument, um die Ziele des Aktions -
plans zu erreichen. Aufgrund der erwähn-
ten nachhaltigkeits- und klimapolitischen 
Verpflichtungen, die die öffentliche Hand 
vom Bund vielfach bis hin zur kommu -
nalen Ebene eingegangen ist, müssten 
auch die öffentlichen Unternehmen ei -
gentlich ähnliche Anforderungen erfüllen. 
Der EU-Aktionsplan könnte hierfür – ge-
gebenenfalls ergänzend zu anderen Re-
gelwerken wie etwa dem Deutschen 
Nachhaltigkeitskodex – als Orientierung 
herangezogen werden. 
Als Orientierungsrahmen für privatwirt-
schaftliche Unternehmen gelten insbe -
sondere die Empfehlungen der von den 
G20-Staaten initiierten und von dem  
Finanzstabilitätsrat (Financial Stability 
Board, FSB) geführten Task Force on  
Climate-related Financial Disclosures 
(TCFD). Die TCFD-Empfehlungen um fas-
sen Angaben zur Berücksichtigung von 
Klimarisiken und -chancen in Governance, 
Strategie und Risikomanagement. Dies 
wird unterstützt durch klimarelevante 
Kennzahlen und Ziele – wie zum Beispiel 
den Anteil des Umsatzes durch klima -
freundliche Produkte am Gesamtumsatz, 
Investitionen in klimafreundliche Techno-
logien, die CO
2-Intensität der eigenen 
Produktion oder den Fortschritt bei der 
Erreichung eines CO2-Neutra litätsziels.
Praktischer Umgang mit  
Klimarisiken 
Die Empfehlungen der TCFD dienen je-
doch nicht nur als Orientierung für die 
Berichterstattung finanzieller Klimarisi -
ken und -chancen. Sie helfen auch dabei, 
die systematische Erfassung, Bewer -
tung und Steuerung finanzieller Auswir-
kungen des Klimawandels in die Praxis 
umzusetzen. Nichtsdestotrotz stellt die 
Komplexität der Thematik viele Unter -
nehmen vor Herausforderungen.
Die Übersicht in Tabelle 1 unterstützt da-
bei, diese zu adressieren. Zusätzlich zu 
den relevanten Fragestellungen enthält 
sie inhaltliche Erläuterungen sowie mög-
liche Erkenntnisse, abgeleitet aus der 
Praxis und einer internationalen Befra -
gung von Unternehmen der Privatwirt -
schaft. Um den Reifegrad von Unterneh-
men bei der Anpassung an Risiken des 
Klimawandels zu identifizieren, wurden 
von KPMG im Jahr 2018 über 40 glo-  
bal führende Industrieunternehmen und  
Finanzinstitute dazu befragt, wie sie Risi-
ken des Klimawandels erfassen, bewer-
ten und steuern.
Der Klimawandel ist zu einem ernst zu 
nehmenden finanziellen Faktor gereift, 
mit realen Risiken und Chancen für Un-
ternehmen. Das erfordert eine systema-
tische Bewertung der Auswirkungen auf 
einzelne Geschäftsmodelle. Die folgende 
Übersicht zielt darauf ab, einen Aus -
tausch im Unternehmen zu dieser kom-
plexen Thematik anzuregen, indem sie 
die Folgen des Klimawandels in unter -
nehmensrelevante Fragestellungen über-
setzt. Zugleich unterstützt sie bei den 
ersten Schritten zur systematischen Er-
fassung, Bewertung und Steuerung der 
Auswirkungen des Klimawandels. 
Christian Hell, Christoph Ratay,  
Ferdinand Schuster
18  IM FOKUS
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IM FOKUS  19
Tabelle 1: Relevante Fragestellungen für Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte
Relevante  
Fragestellungen
Erläuterung Potenzielle Auswirkungen 
und Erkenntnisse
Wie betrifft der  
Klimawandel das 
Geschäftsmodell 
des Unternehmens?
Insbesondere aufgrund der langen Betrachtungshorizonte und des breiten 
Spektrums möglicher Auswirkungen stellt diese Frage nach wie vor viele 
Unternehmen vor eine große Herausforderung.
Die Empfehlungen der TCFD unterteilen die Auswirkungen des Klima-
wandels in
>	 	physische Risiken (zum Beispiel Extremwetterereignisse oder  
steigende Meeresspiegel) und
>	 	Übergangsrisiken durch die Dekarbonisierung der Wirtschaft (etwa 
durch neue Technologien und Markttrends).
>	 	Hinzu kommen mögliche Chancen, die die TCFD in fünf Kategorien 
(Ressourceneffizienz, Energiequellen, Produkte und Dienstleistungen, 
Märkte sowie Resilienz) zusammenfasst.
>	 	Kurzfristig betrifft der Klimawandel  
das Unternehmen insbesondere durch  
den vorangetriebenen Übergang in  
eine dekarbonisierte Wirtschaft.
>	 	Langfristig sind ausgewählte Produk-
tionsstandorte erheblichen physischen 
Risiken ausgesetzt.
>	 	Durch die Entwicklung neuer, klima-
freundlicher Produkte ergeben sich 
mögliche Chancen.
Welche finanziellen 
Implikationen  
entstehen daraus 
für das Geschäfts­
modell?
Nach der Identifizierung möglicher Auswirkungen des Klimawandels  
ist die Analyse finanzieller Risiken und Chancen für das Geschäftsmodell  
erforderlich. Da die Auswirkungen des Klimawandels langfristig und  
ungewiss sind, erfordert die Bewertung der finanziellen Risiken die  
Betrachtung des Geschäftsmodells in unterschiedlichen Klimaszenarien.
Dabei sollte insbesondere ein Zwei-Grad-Szenario, das den durch das  
Pariser Klimaabkommen vorgegebenen Entwicklungspfad zur Dekarbo-
nisierung beschreibt, berücksichtigt werden.
>	 	Finanzielle Risiken und Chancen unter-
scheiden sich stark in unterschiedlichen 
Betrachtungsszenarien.
>	 	Die gegenwärtige Unternehmensstra-
tegie ist in einem Zwei-Grad-Szenario 
erheblichen Risiken durch den Über-
gang in eine dekarbonisierte Wirtschaft 
ausgesetzt (sogenannte Übergangs-
risiken, zum Beispiel durch klimapoli-
tische Maßnahmen, die sich auf Pro-
dukte und Dienstleistungen auswirken).
Inwieweit ist  
das bestehende  
Risikomanagement­ 
system (RMS) in  
der Lage, Klima­
risiken zu erfassen 
und zu steuern?
Die Risikomanagementsysteme vieler Unternehmen haben noch  
Schwierigkeiten, Klimarisiken zu adressieren. Das liegt insbesondere  
an folgenden Faktoren:
>	 	Unsicherheit bezüglich der Schwere möglicher Auswirkungen: Zwar 
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für signifikante finanzielle  
Schäden, die der Klimawandel auf volkswirtschaftlicher Ebene verur-
sacht und verursachen wird. Das genaue Ausmaß der Auswirkungen 
des Klimawandels auf einzelne Unternehmen ist jedoch schwer  
vorherzusagen.
>	 	Ungewisse und langfristige Zeithorizonte: Eintrittszeitpunkte sind  
ungewiss und langfristig; historische Entwicklungen dienen nicht der  
Risikovorhersage. Daher eignen sich die klassischen Zeithorizonte,  
die im Risikomanagement angewandt werden, oftmals nicht für die 
Steuerung von Klimarisiken.
>	 	Abhängigkeit von kurzfristigem Handeln: Die Schadenshöhe zukünf-
tiger Klimaauswirkungen hängt stark von Maßnahmen ab, die bereits 
heute von Gesetzgebern und Unternehmen getroffen werden, um  
die Folgen des Klimawandels einzugrenzen.
>	 	Das Risikomanagement ist in der Lage, 
Übergangsrisiken des Klimawandels  
im Zeitraum von drei bis fünf Jahren 
abzu decken.
>	 	Langfristige physische Auswirkungen 
des Klimawandels in den nächsten  
15 bis 30 Jahren können mit den  
vorhandenen Methoden noch nicht  
adressiert werden.
Welche physischen 
Klimarisiken und 
Übergangsrisiken 
des Klimawandels 
werden bereits im 
Risikomanagement­
system erfasst?
Aufgrund der genannten Besonderheiten von Klimarisiken sind diese  
oft nur sehr eingeschränkt im Risikomanagementsystem erfasst, obwohl  
sie erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell haben können.
>	 	Kurzfristige operative Risiken sind  
bereits abgedeckt.
>	 	Strategische Risiken werden noch  
nicht konsequent und systematisch  
erfasst, bewertet und gesteuert.
Wie werden finan­
zielle Risiken und 
Chancen des Klima­
wandels bewertet?
Auch die Bewertung finanzieller Auswirkungen von Klimarisiken und 
-chancen stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Dies gilt  
ins besondere bei der Berücksichtigung unterschiedlicher physischer 
Klima szenarien und hinsichtlich der Übersetzung der Auswirkungen  
in finanzielle Risiken und Chancen. 
>	 	Auswirkungen wirtschaftlicher und  
regulatorischer Entwicklungen können  
methodisch durch eine Ausweitung 
vorhandener Ansätze abgedeckt  
werden.
>	 	Die Bewertung physischer Klimarisiken 
erfordert neue Lösungsansätze unter  
Berücksichtigung klimawissenschaft-
licher Erkenntnisse.
Welche Klimarisiken 
und ­chancen müs­
sen im Rahmen  
des Chancen­ und 
Risiko berichts im 
Lagebericht enthal­
ten sein?
Eine erstmalige systematische Erfassung von Klimarisiken und -chancen 
kann zu dem Ergebnis führen, dass einzelne Risiken und Chancen  
des Klimawandels laut den anzuwendenden Wesentlichkeitsgrenzen im  
Rahmen des Chancen- und Risikoberichts im Lagebericht adressiert  
werden müssen.
>	 	Der Chancen- und Risikobericht im  
Lagebericht ist um einen Abschnitt zu 
den Auswirkungen des Klimawandels 
zu erweitern.
Quelle: eigene Angaben, Institut für den öffentlichen Sektor e. V.
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PUBLIC GOVERNANCE  Herbst/Winter 2019
20
Aus Alt mach Neu – Die Kohäsions­
förderung der EU ab 2021
Die gesellschaftliche und ökonomische 
Annäherung zwischen den Mitgliedslän-
dern der Europäischen Union (EU) ist 
eine zentrale Säule für die Stabilität der 
Gemeinschaft. Denn mögliche Unter -
schiede, beispielsweise in der wirt -
schaftlichen Leistungsfähigkeit, können 
nicht mehr über individuelle Preisanpas-
sungen aufgefangen werden. Fehlende 
Preisanpassungen waren letztendlich 
auch ein zentraler Treiber europäischer 
Krisen in der Vergangenheit.
Bereits der Beitritt Griechenlands, Portu-
gals und Spaniens in die EU im Jahr 1988 
wurde zum Anlass genommen, mit einer 
Ratsverordnung die Politik zur Stärkung 
der wirtschaftlichen und sozialen Kohä -
sion Europas zu intensivieren. Die schon 
bestehenden EU-Fonds sollten dies künf-
tig finanzieren und wurden hierfür ent-
sprechend neu ausgerichtet. Die Europä-
ischen Investitionsfonds bilden bis heute 
das wichtigste Förderinstrument der EU 
und machen rund 14 Prozent der öffent-
lichen Gesamtinvestitionen in Deutsch-
land aus.
1 
Thematischer Fokus bei 
regionaler Breite
Die EU setzt in der neuen Förderperiode 
auf fünf politische Investitionsprioritäten 
und löst damit die bisherigen elf thema-
tischen Ziele ab.
2 Die neuen Prioritäten 
1 Vgl. Beitrag der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu den 
Prioritäten der Kommission (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/
policy/what/investment-policy/esif-contribution/)
2 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Kommissionsvorschlag zur Dachverordnung, 
COM(2018) 375 final vom 29.5.2018
unterstützen ein (1) intelligentes, (2) ver-
netztes, (3) soziales, (4) grünes und (5) 
bürgernahes Europa. Themen wie Inno-
vation, Digitalisierung oder die Förderung 
von kleinen und mittelständischen Unter-
nehmen (KMU) sind damit nicht mehr ex-
plizit im Zielkorsett, werden aber auch 
weiterhin gefördert. Diese verbergen 
sich nun hinter den neuen Oberbegriffen. 
Die vielfach angeführte Vereinfachung ist 
damit allenfalls strukturell erkennbar. 
Doch das hat auch Vorteile in Bezug auf 
die Kontinuität der Förderung. So können 
der Bund und die Länder die bereits etab-
lierten Förder programme und Themen in 
weiten Teilen auch mit Mitteln der EU 
fortführen.
An der regionalen Breite der Förderung 
mit den drei Regionskategorien (stärker 
entwickelte Regionen, Übergangsregio-
nen und weniger entwickelte Regionen) 
soll künftig ebenfalls festgehalten wer -
den. Ein entscheidender Faktor für die 
Regionseinstufung ist die wirtschaftliche 
Leistung gemessen anhand des Brutto-
inlandsprodukts pro Kopf in der NUTS2-
Region
3,4, im Vergleich zum EU-Durch -
schnitt. Je stärker die Region entwickelt 
ist, umso geringer fällt hier die EU-Förde-
rung aus. Der Geltungsbereich der Über-
gangsregionen wurde dabei ausge weitet, 
sodass einige bisherige Übergangsre -
3, 4 NUTS – Nomenclature des unités territoriales statistiques – bezeichnet 
die geografische Systematik der Gebietseinheiten für die EU. Es gibt 
drei Hierachiestufen NUTS 1, NUTS 2, NUTS 3. Ebene NUTS 2 gilt für 
Regionen mit einer Bevölkerungszahl von 800.000 bis 3 Mio. (Quelle: 
Statistisches Bundesamt (Destatis),2019, https://www.destatis.de) 
 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (https://eur-lex.europa.eu/ 
legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02003R1059-
20180118&from=DE)
IM FOKUS
Die europäische Kohäsionspolitik tritt ab dem Jahr 2021 in ihre sechste Förderperiode ein. Die  
Europäische Kommission verfolgt hierbei vielschichtige Ziele, die sich auch im Kommissionsvor-
schlag zu den Bestimmungen der Europäischen Fonds vom Mai 2019 niedergeschlagen haben. 
Doch wie viel Neues steckt wirklich in den Vorschlägen? 
gionen (wie die NUTS2-Region Dresden) 
trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung 
auch weiterhin in diese Kategorie fallen.
5  
Die regionale Mittelzuweisung soll sich 
künftig nicht nur an sozioökonomischen, 
sondern auch an Klima- und Migrations-
kennzahlen orientieren. Wie sich dies auf 
die letztendliche Mittelverteilung aus -
wirken wird, bleibt noch abzuwarten. In 
Summe ist mit einem klaren Mittelrück-
gang (beispielsweise rund 7,8 Prozent  
zu laufenden Preisen im Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] 
und Europäischen Sozialfonds [ESF]) so-
wie einer höheren Kofinanzierung sei -
tens des Bundes und der Länder zu rech-
nen.
6 Angesichts dieser Situation werden 
revolvierende bzw. gehebelte Instru -
mente wie Kredite und Bürgschaften 
stärker in den Fokus rücken. Hier gibt es  
einige Vereinfachungen in der neuen Pe-
riode. Offen bleibt die Frage, ob diese  
Instrumente angesichts der aktuellen  
Finanzmarktlage von den Zielgruppen 
auch angenommen werden.
Einfachere Regelungen und  
mehr Flexibilität
Erhöhte Flexibilität ist eines der zentralen 
Ziele der Kommissionsvorschläge. Diese 
zeigt sich bereits in der vereinfachten 
Rechtsstruktur. So bildet nun die Dach-
verordnung für sieben EU-Fonds die ein-
5 Vgl. Art. 102 Abs. 2 COM(2018) 375 final sowie Eurostat:  
BIP-Pro-Kopf in KKS (nama_10r_2gdp)
6 Vgl. Antwort auf die schriftliche parlamentarische Anfrage 19/2841,  
S. 3 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-  
Anfragen/2018/19-2841.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
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heitliche Basis. Diese wird über fonds -
spezifische Verordnungen ergänzt. Ein 
Vorteil dieser Harmonisierung ist die 
Möglichkeit, fondsübergreifende Maß -
nahmen zu entwickeln und die Mittel zu 
kombinieren. Zudem können bis zu 5 Pro-
zent der Mittel ohne formale Kommissi-
onsgenehmigung zwischen Themenbe-
reichen (Interventionsprioritäten) übertra-
gen werden.7 Das ist eine Vereinfachung, 
die angesichts des langen Planungszeit-
raums zu begrüßen ist.
Mit der Einführung einer Halbzeitbewer-
tung im Jahr 2024 behält sich die Europä-
ische Kommission die Freiheit, die Mittel 
der letzten beiden Jahre in Abhängigkeit 
von der bisherigen Entwicklung zuzuwei-
sen.
8 So kann besser auf politische und 
sozioökonomische Veränderungen inner-
halb der kommenden Förderperiode rea-
giert werden. Dies kann sich angesichts 
der jüngsten nationalfixierten Entwick -
lungstendenzen einzelner Mitgliedstaa -
ten durchaus als wirksames Lenkungs -
instrument für Brüssel herausstellen. Bei 
der Umsetzungsdisziplin sollen ebenfalls 
die Zügel verstärkt angezogen werden, 
indem man zur verkürzten Mittelbindung 
von zwei Jahren („n+2“-Regelung) zu -
rückkehrt.
9 
Zusammenfassend gewährt Brüssel den 
Mitgliedstaaten höhere Freiheiten in der 
Konzeption der Förderung, sichert sich 
aber für die Umsetzung mehr Kontrolle zu.
Mehr Transparenz und effiziente 
Kontrolle
Der Verwaltungsaufwand für die Ver -
gabe und Kontrolle der EU-Mittel soll 
künftig gesenkt werden. So soll bei Pro-
grammen mit einer geringen Fehlerquote 
im Rahmen der Mittelbewilligung und 
Auszahlung auf eine zusätzliche Kontrolle 
auf EU-Ebene verzichtet werden.
10 Dies 
ist insbesondere aus Sicht der deutschen 
Fördernehmer sehr zu begrüßen, da hier 
in der Vergangenheit regelmäßig sehr  
geringe Fehlerquoten realisiert werden 
konnten und der Prüfaufwand insgesamt 
sinkt. Ferner führt der vermehrte Rück -
7 Vgl. Art. 19 Abs. 5 COM(2018) 375 final
8 Vgl. Art. 40 Abs. 1 COM(2018) 375 final
9 Vgl. Art. 99 Abs. 1 COM(2018) 375 final
10 Vgl. Art. 74 COM(2018) 375 final
griff auf Pauschalen insbesondere bei  
indirekten Kosten eines Vorhabens (wie 
etwa Verwaltungskosten) zu klaren Effi-
zienzvorteilen sowohl bei den Begünstig-
ten als auch in den Kontrollinstanzen. 
Zum Nachweis der Erfüllung der Vor -
bedingungen für die Förderung in den 
Regionen sollen „grundlegende Voraus-
setzungen“ anstelle der Ex-ante-Kon di tio-
nalitäten treten. Diese sollen zum einen 
die künftigen Förderbedarfe abbilden und 
zum anderen zeigen, dass die Regionen 
in der Lage sind, die Fördermittel ziel -
adäquat einzusetzen.
In Zuge dessen soll die Anzahl der zu  
betrachtenden Indikatoren sinken. Hier-
bei sind auch weiterhin makroökonomi-
sche Kenngrößen im Fokus. Inwieweit 
solche Größen über Förderinstrumente 
überhaupt signifikant verändert werden 
können (Stichwort Förderrelevanz), bleibt 
hierbei weiterhin offen.
Entsprechend soll die verpflichtende 
Durchführung der Ex-ante-Evaluierung  
für die regionalen Behörden gestrichen 
werden. Bei einer kürzlich in Bukarest  
abgehaltenen Konferenz zur EU-Kohä -
sions politik erläuterte der zuständige  
Ab teilungsleiter der Generaldirektion Re -
gio nalpolitik und Stadtentwicklung der 
Europäischen Kommission, dass zukünf-
tig die regionalen Behörden der Mitglieds-
länder bestimmen sollen, auf welche Art 
und Weise sie eine Analyse der grund -
legenden Voraussetzungen durchführen.
11 
Die regelmäßige Überwachung, inwie -
weit die grundlegenden Voraussetzungen 
über die gesamte Förderperiode einge -
halten werden, stellt jedoch einen zusätz-
lichen Aufwand dar.
12 
Das Fördermonitoring mit den jährlichen 
Durchführungsberichten der regionalen 
Behörden an die Kommission soll durch 
eine Datenschnittstelle ersetzt werden, 
über die alle zwei Monate ein Update 
zum laufenden Fördermittelvollzug an 
Brüssel übermittelt wird.
13 Dies dürfte  
zu deutlichen Umstellungs- und Verwal-
11 Vgl. Redebeitrag auf der 8. Konferenz zur Evaluation der EU-Kohä-
sionspolitik in Bukarest, (https://ec.europa.eu/regional_policy/en/  
policy/evaluations/conferences/cohesioneval2019#2)
12 Vgl. Art. 11,COM(2018) 375 final
13 Vgl. Art. 37 Abs. 1 COM(2018) 375 final
tungskosten in den jeweiligen Ländern 
führen. Gleichzeitig werden die Finanzie-
rungsmöglichkeiten dieser Kosten über 
die technische Hilfe (als Finanzierungs -
instrument der geteilten Fördermittel -
verwaltung) fondsspezifisch festgelegt. 
Beim Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung ließe sich so beispielsweise 
eine signifikante Senkung der Mittel er-
zielen.
14 
Insgesamt führen die Neuerungen bei 
den Begünstigten und auf EU-Ebene zu 
klaren Zugewinnen in Bezug auf Transpa-
renz und Effizienz. Dem gegenüber ste-
hen allerdings zusätzliche Aufgaben bei 
den Verwaltungsorganen der Mitglied -
staaten.
Fazit
Viele der Ziele und Forderungen der 
neuen Förderperiode kommen dem inte-
ressierten Beobachter bekannt vor. So ist 
der Wunsch nach Vereinfachung bereits 
seit der zweiten Förderperiode eine feste 
Größe. Gleichzeitig konnte in der Vergan-
genheit nicht der Eindruck gewonnen 
werden, dass sich die Erfüllung dieses 
Wunsches näherte. So scheint es wohl 
auch nach 2020 zu sein. Inhaltlich setzt 
man auf Bewährtes und verpackt dieses 
neu.
Wichtige Neuerungen zeichnen sich ins-
besondere in Fragen der Migration und 
des Klimaschutzes ab. Dies ist nicht über-
raschend, denn beide Themen haben 
auch in der Vergangenheit den europä -
ischen Zusammenhalt stark belastet. 
Oskar Krohmer
14 Vgl. Art. 31 Abs. 2 COM(2018) 375 final sowie Art. 119 Abs. 1  
Verordnung (EU) 1303/2013
IM FOKUS  21
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22
Vorsicht beim Vorsteuerabzug – Grenzen und  
Chancen der nachträglichen Geltendmachung
STANDPUNKT
Agieren Kommunen als Unternehmen, 
unterliegen sie mit diesen Tätigkei-  
ten grundsätzlich der Umsatzsteuer -
pflicht. Denn durch die Neuregelung 
des § 2b UStG gelten alle juristischen 
Personen des öffentlichen Rechts, die 
selbstständig und nachhaltig Einnah-
men erzielen, als Unternehmer – es sei 
denn, sie werden auf öffentlich-recht-
licher Grundlage tätig.
1 Dies bedeutet 
aber auch, dass Kommunen bei um -
satzsteuerpflichtigen Leistungen zum 
Vorsteuerabzug berechtigt sind. Sie 
können somit die an einen Vorunter -
nehmer gezahlte Umsatzsteuer von 
der eigenen Umsatzsteuerschuld ab -
ziehen. Die Umsatzsteuer soll nur auf 
den erbrachten Mehrwert einer Leis -
tung bzw. vom Endverbraucher ge -
zahlt werden. 
Auch vor dem Hintergrund der Implemen-
tierung eines Tax-Compliance-Manage -
ment-Systems (kurz: Tax CMS) – lassen 
Kommunen ihre Leistungsbeziehungen 
intensiv umsatzsteuerlich prüfen. Treten 
hierbei Sachverhalte zutage, für die in der 
Vergangenheit trotz umsatzsteuerpflich-
tiger Leistungserbringung kein Vorsteuer-
abzug vorgenommen wurde, stellt sich 
die Frage nach einer nachträglichen Gel-
tendmachung. Gerade bei größeren In -
vestitionen kann das Vorsteuerabzugs -
potenzial enorm sein – eine mögliche Ent-
lastung für viele angespannte Haushalte. 
Unterlagen die betreffenden Zeiträume 
noch keiner Außenprüfung, sollte unter 
zeitlichen Aspekten eine Änderung der 
Umsatzsteuerfestsetzung – und damit die 
Geltendmachung von Vorsteuer – für die 
Vergangenheit möglich sein. Vorausset-
zung hierfür ist immer, dass noch keine 
Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 
1 Vgl. Schmitz, Martin (2017); Neuer § 2b UStG – Übergangsfrist bis 
2021 sinnvoll nutzen. In: PublicGovernance, Sommer 2017; Sollten  
die Tätigkeiten zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen führen 
und greifen entsprechende Sonderregelungen, unterliegen sie nicht 
der Umsatzsteuerpflicht.
Kommune muss als Steuer­
pflichtiger gehandelt haben
Aus materiell-rechtlicher Sicht fordert die 
Finanzverwaltung, dass der Steuerpflich-
tige – hier also die Kommune – schon bei 
Leistungsbezug als Steuerpflichtiger ge-
handelt haben muss.2 Das heißt, der Steu-
erpflichtige muss zumindest beabsichtigt 
haben, den Gegenstand unternehmerisch 
und zur Ausführung umsatzsteuerpflich-
tiger Ausgangsumsätze zu verwenden. 
Dies muss gegenüber der Finanzverwal-
tung nachgewiesen werden können.
Die Finanzverwaltung vertritt hierbei fol-
gende Auffassung:
•  Die Geltendmachung des Vorsteuer-
abzugs in der entsprechenden Voran-
meldung hat regelmäßig Indizwirkung 
für eine beabsichtigte Verwendung im 
steuerpflichtigen Bereich.
•  Wurde der Vorsteuerabzug nicht in 
der Voranmeldung abgebildet, sollte 
der Steuerpflichtige diesen in der Um-
satzsteuerjahreserklärung erfassen 
und dokumentieren (bis zum 31. Juli 
des Folgejahres). 
•  Wurde auch dies – regelmäßig wegen 
mangelnder Kenntnis – unterlassen, 
muss der Nachweis durch eine belast-
bare und aussagekräftige Dokumenta-
tion geführt werden. 
Ein im Voraus verfasstes Nutzungskon-
zept (das zumindest für größere Investi-
tionen regelmäßig Bestandteil erforder-
licher Genehmigungen bzw. Beschlüsse 
auf kommunaler Ebene sein sollte) ist un-
erlässlich. Aussagekräftige und den An-
forderungen der Finanzverwaltung genü-
gende Nachweise später beizubringen, 
verspricht meist wenig Erfolg.
Des Weiteren ist zu beachten, dass auch 
die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 
nicht automatisch Abhilfe verspricht. Im 
Rahmen der Vorsteuerberichtigung kann 
ein (nicht) vorgenommener Vorsteuer -
2 Vgl. zur hier dargelegten Auffassung der FinVerw insbesondere  
Abschn. 15.2c, 15.12 UStAE
abzug grundsätzlich über einen Zeitraum 
von fünf bzw. zehn Jahren ab erstmaliger 
Verwendung (das heißt erst ab Nutzung) 
berichtigt werden. Nach restriktiver Auf-
fassung der Finanzverwaltung ist die  
Berichtigung aber nur möglich, soweit 
das Objekt überhaupt von Anfang an 
dem Unternehmensvermögen zugeord-
net wor den ist. Die Frage der Dokumen-
tation stellt sich mithin erneut. 
Rechtsprechung des EuGH öffnet 
neue Türen
Dass sich der Steuerpflichtige der engen 
Sichtweise der Finanzverwaltung aber 
keinesfalls beugen muss, zeigt die aktu-
elle Rechtsprechung des Europäischen 
Gerichtshofs (EuGH). In bemerkenswer-
ter Weise verfolgt der EuGH in einer ak-
tuellen Entscheidung zu einer polnischen 
Kommune
3 einen – im Vergleich zur deut-
schen Finanzverwaltung – konträren An-
satz: Der nachträgliche Vorsteuerabzug 
sei dann möglich, wenn der erworbene 
Gegenstand zum einen sowohl für be -
steuerte als auch für nicht besteuerte  
Tätigkeiten verwendet werden kann und 
eine Zuordnung zu einer besteuerten  
Tätigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlos-
sen wurde.
4 Es bleibt zu hoffen, dass 
sich auch die Finanzverwaltung dieser 
Sichtweise anschließen wird. Alternativ 
ist den Kommunen zu empfehlen, die 
Rechtsmittel auszuschöpfen.
Die aktuellen Projekte und Untersuchun-
gen im Rahmen von § 2b UStG sowie  
die Implementierung eines Tax CMS soll-
ten daher als Chance begriffen werden, 
Prozesse so zu gestalten, dass schon  
bei Leistungsbezug der Vorsteuerabzug 
rechtssicher geltend gemacht werden 
kann. Diskussionen über einen nach -
träglichen Vorsteuerabzug oder eine Vor-
steuerberichtigung entfallen damit ganz. 
Dr. Karoline Schwarz, Steuerberaterin bei 
KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 
Leipzig
3 EuGH, vom 25.7.2018, C-140/17 – Gmina Ryjewo
4 Im Urteilsfall betraf dies ein Kulturhaus.
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23  
Corporate Governance
Studie zum Frauenanteil in Auf­
sichtsräten: Berlin Spitzenreiter, 
Sachsen Schlusslicht
Der Frauenanteil in den Aufsichtsgre -
mien der 263 größten Bundes- und Lan-
desunternehmen ist im letzten Jahr um 
rund ein Prozent auf knapp über 30 Pro-
zent gestiegen – liegt damit aber unter 
dem Frauenanteil in den Aufsichtsräten 
der DAX-30-Unternehmen, der gemäß 
DSW-Aufsichtsratsstudie 2019 aktuell 
auf knapp über 35 Prozent angestie-  
gen ist. Zwischen den Bundesländern 
schwankt der durchschnittliche Anteil  
da bei stark zwischen 55,1 Prozent in Ber-
lin und 12,8 Prozent in Sachsen. Auch in 
den Top-Managementorganen der unter-
suchten Unternehmen stieg der Anteil 
nur geringfügig auf 18 Prozent. Dies sind 
die Ergebnisse des am 26.9.2019 ver -
öffentlichten Public Women-on-Board-  
Index der Initiative FidAR e. V.
Zu den Spitzenreitern beim durchschnitt-
lichen Frauenanteil in den Aufsichts  gre -
mien gehören neben Berlin auch Bran -
denburg und Hamburg. Alle diese Bun -
desländer verfügen über einen Public 
Corporate Governance Kodex (PCGK) mit 
einer Empfehlung zur gleichberechtigten 
Teilhabe. Die Schlusslichter Bayern, Saar-
land und Sachsen weisen hingegen kei-
nen PCGK auf bzw. haben diesen – wie 
im Falle des Saarlands – erst im laufen -
den Jahr verabschiedet.
Der Studie zufolge unterliegen 124 der 
untersuchten Beteiligungen der gesetz-
lichen Pflicht, Zielgrößen für das Auf -
sichtsgremium, Top-Managementorgan 
und die obersten zwei Managementebe-
nen festzulegen und zu veröffentlichen. 
Von diesen hat bislang allerdings nur rund 
die Hälfte mindestens eine konkret fest-
gelegte Zielgröße benannt. Lediglich 17 
Unternehmen haben eine Zielgröße für 
das Top-Managementorgan definiert, 
zehn davon planen mit Zielgröße Null.
Die FidAR-Präsidentin kritisiert vor die -
sem Hintergrund: „Als zukunftsorien -
tierte Arbeitgeber für Frauen müssen sich 
die öffentlichen Unternehmen viel stär -
ker zu Diversity bekennen. Die Gesell -
schafter von Bund und Ländern sollten 
den Druck erhöhen, dass die gleichbe -
rechtigte Teilhabe endlich konsequenter 
umgesetzt wird.“
Der vollständige Studienbericht kann unter  
www.public-wob-index.de heruntergeladen  
werden.  
Indexveränderung fördert Frauen­
anteil in Dax­Aufsichtsräten –  
Digitalkompetenz gestiegen
Für den 2019 gegenüber dem Vorjahr 
nochmals leicht angestiegenen Frauen-
anteil unter den Aufsichtsratsmitgliedern 
der Dax-30-Unternehmen auf nunmehr 
rund ein Drittel sei neben der relativ ge-
ringeren Anzahl ausgeschiedener Frauen 
auch die Veränderung des Index selbst 
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
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24  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
verantwortlich. Unter den neu gewählten 
Aufsichtsräten seien nur 23 Prozent 
Frauen, so die „Dax-30-Aufsichtsratsstu-
die 2019“ der Personalberatungsfirma 
Russell Reynolds. Die Vertretung der 
Frauen in Vorsitz- und Ausschussfunktio-
nen sei zwar im Jahresvergleich eben -
falls gestiegen, hinke dieser positiven 
Entwicklung jedoch hinterher, beklagen 
die Studienautoren. Seit diesem Jahr 
seien aber erstmals insgesamt fünf Vor-
sitze im Dax 30 und im M-Dax mit Frauen 
besetzt. 
Die Studienautoren sehen auch eine ge-
stiegene Digitalkompetenz in den Dax-
30-Aufsichtsräten. Die Anzahl an „Digital 
Directors“ – Personen mit besonderer 
Digitalexpertise – steige „weiter rasant 
an“. Aktuell weisen über zwei Drittel der 
Unternehmen mindestens ein Mitglied 
mit Digitalkompetenz im Aufsichtsrat auf, 
17 Prozent hätten sogar mehrere „Digital 
Directors“ an Bord. Im Gegensatz zu 
2018 seien aber dieses Jahr durch Neu-
wahl nur männliche Digitalexperten hin-
zugekommen. 
Gleichzeitig werden laut den Studien   - 
au toren immer mehr Schlüsselqualifi ka -
tio nen, die aus ihrer Sicht für die Auf -
sichtsratsarbeit notwendig sind, in diesen 
Gremien abgedeckt. Die Verflechtung  
der Dax-30-Unternehmen untereinander 
nehme „weiterhin signifikant ab“, es 
gebe weniger Mehrfachaufsichtsräte 
und weniger Vorstände mit Aufsichtsrats-
man daten. 
Die Studienergebnisse sind unter  
www.russellreynolds.com zu finden. 
Digitalisierung
Digitalisierung in Kommunen: 
Chancen erkannt, doch  
Handlungsbedarf bleibt groß
Mit dem Zukunftsradar „Digitale Kom -
mune 2019“ zeigen der Deutsche Städte- 
und Gemeindebund sowie das Institut 
für Innovation und Technik, dass die 
Mehrheit der Kommunen einen Nutzen 
in digitalen Lösungen sieht. Deren Mehr-
wert schätzten 87 Prozent der 538 be -
fragten Städte und Gemeinden als „hoch“ 
oder „sehr hoch“ ein. Das Thema der  
Digitalisierung sei endgültig in den deut-
schen Kommunen angekommen, bestä-
tigt auch der Hauptgeschäftsführer des 
Deutschen Städte- und Gemeindebun -
des.
Allerdings fühle sich noch immer knapp 
die Hälfte der Kommunen (46 Prozent) 
unzureichend vorbereitet, um die Digi  - 
ta lisierung in den kommenden Jahren  
voranzutreiben. So konnten laut Umfrage 
im Vergleich zum Vorjahr auch nur ein 
Drittel der befragten Kommunen Fort -
schritte bei der Digitalisierung verzeich-
nen. Lediglich sechs von 538 Kommu -
nen schätzten ihren Digitalisierungsstand 
als „sehr gut“ ein. 
Potenziale sehen die Kommunen in der 
interkommunalen Zusammenarbeit: 71 
Prozent seien überzeugt, dass eine stär-
kere Vernetzung über die Ortsgrenzen  
hinaus die Digitalisierungsfortschritte  
unterstützen könnte.
Der Ergebnisbericht „Zukunftsradar Digitale 
Kommune 2019“ kann unter www.dstgb.de  
heruntergeladen werden. Eine Pressemitteilung 
zum Thema wurde von dem Institut für Inno-
vation und Technik unter www.iit-berlin.de  
herausgegeben.
  
Smart Cities: Strategien europa­
weit noch Mangelware
Europaweit fehlt es in der Breite an kla-
ren Smart-City-Strategien. Lokale Ver -
sorgungsunternehmen könnten bei der 
künftigen Umsetzung eine Schlüsselrolle 
übernehmen. Dies zeigen die Ergebnisse 
der Studie „The new mega-market for 
utilities. Why mid-sized cities promise 
big-time opportunities“ des Beratungs -
unternehmens Roland Berger, das 50 
mittelgroße Städte in 13 europäischen 
Ländern befragt hat. 
Für 81 Prozent dieser zwischen 100.000 
und 500.000 Einwohner großen Städte 
habe eine Smart-City-Strategie demnach 
eine mittlere oder hohe Priorität. Aber 
nur 20 Prozent hätten bereits eine solche 
Strategie verfasst. Die bislang umgesetz-
ten Smart-City-Projekte seien überwie -
gend einzelne Pilotprojekte mit insge -
samt geringer Auswirkung. Es fehle an 
starken Partnern, die bei der Entwicklung 
und Implementierung stadtweiter Strate-
gien unterstützen. Diese Rolle könnten – 
so die Studienautoren – die lokalen Ver-
sorgungsunternehmen bzw. die Stadt -
werke übernehmen. Sie verfügten in den 
für eine Smart City relevanten Bereichen 
wie Energieversorgung oder Mobilität 
über das notwendige Know-how und die 
Ressourcen zur Planung und Umsetzung 
intelligenter Lösungen. Auch die Mehr -
zahl der Befragten sieht die Versorgungs-
unternehmen als einen Schlüsselakteur 
beim Aufbau von Smart-City-Strukturen.
Im Schnitt schätzen die befragten Städte, 
dass sie jährlich etwa 14 Prozent ihres 
gesamten Investitionsbudgets einsetzen 
müssten, um wettbewerbsfähige Smart-
City-Strukturen zu schaffen. Für alle 
deutschen Kommunen zusammenge -
nommen ergebe dies laut Berechnungen 
der Studienautoren eine Summe von 
rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. 
 
 
Öffentliche Finanzwirtschaft
Kommunaler Finanzreport:  
Spreizung nimmt bei hohen  
Gesamtüberschüssen weiter zu 
Deutsche Städte, Gemeinden und Kreise 
haben in den Jahren 2017 und 2018 zum 
ersten Mal seit der Wiedervereinigung  
in allen Flächenländern in zwei aufein -
anderfolgenden Jahren Überschüsse er-
wirtschaftet. Steuern, Investitionen und 
Rücklagen stiegen, während die Kassen-
kredite schrumpften. Allerdings nahmen 
gleichzeitig die wirtschaftlichen Unter -
schiede zwischen starken und schwa -
chen Kommunen immer größere Aus -
maße an. Das sind die zentralen Ergeb-
nisse des im Juli 2019 veröffentlichten 
Kommunalen Finanzreport der Bertels -
mann Stiftung.
Zum ersten Mal seit der Wiedervereini-
gung lagen demnach die Kommunen in 
allen deutschen Flächenländern sowohl 
2017 als auch 2018 insgesamt im Plus. 
Die Kassenkredite sanken nach über 20 
Jahren des kontinuierlichen Anstiegs seit 
2015 von 50 Milliarden Euro auf aktuell 
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36 Milliarden Euro. Im Zuge hoher Über-
schüsse sind zudem die liquiden Mittel, 
die erstmals im Finanzreport untersucht 
wurden, zwischen 2012 und 2017 von  
33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro 
gestiegen.
Die wirtschaftliche Lage der Kommunen 
entwickelt sich allerdings weiterhin deut-
lich auseinander. Acht der zehn steuer -
stärksten Kommunen liegen demnach in 
Bayern und Hessen, die zehn steuer -
schwächsten Kommunen hingegen alle 
in Ostdeutschland. Während rund die 
Hälfte aller Kommunen keine Kassen -
kredite hat, tragen 23 Kommunen – vor 
allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und 
in NRW – die Hälfte des bundesweiten 
Bestandes. Bei Kommunen mit hohen 
Soziallasten zeige sich dem Report zu -
folge zudem, dass die Sanierungserfolge 
der zurückliegenden Jahre durch weitere 
Erhöhungen der Steuersätze und noch 
geringere Investitionen teuer erkauft 
worden seien. In Summe leide darunter 
die Standortqualität als zentrale Voraus-
setzung für Wachstum. 
Der Kommunale Finanzreport erscheint 
seit dem Jahr 2013 im zweijährlichen 
Rhythmus und analysiert amtliche Sta -
tistiken.
Der Report kann unter www.bertelsmann- 
stiftung.de heruntergeladen werden.  
Schuldzinssätze der öffentlichen 
Hand in zehn Jahren halbiert
Die durchschnittlichen Zinssätze für 
Schulden der deutschen Gebietskörper-
schaften haben sich im Zeitraum 2008 
bis 2018 mehr als halbiert. Während sie 
2008 noch bei über vier Prozent lagen, 
mussten im letzten Jahr nur noch we ni-
ger als zwei Prozent gezahlt werden. 
Dies sind die Ergebnisse einer Unter -
suchung des Verwaltungswissenschaft-
lers Andreas Burth, die in der Zeitschrift 
für Kommunalfinanzen veröffentlicht 
wurden. 
Demnach hatte der Bund 2018 mit 1,26 
Prozent die geringste Zinsbelastung, 
während die Länder mit durchschnittlich 
1,93 Prozent die höchsten Sätze zahlen 
mussten. Die Kommunen lagen mit 1,43 
Prozent durchschnittlicher Verzinsung  
genau dazwischen. Damit stehen die 
deutschen Kommunen besser da als ihre  
Gegenüber in Italien und Spanien, die  
jeweils um zwei Prozent gezahlt haben, 
aber deutlich ungünstiger als die fran zö  si-
schen Kommunen, die 0,52 Prozent an 
durchschnittlicher Verzinsung aufwiesen. 
Quelle: A. Burth (2019): Entwicklung der  
durchschnittlichen Zinssätze der deutschen 
Kommunen. In: ZKF Nr. 7, S. 154 f.  
Haushalts­ und  
Rechnungswesen
Mehr Transparenz bei Kommunal­
finanzen
Mit dem kommunalen Auswertungssys-
tem Hessen („kash“) 2.0 hat das Hes -
sische Ministerium des Innern und für 
Sport ein Messsystem zur Bestimmung 
der finanziellen Leistungsfähigkeit in 
Kommunen entwickelt. In einem Artikel 
der Fachzeitschrift „der gemeindehaus-
halt“ wurde das Berechnungssystem 
nun vorgestellt.
Demnach erfolgt die Auswertung der  
finanziellen Leistungsfähigkeit anhand 
von acht gewichteten Finanzindikatoren. 
Hierzu zählen zum Beispiel das ordent -
liche Ergebnis, der Bestand der Liqui -
ditätsreserve, der Eigenkapitalbestand 
oder die Verbindlichkeiten. Jeder Indika-
tor wird entsprechend eines vorgege -
benen Analyseschemas mit einer Punkt-
zahl bewertet. 
So wird zum Beispiel ein positiver Eigen-
kapitalbestand oder ein Haushaltsüber -
schuss mit einem Punkt bewertet, ein 
Defizit von mindestens 75 Euro je Ein -
wohner oder ein negativer Eigenkapital-
bestand ergibt null Punkte. Nach einer 
Gewichtung der Indikatoren, wobei mit 
40 Prozent das ordentliche Ergebnis am 
stärksten berücksichtigt wird, werden 
die Gesamtpunkte addiert. Nach einer 
Ampelwertung werden Kommunen ab 
einem Wert von 70 von 100 Punkten 
„grün“ – und damit „leistungsfähig“ – 
eingestuft. Bei weniger als 40 Punkten 
werden die Kommunen „rot“, das heißt 
„gefährdet bis nicht mehr leistungsfähig“ 
klassifiziert. „Eingeschränkt leistungs -
fähig“ – und damit „gelb“ – sind sie bei 
einer Punktzahl zwischen 40 und 70. 
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AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN   25
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Netzentgelt belasten. Der Rechnungshof 
beruft sich in diesem Zusammenhang 
auf eine Untersuchung der Monopol kom-
mission aus dem Jahr 2017, wo nach für 
das System optimale Standorte von EE-
Anlagen den Leitungsausbau im Über -
tragungsnetz halbieren könnten. Das 
Wirtschaftsministerium halte es in Bezug 
auf Gebiete mit hoher Netzaus  lastung  
zumindest für „erwägenswert, den Ener-
gieerzeugern zum Beispiel einmalige  
Zuschusszahlungen zum Netzausbau ab-
zuverlangen.“
Der „Bericht an das Bundesministerium für 
Wirtschaft und Energie nach § 88 Abs. 2 BHO 
zur Prüfung von Maßnahmen zum Netzaus- 
 bau für die Energiewende“ kann unter  
www.bundesrechnungshof.de herunterge- 
la den werden.
  
Kosten durch Einwegmüll sollen an 
Industrie weitergegeben werden
Laut dem Verband kommunaler Unter -
nehmen (VKU) werden in Deutschland 
jedes Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher 
verbraucht. Da solcher Einwegmüll häu-
fig auf der Straße oder in kommunalen 
Abfallbehältern landet, muss die Allge -
meinheit alleine für dessen Entsorgung 
aufkommen. Die EU möchte Hersteller 
von Einwegverpackungen daher in Zu -
kunft an den Kosten für die kommunale 
Straßenreinigung beteiligen und hat am 
5.6.2019 die neue EU-Richtlinie 2019/904 
über die Verringerung der Auswirkungen 
bestimmter Kunststoffprodukte auf die 
Umwelt erlassen. Nach den Vorstellun -
gen der Bundesumweltministerin soll 
diese neue EU-Kunststoffrichtlinie mög-
lichst zügig in nationales Recht übersetzt 
werden und ein entsprechendes Gesetz 
bereits 2021 in Kraft treten.
 
Im Auftrag des VKU soll das Infa-Institut 
untersuchen, wie hoch die anteiligen 
Kosten des Einwegmülls an den gesam-
ten Reinigungskosten der kommunalen 
Abfallbetriebe sind. Hierfür müssten laut 
VKU unterschiedlichste Arten von Ein -
wegmüll beachtet werden. So seien zum 
Beispiel Einwegprodukte, die zunächst 
als Müll aus Grünanlagen geborgen wer-
den müssen, in der Entsorgung teurer  
als Müll, der in Abfallbehältern entsorgt 
wurde.
Energien (EE-Anlagen) nicht Schritt. Dies 
berichtete der Bundesrechnungshof im 
Sommer dieses Jahres an das Bundes -
ministerium für Wirtschaft und Energie. 
Demnach mussten in den Jahren 2017 
und 2018 zwei Milliarden Euro für netz-
stabilisierende Eingriffe ausgegeben wer-
den – Kosten, die ausschließlich auf die 
Stromverbraucher umgelegt werden. 
Eine Hauptursache für die Instabilitäten 
läge in den für das Stromnetz oft un -
günsti gen Standorten der EE-Anlagen. 
Er zeuger berücksichtigten bei Standort-
entscheidungen vor allem Ertragsmög -
lichkeiten aus Sonnenstunden oder Wind-
reichtum – an den erforderlichen Netzaus-
baukosten seien sie aber nicht beteiligt. 
So entstünden Gebiete mit überspeisten 
Netzen. Der Rechnungshof sieht ein Ri-
siko, „dass es der Bundes regierung nicht 
gelingt, den weiteren Netzausbaubedarf 
wegen des Ausbaus von EE-Anlagen 
rechtzeitig und wirtschaftlich zu erfüllen“.
Neben dieser Warnung formulierte der 
Rechnungshof auch Lösungsvorschläge. 
So könnten Erzeuger künftig an den Kos-
ten des Netzausbaus beteiligt werden. 
Denkbar seien auch Anreizstrukturen, die 
Erzeuger in Regionen mit niedriger Netz-
auslastung finanziell belohnen, sie in Re-
gionen mit hoher Auslastung aber mit 
Das Auswertungssystem sei unter an -
derem auf Anregung des Hessischen 
Rechnungshofs entstanden. Ein Ziel sei 
es, die kommunalen Haushalte besser 
miteinander vergleichen zu können. Vor 
allem für Aufsichtsbehörden sei die Be-
wertung der Haushaltsgenehmigungen 
aufgrund fehlender Vergleichbarkeit bis-
lang erschwert gewesen. Inzwischen sei 
„kash“ ein Pflichtbestandteil kommu na-
ler Haushaltsplanung in Hessen. Eben -
falls veröffentlichte Analysen der „kash“-
Ergebnisse zeigen, dass die Mehrzahl 
der hessischen Kommunen (71,85 Pro -
zent) in 2018 „grün“ eingestuft wurde.
Mehr Informationen zum Auswertungssystem 
„kash“, zu der Weiterentwicklung „kash 2.0“ 
sowie Analysen und Auswertungen stehen un-
ter https://innen.hessen.de/kommunales/kom-
munale-finanzen/downloads zur Verfügung.
  
Stadtwerke, Ver­ und 
 Entsorgungswirtschaft
Rechnungshof: Stromnetzausbau 
hinkt hinterher
Der Ausbau des Übertragungsnetzes 
hält mit dem Ausbau von Anlagen für  
die Stromerzeugung aus erneuerbaren 
26  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
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Kommunalpolitiker und  
­mitarbeiter werden immer öfter 
Opfer von Hass und Hetze  
Spätestens seit dem Mord an dem  
Regierungspräsidenten Walter Lübcke 
ist das Thema von Drohungen und Ge -
walt gegenüber Kommunalpolitikern in 
das Interesse der Öffentlichkeit gerückt. 
In einer bundesweiten Umfrage unter 
circa 1.000 Bürgermeistern analysierte 
die Zeitschrift „Kommunal“ das gesamte 
Ausmaß an Hetze und Gewalt, der Kom-
munalpolitiker und Mitarbeiter in Kom -
munen ausgesetzt sind. 40 Prozent der 
befragten Rathäuser gaben an, dass  
sie bereits Probleme mit Stalking, Be -
schimpfungen und Drohungen hatten. 
Dabei ist auffällig, dass die Bedrohungen 
nicht mehr nur anonym im Netz stattfin-
den, sondern auch immer mehr in den 
Behörden vor Ort, sogar im Privatleben 
der Verwaltungsmitarbeiter. Darüber hi-
naus habe sich im Vergleich zu einer zwei 
Jahre früheren Umfrage neben den ver-
balen Angriffen die Zahl der physischen 
Übergriffe deutlich erhöht. Der aktuellen 
Umfrage zufolge wurden im Jahr 2019  
in jeder zwölften Kommune Mitarbeiter 
körperlich angegriffen. 
Auch der Niedersächsische Städtetag 
gab eine ähnliche Studie über Gewalter-
fahrungen von Mitarbeitern in kommuna-
len Verwaltungen in Auftrag. Die Studie, 
an der sich 84 Städte und Gemeinden 
beteiligten, zeigt, dass in fast 90 Prozent 
der befragten Kommunen Bürger schon 
einmal im Rathaus randaliert haben. In  
30 Prozent der Kommunen passiere dies 
demnach mindestens einmal pro Monat. 
In mehr als der Hälfte der Kommunen 
seien die Mitarbeiter mindestens einmal 
im Monat verbalen Aggressionen aus ge-
setzt. Der Studie zufolge wurden bei 60 
Prozent der Befragten Mitarbeiter schon 
einmal bedroht und bei 40 Prozent der 
Kommunen sogar physisch ange griffen.
Die Ergebnisse der KOMMUNAL-Umfrage  
können dem folgenden Link entnommen  
werden: https://kommunal.de. Die wesent-
lichen Erkenntnisse der Studie des Nieder- 
sächsischen Städtetags sind unter  
https://www.nsi-hsvn.de abrufbar.   
Mit dieser Studie möchte der VKU dem 
Gesetzgeber eine Datenbasis zur Ermitt-
lung der Kostenbeteiligung der Industrie 
zur Verfügung stellen. Ferner sprechen 
sich sowohl das Bundesumweltminis -
terium als auch der VKU für ein Verbot 
von sogenanntem Bio-Plastik aus. Die -
ses würde von Herstellern als Bio- oder 
kompostierbares Plastik beworben und 
dann nicht korrekt entsorgt, da die Kon-
sumenten es fälschlicherweise für Bio -
müll oder für biologisch abbaubar halten 
würden. 
Kommission der Bundesregierung 
empfiehlt Baupflicht für Wohnraum
In ihrem am 3.7.2019 vorgelegten Ab -
schlussbericht stellte die von der Bun -
desregierung eingesetzte Baulandkom -
mission eine Reihe von Maßnahmen zur 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 
vor. Nach den Vorschlägen der Kommis-
sion sollten Kommunen eine aktivere  
Liegenschaftspolitik verfolgen und kom-
munale Grundstücke auch verbilligt zu 
Wohnungsbauzwecken abgeben. Des 
Weiteren sollte die Baunutzungsordnung 
flexibilisiert werden, um Genehmigungs-
verfahren zu beschleunigen. Nebst einem 
um einen Monat verlängerten Vorkaufs-
recht wurde zudem eine Erhöhung des 
Personals in den kommunalen Planungs-
ämtern angeregt. 
Zum ersten Mal sprach sich die Kommis-
sion für eine Erleichterung der Anwen -
dung von Baugeboten aus. Dies solle  
die Kommunen befähigen, Baulücken zu 
schließen und Eigentümer zum Bauen 
aufzufordern.
Unterstützung erfuhren die Vorschläge 
unter anderem durch den Deutschen 
Städte- und Gemeindebund. Dieser for-
derte eine möglichst baldige Umwand -
lung der Kommissionsvorschläge in ei -
nen Gesetzesentwurf.
Die Immobilienwirtschaft hingegen kriti-
sierte die Vorschläge der Kommission. 
Bauland bliebe Mangelware, da die Kom-
munen nicht genug und zu langsam Bau-
land auswiesen, so der Bundesverband 
Freier Immobilien- und Wohnungsunter-
nehmen. 
Verwaltungsmodernisierung
Kommunen müssen mehr Initiative 
zeigen, um Nachwuchskräfte zu  
gewinnen
Im Rahmen einer Studie von Next:Public 
wurde die Attraktivität des öffentlichen 
Dienstes als Arbeitgeber bundesweit  
unter knapp 2.000 Studierenden aller 
Fachrichtungen untersucht. Das Urteil 
der Studienteilnehmer fiel für den öffent-
lichen Sektor grundsätzlich positiv aus. 
Vor allem für Studierende der Verwal -
tungswissenschaften, Pädagogen sowie 
Rechtswissenschaftler gelte der öffent-
liche Sektor als attraktiver Arbeitgeber. 
Dabei sind die Landes- und Bundesver -
waltung jedoch deutlich attraktiver für 
Studierende als Kommunen. 
Ein Großteil der Studierenden gab an, 
dass ihnen flexible Arbeitszeitgestaltung 
und Weiterbildungsmaßnahmen sehr 
wichtig sind. Zudem legen gemäß der 
Untersuchung die meisten Befragten 
großen Wert auf schnelle Einstellungs -
prozesse. Auf Basis dieses Wissens 
sollte der öffentliche Dienst den Studien-
autoren zufolge seine Bewerbungs- und 
Einstellungsprozesse zukünftig überar -
beiten. 
Auch McKinsey stellt in einer Studie Vor-
schläge für eine höhere Attraktivität der 
öffentlichen Verwaltung für Bewerber 
vor. So sollten Kommunen beispielsweise 
mit ihren Vorteilen wie der gegebenen 
Arbeitsplatzsicherheit oder einer guten 
Work-Life-Balance für sich werben. Wei-
terhin sollten die Themen Nachwuchs -
kräfte und Weiterbildungsangebote auf 
der Leitungsebene diskutiert und eta -
bliert werden. Insgesamt müssten Kom-
munen demnach aktiver ihren Nach -
wuchskräftemangel angehen.
Die Studie „Nachwuchsbarometer im öffent-
lichen Dienst 2019“ steht unter folgendem  
Link zur Verfügung: https://www.nachwuchs-
barometer-oeffentlicher-dienst.de/  
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Zweiter Nationaler Aktionsplan 
Open Government verabschiedet
Am 4.9.2019 hat das Bundeskabinett 
den zweiten Nationalen Aktionsplan Open 
Government verabschiedet. Darin wer -
den insgesamt neun neue Verpflichtungen 
der Bundesressorts für nachvollziehba -
res Regierungshandeln unter Beteiligung 
der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. 
Unter anderem plant das Bundesjugend-
ministerium, eine Jugendstrategie zur 
besseren Beteiligung zu entwickeln. Teile 
des Politischen Archivs des Auswärtigen 
Amtes sollen digitalisiert und zur freien 
Nutzung online gestellt werden. Zudem 
will das Bundeskanzleramt mögliche  
Gesetzesalternativen mit Betroffenen  
zu künftig erproben, bevor sie Gesetz 
werden. Erstmals haben sich mit Nord -
rhein-Westfalen, Sachsen und Schles -
wig-Holstein auch einzelne Bundeslän -
der in dem Aktionsplan zu eigenen Ver-
pflichtungen bekannt. 
Die Initiative LobbyControl kritisierte hin-
gegen in einer Stellungnahme, dass kein 
verpflichtendes Lobbyregister in den Ak-
tionsplan aufgenommen wurde, obwohl 
diese Forderung im dazugehörigen Kon-
sultationsprozess breite Unterstützung 
gefunden habe.
Der Aktionsplan kann unter www.bundes-
regierung.de heruntergeladen werden. 
   
FITKO AöR: Treiber für die Digitali­
sierung auf allen föderalen Ebenen
Zum 1.1.2020 wird die Föderale IT-Ko -
operation (FITKO) als Anstalt öffentlichen 
Rechts (AöR) in Frankfurt am Main er -
richtet. Dies gab das Bundesministerium 
des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in 
seiner Pressemitteilung vom 1.10.2019 
bekannt. An diesem Tag ist die Änderung 
des IT-Staatsvertrags in Kraft getreten.
Die FITKO soll als operativer Unterbau 
des IT-Planungsrats den Ausbau der Digi-
talisierung in der Verwaltung koordinie -
ren und dabei die Zusammenarbeit über 
sämtliche föderalen Ebenen hinweg  
fördern. Träger der FITKO sind alle Län-
der und der Bund. Ein Aufbaustab mit  
15 Stellen hat die Arbeit bereits im Jahr 
2017 aufgenommen.
Die Aufgaben der FITKO umfassen die 
Bündelung sämtlicher föderaler Aktivi -
täten zur Digitalisierung der Verwaltung, 
die Koordinierung und das Controlling 
von Projekten und Produkten des IT-Pla-
nungsrats, die Koordinierung des Online-
zugangsgesetzes (OZG) und die Weiter-
entwicklung der föderalen IT-Architektur. 
Unter anderem unterstützt die FITKO  
das Föderale Informationsmanagement 
(FIM), mit dem zum Beispiel standar -
disierte Prozessvorgaben für die Digita - 
li sierung von Verwaltungsleistungen in 
Ländern und Kommunen zentral bereit -
gestellt werden. Zur besseren Einbin -
dung der Kommunalebene soll unter Vor-
sitz der FITKO im ersten Halbjahr 2020 
ein neues Kommunalgremium seine Ar-
beit aufnehmen, dem Vertreter von Land-
krei sen, Städten und Gemeinden, öffent-
lich-rechtlicher IT-Dienstleister sowie  
der Kommunalen Gemeinschaftsstelle 
für Verwaltungsmanagement (KGSt) an-
gehören.
Zudem gab das BMI in derselben Mel -
dung bekannt, dass sich Bund und Län-
der darauf verständigt haben, für die 
Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungs-
budget von bis zu 180 Millionen Euro zur 
Verfügung zu stellen.
Mehr Informationen sind unter www.fitko.de 
abrufbar. 
Leitfaden des Normenkontroll­ 
rats Baden­Württemberg:  
Bessere Verständlichkeit von  
Behördentexten
Der Normenkontrollrat Baden-Württem-
berg (NKR-BW) hat am 10.10.2019 einen 
Leitfaden veröffentlicht, der dazu beitra-
gen soll, behördliche Texte verständ -
licher zu machen. Die Publikation, die in 
Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Insti -
tut für deutsche Sprache entstanden ist, 
soll Beschäftigte der öffentlichen Verwal-
tungen unter anderem für eine adressa-
tengerechte Text- und Formulargestal -
tung sowie Fallstricke der Verständlich-
keit sensibilisieren. Zudem werden die 
Beschäftigten in dem Leitfaden durch 
konkrete Beispiele für verständliche 
Sprache und hilfreiche Visualisierungs -
möglichkeiten unterstützt.
Dem NKR-BW zufolge werde insbeson-
dere von Bürgern und mittelständischen 
Unternehmen häufig zu Recht kritisiert, 
dass Gesetzes- und Verordnungstexte, 
aber auch Formulare, behördliche Verfü-
gungen und Merkblätter oft unverständ-
lich seien. Der NKR-BW, der 2017 als Be-
standteil des baden-württembergischen 
Regierungsprogramms zur Bürokratie -
vermeidung, zum Bürokratieabbau und 
zur besseren Rechtsetzung eingerichtet 
wurde, will mit der neuen Publikation  
einen Beitrag zur Verbesserung dieser  
Situation leisten.
Die Handreichung „Wie kann die Verständlich-
keit behördlicher Texte verbessert werden?“  
ist unter www.normenkontrollrat-bw.de kosten-
frei verfügbar. 
Appell der OECD für zentralisierte 
und strategische Beschaffung in 
Deutschland
Die OECD empfiehlt in einer aktuellen 
Publikation, die Beschaffung in Deutsch-
land stärker zu zentralisieren. Ein Spen-
ding Review aus dem Jahr 2017 unter 
Leitung des Bundesministeriums für Fi-
nanzen sowie des Bundesministeriums 
des Innern, für Bau und Heimat habe  
ungenutztes Potenzial beim Einsatz zent-
raler Beschaffungsinstrumente aufge -
zeigt. Hierfür sollten Nutzer, zentrale Ver-
gabestellen und elektronische Plattfor -
men besser vernetzt werden. 
Auch die Nutzung der E-Vergabe-Sys -
teme könnte ausgebaut werden, emp -
fiehlt die OECD. Deutschland weise  
aufgrund eines marktorientierten Ansat-
zes eine starke Verbreitung privater  
E-Vergabe-Systeme auf, was ein komple-
xes Umfeld für Auftragnehmer schaffe. 
Durch bessere Kommunikation, Change 
Management und die richtigen Anreize 
könnte die Nutzung auf allen staatlichen 
Ebenen verbessert werden. 
Hinsichtlich einer strategischen Nutzung 
öffentlicher Beschaffung, um zum Bei -
spiel nachhaltige oder auch innovative 
Produkte zu fördern, habe Deutschland 
durch die Einrichtung spezialisierter Kom-
petenzzentren bereits Fortschritte erzielt, 
so die OECD. Eine evidenzbasierte Be ob-
achtung der Auswirkungen sei aber aus-
28  AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN
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Recht und Steuern
BFH lässt steuerlichen Quer­
verbund EU­rechtlich überprüfen
Nach einem am 24.10.2019 veröffentlich-
ten Beschluss bittet der Bundesfinanz -
hof (BFH) den Gerichtshof der Europä i-
schen Union (EuGH) um Klärung, ob die 
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre 
Tätigkeiten kommunaler Eigengesell -
schaften – der steuerliche Querverbund – 
gegen die Beihilferegelung des Unions-
rechts verstößt. Für Städte und Gemein-
den sei diese Klärung von großer Be -
deutung, da sie im Bereich der Da seins-
vorsorge häufig an Eigengesellschaften 
mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt 
seien.
Der BFH ist der Auffassung, dass die 
derzeit den steuerlichen Querverbund  
ermöglichende Norm gemäß § 8 Abs. 7 
S. 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigen-
gesellschaften einen selektiven Vorteil 
verschaffe gegenüber sonstigen Steuer-
pflichtigen, die ebenfalls im Interesse  
ihrer Gesellschafter verlustreiche Tätig-
keiten durchführten und als verdeckte Ge-
winnausschüttung versteuern müssten. 
„Würde der steuerliche Querverbund  
gekippt, drohen schlimmstenfalls höhere 
Preise im ÖPNV, bei den Bädern oder 
deutliche Leistungseinschränkungen“, so 
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen 
Städtetages in einer ersten Stellung -
nahme. Kommunen müssten zusätzlich 
15 Prozent Steuern auf die Verluste von 
dauerdefizitären Versorgungsbereichen 
wie etwa ÖPNV-Betriebe, Schwimm -
bäder, Theater, Bibliotheken und Kinder-
gärten zahlen, wenn der EuGH die bis -
herige Praxis als beihilferechtswidrig ein-
ordne.
Der BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 
13.3.2019, I R 18/19, ist unter folgendem Link 
verfügbar: https://juris.bundesfinanzhof.de
 
schaftlichen Auswirkungen sind daher 
enorm, was die OECD zum Anlass nahm, 
die öffentliche Beschaffung in der Bun -
desrepublik in einer Studie näher zu be-
leuchten. Die Publikation untersucht das 
öffentliche Auftragswesen in Bezug auf 
sechs Aspekte: wirtschaftlicher Einfluss, 
Rechtsrahmen und Steuerungsstruktur, 
Zentralisierung, elektronische Vergabe, 
strategische Beschaffung und Human -
kapital. 
Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutsch-
land: Strategische Ansatzpunkte zum Wohl  
der Menschen und für wirtschaftliches  
Wachstum“ kann in der OECD iLibrary unter  
www.oecd-library.org kostenlos online  
gelesen werden. 
baufähig und strategische Beschaffungs-
ziele sollten strukturiert gesteuert werden. 
Auch Nachhaltigkeitsstrategien könnten 
in die Beschaffungsziele ein be zogen wer-
den. Des Weiteren könne Deutschland 
durch „Vergabe-Champions“, Leit  linien 
und Helpdesks besser dem gestiegenen 
Bedarf an Spezialisierung unter den Ver-
waltungsmitarbeitern in Vergabe- und 
Beschaffungsstellen gerecht werden. 
Laut OECD weist das öffentliche Auf -
tragswesen in Deutschland ein Volumen 
von schätzungsweise 500 Milliarden 
Euro pro Jahr auf. Dies entspreche 15 
Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 
35 Prozent der gesamtstaatlichen Aus -
gaben. Die wirtschaftlichen und gesell -
AKTUELLES AUS VERWALTUNGSWIRTSCHAFT UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN   29
Die myGovernment Heroes 2019: Robert Heinecke (Breeze Technologies) und Faruk Tuncer (Polyteia)
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30  
IN EIGENER SACHE
Staat und Start­ups vernetzen:  
Zum vierten Mal präsentierten 
Gründer ihre digitalen Lösungen  
für die öffentliche Verwaltung
Ein Instrument zur strategischen Steue-
rung für die Kommunalverwaltung und 
Sensoren zur Messung der Luftqualität in 
Städten: Diese innovativen Lösungen der 
beiden Unternehmen Polyteia und Breeze 
Technologies wurden bei der diesjähri -
gen Veranstaltung myGovernment vom 
Publikum zu den myGovernment Heroes 
2019 gekürt. Bereits im vierten Jahr in 
Folge hat das Institut für den öffentlichen 
Sektor das Netzwerk-Event für Start-ups 
und den öffentlichen Sektor ausgerich -
tet. Auch in diesem Jahr war die Nach -
frage groß und es herrschte reges Trei-
ben auf dem „Marktplatz der Ideen“ im 
Bikini Berlin, wo insgesamt 13 Start-ups 
ihre digitalen Lösungen präsentierten. 
Fünf davon wurden von einer unabhängi-
gen Jury für die zehnminütigen Pitches 
auf der Bühne ausgewählt.
Den Auftakt machte das Stuttgarter Un-
ternehmen vialytics mit einer simplen Lö-
sung zum Erhalt der kommunalen Infra-
struktur: Eine Smart-Phone-App scannt 
zum Beispiel bei Fahrten mit kommuna-
len Fahrzeugen Schlaglöcher und Risse 
im Asphalt und meldet die Schadstellen 
sofort. Ebenfalls vorgestellt wurde eine 
digitale Lösung für Bürgerbeteiligung in 
Städten (Civocracy) sowie eine Sprach- 
und Texterkennungs-App, die das öf -
fentliche Formularwesen erleichtert und 
bei der Antragstellung unterstützt (Con-
vaise). Polyteia und Breeze Technologies 
überzeugten das Publikum schließlich 
am meisten – beide mit der gleichen 
Stimmenzahl. 
  
Von myGovernment zur Smart 
Country Convention: Polyteia  
gewann den Smart Country  
Startup Award
Das Start-up Polyteia, zuvor bereits zum 
myGovernment Hero 2019 gekürt, ge -
wann darüber hinaus auch den zwei-  
ten Smart Country Startup Award von 
„getstarted by Bitkom“ in der Kategorie 
E-Government. Schon bei myGovern -
ment 2019 hatte Polyteia das Publikum 
mit seinem Steuerungstool für die Kom-
munalverwaltung überzeugt und sich da-
mit zugleich einen Finalplatz beim Smart 
Country Startup Award gesichert. Dieser 
von KPMG in Zusammenarbeit mit dem 
öffentlichen Sektor unterstützte Preis 
wurde gemeinsam mit dem Bitkom e.V. 
zum ersten Mal bei myGovernment aus-
gelobt.
Auf der großen Bühne der diesjährigen 
Smart Country Convention begeisterte 
Faruk Tuncer, Gründer und Geschäftsfüh-
rer von Polyteia, dann auch die Jury unter 
dem Vorsitz von Ferdinand Schuster vom 
Institut für den öffentlichen Sektor. Das 
Tool habe das Potenzial, zu einem umfas-
senden Bürgermeister-Cockpit weiter -
entwickelt zu werden und schaffe die 
Grundlage für die weitere Digitalisierung 
der Kommunalverwaltung, begründete 
Ferdinand Schuster die Entscheidung. 
Das Institut war gemeinsam mit KPMG 
bereits zum zweiten Mal auf der Smart 
Country Convention vertreten und fun -
gierte dort zudem als Gastgeber für Mini-
Pitches von Start-ups. Darüber hinaus 
wurde für diese Zielgruppe mit KPMG 
Law ein Vergaberechts-Workshop aus -
gerichtet. 
  
CSR: Ein Berichtsformat für alle  
öffentlichen Unternehmen?  
Ver anstaltung am 2.4.2020 in Berlin
Bereits seit drei Jahren sind große bör -
sennotierte Unternehmen, Kreditinsti -
tute und Versicherungsunternehmen in 
Deutschland verpflichtet, nach bestimm-
ten Standards über nicht finanzielle As -
pekte ihrer Geschäftstätigkeit zu berich-
ten. Im Fokus dieser Corporate Social 
Responsibility (CSR)-Berichterstattung 
im Rahmen des Lageberichts geht es um 
Informationen zu Umwelt-, Sozial- und 
Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der 
Menschenrechte sowie zur Bekämpfung 
von Korruption und Bestechung. Die 
Masse der Unternehmen der öffentlichen 
Hand ist bislang von der Berichtspflicht 
ausgenommen. Eine nicht finanzielle Be-
richterstattung bietet öffentlichen Unter-
nehmen allerdings die Chance, Aufmerk-
samkeit für die eigene Rolle gegenüber 
Bürgern und Politik zu schaffen, das Er-
reichte hervorzuheben, die Reputation zu 
stärken sowie die Vergleichbarkeit mit 
anderen Unternehmen herzustellen.
Vor diesem Hintergrund lädt das Institut 
für den öffentlichen Sektor zum zweiten 
Mal in Kooperation mit dem Audit Com-
mittee Institute am 2.4.2020 in die Ber-
liner KPMG-Niederlassung ein. Bei dieser 
Veranstaltung soll erörtert werden, wel-
che Erfahrungen Privatunternehmen mit 
ihrer Berichtspflicht gemacht haben und 
wie eine wirkungsvolle nicht finan  zielle 
Berichterstattung von öffentlichen Unter-
nehmen umgesetzt werden kann. Prof. 
Dr. Klaus-Michael Ahrend, Vorstand der 
HEAG Holding AG – Beteiligungsmanage-
ment der Wissenschaftsstadt Darmstadt, 
sowie weitere Unternehmensvertreter 
berichten im Rahmen einer Dis  kussion 
über ihre eigenen Erfahrungen. 
Weitere Informationen und  
Anmeldungs  möglichkeiten unter  
www.publicgovernance.de/csr-freiwillig   

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PublicGovernance 
Zeitschrift für öffentliches Management
Herbst/Winter 2019 
ISSN 1866 - 4431
Herausgeber:
Institut für den öffentlichen Sektor e.V. 
Klingelhöferstraße 18 
10785 Berlin 
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