Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01879-VSP-01
Datum: 2021-04-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01879-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird als erledigt angesehen, weil bei einer Neuanschaffung von Fahrzeugen 
über 3,5 Tonnen nur solche mit Abbiegeassistenten angeschafft werden, vorhandene 
Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenten werden zeitnah nachgerüstet.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
In der Petition wird gefordert, dass neu zu beschaffende Lkw im städtischen Fuhrpark sowie 
in städtischen Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein müssen und 
Bestandsfahrzeuge nachzurüsten sind. Leipzig soll sich bei der Landesregierung für 
Einfahrverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten durch Änderung der Straßenverkehrs-
Ordnung einsetzen. Gefährliche Abbiegesituationen sollen durch Entkopplung von 
Ampelschaltungen und ggfs. baulichen Veränderungen entschärft werden.    
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Neu zu beschaffende und vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark 
 
Alle Neuanschaffungen der Fahrzeuge vom Typ LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse 
ab 3,5 t werden grundsätzlich mit Abbiegeassistenten ausgeschrieben und wenn verfügbar, 
auch nur noch mit dieser Ausstattung beschafft. 
Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah mit Abbiegeassistenten 
nachgerüstet. Auf die Stadtverwaltung Leipzig, Hauptamt, sind derzeit noch 34 Fahrzeuge 
vom Typ LKW mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 t ohne Abbiegeassistenten zugelassen. Da 
von dieser Fahrzeugklasse die größte Gefahr beim Rechtsabbiegen ausgeht, liegt hier auch 
der Vorrang bezüglich der Nachrüstung.   
lm Zeitraum Dezember 2019 bis September 2020 konnten bereits haushaltsneutral 14 
Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden. Weitere Nachrüstungen sind 
vorgesehen und finden in der HH-Planung 2021/2022, im Budget der Nutzenden und damit 
zuständigen Organisationseinheiten Beachtung. 
Über das am 4. Mai 2020 durch das Bundesamt für Güterverkehr erfolgreich gestartete 
„Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme“ kann leider derzeit keine Förderung mehr 
beantragt werden, da die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher 
eingegangen Förderanträge bereits gebunden sind. Sollte ein weiteres Förderprogramm 
angeboten werden, wird die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten für eine Nachrüstung 
ausschöpfen.  
 
LKW im Fuhrpark städtischer Beteiligungsunternehmen  
 
Obwohl die Abfall-Logistik Leipzig GmbH keine Eigengesellschaft im Sinne des 
Ratsbeschlusses zu Vll-A-00100-VSP-01 (Maßnahmepläne zur Einführung 
von Abbiegeassistenzsystemen) darstellt, halten wir die Erwähnung der Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH bezogen auf das Anliegen der Petition in diesem Verwaltungsstandpunkt für 
relevant. 
 
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Abfall-Logistik Leigzig GmbH  
 
Zum Abfragezeitpunkt (Oktober 2020) verfügen 31 % der Fahrzeuge über einen 
Abbiegeassistenten. Bis Dezember 2020 ist ein Ausstattungsgrad von 52 % erreicht und 
nach erfolgtem Neuzugang (noch in 2020) werden es 63 % sein.  
 
Klinikum St. Georg gGmbH 
 
Die relevanten Fahrzeuge der St. Georg Unternehmensgruppe werden in der Tochtergesell- 
schaft „St. Georg Wirtschafts- und Logistik GmbH“ (T2) vorgehalten. Aktuell werden dort 
vier LKW genutzt. Alle vier LKW (drei Fahrzeuge < 7,5 t und ein Fahrzeug > 7,5 t) sind 
bislang nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Diese Fahrzeuge unterliegen 
Leasingverträgen, welche gestaffelt im Jahr 2020, 2021, 2022 und 2024 auslaufen.  
 
Bereits ab 12/2020 kann das erste Fahrzeug im Zuge eines neuen Leasingvertrages 
angeschafft werden, welches einen Abbiegeassistenten haben wird. Sukzessive werden 
dann die weiteren Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten in die jeweiligen Leasingverträge 
aufgenommen. 
 
LVV Leigziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
 
Die LVV arbeitet weiterhin intensiv an der Umrüstung bzw. Ausstattung von Fahrzeugen mit 
einem Abbiegeassistenzsystem (ASS). 
 
Bei Neubeschaffungen von LKW und Bussen werden die entsprechenden Fahrzeuge ab 
Werk mit Abbiegeassistenten geordert. Sollte die Lieferung von Neufahrzeugen ab Werk mit 
Abbiegeassistenzsystemen nicht möglich sein, werden diese vor Auslieferung an den 
Endnutzer durch eine Tochtergesellschaft der LVV, die LTB Leipziger Transport und Logistik 
GmbH (LTB), entsprechend nachgerüstet. 
 
Ebenfalls koordiniert die LTB die Maßnahmen für alle Nicht-ÖPNV-Bestandsfahrzeuge. 
Insgesamt sollen 98 gewerbliche Fahrzeuge der LW-Unternehmensgruppe mit einem ASS 
ausgestattet werden. Seit Mitte September 2020 wurden bereits 28 Fahrzeuge nachgerüstet. 
Es ist geplant bis Jahresende 2020 ca. 70 Fahrzeuge mit einem ASS auszustatten. Die 
restlichen Fahrzeuge sollen im 1. Quartal 2021 nachfolgen.  
 
Zudem testet die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH derzeit in einem Bestandsbus den 
Prototypen eines Abbiegeassistenten unter gutachterlicher Begleitung, um ggf. 
Nachrüstungen von Bestandsbussen durchführen zu können. 
 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH  
  
Bei Neuausschreibungen wird der Abbiegeassistent im Leistungsverzeichnis 
festgeschrieben. 
 
Zoo Leigzig GmbH  
 
Die vorhandenen zwei Kleintransporter sind mit Außenspiegeln und Totenwinkelassistenten 
ausgestattet. Das abgefragte Abbiegeassistenzsystem gibt es für diese Kleintransporter nicht 
und ist auch nicht nachrüstbar. Andere Anschaffungen sind nicht geplant. 
 
Einfahrtverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten 
 
Der Vorschlag, die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend zu ändern, dass Einfahrverbote 
für Lkw ohne Abbiegeassistenten erlassen werden können, wird befürwortet. Die Stadt 
Leipzig wird sich auf Bundesebene über den Deutschen Städtetag sowie über dessen 
Fachkommission Großstädtischer Straßenverkehrsbehörden, in der die Stadt Leipzig 
Mitglied ist, für die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzen.  
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Verkehrsorganisatorische Maßnahmen/Lichtsignalanlagen 
 
Mit der Förderung des Radverkehrs wird das Ziel verfolgt, ebenso dessen Sicherheit zu 
erhöhen. Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 
2010) werden planerische Lösungen geprüft und innerhalb des straßenverkehrsrechtlichen 
Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Herstellen der Sichtbarkeit des 
Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im Längsverkehr, das Vorziehen 
von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und damit der Möglichkeit des 
Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.  
 
An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die 
Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen 
Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den 
Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden, 
wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei 
Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit 
dem Kfz ist eine Montage nicht möglich. 
 
Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem 
Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr 
befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom 
Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der 
Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal. 
 
Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls 
betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur 
Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung 
von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
2021 und Folgejahre 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Für neu anzuschaffenden Fahrzeuge können keine Kosten genannt werden, diese ergeben 
sich erst im Ergebnis der Ausschreibungen. Die Kosten für die Abbiegeassistenten sind 
dabei Bestandteil der Gesamtfahrzeugkosten. 
Die Nachrüstungen des Bestandfuhrparks wurden haushaltsneutral aus den gegebenen 
Budgets der anschaffenden Ämter finanziert.