2. Änderung zum Baubeschluss: Komplettmodernisierung und Erweiterung Oberschule Hainbuchenstraße 13
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06900-DS-02
Datum: 2019-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06900-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss: Komplettmodernisierung und Erweiterung 
Oberschule Hainbuchenstraße 13 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 570.000 € im PSP-Element „Reaktivierung 
Hainbuchenstr.“ (7.0001497.700) werden als Vorgriff auf die Fördermittel aus dem 
neuen Programm „Bildungsinfrastruktur“ bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der 
Kostenstelle 1098730000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
Schulhausbau". 
 
2. Nach Einzahlung der geplanten Fördermittel sind diese in gleicher Höhe im PSP-
Element „Reaktivierung Hainbuchenstr.“ (7.0001497.700) zu sperren. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06900, welche in der 
Ratsversammlung am 17.04.2019 auf der Tagesordnung steht. Zum Zeitpunkt der 
Einbringung dieser Vorlage wurde von einer Bereitstellung der notwendigen Fördermittel 
Ende März ausgegangen. Dies ist aufgrund von Verzögerungen nun nicht mehr der Fall, 
weshalb eine solche Präzisierungsvorlage notwendig wird. Es wird an dieser Stelle darauf 
hingewiesen, dass es zu Verzögerungen im Fördermittelverfahren gekommen ist. 
Für das Bauvorhaben „Reaktivierung Hainbuchenstraße“ soll der Baubeginn im Januar 2020 
gewährleistet werden. Dazu sind in 2019 vorbereitende Planungsleistungen und ab 
spätestens Mai 2019 bauvorbereitende Maßnahmen (Medienumverlegung, 
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Baufeldfreimachung, Herrichten Hausanschlussraum für den Betrieb der Baustelle, etc.) 
notwendig. Für die o. g. Planungsleistungen wurden bereits 200.000 € durch Beschluss des 
Oberbürgermeisters im Vorgriff auf die erwarteten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Nun 
werden die weiteren 370.000 € benötigt, um die benannten Arbeiten realisieren zu können 
und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen. Anderenfalls gerät der gesamte 
Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abhängigkeiten der Gewerke in Verzug. Durch diesen 
Verzug kann sich ggf. auch eine „Kettenreaktion“ in Bezug auf bereits beauftragte 
Leistungen einzelner Gewerke ergeben, so könnten bereits vereinbarte Vertragsfristen durch 
Auftragnehmer aufgekündigt bzw. Mehrkosten angezeigt werden. Verzögerungen bei den 
noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen können zudem nicht innerhalb 
des engen Projektablaufes kompensiert werden. Stellenweise haben die bauvorbereitenden 
Maßnahmen (z.B. Medienumverlegung) einen Vorlauf von 12 Wochen vor der Umsetzung. 
Aus einer Verzögerung würde sich daher die Nichteinhaltung des Baubeginns im Januar 
2020 ergeben, womit auch der Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht 
gehalten werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 2019 570.000 7.0001497.705 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
Eilbedürftigkeitsbegründung:  
 
Sollten die im Sachverhalt dargestellten Leistungen nicht in diesem Jahr beauftragt und 
umge-setzt werden können, ist der Fertigstellungstermin der Maßnahme zum 
Schuljahresbeginn 2022/23 nicht mehr gewährleistet. Es steht zu befürchten, dass die 
Oberschulplätze nicht zur Verfügung stehen. 
Der Beschluss dieser Änderungsvorlage muss zwingend in der Ratsversammlung im Mai 
2019 erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
keine