Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10224-ÄA-02
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-10224-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10224 Fraktion DIE LINKE; SPD-
Fraktion 
 
 
VII-A-10224-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-10224-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.05.2024 2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat nach Abschluss des laufenden 
Dialogverfahrens Jahrtausendfeld die Ergebnisse vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird 
entschieden, ob ein B-Plan aufgestellt werden muss oder eine Entwicklung ohne Aufstellung 
eines formalen B-Planes möglich sein kann und wie dies umgesetzt werden könnte. 
 
Sachverhalt 
Der Beschluss des Stadtrates vom Februar 2021 zur Aufstellung eines B-Planes für das 
Jahrtausendfeld gilt. Deshalb muss nach Ende des Dialogverfahrens ohnehin entschieden 
werden, ob eine Entwicklung des Jahrtausendfelds ohne B-Plan überhaupt tragbar ist und 
wenn ja, wie dies geschehen kann. 
Die Arbeit des Dialogforums hat bereits viele konstruktive Stunden vieler Menschen in 
Anspruch genommen und sollte in Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements der 
Mitglieder des Dialogverfahrens auch beendet werden. Mit dem vorliegenden Antrag von 
Linken und SPD wäre die laufende Beteiligung faktisch abgebrochen. Das ist kein 
wertschätzender Umgang mit Engagement. Der gute Austausch und letztlich Input für die 
Entwicklung des Jahrtausendfelds aus dem Dialogforum ist positiv und muss in der 
Entwicklung des Jahrtausendfeldes berücksichtigt werden. Deshalb sehen wir 
Bündnisgrünen es als geboten an, im Lichte erster Entwürfe und Ideen des konkreten 
Vorhabens zu entscheiden. 
Fakt ist, dass diese sensible Fläche nachhaltig entwickelt werden muss. Sie muss viel Grün 
behalten, Freiflächen für Menschen weiterhin ausreichend bieten und darf die klimatischen 
Bedingungen des Umfeldes nicht verschlechtern. 
In unserer wachsenden und erfreulicherweise immer internationaler werdenden Stadt wollen 
wir gern die steigende Nachfrage an internationalen Schulplätzen bedienen. Diese sind im 
Bedarfsfall sehr stark schulgeldreduziert und bieten jungen Menschen aus Leipzig und der 
ganzen Welt die Möglichkeit einer internationalen Schulbildung. 
Ob und in welcher Größe und Form hier ein Schulbau nachhaltig und verträglich für die 
Stadtteile Lindenau und Plagwitz möglich wäre, sollte nach Vorstellung der Entwürfe 
entschieden werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss – Kindertageseinrichtung Poetenweg 24 – Neubau für 102 Kinder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10030-ÄA-02
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10030-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10030 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VII-DS-10030-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-DS-10030-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss – Kindertageseinrichtung Poetenweg 24 – Neubau für 102 
Kinder 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die vorliegende Planung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:  
 
1. Das vorhandene Gebäude Poetenweg 22 wird in die Planung integriert. Das darin 
vorhandene Treppenhaus kann den Rettungstreppenanbau ersetzen. 
 
2. Der geplante Rettungstreppenanbau entfällt. 
 
3. Der als Neubau geplante Baukörper Poetenweg 24 wird mit den Geschoßhöhen 
an den vorhandenen Altbau angepaßt.  
 
4. Der als Neubau geplante Baukörper Poetenweg 24 wird mit den Funktionsräumen 
für die gemeinsame Nutzung mit dem Gebäude Poetenweg 22 angepaßt. Alternativ 
können zusätzliche Nutzungen der Stadtverwaltung aufgenommen werden. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fahrradsichere Straßenbahngleise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00178-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00178-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00178 IM 
 
 
VII-HP-BH-00178-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fahrradsichere Straßenbahngleise 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Bereits 2016 wurden unter Federführung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) 
Untersuchungen zu einer in Leipzig einsetzbaren "Radfahrsicheren Schiene" durchgeführt.  
Das Ergebnis wurde in folgendem Satz dokumentiert: „Für die besondere Situation in Leipzig 
ist somit auf Grundlage der derzeitigen Sachlage keine wirksame und wirtschaftlich 
vertretbare Lösung für eine radfahrsichere Schiene vorstellbar.“ Diese Einschätzung gilt auch 
weiterhin. Diesbezügliche technische Entwicklungen werden weiterhin beobachtet und die 
Einsatzmöglichkeiten in der Stadt Leipzig geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mittel für die Bauliche Unterhaltung an Schulen der Stadt Leipzig angemessen erhöhen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00320-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00320-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00320 Sandra 
 
 
VII-HP-BH-00320-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Mittel für die Bauliche Unterhaltung an Schulen der Stadt Leipzig 
angemessen erhöhen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Bürgervorschlags wird zugestimmt.  
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Verwaltung nimmt Mittel in bedarfsgerechter Höhe für die bauliche Unterhaltung in die 
Planung des Doppelhaushaltes 2025/26 auf. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kostenfreies, vollwertiges Schulessen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00158-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00158-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00158 AK 
 
 
VII-HP-BH-00158-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Kostenfreies, vollwertiges Schulessen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Für die Speisenversorgung der Schülerinnen und Schüler an Schulen in Trägerschaft der 
Stadt Leipzig liegen die Kosten im zweistelligen Millionenbereich.  
Dem Vorschlag des Bürgerrates folgend, die entstehenden Kosten aus den Mitteln des 
Programms „Bildung und Teilhabe“ zu finanzieren, bedürfen einer entsprechenden Regelung 
auf Bundesebene, da über das Programm nur Individualansprüche finanziert werden.  
Derzeit stehen auch keine anderen Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene zur 
Verfügung. 
Die Bemühungen der Stadt Leipzig liegen in der Steigerung der Attraktivität der 
Speisenversorgung an den Schulen sowie hinsichtlich der Inanspruchnahme von 
Fördermöglichkeiten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket seitens der Sorgeberechtigten. 
Die Stadt Leipzig strebt zudem an, nachhaltige Verbesserungen in der 
Gemeinschaftsverpflegung von Kindern und Jugendlichen zu erreichen 
(saisonal/regional/biologisch). Dafür werden Fördermöglichkeiten geprüft. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung Vereine – Seelische Gesundheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00313-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00313-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00313 KM 
 
 
VII-HP-BH-00313-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Förderung Vereine – Seelische Gesundheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Im Bereich der freiwilligen Förderung der Stadt werden jährlich zahlreiche Initiativen, die 
einen Beitrag zur seelischen Gesundheit der Bürger/-innen der Stadt leisten, gefördert. Die 
Förderung der psychischen Gesundheit ist auch ein grundsätzliches Ziel des Zweiten 
Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) der zugleich sicherstellen soll, dass 
schwer psychisch kranke Menschen mit komplexen Problemlagen Zugang zu angemessener 
Behandlung und Unterstützung erhalten. Hierzu wird sowohl in den Psychosozialen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Gemeindezentren als auch im Sozialpsychiatrischen Dienst ein Fachkraftschlüssel von einer 
Fachkraft auf 25.000 Einwohner/-innen für 2025/2026 angestrebt. Darüber hinaus sind 
mehrere Modellprojekte über Mittel des Freistaates Sachsen und von Stiftungen gefördert, 
die ebenfalls zur Vielfalt der Angebote für psychisch kranke Menschen der Stadt beitragen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau niederschwelliger psychosozialer Anlaufstellen und Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00318-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00318-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00318 LH 
 
 
VII-HP-BH-00318-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Ausbau niederschwelliger psychosozialer Anlaufstellen und Vereine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Soziales/Gesundheit 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
Die Förderung der psychischen Gesundheit ist auch ein grundsätzliches Ziel des Zweiten 
Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) der zugleich sicherstellen soll, dass 
schwer psychisch kranke Menschen mit komplexen Problemlagen Zugang zu angemessener 
Behandlung und Unterstützung erhalten. 
Zu den konkreten Vorschlägen: 
1 von 2 in Zusammenstellung
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1. Für den Haushalt 2025 und 2026 sind sowohl in den Psychosozialen Gemeindezentren 
als auch im Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig erweiterte finanzielle Mittel 
vorgesehen, die dazu beitragen sollen die Angebote zu erweitern und noch besser 
erreichbar zu machen. 
2. Die Stadt Leipzig fördert jährlich Informations- und Aufklärungskampagnen über den 
Bereich der freiwilligen Förderung – z. B. bei den Vereinen Irrsinnig Menschlich e.V. und 
Bündnis Depression Leipzig e.V. 
Auch öffentliche Veranstaltungen, die das Gesundheitsamt gemeinsam mit anderen Trägern 
der Versorgung umsetzt (Werkstatttage der Gemeindepsychiatrie/Tag der 
Gemeindepsychiatrie/Psychoseseminar Leipzig), wirken in diesem Sinne. 
3. Es ist in den Leistungsvereinbarungen der Träger der komplementären Psychiatrie 
festgelegt, dass die Hilfen auf möglichst nicht-psychiatrische Angebote hin zu orientieren 
sind. Sport- und Kunstangebote, die für alle Bürger/-innen der Stadt zur Verfügung stehen, 
sind vorrangig zu nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommt ein Zebrastreifen oder eine Ampel auf der S-Bahn-Brücke Leutzsch?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10313-AW-01
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10313-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10313 SR Dr. Volker Külow 
 
 
VII-F-10313-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kommt ein Zebrastreifen oder eine Ampel auf der S-Bahn-Brücke 
Leutzsch? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
1. Gibt es Überlegungen in der Verwaltung, einen Zebrastreifen oder eine Ampel für 
den Fuß- und Radverkehr an der entsprechenden Stelle einzurichten? Wenn nein, 
warum nicht? 
Die Markierung von Zebrastreifen über Straßen mit Straßenbahnen ohne eigenen 
Gleiskörper ist untersagt (R-FGÜ 2001). Bezüglich der Errichtung einer Ampel ist auf die 
geplante Baumaßnahme „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschl. Umgestaltung 
Am Ritterschlößchen“ zu verweisen, deren Baubeginn in 11/2025 geplant ist. 
Mit dem Umbau der Verkehrsanlagen ist zwischen großer und kleiner Georg-Schwarz-
Brücke eine Straßenbahnhaltestelle als Inselhaltestelle geplant. Am stadtwärtigen Ende 
der Haltestelle werden unsignalisierte Querungsstellen für Fußgänger mit 
Bordsteinabsenkungen eingeordnet. Am landwärtigen Ende der Haltestelle befindet sich 
der signalisierte Haltestellenzugang.  
2. Ist an eine Absenkung der Bordsteinkante gedacht? Wenn nein, warum nicht? 
Siehe Antwort zu 1., am stadtwärtigen Ende der geplanten Straßenbahnhaltestelle sind 
Haltestellenzugänge mit Bordsteinabsenkungen vorgesehen. 
3. Gibt es jenseits der Vorschläge des BUND Leipzig anderweitige Überlegungen der 
Stadtverwaltung, eine sichere Querungsmöglichkeit auf der Georg-Schwarz-
Brücke über die DB-Gleise 1 & 2 bereits vor dem geplanten Brückenumbau zu 
ermöglichen? 
Nein, es sind keine derartigen vorgezogenen Maßnahmen geplant.  
4. Bleibt es beim geplanten Zeitplan für den Umbau der Georg-Schwarz-Brücken, 
insbesondere beim Beginn der Vorarbeiten im Herbst 2025 (siehe Gemeindeblatt 
Böhlitz-Ehrenberg, Nr. 621 vom 2. Mai)? 
Ja, davon ist derzeit auszugehen. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
ÖPNV-Anbindung für Siedlung Mockau-Nord
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00163-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00163-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00163 MW 
 
 
VII-HP-BH-00163-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
ÖPNV-Anbindung für Siedlung Mockau-Nord 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Mit dem am 13.12.2023 vom Stadtrat beschlossenen „Liniennetz der Zukunft“ werden seit 
Beginn des Jahres 2024 schrittweise bis 2026 wesentliche Angebotsverbesserungen im 
ÖPNV umgesetzt. Dies beinhaltet beispielsweise Taktverdichtungen, Schaffung neuer 
Busverbindungen, Haltestellenverdichtungen, die Ausweitung der Normalverkehrszeit, die 
den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet zu Gute kommen.  
 
So ist im Rahmen der dritten Umsetzungsstufe des „Liniennetzes der Zukunft“ die 
Einrichtung des neuen Flexa-Gebietes „Nordost“ vorgesehen. Es wird neben Plaußig auch 
Mockau-Nord, Portitz sowie Teile von Thekla umfassen und somit für eine signifikant 
verbesserte Erschließungsqualität im gesamten Nordosten sorgen. Mit Mockau-Nord wird 
das flächenmäßig größte bislang gemäß Nahverkehrsplan noch nicht ausreichend 
erschlossene Gebiet nördlich der Gogolstraße mit Flexa erstmals an den ÖPNV 
angebunden. 
 
Eine Übersicht zu den geplanten Maßnahmen aus dem Liniennetz der Zukunft sind unter  
www.l.de/verkehrsbetriebe/ueber-uns/liniennetz-der-zukunft/ zu finden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00082-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00082-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00082 Thieme 
 
 
VII-HP-BH-00082-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Förderung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Es gibt bereits einen gesicherten Anschluss zwischen der Linie 15 und der Buslinie 75 nach 
Liebertwolkwitz. In landwärtiger Fahrtrichtung wird der Anschluss zwischen Linie 15 und 
Linie 75 in Probstheida gesichert, in stadtwärtiger Fahrtrichtung zwischen Linie 75 und Linie 
15 in Meusdorf. Die Anschlusssicherung erfolgt ganztägig (Montag-Freitag, sowie 
Samstag/Sonntag 5-24 Uhr). In Einzelfällen kann es dazu kommen, dass der Anschluss bei 
sehr großer Verspätung aufgelöst wird, also zum Beispiel, wenn die Linie 15 aus Richtung 
Stadtzentrum zu große Verspätung hat und die Buslinie 75 abfahren muss, um weitere 
Anschlüsse im Verlauf ihres Linienwegs zu sichern bzw. wieder rechtzeitig zurückfahren zu 
können. Wenn es um konkrete Fälle geht, bei denen der Anschluss nicht gehalten werden 
konnte, bedarf es einer Benennung dieser, damit gemeinsam mit der LVB eine 
entsprechende Prüfung vorgenommen werden kann.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung