Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01193
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01193 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
SBB Ost   1. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  05.05.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in 2020 alle notwendigen Voraussetzungen für eine 
dauerhafte Umsetzung des Nachbarschaftszentrums Ostwache im Objekt Feuerwache Ost 
zu schaffen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: 
 
1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. 
zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude. 
2. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, 
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind 
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 
500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen. 
3. Direkte Vergabe des Geländes sowie der zugehörigen Gebäude der Alten 
Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. in 2020. Dabei ist 
abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu 
vereinbaren. 
 
Begründung: 
 
Mit dem Projekt Ostwache wird seit einigen Jahren eine Umnutzung der Alten Feuerwache 
Ost in Anger-Crottendorf zu einem Nachbarschaftszentrum verfolgt. Die Fraktion Bündnis 90/ 
Die Grünen hat das Vorhaben mit Anträgen im Stadtrat begleitet und dabei u.a. eine 
Berücksichtigung im laufenden Haushalt erreicht. Diese gemeinsam mit den Akteuren vor Ort 
verfolgten Bemühungen haben sich gelohnt, das Projekt ist nun auf dem richtigen Weg. Der 
Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VII-F-00854 zufolge wurde das Gelände der 
ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) von der Branddirektion am 1.2.2020 
an das Liegenschaftsamt übertragen. Die Stadtverwaltung ist demzufolge beauftragt, sowohl 
eine Zwischennutzung als auch eine dauerhafte Übertragung vorzubereiten. 
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Diese positive Entwicklung gilt es nun weiterzuführen. Der vorliegende Antrag fordert eine 
zügige Umsetzung ein, um die die angekündigten Schritte nicht nur vorzubereiten, sondern 
zeitnah umzusetzen. Um das Projekt Ostwache mit Leben zu erfüllen, ist umgehend ein 
Nutzungsvertrag mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. zu schließen, um eine Zwischennutzung 
zu ermöglichen. Die im Haushalt bereitgestellten Eigenmittel sind zu nutzen, um das 
Gebäude zeitnah nutzbar zu machen und insbesondere hinsichtlich der 
brandschutzrechtlichen Auflagen nutzbar zu machen. Um eine dauerhafte Nutzung zu 
sichern, ist eine direkte Vergabe in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e.V. das 
sachlich gebotene, am zügigsten umzusetzende und von Seiten der Stadtverwaltung auch 
bei anderen Projekten erprobte Verfahren. 
Seit 2015 existiert mit der IG Ostwache ein Zusammenschluss von Aktiven, der sich seit 
2017 mit dem OSTWACHE Leipzig e.V. auch formal institutionalisiert hat. Der Verein bündelt 
die vorhandenen Akteure und hat u.a. ein umfangreiches Nutzungskonzept erarbeitet, das 
Grundlage für die weiteren Schritte bildet. Dabei hat sich der Verein auch umfassend auf die 
Trägerschaft des Projekts vorbereitet. Der Verein soll als Dach des geplanten Projekts 
fungieren, in dem einzelne Projekte Räume mieten, aber zugleich Mitglied im Verein sein 
sollen. Die Finanzierung soll über die Mieteinnahmen der Nutzer*innen erfolgen. Mit den im 
Haushalt eingestellten Eigenmitteln der Stadt ist eine Anschubfinanzierung möglich, um in 
den ersten Jahren Baumaßnahmen, Verwaltung und laufende Kosten zu tragen. Das Projekt 
soll sich perspektivisch selbst tragen und eigenständig projektbezogene Förderungen 
einwerben. 
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Konzepts soll durch einen abgesenkten Erbbauzins 
gemäß 90 Abs. 1 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung begünstigt werden. Dem 
zentralen Entwicklungszielen des INSEK 2030 entsprechenden Nutzungskonzept zufolge 
liegen die Voraussetzungen für einen abgesenkten Erbbauzins angesichts der geplanten 
Nutzungen u.a. für eine Kindertageseinrichtung, Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien 
und Senior*innen sowie Beratungsstellen vor.  
 
 
 
 
 
 
 
 
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