Regionalplan Westsachsen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02615-AW-01
Datum: 2021-05-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02615-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Regionalplan Westsachsen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
 
1. Wurden die Forderungen der Stadt Leipzig zur Nichterweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsgebietes berücksichtigt? 
2. Wurden alle Forderungen der Stellungnahme und die z. T. mit Einzelabstimmung in der 
RV am 09.07.2020 beschlossenen zusätzlichen Forderungen berücksichtig? Dazu bitte 
ich um die Benennung aller Forderungen und um Information, wie diese letztlich im 
aktuellen Regionalplan berücksichtigt wurden. Für abgelehnte Forderungen bitte ich um 
die Übermittlung der Begründungen des RPV. 
 
zu Frage 1: 
 
Nein, die Forderungen der Stadt Leipzig zur Nichterweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsbereiches des Flughafens wurden nicht übernommen.  
 
 
zu Frage 2: 
 
Die beigefügte Abwägungstabelle enthält einen Überblick über den Umgang des 
Planungsverbandes mit allen Forderungen der Stadt Leipzig aus der Stellungnahme vom 
16.07.2020 zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs (s. mit „SV Leipzig“ markierte 
Zeilen). Hinsichtlich des Themas Siedlungsbeschränkungsbereich und Flughafenausbau 
sind die Seiten 1-9 und 14-17 dieses Dokuments relevant.   
 
Der am 11.12.2020 beschlossene Regionalplan ist unter                                   
https://www.rpv-westsachsen.de/regionalplan-leipzig-westsachsen/ einsehbar.  
Aussagen zum Siedlungsbeschränkungsbereich finden sich dort im Teil 1 auf Karte 14 und 
im Teil 1 „Festlegungen mit Begründungen“ auf den Seiten 52 und 59 ff.. Bzgl. des 
Flughafenausbaus ist zudem die Seite 107 relevant. 
Der räumliche Umgriff des Siedlungsbeschränkungsbereichs in Karte 14 wurde nicht 
verändert. Auf den Seiten 52 bzw. 59 der Festlegungen wurden ein neuer Grundsatz G 
2.2.1.13 mit Aussagen zur Umweltbelastung des Flughafens eingefügt sowie konkrete 
Zielaussagen zur Vorfeldflächenerweiterung unter Ziel Z 3.5.1. gestrichen. Die Begründung 
zu G 2.2.1.13 wurde auf Grundlage der Stellungnahme der Stadt Leipzig vom 16.07.2020 zu 
geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs nochmals angepasst und eine Textpassage zu 
Grenzen des Wachstums des Flughafens aufgenommen.  
 
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2 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
99 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
rungsverfahren, darauf einwirken, einen Ausgleich zwischen 
 
 
Der Vorschlag wurde mit den berührten Kommunen Leipzig, 
Schkeuditz und Rackwitz sowie den Landkreisen Leipzig 
und Nordsachsen in einer Besprechung am 07.10.2020 ab-
gestimmt und wird von diesen vom Grundsatz mitgetragen. 
 
Diese Änderung bedarf keiner erneuten Auslegung nach § 9 
Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu einer 
Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führt. 
2.2-
027 
Siedlungs-
beschränkungs-
bereich 
G 2.2.1.13 
 059 
SV Leipzig 
Änderung 
G 2.2.13 inkl. Begründung (S. 51, 59) sowie Z 3.5.1 
(Entwicklung Flughafen, S. 110) 
Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 
21.06.2018 umfangreich zur geplanten Erweiterung des 
Siedlungsbeschränkungsbereichs (SBB) sowie zur Flug-
hafenentwicklung geäußert. Die Stadt Leipzig begrüßt 
daher die fachliche Auseinandersetzung des Planungs-
verbands hierzu u. a. durch Einfügung eines neuen 
Grundsatzes zur Umweltbelastung des Flughafens sowie 
durch Streichung konkreter Zielaussagen zur Vorfeld-
flächenerweiterung unter Z 3.5.1. 
Dennoch muss festgestellt werden, dass der Kernforde-
rung der Stadt zur Nichterweiterung des SBB nicht gefolgt 
wurde. Die Stadt Leipzig v 
erweist daher nochmals auf Ihre 
Hinweise und Forderungen zur Thematik Fluglärm und 
Flughafenentwicklung von 2018, welche vollumfänglich 
bestehen bleiben und diesem Schreiben als Anlage 1 
beigefügt sind. 
In diesem Zusammenhang ist es nachdrücklich positiv zu 
werten, dass der Regionale Planungsverband eine ein-
vernehmliche Lösung anstrebt und immer Möglichkeiten 
zur Diskussion über die o.g. Thematik angeboten hat. So 
wurde u. a. in der Verbandsversammlung am 07.05.2020 
als auch in einer Beratung am 27.05.2020 mit Leipziger 
Verbands- und Ortschaftsräten über das Thema Fluglärm 
intensiv gesprochen. 
Im Ergebnis der Diskussionen wurde von Seiten des 
Keine Berücksichtigung 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
Der eingestellte Belang wurde bereits im Rahmen des 
Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 
SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das Ergebnis 
bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs berücksichtigt 
(siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 2.2-071).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiter-
gehenden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, 
erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
 
Hinsichtlich der Anregung zur Einfügung von Textpassagen 
in der Begründung zu Grundsatz 2.2.1.13 siehe lfd. Nr. 2.2-
030. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
3 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
100 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Planungsverbandes Bereitschaft signalisiert zur stärkeren 
Berücksichtigung der von der Stadt Leipzig vorgebrachten 
Forderungen zum Schutz vor Fluglärm im Regionalplan-
entwurf durch Einfügung entsprechender Textpassagen in 
der Begründung zu Grundsatz 2.2.1.13. Die Stadt Leipzig 
begrüßt dies und zeigt sich offen für bilaterale Ab-
stimmungen zu dieser Thematik. Zu verweisen ist dies-
bezüglich insbesondere auf die Forderungen der Stadt 
Leipzig im Hinblick auf eine Änderung der nächtlichen 
Bahnverteilung. Hierbei sollte die Berücksichtigung eines 
bekräftigt werden. 
2.2-
028 
Siedlungs-
beschränkungs-
bereich 
G 2.2.1.13 
 059 
SV Leipzig 
Hinweis 
Anlage 1 zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zu ge-
änderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
Auszug aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 
Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-West-
sachsen vom 21.06.2018: 
Begründung zu Ziel 2.2.1.13 (Fluglärm) und Karte 14 
Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungs-
beschränkungsbereiches für den Flughafen Leipzig/Halle 
ab. Sollte der Regionale Planungsverband dennoch an 
der Prüfung einer Erweiterung festhalten, ist folgendes zu 
berücksichtigen: 
Im Gutachten zur Neufestsetzung des Siedlungsbeschrän-
kungsbereichs werden zwei Szenarien zu Grunde gelegt, 
überproportionalen Belegung der südlichen Landebahn 
und das Szenario "Gleichmäßige Bahnnutzung". Die Stadt 
Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschrän-
kungs 
ab, da dieses im Widersprach steht 
 zur Auflage A II. 4. 7. 6. des Planfeststellungsbe -
schlusses von 2004 "Die An- und Abflüge mit Flug-
zeugen sind unter Berücksichtigung der Siedlungs-
struktur, soweit flugsicherheitlich vertretbar, gleich-
mäßig auf die beiden Start- und Landebahnen zu 
verteilen  
 und des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom  
27. 06.2007 nach dem " die Flugbewegungen, soweit 
dies flugsicherheitlich vertretbar ist, grundsätzlich auf 
Kenntnisnahme 
Der im Schreiben vom 21.06.2018 enthaltene Auszug der 
Stellungnahme wurde im Rahmen des Verfahrens nach § 9 
Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung 
unterzogen und das Ergebnis bei der Erstellung des vor-
liegenden Entwurfs berücksichtigt (siehe dazu Abwägung 
lfd. Nr. 2.2-071).  
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
4 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
101 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
die beiden Bahnen gleichmäßig zu verteilen sind . 
Des Weiteren kann die Stadt Leipzig dem Szenarium 
-
spruch zum Stadtratsbeschluss RB 650/111 steht der u.a. 
- bzw. wochenweise ver-
setzte Nutzung der Start- und Landebahnen" enthält. 
 
Da bisher nur die überwiegende Nutzung der Südlande-
bahn während der Nachtzeiten erfolgt, braucht das Gebiet 
zur Einhaltung der aktuellen Vorschriften nicht erweitert zu 
werden. Es sollte daher vor einer Erweiterung des Sied-
lungsbeschränkungsbereichs untersucht werden, ob der 
derzeitige Siedlungsbeschränkungsbereich unter den 
aktuellen Nutzungsbedingungen ausreichen würde. Dies 
wäre auch vor dem Hintergrund begründbar, dass das 
Umweltbundesamt in seinem Fluglärmbericht 2017 ein 
generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert 
und demzufolge eher eine schrittweise Reduzierung des 
Nachtflugverkehrs dem Regionalplan zugrunde gelegt 
werden müsste. 
Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer 
Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ein 
Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flug-
verkehr für das Jahr 2030 und auf Basis des Szenarios 
g." 
Darüber hinaus ist aus Sicht der Stadt Leipzig ebenfalls 
ein Szenario mit einer überproportionalen Belegung der 
nördlichen Landebahn zu prüfen und auf dieser Grundlage 
der Siedlungsbeschränkungsbereich auch nach Norden 
auszudehnen. Dieses Szenario würde einen Flugbetrieb 
abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den 
nördlichen Siedlungsbereichen Leipzigs durch eine ge-
ringere Nutzung der südlichen Landebahn bedeuten 
Auf 
die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße 
Rücksicht zu nehmen. " entsprochen, so wie es Z. B. am 
Flughafen Hannover erfolgt. 
 
2.2-
029 
Siedlungs-
beschränkungs-
bereich 
G 2.2.1.13
 059 
SV Leipzig 
Hinweis 
Dokument 1 zur Anlage 1 zur Stellungnahme der Stadt 
Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
5 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
102 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
2020 
Auflistung der Beschlüsse der Stadt Leipzig zum 
Fluglärmschutz 
Mit dem Beschluss der Rats Versammlung Nr. RBV-
282/10 vom 24.02.2010 wurde die Stadtverwaltung be-
auftragt, sich in der Fluglärmkommission dafür einzu-
setzen, dass die Inbetriebnahme der alternativen kurzen 
Südabkurvung, die bei Ostwindwetterlage geflogen wird, 
ausgesetzt wird und die kurze Südabkurvung komplett 
abgeschafft wird. Dieser Antrag wurde am 31.03.2010 in 
die Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle 
eingebracht. Mit der Begründung, dass bereits im Jahr 
2007 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung eine Aussetzung der kurzen Südabkurvung 
und Prüfung der Rechtmäßigkeit der Flugroute veran-
lasste und mit Schreiben vom 22.04.2008 die Recht-
mäßigkeit des Verfahrens zur Festlegung der kurzen Süd-
abkurvung in Richtung Ost als Tagabflugroute bestätigte, 
wurde der Antrag der Stadt Leipzig in der Fluglärm-
kommission mehrheitlich abgelehnt. 
Am 19.03.2014 stellte die Stadt Leipzig in der Fluglärm-
kommission im Zusammenhang mit der Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichts Bautzen über die Klage des 
Grüne Liga Sachsen e. V. erneut einen Antrag auf Aus-
setzung der kurzen Südabkurvung Dieser Antrag hat 
keine Umsetzung erfahren, da die Kommission eine Aus-
setzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des sächsi-
schen Oberverwaltungsgerichts nicht befürwortet hat. 
Mit dem Ratsbeschluss Nr. RBV-492/10 vom 15.09.2010 
wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich dafür ein-
zusetzen, dass zum Schutz der Bevölkerung gegen un-
zumutbaren Fluglärm, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 
06:00 Uhr nur Luftfahrzeuge starten und landen, die in der 
sogenannten "Bonusliste für startende und landende Flug-
zeuge" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung verzeichnet sind. Der Antrag wurde in 
die Fluglärmkommission eingebracht und abgelehnt. Statt-
dessen hat sich die Kommission darauf verständigt, dass 
sich DHL freiwillig zur Ausmusterung der AN 26 am Flug-
hafen Leipzig/Halle bis Ende 2015 bekennt. Die Selbst-
verpflichtung wurde von DHL umgesetzt. Seit Januar 2016 
fliegen keine Flugzeuge vom Typ AN 26 im Auftrag von 
6 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
103 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
DHL planmäßig den Flughafen Leipzig/Halle an. Starts 
und Landungen dieses Flugzeugtyps im Auftrag anderer 
Fluggesellschaften finden jedoch weiterhin statt. 
Die Stadt Leipzig setzt sich des Weiteren dafür ein, den 
aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle zu ver-
bessern. Dazu hat sie die im Ratsbeschluss Nr. RBV-
650/11 vom 19.01.2011 benannten Vorschläge zur Ver-
besserung des Lärmschutzes (Maßnahmenpaket) als 
Antrag in die 41. Sitzung der Fluglärmkommission am 7. 
12.2011 am Flughafen Leipzig/Halle eingebracht. Bei den 
Vorschlägen handelt es sich u. a. um Bahnnutzungsstra-
tegien, lärmoptimierte An- und Abflugverfahren, Prüfung 
von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen 
der Flugzeuge am Boden im Nachtzeitraum durch Flug-
zeugschlepp sowie Verbesserung von Lärmschutz 
wänden 
zum Schutz vor Bodenlärm. In der Fluglärmkommission 
kämpft die Stadt Leipzig seitdem für die Umsetzung der 
Lärmminderungsmaßnahmen, u. a. gegenüber dem Flug-
hafen Leipzig/Halle GmbH, der Deutschen Flugsicherung 
GmbH und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr. 
Folgende Maßnahmen, die sich aus dem Antrag der Stadt 
Leipzig ergeben, erfahren eine Umsetzung: 
 Bewegung der Flugzeuge auf dem DHL-Vorfeld mit 
Schleppfahrzeugen 
 Anwendung des CDA-Anflugverfahrens (kontinuier-
liches Sinkflugverfahren) seit dem Jahr 2014, 
 Anpflanzung eines Lärmschutzwald westlich des 
Grenzgrabens von Lützschena-Stahmeln im Jahr 2015 
zur Reduzierung des Bodenlärms, 
 Probebetrieb des Anflugverfahrens Point-Merge seit  
dem Jahr 2015, der dazu geführt hat, dass der 
Leipziger Süden seitdem von nächtlichem Fluglärm 
entlastet wird 
In der Sitzung der Fluglärmkommission am 10.04.17 hat 
die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission zur Konkre-
tisierung des Maßnahmevorschlages der zeitversetzten 
Bahnnutzung des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-650/1 1 
einen Antrag mit konkreten Variantenvorschlägen zur 
zeitversetzen Bahnnutzung im Nachtzeitraum gestellt. Die 
Varianten wurden kontrovers diskutiert und im Ergebnis 
7 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
104 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
jedoch mehrheitlich abgelehnt. Außerdem hat die Stadt 
Leipzig in dieser Fluglärmkommissionssitzung mit Rats-
beschluss vom 18.01.2017 (VI-A-03371) die Untersagung 
von Starts über die kurze westliche und östliche Nordab-
kurvung in der Nachtkernzeit beantragt, um die dicht be-
siedelten Wohngebiete im Leipziger Norden und Nord-
westen von Fluglärm zu entlasten. Die Fluglärmkommis-
sion lehnte den Leipziger Antrag mit der Begründung, 
dass sie sich bereits mehrfach mit der Optimierung dieser 
Flugverfahren auseinandergesetzt hat und keine Ansätze 
für weitere Veränderungen ohne gleichzeitige Mehrbel-
astungen anderer Wohngebiete identifizieren kann, ab. 
Als dritten Antrag hat die Stadt Leipzig in der Aprilsitzung 
im Jahr 2017 aus Fluglärmschutzgründen beantragt, 
Starts und Landungen der besonders lauten Transport-
flugzeuge des Typs AN 22 und AN 124 in den Tagzeit-
raum zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr zu verlegen. Die 
Fluglärmkommission hat diesbezüglich entschieden, 
Kontakt mit den Betreibern dieser Luftfahrzeuge aufzu-
nehmen und auf einen Einsatz ausschließlich im Tagzeit-
raum hinzuwirken. Die Kontaktaufnahme ist erfolgt und ein 
Gespräch unter Beteiligung der Stadt Leipzig in Planung. 
2.2-
030 
Siedlungs-
beschränkungs-
bereich 
G 2.2.1.1 
3 
Begrün-
dung 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
-
nahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung 
benannt. Allerdings sind die Anwohnerinnen und Anwoh-
ner nicht nur den Lärmbelastungen, sondern auch den 
Belastungen durch Luftverunreinigungen durch den Flug-
hafen Leipzig/Halle ausgesetzt. Beide Belastungen wirken 
sich negativ auf das Wohlbefinden und die Gesund heit der 
Bevölkerung aus und sind auf ein Minimum zu reduzieren. 
Aus diesem Grund sind ebenso Maßnahmen zur Redu-
zierung der Luftverschmutzung in den Regionalplan auf-
zunehmen. 
Es sind folgenden Änderungen/Ergänzungen im Abschnitt 
 
Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit 
Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, 
gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen 
Luftschadstoffemissionen einher. 
Die Luftschadstoff - und  die Lärmbelastungen [...] sollen  
Teilweise Berücksichtigung 
Nach dem Plansatz soll der Schutz der Wohnbevölkerung 
vor Umweltbelastungen  durch geeignete Maßnahmen 
unterstützt werden. Dies schließt den Schutz vor Luftschad-
stoffen mit ein. Ebenso ist der in der Begründung verwen-
-
-
schlag nicht der eigentlichen Intention des Einwenders, die 
Belastungen der Anwohner durch den Flugbetrieb gering zu 
halten. 
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Begründung auch auf 
eine Steuerung des Einsatzes der Flugzeugtypen abhebt. 
Hierfür ist der Einsatz von Lärmentgeltsystemen durch die 
Flughafenbetreiber möglich. Nach § 19b Abs. 1 LuftVG trifft 
der Unternehmer eines Verkehrsflughafens eine Regelung 
über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Ein-
richtungen und Dienstleistungen, die mit dem Starten, Lan-
den und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abferti-
gung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen 
a) Änderung ohne Aus-
legungsbedarf nach § 9 
Abs. 3 ROG 
Änderung in der Begründung 
wie nebenstehend angeführt  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
8 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
105 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
müssen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der 
Belastung durch den Flugbetrieb können sind lärm-
mindernde An- und Abflugverfahren sowie emissions-
differenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht zu 
ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb [...] sollen 
haben so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungs-
belastungen sowie die Luftverschmutzung gering gehalten 
werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- 
und Zielwerte ist zu gewährleisten." 
(Entgeltordnung). Eine Differenzierung der Entgelte zur Ver-
folgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen ist für 
Verkehrsflughäfen zulässig; die hierfür herangezogenen 
Kriterien müssen geeignet, objektiv und transparent sein. In 
der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist eine Differen-
zierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten vor-
zunehmen; daneben soll eine Differenzierung nach Schad-
stoffemissionen erfolgen. Fluggesellschaften, die leisere 
Flugzeuge einsetzen, zahlen weniger Flughafenentgelte.  
Dieses finanzielle Anreizsystem wurde von den deutschen 
Flughäfen bereits in den 70er Jahren eingeführt und ist 
mittlerweile weltweit ein wichtiger Baustein der Lärmminde-
rung. 
 
Für die Formulierung der Begründung ist zu beachten, dass 
diese sich auf einen Grundsatz der Raumordnung bezieht. 
Grundsätze der Raumordnung sind Aussagen zur Entwick-
lung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für 
nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen 
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG). Sie sind von allen öffentlichen Plan-
ungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen und Maß-
nahmen sowie bei behördlichen Entscheidungen in Zulas-
sungsverfahren über Vorhaben Privater in der Abwägung 
oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür 
geltenden Vorschriften zu berücksichtigen (§ 4 ROG). Da 
Grundsätze der Raumordnung im Gegensatz zu Zielen der 
Raumordnung keine unterschiedliche Rechtsqualität aufwei-
sen, bedarf es zwar keiner zwingenden Vereinheitlichung 
der Formulierung, jedoch wird aus Gründen der Anwenderf-
reundlichkeit und um den Eindruck zu vermeiden, dass es 
bei Grundsätzen eine unterschiedliche Rechtsqualität gäbe, 
- -
e Anwendung. 
 
Eine Einhaltung gesetzlich normierter Werte bedarf keiner 
Festlegung im Regionalplan, sondern ist Grundlage im Zu-
lassungsverfahren und für das Monitoring der dafür zustän-
digen Behörden. Ebenso unterliegen emissions differenzierte 
Start- und Landerestriktionen keiner regionalplanerischen 
Steuerung. 
 
Der Vorschlag des Einwenders wird wie folgt in der Be grün -
9 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
106 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
dung zu Grundsatz 2.2.1.13 berücksichtigt:  
Der Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle erfolgt auf der 
Grundlage des bestandskräftigen Planfeststellungsbe-
-
hafens Leipzig/Halle, Start-
vom 04.11.2004 sowie der dazu nachfolgend ergangenen 
Änderungen und Ergänzungen. Mit diesen ist auch der 
Rahmen für die weitere Entwicklung gesetzt, der der Regio-
nalplanung ebenso wie die Vorgaben der übergeordneten 
Planungen (insbesondere Landesentwicklungsplan Sachsen 
2013 und Landesverkehrsplan Sachsen 2030) zugrunde zu 
legen ist. 
Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit 
durch Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, 
gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen 
für sein näheres und weiteres Umfeld einher. Die Umwelt-
Lärmbelastungen durch den Flugbetrieb am Flughafen 
Leipzig/Halle, insbesondere in der Nacht, sollen daher 
gering gehalten werden. Zur Minderung der Lärmbelastung 
durch den Flugbetrieb können auch kommen insbesondere 
lärmmindernde An- und Abflugverfahren mit der Integration 
von Lärmpausen, eine ausgewogenere Verteilung von Tag- 
und Nachtbetrieb, eine gleichmäßigere Verteilung des Flug-
betriebs zwischen den Start- und Landebahnen Nord und 
Süd sowie ein proaktives Start- und Landemanagement bei 
für lärmstarken Flugzeugtypen Start- und Lande restriktionen 
in Betracht gezogen werden. Des Weiteren sollen der 
interne Betrieb und die Boden-, Prüf- und Wartungsarbeiten 
so erfolgen, dass die dadurch bedingten UmweltLärm- und 
Erschütterungsbelastungen gering gehalten werden. 
Der Regionale Planungsverband sieht sich den Grundan-
liegen der Sicherung des Betriebs und des Ausbaus des 
Flughafens Leipzig/Halle als Schlüssel-Verkehrsinfrastruk tur 
von überregionaler, landes- und bundesweiter Bedeutung 
mit signifikanter Beschäftigungswirkung sowie der Gewähr-
haltung der 
geltenden Umweltstandards für die durch den Flughafen-
betrieb betroffenen Menschen gleichermaßen verpflichtet. 
Er wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglich-
keiten auch als Träger öffentlicher Belange, insbesondere 
im Zuge laufender und künftiger Verwaltungs- und Anhö-
rungsverfahren, darauf einwirken, einen Ausgleich zwischen 
10 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.2 Siedlungsentwicklung 
 
 
107 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezu 
g  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
nehmen. 
 
Der Vorschlag wurde mit den berührten Kommunen Leipzig, 
Schkeuditz und Rackwitz sowie den Landkreisen Leipzig 
und Nordsachsen in einer Besprechung am 07.10.2020 ab-
gestimmt und wird von diesen vom Grundsatz mitgetragen. 
 
Diese Änderung bedarf keiner erneuten Auslegung nach § 9 
Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu einer 
Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führt. 
2.2-
031 
Siedlungs-
beschränkungs-
bereich 
G 2.2.1.1 
3 
Begrün-
dung 
P/239 
OR 
Lützschena-
Stahmeln 
Änderung 
Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig 
Halle (SBB) 
Auf Seite 59 Ziff. 2.2.1.13 des geänderten Regionalplan-
entwurfs ist wie folgt zu ändern: 
"Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit 
Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, 
gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen 
Luftschadstoffemissionen einher. 
Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen [...] sollen 
müssen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der 
Belastung durch den Flugbetrieb können sind lärm-
mindernde An- und Abflugverfahren sowie emissions-
differenzierte Start- und Landerestriktionen dies insbe-
sondere für lärmstarke Flugzeugtypen Start- und Lande-
restriktionen gezogen werden vorzusehen. Der interne 
Betrieb und die Boden-, Prüf- und Wartungsarbeiten 
sollen haben so zu erfolgen, dass die Lärm- und Er-
schütterungsbelastungen sowie die Luftverschmutzung 
gering gehalten werden. Eine Einhaltung gesetzlich fest-
gelegter Grenz- und Zielwerte ist zu gewährleisten." 
 
Begründung: 
Der OR Lützschena-Stahmeln muss die Formulierung 
unter 2.2.1.13 ablehnen. Sie stellt juristisch keine 
zwingende Festlegung zur Reduzierung des vor allem 
nächtlichen Fluglärms derzeit und in Zukunft dar. Insofern 
war die Formulierung von "sollen" in "müssen" zu ändern. 
Teilweise Berücksichtigung 
Nach dem Plansatz soll der Schutz der Wohnbevölkerung 
vor Umweltbelastungen durch geeignete Maßnahmen 
unterstützt werden. Dies schließt den Schutz vor Luftschad-
stoffen mit ein. Ebenso ist der in der Begründung verwen-
-
-
schlag nicht der eigentlichen Intention des Einwenders, die 
Belastungen der Anwohner durch den Flugbetrieb gering zu 
halten. 
 
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Begründung auch auf 
eine Steuerung des Einsatzes der Flugzeugtypen abhebt. 
Hierfür ist der Einsatz von Lärmentgeltsystemen durch die 
Flughafenbetreiber möglich. Nach § 19b Abs. 1 LuftVG trifft 
der Unternehmer eines Verkehrsflughafens eine Regelung 
über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Ein-
richtungen und Dienstleistungen, die mit dem Starten, Lan-
den und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abferti-
gung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen 
(Entgeltordnung). Eine Differenzierung der Entgelte zur Ver-
folgung von öffentlichen oder allgemeinen Interessen ist für 
Verkehrsflughäfen zulässig; die hierfür herangezogenen 
Kriterien müssen geeignet, objektiv und transparent sein. In 
der Entgeltordnung von Verkehrsflughäfen ist eine Differen-
zierung der Entgelte nach Lärmschutzgesichtspunkten vor-
zunehmen; daneben soll eine Differenzierung nach Schad-
stoffemissionen erfolgen.  
Fluggesellschaften, die leisere Flugzeuge einsetzen, zahlen 
weniger Flughafenen tgelte.  Dieses finanzielle Anreizsystem 
a) Änderung ohne Aus-
legungsbedarf nach § 9 
Abs. 3 ROG 
Änderung in der Begründung 
wie nebenstehend angeführt  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
11 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG - Eingestellte Belange 2.3.1 Gewerbliche Wirtschaft 
 
 
122 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
2.3.1-
001 
Altstandorte 
der Kraftwerke 
Z 2.3.1.4 
(alt) 
258 
LMBV 
Anregung 
Die Ansiedlung von Industriebetrieben an den Altstand-
orten der Kraftwerke sollte als 
Ziel erhalten bleiben, da die 
Ansiedlung noch nicht abgeschlossen ist. Im Bereich des 
ehemaligen Kraftwerkes Espenhain konnte nur ein ge-
ringer Teil der Flächen bereits einer entsprechenden 
Nachnutzung zugeführt werden. 
Keine Berücksichtigung 
Für die benannten Standorte liegen verbindliche Bebau-
ungspläne vor. Damit sind die bauplanerischen Voraus-
setzungen für Ansiedlungen hinreichend gegeben. Zudem 
werden die Standorte über die Wirtschaftsförderung be-
worben. Ferner sind die Standorte in G 1.1.8 aufgeführt.  
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
2.3.1-
002 
Vorsorgestand-
orte Industrie 
und Gewerbe  
 
Gebiet 02 
Seehausen II 
Z 2.3.1.4 
i. V. m. 
Karte 14 
035 
LDS 
Änderung 
Streichung des Standorts Seehausen Industrie und Ge-
werbe 
Für den Vorsorgestandort Industrie und Gewerbe Nr. 02 
Seehausen II liegt seit dem 29.04.2020 ein rechtsver-
bindlicher Bebauungsplan vor. Insofern sollte der 
Standort 
Seehausen II als Vorsorgestandort Industrie und Gewerbe 
in Z 2.3.1.4 entfernt werden. 
Keine Berücksichtigung 
Die Festlegung als Vorsorgestandort für Industrie und Ge-
werbe dient der Ansiedlung von großflächigen, überregio-
nal bedeutsamen Industrie- und Gewerbebetrieben. Groß-
flächige, überregional bedeutsame Industrie- und Gewer-
bebetriebe sind Betriebe, die eine überregional bedeut-
same Größenordnung aufweisen und/oder aufgrund ihrer 
Außenwirkung geeignet sind, den Standort Leipzig-West-
sachsen wesentlich aufzuwerten. Daran ist auch die Bau-
leitplanung auszurichten. Bei Aufhebung dieses Ziels ist 
dieses Erfordernis ansonsten im Rahmen von Bebauungs-
planänderungsverfahren nicht mehr zu beachten. Zudem 
verfügt der Standort noch über Flächenreserven für weitere 
 
Ansiedlungen.  
 
Überdies ist die Anregung des Einwenders nicht Gegen-
stand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Verfahren 
nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen des 
Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
2.3.1-
003 
Vorsorgestand-
orte Industrie 
und Gewerbe 
  
Gebiet 02 
Seehausen II  
Z 2.3.1.4 
i. V. m. 
Karte 14 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
Das Gebiet Nr. 02 Seehausen II kann gestrichen werden, 
da mittlerweile eine Ansiedlung erfolgte. 
Keine Berücksichtigung 
Die Festlegung als Vorsorgestandort für Industrie und Ge-
werbe dient der Ansiedlung von großflächigen, überregio-
nal bedeutsamen Industrie- und Gewerbebetrieben. Groß-
flächige, überregional bedeutsame Industrie- und Gewer-
bebetriebe sind Betriebe, die eine überregional bedeut-
same Größenordnung aufweisen und/oder aufgrund ihrer 
Außenwirkung geeignet sind, den Standort Leipzig-West-
sachsen wesentlich aufzuwerten. Daran ist auch die Bau-
leitplanung auszurichten. Bei Aufhebung dieses Ziels ist 
dieses Erfordernis ansonsten im Rahmen von Bebauungs-
planänderungsverfahren nicht mehr zu beachten. Zudem 
verfügt der Standort noch über Flächenreserven für  weitere 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
12 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG - Eingestellte Belange 2.3.1 Gewerbliche Wirtschaft 
 
 
123 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Ansiedlungen.  
 
Überdies ist die Anregung des Einwenders nicht Gegen-
stand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Verfahren 
nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen des 
Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben.  
2.3.1-
004 
Vorsorgestand-
orte Industrie 
und Gewerbe 
  
Gebiet 02 
Seehausen II  
Z 2.3.1.4 
i. V. m. 
Karte 14 
247 
IHK 
Änderung 
Die geplante Ansiedlung der Beiersdorf AG im Industrie-
gebiet Seehausen umfasst eine Fläche von 28 ha. Laut 
Immobilien- und Gewerbeflächendatenbank ImmoSIS 
beträgt die Gesamtfläche 53 ha. 12 ha sind aktuell als frei 
zur Verfügung stehende Industriegebietsfläche ausge-
wiesen. Damit wird die Mindestgröße von 25 ha für die 
Festlegung von Vorsorgestandorten für Industrie und 
Gewerbe unterschritten. Aus diesem Grund ist das Gebiet 
aus der Übersicht zu streichen. 
Der Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen 
II" wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 
29. 04. 2020 beschlossen und im Leipziger Amtsblatt Nr. 
10 vom 23. 05. 2020 veröffentlicht.  
Keine Berücksichtigung 
Die Festlegung als Vorsorgestandort für Industrie und Ge-
werbe dient der Ansiedlung von großflächigen, überregio-
nal bedeutsamen Industrie- und Gewerbebetrieben. Groß-
flächige, überregional bedeutsame Industrie- und Gewer-
bebetriebe sind Betriebe, die eine überregional bedeut-
same Größenordnung aufweisen und/oder aufgrund ihrer 
Außenwirkung geeignet sind, den Standort Leipzig-West-
sachsen wesentlich aufzuwerten. Daran ist auch die Bau-
leitplanung auszurichten. Bei Aufhebung dieses Ziels ist 
dieses Erfordernis ansonsten im Rahmen von Bebauungs-
planänderungsverfahren nicht mehr zu beachten. Zudem 
verfügt der Standort noch über Flächenreserven für weitere 
Ansiedlungen.  
 
Überdies ist die Anregung des Einwenders nicht Gegen-
stand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Verfahren 
nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen des 
Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben.  
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
2.3.1-
005 
Vorsorgestand-
orte Industrie 
und Gewerbe  
 
Gebiet 07 
Zinna 
Z 2.3.1.4 
i. V. m. 
Karte 14 
042 
LA für 
Denkmalpflege 
Hinweis 
Keine nachvollziehbare Abwägung fanden unsere 2018 
geäußerten Bedenken hinsichtlich des gewerblichen 
Vorsorgestandortes Nr. 7 Zinna bei Torgau. Das unter 
2.2.3.2.2 formulierte Ziel der touristischen Entwicklung der 
Stadt Torgau mit der in der Begründung des Tourismus-
ziels herausgestellten reizvollen Lage in der Elbaue 
unterstützt unsere Argumentation. Die hier zu Tage 
tretende Diskrepanz der Planungsziele wird im vorliegen-
den BeteiIigungsentwurf nicht aufgelöst. 
keine Berücksichtigung 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
Der eingestellte Belang wurde bereits im Rahmen des 
Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 
SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das Ergebnis 
bei der Erstellung des vorliegen 
den Entwurfs berücksichtigt 
(siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 2.3.1-0142).   
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weitergehen-
den Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung be-
dürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG nur 
zu den Änderungen des Planentwurfs , die zu einer erst -
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
13 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.3.3 Tourismus und Erholung 
 
 
141 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Darüber hinaus ist die Anregung des Einwenders nicht Ge-
genstand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Verfah-
ren nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen des 
Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben.  
2.3.3-
009 
Mitteldeutsche 
Straße der 
Braunkohle 
G 2.3.3.3.2 042 
LA für 
Denkmalpflege 
Ergänzung 
Bei der Braunkohlenfolgelandschaft sollte darauf hinge-
wiesen werden, dass Kulturdenkmale des Braunkohle-
abbaus als wertvolle Zeugnisse in die Planungen 
einzubeziehen sind. 
keine Berücksichtigung 
Dem Anliegen des Einwenders wird durch G 2.3.3.3.2 
sowie der Begründung zum Plansatz bereits Rechnung 
getragen. Ein weitergehender regionalplanerischer Ände-
rungs- oder Ergänzungsbedarf besteht somit nicht. 
Darüber hinaus ist die Anregung des Einwenders nicht 
Gegenstand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Ver-
fahren nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen 
des Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben.  
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
2.3.3-
010 
Mühlenregion 
Nordsachsen 
Begrün-
dung zu 
G 2.3.3.3.3 
059 
SV Leipzig 
Anregung 
Es wird eine Ergänzung der Begründung dergestalt, dass 
auf eine Nutzbarmachung der Mühlen zur Stromgewin-
nung verzichtet werden sollte, empfohlen, da der ökolo-
gische Schaden im Wehr- und Rückstaubereich zumeist 
deutlich höher ist als der Nutzen der Stromgewinnung. 
keine Berücksichtigung 
Der Plansatz zielt einzig auf die touristische  Erlebbarma-
chung von Sachzeugen der historischen Mühlenbaukunst 
und des Müllerhandwerks ab. Festlegungen zur Energiege-
winnung sind damit nicht verbunden. Es besteht somit kein 
regionalplanerischer Änderungs- oder Ergänzungsbedarf. 
Darüber hinaus ist die Anregung des Einwenders nicht 
Gegenstand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Ver-
fahren nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen 
des Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
2.3.3-
011 
Geopark 
Porphyrland 
G 2.3.3.3.5  057 
LRA LK L 
(Kreisent-
wicklung) 
Anregung 
Zum Grundsatz 2.3.3.3.5 sollte Beachtung finden, dass im 
Kreisentwicklungskonzept des LK Leipzig (Beschluss 
Kreistag vom 6.5.2020) die 
Touristische Inwertsetzung 
des Leipziger Neuseenlandes sowie Weiterentwicklung 
des Nationalen Geoparks Porphyrland" als Schlüsselvor-
haben im Handlungsfeld - Starker Wirtschaftsstandort 
festgelegt wurde. Der Geopark hat 2020 im Rahmen der 
Neuzertifizierung als Nationaler Geopark seine strategi-
sche Ausrichtung in einem Entwicklungskonzept 2020-
2035 fortgeschrieben. Die Landkreise Nordsachsen, Mit-
telsachsen und Leipzig arbeiten hier gemeinsam an der  
keine Berücksichtigung 
Die benannten Aspekte dienen der Umsetzung von 
G 2.3.3.3.5 und werden daher regionalplanerisch begrüßt. 
Es wird darauf verwiesen, dass Geotope (z. B. als Be-
standteile von NSG oder Naturdenkmalen) im Regional-
plan bereits als VRG oder VBG Arten- und Biotopschutz 
hinreichend gesichert sind. Darüber hinaus sind sie z. B. 
als Bestandteil von VRG Kulturlandschaftsschutz, speziell 
 4.1.1.7 i. V. m. Karte 11) 
Es besteht somit kein regionalplanerischer Änderungs- 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
14 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 2.3.3 Tourismus und Erholung 
 
 
144 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Saale-Leipzig-
Kanal  
werden. Es ist für dieses Vorhaben wie auch für andere 
wassertouristische Maßnahmen im Neuseenland (z.B. 
kleine Pleiße) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. 
Umweltverträglichkeit und Umweltrecht stehen in all 
diesen Projekten ganz hinten. 
fest. 
In der Begründung zu Z 2.3.3.3.8 (5. Absatz) wird darüber 
hinaus u. a. darauf verwiesen, dass genehmigungsbedürf-
tige Bauvorhaben, Gewässerausbauten und touristische 
Nutzungen im Rahmen der entsprechenden Genehmi-
gungsverfahren einzelfallbezogen und gebietskonkret 
hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu prüfen sind. 
2.3.3-
018 
Touristischer 
Gewässerver-
bund Leipziger 
Neuseenland 
Tab. 2.3.3.3-1 
Begrün-
dung zu 
Z 2.3.3.3.7 
und 
Z 2.3.3.3.8 
Tabelle 
2.3.3.3-1 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
Die mit * gekennzeichnete Fußnote zu Motorbooten in 
Tabelle 2.3.3.3-1 sollte wie folgt ergänzt werden:  
*gewässerangepasst und limitiert [...], da Motorboote 
vorbehaltlich der Genehmigung durch die Untere Was-
serbehörde fahren können und das Schutzgut/die Res-
source Wasser nur begrenzt (be)nutzbar ist. 
Berücksichtigung 
Die Fußnote zu Tabelle 2.3.3.3-1 wird wie folgt ergänzt: 
*gewässerangepasst 
und limitiert 
Diese Änderung bedarf keiner erneuten Auslegung nach 
§ 9 Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu einer 
Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führt. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
Ergänzung der Begründung 
wie nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
2.3.3-
019 
Touristischer 
Gewässerver-
bund Leipziger 
Neuseenland 
Z 2.3.3.3.8 
 
Begrün-
dung zu 
Z 2.3.3.3.7 
und 
Z 2.3.3.3.8 
 
169 
BUND 
Änderung 
Zu den Grundsätzen und Zielen für Tourismus und Erho-
lung und thematischen Tourismusangeboten allgemein: 
Der BUND hatte bereits in seiner vorherigen Stellungnah-
me darauf aufmerksam gemacht, dass die Begründung 
des Regionalplans bezüglich der Ziele 2.3.3.3.7 und 
2.3.3.3.8 
fehlerhaft ist und nicht den Tatsachen entspricht. 
Wir bitten daher den Regionalen Planungsverband ein-
dringlich, diese unzutreffenden Ausführungen abzuändern 
oder zu streichen. Insbesondere betrifft dies die Darstel-
lung, das WTNK sei hinsichtlich der Anforderungen der 
NATURA-2000-Verträglichkeit und der WRRL geprüft 
worden. Richtigerweise wurde damals eine irgendwie ge-
artete Prüfung erarbeitet, dazu jedoch nicht entsprechend 
den dafür vorgesehenen Vorschriften beteiligt und auch 
die fachlichen Prüfungskriterien nicht entsprechend ange-
wendet. Denn an einer NATURA 2000-Veträglichkeitsprü-
fung besteht für die anerkannten Naturschutzvereinigun-
gen ein entsprechendes Beteiligungsrecht, um den natur-
schutzfachlichen Sachverstand mit einzubringen (vgl. 
OVG Bautzen, Beschluss vom 9.6.2020 - 4 B 126/19, Rn. 
51). Diese Beteiligung unter Einsicht in die entschei-
dungserheblichen Unterlagen ist nicht erfolgt. Auch die 
angebliche Prüfung der Anforderungen der WRRL begeg-
net erheblichen Bedenken. Denn weder werden hier die 
dafür maßgeblichen Prüfkriterien (Qualitätskomponenten, 
Umweltqualitätsnormen, vgl. für Anforderungen an die 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 27.03.2018 abgegebene Stellung-
nahme des BUND zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 2.3.3-101 
und 
2.3.3-120).  
Es wird nochmals darauf verwiesen, dass das WTNK 
selbst keine regionalplanerische Festlegung ist, sondern 
mit den Zielen 2.3.3.3.7 und 2.3.3.3.8 die Rahmenbedin-
Touristischen Gewässer-
verbundes Leipziger Neuseenland  
In der Begründung zu Z 2.3.3.3.8 (5. Absatz) wird darüber 
hinaus u. a. darauf verwiesen, dass genehmigungsbedürf-
tige Bauvorhaben, Gewässerausbauten und touristische 
Nutzungen im Rahmen der entsprechenden Genehmi-
gungsverfahren einzelfallbezogen und gebietskonkret hin-
sichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu prüfen sind. 
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weitergehen-
den Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung bedür-
fen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG nur zu 
den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer erstmali-
gen oder stärkeren Berührung von Belangen führen, erneut 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
15 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.5 Luftverkehr 
 
 
178 
Lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
und technischen Voraussetzungen gemäß des Ergän-
zungsplanfeststellungsbeschlusses vom 27.06.2007 zu 
schaffen, um entsprechend der Anforderungen der Flug-
sicherung eine sichere Querung der Landebahn Süd für 
Flugzeuge jeglicher Art zu ermöglichen. Damit ist eine 
gleichmäßige Verteilung der Starts auf beide Lande-
bahnen möglich und umzusetzen. Diese baulichen und 
technischen Voraussetzungen sind vor zukünftigen 
Erweiterungsmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle 
südlich der Landebahn Süd zu realisieren.  
sowie die Anpassung der Begründung. Mit dem verbleiben-
den Plansatz unterstützt der RPV die weitere Entwicklung 
des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle in gebotener Weise. 
Die vom Einwender vorgeschlagenen Ergänzungen unter-
liegen nicht der regionalplanerischen Kompetenz bzw. be-
dürfen aufgrund der vorliegenden verfahrensabschließen-
den Entscheidung im Rahmen des Planfeststellungs-
verfahrens keiner regionalplanerischen Regelung. 
Nach § 75 Abs. 1 VwVfG wird d
urch die Planfeststellung die 
Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen 
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle 
von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben 
der Planfeststellung sind andere behördliche Entschei-
dungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung 
werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen 
dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Be-
troffenen rechtsgestaltend geregelt. 
3.5-
006 
Flughafen 
Leipzig/Halle 
Ausbau 
Z 3.5.1 059 
SV Leipzig 
Änderung 
Der Regionalplan ist unter 3.5.1. durch folgende weitere 
Absätze zu ergänzen: 
Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbau-
maßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle südlich der 
Landebahn Süd sind zunächst die baulichen und tech-
nischen Voraussetzungen zu schaffen, dass ent-
sprechend der Anforderungen der Flugsicherung eine 
sichere Querung der Landebahn Süd für Flugzeuge 
jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen 
gemäß des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses 
vom 27.06.2007 geschaffen werden, dass eine gleich-
mäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen 
möglich und auch umzusetzen ist. 
Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung 
nur unter der Voraussetzung geschaffen und gestattet 
wird. wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin ver-
pflichten, dass künftig Nachtflüge und nächtlicher Lärm 
nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt. 
 
Begründung zu Ziel 3.5.1. 
Der 1. Absatz ist wie folgt zu ändern: 
Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle 
für den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht 
Keine Berücksichtigung 
Die vom Einwender vorgeschlagenen Ergänzungen unter-
liegen nicht der regionalplanerischen Kompetenz bzw. be-
dürfen aufgrund der vorliegenden verfahrensabschließen-
den Entscheidung im Rahmen des Planfeststellungsver-
fahrens keiner regionalplanerischen Regelung. 
Nach § 75 Abs. 1 VwVfG wird d
urch die Planfeststellung die 
Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen 
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle 
von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben 
der Planfeststellung sind andere behördliche Entschei-
dungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung 
werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen 
dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Be-
troffenen rechtsgestaltend geregelt. 
 
Mit den Festlegungen im LEP sind die raumordnerischen 
Erfordernisse zur Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle 
bestimmt: So soll sich der Flughafen Leipzig/Halle nach 
dem LEP, Begründung zu Z 3.5.1 zu einem europäischen 
Frachtdrehkreuz entwickeln. Zur weiteren Entwicklung des 
Verkehrsflughafens Leipzig/Halle sind die Betriebsflächen 
und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereit-
zustellen. Bei einem Wachstum im Passagierverkehr oder 
durch eine Zunahme des Luftfrachtverkehrs werden ggf. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
16 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.5 Luftverkehr 
 
 
179 
Lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen geogra-
fischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten 
Infrastruktur sowie der regionalen Wirtschaftskraft ist 
Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem Fracht-
aufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in 
Mitteldeutschland. Er ist angesichts der stark wachsen-
den Verkehrsnachfrage, insbesondere für den Frachtver-
kehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen. 
wenn hierbei sichergestellt Ist, dass eine zusätzliche Be-
lastung durch Lärm- und Luftschadstoffen ausgeschlos-
sen Ist. Der Freistaat Sachsen unterstützt Leipzig/Halle 
bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrs-
flughafen und Umsteigeknoten für den gesamten mittel-
deutschen Luftverkehr und als wesentlichen Bestandteil 
einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrsdreh-
scheibe für den Passagierverkehr. 
 
Der 4. Absatz ist wie folgt zu ändern: 
Der Flughafen soll sich zu einem europäischen 
Frachtdrehkreuz entwickeln. Es ist vor jeglichen bau-
lichen Erweiterungen sicherzustellen, dass zunächst die 
baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die er-
forderlich sind, dass entsprechend der Vorschriften der 
Flugsicherung eine gleichmäßige Verteilung der Starts 
auf beide Landebahnen gesichert Ist, also Insbesondere 
eine gesicherte allwettertaugliche Querung der Lande-
bahn realisiert wird. Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder  
Die Express- und Logistiktochter DHL der Deutsche Post 
World Net hat einen zentralen Hub errichtet. Für weitere 
Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich 
erfolgen sind über die derzeit bestehenden 
Flächenvorhaltungen hinaus keine Flächenvorhaltungen 
durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die An-
siedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie 
durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der 
Städte Leipzig und Schkeuditz vorzusehen. 
Der 5. Absatz ist wie folgt zu ändern: 
Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle besitzt mit seiner 
Lage im Zentrum Mitteldeutschlands und ca. 7 Mio. 
Menschen im erweiterten Einzugsbereich (Entfernung bis 
100 km) ein Wachstumspotenzial. Für. Die weitere Aus-
baustufen im Passagier - und im Luftfrachtbereich  sind in 
strukturelle Anpassungen und Erweiterungen im Umfeld des 
bestehenden Terminals erforderlich. 
17 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.5 Luftverkehr 
 
 
180 
Lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
den bestehenden Flächenvorhaltungen zu gewährleisten 
und bei Notwendigkeit eine Planung vorzunehmen. 
3.5-
007 
Flughafen 
Leipzig/Halle 
Ausbau 
Z 3.5.1 
Be-
gründung 
S. 103 
unten 
059 
SV Leipzig 
Hinweis 
Die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zu einem 
internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt 
Leipzig unterstützt. 
Die in der Begründung zu Kapitel 3.5 enthaltene Ziel-
stellung 
Frachtdrehkreuz entwickeln " ist abzulehnen, da damit 
eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheits-
gefährdenden Fluglärms verbunden ist. 
Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflug-
verkehres und der damit verbundenen nächtlichen Lärm-
belastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die 
aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärm-
berichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe 
Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen 
Leipzig-Halle darzustellen. Insbesondere muss es eine 
Abwägung zwischen den Interessen der Luftfrachtwirt-
schaft und dem gesundheitlichen Schutz der betroffenen 
Bevölkerung geben. 
Die vorhandenen Beschlusslagen der Ratsversammlung 
(s. beigefügtes Dokument 1), insbesondere zur Ab-
schaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetter-
lage (RB-V- 282/10), zum Schutz der Einwohner vor 
unzumutbarem Fluglärm (RBV-492/10) und zur Ver-
besserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen 
Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt 
Leipzig in die Fluglärmkommission zu diesem Thema 
eingebrachten Anträge, sind einschließlich des aktuellen 
Umsetzungsstandes im Regionalplanentwurf zu berück-
sichtigen und von den für den Flugbetrieb verantwort-
lichen Behörden umzusetzen. 
Dokument 1 zur Anlage 1 zur Stellungnahme der Stadt 
Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs 
2020: Auflistung der Beschlüsse der Stadt Leipzig zum 
Fluglärmschutz 
 
Anlage 1 zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geän-
derten Teilen des Regionalplanentwurfs und Auszug aus 
der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungs -
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
Der eingestellte Belang wurde bereits im Rahmen des 
Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 
SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das Ergebnis 
bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs berücksichtigt 
(siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 3.5-005).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiter-
gehenden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führ 
en, 
erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
 
Mit den Festlegungen im LEP sind die raumordnerischen 
Erfordernisse zur Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle 
bestimmt-So soll sich der Flug hafen Leipzig/Halle nach dem 
LEP Begründung zu Z 3.5.1 zu einem europäischen Fracht-
drehkreuz entwickeln. Zur weiteren Entwicklung des Ver-
kehrsflughafens Leipzig/Halle sind die Betriebsflächen und 
Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. 
Bei einem Wachstum im Passagierverkehr oder durch eine 
Zunahme des Luftfrachtverkehrs werden ggf. strukturelle 
Anpassungen und Erweiterungen im Umfeld des 
bestehenden Terminals erforderlich. 
 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
18 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.5 Luftverkehr 
 
 
181 
Lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen vom 
21.06.2018: 
(siehe Datei: 059_SV Leipzig_Anlagen) 
3.5-
008 
Flughafen 
Leipzig/Halle 
Ausbau 
Z 3.5.1 P/239 
Ortschaftsrat 
Lützschena-
Stahmeln 
Änderung 
Der Regionalplan ist unter 3.5.1. durch folgende weitere 
Absätze zu ergänzen: 
Vor und mit jeglicher weiteren Aus- und Erweiterungsbau-
maßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle südlich der 
Landebahn Süd sind zunächst die baulichen und tech-
nischen Voraussetzungen zu schaffen, dass ent-
sprechend der Anforderungen der Flugsicherung eine 
sichere Querung der Landebahn Süd für Flugzeuge 
jeglicher Art möglich ist, wodurch die Voraussetzungen 
gemäß des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses 
vom 27.06.2007 geschaffen werden, dass eine gleich-
mäßige Verteilung der Starts auf beide Landebahnen 
möglich und auch umzusetzen ist. 
Es ist zu gewährleisten, dass eine kapazitive Erweiterung 
nur unter der Voraussetzung geschaffen und gestattet 
wird. wenn die Nutzer rechtsverbindlich sich dahin ver-
pflichten, dass künftig Nachtflüge und nächtlicher Lärm 
nur bei einer besonderen Dringlichkeit erfolgt. 
 
Der Regionalplan ist unter 3.5.1. wie folgt zu ändern: 
Nach LEP Z 3.5.1 ist der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle 
für den interkontinentalen Luftverkehr bedarfsgerecht 
weiter zu entwickeln. Aufgrund der zentralen geogra-
fischen Lage, der sehr gut entwickelten und vernetzten 
Infrastruktur sowie der regionalen Wirtschaftskraft ist 
Leipzig/Halle nach dem Passagier- und nach dem Fracht-
aufkommen der verkehrsreichste Verkehrsflughafen in 
Mitteldeutschland. Er ist angesichts der stark wachsen-
den Verkehrsnachfrage, insbesondere für den Frachtver-
kehr für den Wirtschaftsraum Leipzig-Halle auszubauen. 
wenn hierbei sichergestellt Ist, dass eine zusätzliche Be-
lastung durch Lärm- und Luftschadstoffen ausgeschlos-
sen Ist. Der Freistaat Sachsen unterstützt Leipzig/Halle 
bei seiner Entwicklung zum interkontinentalen Verkehrs-
flughafen und Umsteigeknoten für den gesamten mittel-
deutschen Luftverkehr und als wesentlichen Bestandteil 
einer zu entwickelnden mitteleuropäischen Verkehrs dreh -
Keine Berücksichtigung 
Die vom Einwender vorgeschlagenen Ergänzungen unter-
liegen nicht der regionalplanerischen Kompetenz bzw. be-
dürfen aufgrund der vorliegenden verfahrensabschließen-
den Entscheidung im Rahmen des Planfeststellungsver-
fahrens keiner regionalplanerischen Regelung. 
Nach § 75 Abs. 1 VwVfG wird durch die Planfeststellung die 
Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen 
Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle 
von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben 
der Planfeststellung sind andere behördliche Entschei-
dungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung 
werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen 
dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Be-
troffenen rechtsgestaltend geregelt. 
 
Mit den Festlegungen im LEP sind die raumordnerischen 
Erfordernisse zur Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle 
bestimmt-So soll sich der Flug hafen Leipzig/Halle nach dem 
LEP Begründung zu Z 3.5.1 zu einem europäischen Fracht-
drehkreuz entwickeln. Zur weiteren Entwicklung des Ver-
kehrsflughafens Leipzig/Halle sind die Betriebsflächen und 
Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. 
Bei einem Wachstum im Passagierverkehr oder durch eine 
Zunahme des Luftfrachtverkehrs werden ggf. strukturelle 
Anpassungen und Erweiterungen im Umfeld des 
bestehenden Terminals erforderlich. 
 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
19 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.8 Fahrradverkehr 
 
 
192 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
3.8-
001 
Radverkehr 
Allgemein 
Kap. 3.8 057 
LRA Leipzig 
Hinweis 
Die Stellungnahme des Bereiches Tourismus wurde 
gemeinsam mit dem Landschaftspflegeverband Mulden-
land e.V. (Wegewart Herr Koch) erstellt. Es wurde für 
sinnvoll erachtet, die Hinweise zum Radverkehr in der 
Stellungnahme des Landratsamtes einzubinden. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
3.8-
002 
Radverkehr 
RVK Sachsen 
Kap. 3.8 046 
SMWA 
Redaktioneller Hinweis  
Das SMWA hat 2019 die 
Sachsen 2019"  veröffentlicht. Es ist eine redaktionelle 
Überarbeitung zur einheitlichen Benennung im Text 
erforderlich (S. 113, S. 114, S. 115). 
teilweise Berücksichtigung 
Bei Quellenangaben erfolgt die Korrektur wie 
vorgeschlagen: 
Radverkehrskonzeption für den Freistaat 
Sachsen 2019" 
Ansonsten wird auf die Radverkehrskonzeption für den 
Freistaat Sachsen aufgrund der bisher erfolgten Aktuali-
sierungen ohne zeitlichen Bezug verwiesen. Ansonsten 
würde eine obsolete RVK für Jahre Bestand im Regional-
plan haben. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
 bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
 Änderung in der Begründung 
 und in Karte 17 wie 
 nebenstehend angeführt   
b) Vorschlag RPS bestätigt 
3.8-
003 
Radverkehr 
RVK Sachsen 
Karte 17 059 
SV Leipzig 
Änderung 
2019 hat eine Fortschreibung der Radverkehrskonzeption 
des Freistaats Sachsen stattgefunden, auf die textlich 
aktualisiert werden sollte. Zudem gab es im Zuge der 
Beschilderung des SachsenNetz Rad in 2019 durch Fort-
schreibungen im Stadtgebiet von Leipzig einige Ände-
rungen im Routenverlauf, die in Karte 17 berücksichtigt 
werden sollten. Der aktuelle Verlauf des Sachsennetz Rad 
ist unter http://h2625147.stratoserver.net/ 
webgis/qgiswebclient.html zu finden. 
Berücksichtigung 
dargestellte wird auf der Grundlage der 
 aktualisiert, 
Ebenso werden textliche Ausführungen mit Bezug zur 
Radverkehrskonzeption aktualisiert. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
 bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
 Änderung in der Begründung 
 und in Karte 17 wie 
 nebenstehend angeführt   
b) Vorschlag RPS bestätigt 
3.8-
004 
Radwegenetz Z 3.8.2 
Z 3.8.3 
Z 3.8.4 
115 
GV Thallwitz 
Hinweis 
Die Ziele werden vorbehaltlos unterstützt. Das Anlegen 
von Radwegen im Gewässerrandstreifen als Trenn-
funktion zwischen intensiver und extensiver Nutzung sollte 
 
die Regel und nicht die Ausnahme sein. Aufgrund der 
Vielzahl noch anstehender Gewässeröffnungen und durch 
den nicht zielführenden Verkauf bundes- und landes-
eigener Flächen von BWG und ZFM, muss durch die 
übergeordneten Behörden realisiert werden, dass die 
notwendigen Ausgleichsflächen leider nicht mehr zur 
Verfügung stehen. Um dem Anliegen - Verknüpfung von 
Rad und ÖPNV - besser gerecht zu werden, empfehlen 
wir einen stärkeren Ausbau von Fahrradanhängern an den 
Bussen in der Region. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
Die Nutzung von Fahrradanhängern an den Bussen 
unterliegt nicht der regionalplanerischen 
Regelungskompetenz. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
20 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 3.8 Fahrradverkehr 
 
 
196 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
3.8-
014 
Radschnellwege G 3.8.6 
Be 
gründung 
059 
SV Leipzig 
Anregung 
Die Entwicklung auf Landesebene zum Thema Rad-
schnellverbindungen war 2019 sehr dynamisch. U. a. 
wurde das Sächsische Straßengesetz dahingehend 
geändert, dass Radschnellverbindungen den Status von 
Staatsstraßen erlangt haben. Daher sollte die Radschnell-
wegkonzeption des Freistaats Sachsen 
Erwähnung finden 
und die dort identifizierten Korridore in den Regionalplan 
übernommen werden. Dies kann auch nachrichtlich ge-
schehen durch eine Ergänzung der Liste unter G 3.8.
6 um 
die Korridore: Leipzig - Markranstädt, Leipzig - Taucha, 
Leipzig - Naunhof. 
Der Korridor Markkleeberg -Weiße Elster/Leipzig ist miss-
verständlich. Hier reicht die Nennung Markkleeberg - 
Leipzig bzw. Leipzig -Markkleeberg. 
Der bisherige Text in der Begründung ist nicht korrekt, da 
im Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 der Stadt 
Leipzig zu Radschnellverbindungen/Radschnellwegen 
kein Wort enthalten ist. Folglich kann sich auch nicht 
darauf bezogen werden. Die Information an das BMVI ist 
zudem mit der Radschnellwegkonzeption des Freistaats 
Sachsen inhaltlich überholt und sollte daher wie oben 
angegeben ersetzt werden.  
Berücksichtigung 
Änderung des 3. Absatzes in der Begründung wie folgt 
Vom 
Freistaat Sachsen wurden unter Berücksichtigung des 
-
Leipzig u. a. folgende Verbindungen an das BMVI als 
Bedarf für die Realisierung von Radschnellwegen 
gemeldet: 
- Markkleeberg  Weiße Elster/Leipzig 
- Leipzig  Halle. 
 
Zur Ermittlung von geeigneten Korridoren für Radschnell-
verbindungen im Freistaat Sachsen wurden mit einer durch 
den Freistaat Sachsen erarbeiteten Potentialanalyse die 
notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Diese dient als 
Grundlage für weitere Planungen. Im Ergebnis wurden in 
der Planungsregion Leipzig-Westsachsen folgende Korri-
dore identifiziert, in denen Radschnellverbindungen nach 
einheitlichen Standards als besonders leistungsfähiger Be-
standteil von Verbindungen des Alltagsradverkehrs zügig 
entwickelt werden sollen: 
- Leipzig  Schkeuditz (  Halle) 
- Leipzig  Markranstädt 
- Leipzig  Markkleeberg 
- Leipzig  Naunhof 
- Leipzig  Taucha 
 
Diese Änderung bedarf daher keiner erneuten Auslegung 
nach § 9 Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu 
einer Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder 
stärkeren Berührung von Belangen führt. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
 bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
 Änderung in der Begründung 
 wie nebenstehend angeführt   
b) Vorschlag RPS bestätigt  
3.8-
015 
Radschnellwege G 3.8.6 100 
GV Großpösna 
Hinweis 
Die Gemeinde begrüßt grundsätzlich die Planungen des 
Freistaates Sachsen zur Vorplanung von Radschnell-
wegen, konkret desjenigen von Leipzig nach Naunhof. 
Sie fordert aber hierbei die intensive und partnerschaft-
liche Zusammenarbeit mit dem LASuV, damit eine in die 
standortspezifischen Bedürfnisse der Gemeinde einge-
bettete und funktionierende Planung möglich ist. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
3.8-
016 
Radschnellwege G 3.8.6 
Be 
B/344 
 
Änderung 
Die Darstellung der Thematik zu den Radschnellwegen ist 
Teilweise Berücksichtigung 
Änderung des 3. Absatzes in der Begründung wie folgt  
a) Änderung ohne Auslegungs-
 bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
21 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.1.1 Natur und Landschaft 
 
 
202 
lfd. 
Nr. 
Thema Plan-
bezug  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
4.1.1 
-009 
B 2 AGRA-Park G 4.1.1.12 059 
SV Leipzig 
Änderung 
Analog zum ursprünglichen Ziel sowie zur Begründung, 
sollte bereits im Grundsatz weiterhin der folgende Satz 
enthalten sein: Dazu soll vorzugsweise eine Tieferlegung 
der B 2 erfolgen.  
Dadurch wird das Ziel der Tieferlegung der B 2 bekräftigt.  
keine Berücksichtigung 
Die technische Bauausführung für den Ersatzneubau ist 
kein raumordnerischer Belang und ausschließlich der 
Fachplanung vorbehalten. 
Darüber hinaus ist der vom Einwender benannte Aspekt 
hinreichend in der Begründung zu G 4.1.1.12 ausgeführt. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
4.1.1 
-010 
B 2 AGRA-Park G 4.1.1.12 
 
047 
LASuV 
Änderung 
Der Grundsatz 4.1.1.12 wurde anstelle des gestrichenen 
Zieles 3.2.6 aufgenommen. 
Die Begründung ist inhaltlich vom gestrichenen Ziel 3.2.6 
übernommen und um die Hinweise auf den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz 
Kohleregion sowie auf den Landesverkehrsplan 2030 
ergänzt worden. Der Grundsatz ist einschließlich Begrün-
dung zu streichen. Die Ausführungsvariante ist Aufgabe 
der Fachplanung. 
Der Ersatzneubau an gleicher Stelle bedarf weder einer 
raumordnerischen Sicherung noch sind wesentliche 
raumordnerische Sachverhalte vom Vorhaben überhaupt 
betroffen und bedürfen einer solchen Festlegung. Die 
Voruntersuchung zur Variantenentscheidung ist eine 
ergebnisoffene Fachplanung, in deren Rahmen alle ent-
scheidungserheblichen Kriterien, Projektwirkungen und 
Bewertungsmerkmale untersucht werden. In einem mehr-
stufigen Prozess wird anhand aller Kriterien schließlich 
eine Gesamtabwägung zur Bestimmung der Vorzugs-
variante durchgeführt. Dabei ist Denkmalschutz ein Krite-
rium von vielen Bewertungsmerkmalen. Die verbindliche 
Vorplanungsentscheidung trifft der Bund als Straßenbau-
lastträger. Diese Vorzugsvariante ist später wiederum 
Gegenstand des Baurechtsverfahrens. Eine Vorfestle-
gung der Variante mit eingeschränkter Prüfung von Krite-
rien kann nicht erfolgen bzw. im Regionalplan gegenüber 
der fachplanerischen vollständigen Voruntersuchung vor-
weggenommen werden. Zudem ist grundsätzlich auch 
die sogenannte Nullvariante immer mit darzustellen und 
abzuwägen, da im Bestand ein Brückenbauwerk vorhan-
den ist. Die in der Begründung angegebenen allgemei-
nen Standpunkte der Städte und einer unbestimmten 
Öffentlichkeit tragen als Begründung des Grundsatzes 
sachlich dahingehend ebenfalls nicht.  
keine Berücksichtigung 
Der Plansatz zielt auf die kulturlandschaftliche Bedeutung 
-
hang stehenden Entwicklungserfordernisse und Anforde-
rungen an andere Planungen in seinem räumlichen 
Umgriff ab. 
Zudem beinhaltet die Festlegung keine Präferierung einer 
Ausführungsvariante für den Ersatzneubau der Bundes-
straße B 2. 
 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
22 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.1.2 Grund-, Oberfl.wasser, HW-Schutz 
 
 
241 
lfd. 
Nr. 
Thema Plan-
bezug  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
4.1.2 
-011 
Fließgewässer-
charakter 
Z 4.1.2.7 
Satz 3 
 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.7 
6. Absatz 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
Den Fließgewässercharakter beeinträchtigende neue 
Stauanlagen oder Abstürze sollen vermieden werden 
sind 
zu vermeiden. 
Die Begründung (S. 142, 6. Absatz) sollte wie folgt 
gekürzt werden: 
Die Anlage neuer Stauanlagen und Abstürze ist zu ver-
meiden, wenn nicht durch geeignete Einrichtungen oder 
Betriebsweisen die Durchgängigkeit des Gewässers 
erhalten wird. 
Begründung:  
Die erläuternden Passagen in der Begründung zu Z 
4.1.2.7 suggerieren, dass bei Schaffen der Durchgängig-
keit das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Dem ist aber 
nicht so. Wie richtig im letzten Absatz der Begründung 
geschrieben steht, ist die Ausnahme für die Errichtung 
neuer Stauanlagen und Abstürze das Wohl der Allge-
meinheit, z. B. für den Hochwasserschutz. Dann ist das 
Schaffen der Gewässerdurchgängigkeit ohnehin Voraus-
setzung für die Genehmigung. 
teilweise Berücksichtigung 
Der Plansatz wird als Soll-Ziel beibehalten, da es wie vom 
Einwender formuliert, Ausnahmen für die Errichtung neuer 
Stauanlagen und Abstürze gibt (Wohl der Allgemeinheit).  
- -
lich, enthält aber ein so genanntes Restermessen, dass es 
erlaubt, in atypischen Fällen ohne Zielabweichungsverfah-
ren von der Planungsaussage abzuweichen. Ein atypischer 
Fall liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung des 
konkreten Einzelfalles ein Festhalten am Ziel unter Beach-
tung der Gesamtaussage des Planes nicht gerechtfertigt 
erscheint. Der atypische Fall (Wohl der Allgemeinheit) ist in 
der Begründung zu Z 4.1.2.7 benannt. 
 
Zur Klarstellung wird die Begründung zu Z 4.1.2.7, Absatz 
6 wie folgt präzisiert:  
Die Anlage neuer Stauanlagen oder Abstürze 
an Flüssen 
und Bächen in Fließgewässern ist zu vermeiden, wenn 
nicht durch geeignete Einrichtungen oder Betriebswe isen 
die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten wird da Stau-
haltungen können  da diese neben einer Unterbindung 
der Durchgängigkeit für Lebensgemeinschaften - u. a. zu 
ver stärkter Gewässererwärmung, Sedimentablagerung und 
Biomasseproduktion und damit zu einer Beeinträchtig ung 
eigentlicher Fließgewässerarten führen können. An v or-
handenen Stauanlagen sind Auf- und Abstiegsmöglich-
keiten für die Gewässerorganismen zu schaffen. 
Ein im Sinne des SOLL-
Ziels atypischer Fall liegt vor, wenn 
im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, z. B. für  Hoch-
wasserschutzzwecke, und ohne sinnvolle Alternative die 
Errichtung von Stauanlagen oder Abstürzen erforderlich ist. 
Dabei ist die Durchgängigkeit der Gewässer durch ge eig-
nete Einrichtungen oder Betriebsweisen gemäß den wa s-
ser- und fischereirechtlichen Vorschriften zu sichern. 
 
Diese Änderung bedarf keiner erneuten Auslegung nach 
§ 9 Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu einer 
Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führt.  
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
Präzisierung der Begründung 
wie nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-012 
Fließgewässer-
charakter 
Begrün-
dung zu 
024 
SMEKUL 
Änderung 
Zur Herstellung der Durchgängigkeit für Fischwanderun -
Berücksichtigung 
Die Begründung zu Z 4.1.2.7 , 4. Absatz  Satz 7 wird wie 
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
23 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.1.2 Grund-, Oberfl.wasser, HW-Schutz 
 
 
242 
lfd. 
Nr. 
Thema Plan-
bezug  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Z 4.1.2.7 
4. Absatz 
gen  
 
Begründung: 
weiteren Beispiele auf die Wiederherstellung der Durch-
gängigkeit für Fischwanderungen, da z. B. FAA die 
Durchgängigkeit für Sedimente i. d. R. nicht verbessern. 
folgt präzisiert: 
Zur Herstellung der Durchgängigkeit für Fischwanderungen 
 
können insbesondere  
Diese Änderung bedarf keiner erneuten Auslegung nach 
§ 9 Abs. 3 ROG, da es dadurch nicht dergestalt zu einer 
Änderung kommt, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führt.  
Präzisierung der Begründung 
wie nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-013 
Revitalisierung 
Fließgewässer-
struktur 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.8 
2. Absatz 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
- und Trittsteinprinzip ..."  ist zu ersetzen 
durch Strahlwirkungs- und Trittsteinkonzept " 
keine Berücksichtigung  
Strahlquellen- und Trittsteinprinzip 
den zuständigen Behörden in Sachsen verwendet. Danach 
wurde das Strahlquellen- und Trittsteinprinzip über den 
Deutschen Rat für Landespflege (DRL) im Jahr 2008 publi-
ziert (vgl. LfULG 2013: Die Wasserrahmenrichtlinie  Neue 
Impulse für Sachsen, Informationsblatt 6) 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-014 
Sicherung 
Auwälder und 
Ufergehölze 
Z 4.1.2.9 024 
SMEKUL 
Änderung 
Der Bestand an standortgerechten Auenwäldern und 
Ufergehölzen soll erhalten und ergänzt entsprechend den 
standörtlichen Möglichkeiten entwickelt werden. 
Begründung 
brauch 
der Anforderungen aus dem Naturschutz nicht gut pas-
auch fachlich-inhaltlich die Anforderung besser darstellt. 
keine Berücksichtigung  
Die Formulierung wird beibehalten, da sich aus dem Vor-
schlag keine neue Qualität für den Plansatz ableiten lässt. 
Darüber hinaus ist die Anregung des Einwenders nicht 
Gegenstand des Verfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG. Im Ver-
fahren nach § 9 Abs. 3 ROG wird nur zu den Änderungen 
des Planentwurfs, die zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, erneut Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
 
-
- estlegung zwingend verbindlich, enthält 
aber ein so genanntes Restermessen , dass es erlaubt, in 
atypischen Fällen ohne Zielabweichungsverfahren von der 
Planungsaussage abzuweichen. Ein atypischer Fall liegt 
dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung des konkreten 
Einzelfalles ein Festhalten am Ziel unter Beachtung der 
Gesamtaussage des Planes nicht gerechtfertigt erscheint.  
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-015 
Gewässerrand-
streifen 
Z 4.1.2.10 024 
SMEKUL 
Änderung 
Durch eine standortgerechte Landnutzung und wo mög-
lich und sinnvoll Bepflanzung der Gewässerrandstreifen 
 
Begründung 
Damit die Gewässerrandstreifen ihre ökologischen Funk-
tionen gemäß § 
rand-
streifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der öko-
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 30.04.2018 abgegebene Stellung-
nahme des SMUL zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.1.2-052).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
24 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.1.2 Grund-, Oberfl.wasser, HW-Schutz 
 
 
246 
lfd. 
Nr. 
Thema Plan-
bezug  
Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
4.1.2 
-022 
Regionale 
Schwerpunkte 
zur Verbesse-
rung der Gewäs-
serökologie 
Karte 15 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.13 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
Aufgrund der langen Fortschreibungsdauer zum Regio-
nalplan wäre sinnvoll, dass der Projektstand, bis zu wel-
chem Zeitpunkt Projekte eingearbeitet wurden (Projekt- 
Redaktionsschluss), deutlich benannt wird. 
keine Berücksichtigung 
Aus den benannten Grundlagen für die Festlegungen ist 
der Stand bereits zu entnehmen. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-023 
Regionale 
Schwerpunkte 
zur Verbesse-
rung der Gewäs-
serökologie 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.13 
2. Absatz 
059 
SV Leipzig 
Redaktionelle Änderung 
Bitte die Begründung an die geltenden wasserrechtlichen 
Vorgaben wie folgt ergänzen/korrigieren: 
Ausnahmen vom Ziel [...], wenn die entsprechenden 
gesetzlichen Vorgaben des WHG (§§ 28 27-31 sowie 
§ 39 i. V. m. § 31 SächsWG) erfüllt werden. 
Berücksichtigung 
Die Begründung zu Z 4.1.2.13, 2. Absatz wird wie folgt 
korrigiert: 
Ausnahmen vom Ziel ..., wenn die entsprechenden gesetz-
lichen Vorgaben des WHG (§§ 28 27-31 sowie § 39 i. V. 
m. 
§ 31 SächsWG) erfüllt werden.  
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
Präzisierung der Begründung 
wie nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt  
 
4.1.2 
-024 
Regionale 
Schwerpunkte 
zur Verbesse-
rung der Gewäs-
serökologie 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.13 
5. Absatz 
Grundla-
gen 
024 
SMEKUL 
Änderung 
- Gewässerkulisse des  Projekts 
 
Begründung 
biets-
rden, was 
Festlegungskriterien ist. 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 30.04.2018 abgegebene Stellung-
nahme des SMUL zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.1.2-073).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen 
führen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.1.2 
-025 
Regionale 
Schwerpunkte 
zur Verbesse-
rung der Gewäs-
serökologie 
 
Elsterbecken 
Lebendige 
Luppe 
Karte 15 
Begrün-
dung zu 
Z 4.1.2.13 
9. Absatz 
169 
BUND 
Änderung 
Der BUND hat bereits in seiner vorergehenden Stellung-
nahme darauf hingewiesen, dass auch das Leipziger 
Elsterbecken als regionaler Schwerpunkt der Fließgewäs-
sersanierung auszuweisen ist und es dieser Festlegung 
bedarf, um die Ziele der WRRL zu erreichen. Zugleich ist 
diese regionalplanerische Ausweisung auch dazu notwen-
dig, um einen auentypischen Wasserhaushalt wiederher-
zustellen und eine Revitalisierung der Leipziger Nord-
west-Aue überhaupt zu erst ermöglichen. Daran wird 
festgehalten. 
In diesem Kontext rügen wir wiederrum, dass der zeich-
nerischen Festsetzung für die Schwerpunkte der Verbes-
-
Lebendige Luppe, dass grundsätz-
lich begrüßt wird, mit aufgenommen wurde. Die zeichneri-
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 27.03.2018 abgegebene Stellung-
nahme des BUND zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.1.2-081).  
Danach wurde die zeichnerische Festlegung auf Grund-
lage der aktuellsten Materialien für das Projekt (Unterlagen 
zum UVP-Scoping-Termin am 22.06.2017) präzisiert. 
 
-
-
aber ein so genanntes Restermessen , dass es erlaubt, in 
atypischen Fällen ohne Zielabweichungsverfahren von der 
Planungsaussage abzuweichen. Ein atypischer Fall liegt 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
25 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG - Eingestellte Belange 4.2.2 Forstwirtschaft 
 
 
272 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Planungen der Stadt Markranstädt. i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen 
und das Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Ent-
wurfs berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.2.2-
043).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen 
führen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
4.2.2 
-011 
VRG Waldschutz 
 
neu  
Karte 14 059 
SV Leipzig 
Änderung 
Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes 
an der Bahnlinie ist beginnend in Schkeuditz über die ge-
samte angrenzende Ortslage Lützschena und Stahmeln 
durchgängig zu ergänzen. 
Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbe-
gebieten und zum Flughafen von enormer Bedeutung für 
die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindes-
tens 30m betragen. Die Vorranggebiete "Waldmehrung " 
sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft und 
für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemar-
kung Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlinie noch 
stärker ausgewiesen werden. Diese Schutzfunktion des 
Waldes muss erhalten bleiben. 
Der in der Karte eingetragene Bereich am Jägergraben 
und am Bahngraben sollte vergrößert werden. Diese 
Schneisen mit Klimaschutzfunktion müssen durch den 
Wegfall von bereits bebauten oder beplanten Gebieten für 
den Luftaustausch zur Verfügung stehen. 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 21.06.2018 abgegebene Stellung-
nahme der Stadt Leipzig zum Sachverhalt wurde bereits im 
Rahmen des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.2.2-048).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen 
führen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
4.2.2 
-012 
VRG Waldschutz 
 
neu 
Karte 14 P/239 
OR 
Lützschena-
Stahmeln 
Änderung 
Das Vorranggebiet für Schutz des vorhandenen Waldes 
an der Bahnlinie ist beginnend in Schkeuditz über die ge-
samte angrenzende Ortslage Lützschena und Stahmeln 
durchgängig zu ergänzen. 
Dieser grüne Gürtel ist zur Abschirmung zu den Gewerbe-
gebieten und zum Flughafen von enormer Bedeutung für 
die Einwohner. Soweit möglich sollte die Breite mindes-
tens 30m betragen. Die Vorranggebiete "Waldmehrung " 
sind eine sehr wichtige Lebensader für die Ortschaft und 
für den Raum Leipzig und müssen daher in der Gemar-
kung  Stahmeln und Wahren entlang der Bahnlin ie noch 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 26.04.2018 abgegebene Stellung-
nahme des Ortschaftsrats Lützschena-Stahmeln zum 
Sachverhalt wurde bereits im Rahmen des Verfahrens 
nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG einer 
Abwägung unterzogen und das Ergebnis bei der Erstellung 
des vorliegenden Entwurfs berücksichtigt (siehe dazu 
Abwägung lfd. Nr. 4.2.2-049).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
26 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
282 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
schutz während des laufenden Betriebs sollten in den 
Umweltbericht und den Regionalplan eingestellt werden. 
Selbst in der Rohstoffstrategie des Bundes vom 15. Januar 
2020 erfährt das Thema "Natur auf Zeit" eine entsprechen-
de Würdigung. In der Planungsregion Westsachsen gibt es 
zahlreiche anerkannte Beispiele für die Umsetzung dieses 
Konzepts. So wird beispielsweise im Raum Leipzig der 
Bestand der Wechselkröte ganz wesentlich durch aktive 
Tagebaue und deren Maßnahmen zum Artenschutz ge-
stützt. In der Planungsregion beteiligen sich zahlreiche 
Unternehmen am Artenschutzprojekt 
100 Kleingewässer 
für die Kreuzkröte", welches zwischen dem Sächsischen 
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und dem 
UVMB in Kooperation mit den Landkreisen besteht. In der 
Planungsregion werden in zwei Tagebauen aktive Maßnah-
men zum Schutz der Brutplätze der Schwarzkopfmöwe 
durchgeführt. Hier brüten ca. 25 % der Population in 
Deutschland. 
In der Region wird ein aktives Uferschwalben-Monitoring 
betrieben. Eine Reihe von Unternehmen haben Blühbra-
chen auf ihren Flächen angelegt und leisten so einen Bei-
trag zum Insektenschutz. Die Liste an Maßnahmen und 
Aktivitäten unserer Industrie könnte an dieser Stelle fort-
gesetzt werden. 
Im Textteil und im Umweltbericht erwarten wir bezüglich 
der Bewertung des Schutzgutes "Flora, Fauna, Biodiver-
sität" die fachlich notwendigen Korrekturen, die den gegen-
wärtigen Wissensstand abbilden. 
4.2.3-
008 
Anforderungen 
an Rohstoff-
gewinnung  
G 4.2.3.4 
1. Tiret 
062 
SV Belgern-
Schildau 
Änderung 
Die Formulierung 
Eingriffe in Natur und Landschaft sollen 
 soll nicht verändert werden. Die Defini-
tion "sollen so gering wie möglich gehalten werden" lässt 
einen nicht klar umrissenen Spielraum zu. Im Zusammen-
hang mit dem viel zu gering angesetzten Abstand von 
300 m zu Siedlungen und den tolerierten Straßentranspor-
ten wird eine enorme Beeinträchtigung der Lebensqualität 
der Bevölkerung im meist ohnehin benachteiligten Sied-
lungsgebiet ermöglicht. 
keine Berücksichtigung 
Da Rohstoffabbau immer zu Eingriffen in Natur und Land-
schaft führt, ist eine Vermeidung dieser nicht möglich. 
Lediglich das Ausmaß des Eingriffs kann minimiert werden. 
Diesem Aspekt wird durch die geänderte Formulierung 
Rechnung getragen. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.2.3-
009 
300 m-
Siedlungs-
abstand 
Begrün-
dung zu 
G 4.2.3.4 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
In die Begründung wurde folgende Öffnungsklausel aufge-
nommen -Abstand kann unterschritten werden, 
keine Berücksichtigung 
Der Regionalplan 2008 enthält in Ziel 7.3 die Formulierung: 
 
 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
27 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
283 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
4. Absatz wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von 
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheits-
abständen nachgewiesen wurde.  
Die Öffnungsklausel wird aus den folgenden Gründen 
abgelehnt: 
 Im gültigen Regionalplan war der 300 m-Abstand bis lang 
im Ziel 7.3 enthalten. Mit der Formulierung als Grundsatz 
ist der 300 m-Abstand bereits der Abwägung zugänglich 
gemacht worden. Die jetzt vorgesehene Ergänzung der 
Begründung führt dazu, dass der 300m-Absta nd de facto 
gegenstandlos wird, da im konkreten Zulassungsverfah-
ren ohnehin nachzuweisen ist, dass die immissions-
schutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabstände 
eingehalten werden. Damit gibt der Regionalplan den 
Anspruch auf, über die gesetzlichen Bestimmungen hin-
aus einen Mindestabstand von Rohstoffabbauvorhaben 
zu Siedlungsgebieten zu sichern, um die daraus resultie-
renden Konflikte zu begrenzen. 
 Die geplante Änderung hätte unmittelbare Auswirkun gen 
auf das laufende Raumordnungsverfahren zum Kies-
sandtagebau Rückmarsdorf. Auf Beschluss des Stadt-
rates (VI-DS-06763) hat die Stadt in ihrer Stellungnahme 
vom 28.01.2019 erhebliche Bedenken gegen den Kies-
sandtagebau geäußert und insbesondere die Einhaltung 
des 300 m-Abstandes gefordert. 
- in der Regel ein Abstand von 300 m zu Siedlungen vom 
 
Damit werden bereits Abweichungen von der Regel, die 
sich auf den Nachweis des Einhaltens gesetzlicher Bestim-
mungen zum Immissionsschutz beziehen, ermöglicht. 
Diese Festlegung wurde entsprechend ihrer tatsächlichen 
Bindungswirkung in den vorliegenden Regionalplanentwurf 
als Grundsatz übernommen. Der Plansatz stellt als Grund-
satz der Raumordnung keine landesplanerische Letztent-
scheidung dar und ist damit einer Abwägung zugänglich. 
 
Mit dem Satz in der Begründung -Abstand kann 
unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsver-
fahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vor-
 
wird diese Regelung nach dem Prinzip der Abschichtung 
entsprechend untersetzt. Dies ist insofern sachgerecht, 
weil es bei der Rohstoffgewinnung sehr wohl ein Unter-
schied ist, ob es sich um einen Steinbruch mit Sprengar-
beiten oder um einen Lockergesteinsabbau handelt, und 
bietet Differenzierungsmöglichkeiten in Anhängigkeit vom 
konkreten Fall. Vielmehr wird, so wie es den Gesetzlichkei-
-
wiesen. Nur wenn es dem Antragsteller gelingt, die ent-
sprechenden Nachweise zu erbringen, kann eine Zulas-
sung erteilt werden.  
 
Wie in der Stellungnahme des RPV vom 12.12.2018 zum 
Zielabweichungsverfahren (ZAV) zum Raumordnungsver-
fahren (ROV) für das Vorhaben 
Kiessandtagebau Rück-
marsdorf" angemerkt, soll zur Minimierung möglicher ab-
baubedingter Immissionsbelastungen für die Bevölkerung 
angrenzender Siedlungen die Rohstoffgewinnung gemäß 
Ziel 7.3 (RPIWS) so erfolgen, dass in der Regel ein Ab-
stand von 300 m zu Siedlungen vom Abbau freigehalten 
wird. Mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Immissions-
minderung (insbesondere die Errichtung von Lärmschutz-
wällen bzw. -wänden) werden, sofern diese mit Abbaube-
ginn wirksam werden, die gesetzlichen Grenzwerte gemäß 
BlmSchG eingehalten und damit Beeinträchtigungen der 
Lebens- und Wohnqualität im Ortsteil Rückmarsdorf 
minimiert. 
Ein weitergehender regionalplaneris cher Vorsorgebedarf 
28 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
284 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
ist - über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus - 
nicht ableitbar 
Es wird daher davon ausgegangen, dass die Feststellung 
der Zulässigkeit einer Abweichung vom Ziel 7.4 (Siedlungs-
abstand) des Regionalplans Westsachsen unter der Maß-
gabe erfolgt, dass die Errichtung der Lärmschutzwälle bzw. 
Lärmschutzwände im Norden und Westen des Abbaufel-
des vor Abbaubeginn erfolgt, um die Immissionsbelastung 
der Bevölkerung frühzeitig zu minimieren.  
4.2.3-
010 
300 m-
Siedlungs-
abstand 
Begrün-
dung zu 
G 4.2.3.4 
4. Absatz 
062 
SV Belgern-
Schildau 
Änderung 
Der 
-Abstand kann unterschritten werden, 
wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von 
immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheits-
abständen nachgewiesen wird."  ist zu streichen! 
Erfahrungen zeigen, dass der 300 m-Abstand zu Wohnbe-
bauung viel zu gering ist und eine Abschirmung zu Abbau-
feldern keine Wirkung zeigt. Die Lärm-, Staub- und Licht-
belästigung für die Anwohner bleibt. 
keine Berücksichtigung 
Der Regionalplan 2008 enthält in Ziel 7.3 die Formulierung: 
 
 
- in der Regel  ein Abstand von 300 m zu Siedlungen vom 
 
Damit werden bereits Abweichungen von der Regel, die 
sich auf den Nachweis des Einhaltens gesetzlicher Bestim-
mungen zum Immissionsschutz beziehen, ermöglicht. 
Diese Festlegung wurde entsprechend ihrer tatsächlichen 
Bindungswirkung in den vorliegenden Regionalplanentwurf 
als Grundsatz übernommen. Der Plansatz stellt als Grund-
satz der Raumordnung keine landesplanerische Letztent-
scheidung dar und ist damit einer Abwägung zugänglich. 
 
Mit dem Satz in der Begründung -Abstand kann 
unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsver-
fahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vor-
 
wird diese Regelung nach dem Prinzip der Abschichtung 
entsprechend untersetzt. Dies ist insofern sachgerecht, 
weil es bei der Rohstoffgewinnung sehr wohl ein Unter-
schied ist, ob es sich um einen Steinbruch mit Sprengar-
beiten oder um einen Lockergesteinsabbau handelt, und 
bietet Differenzierungsmöglichkeiten in Anhängigkeit vom 
konkreten Fall. Vielmehr wird, so wie es den Gesetzlichkei-
-
wiesen. Nur wenn es dem Antragsteller gelingt, die ent-
sprechenden Nachweise zu erbringen, kann eine Zulas-
sung erteilt werden.  
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
4.2.3-
011 
300 m-
Siedlungs-
abstand 
Begrün-
dung zu 
G 4.2.3.4 
4. Absatz 
169 
BUND 
Änderung 
Wir setzen uns für die Formulierung in der ursprünglichen 
Fassung ein:  
Zur Vermeidung von Immissionsbelastungen und Beein-
keine Berücksichtigung 
Der Regionalplan 2008 enthält in Ziel 7.3 die Formulierung: 
 
 
- in der Regel  ein Abstand von 300 m zu Siedlungen vom 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
29 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
318 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Zitzschen nutzung Karte 14 (Festlegungskarte) Rohstoffabbau, Plan-
kapitel 4. 2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung. 
Für den Rohstoffabbau (Kiessand) im Bereich nördlich von 
Zitzschen (Vorranggebiet Nr. 22) liegen bergrechtliche Ge-
nehmigungen vor. Aufgrund des Ergebnisses des Rechts-
streites zur Änderung des Betriebsplanes Kiessandtagebau 
 
Zitzschen, Bewilligungsfelder l und II, wird der Kiesabbau 
im Trockenabbauverfahren seitens der Stadt Zwenkau 
zwar nicht befürwortet, aber akzeptiert. Gegen eine Be-
triebsplanänderung behält sich die Stadt Zwenkau recht-
liche Schritte vor. 
Änderungsbedarf erkennbar. 
4.2.3-
045 
VRG Nr. 22 
Kiessand Klein-
pösna, BF 5b 
Anhang 2 100 
GV 
Großpösna 
Änderung 
Bei den Vorranggebieten für den Abbau von Kiesen und 
Sanden ist unter der lfd. Nr. 22 (Kleinpösna BF 5b, Kies-
sand) aufgeführt, dass die Größe statt 10-50 ha nunmehr 
bei >50 ha liegt. Hierbei muss es sich um ein Versehen 
handeln, da das Verfahren dahingehend geändert wurde, 
dass das Feld von 30 ha auf nunmehr 15 ha verkleinert 
wurde und somit südlich des Langgrabens kein Abbau 
mehr erfolgt. Wir gehen also davon aus, dass es sich bei 
der o. g. Größenangabe (>50 ha) um ein Versehen 
handelt, dessen Korrektur wir hiermit anregen. 
keine Berücksichtigung 
Gemäß den Festlegungskriterien für Vorranggebiete Roh-
stoffabbau (vgl. Begründung zu Kap. 4.2.3) umfassen diese 
 aktive Rohstoffgewinnungsbetriebe, berg- und baurechtl-
ich genehmigte Abbauvorhaben einschließlich der für 
die Rohstoffgewinnung erforderlichen Betriebs-
anlagen und -flächen (z. B. Aufbereitungsanlagen, Bö-
schungssysteme, Betriebsstraßen, Bandanlagen, Halden 
etc.), soweit ihre Festlegung maßstabsbedingt möglich 
ist  
Somit umfasst das VRG Nr. 22 nicht nur das planfestge-
stellte Baufeld 5b-red des Kiessandtagebaus Kleinpösna 
mit einer Fläche von ca. 15 ha, sondern auch Flächen der 
benachbarte Baufelder 1 und 4, die z. B. für die Aufberei-
tung und den Rohstofftransport notwendig sind.  
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
4.2.3-
046 
VRG Nr. 22 
Kiessand Klein-
pösna, BF 5b 
Karte 14 
Blatt 2 
 
Änderungs-
bereich  
Nr. 14 
059 
SV Leipzig 
Anregung 
Bei der Festlegung des Vorranggebietes Rohstoffabbau Nr. 
22  ist die bestehende Durchquerbarkeit für den Radver-
kehr auf der SachsenNetz Rad Route 11-17 (Leipzig-Elbe-
Radroute) zu gewährleisten (Z 3.8.2). 
keine Berücksichtigung 
Für das Baufeld 5b des Kiessandtagebaus Kleinpösna liegt 
ein genehmigter Rahmenbetriebsplan vor (vgl. Planfeststel-
lungsbeschluss des SOBA vom 09.01.2019). 
Der Aspekt unterliegt nicht der regionalplanerischen Rege-
lungskompetenz. Spezielle Regelungen zur bergbaulichen 
Inanspruchnahme von Trassen etc. sind den entsprechen-
den Genehmigungs-/Zulassungsverfahren vorbehalten. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
4.2.3-
047 
VRG Nr. 23 
Kiessand 
Kleinpösna, BF 2 
 
 
VBG Nr. 65 
Kiessand Klein-
Karte 14, 
Blatt 2 
 
Änderungs-
bereiche  
Nr. 12 und 
P/030 
Mitteldeutsche 
Baustoffe 
Änderung 
In der Karte 14 "Raumnutzung" Blatt 2 wurde das Vorrang-
gebiet Rohstoffabbau Nr. 23 
Kleinpösna, Baufeld 2b" 
(Kiessand) neu festgelegt (Änderung lfd. Nr. 12). 
Gleichzeitig wurde das Vorbehaltsgebiet Rohstoffabbau Nr. 
65 Kleinpösna, Baufeld 5a" neu festgelegt (Änderung lfd. 
Nr. 13). Da das Baufeld 5a in wenigen  Jahren für den Roh -
keine Berücksichtigung 
VRG Nr. 23 Kiessand Kleinpösna, BF 2: 
Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH forderte mit Schreiben 
vom 15.03.2018 im Rahmen des Verfahrens nach § 9 Abs. 
2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG, das Feld Kleinpös-
na, Baufeld 2b als Vorranggebiet für den Rohstoffabbau 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
30 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
320 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
führen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
 
Gemäß der Abwägung im Rahmen des Verfahrens nach 
§ 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG wurde auf-
grund der Konfliktträchtigkeit des Vorhabens von der Mög-
lichkeit Gebrauch gemacht, das Baufeld 5a als VBG für 
standortgebundene einheimische Rohstoffe festzulegen 
(LEP, Begründung zu Z 4.2.3.1). 
4.2.3-
048 
VRG Nr. 23 
Kiessand 
Kleinpösna, BF 2 
 
Karte 14, 
Blatt 2 
 
Änderungs-
bereich  
Nr. 12 
059 
SV Leipzig 
Änderung 
In Karte 14 wird das Vorranggebiet Rohstoffabbau für den 
Kiessandtagebau Kleinpösna im Westen um das Baufeld 
2b erweitert. In der 
Übersicht Kartenänderungen  wird 
unter Nr. 12 dazu Neufest-
legung des VRG Rohstoffabbau Nr. 23 -
feld 2b" (Kiessand) in den Grenzen des zugelassenen 
Hauptbetriebsplans". 
Nach unserer Kenntnis gibt es keinen zugelassenen Haupt-
betriebsplan für das Baufeld 2b. Die Stadt Leipzig hat zum 
Baufeld 2b zuletzt zur Verlängerung des fakultativen Rah-
menbetriebsplanes 2015 Stellung genommen und seiner-
zeit die Verlängerung für das Baufeld 2b abgelehnt ( s. An-
lage 2 - Stellungnahme zur Verlängerung des fakultativen 
Rahmenbetriebsplans Kleinpösna vom 20.08.2015). 
 
Wesentliche Gründe für die Ablehnung waren die isolierte 
Lage des Baufelds 2b, da das östlich angrenzende Baufeld 
2a bereits rekultiviert ist, die zu erwartende Belastung der 
Bewohner von Kleinpösna nicht zuletzt wegen der ungüns-
tigen Transportbedingungen aufgrund der abgeschnittenen 
Lage sowie Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Abbaus. 
Die Gründe gelten unverändert fort. Demnach wird die 
Änderung 12 in der Karte 14 Raumnutzung abgelehnt. 
 
Anlage 2 siehe Datei: 059 _SV Leipzig _Anlagen.pdf  
keine Berücksichtigung 
Mit Beschluss des SOBA vom 26.05.2015 wurde die Ver-
längerung der Geltungsdauer des fakultativen Rahmen-
betriebsplans für den Kiessandtagebau Kleinpösna, welche 
u. a. die Gewinnung von bergfreien Kiessanden in den 
Baufeldern 2b und 3 umfasst, zugelassen. Damit liegt für 
das Baufeld 2b ein genehmigter bergrechtlicher Betriebs-
plan (RBP) vor. Die Festlegung des Baufeldes 2b als Vor-
ranggebiet für den Rohstoffabbau in Karte 14 entspricht so-
mit dem LEP, wonach als Vorranggebiete für den Rohstoff-
abbau insbesondere bereits genehmigte Abbauvorhaben 
Z 4.2.3.1). Die vorrangige Sicherung bereits genehmigter 
Abbauvorhaben dient darüber hinaus der vollständigen 
Ausnutzung von Lagerstätten und damit der Vermeidung 
von Neuaufschlüssen. 
 
Die in der Übersicht - 
Änderungsbereich 12 enthaltene Formulierung war nicht 
korrekt. Sie musste -
Grenzen des zugelassenen HauptRahmenbetriebsplans" 
lauten. 
Diese Übersicht ist nicht Bestandteil des Regionalplans. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
4.2.3-
049 
VRG Nr. 43 
Ton 
Liebertwolkwitz 
Karte 14 
Anhang 2 
051 
SOBA 
Änderung 
Vorranggebiet  um die Lagerstättenteile östlich des Schau-
kelgrabens erweitern  
Begründung 
Östlich des Schaukelgrabens ist ein Lagerstättenteil mit 
hochwertigen Tonen erkundet 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 28.03.2018 abgegebene Stellung-
nahme des SOBA zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.2.3-078).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge -
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
31 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 4.2.3 Bergbau und Rohstoffsicherung 
 
 
330 
lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug 
 Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Entscheidung auch nicht auf eine zukünftige Fortschreibung 
vertagt werden kann. 
g) Bei der Lagerstätte handelt es sich um eine bedeutsame 
Rohstofflagerstätte mit einem hohen Veredelungspotential, 
die gegenwärtig mit ca. 500.000 Tonnen pro Jahr den regio-
nalen Markt versorgt. 
h) Für das Baufeld 5a liegen umfangreiche lagerstättengeologi-
sche Untersuchungen mit Vorratsberechnung und Rohstoff-
bewertungen vor. Die Sande und Kiese der Lagerstätte stel-
len hochwertige Betonzuschlagstoffe da, die ihre praktische 
Eignung in den vergangenen Jahrzehnten bereits unter 
Beweis gestellt haben. 
i) Das Baufeld 5a liegt in einem absolut konfliktfreien Raum, 
der von zwei Autobahnen eingerahmt wird. 
j) Mit der Ausweisung des Baufeldes 5a als Vorranggebiet 
wäre eine Aufrechterhaltung der Produktion im Kieswerk 
Kleinpösna über die nächsten 20 Jahre möglich.  
4.2.3-
059 
VBG Nr. 65 
Kiessand Klein-
pösna, BF 5a 
Karte 14, 
Blatt 2 
 
Änderungs-
bereich  
Nr. 13 
059 
SV Leipzig 
Anregung 
Bei der Festlegung des 
 Vorbehaltsgebietes "standortge-
bundene einheimische Rohstoffe" Nr. 65 ist die bestehende 
Durchquerbarkeit für den Radverkehr auf der SachsenNetz 
Rad Route 11-17 (Leipzig-Elbe-Radroute) zu gewährleisten 
(Z 3.8.2). 
keine Berücksichtigung 
Der Aspekt unterliegt nicht der regionalplanerischen Rege-
lungskompetenz. Spezielle Regelungen zur bergbaulichen 
Inanspruchnahme von Trassen etc. sind den entsprechen-
den Genehmigungs-/Zulassungsverfahren vorbehalten. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
4.2.3-
060 
VBG Nr. 67 
Ton Brandis-
Nord 
Karte 14 
Anhang 2 
051 
SOBA 
Änderung 
Ton Brandis-Nord für die Fläche, für die die positive raum-
ordnerische Beurteilung vom 08.11.17 vorliegt, ändern in 
ein Vorranggebiet  für den Abbau. Restfläche  des beste-
henden Bergwerksfeldes als Vorranggebiet für die 
langfristige Sicherung ausweisen. 
Begründung 
Das in einem Bergwerkseigentum befindliche Vorkommen 
ist erkundet, es liegt ein überregional bedeutsamer Roh-
stoff vor: Spezialton (zur Herstellung von Aluminium und 
Säure- wie feuerfesten Produkten); Ersatzfläche für Ton 
Polenz-Ost. Für Brandis-Nord läuft ein bergrechtliches 
Planfeststellungsverfahren. Nach raumordnerischer Beur-
teilung vom 08.11.2017 ist das Vorhaben unter Maßgaben 
in einer Größe von 21 ha raumverträglich. Wegen der 
Schutzwürdigkeit der Lagerstätte sollte die Restfläche des 
bestehenden Bergwerksfeldes als Vorranggebiet für die 
langfristige Sicherung ausgewiesen werden 
 
keine Berücksichtigung 
Die mit Schreiben vom 28.03.2018 abgegebene Stellung-
nahme des SOBA zum Sachverhalt wurde bereits im Rah-
men des Verfahrens nach § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 
Abs. 2 SächsLPlG einer Abwägung unterzogen und das 
Ergebnis bei der Erstellung des vorliegenden Entwurfs 
berücksichtigt (siehe dazu Abwägung lfd. Nr. 4.2.3-088).  
Darüber hinaus liegen keine geänderten oder weiterge-
henden Sachverhalte vor, die einer erneuten Abwägung 
bedürfen. Zudem wird im Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG 
nur zu den Änderungen des Planentwurfs, die zu einer 
erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen 
führen, erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt  
32 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 5.1 Energieversorgung 
 
 
452 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsvorschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
5.1-
045 
Windenergie 
Planungs-
methodik 
 
Tabuzone TH 8 
Siedlungs-
abstand 
Kap. 5.1.2 
Tab. 5.1-1 
Anhang 6 
 
059 
SV Leipzig 
Hinweis 
In der Begründung zu diesem Kapitel wurde bzgl. der 
harten Tabuzone 8 (TH 8) der Puffer um Siedlungen von 
500 m auf 450 m verringert. Die Stadt Leipzig verweist hier 
auf Ihre weiterhin gültigen Hinweise aus der Stellungnahme 
vom 04.11.2015, in welcher um Prüfung einer Vergröße-
rung des Puffers auf 550 bis 600 m gebeten wurde. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
Die genannten Stellungnahme wurde im Rahmen des 
Verfahrens nach § 6 Abs. 1 SächsLPlG einer Abwägung 
unterzogen und das Ergebnis bei der Erstellung des vor-
liegenden Entwurfs berücksichtigt (siehe dazu Abwägung 
lfd. Nr. 5.1-069).  
Die immissionsschutzrechtliche Prüfung für die Errich-
tung und den Betrieb der WEA erfolgt unbenommen von 
den regionalplanerischen Festlegungen in den Zulas-
sungsverfahren. Eine sichere Beurteilung hinsichtlich 
schädlicher Licht- oder Schallimmissionen ist grund-
sätzlich nur im Rahmen der Einzelfallprüfung für die 
beantragte WEA in Kenntnis der jeweiligen konkreten 
anlagen- und ortsbezogenen Gegebenheiten möglich. 
Dabei sind auch Auflagen (Abschaltungen unter 
bestimmten Bedingungen) möglich. 
Damit ist eine trennscharfe Abgrenzung auf der Ebene 
der Flächennutzungsplanung (und damit erst recht auf 
der Ebene der Regionalplanung) schon deshalb nicht 
möglich, weil der immissionsschutzrechtlich zwingend 
erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden 
kann, sondern von der regelmäßig noch nicht bekannten 
Leistung, Konstruktion und Anzahl der Windkraftanlagen 
abhängig ist, die auf die jeweiligen Immissionsorte 
einwirken. 
 
Belange des Immissionsschutzes werden bei der Fest-
legung der VEG zur Nutzung der Windenergie hinrei-
chend berücksichtigt (siehe Tabuzonen TH 7, TH 8, und 
TW 4). Zur sachgerechten Berücksichtigung des Immis-
sionsschutzes ist es auf der Ebene der Regionalplanung 
nicht erforderlich, konkrete Berechnungen der zu erwar-
tenden Lärmimmissionen und ihrer Vereinbarkeit mit vor-
handenen Nutzungen anzustellen, wie sie im Genehmi-
gungsverfahren bei der Zulassung von Einzelvorhaben 
geboten ist. Im Rahmen der Regionalplanung geht es nur 
um die Zuordnung verschiedener Nutzungsbereiche in 
den Grundzügen. Daher kann die flächenmäßige Zuord-
nung zulässigerweise daran ausgerichtet werden, dass 
mehr oder weniger pauschale Abstände  zu jeder schüt -
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
33 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 5.1 Energieversorgung 
 
 
453 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsvorschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
zenswerten Bebauung angesetzt werden. Mehr ist nicht 
möglich, weil die Darstellung von Vorrangzonen weder 
die Anzahl und Standorte der künftig zuzulassenden 
WEA noch die sonstigen für ihr Emissionsverhalten 
maßgeblichen Parameter (Nennleistung, Typ) vorgibt. 
Daher wird die harte Tabuzone pauschal auf 450 m be-
grenzt. Ein weitergehender Schutz schutzwürdiger bau-
licher Nutzungen erfolgt durch die Festlegung differen-
zierter weicher Tabuzonen (siehe TW 4). Andererseits 
kann u. U. der 450 m-Puffer auch einen Sicherheits-
zuschlag beinhalten. 
5.1-
046 
Windenergie 
Planungs-
methodik 
 
Tabuzone TH 8 
Siedlungs-
abstand 
Kap. 5.1.2 
Tab. 5.1-1 
Anhang 6 
 
P/041 
BOREAS 
Hinweis 
Die Festlegung, dass die Abstände zu Siedlungen (TH 8) 
um jeweils 50 m reduziert wurden, begrüßen wir sehr. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
a) keine Änderung 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
 
5.1-
047 
Windenergie 
Planungs-
methodik 
 
Tabuzone TH 8 
Siedlungs-
abstand 
Kap. 5.1.2 
Tab. 5.1-1 
Anhang 6 
P/091 
Prometheus 
Rechtsanwalts-
ges. mbh  
 
im Namen von 
  
juwi AG 
Änderung  
Die als harte Tabukriterien ermittelten, pauschalen Sied-
lungsabstände von jeweils 450 m unter TH 8 lit. a) - d) 
genügen nicht den Vorgaben der Rechtsprechung an ein 
schlüssiges räumliches Planungskonzept und sind daher 
fehlerhaft. 
Fehlerhaftigkeit aufgrund fehlender Differenzierung nach 
immissionsschutzrechtlicher Schutzwürdigkeit 
Die als harte Tabukriterien ermittelten Siedlungsabstände 
sind aufgrund fehlender Differenzierung nach immissions-
schutzrechtlicher Schutzwürdigkeit fehlerhaft. Nach der 
Rechtsprechung sind Siedlungsabstände aufgrund der 
unterschiedlichen immissionsschutzrechtlichen Schutz-
würdigkeit nach den Baugebietstypen zu differenzieren. 
- BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 (4 CN 2/12); VGH München, 
Beschl. v. 21.01.2013 (22 CS 12. 2297) 
 
Dass eine solche Unterscheidung zudem auch erforderlich 
ist, zeigt nicht zuletzt auch die TA-Lärm selbst, die unter 
Pkt. 6.1 unterschiedliche Richtwerte für diese unterschied-
lichen, der Wohnnutzung dienenden Gebiete vorsieht. 
Demzufolge wäre etwa bei der Schutzwürdigkeit der Bau-
gebietstypen nach reinen Wohngebieten, allgemeinen 
Wohngebieten, Dorfgebieten oder etwa Mischgebieten 
teilweise Berücksichtigung 
Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände 
zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die 
das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung 
unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärm-
emissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender 
Wirkung erforderlich ist. (OVG Berlin-Brandenburg vom 
05.07.2018, Az 2 A 2.16).  
 
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbe-
dürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass 
zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die 
Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und 
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche 
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbar-
schaft nicht hervorgerufen werden können. Nach § 50 
BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und 
Maßnahmen, die für eine bestimmte Nutzung vorgesehe-
nen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche 
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder über-
wiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf 
sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere 
Freizeitgebiete  so weit wie möglich vermieden werden. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
 bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
 Änderung in Anhang 6 wie 
 nebenstehend angeführt 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
34 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange 5.1 Energieversorgung 
 
 
622 
Lfd. 
Nr. 
Thema Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsvorschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
Mit einer Flächengröße von ca. 250 ha und 10 einorden-
baren WEA des Typs der gewählten-Referenzanlage 
(Enercon E141, Nabenhöhe von 159 m, Rotordurch-
messer 141 m, Leistung 4,2 MW), für die ein Ertrag in 
Höhe von 131 GWh/a prognostiziert wird, dient das 
Gebiet dazu, der Windenergienutzung in der Planungs-
region Leipzig-Westsachsen substanziell Raum geben. 
5.1-
141 
Windenergie-
nutzung 
VEG 08 
Breunsdorf 
Z 5.1.2.2  
i.V. m. 
Karte 14 
und A6-22 
267 
MIBRAG 
Hinweis 
MIBRAG zeigt sich erfreut über die Aufnahme unseres 
Vorschlages einer südlichen und westlichen Erweiterungs-
fläche des VEG 
-
dorf". Nach erfolgter Wiedernutzbarmachung stehen optio-
nal zukünftig weitere Potentialflächen zur Windenergie-
nutzung bereit. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
5.1-
142 
Windenergie-
nutzung 
VEG 10 
Knautnaundorf 
Z 5.1.2.2  
i.V. m. 
Karte 14  
Änderung 
Nr. 16 
und A6-22 
059 
SV Leipzig 
Hinweis 
Vergrößerung des VEG zur Nutzung der Windenergie 
Knautnaundorf (Karte 14, Änderung Nr. 16) 
Die Stadt Leipzig verfolgt entsprechend ihres Energie- und 
Klimaschutzprogramms ambitionierte 
Klimaschutzziele. Der 
Ausbau der Windenergienutzung als erneuerbarer Energie-
quelle wird daher unterstützt. Dies gilt auch für das einzige 
VEG zur Nutzung der Windenergie auf Leipziger Stadt-
gebiet in Knautnaundorf. Im Hinblick auf die Änderung des 
Regionalplanentwurfs mit Vergrößerung dieses Gebietes 
nach Norden verweist die Stadt Leipzig allerdings auch 
vorsorglich darauf, dass sich beim Repowering der fünf 
bestehenden WKA aufgrund der Anlagenvergrößerung im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens Anforderungen zur 
Begrenzung der Lärm- und Schattenwurfimmissionen 
ergeben könnten. 
Kenntnisnahme 
Es besteht kein regionalplanerischer Änderungs- oder 
Ergänzungsbedarf. 
 
Hinsichtlich des Siedlungsabstandes beruhen die dies-
bezüglichen Tabuzonen auf Vorsorgeerwägungen im 
Sinne der § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImschG. Die immissions-
schutzrechtliche Prüfung in den Genehmigungsverfahren 
erfolgt unbenommen von den regionalplanerischen 
Festlegungen. 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
5.1-
143 
Windenergie-
nutzung 
VEG 10 
Knautnaundorf 
Z 5.1.2.2  
i.V. m. 
Karte 14  
Änderung 
Nr. 16 
und A6-22 
194 
50Hertz 
Hinweis 
Für die Einordnung von WKA im Bereich unserer Richt-
funkstrecken bestehen Höhenbeschränkungen (sowohl für 
temporäre Arbeiten als auch für dauerhafte Nutzungen) in 
einem Schutzbereich von 30 m radial um die Trassen-
achse. Dies betrifft die Änderung mit lfd. Nr. 16 
Richtfunkstrecke Eula-Lauchstädt) 
Kenntnisnahme 
Die Berücksichtigung der Richtfunkstrecken ist auf der 
Ebene der Regionalplanung nicht erforderlich, da keine 
konkreten Standorte von WEA geplant, sondern lediglich 
die räumlichen Voraussetzungen zur Errichtung von WEA 
 
in dafür festzulegenden VEG zur Nutzung der Wind-
energie geschaffen werden. Aufgrund des linearen 
Charakters der Richtfunkstrecken kann davon ausge-
gangen werden, dass ggf. konkrete Standorte oder Bau-
höhen  von WEA beeinflusst werden, ohne jedoch zu 
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
35 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange Karten 
 
 
1157 
Lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
(Kreisent-
wicklung) 
Karte 17 sind einige Korrekturhinweise erforderlich: 
 Der Mulderadweg hat mit der Fortschreibung der Rad -
verkehrskonzeption des Landkreises Leipzig zwischen 
Grimma und Würzen einen neuen Verlauf auf der Ost-
seite der Mulde im Zuge des 2004 eröffneten Mulden-
talbahnradweges erhalten, ist nunmehr auch entspre-
chend ausgeschildert und daher in Karte 17 zu über-
nehmen. Der alte Verlauf auf der Westseite der Mulde 
durch den Planitzwald wird als sonstige Radroute weiter 
erhalten. Die Strichstärke ist dementsprechend zu 
verringern. 
 Die Streckenführungen von Parthe-Mulde- Radroute und 
Grüner Ring Leipzig (ehemals Äußerer Grüner Ring) 
sind im Abschnitt zwischen Naunhof Markt bis in das 
Stadtgebiet von Taucha (Landkreis Nordsachsen) zu-
sammengelegt worden (Korrekturen im Naunhofer Forst 
und in Borsdorf erforderlich). 
 Im Abschnitt zwischen Albrechtshain und Beucha fol gt 
auch die Leipzig-Elbe-Radroute dieser gemeinsamen 
Streckenführung. 
 Das Teilstück des Grünen Ringes Leipzig zwischen 
Naunhof Markt und nördlichem Ortsausgang von Lind-
hardt ist zu ergänzen. 
 Die reguläre Streckenführung des Mulderadweges 
(Freiberger Mulde) verläuft von Erlln über Maaschwitz, 
Tanndorf nach Marschwitz (Landkreis Mittelsachsen) 
immer auf der Nordseite der Mulde. Zwischen Altleisnig 
und Podelwitz besteht allerdings eine südlich des Fluss-
laufes liegende Alternativroute, welche den Status einer 
sonstigen Strecke des SachsenNetz Rad hat. 
wird auf Grundlage der Daten des LASuV aktualisiert. Aktualisierung der Karte 17 
wie nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
K-
022 
SachsenNetz 
Rad 
Karte 17 059 
SV Leipzig 
Änderung 
2019 hat eine Fortschreibung der Radverkehrskonzeption 
des Freistaats Sachsen stattgefunden, auf die textlich 
aktualisiert werden sollte. Zudem gab es im Zuge der Be-
schilderung des SachsenNetz Rad in 2019 durch Fort-
schreibungen im Stadtgebiet von Leipzig einige Änderun-
gen im Routenverlauf, die in Karte 17 berücksichtigt 
werden sollten. Der aktuelle Verlauf des 
Sachsennetz Rad 
ist unter http://h2625147.stratoserver.net/webgis/ 
qgiswebclient.html zu finden. 
 
Berücksichtigung 
wird auf Grundlage der Daten des LASuV aktualisiert. 
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
Änderung der Karte 17 wie 
nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
36 von 37 in Zusammenstellung
Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 Abwägungsergebnis PA vom 06.11.20 
Verfahren nach § 9 Abs. 3 ROG i. V. m. § 6 SächsLPlG  - Eingestellte Belange Umweltbericht 
 
 
1172 
lfd. 
Nr. 
Thema 
Planbezug Einwender Belang Einwender Fachliche Position RPS mit Begründung a) Abwägungsv orschlag RPS 
b) Ergebnis PLA 
c) Anmerkung zur Abwägung 
UB-
011 
Flughafen 
Leipzig/Halle 
Luftschadstoff-
emissionen 
Kap. 6.2 
Maßnah-
men zur 
Über-
wachung 
der erheb-
lichen Aus-
wirkungen 
der Durch-
führung 
des Regio-
nalplans 
auf die 
Umwelt 
059 
SV Leipzig 
Ergänzung 
Begründung zu G 2.2.1.13 (Schutz vor Umweltbelastun-
gen durch Flughafen, S. 59) 
Im Abschnitt "Zum Grundsatz 2.2.1.13" sind lediglich Maß-
nahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lärmbelastung 
benannt. Allerdings sind die Anwohnerinnen und An-
wohner nicht nur den 
Lärmbelastungen, sondern auch den 
Belastungen durch Luftverunreinigungen durch den 
Flughafen Leipzig/Halle ausgesetzt. Beide Belastungen 
wirken sich negativ auf das Wohlbefinden und die Ge-
sundheit der Bevölkerung aus und sind auf ein Minimum 
zu reduzieren. Aus diesem Grund sind ebenso Maß-
nahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den 
Regionalplan aufzunehmen. 
Es sind folgenden Änderungen/Ergänzungen im Abschnitt 
Zu Grundsatz 2.2.1.13" einzuarbeiten: 
Mit der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle, die mit 
Umweltschutzmaßnahmen begleitet wurde und wird, 
gehen auch Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen 
Luftschadstoffemissionen einher. 
Die Luftschadstoff- und die Lärmbelastungen [...] sollen 
müssen daher gering gehalten werden. Zur Minderung der 
Belastung durch den Flugbetrieb können sind lärm-
mindernde An- und Abflugverfahren sowie emissions-
differenzierte Start- und Landerestriktionen in Betracht zu 
ziehen gezogen werden. Der interne Betrieb [...] sollen 
haben so zu erfolgen, dass die Lärm- und Erschütterungs-
belastungen sowie die Luftverschmutzung gering gehalten 
werden. Eine Einhaltung gesetzlich festgelegter Grenz- 
und Zielwerte ist zu gewährleisten." 
Dieser Hinweis gilt auch für den Umweltbericht, in den ein 
Monitoring-lndikator für die Luftqualität aufgenommen 
werden sollte.  
keine Berücksichtigung 
In Kapitel 6.2 des Umweltberichts sind Maßnahmen 
gemäß 
§ 9 Abs. 4 ROG und § 14 UVPG zusammengestellt, welche 
auf regionaler Ebene geeignet sind, mögliche erhebliche 
Auswirkungen der Durchführung des Regionalplans auf die 
Umwelt zu überwachen. Als Monitorindikatoren zur Über-
wachung der regionalplanerischen Festlegungen von Ver-
kehrsvorhaben sowie Rahmensetzungen für die Infrastruk-
turentwicklung wurden bereits nachfolgende Indikatoren 
festgelegt (vgl. Tab. 6.2-2): 
- MK 6 Lärmbelastung durch Verkehr (Indikatorenset des 
LfULG, der die Entwicklung des Verkehrslärms an Haupt-
verkehrstrassen und in Verdichtungsräumen durch Ana-
lyse der für die Region relevanten Lärmkarten abbildet: 
Ballungsräume > 100 000 Einwohner; Hauptverkehrs-
straßen > 8 000 Kfz/Tag; Haupteisenbahnstrecken > 80 
Züge/Tag; Großflughäfen > 50.000 Flugbewegungen/ 
Jahr) 
- MK 7 CO 
2-Emission (Indikatorenset des LfULG, der die 
anthropogen verursachten CO 2-Emissionen [Mio. t/a] in 
der Region abbildet: anthropogen verursachte CO 2-Quel-
len der Region aus Großfeuerungsanlagen, Industrie, 
Landwirtschaft, Straßen- und übriger Verkehr, Haus-
brand, Kleinverbraucher, Abfalldeponien, Abwasserbe-
handlung). 
Damit sind bereits im Umweltbericht Monitorindikatoren für 
die potenziell betroffenen Schutzgüter Mensch/mensch-
liche Gesundheit und Klima/Luft zur Überwachung der Luft-
qualität in Bezug auf regionalplanerische Festlegungen von 
Verkehrsvorhaben sowie Rahmensetzungen für die Infra-
strukturentwicklung berücksichtigt.  
a) keine Änderung  
b) Vorschlag RPS bestätigt 
UB-
012 
Oberflächen-
wasser 
Karte U-3 058 
LRA 
Nordsachsen 
SG 
Wasserrecht 
Anregung 
Die Kartendarstellung U3 Schutzgut Wasser ist nicht les-
bar und die Legende unvollständig. Die Farbe Gewässer-
abschnitt geringer Bedeutung stimmt nicht mit der 
Kartendarstellung überein. 
Die Einstufung, ob ein Gewässer geringe oder hohe Be-
deutung für den Naturhaushalt hat, sollte sich nicht nur an 
der Fließgewässerstruktur, dem guten chemischen und 
teilweise Berücksichtigung 
Die in Karte U-3 Schutzgut Wasser berücksichtigten Be-
wertungen und Informationen zu Oberflächenwasserkör-
pern der Region basieren auf der Einstufung des guten 
ökologischen und chemischen Zustands nach Wasser-
rahmenrichtlinie des LfULG als maßstabsbezogene und 
regional vergleichbare Qualitätskomponenten zur Gewäs-
serüberwachung (vgl. Umweltbericht, Kap. 1.2, 6.1, 6.2 
a) Änderung ohne Auslegungs-
bedarf nach § 9 Abs. 3 ROG 
Korrektur in Karte U-3 wie 
nebenstehend 
b) Vorschlag RPS bestätigt 
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