Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01191-ÄA-02
Datum: 2025-09-23
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01191-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01191 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-01191-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und 
Baugesellschaft mbH (LWB) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird ergänzt:  
 
Der OBM trägt die nachfolgenden Änderungen in den Grundlagen für die Tätigkeit und die 
Wahl der Mieterbeiräte der LWB als Gesellschafter an die LWB heran.  
 
 
 
Änderungen Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte der LWB 
(Anlage 2)  
 
Die Grundlagen für die Tätigkeit und die Wahl der Mieterbeiräte wird in den folgenden 
Punkten geändert:  
 
 
zum Abschnitt: Wirkungsbereiche, Aufgaben und Befugnisse 
 
Ergänzung in Punkt 3. Der Mieterbeirat als Gremium aller Mieterbeiratsgruppen der 
Geschäftsstellen vertritt gegenüber der LWB die Interessen aller Mieter*innen und wird an 
der strategischen und langfristigen Entwicklung und Gesamtplanung des 
Wohnungsunternehmens beteiligt.  
 
Änderung in Punkt 6. Der/Die Geschäftsstellenleiter/in steht den Mieterbeiräten zur 
Beratung von 
allgemeinen Fragen der Verwaltung der Wohnungsbestände und hinsichtlich der 
entsprechenden Mieterwirkung zur Verfügung 
 
zum Abschnitt: Wählbarkeit 
 
Änderung in Punkt 3. Nicht wählbar ist wer sich zum Zeitpunkt der Mieterbeiratswahl in 
einem Klageverfahren mit der LWB befindet oder im Laufe der letzten 5 Jahre sechs 
Monate des Mietverhältnisses jeweils befunden hat. 
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Zum Abschnitt (Ergänzung): Wahl der Mieterbeiräte 
 
zusätzlicher Punkt 16:  
Die LWB entwickelt ein Verfahren, mittels dem die Wahlberechtigten sich über die Ziele und 
Expertise der Kandidat*innen für den Mieterbeirat informieren können. Dieses soll möglichst 
datenschutzkonform sein, aber den Wahlberechtigten ermöglichen ein Mindestmaß an 
Informationen über die zu Wählenden gewinnen zu können.  
 
zusätzlicher Punkt 17:  
Die Mitglieder des Mieterbeirates erhalten eine Aufwandsentschädigung pro Sitzung des 
Mieterbeirates i. H. v. 50 €. Der/Die Vorsitzende erhalten 100 € pro Sitzung. 
 
Zum Abschnitt: Öffentlichkeit  
 
Änderung in Punkt 4. Äußerungen im Namen des Mieterbeirates gegenüber Medien und 
anderen Dritten bedürfen eines mit einer Zweidrittelmehrheit einfacher Mehrheit gefassten 
Beschlusses des Mieterbeirates. 
 
Änderung in Punkt 5. Über die Tätigkeit der Mieterbeiräte wird regelmäßig je Ausgabe in 
der Mieterzeitung berichtet. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes bleibt die 
Redaktion der Mieterzeitung. 
 
Sowie zusätzliche Punkte: 
- Der Mieterbeirat baut mit Unterstützung der LWB sein online-Angebot aus und führt dort 
transparent sowohl Ansprechpartner*innen, aktuelle Informationen zu seiner Arbeit und 
Services für Mieter*innen auf.   
- Der Mieterbeirat bzw. die Mieterbeiratsgruppen führen regelmäßig Sprechstunden in den 
Wohnquartieren durch. 
 
Zum Abschnitt: Geschäftsordnung 
 
Änderung in Punkt 10. Der Mieterbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel 
50% der gewählten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des 
Mieterbeiratsvorsitzenden doppelt. 
 
Zusätzlicher Punkt 17.  
- Die LWB etabliert eine institutionelle Unterstützung der Arbeit des Mieterbeirats in Form 
eines Budgets für die Öffentlichkeit und der personellen Unterstützung der Arbeit des 
Mieterbeirats bei Sprechstunden, Öffentlichkeitsarbeit, Zugang zu Informationen ihre 
Wirkungsbereiche, Aufgaben und Befugnisse betreffend. 
 
  
Zum Abschnitt: Vollversammlung der Mieterbeiräte 
 
Ergänzung in Punkt 1. Die LWB-Geschäftsführung lädt einmal jährlich zur Vollversammlung 
des Mieterbeirates ein. Teilnehmer sind neben den Einladenden die Mitglieder des 
Mieterbeirates und des Aufsichtsrates. 
 
Sachverhalt 
 
Mit den Vorschlägen soll die Wirkungsfähigkeit, Transparenz und Erreichbarkeit des 
Mieterbeirates gestärkt. Für die verantwortungsvolle Ausübung der wichtigen Tätigkeit der 
Mieterbeiräte benötigt es aus Sicht der Linksfraktion klar geregelte und weitere 
Kompetenzen und nicht zuletzt eine Aufwandsentschädigung. 
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Anlage/n 
Keine 
 
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