Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01931-VSP-001
Datum: 2015-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01931-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 Vorberatung
Jugendparlament 15.12.2015 Vorberatung
Jugendbeirat 07.01.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Parkplätze für motorisierte Zweiräder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Der Antragsteller führt aus, dass sich motorisierte Zweiräder immer größerer Beliebtheit in der 
Bevölkerung erfreuten. Zum Parken würden zumeist die ausgewiesenen Pkw-Stellflächen genutzt. 
Auf einem Pkw-Stellplatz wird nur ein motorisiertes Zweirad abgestellt, obwohl mehrere Zweiräder 
abgestellt werden könnten. Auch eingerichtete Fahrradabstellmöglichkeiten wären nicht alle 
gleichermaßen ausgelastet und könnten gegebenenfalls von den motorisierten Zweirädern mit 
genutzt werden.
Die Stadtverwaltung soll aus den vorgenannten Gründen per Ratsbeschluss aufgefordert werden, 
sowohl die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen Pkw-
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen als auch an geeigneten 
Fahrradabstellmöglichkeiten eine Doppelnutzung sowohl für Fahrräder als auch für motorisierte 
Zweiräder zu prüfen.
Empfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da die Verwaltung auf das angesprochene 
Problem bereits reagiert hat und deshalb kein weiterer Ratsbeschluss erforderlich ist. Im Stadtgebiet 
sind Stellplätze für motorisierte Zweiräder ausgewiesen. Das Abstellen der Zweiräder an 
Fahrradbügeln ist möglich, wenn keine Beschilderung dies untersagt.
Bei der Umsetzung der Straßenverkehrsordnung, wie z.B. der Anordnung von Verkehrszeichen ist 
zu beachten, dass die Stadt nach § 19 Sächs. Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz die Funktion 
einer unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt. Es handelt sich um eine Weisungsaufgabe, für die 
der Oberbürgermeister nach § 22 Abs. 1 der Hauptsatzung in ihrer derzeitigen Fassung und  nicht 
der Stadtrat zuständig ist. Ein Ratsbeschluss hätte insofern nur deklamatorischen Charakter. Die 
Fachaufsicht liegt beim Landesamt für Straßen und Verkehr (LASuV). Verkehrszeichen werden über 
ein Anordnungsverfahren angeordnet, an dem auch Dienststellen außerhalb der Stadtverwaltung 
beteiligt sind (z.B. die Polizei).
Dieses vorausgeschickt, ist mitzuteilen, dass bereits Anordnungsverfahren mit folgendem Ergebnis 
durchgeführt worden sind:
Die Erforderlichkeit von Stellplätzen für motorisierte Zweiräder ist in erster Linie dort gegeben, wo 
ein häufiger Stellplatzwechsel (Einkaufs- und Besucherverkehr) stattfindet. Dies ist vor allem in der 
Innenstadt der Fall.
In der Innenstadt sind in der Katharinenstraße, Ratsfreischulstraße und Goethestraße bereits 
Stellplätze für motorisierte Zweiräder eingerichtet. Im Zuge der Umsetzung der autoarmen 
Innenstadt werden neue Stellplätze für motorisierte Zweiräder im Neumarkt und in der Lotterstraße 
ausgewiesen. Diese Flächen sind nach begründeter Auffassung der Verwaltung ausreichend, um 
den Bedarf abdecken zu können.
In Wohngebieten ist die Ausweisung von Stellplätzen für motorisierte Zweiräder nicht sinnvoll, da 
dort im Gegensatz zur Innenstadt kein gehäuftes Aufkommen dieser Zweiräder vorzufinden ist. Auch 
ist zu beachten, dass die Zweiräder nur jahreszeitlich genutzt werden und im Winter häufig andere 
überdachte Abstellmöglichkeiten gegeben sind.
Motorisierte Zweiräder können an Fahrradbügeln abgestellt werden, wenn dies durch Haltverbote   
o. ä. nicht untersagt ist. Einer separaten Beschilderung, die dies erlaubt, bedarf es hierbei nicht. Die 
Fahrradbügel müssen sich jedoch auf der Fahrbahn befinden. Bei einer Aufstellung der Bügel auf 
dem Gehweg ist ein Abstellen von Kraftfahrzeugen, zu denen auch motorisierte Zweiräder zählen, 
gemäß Straßenverkehrsordnung nicht zulässig.
2 von 2 in Zusammenstellung