Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113
Datum: 2019-10-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07113 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Vergabegremium VOL   Information zur Kenntnis 
Vergabegremium VOB   Information zur Kenntnis 
Vergabegremium VgV   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt 
Leipzig. 
2. Die neue Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird zur Kenntnis 
genommen. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Stadt Leipzig hat entsprechend der Hauptsatzung eine Vergabeordnung. Aufgrund 
geänderter rechtlicher und technischer Anforderungen ist eine Überarbeitung der 
Vergabeordnung notwendig. Die Vorlage beinhaltet nunmehr die Neufassung einer 
Vergabeordnung, welche die rechtlichen und digitalen Anforderungen berücksichtigt. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die Änderung der Vergabeordnung ist aufgrund rechtlicher und technischer Änderung im 
Vergaberecht notwendig. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt unter § 22 Abs. 2 Ziffer 
18 die Notwendigkeit einer Vergabeordnung. Somit ist die Vergabeordnung entsprechend 
anzupassen. 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht relevant. 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht relevant. 
  
III.  Strategische Ziele 
  
Eine transparente und nachvollziehbare Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von 
entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die 
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Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, bilden eine wesentliche Basis für 
das Anbieten von qualitativ hochwertigen Verwaltungsleistungen und unterstützen somit in 
besonderer Weise die Zielerreichung aller Handlungsschwerpunkte. 
IV. Sachverhalt 
 
1 Anlass 
In Folge der europäischen Vergaberechtsreform ergeben sich umfangreiche Änderungen für 
die Vergaberegelungen öffentlicher Aufträge. Die Reformen umfassen sowohl die 
Regelungen zu Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen als auch die Vergaben von 
Bauleistungen. Aufgrund dieser zahlreichen Änderungen wurde nunmehr die Leipziger 
Vergabeordnung überarbeitet. Mit der Überarbeitung soll die rechtskonforme Durchführung, 
insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung der Vergaben (E-Vergabe) ermöglicht werden. 
Somit ist die Anpassung der lokalen rechtlichen Bestimmungen (Vergabeordnung) genauso 
erforderlich, wie die Anpassung der Softwareanwendung für die Durchführung von 
Vergabeverfahren mit  der derzeit in Einführung befindliche technische Lösung (VI-DS-02695 
und VI-DS-04558). 
2 Beschreibung der Maßnahme 
In der überarbeiteten Vergabeordnung sind die elementaren Gesichtspunkte der „alten 
Vergabeordnung“ mit dem Digitalisierungsansatz der neuen Vergabebestimmungen in 
Balance zueinander aufgenommen. Dabei wird u. a. an der sich bewährten 
Vergabegremienstruktur, dem Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenem 
Verfahren und der Transparenz gegenüber dem Stadtrat mittels eines entsprechenden 
Berichtes festgehalten. Insbesondere die Vergabegremienstruktur und der Vergabebericht 
tragen dazu bei, dass die Kammern angemessen und transparent in die Vergaben von 
öffentlichen Aufträgen eingebunden sind. 
Daraus folgt, dass die Vergabeordnung entsprechend der nachstehenden Punkte 
überarbeitet wurde.  
1. Die geänderte Vergabeordnung wurde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen 
angepasst. Dies umfasst insbesondere die grundsätzlich elektronische Kommunikation 
mit den Bietern bzw. Bewerbern und elektronische Angebotsabgabe.  
2. Die Vergabeordnung umfasst außschließlich Bestimmungen, welche auch für Akteuere 
außerhalb der Verwaltung von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurden die 
Bestimmungen anhand des Vergabeverfahrens gegliedert. 
3. Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, wurde 
verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer Dienstanweisung 
festgeschrieben. Darin ist auch die Verwendung der „Erklärung zur Einhaltung 
internationaler Vereinbarungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-
Konvention 182“ eingeschlossen. Die Erklärung wird künftig nicht mehr unmittelbarer 
Bestandteil der Vergabeordnung sein, da die Erklärung künftig elektronisch erfolgen 
4/4
muss und die Bindung an eine Form hierfür nicht zielführend ist. Inhaltlich wird an der 
Erklärung festgehalten. 
4. Regelungen, welche die Vergabegremien betreffen, sind in der Rahmengeschäfts-
ordnung der Vergabegremien (siehe Anlage) aufgenommen. 
5. Der Geltungsbereich stellt den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der 
Vergabeordnung mit einer positiven Beschreibung und einer negativen Abgrenzung 
klar. Die Regelungen berücksichtigen die in der Stadt Leipzig eingesetzte technische 
Lösung zur E-Vergabe. 
3 Realisierungs-/Zeithorizont 
Die Vergabeordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Bis zur vollständigen Einführung 
der elektronischen Vergabeverfahren wurde eine Übergangsvorschrift in die 
Vergabeordnung aufgenommen. 
4 Finanzielle Auswirkungen 
  
Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. 
  
5 Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan 
verbunden. 
  
6 Bürgerbeteiligung 
  
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
Nicht nötig, da die Vorlage eine rechtliche Angelegenheit regelt  
 
7 Besonderheiten 
  
keine 
  
8 Folgen bei Nichtbeschluss 
Wird die Vergabeordnung nicht geändert, kann die Stadt Leipzig keine rechtskonformen 
Vergabeverfahren mehr durchführen. Was somit zu einem schwebenden juristischen Risiko 
jedes einzelnen Vergabeverfahrens führt. 
   
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
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Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
Inhaltsverzeichnis 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig ................................ ................................ ........................ 1 
1 Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ ... 2 
2 Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ ............. 2 
3 Elektronische Kommunikation ................................ ................................ ........................ 2 
4  Nachhaltige und soziale Beschaffung ................................ ................................ ............. 3 
5 Auftragsvergabe ................................ ................................ ................................ ............. 3 
6 Berichterstattungen ................................ ................................ ................................ ........ 3 
7 Vergabegremien ................................ ................................ ................................ ............. 4 
7.1 Zusammensetzung ................................ ................................ ................................ .. 4 
7.2 Aufgaben ................................ ................................ ................................ ................. 5 
7.3 Arbeitsweise ................................ ................................ ................................ ............ 5 
7.4 Votum des Vergabegremiums ................................ ................................ ................. 5 
8 Inkrafttreten ................................ ................................ ................................ .................... 5 
9 Übergangsregelung ................................ ................................ ................................ ........ 5 
Anlage 
 
  
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
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1 Rechtliche Grundlagen 
1Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere: 
 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 
2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 
2004/18/EG 
  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 
 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) 
 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) 
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) 
 Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) 
 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 
 Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches 
Vergabegesetz – SächsVergabeG) 
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) 
 Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
2 Geltungsbereich 
1Die Vergabeordnung (nachfolgend VO) gilt für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe der 
Stadt Leipzig.  2Die V O gilt für die Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von 
entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die 
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.  3Für die Vergabe von 
freiberuflichen Dienstleistungen gilt die VO ab dem EU-Schwellenwert. 4Die VO gilt nicht für 
die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen  sowie Architekten -, Ingenieur - und 
Vermessungsleistungen und Konzessionen unterhalb des EU -Schwellenwerts sowie 
Leistungsaustausch innerhalb der  Verwaltung und In -House-Geschäften. 5Diese sind unter 
Beachtung des Haushaltsrechts auf Grundlage stadtinterner Festlegungen zu vergeben. 
3 Elektronische Kommunikation 
1Über die elektronischen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren in einem zentral 
erreichbaren Veröffentlichungsmedium hinaus wird im Leipziger Amtsblatt und unter 
www.leipzig.de auf die Bekanntmachungen hingewiesen. 2Die Vergabeunterlagen werden 
den Unternehmen grundsätzlich elektronisch über ein zentral erreichbares 
Veröffentlichungsmedium im Internet bereitgestellt. 3Teilnahmeanträge, 
Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen und Angebote sind elektronisch 
einzureichen, sofern in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen nichts anderes 
festgelegt ist. 
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
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4  Nachhaltige und soziale Beschaffung 
1Bei Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen des 
Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie der Kompetenzstelle für 
nachhaltige Beschaffung zu berücksichtigen.  
2Bei Produktgruppen, für die das RAL -Umweltzeichen „Blauer Engel“ existiert, sind 
vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kriterien dieses oder vergleichbarer 
Umweltzeichen erfüllen.  
3Bei der Beschaffung von Holzprodukten wird durch die Stadt grundsätzlich eine Zertifizierung 
nach FSC/PEFC oder gleichwertig gefordert.  
4Bei der Vergabe von Aufträgen finden nur Produkte Berücksichtigung, die ohne 
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen 
der Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende 
Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.  5Bei 
Aufträgen, die Produkte nach Satz 4 enthalten könnten, wird vom Bieter eine entsprechende 
Eigenerklärung gefordert. 
6Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher oder städtischer 
Regelungen (z. B. Konzept zur fairen und nachhaltigen Beschaffung) sind zu beachten. 
5 Auftragsvergabe 
1Aufträge müssen durch die Stadt Leipzig immer in Textform erteilt werden. 2Eine mündliche 
oder fernmündliche Beauftragung ist nur bei Notmaßnahmen (Gefahr im Verzug) zulässig, 
muss dann aber spätestens fünf Werktage nach Beauftragung in Textform nachgeholt werden. 
6 Berichterstattungen 
1Die Stadt Leipzig erstellt alle zwei Jahre einen Vergabebericht über die Auftragsvergaben von 
Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Dienstleistungen ab 
dem EU -Schwellenwert für den Auftraggeber Stadt Leipzig. 2Mit diesem Bericht wird dem 
Erfordernis nach Transparenz und Information der Interessenten (Kammern, Medien, 
Unternehmen) Rechnung getragen. 
3Der Vergabebericht informiert auch in geeigneter Form über die Ziele, Maßnahmen und 
Ergebnisse von Auftragsvergaben, welche die aufgeführten Asp ekte der Vermeidung 
ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und Maßnahmen entsprechend des 
Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigen. 
 
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
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7 Vergabegremien 
7.1 Zusammensetzung 
1Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen: 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen 
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle 
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Vergabegremium „Bauleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen 
 1 Protokollant/-in 
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes 
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes 
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“ 
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, welche zugleich dem 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehören 
 1 Protokollant/-in 
 2 Vertreter/-in des Dezernates VI 
2Die Ämter / Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren Leitern / 
ihren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/-innen vertreten. 3Die 
Vertreter/-innen der Verwaltung haben kein Stimmrecht. 
4Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter /-innen werden durch den Stadtrat 
widerruflich aus seiner Mitte bestellt. 5Der Handwerkskammer, der Industrie - und 
Handelskammer zu Leipzig und der Architekten - und Ingenieurkammer wird ermöglicht, je 
eine/-n bei der jeweiligen Kammer fest angestellte /-n, namentlich benannten Vertreter/-in als 
Beobachter/-in zu Beratungen der zuständigen Vergabegremien zu entsenden. 6Bei der 
Durchführung von Auslobungsverfahren (Wettbewerbe oder Planungswettbewerbe) haben die 
berufenen Mitglieder  des Vergabegremiums für „Architekten - und Ingenieur leistungen“ die 
Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen. 
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
  Seite 5 von 5 
7.2 Aufgaben 
1Die drei Vergabegremien für „Lieferungen und Dienstleistungen“, „Bauleistungen“ und 
„Architekten- und Ingenieurleistungen“ sind ausschließlich für das Votum zur abweiche nden 
Vergabeart und zum Vergabevorschlag  für die jeweiligen Leistungsarten , gemäß den in 
Anlage genannten Wertgrenzen zuständig. 2Für die Beratung von Anträgen zu freiberuflichen 
Leistungen, welche keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegremium 
„Lieferungen und Dienstleistungen“ zuständig. 
7.3 Arbeitsweise 
1Die Arbeitsweise der Vergabegremien regelt die „ Rahmengeschäftsordnung der 
Vergabegremien“ der Stadt Leipzig.  2Die Beratungen der Vergabegremien finden in 
nichtöffentlicher Sitzung statt. 
7.4 Votum des Vergabegremiums 
1Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist 
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der Wertgrenzen 
aus der Anlage einzuholen. 2Erreicht das Auftragsvolumen die  in Anlage genannten 
Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor Zuschlagserteilung zum 
Vergabevorschlag einzuholen. 3Auf der Grundlage des Votums des Vergabegremiums erteilt 
der zuständige Amts - bzw. Eigenbetriebsleiter der Vergabestelle  den Zuschlag an den 
Auftragnehmer. 4Votiert das Vergabegremium nicht für  den jeweiligen Antrag, kann  die 
Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums ändern oder die Clearingstelle anrufen. 
5Anschließend entscheidet die Vergabestelle abschließend über den Antrag.  5Das 
Vergabegremium wird über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform informiert.  
8 Inkrafttreten 
1Die Vergabeordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
2Gleichzeitig treten die Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und 
Leistungen vom 21. Januar 2015 (DS-00313/14) sowie die Ratsbeschlüsse (Beschluss NR. II 
- 1453 / 99 vom 20.01.1999 einschließlich der Änderung RBV-649/11 vom 19.01.2011) außer 
Kraft. 
9 Übergangsregelung 
1Die Einführung der vollständigen elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren  nach 
Maßgabe dieser Vergabeordnung erfolgt schrittweise. 2Alle Verfahren die bis zur 
Inkraftsetzung dieser VO begonnen wurden  (maßgebend i st die Veröffentlichung der 
Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) , werden nach der 
bisherigen Vergabeordnung beendet. 
 
Stadt Leipzig   Seite 1 von 1 
Anlage 
 
Wertgrenzen, ab denen die entsprechenden Unterlagen dem Vergabegremium 
vorzulegen sind 
 Vergabegremium 
Lieferungen und Dienstleistungen „Lieferungen und 
Dienstleistungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart Jede Abweichende Vergabeart 
Ausnahme: Beschränkte 
Ausschreibungen erst ab 50.000 
EUR (brutto) und 
Freihändige Vergaben erst ab 
25.000 EUR (netto) 
Vergabevorschlag ab 100.000 EUR (brutto) 
  
Bauleistungen „Bauleistungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart ab 100.000 EUR (brutto) 
Ausnahme: § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A 
Vergabevorschlag ab 100.000 EUR (brutto) 
  
Architekten- und Ingenieurleistungen „Architekten- und 
Ingenieurleistungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe 
Vergabevorschlag  jede Vergabe 
  
Sonstige Freiberufliche Dienstleistungen „Lieferungen und 
Dienstleistungen“ 
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe 
Vergabevorschlag 
 
jede Vergabe 
 
 
 
 
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019 
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Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien 
 Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen 
 Vergabegremium Bauleistungen 
 Vergabegremium Architekten- und Ingenieurleistungen 
1. Gegenstand 
Die Tätigkeit der Vergabegremien regelt sich nach der Vergabeordnung der Stadt Leipzig in der 
jeweils gültigen Fassung sowie dieser erlassenen Rahmengeschäftsordnung. 
2. Zusammensetzung 
1Die Vergabegremien setzen sich gemäß Punkt 7 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig aus  
folgenden Mitgliedern zusammen: 
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen 
1 Protokollant/-in 
1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Hauptamtes  
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung  
Vergabegremium „Bauleistungen"  
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen  
1 Protokollant/-in  
1 Vertreter/-in des Baufachamtes (Antragsteller) 
1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes  
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen 
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung 
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“  
4 Stadträtinnen und Stadträten  aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachaus-
schuss Stadtentwicklung und Bau angehören 
1 Protokollant/-in 
2 Vertreter/-in des Dezernates VI 
 
2 Für die Beratung von Anträgen für freiberufliche Leistungen  oberhalb des EU -
Schwellenwertes, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegr emium 
Lieferungen und Dienstleistungen zuständig. 
3 Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/-innen werden durch den Stadtrat wi-
derruflich aus seiner Mitte bestellt. 4 Die Stadträtinnen und Stadträte sind nach dem Verpflich-
tungsgesetz zu verpflichten und e rhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung von eh-
renamtlich Tätigen Sitzungsgeld. 5 Die ständigen Mitglieder sowie deren Stellvertreter /-innen 
seitens der Verwaltung werden vom jeweils zuständ igen Leiter benannt und den Geschäftsstel-
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019 
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len mitgeteilt. 6 Die Stadträtinnen und Stadträte der Gremien wählen aus ihrer Mitte die Vorsit-
zende bzw. den Vorsitzenden und die jeweilige Stellvertretung mit einfacher Mehrheit. 
7 Die Ämter / Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren Leitern / ih-
ren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen vertreten. 8 Bei 
Bedarf können sachkundige Personen hinzugezogen werden. 
9 Der Handwerkskammer und der Industrie - und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht, je 
eine/-n bei der Kammer fest angestellte /-n namentlich benannten Vertreter /-in als Beobachter/-
in zu den nicht öffentlichen Beratungen der Vergabegremien „Lieferungen und Dienstleistun-
gen“ und „Bauleistungen" zu entsenden. 10 Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Mög-
lichkeit gegeben, jeweils eine /-n hauptamtliche/-n, versierte/-n Vertreter/-in mit Beobachtersta-
tus in das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu entsenden. 11 Die Vertre-
ter/-innen der Kammern sind gemäß Verpflichtungsgesetz zur Geheimhaltung zu verpflichten. 12 
Eine Teilnahme an Beratungen des Vergabegremiums ist nur den verpflichteten Personen ge-
stattet. 
3. Votum 
1 Das Gremium kann ein Votum abgeben, wenn mindestens 2 Stadträtinnen und Stadträte an-
wesend sind. 2 Die Empfehlung des Vergabegr emiums wird mit einfacher Mehrheit ausgespro-
chen. 3 Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden / des Vorsitzenden. 4 Die 
Vertreter/-innen der Verwaltung und die Vertreter/-innen der Kammern haben kein Stimmrecht.  
5 Die Empfehlung über den Antrag wird durch die Vertreterin / den Vertreter der Geschäftsstelle 
(Protokollant) protokolliert und dem Einreicher am Folgetag mit dem Votum zugestellt. 6 Für die 
bereits auf elektronische Aktenführung umgestellten Verfahren wird das Ergebnis der Votierung 
elektronisch im Verfahren durch die Geschäftsstelle vermerkt und ein entsprechender Protokol-
lauszug als elektronisches Dokument hinzugefügt. 
7 Votiert das Vergabegremium nicht für den Antrag, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern 
oder das Rechtsamt als Clearingstelle anrufen. 8 Anschließend entscheidet die  Vergabestelle 
abschließend über den Antrag. 9 Das Vergabegremium (über die jeweilige Geschäftsstelle) und 
das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform 
informiert.  
10 Auf der Grundlage  des Votums des Vergabegremiums oder der Empfehlung des Rechtsam-
tes (Clearingstelle) kann der / die zuständige Amtsleiter/-in bzw. Leiter/-in des Eigenbetriebes 
den Zuschlag als Rechtsgeschäft  elektronisch in Textform bzw. bis zur vollständigen U mstel-
lung auf die elektronische Akte in Papierform erteilen. 
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019 
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4. Geschäftsführung durch Geschäftsstelle 
1 Die Geschäftsführung obliegt den Geschäftsstellen. 2 Für das Ve rgabegremium „Lieferungen 
und Dienstleistungen“  ist das Hauptamt, Zentrale Ausschreibungsstelle, zuständig, für das 
Vergabegremium „Bauleistungen" und das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleis-
tungen“ ist das Verkehrs- und Tiefbauamt, Zentrale Vergabestelle, zuständig. 
3 Die Geschäftsstelle „Liefer- und Dienstleistungen“ prüft anhand der eingereichten Unterlagen 
die Vollständigkeit und die Vergaberechtskonformität des Antrages und entscheidet über die 
Aufnahme in die Tagesordnung. 4 Für die Vergabegremien „Bauleistungen" bzw. „Architekten- 
und Ingenieurleistungen“ wird der Antrag auf Vollständigkeit und Plausibilität des Vergabeve r-
merks geprüft und über die Aufnahme in die Tagesordnung entschieden.  
5 Die Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist, 
vollständig eingereicht werden. 6 Die Aufnahme nicht fristgemäß eingereichter Unterlagen in die 
Tagesordnung erfolgt bei einstimmigem Beschluss des Gremiums (Tischvorlage). 
7 Bei Eilbedürftigkeit eines A ntrages vor dem nächsten Sitzungstermin entscheidet die G e-
schäftsstelle durch Wertung der Umstände des Einzelfalls ob,  
a) eine Sitzung außerhalb des Terminplanes erforderlich ist, 
b) eine Telefonabstimmung durchgeführt werden kann, 
c) eine nachträgliche Kenntnisnahme erfolgt. 
8 Anträge auf abweichende Vergabeart nach Zuschlagserteilung können nicht mehr zur Ab-
stimmung gebracht werden. 
5. Arbeitsweise und Tagungsrhythmus 
1 Die Gremien richten sich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen insbesondere des 
GWB, der VgV, VOL/A, VOB/A und des SächsVergabeG und unterliegen daher in Zusammen-
setzung und Arbeitsweise nicht der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates.  
2 Die Gremien tagen in nichtöffentlicher Sitzung nach Sitzungsplan. 3 Bei Bedarf können zusätz-
liche Sitzungen einberufen werden. 4 Die Einladungen erfolgen durch den Leiter der Geschäft s-
stelle. 
5 Zur Gewährleistung effektiver Arbeit des Vergabegremiums ist dem Antragsteller zum betref-
fenden Tagesordnungspunkt die Teilnahme eines sachkundigen Vertreters zur Begründung des 
Vergabevorschlages zusätzlich zum Gremiumsmitglied zu gewähren.  
6 Die Beratungsunterlagen werden spätestens am 2. Arbeitstag vor der Sitzung den Gremium s-
mitgliedern durch die Geschäftsstelle in geeigneter Art und W eise (vorzugsweise elektronisch 
über das Ratsinformationssystem) zugestellt. 7 Bei außerplanmäßig durchzuführenden Sitzun-
gen oder außerplanmäßig auszureichenden Sitzungsunterlagen kann die Zustellung per Kurier 
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019 
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oder in anderer geeigneter Art erfolgen. 8 Die Vertreter der Kammern erhalten keinerlei Unterla-
gen zu den einzelnen Vergaben.  9 Die Fristen, der Umfang und der Inhalt der einzureichenden 
Unterlagen sind in den jeweiligen Dienstanweisungen geregelt.  
10 Nachträglich eingereichte Anträge auf abweichende Vergabeart werden zur Kenntnis ge-
nommen, sofern der Zuschlag noch nicht erteilt ist.  11 Bei nachträglich eingereichten Anträgen 
zu Vergabevorschlägen für noch nicht auf elektron ische Aktenführung umgestellt e Verfahren 
wird die Zuschlagserteilung zur Kenntnis  und der gesamte Vorgang dem Rechnungsprüfungs-
amt zur Prüfung übergeben. 
6. Ausgeschlossene Personen 
1 An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. 2 § 6 Verga-
beverordnung (VgV) ist entsprechend anzuwenden. 
3Jedes Vergabegremiumsmitglied prüft, ob seinerseits Voreingenommenheit i. S. § 6 VgV zu 
einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegt. 4 Stellt ein Vergabegremiumsmitglied fest, dass es 
zum Kreis der ausgeschlossenen Personen gehört, hat es das umgehend dem Gremiumsvo r-
sitzenden mitzuteilen. 5 Damit ist das Gremiumsmitglied von der Ber atung dieses Tagesor d-
nungspunktes ausgeschlossen. 
7. Protokoll 
1 Durch die Geschäftsstelle werden die Voten des Gremiums protokolliert und den Mitgliedern 
mit den Beratungsunterlagen der nächsten Sitzung  in geeigneter Art und Weise (vorzugsweise 
elektronisch über ALLRIS) zugestellt. 2 Das Protokoll wird durch den Protokollanten in Textform 
unterschrieben und in der Folgesitzung durch Unterschrift des Gremiumsvorsitzenden bestätigt. 
3 Kommentierungen, die nicht den Antrag betreffen, sind nicht Bestandteil des Protokolls. 
8.  Sitzungsplan 
1 Die jeweilige Geschäftsstelle erarbeitet einen jährlichen Sitzungsplan, der durch das Gremium 
in Kraft gesetzt wird. 2 Der Sitzungsplan ist allen Vergabestellen bekannt zu geben. 3 Die jeweili-
ge Geschäftsstelle regelt die Einreichung der Unterlagen zur Sitzung und deren Aufbewahrung. 
9. Inkrafttreten 
1 Die Rahmengeschäftsordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Vergabeordnung der Stadt Leipzig 
für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen oberhalb des 
EU-Schwellenwertes in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rahmengeschäftsordnung vom 15. Dezem-
ber 2009 außer Kraft.