Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich Schrägweg in Leipzig, Lützschena-Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06643
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06643
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung im Bereich Schrägweg in Leipzig, 
Lützschena-Stahmeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.02.2022 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.03.2022 Information zur 
Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln 28.02.2022 Anhörung
Beschlussvorschlag
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der 
Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG zur Planung und 
Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich Schrägweg in Leipzig, 
Lützschena-Stahmeln wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in 
Höhe von 1236,76 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb 
seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff 
berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Gemarkung Hänichen 
im Bereich Schrägweg in Leipzig, Lützschena-Stahmeln.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges:
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 
Baugesetzbuch mit der Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG als 
Erschließungsträgerin und Eigentümerin der Flurstücke 75/2, 78/b und 79 der Gemarkung 
Hänichen zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihres 
Bauvorhabens Wohngebiet „Schrägweg“.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) X
Unterhaltung öff. 
Straße 159,25 €/a
Entwässerung öff. 
Straße 153,13 €/a
Unterhaltung Gehweg 
211,25 €/a
Entwässerung Gehweg 
203,13 €/a
Beleuchtung 
Strom 210 €/a
Unterhaltung 300 €/a
PSP 1.100.54.1.0.01;
Konto 42419150;
PSP 1.100.54.1.0.01,
Konto 42419150
PSP 1.100.54.1.0.01,
Konto 42419150;
PSP 1.100.54.1.0.01,
Konto 42419150
PSP 1.100.54.1.0.01,
PSP 1.100.54.1.0.01.09
Konto 42711100
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
kein Erfordernis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
kein Erfordernis  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
kein Erfordernis
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung des Bauvorhabens des Erschließungsträgers. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im 
Bereich Schrägweg in Leipzig, Lützschena-Stahmeln.
Dadurch wird die Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt, was auch 
die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes erhöht.
 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 
Baugesetzbuch mit der Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG als 
Erschließungsträgerin und Eigentümerin der Flurstücke 75/2, 78/b und 79 der Gemarkung 
Hänichen zur Sicherung der Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung ihres 
Bauvorhabens Wohngebiet „Schrägweg“.
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt auf den in seinem Eigentum stehenden Flurstücken 
75/2, 78/b und 79 der Gemarkung Hänichen die Errichtung eines Wohngebietes mit 9 
Eigenheimen. Die Grundstücke werden erschlossen über die öffentliche Straße Schrägweg 
und über die Anbindung über eine Privatstraße mit Wendeanlage.
Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger 
vertraglich zur Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten Erschließungsanlagen. 
Dies umfasst im Einzelnen die Planung und Herstellung einer Privatstraße mit Wendeanlage, 
die Planung und Herstellung (grundhafter Ausbau) der öffentlichen Straße Schrägweg 
(Teilflächen der Flurstücke 265/c, 263/10 und 80/1 der Gemarkung Hänichen) vom Knoten 
Hallesche Straße bis zur Zufahrt in die Privatstraße sowie die Planung und Herstellung des 
westlichen Gehweges im Bereich Schrägweg von der Halleschen Straße zur Anbindung der 
Privatstraße an die Hallesche Straße.
Die Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen befindet sich derzeit im 
Privateigentum eines Dritten und soll durch die Stadt als Träger der Straßenbaulast gemäß 
§ 13 Sächsisches Straßengesetz in gesondertem Grundstücksübertragungsvertrag erworben 
werden. Das Liegenschaftsamt steht diesbezüglich bereits in Vertragsverhandlung mit dem 
Eigentümer des Grundstücks. Die ersten Bemühungen blieben zwar erfolglos, es wird jedoch 
weiterverhandelt. Je nach Klärungsstand wird der städtebauliche Vertrag an den erreichten 
Stand angepasst.
Da die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage auf der Teilfläche 80/1 der 
Gemarkung Hänichen erst nach Abschluss des Erwerbsvorgangs erfolgen kann, verpflichtet 
sich der Erschließungsträger, falls die Herstellung der endgültigen Erschließungsanlage auf 
dieser Teilfläche bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, zur Herstellung dieses Teilstücks 
auf dem städtischen Grundstück als Interimslösung. Spätestens mit Klärung des 
Grundstückserwerbs hat der Erschließungsträger die Erschließungsanlage auf der Teilfläche 
des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen endgültig herzustellen. Die endgültige 
Herstellung der Erschließungsanlage auf der Teilfläche 80/1 der Gemarkung Hänichen wird 
vom Erschließungsträger zusätzlich besichert.
Der Erschließungsträger hat gemäß vertraglicher Verpflichtungen eine Sicherheitsleistung für 
Vertragserfüllung in Höhe von insgesamt 179.496,76 Euro als Bankbürgschaft oder als 
Sicherheitsbetrag durch Einzahlung auf ein städtisches Verwahrkonto zu erbringen.
Die Höhe der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus 175.465,22 Euro für die 
straßenseitige Erschließung sowie 4.031,54 Euro für die endgültige Herstellung der 
Erschließungsanlage auf der Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Realisierung erfolgt im Zuge der Realisierung der Hochbaumaßnahmen.
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen (Straße 
und Gehweg) entstehen dem Verkehrs-und Tiefbauamt künftig, voraussichtlich ab 2022 
jährliche Folgekosten in Höhe von 1236,76 Euro zur Unterhaltung der zusätzlichen ca. 122,5 
m² öffentlichen Verkehrsfläche (Straße) und ca. 162,5 m² öffentlicher Gehweg.
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 159,25 Euro/ Jahr für die Unterhaltung der 
zusätzlichen Verkehrsfläche (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für die Entwässerung dieser in 
Höhe von 153,13 Euro/ Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01), 211,25 Euro/Jahr für die Unterhaltung 
des Gehweges (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für die Entwässerung von diesem in Höhe von 
203,13 Euro/ Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01), 300 Euro/ Jahr für die Unterhaltung der 3 neuen 
Mastleuchten (PSP 1.100.54.1.0.01.09, Konto 42711100) und jährlich 210 Euro für den 
Strom der öffentlichen Straßenbeleuchtung (PSP 1.100.54.1.0.01). 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant X  nicht nötig
7. Besonderheiten  
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über den 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.
Anlage/n
1 städtebaulicher Vertrag (15.12.2021)-Schrägweg (öffentlich)
2 Anlage 1a- Genehmigung Entwurfsplanung (öffentlich)
3 Anlage 1b- Lageplan (öffentlich)
4 Anlage 1c- Erl-Bericht LPh3 (öffentlich)
5 Anlage 1d- Höhenplan (öffentlich)
6 Anlage 1e- Regelquerrschnitt Öffentliche Straße (öffentlich)
7 Anlage 1f- VU Querrschnitt Öffentliche Straße (öffentlich)
8 Anlage 1g- Regelquerrschnitt Privatstraße (öffentlich)
9 Anlage 1h- Leitungsplan (öffentlich)
10 Anlage 1i- Lageplan Einzugsflächen (öffentlich)
11 Anlage 1j- Lageplan Flächeninanspruchnahme (öffentlich)
12 Anlage 1k- Lageplan Endzustand (öffentlich)
13 Anlage 1l- Schleppkurvennachweis- Endzustand (öffentlich)
14 Anlage 1m- Lageplan Interimslösung (öffentlich)
15 Anlage 1n- Schleppkurvennachweis- Interimslösung (öffentlich)
16 Anlage 2 - Abnahmedokumentation (öffentlich)
17 Anlage 3- VEB-ET (öffentlich)
18 Anlage 4- GB-ET (öffentlich)
19 Anlage 5- Abtretung (öffentlich)
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(Stand: 15.12.2021)
Städtebaulicher Vertrag 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau
- nachfolgend Stadt genannt -
und
die Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG, 
Pönitzer Weg 1a, 04425 Taucha,
vertreten durch die Projekt Lützschena Verwaltungs GmbH, Leipzig,
diese vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Göhlitz und Thomas Süß
- nachfolgend Erschließungsträger genannt -
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:
Präambel
Der Erschließungsträger ist Eigentümer der Flurstücke 75/2, 78/b und 79 der 
Gemarkung Hänichen und beabsichtigt auf seinen Flurstücken die Errichtung 
eines Wohngebietes mit 9 Eigenheimen. 
Die zu bebauenden Flurstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebau-
ungsplans.
Die straßenseitige Erschließung des Hauses auf der geplanten Teilfläche 9 des 
Flurstücks 78/b erfolgt über den Schrägweg. Die Häuser der geplanten 
Teilflächen 1-8 der Flurstücke 75/2, 78/b und 79 werden angebunden über eine 
Privatstraße mit Wendeanlage an die öffentliche Straße Schrägweg (Flurstücke 
265/c und 263/10 der Gemarkung Hänichen sowie Teilfläche Flurstück 80/1 der 
Gemarkung Hänichen). Die Flurstücke 265/c und 263/10 der Gemarkung Hä-
nichen stehen im Eigentum der Stadt; das Flurstück 80/1 im Eigentum eines 
Dritten.
Der Schrägweg dient bereits heute als Zufahrtsstraße für die vorhandenen Ge-
bäude. Er kreuzt anschließend die Gleistrasse der LVB und verläuft schließlich 
als Feldweg bis zur nächsten Wohnsiedlung.
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Ausgehend von der Halleschen Straße wird der bereits vorhandene, öffentlich 
gewidmete Schrägweg grundhaft ausgebaut und in Asphaltbauweise aufge-
baut. Der Bereich des Ausbaus erstreckt sich dabei vom Knoten Hallesche 
Straße (Teilfläche Flurstück 263/10, Teilfläche Flurstück 265/c und Teilfläche 
Flurstück 80/1 der Gemarkung Hänichen) bis zur Zufahrt in die neue privat ver-
bleibende Anliegerstraße. In diesem Zusammenhang wird auch der vorhan-
dene Gehweg, welcher unmittelbar nach der Einmündung von der Halleschen 
Straße auf den Schrägweg endet, einschließlich der vorhandenen Grund-
stückszufahrten ebenfalls miterneuert und bis zur neuen Anliegerstraße verlän-
gert. Der Fußwegoberbau erfolgt im Betonverbundpflaster.
Die Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen befindet sich der-
zeit im Privateigentum eines Dritten. Die Stadt als Träger der Straßenbaulast 
beabsichtigt, diese Teilfläche mit einer Größe von ca. 2,6 m² in einem geson-
derten Kaufvertrag von dem Dritten gem. § 13 Sächsisches Straßengesetz zu 
erwerben. Die genaue Größe der zu erwerbenden Teilfläche wird mit Fort-
schreibung der Planung festgeschrieben. Die Teilfläche ist Bestandteil des öf-
fentlichen Schrägweges. Sie war bereits mit Inkrafttreten des Sächsischen 
Straßengesetzes Teil der öffentlichen Verkehrsfläche. 
Das Flurstück 80 der Gemarkung Hänichen steht im Eigentum der Stadt. Be-
züglich des Flurstücks 80/d der Gemarkung Hänichen besteht ebenfalls Eigen-
tum eines Dritten (Anlage 1b, Anlage 1i und Anlage 1j). In dessen Grundstücks-
bestand bzw. Eigentumsrechte wird mit diesem städtebaulichen Vertrag nicht 
dauerhaft eingegriffen.
Vom Schrägweg ausgehend ist eine neue private Anliegerstraße in Pflaster-
bauweise vorgesehen, welche als Zufahrt für die neuen Häuser der Teilflächen 
1-8 der Flurstücke 75/2, 78/b und 79 dient. Am Ende dieser neuen Anlieger-
straße ist ein Wendehammer vorgesehen.
§ 1
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung 
auf den Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes er-
gibt sich aus dem in Anlage 1b beigefügten Plan.
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung ist maßge-
bend die mit Schreiben vom 20.09.2021 bestätigte/ genehmigte Entwurfspla-
nung des Ingenieurbüros EVTI GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 55a, 04103 Leip-
zig vom 16.07.2021 (Anlage 1a bis 1n).
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages.
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(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungsanlagen 
bei Vorliegen der in § 8 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre 
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. 
Die Übertragung von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt 
aufgrund eines noch abzuschließenden Notarvertrages hat kosten- und lasten-
frei für die Stadt zu erfolgen. Sämtliche diesbezügliche Kosten trägt der Er-
schließungsträger. Die Parteien gehen nach derzeitigem Kenntnisstand davon 
aus, dass keine Flächen an die Stadt zu übertragen sind, da die Stadt die noch 
fehlende Teilfläche des Flurstücks 80/ 1 der Gemarkung Hänichen erwerben 
wird. 
Die Privatstraße inklusive Wendeanlage wird nicht von der Stadt übernommen. 
Hierfür trägt die Stadt auch keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflich-
ten. Dies umfasst auch die Winterdienst- und Reinigungspflichten. Der Er-
schließungsträger hat entsprechende Verpflichtungen in geeigneter Form (z. B. 
über notarielle Verträge) nachweislich an die zukünftigen Eigentümer mit jewei-
liger Weitergabeverpflichtung an eventuelle Rechtsnachfolger weiterzugeben. 
Die Regelungen in den Kaufverträgen sind diesbezüglich als Nachweis der 
Weitergabe dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und Vertragswesen vorzule-
gen. Soweit Kaufverträge mit Rechtsnachfolgern bereits abgeschlossen wur-
den, weist der Erschließungsträger die Weitergabe dieser Pflichten in anderer 
Weise schriftlich nach.
(5) Ein Verschließen der privaten Straße durch Poller oder Tore ist nicht zuläs-
sig.
(6) Die Abfallbehälter sind mindestens 4 Wochen vor Inbetriebnahme der Ge-
bäude durch die Grundstückseigentümer bei dem Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig anzumelden (Ansprechpartner: Frau Albrecht, Tel.- Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) 
und müssen am jeweiligen Entsorgungstag an der öffentlichen Straße „Schräg-
weg“ ab 6.00 Uhr auf dem Gehweg bereitgestellt und nach der Entleerung un-
verzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Diese Ver-
pflichtungen sind den Grundstückserwerbern in den Kaufverträgen mit jeweili-
ger Weitergabeverpflichtung an eventuelle Rechtsnachfolger weiterzugeben. 
Die zukünftige Privatstraße wird durch die Abfallsammelfahrzeuge nicht befah-
ren, vgl. § 2 Abs. 10 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der gülti-
gen Fassung.
Die Bereitstellplätze (vgl. § 2 Abs. 11 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt 
Leipzig in der gültigen Fassung) sind in Abstimmungen mit dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig festzulegen. Ein Bereitstellplatz im Sinn der Abfallwirt-
schaftssatzung ist der Platz im öffentlichen Verkehrsraum an der nächsten, mit 
Sammelfahrzeugen befahrbare Straße, auf dem die Behälter am Entsorgungs-
tag vom Anschlusspflichtigen oder einem vom ihm Beauftragten zur Leerung 
bereitgestellt werden.
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Jeder Anschlusspflichtige hat nach § 10 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig in der gültigen Fassung das Aufstellen der zur Erfassung der Ab-
fälle notwendigen Abfallbehälter zu dulden und ist verpflichtet, auf seinem 
Grundstück mindestens einen Standort für Abfallbehälter vorzuhalten. Ein 
Standplatz im Sinn der Abfallwirtschaftssatzung ist der Platz auf einem Grund-
stück, der zur Aufbewahrung der Abfallbehälter zwischen den Leerungstagen 
dient. Dauerhafte Standplätze (vgl. § 2 Abs. 21 der Abfallwirtschaftssatzung der 
Stadt Leipzig in der gültigen Fassung) für Abfallbehälter müssen sich auf Pri-
vatgrundstück befinden. 
Sollten sich Standplätze der Abfallbehälter dauerhaft auf städtischen Grundstü-
cken befinden, so stellt dies eine Sondernutzung dar und ist entsprechend beim 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Sonder-
nutzung zu beantragen.
Bei Errichtung eines Müllsammelplatzes sind die Anforderungen an den Stand-
platz und Transportweg für Abfallbehälter gemäß gültiger Abfallwirtschaftssat-
zung der Stadt Leipzig zu erfüllen (siehe § 10, Anlage 3 und 5).
(7) In der Privatstraße (Anliegerstraße) oder im Kreuzungsbereich Privat-
straße/Schrägweg muss ein Unterflurhydrant (nach DIN EN 14339 in Verbin-
dung mit der DIN 14375 für Standrohre PN 16 und der DIN 3223 für Betäti-
gungsschlüssel für Armaturen) eingeplant werden (vgl. § 14 SächsBO i.V.m. § 
14 VwVSächsBO und DVGW Arbeitsblatt W-405, Stand 02-2008 und ‚Informa-
tion der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deut-
schen Feuerwehrverbandes in Abstimmung mit dem DVGW Deutscher Verein 
des Gas- und Wasserfaches e.V.‘, Stand 10-2018).
Die Feuerwehrzufahrt auf privaten Grund muss so dimensioniert werden, dass 
keine Regelungen des ruhenden Verkehrs nötig sind. Die für Fahrzeuge der 
Feuerwehr festgelegten Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungs-
flächen zum und auf dem Grundstück sind ständig frei zu halten und dauerhaft 
zu kennzeichnen (Beschilderung Feuerwehrzufahrt nach DIN 4066-D1). Im 
Winter sind diese von Schnee zu räumen. Der Wendehammer ist durch eine 
entsprechende Beschilderung von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Maß-
nahmen zur Unterbindung des ruhenden Verkehrs (etwa Halteverbot) können 
aufgrund fehlender Ermächtigung weder von der Straßenverkehrsbehörde 
noch des Ordnungsamtes angeordnet werden. Auf die Verpflichtung der jetzi-
gen und zukünftigen Grundstückseigentümer aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsS-
trG bezüglich deren Verpflichtungen zur Errichtung und Unterhaltung des Zu-
fahrtsbereichs an den öffentlichen Raum wird ausdrücklich hingewiesen. Bei 
Verkauf von Flächen sind die zukünftigen Eigentümer hierauf in den notariellen 
Kaufverträgen hinzuweisen.
Die in den Absätzen 4, 5, 6 und 7 benannten erforderlichen Regelungen in den 
Kaufverträgen sind diesbezüglich als Nachweis der Weitergabe dieser Ver-
pflichtungen der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßen-
verwaltung, Sachgebiet Recht und Vertragswesen vorzulegen. Soweit Kaufver-
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träge mit Rechtsnachfolgern bereits abgeschlossen wurden, weist der Er-
schließungsträger die Weitergabe dieser Pflichten in anderer Weise schriftlich 
nach. 
(8) Die Gestaltung des Gehweges im Schrägweg muss an die Gestaltung des 
Gehweges der Halleschen Straße angepasst werden, sodass ein einheitliches 
Gestaltungsbild gegeben ist. Wechsel in der Gestaltung und optische „Brüche“ 
in der Gehwegführung des Schrägwegs/ Ecke Hallesche Straße sind zu ver-
meiden. Entsprechend dem Bestand in der Halleschen Straße hat die Aus-
führung des Gehweges mit Betonrechteckpflaster, 10 x 20 cm in Grau im Ellen-
bogenverband zu erfolgen. Die Oberfläche des Gehweges ist im Bereich der 
Grundstückszufahrten nicht zu unterbrechen, um den Vorrang des Fußgängers 
zu verdeutlichen.
(9) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, 
Gas, Telekommunikation) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Hierüber 
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen abzuschließen. Der Erschließungsträger hat Vorsorge 
zu treffen für die Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandinfrastruktur; eine 
Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen und 
herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit der-
zeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich 
sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die 
zukünftige Versorgung vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nicht-
versorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben bzw. sind die Käufer darüber 
in Kenntnis zu setzen.
(10) Vor Erteilung einer ersten Baugenehmigung bzw. Bestätigung der 
Vollständigkeit der Unterlagen im Bereich der Privatstraße ist entsprechend § 
4 SächsBO i.V.m. § 2 Abs. 12 SächsBO gegenüber der Stadt nachzuweisen, 
dass die Grundstücke der Bauherren eine gesicherte Zufahrt zur öffentlichen 
Verkehrsfläche haben (durch Baulasteintragung oder Eintragung als be-
schränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde und 
Grunddienstbarkeiten).
Auch die medienseitige Erschließung über private Grundstücke Dritter und die 
Anbindung über eine Privatstraße ist rechtlich zu sichern. Die entsprechenden 
Nachweise sind mit den Antragsunterlagen zur Erlangung des Baurechts der 
Bauaufsichtsbehörde vorzulegen.
Der Erschließungsträger hat bezüglich der Erforderlichkeit und des Verfahrens 
der rechtlichen Sicherung frühzeitig Kontakt mit dem Amt für Bauordnung und 
Denkmalpflege aufzunehmen.
(11) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal/ einem 
archäologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung des Vertragsgebietes 
sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Der Erschließungsträger hat die 
Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher Maßnahmen im Vertragsgebiet mit 
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der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt für Archäologie Sach-
sen (Zur Wetterwarte 7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf          
bodendenkmalpflegerische Belange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter,    
Dokumentation und Bergung im Rahmen einer Grabung) und mit der unteren 
Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig auf denkmalrechtlicher Belange 
(Baugenehmigung/ denkmalrechtliche Genehmigung) abzustimmen.              
Entsprechende schriftliche Nachweise sind zu übergeben.
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen 
Relevanzgebiet sind nach § 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche 
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag 
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie 
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaß-
nahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen.
Die Erschließungsmaßnahmen dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher 
Genehmigung und Abschluss eventuell notwendiger Grabungen/ Dokumenta-
tionen begonnen werden. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landes-
amt für Archäologie sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen 
Genehmigung verbundenen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich 
zu informieren. Der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der 
Zusammenfassung des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben.
(12) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1 SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 2 Abnahme- und Schlussdokumenta-
tion zur Erschließungsmaßnahme Straße, § 8 Abs. 1 Übernahme öffentlicher 
Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte be-
preiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anlagen-
teile nach den Vorgaben der Stadt das für die öffentlichen Anlagen inklusive 
aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrech-
nungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet schriftlich zu übergeben. 
Dies gilt auch für die Planungskosten. 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die 
Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten 
vom Erschließungsträger zu tragen.
(13) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmittel-
beräumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat beim 
Ordnungsamt der Stadt, Gefahrenabwehrbehörde, allg. Gefahrenabwehr einen 
Antrag zur Kampfmittelbelastungsüberprüfung zu stellen (E-Mail: ordnungs-
[E-MAIL ENTFERNT], Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder -8673). Es ist der Stadt Verkehrs- 
12 von 51 in Zusammenstellung
- 7 -
und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet Recht und Ver-
tragswesen eine schriftliche Bestätigung über die Kampfmittelfreiheit des un-
tersuchten Gebietes vorzulegen. Im Falle der Kenntnis konkreter Einschlagstel-
len von Kampfmitteln oder falls eine Belastung nicht auszuschließen ist, hat der 
Erschließungsträger den seitens der Gefahrenabwehrbehörde oder vom 
Kampfmittelbeseitigungsdienst festgelegten Maßnahmen/ Vorgehensweisen/ 
Auflagen Folge zu leisten.
(14) Die öffentliche Erschließungsanlage (Schrägweg) befindet sich auf den 
o.g. Flurstücken 265/c und 265/b der Gemarkung Hänichen sowie auf einer 
Teilfläche des Flurstück 80/1 der Gemarkung Hänichen, östlich begrenzt durch 
die Flurstücke 80 und 80/d der Gemarkung Hänichen.
Die Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen befindet sich der-
zeit im Privateigentum eines Dritten. Diese Teilfläche mit einer Größe von ca. 
2,6 m² ist Bestandteil des öffentlichen Schrägweges. Sie war bereits mit Inkraft-
treten des Sächsischen Straßengesetzes Teil der öffentlichen Verkehrsfläche. 
Diese Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen ist zur Er-
schließung notwendig und wird durch die Stadt als Träger der Straßenbaulast 
gem. § 13 Sächsisches Straßengesetz in gesondertem Grundstücksübertra-
gungsvertrag erworben. Die genaue Größe der zu erwerbenden Teilfläche wird 
mit Fortschreibung der Planung festgeschrieben.
Bezüglich § 2 Abs. 1 hat der Erschließungsträger die Herstellung der Er-
schließungsanlage spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden 
Hochbebauung zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Teilfläche des Flur-
stücks 80/1 der Gemarkung Hänichen. Da die endgültige Herstellung der Er-
schließungsanlage auf dieser Teilfläche erst nach Abschluss des Erwerbsvor-
gangs erfolgen kann, verpflichtet sich der Erschließungsträger, falls die Her-
stellung der endgültigen Erschließungsanlage auf dieser Teilfläche bis zu die-
sem Zeitpunkt  nicht möglich ist, auch weiterhin zur Herstellung dieses 
Teilstücks auf dem städtischen Grundstück. Hierzu wird ein Bordradius von R 
= 4,50 m im Bereich Einmündung des Schrägweges an der Halleschen Straße 
als Interimslösung vorgesehen (Anlagen 1m und 1n). Zusätzlich ist eine Rück-
versetzung der Haltelinie der Linksabbieger auf der Halleschen Straße nach 
Osten notwendig. Diese Lösung kann aufgrund der Überstreichung des maß-
geblichen Bemessungsfahrzeugs (3-achsiges Müllfahrzeug) in den Bereich der 
Linksabbieger beim Rechtsabbiegen in den Schrägweg nicht als dauerhafte Lö-
sung akzeptiert werden. Spätestens mit Klärung des Grundstückserwerbs hat 
daher der Erschließungsträger die Erschließungsanlage auf der Teilfläche des 
Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen endgültig herzustellen. Die endgül-
tige Herstellung der Erschließungsanlage sieht einen Bordradius von R = 7 m 
vor. Die Haltelinie ist an die ursprüngliche Lage zu verschieben (Anlagen 1 k 
und 1l). 
Der Erschließungsträger hat sich nachweislich parallel zur Stadt vor Baubeginn 
um eine schriftliche Betretungs- und Bauerlaubnis des/ der Eigentümer(s) des 
13 von 51 in Zusammenstellung
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Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen für den Zeitraum der baulichen An-
passungsarbeiten zu bemühen.
(15) Dieser Vertrag bezieht sich nicht auf das Flurstück 80/d der Gemarkung 
Hänichen. Bezüglich diesem Flurstück besteht Eigentum eines Dritten (Anlage 
1b, Anlage 1i und Anlage 1j). In dessen Grundstücksbestand bzw. Eigen-
tumsrechte wird mit diesem städtebaulichen Vertrag nicht dauerhaft eingegrif-
fen. Für die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage (Schrägweg) hat 
sich der Erschließungsträger rechtzeitig vor Baubeginn mit dem bzw. den Ei-
gentümer(n) des Flurstücks 80/d der Gemarkung Hänichen über den Bauablauf 
und den Bauzeitraum hierzu abzustimmen. Der Erschließungsträger legt der 
Stadt rechtzeitig vor Baubeginn eine schriftliche Betretungs- und Bauerlaubnis 
des/ der Eigentümer(s) des Flurstücks 80/d der Gemarkung Hänichen für den 
Zeitraum der baulichen Anpassungsarbeiten vor. 
(16) Das vom Erschließungsträger geplante Wohngebiet mit 9 Eigenheimen 
wird durch die Straßenbahnlinie 11 im Norden, den Schrägweg im Osten, der 
Halleschen Straße im Süden und ein Gewerbebetrieb im Westen begrenzt. Auf-
grund der Lage im Einwirkungsbereich von Straßen- und Straßenbahnverkehr 
wurde vom Erschließungsträger eine schalltechnische Betrachtung der Geräu-
schimmissionen durch das Ingenieurbüro BHI veranlasst, um ggf. geeignete 
Lärmminderungs- bzw. –vermeidungsempfehlungen zu entwickeln. Im Ergeb-
nis dieser schalltechnischen Untersuchung sind aktive Schallschutzmaßnah-
men nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, die den Kosten-
rahmen der Finanzierung des Erschließungsträgers sprengen. Nach Abwä-
gung weiterer Schutzmaßnahmen wird der Einsatz von Lüftungsgeräten emp-
fohlen. Bei Verkauf von Flächen sind die zukünftigen Eigentümer hierauf in den 
notariellen Kaufverträgen hinzuweisen mit jeweiliger Weitergabeverpflichtung 
an eventuelle Rechtsnachfolger. Die Regelungen in den Kaufverträgen sind 
diesbezüglich als Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtung der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenverwaltung, Sachgebiet 
Recht und Vertragswesen vorzulegen. Soweit Kaufverträge mit Rechtsnachfol-
gern bereits abgeschlossen wurden, weist der Erschließungsträger die Weiter-
gabe dieser Pflichten in anderer Weise schriftlich nach.
§ 2
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in dem beigefügten Plan dar-
gestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und Straßenbe-
leuchtung in dem Umfang fertigzustellen, der sich aus der von der Stadt mit 
Schreiben vom xx.xx.2021 bestätigten/ genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 
14 von 51 in Zusammenstellung
- 9 -
1a bis 1n) und daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung ergibt. Die Er-
schließungsanlagen müssen zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Be-
bauung hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden 
Bauten benutzbar sein.
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, 
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Aus-
führung der Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf  
dieser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, 
die Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers unter Verwendung der         
Sicherheitsleistung nach § 9 Abs. 1 dieses Vertrages auszuführen, ausführen 
zu lassen, oder von diesem Vertrag zurückzutreten.
(3) Mit der Fertigstellungsanzeige für die Privatstraße legt der Erschließungs-
träger der Stadt eine Erklärung des bauausführenden Unternehmens vor,     
welche die vertragsgemäße Herstellung der für die Feuerwehr nötigen Flächen, 
die Beachtung sämtlicher geltenden brandschutzrechtlichen Regelungen und 
die Einhaltung der von der Branddirektion geforderten Auflagen bescheinigt    
sowie eine Bilddokumentation zur Beschilderung gemäß Brandschutzbestim-
mungen.
§ 3
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:
a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen
b) die Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege
einschließlich - Fahrbahn
- westlicher Gehweg im Bereich Schrägweg von der 
Halleschen Straße zur Anbindung der Privatstraße an 
die Hallesche Straße 
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung
- Straßennamensschilder
- Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
c) die erstmalige Herstellung der Privatstraße inklusive Wendeanlage
einschließlich - Fahrbahn
- Straßenentwässerung
- Straßenbeleuchtung
- Straßennamensschilder
- Straßenverkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 
  (u.a. ist ein Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt ständig 
  freihalten“ und ein Hinweisschild „Privatweg“ aufzu-
      stellen)
d) die Herstellung der Anbindung der Privatstraße an den Schrägweg als 
15 von 51 in Zusammenstellung
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           Grundstückszufahrt mit abgesenktem Bord. Der Gehwegbelag im Be-
reich der Zufahrt ist nicht zu unterbrechen, um den Vorrang des Fußgän-
gers zu verdeutlichen.
e) Planung und Einsatz von Lüftungsgeräten als Lärmschutzmaßnahme 
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom xx.xx.2021 bestätigten/ 
genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 1a bis 1n) und der daraus zu entwi-
ckelnden und zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
(2) Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) 
die Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen. 
(3) Für alle Verkehrszeichen, dazu gehören auch Straßennamensschilder, ist 
eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilde-
rungs- und Markierungsplan (digital –PDF-Format) mindestens sechs Wochen 
vor Bauende zu beantragen.
Die Anträge auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Aufgrabungszustim-
mung/ Sondernutzungserlaubnis) sowie der Antrag auf Anordnung verkehrsre-
gelnder Maßnahmen sind mindestens sechs Wochen vor Baubeginn beim Ver-
kehrs- und Tiefbauamt einzureichen.
(4) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie 
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und 
der Stadt vorzulegen.
§ 4
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, 
das die Gewähr für die technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der 
Baumaßnahme bietet.
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der Grund-
lage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausführen zu 
lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung) 
werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gege-
ben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung vorher abzustimmen. 
§ 5
16 von 51 in Zusammenstellung
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Baudurchführung
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern 
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Breitbandversorgung, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung) so 
rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstel-
lung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter 
Anlagen ausgeschlossen wird. Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher 
Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen.
Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt 
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt 
werden. Vor Baubeginn von Leitungsarbeiten und Herstellung der Hausan-
schlüsse ist die Aufgrabung an gleicher Stelle zu beantragen.
Für alle Neu- und Umverlegungen von Leitungen und Anlagen, die der Versor-
gung mit Trinkwasser, Gas, Elektrizität, Wärme sowie der Informationsübertra-
gung und Abwasserbeseitigung in öffentlichen Flächen dienen, ist das Zustim-
mungsverfahren bei der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet 
Städtische Koordinierung einzuleiten. Sind mehrere Kabel oder Leitungen zu 
verlegen, sind die Maßnahmen im Komplex einzureichen.
Für die privaten Entwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung vor 
der Bauausführung beim Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbe-
seitigung Leipziger Land (ZV WALL) einzureichen.
Weiterhin ist der Stadt eine Kopie der Erschließungsvereinbarung mit dem 
Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipziger Land 
(ZV WALL) zu übergeben. 
Der Erschließungsträger hat sicherzustellen, dass kein Niederschlagswasser 
von den Privatflächen auf die öffentlichen Flächen fließt. Weiterhin ist nachzu-
weisen, wie das Niederschlagswasser entsorgt wird.
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung im öffentlichen Bereich hat der Er-
schließungsträger in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abtei-
lung Stadtbeleuchtung, Sachgebiet Beleuchtungsplanung zu veranlassen. Vor-
gegeben wird die Beleuchtungsklasse P5 nach DIN EN 13201. 
Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, wird empfohlen, 
in der Privatstraße eine Straßenbeleuchtung zu errichten bzw. zumindest eine 
Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Errichtung einer 
Straßenbeleuchtung vorzusehen. Eine Straßenbeleuchtung ist privat zu finan-
zieren, zu bauen und zu betreiben. Es soll die mittlere Beleuchtungsklasse P5 
(3 lux) nach DIN 13201 nicht unterschritten werden. Private Beleuchtungsanla-
gen dürfen nicht an das öffentliche Stromnetz der Straßenbeleuchtung ange-
17 von 51 in Zusammenstellung
- 12 -
schlossen werden. Die Verlegung der Leerrohre ist mittels Bauleiterklärung 
nachzuweisen.
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, vorher schriftlich 
anzuzeigen. Vor Beginn der Bauarbeiten ist zur Beweissicherung bezüglich des 
Zustandes der umliegenden Straßenbereiche eine gemeinsame Begehung mit 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenbau und Unterhaltung durch-
zuführen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ord-
nungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche 
Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
(4) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den 
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entspre-
chen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen.
(5) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und 
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen herzustellen. Schäden, einschließ-
lich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fer-
tigstellung der Erschließungsanlagen darf erst nach Beendigung der Hochbau-
maßnahme (rohbaufertiger Zustand) und Abschluss aller anliegenden Tiefbau-
arbeiten (Baufeldfreimachung, Rückbau des Verbaus, Hausanschlüsse) be-
gonnen werden.
(6) Die Flurstücke 75/2, 78b und 79 der Gemarkung Hänichen sind nicht im 
sächsichen Altlastenkataster (SALKA) der Stadt Leipzig registriert. Somit ist 
nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass altlastverdäch-
tige Flächen gem. § 2 Abs. 6 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bo-
denveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzge-
setz- BBodSchG) vom 17. März 1998 in der zuletzt geänderten Fassung nicht 
vorliegen.
Bei der Wiederherstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht ist sicherzu-
stellen, dass nur Material entsprechend § 12 Abs. 1 BBodSchV verwendet wird, 
welches die Vorsorgewerte für Boden gemäß Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV ein-
hält. Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbe-
lastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 
18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und 19731 – „Verwertung von Boden-
material“ einzuhalten.
Hinsichtlich der Vermeidung von Bodenbelastungen durch die Lagerung von 
Baurestmassen und Betriebsstoffen sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. 
Baubetriebsbedingte Bodenbelastungen (z. B. Verdichtungen, Erosion, Durch-
mischung von Böden mit Fremdstoffen) sind auf das den Umständen entspre-
18 von 51 in Zusammenstellung
- 13 -
chende Ausmaß zu beschränken und nach Abschluss der Baumaßnahme zu 
beseitigen (§ 4 Abs. 1 und 2 BBodSchG).
Der Schrägweg soll bis zur Einmündung in die Anliegerstraße grundhaft in As-
phaltbauweise ausgebaut werden. Um die Entsorgungswege bzw. – möglich-
keiten des Wiedereinbaus des bei der Maßnahme anfallenden Aufbruch-/ Aus-
hubmaterials, explizit des teer-/pechhaltigem Straßenaufbruchs, festlegen bzw. 
die Kosten für die Entsorgung ermitteln zu können, sind Materialuntersuchun-
gen im Rahmen einer Baugrunduntersuchung durchzuführen. 
Für den Asphaltaufbruch gibt die RuVA-StB 01 Hinweise für die Probenahme 
und ist Grundlage für die Bewertung der Schadlosigkeit bei der Verwertung von 
teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch. Straßenausbaustoffe und Bitumengemi-
sche, die weniger als 1000 mg/kg Gesamtteergehalt oder 50 mg/kg 
Benzo(a)pyren aufweisen gelten als teerfrei und sind unter dem Abfallschlüssel 
170302 einzustufen. Soweit dieser Wert überschritten wird, sind teer-/pechhal-
tige Asphaltausbaustoffe und Bitumengemische dem Abfallschlüssel 170301 
(gefährlicher Abfall) zuzuordnen. Dieser Abfallschlüssel gilt auch für Asphalt-
ausbaustoffe, die als Bindemittel ausschließlich Teer aufweisen. 
Auf die z.Z noch gültigen “Vorläufigen Hinweise zum Einsatz von Baustoffrecy-
clingmaterial” wird hingewiesen.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 
2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
Der Ausbau einzelner Straßenschichten (pechhaltig/ nicht pechhaltig) sollte 
möglichst lagenweise getrennt erfolgen, um die Menge an belasteten Abfällen 
gering zu halten und pechfreies Material nicht zu verunreinigen. Erfolgt beim 
Ausbau eine Vermischung von Ausbauasphalt und pechhaltigem Straßenauf-
bruch, ist der gesamte Straßenaufbruch nach den Vorgaben für pechhaltigen 
Straßenaufbruch zu bewerten.
Nichtkontaminierter Baustoff ist stofflich zu verwerten und nicht als Abfall abzu-
lagern. Die Arbeiten dürfen nur durch Fachfirmen, zugelassene Transporteure 
(s. BefErlV), Verwerter bzw. Entsorger erfolgen.
Bei den Baumaßnahmen anfallende nicht zum Wiedereinbau geeignete/ einge-
setzte Abfälle (wie z. B. teergebundenes Material) sind entsprechend den ab-
fallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen. Dabei ist auf die Einhaltung der 
vorgeschriebenen Verwertungs- bzw. Entsorgungswege zu achten (Nach-
weisVO).
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. um-
weltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsKrWBodSchG) das Amt 
für Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz 
19 von 51 in Zusammenstellung
- 14 -
werden die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Erschließungsträger 
zu realisieren sind. 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Er-
schließungsträger zu tragen, im Übrigen gelten § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG.
(7) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind 
diese zu erhalten bzw. vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM 
erforderlich, ist dies beim Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu 
beantragen.
§ 6
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-
pflicht.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Rückübertragung der Verkehrssiche-
rungspflicht an die Stadt im öffentlichen Straßenbereich nach Feststellung der 
vertragsgerechten Herstellung für jeden Schaden, der durch die Verletzung der 
bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht entsteht und 
für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an bereits ver-
legten Leitungen oder sonstwie verursacht werden. 
Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Schadensersatzan-
sprüchen frei. Der Nachweis und die Beweisführung obliegt dem Er-
schließungsträger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhält-
nisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden 
Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
§ 7
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur 
Zeit der Abnahme im öffentlichen Bereich durch die Stadt die vertraglich ver-
einbarten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik und Bau-
kunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug-
lichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder min-
dern.
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich 
eine Feststellung der Fertigstellung statt.
20 von 51 in Zusammenstellung
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(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage durch die Stadt.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung 
der Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb 
von vier Wochen nach der Anzeige. Die Bauleistungen sind von der Stadt und 
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Ab-
nahme ist zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. 
Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer 
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle des 
Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten des Erschließungsträ-
gers beseitigen zu lassen. 
Wird die Abnahme wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede wei-
tere Abnahme ein Entgelt von 150,- Euro angefordert werden. Dies gilt auch, 
wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.
§ 8
Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien öffentlichen Erschließungs-
anlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn und soweit sie Ei-
gentümerin der öffentlichen Erschließungsflächen ist und der Erschließungsträ-
ger vorher
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch 
und rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar 
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen/privaten Straßen und Erschließungsflächen in analoger und digitaler 
Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene graphische Informations-
system und dessen Inhalt, übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch 
die Kosten, die der Stadt durch die Übernahme der gelieferten Vermessungs-
daten in die digitale Stadtkarte entstehen.
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der nach der Ausbau-
planung geforderten Materialien.
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten 
Form übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenord-
21 von 51 in Zusammenstellung
- 16 -
nung durch die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Er-
schließungsträger an die Stadt nach Aufforderung zu erstatten.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Un-
terlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 2 der Stadt zu über-
gebenden Schlussdokumentation.
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich.
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt, soweit 
erforderlich.
§ 9
Sicherheitsleistungen
(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger 
ergebenden Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von 179.496,76 Euro 
(in Worten: einhundertneunundsiebzigtausendvierhundertsechsundneunzig 
76/100 Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürg-
schaft einer in Deutschland zugelassenen Bank, Sparkasse oder eines in 
Deutschland zugelassenen Kreditversicherungsunternehmen bzw. durch Ein-
zahlung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto unter 
Angabe des Vertragsgegenstandes (VG ...). 
Die Höhe der Sicherheitsleistung setzt sich zusammen aus 175.465,22 Euro 
für die straßenseitige Erschließung sowie 4.031,54 Euro für die endgültige Her-
stellung der Erschließungsanlage auf der Teilfläche des Flurstücks 80/1 der 
Gemarkung Hänichen (nachträglicher Umbau nach Abschluss des Erwerbsvor-
gangs). Der Gesamtbetrag in Höhe von 179.496,76 Euro entspricht der Höhe 
der Sicherheitsleistung für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage 
zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nach Beschlussfassung. 
Für die straßenseitige Erschließung leistet der Erschließungsträger die Sicher-
heitsleistung in Höhe von 175.465,22 Euro durch Übergabe einer unbefristeten 
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer in Deutschland zugelassenen Bank, 
Sparkasse oder eines in Deutschland zugelassenen Kreditversicherungsunter-
nehmens. Die Sicherheit für die endgültige Herstellung der Erschließungsan-
lage in Höhe von 4.031,54 Euro leistet der Erschließungsträger durch Einzah-
lung des entsprechenden Betrages auf das städtische Verwahrkonto unter An-
gabe des Vertragsgegenstandes (VG 5.8052.000280.0).
Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt 
in Teilbeträgen freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller 
vertraglichen Verpflichtungen. Bei der Freigabe wäre zu berücksichtigen, dass 
22 von 51 in Zusammenstellung
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auf einer Teilfläche des Flurstücks 80/1 der Gemarkung Hänichen ein erstmals 
provisorischer in einen endgültigen Zustand umzusetzen ist (vgl. § 1 Abs. 14). 
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchs-
tens bis zu 90 % der Sicherheitssumme nach Satz 1.
(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
ger für Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft zu befriedigen.
(3) Die Bürgschaft für Vertragserfüllung ist entsprechend dem dieser Vereinba-
rung beigefügten Entwurf (Anlage 3) auszustellen, der einvernehmlich verhan-
delt wurde. Für die Gewährleistungsbürgschaft gilt Anlage 4 (Anlage 4).
(4) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit 
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/ Sicherheitsleistung auf dem Verwahr-
konto freigegeben. Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine 
Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt 
abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungs-
träger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährleistungsan-
sprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rückabtre-
tung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche 
durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 5).
(5) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.
§ 10
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind:
a) die mit Schreiben vom 20.09.2021 bestätigte/ genehmigte Entwurfsplanung 
(Anlage 1)
     bestehend aus:
-der Zustimmung/ Genehmigung der Entwurfsplanung vom 20.09.2021 
(Anlage 1a)
-Lageplan Privatstraße sowie Öffentliche Straße und Gehweg Schräg-
weg (Anlage 1b)
-Baubeschreibung (Anlage 1c)
-Höhenplan Öffentliche Straße- Schrägweg (Anlage 1d)
-Straßenquerschnitt Öffentliche Straße –Schrägweg (Anlage 1e)
-VU-Querschnitt Öffentliche Straße – Schrägweg (Anlage 1f)
-Straßenquerschnitt Privatstraße (Anlage 1g)
-koordinierter Leitungsplan (Anlage 1h)
-Lageplan Einzugsflächen (Anlage 1i)
23 von 51 in Zusammenstellung
- 18 -
-Lageplan Flächeninanspruchnahme (Anlage 1j)
-Lageplan Endzustand (Anlage 1k)
-Schleppkurvennachweis –Endzustand (Anlage 1l)
-Lageplan- Interimslösung (Anlage 1m)
-Schleppkurvennachweis - Interimslösung (Anlage 1n)
b) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 2)
c) Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 3)
d) Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 4)
e) Entwurf der Abtretungserklärung (Anlage 5)
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist dreifach 
ausgefertigt. Die Stadt und die Erschließungsträger erhalten je eine Ausferti-
gung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der 
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten 
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und 
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
§ 12
Wirksamwerden
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag durch die Vertragsparteien unter-
zeichnet wurde, die Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 9 dieses Vertrages 
hinterlegt wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Verwahrkonto der 
Stadt Leipzig eingegangen ist.
Leipzig, den .............................. Taucha, den............................................
................................................... ................................................................
Für die Stadt Leipzig Für den Erschließungsträger
Projektentwicklungsgesellschaft 
Lützschena mbH & Co. KG
24 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1a
25 von 51 in Zusammenstellung
26 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1b
27 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 1 von 9 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorentwurf 
 
 
 
 
 
Wohngebiet „Schrägweg“  
in Lützschena 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Erläuterungsbericht 
Anlage 1c
28 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 2 von 9 
Inhaltsverzeichnis 
1  Darstellung der Baumaßnahme  .....................................................................................  3 
1.1  Planerische Beschreibung  ..............................................................................................  3 
1.2  Beschreibung der Strecke ..............................................................................................  3 
1.2.1  Heutiger Zustand  .....................................................................................................  3 
1.2.2  Zukünftiger Zustand ................................................................................................  4 
2  Notwendigkeit und Begründung des Vorhabens  ............................................................  4 
2.1  Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ..................................................................  4 
2.2  Besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag (Bedarfsplan) ............................  4 
2.3  Verkehrliche und raumordnerische Bedeutung des Vorhabens ..................................  4 
2.4  Verringerung bestehender Umweltbeeinträchtigungen  ..............................................  4 
2.5  Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses  .................................  5 
3  Technische Gestaltung der Baumaßnahme  ....................................................................  5 
3.1  Ausbaustandards ...........................................................................................................  5 
3.2  Querschnittsgestaltung .................................................................................................  5 
3.3  Knotenpunkte, Wegeanschlüsse und Zufahrten  ...........................................................  6 
3.4  Leitungen  ........................................................................................................................  6 
3.5  Lichtsignalanlagen  .........................................................................................................  7 
3.6  Beleuchtung ...................................................................................................................  7 
3.7  Markierung und Beschilderung  .....................................................................................  7 
3.8  Entwässerung  .................................................................................................................  8 
3.8.1  Straßenentwässerung .............................................................................................  8 
3.8.2  Planumsentwässerung ............................................................................................  8 
4  Angaben zu den Umweltauswirkungen ............................. ............................................  8 
5  Schutz‐, Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen  ..................................................................  8 
5.1  Lärmschutzmaßnahmen ................................................................................................  8 
5.2  Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft ...................................................  9 
6  Erläuterungen der Kostenberechnung  ...........................................................................  9 
6.1  Kosten  ............................................................................................................................. 9 
6.2  Beteiligung Dritter an der Gesamtmaßnahme  ............................................................. 9 
7  Durchführung der Baumaßnahme .................................................................................  9 
 
29 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 3 von 9 
1 Darstellung der Baumaßnahme 
1.1 Planerische Beschreibung 
Im  Zuge  der  Errichtung  eines  Wohngebiets  im  Leipziger  Stadtteil  Lützschena  betrachtet  die 
hier vorliegende Planung die verkehrliche Erschließung der neu  zu errichtenden Siedlung. 
Der  Planungsbereich  befindet  sich  im  Nordwesten  Leipzigs.  Ausgehend  von  der  Halleschen 
Straße, welche eine wichtige Verbindung zwischen Leipzig und Sc hkeuditz darstellt, wird der 
bereits vorhandene Schrägweg grundhaft erneuert. Der Bereich de r Erneuerung erstreckt sich 
dabei vom Knoten Hallesche Straße bis zur Einmündung in die neu e Anliegerstraße.  
Hinzukommend  wird  ausgehend  vom  Schrägweg  eine  neue  Anliegerstr aße  vorgesehen, 
welche  als  Zufahrt  für  die  neuen  Häuser  dient.  Am  Ende  der  neue n  Anliegerstraße  wird 
weiterhin  ein  Wendehammer  vorgesehen,  welcher  die  Befahrung  dur c h  M ü l l ‐  o d e r  
Rettungsfahrzeuge gewährleistet.  
Der  vorhandene  Gehweg,  welcher  unmittelbar  nach  der  Einmündung von  Hallescher  Straße 
auf Schrägweg endet, wird bis zur neuen Anliegerstraße verlänge rt.  
 
Die Realisierung des Vorhabens ist im Jahr 2021 vorgesehen. 
 
1.2 Beschreibung der Strecke 
1.2.1 Heutiger Zustand 
 
Der Schrägweg ist bereits heute als Zufahrtsstraße für die vorh andenen Gebäude ausgebaut. 
Des Weiteren kreuzt er anschließend die Gleistrasse der LVB und  verläuft danach als Feldweg 
bis zur nächsten Wohnsiedlung.  
Hier  ist  jedoch  nur  von  einer  geringen Frequentierung des Bahnüberganges auszugehen (ca. 
10  Überfahrten  pro  Tag),  da  sic h  die  benannte  Wohnsiedlung  leic hter  über  den 
Windmühlenweg erreichen lässt. Lediglich ein einzeln stehendes  Haus ist über den Schrägweg 
besser erreichbar.  
 
Der  Gehweg  am  Knotenpunkt  Hallesche  Straße  /  Schrägweg  endet  un mittelbar  nach  der 
Einmündung in den Schrägweg.  
 
Da das geplante Wohngebiet bisher noch nicht erschlossen ist, l iegt die Fläche derzeit brach.  
 
 
30 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 4 von 9 
1.2.2 Zukünftiger Zustand 
Der  Schrägweg  wird  bis  zur  Einmündung  in  die  Anliegerstraße  grundhaft  erneuert  und  nach 
RStO  12  mit  einer  Belastungsklasse  1,8  in  Asphaltbauweise  aufge baut.  Die  vorhandenen 
Grundstückszufahrten  werden  ebenfalls  mit  erneuert.  Eingefasst  w i r d  d i e  S t r a ß e  d u r c h  
Hochborde  mit  einem  Auftritt  von  12  cm  bzw.  abgesenkt  auf  3  cm  im  Bereich  der 
Grundstückszufahrten.  
 
Um  die  neu  geplanten  Grundstücke  andienen  zu  können,  wird  ortho gonal  abgehend  vom 
Schrägweg  eine  Anliegerstraße  in P f l a s t e r b a u w e i s e ,  e b e n f a l l s  i n d e r  B K  1 , 8 ,  v o r g e s e h e n .  D i e  
Einfassung erfolgt hier mittels Betonrundbordsteinen.  
Der vorhandene Gehweg wird ebenfalls erneuert und bis zur neuen  Anliegerstraße erweitert. 
Den Deckenschluss bildet dabei Betonverbundpflaster. Die Einfah rt in die neue Anliegerstraße 
wird als überfahrbarer Gehweg ausgebildet.  
 
 
2 Notwendigkeit und Begründung des Vorhabens 
2.1 Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung 
Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht nicht, d a die Maßnahme nicht in den 
Anwendungsbereich des §3 UVPG fällt. 
 
 
2.2 Besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag (Bedarfsplan) 
‐ entfällt ‐ 
 
 
2.3 Verkehrliche und raumordnerische Bedeutung des Vorhabens 
Das Vorhaben erfüllt das Ziel, di e verkehrliche Erschließung de s neu geplanten Wohngebietes 
für die Anwohner zu gewährleisten.  
 
 
2.4 Verringerung bestehender Umweltbeeinträchtigungen 
Es handelt sich bei dem Vorhaben weder um einen Neubau im Sinne  des § 41 BImSchG noch 
um eine wesentliche Änderung von Straßen gemäß § 1 (2) Nr.1 16. BImSchV. 
Das Bauvorhaben fällt nicht unter die Rahmenbedingungen der Lärmvorsorge. 
Es sind daher keine Ansprüche der Lärmvorsorge ableitbar. 
 
31 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 5 von 9 
2.5 Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses 
‐ entfällt ‐ 
 
 
3 Technische Gestaltung der Baumaßnahme 
3.1 Ausbaustandards 
Der  vorhandene  Straßenabschnitt  wird  in  seiner  Querschnittsaufteilung  nicht  verändert.  Die 
Fahrbahnbreite wird von 3,80 m auf 5,55 m erhöht.  
 
Folgende Richtlinien und Anweisungen wurden der Trassierung zug runde gelegt: 
 Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus (RSTO‐12) 
 Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt‐06) 
 
Der  vorhandene  Straßenquerschnitt  weist  im  Mittel  eine  Breite  z wischen  den 
Fahrbahnrändern von ca. 3,8 m auf.   
 
→ Fahrbahn     
  Belastungsklasse Bk 1,8 
              Fahrbahn  Schrägweg     b =5,55 m 
  Fahrbahn   Anliegerstraße    b =5,55 m 
 
 
3.2 Querschnittsgestaltung 
Für die Festlegung des Oberbaus im Straßenbau gilt die Richtlinie RStO 12. 
Es wurde von folgenden Randbedingungen ausgegangen: 
   F r o s t e m p f i n d l i c h k e i t s k l a s s e   F   3  
   F r o s t e i n w i r k u n g s z o n e   I I  
 
Die  Fahrbahn  wird  in  einer  Stärke  von  65  cm  (öffentliche  Straße,  Asphalt  bzw.  Privatstraße, 
Pflaster) aufgebaut. Der Gehweg erhält einen 30 cm starken Aufbau.  
 
Zur Anwendung kommen neue Hoch‐/ Rund‐ bzw. Tiefborde aus Beton .  
 
 
 
 
 
32 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 6 von 9 
Folgende Bauweisen wurden für die Querschnittsgestaltung gewähl t: 
Deckenaufbau Fahrbahn nach RSTO 12, BK 1,8 Tafel 1 
              4 cm   Asphaltdecke AC 11 DN                
            16 cm   Asphalttragschicht AC 32 TS   
            45 cm   Frostschutzschicht 0/45 aus Schotter‐Splitt‐ Sandgemisch         E
V2 = 45 MPa 
            65 cm   Gesamtdicke auf Planum   
 
 
Deckenaufbau Fahrbahn nach RSTO 12, BK 1,8 Tafel 3 
            10 cm   Betonpflaster         
  4 cm    Bettungssand       
            25cm   Schottertragschicht 0/45 
            26 cm   Frostschutzschicht 0/45 aus Schotter‐Splitt‐ Sandgemisch         E
V2 = 45 MPa 
            65 cm   Gesamtdicke auf Planum   
 
Deckenaufbau Gehweg 
6 cm  Betonrechteckpflaster 10x20 cm (EN 1338), Farbe grau  
    4 cm  Brechsand – Splitt‐ Gemisch 2/5    E V2 = 80 MPa   
  20 cm  Frostschutzschicht 0/45  aus Schotter‐Splitt‐Sandgemisch  
            30 cm    Gesamtdicke auf Planum   
 
 
3.3 Knotenpunkte, Wegeanschlüsse und Zufahrten 
Im  unmittelbaren  Baubereich  befindet  sich  der  Knotenpunkt  Hallesche  Straße  /  Schrägweg, 
welcher jedoch von der Baumaßnahme nahezu unberührt bleibt. Die  Baugrenze befindet sich 
am Knotenpunktarm. Die Aufteilung des Knotenpunkts bleibt unverändert.  
 
 
3.4 Leitungen  
Im unmittelbaren Planungsbereich befinden sich zahlreiche Leitu ngen der unterschiedlichsten 
Versorgungsträger.  
  Entwässerung (LWW) 
  Trinkwasserleitung  
  Gasleitung 
  LVB‐Leitungen 
  Stromleitung (ELT) 
 
33 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 7 von 9 
Das neue Wohngebiet erhält eine Erschließung aller notwendigen  Versorgungsträger (Strom, 
Trink‐ und Schmutzwasser, Gas, Telekommunikation). 
Um  diese  Erschließung  gewährleisten  zu  können,  werden  neue  Leit ungen  entlang  des 
Schrägwegs  sowie  der  Anliegerstraße  verlegt.  Diese  verlaufen  te ilweise  im  neu  zu 
errichtenden Gehweg bzw. direkt im Straßenbereich. 
Bei  der  Leitungsverlegung  ist  die  vorhandene  LVB‐Kabeltrasse  zu  beachten,  welche  entlang 
des  Schrägwegs  bis  zur  Halleschen  Straße  verläuft  und  die  Einmündung  der  Anliegerstraße 
kreuzt.  
 
Für  die  Dimensionierung  der  Trinkwasserleitung  wurde  gemäß  dem Technischen  Regelwerk 
der  LWW  ein  größter  Stundenverbrauch  von  0,3  l/s  angenommen.  Zu r  Ermittlung  der 
Einwohnerdichte wurde der Richtwert von 2,5 Einwohner/Wohneinhe it benutzt.  
 
Bei der Ermittlung des anfallenden Schmutzwassers ergibt sich n ach der Berechnung ein Wert 
von Q
H = 0,19 l/s.  
Für  die  anfallende  Regenwassermenge  der  Straßenanlagen  wurde  di e  für  Leipzig  gültige 
Bemessungsregenspende  von  192  l/s  angesetzt  –  dazu  die  spezifischen  Abflussbeiwerte  für 
Asphalt und Pflaster. So ergibt sich nach der Berechnung ein We rt von 14,74 l/s. 
 
Der  neu  geplante  Mischwasserkanal  wurde  entsprechend  den  errech neten  Werten 
dimensioniert. 
 
3.5 Lichtsignalanlagen 
Im  Baugebiet  befinden  sich  keine  Lichtzeichenanlagen.  Der  oben beschriebene  Knotenpunkt 
ist nicht durch eine LSA geregelt.  
 
 
3.6 Beleuchtung 
Entlang  des  neuen  Gehwegs  am  Schrägweg  werden  insgesamt  3  Beleu chtungsmaste 
aufgestellt. Diese werden an die Bestandstrasse auf der Halleschen Straße angebunden.  
 
 
3.7 Markierung und Beschilderung 
Die Markierung und Beschilderung hat nach den hierfür gültigen  Richtlinien zu erfolgen.  
 
 
34 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 8 von 9 
3.8 Entwässerung 
3.8.1 Straßenentwässerung  
Derzeit  befinden  sich  keinerlei  Straßenentwässerungseinrichtungen  entlang  des Schrägwegs. 
Im Zuge der grundhaften Erneuerung werden Straßenabläufe am Fah rbahnrand vorgesehen. 
Das anfallende Regenwasser wird dabei in die vorhandenen Anlage n der LWW geführt.  
Der  Entwurfsplanung  liegt  ein  Flächeneinzugsplan  (Unterlage  C.16 . 2 )  b e i ,  i n  w e l c h e m  d i e  a n  
die Straßenabläufe angeschlossenen Flächen dargestellt sind.   
 
3.8.2 Planumsentwässerung 
Eine Planumsentwässerung ist nicht vorgesehen. 
 
 
4 Angaben zu den Umweltauswirkungen 
Im  Zusammenhang  mit  dem  vorliegenden  Vorentwurf  war  kein  Landsc haftspflegerischer 
Begleitplan erforderlich, da kein Eingriff in schützenswerte Grünflächen erfolgt. 
 
 
5 Schutz‐, Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen 
5.1 Lärmschutzmaßnahmen 
Gesetzliche  Grundlagen  zur  Durchführung  von  Lärmschutzmaßnahmen   beim  Bau  oder  der 
wesentlichen  Änderung  öffentlicher  Straßen  bilden  die  §§  41  und   42  des  Bundes‐
Immissionsschutzgesetzes  (BImSchG)  in  Verbindung  mit  der  gemäß  § 43  BImSchG  von  der 
Bundesregierung  erlassenen  16. Verordnung  zur  Durchführung  des  Bundes‐
Immissionsschutzgesetzes  (Verkehrslärmschutzverordnung).  Nach  §  41 (1)  BImSchG  muss 
beim  Bau  oder  der  wesentlichen  Änderung  einer  öffentlichen  Straße  sichergestellt  werden, 
dass  durch  Verkehrsgeräusche  keine  schädlichen  Umwelteinwirkung en  hervorgerufen 
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.  
 
Für  das  Vorhaben  wurde  durch  das  Ingenieurbüro  BHI  eine  schalltechnische  Untersuchung 
durchgeführt.  Diese  wurde  dem  VTA  vorgestellt  und  bewertet.  Dem  Fazit  der  Untersuchung 
ist  zu  entnehmen,  dass  Schallschutzmaßnahmen  den  Kostenrahmen  d er  Finanzierung 
sprengen würden und daher als unverhältnismäßig einzustufen sin d.  
 
 
35 von 51 in Zusammenstellung
Wohngebiet „Schrägweg“ Lützschena 
Ingenieurbüro EVTI GmbH Ludwig‐Erhard‐Straße,  04103 Leipzig  Se ite 9 von 9 
5.2 Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft 
Es sind keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und geplant. 
 
6 Erläuterungen der Kostenberechnung 
6.1 Kosten 
In  dem  vorliegenden  Vorentwurf  werden  alle  Kosten  zur  Realisier u n g  d e r  B a u m a ß n a h m e  
berücksichtigt und gemäß AKVS aufgestellt. 
Die Kosten wurden auf der Grundlage des vorliegenden Lageplans  erarbeitet. Dabei wurde ein 
mittleres Preisniveau zum Ansatz gebracht. 
 
Die  ermittelten  Gesamtkosten  für  die  Maßnahme  einschl.  Bauneben kosten  betragen 
297.197,04€ (netto). 
 
Da der Schrägweg gegenüber dem Bestand verbreitert wird und wei terhin ein Gehweg bis zur 
Anliegerstraße geführt wird, ist Grunderwerb in den angrenzende n Grundstücken notwendig. 
Dies  betrifft  die  Grundstücke  80/1,  80/d  und  80.  Der  Bedarf  des   Grunderwerbs  ist  der 
Unterlage C.16‐3 zu entnehmen.  
 
 
6.2  Beteiligung Dritter an der Gesamtmaßnahme 
Beteiligungen Dritter an der Gesamtmaßnahme sind nicht vorgesehen. 
 
 
7 Durchführung der Baumaßnahme 
Die Durchführung der Baumaßnahme soll im Jahr 2021 erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
Ingenieurbüro EVTI GmbH 
Leipzig, 12.07.2021 
 
E.Reisner 
Projektplaner 
36 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1d
37 von 51 in Zusammenstellung
Anlage1e
38 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1f
39 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1g
40 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1h
41 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1i
42 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1j
43 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1k
44 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1l
45 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1m
46 von 51 in Zusammenstellung
Anlage 1n
47 von 51 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Anlage 2
Verkehrs- und Tiefbauamt Stand: 15.02.2021
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße
in Papierform zu übergeben
Bauvorhaben
Projektnummer
Bauherr/Erschließungsträger
Generalunternehmer
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet
2. Genehmigungen / Abnahmen
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt 
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll
2.4 Abnahmeprotokolle 
Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll 
Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung
Bestätigung Mängelbeseitigung GU
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung 
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien
3. Bestandsdokumentation
3.1 Bebauungsplan
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl.
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht,
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung)
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf
Anforderung)
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht)
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge)
5.2 Schlussrechnung
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung)
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Anlage 3
Vertragserfüllungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG, 
Pönitzer Weg 1a, 04425 Taucha,
(eingetragen unter HRA 18013 – Amtsgericht Leipzig),
vertreten durch die Projekt Lützschena Verwaltungs GmbH, Pönitzer Weg 1a, 04425 Taucha
(eingetragen unter HRB 34160 – Amtsgericht Leipzig)
diese vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Göhlitz und Thomas Süß
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:175.465,22 Euro
in Worten:einhundertfünfundsiebzigtausendvierhundertfünfundsechzig 22/100 Euro
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-
Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom 15.12.2021 für die Planung und 
die Herstellung der darin geregelten straßenseitigen Erschließungsanlagen (Privatweg, 
öffentlicher Fußweg und öffentliche Straße im Bereich Schrägweg) für die geplanten 
Vorhaben auf den Flurstücken 75/2, 78/b und 79 der Gemarkung Hänichen. 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für die Erfüllung des Städtebaulichen Vertrages und 
verpflichten uns, jeden Betrag bis zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen, sofern der 
Erschließungsträger seiner Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 
einschließlich der Abrechnung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachgekommen 
ist. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde.
Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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Anlage 4
Gewährleistungsbürgschaft
Name und Adresse des Erschließungsträgers:
Projektentwicklungsgesellschaft Lützschena mbH & Co. KG, Pönitzer Weg 1a, 04425 Taucha,
(eingetragen unter HRA 18013- Amtsgericht Leipzig),
vertreten durch die Projekt Lützschena Verwaltungs GmbH, Pönitzer Weg 1a, 04425 Taucha,
(eingetragen unter HRB 34160 – Amtsgericht Leipzig),
diese vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Göhlitz und Thomas Süß
Name und Adresse des Bürgen:
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von
in Ziffern:
in Worten:
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen- bzw. Erschließungsvertrag mit der Stadt Leipzig, Martin-
Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) vom 15.12.2021, für die Planung und die 
Herstellung der darin geregelten straßenseitigen Erschließungsanlagen (Privatweg, öffentlicher 
Fußweg und öffentliche Straße im Bereich Schrägweg) für die geplanten Vorhaben auf den 
Flurstücken 75/2, 78/b und 79 der Gemarkung Hänichen. 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag und 
verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis zum 
angegebenen Höchstbetrag zu zahlen. 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 768, 770, 
771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 Abs. 2 BGB steht 
dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten ist 
oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine Hinterlegung ist ausgeschlossen. 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche gegen den 
Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden.
Ort, Datum Siegel/ Stempel, Unterschriften
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Anlage 5
Abtretungserklärung
Vorhaben Titel, Erschließungsvertrag vom Datum
Hiermit tritt der Erschließungsträger 
Name, Anschrift
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen
Name, Anschrift
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank) 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
ab.
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph Erschließungsvertrages vom Datum bleiben bestehen. Eine 
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt 
nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt.
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Bank Ort, Datum
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig Ort, Datum
Anlage
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum
Der Werkvertrag ist beizulegen.
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