Autofreier Sonntag!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-02330-VSP-01
Datum: 2016-02-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02330-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Autofreier Sonntag!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die 
gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität 
verwiesen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Veranlassung:
Der Petent beantragt einen autofreien Sonntag für die „Stadt Leipzig und angrenzende Stadtviertel", 
womit vermutlich die Innenstadt und umliegenden Gründerzeitviertel gemeint sind. Er begründet dies 
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als Beitrag zur Umweltschonung, insbesondere zur Lärmminderung, und verweist darauf, dass in 
Frankfurt a. M. derartige Sperrungen als Folge der in den 70er Jahren verfügten autofreien 
Sonntage noch immer gang und gäbe wären.
Rechtslage:
Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t 
sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen besteht bereits nach § 30 StVO jeweils in der Zeit von 00:00 
bis 22:00 (mit Ausnahmen).
Darüber hinaus wurde in der alten Bundesrepublik beginnend mit dem 25.11.1973 auf der 
Grundlage des im Zusammenhang mit der ersten Ölpreiskrise 1973 erlassenen 
Energiesicherungsgesetzes an vier autofreien Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot verhängt. 
Auch nach heutigem Stand dürfen solche Fahrverbote nur auf der Grundlage dieses Gesetzes 
ausgesprochen werden.
Sachstand:
Ein autofreier Sonntag könnte nur auf freiwilliger Basis ausgerufen werden, da eine entsprechende 
Rechtsgrundlage derzeit nicht gegeben ist. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz solcher 
Aktionen gering ist, wenn sie ein großes Stadtgebiet umfassen und dass diese einen sehr großen 
Vorbereitungsaufwand und sehr aufwändige Öffentlichkeitsarbeit erfordern.
Der Verweis des Petenten auf Frankfurt a. M. und der eingefügte Link wurden geprüft. Hier handelt 
es sich um fahrradttouristische Aktionen des ADFC und von Gemeinden und Verbänden, im 
Rahmen derer einzelne überörtliche Straßenverbindungen im Rahmen von angemeldeten 
Veranstaltungen gesperrt werden. Der Begriff "autofreier Sonntag" ist hier nur als Aufforderung zu 
verstehen, mit dem Fahrrad an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und das Auto – auch für die 
Anreise – nicht zu nutzen, bzw. ist die Sperrung des Autoverkehrs auf einzelne Straßen zur 
Durchführung der Veranstaltungen beschränkt. Ein autofreier Sonntag für die Stadt Frankfurt am 
Main und die anderen Gemeinden ist somit keinesfalls gemeint.
Alternativvorschlag:
Unabhängig davon wird derzeit die Europäische Woche der Mobilität für Leipzig vorbereitet. Bei der 
Europäischen Woche der Mobilität geht es darum, im Zeitraum vom 16. bis 22.09. jeden Jahres 
Alternativen zum Pkw auf den Wegen in die Stadt zu erkunden. Ziel ist, eine größere Auto  
unabhängigkeit für die täglichen Wege im Stadtverkehr zu erreichen. Auch geht es nicht um eine 
„autofreie Stadt“, sondern um einen rationalen und effizienten Umgang mit Stadtraum, Verkehrs  
flächen, natürlichen Ressourcen und Verkehrsmitteln. Das Konzept für die Woche und den 
Veranstaltungstag 22.09. soll bis zum Sommer 2016 erstellt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt 
werden.
Wir hoffen auf eine positive Aufnahme der Aktionswoche in der Leipziger Öffentlichkeit, um durch 
attraktive Alternativen mehr Wege vom Auto auf den Umweltverbund verlagern zu können.
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