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Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00768/14-NF-003
Datum: 2015-06-25
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS-00768/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (3. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des Fachausschusses Umwelt und 
Ordnung zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Achim Hass
Dietmar Kern
Konrad Riedel
Ansbert Maciejewski
Jens Lehmann
Dr. Sabine Heymann EC
DIE LINKE Reiner Engelmann
Sören Pellmann
Franziska Riekewald
Alexej Danckwardt
Carola Lange
Siegfried Schlegel
SPD Mathias Weber
Claus Müller
Ingrid Glöckner
Christopher Zenker
Bündnis 90/Die Grünen Anett Ludwig
Norman Volger
Annette Körner
Daniel von der Heide
AfD Christian Kriegel Herr Tobias Keller
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Straßenbenennung 2/2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01346-ÄA-001
Datum: 2015-07-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01346-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Straßenbenennung 2/2015
Beschluss:
Neufassung Beschlusspunkt 1.1.
Benennungsvorschlag: „Pfarrer-Paul-Straße“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Ob in einem Straßennamen neben dem Familiennamen auch der Vorname oder ein anderer 
Namenszusatz zur Verwendung kommen soll, ist ein regelmäßiges Diskussionsthema bei 
Straßenbenennungen.
Die Verwaltung orientiert zumeist im Interesse kurzer Namen auf die Verwendung nur des 
Familiennamens.
Andererseits ist es manchmal wünschenswert, dass bei häufig vorkommenden Familiennamen der 
Namensgeber durch Mitverwendung des Vornamens oder auch einer Berufsbezeichnung besser 
und eindeutiger identifizierbar ist. Dies trifft auch für den hier vorliegenden Fall zu.
Vom Ortschaftsrat wurde Pfarrer Johannes Paul vor allem wegen seiner langjährigen Verdienste als 
Seelsorger vorgeschlagen. Er war in den Gemeinden östlich von Leipzig, auch über Sommerfeld 
hinaus, in dieser Funktion bekannt und respektiert. Diese Verbindung von Person und Funktion in 
der öffentlichen Wahrnehmung, aber genauso auch im persönlichen Engagement, macht die 
Verwendung der Berufsbezeichnung sinnvoll und führt zu einer klaren Identifizierbarkeit des 
Namensgebers.
Die Verwaltung verweist darauf, dass nach Pfarrern benannte Straßen in Leipzig ohne diese 
Berufsbezeichnung beschlossen wurden. Dies stimmt nur in eingeschränktem Maße.
In der Tat gibt es keine Straße mit der Berufsbezeichnung Pfarrer.
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Dafür gibt es aber 2 Straßen mit der Bezeichnung Pater
-Pater-Aurelius-Platz (Wahren)
-Pater-Gordian-Straße (Wahren)
und sogar 3 Straßen mit der kirchlichen Berufsbezeichnung Kantor
-Kantor-Andrä-Straße (Böhlitz-Ehrenberg)
-Kantor-Hase-Straße (Lindenthal)
-Kantor-Schmidt-Weg (Mölkau).
Die Mehrheit dieser Straßen wurde im Zuge der Aufhebung von Mehrfachnamen im Jahr 2000 
benannt.
Warum in Leipzig zwar die Berufsbezeichnung Kantor als Namensteil zulässig sein soll, nicht aber 
die Berufsbezeichnung Pfarrer, erschließt sich uns nicht.
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Absetzung Baudezernentin Dubrau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01545
Datum: 2015-07-10
Vorlagenart: Petition

Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01545
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Absetzung Baudezernentin Dubrau
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Begründung:
Gemäß § 56 Abs. 4 SächsGemO können Beigeordnete vom Stadtrat vorzeitig abgewählt werden. 
Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates gestellt 
werden. Ein solcher Antrag liegt nicht vor.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 11.4 Absetzung Baudezernentin Dubrau 
Vorlage: VI-P-01545 
Beschluss: 
Der Petition wird nicht abgeholfen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
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V/P-01545 
Absetzung Baudezernentin Dubrau 
Hiermit bitte ich um die Absetzung von Frau Dubrau als Baudezernentin der Stadt Leipzig. 
Begründung: 
Frau Dubrau hat als Mitglied der Stadtverwaltung die Pflicht, die Interessen der Einwohner der 
Stadt Leipzig zu vertreten. 
Durch ihre beratungsresistente und rigorose Amtsführung hat sie jedoch sowohl der Stadt mehr 
Schaden als Nutzen zugefügt ( vor allem in Bezug auf das Bauprojekt Lindenauer Hafen ) als auch 
Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen der Leipziger Bürger getroffen (allem voran ihre 
die Proteste der Einwohner ignorierenden Parkplatzverringerungsorgien  in Schleussig).Frau 
Dubrau hält es im Stil ihrer Amtsführung nicht einmal für nötig,  von den Anwohnerprotesten 
Kenntnis zu nehmen. 
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Wahl und Bestellung des Beigeordneten für das Dezernat Allgemeine Verwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01548
Datum: 2015-06-25
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01548
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl und Bestellung des Beigeordneten für das Dezernat Allgemeine Verwaltung
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55 und 56 Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen Herrn Ulrich Hörning als Beigeordneten für das Dezernat Allgemeine Verwaltung.
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Begründung
Zur Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung ab 26.  September 
2015 erfolgte im April 2015 die externe Ausschreibung in folgenden Medien:
– Die Zeit
– Leipziger Amtsblatt
– Bundesagentur für Arbeit
– Internet
– städtisches Intranet
Ausschreibungsende war der 4. Mai 2015.
Insgesamt gingen 82 Bewerbungen ein.
intern extern
Bewerber/-innen 2 80
davon männlich 1 42
davon weiblich 1 38
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   0
Die mit Ratsbeschluss  VI-DS-01217-NF-001 vom 20. Mai 2015 gebildete  Auswahlkommission 
bestand aus folgenden Mitgliedern:
– Herr Burkhard Jung, Oberbürgermeister
– Herr Axel Dyck, SPD-Fraktion
– Herr Tim Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
– Frau Andrea Niermann, CDU-Fraktion
– Herr Sören Pellmann, Fraktion DIE LINKE
– Herr Tobias Keller, Fraktion AfD
Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Ein Bewerber  
zog seine Bewerbung nach dem Auswahlgespräch zurück.
Im Ergebnis dieses Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission dahingehend,  
dem Stadtrat 
Herrn Ulrich Hörning
als  den  am  besten  geeigneten  Bewerber  zur  Wahl  als  Beigeordneten  für  das  Dezernat 
Allgemeine Verwaltung gemäß § 56 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vorzuschlagen.  
Beigeordnete  sind  für  die  Dauer  von  sieben  Jahren  als  hauptamtliche  Beamte  auf  Zeit  zu 
bestellen.
Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) wird in Gemeinden mit  
über 500.000 Einwohnern ein Beigeordneter in der ersten Wahlperiode der Besoldungsgruppe 
B 6 SächsBesG zugeordnet.
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Lebenslauf
Personalien
Name: Hörning, Ulrich
Geburtsdatum: 1972
Ausbildung
1994 – 2000 Studium Volkswirtschaftslehre
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Abschluss: Diplom-Volkswirt
2003 – 2005 Studium
Harvard University, John Fitzgerald Kennedy School of Government
Abschluss: Master in Public Administration
Berufliche Tätigkeit
2000 – 2003 Booz & Company Unternehmensberatung
Projektleiter
2004 – 2005 Weltbank, Brazil Country Office
Consultant
2005 – 2008 Booz & Company Unternehmensberatung
Projektleiter
2008 – 2009 Bundesministerium der Finanzen 
Referent für Strategie und politische Planung im Leitungsstab
2010 – 2013 Stadt Mannheim
Leiter Verwaltungsmodernisierung
2013 – laufend Weltbank
Senior Economist
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Sanierung Max-Klinger-Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01554
Datum: 2015-06-22
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01554
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
S. Kolbe im Auiftrag des Elternrats-Vorstandes
Betreff
Sanierung Max-Klinger-Schule
Sachverhalt:
 Vorbemerkung:
Die Max-Klinger-Schule ist das drittälteste Gymnasium der Stadt Leipzig, gegründet 1925 als IV. 
Höhere Mädchenschule. 1927 erhielt die Schule den Namen des großen Leipziger Künstlers Max 
Klinger und bezog 1929 in der Karl-Heine-Straße 22 b, unweit vom Standort des Ateliers von Max 
Klinger, ein Schulgebäude, errichtet 1927-1929 im Bauhaus-Stil.
Seit 1983 befindet sich die Max-Klinger-Schule im Miltitzer Weg 4 in Leipzig-Grünau. Beide vom 
Klinger-Gymnasium aktuell genutzten Gebäude wurden seit 1983 nicht saniert.
Frage:
Ist es zutreffend, dass die beiden Gebäude der Max-Klinger-Schule im Miltitzer Weg 4 bis 2020 nicht 
komplettsaniert werden?
Anmerkung: Eine energetische Sanierung ist keine Komplett-Sanierung.
Unterfrage 1: Laut Antwort auf Einwohneranfrage V/EF 258 soll die brandschutztechnische 
Ertüchtigung von Haus 2 bis 2020 abgeschlossen sein, laut Austausch- und Ergänzungsseiten 
Doppelhaushalt soll die energetische Sanierung Haus 2 bis 2019 abgeschlossen sein – ist es 
geplant, die Maßnahmen parallel laufen zu lassen oder haben sich betr. der brandschutztechnischen 
Ertüchtigung Haus 2 neue Erkenntnisse in Bezug auf die Zeitplanung ergeben?
Unterfrage 2: Wofür konkret werden im Jahr 2016 die Mittel in Höhe von 80.000 Euro unter dem 
Stichwort M.-Klinger-Schule H1 energ. Sanierung (A-065/15/16) eingesetzt – für die Erstellung eines 
Gutachtens oder wofür konkret?
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Unterfrage 3: Ist es geplant, die Sanitäranlagen in der Turnhalle des Max-Klinger-Gymnasiums 
ebenfalls zu sanieren, wenn ja, wann?
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Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau (Neufassung, Stand: 26.05.2015)
Stadt: leipzig
Drucksache: 00683-NF-004-ÄA-002
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 83/14-NF-004-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 
(Neufassung, Stand: 26.05.2015)
Beschluss:
Der Beschlusstext wird durch folgende Neufassung vollständig ersetzt:
1. Die Errichtung eines wirklichen Bildungs- und Bürgerzentrums im Sinne eines Bildungscampus 
in Grünau wird befürwortet. Dieses soll unter anderem aus einer Stadtteilbibliothek Grünau, die 
in Ausführung des Bibliothekenentwicklungskonzepts aus der Zusammenlegung der bisherigen 
drei Bibliotheken im Stadtteil Grünau entstehen soll, Einrichtungen der VHS und des 
Bürgerbüros bestehen.
2. Die möglichen Standorte eines Bildungs- und Bürgerzentrums werden in einer Indikativen 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verglichen.
3. Die Auswirkungen, die die Schließung der bisherigen Standorte der einzelnen Einrichtungen zu 
Folge hat, werden detailliert untersucht. Das Ergebnis der Analyse wird bis zum 30.6.2015 dem 
Stadtrat vorgelegt und findet sowohl im Vergleich der möglichen Standorte als auch im 
Stadteilentwicklungskonzept Grünau Anwendung.
4. Die bisherigen Standorte der Einrichtungen werden im Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 
besonders berücksichtigt und mit Konzepten unterlegt, die eine Fortentwicklung dieser Standorte 
sichern.
5. Eine Beschlussvorlage zur Errichtung eines Bildungs- und Bürgerzentrums, die den oben 
genannten Anforderungen entspricht, wird dem Stadtrat bis zum 30.9.2015 vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Ein Bildungs- und Bürgerzentrum kann die Arbeit der einzelnen Einrichtungen und deren 
Zusammenarbeit stärken. Die Chance weitere Einrichtungen in diesem Bildungs- und Bürgerzentrum 
einzugliedern, soll dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Die möglichen Standorte müssen jedoch unter zur Hilfenahme einer indikativen 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verglichen werden. Die Auswirkung der Schließung der bisherigen 
Standorte müssen ebenfalls untersucht werden, damit möglicher Schaden für die um die 
Einrichtungen gewachsenen Strukturen frühzeitig erkannt und abgewandt werden kann. Erst danach 
kann eine auf Fakten und Abwägungen basierende Entscheidung des Stadtrates herbeigeführt 
werden.
Die bisherigen Standorte müssen von der Stadt, in dem der Zeit in Arbeit befindlichen 
Stadtentwicklungskonzept Grünau berücksichtigt werden, wobei auch die gezielte Fortentwicklung 
der Standorte beschrieben werden muss. Ein Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau soll in erster 
Linie den Bürgern in Grünau einen Mehrwert bieten und nicht eine bloße wirtschaftliche und 
theoretische Effizienzsteigerung der städtischen Einrichtungen zur Folge haben, die möglicherweise 
der positiven Entwicklung des Stadteile Grünau schadet.
2 von 2 in Zusammenstellung
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01497-AW-001
Datum: 2015-06-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01497-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Wann genau wurden die Fenster in der Riebeckstraße 37-47 entfernt (Monat und Jahr)?
2. Warum wurden die Fenster entfernt?
3. Wer gab den Auftrag die Fenster zu entfernen?
Zu Fragen 1 bis 3:
Das Grundstück Riebeckstraße/Witzgallstraße befand sich seit 2008 in der Vermarktung. Auf Grund 
des baulichen Zustandes und des Flächenzuschnittes konnten die Gebäude jedoch nicht vermarktet 
werden.
Im Jahr 2009 wurde das Objekt im Rahmen der Erarbeitung einer Vorlage für den Stadtrat zum 
Sachstandbericht zur Vermarktung und Nachnutzung von Schulen mit dem Ergebnis untersucht, 
mittelfristig den Rückbau bis auf den historisch wertvollen Gebäudeteil Witzgallstraße 18 (ehemali-
ges Johannishospital) durchzuführen und anschließend erneut die Vermarktung anzustreben. Mit 
dem entsprechenden planerischen Vorlauf wurde die Rückbaumaßnahme für das Jahr 2012 ge-
plant. In Abstimmung mit dem Dezernat VI insbesondere mit dem Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege hinsichtlich des Denkmalschutzes wurde am 11.06.2012 mit der kompletten Entkernung 
der Gebäude Riebeckstr. 37–45/Stötteritzer Str. 43 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wurden im Rah-
men des geplanten Abbruchs die Fenster entfernt.
Angeregt von dem Verein „HausHalten e.V.“ favorisierte das Dezernat VI nun die Nutzung der Ge-
bäude als Wächterhäuser, der Rückbau wurde gestoppt. Auf Grund des Bauzustandes hätte die 
Nutzung Investitionen in Höhe von ca. 4,8 bis 6,4 Mio. € erfordert, eine Nutzung als Wächterhaus 
konnte sich so nicht durchsetzen.
Die Nachbareigentümer, das Katholische Pfarramt sowie der Caritasverband, begrüßten im Jahr 
2012 ausdrücklich die geplante Rückbaumaßnahme. Durch den Caritasverband wurde bereits zu 
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diesem Zeitpunkt das Interesse bekundet, den Standort mit verschiedenen Funktionen zu entwickeln 
(Kindertagesstätte/Schule/Gemeindezentrum/Betreutes Wohnen/Dementen-WG). Erste Entwürfe 
dazu lagen bereits skizzenhaft vor.
Nach dem Scheitern der Wächterhaus-Nutzung besprach das Liegenschaftsamt federführend mit 
dem Caritasverband die Entwicklung des Areals.
Die Erstvorlage zum Verkauf des Objektes wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschus-
ses am 04.05.2015 beschlossen. Autorisiert durch diese
Erstvorlage wird derzeit der Kaufvertrag ausgearbeitet.
Die Caritas wird neben der genannten Nutzung ebenfalls Plätze für die Unterbringung von Asylbe-
werbern schaffen Die genannten Gebäudeteile werden nun durch die Caritas zurückgebaut und 
durch sich an den Raumkanten orientierende neue Bebauungen ersetzt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01321-ÄA-002
Datum: 2015-06-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Heiko Oßwald
Katharina Schenk
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Neu Beschlusspunkt 3:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Reaktivierung des 
Grundschulstandortes Straße des 18. Oktober 8b eine Erweiterung oder Umbau und gegebenenfalls 
Umnutzung der Innenräume des Stadtteilzentrums (Betreiber: Bürgervereins Messemagistrale e. V) 
oder mindestens die malermäßige Instandsetzung, Komplettierung der Innenausstattung und des 
Außenraums und Wärmedämmerung der Außenhülle des Gebäudes in der Straße des 18. Oktober 
10a umsetzbar ist.
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses RBV-2025/14 "Ergänzung des Prüfkataloges"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01563
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01563
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Seniorenbeirat
Betreff
Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses RBV-2025/14 "Ergänzung des 
Prüfkataloges"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 
In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde mit übergroßer Mehrheit der Antrag 483 des 
Seniorenbeirates „Ergänzung des Prüfkataloges“ positiv votiert. Bisher gab es seitens der 
Verwaltung keinerlei Reaktion bezüglich der Umsetzung. Aus unserer Sicht muss man den 
Demografischen Wandel und die Probleme, die sich für die ältere Bevölkerung ergeben, 
insbesondere bei Planungsvorhaben besser berücksichtigen.
Wir fragen:
1. Wann erfolgt die Umsetzung ?
2. Wenn nicht, möchten wir wissen, warum kann der Antrag nicht umgesetzt werden 
und bitten um Nennung von Gründen.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00895)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00895-DS-001
Datum: 2015-06-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00895-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig 
GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00895)
1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Falk Dossin 
in der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4   ff. 
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Kommunale Wasserwerke 
Leipzig GmbH folgende Personen der Gesellschafterversammlung der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kommunale 
Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Herrn Andreas Habicht.
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat jeweils aus, bis die Stadt Leipzig der 
Gesellschafterversammlung der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter 
zur Wahl in den Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vorschlägt.
 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der 
Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
 (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00895):
Herr Heiko Rosenthal,
Herr Volkmar Müller,
Herr Andreas Geisler,
Herr Christopher Zenker,
Frau Dr. Ilse Lauter,
Herr Dr. Lothar Tippach,
Herr Wolfgang Denecke,
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Herr Achim Haas,
Herr Norman Volger,
Frau Nicole Lakowa.,
Herr Andreas Habicht.
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bearbeitungszeit Anträge auf Erstattung der Kosten der Unterkunft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01567
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01567
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bearbeitungszeit Anträge auf Erstattung der Kosten der Unterkunft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Nach Berichten kommt es immer wieder vor das dezentrale Wohnungen, durch die lange 
Bearbeitungszeit für Anträge auf Übernahme der Kosten der Unterkunft, in der Zwischenzeit an 
Dritte vermietet werden und so die Flüchtlinge erneut nach einer dezentralen Unterkunft suchen 
müssen. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge länger in den Gemeinschaftsunterkünften verbleiben.
Daher fragen wir an:
1. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Erstattung der 
Kosten der Unterkunft in Leipzig (bitte unterteilt nach Jobcenter Leipzig und Sozialamt)?
2. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei Anträgen von Flüchtlingen auf 
Erstattung der Kosten der Unterkunft in Leipzig (bitte unterteilt nach Jobcenter Leipzig und 
Sozialamt)?
3. Ist in der Stadtverwaltung bekannt, wie viele Wohnungen aufgrund längerer 
Bearbeitungszeiten der KdU-Anträge nicht mehr zur Verfügung standen (Bitte separat angeben für 
Flüchtlinge)?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung