Einrichtung eines Clearinghauses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01832
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01832 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Jugendhilfeausschuss  Bestätigung 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Bestätigung 
Migrantenbeirat  Bestätigung 
Ratsversammlung 16.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Einrichtung eines Clearinghauses 
 
 
 
 
 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige 
AusländerInnen. 
 
Das Clearinghaus soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen nach § 
42 SGB VIII und der geplanten vorläufigen Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII (Kabinettsentwurf 
„Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten 
ausländischen Minderjährigen (UMA)“) sowie der Durchführung des Clearingverfahrens dienen. 
 
Im Clearinghaus sollen zudem Möglichkeiten für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen für die Kinder 
und Jugendlichen sowie Büroräume für die Verwaltung vorgehalten werden. 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen (umA) 
bundesweit neu geregelt werden. Ein im Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossener 
Gesetzesentwurf sieht vor, die jungen Menschen bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel zu 
verteilen. Bisher werden die jungen Menschen dort in Obhut genommen und untergebracht, wo sie 
zum ersten Mal behördlich erfasst werden. Ein Großteil lebt daher in Bundesländern, die an 
typischen Fluchtrouten liegen wie Berlin, Hessen oder Hamburg. In Sachsen leben derzeit nur etwa 
150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in Leipzig waren es zum Anfang des Jahres lediglich 15. 
 
Das Sächsische Sozialministerium prognostiziert mit der Neuverteilung einen Anwuchs der Zahlen 
von umA auf 1.500 im Jahr 2016. Davon werden 12,96 % nach Leipzig verteilt. Spätestens mit 
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in der Max-Liebermann-Straße werden in 
Leipzig auch zusätzliche umA außerhalb des Verteilerschlüssels unterzubringen sein. Bereits im 
laufenden Jahr wächst auch in Sachsen die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern 
nach Deutschland kommen. In Leipzig waren es Ende August 2015 bereits 65. 
 
Derzeit werden die umA durch den Kinder- und Jugendnotdienst in Obhut genommen. Schon jetzt 
kommt es dadurch zu Problemen bei der sowieso regelmäßig überbelegten Einrichtung. An die 
Inobhutnahme schließen nach dem Clearingverfahren in der Regel entweder eine 
Familienzusammenführung oder eine weiterführende Hilfe nach SGB VIII an. 
 
Der Chemnitzer Jugendhilfeausschuss hat die Stadt Chemnitz am 1.9.2015 mit der Schaffung eines 
Clearinghauses für insgesamt 50 umA beauftragt. 
 
In der entsprechenden Vorlage heißt es zu den Vorteilen einer solchen Einrichtung:   
Es gibt einen einheitlichen Ansprechpartner vor Ort für die Zuführung der umA. 
Die Verteilung der umA nach ihrer Herkunft ist innerhalb der Einrichtung möglich. 
Eine sachdienliche Versorgung unter Berücksichtigung ethnischer Besonderheiten der umA 
kann sichergestellt werden. 
Die Betreuung und Versorgung kann ganzheitlich und vor Ort erfolgen (sozialpädagogisch, 
medizinisch, psychologisch). 
Der Wechsel von der vorläufigen Inobhutnahme in die Inobhutnahme ist ohne Ortswechsel 
möglich. 
Fachkompetenzen werden an einem Ort gebündelt (Betreuung, Beratung, Clearing). 
Die Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte kann effektiv und effizient gestaltet werden. 
Trägerinterne und -externe Ressourcen können optimal genutzt werden. 
Eine zentrale Klärung der individuellen Zukunftsperspektiven des jungen Menschen wird ermöglicht. 
 
Mit der Schaffung eines Clearinghauses könnten Kompetenzen gebündelt und Wege verkürzt 
werden. Die grundsätzliche Handlungsleitlinie soll die Wahrung des Kindeswohls sein. 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.7 Einrichtung eines Clearinghauses
Vorlage: VI-A-01832
Beschluss:
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige 
AusländerInnen. 
Das Clearinghaus soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen 
nach § 42 SGB VIII und der geplanten vorläufigen Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII 
(Kabinettsentwurf „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung 
von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)“) sowie der Durchführung des 
Clearingverfahrens dienen. 
Im Clearinghaus sollen zudem Möglichkeiten für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen für die 
Kinder und Jugendlichen sowie Büroräume für die Verwaltung vorgehalten werden. 
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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