Grundsatzbeschluss: Keine Reduzierung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01299-VSP-02
Datum: 2025-11-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01299-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01299 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01299-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01299-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss: Keine Reduzierung der Mindestabstände von 
Windkraftanlagen zur Wohnbebauung! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.11.2025 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Anhörung 
OR Burghausen  Anhörung 
OR Engelsdorf  Anhörung 
OR Holzhausen  Anhörung 
OR Liebertwolkwitz  Anhörung 
OR Lindenthal  Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln  Anhörung 
OR Miltitz  Anhörung 
OR Mölkau  Anhörung 
OR Plaußig  Anhörung 
OR Rückmarsdorf  Anhörung 
OR Seehausen  Anhörung 
OR Wiederitzsch  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag bezieht sich auf die Regelungsinhalte des § 84 Sächsische Bauordnung 
(SächsBO). Der fachlichen Beurteilung des Antrags VIII-A-01299 liegt in Abweichung vom 
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Verwaltungsstandpunkt (VSP) in der Fassung vom Juli 2025 nunmehr nachfolgende 
geänderte bzw. präzisierte Rechtsauffassung zu Grunde.  
§ 84 Abs. 6 SächsBO regelt, dass die Mindestabstandsregelung des § 84 Abs. 2 SächsBO 
von 1000 m zu Siedlungsbereichen nicht anwendbar ist, wenn der jeweilige Regionalplan vor 
dem 22.7.2022 beschlossen worden ist. Dies ist beim Regionalplan für die Region Leipzig-
Westsachsen der Fall. Somit gelten keine Mindestabstände. Da keine Mindestabstände 
gelten, kann von diesen auch nicht abgewichen werden. Diese Abweichung ist aber 
Voraussetzung für die Anwendung der Beteiligungsregelungen des § 84 Abs. 4 und 5 
SächsBO.  
Das Erfordernis zur Zustimmung bei der Unterschreitung dieser Mindestabstände z.B. im Fall 
von Repoweringvorhaben entfällt. Die Neufassung des VSPs legt die aktuelle 
Rechtssituation dar und zeigt auf, in welchem Rahmen Einflussmöglichkeiten der Kommune 
bestehen. Zudem wird eine fachliche Einschätzung zur Frage getroffen, ob eine 
Grundsatzentscheidung zum Thema empfehlenswert ist. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage sowie eine wesentliche Änderung 
(z. B. im Rahmen eines Repowerings) unterliegt einem immissionsschutzrechtlichen 
Genehmigungserfordernis. In diesem Rahmen sind die jeweils geltenden gesetzlichen 
Vorgaben einzuhalten.  
Gemäß § 84 Abs. 4 SächsBO sind geringere Abstände von Windenergieanlagen zu 
Siedlungsbereichen als 1.000 m zulässig, wenn die Gemeinden dem Vorhaben zustimmen, 
auf deren Gebiet das Vorhaben geplant ist, sowie auf deren Gebiet Wohngebäude mit einem 
geringeren Abstand als 1.000 m zum Vorhaben stehen.  
Die Rechtsauffassung, die der Fassung des VSP Stand Juli zu Grunde lag und die nicht nur 
die Stadt Leipzig vertrat, ging davon aus, dass der § 84 für Leipzig und die Region 
anzuwenden ist. Gemäß § 84 Abs. 6 SächsBO findet § 84 Abs. 2 SächsBO jedoch keine 
Anwendung in Regionen mit Regionalplänen, die vor dem 8. Juni 2022 beschlossen wurden. 
Der Regionalplan Leipzig-Westsachsen ist am 11.12.2020 beschlossen worden, weswegen 
für die Region Leipzig-Westsachsen die Regelung des § 84 Abs. 6 SächsBO gilt. Diese 
Interpretation der Rechtsvorschrift wurde durch das Sächsische Ministerium für Infrastruktur 
und Landesentwicklung bestätigt. Weiterhin wurde bestätigt, dass damit auch die 
Anwendungsvoraussetzungen der Absätze 4 und 5, welche Bezug zu Absatz 2 nehmen, 
entfallen.  
Hierdurch gibt es derzeit keine gesetzlichen Rahmensetzungen zu Mindestabständen von 
Windenergieanlagen zu Siedlungsbereichen. Hierdurch entfällt auch das 
Zustimmungserfordernis der Kommune bei einer Unterschreitung eines Mindestabstands bei 
den in § 84 SächsBO benannten Fällen, was insbesondere bei Repoweringvorhaben zum 
Tragen kommt.  
 
Die Intention des Antrags war eine Grundsatzentscheidung im Bezug auf die Einhaltung 
eines Mindestabstands von 1.000 m herbeizuführen. Da dies sowohl im Zusammenhang mit 
Vorhaben des Repowerings als auch im Zusammenhang der Diskussion über die 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des 
Regionalplans (TF EE des RP) relevant war, möchte dieser Verwaltungsstandpunkt auf 
diese Intention eingehen und aufzeigen, in welcher Art eine Kommune Möglichkeiten hätte 
sich in dieser Art einzubringen: 
1. Bei der Genehmigung von Repoweringvorhaben besteht kein gesetzliches 
Zustimmungserfordernis seitens der Gemeinde bzw. der Ortschaften mehr (bzw. nur in 
seltenen Ausnahmefällen). Die Kommunen sind an das Verfahrensrecht der Länder 
gebunden. Daher könnte die Stadt auch nicht (z. B. in analoger Anwendung des § 84 
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Abs. 4 und 5 SächsBO) ein rechtlich nicht vorgesehenes Beteiligungsverfahren 
einführen. Dies würde die kommunalen Kompetenzen überschreiten und wäre mit der 
Rechtsordnung nicht vereinbar. 
Repoweringvorhaben durchlaufen somit – lediglich - die vorgeschriebenen 
Genehmigungsverfahren gem. § 16b Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), in 
denen Belange wie Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen 
durch Lärm- und Schattenwurfimmissionen sowie vor sonstigen Gefahren (Eisabwurf/-
abfall), aber auch weitere Konflikte geprüft werden. 
2. Unabhängig von der Rechtslage schätzt die Verwaltung ein, dass ein Repowering für die 
Bewohnerschaft Vorteile haben kann: Alte Windenergieanlagen werden durch technisch 
wesentlich weiter entwickelte Windenergieanlagen ausgetauscht. Diese produzieren 
trotz höherer Leistung z.T. weniger Schallemissionen, haben z.T. einen größeren 
Abstand zur Wohnbebauung und verfügen über bessere Steuerungsmöglichkeiten, um 
bei Bedarf den Betrieb der Anlagen anzupassen bzw. abzuschalten. Zudem sind für 
Windenergieanlagen, die im Umkreis von 2,5 km liegen, Leistungen nach dem 
Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz (EEErtBetG) an die Ortsteile zu 
entrichten. (vgl. Vorlage VII-DS-10081) 
3. Die Errichtung von neuen Anlagen, welche keine Repoweringvorhaben sind, können 
nach § 20 Abs. 3 des Sächsischen Landesplanunsgesetzes (SächsLPlG) bis zum 
31.12.2032 auch außerhalb von im aktuell gültigen Regionalplan festgelegten 
Windvorranggebieten zugelassen werden. Das Datum entspricht der Frist gemäß § 3 
Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), bis zu der die Flächenbeitragswerte der 
Länder zur Ausweisung von Flächen für Windenergie erreicht werden müssen. 
Im Zuge des Verfahrens ist das Einvernehmen der betroffenen Gemeinde einzuholen. 
D.h., derartige neue Anlagen können nur errichtet werden, wenn die Gemeinde 
zustimmt. 
4. Nach § 245e Baugesetzbuch (BauGB) könnte eine Gemeinde im gleichen Zeitraum, wie 
unter Punkt 2 benannt, eigene Windenergiegebiete ausweisen, die über die im gültigen 
Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebiete hinaus gehen. Gemäß 2 Nr. 1a 
WindBG wären hierfür Bauleitplanungen erforderlich. Zu diesen Gebieten müssten dann 
Zielabweichungsverfahren zu den anderen Zielen des bisher geltenden Regionalplanes 
durchgeführt werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde über das 
vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nach BauGB für Bauleitplanverfahren erfolgen.  
5. Im aktuellen Stand des RP TF EE sind mit Ausnahme von Repoweringstandorten keine 
Windenergiegebiete mit weniger als 1.000 m Mindestabstand vorgesehen. Für 
Windenergiegebiete, welche die Kommunen über die in der TF EE des RP hinaus 
ausgewiesenen Windenergiegebiete zukünftig ausweisen könnte (der RP ist keine 
Ausschlussplanung mehr), gibt es in der TF EE des RP Kriterien, die eine regional 
abgewogene einheitliche Steuerung ermöglichen sollen. Der aktuelle Entwurf des RP 
sieht Mindestabstände zu Siedlungsbereichen vor, wie sie im § 84 SächsBO 
beschrieben sind. 
6. Da abzuwarten bleibt, welche genauen Regelungen ein beschlossener Regionalplan 
beinhalten wird, wäre für die Stadt Leipzig aktuell nur über einen Grundsatzbeschluss 
zur Einhaltung von Mindestabständen für neue Vorhaben bis zur Beschlussfassung des 
Regionalplans der TF RP zu diskutieren. Wie oben erläutert, besteht für den Stadtrat für 
diese Fälle die Möglichkeit im Einzelfall zu entscheiden. 
Die Stadt Leipzig hat sich das Erreichen einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2038 
sowie der klimaneutralen Stadt bis 2040 als Ziele gesetzt. Windenergieanlagen stellen im 
Verhältnis von erzeugter Energie und Flächenbedarf eine der momentan effizientesten 
Anlagentechniken dar und können einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Leipziger 
Klimaschutzziele leisten. Der große Energiebedarf einer Großstadt steht gleichzeitig in 
erheblichem Ungleichgewicht zu geringen Flächenpotenzialen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energien auf dem Stadtgebiet Leipzigs. Durch einen Grundsatzbeschluss würde die 
effiziente Ausnutzung potenzieller Windenergiegebiete (z.B. 3 statt 2 WEA) durch neue WEA 
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möglicherweise unterbunden, da selbst geringfügige Unterschreitungen der 1.000m (z.B. auf 
950m) nicht ermöglicht werden könnten. Da vor der Errichtung der Windenergieanlagen 
immer ein Genehmigungsverfahren nach BImSchG erfolgt, in dem schädliche 
Umwelteinwirkungen und Konflikte überprüft werden, sollten alle Standorte weiterhin im 
Einzelfall geprüft und - wo wie oben erläutert eine Zustimmung der Kommune erforderlich ist 
bzw. im Rahmen von Bauleitplanverfahren - dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt 
werden, um eine gewisse Flexibilität beizubehalten. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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