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Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00230
Datum: 2024-10-18
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00230 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00230 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 8 SächsKomSozVG folgende Vertreter/-innen 
der Stadt Leipzig aus der Verbandversammlung des Kommunalen Sozialverbandes 
Sachsen (KSV) ab: 
Frau Dr. Martina Münch 
Frau Martina Kador-Probst 
Herrn Michael Tirpitz 
Herrn Dr. Volker Külow  (Fraktion Die Linke) 
Herrn Karsten Albrecht  (CDU-Fraktion) 
Herrn Falk-Gert Pasemann (AfD-Fraktion) 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß § 8 SächsKomSozVG folgende Vertreter/-innen 
der Stadt Leipzig in die Verbandversammlung des Kommunalen Sozialverbandes 
Sachsen (KSV): 
Frau Dr. Martina Münch 
Frau Martina Kador-Probst 
Herrn Michael Tirpitz 
Herrn Dirk Häßner 
 
Herrn Dr. Volker Külow (Fraktion Die Linke) 
Herrn Karsten Albrecht (CDU-Fraktion) 
Frau Pia Heine (SPD-Fraktion) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Stadt Leipzig ist entsprechend § 1 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband 
Sachsen (SächsKomSozVG) Mitglied im Sozialen Kommunalverband Sachsen (KSV). 
Organe des KSV sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und die 
Verbandsdirektorin oder der Verbandsdirektor (§ 6 SächsKomSozVG). 
Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsrätinnen und Verbandsräten. Diese 
werden von den Kreistagen und von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach 
jeder Kreistags- und Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt 
(§ 8 Abs. 1 SächsKomSozVG).  
Entsprechend § 8 Abs. 2 SächsKomSozVG sind aus dem Gebiet jeder Mitgliedskörperschaft 
je begonnene 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Verbandsrätin oder ein 
Verbandsrat zu wählen. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen vom 31. Dezember des 
vorvergangenen Jahres. Am 31.12.2022 hatte die Stadt Leipzig entsprechend den 
Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen 616.093 
Einwohnerinnen und Einwohner. Dementsprechend entsendet Stadt Leipzig sieben 
Verbandsrätinnen oder Verbandsräte. 
Wählbar zur Verbandsrätin und zum Verbandsrat ist, wer am Wahltag in den Landtag 
wählbar ist. Nicht wählbar sind Bedienstete des KSV oder der Rechtsaufsichtsbehörden. 
(§ 8 Abs. 3 SächsKomSozVG). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verkehrs(beun)ruhigung Brandvorwerkstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00231
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00231 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Enrico Stiegler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00231 Enrico Stiegler 
 
Betreff: 
Verkehrs(beun)ruhigung Brandvorwerkstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Sachverhalt 
 
Die Baumaßnahmen an der Brücke Wundtstr./Schleußiger Weg, Kurt-Eisner-Str. sind für/ab 
2025 vorgesehen. 
 
Wie kann ausgeschlossen werden, dass sich durch Umleitungen der Schleichverkehr noch 
mehr seinen Weg durch die Brandvorwerkstraße bahnt? U.a. weil die Pendler vorab an der 
Richard-Lehmann-Str. die B2 befahren werden wollen. 
 
Wenn das nicht ausgeschlossen werden kann, welche verkehrsorganisatorischen oder bauli-
chen Maßnahmen können ergriffen werden, um der Verkehrsberuhigung/dem Lärmschutz 
auf der gepflasterten Brandvorwerkstr. genüge zu leisten? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenzustand Rostockerstraße in Thekla
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00232
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00232 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Winfried Groth 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00232 Winfried Groth 
 
Betreff: 
Straßenzustand Rostockerstraße in Thekla 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Bereich Thekla ist die Rostocker Straße von der Lidice- bis zur Sosaerstraße in einem 
katastrophalen Zustand. 
 
Wenn man mit dem Linienbus dort langfährt, denkt man es kommt ein Erdbeben, zumal auch 
die Technik der Busse erheblich darunter leidet. 
 
Ich möchte diese Einwohneranfrage an den Oberbürgermeister richten und zu fragen, wann 
und wie die Stadtverwaltung gedenkt, diesen Zustand zu ändern. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Holbeinstr 6a und kein Ende
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00234
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00234 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00234 Jürgen Kasek 
 
 
VIII-EF-00234-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Holbeinstr 6a und kein Ende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: Die Holbeinstr. 6a war bereits öfter Gegenstand von Stadtratsanfragen und 
Auseinandersetzungen, insbesondere deswegen, da im hinteren Teil des Grundstücks ein 
Neubau direkt am Ufer entstehen soll, der offenbar deutlich von der Eigenart der näheren 
Umgebung abweicht und darüber hinaus auch in den sensiblen Uferbereich unter 
Abweichung des Wassergesetzes eingegriffen wurde. Inzwischen haben Anwohner vor dem 
Verwaltungsgericht Leipzig einen Eilantrag gestellt, der zwar zurückgewiesen wurde aber 
erstaunliches zu Tage brachte. Aus dem Beschluss geht hervor, dass der Antrag der 
Nachbarn allein deswegen nicht erfolgreich ist, da diese nicht geltend machen können im 
eigenen Recht verletzt zu sein. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß 
deutlich gemacht, dass das Vorhaben vom Maß der baulichen Nutzung bezogen auf die 
Eigenart der näheren Umgebung sehr stark abweicht, ohne das die Stadt dies offenbar 
geprüft oder wahrgenommen hat. Auch gegenüber dem Verwaltungsgericht hat die Stadt bis 
auf eine Reproduktion des Gesetzestextes nichts vorgetragen, dass eine solche gravierende 
Abweichung rechtfertigen würde.  
 
Inzwischen hat auch der BUND Sachsen als Umweltverband und Träger öffentlicher Belange 
Klage gegen die Erteilung einer Befreiung des Verbotes zur Bebauung im 
Gewässerrandstreifen nach dem Wasserhaushaltsgesetz eingereicht.  
 
In der Bürgerschaft gibt es aufgrund der Eigenheiten des Vorgehens erhebliche Zweifel ob 
hier alles mit rechten Dingen vorgeht. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat diese Zweifel 
bestätigt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Stadt an:  
 
1. Wird die Stadt den verwaltungsgerichtlichen Beschluss in der Sache zum Anlass 
nehmen, dass Verfahren erneut zu prüfen, insbesondere warum hier eine 
Baugenehmigung erteilt wird, obwohl sich das Verfahren offenkundig nicht nach Maß 
der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einpasst? 
 
2. Die wasserrechtliche Befreiung wurde insbesondere im Blick auf die erteilte 
Baugenehmigung ausgesprochen, obwohl es sich um unterschiedliche Prüfungen 
handelt, die unabhängig voneinander zu erteilen sind. Warum wurde hier keine 
Prüfung in der notwendigen Qualität durchgeführt? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Wie viel die Stadt dem Eindruck entgegenwirken, dass Belange des Umweltschutzes 
ständig nachrangig behandelt werden und dies auch wenn im sensiblen Uferbereich 
überdimensionierte Vorhaben unter Verstoß gegen das Baugesetzbuch errichtet 
werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00056-DS-01
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00056-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00056 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00056-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgende Mitglieder in 
den Stadtbezirksbeirat Süd zum 23.10.2024: 
 
Leonie Hain (DIE LINKE) 
Lisa Umlauft (DIE LINKE) 
Siegfried Schlegel (DIE LINKE) 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Susann Dux   
AfD n.n.b. 
DIE LINKE Leonie Hain 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
Bündnis 90/Die Grünen Anna-Lisa Möbius 
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Vaughan 
SPD Simone Müller 
SPD Marco Rietzschel 
BSW Guido Spitzbarth 
Die PARTEI Sebastian Kalex 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung der offenen Sitze des Gremiums für die Wahlperiode 2024 – 2029 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00059-NF-01-DS-01
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00059-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00059 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00059-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00059-NF-01 vom 18.09.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes mit 
sofortiger Wirkung folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab: 
 
Frank Fechner (AfD) 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Wahlvorschlags folgendes Mitglied 
in den Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 23.10.2024:  
 
Carmen Mucha (AfD) 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Eric Buchmann   
AfD Kai Günther 
AfD Carmen Mucha 
DIE LINKE Joana Sammler 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Thomas Friedrich Naumann 
Bündnis 90/Die Grünen Kristen Stock 
Bündnis 90/Die Grünen Timothy Atkins 
SPD Clara Ehrenwerth 
BSW Danilo Streller 
Die PARTEI Jonathan Kabelitz 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Herr Fechner möchte das Mandat als Mitglied des Stadtbezirksbeirats Alt-West niederlegen, 
da er gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit in seiner Berufs- und Erwerbsfähigkeit oder in der Fürsorge für seine Familie 
erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Nachfrage zur VII-EF-09549 / Biodiversität
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00238
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00238 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Matthias Malok 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00238 Matthias Malok 
 
Betreff: 
Nachfrage zur VII-EF-09549 / Biodiversität 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leider muss ich zu meiner Einwohneranfrage Nr. VII-EF-09549 vom Dez. 2023 diese 
erneute Nachfrage einbringen.  
 
Meine mündliche Nachfrage vom 13.03.2024 an Sie zur Kontaktvermittlung zu Prof. Dr. Wirth 
iDiv haben Sie an Herrn BM Dienberg übergeben.  
 
Herr BM Dienberg erklärte entsprechende Gesprächsangebote zu unterbreiten. (siehe 
Verlauf-Protokoll) leider ist dies bis zum heutigen Tag 01.10.2024 nicht erfolgt. Hinweisen 
möchte ich, dass Partnerunternehmen zur Biodiversität / Doppelnutzung weiterführende 
Entwicklungsmöglichkeiten begonnen haben diese zu realisieren.  
  
Meine Nachfrage: 
 
1. Wann kann ein Gesprächsangebot zur Thematik und ein Terminvorschlag 
unterbreitet werden?   
2. Werden Möglichkeiten gesehen, den Vorschlag vom Stadtrat Geisler aufzugreifen 
und eine Leipziger Modelllösung unter Verwendung von cradle to 
cradle Trägermaterial zu den Öko-Feldtagen Frühjahr 2025 mit vorzustellen? 
Entwurfsskizzen sind bereits vorhanden  
 
 
Anlage/n 
1 Verlaufprotokoll Ratsversammlung 13.03.2024 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00240
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00240 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00240 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vom 16. September bis zum 22. September führte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
die “Europäische Mobilitätswoche” in Leipzig durch.   
Daraus entstehen folgende Fragen:  
1. Gab es mehr Veranstaltungen als in den Jahren zuvor? Bitte Vergleichswerte der 
letzten fünf Jahre angeben.  
2. Wie hoch ist der Anteil von städtischen Veranstaltungen in der Mobilitätswoche im 
Vergleich zu allen Veranstaltungen? Bitte Vergleichswerte der letzten fünf Jahre 
angeben.  
3. Wie verteilen sich die Veranstaltungen auf die Ortschaften und Stadtbezirke? Bitte 
Vergleichswerte der letzten fünf Jahre angeben.  
4. Wie hoch waren die Besucherzahlen städtisch ausgerichteter Veranstaltungen?  Bitte 
Vergleichswerte der letzten fünf Jahre angeben.  
5. Wie schätzt das Dezernat das Arbeitspensum der Auf- und Nachbereitung ein? 
Schätzung bitte in Stunden angeben. Bitte Vergleichswerte der letzten fünf Jahre 
angeben.  
6. Wie hoch ist der Betrag der vergebenen Fördermittel und wofür wurden sie 
verwendet? Bitte Vergleichswerte der letzten fünf Jahre angeben.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Betriebskostenentwicklung der LWB-Wohnneubauten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00241
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00241 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00241 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Betriebskostenentwicklung der LWB-Wohnneubauten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 2020 ist es gelungen, dass die LWB zahlreiche neue Wohngebäude errichten konnte, zu 
guten Teilen unter Nutzung von Fördermitteln. Diese sollten unter anderem auch dazu 
eingesetzt werden, damit die Betriebskosten und damit die Wohnnebenkosten in einem 
günstigeren Verhältnis zur Kaltmiete sind als bei Bestandsgebäuden. Wir möchten darum 
nachfragen:  
1. Bezogen auf die einzelnen Neubauten der LWB, die seit mindestens einem Jahr 
bewohnt sind bzw. Möchten wir wissen:  
2. Wie haben sich die Betriebskosten je Wohnungseinheit entwickelt?  
3. Wie hoch ist der Anteil der Nebenkosten an der Warmmiete?  
4. Wie hat sich dieser Anteil ggf. Schon entwickelt (soweit es schon dazu Datenreihen 
geben kann)?  
5. Zu wie viel % wurden Fördermittel eingesetzt?  
6. Wie hoch ist der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stand der Stellplatzablösesatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00242
Datum: 2024-10-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00242 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00242 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Stand der Stellplatzablösesatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stellplatzablösesatzung lässt einen weiten Strauß an Umsetzungsmöglichkeiten zu. 
Dennoch muss festgehalten werden, dass der Parkdruck fortwährend steigt. Insofern ist es 
für die Stadtgesellschaft von besonderem Interesse, inwieweit Mittel, die den Parkdruck 
minimieren helfen können auch dafür eingesetzt werden.  
 
1. Wie viele Stellplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren abgelöst? (Bitte einzeln 
je Jahr aufführen.)  
2. In welchen Zonen wurden diese Stellplätze abgelöst? (Bitte nach Zonen und Jahren 
aufschlüsseln.)  
3. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Ablösebeträgen? (Bitte nach Zonen und 
Jahren aufschlüsseln.)  
4. Inwiefern wird die Zahl der Ablösungen bei der weiteren Planung der 
Parkplatzsituationen in den Quartieren bedacht?  
5. Welche weiteren Maßnahmen wurden aus diesem Budget (nach Jahresscheiben) 
finanziert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00054-NF-01-DS-01
Datum: 2024-10-09
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00054-NF-01-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00054 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00054-NF-01-DS-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit 
dem Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ und entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in 
den Stadtbezirksbeirat Ost zum 23.10.2024: 
 
Lukas Miersch 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Moritz Uhlig 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Thoralf Mende 
AfD Berthold Richter 
DIE LINKE Christoph Sedlaczek 
DIE LINKE Marie Paschold 
DIE LINKE Fiona Merfert 
Bündnis 90/Die Grünen Lena Meuel 
Bündnis 90/Die Grünen Marcel Schneuer 
SPD Rana Younes 
BSW Lukas Miersch 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Nachbesetzung des offenen Sitzes im Gremium für die Wahlperiode 2024 – 2029 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00115-AW-01
Datum: 2024-10-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00115-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00115 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00115-AW-01  
 
Betreff: 
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Frage 1: 
Hält die Stadt Leipzig oder das Jobcenter Leipzig oder eine beauftragte Stelle eine 
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum vor? 
 
Nein, die Stadt Leipzig hält keine Übersicht des aktuell verfügbaren angemessenen 
Wohnraums vor.  
 
Frage 2: 
Wenn ja, welcher Personenkreis hat Zugang zu dieser Übersicht? 
 
Keine Beantwortung, s.o.  
 
Frage 3: 
Welcher Teil des tatsächlich verfügbaren Wohnraumes findet Eingang in diese 
Übersicht? 
 
Keine Beantwortung, s.o.  
 
Frage 4:  
Wie viele Wohnungen waren aufgrund dieser Übersicht jeweils zum 30.09.2023, 
31.12.2023, 31.03.2024 und zum 30.06.2024 verfügbar, bitte aufschlüsseln nach 
Wohnraum für: 
a. Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
b. Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
c. Drei-Personen-Bedarfsgemeinschaften 
d. Vier-Personen- und Bedarfsgemeinschaften mit mehr als vier Personen? 
 
Keine Beantwortung, s.o. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lober
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00243
Datum: 2024-10-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00243 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00243 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes Oberer Lober 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Die Ratsversammlung beruft gemäß § 6 Abs. 3 der Verbandssatzung des Abwasser-
zweckverbandes Oberer Lober folgendes Mitglied als weiteren Vertreter und dessen Stell-
vertreter aus der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lober ab: 
 
      Mitglied:      Stellvertreter: 
 
     Michael Neuhaus (DIE LINKE)  Oliver Gebhardt (DIE LINKE) 
 
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6 Abs. 3 der 
Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lober widerruflich eine weitere 
Vertreterin der Stadt Leipzig sowie deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes Oberer Lober entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
     Mitglied:      Stellvertreter: 
     
     Dr. Olga Naumov (DIE LINKE)  Enrico Stange (DIE LINKE) 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Vertreter der Stadt Leipzig im Abwasserzweckverband Oberer Lober ist gemäß 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Ratsbeschluss VII-DS-00381-DS-01 Herr Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seinem gemäß VII-DS-00381-DS-
02 bestimmten Verhinderungsvertreter Herr Martin Weber (Referent im Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lober: 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Martin Weber (Referent im Dezernat für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Dr. Olga Naumov (DIE LINKE) Enrico Stange (DIE LINKE) 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung