Sichere Radwege bei Dunkelheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00447-VSP-01
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00447-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00447 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00447-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sichere Radwege bei Dunkelheit 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.02.2025 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Stadtrat nimmt die bereits laufende Umsetzung der beantragten Maßnahmen im 
Verwaltungshandeln zur Kenntnis.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Inhalte des im Antrag geforderten Sofortprogramms sind bereits Verwaltungshandeln, 
darüber wird berichtet. Zudem soll die Prüfung der betroffenen Rohrpfosten gemäß dieses 
Verwaltungsstandpunktes durchgeführt werden. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
 
Die Inhalte des mit dem Antrag geforderten Sofortprogramms sind bereits 
Verwaltungshandeln. Im Folgenden wird der Umgang mit den geforderten Punkten des 
Sofortprogramms dargelegt: 
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Zu 1. Sichtbarkeit aller auf Radwegen aufgestellten verkehrsrechtlichen Hinweise, 
auch bei Dunkelheit  
 
Im Rahmen der Neuaufstellung und Reparatur von Pollern, die sich mittig auf getrennt 
geführten Geh- und Radwegen befinden, werden diese bereits mit einem weißen 
reflektierenden Ring unterhalb der Oberkante des Pollers ausgestattet.  
Die Absperrpfosten, die im Stadtgebiet Leipzig aufgestellt werden, haben einen weißen 
Grundkörper mit zwei retroreflektierenden roten Ringen, sodass hier keine zusätzlichen 
Maßnahmen erforderlich sind. Diese Angaben sind auch bereits in den Hinweisblättern zur 
Aufstellung von Absperrpfosten und Poller des Mobilitäts- und Tiefbauamtes enthalten. 
 
Die StVO-Beschilderung im Stadtgebiet ist mit einer retroreflektierenden Oberfläche 
ausgestattet, sodass eine gute Sichtbarkeit der Verkehrszeichen auch bei schlechten 
Sichtverhältnissen gewährleistet ist. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt prüft, ob die mittig 
stehenden Rohrpfosten bei getrennt geführten Geh- und Radwegen ohne 
Beleuchtungsanlagen, einen retroreflektierenden weißen Folienring erhalten. 
 
Zu 2. Ankündigung und Sicherstellung der Erkennbarkeit von Baustellen auf 
Radwegen bei Dunkelheit  
 
Die Absicherung der Arbeitsstellen hat entsprechend der Rechtsvorschriften zu erfolgen. Es 
sind die festgelegten Verkehrszeichen und Absperrmaterialien in dort definiertem Zustand 
und Ausstattung zu verwenden. Damit ist auch die Sichtbarkeit im Dunkeln bzw. in der 
Dämmerung gewährleistet. Die Form der Absicherung sowie das erforderliche 
Absperrmaterial und die Beschilderung werden durch die Straßenverkehrsbehörde 
angeordnet und sind vom Ausführenden vor Ort so aufzustellen. Das Thema Erkennbarkeit 
von Arbeitsstellen auch in der Dunkelheit wird damit im Zuge der Anordnung 
verkehrsregelnder Maßnahmen durch die Verwaltung mitberücksichtigt.  
Baufahrzeuge sind entweder innerhalb der gesicherten Arbeitsstelle oder entsprechend der 
Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abzustellen. Einer gesonderten Anordnung dieser 
bestehenden und vom Fahrzeugführenden selbstständig umzusetzenden Regelungen bedarf 
es nicht. 
 
Zu 3. regelmäßige Befahrung und Kontrolle der Sicherheit der Radwege 
 
Alle Verkehrsanlagen, somit auch alle Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen, werden 
regelmäßig durch Mitarbeitenden des MTA kontrolliert. Die Art (Befahrung oder Begehung) 
und die Häufigkeit der Kontrollen ist abhängig von der Verkehrsbedeutung der Straßen. Im 
Rahmen dieser turnusmäßigen Kontrollen werden alle vorhandenen Mängel erfasst und 
anschließend priorisiert. Oberste Priorität besitzt zunächst die Beseitigung von Gefahrstellen.  
Die definierten Aufgaben des Radverkehrsbeauftragten liegen dagegen im Bereich der 
strategischen Radverkehrsplanung, nicht in stadtweiten Kontrollgängen der 
Verkehrsanlagen. Dessen ungeachtet meldet auch der RVB regelmäßig ihm auffallende 
Mängel an der Radverkehrsinfrastruktur bei der alltäglichen und dienstlich veranlassten 
Nutzung an die zuständigen Abteilungen des MTA.  
 
Im Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ sind unter der Rubrik „Alltagstauglicher Radverkehr“ 
im Handlungsfeld „Fahrrad & Infrastruktur“ folgende Punkte aufgeführt, die auch zur 
Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs in der Dunkelheit beitragen sollen: 
Maßnahme 1.15: Einrichtung von Beleuchtung im Hauptnetz Rad: Hier ist insbesondere die 
Beleuchtung eigenständiger Radwege in den Randlagen vorgesehen, wobei in sensiblen 
Gebieten umweltfreundliche Lösungen zum Einsatz kommen sollen (sog. adaptive Systeme) 
um den Anforderungen aus dem Lichtmasterplan der Stadt Leipzig zu entsprechen.  
Maßnahme 1.16: Definition und Umsetzen eines Ganzjahres-Netzes: Das Räumen und 
Freihalten der Radwege von Verschmutzungen ist eine zentrale Anforderung an eine 
ganzjährig benutzbare Radinfrastruktur. Dies umfasst den Winterdienst wie auch die 
Reinigung bspw. von Laub. Hierzu läuft bereits ein Pilotprojekt bei der Stadtreinigung, dass 
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vorbehaltlich der erforderlichen Haushaltsmittel in 2025/2026 stadtweit auf die stark 
nachgefragten Routen im Hauptnetz Rad ausgeweitet werden soll. U.a. sind dafür passende 
Kleinfahrzeuge zu beschaffen und Personal einzustellen.  
Maßnahme 1.17: Bessere Pflege des Hauptnetz Rad durch Wegewarte: Die Kontrolle und 
Unterhaltung der Radwege soll im gesamten Hauptnetz Rad mit einem Schwerpunkt auf den 
touristischen Routen und den definierten Sport- und Bewegungsachsen durch Wegewarte 
verbessert werden.  
Maßnahme 1.18: Einrichtung eines kontinuierlichen Mängelmelders: Der bereits bestehende 
Mängelmelder der Stadtreinigung soll speziell für die Belange des Radverkehrs mit weiteren 
Melde- und Informationsfunktionen ausgebaut werden und sowohl über Browser wie auch 
App zugänglich sein. 
 
Diese Maßnahmen werden entsprechend der finanziellen und personellen Kapazitäten und 
im Rahmen der Priorisierung bei den jeweiligen Fortschreibungen des Rahmenplans zur 
Mobilitätsstrategie 2030 eingeordnet, wenn nicht bereits oben anders angegeben. Aktuell 
kann also mit den Maßnahmen 1.15, 1.17 und 1.18 frühestens 2027 begonnen werden.   
 
Zu 4. Aufstellorte von Verkehrsschildern für Radfahrer frühzeitig erkennbar 
 
Bei der Standortwahl von Verkehrszeichen wird bereits der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz 
berücksichtigt. D.h. Verkehrszeichen werden so aufgestellt, dass sie von einem 
durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer erkannt und verstanden werden können. 
Dies gilt gleichermaßen auch für die Beschilderungen von Radverkehrsanlagen. Hinweise zu 
ggf. schlecht oder nicht zu erkennenden Verkehrszeichen werden geprüft. Erforderlichenfalls 
wird der Standort angepasst. 
 
Zeitplan 
 
Die Prüfung der Rohrpfostenstandorte wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten 
laufend im MTA umgesetzt.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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