Baulückenkataster
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07878-VSP-01
Datum: 2019-05-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07878-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Baulückenkataster 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
entfällt 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Ein Baulandkataster ist aus folgenden Gründen derzeit aus Sicht der Stadtverwaltung nicht 
sinnvoll: 
 
 Baulandkataster sind in Zeiten der Stagnation auf dem Immobilienmarkt geeignet, um 
Flächen aktiv anzubieten und den Verkauf auf diese Weise anzukurbeln. In Zeiten 
des angespannten Bodenmarktes - wie dies zurzeit in Leipzig der Fall ist - würde 
hingegen ein Baulandkataster zusätzliche Bodenspekulationen erwarten lassen. 
 Werden alle Reserveflächen für jedermann offen dargelegt, verringert sich auch die 
Chance der Stadtverwaltung selber, an dringend benötigte Flächen für den sozialen 
Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur oder Ausgleichsflächen zu gelangen. 
 Aufbau und Pflege eins Baulandkatasters sind mit erheblichen personellen Aufwand 
verbunden. Angesichts knapper Personalressourcen sollten diese in der 
Bauleitplanung priorisiert eingesetzt werden. 
Als Begründung für die Notwendigkeit zur Einführung eines Baulückenkatasters wird die mit 
dem Kataster vermutete Steigerung der Wohnungsbautätigkeit angeführt. 
Allerdings sieht die Verwaltung das Problem weniger in der Flächenverfügbarkeit für den 
Wohnungsneubau. Vielmehr ist die aktuelle Situation so, dass zwar die Zahl der von der 
Stadt erteilten Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen ist 
(2017: 3.679 Wohnungen), jedoch die Zahl der registrierten Baufertigstellungen (2017: 
1.654) stagniert. Nicht die mangelnde Verfügbarkeit von Bauland hemmt insofern vorrangig 
die Wohnungsbautätigkeit, sondern die Nicht-Inanspruchnahme erteilter 
Baugenehmigungen.