Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04923-VSP-01
Datum: 2021-09-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-04923-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch 
der Terminplattform zum Termin kommen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 12.10.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
   
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
 Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
Ohne.
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-04923
 
Die Zielstellung des Antrages ist im Zuge des laufenden Projekts „Onlineterminvereinbarung“ 
bereits Gegenstand des Verwaltungshandelns. Bei allen Behördenkontakten, bei denen 
persönliches Erscheinen in der Stadtverwaltung notwendig ist, soll die elektronische 
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Vereinbarung von Terminen möglich sein. Weiterhin soll insbesondere in Wartezonen/-
bereichen in Verwaltungsgebäuden eine transparente Steuerung des Bürgerverkehrs durch 
elektronische Aufrufsysteme erreicht werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
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 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: 
x trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
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  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Die Optimierung und Erweiterung der Onlineterminvergabe ist essentieller Bestandteil der 
Weiterentwicklung des Verwaltungs- und Bürgerservices der Stadtverwaltung Leipzig 
(Bürgerservice 2030) gemäß Auftrag aus dem Arbeitsprogramm 2023 des 
Oberbürgermeisters.
IV. Sachverhalt
 
Im Rahmen des Projektes „Onlineterminvereinbarung“, das in Federführung des Hauptamtes 
realisiert wird, werden die im Antrag benannten Zielstellungen bereits bearbeitet.
Dazu wurde die Soft- und Hardware zu Beginn des Jahres 2021 neu ausgeschrieben. Nach 
Zuschlag erfolgt aktuell die Anpassung des Systems auf die Anforderungen der Stadt 
Leipzig. In der Ausschreibung waren auch elektronische Aufrufsysteme inbegriffen, die eine 
effektive Besuchersteuerung in den Warteräumen ermöglicht.
Das neue System soll ab 2022 im Bürgerserviceamt zum Einsatz kommen. Sukzessive 
folgen dann die weiteren Einheiten der Stadtverwaltung mit unmittelbar bürgerbezogenen 
Dienstleistungen.
Im neuen System werden den Bürger/-innen – vergleichbar dem System der Stadt Rostock - 
die frühestmöglichen Termine in Bezug auf alle Standorte für eine gewünschte Leistung 
angezeigt. So kann auf einen Blick der nächstmögliche Termin ausgewählt werden. 
Gleichzeitig ist es möglich, sich alle freien Termine in Bezug auf einen Standort anzeigen zu 
lassen. Auch eine elektronische Terminbestätigung und –erinnerung ist im neuen System 
einstellbar. 
Die Barrierefreiheit war Teil der Ausschreibung und wird durch den Anbieter gewährleistet. 
Eine weitere Prüfung soll durch eine/-n Expert/-in durchgeführt werden. Für Menschen ohne 
Zugang zum Internet übernimmt das Bürgertelefon weiterhin die Terminbuchung. Zur 
besseren Erreichbarkeit wurden hier bereits Personalkapazitäten zugeführt.
Eine Dringlichkeitsliste ist nicht vorgesehen, da der Aufwand zur Filterung von Terminen mit 
einer nach objektiven Kriterien gegebenen Dringlichkeit enorm hoch wäre. In allen 
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Ausnahmefällen mit besonders dringlichen Terminbedarfen werden, neben dem Angebot 
tagesaktueller Termine, auch weiterhin in bewährter Weise pragmatische Lösungen im 
laufenden Betrieb gefunden.
Die Zeitpunkte des Einstellens neuer Termine wurde in Bezug auf die terminstärksten 
Bereiche, Bürgerämter und die KfZ-Zulassungsbehörde, auf der Website der Stadt Leipzig 
kommuniziert. Diese und weitere informationen finden sich unter 
https://www.leipzig.de/buergeramt und https://www.leipzig.de/zulassung.
Für die Bürgerämter werden Onlinetermine wie folgt freigeschaltet:
Tagesaktuelle Termine täglich um 8 sowie um 12 Uhr. 
Am Freitag um 12 Uhr erfolgt zudem die Freischaltung für den darauffolgenden 
Samstag. 
Jeden Dienstag um 15 Uhr erfolgt die Freischaltung von langfristigen Terminen mit 
einem Vorlauf von 4 Wochen. 
Die KfZ-Zulassungsbehörde schaltet Termine wie folgt frei:
Tagesaktuelle Termine ab 7 Uhr.
Täglich um 15 Uhr mit Ausnahme des Dienstag werden Termine für den Folgetag 
freigeschalten. 
Jeden Freitag ab 11 Uhr werden Termine für die darauffolgende Woche 
freigeschaltet.
Das Standesamt schaltet Onlinetermine automatisch wie folgt frei:
Geburten   28 Tage im Voraus
Urkundenstelle / Sterbefallbeurkundungen 120 Tage im Voraus
Eheschließungen   28 Tage im Voraus
Anlage/n
Keine
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