Anlage für soziale Zwecke auf der Alten Messe, Halle 13: Grundsatzbeschluss, Abschluss Mietvertrag sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07703
Datum: 2022-10-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07703
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Anlage für soziale Zwecke auf der Alten Messe, Halle 13: 
Grundsatzbeschluss, Abschluss Mietvertrag sowie 
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale 
Betreuung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
SBB Mitte Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.10.2022:
1. Das Objekt Alte Messe, Halle 13 in 04103 Leipzig wird als Anlage für soziale Zwecke 
mit bis zu 329 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird für 8 Jahre durch die Stadt Leipzig 
angemietet.
2. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Mietvertrag für das Objekt Alte Messe, Halle 13 zu unterzeichnen.
3. Für das Objekt gelten die im Beschluss der Ratsversammlung RBV – 1293/12 
beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird 
gemäß Beschluss der Ratsversammlung RBV-1826/13 eine soziale Betreuung 
angeboten. Gemäß Beschluss RBV-1825/13 erfolgen Sicherungsmaßnahmen der 
Kategorie I.
4. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, die Bewachung und die Soziale Betreuung 
für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben.
5. Die Aufwendungen im Jahr 2022 stehen planmäßig zur Verfügung. Die 
Aufwendungen in den Jahren 2023/2024 sind im Haushaltsplan veranschlagt.
6. Für die Folgejahre 2025ff. sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen 
der Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen.
 
 
Räumlicher Bezug
Das Objekt Alte Messe, Halle 13 befindet sich im Stadtteil Leipzig-Zentrum Süd-Ost. 
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Zusammenfassung
Das Objekt soll für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Mit der Vorlage soll 
der Bürgermeister und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt ermächtigt 
werden, den Mietvertrag abzuschließen. Darüber hinaus soll der Ausführungsbeschluss 
gefasst und die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen finanziellen Mittel bestätigt 
werden.
 
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2023ff.  1.705.250 1.100.31.3.0.01.43
 Aufwendungen 2022
2023ff.  310.450
4.370.400 1.100.31.3.0.01.43
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Die Anlagen zu dieser Vorlage enthalten Informationen zu Konditionen und Laufzeiten des 
Mietvertrages für eine Gemeinschaftsunterkunft sowie Kostenabschätzungen für den Betrieb 
und die Soziale Betreuung in der Unterkunft. Die Kenntnis über diese Inhalte kann die 
Verhandlungsposition der Stadt Leipzig beim Abschluss oder bei der Verlängerung von 
entsprechenden Verträgen schwächen. Das öffentliche Interesse an einem sparsamen 
Umgang mit Haushaltsmitteln steht daher einer Veröffentlichung der Anlagen entgegen. Die 
Anlagen sind daher nichtöffentlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von 
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die 
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes 
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die 
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe. 
 
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
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angestiegen. Insbesondere die Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu erhöhten 
Unterbringungsbedarfen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb 
genommen werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen 
unterzubringen.
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen 
erforderlich. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits werden die 
Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden. 
 
Mit dem Objekt auf der Alten Messe, Halle 13 sollen dringend notwendige Plätze geschaffen 
werden, die eine Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht.    
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Bei dem Objekt handelt es sich um eine Halle mit anschließendem Kopfbau. Insgesamt 
stehen ca. 8.124 qm Nutzfläche zur Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung. Es können 
bis zu 329 Personen untergebracht werden. Die Halle kann zur vorübergehenden 
Unterbringung Geflüchteter kurzfristig genutzt werden. Sie dient als Notunterkunft, ist für die 
Unterbringung ausgestattet und steht somit als kurz- bis mittelfristig zu aktivierendes 
Reserveobjekt zur Verfügung. Die reguläre Inbetriebnahme ist ab 2023 geplant. Aufgrund 
der derzeitigen Entwicklung und der aktuell sprunghaft ansteigenden Zahlen 
unterzubringender Geflüchteter, scheint eine Nutzung zur Verfügung stehender 
Reservekapazitäten auch in diesem Jahr als nicht ausgeschlossen.
 
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr befinden sich 
in direkter Umgebung. Aufgrund der Ausstattung der Messehalle mit Trockenbauwänden in 
Schnellbauweise ohne Decken eignet sie sich als Notunterkunft zur temporären 
Unterbringung geflüchteter Personen.
 
Das Gebäude auf der Alten Messe soll ab Juli 2022 für die Dauer von 8 Jahren und 6 
Monaten als Reservekapazität zur Notunterbringung von Geflüchteten vorgehalten werden. 
Das Objekt war bereits Reserveobjekt des Sozialamtes und wurde in den Jahren 2013-2015 
für diesen Zweck ertüchtigt. Zwischenzeitlich erfolgte die Nutzung einer Teilfläche als Lager 
für das Sozialamt. Es soll nun von der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG wieder als Reserveobjekt zur 
Unterbringung Geflüchteter angemietet werden.
 
Der Standort wird gem. RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringungseinrichtung in der 
Stadt Leipzig“ eingeordnet. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung werden die in RBV-
1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I angewendet.
 
2.1 Eckpunkte des Mietvertrages 
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 8,5 Jahren. Er beginnt am 01.07.2022 und endet am 
31.12.2030. Weitere Informationen sind in der Anlage 2 (nichtöffentlich) dargestellt.
2.2. Vergabe der Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung
und sozialen Betreuung
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung 
des Objektes sollen extern vergeben werden.
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet:
Ausstattung der Unterkunft mit Möbeln für die Wohn- und Schlafräume, Küchen und
Bäder sowie die Gemeinschaftsräume
Erstausstattung der Bewohner (Küchenutensilien, Bettwäsche, Handtücher, 
Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.)
 
Die Betreibung beinhaltet:
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die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden
usw.),
 
Die soziale Betreuung beinhaltet:
Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen,
Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
 Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
 Gemeinschaftsunterkunft,
 Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
 Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
 Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
 Integration kleinerer Kinder in Kitas,
 Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
 Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der
 Objekte und ihrer Außenanlagen,
 Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
 Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
 Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
 Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
 
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1VZÄ/100 
Bewohnern vorgesehen.
 
Die Bewachung beinhaltet: 
24stündige Bewachung an jedem Kalendertag
Zusätzliche Rundgänge im Innenbereich
Zugangskontrollen für die Nutzer und Besucher der Unterkunft
Gewaltschutzpräventionsmaßnahmen
Deeskalationsmaßnahmen
Durchsetzung der Hausordnung
Wahrnehmung des Hausrechts
 
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Bei dem Objekt auf der Alten Messe handelt es sich um eine Einrichtung, die in der
Vergangenheit zur Unterbringung Geflüchteter vorgesehen und vorbereitet worden ist.
 
Sowohl die Betreibung als auch die soziale Betreuung im Objekt soll durch externe Partner
realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig
selbst zu betreiben.
 
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass
sowohl die Bewirtschaftung als auch die Betreuung mit externen Partnern wirtschaftlicher
gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und
Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen
herangezogen.
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Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen werden derzeit durchschnittlich 51,1 TEUR je
VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungstätigkeiten)
veranschlagt, für Betreuungsleistungen fallen durchschnittlich 64 TEUR je VzÄ
(Bruttopersonalkosten) an.
 
Bei der Bewirtschaftung des Objektes durch die Stadt Leipzig ist davon auszugehen, dass
für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 45,5 TEUR
(Entgeltgruppe E4) anfallen würden. Für Betreuungsleistungen sind ca. 56-65 TEUR je VzÄ
in Abhängigkeit von Ausbildungshintergrund und Aufgabenschwerpunkt zu veranschlagen.
 
Bei einem Betreiben der Einrichtungen durch die Stadt Leipzig ist zu beachten, dass die
unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der notwendigen
Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkünfte nicht gewährleistet werden
kann. Da es sich um ein Reserveobjekt handelt, wird eine Inbetriebnahme gegebenenfalls 
ohne großen zeitlichen Vorlauf von Nöten sein. Dies ist mit der Gestellung eigenen 
Personals nicht möglich.
 
Diese Erwägungen zugrunde gelegt, ist der Einsatz externer Dienstleister auch bei marginal
höheren Kosten je Einzelposition wirtschaftlich sinnvoller und günstiger.
 
4. Realisierungs- / Zeithorizont 
- bis Ende 2022: Herstellung der vollen Nutzungsfähigkeit des Objektes 
- Oktober 2022: Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages
- November 2022: im Bedarfsfall kurzfristige Teilbelegung des Objektes 
 
5. Finanzielle Auswirkungen 
 
  2022
6 Monate
ab 2023
12 Monate
Erträge 0 1.705.250
Aufwendungen 310.450 4.370.400
Zuschuss 310.450 2.665.150
Planansatz Aufwendungen 310.600 6.079.250
Differenz zu aktuellen Aufwendungen - 150 - 1.708.850
 
Die Aufwendungen im Jahr 2022 in Höhe von 310.450 EUR sowie im Jahr 2023ff. in Höhe 
von 4.370.400 EUR stehen planmäßig zur Verfügung bzw. sind im Entwurf des 
Haushaltsplanes 2023/2024 berücksichtigt. 
 
Für die Folgejahre 2025ff. sind die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der jeweiligen 
Haushaltsplanungen ggf. zu aktualisieren und entsprechend zu berücksichtigen. 
6. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig
 
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7. Besonderheiten  
Entfällt.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte der Beschluss nicht gefasst werden, können die notwendigen Unterbringungsplätze 
nicht geschaffen werden. Die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe ist damit 
nicht vollumfänglich möglich.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Nachtrag Mietvertrag Messehalle13 (nichtöffentlich)
2 Anlage 2 - Informationen zum Mietvertrag und zu den finanzielle Auwirkungen 
(nichtöffentlich)
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