Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00509
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-00509 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Weiterführung des Projektes INTIGRA in Mockau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Nordost   Anhörung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Das Projekt INTIGRA wird durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung ab 
2020  weitergeführt 
2. Für Mockau wird ein Stadtteilentwicklungskonzept im Jahre 2020 erarbeitet und dem 
Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Auf dessen Grundlage sollen  entsprechende 
Fördermittel eingeworben werden, um die Entwicklung zu verbessern.  
 
Begründung:  
Mockau wurde mit Beschluss des INSEK Leipzig 2030 als Schwerpunktbereich der 
integrierten Stadtteilentwicklung festgelegt. Da Mockau bisher kein Fördergebiet war, wurde 
im Januar 2017 mit der Umsetzung des Projekts Integration durch Initiativmanagement 
(INTIGRA) begonnen. Ein Akteursnetzwerk wurde ins Leben gerufen und arbeitet seitdem 
kontinuierlich. Gleichzeitig werden die Aktivitäten der Fachämter durch das AWS koordiniert. 
Der Verfügungsfonds, der fraktionsübergreifend im Stadtrat beschlossen wurde, wird mit 
Erfolg umgesetzt. Das Projekt INTIGRA endet am 31.12.2019. Es ist für die 
Stadtteilentwicklung notwendig diese Koordinierungsfunktionen und den Verfügungsfonds 
weiter zu führen. Das AWS wird daher beauftragt, im Stadtteil im Rahmen der bestehenden 
Strukturen weiter zu arbeiten. Gleichfalls soll für die Zukunft geprüft werden, ob es 
entsprechende Förderprogramme gibt. 
Kosten bisher und auch zukünftig: Verfügungsfonds Mockau: 20.000,- € jährlich 
 Kosten neu ab 01.01.2020: INTIGRA Management: 25.000,-€ jährlich. Falls evtl. weitere 
Kosten anfallen sollten, werden diese aus dem bestehenden Budget des ASW beglichen 
 
 
 
 
 
2/2
Auwaldentwicklungskonzept erstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00516
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00516 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auwaldentwicklungskonzept erstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Auwaldentwicklungskonzept bis zum 4. Quartal 
2020 vorzulegen. Das Konzept soll nach § 1 Abs. 6 BauGB in den Stand eines 
Bauleitplanes erhoben werden. 
2. Zur Erarbeitung des Konzeptes sind die Träger der öffentlichen Belange 
einzubeziehen und ist für die Einwohner*innen von Leipzig ein Beteiligungsverfahren 
für die durchzuführen. 
3. Das Auwaldentwicklungskonzept ist hinsichtlich seiner Maßnahmen jährlich zu 
evaluieren und anzupassen. 
4. Bis zur verbindlichen Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts sind alle 
Maßnahmen die den Auwald betreffen, nur vorbehaltlich zu beschließen und nach 
Aufstellung des Auwaldentwicklungskonzepts anhand des Konzepts neu zu bewerten 
und ggf. anzupassen. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Derzeit wird in Leipzig über die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans und des 
Wassertouristischen Nutzungskonzepts beraten. Beide Pläne beschäftigen sich mit Fragen 
der Entwicklung des Leipziger Auwaldes. 
 
Dabei fehlt es an einem verbindlichen Plan und Konzept, welche Entwicklung des Leipziger 
Auwaldes angedacht ist und wie sich bislang laufende Planungen dazu verhalten. 
Insbesondere vor dem Hintergrund des ausgerufenen Klimanotstandes einerseits und der 
klimatischen Veränderungen andererseits ist ein abgestimmtes Entwicklungskonzept, das 
die Ziele der Entwicklung des Auwaldes definiert, zwingend notwendig. 
 
 
 
 
 
2/2
Fahrradfreundliche "Karli"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07954-ÄA-03-NF-01
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-07954-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradfreundliche "Karli" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Stadtverwaltung legt, basierend auf dem beschlossenen 
Radverkehrsentwicklungsplan (Punkt F 8.3.4), bis Ende 2019 die Prüfergebnisse zur 
Einführung von Fahrradstraßen in den im Entwicklungsplan definierten Straßenzügen 
vor und bis Ende zweites Quartal 2020 ein umfassendes Umsetzungskonzept inkl. 
Zeitplan für die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig. Wie bereits im 
Radverkehrsentwicklungsplan beschrieben, muss die Zielstellung eine gute, schnelle 
und verkehrssichere Verbindung aus den Stadtbezirken Richtung Innenstadt sein. 
2. Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße 
sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße 
als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden 
kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen 
Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht.  
3. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-
Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, 
beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann. 
 
Begründung: 
 
Die Neufassung ergibt sich in den Punkten 2 und 3 aus dem ursprünglichen 
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und in Punkt 1 aus dem übernommenen 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion. 
 
Wir verweisen dabei auf die jeweiligen Begründungen. 
 
 
 
 
 
 

2/2
Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00518
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00518 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung, 
DS V/3880) wird im Punkt 4 a) „Wahlwerbung ist nicht gestattet“ wie folgt ergänzt:  
 
·        an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von, an Lichtsignalanlagen sowie an oder   
neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs.1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere 
Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer 
Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig 
führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv steigenden 
Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist 
daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten.
Aufstellung von Informationstafeln in den Parks und Grünanlagen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00519
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00519 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufstellung von Informationstafeln in den Parks und Grünanlagen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung stellt in den großen Parks und Grünanlagen 
Informationsschilder auf, die es allen erleichtern, die Parkanlagen zu nutzen und 
darüber hinaus Wissenswertes zur Geschichte der Anlage zu erfahren. Die 
Umsetzung erfolgt schrittweise zwischen Mitte 2020 bis Mitte 2021. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Leipziger*innen aller Altersgruppen nutzen regelmäßig und oft die Parks und 
Grünanlagen – zu Spiel, Sport, Erholung, aber auch zum Lernen und Arbeiten. Sie 
halten sich kurzzeitig oder auch länger auf. 
 
Folgende Parkanlagen sollen mit Informationstafeln an den jeweiligen 
Haupteingängen ausgestattet werden: 
 
• Clara-Zetkin-Park (inkl. Nebenanlagen) 
• Friedenspark 
• Rosental 
• Lene-Voigt-Park 
• Henriettenpark 
• Abtnaundorfer Park 
• Arthur-Bretschneider-Park 
• Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz 
• Grüner Bogen Paunsdorf 
• Schönauer Park 
• agra-Park 
2/2
• Volkspark Kleinzschocher 
• Mariannenpark 
 
  Folgende Informationen sollen u. a. abgebildet werden: 
 
• WC-Anlagen 
• Spielplätze und Bewegungsparcours 
• Grillplätze und Feuerstellen 
• Gedenkorte 
• besondere Naturdenkmale 
• kulturelle und gastronomische Angebote 
• Abfallbehälter, große 
• Laufstrecken (mit Längenangaben) 
• Hinweise zur Flächennutzung z. B. durch Skater 
• Hundewiesen 
• Geschichte der Anlage
Vorplanung Antonienstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00520
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00520 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Vorplanung Antonienstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  bis Ende des I. Quartals 2020 eine 
Vorplanung für den Straßenabschnitt  Antonienstraße zwischen Erich-Zeigner-Allee 
bis Klingenstraße dem Stadtrat vorzulegen. In der Vorplanung sind alle 
Verkehrsträger gleichberechtigt zu berücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
In den letzten Jahren war dieser Abschnitt mehrmals Gegenstand von Planungen. Aufgrund 
des Modernisierungsbedarfs sollte der Stadtrat in die Lage versetzt werden, über eine 
Komplexmaßnahme zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für alle Verkehrsträger 
sowie den Fußverkehr zu befinden.
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07938-NF-04-ÄA-01
Datum: 2019-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07938-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der OBM wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, eine 
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten. 
 
2. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichem Verkehrskonzept 
für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell 
mit bis zu 2 VzÄ und  bis zu 1 Million Euro pro Jahr sichergestellt. 
 
3. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger 
Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die 
Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor. 
 
4. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel der  
Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die 
Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können. 
 
5. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die 
gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie 
Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden. 
 
6. Aufbauend auf der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum werden jährlich 1 Million Euro für 
ein „Teich- und Gewässersanierungsprogramm" zur Verfügung gestellt. Die für die Umsetzung dieses 
Programms erforderlichen Stellen werden in den Stellenplan des Amts für Stadtgrün und Gewässer 
aufgenommen. 
 
  
 
 
 
2/2
Parken im Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00529
Datum: 2019-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00529 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Juliane Hauschild 
 
 
 
Betreff: 
Parken im Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
In welcher Form fand die Bürgerbeteiligung zur Einführung des Anwohnerparkens im 
Waldstraßenviertel statt? Warum vermeidet die Stadt Leipzig jeglichen Dialog zum Thema 
Anwohnerparken mit der Initiative Parken im Waldstraßenviertel und riskiert erneut Protest 
und juristische Schritte bei der Einführung am 01.01.2020?
Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "Kommunales Förderprogramm Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00478-AW-01
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00478-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "Kommunales Förderprogramm 
Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Frage 1: 
Konnte die Stelle erfolgreich besetzt werden und seit/ab wann ist sie welcher 
Verwaltungsstruktur eingeordnet? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Nach dem Ratsbeschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde umgehend 
mit der Erarbeitung der Arbeitsplatzbeschreibung begonnen, die in der Folge bewertet und 
im Ergebnis zur Stellenausschreibung geführt hat. Nach Bewerbersichtung und -auswahl 
konnte die Stelle nunmehr ab dem 01.10.2019 im Sachgebiet Stadtökologie in der Abteilung 
Umweltvorsorge erfolgreich eingerichtet werden. Das allgemeine Arbeitsziel ist dabei nicht 
nur die Etablierung und Durchführung eines Programmes zur Förderung von 
Lärmschutzmaßnahmen, sondern auch der Aufbau einer Gründachförderung zur Umsetzung 
des Beschlusses - VI-HP-07236. 
 
 
Frage 2: 
Wurde die zur Antragstellung notwendige Förderrichtlinie erarbeitet und wann wird diese 
dem Stadtrat in geeigneter Form zur Kenntnis gegeben? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Nachdem die Stelle eingerichtet ist, befindet sich die Förderrichtlinie in Erarbeitung. Es 
müssen Bezüge zur Lärmkartierung 2017 und vor allem zur Lärmaktionsplanung hergestellt 
werden. Aus jetziger Sicht kann die Vorlage Ende II. Quartal 2020 dem Stadtrat zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
 
Frage 3: 
Ist gewährleistet, dass ab dem 1. Januar 2020 Anträge zur Ausreichung von Mitteln aus dem 
Förderprogramm gestellt werden können? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Dementsprechend können ab dem 01. Januar 2020 noch keine Anträge gestellt werden. 
Mit der Antragsfrist 30.09.2019 ist eine aktive Förderung ab 2021 realistisch. 
 
 
2/2
Frage 4: 
Wie und wann gedenkt die Stadt Leipzig auf das Fördermittelprogramm und die Wege und 
Möglichkeiten der Antragstellung aufmerksam zu machen? 
 
Antwort zu Frage 4: 
Die Öffentlichkeitsarbeit wird nach Kenntnisnahme bzw. Beschluss der Förderrichtlinie durch 
den Stadtrat stattfinden. Diese soll intensiv über das Internet und das 
Umweltinformationszentrum betrieben werden. Auch das neu eingerichtete Stadtbüro wird 
als Informationsquelle für Interessierte dienen.
Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, Volksgartenstraße, Löbauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07929-ÄA-01
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07929-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Wehmann 
SR Dossin 
SR Dr. Peter 
 
Betreff: 
Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße von Ossietzkystraße bis Kohlweg, 
Volksgartenstraße, Löbauer Straße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird um einen zweiten Punkt ergänzt: 
 
2. Es wird der folgende Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme beschlossen: 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wird dem Stadtrat bis zum 31.12.2020 zur 
Entscheidung vorgelegt. Der Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme erfolgt zum 1.7.2022, die 
Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023. 
 
Die entsprechenden finanziellen Mittel werden in die Haushaltspläne 2021/2022 ff. 
eingestellt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Fahrradfreundliche "Karli"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07954-ÄA-04
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradfreundliche "Karli" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Karl-Liebknecht-Straße bleibt in ihrer jetzigen Nutzungsform für den Fuß-, Rad- 
und PKW-Verkehr sowie den ÖPNV bestehen. 
 
2. Desweiteren wird bis zum II. Quartal 2020 geprüft, ob die Bernhard-Göring-Straße als 
Fahrradstraße mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ausgewiesen werden kann. Bei 
positivem Prüfergebnis erfolgt eine Projektumsetzung bis IV.Quartal 2020. 
 
 
Begründung: 
 
Der Radverkehr aus dem Leipziger Süden in Richtung Innenstadt kann als hoch bezeichnet 
werden. Dies rechtfertigt eine Umstrukturierung der Karl-Liebknecht-Straße in eine 
Fahrradstraße dennoch nicht. Zu wichtig ist die Karl-Liebknecht-Straße - als Verbindung des 
Leipziger Südens zur Innenstadt - für den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr. 
Um Radfahrern dennoch eine ruhige und sichere Fahrt Richtung Innenstadt zu ermöglichen, 
würde sich eine Fahrradstraße in der Bernhard-Göring-Straße, welche parallel zur Karl-
Liebknecht-Straße verläuft, anbieten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Fahrradfreundliche "Karli"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07954-ÄA-05
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Christopher Zenker 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradfreundliche "Karli" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Beschlusspunkt  ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beaufragt, innerhalb des 2. Quartals 2020 ein eigenes Piktogramm zu 
entwickeln, durch das zusätzlich zu den Regelungen der StVO, wie der Beginn und das Ende von 
Fahrradstraßen auszuweisen sind, Fahrradstraßen klarer erkennbar werden. Bis zum Ende des 4. 
Quartals 2020 sind alle bereits ausgewiesenen Fahrradstraßen mit diesem Piktogramm zu 
kennzeichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Wie in der Antwort auf die Anfrage „Handmade-Markierung der Fahrradstraße im Musikviertel“ von 
der Verwaltung dargestellt, sind die Beschilderung von Fahrradstraßen und die damit verbundenen 
Regelungen vielen Verkehrsteilnehmern bislang nicht geläufig. Die Verwaltung selbst hat dem 
Zusammenhang darauf verwiesen, ein eigenes Piktogramm entwickeln zu wollen, um Fahrradstraßen 
generell besser sichtbar zu machen. Der Zeithorizont zur Entwicklung dieses Piktogramms, den die 
Verwaltung mit frühestens im 2. Quartal 2020 angegeben hat, ist jedoch sehr vage. Eine Entwicklung 
dieses Piktogramms sollte im 2. Quartals 2020 möglich sein, um im Nachgang bis Ende des Jahres 
2020 alles bereits existierenden Fahrradstraßen dementsprechend zu kennzeichen. 
. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00459-AW-01
Datum: 2019-11-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00459-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der alten Schuppen am S-Bahnhof Connewitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Befindet sich das Areal in Besitz der Deutschen Bahn? Wenn ja, plant die Stadt den 
Erwerb dieser Flächen?  
 
Die gesamte Fläche befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn, die beabsichtigt, 
demnächst eine Ausschreibung zur Veräußerung der Fläche durchzuführen. Einen heute 
bereits zum Parken genutzten Teil würde die Stadt gerne als Park+Ride-Platz nutzen und ist 
schon von daher daran interessiert die Fläche zu erwerben. 
 
2. Stehen die erwähnten Schuppen unter Denkmalschutz? Welche Pläne verfolgen DB 
und/oder Stadt Leipzig in Bezug auf diese Gebäude?  
 
Die genannten Baulichkeiten sind denkmalgeschützt. Im Jahre 2017 wurden die Dächer und 
Dachentwässerungen des südlichen Schuppens und des Verwaltungsgebäudes auf Initiative 
der unteren Denkmalschutzbehörde gesichert. Das zuvor bereits eingefallene Dach des 
nördlichen Lagergebäudes war dagegen nicht mehr sanierbar. 
Die DB plant wie ausgeführt den Verkauf über eine Ausschreibung. Die Stadt wird das dazu 
ergehende Expose prüfen und würde die Fächen gerne erwerben. Weitergehende 
Planungen wurden noch nicht angeschoben. Für Teile der Gebäude wäre eine gesicherte 
Fahrradabstellanlage eine mögliche Nutzungsidee. 
 
3. Vor dem Hintergrund des Probe- und Atelierraummangels in Leipzig: Wäre eine 
kulturelle Nutzung der Gebäude oder von Gebäudeteilen denk- und realisierbar? 
 
Eine Umnutzung der Gebäude in Richtung „Proberaum und Atelier“ wäre prinzipiell 
denkmalverträglich Ob sie realisierbar wäre, kann gegenwärtig noch nicht eingeschätzt und 
beantwortet werden.
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00538
Datum: 2020-02-21
Vorlagenart: Petition

VII-P-00538 
 
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße 
 
In Zuge der Umgestaltung des Areals an der S-Bahn zwischen Bayrischem Bahnhof und 
MDR soll auf dem jetzigen Gelände des öffentlich zugänglichen Sportplatzes ein 
Schulcampus errichtet werden, der keinen öffentlichen Zugang zu Sportanlagen vorsieht. 
 
Schulen werden gebraucht. Doch genauso brauchen die bereits ansässigen Schulen (Pablo-
Neruda-Grundschule und A.-P.-Reclam-Gymnasium) einen Sportplatz, um ihren Pflichten 
aus den Lehrplänen im Sportunterricht nachkommen zu können, z. B. Lang- und 
Mittelstreckenlauf. Hinzu kommt, dass die Bewohner des Stadtteils den Sportplatz täglich 
nutzen. 
 
Mit dem Neubau des geplanten Wohngebiets nimmt die Bewohnerzahl in diesem Quartier 
noch zu. Doch an keiner Stelle ist eine ausreichend große Fläche für Sportarten, z. B. in 
Mannschaftsform vorgesehen. 
 
Um der Gesunderhaltung und dem sportlichen Ausgleich der Einwohner dieses Stadtteils 
sowie den Sportunterricht der ansässigen Schulen Rechnung zu tragen, muss dieser 
unbedingt erhalten bleiben.