Verunstaltungssituation durch Graffiti
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10162-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10162-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10162 Danny Ulbrich 
 
 
VII-EF-10162-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verunstaltungssituation durch Graffiti 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich möchte eine Einwohneranfrage an die Stadt Leipzig stellen, um auf die prekäre und sich 
in letzter Zeit rasant entwickelnde Verunstaltungssituation durch Graffiti und anderweitigen 
Farbmarkierungen, wie Taggs, in ganz Leipzig aufmerksam zu machen. Diese hat 
inzwischen auch Stadtteile wie Leipzig-Dölitz erreicht und macht auch vor 
denkmalgeschützten Gebäuden undArealen wie dem Torhaus Dölitz und seinen 
Nebengebäuden nicht Halt. Es wurden Grenzen überschritten, die schnell und zahlreich 
Nachahmer fanden. Besonders hervorzuheben ist das Wirken des Sprayers und Taggers 
"PARIS", der bis in die Innenstadt sichtbar ist und mit hunderten, wenn nicht tausenden 
Schriftzügen Eindruck hinterlassen hat. Unabhängig von seiner nicht nur in Künstlerkreisen 
sicherlich hoch anerkannten Schriftästhetik beläuft sich der von ihm angerichtete Schaden 
mittlerweile bestimmt schon auf mindestens mehrere hunderttausend Euro, da eben nicht 
alle Hinterlassenschaften rückstandsfrei entfernt werden können und oftmals teure 
Ersatzbeschaffungen notwendig sind. 
 
Beispielsweise wurde beim gemeinnützigen Sportverein Turbine Leipzig auf dem 
Sportplatzgelände Goethesteig (Pachtgelände der Stadt Leipzig) nicht nur einmal, sondern 
bereits mehrfach die große offensichtliche Vereinsbandenwerbung zur B2-
Verbindungsstraße und andere Banden und Planen des Vereins besprüht/getaggt und 
dadurch hohe Sachschäden verursacht. Zudem könnten nun potentielle und bisherige 
Sponsoren und Werbekunden abgeschreckt werden, die zum Erhalt und finanziellen 
Überleben des Vereins beitragen. Ein Ersatz der beschädigten Banden konnte aus 
finanziellen Gründen bisher noch nicht veranlasst werden. 
 
Frage 1: Was unternimmt die Stadt Leipzig, um die betroffenen gemeinnützigen und  
denkmalschützenden Vereine für den Graffiti- und Tagg-Vandalismus zu entschädigen 
und wirksam gegen die Verursacher vorzugehen, denen offensichtlich Respekt und 
Anstand fehlen und die Grenzen des Hinnehmbaren weit überschritten haben?  
 
Die Stadt Leipzig setzt im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs auf Prävention sowie die 
Reinigung kommunaler Liegenschaften. Die Schaffung legaler Sprühflächen sowie die 
pädagogische Begleitung der Nutzenden soll mittel- und langfristig das Aufkommen illegaler 
Graffiti im Stadtbild reduzieren. Durch die Reinigung städtischer Liegenschaften soll der 
Anreiz für ein erneutes Besprühen der Flächen minimiert werden, da so die Sichtbarkeit der 
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Graffiti und Tags zeitlich eng begrenzt wird. Darüber hinaus steht die Stadtverwaltung mit 
den Strafverfolgungsbehörden in regelmäßigem Austausch zum Sachverhalt.  
 
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz plant, den Täter-Opfer-Ausgleich zu fördern 
und hat zu diesem Zweck eine Studie zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen bei der 
Universität Leipzig in Auftrag gegeben. In den Städten Augsburg und Düsseldorf wird der 
Täter-Opfer-Ausgleich beispielsweise im Rahmen des Projekts „Einwandfrei“ angewandt. 
Dabei entfernen Jugendliche oder junge Erwachsene die durch sie angebrachten, illegalen 
Graffiti unter fachkundiger Anleitung. Sie machen die Erfahrung, dass ihr Verhalten 
Konsequenzen hat, wodurch eine präventive Wirkung erzielt werden kann. 
 
 
Frage 2: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und 
Staatsanwaltschaft deutlich und wirksam verbessert werden, damit betroffene Vereine 
nicht weiterhin mit einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vorlieb nehmen müssen, 
in dem das Verfahren gegen "Unbekannt" recht schnell eingestellt wird, obwohl 
zahlreiche Hinweise auf die Täterschaft vorliegen und naheliegende Maßnahmen nicht 
ergriffen werden, um das ungehemmte Treiben zu beenden oder zumindest 
einzudämmen? (Stichwort Videoüberwachung im öffentlichen und gemeinnützigen 
Interesse, welches die Persönlichkeitsrechte strafbar Handelnder übertrifft.)  
 
In den Beratungen des Kommunalen Präventionsrates Leipzig wird die Thematik Graffiti 
regelmäßig sowie bei Bedarf aufgegriffen. Auf diese Weise wird der regelmäßige Austausch 
zwischen Stadtverwaltung, Polizei und Justiz sichergestellt. Die Fachstelle Graffitiprävention 
informiert jährlich in den Lenkungsgremiumssitzungen zu umgesetzten und geplanten 
Maßnahmen und Kooperationen mit relevanten Akteuren. Ferner werden andere betroffene 
Bereiche mit Hinweisen und Informationen bedient, z. B. die Leipziger Wohnungswirtschaft.  
 
Die Ermittlung und Verurteilung von Täterinnen und Tätern im Deliktbereich „Graffiti“ wird 
von vielen Faktoren beeinflusst. Aus kriminologischer Sicht spielt weniger das Strafmaß eine 
Rolle, denn die Wahrscheinlichkeit als Täter/-in überführt zu werden. Der zweifelsfreie 
Tatnachweis ist jedoch meist nur dann möglich, wenn Sprayer/-innen auf frischer Tat ertappt 
und schließlich gestellt werden können. Selbst bei dem von Ihnen benannten Beispiel 
(PARIS) kann nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass nur eine Einzelperson für 
alle Graffiti und Tags verantwortlich ist. 
 
Bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum handelt es sich grundsätzlich um einen 
erheblichen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Ihre 
Einrichtung durch die Stadt Leipzig als Polizeibehörde ist an das Vorliegen der 
Voraussetzungen des § 30 Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) geknüpft. Bei 
dem Thema Videoüberwachung ist der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 
1 lit. c) der DSGVO zu beachten. Dieser besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener 
Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der 
Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein [muss]“. Personenbezogene Daten dürfen 
folglich nur in einem erforderlichen Rahmen und so wenig wie möglich verarbeitet werden 
dürfen. Eine flächendeckende, permanente Videoüberwachung widerspricht diesem 
Grundsatz der Datenminimierung. Diese Maßnahme ist darüber hinaus nicht anstrebenswert, 
da nicht nur die Persönlichkeitsrechte strafbar Handelnder beeinträchtigt werden, sondern 
alle Personen, die sich im Überwachungsbereich aufhalten, betrifft. Neben den rechtlichen 
Rahmenbedingungen sprechen auch praktische Erwägungen gegen den Einsatz von 
Videoüberwachung: hohe Anschaffungs- und Betriebskosten, Löschfristen, geringer 
Mehrwert für die Ermittlung von Tatverdächtigen, Beeinträchtigung der Bildqualität durch 
Witterung und Dunkelheit, Vermummung der rechtswidrig handelnden Person, etc. 
 
 
Frage 3: Welche Erfolge konnte das "Präventionskonzept Graffiti" der Stadt Leipzig für 
die Jahre 2022 und 2023 vorweisen und wie kann eine bessere Zusammenarbeit mit 
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den betroffenen Vereinen und der Koordinierungsstelle Graffiti noch in diesem Jahr 
erreicht werden?  
 
Zu Teil 1 der Frage 3 („Welche Erfolge konnte das Präventionskonzept Graffiti der Stadt 
Leipzig für die Jahre 2022 und 2023 vorweisen“?): 
In den Jahren 2022 und 2023 hat die Koordinierungsstelle Graffiti 39 integrative 
Graffitiprojekte durchgeführt, die sich aufgrund ihrer Ausrichtung primär an Angehörige der 
Graffitiszene richteten. Mit diesen konnten insgesamt 915 Personen erreicht werden, die an 
den integrativen Graffitiprojekten teilnahmen. Darüber hinaus hat die Koordinierungsstelle 
Graffiti im besagten Zeitraum 65 Graffiti-Workshops durchgeführt, die sich primär an Kinder 
und Jugendliche richteten. Durch die Graffiti-Workshops konnten 952 Teilnehmende erreicht 
werden.  
Weiterhin wurden in den Jahren 2022 und 2023 mehrere neue Flächen eingerichtet, an 
denen legal gesprüht werden darf. So wurde u. a. an der ehemaligen Feuerwache Ost in der 
Gregor-Fuchs-Straße 45-47 eine neue Wall of Fame erschaffen, an der sich alle 
Interessierten zu jeder Zeit frei und legal mit der Sprühdose betätigen dürfen. Zusätzlich 
wurden mehrere Projektwände eingerichtet, an denen wiederum nach vorheriger Absprache 
mit dem jeweiligen Trägerverein Graffiti gemalt werden dürfen. Dazu gehören die 
Projektwände am Garagenhof Beuthstraße in Mockau, die Projektwand in der 
Zweinaundorfer Straße auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei, die Projektwände 
im Lene-Voigt-Park, die Projektwände am OFT Arena und die Projektwände am OFT Rabet. 
Zu Teil 2 der Frage 3 („[W]ie kann eine bessere Zusammenarbeit mit den betroffenen 
Vereinen und der Koordinierungsstelle Graffiti noch in diesem Jahr erreicht werden?“):  
 
In Ausübung ihrer Funktion als Koordinierungsstelle Graffiti sind die Träger Kulturkiste e. V. 
und Heizhaus gGmbH grundsätzlich offen für die Zusammenarbeit mit anderen 
Organisationen, sofern die Zusammenarbeit im Sinne des Präventionskonzeptes Graffiti ist. 
So hat die Koordinierungsstelle Graffiti in den vergangenen Jahren mit diversen Schulen, 
freien Trägern, Freizeittreffs sowie anderen Organisationen zusammengearbeitet und auch 
andere Institutionen und private Eigentümer/-innen bei ihren Anliegen unterstützt.  
Im Falle des Sportvereins Turbine Leipzig wird die Zusammenarbeit gegenwärtig aufgebaut 
und bereits nach Lösungen gesucht, welche die Problematik möglichst beheben und alle 
Beteiligten zufriedenstellen. Da sich die Koordinierungsstelle Graffiti erst seit kurzem mit der 
Thematik auf dem Gelände des Sportvereins Turbine Leipzig befasst, lässt zu eventuellen 
Verbesserungspotentialen in Bezug auf die Zusammenarbeit noch keine Aussage treffen.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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