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Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00795/14-ÄA-001
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00795/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
der Beschluss wird wie folgt um einen zweiten Punkt ergänzt:
2. Die personelle Ausstattung des Offenen Freizeittreffs wird unverändert beibehalten. 
Die Stelle der/s Koordinatorin/s für Veranstaltungsmanagement ist mit einer Fachkraft 
und möglichst durch eine verwaltungsinterne Umbesetzung oder Stellenwandlung 
kostenneutral zu besetzen. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist entsprechend eine 
Neubesetzung vorzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Im Beschluss zur Entwicklung eines Nutzungs- und Betreiberkonzeptes „Völkerfreundschaft“ am 17. 
September 2014 wurde deutlich herausgestellt, dass der Offene Freizeittreff als zentrales Angebot 
der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben soll. Dabei wurde auch die personelle Ausstattung 
betont und deutliche Kritik daran geübt, dass zum damaligen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin aus dem 
OFT das Veranstaltungsmanagement des Hauses übernehmen musste und somit fachfremd 
eingesetzt und damit auch von ihren eigentlichen pädagogischen Aufgaben im OFT abgezogen 
wurde.
Nun den Vorschlag zu unterbreiten, die neu zu schaffende Stelle eines Koordinators für 
Veranstaltungsmanagement durch die Wandlung einer pädagogischen Stelle im OFT zu besetzen, 
widersprechen sowohl dem Ansinnen des Stadtrates als auch den wachsenden Anforderungen, 
welche sich aufgrund der Problemsituation im Sozialraum Grünau ergeben.
Da die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren erfolgreich junge Menschen zu Fachkräften für 
Veranstaltungsmanagement ausgebildet hat, die teilweise fachfremd eingesetzt sind, sollte eine 
interne Umbesetzung der zielführende Weg sein.
Anlagen:
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00577/14-ÄA-004
Datum: 2015-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00577/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum; 
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
 Beschluss:
Der Stadtrat möge ergänzend zum Beschlussvorschlag beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Errichtung zusätzlicher Stellplätze 
für alternative Fahrzeuge, insbesondere Elektrofahrzeuge auch außerhalb der öffentlichen 
Verkehrsflächen ermöglicht werden kann. Der Stadtrat ist über das Ergebnis bis spätestens zur 
Vorlage des Satzungsbeschlusses zu informieren.
Begründung:
Leipzig versucht sich als "Hauptstadt der Elektromobilität" bzw. als "Stadt der intelligenten Mobilität" 
zu positionieren. Dies ist sowohl wirtschafts- wie auch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. 
Parallel wird an weiteren Detailkonzepten zur Umsetzung dieser Ziele gearbeitet.
Aus Sicht des Antragstellers gehört dazu auch die Förderung der Elektromobilität durch bessere 
Nutzungsmöglichkeiten, wie das Abstellen und Aufladen der Fahrzeuge. Elektrofahrzeuge haben 
den Vorteil, dass sie kaum Lärm und keine Abgasemissionen verursachen. Nach aktuellem Entwurf 
ist die Errichtung zusätzlicher Stellplätze - außer für Behindertenparkplätze - auf Privatgrundstücken 
jedoch nicht möglich.
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses "Zum Umgang mit der Benennung Platz der Friedlichen Revolution" vom 10.12.2014
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01835
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01835
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Beschlusses "Zum Umgang mit der Benennung Platz der Friedlichen 
Revolution" vom 10.12.2014
Sachverhalt:
Im Dezember 2014 beschloss die Ratsversammlung mehrheitlich den Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Benennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes:
„Zum Umgang mit der Benennung 'Platz der Friedlichen Revolution' wird durch das Begleitgremium 
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.“
Leider enthielt der Beschluss keine zeitliche Orientierung, so dass wir um die Beantwortung 
folgender Fragen bitten:
1. Hat sich das Begleitgremium inzwischen mit der Thematik befasst? Wenn ja, mit welchem 
Ergebnis?
2. Sofern das Gremium nicht getagt hat, wie stellt sich seine weitere Arbeit überhaupt dar?
3. In welchem Zeitrahmen ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01837
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01837
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Sachverhalt:
 Bei insgesamt zunehmend komplizierten Vorgängen in der Stadtverwaltung, in den  
Beteiligungsunternehmen (BU) und Eigenbetrieben (EB) sind für verschiedene inhaltliche Prüfungen 
(z. B.: langfristige finanzielle Auswirkungen von Bauinvestitionen in Kitas und Schulen durch 
Stadt/BU/EB oder durch private Investoren auf den kommunalen Haushalt, Aktienkauf VNG) die 
Auskünfte der Verwaltung nicht immer ausreichend.  
Für die Arbeit des Stadtrates wird daher die Meinung eines sachverständigen Dritten immer 
wichtiger.
Die Fraktion Die LINKE wollte zur Strategie Leipzigs und den langfristigen Folgekosten bei den 
Kitabauinvestitionen die bbvl als kommunale Beratungsgesellschaft einbinden. Dies wurde allerdings 
von der Stadtverwaltung untersagt.
Daher fragen wir:
1. Welche Gründe liegen für die Versagung vor?
2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die bbvl oder andere Berater unbürokratisch 
durch die Fraktionen beteiligt werden dürfen?
3. Wie kann bei einem sehr schmalen Sachkostenbudget der Stadträte und Fraktionen 
gesichert werden, dass auch Dritte in die inhaltliche Prüfung stadtratsrelevanter 
Angelegenheiten einbezogen werden können?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Mikrokredit Leipzig - immer noch eine Chance für kleine Unternehmen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01838
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01838
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Mikrokredit Leipzig - immer noch eine Chance für kleine Unternehmen?
Sachverhalt:
Auf der Internetseite der Stadt Leipzig wird die so genannte Mikrofinanzierung angeboten. Ziel ist es 
mit dieser kleinen und leicht zugänglichen Finanzierungsform Unternehmensgründerinnen und -
gründern sowie Unternehmen mit nur einem geringen Finanzbedarf zu helfen. Sie stellt, wie auf der 
Internetseite zu lesen ist, "eine Ergänzung zur klassischen Finanzierung über Kreditinstitute dar.
Am 26. Mai 2010 startete die "Mikrofinanzierung Leipzig“ in Kooperation mit der Sparkasse Leipzig.“
Leider wurde dieses Instrument der Mikrofinanzierung in diesem Jahr nicht wirksam, da offenbar die 
Unterstützung des Bundes und des Europäischen Sozialfonds fehlte. Ziel der Stadt war es, die 
Mikrofinanzierung ab Mai 2015 wieder anbieten zu können.
Wir müssen feststellen, dass sie auch im September 2015 immer noch nicht angeboten wird.
Deshalb fragen wir:
1. Warum wurde die Unterstützung durch Bund und Europäischen Sozialfonds unterbrochen 
bzw. eingestellt?
2. Was wurde seitens der Stadt unternommen, um eine Unterstützung ggf. auch aus anderen 
Programmen zu sichern?
3. Wann wird die Stadt in Kooperation mit der Sparkasse wieder Mikrofinanzierungen anbieten?
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01522-ÄA-002
Datum: 2015-09-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01522-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Arbeitsmarktberatung und -vermittlung von Asylbewerbern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird folgendermaßen ergänzt:
Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit der IHK, der 
Handwerkskammer, dem Jobcenter, der Arbeitsagentur, den zuständigen Landesbehörden, dem 
Migrantenbeirat sowie mit bereits im Bereich tätigen Initiativen, wie bspw. RESQUE PLUS der 
Caritas, Programme und Projekte zu entwickeln bzw. bestehende Programme und Projekte gezielt 
zu nutzen, um Flüchtlinge in Arbeit bzw. Ausbildung zu vermitteln. Die Fachausschüsse Wirtschaft 
und Arbeit sowie Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales sowie der Migrantenbeirat sind 
spätestens im November 2015 über geplante Maßnahmen für das Jahr 2016 zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Der Migrantenbeirat ist als Vertretungsgremium der Migranten und Migrantinnen und in seiner 
beratenden Funktion ein unerlässlicher Partner bei der Erstellung wirksamer Projekte zum besseren 
Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Kommunaler Eigenbetrieb LVV, speziell LVB
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-01842
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01842
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Daniel Arlt
Betreff
Kommunaler Eigenbetrieb LVV, speziell LVB
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Jahren beobachte ich besorgt die Entwicklung meines Arbeitgebers der LVB. Im Jahr 
1990 habe ich dort begonnen als Straßenbahnfahrer zu arbeiten. Nach 2004 wurden wir vom 
öffentlichen Dienst abgekoppelt.
Heute redet jeder in Leipzig von der LVV als Stadtkonzern, was leider nur die halbe Wahrheit ist. 
Tatsächlich wurde hier eine 3 Klassen Gesellschaft von Arbeitern geschaffen.
Zur ersten Klasse gehören diejenigen, welche sich noch im Status des Öffentlichen Dienstes 
befinden und dementsprechende Tarifverträge der Kommunen haben.
Zur zweiten Klasse zähle ich mich selber, hier sind die Altbeschäftigten der LVB, welche im 
Beschäftigungspakt festhängen und über Jahre Reallohneinbußen hinnehmen mussten, welche 
weiterhin anhalten.
Diese werden sich bis 2018 auf 200 Euro im Monat summieren, bei einem von vorn herein nicht 
üppigen Lohn. Als kleines Beispiel soll hier nur dienen, dass ein Pförtner bei den Wasserwerken ca. 
400 Euro Brutto Grundlohn mehr im Monat bekommt.
Zum Vergleich mit einem Straßenbahn oder Busfahrer in der höchsten Stufe. Hier stellt sich mir die 
Frage der Verhältnismäßigkeit.
Dazu möchte ich noch anmerken, dass durch diese negative Entwicklung meine Kreditwürdigkeit 
leidet und ein zu bedienender Hauskredit ernsthaft in Gefahr ist, was eine Privatinsolvenz zur Folge 
haben kann.
Zur dritten Klasse zählen die neugeschaffenen (nah am Niedriglohn) Arbeitsplätze bei der LSVB und 
Leobus.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mir ist unverständlich, wie bei einer so positiven Entwicklung wie sie Leipzig nimmt und bisher 
genommen hat, in einem kommunalen Unternehmen derartige Unterschiede auftreten können und 
vor allem auf die Altbeschäftigten der LVB bezogen, es seit Jahren zu einer negativen 
Reallohnentwicklung kommt.
Wobei mir und allen Kollegen die üppigen Geschäftsführergehälter der LVV Gruppe eine andere 
Geschichte erzählen.
Ich möchte Sie bitten, die dargestellte Entwicklung zu überprüfen und Gegenmaßnahmen 
einzuleiten. Hier sind nicht nur Einzelpersonen betroffen, sondern eine ganze Berufsgruppe wird in 
das soziale Abseits und die Altersarmut gedrückt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am Wolfswinkel"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01389-ÄA-002
Datum: 2015-09-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01389-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am 
Wolfswinkel"
Beschluss:
 Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz - Stadtgrenze, mindestens 
bis zur Haltestelle Wildpark, auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens 
zur Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben.
Begründung:
Um eine umsteigefreie Verbindung vom Leipziger Zentrum bis zum Wildpark bzw. bis zum 
Wohngebiet „Am Wolfswinkel“ und damit eine attraktive ÖPNV-Anbindung auch weiterhin zu 
ermöglichen, soll die derzeit durch die LVB-Tramlinie 9 bediente Streckenverbindung auch künftig 
erhalten bleiben. Damit ist auch weiterhin eine gute und attraktive ÖPNV-Verbindung im westlichen 
Teil von Connewitz, der in den vergangenen Jahren insbesondere viele Familien angezogen hat, 
gewährleistet.
Nach den erfolgten Beschlüssen der Stadt Markkleeberg und des Landkreises Leipzig ist eine 
Einkürzung der LVB-Tramlinie 9 zum Fahrplanwechsel Ende November 2015 offensichtlich 
unvermeidlich.
Eine Streckenführung der LVB-Tramlinie 9 ab Connewitzer Kreuz bis zur Wendeschleife 
Klemmstraße parallel mit der LVB-Tramlinie 11 bedeutet eine deutlich schlechtere Anbindung an 
den ÖPNV für viele Menschen in Connewitz, die westlich der Wofgang-Heinze-Straße beheimatet 
sind, für die Bewohner des Wohngebietes „Am Wolfswinkel“ sowie für viele Gäste des Wildparks.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO – Umsetzung des ÄA Nr. A 053 zum Haushalt 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01843
Datum: 2015-12-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01843
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Sport  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO – Umsetzung des ÄA 
Nr. A 053 zum Haushalt 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Umsetzung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Mittelübertragung von PSP 1.100.55.1.0.01 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen nach 
1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport wird genehmigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Sachverhalt:
Der Änderungsantrag A 053/15 „Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Ökobades Lindenthal“ 
zum Haushalt 2015 wurde am 18.03.2015 mit folgendem Beschluss bestätigt: „Für die erforderliche 
Sanierung des Ökobades in Lindenthal werden finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro 
bereitgestellt“.
Um eine sachgerechte Verbuchung der Mittel im Rahmen einer Zuwendung zu gewährleisten, ist 
eine Umwidmung vom PSP Element 1.100.55.1.0.01 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen in 
das PSP Element 1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport erforderlich. In diesem 
Zusammenhang ist auch das Sachkonto 42112900 (amtsspezifische bautechnische Maßnahmen) 
auf Sachkonto 43150000 (Zuschüsse an verbundene Unternehmen) zu ändern.
1 von 4 in Zusammenstellung
 
Gemäß § 13 (12) 1. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der Verwaltungsausschuss bei 
über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015 
zu 5.4 Überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 S ächsGemO – 
Umsetzung des ÄA Nr. A 053 zum Haushalt 2015 
Vorlage: VI-DS-01843 
Beschluss: 
1. Die Umsetzung wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Mittelübertragung von PSP 1.100.55.1.0.01 Grü n- und Parkanlagen, Kleingartenwesen 
nach 1.100.11.1.1.02.23 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport wird genehmigt. 
Abstimmungsergebnis: 14/0/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 3. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01293-ÄA-002
Datum: 2015-09-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01293-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der bestehende Beschlussvorschlag soll um die folgenden Punkte ergänzt werden (der bestehende 
BP 4 wird damit zu BP 6):
4. Die Standorte der derzeit existierenden 25 Mobilitätsstationen werden evaluiert.
5. Künftige Standorte dieser Mobilitätsstationen bzw. öffentlicher Ladestationen sollen 
gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden.
Begründung:
Die im Sommer dieses Jahres ans Netz gegangenen Mobilitätsstationen weisen keine 
flächendeckende Verbreitung im Stadtgebiet auf. Insbesondere im Nord-Mitte-Süd-Bereich unserer 
Stadt wurden diese Stationen errichtet. Daher sollen künftig neue Stationen insbesondere in 
Stadtteilen entstehen bzw. dorthin verlagert werden, die zum aktuellen Zeitpunkt noch unterversorgt 
sind.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01809-AW-001
Datum: 2015-09-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01809-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf 
Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beantwortung der Fragen:
1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?
Die Mietdauer beträgt 10 Jahre und beginnt am 01.09.2015. Im Anschluss daran verlängert sich der 
Vertrag um jeweils 2 Jahre, sofern keine Kündigung erfolgt.
2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?
Betriebs- und Nebenkosten trägt der Verein. Der Mietzins entspricht dem von gärtnerischen 
Nutzungen (für bebaute Fläche).
3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?
Verluste entstehen nicht. Die Fläche war vorher öffentliches Grün und wurde im Auftrag der Stadt 
Leipzig vom Eigenbetrieb Stadtreinigung gepflegt.
4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?
Technische Anschlüsse bestehen nicht. Die Fläche wird seitens der Stadt Leipzig als Grünfläche 
vermietet. Der Verein hat die Versorgung mit technischen Anschlüssen selbst übernommen. 
Ansonsten wird umweltgerecht entsorgt. Dies regelt der Vertrag ausreichend.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehenen 
Mietvertrages dort rechtens?
Dauerndes Wohnen ist rechtens lt. Mietvertrag.
6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein?
Nein, es bestehen keine finanziellen Forderungen gegenüber dem Verein.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das Grundstück Saalfelder Straße 42
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01816-AW-001
Datum: 2015-09-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01816-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Stadträtin N.-P. Witte
Betreff
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Jetze Wagenplätze e. V. über das 
Grundstück Saalfelder Straße 42
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Anfrage muss inhaltlich korrigiert werden:
Die Stadt Leipzig hat mit Jetze Wagenplätze e. V. einen Mietvertrag über die Nutzung des 
Grundstücks Saalfelder Straße 42 abgeschlossen. Die Dauer des Vertrages ist für 10 Jahre 
vorgesehen mit zweijähriger Verlängerung, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.
1. Wurden Bürger sowie Anlieger des Grundstückes (LWB, Volkssolidarität) vor Abschluss des 
Mietvertrages informiert bzw. in die Entscheidungsfindung mit einbezogen? Falls nein, warum nicht?
Die Anlieger (Sportverein, Gaststätte) wurden frühzeitig von den Vereinsmitgliedern angesprochen 
und das Vorhaben angekündigt.
Unmittelbar nach Unterzeichnung des Mietvertrages wurde ein Informationsbrief an alle Anlieger / 
Nachbarn verschickt mit dem Hinweis des Stattfindens eines Tages der offenen Tür zum Zweck des 
Kennenlernens dieser Wohnform.
2. Hält man es für eine gelungene Stadtentwicklung, wenn die Stadt im Zentrum eines Gebietes, das 
durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft sowie private Investoren (Sozialzentrum der 
Volkssolidarität, perspektivisch am Lindenauer Hafen) durch Millioneninvestitionen aufgewertet wird, 
Grundstücksflächen für Wagenplätze vermietet?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Standortfindung alternativ für das Jahrtausendfeld war schwierig und erfolgte in Abstimmung mit 
dem Dezernat VI. Im Einzugsgebiet stand keine andere geeignete Fläche, die der Stadt Leipzig 
gehört, zur Verfügung.  
Der Lindenauer Hafen grenzt nicht direkt an und eine weitere angrenzende Bebauung kann 
ausgeschlossen werden.
Beispielsweise wurde die LWB GmbH informiert. Von dieser Seite sieht man keine Beeinträchtigung 
des Wohnumfeldes durch den Wagenplatz.
Es ist festzustellen, dass es zum vielschichtigen Wohnen in Häusern durchaus alternative 
Wohnformen gibt. Menschen, die sich dafür entscheiden, sollten nicht ausgegrenzt, sondern in das 
gesellschaftliche Leben einer Großstadt integriert werden können, sofern die öffentliche Ordnung 
nicht gefährdet wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung