Änderung der Vergabeordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07113-ÄA-07
Datum: 2020-03-12
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-07 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Änderung der Vergabeordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkte neu: 
 
1. In der Vergabeordnung der Stadt Leipzig wird der Grundsatz verankert, dass die in 
den ILO-Kernarbeitsnormen international vereinbarten Sozialstandards bei allen in 
Frage kommenden Produkten und Produktgruppen nachweislich berücksichtigt 
werden. 
2. Über die Umsetzung der Vergabeordnung wird ein jährlicher öffentlicher 
Vergabebericht erstellt. Zu fairen und nachhaltigen Beschaffungsvorgängen gemäß 
Punkt 1 wird ein Monitoring aufgebaut und in einem gesonderten Kapitel im 
Vergabebericht ausgewertet.  
 
3. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass die Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig ihre Beschaffung gleichermaßen fair und 
nachhaltig (Einhaltung und Nachweis aller ILO-Kernarbeitsnormen) aufstellen. Sie 
berichten dem Stadtrat in geeigneter Weise und regelmäßig über ihre fairen und 
nachhaltigen Beschaffungen. 
 
4. Die Stadtverwaltung entwickelt eine Maske für die Vergabeverfahren, in welche 
einzutragen ist, dass und wie in der Ausschreibung / Leistungsbeschreibung die 
Prinzipien der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigt wurden, bzw. aus 
welchen Gründen es ggf. nicht möglich war. Die bisher üblichen, aber wirkungslosen 
Eigenerklärungen werden nicht mehr akzeptiert, es sei denn, sie werden mit 
nachvollziehbaren Nachweisen unterlegt. 
 
5. Die Projektstelle der Koordinatorin / des Koordinators für kommunale 
Entwicklungspolitik in der Stadt Leipzig wird verstetigt. 
 
 
 
 
 
 
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Begründung:  
Kommunen und ebenso ihre Betriebe haben – direkt bei den Beschaffungsprozessen und 
indirekt durch ihre Vorbildfunktion - einen wesentlichen Einfluss darauf, wie die Ziele der UN 
für nachhaltige Entwicklung vor Ort erreicht werden. Dies liegt ausdrücklich im eigenen 
Interesse auch der Stadt Leipzig, denn je besser die Zielerreichung ist, desto weniger 
Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich den globalen 
Migrationswellen anzuschließen. 
Dazu hat der Stadtrat Leipzig einen Beschluss gefasst: „2030-Agenda für Nachhaltige 
Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten", der sowohl die eigenen 
Aktivitäten als auch die der Eigenbetriebe und stadteigenen Unternehmen einem Monitoring 
hinsichtlich der gemeinsamen Zielumsetzung und Maßnahmen unterzieht.  
Indem auch die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig fair und 
nachhaltig produzierte und gehandelte Produkte beschaffen und auf Güter verzichten, die 
durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards 
hergestellt werden, erfüllen sie das gemeinsame Ziel. Als Auftraggeber besitzen Kommunen 
ein enormes wirtschaftliches Potenzial, umso mehr, wenn man die kommunalen Betriebe 
einbezieht. Etwa die Hälfte der jährlich rund350 Milliarden Euro für Beschaffungen der 
öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) wenden Kommunen in Deutschland für die 
eigenen Beschaffungen auf. Es kommt darauf an, mit den kommunalen Haushaltsmitteln 
verantwortlich im Sinne der globalisierten Welt umzugehen.  
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss zur Teilnahme am Wettbewerb zur Hauptstadt 
des Fairen Handels auch dem Ziel verpflichtet, ihre Bemühungen in diesem Bereich deutlich 
zu verstärken. Die Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair begleitet dieses Ziel fortlaufend 
und unterstützend.  
 
Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher 
nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von 
erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese 
Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind 
eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen 
mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis. Zudem ist die 
weitere fachliche Begleitung der unterschiedlichen Vergabestellen der Stadt, ihrer 
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen durch die Koordinatorin für kommunale 
Entwicklungspolitik, die Stelle ist derzeit als Projektstelle finanziert durch die Servicestelle 
Kommunen in der Einen Welt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
und Entwicklung (BMZ), angezeigt. Diese Projektstelle läuft im Juni 2020 aus, wird aber 
weiter benötigt.