Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für 2013
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01008
Datum: 2015-04-01
Vorlagenart: Informationsvorlage

Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01008
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im 
ÖPNV für 2013
Der Gesamtbericht gemäß EU-Verordnung 1370/2007 für das Jahr 2013 (Anlage) wird zur Kenntnis 
genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.
 
 
Sachverhalt:
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf 
Schiene und Straße erstellt jede Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren 
Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber 
eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten 
Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht unterscheidet dabei nach Bus- und 
schienengebundenem Verkehr und muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität 
und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen, gegebenenfalls Informationen 
über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten und öffentlich zugänglich gemacht 
werden.
Anlagen:
Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach VO (EG) 1370/2007 für das Jahr 2013
1 von 6 in Zusammenstellung
      Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtbericht der Stadt Leipzig  
 
nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007  
für das Jahr 2013 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Leipzig, den 30.01.2015 
 
 
 
 
2 von 6 in Zusammenstellung
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 2 von 5 
A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht 
 
Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
im Rahmen der Liniengenehmigungen ist seit 2012 das Landesamt für Straßenbau 
und Verkehr (LASuV) . Zuständige Behörde für die Festlegung  weiterer gemeinwirt-
schaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Leipzig als Aufgabenträger für den straße n-
gebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf seinem Gebiet. 
 
Für den Schienenpersonennahverkehr ist der Zweckverband für den Nahverkehr s-
raum Leipzig zuständig. 
 
 
B. Darstellung der Betrauung und der Verkehrsverträge in der 
Stadt Leipzig 
 
1. Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im städtischen ÖPNV sind 
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig, betraut. 
 
Gleichzeitig haben die Stadt Leipzig, die Leipziger Versorgungs - und Verkehrsgesell-
schaft mbH (LVV) und die LVB am 09.11.1999 den Ve rkehrsleistungsfinanzierungs-
vertrag (VLFV ) abgeschlossen und erstmalig am 02.12.2009 auf Grundlage des 
Ratsbeschlusses Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung 
des Öffentlichen Personennahve rkehrs (ÖPNV) in der Stadt Leipzig und die Betra u-
ung der Leipziger Verkehrsbetriebe Gm bH (LVB)“ geändert. Er beinhaltet den Stad t-
bus- und Straßenbahnverkehr. 
 
2. Verkehrsverträge 
 
Erschließung Güterverkehrszentrum 
Zur besseren Erschließung des Güterverkehrszentrums Leipzig mit der Regionalbus-
linie 190 wurde ab dem 26.10.2009 mit der Auto -Webel GmbH eine „Vereinb arung 
über eine gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung zur Erschließung des Güterve r-
kehrszentrums (GVZ) zur Gewährleistung einer allgemein ausreichenden Verkehr s-
bedienung der Bevölk erung im ÖPNV“ abgeschlossen.  Diese Vereinbarung ende te 
am 25.10.2013 und wurde bis zum 14.12.2013 verlängert. Um die Erschließung des 
GVZ darüber hinaus auch weiterhin zu gewährleisten, wurde vom 15.12.2013 bis 
zum 13.12.2014 eine A nschlussvereinbarung abgeschlossen, dessen Angebot sich 
an die Vereinbarung aus 2009 anlehnt.  
 
Regional bedeutsame Buslinien 
Für regional bedeutsame Buslinien werden seitens des Zweckverbandes für den 
Nahverkehrsraum Leipzig den Aufgabenträgern Zuschüsse zur Verfügung gestellt. In 
diesem Zusammenhang wurde ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2014 mit den 
Leipziger Verkehrsbetrieben eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von reg i-
onal bedeutsamen Buslinien im Stad tgebiet Leipzig“ abgeschlossen.  Im Rahmen e i-
nes 1. Nac htrages zur Zuschussvereinbarung wurde  den LVB  im Dezember 2013 
neben dem vertraglich festgelegten Be trag zusätzlich ein einmaliger Zuschussau s-
gleich aufgrund der inne rhalb der Vertragslaufzeit angefallenen Kostensteigerungen 
von Betriebsmitteln gewährt.  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 3 von 5 
Zeitweise zusätzliche ÖPNV-Angebote im Stadtgebiet Leipzig auf Grund des Ausse t-
zens der S-Bahnlinie 1 
Für das zeitlich befristete Aussetzen der S -Bahn Linie 1 (Leipzig -Hbf. – Leipzig –
Miltitzer Allee) vom 30. April 2011 bis zum 14. Dezember 2013 wurden seitens des 
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig der Aufgabenträgerin Stadt 
Leipzig Zuschüsse zur Verfügung gestellt . Im Zusammenhang damit wurde ab dem 
30.04.2011 mit den Leipziger Verkehrsb etrieben eine „Zuschussvereinbarung zur 
Finanzierung von zeitweisen zusätzlichen ÖPNV -Angeboten im Stadtgebiet Leipzig“ 
zur Schließung der entstehenden verkehrl ichen Erschließungslücke im ÖPNV abg e-
schlossen. Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss ist unabhängig von den 
Zuwendungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. 
 
Ausgleich verbundbedingter Belastungen 
Mit Einführung des Verbundtarifes im Mitte ldeutschen Verkehrsverbund (MDV) im 
Jahr 2001 wurde mit den Leipziger Verkehrsbetrieben der „Vertrag über den Au s-
gleich verbundbedingter Belastungen“ abgeschlossen. 
 
 
C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 
 
- Durchführung des Betriebs (Erbri ngung der Beförderungsleistungen), Fahrzeu g-
vorhaltung (Anschaffung und Instandhaltung), Netzmanagement (Fahrplanung, 
Marketing und Vertrieb) 
- Vorhaltung der ortsfesten Infrastruktur im erforderlichen Umfang 
- Anwendung des Tarifs des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds 
- Sozialpolitische Verpflichtungen 
- Ergänzende Anforderungen 
 
1. Beschreibung der Bedienungsqualität 
 
1.1 Buslinien 
 
Linien 
LVB: 60, 61, 62, 63, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 81, 
82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 100, 107, 108, 118, 120, 1 30, 131, 
141, 143, 161, 162, 172, 175, 176, 
N1, N2, N3, N4, N5, N6, N7, N8, N9, N10 
 
Auto-Webel:  190 
 
Fahrplan-km 
LVB:   9.602.819 km/a 
Auto-Webel:     116.608 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
Bedienungszeitraum: täglich etwa zwischen 4:00 Uhr und 1:00 Uhr, bei einzelnen 
Linien auch kürzer, 
Takt: Der Takt variiert von 10 Minuten über 15, 20, 30 bis 60 Minuten -Grundtakt von 
Montag - Freitag im Tagesverkehr, bei einzelnen Linien auch nur Einzelfahrten, 
Bedarfsverkehre: Anruflinientaxi (alita) zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Linien. 
Nachtverkehr: Zwischen 1:11 Uhr und 4:44 Uhr verkehren 10 Nachtbuslinien. 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 4 von 5 
1.2 Straßenbahnlinien 
 
Linien 
LVB:   1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16 
 
Fahrplan-km 
LVB:   12.546.961 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
Bedienungszeitraum: täglich von etwa 4:00 Uhr bis 1:00 Uhr, 
Takt: 10-Minuten- Grundtakt im Tagesverkehr Montag bis Freitag, im Abendverkehr 
und am Wochenende 15 -Minuten-Grundtakt. Zur Untersuchung der Auswirkungen 
einer Takt verdichtung auf die Fahrgastzahlen verkehren die Linien 3, 4 und 12 im 
Zuge des Pilotprojektes ab 14.12.2012 an Sonnabenden zwischen 10 und 18 Uhr im 
10-Minuten-Takt. 
 
 
2. Beschreibung der Beförderungsqualität im Bus - und Straßenbahnve r-
kehr 
 
Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (B e-
schluss-Nummer: RBIV-900/07), der für das Berichtsjahr 2013 gültig war. 
 
Spezifische Regelungen für die LVB GmbH sind im Beschluss des Stadtrates vom 
28.10.2009 (Beschluss -Nummer: RBIV-1754/09 „K onzept zur Finanzierung des Öf-
fentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Lei pzig und die Betrauung der 
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)“) enthalten. 
 
3. Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern 
 
Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Leipzig: 
 
3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe 
 
Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Eigenmittel der Leipziger Versorgungs - 
und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). 
 
3.2 Verkehrsverträge 
 
Erschließung Güterverkehrszentrum 
Auto-Webel GmbH:          34.704,00 € 
 
Regional bedeutsame Buslinien 
LVB GmbH:                 513.172,00 € 
 
Zuwendungen im Zuge der Aussetzung der S1 
LVB GmbH (Erweiterung ab November 2012):         1.616.000,00 € 
 
Ausgleich verbundbedingter Belastungen 
LVB GmbH:              1.309.881,94 € 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2013 nach VO (EG) 1370/2007  30.01.2015 
Verkehrs- und Tiefbauamt  Seite 5 von 5 
3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG 
 
Summe der 2013 gem. ÖPNVFinAusG gezahlten Mittel 7.793.293,00 € 
davon: 
Auto-Webel GmbH:                 5.419,07 € 
LVB GmbH:        7.765.199,34 € 
Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH:         7.522,13 € 
SaxBus Eilenburger Busverkehr GmbH:              3.735,87 € 
THÜSAC Personenverkehrsgesellschaft mbH:         11.416,59 € 
 
 
Hinweis: 
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwir t-
schaftliche Verpflichtungen. Diese Ausgleichslei stungen sind den Gesamtberichten 
der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen. 
6 von 6 in Zusammenstellung