Eingehen von unabweisbaren Verpflichtungen der baulichen Unterhaltung in Folgejahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01046-Ifo-01
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-DS-01046-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01046 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-DS-01046-Ifo-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Eingehen von unabweisbaren Verpflichtungen der baulichen 
Unterhaltung in Folgejahren 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen 13.10.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 27.10.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information, dass im Haushaltsjahr 2025 unabweisbare konsumtive 
Aufträge/Verpflichtungen der baulichen Unterhaltung ausweislich der Anlage als Vorgriff auf 
die Haushaltsansätze 2026 i.H. von bis zu 17.992.550 EUR ausgelöst werden, wird zur 
Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug  
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage wird über das Eingehen von Aufträgen für unabweisbaren konsumtiven 
Maßnahmen der baulichen Unterhaltung als Vorgriff auf die Folgejahre als Geschäft der 
laufenden Verwaltung informiert. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
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III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Nach § 78 Abs. 1 SächsGemO darf die Stadt in der haushaltslosen Zeit nur solche 
Aufwendungen und Auszahlungen tätigen, zu deren Leistungen sie rechtlich verpflichtet ist 
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. D. h. die Stadt 
darf neue Verpflichtungen nur zur Weiterführung notwendiger Aufgaben eingehen. Die Stadt 
kann in dieser Zeit nur unaufschiebbare Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
(Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung) in Auftrag geben. 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
In Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde kann die Stadt Leipzig im laufenden Jahr 
Aufträge für Instandhaltung sowie Ausstattung auslösen, welche erst im Folgejahr zur 
Umsetzung kommen, sofern diese im Folgejahr im Haushaltsjahr entsprechend veranschlagt 
sind. Dies erhöht die Flexibilität und ermöglicht es die Haushaltsmittel bestmöglich 
auszuschöpfen. So können bereits im Vorjahr die erforderlichen Vorbereitungen getroffen 
werden, wodurch unnötige zeitliche Brüche vermieden werden. 
Bei denen in der Anlage aufgeführten Gesamtsummen pro Budgeteinheit handelt es sich um 
unabweisbare Maßnahmen der baulichen Unterhaltung, wie Gefahrenabwehr, Revision, 
Brandschutz und Wartung sowie für den laufenden Betrieb zwingend notwendige 
Reparaturen und Instandsetzungen. 
Die Maßnahmen sind eilbedürftig, eine weitere zeitliche Verschiebung könnte zu einem 
materiellen Schaden für die Stadt führen. 
Auch in den Folgejahren wird die Verwaltung, solche unabweisbaren konsumtiven 
Aufträge/Verpflichtungen der baulichen Unterhaltung unter Einhaltung der Budgetvorgaben, 
der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung sowie der Regelungen der Hauptsatzung 
auslösen, welche erst in den darauffolgenden Haushaltsjahren zur Auszahlung kommen.  
 
  
 
Anlage/n 
1 Verpflichtungen baul. UH 2025 für 2026 (öffentlich) 
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Anlage zur Vorlage VIII-DS-01046-Ifo-01
Amt Kontierung Sachkonto Planansatz 2026 in 2025 auszulösende 
Auftragssumme Begründung 
67 1.100.55.1.0.01.01.05 4211 2000 3.283.400 1.000.000
Verkehrssicherheit an Bäumen: Bindung von 
Aufträgen/Verpflichtungen für 
Verkehrssicherungspflicht; Bestätigung 
Mehrbedarf im BG-Gespräch von 1 Mio. EUR
67 1.100.55.2.0.01 4221 1000 1.090.850 500.000 Wasserwirtschaftliche Anlagen
51 51_UH1 4211** 6.225.850 3.112.950
51 51_UH2 42119000 450.000 225.000
40 40_UH1 4211** 13.912.950 6.956.500
40 40_UH2 42119000 4.192.200 2.096.100
40 40_ASG 42118000 34.000 17.000
66 66_54_ZW 42211000 34.208.100 3.000.000 gem. Beschlussfassung zum HH-Antrag VIII-HP-
10304
16 16_UH 4211** 2.169.950 1.085.000
bauliche Unterhaltung Verwaltungsgebäude, 
jahresübergreifende Auftragsauslösung 
erforderlich zur Sicherstellung der 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen 
zur Gefahrenabwehr und Instandsetzung
17.992.550
bauliche Unterhaltung Schulen und Kitas, 
jahresübergreifende Auftragsauslösung 
erforderlich zur Sicherstellung der 
ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen 
zur Gefahrenabwehr und Instandsetzung
Gesamt
Bauliche Unterhaltung
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