L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06703-VSP-01
Datum: 2019-05-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06703-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen  13.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Restschuld der LVV aus dem 
Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßiger Stand zum 31.12.2020: 
227.846.477,31 EUR) mit Wirkung zum 31.12.2020 anteilig in Höhe von 150.000.000,00 
EUR in Eigenkapital der LVV umzuwandeln. Über den verbleibenden Betrag in Höhe von 
77.846.477,31 EUR wird nach der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie 
(Nachhaltigkeitsszenario) und damit zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 
31.12.2023 erneut entschieden. 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 150.000.000  
 Aufwendungen 2020 2020 150.000.000  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Inhalt des Antrages 
 
Die SPD-Fraktion beantragt, die Restschuld der LVV aus dem Gesellschafterdarlehen der 
Stadt Leipzig (Stand 31.12.2018: 237,8 Mio. EUR ) bis 31.12.2020 (planmäßiger Stand: 
227,8 Mio. EUR) vollständig in Eigenkapital umzuwandeln. Durch die erhöhte 
Eigenmittelausstattung soll die Leipziger-Gruppe gemäß Antrag wirtschaftlich gestärkt 
werden, um neben der laufenden Verkehrsleistungsfinanzierung notwendige Investitionen in 
die kommunale Daseinsvorsorge durchführen und ein wettbewerbsfähiges Lohn- und 
Gehaltsniveau gewährleisten zu können. 
 
 
Sachstand 
 
Ursprung des Gesellschafterdarlehens bei Gründung der LVV: gestundeter Kaufpreis von 
Unternehmensanteilen 
 
Die Stadt Leipzig gründete im Jahr 1997 die LVV als Holding der kommunalen Unternehmen 
LVB, SWL und KWL und übertrug mit notariellem Vertrag vom 13.11.1997 Anteile an diesen 
Unternehmen auf die LVV (vgl. Ratsbeschluss RB-891/97 vom 11.06.1997).  
 
Die Übertragung der Anteile an der LVB (83 %) erfolgte mittels Sacheinlage. Die Anteile an 
der SWL (60 %) und KWL (74,9 %) mit einem Gesamtwert von 654,6 Mio. DM wurden an die 
LVV verkauft. Auf einen Anteil von 100,0 Mio. DM an dem Gesamtkaufpreis verzichtete die 
Stadt Leipzig; dieser wurde der Kapitalrücklage der LVV als Eigenkapital zugeführt. Der 
Restkaufpreis in Höhe von 554,6 Mio. DM wurde in ein Gesellschafterdarlehen zugunsten 
der Stadt Leipzig umgewandelt. Die Gründungsausstattung der LVV mit werthaltigen 
Unternehmensanteilen durch die Stadt Leipzig erfolgte mithin zu 15 % als Eigenkapital und 
zu 85 % als Fremdkapital. 
 
Das Darlehen ist jährlich zu 6,0 % fest verzinst. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit 
geschlossen. 
 
Tilgungsverlauf 
 
Von 1997 bis einschließlich 2008 leistete die LVV an die Stadt Leipzig Tilgungen auf das 
Gesellschafterdarlehen von insgesamt 45,7 Mio. EUR. Dies entspricht 16 % des 
Gesamtdarlehens. Die Restschuld beläuft sich seither unverändert auf 237.846.477,31 EUR 
bzw. 84 % des Gesamtdarlehens. 
 
Zur Sicherung der Ansprüche der kreditgebenden Banken gegenüber der LVV wurde 
zwischen der Stadt Leipzig und der LVV am 29.06.2009 eine unbefristete Rangrücktritts- und 
Kapitalbelassungsvereinbarung abgeschlossen (vgl. Ratsbeschluss RB IV-1685/09 vom 
29.06.2009). 
 
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt Leipzig mit ihren gegenwärtigen und zukünftigen 
Forderungen aus oder im Zusammenhang mit dem Gesellschafterdarlehen im Rang hinter 
gegenwärtige und zukünftige Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt (Rangrücktritt). 
 
Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Leipzig, während der Dauer der Vereinbarung das 
Gesellschafterdarlehen grundsätzlich bei der LVV zu belassen (Kapitalbelassung). Um 
sicherzustellen, dass Bankdarlehen vorrangig bedient werden, sind Tilgungen und 
Zinszahlungen auf das Gesellschafterdarlehen sinngemäß wie folgt eingeschränkt: 
 
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 Tilgungen sind nur im Rahmen einer positiven Cashflow- und Ergebnisentwicklung 
der LVV GmbH bzw. des LVV-Konzerns gestattet. 
 
 In Höhe der Zinszahlungen erfolgt im selben Geschäftsjahr eine Einlage durch die 
Stadt Leipzig in die Kapitalrücklage der LVV.  
 
In einer Tilgungsvereinbarung vom 07./15.12.2009 zwischen der Stadt Leipzig und der LVV 
wurden ergänzende Regelungen zur Tilgung und deren Fälligkeit getroffen. Die 
Tilgungsvereinbarung sieht jährliche Rückzahlungen in unterschiedlichen Höhen im Rahmen 
der o. g. Tilgungsvoraussetzungen gemäß Rangrücktritts- und 
Kapitalbelassungsvereinbarung vor. Für die Jahre 2016 bis 2024 sollen demnach Zahlungen 
von je 13,0 Mio. EUR geleistet werden, sodass das gesamte Darlehen bis zum Jahr 2025 an 
die Stadt Leipzig zurückgeführt wird. 
 
Auf Grundlage von Beschlüssen der Ratsversammlung vom 25.01.2012 (RBV-1112/12) und 
vom 24.08.2016 (VI-A-02982-NF-04) wurden zwischen der Stadt Leipzig und der LVV 
Vereinbarungen zur Tilgungsaussetzung für die Jahre 2013 bis 2015 sowie 2016 bis 2018 
getroffen. 
 
In den Jahren 2009 bis 2017 waren die vertraglich vereinbarten Tilgungsvoraussetzungen 
gemäß den testierten Jahres- und Konzernabschlüssen der LVV nicht erfüllt. Für 2018 liegt 
bisher kein geprüfter Abschluss der LVV vor.  
 
Gemäß Punkt 6 der gleichlautenden Ratsbeschlüsse vom 24.10.2018 zu den Anträgen VI-A-
05869, -05957-NF-03 und -05958 ist das Gesellschafterdarlehen für 2019 und 2020 jeweils 
zum 30.06. in Höhe von jährlich bis zu 13 Mio. EUR, jedoch mindestens in Höhe von jährlich 
5 Mio. EUR – in diesem Bereich je nach nachzuweisender Leistungsfähigkeit – zu tilgen. Auf 
dieser Grundlage plant die LVV in ihrer Wirtschaftsplanung 2019 ff. folgenden weiteren 
Tilgungsverlauf für das Gesellschafterdarlehen: 
 
(in TEUR) 2019 2020 2021 2022 2023 
Stand 01.01. 237.846 232.846 227.846 222.846 217.486 
Tilgung -5.000 -5.000 -5.000 -5.360 -5.245 
Stand 31.12. 232.846 227.846 222.846 217.486 212.241 
 
Die Tilgungszahlungen in den Jahren 2019 bis 2021 werden von der LVV als 
Sondertilgungen veranschlagt. 
 
 
Steuerliche Aspekte 
 
a) Qualifizierung als Eigenkapital in der Steuerbilanz 
 
Im Ergebnis eines finanzgerichtlichen Verfahrens stellte das Sächsische Finanzgericht 
(Entscheidung vom 14.10.2009 - Az.: 2 K 1808/08) fest, dass das Geselschafterlehen als 
sog. Scheingeschäft nach § 41 AO zu würdigen sei. Sowohl die Zins- als auch die 
Tilgungszahlungen an die Stadt Leipzig wurden deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung 
und das Darlehen als verdeckte Einlage qualifiziert. 
  
 
b) Steuerfreiheit von Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 
 
Obwohl das Gesellschafterdarlehen steuerlich als Eigenkapital und damit in Zusammenhang 
stehende Tilgungszahlungen an die Stadt als Gewinnausschüttungen qualifiziert werden, 
erfolgen letztere bisher steuerfrei, da regelmäßig das steuerliche Einlagekonto der LVV gem. 
§ 27 Körperschaftsteuergesetz als verwendet gilt.  
 
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Da das Gesellschafterdarlehen steuerlich als Eigenkapital qualifiziert wird, sind damit in 
Zusammenhang stehende Zahlungen der LVV an die Stadt grundsätzlich steuerlich wie 
Gewinnausschüttungen zu behandeln. Diese unterliegen grundsätzlich der 
Kapitalertragsteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag). Ein Einbehalt von Kapitalertragsteuern 
unterbleibt jedoch, soweit die Ausschüttung aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto 
erfolgt. Die Ausschüttung gilt dann als nicht steuerbare Einlagenrückgewähr.  
 
Das steuerliche Einlagekonto der LVV beträgt derzeit ein Mehrfaches des 
Darlehensrestbetrages. Derzeit ist daher – unter Annahme des zukünftigen Fortbestands der 
steuerlichen Rahmenbedingungen – davon auszugehen, dass für Tilgung und Zinsen auf 
das Gesellschafterdarlehen weiterhin das steuerliche Einlagekonto verwendet werden kann. 
 
 
Auflagen der Rechtsaufsichtsbehörde  
 
Im Zuge des Genehmigungsverfahrens des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 bis 2010 
erklärte die Landesdirektion Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig, dass ein begründeter 
Aufschub einzelner Rückzahlungsraten des Gesellschafterdarlehens insgesamt nicht zu 
einer Verlängerung des haushalterisch geplanten Rückzahlungszeitraumes führen dürfe. 
Das Darlehen sei daher bis spätestens 2025 vollständig zu tilgen. 
 
 
Darlehensverträge der LVV mit Banken 
 
Das Gesellschafterdarlehen ist durch den Rangrücktritt der Stadt Leipzig haftendes 
Eigenkapital gegenüber Banken und sonstigen Gläubigern und damit Teil der Eigenmittel 
sowie der Covenants in Bezug auf die Eigenmittelquote des LVV-Konzerns (mindestens 
25 % der Bilanzsumme müssen Eigenmittel sein). Diese Covenants sind heute fester 
Bestandteil aller Darlehensverträge der LVV mit Kreditgebern. Gleiches gilt für die 
Aufrechterhaltung der Rangrücktritts- und Kapitalbelassungserklärung. 
 
 
Verwaltungsmeinung 
 
Vor- und Nachteile einer Wandlung 
 
Für eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital mit jährlichen 
Gewinnverwendungsbeschlüssen der LVV spricht Folgendes: 
 
 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Keine Minderung der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des LVV-Konzerns durch feste Tilgungsraten in Summe von 237,8 
Mio. EUR. Eine vollständige Tilgung des Darlehens bis 2025 ist nach gegenwärtigem 
Stand sehr fraglich.  
 
 Vertragsbeziehungen: Vereinfachung des komplexen vertraglichen 
Beziehungsgeflechts zwischen Stadt und LVV 
 
 Werthaltigkeit: Die Wandlung des Darlehens in Eigenkapital bewirkt in der Bilanz der 
Stadt einen sogenannten „Aktivtausch“, d. h. eine Umgliederung in die Position 
„Beteiligungen“. Beteiligungen werden mit dem gespiegelten Eigenkapital des 
Beteiligungsunternehmens zum Abschlussstichtag bewertet. Die Diskussion über die 
Werthaltigkeit der Darlehensforderung entfällt damit. 
 
 
Für eine Fortführung des Gesellschafterdarlehens in der bisherigen Form spricht Folgendes: 
 
 Haushaltsbeiträge: Durch eine Wandlung verzichtet die Stadt Leipzig auf ihren formalen 
Anspruch auf Rückführung des Darlehens und die entsprechenden Liquiditätszuflüsse.  
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Dieses Argument greift jedoch nur bedingt, da alternativ Gewinnausschüttungen 
beschlossen werden können.  
 
 Rechtsaufsichtsbehörde: Die Landesdirektion erwartet eine vollständige Rückführung 
des Darlehens bis 2025. 
 
 
Keine oder nur geringe Bedeutung für die Entscheidung über eine Beibehaltung oder 
Wandlung des Gesellschafterdarlehens haben folgende Aspekte: 
 
 Steuern: Das Darlehen stellt keinen Steuervorteil oder -nachteil dar. Finanzverwaltung 
und -gerichte werten das Darlehen steuerlich bereits als Eigenkapital. Die Wandlung 
wäre steuerlich neutral. Tilgungen ebenso wie etwaige zukünftige 
Gewinnausschüttungen können steuerfrei aus dem steuerlichen Einlagekonto geleistet 
werden, solange dieses einen positiven Saldo aufweist. 
 
 Kreditwürdigkeit und Covenants: Durch die Rangrücktrittserklärung der Stadt besitzt 
das Darlehen insolvenzrechtlich bereits den Status von Eigenkapital und wird von 
kreditgebenden Banken entsprechend unter die Eigenmittel der LVV gerechnet. Auf die 
Covenants und den Verschuldungsspielraum der LVV hätte eine Wandlung somit keine 
Auswirkungen. Die Bonität der LVV würde sich allenfalls leicht verbessern (z. B. bei 
kurzfristigen Finanzierungen). Tilgungen ebenso wie Ausschüttungen mindern aus Sicht 
der Banken die Eigenmittel der LVV und können zu verschlechterten Kreditbedingungen 
für die LVV führen. 
 
 
Alternativvorschlag 
 
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung eine Teilwandlung des 
Gesellschafterdarlehens vor. Dadurch soll die Restschuld der LVV auf einen Betrag reduziert 
werden, für den eine realistische Rückführungsperspektive besteht. 
 
Die planmäßige Restschuld zum 31.12.2020 nach Durchführung der beschlossenen 
Sondertilgungen je 5.000.000,00 EUR in 2019 und 2020 beträgt 227.846.477,31 EUR. 
Hiervon sollen 150.000.000,00 EUR bzw. 65,8 % in Eigenkapital gewandelt werden.  
 
Damit reduziert sich die Restschuld der LVV auf 77.846.477,31 EUR bzw. 34,2 %. Über 
diesen Betrag soll nach der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie 
(Nachhaltigkeitsszenario) und damit zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 
31.12.2023 erneut entschieden werden.