Klimaschutz durch Radverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00408-VSP-01
Datum: 2019-12-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00408-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Klimaschutz durch Radverkehr 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu 
nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.  
 
Räumlicher Bezug: 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht zutreffend. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht zutreffend. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht zutreffend. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Strategische Grundlage ist der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, für den 
Vorbereitungen für die Fortschreibung 2020 - 2030 laufen. Gleichzeitig bildet die 
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Mobilitätsstrategie 2030 mit dem Nachhaltigkeitsszenario die Ausrichtung für die Zukunft. 
Durch Fördermittel kann die Chance auf Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der 
Strategie verbessert werden.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Antrag Nr. VII-A-00408 „Klimaschutz durch Radverkehr“  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Radverkehr wird derzeit auf allen politischen Ebenen mit verschiedenen Ansätzen gefördert. 
Hierunter fallen beispielsweise die Bundesförderprogramme im Rahmen der Nationalen 
Klimaschutzinitiative (Wettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr oder Kommunalrichtlinie) 
oder im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (nicht-investive Maßnahmen oder 
investive Modellvorhaben) sowie sächsische Programme zur Förderung der 
Regionalentwicklung, des Kommunalen Straßen- und Brückenbaus oder ähnliches. 
 
Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, unter Betrachtung aller Möglichkeiten der 
Förderprogramme, der Förderbedingungen sowie der daraus erwachsenden Pflichten 
abzuwägen, welches Programm geeignet ist, um die Maßnahmen des 
Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 umzusetzen und die Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie 2030 voranzubringen.  
 
Das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ sieht investive Maßnahmen mit 
Modellcharakter vor, die einen klaren klimarelevanten Zusatznutzen aufweisen und sich 
deutlich von ohnehin geplanten Investitionen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur 
abgrenzen müssen. Gleichzeitig sind Planungsleistungen, Forschung und Entwicklung sowie 
Machbarkeitsstudien nicht zuwendungsfähig. Auf diese Anforderungen passt derzeit kein 
städtisches Projekt, das im Jahr 2020 zur Antragsreife gebracht werden könnte.  
 
Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00105 ausgeführt, ist die Identifizierung und 
Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs sehr personalintensiv und sollte 
sinnvollerweise die Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-
2020 sowie die Fortschreibung bis zum Jahr 2030 nicht behindern.  
 
Ungeachtet dessen werden sich bietende Förderinstrumente intensiv genutzt, sofern die 
Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Förderaufrufe erfüllbar sind: So hat sich die Stadt 
beispielsweise über das neue investive Förderprogramm des Bundesministeriums für 
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens 
2019 mit dem Projekt „Planung und Bau des Saale-Elster-Kanal-Radwegs“ beworben, 
dessen Umsetzung in 2020 beginnen soll. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Antragstellung für ein Programm zur Förderung des Radverkehrs erfolgt in 2020, 
voraussichtlich für das Förderjahr 2021 und ggf. folgende. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
In der Regel fallen bei Projektförderungen Eigenmittel für die antragstellende Stadt Leipzig 
an. Die Höhe variiert von Förderprogramm zu Förderprogramm und kann erst zu einem 
späteren Zeitpunkt bemessen werden. Die erforderlichen Eigenmittel werden innerhalb des 
Budgets des VTA bereitgestellt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
5/5
 
Nicht zutreffend 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Nicht zutreffend. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Nicht zutreffend. 
 
Anlagen: 
 
Keine.