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Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg (Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06749-ÄA-01
Datum: 2019-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06749-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg 
(Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  06.02.2019  
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
neuer Punkt 7: 
Die städtebauliche Einordnung der vorgesehenen Schule, Kita und Sporthalle am Gerichtsweg  soll im 
Rahmen eines vereinheitlichten städtebaulichen Gutachterverfahrens unter Beachtung der 
Festsetzungen und Ziele des Bebauungsplanes Eilenburger Bahnhof für den heutigen Lene-Voigt-
Park erfolgen.  
 
neuer Punkt 8:. 
Alle Flächen verbleiben im Eigentum der Stadt, und es werden nur nutzungsbezogene Pachtverträge 
geschlossen. 
 
neuer Punkt 9. 
Um möglichst viel Raum für Freiflächen für Kita und Grundschule sowie Schulsportfreiflächen zu 
erzielen, sollen funktionsüberlagerte Gebäudekubaturen geplant werden.  
 
neuer Punkt 10: 
Der Charakter eines durchgehenden Grünzuges soll bis zum Gerichtsweg beibehalten und Gebäude, 
wie die Sporthalle, aus der Mittelachse verschoben werden. Stattdessen können in diesem 
Grünzugbereich die Freiflächen für Schule und Kita eingeordnet werden. 
 
 
Begründung: 
1993 initiierte die damalige PDS-Fraktion im Ergebnis eines Bürgerforums ein B-Planverfahren zur 
Umwidmung des nicht mehr genutzten Bahngeländes Eilenburger Bahnhof in einen Park mit 
durchgehendem Grünzug. Dieser B-Plan wurde erstellt und beschlossen, im Ergebnis eines 
Wettbewerbs von Landschaftsarchitekten gab es die Freiraumplanung. Die Umsetzung und eine 
Erweiterung bis an den ehemaligen Osteisenbahn Ring schlossen sich an. Zukünftig wird der Lene-
Voigt-Park Bestandteil des „Grünen Bogens“ sein, der sich vom ehemaligen Johannisfriedhof über 
den ehemaligen Eilenburger Bahnhof, den Abschnitt Sellerhäuser Bogen über die Nordspange bis in 
den Bereich Hauptbahnhof Brandenburger Straße erstreckt. Im Rahmen eines Workshops Ende 
Januar wurden Möglichkeiten von Funktionsunterlagerungen - Stapelung verschiedener 
Nutzungsarten - als machbar und notwendig herausgearbeitet. Leipzig verfügt seit Jahrzehnten über 
entsprechende Erfahrungen, so im Hochhaus Wintergartenstraße oder bei der Kombination Kita und 
Förderschule für Behinderte in der Curiestraße.  
2/2
Neubau der Bahnbrücken im Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06909
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06909 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neubau der Bahnbrücken im Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage  
 
Bekannter Maßen steht der Neubau der Bahnbrücken über Weiße Elster, Neue Luppe und 
Nahle an. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde auch die Stadt Leipzig 
beteiligt. Dabei wurde aus Sicht der Umweltverbände nicht ausreichend der 
Hochwasserschutz und die Pläne gemäß „Lebendiger Luppe“ beachtet. Eine Klage, um dies 
nachträglich zu klären, wurde zurückgezogen, da sonst ein zu großer Bauverzug zu 
befürchten war.  
 
Es bleibt darum zu fragen: 
 
1.    Wie schätzt die Verwaltung den Umfang der Eingrenzung des Handlungsspielraumes für 
das Projekt Lebendige Luppe durch den geplanten Neubau der Bahnbrücken ein? 
 
2.    Welchen Spielraum gibt es, um im Rahmen der Ausführungsplanung für die Brücken 
noch ein Optimum für den Auwald und den Hochwasserschutz herauszuarbeiten? Wie nimmt 
die Stadtverwaltung diesen Spielraum war? Welche Fristen gibt es dabei einzuhalten? 
 
3.    Hat die Verwaltung bzgl. der Projektsteuerung Neue Luppe Schlussfolgerungen aus 
diesem Problem gezogen, wie zum Beispiel die Verbesserung der ämterübergreifenden 
Zusammenarbeit? Wenn ja, in welcher Art? Wenn nein, warum nicht? 
 
4.    Welche Vor- und Nachteile gibt es durch diesen Brückenbau für den Radverkehr?
Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06910
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06910 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park 
und Johannapark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage 
 
Am 28.01.2019 fand nach langer Pause wieder ein Akteurstreffen „Unser Park“ statt. Es war 
geprägt von Bericht über diverse Konzepte. Dabei wurde sichtbar, dass es, auch aus 
finanziellen Gründen, noch nicht gelungen ist, wesentliche Aspekte des Clara-Park-
Konzeptes umzusetzen. Ohne Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit sind all die 
baulichen und grünpflegerischen Verbesserung nicht auf Dauer erhaltbar. Es fehlte die 
kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Grillen und die Verbesserung der 
Toilettensituation. Allein für den Johannapark will die Verwaltung direkt selbst Abhilfe 
schaffen. Für Clara-Zetkin-Park erwartet man, dass die Gewerbetreibenden das schon 
irgendwie lösen.  
 
Da es sich hier mutmaßlich um einen Stillstand wegen ungeklärter Zuständigkeiten handelt, 
wird hier nun gefragt: 
 
1.    Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur Etablierung des 
Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft umzusetzen? 
 
2.    Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben? 
 
3.    Welches Amt ist dafür zuständig? 
a.    Auf welcher Grundlage wird es agieren? 
b.    Wird über es die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession hinaus gehen? 
c.    Braucht es für die Umsetzung des Prinzipes der „Netten Toilette“ eine gesamtstädtische 
Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt 
dienen? 
d.    Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten? 
 
4.    Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann wird er 
durch welches Amt abschließend bearbeitet? 
 
5.    Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre 
Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern und allen 
Parkbesuchern öffnen? 
 
2/2
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06785-AW-01-F-01
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06785-AW-01-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur 
Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner 
Stadtentwicklungsgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Nachfrage  
 
1.In welcher Form und in welchen Medien wurde öffentlich ausgeschrieben ? 
 
2.Wurden neben der Berliner Firma auch Firmen aus Leipzig oder anderen Kommunen zum 
Angebot aufgefordert ?
Standorte von inklusiven Spielgeräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06913
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06913 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Standorte von inklusiven Spielgeräten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Im Verwaltungsstandpunkt VI-A-06330-VSP-01 zum Antrag "Generationen-Spielplatz" meiner Fraktion 
wird angemerkt, dass Spielplätze der Stadt Leipzig bereits jetzt mit einer Vielzahl von Spielgeräten 
ausgestattet sind, die die Bandbreite eines möglichen Nutzerkreises erschließen. 
 
Ich frage daher an: 
1. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für erwachsene Menschen (Körpergröße mindestens 
1,70m, Sitzbreite ab 0,45m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden sich diese? 
2. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Rollstuhlfahrer ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen 
befinden sich diese? 
3. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für übergewichtige Menschen (Körpergewicht mindesten 
90kg, Sitzbreite ab 0,55m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden sich diese? 
4. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Sehbehinderte ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen 
befinden sich diese? 
5. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für bewegungseingeschränkte Menschen ausgelegt? Auf 
welchen Spielplätzen befinden sich diese? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Eine geordnete Liste kann der Einfachheit halber gern zur Ratsversammlung übergeben werden.
Ratsversammlung 12.12.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06914
Datum: 2019-02-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06914 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Ratsversammlung 12.12.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
Ergänzend zu Anfrage VI-EF-06808 und deren Beantwortung VI-EF-06808-AW-01 frage ich an: 
1. Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter 
notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher Lautstärkepegel 
wurde dabei gemessen? Wie lange dauerte die Lärmbelästigung an? Welche Maßnahmen zur 
Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen? 
2. Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich 
ereignet? Wurden der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen? Welche 
weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der 
Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen? 
3. Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation 
hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?" beschieden 
wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der Ratsversammlung 
sichergestellt? 
4. Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht nicht 
auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte Rathausmitarbeiter 
durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als Körperverletzung einzustufenden 
Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen? 
5. Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche 
augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die Vorfälle zu 
sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein, warum nicht?
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06367-ÄA-01
Datum: 2019-02-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06367-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung 
gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss  06.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird abgelehnt und die Verwaltung beauftragt die Planung so zu überarbeiten, 
dass die Gehwege mindestens das grundsätzliche Mindestmaß von 2,50m gemäß STEP 
Verkehr und öffentlicher Raum erreichen. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Trotz des Grundsatzbeschlusses im STEP Verkehr und öffentlicher Raum, trotz zahlreicher 
weiterer Beschlüsse zur Förderung des Fußverkehrs und trotz der Einrichtung der Stelle 
eines Fußverkehrsbeauftragten wurden bereits im Sanierungsgebiet Kleinzschocher bei 
mehreren Straßenbauvorhaben die Gehwege unter der Mindestbreite von 2,50m geplant 
bzw. wurde den Gehwegen eben nur der Raum zugestanden, der übrig bleibt. Dies wurde 
von uns immer wieder kritisiert, aber leider hat die Kritik nicht zu einem Umdenken in der 
Verwaltung geführt. Um dem Ziel der Förderung des Fußverkehrs zu entsprechen fordern wir 
die vorliegende Planung (mit Gewegbreiten von gerade einmal 2,25m) zurückzuweisen und 
die Verwaltung zu beauftragen, die Planung an den Grundsatzbeschlüssen des Stadtrates 
auszurichten. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06916
Datum: 2019-02-04
Vorlagenart: Wichtige Angelegenheit

1/3
 
 
 
 
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06916 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
 
Betreff: 
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat beschließt die Übertragung der städtebaulichen und architektonischen 
Vorgaben für den Wilhelm-Leuschner-Platz Ostseite, wie formuliert im Masterplan VI-DS-
03653, auf die Westseite des Wilhelm-Leuschnerplatzes, zwischen Propsteikirche und 
Polizeipräsidium, Geltungsbereich B-Plan Nr. 16.1 „City Süd, Nonnenmühlgasse“. 
 
Die Verwaltung soll diese Leitlinien mit geeigneten Mitteln bei der künftigen Bebauung 
vorgeben können, um eine gleichmäßig anspruchsvolle Architektur an der Ost- wie auch 
Westseite des Wilhelm-Leuschnerplatzes zu gewährleisten. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
In der Diagonale zwischen der Propsteikirche St. Trinitatis und dem künftigen Neubau für 
das Leibnizinstitut für Länderkunde, wird in absehbarer Zeit ein neues Innenstadtquartier 
entstehen. Insbesondere für die Ostseite, zwischen Ring, Windmühlen- und 
Markthallenstraße, wurde in einem langen Prozess zur Vorbereitung des Bebauungsplans 
Nr. 392, eine städtebauliche Masterplanung vom Stadtrat mit erarbeitet und beschlossen. 
Damit sind die Weichen gestellt zur Neubebauung und Entwicklung einer der größten 
Brachen im Innenstadtnahen Bereich und dies mit planerischen Vorgaben und Zielen wie im 
Masterplan formuliert: 
 
"Ziel der architektonischen Planung ist es, langlebige und nutzungsvariable Gebäude zu 
schaffen. (...) Ausbildung einer repräsentativen Platzkante, ablesbaren Sockelgeschoss mit 
einer Geschosshöhe von 4,50 m, die Gestaltung der EG-Nutzung abhängig von der Nutzung 
(Einzelhandel, Dienstleistung oder Gastronomie), hochwertige Fassadengestaltung - die 
Materialität und Farbigkeit der Gebäude soll sich am Kontext der Umgebung orientieren, um 
sich bestmöglich in das repräsentative Umfeld des Leipziger Innenstadtringes einzufügen. 
(...) Großzügige Eingangssituationen zu den öffentlichen Straßen, die Dachentwässerung 
und die Entwässerung von möglichen Loggien erfolgt innenliegend oder ist unauffällig in die 
Fassadengestaltung zu integrieren, erforderliche Technikaufbauten sind in die Gestaltung zu 
integrieren, etc." 
 
Um für den Wilhelm-Leuschnerplatz im Zuge seiner baulichen Vervollkommnung, wertige 
Architektur und nachhaltige städtebauliche Lösungen zu gewährleisten, sollen die im 
Masterplan beschlossenen Prämissen für die Ostseite, auch für Westseite des Platzes 
gelten.
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06598-NF-03
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06598-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Seniorenbeirat Vorberatung
Behindertenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung 15.05.2019 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Alle Treppenanlagen im Neuen Rathaus/Stadthaus werden mit gut nutzbaren Handläufen 
ausgestattet.
Dies gilt insbesondere für den Haupteingang (Erstaustattung der Außentreppe mit Handläufen 
und Ausstattung der Innentreppe mit mittig angebrachten Handläufen)
An allen Eingängen von Rathaus und Stadthaus werden Schilder angebracht, die auf den 
barrierefreien Rathauseingang hinweisen. Im Bereich dieses Eingangs wird weiterhin über 
die barrierefreie und rollstuhlgerechte Wegeführung (einschließlich Aufzüge) innerhalb 
des Hauses informiert.
Begründung
Nicht alle mobilitätseingeschränkten Personen müssen einen Aufzug benutzen. Oft reicht 
ihnen bereits die Unterstützung mit Handläufen aus. Defizite bestehen diesbezüglich vor 
allem am Haupteingang des Neuen Rathauses.
Ggf. ist in diesem Zusammenhang auch die automatische Türöffnung anzupassen.
In den bisherigen Vorberatungen zum Antrag wurde auch auf die ungenügende 
Ausschilderung des vorhandenen barrierefreien Eingangs hingewiesen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06714-DS-02
Datum: 2019-02-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-P-06714-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Auflegung eines Ausstiegprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig 
sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an 
Leipziger Schulen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Aussteigerprogramme für Linksextremisten haben sich bislang als wenig erfolgreich 
erwiesen und werden in Deutschland auf kommunaler Ebene nicht durchgeführt. Aus Grund 
der bisherigen Erfahrungen sowie der erheblichen finanziellen und logistischen 
Anforderungen bei der Etablierung eines Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz als nicht 
zielführend bewertet (siehe dazu auch VI-A-01916-VSP-01 und VI-A-05689-VSP-01). Im 
Jahr 2014 erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für 
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten 
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu 
Verfügung steht. Ein spezielles Programm zur Aufklärung über die Gefahren des 
Linksextremismus an Leipziger Schulen ist nicht erforderlich, da alle schulischen und 
außerschulischen Angebote der politischen Bildung und der Gewaltprävention grundsätzlich 
gegen alle Formen des Extremismus bzw. der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit 
ausgerichtet sind. Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale 
Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner 
Gewalt zu initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die 
Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der 
Extremismusprävention zu prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig 
plant, den Forschungsbericht termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu 
stellen. 
 
 
 
Anlage: 
Petition
Jürgen und Jürgen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06919
Datum: 2019-03-22
Vorlagenart: Petition

VI-P-06919 
 
Jürgen und Jügen 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
als ehemalige Hartz IV-Empfänger, die mit 58 & 63 Jahren nicht mehr vermittelbar waren, haben 
wir uns mit unserem Imbissstand am Knochenplatz selbstständig gemacht. Nach so viel Arbeit, 
stehen wir jetzt vor dem Aus:  
Zum 31.3.2019 sollen wir, "Jürgen&Jürgen", die Segel am Eingang zum Knochenplatz streichen. 
Nach 2,5 Jahren Arbeit bei Wind und Wetter, das ganze Jahr über - einfach so, ohne plausible 
Gründe! 
Wir sollen uns doch einen privaten Standplatz suchen. Wir dominieren den Eingang (O-Ton vom 
Grünflächenamt). Der Waffelstand mit seiner gastronomischen Einrichtung im Park wurde bei 
der Planung des Umbaus des Parkes mit integriert, wir nicht. Das können wir so nicht 
hinnehmen. Es muss eine Lösung gefunden werden. 
Begründung 
Wir haben es geschafft, aus der Abhängigkeit auszusteigen. Wir haben mit null angefangen 
unseren Grillstand aufzubauen. Haben 1 Jahr gebraucht, um anzukommen bei den Kunden. 
Jetzt soll alles vorbei sein,damit wir wieder zur Agentur für Arbeit gehen können.  
Helft uns bitte dabei, dass wir bleiben können. Wir lieben dieses Viertel und ihre 
unterschiedlichen Charaktere. 
Mit freundlichen Grüssen 
Jürgen Arendt
Zugang zum Amtsblatt sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06925
Datum: 2019-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06925 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Zugang zum Amtsblatt sicherstellen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.02.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  18.02.2019 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  19.02.2019 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verteilung des Amtsblattes in jeden Leipziger Haushalt 
sicherzustellen und dafür entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Ratsversammlung mit der Problematik der 
Amtsblattverteilung, die auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet zu Ärger 
führt und dennoch eine erhebliche Summe kostet. Die haushaltsgerechte Verteilung des Amtsblattes 
konnte trotz verschiedener Initiativen und regelmäßiger Bürgerbeschwerden nicht sichergestellt 
werden. Bei gleichbleibend hohen Kosten ist der aktuelle Weg deshalb nicht zielführend. 
 
Der Vorschlag der SPD-Fraktion die rechtlich verbindliche Version des Amtsblattes als digitale 
Variante auszuweisen und die Printvariante per Abo und an gleichbleibenden öffentlichen 
Auslagestellen zur Verfügung zu stellen und somit die rechtlich sichere, transparente und 
umweltfreundlichere Zugänglichkeit zu gewährleisten, war bereits im Februar 2018 in der 
Ratsversammlung abgelehnt worden. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
2/2