Bürgerbeteiligung Flughafen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10457-VSP-01
Datum: 2024-07-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10457-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10457 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10457-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung Flughafen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt.   
 
 
Räumlicher Bezug 
 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition wird abgelehnt, da es für Ausbauvorhaben von Flughäfen ein gesetzlich 
vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren gibt, dass eine umfassende Beteiligung von 
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden vorsieht. Im Rahmen der Beteiligung 
am laufenden Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Leipzig/Halle hat die Stadt 
Leipzig mit Zustimmung des Stadtrats zahlreiche Forderungen und Bedenken an die 
Landesdirektion Sachsen übermittelt sowie umfassende Überarbeitungen und Ergänzungen 
der Antragsunterlagen eingefordert. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage   
 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz darf ein Flughafen nicht ohne Planfeststellung gebaut oder 
wesentlich verändert werden. Der genaue Ablauf eines solchen Planfeststellungsverfahrens 
ist im Luftverkehrsgesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in den jeweiligen 
Fachgesetzen festgelegt. Für jenes Verfahren gelten die §§ 72 bis 78 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nach Maßgabe des Luftverkehrsgesetzes. 
Insbesondere entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Genehmigung oder 
Ablehnung des beantragten Vorhabens (§ 74 Abs. 1 VwVfG). Zudem ist ein umfassender 
Beteiligungsprozess vorgeschrieben. 
 
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau eines Flughafens sind alle potentiell Betroffenen 
anzuhören. Dazu erfolgt eine Auslegung der Ausbaupläne in den betroffenen Gemeinden. 
Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Vorhaben zu informieren und 
ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Einwendungen vorzubringen. Des Weiteren wird allen 
relevanten Trägern öffentlicher Belange (Behörden und Institutionen, denen durch Gesetz 
oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben zugewiesen sind) sowie den 
anerkannten Naturschutzvereinigungen die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme 
gegeben. Im nachfolgenden Erörterungstermin können die Einwendungen zwischen 
Vorhabenträger und Einwendern sowie der Planfeststellungsbehörde ausführlich diskutiert 
werden. Die Einwender erhalten somit die Gelegenheit, ihre Rechtsbetroffenheit persönlich 
darzulegen und sich mit dem Vorhabenträger auszutauschen. Erst nach Prüfung und 
Abwägung des Antrags sowie aller Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die 
Planfeststellungsbehörde über das Vorhaben. Darüber hinaus gibt es für beteiligte Dritte (wie 
z. B. die Stadt Leipzig) nur sehr begrenzte Möglichkeiten, einen bestandskräftigen 
Planfeststellungsbeschluss zu ändern.       
 
Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Planfeststellungsbehörde für das laufende 
Verfahren zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle („Ausbau des Flughafens 
Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung“). Im Rahmen 
dieses Verfahrens erfolgten bisher drei öffentliche Auslegungen der Unterlagen in den 
betroffenen Gemeinden, so auch in der Stadt Leipzig. Pandemiebedingt wurde eine Online-
Konsultation als Ersatz eines Erörterungstermins durchgeführt, in welcher die Gelegenheit 
bestand, sich zur Stellungnahme der Vorhabenträgerin (Flughafen Leipzig/Halle GmbH) auf 
die eigenen Einwendungen zu äußern. Somit konnten auch Bürgerinnen und Bürger sich im 
Verfahren äußern und positionieren.   
 
Die Stadt Leipzig ist als Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt und hat bisher drei 
Stellungnahmen gegenüber der Landesdirektion Sachsen mit umfangreichen Forderungen, 
Bedenken und Hinweisen zum Antrag, u. a. hinsichtlich Lärm-, Klima- und Naturschutz 
eingereicht. Diese Stellungnahmen sind im Ratsinformationssystem unter 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2011858 zur 
Beschlussvorlage VII-DS-08777 einsehbar. Insgesamt wurden umfassende Überarbeitungen 
und Ergänzungen der Antragsunterlagen mit Zustimmung des Leipziger Stadtrats, der 
Versammlung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig, eingefordert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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