Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01520-NF-02
Datum: 2016-03-31
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Fachausschuss Finanzen
Neufassung Nr. VI-A-01520-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 07.03.2016 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur 
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der 
Stadt Leipzig – wird für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:　
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit 
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche 
Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung)  wird im 
Gesamtzeitraum 2017 - 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen 
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für bauliche  Investitionen an kommunaler 
Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, eingesetzt und mit ausreichend Personal für 
die Planung der Maßnahmen untersetzt.
4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge 
der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt 
Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als aufgehoben. Er ist dann der aktuellen 
Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.
5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum 
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung der 
Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.
Information:
A) In Anlehnung an den RBV-1276/12 sollen die Bürgschaften im laufenden und den folgenden 
Haushaltsjahren nicht über 300 Mill. EUR steigen.
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B) Von den vorgegebenen Orientierungswerten für die Entschuldung kann im Rahmen der jährlichen 
Haushaltssatzung wie folgt abgewichen werden:
1) in Zeiten wirtschaftlicher Depression, d. h. sinkender Steuereinnahmen und/oder sinkender 
Zuweisungen durch Land, Bund und EU und/oder
2) durch steigende Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Pflicht- und Weisungsaufgaben ohne 
ausgleichende Kofinanzierung von Land, Bund und EU.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands. Sie wird gern als   
„Boomtown des Ostens“ durch die überregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende 
Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und ein vielfältiges kulturelles Angebot stehen dafür.
Für Leipzig heißt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem in Schulen 
und Kitas, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Straßen und Brücken und in die 
Unterstützung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern forciert 
werden muss.
Doch für diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verfügung. Ein eher 
mittlerer dreistelliger Millioneneurobetrag fehlt allein für die Umsetzung des notwendigen 
Schulhausneu- und -ausbaus sowie der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, vom 
Investitionsbedarf in den v. g. anderen Bereichen und des dafür nötigen personellen Aufbaus ganz 
zu schweigen. Der Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde Euro ist u. 
a. auch durch fehlende Eigenmittel und mangels mindestens nicht ausreichender investiver 
Schlüsselzuweisungen durch das Land in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt gefährdet.
Die bei den Kitainvestitionen überwiegend als Ersatz dienenden „Miet- bzw. privaten 
Finanzierungsmodelle“ helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so 
teuer sind und im Ergebnis künftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt 
gültige Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter 
konsolidieren, wie dies schrumpfende Städte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum 
investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt für den Zeitraum 2017 - 2020 bis zu 100 Millionen 
EUR weniger in die Entschuldung, sondern vorrangig für Investitionen und grundlegende 
Sanierungen von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa 
200 bis 250 Millionen Euro zusätzlich für die Forcierung u. a. der v. g. Maßnahmen bereit.
Jedes Unternehmen, das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel 
auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den 
neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark 
wachsenden Stadt, im Einklang von „Neuem Kommunalen Finanzmanagement“ und Bilanzierung, 
einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 %  (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, 
„Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 …“ ) muss und kann die Entschuldung zeitlich 
gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen 
profitieren.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 23.03.2016
Öffentlicher Teil:
zu 15.2. Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Vorlage: VI-A-01520-NF-02
Beschluss:
Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 - 2.Konzeption zur 
Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften 
der Stadt Leipzig - wird für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert:　
 1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit 
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und 
wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
 2. Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung)  wird 
im Gesamtzeitraum 2017 - 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen 
Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.
 3. Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für bauliche  Investitionen an 
kommunaler Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, eingesetzt und mit 
ausreichend Personal für die Planung der Maßnahmen untersetzt.  Alle Mittel aus der 
Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die bis zum 30.06. des 
Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht 
gebunden werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Dabei soll eine laufende 
Baumaßnahme nicht gefährdet werden.
 4. Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im 
Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten 
ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als 
aufgehoben. Er ist dann der aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu 
geben.
 5. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum 
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der 
Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 
30.06.2020.
Abstimmungsergebnis: 65/0/0
Der Auszug entspricht dem Inhalt der Beratung.
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Leipzig, den 31. März 2016
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