Übermittlung von Melderegisterdaten an Dritte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06300-AW-01
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06300-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Übermittlung von Melderegisterdaten an Dritte
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.11.2021 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Zu 1.)  Auf welcher rechtlichen Grundlage werden welche Meldedaten im Melderegister 
der Stadt Leipzig erfasst? 
Rechtsgrundlage für das Meldewesen ist das Bundesmeldegesetz (BMG). § 2 Abs. 2 BMG 
regelt, dass die Meldebehörden zur Erfüllung Ihrer Aufgaben Melderegister führen. Dies 
enthält Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt 
oder sonst amtlich bekannt werden. Welche Daten dabei im Einzelnen gespeichert werden 
richtet sich nach § 3 BMG und ist dort abschließend aufgeführt.
Zu 2.) Auf welcher rechtlichen Grundlage haben welche Personen, Unternehmen, 
Vereinigungen und Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Melderegister? 
Die Auskunftserteilung aus dem Melderegister richtet sich nach dem BMG. Dabei 
unterscheidet das Bundesmeldegesetz zwischen Auskünften an nichtöffentliche Stellen und 
öffentliche Stellen. Zur Begriffsdefinition einer öffentlichen Stelle wird auf die Regelungen 
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwiesen (§ 2 Absatz 1 bis 3 BGDSG).  
Die Auskunftserteilung an öffentliche Stellen erfolgt gemäß § 34 BMG; die Auskunftserteilung 
an nichtöffentliche Stellen richtet sich nach den §§ 44 bis 46 BMG. 
Zu 3.) Aufgrund welcher berechtigten Interessen und zu welchen Zwecken haben die 
anfragenden Stellen ein Recht auf Auskunft?   
Die Auskunftserteilung an öffentliche Stellen erfolgt gemäß § 34 BMG, sofern die Daten aus 
dem Melderegister zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben erforderlich sind. 
Darüber hinaus ist die Erteilung einer einfachen Auskunft an eine nichtöffentliche Stelle nach 
§ 44 BMG zulässig, wenn die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, 
eindeutig identifiziert werden kann. Dafür werden die in ihrem Antrag gemachten Angaben 
über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das 
Geschlecht oder eine (frühere) Anschrift herangezogen. Weiterhin muss die Auskunft 
verlangende Person oder Stelle erklären, dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder 
des Adresshandels verwendet werden. 
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Sollten die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben. 
Im Rahmen einer erweiterten Auskunft nach § 45 BMG muss zusätzlich ein berechtigtes 
Interesse glaubhaft gemacht werden. Unter einem berechtigten Interesse i. S. d. BMG ist 
jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller 
Art zu verstehen. Dabei ist sowohl auf die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers als 
auch auf die der gesuchten Person abzustellen. Ob die Verarbeitung oder Nutzung von 
Daten die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, ist 
durch eine Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen. Der Begriff „schutzwürdige 
Interessen“ umfasst nicht nur den Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Freiheit, 
sondern auch alle anderen von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte Interessen.
Darüber hinaus können Daten im Rahmen einer Gruppenauskunft nach §46 BMG übermittelt 
werden. Eine derartige Gruppenauskunft ist möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. 
Zu 4.) Auf welcher rechtlichen Grundlage darf die Meldebehörde Daten gegen Entgelt 
übermitteln? 
Die Verwaltungskostenpflicht ergibt sich grundsätzlich aus dem Sächsischen 
Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG). Demnach sind gemäß § 3 Absatz 1 SächsVwKG 
individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leitungen kostenpflichtig. Die Höhe der 
Gebühren richtet sich dabei nach dem Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnis (SächsKVZ), 
Tarifstelle 68. Gebührenfreiheit bei Datenübermittlungen und Auskünften besteht gemäß § 
33 Absatz 6 BMG zwischen den Meldebehörden untereinander und gem. § 34 Absatz 6 
BMG zwischen den Meldebehörden und anderen öffentlichen Stellen im Inland.
Die Gebührenerhebung von Gebühren unterliegt grundsätzlich dem Kostendeckungsgebot.   
Zu 5.) In wie vielen Fällen wurden zwischen 2016 bis zum 1. HJ 2021 Daten gegen 
Entgelt und Daten ohne Entgelt übermittelt? 
2016 2017 2018 2019 2020
2021
bis 
30.06.2021
gebührenfreie Auskünfte 
an öffentliche Stellen nach 
§ 34 BMG
66.571 59.148 42.714 30.652 26.670 11.284
gebührenpflichtige 
Auskünfte an 
nichtöffentliche Stellen 
nach §§ 44 und 45 BMG
16.553 12.124 9.186 8.731 7.865 3.585
Gruppenauskünfte nach § 
46 BMG
- - 20 13 16 6
Die Aufbewahrungsfrist für erteilte Gruppenauskünfte nach § 46 BMG beträgt 3 Jahre. 
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