Imagekampagne WIR SIND LEIPZIG der Stadt Leipzig zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09030-VSP-01
Datum: 2023-10-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-09030-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-09030 Dieter Krause 
 
 
VII-P-09030-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Imagekampagne WIR SIND LEIPZIG der Stadt Leipzig zur nächsten 
Kommunalwahl im Mai 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe X  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: 
 
Petition VII-P-09030 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
1 von 20 in Zusammenstellung
2/4 
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
2 von 20 in Zusammenstellung
3/4 
 
 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
3 von 20 in Zusammenstellung
4/4 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Der Petent verlangt eine Imagekampagne der Stadt Leipzig für eine weltoffene Stadt, die 
parallel zur Kommunalwahl 2024 stattfinden soll. Der Petition kann aus rechtlichen Gründen 
nicht nachgekommen werden.   
In den Wochen vor einer Wahl ist eine Kommune zur besonderen Neutralität verpflichtet (s. 
Anlage 1). Die geforderte Kampagne würde einer solchen Neutralität zuwider laufen. Der 
Gesetzgeber fordert von den Kommunen und Landkreisen eine „strikte Neutralität im 
Wahlkampf.“ Es soll ausgeschlossen werden, „dass das Gewicht und die Autorität des 
Staates und der Kommunen die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen.“ 
 
Unter 1.4 a) heißt es weiter: 
„Öffentlichkeitsarbeit ist nur zulässig, soweit sie keine Wahlwerbung darstellt. Der 
wahlwerbende Charakter einer Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit kann sich aus ihrem 
Inhalt, ihrer Ausgestaltung oder ihrem Umfang, ihrer zeitlichen und sachlichen Nähe zum 
Wahlzeitpunkt, ihrer äußeren Form oder aus der Art und Weise ihres Verteilerweges 
ergeben.“  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
1 Anlage_1_SMIWahlhinweise2022 (öffentlich) 
 
 
 
 
4 von 20 in Zusammenstellung
135
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern 
zur Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeister- 
und Landratswahlen am 12. Juni 2022
Vom 19. Januar 2022
Inhalt
1 Al
lgemeines
1.1 Rec
htsgrundlagen
1.2 EU
-Datenschutzgrundverordnung
1.3 Cor
ona-Pandemie
1.4 Chanc
engleichheit im Wahlkampf
1.5 Sor
bisches Siedlungsgebiet
1.6 Barr
ierefreie Wahlräume
2 Eint
eilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke
3 Wah
lorganisation und Wahlorgane
3.1 Bes
orgung der laufenden Wahlgeschäfte
3.2 Wah
lausschuss
3.3 Vor
sitzender des Wahlausschusses
3.4 Wahl
vorstände und Briefwahlvorstände
3.5 Mitg
lieder des Wahlausschusses und der Wahlvor -
stände
3.6 Verp
flichtung aller Wahlorgane
3.7 Wah
lhelferdatei
3.8 Unte
rstützung der Wahlorgane durch Staatsbehörden
3.9 Auss
chreibung von Postdienstleistungen
4 Wahl
recht und Wählbarkeit
4.1 Wa
hlrecht
4.2 Wä
hlbarkeit
4.3 Hin
derungsgründe
5 Wä
hlerverzeichnis
5.1 Auf
stellung des Wählerverzeichnisses
5.2 Ein
sichtnahme und Berichtigung des Wählerverzeich -
nisses
5.3 Abs
chluss des Wählerverzeichnisses
5.4 Wahl
benachrichtigung, Wahlscheinantrag
6 Wahl
scheine und Briefwahlunterlagen
7 Wa
hlvorschläge
7.1 Wa
hlvorschlagsträger
7.2 Bewe
rberaufstellung durch Parteien und mitglied -
schaftlich organisierte Wählervereinigungen
7.3 Bewe
rberaufstellung durch nicht mitgliedschaftlich 
organisierte Wählervereinigungen
7.4 Niede
rschrift
7.5 gem
einsame Wahlvorschläge
7.6 Inhalt
 und Form der Wahlvorschläge
7.6.1 Unt
erschriften auf dem Wahlvorschlag
7.6.2 Wohnans
chrift der Bewerber
7.6.3 Ber
uf der Bewerber
7.6.4 Ehr
enämter
7.6.5 Un
terstützungsunterschriften
7.7 Beze
ichnung oder Kennwort des Wahlvorschlags
7.8 Ein
reichung, Prüfung und Zulassung der Wahlvor -
schläge
7.9 Re
ihenfolge
7.10 kei
ne Verlängerung der Frist zur Einreichung von 
Wahlvorschlägen
7.11 Bek
anntmachung der Wahlvorschläge
8 Stim
mzettel, Wahlbriefumschläge
9 Wahl
handlung, Ermittlung des Wahlergebnisses
9.1 Wa
hlzeit
9.2 Wa
hlhandlung
9.3 Bri
efwahl
9.4 Ermit
tlung des Wahlergebnisses
10 zwei
ter Wahlgang nach §  44
a KomWG
11 Ver
nichtung von Wahlunterlagen
1 All gemeines
Diese Hinweise richten sich insbesondere an die mit 
der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 
betrauten Bediensteten und die Wahlorgane in den Gemein -
den und Landkreisen, aber auch an Parteien, Wählerver -
einigungen und Bewerber für das Amt des Bürgermeisters 
beziehungsweise Landrats. Darüber hinausgehende Fragen 
beantwortet die für das Wahlgebiet zuständige Gemeinde- 
oder Landkreisverwaltung. Die Städte und Gemeinden, 
Verwaltungsverbände sowie Landkreise sind gehalten, bei 
Nachfragen den Dienstweg einzuhalten.
Zur Durchführung der Bürgermeister- und Landratswah -
len bestimmen die Gemeinderäte beziehungsweise Kreis -
tage den Wahltag (§
 39 A
bsatz 1 Ko
mWG, §  56 K
omWG). 
Die Wahlen sind frühestens drei Monate und spätestens 
einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters/
Landrats durchzuführen (§
 50 A
bsatz 1 Sa
tz 1 Sä
chsGemO, 
§ 46 A
bsatz 1 Sä
chsLKrO).
Zur Vereinfachung der Durchführung der Bürgermeis -
ter- und Landratswahlen wurde den Gemeinden und Land -
kreisen, bei denen der genannte Zeitkorridor für die Wahl 
dies zulässt, als einheitlicher Wahltermin der 12.
 Jun
i 2022 
und als Termin für den etwa notwendigen zweiten Wahlgang 
der 3.
 Ju
li 2022 vorgeschlagen. Dies trifft voraussichtlich auf 
184 kreisangehörige Städte und Gemeinden, die Landes -
hauptstadt Dresden und neun Landkreise im Freistaat Sach -
sen zu. Der 12.  Ju
ni 2022 ist Bezugspunkt für die in diesen 
Hinweisen genannten Termine, ebenso für den parallel vom 
Staatsministerium des Innern veröffentlichten Wahlkalender.
Die durch das Kommunalwahlgesetz beziehungsweise 
die Kommunalwahlordnung bestimmten Fristen und Termine 
verlängern oder ändern sich bei der Vorbereitung der Wahl 
nicht dadurch, dass der letzte Tag auf einen Sonnabend, 
Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Hierauf ist 
besonders zu achten.
Zu den im Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Drit -
ten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts und 
anderer Gesetze (Landtags-Drucksache 7/7991) enthalte -
nen beabsichtigten Änderungen zur Rechtsstellung des Bür -
germeisters haben die betroffenen Gemeinden bereits mit 
Schreiben vom 25.
 No
vember 2021 Hinweise des Staatsmi -
nisteriums des Innern erhalten.
1.1 Re
chtsgrundlagen
Für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunal -
wahlen 2022 gelten folgende Vorschriften:
– Säc
hsische Gemeindeordnung in der Fassung der Be -
kanntmachung vom 9.  Mä
rz 2018 (SächsGVBl. S.  62
), 
die zuletzt durch Artikel  2 de
s Gesetzes vom 16.  De-
ze
mber 20
20 (SächsGVBl. S.  72
2) geändert worden ist,
– Säc
hsische Landkreisordnung in der Fassung der Be -
kanntmachung vom 9.  Mä
rz 2018 (SächsGVBl. S.  99
), 
die zuletzt durch Artikel  3 de
s Gesetzes vom 16.  De-
ze
mber 20
20 (SächsGVBl. S.  72
2) geändert worden ist,
Nur zur Verwendung im Landesweb © SV SAXONIA Verlag
5 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
136
– Bun
desmeldegesetz vom 3.  Mai 
2013 (BGBl. I S. 108
4), 
das zuletzt durch Artikel  4 de
s Gesetzes vom 28.  Mä
rz 
2021 (BGBl.  I S. 59
1) geändert worden ist,
– Säc
hsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmel -
degesetzes vom 9.  Ju
li 20
14 (SächsGVBl. S.  37
6), das 
zuletzt durch Artikel  2 Ab
satz 10 d
es Gesetzes vom 
5. Ap
ril 20
19 (SächsGVBl. S.  24
5) geändert worden ist,
– Kom
munalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntma -
chung vom 20.  Ap
ril 20
18 (SächsGVBl. S.  29
8), das 
zuletzt durch Artikel  1 de
s Gesetzes vom 16.  Deze
m-
ber 20
20 (SächsGVBl. S.  72
2) geändert worden ist, 
Kommunalwahlordnung vom 16.  Ma
i 20
18 (SächsGVBl. 
S. 313
).
Das Staatsministerium des Innern hält die Rechts -
vorschriften zur Wahlvorbereitung zum Download bereit 
(https://www.smi.sachsen.de/Wahlen-4144.html).
1.2 EU-
Datenschutzgrundverordnung
Zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung 
(DSGVO) erlässt das Sächsische Staatsministerium des In -
nern ergänzend Empfehlungen mit Mustern und Textbaustei -
nen. Diese werden den Wahlbehörden auf dem Erlassweg 
übermittelt.
1.3 Co
rona-Pandemie
Die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der 
Corona-Pandemie, insbesondere die jeweils geltende Coro -
naschutzverordnung, sind zu beachten. Vor dem Wahltermin 
am 12. Ju
ni 2022 wird geprüft, ob eine Aktualisierung der mit 
Schreiben vom 9.  Ju
ni 2020 gegebenen Hinweise zur Durch -
führung der Kommunalwahlen 2020 während der Corona-
Pandemie notwendig ist. Dies wird den Wahlbehörden auf 
dem Erlassweg übermittelt.
1.4
 Chanc
engleichheit im Wahlkampf
Die Organe und Bediensteten der Gemeinden und 
Landkreise haben die Pflicht zur unparteiischen, nur von 
sachlichen Gesichtspunkten getragenen Amtsführung (vgl. 
BVerfG, Urteil vom 02.03.1977, Az.:
 2 Bv
E 1/76). Daraus er -
gibt sich das strikte Gebot zur Neutralität im Wahlkampf. Es 
soll ausschließen, dass das Gewicht und die Autorität des 
Staates und der Kommunen die Wahlentscheidung der Bür -
ger beeinflussen. Greifen Organe oder Bedienstete zu Guns -
ten oder zu Lasten einer politischen Partei oder eines Be -
werbers in den Wahlkampf ein, kann dadurch das Recht auf 
Chancengleichheit verletzt werden. Dies kann einen Grund 
für die Ungültigkeit einer Wahl darstellen (§
 27 Ko
mWG).
Für das Verhalten im Wahlkampf bedeutet dies:
a) Die 
Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen dient dazu, 
die Bürger über ihre Politik, Maßnahmen und Vorhaben 
zu unterrichten. Öffentlichkeitsarbeit ist nur zulässig, 
soweit sie keine Wahlwerbung darstellt. Der wahlwer -
bende Charakter einer Maßnahme der Öffentlichkeits -
arbeit kann sich aus ihrem Inhalt, ihrer Ausgestaltung 
oder ihrem Umfang, ihrer zeitlichen und sachlichen 
Nähe zum Wahlzeitpunkt, ihrer äußeren Form oder aus 
der Art und Weise ihres Verteilerweges ergeben. Dem 
Inhalt nach kann unzulässige Wahlwerbung in positiven 
oder negativen Äußerungen über bestimmte Gruppen 
oder Personen bestehen. Auch Publikationen, die sach -
lich über Leistungen und Erfolge der gegenwärtigen 
Mandatsträger berichten, können danach unzulässig 
sein, wenn sie innerhalb der Vorwahlzeit von circa sechs 
Monaten vor der Wahl veröffentlicht werden und nicht 
allgemein üblich sind.
b)
 Ste
llen die Gemeinde oder der Landkreis ihre Einrich -
tungen (zum Beispiel Versammlungsräume) den Bewer -
bern für Veranstaltungen zur Verfügung, haben sie im 
Interesse der Chancengleichheit strengste Neutralität 
zu wahren und allen Bewerbern die Benutzung der 
Einrichtung zu den gleichen Bedingungen zu ermögli -
chen. Alle nicht für verfassungswidrig erklärten Parteien 
sind im Rahmen von §
 5 de
s Parteiengesetzes in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 31.  Ja
nuar 1994 
(BGBl. I S. 14
9), das zuletzt durch Artikel  4 de
s Geset -
zes vom 10.  Aug
ust 2021 (BGBl.  I S.  343
6) geändert 
worden ist, in Verbindung mit Artikel  3 de
s Grundge -
setzes gleich zu behandeln. Sie können nicht mit der 
Begründung abgelehnt werden, ihre Veranstaltung sei 
unerwünscht. Die Entscheidung über die Überlassung 
gemeindlicher Einrichtungen ist insoweit kein rechtlich 
zulässiges Mittel für die Führung politischer Ausein -
andersetzungen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 
22.04.2005
 – 14 B 58
8/05 –, j
uris, Rn.  7)
. Hinsichtlich 
des Zulassungsanspruchs der NPD hat sich hieran auch 
durch die Entscheidung des BVerfG vom 17.01.2017 im 
NPD-Verbotsverfahren (BVerfGE 144, 20) nichts geän -
dert. Das BVerfG hat lediglich für die Frage der Finan -
zierung verfassungsfeindlicher politischer Parteien die 
Möglichkeit der Ausnahme vom Diskriminierungsverbot 
eröffnet. Damit bleibt es dabei, dass die Partei gemäß 
Artikel
 3 Ab
satz 3 de
s Grundgesetzes wegen ihrer Auf -
fassungen und Ziele keinen Sanktionen ausgesetzt wer -
den darf (vgl. HessVGH, Beschluss vom 23.02.2018  – 
8 B 23
/18 –, j
uris, Rn.  4)
.
c) Das A
nbringen und Aufstellen von Plakatträgern im öf -
fentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzung gemäß 
§
 18 d
es Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) 
vom 21.  Ja
nuar 19
93 (SächsGVBl. S.  93
), das zuletzt 
durch Artikel  1 de
s Gesetzes vom 20.  Au
gust 20
19 
(SächsGVBl. S.  76
2; 2020 S.  29
) geändert worden ist 
oder §  8 de
s Bundesfernstraßengesetzes in der Fas -
sung der Bekanntmachung vom 28.  Ju
ni 2007 (BGBl.  I 
S
. 12
06), das zuletzt durch Artikel  11 d
es Gesetzes vom 
10. Sep
tember 2021 (BGBl.  I S. 414
7) geändert worden 
ist (FStrG). Die Plakatierung bedarf der gemeindlichen 
beziehungsweise straßenbaubehördlichen Erlaubnis, 
auf die während der Wahlkampfzeit im Hinblick auf die 
Bedeutung von Wahlen für einen demokratischen Staat 
und die Bedeutung der Parteien beziehungsweise Wahl -
bewerber für solche Wahlen grundsätzlich ein Anspruch 
besteht. Bei der Vergabe der Plakatflächen kommt das 
Prinzip der abgestuften Chancengleichheit nach §
 5 
d
es Parteiengesetzes zur Anwendung (BVerwGE 47, 
280–293). Danach können die Gemeinden das Zuteilen 
von Plakatflächen an Wahlvorschlagsträger nach deren 
Wahlerfolg bei zurückliegenden Wahlen bemessen. Das 
Prinzip der abgestuften Chancengleichheit bedeutet, 
dass den kleinsten Wahlvorschlagsträgern im Vergleich 
zu den „Großen“ immer noch wirksame Werbeflächen 
verbleiben müssen. Es wird empfohlen, den Parteien, 
Wählervereinigungen und Einzelbewerbern das Anbrin -
gen von Wahlwerbung in der Wahlkampfzeit gebühren -
frei zu gestatten. Für die Details wird auf die Hinweise 
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Ar -
beit und Verkehr zur Plakat- und Lautsprecherwerbung 
auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volks -
anträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Frei -
staat Sachsen vom 28.
 Ap
ril 2017 (SächsABl. S.  69
0) 
verwiesen.
d) Der a
mtliche Teil von Amtsblättern darf keine Wahlwer -
bung enthalten. Diese soll auch im nicht-amtlichen Teil 
und in Beilagen zum Amtsblatt vermieden werden. Wird 
Wahlwerbung im nicht-amtlichen Teil gleichwohl zuge -
lassen, ist sicherzustellen, dass alle Wahlvorschlagsträ -
ger in angemessener Weise hiervon unterrichtet sind, 
Nur zur Verwendung im Landesweb © SV SAXONIA Verlag
6 von 20 in Zusammenstellung
137
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
um der Neutralitätspflicht zu genügen. Bei der Veröffent -
lichung ist darauf zu achten, dass Beiträge zweifelsfrei 
als Wahlwerbung erkennbar sind und nicht von der das 
Amtsblatt herausgebenden Kommune stammen. Es ist 
sinnvoll, hierzu frühzeitig einen Gemeinderatsbeschluss 
herbeizuführen.
e)
 Das N
eutralitätsgebot richtet sich an alle Amtsträger. 
Auch Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete dür -
fen sich  – wi
e jeder Bürger  – am W
ahlkampf beteiligen, 
jedoch nicht die vorgenannten Grenzen der zulässi -
gen Öffentlichkeitsarbeit überschreiten, insbesondere 
nicht in amtlicher Eigenschaft auftreten. Auch für den 
bisherigen Amtsinhaber gilt, dass er sich im aktiven 
Wahlkampf für seine Wiederwahl nicht in seiner Eigen -
schaft als Amtsinhaber äußern darf. Soweit der Inhaber 
eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf 
teilnimmt, muss nach einer Entscheidung des Bundes -
verfassungsgerichts (Urt. vom 16.12.2014, Az. 2 BvE 
2/14) sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit 
dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglich -
keiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für 
sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit 
verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in An -
spruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen. Diese 
Feststellungen sind auf Bürgermeister und Landräte 
übertragbar. Die Veröffentlichung der Bilanz über die 
bisherige Amtszeit im Rahmen amtlicher Mitteilungen 
stellt in jedem Fall eine Äußerung des Bürgermeisters in 
amtlicher Eigenschaft dar und keine Wahlwerbung eines 
sich zur Wahl stellenden Bürgers. Sie ist damit unzuläs -
sig. Dabei ist es unerheblich, ob die Veröffentlichung im 
amtlichen oder nicht-amtlichen Teil des Amts- und Infor -
mationsblattes erfolgt, da sie dem unbefangenen Leser 
den Eindruck einer amtlichen Äußerung vermittelt (vgl. 
SächsOVG, Urt. vom 13.02.2007, Az.:
 4 B 46
/06).
1.5 Sor
bisches Siedlungsgebiet
§ 63 K
omWO regelt Besonderheiten für die Durchfüh -
rung der Kommunalwahlen im sorbischen Siedlungsgebiet. 
Gemäß §
 63 A
bsatz 2 Ko
mWO werden die Wahlbenachrich -
tigung, der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, der 
Wahlschein, die Hinweise für Briefwähler sowie der Stimm -
zettel- und Wahlbriefumschlag auch in sorbischer Sprache 
erstellt. Dazu sind die Muster
 der 
Anlage 33 z
u § 63 A
bsatz 2 
Ko
mWO zu verwenden. Die Wahlräume sind auch in sorbi -
scher Sprache kenntlich zu machen. Es ist nicht erforderlich, 
alle Bekanntmachungen individuell ins Sorbische zu über -
setzen. Vielmehr ist es ausreichend, jeweils die deutsch -
sprachigen Bekanntmachungen durch die in Anlage
 32 
K
omWO formulierten Erläuterungen in sorbischer Sprache 
zu ergänzen.
1.6 Bar
rierefreie Wahlräume
Gemäß §  24 A
bsatz 1 Ko
mWO sollen die Wahlräume 
möglichst barrierefrei ausgewählt und eingerichtet werden 
(vgl. Broschüre „Barrierefreie Wahlen  – E
ine Handreichung 
der Bundesfachstelle Barrierefreiheit“, als PDF abrufbar un -
ter https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/Shared  
Docs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/handreichung-
barrierefreie-wahlen.pdf). Die Gemeinden sind angehalten, 
den Anteil barrierefreier Wahlräume stetig zu erhöhen und 
die dazu nötigen Bedingungen zu schaffen. Die Liste der 
Wahlräume sollte gegebenenfalls mit den kommunalen Be -
auftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen 
beziehungsweise dem entsprechenden Beirat bei den Kom -
munen abgestimmt werden. Barrierefrei sind in der Regel 
neuere Gebäude wie Altenpflegeheime, Wohnheime oder 
Werkstätten für behinderte Menschen, Begegnungsstätten 
sowie neu gebaute Schulen oder Verwaltungsgebäude. 
§
 7 Ab
satz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 2 un
d 3 KomWO verpflichtet 
nunmehr ausdrücklich, die Wahlberechtigten mit der Wahl -
benachrichtigung darüber zu informieren, ob der Wahlraum 
ihres Wahlbezirks barrierefrei ist. Es sind außerdem die 
Kontaktdaten mitzuteilen, unter denen die Wähler Informa -
tionen über barrierefreie Wahlräume erhalten, in denen sie 
mit Wahlschein an der Urnenwahl teilnehmen können. Da -
rüber hinaus sollten diese Angaben mit in die Wahlbekannt -
machung (Anlage
 26 K
omWO) aufgenommen werden. Dabei 
ist die Formulierung „behindertengerecht“ zu meiden und 
die Formulierung „barrierefrei“ oder das entsprechende Pik -
togramm zu verwenden. Von dem negativen Hinweis „nicht 
barrierefrei“ sollte abgesehen werden. Dieser ist in §
 24
 
KomWO nicht vorgeschrieben und wird als missverständlich 
empfunden. Darüber hinaus sollten in Mitteilungsblättern 
oder Tageszeitungen auf die barrierefreien Wahlräume hin -
gewiesen, das notwendige Verfahren zur Inanspruchnahme 
derartiger Alternativen erläutert und die entsprechenden An -
sprechpartner benannt werden.
Eine amtliche Bereitstellung von Wahlschablonen für 
Sehbehinderte sieht das Kommunalwahlrecht nicht vor. Eine 
Benutzung derartiger Schablonen durch Wähler ist jedoch 
zulässig. Die Gemeinden und Landkreise werden gebeten, 
die Organisationen der Blindenhilfe bei entsprechendem Be -
darf in geeigneter Weise zu unterstützen.
Soweit örtlich ein entsprechender Bedarf besteht, steht 
es den Gemeinden frei, ergänzend zu den amtlichen Mate -
rialien zusätzlich Informationen in leichter Sprache zur Ver -
fügung zu stellen.
Bei der Schulung der Wahlvorstände gemäß §
 22 A
b-
satz 2 Ko
mWO sind Fragen des Umgangs mit Wählern mit 
Behinderung mit einzubeziehen, vergleiche die genannte 
Broschüre der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.
2
 Ein
teilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke
Die Gemeinde beziehungsweise der Landkreis bilden 
das Wahlgebiet. Für die Bürgermeisterwahl bildet die Ge -
meinde und für die Landratswahl bildet der Landkreis je -
weils einen einheitlichen Wahlkreis (§§  2 Ab
satz 1, 3
8, 56 
KomWG).
Die Gemeinden gliedern ihr Gemeindegebiet für die 
Bürgermeister- und die Landratswahl in einheitliche Wahlbe -
zirke, für die jeweils ein Wahlraum zu bestimmen, ein Wäh -
lerverzeichnis anzulegen und ein Wahlvorstand zu bilden ist 
(§ 57 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 1 Ko
mWG). Die Wahlbezirke 
sollen nach ihren örtlichen Verhältnissen so gebildet und ab -
gegrenzt sein, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme 
an der Wahl erleichtert wird. Dazu sollte die Obergrenze 
von 2.500
 Ei
nwohnern pro Wahlbezirk gemäß §  3 Ab
satz 1 
K
omWO gerade auch in Gemeinden mit mehreren entfernt 
liegenden Ortsteilen nicht ausgereizt werden. So kann dem 
staatspolitischen Ziel, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung 
zu erreichen und dabei auch alten Menschen und Menschen 
mit Behinderung, die wenig mobil sind, die Stimmabgabe zu 
erleichtern, Rechnung getragen werden. Die Zahl der Wahl -
berechtigten eines Wahlbezirks darf anderseits nicht so ge -
ring sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte 
gewählt haben (§
 3 Ab
satz 1 Sa
tz 3 Ko
mWO). In Anlehnung 
an §  49 A
bsatz 1 Ko
mWO sollten in allgemeinen Wahlbe -
zirken – au
ch unter Berücksichtigung des zuletzt bei der 
Bundestagswahl gestiegenen Briefwahlaufkommens  – n
icht 
weniger als 50 Stimmabgaben zu erwarten sein.
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7 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
138
3 Wah
lorganisation und Wahlorgane
3.1 Bes
orgung der laufenden Wahlgeschäfte
Die Besorgung der laufenden Geschäfte der Bürger -
meisterwahlen obliegt nach §§  12
, 38 KomWG dem Bürger -
meister und den von ihm beauftragten Bediensteten. Für die 
Landratswahl besorgen gemäß §§  56
, 54 Satz  1 Ko
mWG 
der Landrat und die von ihm beauftragten Bediensteten des 
Landratsamtes die laufenden Geschäfte der Wahl, die örtli -
chen Geschäfte der Landratswahl obliegen nach §§
 12, 
56, 
54 Satz  2 Ko
mWG dem Bürgermeister und den von ihm be -
auftragten Gemeindebediensteten.
In Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsver -
bänden ist die Organisation und Durchführung der Kommu -
nalwahlen gemäß §  65 K
omWO ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung mit der Folge der Zuständigkeit der erfüllenden 
Gemeinde beziehungsweise des Verwaltungsverbandes.
3.2
 Wa
hlausschuss
Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlaus -
schuss werden für die Kommunalwahlen 2022 neu gewählt 
und bestehen nach der Wahl solange fort, bis alle Arbeiten 
abgewickelt sind.
Der Gemeindewahlausschuss ist für die Leitung der 
Bürgermeisterwahl und die Feststellung des Wahlergebnis -
ses der Bürgermeisterwahl zuständig.
Der Gemeindewahlausschuss besteht nach §
 9 Ab-
s
atz 1, §  38 K
omWG aus dem Vorsitzenden und zwei bis 
sechs Beisitzern. Diese sowie ihre jeweiligen Stellvertreter 
wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und aus 
den
 – na
ch Möglichkeit bereits mit der Wahldurchführung 
betrauten  – Ge
meindebediensteten. Dabei sollen die in der 
Gemeinde vertretenen Parteien und Wählervereinigungen 
angemessen berücksichtigt werden. Da der Gemeindewahl -
ausschuss ein unabhängiges Wahlorgan und kein Organ des 
Gemeinderates ist, findet §
 42 S
ächsGemO keine Anwen -
dung.
Für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung des 
Gemeindewahlausschusses gelten die Vorschriften für den 
Gemeinderat, insbesondere die §§
 36 bis 40 Säc
hsGemO, 
entsprechend, soweit das Kommunalwahlgesetz und die 
Kommunalwahlordnung keine besonderen Regelungen tref-
fen. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn der Vorsit -
zende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei Beisit -
zer oder Stellvertreter anwesend sind (§
 9 Ab
satz 2 Sa
tz 1 
K
omWG). Nach § 9 Ab
satz 2 Sa
tz 2 Ko
mWG entscheidet bei 
Abstimmungen Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleich -
heit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
In Verwaltungsverbänden und Verwaltungsgemein -
schaften kann gemäß §  21 A
bsatz 7 Ko
mWO ein einheit -
licher Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Dazu 
müssen die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden 
übereinstimmende Beschlüsse fassen. Dies bedeutet, dass 
ein gemeinsamer Wahlausschuss nur dann gebildet werden 
kann, wenn in allen Gemeinden des Verwaltungsverbandes 
beziehungsweise der Verwaltungsgemeinschaft an diesem 
Tag Bürgermeisterwahlen stattfinden. Die Verbandsver -
sammlung beziehungsweise der Gemeinschaftsausschuss 
wählt den Gemeindewahlausschuss aus den Wahlberech -
tigten und Bediensteten der Mitgliedsgemeinden. Es wird 
empfohlen, von dieser Möglichkeit nur Gebrauch zu machen, 
wenn hierbei sichergestellt ist, dass es zu keiner Überlastung 
des Wahlausschusses, insbesondere bei der Zulassung der 
Wahlvorschläge und bei der Ermittlung des Wahlergebnis -
ses kommt.
Der Kreiswahlausschuss leitet die Durchführung der 
Landratswahl und stellt das Ergebnis dieser Wahl fest (§
 56
 
in Verbindung mit §§  38
, 9 Ab
satz 3 Ko
mWG, § 53 A
bsatz 3 
K
omWO). Für den Kreiswahlausschuss gelten gemäß §  56
 
KomWG die Vorschriften über den Gemeindewahlausschuss 
entsprechend.
3.3
 Vors
itzender des Wahlausschusses
Der Vorsitzende des Wahlausschusses wird vom Ge -
meinderat beziehungsweise Kreistag gewählt. Zu seinen 
Aufgaben gehören insbesondere:
–
 Vor
bereitung der Sitzungen, Ladung der Beisitzer, des 
Schriftführers und der sonstigen Hilfspersonen, die Be -
kanntgabe der Sitzungstermine, -orte und -gegenstände 
(§
 21 A
bsatz 2 Ko
mWO) sowie die Bekanntgabe der Ent -
scheidungen,
– Entg
egennahme der Wahlvorschläge und deren Vorprü -
fung (§ 6 Ab
satz 2 Ko
mWG, § 18 Ko
mWO),
– Ers
tellung, Auslegung und Abschluss des Unterstüt -
zungsverzeichnisses (§  17 Abs
atz 1, 5 Kom
WO), (ACH-
TUNG: Für die Landratswahl legt der Vorsitzende des 
Kreiswahlausschusses für jede Gemeinde im Wahlgebiet 
ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis zur Ausle -
gung an und übersendet es an die Gemeinden. Diese le -
gen das Unterstützungsverzeichnis aus und übergeben 
das abgeschlossene Unterstützungsverzeichnis nach 
Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge an den 
Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses zur Erstellung 
des Gesamtverzeichnisses, §
 17 A
bsatz 6 Ko
mWO.),
– Ent
gegennahme der Wahlniederschriften samt Anlagen 
(§ 44 A
bsatz 4 Ko
mWO),
– mün
dliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses im An -
schluss an dessen Ermittlung und Feststellung:
Bürgermeisterwahl: §§
 38, 
24 KomWG, §  50 A
bsatz 5 
Ko
mWO,
Landratswahl: §§  56, 
38, 24 KomWG, §§  53 A
bsatz 3, 
5
0 Absatz  5 Ko
mWO.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses ist für die 
ihm obliegenden Aufgaben verantwortlich. Er bestellt den 
Schriftführer und kann zur Aufgabenerledigung Hilfskräfte, 
zum Beispiel Wahlsachbearbeiter aus der jeweiligen Ver -
waltung, einsetzen, um eine kontinuierliche Erledigung zu 
gewährleisten (§
 9 Abs
atz 4 Kom
WG). Die Hilfskräfte sollten 
vom Vorsitzenden des Wahlausschusses schriftlich bestellt 
werden und sind ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie 
die ihnen durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses 
übertragenen Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchfüh -
rung der Wahl im Auftrag des Wahlausschusses wahrneh -
men.
3.4
 Wahl
vorstände und Briefwahlvorstände
Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. 
Soweit sie nicht durch die Gemeinde bestellt sind, bestel -
len die Wahlvorsteher aus den Beisitzern die Schriftführer 
und deren Stellvertreter. Die Bildung der Briefwahlvorstände 
richtet sich nach der zu erwartenden Zahl der Wahlbriefe. 
Dabei sind folgende Sonderregelungen zu beachten:
a)
 In (k
leinen) Gemeinden, die lediglich aus einem Wahl -
bezirk bestehen, kann nach §  10 Ab
satz 4 Ko
mWG 
bestimmt werden, dass der Gemeindewahlausschuss 
zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt 
und auch das Briefwahlergebnis feststellt. Eine Sonder -
vorschrift zur Ermittlung des Wahlergebnisses in die -
sem Fall enthält §
 49 A
bsatz 5 Ko
mWO.
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8 von 20 in Zusammenstellung
139
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
b) Wei
terhin kann nach §  10 A
bsatz 3 Ko
mWG bestimmt 
werden, dass das Briefwahlergebnis durch ein oder 
mehrere Wahlvorstände zusammen mit dem Wahler -
gebnis im Wahlbezirk festgestellt wird.
c) Lie
gen weniger als 50 Wahlbriefe (für ein Wahlgebiet) 
vor, so sieht §  49 A
bsatz 1 Ko
mWO vor, dass die Zulas -
sung der Wahlbriefe und die Ergebnisfeststellung zum 
Schutz des Wahlgeheimnisses durch unterschiedliche 
Wahlorgane vorzunehmen sind. Das ermöglicht den 
Gemeinden eine flexible, auf die örtlichen Bedürfnisse 
abgestimmte Aufgabenverteilung zwischen Wahlvor -
ständen, Briefwahlvorständen und Wahlausschuss. Es 
ist bei der Verteilung der Aufgaben jedoch darauf zu 
achten, dass einzelnen Wahlorganen nicht zu viele Auf -
gaben übertragen werden, um eine Überlastung dieser 
Organe zu vermeiden.
d)
 Nac
h §  22 A
bsatz 6 Ko
mWO können in Verwaltungs -
gemeinschaften und Verwaltungsverbänden ein oder 
mehrere gemeinsame Briefwahlvorstände vorgesehen 
werden. Die Entscheidung über die Bestellung der Brief -
wahlvorstände obliegt nach §
 65 K
omWO der erfüllen -
den Gemeinde beziehungsweise dem Verband. Es wird 
jedoch empfohlen, keine gemeinsamen Wahlorgane 
gegen den Willen der beteiligten Gemeinden zu bilden. 
Zudem wird empfohlen, von der Bildung gemeinsamer 
Briefwahlvorstände zurückhaltend Gebrauch zu ma -
chen um sicherzustellen, dass diese am Wahltag nicht 
überlastet werden.
e)
 Abh
ängig von der vor Ort gewählten Aufgabenverteilung 
zwischen den Wahlorganen ist die Niederschrift über 
die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 
(Anlage
 29 K
omWO) entsprechend zu ergänzen.
Im Hinblick auf ein zu erwartendes erhöhtes Briefwahl -
aufkommen ist besonderes Augenmerk auf die erforderliche 
Anzahl der Briefwahlvorstände zu richten.
3.5
 Mit
glieder des Wahlausschusses und der Wahlvor -
stände
Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvor -
schläge dürfen keinem Wahlorgan angehören, das für die -
selbe Wahl tätig ist (§
 11 Sa
tz 3 Kom
WG). Niemand darf 
zudem für dieselbe Wahl in mehr als einem Wahlorgan Mit -
glied sein (§  11 S
atz 2 Ko
mWG). Da der Gemeindewahlaus -
schuss nicht mehr bei den Landratswahlen in der Gemeinde 
mitwirkt, sondern sich ausschließlich auf die Bürgermeis -
terwahlen beschränkt, ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft 
im Gemeindewahlausschuss und im Kreiswahlausschuss 
(zumindest theoretisch) möglich, wenn auch wegen der Ar -
beitsbelastung nicht sinnvoll.
Die Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses er -
folgt gemäß §
 21 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Ko
mWO automatisch auch 
für eine eventuell erforderliche Wiederholungswahl (§  29 
K
omWG) oder Nachwahl (§  31 Ko
mWG) oder einen zweiten 
Wahlgang. Die Bestellung der Mitglieder der Wahlvorstände 
erfolgt gemäß §
 22 A
bsatz 3 Ko
mWO automatisch auch für 
einen zweiten Wahlgang. Es sollte darauf geachtet werden, 
dass dies in der Bestellung eindeutig zum Ausdruck kommt.
Die Mitglieder des Wahlausschusses, der Wahlvor -
stände und der Briefwahlvorstände, die Stellvertreter der 
Mitglieder sowie die Schriftführer sind ehrenamtlich tätig. 
Auf sie finden daher die §§
 17 ff
. SächsGemO beziehungs -
weise §§  15 ff. S
ächsLKrO Anwendung. Bei den Mitgliedern 
der Wahlvorstände ist  – a
nders als bei den Mitgliedern der 
Wahlausschüsse  – dab
ei davon auszugehen, dass bei ihnen 
verwandtschaftliche Beziehungen zu einem Bewerber kei -
nen Ausschluss von der ehrenamtlichen Tätigkeit wegen Be -
fangenheit begründen, da das Auszählen der Stimmen noch 
keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil im Sinne des §  20
 
Absatz  1 Sä
chsGemO begründet. Dieser entsteht erst durch 
die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlaus -
schuss. Anders ist dies beim Wahlausschuss: Sowohl die 
(Nicht-) Zulassungsentscheidung einzelner Wahlbewerber 
nach §
 7 Ab
satz 1 Ko
mWG als auch die Feststellung des 
Wahlergebnisses wirken sich als unmittelbarer Vor- oder 
Nachteil auf den einzelnen Wahlbewerber aus, so dass 
ein verwandtschaftliches Verhältnis zu dem Wahlbewerber 
im Sinne von §
 20 A
bsatz 1 Sä
chsGemO, §  18 A
bsatz 1 
 Säc
hsLKrO für das Mitglied des Wahlausschusses zu ei -
nem Mitwirkungsverbot führt. Gemäß §  11 S
atz 1 Ko
mWG 
haben die ehrenamtlichen Wahlhelfer, auch wenn sie nicht 
Bürger der Gemeinde sind, einen Anspruch auf Ersatz ihrer 
notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls bezie -
hungsweise erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe 
der gemeindlichen Satzung, sofern die Gemeinde eine ent -
sprechende Satzung beziehungsweise spezielle Regelung 
für die Entschädigung bei Wahlen erlassen hat. Darüber 
hinaus besteht ein Anspruch auf Ersatz von Sachschäden 
in entsprechender Anwendung der für Beamte geltenden 
Bestimmungen.
Beamten, die als Mitglied eines Wahlorgans oder als 
Hilfskraft zur Ermittlung des Wahlergebnisses herangezo -
gen werden, kann nach §
 12 A
bsatz 1 Nu
mmer 1 de
r Verord-
nung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den 
Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im 
Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und 
Elternzeitverordnung
 – Sä
chsUrlMuEltVO) vom 23.  Ju
li 20
18 
(SächsGVBl. S.  49
6), die zuletzt durch Artikel  2 de
r Ver -
ordnung vom 24.  Apr
il 202
1 (SächsGVBl. S.  504
) geändert 
worden ist, für die Dauer der notwendigen Abwesenheit zur 
Ausübung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit Urlaub unter Be -
lassung der Bezüge gewährt werden. Arbeitnehmer werden 
für diese Tätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung bezie -
hungsweise des Lohnes nach §
 29 d
es Tarifvertrages für 
den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Dauer der unumgäng -
lich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt; die 
gesetzliche Verpflichtung zur Erfüllung staatsbürgerlicher 
Pflichten in einem Wahlorgan bei den Kommunalwahlen er -
gibt sich aus §
 17 S
ächsGemO und §  15 S
ächsLKrO.
3.6 Ver
pflichtung aller Wahlorgane
Zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur 
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätig -
keit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über 
alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten 
verpflichtet:
–
 der B
ürgermeister  – wen
n er nicht der Vorsitzende ist  – 
de
n Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses (§  21
 
Absatz  3 Sa
tz 3 Ko
mWO); hat der Bürgermeister den 
Vorsitz selbst inne, entfällt die Verpflichtung,
– der V
orsitzende des Gemeindewahlausschusses die 
Beisitzer und den Schriftführer des Gemeindewahlaus -
schusses sowie, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, später er -
scheinende Beisitzer, Stellvertreter und Hilfskräfte (§  21
 
Absatz  3 Sa
tz 1 un
d 2 Ko
mWO),
– der L
andrat – we
nn er nicht der Vorsitzende ist  – de
n 
Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses (§  21 A
b-
satz 3 Sat
z 3 Kom
WO); hat der Landrat den Vorsitz 
selbst inne, entfällt die Verpflichtung,
– der V
orsitzende des Kreiswahlausschusses die Beisit -
zer und den Schriftführer des Kreiswahlausschusses 
sowie, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit, später erschei -
nende Beisitzer, Stellvertreter und Hilfskräfte (§
 21 A
b-
satz 3 Sa
tz 1 un
d 2 Ko
mWO),
– die G
emeinde die Wahlvorsteher und deren Stellvertre -
ter (§ 22 A
bsatz 1 Ko
mWO),
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9 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
140
– die W
ahlvorsteher die Mitglieder ihres Wahlvorstandes 
sowie die Hilfskräfte (§  29 A
bsatz 1 Ko
mWO).
3.7 Wah
lhelferdatei
Die Gemeinden sind nach §  10 A
bsatz 6 Ko
mWG be -
fugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum 
Zweck ihrer Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes zu 
erheben und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten von 
Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit im Wahlvorstand geeig -
net sind, dürfen zu diesem Zweck auch für künftige Wahlen 
verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung 
nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Wider -
spruchsrecht zu unterrichten. Folgende Daten dürfen erho -
ben und verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer 
Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-
Adressen, Zahl der Berufungen als Mitglied eines Wahlvor -
standes und die dabei ausgeübten Funktionen.
Die Gemeinden werden gebeten, bereits vorhandene 
Wahlhelferdateien im Hinblick auf die bislang erhobenen Da -
ten zu überprüfen und ggf. zusätzlich erhobene personenbe -
zogene Angaben zu löschen.
3.8
 Unt
erstützung der Wahlorgane durch Staatsbehör -
den
Die Leiter der Behörden, Dienststellen und sonstigen 
Einrichtungen des Freistaates Sachsen werden gebeten, 
darauf hinzuwirken, dass sich ihre Bediensteten freiwillig für 
eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Durchführung der Kommu -
nalwahlen bei der Verwaltung ihres Wohnortes melden.
Für den Fall, dass der Gemeinde gleichwohl nicht ge -
nügend Wahlhelfer zur Verfügung stehen, enthält §
 10 A
b-
satz 2 Ko
mWG eine Verpflichtung der Körperschaften und 
sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf 
Ersuchen der Gemeinde zur Sicherstellung der Wahldurch -
führung aus dem Kreis ihrer Bediensteten geeignete Wahl -
helfer zu benennen.
Auf Ersuchen der Gemeinde sind die Daten der Beschäf -
tigten unter Angabe von Namen, Vorname, Geburtsdatum 
und Anschrift zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden 
Gemeinde wohnen und volljährig sind. Die ersuchte Stelle 
hat die Betroffenen über die Datenübermittlung zu unterrich -
ten.
Diese Auskunftspflicht trifft nicht nur staatliche Behör -
den, sondern auch die Landkreise und andere Gemeinden. 
Dabei braucht weder die auskunftsersuchende Gemeinde 
darzulegen, inwieweit sie keine Wahlhelfer findet, noch hat 
die ersuchte Kommune einen Beurteilungs- oder Ermes -
sensspielraum hinsichtlich dieser Datenübermittlung. Die 
ersuchte öffentliche Stelle darf eine Datenübermittlung nicht 
verweigern. Dem Datenschutz wird dadurch Rechnung ge -
tragen, dass die ersuchte Stelle den Betroffenen über die 
Datenermittlung zu unterrichten hat (§
 10 A
bsatz 2 Ko
mWG). 
Die ersuchte Kommune kann die Auskunft auch nicht unter 
Berufung darauf, dass sie die betreffenden Mitarbeiter selbst 
nach §
 10 A
bsatz 1 Sa
tz 3, H
albsatz  1 Ko
mWG als Wahl -
vorstände heranziehen will, verweigern. Die Heranziehung 
von Mitarbeitern ist gegenüber der Heranziehung von Wahl -
berechtigten nachrangig, da für die Wahlberechtigten nach 
§
 17 Ab
satz 1 Sa
tz 1 Sä
chsGemO eine gesetzliche Pflicht 
zur Übernahme von Funktionen im Wahlvorstand besteht. 
Eine Berufung in einen Wahlvorstand seiner Arbeitgeberge -
meinde ist für den in einer anderen Gemeinde wohnenden 
kommunalen Mitarbeiter jedoch gemäß §
 17 A
bsatz 1 Sa
tz 2 
S
ächsGemO grundsätzlich freiwillig. Dass die Gemeinde -
bediensteten in §  10 A
bsatz 1 Sa
tz 3 Ko
mWG ausdrücklich 
aufgeführt werden, beruht historisch auf der Annahme, dass 
kommunale Bedienstete in aller Regel verbeamtet sind. Nur 
für Beamte besteht aufgrund des besonderen Dienst- und 
Treueverhältnisses die Verpflichtung zur vollen Hingabe und 
einem Verhalten auch außerhalb des Dienstes, welches der 
Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die der Beruf er -
fordert (§
 34 B
eamtStG). Dies umfasst nach §  10 A
bsatz 2 
Ko
mWG „zur Sicherstellung der Wahldurchführung“ auch 
einen besonderen Einsatz bei allgemein staatsbürgerlichen 
Pflichten. Diese Dienstpflicht im weiteren Sinn bindet jedoch 
auch den Beamten gegenüber seiner Bürgerpflicht aus §
 17
 
Absatz  1 Sa
tz 1 Sä
chsGemO nur nachrangig.
Es ist allerdings zu beachten, dass bei den im Haupt -
amt unmittelbar mit der Wahlvorbereitung und -durchführung 
betrauten Mitarbeitern der Wahlbehörden sowie den mit An -
gelegenheiten der Rechtsaufsicht über die Wahldurchfüh -
rung befassten Mitarbeitern der Rechtsaufsichtsbehörden 
ein Hinderungsgrund nach §
 18 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 5 
S
ächsGemO, §  16 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 5 Sä
chsLKrO 
besteht.
Schließlich unterliegen dieser Auskunftspflicht als Kör -
perschaften des öffentlichen Rechts in Sachsen die evan -
gelischen Landeskirchen, die katholischen Bistümer, der 
Landesverband jüdischer Gemeinden, die methodistische 
Kirche und einige Freikirchen. Als juristische Person erfasst 
sind die Stiftungen öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen:
–
 die K
ulturstiftung des Freistaates Sachsen in Dresden,
– die S
ächsische Landesstiftung Natur und Umwelt in 
Dresden beziehungsweise Tharandt,
– die S
tiftung für das Sorbische Volk in Bautzen,
– die S
tiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl 
in Dresden beziehungsweise Chemnitz,
– die S
tiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden.
3.9 Aus
schreibung von Postdienstleistungen
Der Versand der Wahlbenachrichtigungen an alle Wahl -
berechtigten sowie der Briefwahlunterlagen an die Briefwäh -
ler soll einheitlich erfolgen (§  7 Ab
satz 3 Ko
mWO). Diese 
Postbewegungen sind auszuschreiben, wobei bestehende 
(langfristige oder unbefristete) Vereinbarungen mit einem 
Dienstleister über die Beförderung der Wahlbenachrichti -
gungen, Briefwahlunterlagen, der Wahlbriefe und so weiter 
zu beachten sind. Die Änderung oder Verlängerung solcher 
Vereinbarungen beziehungsweise der Abschluss eines 
neuen Vertrags dieses Inhalts unterliegen dagegen als Ab -
schluss eines Dienstleistungsauftrags im Sinne von §
 10
3 
Absatz  4 de
s Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
(GWB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.  Ju
ni 
2013 (BGBl.  I S.  17
50, 3245), das zuletzt durch Artikel  10
 
Absatz  2 de
s Gesetzes vom 27.  Ju
li 2021 (BGBl.  I S. 32
74) 
geändert worden ist, grundsätzlich dem Vergaberecht.
Die Gemeinde sorgt dafür, dass dem Wähler für die 
Rücksendung des Wahlbriefes innerhalb der Bundesrepu  bli
k 
Deutschland keine Portokosten entstehen (§  38 A
bsatz 1 
S
atz 3 Ko
mWO).
4 Wahlr
echt und Wählbarkeit
4.1 Wah
lrecht
Wahlberechtigt zu den Bürgermeister-/Landratswahlen 
sind gemäß §  16 S
ächsGemO/§  14 S
ächsLKrO die Bürger 
der Gemeinde/des Landkreises. Bürger ist jeder Deutsche 
im Sinne des Artikels
 11
6 des Grundgesetzes (GG) und jeder 
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europä -
ischen Union, der am Wahltag das 18.  Leb
ensjahr vollendet 
hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/dem 
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10 von 20 in Zusammenstellung
141
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
Landkreis wohnt (§  15 A
bsatz 1 Sä
chsGemO/§  13 A
bsatz 1 
S
ächsLKrO). Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wohnsitze, 
beurteilt sich das Wahlrecht nach der Hauptwohnung.
Das Sächsische Kommunalwahlrecht stellt im Zusam -
menhang mit der Wahlberechtigung in jedem Fall auf das 
Wohnen in der Gemeinde/dem Landkreis ab. Für eine Auf -
nahme nicht Sesshafter in das Wählerverzeichnis fehlt es 
demzufolge an einer gesetzlichen Regelung. Nicht Sess -
hafte sind daher nicht wahlberechtigt.
Bei den Kommunalwahlen am 12.
 Ju
ni 2022 (§  15 A
b-
satz 1 Sa
tz 4 Sä
chsGemO beziehungsweise §  13 
Absatz  1 
S
atz 4 Sä
chsLKrO) gilt als letzter Zuzugstag zur Erlangung 
der Wahlberechtigung im Wahlgebiet der 12.  Mä
rz 2022.
Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen 
ist ein gemeinsames Wählerverzeichnis anzulegen (§  5 A
b-
satz 5 Sa
tz 1 Ha
lbsatz 1 Ko
mWO, siehe unter Nr.  5.
1).
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind diejenigen Perso -
nen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besit -
zen.
4.2 Wäh
lbarkeit
Zum Bürgermeister wählbar sind Deutsche im Sinne 
des Artikels  116 
GG und Staatsangehörige anderer Mitglied -
staaten der Europäischen Union, die das 18.  Le
bensjahr 
vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraus -
setzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfül -
len (§  49 A
bsatz 1 Sä
chsGemO, §  7 Be
amtenstatusgesetz 
(BeamtStG) vom 17. Ju
ni 2008 (BGBl.  I S. 10
10), das zuletzt 
durch Artikel  2 de
s Gesetzes vom 28.  Ju
ni 2021 (BGBl.  I 
S
. 22
50) geändert worden ist, §  4 Sä
chsisches Beamten -
gesetz (SächsBG) vom 18.  Deze
mber 201
3 (SächsGVBl. 
S. 97
0, 971), das zuletzt durch Artikel  4 de
s Gesetzes vom 
26. Feb
ruar 202
1 (SächsGVBl. S.  318
) geändert worden ist).
Die folgenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen 
müssen Bewerber um das Bürgermeister- oder Landratsamt 
erfüllen; sie gelten auch für die Wahl zum ehrenamtlichen 
Bürgermeister:
•
 Der 
Bewerber muss die Gewähr dafür bieten, dass er 
jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundord -
nung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§  7 Ab
satz 1 
N
ummer 2 Be
amtStG).
• Der 
Bewerber darf nicht gegen die Grundsätze der 
Menschlichkeit oder Rechtstaatlichkeit, insbesondere 
die im Internationalen Pakt über bürgerliche und poli -
tische Rechte vom 19.
 Deze
mber 1966 gewährleisteten 
Menschenrechte oder die in der allgemeinen Erklärung 
der Menschenrechte vom 10.
 De
zember 1948 enthal -
tenen Grundsätze verstoßen haben oder offiziell oder 
inoffiziell oder in sonstiger Weise für das Ministerium für 
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit oder für 
die Abteilung Aufklärung des Ministeriums für Nationale 
Verteidigung der DDR gearbeitet oder deren Tätigkeit 
in irgendeiner Form unterstützt haben; eine entspre -
chende, allerdings widerlegbare Vermutung gilt auch für 
Personen, die in herausgehobenen Funktionen der DDR 
tätig gewesen sind (§
 4 Ab
satz 2 Sä
chsBG).
Nicht wählbar ist,
• wer v
om Wahlrecht ausgeschlossen ist (§  45 A
bsatz 5 
St
rafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntma -
chung vom 13.  No
vember 1998 (BGBl.  I S.  33
22), das 
zuletzt durch Artikel  3 de
s Gesetzes vom 8.  Okt
ober 
2021 (BGBl.  I S. 46
50) geändert worden ist),
• wer i
nfolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit 
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter 
nicht besitzt (§  45 A
bsatz 1 un
d 2 St
GB) oder als Staats -
angehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäi -
schen Union nach dem Recht dieses Mitgliedstaates in -
folge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder 
einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit 
verloren hat,
•
 wer a
us dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ru -
hegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Dis -
ziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die 
Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der 
Europäischen Union oder in einem anderen Vertrags -
staat des Abkommens über den Europäischen Wirt -
schaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt 
worden ist oder
•
 wer we
gen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches 
Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines 
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder 
eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über 
den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheits -
strafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den 
Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf 
die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung 
folgenden fünf Jahren.
Seit 1.
 Ja
nuar 2018 ist dem Wahlvorschlag eine schrift -
liche Erklärung des Bewerbers über das Vorliegen der all -
gemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung 
in das Beamtenverhältnis beizufügen (§  41 Ab
satz 3 Sa
tz 1 
K
omWG, Anlage  18 K
omWO). Mit Abgabe dieser Erklärung 
gelten für die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses 
über die Zulassung der Wahlvorschläge die allgemeinen 
persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Be -
amtenverhältnis nach §
 49 A
bsatz 1 Sa
tz 1 Sä
chsGemO als 
vorliegend, §  41 A
bsatz 4 Ko
mWG. Der Gemeindewahlaus -
schuss kann sich wegen dieser Fiktion darauf beschränken, 
lediglich formal das Vorliegen dieser Erklärung zu prüfen. 
Im Rahmen der Wahlprüfung nach der Wahl wird durch die 
Rechtsaufsichtsbehörde dann auch die Wählbarkeit des er -
folgreichen Bewerbers geprüft, §
 55 A
bsatz 2 Ko
mWO.
Bei den Entscheidungen des Gemeindewahlausschus -
ses ist dem Gesichtspunkt der Praktikabilität sowie der 
Kürze der für die Zulassungsentscheidung zur Verfügung 
stehenden Zeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 25, 305 
(306)). Der Gemeindewahlausschuss muss im Rahmen des 
streng formalisierten und an gesetzlich vorgegebenen Ter -
minketten gebundenen Wahlvorbereitungsverfahrens seine 
Entscheidung nach Aktenlage treffen können, ohne dass im 
Regelfall ergänzende Ermittlungen möglich sind. Grundlage 
für die wahlrechtliche Prüfung können damit nur die offen -
kundigen beziehungsweise amtsbekannten Tatsachen sein. 
Es besteht insoweit kein Amtsermittlungsgrundsatz.
Die Prüfung, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzun -
gen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erfüllt sind, 
findet auch dann statt, wenn sich der Amtsinhaber wieder 
bewirbt. Auch dieser hat also alle Unterlagen beizubringen.
Nicht wählbar zum hauptamtlichen Bürgermeister ist fer -
ner, wer das 65.
 Le
bensjahr vollendet hat.
Diese Wählbarkeitsvoraussetzungen gelten entspre -
chend für die Wahl zum Landrat mit der Maßgabe, dass der 
Bewerber für die Landratswahl weiterhin ein Mindestalter 
von 27
 Ja
hren erreicht haben muss (§  45 A
bsatz 1 Sä
chs-
LKrO).
4.3 Hin
derungsgründe
Das Vorliegen eines Hinderungsgrundes führt nicht zum 
Ausschluss der Wählbarkeit. Der Gewählte muss nach der 
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11 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
142
Wahl entscheiden, ob er den Hinderungsgrund beseitigt und 
das Amt annimmt.
Bürgermeister kann nicht sein, wer gleichzeitig Be -
diensteter der Gemeinde oder Bediensteter der Rechtsauf -
sichtsbehörden ist (§  49 A
bsatz 3 un
d 4 SächsGemO). Für 
ehrenamtliche Bürgermeister gilt letzteres nur, wenn sie un -
mittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind. 
Bürgermeister kann ebenfalls nicht sein, wer bereits Bürger -
meister einer anderen Gemeinde ist.
Landrat kann nicht sein, wer gleichzeitig Bediensteter 
des Landkreises oder der oberen oder obersten Rechtsauf -
sichtsbehörden ist (§
 45 A
bsatz 3 Sä
chsLKrO).
5 Wäh
lerverzeichnis
5.1 Aufs
tellung des Wählerverzeichnisses
Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wäh -
lerverzeichnis, in das alle am Wahltag beziehungsweise am 
Tag des zweiten Wahlgangs Wahlberechtigten einzutragen 
sind, die am 42. Tag vor der Wahl, dem 1.
 Ma
i 2022 (Stich -
tag), bei der Meldebehörde für eine Wohnung gemeldet sind, 
bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung.
Für die gleichzeitig durchzuführenden Bürgermeister- 
und Landratswahlen ist ein gemeinsames Wählerverzeich -
nis anzulegen (§
 57 A
bsatz 1 Nr
. 1 Ko
mWG, §  5 Ab
satz 5 
Ko
mWO). Das Wählerverzeichnis muss für jede Wahl je -
weils eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe bei 
der ersten Wahl und bei dem zweiten Wahlgang sowie eine 
Spalte für Bemerkungen enthalten. Die erst für den zweiten 
Wahlgang Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis in 
der Spalte für Bemerkungen durch einen entsprechenden 
Vermerk zu kennzeichnen (§
 5 Ab
satz 4 Ko
mWO).
Für die Führung des Wählerverzeichnisses dürfen, so -
weit erforderlich, die Daten des Melderegisters genutzt wer -
den (§ 4 Ab
satz 1 Sa
tz 3 Ko
mWG).
5.2 Ein
sichtnahme und Berichtigung des Wählerver -
zeichnisses
Spätestens am 19.   Ma
i 2022 (24.  Tag 
vor der Wahl) 
muss die Gemeinde die Möglichkeit der Einsichtnahme in 
das Wählerverzeichnis mit den in §  8 Abs
atz 1 Ko
mWO ge-
nannten Inhalten öffentlich bekannt machen.
Jeder Wahlberechtigte hat gemäß §  4 Ab
satz 2 Ko
mWG 
das Recht, an den Werktagen vom 23. bis 27.  Ma
i 2022 (20. 
bis zum 16.  Tag 
vor der Wahl, ACHTUNG: der 26.  Mai 
2022 
ist ein Feiertag, ein Brückentag wie der 27.  Ma
i 2022 ist ein 
Werktag) während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht 
in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die zu seiner Per -
son eingetragenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit 
zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die 
Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, 
der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft macht, 
aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses 
hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Dies ist ausge -
schlossen, wenn für die andere Person im Melderegister 
eine Auskunftssperre eingetragen ist.
Wahlberechtigte, die Wählerverzeichnisse für unrichtig 
oder unvollständig halten, können in der Zeit vom 23. bis 
27.
 Mai 
2022 die Berichtigung bei der Gemeinde schriftlich 
beantragen. Will die Gemeinde einem Antrag gegen die 
Eintragung einer anderen Person stattgeben, hat sie dieser 
vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Die Gemeinde hat ihre Entscheidung dem Antragsteller 
und dem Betroffenen spätestens am 2.
 Ju
ni 2022 (10.  Ta
g 
vor der Wahl) zuzustellen. Einem auf Eintragung gerichte -
ten Antrag gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie 
dem Antragsteller die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt 
(§
 4 Ab
satz 3 Ko
mWG). Den Rechtsschutz in diesem Verfah -
ren regelt §  4 Ab
satz 4 Ko
mWG.
Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder 
unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel auch von 
Amts wegen beheben, ausgeschlossen sind dabei Mängel, 
die Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens nach §
 4 Ab-
s
atz 3 un
d 4 KomWG sind (§  9 Ab
satz 2 Ko
mWO).
Alle vom Beginn der Frist zur Einsichtnahme ab vorge -
nommenen Änderungen sind im Wählerverzeichnis in der 
Spalte für Bemerkungen zu erläutern (§
 9 Ab
satz 3 Ko
mWO) 
sowie mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Be -
diensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unter -
schrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediens -
teten, zu versehen.
Beruht das Erfordernis einer Berichtigung des Wäh -
lerverzeichnisses auf einer fehlerhaften Eintragung im 
Melderegister, ist durch die Gemeinde nach Ermittlung des 
Sachverhalts auch eine Berichtigung des Melderegisters 
zu veranlassen (§§
 1, 8 A
bsatz 3 Sä
chsAGBMG in Verbin -
dung mit §§ 6 Bu
ndesmeldegesetz vom 3.  Mai 
2013 (BGBl. I 
S. 10
84), das zuletzt durch Artikel  4 de
s Gesetzes vom 
28. Mä
rz 2021 (BGBl.  I S. 59
1) geändert worden ist).
5.3 Abs
chluss des Wählerverzeichnisses
Die Gemeinde schließt spätestens am 11.  Ju
ni 2022, 
jedoch nicht früher als am 9.  Jun
i 2022 das Wählerverzeich -
nis ab. Dabei wird die Zahl der Wahlberechtigten des Wahl -
bezirks festgestellt und angegeben, bei wie vielen Wahl -
berechtigten ein Wahlscheinvermerk eingetragen ist. Bei 
gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist der Abschluss des 
Wählerverzeichnisses für jede Wahl gesondert zu beurkun -
den, also für die Landrats- und Bürgermeisterwahl getrennt 
(§
 10 K
omWO).
5.4 Wahlb
enachrichtigung, Wahlscheinantrag
Spätestens am 21.  Ta
g vor der Wahl, dem 22.  Ma
i 2022 
(ACHTUNG: Sonntag), benachrichtigt die Gemeinde jeden 
Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetra -
gen ist. Wahlberechtigte, die im Berichtigungsverfahren in 
das Wählerverzeichnis eingetragen werden, sind unverzüg -
lich nach der Eintragung zu benachrichtigen (§
 7 Ab
satz 1 
K
omWO). Die Benachrichtigung erfolgt nach dem Muster  de
r 
Anlage 1 zu
r KomWO. Sofern gleichzeitig mehrere Kommu -
nalwahlen durchgeführt werden, ist für alle Wahlen gemäß 
§
 7 Ab
satz 3 Sa
tz 1 Ko
mWO eine gemeinsame Wahlbenach -
richtigung auszustellen. In der Wahlbenachrichtigung ist zu 
vermerken, für welche Wahlen sie gilt.
Gemäß §
 24 A
bsatz 1 Sa
tz 4 Ko
mWO ist die Gemeinde 
verpflichtet, frühzeitig und in geeigneter Weise mitzuteilen, 
welche Wahlräume barrierefrei sind. Die Mitteilung sollte mit 
der Wahlbekanntmachung (Anlage
 26 K
omWO) erfolgen. 
Dabei ist die Formulierung „barrierefrei“ oder das entspre -
chende Piktogramm zu verwenden. §  7 Ab
satz 1 Sa
tz 2 
N
ummer 2 un
d 3 KomWO verpflichtet nunmehr ausdrücklich, 
die Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung darüber 
zu informieren, ob der Wahlraum ihres Wahlbezirks barrie -
refrei ist. Es sind außerdem die Kontaktdaten mitzuteilen, 
unter denen die Wähler Informationen über barrierefreie 
Wahlräume erhalten, in denen sie mit Wahlschein an der Ur -
nenwahl teilnehmen können (vergleiche hierzu Nummer
 1.
6).
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12 von 20 in Zusammenstellung
143
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
Der Wahlschein wird in der Gemeinde erteilt, in deren 
Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder 
hätte eingetragen werden müssen. Der Antrag auf Ertei -
lung eines Wahlscheins (Anlage  2 Ko
mWO) ist der Wahl -
benachrichtigung beizufügen (§  7 Ab
satz 2 Ko
mWO). Bei 
gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird nur 
ein gemeinsamer Wahlschein erteilt; dabei ist kenntlich zu 
machen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist 
(§
 12 A
bsatz 4 Sa
tz 2 Ko
mWO).
6 Wahl
scheine und Briefwahlunterlagen
Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahl -
bezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetra -
gen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden 
Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält 
auf Antrag einen Wahlschein. Dieser Antrag kann schriftlich, 
durch Telefax oder Telegramm, per E-Mail oder durch sons -
tige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form 
oder mündlich, jedoch nicht telefonisch, bei der Gemeinde 
bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag 10.
 Ju
ni 2022, 
16:00 Uhr
, beantragt werden (§  13 A
bsatz 3 Sa
tz 1 Ko
mWO).
In den Fällen des §  11 Ko
mWO:
– ein W
ahlberechtigter hat es ohne sein Verschulden ver -
säumt, rechtzeitig die Berichtigung des Wählerverzeich -
nisses zu beantragen,
– sei
n Recht auf Teilnahme an der Wahl ist erst nach Ab -
lauf der Frist zur Einsichtnahme entstanden oder
– sei
n Wahlrecht ist erst im Beschwerdeverfahren festge -
stellt worden,
kann der Wahlschein bis zum Wahltag, 15:00  Uh
r, beantragt 
werden; ebenso ist im Falle des § 13 Ab
satz 3 Sa
tz 3 Ko
mWO 
(glaubhaft gemachte plötzliche Erkrankung des Wahlberech -
tigten) zu verfahren. Eine Verkürzung der genannten Fristen 
ist unzulässig.
Nach §
 13 A
bsatz 1 Ko
mWO ist die Antragstellung auch 
per E-Mail oder durch eine im Internet bereitgestellte Ein -
gabemaske (virtuelles Formular) zulässig. Um eine zweifels -
freie Identifikation des Antragstellers zu ermöglichen, sieht 
§
 13 Ab
satz 1 Sa
tz 3 Ko
mWO dabei die Angabe von Zusatz -
informationen (Geburtsdatum oder Wählerverzeichnisnum -
mer) vor, deren Angabe zwingend erforderlich ist.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt; versichert 
der Wahlberechtigte jedoch glaubhaft, dass ihm der bean -
tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 
Tag vor der Wahl (11.
 Ju
ni 2022), 12:00 Uh
r, ein neuer Wahl -
schein erteilt werden (§  14 A
bsatz 13 K
omWO). Der verlo -
rene Wahlschein ist für ungültig zu erklären.
Dem Wahlschein sind entsprechend dem jeweils be -
stehenden Stimmrecht für die Bürgermeister- und/oder 
Landratswahl stets jeweils ein amtlicher Stimmzettel des 
Wahlgebiets (entsprechend dem Muster
 der 
Anlagen 9 bi
s 
11 KomWO), ein amtlicher Stimmzettelumschlag für die 
Briefwahl (Muster
 de
r Anlage  12 K
omWO), ein amtlicher 
Wahlbriefumschlag (Muster  der
 Anlage  13
 KomWO) sowie 
die Hinweise für Briefwähler nach dem Muster  de
r Anlage 14
 
KomWO beizufügen (§  14 A
bsatz 3 Ko
mWO).
Im Wählerverzeichnis wird, nachdem der Wahlberech -
tigte den Wahlschein erhalten hat, in der jeweiligen Spalte 
für den Vermerk über die Stimmabgabe „Wahlschein“ oder 
„W“ eingetragen (§
 14 A
bsatz 5 Ko
mWO).
Wird ein Wahlschein für ungültig erklärt, verständigt die 
Gemeinde die Wahlvorstände, für die der Wahlschein gültig 
war (§
 14 A
bsatz 11 S
atz 3 Ko
mWO) bis zum Wahltag vor 
8:00 Uh
r; soweit der Wahlschein auch für Wahlbezirke in an -
deren Gemeinden gültig war  – be
i Gemeinden, die nur die 
Landratswahl durchführen  – ve
rständigt die Gemeinde auch 
die jeweiligen Gemeinden (§  14 A
bsatz 11 S
atz 4 Ko
mWO). 
Hierdurch kann vermieden werden, dass am Wahlvormittag 
mit ungültigen Wahlscheinen gewählt wird.
Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durch -
geführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich 
voneinander unterscheiden (§
 25 A
bsatz 7 Ko
mWO). Die 
Stimmzettel sind bei der Briefwahl bei gleichzeitig durchzu -
führenden Kommunalwahlen in einen Stimmzettelumschlag 
zu legen.
Bei der Ausgabe von Wahlscheinen durch Selbstabholer 
soll dem Wahlberechtigten nach §
 14 A
bsatz 7 Ko
mWO Ge-
legenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle 
durchzuführen. Dabei ist sicherzustellen, dass Stimmzettel 
unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelum -
schlag gelegt werden können (Aufstellung einer Wahlka -
bine). Da es sich gleichwohl um eine Briefwahl handelt, ist 
der Stimmzettelumschlag mit dem Wahlschein vom Wähler in 
den Wahlbriefumschlag zu legen und dann dem zuständigen 
Gemeindebediensteten zu übergeben. An geeigneter Stelle 
kann für die Entgegennahme der Wahlbriefe eine Wahlurne 
aufgestellt werden. Die Wahlbriefe sind unter Verschluss 
aufzubewahren. Für die dauerhaft sichere Verwahrung sind 
geeignete Vorkehrungen zu treffen.
Bei der Abholung des Wahlscheins und der Briefwahl -
unterlagen durch einen Beauftragten ist zu beachten, dass 
der Beauftragte eine schriftliche Vollmacht benötigt und 
maximal vier Wahlberechtigte vertreten darf. Dies hat er 
der Wahlbehörde gegenüber schriftlich zu versichern (§
 14
 
Absatz  4 Ko
mWO). Die Vollmacht und die Versicherung zur 
Zahl der Vertretenen finden sich als Vordruck auf dem Wahl -
scheinantrag (Anlage  2 Ko
mWO).
Wird der Wahlbrief innerhalb des Bundesgebietes 
im amtlichen Wahlbriefumschlag aufgegeben, braucht er 
durch den Wahlberechtigten nicht freigemacht zu werden 
(§
 38 A
bsatz 1 Sa
tz 3 Ko
mWO). Die Gemeinde sorgt dafür, 
dass dem Wähler keine Portokosten für die Rücksendung 
der Wahlbriefe innerhalb der Bundesrepublik entstehen 
und trifft hierzu die geeigneten Vorkehrungen (vergleiche 
Nummer
 3.9
). Dies entfällt jedoch, wenn er außerhalb des 
Bundesgebietes oder nicht im amtlichen Wahlbriefumschlag 
oder unter Inanspruchnahme einer besonderen Versen -
dungsform versandt wird.
Da die Anlagen der KomWO keine Regelungen mehr zu 
den Versendungsformen beziehungsweise -arten vorsehen, 
wird den Gemeinden angeraten, sich frühzeitig über den 
postalischen Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie 
der Wahlbriefunterlagen zu verständigen. Die Gemeinden 
haben insbesondere am Wahltag nochmals ihre Briefkästen 
und Postfächer zu leeren, um die Wahlbriefe rechtzeitig auf 
die für die Zulassung der Wahlbriefe jeweils zuständigen 
Wahlorgane zu verteilen.
Für den zweiten Wahlgang sind den Wahlberechtigten, 
die für die erste Wahl einen Wahlschein erhalten haben, von 
Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen (§
 14 A
b-
satz 10 K
omWO).
7 Wah
lvorschläge
7.1 Wa
hlvorschlagsträger
Wahlvorschläge zu den Landrats- und Bürgermeister -
wahlen können von Parteien und Wählervereinigungen so -
wie darüber hinaus auch von Einzelbewerbern eingereicht 
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13 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
144
werden (vgl. §§  6 Ab
satz 1, 4
1 Absatz  1, § 56 K
omWG). Da-
bei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Ein -
zelbewerber für das jeweilige Wahlgebiet nur einen Wahlvor -
schlag einreichen (§§  6 Ab
satz 1 Sa
tz 2, 4
1 Absatz 1 Sa
tz 2, 
§ 56 K
omWG).
Eine Wählervereinigung unterscheidet sich von einer 
Partei im Wesentlichen dadurch, dass sie von ihrer Satzung 
her nicht darauf gerichtet ist, an den Wahlen zum Bundestag 
beziehungsweise Landtag teilzunehmen (§
 2 P
arteiengesetz 
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.  Ja
nuar 1994 
(BGBl. I S.  149
), das zuletzt durch Artikel  4 de
s Gesetzes 
vom 10. Au
gust 2021 (BGBl.  I S. 34
36) geändert worden ist). 
Wählervereinigungen können mitgliedschaftlich oder nicht 
mitgliedschaftlich organisiert sein. Eine Wählervereinigung 
ist mitgliedschaftlich organisiert, wenn sie in einer Satzung 
die für ihre Organisation notwendigen Mindestregelungen 
getroffen hat. Hierzu gehören insbesondere Regelungen 
zum Namen und Sitz, zu den Organen, zum Zweck sowie 
zum Eintritt und Austritt der Mitglieder.
Eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereini -
gung tritt ohne feste Organisationsstruktur auf. Es handelt 
sich um eine lose Gruppierung von Wahlberechtigten, häufig 
ohne ausdrückliches Programm oder Satzung. Die Wähler -
vereinigung muss jedoch aus mindestens drei wahlberech -
tigten Personen bestehen.
Wählervereinigungen müssen zudem einen kommunal -
politischen Zweck verfolgen.
7.2
 Bewe
rberaufstellung durch Parteien und mitglied -
schaftlich organisierte Wählervereinigungen
Als Bewerber einer Partei oder mitgliedschaftlich organi -
sierten Wählervereinigung kann nach §
 6c Ab
satz 1 Ko
mWG 
in einem Wahlvorschlag nur benannt werden,
– wer in e
iner Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zu -
sammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei 
oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung 
im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder
–
 wer in e
iner Versammlung der aus der Mitte der Mit -
gliederversammlung gewählten Vertreter (Vertreterver -
sammlung)
gewählt worden ist. Wahlrechtlich notwendig sind eine Prä -
senzversammlung und die Wahl der Bewerber in dieser Ver -
sammlung.
Wahlberechtigt ist nur ein Mitglied, welches zum Zeit -
punkt der Mitgliederversammlung 18  Jah
re alt und Bürger 
des jeweiligen Wahlgebiets ist, das heißt für die Bürgermeis -
terwahl seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde und 
für die Landratswahl seit mindestens drei Monaten im Land -
kreis seinen Hauptwohnsitz hat.
Die Bewerber müssen geheim gewählt werden. Das Nä -
here zu den Wahlverfahren regeln die Parteien und mitglied -
schaftlich organisierten Wählervereinigungen in der Regel 
in ihren Satzungen. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu ge -
ben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen 
(§
 6c Ab
satz 4 Ko
mWG). Soweit Bewerber sich in Quarantäne 
nach dem IfSG (Infektionsschutzgesetz vom 20.  Ju
li 2000 
(BGBl. I S. 104
5), das zuletzt durch Artikel  2 de
s Gesetzes 
vom 10. De
zember 2021 (BGBl.  I S. 51
62) geändert worden 
ist) befinden, ist für die Vorstellung der Bewerber beispiels -
weise auch eine Kombination aus schriftlichen Unterlagen 
und einer Zuschaltung online oder per Telefon denkbar.
Eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung setzt die 
Teilnahme von mindestens drei Wahlberechtigten voraus, 
weil sonst die Voraussetzungen des Begriffs Versammlung 
nicht erfüllt sind und eine geheime Abstimmung bei nur zwei 
teilnehmenden Personen nicht gewährleistet ist.
Die örtlichen Gliederungen der Partei weichen oftmals 
von den Wahlgebieten der Gemeinden und Landkreise ab. 
Auch bei abweichenden örtlichen Strukturen der Parteien 
sind alle Mitglieder zur Bewerberaufstellung einzuladen, 
die im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Hierzu gehören 
zum Beispiel auch Parteimitglieder, die in anderen Unter -
gliederungen organisiert sind, aber im Wahlgebiet, also in 
der Gemeinde wohnen. Umgekehrt dürfen Mitglieder einer 
Untergliederung der Partei, die nicht in dem betreffenden 
Wahlgebiet wohnen, bei der Bewerberaufstellung für dieses 
Wahlgebiet nicht mitstimmen.
Der Leiter der Versammlung selbst sowie der Schrift -
führer müssen für die Wahl, zu der jeweils die Bewerber -
aufstellung erfolgt, nicht stimmberechtigt sein. Damit wird 
eine Versammlungsleitung mehrerer Kommunalwahlen nach 
gleichen Maßgaben ermöglicht, so dass sowohl hinsichtlich 
der Einhaltung des Wahlrechts als auch des Innenrechts 
der Parteien/Wählervereinigungen eine einheitliche Hand -
habung und damit größere Rechtssicherheit gewährleistet 
werden kann.
Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der 
Partei oder mitgliedschaftlichen Wählervereinigung in der 
Gemeinde nicht zur Durchführung einer Mitgliederver -
sammlung zur Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten 
aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlbe -
rechtigten Mitglieder oder Vertreter im Landkreis (§
 6c Ab-
s
atz 1 Sa
tz 4 Ko
mWG). Das Vorliegen der Voraussetzungen 
für die Durchführung dieses Verfahrens ist vom zuständigen 
Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder 
mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung bei der 
Einreichung des Wahlvorschlages schriftlich zu bestätigen 
(§
 16 Abs
atz 3 Nu
mmer 5 Kom
WO). Nach dem Sinn und 
Zweck der Norm ist eine Höherzonung auch dann möglich, 
wenn im Wahlgebiet zwar drei oder mehr wahlberechtigte 
Mitglieder wohnen, von diesen aber so viele über längere 
Zeit objektiv gehindert sind, an einer Aufstellungsversamm -
lung teilzunehmen (zum Beispiel berufsbedingte Ortsabwe -
senheit, längere Krankheit, Pflegebedürftigkeit), dass abseh -
bar keine beschlussfähige Versammlung zustande kommen 
kann. Auch in diesen (zu dokumentierenden) Fällen kann der 
Wahlvorschlagsträger von vornherein auf die Einladung zu 
einer Aufstellungsversammlung im Wahlgebiet verzichten 
und sofort zu einer Aufstellungsversammlung im Landkreis 
einladen. Nicht zulässig wäre eine derartige Höherzonung 
jedoch, wenn der Vorstand lediglich Sorge hat, es könnten 
wegen Desinteresses nicht genug Mitglieder kommen.
Beispiel: Das Gebiet einer örtlichen Gliederung umfasst 
die Gemeinden A und B. Es bestehen keine Bedenken, wenn 
hier eine gemeinsame Mitgliederversammlung durchgeführt 
wird. Wahlberechtigt für die Nominierung der Bewerberkan -
didaten für den Bürgermeister der Gemeinde A sind dann 
jedoch nur die Teilnehmer, die auch Bürger der Gemeinde 
A sind. Sind aus der Gemeinde A lediglich zwei Mitglieder 
erschienen, so kann eine Nominierung nicht erfolgen. Hier 
muss die Versammlung der Mitglieder im Landkreis ent -
scheiden.
Für die Landratswahlen gibt es keine §
 6c A
bsatz 1 
S
atz 4 Ko
mWG entsprechende Möglichkeit der Höherzo -
nung.
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14 von 20 in Zusammenstellung
145
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
7.3 Bew
erberaufstellung durch nicht mitgliedschaftlich 
organisierte Wählervereinigungen
Nach § 6c Ab
satz 2 Ko
mWG kann als Bewerber in Wahl -
vorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wähler -
vereinigungen nur benannt werden, wer in einer Versamm -
lung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten 
Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der 
anwesenden Angehörigen der Wählervereinigung hierzu 
gewählt worden ist. Dies ist durch ein geeignetes Abstim -
mungsverfahren sicherzustellen.
Die Bewerber müssen geheim gewählt werden. Den Be -
werbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm 
der Versammlung vorzustellen (§
 6c Ab
satz 4 Ko
mWG). So-
weit Bewerber sich in Quarantäne nach dem IfSG befinden, 
ist für die Vorstellung der Bewerber beispielsweise auch eine 
Kombination aus schriftlichen Unterlagen und einer Zuschal -
tung online oder per Telefon denkbar.
7.4
 Ni
ederschrift
Über die Wahl des Bewerbers ist eine Niederschrift 
nach dem Muster  der A
nlage 19 Ko
mWO zu fertigen. Der 
Leiter der Versammlung und der Schriftführer unterzeich -
nen die Niederschrift. Der Leiter der Versammlung sowie 
zwei stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung haben 
gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschus -
ses/Kreiswahlausschusses an Eides Statt zu versichern, 
dass die Wahl des Bewerbers in geheimer Wahl durchge -
führt worden ist und allen Kandidaten Gelegenheit gegeben 
wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustel -
len (§
 6c Ab
satz 7 Ko
mWG, § 16 A
bsatz 3 Ko
mWO).
Führt eine örtliche Parteigliederung die Bewerber -
aufstellung für zwei Wahlgebiete in einer gemeinsamen 
Mitgliederversammlung durch, wird empfohlen, für beide 
Wahlgebiete getrennte Niederschriften zu erstellen; dabei ist 
sicherzustellen, dass die Versicherung an Eides statt jeweils 
von zwei stimmberechtigten Teilnehmern aus dem betreffen -
den Wahlgebiet unterzeichnet wird.
7.5
 gem
einsame Wahlvorschläge
Soweit in §  6e A
bsatz 2 Ko
mWG ein unabhängiges Auf -
stellungsverfahren für jeden an dem gemeinsamen Wahlvor -
schlag beteiligten Wahlvorschlagsträger vorgeschrieben ist, 
bleibt die Entscheidung über die Durchführung gemeinsamer 
oder getrennter Aufstellungsversammlungen dem Satzungs -
recht der beteiligten Parteien oder Wählervereinigungen 
vorbehalten. Wahlrechtliche Zulassungsvoraussetzung ist 
damit lediglich, dass jeder beteiligte Wahlvorschlagsträger 
für sich und unabhängig von den anderen die gesetzlichen 
Anforderungen an die Bewerberaufstellung erfüllt. So sind in 
einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung die nach §
 6c
 
Absatz  4 K
omWG erforderlichen geheimen Wahlen für den 
Platz auf dem Wahlvorschlag nach Wahlvorschlagsträgern 
getrennt durchzuführen, um für jeden Wahlvorschlagsträger 
die Teilnahme von mindestens drei wahlberechtigten Mitglie -
dern und das Wahlergebnis nachweisen zu können.
7.6
 Inh
alt und Form der Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sollen nach dem Muster  der 
Anlage 16 
K
omWO eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf 
nur einen Bewerber ausweisen, §  41 A
bsatz 2 Sa
tz 1, § 56 
K
omWG, § 16 K
omWO.
Mit dem Wahlvorschlag ist eine unwiderrufliche Erklä -
rung des Bewerbers nach dem Muster de
r Anlage 17 K
omWO 
einzureichen, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag 
zugestimmt hat. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere 
Wahlvorschläge für dieselbe Wahl aufnehmen lassen. Die 
Zustimmungserklärung kann insoweit auch getrennt von der 
gleichfalls in der Anlage
 17 K
omWO enthaltenen Beschei -
nigung der Wählbarkeit (diese wird bei Bürgermeister- und 
Landratswahlen von Amts wegen geprüft) genutzt werden.
Seit 1.
 Ja
nuar 2018 ist dem Wahlvorschlag eine schrift -
liche Erklärung des Bewerbers über das Vorliegen der all -
gemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung 
in das Beamtenverhältnis nach dem Muster
 de
r Anlage  18
 
KomWO beizufügen (§  41 A
bsatz 3 Sa
tz 1, § 56 K
omWG).
Ausländische EU-Bürger müssen darüber hinaus ge -
mäß §  6a A
bsatz 3 Ko
mWG eine eidesstattliche Versiche -
rung abgeben, dass sie in ihrem Herkunftsstaat die Wählbar -
keit nicht verloren haben.
7.6.1 Unt
erschriften auf dem Wahlvorschlag
Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaft -
lich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für 
das Wahlgebiet zuständigen Vorstand (gemäß §  11 A
b-
satz 1 Sa
tz 2 Pa
rteiengesetz mindestens drei Personen 
bei Parteien, bei Wählervereinigungen ist die Satzung zu 
beachten) oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig 
zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertre -
tungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die 
Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsit -
zenden oder seines Stellvertreters. Wer als Stellvertreter für 
den Vorsitzenden unterzeichnen darf, ergibt sich aus dem 
Satzungsrecht der Partei oder Wählervereinigung. Gegebe -
nenfalls haben Parteien und mitgliedschaftlich organisierte 
Wählervereinigungen über die Zeichnungsbefugnis der von 
ihr eingereichten Wahlvorschläge gemäß Anlage
 16
 KomWO 
zu beschließen. Ergeben sich im Zuge der Vorprüfung durch 
den Vorsitzenden des Wahlausschusses Zweifel hinsichtlich 
der Berechtigung der Unterzeichner der Wahlvorschläge, ist 
von diesen gegebenenfalls eine Bestätigung des nächst hö -
heren Regional- oder Landesverbandes beizubringen.
Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisier -
ten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten An -
gehörigen zu unterzeichnen, die an der Versammlung nach 
§
 6c Ab
satz 2 Ko
mWG teilgenommen haben. Dabei hat die 
Versammlung zu beschließen, welche von den wahlberech -
tigten Teilnehmern der Versammlung die auf dem Wahlvor -
schlag erforderlichen Unterschriften zu leisten haben.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson 
und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt wer -
den. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner des 
Wahlvorschlags als Vertrauensperson und der zweite Unter -
zeichner als stellvertretende Vertrauensperson.
Wahlvorschläge von Einzelbewerbern für die Bürger -
meister- oder Landratswahl sind vom jeweiligen Bewerber 
eigenhändig zu unterzeichnen. Sie benötigen auch keine 
Vertrauenspersonen.
7.6.2
 Woh
nanschrift der Bewerber
§ 16 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 2 Ko
mWO verlangt für 
einen gültigen Wahlvorschlag die Anschrift (Hauptwohnung) 
des Bewerbers. Die Regelung ist maßgeblich vor dem Hinter -
grund der Erreichbarkeit der Bewerber für die Wahlberechtig -
ten zu sehen. Deshalb beinhaltet die öffentliche Bekanntma -
chung der zugelassenen Wahlvorschläge auch die Angabe 
der Wohnanschrift. Für den Stimmzettel und die Bekannt -
gabe des Wahlergebnisses verzichtet die KomWO hingegen 
auf die Angabe der vollständigen Wohnanschrift, lediglich 
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15 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
146
Postleitzahl und Wohnort sind anzugeben (§§  25 A
bsatz 4 
S
atz 1, 5
1 Absatz  2 Sa
tz 2, § 53 A
bsatz 3 Sa
tz 2 Ko
mWO). 
Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 
gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, 
dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach 
§
 51 B
MG eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung der zu -
gelassenen Wahlvorschläge anstelle seiner Wohnanschrift 
eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines 
Postfaches genügt nicht (§
 20 A
bsatz 2 Sa
tz 4 Ko
mWO).
7.6.3 Beru
f der Bewerber
Als Beruf der Bewerber ist die hauptberufliche Tätigkeit 
anzugeben (§  16 A
bsatz 2 Ko
mWO). Anzugeben ist nicht 
der erlernte, sondern der aktuell ausgeübte Beruf. Wird 
keine Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, kommt die An -
gabe des Standes oder einer früheren Tätigkeit mit einem 
entsprechenden Zusatz in Betracht (z.
 B. L
ehrerin, zurzeit 
Hausfrau). Bei Rentnern kann die früher ausgeübte haupt -
berufliche Tätigkeit mit einem entsprechenden Zusatz (zum 
Beispiel Reisehandelskaufmann i.
 R.,
 Polizeihauptmeister 
a. D.) a
ngegeben werden. Hat der Bewerber noch keine Tä -
tigkeit ausgeübt, kann die berufliche Qualifikation (erlernter 
Beruf) akzeptiert werden. Im Übrigen sollte den Wünschen 
der Bewerber zur Berufsangabe so weit wie möglich entspro -
chen werden. Dabei ist jedoch auf die Gleichbehandlung der 
Bewerber zu achten, um etwaige Wahlanfechtungen wegen 
Verletzung der Chancengleichheit zu vermeiden. Im Einzel -
fall sollte der Wahlausschuss in Abstimmung mit den Ver -
trauenspersonen oder dem Einzelbewerber eine Anpassung 
vornehmen.
7.6.4
 Ehre
nämter
Gemäß §  16 A
bsatz 2 Ko
mWO ist die zusätzliche An -
gabe von akademischen Graden und Wahlehrenämtern 
auf Wahlvorschlägen zulässig. Wahlehrenämter sind durch 
Rechtsvorschrift (Gesetz, Verordnung) als solche bezeich -
net, beispielsweise „ehrenamtlicher Bürgermeister“, „Kreis -
rat“ oder „Ortsvorsteher“. Vorsitzende eines Sportvereins 
bekleiden kein Wahlehrenamt im Sinne des §
 16 A
bsatz 2 
K
omWO.
7.6.5 Un
terstützungsunterschriften
Hinsichtlich der Anzahl der zu erbringenden Unter -
stützungsunterschriften wird auf die Staffelung in §  6b Ab-
sa
tz 1 Kom
WG verwiesen.
Für Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsver -
bände gilt §  65 K
omWO, wonach Durchführung und Organi -
sation der Wahlen in der Regel ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung darstellen. Unterstützungsunterschriften sind 
gemäß §
 6b A
bsatz 1 Sa
tz 2 Ko
mWG „bei der Gemeinde -
verwaltung“ zu leisten. Daraus folgt, dass in Verwaltungs -
gemeinschaften grundsätzlich die erfüllende Gemeinde zu -
ständig ist. Bei Verwaltungsverbänden übernimmt dies die 
Verwaltung des Verwaltungsverbandes.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt 
für jeden Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl, der einer 
bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, 
ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von 
Unterschriftsblättern an und legt dies unverzüglich nach 
Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einrei -
chungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung aus 
(§
 17 Ab
satz 1 Ko
mWO). Bei der Landratswahl legt der Vor -
sitzende des Kreiswahlausschusses für jede Gemeinde ein 
gesondertes Unterstützungsverzeichnis an und übergibt es 
der Gemeinde zur Auslegung (§
 17 A
bsatz 6 Ko
mWO).
Die Unterstützungsverzeichnisse sollen bei der Ge -
meindeverwaltung ausgelegt werden. Die Auslegung hat an 
einem vom Bürgermeister im Rahmen der laufenden Wahl -
geschäfte nach §
 12 K
omWG zu bestimmendem Standort 
der Gemeindeverwaltung zu erfolgen. Dies muss  – so
fern 
die Gemeinde über mehrere Verwaltungsgebäude verfügt  – 
n
icht notwendigerweise das als Rathaus bezeichnete Ge -
bäude sein. Vielmehr kommt es darauf an, dass das Ver -
zeichnis zentral bei einer Stelle in der Gemeindeverwaltung 
geführt wird und diese für Unterschriftswillige gut erreichbar 
ist. Der Auslegungsort ist gemäß §
 1 Ab
satz 3 Nu
mmer 6 
K
omWO öffentlich bekannt zu machen. Das Unterstützungs -
verzeichnis ist nach dem Muster  de
r Anlage  22 K
omWO zu 
erstellen.
Wahlberechtigte können die Unterstützungsunterschrif -
ten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwal -
tung leisten, am letzten Tag der Frist ist dies bis 18:00  Uhr
 
zu ermöglichen, §  17 A
bsatz 1 Sa
tz 2 Ko
mWO. Die Zu -
gänglichkeit hierfür ist auch bei infektionsschutzbedingten 
Einschränkungen des Betriebs der Gemeindeverwaltung zu 
gewährleisten.
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge dür -
fen nur von Personen geleistet werden, die im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung wahlberechtigt sind. Ein Wahlberechtigter 
kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine 
Unterstützungsunterschrift leisten, ansonsten sind alle seine 
Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte kann eine von 
ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurückneh -
men oder widerrufen.
Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberech -
tigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster
 de
r An-
lage 23 K
omWO unter Angabe des Tags der Unterzeichnung 
eigenhändig geleistet werden. Dabei sind neben der Un -
terschrift Familienname, Vorname, Geburtsdatum und An -
schrift der Hauptwohnung vom Unterzeichner anzugeben. Er 
hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen. Aus 
Gründen größtmöglicher Transparenz und zum Nachweis 
der Vollständigkeit sollten die Unterschriftsblätter vor Beginn 
der Unterschriftsleistung fortlaufend nummeriert werden.
Es ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die 
Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden. Die 
Identität und die Wahlberechtigung des Unterzeichners sind 
auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen. Die Gemeinde 
hat von Amts wegen die Wahlberechtigung der Unterzeich -
ner anhand des Melderegisters zu prüfen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften für 
die Bürgermeisterwahl sind befreit:
–
 der 
Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eigenen 
Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist 
(das sind seit der Landtagswahl 2019 die Parteien: CDU, 
AfD, DIE LINKE, GRÜNE und SPD),
–
 der W
ahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich 
organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen 
Wahlvorschlags seit der letzten regelmäßigen Wahl im 
Gemeinderat der Gemeinde vertreten ist oder im Ge -
meinderat einer an einer Gemeindeeingliederung oder 
Gemeindevereinigung beteiligten früheren Gemeinde 
im Wahlgebiet zum Zeitpunkt des Erlöschens des Man -
dats vertreten war; dies gilt entsprechend für den Wahl -
vorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten 
Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für 
die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinde -
rat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören oder zum 
Zeitpunkt der Gemeindeeingliederung oder Gemeinde -
vereinigung angehört haben, unterschrieben ist.
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16 von 20 in Zusammenstellung
147
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
Bei der Beurteilung des „Vertretenseins“ kommt es auf 
den vorherigen Wahlerfolg einer Partei oder Wählervereini -
gung an und nicht auf die Mitgliedschaft einzelner Mandats -
träger. Ist zum Beispiel ein Mitglied einer Partei oder Wäh -
lervereinigung bei den Gemeinderatswahlen 2019 für den 
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung gewählt 
worden, so vermittelt er dieser und nur dieser das Privileg 
und zwar auch bei einem nachträglichen Austritt oder Wech -
sel in eine andere Partei oder Wählervereinigung. Wird ein 
Mandatsträger erst während der Wahlperiode Mitglied einer 
anderen Partei oder Wählervereinigung, so führt dies nicht 
zur Privilegierung dieser Partei nach §
 6b A
bsatz 3 Ko
mWG.
Von der Erbringung von Unterstützungsunterschriften 
sind ebenfalls befreit Wahlvorschläge, mit denen sich der 
Amtsinhaber zur Wiederwahl stellt. Dies gilt auch für den 
Amtsverweser nach §
 54 A
bsatz 5 Sa
tz 1 Sä
chsGemO, § 51 
A
bsatz 3 Sa
tz 1 Sä
chsLKrO. Bei der ersten Bürgermeister -
wahl nach dem Vollzug einer Gemeindeeingliederung oder 
Gemeindevereinigung sind darüber hinaus solche Wahlvor -
schläge von der Erbringung von Unterstützungsunterschriften 
befreit, die den durch den Vollzug der Gemeindeneuordnung 
ausgeschiedenen Bürgermeister einer der an der Gemeinde -
eingliederung oder Gemeindevereinigung beteiligten früheren 
Gemeinden als Bewerber aufstellen (§
 41 A
bsatz 2 Ko
mWG).
Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder 
Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungs -
unterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvor -
schlagsträger erforderlich ist (§  6e A
bsatz 3 Ko
mWG). Ein 
Wahlvorschlagsträger, der in der laufenden Amtszeit auf -
grund eines gemeinsamen Wahlvorschlags mit einem an -
deren Wahlvorschlagsträger im Gemeinderat vertreten ist, 
kann sich, wenn er bei der Bürgermeisterwahl mit einem 
getrennten Wahlvorschlag antreten will, nicht auf das Privi -
leg des §
 6b A
bsatz 3 Sa
tz 1 Nu
mmer 2 Ko
mWG berufen. 
Er muss  – s
oweit kein anderer Privilegierungstatbestand 
greift – Unt
erstützungsunterschriften beibringen, da es sich 
bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag nicht um einen ei -
genen Wahlvorschlag im Sinne des §  6b A
bsatz 3 Nu
mmer 2 
K
omWG handelt (§  6e A
bsatz 4 Ko
mWG).
Für die Wahlvorschläge der Landratswahlen gilt die Be -
freiung von der Leistung von Unterstützungsunterschriften 
grundsätzlich entsprechend (§
 56 K
omWG) mit der Maß -
gabe, dass es bei den einreichenden Parteien oder Wähler -
vereinigungen auf die Vertretung im Kreistag oder Landtag 
ankommt. Für die Landratswahlen sind die Unterstützungs -
unterschriften nicht im Landratsamt, sondern ebenfalls in der 
Gemeinde zu leisten (§
 50
a KomWG). Dementsprechend 
sind in der Bekanntmachung der Durchführung der Landrats -
wahl alle Auslegungsorte mit bekannt zu machen.
7.7 Bez
eichnung oder Kennwort des Wahlvorschlags
Nach § 16 Ab
satz 1 Sa
tz 2 Nu
mmer 1 Ko
mWO muss der 
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung deren 
Namen und gegebenenfalls die geführte Kurzbezeichnung 
enthalten. Führt eine Wählervereinigung keinen Namen, hat 
sie ein Kennwort für den Wahlvorschlag anzugeben.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers für die Bür -
germeister- oder die Landratswahl muss dessen Familien -
namen als Bezeichnung enthalten (§
 16 A
bsatz 1 Sa
tz 3 
K
omWO).
Stellt der Wahlausschuss bei Zulassung der Wahlvor -
schläge fest, dass die Namen mehrerer Parteien oder Wäh -
lervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen oder die 
Familiennamen von Einzelbewerbern zu Verwechslungen 
Anlass geben, so fügt er einem oder mehreren dieser Wahl -
vorschläge eine Unterscheidungsbezeichnung bei (§
 19 Ab-
s
atz 8 Sa
tz 1 Ko
mWO).
Gibt das Kennwort einer Wählervereinigung Anlass zu 
Verwechslungen mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung 
einer Partei oder Wählervereinigung oder dem Kennwort 
einer Wählervereinigung, so erhält der Wahlvorschlag, der 
später eingereicht wurde, den Namen seines Bewerbers als 
Kennwort (§
 19 Ab
satz 8 Sa
tz 2 Ko
mWO).
7.8 Ein
reichung, Prüfung und Zulassung der Wahlvor -
schläge
Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der 
Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (der letztmög -
liche Tag für diese Bekanntmachung ist der 14.  Mä
rz 2022) 
und müssen spätestens am 66.  Ta
g vor der Wahl (7.  Ap
ril 
2022) bis 18:00  Uh
r beim Vorsitzenden des Gemeindewahl -
ausschusses (Bürgermeisterwahl) beziehungsweise beim 
Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses (Landratswahl) 
eingereicht werden.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses oder der von ihm 
Beauftragte vermerkt auf jedem Wahlvorschlag Tag und
 Uh
r-
zeit des Eingangs und prüft unverzüglich, ob die eingereich -
ten Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen 
der Rechtsvorschriften entsprechen (§
 18 Ko
mWO). Wahl -
vorschlagsträger müssen auf behebbare Mängel unver -
züglich hingewiesen werden, damit diese noch vor Ablauf 
der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Stellt der 
Vorsitzende des Wahlausschusses oder der von ihm Beauf -
tragte bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, benachrichtigt 
er sofort die Vertrauenspersonen beziehungsweise den 
Einzelbewerber und fordert diese auf, behebbare Mängel 
rechtzeitig zu beseitigen. Durch diese Vorprüfung sollen die 
Wahlvorschläge für die Beratung des Wahlausschusses ent -
scheidungsreif gemacht und es dem Wahlausschuss ermög -
licht werden, sich auf die gewichtigeren und schwierigeren 
der bei der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvor -
schläge auftretenden Fragen zu konzentrieren.
Die Rücknahme und die inhaltliche Änderung von Wahl -
vorschlägen nach §
 6d Kom
WG bedarf der Schriftform und 
ist nur bis zum Ende der Einreichungsfrist (7.  Ap
ril 2022 
18:00 Uh
r) möglich. Bei Parteien und Wählervereinigungen 
bedarf es der gemeinsamen Rücknahme durch die beiden 
Vertrauenspersonen.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch of -
fensichtliche Unrichtigkeiten der Wahlvorschläge behoben 
werden, die den Inhalt des Wahlvorschlags nicht verändern, 
wie zum Beispiel die Veränderung bloßer Förmlichkeiten und 
kleiner Fehler, die nichts an der Identität der vorgeschlage -
nen Kandidaten ändern. Ein Wahlvorschlag kann nach Ab -
lauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame Erklärung 
der Vertrauenspersonen und nur dann geändert werden, 
wenn ein Bewerber des Wahlvorschlags stirbt oder seine 
Wählbarkeit verliert (§
 6d Ab
satz 2 Ko
mWG).
Die Wahlvorschläge sind nach §§  6, 6a K
omWG, § 16
 
KomWO insbesondere auf folgende Erfordernisse zu prüfen:
–
 Einh
altung der Einreichungsfrist,
– Sch
riftform und Unterzeichnung des Wahlvorschlags,
– Vol
lständigkeit der Anlagen zum Wahlvorschlag nach 
§ 16 Ab
satz 3 Ko
mWO,
– Nie
derschrift und eidesstattliche Versicherungen zur 
Aufstellung des Wahlvorschlags,
– Orga
nisationsform bei Wählervereinigungen,
– Unte
rstützungsunterschriften, Wahlrecht der Unter -
zeichnenden,
– Beze
ichnung oder Kennwort,
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17 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
148
– Pers
onalien, insbesondere richtige Schreibweise des 
Vor- und Familiennamens,
– Zusti
mmungserklärung zur Aufnahme in den Wahlvor -
schlag nach dem Muster  de
r Anlage 17 K
omWO,
– Erk
lärung über das Vorliegen der allgemeinen persön -
lichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beam -
tenverhältnis nach dem Muster  de
r Anlage  18 K
omWO 
(beachte §  41 A
bsatz 4 Ko
mWG)
– Wäh
lbarkeit des Bewerbers nach §  49 A
bsatz 1 un
d 2 
SächsGemO, §  45 A
bsatz 1 un
d 2 SächsLKrO (verglei -
che oben Ziffer 4.2)
– Verb
ote, zum Beispiel mehrfache Unterzeichnung bei Un-
terstützungsunterschriften, mehrfache Wahlvorschläge, 
Verbindung von Wahlvorschlägen, Bedingungen.
7.9 Re
ihenfolge
An erster Stelle der Reihenfolge steht gemäß §  19 A
b-
satz 7 Ko
mWO der sich um seine Wiederwahl bewerbende 
Amtsinhaber. Danach folgen bei der Bürgermeister- bezie -
hungsweise Landratswahl die Wahlvorschläge entsprechend 
ihrer Stimmenzahl bei der letzten regelmäßigen Gemeinde -
rats- beziehungsweise Kreistagswahl. Die übrigen Wahlvor -
schläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer 
Bezeichnung an.
Haben sich Parteien oder Wählervereinigungen seit 
der für die Ermittlung der Reihenfolge maßgeblichen Wahl 
vereinigt oder bilden sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag 
(§
 6e K
omWG), werden für die Ermittlung der Reihenfolge 
ihre Stimmen zusammengezählt.
7.10 kein
e Verlängerung der Frist zur Einreichung von 
Wahlvorschlägen
Eine Möglichkeit zur Verlängerung der Frist für die Ein -
reichung von Wahlvorschlägen, wenn bis zum 66. Tag vor 
der Wahl kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag 
eingereicht wurde, besteht nicht. Die Regelung des §
 19 A
b-
satz 3 Ko
mWO ist ausdrücklich auf die Gemeinderats- und 
Kreistagswahlen beschränkt.
7.11 Bekan
ntmachung der Wahlvorschläge
Zugelassene Wahlvorschläge sind von der Gemeinde 
beziehungsweise dem Landkreis spätestens am 30.  Tag 
vor 
der Wahl, dem 13.  Ma
i 2022, öffentlich bekannt zu machen 
(§§ 38
, 7 Absatz  3, § 56 S
atz 2 Ko
mWG, § 20 K
omWO).
Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der 
öffentlichen Bekanntmachung in der nach §  19 Ab-
s
atz 7 Ko
mWO festgestellten Reihenfolge aufzuführen. 
Die Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die in 
§ 16 Ab
satz 1 Ko
mWO genannten Angaben mit Ausnahme 
der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des Geburtsdatums 
ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. 
Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist 
gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, 
dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach 
§
 51 B
MG eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung der zu -
gelassenen Wahlvorschläge anstelle seiner Wohnanschrift 
eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines 
Postfaches genügt nicht (§
 20 A
bsatz 2 Sa
tz 4 Ko
mWO).
Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, 
ist dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, dass kein Wahl -
vorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekannt zu ma -
chen und darauf hinzuweisen, dass die Wahl ohne Bindung 
an die Wahlvorschläge stattfindet (§
 7 Ab
satz 3 Ko
mWG, 
§ 20 A
bsatz 3 Ko
mWO) und jede wählbare Person gewählt 
werden kann. Es wird empfohlen, darauf hinzuweisen, dass 
diese andere Person eindeutig benannt werden muss (bei -
spielsweise mit Familien- und Vorname sowie Beruf oder 
Anschrift) und allein der Familienname nicht ausreicht (§
 43 
A
bsatz 3 Ko
mWG, Anlagen 10 und 11 KomWO)
8 Sti
mmzettel, Wahlbriefumschläge
Die verbindlichen Vorschriften zur Gestaltung der 
Stimmzettel des §  14 K
omWG und § 25 Ko
mWO sind zu be -
achten. Abweichungen sind nur hinsichtlich des Formats und 
der grafischen Gestaltung zulässig. Die Stimmzettel werden 
amtlich hergestellt und sollen den Mustern der Anlagen
 9 
b
is 11 KomWO entsprechen. Sie müssen für jede Wahl von 
einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe und 
so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung 
durch den Wähler dessen Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Soweit sowohl Landrats- als auch Bürgermeisterwahlen 
durchgeführt werden, müssen sich die Farben der Stimm -
zettel deutlich voneinander unterscheiden. Es wird darauf 
hingewiesen, dass
 – i
nsbesondere, wenn mehrere Wahlen 
gleichzeitig durchgeführt werden  – d
ie Aufnahmefähigkeit 
einer einzelnen Wahlurne begrenzt ist, wenn sich die Stimm -
zettel in der Urne teilweise entfalten. Deshalb wird empfoh -
len, gegebenenfalls eine weitere Wahlurne bereitzuhalten 
oder bereits von Anfang an für jede einzelne Kommunalwahl 
eine gesonderte Urne zu verwenden (vergleiche §
 24 A
b-
satz 6 Ko
mWO). Auch wird empfohlen, die Stimmzettel in 
geeigneter Weise vorzufalten, spätestens vor ihrer Ausgabe 
durch den Wahlvorstand.
Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl müssen 
undurchsichtig, in der Gemeinde von einheitlichem Papier, 
gleicher Farbe und gleicher Größe, kleiner als die Wahlbrief -
umschläge und durch Klebung verschließbar sein (Muster in 
Anlage
 12 K
omWO). Die Wahlbriefumschläge müssen un -
durchsichtig und durch Klebung verschließbar sein (Muster 
in Anlage
 13 K
omWO). Die Stimmzettel für die Bürgermeis -
ter- und Landratswahlen sind bei der Briefwahl in einen ge -
meinsamen Stimmzettelumschlag zu legen (§  38 A
bsatz 5 
S
atz 1 Ko
mWO).
9 Wahl
handlung, Ermittlung des Wahlergebnisses
9.1 Wah
lzeit
Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00  Uh
r 
(§ 16 Kom
WG). Der Gemeinderat kann im Einzelfall, wenn 
besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem 
Beginn vor 8:00
 Uh
r festsetzen (§  26 K
omWO). In keinem 
Fall kann jedoch das Ende der Wahlzeit vorverlegt oder der 
Beginn der Wahlzeit auf nach 8:00
 Uh
r festgesetzt werden.
9.2 Wah
lhandlung
Die Stimmabgabe jedes einzelnen Wählers verläuft 
nach den §§  31 b
is 33 KomWO.
Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er die 
amtlichen Stimmzettel. Bei gleichzeitiger Durchführung von 
Bürgermeister- und Landratswahl ist darauf zu achten, dass 
der Wähler nur die Stimmzettel für diejenigen Wahlen erhält, 
für die er wahlberechtigt ist. Der Wahlvorstand kann anord -
nen, dass der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung 
vorzeigt. Auf Verlangen, insbesondere wenn der Wähler 
seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über 
seine Person auszuweisen. Falls sich der Wähler nicht aus -
weisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforder -
lichen Mitwirkungshandlungen verweigert, hat der Wahlvor -
stand den Wähler zurückzuweisen (§
 31 A
bsatz 5 Nu
mmer 1 
K
omWO).
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18 von 20 in Zusammenstellung
149
3. Februar 2022  Nr. 5 Säc hsisches Amtsblatt
Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet 
dort seine Stimmzettel und faltet sie einzeln in der Weise, 
dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Jeder Wähler 
sollte bei der Übergabe der Stimmzettel auf deren entspre -
chende Faltung hingewiesen werden. In der Wahlkabine darf 
weder gefilmt noch fotografiert werden. Auch darauf sollte 
der Wähler vorher hingewiesen werden. Gegebenenfalls 
kann auch ein entsprechendes Schild in der Wahlkabine an -
gebracht werden.
Von Seiten
 de
s Wahlvorstandes ist darauf zu achten, 
dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange 
wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. Danach tritt der 
Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt seine 
Wahlbenachrichtigung ab. Die Wahlbenachrichtigung ist zur 
Verwendung für einen etwaigen zweiten Wahlgang zurück -
zugeben.
Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im 
Wählerverzeichnis gefunden sowie die Wahlberechtigung 
festgestellt hat und kein Anlass zur Zurückweisung des 
Wählers nach §
 31 A
bsatz 5 un
d 6 KomWO besteht, gibt der 
Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler legt nun die 
Stimmzettel, je nachdem ob eine gemeinsame Wahlurne für 
Bürgermeister- und Landratswahl oder für jede eine eigene 
Wahlurne zur Verfügung steht, in die vorgesehenen Wahl -
urnen. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben 
dem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in der dafür 
vorgesehenen Spalte. Die Mitglieder des Wahlvorstandes 
sind dabei nicht befugt, Angaben zur Person des Wählers so 
zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwe -
senden zur Kenntnis genommen werden können, wenn nicht 
die Feststellung der Wahlberechtigung dies erfordert.
Die Zurückweisung eines Wählers durch den Wahlvor -
stand hat dann zu erfolgen, wenn einer der in §
 31 A
bsatz 5 
S
atz 1 Nu
mmer 1 bi
s 8 KomWO genannten Gründe erfüllt ist.
Ein Wähler, der nicht in das Wählerverzeichnis einge -
tragen ist und keinen gültigen Wahlschein besitzt und der im 
Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er 
im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Antrag auf Be -
richtigung gestellt hat, ist bei Zurückweisung darauf hinzu -
weisen, dass er bei der Gemeinde am Wahltag bis 15:00
 Uh
r 
einen Wahlschein beantragen kann.
Hat der Wahlvorsteher Zweifel am Wahlrecht einer im 
Wählerverzeichnis eingetragenen Person oder werden 
sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen 
die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so 
beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zu -
rückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu 
vermerken.
Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, ver -
sehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler zu -
rückgewiesen, weil ein Grund nach §
 31 A
bsatz 5 Sa
tz 1 
N
ummer 5 bi
s 8 KomWO vorliegt, ist ihm auf Verlangen ein 
neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten 
Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands 
vernichtet hat. ACHTUNG: In §
 31 A
bs. 7 Ko
mWO müsste 
es richtigerweise „Absatz  5 Sa
tz 1 Nu
mmer 5 bi
s 8“ heißen.
Ein Wähler, der sich aus den in §§  3 Ab
satz 5, 1
5 Ab -
satz 4 Ko
mWG genannten Gründen der Hilfe einer anderen 
Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. 
Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied 
des Wahlvorstandes sein (§
 32 A
bsatz 1 Ko
mWO). Die Hilfs -
person hat sich mit ihrer Hilfeleistung auf die Erfüllung der 
Wünsche des Wählers zu beschränken. Ist dies zur Hilfeleis -
tung erforderlich, darf die Hilfsperson gemeinsam mit dem 
Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Die Hilfsperson ist zur 
Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der 
Hilfsleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. Der 
Wahlvorsteher hat sie hierauf hinzuweisen.
Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Namen, 
weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvor -
steher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über 
die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßi -
gen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit 
und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des 
Inhabers. Dieser Vorgang wiederum ist in der Wahlnieder -
schrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den Wahl -
schein auch im Falle der Zurückweisung ein.
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom 
Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch 
die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich 
im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum zwecks 
Stimmabgabe ist so lange zu verwehren, bis die anwesen -
den Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Sodann erklärt 
der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. Er 
stellt den freien Zutritt zum Wahlraum wieder her.
9.3
 Bri
efwahl
Der Stimmzettelumschlag und der Wahlbriefumschlag 
sind bei der Briefwahl grundsätzlich zu verschließen 
(§ 38 Kom
WO). Ein Verstoß dagegen bleibt aber für die 
Zulassung der Wahlbriefe ohne Rechtsfolgen, wenn zu -
mindest einer der Umschläge verschlossen ist. Nur wenn 
sowohl Stimmzettelumschlag als auch Wahlbriefumschlag 
unverschlossen eingegangen sind, hat der Briefwahlvor -
stand den Wahlbrief zurückzuweisen (§
 18 Abs
atz 1 Num-
m
er 4 Ko
mWG).
Weitere Gründe für die Zurückweisung der Wahlbriefe 
sind beispielsweise das Nichtbeifügen des Wahlscheines 
oder des Stimmzettelumschlags (§
 18 A
bsatz 1 Nu
mmer 2 
un
d 3 KomWG.
Die Wahlbriefe sind gemäß §  46 A
bsatz 1 Ko
mWO durch 
die Gemeinde ungeöffnet zu sammeln und unter Verschluss 
zu halten. Die Aufbewahrung der Wahlbriefe kann in einer 
verschlossenen Wahlurne, einem anderen verschlossenen 
Behältnis, wie zum Beispiel einem Tresor erfolgen, wobei 
gegebenenfalls auch der Raum, in dem die Wahlbriefe gela -
gert werden, gesichert sein muss. Die „lose“ Aufbewahrung 
in einem verschlossenen Raum, der für Bedienstete der Ge -
meindeverwaltung oder Reinigungspersonal oder für (Brief-) 
Wähler zugänglich ist, genügt diesen Anforderungen nicht.
Besteht bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer 
Kommunalwahlen Wahlberechtigung nur für einzelne Wah -
len, ist der Stimmzettelumschlag bei der Öffnung der Wahl -
briefumschläge nicht in die Wahlurne zu legen, sondern von 
einem dafür bestimmten Mitglied des Briefwahlvorstandes 
getrennt nach den Wahlen, für die der Wahlschein jeweils 
gültig ist, zu verwahren (§
 47 A
bsatz 2 Sa
tz 4 Ko
mWO). Um 
das Wahlgeheimnis nicht zu gefährden, sollte für den Fall, 
dass es sich nur um einen einzigen beziehungsweise um 
sehr wenige Fälle handelt, für die Öffnung der Stimmzettel
-
umsc
hläge ein Mitglied des Briefwahlvorstandes bestimmt 
werden, das nicht schon die Öffnung der Wahlbriefe vorge -
nommen hat.
Liegen für eine Wahl weniger als 50 Wahlbriefe vor, ist 
die Zulassung der Wahlbriefe und die Ergebnisfeststellung 
von verschiedenen Wahlorganen vorzunehmen, vergleiche 
die Regelung in §
 49 K
omWO.
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19 von 20 in Zusammenstellung
Sächsisches Amtsblatt  Nr. 5 3. Fe bruar 2022
150
9.4 Erm
ittlung des Wahlergebnisses
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
im Wahlbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der Wahlzeit ohne 
Unterbrechung vorzunehmen und abzuschließen (§  39 Ab-
s
atz 1 Ko
mWO). Abweichungen sind nur dann zulässig, wenn 
besondere Gründe vorliegen sowie der Gemeindewahlaus -
schuss und bei Landratswahlen der Kreiswahlausschuss zu -
gestimmt haben. Diese Zustimmung kann auch vorab erteilt 
werden, wobei in dem Beschluss des Wahlausschusses die 
Bedingungen für die Unterbrechung genau bestimmt sein 
müssen.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt in der Rei -
henfolge nach §
 39 Abs
atz 6 Kom
WO. Zuerst ist das Ergeb -
nis der Bürgermeisterwahl, dann das Ergebnis der Landrats -
wahl im Wahlbezirk zu ermitteln.
Nach der Öffnung der Wahlurne werden nach §  40
 
Absatz  2 Ko
mWO zunächst die Anzahl der Stimmzettel für 
jede einzelne Wahl festgestellt, dann die später auszuzäh -
lenden Stimmzettel zur Seite  gel
egt und mit der Ermittlung 
der Ergebnisse begonnen. Über die Wahlhandlung sowie 
die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist 
vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster
 de
r 
Anlage 29 K
omWO zu fertigen, aus der alle wesentlichen 
Umstände hervorgehen müssen (§  44 K
omWO). Nach Ab -
schluss der Zählung der Stimmzettel und Stimmen gibt der 
Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mündlich 
bekannt, vergleiche §§
 41
, 42 KomWO. Zu den weiteren 
wesentlichen Verfahrensschritten (zum Beispiel Schnellmel -
dung, Übergabe der Unterlagen an den Gemeindewahlaus -
schuss) wird auf den Wahlkalender verwiesen.
Nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnis -
ses durch den Vorsitzenden des Kreis- beziehungsweise 
Gemeindewahlausschusses in dessen Sitzung nach dem 
Wahltag (§§
 50 A
bsatz 5, 5
3 Absatz  3 Sa
tz 1 Ko
mWO) 
benachrichtigt die Gemeinde den zum Bürgermeister, der 
Landkreis den zum Landrat Gewählten (§
 51 A
bsatz 5, § 53 
A
bsatz 3 Ko
mWO) und fordert ihn auf, innerhalb einer Wo -
che mitzuteilen, ob er die Wahl annimmt.
10 zwe
iter Wahlgang nach §  44
a KomWG
Erreicht beim ersten Wahlgang keiner der Bewerber die 
absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet frühestens 
am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der 
ersten Wahl ein zweiter Wahlgang statt. Empfohlen wird den 
Kommunen, den zweiten Wahlgang am 3.
 Ju
li 2022 durch -
zuführen. Ein früherer Termin kann zu Problemen beispiels -
weise bei der fristgerechten Bekanntmachung der für den 
zweiten Wahlgang zugelassenen Wahlvorschläge oder dem 
Versand der Briefwahlunterlagen führen. Für den zweiten 
Wahlgang gelten gemäß §
 44
a Absatz  2 Ko
mWG die Vor -
schriften über den ersten Wahlgang mit der Maßgabe, dass 
die höchste Stimmenzahl (relative Mehrheit) und bei Stim -
mengleichheit das Los entscheidet.
Die Bestimmung des Wahltags für den zweiten Wahl -
gang muss gemäß §
 39 A
bsatz 2 Ko
mWG bereits mit der öf -
fentlichen Bekanntmachung der Bürgermeister- beziehungs -
weise Landratswahl erfolgen (§  1 Ko
mWG, §  1 Ko
mWO). 
Der Gemeinderat/Kreistag muss daher bei Bestimmung des 
Wahltags auch den Tag für den zweiten Wahlgang festlegen. 
Falls dies jedoch versäumt wurde, besteht noch die Mög -
lichkeit, die Bekanntmachung bis zum 15. Tag vor der Wahl 
(28.
 Ma
i 2022) nachzuholen.
Der Wahlausschuss bleibt für den zweiten Wahlgang im 
Amt. Ebenso bleibt das Wählerverzeichnis gültig. Im Wähler -
verzeichnis sind bereits alle Personen eingetragen, die nur 
für den zweiten Wahlgang wahlberechtigt sind (§
 40 K
omWG 
in Verbindung mit §  5 Ab
satz 4 Ko
mWO).
Für den zweiten Wahlgang können keine neuen Wahl -
vorschläge eingereicht werden. Bis zum 5.  Tag 
nach der 
Wahl (17. Ju
ni 2022) 18:00 Uh
r können zur ersten Wahl zuge -
lassene Wahlvorschläge gemäß §  44a 
Absatz  2 Nu
mmer 1 
in V
erbindung mit §  6d A
bsatz 1 Ko
mWG durch gemeinsame 
schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen rechtswirk -
sam zurückgenommen werden. Einzelbewerber können 
ihren Wahlvorschlag durch eigene schriftliche Erklärung 
zurücknehmen, da ihr Wahlvorschlag keiner Vertrauensper -
sonen bedarf.
Lediglich in den Fällen, in denen zwischen der Bekannt -
machung der zugelassenen Wahlvorschläge und dem ersten 
Wahlgang ein Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit 
verloren hat, besteht die Möglichkeit für den Wahlvorschlags -
träger, bis zum 5.
 Tag 
nach dem ersten Wahlgang (17.  Jun
i 
2022) 18:00  Uh
r nach den Grundsätzen des §  6d A
bsatz 2 
K
omWG einen Ersatzbewerber aufzustellen.
Über die Zulassung dieses Ersatzbewerbers hat der 
Gemeinde- beziehungsweise Kreiswahlausschuss unver -
züglich, möglichst also bereits am folgenden Tag zu ent -
scheiden. Über die Sitzung des Wahlausschusses ist eine 
Niederschrift zu fertigen.
Eine Zulassungsentscheidung des Wahlausschusses ist 
nicht erforderlich, wenn die zur ersten Wahl zugelassenen 
Wahlvorschläge unverändert am zweiten Wahlgang teilneh -
men, gleiches gilt bei Rücknahmen von Wahlvorschlägen.
Alle zum zweiten Wahlgang zugelassenen Wahlvor -
schläge sind von der Gemeinde beziehungsweise dem 
Landkreis spätestens am 8.
 Ta
g vor dem zweiten Wahlgang 
(25. Ju
ni 2022) öffentlich bekannt zu machen. Sollte eine 
rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung wegen der kurzen 
Fristen nicht möglich sein, so hat die Bekanntmachung in 
einer anderen geeigneten Form
 – No
tbekanntmachung  – zu
 
erfolgen (§  9 K
ommunalbekanntmachungsverordnung vom 
17. Deze
mber 20
15 (SächsGVBl. S.  69
3)). Dabei entfällt die 
Pflicht zur Wiederholung der öffentlichen Bekanntmachung 
in der vorgeschriebenen Form, da sie durch Zeitablauf ge -
genstandslos geworden ist.
11
 Ver
nichtung von Wahlunterlagen
Regeln zur Aufbewahrung und Vernichtung von Wahl -
unterlagen trifft §  62 K
omWO, differenziert nach der Art der 
Wahlunterlagen. Die Dauer der Aufbewahrung von (benutz -
ten) Stimmzetteln, über die nicht durch den Wahlvorstand 
gesondert beschlossen wurde, ergibt sich dabei aus §  62
 
Absatz  3, 2.  Al
ternative KomWO. Diese Stimmzettel sind 
demzufolge nach der rechtskräftigen Entscheidung über 
die Gültigkeit der Wahl zu vernichten, wenn sie nicht für die 
Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat 
von Bedeutung sein können.
Dresden, den 19.
 Januar 2022
Sächsisches Staatsministerium des Innern 
Jörg W
eihe 
Referatsleiter
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