Schulsozialarbeit zur Regel machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08010-VSP-01
Datum: 2023-03-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08010-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08010 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08010-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Schulsozialarbeit zur Regel machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 30.03.2023 Vorberatung 
FA Finanzen 03.04.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 17.04.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Vorberatung 
Jugendparlament 25.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig baut Schulsozialarbeit im Rahmen der jeweils gültigen Fassung des 
Steuerungskonzepts Schulsozialarbeit und der vorhandenen finanziellen Mittel weiter 
aus. 
2. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine dauerhafte, verlässliche 
Finanzierung von Schulsozialarbeit über Fördermittel ein.  
3. Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen ihrer Schulträgeraufgaben gemeinsam mit 
den Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für eine 
Schulentwicklung ein, die Schule befähigt, bestimmte Problemlagen mit vorhandenen 
eigenen Ressourcen bearbeiten zu können. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig  
  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
X   Sonstiges: Antrag VII-A-08010 
  
Mit dem Antrag „VII-A-08010 Schulsozialarbeit zur Regel machen“ wird der flächendeckende 
Einsatz von Schulsozialarbeit an allen Schulen gefordert. Mit dem vorliegenden 
Verwaltungsstandpunkt wird ein alternatives, an Chancengerechtigkeit und der Reduktion 
schulischer Segregation ausgerichtetes Vorgehen vorgeschlagen.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
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Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
X Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt.   
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt.  
  
III.  Strategische Ziele 
Der Beschlussvorschlag trägt Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ zur 
Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Leipzig bei und unterstützt die Entwicklung von 
zukunftsorientierten Schulangeboten. 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Das zuletzt im Mai 2022 im Stadtrat bestätigte Steuerungskonzept Schulsozialarbeit sieht 
statt einer flächendeckenden Versorgung vor, dass auf der Grundlage einer 
indikatorenbasierten Zuweisung von Schulsozialarbeit als zusätzliche Ressource vor allem 
segregierte Schulen unterstützt werden. Dabei gilt der Leitsatz, Ungleiches ungleich zu 
behandeln und Schulen entsprechend der bestehenden Belastungsfaktoren mit 
Schulsozialarbeit in einem bestimmten Umfang zu versorgen. Die Priorisierung von Schulen 
anhand eines Indikatorensets ist auch Bedingung für die Beantragung von Fördermitteln des 
Freistaates für Schulsozialarbeit. Gleichzeitig erfolgte seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie 
Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen ein stetiger Ausbau der Schulsozialarbeit, sodass 
im laufenden Schuljahr 2022/23 alle Ober- und Förderschulen, 2/3 der Grundschulen sowie 
vier Gymnasien mit Schulsozialarbeit versorgt sind. Zum Schuljahresbeginn 2023/24 
kommen mit den künftigen Oberschulen Hainbuchenstraße und 205. Schule zwei weitere 
Standorte hinzu. Neben der Einrichtung von neuen Standorten wurden die Stellenumfänge 
an besonders belasteten Schulstandorten erhöht. Mit Beschluss des Haushaltes 2023/24 
wurde die Ausstattung von vier weiteren Schulen mit Schulsozialarbeit in 2023 und zwei 
weiteren Schulen in 2024 festgelegt. 
Das SGB VIII regelt in den §§ 13 und 13a die Ziele von Schulsozialarbeit. Diese richtet sich 
an junge Menschen, die „zum Ausgleich sozialer Benachteiligung oder zur Überwindung 
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individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind […].“ 
Die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit soll in diesen Fällen dazu beitragen, 
entstehende Bildungsbenachteiligungen auszugleichen und zur Chancengerechtigkeit 
beizutragen. Zu beachten ist in diesem Kontext jedoch, dass nicht jede Veränderung in der 
persönlichen Situation eines Kindes – auch, wenn sie persönlich belastend ist – mit einem 
erhöhten Unterstützungsbedarf aufgrund individueller Beeinträchtigung oder mit sozialer 
Benachteiligung gleichzusetzen ist. Des Weiteren ist nicht für jede Problemlage 
Schulsozialarbeit die Lösung, vielfach sind Familien- oder Jugendberatungsstellen, an die 
auch durch Schulleitung und/oder (Beratungs-)Lehrer/-innen verwiesen werden kann, 
passende Ansprechpartner.  
Bildungsbenachteiligung entsteht vorwiegend in Haushalten mit geringer 
Ressourcenausstattung, die sich in Leipzig auf einzelne Ortsteile konzentrieren. Mit einer 
indikatorengestützten Priorisierung von Schulstandorten kann dem Ziel der Schaffung von 
mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen gemäß wissenschaftlicher Studien gut 
begegnet werden. Eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit 
ohne die Priorisierung von Standorten würde besonders belasteten Schulstandorten nicht 
gerecht und widerspräche dem o. g. Ziel der Schulsozialarbeit. Die Statistik der 
Schulsozialarbeit zeigt deutliche Unterschiede zwischen stärker belasteten/hoch priorisierten 
Schulstandorten und solchen mit niedriger Priorisierung und bestätigt damit das Konzept 
eines nicht flächendeckenden Einsatzes von Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeiter/-innen an 
weniger belasteten Standorten haben deutlich weniger Beratungsanlässe, z. B. zu Gewalt, 
Schulverweigerung oder Kindeswohlgefährdung, als an stark belasteten. Auch die Anzahl 
der mit Einzelfallhilfe zu unterstützenden Kinder und Jugendlichen unterscheidet sich 
deutlich, ebenso sind insgesamt deutlich weniger Schüler/-innen in Beratung und die Zahl 
der Mediationen und Interventionen ist an gering belasteten Standorten niedrig. 
Vorhandenen Unterstützungsbedarfen kann oftmals über andere Wege als Schulsozialarbeit 
begegnet werden, beispielsweise über eine entsprechende Ausrichtung der 
Ganztagskonzeption. 
Grundsätzlich ist Schulsozialarbeit als Angebot der Jugendhilfe im schulischen Kontext eine 
wertvolle Unterstützung. Dennoch ist sie nicht die Lösung für alle Problemlagen im 
schulischen Kontext. Im Rahmen des Projektes „Bildungsland Sachsen 2030“ stellt sich der 
Freistaat Sachsen aktuell der Frage, wie sich angesichts von gesellschaftlichen 
Veränderungen auch das System Schule verändern muss. Die ständige Wissenschaftliche 
Kommission der Kultusministerkonferenz stellt in ihrem Gutachten „Basale Kompetenzen 
vermitteln – Bildungschancen sichern. Perspektiven für die Grundschule“ fest, dass eine 
wachsende Zahl von Grundschüler/-innen die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik 
nicht erreicht. Weiterhin fehlt es vielen Schüler/-innen an Lernstrategien. Die betroffenen 
Schüler/-innen haben in der Folge Schwierigkeiten, dem Unterricht zu folgen, woraus sich 
wiederum Verhaltensweisen entwickeln können, die in der Schule als störend 
wahrgenommen werden. Eine solche Gemengelage ist nur ein Beispiel dafür, dass die 
Ursachen für als störend und/oder auffällig wahrgenommenes Verhalten vielfältig sind und 
nicht immer in einem Bereich liegen, der durch Schulsozialarbeit bearbeitet werden kann 
oder sollte. Daher ist jede Unterstützungsbitte von Schule auf ihre Ursachen hin zu prüfen, 
um dann geeignete Maßnahmen abzuleiten, die auch im Bereich der Schulentwicklung 
liegen müssen.  Darüber hinaus können bestehende Unterstützungsmöglichkeiten weiter 
ausgeschöpft werden. So stehen für die Bewältigung von Pandemiefolgen wie 
beispielsweise psychische Belastungen, Defizite in der Entwicklung/im Verhalten etc. noch 
bis zum Sommer 2023 Mittel aus den verschiedenen Aufholprogrammen zur Verfügung. 
Diese können nicht nur für das Aufholen von Lernrückständen, sondern auch für 
sozialpädagogische Unterstützungsangebote genutzt werden. 
An einer Diskussion darüber, wie das System Schule sich den aktuellen Anforderungen 
entsprechend verändern kann und muss wird sich auch die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer 
Schulträgeraufgaben – im Sinne einer erweiterten Schulträgerschaft – beteiligen und 
Schulentwicklung beispielsweise auch im Rahmen ihrer Mitwirkung in den Gremien den 
Sächsischen Städte- und Gemeindetages mitgestalten. 
 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Stadt Leipzig baut Schulsozialarbeit im Rahmen der jeweils gültigen Fassung des 
Steuerungskonzeptes Schulsozialarbeit schuljahresweise entsprechend vorhandener 
finanzieller Mittel weiter aus.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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