Bebauungsplan Nr. 449 "Hans-Beimler-Straße";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern;
Aufstellungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06805
Datum: 2019-04-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06805 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplan Nr. 449 "Hans-Beimler-Straße"; 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; 
Aufstellungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
SBB Nordwest    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. 
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Innerhalb des Plangebietes beabsichtigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft  
Wohnungen im Geschosswohnungsbau zu errichten. Darüber hinaus soll eine Grundschule 
entstehen. Dazu sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. 
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 449 „Hans-
Beimler-Straße“ förmlich eingeleitet werden. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. 
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze 
  (siehe Anlage Prüfkatalog) 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht erforderlich 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 
449 „Hans-Beimler-Straße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan 
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. 
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt 
gegeben: 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von 
Arbeitsplätzen 
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist durch den geplanten Bau als auch des späteren 
Betriebes der Grundschule und des Wohnungsbaus von der Sicherung von bestehenden 
Arbeitsplätzen auszugehen. 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur 
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Umsetzung des 
geplanten Wohnungsbauvorhabens mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen sowie der 
Errichtung von mietpreisgebundenem Wohnraum und der geplanten Errichtung der 
benachbarten Grundschule heterogene Bewohner- und Altersstrukturen entstehen. 
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. 
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen. 
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Näheres siehe der 
Begründung zum B-Plan. 
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der 
Aufstellung des B-Planes entstehen können, einschließlich 
• der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, 
• sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich 
von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) 
oder 
• das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt 
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden. 
Dem Stadtbezirksbeirat Nordwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Prüfkatalog 
2 Übersichtskarte 
3 Übersichtsplan 
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
5 Begründung zum Bebauungsplan 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1 
      
1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐   
      
      
2 Ausbildungsplatz-
situation 
☐ ☐ ☐ ☒  
      
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom) 
☐ ☐ ☐ ☒  
 
 
      
      
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  
☐ hoch ☒ mittel ☒ niedrig ☐ ☐  
       
       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐   
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
 
 
Prüfkatalog  
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: 
 
Indikatoren verbessert 
auf 
bisherigen 
Niveau  
verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 1 
      
1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
       
2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
☒ ☐ ☐ ☐   
  
  
      
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien 
     
☒ ☐ ☐ ☐   
  
 
 
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
☐ ☒ ☐ ☐   
  
  
      
6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
☐ ☒ ☐ ☐   
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien 
☐ ☐ ☐ ☒   
  
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist 
vorgesehen 
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung 
☐  ☐ ☐   
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“  
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“  
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:2000, Stand: 2018 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
 
 
Bebauungsplan Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ 
 
Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10000, Stand: 2015 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. 449  
„Hans-Beimler-Straße“ 
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk:  Nordwest  
 Ortsteil:  Möckern  
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
    
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  09.01.2019  
 

Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
09.01.2019 
0.  Vorbemerkung 
Im Stadtbezirk Nordwest reichen die vorhandenen Kapazitäten an Grundschulplätzen für den prog-
nostizierten Bedarf zukünftig nicht mehr aus. Daher wurde ein geeigneter Standort für den Bau 
einer weiteren Grundschule gesucht. Das Areal an der Hans-Beimler-Straße hat sich als sehr ge-
eignet herausgestellt.  
Im Sinne eines flächensparenden Bauens soll ein kompakter Schulstandort entwickelt werden, so 
dass dann noch eine möglichst große Fläche für Wohnungsbau zur Verfügung steht. V or dem 
Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt soll diese für eine 
Bebauung mit Geschosswohnungsbau aktiviert werden. 
 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil 
Möckern. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,0 ha und wird umgrenzt  
• im Norden und Osten von der Kleingartenanlage „Fr ohe Stunde“, 
• im Süden von der Hans-Beimler-Straße und 
• im Westen von der Fritz-Simonis-Straße. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck- 
blatt zu ersehen. 
 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Ausgangslage:  Beim vorliegenden Plangebiet handelt es sich um ein Areal nördlich der Hans-Bei- 
mler-Straße/östlich der Fritz-Simonis-Straße. Die Fläche ist im Eigentum der Stadt Leipzig sowie 
eines städtischen Wohnungsbauunternehmens. 
Der überwiegende Teil des Plangebietes ist unbebaut. Die Fläche an der Fritz-Simonis-Straße war 
ursprünglich mit vier in Ost-West-Richtung orientierten viergeschossigen Zeilenbauten in Platten- 
bauweise bebaut. Dieser Geschosswohnungsbau wurde Anfang der 2000er Jahre zurückgebaut. Die 
Fläche stellt sich derzeit als Brachfläche mit vereinzelten Bäumen dar. V or der östlich angrenzenden 
Kleingartenanlage befindet sich ein Kinderspielplatz. Der zukünftige Umgang damit, beispielsweise 
am Standort belassen oder Verlagerung, ist im weiteren Planungsprozess zu klären. 
Eine annähernd quadratische Fläche östlich daran angrenzend ist eine Grünfläche, wiederum mit 
Einzelbäumen bestanden. Im zur Slevogtstraße hin orientierten Teil befindet sich eine Garagenan- 
lage mit 81 Einheiten. 
Die Plangebietsfläche ist Bestandteil des Baugebietes an der Hans-Beimler-Straße, welches Anfang 
der 1960er-Jahre mit vier- bis fünfgeschossigen Zeilenbauten in Plattenbauweise bebaut worden ist. 
Dabei besitzen die Baukörper überwiegend Flachdächer, nur wenige Zeilen haben ein Satteldach. 
Südlich der Hans-Beimler-Straße befindet sich ein siebengeschossiger Plattenbau, der, ebenso wie 
die weitere Bebauung östlich der Slevogtstraße, in den 1970er-Jahren errichtet worden ist. Im Ge- 
biet befinden sich insgesamt über 800 Wohneinheiten. 
Im Umfeld des Standortes sind eine Reihe von sozialen Infrastruktureinrichtung aufzufinden. Fuß- 
läufig erreichbar sind einige Kindertagesstätten sowie sämtliche Schularten. Einkaufsmöglichkeiten 
gibt es im Stadtteilzentrum an der Knopstraße. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 2 
09.01.2019 
Das Plangebiet zeichnet sich durch eine verkehrsinfrastrukturell gut erschlossene Lage aus: Die 
Straßenbahn verkehrt in der ca. 400 m entfernten Georg-Schumann-Straße, Haltestelle „Möckern- 
scher Markt“, die S-Bahn-Haltestelle „Slevogtstraße “ ist ca. 500 m entfernt. Über die Slevogtstraße 
ist Richtung Norden die Bundesautobahn A 14 gut erreichbar, ins Stadtzentrum gelangt man gut 
über die Max-Liebermann-Straße oder die Georg-Schumann-Straße. 
Mit diesen Rahmenbedingungen ist das Gelände für eine Nutzung als Schul- und Wohnquartier 
grundsätzlich geeignet. 
Die beabsichtigte Planung entspricht den V orgaben der Landes- und Regionalplanung (Landesent- 
wicklungsplan, Regionalplan Westsachsen) sowie der Stadtentwicklungspläne der Stadt Leipzig. 
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die Fläche als Wohnbaufläche und Grün- 
fläche dargestellt, eine Änderung der Darstellung ist somit vorzunehmen (siehe auch Kap. 5).  
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah- 
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt das Integrierte Entwick- 
lungskonzept „Freiräume der städtischen Großsiedlun gsgebiete“ dar. Anzustreben sind Erhaltung, 
Sicherung und Entwicklung einer großzügigen Freiraumausstattung mit Mitteln der Freiflächenge- 
staltung wie raumbildenden Straßenbaumpflanzungen, grünen Quartiersplätzen, Erhöhung des 
Baumantei ls; Schaffung von weiträumigen Grünverbi ndungen sowie Verbesserung der landschaftli- 
chen Einbindung. Eine hohe grünordnerischer Qualität gewährleistet die erforderliche Erholungsinf- 
rastruktur, den Biotopverbund und ggf. die Entwicklung von prägnanten Identifikationsmerkmalen. 
Das Wohnungspolitische Konzept (Fortschreibung 2015) wurde am 28.10.2015 durch den Stadtrat 
beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt die 
wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen zur Umset- 
zung des Konzepts. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept werden folgende Zielsetzungen ver- 
folgt: Ausweitung des Wohnungsangebots, Schaffung eines qualitativ vielfältigen Wohnungsange- 
bots, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Unterstützung von kooperativen Wohnformen, besondere 
Unterstützung der Schaffung des Wohnraums für Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Men- 
schen mit Behinderungen, Schaffung von sozial- und nutzungsstrukturell gemischten Stadtteilen, 
nachhaltiges Wachstum und Steigerung der Energieeffizienz. 
Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts wurden die mit dem Teilplan Wohnungsbau fest- 
gelegten Bewertungskriterien für eine günstige Flächeneignung bestätigt, jedoch die formulierten 
Einschränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. V or dem Hintergrund steigen- 
der Nachfrage nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneu- 
bau an infrastrukturell gut erschlossenen Standorten insbesondere im Einzugsbereich des schienen- 
gebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert. Der Standort Hans-Beimler-Straße entspricht die- 
ses Anforderungen. 
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der 
Stadtrat den Beschluss, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Ver- 
träge sichergestellt wird, dass 30 % der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswoh- 
nungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der 
jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen errichtet werden. Diese Bindung gilt für 
B-Pläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 qm Bruttogeschossflä- 
che für den Geschosswohnungsbau begründet wird. Diese V orgabe ist bei der weiteren Bearbeitung 
der Planung zu berücksichtigen, eine Umsetzung ist durch das städtische Wohnungsbauunterneh- 
men möglich. 
In Bezug auf die soziale Infrastruktur verdeutlicht der Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 
2018), dass die vorhandenen Kapazitäten im Stadtbezirk Nordwest für den prognostizierten Bedarf 
nicht ausreichen. Der größte Handlungsbedarf wird für den Bereich Möckern gesehen. Die 39. 
Schule (Grundschule) wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 voll ausgelastet sein. Zwar kann ein 
Teil des Mehrbedarfs zunächst durch die Schule Am Opferweg abgesichert werden, doch ab dem 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 3 
09.01.2019 
Schuljahr 2026/27 sind zwei weitere Züge erforderlich. Mit dem (Ersatz-)Neubau einer 4-zügigen 
Grundschule an der Hans-Beimler-Straße sollen im Schulbezirk der 39. Schule zwei zusätzliche 
Züge geschaffen werden. Der Schulstandort der 39. Schule kann mit Fertigstellung des Grundschul- 
neubaus an der Hans-Beimler-Straße aufgegeben und durch die Werner-Heisenberg-Schule (Gym- 
nasium) genutzt werden. 
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das zwischen der Stadt Leipzig und dem Woh- 
nungsbauunternehmen als zweitem betroffenen Grundstückseigentümer abgestimmte Bestreben, die 
derzeitige Brachfläche wieder zu aktivieren und mit einem Grundschulstandort sowie Geschoss- 
wohnungsneubau zu nutzen. 
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ begrün- 
det sich insbesondere daraus, dass die Errichtung der geplanten Nutzungen bzw. Baukörper auf 
Grundlage der derzeitigen planungsrechtlichen Situation nicht zulässig wäre. Das auf dem Areal an- 
gestrebte Gesamtvorhaben ist nur auf Grundlage eines neuen, in seinen Festsetzungen darauf abge- 
stimmten Bebauungsplanes genehmigungsfähig. 
 
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer- 
den: 
• Als künftige Nutzungen sind auf der zu beplanenden Fläche ein Grundschulstandort sowie 
in Ergänzung der westlich angrenzenden Wohnnutzung weitere Geschosswohnungsbauten 
vorgesehen. 
• Ziel ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die vorgesehenen Bau- 
vorhaben, um den vorgesehenen Schul- und Wohnstandort entwickeln und etablieren zu 
können. 
• Die planungsrechtliche Umsetzung übergeordneter Planungen oder informeller Planungen 
der Stadt, hier insbesondere des wohnungspolitischen Konzeptes sowie des Schulentwick- 
lungsplanes. 
• Als Begleitwirkungen werden die Stärkung des Ortsteiles Möckern durch einen neuen 
Schulstandort mit entsprechender Adressbildung sowie die Revitalisierung einer Brachfläche 
durch Neubebauung bezweckt. 
• Des weiteren sollen während der Aufstellung des Bebauungsplanes Richtlinien für die städ- 
tebauliche und architektonische Gestaltung der neu geplanten Baukörper gefunden werden 
und soweit erforderlich verbindlich festlegt werden.  
• Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar- 
tenschutzrechtlichen Regelungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entspre- 
chende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungspla- 
nes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden. 
 
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:  
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der 
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und ggf. erforderliche Verkehrsflächen 
treffen. 
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. 449 „Hans-Beimler-Straße“ (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 4 
09.01.2019 
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten 
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachplanun- 
gen und -gutachten zu ermitteln. 
Wesentliche Auswirkung ist, dass die angestrebte Bebauung, bestehend aus dem Grundschulstand- 
ort mit den wesentlichen Baukörpern des Schulgebäudes selbst sowie einer Sporthalle und neu ge- 
planten Wohnungsbauten als Geschosswohnungsbau geschaffen und somit eine Brachfläche einer 
geeigneten städtebaulichen Nachnutzung zugeführt wird. 
Anpassung des Flächennutzungsplanes 
Bebauungspläne sind gemäß § 8  Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der      
Bebauungsplan wird jedoch voraussichtlich von den Darstellungen des wirksamen Flächennut- 
zungsplanes abweichen. Für das Plangebiet des Bebauungsplanes sind im derzeitig wirksamen Flä- 
chennutzungsplan als allgemeine Arten der baulichen Nutzung eine Wohnbaufläche sowie Grünflä- 
che dargestellt. Abweichend davon wird der Bebauungsplan die besondere Art der baulichen Nut- 
zung voraussichtlich als Gemeinbedarfsfläche sowie als Allgemeines Wohngebiet festsetzen. 
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt werden soll, ist 
vorgesehen, die notwendige Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung ge- 
mäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB vorzunehmen. 
 
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge- 
nannten V oraussetzungen vorliegen. Es handelt sich bei der Planung um einen Bebauungsplan der 
Innenentwicklung, da die Wiedernutzbarmachung von Flächen beabsichtigt ist. 
 
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Amtsleiter