Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07683-VSP-01
Datum: 2022-11-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07683-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-P-07683 Partei "Alternative für 
Deutschland", Kreisverband Leipzig
VII-P-07683-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
 Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung
 Berücksichtigung x  erledigt
 Alternativvorschlag  
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt, zum Teil wird der Sachverhalt bereits berücksichtigt.
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Mit der Petition wird gefordert, keine Energieeinsparmaßnahmen in Schulen, Kitas und
Schulsporthallen in den städtischen Maßnahmenplan aufzunehmen, welche den staatlichen
Bildungsauftrag einschränken. Auch sollen bei kommunalen Sportstätten möglichst keine
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Maßnahmen, die zu Einschränkungen führen, erfolgen, andernfalls sollten 
Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
trifft nicht zu
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
trifft nicht zu
III. Strategische Ziele
trifft nicht zu
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
BP1:  Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt 
Leipzig keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder 
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag 
vollumfänglich umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche 
keinen Einfluss auf den staatlichen Bildungsauftrag haben. 
 
Die angestrebten Festlegungen zu Energieeinsparmaßnahmen sollen nicht über ein 
vertretbares Maß hinausgehen. Der Betrieb soll weiterhin an Schulen und 
Kindertageseinrichtungen sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen auch soziale 
Einrichtungen einen Beitrag leisten.
Ebenso wie das Sächsische Staatsministerium für Kultus geht auch die Stadt Leipzig davon 
aus, dass im Falle einer Energieknappheit Schulen und Einrichtungen der 
Kindertagesbetreuung prioritär versorgt und nicht geschlossen werden müssen. 
Kindertageseinrichtungen und Schulen sind als Lebens- und Lernorte, auch bezogen auf die 
Chancengerechtigkeit, essenziell. In Vorbereitung auf mögliche Engpässe bei der 
Energieversorgung ist jedoch auch für Kindertageseinrichtungen und Schulen die Prüfung 
von Energiesparmaßnahmen angezeigt. Kindertageseinrichtungen und Schulen waren 
bereits vor dem Gasnotstand aufgerufen, Energiesparpotentiale zu nutzen.
Im Rahmen der Erstellung des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig wurde u.a. für 
Kindertageseinrichtungen geprüft, welchen Rahmen die Energieleitlinie der Stadt Leipzig im 
Bezug auf eine Temperaturabsenkung in verschiedenen Räumen ermöglicht. In diese 
Prüfung wurde das Gesundheitsamt einbezogen. Die Rückmeldung des Gesundheitsamtes 
macht deutlich, dass die in der Energieleitlinie festgelegten Temperaturen für bspw. 
Aufenthaltsräume, Schlafräume, Küchen und Bäder einzuhalten sind. Ein Unterschreiten der 
genannten Mindesttemperatur ist nicht empfehlenswert.
Zudem ergänzen sich Energiesparmaßnahmen und die Umsetzung des Bildungs- und 
Erziehungsauftrages sehr gut und finden in der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) 
ihren Ankerpunkt. Anknüpfungspunkte bestehen zudem zum Bereich politische Bildung. 
Handlungsleitend für Schule sind hierbei das Sächsische Schulgesetz und die sächsischen 
Lehrpläne der einzelnen Schularten. BNE-Themen und politische Bildung sind in einzelnen 
Fächern und als Inhalte für den fächerverbindenden Unterricht definiert. Die 
Auseinandersetzung mit BNE erfolgt zudem über schulspezifische Profile (z. B. Klimaschule, 
FreiDay), der Ausgestaltung des Schulumfeldes (z. B. Schulgarten, Schulhofwald, 
GemüseAckerdemie) sowie Projekttage, Themenwochen, Ganztagsangebote und 
Wettbewerbe (Halbe-Halbe, Umweltwettbewerb, Grün macht Schule). BNE in Einrichtungen 
der Kindertagesbetreuung umzusetzen, hat zwei Ausrichtungen: Einerseits bedeutet es, 
dass Kinder die Möglichkeit erhalten, sich spielerisch in einer anregenden Lernumgebung mit 
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zukunftsrelevanten Themen und Fragestellungen auseinanderzusetzen. Ihnen wird Raum 
gegeben, ihrem Alter entsprechend selbst Verantwortung zu übernehmen und ihr 
unmittelbares Lebensumfeld im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mitzugestalten. 
Andererseits können die Kindertageseinrichtungen auch selbst Themen der nachhaltigen 
Lebensweise in ihre Arbeit und die Kooperation mit Eltern einfließen lassen. 
Orientierungsrahmen bildet hierbei der Sächsische Bildungsplan.
BP2: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der 
Stadt   Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder 
Leipzig GmbH) von Energiesparmaßnahmen auszunehmen, welche dem 
einschränkungsfreien Sportbetrieb entgegenstehen. 
Grundsätzlich orientiert sich die Stadt Leipzig bei den Energieinsparmaßnahmen an der 
Bundesverordnung (EnSiKuMaV). Daher werden nur Maßnahmen ergriffen die einen 
Weiterbetrieb und eine Weiternutzung der Sportstätten ermöglichen. 
Der Schwimmunterricht in der Primarstufe soll uneingeschränkt fortgeführt werden. 
Anderenfalls wäre das lebenswichtige Erlernen des Schwimmens weder für den aktuellen 
Schuljahrgang noch im Zuge von Aufholmaßnahmen aufgrund der pandemiebedingten 
Ausfälle für die zurückliegenden Jahrgänge möglich. In den Schwimmbecken 
der Schwimmhallen bleibt es bei der seit 29.08.2022 abgesenkten Temperatur von 26 Grad 
Celsius (vorher: 28 Grad Celsius). Eine weitere Absenkung ist aufgrund des 
Schwimmunterrichtes und des Kinderschwimmens nicht vorgesehen. 
Falls die Energiesparstufe C ausgerufen wird, sollen die vier mit Erdgas betriebenen 
Schwimmhallen West, Nord, Mitte und das Sportbad an der Elster schrittweise geschlossen 
werden. Die mit Fernwärme beheizten Schwimmhallen Grünauer Welle, Nordost, Südost und 
Süd bleiben geöffnet. Dann kann allerdings der Schwimmunterricht in der Grundschule nicht 
mehr gewährleistet werden. Hierfür bedarf es einer weiteren Verordnung des Bundes oder 
ähnliches. 
BP3: Sollten Energiesparmaßnahmen, die zu Nutzungseinschränkungen oder 
Schließungen im kommunalen Sport- und Bäderbetrieb führen, unausweichlich sein, 
so sind betroffenen Vereinen Miete und Pacht zu erstatten bzw. Kompensationen von 
Ausfallzeiten anzubieten. 
1. Eine Schließung von Einrichtungen soll durch die bisher festgelegten 
Einsparungsmaßnahmen in den Liegenschaften vermieden werden. 
2. Sportvereine, welche eine Sportstätte des Amtes für Sport gepachtet haben, zahlen pro 
Jahr eine symbolische Pacht in Höhe von 1 EUR. Energiekosten müssen im Rahmen der 
Pachtkostenerstattung angegeben werden. Als Berechnungsgrundlage für eine anteilige 
Betriebskostenerstattung dient jedoch aktuell ausschließlich die Anzahl der Kinder und 
Jugendlichen im Schulsport sowie die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Verein auf 
der jeweiligen Sportanlage. 
Nicht in Anspruch genommen Nutzungszeiten im Rahmen der Sporthallenvergabe werden 
ohnehin nicht abgerechnet. Eine Kompensation von Nutzungszeiten in anderen, 
möglicherweise nicht von Energiesparmaßnahmen betroffenen Hallen ist nicht umsetzbar, 
da bereits jetzt das Auslastungslimit erreicht ist und kein freien Nutzungszeiten verfügbar 
sind.
3. Vor Schließung von Objekten erfolgt eine Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der 
rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Folgen. Hierbei ist die Stadtverwaltung 
abhängig von der weiteren Entwicklung des Energiemarktes und ob und mit welchem 
Inhalt weitere Bundesverordnungen erlassen werden oder die Notfallstufe des 
Notfallplanes Gas ausgerufen wird. 
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BP 4: Sollte eine Absenkung der Wasser- oder Hallentemperaturen in den Bädern der 
Sportbäder Leipzig GmbH in Betracht gezogen werden, so ist unbedingt die 
Fachexpertise von Medizinern/Sportmedizinern einzuholen und zu beachten.
Diese Fachexpertise ist in der Sportbäder Leipzig GmbH vorhanden. Über das eigene 
Wohlbefinden hinaus, ist es jedoch wichtig die Temperaturen in einem medizinisch 
vertretbaren Rahmen zu halten. Dazu gibt es Regelwerke, die sich wiederum nach den 
verschiedenen Nutzergruppen unterscheiden:
Beckenart KOK-
Bäderrichtlinien
Schul-
sport*
Wettkampf-
sport 
(DSV)
Reha-
sport
Baby-
schwimmen
Sportbäder 
(vor der 
Absenkung 
29.08.22)
Sport-
bäder 
(nach 
der Ab-
senkung 
29.08.22)
Schwimmbecken 24°C – 
28°C  (Sport)
24°C 
bis 
28°C
25°C – 
28°C
27°C 
– 
32°C
-- 28°C 26°C
Nichtschwimmer-
becken
24°C – 
28°C  (Sport)
24°C 
bis 
28°C
-- 27°C 
– 
32°C
32°C – 34°C 29,5°C – 
30°C
28°C
Kinderplansch-
becken
32°C 32°C 
(Grünau)
30°C 
(Grünau)
Freizeitbecken 32°C 29,5°C 
(Grünau)
28°C 
(Grünau)
Warmsprudel-
becken
36°C 34°C 
(Grünau)
32°C 
(Grünau)
Therapiebecken 35°C -- --
* Siehe DGUV – Sichere Schule - Schwimmhalle
Eine Wassertemperatur von nunmehr 26°C in den Schwimmbecken stellt nach 
obenstehender Tabelle für den Rehasport eine Herausforderung dar. Baby- und 
Kleinkinderschwimmen (bis 3 Jahre) findet aktuell nicht mehr statt. Obwohl sich mit der 
Senkung der Wassertemperaturen das Wohlbefinden deutlich ändert, ist das obligatorische 
Schulschwimmen damit noch nicht gefährdet.
Die Hallentemperatur sollte immer an die Wassertemperatur gekoppelt sein und liegt im 
Regelfall         2 Grad darüber.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Anlage/n
Keine
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