Leipzig wird "Frackingfreie Kommune"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01487
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01487 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Leipzig wird "Frackingfreie Kommune" 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking 
und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. 
 
Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem 
Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie 
Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach 
Durchführun
g 
der 
Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur 
verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des 
Grund- und Trinkwassers, durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der 
Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-
Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und 
Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von 
Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen 
müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte die Gefahren und 
Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. 
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Auch das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Thema Fracking eindringlich auf die 
damit verbundenen Umweltauswirkungen hingewiesen. 
 
Die Bundesregierung hat inzwischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung 
von Erdgas und Erdöl mittels Fracking zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als 
„die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem 
risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten. 
 
Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Frackings wäre auch die Stadt Leipzig betroffen; führt 
Fracking doch nachweislich zwar kurzfristig zu niedrigeren Gaspreisen, langfristig aber zu einem 
steigenden Gasverbrauch und zu steigenden Emissionen. Dies konterkariert die Energie- und 
Klimaschutzziele. 
 
Aus diesem Grund haben sich inzwischen an die 2.200 Kommunen und Städte in Deutschland per 
Ratsbeschluss zur Frackingfreien Kommune positioniert – darunter auch Städte wie Düsseldorf (ca. 
598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und 
die gesamte Bodenseeregion. Wenn der Stadtrat Leipzig den Antrag beschließen würde, wäre dies 
die drittgrößte Stadt in Deutschland, die sich gegen Fracking positioniert. 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 14.8 Leipzig wird "Frackingfreie Kommune" 
Vorlage: VI-A-01487 
Beschluss :
Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune" und spricht sich damit gegen 
Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. 
Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die 
ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie 
Gemeinde/Kommune" gemeinsam Ausdruck verleihen. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
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