Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08134-ÄA-01
Datum: 2023-03-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-08134-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08134 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-08134-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im 
Zusammenhang mit der Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs 
auf die Ukraine 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Ergänzung Beschlusspunkt 2 neu: 
 
Zusätzlich wird 1,0 VzÄ für den Zusammen e.V. für das Projekt „Kontaktstelle Wohnen“ mit 
den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnberatung" 
Geflüchteter mit dem Fokus auf ukrainische Geflüchtete gefördert. Das Projekt „Kontaktstelle 
Wohnen“ wird zudem aufgefordert zusätzlich zu den bisher erhobenen Daten auch zu 
ermitteln, ob die Vermittlung aus einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt. 
 
Beschlusspunkt 2 der Ursprungsvorlage wird zu Beschlusspunkt 3. 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich mehr als 10.000 
Ukrainer*innen in Leipzig angemeldet. Die Situation ist weiterhin dynamisch und ein Ende 
der kämpferischen Auseinandersetzungen nicht in Sicht. Stattdessen steigt auch die Anzahl 
an Geflüchteten aus anderen Ländern. Das Leipziger Wohnkonzept für Geflüchtete sieht vor, 
dass Asylbewerber*innen und Geduldete so schnell wie möglich in eine eigene Wohnung 
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft ziehen können. 
 
Im Frühjahr 2022 kam es zwischen der Kontaktstelle Wohnen und dem Sozialamt Leipzig zu 
einer Kooperation mit dem Ziel, vorhandene überwiegend private Wohnungsangebote an 
Ukrainer*innen zu vermitteln. Bis Ende September konnten so 125 Mietverträge für knapp 
300 Ukrainer*innen durch die Kontaktstelle Wohnen erzielt werden. [Quelle: Erhebung 
wöchentlicher Zahlen, Zusammen e. V.] Zwar ist die Bereitschaft, privaten Wohnraum für 
geflüchtete Menschen bereitzustellen rückläufig, die Mammutaufgabe Ukrainer*innen in 
langfristige, dezentrale Wohnverhältnisse zu überführen, bleibt aber bestehen. Um diese zu 
bewältigen braucht es eine regelmäßige flächendeckende Wohnungsakquise im gesamten 
Leipziger Stadtraum ggf. in den angrenzenden Landkreisen, eine Koordination und 
Ausgestaltung von weiteren Matchingprozessen (private Vermieter*innen bieten Wohnungen 
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an) und eine Nachbetreuung bereits vermittelter Wohnungen, um möglichen Konflikten 
zwischen Vermieter*innen, Klient*innen und Behörden (JC) vorzubeugen und somit einen 
Verlust des Mietverhältnisses zu verhindern. Gerade, weil weniger Wohnungen direkt an das 
Sozialamt oder die Kontaktstelle Wohnen gemeldet werden, wird die Suche nach 
geeignetem Wohnraum mehr Zeit in Anspruch nehmen und nur mit zusätzlichem Personal 
zu bewerkstelligen sein, welches Vermieter*innen und Hausverwaltungen davon überzeugt, 
an Geflüchtete zu vermieten, sowie Besichtigungstermine begleitet und Anträge auf 
Kostenübernahme bei den zuständigen Ämtern stellt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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