Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02745-VSP-01-NF-01
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02745-VSP-01-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen 
sicherstellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 05.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.11.2021 Bestätigung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Dem Beschlusspunkt wird zugestimmt.
2. Alternativvorschlag: Die Stadt Leipzig prüft, wie die anstehende dritte Reformstufe 
des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (Reform SGB VIII) 2028 organisatorisch-
strukturell bestmöglich umgesetzt werden kann. Dabei wird auch geprüft werden, eine 
Abteilung Rehabilitation und Teilhabe im Amt für Jugend und Familie einzurichten, welche 
sich ausschließlich mit Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit 
Behinderungen befasst. Es ist zu prüfen, in welchem Zeitraum vor der dritten Reformstufe 
eine solche Abteilung einzurichten ist.
3. Der Beschlusspunkt wird abgelehnt. 
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
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qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Zu 1.  
 
Die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes Elternassistenz zur Unterstützung von Eltern mit 
Behinderungen im Sinne des Artikels 23 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist 
grundlegend richtig und wichtig.  
 
Als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe erarbeitet die Stadt Leipzig ein solches Konzept. 
Die fachliche Expertise des Sozialamtes liegt hierbei in der Assistenzleistung für Menschen 
mit Körperbehinderung und/oder Sinnesbeeinträchtigung sowie Mehrfachbehinderungen als 
Leistung der Eingliederungshilfe, die des Amtes für Jugend und Familie in der Beratung und 
Unterstützung von Eltern mit Behinderung bei der Verwirklichung ihres Rechtes auf Pflege 
und Erziehung ihrer Kinder und darüber hinaus in der Möglichkeit einer bedarfsgerechten 
Betreuung und Begleitung dieser Familien in ihren Erziehungsaufgaben.  
 
Beim Landesjugendamt befindet sich aktuell eine Handlungsempfehlung zur begleiteten 
Elternschaft/Elternassistenz in Erarbeitung. Diese Handlungsempfehlung kann als 
Grundlage für ein Rahmenkonzept der Stadt Leipzig dienen. 
 
Für die Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes für die Stadt Leipzig wird der Vorschlag, eine 
Situationsanalyse durchzuführen, befürwortet.  
 
 
Zu 2.  
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Das Amt für Jugend und Familie wird bis zum IV. Quartal 2021 eine erste 
Maßnahmenplanung im Kontext der Umsetzung der Inklusion und Teilhabe erstellen - 
soweit der gesetzliche Rahmen dies ermöglicht. Eine Anpassung erfolgt jeweils auf der 
Basis der bis 2028 entstehenden Bundesgesetze, um verbindliche Weichen für die 
Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne 
Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zu stellen. 
Mit Blick auf 2028 und damit auf das Inkrafttreten der dritten Reformstufe des SGB VIII wird 
voraussichtlich die Einrichtung einer Fachabteilung mit dem Schwerpunkt der Teilhabe und 
Inklusion im AJF erforderlich. Aufgrund der durch Gesetz zukünftig dem AJF übertragenen 
komplexen Aufgaben ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass auch das erforderliche 
spezifische Fachwissen für eine Spezialisierung spricht. 
 
Im Deutschen Bundestag und im Bundesrat wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung 
von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) beschlossen. 
Es wurde am 9. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2021 I, 1444) und trat am 10. 
Juni in Kraft. Das Gesetz sieht Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und 
ohne Behinderungen vor. Die strukturellen Rahmenbedingen, die zur Umsetzung der 
sogenannten „Inklusiven Lösung“ erforderlich werden, sind derzeit noch nicht bekannt. Das 
Amt für Jugend und Familie steht mit dem Sozialamt zur Umsetzung dieses Gesetzes im 
Austausch. 
 
Beide Ämter regeln darüber hinaus über eine Kooperationsvereinbarung ihr 
Verwaltungshandeln im Kontext des BTHG. Die hierfür zu Grunde liegende 
Kooperationsvereinbarung befindet sich aktuell in der Überarbeitung zur Anpassung an die 
dritte Reformstufe des BTHG. Darüber hinaus erfolgt im nächsten Schritt die Überarbeitung 
der Kooperationsvereinbarung der Stadt Leipzig (AJF und Sozialamt als Handelnde) mit 
dem KSV Sachsen.  
 
Aktuell werden im AJF Prozessabläufe und Prüfverfahren für alle eingehenden BTHG-Fälle 
angepasst, um auch zukünftig eine rechtskonforme Bearbeitung sicher zu stellen. Im 
Rahmen des regulären Verwaltungshandelns erfolgt stetig die Anpassung und 
Weiterentwicklung bestehender Prozesse, Abläufe und Standards. 
 
Zu 3.  
 
Für Leistungen nach dem SGB IX steht Menschen mit Behinderung die Clearingstelle beim 
Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit 
Behinderungen zur Verfügung.  
Die Clearingstelle steht mit ihrem Angebot jeder Person, die aufgrund einer Behinderung 
Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen 
oder ihres Alters zur Verfügung. Sie unterstützt und vermittelt bei Beschwerden über ein 
konkretes Handeln oder Unterlassen eines Trägers der Eingliederungshilfe. 
(www.clearingstelle.sachsen.de) 
Die Rechtsgrundlage der genannten Clearingstelle findet sich unter § 10a Abs. 1 des 
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches. Demnach ist „beim 
Beauftragten der Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen“ eine 
Clearingstelle einzurichten. Diese „hat die Aufgabe, zwischen dem Leistungsberechtigten 
nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und dem zuständigen Träger der 
Eingliederungshilfe bei Streitigkeiten im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche 
Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken“. Eine 
analoge Rechtsgrundlage für eine Clearingstelle auf kommunaler Ebene mit entsprechend 
verbindlichen Regelungen und Beteiligten findet sich nicht.  Die Implementierung einer 
kommunalen Clearingstelle würde demnach Doppelstrukturen schaffen, könnte 
Streitigkeiten dadurch verlängern und würde Verbindlichkeit entgegenstehen. Ziel sollte 
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vielmehr die konfliktfreie Gestaltung des Verfahrens im Vorfeld von Streitigkeiten sein. 
 
Im Bereich des SGB VIII bestehen gute Erfahrungen mit der seit 2016 in der Stadt Leipzig 
tätigen Ombudsstelle des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins. Der KJRV ist gerade als 
unabhängige Institution in der Lage, Beratungsanliegen sowie Beschwerden 
entgegenzunehmen und zu bearbeiten und so zur Verwirklichung der Rechte junger 
Menschen beizutragen. 
Bereits im Vorfeld sowie während laufender Eingliederungsleistungen besteht für Betroffene 
in Leipzig die Möglichkeit, Beratungsstellen der Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) zu 
nutzen. Aktuell hält insbesondere Leben mit Handicaps e.V. eine EUTB mit Spezialisierung 
auf Eltern mit Behinderung vor, weitere Träger sind LUNA e.V. sowie Offener Dialog e. V. 
Die zu prüfende Fachabteilung sollte mit diesen Beratungsstellen in enger Kooperation und 
fachlichem Austausch stehen, um der Notwendigkeit von Beschwerden entgegenzuwirken.  
Unabhängig von der Möglichkeit zur Beschwerde über konkretes Handeln oder Unterlassen 
bestehen für Leistungsberechtigte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
Rechtsmittelmöglichkeiten (Widerspruchsverfahren, Klage), um Leistungsansprüche geltend 
zu machen. 
Anlage/n
Keine
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