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Absicherung der Durchführung vorgezogener Bundestagswahlen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DF-00444
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Dringliche Anfrage-Nr. VIII-DF-00444 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DF-00444 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Absicherung der Durchführung vorgezogener Bundestagswahlen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
Wie Medien berichten, haben sich die Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag auf den 
zeitlichen Ablauf zur Herbeiführung vorgezogener Wahlen zum 21. Deutschen Bundestage 
verständigt. Danach soll der Wahltermin auf den 23. Februar 2025 festgelegt werden. 
(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/neuwahlen-termin-einigung-100.html, letzter 
Aufruf 12.11.2024, 16.12 Uhr) 
 
Angesichts der vom 17. Februar bis zum 1. März in Sachsen währenden Winterferien ist 
wiederum mit einem erheblichen Briefwahlaufkommen zu rechnen. Mit der Vorlage VII-DS-
10040 „Qualität, Effizienz und Entlastung - Vergabe von Teilen der technischen und 
logistischen Abwicklung der städtischen Briefwahl zur Bundestagswahl 2025“ ist die externe 
Vergabe der Briefwahl festgelegt. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Können angesichts der oben skizzierten Rahmenbedingungen und der deutlich 
verkürzten Vorbereitungszeit die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag durch das 
Amt für Statistik und Wahlen bzw. den externen Dienstleister ordnungsgemäß 
durchgeführt werden? 
2. Mit welchem Briefwahlaufkommen rechnet die Stadtverwaltung und wie wird die 
Abwicklung der Briefwahl organisiert? 
3. Stehen ausreichend Bedienstete der Stadt und ehrenamtliche Wahlhelferinnen und 
Wahlhelfer zur Verfügung bzw. wie wird dies sichergestellt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kein sicherer Hafen für illegale Migration!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00193-ÄA-02
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00193-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00193 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-00193-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VIII-A-00193-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Kein sicherer Hafen für illegale Migration! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
1. Die Beschlüsse aus der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 werden 
aufgehoben.  
2. Damit wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Mitgliedschaft im Bündnis 
Sichere Häfen sowie der internationalen Allianz sicherer Städte zu beenden.  
3. Die ideelle Patenschaft für das Schiff "Rise Above" wird beendet.  
4. Es wird der Stadtverwaltung untersagt Spendenaufrufe zugunsten des Vereins 
Mission Lifeline zu unterstützen oder zu verbreiten.  
5. Der Beschluss der Vorlage VI-A-06212 wird ebenfalls aufgehoben. Die 
Stadtverwaltung wird sich nicht weiter dafür einsetzen, Asylbewerber außerhalb 
des gesetzlichen Schlüssels aufzunehmen.  
6. Es wird mit der Aufhebung der Beschlüsse klargestellt, dass sich die Stadt 
Leipzig nicht mehr an die acht Forderungen der Initiative Seebrücke gebunden 
fühlt.  
 
Sachverhalt 
Die CDU-Fraktion steht für eine geordnete Asylpolitik, die sich an den international 
festgeschriebenen Standards für Humanität und Ordnung koppelt.  
 
Aus diesem Grund ist das Festhalten an den alten beschriebenen Beschlüssen nicht 
mehr tragbar, da gerade der Aspekt der Ordnung nicht mehr gegeben ist. Die 
chronische Überlastung der Kommunen/Stadt Leipzig im Bereich der Unterbringung 
ist ein klares Zeichen für eine Kehrtwende in diesem Bereich. Weiterhin muss immer 
wieder festgehalten werden, dass aufgrund bis zum Geht-nicht-mehr ausgereizter 
Kapazitäten, häufig keine Integration mehr stattfindet.   
 
Dass die Stadt Leipzig nun weitergeht, scheint daher naiv und vor allem realitätsfern. 
Ein zurücksetzen der genannten Beschlüsse bedeutete daher die Rückkehr zu den 
gesetzlichen Verpflichtungen und einer geordneten und humanen Asylpolitik.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10074-ÄA-06
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10074-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10074 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-03 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-05 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10074-ÄA-06 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen 
Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig, Wilhelm-Leuschner-
Platz 1 und Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen 
Standort 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur 15.11.2024 Vorberatung 
FA Finanzen 18.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
>> Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des 3. Quartals 2027 die 
neue Entgeltordnung für das Naturkundemuseum dem Stadtrat vorzulegen. 
 
 
 
Sachverhalt 
>> 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beauftragte in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00445
Datum: 2024-11-25
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00445 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00445 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Beauftragte in der Stadtverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bezüglich der diversen Beauftragten innerhalb der Stadtverwaltung fragen wir an:  
1. Wie viele (nicht-gesetzlich vorgeschriebene) Beauftragte und Koordinatoren gibt es 
aktuell? (Bitte einzeln auflisten)  
2. Wann wurden diese Stellen eingerichtet und in welche Entgeltgruppen sind sie 
jeweils eingruppiert? (Bitte einzeln und nach Jahr auflisten)  
3. Welche Erfolge konnten durch die einzelnen Beauftragten erzielt werden? (Bitte um 
eine detaillierte Auflistung)  
4. Wie wird der Wirkungsgrad der Beauftragten bemessen und evaluiert? (Bitte einzeln 
auflisten)  
a. Erfüllen die Beauftragten die an sie gestellten Erwartungen nach 
Stellenbeschreibung bzw. Stadtratsbeschluss? (Bitte um eine detaillierte 
Auflistung)  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00417-AW-01
Datum: 2024-11-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00417-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00417 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-00417-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bewohnerparkgebühr unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie hat sich der Oberbürgermeister für die Zulässigkeit von ermäßigten 
Bewohnerparkgebühren nach sozialen Gesichtspunkten eingesetzt und mit 
welchem Ergebnis? 
Die Stadtverwaltung hat Schreiben an die zuständigen Ministerien (BMDV, SMWA) und den 
DST verfasst. Bisher konnte die Stadtverwaltung keinen Einfluss geltend machen. Wie Ihnen 
bekannt ist, hat weder das Bundesministerium, noch das Landesministerium eine 
notwendige Anpassung des StVG bzw. der Gebührenverordnung (GebOST) vorgenommen, 
um auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewohnerparkgebührensatzung der 
Stadt Freiburg i. Br. aus dem Jahr 2013 zu reagieren. 
 
2. Wann ist mit einem Vorschlag durch die Verwaltung für die Anpassung der 
Bewohnerparkgebühren zu rechnen? 
Ein solcher Vorschlag ist bereits erarbeitet worden, aufgrund des Beschlusspunkts 1 des 
Antrages VII-A-07718 Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln! jedoch zurückgestellt, bis 
die Einordnung einer Ermäßigung bei der Anpassung der Bewohnerparkgebühren rechtlich 
möglich ist. Die weitere Bearbeitung einer angepassten Gebührenverordnung ist daher 
derzeit ausgesetzt. 
 
3. Wann wird die Anordnung der neuen Bewohnerparkgebiete erfolgen? 
Zum Bachstraßenviertel sowie zum Graphischen -/Seeburgviertel liegen die 
Parkraumanalysen inkl. Ergebnisberichten zur abschließenden Prüfung vor, die im Rahmen 
der personellen Kapazitäten erfolgen. Ein genauer Termin für die Umsetzung kann noch 
nicht benannt werden. Die Parkraumanalysen und Ergebnisberichte zum Zentrum-West und 
Zentrum-Süd werden aktuell erwartet und dann ebenfalls geprüft und die Anordnung 
vorbereitet. 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Fußwegsanierung Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10130
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10133 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-10130 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10130-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-VSP-00464 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10133-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Fußwegsanierung Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Für die Sanierung des Fußweges entlang der Mockauer Straße zwischen Oelßnerstraße und 
Bochumer Straße (rechte Straßenseite Stadteinwärts) werden im Haushaltsjahr 2025 Mittel i.H. von 
100.000 EUR bereitgestellt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Doppelhaushaltes 
2025/2026. 
 
Begründung 
Der Gehweg im genannten Bereich ist insbesondere für Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Kinderwagen nur sehr eingeschränkt nutzbar. Der Winterdienst ist kaum machbar und dadurch ist 
der Weg im Winter kaum begehbar.  Mit dem Antrag soll dieser Zustand zeitnah beendet und der 
Gehweg in einen benutzbaren Zustand versetzt werden und wenn möglich mit Gehweg Platten 
ausgestattet werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am Anger" in Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10131
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10131 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10131 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10131-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10131-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
Betreff: 
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am 
Anger" in Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lützschena-Stahmeln  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 210.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird eine umfassende Prüfung des Zustands der Spielgeräte 
und der gesamten Anlage des Spielplatzes Am Anger in Stahmeln in Auftrag gegeben. Auf 
Grundlage dieser Prüfung soll der Spielplatz neugestaltet und erneuert werden. Dafür sind 
im Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel i.H. von 210.000 EUR bereitzustellen. 
 
Begründung 
Der Spielplatz erreicht nicht mehr die Anforderungen der heutigen Zeit. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellen einer Bank in der Bahnstraße Höhe Abzweig Jägergraben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10132
Datum: 2025-03-03
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10132 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10132 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10132-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellen einer Bank in der Bahnstraße Höhe Abzweig Jägergraben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lützschena-Stahmeln  2. Lesung 
 
Blockinformation: zurückgezogen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 500 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Haushaltsjahr 2025 werden finanzielle Mittel i.H. von 500 EUR bereitgestellt, um eine 
Bank in der Bahnstraße, Abzweig Jägergraben aufzustellen.  
 
Begründung 
Die Wegstrecke entlang der Bahnstraße bis hin zur S-Bahnhaltestelle ist sehr lang und für 
ältere Leute beschwerlich ohne Halt zu schaffen, außerdem ist dieser Kreuzungsbereich für 
Wanderer eine optimale Stelle zum verschnaufen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Unterhaltung  Verkehrsoberflächen Gehweg in der Straße Jungfernstieg vom Paulinengrund bis zur Treppenanlage
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10133
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10133 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10133 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-10130 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10130-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-VSP-00464 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10133-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unterhaltung  Verkehrsoberflächen Gehweg in der Straße Jungfernstieg 
vom Paulinengrund bis zur Treppenanlage 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  2. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 130.000 
Betrag (in EUR) 2026 130.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden finanzielle Mittel i.H. von 130.000 EUR p.a. 
bereitgestellt, um die Verkehrsoberflächen der Gehwege in der Straße Jungfernsteinweg 
vom Paulinengrund bis zur Treppenanlage beidseitig und den restlichen Abschnitt des 
Paulinengrundes (einseitig) zu erneuern.  
 
Begründung 
Beide Fußwegbereiche sind sehr uneben, sind eine Gefahr für Fußgänger, neigen zur 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sturzgefahr. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels Sand oder geschlämmten Schotter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10134
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Ortschaftsrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Ortschaftsrat VIII-HP-OR-10134 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10134 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10134-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10134-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Errichtung Verbindungsweg von Radfelder Weg zur Bahnstraße mittels 
Sand oder geschlämmten Schotter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
OR Lützschena-Stahmeln  2. Lesung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 75.000 
Betrag (in EUR) 2026 75.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden finanzielle Mittel i.H. von 75.000 EUR p.a. 
bereitgestellt, um den Verbindungsweg von der Radfelder Straße zur Bahnstraße mittels 
Sand oder geschlämmten Schotter oberflächenmäßig herzurichten.  
 
Begründung 
Der Weg stellt eine gute Verbindung zur S-Bahnstation her. Er verkürzt für viele Anwohner 
die Wegstrecke und begünstigt die Nutzung der S-Bahn. Derzeitig ist dieser Weg lediglich 
ein Trampelpfad und stark verunkrautet.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sichere Radwege bei Dunkelheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00447
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00447 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00447 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sichere Radwege bei Dunkelheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 26.11.2024 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 28.11.2024 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 03.12.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
>>Der OBM wird beauftragt, ein Sofortprogramm “Sichere Radwege auch bei Dunkelheit” zu 
erarbeiten und zeitnah umzusetzen. 
Das Sofortprogramm soll folgende Punkte berücksichtigen und sicherstellen: 
1. Die Sichtbarkeit aller auf Radwegen aufgestellten verkehrsrechtlichen Hinweise, auch bei 
Dunkelheit. Das betrifft insbesondere: die Ausstattung der Poller mit reflektierenden Streifen; 
reflektierende Streifen bei Verkehrsschildern auf gemeinsamen Geh- und Radwegen, auf 
dem das Schild in der Regel als Trennung in der Mitte der Geh- und Radwege steht sowie 
die Sichtbarmachung z.B. von Absperrgittern, die fest aufgestellt sind. 
2. Die Ankündigung und Sicherstellung der Erkennbarkeit von Baustellen auf Radwegen bei 
Dunkelheit bzw. Dämmerung und das Abstellen von Baufahrzeugen analog dem 
Straßenverkehr, sodass keine Gefährdung der Radfahrer entsteht. 
3. Eine regelmäßige Befahrung und Kontrolle der Sicherheit der Radwege. Dies kann z. 
B.  im Zuge der Reinigung der Radwege durch Sichtkontrolle oder durch Kontrolle des 
Radwegebeauftragten analog der Straßenbefahrungen durch das MTA erfolgen.  
4. Die Aufstellorte von Verkehrsschildern für Radfahrer sollen so aufgestellt werden, dass sie 
frühzeitig für Radfahrer erkennbar sind. 
 
 
 
Sachverhalt 
>>Während es auf unseren Straßen als völlig normal angesehen wird, dass für Autofahrer 
jedes Verkehrsschild reflektiert wird, jede Baustelle vorausschauend angekündigt wird und 
bei Dunkelheit vorausschauend sichtbar ist, dass Fahrzeuge oder Materialien während 
Baumaßnahmen in abgesperrten Bereichen sicher stehen, ist auf unseren Radwegen noch 
viel Nachholbedarf. 
Im Sinne einer Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsarten müssen umgehend 
verbindliche Regeln geschaffen und diese analog der Straßenkontrollen/-befahrungen 
überprüft werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00448
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00448 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00448 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – 
Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 03.12.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 02.12.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen Gespräche zu führen mit 
dem Ziel, abweichend von den Hochrechnungen der Einwohner*innenzahl des Zensus 2022 
die Zahlen des Melderegisters der Stadt Leipzig zu plausibilisieren und als Grundlage für die 
Finanzzuweisungen für die Kommunen nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz zu 
nehmen. 
 
Gegen die Hochrechnungen des Zensus 2022 legt die Stadt Leipzig mit einer Stellungnahme 
gegenüber dem Freistaat Sachsen Widerspruch ein und prüft ein Klageverfahren. 
 
Sachverhalt 
Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen seit Juni bundesweit vor. Danach hatte Leipzig zum 
Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 598.899 Einwohner*innen. Hochgerechnet auf Juni 2024 
bedeutet dies auf Basis des Zensus eine aktuelle Bevölkerungszahl von 607.000. Damit 
leben laut Zensus in Leipzig rund 20.000 Menschen weniger als das Melderegister ausweist.  
 
Aufgrund der Methodik des Zensus besteht grundsätzlich Zweifel an der Plausibilität der 
Hochrechnungen. Es ist begründet anzunehmen, dass auch bei auftretenden 
Ungenauigkeiten bei der Pflege des Melderegisters die stadteigenen Daten genauer sind als 
die statistischen Hochrechnungen. 
 
Zum Problem wird es für die Stadt Leipzig, da sich die Finanzzuweisungen vom Freistaat auf 
Basis der Zensusdaten berechnen. Das Land Rheinland-Pfalz geht da einen anderen Weg 
und zieht als Berechnungsgrundlage die Daten der Melderegister heran. Dies scheint aus 
unserer Sicht ein gerechter Weg, um die Kommunen nicht ungerechtfertigter Weise zu 
benachteiligen. Hierzu sollten gegenüber dem Freistaat Kriterien erörtert werden, wie die 
Daten des Melderegisters einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden können. Hinweise 
dafür können u.a. der Aktion „Halle (Saale) zählt selbst“ der Stadt Halle (Saale) entnommen 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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