Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08065-NF-03
Datum: 2023-11-28
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VI-A-08065-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-08065 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-08065-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VI-A-08065-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VI-A-08065-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: 
Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen 
sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von 
öffentlichen Flächen. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neugefasst  
1. Die Stadtverwaltung entwickelt bis zum 3. Quartal 2023 ein System, um die 
Durchführung von Noteinsätzen wie Notreparaturen, Erstsicherungen, zur 
Gefahrenabwehr oder bei Havarien schnell und ohne langwierige 
Vorabgenehmigungen (im Falle der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums) zu 
ermöglichen. Hierzu wird ein Prozess mit Handlungsleitfaden und Checkliste für 
die Firmen entwickelt, um die Sondernutzung und Genehmigungserteilung für die 
kurzfristige Nutzung des Verkehrsraums der Stadt Leipzig zu ermöglichen. 
Mögliche nachfolgende Einsätze zur Zweit- und Drittreparatur sind ausdrücklich 
nicht inbegriffen.   
   
2. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO ausgenommen sind 
Fahrzeugeinsätze im Havarie-, Not- und Störfall, insbesondere im Bereich der 
öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Eine Sondergenehmigung zur 
Befreiung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für diese Einsätze ist daher weder 
nötig noch zulässig.   
Diese bestehende Rechtslage ist leider nicht überall hinreichend bekannt. Die 
Verwaltung wird daher beauftragt, darauf hinzuwirken, insbesondere über die 
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entsprechenden Rechts- und Fachaufsichtsbehörden, dass die Polizei und 
andere Kontroll- und Genehmigungsbehörden im Freistaat Sachsen zur 
Rechtslage sensibilisiert werden. Den betroffenen Verkehrsteilnehmern, z.B. 
Handwerkern, stellt die Verwaltung ein Hilfsmittel zur Verfügung, um die 
Voraussetzungen leichter selbst prüfen und nachweisen zu können.  
   
3. Die Stadt Leipzig prüft, ob und wie die Beantragungen von Stellflächen für 
Hubbühnen und Kräne auf öffentlichem Gelände innerhalb von 7 Tagen 
genehmigt oder abgelehnt werden kann (inkl. Sondernutzung). Die Verwaltung 
schlägt dem Stadtrat bis Ende 3. Quartals eine Möglichkeit vor, wie und mit 
welchem Aufwand dies realisierbar ist bzw. wie man sich an die 7 Tage annähern 
kann.   
 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Zu 1:   
Immer wieder richten extreme Wetterlagen wie Starkregen, Gewitter, Sturmböen o.ä. fatale 
Schäden an Dächern und Häusern in Leipzig an. Die daraufhin nötigen, eiligen 
Notreparaturen werden immer wieder gebremst durch, da Firmen die zu bearbeitenden 
Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit Hebetechnik erreichen konnten. Deren 
Aufstellung jedoch bedarf einer Genehmigung, deren Beantragung in der Stadt Leipzig 
mittlerweile 3 Wochen beansprucht.   
Da aber viele Gewerke auf gutes Wetter angewiesen sind und bei Regen, Frost, Schnee 
oder starkem Wind die Technik nicht nutzen können oder sogar Leib und Leben riskieren 
würden bei der Notreparatur, kam es auch vor, dass man die Notreparatur des Daches gar 
nicht an dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. Hier muss ein schnelles 
Verfahren her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel höher werden. Andere 
Städte haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen per Fax vor Aufstellung 
angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der Genehmigungsbescheid inkl. 
Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine besonderen Eingriffe in den 
Verkehr vorliegen. Alternativ könnte die Stadt Leipzig ein kurzfristiges 
Genehmigungsverfahren entwickeln auf elektronischem Weg, so dass die Genehmigung 
innerhalb eines kurzen Zeitraumes erteilt werden kann.  
   
zu 2:   
Es gibt Betriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen unterwegs 
sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf einem Hänger, 
das am Wochenende den Notstrom für Handy/Funkmasten oder für Krankenhäuser zur 
Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei Störungen oder 
Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik durchführbar.   
Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches, 
praktikables Konzept vor, dass Handwerksfirmen rechtssicher und nachweisbar trotz 
Sonntagsfahrverbot Reparaturen durchführen können bzw. wie diese sich die Ausnahmen 
nach § 30 StVO nutzbar machen können. Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch 
das Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden. Da der Kontrollbehörde nicht 
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unter Bezugnahme des Schreibens des SWMA vom 22.03.2013 rechtswirksam 
nachgewiesen werden kann, dass es sich um einen Noteinsatz handelt, muss und soll die 
Genehmigungsbehörde der Stadt Leipzig ein System entwickeln wie dies rechtswirksam 
nachgewiesen werden kann. Bei einem Unfall wird das regelwidrige Anweisen einer Fahrt 
mit einem LKW / Gespann über 7,5 t am Sonntag versicherungstechnisch als grob fahrlässig 
angesehen und der Versicherungsschutz der Firma / der fahrenden Person ist fraglich.   
   
zu 3:   
Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. 
Da alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine 
Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis 
max. 10 Tage vorher realistisch. Also bei max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab 
müssen die meisten Schilder stehen, ergibt sich die Vorlaufzeit von 10 Tagen, wo eine 
Wettervorhersage möglich ist. In dieser Zeit soll zeitgleich von der Genehmigungsbehörde 
auch die Sondernutzung geprüft und beschieden werden.    
Da bei Anträgen die Antragsteller (sind zum überwiegenden Teil bekannte 
Verkehrssicherungsunternehmen) bereits die Verkehrszeichenpläne konzipiert und fertig 
geplant vorlegen müssen, ist der Prüfaufwand und der Abstimmungsaufwand innerhalb in 
kurzer Zeit möglich. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Prozessoptimierung vorlegen, 
wie man die Genehmigungszeit verkürzen kann.  
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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