Straßenzustand zwischen Gottscheina und Merkwitz / Neubau eines Fahrradweges
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06839-DS-02
Datum: 2022-05-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-06839-DS-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petenten: Dr. Anne-Kathrin Richter und Dr. Michael Richter
Betreff:
Straßenzustand zwischen Gottscheina und Merkwitz / Neubau eines 
Fahrradweges
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Petition wird zugestimmt und abgeholfen. Die Stadt plant und realisiert den grundhaften 
Ausbau der Merkwitzer Straße zwischen Gottscheina und Stadtgrenze sowie eine Geh-
/Radverbindung über Am Hasengraben/Alte Salzstraße zwischen Gottscheina und 
Stadtgrenze.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-06839
Die von den Petenten angeregte Herrichtung einer Radverbindung von Gottscheina nach 
Merkwitz über Am Hasengraben / Alte Salzstraße entspricht dem auch zwischen Taucha und 
Leipzig abgestimmten Vorhaben. Mit der Realisierung wird der Petition insoweit abgeholfen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
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Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
1. Begründung:
 
Die Petition korrespondiert mit dem ins Verfahren verwiesenen Haushaltsantrag VII-HP-
05360 Neubau der Straße sowie des Fuß- und Radweges von Gottscheina nach Merkwitz 
(OR 0055/22).
Eine Wegeverbindung zwischen Gottscheina und Merkwitz im guten Zustand, welche von 
allen Verkehrsarten gut genutzt werden kann, ist bereits Anliegen des OR Seehausen wie 
auch der Verwaltung. Diese kann durchgehend allerdings nur unter Mitwirkung der Stadt 
Taucha erreicht werden.
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Der Zustand der Merkwitzer Straße ist bekannt, für eine wesentliche Zustandsverbesserung 
ist - für den Abschnitt zwischen Gottscheina und Stadtgrenze Leipzig – bereits der 
grundhafte Ausbau, einschließlich des Neubaus eines Geh-/Radwegs bis zur Siedlung 
südlich Gottscheinas durch die Stadt Leipzig vorgesehen. Die laufende Vorplanung dazu soll 
Mitte 2022 abgeschlossen und die Ausführungsplanung begonnen werden. Der 
Realisierungszeitraum ist vom erforderlichen Grunderwerb und der Dauer des ggf. 
notwendigen Baurechtsverfahrens abhängig. Angestrebt wird eine Umsetzung ab 2024.
Bis zum Zeitpunkt des grundhaften Ausbaus der Merkwitzer Straße werden im Rahmen der 
laufenden Straßenunterhaltung weiterhin punktuelle Instandsetzungsmaßnahmen zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgeführt.
Die ursprüngliche Absicht einer durchgehenden Verbindung für den Rad- und Fußverkehr 
entlang der sanierungsbedürftigen Merkwitzer Straße ist dagegen nicht mehr zu 
verwirklichen, da seitens der Stadt Taucha keine Möglichkeit des dafür notwendigen 
Grunderwerbs auf ihrem Territorium gesehen wird.
Die Städte Leipzig und Taucha haben sich daher alternativ über die Ertüchtigung des auch 
von den Petenten vorgeschlagenen Geh-/Radwegs Am Hasengraben/Alte 
Salzstraße/Gottscheinaer Straße verständigt. Diese hat den Vorteil einer Kfz-freien 
Wegeverbindung und der Weiterführung nach Pönitz, so dass alle drei Orte über eine 
attraktive Geh-/Radverbindung untereinander erreichbar sind. Auf Leipziger Flur ist hierzu 
der Abschnitt Am Hasengraben sowie ein Teil der daran anschließenden Verbindung Alte 
Salzstraße/Gottscheinaer Straße zu ertüchtigen. Taucha muss die Weiterführung dieser 
beiden Straße nach Merkwitz und Pönitz herrichten. Für den Abschnitt auf Leipziger Flur Am 
Hasengraben wird eine Planung notwendig, da hier der Wegezustand keine Herstellung 
einer Asphaltdecke erlaubt. Der Leipziger Abschnitt Alte Salzstraße/Gottscheinaer Straße 
verfügt hingegen bereits über einen gebundenen Aufbau und kann mit einer neuen 
Asphaltdecke überzogen werden.
Die Petenten regen zudem an, die Merkwitzer Straße auf Tempo 70 zu begrenzen oder für 
den Durchgangsverkehr zu sperren. Eine Sperrung für den Durchgangsverkehr scheidet 
bereits aus, weil eine öffentlich gewidmete Straße für jedermann nutzbar sein muss und ein 
solches Verbot an strenge rechtliche Vorgaben gebunden ist, die hier nicht vorliegen.
Eine Herabsetzung der nach StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedarf ebenso einer 
rechtlichen Grundlage, die nicht gegeben ist. Die Straßenbaubehörde, hier die Stadt Leipzig, 
kann aufgrund eines schlechten Straßenzustandes mit Gefahrzeichen (V 101) mit dem 
Zusatzzeichen "Straßenschäden" auf die Situation und damit auf die nötige erhöhte 
Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf die 
Gefahrsituation (vgl. § 40 StVO), hinweisen. Diese Schilder sind bereits vor Ort vorhanden. 
Unabhängig dieser Ausführungen liegen auf Leipziger Stadtgebiet zudem nur ca. 200 m der 
Straße im Außerortsbereich, die diesbezüglich von der Stadt beschildert werden können.
2. Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Angestrebt wird eine Realisierung bis Ende 2024, die Maßnahme soll dazu in das 
Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24 aufgenommen werden.
Anlage/n
1 VII-P-06839 (öffentlich)
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