Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00915
Datum: 2025-03-07
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-00915 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00915 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung 
dauerhaft bezahlbar machen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 01.04.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass die 
soziale Wohnraumförderung deutlich erhöht und die Belegungs- und Mietpreisbindung 
künftig nicht mehr befristet wird. Die Wohnungsbauförderung soll als Investitions- und/oder 
Baukostenzuschuss in die Objektförderung fließen, so dass Sozialwohnungen dauerhaft 
bezahlbar zur Verfügung stehen. 
 
 
Sachverhalt 
Es fallen immer mehr Sozialwohnungen in Leipzig und anderen Städten aus der Bindung, 
soll heißen: Sozialwohnungen, die in den 1990er und 2000er Jahren errichtet und mit vielen 
Millionen Euro seitens des Staates gefördert wurden, fallen jetzt, 15 bis 20 Jahre nach der 
Errichtung, aus der Mietpreisbindung. Sie werden nun am sogenannten freien 
Wohnungsmarkt – eben frei, soll heißen: teurer – vermietet. Staatliche Fördermilliarden 
verpuffen damit einfach nach 15 bis 20 Jahren. 
 
Der Effekt: Die geförderten Sozialwohnungen nehmen zahlenmäßig in Leipzig insgesamt ab, 
weil mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue nachgebaut werden. Und genau 
dieser Effekt ist auch in Deutschland insgesamt zu beobachten: Die befristete 
Belegungsbindung führte in den vergangenen 20 Jahren zu einer stetigen Abnahme der 
Sozialwohnungen. Obwohl Bund und Länder in 2024 zusammen über 5 Mrd. € für den 
sozialen Wohnungsbau bereitgestellt haben, gibt es zurzeit deutschlandweit nur noch rund 1 
Mio. Sozialwohnungen, 2014 waren es noch 1,5 Mio. und 2006 sogar noch 2 Mio. 
Sozialwohnungen. 
 
Ziel muss es deshalb sein, dass wir loskommen von der befristeten Belegungsbindung und 
hinkommen zur Förderung von dauerhaft preisgünstigem Wohnraum. Allen Anstrengungen 
zum Trotz: die Bundesregierung hat nicht annähernd ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. 
Von den geplanten 400.000 Wohnungen jährlich konnten gerade einmal 100.000 gebaut 
werden. Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich seit 2020 weiter verschärft. 
 
Es braucht deshalb einen grundlegenden Wechsel in der Förderstrategie des Bundes. Es 
braucht echte, nicht rückzahlbare Investitions- und/oder Baukostenzuschüsse an jene 
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Wohnungsunternehmen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, die Sozialwohnungen bauen 
und sie auch in ihrem Bestand halten. Nicht zeitlich befristet, sondern dauerhaft, für immer! 
Dies erfordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung des Bundes. 
Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen wird der Oberbürgermeister im 
Rahmen seiner Verantwortung im Deutschen Städtetag aufgefordert, sich für eine 
entsprechende Reform einzusetzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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