Stadtplatzprogramm 2030+
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07999-NF-01-ÄA-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07999-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07999 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtplatzprogramm 2030+ 
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen 
Aufenthaltsräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 23.01.2024 Vorberatung 
gemeinsames Gremium SBB/OR 23.01.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.02.2024 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Im Punkt 2.2 wird das Ziel „Multifunktionalität“ ergänzt.  
2. Die Präzisierung, welche Plätze mit dem Haushalt 2025/2026 realisiert werden, ist dem 
Stadtrat bis zum 31.08.2024 als Informationsvorlage vorzulegen. Dazu wird der 
Oberbürgermeister aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten gemeinsam mit den 
Ortschaftsratsvorsitzenden über die Liste der geprüften Dorfplätze zu beraten und im 
Einvernehmen drei Dorfplätze als Maßnahmenbündel im Sinne des Stadtplatzprogramms für 
den Haushalt 2025/2026 zu berücksichtigen. 
3. Aufgrund des baulichen Zustandes „Schädigungen“ und des hohen 
Entwicklungspotentiales werden die Gartenplätze Plagwitzer Rathausplatz, Floßplatz und 
Platz an der Arthur-Hoffmann-Straße als Maßnahmenbündel mit Planungsbeginn spätestens 
im 1. Quartal 2025 eingeordnet und anschließend in die Umsetzung im Haushalt 2027/2028 
eingeordnet.  
4. Das Stadtplatzkonzept wird im Jahr 2027 evaluiert und fortgeschrieben. Hierbei sollen die 
Begegnungs-, Fest- Markt-, Versammlungs- und Aufenthaltsplätze für alle Generationen, 
aber auch für temporäre Veranstaltungen, einbezogen werden. Insbesondere die 
randstädtischen Ortsteile sowie Stadtteile, die mit Platzangeboten unterversorgt sind, sollen 
hierbei Beachtung finden.    
5. Die Stadt prüft bei der Gestaltung der Plätze die Inanspruchnahme von EU-, Bundes- und 
Landesförderprogrammen sowie Ausgleichszahlungen in Sanierungsgebieten.   
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6. Die Fortschreibung ist dem Stadtrat bis zum 30.08.2026 vorzulegen. In dieser sind die 
Plätze welche mit dem Haushalt 2027/2028 realisiert werden zu definieren. 
 
Sachverhalt 
In der Vorlage wurden innerstädtische Plätze stark priorisiert, obwohl es zuvor in der Antwort 
auf unsere Anfrage VII-F-09303 hieß, dass auch „eher dörfliche Plätz“ in das Programm 
eingearbeitet werden. Diese Priorisierung zeigt einmal mehr, dass die Ortschaften in der 
Stadtentwicklung an zweiter Stelle stehen und nach dieser Veröffentlichung in naher Zukunft 
keine Umgestaltung erwarten dürfen. In dieser Form ist das Stadtteilplatzprogramm aus 
unserer Sicht unvollständig und verfehlt seine Zielvorgabe. Wir fordern, die Stadt als Ganzes 
zu sehen und das Konzept in enger Absprache mit den Ortschaften an die Bedarfe 
anzupassen. Insbesondere die Gartenplätze spielen angesichts des Klimawandels eine 
wichtige Rolle in der lebenswerten Stadt und können der Entstehung von Hitzeinseln 
entgegenwirken. 
In einer kompakten und sich weiter verdichtenden Stadt mit Bevölkerungswachstum spielen 
Stadtwälder, Parks und Grün- sowie Sportplätze, aber auch für jedermann zugängliche und 
ausreichend dimensionierte Stadtplätze eine immer größere Rolle. In den letzten Jahren hat 
der Stadtrat neben der Wohnungsbauförderung die Inanspruchnahme von 
Städtebaufördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt im 
Quartier gemeinsam gestalten“ für Schaffung von weiteren Begegnungsangeboten für 
Kinder, junge Leute und Ältere sowie für ständige und temporäre Freizeit-, Sport- und 
Einzelhandelsangeboten angeregt. Ebenso wurden, beispielsweise an der Connewitzer 
Spitze auch Einnahmen aus Ausgleichszahlungen, für die Sanierungsgebiete eingesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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