Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00908-VSP-01
Datum: 2020-04-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00908-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.04.2020 Bestätigung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Der Stadtbezirksbeirat West beantragt für die Einrichtung für die offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ drei VzÄ für die offene 
Kinder- und Jugendarbeit bis spätestens Mai 2020 und vier VzÄ die offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ ab 2021.  
 

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht erforderlich.  
 
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IV. Sachverhalt 
 
Der Stadtbezirksbeirat West beantragt für die Einrichtung für die offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ drei VzÄ für die offene 
Kinder- und Jugendarbeit bis spätestens Mai 2020 und vier VzÄ die offene Kinder- und 
Jugendarbeit im Jugendkulturzentrum „Heizhaus/Urban Souls“ ab 2021. 
1. Begründung 
Die Entscheidung zu Art und Umfang der Förderung von Angeboten der Jugendarbeit nach § 
11 SGB VIII trifft der Jugendhilfeausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage 
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.  
 
Für die Jahre 2019 und 2020 hat der Jugendhilfeausschuss eine Förderung der 
Jugendkulturarbeit des Trägers Urban Souls e. V. in Höhe von 3,0 VzÄ beschlossen. Die 
Förderung einer Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Trägers wurde 
hingegen durch den Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Aufgrund von Rücklaufgeldern konnte 
zeitlich befristet bis Ende 2019 ein Nachantrag zur Förderung von weiteren Stellenanteile 
bewilligt werden.  
 
Im Jahr 2020 stehen aktuell keine Rücklaufgelder zur Bewilligung von Nachanträgen zur 
Verfügung; bisher eingegangene Mittel müssen aufgrund von Widerspruchs- und 
Klageverfahren gebunden werden. Eine Beschlussfassung ist somit mangels zur Verfügung 
stehender Haushaltsmittel leider nicht möglich.  
 
Über die Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit für den Doppelhaushalt 2021/22 
entscheidet der Jugendhilfeausschuss entsprechend der Fachförderrichtlinie der Stadt 
Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der 
Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 
und 16 SGB VIII nach Beschluss des Haushaltes der Stadt Leipzig durch die 
Ratsversammlung. Die Verwaltung legt zwar einen Vorschlag vor, die tatsächliche 
Entscheidung über die Art und Höhe der Förderung trifft jedoch ausschließlich und 
abschließend der Jugegndhilfeausschuss. Eine Beschlussfassung in 2020 würde in die 
Entscheidungshoheit des Jugendhilfeausschusses eingreifen und ohne zur Verfügung 
stehende Haushaltsmittel getroffen werden.  
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
Entfällt, da Ablehnung.