Einrichtung sicherer Querungshilfen im Kreisverkehr Engelsdorfer 
Straße / Baalsdorfer Straße / Althener Straße und an der "Alten Mühle" 
in der Baalsdorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-04930-VSP-01
Datum: 2021-11-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-04930-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Einrichtung sicherer Querungshilfen im Kreisverkehr Engelsdorfer 
Straße / Baalsdorfer Straße / Althener Straße und an der "Alten Mühle" 
in der Baalsdorfer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.10.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Engelsdorf 07.12.2021 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
x  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Eine sichere Querung in der Baalsdorfer Straße in Höhe „Alte Mühle“ ist bereits 
berücksichtigt und mit dem Bau einer Mittelinsel im September 2021 realisiert.  
2. Die Markierung von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr Engelsdorfer Straße/ 
Baalsdorfer Straße/ Althener Straße/ Baumeister-Günther-Straße wurde geprüft und 
wird nach den erforderlichen Planungen und Umbaumaßnahmen umgesetzt.
Räumlicher Bezug
Engelsdorf / Baalsdorf 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2022 3.000 € 7.0000583.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
nicht relevant
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht relevant 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht relevant 
III. Strategische Ziele
Die Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr dient dem Ziel nachhaltiger 
Mobilität.
IV. Sachverhalt
1.Begründung 
Querung Baalsdorfer Straße Höhe „Alte Mühle“
Die schwierigen Querungsbedingungen in der Baalsdorfer Straße in Höhe „Alte Mühle“/ 
Trafostation sind der Verwaltung bekannt. Zur Verbesserung der örtlichen Situation wurde  
unter Berücksichtigung ausreichender Sichtverhältnisse der Bau einer Mittelinsel geplant und 
im September 2021 umgesetzt. 
Querung Kreisverkehr
Der Kreisverkehr Engelsdorfer Straße/ Baalsdorfer Straße/ Althener Straße/ Baumeister-
Günther-Straße besitzt zur besseren Überquerbarkeit bereits in allen Knotenpunktarmen 
Fahrbahnteiler. In der Baumeister-Günther-Straße ist aufgrund der Einbahnstraßenregelung 
mit gegenläufigem Radverkehr eine Sonderlösung als Fahrbahnteiler verbaut. 
Grundlegend sollte die Ausbildung von Fußgängerüberwegen (Zeichen 293 nach StVO) an 
allen Knotenpunktarmen in gleicher Weise als umlaufende Markierung erfolgen, um eine 
eindeutige und allgemeinverständliche Regelung des Vorrangs zu erreichen. 
Nach Prüfung der baulichen Gegebenheiten ist festzustellen, dass die Aufstellfläche der 
Fahrbahnteiler in der westlichen Engelsdorfer Straße und der Baalsdorfer Straße nicht den 
erforderlichen Abmessungen für die Anordnung von Fußgängerüberwegen entspricht. Die 
vorhandene Durchgangsbreite in den Fahrbahnteilern beträgt hier 2,50 m, während gemäß 
den aktuellen Richtlinien („Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ bzw. „Merkblatt für 
Kreisverkehren“) eine Breite von 4,00 m erforderlich ist. 
Im Knotenpunktarm Baumeister-Günther-Straße ist eine bauliche Abgrenzung zur Führung 
des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße vorhanden. Dieser und die baulichen 
Gegebenheiten (keine Bordabsenkung, Bäume) verhindern derzeit die Anlage eines 
Fußgängerüberweges.
Die Anordnung einer umlaufenden Markierung von Fußgängerüberwegen erfordert daher 
den Umbau der Knotenpunktarme sowie eine planerische Betrachtung dessen. Für die 
Baumeister-Günther-Straße ist dabei die Aufgabe der Einbahnstraßenlösung zu prüfen. 
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Die Baukosten werden in Abhängigkeit des im Zuge der Planung festzulegenden 
Bauumfangs ermittelt. Für Planungskosten werden im Jahr 2022 finanzielle Mittel in Höhe 
von 3.000 € im PSP-Element „Planung investiver Vorhaben“ zur Verfügung gestellt. 
Ungeachtet dessen stehen für den Schulweg alternativ in der Althener Straße mit dem 
Fußgängerüberweg in Höhe Eberelestraße und weiterführend für die Engelsdorfer Straße an 
der Fußgängersignalanlage (FSA) gesicherte Querungsmöglichkeiten zur Verfügung. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Querungshilfe in der Baalsdorfer Straße in Höhe „Alte Mühle“ wurde im September 2021 
umgesetzt.
Die Umbaumaßnahmen und Markierung von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehr können 
erst nach Beendigung der planerischen Untersuchungen frühestens Ende 2022 erfolgen.
Anlage/n
Keine
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