2. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte und Familienzentrum, Potschkaustr. 50 – Teilmodernisierung (Bestätigung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06714-DS-03
Datum: 2025-08-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06714-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-06714 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-06714-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06714-DS-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06714-DS-02-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-06714-DS-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
2. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte und 
Familienzentrum, Potschkaustr. 50 – Teilmodernisierung (Bestätigung 
gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Zukunftsorientierte Kitas, Schul- und Bildungsangebote und Lebenslanges Lernen 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.07.2025:  
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Kindertagesstätte und Familienzentrum, 
Potschkaustraße 50- Teilmodernisierung“ wird bestätigt (Beschluss gem. § 21 (2) Nr. 
1d Hauptsatzung i.d. aktuell gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 8.265.295 € um 980.955€ € auf 
9.246.250€. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 980.955 €. 
3. Die Auszahlungen für die Mehrbedarfe sind im PSP-Element "Kita Potschkaustraße 50" 
(7.0001847) i.H.v. 980.955 € wie folgt vorgesehen: 
 
2025: 574.525€ 
2026: 406.430€ 
 
1 von 9 in Zusammenstellung
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4. Die Mehrauszahlungen werden über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 
396.525 € im PSP-Element „Kita Potschkaustraße 50" (7.0001847) bestätigt. Die 
Deckung erfolgt aus den folgenden PSP-Elementen: 
 
„Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459) i.H.v. 14.525 € 
„Kita Kantatenweg, Komplexsanierung“ (7.0002216) i.H.v. 382.000 € 
 
5. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO i.H.v. 170.000 € werden im Haushaltsjahr 2025 im PSP-Element „Kita 
Potschkaustraße 50“ (7.0001847) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 
51_UH2 „Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 2“, Innenauftrag 105151181277 i.H.v. 
103.500 €, Innenauftrag 105162002303 i.H.v. 55.000 €, Innenauftrag 105151201407 
i.H.v. 11.500 €.  
 
6. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO i.H.v. 406.430 € werden im Haushaltsjahr 2026 im PSP-Element „Kita 
Potschkaustraße 50“ (7.0001847) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Grunderwerb 40 und 51“ (7.0002405.700). 
 
7. Die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung wird über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das 
Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam in 2026 i.H.v. 406.430 € im PSP-Element “ Kita 
Potschkaustraße 50“ (7.0001847) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Elementen „Kita Dorfstraße, Ersatzneubau“ (7.0002447). 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Beschluss des Stadtrates VII-DS-06714 vom 19.05.2022 wurde die Verwaltung 
beauftragt, das Gebäude Potschkaustraße 50, Leipzig-Grünau für eine Nutzung als KITA 
und Familienzentrum sicherzustellen. Bisher in der Umsetzung der Sanierung vorgefundener 
erhöhter Modernisierungsbedarf und damit verbundene Mehrkosten konnten mit Beschluss 
zur 1. Änderung des Baubeschlusses (03/2025) kompensiert werden. Aktuell vorliegende 
Mehrkosten resultieren hauptsächlich aus Zusatzleistungen und Leistungsänderungen, die 
für die geplante Nutzung unerlässlich sind. 
Nicht unwesentlich ist die am 26.03.2025 im Rahmen des Steuerungskreises KITA 
getroffene Festlegung, für die KITA den Betreiber zu wechseln und die KITA nun als 
städtische Einrichtung zu nutzen. 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es handelt sich nicht um eine eilbedürftige Vorlage. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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3/9 
 
 
 
III.  Strategische Ziele 
Es wird auf VII-DS-06714 vom 19.05.2022 
verwiesen. Die Maßnahme dient der Umsetzung des 
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 
dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zu 
Schuleintritt. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
1.1 Grundlagen / Beschlüsse 
- Planungsbeschluss der DB OBM VI-DS-04085-
NF-01 vom 04.09.2018 
- Baubeschluss der Ratsversammlung VII-DS-
06714 vom 19.05.2022 
- 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-06714-DS-02 vom 19.03.2025 
1.2 Planungs- und Bautenstand    
Die Planungsleistungen sind bis zur Leistungsphase 7 abgeschlossen, Bauhauptleistungen 
sind abgeschlossen. 
 
Die Außenanlagen, Grund- und Entwässerungsleitungen, Zuwege sowie die Freiflächen 
werden komplett erneuert. Der nördliche Teil die Seite Potschkaustraße, Hauptzugang zum 
Gebäude sind abgeschlossen und zur Nutzung freigegeben. 
 
Eingangsbauwerke, der Zugang zu den Aufzügen, die Fassade und „Kunst am Bau“ an den 
Aufzugstürmen sind noch zu gestalten. Aktuell befinden sich die Innenausbauarbeiten und 
Ausbaugewerke der technischen Anlagen in der Umsetzung. Diese werden entsprechend 
der Nutzungsbereiche getrennt ausgeführt. 
 
Eine Abnahme der haustechnischen Anlagen (Brand- und Einbruchmeldeanlage, Zentrale 
der Sicherheitsbeleuchtung) ist nur für das Gesamtobjekt möglich. Es erfolgte entsprechend 
Planung und ursprünglich geplanter Nutzung für den Träger keine Trennung der Anlagen. 
Die Abnahmen jeglicher Bauleistungen und Komplettierung der haustechnischen Anlagen 
und Einbauten begannen in 05/2025 für das Familienzentrum und folgend entsprechend 
Baufortschritt für den Bereich der KITA.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Aus dem Betreiberwechsel der Kindertagesstätte resultieren Zusatzkosten für geänderte 
Nutzeranforderungen. 
Für die erforderliche Nachrüstung der aktiven Datentechnik sind weitere Mittel 
bereitzustellen, diese waren bisher im Leistungsumfang des Betreibers. Die so geschaffenen 
Voraussetzungen zur Erteilung der Bauabnahmen stellen den Nutzungsbeginn für 
Familienzentrum in 07/2025 (Betriebserlaubnis durch Betreiber) und KITA in 08/2025 sicher. 
 
Anpassungen der Ausführungsplanung (LPH 5) sowie die Leistungsphasen 8 und 9 werden 
grundsätzlich entsprechend Baufortschritt vorgenommen. Maßgebliche Fehler in der 
Ausführungsplanung sowie mangelnde Bauleitungsleistung führten zu Behinderungen und 
Störungen im Bauablauf. Zur Vermeidung weiterer Schäden bei der Umsetzung der 
Sanierung wurde eine Vertragskündigung für das Objektplanungsbüro vorgenommen. 
Entscheidende Forderungen aus der Baugenehmigung wurden vom Auftragnehmer trotz 
mehrfacher schriftlicher und mündlicher Aufforderung nicht beachtet.  
 
Eine kostengruppenkonkrete Übersicht aktueller Mehrkosten ist Pkt. 4.2 zu entnehmen. 
 
 
3 von 9 in Zusammenstellung
4/9 
 
3.  Zeitplan 
 gem. 1. Änderung zum 
Baubeschluss VII-DS-06714-DS-02 
vom 19.03.2025 
Nach Änderung erwartet 
Baubeginn 11/2022 11/2022 
Fertigstellung 07/2025 08/2025 
Kita 07/2025 07/2025 
Familienzentrum 05/2025 06/2025 
Nutzungsbeginn 08/2025 08/2025 
Kita 08/2025 08/2025 
Familienzentrum 06/2025 07/2025 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2025 
2026 
2025 
2026 
574.525 
406.430 
7.0001847.700 
7.0001847.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
4.1  Kosten nach Kostengruppen 
Kostengruppe 
Kosten gem. 1. 
Änderung zum 
BB v. 
19.03.2025 
zusätzliche  
Kosten 
Gesamtkosten 
aktuell 
100 Grundstück 0 0 0 
200 Herrichten und 
Erschließung 328 0 328 
300 Bauwerk - 
Baukonstruktionen 4.128.025 470.430 4.598.455 
400 Bauwerk - Technische 
Anlagen 1.939.715 344.095 2.283.810 
500 Außenanlagen 861.862 68.930 930.792 
600 Ausstattung und 
Kunstwerke 35.775 0 35.775 
  davon investiv 0 0   
  davon konsumtiv 0 0 0 
  davon Kunst am Bau 35.775   35.775 
700 Baunebenkosten 
1.299.500 97.500 1.397.000 
  Rundung: 90    90 
Gesamt DIN 276: 8.265.295 980.955 9.246.250 
4 von 9 in Zusammenstellung
5/9 
 
* die mit Baubeschluss bereitgestellte Veränderung durch Indizierung (289.090 €) wurde mit 
1. Änderung zum Baubeschluss (Erhöhung +1.948.625 €) verrechnet. Aktuell steht kein 
Indizierungsbetrag zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
4.2  Begründung der Zusatzkosten 
 
KG 
Bezeichnung 
Kostengruppe   
Auflistung der 
hauptsächl. 
Maßnahmen 
Begründung  
Gesamt-
summe 
gem. VII-
DS-06714-
DS-02 v. 
19.03.2025 
Mehr-
kosten  
aktuell 
Gesamt-
kosten  
aktuell 
100 Grundstück   0 0 0 
200 Herrichten, 
Erschließen Umwidmung in KG 400 328 0 328 
300 Bauwerk   4.128.05     
300 Los 4 - 
Rohbau/Brandschutz 
Los 14-Tischler/ Türen, 
Los 27 – Innengeländer 
Los 27.3. 
Absturzsicherung 
Mehrkosten i. R. v. Auflagen im 
Zuge von Inbetriebnahme / 
Abnahmen: 
Im Rahmen von Inbetriebnahmen 
ergaben sich erforderliche 
Nachbesserungsbedarfe u.a. der 
Brandmeldeanlage, der 
Treppenhausabsturzsicherungen 
sowie erforderliche Anbauten zur 
Absturzsicherung  
112.930 
  
300 Los 01 
Baustelleneinrichtung 
Los 03 Gerüst, 
Mehrkosten im Zuge des 
Baufortschrittes: 
Zur Einhaltung von Arbeits- und 
Gesundheitsschutz waren längere 
Bauzaunstellung sowie  
zusätzliche Gerüstumbauten 
(Umsetzung, Rückbau) sowie 
mehrfache Gerüstumsetzungen 
(für Montage Balkone, 
Aufzugsschächte) erforderlich.  
  32.000   
300 Los 26 -Trockenbau, 
Los 32 - Malerarbeiten, 
Los 36 - Schließanlage 
Mehrkosten i. Z. m. 
erforderlichen Umplanungen: 
aus erforderlichen Umplanungen 
und damit verbundene 
Mengenmehrungen resultieren 
Mehrkosten u.a. für 
Leitungsverlegungen für 
Haustechnik, Trockenbauarbeiten 
und Treppengeländer. Des 
Weiteren entstanden Mehrkosten 
aufgrund individueller 
Betriebszeiten und damit 
erforderliche Schließanlagen der 
Nutzungsbereiche.   
282.550 
  
300 Los 29 - 
Fliesenarbeiten, Los 30 
- Bodenbelag 
Mehrkosten aufgrund von 
Mengenmehrung i. Z. m. 
Gewerkedurchführungsarbeiten: 
Unebenheiten und Herstellung 
schwellenloser Raumübergänge 
haben Mehrkosten im Bereich der 
Bodenausgleichsarbeiten zur 
Folge.   
42.950 
  
5 von 9 in Zusammenstellung
6/9 
 
300 Zwischensumme 
Mehrkosten:     470.430 4.598.455 
400 Haustechnik Haustechnik 1.939.715     
400 Los 19 – Sanitär, 
Los 21 – Heizung, 
Los 22 – Lüftung, 
Los 24 – Starkstrom, 
Los 25 - Schwachstrom 
Mehrkosten aufgrund von 
Planungspräzisierung bzw. -
änderung: 
Planungspräzisierungen bzw. 
Umplanungen resultieren 
hauptsächlich aufgrund statischer 
Anforderungen. Neben 
baubedingten Anpassungen (z.B. 
Leitungsführung, Lüftungskanäle, 
veränderte Verlegung 
Hauptleitung Starkstrom) und 
damit verbunden 
Folgeanpassungen (Trockenbau, 
Anpassung Anschlüsse 
Küchengeräte) haben Mehrkosten 
zur Folge. 
  
344.095 
 
400 Zwischensumme 
Mehrkosten:     344.095 2.283.810 
500 Außenanlagen, 
Landschaftsbau 
 861.862    
500 Freianlagen 
Mehrkosten im Projektverlauf: 
Mehrkosten entstanden u.a. 
aufgrund Klassifizierung des 
vorgefundenen Bodenaushubs. 
Kostenerhöhend erfolgte eine 
Abänderung nach Vorgaben der 
Unfallkasse einer geplanten 
Treppe nunmehr als Rampe. Im 
Zuge der Projektrealisierung 
fanden sich zudem andere 
Nennwerte von Rohrleitungen 
bzw. Soltiefen der Schächte, was 
zu veränderten Leitungsführungen 
und Grabentiefen führte.   
 68.930 
 
500 Zwischensumme 
Mehrkosten:     68.930 930.792 
600 Ausstattung  Kunst am Bau 35.775  35.775 
700 Baunebenkosten   1.299.500    
700 Planung Mehraufwand Planung LPH  6 bis 
8 
(Ausschreibungswiederholungen, 
Firmenwechsel) Höherer 
Planungsaufwand aufgrund 
zusätzlicher Leistungen, baulich 
bedingter Umplanungen.                                                     
Übernahme der Planung nach 
Kündigung - Einarbeitung und 
Fortschreibung/Korrektur der 
Planungsunterlagen.   
97.500   
700 Zwischensumme 
Mehrkosten:     97.500 1.397.000 
    Rundung 90  90 
  Gesamt DIN 276   8.265.295 980.955 9.246.250 
  
Gesamtkosten inkl. Indizierung und Verschiebung 
aufgrund Kassenwirksamkeit 8.265.295 980.955 9.246.250 
 
4.3  Fördermittel  
Die Maßnahme ist förderfähig. 
 
6 von 9 in Zusammenstellung
7/9 
 
Förderprogramm Stadtbudget 
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 
Bezugnehmend auf die förderfähigen Kosten 
50 
Gesamtkosten  9.246.250 € 
förderfähige Kosten 4.259.902 € 
Anteil Fördermittel 2.129.951 € 
Antrag vom 29.06.2022 
Bescheid vom 30.11.2022 
Bewilligungszeitraum bis 31.08.2025 
Angaben in Euro brutto 
Gegenüber dem Baubeschluss haben sich Änderungen ergeben: Der Bewilligungszeitraum 
wurde vom 31.01.2025 bis zum 31.08.2025 verlängert. 
 
4.4  Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
4.4.1  Haushaltseinordnung 
PSP-Element "Kita Potschkaustraße 50 " (7.0001847) 
 
Die Mehrkosten nach DIN 276 betragen insgesamt 980.955 €. Davon müssen 574.525 € in 
2025 bereitgestellt werden. Es erfolgte bereits eine unterjährige Mittelbereitstellung i.H.v. 
8.000 €. Über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 werden 
weitere Mittel i.H.v. 396.525 € bereitgestellt. 
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 170.000 
€ erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH“ 
(1098720000). In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre im Budget 51_UH2 „Amt 51 baul. u. 
techn. Unterhaltung 2“, Innenauftrag 105151181277 i.H.v. 103.500 €, Innenauftrag 
105162002303 i.H.v. 55.000 €, Innenauftrag 105151201407 i.H.v. 11.500 €. 
 
In 2026 werden Mittel i.H.v. 406.430 € benötigt. Die Deckung der überplanmäßigen 
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt aus dem PSP-Element „Grunderwerb 40 
und 51“ (7.0002405.700). 
 
 
PSP-Element "Kita Potschkaustraße 50 " (7.0001847) 
  IST Vorjahre Übertrag aus 
2024 2025 2026 Gesamt 
veranschlagte Auszahlungen  4.332.758 2.729.538 755.100 0 7.817.396 
Veränderung Auszahlungen     1.022.424* 406.430 1.428.854 
Summe AZ neu 4.332.758 2.729.538 1.777.524 406.430 9.246.250 
veranschlagte Einzahlungen  2.129.951   38.450   2.168.401 
Veränderung Einzahlungen     -38.450   -38.450 
Summe EZ neu 2.129.951   0   2.129.951 
Veranschlagte Eigenmittel 2.202.807 2.729.538 716.650 0 5.648.995 
Eigenmittel neu 2.202.807 2.729.538 1.777.524 406.430 7.116.299 
* Mit der Beschlussvorlage VII-DS-06714-DS-02 vom 19.03.2025 wurden in 2025 bereits Mehrkosten 
i.H.v. 447.899 bestätigt und zur Verfügung gestellt. 
 
 
Deckung des Mehrbedarfs 
Bezeichnung  Projektdefinition 2025 2026 Gesamt  
Kita Kantatenweg 
Komplexsanierung 7.0002216 382.000   382.000 
7 von 9 in Zusammenstellung
8/9 
 
Edmond-Kaiser-Str. 11 7.0001459   14.525   14.525 
Bauliche Unterhaltung 51_UH2   170.000   170.000 
Grunderwerb 40 und 51 7.0002405   406.430 406.430 
 
Verpflichtungsermächtigungen 2025 2026 Gesamt 
veranschlagte VE 2024   0 0 
Veränderung VE 2024   406.430 406.430 
Summe VE 2024 neu    406.430 406.430 
  
Deckung des Mehrbedarfs VE  
Bezeichnung  Projektdefinition   2026 Gesamt 
Haushaltsjahr 2024       
Kita Dorfstraße, Ersatzneubau 7.0002447   406.430 406.430 
 
Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung wird der Übertrag einer VE 24 kw 26 nach 2025 
benötigt. 
Die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung wird über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO für das Haushaltsjahr 
2024 kassenwirksam in 2026 i.H.v. 406.430 € im PSP-Element “ Kita Potschkaustraße 50“ 
(7.0001847) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen „Kita Dorfstraße, 
Ersatzneubau“ (7.0002447). 
 
4.4.2  Deckungsquellen und Begründung 
„Kita Dorfstraße, Ersatzneubau“ (7.0002447) 
Die Maßnahme wurde im Zuge der Haushaltsplanung 2023/2024 mit Mitteln untersetzt. 
Aufgrund von diversen Gründen verschiebt sich der Planungsbeginn voraussichtlich nach 
2027. Somit werden die ursprünglich geplanten VE 24 kw 26 nicht für die Maßnahme 
benötigt. 
 
„Kita Kantatenweg Komplex.“ (7.0002216) 
Aufgrund des vorgefundenen deutlich schlechteren Bauzustandes verzögert sich die 
Planung. Die ursprünglich geplanten Mittel in 2025 werden nicht in vollen Umfang benötigt. 
 
„Edmond-Kaiser-Straße 11“ (7.0001459)  
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden in der Maßnahme zusätzliche Mittel für 
die Umsetzung eines Bolzplatzes veranschlagt. Nach internen Klärungen soll der Bolzplatz 
über das Budget des Amtes 40 umgesetzt werden. Somit werden die veranschlagten Mittel 
nicht benötigt und können zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden.  
 
„Grunderwerb 40 und 51“ (7.0002405) 
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden Mittel für den Grunderwerb am 
Standort Ziegelstr. veranschlagt. Nach aktuellen Erkenntnissen wird der Standort für die 
Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung nicht mehr weiterverfolgt und die ursprünglich 
geplanten Mittel werden nicht mehr benötigt. 
 
„Amt 51 baul. u. techn. Unterhaltung 2“ (51_UH2) 
„Stollberger Straße 8“ (105151181277)  
In 2024 wurden am Dach Notreparaturen durchgeführt. In Abstimmung mit der Werterhaltung 
und dem Fachwerk ist eine Dachsanierung in Teilbereichen mit Blick auf eine notwendige 
Komplexsanierung der Einrichtung (lt. 1.FS Kitabaustrategie Planungsbeginn nun 2029) 
jedoch nicht mehr zielführend. 
 
„Wasserstraße 18“ (105162002303) 
Für die Instandsetzung und Sicherung des Teehauses wird mit Blick auf die Förderung eine 
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9 
 
denkmalpflegerische Zielstellung notwendig. Diese befindet sich in Bearbeitung. Der weitere 
Prozess/ Zeithorizont wird in 2026 neu abgestimmt. 
„Schönauer Ring 23“ (105151201407) 
Für die Maßnahme wurden im Plan 100.000 € veranschlagt. Für die Umsetzung werden 
nach aktuellen Erkenntnissen nur 75.000 € benötigt. Die restlichen Mittel können als 
Deckungspotenziale für andere Maßnahmen herangezogen werden. 
 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Veränderung der Klimawirkung der Baumaßnahme ist nicht zu erwarten. Es wird auf 
den Baubeschluss VII-DS-06714 verwiesen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Es wird auf den Baubeschluss VII-DS-06714 verwiesen. 
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ein Nichtbeschluss gefährdet die avisierten Nutzungsbeginne der Einheiten Kita und 
Familienzentrum. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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