Einführung einer Strategischen Sozialplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05385-VSP-01
Datum: 2018-03-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05385-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Einführung einer Strategischen Sozialplanung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Seniorenbeirat  12.04.2018 Vorberatung 
Behindertenbeirat  23.04.2018 Vorberatung 
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  26.04.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Alternativvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister legt bis zum Ende des IV. Quartals 2018 dar, wie Angebote bei freien 
Trägern im Rahmen der Sozialplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 weiter entwickelt 
werden sollen. 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
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Begründung 
 
Die bestehenden und bislang neu geplanten Prozesse und Instrumente sowie die perspekti-
visch vorgesehene personelle wie sächliche Ausstattung der Sozialplanung im Sozialamt 
werden als angemessen und bedarfsgerecht bewertet.  
 
In Bezug auf die Ausgestaltung sozialer Angebote und die Förderung freier Träger sind 
Veränderungen erforderlich, um die Angebote bei freien Trägern an die Entwicklungen von 
Bevölkerungszahlen und Tarifsteigerungen anpassen zu können. 
 
1. Sozialplanung 
 
a. Aktueller Stand und geplante Maßnahmen im Jahr 2018 
 
Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der 
sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig 
bedarfsgerecht zu entwickeln. 
 
Im Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 
2030 sind die übergreifenden Ziele und Handlungsansätze sowie sozialräumliche 
Schwerpunktsetzungen für Zielgruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf beschrieben. 
 
Einzelne Fachplanungen beschreiben Ziele und Maßnahmen für spezifische Themen und 
Zielgruppen: 
 
Seniorenhilfe:  
 
- RBV-1165/12 „3. Altenhilfeplan Leipzig 2012 und Seniorenpolitische Leitlinien“, 
- RB-V-1433/12: „Förderprogramm der Stadt Leipzig zur Neuausrichtung der offenen 
Seniorenarbeit“, 
 
Teilhabe von Menschen mit Behinderung: 
 
- VI-DS-04839-NF-01: "Auf dem Weg zur Inklusion" - Teilhabeplan der Stadt Leipzig 
2017 bis 2024, 
 
Wohnungsnotfallhilfe: 
 
- DS-00077/14: „Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – Überblick und strategische 
Ausrichtung 2014“, 
 
Migrantenhilfe:  
 
- RBV-1293/12 am 18.07.2012: Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“, 
- RBV-1826/13 am 21.11.2013: […]  Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für 
Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" […],  
- VI-DS-03588: Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten in 
2017/2018. 
 
Die Fachplanungen werden bei Bedarf fortgeschrieben. Im Jahr 2018 werden im Rahmen 
der Sozialplanung folgende Prozesse begleitet und Fachplanungen neu- bzw. 
fortgeschrieben: 
 
a) Fortschreibung Konzept offene Seniorenarbeit 
 
Die Angebote der offenen Seniorenarbeit wurden 2016 evaluiert. Derzeit wird vom Sozialamt 
in Abstimmung mit freien Trägern und dem Seniorenbeirat ein Konzept erarbeitet, welches 
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die Ergebnisse der Evaluation auswertet und Vorschläge zur Weiterentwicklung der offenen 
Seniorenarbeit in Leipzig unterbreitet.  
 
Ein Konzept für eine kultursensible offene Seniorenarbeit wird erarbeitet. 
 
b) Erarbeitung eines Fachplans Seniorenarbeit 
 
Ein Fachplan Seniorenarbeit wird erarbeitet und soll im III. Quartal 2019 vorliegen. Dort soll 
die Thematik der kultursensiblen offenen Seniorenarbeit einfließen. Im Rahmen des Tages 
der Senioren 2018 wird eine Zukunftswerkstatt durchgeführt. 
 
c) Fortschreibung Konzept Wohnungsnotfallhilfe 
 
In der Wohnungsnotfallhilfe bedarf es einer Fortschreibung des Konzeptes von 2014. Die 
Angebote der Wohnungsnotfallhilfe bedürfen mit Blick auf neuere Entwicklungen einer 
Überprüfung und Weiterentwicklung. Die Fortschreibung des Konzeptes soll im III. Quartal 
2018 vorliegen. 
 
d) Fortschreibung Kapazitätsbedarfsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten 
 
Aufgrund rückläufiger Zuweisungszahlen von Geflüchteten bedarf es einer Anpassung der 
Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten. Eine Fortschreibung der 
Kapazitätsbedarfsplanung wird vorgelegt. 
 
e) Umsetzung des Teilhabeplans 
 
Der Umsetzungsprozess des im Dezember 2017 beschlossenen Teilhabeplans wird mit 
einem 2. Teilhabeforum eröffnet. Für alle 115 weiterführenden Maßnahmen des 
Teilhabeplans wird ein Controlling aufgebaut und die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird 
begleitet. 
 
Bei den beschriebenen Planungsprozessen werden freie Träger über die bestehenden 
Fachgremien beteiligt: 
 
- Zentraler Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit, 
- Fachforum Wohnhilfen, 
- AG Flüchtlingsozialarbeit. 
 
Darüber hinaus gibt es regelmäßige Gespräche der Amtsleitung mit der Arbeitsgemeinschaft 
der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. 
 
Leipzigerinnen und Leipziger werden über verschiedene Formate, wie beispielsweise das 
Teilhabeforum, an Planungsprozessen beteiligt. 
 
Ein fachlicher Austausch zu Fragen der Sozialplanung erfolgt u.a. im Rahmen der AG 
Sozialberichterstattung des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, in 
Arbeitsgruppen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., über das 
Benchmarking der 16 Großstädte und zu Fachtagungen, wie beispielsweise dem 
diesjährigen Deutschen Fürsorgetag, der in verschiedenen Foren auf Fragen der 
Sozialplanung eingeht. 
 
Es ist bewährte Praxis im Sozialamt, Konzepte und Planungen selbst zu erstellen und für 
abgegrenzte Teilaufgaben die Dienste Dritter (z. B. zur Evaluation der Angebote offener 
Seniorenarbeit) in Anspruch zu nehmen. 
 
1.2 Personelle Ausstattung 
 
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Die Personelle Ausstattung der Sozialplanung im Sozialamt umfasst derzeit 2,0 VZÄ 
Sozialplaner/-in sowie 1,0 VZÄ Sachbearbeiter/-in Statistik. Befristet für zwei Jahre stehen 
1,0 VZÄ für die Erstellung eines Konzeptes zur kultursensiblen offenen Seniorenarbeit zur 
Verfügung. 
 
1.3 Ausblick 
 
In den kommenden Jahren sind neue Konzepte geplant, um die Angebote freier Träger 
bedarfsgerecht weiter zu entwickeln (z. B. Konzept offene Behindertenarbeit, ambulante 
tagesstrukturierende Angebote für Ältere, Konzept zur Förderung von Beratungsstellen der 
Behindertenhilfe). 
 
Je nach Zielstellung und Bedarf sollen Konzepte und Planungen künftig verstärkt 
sozialräumliche Schwerpunktsetzungen berücksichtigen und Angebote entsprechend am 
sozialräumlichen Bedarf ausgerichtet werden, wie dies im Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 im Fachkonzept „Soziale Teilhabe“ mit der 
Maßnahme „Sozialraumorientierung sozialer Angebote“ formuliert ist. Hierbei werden sowohl 
der Handlungsbedarf in Bezug auf spezifische Themen (z. B. offene Seniorenarbeit) als auch 
die themenübergreifenden Schwerpunkträume des Fachkonzeptes „Soziale Teilhabe“ des 
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in den Blick genommen. 
 
 
2 Förderung von freien Trägern 
 
Bei der Fortschreibung der Konzepte und Planungen wird auf veränderte Bedarfslagen 
eingegangen. Der für die Anpassung der künftigen Angebotsstruktur notwendige 
Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils zu bindenden personellen und 
materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern und dem Sozialamt im Rahmen 
der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart.  
 
Das Sozialamt fördert jährlich etwa  110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die 
Trägerlandschaft ist sehr vielgestaltig.  
 
Um Angebote bei freien Trägern an Tarifsteigerungen der zurückliegenden Jahre 
anzupassen, erhalten die Träger im Doppelhaushalt 2017/2018 zusätzliche Fördermittel in 
Höhe von 100.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus ist eine weitere Erhöhung der Fördermittel 
für Personalkostensteigerungen in Höhe von 65.000 Euro im Jahr 2018 vorgesehen.  
 
Darüber hinaus werden Mehraufwendungen im Bereich offene Seniorenarbeit und 
Wohnungsnotfallhilfe im Jahr 2018 und für den Doppelhaushalt 2019/2020 geplant.