Keine Autoindustrie mehr in und um Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10393-DS-02
Datum: 2024-08-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-10393-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Natürliche 
Person 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10393 Natürliche Person 
 
 
VII-P-10393-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-P-10393-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Natürliche Person 
 
Betreff: 
Keine Autoindustrie mehr in und um Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-10393 
 
Diese Petition stellt darauf ab, die Autoindustrie in Leipzig mit einer zusätzlichen 
Unternehmenssteuer (Umwelt-Gewerbe-Steuer) zu belasten.  
   
1. Das Gewerbesteuergesetz ist ein Bundesgesetz und kann nur durch den Deutschen 
Bundestag geändert werden. Eine Änderung durch Beschluss einer Kommune ist 
rechtlich unmöglich.  
   
In Deutschland dürfen Kommunen die Hebesätze der Gewerbesteuer selbst festlegen. Dies 
ist im Gewerbesteuergesetz (GewStG) geregelt. Genauer gesagt, können die Kommunen 
den sogenannten Hebesatz für die Gewerbesteuer bestimmen, der auf die ermittelte 
Steuermesszahl angewendet wird.  
   
Das Gewerbesteuergesetz sieht jedoch keine Differenzierung des Hebesatzes nach 
Branchen vor. Jeder Gewerbebetrieb in einer Kommune ist somit dem gleichen Hebesatz 
unterworfen, unabhängig davon, in welcher Branche er tätig ist.  
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2. Überdies widerspricht das Ansinnen der Petition der Clusterstrategie der Stadt 
Leipzig: Eine Abschaffung der Automobilindustrie würde ca. 20.000 Arbeitsplätze 
unmittelbar und viele weitere mittelbar gefährden. Verbunden damit wären massive 
Einnahmeverluste für die Stadt bedeuten. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben wäre 
gefährdet.  
 
Begründung: 
 
Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Clusters „Automotive“ in Leipzig ist zwischen 
Produktion und Nutzung von PKW zu unterscheiden.  
   
Produktion  
Die Leuchttürme Porsche und BMW haben den elementaren Strukturwandel der Leipziger 
Wirtschaft eingeleitet, die Industrie wieder belebt und zwar hin zu einem modernen 
Automobilstandort.  
   
Sowohl die Produkte als auch die Produktion sind hochinnovativ und technologisch auf dem 
Weltmarkt führend. Ca. ¾ aller in Deutschland gebauten Autos werden exportiert. Bei den 
beiden Leipziger Herstellern sind es circa 90 % aller Fahrzeuge. Der Exportanteil beider 
Hersteller wird weiter zunehmen.  
   
In puncto Elektromobilität spielt Leipzig eine herausragende Rolle: Heute wird in Leipzig zum 
Beispiel der eMacan bei Porsche oder der eMini Countryman bei BMW hergestellt.  
   
Elektrofahrzeuge fahren lokal emissionsfrei und leiser als konventionelle Fahrzeuge und sind 
laut Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und 
Verbraucherschutz in der Gesamtbilanz klima- und umweltfreundlicher als konventionelle 
Fahrzeuge.[1]  
   
Die Stadtverwaltung begrüßt die wirtschaftliche Aktivität des Leipziger Automobilclusters 
ausdrücklich. Sie sichert Beschäftigung, stärkt die Wertschöpfung und trägt damit dazu bei, 
dass das Leipziger Gemeinwesen seine Aufgaben finanzieren kann. Die Finanzierung des 
öffentlichen Nahverkehrs – nur eine von vielen Aufgaben – wäre ohne die Steuereinnahmen 
aus der Leipziger Automobilindustrie nicht möglich.  
   
Beide Werke setzen gezielt Maßnahmen um, welche die Produktion so umweltfreundlich wie 
möglich zu gestalten. Nur beispielhaft erwähnt sei die Erzeugung erneuerbarer Energien auf 
dem Werksgelände (Wind und Photovoltaik), die Einführung werksinterner 
Wasserstoffmobilität, die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen und die Nutzung von 
Auto-Altbatterien als Energiespeicher. Auch bei der betrieblichen Mobilität – dem Weg zur 
Arbeit – setzen die Werke stark auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, 
sowie auf Fahrgemeinschaften. BMW z. B. fördert das Deutschlandticket zusätzlich.  
   
Die Automobilwirtschaft erkennt ihre Verantwortung für die Umwelt sowohl bei der 
Produktentwicklung als auch bei der Herstellung und setzt diese konsequent durch.  
   
Mobilität  
In Leipzig werden Rad-, Fußverkehr und ÖPNV gestärkt. Das Radverkehrsnetz wurde 
bereits stark erweitert, weitgehende Maßnahmen sind dazu geplant, unter anderem eine 
Radschnellverbindung nach Halle (Saale). Mit dem „Liniennetz der Zukunft“ richtet sich die 
Stadt im ÖPNV auf weiteres Wachstum der Bevölkerung aus. Hier wurden bereits 
entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Auch zur Anbindung der Automobilwerke wurden 
zusätzliche ÖPNV Verkehre eingerichtet, die an den Schichtzeiten der Werke und anderer 
Unternehmen ausgerichtet sind. So bedient eine neu eingerichtete Buslinie 84 den 
Industriepark Nord. Die Verbindung wird so gut angenommen, dass massiv 
Verstärkerfahrten vor allem zu den Schichtwechseln zusätzlich angeboten werden müssen.  
   
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Mobilitätsstationen werden eingerichtet und weitere Maßnahmen werden in Abstimmung mit 
den Unternehmen und den ÖPNV Unternehmen der Stadt und des Verkehrsverbunds 
umgesetzt.  
   
Der Anteil von individuell gefahrenen PKW am Gesamtverkehr wird sinken. Darin liegt 
allerdings kein Argument für oder gegen die Herstellung von Automobilen am Standort 
Leipzig. Vielmehr ist die Automobilherstellung in Leipzig der derzeit wichtigste 
Wirtschaftszweig und sorgt im Zusammenspiel mit weiteren Zukunftsbranchen für eine 
weitere erfolgreiche Entwicklung und für Wachstum in Leipzig. Allein im BMW Werk finden 
täglich fast 9.000 Menschen Arbeit und Einkommen.  
   
Es sei darauf hingewiesen, dass einige Menschen und Unternehmen aktuell auf das Auto 
angewiesen sind. Auch in und um Leipzig benötigen viele Menschen das Fahrzeug, etwa um 
ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Unternehmen erreichen ihre Kunden oft nur mit dem PKW, 
um einen wirtschaftlich tragfähiges Konzept umzusetzen: bspw. Pflegedienste, 
Handwerksunternehmen oder Paketdienste, die den wachsenden Onlinehandel ermöglichen.  
   
Weltweit wird Individualverkehr per PKW auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen, auch 
wenn in urbanen Räumen andere Verkehrsmittel wie der ÖPNV an Bedeutung gewinnen. 
Deshalb ist es so wichtig, dass auch der PKW-Verkehr umweltfreundlicher wird. Moderne, 
auch rein elektrisch betriebene oder effiziente konventionelle Fahrzeuge aus Leipzig werden 
dazu beitragen.  
   
Ergebnis  
Die Unternehmen des Leipziger Automobilclusters stellen aktuell einen sehr wichtigen 
Wirtschaftszweig in Leipzig dar. Gemeinsam mit Unternehmen der anderen Cluster wurde in 
Leipzig ein zukunftsfähiges Portfolio entwickelt. Diese Unternehmen sind in Leipzig 
essentiell. Andere Unternehmen in Leipzig fertigen Straßenbahnen oder warten Züge und 
Straßenbahnen übernehmen, bauen oder vermarkten (Elektro)Lastenfahrräder oder stellen 
Beleuchtungslösungen für Züge her. Allerdings könnten diese Unternehmen einen 
Beschäftigungsverlust nicht auffangen, der sich dieser Petition ergäbe.  
 
[1] Für weiterführende Informationen: 
https://www.bmuv.de/themen/verkehr/elektromobilitaet/ueberblick-elektromobilitaet  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-10393 (öffentlich) 
 
 
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Petition VII-P-10393 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Keine Autoindustrie mehr in und um Leipzig 
 
 
Sehr geehrte Frau Ehms,  
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,  
 
obwohl unsere Stadt sich offiziell zum Klima - und Umweltschutz bekennt, gibt es noch immer 
Automobilbau wie z.B. Porsche und BMW, andererseits fehlen Arbeitskräfte für den ÖPNV.  
 
Was Frau Diehl äußert, ist jedoch allgemein zutreffend: "Es ist nie nur die Klimakrise, die mich 
antreibt, Verkehrswende zu gestalten. Mich haben die blinden Flecken der Automobilität, das 
Unmenschliche und Ungerechte am bestehenden Verkehrssystem schon immer aufgeregt. Mit 
jedem Tag lerne ich mehr über Menschen, die sich kein Auto leisten können, es nicht mehr 
fahren dürfen oder wollen und –  an der anderen Seite der Skala –  über Menschen, die Auto 
fahren müssen." (https://www.swr.de/swr1/swr1leute/katjadiehl -mobilitaetsforscherin-
swr1leute-100.html - bitte dort auch den Film ansehen). Allein die Herstellung von Autos ist 
eine Umweltkatastrophe, völlig egal, welche Antriebsart sie haben. Der Antrieb spielt noch 
nicht mal unmittelbar eine Rolle, weil E -  Autos auch im Betrieb, gemessen am deutschen 
Strommix, der nun mal die reale Gr undlage ist, keinesfalls so viel weniger Kohlendioxid aus-
stoßen als Verbrennungsmotoren. Die meisten Autos sind mit nur einer Person besetzt, die 
während der Hauptverkehrszeiten durch Leipzig fahren. Das ist ineffizient sondergleichen. Die 
Versiegelung durch Straßen sowie die Gesundheitsbelastung durch Feinstaub (wegen Reifen-
abriebs) sind ebenfalls dramatisch, bitte lesen Sie den Artikel unter: https://www.focus.de/e-
arth/experten/interview-mit-andreas-knieverkehrsexperte-erklaert-wie-fast-autofreie-staedte-
der-zukunft-aussehen_id_190453113.html  
 
Merklich hat sich leider in den letzten fünf Jahre nicht wirklich etwas verändert. Also nach wie 
vor ist die Stadt leider nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten mit Autos geflutet, sondern auch 
an Wochenenden.  
 
Ein wichtiger Beitrag wäre es, wenn das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wel-
ches durch die Autoflut in der Stadt nicht gewährleistet ist, einfach dadurch unterstrichen 
würde, dass man das Übel an der Wurzel angeht: Es sollte von der Stadt Leipzig  nicht mehr 
gutgeheißen werden, dass Autohersteller wie BMW und Porsche hier ansässig sind. Es sollte 
diesen Betrieben eine zusätzliche Umwelt -  Gewerbe - Steuer auferlegt werden, damit sie 
möglichst schließen. Leipzig sollte damit ein klares Signal setzen, dass man eine Verkehrs-
wende weg vom Auto möchte.  
 
Mit einer Politik gegen Automobilunternehmen kann und sollte Leipzig zeigen, dass es auch 
ohne geht, dass man andere Verkehrsunternehmen ansiedeln kann, die tatsächlich umwelt-
freundlich sind (Lok - und Waggonbau). Aber auch unmittelbar für den Wiederaufbau eines 
besseren ÖPNV würden dann Arbeitskräfte verfügbar. Es sollte verdeutlicht werden, wenn 
man sich endlich vom Automobilbau lossagt, dass Leben wichtiger ist als vermeintliche Wirt-
schaftsinteressen, die man offenbar mit den genannten Unternehmen BMW und Porsche hier 
verbindet. Statt deren "greenwashing" sollte man bitte deutlich darstellen, dass nur eine echte 
Verkehrswende weg von Autobau Gesundheit und Nachhaltigkeit bringen kann. 
 
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Den wichtigsten S atz von Frau Diehl habe ich unterschlagen, aber er ist die Kernaussage 
schlechthin: "das beste Auto ist eines, das gar nicht gebaut wird". Es geht nicht darum, dass 
es natürlich unmittelbar wenig Einfluss auf den Stadtverkehr hat, wenn Autos nicht mehr bei  
Leipzig gebaut werden. Man könnte sagen, dann würden sie woanders gebaut. Aber es geht 
um den Grundsatz, dass man nur glaubhaft eine autofreie Stadt erreichen kann, wenn man an 
der Wurzel anpackt. Die Beschäftigten können in den ÖPNV (der massiven Personalmangel 
hat) und in eine, hoffentlich wieder entstehende Bahnindustrie wechseln. Es darf hier nicht mit 
Arbeitsplätzen argumentiert werden: Es sind in der Autoindustrie grundsätzlich keine nachhal-
tigen Arbeitsplätze möglich und es gibt gar keine Arbeitsplätze mehr, wenn wir  unsere Erde 
ausgelöscht haben. 
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