Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erneuerung der Straßendeckschicht auf der Friedrichshafener Straße zwischen Essener Straße und Mockauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10143
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10143 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat André Möllmer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10143 Stadtrat André Möllmer 
 
 
VIII-HP-10143-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erneuerung der Straßendeckschicht auf der Friedrichshafener Straße 
zwischen Essener Straße und Mockauer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Nordost  Anhörung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 k.A. 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 k.A. 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden die erforderlichen Mittel zur Erneuerung der 
Straßendeckschicht auf der Friedrichshafener Straße im Abschnitt zwischen Essener Straße und 
Mockauer Straße i.H. von 200.000 EUR eingestellt. 
 
Begründung 
Die Erneuerung der Deckschicht im genannten Bereich ist dringend erforderlich, da die 
Fahrbahnoberfläche in den letzten Jahren - vor allem durch den massiven Umleitungsverkehr in den 
letzten Monaten - in einem teils furchtbaren und nicht mehr verkehrssicherem Zustand ist. Die 
Deckschichterneuerung dient gleichzeitig auch dem Lärm- sowie dem Staubschutz in den 
anliegenden Wohngebieten. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am Anger" in Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10131-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10131-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10131 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10131-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am 
Anger" in Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Gemäß Haushaltsplanentwurf 2025/2026 stehen dem Amt für Stadtgrün und Gewässer für 
diese Maßnahme keine Mittel zur Verfügung. Die Planwerte sind bereits mit 
Einzelmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer untersetzt. 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weitere Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW) im Jahr 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00128-ÄA-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00128-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00128 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00128-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Weitere Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im 
Budget „Amt 51 Gebäude Inobhutnahme umA“ (51_364_1ZW) im Jahr 
2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlusspunkt 2:  
“Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich der Gewerbesteuer aus dem 
PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01).”  
wird gestrichen und ersetzt durch:  
“Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets des Dezernates “Jugend, Schule und 
Demokratie“  
 
Sachverhalt 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen einer Bank in der Bahnstraße Höhe Abzweig Jägergraben
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10132-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10132-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10132 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10132-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Aufstellen einer Bank in der Bahnstraße Höhe Abzweig Jägergraben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 7.0002001 Nordraumkonzept - Amt 67 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird bereits berücksichtigt. 
 
Begründung 
Die Bank soll als Rastplatz für ältere Menschen und Wanderer auf dem langen Weg entlang 
der Bahnstraße bis zur S-Bahn-Haltestelle dienen. Die Bank kann in Verbindung mit dem 
Bauvorhaben „Fitnessparcours Geh- und Radweg am Jägergraben“ beschafft und aufgestellt 
werden. Es besteht kein zusätzlicher Finanzbedarf. 
Die im Haushaltsjahr 2026 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen 
Haushalts gedeckt. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Spielplatz und Fuß- und Radweg im Landschaftspark Wiederitzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10115-VSP-01
Datum: 2025-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10115-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10115 Ortschaftsrat Wiederitzsch 
 
 
VIII-HP-OR-10115-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Spielplatz und Fuß- und Radweg im Landschaftspark Wiederitzsch 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Verweis ins Verfahren 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 7.0000746 Spielplätze 
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird in das Verfahren verwiesen. 
 
Begründung 
Im Doppelhaushalt 2025/2026 wird die Umsetzung des Skateparks in Wiederitzsch 
priorisiert. 
Unabhängig davon sind die Spielgeräte im Landschaftspark Wiederitzsch altersbedingt 
verschlissen und mussten teilweise bereits aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. 
Zusammen mit den Spielplätzen ist es sinnvoll, auch die vorhandenen Wege im Wohngebiet 
zu erneuern und barrierefrei auszubauen, da es im Umfeld keine weiteren öffentlichen 
Spielplätze gibt. Neben dem barrierefreien Ausbau der Zugänge zum Landschaftspark 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
sollten auch neue Bewegungsangebote für alle Generationen und verschiedene 
Aufenthaltsmöglichkeiten für das soziale Miteinander ergänzt werden. 
Gemäß Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sind im Budget des Amtes für Stadtgrün und 
Gewässer für die Erneuerung der Spielplätze im Landschaftspark Wiederitzsch im PSP-
Element 7.0000746 (Spielplätze) Mittel in Höhe von 226.500 € vorgemerkt. Die 
abschnittsweise Umsetzung befindet sich in Prüfung. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kurzfristige Straßenunterhaltung der Gundorfer Str. durch aufbringen einer Asphaltdecke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10091-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10091-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10091 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10091-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kurzfristige Straßenunterhaltung der Gundorfer Str. durch aufbringen 
einer Asphaltdecke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt.  
 
Begründung  
 
Der Ausbau des Straßenabschnitts befindet sich im Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie Mobi2030_II-10c_II-c52, Anlage 1. Die Weiterführung der Planung ist für 
das Jahr 2025 vorgesehen. Nach aktuellem Stand ist die bauliche Umsetzung für das Jahr 
2028 geplant. Bis zum Ausbau der Straße werden auftretende Schadstellen regelmäßig zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit punktuell beseitigt. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09870-ÄA-02
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09870-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09870 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09870-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-09870-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss Prager Straße von An der 
Tabaksmühle bis Friedhofsgärtnerei 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Zur Flankierung der Baumaßnahme und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des 
Verkehrsflusses, wird für einen Zeitraum von 3 Jahren die Mitfahrt in der Straßenbahnlinie 15 
im Abschnitt Haltestelle Meusdorf bis Haltestelle Augustusplatz für die Fahrgäste der LVB 
komplett kostenfrei. Gleiches gilt für die Linie 2 zwischen den Haltestelen Meusdorf bis Altes 
Messegelände. Gleichzeitig prüft die LVB eine Taktverdichtung auf dem Abschnitt der Prager 
Straße. 
2. Im Jahr 2025 werden die Park-and-Ride-Kapazitäten in Probstheida und Meusdorf 
ausgeweitet. Über den Stand der Umsetzung wird nach Abschluss der Baumaßnahme der 
Ausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert.   
 
Sachverhalt 
Mit diesen Maßnahmen wird der Umstieg auf den ÖPNV zu einer besseren Alternative und 
die Prager Straße entlastet. Neben der notwendigen Neustrukturierung des Verkehrsraumes 
sollen für Anlieger*innen und Bewohner*innen spürbare Verbesserungen und Angebote im 
Umweltverbund geschaffen werden. Jeder Umstieg auf den ÖPNV entlastet den Verkehr auf 
der Prager Straße, denn jeder Pendler in der Bimmel ist ein Auto weniger vor der Ampel. 
Wir wollen dem Eindruck vorbeugen, dass hier etwas genommen wird und stattdessen einen 
Anreiz bieten, von der neuen Verkehrsaufteilung zu profitieren. Als Fraktion Die Linke setzen 
wir uns für die Stärkung des ÖPNV ein, der inklusivsten und sozialsten Verkehrsart im 
Umweltverbund. Damit wollen wir auch den motorisierten Wirtschaftsverkehr oder jene 
Verkehrsteilnehmer stärken, die auf ihr Auto angewiesen sind.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Keine Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10146
Datum: 2025-02-14
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10146 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10146 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10146-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Keine Weiterführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle 
Nachtkultur im Nachtrat Leipzig durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
FA Kultur  1. Lesung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.28.1.0.01.01.13 Vernetzung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -60.000 
Betrag (in EUR) 2026 -60.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im „Nachtrat“ Leipzig, basierend auf 
dem Beschluss zum Haushaltsantrag VII-HP-08926 „Unterstützung der Nachtökonomie 
(A0122/ 23/24)“ durch die Stadt Leipzig, wird für die Jahre 2025 und 2026 nicht fortgeführt. 
Die entsprechenden Mittel im PSP-Element „Vernetzung Freie Kunst und 
Kultur“ (1.100.28.1.0.01.01.13) in Höhe von jeweils 60.000 Euro in 2025 und 2026 werden, 
zu Gunsten des Gesamthaushaltes, gestrichen. 
 
 
Begründung 
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion handelt es sich bei der Koordinierungsstelle 
Nachtkultur als Geschäftsstelle des „Nachtrates“ gemeinsam mit einem Fachbeauftragten für 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Nachtkultur im Kulturamt um keine wichtige Pflichtaufgabe.  
Davon abgesehen erlaubt auch die allgemein angespannte Situation unseres Haushaltes 
keine weitere Umsetzung dieses Anliegens.  
Künftige Erhaltung und Förderung einer Nachtkultur und des Nachtkulturlebens obliegen 
engagierten Privatpersonen und Unternehmen, die allenfalls ideell von städtischen 
kulturellen Institutionen unterstützt werden können.  Die Finanzierung dieser Stelle kann über 
das Jahr 2024 hinaus nicht verstetigt werden. 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00370-AW-01
Datum: 2024-11-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00370-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00370 Falk Dossin 
 
 
VIII-F-00370-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 - Ausbau der 
Reiterallee in Abtnaundorf zu einem Radweg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der Stand der Vorplanung? 
2. Wann beginnt die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahme und wann ist 
sie abgeschlossen? 
Alle aus der Vergangenheit vorgesehenen und aktuell geplanten Verkehrsbauvorhaben sind 
mit der Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie auf 
Aufnahme in den Rahmenplan und die Priorisierung innerhalb des Rahmenplans geprüft 
worden. Die in der Anlage I des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplans enthaltenen 
Vorhaben sind die priorisierten, deren Aufnahme in den Haushalt 2025/26 zu prüfen war.  
Der Ausbau der Reiterallee ist eine Einzelmaßnahme in der Anlage 2 des Rahmenplans und 
entsprechend noch nicht priorisiert; eine Vorplanung wurde noch nicht begonnen. Die 
nächste Fortschreibung des Rahmenplans ist für den Folgehaushalt 2027/28 vorgesehen, in 
dem eine aktualisierte Priorisierung erfolgt.   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktueller Sachstand bzw. Informationen zum Freilegen des Pleißemühlgrabens am Goerdelerring
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00455
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00455 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Thomas Ruhl 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00455 Thomas Ruhl 
 
Betreff: 
Aktueller Sachstand bzw. Informationen zum Freilegen des Pleißemühl-
grabens am Goerdelerring 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich hätte gerne den aktuellen Sachstand bzw. Informationen zum Freilegen des Pleißemühl-
grabens am Goerdelerring, insbesondere: 
  
1. Wann erfolgt diese? 
2. Wird diese so wie bereits in der Presse vorgestellt ausgeführt? 
3. Was sind die Gründe der bisherigen Verzögerung, da dieser Verlauf bereits 2019 be-
schlossen wurde? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Igelschutz in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00456
Datum: 2024-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00456 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Kasek 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00456 Jürgen Kasek 
 
Betreff: 
Igelschutz in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorbemerkung: Igel gehören inzwischen zu den bedrohten Arten. Deutschlandweit melden 
zudem immer mehr Igelschutzstationen, dass sie am Limit sind und immer mehr geschwäch-
te oder verletzte Tiere betreuen müssen.  
 
Eine Igelschutzstation gibt es in Leipzig seit 2018 nicht mehr.   
 
Die Ursachen für den Bestandsrückgang sind vielfältig. Einer der gravierendsten Gründe für 
den Bestandsrückgang sind fehlende Insekten, die die Hauptnahrungsgrundlage des Igels 
darstellen. Pestizideinsatz, Lichtverschmutzung und Lebensraumverlust sind in diesem Zu-
sammenhang als Hauptursachen für das Insektensterben zu benennen. Ein weiterer Grund 
ist der Rückgang geeigneter Lebensräume in der freien Landschaft. Dort fehlen beispiels-
weise natürliche Hecken und Gebüsche, in denen die Tiere tagsüber schlafen, ihre Nester 
für den Winterschlaf bauen und ihre Jungtiere aufziehen können. Igel finden in Grün- und 
Parkanlagen sowie Friedhöfen geeignete Ersatzlebensräume, so dass die Bestände in den 
städtischen Bereichen zum Teil die in der freien Landschaft übertreffen. Insbesondere natur-
nahe Gärten bieten hier viel Potential. Städte stellen hiermit ein wichtiges Refugium für diese 
Art dar und tragen somit eine besondere Verantwortung für ihren Schutz.  
 
Gerade in Städten sind allerdings auch Laubbläser und insbesondere Mähroboter im Ein-
satz, die für Igel eine tödliche Gefahr darstellen können.  
 
Vor diesem Hintergrund haben eine Reihe von Kommunen reagiert und sind etwa dazu 
übergegangen den Einsatz von Mährobotern zu begrenzen oder Laubblässer ebenfalls ein-
zuschränken. Vor diesem Hintergrund frage ich:  
 
1. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt um die bedrohte Art Igel adäquat zu 
schützen und etwa Laubhafen zu belassen, den Einsatz von Laubbläsern zu be-
schränken oder den Einsatz von Mährobotern stärker zu reglementieren?  
2. Welche Maßnahmen hat die Stadt im Übrigen ergriffen um den Lebensraumverlust 
entgegenzuwirken und die Lichtverschmutzung in der Stadt stärker zu begrenzen? 
3. Gibt es innerhalb der Stadt Überlegungen, analog zu Köln oder München, ein Nacht-
fahrverbot für Mähroboter einzuführen und falls nein, warum nicht? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung einiger Straßen in Neuburghausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10095-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10095-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10095 Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
VIII-HP-OR-10095-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Instandsetzung einiger Straßen in Neuburghausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die Straßen in der Siedlung Neuburghausen (Ochsenweg, Neuburghausener Weg, 
Kastorweg, Polluxweg, An den Krutschen, Zu den Bruchwiesen, Reiherweg, Hufeisen) 
besitzen überwiegend eine Oberflächenbefestigung in ungebundener Bauweise. Nur der 
Neuburghausener Weg und der Ochsenweg (ab Kleingartenanlage „Fliederhecke“) besitzen 
eine einfache Befestigung in gebundener Bauweise. Zudem besitzen die Straße keine 
geordnete Straßenentwässerung. Bauartbedingt sind Verkehrsflächen in ungebundener 
Bauweise, insbesondere bei und nach Regenereignissen, nicht mit dem gewünschten 
Komfort befahr- und begehbar. Des Weiteren entstehen durch Lenkbewegungen von 
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Fahrzeugen immer wieder punktuelle Tiefstellen. Daher sind bei derartigen Verkehrsflächen 
regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich, die im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung regelmäßig durchgeführt werden. Die nächste Instandsetzung ist 
Anfang 2025 vorgesehen. Auch die beiden Straßen mit einer Deckschicht in gebundener 
Bauweise werden bei Erfordernis punktuell instandgesetzt.  
 
Eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung des Zustandes der Straßen ist aufgrund 
ihres Zustandes und ihrer Bauweise nur mit einem umfassenden Ausbau einschließlich der 
Herstellung einer geordneten Regenentwässerung zu erreichen. Dazu müsste zunächst eine 
planerische Betrachtung erfolgen, die von den Planungskapazitäten derzeit nicht abgedeckt 
werden kann, da diese für prioritäre Maßnahmen in Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
gebunden sind. Auch die Einstellung zusätzlicher Mittel kann aus Kapazitätsgründen auch 
nicht zu einer Beschleunigung der Umsetzung beitragen. Eine frühere Umsetzung kann nur 
durch eine zeitliche Verschiebung anderer Vorhaben erreicht werden und ein grundhafter 
Ausbau aller genannten Straßen geht um ein Vielfaches über den beantragten Betrag 
hinaus. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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