Abschluss von Pachtverträgen für ergänzende Flächen im Rahmen des Vorhabens „Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07234-NF-02-DS-03
Datum: 2024-10-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6 
 
 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07234-NF-02-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07234 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07234-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07234-NF-02 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07234-NF-02-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-07234-NF-02-Ifo-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07234-NF-02-DS-02 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-DS-07234-NF-02-DS-03 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Abschluss von Pachtverträgen für ergänzende Flächen im Rahmen des 
Vorhabens „Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 13.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Dem Abschluss von zwei Pachtverträgen über eine Laufzeit von 25 Jahren (+Option 
10 Jahre) zwischen der Gemeinde Großpösna und dem Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe (SEB), Eigenbetrieb der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 und Anlage 2 
wird zugestimmt. 
 
Zusammenfassung 
 
Im Mai 2024 wurde mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07234-NF-02-DS-02 der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben „inklusiver Campingplatz am Störmthaler See“ 
gefasst.  
 
Bereits 2022 wurden die originären Projektflächen in der Größe von 7 ha von der LMBV 
(über die Gemeinde Großpösna) erworben. 
1 von 28 in Zusammenstellung
2/6 
 
 
Ergänzend sind die in der Vorlage benannten Flächen für den Abenteuerspielplatz und den 
Bistrobetrieb zur Strandbewirtschaftung zu pachten. 
Dies ist Voraussetzung für die entsprechende Bebauung und die Ausreichung der SAB-
Fördermittel, da es sich hierbei um unabdingbare Bestandteile des Gesamtprojektes handelt.  
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Die bereits im Bau- und Finanzierungsbeschluss bezeichnete ergänzende Pachtung von 
Flächen für den Abenteuerspielplatz und den Bistrobetrieb ist unabdingbarer Bestandteil des 
Gesamtprojektes und der Projektförderung der SAB. 
 
Eine separate Abwägungsmöglichkeit besteht nicht. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Durch das Projekt am Störmthaler See 
gewinnen Leipzig und die Region einen 
weiteren attraktiven, vielfältigen und 
naturnahen Anziehungspunkt.  
 
Konkret ist der Standort ein 
Anziehungspunkt für touristische 
Aktivitäten, bestehend aus einem 
inklusiven Campingplatz, einer inklusiven 
Gastronomie, einer Urlaubsbetreuung für 
Menschen mit Unterstützungsbedarf, 
tiertherapeutischen Angeboten, 
Tagungsräumen und einer 
Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe. 
 
 
Die Pachtflächen sind unabdingbarer 
Bestandteil des Projektes, um dessen 
Attraktivität zu gewährleisten.   
 
IV.  Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Im Mai 2024 wurde mit dem Ratsbeschluss VII-DS-07234-NF-02-DS-02 der Bau- und 
Finanzierungsbeschluss gefasst. Bereits 2022 wurden die originären Projektflächen in der 
Größe von 7 ha von der LMBV (über die Gemeinde Großpösna) erworben. 
 
Ergänzend sind die in der Vorlage benannten Flächen für den Abenteuerspielplatz und den 
Bistrobetrieb zur Strandbewirtschaftung zu pachten. 
 
2 von 28 in Zusammenstellung
3/6 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2.1  Bisheriger Projektverlauf und Information  
 
Mit Ratsbeschluss VII-DS-07234-NF-02-DS-02 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss 
zum Projekt „Inklusiver Campingplatz Störmthal“ gefasst.  
 
Die Hauptprojektflächen in Größe von 7 ha wurden 2022 erworben. 
 
Mit Bescheid vom 06.05.2024 wurde das Projekt von der SAB im Umfang von förderfähigen 
Ausgaben in Höhe von 35.529.641 € (mit einer Förderung in Höhe von 33.753158,95 €) 
bewilligt. 
 
Am 21.05.2024 wurde auf der Grundlage von Leistungsphase 4 der Bauantrag beim 
Landratsamt des Landkreises Leipzig gestellt.  
 
Am 27.05.2024 wurde von der Gemeinde der Beschluss zum Bebauungsplan „Östlich 
Grunaer Bucht“ gefasst.  
 
Mit der baulichen Realisierung soll noch im IV. Quartal 2024 begonnen werden. 
 
Die Fertigstellung soll gemäß den Maßgaben des Förderbescheides in der Hauptsache bis 
zum 31.12.2026 erreicht werden. 
 
Von der LMBV/der Gemeinde wird parallel die äußere Erschließung geplant und baulich 
realisiert. 
 
 
2.2 Projektflächen 
  
Die Projektflächen untergliedern sich in: 
 
• Flächen, die von der LMBV über die Gemeinde Großpösna käuflich erworben wurden 
(ca. 7 ha - Kaufpreis und Nebenkosten sind Teil der Projektkosten) und  
• Teilflächen, die von der Gemeinde Großpösna zur Umsetzung der Projektinhalte 
Abenteuerspielplatz/Gastronomie Strand gepachtet werden. Der Pachtzins ist Teil der 
künftigen Betriebskosten. 
 
Der Grunderwerb des Grundstückes zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde 
Großpösna wurde am 21.07.2022 notariell beurkundet.  
 
 
3 von 28 in Zusammenstellung
4/6 
 
Abbildung 1 SEB Grunderwerb ca. 7 ha (braun) 
 
Pachtflächen 
 
Notwendige Abstimmungen zu Lage und Größe der Pachtflächen sind zwischen der 
Gemeinde Großpösna und dem SEB erfolgt und wurden einvernehmlich definiert. 
 
Die Pachtflächen für den Erlebnisspielplatz (etwa 6.885 m²) und das Bistro am See (etwa 
274 m²) werden von der Gemeinde für 25 Jahre (+ Option 10 Jahre) an den SEB verpachtet. 
Siehe im Detail die Anlage 1 und Anlage 2. 
 
Abbildung 2 Pachtfläche Abenteuerspielplatz ca. 6.885 qm 
 
Abbildung 3 Pachtfläche Bistro am See ca. 274 qm inkl. Terrasse 
  
Fläche Terrasse Bistro
4 von 28 in Zusammenstellung
5/6 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) nein 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja x nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Bei der Höhe der Pacht wurde seitens der Gemeinde das Interesse an der Errichtung und 
Betreibung des Abenteuerspielplatzes als öffentlicher Spielplatz berücksichtigt. 
 
Bei der symbolischen Pachthöhe von 1 €/Jahr sind anteilig bereits Instandhaltungs-
aufwendungen berücksichtigt. Dieser ermäßigte Pachtzins ist jedoch noch nicht hinreichend, 
um eine dauerhafte Erhaltung der geförderten Errichtung des Spielplatzes zu ermöglichen. In 
den weiteren Vereinbarungen zwischen dem SEB und der Gemeinde bezüglich 
Leistungsaustausch ist hier eine sachgerechte Beteiligung der Gemeinde zu erwirken.   
 
Die Pachthöhe von 3.000 €/Jahr für die Flächen des Bistrobetriebes entspricht grundhaft der 
geplanten gewerblichen Nutzung. 
 
Die Pachtkosten sind Teil der künftigen Betriebskosten des Projektes.  
 
 
5.  Klimawirkung  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
x
x
x
5 von 28 in Zusammenstellung
6/6 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Projekt kann nicht umfassend realisiert werden. Damit wäre eine Rückforderung der 
Fördermittel verbunden.  
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Pacht-und Nutzungsvertrag Abenteuerspielplatz - ENTWURF Stand 
15-10-24 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Pacht-und Nutzungsvertrag Bistro - ENTWURF Stand 15-10-24 
(öffentlich) 
 
3 Anlage3 _ Bistro - Grossübersicht (öffentlich) 
 
4 Anlage_4_Lageplan_Grossübersicht (öffentlich) 
 
 
x
6 von 28 in Zusammenstellung
1 
 
PACHT- UND MITBENUTZUNGSVERTRAG 
„Abenteuerspielplatz“ 
 
zwischen 
 
Gemeinde Großpösna 
vertreten durch den Bürgermeister 
Herr Daniel Strobel 
Im Rittergut 1 
04463 Großpösna 
- Gemeinde - 
 
 
  Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) 
vertreten durch den Betriebsleiter  
Herr Peter Böhmer  
Riebeckstraße 63 
04317 Leipzig 
- Nutzer - 
 
Vorbemerkung 
 
Die Gemeinde Großpösna führt zurzeit das Verfahren zum Bebauungsplan „östlich Grunaer Bucht" 
durch. Der Bebauungsplan „östlich Grüner Bucht" ist e ine wichtige Grundlage für die künftige 
touristische Entwicklung des Störmthaler Sees. Mit diesem Bebauungsplan wird das formale Baurecht 
geschaffen, dass eine wichtige Grundlage für den durch die Gemeinde Großpösna eingereichten 
Antrag auf Gewährung einer  Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur für die 
Erschließung des touristischen Gebietes im Rahmen des § 4 Förderung ist. Im Rahmen dieser s.g. § 4 
Maßnahme soll die Erschließung des Störmthaler Sees östlich Grunaer Bucht mit Strand, Parkplatz und 
für Campingplatz erfolgen. Der Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), der im 
Bebauungsplangebiet die Errichtung eines Inklusionscampingplatzes plant, möchte zusätzlich zu 
diesem Campingplatz  in Richtung Strandbereich einen Abenteuerspielpl atz errichten und benötigt 
hierfür eine Fläche. 
Vor diesem Hintergrund werden folgender Regelungen getroffen: 
7 von 28 in Zusammenstellung
2 
 
§ 1 - Vertragsgegenstand 
 
(1) Die Gemeinde überlässt die in der Anlage 1 dargestellte Fläche, mit einer Gesamtfläche von 
ca. 6.885 m² , zur Nutzung bzw. Mitbenutzung an den Pächter, der auf dieser einen 
Abenteuerspielplatz errichten und betreiben wird. 
Die Fläche befinden sich auf den derzeitigen Flurstücken 290 Gemarkung Göltzschen und 1/15 
Gemarkung Göltzschen. 
(2) Der Vertragsgegenstand wird im  derzeitigen, dem Pächter bekannten unbebauten Zustand 
verpachtet. Die Sanierungsarbeiten der LMBV im Bereich des Störmthaler Sees sind noch nicht 
abgeschlossen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Vertragsgegenstandsfläche 
zumindest teilweise von der LMBV kurzfristig in Anspruch genommen werden muss. 
 
§ 2 - Vertragsdauer und Kündigung 
 
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.12.2040. Die außerordentliche 
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Parteien sind sich im besonderen Maße 
einig, dass ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt, soweit der Bebauungsplan „östlich 
Grunaer Bucht" nicht wirksam aufgestellt ist. 
 
(2) Die Gemeinde räumt dem Pächter eine einmalige Verlängerungsoption von 10 Jah ren ein. 
Diese ist spätestens zum 31.07.2039 durch eingeschriebenen Brief auszuüben. Maßgeblich für 
die Einhaltung der Frist ist dabei der Eingang bei der Gemeinde. 
 
§ 3 - Nutzungsentgelt 
 
(1) Das jährliche Nutzungsentgelt beträgt 1,00 und ist erstmal erstmalig im Jahr 2027, zur Zahlung 
fällig. Der Betrag ist bis zum 30.04. des jeweiligen Kalenderjahres auf das Konto der Gemeinde 
zu überweisen: 
 
Bank: Sparkasse Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC:  WELA DE 8L XXX 
 
Nach weiteren 5 Jahren erfolgt eine Anpassung des Pachtzinses. Diese wird mindestens an die 
allgemeinen Preissteigerungen seit Vertragsabschluss angepasst (Zeitpunkt 
Vertragsabschluss=l00). Als Index dafür wird der Verbraucherpreisindex des statistischen 
Bundesamtes für die Lebenshalt ung aller privaten Haushalte in Deutschland herangezogen. 
Verändert sich dieser Index so kann die Gemeinde als auch der Pächter bis zum 30.04. eines 
8 von 28 in Zusammenstellung
3 
 
jeden Jahres eine entsprechende Anpassung des Pachtzinses verlangen. Eine höhere 
Anpassung darüber hinaus k ann nur im Einvernehmen mit dem Pächter vorgenommen 
werden. 
 
(2) Im Verzugsfall hat der Pächter Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Regelungen für 
Unternehmer zu zahlen. 
 
(3) Mit einer Gegenforderung kann der Pächter gegen den Pachtzins nur aufrechnen, wenn diese 
von der Gemeinde dem Grunde und der Höhe nach anerkannt oder tituliert ist. Unter den 
gleichen Voraussetzungen steht dem Pächter für die von ihm allein genutzten Flächen ein 
Zurückbehaltungsrecht zu. 
 
§ 4 - Umfang der Nutzungsberechtigung 
 
(1) Der Pächter ist berechtigt, die bezeichneten Flächen wie folgt zu benutzen: 
 
• Die Nutzung der Fläche erfolgt als Wegeverbindung vom Campingplatz zum 
Seerundweg, in Form eines Abenteuerspielplatzes und dient als touristische Anlage.  
 
(Die Bebauung richtet sich nach der Planung in Anlage 2) 
 (Gesprächsbedarf zur Umzäunung)  
Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist ausgeschlossen. 
 
Gemeinde und Pächter sind sich darüber einig, dass die vertragsgegenständliche Fläche als 
Grünfläche auch für eine öffentliche Nutzung durch die Allgemeinheit dien t. Der Pächter 
verpflichtet sich, das Mitbenutzungsrecht nur so auszuüben, dass die öffentliche 
Zugänglichkeit der Flächen unter Berücksichtigung der mit der Gemeinde abgestimmten 
Nutzungsbedingungen (z.B. nächtliche Schließung der Anlagen) jederzeit gesichert ist. 
Die beschränkt öffentliche Nutzung ist durch den Pächter mit Ausnahme, wie 
witterungsbedingten Einschränkungen (Schnee) oder Baumaßnahmen zu gewährleisten. 
 
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Flächen unter Berücksichtigung 
der gemeinsam abgestimmten Nutzungsbedingungen nach vorheriger Abstimmung jederzeit 
zu betreten. 
 
(3) Alle zur Herstellung des Nutzungszweck erforderlichen Maßnahmen, insbesondre 
Baumaßnahmen, tätigt der Päc hter auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten. Ggf. 
erforderliche behördlichen Genehmigungen hat der Pächter auf eigene Kosten einzuholen. 
 
9 von 28 in Zusammenstellung
4 
 
 
§ 5 - Bergrecht 
 
(1) Dem Pächter ist bekannt, dass der Vertragsgegenstand derzeit noch dem Bergrecht unterliegt. 
Ansprüche deswegen stehen dem Pächter nicht zu. 
 
(2) Die Bergaufsicht gemäß Abs. 1 umfasst die Überwachung der Einhaltung der öffentlich­ 
rechtlichen Vorschriften des BBergG sowie insbesondere der zugelassenen 
Abschlussbetriebspläne nebst Änderungen und Ergänzungen. Die Bergaufsicht endet nach 
Durchführung des Abschlussbetriebsplanes zu dem Zeitpunkt, wenn nach allgemeiner 
Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und 
Gesundheit Dritter oder gemeinschädliche Einw irkungen eintreten können (§ 69 Abs. 2 
BBergG). 
 
(3) Der Pächter ist verpflichtet, alle Maßnahmen der LMBV, die diese zur Erfüllung der ihr 
obliegenden bergrechtlichen Verpflichtungen auf dem Pachtobjekt ergreift, entschädigungslos 
zu dulden. 
 
(4) Veränderungen am Vertragsgegenstand sowie das Betreiben und Errichten von Anlagen und 
Baulichkeiten sind nur mit Zustimmung der Gemeinde gestattet. 
 
(5) Die Ziele der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung sind nicht zu gefährden. 
 
(6) Der Pächter hat bei Feststellung  von besonderen Ereignissen im freigegebenen 
Nutzungsbereich unverzüglich den Diensthabenden der LMBV zu informieren, dazu gehören u. 
a. Veränderungen am Böschungssystem, schwere Unfälle, Umweltschäden, Explosionen oder 
Sturmschäden. Hierzu ist die Meldeordnung der LMBV einzuhalten. Diese Informationspflicht 
entbindet den Pächter nicht von der sofortigen Einleitung von Rettungsmaßnahmen und 
schadensbegrenzenden Maßnahmen sowie der Meldepflicht gegenüber Polizei, 
Aufsichtsbehörden und Versicherungen. 
 
(7) Dem Pächter ist bekannt, dass der Vertragsgegenstand aufgrund des vormaligen 
Braunkohlebergbaus von Bergschäden im Sinne von §§ 18 und 25 BerggesetzJDDR i.V.m. 
Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet D, Abschnitt ill, Nr. 1 lit. k Sätze 2 und 3 zum Einigungsvertrag 
sowie §§ 114 ff., 170 BBergG betroffen sein kann. Dem Pächter ist weiterhin bekannt, dass die 
LMBV noch Sanierungsmaßnahmen durchführen wird. Der Pächter verpflichtet sich, auf den 
Ersatz bereits entstandener und zukünftiger Bergschäden in Bezug auf das Ve rtragsobjekt im 
Sinne der vorstehenden Bestimmungen einschließlich Schäden aufgrund von 
Sanierungsmaßnahmen zu verzichten, soweit diese Schäden nicht in einer Verletzung des 
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen. Die Gemeinde nimmt diesen Verzicht an. 
10 von 28 in Zusammenstellung
5 
 
 
(8) Der Pächter ist verpflichtet, bergbauliche Einwirkungen und Immissionen auf den 
Vertragsgegenstand, die von Beauftragten der LMBV ausgehen, zu dulden. 
 
(9) Aufgrund der bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV und der noch nicht abgeschlossenen 
Sanierungstätigkeiten im Bereich des Störmthaler Sees wird auf nachfolgende 
sicherheitsrelevante Belange hingewiesen: 
 
Da sich das Restloch des Störmthaler Sees in Flutung befindet, sind im Ergebnis dieser 
Zwischenwasserstände z.T. geringe Standsicherheit en vorhanden. Somit verbleiben 
Restrisiken und es kann zu unvorhergesehenen potentiellen Gefährdungen wie dem 
Auftreten von z.B. Böschungsbrüchen, Setzungen und Sackungen kommen. Es ist daher 
generell mit Tragfähigkeitsproblemen bei aufgehendem Wasserspiegel im Uferbereich 
- bedingt durch den Kapillarsaum - zu rechnen. Diese Probleme werden begünstigt 
durch die vorhandenen Mischbodenanteile der Kippen bzw. auch der gewachsenen 
Bereiche, die bedingt durch ihre Bodenstruktur Wasser einlagern und infolge desse n 
plastische bis weichplastische Konsistenz annehmen. 
 
§ 6 - Wasserrecht 
 
(1) Dem Pächter ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Leipzig zur Flutung des 
Störmthaler Sees bekannt. Es ist vom Pächter zu gewährleisten, dass noch ausstehende 
Verpflichtungen der LMBV aus dem Planfeststellungsbeschluss uneingeschränkt und ohne 
zusätzlichen Aufwand für die LMBV umgesetzt werden können. 
 
(2) Der Pächter sichert der Gemeinde und der LMBV zu, dass die LMBV jederzeit uneingeschränkt 
die im Ergebnis dieses wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens auferlegten 
Verpflichtungen umsetzen kann. 
  
§ 7 - Sonstige Duldungspflichten 
 
(1) Der Pächter duldet alle Grunddienstbarkeiten und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, die 
bei Beginn des Vertrags auf dem Flurstücken ruhen. Dies gilt auch für dinglich nicht gesicherte 
ober- und unterirdische Ver - und Entsorgungsleitungen, einschließlich der zugehörigen 
Anlagen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen befristet oder unbefristet bestehen. 
 
(2) Die LMBV betreibt auf dem Vertragsgegenstand möglicherweise Pegel, Brunnen und 
Vermessungspunkte zur Überprüfung des Grundwasserstandes und der Grundwasserqualität. 
Der Pächter verpflichtet sich, den Betrieb, die Wartung und die Kontrolle der Pegel, Brunnen 
11 von 28 in Zusammenstellung
6 
 
und Vermessungspunkte entschädigungslos zu dulden. Die LMBV ist berechtigt, auf dem 
Vertragsgegenstand die vorstehend genannten Pegel, Brunnen und Vermessungspunkte auf 
ihre K osten zu unterhalten und nach eigenem Ermessen weitere Pegel, Brunnen sowie 
Höhenmesspunkte und geotechnische Messeinrichtungen (z.B. Inklinometer) zu errichten. Der 
Pächter hat der LMBV bzw. einen von ihr beauftragten Dritten jederzeit freien und 
unentgeltlichen Zugang zu den Pegeln, Brunnen und Vermessungspunkten zu gewähren. 
(4) Der Pächter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu bergbaulichen Anlagen (Brunnen, 
Pegel etc.), soweit auf dem Vertragsgegenstand vorhanden, auf dem Vertragsgegenstand auch 
für Dritte unterbunden wird. Die Gemeinde und die LMBV übernehmen keinerlei Haftung für 
Schadensersatzansprüche, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. 
 
§ 8 - Umweltschutz 
 
(1) Der Pächter verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des Vertragsgegenstandes 
keine die Gesundheit, den Boden oder das Grundwasser gefährdenden Stoffe, wie z.B. Öl, 
Benzin, Chemikalien und dergleichen in das Erdreich oder Abwasser gelangen. 
 
(2) Der Pächter Der Pächter hat der Gemeinde gegenüber für alle Kosten, Aufwendungen und 
Schäden einzustehen, die dieser aus einem Verstoß des Pächters gegen die vorgenannten 
Verpflichtungen entstehen. Dies gilt im besonderen Maße bei Verstoß gegen Umweltauflagen 
oder ähnlichem. 
 
(3) Der Pächter hat die Gemeinde von allen Ansprüchen Dritter, gleichwohl, ob diese auf 
öffentlich- oder privatrechtlichen Vorschriften beruhen, freizustellen. Nachträglich erkannte 
Umweltschäden/Altlasten sind der LMBV und der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. 
 
§ 9 - Bewirtschaftung 
 
(1) Der Pächter hat die Vertragsgegenstandsflächen ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Er haftet 
für die durch sein Verschulden eingetretenen Verschlechterungen. Maßgebend ist das 
Protokoll, welches im Ergebnis e iner gemeinsamen Begehung der Flächen zu Beginn der 
Vertragszeit erstellt wird. 
 
(2) Auf die Erhaltung der Grenzzeichen hat der Pächter besonders zu achten. Werden durch sein 
Verschulden Grenzzeichen beschädigt oder zerstört, so hat er unverzüglich für die  
Wiederherstellung bzw. Erneuerung Sorge zu tragen. 
 
(3) Dem Pächter ist es ferner untersagt, Rasenflächen und Hecken abzubrennen. Ist aus 
zwingenden Gründen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung die Entfernung von Bäumen 
12 von 28 in Zusammenstellung
7 
 
oder Sträuchern des bei Vertragsbeginn vorhandenen Vegetationsbestandes erforderlich, so 
hat der Nutzer vorher die schriftliche Genehmigung der Gemeinde einzuholen. 
 
(4) Der Pächter verpflichtet sich, auf eigene Kosten den Vegetationsbestand zu pflegen und 
ausreichende Maßnahmen gegen eine Verwilderung und eine Ausweitung der Vegetation zu 
ergreifen.   
 
(5) Der Pächter verpflichtet sich die Vertragsfläche auf seine Kosten zu unterhalten, insbesondere 
in einem jederzeit gebrauchsfähigen Zustand zu halten. 
  
§ 10 - Abgaben und Versicherungen 
 
(1) Der Pächter trägt sämtliche Betriebskosten nach der einschlägigen Betriebskostenverordnung, 
soweit diese anfallen. Entstehen während der Vertragszeit öffentlich-rechtlichen Abgaben, die 
auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf den Nutzer überwälzt werden können, so sind diese 
vom Nutzer zu tragen. 
 
(2) Der Pächter verpflichtet sich, soweit möglich, Direktverträge mit Ver - und 
Entsorgungsunternehmen zu schließen und direkt mit diesen abzurechnen. 
 
(2) Der Pächter verpflichtet sich, eine ausreichende Ha ftpflichtversicherung zur Absicherung der 
im Vertrag genannten Verpflichtungen abzuschließen und diese binnen 1 Monat nach 
Vertragsabschluss dem Verpächter nachzuweisen  und diese während der Vertragslaufzeit 
aufrecht zu erhalten. 
 
§ 11 - Instandhaltung, Veränderung und Verbesserung 
 
(1) Der Pächter hat, soweit dieser baulichen Anlagen  errichtet, insbesondere der zum 
Vertragsgegenstand gehörigen Wege, Freiflächen , Spielgeräte, Gräben und Drainagen auf 
seine Kosten zu errichten und im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. 
  
(2) Dem Pächter ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde irgendwelche 
Veränderungen am Grundstück vorzunehmen. Wenn eine zur o rdnungsgemäßen 
Bewirtschaftung notwendige Veränderung auszuführen ist, so hat der Nutzer vorher die 
Genehmigung der Gemeinde einzuholen. 
 
(3) Der Pächter hat jede Einwirkung auf das Grundstück durch Dritte unverzüglich der Gemeinde 
anzuzeigen. 
13 von 28 in Zusammenstellung
8 
 
 
 
§ 12 - Zustand bei Rückgewähr 
 
(1) Der Pächter ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Beendigung der Vertragslaufszeit in 
dem Zustande zurück zu gewähren, der sich bei einer während der Vertragszeit bis zur 
Rückgewähr fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt. 
 
(2) Soweit der Pächter den Vertragsgegenstand mit baulichen Anlagen versehen hat, sind diese 
bei Vertragsbeendigung grundsätzlich zurückzubauen, soweit die Vertragsparteien sich zuvor 
nicht anderweitig geeinigt haben. 
 
§ 13 - Gewährleistung 
 
(1) Der unbebaute Vertragsgegenstand wird verpachtet wie besichtigt und beschrieben, jedoch 
ohne Gewähr für Größe, Güte, Beschaffenheit, Ertrag und Eignung für den nach diesem Vertrag 
vorausgesetzten oder von dem Pächter erhofften (Gebrauchs-)Zweck. 
 
(2) Dem Pächter ist bekannt, dass am Störmthaler See auf der Magdeborner Halbinsel mindestens 
einmal jährlich Großveranstaltungen stattfinden (Open-Air-Rockfestival „Highfield") und damit 
Lärmbeeinträchtigungen stattfinden. Der Pächter akzeptiert diese bereits jetzt. Er wird zudem 
alle Aktivitäten unterlassen, die die Veranstaltung in irgendeiner Weise behindern. Für die Zeit 
des Festivals wird die Zufahrtsstraße zur Magdeborner Halbinsel für den öffentlichen Verkehr 
mit Kontrollstellen des Veranstalters versehen. Im Üb rigen ist mit Konzert üblichen 
Erscheinungen (Lärm, deutlich erhöhter Auto - und Publikumsverkehr etc.) zu rechnen; dem 
Pächter ist dies bekannt, er nimmt dies hin.  
 
(3) Eine Haftung der Gemeinde für eventuell auftretende finanzielle Einbußen des Nutzers o der 
seiner Rechtsnachfolger in Folge des Konzertbetriebes ist ausgeschlossen, außer im Falle von 
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Gemeindebediensteten. 
 
(4) Zeigt sich im Laufe der Vertragszeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine 
drohende Gefahr erforderlich, so hat der Nutzer, unbeschadet seiner Verpflichtung, bei Gefahr 
im Verzug selbst sofort die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, der Gemeinde unverzüglich 
Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter Rechte geltend macht. U nterlässt der 
Nutzer die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 
 
§ 14 - Verkehrssicherungspflicht   
14 von 28 in Zusammenstellung
9 
 
 
(1) Der Pächter trägt die Verkehrssicherungspflicht für den Vertragsgegenstand im vollen Umfang. 
Er hat die Gemeinde, sofern diese für Verkehrssicherungspflichtverletzungen in Anspruch 
genommen wird, die auch der Pächter begangen hat, von Ansprüchen Dritter freizustellen und 
Zahlungen der Gemeinde aus diesem Grunde an Dritte zu erstatten. Der Pächter hat 
insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass von Zugang, der Umzäunung, den Wegen auf dem 
Vertragsgrundstück und etwaigen Gebäuden, Anlagen und Gruben keine Gefahren für andere 
Besucher oder Nachbarn ausgehen können. 
 
(2) Die Gemeinde gewährleistet auf den Verkehrsflächen des Vertragsobjektes keinen 
Winterdienst. Ist dieser nach der Witterungslage erforderlich, wird der Nutzer dafür selbst 
Sorge tragen. 
 
§ 15 - Unterverpachtung 
 
Der Pächter darf ohne die schriftliche Zustimmung der Gemeinde weder die Nutzung, noch eine 
teilweise Nutzung des Vertragsgegenstandes dauerhaft einem Dritten überlassen. Eine 
Unterverpachtung des Grundstücks oder einer Teilfläche bedarf der schriftlich en Zustimmung der 
Gemeinde. 
 
§ 16 - Vorzeitige Kündigung 
 
(1) Die Gemeinde kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Pächter mit der Zahlung des 
Nutzungsentgeltes länger als 3 Monate im Verzug ist. 
 
(2) Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis auch dann fristlos kündigen, wenn der Pächter die 
vertraglichen Unterhaltungs - oder Bewirtschaftungsregeln verletzt oder so schlecht 
wirtschaftet, dass der Gemeinde die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. 
Gleiches gilt, wenn die Erfüllung der berg rechtlichen Verpflichtungen der LMBV auf dem 
Vertragsgegenstand und/oder etwaige weitere Forderungen des Sächsischen Oberbergamtes 
(SOBA Freiberg) durch die von dem Pächter durchgeführte Nutzung nicht oder nicht im vollen 
Umfange umzusetzen sind. 
 
(3) Eine Vertragspartei kann außer den im Gesetz genannten Gründen das Pachtverhältnis fristlos 
kündigen, wenn durch das Verhalten der einen Partei das Vertrauensverhältnis der 
Vertragsparteien so nachhaltig zerrüttet ist, dass der anderen Partei die Fortsetzung d es 
Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 
 
 
15 von 28 in Zusammenstellung
10 
 
 
 
§ 17 - Weitergabeverpflichtung an Dritte  
 
Soweit der Pächter den Vertragsgegenstand Dritten überlässt, so hat er die in diesem Vertrag 
enthaltenen Regelungen dem Dritten zu übertragen. Dies gilt insbe sondere für die 
Haftungsfreistellungen der Gemeinde.   
 
§ 18 - Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages 
 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder rechtsunwirksam oder 
undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht 
berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine 
angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die 
Vertragspartner gewollt haben oder nach dem  Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern 
sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung 
von Vertragslücken. 
  
§ 19 - Zusätzliche Vereinbarungen 
 
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 
 
 
Ort, Datum:     Ort, Datum: 
 
......................................................    ........................................................  
SEB       Gemeinde Großpösna 
Herr Peter Böhmer (Betriebsleiter)            Daniel Strobel (Bürgermeister) 
16 von 28 in Zusammenstellung
1 
 
PACHT- UND NUTZUNGSVERTRAG 
„Bistrofläche“ 
 
zwischen 
 
Gemeinde Großpösna 
vertreten durch den Bürgermeister 
Herr Daniel Strobel 
Im Rittergut 1 
04463 Großpösna 
- Gemeinde - 
 
 
  Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) 
vertreten durch den Betriebsleiter  
Herr Peter Böhmer 
Riebeckstraße 63 
04317 Leipzig 
- Pächter - 
 
Vorbemerkung 
 
Die Gemeinde Großpösna führt zurzeit das Verfahren zum Bebauungsplan „östlich Grunaer Bucht" 
durch. Der Bebauungsplan „östlich Grüner Bucht" ist eine wichtige Grundlage für die künf tige 
touristische Entwicklung des Störmthaler Sees. Mit diesem Bebauungsplan wird das formale Baurecht 
geschaffen, dass eine wichtige Grundlage für den durch die Gemeinde Großpösna eingereichten 
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaft snaher Infrastruktur für die 
Erschließung des touristischen Gebietes im Rahmen des § 4 Förderung ist. Im Rahmen dieser s.g. § 4 
Maßnahme soll die Erschließung des Störmthaler Sees östlich Grunaer Bucht mit Strand, Parkplatz und 
für Campingplatz erfolgen. Im Bereich des Strands soll eine s.g. Uferpromenade errichtet werden, in 
der sich gastronomische Angebote befinden. Der Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), der 
im Bebauungsplangebiet die Errichtung eines Inklusionscampingplatzes plant, möchte z usätzlich zu 
diesem Campingplatz im Uferpromenadenbereich ein Bistro mit Freisitz errichten und benötigt hierfür 
eine Fläche. 
Vor diesem Hintergrund werden folgender Regelungen getroffen: 
17 von 28 in Zusammenstellung
2 
 
§ 1 - Vertragsgegenstand 
 
(1) Die Gemeinde überlässt die in der Anlage 1 dargestellte Fläche mit einer Gesamtfläche von ca. 
274 m² an den Pächter für die Errichtung und den Betrieb eines Bistros mit Freisitz. 
Die Fläche befinden sich auf de m Flurstück 290 Gemarkung Göltzschen und ergibt sich in 
Hinblick auf das später zu errichtende Bistro des Pächters im Bebauungsplan „östlich 
Grunaer Bucht“ im Baufenster im Bereich  „SO ERH 2 “ (Anlage 2 - blau umrandet). Die 
Freisitzfläche schließt sich unmittelbar an das Bistro an und geht über das o.g. Baufenster 
hinaus. 
(2) Der Vertragsgegenstand wird im derzeitigen, dem Pächter bekannten unbebauten Zustand 
verpachtet. Die Sanierungsarbeiten der LMBV im Bereich des Störmthaler Sees sind noch nicht 
abgeschlossen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Vertra gsgegenstandsfläche 
zumindest teilweise von der LMBV kurzfristig in Anspruch genommen werden muss. 
 
§ 2 - Vertragsdauer und Kündigung 
 
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.01.2025 und endet am 31.12.2040. Die außerordentliche 
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Parteien sind sich im besonderen Maße 
einig, dass ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt, soweit der Bebauungsplan „östlich 
Grunaer Bucht" nicht wirksam aufgestellt ist. 
 
(2) Die Gemeinde räumt dem Pächter eine einmalige Verlängerungsoption von 10 Jahren ein. 
Diese ist spätestens zum 31.07.2039 durch eingeschriebenen Brief auszuüben. Maßgeblich für 
die Einhaltung der Frist ist dabei der Eingang bei der Gemeinde.  
 
§ 3 - Pachtzins 
 
(1) Der jährliche Pachtzins beträgt 3.000,00 € brutto (2.521,01 € netto zzgl. Umsatzsteuer in Höhe 
von aktuell 19 %, mithin 478,99 €) und ist erstmal im Jahr 2027 zur Zahlung fällig. Der Betrag 
ist bis zum 30.04. des jeweiligen Kalenderjahres auf das Konto der Gemeinde zu überweisen: 
 
Bank: Sparkasse Leipzig 
IBAN: [IBAN ENTFERNT] 
BIC:  WELA DE 8L XXX 
 
Nach weiteren 5 Jahren erfolgt eine Anpassung des Pachtzinses. Diese wird mindestens an die 
allgemeinen Preissteigerungen seit Vertragsabschluss angepasst (Zeitpunkt 
Vertragsabschluss=l00). Als Index dafür wird der Verbraucherpreisindex des statistischen 
18 von 28 in Zusammenstellung
3 
 
Bundesamtes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland herangezogen. 
Verändert sich dieser Index so kann die Gemeinde als auch der Pächter bis zum 30.04. eines 
jeden Jahres eine entsprechende Anpassung des Pachtzinses verlangen. Eine höhere 
Anpassung darüber hinaus kann nur im Einvernehmen mit dem Pächter vorgenommen 
werden. 
 
(2) Im Verzugsfall hat der Pächter Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Regelungen für 
Unternehmer zu zahlen. 
 
(3) Mit einer Gegenforderung kann der Pächter gegen den Pachtzins nur aufrechnen, wenn diese 
von der Gemeinde dem Grunde und der Höhe nach anerkannt oder tituliert ist. Unter den 
gleichen Voraussetzungen steht dem Pächter für die von ihm allein genutzten Flächen ein 
Zurückbehaltungsrecht zu. 
 
§ 4 - Umfang der Nutzungsberechtigung 
 
(1) Der Pächter ist berechtigt, die bezeichneten Flächen wie folgt zu benutzen: 
 
• Errichtung und Betrieb eines Bistros mit Freisitz (Anlage 3) 
 
Die Nutzung der Fläche dient als touristische Gastronomieanlage. Eine darüber hinaus gehende 
Nutzung ist ausgeschlossen. 
Gemeinde und Pächter sind sich darüber einig, dass die vertragsgegenständliche Fläche, mit 
Ausnahme des noch zu errichtenden Gebäudes (Bistro) selbst auch für eine öffentliche 
Nutzung durch die Allgemeinheit dient. Der Pächter verpflichtet sich, das Mitbenutzungsrecht 
nur so auszuüben, dass die öffentliche Zugänglichkeit der Flächen unter Berücksichtigung der 
mit der Gemeinde abgestimmten Nutzungsbedingungen (z.B. nächtliche Schließung der 
Anlagen) jederzeit gesichert ist. 
Die beschränkt öffentliche Nutzung ist durch den Pächter mit Ausnahme, wie 
witterungsbedingten Einschränkungen (Schnee) oder Baumaßnahmen, zu gewährleisten. 
 
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Flächen unter Berücksichtigung 
der gemeinsam abgestimmten Nutzungsbedingungen nach vorheriger Abstimmung jederzeit 
zu betreten. 
 
(3) Alle zur Herstellung des Nutzungszweck erforderlichen Maßnahmen, insbesondre 
Baumaßnahmen, tätigt der Pächter auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten. Ggf. 
erforderliche behördlichen Genehmigungen hat der Pächter auf eigene Kosten einzuholen. 
 
 
19 von 28 in Zusammenstellung
4 
 
 
 
§ 5 - Bergrecht 
 
(1) Dem Pächter ist bekannt, dass der Vertragsgegenstand derzeit noch dem Bergrecht unterliegt. 
Ansprüche deswegen stehen dem Pächter nicht zu. 
 
(2) Die Bergaufsi cht gemäß Abs. 1 umfasst die Überwachung der Einhaltung der öffentlich­ 
rechtlichen Vorschriften des BBergG sowie insbesondere der zugelassenen 
Abschlussbetriebspläne nebst Änderungen und Ergänzungen. Die Bergaufsicht endet nach 
Durchführung des Abschlussb etriebsplanes zu dem Zeitpunkt, wenn nach allgemeiner 
Erfahrung nicht mehr damit zu rechnen ist, dass durch den Betrieb Gefahren für Leben und 
Gesundheit Dritter oder gemeinschädliche Einwirkungen eintreten können (§ 69 Abs. 2 
BBergG). 
 
(3) Der Pächter ist verpflichtet, alle Maßnahmen der LMBV, die diese zur Erfüllung der ihr 
obliegenden bergrechtlichen Verpflichtungen auf dem Pachtobjekt ergreift, entschädigungslos 
zu dulden. 
 
(4) Veränderungen am Vertragsgegenstand sowie das Betreiben und Errichten von An lagen und 
Baulichkeiten sind nur mit Zustimmung der Gemeinde gestattet. 
 
(5) Die Ziele der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung sind nicht zu gefährden. 
 
(6) Der Pächter hat bei Feststellung von besonderen Ereignissen im freigegebenen 
Nutzungsbereich unverzüglich den Diensthabenden der LMBV zu informieren, dazu gehören u. 
a. Veränderungen am Böschungssystem, schwere Unfälle, Umweltschäden, Explosionen oder 
Sturmschäden. Hierzu ist die Meldeordnung der LMBV einzuhalten. Diese Informationspflicht 
entbindet den Pächter nicht von der sofortigen Einleitung von Rettungsmaßnahmen und 
schadensbegrenzenden Maßnahmen sowie der Meldepflicht gegenüber Polizei, 
Aufsichtsbehörden und Versicherungen. 
 
(7) Dem Pächter ist bekannt, dass der Vertragsgegenstand aufgrund des vormaligen 
Braunkohlebergbaus von Bergschäden im Sinne von §§ 18 und 25 BerggesetzJDDR i.V.m. 
Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet D, Abschnitt ill, Nr. 1 lit. k Sätze 2 und 3 zum Einigungsvertrag 
sowie §§ 114 ff., 170 BBergG betroffen sein kann. Dem Pächter ist weiterhin bekannt, dass die 
LMBV noch Sanierungsmaßnahmen durchführen wird. Der Pächter verpflichtet sich, auf den 
Ersatz bereits entstandener und zukünftiger Bergschäde n in Bezug auf das Vertragsobjekt im 
Sinne der vorstehenden Bestimmungen einschließlich Schäden aufgrund von 
20 von 28 in Zusammenstellung
5 
 
Sanierungsmaßnahmen zu verzichten, soweit diese Schäden nicht in einer Verletzung des 
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen. Die Gemeinde nimmt diesen Verzicht an. 
 
(8) Der Pächter ist verpflichtet, bergbauliche Einwirkungen und Immissionen auf den 
Vertragsgegenstand, die von Beauftragten der LMBV ausgehen, zu dulden. 
 
(9) Aufgrund der bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV und der noch nicht abgeschlossenen 
Sanierungstätigkeiten im Bereich des Störmthaler Sees wird auf nachfolgende 
sicherheitsrelevante Belange hingewiesen: 
 
Da sich das Restloch des Störmthaler Sees in Flutung befindet, sind im Ergebnis dieser 
Zwischenwasserstände z.T. ge ringe Standsicherheiten vorhanden. Somit verbleiben 
Restrisiken und es kann zu unvorhergesehenen potentiellen Gefährdungen wie dem 
Auftreten von z.B. Böschungsbrüchen, Setzungen und Sackungen kommen. Es ist daher 
generell mit Tragfähigkeitsproblemen bei aufgehendem Wasserspiegel im Uferbereich 
- bedingt durch den Kapillarsaum - zu rechnen. Diese Probleme werden begünstigt 
durch die vorhandenen Mischbodenanteile der Kippen bzw. auch der gewachsenen 
Bereiche, die bedingt durch ihre Bodenstruktur Wasser einlag ern und infolge dessen 
plastische bis weichplastische Konsistenz annehmen. 
  
§ 6 - Wasserrecht 
 
(1) Dem Pächter ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Leipzig zur Flutung des 
Störmthaler Sees bekannt. Es ist vom Pächter zu gewährleisten, da ss noch ausstehende 
Verpflichtungen der LMBV aus dem Planfeststellungsbeschluss uneingeschränkt und ohne 
zusätzlichen Aufwand für die LMBV umgesetzt werden können. 
 
(2) Der Pächter sichert der Gemeinde und der LMBV zu, dass die LMBV jederzeit uneingeschränkt 
die im Ergebnis dieses wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens auferlegten 
Verpflichtungen umsetzen kann. 
  
§ 7 - Sonstige Duldungspflichten 
 
(1) Der Pächter duldet alle Grunddienstbarkeiten und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, die 
bei Beginn de s Vertrags auf dem Flurstück ruhen. Dies gilt auch für dinglich nicht gesicherte 
ober- und unterirdische Ver - und Entsorgungsleitungen, einschließlich der zugehörigen 
Anlagen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen befristet oder unbefristet bestehen. 
 
21 von 28 in Zusammenstellung
6 
 
(2) Die LMBV betreibt auf dem Vertragsgegenstand  möglicherweise Pegel, Brunnen und 
Vermessungspunkte zur Überprüfung des Grundwasserstandes und der Grundwasserqualität. 
Der Pächter verpflichtet sich, den Betrieb, die Wartung und die Kontrolle der Pegel, Brunn en 
und Vermessungspunkte entschädigungslos zu dulden. Die LMBV ist berechtigt, auf dem 
Vertragsgegenstand die vorstehend genannten Pegel, Brunnen und Vermessungspunkte auf 
ihre Kosten zu unterhalten und nach eigenem Ermessen weitere Pegel, Brunnen sowie 
Höhenmesspunkte und geotechnische Messeinrichtungen (z.B. Inklinometer) zu errichten. Der 
Pächter hat der LMBV bzw. einen von ihr beauftragten Dritten jederzeit freien und 
unentgeltlichen Zugang zu den Pegeln, Brunnen und Vermessungspunkten zu gewähren. 
 
(4) Der Pächter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu bergbaulichen Anlagen (Brunnen, 
Pegel etc.), soweit auf dem Vertragsgegenstand vorhanden, auf dem Vertragsgegenstand auch 
für Dritte unterbunden wird. Die Gemeinde und die LMBV übernehmen keinerlei Haf tung für 
Schadensersatzansprüche, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. 
 
§ 8 - Umweltschutz 
 
(1) Der Pächter verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des Vertragsgegenstandes 
keine die Gesundheit, den Boden oder das Grundwasser gefährdenden Stoffe, wie z.B. Öl, 
Benzin, Chemikalien und dergleichen in das Erdreich oder Abwasser gelangen.  Ggf. 
erforderliche Bauten, wie Ölabscheider oder ähnliches hat er auf eigene Kosten zu errichten, 
zu betreiben, in standzuhalten oder ähnliches.  
 
(2) Der Pächter hat der Gemeinde gegenüber für alle Kosten, Aufwendungen und Schäden 
einzustehen, die dieser aus einem Verstoß des Pächters gegen die vorgenannten 
Verpflichtungen entstehen. Dies gilt im besonderen Maße bei Verstoß gegen Umweltauflagen 
oder ähnlichem. 
 
(3) Der Pächter hat die Gemeinde von allen Ansprüchen Dritter, gleichwohl, ob diese auf 
öffentlich- oder privatrechtlichen Vorschriften beruhen, freizustellen. Nachträglich erkannte 
Umweltschäden/Altlasten sind der LMBV und der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. 
 
§ 9 - Bewirtschaftung 
 
(1) Der Pächter hat die Vertragsgegenstandsflächen ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Er haftet 
für die durch sein Verschulden eingetretenen Verschlechterungen. Maßgebend ist das 
Protokoll, welches im Ergebnis einer gemeinsamen Begehung der Flächen zu Beginn der 
Vertragszeit erstellt wird. 
 
22 von 28 in Zusammenstellung
7 
 
(2) Auf die Erhaltung der Grenzzeichen hat der Pächter besonders zu achten. Werden durch sein 
Verschulden Grenzzeichen beschädigt oder zerstört, so hat er unverzüglich für die 
Wiederherstellung bzw. Erneuerung Sorge zu tragen. 
 
(3) Dem Pächter ist es ferner untersagt, Rasenflächen und Hecken abzu brennen. Ist aus 
zwingenden Gründen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung die Entfernung von Bäumen 
oder Sträuchern des bei Vertragsbeginn vorhandenen Vegetationsbestandes erforderlich, so 
hat der Pächter vorher die schriftliche Genehmigung der Gemeinde einzuholen. 
 
(4) Der Pächter verpflichtet sich, auf eigene Kosten den Vegetationsbestand zu pflegen und 
ausreichende Maßnahmen gegen eine Verwilderung und eine Ausweitung der Vegetation zu 
ergreifen. 
 
(5) Der Pächter verpflichtet sich die Vertragsfläche auf seine Kosten zu unterhalten, insbesondere 
in einem jederzeit gebrauchsfähigen Zustand zu halten.  Sobald der Pächter das Bistro mit 
Freisitz errichtet hat, hat er die damit in Verbindung stehenden und anfallenden Kosten 
ebenfalls selbst zu tragen. Soweit möglich, sind Direktverträge mit den Ver- und Entsorgern zu 
schließen. 
  
§ 10 - Betriebskosten, Abgaben und Versicherungen 
 
(1) Der Pächter trägt sämtliche Betriebskosten nach der einschlägigen Betriebskostenverordnung, 
soweit diese anfallen. Entstehen während der Vertragszeit öffentlich-rechtlichen Abgaben, die 
auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf den Pächter überwälzt werden können, so sind 
diese vom Pächter zu tragen. 
 
(2) Der Pächter verpflichtet sich, soweit möglich, Direktverträge mit Ver - und 
Entsorgungsunternehmen zu schließen und direkt mit diesen abzurechnen. 
 
(3) Der Pächter verpflichtet sich, eine ausreichende Haftpflichtversicherung zur Absicherung der 
im Vertrag genannten Verpflichtungen abzuschließen und diese binnen 1 Monat nach 
Vertragsabschluss dem Verpächter nachzuweisen  und diese während der Vertragslaufzeit 
aufrecht zu erhalten. 
 
§ 11 - Instandhaltung, Veränderung und Verbesserung 
 
(1) Der Pächter hat, soweit dieser baulichen Anlagen  (Bistrogebäude mit Außensitz) errichtet, 
insbesondere der zum Vertragsgegenstand gehörigen Wege, Freiflächen usw. auf seine Kosten 
zu errichten und im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. 
23 von 28 in Zusammenstellung
8 
 
  
(2) Dem Pächter ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der Gemeinde irgendwelche 
Veränderungen am Grundstück vorzunehmen. Wenn eine zur ordnungsgemäßen 
Bewirtschaftung notwendige Veränderung au szuführen ist, so hat der Pächter vorher die 
Genehmigung der Gemeinde einzuholen. 
 
(3) Der Pächter hat jede Einwirkung auf das Grundstück durch Dritte unverzüglich der Gemeinde 
anzuzeigen. 
 
§ 12 - Zustand bei Rückgewähr 
 
(1) Der Pächter ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Beendigung der Vertragslaufszeit in 
dem Zustande zurück zu gewähren, der sich bei einer während der Vertragszeit bis zur 
Rückgewähr fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ergibt. 
 
(2) Soweit der Pächter den Vertragsgegenstand mit baulichen Anlagen versehen hat, sind diese 
bei Vertragsbeendigung grundsätzlich zurückzubauen, soweit die Vertragsparteien sich zuvor 
nicht anderweitig geeinigt haben. 
 
§ 13 - Gewährleistung 
 
(1) Der unbebaute Vertragsgegenstand wird verpachtet wie besich tigt und beschrieben, jedoch 
ohne Gewähr für Größe, Güte, Beschaffenheit, Ertrag und Eignung für den nach diesem Vertrag 
vorausgesetzten oder von dem Pächter erhofften (Gebrauchs-)Zweck. 
 
(2) Dem Pächter ist bekannt, dass am Störmthaler See auf der Magdeborner Halbinsel mindestens 
einmal jährlich Großveranstaltungen stattfinden (Open-Air-Rockfestival „Highfield") und damit 
Lärmbeeinträchtigungen stattfinden. Der Pächter akzeptiert diese bereits jetzt. Er wird zudem 
alle Aktivitäten unterlassen, die die Veranstaltung in irgendeiner Weise behindern. Für die Zeit 
des Festivals wird die Zufahrtsstraße zur Magdeborner Halbinsel für den öffentlichen Verkehr 
mit Kontrollstellen des Veranstalters versehen. Im Übrigen ist mit  Konzert üblichen 
Erscheinungen (Lärm, deutlich erhöhter Auto - und Publikumsverkehr etc.) zu rechnen; dem 
Pächter ist dies bekannt, er nimmt dies hin.  
 
(3) Eine Haftung der Gemeinde für eventuell auftretende finanzielle Einbußen des Pächters oder 
seiner Rechtsnachfolger in Folge des Konzertbetriebes ist ausgeschlossen, außer im Falle von 
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Gemeindebediensteten. 
 
24 von 28 in Zusammenstellung
9 
 
(4) Zeigt sich im Laufe der Vertragszeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine 
drohende Gefahr erfor derlich, so hat der Pächter, unbeschadet seiner Verpflichtung, bei 
Gefahr im Verzug selbst sofort die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, der Gemeinde 
unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn ein Dritter Rechte geltend macht. 
Unterlässt der Pächter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens 
verpflichtet. 
§ 14 - Verkehrssicherungspflicht   
 
(1) Der Pächter trägt die Verkehrssicherungspflicht für den Vertragsgegenstand im vollen Umfang. 
Er hat die Gemeinde, sofern die se für Verkehrssicherungspflichtverletzungen in Anspruch 
genommen wird, die auch der Pächter begangen hat, von Ansprüchen Dritter freizustellen und 
Zahlungen der Gemeinde aus diesem Grunde an Dritte zu erstatten. Der Pächter hat 
insbesondere dafür Sorge zu  tragen, dass von Zugang, der Umzäunung, den Wegen auf dem 
Vertragsgrundstück und etwaigen Gebäuden, Anlagen und Gruben keine Gefahren für andere 
Besucher oder Nachbarn ausgehen können. 
 
(2) Die Gemeinde gewährleistet auf den Verkehrsflächen des Vertragsobjektes keinen 
Winterdienst. Ist dieser nach der Witterungslage erforderlich, wird der Pächter dafür selbst 
Sorge tragen. 
 
§ 15 - Unterverpachtung 
 
Der Pächter darf ohne die schriftliche Zusti mmung der Gemeinde weder die Nutzung, noch eine 
teilweise Nutzung des Vertragsgegenstandes dauerhaft einem Dritten überlassen. Eine 
Unterverpachtung des Grundstücks oder einer Teilfläche bedarf der schriftlichen Zustimmung der 
Gemeinde. 
 
§ 16 - Vorzeitige Kündigung 
 
(1) Die Gemeinde kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Pächter mit der Zahlung des 
Nutzungsentgeltes länger als 3 Monate im Verzug ist. 
 
(2) Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis auch dann fristlos kündigen, wenn der Pächter die 
vertraglichen Unterhaltungs - oder Bewirtschaftungsregeln verletzt oder so schlecht 
wirtschaftet, dass der Gemeinde die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. 
Gleiches gilt, wenn die Erfüllung der bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV auf dem 
Vertragsgegenstand und/oder etwaige weitere Forderungen des Sächsischen Oberbergamtes 
(SOBA Freiberg) durch die von dem Pächter durchgeführte Nutzung nicht oder nicht im vollen 
Umfange umzusetzen sind. 
 
25 von 28 in Zusammenstellung
10 
 
(3) Eine Vertragspartei kann außer den im Gesetz genannten Gründen das Pachtverhältnis 
fristlos kündigen, wenn durch das Verhalten der einen Partei das Vertrauensverhältnis der 
Vertragsparteien so nachhaltig zerrüttet ist, dass der anderen Partei die Fortsetzung des 
Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 
 
§ 17 - Weitergabeverpflichtung an Dritte  
 
Soweit der Pächter den Vertragsgegenstand Dritten überlässt, so hat er die in diesem Vertrag 
enthaltenen Regelungen dem Dritten zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die 
Haftungsfreistellungen der Gemeinde.   
 
§ 18 - Teilweise Unwirksamkeit des Vertrages 
 
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder rechtsunwirksam oder 
undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht 
berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine 
angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die 
Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern 
sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung 
von Vertragslücken. 
  
§ 19 - Zusätzliche Vereinbarungen 
 
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 
 
 
Ort, Datum:     Ort, Datum: 
 
......................................................    ........................................................  
SEB       Gemeinde Großpösna 
Herr Peter Böhmer (Betriebsleiter)            Daniel Strobel (Bürgermeister) 
26 von 28 in Zusammenstellung
27 von 28 in Zusammenstellung
28 von 28 in Zusammenstellung