Energetische Sanierung vorantreiben, Mieter*innen entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10722
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10722 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10722 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Energetische Sanierung vorantreiben, Mieter*innen entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister verhandelt im Rahmen des "Bündnis für bezahlbares 
Wohnen" mit den Partnern einen Modellversuch für Teilwarmmieten in einem 
Wohnkomplex. Ziel ist, dass mindestens ein privates Wohnungsunternehmen aus 
dem Bündnis dieses Modell im Jahr 2025 umsetzt. 
 
Sachverhalt 
 
Begründung: 
 
Die steigenden Nebenkosten bringen viele Miethaushalte in zunehmende Bedrängnis, 
während die energetische Sanierung viel zu langsam vorankommt. Da die Mieter*innen die 
Nebenkosten allein tragen, besteht für Vermieter*innen keine Notwendigkeit, ihre Gebäude 
energieeffizienter zu sanieren. So ist die derzeitige Lage, doch es könnte auch anders 
gehen. Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag 
gegebene Studie hat mehrere Modelle verglichen und kommt schlägt resultierend ein 
"Teilwarmmietenmodell auf Basis einer festgelegten Wärmemenge (verbrauchsbasiert)" vor 
(S.20). Die Bundesregierung sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor, die Einführung von 
Teilwarmmieten umzusetzen, um die energetische Sanierung voranzubringen und die 
Modernisierungsumlage abzulösen (S.71). Doch leider ist bisher nichts passiert, weswegen 
wir den ersten Schritt gehen wollen.  
 
In einem Teilwarmmietenmodell werden Grundheizkosten in die monatliche Mietzahlung 
integriert, die für das gesamte Gebäude einmalig auf Basis des Energieverbrauchs der 
letzten drei Jahre festgelegt und nach Fläche auf die Wohneinheiten verteilt. Dieser Wert ist 
am Gesamtverbrauch orientiert, wobei sich abweichendes Nutzungsverhalten einzelner 
Mietparteien nur unwesentlich auswirkt. Das Konzept soll der Explosion der Heizkosten für 
die Mieter*innen entgegenwirken. Der Vermieter stellt die Basisversorgung mit Wärme bei 
berechenbaren Kosten sicher. Alles, was darüber hinaus an Heizleistung in Anspruch 
genommen wird, zahlt der Mieter selbst. 
  
Im Unterschied zum Warmmietenmodell, wie in Schweden angewendet, werden in einem 
Teilwarmmietenmodell weiterhin die Energieverbräuche der einzelnen Wohneinheiten aber 
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erfasst und es erfolgt eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Je nach Nutzung werden die 
Haushalte weiterhin eine Rückzahlung oder Aufforderung zur Nachzahlung erhalten, womit 
der Anreiz für sparsame Nutzung bestehen bleibt. Da die tatsächlich anfallenden Heizkosten 
von Vermieter*innen getragen werden, besteht ein stärkerer Anreiz zur energiesparenden 
Sanierungen, denn im Umkehrschluss kommen ihnen die Einsparungen zugute.  
  
Das Warmmietenmodell in Schweden, das diesbezüglich den gleichen Anreiz schafft, zeigt 
deutliche Effekte im Fortschritt der Sanierung sowie der tatsächlichen Energieeinsparungen. 
Eine Studie, die der Deutsche Mieterbund in Auftrag gegeben hat, kommt ebenfalls zu dem 
Ergebnis, dass das Teilwarmmietenmodell für Mieterinnen und Mieter erhebliche Vorteile, 
beispielsweise die Planungssicherheit, mit sich bringt. Ein Modellprojekt kann zur 
praktikablen Lösungen weiterentwickelt werden und soll Einschätzungen über die 
Sozialverträglichkeit, die Entwicklung des Energieverbrauchs, den Anreiz zur Sanierung 
sowie über mögliche negative Effekte ermöglichen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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