Rettung Kita Schützstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10057-VSP-01
Datum: 2024-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10057-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10057 Lisa Kaiser 
 
 
VII-P-10057-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Rettung Kita Schützstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition begehrt den Erhalt der Kindertageseinrichtung Schützstraße (Trägerschaft bbw 
Leipzig) über den Sommer 2025 hinaus. Aus bedarfsplanerischer und haushälterischer Sicht 
ist dies abzulehnen und wäre finanziell nachteilig für die Stadt Leipzig.  
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Petition ist aufgrund des Geburtenrückgangs im vergangenen Jahr und einer 
notwendigen kostenintensiven Sanierung des Gebäudes abzulehnen. Die Kitaplätze in der 
Schützstraße werden nicht mehr benötigt. Der Träger bbw Leipzig wird die 
Kindertageseinrichtung im Sommer 2025 schließen. In der Stadt Leipzig gibt es jetzt bereits 
Überkapazitäten im Kitabereich, denen mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnet wird. 
Der Träger hat deshalb in Absprache mit der Stadtverwaltung entschieden, die Einrichtung 
im kommenden Sommer vom Netz zu nehmen. 
 
Eine Weiterbetreibung wäre aufgrund des hohen Sanierungsaufwands des 
Bestandsgebäudes in Verbindung mit den in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehenden 
Kitaplätzen in der Umgebung unwirtschaftlich. 
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Ein Wasserschaden in der Kindertageseinrichtung Schützstraße am Wochenende des 
20./21. März hat eine umgehende Auslagerung in die Reichelstraße notwendig gemacht. 
Eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig wurde getroffen. 
 
Zwischenzeitlich wurde nach Angebotseinholung eine auf Wasserschäden spezialisierte 
Firma beauftragt, den Schaden am Gebäude zu begutachten und ein Sanierungskonzept 
einschließlich Zeitschiene und Kosten zu erstellen. 
 
Erst mit Vorlage dieser Informationen können unter Einbeziehung der Denkmalpflege die 
entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden und eine verbindliche Aussage zu Zeit und 
Kosten getroffen werden. Aufgrund des immensen Wasserschadens geht die 
Stadtverwaltung davon aus, dass die Holzbalkendecken entkernt und neu aufgebaut und das 
Mauerwerk trockengelegt werden müssen.  
 
Ob das Gebäude in der Schützstraße bis zur Aufgabe der Einrichtung im Sommer 2025 noch 
einmal als Kindertageseinrichtung nutzbar sein wird, kann erst nach Vorliegen des 
Gutachtens beurteilt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, steht das Auslagerungsobjekt in 
der Reichelstraße bis zur Schließung im Sommer 2025 zur Verfügung. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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