Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00566-VSP-01
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00566-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00566 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00566-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Umgestaltung Hauptbahnhofsumfeld 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.03.2025 Vorberatung 
SBB Mitte 13.03.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 19.03.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Eine komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung der Verkehrsführung im Umfeld des 
Hauptbahnhofs wird als neues Projekt für die nächste Fortschreibung des Rahmenplans 
zu Umsetzung der Mobilitätsstrategie zum Haushaltsjahr 2027/28 zur Priorisierung 
angemeldet.  
2. Im Rahmen von verkehrsplanerischen Untersuchungen soll hier u.a. die Option eines 
baulich getrennten Radwegs vor dem Hauptbahnhof, als auch vor dem ehemaligen 
Astoria Hotel geprüft werden. Dabei sind folgende Themen mit zu betrachten: 
- Ausfahrtmöglichkeit der Busse auf den Ring  
- Vermeidung der Radverkehrsanlage in Mittellage zwischen Kurt-Schumacher- 
und Gerberstraße 
- Einordnung des Radverkehrs in Gegenrichtung vor dem Hauptbahnhof zur 
weiteren Konfliktminderung mit dem Fußverkehr  
- Kosteneffiziente Berücksichtigung/Integration bereits bestehender Elemente der 
Radverkehrsführung  
3. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bereich des Taxistandes zwischen Ost- 
und Westhalle wird im Rahmen des Stadtplatzprogramms einer Gesamtbetrachtung 
unterzogen.  
  
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
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rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Ein Beschluss der Punkte 1 bis 3 des Ursprungsantrags wären rechtswidrig, da die StVO 
kein Gegenstand der kommunalen Selbstverwaltung und eine Anweisung der Behörde durch 
einen Stadtratsbeschluss nicht möglich ist.  
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert. In Anlage 1 des Rahmenplans wurden jene Maßnahmen priorisiert, deren 
Aufnahme in den Haushalt 2025/26 zu prüfen war. Eine komplexe bauliche Anpassung der 
Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof ist derzeit nicht priorisiert. Erst bei der 
Fortschreibung des Rahmenplans für das Haushaltsjahr 2027/2028 kann eine solche 
Maßnahme daher einer Priorisierung unterzogen werden.  
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu den Punkte 1 bis 3 des Antrags: 
 
Die Anordnung von Verkehrsregelungen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich 
geltenden Straßenverkehrs-Ordnung. Die Ausführung obliegt der Straßenverkehrsbehörde 
als Pflichtaufgabe nach Weisung und unterliegt der Fachaufsicht der oberen 
Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Für die Erledigung der 
Weisungsaufgaben ist nach SächsGemO allein der Bürgermeister zuständig. Somit ist die 
StVO kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung durch einen 
Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Ein Beschluss der Punkte 1 bis 3 wäre aus 
diesem Grund rechtswidrig. Der Stadtrat kann daher nur einen Prüfauftrag zur Änderung der 
Verkehrsführung vor dem Hauptbahnhof beschließen. Die Punkte 1 bis 3 wurden deshalb als 
Alternativvorschlag in einen Prüfauftrag überführt. 
 
Aufgabe der Verwaltung ist gemäß § 45 (1) Straßenverkehrs-Ordnung die Gewährleistung 
der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Der Bereich vor dem Hauptbahnhof war aufgrund 
der vier Fahrspuren und der gleichzeitigen Freigabe des Verkehrs aus der Brandenburger 
Straße und aus dem Georgiring mit der Vielzahl von erforderlichen Fahrspurwechseln als 
unübersichtlich für die Verkehrsteilnehmer zu beurteilen. Dass die Verkehrssituation nicht für 
jeden erfassbar war, wurde durch die erhöhte Unfalllage bestätigt. Allein im Zeitraum von 
2020 bis 2022 traten 23 Unfälle bei Fahrstreifenwechseln und 10 Auffahrunfälle auf. Die 
Verwaltung war daher verpflichtet, Änderungen der Verkehrsregelung und 
Verkehrsorganisation zu untersuchen und umzusetzen.  
 
Eine Reduzierung der Unfalllage war nur mit einer Verringerung der Fahrspuranzahl und 
damit der notwendigen Fahrspurwechsel umsetzbar. Es wurden zwei durchgehende Kfz-
Fahrspuren angeordnet, die dritte bzw. rechte Fahrspur dient zur Ein- und Ausfahrt auf dem 
Bahnhofsvorplatz und zur Gewährleistung der Andienung der SEV-Haltestelle. 
 
Im II. Quartal 2023 wurde der Radfahrstreifen zwischen Brandenburger Straße und Kurt-
Schumacher-Straße markiert. Seit Oktober 2023 wurden zwar weitere Unfälle polizeilich 
registriert, jedoch war keine Auffälligkeit einer bestimmten Unfallursache mehr erkennbar. 
Die Entwicklung der Unfalllage wird in diesem Abschnitt weiter beobachtet und bei 
Erfordernis weitere Maßnahmen geprüft. Aufgrund technischer Probleme konnten zudem die 
verkehrsabhängigen Steuerungen der überarbeiteten Ampelanlagen Ostknoten und 
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Goethestraße noch nicht in Betrieb genommen werden, so dass beide Anlagen noch mit 
Festzeitsteuerungen betrieben werden. Sobald die Anlagen ordnungsgemäß funktionieren, 
werden die Koordinierungsbedingungen für den Abschnitt vor dem Hauptbahnhof geprüft 
und ggfs. angepasst. 
 
Die Verkehrsdaten der örtlichen Dauerzählstellen der Kfz-Ströme legen zudem nahe, dass 
sich die Kfz-Verkehrsmengen durch die neue Radspur nicht maßgeblich verändert haben 
und im üblichen Schwankungsbereich von unter 20.000 Kfz am Tag liegen. Die zwei Spuren 
wickeln somit die gleichen Verkehrsmengen pro Tag ab, wie die vier Spuren vor der 
Maßnahme. Hierbei konnte eine verkehrsplanerisch gewünschte Reduktion der 
Durchschnittsgeschwindigkeit zur Erhöhungen der Verkehrssicherheit festgestellt werden, 
jedoch keine feststellbar längeren Stausituationen in der Gesamtschau der täglichen 
Nutzungsansprüche dieser Verkehrsanlage. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist an 
dieser Stelle bereits eingetreten, die neue Spuraufteilung kann als Erfolg angesehen werden 
und erfüllt nicht nur die im Vorfeld gesteckten Ziele, sondern stellt auch einen weiteren 
wichtigen Baustein für die städtische Mobilitätsstrategie für alle Verkehrsträger dar. 
 
Die aktuelle Gestaltung von Elementen zur Anlage von geschützten Radfahrstreifen und 
Lichtsignalanlagen ist der Tatsache geschuldet, dass zwischen Gerber- und 
Wintergartenstraße die durchgehende Radverkehrsführung von West nach Ost als ein 
Teilaspekt der Gesamtlösung noch nicht baulich umgesetzt werden konnte. Um den 
Radverkehr in Gegenrichtung zu ermöglichen, sind weitere Maßnahmen zur Regelung des 
Radverkehrs und der Fußgängerfurten zu prüfen, die eventuell auch Tiefbaumaßnahmen 
umfassen können. Erst mit Umsetzung dieser Maßnahme kann der bislang von West nach 
Ost noch zwischen den Fußgängern fahrende Radverkehr, der aus Netzgründen auch 
weiterhin erforderlich ist, auf den Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof verlegt werden. 
Ungeachtet dessen hat der Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof dazu geführt, dass 
ungefähr zwei Drittel des zuvor auf den Gehwegen auftretenden Radverkehrs nun sicher und 
konfliktarm an den Fußgängern vorbeigeführt wird und so bereits eine Vielzahl von täglichen 
Konflikten nachweislich beseitigt wurden. 
 
Im IV. Quartal 2023 erfolgte die Verlängerung des Radfahrstreifens bis zur Löhrstraße. Die 
Unfalllage zwischen Radfahrern und Rechtsabbiegern im Bereich des Radfahrstreifens in 
Mittellage in Höhe Gerberstraße ist unauffällig, wobei auch hier die Unfalllage weiter 
beobachtet und bei Erfordernis geeignete Maßnahmen geprüft werden. 
 
 
Zu Punkt 4 des Antrags: 
 
Der Bereich zwischen Ost- und Westhalle des Hauptbahnhofs ist als Teilstück des Willy-
Brandt-Platz im Stadtplatzprogramm enthalten und aufgrund seines defizitären Zustands 
priorisiert. Als Bahnhofsvorplatz, bedeutender Mobilitätsknoten, Tor zur Innenstadt und 
nördlicher Abschnitt des Promenadenrings bedarf der Willy-Brandt-Platz einer 
Gesamtbetrachtung im Rahmen des Stadtraumkonzeptes erweiterte Innenstadt. Vor dem 
Hintergrund ist ein punktueller Gestaltungsansatz, der nur den Bereich zwischen den 
Eingangshallen betrachtet aus fachlicher Sicht nicht zielführend.  Eine Verbesserung der 
Aufenthaltsqualität ist stadtgestalterisch zu prüfen und mit der Vielzahl von anderen 
Nutzungsansprüchen für diesen Raum abzugleichen. 
 
 
Zu Punkt 5 des Antrags: 
 
Als Prüfauftrag übernommen.  
 
 
Zu Punkt 6 des Antrags: 
 
Der Radfahrstreifen in Mittellage zwischen Kurt-Schuhmacher-Straße und Gerberstraße ist 
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verkehrsplanerisch nicht als gefährlich einzustufen. Es gibt hier keine Unfalllage zwischen 
Rad- und Kfz-Verkehr. Vor dem ehemaligen Hotel Astoria befindet sich zudem bereits eine 
Verkehrsfläche, die vom Radverkehr in beide Richtungen mitgenutzt werden kann. Damit ist 
für Radfahrende diese Alternativführung vorhanden, die über die weiterhin für den 
Radverkehr nutzbare Lichtsignalanlage an der Kurt-Schumacher-Straße erreicht werden 
kann. Der Vorplatz des Astorias ist zudem ebenso im Stadtplatzprogramm gelistet und 
priorisiert. Seine Neugestaltung muss jedoch im Zusammenhang mit der baulichen 
Entwicklung des Hotels geplant werden. Die zu prüfende Einordnung einer baulichen 
Radverkehrsanlage muss daher neben verkehrlichen Fragestellungen auch Themen der 
Stadt- und der Grünraumgestaltung beachten. Es müssen unterschiedliche Lösungsansätze 
für die Organisation aller Verkehrsarten am Knoten Gerberstraße bearbeitet werden, 
inklusive der Rechtsabbiegerspuren für den Kfz-Verkehr. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
 
Eine komplexe bauliche Anpassung der Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof ist derzeit 
für das Haushaltsjahr 2005/26 nicht priorisiert. Erst bei der Fortschreibung des Rahmenplans 
für das Haushaltsjahr 2027/2028 kann eine solche Maßnahme einer Priorisierung 
unterzogen werden.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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