Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr 
(zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06486-VSP-01
Datum: 2022-11-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06486-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-06486 Stadtbezirksbeirat Altwest
VII-VSP-06747 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-A-06486-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schule Gießerstraße- die Schwächsten schützen- Autoverkehr 
(zumindest zu Schulbeginn) unterbinden.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
SBB Alt-West 07.12.2022 Anhörung
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Die verkehrsrechtliche Situation vor der Grundschule wurde mit dem Ziel einer verbesserten 
Schulwegsicherheit geprüft. Weitergehende Maßnahmen wurden veranlasst. Der 
Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Lindenau
 
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
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x  Sonstiges: Antrag
 
Die beantragte Prüfung der weiteren Verbesserung der Schulwegsicherheit im unmittelbarem 
Umfeld der Grundschule in der Gießerstraße hat bereits, einschließlich der Vorschläge des 
SBB Altwest und der Petition VII-P-06404, stattgefunden. Es wurde entsprechende 
Maßnahmen festgelegt und z.T. bereits umgesetzt, z.T. befinden sie sich in Vorbereitung. 
Dazu ergeht ein Sachstandsbericht.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen  Positive 
Rahmenbedingungen für 
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Verdichtung und Freiraum qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
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Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende und Schulkinder dient auch 
dem Ziel der Förderung nachhaltiger Mobilität.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
In gleicher Angelegenheit liegt die Petition VII-P-06404 mit dem Vorschlag der Einrichtung 
einer Fahrradstraße vor. Es wird daher zur Petition und zum Antrag ein gleichlautender 
Verwaltungsstandpunkt abgegeben.
Die Schulwegsicherheit ist ein Thema, das von der Verwaltung kontinuierlich und mit hoher 
Aufmerksamkeit bearbeitet wird. Das Anliegen des  Stadtbezirksbeirats wurde bereits in 
anderen Zusammenhängen geprüft und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der 
Schulwegsicherheit am Standort Grundschule Gießerstraße festgelegt und z.T. bereits 
umgesetzt, z.T. befinden sie sich in Vorbereitung. Dazu wird mit diesem 
Verwaltungsstandpunkt ein Sachstandsbericht vorgelegt. 
Für den Schulstandort Gießerstraße wurde im Vorfeld der Errichtung der Schule ein 
Verkehrsraumkonzept für die Schule ausgearbeitet. In dessen Ergebnis wurde der 
Straßenabschnitt zwischen Aurelienstraße und Karl-Heine-Straße baulich neu gestaltet. Das 
bauliche Konzept folgte der angeordneten Tempo 30-Zone. Mit der beidseitigen 
Gehweggestaltung, Einrichtung von Parkbuchten, Einengungen der Fahrbahn mit 
Gehwegvorstreckungen zur kurzen Querung der Straße, als auch durch die Verringerung der 
Straßenbreite zur Senkung der Durchfahrtsgeschwindigkeit, wurde durch die Gestaltung des 
Straßenraums die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessert. Ergänzt wurde dies durch den 
Bau der Ampelanlage an der Karl-Heine- / Gießerstraße, mit deren Schaltrhythmen in der 
Gießerstraße Zeitlücken zum Queren der Straße an der Gehwegvorstreckung vor der Schule 
entstehen.
Nach Eröffnung der Schule erfolgten u.a. unter Beteiligung von Schulleitung und 
Elternvertretern Ortstermine der AG Schulwegsicherheit, um zu beraten, wie die Situation in 
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der Gießerstraße zusätzlich verbessert werden kann. Ein Teil der besprochenen 
Maßnahmen wurde bereits umgesetzt bzw. befindet sich in Arbeit. Dazu zählen: Markierung 
von Piktogrammen Tempo 30 auf der Fahrbahn, regelmäßige Verkehrsüberwachung und die 
bessere Wahrnehmung des Standortes als Schulgebäude.
Die Grundschule befindet sich in einer verkehrsberuhigten Tempo 30-Zone, hier müssen sich 
Fahrzeugführende schon von Gesetzes wegen besonders vorsichtig verhalten. Trotzdem 
kommt es insbesondere morgens zu Problemen, deren Ursache auch der morgendliche 
Bringeverkehr der Eltern ist, die ihre Kinder mit dem Kfz bis vor die Schultür fahren wollen. 
Es ist zu beobachten, dass sich die Fahrzeugführenden nicht immer verkehrsgerecht 
verhalten und z. B. auf die Gehwege auffahren, im Einmündungsbereich der Aurelienstraße 
wenden. Mehrfache Beobachtungen zeigen, dass die Zahl der Elterntaxis und die damit 
zusammenhängenden Probleme stark witterungsabhängig sind, verstärkter Bringeverkehr 
bei schlechterem Wetter führt zu erkennbaren „Stauererscheinungen“ an der Engstelle im 
Bereich der Gehwegvorstreckung. Bei trockenem Wetter zeigt sich die Situation dagegen 
vergleichsweise entspannt. 
 
Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind regelmäßig Bestandteil der Einsatzplanung. Der 
Abschnitt wird seit Inbetriebnahme des Schulstandorts und Anordnung von Tempo 30 
regelmäßig im Rahmen der Einsatzplanung mobiler Verkehrsüberwachungsmaßnahmen 
berücksichtigt. Besondere Auffälligkeiten zu überhöhten Geschwindigkeiten wurden nicht 
festgestellt. 
 
Da beim Wenden an der Aurelienstraße mitunter der Gehweg überfahren wurde, ist dieser 
2022 zusätzlich mit Pollern baulich geschützt worden.  Außerdem soll das Parken zwischen 
der Querungsstelle und der Einmündung Aurelienstraße und in der Parkbucht gegenüber der 
Aurelienstraße mittels Markierung unterbunden werden. Zudem scheinen Unklarheiten der 
Kfz-Führenden über die Vorrangregelungen an der vorhandenen Engstelle bestehen. 
Deshalb soll südlich davon ein auf Montag-Freitag in der Zeit von 7-17h zeitlich befristetes 
Haltverbot als zusätzliche Ausweichstelle eingerichtet werden. Mit der o.g. Markierung und 
der Beschilderung mit einem Haltverbot soll auch erreicht werden, dass Eltern beim Bringen 
ihrer Kinder ihre Kfz nicht mehr im unmittelbaren Schulumfeld abstellen. Insgesamt führen all 
diese Maßnahmen zu einer besseren Übersichtlichkeit im Schulumfeld. Die Realisierung 
erfolgte in der 29. Kalenderwoche.
 
Mit einem Fußgängerüberweg (FGÜ) kann demgegenüber weder dem starken Bringeverkehr 
noch dem kritischen Wenden und Befahren des Gehwegs entgegengewirkt werden.Unter 
den Bedingungen der baulich auf ca. 4m eingeengten Querungsstelle trägt er auch nicht zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit insgesamt bei. Die übliche Situation an FGÜ ist, dass 
Kfz aus beiden Fahrtrichtungen, wenn nötig, vor dem FGÜ warten, d.h. immer dann, wenn 
Fußgänger zum Queren an den FGÜ herantreten. An der vorhandenen Engstelle können 
sich jedoch selbst PKW nicht begegnen. Das führt dazu, dass gegebenenfalls 
zurückgestoßen werden müsste, was die Sicherheit weiter beeinträchtigt. Als Alternative ist 
daher eine bauliche Aufpflasterung vorgesehen, deren Planung und Umsetzung derzeit 
veranlasst wird. 
 
Dem Vorschlag, die Gießerstraße unmittelbar vor der Schule zu sperren, kann aus 
praktischen Gründen nicht gefolgt werden. Aus Richtung Karl-Heine-Straße gibt es keine 
Wendemöglichkeit und ein Wenden in der Feuerwehrzufahrt über das Schulgrundstück und 
damit über den Gehweg kommt wegen der Gefährdung der zu Fuß Gehenden nicht in Frage. 
Ein Wenden in der Aurelienstraße wird derzeit schon kritisch eingeschätzt und muss 
abgelehnt werden. 
 
Voraussetzung für die Sperrung der Gießerstraße, auch nur zeitweise, wäre eine Änderung 
der straßenrechtlichen Widmung (Teileinziehung), für die es aus Sicht der Verwaltung an 
den Grundlagen mangelt. Auch die Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen. Die übrigen 20 % 
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umfahren den Bereich großräumiger. Damit käme es zu nicht gewollten zusätzlichen 
Belastungen anderer Wohnstraßen. Eine komplette Sperrung der Gießerstraße ist auch 
wegen des notwendigen Anliegerverkehrs (Gewerbestandort Taschenkaufhaus, Anwohner) 
nicht zielführend. Erfahrungen zeigen, dass zudem zu erwarten ist, dass sich im Umfeld des 
gesperrten Straßenabschnitts verstärkt widerrechtliches Parken, insbesondere auf 
Gehwegen einstellen würde, was die Bemühungen, die Schulwegsicherheit zu verbessern, 
konterkariert. 
Die in der Petition angeregte Variante - den Durchgangsverkehr auf Anlieger zu beschränken 
und eine Fahrradstraße auszuweisen – würde dagegen zu keiner signifikanten Entlastung in 
der kritischen Zeit führen, da es sich gerade beim Bringeverkehr rechtlich um Anlieger 
handelt. Auch die dann ganztägigen Verkehrsverlagerungen auf die verkehrsberuhigten 
Nachbarstraßen im Gebiet müssen betrachtet werden. Hier ist überschlägig damit zu 
rechnen, dass sich 50 % des in dem Abschnitt der Gießerstraße nicht mehr zugelassen 
Verkehrs in die Engertstraße verlagern und 30 % in die östlichen Straßen.Die übrigen 20 % 
des Kfz-Verkehrs umfahren den Bereich großräumiger.
Die derzeit vorgesehenen oben aufgeführten Maßnahmen werden auch in der AG 
Schulwegsicherheit als ausreichend eingeschätzt. Nachdem die Maßnahmen umgesetzt 
sind, wird die AG Schulwegsicherheit die Situation vor Ort neu bewerten. Zu diesem 
Ortstermin wird auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West eingeladen. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Im laufenden Jahr 2022.  
Anlage/n
Keine
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