Halterfreundliche Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig: Hundehalter und Tierheime gezielt entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07070-NF-03-VSP-01
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07070-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07070 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07070-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VII-A-07070-ÄA-02 M. Weiss 
 
 
VII-A-07070-NF-03 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07070-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Finanzen 
 
 
Betreff: 
Halterfreundliche Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig: Hundehalter 
und Tierheime gezielt entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig vom 14.09.2005 wird novelliert. 
 
Räumlicher Bezug 
- 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
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Die Hundesteuersatzung soll erweitert werden um die Befreiungstatbestände  
- für Therapie- und Assistenzhunde mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung oder 
vergleichbarem Nachweis und  
- für Hunde aus deutschen Tierheimen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
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 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Dem Antrag, eine geänderte Hundesteuersatzung dem Stadtrat bis zum Ende des 
III. Quartals 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen, kann die Verwaltung nicht folgen. 
 
Neben der rechtssicheren Gestaltung der zu ändernden Hundesteuersatzung bedürfen vor 
allem die programmtechnischen Veränderungen, Anbindung von Amt 24 an ein noch neu 
einzuführendes Veranlagungsprogramm, einen zeitlichen Vorlauf. An beiden Komponenten – 
sowohl rechtlich als auch programmtechnisch – arbeitet die Verwaltung bereits mit 
Nachdruck. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
- 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Verwaltungsvereinfachung  
 
IV. Sachverhalt 
 
Die aktuell gültige Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig trat zum 01.01.2006 in Kraft.  
 
Beim Vollzug dieser Satzung stellte die Verwaltung bereits vereinzelt Fallkonstellationen fest, 
welche satzungsrechtlich nicht oder nur unzureichend geregelt sind. Zur Erhöhung der 
Durchsetzbarkeit der Hundesteuersatzung beabsichtigt die Verwaltung deshalb diese 
Rechtslücken durch Novellierung der Hundesteuersatzung zu schließen.  
 
Im Zuge dessen wird die Hundesteuersatzung als solche auf den Prüfstand gestellt und den 
heutigen Standards und Bedürfnissen angepasst. Zum einen, um die Verwaltungsabläufe zu 
optimieren und sowohl den Steuerpflichtigen die Antragsmodalitäten und Meldepflichten 
digital zu erleichtern sowie die Prozesse der Steuerfestsetzung und –kontrolle innerhalb der 
Verwaltung zu verbessern. Zum anderen wirkt sich die neue Offenheit in der Gesellschaft 
auch auf die Haltung und den Umgang von Hunden aus. So haben sich u. a der Einsatz von 
Assistenzhunden und verschiedenartige Therapieformen mit Hunden etabliert. Bei 
entsprechender Ausbildung und aktivem Einsatz werden derartige Hunde mit 
Satzungsnovellierung steuerbefreit. 
 
Leider wirkt sich der Wertewandel unserer Gesellschaft aber auch negativ auf die Beziehung 
von Mensch und Hund aus. In Deutschland kommen jährlich rd. 80.000 Hunde in ein 
Tierheim. Der signifikante Anstieg der letzten Jahre beruht neben den persönlichen und 
beruflichen Gründen der ehemaligen Hundehalter/-innen u. a. auf einem illegalen 
Welpenhandel und unbedacht angeschaffter „Lockdown-Tiere“, die mit der abflauenden 
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Pandemie wieder abgegeben werden. Hinzu kommt die Inflation, durch welche die 
Hundehalter/-innen zunehmend wegen steigender Kosten für Futtermittel oder 
Tierarztbesuche finanziell belastet und nicht mehr in der Lage bzw. bereit sind, diese Kosten 
zu tragen. 
 
Um der steigenden Zahl von Tierheimhunden entgegenzuwirken und die städtischen 
Tierheime zu entlasten hat die Stadt Wiesbaden als eine der ersten Kommunen Hunde von 
der Steuer befreit, die aus einem Tierheim im Stadtgebiet der Kommune übernommen 
werden. Dabei hielt sich die Stadt Wiesbaden satzungsrechtlich die Option offen, diese 
Steuerbefreiungen zeitlich zu befristen.  
 
Andere Kommunen, wie z. B. Berlin, München oder Nürnberg, gewähren – analog der Stadt 
Leipzig – von vornherein eine zeitlich befristete Steuerbefreiung oder, wie Hamburg, eine 
Steuerermäßigung für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuerpflicht. 
 
Die Stadt Leipzig wird die hier bestehende Regelung der Steuerbefreiung von sechs 
Monaten für Hunde, die aus dem Leipziger Tierheim erworben werden, nochmals prüfen und 
ggf. geändert in die Beschlussfassung der Satzungsnovellierung einbringen. 
Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Unabhängig des gestellten Antrages befindet sich die Novellierung der Hundesteuersatzung 
bereits in Vorbereitung.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Vorlage einer geänderten Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung nach 
Schaffung der programmtechnisch notwendigen Voraussetzungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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