Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00778
Datum: 2025-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00778 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00778 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Antrag "Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz" wurde in 
der Ratsversammlung am 19.09.24 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. 
Danach sollen die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen geprüft und ein 
entsprechender Prüfbericht bis Ende 2024 vorgelegt werden. Weiterhin soll eine 
Verkehrsuntersuchung 2025 beginnen und die langfristige verkehrliche Entlastung der 
Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen. 
 
Wir fragen an: 
1. Warum konnte der Prüfbericht nicht bis Ende 2024 vorgelegt werden? 
2. Wie ist der aktuelle Stand zur Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und 
Maßnahmen? 
3. Wie weit ist die Beauftragung der Verkehrsuntersuchung und wie werden der 
Ortschaftsrat Mölkau und örtliche Bürgerinitiativen, wie die Verkehrsgruppe der 
Initiative pro Mölkau, eingebunden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00779
Datum: 2025-02-13
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00779 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00779 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als 
„Sorgenkind“ bezeichnet. Nicht erst seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss 
befürchtet werden, dass auch in Leipzig Brücken über ihre Belastungsgrenzen hinaus 
verschlissen werden. Seit 2021 ist daher die Nutzung der Klingerbrücke für Fahrzeuge mit 
über 3,5 Tonnen Gewicht untersagt. Allerdings wird diese Anordnung häufig ignoriert und es 
fahren weiterhin täglich Schwerlastfahrzeuge über die Brücke. So ist weiterer Verschleiß 
vorprogrammiert und eine durchgängige Nutzung bis zur geplanten Sanierung 2028 nicht 
garantiert. 
Auch wenn ein Einsturz laut MTA vorerst nicht zu befürchten ist, wäre allein schon eine 
Sperrung der Brücke für Straßenbahnen fatal für die Anbindung des Leipziger Westens mit 
dem ÖPNV. Insbesondere während der Bauphase der Zeppelinbrücke mit nur einem 
Straßenbahngleis für beide Richtungen könnte eine Sperrung der Klingerbrücke schlichtweg 
nicht kompensiert werden. Daher muss die Klingerbrücke effektiv vor einer weiteren 
Befahrung mit LKW zu schützen, um die Zeit bis zur Sanierung noch gefahrlos zu 
überbrücken. 
Eine wichtige Möglichkeit im Bereich der Verkehrsüberwachung sehen wir in Enforcement 
Trailern, die laut Hersteller in der Lage sind, Fahrzeugklassen zu erkennen und somit LKW 
von PKW zu unterscheiden. Die Stadt Lüdenscheid hat beispielgebend damit bereits sehr 
gute Erfahrungen gemacht. Dies kann und muss auch in Leipzig zur Anwendung kommen, 
um unsere Infrastruktur wirksam zu schützen und die Nutzung der Klingerbrücke für den 
Umweltverbund weiterhin zu ermöglichen. 
Wir fragen an: 
1. In welchem Turnus erfolgt die Verkehrsüberwachung im Bereich der Klingerbrücke? 
2. Wie oft wurde das Nutzungsverbot für Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gewicht im 
Jahr 2024 missachtet und erfasst? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3. Werden Enforcement Trailer im Bereich der Klingerbrücke zur Verkehrsüberwachung 
eingesetzt? Wenn nein, wird diese Möglichkeit geprüft? 
4. Wie sieht die aktuelle Umleitungsführung für LKWs über 3,5 Tonnen aus? Wo und 
wie erfolgt dafür die Beschilderung? 
5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, um LKWs mit über 3,5 Tonnen 
Gewicht von einer Befahrung der Klingerbrücke - durch eine frühzeitige Umleitung 
auf andere Straßenabschnitte - abzuhalten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00650-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00650-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00650 Stadtrat Falk Dossin 
 
 
VIII-F-00650-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Am 19. Juni 2024 wurde der Ratsbeschluss 08813-NF-02 „Schulwegsicherheit Goethe-
Gymnasium“ gefasst. Mit diesem sollten bis Ende 2024 die möglichen Radwegverbindungen 
zwischen Thekla und dem „Goethe-Gymnasium“ sowie Querverbindungen nach Thekla fertig 
analysiert sein. Dazu haben wir folgende Fragen:  
   
1. Liegen die Ergebnisse der Untersuchungen nun final vor?  
a) Wenn nein, warum nicht und wann sind diese zu erwarten?  
b) Wenn ja, warum wurden sie dem Stadtrat noch nicht vorgestellt?  
2. Welche Zwischenergebnisse/Sachstände zu den Untersuchungen kann die 
Verwaltung bereits geben?  
 
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.  
 
Mit dem Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag VIII-HP-10140 hat die Verwaltung 
bereits folgende aktuelle Information gegeben: 
 
Zur Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium hat der Stadtrat im Juni 2024 den 
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. 2024 sollten dem Stadtrat 
weitere Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis gegeben und, unter Streichung einer 
anderen priorisierten Maßnahme aus dem Rahmenplan zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie, Mittel im Haushalt 2025/26 eingestellt werden.  
Die weitere Prüfung der einzelnen Abschnitte der vorgestellten Alternativrouten konnte 
allerdings noch nicht abgeschlossen werden. Es zeichnet sich aber ab, dass einige 
Abschnitte einer erweiterten Planung bedürfen. Ebenfalls wurde untersucht, ob / welche 
Maßnahme aus den im Rahmenplan für die Haushaltsanmeldung 2025/26 priorisierten 
Maßnahmen zu Gunsten dieses Vorhabens gestrichen werden kann.  
Aufgrund der Haushaltssituation reduzierten sich jedoch auch bereits die priorisierten 
Maßnahmen und konnten nicht im vorgesehenen Umfang in den Haushaltsentwurf 
aufgenommen werden. Dieser enthält nunmehr die dringlichsten der angemeldeten 
Maßnahmen. Die Planungskapazitäten sind für die im Haushalt eingeordneten Maßnahmen 
gebunden.  
Die Maßnahme ist in der Fortschreibung des Rahmenplans und der Priorisierung für den 
Haushalt 2027/28 zu berücksichtigen.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00780
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00780 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Anja Feichtinger, Frank Franke, Sascha 
Jecht, Ralf Pannowitsch, Franziska 
Riekewald 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00780 Anja Feichtinger, Frank Franke, 
Sascha Jecht, Ralf Pannowitsch, Franziska 
Riekewald 
 
Betreff: 
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Bayrischen Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Kreuzungsbereich des Bayrischen Platzes werden die notwendigen Maßnahmen 
ergriffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dazu zählt vor allem die Erneuerung der 
farbigen Markierung der Radwege samt Richtungspfeilen. Sie ist binnen 3 Monaten nach 
Beschlussfassung umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Auf dieser vielbefahrenen Kreuzung dürfen die Radfahrer in beiden Richtungen unterwegs 
sein, wofür auch eigene Ampeln eingerichtet sind. Besonders auswärtige Autofahrer sind 
damit nicht vertraut und erkennen nicht rechtzeitig, dass sie mit beidseitigem 
Radverkehr rechnen müssen. Ursprünglich zeigten große Pfeile auf dem Radstreifen dies 
an, aber diese Markierungen sind durch Abrieb verschwunden, wodurch die Sicherheit der 
Radfahrer nicht mehr gewährleistet ist. (Einer der Antragsteller kann aus eigenem 
Erleben mehrere Beinahe-Unfälle bezeugen.) 
 
Noch vor der für die nächsten Jahre geplanten Grunderneuerung der Kreuzung müssen 
die Radspur-Markierungen dringend wiederhergestellt und nötigenfalls weitere 
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 2/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00427-ÄA-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00427-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00427 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00427-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-DS-00427-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 2/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Punkt 1.1 in der Vorlage mit der neu entstehenden Straße in Schönefeld-Ost mit dem 
Vorschlag „Lore-Mallachow-Straße“ ist von der Vorlage zu streichen. Er wird in die AG 
Straßenbenennung zurückverwiesen, wo nach Alternativen zu suchen ist.  
 
 
Sachverhalt 
 
Die Schriftstellerin, die mit einer Straßenbenennung geehrt werden soll, war jahrelang 
Mitglied in der SED – und saß für diese Partei, die die Mauertoten an der innerdeutschen 
Grenze zu verantworten hatte, auch in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung. Hinzu 
kommt die Tatsache, dass Lore Mallachow Mitbegründerin des 1947 ins Leben gerufenen 
Demokratischen Frauenbunds Deutschlands war. Diese Frauenorganisation war in der DDR 
als Massenorganisation Teil der Nationalen Front. Dadurch hat sie sich auch de facto als 
überzeugte Sozialistin und Vertreterin des Systems geoutet. Auch wenn die 
Verwaltungsvorlage verharmlosend darauf hinweist, dass die umliegenden Straßen etwa 
nach dem Komponisten Kurt Weill oder dem Dramatiker Bertolt Brecht benannt sind, bedeu-
tet das nicht, dass das dieser Schriftstellerin ebenso gebühren sollte. Sie auf diese Weise zu 
ehren, ist ein Schlag ins Gesicht all’ der Opfer des DDR-Regimes – nicht nur der Mauertoten, 
sondern auch all’ derer, die unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert waren: wegen 
einer kritischen Meinung, eines Ausreiseantrags, eines politischen Witzes. Oder die mit 
Berufsverbot drangsaliert wurden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kontrollen von Spätis in Leipzig und Ermessensspielräume des Ordnungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00781
Datum: 2025-03-18
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00781 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00781 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Kontrollen von Spätis in Leipzig und Ermessensspielräume des 
Ordnungsamtes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 16. Januar 2025 führte die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Zoll und der Polizeidirektion eine groß angelegte 
»konzertierte Aktion« in mehreren Gewerbeobjekten im Leipziger Süden durch. Betroffen waren insgesamt acht Kioske 
bzw. Spätverkäufe. Während der Zoll lediglich ein „Verdachtsmoment wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von 
Arbeitsentgelt“ feststellte, seien seitens des Ordnungsamtes „verschiedene Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, 
deren Auswertung nun liefe“. (www.kreuzer-leipzig.de/2025/01/29/spaetis-leipzig-kontrollen-connewitz-zoll-polizei-
stadtverwaltung-ordnungsamt)  
In einem Beitrag im MDR hieß es in Bezug auf die Frage der Öffnungszeiten von Spätis und deren 
Einzelhandelscharakter, dass das Wirtschaftsministerium der Ansicht ist, dass der Rahmen des bestehenden 
Ladenöffnungszeitengesetzes ausreichend Rechtssicherheit biete und die Ordnungsämter ausreichend 
Ermessensspielraum hätten, nach dem sie Verstöße ahnden könnten, es aber nicht zwangsläufig müssten (vgl. 
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/spaeti-verkauf-kontrollen-razzia-ordnungsamt-100.html)  
In der Landeshauptstadt Dresden gab es laut dem MDR im Jahr 2024 lediglich 14 Kontrollen in Spätis, ohne dass 
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden, in Leipzig waren es mindestens 144 Kontrollen.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
1) Was war der Anlass der „konzertierten Aktion“ gegen Spätverkäufe am 16.1.2025? Ist es richtig, dass die Initiative für 
die Kontrollmaßnahme von der Stadtverwaltung ausging? 
2) Welche „Unregelmäßigkeiten“ sind bei den Kontrollen festgestellt worden, was haben Auswertungen bezüglich 
welcher konkreter Verstöße bisher ergeben? 
3) Welchen Ermessensspielraum bestehen aus Sicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Ahndung der 
Ladenöffnungszeiten und mangelnden Abgrenzungen zwischen Einzelhandels- und Gaststättenbetrieb in den so 
genannten Spätis, siehe Aussagen des Wirtschaftsministeriums im Vortext und MDR-Beitrag? 
4) Gibt es einen Unterschied zwischen den Kontrollpraxen und der Ahndung von etwaigen Verstößen in der Stadt 
Leipzig und der Landeshauptstadt Dresden, hat die Stadtverwaltung erwogen sich in der Frage mit den zuständigen 
Dresdener Ämter auszutauschen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Erstellung eines digitalen Gedenkbuches, welches an die verstorbenen Stadträte 
des Stadtrates von Leipzig erinnert
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00782
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00782 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Hansen, Jan-Erik 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00782 Hansen, Jan-Erik 
 
Betreff: 
Erstellung eines digitalen Gedenkbuches, welches an die verstorbenen 
Stadträte  
des Stadtrates von Leipzig erinnert 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Erstellung eines digitalen Gedenkbuches, welches an die verstorbenen Stadträte des 
Stadtrates von Leipzig erinnert soll mit der Petition erreicht werden. 
 
Sachverhalt 
Der Deutsche Bundestag gedenkt jährlich seiner verstorbenen Abgeordneten der laufenden 
und früheren Wahlperioden. Im Laufe der Jahre hat sich diese Ehrung von einer einfachen 
Gedenkliste zu einem Gedenkbuch entwickelt, in dem die Verstorbenen mit einem 
Portraitfoto sowie zentralen Angaben zu ihrem Wirken im Deutschen Bundestag und darüber 
hinaus gewürdigt werden. Das Gedenkbuch wird der interessierten Öffentlichkeit in einer 
digitalen Fassung zugänglich gemacht. Auf diese Weise wird den früheren Parlamentariern, 
von denen einige über viele Jahre dem Deutschen Bundestag angehörten, ein ehrendes 
Andenken bewahrt. 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00782 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
Bezeichnung: Erstellung eines digitalen Gedenkbuches, welches an die verstorbenen 
Stadträte des Stadtrates von Leipzig erinnert 
 
Inhalt: Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, 
der Deutsche Bundestag gedenkt jährlich seiner verstorbenen Abgeordneten der laufenden  
und früherer Wahlperioden. Im Laufe der Jahre hat sich diese Ehrung von einer einfachen  
Gedenkliste zu einem Gedenkbuch entwickelt, in dem die Verstorbenen mit einem  
Portraitfoto sowie zentralen Angaben zu ihrem Wirken im Deutschen Bundestag und darüber  
hinaus gewürdigt werden. 
Das Gedenkbuch wird der interessierten Öffentlichkeit in einer digitalen Fassung zugänglich  
gemacht. Auf diese Weise wird den früheren Parlamentariern, von denen einige über viele  
Jahre dem Deutschen Bundestag angehörten, ein ehrendes Andenken bewahrt. 
(https://www.bundestag.de/gedenkbuch) 
++++++++++++ 
Analog zur Verfahrensweise beim Deutschen Bundestag: Die Erstellung eines digitalen  
Gedenkbuches, welches an die verstorbenen Stadträte des Stadtrates von Leipzig erinnert- 
soll mit der Petition erreicht werden. 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erträge aus dem Anlagevermögen haushaltswirksam nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10362-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10362-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10362 Stadträtin Franziska 
Riekewald, Stadtrat Sören Pellmann, Stadtrat 
Enrico Stange 
 
 
VIII-HP-10362-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10362-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Erträge aus dem Anlagevermögen haushaltswirksam nutzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 -250.000 
Betrag (in EUR) 2026 -250.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
In den Haushaltsjahren 2025 und 2026 werden jeweils insgesamt 2,0 Mio. EUR aus dem 
Anlagevermögen ausgeschüttet. Das bedeutet 250.000 EUR zusätzlich zum bisherigen 
Planansatz von 1,75 Mio. EUR. 
 
 
Begründung 
Unter Abwägung von Ertragserwartungen, welche vom Verwalter des Fonds prognostiziert 
wurden und der von Seiten der EZB-Zinsentwicklung abhängenden Performance erscheint 
eine Ausschüttung von 2 Mio. EUR pro HH-Jahr umsetzbar. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aufstellen Löwenskulptur am Ortseingang vom Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10089-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10089-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10089 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-HP-OR-10089-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10089-NF-02 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
Betreff: 
Aufstellen Löwenskulptur am Ortseingang vom Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Kultur/Kunst 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung prüft die Aufstellung der eingelagerten Löwenskulptur am Ortseingang von 
Rückmarsdorf. 
 
Begründung 
 Übernahme VIII-HP-OR-10089-VSP-01 
Die Löwenskulpturen befinden sich in der Baulast des MTA. Die abgebaute Löwenskulptur 
ist z. Zt. eingelagert und eine Aufstellung am Ortseingang von Rückmarsdorf kann 
grundsätzlich durch das MTA betreut werden. Allerdings bedarf es dazu einer Planung, um 
insbesondere die Verfügbarkeit einer städtischen Fläche an dieser Stelle zu prüfen. Die 
tatsächliche Realisierbarkeit steht daher unter dem Vorbehalt sowohl von 
Flächenverfügbarkeit als auch des noch nicht benennbaren Umsetzungsaufwands. Die 
gestalterische Umsetzung würde in Anlehnung an das Aussehen der anderen 
Löwenskulpturen und in Absprache mit dem Stadtplanungsamt erfolgen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am Anger" in Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10131-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-OR-10131-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10131 Ortschaftsrat Lützschena-
Stahmeln 
 
 
VIII-HP-OR-10131-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-HP-OR-10131-NF-02 Ortschaftsrat 
Lützschena-Stahmeln 
 
Betreff: 
Zustandsprüfung, Neugestaltung und Erneuerung des Spielplatzes "Am 
Anger" in Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 90.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Für die Errichtung eines Klettergerüsts werden im Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel i.H. 
von 90.000 EUR bereitgestellt. 
 
Begründung 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10422
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10422 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Franziska Riekewald 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10422 SR Franziska Riekewald 
 
Betreff: 
Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Jahresverlauf 2025/2026 wird kontinuierlich geprüft, ob es mit den zur Verfügung 
stehenden Mitteln möglich ist, die Öffnung der derzeitigen Schulhöfe fortzuführen bzw. 
weitere Standorte zu öffnen. 
 
Begründung 
Begründung: erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reduzierung des Etats für Zinsaufwendungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10325-NF-02
Datum: 2025-02-11
Vorlagenart: Neufassung zum Haushaltsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung zum Haushaltsantrag VIII-HP-10325-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10325 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10325-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
VIII-HP-10325-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Reduzierung des Etats für Zinsaufwendungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Blockinformation: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 8.000.000 
Betrag (in EUR) 2026 - 5.000.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt allgemeine Finanzwirtschaft/Finanzen/Steuern 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite“ (inkl. Kassenkredite und 
Kreditneuaufnahmen) wird für 2025 statt mit rd. 46,25 Mio. EUR mit 38,25 Mio. EUR und 
2026 statt mit 56,75 Mio. EUR mit 51,75 Mio. EUR geplant. 
 
Begründung 
 
siehe Ursprungsantrag 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung