Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider Verkehrsarten (V/A 574)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00096/14
Datum: 2014-08-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00096/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion der CDU
Betreff
Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Zusammenarbeit der Stadt mit der 
Polizei zur effektiveren Kontrolle des Radverkehrs und Trennung beider 
Verkehrsarten (V/A 574)
Beschluss:
1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf 
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren. Ziel ist die 
höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf für sie 
gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten.
2. Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger genutzten 
Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z.B. auch durch Verlagerung des Radverkehrs 
auf die Fahrbahn.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
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Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung
Über die Gefährdung in den Fußgängerzonen gibt es einschlägige Beschwerden. Besonders 
Senioren und Eltern mit Kindern fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies wurde auch bei der 
Veranstaltung „Zu Fuß in Leipzig unterwegs“ am 19.06.2014 im Leipziger Rathaus deutlich 
thematisiert. Darüber hinaus wird auch der Städtetourismus negativ beeinflusst.
Die von der Stadtverwaltung postulierte Zusammenarbeit mit der Polizei wird nicht aktiv genug 
seitens der Stadt mitgetragen. Das ständige Argument der „Nicht-Zuständigkeit des Amtes“ verstößt 
gegen die Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht der Kommune gegenüber ihren Bürgern und 
Gästen, vor allem wenn - wie bezüglich der Rüpelradfahrer - Gefahr im Verzug ist. Der bloße 
Verweis auf die Zuständigkeit der Polizei für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nicht länger 
hinnehmbar.
Ziel der Prüfung ist nicht das Ob der diesbezüglichen Zusammenarbeit, sondern das konkrete Wie. 
Das fordert allein schon der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die 
gegen Gesetze verstoßen.
Als praktische Konsequenz der Prüfung erwarten wir die Übertragung zusätzlicher 
Kontrollbefugnisse an die Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes. Die Forderung nach Trennung 
von Fußgänger- und Radverkehr wurde einmal mehr auf der letzten Seniorensicherheitskonferenz 
erhoben. Die Lebenserfahrung zeigt: Mischverkehr verunsichert gerade die schwächsten 
Verkehrsteilnehmer, d.h. vor allem zu Fuß gehende Senioren, Behinderte und Kinder.
Anlagen:
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Stadt Leipzig 
01.5/004/07.04 
 
 
 
   
  
 
RV 
 
 Antrag Nr. V/A 574 vom 16.07.2014 
 Neufassung vom       
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 16.07.2014  
 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
 Verweisungsvorschlag 
 Fachausschuss  
Umwelt/Ordnung 
Stadtentwicklung/Bau 
Ortschaftsrat   
      
Stadtbezirksbeirat   
      
 Eingereicht von 
 
 
 
Unterschrift 
 Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer: 
Zusammenarbeit der Stadt mit der Polizei zur effektiveren Kontrolle des 
Radverkehrs und Trennung beider Verkehrsarten 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, zur Herstellung von Ordnung und Sicherheit auf 
Fußwegen und in Fußgängerzonen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu aktivieren.  
Ziel ist die höchste Effektivität bei der Verfolgung von Gesetzesverstößen durch Radfahrer auf 
für sie gesperrten Verkehrsflächen bzw. zu für sie gesperrten Nutzungszeiten. 
 
2. 
Die Stadtverwaltung prüft die gegenwärtig gemeinsam durch Radfahrer und Fußgänger 
genutzten Wege, inwieweit beide Verkehrsarten trennbar sind, z.B. auch durch Verlagerung des 
Radverkehrs auf die Fahrbahn. 
 
 
Begründung 
 
Über die Gefährdung in den Fußgängerzonen gibt es einschlägige Beschwerden. Besonders Senioren und 
Eltern mit Kindern fühlen sich in ihrer Sicherheit bedroht. Dies wurde auch bei der Veranstaltung „Zu Fuß 
in Leipzig unterwegs“ am 19.06.2014 im Leipziger Rathaus deutlich thematisiert. 
Darüber hinaus wird auch der Städtetourismus negativ beeinflusst.  
 
Die von der Stadtverwaltung postulierte Zusammenarbeit mit der Polizei wird nicht aktiv genug seitens der 
Stadt mitgetragen. Das ständige Argument der „Nicht-Zuständigkeit des Amtes“ verstößt gegen die 
Fürsorge- und Verkehrssicherungspflicht der Kommune gegenüber ihren Bürgern und Gästen, vor allem 
wenn - wie bezüglich der Rüpelradfahrer - Gefahr im Verzug ist. Der bloße Verweis auf die Zuständigkeit 
der Polizei für die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nicht länger hinnehmbar. 
 
 
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Ziel der Prüfung ist nicht das Ob der diesbezüglichen Zusammenarbeit, sondern das konkrete Wie. 
Das fordert allein schon der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die 
gegen Gesetze verstoßen. 
 
Als praktische Konsequenz der Prüfung erwarten wir die Übertragung zusätzlicher Kontrollbefugnisse an 
die Vollzugsbediensteten des Ordnungsamtes. 
 
Die Forderung nach Trennung von Fußgänger- und Radverkehr wurde einmal mehr auf der letzten 
Seniorensicherheitskonferenz erhoben. Die Lebenserfahrung zeigt: Mischverkehr verunsichert gerade die 
schwächsten Verkehrsteilnehmer, d.h. vor allem zu Fuß gehende Senioren, Behinderte und Kinder. 
 
 
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