Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen Wirtschaftens anpassen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06951-VSP-01
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06951-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Öffentliche Aufträge zu guten Konditionen ausschreiben - 
Vergabeordnung der Stadt Leipzig an Erfordernisse nachhaltigen 
Wirtschaftens anpassen!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 14.06.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder X  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
X  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
1. Ziffer 5 des Entwurfs der der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von 
Leistungen wird um folgende Sätze ergänzt:
„Bei der Vergabe von Leistungen soll Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage des 
gesetzlichen Mindestlohnes, allgemeinverbindlicher Tarifverträge oder 
Branchenmindestlöhne für alle auf Seiten des Auftragnehmers mit der 
Auftragsausführung Beschäftigten Geltung verschafft werden, sofern die Leistung 
nicht gänzlich im Ausland erbracht werden soll. Die Einhaltung von 
Mindestarbeitsbedingungen soll durch Erklärung zugesichert und kann auch auf 
Unterauftragnehmer erstreckt werden. Auf die gleiche Bezahlung von vom 
Auftragnehmer beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern oder 
Beschäftigten eines Unterauftragnehmers soll hingewirkt werden.“
Räumlicher Bezug
keiner
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Stadtverwaltung zur Berücksichtigung konkreter 
Zielsetzungen zur Vermeidung von Dumping-Löhnen bei der Überarbeitung und weiteren 
Anpassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig verpflichtet und die Rechte der 
Beschäftigten gestärkt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
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2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen X Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
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Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Die Stadtverwaltung begrüßt das mit dem Antrag verfolgte Ziel einer Einführung 
sozialorientierter Vergabekriterien im Grundsatz.
 
Der Entwurf einer „Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen“ sieht in 
Ziff. 5 bereits vor, dass bei der Vergabe von Leistungen nachhaltige, soziale, strategische 
und innovative Aspekte berücksichtigt werden. Mit der dezidierten Benennung der ILO-
Kernarbeitsnormen will der Entwurf die fundamentale Bedeutung universal geltender 
Mindestarbeits- und Lebensbedingungen hervorheben und deren Achtung als 
Regelanforderung in städtischen Vergaben festschreiben, obwohl eine Geltungsverschaffung 
wegen der europaweiten Implementierung und der Transformation in nationales Recht 
gleichwohl nicht zwingend notwendig wäre. Um das vergaberechtliche Sanktionarium, so 
bspw. die Ausschlussmöglichkeit nach § 124 GWB oder die Vereinfachungen einer 
Kündigung gleichwohl zu eröffnen, sind die Regelungen trotzdem aufgenommen worden. 
Darüberhinausgehende weitere Konkretisierungen des sozialen Aspekts nimmt der Entwurf 
bisher nicht vor. Vielmehr bleibt es der jeweiligen Vergabestelle vorbehalten, unter 
Beachtung des o.g. Berücksichtigungsgebots eigenverantwortlich das gelegentlich 
auftretende Spannungsverhältnis zwischen sozialpolitischen Zielvorstellungen, 
Wettbewerbsgrundsatz und Beschaffungsauftrag in einen angemessenen Ausgleich zu 
bringen.
 
Darüber hinaus teilt die antragstellende Fraktion offensichtlich die Auffassung der 
Stadtverwaltung, dass entsprechende Regelungen in kommunalen Vergabeordnungen im 
Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt des § 129 GWB und fehlende landesgesetzliche 
Regelungen maximal als Soll-Bestimmungen ausgestaltet werden können. Einzelne 
Zielsetzungen begegnen jedoch insb. europarechtlichen Bedenken.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
Entfällt. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
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III. Strategische Ziele
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre aus den im Folgenden dargestellten 
Gründen nachteilig für die Stadt Leipzig. Der Alternativvorschlag soll als Versuch einer 
Vermittlung zwischen dem Ursprungsantrag und den rechtlichen Bedenken der 
Stadtverwaltung verstanden werden. 
1.
Ziff. 1 der Vorlage sieht die Geltung von Mindestarbeitsbedingungen in Form bestimmter 
Lohnniveaus vor, entweder auf Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge und 
Branchenmindestlöhne oder als sog. Vergabemindestlohn. Eine entsprechende 
landesgesetzliche Regelung existiert momentan (noch) nicht.
Die Abforderung einer Erklärung, wonach Bieterinnen und Bieter die Einhaltung der Pflicht 
zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, allgemein verbindlicher Tariflöhne sowie 
Branchenmindestlöhne versichern, mithin also Bezug auf das MiLoG, das TVG oder das 
AEntG genommen wird, sind nach überwiegender Auffassung, auch der des EuGH 
(„Regiopost“), zulässig. Eine Verpflichtung der Bieterinnen und Bieter zur Einhaltung 
entsprechender Lohnniveaus auch bei Leistungen, die ausschließlich im Ausland erbracht 
werden, verstieße demgegenüber gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV. 
Die Festlegung eines durch die Stadt bezifferten vergabespezifischen Mindestlohns über das 
MiLoG, das TVG und das AEntG hinaus könnte schließlich als europarechtswidrig 
angesehen werden. Grundlage dieser Befürchtung ist die nicht unumstrittene 
Rechtsprechung des EuGH („Rüffert“, „Bundesdruckerei“), wonach ein nur für öffentliche 
Aufträge festgesetzter Mindestlohn als lediglich inkohärenter (nur Teile der 
Arbeitnehmerschaft eines Mitgliedstaats betreffender) Arbeitnehmerschutz betrachtet werden 
müsste, mit der Folge, dass solche vergabespezifischen Mindestlöhne in Ermangelung eines 
als legitim anzusehenden Ziels gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen würden. In seiner 
Entscheidung „Regio Post“ hat der EuGH diese Argumentation zwar dahingehend geändert, 
dass auch regionale, repräsentative, aber nicht allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge 
als Anknüpfungspunkt eines vergabespezifischen Mindestlohnes dienen könnten, dies 
jedoch mit dem Ziel der Gewährung eines notwendigen Arbeitnehmer(mindest)schutzes 
begründet. Ob es eines solchen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in 
Deutschland noch bedürfe, erscheint zumindest zweifelhaft. Taugliches 
Rechtsfertigungselement zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist es jedenfalls nicht. 
Daran anknüpfend stellt sich die Frage, ob die Festlegung eines vergabespezifischen 
Mindestlohns aktuell überhaupt notwendig erscheint oder die Gefahr der 
Europarechtswidrigkeit nicht von vornherein vermieden werden könnte. Der gesetzliche 
Mindestlohn beträgt ab 01.07.2022 10,45 EUR und soll zum 01.10.22 – der 
Regierungsentwurf ist verabschiedet, die Verkündung steht aus – auf 12,00 EUR erhöht 
werden. Der in Ziff. 1 angedachte, von der Verwaltung festzulegende Vergabemindestlohn in 
Höhe E1 Stufe 2 des TV-L beliefe sich ohne Hinzurechnung der Jahressonderzahlung auf 
einen durchschnittlichen Stundenlohn von 11,75 EUR, bliebe mithin hinter dem gesetzlichen 
Mindestlohn zurück. 
2.
Über Ziff. 2 soll die Verwaltung angehalten werden sicherzustellen, dass lediglich „hier in 
Rede stehende Tarifverträge“ anerkannt werden, an deren Abschluss tariffähige 
Gewerkschaften beteiligt waren. Sollten damit allgemeinverbindliche Tarifverträge gemeint 
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sein, ist eine solche Sicherstellung weder notwendig noch geboten. Voraussetzung einer 
Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG ist die Wirksamkeit des entsprechenden 
Tarifvertrages. Voraussetzung dieser Wirksamkeit ist insb. die Tariffähigkeit. 
Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, an deren Abschluss nicht tariffähige 
Gewerkschaften beteiligt sind, sind von sich aus unwirksam. Eine Heilung durch die 
Allgemeinverbindlicherklärung tritt nicht ein.
3.
Die Ziff. 3 und 4 der Vorlage beabsichtigen die Umsetzung des sog. „Equal-Pay-
Grundsatzes“ in Bezug auf von Auftragnehmern eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen und 
Leiharbeitnehmern sowie von Unterauftragnehmern eingesetzten Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmern auch in den städtischen Vergabereglungen. 
Die Zusicherung gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern 
sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Unterauftragnehmers wird teilweise 
als problematisch erachtet, da der Auftragnehmer eine Leistung (Bezahlung) zusichern soll, 
die ein anderer (Verleiher oder Unterauftragnehmer) schuldet. Demgegenüber wird 
eingewandt, dass sich ein Auftragnehmer über eine entsprechende Zusicherung zunächst 
nur verpflichtet, nur solche Unteraufträge oder Arbeitnehmerüberlassungsverträge zu 
schließen, bei denen er eine entsprechende gleiche Bezahlung herausverhandeln kann.
Die Zulässigkeit der Umsetzung der in den Ziff. 3 und 4 enthaltenen Zielstellungen begegnet 
somit zumindest Zweifeln. Nach hiesiger Auffassung könnte in städtischen 
Vergaberegelungen gleichwohl darauf hingewiesen werden, dass bei der Vergabe auf die 
Realisierung von „Equal Pay“ hingewirkt werden soll, sofern dies rechtlich und tatsächlich 
möglich ist.
4.
Die Ziff. 6 und 7 der Vorlage beinhalten Berücksichtigungsgebote für die Vergabe von 
Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene, 
die jedoch im Rahmen eines umfassenden Betrauungsaktes erfolgt, dessen Durchführung 
nicht Gegenstand der Geschäftsordnung ist.
5.
Ziff. 8 schließlich sieht die bevorzugte Berücksichtigung von Bieterinnen und Bietern vor, die 
nachweislich Ausbildungsplätze bereitstellen, an entsprechenden tariflichen 
Umlagesicherungsverfahren oder Ausbildungsverbünden teilnehmen oder die Pflicht zur 
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllen. Zumindest im Hinblick auf die 
Ausbildungsförderung begegnet eine solche satzungsmäßig angeordnete Bevorzugung 
rechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 127 Abs. 3 GWB, der einen konkreten Auftragsbezug 
von sozialen Zuschlagskriterien vorsieht. Nach hiesiger Auffassung ist die Zielsetzung in Ziff. 
8 jedoch so weit formuliert, dass sie den konkreten Auftragsbezug nicht sicherstellt, sondern 
als Grundlage zum Eingriff in die allgemeine Geschäfts- und Beschäftigungspolitik von 
Bietern missverstanden werden könnte, was zu einer Angreifbarkeit des Vergabeverfahrens 
führte. Schließlich bestünde die Gefahr, das Ziel der Förderung kleiner, regionaler 
mittelständischer Betriebe durch die Festschreibung umfangreicher beschäftigungspolitischer 
Kriterien zu konterkarieren. Gerade die Konkurrenzfähigkeit kleiner Auftragnehmer könnte 
zumindest erheblich gemindert werden. 
6.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass im Rahmen einer Implementierung sozial- und 
beschäftigungspolitischer Zielsetzungen in Landesvergabegesetze und kommunale 
Vergaberegelungen noch erhebliche rechtliche Unsicherheiten gerade im Hinblick auf ihre 
Vereinbarkeit mit europäischem Recht bestehen und vieles „im Fluss“ ist. Dies zeigt sich 
auch und gerade an der Rechtsprechung des EuGH und der daraus resultierenden 
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mehrmaligen Überarbeitung vieler Landesvergabegesetze in der Vergangenheit. Resultat 
dieser Unsicherheiten ist das Risiko der Beschädigung städtischer Vergabeverfahren, bspw. 
durch erfolgreich betriebene Rügen, die Aufhebung einer Vielzahl von Vergabeverfahren und 
die Notwendigkeit von Neudurchführungen.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Vergabeordnung soll durch den Entwurf einer Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur 
Vergabe von Leistungen, der der Ratsversammlung parallel als VII-DS-07139 vorgelegt wird, 
zeitnah abgelöst werden.
Anlage/n
Keine
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