Wirtschaftspolitik der USA auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01078-AW-01
Datum: 2025-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01078-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01078 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-01078-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Wirtschaftspolitik der USA auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort 
Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Zu 1.  
Welche Auswirkungen hat diese Politik für den Wirtschaftsstandort Leipzig u.a. für die 
im Norden der Stadt ansässige Automobilindustrie? 
Die teils angekündigten, teils eingeführten oder wieder ausgesetzten US-Zölle sind 
erklärtermaßen Aufforderungen zu „Deals“. Die möglichen Zölle sind also Gegenstand noch 
nicht abgeschlossener Verhandlungen. Für die Stadt Leipzig - und wohl auch für die 
Wirtschaft - nicht abschätzbar ist deshalb ob, für welche Warengruppen und auf welchem 
Niveau die USA veränderte Importzölle erheben werden. Auch die Reaktionen der EU sowie 
anderer Länder und Wirtschaftsräume und das damit entstehende neue Gefüge der 
Welthandelbeziehungen sind noch unklar. 
Klar ist, dass eine unklare, stark wechselnde Wirtschaftspolitik die Märkte verunsichern kann.  
Klar ist auch, dass umgekehrt die Planbarkeit der wirtschaftspolitischen 
Rahmenbedingungen von Unternehmen wertgeschätzt wird. 
Jedoch und gerade deswegen lassen sich Auswirkungen der US-Außenhandelspolitik 
auf den Wirtschaftsstandort Leipzig nicht seriös prognostizieren. Allenfalls 
Spekulationen wären möglich. Es fehlt dabei schon an einer Datengrundlage, die eine 
kausale Kette zwischen dem Wirtschaftsstandort Leipzig und Export- und Importquoten in 
Richtung USA erfassen könnte. Diese Quoten werden auf lokaler Ebene nicht erhoben, 
schon gar nicht mit solcher Aktualität.  
Einzelne Unternehmen beurteilen die US-Zollpolitik auf ihr Geschäftsmodell:  
Die Porsche AG hat Ende April eine Gewinnwarnung veröffentlicht. Für das laufende 
Geschäftsjahr wurde die Umsatzerwartung von bis zu 40 Mrd. EUR auf 37-38 Mrd. EUR 
gesenkt. Die Erwartung zur operativen Rendite wurde von 10-12 % auf 6,5-8,5 % gesenkt. 
Dabei hat Porsche auf multiple Ursachen hingewiesen, vor allem aber die 
Marktentwicklung in China und den USA. Bis Ende 2029 will Porsche 1900 Stellen im 
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Entwicklungszentrum Weissach und im Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen streichen. 
Betriebsbedingte Kündigungen schließt Porsche aus. Personalmaßnahmen für Mitarbeitende 
des Werkes Leipzig sind nicht angekündigt.  
BMW hingegen hat sich zu Wirkungen der US-Zollpolitik auf einzelne Standorte nicht 
geäußert. Für das Werk Leipzig hat BMW im 1. Quartal 2025 zusätzliche Arbeitskräfte 
gesucht.  
BMW bestätigt ausdrücklich seine Jahresprognose. Im ersten Quartalsbericht 2025 wird 
„erwartet, dass die Zollerhöhungen teilweise temporärer Natur sind“. Vor Reaktionen auf die 
US-Zölle warnt BMW mit der Befürchtung: „Eine Ausweitung der Handelskonflikte könnte 
zudem zu Versorgungsengpässen (…) einzelner Teile oder Rohstoffe führen.“  
In der Gesamtbetrachtung ergibt sich: Weder von einer Politik, die Unsicherheiten schafft, 
noch von spekulativen Befassung mit diesen Unsicherheiten können positive Auswirkungen 
für den Wirtschaftsstandort Leipzig erwartet werden.   
Zu 2. 
Welche Auswirkungen sieht die Verwaltungsspitze im Zuge dieser o. g. „Politik“ 
insgesamt für Leipzig, eingeschlossen dem Arbeitsmarkt, dem sozialen 
Zusammenhalt sowie den finanziellen Folgen für den Haushalt der Stadt?  
Mit Sorge beobachtet die Verwaltungsspitze die weltweite Tendenz zur Abschottung von 
Märkten. Sie bedroht den Welthandel und damit die Nutzung komparativer Vorteile, die das 
Wirtschaftsmodell Deutschlands über viele Jahre erfolgreich getragen hat. 
Die Beziehungen Leipzigs zu Partnerinnen und Partnern in den USA bleiben lebendig 
und belastbar. Neben der Städtepartnerschaft Leipzig-Houston gibt es Austausch mit den 
USA in zahlreichen Kooperationen und bürgerschaftlichen Projekten. Das Amerikanische 
Generalkonsulat in Leipzig unterstützt unsere Unternehmen bei Aktivitäten in den USA und 
US-amerikanische Firmen in Leipzig. Es engagiert sich aktiv für die gemeinsamen Werte und 
den transatlantischen Dialog - zuletzt im gemeinsamen Gedenken an den 80. Jahrestag der 
Befreiung Leipzigs und das Ende des Zweiten Weltkriegs. 
Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt sind bisher aus der US-Außenhandelspolitik 
- wie oben beschrieben - nicht ableitbar. Bereits vor der Amtsübernahme Trumps erhöhten 
sich langsam aber stetig die Arbeitslosenquoten in Leipzig, im Zuge der Rezession der 
deutschen Wirtschaft. Zugleich erhöhte sich aber auch die Zahl der 
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine einfache Kausalverbindung zwischen der 
aktuellen US-Handelspolitik und gegenwärtiger lokaler wirtschaftlicher Entwicklung lässt sich 
nicht nachweisen. Zu erwarten ist jedoch, dass die Errichtung von Handelsschranken 
weltweit Volkswirtschaften belasten kann. 
Lokale wirtschaftliche Auswirkungen einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder einer 
weltpolitischen Lage kann eine Stadt mit kommunalen Mitteln nicht unmittelbar ausgleichen, 
auch wenn die Stadt Leipzig kontinuierlich mit direkten und indirekten Instrumenten der 
Wirtschaftsförderung agiert.  
Die Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig unterstützt deshalb eine in Clustern 
diversifizierte Wirtschaft. In einer solchen Wirtschaftsstruktur gleichen sich die Stärken und 
Schwächen einzelner Branchen aus. So brach zum Beispiel während der Corona-Krise die 
Basis für Unternehmen der Tourismuswirtschaft, des Handels und der Kreativwirtschaft 
weitgehend zusammen. Während der darauffolgenden Phase der Zinserhöhung traf es 
wiederum die Bauwirtschaft. Aktuell mag eine besondere Risikoexposition für 
exportorientierte Unternehmen zu spüren sein. All das ist nicht planbar und kaum 
kompensierbar. Deswegen ist eine breite Aufstellung wichtig. 
Die Leipziger Wirtschaftsförderstrategie stabilisiert die lokale Wirtschaft gegenüber 
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gesamtwirtschaftlich nachteiligen Entwicklungen.   
Mit Blick auf den kommunalen Haushalt ist festzustellen: Die Automobilindustrie in Leipzig 
trägt seit Jahren wesentlich und in den letzten Jahren außerordentlich zum 
Gewerbesteueraufkommen bei, aber mit hohen Beschäftigtenzahlen auch zum 
Einkommensteueranteil der Stadt.  
Welche genauen finanziellen Folgen eine noch unklare US-Politik für den Haushalt der Stadt 
hat, kann aus den genannten Gründen eben so wenig prognostiziert werden. Die 
Wirkungszusammenhänge sind zu vielschichtig, die Datenlage zu prekär. Klar ist aber auch: 
wenn wichtige Unternehmen ihre Gewinnprognose für den Gesamtkonzern anpassen, kann 
dies das auch das anteilige Gewerbesteueraufkommen in Leipzig beeinflussen. Aktuelle 
Entwicklungen stellt das Dezernat Finanzen im (erweiterten) Fachausschuss Finanzen unter 
Wahrung des Steuergeheimnisses regelmäßig vor. 
Die Stadtspitze ist jedenfalls überzeugt davon, dass die strategischen Zielsetzungen der 
Leipzig-Strategie 2035 ein belastbares und flexibles Fundament bieten, um auf die 
Herausforderungen zu reagieren und die Stärken der Stadt zu sichern und auszubauen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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