Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10289-NF-02
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

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Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10289-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10215 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10289 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10289-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10289-NF-03 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10370-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10372 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10372-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-HP-10215-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: erledigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverwaltung einer umfangreichen Aufgaben- 
und Organisationsuntersuchung (horizontale und vertikale Struktur- und Prozesskritik) zu 
unterziehen. Die bisher erarbeiteten Organisationsuntersuchungen werden dabei 
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berücksichtigt. Es werden alle Ämter und Organisationseinheiten beginnend in der Ebene 
der Sachgebiete untersucht. 
Die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung soll insbesondere folgende Zielsetzungen 
beachten: 
a) Im Rahmen der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen werden der 
Geschäftsbereich des OBM und die Dezernatsbüros im Bereich der 
Führungsunterstützung (Referenten, Stabs- und Führungsunterstützung) gesondert 
untersucht. Hauptaugenmerk der Prüfung soll auf der Beseitigung und Vermeidung von 
Doppelstrukturen und der exakten Strukturierung und Festlegung von Aufgabe und 
Verantwortlichkeiten liegen. Es ist zu prüfen, inwiefern die Dezernate differenziert 
entsprechend Ihrer Aufgaben maximal fünf Referenten in den Dezernatsbüros zur 
Steuerung ihrer Arbeit beschäftigen sollen und eine Führungsunterstützung in Ämtern 
nach Zahl der Beschäftigten zu definieren ist. 
b) Im Rahmen der Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen sind die Ämter und die seit 
2019 geschaffenen Referate, die Querschnittsaufgaben übernehmen sollten oder 
übernommen haben sowie Führungseinheiten in den Dezernaten und Ämtern, die 
Koordinatoren- und Beauftragtenpositionen u. a. daraufhin zu untersuchen, ob und wie 
Doppelstrukturen beseitigt, exakte Strukturierungen und Festlegungen von Aufgaben 
und Verantwortlichkeiten sowie die Bündelung von Aufgaben und deren ggf. 
erforderliche Neuzuordnung erreicht werden können. 
c) Insbesondere Ämter der bürgernahen Dienstleistungen sind im Rahmen der Aufgaben- 
und Organisationsuntersuchung dahingehend zu untersuchen, ob und wie Aufgaben und 
Vorgänge entfallen, reduziert oder schneller und unter Nutzung der Digitalisierung 
effizienter bearbeitet bzw. gestaltet und etwaige Effizienzgewinne 
(Digitalisierungspotenzial) abgebildet und personalwirtschaftlich genutzt werden können. 
Insbesondere soll das Prinzip der einheitlichen Stelle mit Bezug zum Bürger bzw. 
Betroffenen umgesetzt werden. 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung bis Ende des zweiten 
Quartals 2025 ein Umsetzungskonzept für die Durchführung und Abfolge der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung vor. Im weiteren werden im Dezember 2025 ein erster und im 
Juni 2026 ein zweiter Sachstandsbericht zur Durchführung der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung vorleget. Mit der Vorlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 
2027/2028 wird eine Auswertung inklusive der sich aus der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung ergebenden Handlungsoptionen vorgelegt. 
2. Für die Zeit der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird die im Jahr 2024 
ausgebrachte Besetzungssperrung für 100 Stellen (VzÄ) fortgesetzt. Die im Rahmen der 
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 durch den Oberbürgermeister 
ausgebrachten Besetzungssperrungen über weitere 100 Stellen (VzÄ) bleiben für diesen 
Zeitraum bestehen. Ein Stellenaufwuchs wird ausgeschlossen. Die durch den 
Oberbürgermeister und die Dezernate erarbeitete Umlenkung von 280 Stellen (VzÄ) in 
bürgernahe Servicedienstleistungen werden bestätigt. 
3. Im Ergebnis der Aufgaben- und Organisationsuntersuchung wird eine ermittelte, 
erforderliche Stellenbemessung in den Stellenplan für den Doppelhaushalt 2027/2028 
eingearbeitet. Ziel dabei ist, den Stellenplan 2027/2028 im Vergleich zum Stand 31.12.2024 
um 500 VzÄ zu reduzieren. Sowohl für die Zeit der Aufgaben- und 
Organisationsuntersuchung als auch danach werden betriebsbedingte Kündigungen 
ausgeschlossen. Der Oberbürgermeister ist jedoch angehalten, einen durch Beschäftigte 
gewünschten Wechsel in andere Bereiche durch einen internen Stellenmarkt und 
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entsprechende Qualifikationsangebote zu ermöglichen. Weitere moderne 
personalwirtschaftliche Instrumente sind in Abstimmung mit der Personalvertretung zu 
erarbeiten und zur Realisierung zielgenauer Personalbewirtschaftung und 
Personalentwicklung umzusetzen. 
 
 
Begründung 
Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage und dem an vielen Stellen erfolgten, 
übermäßigem Personalaufwuchs in den vergangenen Jahren, muss diese Korrektur 
erfolgen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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