Förderung der Aufführung ideologischer Propagandafilme durch die Stadt Leipzig unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07569-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07569-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Kultur
Betreff:
Förderung der Aufführung ideologischer Propagandafilme durch die 
Stadt Leipzig unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage: Mit welchen Beträgen aus dem städtischen Haushalt wurde GlobalLe in 
den letzten Jahren unterstützt?
Der Verein GlobaLE e. V. hat erstmals 2019 einen Antrag auf Projektförderung im 
Kulturamt gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Festival bereits eingeführt und 
konnte viele Projektpartner stadtweit nachweisen. Auch in den Folgejahren bis 
einschließlich für 2022 wurden Anträge gestellt, die jährlich im mehrstufigen 
Verfahren vom Fachbeirat Stadtteil- und Soziokultur eine hohe Priorität erhielten und 
dem Fachausschuss Kultur zur Förderung vorgeschlagen wurden. Konkret ist der 
Verein bisher in folgenden Jahren gefördert worden:
2019:    6.000 EUR
2020:    8.000 EUR
2021:    8.500 EUR
2022:  12.000 EUR
Im Jahr 2022 deckt die Fördersumme anteilig die Kosten in Höhe von 55.300 EUR, 40.000 
EUR sollen über Engagement Global (im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung) gefördert werden. Diesen Förderanteil gab es bereits mit 
Beginn der Förderung im Jahr 2019. Darüber hinaus sollen Fördermittel von weiteren 
Fördermittelgebern in das Projekt fließen (StuRa HTWK, Brot für die Welt, Stiftung 
Umverteilen, Stiftung Arbeitswelt und Menschenwürde).
Frage: Nach welchen Kriterien prüft die Stadtverwaltung, ob es sich tatsächlich 
um künstlerische oder aber um ideologische Agitprop-Veranstaltungen 
handelt, die aus dem städtischen Haushalt gefördert werden?
Das Projekt ist im Rahmen der freien Kunst- und Kulturförderung gefördert worden. Im 
Kulturamt sind 2022 in den zwei Förderfahren insgesamt 500 Anträge auf Projekteförderung 
eingegangen, von denen 290 Anträge eine Förderung erhalten haben. Um diese Anträge 
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möglichst aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen zu können und umfangreiches diverses 
Fachwissen in die Fördervorschläge einfließen zu lassen, arbeitet das Kulturamt seit vielen 
Jahren erfolgreich mit Fachbeiräten in den verschiedenen Förderbereichen. Die Anträge für 
medienpädagogische Projekte werden dabei in den Fachbeiräten Stadtteil- und Soziokultur 
bzw. kulturelle Bildung beraten und bewertet. Auf der Basis dieser Bewertung werden dann 
durch das Kulturamt Fördervorschläge erarbeitet, die verwaltungsintern abgestimmt und zu 
denen mit dem Fachausschuss Kultur Einvernehmen hergestellt wird.
Entscheidend für eine Förderung ist, dass das im Antrag gemäß Fachförderrichtlinie Kultur 
formulierte Projektziel erreicht werden kann und das die Methoden zur Ziel- und 
Zielgruppenerreichung plausibel beschrieben sind. Dies wird vom jeweiligen Fachbeirat 
beurteilt und ggf. auch im Fachausschuss Kultur des Stadtrates diskutiert. 
Im konkreten Fall hat der Antragsteller GlobaLE e. V. in seinem Projektantrag dargestellt, 
dass in einem offenen, partizipativen Prozess ein Filmprogramm zusammengestellt werden 
soll, welches insbesondere die Auswirkungen von Globalisierungsprozessen in den Blick 
nimmt. Als Ziele waren formuliert, Leipziger/-innen in Austausch und Gespräch zu bringen, 
sachlichen Diskurs zu befördern und einen Perspektivwechsel zu ermöglichen.
Das Programm selbst sollte also gemäß Antrag erst im Austausch entstehen und lag 
demnach der Förderentscheidung nicht zu Grunde.
Nach der Bewilligung der Fördermittel muss der Fördermittelnehmer im Rahmen der 
Mitteilungspflichten über Veränderungen informieren. Eine Auskunft über die konkrete 
inhaltliche Ausgestaltung des Projektes gehört nicht dazu; über diese wird erst im 
Verwendungsnachweis informiert. Im Übrigen ist es bei zahlreichen Reihen und Festivals so, 
dass teilnehmende Personen und Beiträge zum Zeitpunkt der Antragstellung und bei 
Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht feststehen. Als Beispiele können die 
Lachmesse, den Literarischen Herbst, den Hörspielsommer und die euro-scene genannt 
werden.
Anlage/n
Keine
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