Unerwartete Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe beim Projekt Georg-Schwarz-Brücken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03010-AW-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03010-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03010  
 
 
VIII-EF-03010-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Unerwartete Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe beim Projekt 
Georg-Schwarz-Brücken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Entgegen der Einführung in der Anfrage ist richtig und so auch öffentlich dargestellt, dass 
es keine Mehrkosten in dem Bauprojekt gibt, sondern eine gegenüber der bisherigen 
Haushaltsplanung zeitliche Verschiebung der fälligen Abschlagszahlungen in den 
Jahresscheiben. Durch den Auftragnehmer wurde ein auf dem aktuellen Bauzeitenplan 
beruhender Zahlungsplan vorgelegt, der die zu zahlenden Abschläge leistungs- und 
preisabhängig zum Bauablauf berücksichtigt, und damit in der Aufteilung von den 
entsprechend des Bau- und Finanzierungsbeschlusses gleichmäßig prozentual 
eingestellten Jahresscheiben im Haushalt abweicht. Im Ergebnis sind 2026 vorgezogen 
mehr Mittel zu verausgaben, als ursprünglich für dieses Jahr angenommen. Dafür gibt es 
einen deutlichen Minderbedarf in 2031.   
 
1. Für welche konkrete Verkehrsmenge (DTV/Kfz pro 24h) wurden die Brückenbreite 
und die Knotenanlage Am Ritterschlößchen dimensioniert, und wie erklärt die 
Stadt die Größe und den Ausbauquerschnitt der Verkehrsanlage, obwohl die 
angrenzenden Straßenzüge (Georg-Schwarz-Straße, Leipziger Straße und Am 
Ritterschlößchen) bereits baulich und städtebaulich nicht in der Lage sind, 
Verkehrsmengen einer derart groß dimensionierten Anlage aufzunehmen? 
 
Die Dimensionierung der Verkehrsanlage wurde umfänglich und mehrfach öffentlich im 
Vorfeld des Bau- und Finanzierungsbeschlusses dargestellt und diskutiert, so auch im 
Stadtbezirksbeirat und mehreren Workshops. Für die im Knotenpunkt 
zusammengeführten Straßenzüge wurden folgende Verkehrsbelastungen 
(Prognosehorizont 2035) ermittelt. 
Georg-Schwarz-Straße 14.800 Kfz/24h 
Ludwig-Hupfeld-Straße  15.970 Kfz/24h 
Heinrich-Heine-Straße  3590 Kfz/24h 
Leipziger Straße  12.360 Kfz/24h 
Am Ritterschlösschen 21.150 Kfz/24h 
 
Wie aus den öffentlich zur Verfügung gestellten Unterlagen  
(https://www.leipzig.de/leben-in-leipzig/verkehr/grossbaustellen/georgschwarzbruecken) 
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ersichtlich, ist das prägende Element der Knotenpunktgestaltung die Zusammenfassung 
des Doppelknotens Ludwig-Hupfeld-Straße / Am  Ritterschlösschen / Georg-Schwarz-
Straße / Leipziger Straße / Heinrich-Heine-Straße. 
Die Planung des zusammengefassten Knotenpunktes erfolgte auf Grundlage der 
Verkehrsmengen der angeschlossenen Straßenzüge, unter Berücksichtigung möglichst 
aller bestehenden Verkehrsbeziehungen und einer ausreichenden Leistungsfähigkeit des 
Knotens nach HBS 2015 (Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen 
2015) und weiteren Prämissen. Auch mit dem gewählten Ausbauumfang erreichen 
einzelne Verkehrsströme dort nur die Qualitätsstufe D (HBS 2015), mit hohen 
Wartezeiten, so dass die Verkehrsanlage nicht überdimensioniert ist. 
 
2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen des Mobilitäts- und Tiefbauamts sind 
aktuell oder perspektivisch von der infolge der Mehrkosten verhängten internen 
Haushaltssperre betroffen, und wie ist eine derart große und materialintensive 
Verkehrsanlage vor diesem Hintergrund mit dem Gebot der Sparsamkeit und 
Wirtschaftlichkeit gemäß § 72 SächsGemO vereinbar? 
 
Wie bereits ausgeführt handelt es sich nicht um Mehrkosten, sondern um eine 
Verschiebung der geplanten Finanzierung in den Jahresscheiben und daher um die 
Deckung des Mehrbedarfs in 2026. Wie dies im städtischen Haushalt abgebildet werden 
kann, wird derzeit noch abgestimmt. Da die Verkehrsanlage auf Grund ihres Zustands 
zwingend ersetzt werden muss und der Neubau allen einschlägigen 
verkehrsplanerischen und technischen Richtlinien entspricht, ist auch das Gebot der 
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eingehalten. 
 
3. In einer Mail des Mobilitäts- und Tiefbauamts vom 14.11.2025 heißt es: 
„Dass sich gleichzeitig verkehrende Straßenbahnen aufgrund des Mischverkehrs 
(MIV linksabbiegend auf dem Straßenbahngleis) unter Umständen im 
Verkehrsablauf behindern, ist aufgrund der Gestaltung der Verkehrsanlage nicht 
gänzlich auszuschließen.“ 
Wie rechtfertigt die Stadt vor diesem Hintergrund eine Planung, bei der 
Straßenbahnen trotz eigenen Bahnkörpers strukturell durch linksabbiegenden 
motorisierten Individualverkehr behindert werden können, und hält die Stadt vor 
diesem Hintergrund Rückforderungen oder Kürzungen von Fördermitteln im 
Bereich des ÖPNV für ausgeschlossen? 
 
Wie in der angeführten Mail ausgeführt, wurden gemeinsam mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben in der verkehrstechnischen Ausführungsplanung entsprechende 
Prioritäten für die ÖPNV-Abwicklung in den Ampel-Knotenpunkten festgelegt.  Mit diesen 
planerischen Festlegungen werden die möglichen Beeinträchtigungen der beiden 
Verkehrsarten auf ein akzeptables Mindestmaß reduziert.    
Grundsätzlich kann eine gegenseitige Beeinträchtigung von ÖPNV und MIV auf 
Mischverkehrsfläche im innerstädtischen Bereich nie in Gänze verhindert werden. Wie 
ebenfalls in dem vorlaufenden Mailverkehr ausgeführt, besteht bei Planungen von 
Verkehrsanlagen im innerstädtischen Raum immer der Konflikt zwischen optimaler 
Leistungsfähigkeit und innerstädtischer Flächenknappheit, was den Handlungsspielraum 
und die Möglichkeiten der Umgestaltung begrenzt.  
Die Beantragung von Fördermitteln für die Anlagen des ÖPNV erfolgt separat durch die 
LVB. Eine Bewertung von Risiken für die Bewilligung von Fördermitteln im benannten 
Zusammenhang kann durch die Stadt nicht gegeben werden. Aus bereits umgesetzten 
Maßnahmen zwischen der Stadt und der LVB ist jedoch kein Fall vorliegend, in dem 
Rückforderungen von Fördermitteln vorgebracht wurden, die auf die Führung des ÖPNV 
in Mischverkehrsflächen mit den MIV und deren gegenseitige Beeinträchtigung gestützt 
wurden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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