Mehraufwand durch Einführung der Bezahlkarte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00921-AW-01
Datum: 2025-03-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00921-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00921 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-00921-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Mehraufwand durch Einführung der Bezahlkarte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.03.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der Bezahlkarte in Leipzig, wie sie der 
Freistaat Sachsen fordert? 
 
Die Hauptverantwortung für die Einführung und Umsetzung der Bezahlkarte trägt die 
Sächsische Staatsregierung. Das Sozialamt bereitet die Einführung der Bezahlkarte für 
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gemäß den 
Vorgaben der Staatsregierung vor. Die Einführung wird voraussichtlich bis Sommer 2025 
abgeschlossen sein. Derzeit finden alle zwei Wochen Beratungen zwischen der 
Landesdirektion Sachsen, den kreisfreien Städten und Landkreisen zur operativen 
Umsetzung der Bezahlkarte statt. Entsprechend dieser Absprachen werden im Sozialamt 
Vorbereitungen für die Einführung der Bezahlkarte getroffen.  
 
2. Welchen Prozessfortschritt hat bzw. hatte das durch die Stadt Leipzig entwickelte 
System für bargeldloses Bezahlen mithilfe einer EC-Karte für Geflüchtete? 
 
Durch die Stadt Leipzig wurde zum Jahresbeginn 2024 mit der Einführung der SocialCard 
zur Ablösung der Barschecks für Leistungsberechtigte nach SGB XII und AsylbLG, die über 
kein eigenes Konto verfügen, begonnen. Die SocialCard wird als Kreditkarte mit Debit-
Funktion umgesetzt.  
Aufgrund der Entscheidung über die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte 
für Leistungsberechtigte nach AsylbLG im Herbst 2024 wird dieser Personenkreis nicht 
weiter für die Leipziger SocialCard berücksichtigt. Für Personen ohne Konto mit 
Leistungsansprüchen nach SGB XII ist die Nutzung der Leipziger SocialCard weiterhin 
vorgesehen. Die Einführung der Leipziger SocialCard für Leistungsberechtigte nach SGB XII 
ohne eigenes Konto soll bis voraussichtlich Sommer 2025 erfolgen.  
 
3. Wie hoch wäre der Mehraufwand bei der Einführung einer Bezahlkarte (nach den 
Vorgaben des sächsischen Innenministeriums) im Verhältnis zu einer durch die Stadt 
Leipzig entwickelten Bezahlkarte? 
 
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Dazu ist keine Aussage möglich. Die Funktionalitäten der Bezahlkarte und der Leipziger 
SocialCard unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen (z.B. für 
Überweisungen und Lastschriftverfahren).  
 
4. Welche Veränderungen im Stellenplan werden sich mit der Einführung der 
Bezahlkarte für Leipzig ergeben? 
 
Mit der Einführung der Bezahlkarte ergeben sich keine Veränderungen im Stellenplan der 
Stadt Leipzig. 
 
5. In welcher Höhe wurden finanzielle Ausgleiche durch den Freistaat Sachsen 
bezüglich des Mehraufwandes, der mit der Einführung und Umsetzung der 
Bezahlkarte verbunden ist, zugesichert oder angekündigt? 
 
Der Erlass des Freistaates Sachsen zur Einführung der Bezahlkarte sieht vor, dass der 
Freistaat alle Kosten der Beschaffung der Karten sowie der technischen Bereitstellung trägt. 
Darüber hinaus wurde die Zusage getroffen, die Kosten der Kartennutzung durch die 
Leistungsberechtigten (z.B. Automatengebühren) zu tragen. Für die Stadt Leipzig fallen ggf. 
Kosten für die Anpassung und Anbindung des Fachverfahrens PROSOZ an die Plattform 
des Kartenanbieters an. 
Der Freistaat hat angekündigt, die vorgesehene Kostentragung nach der Einführung zu 
evaluieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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