Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00374-VSP-01
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00374-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
 
Begründung: 
 
Aufgrund fehlender Kompetenzen muss die Petition im Grundsatz abgelehnt werden. Die 
Stadt kann keine Gesetze erlassen oder ändern, um die Marktteilnehmer*innen zu 
reglementieren, wie sie ihre Kaufentscheidungen treffen.  
 
Die Stadt Leipzig hat jedoch die Möglichkeit, kommunale Satzungen zu erlassen, die auf den 
eigenen Wirkungskreis beschränkt sind. In diesem Sinne hat die Stadt Leipzig mehrere 
Regelungen zu einer nachhaltigen Beschaffung getroffen.  
 
Die Stadt Leipzig ist sich dabei als Vertreterin der öffentlichen Hand ihrer Vorbildfunktion 
bewusst. Demgemäß wurde durch eine Reihe von Stadtratsbeschlüssen festgelegt, dass die 
Stadtverwaltung sich einer nachhaltigen und sozial verantwortlichen Beschaffung stellt.  
 
So wurde u.a. am 23.01.2013 beschlossen (RBV-1496/13), dass die Stadt Leipzig sich das 
Ziel setzt, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden 
(z.B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) darauf verstärkt hinzuwirken, dass international 
anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem Verlust 
von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen.  
 
Zuvor wurde bereits am 26.04.2006 beschlossen (RBV-574/06), dass bei Vergaben nur 
Produkte Anwendung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-
Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. 
Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus 
der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies betrifft vor allem Produkte wie 
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien 
(Dienstbekleidung), Natursteine (z.B. Pflastersteine), Produkte aus Holz, Agrarprodukte, wie 
Kakao, Tee, Kaffee. 
 
Das zentrale Instrument dabei ist das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen 
Beschaffung, das auf den Ratsbeschluss RBV-1496/13 vom 23.01.2013 zurückgeht und das 
den Beschäftigten der Beschaffungsstellen eine Hilfestellung für eine nachhaltige und faire 
Beschaffung sein soll. Ausgehend von dem Istzustand werden mögliche Ziele und weitere 
Aktivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeben, welche weiteren Optionen sich 
mittelfristig und langfristig ergeben können. Zum anderen wird hierdurch potentiellen 
Lieferanten und Vertragspartnern die Ausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt 
Leipzig verdeutlicht. 
 
Auf dieser Grundlage wurden bereits Anpassungen bei kommunalen Beschaffungen 
vorgenommen. Ziel ist es, bei der Beschaffung von Produkten durch die Stadt Leipzig 
solchen Anbietern gerechte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, die die geltenden 
Umwelt- und Sozialnormen einhalten. 
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So werden Sportbälle und Sportgeräte grundsätzlich nur noch unter der Voraussetzung 
beschafft, dass die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO 
nachweislich eingehalten werden.  
 
Wo möglich, werden Produkte beschafft, die die Kriterien des Gütezeichens „Blauer Engel“ 
erfüllen.  
 
Besonderes Augenmerk wird auf die Umwelt- und Nutzerverträglichkeit bei der Beschaffung 
von Mobiliar im Kinder- und Jugendbereich gelegt. 
 
Im Bereich landwirtschaftlicher Produkte wird verstärkt an der Förderung regionaler und 
transparenter Produktions- und Transportketten gearbeitet, um die Voraussetzungen dafür 
zu verbessern, in der Region zertifiziert ökologisch angebaute Produkte auch direkt hier zu 
vermarkten und dem Verbraucher vor Ort frisch anzubieten. Insbesondere die 
Gemeinschaftsverpflegung für Schulen und Kitas orientiert sich bereits jetzt daran und soll 
zukünftig stärker in den Blick genommen und Anbieter sowie Abnehmer sensibilisiert 
werden. Dazu ist die Stadt Leipzig seit 2017 Mitglied im Biostädtenetzwerk. 
 
Jüngst wurde zudem durch die Teilnahme am Zertifizierungs- und Qualitätsmanagement-
system European Energy Award ® (EEA®) das Mobilitätsmanagementkonzept für die 
Stadtverwaltung beschlossen (VI-DS-04507), wodurch eine Reihe von Maßnahmen zur 
besseren Entwicklung der Mobilitätsoptionen in Großstädten Leipzig und zur stärken 
Nutzung der Potentiale zum Umweltschutz (u.a. E-Auto) festgelegt wurde. 
 
Nicht zuletzt steht die Einführung der E-Akte (‚Papierlose Verwaltung“) bevor, die mit einer 
erheblichen Papierersparnis verbunden sein wird. 
 
Die Stadt Leipzig wird den eingeschlagenen Weg zu einer nachhaltigen Beschaffung weiter 
fortsetzen.