Ablehnung eines 365-Euro-Tickets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07907-A-01
Datum: 2019-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07907-A-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Ablehnung eines 365-Euro-Tickets 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung    
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages und zunächst Prüfung entsprechend 
des VSP zum Antrag V-A-7130-NF02.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Antragsteller weisen auf den Widerspruch zwischen einem 365-Euro-Ticket und dem im 
September 2018 als Planungsgrundlage beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario hin und 
schlagen deshalb vor, sich gegen eine Einführung zu positionieren.  
 
Im Prozess der Entwicklung der Mobilitätsszenarien wurden auch unterschiedliche 
Entwicklungen der ÖPNV-Tarife untersucht. Die Idee eines 365-Euro-Tickets wurde explizit 
nicht betrachtet, findet sich aber von den finanziellen Auswirkungen am ehesten im 
Gemeinschaftsszenario und im Fortführungsszenario mit Fahrpreiskonstanz wieder. Insofern 
gibt es einerseits Widersprüche zwischen den Grundideen des Nachhaltigkeitsszenarios und 
einem 365-Euro-Ticket.  
 
Andererseits gibt es gute Gründe und eine breitere gesellschaftliche und politische 
Diskussion, die es angezeigt sein lassen, sich ausführlicher mit dieser Thematik zu 
beschäftigen. 
 
Von Seiten der Verwaltung wird daher – siehe die mit geändertem Vorlagetermin 
verbundene Zustimmung zum A-07130-NF-02 -vorgeschlagen, das Thema zunächst intensiv 
zu prüfen und erst anschließend die Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund empfiehlt 
sie die Ablehnung dieses Antrages, der bereits jetzt die Einführung eines 365-Euro-Tickets 
ablehnen will.