Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01977
Datum: 2020-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01977 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) im 
Zusammenhang mit der Festlegung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die Jahre 
2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung stimmt der 8. Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt 
Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 wird darin jeweils auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 
 
2021: 60,9 Mio. € 
2022: 66,3 Mio. € 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage: 
  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges 
 
Ziel der Vorlage ist es, die 8. Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (im 
Folgenden „VLFV“ genannt) zu beschließen, in welcher der Gesamtfinanzierungsbeitrag der 
Stadt Leipzig bzw. die Begrenzung dessen auf entsprechende Höchstbeträge für die Jahre 
2021 und 2021 für die durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erbrachte 
Verkehrsleistung festgelegt sind. Die Zusatzfestlegung stellt einen Nachtrag des am 
09.11.1999 zwischen der Stadt Leipzig, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft 
(LVV) mbH und der LVB geschlossenen VLFV dar und ist notwendig, da die letzte Änderung 
des VLFV vom 17./19.12.2018 den Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2020 
enthält. 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Noch in der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates am 16.12.2020 bedarf es des 
Beschlusses dieser Vorlage. Grund für die Eilbedürftigkeit ist, dass die letzte Änderung des 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) vom 17./19.12.2018 den 
Gesamtfinanzierungsbeitrag nur bis einschließlich 2020 festschreibt, die vorliegende 
Zusatzfestlegung jedoch die ausstehende Fortschreibung der Höchstbeträge für die Jahre 
2021 und 2022 vorsieht.  
 
Die Eilbedürftigkeit begründet sich insbesondere mit diversen zeitkritischen Themen und 
Unsicherheiten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche auch 
im Zusammenhang mit der seit März 2020 anhaltenden COVID-19-Pandemie entstanden sind. 
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände konnten die Leipziger Verkehrsbetriebe 
(LVB) GmbH und die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) die 
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Wirtschaftsplanung für 2021 ff., aus welcher sich auch die mit dieser Vorlage zu 
beschließenden Höchstbeträge der Stadt Leipzig ableiten, erst im Herbst 2020 beginnen. Erst 
nach der Behandlung im Aufsichtsrat der LVV am 30.11.2020 erfolgt die Übermittlung der 
entsprechenden Höchstbeträge an die Stadtverwaltung und die Behandlung im 
Verwaltungsausschuss am 03.12.2020. 
 
Darüber hinaus muss die zu beschließende Zusatzfestlegung auch aus beihilferechtlichen und 
steuerlichen Gründen für ihre Wirksamkeit noch vor der Auszahlung der Beträge 
rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Den Grundsätzen der steuerlichen Rechtsprechung 
folgend sind Verträge im Allgemeinen nicht anerkennungsfähig, soweit diese geschlossen 
werden, wenn der Betrag oder Teile des Betrages bereits ausgezahlt wurden. Darüber hinaus 
ist bei Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter für eine 
steuerliche Anerkennung eine zivilrechtlich wirksame und im Voraus abgeschlossene 
Vertragsgrundlage erforderlich, welche klare und eindeutige Bestimmungen enthält (vgl. R. 8.5 
Absatz 2 Körperschaftsteuerrichtlinie). Um eine wirksame Unterzeichnung der 
Zusatzfestlegung bis Ende 2020 zu ermöglichen, ist eine kurzfristige Beschlussfassung am 
16.12.2020 erforderlich. 
 
Des Weiteren gilt es, den Beschluss für die 8. Zusatzfestlegung zur Begrenzung der 
Höchstbeträge noch vor dem Beschluss über den städtischen Haushaltsplan 2021/22 zu 
fassen.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch 
das kommunale Verkehrsunternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie die 
Finanzierung dieser sind Teil nachhaltiger Mobilität und leistungsfähiger technischer 
Infrastruktur.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Grundsätzlich ist die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) entsprechend 
der geltenden Eigentümerziele für den Konzern zur vollständigen Finanzierung des 
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Leipzig verpflichtet. Aus § 2 Abs. 4a 
des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages ergibt sich die Begrenzung des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig auf einen entsprechenden Höchstbetrag, 
welcher auf Grundlage der Betrauung sowie des gültigen Nahverkehrsplanes an die Leipziger 
Verkehrsbetriebe für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Leipzig gezahlt 
wird. Eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Finanzierung des ÖPNV auf Basis des 
gültigen Nahverkehrsplanes erfolgt mittels einer ex-ante Festlegung der 
Finanzierungsbeiträge im VLFV. Im aktuell gültigen VLFV, zuletzt geändert durch eine 
entsprechende Zusatzvereinbarung vom 19.12.2018, ist im § 2 Absatz 4a der 
Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig für 2019 und 2020 auf einen Höchstbetrag von 
53 Mio.€ bzw. 56 Mio.€ begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich für den 
Planungszeitraum ab 2021 ergebende Finanzierungsbedarf anhand von 
Trennungsrechnungen zu überprüfen ist. Diese durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
bestätigten Trennungsrechnungen haben in der Vergangenheit stets ergeben, dass keine 
Überkompensation der LVB besteht.  
 
Mit dieser Vorlage wird der Festlegung der Zusatzvereinbarung zum VLFV vom 19.12.2018 
entsprochen und der Gesamtfinanzierungsbeitrag ab 2021 durch eine weitere 
Zusatzvereinbarung (siehe Anlage) fortgeschrieben. 
 
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Vor dem Hintergrund der am 27.09.2018 durch die Ratsversammlung getroffenen 
Grundsatzentscheidung zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig als strategische 
Planungsprämisse, der Entscheidung der Ratsversammlung vom 24.10.2018 auf 
Preisanpassungen in der Tarifzone Leipzig in den Jahren 2019 und 2020 zu verzichten sowie 
auf Grundlage der Beschlüsse zum Nahverkehrsplan und der Abstimmungen zwischen der 
Stadt Leipzig, der LVV und der LVB soll der Gesamtfinanzierungsbeitrag für die Jahre 2021 
und 2022 auf folgende Höchstbeträge begrenzt werden: 
 
2021: 60,9 Mio.€ 
2022: 66,3 Mio.€ 
 
Die sich aus der Festlegung des Höchstbetrages resultierenden Zahlungsverpflichtungen sind 
aus eigenen Mitteln der LVV aufzubringen. Haushaltsmittel der Stadt wären nur dann 
aufzubringen, wenn ausreichende eigene Mittel der LVV nicht zur Verfügung stehen. Die 
Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine rechtlichen oder steuerlichen Einwände 
bestehen. 
 
Die Beträge ermöglichen es der LVB, ihre Planung so zu gestalten, dass das 
Nahverkehrsangebot im Einklang mit den Anforderungen des Nahverkehrsplans erbracht 
werden kann. Die festgesetzten Höchstbeträge spiegeln dabei die solidarische 
Gesamtverantwortung von Stadt und Leipziger-Gruppe durch jeweils eigene Beiträge zur 
Finanzierung der ersten Stufe eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes wider. Dabei trägt 
der Gesamtfinanzierungsbeitrag der derzeit absehbaren finanziellen Leitungsfähigkeit von 
Stadt und Leipziger-Gruppe sowie bekannten Fördermittelkulissen Rechnung und steht im 
Einklang mit den für den LVV-Konzern geltenden Eigentümerzielen und mit der zweiten 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (Stand 31.12.2019). 
 
Darüber hinaus hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Industrie-und Verkehrstreuhand 
GmbH am 10.11.2017 in ihrem „Bericht über die Überkompensationsprüfung 2018 gemäß den 
Vorgaben des Anhangs der VO (EG) Nr. 1370/2007“ für 2018 bescheinigt, dass „[...] ein 
angemessener Gewinnzuschlag nach den Vorgaben der Nummer 6 des Anhangs der 
Verordnung (EG) 1370/2007 im Soll angesetzt […]  und der finanzielle Nettoeffekt gemäß 
Nummer 2 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 nicht überschritten (wurde)“. Aus 
beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nicht oberhalb der Summe des sich aus den 
einzelnen Finanzierungskomponenten ergebenden Gesamtbetrages liegen. Die seit 2009 
anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fortschreibung der Parameter der 
Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. die vorliegenden 
Verwendungsnachweise haben aufgezeigt, dass der gewährte finanzielle Ausgleich nicht zu 
hoch angesetzt ist und die Anspruchshöhe für die geleisteten gemeinwirtschaftlichen 
Verpflichtungen theoretisch sogar über den bisherigen Höchstbeträgen liegt. Aufgrund der 
bisherigen Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfer ist es sehr wahrscheinlich, dass die LVB 
auch weiterhin mit den jährlich vorzulegenden Verwendungsnachweisen dies belegen werden. 
Somit sind aus der Fortschreibung der Höchstbeträge auch keine beihilferechtlichen Risiken 
erkennbar. Mit der Vorlage und Neufassung des VLFV im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV 
1754/09) wurden die beihilferechtlichen Regelungen umfassend geprüft und Vorgaben für den 
Vollzug des VLFV festgelegt, die auch mit der Fortschreibung der Höchstbeträge eingehalten 
werden. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Unterzeichnung der 8. Zusatzvereinbarung erfolgt unmittelbar nach Beschlussfassung 
dieser Vorlage. Die Auszahlung der Höchstbeträge erfolgt jeweils in 2021 und 2022. 
 
 
 
 
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Haushaltsmittel der Stadt wären nur dann aufzubringen, wenn die LVV die für 2021 und 2022 
benannten Höchstbeträge wider Erwarten nicht in voller Höhe aus Eigenmitteln aufbringen 
kann.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Entfällt. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Entfällt. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, kann die 8. Zusatzvereinarung zum VLFV nicht 
unterzeichnet werden und es können damit auch keine Mittel von der LVV an die LVB fließen. 
Dies hätte zur Folge, dass die Verkehrsleistungen der LVB nicht mehr auskömmlich finanziert 
werden können und damit die Einstellung und Kürzung von Verkehrsleistungen droht. 
 
Anlage: 
Zusatzfestlegung zum VLFV für die Jahre 2021 und 2022 
 
 
 
Seite 1 von 2
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
 
 
Die Stadt Leipzig, 
vertreten durch Herrn Oberbürgermeister, 
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
- nachfolgend „Stadt Leipzig“ genannt -  
 
und  
 
die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH  
vertreten durch die Geschäftsführung, 
Reichsstraße 4, 04109 Leipzig, 
- nachfolgend „LVV“ genannt -  
 
und 
 
die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, 
vertreten durch die Geschäftsführung, 
Georgiring 3, 04103 Leipzig, 
- nachfolgend „LVB“ genannt -  
 
 
treffen folgende  
 
 
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. 
 
 
Am 09.11.1999 haben die Parteien einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
(VLFV) geschlossen, der die finanzielle Absicherung der von der LVB erbrachten 
Verkehrsleistung in der Stadt Leipzig zum Inhalt hat. Dieser Vertrag wurde mehrfach 
ergänzt oder geändert.  
 
Durch die letzte Änderung vom 17./19.12.2018 wurde der Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig für das Jahr 2019 auf einen Höchstbetrag von 54 Mio. € und 
für das Jahr 2020 auf einen Höchstbetrag von 56 Mio. € festgelegt. Es wurde verein-
bart, anhand von Trennungsrechnungen und des sich für den Planungszeitraum er-
gebenden Finanzierungsbedarf zu überprüfen, ob die Begrenzung des Jahres 2020 
für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist. Die Vertragsparteien sind sich 
einig, die Höchstbetragsfinanzierung ab dem Jahr 2021 wie folgt zu begrenzen und 
vereinbaren daher den § 2 Absatz 4a des VLFV wie folgt zu fassen: 
 
 
Art. 1 Geltungsbereich der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag 
 
Die nachfolgende Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
knüpft an die letzte Änderung des am 09.11.1999 geschlossenen Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrages vom 17./19.12.2018 an. Der Verkehrsleistungsfinanzierungs-
vertrag in dieser letzten Fassung gilt im Folgenden als „VLFV“.  
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Art. 2 Neufassung § 2 Absatz 4a VLFV 
 
Der sich auf Grundlage der vorherigen Absätze ergebende Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig wird auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 
 
2021: 60,9 Mio. EUR 
2022: 66,3 Mio. EUR 
Für die Jahre ab 2023 wird anhand der Trennungsrechnungen und des sich für den 
Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung 
des Jahres 2022 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist. 
 
 
Art. 3 Wirksamwerden und Dauer 
 
(1) Diese Zusatzfestlegung wird zum 01.01.2021 wirksam. 
(2) Die übrigen Regelungen des VLFV und vereinbarte Höchstbeträge für die Jah-
re bis 2020 bleiben unberührt. 
 
 
 
Leipzig, den ……………  
 
      ………………………………………..  
      Stadt Leipzig 
 
 
 
Leipzig, den ……………  
 
      ………………………………………..  
      LVV 
 
 
 
Leipzig, den ……………  
 
      ………………………………………..  
      LVB