Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08528-NF-02
Datum: 2023-06-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08528-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/ 
DIE GRÜNEN, Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08528 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-08528-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08528-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in 
Leipzig etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadt Leipzig beauftragt eine Machbarkeitsstudie, die den konkreten Bedarf für 
einen mobilen Drogenkonsumraum mit Kontaktbereich, basismedizinischer 
Versorgung und Beratungsangebot sowie die Möglichkeiten seiner Umsetzung in 
Leipzig untersucht. Die Studie wird dem Stadtrat bis spätestens 31.12.2023 
vorgelegt. 
2. Die Stadt Leipzig beantragt beim Freistaat Sachsen eine fachliche Beteiligung an der 
Studie als Grundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Erteilung einer 
Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen nach § 10 
Betäubungsmittelgesetz und deren Finanzierung. 
 
Sachverhalt 
Die Antragssteller*innen stimmen zu, dass der Etablierung eines Drogenkonsumraums eine 
Machbarkeitsstudie vorgeschaltet werden soll. Dies soll bis Jahresende 31.12.2023 
geschehen, damit in der Folge eine schnelle Realisierung des Projektes möglich ist.  
In Bremen wurde eine solche Studie im Juni 2019 und damit sechs Monate nach 
Beauftragung durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz 
durch die Universität Bremen vorgelegt, im September 2020 ging das Projekt zunächst 
provisorisch ans Netz (https://www.ipp.uni-bremen.de/uploads/IPP-Schriften_16.pdf).  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neubewerten: Leipzig-Nanjing
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08836
Datum: 2023-07-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08836 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08836 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Neubewerten: Leipzig-Nanjing 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 06.09.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum I. Quartal 2024, folgende Punkte zu prüfen 
und zu beantworten:  
a. Investitionen von chinesischen Unternehmen in Leipzig, soweit bekannt.  
b. Geschäftliche Beziehungen kommunaler Unternehmen zur Volksrepublik China.  
c. Kooperationen zwischen Leipzig und Nanjing/ Volksrepublik China, die Natur dieser und 
mögliche Gelegenheiten zur Verletzung von Patent- und Eigentumsrecht auf chinesischer 
Seite.  
d. Gemeinsam mit dem Institut für Sicherheitspolitik (Kiel) ist zu prüfen, ob es in Leipzig 
ähnliche kritische Einrichtungen gibt, welche für die chinesische Seite interessant ist. 
 
Sachverhalt 
Sarah Kirchbergers Paper zu der geplanten Städtepartnerschaft Kiel-Qingdao muss ein 
Weckruf für alle Städte sein, welche bereits eine deutsch-chinesische Partnerschaft pflegen. 
Unter diesen Aspekt wollen wir folgende Punkte geklärt haben. Sicherheitspolitik wurde in 
jüngster Vergangenheit schon einmal gegen die Wand gefahren – es ist im Interesse unserer 
Generation, dass dies nicht nochmal passiert.  
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen_neu/ispk-policy-briefs/ISPK_PolicyBrief13.pdf 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Teilhabefonds
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08837
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08837 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08837 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Leipziger Teilhabefonds 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2024 einen „Leipziger Teilhabefonds“ 
unter folgenden Voraussetzungen einzurichten:  
1. Die Stadtverwaltung bemüht sich den Fonds ausschließlich über Spender zu finanzieren, 
zur leichteren Spendenannahme soll die Ansiedlung in einem gemeinnützigen Verein geprüft  
werden.  
2. Berechtigt für Auszahlungen sollen Kinder und Jugendliche sein, deren 
Erziehungsberechtigte das 1.5-fache des Bürgergeldsatzes und drunter beziehen/verdienen.  
3. Eine weitere Voraussetzung für die Auszahlung ist die Nutzung zwecks Ausübung einer 
Freizeitbeschäftigung.  
4. Es soll ausschließlich Equipment gekauft werden. Sollte es möglich sein, dann ist eine 
Mehrfachnutzung anzustreben.  
5. Sollte die Deckung nicht gewährleistet sein, wird anhand des Vorjahresbedarfes ein 
prozentualer Anteil am Equipment gedeckt.  
6. Es ist ein Verfahren zu entwickeln, welches die bürokratischen Hürden so gering wie 
möglich setzt. den Beschlussvorschlag eintragen (beim Ausfüllen bitte überschreiben) 
 
Sachverhalt 
 
Kinderarmut bleibt ein pressendes Thema in Leipzig. Das Bildungs- und Teilhabepaket 
ermöglicht die Nutzung von Freizeitmöglichkeiten – bis zu einem gewissen Grad. Mit den 
pauschalen 15 € lässt sich die Mitgliedschaft in einem Verein – aufgrund des 
Entgegenkommens vieler Vereine – gerade so stemmen. Alles, was noch dazu gehört, 
sprich: Fußballstollen, Inliner, Pinsel und Farbe oder die Leihgebühren für ein Instrument 
sind am Ende der „finanzielle Killer“. Nun ist die Stadt Leipzig nicht verantwortlich ein 
Bundesgesetz zu ergänzen, aber sie kann die Freiwilligkeit und Spendenbereitschaft der 
Leipzigerinnen und Leipziger sowie der Unternehmen nutzen – vor allem zur besseren 
Deckung. Wichtig ist, dass man immer betrachtet, dass die Teilnahme in Vereinen und an 
Freizeitveranstaltungen im Sinne der Chancengerechtigkeit ist. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Angemessene Fristen zur Bescheidung von Petitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08825-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08825-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Angemessene Fristen zur Bescheidung von Petitionen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Anfrage: “Wie stellt der Oberbürgermeister in Zukunft sicher, dass Petitionen binnen 
der angestrebten 6 Wochen (Sächsische Gemeindeordnung) abgeschlossen werden?“ 
 
Antwort:  
 
Der Dienstberatung des Oberbürgermeisters als verwaltungsinternem Steuerungsgremium – 
u. a. bezüglich der Stadtratsvorlagen – wird einmal monatlich eine Übersichtsliste der 
laufenden Petitionsverfahren vorgelegt, deren Bearbeitung und Bescheidung sechs Wochen 
oder länger im Verfahren sind. Damit wird auf eine zeitnahe Bearbeitung hingewirkt.  
 
Gegenüber den Petentinnen und Petenten ergehen weiterhin Zwischenbescheide, die über 
den Verfahrensstand informieren und eine Fristverlängerung erwirken.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kommunikation zur Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08810-AW-01
Datum: 2023-07-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08810-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Kommunikation zur Verkehrsführung im Gewerbegebiet Stahmeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann findet der Termin in Stahmeln vor Ort und/oder im Rahmen des OR 
statt?   
2. Der Bürger hat 10 Monate lang auf seine Fragen keine Antworten bekommen. 
Da ich nicht annehme, dass dieses Thema typisch für die Verwaltung ist, wie 
konnte das passieren und welche Konsequenzen für die Außenwirkung und 
Bürgerbeteiligung erfolgen und wie geht der OBM mit der schriftlichen 
Beschwerde um? 
3. Warum werden Dinge, die im OR besprochen und versprochen werden, 
innerhalb der Verwaltung nicht umgesetzt? Wie bekommen wir es gemeinsam 
hin, aus dem Dezernat Bau und Stadtentwicklung aber auch aus der ganzen 
Verwaltung Aussagen in die OR zu bekommen, die dann wirklich umgesetzt 
werden? 
4. Wie kommen wir zeitnah zu einer Lösung vom Kreisverkehr, wie versprochen in 
ca. 250-300 Meter zur B6 neu zu kommen, statt wie aktuell über einen Umweg 
von ca. 700 Meter?  
5. Sind wir es den aktuellen Klimabedingungen nicht schuldig, wenn es eine 
kürzere Anbindung gibt, diese schnell nutzbar zu machen? 
 
 
 
Zur Frage 1: 
In der kommenden Ortschaftsratssitzung am 04.09.23 kann das Thema vorgestellt werden. 
Im Vorfeld wird mit der Ortsvorsteherin abgestimmt, ob ein Vor-Ort-Termin für die Diskussion 
zielführender ist. 
 
Die Fragen 2, 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet: 
Der Stadtrat hatte in der Maisitzung die Einwohneranfrage VII-EF-08582 und die Antwort der 
Verwaltung dazu vorliegen. Sie wird nicht erneut wiedergegeben. 
 
Eine zentrale Aussage ist aber, dass für die Erschließung ein städtebaulicher Vertrag 
geschlossen wurde. Danach liegt die Umsetzung beim Erschließungsträger. Leider waren 
bisher vom Erschließungsträger trotz mehrmaliger Nachfragen noch keine Informationen zur 
geplanten Umsetzung des 2. Bauabschnitts zu bekommen. Die Verwaltung wird dies 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
gegenüber dem Verpflichteten weiterhin einfordern. 
 
Grundsätzlich gilt, dass die Verwaltung immer den Anspruch hat, in den Ortschaftsräten, wie 
in anderen Gremien, transparent, nachvollziehbar und verbindlich zu informieren und 
Zusagen einzuhalten. Ergänzend sind Verfahren etabliert, die vom Vorschlagsrecht bis hin 
zur Haushaltssatzung Verbindlichkeit erzeugen. 
 
Wo dies nicht möglich ist, sind die Gremien wiederum entsprechen zu informieren. Das nicht 
immer alle Wünsche z.B. aus Ortschaftsräten realisierbar sind oder in der Sache 
unterschiedliche Auffassungen bestehen, ist davon unberührt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern und Tandems
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08529-ÄA-02
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08529-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08529 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08529-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-08529-ÄA-02 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Bereitstellung von E-Rollstuhlfahrrädern und Tandems 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig integriert in das geplante Transportradsharingsystem neben zwei E-Roll-
stuhlfahrrädern auch zwei Tandems.  
Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände die 
Rollstuhlfahrräder und Tandems gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit individuell, 
inklusiv und nachhaltig unterwegs zu sein. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Seit Sommer 2022 ist es möglich, bei der Stadt Leipzig Lastenräder auszuleihen. Bisher sind diese 
Lastenräder jedoch nur für Menschen ohne Behinderung nutzbar. Auf dem Weg zu inklusiven Stadt 
müssen beim Thema nachhaltige Mobilität jedoch auch Menschen mit Behinderung stärker 
eingebunden werden. Daher schlagen wir vor, dass die geplante Flotte von ausleihbaren 
Lastenrädern um zwei Rollstuhlfahrräder und zwei Tandems erweitert wird. 
E-Rollstuhlfahrräder sind Fahrräder auf denen vorne ein Mensch im Rollstuhl (inkl. Rollstuhl) 
mitgenommen werden kann. Tandems sind insbesondere für blinde und hochgradig sehbehinderte 
Personen eine wichtige Möglichkeit, um mobil zu sein und auch Fahrrad fahren zu können.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verlegung des Blindenleitstreifens in der Grimmaischen Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08839
Datum: 2023-06-29
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08839 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08839 Beirat für Menschen mit 
Behinderungen 
 
Betreff: 
Verlegung des Blindenleitstreifens in der Grimmaischen Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverwaltung prüft eine Verlegung des Blindenleitstreifens in der 
Grimmaischen Straße in den nördlichen Bereich. 
2. Wenn eine Verlegung umsetzbar ist, soll diese umgehend geplant werden.  
3. In den Prozess sind die AG Blindenleitsystem und der Beirat für Menschen mit 
Behinderungen einzubeziehen.  
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Insbesondere während des Weihnachtsmarktes ist es eine Benutzung des 
Blindenleitstreifens im Bereiche der Grimmaischen Straße nicht möglich. In 
Abwägung der Durchlässigkeit und des Brandschutzes, gab es hier immer wieder 
eine „Kompromiss-Variante“. In der AG Blindenleitsystem ist die Idee einer 
Verlegung diskutiert worden und im Ergebnis für die beste Lösung erachtet worden. 
In Rücksprache mit Nutzerinnen und Nutzern des Leitstreifens spricht neben der 
Besonderheit des Weihnachtsmarktes auch die tägliche Nutzung für eine Verlegung, 
da in den Sommermonaten es immer wieder zu Situationen gekommen ist, wo durch 
das laufende Wasser, Blindenstöcke nass geworden sind.  
Wenn eine Prüfung der Stadtverwaltung zum Ergebnis kommt, dass eine Verlegung 
möglich ist, sollte diese dann zeitnah umgesetzt werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-08478
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08804-AW-01
Datum: 2023-07-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08804-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-08478 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1.  Die Sperrung des Geh- und Radwegs besteht, wie in der ersten Anfrage vom 
April 2023 gemutmaßt, auch im Juni noch fort. Mit welchen Mitteln (Gespräche 
mit dem Gebäudeeigentümer; ggf. Sanktionen o.ä.) drängt die Verwaltung auf 
Behebung der Gefahr und zeitnahe Freigabe des Rad- und Fußweges oder lässt 
die Verwaltung auch hier eine dauerhafte Sperrung ähnlich den 
Einschränkungen am Kurt-Masur-Platz/Uniriesen zu?  
2. Da Frage 3 aus der ursprünglichen Anfrage nicht beantwortet wurde: Wann wird 
der Abschnitt für Fußgänger und Radfahrer wieder nutzbar sein? Ich bitte 
diesmal um Beantwortung der Frage. Welche Fristen hat die Stadtverwaltung 
dem Gebäudeeigentümer zur Beseitigung der Gefahr (herabfallende 
Glasscheiben) gesetzt?  
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege steht in Kontakt zum Eigentümer des 
Gebäudes. Von diesem wurde ein Statiker beauftragt, der eine Prüfung vornimmt, ob 
die Glasfassade aus statischer Sicht erhalten werden kann oder zurückgebaut werden 
muss.  
   
Ganz aktuell wurde die Verwaltung informiert, dass die Überprüfung abgeschlossen ist 
und die Glasfassade am Haus des Buches zurückgebaut werden muss. Der 
Eigentümer hat den Auftrag dazu bereits vergeben, die Arbeiten sollen bis Ende 
September abgeschlossen sein. Bis dahin muss die Absperrung aus Gründen der 
Verkehrssicherungspflicht noch aufrecht erhalten bleiben.   
3.  Wieso wurde die Beantwortung der Anfrage entgegen der Richtlinien erst am 
Tage der Ratsversammlung gegen 13 Uhr im Allris veröffentlicht?  
Die Antwort wurde im Allris veröffentlicht nachdem sie von der Fachverwaltung 
zugearbeitet werden konnte. Dies ist im Einzelfall manchmal erst kurzfristig gegeben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08827-AW-01
Datum: 2023-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08827-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wer ist aktuelle Eigentümerin der Fläche? 
 
 Die Stadt Leipzig hat die Grundstücke Schulze-Delitzsch-Straße/Idastraße, Flurstück 
363/5 und TF Flurstück 363/59, Gemarkung Volkmarsdorf von der DB Netz 
Aktiengesellschaft erworben und im Besitz. Eigentümerin der Grundstücke ist noch 
die DB Netz Aktiengesellschaft. Die zur Eigentumsumschreibung erforderliche 
Vermessung der Grundstücke ist erfolgt und es wird mit einem Eigentumsübergang 
bis voraussichtlich Ende dieses Jahres gerechnet.  
 
 Bei dem nicht öffentlichen Grundstück handelt es sich um eine eingezäunte 
Ausgleichsfläche, auf der Anpflanzungen gemäß Planfeststellungsbeschluss durch 
die DB Netz AG im Rahmen des Baus des Citytunnels vorgenommen worden sind. 
 
Die Verwaltung strebt die Entwicklung eines Stadtteilparks an. Es würde ausdrücklich 
begrüßt werden, wenn im Quartier verortete Akteure und Vereine dies aktiv begleiten. 
 
2. Wer hat die Räumung angeordnet? 
 
 Bei dem am 30.05.2023 durch das Liegenschaftsamt durchgeführten Grenztermin 
wurden auf dem Grundstück Menschen angetroffen, die sich unbefugt Zutritt 
verschafft und dort in einer von Dritten illegal errichteten Hütte bzw. im Freien 
übernachteten. Der Zutritt erfolgte über erneut widerrechtlich geöffnete bzw. 
herausgetrennte und entfernte Zaunfelder, die das Liegenschaftsamt im Rahmen der 
Ausübung der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig verschließt.  
 
 Dem hinzugezogenen Stadtordnungsdienst waren die Menschen bekannt. Die 
Menschen wurden unter Hinweis, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt, 
höflich gebeten, dieses zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie freiwillig und unter 
Mitnahme ihrer persönlichen Sachen nachgekommen. 
 
 Um eine erneute widerrechtliche Nutzung des Geländes auszuschließen, wurde die 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
provisorische Hütte zerlegt. Schweres technisches Gerät stand dafür nicht zur 
Verfügung. Ein taggleicher Verschluss der Grundstücke war im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht wieder notwendig. 
 
3. Welche Alternativen wurden den Menschen angeboten? 
 
 Die Personen verließen den Standort nach Aufforderung. Es wurde ihnen kein 
alternatives Angebot unterbreitet. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08791-AW-01
Datum: 2023-07-02
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08791-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 05.07.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wurde die Fußgängersignalanlage eingerichtet? 
Die Fußgängersignalanlage wurde bisher noch nicht errichtet. 
2. Falls nein: Welche Gründe verhinderten die Einrichtung? 
Das zuständige Sachgebiet ist für alle Planungen/Überarbeitungen/Anpassungen der 455 
Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet verantwortlich. Eine Priorisierung der Aufgaben ist daher 
erforderlich. Oberste Priorität haben hierbei Behebung von Unfallhäufungsstellen zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit, Gewährleistung der Schulwegsicherheit, erforderliche 
Rekonstruktionen (da sonst dauerhafter Ausfall der Anlage zu erwarten ist) sowie Planungen 
im Rahmen von Baumaßnahmen oder Investorenvorhaben. 
Die Querungshilfe über die Zschochersche Straße fällt in keiner dieser Kategorien.  
Die Planung für die Errichtung einer interimistischen Fußgängersignalanlage wurde in den 
Arbeitsplan für das aktuelle Jahr aufgenommen. Eine Umsetzung erfolgt im Anschluss und 
ist für 2023/24 vorgesehen. Der FA Stadtentwicklung und Bau und der SBB Südwest werden 
im Vorfeld der Umsetzung einbezogen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ordnungspolitische Maßnahmen bei Verunreinigungen durch Hundekot
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08842
Datum: 2023-06-28
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08842 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Ordnungspolitische Maßnahmen bei Verunreinigungen durch Hundekot 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Auf Leipzigs Wegen und Grünanlagen verstoßen nach wie vor zahlreiche Besitzer von 
Hunden gegen die Auflagen der Polizeiverordnung, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu 
beseitigen. Im Gegenteil: Es mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass mancherorts 
die Verunreinigungen zunehmen würden.  
Dabei besteht Einigkeit darüber, dass die Exkremente nicht nur lästig sind, sondern von 
ihnen auch gesundheitliche Gefahren ausgehen. 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um diese Verunreinigungen zu 
vermeiden? 
2. In welchem Maße führen Ordnungsbedienstete der Stadt Leipzig Kontrollen durch? 
3. Wurden diese Aufgaben Bediensteten explizit zugeordnet? 
4. Wie viele Ordnungsgelder wurden gegen Hundebesitzer verhängt, die gegen die Auflagen zur 
Beseitigung des Kots verstoßen? 
5. Wie viele Anzeigen wurden durch Bedienstete der Stadt veranlasst und wie viele resultieren 
aus Anzeigen von Bürgern?  
6. Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass genügend für die Aufklärung der Bürgerinnen und 
Bürger getan wurde? Beispielhaft möchten wir wissen, wo sich informiert werden kann, 
welche Flächen noch als städtische Grünanlagen gelten und wobei es sich um zur 
Allgemeinnutzung freigegebene Waldflächen handelt, die nicht den Auflagen zur Beseitigung 
unterliegen. 
7. Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Pflichten 
ausreichen aufgeklärt werden? 
8. Wie verhält es sich mit Langgras- und Blühwiesen sowie Flächen, auf denen Gräser nicht 
kurz-gehalten werden? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
9. Wie können sich Landwirte schützen, die auf ihren Feldern und Wiesen Pflanzen und Gräser 
wachsen lassen (müssen) und bei der Bearbeitung mit darin verstecktem Kot konfrontiert 
werden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung