Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05831
Datum: 2018-07-31
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05831 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz 
Süd/Markranstädter Straße"; 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; 
Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
SBB Südwest    
FA Stadtentwicklung und Bau    
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 
"Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße" (Anlage 2) wird beschlossen. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
Mit dieser Vorlage soll der Beschluss der Ratsversammlung über die Verlängerung der 
Veränderungssperre (VI-DS-02951 vom 21.09.2016) für den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz/Markranstädter Straße" herbeigeführt 
werden. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Übersichtsplan 
kenntlichgemacht.  
Der räumliche Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan wurde 
erweitert (siehe VI-DS-05257). Die Veränderungssperre bezieht sich lediglich auf den 
bisherigen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses. 
Zur weiteren Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 428 ist es erforderlich, 
die Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu 
verlängern. Eine Ausdehnung der Veränderungssperre auf den erweiterten räumlichen 
Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ist bis auf weiteres nicht erforderlich. 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
1 Übersichtsplan 
2 Satzung 
 
 
 
                                                                                                      
Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße“
                                      
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches                                        
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 09/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                   
                        Geltungsbereich der Veränderungssperre
                     Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des  
   Aufstellungsbeschlusses des B-Planes Nr. 428                         

Seite 1 
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ 
 
 
Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches und des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der 
Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am …................ . folgende Satzung beschlossen: 
 
Gegenstand der Satzung 
Die Geltungsdauer der am 01.10.2016 im Amtsblatt Nr. 17/2016  sowie vorsorglich erneut am 
10.12.2016 im Amtsblatt Nr. 22/2016 und am 02.06.2018 im Amtsblatt Nr. 11/2018 bekannt 
gemachten Satzung (Beschl. Nr. VI-DS-02951 vom 21.09.2016) über die Veränderungssperre für 
den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“ wird um ein 
Jahr verlängert. 
 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.