Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02228
Datum: 2020-12-14
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02228 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien 
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung  01.03.2021 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die zehn Eigenbetriebe der Stadt Leipzig werden ab dem Haushaltsjahr 2021 
Frauenbeauftragte im angemessenen Umfang von ihrer Arbeit entlasten. In 
Eigenbetrieben mit in der Regel weniger als 600 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 
beträgt die Entlastung mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer 
Vollzeitkraft (keine Unterschreitung). Bei einer Beschäftigtenzahl von in der Regel 
mindestens 600 Beschäftigten wird die Frauenbeauftragte mindestens im Umfang der 
Regelarbeitszeit einer Vollzeitkraft entlastet (Überschreitung ist möglich).  
Die hierfür benötigten Mittel für den Personal- und Sachaufwand sind in den 
Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2022 einzustellen und werden den Eigenbetrieben 
eckwert- und zuschusserhöhend zur Verfügung gestellt und sind im Plan 
haushaltsrelevante Positionen auszuweisen. 
2. Die Frauenbeauftragte werden einmal jährlich in den Aufsichtsgremien 
(Aufsichtsrat/Betriebsausschuss) Bericht erstatten und die Geschäftsführenden und 
Eigenbetriebsleitenden nehmen im Vorbericht zum Wirtschaftsplan zu den wesentlichen 
Handlungsschwerpunkten Stellung.  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im zweiten Quartal 2021 zur Umsetzung zu 
berichten.  
Begründung 
Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im 
SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung 
eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle 
zwei Jahre. Hierzu gehören auch die jährliche Datenerhebung zur Beschreibung des IST-
Zustands, die Auswertung der Daten sowie eine angepasste Maßnahmeplanung und -
koordinierung. Möglich wären auch Mitarbeiter*innenbefragungen, um die 
Maßnahmeplanung bedarfsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der 
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Frauenbeauftragten Frauen gezielt zu fördern und eine gleichberechtigte berufliche 
Weiterentwicklung zu ermöglichen.  
Im zweiten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig, der die Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Frauen zu erfüllen erklärt hat, steht unter  
5.3 Mehr Frauen in die Führungsebenen der Eigenbetriebe und der städtischen 
Beteiligungsunternehmen  
a) Die Funktionen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte werden etabliert.  
b) Alle Unternehmen verfügen über Frauenförderpläne/Gleichstellungskonzepte mit 
Einzelmaßnahmen insbesondere in folgenden Teilbereichen:  
• Personalbeschaffung/Stellenbesetzung, Personalentwicklung/Weiterbildung,  
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie,  
• Betriebliche Gesundheitsvorsorge sowie Information und Kommunikation.  
c) Mit Zusendung des Ratsbeschlusses wurden die Unternehmen durch den Oberbürgermeister zur 
jährlichen Berichterstattung aufgefordert.  
Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen der Eigenbetriebe und 
der städtischen Beteiligungsunternehmen.  
Für die Entwicklung von unternehmensbezogenen Einzelmaßnahmen sind die Gleichstellungs- / 
Frauenbeauftragten (Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A-03914‚ Frauenförderung in städtischen 
Unternehmen) der Eigenbetriebe sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen hinzuzuziehen.  
„Insgesamt beschäftigten die unmittelbaren Unternehmen im Jahr 2017 durchschnittlich 46 % Frauen 
und 54% Männer. In den Geschäftsführungen oder Vorständen waren 21% Frauen und 79 % Männer 
tätig. In den Aufsichtsräten oder Betriebsausschüssen engagierten sich 30 % Frauen und 70 % 
Männer.“ (Quelle: 25. Beteiligungsbericht 2018, bbvl)  
 
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wozu auch die Pflege von Familienangehörigen 
gehört ist ein Schwerpunktthema, weshalb sich die Frauenbeauftragte auch bzgl. der 
Flexibilisierung von Arbeitszeit und familienfreundlichen Arbeitsplätzen einsetzt. Am Ende 
profitieren alle Beschäftigten in den Betrieben von der Arbeit der Frauenbeauftragten, denn 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zwar eine Herausforderung, mit der sich vorrangig 
Frauen konfrontiert sehen, aber zunehmend auch andere Personen mit auseinandersetzen.  
Wenn es ein ernsthaftes Anliegen sein soll, dass sich die wirtschaftliche und berufliche 
Situation von Frauen in Leipzig verbessert, müssen die Frauenbeauftragten in den Betrieben 
gestärkt werden. Ihnen muss mehr Zeit für die vielfältigen Aufgaben eingeräumt werden, 
damit sie diese verantwortungsvoll und insbesondere nachhaltig ausführen können. Es darf 
dabei weder dem Wohlwollen der Führungskräfte obliegen, ob die Frauenbeauftragte 
freigestellt wird, noch dürfen finanzielle Abwägungen eine Rolle hierbei spielen. Deshalb 
muss die Kommune ihrer Pflicht nachkommen und die Leipziger Frauen dadurch 
unterstützen, dass die Frauenbeauftragten der zehn Eigenbetriebe entsprechend der Anzahl 
der Mitarbeitenden freigestellt werden. Die Stellen werden jeweils über den städtischen 
Haushalt gedeckt.  
 
Anlagen 
Tabelle Kostenkalkulation der entstehenden Kosten für die Kommune, aufgeschlüsselt nach 
Eigenbetrieb.  
 
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Eigenbetriebe Beschäftigte Plan 2018Ist 2018 Ist 2017 Ist 2016 Personaldimensionierung ausgehend vom Jahr 2018 (Jahresdurchschnitt) analog § 28 Abs. 2 BGleiG
Berechnung möglicher Personalkosten (Berechnungsgrundlage E 9b TVöD)
Quelle Beteiligungsbericht 2019 Frauenanteil an GF/EB Leitern(vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 814,0 814,0 814,0 793,0 Seite 132 50,0davon Frauen 200,0 212,3 209,0 197,0 45.720,59Anteil Frauen (%) 24,6 26,1 25,7 24,8Auszubildende 36,0 36,0 32,0 35,0Vollzeitäquivalente 792,6 757,2 740,2 763,7(vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis)* 525,0 496,0 446,0 422,0 22.860,29Seite 382 0,0Vollzeitäquivalente 429,0 409,7 385,8 361,4(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 306,0 289,0 289,0 284,0 Seite 385 100,0davon Frauen 162,7 151,0 145,5 149,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 53,2 52,2 50,3 52,5Auszubildende 1,0 2,0 2,0 1,0(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 185,0 182,0 169,0 174,5 Seite 388 100,0davon Frauen 165,0 140,0 133,0 146,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 89,2 76,9 78,7 83,7Vollzeitäquivalente 170,0 147,5 139,5 142,8(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 280,0 280,3 281,0 280,8 Seite 401 0,0davon Frauen 110,0 106,0 108,0 110,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 39,3 37,8 38,4 39,2Auszubildende 4,0 3,8 3,8 3,8Vollzeitäquivalente 275,4 265,4 268,7 267,0(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 102,0 104,3 96,8 94,0 Seite 408 0,0davon Frauen 65,0 71,0 65,0 --- 22.860,29Anteil Frauen (%) 63,7 68,1 67,1 ---Vollzeitäquivalente 80,1 80,8 75,8 75,7(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 668,0 670,0 668,0 665,0 Seite 411 0,0davon Frauen --- 322,0 342,0 323,0 45.720,59Anteil Frauen (%) --- 45,1 51,2 48,6Auszubildende 14,0 14,0 13,0 12,0Vollzeitäquivalente 636,5 633,0 632,0 632,0(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 189,0 191,0 188,0 185,0 Seite 415 0,0davon Frauen 77,0 71,0 67,8 72,4 22.860,29Anteil Frauen (%) 40,7 37,2 36,4 39,1Auszubildende 3,0 5,0 1,5 ---Vollzeitäquivalente 185,8 182,2 180,5 176,8(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 53,0 55,0 53,0 51,0 Seite 422 50,0davon Frauen 29,0 27,0 25,0 27,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 54,7 49,1 47,2 52,9Vollzeitäquivalente 51,9 51,5 51,8 50,0(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis)* 753,9 473,0 1240,0 696,0 45.720,59Seite 291 0Vollzeitäquivalente 481,0 357,5 417,0 418,0Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 3554,60 297.183,80Vollzeitäquivalente (EB Georg keineAngabe) 2884,80Frauen (KEE/SEB k.A.) 1100,30Anteil Frauen (%), KEE/SEB k.A. 41,7
* keine Angabe zum Frauenanteil Frauenquote an Geschäftsführern/Eigenbetriebsleitung 23%
Summe Beschäftigte Eigenbetriebe
1,0
1,0
0,5
0,5
0,5
0,5
1
0,5
Stadtreinigung Leipzig
Städt.Eigenbetrieb der Behindertenhilfe (SEB)
Städt.Klinikum
Verbund komm. Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Gewandhaus zu Leipzig
0,5
0,5
Komm.Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
Musikschule Leipzig
Oper Leipzig
Schauspiel Leipzig
Theater der jungen