Der LWB den Hof machen – gemeinschaftliche Nutzung der Innenhöfe voranbringen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08112-VSP-01
Datum: 2023-03-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08112-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08112 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08112-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Der LWB den Hof machen – gemeinschaftliche Nutzung der Innenhöfe 
voranbringen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 04.04.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 11.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Alternativvorschlag: 
Der Stadtrat begrüßt die Anstrengungen der LWB zur Gestaltung eines lebenswerten 
Umfeldes für die Mieterinnen und Mieter und die vorhandenen Ansätze der 
Innenhofgestaltung. 
 
Räumlicher Bezug 
Wohnhöfe der LWB GmbH im gesamten Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Nach Überprüfung der vorhandenen Handlungspraxis seitens der LWB und des bereits 
vorhandenen Verfahrens zur Förderung der Wohnhöfe wird eingeschätzt, dass es bei der 
LWB bereits gute Ansätze gibt, die es zu befördern gilt und dass kein neues Verfahren 
aufgesetzt werden muss. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Vorschläge der beteiligten Ämter und der LWB wurden übernommen. Eine Abwägung 
musste nicht erfolgen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Es wird ein Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, die LWB zu beauftragen, ein 
Verfahren zu entwickeln, welches die Nutzung der Innenhöfe für gemeinsame Projekte der 
Mieterschaft gewährleistet. Gleichzeitig soll ein Wettbewerb unter den Mietern zur 
Einreichung von Vorschlägen zur Wohnhofgestaltung erfolgen. Die zehn besten Vorschläge 
sollen umgesetzt werden. 
 
Des Weiteren soll die Verwaltung ein Förderprogramm für die Gestaltung von Innenhöfen 
erarbeiten. 
 
Grundsätzlich ist die LWB an einem attraktiven und lebenswerten Umfeld für ihre Mieterin- 
nen und Mieter interessiert und realisiert dies nach besten Kräften und Möglichkeiten. 
 
Vor dem Hintergrund des Anspruchs der LWB zur Gestaltung eines lebenswerten Umfeldes 
für die Mieterinnen und Mieter unterstützt diese grundsätzlich den Ansatz der 
gemeinschaftlichen Innenhofgestaltung. Es sind allerdings einige Vorbehalte besonders im 
Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für die LWB sowie im Hinblick auf die 
notwendige Akzeptanz in der Mieterschaft zu beachten. 
 
Die LWB teilte mit, dass sie in geeigneter Form (Internetauftritt, Mieterzeitung, Social Media) 
die Mieterschaft darauf aufmerksam machen wird, dass für die Gestaltung der Wohn- und 
Innenhöfe Vorschläge an sie herangetragen werden können. Ein Verfahren zur Auswahl 
geeigneter Projekte, gemeinsam mit dem Mieterbeirat, könnte sich anhand einer noch zu 
erarbeitenden Bewertungsmatrix gestalten lassen. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
 
Wesentlich dabei ist, dass einerseits der positive Effekt für die Nachbarschaft und die 
gegenseitige Rücksichtnahme Beachtung finden, als auch andererseits, dass eine deutliche 
Mehrheit der direkt anwohnenden Mieterschaft das Projekt unterstützt bzw. diesem nicht 
abgeneigt gegenübersteht. Eine mehrheitliche Unterstützung in der direkt anwohnenden 
Mieterschaft ist notwendig und muss vorab verifiziert werden – hierbei würde die LWB bei 
der Befragung der betroffenen Mietparteien die Initiatoren der Gestaltung in einem gewissen 
Rahmen unterstützen. 
 
Weiterhin wird für eine etwaige Umsetzung von Wohnhofprojekten ein wirtschaftlicher 
Rahmen vorgegeben werden müssen, der mit der Lang- und Mittelfristplanung 
korrespondiert und die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens absichert. Ohne einen 
solchen Rahmen birgt der nicht limitierte Antrag ein nicht näher bezifferbares wirtschaftliches 
Risiko. 
 
Innenhöfe bieten ein großes Flächenpotenzial zur ökologischen und grüngestalterischen 
Aufwertung und damit einhergehend eine Schaffung gemeinschaftlich nutzbarer Räume.  
Mit Blick auf Punkt 4 des Antrags (Fördermöglichkeiten) kann auf das Instrument der 
Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. BNatSchG verwiesen werden. Da die LWB auch 
Neubauvorhaben im Rahmen von B-Planverfahren begleitet, entstehen ggf. (im 
Außenbereich nach § 35 BauGB) auch Ausgleichsbedarfe im Sinne des § 1a, Abs. 3 
BauGB. Bei der Betrachtung von Aufwertungspotenzialen durch Grünmaßnahmen im 
Bestand könnten zusätzlich auch Entsiegelungsmöglichkeiten in den Innenhöfen ermittelt 
und als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe an anderer Stelle angerechnet werden.  
 
In den Städtebaufördergebieten wird seit Jahren die Gestaltung öffentlicher Wohnhöfe 
gefördert.  Die Gestaltungen erfolgen unter Beachtung von ökologischen und 
Klimaschutzaspekten sowie mit Blick auf die Bedarfe der Bewohnerschaft. Hier stehen die 
Höfe dann nicht nur der LWB-Mieterschaft, sondern der gesamten Bewohnerschaft offen.  
 
Gleichzeitig ist die Finanzierung einzelner Gestaltungselemente aus verschiedensten Fonds 
(z.B. Stadtbezirksbudgets) möglich.  
 
Ein gesondertes kommunales Förderprogramm zur Gestaltung von Innenhöfen ist finanziell 
nicht darstellbar. 
  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung