Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08344-VSP-01
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08344-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08344 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08344-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen 
im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 05.05.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.05.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 25.05.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung zu Pkt. 1 und 2 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt zu 
Pkt. 1 und 2 
    
x  Alternativvorschlag zu Pkt. 3   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ablehnung BP 1 und 2. 
 
Alternativvorschlag BP 3: Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Verwaltungsrates 
die Thematik im Verwaltungsrat einbringen und dort die Möglichkeiten im Sinne des Antrags 
besprechen. Der Verwaltungsausschuss wird im Nachgang über das Ergebnis informiert. 
 
 
Räumlicher Bezug 
-- 
 
Zusammenfassung 
 
Ablehnung BP 1 und 2: 
Die im Antrag formulierten Aufträge zur Stabilisierung und Ertüchtigung des Filialnetzes 
waren und sind regelmäßig Gegenstand intensiver Erörterungen in den Gremien der 
Sparkasse. Die entsprechenden Beschlusslagen erfolgen mit Augenmaß und nach 
Einzelfallprüfung von Filial- und Automaten-Standorten. Neben dem öffentlichen Auftrag der 
Versorgung mit Finanzdienstleistungen, hat sich die Geschäftspolitik jedoch vorrangig an 
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Vorgaben der EU-Regulierung und Bankenaufsicht auszurichten. Die Risikotragfähigkeit des 
Institutes setzt dabei auch den Rahmen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Filialnetzes 
bei sich stetig änderndem Kundenverhalten zu vermehrter Online-Nutzung. 
Standortgarantien über 10 Jahre sind insbesondere vor dem Hintergrund kontinuierlicher 
Markt- und Rechtsentwicklungen nicht nachhaltig. Vor diesem Hintergrund wären die 
Beschlusspunkte 1 und 2 abzulehnen. 
 
Alternativvorschlag zu BPkt.3: 
Die erbetene Information der Bevölkerung zu alternativen Möglichkeiten der 
Bargeldversorgung, u.a. an Supermarktkassen, wird seitens des Vorstandes unter 
Einbeziehung des Verwaltungsrates geprüft. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
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 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
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  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Der Antrag bezieht sich auf die Umsetzung des vom Verwaltungsrat intensiv geprüften und 
mehrheitlich genehmigten neuen Beratungs- und Servicekonzeptes der Sparkasse Leipzig, 
welches ab 2023 eine, im Vergleich zum Wettbewerb, moderate Anpassung des Filialnetzes 
vorsieht. Insgesamt wurden zehn Standorte im Stadtgebiet geschlossen bzw. in benachbarte 
Filialen integriert. Dabei wurde die weiterhin angemessene Filialpräsenz in der Fläche, die 
Standortdichte sowie die Sicherstellung der Kundennähe und die Kundenbedürfnisse, aber 
auch das geänderte Kundenverhalten und die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Die Erfüllung 
des öffentlichen Auftrages und der Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen 
hatte und hat dabei, im Rahmen der Beachtung bankenregulatorischer Vorgaben, nach wie 
vor Priorität. Die Sicherstellung eines weitestgehend flächendeckenden Netzes an Filial- und 
Selbstbedienungsstandorten (SB-Standorte) ist und bleibt dabei von wesentlicher 
Bedeutung.  
 
Exkurs: Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als 
Überwachungsorgan einer Sparkasse im Freistaat Sachsen über die Richtlinien der 
Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung (§ 8 Abs. 1 Sächsisches 
Sparkassengesetz kurz: SächsSpG). Diese Überwachungsfunktion beinhaltet die Erfüllung 
des öffentlichen Auftrages der Sparkasse als selbständiges Wirtschaftsunternehmen, u.a. 
der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft im 
Geschäftsgebiet (§ 2 Abs. 1 SächsSpG). Für den Verwaltungsrat und den Vorsitzenden des 
Verwaltungsrates bedeutet das in erster Linie der Sparkasse die nachhaltige Erfüllung ihres 
öffentlichen Auftrages zu ermöglichen und hierfür geschäftspolitische Entscheidungen 
anzuregen und mitzutragen. Zur Erfüllung ihres Auftrags ist die wirtschaftliche Stabilität der 
Sparkasse zwingend erforderlich, dies setzt eine Reaktion auf Veränderungen des 
Marktumfeldes voraus. Nur so ist es möglich, die Sparkasse als wirtschaftlich stabiles 
Kreditinstitut zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. 
 
Zu Ziff. 1 des Antrages: Ablehnung 
Aktuell bietet die Sparkasse Leipzig Service und Beratung an insgesamt 58 Orten im 
Stadtgebiet Leipzig an. Dazu gehören 30 Filialen mit Ansprechpartnern vor Ort und 28 SB-
Standorte. Kein anderes Kreditinstitut ist hier breiter aufgestellt. Diesen Anspruch will die 
Sparkasse auch zukünftig erfüllen. Für die geschlossenen Filialen werden entweder 
Ersatzstandorte angeboten, oder der Einsatz einer mobilen Filiale geprüft. Hierzu wird 
ausdrücklich auf die Antwort auf die OBM-Anfrage verwiesen (VII-OB-08151-AW-01).   
 
Die Aufrechterhaltung eines weitestgehend flächendeckenden Netzes an Filial- und SB-
Standorten setzt aber auch voraus, dass diese nachhaltig wirtschaftlich tragbar sein müssen. 
Signifikant rückläufige Sparkassen-Besuche vor Ort, z.B. durch vermehrte Online-Nutzung, 
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gekoppelt mit kostenintensiven Sicherungsanforderungen, technische Gegebenheiten und 
möglichst barrierefreiem Zugang erfordern eine ständige Reaktion und ggf. auch 
Veränderungen in Bezug auf die vorhandenen Standorte. Hinzu kommen vielfältige 
verbindliche bankenregulatorische Vorgaben der EU und/oder der Bankenaufsicht. 
Insbesondere bzgl. aus deren Sicht zwingend erforderlicher und zunehmender finanzieller 
Risikovorsorge, was den finanziellen Spielraum aller Banken, und damit aber auch aller 
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute wie der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, immer weiter 
einengt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht seriös möglich, aus heutiger Sicht verbindliche 
Aussagen zu einem konkreten und unveränderbaren Standortnetz in den nächsten 10 
Jahren entsprechend des Auftrages des Antrages in diesem Punkt zu treffen.  
 
Zu Ziff. 2 des Antrags: Ablehnung 
Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Standorten, ihren Ausbau, aber auch die 
Aufgabe oder Verlegung einzelner Filialen oder von SB-Standorten hängt nicht zuletzt von 
technischen Gegebenheiten und dem verfügbaren Personaleinsatz ab und wie infolgedessen 
auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden bestmöglich reagiert werden kann. Die im 
dafür zuständigen Verwaltungsrat beschlossenen Veränderungen an einzelnen Standorten 
im Stadtgebiet Leipzig wurden nach sorgfältiger Prüfung und mit Augenmaß vorgenommen. 
Der Oberbürgermeister hat hier als Vorsitzender des Verwaltungsrates in dessen Sitzungen 
sehr genau darauf geachtet, dass der Vorstand die Standortentscheidungen begründet und 
sie für alle Organmitglieder nachvollziehbar sind. Ungeachtet dessen ist kurzfristig weder 
vorgesehen, weitere Standorte zu schließen, noch bereits geschlossene Standorte zu 
reaktivieren. 
 
Zu Ziff. 3 des Antrags: Alternativvorschlag 
Die Bargeldversorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet stellt die Stadt- und Kreissparkasse 
nach wie vor mit einer Vielzahl von Geldautomaten sicher. Ergänzend besteht das Angebot 
von Auszahlmöglichkeiten an Supermarktkassen oder im teilnehmenden Einzelhandel. 
Dieses Angebot ist veränderbar und steht in der Verantwortung der jeweiligen Betreiber der 
Einzelhandelsgeschäfte. Die Stadt- und Kreissparkasse weist darauf hin, dass sie hier aus 
geschäftspolitischen Gründen durchaus Probleme im Falle einer aktiven Kommunikation 
sieht. Davon könnte nämlich auch das Signal ausgehen, man ziehe sich grundsätzlich aus 
dem Vorhalten von derartigen Standorten zurück. Negative Folgen auf die wirtschaftliche 
Tragfähigkeit noch bestehender Standorte – und damit deren zukünftigen Existenz – könnten 
infolgedessen nicht ausgeschlossen werden. Dies liefe aber der Intention des Antrages in 
diesem Punkt entgegen. Daher wird alternativ vorgeschlagen, die Thematik des Antrages in 
diesem Punkt in den Verwaltungsrat über den OBM als dessen Vorsitzenden einzubringen 
und dort etwaige Möglichkeiten im Sinne des Antrages zu thematisieren. Über das Ergebnis 
würde im Nachgang im Verwaltungsausschuss informiert. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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