Umzug der 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig an den Standort Komarowstraße 2, in 04357 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00769
Datum: 2020-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00769 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Umzug der 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig an den Standort Komarowstraße 
2, in 04357 Leipzig - entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis 
SBB Nordost   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020: 
 
 
1. In den Sommerferien, vor dem Schuljahresbeginn 2020/21 zieht die 66. Grundschule in das neue 
Gebäude am Standort Komarowstr. 2 in 04357 Leipzig um.  
 
2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Leipzig-Nordost.  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Umzug der bestehenden 66. Schule (Grundschule) in das neue Gebäude in der 
Komarowstraße 2.  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
Umzug  
 
2019   
10.000 
 
1.100.21.1.1.01.27 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Umzug dient der Verbesserung der vorhandenen schulischen Infrastruktur im 
nordöstlichen Stadtraum. Im Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig“ befindet sich der Umzug dieser Grundschule im Zielfeld der Schaffung 
zukunftsorientierter Kita-und Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung 
im INSEK zum quantitativen Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der 
Bildungsinfrastruktur.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Ratsbeschluss VI-DS-06070-NF-01 zum Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – 
Fortschreibung 2019 wurde die schulstrategische und bauliche Entwicklung in Leipzig 
festgelegt. Dieser enthielt unter anderem auch die weitere Entwicklung der 66. Schule. Mit 
dem Planungsbeschluss VI-DS-02371 wurde die Vollsanierung des Schulgebäudes in der 
Komarowstraße 2 zur Nachnutzung durch die 66. Schule beschlossen. Dementsprechend ist 
der Umzug der 66. Schule vom aktuellen Standort in der Rosenowstraße 56 an den neuen 
Standort im Schulentwicklungsplan 2019 vorgesehen um die Schulinfrastruktur im 
Stadtbezirk Nordost weiterzuentwickeln und zu verbessern. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Auf dem ehemaligen Standort An der Komarowstr. 2 wurde das Schulgebäude des 
Beruflichen Schulzentrums Robert Blum für die Nachnutzung durch die 66. Schule saniert. 
Gemäß Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss entstanden die Bedingungen für eine 
3,5-zügige Grundschule mit Horträumen. Mit erfolgtem Umzug und der Herbeiführung eines 
Beschlusses zum Standortwechsel gemäß § 24 SchulG, ist die Maßnahme beendet. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fertigstellung der Baumaßnahme bzw. die Inbetriebnahme des Objektes, ist für den 
Beginn der Sommerferien 2020 vorgesehen. In den Sommerferien 2020 soll der Umzug der 
66. Schule aus dem Objekt Rosenowstr. 56 in das Objekt in der Komarowstraße 2 erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Finanzielle Mittel für diesen Sachverhalt wurden bereits im Haushaltsjahr 2019 unter dem 
PSP-Element 1.100.21.1.1.01.27 in Höhe von 10.000,00 EUR geplant. Die finanziellen Mittel 
konnten aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme nicht in Anspruch genommen 
werden, sodass die Haushaltsansätze in voller Höhe 2019 gesperrt sind. Der Übertrag der 
benötigten finanziellen Mittel in 2020 wird durch eine Mehrbedarfsvorlage bereitgestellt (VII-
DS-00811 - Überplanmäßige Aufwendungen in 2020 für die konsumtive Ausstattung von 
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Einrichtungen im Rahmen der Verschiebung der Fertigstellung von Baumaßnahmen - 
Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO). Diese Vorlage befindet sich bereits im 
Abstimmprozess. 
Da die Schule bereits am aktuellen Standort in der Rosenowstr. 56 3,5-zügig geführt wird 
und dementsprechend ausgestattet ist, fallen dahingehend keine Ausstattungskosten an. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Für die 66. Schule werden im Zuge der Verlagerung an den Standort Komarowstraße 2 
keine Veränderung hinsichtlich des Stellenplans erwartet. Die Stellenbemessung bleibt 
dementsprechend unverändert auf dem Stand des Schulbetriebs am Standort in der 
Rosenowstraße.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Es erfolgte eine Beteiligung in Form der Stellungnahme zur Fortschreibung der 
Schulnetzplanung. 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine.  
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Erfolgt eine Ablehnung, muss die 66. Schule am Standort in der Rosenowstraße verbleiben. 
Der laut Schulnetzplan 2019 notwendige Bedarf an zusätzlichen Grundschulkapazitäten im 
Stadtgebiet Nordost kann infolgedessen perspektivisch nicht gesichert werden, da das 
Objekt in der Rosenowstraße zum Aufbau des neuen Grundschulstandorts in der Tauchaer 
Str. 188 vorgesehen ist.