Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes - Strategische Umsetzung bis 2030
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-02225
Datum: 2021-02-02
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/18
 
 
 
 
Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02225 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Leistungen der 
medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes - Strategische 
Umsetzung bis 2030 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  24.03.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Diese Informationsvorlage beschreibt die Situation im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Sie 
zeigt die konkrete Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen auf Basis des Gutachtens 
Rettungsdienst (VI-DS-07037) bis zum Jahr 2030 im Kontext des INSEK auf und bildet damit 
die Grundlage für die Initiierung der nachfolgenden Verwaltungsverfahren zur Erhöhung der 
Personal- und Fahrzeugvorhaltung und Umsetzung der baulichen Maßnahmen 
(Bereichsplanung, Mietverträge, Planungs- und Baubeschlüsse). 
 
 
 
 
  

2/18
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
3/18
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nicht erforderlich. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht erforderlich 
  
4/18
III.  Strategische Ziele 
 
Der Stadt Leipzig obliegt der Sicherstellungsauftrag für die zeit- und fachgerechte Versorgung 
der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten 
Krankentransportes. Um die Sicherstellung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe im Kontext 
einer wachsenden Stadt nachhaltig zu gewährleisten, ist eine eng an die Stadtentwicklung 
gebundene Strategie erforderlich. Das, dieser Informationsvorlage zugrundeliegende 
Gutachten ist Bestandteil des Masterplans Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst, 
IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM, welches auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung 
sozialer Stabilität, insbesondere der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr, 
aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des Gutachtens und der daraus abzuleitenden Maßnahmen 
orientieren sich an der Laufzeit des INSEK 2030. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1 Ausführliche Darstellung der Information 
 
1.1  Zuständigkeiten 
 
Der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst in Deutschland ist nach dem grundgesetzlichen 
Föderalismusprinzip eine Aufgabe der Länder und wird durch entsprechende 
Landesgesetzgebungen (hier: SächsBRKG und SächsLRettDPVO) geregelt. Der Begriff 
„Rettungsdienst“ umfasst in Sachsen nach § 6 Abs. 6 SächsLRettDPVO die medizinische 
Notfallrettung (mittels Rettungswagen = RTW und Notarzteinsatzfahrzeugen = NEF) und den 
qualifizierten Krankentransport (mittels Krankentransportwagen = KTW) i. S. einer 
funktionellen Einheit. Unterstützt wird die medizinische Notfallrettung durch den bedarfsweisen 
Einsatz von Rettungshubschraubern (RTH), welche sich in der Trägerschaft des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern befinden. 
 
Die Trägerschaft für den bodengebundenen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst liegt in 
Sachsen bei den kreisfreien Städten, den Landkreisen oder den Rettungszweckverbänden. 
Die kreisfreie Stadt Leipzig hat die Trägeraufgabe an die Branddirektion im Dezernat III 
delegiert und überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes in 
einem Vergabeverfahren nach § 31 Abs. 1 SächsBRKG durch öffentlich-rechtlichen Vertrag 
auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (sog. Leistungserbringer) auf Basis 
eines Submissionsmodells. In einem durch den Träger aufgestellten Bereichsplan werden im 
Vorfeld der Vergabe die entsprechenden Rahmenbedingungen definiert. Die Stadt Leipzig 
kann darauf verzichten bis zu 25 % der rettungsdienstlichen Leistung auszuschreiben und 
diese selbst erbringen, namentlich durch den Leistungserbringer Rettungsdienst der 
Berufsfeuerwehr 
 
Alle Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen 
Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge, medizinisch-technische Ausstattung) sind 
gemäß § 32 Abs. 3 SächsBRKG Kosten der zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und 
damit refinanzierbar. Neben den laufenden Kosten schließt die Refinanzierung auch die 
Kosten für Errichtung und Unterhalt der notwendigen rettungsdienstlichen Einrichtungen nach 
 
§ 34 Abs. 1 SächsBRKG ein (einschließlich Abschreibungen, Miet- und Pachtzinsen). Beide 
Kosten sind Bestandteil der mit den Kostenträgern zu vereinbarenden Benutzungsentgelte. 
Die Erträge daraus sichern der Stadt Leipzig periodenübergreifend deren vollumfängliche 
Refinanzierung. Die notwendige finanzielle Vorsorge zur Sicherstellung des Rettungsdienstes 
ist im Zuge der Haushaltsplanung unabdingbar, da es keine direkte Finanzierung durch die 
Kostenträger gibt. 
  
5/18
Die nachfolgende Abbildung (Abb. 1) illustriert die Gesetzesgrundlagen, die Zuständigkeiten 
und die Interaktionen der einzelnen Stakeholder. 
 
Abbildung 1: Gesetzesgrundlagen, Zuständigkeiten und Interaktionen im Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
 
Quelle: Eigene Darstellung (2020)  
 
 
1.2.1 Hilfsfrist – Ein Indikator zur Objektivierung der Leistungsfähigkeit des 
Rettungsdienstes  
 
Eine Objektivierung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes wird durch die Evaluation der 
Hilfsfrist realisiert. Nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO ist die Hilfsfrist „eine planerische 
Vorgabe für den Einsatz der Rettungsmittel“ in der medizinischen Notfallrettung und umfasst 
die Zeit vom Ende der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen des ersten 
Rettungsmittels am Notfallort. Sie soll insgesamt nicht mehr als 12 Minuten betragen. Der 
Träger des Rettungsdienstes muss gemäß § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO Vorkehrungen treffen, 
damit die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen Notfalleinsätze eingehalten wird. 
 
Der Grad der Erreichung der Hilfsfrist wird dabei im Wesentlichen beeinflusst durch die 
 
1) auskömmliche Höhe der Vorhaltung an Rettungsmitteln (v. a. Rettungswagen) und 
 
2) die Bereitstellung einer angemessenen und einsatzstrategisch optimal gelegenen 
baulichen Infrastruktur (Rettungswachen) gemäß § 34 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 
SächsBRKG. 
  
6/18
2  Entwicklung der Hilfsfristerreichung im Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
 
Mit durchschnittlich 79,89 % liegt die Hilfsfristerreichung im zweiten Halbjahr 2019 in vielen 
Rettungsdienstbereichen des Freistaates deutlich unter dem gesetzlich geforderten Niveau 
und stellt somit nicht nur ein lokal begrenztes Problem dar. Die Stadt Leipzig liegt mit einer 
Hilfsfristerreichung von 73,58 % im zweiten Halbjahr 2019 unter dem landesweiten 
Durchschnitt. Die Erreichungsniveaus der anderen sächsischen Gebietskörperschaften sind 
im Anhang dargestellt (Anlage 1 - Hilfsfristerreichung in Sachsen 2019). 
 
Eigene Evaluationen der Hilfsfristerfüllung zeigen, dass diese in den letzten Jahren durch 
einen sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet ist. Die 
nachfolgende Tabelle stellt das Bevölkerungswachstum, die Einsatzzahlen und die 
Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig in den Jahren 2016 bis 2019 gegenüber. 
 
 
Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung, Einsatzzahlen und Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig 
Jahr Einwohner-
wachstum  
Veränderung  
(in %) 
Einsatzzahlen Veränderung  
(in %) 
Hilfsfrist-
erreichung* 
Veränderung  
(in %) 
2016 579 530  93.591  81,08 %   
2017 590 337 +1,86% 102.510 + 9,5 %  78, 02 %  -3,78% 
2018 596 517 +1,05% 105.462 + 2,9 %  73,92 %  -5,24% 
2019 601 668 +0,86% 108.095 + 2,5 % 73,58 %  -0,46% 
* Bezieht sich auf die Hilfsfristerreichung des 2. Halbjahres 2019  
       Quelle: Eigene Berechnungen; eigene Darstellung (2020)  
 
Wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird, korreliert das Bevölkerungswachstum mit der Anzahl der 
Einsätze. Weitere einsatzsteigernde Effekte, wie beispielsweise 
 
 der demografische Wandel mit der einhergehenden steigenden Inanspruchnahme von 
medizinischen Leistungen (ebenfalls Rettungsdienstleistungen) mit zunehmenden 
Alter / im höheren Alter1,  
 das steigende Anspruchsdenken der Bevölkerung2 mit der Verlagerung der Nachfrage 
nach medizinischen Leistungen in die rettungsdienstliche Versorgungsebene und 
 die steigenden Pendlerzahlen (97 383 Einpendler nach Leipzig in 2017)3  
 
bleiben bei dieser Betrachtung zunächst unberücksichtigt, tragen aber ebenfalls zu steigenden 
Einsatzzahlen bei. Sie wirken damit verstärkend auf den negativen Trend in der 
Hilfsfristerreichung und müssen additiv in der mittel- bis langfristigen Perspektive 
berücksichtigt werden. 
 
 Die wachsenden Bedarfe nach Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes 
(medizinische Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport) resultieren in 
steigenden Einsatzzahlen. Diesen gestiegenen Einsatzzahlen steht eine 
rettungsdienstliche Infrastruktur gegenüber, die auf die gestiegene Nachfrage nur 
bedingt reagieren kann und konsekutiv zu sinkenden Erfüllungsgraden der Hilfsfrist 
führt.  
  
 
1 Vgl. Fendrich K, Hoffmann W (2007) More than just aging societies: the demographic change has an impact on actual 
numbers of patients. J Public Health 15:345–351 
2 Vgl. Sefrin P (2018) Neuordnung der Notfallversorgung im ambulanten / klinischen Bereich. Der Notarzt 34(03): 132-139.  
3 Vgl. Amt für Statistik und Wahlen (2018): Statistischer Quartalsbericht I/2018, Berufspendler 2017, S. 15 ff.  
7/18
3  Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung  
 
Seitens der Branddirektion wurden seit 2017 mehrere Maßnahmen initiiert, um dem negativen 
Trend der Hilfsfristentwicklung, auch langfristig, entgegenzuwirken. Eine Übersicht der bisher 
durchgeführten und der künftig geplanten Maßnahmen kann Abbildung 2 entnommen werden.  
 
 
Abbildung 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung seit 2017 
 
Quelle: Eigene Darstellung (2020) 
 
Zu den Maßnahmen wird im Einzelnen unter den folgenden Punkten 3.1 bis 3.4 ausgeführt. 
 
 
3.1  Maßnahme: Neuzuordnung vorhandener Mehrzweckfahrzeuge 
 
Zum 5. Oktober 2017 wurden zwei Mehrzweckfahrzeuge des Rettungsdienstes, welche bis 
dato dem Bereich Krankentransport zugeordnet waren, auch für die Verwendung in der 
Notfallrettung freigegeben, um Einsatzspitzen im Tagesverlauf abfangen und der negativen 
Hilfsfristentwicklung entgegenwirken zu können.  
 
 
3.2  Maßnahme: Bereichsplanerweiterung  
 
Die weiter sinkenden Hilfsfristen erforderten die Inbetriebnahme weiterer Rettungsmittel vor 
allem im Bereich der medizinischen Notfallrettung. Entsprechend wurde im Jahre 2018 eine 
Bereichsplanerweiterung mit einer Erhöhung der Einsatzmittelvorhaltung initiiert, welche 
letztlich 2019 umgesetzt wurde (VI-DS-06552). Diese umfasste:  
 
 zusätzliche Inbetriebnahme von zwei RTW (neue Vorhaltung von je 24 Stunden pro 
Tag an 7 Tagen/Woche). 
 Erweiterung der Vorhaltung eines RTW  um 8 Stunden (Erhöhung um 8 Stunden 
pro Tag auf insgesamt 16 Stunden/Tag an 7 Tagen/Woche). 
  
8/18
 Zusätzliche Inbetriebnahme von drei KTW (neue Vorhaltung von je 6 Stunden pro Tag 
an 5 Tagen/Woche). 
 Erhöhung der Vorhaltung des KTW der Berufsfeuerwehr (Erhöhung um 18 Stunden 
auf insgesamt 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen/Woche). 
 
Die Vorhaltung in der medizinischen Notfallrettung wurde mit dieser Erweiterung des 
Bereichsplanes um jährlich 20.440 RTW-Stunden erhöht, dies entspricht einer Steigerung von 
15,4 % gegenüber der Bereichsplanung 2014. 
 
 Die unter Punkt 3.1 und 3.2 dargelegten Maßnahmen konnten den Abwärtstrend der 
Hilfsfristentwicklung bis heute kurzfristig und geringfügig abbremsen, wie in Abbildung 
3 illustriert. 
 
Abbildung 3: Hilfsfristerreichung 2014 - 2020 
 
Quelle: Eigene Darstellung (2020) 
 
3.3  Maßnahme: Beginn der Grundstückssuche für neue Standorte  
 
Ebenfalls ab dem Jahr 2017 wurde das Liegenschaftsamt erstmalig mit der Suche nach 
Grundstücken für den Bau von Rettungswachen im Westen und Nordwesten von Leipzig 
beauftragt. Hintergrund waren erste branddirektionsinterne Untersuchungen von Fahrzeiten 
nach Georeferenzierungen, welche durch das neue Einsatzleitsystem in der Integrierten 
Regionalleitstelle ab 2016 möglich wurden. Im Westen von Leipzig wurde ein städtisches 
Grundstück gefunden und 2020 an die Branddirektion übertragen. Im Nordwesten konnte ein 
geeignetes Grundstück im Privatbesitz identifiziert werden, dessen Ankauf aktuell durch das 
Liegenschaftsamt im Verwaltungsverfahren geprüft wird. 
 
Auch wurden im Jahr 2018 seitens der Branddirektion erste Gespräche mit den 
Geschäftsführungen von Leipziger Kliniken mit der Fragestellung aufgenommen, ob auf 
Klinikgeländen Optionen zur Erweiterung bereits vorhandener Standorte des 
Rettungsdienstes bestehen oder die Einmietung in durch die Kliniken zu errichtende neue 
Rettungswachen möglich ist.  
  
9/18
3.4  Maßnahme: Beauftragung eines Gutachtens zur Analyse der Leistungsfähigkeit 
im Rettungsdienst 
 
Im Kontext der nur geringfügigen Abbremsung des Abwärtstrends bei der Hilfsfristerfüllung 
und der langfristigen Verantwortung der Stadt Leipzig zur Sicherstellung des Rettungsdienstes 
wurde im August 2019 ein externer Gutachter zur Analyse des Ist-Zustandes und der Ableitung 
insbesondere von mittel- bis langfristigen Maßnahmen beauftragt (Fa. antwort.ING Beratende 
Ingenieure aus Köln, VI-DS-07037, Vergabenummer L19-3743-0057). Die Beauftragung des 
Gutachters wurde durch die Kostenträger im Rettungsdienst ausdrücklich unterstützt und wird 
anteilig refinanziert.  
 
Die Fragestellungen an den Gutachter wurden so gewählt, dass neben der Bewertung des Ist-
Zustandes auch eine langfristige, prognostische Berechnung der rettungsdienstlichen 
Entwicklung im Stadtgebiet erstellt werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um durch eine 
angemessene Bereitstellung von baulicher Infrastruktur und rettungsdienstlicher Vorhaltung 
die Durchführung des Rettungsdienstes auch bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus 
nachhaltig sicherstellen zu können. Das Gutachten ist Bestandteil des Masterplans 
Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst, IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM, 
welches wiederum auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität, insbesondere der 
Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr, aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des 
Gutachtens und die nachfolgend einzuleitenden Maßnahmen orientieren sich daher auch an 
der Laufzeit des INSEK 2030. 
 
Wesentliche Fragestellungen des Gutachtens umfassten: 
 
(1) Ermittlung und Bewertung des Ist-Zustandes: 
 Baulicher Zustand und Zukunftsfähigkeit der aktuellen Rettungswachenstandorte 
auf Basis gängiger Normen und Rechtsvorschriften 
 Einsatzzahlen und Zeitanalysen 
 Resultierende Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes 
 
(2) Durchführung einer Soll-Analyse (Bedarf & strategische Ausrichtung): 
 Berechnung einer bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung an RTW, KTW, und 
NEF (Anzahl, Vorhaltezeiten und –stunden)  
o Derzeitiger Bedarf im Jahr 2020 
o Zukünftiger Bedarf bis 2030 
 Entwicklung von Optionen für eine optimale und bedarfsorientierte Standortstruktur 
für die (künftigen) Einrichtungen des Rettungsdienstes 
 Entwicklung von Vorschlägen für die Bildung wirtschaftlich-funktioneller 
Rettungswachenbereiche (Losbereiche) gemäß § 1 Abs. 4 SächsLRettDPVO. 
 
 
4  Das Gutachten zur Analyse der Struktur und Leistungsfähigkeit des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037) 
 
4.1  Allgemeine Bewertung  
 
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurde durch den Gutachter im Rahmen der Ist-Analyse 
als bedingt leistungsfähig eingestuft4. Bedingte Leistungsfähigkeit bedeutet hier, dass zwar 
eine vollständige Erreichbarkeit des Einsatzgeschehens erfolgt, dies aber nicht innerhalb der 
nach § 4 SächsLRettDPVO geforderten Hilfsfrist mit entsprechendem Erreichungsgrad (95 %) 
geschieht. Notfallpatienten werden somit erst außerhalb des gesetzlich vorgesehenen 
Rahmens erreicht.  
  
 
4 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, 
Kap. 3.2.2., S. 34  
10/18
Die nur bedingte Leistungsfähigkeit resultiert dabei aus: 
 
(1) einer zu geringen Anzahl Einsatzmittelvorhaltung (v. a. RTW), 
(2) schlechten infrastrukturellen Gegebenheiten (lange Wegzeiten zu den Fahrzeugen, 
beengte Platzsituationen etc.) der aktuellen Bestandsobjekte und  
(3) der inzwischen ungünstigen strategischen Positionierung der aktuellen 
Bestandsobjekte. 
 
 
4.2  Ermittlung der erforderlichen Einsatzmittelvorhaltung  
 
Im Rahmen des Gutachtens wurde, auch unter Berücksichtigung des Bevölkerungs- und 
Städtewachstums der Stadt Leipzig und des Einsatzgeschehens bzw. dessen Entwicklung, 
eine Bedarfsanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Menge an Einsatzmitteln durchgeführt. 
Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht den aktuellen Ist-Zustand (2020) und stellt diesen 
den tatsächlichen aktuellen Bedarfen (Soll-Zustand 2020) bzw. den perspektivischen Bedarfen 
(Soll-Zustand 2030) gegenüber.  
 
Das Gutachten ermittelte die erforderliche Anzahl an Rettungsmitteln für die Komponenten 
NEF, RTW und KTW. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich wird, ist bereits zum aktuellen Zeitpunkt 
(Soll-Zustand 2020) in der Notfallrettung ein Mehrbedarf an 13 Rettungswagen (RTW) im 
Minimum notwendig, um die gesetzlich geforderte Hilfsfrist einhalten zu können.  
 
Tabelle 2: Bedarfsanalyse der Einsatzmittel 
Jahr 2020  
(Ist-Zustand) 
2020  
(Soll-Zustand)+ 
Differenz zum  
Ist-Zustand 
2030  
(Soll-Zustand)+ 
Differenz  
zum Ist-Zustand 
NEF 7 7 -  7 - 
RTW 22 35 + 60 % 40 + 81 % 
KTW 43 35 -19 % 37 -14% 
 *Bedarf bezieht sich auf die Anzahl der Einsatzmittel, nicht dezidiert auf die Vorhaltestunden         Quelle: Eigene Darstellung (2020) 
 
Zu beachten ist, dass obiger Darstellung5 die in der SächsLRettDPVO vorgegebene 
Berechnungsmethode der Betrachtung in 12-Stunden-Fenstern zugrunde liegt (§ 6 Abs. 2 
SächsLRettDPVO). Der Gutachter erachtet diese jedoch für fehlerbehaftet6 und favorisiert ein 
 
anderes Modell der Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe über stundengenaue Berechnungen, 
welches zu einer etwas höheren Bemessung der Fahrzeugvorhaltung zu bestimmten 
Uhrzeiten führen würde7. Da das erstgenannte Verfahren jedoch den gesetzlichen Vorgaben 
entspricht, wird dieses als Grundlage aller weiteren Planungen angenommen.  
 
Bei den KTW führt die Anwendung der Berechnungsmethode nach § 6 Abs. 2 
SächsLRettDPVO zu einer Reduktion auf 35 Fahrzeuge, bei der Anwendung der alternativen 
Methode zu einer Reduktion auf 39 Fahrzeuge. Bei den NEF ergibt sich, auch in der 
perspektivischen Betrachtung bis 2030, nur eine geringfügige Erhöhung der Vorhaltezeiten 
ohne Inbetriebnahme zusätzlicher Fahrzeuge. 
  
 
5 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, 
Kap. 4.2.4., S. 59  
6 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, 
Kap. 4.2.3., S. 56 ff.  
7 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, 
Kap. 4.2.4., S. 60-61  
11/18
4.3  Bewertung der baulichen Anlagen des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig 
 
4.3.1  Bewertung der baulichen Anlagen der vertraglich gebundenen Leistungserbringer 
 
Im Stadtgebiet Leipzig sind aktuell 14 Standorte (=Rettungswachen und Außenstellen) zur 
Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes durch vertraglich gebundene 
Leistungserbringer vorhanden. Ergänzt werden diese durch 6 rettungsdienstliche Standorte 
an Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr, die im Folgenden gesondert betrachtet 
werden. 
  
Die gutachterliche Bewertung dieser 14 Standorte, ergänzt durch die fachamtliche Beurteilung 
der Branddirektion, ergab folgende Gesamtbewertung8:  
 
 13 Standorte sind aufgrund mangelnder Standards (keine Einhaltung von DIN-
Normen, der Vorgaben des ASID, des Gesundheitsamtes oder der Deutschen 
Gesetzlichen Unfallversicherung), nicht fortgesetzt zur Erbringung des 
Rettungsdienstes geeignet. 
  
 1 Standort ist zur Erbringung des Rettungsdienstes unter der Voraussetzung bedingt 
geeignet, dass die Anzahl der aktuell verorteten Einsatzmittel reduziert wird.  
 
Eine detaillierte Bewertung der Standorte kann dem Anhang (Anlage 2 - Bewertung der 
aktuellen Bestandsstandorte) entnommen werden.  
 
4.3.2  Bewertung der baulichen Anlagen der Standorte der Berufsfeuerwehr 
 
Im Stadtgebiet sind als Ergebnis der Bereichsplananpassung (VI-DS-06552) an sechs Feuer- 
und Rettungswachen Einsatzmittel des Leistungserbringers Berufsfeuerwehr verortet. Es 
handelt sich um je einen RTW plus Reservefahrzeuge, im erweiterten Bereich der Feuer- und 
Rettungswache 2 ist zusätzlich ein NEF stationiert (aktuell am Klinikum St. Georg). Bereits vor 
der Beauftragung des Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur 
wurden im Rahmen der Bereichsplananpassung 2019 die Feuerwachen hinsichtlich 
organisatorischer und struktureller Aspekte bewertet und hieraus Optimierungspotentiale 
abgeleitet, um den Rettungsdienst in annähernd DIN-konformen Räumlichkeiten 
unterzubringen.  
 
Der diesbezügliche Sachstand stellt sich wie folgt dar:  
 
 Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte): Die Hauptfeuerwache befindet sich aktuell in der 
Sanierung (VI-DS-02886), entsprechend werden die Räumlichkeiten für den 
Rettungsdienst neu gestaltet. 
 Feuer- und Rettungswachen 5 (West) und 6 (Südwest): Aktuell werden organisatorische 
und bauliche Veränderungen abgeschlossen, um die laufende Bereichsplanerweiterung 
an diesen Standorten abzubilden. 
 Feuer- und Rettungswache 3 (Nordost): Der Planungsbeschluss zum Neubau einer 
Rettungswache auf dem Gelände (VII-DS-01607) wurde ins Verwaltungsverfahren 
eingebracht. 
 Feuer- und Rettungswachen 2 (Nord) und 4 (Süd): Hier gibt es aktuell keine 
Anpassungsbedarfe. 
 
Dieser Sachstand muss unabhängig von den Maßnahmen für die vertraglich gebundenen 
Leistungserbringer im Rettungsdienst betrachtet werden. 
  
 
8 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, 
Kap. 3.3, S. 34 ff. und interne Begutachtungen der Branddirektion 
12/18
5  Ableitung von Maßnahmen aus den Ergebnissen des Gutachtens 
 
5.1  Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung  
 
5.1.1  Sukzessive Anpassung der Vorhaltung an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln 
 
Das Gutachten zeigt auf, dass der größte und dringlichste Handlungsbedarf im Bereich der 
medizinischen Notfallrettung besteht. Nur über die Bereitstellung von mehr RTW-Ressourcen 
kann der Abwärtstrend der Hilfsfristerfüllung weiter verlangsamt bzw. gestoppt und nachhaltig 
verbessert werden. 
 
Die Umsetzung der Erhöhung der Anzahl an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln im 
Stadtgebiet ist jedoch nur sukzessive im Zeitverlauf bis 2030 möglich. Die Gründe hierfür sind: 
 
(1) Aufgrund kapazitiver Begrenzungen der Bestandsgebäude ist kein weiterer Aufwuchs 
an neuen Einsatzmitteln möglich. 
(2) Für Erweiterungen der Vorhaltung müssen rechtssichere Grundlagen 
(Bereichsplanung, Ausschreibungen und vertragliche Leistungsbeauftragungen) 
geschaffen werden. 
(3) Es müssen personelle Ressourcen insbesondere über zu erhöhende 
Ausbildungskontingente von Notfallsanitätern und Rettungssanitätern geschaffen 
werden, da aufgrund des Fachkräftemangels bereits heute wiederholt keine Besetzung 
von Rettungsmitteln möglich ist. Die Definition der erforderlichen perspektivischen 
Personalbemessung erfolgt durch den Gutachter im Rahmen einer Nachbeauftragung 
zum Gutachten VI-DS-07037 (Auftrags-Nr. 4513 015 735 gemäß Angebot 212-691-0-
2). 
 
Folgende kurzfristige und mittel- bis langfristige Maßnahmen sollen zur Erhöhung der 
Einsatzmittelvorhaltung eingeleitet werden: 
 
5.1.1.1 Kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung 
 
Um kurzfristig die Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der medizinischen Notfallrettung weiter 
zu verbessern, werden als Akutmaßnahme zwischen Januar und März 2021 fünf KTW der 
vertraglich gebundenen Leistungserbringer in RTW gewandelt. Mit dieser Maßnahme wird 
eine vertragskonforme und stundenneutrale Erhöhung der Kapazitäten in der Notfallrettung 
vorgenommen, ohne die im Bereichsplan festgehaltenen Vorhaltestunden insgesamt zu 
erhöhen.  
 
Entsprechende Abstimmungen zur operativen Umsetzung wurden mit den vertraglich 
gebundenen Leistungserbringern bereits durch die Branddirektion durchgeführt. Eine 
Refinanzierung entstehender Mehrkosten (v. a. Personal) durch diese Maßnahme wurde 
durch die Kostenträger zugesichert. Diese Fahrzeuge werden mit einem Ansatz von ca. 40 bis 
60 Stunden pro Woche und Fahrzeug bei den Leistungserbringern in Betrieb gehen. Diese 
Erhöhung der RTW-Verfügbarkeit geht zu Lasten der KTW-Verfügbarkeit. Auf der Basis der 
gutachterlichen Daten (weniger Vorhaltung im Bereich KTW erforderlich) sollte diese 
Reduktion aber durch die Optimierung der Disposition in der IRLS Leipzig und weitere 
flankierende Maßnahmen aufgefangen werden können. 
 
Im Rahmen der geplanten Inbetriebnahme einer Interims-Rettungswache auf dem Gelände 
der Messehalle 13 infolge Kündigung einer Bestandsrettungswache (VII-DS-01959) wird 
zudem geprüft, ob an diesem Standort perspektivisch ein weiterer Wandel von KTW in RTW 
oder ggf. die Unterbringung von Mehrzweckfahrzeugen (MZF) möglich ist, um die Vorhaltung 
im Bereich der hilfsfristrelevanten medizinischen Notfallrettung weiter auszubauen. 
  
13/18
5.1.1.2 Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung 
 
Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur erforderlichen Erhöhung der Vorhaltung an 
Rettungsmitteln bedingen zum einen eine neue Bereichsplanung mit Festlegung und 
Ausschreibung neuer Leistungsvolumina und entsprechender Abstimmungen mit den 
Kostenträgern, zum anderen die Bezugsfähigkeit einer geeigneten baulichen Infrastruktur. Die 
aktuellen Verträge mit den Leistungserbringern enden am 30.06.2022.  
 
 
5.2  Maßnahmen zur Optimierung der baulichen Infrastruktur 
 
Basierend auf der gutachterlichen Bewertung resultiert die Notwendigkeit, die bestehende 
Standortstruktur in den nächsten Jahren grundlegend zu überarbeiten. Folgende Optionen 
stehen dabei zur Verfügung:  
 
(1) Optimierung der Unterbringung in Bestandsgebäuden (Erhalt des Bestandsobjektes) 
(2) Schließung von einsatztaktisch ungünstigen Standorten  
(3) Neubau an einem neuen Standort (bei Verfügbarkeit eines Grundstücks) 
(4) Neubau an einem aktuellen Standort (Ersatz des Bestandsgebäudes) 
 
 
5.2.1  Standortentwicklung bis 2030 
 
Die seitens des Gutachters empfohlene versorgungsrelevante Standortabdeckung bzw. die 
Verteilung der geplanten Standorte bis 2030 setzt alle o. g. Optionen um und kann der 
nachfolgenden Abbildung (Abb. 4) und dem Anhang (Anlage 3 - Neue Struktur der Standorte) 
entnommen werden. Ebenfalls ist in Abbildung 4 erkennbar, welcher Standort im Stadtgebiet 
bestehen bleibt, welche Standorte neu gebaut werden (Neubau an neuem oder an bereits 
bestehendem Standort) und welche Standorte im aktuellen rettungsdienstlichen 
Versorgungsgebiet sukzessive aufgelöst werden. 
  
Abbildung 4: Entwicklung der Standorte für vertraglich gebundene Leistungserbringer bis 2030 
 
Quelle: Eigene Darstellung in Verbindung mit der Darstellung von antwortING Beratende Ingenieure Köln  
  
14/18
Die zukünftige bauliche Infrastruktur des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig besteht aus 
Rettungszentren, Rettungswachen und Feuer- und Rettungswachen (siehe Anlage 3 – Neue 
Struktur der Standorte). Rettungszentren sind übergeordnete Standorte, deren Fokus neben 
der Durchführung des Rettungsdienstes (inkl. Unterbringung der nicht hilfsfristrelevanten 
Krankentransportwagen) auch in den Aufgaben der Sekundärprozesse (Beschaffung, 
Administration, Desinfektion, Wäsche etc.) liegt. Rettungswachen sind einem 
Rettungszentrum zugeordnet und an einsatzstrategisch günstigen Orten stationiert, um die 
Hilfsfrist erfüllen zu können. Diese grundlegende Struktur ermöglicht eine effiziente Nutzung 
bzw. bedarfsgerechte Ausgestaltung und Organisation innerhalb der künftigen 
Rettungswachenbereiche, zu denen jeweils ein Rettungszentrum und die dazu gehörigen 
Rettungswachen gehören. Rettungszentren und Rettungswachen werden in der 
Bereichsplanung Losbereichen zugeordnet, die per Vergabeverfahren an Leistungserbringer 
vergeben werden. 
 
An den sechs Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr sind bzw. werden ebenfalls 
Rettungswagen stationiert, um eine flächendeckende Absicherung der Bevölkerung im 
Regelrettungsdienst zu gewährleisten. Der Feuerwehr wird dabei nicht ein eigener 
Rettungswachenbereich zugeordnet, sondern die Rettungswagen der Feuerwehr ergänzen 
die Regelrettung im jeweiligen, einem vertraglich gebundenen Leistungserbringer 
zugeordneten, Rettungswachenbereich. Ebenso sollen an diesen Standorten 
rettungsdienstliche Reservefahrzeuge verortet werden. Durch die Stationierung der 
Reservefahrzeuge ergeben sich wichtige Synergieeffekte in Sonderlagen (Massenanfall von 
Verletzten, Infektionslagen, Amok-, Terror- und Bedrohungslagen etc.). In diesen Lagen 
können rettungsdienstliche Reservefahrzeuge im Bedarfsfalle umgehend durch 
Einsatzpersonal der Feuerwehr besetzt werden, um den Regelrettungsdienst zu unterstützen. 
Dies erhöht die Reaktionsfähigkeit und stellt die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen 
der medizinischen Notfallrettung auch in Sonderlagen sicher. 
 
5.2.2  Konkrete Umsetzung 
 
Von 14 aktuellen Standorten des Rettungsdienstes erfolgt eine Reduktion auf insgesamt 12 
Standorte. Trotz Reduktion der Anzahl wird durch die Optimierung der Lage der Standorte mit 
einer deutlichen Verbesserung der Erreichung der Bevölkerung gerechnet. 11 Standorte 
werden zur Ausschreibung für vertraglich gebundene Leistungserbringer vorgesehen, ein 
Standort wird dem Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr zugeordnet. Da der Handlungsdruck 
sehr hoch ist, und die Umsetzung baldmöglichst beginnen muss, ruht die Strategie zur 
Umsetzung auf zwei Säulen: 
 
1) Realisierung der Bauvorhaben durch Krankenhausträger in der Stadt Leipzig 
Diese Form der Realisierung soll für vier künftige Rettungswachen an Klinikstandorten 
umgesetzt werden. Es entsteht kein bis nur ein geringer Investitionsaufwand für die Stadt 
Leipzig, die Realisierung der Mietausgaben erfolgt über den Ergebnishaushalt. Da die 
Akquise bzw. der Ankauf von Grundstücken entfällt, ist der Realisierungshorizont kurz- bis 
mittelfristig. Diese Form der Realisierung wird zu einer relativ zeitnahen Entlastung der am 
stärksten betroffenen Bestandsrettungswachen führen. 
 
Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über vier Kliniken in der Stadt Leipzig 
konnte bereits weitestgehend geklärt werden. Als hilfsfristrelevante Standorte wurden die 
Bereiche um das Universitätsklinikum Leipzig, die Herzzentrum Leipzig GmbH, das Städtische 
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und die St. Elisabeth-Krankenhaus gGmbH identifiziert. Die 
Prüfung von Alternativflächen durch das Liegenschaftsamt in der unmittelbaren Umgebung 
der genannten vier Klinikstandorte führte zu keinem positiven Ergebnis. 
 
Am Herzzentrum Leipzig (VII-DS-00827-NF-01) und am Städtischen Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig (VII-DS-01376) sind die Grundstücke vorhanden und die Verwaltungsverfahren zum 
Abschluss einer Absichtserklärung wurden entweder bereits abgeschlossen (Herzzentrum) 
oder eingeleitet (St. Georg).  
 
15/18
Am St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig und am Universitätsklinikum Leipzig wurden seitens 
der Geschäftsführungen geeignete Grundstücke identifiziert, welche sich im Besitz der 
Kliniken befinden, und (in Anteilen) für den Rettungswachenbau reserviert. Die 
Beschlussvorlagen für die entsprechenden Absichtserklärungen sind seitens der 
Branddirektion vorbereitet und können ins Verfahren eingebracht werden, sobald die 
Informationen der Kliniken zur erwarteten Miethöhe vorliegen. 
 
2) Realisierung der Bauvorhaben durch die Stadt Leipzig  
Diese Form der Realisierung soll für sieben Rettungswachen umgesetzt werden (sechs 
Wachen für vertraglich gebundene Leistungserbringer, eine Wache für den Rettungsdienst 
der Berufsfeuerwehr). Sie bedingt einen Investitionsbedarf für den kommunalen Haushalt, 
erfordert das Vorhandensein städtischer Grundstücke in der Nähe der identifizierten 
Optimalstandorte oder einen Ankauf entsprechender Grundstücke und zieht langwierige 
Planungs- und Ausschreibungsverfahren nach sich. Der Realisierungshorizont ist daher 
mittel- bis langfristig.  
 
Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über die Stadt Leipzig konnte ebenfalls 
bereits weitestgehend geklärt werden. Wie der Anlage 4 (Standortakquise) entnommen 
werden kann, sind sechs der sieben erforderlichen Grundstücke entweder bereits der 
Branddirektion zugeordnet oder aktuell in der Übertragung. Das letzte, noch ausstehende 
Grundstück wurde bereits identifiziert, und die Prüfung der Übertragung wird zeitnah 
eingeleitet. 
 
Bei der Rettungswache West-Hartmannsdorf handelt es sich um ein Synergieprojekt nach 
INSEK. Das Grundstück soll künftig nicht nur eine Rettungswache beherbergen, sondern – 
durch die Zusammenlegung von zwei Ortsfeuerwehren – auch zur Standortoptimierung im 
Bereich der Feuerwehr genutzt werden. Es bietet darüber hinaus perspektivisch die 
Möglichkeit zur Ansiedlung eines zentralen Katastrophenschutzlagers. 
 
Die nachfolgende Abbildung (Abb. 5) zeigt die geplante zeitliche Realisierung der 
Bauvorhaben. Diese können nur unter der Voraussetzung realisiert werden, dass alle 
avisierten Grundstücke verfügbar sind und die Vorhaben in den Verwaltungsverfahren 
bestätigt werden. 
 
16/18
Abbildung 5: Geplante zeitliche Realisierung der Bauvorhaben im Rettungsdienst 
 
Quelle: Eigene Darstellung (2020) 
 
6  Realisierung der Maßnahmen im Kontext von Bereichsplanung, Losbildung und 
Vergabeverfahren 
 
6.1  Aktuelle Bereichsplanung und Interimsverträge   
 
Die Laufzeit des aktuellen Bereichsplans (RBV 1784/13, angepasst durch VI-DS-06552) endet 
am 30.06.2022, entsprechend enden auch die Verträge mit den Bestandsleistungserbringern. 
Einem neuen Vergabeverfahren muss gemäß § 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO ein neu erstellter 
Bereichsplan zugrunde liegen. Schon vor Beauftragung des Gutachtens wurde mit der 
Landesdirektion und den Kostenträgern Einigkeit darüber erzielt, dass die nächste 
Bereichsplanung zwingend die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens beinhalten soll, um 
sicher und nachhaltig die gutachterlich ermittelte Rettungsdienststruktur in vergabefähigen 
Losen für eine Vergabe zu definieren. Ohne eine vollumfängliche Losbeschreibung ist die 
Durchführung einer Ausschreibung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
(GWB) nicht möglich. 
 
Entsprechend wird es infolge des durchgeführten Gutachtens und der konsekutiven 
Zeitschienen im Vergaberecht nicht möglich, den Bereichsplan zeitnah so aufzustellen, dass 
neue Verträge mit Leistungserbringern unmittelbar an das Ende der Laufzeit der aktuellen 
Verträge anschließen können. Somit werden überbrückend Interimsverträge ab dem 
01.07.2022 mit einer Laufzeit von voraussichtlich zwei Jahren erforderlich (siehe Abbildung 2).  
  
17/18
6.2  Losbildung und künftige Bereichsplanung 
 
Auf Basis § 26 Abs. 2 SächsBRKG sollen die ermittelten neuen Rettungswachen bzw. deren 
Einsatzbereiche zu funktionell und wirtschaftlich tragfähigen Rettungswachenbereichen 
zusammengefasst werden. Der Gutachter empfiehlt, die neu ermittelten 11 Einsatzbereiche 
der vertraglich gebundenen Leistungserbringer gesetzeskonform in vier Rettungswachen-
versorgungsbereichen zusammenzuschließen. Diese sollen dann identisch mit den künftigen 
Losbereichen in der Ausschreibung ab 2024 sein. 
 
Mit dem avisierten Zuschnitt werden Lose geschaffen, die  
 
 jeweils ungefähr zu gleichen Teilen die Bereiche Notfallrettung und Krankentransport 
beinhalten (zentrale Forderung der Bestandsleistungserbringer im Positionspapier vom 
09.02.2017), 
 aufgrund ihrer Größe den Wettbewerb nicht einschränken (z. B. können zu große 
Losbereiche mittelständige Unternehmen ausschließen), 
 für den Leistungserbringer Vorteile bringen (z. B. Personaleinsatz, Wirtschaftlichkeit), 
und 
 die Verwaltungsaufwände für den Träger Rettungsdienst reduzieren. 
 
Somit wird die Attraktivität eines einzelnen Loses maximiert, die Wirtschaftlichkeit 
angemessen berücksichtigt, die Vergabefähigkeit gesichert und der Sicherstellungsauftrag der 
Stadt Leipzig gewährleistet. 
 
6.3  Verträge ab 2024 
 
Die Verträge der Leistungsperiode ab 2024 sollen mit einer sechs- bis siebenjährigen Laufzeit 
versehen werden, damit alle Maßnahmen analog der dargestellten Vorgehensweise und im 
Kontext mit der INSEK-Laufzeit umgesetzt werden können. Ab 2030 beruhen dann alle 
weiteren Bereichsplanungen und Vertragsgestaltungen auf einer weitestgehend erneuerten 
Infrastruktur. 
 
Die eigentliche Herausforderung wird sein, in den Verträgen ab 2024 die Dynamik der 
Bauvorhaben und sukzessiven Vorhalteerhöhungen zu berücksichtigen und angemessen zu 
beschreiben.  
 
 
7  Zusammenfassung  
 
Der Stadt Leipzig obliegt als Träger des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes die 
Verantwortung für die zeit- und fachgerechte Durchführung der medizinischen Notfallrettung 
und des qualifizierten Krankentransportes. Zum Umfang der Sicherstellung gehören auch die 
Gewährleistung einer angemessenen Vorhaltung an Personal und Einsatzfahrzeugen sowie 
der entsprechenden baulichen Infrastruktur (Rettungswachen). Seit Jahren ist die 
Hilfsfristerfüllung (als zentraler Indikator für die Erreichung des Notfallpatienten) durch einen 
sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet und bewegt sich im 
Moment nur knapp über 70 % (vs. dem planerischen Soll der Landesgesetzgebung von 95 %). 
Infolge eines Investitionsstaus, neuer Vorgaben zur Ausgestaltung der Arbeitsstätten (z. B. 
DIN, ASR, Hygiene), und der Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist die Bestandsinfrastruktur 
fast ausnahmslos nicht mehr umbau- bzw. erweiterungsfähig. 
 
Die Branddirektion hat seit 2017 diverse Maßnahmen eingeleitet, um der abwärtigen 
Entwicklung bezüglich der Hilfsfristentwicklung zu begegnen, insbesondere durch Erhöhungen 
der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen. Diese Maßnahmen konnten den Trend nur geringfügig 
abbremsen. 
  
18/18
Die Durchführung eines Gutachtens ab 2019 bestätigte die Defizite im Bereich der Vorhaltung 
von Einsatzfahrzeugen und im Bereich der baulichen Infrastruktur. Gutachterlich wurden 
konkrete Empfehlungen zur grundlegenden Neuausrichtung des Rettungsdienstes bis 2030 
gegeben. Die erforderliche weitere Erhöhung der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen hängt 
jedoch in besonderem Maße von der Verfügbarkeit der baulichen Infrastruktur ab. Um der 
gebotenen Dringlichkeit gerecht zu werden, soll die Umsetzung der baulichen Maßnahmen auf 
zwei Säulen ruhen. Zum einen sollen vier neue Rettungswachen zur Einmietung an Leipziger 
Kliniken entstehen, da hier die Grundstücke vorhanden und die Planungs- und 
Umsetzungsverfahren kurz- bis mittelfristig abgewickelt werden können. Weitere sieben 
Rettungswachen mit einer mittel- bis langfristigen Umsetzungsperspektive sollen durch die 
Stadt Leipzig selber errichtet werden. In der Summe wird durch die Neustrukturierung im 
Kontext des INSEK 2030 und des Masterplans Gefahrenabwehr im Arbeitsprogramm OBM 
2023 die nachhaltige, zukunftssichere Erbringung des Rettungsdienstes auch über 2030 
hinaus gewährleistet. Die entstehenden Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, 
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge, 
medizinisch-technische Ausstattung, Bau oder Miete von Rettungswachen) sind Kosten der 
zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und damit refinanzierbar.  
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen 
 
Der Neubau von Einrichtungen, die der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport 
dienen, und die dafür erforderlichen finanziellen Aufwände sind Kosten des Rettungsdienstes 
und werden über Benutzungsentgelte refinanziert (§ 34 Abs. 3 SächsBRKG). Neben der 
Abschreibung umfassen die Benutzungsentgelte gemäß § 32 Abs. 1 SächsBRKG auch Miet- 
und Pachtzinsen, so dass mangels eigener Ressourcen die Anmietung rettungsdienstlich 
genutzter Einrichtungen durch den Träger Rettungsdienst eine Option ist. Bei Bauprojekten, 
deren Bauträger ein Klinikum ist, fallen Kosten in Form von Mietzahlungen über den 
städtischen Ergebnishaushalt an. Die Mietzahlungshöhe wird in den entsprechenden 
Mietverträgen auf Grundlage der jeweiligen Stadtratsbeschlüsse konkretisiert. Bei 
Bauprojekten, welche durch die Stadt Leipzig selber durchgeführt werden, fallen 
Investitionskosten in den betreffenden Jahren an. Eine Konkretisierung der Kosten der 
jeweiligen kommunalen Bauprojekte wird in den jeweiligen Planungs- bzw. Baubeschlüssen 
erfolgen. Die Kosten für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung (Personal und 
Fahrzeuge) werden ebenfalls über die Kostenträger refinanziert. 
 
 
 
Anlagen: 
 
 Anlage 1 – Hilfsfristenerreichung 
 Anlage 2 – Bewertung Bestandsstandorte 
 Anlage 3 – neue Struktur 
 Anlage 4 - Standortakquise 
 
 
Anlage 1 - Hilfsfristenerreichung in Sachsen 2019 
 
 
 
Quelle: Landesdirektion Sachsen (2019) 
Anlage 2 – Bewertung der aktuellen Bestandsstandorte 
Darstellung basiert auf der gutachterlichen Bewertung und der BD-internen Erhebungen         Quelle: 
Eigene Darstellung (2020) 
Abkürzungen: RW Rettungswache; AS Außenstelle 
1 Nomenklatur der Standorte auf Basis des Bereichsplans 2014-2022 
2 Bezieht sich auf die DIN 13049 (Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage) sowie die Arbeitsstättenverordnungen 
3 Bezieht sich auf die Eignung im Hinblick eines schnellen Ausrückens vom Gelände zur Erfüllung der Hilfsfrist  
4 Die Gesamtbewertung fasst alle Bewertungen des Gutachters und der Branddirektion zusammen, berücksichtig wurde auch die erforderliche Aufwuchsfähigkeit eines Gebäudes bzw. Standortes 
5 Ausfahrtssituation wird durch Verlagerung der baulichen Anlage am Standort verbessert
Standort1 
 
Anzahl 
Rettungs
- 
mittel 
Erfüllung 
Anforderung
en  
DIN2  
Wesentliche Probleme /  
Abweichungen von der DIN2  
Eignung 
der 
Ausfahrts- 
Wege3 
Eignung des  
Standortes zur 
Hilfsfristerfüllung 
Bewertung 
des  
Gutachters 
Bewertung  
insgesamt4 Weitere Strategie  
am Standort 
RW Mitte 6 nein  
 Unzureichender Platz für Fahrzeuge und 
Personal 
 Desinfektionsbereich: Beengt, keine 
Abluftmöglichkeit  
nein  Ja zu klein  
Geeignet bei  
Reduktion der 
Einsatzmittel  Reduktion der Einsatzmittel 
AS Böhlitz 
Ehrenberg 5 nein   Sanitärräume zu klein 
 U.a. verrostete Heizungsrohre, defekte Böden nein  nein  ungeeignet  ungeeignet Standortauflösung 
AS Uniklinik 2 nein   Unzureichende Platzverhältnisse 
 Keine Garagen  nein  ja ungeeignet ungeeignet Neubau  
(am aktuellen Standort)5 
AS Diakonissen 
KH 1 nein   Keine Garagen nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung 
RW Nordost 18 nein   KTW-Stellplätze nicht bedarfsgerecht  
 Keine Garagen  ja nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung 
AS Bästleinstraße 1 nein   Wohnung in einem Hochhaus 
 Keine Garage  nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung 
RW West 19 nein  
 Offene Abflüsse in den Umkleiden 
 Defekter Hallenboden 
 Unzureichende Desinfektionsräume  
 Zu schmale Fahrwege 
 Fehlende Abgasabsauganlage 
 Zu wenig Garagenstellplätze 
nein nein  ungeeignet 
ungeeignet 
Standortauflösung 
AS Grünau 1 nein   Fehlende Trennung bei Aufenthaltsräum 
 Umkleiden und Büroarbeitsplatz in einem Raum ja  nein bedingt 
geeignet  
ungeeignet Standortauflösung 
RW Ost 14 nein  
 RW in einem Wohnhaus 
 Container als Lagerfläche und Umkleide 
 Keine Garagen 
ja ja ungeeignet 
ungeeignet Neubau  
(am aktuellen Standort) 
AS Engelsdorf 1 nein   Keine Abgasabsauganlage ja nein bedingt 
geeignet 
ungeeignet Standortauflösung 
RW Süd 6 nein  
 Wasserschaden (Material- und 
Medikamentenlager)  
 Umkleidennutzung mit Mitarbeitern der 
Stadtwerke 
 Keine Garagen 
nein  ja ungeeignet 
ungeeignet 
Neubau  
(am St. Elisabeth-Krankenhaus) 
AS Zschochersche  
Straße 7 nein   Beengte Räumlichkeiten 
 Schimmel im Innenbereich nein  nein ungeeignet ungeeignet Standortauflösung 
AS Prager Straße 1 nein   Schimmel Außenfassade 
 Keine Garagen nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung 
AS St. Elisabeth 
KH 1 nein   Keine Garagen nein  Ja ungeeignet ungeeignet Neubau  
(am aktuellen Standort) 
Anlage 3 - Neue Struktur der Standorte  
 
 
 Neubau 
 
 
am 
aktuellen 
Standort 
an  
neuem 
Standort  
Un-
verändert 
Subsummiert Fahrzeuge aus folgenden 
Standorten  
(Nomenklatur Bereichsplan 2014-2022) 
Rettungszentrum Nord x    Rettungswache Nordost 
 Außenstelle Bästleinstraße 
Rettungswache Nord-Seehausen  x  (Erhöhung der Vorhaltung) 
Rettungsdienstbereich 
1 
Rettungswache Nord-Stahmeln  
 x  (Erhöhung der Vorhaltung) 
Rettungszentrum Ost x    Rettungswache Ost  
Rettungswache Ost-Stadion 
  x 
 Rettungswache Mitte  
 Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg 
 
Rettungsdienstbereich 2 
Rettungswache Ost-Paunsdorf 
 x  
 Außenstelle Engelsdorf 
Rettungszentrum Süd  x   Außenstelle Prager Straße  
 Außenstelle Zschochersche Str.  
Rettungswache Süd-St. Elisabeth  
x 
 
  
 Rettungswache Süd  
 Außenstelle St. Elisabeth 
 
Rettungsdienstbereich 3 
Rettungswache Süd-UKL 
x   
 Außenstelle Uniklinikum 
Rettungszentrum West 
 x  
 Rettungswache West 
 Außenstelle Grünau  
 Außenstelle Diakonissen-Krankenhaus 
Rettungsdienstbereich 4 
Rettungswache West-Hartmannsdorf 
 x  (Erhöhung der Vorhaltung) 
      
Feuer- und Rettungswache 1   x   
Feuer- und Rettungswache 2   x   
Feuer- und Rettungswache 3    x    
Feuer- und Rettungswache 4    x   
Feuer- und Rettungswache 5    x   
Feuerwachen 
Feuer- und Rettungswache 6     x   
         Quelle: Eigene Darstellung (2020)  
Anlage 4 - Standortakquise  
 
 
Grundstück 
Grundstücks-
sicherung 
abgeschlossen 
Grundstückssicherung  
im Verfahren 
Rettungszentrum/ 
Rettungswache 
Fachliegensch
aft der 
Branddirektion 
Grundstücks-
übertragung 
Grundstücks- 
akquise 
Status 
Feuer- und 
Rettungswache 
Nordost 
 
   
Planungsbeschluss 
im Verfahren (VII-
DS01607) 
Synergieprojekt 
nach INSEK 
Rettungswache 
Nord-Seehausen 
 
   Planungsbeschluss 
folgt 
Rettungswache 
Nord-Stahmeln 
 
   Erwerbsverfahren 
durch LSA läuft 
Rettungszentrum 
Ost    Planungsbeschluss 
nach 2025 
Rettungswache 
Ost-Paunsdorf    
Grundstück durch 
LSA identifiziert 
Planungsbeschluss 
nach 2025 
Rettungszentrum 
West 
 
   
Planungsbeschluss 
im Verfahren (VII-
DS-01608) 
Rettungswache 
West-
Hartmannsdorf 
 
   
Grundstücksübertrag
ung durch LSA an 
BD wird geprüft 
Synergieprojekt 
nach INSEK 
Quelle: Eigene Darstellung – Stand Dezember 
2020