Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“;
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09921
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09921 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 451 
„Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“; 
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Südost; 
Satzungsbeschluss 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Mitte  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen. 
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt 
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Mitte  
Ortsteil: Zentrum-Südost 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Die Veränderungssperre ist zur Sicherung 
des städtebaulichen Konzeptes von DE+ Architekten aus Berlin notwendig. Der Entwurf von 
DE+ Architekten hat sich im städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2023 durchgesetzt und 
dient als Grundlage der weiteren Bauleitplanung. 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des 
Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Klimawirkungen können auch dabei 
nicht entstehen. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Aufgrund der aktuell noch ungeklärten städtebaulichen Situation im Bereich um die 
ehemalige Großmarkthalle „Kohlrabizirkus“ ist ein Beschluss über die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes für das betreffende Gebiet gefasst und ein städtebaulicher Wettbewerb als 
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Grundlage des Vorentwurfes abgehalten worden. Zur Sicherung der Planungsziele während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 
14 ff BauGB zu erlassen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über 
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB 
herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind 
aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen. 
Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus 
sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis. 
 
7. Besonderheiten 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während 
der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht 
möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch 
die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht 
oder zumindest wesentlich erschwert werden. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Satzung (öffentlich) 
 
3 Begründung zur Satzung (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:5 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 14.02.2024
Wenk, Katrin
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´0 50 m
Übersichtsplan - Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK5), M 1:5000, Stand: 14.02.2024
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des Plangebietes / Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 451 "Semmelweisstraße / An den Tierkliniken"
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Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierklinken“ 
 
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich 
 
 
 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
 
Der Geltungsbereich dieser Veränderungssperre befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum 
Südost. 
Er umfasst eine Fläche von ca. 37 ha und wird umgrenzt von 
 von der Semmelweisbrücke und der Semmelweisstraße im Norden,  
 von der Straße „An den Tierkliniken“ im Osten, 
 von der Zwickauer Straße im Südosten sowie 
 von dem Gleisanalgen der Deutschenbahn im Süden und im Westen 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Geltungsbereich sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen.  
 
§ 2 Inhalt der Veränderungssperre 
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen: 
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren 
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen 
werden. 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen. 
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen 
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 
 
 
 
   
Satzung über eine  
Veränderungssperre für das Gebiet  
„Semmelweisstraße/ An den Tierkliniken“   
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Südost 
 
Grenze des 
räumlichen 
Geltungs-
bereiches 
 
 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Stadtplanungsamt     Amtsleiterin 
TT.MM.JJJJ 
 
 
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Begründung der Satzung über eine 
Veränderungssperre für das Gebiet 
 
„Semmelweisstraße/An den Tierklinken“ 
 
 Stadtbezirk: Mitte 
 Ortsteil: Zentrum-Südost 
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 12.02.2024 
 
 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ 
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Erarbeitungsdatum, 12.02.2024 
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre 
Die Ratsversammlung hat am 29.04.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 451 „Semmel-
weisstraße/An den Tierkliniken“ (V orlage VII-DS-00672) beschlossen.  
Der Beschluss wurde im Leipziger Amtsblatt Nr. 9/2020 vom 09.05.2020 bekannt gemacht.  
Weiter hat die Ratsversammlung am 10.10.2022 die Erweiterung des Geltungsbereiches des Auf-
stellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ (V or-
lage VII-DS-07320) beschlossen.  
Der Beschluss wurde im Elektronischen Leipziger Amtsblatt Nr. 20/22 vom 29.10.2022 bekannt ge-
macht.  
Damit liegt die rechtliche V oraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 
BauGB vor. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Veränderungssperre 
 
Die städtebaulichen Ziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes sind insbesondere: 
 Die Stadt Leipzig verfolgt die erfolgreiche Strategie, die städtebaulichen Flächenbedarfe 
durch Nutzung bzw. Wiedernutzbarmachung innerörtlicher, bereits erschlossener Flächen zu 
decken („Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung“). Eine Entwicklung für das Gebiet 
im Geltungsbereich erfüllt die Kriterien einer Innenentwicklung. 
 Ziel ist der Erhalt der denkmalgeschützten Stadtbausteine (ehem. Großmarkthalle und ehem. 
Lokschuppen) 
 Ziel ist auch der Erhalt der vorhandenen Kultur-, Kreativ- und Sportnutzungen, sowie deren 
Sicherung durch ein Kulturkonzept. 
 Die aktuell ungenutzten und brachliegenden Bereiche im Geltungsbereich, soll mit nicht stö-
renden gewerblichen Nutzungen entwickelt werden.  
 Dem INSEK-Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit folgend, könnten im Geltungsbereich Flä-
chen für Labor und Büronutzungen geplant werden, um Leipzig als attraktiver und konkur-
renzfähiger Wissenschafts-/Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Außerdem könnten Sy-
nergien mit dem östlich an den Geltungsbereich grenzenden Campus „Tierkliniken“ und 
dem „BioCity“ Campus erzeugt und so die wissensbasierte Ökonomie weiter etabliert wer-
den. 
 Bei der möglichen baulichen Entwicklung im Plangebiet ist die ausreichende Dimensionie-
rung der verkehrlichen Erschließung zu prüfen. Es ist ein gebietsbezogenes Verkehrs- und 
Erschließungskonzept zu erarbeiten, welches auch auf das Verkehrsaufkommen und den ru-
henden Verkehr bei Groß-/ Sportveranstaltungen eingeht. In diesem Konzept sind auch die 
Bedürfnisse des Rad- und Fußgängerverkehrs zu berücksichtigen.  
 Die Anbindung der zukünftigen Verlängerung der Steinstraße in Ost-West Richtung durch 
die Steinbrücke für Fußgänger und Fahrradfahrer muss berücksichtigt werden. Die genaue 
Lage der Brücke Steinstraße ist noch nicht abschließend geklärt.  
 Für das Plangebiet ist im Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig ein Mobilitätskon-
zept zu entwickeln, welches die gute ÖPNV- und Fahrradnetzanbindung und Zentrumsnähe 
berücksichtigt. Beispielhafte Maßnahmen wären: Carsharing Flächen, zusätzliche Fahrrad-
bügel.  
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 Für die Entwicklung des öffentlichen Raumes muss für das Plangebiet ein Frei-/Grünraum-
konzept mit Quartiersplätzen und Durchwegungen sowie straßenraumbildende Baumpflan-
zungen mit Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Fahrradfahrer erstellt werden.  
 Die vorhandenen Bestandsbäume und Grünräume sind in der Planung zu berücksichtigen 
und sollen möglichst erhalten werden.  
 Im Sinne eines stadtökologischen Konzeptes sind in der weiteren Planung die umweltpoliti-
schen Ziele (insbesondere Klimaschutz und Klimaanpassung) der Stadt Leipzig für moderne 
Stadtplanung zu berücksichtigen: 
o Konzept für Blaue und Grüne Infrastruktur. (geringer Grad an Versiegelung, Entwäs-
serung und Versickerung innerhalb des Quartier usw.) 
o Einsatz von ernergieeffizienten, ressourcensparenden und/oder autarken und intelli-
genten Gebäuden- btw./Quartiersver- und Entsorgungslösungen, sowie die Errich-
tung innovativer Infrastruktur auf Basis von Konzepten.  
o Extensiv begrünte Flachdächer und ggf. bodengebundene Fassadenbegrünung.  
o Schaffung von begrünten Innenhöfen/V orplätzen o. autoarme Quartiere durch inno-
vative Mobilitätskonzepte.  
 Aufbauend auf dem noch in Bearbeitung befindlichen städtebaulichen Konzept sollen daher 
insbesondere Festsetzungen getroffen werden 
o zur Art der Nutzung der denkmalgeschützten Stadtbausteine 
o zur Art der Nutzung der geplanten Baufelder, 
o zur Lage und Größe der Baufelder, 
o zum Maß und zur Höhe der baulichen Anlagen, 
o zur Art des Verkehrssystems und der verkehrlichen Erschließung, 
o zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, 
o zur Art und zum Umfang von Grün- und Freiräumen, Ausgleichsflächen und –maß-
nahmen. 
o sowie zu örtlichen Bauvorschriften (Gestaltung von Baukörpern und Werbeanlagen). 
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der o.g. Planungsziele erfor-
derlich. 
Die Planung wurde seit dem Aufstellungsbeschluss fortentwickelt und konkretisiert. Die Stadt 
Leipzig hat für den Geltungsbereich zur städtebaulichen Gesamtsteuerung des Areals einen städte-
baulichen Wettbewerb von 19.09.2022 bis 09.01.2023 durchgeführt. Der Stadtrat der Stadt Leipzig 
hat nachfolgend mit seinem Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 22.08.2023 
im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau (Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08253) seine Pla-
nungsziele verdichtet und das Ergebnis des Wettbewerbs zum Gegenstand seiner Beschlussfassung 
gemacht. Gegenstand des Stadtratsbeschlusses sind somit u.a. der „Lageplan Wettbewerbsergebnis“ 
sowie die „Axonometrie Wettbewerbsergebnis“. Vg. Plangrundlagen bilden die fortentwickelte Pla-
nung ab. Auf Grundlage des zur Ausführung empfohlenen 1. Preisträgers ist aktuell ein Masterplan 
als vorbereitende Bauleitplanung in Arbeit. Die formelle frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
hat im Zeitraum vom 12.09.2023 bis zum 13.10.2023 stattgefunden. 
Das Erfordernis für die Veränderungssperre begründet sich insbesondere darin, dass ein beantragtes 
Vorhaben umfänglich die Planungsziele und Festsetzungen u.a. zur Lage und Größe der Baufelder, 
zur Höhenentwicklung der Baukörper, zu Erschließungsflächen und öffentlichen Frei- und Grünräu-
men, sowie zur Gestaltung von Baukörpern berührt. 
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Begründung der 
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ 
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Bei Umsetzung von V orhaben ist zu befürchten, dass die Durchführung der Planung ggf. unmöglich 
gemacht, mindestens aber wesentlich erschwert werden würde. Zur Sicherung der Planung ist des-
halb der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB geboten. 
 
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt. 
Die Veränderungssperre wird für Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des sich in 
Aufstellung befindenden Bebauungsplanes erlassen. Sie erstreckt sich über den räumlichen Gel-
tungsbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan und umfasst eine Fläche von ca. 
37 ha. 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird umgrenzt von 
 von der Semmelweisbrücke und der Semmelweisstraße im Norden,  
 von der Straße „An den Tierkliniken“ im Osten, 
 von der Zwickauer Straße im Südosten sowie 
 von dem Gleisanalgen der Deutschenbahn im Süden und im Westen 
Die Flurstücke sind teilweise unbebaut und befinden sich überwiegend in privatem Eigentum. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
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