4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00592/14
Datum: 2015-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00592/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Beschluss:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 4. Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
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Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung, möglichst viele Freilaufflächen für Hunde zur 
Verfügung zu stellen und auszuweisen, hat sich an einigen Stellen nicht bewährt.
Die Sicherheit von Hunden, Hundehaltern und Passanten muss sowohl bei Einrichtung als auch 
während der gesamten Nutzungsdauer stets gewährleistet sein. Nur so ist ein einvernehmliches 
Miteinander Aller zu erreichen.
Die Nutzung der Hundefreilauffläche längs des Durchgangsweges Schönefeld, am Kleingartenverein 
„Alt-Schönefeld“ wird durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer nicht mehr für zweckmäßig 
erachtet und daher aufgehoben. Die Fläche ist nicht eingezäunt. Der Zuschnitt der Freilauffläche ist 
sehr schmal und wird somit dem natürlichen Bewegungsdrang der Hunde nicht gerecht. Die frei 
laufenden Hunde verlassen deshalb oft und plötzlich den für sie vorgesehenen Bereich und 
bewegen sich auf dem für Fußgänger und Radfahrer bestimmten Weg.
In diesem Bereich kam es nach Hinweisen aus der Bevölkerung zu Zusammenstößen von 
Passanten, vor allem Radfahrern, mit Hunden, welche den Weg unangeleint überquerten. Im Juli 
2014 kollidierte ein Radfahrer so schwer mit einem Hund, dass der Einsatz eines Rettungswagens 
und der Polizei erforderlich wurden. Die Sicherheit der Hunde und der Passanten ist im Bereich der 
Hundefreilauffläche Durchgangsweg Schönefeld, am Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ angesichts 
dessen nicht mehr gegeben.
Eine Ersatzfläche wird nicht eingerichtet, da sich in der Nähe eine weitere Hundefreilauffläche 
(Abtnaundorfer Park) befindet. Es ist den Hundebesitzern durchaus zuzumuten, mit ihren Tieren 
Flächen in fußläufiger Entfernung aufzusuchen.
Neu aufgenommen wird eine Fläche am Auerbachplatz. Auf Grund vermehrter Anfragen von 
Hundehaltern im Stadtbezirk Nord zu Hundefreilaufflächen, kann dieser Standort, welcher sich in der 
Örtlichkeit durch seine Größe und Beschaffenheit funktional anbietet, als Freilauffläche zur 
Verfügung gestellt werden.
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Die als Folge des Ab- bzw. Zugangs im Angebot von Hundefreilaufflächen notwendige Änderung der 
Anlage 2 der PolVO ist nur möglich, indem eine Beschlussfassung auf dem nach § 14 Abs. 1 S. 1 
und Abs. 2 S. 1 SächsPolG dafür vorgesehenen Verfahrensweg erfolgt.
Die Änderungsverordnung ist dem Stadtrat daher als 4. Änderungsverordnung zur Änderung der 
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) zur 
Beschlussfassung vorzulegen.
Anlagen:
4. Änderung der Polizeiverordnung
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Beschlussausfertigung 
der Ratsversammlung 
vom 21.01.2015 
20.5 4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizei verordnung über öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 
Vorlage: DS-00592/14 
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Beschluss :
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 4. Änd erung der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 22. Januar 2015 
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4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am ....... auf der Grundlage  § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 
S.1 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen  
(SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt 
geändert durch Gesetz vom 04.10.2011 (SächsGVBl. S. 370), die  4. Änderungsverordnung zur 
Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
(PolVO) vom 09.12.2009 (Beschluss Nr.: RBV-73/09, Amtsblatt Nr. 1 vom 09.01.2010, zuletzt 
geändert mit Beschluss RBV -1974/14 vom 12.02.2014, Amtsblatt Nr. 5 vom 01.03.2014) 
beschlossen.
§ 1 Änderung der Anlage 2
In der Anlage 2 zu § 16 Absatz 3 der Polizeiverordnung wird hinter der Ziffer 25 " Durchgangsweg 
Schönefeld, am KGV "Alt-Schönefeld" gestrichen und dafür "Am Auerbachplatz" eingefügt.    
§ 2 In-Kraft-Treten
Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
 
 
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