Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03063
Datum: 2018-01-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03063 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff 
Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die jährliche Verbandsumlage für die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband    
Kommunales Forum Südraum Leipzig wird ab dem 01.01.2018 um 1.500,00 EUR von derzeit 
43.500,00 EUR auf 45.000,00 EUR erhöht. 
 
2. Ab 2018 ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 45.000,00 EUR für den Beitrag der Stadt 
Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto 
4313 0000 (Zuweisung an Zweckverbänden dgl.) planmäßig veranschlagt. 
 
 
 
  
 
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Sachverhalt: 
 
Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig ist ein Zusammenschluss von 12 Städten 
und Gemeinden (Böhlen, Borna, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg, Neukieritzsch, 
Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau) im Gebietsumgriff des Landkreises Leipzig und der Stadt 
Leipzig. 
 
Der Austritt des Landkreises Leipzig zum 01.01.2016 führt zu einer Reduktion der Verbandsumlage 
in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Aufwendungen für die Geschäftsstellentätigkeit werden bereits 
2016 nicht mehr vollständig durch die Verbandsumlage finanziert. 
 
Die Umsetzung weiterer wichtige Projekte im südlichen Leipziger Neuseenland kann aktuell nicht 
weiter verfolgt werden. 
 
Da die Kosten für Leistungen erheblich gestiegen und die tariflichen Löhne und Gehälter 
anzupassen sind, ist zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbands Kommunales Forum 
Südraum Leipzig ab 2018 eine Erhöhung der Verbandsumlage für alle Mitgliedskommunen 
notwendig. 
 
Für die Stadt Leipzig bedeutet diese eine Erhöhung um 1.500,00 EUR (3,44 von Hundert) auf 
45.000,00 EUR pro Jahr. 
Anlagen: 
Begründung 
Finanzielle Auswirkungen 
 
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„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Begründung:
1. Aufgaben des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig
Der  Zweckverband  Kommunales  Forum  Südraum  Leipzig  (KF  SL),  mit  Sitz  in  Markkleeberg, 
wurde am 02. Oktober 1996 als Körperschaft des öffentliches Rechtes gegründet. Böhlen, Borna,  
Groitzsch,  Markkleeberg,  Pegau,  Rötha,  Zwenkau,  Gemeinde  Deutzen,  Dreiskau-Muckern, 
Espenhain, Großpösna, Heuersdorf, Lobstädt und Neukieritzsch waren die Gründerkommunen. Im  
Jahr  2001  wurde  der  Landkreis  Leipziger  Land  (heute  Landkreis  Leipzig)  Mitglied  des 
Zweckverbandes. 
Anlass  der  Gründung  des  KF  SL  war  eine  kommunal  übergreifende,  abgestimmte  und 
gemeinsame  Entwicklung  der  Bergbaufolgelandschaft.  Seit  Mitte  der  1990er  Jahre  hat  eine 
intensive Sanierung der Bergbauareale eingesetzt. Daraus ergab sich für die Kommunen die  
große Chance und Aufgabe, zum einen die neu entstehende Gewässerlandschaft mitzugestalten,  
zum  anderen  diese  Neugestaltung  für  die  Entwicklung  neuer  Infrastrukturen  und  
Wirtschaftsbereichen in seiner Mannigfaltigkeit zu nutzen. Dieses Bestreben des KF SL ist in der  
Satzung entsprechend verankert.
Zur Durchsetzung der Zielstellung, der Förderung der Zusammenarbeit in der Region, auf einem  
Gebietsumgriff  von  450  km²   und  zur  Umsetzung  des  Landesentwicklungs-  und  des  
Regionalplanes  nutzt  das  Kommunale  Forum  Südraum  Leipzig  differenzierte  Formen  der 
informellen Planung. 
2. Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum  
Leipzig
Auf  Grundlage  der  Verbandssatzung  wird  die  Verbandsumlage  auf  Basis  der  Einwohnerzahl 
erhoben. Für die Stadt Leipzig gilt eine Sonderregelung, die die für die Umlage einschlägige  
Einwohnerzahl auf 50.000 EW festsetzt. 
Die Verbandsumlage für das Jahr 2017 für alle Mitglieder des Zweckverbandes summiert sich auf  
131.232,54 EUR. Die Kosten der Geschäftsstelle belaufen sich auf 135.000,00 EUR. Durch den  
Austritt des Landkreises Leipzig ergibt sich bereits für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag in Höhe von  
3.767,46 EUR für die Geschäftsstellentätigkeit. Insgesamt reduziert sich die Verbandsumlage um  
20.000,00 EUR.
Zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfähigkeit soll der ehemalige Beitrag des Landkreises  
Leipzig durch eine Erhöhung der Verbandsumlage, von derzeit 0,87 EUR/EW auf 0,90 EUR/EW  
für alle Mitglieder gegenfinanziert werden.
Verbandsumlage 2017 Verbandsumlage 2018
Mitglieder EW-Zahl 31.12.15 0,87 EUR/EW 0,90 EUR/EW
Böhlen 6.670 5.889,90 EUR 6.093,00 EUR
Borna 19.672 17.114,16 EUR 17.704,80 EUR
Groitzsch 7.626 6.634,62 EUR 6.863,40 EUR
Großpösna 5.324 4.631,88 EUR 4.791,60 EUR
Kitzscher 5.034 4.379,58 EUR 4.530,60 EUR
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Leipzig 50.000 43.500,00 EUR 45.000,00 EUR
Markkleeberg 24.240 21.088,80 EUR 21.816,00 EUR
Neukieritzsch 6.897 5.984,73 EUR 6.191,10 EUR
Pegau 6.251 5.438,37 EUR 5.625,90 EUR
Regis-Breitingen 4.020 3.497,40 EUR 3.618,00 EUR
Rötha 6.118 5.322,66 EUR 5.506,20 EUR
Zwenkau 8.908 7.749,96 EUR 8.017,20 EUR
Landkreis Leipzig 20.000 - -
Summe 150.842 131.232,54 EUR 135.757,80 EUR
3. Ausgewählte Projekte des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig mit  
Mehrwert für die Stadt Leipzig
Die Aufgabenwahrnehmung des KF SL im Bereich der Regionalentwicklung und der Förderung  
der Zusammenarbeit in der Region ist für die Stadt Leipzig und den Südraum Leipzig von großer  
Bedeutung.
Der  Zweckverband  Kommunales  Forum  Südraum  Leipzig  (KF  SL)  ist  Vorhabenträger  für  die 
Maßnahme „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ gemäß §4 VA BKS. Im Abschnitt zwischen dem  
Connewitzer- und agra-Wehr befinden sich drei Flachstellen und eine Sohlstelle, die das Befahren  
mit  gewässerangepassten  motorisierten  Booten  verhindern.  Diese  Störstellen  sollen  beseitigt 
werden und damit eine Sohlanpassung des Gewässers in dem Abschnitt erreicht werden. Im  
Abschnitt S-Bahn-Brücke und Goethesteig soll eine naturnahe Ausgestaltung des Uferbereichs in  
Form einer Böschungsabflachung als ökologische Ausgleichsmaßnahme erfolgen. 
Des Weiteren ist das KF SL federführend für die Maßnahme „Wasserschlange Markkleeberg“  
gemäß §2/§4 VA BKS zuständig, einer Verbindung zwischen dem Markkleeberger See und der  
Pleiße.  Der  Gewässerverbindung  kommen  wassertouristische  und  gegebenenfalls  
wasserwirtschaftliche (Hochwasserabfluss) Funktionen zu.
Mit, noch in Vorbereitung befindlichem, Beschluss des Stadtrates Leipzig wird das KF SL die  
Tätigkeit des Schleusenmanagements für die wassertouristischen  Anlagen im südlichen Leipziger  
Neuseenland  übernehmen.  Die  Schleusen  Cospuden  und  Connewitz  sowie  zukünftige  
Steganlagen/  Schleusen  im  Verbandsgebiet  sollen  durch  eine  zentrale  Stelle,  dem  KF  SL, 
übernommen  werden,  um  durch  Synergieeffekte  eine  wirtschaftlichere  Unterhaltung  zu 
gewährleisten. 
Das KF SL beteiligt sich darüber hinaus kontinuierlich an der Finanzierung der WT NK-Monitorings  
(Nutzungs-, naturschutzfachliches und gewässerökologisches Monitoring) und ist ein verlässlicher  
Fach- und Finanzpartner für überregionale Vorhaben der Stadt Leipzig / dem Arbeitskreis Grüner  
Ring Leipzig (WT NK, TW GK, etc.).
Aktuelle Projekte
Konzept/Planung eines Netzes von Wohnmobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen  
im Verbandsgebiet des KF SL
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Mit  zunehmender  Entwicklung   und  Gestaltung  des  Südraumes  Leipzig  zu  einem  touristisch 
interessanten  und  relevanten  Bestandteil  des  Leipziger  Neuseenlandes  nehmen  die  
Besucherzahlen  kontinuierlich  zu.  Das  Tourismuswirtschaftliche  Gesamtkonzept  für  die  
Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen  Raum  (TW  GK)  zeigt  für  die  im  Kernraum  und  im 
südlichen  Bereich  des  Leipziger  Neuseenlands  liegenden  Cospudener,  Markkleeberger,  
Störmthaler,  Zwenkauer  und  Hainer  See  einen  weiteren  Mindestbedarf  an  touristischer 
Infrastruktur  auf,  der  an  allen  Seen  auch  Caravanplätze,  Wohnmobilstellplätze  oder  
Campingplätze beinhaltet. Dies zeigt, dass es in der Region generell eine zu geringe Ausstattung  
für diese Form des Tourismus (Übernachtung) gibt. Während sich das TW GK maßgeblich der  
Betrachtung  der  Potenziale  für  Wohnmobilhäfen  und  Kurzreisen  widmet,  sind  
Kommunalverwaltungen häufig vor die Situation gestellt, dass Gäste mit Wohnmobilen, die auf  
Durchreise  oder  für  ein  Wochenende  in  der  Region  sind,  direkt  am  Ankunftstag  nach 
Abstellmöglichkeiten nachfragen.
Unter  Zugrundelegung  der  Zielgruppen-  und  Potenzialanalyse  des  TW  GK  sowie  bereits 
vorhandener und geplanter Parkmöglichkeiten für Wohnmobilen an den Seen sollen in diesem  
Konzept für die Kommunen im Südraum Leipzig Bedarfe, Notwendigkeiten und Möglichkeiten für  
Kurzreise-  und  Transitplätze  außerhalb  von  Campingplätzen  ermittelt  werden.  Ziel  ist  es,  ein 
wirtschaftlich tragfähiges Netz von Kurzreise- und Transitplätzen für Wohnmobile zu konzipieren.  
Ein ausgewogenes Netz von Stellplätzen und unterschiedlicher Ausstattung und Qualität ist zu  
schaffen. 
Die  Stadt  Leipzig  kann  die  vorliegende  Untersuchung,  welche  detaillierte  Maßnahmeblätter 
enthält,  zur  Verbesserung  der  Infrastruktur  und  zur  Erweiterung  des  touristischen  Angebotes 
nutzen.
Konzept  zum  Aufbau  einer  zentralen  Stelle  für  die  Unterhaltung,  Wartung,  Reparatur 
touristischer Beschilderung
Im Südraum Leipzig wurde in den vergangenen 20 Jahren durch gezielte Sanierungsmaßnahmen  
eine Landschaft gestaltet, die unter anderem die Freizeitnutzung, Erholung und dem Tourismus  
dienen  soll.  Unter  diesen  Voraussetzungen  wurde  das  strategische  Ziel  verfolgt,  die  neue 
Landschaft  mit  den  neuentstandenen/entstehenden  Seen  durch  Rad-,  Wander-,  Reit-  und 
Wasserwege  zu  verbinden.  Die  Landschaft  für  unterschiedliche  Nutzer  erlebbar  zu  machen, 
beinhaltet auch eine gezielte Ausschilderung dieser Wege, um Wegeführung, Sehenswürdigkeiten  
und Ziele entlang der Wege sichtbar zu machen. Auf diese Weise sind in den vergangenen Jahren  
Radwege von mehr als 500 km Länge sowie ausgeschilderte Reit- und Wasserwege entstanden.
Eine lückenlose und aktuelle Beschilderung der Wege ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal und  
Voraussetzung  für  eine  nachhaltige  Entwicklung  des  Tourismus  in  der  Region.  Mit  der 
Erstbeschilderung entsteht für die Kommunen die Pflicht, diese Be-und Ausschilderungssysteme  
regelmäßig  zu  kontrollieren  und  Pflege  sowie  Unterhaltung  zu  sichern.  Während  die  
Erstbeschilderung häufig mit Fördermitteln realisiert werden kann/konnte, muss die sich daran  
anschließende  Unterhaltung  durch  die  Kommunen  sichergestellt  werden.  Für  diese  Aufgabe 
reichen die personellen und teilweise auch die finanziellen Ressourcen in den Kommunen nicht  
aus.
Für  eine  kontinuierliche  Wartung  und  Unterhaltung  aller  touristischen  Beschilderungssysteme 
(Hinweisschilder, Informationstafeln, Wegweisung etc.) in den Kommunen des KF SL und des  
Grünen  Ringes  Leipzig  (GRL)  soll  ein  Konzept  /Organisationsmodell  erarbeitet  werden,  das 
ermöglicht, gemeinschaftliche Unterhaltung und Wartung effizient zu gewährleisten. 
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Durch die Synergieeffekte kann die touristische Beschilderung in der Stadt Leipzig wirtschaftlicher  
instandgehalten  werden.  Diese  Lösung  reduziert  die  Kosten  und  steigert  durch  permanenter 
Wartung der Beschilderung zudem die Qualität der Wege der Stadt Leipzig.
Konzept  zur  Verbesserung  der  wassertouristischen  Nutzungsmöglichkeiten  der  Weißen 
Elster entlang des Gewässerkurses 1a von Pegau nach Leipzig
Seit  dem  Jahr  2006  erfolgte  zur  Aufwertung  der  sanierten  Bergbaufolgelandschaft  die 
Konzipierung und schrittweise Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WT NK)  
im  Leipziger  Neuseenland.  Mit  der  Realisierung  des  WT  NK  u.  a.  geht  eine  stärkere 
Verbindung/Vernetzung  zwischen  Bergbaufolgelandschaft  im  Südraum  Leipzig  und  der  Stadt 
Leipzig einher. Unter Ausnutzung vorhandener natürlicher Gewässer wurde/wird ein Kurssystem  
bootsgängiger Gewässerverbindungen geschaffen.
Bezogen auf  den  Gewässerkurs  1a (Weiße Elster ab Pegau → Stadthafen Leipzig)   konnte  
außerhalb der Stadt Leipzig bisher nur am Beginn des Kurses am Pegauer Schützenplatz eine  
Möglichkeit geschaffen werden, um das Ein- und Aussetzen einerseits zu erleichtern, andererseits  
damit zu verhindern, dass die Bootsnutzer ihre Boote über die Uferböschung ziehen. Zwischen  
dem Pegauer Schützenplatz und dem Teilungswehr Großzschocher gibt es auf dem Kurs drei  
Hindernisse, an denen die Wasserwanderer ihre Boote umtragen müssen.
Mit  Errichtung  der  Bootsanlegestelle  am  Pegauer  Schützenplatz  ist  das  Interesse  für  die 
Bootsnutzung der Weißen Elster signifikant gestiegen. Zur Erhöhung der Attraktivität des im WT  
NK der Region ausgewiesenen Kurses 1a erarbeitet daher das KF SL ein Konzept mit folgenden  
Inhalten:
– Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte an Uferbereichen für die Errichtung  
von  wassertouristischen  Anlagen,  die  dem  Wasserwanderer  das  Überwinden  von 
Hindernissen und Gefahrenstellen (z. B. Wehre, Abstürze) erleichtern,
– Untersuchung und Ausweisung geeigneter und im Kontext des Wasserwandern sinnvoll  
stationierter, attraktiver Biwak- und Rastplätze
– Untersuchung möglicher Einflüsse einer verstärkten Bootsnutzung der Weißen Elster auf  
das FFH-Gebiet „Elsteraue südlich Zwenkau“ , das SPA-Gebiet „Elsteraue bei Goitzsch“  
und das Landschaftsschutzgebiete „Elsteraue“.
Die  Stadt  Leipzig  profitiert  durch  die  Verbesserung  des  Kurses  1a  insbesondere  durch  die 
Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung der Leipziger Wasserwege. 
Geplante Projekte
Gestaltung  einer  modular  aufgebauten  Toiletten-  und  Servicestation  für  das  Leipziger 
Neuseenland; Standortkonzept zur Errichtung von bedarfsgerecht ausgestatteten Stationen  
im Leipziger Südraum außerhalb der städtischen Bereiche. 
Mit  zunehmender  Nutzung  der  geschaffenen  Angebote  entsteht  ein  weiterer  Bedarf  an 
Infrastruktur. Im TW GK wird die Notwendigkeit der Errichtung von Toiletten als Bestandteil der  
Grundversorgung  ausgewiesen.  Insbesondere  muss  auch  für,  von  Besuchern  frequentierten, 
Bereichen, an denen keine Infrastruktur für die Ver-und Entsorgung anliegt, eine Toilettennutzung  
ermöglicht  werden.  Ökologische  Trockentoiletten  bilden  hierbei  den  Kern  einer  modular 
erweiterbaren Servicestation, die zur Befriedigung dieser touristischen Bedarfe dient.
 
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Mit  einem  Standortkonzept  soll  auf  Grundlage  einer  Analyse  der  Ausgangssituation  und  der 
Ermittlung der touristischen Bedarfe ein optimales Netz für Standorte und und Ausstattungsgrad  
konzipiert werden.
Der Nutzen für die Stadt Leipzig liegen im Ausbau und der Verbesserung der Servicequalität des  
touristischen  Angebotes.  Durch  die  Schaffung  eines  engmaschigen  Netzes  von  öffentlichen 
sanitären Einrichtungen wird die touristische Grundversorgung gewährleistet.
4. Zusammenfassung und Folgen bei Ablehnung
Mit  dem  KF  SL steht  für  die  Regionalentwicklung  im  Südraum  Leipzig  ein  kompetenter  und 
erfahrener  Partner  zur  Verfügung,  dessen  Aufgaben  von  anderen  Stellen  nicht  übernommen 
werden könnten. Ohne die Fortsetzung der Arbeit des KF SL könnten regionalplanerische bzw.  
interkommunal  bedeutende  Potentiale  nicht  genutzt  und  in  konkrete  Projekte  umgewandelt 
werden. Sowohl im Südraum Leipzig als auch für die Stadt Leipzig ist das KF SL neben dem GRL  
ein wichtiger Motor der Regionalentwicklung. 
5. Prüfung auf Konformität mit der Charta Leipziger Neuseenland 2030
Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig und die Charta Leipziger Neuseenland  
2030 (kurz Charta) stehen im direkten Zusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie  
des Leipziger Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030  
definiert, trägt der Zweckverband KF SL den Verwirklichungsprozess aktiv mit. Das Hauptanliegen  
der Charta besteht darin, den Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung  
des Leipziger Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden.
Während die Charta Leipziger Neuseenland 2030 den strategischen Rahmen vorgibt, existiert mit  
dem KF SL ein Akteur, der die Charta im Süden des Leipziger Neuseenlandes umsetzt.
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 ff. 45.000,00 1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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