Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Stadt Leipzig, einschließlich Eigenbetriebe gem. § 73 (5) SächsGemO bis 28.03.2024.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10162
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10162 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10162 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an 
die Stadt Leipzig, einschließlich Eigenbetriebe gem. § 73 (5) 
SächsGemO bis 28.03.2024. 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten  Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 12) werden 
angenommen. Die jeweiligen Angaben zu den Eigenbetrieben können den Anlagen 1b sowie 
11 bis 12 entnommen werden. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem 
Stadtrat zur Annahme vorzulegen. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität  
Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote 
 
 
IV.  Sachverhalt 
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters 
Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde 
festgelegt, dass das Dezernat Finanzen 
über die monatlich erhaltenen 
Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig 
eine Vorlage zu deren Annahme durch 
den Stadtrat erstellt. 
 
Die vorliegende Vorlage umfasst die der 
Stadt Leipzig angebotenen 
Zuwendungen bis 28.03.2024. 
 
Aus datenschutzrechtlichen Gründen 
sind die Anlagen 1 bis 12 nicht im 
Internet einsehbar. Im Sekretariat des 
Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-
2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. 
 
1.  Anlass 
Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 
der Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben 
behandelt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Die gesetzliche Vorgabe nach § 73 (5) SächsGemO wird umgesetzt. 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten.  
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden 
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden 
können. 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1a Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis 1.000,00€ 
bis 28.03.2024 Ämter (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 1b Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis 1.000,00€ 
bis 28.03.2024 Eigenbetriebe (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 2 bis 10 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab 
1.000,00€ bis 18.03.2024 Ämter (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 11 bis 12 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab 
1.000,00€ bis 28.03.2024 Eigenbetriebe (nichtöffentlich) 
 
 
x
3 von 3 in Zusammenstellung