Mehr bezahlbarer Wohnraum statt Wohnberechtigungsschein
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00164-VSP-01
Datum: 2024-08-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00164-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00164 RT 
 
 
VII-HP-BH-00164-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr bezahlbarer Wohnraum statt Wohnberechtigungsschein 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Begründung 
Leipzig braucht bezahlbaren Wohnraum. Die Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum 
können wir als Stadt zu 100 % teilen. Die Schaffung von bezahlbaren/ sozialen Wohnraum 
funktioniert auf angespannten Wohnungsmärkten jedoch nur mit öffentlicher Steuerung 
durch entsprechender Förderung des Baus oder der Sanierung von Wohnraum.  
Der Bezug einer Sozialwohnung mit dem Nachweis eines Wohnberechtigungsscheines ist 
gesetzlich geregelt. Ein Abweichen würde gegen geltendes Recht, dem 
Wohnraumförderungsgesetz, verstoßen. Außerdem läge eine Fehlförderung vor.  
 
Die „Bezahlbarkeit von Wohnraum“ steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 
verfügbaren Einkommen, welches dem jeweiligen Haushalt zur Verfügung steht. Auf einem 
angespannten Wohnungsmarkt, wie Leipzig ihn hat, muss die Stadt diejenigen Haushalte 
unterstützten, die sich allein durch ihr verfügbares Haushaltseinkommen nicht mit 
adäquatem Wohnraum – d.h. entsprechend ihres Haushaltseinkommens leistbaren 
Wohnraum – versorgen können. Diese Haushalte können einen Wohnberechtigungsschein 
beantragen, wenn deren Haushaltseinkommen unterhalb der vorgegebenen 
Einkommensgrenzen nach der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung liegt. Damit 
wird gewährleistet, dass der mit öffentlichen Fördergeldern subventionierte „bezahlbare“ 
Wohnraum dann auch denjenigen Mietern und Mieterinnen zu Gute kommt, die durch ihr 
geringes Einkommen darauf angewiesen sind. Würde auf die Systematik der 
Wohnberechtigungsscheine verzichtet werden, könnten auch deutlich besserverdienende 
Haushalte in die geförderten Wohnungen einziehen. Die jeweiligen Vermieter/-innen würden 
sich am ehesten für die solventesten Haushalte entscheiden. Damit liefe die öffentliche 
Förderung für bezahlbaren Wohnraum ins Leere und die tatsächlich bedürftigsten Haushalte 
würden benachteiligt. 
 
Die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines ist darüber hinaus in der Regel mit 
wenig Aufwand beim Sozialamt der Stadt Leipzig, unter leipzig.de/wohnberechtigung oder 
über die Leipzig-App möglich. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung