Wege durchs Neue Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09093-VSP-01
Datum: 2023-11-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09093-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09093 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09093-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Wege durchs Neue Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 05.12.2023 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 06.12.2023 Vorberatung 
SBB Mitte 07.12.2023 Vorberatung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 22.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 24.01.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Barrierefreiheit und Wegweisung für das Neue Rathaus werden derzeit grundlegend durch 
eine Machbarkeitsstudie untersucht, auf deren Ergebnissen können erst weitere Planungen 
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erfolgen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
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 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
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Die Umsetzung der DIN 18040-Norm für barrierefreies Bauen ist zweifellos ein wichtiger 
Aspekt, um sicherzustellen, dass Gebäude und insbesondere das Neue Rathaus1 für alle 
Menschen zugänglich sind. Diese Norm legt Standards fest, die sicherstellen, dass 
Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität ihre Umgebung selbstständig 
und ohne Hindernisse nutzen können.  
Allerdings ist es auch wichtig, die Umsetzung dieser Norm in Einklang mit anderen 
relevanten Faktoren zu bringen. Der Denkmalschutz spielt eine bedeutende Rolle, um 
historische Gebäude zu bewahren und ihre historische Integrität zu erhalten. Bei der 
Anpassung von denkmalgeschützten Gebäuden an die Anforderungen der Barrierefreiheit 
müssen daher oft kreative Lösungen gefunden werden, um die Balance zwischen Erhaltung 
und Zugänglichkeit zu finden. Auch die Haussicherheit ist ein wesentlicher Aspekt, der bei 
der Umsetzung der DIN 18040-Norm berücksichtigt werden muss. Es ist wichtig, dass 
barrierefreie Maßnahmen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Daher sollten entsprechende 
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um sowohl die Zugänglichkeit als auch die 
Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucher zu gewährleisten. 
Schließlich sollten auch die Funktionen des Gebäudes berücksichtigt werden. Jedes 
Gebäude hat spezifische Anforderungen und Zwecke, die bei der Umsetzung der 
Barrierefreiheit berücksichtigt werden müssen. Es ist wichtig, dass die barrierefreien 
Maßnahmen die Funktionalität des Gebäudes nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil 
dazu beitragen, dass es für alle Nutzer optimal nutzbar ist. Ein Aspekt aus dem Antrag ist der 
Tourismus.  
Insgesamt ist es eine Herausforderung, die Umsetzung der DIN 18040-Norm mit anderen 
Faktoren wie Denkmalschutz, Haussicherheit, Tourismus, Ratsarbeit, Gastronomie und 
Verwaltungsbetrieb in Einklang zu bringen. Dennoch ist es möglich, durch eine sorgfältige 
Planung und Berücksichtigung aller relevanten Aspekte barrierefreie Lösungen zu finden, die 
sowohl den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen gerecht werden als auch die 
anderen Anforderungen erfüllen.  
Daher hat die Stadt Leipzig derzeit eine Machbarkeitsstudie beauftragt, welche die 
entsprechende Verteilung der o.g. Funktionen untersucht. Ausgehend von deren Ergebnisse 
soll ein grundlegendes Konzept erarbeitet werden. 
Die operativen Hinweise zur Wegweisung sowie zur Barrierefreiheit werden in das 
Verwaltungshandeln aufgenommen. Konkret zum Neuen Rathaus/Stadthaus hat im Sommer 
dieses Jahrs eine Begehung mit dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig stattgefunden – die 
Aspekte sind praktisch deckungsgleich mit den Punkten aus dem Antrag und werden bereits 
durch die Stadtverwaltung verfolgt. Ähnliche Begehungen wurden auch am Standort RH 
Liebertwolkwitz oder Gohlis-Center durchgeführt. Es ist beabsichtigt, dies nach Bedarf 
fortzuführen. Bezüglich der Wegweisung arbeitet die Stadtverwaltung Leipzig an einem 
Signaletikkonzept, welche die analoge und digitale Wegweisung in den Blick nimmt. Dies ist 
im Neuen Rathaus abhängig von der generellen Nutzung des Gebäudes (siehe 
Machbarkeitsstudie). 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Erste Ergebnisse bezüglich der Machbarkeitsstudie Neues Rathaus, also auch der 
Signaletik, werden im Sommer 2024 erwartet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
1 Auf einer Nettogrundfläche von 65.870 m² befinden sich 1.708 abgeschlossene Räume wie am 2. 
Juni 2015 geprüft und zertifiziert.  
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