Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wildtiere im Zirkus
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00266/14
Datum: 2014-09-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00266/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Judith Gromeyer
Betreff
Wildtiere im Zirkus
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wie steht die Stadt Leipzig zu einem Platzverbot für Zirkusse die mit Wildtieren auftreten? In 
anderen Großstädten ist dies schon umgesetzt wurden.  Siehe das Beispiel  der Stadt Köln.
(Die Stadt Köln hat entschieden, keine städtischen Gelände an Zirkusunternehmen zu vermieten, die 
mit Elefanten, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Wölfen, Giraffen, Flusspferden, Bären 
und Nashörnern reisen. In einem weitergehenden Beschluss stimmte der Ausschuss für Anregungen 
und Beschwerden der Stadt Köln 2009 einem Bürgerantrag zu, zusätzlich weitere Wildtierarten wie 
Großkatzen und Primaten in die Ausschlussliste mit aufzunehmen.)
2. Wurde Cirkus Krone, der vom 27.08.-02.09.2014 in Leipzig gastierte, vom zuständigen 
Veterinäramt überprüft und kontrolliert?
Falls ja, konnten dort Auffälligkeiten oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt werden?
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Kurze Südabkurvung
Stadt: leipzig
Drucksache: EF-00267/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. EF-00267/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig
Betreff
Kurze Südabkurvung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Hiermit bitte ich um Beantwortung u. g.  Anfrage zur nächsten Ratsversammlung.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg 
und Lützschena-Stahmeln beschlossen, die Bürgerinitiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der 
Südabkurvung zu unterstützen. Dies wird vom OBM abgelehnt, da die Stadt aus angeblich rechtli-
chen Gründen dem Verfahren nicht beitreten kann.
Das Verfahren vor dem OLG in Bautzen geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Runde. 
Für die Fortsetzung des Verfahrens fehlen der Bürgerinitiative noch ca. 6000- 8000 €. Es lassen sich 
genügend Beispiele finden, bei denen auch die Stadt Leipzig selbst als Grundstücks- und Im-
mobilieneigentümer vom Fluglärm der kurzen Südabkurvung betroffen ist (Schulen, Kinderbetreu-
ungseinrichtungen, Erholungsgebiete etc.).
Meine Frage:
Warum unterstützt die Stadt Leipzig die Bürgerinitiative mit ihrer Klage und damit 60.000 Betroffene 
nicht mit einer Spende bzw. durch die Finanzierung von Gutachten?
Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig auf den Schulnetzplan der Stadt Leipzig - Konsequenzen für die Vorbereitung des Schuljahres 2015/2016
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00271/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00271/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig auf den Schulnetzplan 
der Stadt Leipzig - Konsequenzen für die Vorbereitung des Schuljahres 2015/2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der LVZ am 3. September wurde über mehrere erfolgreiche Klagen von Eltern gegen die Len-
kung von Schülern bzw. gegen die Ergebnisse von Auswahlverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
Leipzig berichtet
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1.  Welche konkreten Sachverhalte führten zu einer erfolgreichen Klage der Eltern vor dem 
Verwaltungsgericht?
2. Welche konkreten Auswirkungen haben diese erfolgreichen Klagen auf die betroffenen Schu-
len bzw. auf die daraufhin notwendige Klassenbildung? Inwieweit kann und wird die Stadt Leipzig 
die betroffenen Schulen/Klassen unterstützen, bzw. mit welchen Maßnahmen sollen die 
Auswirkungen der Gerichtsurteile abgemildert werden?
3. Inwieweit beseht aufgrund dieser erfolgreichen Klagen Änderungsbedarf an der Schulnetzpla-
nung aus Sicht der Verwaltung?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Stadt in Vorbereitung des Schuljahres 
2015 /2016?
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Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur Anfrage V/F 1163)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00274/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00274/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur 
Anfrage V/F 1163)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der schriftlichen Antwort vom 02.06.2014 zur Anfrage V/F 1163 konnte der zuständige Bürger-    
meister die Frage unter Punkt 2 nicht beantworten:
„Aus welchen Stadtteilen kommen wie viele Schüler ?
„Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn das Ergebnis der Klassenbildungen vorliegt.“
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schüler sollten entsprechend Bescheides der Bildungsagentur/ Stadt Leipzig am 
01.09.2014 das Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium besuchen?
2. Aus welchen Stadtteilen der Stadt Leipzig wären diese Schüler gekommen?
3. Ist es richtig, dass statt der 63 geplanten/gelenkten Schüler an diesem Standort nun nur 47 
Schüler unterrichtet werden? Welche Gründe liegen dafür im Einzelnen vor?
4. Welche Gründe nannte das Verwaltungsgericht im Konkreten, als sie der Klage der Eltern von 
Schülern, welche den Interimsstandort besuchen sollten, stattgab?
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Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00275/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00275/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Gebäude Eisenbahnstraße 43 - Sachstand
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Während der Sitzungspause des Stadtrates wurde die Presse durch die Stadtverwaltung informiert, 
dass die Verkehrsraumeinschränkungen im Bereich der Eisenbahnstraße 43 aufgrund von Siche- 
rungsmaßnahmen durch den Eigentümer in Kürze wieder aufgehoben werden könnten.
Ich bitte dazu um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist das Sicherungskonzept des Eigentümers mit den zuständigen Stellen der Stadt Leipzig abge- 
stimmt worden ?
2. Wurde seitens des Eigentümers ein Zeitplan zur Umsetzung des Sicherungskonzeptes überge-  
ben? Wenn ja, welche Eckdaten hatte dieser Zeitplan? Gibt es Verzögerung bei der Umsetzung 
des Sicherungskonzeptes und wenn ja, welche Ursachen haben diese?
3. Ist der Eigentümer des Objektes Eisenbahnstraße 43 bereit, die Kosten für die durch die Stadt 
Leipzig eingeleiteten und finanzierten Sicherungsmaßnahmen zu übernehmen?
4. Ist Ihnen bekannt, inwieweit der Eigentümer zusätzliche Aufwendungen Dritter, welche durch die 
Straßensperrung bzw. durch die notwendige Einschränkung der Nutzung entstanden sind, erset-  
zen wird?
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Übersicht Fördermittelbescheide
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00276/14
Datum: 2014-10-07
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00276/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Übersicht Fördermittelbescheide
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Durch den Stadtrat werden unterschiedliche Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierung auch 
mittels Fördermittel der EU, des Bundes und des Freistaates unterstützt werden soll. Leider gibt es 
bisher keine aktuelle Kontrollmöglichkeit für die Öffentlichkeit und auch nicht für die Mitglieder des 
Stadtrates,
• ob die Fördermittelanträge seitens der Stadt bzw. der beteiligten Dritten überhaupt gestellt wurden 
und wenn ja, wann und in welcher Höhe;
• wann und wie die Fördermittelanträge beschieden wurden.
Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten zur besseren Information der Öffentlichkeit bzw. des Stadtrates, ohne dass 
es konkreter Nachfragen bedarf, sehen Sie?
 
2. Welche Gründe würden aus ihrer Sicht gegebenenfalls gegen die Veröffentlichung einer solchen 
Übersicht sprechen?
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Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 75 zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00278/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00278/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Betreff
Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 75 
zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Aufgrund von Bitten mehrerer Bürger aus der Siedlung Meusdorf bitte ich um Beantwortung 
folgender Fragen:
1. Sehen Sie Möglichkeiten zur Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle auf der Buslinie 75 
zwischen Höltystraße und Meusdorf im Bereich Höltystraße/Hafisweg?
2. Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum wäre die Umsetzung dieser zusätzlichen Haltestelle 
möglich?
Wenn nein, warum nicht?
1 von 1 in Zusammenstellung
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00283/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. F-00283/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 23.8.2014 berichtete die LVZ, dass die Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von 
Asylsuchenden auch in Leipzig geplant ist. Es handelt sich dabei um das Gelände in Leipzig- Gohlis, 
auf dem die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wurde die Stadt durch das Land offiziell in Kenntnis über diese Pläne gesetzt? Wenn ja, wann?
2. Welche Erkenntnisse hat die Stadt über die Zahl der Menschen, die in den Containern 
untergebracht werden sollen?
3. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die soziale Betreuung für die in der 
Erstaufnahmeeinrichtung (Container oder perspektivisch befestigte Häuser) untergebrachten 
Asylsuchenden?
4. Kann die Stadtverwaltung die Bedingungen der Unterbringung und die Informationsarbeit in der 
Stadt in irgendeiner Form mitbestimmen? Wenn ja, wie? Welche Schritte der Information, vor 
allem auch der AnwohnerInnen, sind geplant?
1 von 1 in Zusammenstellung
Sanierung und Nutzung des Spielplatzes auf dem Gelände der Pablo-Neruda-Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00284/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00284/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sanierung und Nutzung des Spielplatzes auf dem Gelände der Pablo-Neruda-
Grundschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit 22.1.2014 ist der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Betrieb. Der alte Plattenbau soll in 
absehbarer Zeit saniert werden, um zusätzliche Grundschulkapazität zu schaffen. Auf dem Gelände 
der alten Neruda-Grundschule befindet sich ein Spielplatz. Dieser wurde auch von den Kindern und 
Jugendlichen des soziokulturellen Zentrums des Bürgervereins Messemagistrale e. V. genutzt. Für 
diesen steht die TÜV-Prüfung seit längerer Zeit aus, die Nutzung ist derzeit untersagt.
Dazu fragen wir an:
1. Wann wird die TÜV-Prüfung für den Spielplatz auf dem Schulgelände nachgeholt?
2. Wann ist vorgesehen, den Spielplatz zu sanieren und wieder nutzbar zu machen?
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00285/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00285/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im September bzw. Oktober des vergangenen Jahres wurden die beiden Anträge der Fraktion DIE 
LINKE A 406 „Änderung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ und A 443 „Neue Fachförderrichtlinie Kultur“ 
beschlossen.
Entgegen anderslautender Aussagen liegen beide Materialien nach nun fast einjähriger 
Bearbeitungszeit immer noch nicht vor. In diesem Zusammenhang fragen wir erneut nach:
1. Welche Gründe führen dazu, dass sich die Vorlage der beschlossenen Materialien weiter 
verzögert?
2. Wie ist der Stand der ämterinternen Abstimmung zu den beiden Entwürfen?
3. Wann ist nunmehr damit zu rechnen, dass die abgestimmten Entwürfe der überarbeiteten 
Richtlinien den Fachausschüssen zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden?
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00286/14
Datum: 2015-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00286/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit 
sofortiger Wirkung
Herrn Jörg Kühne
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes der CDU, ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt
1
 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ 
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Mitte:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Stadör Heike CDU
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Name     Vorname     Partei/Wählervereinigung
Göbel Ulrich SPD
Dr. Kühn Friedrich SPD
Geithner Dagmar SPD
Gründel Karin DIE LINKE
Riekewald Franziska DIE LINKE
Dr. Rothe Thomas DIE LINKE
Löser Thomas CDU
Stadör Heike CDU
Tauchè Alrun Bündnis 90/Die Grünen
Elschner Tim Bündnis 90/ Die Grünen
Ascherl Rudolf Georg FDP
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 17.09.2014 
zu 11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte - Abberufun g und Bestellung eines 
Mitglieds 
Vorlage: DS-00286/14 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV- 85/09 vom 16.12.2009 und beruft mit 
sofortiger Wirkung 
Herrn Jörg Kühne 
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte auf Grund des Beschlusses des 
Stadtvorstandes der CDU, ab. 
2. Die Ratsversammlung bestellt 
1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte: 
Name Vorname Partei/Wählervereinigung 
Stadör Heike CDU 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen 
Leipzig, den 18. September 2014 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Personelle Absicherung der Schulsporthallen
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00287/14
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00287/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Personelle Absicherung der Schulsporthallen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Anfang 2013 wurden durch einen Beschluss des Stadtrates 20 Hallenwartstellen an kommunalen 
Schulsporthallen sowie eine weitere Stelle für die Dienst- und Fachaufsicht zur Betreuung des 
Vereinssports an Schulsporthallen eingerichtet. Diese Stellen wurden jenseits 
beschäftigungspolitischer Maßnahmen als Vollzeitarbeitsverhältnisse geschaffen, jedoch für die 
Dauer von zwei Jahren befristet.
Wir fragen daher an:
1. Ist eine Verlängerung bzw. Entfristung der besagten Arbeitsrechtsverhältnisse geplant, um die 
erfolgreiche Praxis auch über das Jahr 2014 hinaus mit dem aktuellen Personal fortführen zu 
können?
2. Wenn ja, wie wird vor dem Hintergrund der Terminleiste zur Beschlussfassung des 
Doppelhaushaltes 2015/16 die Übergangszeit zwischen Auslaufen der Personalstellen und dem 
Beschluss zum Doppelhaushalt die Arbeit der Hallenwarte und damit die Absicherung des 
Vereinssports an Schulsporthallen gewährleistet?
3. Hat sich aus Sicht der Verwaltung die vor zwei Jahren eingeführte Praxis zur Betreuung des 
Vereinssports an Schulsporthallen durch die Hallenwarte jenseits beschäftigungspolitischer 
Maßnahmen bewährt und kann dies vor dem Hintergrund auslaufender Fördermöglichkeiten des 
zweiten Arbeitsmarktes beispielgebend für andere Bereiche sein, bspw. bei Schulbibliotheken.  
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Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00037/14-ÄA-002
Datum: 2014-09-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00037/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Änderungsvorschlag
Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das 
Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor.
Folgende Prämissen sind dabei zu beachten:
• Die Betreibung für das gesamte Gebäude erfolgt über einen Freien Träger oder einen externen 
Dritten, der eine Präsenz vor Ort personell absichert. Die notwendigen finanziellen Mittel werden 
durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt.
• Die Völkerfreundschaft steht als offenes Haus den verschiedenen Vereinen, Institutionen, 
Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit für Veranstaltungen (vorzugsweise in den 
Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Sport) zur Verfügung.
• Der Offene Freizeittreff bleibt als ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit in kommunaler 
Trägerschaft erhalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Um das Bürgerhaus zukunftsweisend aufzustellen, braucht es einen Betreiber, welcher nicht nur ein 
Konzept erstellt und das Management übernimmt, sondern der auch vor Ort als Ansprechpartner 
und Kümmerer agiert. Da die Völkerfreundschaft auch zukünftig vor allem als ein Haus für  
verschiedene Vereinen, Institutionen, Initiativen, der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit  dienen 
soll, braucht es das Management vor Ort, um auf kurzem Wege unbürokratische Lösungen zu finden 
und andererseits aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre auch bei Konflikten zwischen 
Nutzern des Hauses direkt Einfluss nehmen, vermitteln bzw. lösungsorientiert eingreifen zu können. 
Daher sollte das Management vorrangig von einem externen Dritten, der durch die Stadt mit der 
Aufgabe betraut und mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, übernommen 
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werden. Vorstellbar ist, dass dies bspw. auch durch eine Wohnungsgenossenschaft in unmittelbarer 
Nähe erfolgt, um Synergieeffekte nutzen bzw. erzeugen zu können.
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Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (V/A 573)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00095/14-VSP-001
Datum: 2014-11-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00095/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten (V/A 573)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Zu 1.:
       
1 von 2 in Zusammenstellung
Im Rahmen der jährlichen Haushaltplanung werden bei der Bewertung des Investitionsbedarfs auch 
die Notwendigkeiten des Neubaus von Spielplätzen im öffentlichen Grün geprüft und entsprechende 
Vorhaben bezüglich des Finanzbedarfs beurteilt.
Schwerpunkt des Mitteleinsatzes muss allerdings die Erhaltung und Anpassung des vorhandenen 
Netzes von aktuell 307 Spielplätzen bleiben.
Zu 2.:
Mit dem geplanten Haushaltansatz von jährlich 250 T€ für 2015 bis 2017 sollen dringende Maßnahmen 
zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit wichtiger Spielplätze des Bestandes, vor allem durch den Ersatz 
verschlissener Spielgeräte,  realisiert werden.
Dies wird auf der Grundlage der seit Januar 2012 mit Bestätigung des Programms zur Instandhaltung 
und Entwicklung öffentlicher Spielplätze durch den Stadtrat bereitgestellten 250 T€ umgesetzt. Mit 
diesen Mitteln ist in den Jahren bis 2017 die Einordnung zusätzlicher Investitionen im Bereich des 
Spielplatz-Neubaus nicht möglich.
Sofern Einzelmaßnahmen des Spielplatz-Neubaus als zwingend notwendig erachtet werden, wird dem 
Stadtrat eine diesbezügliche Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
2 von 2 in Zusammenstellung
Museumspädagogische Angebote
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00290/14
Datum: 2014-09-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00290/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff
Museumspädagogische Angebote
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Nach Auskunft einer Mitarbeiterin des Museums für bildende Künste, können in dem begonnenen 
Schuljahr (2014/2015) nicht alle medienpädagogischen Angebote umgesetzt werden. Dies wurde 
mit Einsparungen im Personalbereich begründet.
Daher frage ich an:
1. Stimmt es, dass im Museum der bildenden Künste im Bereiche Pädagogik Personalstellen 
eingespart wurden? Wenn ja, wie viele?
2. In welchen städtischen Museen gab es außerdem einen Personalabbau im pädagogischen 
Bereich und welchen Umfang haben diese?
3. Wie vielen Schulen bzw. Klassen (getrennt aufgeschlüsselt nach Schularten) wurden Angebote 
des Museums der bildenden Künste abgesagt bzw. konnten nicht angeboten werden (für das 
Schuljahr 2014/2015)?
4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Umstand, dass es zu Einschnitten  bei den 
museumspädagogischen Angeboten gekommen ist?
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit es im begonnenen Schuljahr (2014/2015) doch noch 
zu mehr museumspädagogischen Angeboten kommt?
6. Wie sieht die langfristige Strategie der Stadtverwaltung aus, um museumspädagogische 
Angebote weiterhin aufrecht zu erhalten?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
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2 von 2 in Zusammenstellung