Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Adventsfeier, Teil 2
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10525
Datum: 2024-06-17
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordwest 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VII-SBB-10525 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Albertusverein e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Adventsfeier, Teil 2 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 08.08.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 490 € 
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Zum Beginn der Adventszeit wird eine Adventsfeier am 05.12.2024 im Klostersaal von St. 
Albert durchgeführt. Beim gemeinsamen Basteln, Spielen, Essen und Singen wollen wir uns 
gemeinsam auf die Adventszeit einstimmen. 
Für die Saalmiete, Essen und Trinken wurde bereits ein Fördermittelbescheid (VII-SBB-
09661) in Höhe von 500€ bewilligt. Nun wollen wir außerdem zur Umrahmung eine Tombola 
mit Quizz und Gewinnspiel durchführen. Hierfür werden kleinere Preise bzw. Gewinne 
eingekauft. 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Albertusverein Leipzig e.V 
Fördermittelantrag Stadtbezirksbudget 2024
Willkommenskultur - Adventsfeier 2024 (Teil2)
Im Stadtbezirk befinden sich dezentrale Flüchtlingsunterkünfte in Wahren in der Pittlerstrasse und in der 
Blücherstraße in Möckern, welche im Auftrag der Stadt Leipzig durch European Homecare betreut werden.
In diesen Unterkünften leben Familien verschiedener Nationalitäten. Seit 2015 hat ein Kreis von Wahrener 
Bürgern die Flüchtlingsfamilien durch verschiedene Aktivitäten unterstützt, um die „Neu-Bürger“ willkommen 
zu heißen und ihnen die Eingewöhnung zu erleichtern. Im Jahr 2022 wurden auch die Familien aus der 
Blücherstraße in die Aktivitäten einbezogen. Dort wohnen vor allem kinderreiche Familien.
Zum Beginn der Adventszeit wird eine Adventsfeier am 5.12.2024 im Klostersaal von St. Albert durchgeführt.  
Beim gemeinsamen Basteln, Spielen, Essen und Singen wollen wir uns gemeinsam auf die Adventszeit 
einstimmen und das gegenseitige Kennenlernen fördern.
Für die Saalmiete, Essen und Trinken wurde bereits ein Fördermittelbescheid (VII-SBB-09661) in Höhe von 
500€ bewilligt. 
Zur Adventsfeier wollen wir außerdem zur Umrahmung eine Tombola mit Quizz und Gewinnspiel 
durchführen. Hierfür werden kleinere Preise bzw. Gewinne eingekauft. Bei 40 anwesenden Kindern gehen 
wir von einem Mittelbedarf in Höhe von 490,- Euro aus.
Albertusverein Leipzig e.V 
Finanzierungsplan Adventsfeier 2024 
Klostersaal St. Albert
ca. 60 Teilnehmer, davon 40 Kinder
Tombola, Quizz, Gewinnspiel 490,00
Summe 490,00 €
2 von 2 in Zusammenstellung
Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07818-NF-02-ÄA-01
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07818-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
  
 
 
VII-DS-07818 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-ÄA-01 SR Sascha Matzke 
 
 
VII-DS-07818-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-07818-NF-02-ÄA-01 Fraktion 
Freibeuter 
 
Betreff: 
Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – 
Dritte Fortschreibung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Anlage 2 der Beschlussvorlage wird jeweils folgendermaßen geändert: 
1. Im Kapitel 1.1.3: Die LWB schafft bis 2035 unter der Nebenbedingung des Erhalts der 
nachhaltigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und unter Inanspruchnahme 
von Fördermitteln der Sozialen Wohnraumförderung des Freistaats Sachsen und der Kommune 
insgesamt mindestens bis zu 1.035 Wohneinheiten. […]  
2. Im Kapitel 1.1.3: […] Bei Sanierungen ist es anzustreben, dass möglichst viel barrierearmer 
Wohnraum geschaffen wird, hier gilt eine Mindestquote von 30 % 15 %. […]  
3. Im Kapitel 1.2.1: Die LWB unterstützt die Stadt- und Quartiersentwicklung durch gezielte 
Maßnahmen der Sanierung, des Neubaus, des Ankaufs und des Rückbaus und des Verkaufs. 
[…] 
4. Als Kapitel 2.1.2 wird die alte Fassung übernommen: Die LWB erwirtschaftet weiterhin 
nachhaltig positive Jahresergebnisse, die eine marktübliche Verzinsung gewährleisten. Die 
Realisierung einzelner Sachziele wird bei der Bemessung der Verzinsung berücksichtigt.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vogelsicheres Bauen – damit Piepmatz nicht zu Piepmatsch wird
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09927-ÄA-02
Datum: 2024-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09927-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09927 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09927-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09927-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Vogelsicheres Bauen – damit Piepmatz nicht zu Piepmatsch wird 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer 
Beteiligungsunternehmen sicherzustellen, dass auf große Glasflächen verzichtet wird 
oder dass diese vogelsicher sind. Möglichkeiten für die Anbringung von 
Nistkästen sind mit einzuplanen. Bei städtebaulichen Wettbewerben und bei der 
Erstellung von Bebauungsplänen ist darauf hinzuwirken/hinzuweisen. 
2. Die Stadtverwaltung überprüft sofort alle städtischen Gebäude, kommunalen 
Einrichtungen und Haltestellen hinsichtlich des Vogelschutzes an 
Glasfassaden und schafft bei Bedarf Abhilfe. 
 
Sachverhalt 
Die ergänzten Punkte entsprechen dem inhaltsähnlichen Antrag VII-A-09935 „Vogelschutz 
ernst nehmen – Wildvogelhilfe unterstützen“, zu dem leider noch kein 
Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Eine gemeinsame Behandlung der Thematik soll mit dem 
Änderungsantrag gewährleistet werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08850-ÄA-03
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08850-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08850 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-08850-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08850-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VII-A-08850-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-08850-ÄA-03 Fraktion Die Linke, SPD-
Fraktion 
 
Betreff: 
Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der 
Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt 
1. die s.g. Verpackungssteuer in allen Verwaltungsdokumenten künftig als Take-Away-
Steuer zu bezeichnen, um Klarheit über den Charakter der Besteuerung herzustellen.  
2. dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.09.2025, nach dem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit einer kommunalen Take-Away-
Steuer) und nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer verbundenen Vor- und 
Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der Bewertung der Steuer, sowie 
daraus abgeleiteter Pläne und Schritte der Stadt Leipzig vorzulegen. Die 
entsprechende Infovorlage ist den zuständigen Ausschüssen, sowie dem 
Stadtrat zur Beratung vorzulegen. 
3. Im Falle einer positiven Bewertung die Einführung der Verpackungssteuer an die 
Etablierung eines möglichst in ganz Leipzig gültigen Mehrweg- bzw. Pfandsystems 
zu koppeln und dem Stadtrat mit dem Satzungsbeschluss über eine Take-Away-
Steuer auch eine Vorlage über ein solches Mehrwegsystem vorzulegen. Dieses 
System soll flächendeckend und einheitlich genutzt werden, um zu vermeiden, 
dass Systeme entstehen, die nur in einem oder wenigen Geschäften gültig sind. 
Dafür ist es gemeinsam mit den Umweltverbänden und der IHK zu entwickeln.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Barrierefreiheit zur EM – Lotterstraße als „worst case“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DF-10509-AW-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-DF-10509-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DF-10509 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DF-10509-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Barrierefreiheit zur EM – Lotterstraße als „worst case“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Absicherungsmaßnahmen am Beispiel der 
Lotterstraße zur EM mit Blick auf die Barrierefreiheit? 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig hat im Rahmen der Sicherheitsbetrachtungen für die UEFA 
EURO 2024 entschieden, sogenannte Indutainer sowie City-Safes als zertifizierte physische 
Barrieren – unter anderem auch in der Lotterstraße – zu platzieren. Die Platzierung erfolgte 
mit dem Ziel einer höchsten Sicherheit z. B. gegen unerlaubtes Befahren. Nach 
Rückmeldung aus den Medien zu einer stellenweise fehlenden Barrierefreiheit wurden die 
Standorte erneut beschaut und gemeinsam mit dem beauftragten Verkehrssicherungs-
unternehmen optimiert. Die Positionierung solcher Sicherheitssperren erfolgt nach strengen 
Maßstäben, weshalb zunächst geprüft werden musste, ob eine veränderte Aufstellung einen 
Einfluss auf die Zertifizierung hat. Im Rahmen des Möglichen wurden die Aufstellpläne nun 
überarbeitet, so dass an jedem Zugang jeweils ein Meter Platz für körperlich beeinträchtigte 
Menschen sichergestellt wird.  
 
 
2. Wo werden oder wurden ähnliche Absperrungen verwendet? 
 
Die Landeshauptstadt Dresden verwendet ebenso diese Art von Absperrungen. 
 
 
3. Wurde diese Maßnahme durch den Oberbürgermeister mit den Behinderten-
verbänden der Stadt Leipzig vorab abgestimmt? 
 
Eine Abstimmung mit dem Behindertenverband erfolgte im Vorfeld nicht. Bei der Korrektur 
der Platzierungen wurde dies mit dem Geschäftsführer des Behindertenverbandes Leipzig, 
Herrn Jänicke, abgestimmt (siehe Frage 1). Jedoch gingen lt. Aussage des Herrn Jänicke bis 
dato auch keinerlei Beschwerden beim Behindertenverband hinsichtlich fehlender 
Barrierefreiheit ein. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
4. Wie werden Alternativrouten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen? 
 
Alternativrouten sind nach der Änderung der Pläne nicht notwendig. 
 
 
5. Inwieweit besteht aus Sicht der Stadt Leipzig die Möglichkeit, alternative 
Absperrungen zu verwenden, die einen barriereärmeren Zugang zur Innenstadt 
gewährleisten? 
Eine Barrierefreiheit ist nun mit den zertifizierten wassergefüllten Indutainern sowie den 
zertifizierten festen City-Safes gewährleistet. Die sonst im Einsatz befindlichen 
Betonelemente sind nicht zertifiziert, weshalb ein Einsatz für die Absicherung der UEFA 
EURO 2024 nicht in Frage kam. Für ggf. kommende Einsätze werden die Erkenntnisse zur 
Barrierefreiheit berücksichtigt.  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09846-ÄA-02
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09846-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09846 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VII-A-09846-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09846-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Rückbau Raumsysteme am Schulstandort Grundschule und Oberschule 
Mölkau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
Der Rückbau der Raumsysteme am Schulstandort Mölkau erfolgt, wenn diese mit Beginn 
des Schuljahres 2024/2025 nicht benötigt werden.  
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10058-DS-02-ÄA-01
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-10058-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10058 BUND Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-10058-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-10058-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petentinnen und Petenten: BUND 
Regionalgruppe Leipzig 
 
 
VII-P-10058-DS-02-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Petition für den Erhalt eines ortsbildprägenden Baumes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
Die Stadt Leipzig nimmt Gespräche mit dem Bauherrn des streitgegenständlichen 
Grundstücks auf, um mit diesem eine Lösung im Sinne des Erhalts des Baumes zu finden. 
Die Anzahl an Stellplätzen ist auf ein Minimum nach § 49 SächsBO zu reduzieren, so dass 
die Tiefgarage verkleinert hergestellt werden kann. In den Verhandlungen soll die Stadt 
darauf hinwirken, dass man bereit ist für den Erhalt des Baumes auf die mögliche 
Stellplatzablöse zu verzichten.  
Über die Verhandlungen sind die zuständigen Ausschüsse zu informieren.  
 
Sachverhalt 
Der Bergahorn, um den es geht, ist mit 270 cm Stammumfang und etwa 20 m Wuchshöhe 
ortsbildprägend und schätzungsweise 150 Jahre alt. Er befindet sich im äußeren Bereich des 
Baufeldes und tangiert nicht die eigentliche Bebauung des Grundstückes, sondern lediglich 
die geplante Tiefgarage.  
 
Gerade für die Freifläche der geplanten Kita wäre die Verschattung mit dem Baum ideal und 
bietet den notwendigen Sonnenschutz für spielende Kinder. Der Verwaltungsstandpunkt 
beschreibt zwar das rechtliche Problem, macht aber nicht deutlich, ob und inwieweit 
Verhandlungen mit dem Bauherrn über den Erhalt des Baumes geführt wurden.  
 
Es wird davon ausgegangen, dass das Problem erst nach Einreichung und Bestätigung der 
Bauunterlagen bekannt wurde und damit nicht zusammen mit dem Bauherrn nach 
Alternativen gesucht wurde.  
 
Die ökosystemische Leistung des Baumes ist neben seinem ortsbildprägenden Charakter, 
nicht hoch genug einzuschätzen und der Verlust vor diesem Hintergrund nicht 
kompensierbar. Auch die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen werden erst nach 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Jahrzehnten, so überhaupt, die ökosystemische Leistung ersetzen können. Da hier nicht 
einmal der eigentliche Bau tangiert wird, wiegt dies um so schwerer.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01807-DS-04-ÄA-02
Datum: 2024-06-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-01807-DS-04-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-01807 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-01807-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-01807-NF-03 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-NF-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-01807-DS-04-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", 
Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung 
an. Im Rahmen der Gesamtmittel werden 8 Millionen Euro für das Projekt eingeplant unter 
der Voraussetzung, dass die avisierten Fördermittel von Bund und Land vom Projektträger 
Cinémathèque e. V.  abgerufen werden können. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tischtennisplatten Löbauer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10543
Datum: 2024-06-25
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10543 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Tischtennisplatten Löbauer Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 07.08.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Ich bin den Großteil des Tages im Stadtteil Schönefeld-Ost unterwegs und habe gemerkt, 
dass es wenig Möglichkeiten zum aktiven Aufenthalt an der frischen Luft gibt. Gerade für die 
Altersgruppe Jugendliche und junge Erwachsene. Zum Beispiel gibt es nur einen 
Sportspielplatz inkl. Schach und Tischtennis (was super aber zu wenig ist). 
Daher ist mein Vorschlag die Einrichtung von Tischtennisplatten noch weiter östlich im 
Umkreis vom Sonnenwall in der Löbauer Straße. Hier befindet sich sowieso ein zentraler 
Anlaufpunkt des Viertels sowie 2 Schulen im unmittelbaren Umkreis. Die Anwohner und 
Besucher hätten somit eine gute Gelegenheit, sich hier zu begegnen und sportlich zu 
betätigen. 
 
Anlage/n 
1 Standortvorschläge (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Hahnemannstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-SBB-10544
Datum: 2024-06-25
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VII-SBB-10544 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Hahnemannstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 14.08.2024 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2024 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Fahrradbügel - ressourcenschonend: Platz sparend, da mehrere Fahrräder näher 
aneinander stehend, einen sichereren Ort, finden. Fahrräder könnten sich auch länger 
halten, da sie weniger beschädigt werden, durch einen vorgesehenen Platz. Außerdem 
können die Fassaden der Häuser, Regenrinnen geschont und Gehwege freigehalten 
werden. Parkende Autos versperren den Weg zu Laternen – wobei Laternen auch nur 
begrenzt die Möglichkeit bieten das Fahrrad an solcher sicher anschließen zu können. 
Fahrräder touchieren parkende Autos - Streit ist vorprogrammiert. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der kommunalen sowie Landeszuschüsse, der Sponsoringeinnahmen sowie der Ticketverkäufe des Leipziger Bachfestes sowie einer möglichen Bundesförderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10545
Datum: 2024-06-25
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10545 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10545 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Entwicklung der kommunalen sowie Landeszuschüsse, der 
Sponsoringeinnahmen sowie der Ticketverkäufe des Leipziger 
Bachfestes sowie einer möglichen Bundesförderung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 Einwohneranfrage (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hinweise zur Rücksichtnahme auf Liviaplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10546
Datum: 2024-08-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10546 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Rafael Materia 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10546 Rafael Materia 
 
 
VII-EF-10546-AW-01  
 
Betreff: 
Hinweise zur Rücksichtnahme auf Liviaplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel lädt zum Verweilen ein (es finden sich dort Sitzbänke 
und Aufmalungen für Hüpfspiele). Gleichzeitig gehen die anliegenden Straßen direkt in den 
Platz über und werden rege von Fahrradfahrern genutzt, welche häufig in hohem Tempo auf 
dort spielende Kleinkinder treffen.  
 
Dadurch entsteht aus meiner Sicht eine nicht unwesentliche Unfallgefahr. Ich selbst bin 
Anwohner und nutze den Platz sowohl mit meiner kleinen Tochter zum Spielen, als auch 
gelegentlich als Radfahrer. Aus dieser Erfahrung möchte ich das Anbringen von Hinweisen 
zur gegenseitigen Rücksichtnahme anregen, um mehr Bewusstsein bei den Radfahrern zu 
schaffen.  
 
Eine geeignete Möglichkeit wären vielleicht solche Anbringungen am Boden, so wie sie 
beispielsweise am Cospudener See zu finden sind (anbei finden Sie ein Foto mit einer 
solchen Anbringung). Oder aber man könnte sich schlicht für Schilder mit der Aufschrift 
"Langsam fahren" und einem Fahrradsymbol entscheiden. Die Hinweise bzw. Schilder 
müssten dann an den jeweiligen Zugangsstraßen zum Liviaplatz angebracht werden.  
 
 
Anlage/n 
1 Anlage (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfung der Restaurierung der Handschwengelpumpe am Standort Dorfplatz Stünz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10565
Datum: 2024-07-03
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10565 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Ost 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10565 Stadtbezirksbeirat Ost 
 
Betreff: 
Prüfung der Restaurierung der Handschwengelpumpe am Standort 
Dorfplatz Stünz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.08.2024 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Restaurierung der Handschwengelpumpe am 
Standort Dorfplatz Stünz zu prüfen.  
 
 
Sachverhalt 
Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Ost am 05.06.2024 die 
Neuordnung des Dorfplatzes Stünz vorgestellt. Die Umsetzung der Neudordnung ist für das 
Jahr 2025 geplant. Die Instandsetzung der Handschwengelpumpe auf dieser Fläche ist nicht 
Teil der Planung. Daher möchte der Stadtbezirksbeirat Ost die Prüfung der Restaurierung 
der Handschwengelpumpe beauftragen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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