Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie grünordnerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes 132.2 "Rehbacher Straße" u.a.
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02882
Datum: 2021-09-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02882
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der 
straßenseitigen Erschließung sowie grünordnerischen und 
artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die geplanten Vorhaben im 
Bereich des Bebauungsplanes 132.2 "Rehbacher Straße" u.a.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Südwest Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Gesellschaft 
der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH 
(LESG) zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie 
grünordnerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die geplanten Vorhaben im 
Bereich des Bebauungsplanes 132.2 „Rehbacher Straße“ u.a. wird seitens der Stadt 
Leipzig abgeschlossen.
2. Die voraussichtlich im 1. Bauabschnitt ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 6.725,00 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt 
innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 
ff. berücksichtigt. Die voraussichtlich im 1. Bauabschnitt ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. 
jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 370,40 Euro werden zukünftig innerhalb 
des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt 
entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Die voraussichtlich im 2. Bauabschnitt ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 10.065,00 Euro werden durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt innerhalb seines Budgets finanziert und entsprechend bei der 
Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt. Die voraussichtlich im 2. Bauabschnitt ab 
dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 648,20 Euro 
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Räumlicher Bezug:
Südwest, Knautkleeberg-Knauthain
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB mit der 
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten 
mbH (LESG) über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie 
grünordnerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die geplanten Vorhaben im 
Bereich des Bebauungsplanes 132.2 „Rehbacher Straße“ u.a..
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ab ca. 2022
Ab ca. 2023
Ab ca. 2025
1. BA: Unterhaltung 
öff. Straßen 3.500 
€/a
Entwässerung öff. 
Straßen 2.025 €/a
Beleuchtung:
Strom 1.050 €/a
Unterhaltung 1.500 
€/a
Straßenbäume 1. BA 
370,40 €/a
2. BA:
Unterhaltung öff. 
Straßen 4.550 €/a
Entwässerung öff. 
Straßen 2.625 €/a
Beleuchtung:
Strom 1.190 €/a
Unterhaltung 1.700 
€/a
Straßenbäume 2. BA 
648,20 €/a
PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 
42419150
PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 
4241950
PSP 1.100.54.1.0.01
PSP 1.100.54.1.0.01.09, Konto 
42711100
PSP 1.100.55.1.1.01.01, Konto 
42112000
PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 
42419150
PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 
4241950
PSP 1.100.54.1.0.01
PSP 1.100.54.1.0.01.09, Konto 
42711100
PSP 1.100.55.1.1.01.01, Konto 
42112000
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
  
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
  
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
  
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
   
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Kein Erfordernis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Kein Erfordernis 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Kein Erfordernis.
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III. Strategische Ziele
Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen 
Erschließung des Bauvorhabens. Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und 
weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB mit 
der Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH (LESG) über die Planung und Herstellung der straßenseitigen 
Erschließung sowie grünordnerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die 
geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes 132.2 „Rehbacher Straße“ u.a..
2. Beschreibung der Maßnahme
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Erschließung und Vermarktung von 64 
Baugrundstücken im 1. und 2. Bauabschnitt (BA) zur Errichtung von Einfamilienhäusern 
südlich der Rehbacher Straße im Bereich der rechtsverbindlichen Bebauungspläne 132.2 – 
„Rehbacher Straße“ und 132.1 – „Erweiterung Thomas-Münzer-Siedlung“, auf den 
Flurstücken 250/903, 250/909 bis 250/915, 250/917 bis 250/940, 250/945 bis 250/946 (1. 
BA) und 250/948 sowie 250/951 bis 250/990 (2. BA) der Gemarkung Knauthain (ehemalige 
Flurstücke 1049, 289, 1050, 250/902, 250/903 und 250/10). Das Gebiet liegt nördlich des 
Weigandtweges und wird im Westen vom Klucksgraben begrenzt. Ein für die 
Straßenentwässerung beabsichtigtes Sickerbecken ist im Bereich des rechtsverbindlichen 
Bebauungsplanes 132.1 auf einem Teilbereich des ehemaligen Flurstückes 250/10 (jetzt 
250/944) der Gemarkung Knauthain (südlich des Weigandtweges) mit dem 1. Bauabschnitt 
entstanden.
Teilbereiche der genannten Bebauungspläne werden durch den in Aufstellung befindlichen 
Bebauungsplan 437 „Wohnen am Klucksgraben“ (Aufstellungsbeschluss 01.02.2018 
Beschluss-Nr.: VI-DS-4670) überplant. Dies betrifft das ehemalige Flurstück 250/10 (jetzt 
250/943, 250/944), die Flurstücke 250/935 bis 250/941 sowie in Teilen die Flurstücke 
250/903, 250/907 und 1049 (ehemalig) der Gemarkung Knauthain.
Der Erschließungsträger ist (für den 1. BA: Flurstücke 250/903, 250/909 bis 250/915, 
250/917 bis 250/940, 250/945 bis 250/946 und für den 2. BA: 250/948 und 250/951 bis 
250/990 der Gemarkung Knauthain) bzw. nach teilweiser Veräußerung war er Eigentümer 
der ehemaligen Flurstücke 1049, 289, 1050 und 250/902 der Gemarkung Knauthain. Ein 
Teilbereich des ehemaligen Flurstückes 250/10 (jetzt 250/944) ist im Eigentum der 
Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Das Flurstück 250/944 soll dem geplanten 
und hergestellten Versickerungs-/Verdunstungsbecken zur Verfügung stehen.
Die Herstellung der straßenseitigen Erschließung ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen.
Zunächst beabsichtigte der Erschließungsträger die Entwicklung des gesamten Areals des 
Bebauungsplanes 132.2 und der östlich des Klucksgrabens liegenden Flächen des 
Bebauungsplanes 132.1 in 3 BA (vgl. Anlage 1). Auf Grund der Überplanung des zunächst 
beabsichtigten 3. BA durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 437 – Wohnen 
am Klucksgraben, wird dieser 3. BA in dem zukünftigen städtebaulichen Vertrag zur 
Bebauungsplan 437 – Wohnen am Klucksgraben mit geregelt.
Der Erschließungsträger hat seine Erschließungsplanung in Kenntnis des folgenden 
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Sachverhaltes entworfen und er ist sich darüber bewusst, dass sich aus diesem Sachverhalt 
Verzögerungen bezüglich seines Bauvorhabens ergeben könnten. Die 
Erschließungsplanung weicht in Teilen von den Festsetzungen der rechtskräftigen 
Bebauungspläne 132.2 „Rehbacher Straße“ und 132.1 „Erweiterung Thomas-Müntzer-
Siedlung“ab. Dies betrifft die Gestaltung der Straßenräume, festgesetzte grünordnerische 
Maßnahmen, die Festsetzungen zu Mietergärten im Bereich des Sickerbeckens und das 
Baurecht bezüglich Bauparzelle 7. Den erschließungsseitigen Abweichungen wurde, da sie 
mit den Grundzügen der Planung übereinstimmen, bereits planungsrechtlich zugestimmt.
Dieser Vertrag regelt auch die kosten- und lastenfreie Übertragung von noch zu 
vermessenden Flächen der zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren 
Bestandteilen und der öffentlichen Grünanlagen (Spielplatz).
Dieser städtebauliche Vertrag ist nach § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 
notariell zu beurkunden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erschließungsträger.
Die Erschließungsanlage im 1. Bauabschnitt wurde bereits hergestellt. Diesbezüglich fand 
eine Zustandsfeststellung am 04.12.2019 statt, welche keine Mängel ergab. Da eine Ab- und 
Übernahme dieser Erschließungsanlage noch nicht stattfinden kann, regelt dieser Vertrag 
auch die Sicherung des Aufgrabungs- und Zerfahrungsrisikos.
Die LESG beabsichtigt die Bauparzellen im 2. Bauabschnitt erst nach der Herstellung der 
Erschließungsanlagen in diesem Bauabschnitt zu veräußern.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es handelt sich um eine private Baumaßnahme. Der 1. Bauabschnitt wurde bereits 
hergestellt und eine Feststellung der Fertigstellung erfolgte am 04.12.2019. Der 2. 
Bauabschnitt soll nach der Beschlussfassung und nachfolgenden notariellen Beurkundung 
dieses städtebaulichen Vertrages begonnen werden.
4. Finanzielle Auswirkungen
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen 
Folgekosten für die Stadt Leipzig an:
1. Bauabschnitt:
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen entstehen 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig im 1. Bauabschnitt, voraussichtlich ab 2022 jährliche 
Folgekosten in Höhe von 6.725,00 Euro/Jahr.
Es entstehen ca. 2.700,00 m² zusätzliche Verkehrsfläche und damit ein Bedarf für die 
Unterhaltung dieser in Höhe von 3.500,00 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01), für die 
Entwässerung dieser in Höhe von 2.025,00 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für den 
Strom der 15 neuen Mastleuchten in Höhe von 1.050 Euro/Jahr und für die Unterhaltung 
dieser in Höhe von 1.500 Euro/Jahr.
Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe 
von ca. 6.725,00 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines 
Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt.
Für die Pflanzung von 8 zusätzlichen öffentlichen Straßenbäumen entstehen dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer nach Beendigung der zweijährigen Entwicklungspflege, 
voraussichtlich ab 2023 jährliche Folgekosten in Höhe von 370,40 Euro (PSP 
1.100.55.1.1.01.01). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 370,40 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
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2. Bauabschnitt:
Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen entstehen 
dem Verkehrs- und Tiefbauamt künftig im 1. Bauabschnitt, voraussichtlich ab 2023 jährliche 
Folgekosten in Höhe von 10.065,00 Euro/Jahr.
Es entstehen 3.500 m² zusätzliche Verkehrsfläche und damit ein Bedarf für die Unterhaltung 
dieser in Höhe von 4.550 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01), für die Entwässerung dieser in 
Höhe von 2.625 Euro/Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01) sowie für den Strom der 17 neuen 
Mastleuchten in Höhe von 1.190 Euro/Jahr und für die Unterhaltung dieser in Höhe von 
1.700 Euro/Jahr.
Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2023 ff. jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe 
von ca. 10.065,00 Euro werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb seines 
Budgets finanziert und entsprechend bei der Haushaltsplanung ab 2023 ff. berücksichtigt.
Für die Pflanzung von 14 zusätzlichen öffentlichen Straßenbäumen entstehen dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer nach Beendigung der zweijährigen Entwicklungspflege, 
voraussichtlich ab 2025 jährliche Folgekosten in Höhe von 648,20 Euro (PSP 
1.100.55.1.1.01.01). Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2025 ff. jährlich anfallenden 
Folgekosten in Höhe von ca. 648,20 Euro werden zukünftig innerhalb des Budgets des 
Amtes für Stadtgrün und Gewässer finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der 
Haushaltsplanung berücksichtigt.
Die Folgekosten für den Spielplatz (PSP 1.100.55.1.0.01.01, Konto 42112000) im Bereich 
des 2. Bauabschnittes können noch nicht benannt werden, da diesbezüglich erst eine 
Aufgabenstellung vorliegt (Anlage 23) und konkrete Untersetzungen daher noch nicht 
möglich sind. Sobald diese vorliegen, werden diese durch das Fachamt angemeldet.
Gleichermaßen verhält es sich hinsichtlich der Folgekosten für die Mülleimer bezüglich des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
Keine.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen 
städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.
Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag nebst Anlagen 1 bis 23. (Die Anlagen 1a-23 stehen nur elektronisch 
zur Verfügung.)
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Anlage/n
1 Städtebaulicher Vertrag VII-DS-02882 (öffentlich)
2 Anlage 1a - LP-Koordination-Medien (öffentlich)
3 Anlage 1b - LP-Koordination-Medien - mit Darstellung Änderung Bauparzelle 7 
(öffentlich)
4 Anlage 2a - Baufreigabe 1. BA (öffentlich)
5 Anlage 2b 1 - Lageplan-Koordination-Medien-Ausführung (öffentlich)
6 Anlage 2b 2 - Lageplan-Koordination-Medien-Ausführung - mit Darstellung 
Änderung Bauparzelle 7 (öffentlich)
7 Anlage 2c - Erläuterungsbericht-VTA (öffentlich)
8 Anlage 2e 1 - Lageplan Straßenbau zum 1. BA (öffentlich)
9 Anlage 2e 2 - Lageplan Strassenbau zum 1. BA - mit Darstellung Änderung 
Bauparzelle 7 (öffentlich)
10 Anlage 2f - Längsschnitt-Planstr-A-B-C-D-I (öffentlich)
11 Anlage 2g - RQ-B-C-D (öffentlich)
12 Anlage 2h - Genehmigung vom 19.06.2018 zum 1. BA (öffentlich)
13 Anlage 2i - Stellungnahme zu der Pflasterung im  1. BA (öffentlich)
14 Anlage 2k - Regenrückhaltebecken_Befreiung vom BP vom 18.05.2018 
(öffentlich)
15 Anlage 3a - Genehmigung 2. + 3. BA (öffentlich)
16 Anlage 3b - LP-Straßenbau-2-BA (öffentlich)
17 Anlage 3c - Erläuterungsbericht-VTA (öffentlich)
18 Anlage 3e 1 - LP-Koordination-Medien (öffentlich)
19 Anlage 3e 2 - LP-Koordination-Medien - mit Darstellung Änderung Bauparzelle 
7 (öffentlich)
20 Anlage 3f - Regel- und Aufteilungsquerschnitte B-B, C-C, D-D (öffentlich)
21 Anlage 4 - Standards Straßenbegleitgrün 2011 (öffentlich)
22 Anlage 5 - Regelanforderungen Schlussdokumentation (öffentlich)
23 Anlage 7 - GB-ET-neu (öffentlich)
24 Anlage 8 - AbtretETr (öffentlich)
25 Anlage 9 - Begründung notw. Befreiungen 03.08.2020 (öffentlich)
26 Anlage 10 - Stellungnahme SPA 125 III BauGB (öffentlich)
27 Anlage 11 - höhlenreiche Altholzinsel (öffentlich)
28 Anlage 12 - Blütenreiche Gehölze (öffentlich)
29 Anlage 13 - 06084-B-19-390 + Bestätigung ASG (öffentlich)
30 Anlage 14 - 06083-B-19-161 + Fristverlängerung (öffentlich)
31 Anlage 15 - 210506_BEISPIEL_Verpflichtung + 
Weitergabeverpflichtung_komplett_sign (öffentlich)
32 Anlage 16 - Musterkaufvertrag 2. BA (nichtöffentlich)
33 Anlage 17a_Abnahme des Sickerbeckens durch die KWL v. 04.12.19 
(öffentlich)
34 Anlage 17b_Abnahmeschein für das Sickerbecken vom AfU (öffentlich)
35 Anlage 17c - Übernahmevereinbarung 1.BA_final_sign Pfeiffer_sign KWL 
(öffentlich)
36 Anlage 18 - Auszug_Liegenschaftskataster_Rehbacher_Str. (öffentlich)
37 Anlage 19 - Zustandsfeststellung 1. BA durch VTA (öffentlich)
38 Anlage 20 - Abnahmeprotokoll 1. BA mit Bauunternehmen (öffentlich)
39 Anlage 21a - KWL_Erschließungsvertrag Nr 377_1.BA (öffentlich)
40 Anlage 21b - Kaufvertrag Nr. 7411 Sickerbecken an KWL (öffentlich)
41 Anlage 22a - Abnahmeprotokolle_Straßenbeleuchtung (öffentlich)
42 Anlage 22b - Abnahme_VOB_Cherier_LESG_sign (öffentlich)
43 Anlage 23 - Aufgabenstellung Spielplatz Rehbacher Strasse (öffentlich)
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Seite 1 von 25  
Stand: 26.05.2021  
Städtebaulicher Vertrag  
 
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig  
vertreten durch den Oberbürgermeister, 
dieser vertreten durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, 
dieser vertreten durch die Beigeordnete für Jugend, Schule und Demokratie 
 
- nachfolgend Stadt genannt - 
 
und 
 
die LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschli eßung, Entwicklung und 
Sanierung von Baugebieten mbH, geschäftsansässig in  der Salomonstraße 21 in 
04103 Leipzig, 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sebastian Pfeiffer (ebenda) 
 
- nachfolgend Erschließungsträger genannt - 
 
schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB: 
 
Präambel 
 
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Erschließu ng und Vermarktung von 64 
Baugrundstücken im 1. und 2. Bauabschnitt (BA) zur Errichtung von 
Einfamilienhäusern südlich der Rehbacher Straße im Bereich der 
rechtsverbindlichen Bebauungspläne 132.2 – „Rehbach er Straße“ und 132.1 – 
„Erweiterung Thomas-Münzer-Siedlung“, auf den Flurstücken 250/903, 250/909 bis 
250/915, 250/917 bis 250/940, 250/945 bis 250/946 ( 1. BA) und 250/948 sowie 
250/951 bis 250/990 (2. BA) der Gemarkung Knauthain (vgl. Anlage 18) (ehemalige 
Flurstücke 1049, 289, 1050, 250/902, 250/903 und 25 0/10). Das Gebiet liegt 
nördlich des Weigandtweges und wird im Westen vom Klucksgraben begrenzt. Ein 
für die Straßenentwässerung beabsichtigtes Sickerbe cken ist im Bereich des 
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 132.1 auf einem Teilbereich des ehemaligen 
Flurstückes 250/10 (jetzt 250/944) der Gemarkung Kn authain (südlich des 
Weigandtweges) mit dem 1. Bauabschnitt entstanden. 
 
Teilbereiche der genannten Bebauungspläne werden du rch den in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplan 437 „Wohnen am Klucksgra ben“ 
(Aufstellungsbeschluss 01.02.2018 Beschluss-Nr.: VI -DS-4670) überplant. Dies 
betrifft das ehemalige Flurstück 250/10 (jetzt 250/ 943, 250/944), die Flurstücke 
250/935 bis 250/941 sowie in Teilen die Flurstücke 250/903, 250/907 und 1049 
(ehemalig) der Gemarkung Knauthain. 
 
Der Erschließungsträger ist (für den 1. BA: Flurstü cke 250/903, 250/909 bis 
250/915, 250/917 bis 250/940, 250/945 bis 250/946 und für den 2. BA: 250/948 und 
250/951 bis 250/990 der Gemarkung Knauthain) bzw. nach teilweiser Veräußerung 
war er Eigentümer der ehemaligen Flurstücke 1049, 2 89, 1050 und 250/902 der 
Gemarkung Knauthain. Ein Teilbereich des ehemaligen  Flurstückes 250/10 (jetzt 
250/944) ist im Eigentum der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) (vgl. 
11 von 201 in Zusammenstellung
 
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Anlage 21a bis 21b ). Das Flurstück 250/944 soll dem geplanten und hergestellten 
Versickerungs-/Verdunstungsbecken zur Verfügung stehen. 
 
Die Herstellung der straßenseitigen Erschließung is t in zwei Bauabschnitten 
vorgesehen (vgl. Anlage 1 , Übersichtslageplan mit Bauabschnitten). 
 
Zunächst beabsichtigte der Erschließungsträger die Entwicklung des gesamten 
Areals des Bebauungsplanes 132.2 und der östlich de s Klucksgraben liegenden 
Flächen des Bebauungsplanes 132.1 in 3 BA (vgl. Anlage 1 ). Auf Grund der 
Überplanung des zunächst beabsichtigten 3. BA durch  den in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplan 437 – Wohnen am Klucksgraben, wird dieser 3. BA in 
dem zukünftigen städtebaulichen Vertrag zur Bebauun gsplan 437 – Wohnen am 
Klucksgraben mit geregelt. 
 
Im ersten Bauabschnitt wurden die Planstraße B (Ros enapfelweg), mit Anschluss 
an die öffentliche Rehbacher Straße und den Weigand tweg sowie Teile der 
Planstraßen A (verlängerter Weigandweg), C (Goldpep pingweg), D 
(Hasenkopfweg) und I (zukünft. ggf. Renetteweg) sow ie das Sickerbecken 
hergestellt und der Zustand der Erschließungsanlage  seitens des VTA am 
04.12.2019 als mangelfrei festgestellt (vgl. Anlage 19 ). Das Sickerbecken wurde 
ebenfalls bereits hergestellt und vom Versorgungstr äger – hier den KWL – als 
mangelfrei abgenommen (vgl. Anlage 17a und 17b ) und am 29.04.2021 
übernommen ( Anlage 17c ). 
 
Im zweiten Bauabschnitt sollen die Planstraßen C un d D komplettiert und die 
Planstraßen E (zukünft. ggf. Süderhexweg) und F (zukünft. ggf. Gravensteinerweg) 
hergestellt werden. 
Im dritten Bauabschnitt sollen die Planstraßen A un d I komplettiert und die 
Planstraßen G und H hergestellt werden. 
 
Die Planstraßen B, C, D, E, F, H (zukünft. ggf. Ren etteweg) und I befinden sich im 
Bereich des Bebauungsplanes 132.2. 
Die Planstraßen A und G (zukünft. ggf. Renetteweg) befinden sich im Bereich der 
Bebauungspläne 132.2 und 132.1 (bzw. des derzeit no ch nicht rechtskräftigen 
Bebauungsplanes 437 – Wohnen am Klucksgraben) und s tellen den 3. BA dar, 
welcher erst mit dem Bebauungsplan 437 vertraglich geregelt und entwickelt wird. 
Die Planstraße A ist in beiden Bebauungsplänen als öffentliche Wegeverbindung 
(Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung) eingetragen. 
Die Planstraßen A, B, G, H, I befinden sich im Bere ich des sich in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplanes 437. 
 
Der Erschließungsträger hat seine Erschließungsplanung in Kenntnis des folgenden 
Sachverhaltes entworfen und er ist sich darüber bew usst, dass sich aus diesem 
Sachverhalt Verzögerungen bezüglich seines Bauvorhabens ergeben könnten: 
 
1. Die Erschließungsplanung weicht in Teilen von de n Festsetzungen des 
rechtskräftigen Bebauungsplans 132.2 ab. Da die ers chließungsseitigen 
Abweichungen mit den Grundzügen der Planung überein stimmen, wurde dieser 
gemäß § 125 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich zugestim mt ( Anlage 10 ). Die 
weiteren Abweichungen der Erschließungsplanung bzw.  des zugrundeliegenden 
12 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 3 von 25  
städtebaulichen Konzeptes von den Festsetzungen der  rechtskräftigen 
Bebauungspläne wurden mit dem Stadtplanungsamt (SPA ) und innerhalb der 
Verwaltung abgestimmt. Soweit Befreiungen von den F estsetzungen des 
Bebauungsplanes 132.2 erforderlich werden, sind bei m SPA oder ABD konkrete 
Anträge nach § 31 BauGB diesbezüglich zu stellen. Ü ber den Ausgang der 
Anträge entscheidet das SPA oder ABD im Wege einer planungsrechtlichen 
Entscheidung (Anlage 9 ).  
 
2. Die laut Bebauungsplan festgelegten grünordneris chen Maßnahmen (vgl. 
Anlage 9 ) sind umzusetzen. Grundsätzlich ist hierzu der Ers chließungsträger 
verpflichtet. Die öffentlichen Straßenbäume in der Planstraße I des 1. (und 3.) 
Bauabschnittes werden auf dem privaten Grundstück –  hier Bauparzelle 9 
(Flurstück 250/914 der Gemarkung Knauthain) – als s traßenbegleitende Bäume 
aufgenommen. Die Verpflichtungen, auch für die Heck enpflanzungen und 
weiteren privaten Bäume, sind zudem in den jeweiligen Grundstückskaufverträgen 
(vgl. Anlagen 15 und 16 ) textlich sowie in zeichnerischer Darstellung 
aufzunehmen und die neuen Eigentümer sind mit einer  Weitergabeverpflichtung 
zur Herstellung bzw. zum Erhalt und zur Pflege der Begrünungsmaßnahmen zu 
verpflichten (vgl. Anlage 9). Bezüglich des 1. BA sind diese Verpflichtungen 
entsprechend nachzuholen, da die Grundstücke veräuß ert wurden und 
entsprechende Regelungen in den notariellen Kaufver trägen nicht enthalten 
waren. Diese Schreiben sind von den Käufern zur Kenntnis zu nehmen und sollten 
durch diese unterschrieben werden. 
 
Soweit auch hierfür Befreiungen von den Festsetzung en des Bebauungsplanes 
132.2 erforderlich werden, hat der Erschließungsträ ger bzw. sein 
Rechtsnachfolger / der Grundstückskäufer im Zuge de r Bauanträge beim SPA 
oder ABD entsprechende Anträge nach § 31 BauGB zu s tellen, über welche das 
SPA oder ABD planungsrechtlich entscheidet ( Anlage 9) und das Amt für 
Stadtgrün und Gewässer zu informieren ist. 
 
3. Im Bereich des Bebauungsplanes 132.1 (der südlic he Bereich des ehemaligen 
Flurstückes 250/10, jetzt 250/944 der Gemarkung Kna uthain) befindet sich das 
Sickerbecken zur Straßenentwässerung des Gebietes. An dieser Stelle sind im 
Bebauungsplan private Grünflächen - Mietergärten un d an deren Westseite ein 
öffentlicher Fußweg, welcher am südlichsten Punkt e ine Verbindung über den 
Klucksgraben enthält, festgesetzt. In Abweichung zu m Bebauungsplan 132.1 – 
Erweiterung Thomas-Müntzer-Siedlung erfolgte im Zug e der Beteiligung zu dem 
Antragsverfahren zur Erteilung einer wasserrechtlic hen Genehmigung durch das 
SPA die planungsrechtliche Befreiung mit Schreiben vom 18.05.2018, AZ.: 61.30 
(Anlage 2k ). Eine wasserrechtliche Genehmigung (vom 11.12.201 8, A.Z.: 36.01-
36.10.10 GA 22/18. GB 15/18, EO 23/18, RW 09/18) liegt vor. 
Das Sickerbecken ist fertiggestellt und wurde mit Abnahmeschein Nr. 03/2020 vom 
10.03.2020 vom Amt für Umweltschutz und den KWL abg enommen (vgl. Anlage 
17a und 17b ), eine Übernahme fand am 29.04.2021 ( Anlage 17c ) statt. 
Der beschriebene Sachverhalt wird durch den in Aufs tellung befindlichen 
Bebauungsplan 437 entsprechend überplant werden (Anlage 9 ). 
 
4. Das (entsprechend Erschließungsplanung) Grundstü ck Nr. 7 – Flurstücke 
250/916 und 250/941 der Gemarkung Knauthain– kann aufgrund der Festsetzung 
13 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 4 von 25  
als Grünfläche im rechtskräftigen Bebauungsplan 132 .2 zunächst nicht verkauft 
werden. Erst mit Rechtskraft des Bebauungsplanes 43 7 bzw. im Vorgriff (bei 
entsprechendem Verfahrensstand) kann dies geschehen (vgl. Anlage 9 ). 
 
5. Im Bereich des Flurstückes 250/943 (ehemals 250/ 10) (nördlich der Planstraße 
A (verlängerter Weigandweg)) sind eine Kindertagest ätte sowie zwei 
Retentionsflächen, welche auch als Spiel- und Erholungsflächen dienen, und eine 
Fußwegeverbindung festgesetzt (zwischen Kita und de n Grünflächen sowie 
östlich der Kita), die mit der geplanten Bebauung und der Planstraße G in Konflikt 
stehen. Die von West nach Ost verlaufende Grünwegeb eziehung wird nach der 
vorliegenden Planung entfallen und die nördliche Ve rbindung als Straße geplant. 
Ebenso entfällt die Kindertagestätte nebst Stellplä tzen und Anfahrtsstraße und 
weiterführendem Gehweg. In der Planstraße G wird de r Wendehammer in einer 
anderen Form geplant und eine Wegebeziehung bleibt unberücksichtigt. 
Im Bereich des Bebauungsplanes 132.2 entfällt die d urchgehende 
Fußgängerverbindung, da eine Weiterführung der Plan straße G nach den 
Planunterlagen nicht mehr vorgesehen ist. Die Grünw egebeziehung, welche von 
West nach Ost, nördlich der Kindertagestätte, aus d em Bebauungsplanbereich 
132.1 in den 132.2 weitergeführt wird, entfällt ebe nso, wie die nördlich davon 
gelegene Grünfläche nebst Heckenbepflanzung. Ferner  sind festgesetzte 
öffentliche Straßenbäume in der Planstraße I (vgl. Anlage 9 ) sowie eine 
festgesetzte Straße im östlichen Bereich nebst Baum pflanzungen in der Planung 
unberücksichtigt geblieben. Im Osten des Gebietes i st eine Spielplatzfläche 
festgesetzt. Nördlich hiervon ist eine „Baulücke“ vorgesehen, welche jedoch in der 
vorliegenden Planung ein zu bebauendes Wohngrundstü ck vorsieht (vgl. 
Anlage 9). In der Planstraße I sind in der derzeitigen Plan ung die festgesetzten 
Parkplätze nebst öffentlichen Baumpflanzungen nicht enthalten. 
Mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 4 37 ist unter anderem 
beabsichtigt, die im dritten Bauabschnitt befindlic hen Flächen und die Planung 
aneinander anzupassen. Dieser Bebauungsplan befinde t sich derzeit noch in 
einem sehr frühen Stadium (aktuell frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB, 
Beschluss-Nr. VI-DS-08100), sodass hieraus noch keine Rechtspositionen für den 
Erschließungsträger sowie Planungsrecht für die Abw eichungen abgeleitet 
werden können (vgl. Anlage 9 ). 
 
Aus diesen Gründen muss für die beschriebenen Konfl ikte mit den 
rechtsverbindlichen Bebauungsplänen 132.2 und 132.1  seitens des 
Erschließungsträgers eine Lösung gefunden werden, um Einklang mit der aktuellen 
Rechtslage herzustellen. Im Konkreten sind dies Ant räge auf Befreiungen nach § 
31 BauGB und die daraufhin erfolgende Entscheidung oder die Realisierung des 
dritten Bauabschnittes erst mit dem neuen Planungsr echt nach dem zukünftigen 
Bebauungsplan 437 abzuwarten. 
Auf Wunsch des Erschließungsträgers wird der 3. Bauabschnitt zusammen in einem 
gesonderten städtebaulichen Vertrag zum Bebauungspl an 437 – Wohnen am 
Klucksgraben geregelt. 
Hierzu wurde mit Datum vom 03.08.2020 vom zuständig en Fachamt (jeweils) eine 
Entscheidung herbeigeführt ( Anlage 9 ). 
 
Die Erschließungsanlage im 1. Bauabschnitt wurde be reits hergestellt. 
Diesbezüglich fand eine Zustandsfeststellung am 04. 12.2019 statt, welche keine 
14 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 5 von 25  
Mängel ergab. Da eine Ab- und Übernahme dieser Erschließungsanlage noch nicht 
stattfinden kann, regelt dieser Vertrag auch die Si cherung des Zerfahrungsrisikos 
sowie die rechtliche Sicherung des 1. Bauabschnittes über Baulasten gem. § 2 Abs. 
12, 2. Alternative der Sächsischen Bauordnung (Säch sBO) als Zwischenstadium, 
bis zur Ab- und Übernahme der Anlagen mit anschließ ender Widmung durch die 
Stadt Leipzig. 
 
Dieser Vertrag regelt auch die kosten- und lastenfr eie Übertragung von noch zu 
vermessenden Flächen der zukünftig öffentlichen Ver kehrsflächen inklusive deren 
Bestandteilen und der öffentlichen Grünanlagen (Spielplatz). 
 
Dieser städtebauliche Vertrag ist nach § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen 
Gesetzbuches (BGB) notariell zu beurkunden. Die hie rdurch entstehenden Kosten 
trägt der Erschließungsträger. 
 
§ 1 
Gegenstand des Vertrages  
 
(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) die Erschließung auf den 
Erschließungsträger. Die Umgrenzung des Erschließun gsgebietes ergibt sich aus 
dem als Anlage 1  beigefügten Plan. 
 
Sämtliche Folgen, insbesondere Kostenfolgen, aus de n Abweichungen der 
Entwurfs- bzw. Ausführungsplanung zu den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen 
132.2 und 132.1 gehen zu Lasten des Erschließungstr ägers. Auf den zukünftigen 
Bebauungsplan 437 – „Wohnen am Klucksgraben“ kommt es insoweit nicht an. 
 
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung sind maßgebend 
 
a) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 132.2 „ Rehbacher Straße“ vom 
10.05.2003, 
 
b) der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 132.1 „Erweiterung Thomas Müntzer-
Siedlung“ vom 13.04.1996, 
 
c) bezüglich des ersten Bauabschnittes, die von der  Stadt genehmigte 
Entwurfsplanung und daraus entwickelte und zum Bau freigegebene 
Ausführungsplanung gemäß Anlagen 2a bis 2k und 
 
d) die mit Schreiben vom 16.09.2020 bezüglich des z weiten und dritten 
Bauabschnittes genehmigte Entwurfsplanung Anlage 3a bis 3f  und daraus 
bezüglich des zweiten Bauabschnitts zu entwickelnde und zum Bau freizugebende 
Ausführungsplanung. 
 
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur P lanung und Herstellung der 
Erschließungsanlagen gem. §§ 2 und 3 dieses Vertrages. 
 
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die Erschließungsa nlagen bei Vorliegen der in § 8 
dieses Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltung und 
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Auf die Verpflichtungen der jetzigen und 
15 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 6 von 25  
zukünftigen Grundstückseigentümer aus § 18 Abs. 4 und § 22 SächsStrG bezüglich 
deren Verpflichtungen zur Errichtung und Unterhaltung des Zufahrtsbereichs an den 
öffentlichen Raum wird ausdrücklich hingewiesen. 
 
Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen Grundst ücksflächen an die Stadt 
aufgrund eines noch abzuschließenden Notarvertrages  hat kosten- und lastenfrei 
für die Stadt zu erfolgen. Sämtliche diesbezügliche n Kosten trägt der 
Erschließungsträger. 
 
(5) Sollten private Flächen verbleiben (private Weg e, nebst Grünflächen oder 
Grünpflanzungen o.Ä.), werden diese nicht von der S tadt übernommen und diese 
trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Un terhaltungspflichten. 
Beispielsweise seien hier die Flurstücke 250/908 un d 250/938 bis 250/941 der 
Gemarkung Knauthain genannt. 
 
Der Erschließungsträger hat die Käufer hierauf in g eeigneter Form, zum Beispiel 
den notariellen Kaufverträgen, dass diese hierfür v erantwortlich sind, mit 
Weitergabeverpflichtung zu verpflichten. 
 
(6) Gemäß rechtskräftiger Bauleitplanung sind im pr ivaten sowie im öffentlichen 
Bereich Gehölzpflanzungen festgesetzt, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a i.V.m. § 9 
Abs. 1a Baugesetzbuch (BauGB) der Verminderung bzw.  dem Ausgleich von 
Eingriffsfolgen durch die Neubebauung von Flächen d ienen. Dazu gehören 
Straßenbäume, die Bepflanzung von nicht überbaubare r Grundstücksfläche mit 
Bäumen sowie Heckenpflanzungen gemäß den Festsetzun gen I.7.1 bis I.7.4 und 
I.8 des Bebauungsplanes 132.2 und gemäß den Festset zungen 4.2 und 6.3 des 
Bebauungsplanes 132.1. Weiterhin sind mindestens di e Dächer von 
Nebengebäuden zu begrünen. Ebenfalls sind die Fests etzungen zur 
Fassadenbegrünung umzusetzen. 
 
a) Öffentliche Straßenbäume: 
 
Die Pflanzung der öffentlichen Straßenbäume ist dur ch den 
Erschließungsträger im Zuge des Straßenbaus zu realisieren. 
 
Die Pflanzungen der Straßenbäume entlang der Rehbac her Straße sind 
gemäß des Umgriffs des Bebauungsplanes grundsätzlic h durch den 
Erschließungsträger sicherzustellen, siehe dazu § 1  Abs. 9. Die zeichnerisch 
festgesetzten Straßenbäume entlang der Planstraße I  werden nicht als 
Straßenbäume ausgeführt, sondern als straßenbegleit ende private Bäume 
hergestellt, siehe dazu § 1 Abs. 6 b) sowie Anlage 9 . 
Die derzeitigen durchschnittlichen Pflanzkosten bet ragen 2.500,00 Euro pro 
Baum sowie 3.000,00 Euro pro Baum entlang der Rehbacher Straße. 
 
Für die jeweiligen Bauabschnitte ergibt sich ein We rtumfang für die 
öffentlichen Baumpflanzungen für den: 
 
1. Bauabschnitt:  8 Bäume à 2.500,00 Euro:  20.000,00 Euro 
2. Bauabschnitt:  14 Bäume à 2.500,00 Euro: 35.000,00 Euro  
 
16 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 7 von 25  
b) Pflanzverpflichtungen auf den Baugrundstücken: 
 
Die Herstellung aller weiteren grünordnerischen Festsetzungen auf den privat 
verbleibenden Flächen ist mit der Fertigstellung de s Hochbaus umzusetzen. 
Grundsätzlich ist hierzu der Erschließungsträger ve rpflichtet. Die 
Verpflichtungen sind in die jeweiligen Grundstückskaufverträge aufzunehmen 
und die neuen Eigentümer sind mit Weitergabeverpfli chtung zur Herstellung 
bzw. zum Erhalt und zur Pflege der Begrünungsmaßnahmen zu verpflichten. 
 
Die Käufer sind diesbezüglich in den Kaufverträgen darauf hinzuweisen, dass 
die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter bei  Nichteinhaltung der 
Pflanzverpflichtung im Wege der Durchsetzung der Pf lanzgebote die 
Grundstücke betreten dürfen sowie, dass die Stadt b ei Nichteinhaltung der 
Festsetzungen des Bebauungsplanes die Eigentümer ve rpflichten kann, das 
Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist en tsprechend zu 
bepflanzen (vgl. § 178 BauGB – Pflanzgebot) und dass zur Durchsetzung der 
Verpflichtungen Maßnahmen der baubehördlichen Verwa ltungsvollstreckung 
ergriffen werden können. 
 
Für den 1. Bauabschnitt hat der Erschließungsträger alle Käufer mit einem, mit 
dem VTA abgestimmten Schreiben, noch einmal über di e Pflanzgebote 
entsprechend des Bebauungsplanes sowie den zugestimmten Abweichungen 
hierzu ( Anlage 9 ) zu informieren und diese auf die entsprechende 
Weitergabeverpflichtung an künftige Käufer (im Fall e der Veräußerung) 
hinzuweisen ( Anlage 15 ). Die Schreiben sollen durch die Käufer des 
Erschließungsträgers schriftlich bestätigt werden. Der Erschließungsträger 
wird sich um eine entsprechende schriftliche Bestät igung seiner Käufer 
bemühen und diese, sofern vorliegend, an das VTA übermitteln. 
In den Musterkaufvertrag für den 2. Bauabschnitt ( Anlage 16 ) wurden die 
entsprechenden Regelungen in Abstimmung mit dem VTA aufgenommen. 
 
Das zu übergebende Musterschreiben für die Käufer b ezüglich des 1. 
Bauabschnitts (Anlage 15 ) und der Musterkaufvertrag für den 2. Bauabschnitt 
(Anlage 16 ) sind Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages. 
 
Für jeden zeichnerisch festgesetzten privaten straß enbegleitenden Baum 
(Pflanzqualität 
Hochstamm 4xv. D.B. STU 18-20 cm) betragen die Kosten pro 
Baum 1.200,00 Euro, damit ergibt sich ein Wertumfang für den 
-  1. Bauabschnitt (17 Bäume) in Höhe von 20.400,00  Euro und 
-  2. Bauabschnitt (17 Bäume) in Höhe von 20.400,00  Euro. 
 
Für jeden textlich festgesetzten Baum (Pflanzqualit ät 16-18 cm) betragen die 
Kosten 1.000,00 Euro pro Baum. Es sind laut den textlichen Festsetzungen in 
den privaten Baugrundstücken rechnerisch insgesamt 128 Bäume in der 
Pflanzqualität Hochstamm/Stammbusch 3xv. D.B. STU 1 6-18 zu pflanzen, 
sodass sich ein Wertumfang für den 
-  1. Bauabschnitt (54 Bäume) in Höhe von 54.000,00  Euro und 
-  2. Bauabschnitt (74 Bäume) in Höhe von 74.000,00  Euro. 
 
17 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 8 von 25  
Für jeden laufenden Meter freiwachsender Hecke (zwe ireihig , Stammbüsche 
und Heister in unterschiedlicher Qualität und Größe , Mindesthöhe 125 cm, 2xv. 
Sträucher, Höhe 80-100 cm ) belaufen sich die Kosten auf 25,00 Euro. Es sind 
laut zeichnerischer Festsetzung in den privaten Bau grundstücken insgesamt 
450 laufende Meter freiwachsender zweireihiger Heck e im Vertragsgebiet zu 
pflanzen, sodass sich ein Wertumfang für den 
-  1. Bauabschnitt (235 laufende Meter) in Höhe von  5.875,00 Euro und 
-  2. Bauabschnitt (215 laufende Meter) in Höhe von  5.375,00 Euro. 
 
Für jeden laufenden Meter straßenbegleitende Schnit thecke 
(2 xv., Höhe 60 – 
100 cm) belaufen sich die Kosten auf 20,00 Euro. Es sind la ut den textlichen 
Festsetzungen in den privaten Baugrundstücken entla ng von Straßen 
insgesamt 1.175 laufende Meter einreihiger Schnitthecke im Vertragsgebiet zu 
pflanzen, wobei die zukünftigen Zufahrtsbereiche be reits berücksichtigt 
wurden, sodass sich ein Wertumfang für den 
-  1. Bauabschnitt (500 laufende Meter) in Höhe von  10.000,00 Euro und 
-  2. Bauabschnitt (675 laufende Meter) in Höhe von  13.500,00 Euro. 
 
Die Hecken sind als blütenreiche Hecken anzupflanze n, gemäß der Anlage 
„Blütenreiche Gehölze“ (vgl. Anlage 12 ). 
 
Für die jeweiligen Bauabschnitte für das private Gr ün ergeben sich somit 
folgende Wertumfänge (summarisch): 
 
1. Bauabschnitt:   90.275,00 Euro  und 
2. Bauabschnitt: 113.275,00 Euro . 
 
c) Eingriffe in den geschützten Baumbestand: 
 
Mit Bescheid des Amtes für Stadtgrün und Gewässer v om 24.07.2019, AZ.: 
06084-B/19/390 (vgl. Anlage 13 ) waren 69 laufende Meter Laubholzhecken 
im Wertumfang von 980,00 Euro  nachzuweisen, was mit Schreiben vom 
24.02.2021 als erfüllt anzusehen ist (vgl. Anlage 13 ). 
 
Mit Bescheid des Amtes für Stadtgrün und Gewässer v om 20.02.2019, AZ.: 
06083-B/19/161 (vgl. Anlage 14 ) wird der Eingriff in den geschützten 
Baumbestand erlaubt. Hierfür sind Ersatzpflanzungen  im Wertumfang von 
2.130,00 Euro  zu leisten für 10 x Jungpflanze, Heister bis 3 m h och (à 70,00 
Euro) und 2 x Hochstamm STU 14-20 cm (à 715,00 Euro ). Eine 
Fristverlängerung wurde zunächst bis zum 31.12.2022  gewährt (vgl. 
Anlage 14 ). Es ist geplant die Maßnahme im Zuge der Spielpla tzrealisierung 
umzusetzen. 
 
Alle festgesetzten Bäume und alle Hecken sowie Dach- und Fassadenbegrünungen 
sind in einem Freiflächenplan darzustellen und beim  Amt für Stadtgrün und 
Gewässer zur Freigabe sowie in Hinblick auf die spä tere Erfolgskontrolle 
einzureichen. 
 
(7) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasse r, Wasser, Strom, Gas, 
kabelgebundene Medien- und Telekommunikationsleitun gen) sind nicht 
18 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 9 von 25  
Gegenstand dieses Vertrages, ausgenommen Straßenbel euchtungsanlagen. 
Hierüber hat der Erschließungsträger mit den zustän digen Versorgungsträgern 
gesonderte Vereinbarungen abzuschließen. 
 
Der Erschließungsträger hat Vorsorge zu treffen für die Erschließung des Gebietes 
mit einer Breitbandinfrastruktur, z.B. durch Verlegung von Glasfaserkabeln, welche 
zur Anbindung an ein übergeordnetes Netz geeignet s ind. Dies ist vom 
Erschließungsträger zu planen und herzustellen. 
Soweit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an  ein übergeordnetes Netz 
möglich sein sollte, ist zumindest die Verlegung en tsprechender Leerrohre zu 
planen und herzustellen, welche geeignet sind an üb ergeordnetes Netz 
anzuschließen. Hierfür sind entsprechenden Absprach en mit den 
Versorgungsunternehmen notwendig. Im Fall der Nicht versorgungsmöglichkeit ist 
der Stadt der Nachweis hierüber zu übergeben. 
 
(8) Für die Entsorgung des auf den zukünftig öffent lichen Straßen anfallenden 
Regenwassers im Vorhabengebiet hat der Erschließung sträger mit der 
Kommunalen Wasserwerke GmbH (KWL) einen Erschließun gsvertrag über die 
Herstellung und zukünftige Betreibung und Unterhaltung der Entwässerungsanlage 
(Sickerbecken) abgeschlossen. Die Planung und Herst ellung der 
Entwässerungsanlagen, in welche nur das öffentliche  Straßenwasser eingeleitet 
wird, erfolgt durch den Erschließungsträger. Sämtliche Kosten diesbezüglich sowie 
sämtliche Kosten des Erwerbs der notwendigen Fläche n für das Regenrückhalte-
/Sickerbecken durch die KWL von der Stadt Leipzig trägt der Erschließungsträger. 
 
Die Betreibung und Unterhaltung der Entwässerungsan lagen 
(Regenrückhaltebecken) wurde fertiggestellt und mit  Abnahmeschein Nr. 03/2020 
vom 10.03.2020 vom Amt für Umweltschutz und den KWL  abgenommen (vgl. 
Anlage 17a und 17b ). Die Anlage wird von der KWL übernommen, eine 
Übernahme fand am 29.04.2021 ( Anlage 17c ) statt. Die genauen Details regeln der 
Erschließungsvertrag Nr. 377 vom 03.09.2019/26.09.2 019 des 
Erschließungsträgers mit den KWL ( Anlage 21a) sowie der Kaufvertrag der Stadt 
Leipzig mit den KWL, Nummer 7411 der Urkundenrolle für 2019/CM/JA (Anlage 
21b) . 
 
Die Anlagen waren so zu planen, auszulegen und herz ustellen, dass nur 
vorgereinigtes Niederschlagswasser in den Klucksgra ben sowie das Grundwasser 
schadlos eingeleitet wird. Näheres regelt die wasse rrechtliche Erlaubnis vom 
11.12.2018, AZ.: 36.01-36.10.10 GA 22/18. GB 15/18, EO 23/18, RW 09/18. 
Der Durchlass war mit einer dem Gewässer entspreche nden hydraulischen und 
ökologischen Sohlausbildung aus gleichartigem Subst rat der angrenzenden 
Gewässerabschnitte herzustellen. Ein- und Ausläufe des Durchlasses sind mittels 
glattem Steinsatz gegen Erosion zu sichern. 
Die Kosten der Maßnahme, einschließlich der Arbeite n am Straßenkörper 
(Aufgrabung und Wiederherstellung) sind durch den Erschließungsträger zu tragen. 
Der Wertumfang beträgt hierfür 12.000,00 Euro . Ein Abnahmeschein liegt für das 
fertiggestellte Sickerbecken vor ( Anlage 17b ). 
 
(9) Die Stadt Leipzig beabsichtigt den Ausbau der Rehbacher Straße, um diese den 
Bedürfnissen und Erfordernissen der Bevölkerung und  den zusätzlichen 
19 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 10  von 25  
Verkehrsströmen auf Grund der hinzukommenden Wohnbe bauung anzupassen, 
unter Beachtung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. 
 
Im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes 132.2 ist  bereits eine 
Straßenverkehrsfläche Rehbacher Straße als Geh- und Radweg festgesetzt. 
 
In der Planungsphase wurde festgestellt, dass die S traßenbaumpflanzungen, 
welche in Mulden ausgeführt werden sollen, nicht me hr dem aktuellen Standard 
genügen, da diese Bäume ganzzeitlich unter Wasser s tehen würden, was einen 
enormen Wartungsaufwand und einen dennoch zeitnahen  Abgang der Pflanzen 
bedeuten würde. Dies wiederum hätte wiederholte Nachpflanzungen zur Folge. 
 
Es ist daher beabsichtigt, die Baumaßnahme Rehbache r Straße als ein 
Gesamtvorhaben im größeren Zusammenhang der Fläche zu planen und 
herzustellen, wobei sich der Erschließungsträger an  diesen Kosten beteiligen wird 
da dies den Bewohnern/Nutzern des Vertragsgebietes zukünftig unmittelbar 
zugutekommt. 
 
Innerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes trägt der  Erschließungsträger die 
Kosten für die Herstellung der Erschließungsanlage,  hier des Geh-/Radweges 
entlang der Rehbacher Straße, welcher bisher nicht Bestandteil der eingereichten 
Entwurfs- bzw. Ausführungsplanungen zum 1., 2. und 3. Bauabschnitt ist. Die 
Kostenbeteiligung hierfür wird entsprechend der vom  Erschließungsträger 
gewählten Bauabschnitte entsprechend der Längen geb ildet, wobei für die 
Pflanzungen entlang der Rehbacher Straße 31 Bäume à 3.000,00 Euro (93.000,00 
Euro) hinzuzuziehen sind. Auf den ersten Bauabschnitt entfallen 6 Bäume, auf den 
zweiten Bauabschnitt 15 Bäume und auf den dritten B auabschnitt entfallen 10 
Bäume. 
 
Die Kosten für den Ausbau des Rad-/Gehweges entlang  der Rehbacher Straße 
betragen nach derzeitigem Kenntnisstand 130,00 €/m²  (brutto), wobei – unter 
Berücksichtigung von Preissteigerungen / der Inflation – eine Kostensteigerung von 
5% pro 2 angefangene Jahre hinzugezogen wird. Der A usbau der Rehbacher 
Straße inklusive Geh-/Radweg wird 2024 avisiert. 
 
Dabei hat der Erschließungsträger sich folgendermaß en an den Kosten zu 
beteiligen: 
 
1. Bauabschnitt: (32.893,09 € Straßenbau und        6 Bäume)    50.893,09 Euro, 
2. Bauabschnitt: (63.206,33 € Straßenbau und 15 Bäu me) 108.206,33 Euro und 
3. Bauabschnitt: (39.342,71 € Straßenbau und      1 0 Bäume)    69.342,71 Euro. 
Summe:       228.442,13 Euro. 
 
Die Kostenbeteiligung erfolgt auf Wunsch des Erschließungsträgers mit einem Mal 
über alle drei Bauabschnitte, damit diese Haushalts position bei diesem vernünftig 
abgebildet werden kann. Dieser Pauschalbetrag ist d amit 
Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages. 
 
Die Leistung zur Kostenbeteiligung ist auf das städ tische Konto der Stadt Leipzig 
unter Angabe des Vertragsgegenstandes: 
5.0242.000049.4  einzuzahlen, weil diese 
20 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 11  von 25  
Leistung zur Kostenteilung an der Baumaßnahme Rehbacher Straße und damit zur 
äußeren Erschließung des Vertragsgebietes gehört. 
 
(10) Die im Bebauungsplan 132.2 festgesetzte zukünftig öffentliche Spielplatzfläche 
im östlichen Bereich ist durch den Erschließungsträger zu planen und herzustellen. 
Hierzu hat der Erschließungsträger die notwendigen Abstimmungen mit dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer zu führen und diese in seine Planung einzuarbeiten. 
 
Der Erschließungsträger hat das Planungsbüro Spiel.raum.planung mit der Planung 
des Spielplatzes beauftragt und avisiert folgende Zeitschiene: 
- Planungsbeginn Mitte April 2021 
- Entwurfsfreigabe durch das Fachamt bis Dezember 2021 
- Baubeginn bis Dezember 2022 
- Fertigstellung bis Dezember 2023 
 
Diesbezüglich hat der Erschließungsträger bereits e ine Aufgabenstellung erstellt, 
welche als Anlage 23  zum Vertrag genommen wird. Der Erschließungsträger  
verpflichtet sich die Planung und Ausführung in enger Abstimmung mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer auszuführen bzw. ausführen zu lassen. 
 
Nach einer aktuellen Kostenermittlung hat die Planu ng und Herstellung des 
zukünftig öffentlichen Spielplatzes inklusive der 1 1 öffentlichen Bäume (6 
straßenbegleitende Bäume und 5 weitere Bäume auf de m Spielplatz) einen 
Wertumfang in Höhe von 150.000,00 Euro . 
Dieser Wertumfang kann in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
anhand der eingereichten und abgestimmten Planung/ Genehmigung/ Zustimmung 
Planung/ Baufreigabe angepasst werden. 
 
(11) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet (§ 36 Abs.1  SächsKomHVO, § 39 AO) im 
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anla gen der Stadt in die 
Bilanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um di ese Aufgabe seitens der 
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträg er im Rahmen der 
Schlussdokumentationsunterlagen (vgl. Anlage 5  Abnahme- und 
Schlussdokumentation zur Erschließungsmaßnahme Stra ße Ziffer 5, § 8 
Übernahme öffentlicher Flächen durch die Stadt Leip zig) eine von einem 
Fachingenieur erstellte bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in 
aktivierbare Anlagegenteile nach den Vorgaben der S tadt das für die öffentlichen 
Anlagen inklusive aller diesbezüglichen Nachträge s owie die dementsprechenden 
Schlussrechnungen für die öffentlichen Anlagen im V ertragsgebiet schriftlich zu 
übergeben. Dies gilt auch für die Planungskosten. 
 
Die Übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheitsleistung 
(je nach Beschlussfassung des zuständigen Gremiums nach der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig hierüber) berücksichtigt bezüglich de r Höhe des Einbehaltes. Sollten 
sich aufgrund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für 
die Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen  ergeben, sind diese Kosten 
vom Erschließungsträger zu tragen. 
 
(12) Entsprechend dem Ergebnis des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages für das 
das Erschließungsgebiet überlappende B-Plan Gebiet Nr. 437 „Wohnen am 
21 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 12  von 25  
Glücksgraben“ (Gutachterbüro Bioplan, 10.8.2018) si nd artenschutzrechtliche 
Belange für das B-Plan-Gebiet Nummer 132.2 „Rehbacher Straße“ betroffen.  
 
Von den vorgesehenen Baumaßnahmen zur Erschließung des B-Plan Gebietes 
„Rehbacher Straße“ gehen Eingriffe in die potentiel len Lebensräume der 
geschützten Art der Zauneidechse aus. Um das Eintreten von Verbotstatbeständen 
nach § 44 Abs. 1 BNatSchG zu vermeiden, sind folgen de Schutz- und 
Vermeidungsmaßnahmen erforderlich: 
 
Über die gesamte Bauzeit ist während der Aktivität der Zauneidechse (ca. April bis 
Ende September) ein spontanes Einwandern der Tiere aus den angrenzenden 
Habitatflächen (östlicher Gehölzstreifen entlang de s Klucksgrabens plus dessen 
Randbereich/Saum) in die aktiven Baufelder zu unter binden. Hierfür ist ein 
Reptilienzaun (40 cm hoch, glatte Folie, „durchkrie chsicher“ eingegraben) zu 
errichten, regelmäßig auf Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen, zu warten und ggf. 
zu erneuern. Einseitig sind Übersteighilfen anzuleg en, um ein Auswandern ggf. 
anwesender Tiere aus den Bauflächen zu ermöglichen. 
Mit der Errichtung, Prüfung und Wartung des Reptili enzauns ist ein fachkundiger 
Gutachter im Rahmen einer ökologischen Bauüberwachu ng zu beauftragen 
(Maßnahme V 
AFB 2). 
 
(13) Die alten Obstbäume entlang dem südwestlichen Teil der Rehbacher Straße, 
innerhalb der Grenzen des B-Planes 132.2, besitzen den Biotopstatus einer 
„Altholzinsel“ (Biotop-ID 54530.I) ( Anlage 11  - gelb dargestellt). Sie sind zu 
erhalten. Bei einem Eingriff sind sie durch gleichw ertige hochstämmige 
Obstgehölze alter Sorten zu ersetzen/zu kompensieren (Eingriffsregelung §§ 14,15 
Bundesnaturschutzgesetz). 
 
Bei einem Eingriff durch den Erschließungsträger in den Bestand haben rechtszeitig 
vorher (i.d.R. mindestens 4 Wochen vorher) Absprachen mit der Stadt Leipzig, Amt 
für Umweltschutz stattzufinden, welches die weitere n Maßnahmen festlegt und 
welche dann durch den Erschließungsträger umzusetzen sind. 
 
(14) Das Vertragsgebiet liegt in einem archäologisc hen Relevanzbereich. Vor 
Beginn jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten (Erdarbeiten) ist mindestens acht 
Wochen vorher mit dem Landesamt für Archäologie Sac hsen (Zur Wetterwarte 7, 
01109 Dresden, Referatsleiter Dr. Harald Stäuble, T el. 0351-8926672, E-Mail: 
[E-MAIL ENTFERNT]) abzustimmen, inwieweit hier ggf. archäologische 
Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehen den Sicherung 
unterirdischer Kulturgüter, um deren Verlust zu ver hindern und festzustellen, ob 
eine Erhaltung archäologischer Substanz durch sachk undige Bergung in Betracht 
kommt oder weitere Untersuchungen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären 
Bauverzögerungen nicht auszuschließen. Archäologisc he Funde sind sofort 
meldepflichtig. Fundstellen sind dann vor weiterer Zerstörung zu sichern. Auf § 20 
des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) wird hingewiesen. Die 
beauftragten Firmen sind nachweislich hierüber zu belehren. 
 
 
 
 
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Seite 13  von 25  
§ 2 
Fertigstellung der Anlagen  
 
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen 
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und We geflächen und die 
Grünanlagen in dem Umfang fertigzustellen, der sich 
 
a) bezüglich des ersten Bauabschnittes, aus der von  der Stadt genehmigten 
Entwurfsplanung und daraus entwickelten und zum Bau  freigegebenen 
Ausführungsplanung gemäß Anlagen 2a bis 2k  und 
 
b) bezüglich des zweiten und dritten Bauabschnittes  aus der genehmigten 
Entwurfsplanung gemäß Anlage 3a bis 3f  und daraus für den zweiten Bauabschnitt 
zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung ergibt.  
 
Die Erschließungsanlagen müssen zeitlich entspreche nd den Erfordernissen der 
Bebauung hergestellt und spätestens bis zur Fertigs tellung der anzuschließenden 
Bauten benutzbar sein. 
 
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft, so ist 
die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemess ene Frist zur Ausführung der 
Arbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger  bis zum Ablauf dieser Frist die 
vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Sta dt berechtigt, die Arbeiten auf 
Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausfüh ren zu lassen und sich die 
damit verbundenen Kosten vom Erschließungsträger au f Nachweis erstatten zu 
lassen – die Beweislast, dass der vertragsgemäßen E rfüllung trägt der 
Erschließungsträger – bzw. hierfür die in § 9 Abs. 1 genannte Sicherheitsleistung 
für Vertragserfüllung (je nach Beschlussfassung des  zuständigen Gremiums nach 
der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hierüber) für Ve rtragserfüllung zur Erlangung 
der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen, oder  von diesem Vertrag 
zurückzutreten. 
 
§ 3 
Art und Umfang der Erschließungsanlagen  
 
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst: 
 
a) die Freilegung der öffentlichen Erschließungsflächen 
 
b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und 
Plätze einschließlich: 
  - Fahrbahnen - als Verkehrsflächen besonderer Zwe ckbestimmung 
 - Straßenbegleitgrün 
  - Geh- und Radwege 
  - Parkflächen 
  - Straßenentwässerung 
  - Regenrückhalte-/Sickerbecken 
  - Straßenbeleuchtung 
- Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und 
Fahrbahnmarkierungen 
23 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 14  von 25  
  - Straßenbenennungsschilder 
 
c) die Planung und Herstellung der öffentlichen Grünfläche einschließlich deren 
Ausstattung wie Wege und Sitzbänke sowie Spielfläch en und 
Spielplatzelemente, Papierkörbe, Gehölzpflanzungen inklusive 6 
straßenbegleitender öffentlicher Bäume sowie 5 Bäumen auf dem Spielplatz 
und flächigen Begrünungsmaßnahmen 
 
d) die Pflanzung von 22 öffentlichen Straßenbäumen 
 
nach Maßgabe der  
 
1) bezüglich des ersten Bauabschnittes, von der Sta dt genehmigten 
Entwurfsplanung und daraus entwickelten und zum Bau  freigegebenen 
Ausführungsplanung gemäß Anlagen 2a bis 2k und 
 
2) bezüglich des zweiten und dritten Bauabschnittes  nach der genehmigten 
Entwurfsplanung gemäß Anlage 3a bis 3f  und für den zweiten Bauabschnitt daraus 
zu entwickelnden und zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung. 
 
Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsa nlagen ist in funktional 
selbstständigen Abschnitten gemäß einer hierzu von der Stadt im Rahmen der 
Entwurfsplanung genehmigten oder im Rahmen der Ausführungsplanung zum Bau 
freigegebenen Konzeption möglich (vgl. Anlage 1 ). 
 
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leist ungsphase 5 HOAI) die 
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt ) entsprechend der 
Bauabschnitte zu beantragen. 
 
Alle festgesetzten Bäume und Hecken sowie Dach- und  Fassadenbegrünungen 
sind in einem Freiflächenplan darzustellen und beim  Amt für Stadtgrün und 
Gewässer zur Freigabe einzureichen. Dies betrifft insbesondere: 
- die 34 zeichnerisch festgesetzten, straßenbegleit enden Bäume auf den 
Baugrundstücken 
- die 128 textlich festgesetzten Bäume in Hausgärten 
- die 1.175 laufenden Meter textlich festgesetzten,  straßenbegleitenden 
Schnitthecken 
- die 450 laufenden Meter zeichnerisch festgesetzten, freiwachsenden Hecken 
-  sowie alle weiteren grünordnerischen Maßnahmen n ach den o.g. 
rechtsgültigen Bebauungsplänen 
 
Die Ausführungsplanung für die festgesetzte öffentl iche Grünfläche – Spielplatz – 
nebst den 8 zeichnerisch festgesetzten Baumpflanzun gen ist aus den Maßgaben 
der von der Stadt/Amt für Stadtgrün und Gewässer no ch zu bestätigenden 
Entwurfsplanung abzustimmen und weiter zu entwickel n (vgl. §§ 1 Abs. 10, 3 c)). 
Die Freigabe der Ausführungsplanung (Leistungsphase  5 HOAI) der öffentlichen 
Grünfläche ist beim Amt für Stadtgrün und Gewässer vor Ausschreibung und 
Vergabe zu beantragen. 
 
24 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 15  von 25  
Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig 
für die Pflanzungen und Ausschreibung von Straßenbe gleitgrün“ ( Anlage 4 ) durch 
eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen. 
 
Sämtliche zukünftig öffentliche Planstraßen entwäss ern in ein Regenrückhalte-
/Sickerbecken, welches der Erschließungsträger gepl ant, hergestellt und 
fertiggestellt und mit Abnahmeschein Nr. 03/2020 vo m 10.03.2020 vom Amt für 
Umweltschutz und den KWL abgenommen (vgl. Anlage 17a und 17b ). Die Anlage 
wird von der KWL übernommen, eine Übernahme fand am 29.04.021 ( Anlage 17c ) 
statt. Die genauen Details regeln der Erschließungs vertrag Nr. 377 vom 
03.09.2019/26.09.2019 des Erschließungsträgers mit den KWL ( Anlage 21a) sowie 
der Kaufvertrag der Stadt Leipzig mit den KWL, Numm er 7411 der Urkundenrolle 
für 2019/CM/JA (Anlage 21b) . 
 
(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Stra ßenbenennungsschilder ist 
eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verke hrs- und Tiefbauamt der 
Stadt Leipzig, Abteilung Straßenverkehrsbehörde/ Ve rkehrsmanagement mittels 
eines Markierungs- und Beschilderungsplanes mindest ens sechs Wochen vor 
Fertigstellung der Straßen zu beantragen. 
 
Eine erste verkehrsrechtliche Anordnung für den 1. Bauabschnitt erging am 
21.11.2019 unter dem Aktenzeichen AO 2019VR0594. 
 
(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige 
Genehmigungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzu holen und der Stadt 
vorzulegen. 
 
(4) Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderun g baulicher Anlagen und 
Erschließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgeho ben wird, ist in nutzbarem 
Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. 
 
§ 4 
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung  
 
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnun g der Erschließungsanlagen 
beauftragt der Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro sowie für die 
Grünfläche ein leistungsfähiges Landschaftsarchitekturbüro das die Gewähr für die 
technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet. 
 
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Bauleistungen auf der Grundlage 
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen,  Teil B: Allgemeine 
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und Vergabe- 
und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil C (VOB/ C) ausführen zu lassen und 
diese mit Zustimmung der Stadt zu vergeben.  
 
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lag eplanfertigung, 
Bauabsteckung, Gebäudeaufnahme für das Liegenschaft skataster, 
Bestandsmessung) werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in 
Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen.  
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Seite 16  von 25  
 
§ 5 
Baudurchführung  
 
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mi t Versorgungsträgern und 
sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die  Versorgungseinrichtungen für 
das Erschließungsgebiet (z. B. Kabel für kabelgebun dene Medien-
/Telekommunikations-, Strom-, Gas-, Wasser- und Abw asserleitung, Versorgung 
mit Breitbandkabel) so rechtzeitig in die Verkehrsf lächen verlegt werden, dass die 
zügige Fertigstellung der Erschließungsanlagen nich t behindert und ein Aufbruch 
fertiggestellter Anlagen ausgeschlossen wird. 
 
Das Gleiche gilt grundsätzlich auch für die Herstel lung jeglicher Hausanschlüsse 
bzw. hat der Erschließungsträger in den Kaufverträgen dafür Sorge zu tragen, dass 
ein Aufbrechen bereits fertiggestellter Erschließun gsanlagen weitestgehend 
ausgeschlossen wird, er hat die entstehenden Schäde n zu beseitigen und die 
Erschließungsanalagen in einen ab- und übernahmefähigen Zustand zu versetzen. 
Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen . Für die Leitungseinbindung 
im öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt 
Anträge auf Trassenzustimmung gestellt werden. 
 
Um einen Aufbruch bereits fertiggestellter Straßent eile zu verhindern, hat der 
Erschließungsträger seine Bauabschnitte aufeinander  abzustimmen und 
vorbereitende Maßnahmen für den jeweils nächst anli egenden Bauabschnitt zu 
treffen und diese zu koordinieren, dass ein Aufbruc h bereits fertiggestellter 
Straßenabschnitte unterbunden wird. Er wird diese V erpflichtung auch an 
eventuelle Rechtsnachfolger bezüglich der Baugrundstücke weitergeben. 
 
Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen si nd die Anträge zur 
Genehmigung vor der Bauausführung bei der Stadt Lei pzig, Verkehrs- und 
Tiefbauamt, Sachgebiet Wasserversorgung und Abwasse rbeseitigung 
einzureichen. 
 
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in 
Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt/ Abt. S tadtbeleuchtung zu 
veranlassen. 
 
(3) Der Baubeginn des jeweiligen Bauabschnittes ist  der Stadt, Verkehrs- und 
Tiefbauamt spätestens 3 Wochen vorher schriftlich a nzuzeigen. Vor Baubeginn ist 
eine Vorortbegehung gemeinsam mit der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, 
Sachgebiet Straßenunterhaltung (Ansprechpartner: Fr au Wiesner: Tel.-Nr.: 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]) z ur Beweissicherung des 
Fahrbahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich 
durchzuführen. Die vorhandenen öffentlichen Verkehr sflächen in der Rehbacher 
Straße sind während der Bauzeit vor Schäden zu schü tzen (z.B. durch 
Schutzasphalt). Verkehrsgefährdende Schäden im Zeit raum der Baumaßnahme, 
die durch die Baumaßnahme verursacht werden, sind u nverzüglich zu 
dokumentieren, dem Verkehrs- und Tiefbauamt (s.o.) anzuzeigen und nach 
Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (s.o.) durch den 
Erschließungsträger zu beseitigen. Alle (weiteren) Schäden, die durch die 
26 von 201 in Zusammenstellung
 
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Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im öffentlich en Bereich verursacht 
werden, sind durch den Erschließungsträger späteste ns bis zur Fertigstellung der 
in diesem Vertrag aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu beseitigen. 
 
Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist  berechtigt, die ordnungsgemäße 
Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unver zügliche Beseitigung 
festgestellter Mängel zu verlangen. 
 
Im Anschluss an die Herstellung der Bauabschnitte h at eine Beweissicherung (je 
Bauabschnitt) stattzufinden, welche den Zustand der Verkehrsflächen im jeweiligen 
Bauabschnitt dokumentiert. 
 
(4) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als 
auch der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die  geforderten 
Mindestabstände nicht eingehalten werden, sind Abst immungen mit dem Amt für 
Stadtgrün und Gewässer und den Leitungsträgern zu f ühren sowie ggf. 
Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen. Besonders zu be achten ist die Lage der 
jeweiligen Hausanschlussleitungen. 
 
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf V erlangen der Stadt von den für 
den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den  hierfür geltenden 
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und die se in einem von beiden 
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium u ntersuchen zu lassen sowie 
die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger 
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die diesem Vertrag nicht entsprechen, 
innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu entfernen. 
 
(6) Dem Grundsatz nach sind die Entwässerungsanlage n und die vorgesehenen 
Erschließungsstraßen als Baustraßen bzw. als Pflast erflächen (i.d.R. mit 
Schutzmaßnahmen) vor Beginn der Hochbaumaßnahmen he rzustellen. Schäden, 
einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der 
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger z u beseitigen. Mit der 
Fertigstellung der ab- und übernahmefähigen Erschließungsanlagen darf erst nach 
Beendigung der Hochbaumaßnahme begonnen werden, um Zerfahrungen oder 
Aufgrabungen nach Möglichkeit zu vermeiden, vgl. § 5 Abs. 4. 
 
Da der Erschließungsträger den Hochbau innerhalb de s Erschließungsgebietes 
nicht selbst ausführt, verpflichtet er sich – in Ab weichung von dem o.g. Grundsatz 
–, sämtliche Schäden im Erschließungsgebiet an den zukünftigen öffentlichen 
Straßen zu beseitigen und diese Verkehrsflächen in einen ab- und 
übernahmefähigen Zustand zu versetzen (z.B. durch A bfräsen der Deckschichten 
und erneutem Aufbringen dieser, ggf. Austausch/Erne uerung von Pflasterflächen, 
Borden etc.) sobald die Hochbebauung abgeschlossen ist (zumindest rohbaufertig 
und sämtliche Hausanschlüsse verlegt), siehe auch § 5 Abs. 1 Satz 2. 
 
Auf § 10 dieses Vertrages wird hingewiesen. 
 
(7) Im Interesse der Vermeidung und Minimierung bau betrieblicher 
Bodenbelastungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-V orschriften 18300 – 
„Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920 – „Sc hutz von Bäumen, 
27 von 201 in Zusammenstellung
 
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Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßna hmen“ und 19731 – 
„Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten. 
 
Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmate-rial ist 
zu verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Be seitigung (§ 7 Abs. 2 
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012). 
 
Werden im Vorfeld oder im Verlauf von Baumaßnahmen altlasten- bzw. 
umweltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist gemäß § 13 Abs. 3 des Sächsischen 
Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (Säch sKrWBodSchG) das Amt für 
Umweltschutz umgehend zu informieren. Durch das Amt für Umweltschutz werden 
die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, die vom Er schließungsträger zu 
realisieren sind. 
 
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituatio n sind durch den 
Erschließungsträger zu tragen. Dies ergibt sich aus  § 24 BBodSchG, §§ 47, 62 
KrWG und § 17 SächsKrWBodSchG. 
 
(8) Sind im Ausbaubereich Grundwassermessstellen (GWM) vorhanden, sind diese 
vor Zerstörung zu schützen. Ist ein Rückbau von GWM  erforderlich, ist dies beim 
Amt für Umweltschutz (untere Wasserbehörde) zu bean tragen und ggf. 
Ersatzmessstellen zu errichten. 
 
(9) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen  der Baudurchführung 
folgende umweltrechtliche Belange:  
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für B au- und Abbruchmaßnahmen 
nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schu tz gegen Baulärm vom 
01.09.1970,  
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschine n an Sonn-, Feier- und 
Werktagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend § 7 Geräte- und 
Maschinenlärmschutzverordnung/ 32. BImSchV vom 29.08.2002,  
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel un d Maschinen in geschlossenen 
Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartend er Fahrzeuge sowie von 
Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,  
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissi onsschutz des Luftrein-
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. § 47 BImSchG,  
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb v on Baustellen und die 
Einhaltung der Betreiberpflichten gemäß § 11 Sächsi sche Bauordnung und § 22 
BImSchG vom 17.05.2013. 
Diese sind durch den Erschließungsträger an die aus führenden Unternehmen im 
Zuge der Ausschreibung und Beauftragung weiterzugeben. 
 
§ 6 
Haftung und Verkehrssicherung  
 
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Er- 
schließungsträger im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht. 
 
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahm e der Anlagen für jeden 
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm  obliegenden allgemeinen 
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Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche S chäden, die infolge der 
Erschließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitung en oder sonst wie 
verursacht werden. Der Erschließungsträger stellt d ie Stadt insoweit von allen 
Schadensersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt unbeschadet der 
Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer 
ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
 
§ 7 
Gewährleistung und Abnahme  
 
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, d ass seine Leistung zur Zeit 
der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinb arten Eigenschaften hat, den 
anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspri cht und nicht mit Fehlern 
behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu  dem nach dem Vertrag 
vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern. 
 
Für die privat verbleibenden Anpflanzungen findet k eine Abnahme, sondern 
lediglich eine Feststellung der Fertigstellung stat t. Für die privaten 
Baumpflanzungen und alle Heckenpflanzungen gelten d ie Regelungen bezüglich 
der Abnahme unter § 7 Abs. 2 entsprechend, wobei an statt der Abnahme eine 
Feststellung der Fertigstellung stattfindet. 
 
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln  der VOB. Die Frist für die 
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie be ginnt mit der Abnahme der 
einzelnen mangelfreien Erschließungsanlage gemeinsa m durch den 
Erschließungsträger, die Stadt und den ausführenden Bauunternehmen. 
 
Abweichend von diesem Grundsatz und Absatz 3 gilt f ür den 1. Bauabschnitt 
folgendes: 
Die Zustandsfeststellung der mangelfreien Erschließungsanlage des 1. BA erfolgte 
bereits am 04.12.2019 ( Anlage 19 ). Aufgrund der vorzeitigen Herstellung der 
Erschließungsanlage vor Abschluss des städtebaulich en Vertrages konnte eine 
Abnahme diesbezüglich noch nicht stattfinden. Diese  wird unverzüglich nach 
Wirksamwerden dieses Vertrages durch den Erschließu ngsträger und die Stadt 
Leipzig nachgeholt. Die Frist der Gewährleistung richtet sich nach den Sätzen 2 und 
3, wobei der Bauunternehmer bei der Abnahme nicht z wingend anwesend sein 
muss. Der Erschließungsträger vereinbart einen Termin mit der Stadt. 
 
Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straß enbäume und die öffentliche 
Grünfläche nebst 11 öffentlichen Bäumen (6 straßenb egleitende Bäume und 5 
Bäume auf der Spielfläche – Spielplatz) gelten folg ende Regelungen für die 
Abnahme: 
 
-  Technische Kontrollprüfung unmittelbar nach ihrer  Herstellung als 
ordnungsgemäße Anlage,  
-  Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach ab solvierter 
Fertigstellungspflege ab 30. September nach der Pfl anzung, deren 
Herstellung als ordnungsgemäße Anlage bis spätesten s zum 
vorhergehenden 30. April erfolgt ist (gemäß ZTV La StB 05) 
-  Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2 Jahre). 
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Die Gewährleistungsfrist für Baum-, Strauch- und so nstige Bepflanzung, für das 
Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Grünflächen  beginnt nach Ablauf der 
Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre. 
 
Die Mängelgewährleistungsfrist für die Beleuchtungs anlagen beginnt mit der 
Abnahme und Übergabe an den Betreiber. Die Frist ri chtet sich für die 
Beleuchtungsmittel nach § 13 VOB/B und beträgt 2 Ja hre. Für alle übrigen 
Bestandteile gilt Satz 2. 
Die Abnahme und Übergabe an den Betreiber der Beleu chtungsanlage des 1. BA 
erfolgte am 28.04.2020 (vgl. Anlage 22a und 22b). 
 
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die ver tragsgemäße Herstellung der 
Anlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb von vier 
Wochen nach der Anzeige. 
Die Abnahmen können abschnittsweise gemäß einer sei tens der Stadt 
genehmigten Abschnittsbildung erfolgen, wenn und so weit die jeweilige 
Erschließungsanlage selbstständig funktionsfähig is t und nicht noch für die 
Abwicklung des überwiegenden Baustellenverkehrs – a uch der Hochbebauung – 
beansprucht wird. 
 
Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschl ießungsträger gemeinsam 
abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist zu prot okollieren und von beiden 
Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der A bnahme Mängel festgestellt, 
so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist du rch den Erschließungsträger 
zu beseitigen. Im Falle des Verzuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel auf Kosten 
des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen (vgl. § 2 Abs. 2). Wird die Abnahme 
wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt 
von 150,00 Euro angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger 
beim Abnahmetermin nicht erscheint. 
 
§ 8 
Übernahme der Erschließungsanlagen  
 
(1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Er schließungsanlagen 
übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie  Eigentümerin der öffentlichen 
Erschließungsflächen geworden ist und der Erschließungsträger vorher 
 
a) in zweifacher Ausfertigung die vom Ingenieurbüro  sachlich, fachtechnisch und 
rechnerisch richtig festgestellten Schlussrechnunge n einschließlich der 
Bestandspläne übergeben hat, 
 
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Besc heinigung eines öffentlich 
bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, 
aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenz zeichen sichtbar sind sowie 
einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation d er öffentlichen/privaten 
Straßen und Erschließungsflächen in analoger und di gitaler Form, abgestimmt auf 
das bei der Stadt vorhandene graphische Information ssystem und dessen Inhalt, 
übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch 
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Seite 21  von 25  
die Übernahme der gelieferten Vermessungsdaten in d ie digitale Stadtkarte 
entstehen. 
 
c) Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde  der nach der 
Ausbauplanung geforderten Materialien. 
 
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen ni cht in der abgestimmten Form 
übergeben werden, sind die dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung durch 
die Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten vom Ers chließungsträger an die 
Stadt nach Aufforderung zu erstatten. 
 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtl icher vorgenannten 
Unterlagen als Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 5  der Stadt zu 
übergebenden Schlussdokumentation. 
 
In diesem besonderen Einzelfall tritt abweichend vo n diesem Grundsatz bezüglich 
des 1. Bauabschnittes an die Stelle der Verschaffun g der Eigentümerposition der 
Stadt Leipzig der Zeitpunkt der Abnahme, welche nach dem Wirksamwerden dieses 
Vertrages unverzüglich nachzuholen ist, da hinsicht lich dieses Bauabschnittes ein 
Grundstückskaufvertrag parallel abgeschlossen wurde bzw. abgeschlossen wird. 
 
(2) Vorgelegte Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt. 
 
(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung 
und Unterhaltung schriftlich, dabei ist die Bestäti gung jeweils auch in seitens der 
Stadt genehmigten Teilabschnitten (vgl. § 7 Abs. 3) möglich. 
 
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolg t durch die Stadt; der 
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu. 
 
§ 9 
Kostenbeteiligung und Sicherheitsleistungen für Gewährleistung  
 
(1) Die Kostenbeteiligung für die Baumaßnahme der R ehbacher Straße (vgl. § 1 
Abs. 9) leistet der Erschließungsträger über alle 3  Bauabschnitte auf eigenen 
Wunsch. Die Zahlung der Kostenbeteiligung leistet der Erschließungsträger auf das 
städtische Konto unter Angabe des Vertragsgegenstan des: 5.0242.000049.4 . Die 
Kostenbeteiligung beträgt 228.442,13  Euro  entsprechend der Längen der 
Bauabschnittsbildung und unter Berücksichtigung der  Baumpflanzungen 
(zeichnerische Festsetzungen) entlang der Rehbacher Straße und teilt sich wie folgt 
auf: 
1. Bauabschnitt:    50.893,09 Euro , 
2. Bauabschnitt:  108.206,33 Euro , 
3. Bauabschnitt:    69.342,71 Euro , was eine 
Gesamtsumme  von  228.442,13  ergibt. 
 
Die Einzahlung des Betrages für die Kostenbeteiligu ng über alle 3 BA ist 
Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages und auf Wunsch des 
Erschließungsträgers sofort durch den Erschließungsträger zu bezahlen. 
 
31 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 22  von 25  
Eine Erstattung der Kostenbeteiligung findet grunds ätzlich nicht statt. Da die Höhe 
dieser Leistungsposition anhand einer Kostenschätzung ermittelt wurde, können die 
oben genannten Beträge im Laufe der Ausbaumaßnahme und nach abschließender 
Kostenermittlung noch angepasst werden. 
 
Als Zwischenstadium, vor der Ab-, Übernahme und Wid mung der 
Erschließungsanlage im 1. Bauabschnitt, kann die Er schließung –  in diesem 
besonderen Einzelfall – über die Eintragung von Bau lasten gem. § 2 Abs. 12, 2. 
Alternative SächsBO erfolgen. 
Vor Übergabe der entsprechenden Entscheidungsprotok olle bezüglich des 
vorgenannten Sachverhaltes für den jeweiligen Bauab schnitt gilt die Erschließung 
für Vorhaben als nicht gesichert. 
 
(2) Nach Abnahme der Maßnahme (siehe § 7) und Vorlage der Schlussrechnungen 
mit Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfr ist eine 
Gewährleistungsbürgschaft (einvernehmlich verhandel ter Entwurf, Anlage 7 ) in 
Höhe von 5 % der Baukosten vorzulegen. Dieser Betra g (Sicherheitsleistung für 
Gewährleistung) kann auch auf dem städtischen Verwahrkonto hinterlegt werden. 
 
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch sei ne 
Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unte rnehmen an die Stadt 
abtreten. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger 
bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Gewährlei stungsansprüchen gegen 
den Erschließungsträger erfolgt nach vorheriger Rüc kabtretung der vom 
Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungsansprüche durch die Stadt (vgl. 
Entwurf Abtretungserklärung Anlage 8). 
 
(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung 
der vertraglichen Verpflichtungen. 
 
§ 10 
Aufgrabungs-/Zerfahrungsrisiko 
 
Der Erschließungsträger hat, um hinsichtlich des Aufgrabungs-/ Zerfahrungsrisikos 
hinsichtlich einer Fertigstellung der Erschließungs anlage vor vollständiger 
rohbaufertiger Herstellung der Hochbebauung und Verlegung der Hausanschlüsse 
an der jeweiligen Erschließungsanlage Vorsorge zu t reffen und einen Betrag 
entsprechend der Bauabschnitte auf das Verwahrkonto  der Stadt Leipzig (VG: 
5.8052.000245.2 ) einzuzahlen. 
 
Dieser Betrag beträgt 20 % der Herstellungskosten f ür die straßenseitigen 
Erschließungsanlagen des jeweiligen Bauabschnittes. 
 
Dabei sind die Herstellungskosten für die straßense itigen Erschließungsanlagen 
wie folgt angesetzt: 
1. BA:    904.841,72 Euro (brutto) und  
2. BA: 1.130.360,77 Euro (brutto) sowie  
für Straßenbäume (vgl. § 1 Abs. 6, a)) im: 
1. BA: 20.000,00 Euro (brutto) und 
2. BA: 35.000,00 Euro (brutto). 
32 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 23  von 25  
 
Damit ergibt sich ein einzuzahlender Betrag bezügli ch des Aufgrabungs- und 
Zerfahrungsrisikos in Höhe von für den: 
 
1. BA: 184.968,34 Euro  und 
2. BA: 233.072,15 Euro  und damit in 
------------------------------------------------- 
Summe: 418.040,50 Euro. 
 
Dem Grunde nach und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 
darf nur in besonderen Ausnahmefällen mit der Herst ellung der 
Erschließungsanlagen frühestens mit 80 % der Hochbe bauung im rohbaufertigen 
Zustand und Verlegung der Hausanschlüsse begonnen werden. Bis zur Erreichung 
von 100 % der rohbaufertigen Hochbebauung inklusive  der Hausanschlüsse 
verbleibt dementsprechend der Betrag des Zerfahrungsrisikos bei der Stadt Leipzig. 
 
Diese Beträge werden erst freigegeben nach Feststel lung eines weitestgehend 
mängelfreien Straßenzustandes und nach Abschluss de r im Zuge der 
Hochbauvorhaben erforderlichen technischen/ mediens eitigen 
Erschließungsmaßnahmen und nach Fertigstellung der Hochbauvorhaben 
(Gesamtzahl der Hochbauvorhaben). 
 
Ab 80 % der rohbaufertigen Hochbebauung sowie der t echnischen/medienseitigen 
Erschließungsmaßnahmen hierzu können diese Beträge unter Berücksichtigung 
des Straßenzustandes freigegeben werden. 
 
Da der erste Bauabschnitt bereits fertiggestellt wu rde und beabsichtigt ist den 2. 
Bauabschnitt zu beginnen, ist die Einzahlung beider  Beträge 
Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages. 
 
Da parallel zu diesem Vertrag ein Grundstücksübertr agungsvertrag bezüglich des 
1. Bauabschnittes abgeschlossen wird bzw. werden so ll, in welchem ebenfalls das 
Aufgrabungs- und Zerfahrungsrisiko bezüglich des 1.  Bauabschnittes geregelt 
werden wird, hat der Erschließungsträger seine Einz ahlung auf das städtische 
Verwahrkonto mittels eines geeigneten Überweisungsa uszuges der Stadt Leipzig, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Recht und Vert ragswesen und dem 
Liegenschaftsamt gegenüber, unverzüglich nach der E inzahlung, zu 
dokumentieren. Für den 2. Bauabschnitt genügt der N achweis gegenüber dem 
Verkehrs- und Tiefbauamt. 
 
§ 11 
Bestandteile des Vertrages  
 
Bestandteile dieses Vertrages sind: 
 
a) der Lageplan mit den Grenzen des Erschließungsge bietes ( Anlage 1 ) 
bestehend aus: 
 - Lageplan Koordination Medien vom 21.06.2019 ( Anlage 1a ) und 
 - Lageplan Koordination Medien vom 15.02.2021 mit Darstellung Änderung 
   Bauparzelle 7 ( Anlage 1b ) 
33 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 24  von 25  
b) die zum Bau freigegebene Ausführungsplanung zum 1. Bauabschnitt vom 
08.02.2019 ( Anlage 2 ) bestehend aus: 
 - der Baufreigabe vom 13.03.2019 zum 1. Bauabschni tt ( Anlage 2a ), 
 - dem Lageplan koordinierte Medien zum 1. Bauabsch nitt ( Anlage 2b 1), 
 - dem Lageplan koordinierte Medien zum 1. Bauabsch nitt mit Darstellung 
   Änderung Bauparzelle 7 ( Anlage 2b 2 ), 
 - dem Erläuterungsbericht zum 1. Bauabschnitt ( Anlage 2c ), 
 - (frei) ( Anlage 2d ), 
 - dem Lageplan Straßenbau zum 1. Bauabschnitt ( Anlage 2e 1), 
 - dem Lageplan Straßenbau zum 1. Bauabschnitt mit Darstellung 
   Änderung Bauparzelle 7 ( Anlage 2e 2 ) 
 - dem Längsschnitt der Planstraßen A, B, C, D und I ( Anlage 2f ), 
 - dem Regel- und Aufteilungsquerschnitt B-B, C-C u nd D-D ( Anlage 2g ), 
 - der Genehmigung zur Entwurfsplanung vom 19.06.20 18 ( Anlage 2h ), 
 - Stellungnahme zu der Pflasterung im 1. BA ( Anlage 2i ) und 
 - Befreiung Regenrückhaltebecken vom 18.05.2018 ( Anlage 2k ). 
c) die mit Schreiben vom 16.09.2019 genehmigte Entw urfsplanung zum 2. und 3 
Bauabschnitt (Anlage 3 ) bestehend aus: 
 - der Genehmigung vom 16.09.2019 zum 2. und 3. Bau abschnitt ( Anlage 3a ), 
 - dem Lageplan zum Straßenbau zum 2. Bauabschnitt ( Anlage 3b ), 
 - dem Erläuterungsbericht zum 2. und 3. Bauabschni tt ( Anlage 3c ), 
 - (frei) ( Anlage 3d ), 
 - dem Lageplan Koordination Medien ( Anlage 3e 1)  
 - dem Lageplan Koordination Medien mit Darstellung  Änderung Bauparzelle 7 
   ( Anlage 3e 2 ) und 
 - den Regel- und Aufteilungsquerschnitten B-B, C-C  und D-D ( Anlage 3f). 
d) die Standards der Stadt Leipzig für die Pflanzung und Ausschreibung von 
Straßenbegleitgrün ( Anlage 4 ) 
e) die Regelanforderungen für die Schlussdokumentation ( Anlage 5 ) 
f) der Entwurf der Vertragserfüllungsbürgschaft (entfallen) (Anlage 6 ) 
g) der Entwurf der Gewährleistungsbürgschaft ( Anlage 7 ), 
h) das Muster der Abtretungserklärung ( Anlage 8 ), 
i) die Begründung notwendiger Befreiungen zum B-Plan 132.2 „Rehbacher 
Straße“ sowie 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“ zur Umsetzung der 
Erschließungsplanung vom 03.08.2020 ( Anlage 9 ), 
j) die Feststellung nach § 125 Abs. 3 BauGB vom 31.07.2019 ( Anlage 10 ), 
k) der Lageplan mit Kennzeichnung der höhlenreichen Altholzinsel ( Anlage 11 ), 
l) die Liste mit blütenreichen Gehölzen ( Anlage 12 ), 
m) der Bescheid vom 24.07.2019, AZ.: 06084-B/19/390 nebst Bestätigung der 
      Erbringung der Ersatzpflanzungen vom 24.02.2021 (Anlage 13 ), 
n) der Bescheid vom 20.02.2019, AZ.: 06083-B/19/161 nebst Fristverlängerung mit 
    Bescheid vom 24.02.2021 (Anlage 14 ), 
o) die Nachweise nach § 1 Abs. 6 b), bestehend aus: 
 - dem Musterschreiben an die Käufer im 1. BA ( Anlage 15 ), 
 - dem Musterkaufvertrag für den 2. BA ( Anlage 16 ), 
p) der Abnahme und Übernahme des Sickerbeckens ( Anlage 17 ), bestehend aus: 
 - der Abnahme der Abnahmeschrift vom 04.12.2019 ( Anlage 17a ), 
 - dem Abnahmeschein des AfU vom 10.03.2020 ( Anlage 17b ), 
 - der Übernahmevereinbarung vom 29.04.2021 zwische n KL und LESG  
  (Anlage 17c ) 
34 von 201 in Zusammenstellung
 
Seite 25  von 25  
q) dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster Fortführungsnachweis 00464, 
 Fortführungsfallnummer 36 ( Anlage 18 ) 
r) der Zustandsfeststellung der Erschließungsanlage im 1. BA ( Anlage 19 ), 
s) Abnahmeprotokoll der Erschließungsanlage im 1. BA zwischen 
    Erschließungsträger und dessen Auftragnehmer (Anlage 20 ), 
t) Erschließungs- und Kaufvertrag für das Sickerbecken ( Anlage 21 ), 
 bestehend aus: 
- Erschließungsvertrag Nr. 377 zwischen LESG und KWL  1. BA vom 
03.09.2021 ( Anlage 21a ) und 
- Kaufvertrag Nr. 7411 der Urkundenrolle für 2019/CM /JA über ein 
Grundstück mit Auflassung von der Stadt Leipzig an die KWL vom 
16.12.2019 ( Anlage 21b ), 
u) Übergabe-/Abnahmeprotokoll zur Straßenbeleuchtung im 1. BA ( Anlage 22 ),  
bestehend aus: 
- dem Übergabeprotokoll vom 28.04.2020 ( Anlage 22a ) und 
- dem Abnahmeprotokoll zw. Erschließungsträger und d essen 
Auftragnehmer (Anlage 22b ), 
v) Die Aufgabenstellung zur Freianlagen Planung zum Spielplatz im 2. BA 
    (Anlage 23 ) 
 
§ 12 
Schlussbestimmungen  
 
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen z u ihrer Rechtswirksamkeit 
der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der V ertrag ist zweifach 
ausgefertigt. Die Stadt und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen 
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragspart eien verpflichten sich, 
unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des 
Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
§ 13 
Wirksamwerden  
 
Der Vertrag tritt in Kraft, nach Beschlussfassung im zuständigen Gremium und wenn 
die Regelungen nach § 1 Abs. 6 b) mittels dem/des z u 
versendenden/verwendenden und abgestimmten Mustersc hreiben (1. BA) und 
notariellem Musterkaufvertrag (2. BA) nachgewiesen wurden, der Betrag für die 
Kostenbeteiligung nach §§ 9 i.V.m. 1 Abs. 9 sowie f ür das Zerfahrungsrisiko nach 
§ 10 dieses Vertrages auf dem Verwahrkonto der Stadt Leipzig eingegangen ist und 
der Vertrag notariell beidseitig beurkundet wurde.  
 
Leipzig, den .................................... L eipzig, den............................................ 
 
 
 
................................................... .................................................. ........ 
Für die Stadt Leipzig   Für den Vertragspartner 
    (Sebastian Pfeiffer)  
35 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 1a
36 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 1b
37 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2a
38 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2b1
39 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2b2
40 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" 
 
 
 
 
  Seite 1 
  
ERLÄUTERUNGSBERICHT 
Ausführungsplanung 
- Straßenbau 1. BA - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aufgestellt: 
 
Markkleeberg, den 08.02.2019 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
........................................................... 
G. Meinberg 
 
 
Meinberg • Meinberg 
Planungs- und Projektsteuerungs- 
gesellschaft mbH 
Beratende Ingenieure + Stadtplaner 
Siedlungswasserwirtschaft, Straßenplanung, Wasserbau, 
Stadtplanung, Landschaftsplanung 
 
Pleißenstraße 1 
04416 Markkleeberg 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
Anlage 2c
41 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 2 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Vorbemerkung         3 
 
2. Erläuterung der Planung       3 
 
2.1. Allgemeines         3 
 
2.2. Planungsgrundlagen        5 
 
2.3. Baugrund         5 
 
2.4. Querschnittsgestaltung        6 
 
2.5. Oberflächengestaltung        6 
 
2.6. Querneigungen         6 
 
2.7. Straßengradienten        6 
 
2.8. Straßenaufbauten        7 
 
2.9. Abgrenzungen und Randeinfassungen      9 
 
2.10. Entwässerung der Straßen       9 
 
3. Regenwasser-Ableitung und -Versickerung     9 
 
3.1. Regenwasserableitung        9 
 
3.2. Sickerbecken         10 
 
4. Durchlass Klucksgraben       11 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
42 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 3 
1. Vorbemerkung 
 Die M² Meinberg - Meinberg Planungsgesellschaft mb H wurde vom der LESG  
mit der Erschließungsplanung (Kanal, Wasser und Str aßenbau) des 
Wohngebietes B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" be auftragt. 
  
 Derzeit wird vom Stadtplanungsamt der B-Plan Nr. 4 37 "Wohnen am 
Klucksgraben" aufgestellt. Dieser B-Plan überplant den rechtskräftigen B-Plan 
Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" im westlichen Bereich bis einschließlich der 
Planstraße B. 
 
 Die Änderungen im Bereich der Überschneidungen der  beiden B-Pläne wurden 
hier in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt übernom men. 
 
 Die Straßenbeleuchtung wird gesondert durch Fachpl aner geplant und 
abgestimmt - die Lampenstandorte sind in dieser Pla nung als Vorschlag 
dargestellt. 
 
 Der Antrag auf Anordnung der Beschilderung wird ge sondert beim VTA - 
Straßenverkehrsbehörde gestellt. 
 
 Ebenso werden die Baumpflanzungen gesondert mit de m ASG abgestimmt. 
 
 Das Plangebiet befindet sich im Eigentum der LESG und der Stadt Leipzig. Die 
Erschließungsstraßen sollen öffentlich gewidmet und  vom VTA übernommen 
werden. 
 
 Das Wohngebiet "Rehbacher Straße" soll in drei Bau abschnitten erschlossen 
werden. Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt i st im Frühjahr 2018 
geplant. 
 
  
2. ERLÄUTERUNG DER PLANUNG 
2.1. Allgemeines 
 Das Plangebiet liegt nördlich vom Weigandtweg und wird im Westen vom 
Klucksgraben begrenzt. Im Norden wird das Plangebie t von der Rehbacher 
Straße begrenzt. 
 
Das Wohngebiet „Rehbacher Straße“ hat insgesamt 85 
Einfamilienhausgrundstücke die entsprechend den bei gefügten Plänen 
parzelliert werden. 
 
 Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt im Süd en vom Weigandtweg und 
im Norden als Haupterschließung von der Rehbacher Straße aus. 
 
 Der Straßenbau beinhaltet die Herstellung einer Mi schverkehrsfläche mit einem 
Betonpflaster, das einseitig mit einer 2-zeiligen P flasterrinne und beidseitig mit 
einem Rundbordstein eingefasst wird.  
43 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 4 
 Die Straßenentwässerung erfolgt über die Querneigu ng der Straße in die 
Pflasterrinne und dann über die Straßenabläufe in d en Regenwasserkanal.  
 
 Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagsw asser wird auf den 
Grundstücken versickert. 
 
 Daher handelt es sich bei dem Regenwasserkanal um einen reinen 
Straßenentwässerungskanal der von den KWL übernomme n wird. 
 
 Der Straßenentwässerungskanal entwässert in ein Si ckerbecken, welches 
ebenfalls von den KWL übernommen wird. 
 
 Die Mischverkehrsfläche soll als Tempo-30-Zone aus gewiesen werden. Da der 
Weigandtweg und Büttnerweg bereits Tempo-30-Zone si nd, wird eine 
entsprechende Beschilderung nur bei der Anbindung a n die Rehbacher Straße 
vorgesehen. 
 
 Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genu tzt. 
 
 Die Ver- u. Entsorgung erfolgt über die vorhandene n Medien, die im 
Weigandtweg anliegen. Hier besteht eine Schmutzwass er-
Anschlußvorbereitung DN 300 die für die Erschließun g der Rehbacher Straße 
vorgesehen wurde. Für Trink- und Löschwasserversorg ung wird ein 
Ringschluss zwischen der vorh. TWL AZ DN 150 im Wei gandtweg und der PE-
HD 180x16,4 an der Querung des Klucksgraben mit der  Rehbacher Straße 
hergestellt. Später soll dann im Rahmen der Erschli eßung des B-Plangebietes 
Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" ein Ringschluss zu m Wohngebiet 
"Rehbacher Straße" hergestellt werden. Löschwasser mit mind. 48 m³/h über 
einen Löschzeitraum von 2 Stunden wird über Unterfl urhydranten in der 
Mischverkehrsfläche bereit gestellt. Die Unterflurh ydranten werden gemäß DIN 
4066 gekennzeichnet und sind im Abstand von etwa 100 m geplant. 
 
 Die KWL haben zunächst die Trinkwasserversorgung u nd Schmutzwasser-
entsorgung für den ersten Bauabschnitt zugesichert. 
 
 Vor Erschließung weiterer Bauabschnitte muss das v orhandene Trinkwasser- 
und Schmutzwasserleitungsnetz der KWL ertüchtigt we rden. Die genauen 
Maßnahmen werden von den KWL derzeit geplant. 
 
 Für die Stromversorgung wird die Errichtung einer Trafostation mit Anschluss 
an der vorh. Mittelspannungsleitung westlich vom Klucksgraben erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
 
44 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 5 
2.2. Planungsgrundlagen 
- Entwurfsvermessung Dipl.-Ing. Engnath, 01-2017 
- Bodengutachten Buchholz + Partner 
- Bodengutachten BAUGEO 
- Amtliche Liegenschaftskarte 
- B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" 
- Städtebaulicher Entwurf B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" 
- Digitaler Medienbestand Stadtwerke / KWL  
- diverse Abstimmungen mit LESG und Stadtplanungsamt  
- Abstimmung mit Medienträger (Telekom, Stadtwerke, KWL) 
- Genehmigung VTA vom 19.08.2018 
 
2.3  Baugrund 
Von dem Grundstück liegt ein Baugrundgutachten vor,  erstellt vom Büro 
Baugeo vom 07.02.2007 - hier wurde der Baugrund im südlichen Teil 
untersucht. Weiter liegt ein Bodengutachten, erstel lt vom Büro Buchholz & 
Partner vom 19.01.2017 - hier wurde der Baugrund im  nördlichen Teil 
untersucht. Ein weiteres Bodengutachten liegt vor, erstellt vom Büro Buchholz 
& Partner vom 05.05.2017 - hier wurde der Baugrund im Wohngebiet "Wohnen 
am Klucksgraben" - westlich vom Klucksgraben untersucht. 
 
Im Plangebiet steht unter einer 0,3 - 0,4 m dicken Oberbodenschicht 
Geschiebelehm bis in eine Tiefe von 1,2 bis 1,8 m u nter GOK an. Darunter folgt 
eine 20-30 cm dicke schluffige Mittelsandschicht un d dann folgt bis zur 
Endteufe von 6 m ein Hauptterrassenschotter (Fein-Mittelkies). 
 
Grundwasser wurde in allen Sondierbohrungen bis 6,0 0 m unter GOK nicht 
angetroffen. Aus der Hydrogeologischen Karte ist de r mittlere 
Grundwasserleiter mit einer Höhenkote von 114,80 mN N und das HGW mit 
115,80 mNN angegeben. 
 
Für die Versickerung wurde ein für den bei 1,4 m un ter GOK anstehenden 
Hauptterrassenschotter (Fein-Mittelkies) 
kf-Wert von k 
f = 5,8 x 10 -5 m/s bis k f = 2,9 x 10 -5 m/s ermittelt. 
 
Als Bemessungs- kf-Wert wurde k 
f = 1 x 10 -5 m/s angegeben, der die 
Verringerung der Sickerleistung infolge Einschlämme n von Feinanteilen 
berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
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2.4. Querschnittsgestaltung 
 Die Erschließungsstraßen werden zwischen den Rundb ordstein mit einer 
lichten Breite von 5,55 m ausgebaut. Der Verkehrsra um zwischen den 
Grundstücksgrenzen beträgt 6,15 m. Dadurch wird zwi schen der Hinterkante 
des Rundbord und der Grundstücksgrenze ein Schutzst reifen von 15 cm 
erreicht in dem die Beton-Rückenstütze komplett Platz findet.  
 
 Im ersten Bauabschnitt sind 6 Längs-Stellplätze mi t einer Breite von 2,50 m und 
einer Länge von 5,75 m geplant. Neben dieser Längsstellplätzen wird ein 60 cm 
breiter Streifen gepflastert, sodass hier der Beifahrer aussteigen kann. 
 
 Die Erschließungsstraßen sind für die Fahrkurve fü r ein 3-achsiges 
Müllfahrzeug und Feuerwehr bemessen. 
 
 
2.5. Oberflächengestaltung 
 Die Befestigung der Erschließungsstraßen erfolgt m it einem 10 cm staken 
Betonverbundpflaster (betongrau).  
 
 Die PKW-Stellplätze werden mit einem Betonsickerpf laster 10/20/8 (anthrazit) 
ausgebaut. Der Sickerpflasterstein hat eine feinpor ige Oberfläche mit Fase und 
wird in Reihen verlegt.  
 
2.6. QUERNEIGUNGEN 
 Die Querneigung der Mischverkehrsflächen und der S tellplätze beträgt 2,5 % 
und im Bereich der Anbindungen erfolgt eine Angleic hung / Verziehung an die 
Längsneigung der anzubindenden Straße. 
 
 
2.7. STRASSENGRADIENTEN 
 Die Gradientenführung wird im wesentlichen geprägt  durch die vorhandene 
Topographie.  
 
 Um die Wasserführung zu gewährleisten, wurden Mind estgefälle nicht unter 0,5 
% gewählt. Hoch- und Tiefpunkte wurden ausgerundet und in 
Anschlußbereichen wurde die Gradiente an das Quergefälle angeglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
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2.8. STRASSENAUFBAUTEN 
 Die Straßenaufbauten werden gemäß den RStO 12, aus geführt. Danach sind 
die Mischverkehrsflächen (Wohnstraßen) der Belastun gsklasse 1,0 zu 
zuordnen und die Stellplätze der Belastungsklasse 0,3. 
 
 Baugrundbeschaffenheit 
 Bei dem anstehenden Boden, in dem das Straßenplanu m gründet, handelt es 
sich um einen Geschiebelehm, der als stark frostemp findlichen = F3 
einzustufen ist.  
 
Der Boden im Bereich der Leitungsgräben wird zum Gr oßteil mit nicht bindigem 
Material ausgetauscht. Zusätzlich wird das Straßenp lanum bei Bedarf mit 30 
cm Grobschlag stabilisiert um so ein ausreichend tr agfähiges Planum mit Ev2 = 
45 MN/m² zu erreichen. 
 
 Wahl der Straßenaufbauten 
 Es wurde ein Aufbau mit einer Frostschutzschicht (g ebrochenes 
Mineralgemisch) und einer Schottertragschicht gewählt. 
 
 Nachweis des frostfreien Aufbaues anhand der RStO 12 
 Gemäß Bild 6 der RStO ist Leipzig der Frosteinwirk ungszone II zuzuordnen.  
 
 Gemäß Tabelle 6 beträgt der Ausgangswert für die B estimmung der 
Mindestdicke des frostsicheren Straßenaufbaus für d ie Belastungsklasse 1,0 
und für F3-Boden 60 cm und für die Belastungsklasse  0,3 = 50 cm. 
 
Gemäß Tabelle 7 ist für die Frosteinwirkungszone 2 eine Mehrdicke von 5 cm 
anzurechnen.  
 
Kleinräumige Klimaeinflüsse liegen nicht vor => +- 0 cm. 
 
Kein dauerhaftes Grund- oder Schichtenwasser bis 1, 5 m unter Planum => +- 0 
cm. 
 
Die Lage der Gradiente befindet sich bei allen Stra ßen in etwa in Geländehöhe 
=> +- 0 cm. 
 
Die Entwässerung erfolgt über Abläufe - jedoch nich t die Randbereiche. Daher 
keine Minderdicke. 
 
Somit ist zur Mindestdicke des frostsicheren Oberbaues eine Mehrdicke  von: 
5 + 0 + 0 + 0 + 0 = + 5 cm  hinzuzurechnen! 
 
Somit beträgt der gesamte frostfreie Aufbau der Mis chverkehrsflächen Bk 1,0 = 
65 cm und der Stellplätze Bk 0,3 = 55 cm. 
 
 
 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
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 Materialien: 
 - Betonverbundpflaster 10 cm dick, betongrau 
 
 - Beton-Sickerpflaster 10 x 20 x 8 (anthrazit) 
 
 - Splittbett: 0-5 mm unter Betonverbundpflaster un d  
 - Splittbett: 2-5 mm unter Sickerpflaster 
 
 - Schottertragschicht: 0-45 mm  
 
 - Frostschutzschicht: gebrochenes Mineralgemisch 0 -45 mm 
  
Straßenaufbau 
Folgende Aufbauten der Verkehrsflächen sind vorgesehen: 
 Mischverkehrsflächen 
 
 Der Aufbau erfolgt nach RSTO 12 Tafel 3, Bk 1,0,  
 Zeile 1. 
 Beton-Verbundsteinpflaster      10 cm 
 Splittbett 0/5 4 cm 
 Schottertragschicht E 
v2  = 150 MPa 20 cm 
 Frostschutzschicht E v2  = 120 MPa 28 cm 
                  Planum E v2  = 45 MN/m² 
 -------------------------------------------------- -------------------------------------- 
 Gesamtaufbau 65 cm 
 ================================================== == 
  
 
 PKW-Stellplätze 
 
 Der Aufbau erfolgt nach RSTO 12 Tafel 3, Bk 0,3, 
 Zeile 1. 
 Sickerpflaster         8 cm 
 Splittbett 2/5 4 cm 
 Schottertragschicht E 
v2  = 120 MPa 15 cm 
 Frostschutzschicht E v2  = 100 MPa 28 cm 
                  Planum E v2  = 45 MN/m² 
 -------------------------------------------------- ------------------------------------------------ 
 Gesamtaufbau 55 cm 
 ================================================== ====== 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
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2.9. ABGRENZUNGEN UND RANDEINFASSUNGEN 
 Die Abgrenzungen der Fahrbahnen / Mischverkehrsflä che zu den 
Grundstücken erfolgt mit einem Rundbordstein 15 / 2 2 mit einem Anschlag von 
3 cm. Vor den Rundbordsteinen wird einseitig eine 2 -zeilige Bordrinne aus 
Würfelsteinen (16/16/14) geplant, die als Entwässer ungsrinne (32 cm breit) 
dient.  
 
Die Betonrückenstütze wird 15 cm breit ausgeführt u nd eingeschalt um 
Grenzüberschreitungen zu vermeiden. 
 
Baumscheiben und PKW-Stellplätze werden mit einem H ochbord mit 12 cm 
Anschlag eingefasst. 
 
 
2.10 ENTWÄSSERUNG DER STRASSEN 
 Die Straßenentwässerung erfolgt gemäß RStO-Entwäss erung über die Quer- 
und Längsneigung in die Straßenabläufe. Die Abläufe  erhalten einen Aufsatz 
30 x 50 cm, Klasse D400, einen Laubeimer und einen Schlammfang. Über ein 
Steinzeugrohr DN 150 werden diese Abläufe am Kontro llschacht des RW-
Kanal angebunden. Der Regenwasserkanal ist jeweils auf der Tiefseite der 
Straßen angeordnet, sodass keinerlei Konflikte bei Kreuzungspunkten mit 
anderen Medien entstehen. 
 
 
3. Regenwasser-Ableitung und -Versickerung 
3.1 Regenwasserableitung 
Auf den Grundstücken wird das Regenwasser dezentral versickert. 
 
Nur das Straßenoberflächenwasser der öffentlichen V erkehrsflächen wird über 
einen Kanal abgeleitet. 
 
Insgesamt werden am Regenwasserkanal 8.000 m² Pflas terfläche 
angeschlossen. 
 
Mit einem hydrodynamischen Berechnungsprogramm habe n wir für ein 2-
jährlichen Regen (n = 0,5) den Kanal bemessen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 10 
3.2 Sickerbecken 
Wie unter Pkt. 2.3 beschrieben, wird im Baugrundgut achten von BAUGEO für 
den Versickerungsversuch U1 ein Bemessungs- kf-Wert  von = 2,8 x 10 -5 m/s 
angegeben. Gem. ATV-A138 ist der kf-Wert der ungesä ttigten Zone zu 
halbieren - also k f,u  = 1,4 x 10 -5 m/s. Wir haben einen Bemessungs- k f-Wert 
von 1,0 x 10 -5 m/s gewählt, der die Verringerung der Sickerleistung in folge 
Einschlämmen von Feinanteilen berücksichtigt. 
 
Der mittlere höchste Grundwasserstand ist im Gutach ten mit 115,80 mNN 
angegeben. Bei der geplanten Beckensohle von 119,70  mNN beträgt somit der 
Grundwasserabstand 3,90 m und der Mindestgrundwasse rflurabstand 
zwischen Sickerbeckensohle und HGW von 1 m ist somit gewährleistet. 
 
Das Sickerbecken wird als offenes Erdbecken mit ein er Böschungsneigung von 
1 : 3 ausgebildet und einer Tiefe von ca. 2,10 m be i einer Sohlgrundfläche von 
rd. 665 m². 
 
Die Bemessung des Sickerbecken erfolgt für eine 10- jährliche 
Überschreitungshäufigkeit. Das maximal beanspruchte  Beckenvolumen wurde 
nach ATV A 138 mit 237,7m³ ermittelt. Der max. Wass erstand bei dem 10-
jährlichen Regen beträgt rd. 38 cm. 
 
Im Zulauf zum Sickerbecken wird die Beckensohle mit  Flußbausteinen 
(Steinsatz 40 cm dick nach DIN 19657, Wasserbaupfla ster LMB 5-40 kg, 
verzwickelt und verkeilt, auf 20 cm Unterbeton) bef estigt. Dabei werden 
einzelne Steine 10 cm höher als Störsteine versetzt.  
 
Dem Sickerbecken vorgeschaltet wird eine unterirdis che Sedimentationsanlage 
von REHAU - Typ "SEDICLEAN M9, in der Leichtflüssig keiten und 
Schwerstoffe abgeschieden werden. Gemäß Herstellera ngabe wird durch diese 
Anlage bis zu einer angeschlossenen Fläche von 7.20 0 m² ein Durchgangswert 
von 0,55 gewährleistet und bis 14.500 m² angeschlos sene Fläche wird ein 
Durchgangswert von 0,65 gewährleistet. Die Anlage e ntspricht bis zu einer 
angeschlossenen Fläche von 7.200 m² dem Typ D 24 nach M153. 
 
Gemäß Aussage des Hersteller ist ein Ausspülen von Absetzstoffen und 
Leichtflüssigkeiten bis zu einem Durchfluss von 60 l/s durch diese Anlage 
gewährleistet. 
 
Daher haben wir im Ablauf der Sedimentationsanlage eine Drosselstrecke DN 
150 vorgesehen. Dadurch wird der Durchfluss der Sed imentationsanlage bei T 
= 2 Jahre auf (Haltung 1.12) 33,9 l/s begrenzt. 
 
Bei T = 100 Jahre beträgt der Abfluss aus der Drosselleitung 40,0 l/s. 
 
Bei starkem Regen kommt es zu einem Einstau im Zula uf zur 
Sedimentationsanlage und das Wasser tritt über die Überlaufleitung DN 400 
direkt in das Sickerbecken. 
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Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 11 
 
Ein planmäßiger Überlauf in den Klucksgraben wird n icht vorgesehen - jedoch 
wird eine Notüberlaufmulde als Rasenmulde mit einer  Muldensohle von 121,60 
mNN vorgesehen. Da die Beckensohle bei 119,70 mNN a ngeordnet ist und 
gemäß der Bemessung des Sickerbecken für T = 100 Ja hre (Anlage 4) der 
max. Einstau nur 55 cm beträgt, springt der Notüberlauf nie an. 
 
Die Sedimentationsanlage ist 9 m lang und hat einen  Durchmesser von 1 m. 
Somit ist das Schlammspeichervolumen begrenzt. Dahe r ist die Schlammhöhe 
regelmäßig zu kontrollieren und ab ca. 20 cm Schlam mhöhe im Rohr DN 1000 
ist die SEDI-Anlage abzupumpen. Der Schlammeintrag in den RW-Kanal wird 
durch die geplanten Straßenabläufe mit Naßschlammfa ng begrenzt. 
 
Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Sickerbecken liegt vor. 
 
4. Durchlass Klucksgraben 
Der Klucksgraben in diesem Bereich führt nur selten  Wasser. Bei der Querung 
des Klucksgraben mit der Rehbacher Straße ist ein R ohrdurchlass DN 300 
vorhanden, welches allerdings mit Bauschutt verstopft ist.  
 
Bei der Querung des Klucksgraben mit der Verlängeru ng des Weigandweg - 
also bei der un geplanten Querung mit der Planstraß e A ist ein Rohrdurchlass 
DN 300 vorhanden. 
 
Über den Abfluss im Klucksgraben liegen uns keine D aten vor. Daher haben 
wir hier vorgesehen, den vorh. Durchlass DN 300 geg en einen Druchlass 
mittels Stahlbetonrohr DN 500 auszutauschen. 
 
Dabei wird die Rohrsohle 10 cm unter der Grabensohl e angeordnet und mit 10 
cm Kies-Sand 0/32 angedeckt, sodass Amphibien durchkriechen können. 
 
Die wasserrechtliche Erlaubnis für den Durchlass liegt vor. 
 
 
 
 
51 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2e1
52 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2e2
53 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2f
54 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2g
55 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2h
56 von 201 in Zusammenstellung
57 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2i
58 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 2k
59 von 201 in Zusammenstellung
60 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 3a
61 von 201 in Zusammenstellung
62 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 3b
63 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" 
 
 
 
 
  Seite 1 
  
ERLÄUTERUNGSBERICHT 
Genehmigungsplanung 
- Straßenbau 2. + 3. BA - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Aufgestellt: 
 
Markkleeberg, den 28.06.2019 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
........................................................... 
G. Meinberg 
 
 
Meinberg • Meinberg 
Planungs- und Projektsteuerungs- 
gesellschaft mbH 
Beratende Ingenieure + Stadtplaner 
Siedlungswasserwirtschaft, Straßenplanung, Wasserbau, 
Stadtplanung, Landschaftsplanung 
 
Pleißenstraße 1 
04416 Markkleeberg 
 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] 
 
 
 
Anlage 3c
64 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 2 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. Vorbemerkung         3 
 
2. Erläuterung der Planung       3 
 
2.1. Allgemeines         3 
 
2.2. Planungsgrundlagen        5 
 
2.3. Baugrund         5 
 
2.4. Querschnittsgestaltung        6 
 
2.5. Oberflächengestaltung        6 
 
2.6. Querneigungen         6 
 
2.7. Straßengradienten        6 
 
2.8. Straßenaufbauten        7 
 
2.9. Abgrenzungen und Randeinfassungen      9 
 
2.10. Entwässerung der Straßen       9 
 
3. Regenwasser-Ableitung und -Versickerung     9 
 
3.1. Regenwasserableitung        9 
 
3.2. Sickerbecken         9 
 
4. Durchlass Klucksgraben       10 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
65 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 3 
1. Vorbemerkung 
 Die M² Meinberg - Meinberg Planungsgesellschaft mb H wurde vom der LESG  
mit der Erschließungsplanung (Kanal, Wasser und Str aßenbau) des 
Wohngebietes B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" be auftragt. 
  
 Derzeit wird vom Stadtplanungsamt der B-Plan Nr. 4 37 "Wohnen am 
Klucksgraben" aufgestellt. Dieser B-Plan überplant den rechtskräftigen B-Plan 
Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" im westlichen Bereich bis einschließlich der 
Planstraße B. 
 
 Die Änderungen im Bereich der Überschneidungen der  beiden B-Pläne wurden 
hier in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt übernom men. 
 
 Die Straßenbeleuchtung wird gesondert durch Fachpl aner geplant und 
abgestimmt - die Lampenstandorte sind in dieser Pla nung nur als Vorschlag 
dargestellt. 
 
 Der Antrag auf Anordnung der Beschilderung wird ge sondert beim VTA - 
Straßenverkehrsbehörde gestellt. 
 
 Ebenso werden die Baumpflanzungen gesondert mit de m ASG abgestimmt. 
 
 Das Plangebiet befindet sich im Eigentum der LESG und der Stadt Leipzig. Die 
Erschließungsstraßen sollen öffentlich gewidmet und  vom VTA übernommen 
werden. 
 
 Das Wohngebiet "Rehbacher Straße" soll in drei Bau abschnitten erschlossen 
werden. Der Baubeginn für den ersten Bauabschnitt i st im Mai 2019 erfolgt. Mit 
dem ersten Bauabschnitt wird auch das Sickerbecken,  dass für das 
Straßenoberflächenwasser der drei Bauabschnitte bemessen ist, hergestellt.  
 
 Der Termin für die Erschließung des 2. und 3. BA s teht derzeit noch nicht fest. 
 
  
2. ERLÄUTERUNG DER PLANUNG 
2.1. Allgemeines 
 Das Plangebiet liegt nördlich vom Weigandtweg und wird im Westen vom 
Klucksgraben begrenzt. Im Norden wird das Plangebie t von der Rehbacher 
Straße begrenzt. 
 
Das Wohngebiet „Rehbacher Straße“ hat insgesamt 89 
Einfamilienhausgrundstücke die entsprechend den bei gefügten Plänen 
parzelliert werden. 
 
 Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt im Süd en vom Weigandtweg und 
im Norden als Haupterschließung von der Rehbacher Straße aus. 
 
66 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 4 
 Der Straßenbau beinhaltet die Herstellung einer Mi schverkehrsfläche mit einem 
Betonpflaster, das einseitig mit einer 2-zeiligen P flasterrinne und beidseitig mit 
einem Rundbordstein eingefasst wird.  
 
 Die Straßenentwässerung erfolgt über die Querneigu ng der Straße in die 
Pflasterrinne und dann über die Straßenabläufe in d en Regenwasserkanal.  
 
 Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagsw asser wird auf den 
Grundstücken versickert. 
 
 Daher handelt es sich bei dem Regenwasserkanal um einen reinen 
Straßenentwässerungskanal der von den KWL übernomme n wird. 
 
 Der Straßenentwässerungskanal entwässert in ein Si ckerbecken, welches 
ebenfalls von den KWL übernommen wird. 
 
 Die Mischverkehrsfläche soll als Tempo-30-Zone aus gewiesen werden. Da der 
Weigandtweg und Büttnerweg bereits Tempo-30-Zone si nd, wird eine 
entsprechende Beschilderung nur bei der Anbindung a n die Rehbacher Straße 
vorgesehen. 
 
 Die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genu tzt. 
 
 Die Ver- u. Entsorgung erfolgt über die vorhandene n Medien, die im 
Weigandtweg anliegen. Hier besteht eine Schmutzwass er-
Anschlußvorbereitung DN 300 die für die Erschließun g der Rehbacher Straße 
vorgesehen wurde. Für Trink- und Löschwasserversorg ung wird ein 
Ringschluss zwischen der vorh. TWL AZ DN 150 im Wei gandtweg und der PE-
HD 180x16,4 an der Querung des Klucksgraben mit der  Rehbacher Straße 
hergestellt. Später soll dann im Rahmen der Erschli eßung des B-Plangebietes 
Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" ein Ringschluss zu m Wohngebiet 
"Rehbacher Straße" hergestellt werden. Löschwasser mit mind. 48 m³/h über 
einen Löschzeitraum von 2 Stunden wird über Unterfl urhydranten in der 
Mischverkehrsfläche bereit gestellt. Die Unterflurh ydranten werden gemäß DIN 
4066 gekennzeichnet und sind im Abstand von etwa 100 m geplant. 
 
 Die KWL haben zunächst die Trinkwasserversorgung u nd Schmutzwasser-
entsorgung für den ersten Bauabschnitt zugesichert. 
 
 Vor Erschließung weiterer Bauabschnitte muss das v orhandene Trinkwasser- 
und Schmutzwasserleitungsnetz der KWL ertüchtigt we rden. Die genauen 
Maßnahmen werden von den KWL derzeit geplant. 
 
 Für die Stromversorgung wird die Errichtung einer Trafostation mit Anschluss 
an der vorh. Mittelspannungsleitung westlich vom Klucksgraben erforderlich. 
 
 
 
67 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
Seite 5 
2.2. Planungsgrundlagen 
- Entwurfsvermessung Dipl.-Ing. Engnath, 01-2017 
- Bodengutachten Buchholz + Partner 
- Bodengutachten BAUGEO 
- Amtliche Liegenschaftskarte 
- B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" 
- Städtebaulicher Entwurf B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" 
- Digitaler Medienbestand Stadtwerke / KWL  
- diverse Abstimmungen mit LESG und Stadtplanungsamt  
- Abstimmung mit Medienträger (Telekom, Stadtwerke, KWL) 
- Genehmigung 1. BA VTA vom 19.06.2018 
- Baufreigabe 1. BA VTA vom 13.03.2019 
- wasserrechtliche Erlaubnis Durchlass Klucksgraben AfU vom 18.07.2018 
- wasserrechtliche Erlaubnis Sickerbecken AfU vom 11 .12.2018 
 
2.3  Baugrund 
Von dem Grundstück liegt ein Baugrundgutachten vor,  erstellt vom Büro 
Baugeo vom 07.02.2007 - hier wurde der Baugrund im südlichen Teil 
untersucht. Weiter liegt ein Bodengutachten, erstel lt vom Büro Buchholz & 
Partner vom 19.01.2017 - hier wurde der Baugrund im  nördlichen Teil 
untersucht. Ein weiteres Bodengutachten liegt vor, erstellt vom Büro Buchholz 
& Partner vom 05.05.2017 - hier wurde der Baugrund im Wohngebiet "Wohnen 
am Klucksgraben" - westlich vom Klucksgraben untersucht. 
 
Im Plangebiet steht unter einer 0,3 - 0,4 m dicken Oberbodenschicht 
Geschiebelehm bis in eine Tiefe von 1,2 bis 1,8 m u nter GOK an. Darunter folgt 
eine 20-30 cm dicke schluffige Mittelsandschicht un d dann folgt bis zur 
Endteufe von 6 m ein Hauptterrassenschotter (Fein-Mittelkies). 
 
Grundwasser wurde in allen Sondierbohrungen bis 6,0 0 m unter GOK nicht 
angetroffen. Aus der Hydrogeologischen Karte ist de r mittlere 
Grundwasserleiter mit einer Höhenkote von 114,80 mN N und das HGW mit 
115,80 mNN angegeben. 
 
Für die Versickerung wurde ein für den bei 1,4 m un ter GOK anstehenden 
Hauptterrassenschotter (Fein-Mittelkies) 
kf-Wert von k 
f = 5,8 x 10 -5 m/s bis k f = 2,9 x 10 -5 m/s ermittelt. 
 
Als Bemessungs- kf-Wert wurde k 
f = 1 x 10 -5 m/s angegeben, der die 
Verringerung der Sickerleistung infolge Einschlämme n von Feinanteilen 
berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
 
68 von 201 in Zusammenstellung
 
Erschließung Wohngebiet  
B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße"  
 
 
 
 
  
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2.4. Querschnittsgestaltung 
 Die Erschließungsstraßen werden zwischen den Rundb ordstein mit einer 
lichten Breite von 5,55 m ausgebaut. Der Verkehrsra um zwischen den 
Grundstücksgrenzen beträgt 6,15 m. Dadurch wird zwi schen der Hinterkante 
des Rundbord und der Grundstücksgrenze ein Schutzst reifen von 15 cm 
erreicht in dem die Beton-Rückenstütze komplett Platz findet.  
 
 Insgesamt sind 17 Längs-Stellplätze mit einer Brei te von 2,50 m und einer 
Länge von 5,75 - 6,00 m geplant. Neben dieser Längs stellplätzen wird ein 60 
cm breiter Streifen gepflastert, sodass hier der Beifahrer aussteigen kann. 
 
 Die Erschließungsstraßen sind für die Fahrkurve fü r ein 3-achsiges 
Müllfahrzeug und Feuerwehr bemessen. 
 
 
2.5. Oberflächengestaltung 
 Die Befestigung der Erschließungsstraßen erfolgt m it einem 10 cm staken 
Betonrechteckpflaster (betongrau).  
 
 Die PKW-Stellplätze werden mit einem Betonsickerpf laster 10/20/8 (anthrazit) 
ausgebaut. Der Sickerpflasterstein hat eine feinpor ige Oberfläche mit Fase und 
wird in Reihen verlegt.  
 
2.6. QUERNEIGUNGEN 
 Die Querneigung der Mischverkehrsflächen und der S tellplätze beträgt 2,5 % 
und im Bereich der Anbindungen erfolgt eine Angleic hung / Verziehung an die 
Längsneigung der anzubindenden Straße. 
 
 
2.7. STRASSENGRADIENTEN 
 Die Gradientenführung wird im wesentlichen geprägt  durch die vorhandene 
Topographie.  
 
 Um die Wasserführung zu gewährleisten, wurden Mind estgefälle nicht unter 0,5 
% gewählt. Hoch- und Tiefpunkte wurden ausgerundet und in 
Anschlußbereichen wurde die Gradiente an das Quergefälle angeglichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.8. STRASSENAUFBAUTEN 
 Die Straßenaufbauten werden gemäß den RStO 12, aus geführt. Danach sind 
die Mischverkehrsflächen (Wohnstraßen) der Belastun gsklasse 1,0 zu 
zuordnen und die Stellplätze der Belastungsklasse 0,3. 
 
 Baugrundbeschaffenheit 
 Bei dem anstehenden Boden, in dem das Straßenplanu m gründet, handelt es 
sich um einen Geschiebelehm, der als stark frostemp findlichen = F3 
einzustufen ist.  
 
Der Boden im Bereich der Leitungsgräben wird zum Gr oßteil mit nicht bindigem 
Material ausgetauscht. Zusätzlich wird das Straßenp lanum bei Bedarf mit 30 
cm Grobschlag stabilisiert um so ein ausreichend tr agfähiges Planum mit Ev2 = 
45 MN/m² zu erreichen. 
 
 Wahl der Straßenaufbauten 
 Es wurde ein Aufbau mit einer Frostschutzschicht (g ebrochenes 
Mineralgemisch) und einer Schottertragschicht gewählt. 
 
 Nachweis des frostfreien Aufbaues anhand der RStO 12 
 Gemäß Bild 6 der RStO ist Leipzig der Frosteinwirk ungszone II zuzuordnen.  
 
 Gemäß Tabelle 6 beträgt der Ausgangswert für die B estimmung der 
Mindestdicke des frostsicheren Straßenaufbaus für d ie Belastungsklasse 1,0 
und für F3-Boden 60 cm und für die Belastungsklasse  0,3 = 50 cm. 
 
Gemäß Tabelle 7 ist für die Frosteinwirkungszone 2 eine Mehrdicke von 5 cm 
anzurechnen.  
 
Kleinräumige Klimaeinflüsse liegen nicht vor => +- 0 cm. 
 
Kein dauerhaftes Grund- oder Schichtenwasser bis 1, 5 m unter Planum => +- 0 
cm. 
 
Die Lage der Gradiente befindet sich bei allen Stra ßen in etwa in Geländehöhe 
=> +- 0 cm. 
 
Die Entwässerung erfolgt über Abläufe - jedoch nich t die Randbereiche. Daher 
keine Minderdicke. 
 
Somit ist zur Mindestdicke des frostsicheren Oberbaues eine Mehrdicke  von: 
5 + 0 + 0 + 0 + 0 = + 5 cm  hinzuzurechnen! 
 
Somit beträgt der gesamte frostfreie Aufbau der Mis chverkehrsflächen Bk 1,0 = 
65 cm und der Stellplätze Bk 0,3 = 55 cm. 
 
 
 
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 Materialien: 
 - Betonrechteckpflaster 10 cm dick, betongrau 
 
 - Beton-Sickerpflaster 10 x 20 x 8 (anthrazit) 
 
 - Splittbett: 0-5 mm unter Betonpflaster und  
 - Splittbett: 2-5 mm unter Sickerpflaster 
 
 - Schottertragschicht: 0-45 mm  
 
 - Frostschutzschicht: gebrochenes Mineralgemisch 0 -45 mm 
  
Straßenaufbau 
Folgende Aufbauten der Verkehrsflächen sind vorgesehen: 
 Mischverkehrsflächen 
 
 Der Aufbau erfolgt nach RSTO 12 Tafel 3, Bk 1,0,  
 Zeile 1. 
 Beton-Rechteckpflaster 10/20/10     10 cm 
 Splittbett 0/5 4 cm 
 Schottertragschicht E 
v2  = 150 MPa 20 cm 
 Frostschutzschicht E v2  = 120 MPa 28 cm 
                  Planum E v2  = 45 MN/m² 
 -------------------------------------------------- -------------------------------------- 
 Gesamtaufbau 65 cm 
 ================================================== == 
  
 
 PKW-Stellplätze 
 
 Der Aufbau erfolgt nach RSTO 12 Tafel 3, Bk 0,3, 
 Zeile 1. 
 Sickerpflaster         8 cm 
 Splittbett 2/5 4 cm 
 Schottertragschicht E 
v2  = 120 MPa 15 cm 
 Frostschutzschicht E v2  = 100 MPa 28 cm 
                  Planum E v2  = 45 MN/m² 
 -------------------------------------------------- ------------------------------------------------ 
 Gesamtaufbau 55 cm 
 ================================================== ====== 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2.9. ABGRENZUNGEN UND RANDEINFASSUNGEN 
 Die Abgrenzungen der Fahrbahnen / Mischverkehrsflä che zu den 
Grundstücken erfolgt mit einem Rundbordstein 15 / 2 2 mit einem Anschlag von 
3 cm. Vor den Rundbordsteinen wird einseitig eine 2 -zeilige Bordrinne aus 
Würfelsteinen (16/16/14) geplant, die als Entwässer ungsrinne (32 cm breit) 
dient.  
 
Die Betonrückenstütze wird 15 cm breit ausgeführt u nd eingeschalt um 
Grenzüberschreitungen zu vermeiden. 
 
Baumscheiben und PKW-Stellplätze werden mit einem H ochbord mit 12 cm 
Anschlag eingefasst. 
 
 
2.10 ENTWÄSSERUNG DER STRASSEN 
 Die Straßenentwässerung erfolgt gemäß RStO-Entwäss erung über die Quer- 
und Längsneigung in die Straßenabläufe. Die Abläufe  erhalten einen Aufsatz 
30 x 50 cm, Klasse D400, einen Laubeimer und einen Schlammfang. Über ein 
PP-Rohr DN 150 werden diese Abläufe am Kontrollscha cht oder auf Strecke 
am RW-Kanal angebunden. Der Regenwasserkanal ist je weils auf der Tiefseite 
der Straßen angeordnet, sodass keinerlei Konflikte bei Kreuzungspunkten mit 
anderen Medien entstehen. 
 
 
3. Regenwasser-Ableitung und -Versickerung 
3.1 Regenwasserableitung 
Auf den Grundstücken wird das Regenwasser dezentral versickert. 
 
Nur das Straßenoberflächenwasser der öffentlichen V erkehrsflächen wird über 
einen Kanal abgeleitet. 
 
Insgesamt werden am Regenwasserkanal 8.000 m² Pflas terfläche 
angeschlossen. 
 
Mit einem hydrodynamischen Berechnungsprogramm habe n wir für ein 3-
jährlichen Regen (Modellregen von den KWL vorgegebe n) den Kanal 
bemessen. 
 
 
 
3.2 Sickerbecken 
Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Sickerbecken  liegt vor. Weiter wurde 
das Sickerbecken mit den KWL abgestimmt und befinde t sich derzeit im Bau. 
 
 
 
 
 
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4. Durchlass Klucksgraben 
Bei der Querung des Klucksgraben mit der Verlängeru ng des Weigandtweg - 
also bei der geplanten Querung mit der Planstraße A  ist ein Rohrdurchlass DN 
300 vorhanden. Dieser wird im Rahmen des 3. BA gege n einen neuen 
Durchlass mittels Stahlbetonrohr DN 500 ausgetauscht. 
 
Dabei wird die Rohrsohle 10 cm unter der Grabensohl e angeordnet und mit 10 
cm Kies-Sand 0/32 angedeckt, sodass Amphibien durchkriechen können. 
 
Die wasserrechtliche Erlaubnis für den Durchlass liegt vor. 
 
 
 
 
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Anlage 3e1
74 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 3e2
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Anlage 3f
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Aus schreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
 
S
tadt Leipzig 
ASG   Mai 2011 
 
 
Standards der Stadt Leipzig 
für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
Die Ausbaustandards für Stadtstraßen in Leipzig und die Mindeststandards für Bäume bei 
Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum wurden im Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. 37/98 
bestätigt und dienen als Grundlage der folgenden Richtlinie.
 
 
 
I.  Hinweise zur Planung 
 
1. Allgemeine Gestaltungsgrundsätze bei der Bepflanzung von Straßenräumen 
- Wesentliche Grundlagen bei der Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes sind: 
• Lage und Funktion von Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und 
 Anliegerstraßen 
 
• Stadtgestalterischer Aspekt Charakter und Wertigkeit der Bebauung, 
 Denkmalschutz, Lärmschutz, Wohn- und 
 Aufenthaltsqualität 
 
- Im öffentlichen Straßenraum ist deshalb am konkreten Standort zu prüfen wie die 
Vegetationsflächen gestaltet werden. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden: 
• Ausbau von Baumscheiben in Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, 
intensiv frequentierten Wohn- und Geschäftsstraßen 
 
• Vegetationsstreifen entlang Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und  
Anliegerstraßen  
 
- Pflanzen sind prägende, wertvolle Elemente des Raumes. 
- Sie sind wichtige Punkte der Planung. 
- Bei Rekonstruktion und Neuanlagen von Straßen ist der vorhandene Bestand (Vegetation, 
Bausubstanz usw.) zu erfassen, zu analysieren und in die Planung zu integrieren. 
- Die Kronendurchmesser der Bäume sind im Lageplan maßstabsgerecht darzustellen. 
- Der Gehölzbestand aus angrenzenden Grundstücken ist ebenfalls im Plan zu erfassen. 
- Flächige Pflanzungen sind entsprechend der FLL Richtlinie „Leitfaden für die Planung, Ausführung 
und Pflege von funktionsgerechten Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich“ zu planen. 
 
2. Bäume
 
Bei der Gestaltung des Straßenraumes haben Bäume aufgrund ihrer starken raumbildenden Wirkung 
eine zentrale Bedeutung. 
 
Die Art der Bepflanzung ist von der gestalterischen Funktion abhängig: 
• Allee Betonung des linearen Charakters der Straße 
• Baumreihen oder wechselseitige Gestaltungselemente zur Abgrenzung des 
Reihenpflanzungen Straßenraumes und zur Betonung des 
 Straßenverlaufes 
• Baumgruppen, Blockbildung Betonung von Gebäuden oder Straßenabschnitten 
• Solitärbaum Platzgestaltung, Orientierungsmerkmal 
• Baumtor Hervorheben eines Abschnittwechsels 
 
Auswahl der Baumarten: 
Sie richtet sich nach dem Bestand, den vorhandenen räumlichen Bedingungen, den 
Standortansprüchen sowie der zu erzielenden gestalterischen Wirkung. 
Hierbei sind die Empfehlungen der Straßenbaumliste des GALK-Arbeitskreis Stadtbäume zu 
beachten. Eine Festlegung der Baumarten und –sorten hat mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Leipzig Sachgebiet Stadtbäume zu erfolgen. 
 
Anlage 4
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
3. Rasen  
Rasen ist die Vorzugsvariante zur Begrünung von Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenraum. 
Die Zusammenstellung der Rasensaatgutmischung ist standortabhängig. 
 
4. Sträucher und Hecken 
 
Aufgrund des hohen Pflegeaufwandes sind Sträucher und Hecken in unmittelbarer Angrenzung zur 
Straßenfläche nur an ausgewählten Stellen zu pflanzen, z.B. auf Ausgleichsflächen, Randbereichen 
der Verkehrsanlagen oder Lärmschutzwällen. 
Die Sicht zwischen Gehweg und Fahrbahn an Knotenpunkten und Querungsstellen darf nicht 
eingeschränkt werden. 
 
5. Kletterpflanzen 
 
Bei der Begrünung von Fassaden, Wänden und technischen Bauwerken ist die Verwendung in 
Abhängigkeit von der gestalterischen Funktion zu prüfen. 
 
6. Blumenzwiebeln 
 
Verwendung in Rasenflächen 
 
7. Technische Ausrüstungs- und Ausstattungselemente des öffentlichen Raumes 
 
In der Vorplanung sind Abstimmungen zur Koordinierung erforderlich:  
- Ver- und Entsorgungsanlagen (oberirdisch und unterirdisch) 
- Beleuchtungsanlagen 
- Lichtsignalanlagen 
- Maste und Fahrleitungsanlagen der Leipziger Verkehrsbetriebe, 
- Beschilderung (Verkehrszeichen, wegweisende Beschilderung, Schilderbrücken) 
- Stadtmobiliar 
- Werbeanlagen 
- Haltestellen 
 
8. Die Planung muss unter dem Aspekt eines vertretbaren Bewirtschaftungsaufwandes 
während der Unterhaltungspflege erfolgen  
Bereits in der Planung müssen die Folgekosten für die Unterhaltungspflege ausgewiesen werden.  
 
Folgende Details sind objektkonkret mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer abzustimmen: 
 
- Arten- und Sortenwahl von Gehölzen 
- Bäume auf der Grundlage der aktuellen GALK-Straßenbaumliste  
- Rasensaatgut- oder Kräutermischungen 
- Blumenzwiebeln 
 
Pflanzabstände der Sträucher zu befestigten Flächen Straße, Geh- und Radweg: 
 
- Bodendecker > 0,7 m 
- mittelhohe Sträucher > 1,5 m 
- hohe Sträucher, Solitäre > 3,0 m 
• Im Straßenrandbereich sind Bodendecker zu pflanzen (Ausnahmefall). 
• Kreuzungsbereiche und Straßenraumsichtfelder sind von Strauchpflanzungen frei zu halten. 
• Straßenmittelstreifen und Kreisverkehrsmittelflächen sind als Rasenflächen auszubilden. 
 
- Flächen mit weiniger als 10 m² sind als Vegetationsflächen nicht geeignet und deshalb mit einem 
dauerhaften Belag zu versehen. 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
II. Anforderungen an die Ausschreibung von Straßenbegleitgrün 
 
1. Mindeststandards für Bäume bei Pflanzungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Leipzig 
 
(Beschluss des OBM der Stadt Leipzig vom 18.05.98) 
Qualitätskriterien für Alleebäume (Hochstämme für Straßenbepflanzung); in Ergänzung der jeweils 
aktuellen FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen: 
 
Ausschreibungstext für die Baumlieferung 
 
Innere Qualität der Bäume:  
- ausgewogen ernährt 
- in der Baumschule ausreichend akklimatisiert 
- frei von Krankheiten und Schädlingen 
- sortenecht 
Äußere Qualität der Bäume:  
- Krone arttypisch, gleichmäßig mit Ästen in differenzierter Rangordnung aufgebaut 
- maximaler Astdurchmesser 2,5 cm 
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Krone und Stamm 
- keine eingeschlossene Rinde zwischen Stamm und Seitenästen 
- Stamm gerade, ohne Quirle und Zwiesel, frei von Verletzungen, mit gerader 
Verlängerung in der Krone  
- Bewurzelung der Art/Sorte und dem Alter entsprechend ausgebildet 
- regelmäßig verpflanzt, nicht unterschnitten  
- Ballen fest durchwurzelt, Grobwurzeln nicht beschädigt 
- letzter Aufbauschnitt spätestens in der vorletzten Vegetationsperiode 
 
Alleebaum, 4 x verpflanzt, mit Drahtballen, Stammumfang 20 - 25 cm, aus extra weitem Stand, 
mit geradem durchgehenden Leittrieb, einheitlichem Kronenaufbau, einheitlichem Kronenansatz 
bei mindestens 2,50 m, aus deutschen oder vergleichbaren Anbaugebieten; Lieferbetrieb muss 
anerkannte Markenbaumschule des jeweiligen Lieferlandes sein (Nachweis). 
 
2. Baumscheiben, Vegetationsstreifen 
 
 
2.1 Baumscheiben 
 
• Mindestfläche der offenen Baumscheibe 6 m² (Nettofläche). Die Grundfläche des 
durchwurzelbaren Raumes soll mindestens 16 m² und die Tiefe mindestens 80 cm 
betragen(DIN 18916). 
Sollten offene Baumscheiben in der geforderten Größe nicht möglich sein, sind folgende Maßnahmen 
vorzusehen : 
• Abdeckung mit Baumrosten, Wurzelbrücken oder einem dauerhaft luft- und 
wasserdurchlässigen Belag in analoger Größe. 
• Vergrößerung des durchwurzelbaren Raumes durch Wurzelgräben;  
 
2.2 Vegetationsstreifen 
 
Mindest-Netto-Breite 2,00 m (Brutto-Breite abzüglich Rückenstütze der Borde). 
Bei Pflanzungen in Vegetationsstreifen sind zur Ver besserung der Einwachsbedingungen und zur 
Erweiterung des Wurzelraumes Wurzelgräben zwischen den einzelnen Baumgruben herzustellen (FLL 
Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2)  
 
 
2.3  Aushub 
 Tiefe  
• Baumgruben mindestens 120 cm 
• Altbaumscheiben 20 cm 
Entfernen des alten Erdstoffes (in Vegetationsstreifen L = 300 cm) 
z.B. durch Absaugen mit dem Erdstoffsauger. Arbeiten im Wurzelbereich sind manuell 
auszuführen. Wurzeln dürfen nicht verletzt werden. 
• Strauchflächen zwischen den Baumstandorten 40 cm 
• Rasenflächen 10 cm 
 
2.4 Lockern der Baumgrubensohle und des Untergrundes der Vegetationsflächen 
 
Lockerungstiefe unter Baumgrubensohle: 20 cm 
 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
2.5 Einbau Substrat  
• Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate (FLL Empfehlungen für 
Baumpflanzungen Teil 2) 
 
Pflanzgrubenbauweise 1 
Pflanzgrube nicht oder nur freitragend überbaut, ihre Oberfläche nicht oder nur geringfügig 
belastet. Der Baugrund und die Verfüllung müssen nicht unterbaufähig sein. 
 
Anforderungen an die einzubauenden Erdstoffe: 
 
pflanzenphysiologisch unbedenklich; frei von Verticilliumerregern, Wurzelunkräutern und 
Fremdstoffanteilen (Nachweis - Zertifikat) 
 
Baumneupflanzung 
 - mindestens 110 cm 
 
Gemisch A 
 
- Oberboden (siehe Definition) 45 % 
- Kompost (Rottegrad 5, Bundesgütegemeinschaft Kompost e.v.) 15 % 
- Sand 0/4 10 % 
- Lavalit 4/16 15 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Gemisch B 
 
Für Baumarten, die einen abgemagerten Boden benötigen, wie z.B. Robinie: 
- Oberboden (siehe Definition) 30 % 
- Sand 0/4 30 % 
- Lavalit 4/16 25 % 
- Perlit 2/6 15 % 
 
Definition Oberboden (nach DIN 18196 und DIN 18915): 
 
Korngrößenzusammensetzung: 
- Kieskorn > 2 - <
 5 mm 30 % 
- Feinbodenanteil  < 2 mm 70 % 
(davon Gehalt an Humus / organische Bodensubstanz 3 - 6 %) 
 
Bodengruppe 6 bindiger Boden begrenzt bis auf folgenden Feinanteil: 
 
- lehmiger Sand mit Feinanteil <  0,06 mm 16-20 % 
- sandiger Lehm mit Feinanteil <  0,06 mm 21-25 % 
 
pH-Wert 6,0 - 7,5 
Salzgehalt  < 3 g/kg 
Vorhandene verfügbare Nährstoffanteile: 
 
Phosphor 6 - 8 mg/100g 
Kalium 13 - 20 mg/100g 
Magnesium 5 - 7 mg/100g 
 
 
Pflanzgrubenbauweise 2  
gemäß „FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen Teil 2  
bei ganz oder teilweise als Verkehrsfläche überbauten Pflanzgruben. Darunter müssen 
Baugrund und Verfüllung/Vegetationsschicht tragfähig/unterbaufähig sein. 
 
• Altbaumscheibe  10 cm Kompost 
• Rasenflächen  10 cm Oberboden  
• Strauchpflanzung  30 cm Gemisch: 50 % Kompost 
50 % Oberboden 
 
2.6 Abdeckung von Baumscheiben und Strauchflächen 
 
• Baumscheiben 10 cm Lavalit 4/8 (alternativ Blähschi efer) 
• Baumscheiben in Rasenflächen 10 cm Lavalit 2/4 (alt ernativ Blähschiefer) 
• Vegetationsflächen mit Strauchpflanzungen 10 cm Rin denmulch 
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3. Düngung 
 
- Jungbäume siehe Punkt 7.2 Entwicklungspflege. 
- Strauchpflanzungen: 
Vor dem Aufbringen des Rindenmulches ist ein langsam wirkender N-Dünger einzuarbeiten. 
 
4. Hinweise zur Ausführung von Baumpflanzungen 
 
• Lockeres, überschüssiges Bodenmaterial auf dem Ballen ist vor der Pflanzung von Hand, 
ohne Werkzeug zu entfernen. Die Wurzelanläufe sollen sichtbar sein. 
• Die Bäume sind nur so tief zu pflanzen, wie sie vorher in der Baumschule gestanden 
haben. Das Setzmaß ist zu beachten. 
• Nach dem Einsetzen des Baumes in die vorbereitete Pflanzgrube ist das Drahtgeflecht auf der 
Oberseite des Ballens zu lösen. 
• Stammschutz - Schutz vor Temperaturschwankungen: 
Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlu ng durch Weißanstrich inklusive 
Voranstrich herstellen. Stamm mittels Schleifvlies reinigen und mit dem Voranstrich LX 60 oder 
gleichwertigem "satt" streichen. Rindenschutz durch deckenden Anstrich mehrjährig (>= 5 Jahre) 
haftender Stammschutzfarbe (weiß) vom Stammfuß bis zum Kronenansatz anlegen.  
System Arbo-Flex der Fa. Flügel- GmbH Osterode/Harz Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] oder gleichwertig. 
Im Falle niedriger Bearbeitungstemperaturen ist ein e Zwischensicherung bis zum 
nächstmöglichen Anstrichzeitpunkt mittels Schilfroh rmatten einlagig ( Höhe bis Kronenansatz) 
herzustellen. Die Überlappung ist nach Norden auszurichten. 
Ausnahme : Eichen und Platanen erhalten keinen Stammschutz. 
• Die Verankerung der neu zu pflanzenden Bäume erfolgt mit je drei Baumpfählen, die 
untereinander mit Halblatten zu stabilisieren sind. 
• Als Baumbindung ist ein Baumbindegurt für eine 3-Pfahl-Bindung zu verwenden. Typ: 
"Baumbindegurt GEFA 2000" oder gleichwertig 
• Durch die Art der Verbindung von Baum und Verankerung darf keine Verletzung oder 
Einschnürung der Rinde entstehen und sie muss am Pfahl gegen Verrutschen gesichert sein. 
Die Bindung muss parallel zwischen Stamm und Verankerung ausgeführt werden. 
 
5. Baumschutz 
 
In Abhängigkeit von den Standortverhältnissen ist jeweils am konkreten Fall die Notwendigkeit von 
Schutzmaßnahmen vor Anfahrschäden zu prüfen. Festlegungen zur Art des Produktes und zum 
Einbau erfolgen in Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer. 
Sicherheitsraum : Bei allen Einbauten ist der Sicherheitsraum zur Straße zu beachten (RAS-Q). 
 
Einbauten 
: 
• Holzpfosten (14 cm x 14 cm x 120 cm, ohne Spitze, mit Fase) 
aus Hartholz (Robinie, Lärche, Esche oder Eiche), Einbauhöhe 70 cm über Niveau 
• Baumschutzbügel  
an exponierten Standorten mit starkem Parkdruck  
• Poller aus Beton oder Naturstein  als Sonderlösung 
 
6. Leitungsschutzmaßnahmen 
  
Bei komplexen Erschließungs- bzw. Neubaumaßnahmen von Straßen sind die Regelabstände von 
Leitungen zu Baumstandorten anzustreben. Können diese nicht eingehalten werden, sind die 
Festlegungen in der jeweiligen „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum 
Schutz der unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände“ 
(jeweils zwischen Stadt Leipzig und der SWL GmbH / KWL GmbH / LVB GmbH) zu berücksichtigen.   
Zum Schutz der Leitungen sind folgende Maßnahmen möglich:   
•        vorzugsweise – planmäßiger Schutz der Leitungen durch Wurzelsperren direkt an der  
Ver-/Entsorgungsleitung im Leitungsgraben bzw. durch Verlegung in Kabelschutzrohren   
•        Einbau von Folien/Platten als maximal einseitige Wurzelsperre je Baumgrube  
•        Nachträglicher Einbau von teilbaren Kabelschutzrohren 
 
7. Pflanzschnitt, Erziehungs- und Aufbauschnitt (nach ZTV – Baumpflege) 
 
Abstimmungen zum Schnitt sind mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer zu führen. 
Um Schnittflächen möglichst klein zu halten, ist unter Berücksichtigung der arttypischen Wuchsform 
Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen bzw. sind diese möglichst früh zu korrigieren. 
• Zur Pflanzung erfolgt der Pflanzschnitt. Zu dicht stehende Äste, nach innen wachsende 
Zweige, Konkurrenztriebe und beschädigte Triebe sind zu entfernen. 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
• Der Leittrieb ist frei zu stellen. 
• Nach dem ersten Standjahr beginnen der Aufbau des Lichtraumprofils sowie der Erziehungs- 
und Aufbauschnitt. 
• Die Schnittflächen sind sofort nach den Schneiden mit einem zugelassenen 
Wundverschlussmittel (fungizidhaltig, rindengrau) zu behandeln. 
 
8. Fertigstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege  
Alle Pflegegänge sind rechtzeitig vor der Ausführung dem AG anzukündigen. 
 
8.1 Fertigstellungspflege 
 
Bis zur Abnahme der Pflanzung sind in 3 Pflegegängen die Leistungen der Fertigstellungspflege nach 
DIN 18916 zu erbringen:  
• Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
• Beseitigung von Unrat 
• Wässern 
Jungbäume : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
 
Die Fertigstellungspflege dauert mindestens bis zum 30. September nach der Herstellung und endet 
mit der Abnahme (gemäß ZTV La-StB 05, Punkt 4.5.2) 
 
8.2 Entwicklungspflege 
 
Für 2 Jahre sind im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen zu erfassen: 
• 3 Pflegegänge/Jahr 
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs 
- Beseitigung von Unrat. 
• Wartung der Baumverankerung: pro Jahr ein Durchgang. 
• Wässern: 
Jungbäume 
: Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 100 l/Baum 
Sträucher : Zeitraum Mai bis September 12 Wassergaben je 10 l /Strauch 
• Düngung der Jungbäume : 
pro Jahr eine Düngung mit Spezialbaumdünger: 
150 g/m² N, P, K mit Mg, Ca und Spurenelementen 
• Am Ende der Entwicklungspflege, falls nicht anders festgelegt, sind Baumbindungen und 
Verankerungen zu entfernen. 
 
8.3 Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Rasenflächen 
 
Die Anzahl der Rasenschnitte pro Jahr erfolgt in Abhängigkeit von der Lage der Flächen in der Regel: 
• Innenstadtbereich 8 
• Alle anderen Flächen  
 2 
 
9. Gewährleistung, Abnahmen und Übergaben 
 
• Nach Herstellung erfolgt eine Kontrollprüfung der ausgeführten Pflanzarbeiten.  
• Die Abnahme der mangelfreien Leistung erfolgt nach der Fertigstellungspflege. 
• Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung wird auf 
mindestens 2 Jahre festgesetzt. 
• Die Abnahme der Entwicklungspflegeleistungen erfolg t zum Ende der vertraglichen Pflegezeit. 
Gleichzeitig erfolgt eine Endkontrolle zur Mangelfreiheit der Pflanzleistung 
• Bei Abnahmen und Kontrollprüfungen ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer Leipzig hinzu zu 
ziehen. Es ist jeweils ein Protokoll zu fertigen. 
 
10. Schutz von Bäumen im Baustellenbereich 
 
Zum Schutz des Baumbestandes sind folgende Vorschriften und Regelwerke zu beachten: 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege; Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
ZTV Baumpflege 
 
Baumschutzsatzung - Satzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
 
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„Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ 2011 
 
Im Baustellenbereich sind die Bäume mit einer Bretterummantelung vor Schäden zu schützen. 
Im Näherungsbereich von Wurzeln sind wurzelschonende Maßnahmen anzuwenden. Wurzeln dürfen 
nicht verletzt werden. 
• Absaugen von Erdstoff mit dem Erdstoffsauger 
• Handschachtung 
• maschinelle Grabung nur mit Kleintechnik und nach Kenntnis der Wurzelverläufe 
(Suchschachtungen) 
 
 
11. Vorschriften und Regeln 
 
 in den jeweils aktuellen Ausgaben  
 
DIN 18299 Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jed er Art 
DIN 18300 Erdarbeiten 
DIN 18315 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  ohne Bindemittel 
DIN 18317 Verkehrswegebauarbeiten, Oberbauschichten  aus Asphalt 
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen 
DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten 
DIN 18915 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Bod enarbeiten 
DIN 18916 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Pfl anzen und Pflanzarbeiten 
DIN 18917 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ras en und Saatarbeiten 
DIN 18918 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ing enieurbiologische Sicherungsbauweisen; 
Sicherungen durch Ansaaten, Bepflanzungen; Bauweisen mit lebenden und 
nichtlebenden Stoffen und Bauteilen, kombinierte Bauweisen 
DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Ent wicklungs- und Unterhaltungspflege von 
Grünflächen 
DIN 18920 Vegetationstechnik im Landschaftsbau; Sch utz von Bäumen, Pflanzenbeständen und 
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen 
DIN 1998 Unterbringung von Leitungen und Anlagen in  öffentliche Flächen; Richtlinien für die 
Planung 
RAS-LP 4 Teil Landschaftspflege, Schutz von Bäumen,  Vegetationsbeständen und Tieren bei 
Baumaßnahmen 
RAS-Q Teil: Querschnitte 
ZTV Großbaumverpflanzung 
ZTV Baumpflege 
ZTV Baum – StB 04 
 
ZTVE-StB 94 Zusätzliche Technische Vertragsbedingun gen und Richtlinien für Erdarbeiten im 
Straßenbau 
ZTV La-StB 05 Zusätzliche Technische Vertragsbeding ungen und Richtlinien für 
Landschaftsbauarbeiten im Straßenbau  
 
FLL Leitfaden für die Planung, Ausführung und Pfleg e von funktionsgerechten 
Gehölzpflanzungen im besiedelten Bereich 
FLL Empfehlungen für Baumpflanzungen 
 Teil 1 Planung, Pflanzarbeiten, Pflege; Teil 2 
Standortvorbereitungen für Neupflanzungen; Pflanzgruben und 
Wurzelraumerweiterung, Bauweisen und Substrate  
FLL Gütebestimmungen für Baumschulpflanzen 
 
Baumschutzsatzung zum Schutz und zur Pflege des Baumbestandes der Stadt Leipzig 
Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.: Qualitätskriterien und Güterichtlinien, Substratkompost 
Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen 
 
Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der unterirdischen Ver- und 
Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelabstände mit: 
• SWL 
• KWL 
• LVB 
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Stadt Leipzig          Stand: 15.02.2021 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
 
Abnahmedokumentation Erschließungsmaßnahme Straße 
in Papierform zu übergeben 
 
Bauvorhaben    
Projektnummer    
Bauherr/Erschließungsträger  
Generalunternehmer   
 
1. Sonstige Unterlagen / Genehmigungen / Vereinbarungen / Verträge 
1.1 schriftliche Bestätigung der Kampfmittelfreiheit oder Unterlagen zum Antrag auf 
Kampfmittelbelastungsüberprüfungen sowie Maßnahmen/ Vorgehensweisen/Auflagen 
nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
1.2 schriftliche Nachweise der Freiheit von archäologischen oder bodendenkmalpfleger-
ischen/ denkmalrechtlichen Belangen oder Festlegungen/Genehmigungen/Maßnahmen/ 
Auflagen nebst Erfüllungsnachweisen hierzu im Gesamtgebiet 
 
2. Genehmigungen / Abnahmen 
2.1 Städtebaulicher Vertrag/ Durchführungsverträge 
2.2 Plangenehmigung Entwurfsplanung und Baufreigabeerklärung Verkehrs- und Tiefbauamt  
2.3 Nutzungserlaubnis / Verkehrsfreigabeprotokoll 
2.4 Abnahmeprotokolle  
 Straßen-/ Grün-/ Beschilderungs-/ Markierungsabnahmeprotokoll  
 Schlussabnahmeprotokoll inkl. Anlagen GU, Bauleitererklärung 
 Bestätigung Mängelbeseitigung GU 
2.5 Abnahmeprotokoll Straßenbeleuchtung, Installationsbescheinigung Straßenbeleuchtung  
2.6 Gewährleistungsbürgschaften oder Erklärung über Nutzung eines Verwahrkontos 
2.7 Abnahmeprotokolle, Vereinbarungen Ver- und Entsorgungsunternehmen / Medien 
 
3. Bestandsdokumentation 
3.1 Bebauungsplan 
3.2 Bestandsvermessung, Lageplan M 1:500 
3.3 Grenzbescheinigung des Vermessungsbüros 
3.4 Komplette Ausführungsplanung Erschließung Straßenbau mit Baubeschreibung und 
Plänen 
 
4. Qualitätssicherheitsnachweise/Zertifikate 
4.1 Verdichtungsnachweise Frostschutz-, bzw. Kiessandtragschicht, Schottertragschicht 
4.2 Spülprotokolle Straßenentwässerung / Straßeneinläufe, Versickerungsnachweise 
4.3 Zertifikate Betonerzeugnisse, Beton, Mineralbeton, Splitt, Frostschutzmaterial (einschl. 
Eignungsprüfung), Recyclingmaterial 
4.4 Lieferscheine Asphaltbeton bzw. Gussasphalt, Asphaltbinder, bituminöse Tragschicht, 
sonst. Massenbaustoffe (auf Anforderung) 
4.5 Eignungsprüfung der Mischanlage für eingebautes bituminöses Material (auf 
Anforderung) 
 
5. Anlagen für die Anlagenbuchhaltung (Übersicht) 
5.1 verpreistes Leistungsverzeichnis und Aufträge (beides inkl. Nachträge) 
5.2 Schlussrechnung 
 
6. Übernahmeerklärung Stadt Leipzig (nach Vertragserfüllung) 
Anlage 5
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Anlage 7
Gewährleistungsbürgschaft 
 
 
 
Name und Adresse des Erschließungsträgers: 
 
LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von 
Baugebieten mbH, geschäftsansässig in der Salomonstraße 21 in 04103 Leipzig, 
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sebastian Pfeiffer (ebenda) 
 
 
Name und Adresse des Bürgen: 
 
 
 
 
 
Sicherheitsleistung für vertragsgemäße Gewährleistung bis zum Höchstbetrag von 
 
in Ziffern: 
 
 
in Worten: 
 
 
für die Ansprüche aus dem Städtebaulichen Vertrag für die Vorhaben im Bereich des B-
Planes 132.1, „Rehbacher Straße“ im Bereich der Flurstücke 1049, 289, 1050, 250/902, 
250/903 und 250/10 der Gemarkung Knauthain mit der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 
04109 Leipzig (Postanschrift 04092 Leipzig) in der am XX.XX.20XX notarierten Fassung. 
 
Hiermit übernehmen wir für den Erschließungsträger gegenüber der Stadt Leipzig die 
selbstschuldnerische Bürgschaft für Gewährleistungsansprüche aus dem genannten Vertrag 
und verpflichten uns, bei nicht fristgerechter Erfüllung dieser Ansprüche jeden Betrag bis 
zum angegebenen Höchstbetrag zu zahlen.  
 
Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 
768, 770, 771 BGB wird verzichtet. Bezüglich der Einrede der Aufrechenbarkeit des § 770 
Abs. 2 BGB steht dem Bürgen diese Einrede nur zu, soweit die Gegenforderung des 
Hauptschuldners unbestritten ist oder diese rechtskräftig festgestellt wurde. Eine 
Hinterlegung ist ausgeschlossen.  
 
Nach Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Erschließungsträger können Ansprüche 
gegen den Bürgen nicht mehr geltend gemacht werden. 
 
 
 
 
 
Ort, Datum       Siegel/ Stempel, Unterschriften
85 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 8
Abtretungserklärung 
 
B-Plan, Titel des Vorhabens, Städtebaulicher Vertrag vom Datum 
 
 
 
Hiermit tritt der Erschließungsträger  
 
Name, Anschrift 
 
ihre Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmen 
 
Name, Anschrift 
 
aus dem Werkvertrag vom Datum und aus den Bürgschaften 
 
Nummer bzw. Az., Datum, Betrag der Bürgschaft(en) und Name des Bürgen (der Bank)  
 
zur Erfüllung ihrer Gewährleistungspflicht gegenüber der Stadt Leipzig in voller Höhe an  
 
die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 
 
ab. 
 
Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger aus § 
Gewährleistungsparagraph des Städtbaulichen Vertrages vom Datum bleiben bestehen. 
Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger 
erfolgt nur nach vorheriger Rückabtretung der von dem Erschließungsträger abgetretenen 
Gewährleistungsansprüche durch die Stadt. 
 
 
 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des ausführenden Unternehmens  Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters des Erschließungsträger   Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Bank     Ort, Datum 
 
 
Unterschrift eines Vertreters der Stadt Leipzig    Ort, Datum 
 
 
Anlage 
Auszug aus dem Werkvertrag vom Datum 
 
 
Der Werkvertrag ist beizulegen.
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Anlage 9
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88 von 201 in Zusammenstellung
89 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 10
90 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 11
91 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 12
92 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 13
93 von 201 in Zusammenstellung
94 von 201 in Zusammenstellung
95 von 201 in Zusammenstellung
96 von 201 in Zusammenstellung
97 von 201 in Zusammenstellung
98 von 201 in Zusammenstellung
99 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 14
100 von 201 in Zusammenstellung
101 von 201 in Zusammenstellung
102 von 201 in Zusammenstellung
103 von 201 in Zusammenstellung
104 von 201 in Zusammenstellung
105 von 201 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
 
LESG • Postfach 100562 • 04005 Leipzig 
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LESG  Gesellschaft  der  Stadt  Leipzig  zur  Erschließung,  Entwicklung  und  Sanierung  von  Baugebieten  mbH  
Hausanschrift: Salomonstraße 21 (Brockhaus Zentrum), 04103 Leipzig | Postanschrift: Postfach 100562, 04005 Leipzig 
Kontakt: Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] | Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] | [E-MAIL ENTFERNT] | www.lesg‐leipzig.de 
Aufsichtsratsvorsitzender: Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung un d  Bau | Geschäftsführer: Sebastian Pfeiffer 
Bankverbindung: Sparkasse Leipzig, IBAN: [IBAN ENTFERNT], BIC: WELADE8LXXX 
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 6824 | Sitz der Gesellschaft Leipzig | USt‐IdNr. DE156564316 
    
 
Familie … 
… 
… 
Unser Zeichen ssmi 
 
Bearbeiter S. Schmidt 
 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
 
E-Mail 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
Datum 06.05.2021 
 
 
 
Baugebiet Rehbacher Straße, Erschließungsmaßnahmen 
Verpflichtungserklärung zu Investitionsverpflichtung des Kaufvertrages
 
 
Sehr geehrte Familie …, 
 
nach Ihrem Kauf des Grundstückes und der Baugenehmigung für Ihr Eigenheim sind Sie sicherlich 
schon weit gekommen. Hierzu möchten wir Sie gerne noch einmal beglückwünschen! 
 
Mit diesem Schreiben möchten wir, als Hilfestellung zur weiteren Umsetzung, noch einmal auf den 
Kaufvertrag und einige darin festgehaltene Investitionsverpflichtungen Bezug nehmen: 
 
In Ihrem Kaufvertrag erfolgen unter § 9 (1. – 3.) Festlegungen zu Pflanzverpflichtungen, wie zum 
Beispiel Bäume und Hecken, mit der einhergehenden Pflegeverantwortung über die Dauer des 
Pflanzendaseins. Diese Bepflanzungen gehen zurück auf die Festsetzungen des Bebauungsplans 
und des zugehörigen Grünordnungsplans. Sie sollen ein grünes und ökologisches Gesamtbild der 
Siedlung ergeben sowie eine nachhaltige Entwicklung des Quartiers ermöglichen.  
Um dies zu gewährleisten, ist eine verbindliche Art der Pflanzung erforderlich sowie im weiteren 
Verlauf natürlich auch eine entsprechende Pflege und Erhalt dieser geschaffenen grünen Werte. 
Diese Verantwortung müssen Sie bei einem Besitzerwechsel (Verkauf Ihres Grundstücks) natürlich 
auch an den zukünftigen Besitzer weitergeben.  
 
Als Anlage haben wir grundstücksbezogen die einzelnen Pflanzverpflichtungen noch einmal 
detailliert dargestellt. Wir bitten Sie, im Rahmen der Pflanzungen auf Ihrem Grundstück die 
Aussagen und Verpflichtungen des beiliegenden Grünordnungsplanes, der die Aussagen des 
Kaufvertrages hier zu Ihrer Erleichterung noch einmal verdeutlicht, bei der Gestaltung Ihres 
Grundstücks zu berücksichtigen. 
 
Wir werden die Umsetzungen der Verpflichtungen im Rahmen der Abnahme der 
Investitionsverpflichtung prüfen. Die Erfüllung aller Verpflichtungen ist Voraussetzung für die 
Bestätigung der Umsetzung des Investitionsvorhabens und damit auch die folgende 
Löschungsbewilligung der Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch. 
 
Wir möchten Sie bitten, uns den Erhalt und die Kenntnisnahme dieses Schreibens auf dem 
nachfolgenden Formular zu bestätigen. 
Anlage 15
106 von 201 in Zusammenstellung
107 von 201 in Zusammenstellung
Bepflanzung
BPlan: "Je 150m² nicht überbaubare
Fläche ist mindestens eine ein Baum
zu pflanzen, jedoch mindestens ein
Baum pro Vorgarten.
Bäume nach zeichnerischer festsetzung
werden auf die mindestbepflanzung
angerechnet"
Fläche Garage
Bäume nach textliche Festsetzung (gem. I.7.1)
Bäume nach zeichnerische Festsetzung
Hecke Typ 1 ( Einreihige 0,5 m, gem. Pkt I.7.4(2))
Textliche Festsetzung
Zeichnerische Festsetzung
verschobener Bäume (gem. Pkt I.7.2)
Hecke Typ 2
Hecke Typ 3
Bebauung
Parzellierung Rehbacherstraße
Baugrenze
B-Plan Festsetzungen
gepl. Grundstückgrenze
mit Parzellen- Nummer und Größe
Baufeld Hauptgebäude
Fläche Stellplatz/Zufahrt
Festlegungen nach Gutachten
TerraIn vom 16.08.2019
im B-Plan 132.2 festgesetzte 2-reihige Hecke (TF I.7.4 (1))
Reduzierte Hecke (1-reihig, 1,5m breit)
( Ersatzheckenpflanzungen)
Hecke Typ 3
Festlegungen gem. Abstimmung vom
31.01.2020 (Stadtplanungsamt und TerraIn )
( Ersatzheckenpflanzungen)
nach B-Plan 132.2 TF I.7.4 (1) ( 2-reihige Hecke ,3m )
Leipzig
20.07.2020
Hinweis:
Grundlage der grünordnerischen Festlegungen bilden die Festsetzungen des
BP Nr. 132.2 "Rehbacher Straße" und BP Nr. 132.1 "Erweiterte-Thomas- Müntzer-Siedlung"
sowie Planungen im Zuge des sich in Aufstellung befindlichen BP Nr. 437 "Wohnen am
Klucksgraben" (Beschluss Nr.VI-DS-04670)
Hecke Typ 2
Festlegungen gem. Forderung ASG
( Ersatzheckenpflanzungen)
Reduzierte Hecke (1-reihig, 1,5m breit)
öffentliche Verkehrsfläche
Anlage 1
108 von 201 in Zusammenstellung
109 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 17a
110 von 201 in Zusammenstellung
111 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 17b
112 von 201 in Zusammenstellung
113 von 201 in Zusammenstellung
114 von 201 in Zusammenstellung
115 von 201 in Zusammenstellung
116 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 17c
117 von 201 in Zusammenstellung
118 von 201 in Zusammenstellung
119 von 201 in Zusammenstellung
120 von 201 in Zusammenstellung
121 von 201 in Zusammenstellung
122 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 18
123 von 201 in Zusammenstellung
124 von 201 in Zusammenstellung
125 von 201 in Zusammenstellung
126 von 201 in Zusammenstellung
127 von 201 in Zusammenstellung
128 von 201 in Zusammenstellung
129 von 201 in Zusammenstellung
130 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 19
131 von 201 in Zusammenstellung
132 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 20
133 von 201 in Zusammenstellung
134 von 201 in Zusammenstellung
135 von 201 in Zusammenstellung
136 von 201 in Zusammenstellung
137 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 21a
138 von 201 in Zusammenstellung
139 von 201 in Zusammenstellung
140 von 201 in Zusammenstellung
141 von 201 in Zusammenstellung
142 von 201 in Zusammenstellung
143 von 201 in Zusammenstellung
144 von 201 in Zusammenstellung
145 von 201 in Zusammenstellung
146 von 201 in Zusammenstellung
147 von 201 in Zusammenstellung
148 von 201 in Zusammenstellung
149 von 201 in Zusammenstellung
150 von 201 in Zusammenstellung
151 von 201 in Zusammenstellung
152 von 201 in Zusammenstellung
153 von 201 in Zusammenstellung
154 von 201 in Zusammenstellung
155 von 201 in Zusammenstellung
156 von 201 in Zusammenstellung
157 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 21b
158 von 201 in Zusammenstellung
159 von 201 in Zusammenstellung
160 von 201 in Zusammenstellung
161 von 201 in Zusammenstellung
162 von 201 in Zusammenstellung
163 von 201 in Zusammenstellung
164 von 201 in Zusammenstellung
165 von 201 in Zusammenstellung
166 von 201 in Zusammenstellung
167 von 201 in Zusammenstellung
168 von 201 in Zusammenstellung
169 von 201 in Zusammenstellung
170 von 201 in Zusammenstellung
171 von 201 in Zusammenstellung
172 von 201 in Zusammenstellung
173 von 201 in Zusammenstellung
174 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 22a
175 von 201 in Zusammenstellung
176 von 201 in Zusammenstellung
177 von 201 in Zusammenstellung
178 von 201 in Zusammenstellung
179 von 201 in Zusammenstellung
180 von 201 in Zusammenstellung
181 von 201 in Zusammenstellung
182 von 201 in Zusammenstellung
183 von 201 in Zusammenstellung
184 von 201 in Zusammenstellung
185 von 201 in Zusammenstellung
186 von 201 in Zusammenstellung
187 von 201 in Zusammenstellung
188 von 201 in Zusammenstellung
189 von 201 in Zusammenstellung
190 von 201 in Zusammenstellung
191 von 201 in Zusammenstellung
192 von 201 in Zusammenstellung
193 von 201 in Zusammenstellung
194 von 201 in Zusammenstellung
Anlage 22b
195 von 201 in Zusammenstellung
196 von 201 in Zusammenstellung
 
 
1/5 
 
 
 
B-Plan 132.2 Rehbacher Straße 
Aufgabenstellung Freianlagenplanung Spielplatz 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die LESG mbH beabsichtigt im Plangebiet im Auftrag der Stadt Leipzig gemäß B-Plan einen 
Spielplatz umzusetzen. Vorgesehen ist eine Planung der Leistungsphasen 1 – 9, die 
stufenweise von LP 1 – 4 und 5 – 9 beauftragt werden wird. 
 
Wir bitten Sie um ein Angebot der Spielplatz-Planung bis zum 24.03.2021 entsprechend  
§ 39 HOAI (Freianlagen) für die Leistungsphasen 1 – 9,  
Honorarzone IV gem. § 5, 40 HOAI,  
Mindestsatz gem. § 7 Abs. 1 HOAI. 
Die Beauftragung erfolgt als Festpreis. 
 
 
 
Lage in der Stadt 
 
Stadtbezirk Südwest 
Ortsteil Knauthain-Knautkleeberg 
Gemarkung Knauthain, Flurstück Nummer 250/947 
 
 
  
Anlage 23
197 von 201 in Zusammenstellung
 
 
2/5 
Lage im B-Plan 132.2.Rehbacher Straße 
 
 
 
 
 
 
 
198 von 201 in Zusammenstellung
 
 
3/5 
 
Aufgabenstellung 
Leistungsbild Freianlagen 
 
 
Baulicher Umfang: Spielplatzfläche von ca. 1.000 m² 
 
Der Spielplatz soll Spielmöglichkeiten vorrangig für Kinder im Kindergarten-/Vorschulalter (3 
bis 6 Jahre) anbieten. Die barrierefreie Zugänglichkeit des Spielplatzes und die Nutzung der 
Spielgeräte muss gewährleistet sein. Denkbar ist eine Kletterkombination oder klassische 
einzelne Spielobjekte, wie Rutsche, Schaukel oder Wippe.  
 
Spielangebote aus naturnahen Materialien mit hoher Haltbarkeit (Findlinge, bruchraue 
Natursteine, dauerhaftes Holz ohne Imprägnierung) oder auch Stahlrohr mit entsprechend 
haltbarer Beschichtung sind zu bevorzugen. Bei der Einordnung von Rutschen sind 
ausschließlich solche aus Edelstahl ohne Farbauftrag mit gefalzten Rutsch- und 
Seitenflächen zu bevorzugen. Für Seilelemente sind ausschließlich oberflächenvergütete 
Seilmaterialien, bei statisch wichtigen Verbindungen mit verzinkter Stahlseele, zu 
verwenden. 
 
Der Spielplatz soll ebenfalls als kleiner Treffpunkt für das Wohngebiet mit Sitzmöglichkeiten 
in unterschiedlicher Form für alle Altersgruppen ausgestattet werden. 
 
Der Ausstattungskatalog der Stadt Leipzig ist zu berücksichtigen. 
 
Als Oberflächenbefestigung wird eine ungebundene Bauweise oder Betonsteinpflaster bzw. 
beides in Kombination, vorgeschlagen. Spiel- und Fallschutzbereiche (Sand- und 
Kiesflächen) sind mit einer dauerhaften Einfassung zu versehen. 
 
Oberflächenwasser (Regenwasser) soll auf dem Spielplatzgelände zur Versickerung 
gebracht werden. 
 
Die Zufahrt für die Bewirtschaftung und zur Reinigung der Oberflächen (Wege und Plätze), 
Müllentsorgung, Gehölzpflege und zum regelmäßigen Austausch von Spielsand und 
Fallschutzkies muss dauerhaft gegeben und ausreichend dimensioniert sein. Die Breite der 
Zufahrt ist mindestens 2,5 m breit auszubilden und die Kurvenradien für Pflegfahrzeuge sind 
zu berücksichtigen. 
 
Ein Bedarf an Abfallbehältern, Beleuchtung und Fahrradbügeln wird nicht gesehen, kann 
aber im Planungsprozess präzisiert werden.  
 
Für neu zu pflanzende Bäume und Gehölze sind die Richtlinien der FLL zu beachten. Es 
sind weitgehend einheimische und standortgerechte Gehölze auszuwählen. Solche Gehölze, 
die entsprechend ihrer Wuchsform, Robustheit und weiterer Merkmale auch selbst als 
Gegenstand oder direktes Umfeld des Kinderspiels dienen können, sind zu bevorzugen. 
Gehölze sind als Ballen – bzw. Containerware zu pflanzen. 
 
Einzelbäume und Baum- und Strauchgruppen/-flächen sind dem Umfeld angemessen 
einzuordnen. Neben den im Grünordnungsplan dargestellten Baumreihen an der Süd- und 
Westseite ist auch die offene Ostseite zur Landwirtschaftsfläche durch eine Bepflanzung zu 
rahmen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die geforderte Ersatzpflanzung gem. 
Bescheid 06083 – B /19/161 in diesem Bereich gesichert werden kann. 
 
 
 
199 von 201 in Zusammenstellung
 
 
4/5 
 
 
 
 
Der Spielplatz im Plangebiet soll nach Planung und Bau mit Abnahme der 
Landschaftsbauarbeiten und Inbetriebnahme in das Grünflächenkataster der Stadt Leipzig 
aufgenommen werden und als städtischer öffentlicher Spielplatz durch die Stadt Leipzig 
bewirtschaftet werden. 
 
Aus diesem Grund muss der Spielplatz nach den Anforderungen der Stadt Leipzig geplant 
und gebaut werden. Alle Planungsphasen erfolgen daher in enger Abstimmung mit dem Amt 
für Stadtgrün und Gewässer und alle Leistungsphasen sind durch das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer zu bestätigen. Das Amt für Stadtgrün ist ebenfalls in die Bauausführung und 
Abnahme einzubeziehen. Ansprechpartnerin im Amt für Stadtgrün und Gewässer ist: 
 
Franziska Schoder 
Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Abteilung Freiraumentwicklung 
Sachgebiet Projektentwicklung 
Postanschrift: 04092 Leipzig 
 
Durchwahl [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
 
 
 
Auswahlkriterium 
 
Preis 
 
 
Projektkosten 
 
Spielplatzgestaltung Leistungsbild Freianlagen 
 
HOAI Leistungsbild Freianlagen 
Honorarzone IV, Mindestsatz 
Anrechenbare Kosten: 126.050,42 € 
zzgl. Besondere Leistungen für eine 2-jährige Überwachung der Entwicklungspflege 
3 % Nebenkosten, 19 % MwSt. 
Aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen ist die LP 1 anteilig anzusetzen. 
 
 
Kostengruppen DIN 276  
 
KG  Kosten netto  Kosten brutto 
 
500   126.050,42 €  150.000,00 € 
 
 
Folgende Unterlagen werden bei Beauftragung zur Verfügung gestellt: 
 
• Bodengutachten 
• Bestandsvermessung (PDF- und DWG-Format) 
• Leitungsauskunft 
 
 
200 von 201 in Zusammenstellung
 
 
5/5 
 
Zeitschiene 
 
Angebotserstellung     bis 24.03.2021 
 
Beauftragung     Anfang April 2021 
 
Planungsbeginn    Mitte April 2021   
 
Einreichung Bauantrag   Ende August 2021 
 
Veröffentlichung Ausschreibung  Ende Dezember 2021 
 
Beginn Ausführung    Frühjahr 2022 
 
 
 
Anlagen 
 
• B-Plan 
• Grünordnungsplan 
 
201 von 201 in Zusammenstellung