Versammlungsgeschehen 05.09.2022 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-07721-AW-01
Datum: 2022-10-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-07721-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Versammlungsgeschehen 05.09.2022 Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.10.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
 
Vertritt die Versammlungsbehörde Leipzig die Auffassung, dass bei Versammlungen 
nach Versammlungsgesetz zwingend einen Redeanteil von 50% vorliegen muss, bzw. 
dass der Musikanteil den Redeanteil nicht übersteigen darf?
 
Darauf beziehend:
 
1. Wenn nicht, warum wurde dann eine solche Beauflagung am 05.09.2022 erlassen?
2. Wenn doch, auf welche Rechtsquelle(n) stützt sich die Auffassung konkret?
 
 
Die einzelnen Fragen werden zusammengefasst wie folgt beantwortet:
 
Die Versammlungsbehörde vertrat und vertritt nicht die Auffassung, dass für das Vorliegen 
einer Versammlungseigenschaft grundsätzlich ein Redeanteil von fünfzig Prozent vorliegen 
muss, bzw. dass der Musikanteil den Redeanteil grundsätzlich nicht übersteigen darf.
 
Vielmehr ist unter Ansehung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine 
Zusammenkunft von mehreren Personen eine Versammlung im Sinne von § 1 Absatz 3 
Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) darstellt.
 
Wenn Musikveranstaltungen unter einem inhaltlichen Motto stattfinden, z. B. „Rock gegen 
Rechts“, können sie versammlungsrechtlich geschützt sein. Ob sie den Versammlungsbegriff 
des Art. 8 GG erfüllen, kann im Einzelfall allerdings schwierig zu beantworten sein. Derartige 
Veranstaltungen enthalten sowohl unterhaltende Elemente, als auch solche der 
Meinungsäußerung.
 
Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erstreckt sich nach der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts auch auf solche Veranstaltungen, „die ihre kommunikativen 
Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen.“ 
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Werden Musik und Tanz gezielt zur kommunikativen Entfaltung eingesetzt, um auf die 
öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, liegt eine Versammlung vor. Um festzustellen, ob 
es sich um eine Unterhaltungsveranstaltung oder um eine Versammlung handelt, ist, auch 
vor Ort, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Das inhaltliche Motto der Veranstaltung 
muss in der inhaltlichen und äußerlichen Gestaltung ihren Ausdruck finden. 
Der versammlungsrechtliche Charakter der Veranstaltung entfällt allerdings nicht durch den 
Umstand, dass im Programm etliche musikalische Einlagen mit mehr oder weniger 
intensivem Bezug zum Motto vorgesehen sind. Es kommt insoweit darauf an, ob der 
Schwerpunkt der Veranstaltung bei der Meinungsäußerung oder der Unterhaltung liegt. 
Überwiegen die unterhaltenden Beiträge und erfolgen Meinungsäußerungen nur beiläufig, ist 
das Versammlungsrecht nicht anwendbar.
 
Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs hingegen nicht zweifelsfrei 
festzustellen, ist die Veranstaltung - letztlich zur Wahrung des grundgesetzlich geschützten 
Rechtes auf Versammlungsfreiheit - wie eine Versammlung zu behandeln. Auf das Niveau 
der Veranstaltung und des Beitrags zur Meinungsbildung kommt es dabei nicht an.
 
Bei der konkreten Frage zur Versammlung am 05.09.2022 handelt es sich um einen nicht 
öffentlichen Sachverhalt, welcher gemäß der Hauptsatzung der Stadt Leipzig im Rahmen 
einer Einwohneranfrage nicht beantwortet wird.
 
 
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