Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Geflüchteten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07214-VSP-01
Datum: 2022-07-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07214-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Stammbaum:
VII-A-07214 Migrantenbeirat
VII-A-07214-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Geflüchteten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 31.08.2022 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.08.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 23.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Freistaat 
Sachsen die Finanzierung für eine kostenlose Nutzung des öffentlichen 
Personennahverkehrs von Geflüchteten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des 
Freistaates Sachsen in Leipzig untergebracht sind, übernimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen in wie weit ein kostenfreier Zugang 
zu städtischen Kultureinrichtungen für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen 
des Freistaates Sachsen in Leipzig untergebracht sind, ermöglicht werden kann.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mehrsprachige Informationen über 
Ermäßigungen in städtischen Kultureinrichtungen zu erstellen.
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
1 von 5 in Zusammenstellung
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 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Antrag des Migrantenbeirates Nr. VII-A-07214
Zum Antrag wird ein Alternativvorschlag unterbreitet.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
2 von 5 in Zusammenstellung
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Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt x Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
3 von 5 in Zusammenstellung
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liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Begründung:
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Entfällt.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Entfällt.
III. Strategische Ziele
Entfällt.
IV. Sachverhalt
Begründung
Zu Beschlusspunkt 1
Schutzsuchende aus der Ukraine, die aufgrund des Angriffskrieges gegen ihr Land flüchten 
und nach Deutschland einreisen, konnten bis zum 31.05.2022 Nahverkehrszüge (S-Bahn, 
Regionalbahn, Regionalexpress, etc.) sowie U-, Straßen-, Stadtbahnen und Busse in 
Deutschland kostenlos nutzen, so auch in Leipzig. Das Angebot zur kostenlosen 
Beförderung von Schutzsuchenden aus der Ukraine wurde in Absprache mit dem Verband 
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 31.05.2022 beendet.
Leipzig-Pass-Inhaber können mit der "Leipzig-Pass-Mobilcard" zum Preis von 35 Euro im 
Monat (alternativ im ABO von 32,02 Euro pro Monat) alle öffentlichen Verkehrsmittel 
innerhalb der MDV-Tarifzone 110 (Stadtgebiet Leipzig) rund um die Uhr nutzen. 
Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz haben 
Anspruch auf einen Leipzig-Pass. Für Geflüchtete, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen 
des Freistaates Sachsen in Leipzig untergebracht sind, ist die „Leipzig-Pass-Mobilcard“ nicht 
nutzbar u. a. aufgrund des geltenden Sachleistungsprinzips und der noch nicht erfolgten 
Zuweisung. 
Die Leipziger Verkehrsbetriebe sind gerne bereit, mit der für Erstaufnahmeeinrichtungen 
zuständigen höheren Unterbringungsbehörde unter Voraussetzung der vollständigen 
Kostenübernahme durch den Freistaat Sachsen eine entsprechende Mobilitätslösung zu 
vereinbaren, die auch der zumeist begrenzten Verweildauer in diesen Einrichtungen 
Rechnung tragen muss. 
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Zu Beschlusspunkt 2
Geflüchtete, die sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen befinden, 
haben nicht die Möglichkeit einen Leipzig-Pass zu beantragen und Ermäßigungen beim 
Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten der Stadt Leipzig zu nutzen. Darüber hinaus 
erhalten Geflüchtete aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Regel Sachleistungen, sie 
verfügen insofern nicht über ausreichend finanzielle Mittel um selbst einen ermäßigten 
Eintritt bezahlen zu können. Der Oberbürgermeister soll daher beauftragt werden, zu prüfen, 
in wie weit künftig kulturelle Angebote kostenfrei für Geflüchtete, die in 
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in Leipzig untergebracht sind, werden. 
Zu Beschlusspunkt 3
Die kostenlose Nutzung von Kulturangeboten durch Schutzsuchende aus der Ukraine endete 
ebenfalls zum 31.05.2022. Geflüchtete aus der Ukraine können nun mit dem Leipzig-Pass 
Ermäßigungen beim Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen nutzen. 
Um die Vergünstigungen städtischer Kultureinrichtungen besser bekannt zu machen, sollen 
Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
IV. Quartal 2022
Anlage/n
Keine
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