Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07537-NF-01-ÄA-01
Datum: 2022-10-25
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Verwaltungsausschuss
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07537-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-DS-07537 Dezernat Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt
VII-DS-07537-NF-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-DS-07537-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen
Betreff:
Fortführung der Versorgungsverträge für die Bereitstellung und 
Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig mit 
freien Trägern für die Jahre 2023 und 2024
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 26.10.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Zur Fortführung der o.g. Versorgungsverträge werden die vertraglichen Leistungen (Aufwendungen/Auszahlungen) der 
Stadt Leipzig an die im Beschlussentwurf sechs genannten Träger für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 um je 
238.500,00 EUR auf insgesamt 2.033.095,00 EUR (2023) bzw. 2.064.938,00 EUR (2024) angehoben.
Sachverhalt
Wir fordern diese Erhöhung, damit auf Basis der im September erstellten Kalkulationen der Leistungsangebote der in 
der Vorlage genannten sechs freien Träger die Refinanzierung der gemeindepsychiatrischen Zentren sichergestellt ist 
und die bisher schon anerkannten Personalstellen auf Grundlage der Haustarife der Träger refinanziert werden können.
Ambulant betreutes Wohnen, aktivierende Tagestrukturierung in Gemeindezentren oder wohnortnahe 
Betroffenenbegleitung und Angehörigenberatung sind lebensweltnahe Basissäulen der Versorgungslandschaft 
psychisch kranker Menschen in Leipzig. Der Kommunale Psychiatrieplan aus dem Jahre 2020 belegt Bedarf und 
Auslastung eindrucksvoll. Jährlich steigt die Nachfrage nach medizinisch-therapeutischen Leistungen bei den 
niedergelassenen Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen. Die Wartezeiten liegen inzwischen durchgängig bei 
mehreren Monaten. Nicht wenige Praxen nehmen gar niemanden mehr auf. Krankheitsbilder im affektiven Formenkreis 
oder Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen nehmen weiter zu. Weite Teile der Bevölkerung sind inzwischen davon 
betroffen und suchen aktiv Hilfe. Schwer psychiatrisch erkrankte Menschen brauchen begleitende Hilfen dauerhaft.
Die Nachfrage nach den vorgenannten ambulant komplementären Hilfen und die Inanspruchnahme von Angeboten der 
psychosozialen Gemeindezentren steigen, wie der Sozialreport 2022, Seite 155f., ausweist.
Zugleich wächst die Not der Leistungserbringer*innen in diesem sensiblen Handlungsfeld der Kommunalpolitik, wie der 
Hilferuf des Beirates für Psychiatrie vom 30. September 2022 – er ist inzwischen allen Stadträt*innen zugegangen – 
überzeugend darlegt. Der Beirat hat zugleich die dringende Bitte geäußert, „für eine Nachbesserung der Finanzierung 
dieser Versorgungsverträge zu sorgen, um zumindest den aktuellen Bestand an Versorgungsleistungen zu sichern“. Im 
Kern geht es um den Erhalt der vorhandenen Leistung der Träger in der bisherigen Höhe und die Abwendung „einer 
noch nie dagewesenen Kürzung ihrer Angebote“.
Die Kürzungen kommen in eine Zeit der Unterversorgung, wo der Verbund der Gemeindenahen Psychiatrie das 
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psychosoziale Beratungstelefon an den Wochenenden und Feiertagen einstellen muss, die Notfallpsychiatrie in der 
somatischen Notfallaufnahme am Parkkrankenhaus geschlossen wurde, die niedergelassenen Psychiater und 
Psychotherapeuten als auch die Tageskliniken aller Träger monatelange Wartezeiten haben. Gleichzeitig steigen die 
Bedarfe bei vulnerablen Gruppen wie bei neuen Gruppen auf Grund der gesellschaftlichen Stressoren und 
Arbeitsüberlastungen in Berufen der sozialen, pflegerischen und pädagogischen Arbeit. Dabei ist die psychosoziale 
Behandlung der Post-Covid Patient*innen als auch der zunehmenden Anzahl von Geflüchteten in den 
Versorgungsbedarf noch nicht mit einbezogen worden.
 
Anlage/n
Keine
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