Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09854-ÄA-03
Datum: 2024-06-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-09854-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09854 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09854-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-09854-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09854-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft das Etablieren eines kommunalen Beratungsangebotes 
für alle Familien zu finanziellen Unterstützungsleistungen sowie Ausbau und 
Stärkung vorhandener Beratungs- und Hilfeangebote für die im Antrag formulierten 
Zielstellungen. 
2. Unter dem Namen FamilienServiceStelle wird das Amt für Jugend und Familie 
schnellstmöglich in Kooperation mit dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf 
(KEE) umfassende Beratung zu finanziellen Familienleistungen mobil und angedockt 
an das Familieninfobüro am Burgplatz für alle Familienformen anbieten. Hierzu wird 
der Oberbürgermeister zu Verhandlungen mit dem Freistaat beauftragt, um 
entsprechende Fördermittel über den 31.12.2024 hinaus – mindestens aber bis Ende 
3. Quartal 2025 - zu sichern. 
3. Dieses Angebot soll zielgerichtet an Familien kommuniziert und bekannt gemacht 
werden. 
4. Im Rahmen der im ersten Quartal 2025 durchzuführenden Evaluation der 
FamilienServiceStelle ist zu prüfen, ob und in welcher Form ein solches 
Beratungsangebot für finanzielle Familienleistungen über den 30.09.2025 hinaus 
kommunal verstetigt werden kann und soll. Der Prüfbericht wird dem Stadtrat zum 
31.05.2025 vorgelegt. 
 
 
Sachverhalt 
Dem Alternativvorschlag der Verwaltung ist grundsätzlich zuzustimmen, nimmt er die 
Diskussionen und Anregungen aus der Fachtagung des Amtes für Jugend und Familie 
„Familien stärken. Alleinerziehende und Soloeltern im Blick“ im September 2023 auf und 
macht einen konkreten Vorschlag. Dieser ist jedoch nur bis 31.12. mit Fördermittel des 
Freistaates gesichert, hier ist zwingend eine Verlängerung notwendig, um zwischen einer 
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Evaluation und den weiteren Schritten keine unnötige zeitliche Lücke entstehen zu lassen. 
Diese würde ansonsten dazu führen, möglicherweise erfolgreiche kurzfristig aufgebaute 
Strukturen schon nach kurzer Zeit wieder aufzulösen, um sie dann erneut aufzubauen, 
sollten diese sich als gewinnbringend erwiesen haben. Dahingehend ist deutlich zu sagen, 
dass eine längere Landes-/Kommunalfinanzierung bis 30.9. nicht gleichbedeutend ist mit 
einer Vorwegnahme eines Evaluationsergebnisses. Dennoch muss vor dem nächsten 
Doppelhaushalt und dessen Genehmigung durch die Landesdirektion im Sommer 2025 eine 
übergangsweise Fortsetzung klar sein. Dies soll durch den Änderungsvorschlag 
gewährleistet werden. 
Außerdem stimmen wir der Verwaltungsmeinung zu, dass ein weiteres Angebot nicht 
unbedingt der Heilsbringer ist, wenn zugleich ein riesiges Repertoire an Beratungs- und 
Hilfeleistungen an dieses Angebot gerichtet wird. Für viele der genannten Themen gibt es 
bereits spezifische Angebote von Stadt und Freien Trägern, weil eben nicht von einer Stelle 
erwartet werden kann, dass sie alles weiß und kann. Insofern halten wir mehr davon, 
etablierte Angebote gezielt zu stärken, wie zum Beispiel die Erziehungs- und 
Familienberatungsstellen.   
Aufgrund der Kurzfristigkeit des Angebotes soll dieses zielgerichtet dort bekannt gemacht 
werden, wo viele Alleinerziehende und Familien zusammentreffen. Denn vor allem 
Alleinerziehende haben oft keine Kapazitäten, sich zeitaufwändig zu informieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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