Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/Opfer des SED-Regimes"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03021
Datum: 2016-08-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-03021
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage 
in der DDR/Opfer des SED-Regimes"
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern Straßenbenennung, 
Historikern und weiteren sachkundigen Akteuren (z.B. Bürgerkomitee Leipzig, Bund der stalinistisch 
Verfolgten, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Zeitgeschichtliches Forum) ein Konzept, wie bei 
künftigen Straßenbenennungen der Themenkreis „Opposition,Widerstand und Zivilcourage in der 
DDR/ Opfer des SED-Regimes“ berücksichtigt wird.
Grundlage dafür ist neben dem vorhandenen Straßennamensvorrat eine Auswertung des nunmehr 
erreichten historischen Forschungsstandes zu potenziell geeigneten Namensgebern, vorzugsweise 
solche mit Leipzig-Bezug.
Das Konzept gibt u.a. auch eine Empfehlung ab, inwieweit dieses Benennungsthema räumlich 
gebündelt in neuen Stadtquartieren umgesetzt werden sollte, und welche Quartiere in Frage kämen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist der VSP zum Antrag  A-02258, in dem darauf verwiesen 
wird, dass bei der Benennung der Straße des 17. Juni festgelegt worden sei, „dass keine 
Straßenbenennungen nach einzelnen Opfern des Volksaufstandes vorgenommen werden, da es auf 
der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zu den Ereignissen am 
17.Juni 1953 und mangels ausreichender biographischer Angaben nicht gerechtfertigt ist, einzelne 
Personen herauszuheben.“
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Dies war im Jahr 2003, als die besagte Benennung stattfand, sicher richtig. Inzwischen sind aber 13 
Jahre vergangen, und wir gehen von einem deutlich vorangeschrittenen Forschungs- und 
Recherchestand aus.
Deshalb sollte dieses Thema nochmal vertieft diskutiert werden, und zwar nicht anhand von 
Straßenbenennungen in einem einzelnen Gewerbegebiet, sondern in grundsätzlicherer Form.
Das Thema Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR, wie auch in deren Vorläufer SBZ, 
ist aber auch nicht allein an das Datum 17.Juni 1953 gebunden, es durchzieht vielmehr die gesamte 
Geschichte der DDR und der SBZ.
Immer wieder haben sich Mutige dem Herrschaftsanspruch der SED und den daraus resultierenden 
Zuständen entgegengestellt, vom Widerstand gegen die kommunistische Gleichschaltung in der 
SBZ bis zur kirchlich geprägten Friedens- und Bürgerbewegung in den 80er Jahren.
Punktuell hat dieses Thema Eingang in die bisherigen Straßenbenennungen gefunden, oft auf 
Initiative früherer CDU-Fraktionen.
Mit den Namensgebern Herbert Belter, Werner Ihmels und Wolfgang Natonek wird die große 
Bandbreite studentischen Widerstands gegen die kommunistische Gleichschaltung der Universität 
Leipzig in vorbildlicher Weise dokumentiert. Auch der ehemalige Studentenpfarrer Siegfried 
Schmutzler ist in diesem Kontext zu nennen.
Wolfgang Zill, der 1969 bei seiner Flucht aus der DDR verstarb, steht stellvertretend für die Opfer 
des DDR-Grenzregimes.
Ernst Eichelbaum wiederum war seit 1946 als CDU-Mitglied 2. Bürgermeister der Stadt Leipzig, bis 
ihm die SMAD 1948 jede parteipolitische Betätigung untersagte und er seinen Rücktritt erklären 
musste. Der drohenden Verhaftung konnte er sich durch Flucht in die Westzonen entziehen.
Für diese Benennungen wurden bisher Gelegenheiten genutzt, die sich aus einem 
Benennungsbedarf für neue Quartiere und vor allem aus der Aufhebung von Mehrfachnamen 
ergaben.
Der künftige Umgang mit diesem Themenkreis sollte aus unserer Sicht systematischer, 
vorausschauender und auf einer konzeptionellen Grundlage erfolgen.
Dazu gehört auch die Frage einer eventuellen räumlichen Bündelung in einem neu entstehenden 
Stadtquartier, nach dem Vorbild des Ortsteiles Gohlis-Nord, wo im historischen Kasernenviertel und 
dessen Umgebung eine Vielzahl von Straßennamen in vorbildlicher Weise an den Themenkreis 
20.Juli/militärischer und ziviler Widerstand gegen die Nazi-Diktatur erinnern.