Zuordnung eines städtischen Grundstücks (376/12) in das Vermögen des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig in Ergänzung Beschluss VII-DS-02557 zwecks Erfüllung Beschluss VII-DS-02557-DS-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08812
Datum: 2023-08-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08812 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Zuordnung eines städtischen Grundstücks (376/12) in das Vermögen 
des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig in Ergänzung Beschluss 
VII-DS-02557 zwecks Erfüllung Beschluss VII-DS-02557-DS-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 18.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.08.2023 Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 11.09.2023 Vorberatung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit 13.09.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
1. Der wirtschaftlichen Zuordnung einer noch zu vermessenden Teilfläche von Flurstück 
376/12 Gemarkung Eutritzsch, Delitzscher Straße von ca. 350 m² und einem Buchwert 
von ca. 4.487 EUR in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig, rückwirkend zum 01.01.2023, wird zugestimmt. 
2. Der Vermessung und Teilung des Flurstücks 376/12 der Gemarkung Eutritzsch 
(Eigentümer Stadt Leipzig) in 2 Grundstücke wird zugestimmt. Zum Zeitpunkt der 
Übertragung geht die noch zu vermessende Teilfläche von Flurstück 376/12 aus der 
Fachzuständigkeit des Verkehrs- und Tiefbauamtes in das wirtschaftliche Eigentum des 
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig über. Das Liegenschaftsamt 
erteilt den Antrag auf Katastervermessung.  
3. Die wirtschaftliche Zuordnung der Teilfläche zum Eigenbetrieb berührt nicht das 
zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig. Die Einlage der Fläche in den Eigenbetrieb 
vollzieht sich als Vermögensdisposition innerhalb der Stadt. Die bilanziellen und 
finanziellen Auswirkungen der Zuordnung gemäß Punkt 4 der Vorlage sowie die 
Vermessungs- und Grundbuchkosten in Höhe von maximal 20 T€ trägt der Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig. 
4. Der Stadtrat ermächtigt die Betriebsleitung des Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig 
die für die Umsetzung der BSP 1 bis 3 notwendigen Beauftragungen durchzuführen, dafür 
notwendige Erklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge zu unterzeichnen. 
 
Räumlicher Bezug 
  
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
  
1 von 8 in Zusammenstellung
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   Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig plant die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes in der Delitzscher Straße 141. Der Stadtrat hat dazu einen 
Planungsbeschluss am 21.07.2021 (VII-DS-02557-DS-01) sowie einen 
Zuordnungsbeschluss (VII-DS-02557) getroffen.  Die Gebäudeplanung hat jetzt ergeben, 
dass zur Errichtung des Gebäudes eine Teilfläche des Flurstückes 376/12 erforderlich ist. 
Der Zuordnungsbeschluss ist daher hierzu zu ergänzen. 
Das geplante Multifunktionsgebäude hat 3 funktionale Aufgaben (Unterbringung von 
Rettungsfahrzeugen im Auftrag der Stadt Leipzig, Parkhaus für das Klinikum St. Georg, 
Büroflächen zur Gewerbeansiedlung). Gebäudelänge und -breite werden durch das 
„Rettungszentrum Nord“ und die örtlichen Möglichkeiten vorgegeben. Ohne die Zuordnung 
des Flurstücks kann das Gebäude nicht errichtet werden, Planungsalternativen gibt es nicht. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   X nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
  
  
  
  
  
  
2 von 8 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
X Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
x  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen X Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
  
  
  
  
  
3 von 8 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  X ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Die Zuordnung des Grundstückes, der Standort und die Kubatur des Multifunktionsgebäudes 
sind alternativlos. Zum einen gibt es kein geeignetes Grundstück direkt an der Delitzscher 
Straße (für ein schnelles Ausrücken der Rettungsfahrzeuge erforderlich), zum anderen kann 
das Gebäude nicht kleiner oder in einer anderen Form gebaut werden (Vorschriften zum Bau 
von Rettungswachen - DIN 13049 Rettungswachen - Bemessungs- und Planungsgrundlage - 
in Kombination mit der notwendigen Anzahl von Rettungsfahrzeugen). Es gibt daher keine 
Abwägungsmöglichkeit. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Im Erdgeschoss des Multifunktionsgebäudes wird das zukünftige „Rettungszentrum Nord“ 
untergebracht. Der Bauantrag für das Multifunktionsgebäude soll im 3. Quartal 2023 
eingereicht und im Anschluss das Gebäude schnellstmöglich im Interesse der Stadt Leipzig 
errichtet werden. Ohne die Zuordnung der Teilfläche des Flurstücks zum Städtischen 
Eigenbetrieb „St. Georg“ ist das in seiner Form und Größe alternativlose Gebäude nicht 
4 von 8 in Zusammenstellung
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genehmigungsfähig.  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht erforderlich 
  
  
III.   Strategische Ziele  
Auslöser für die Planung des Multifunktionsgebäudes ist die Neuordnung des „Leipziger 
Rettungsdienstes“ im Ergebnis der Begutachtung der Infrastruktur des Rettungsdienstes (VII-
Ifo-02225 Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Leistungen 
der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes - Strategische 
Umsetzung bis 2023) mit dem Ziel, die Hilfsfrist im medizinischen Notfall für ein besseres 
Erreichen des Einsatzortes zu erfüllen (VII-DS 07675). Für den „Leipziger Norden“ ist die 
Rettungswache in unmittelbarer Nähe zum Klinikum St. Georg“ im Erdgeschoss des 
Multifunktionsgebäude geplant. Für den Gebäudestandort gibt es keine Alternativen. Die 
Rettungswache im geplanten Multifunktionsgebäude trägt erheblich zum Erreichen des 
strategischen Ziels „sichere Stadt“ bei.  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig soll in den nächsten Jahren neugeordnet werden. Dazu 
sind die Rettungswachenbereiche im Zuge der Rettungsdienstbereichsplanung (VII-DS-
07675 Bereichsplanung für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig vom 1. Juli 2024 bis 
zum 30. Juni 2031) neu geordnet worden.  
  
Mit den Beschlüssen: 
- VII-DS-01376-NF-01 (Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) 
zur Anmietung einer durch das Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig (Eigenbetrieb 
der Stadt Leipzig) zu errichtenden Rettungswache)   
- VII-DS-02557 (Zuordnung eines städtischen Grundstückes in das Vermögen des 
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig) 
- VII-DS-02557-DS-01 (Planungsbeschluss zur Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes und dessen Verkehrserschließung durch den Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig) 
  
wurden die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen, mit der Planung des 
„Rettungszentrums Nord“ zu beginnen. 
  
Ergebnis der Gebäudeplanung ist ein in der Grundfläche größeres Gebäude als ursprünglich 
angedacht.  
Aufgrund eines ungeeigneten Baugrundes kann die Rettungswache nicht in zwei Etagen 
(Keller- und Erdgeschoss) errichtet werden. Die Rettungswache muss in einer Etage 
(Erdgeschoss) angeordnet werden, es ergibt sich eine größere Baugrundfläche und die 
Notwendigkeit, ein weiteres Flurstück zu „überbauen“. 
  
  
  
  
  
  
5 von 8 in Zusammenstellung
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
Das Gebäude soll auf insgesamt 5 Flurstücken errichtet werden. Alle Flurstücke befinden 
sich im Eigentum der Stadt Leipzig. 4 Flurstücke sind dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum 
"St. Georg" zugeordnet. Das betreffende Flurstück 376/12 ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt 
zugeordnet (in der nachfolgenden Skizze „gelb“ markiert).  
  
 
  
Es ist erforderlich, einen Teil (ca. 350 m²) des Flurstücks 376/12 Gemarkung Eutritzsch 
(Eigentümer Stadt Leipzig) in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum 
„St. Georg“, rückwirkend zum 01.01.2023, einzubringen und für die Errichtung des Gebäudes 
zu nutzen. Das Flurstück 376/12 mit einer Gesamtgröße von 672 m² im Gemarkung 
Eutritzsch liegt derzeit in der Fachzuständigkeit Verkehrs- und Tiefbauamt und soll wie folgt 
geteilt werden. 
- ca. 350 m² vom Flurstück 376/12 soll dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. 
6 von 8 in Zusammenstellung
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Georg" zugeordnet werden (in der nachfolgenden Skizze „grün“ markiert) 
- ca. 322 m² vom Flurstück 376/12 bleiben dem Verkehrs- und Tiefbauamt zugeordnet 
(in der nachfolgenden Skizze „gelb“ markiert) 
Eine Abstimmung mit Verkehrs- und Tiefbauamt sowie dem Liegenschaftsamt der Stadt 
Leipzig fand bereits statt. 
  
 
  
Mit dem Beschluss sollen folgende Ziele erreicht werden: 
- Vermessung des Flurstücks 376/12 Gemarkung Eutritzsch (Eigentümer Stadt 
Leipzig) 
- Teilung des Flurstücks 376/12 in 2 Flurstücke 
- Zuordnung des ca. 350 m² großen Flurstücks in das Sondervermögen des 
Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig (in der nachfolgenden Skizze „grün“ 
markiert) 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Nach Beschlussfassung dauert die Umsetzung der Beschlussvorlage circa 3 Monate.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Vermessungs- und Grundbuchkosten in Höhe von 20 TEUR finanziert das Städtische 
Klinikum „St. Georg“ aus Eigenmitteln und wird diese nach Inbetriebnahme des 
Multifunktionsgebäudes über die Nutzer refinanzieren. 
Das Gesamtflurstück beträgt rund 672 m² mit einem Buchwert von 8.610,28 €.  
Die Zuordnung der Teilfläche (ca. 350 m²) von Flurstück 376/12 führt im Eigenbetrieb zu 
einer Bilanzverlängerung im Anlagevermögen gegen Kapitalrücklagen in Höhe des anteiligen 
Buchwertes von ca. 4.487 EUR, bei der Stadt zu einer Erhöhung des 
Finanzanlagevermögens und einer betragsgleichen Verminderung des 
Sachanlagevermögens. Buchwertänderungen aus Nachvermessungen des zu 
7 von 8 in Zusammenstellung
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übertragenden Grundstückes werden entsprechend bilanziell berücksichtigt.  
Die Zuordnung der Teilfläche in das wirtschaftliche Eigentum des Eigenbetriebes berührt 
nicht das zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig am Grundstück. Nach Umsetzung der 
wirtschaftlichen Zuordnung werden die entsprechenden Umbuchungsbelege an die Abteilung 
Hauptbuchhaltung der Stadtkämmerei übergeben.  
  
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Das Baugenehmigungsverfahren für das Multifunktionsgebäude (und damit für die 
„Rettungszentrum Nord“) kann nicht begonnen werden. Ein Umplanung des Gebäudes oder 
die Suche nach einem neuen Standort ist mit geringen Erfolgsaussichten und erheblichen 
Zeitverzug verbunden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
8 von 8 in Zusammenstellung