Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00874-ÄA-01
Datum: 2020-06-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-00874-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches 
Rathaus, Prager Straße 118 - 136 (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. 
§ 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Die Fortführung des Betriebs der Kantine wird ausgeschrieben. Die 
Vergabeanforderungen der Kantinenleistung für das Technische Rathaus orientiert 
sich an den Empfehlungen des Netzwerks Deutsche Biostädte.  
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Unser Essen hat einen direkten Einfluss auf unser Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit am 
Arbeitsplatz. Immer mehr Verbraucher und auch Gäste in Kantinen möchten sich deshalb 
frisch und geschmacklich vielfältig mit Speisen aus biologischer, regionaler Herkunft und 
saisonalen Zutaten und aus fairem Handel beköstigen lassen. Klima-und Ressourcenschutz, 
Artenvielfalt, faire Löhne für die Bauern in Entwicklungs-und Schwellenländern und sozial 
verträgliche Arbeitsbedingungen sind Themen, bei denen Menschen einen Beitrag zu 
Umweltschutz und Gerechtigkeit am Mittagstisch oder beim Pausenkaffee erbringen. 
 
Da es dazu schon Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gibt, sollen diese bei der 
bevorstehenden Ausschreibung der Kantinenleistung berücksichtigt werden.  
 
Das Netzwerk Biostädte hat in einem Leitfaden (https://www.biostaedte.de/aktuelles/14-
neuer-leitfaden-mehr-bio-in-kommunen) alle Möglichkeiten zu Erreichung der Ziele 
dargestellt. Gemäß Beschluss des Stadtrats von 2016 ist die Stadt Leipzig im Jahr 2017 dem 
Netzwerk Biostädte beigetreten und hat sich den Zielen des Netzwerks verpflichtet.  
Die Ziele des Netzwerks sind: 
 Den Ökolandbau, die Weiterverarbeitung und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln 
mit kurzen Transportwegen und regionaler Wertschöpfung fördern. 
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 Vorrang für Bio-Lebensmittel bei öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und 
Märkten. Insbesondere bei der Essenversorgung von Kindern und Jugendlichen auf 
gesunde Bio-Lebensmittel setzen. 
 Über vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Maßnahmen private 
Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Betriebskantinen und 
Cateringunternehmen ansprechen. 
 Im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Bio-Branche vernetzen und Arbeitsplätze in 
einer Zukunftsbranche fördern. 
 Darauf hinwirken, dass sich die staatliche Förderpolitik wesentlich stärker auf die Bio-
Branche und entsprechende Kooperationsprojekte fokussiert, und agrarpolitische und 
wirtschaftspolitische Maßnahmen enger mit den kommunalen Aktivitäten verzahnt 
werden. 
 
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2011 den Titel FairtradeTown für ihr Engagement im Fairen 
Handel erworben und wurde 2015 und 2019 mit dem 4. Platz im Wettbewerb Hauptstadt des 
Fairen Handels ausgezeichnet. Dieses Engagement wird getragen von der Stadt Leipzig und 
einer breiten Basis der Stadtgesellschaft. Erinnert werden soll hier auch an den Beschluss 
des Stadtrats von 1996 (II. Wahlperiode): „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf der 
Basis geltenden Rechts vertraglich abzusichern, dass in ihrem Einflussbereich, bei 
Verpachtungen, in der Mitarbeiterversorgung, bei Veranstaltungen u.a., Kaffee und Tee aus 
fairem Handel (Transfairkaffee) zur Anwendung kommt. Dieses Handeln ist öffentlich zu 
machen, so dass zusätzlich eine Vorbildwirkung für die Öffentlichkeit entsteht.“  
Dieser Beschluss wird seitdem in der Kantine des Neuen Rathauses umgesetzt, was positiv 
erwähnt werden soll! Im Technischen Rathaus und in den Kantinen der städtischen Betriebe 
und Unternehmen gibt es jedoch noch diesbezüglich weiterhin ungenutzte Chancen.