Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09329-ÄA-05
Datum: 2024-04-24
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09329-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09329 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09329-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09329-Ifo-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-DS-09329-ÄA-05 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Beschlussvorlange wird wie folgt geändert: 
1. Das beiliegende Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-
Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße wird bezüglich der Sicherung des 
bereits bestehenden Projektes Hildegardstraße beschlossen (Anlage 1 bis 3). 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 
(Anhang 4) schrittweise umzusetzen. Der erste Umsetzungsschritt (Anhang 5) ist 
für 2024 einzuordnen. 
3. Für Bereiche mit einer funktionellen Neuaufteilung des öffentlichen Raums (alle 
weiteren verkehrsberuhigten Bereiche) sind weitere aufsuchende Beteiligungsformate 
für die betreffenden Straßenabschnitte durchzuführen. Für die Gestaltung werden 
Pop-Up-Elemente (z.B. Bank, Blumenkübel) verwendet, die kurzfristig zur Aufwertung 
des öffentlichen Raums beitragen. Die genaue Art und Weise der baulichen und 
funktionalen Umgestaltung soll erst im Rahmen einer vertiefenden Bürgerbeteiligung 
mit den direkten Anwohnern und Anliegern erfolgen. 
4. Für den Umsetzungsschritt 2 werden noch 2024 Beteiligungsmöglichkeiten (Umfragen 
und Anhörungen) durchgeführt, um zu einer kurzfristigen Realisierung zu gelangen.  
5. Für den ersten Umsetzungsschritt ist die Einrichtung von Modalen Filtern, Lade- und 
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Lieferzonen sowie Kurzzeitparkplätzen vorgesehen. Die veranschlagten 
Gesamtkosten in 2024 für den ersten Umsetzungsschritt betragen ca. 110.000,- EUR 
und werden aus PSP 1.100.54.[1-4].0.01.02 (Verkehrssicherungsanlagen) und PSP 
1.100.54.1.0.01.19 (Schulwegsicherheit) aus vorhandenen Haushaltspositionen 
bereitgestellt. 
6. Vor der Umsetzung des zweiten und weiterer Umsetzungsschritte sind folgende 
Sachverhalte zu prüfen: 
a. Ist eine ausreichende Zahl von Liefer- und Andienungszonen 
vorhanden? Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Lieferung oder 
Andienung nicht nur für Gewerbetreibende sondern auch für 
Privathaushalte erforderlich ist. Im Rahmen der Prüfung erfolgt eine 
weitere Beteiligung unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden, 
Kammern sowie der Interessenvertreter der Liefer- und 
Speditionsunternehmen. 
b. Können nach der Einrichtung der Fahrradstraße die Radverkehrsstreifen 
in der Eisenbahnstraße ganz oder teilweise entfallen und können 
dadurch weitere Liefer- und Andienungszonen in der Eisenbahnstraße 
ausgewiesen werden oder grüne Inseln geschaffen werden, welche die 
Aufenthaltsqualität erhöhen? Im Rahmen des Abwägungsprozesses 
werden auch die Gewerbetreibenden, Kammern sowie der 
Interessenvertreter der Liefer- und Speditionsunternehmen beteiligt. 
c. Sind in den Superblocks oder in unmittelbarer Nähe nach der 
Ausweisung von Liefer- und Ladezonen sowie Kurzzeitparkplätzen noch 
ausreichend Parkplätze für Mitarbeiter vorhanden, welche in diesen 
Gebieten arbeiten und dort nicht wohnen? Hierbei ist zu 
berücksichtigen, dass Mitarbeiter neben den Gewerbetreibenden auch 
von den freien Berufen beschäftigt werden. 
Die Beteiligungsprozesse sind so zu gestalten, dass auch der migrantischen 
Bevölkerung mit eingeschränkten Deutschkenntnissen eine Beteiligung möglich wird. 
Nach Abschluss der Prüfungen ist das Konzept dem Stadtrat erneut zur Entscheidung 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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