Baulicher Zustand und avisierte Sanierung der Paul-Robeson-Schule Leipzig – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-00269
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00407-AW-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00407-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00407 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00407-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Baulicher Zustand und avisierte Sanierung der Paul-Robeson-Schule 
Leipzig – Nachfrage zur Anfrage VIII-F-00269 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Einreicherin bedankt sich für die Beantwortung der ursprünglichen Anfrage. Aus der 
schriftlichen Beantwortung sowie der mündlichen Beantwortung von Nachfragen während 
der Ratsversammlung vom 23. Oktober 2024 ergeben sich auch im Kontext der weiteren 
öffentlichen Diskussion (Artikel der LVZ in Anlage 1) Nachfragen. 
 
Deshalb fragen wir: 
 
1. Welche inhaltlichen Darstellungen zur Beantwortung der Frage 1 der Anfrage VIII-
F-00269 ergeben sich aus der „detaillierten Aufstellung zum Vorgang sowie zu den 
geplanten Maßnahmen“ im „Rahmen der Berichterstattung zur Paul-Robeson-
Schule im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie am 14.11.2024? (Da die 
Fragestellerin in öffentlicher Anfrage gefragt hat und öffentliches Interesse am 
Sachverhalt besteht, bittet die Fragestellerin um Beantwortung in öffentlich 
zugänglicher Form und Beifügung der detaillierten Aufstellung als Anlage zur 
Antwort!) 
Aktueller Stand der Instandsetzungsmaßnahmen aus der Anfrage VII-F-00269: 
Schule: 
- Die Fensterinstandsetzung ist in den Oktoberferien erfolgt (alle Fensterflügel wurden 
geprüft, wieder gangbar gemacht oder verschraubt, 10 Fenster in den Fluren 
verbleiben, welche komplett ausgetauscht werden müssen).  
- Die Außenjalousien wurden in den Oktoberferien im Rahmen der jährlichen 
Instandsetzungsarbeiten repariert 
- Eine Fachfirma wurde mit der Erstellung der Flucht- und Rettungswegepläne 
beauftragt.  
- Das Angebot zur brandschutztechnische Stellungnahme ist angefragt, steht aber 
noch aus.  
- Die Mängelbeseitigung Blitzschutz ist beauftragt, die Arbeiten beginnen noch in 
11/2024.  
 
Sporthalle:  
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- Das Angebot zur unabhängigen Warmwassererzeugung ist beauftragt, der 
Maßnahmenbeginn soll ab 01/2025 erfolgen.  
 
 
Fahrplan / Aufträge:  
- Erstellen eines Maßnahmenkataloges (nach Dringlichkeit und Jahresscheiben) zur 
baulichen Unterhaltung  
- Entsprechende Kommunikation an die Schule 
- Prüfung Durchführbarkeit Sanitärstrangsanierung 
- Prüfung Schulsportkonzept ohne Sporthalle (dem Amt für Schule liegt kein Konzept 
vor, dies muss übermittelt und erörtert werden / löst aber nicht die ohnehin 
vorliegenden Fehlbedarfe für den Vereinssport).  
 
Termine:  
Die Brandverhütungsschau findet am 22.11.2024 statt. Die Ergebnisse werden in der 
brandschutztechnischen Stellungnahme berücksichtigt. 
 
Mit der Schule wurde für den 25.11.2025 ein erneuter Vor-Ort-Termin vereinbart, an 
dem neben dem Amt für Schule auch die Bürgermeisterin für Jugend, Schul eund 
Demokratie anwesend sein wird. Nach Erstellung des Maßnahmenkataloges wird im 
SBB Nordwest gemäß Festlegung vom 07.11.2024 jede 2. Sitzung über die Paul-
Robeson-Schule informiert.  
2. Aus welchem Grund und ohne Beseitigung der grundsätzlichen Mängel des 
baulichen Brandschutzes wird nunmehr eine brandschutztechnische 
Stellungnahme eingeholt? Wann wurde bzw. wird diese beauftragt und welcher 
Gutachter/welches Unternehmen wurde bzw. wird mit der Stellungnahme 
beauftragt? Wann wird die Stellungnahme erwartet? 
Die grundsätzliche Beseitigung der Mängel des baulichen Brandschutzes kann erst auf 
Basis der brandschutztechnischen Stellungnahme erfolgen, da in dieser der ‚Fahrplan‘ 
für das notwendige Vorgehen aufgezeigt wird.  
Für die Erarbeitung einer brandschutztechnischen Stellungnahme wurde bisher bei 
verschiedenen Brandschutzbüros ein entsprechendes Angebot abgefragt. Aufgrund der 
begrenzten Kapazität gab es bisher noch keinen Rücklauf.  
Die Stellungnahme wird im Februar/ März 2025 vorliegen.  
 
3. Wann wurde bzw. wird die Änderung der Warmwassererzeugung für die Sporthalle 
beauftragt und bis wann soll die Maßnahme abschließend realisiert werden? 
Die Arbeiten wurden beauftragt. Ein Maßnahmenbeginn ist ab 01/2025 vorgesehen. Die 
Durchführung wird mehrere Monate in Anspruch nehmen.  
 
4. Wann wurde bzw. wird die Mängelbeseitigung Blitzschutz (Schule) beauftragt und 
bis wann ist die Realisierung der Maßnahme geplant? 
Die Arbeiten wurden beauftragt. Ein Maßnahmenbeginn ist ab 11/2024 vorgesehen.  
 
5. Wann wurden innerhalb der Oktoberferien wie viele Fenster der Schule jeweils 
repariert (so dass Öffnen und Schließen gefahrlos möglich ist), gewechselt bzw. 
zugenagelt/zugeschraubt? 
Die Fensterinstandsetzung ist in den Oktoberferien erfolgt. Alle Fensterflügel wurden 
geprüft bzw. wieder gangbar gemacht oder verschraubt. 10 Fenster in den Fluren 
verbleiben, welche im kommenden Jahr komplett ausgetauscht werden müssen. 
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6. Wann wurden die vorläufigen Flucht- und Rettungspläne durch wen erstellt und 
angebracht? 
Im Regelfall ist für die Erstellung und Anbringung der Flucht- und Rettungswegepläne 
eine Fachfirma zu beauftragen, deren Name sowie Anschrift auf den Plänen 
gekennzeichnet ist. Die erstellende Person sollte umfassendes Wissen über die 
Bestimmungen der Norm DIN ISO 23601 sowie den baulichen und organisatorischen 
Brandschutz vorweisen können. Bis 2018/2019 lag die Verantwortung für die Pläne bei 
der Schule. Ab diesem Zeitraum im Verantwortungsbereich des Fachamtes. Da 
offensichtlich keine Kontaktdaten auf den Plänen hinterlegt sind, können wir keine 
Aussage dazu treffen, wer die Pläne angebracht hat.  
 
7. Wann wurde die Reparatur der Außenjalousie am Neubau beauftragt und bis wann 
ist die Realisierung der Maßnahme geplant? 
Die Außenjalousien wurden in den Oktoberferien im Rahmen der jährlichen 
Instandsetzungsarbeiten repariert.  
 
8. Warum soll erst nach Vorliegen der neu beauftragten brandschutztechnischen 
Stellungnahme Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes abgeleitet wie 
Flucht- und Rettungswegepläne und das Nachrüsten des Feueralarms, wenn doch 
die Schule im gegenwärtigen Zustand bis 2035 fortbestehen soll und der 
Gefährdungszustand derzeit besteht? 
Die grundsätzliche Beseitigung der Mängel des baulichen Brandschutzes kann erst auf 
Basis der brandschutztechnischen Stellungnahme erfolgen, da in dieser der ‚Fahrplan‘ 
für das notwendige Vorgehen aufgezeigt wird.  
 
9. Welche Rechtsvorschriften sind für die Bewertung der 
Zumutbarkeit/Nichtzumutbarkeit des Schulweges einschlägig und kannte die Stadt 
diese? Welcher maximale Schulweg ist danach in Anschlag zu bringen?  
Die Zumutbarkeit von Schulwegen ergibt sich aus den Rechtsprechungen des OVG 
Sachsen bzw. den Angaben in der Verwaltungsvorschrift zur Schülerbeförderung.  
• Für weiterführende Schulen werden dabei als Orientierung 45 Minuten als maximale 
Fahrzeit und 60 Minuten als Gesamtschulweg angesehen. 
• Für die Auslagerung würden die 45 Minuten als Orientierung angesetzt, die davon 
ausgehen, dass im Rahmen einer Schülerbeförderung die Kinder von festgelegten 
Haltestellen zur Schule befördert werden. Es ist auch zumutbar, wenn der ÖPNV im 
Linienverkehr die Entfernung zwischen Wohnort und Schulstandort in der Zeit 
absichern kann.  
 
10. Könnte die Verwaltung mittelfristig (drei bis fünf Jahre) ein 
Bebauungsplanverfahren für den Auslagerungsstandort Bremer Straße anstoßen, 
wie lange würde ein solches dauern und seit wann bemüht sich die Stadt Leipzig 
um den Erwerb des entsprechenden Grundstücks? 
Der Standort Bremer Straße wurde seitens der Stadtverwaltung als potentieller 
Schulstandort aufgegeben. Am Standort Bremer Str. ist ein Bebauungsplanverfahren in 
Arbeit, welches aufgrund von Verhandlungen mit privaten Eigentümern, vorhandenen 
Waldflächen, notwendigen Ausgleichsflächen, einem Biotop, welches vom Amt für 
Stadtgrün und Gewässer als sehr schützenswert eingestuft wurde, sehr viele Akteure 
und Interessengruppen beinhaltet. Das Verfahren ist demnach auch abhängig von 
Verhandlungen mit Dritten. Abstimmungen/Verhandlungen zum Erwerb des 
Kommentar [CR1]:  Siehe hierzu meine Nachfrage zur VII-
EF-00401. 
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entsprechenden Grundstücks gibt es seit mindestens 2 Jahren. Die 
Ankaufverhandlungen gestalten sich als herausfordernd und ein Erwerb konnte bislang 
noch nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
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