Parken auf Radfahrstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01032-AW-001
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01032-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Parken auf Radfahrstreifen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1: Ist der Verwaltung die Problematik bewusst?
Vorab wird darauf hingewiesen, dass der hier gegenständliche Radfahrstreifen im Zusammenhang 
mit den Baumaßnahmen in der Karl-Liebknecht-Straße und der geführten Umleitung für den 
Radverkehr über die Bernhard-Göring-Straße zeitweise nicht nutzbar war. Erst seit etwa Mitte 
Januar ist der Radfahrstreifen entlang der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und 
Shakespearestraße durch Kennzeichnung des erforderlichen Verkehrszeichens 237 wieder aktiviert.
Grundsätzlich bilden alle Radverkehrsanlagen einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der Durchführung 
von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Neben dem besagten Areal bestehen im Grunde in ganz 
Leipzig an zahlreichen Orten Konflikte. Diese finden sich überall dort, wo unterschiedliche 
Nutzungsarten (Rad-, Liefer-, Geschäftsverkehr usw.) die knappen Verkehrsflächen in Anspruch 
nehmen und es zu Überlagerungen kommt. Dies erfordert gleichfalls Verkehrskontrollen und bindet 
entsprechend Personal.
Frage 2: Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen?
Durch die kommunale Verkehrsüberwachung werden zur Gewährleistung des Radverkehrs 
regelmäßig Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Art und Umfang der Kontrollen richten sich 
nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das wachsende Radverkehrsnetz stellt eine 
besondere Herausforderung dar. Speziell in der Karl-Liebknecht-Straße ist die Kontrollfrequenz seit 
je her hoch. Leider führt dies bislang nicht zu einem sichtbaren Erfolg. Dies liegt vornehmlich daran, 
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dass Fahrzeugführer/-innen in der Regel ihre Fahrzeuge nur kurzzeitig für kleine Einkäufe abstellen 
und wegen der geringen Zeiträume die Risikobereitschaft „falsch“ zu parken, entsprechend hoch ist.
Frage 3: Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger 
Straßenraum aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen 
lassen?
Von Rechts wegen können zur Durchsetzung des sich aus dem Zeichen 237 ergebenden 
Wegfahrtgebotes Abschleppmaßnahmen angeordnet werden. Vorliegend wurde dies auch in der 
Vergangenheit an dem in Rede stehenden Straßenabschnitt vollzogen. Es handelt sich jedoch stets 
um Einzelfallentscheidungen, deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit gegeben 
sein muss. Der erforderliche Abwägungsprozess liegt allein in der Zuständigkeit der vor Ort 
eingesetzten Verwaltungsmitarbeiter. Beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen stünde der 
Erfolg der Abschleppmaßnahme außer Verhältnis zu den Beeinträchtigungen des fließenden 
Verkehrs, denn während der Zeit der Abschleppmaßnahme selbst (ca. 15 – 20 Minuten) kommt es 
zum Rückstau. In verkehrsarmen Zeiten kann dies dagegen zumutbar sein.
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