Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01171-NF-01-VSP-01
Datum: 2021-10-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-01171-NF-01-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Inhalten zur Fassaden- und 
Dachbegrünung sowie der Grüngestaltung nicht bebauter Flächen eine Begrünungssatzung 
gemäß § 89 SächsBO für das Gebiet der Stadt Leipzig erlassen werden kann und eine 
solche zu erarbeiten. Hierbei sind die Inhalte der Vorgartensatzung zu integrieren, wobei das 
Anlegen sog. „Schottergärten“ ausdrücklich auszuschließen ist.
Räumlicher Bezug
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung
Auf Grundlage einer rechtlichen Prüfung des Antrags Nr. VII-A-01171-NF-01 der 
Stadtratsfraktion Die Linke wird vorgeschlagen, einen alternativen Beschluss zu fassen.
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
x  Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01171-NF-01
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich x ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Die mit dem Antrag verfolgten Ziele wurden einer ersten juristischen Vorbewertung 
unterzogen, in deren Ergebnis der Alternativvorschlag gründet. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht erforderlich
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht erforderlich
III. Strategische Ziele
Das Instrument der Begrünungssatzung unterstützt das Oberziel „Leipzig setzt auf 
Lebensqualität“ und hier die Unterziele „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie 
„Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der vorliegende Antrag richtet sich darauf, eine auf Grundlage von § 89 SächsBO eine 
Satzung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2021 zum Beschluss vorzulegen. 
Als Ziel der Satzung wird die Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung 
zur grünen Gestaltung im gesamten Stadtgebiet benannt. In diese Satzung soll die 
Vorgartensatzung integriert werden. Die Regelungsfähigkeit einzelner grünordnerischer 
Festsetzungen soll geprüft werden. 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
2. Beschreibung der Maßnahme
Die vorgeschlagenen Regelungen wurden bereits einer grundsätzlichen Rechtsprüfung 
unterzogen. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass naturschutzrechtlich und 
klimapolitisch motivierte Festsetzungen nicht auf Grundlage des § 89 SächsBO getroffen 
werden können, da dieser lediglich zu Festsetzungen aufgrund gestalterischer Gründe 
ermächtigt. Die unter der Ziffer 4 e (Einfriedungen in offener tierfreundlicher Gestaltung) und 
f (Animal Aided Design) vorgeschlagenen Regelungen können daher nicht getroffen werden. 
Der Prüfauftrag sollte allgemeiner gefasst werden, da bereits jetzt erkennbar bestimmte 
Regelungen nicht wie gewünscht erlassen werden können. Dies betrifft flächenbezogene 
Festsetzungen (Quoten an begrünten Flächen), die bodenrechtlichen Charakter aufweisen 
und sich hierdurch einer Regelung über § 89 SächsBO entziehen.
Die bestehende Vorgartensatzung kann integriert und hierbei auch der Ausschluss sog. 
Schottergärten geregelt werden. 
Es ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Festsetzungsfähigkeit unter 
Beachtung des Abwägungsgebots zu erfolgen hat. Hierbei sind u.a. Aspekte des 
Bestandsschutzes zu würdigen. Der Vorrang bestehender Regelungen in Bebauungsplänen 
und ähnlichen städtebaulichen Satzungen ist zu beachten. 
Ein Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung (Begrünungssatzung) ist bereits erstellt. 
Integrierter Bestandteil dieses Satzungsentwurfs sind auch Vorgaben zur Gestaltung von 
Vorgärten, die unter einer Ordnungswidrigkeitenregelung bewehrt sind. Derzeit erfolgt die 
Beteiligung der Ämter, deren Aufgabenstellung von den Regelungen der Satzung berührt 
sind. Hierbei sind insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen der Satzung mit den 
Inhalten anderer Satzungen und bestehenden oder sich in Arbeit befindenden kommunalen 
Richtlinien abzugleichen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Ende des ersten Quartals 2022
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung