Öffentliche Gelder für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09652-VSP-01
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09652-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09652 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09652-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Gelder für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.05.2024 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 08.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag x  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-09652 der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
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Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen X Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
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Sachverhalt 
Sachstandsbericht 
 
Die von der Antragstellerin begehrte Prüfung wurde aus Anlass des Antrags bereits 
durchgeführt. Das Ergebnis wurde mit der Geschäftsstelle des Sächsischen Städte- 
und Gemeindetags erörtert. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind dabei so 
eindeutig, dass ein extern beauftragtes Gutachten kein anderes Ergebnis erwarten 
ließe. 
 
Mit dem Antrag wird zusammengefasst die Prüfung beantragt, ob sich aus der 
Einschätzung des Landesverbandes der AfD als gesichert rechtsextremistische 
Bestrebung durch das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Konsequenzen 
für die Betätigungsrechte und den Anspruch auf kommunale Fraktionsfinanzierung 
der AfD-Fraktion ergeben. 
 
Beide Teilfragen müssen verneint werden. Die Rechte der Fraktionen in der 
Ratsversammlung auf Betätigung und Erhalt von Fraktionsfinanzierung ergeben sich 
aus der Sächsischen Gemeindeordnung, deren Regelungen durch städtisches 
Recht, insbesondere die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die 
Fraktionsfinanzierungsvereinbarung für die VII. Wahlperiode ausgestaltet werden. 
 
Die Rechte aus § 35a SächsGemO stehen allen Fraktionen im Stadtrat zu. Dem 
Landesrecht ist keine Ermächtigung zu entnehmen, diese Rechte einzuschränken, 
falls Mitglieder einer Fraktion Parteien oder Wählervereinigungen angehören, die 
durch das Landesamt für Verfassungsschutz, als gesichert rechtsextremistisch 
eingestuft werden. Wichtig ist hierbei auch die Eigenschaft der Fraktionen als 
Organteile des Gemeinderats (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO) und gerade nicht als 
Vertretungen von Parteien.  
 
Eine Einschränkung der Rechte der Fraktionen könnte sich nur dann mittelbar 
ergeben, wenn ihre Mitglieder ihr Stadtratsmandat aufgrund des Verbots einer Partei 
oder Wählervereinigung, der sie angehören, verlieren (§ 34 Abs. 3 SächsGemO). In 
der Konsequenz wäre die Fraktion zu liquidieren bzw. würde gegebenenfalls mit 
weniger Mitgliedern fortbestehen, falls nicht alle ihre Mitglieder der verbotenen Partei 
oder Wählervereinigung angehören. Dieser Fall setzt aber zwingend eine 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des 
Grundgesetzes voraus (§ 34 Abs. 3 SächsGemO). Eine Einschätzung des 
Landesamts für Verfassungsschutz kann diese nicht ersetzen. 
Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz ist es, Erkenntnisse zu 
extremistischen Bestrebungen sowie zu Terrorismus und Spionage zu gewinnen. Ziel 
seiner Tätigkeit ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen 
Rechtsstaat aus diesen Bereichen drohen. Dazu erstellt es Lagebilder und Analysen. 
(Quelle: Seite des Ladesamts für Verfassungsschutz auf sachsen.de) 
Die aktuelle Einstufung des Landesverbandes der AfD durch das Sächsische 
Landesamt für Verfassungsschutz hat keine Konsequenzen auf die sich aus der 
Sächsischen Gemeindeordnung ergebenden Rechte der AfD-Fraktion im Leipziger 
Stadtrat.   
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
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