Verbesserung der blindengerechten Ampeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07112-VSP-01
Datum: 2022-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07112-VSP-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verbesserung der blindengerechten Ampeln
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
x Zustimmung und Abhilfe Alternativvorschlag
Berücksichtigung erledigt
Ablehnung
Beschlussvorschlag
Neue Produkte in der Blindensignalisierung werden bereits im Rahmen des 
Verwaltungshandelns getestet. Dabei werden Lösungen gesucht, die sowohl der 
Barrierefreiheit als auch den Belangen der Anwohner gerecht werden.
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Petition VII-P-07112
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
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Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: Förderung der Mobilität für sehschwache und blinde Personen 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Verbesserung der Mobilität für blinde und sehschwache Personen und die 
Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsraum werden mit dieser Maßnahme unterstützt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Die Mobilität für blinde und sehbehinderte Menschen ist ein wichtiger Baustein zur 
persönlichen Teilhabe. Im Stadtgebiet sind derzeit 259 Lichtsignalanlagen (LSA / Ampeln) 
mit einer Blindensignalisierung ausgerüstet. Neben dem am Signalmast montierten 
Handtaster zur Anforderung der akustischen Freigabe während der Grünphase, sind 
Orientierungssignale vorhanden, die blinden und sehschwachen Personen das Auffinden der 
Handtaster erleichtern. 
Die Anforderungen an Einrichtungen für blinde und sehschwache Personen an LSA sind in 
der DIN 32981 festgelegt. In dieser ist unter anderem die Lautstärke des 
Orientierungssignals mit einem Wert zwischen 35 dB (A) und 90 dB (A) in Abhängigkeit vom 
Umgebungsgeräusch vorgegeben.
Derzeit ist die Blindensignalisierung in Leipzig bis 22 Uhr in Betrieb. An den Ampeln im Zuge 
des Promenadenrings wurde aufgrund des höheren Bedarfs die Betriebszeit bereits vor 
mehreren Jahren auf 23 Uhr verlängert. 
Mittelfristig ist es beabsichtigt, zur Verbesserung der Mobilität für blinde und sehschwache 
Personen die Blindensignalisierung entsprechend der Betriebszeiten der Ampeln 
auszuweiten. Dabei ist zu beachten, dass ein gut hörbares Signal für die seheingeschränkte 
Person und gleichzeitig eine erträgliche Lautstärke für die Anwohner gewährleistet sind.
Die technischen Möglichkeiten der Blindensignalisierung haben sich in den letzten Jahren 
stetig weiterentwickelt. Mittlerweile bieten mehrere Unternehmen neue Produkte im Bereich 
der Blindensignalisierung an. Das in der Petition genannte LOC.id der Firma RTB ist der 
Verwaltung bereits bekannt und nur eines davon. Derzeit wird ein neues Produkt einer 
anderen Firma hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Zuverlässigkeit im Alltag an einer 
Lichtsignalanlage in Leipzig getestet; weitere Tests und die Umsetzung bei erfolgreichem 
Verlauf sind vorgesehen. 
Einer Aktivierung der Blindensignalisierung nur über eine App kann jedoch nicht zugestimmt 
werden. Zum einen kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz zunehmender 
Digitalisierung jede blinde und sehschwache Person über ein Smartphone mit der 
entsprechenden App verfügt, zum anderen widerspricht dies der Verbesserung der 
Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen.  
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2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Ein zeitlicher Umsetzungshorizont kann aktuell noch nicht genannt werden. Die Umrüstung 
der Blindensignalisierung erfolgt aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht eigenständig, 
sondern jeweils im Rahmen des Neubaus oder der Rekonstruktion von Lichtsignalanlagen. 
Anlage/n
Keine
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