Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06722-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06722-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Beiträge der Ortschaftsräte im Amtsblatt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Burghausen Anhörung
OR Engelsdorf Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Holzhausen Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Mölkau Anhörung
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Redaktionelle Nachrichten aus den Ortschaften werden im Amtsblatt künftig mit einer 
eigenen Ortsmarke kenntlich gemacht. Zusammen mit dem Büro für Ratsangelegenheiten 
werden für die Ortschaften wichtige Themen identifiziert und über die Kanäle des Referats 
Kommunikation (Amtsblatt, Online etc.) kommuniziert.
Räumlicher Bezug
Ortschaften der Stadt Leipzig
Zusammenfassung
1 von 8 in Zusammenstellung
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Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges:
Der Antrag des Ortschaftsrats zielt ab auf eine eigene Rubrik der Ortschaftsräte der Stadt 
Leipzig im Amtsblatt. Analog zu der Rubrik „Fraktionen zur Sache“ soll den Ortschaftsräten 
die Möglichkeit gegeben werden, eigene Positionen zu erläutern.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
x Balance zwischen Positive 
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Verdichtung und Freiraum Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
x Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
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Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit dem Büro für Ratsangelegenheiten abgestimmt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Medienrelevante städtische Themen, Projekte und Veranstaltungen der Ortschaften 
gehören grundsätzlich zum Alltagsgeschäft des Referates Kommunikation. 
Entsprechende Medieninformationen und Vor-Ort-Termin, wie zum Beispiel die 
Eröffnung der neuen Oberschule in Wiederitzsch, finden sich dementsprechend auch 
ausführlich im Amtsblatt und in den digitalen Kommunikationskanälen der Stadt 
wieder.  Um dies für die Leserschaft noch besser kenntlich zu machen, ist die 
Einführung einer sogenannten Ortsmarke geplant. Hier wird im Amtsblatt-Beitrag 
deutlich markiert, in welchem Ortsteil ein bestimmtes Projekt umgesetzt werden 
konnte. 
In Kooperation mit dem Büro für Ratsangelegenheiten werden ortschaftsbezogene 
Themen künftig genauer und frühzeitiger identifiziert, um sie in den Publikationen 
und Kanälen der Stadt besser und umfassender abbilden zu können. Das Referat 
Kommunikation ist grundsätzlich offen für Themen aus den Ortschaften. 
Darüber hinaus kündigt das Amtsblatt sowie die digitalen Kanäle der Stadt 
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regelmäßig die Sitzungen der Ortschaftsräte an, informiert über Ort, Zeit und 
Tagesordnungen der Sitzungen.
Die Fraktionen des Stadtrats nehmen in der Rubrik „Fraktionen zur Sache“ in jeder 
Ausgabe Stellung zu kommunalpolitischen Themen. Hier können auch Themen 
abgedeckt werden, die die Ortschaften der Stadt Leipzig betreffen. Der Stadtrat ist 
ein Organ der Stadtverwaltung, er vertritt die Stadt ebenso wie die Ortschaften. Als 
gewählte Vertretung der gesamten Leipziger Bürgerschaft trifft er Entscheidungen in 
ihrem Namen. In Abgrenzung zu Stadträten haben Ortschaftsräte im Stadtrat 
Rederecht, aber kein Stimmrecht. Ihre Belange werden durch die Stadträte vertreten. 
Die Ortschaften verfügen über eigene Ortsteilblätter, die aus dem Stadthaushalt 
bezuschusst werden. Diese Ortsteilblätter erstellen die Ortsteile in eigener 
redaktioneller Verantwortung. Die Themen der Ortschaften werden über diese Blätter 
direkt in die Einwohnerschaft kommuniziert. Die Stadt bezuschusst die Ortsteilblätter 
mit rd. 18.000 Euro pro Jahr. (s. Anlage)
Eine eigene Rubrik „Ortschaftsräte zur Sache“ ist aus diesen Gründen nicht 
verhältnismäßig.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Ab dem 2. Quartal 2022
Anlage/n
1 jährliche Ausgaben Ortsteilblätter ORs (öffentlich)
5 von 8 in Zusammenstellung
Ortschaftsrat
Böhlitz-Ehrenberg
Burghausen
Engelsdorf
Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Holzhausen
Liebertwolkwitz
Lindenthal
Lützschena-Stahmeln
Miltitz
Mölkau
Plaußig
Rückmarsdorf
Seehausen
Wiederitzsch
6 von 8 in Zusammenstellung
jährliche Ausgaben für Ortsteilblätter aus den Geschäftsausgaben
427,50 €
427,50 €
0,00 €
0,00 €
427,50 €
427,50 €
457,43 €
14.460,22 €
0,00 €
427,50 €
457,43 €
427,50 €
457,43 €
457,43 €
18.854,94 €
7 von 8 in Zusammenstellung
freiwillige Zuschüsse durch Vergabe von Brauchtumsmitteln Gesamt
2.300,00 € 2.727,50 €
0,00 € 427,50 €
1.749,30 € 1.749,30 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 427,50 €
0,00 € 427,50 €
0,00 € 457,43 €
0,00 € 14.460,22 €
0,00 € 0,00 €
0,00 € 427,50 €
0,00 € 457,43 €
0,00 € 427,50 €
0,00 € 457,43 €
0,00 € 457,43 €
4.049,30 € 22.904,24 €
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