Jugend in der lokalen Demokratie stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08201
Datum: 2019-06-24
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-08201 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Jugend in der lokalen Demokratie stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung 
OR Burghausen   Vorberatung 
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung 
OR Holzhausen   Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung 
OR Lindenthal   Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung 
OR Miltitz   Vorberatung 
OR Mölkau   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
OR Rückmarsdorf   Vorberatung 
OR Seehausen   Vorberatung 
OR Wiederitzsch   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
SBB Nordost   Vorberatung 
SBB Ost   Vorberatung 
SBB Südost   Vorberatung 
SBB Süd   Vorberatung 
SBB Südwest   Vorberatung 
SBB West   Vorberatung 
SBB Alt-West   Vorberatung 
SBB Nordwest   Vorberatung 
SBB Nord   Vorberatung 
Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  17.09.2019 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit der 
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsbeiräte sind das wichtigste Rad in der lokalen Demo-
kratie. Nur dank ihrer Expertise im Quartier und ihrem Einsatz vor Ort, können wichtige lokal 
spezifische Entscheidungen getroffen werden. Zudem werden hier alle Entscheidungen, die 
den Stadtbezirk oder die Ortschaft betreffen, diskutiert. 
 
Es hat also im wesentlichen zwei Vorteile minderjährige in diese Arbeit einzubeziehen: 
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Erstens wird das Demokratieverständnis der daran beteiligten Minderjährigen, aber auch der 
Mitglieder der Beiräte, intensiviert und verfestigt. Durch eine Beteiligung von Jugendlichen 
profitieren beide Seiten, wie die Arbeit des Jugendparlamentes seit Jahren darlegt.  
Durch diese Verfestigung und Normalisierung der Jugendlichen in der politischen Arbeit und 
der damit einhergehenden unersetzbaren politischen Bildung, werden auch in kommenden 
Generationen der demokratische Geist und die Verfassungstreue gestärkt und verankert. 
 
Zweitens wird es definitiv für eine Veränderung des Arbeitsklimas sorgen. Minderjährige 
stehen oft sinnbildlich für das politische Verständnis der Allgemeinheit. Die Arbeit oder gar 
die Existenz der Stadtbezirksbeiräte oder Ortschaftsräte ist unbekannt oder egal. Das liegt 
nicht zuletzt an der hohen Hürde, der es bedarf, um an diesen Sitzungen teilzunehmen, die 
gelegentlich am Ort (z.B. ein ehemaliges Rathaus), aber häufiger an der schwer zu durch-
dringenden Sitzungsarbeit selbst liegt. Selbst das Jugendparlament stellt in immer wieder 
fest, dass es in dem Zwiespalt zwischen Stadtverwaltung und der zugehörigen Sprache 
sowie der Vermittlung von Inhalten an Jugendlichen immer wieder auch näher an der Stadt-
verwaltung, als an der Zielgruppe ist. Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten geht es 
hier nicht anders.  
 
Der Stadtverwaltung ist dieses Problem auch bereits länger bekannt 
( https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/amtsdeutsch/ ). Die 
Einbindung von politisch unerfahrenen Jugendlichen kann also Türöffner für eine 
niedrigschwelligere Hürde zur Beteiligung der gesamten Zivilgesellschaft sein.