Erhalt als Landschaftsschutzgebiet: Gemeinbedarfsfläche Döbelner Straße in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08384-VSP-01
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08384-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08384 Jana Franke 
 
 
VII-P-08384-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erhalt als Landschaftsschutzgebiet: Gemeinbedarfsfläche Döbelner 
Straße in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird im Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 443 „Gemeinbedarfsfläche 
Döbelner Straße“ im Rahmen der Beteiligung berücksichtigt und in die planerische 
Abwägung eingestellt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Süd-Ost, Ortsteil: Stötteritz 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
x  Sonstiges: VII-P-08384 
Die mit der Petition geforderte Reduzierung der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten 
zugunsten des Erhalts vorhandener Grünstrukturen wird ebenso wie die Ergebnisse der 
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frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und nachfolgend die ausgewerteten Anregungen aus 
der Öffentlichen Auslegung des Entwurfs in die planerische Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 
Baugesetzbuch (BauGB) eingestellt. Anderenfalls würde dies einen rechtlich unzulässigen 
Abwägungsausfall darstellen. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
x Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
x Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
Nicht erforderlich 
  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
  
Nicht erforderlich 
  
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
Nicht erforderlich 
  
III.  Strategische Ziele 
  
In der Petition werden einige der aktuell drängendsten Herausforderungen einer 
nachhaltigen Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt angesprochen. Einerseits die 
akzeptierte Sicherung notwendiger Schulkapazitäten als zukunftsorientierter Lernort im 
Versorgungsraum (Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote), andererseits das Bedürfnis, 
Natur zu schützen, diesen Teil unbebaut zu lassen und nicht eine mit Altlasten belastete 
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Gewerbebrache zugunsten dringend benötigter, sozial geförderter Geschosswohnungen 
(Bezahlbares Wohnen) baulich zu entwickeln. 
Der Standort ist infrastrukturell gut erschlossen und bei der Wiedernutzung können die 
angesprochenen stadtökologischen Aspekte im Bebauungskonzept und in der 
Grüngestaltung berücksichtigt werden. (Balance zwischen Verdichtung und Freiraum). 
  
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
  
Die in Privatbesitz befindliche Planungsfläche an der Döbelner Straße, die nicht Bestandteil 
des östlich gelegenen Landschaftsschutzgebietes "Östliche Rietzschke - Stünz" ist,  wurde 
bis 2005 gewerblich-industriell genutzt (Fertigung Galvanik, ehemals Siemens 
Nachrichtentechnik, ehemalige Tankstelle) und stellt sich nach Abbruch der Gebäude heute 
als Brache mit unkontrollierter Sukzession, zwei Lagerplätzen und teilweise noch befestigten 
Flächen dar. Auch wenn die Fläche heute durch den Pionieraufwuchs grün erscheint und 
einen wichtigen ökologischen Wert hat, ist zu beachten, dass auf diesem Altgewerbestandort 
sich Altlasten befinden und keine Tiefenenttrümmerung stattgefunden hat. Ein allgemeines 
gefahrloses Betreten der Fläche ist somit nicht möglich. Aufgrund einer Einzäunung ist die 
Fläche nicht zugänglich und dient nicht der Erholungsfunktion.  
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig (Stadtratsbeschluss am 24.03.2021, 
Bekanntmachung der Genehmigung am 25.03.2021) wird das Plangebiet überwiegend als 
„Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Am nordwestlichen Rand ist diese Fläche teilweise mit 
„Trassenkorridor für eine mögliche Straßenführung“ gekennzeichnet. Dies betrifft die noch 
bestehende sog. Bahnvariante des Mittleren Rings Südost. Im Landschaftsplan (2013) wird 
der Bereich als Fläche für „Industrie- und Gewerbegebiete (…)“ dargestellt. Über dem 
Plangebiet liegt die Schraffur „Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten 
Gebieten“. Insofern verfolgt die planerische Intention die Beseitigung der Missstände und 
Altlasten in Verbindung mit einer baulichen Nachentwicklung zugunsten der Bedarfe der 
wachsenden Stadt Leipzig. 
Im Rahmen der Bestandsaufnahme und Ausarbeitung des Vorentwurfs erfolgten im 
Plangebiet umfangreiche Erhebungen der Flächennutzungs- und Biotoptypen, des 
Gehölzbestands und der Vegetation sowie verschiedener Tierarten, deren Ergebnisse mit 
dem Amt für Umweltschutz abgestimmt und in die Planung integriert wurden. Das Plangebiet 
befindet sich in keinem Schutzgebiet. Das nächstgelegene Schutzgebiet ist das 
Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Östliche Rietzschke – Stünz“, welches im Osten parallel 
zum Wald unmittelbar an das Plangebiet angrenzt. Es sind keine Auswirkungen der Planung 
auch mit der Wohnbebauung auf das LSG zu erwarten, da die Flächen im LSG durch das 
Planvorhaben nicht beansprucht werden und zwischen LSG und geplanter Bebauung ein 
30m Pufferstreifen (gleichzeitig Waldabstandsstreifen) angelegt wird. Darüber hinaus wird 
keine Erweiterung des vorhandenen Schutzgebietes verfolgt. 
Im Plangebiet sind umfangreiche grünordnerische, artenschutzrechtliche und 
mikroklimawirksame Maßnahmen geplant, welche die Ziele des Landschaftsplanes erfüllen. 
Neben dem Erhalt großer Teile der Bestandsvegetation sind auch viele Neupflanzungen 
vorgesehen. Des Weiteren sind Gebäudebegrünungen (Schulgebäude & Wohngebäude), 
Fassaden- und extensive Dachbegrünung, angedacht. 
Es sind gewichtige Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, hier sozialer Art 
(Grundschule, sozial geförderter Wohnraum), die mit wichtigen Forderungen des Arten- und 
Naturschutzes i. V. m. Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen in Einklang zu bringen sind. 
Nach dem bisherigen Stand soll zum Bebauungsplanentwurf hin an den Grundzügen der 
Planung festgehalten werden. Im weiteren Ablauf des Planverfahrens werden auf Grundlage 
der Auswertung der frühzeitigen Beteiligungen von Behörden und Öffentlichkeit gemeinsam 
mit der Planbegünstigten und den Planern Lösungen zur Qualifizierung des planinternen 
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Ausgleichs am Standort und extern untersucht. Ziel dieser Untersuchung ist es, die richtige 
Balance zwischen Verdichtung und Freiraum auf den Bauflächen zu klären. 
Letztlich ist jedoch die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzig der Bauleitplanung 
vorbehalten. Danach ist innerhalb des Aufstellungsverfahrens eine gerechte Abwägung aller 
öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander vorzunehmen. Daher 
soll diese Petition ebenso wie andere, im Grunde gleichlautende Einwendungen aus der 
frühzeitigen Beteiligung im weiteren Planverfahren berücksichtigt und in die Abwägung 
eingestellt werden. Es wäre einem rechtlich unzulässigen Abwägungsausfall gleichzusetzen, 
wenn die Inhalte einer vom Stadtrat während eines noch laufenden Planverfahrens 
angenommenen Petition von vornherein höher gewichtet würden und die ebenfalls zu 
berücksichtigenden privaten Belange (z.B. die wirtschaftliche Ausnutzung des eigenen 
Grundstücks) in diesem Kontext keine angemessene Berücksichtigung finden und von 
vornherein geringer gewichtet würden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
  
Entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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