Personalangelegenheit nach § 21 Abs. 2 Nr. 20a Hauptsatzung – Betriebsleitung Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01540
Datum: 2025-10-20
Vorlagenart: Personalangelegenheit

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Ratsversammlung 
 
 
 
Personalangelegenheit-Nr. VIII-DS-01540 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01540 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 21 Abs. 2 Nr. 20a Hauptsatzung – 
Betriebsleitung Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 12.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen Haushalt  
und Stellenplan 
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird bis 
zum 30.06.2029 mit Frau Claudia Pfefferle besetzt.  
 
2. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig wird bis 
zum 13.10.2029 mit Herrn Prof. Dr. Michael Geißler besetzt.  
 
3. Die Eckpunkte zur Vergütung werden bestätigt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu bestätigen. 
 
 
 
Frau Dr. Iris Minde hat zum 15.04.2025 die Leitung des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum 
„St. Georg“ Leipzig niedergelegt. Frau Dr. Minde war alleinige Betriebsleiterin des 
Eigenbetriebes, die Satzung sah zu diesem Zeitpunkt nur einen Betriebsleiter vor. 
 
Da eine „betriebsleitungslose Zeit“ (also eine Zeit unter Verzicht auf die Betriebsleitung) 
rechtlich ausgeschlossen und kein Rückfall auf den Oberbürgermeister möglich ist, erfolgte 
durch den Oberbürgermeister in Form eines Eilbeschlusses für einen Interimszeitraum die 
Bestellung einer kommissarischen Betriebsleitung, um möglichen Schaden von der 
Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb abzuwenden (vgl. VIII-EilOB-01090 – Personelle 
Veränderungen im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig). Hierfür wurde 
Herr René Richter ausgewählt, welcher zu dem Zeitpunkt als Verwaltungsleiter des 
Eigenbetriebes tätig war. 
 
Nunmehr soll diese interimistische Situation beendet werden. Zur Sicherstellung betrieblicher 
Synergien und zur – wie bislang – optimalen Anknüpfung der St. Georg gGmbH und der 
Tochtergesellschaften an den Eigenbetrieb sollen die beiden Mitglieder der 
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Geschäftsführung der Gesellschaft – Frau Claudia Pfefferle und Herr Prof. Dr. Michael 
Geißler – als neue Betriebsleitung entsprechend der Regelungen der Betriebssatzung und 
der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung gewählt werden. Mit der Vorlage VIII-DS-00988-
NF-01 wurde hierfür bereits die Betriebssatzung geändert, so dass zukünftig zwei Personen 
die Betriebsleitungsfunktion wahrnehmen können. Die Geschäftsbereiche und individuellen 
Zuständigkeiten werden über eine neue Geschäftsordnung der Betriebsleitung festgelegt. 
 
Ein Lebenslauf jeder Person ist dieser Vorlage aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben 
als nichtöffentliche Anlage beigefügt. 
 
Die Wahl und Bestellung erfolgt bis zu dem Zeitraum, für welchen der Aufsichtsrat der 
Gesellschaft unter Beachtung der Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes beide Personen 
zu Mitgliedern der Geschäftsführung bestellt hat.  
 
Für die Tätigkeit als Eigenbetriebsleitung soll eine Vergütung in Höhe von 12.000 Euro p. a. 
(in Worten: zwölftausend Euro) gezahlt werden. Die in Bezug auf diese Funktion geltenden 
Rechte und Pflichten werden derzeit nicht vom bestehenden Dienstvertrag mit der Klinikum 
St. Georg gGmbH erfasst. Dieser wird durch das zuständige Gremium entsprechend 
angepasst, nachdem der vorliegende Beschluss zur Wahl/Bestellung als 
Eigenbetriebsleitung für beide Personen vorgenommen wurde.   
 
Der Klinikum St. Georg gGmbH entstehen keine Aufwendungen für die Tätigkeit der beiden 
Personen als Betriebsleitung des Eigenbetriebes, die Kosten trägt der Eigenbetrieb. 
 
 
Anlage/n 
1 Pfefferle_Lebenslauf (nichtöffentlich) 
 
2 Geißler_Lebenslauf (nichtöffentlich) 
 
 
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