Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche der Lindenthaler Hauptstraße, Teilflächen der Flurstücke 177/6 und 172/3 jeweils der Gemarkung Lindenthal)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08192
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08192 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche der 
Lindenthaler Hauptstraße, Teilflächen der Flurstücke 177/6 und 172/3 
jeweils der Gemarkung Lindenthal) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
OR Lindenthal  Information zur 
Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.04.2023: 
 
Der Oberbürgermeister leitet das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches 
Straßengesetz für die Teilfläche der Lindenthaler Hauptstraße, Teilflächen der Flurstücke 
177/6 und 172/3 jeweils der Gemarkung Lindenthal, ein. 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lindenthal 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Teilfläche der Lindenthaler Hauptstraße mit einer Gesamtlänge von ca. 60 m soll als 
Ortsstraße gewidmet werden. Mit der Beschlussfassung in der DB OBM wird die notwendige 
Rechtsgrundlage für die Widmung geschaffen. 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja X nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja X nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
  
entfällt 
  
IV.  Sachverhalt  
1.  Anlass  
 
Vollzug der Widmung der Teilfläche der Lindenthaler Hauptstraße, Teilflächen der Flurstücke 
177/6 und 172/3 jeweils der Gemarkung Lindenthal, als Ortsstraße unbeschränkt. 
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2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die Flurstücke 177/6 und 172/3 jeweils der Gemarkung Lindenthal, mit einer Länge von ca. 
60 m, beginnend Höhe Flurstücke 177/c und 174/1 jeweils der Gemarkung Lindenthal bis 
Flurstück 172/a der Gemarkung Lindenthal sind gemäß Zuständigkeitsplan aus dem Jahr 
2008 Bestandteil der öffentlichen Verkehrsfläche, wurden jedoch bislang nicht in das 
Straßen- und Bestandsverzeichnis aufgenommen. Diese Aufnahme soll nun mittels der 
Widmung vorgenommen werden. 
  
Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die 
Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erlangen. Gemäß § 21 
Abs. 2 Ziffer 18 der Hauptsatzung vom 15.12.2022 obliegt die Entscheidung über 
Widmungen dem Oberbürgermeister. Daran schließt sich ein formelles Widmungsverfahren 
an. Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast Eigentümerin der der Teilfläche 
dienenden Grundstücke. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Direkt an den Beschluss schließt sich unter Einhaltung der im Gesetz vorgeschriebenen 
Rechtsmittelfristen das formelle Widmungsverfahren an. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
keine 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant X  nicht nötig 
  
7.  Besonderheiten   
  
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die Widmung kann mangels Rechtsgrundlage nicht erfolgen. 
 
Anlage/n 
1 Lindenthaler Hauptstraße_Teilfläche_Lageplan (öffentlich) 
 
 
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Erstellt für Maßstab 1:900
Lindenthaler Hauptstraße
Erstellungsdatum 31.01.2023
Schiller, Anja
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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