Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 (eRis: V/4043)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00205/14
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00205/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen 
und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 (eRis: V/4043)
Beschluss:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen 
Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes 
entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2015 in Kraft
3. Der Ratsbeschluss RBV-1822/13 vom 21.11.2013 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
 Folgekosten in 2015
 
 Folgekosten in 2016
 
1 von 21 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
siehe Pkt. 4
siehe Pkt. 4
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 21 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage Text
Anlagen:
1 Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen 
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01.01.2012              
2 Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
3a Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen und in Kindergärten
3b Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort
4 Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01.2015  
5 Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
3 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 20.3. Anpassung der Elternbeiträge für die Betreu ung der Kinder in den 
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 
15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in 
Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 (eRIS: V/4043) 
Vorlage: DS-00205/14 
Beschluss :
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur 
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 
ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter 
des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte. 
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2015 in Kraft 
3. Der Ratsbeschluss RBV-1822/13 vom 21.11.2013 wird entsprechend geändert. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
4 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. 
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung 
in Vorlage 
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation      
2 Ausbildungsplatz-
situation
     
     3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: sie wird 
durch städtische 
Entscheidung (z. B. zu 
Steuern, Gebühren, 
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative 
Auswirkung
keine 
Auswirkung
4 Bedeutung des 
Vorhabens für 
wirtschaftliche 
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig      
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt
keine 
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf 
bisherigen 
Niveau
verschlechtert keine 
Auswirkung
Begründung in 
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs- 
und Betreuungsangebote 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
     2 Schulische 
Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang)
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 21 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien (Angebot, 
Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur)
     
4 Kultur- und 
Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen 
für Kinder, Jugendliche 
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
     6 Integration von Kindern 
und Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen 
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist 
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien 
bei der zu treffenden 
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t 
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 21 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Gesetzliche 
Grundlagen 1
2.  Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung 1               
         der Elternbeiträge
3. Aufbringen der Betriebskosten  1
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 1
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge  1
   
3.2                  Ermäßigung des Elternbeitrages                                2                      
3.3 Absenkung der 
Elternbeiträge                                 2
                                               
3.4 Finanzierung 
Tagespflege 2
                                                                        
4.  Finanzielle Auswirkungen 3
5. Verfahren zur Umsetzung 3
                        
Anlagen
Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01.01.2012              
Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
Anlage 3a: Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen
                       und in Kindergärten
Anlage 3b:    Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort
Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01.2015  
Anlage 5:        Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
  
7 von 21 in Zusammenstellung
- 1 -
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen der Stadt 
Leipzig und in Tagespflege
1.    Gesetzliche Grundlagen
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2012
  
2.   Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
         (Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen tragen deren Träger. Betriebskosten sind die 
Personal- und Sachkosten. Die Betriebskosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, 
getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und 
Sachkosten aller Einrichtungen nach § 14 (1)  SächsKitaG unter Berücksichtigung der 
Betreuungszeit. Sie sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu 
veröffentlichen.
Mit der Veröffentlichung der Betriebskostenabrechnung 2013 für alle Kindertageseinrichtungen der 
Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gemäß den gesetzlichen Grundlagen 
neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die 
Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden analog der 
Elternbeiträge für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsart erhoben. 
Grundlage hierfür ist § 15 (3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Betriebskosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Betriebskosten 
pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je Betreuungsart 
festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes
– in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 23 %)
– in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 30 %)
– und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 30 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6) 
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw. 
Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht 
am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wechsel von der Tagespflege in eine 
Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein taggenauer Elternbeitrag je 
Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro 
Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis Freitag.
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
 Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010
 Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (Betreuungszeit die über 9 
Stunden in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen)
bleiben unverändert.
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
8 von 21 in Zusammenstellung
- 2 -
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15  (2) SächsKitaG (Anlage 4)
monatl.    
Kosten pro 
Platz 2012       
in Euro            
mo   monatliche 
Kosten pro 
Platz 2013 in 
Euro
                          
p
r
o
z
e
n
t
u
a
l
e
r
 
A
n
t
e
i
l
 
d
e
r
 
B
K
 
a
l
s
 
E
l
t
e
r
n
b
e
i
t
r
a
g
s
b
e
r
e
c
h
n
u
n
g
s
g
r
u
n
d
l
a
g
e
Elternbeitrag 
neu  
in Euro
Elternbeitrag    
alt  
in Euro
Differenz  
in Euro                       
9 von 21 in Zusammenstellung
- 3 -
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
670,18
232,08
902,26
687,28
226,39
913,67
23 210,14 207,52 2,62
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
309,31
107,11
416,42
317,21
104,49
421,70
30 126,51 124,93 1,58
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
180,95
 62,66
243,61
185,57
 61,13
246,70
30 74,01 73,08 0,93
3.2.   Ermäßigung des Elternbeitrages
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des 
Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für 
Jugend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderlichen Feststellungen nach §§ 82 ff 
SGB XII. Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben 
durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
3.3     Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen in den Elternbeiträgen gem. § 15 (1) 
SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die 
tatsächlich Ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus 
Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine 
Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mit 
einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
3.4     Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elternbeitrag mittels Bescheid geltend 
gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Finanzierung der 
laufenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf eine weitergehende Zusatzbetreuung in 
Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung, 
exclusive der individuellen Beiträge zur Krankenversicherung, erhoben. Den derzeit gültigen 
Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig entsprechend 
beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen 1,52 €.
Sofern in 2015 die laufende Geldleistung für die Tagespflege nach VwG-Urteil mit 
Stadtratsbeschluss anzupassen ist, wird ggf. über eine Erhöhung des Elternbeitrages pro 
Zusatzleistungsstunde zu entscheiden sein.
10 von 21 in Zusammenstellung
- 4 -
4.     Finanzielle Auswirkungen  
       (sind einnahme- und ausgabeseitig bereits Bestandteil HHPE 2015)
Mit der Beschlussfassung der neuen Elternbeiträge ergibt sich im Haushaltsjahr 2015 eine 
Zuschussreduzierung in Höhe von 0,455 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2016 eine 
Zuschussreduzierung in Höhe von 0,491 Mio. €.  Die genauen Berechnungen sind in der Anlage 6 
dargestellt.
 
5.     Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge einen entsprechenden Passus enthalten. 
Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger erfolgt durch die 
Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informationen vom Amt für Jugend, Familie und 
Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kindertageseinrichtungen und die 
Informationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Änderungen in 
Kenntnis gesetzt.
11 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig                         Anlage 1
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über 
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2012
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung 
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den 
Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, 
Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten 
Gesamtkonzeption. Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit in den 
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom Staatsministerium für Soziales gemeinsam mit 
dem Staatsministerium für Kultus und Sport erstellt und weiterentwickelt.
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag dient vor allem
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft 
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und 
Lebensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von 
Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen.
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- und Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind 
angemessen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die 
Arbeit in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und 
Entwicklungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsforschung orientieren.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule 
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorbereitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr 
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausprägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und 
Feinmotorik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Aufmerksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung 
sollen die für den Einzugsbereich zuständigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für  zusätzliches Personal zur 
Umsetzung der Schulvorbereitung werden den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Landeszuschusses 
nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und zur 
Organisation der Schulvorbereitung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Kinder in 
Kindertageseinrichtungen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf ist zu entsprechen.
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und 
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditionen bewahrt werden.
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kindertageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und 
Erziehung des Kindes in der Familie.
§ 3 Angebot
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines 
Kindergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes 
Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur 
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von 
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werden.
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann die Gemeinde den Eltern die Bildung, 
Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei 
Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung 
auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind.
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung  
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den 
Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnortgemeinde 
unter Angabe der gewünschten Einrichtung anzumelden.
§ 15 Elternbeiträge
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem 
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben. 
Absenkungen sind vorzusehen für:
1. Alleinerziehende und
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten 
und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Betriebskosten 
betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher 
12 von 21 in Zusammenstellung
Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. 
Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4.
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 Elternbeiträge erhoben, die denen für
entsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von Elternbeiträgen gemäß Abs. 1 Satz 
3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den 
Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem Träger der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson 
den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt worden sind. Er hat ferner auf 
Antrag den Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu übernehmen, soweit die Belastung den 
Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist; Kosten nach Absatz 4 hat er nur zu 
übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen 
Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
13 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig     Anlage 2              
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro : 6 Kinder =   687,28 Euro
+ Sachkosten = 226,39 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat =  913,67 Euro
davon 23 % Elternbeitrag/Platz/Monat =   210,14 Euro
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro :13 Kinder = 317,21 Euro
+ Sachkosten = 104,49 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat = 421,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat = 126,51 Euro
   
Berechnung der Elternbeiträge  Horte
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6 Std. Betreuung)      = 185,57 Euro
+  Sachkosten  61,13 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden 
Betreuung
= 246,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat =  74,01 Euro
   
14 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro : 6 = 687,28 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      687,28 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat             687,28 Euro :   9 Std. = 76,36 Euro
für 1 Stunde              76,36 Euro    : 20 
Tage
= 3,82 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10. Stunde 50 % Personalkosten
              je Monat 50 % von        76,36 Euro
              je  Std.    50 % von          3,82 Euro
=
=
38,18 Euro
1,91 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
               je Monat 75 % von      76,36 Euro
               je 55.Std. 75 % von      3,82 Euro
=
=
57,27 Euro
2,86 Euro
- Summe für die 10. und 11. Std.
                                    1 Monat = 95,45 Euro
                                    2 Stunden = 4,77 Euro
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro      : 13 = 317,21 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      317,21 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat   317,21 Euro      :   9 Std. = 35,25 Euro
für 1 Stunde 35,25 Euro       : 20 Tage = 1,76 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten
je Monat 50 % von   35,25 Euro = 17,62 Euro
je Std. 50 % von        1,76 Euro = 0,88 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von    35,25 Euro = 26,44 Euro
je 55. Std. 75 % von   1,76 Euro = 1,32 Euro
- Summe für die 10. u. 11. Std.
1 Monat = 44,06 Euro
15 von 21 in Zusammenstellung
2 Stunden = 2,20 Euro
16 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig                    Anlage 3 b
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro : 20x 0,9 = 185,57 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      185,57 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde:
für 1 Monat      185,57 Euro :   6 Std. = 30,93 Euro
für 1 Stunde 30,93 Euro : 20 Tage = 1,55 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten
je Monat 50 % von 30,93 Euro = 15,46 Euro
je Std. 50 % von      1,55 Euro = 0,78 Euro
- Summe für die 8. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von 30,93 Euro = 23,20 Euro
je 8. Std. 75 % von  1,55 Euro = 1,16 Euro
- Summe für die 7. u. 8. Std.
1 Monat = 38,66 Euro
2 Stunden = 1,94 Euro
17 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4
Elternbeiträge pro Monat in Euro ab 01.01.2015
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Kinderkrippe / 
Tagespflege  4 5 6 7 8 9 10 / 50 11/ 55
          
          
1. Kind neu 93,40 116,74 140,09 163,44 186,79 210,14 248,32 305,59
 alt 92,23 115,29 138,35 161,40 184,46 207,52 244,75 300,59
2.Kind neu 56,04 70,05 84,06 98,07 112,07 126,08 148,99 183,35
 alt 55,34 69,17 83,01 96,84 110,68 124,51 146,85 180,35
          
Alleinerziehen
de
         
1. Kind neu 84,06 105,07 126,08 147,10 168,11 189,13 223,49 275,03
 alt 83,01 103,76 124,51 145,26 166,02 186,77 220,28 270,53
2.Kind neu 46,70 58,37 70.05 81,72 93,40 105,07 124,16 152,80
 alt 46,12 57,64 69,17 80,70 92,23 103,76 122,38 150,30
          
Kindergarten          
          
         
1. Kind neu 56,23 70,28 84,34 98,40 112,45 126,51 144,13 170,57
 alt 55,52 69,41 83,29 97,17 11,05 124,93 142,11 167,89
2.Kind neu 33,74 42,17 50,60 59,04 67,47 75,91 86,48 102,34
 alt 33,31 41,64 49,97 58,30 66,63 74,96 85,27 100,73
          
Alleinerziehen
de
         
1. Kind neu 50,60 63,26 75,91 88,56 101,21 113,86 129,72 153,51
 alt 49,97 62,47 74,96 87,45 99,94 112,44 127,90 151,10
2.Kind neu 28,11 35,14 42,17 49,20 56,23 63,26 72,07 85,29
 alt 27,76 34,70 41,64 48,58 55,52 62,47 71,06 83,95
Die Elternbeiträge für die Zusatzbetreuung (>9 Stunden) berechnen sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
kosten pro Platz gestiegen sind, steigen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich für die Mehrbetreuung.
Betreuungsstunden täglich /wöchentlich
Hort  1 / 5 5 / 25 6 / 30
     
     
1. Kind neu 12,34 61,68 74,01
 alt 12,18 60,90 73,08
2.Kind neu  37,01 44,41
 alt  36,54 43,85
     
Alleinerziehen
de
    
1. Kind neu 11,11 55,51 66,61
 alt 10,96 54,81 65,77
2.Kind neu  30,84 37,01
 alt  30,45 36,54
18 von 21 in Zusammenstellung
19 von 21 in Zusammenstellung
Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung 
- dargestellt sind ausschl. Beträge mit Abhänigkeit von der Höhe der Elternbeiträge - 
Anlage 5
Seite 1von 2Seiten
Budgeteinheit PSP-Element Bezeichnung Kostenart Kostenart Beschreibung Plan 2014
PE 2015
(06/2014) ohne
Erhöhung
Elternbeiträge
PE 2015
(06/2014) mit
Erhöhung
Elternbeiträge
Differenz
2015
PE 2016
(06/2014) ohne
Erhöhung
Elternbeiträge
PE 2016
(06/2014) mit
Erhöhung
Elternbeiträge
51_361_ZW
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 754.450 772.500 782.300 9.800 800.400 810.550
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 2.421.200 2.481.650 2.513.200 31.550 2.571.250 2.603.950
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 26.300 25.000 25.000 0 25.950 25.950
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 116.200 112.200 112.200 0 116.450 116.450
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 1.663.750 1.796.750 1.819.450 22.700 1.873.650 1.897.300
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 1.478.550 1.513.800 1.532.900 19.100 1.578.550 1.598.500
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 8.442.300 7.925.750 8.042.700 116.950 8.309.650 8.437.550
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 5.340.800 6.005.950 6.093.250 87.300 6.354.650 6.451.050
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 303.200 290.000 293.600 3.600 290.000 293.600
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 437.500 446.550 452.200 5.650 446.550 452.200
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 1.102.600 1.057.250 1.070.600 13.350 1.039.850 1.053.000
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 697.550 804.950 815.100 10.150 791.700 801.700
Übernahme Elternbeiträge 22.784.400 23.232.350 23.552.500 320.150 24.198.650 24.541.800
51_365_2ZW
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613000 Elternbeiträge -6.349.000 -6.778.150 -6.864.400 -86.250 -7.022.950 -7.112.350
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -754.450 -772.500 -782.300 -9.800 -800.400 -810.550
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -2.421.200 -2.481.650 -2.513.200 -31.550 -2.571.250 -2.603.950
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613000 Elternbeiträge -5.398.500 -5.763.950 -5.836.800 -72.850 -6.010.650 -6.086.600
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -1.663.750 -1.796.750 -1.819.450 -22.700 -1.873.650 -1.897.300
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -1.478.550 -1.513.800 -1.532.900 -19.100 -1.578.550 -1.598.500
Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger / Horte -18.065.450 -19.106.800 -19.349.050 -242.250 -19.857.450 -20.109.250
51_365_3ZW 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 98.510.200 112.286.900 111.841.700 -445.200 128.250.500 127.754.550
Kindertageseinrichtung, freie Träger 98.510.200 112.286.900 111.841.700 -445.200 128.250.500 127.754.550
51_365_6ZW
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213000 Elternbeiträge -1.626.100 -1.679.900 -1.701.100 -21.200 -1.679.900 -1.701.100
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -303.200 -290.000 -293.600 -3.600 -290.000 -293.600
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -437.500 -446.550 -452.200 -5.650 -446.550 -452.200
Kindertagespflege kommunal -2.366.800 -2.416.450 -2.446.900 -30.450 -2.416.450 -2.446.900
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 43317800 Förderung der Kindertagespflege § 23 SGB 6.382.650 6.742.150 6.742.150 0 6.845.100 6.845.100
Kindertagespflege kommunal 6.382.650 6.742.150 6.742.150 0 6.845.100 6.845.100
51_365_7ZW 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 9.194.950 10.540.050 10.482.500 -57.550 10.558.550 10.502.000 
Kindertagespflege freie Träger 9.194.950 10.540.050 10.482.500 -57.550 10.558.550 10.502.000
Erträge gesamt -20.432.250 -21.523.250 -21.795.950 -22.273.900 -22.556.150
Aufwendungen gesamt 136.872.200 152.801.450 152.618.850 169.852.800 169.643.450
Zuschussbedarf gesamt 116.439.950 131.278.200 130.822.900 -455.300 147.578.900 147.087.300
20 von 21 in Zusammenstellung
Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung 
- dargestellt sind ausschl. Beträge mit Abhänigkeit von der Höhe der Elternbeiträge - 
Anlage 5
Seite 2von 2Seiten
Differenz
2016
10.150
32.700
0
0
23.650
19.950
127.900
96.400
3.600
5.650
13.150
10.000
343.150
-89.400
-10.150
-32.700
-75.950
-23.650
-19.950
-251.800
-495.950
-495.950
-21.200
-3.600
-5.650
-30.450
0
0
-56.550
-56.550
-491.600
21 von 21 in Zusammenstellung