Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02495
Datum: 2016-03-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02495
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 05.04.2016 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Aufgabenbereich des/der Datenschutzbeauftragten in 
Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zu erweitern und das 
Amt eines/einer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen.
Sachverhalt:
 Der Datenschutz ist in der Stadtverwaltung und im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger fest 
verankert. Die Informationsfreiheit hingegen noch nicht, obwohl der Stadtrat auf Initiative der 
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2012 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. 
Die meisten Leipzigerinnen und Leipziger wissen von diesem Recht nichts oder zu wenig. Deshalb 
machen sie davon auch kaum Gebrauch.
Trotz Stadtratsbeschluss vom Mai 2015 wurde die Informationspolitik gegenüber den 
Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Leipzig in Bezug auf die Informationsfreiheitssatzung 
nebst Verwaltungskostensatzung noch nicht optimiert. Der Umgang mit der 
Informationsfreiheitssatzung wäre also endlich zu erleichtern, indem auf www.leipzig.de, im 
Amtsblatt und auf Flyern zusätzliche, leicht verständliche Hintergrundinformationen zur Satzung und 
deren Anwendbarkeit zur Verfügung gestellt werden.
Zwar ist die Arbeit der Stadtverwaltung mit Vorlagen heute schon dahingehend transparent, dass 
fast alle Vorlagen, die die beschließenden Gremien der Stadt – Ratsversammlung, 
Verwaltungsausschuss, Grundstücksverkehrsausschuss – erreichen, im Ratsinformationssystem 
über das Internet öffentlich sind.
Doch schöpfen Oberbürgermeister und Stadtverwaltung unseres Erachtens noch nicht alle 
rechtlichen Ermessensspielräume vollständig aus, um eine (frühestmögliche) elektronische 
Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu 
ermöglichen.
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Beispiele:
• Veröffentlichung von Gutachten, Erhebungen und Statistiken, die in den Ämter zu 
bestimmten Fragen ermittelt oder von externen Firmen oder Büros angefertigt werden,
• Veröffentlichung von abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen,
• Veröffentlichung von Urteilen in Rechtsstreitigkeiten an denen die Stadt Leipzig beteiligt war 
und die von besonderem öffentlichen Interesse sind,
• Veröffentlichung von Beschlüssen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, die wegen 
den Wertgrenzen der Hauptsatzung in seinen Zuständigkeitsbereich fallen,  allerdings von 
allgemeiner Wichtigkeit sind.
Künftig könnten sich an den/die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte/n alle Personen 
wenden, die der Ansicht sind, dass die ihnen von der Informationsfreiheitssatzung gewährten Rechte 
nicht oder nicht vollständig beachtet worden sind.
Als kompetente Anlaufstelle und Ansprechpartner könnte er/sie Empfehlungen aussprechen, aber 
auch detailliert jährlich über die Art und Weise der Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung 
sowie über Schwierigkeiten berichten, des Weiteren zuständig sein für die Durchführung von 
Schulungen von Rathausmitarbeiterinnen und Ratshausmitarbeitern im Umgang mit der Leipziger 
Informationsfreiheitssatzung.  
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