Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08052-ÄA-02
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares 
Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt: 
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend beim Freistaat Sachsen für eine 
Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2020 jedes Jahr mindestens 
zwanzig kommunale Grundstücke auf Grundlage dieser Beschlussvorlage ins Verfahren zu 
bringen. Bei der Auswahl der Grundstücke ist der Grundsatz “Innenentwicklung vor 
Außenentwicklung” zu beachten. 
 
5. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive ggf. 
notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 
2020 vorgelegt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zu, sieht jedoch durchaus die Möglichkeit und die Notwendigkeit, eine größere 
Anzahl von Grundstücken - mindestens 20 – jährlich ins Verfahren zu bringen. 
 
 
 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08001-ÄA-37
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-37 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR H. Bär 
 
 
 
Betreff: 
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  09.12.2019  
Ratsversammlung  11.12.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001 
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den 
nachfolgenden Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern: 
 
Mindestbedienungsstandards in den Außenbereichen 
 
In den Außenbereichen der Kategorie d wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit 
eine mindestens dreimal, in der Schwachverkehrszeit eine mindestens zweimal 
stündliche Haltestellenbedienung festgelegt. Anruf-Linien-Taxis ersetzen diese 
Bedienungsanforderungen nicht. 
In den Außenbereichen der Kategorie e wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit 
eine mindestens zweimal stündliche Haltestellenbedienung festgelegt. 
 
Begründung: 
Die Erhöhung der Mindeststandard zu den Zielstandards soll die Attraktivität des 
Nahverkehrs gerade dort verbessern, wo sie bisher am geringsten ist.
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00612
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00612 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für 
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
SBB Süd  08.01.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure 
einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus. Als 
Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit 
dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung 
von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen. 
 
Begründung:  
In der Diskussion über die Ursachen urbaner Gewalt und ihre Eindämmung dominieren 
bisher einseitig repressive Maßnahmen. Mit Strafverfolgung alleine werden die Ursachen 
jedoch nicht angegangen. Nachhaltig wirksam  sind vielmehr multidisziplinäre Ansätze der 
präventiven Arbeit, die Gewaltprävention als Aspekt einer umfassenden Stärkung des 
Gemeinwesens betrachten.  
Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit übernimmt die Aufgabe, Akteure im Gebiet zu 
aktivieren und gemeinsam Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Quartiersmanagements 
mit diesem Schwerpunkt füllen keine Lücken, sondern arbeiten mit den vorhandenen 
Ressourcen und ermächtigen verschiedene, z.T. benachteiligte Gruppen, ihre Interessen in 
die Stadtentwicklung einzubringen.Die Herausforderung, nachbarschaftliche Strukturen zu 
stärken, stellt sich über die bestehenden, im Rahmen von Förderprogrammen des 
Stadtumbaus und der Sozialen Stadt geförderten Quartiersmanagements in Leipzig hinaus. 
Vielmehr sind im ganzen Stadtgebiet entsprechende Unterstützungsstrukturen notwendig, 
die auf die jeweils spezifischen Herausforderungen der Stadtteile reagieren. 
Als einer der vielfältigsten Stadtteile Leipzigs eignet sich der Ortsteil Connewitz aufgrund 
seiner hohen Alters- und Sozialdurchmischung für das Pilotprojekt einer umfassenden 
Verankerung von Gemeinwesenarbeit. Zugleich arbeitet im Stadtteil  eine vielgestaltige 
Kulturszene, es finden sich überdurchschnittlich viele Jugendangebote. Darüber hinaus ist 
2/2
der Stadtteil reich an Straßenleben mit lebhafter Gastronomie, Nachbarschaften und 
Netzwerken. Diese nachbarschaftlichen Strukturen gilt es gezielt zu stärken.
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00514-ÄA-01
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-00514-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung 
der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen 
gemäß § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1, Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: 
 
Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wirrd ab dem Jahr 2020 entsprechend 
der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten Preisindexes für die 
Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angehoben, die 
jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr 
eingetreten ist. 
 
Begründung: 
 
Eine willkürliche Festlegung auf 2,5% ist weder sachgerecht noch begründbar. 
Die neu vorgeschlagene Formulierung entspricht der vom Stadtrat beschlossenen Satzung 
für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00180-ÄA-03
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00180-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat 
Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten.  Der Bericht soll sich 
insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie 
Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden 
können und welche eigenen Planungen der Stadt Leipzig dazu vorliegen oder 
angedacht sind. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag zu 
unterbreiten, welche nächsten Schritte notwendig sind, um Machbarkeitsstudien zu 
den potenziellen Radschnellwegverbindungen durchzuführen und Radschnellwege 
zur Umsetzungsreife zu bringen und darzulegen, wie die angedachten 
Radschnellverbindungen in das Stadtgebiet eingebunden werden können und 
welche konkreten Qualitäten dieser Radverkehrsanlagen geplant sind. Die 
Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 2020 vorgestellt werden. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass 
Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in 
Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden. Die 
Radschnellwegstandards des Förderprogramms müssen die besonderen 
Erfordernisse der Umsetzung von Radschnellwegverbindungen durch dicht 
bebaute und besiedelte Gebiete abdecken und den Erfordernissen angepasste 
Standards ermöglichen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der unter Punkt 2 genannten 
Machbarkeitsstudien, auch die Führung über den Bayerischen Bahnhof entlang der 
S-Bahn-Gleise in Richtung Markkleeberg als Variante zu überprüfen. Ziel ist die 
zeitnahe Schaffung einer Aktiv-Achse Süd mit hohem Standard für Fuß- und 
Radverkehr. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
2/2
Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den Eigenbetrieben Kultur prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00614
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00614 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den 
Eigenbetrieben Kultur prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
BA Kulturstätten  05.12.2019 1. Lesung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  16.12.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Das Dezernat II Finanzen und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig erarbeiten ein 
Portfolio aller rechtlich möglichen Ausgleichsmaßnahmen, um die in den aktuell geltenden 
Rahmenvereinbarungen für die Eigenbetriebe Kultur vorgegebenen Potenziale trotz 
wegfallender Sonderpostenregelung für Abschreibungen zu erhalten. Dazu prüfen sie 
gemeinsam im Vorfeld den aktuell gesetzlichen Status und die Auslegung im Rahmen der 
Landesgesetzgebung, insbesondere des SächsEigBG (Sächsische Eigenbetriebsgesetz). 
Über die ihr möglichen Ausgleichsmaßnahmen, deren gesetzlichen Spielraum sowie ob auch 
eine rückwirkende Anwendung ab 2012 möglich ist, berichtet die Stadt Leipzig dem Stadtrat 
bis zum Ende des 1. Quartals 2020. 
Begründung:  
Da die Eigenbetriebe Kultur die Abschreibungen der ihnen gewidmeten Gebäude nicht 
erwirtschaften können, wurden mit der Widmung am 31. Dezember 2011 Sonderposten zur 
Neutralisierung der Widmungsabschreibungen durch schrittweise Auflösung derselben 
gebildet.  
Nach Auffassung des SRH (Sächsischen Rechnungshofs) war diese Praxis nicht zulässig 
und wurde auf Anordnung des SMI (Sächsisches Ministerium des Inneren) rückwirkend 
außer Kraft gesetzt. 
Die Abschreibungen sind somit von den Kulturbetrieben im operativen Geschäft zu 
erwirtschaften. Damit ist jedoch nun der Grundgedanke der geltenden Rahmenvereinbarung 
mit den Eigenbetrieben Kultur über die Zuwendungen der Stadt Leipzig, die die 
eigenständige Verwendung der jährlich erwirtschafteten Gewinne vorsieht, rückwirkend seit 
2012 bis zum Ende der Altabschreibungen auf die Gebäudeerfahrungsgemäß nicht mehr 
umsetzbar. Dies wird an den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Kultur ersichtlich. 
 
2/2
Der Sächsische Rechnungsprüfungshof kritisiert zudem in seinem Jahresbericht 2016, dass 
die den Widmungen zugrundeliegenden Beschlussvorlagen und -begründungen nicht den 
Anforderungen an den Informationsbedarf der Stadträte entsprachen. Dies darf sich bei der 
Einbringung und Behandlung der neuen Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig 
und den Eigenbetrieben Kultur nicht noch einmal wiederholen.
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00615
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00615 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Kommunikationskonzept für den Auwald und alle 
Maßnahmen, die den Auwald betreffen aufzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die 
Bürger der Stadt Leipzig umfassend und frühzeitig über die Maßnahmen im Wald und die 
Entwicklung des selbigen, insbesondere hinsichtlich des Forstwirtschaftsplans informiert 
werden und die Hinweise der Bürger*innen einbezogen und beachtet werden.   
Zukünftig soll die Stadt neben der Diskussion in der AG Stadtwald und dem 
Naturschutzbeirat in mindestens zwei Bürger*innenversammlungen über das aktuelle 
Geschehen im und am Wald unterrichten und dadurch auch Hinweise der Bürger*innen 
aufnehmen. 
 
 
Sachverhalt: 
 
Viele Bürger bewegt das Geschehen im und am Auwald, wie die Diskussionen um den 
Forstwirtschaftsplans 2018 und 2019 zeigen. Dabei wird auch deutlich, dass es zum Teil an 
Kenntnis an den Zusammenhängen zwischen Forsteinrichtung und Forstwirtschaftsplan fehlt 
und es nicht gelingt die Maßnahmen umfassend und klar zu kommunizieren. 
Es ist ein Gewinn für die Stadt, dass sich so viele Menschen für die Entwicklung des Waldes 
interessieren und daran Anteilnehmen. Es ist auch die Aufgabe der Verwaltung Maßnahmen 
klar zu kommunizieren und die Bürger*innen einzubeziehen um Missverständnisse zu 
vermeiden. 
 
Mit einem klaren, transparent geführten und kommunizierten Verfahren können 
Missvereständnisse vermieden und die Beteiligung der Bürger*innen gestärkt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Forstwirtschaftsplan 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08226-ÄA-01
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08226-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Forstwirtschaftsplan 2019 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Es werden folgende Beschlusspunkte ergänzt: 
2. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass durch die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün 
und Gewässer das Totholz- und Biotopbaumkonzept sowie die Starkbaumkartierung im Jahr 2020 so 
aufzuarbeiten sind, dass diese Teil des nächsten Forstwirtschaftsplans werden. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab dem Doppelhaushalt 2021/22 die 
ökologische Forstbegleitung dauerhaft mit einer Gutachterstelle abgesichert wird. 
4. Dem Forstwirtschaftsplan 2019 wird die Maßnahmeliste zur Herstellung der 
Schutzgebietsverträglichkeit angefügt, die bereits 2018 in Zusammenarbeit  zwischen derAbteilung 
Stadtforsten und dem Umweltverband „Ökolöwe“ erarbeitet worden ist. 
5. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das Dezernat Umwelt,Ordnung und Sport 
künftig eine vorausschauenden Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Thematik des Waldumbaus 
durchgeführt wird. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu BP 2:  Die  grundlegenden Daten zum Totholz- und Biotopbaumkonzept sowie zur 
Starkbaumkartierung liegen der Abteilung Stadtforsten vor. Es erscheint sinnvoll, diese Themen auch 
in künftigen Forstwirtschaftsplänen aufzugreifen. 
 
2/2
Zu BP 3: Eine gutachterliche, ökologische Forstbegleitung ist aktuell nur für ein halbes Jahr gesichert, 
es ist allerdings sinnvoll dies langfristig abzusichern, weshalb die notwendigen Personalmittel ab dem 
Doppelhaushalt 2021/22 bereitgestellt werden sollen. 
 
Zu BP 4: Um den Forstwirtschaftsplan zu vervollständigen soll auch die 2018 erarbeitete 
Maßnahmeliste zur Herstellung der Schutzgebietsverträglichkeit ergänzt werden. 
 
Zu BP 5: Die Situation, die in den vergangenen Wochen zu erleben war, dass die Stadträte und auch 
die Verwaltung hunderte E-Mails bekommen haben, die inhaltlich oft auch falsch waren, ist ein 
Auffluss dessen, dass eine vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Auwald nicht gemacht 
wurde. Die Verwaltung ist deshalb dazu angehalten, hier den Kommunikationsmechanismus zu 
überdenken.
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00106-ÄA-02
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00106-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der Vorberatung beschloss der Stadtbezirksbeirat Alt-West die Zustimmung des 
Verwaltungsstandpunktes unter Maßgabe der folgenden Ergänzungen: 
 
1) Der SBB Alt-West fordert, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist. 
 
2) Der SBB Alt-West fordert die Umsetzung der baulichen und verkehrs-
organisatorischen Maßnahmen für das Jahr 2021. 
 
3) Der SBB Alt-West fordert eine Radzählstelle in der Jahnallee. 
 
4) Der SBB Alt-West bittet um die Vorstellung der Prüfergebnisse spätestens im 3. 
Quartal 2020.
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00618
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00618 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, 
antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese 
sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird folgendes beschlossen: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein 
Monitoring aller antidemokratischen und menschenfeindlichen Vorfälle zu erstellen 
und alle Projekte und Aktivitäten zur Bekämpfung dieser ebenfalls zu sammeln. Die 
Ergebnisse sollen dem Stadtrat in einer aktuellen Stunde spätestens zu Beginn des 
III. Quartals 2020 präsentiert werden. 
2. Basierend auf den Ergebnissen soll bis Ende 2020 das Handlungskonzept „Leipzig. 
Ort der Vielfalt“ zur Stärkung der Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit in Leipzig 
fortgeschrieben werden. 
 
Begründung: 
Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor 
längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.  Doch auch 
in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. 
Menschenfeindliche Vorfälle haben zugenommen. Das Spektrum ist breit und reicht von 
verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen. Immer wieder wird dabei versucht 
Vorfälle zu nutzen um bewusst Ängste zu schüren und so Ressentiments zu verbreiten. 
Um sich einen genauen Überblick über die Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit zu 
verschaffen und Objektiv und Faktenorientiert zu arbeiten, ist eine genaue Darstellung in 
Form eines Monitorings nötig. Erst dann ist die Erstellung eines zielgerichteten Konzepts 
möglich. 
2/2
Ziel eines solchen Konzepts sollte immer die Verhinderung von menschenfeindlichen und 
gewalttätigen Handlungen sein und das Bild einer wachsenden und sozialen Stadt vor Augen 
haben. 
Mit diesem Beschluss richtet sich die Stadt Leipzig eindeutig gegen Schuldzuweisungen mit 
dem Ziel politischer Propaganda und Angst-Politik und zeigt deutlich, dass Politik für eine 
friedliche Stadt nur mit Fakten und Objektivität möglich ist.
strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2021 bis 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07810-ÄA-01
Datum: 2019-12-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-07810-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt 
Leipzig für den Zeitraum 2021 bis 2024 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung Beschlusspunkt 4 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Jahresende 2021 ein Konzept zur Evaluierung 
der Strukturen für die Eigenbetriebe vorzulegen. Die Evaluation ist bis Ende der VII. 
Wahlperiode abzuschließen. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich
Einleitung von Abwässer der DOW Olefinverbund GmbH in die "Faule Pfütze"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00622
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00622 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Einleitung von Abwässer der DOW Olefinverbund GmbH in die "Faule Pfütze" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beautragt, sich im Zusammenhang mit der beantragten wasserrechtlichen 
Erlaubnis ab dem 01.01.2020 zur EInleitung von Abwasser in die Faule Pfütze (Pleiße) durch die 
DOW Olefinverbund GmbH, dafür einzusetzen, dass die Ziele der europäischen 
Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere das Gebot der Verbesserung der Wasserqualität in unseren 
Gewässern, zeitnah - bis spätestens 2027 - erreicht werden. Der Oberbürgermeister möge sich bitte 
dafür einsetzen, dass unsere Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreichen.              
 
 
 
 
 
 
 
folgt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ihr Zeichen: L41-8618/652/3     
BUND-Bearbeiter: Wulff 
 
 

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