Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02-VSP-05
Datum: 2018-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05396-NF-02-VSP-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung 
BA Stadtreinigung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft Testmöglichkeiten autonom betriebener 
Fahrzeuge sowie die Beschaffung elektrischer Reinigungsfahrzeuge unter Nutzung 
entsprechender Fördermittel. 
 
2. Bis zum Ende des IV. Quartals 2018 wird der Stadtrat über die Prüfergebnisse 
informiert. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist permanent bemüht, mit der qualitativen 
Absicherung der Leistungserbringung Straßenreinigung diese stets zukunftsfähiger und 
umweltfreundlicher zu gestalten.  
 
In einer Arbeitsgruppe Fuhrpark „Alternative Antriebe“ arbeitet der Eigenbetrieb mit anderen 
kommunalen Entsorgern von deutschen Großstädten (VKU Verband Kommunaler 
Unternehmen) gemeinsam bereits an diesem Thema.  
 
In diesen Kontext passt seit kurzem auch der Kontakt mit einem Start-up Unternehmen, 
welcher über die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vermittelt wurde.  
 
Dieses Start-up Unternehmen rüstet vorhandene Kehrtechnik mit einem autonomen und 
elektrischen Antrieb aus. Bislang werden diese Kehrmaschinen in Industrie- und 
Lagerbereichen eingesetzt. Diese selbstfahrenden Kehrmaschinen sind geeignet zum 
Einsatz in örtlich begrenzten Räumen.  
 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig kann derzeit noch nicht einschätzen, ob diese 
Technologie für die Straßen- und Platzreinigung in Leipzig geeignet ist und wie sich die 
wirtschaftlichen Parameter gestalten. In Kürze wird diesbezüglich ein erster Termin 
stattfinden und sich ggf. eine Testphase anschließen. 
 
Es muss jedoch bei der Beschaffung der Fahrzeugtechnik für die Straßenreinigung beachtet 
werden, dass die Finanzierung zu 75 % über den Gebührenzahler erfolgt und die Frage der 
Gebührenfähigkeit von Testfahrzeugen bzw. wesentlich teureren Fahrzeugen vorher geprüft 
werden muss. Hierbei ist zu verdeutlichen, dass mit 357.000 € brutto der Kaufpreis einer 
vollelektrischen Kleinkehrmaschine deutlich höher ist als der Kaufpreis einer konventionell 
angetriebenen Kehrmaschine mit etwa 128.000 € brutto.  
 
Es wird vorgeschlagen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Einordnung von 
elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie Testmöglichkeiten 
autonom und elektrisch betriebener Fahrzeuge prüft. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der 
Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb entsprechender Fahrzeuge geprüft.  
Bis zum Ende des IV. Quartals 2018 wird eine Vorlage über die Ergebnisse der Prüfung dem 
Stadtrat vorgelegt.