Standards für Pflegeheime aufgeben?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02601-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02601-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02601 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02601-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Standards für Pflegeheime aufgeben? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Der Beantwortung sei vorangestellt, dass das Sozialamt der Stadt Leipzig Hilfe zur Pflege 
nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) an hilfebedürftige Pflegebedürftige 
gewährt, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht ausreichen. Die Stadt Leipzig ist kein Verhandlungspartner 
für die Pflegesätze im stationären Bereich.  
 
1. Wir bitten um Kostenaufschlüsselung für Leipzig, was die Kostentreiber in der 
stationären Pflege sind. 
 
Die Entwicklung der Kosten der Pflege in Heimen wird maßgeblich durch steigende 
Personalkosten (Tarifsteigerungen, regelmäßig angepasste Mindestlöhne für Pflegefach- 
und -hilfskräfte) und Investitionskosten beeinflusst.  
 
Auch Leistungserweiterungen der Pflegeversicherung tragen zum Kostenanstieg bei. Mit 
dem Pflegestärkungsgesetz I wurde 2015 vor allem die finanzielle Pflegeunterstützung neu 
ausgerichtet. Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden angehoben und zusätzliche 
Entlastungsleistungen eingeführt. In stationären Einrichtungen wurde die Zahl der 
Betreuungskräfte erhöht, der Betreuungsschlüssel wurde von 1:24 auf 1:20 verbessert. 
 
Im Jahr 2016 wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz II die Neudefinition des 
Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingeführt. Dadurch wurden die alten Pflegestufen in die neuen 
Pflegegrade überführt und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Das führte zu einer 
deutlichen Leistungsausweitung beispielsweise für Demenzkranke, die zuvor nur punktuell 
Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten. 
 
Mit dem Pflegestärkungsgesetz III wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI 
(Soziale Pflegeversicherung) 2017 in das SGB XII (Hilfe zur Pflege) übertragen. 
 
Durch die drei Pflegestärkungsgesetze stieg die Unterstützung für Pflegebedürftige um mehr 
als 50 Prozent.  
 
Auf die kommunalen Haushalte wirken sich darüber hinaus die demografische Entwicklung 
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(mehr Ältere und Hochaltrige, mehr Pflegebedürftige) und die Einkommenssituation - selbst 
zu finanzierende Eigenanteile, die für Bedürftige aus der Hilfe zur Pflege getragen werden - 
aus. 
 
Über die konkreten Kostensteigerungen für die Einrichtungen und Träger hat die Stadt 
Leipzig keine Kenntnis. 
 
 
2. Nach dem Elften Sozialgesetzbuch sind die Länder verantwortlich für die 
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen 
pflegerischen Versorgung. Wie sieht es in Sachsen um die Landesbeteiligung an den 
Kosten aus? 
 
Die Pflegekosten werden durch die Pflegeversicherung getragen. Die ergänzende Hilfe zur 
Pflege nach dem SGB XII im stationären Bereich für Menschen, die die Altersgrenze erreicht 
haben, ist eine Pflichtleistung der Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger. Der Freistaat 
Sachsen beteiligt sich nicht an diesen Aufwendungen. 
 
Der Freistaat hat 2024 ein Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 20 
Millionen Euro aufgelegt. Mit diesem Programm sollen neue Plätze zur kurzzeitigen 
Unterstützung pflegebedürftiger Menschen geschaffen werden. Außerdem finanziert der 
Freistaat die Pflegekoordination und ein regionales Pflegebudget in Höhe von 150.000 Euro 
in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten. 
 
 
3. Wo und in welchem Kostenbereich hat sich die Stadt Leipzig dafür eingesetzt, dass 
die Kommunen entlastet werden, insbesondere aktuell in der Diskussion um die 
Pflegereform 2026? 
 
Die Stadt Leipzig setzt sich über die Kommunalen Spitzenverbände für eine Pflegereform 
ein, die Pflegebedürftige und Kommunen wirksam entlastet. Zentrale Forderung des 
Deutschen Städtetages ist die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung, 
bei der alle Pflegekosten ab dem ersten Tag von der Versicherung getragen werden, 
zumindest aber die strikte Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner/-innen auf einen 
festen Sockelbetrag (Sockel-Spitze-Tausch) festgelegt wird. 
 
Die Pflegereform 2026 befindet sich derzeit in der politischen Auswertungs- und 
Entscheidungsphase. Grundlage dafür ist der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum 
„Zukunftspakt Pflege“, der im Dezember 2025 vorgelegt wurde. Demnach soll die 
Pflegeversicherung auch künftig als Teilleistungssystem ausgestaltet bleiben. Zur 
Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege werden 
unterschiedliche Modelle geprüft, darunter die Dynamisierung der Leistungen sowie der 
Sockel-Spitze-Tausch. Konkrete Ausgestaltungen oder Entscheidungen liegen hierzu noch 
nicht vor. 
 
 
4. Wie viele Pflegeheime wurden seit 2016 baugenehmigt, welche Standards weisen 
die neuen Pflegeheime baulich und energetisch auf? Bitte um eine Aussage zur 
Genehmigungspflicht von Anträgen auf Pflegeheime/stationäre Pflegeeinrichtungen. 
 
Seit 2016 statistisch erfasst sind 
 
- der Neubau von vier Pflegeheimen,  
- die Umnutzung in ein Pflegeheim und  
- Umbauten bzw. Änderungen an sieben Pflegeheimen.  
 
Aussagen dazu, welche baulichen und energetischen Standards diese Pflegeeinrichtungen 
aufweisen sind nicht möglich, da diese in der Statistik nicht separat abgebildet werden.  
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Die Genehmigung und Zulassung von Pflegeheimen (voll- und teilstationären 
Pflegeeinrichtungen) unterliegen den Bestimmungen der §§ 71 ff. SGB XI.  
 
Baurechtlich sind Pflegeheime regelmäßig Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 Nr. 9 SächsBO 
(Nutzungseinheiten für mehr als 6 pflegebedürftige Personen, Intensivpflege oder 
gemeinsamer Rettungsweg für insgesamt mehr als 6 Personen). Für Sonderbauten gelten 
besondere Anforderungen, z. B. an Brandschutz, an Rettungswege, Barrierefreiheit. Es gibt 
jedoch keine eigenen Sonderbau-Vorschriften für Pflegeheime wie in anderen 
Bundesländern. Für ein Pflegeheim-Vorhaben ist ein förmliches Baugenehmigungsverfahren 
erforderlich. Wegen des Sonderbau-Charakters scheiden vereinfachte Verfahren oder 
Genehmigungsfreistellung aus.      
 
 
5. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der Anschaffungs- 
und Betriebskosten einer durch die Kombination von Photovoltaik, Wärmepumpen 
und Speichern weitgehend autonomen Energieversorgung in Pflegeheimen vor? 
 
Der Stadtverwaltung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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