Aufhebung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig - VI-DS-01807
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06343
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06343 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für 
Studenten in der Stadt Leipzig - VI-DS-01807 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Ratsbeschluss VI-DS-01807 über die Neufassung der Fachförderrichtlinie über 
die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig wird mit 
Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben. 
 
2. Der Ratsbeschluss RBIII-119/99 und RBIII-1061/02 sowie alle damit in Verbindung 
stehenden Änderungsbeschlüsse werden mit Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Anlass ist ein jährlicher und nicht zu deckender Mehrbedarf im Ordnungsamt durch die 
Auszahlung des Zuzugsbonus, bedingt durch eine jährliche Zunahme der AntragstellerInnen. 
Mögliche Ursache könnte die Entscheidung zum Hauptwohnsitz vor Zuzug aufgrund der 
Zweitwohnungssteuerpflicht nunmehr seit 01.01.2016 auch für Studenten in Leipzig sein. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
Hinweis: 
Die finanzielle Einsparung in Höhe von 435.000 Euro wurde mit der Planung 2019/2020 
(PSP-Element: 1.100.12.2.2.01; Sachkonto: 4271 1200) bereits berücksichtigt. Daher ist die 
finanzielle Auswirkung im o. g. Zahlenmaterial nicht hinterlegt. 
 
Folgen bei Ablehnung 
Sofern der Zuzugsbonus Fortbestand haben soll, wird ein nicht anderweitig abzudeckender 
Mehrbedarf in Höhe von 250.000 EUR je Haushaltsjahr aufgezeigt, der aus dem 
Gesamthaushalt gedeckt werden muss. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Gemäß den Festlegungen der Haushaltsklausur des Oberbürgermeisters am 16./17.08.2018 
bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Grundlage dieser freiwilligen Leistung der Stadt Leipzig bildet der Ratsbeschluss RBIII-
119/99 vom 18.11.1999, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss RBV-688/11 vom 02.03.2011. 
Hiernach beschloss die Ratsversammlung im Jahr 1999 zunächst, als freiwillige Leistung 
Studenten, die ihren Erstwohnsitz zum Zwecke des Studiums nach Leipzig verlegen, die 
Semesterbeiträge bei fortwährender Hauptwohnsitznahme zu erstatten. Die Umsetzung 
erfolgte gemäß Informationsvorlage Drucksache III/289 nach festgelegtem Ablaufschema. 
Der Zuzugsbonus musste jährlich neu beantragt werden und wurde im Folgejahr ausgezahlt. 
Pro Semester wurden ab dem Jahr 2002 (RBIII-1061/02) 49 EUR gewährt. 
Ab dem Jahr 2010 erfolgte mit RBV-688/11 die Änderung des Zuzugsbonus von einer 
jährlichen semesterabhängigen Zahlung für das gesamte Studium auf eine Einmalzahlung je 
antragsberechtigter Person i. H. v. 150 Euro. Der Antrag auf Einmalzahlung muss bis zum 
31.12. des Antragsjahres gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des 
Hauptwohnsitzes am 31.12. des Antragsjahres bis spätestens Ende des II. Quartal des 
darauffolgenden Jahres. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in 
Leipzig unmittelbar zum Zwecke der Aufnahme seines Erststudiums an einer 
Hochschuleinrichtung in der Stadt Leipzig nimmt.  
Gemäß dem Beschlusspunkt 4 aus RBV-688/11 wurde eine „Satzung zur inhaltlichen 
Regelung und Bearbeitung des Zuzugsbonus“ in Gestalt der Fachförderrichtlinie über die 
Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig gesondert in der 
Ratsversammlung am 22.06.2011 unter der Beschluss-Nr. RBV-882/11 verabschiedet. Die 
Neufassung der Fachförderrichtlinie (VI-DS-01807) trat am 01.01.2016 in Kraft und der 
Ratsbeschluss RVB 882/11 wurde somit aufgehoben. 
Die Entwicklung der Anträge und der finanziellen Auswirkungen stellt sich wie folgt dar: 
Planansatz Auszahlungen Mehrbedarf Antrags- 
jahr 
Antragstellende 
Studenten EUR 
2011 3.173 435.000 475.950 in 2012   40.950 
2012 3.300 435.000 495.150 in 2013   60.150 
2013 3.367 435.000 505.050 in 2014   70.050 
2014 4.137 435.000 583.615 in 2015 148.615 
2015 4.064 435.000 567.236  in 2016 132.236 
2016 4.156 435.000 562.919  in 2017 127.919 
2017 4.701  435.000 634.388   in 2018 199.388 
 
Gründe für den Beschlussvorschlag der Einstellung des Zuzugsbonus 
Der Zuzugsbonus dient als Anreiz, dass junge Neuleipziger/innen gewonnen werden und 
somit die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Leipzig erfolgt. Hintergrund war und ist die 
melderechtliche nicht eindeutige Beurteilung des Wohnungsstatus von Hochschulstudenten 
durch das Bundesverwaltungsgericht. Die steuerrechtliche Beurteilung ging mit dieser bis 
zum Jahr 2017 konform. Seit dem Jahr 2017 unterliegen nunmehr auch Studenten und 
Auszubildende in der Stadt Leipzig der Zweitwohnungsteuer. Mit der Zweitwohnungs-
steuersatzung, geändert mit Beschluss Nr. RBVI-DS-02690/16 vom 26.10.2016 hat die Stadt 
Leipzig der überwiegend steuerlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuerpflicht für 
Studenten und Auszubildenden Rechnung getragen. Ausnahmetatbestände für Studenten 
greifen nicht. Somit besteht nunmehr durch die Zweitwohnungsteuer ein Instrument für die 
Entscheidungsfindung zum Meldestatus.  
 
 
4/4
Wie im Jahr 2016 in der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer unter Punkt 
4.3 hingewiesen, können beide Instrumente nebeneinander, analog anderer Städte (z.B. 
Dresden), bestehen. Dies kann durch die Beeinflussung der Entscheidung im Vorfeld des 
Umzuges zu Mehrausgaben seitens der Stadt Leipzig führen.  
Mithin entsteht ungeachtet der Regelungen des Bundesmeldegesetzes eine Ersparnis für die 
Studenten hinsichtlich der Zahlung der Zweitwohnungsteuer, wenn sich Studenten mit 
Hauptwohnsitz in Leipzig anmelden. 
Eine nachhaltige zusätzliche Prämierung in Form des Zuzugsbonus als freiwillige Leistung 
der Stadt Leipzig widerspricht den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit, da die bisher im Haushalt bereitgestellten nicht unerheblichen Mittel sich 
als nicht auskömmlich erweisen.