Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Einrichtung einer Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09753
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09753 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Einrichtung einer 
Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 
(KIS) der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 19.04.2024 Information zur 
Kenntnis 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.04.2024 Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 22.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.04.2024: 
1. Die Stadt Leipzig richtet zum 01.10.2024, befristet für 3 Jahre, eine kommunale 
Beratungs-, Interventions- und Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von 
geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ein. Die Einrichtung 
steht unter dem Vorbehalt der mindestens 95%igen Förderung durch den Freistaat 
Sachsen als Modellprojekt „Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking (KIS)“ über die Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit im Umfang von 
170.000 Euro jährlich für die Dauer von drei Jahren bis 30.09.2027. 
 
2. Die Aufwendungen für den von der Stadt Leipzig aufzubringenden Eigenanteil in den 
Jahren 2025 und 2026 in Höhe von jährlich maximal 8.947 Euro sowie den Mehrbedarf in 
Höhe von 18.000 Euro in 2025 und von 22.100 Euro in 2026 werden planmäßig für den 
Doppelhaushalt 2025/2026 angemeldet. Über die Deckung ist im Rahmen der 
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu entscheiden.  
 
3. Für die Einrichtung und den Betrieb der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche 
Gewalt und Stalking (KIS) werden im Stellenplan des Gesundheitsamtes zunächst 
befristet bis zum 31.12.2024 2,0 VzÄ verwaltungsseitig bereitgestellt. Über die 
Fortführung der Stellen über den 31.12.2024 hinaus ist im Rahmen der 
Haushaltsplanung 2025/26 zu entscheiden.  
 
4. Vorbehaltlich der Förderentscheidung wird der Ratsversammlung spätestens zum III. 
Quartal 2026 ein Vorschlag vorgelegt, ob und in welchem Umfang das Projekt über den 
30.09.2027 hinaus fortgeführt werden soll. 
 
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Räumlicher Bezug 
 
Stadtgebiet Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Ratsversammlung fasste am 13.12.2023 folgenden Beschluss (VII-A-09090-NF-02): 
 
Die Stadt Leipzig richtet mit Unterstützung des Landes zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein 
gemeinsames Modellprojekt ein, um die Kapazitäten für den Gewaltschutz entsprechend der 
wachsenden Bedarfe in Leipzig auszubauen und damit die Koordinierungs- und 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) spürbar zu entlasten. 
 
Mit dieser Vorlage wird Beschluss der Ratsversammlung umgesetzt. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.10.2024 31.12.2024 42.726 1.100.41.4.0.03.02.04 / 3141 0000 
 3.934 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4241 0000 
 4.119 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4255 0000 
 500 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4271 1200 
 150 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0100 
 225 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0300 
 150 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0700 
 750 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0900 
 500 1.100.41.4.0.03.02.04/ 4457 0000 
 8.000 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4211 2000 
 
Aufwendungen 01.10.2024 – 31.12.2024 
16.500 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4253 1000 
Finanzhaushalt Einzahlungen / / / / 
 Auszahlungen 01.10.2024 31.12.2024 4.500 70.000.010.710.020.000 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge / / / / 
 Ergeb. HH Aufwand / / / / 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 01.01.2025 31.12.2026 170.000 1.100.41.4.0.03.02.04 / 3141 0000 
 15.737 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4241 0000 
 8.235 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4255 0000 
 2.000  1.100.41.4.0.03.02.04 / 4271 1200 
 600 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0100 
 900 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0300 
 
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 01.01.2025 – 31.12.2026 
2.000 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0700 
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 3.000 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4431 0900 
 5.000 1.100.41.4.0.03.02.04 / 4457 0000 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen  / / / / 
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
X Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
X Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
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Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und Sichere Stadt  
 
Mit der Einrichtung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking (KIS) werden die Ziele Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und Sichere 
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Stadt verfolgt.  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass 
 
Durch die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) 
verpflichtet sich Deutschland zur Ergreifung weitreichender Maßnahmen zur Verhinderung 
geschlechtsbezogener Gewalt – darunter die Zusicherung, Schutz- und Hilfsdienste für 
gewaltbetroffene Frauen und deren Kindern, bereitzustellen (Art. 22 Istanbul-Konvention). 
 
In Leipzig werden zahlreiche Vorgaben der Istanbul-Konvention bereits erfüllt. Ein Netz von 
Einrichtungen und eine Reihe von Projekten freier Träger sorgen dafür.  
Das Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt in der Stadtgesellschaft ist nach wie vor hoch.  
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ist die Zahl der von häuslicher Gewalt betroffenen 
Personen im Jahr 2022 um 8,5% auf 240.547 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In 
Leipzig stieg die Zahl im gleichen Zeitraum um 20%. Der Anteil der Hochrisikofälle darunter 
ist ebenfalls signifikant angestiegen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 43 Hochrisikofälle 
gezählt, bei denen die Behörden aufgrund angedrohter Tötungsdelikte, Waffengebrauch 
oder wiederholten schweren Verletzungen sofort intervenieren mussten. Eine erfolgreiche 
Präventionsarbeit, bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Betroffenen und vor allem 
eine bessere polizeiliche Erfassung der Fälle sind ursächlich für den Anstieg.1 In Leipzig gibt 
es derzeit lediglich eine Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking in freier Trägerschaft des Frauen für Frauen e. V.  
 
Gemäß der Sächsischen Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit können Vorhaben 
zur Bekämpfung von sexualisierter und sonstiger geschlechtsspezifischer Gewalt sowie 
häuslicher Gewalt gemäß dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und 
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gefördert werden.  
Förderfähig ist auch der Betrieb von Interventions- und Koordinierungsstellen im Freistaat 
Sachsen (Teil II Nr. 2.1.2 der Richtlinie). Der Freistaat Sachsen hat bereits die Absicht 
bekundet, eine zweite Leipziger Koordinierungs- und Interventionsstelle, die von der Stadt 
Leipzig betrieben wird, zu fördern. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Mit der Einrichtung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und 
Stalking (KIS) wird ein zusätzliches, niedrigschwelliges und proaktives Angebot eingerichtet, 
mit dem Ziel Betroffene von häuslicher Gewalt psychosozial zu unterstützen und mit ihnen 
Schutzmöglichkeiten zu erarbeiten sowie Hilfestellung für die Bewältigung akuter und 
zurückliegender Gewalterfahrungen anzubieten. Für Betroffene von häuslicher Gewalt ist 
eine kommunale Beratungsleistung ein alternativer Bestandteil des Hilfenetzes im Bereich 
Gewaltschutz. 
 
Zielgruppe 
 
Das spezialisierte und professionelle Angebot der Interventionsstelle richtet sich an 
Erwachsene und mitbetroffene Kinder und Jugendliche, die von häuslicher Gewalt und 
Stalking betroffen sind, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen 
Orientierung, ihrem sozialen Status oder der kulturellen Herkunft. 
 
1 Quellen: Bundeskriminalamt, Häusliche Gewalt, Lagebild zum Berichtsjahr 2022 
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/lagebild-
HG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 
und Polizeiliche Kriminalstatistik, Straftaten der Häuslichen Gewalt im Freistaat Sachsen, 
Lagebild 2022 
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Interventions- und Koordinierungsstellen decken folgendes Leistungsspektrum ab: 
• proaktive Beratung der betroffenen Person nach Kriseninterventionen durch die 
Polizei sowie Beratungs- und Betreuungsarbeit unter Anwendung der Möglichkeiten, 
die das Gewaltschutzgesetz bietet, 
 
• Beratung von Kindern und Jugendlichen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind 
sowie Vermittlung von weiterführenden Hilfen in Kooperation mit den Netzwerken 
„Kinderschutz und Frühe Hilfen“, 
 
• Kooperations- und Vernetzungsarbeit mit den Polizeidirektionen und -dienststellen 
sowie weiteren Institutionen und Einrichtungen, die mit der Problematik häuslicher 
Gewalt sowie der Situation der von häuslicher Gewalt mit betroffenen Kindern 
konfrontiert sind,  
 
• Schulungsarbeit und Multiplikatorentätigkeiten im Rahmen des Netzwerkes. 
Dabei werden beispielweise folgende Aufgaben ausgeübt:  
Klientenbezogene Aufgaben 
• Proaktiver Beratungskontakt  
• Aufsuchende Beratung bei Bedarf im Haushalt, 
• Sozialpädagogische Einzelfallarbeit, 
• Kriseninterventionen und spezifische Hilfestellungen bei der Aufarbeitung von 
erlebter physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt, 
• Vermittlung spezifischer Hilfen und Begleitung zu Behörden, 
• Entwickeln einer gelingenden Kommunikation zwischen den Familienmitgliedern, 
• Stärkung im Umgang mit Behörden und Institutionen, 
• Vorbereitung und Durchführung von Projektangeboten, 
Kooperationsaufgaben  
• fallbezogene Kooperation mit anderen Personen und/oder Institutionen 
• Mitarbeit im Netzwerk Kinderschutz und Frühe Hilfen der Stadt Leipzig, 
• inhaltliche Gestaltung des Arbeitskreises zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, 
• Mitarbeit in landesweiten Netzwerktreffen 
Das Fachpersonal der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 
nimmt von häuslicher Gewalt und Stalking betroffene Erwachsene in ihrer Individualität (u. a. 
Nationalität, soziale Herkunft, sexuelle Orientierung, Bildungsstand und Religion) sowie den 
unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen wahr, respektiert diese, ist sich der 
Verschränkung und Potenzierung von unterschiedlichen Diskriminierungserfahrungen 
bewusst und richtet die Unterstützungsangebote an deren Bedürfnissen aus. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Die Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) soll zum 
01.10.2024 am Gesundheitsamt eingerichtet werden. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Als Zuwendung sind bis zu 170.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Zuwendungsfähig sind 
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Personalausgaben für in der jeweiligen Einrichtung angestellte Fachkräfte, Ausgaben für 
ortsübliche Miet- und Mietnebenkosten der Beratungsräume, Übersetzungstätigkeiten, 
Ausgaben für Weiterbildung und Supervision, Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Verwaltungs- 
und Sachkostenpauschale von bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben 
für alle sonstigen notwendigen Sach- und Verwaltungsausgaben zur Umsetzung des 
Vorhabens, insbesondere sächliche Verwaltungsausgaben, Fahrt- und Reisekosten, 
Verbrauchsmaterialien und Versicherungen (Teil II Nr. 2.1.5 der Richtlinie). Vorhaben 
können mit einer Dauer von bis zu drei Jahren bewilligt werden. 
Für die Auszahlung der Zuwendung gilt nach Abs. A Ziffer IV, Pkt. 3 der Richtlinie zur 
Förderung der Chancengleichheit grundsätzlich das Regelauszahlungsverfahren gemäß Nr. 
7.1 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung 
(SäHO). Danach werden 40 v.H. der Zuwendung bei Vorhabenbeginn, 50 v.H. nach Vorlage 
des Verwendungsnachweises und 10 v.H. nach Prüfung des Verwendungsnachweises 
ausgezahlt. 
Planung 2024 
Die folgende Tabelle zeigt die entstehenden Aufwendungen bei der Einrichtung der 
Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) ab 01.10.2024 
in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes in der Miltizer Allee 36. Die Kosten für 2024 
wurden anteilig berechnet. 1 
Modellprojekt/               
Kosten Zeitraum 
01.10. - 31.12.2024 
Personal-
kosten/ 
anteilig 2024 
Sachkosten/ 
anteilig 
(1 AP = 5.945 
€ pro Jahr) 
IT-Kosten/ 
anteilig (inkl. 
Homeoffice)  
(1 AP =  2.745 
€ pro Jahr) 
Sonstige 
Kosten Gesamtkosten 
2,0 VzÄ Personal 
KIS (anteilig) 34.458 €  4.460 €1, 2 2.060 €1   
Bauliche 
Maßnahmen 
(Malerarbeiten, 
Reinigung 
Bodenbelag) 
   8.000 €4  
Ersteinrichtung 
Arbeitsplatz    
21.000 €1  
(3 AP zu je 
7.000 €)4 
 
Öffentlichkeitsarbeit     500 €  
Fort- und 
Weiterbildung/ 
Supervision 
   750 €  
Übersetzungs-
leistungen    500 €  
Gesamtkosten  34.458 €  4.460 €  2.060 €  30.750 € 71.728 € 
Eigenanteil (5 
Prozent der 
zuwendungsfähigen 
Ausgaben)3 
    3.587 € 
Fördermittelanteil     42.728 € 
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Mehrbedarf     29.000 € 
1 Als Berechnungsgrundlage dient die Methodikvorlage für die Haushaltsplanung 2025/26, die dort ermittelten 
Pauschalsätze für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes.   
2 Besonderheit: Die Sachkosten werden in diesem Fall geringer ausfallen. Da es sich bei dem zu nutzenden 
Objekt in der Miltizer Allee 36 um ein städtisches Objekt handelt und somit die Mietkosten entfallen bzw. werden 
diese anteilig in Rechnung gestellt werden.  
3 Eine kommunale Beratungs-, Interventions- und Koordinierungsstelle kann über die Richtlinie als Modellprojekt 
gefördert werden. Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Eigenanteil liegt bei 8.947 Euro (5%, Teil III Nr. 3 der 
Richtlinie) der zuwendungsfähigen Ausgaben. 
4 Diese Kosten können laut Förderrichtlinie nicht vom Fördermittelgeber getragen werden. 
Nachrichtlich: Ansätze für die Haushaltsplanung 2025/26 
Modellprojekt               
Kosten 2025/26 
(Kosten 
jährlich) 
Personal-
kosten 
2025 
 
Personal-
kosten 
2026 
Sachkosten/ 
jährlich 
IT-Kosten/ 
jährlich (inkl. 
Homeoffice) 
Sonstige 
Kosten/ 
jährlich 
Gesamt-
kosten 
2025 
 
Gesamt-
kosten 
2026 
2,0 VzÄ Personal 
KIS 142.960 €  147.077 € 17.835 €1, 2  8.235 €1  
 
   
 
Öffentlichkeits-
arbeit  
 
  2.000 €  
 
Fort- und 
Weiterbildung/ 
Supervision 
 
 
  3.000 €  
 
Übersetzungs-
leistungen   
 
  5.000 €  
 
Gesamtkosten 
KIS 142.960 €  147.077 € 17.835 €1  8.235 €1  
                         
10.000 € 179.030 €  183.147 € 
Eigenanteil (5 
Prozent der 
zuwendungsfähig
en Ausgaben)3 
 
 
   8.947 € 8.947 € 
Fördermittel-
anteil  
 
   -170.000 € 
 
-170.000 € 
Mehrbedarf pro 
Jahr   
 
   17.977 € 
 
22.094 € 
1 Als Berechnungsgrundlage dient die Methodikvorlage für die Haushaltsplanung 2025/26 und die dort ermittelten 
Pauschalsätze für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes.   
2 Besonderheit: Die Sachkosten werden in diesem Fall geringer ausfallen. Da es sich bei dem zu nutzenden 
Objekt in der Miltizer Allee 36 um ein städtisches Objekt handelt und somit die Mietkosten entfallen bzw. werden 
diese anteilig in Rechnung gestellt. Die zu veranschlagende Miete kann als Eigenanteil gewertet werden.  
3 Eine kommunale Beratungs-, Interventions- und Koordinierungsstelle kann über die Richtlinie als Modellprojekt 
zusätzlich gefördert werden. Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Eigenanteil liegt bei 8.947 Euro (5%, Teil 
III Nr. 3 der Richtlinie). 
Haushalt Mehraufwendungen  
8 von 9 in Zusammenstellung
9/9 
 
 2025 
 
2026 
2025/26 
Kommunaler Eigenanteil  8.947 € 
 
8.947 € 
 
 
 Mehrbedarf pro Jahr 9.030 € 
 
13.147 € 
Gesamt-
Mehrbedarf  17.977 € 
 
22.094 € 
Aufschlüsselung der zu erwartenden Fördermittel (gemäß § 44 SäHO): 
 Ist Ertrag 2024 Ist Ertrag 2025 Ist Ertrag 2026 Ist Ertrag 2027 
FöMi 2024 (46.996 €) = 40 v.H. 
= 17.091,20 € 
= 50 + 10 v.H. 
= 25.636,80 € 
  
FöMi 2025 (170.000 €)  = 40 v.H. 
= 68.000 € 
= 50 + 10 v.H. 
= 102.000 € 
 
FöMi 2026 (170.000 €)   = 40 v.H. 
= 68.000 € 
= 50 + 10 v.H. 
= 102.000 € 
Summe 17.091,20 € 93.636,80 € 170.000 € 102.000 € 
Über die Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu 
entscheiden.  
Die Förderung des Modellprojektes durch den Freistaat Sachsen kann bis längstens 
30.09.2027 gewährt werden. Für den Haushalt 2027/2028 müssen daher zusätzliche 
kommunale Eigenmittel eingeplant werden, wenn die Kommunale Interventionsstelle gegen 
häusliche Gewalt und Stalking (KIS) weiter betrieben werden soll. Vorbehaltlich der 
Förderentscheidung soll der Ratsversammlung zum III. Quartal 2026 ein Vorschlag vorgelegt 
werden, ob und in welchem Umfang das Projekt über den 30.09.2027 hinaus fortgeführt 
werden soll. 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Einrichtung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking 
(KIS) hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da die erforderlichen Stellen für 2024 
verwaltungsseitig bereitgestellt werden und somit bereits im Stellenplan enthalten sind. Für 
die Weiterführung in 2025 und 2026 erfolgt die Entscheidung im Rahmen der Haushaltspla-
nung 2025/2026.  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die Stadt Leipzig keine Kommunale 
Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) einrichtet und dem 
gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf weiterhin nicht ausreichend Rechnung getragen 
würde. Der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VII-A-09090-NF-02 vom 13.12.2023 würde 
somit nicht umgesetzt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
9 von 9 in Zusammenstellung