Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02992-VSP-01
Datum: 2016-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02992-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 20.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung zu 3. Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
zu 1. und 4.
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu 1. und 4.
Alternativvorschlag zu 2.:
Zur Verbesserung der Elektroversorgung in den Beratungsräumen 259, 270, 377 und 495 werden 
interimsweise Steckdosenleisten im Bereich der Beratungstische installiert.
Zustimmung zu 3.
Sachverhalt:
zu 1.
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Durch den Hersteller des Ratsinformationssystems wurde die Bereitstellung einer Windows-App für 
ALLRIS angekündigt. Ein konkretes Releasedatum ist bislang nicht bekannt.
Sobald die App verfügbar ist, wird sie den Stadträtinnen und Stadträten zur Nutzung zur Verfügung 
gestellt.
zu 2.
Zunächst ist festzustellen, dass die Formulierung "ausreichend" ein sehr weit gefasster Begriff ist 
und sehr vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Die  Situation der Versorgung mit Steckdosen in 
den häufig genutzten Besprechungsräumen stellt sich wie folgt dar:
258 (Sitzungssaal): Alle Doppelbänke besitzen, wenn auch provisorisch, jeweils Steckdosen.
259 (Beratungsraum) Es sind 4 Wandsteckdosen und 2 Bodentanks mit je 2 Steckdosen vorhanden.
260 (Beratungsraum) Es sind in den Beratungstischen 6 heraus klappbare Tanks mit je 4 
Steckdosen vorhanden.
270 (Turmzimmer): Es sind 11 Wandsteckdosen und 3 Bodentanks mit je 2 Steckdosen 
vorhanden.
377 (Turmzimmer): Es sind 9 Wandsteckdosen vorhanden.
495 (Turmzimmer): Es sind 14 Wandsteckdosen und 4 Bodensteckdosen vorhanden.
Wenn man von einer ausreichenden Ausstattung bei dem Vorhandensein einer Steckdose pro 
Beratungsplatz ausgeht, so ist dies nur im Raum 258 und 260 erfüllt. Die anderen Beratungsräume 
sind unter diesem Gesichtspunkt unterversorgt.
Die Sitzungs-/Beratungsräume 258, 259 und 260 befinden sich in einem nicht grundlegend sanierten 
Bereich. Während in den Räumen 258 und 260 keine Unterversorgung besteht, ist eine Erweiterung 
im Raum 259 nach Rücksprache mit unserem Elektromeister nicht möglich. Im Rahmen der 
Weiterführung der, seit einigen Jahren stockenden, Innensanierung des Neuen Rathaus kann die 
„Unterversorgung“ im Raum 259 behoben werden.
Die Turmzimmer sind bereits saniert. Hier sind Steckdosen verfügbar, wenn auch deren Lage für 
eine Benutzung an den Tischen nicht optimal ist. Eine Nachinstallation von Steckdosen im Bereich 
der Tische erfordert einen hohen baulichen Umfang.
Es müssen neue Stromkreise aus den vorhandenen Unterverteilungen unter Putz und im Fußboden 
bis zu den Tischen gelegt werden. Hierzu sind zusätzlich zu den Elektroarbeiten Stemm-, Putz-, 
Estrich-, Maler- und Fußbodenbelagsarbeiten notwendig. Dies kommt einer „mittleren“ Sanierung 
gleich und ist aus Mitteln der baulichen Unterhaltung, insbesondere auch in Bezug auf den 
vorhandenen Instandhaltungsstau im Neuen Rathaus, nicht leistbar. Erschwerend kommt hinzu, 
dass die Räume für solche Bauarbeiten eine Zeit gesperrt werden müssen, diese aber bereits auf 
einige Wochen in voraus für eine Nutzung gebucht sind.
Als Übergangslösung zur Verbesserung der Stromversorgung wurden 3 Varianten untersucht:
– Beschaffung von Powerbanks
Die Beschaffung der im Handel erhältlichen Powerbank wären eine Möglichkeit (Kosten ca. 
150 €/Stck.) Das Problem besteht jedoch auf Grund der Vielzahl unterschiedlicher 
Spannungsebenen mit den unterschiedlichen Adaptersteckern bei Laptops. Diese Geräte als 
Grundausstattung in den Beratungsräumen vorzuhalten, ist nicht ratsam, da ständig 
Ersatzbeschaffungen an Steckern und Zubehör erforderlich wären. Außerdem müssten dann 
mehrere Powerbanks beschafft werden, auf Grund der begrenzten Anschluss- und 
Lademöglichkeiten.
– Beschaffung bzw. Bereitstellung von mobilen USV-Anlagen bzw. Elektroverteilungen
Die im Handel erhältlichen USV-Anlagen, z.B. APC Smart-UPS Systeme sind nicht als 
mobile Stromversorgung gedacht und erfüllen diesen Zweck je nach angeschlossenen 
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Endverbrauchern auch nur kurzzeitig. Wartungskosten und die ständige Sicherung der 
Aufladung durch eigenes Personal sind nicht beherrschbar. Die Anordnung eines mobilen 
Stromverteilers, der mit entsprechender Zuleitung aus einer Kraftsteckdose oder einer 
Elektrounterverteilung gespeist wird, wäre hier die kostengünstigere Lösung. Nachteil wäre 
hier, dass Stolperstellen durch die Anschlussleitungen zu den Verbrauchern entstehen und 
keine Auflademöglichkeiten über USB-Anschlüsse gegeben sind.
– Installation von Steckdosenleisten an den Beratungstischen
Die optimale Lösung ist die punktuelle Anordnung von Arbeitssteckdosen in den 
Beratungstischen. Da eine Neumöblierung analog des Beratungsraumes 260 in den 
Turmzimmerbereichen vorerst nicht umsetzbar ist, könnten punktuell auf den 
Beratungstischen Steckdosenleisten (z.B. DESK 2 von der Fa. Bachmann) angebracht 
werden. Die Spannungsversorgung muss jedoch auch dafür zusätzlich aus 
Elektrounterverteilungen erfolgen und sind mit baulichen Aufwand verbunden.
Es werden deshalb pro Raum 4 bis 5 Steckdosenleisten vorgesehen, die aus vorhandenen 
Wandsteckdosen oder Bodentanks gespeist werden. Jede Steckdoseneinheit ist mit 3 
Schutzkontaktsteckdosen und je 1 USB Doppelcharger ausgestattet. Pro Raum wird eine 
Steckdosenleiste zusätzlich mit einer VGA-Buchse und einem HDMI-Anschluss vorgesehen.
Die Installations- und Materialkosten betragen für die 4 Räume insgesamt 8000 €. Die 
erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden.
zu 3.
Das Anliegen wird in Vorbereitung der Sitzungen berücksichtigt.
Für den Fall, dass in Einrichtungen außerhalb des Rathauses keine WLAN-Versorgung möglich ist, 
werden die Sitzungsteilnehmer vorab informiert.
zu 4.
Zum 01.08.2016 wurde die Umstellung des WLAN-Zugangs für Stadträtinnen und Stadträte 
durchgeführt. Im neuen WLAN „Lpz-Stadtrat“ können sich Mandatsträger unter einer Kennung mit 
bis zu 3 Geräten anmelden. Die Kennung gilt jeweils bis zum 31.12. des Jahres und wird, sofern der 
Nutzer nicht zwischenzeitlich aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, zum Jahreswechsel automatisch 
um  ein Jahr verlängert. Im Zuge der Umstellung entfällt auch das regelmäßige Eingeben der 
Zugangsdaten. Der Zugang zum Gast-WLAN der Stadt Leipzig verliert nach einer Übergangszeit 
von 2 Monaten seine Gültigkeit.
Anlagen:
keine
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