Durchführung der Befragung "Sicherheit in Leipzig 2023"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08130
Datum: 2023-05-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08130 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff: 
Durchführung der Befragung "Sicherheit in Leipzig 2023" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 10.02.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.02.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.02.2023: 
1. Der Durchführung der Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ wird in der vorgesehenen 
Verfahrensweise und mit dem vorliegenden Fragebogen zugestimmt. 
2. Das Anschreiben und das Erinnerungsschreiben der Befragung „Sicherheit in Leipzig 
2023“ erhalten ein Faksimile des Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, 
Herrn Heiko Rosenthal, sowie des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Leipzig, Herrn 
René Demmler. Absender ist die Geschäftsstelle Kommunaler Präventionsrat Leipzig. 
3. Die Kosten in Höhe von 10.500 EUR werden aus dem Ergebnishaushalt des 
Ordnungsamtes geckt. Die Mittel stehen dem Kommunalen Präventionsrat im 
PSP-Element 1.100.12.2.1.01 SK 4291 2000 zur Verfügung. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ umfasst einen Fragebogen, der nach Beschluss 
in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters verschickt wird. Mit einer Stichprobengröße 
von N = 6.000 Personen wird rund 1 Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung zur Teilnahme 
an der Befragung aufgefordert. Die Ziehung der Stichprobe erfolgt mit Hilfe eines 
Zufallsverfahrens aus dem Einwohnermelderegister. Der Ergebnisbericht wird voraussichtlich 
Anfang 2024 vorliegen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2023 2023 10.500 1.100.12.2.101 42912000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
X Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen 
aufgetreten. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Eine Veröffentlichung des Fragebogens und ggf. mediale Berichterstattung vor dem Versand 
an die Bürgerinnen und Bürger könnte zu verzerrten Antworten oder einer veränderten - ggf. 
geringeren - Teilnahme an der Befragung führen. 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Ziel der Sicherheitsumfrage ist die Bereitstellung einer statistischen Datengrundlage zur 
Bewertung der subjektiven Sicherheit von Bevölkerungsgruppen und für Teilgebiete, die für 
die Aufgabenerfüllung des Stadtrates und der Stadtverwaltung relevant sind. Mithilfe der 
Sicherheitsbefragung wird - anders als durch die Erhebung und Auswertung einer 
Ressortstatistik oder von Verwaltungsdaten wie der Polizeilichen Kriminalstatistik - das 
Sicherheitsempfinden der Leipzigerinnen und Leipziger abgefragt. Der Fragebogen 
ermöglicht, eine differenzierte Einschätzung der Einstellung verschiedener Bevölkerungs-
gruppen zu sicherheitsrelevanten Themen, wie beispielsweise der wahrgenommenen        
(Un-)Sicherheit oder der Haltung zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die 
Ergebnisse sollen als Grundlage für die Schwerpunktsetzung im Bereich kommunale 
Prävention verwendet werden. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Der vorgelegte Fragebogen der Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ wurde auf Grundlage 
der "Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig" (Stadtratsbeschluss vom 
08.07.2015, zuletzt geändert am 09.02.2022) erstellt.  
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Rahmen der Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ werden 6.000 Personen im Alter 
zwischen 18 und 85 Jahren mit Hauptwohnsitz in Leipzig um Ihre Teilnahme gebeten. Das 
Ordnungsamt der Stadt Leipzig ist für den Inhalt der Befragung verantwortlich und trägt die 
Sachkosten in Höhe von voraussichtlich 10.500 EUR. Die Umsetzung der Befragung erfolgt 
auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (KPR) in Zusammenarbeit mit 
dem Amt für Statistik und Wahlen. 
 
Schwerpunkte der Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ sind u. a.: 
 Einschätzungen zu Sicherheit und Ordnung 
 Differenziertes Sicherheitsgefühl an verschiedenen Orten 
 Präsenz von Polizei und Ordnungsamt im Wohngebiet 
 Nachbarschaftsbeziehungen 
 Betroffenheit von Straftaten (speziell Fahrraddiebstahl) 
 Nutzung von Medien zur Information über Kriminalität 
 Abfrage politischer Präferenzen  
 
Der Fragebogen orientiert sich weitestgehend an der im Jahr 2015 gemeinsam mit der 
Universität Leipzig entwickelten Befragung. Somit kann in vielen Bereichen eine 
Vergleichbarkeit mit den Vorjahren sichergestellt werden. Unter Beachtung methodischer 
und methodologischer Erwägungen erfolgte die Überarbeitung des Fragebogens in 
Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern  
  
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 des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters, 
 des KPR-Lenkungsgremiums,  
 des Amtes für Jugend und Familie (Jugendhilfe, Straßensozialarbeit), 
 des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig, 
 der Polizeidirektion Leipzig, 
 der Arbeitsgruppe Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung der Leipziger 
Wohnungswirtschaft und 
 der Leipziger Verkehrsbetriebe.  
 
Bei der Aktualisierung des Fragebogens wurden folgende Ziele vorrangig verfolgt: 
a. Verschlankung des Fragebogens durch Streichung von Fragen (beispielsweise 
aufgrund geringer Nennungen oder unklarem Erkenntnisgewinn für die Erarbeitung 
einer Präventionsstrategie) 
b. Streichung der Fragen aus der Sondererhebung 2015 zum Thema 
Wohnungseinbruch in Abstimmung mit den relevanten Kooperationspartner/-innen 
(laut Polizeilicher Kriminalstatistik signifikanter Rückgang der Wohnungseinbruchs-
delikte in 2020 und 2021) 
c. Ergänzung durch Fragen aus dem Bereich Fahrraddiebstahl und Prävention 
(hauptsächlich um Fragestellungen, die bereits in der Kommunalen Bürgerumfrage 
2017 verwendet wurden) 
d. Vermeidung von suggestiven Fragestellungen und „Framings“ 
e. Ergänzung durch Fragen zum Versammlungsgeschehen 
f. Verwendung gendersensibler Sprache 
 
Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bescheinigte durch seine Hausmitteilung vom 
18. Mai 2022 die Eignung und Tragfähigkeit des Erhebungsinstruments sowie der Erst- und 
Erinnerungsanschreiben. 
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Sicherheitsbefragung 2023 soll voraussichtlich im Mai 2023 beginnen und im Juli 2023 
abgeschlossen werden.  
Aus Umweltschutzgründen wird die Datenerhebung vornehmlich digital durchgeführt. Beim 
Erstversand wird zunächst auf das Ausfüllen des Fragebogens im Internet verwiesen. Rund 
vier Wochen nach Versand der Erstanschreiben erfolgt eine Erinnerungsaktion. Alle zu 
Befragenden erhalten bei dieser Erinnerung die Erhebungsunterlagen (Fragebogen, 
Anschreiben und Umschlag zur portofreien Rücksendung) postalisch. Zur weiteren 
Einsparung von Portokosten können die Befragten ihre Bögen im verschlossenen 
Rücksendeumschlag auch in den Bürgerämtern abgeben.  
Um den Anteil der Internet-Nutzer zu erhöhen, werden unter den Teilnehmenden, die den 
Fragebogen im Internet ausfüllen, jeweils 3 x 2 Eintrittskarten für das Museum der Bildenden 
Künste bzw. das Grassimuseum verlost. 
 
Der Druck der Erstanschreiben sowie der Fragebögen, Anschreiben und Versandumschläge 
für die Erinnerung erfolgt in der Hausdruckerei der Stadtverwaltung Leipzig. Das Falzen der 
Fragebögen sowie das zuordnende Verpacken der gefalzten Fragebögen, Anschreiben und 
Rücksendekuverts und der Versand der Erinnerungen erfolgen in und durch die Stötteritzer 
Werkstätten (Gutshof Stötteritz e.V.). Der Ergebnisbericht wird voraussichtlich Anfang 2024 
vorliegen. 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Die Befragung „Sicherheit in Leipzig 2023“ wird aus dem Budget des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig mit rund 10.500 EUR finanziert.  
 
Prüfung kostengünstiger Alternativen: 
Eine Gewinnung der nachgefragten Daten auf anderem Wege (z. B. durch Beauftragung 
Dritter) würde unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen. 
  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Nichterhebung der Daten führt zu erheblichen Lücken bei der Erarbeitung einer 
Präventionsstrategie. 
 
Eine Gewinnung der nachgefragten Daten auf anderem Wege (z.B. durch die Beauftragung 
Dritter) würde unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Sicherheitsbefragung 2023_V1 (Formular) (nichtöffentlich) 
 
2 Erstanschreiben Sicherheitsbefragung (nichtöffentlich) 
 
3 Erinnerung Sicherheitsbefragung (nichtöffentlich) 
 
 
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