Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02097
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02097 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Vorberatung 
Migrantenbeirat  Vorberatung 
Fachausschuss Kultur  Vorberatung 
Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der 
Migrantinnen und Migranten in Leipzig 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen werden in 
allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. Über die Ergebnisse wird 
der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert. 
 
2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der 
zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen 
und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 
(INSEK)  in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der 
Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 überarbeitet und 
fortgeschrieben. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. 
 
3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen eine Teilhabe am städtischen Leben zeitnah 
zu ermöglichen, werden als erste Maßnahme in allen Informationssystemen der Stadt 
Sprachbarrieren abgebaut. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
 In den zurück liegenden Monaten ist die Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge in einem 
bisher nicht gekannten Ausmaß stark angestiegen. Es wird derzeit davon ausgegangen,  dass ca.  
50 % der Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese veränderte Situation war bei 
der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes 2012 nicht absehbar und konnte nicht berücksichtigt 
werden. Das Konzept bedarf daher einer Evaluierung und Fortschreibung. 
Außerdem wurden eine Reihe von Maßnahmen bisher nicht umgesetzt, sondern aufgrund fehlender 
Ressourcen in eine Fortschreibung verschoben. 
Zunächst steht die Stadt vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge schnell menschenwürdig 
unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sowie die kommunalen 
Gemeinschaftsunterkünfte sind dabei schon an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Teilweise wurden 
und werden Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften untergebracht. 
An zweiter Stelle gilt es, den Asylsuchenden möglichst schnell eine gleichberechtigte Teilhabe an 
allen Bereichen des städtischen Lebens zu ermöglichen. Eine gute Bildung sowie 
anwendungsbereite Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Erwerbsarbeit sowie eine allseitige 
Integration in die Stadtgesellschaft. 
Die zügige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen ermöglicht einen raschen  
Einstieg ins Arbeitsleben. 
Zusätzlich zu den staatlichen Sprachangeboten gibt es ein breites Betätigungsfeld für Initiativen, 
damit Asylbewerber die Umgangssprache zügig erlernen können und die Verständigung befördert 
wird. Eine breite Nutzung der vielfältigen Kultur- und Sportangebote vor allem in Vereinen befördert 
ebenfalls eine zügige und nachhaltige Integration. 
Außerdem gehören neben dem Spracherwerb auch die interkulturelle Öffnung und Qualifizierung der 
Verwaltung, städtischer Einrichtungen und Institutionen sowie der Abbau von Schranken und 
Zugangsbarrieren dazu. 
Besondere Herausforderungen stellen sich ebenso an die Stadtentwicklung und die Schaffung von 
Arbeitsplätzen. Die Vielfalt der Herkunftsländer vermag bunte Stadtquartiere mit Arbeitsangeboten 
stadtweit zu entwickeln und dadurch Ausgrenzung oder Ghettoisierung zu vermeiden. 
Nicht zuletzt müssen aufgrund der Erstarkung rechter Bewegungen und der gestiegenen Anzahl von 
Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien und Maßnahmen zur 
Verhinderung  von Rassismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung der Willkommenskultur 
entwickelt werden. 
 
[1]     1. Bildung und Erziehung, 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, 3. 
Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, 4. Sozialräumliche Integration, 5. Interkultureller 
und interreligiöser Dialog, 6. Interkulturelle Orientierung und Öffnung, 7. Politische Teilhabe, 8. 
Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu 14.6 Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration 
der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Vorlage: VI-A-02097
Beschluss:
1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in 
Leipzig wird für 2017 geplant.
2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 einen aktuellen Sachstand aus der 
Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor und erstellt eine Übersicht von aktuellen und 
zukünftigen Schwerpunktthemen; dies erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen 
Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl und bezieht ebenfalls Aspekte des 
Vielfaltsmanagements mit ein.
3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema 
Vielfaltsmanagement und Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt.
4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet 
sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel 
„Willkommenskultur“ zuzuordnen sind, wird zugestimmt:
4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung 
des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprach- 
und Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in 
festgelegten Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die 
Anfrage Nr. VI-F-01956).
4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle 
Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom 
Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. Von 
Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt.
4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das 
Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund 
angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit 
Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit 
häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund 
Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das 
Anforderungsprofil aufgenommen.
4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle 
Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und  
den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet.
4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter 
www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt.
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4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln, 
wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und 
Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in 
Fremdsprachen zu übersetzen.
4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1.  
Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 25. Februar 2016
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