Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09309-AW-01
Datum: 2023-12-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09309-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: In welchem Zustand befinden sich die Leipziger Gewässer hinsichtlich des  
Verbesserungsgebots und im Blick auf die Referenzpunkte und welche  
Veränderungen haben sich im Unterschied zur oben genannten Anfrage ergeben  
bzw. haben sich Veränderungen ergeben und wenn nein warum nicht? 
 
Antwort:  
Der ökologische Zustand der natürlichen Oberflächenwasserkörper respektive das 
ökologische Potential der erheblich veränderten und künstlichen Oberflächenwasserkörper 
geht im Einzelnen aus der Abbildung 1 hervor. Die Einstufung der Leipziger Fließgewässer 
ist mäßig bis schlecht. 
 
  
Abb.1: Ökologischer Zustand/Ökologisches Potential der Oberflächenwasserkörper im Territorium der 
Stadt Leipzig (HMWB … erheblich veränderter Wasserkörper, AWB … Künstlicher Wasserkörper, 
NWB … Natürlicher Wasserkörper), Datenquelle: Datenportal iDA, abgerufen am 4.12.2023  
 
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Die Einstufung basiert auf den, an der repräsentativen Messstelle als Referenzpunkt für den 
Oberflächenwasserkörper gemessenen, biologischen Qualitätskomponenten Phytoplankton, 
Makrophyten/Phytobenthos, Benthische wirbellose Fauna und Fischfauna.  
Der chemische Zustand ist für alle Oberflächengewässer nicht gut, was vor allem auf 
sogenannte ubiquitäre, d.h. überall verbreitete prioritäre Schadstoffe zurückzuführen ist.   
Die Grundwasserkörper im Territorium der Stadt Leipzig sind in einem chemisch und 
mengenmäßig schlechten Zustand, was unter anderem aus der Bergbauvergangenheit 
resultiert. 
 
Die Einstufung der Oberflächenwasser- und Grundwasserkörper ist an die 
Bewirtschaftungszeiträume gemäß Wasserrahmenrichtlinie geknüpft und erfolgt aller 6 
Jahre. Für die Beantwortung der Anfrage zur „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ 
(Anfrage VII-F-07937) im Dezember 2022 lag die auch heute noch maßgebliche Bewertung 
zu Grunde. Eine Aktualisierung wird voraussichtlich erst im Jahr 2027 erfolgen. Insofern 
können derzeit keine Aussagen über messbare Veränderungen gegenüber dem Stand 
Dezember 2022 getroffen werden. 
 
Frage 2: Welche Prioritätensetzung verfolgt die Stadt bei der Umsetzung der EU- 
Wasserrahmenrichtlinie bzw. gibt es eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der  
Richtlinie? Wann wird der Sachstand zu BP 6 der Vorlage VII-DS-00815   
veröffentlicht? 
 
Antwort: 
Die Umsetzung der WRRL-Maßnahmen an den Gewässern obliegt den 
Gewässerunterhaltungslastträgern. In Sachsen ist die Landestalsperrenverwaltung für die 
Gewässer 1.Ordnung (z.B. Weiße Elster, Parthe) zuständig und die Kommunen (hier: Stadt 
Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer) für die Gewässer 2. Ordnung.  
 
Die Wasserrahmenrichtlinie gilt grundsätzlich für alle Oberflächengewässer und das 
Grundwasser. Einige Gewässer, sogenannte Oberflächenwasserkörper, sind gegenüber der 
EU berichtspflichtig. Deshalb werden sie prioritär bearbeitet. Kleinere Gewässer werden dem 
Oberflächenwasserkörper zugeordnet, in den sie münden. 
 
In der Stadt Leipzig sind folgende Gewässer II. Ordnung Oberflächenwasserkörper (siehe 
Antwort 1): 
• Floßgraben 
• Elstermühlgraben 
• Pösgraben 
• Nördliche Rietzschke 
• Lösegraben 
• Östliche Rietzschke als Bestandteil des OWK Parthe-4 
• Krebsgraben als Bestandteil des OWK Weiße Elster-9 
• Alte Luppe 
• Zschampert 
• Kulkwitzer See 
 
Diese werden in der Priorisierung der Stadt Leipzig in Kategorie I eingestuft. Kategorie I 
umfasst verschiedene Gewässer mit unterschiedlichen Charakteristika und 
Herausforderungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der 
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL). Daher wurde diese Kategorie 
nochmals in der Dringlichkeit in a, b und c unterteilt: 
 
I a: Die nördliche Rietzschke und der Pösgraben sind OWKs gemäß WRRL und unterliegen 
der HWRM-RL-Pflicht. Hier stehen die Umsetzung der WRRL und der Schutz vor 
Hochwasser im Fokus. 
 
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I b: OWKs in dieser Unterkategorie fallen ebenfalls unter die OWK WRRL und sind 
besonders im Kontext der Auenentwicklung sowie der Hochwassergefährdung relevant. 
Dazu gehören der Floßgraben, Zschampert, Alte Luppe und Elstermühlgraben. 
 
I c: Diese Gewässer, darunter der Lösegraben, Krebsgraben und die östliche Rietzschke, 
sind ebenfalls OWKs gemäß WRRL und stehen im Fokus der Hochwassergefährdung. 
 
Darüber hinaus werden Maßnahmen im Sinne der WRRL im gesamten Stadtgebiet 
kontinuierlich identifiziert, geplant und umgesetzt.  
 
Mit dem Punkt 6 der Beschlussvorlage VII-DS-00815 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung 
beauftragt, eine Priorisierung der Vorhaben zur Öffnung der Leipziger Mühlgräben sowie zur 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen. Diesen Sachstand bereitet die 
Verwaltung gerade vor. Eine Vorstellung dazu ist im Fachausschuss Umwelt, Klima und 
Ordnung im 1. Quartal 2024 vorgesehen. 
 
Frage 3: Was sind die größten Hindernisse bei der Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie innerhalb der Verwaltung und außerhalb? 
 
Antwort:  
Nach wie vor ist die Flächenverfügbarkeit an den Gewässern eine maßgebende Hürde in der 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. 
  
Um Gewässer zu renaturieren, werden Gewässerentwicklungskorridore benötigt, d.h. 
Flächen entlang der Gewässer, in denen dem Gewässer Raum für eine naturnahe 
Gestaltung des Gewässerlaufs (kurviger Gewässerverlauf, Laufverzweigungen) gegeben 
wird. Je nach Gewässertyp können dies bei den Gewässern II. Ordnung durchaus 60 m 
breite Streifen sein, die hier für eine optimale Gestaltung benötigt werden. Über 
Flurbereinigungsverfahren, Flächentausch, Vorkaufsrecht, Planfeststellungsverfahren und 
andere Instrumente wird kontinuierlich daran gearbeitet, Flächen entlang der Gewässer für 
die Gewässerentwicklung zur Verfügung zu stellen. 
 
Frage 4: Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den Anrainer*innen der Gewässer dar, 
um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen? 
 
Antwort:  
Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich 
ist, besteht mit den Anliegern Konsens bzw. Einvernehmen zur Umsetzung der Maßnahmen. 
Unabhängig davon haben die Gewässeranlieger und -hinterlieger 
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, beispielsweise die Bepflanzung von Ufern, zu dulden 
(§ 41 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. § 38 Sächsisches Wassergesetz).   
 
Bezüglich der Flächenverfügbarkeit sind die Ausführungen unter Frage 3 zu berücksichtigen. 
 
Frage 5: Gibt es eine gemeinsame Datenbank für Gewässer der 1. und 2. Ordnung, um  
bestehende Planungsunterlagen und bisherige Maßnahmen nachzuvollziehen, so  
dass alle Beteiligten sich informieren und davon profitieren können? 
 
Antwort:  
Die im iDA-Portal des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie eingestellten 
Gewässersteckbriefe geben einen Überblick über die Wasserrahmenrichtlinienmaßnahmen 
für die berichtspflichtigen Gewässer I. und II. Ordnung: 
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/. 
 
Frage 6: Wie stellt sich die Zusammenarbeit hinsichtlich der Gewässer mit 
angrenzenden Landkreisen und Städten dar? Gibt es außer dem Zweckverband 
Parthenaue weitere gemeinsame Gewässerunterhaltungsverbände oder sind solche 
geplant um die Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen hinsichtlich der 
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Unterhaltungslast zu koordinieren? 
 
Antwort: 
Sowohl auf konzeptioneller wie auch auf Projekt- und Maßnahmenebene bestehen 
verschiedenste Zusammenarbeiten hinsichtlich der gemeinsamen Gewässer sowie deren 
Einzugsgebiete. Mit den Unteren Wasserbehörden der Landkreise wie auch mit den 
Verwaltungen der angrenzenden Kommunen steht man hierzu in engem Austausch. Die 
Zusammenarbeit gestaltet sich als koordiniert und effizient.   
 
Im Rahmen der sich in der Erarbeitung befindlichen Integrierten Wasserkonzeption (InWako) 
ist die interkommunale Betrachtung des Gebietswasserhaushalts und dessen 
Gewässersystems grundlegend.  
 
Die Kooperationen auf Ebene einzelner Gewässer sind zahlreich:  So besteht zum Lober im 
Nordosten Leipzigs eine Kooperationsvereinbarung mit den Gemeinden Rackwitz und 
Krostitz zur anvisierten gemeinsamen Renaturierung des Gewässers. Zum Pösgraben im 
Südosten der Stadt wird ein interkommunaler Hochwasserrisikomanagementplan erarbeitet. 
Interkommunale Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz existiert auch betreffend des 
Lützschenaer Grenzgrabens und dem Lösegraben.  
 
In Sachsen existieren (Stand 04/2023) nur zwei interkommunale 
Gewässerunterhaltungsverbände: Der Zweckverband Parthenaue sowie der Wasser- und 
Bodenverband Torgau. Es ist jedoch möglich, dass in Zukunft mehr solcher Verbände 
geplant oder geschaffen werden, um die Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen 
weiter zu intensivieren und die Unterhaltungslast effektiv zu koordinieren. Stadtseitig 
bestehen hierzu derzeit keine weiterführenden Planungen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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