Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-WA-00280-ÄA-02
Datum: 2020-01-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-WA-00280-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt 
Leipzig. Der "Stadtplatz Leutzsch" ist als öffentliche Grün- und Freifläche gemäß den 
Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz am Leutzscher Rathaus" für die Allgemeinheit 
herzustellen. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in 
Bezug auf die Übernahme der Herstellung des "Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die 
Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und 
Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, zu verhandeln. Der Freiflächenplan zur 
Gestaltung des Platzes ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages. 
 
3. Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind der Stadtrat sowie die interessierte 
Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die 
Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße 
ist mit einzubeziehen. 
 
4. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans wird dem 
Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. 
 
Begründung: 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich ebenso wie der Stadtbezirksbeirat At-West 
für den Verbleib des sog. "Stadtplatzes Leutzsch" im Eigentum der Stadt Leipzig aus. 
Auch die Stadtverwaltung stellt die im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz Leutzscher Rathaus" 
festgesetzte öffentliche Grünfläche in ihrer Nutzbarkeit nicht in Frage und will die Herstellung 
des Leutzscher Stadtplatzes. Sie bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, dass diese 
Fläche weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird. 
 
Gleichwohl wurde eine Baugenehmigung für das nachbarschaftliche Bauvorhaben 
"Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung" erteilt, die die Nutzbarkeit der öffentlichen 
Grünfläche einschränkt. 
2/2
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung mit der 
DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des 
"Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und 
Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, 
verhandelt. Außerdem soll der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes Bestandteil des 
städtebaulichen Vertrages werden. 
 
Dies ist in ähnlich gelagerten Fällen, wenn es um Umfeldgestaltungen von privaten 
Bauvorhaben geht, das allgemein übliche Verfahren und der übliche Umgang zwischen Stadt 
und privaten Bauherren. Umso mehr irritiert die in keinster Weise nachvollziehbare 
Verkaufsabsicht des Oberbürgermeisters und des Liegenschaftsamtes. 
 
Das nicht transparente Verfahren findet im Verwaltungsstandpunkt seinen Fortgang. Weder 
Vertragsentwurf noch die Freiflächengestaltung werden veröffentlicht. Im Gegensatz dazu 
wird jeder städtebauliche Vertrag öffentlich durch den Stadtrat beschlossen. 
Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind deshalb der Stadtrat (FA 
Stadtentwicklung Bau, Umwelt und Ordnung, Grundstücksverkehrsausschuss) sowie die 
interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die 
Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße 
ist mit einzubeziehen. 
 
Wie üblich ist im weiteren Verfahren der endverhandelte Entwurf des städtebaulichen 
Vertrages einschließlich des Freiflächenplans dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur 
Entscheidung vorgelegen.