Für KiTa und bezahlbares Wohnen - Bereitstellung der Grundstücke Haydnstraße [7] im Konzeptverfahren mit Erbbaurecht
- Erstvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06023
Datum: 2022-02-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06023
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Für KiTa und bezahlbares Wohnen - Bereitstellung der Grundstücke 
Haydnstraße [7] im Konzeptverfahren mit Erbbaurecht
- Erstvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
SBB Mitte Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 13.04.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Grundstück Haydnstraße [7], 
Flurstücke 844i, 844 k, 844/1, 844/3 und 844/5 der Gemarkung Leipzig ein 
Konzeptverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts durchzuführen. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss des Auswahlverfahrens mit 
dem Bestplatzierten Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Scheitern der Verhandlungen mit dem 
Bestplatzierten in der Reihenfolge der Platzierungen jeweils mit den Nächstplatzierten 
zu verhandeln.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Vertrag dem Stadtrat 
zur Entscheidung vorzulegen.
Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Leipzig Mitte
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss dieser Vorlage soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der 
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Ausbau von Kapazitäten zur Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Das Grundstück 
Haydnstraße [7] soll in diesem Zusammenhang durch ein Konzeptverfahren öffentlich zur 
Bestellung eines Erbbaurechtes angeboten werden. Inhalt des Konzeptverfahrens ist die 
Errichtung eines zweckgebundenen Wohnungsneubaus mit mindestens 50 % mietpreis- und 
belegungsgebundener Wohnfläche bei einer Mindestbindungsdauer von 15 Jahren. Weitere 
Pflichtkriterien betreffen die Integration einer Kindertagesstätte mit mindestens 60 
Kitaplätzen sowie eine klimagerechte Dachnutzung. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2112 97.500,00 1.100.11.1.3.05
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Grundlegend besteht im Einzugsgebiet des betreffenden Grundstückes ein erhöhter Bedarf 
an zusätzlichen Kinderbetreuungskapazitäten und bezahlbaren Wohnraumangeboten. Daher 
wird vorgeschlagen, ein marktoffenes Konzeptverfahren mit Ziel der Bestellung eines 
Erbbaurechts durchzuführen.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Standort Haydnstraße befindet sich im Versorgungsraum Süd (Fachkonzept Zentren aus 
Integriertem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Leipzig). Dieser ist laut dem „Langfristigen 
Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig“ aufgrund der 
aktuellen und künftig zu erwartenden Versorgungs- und Nachfragesituation in diesem 
Stadtgebiet bei der Etablierung neuer Kindertagesstätten priorisiert zu betrachten.
Gleiches gilt für den zusätzlichen Bedarf an Sozialwohnungen bzw. an bezahlbarem 
Wohnraum. Auch hier kann der Nachfrage im Einzugsgebiet nicht mit ausreichenden 
Angeboten begegnet werden. Es sind somit fortlaufend und zielgerichtet Anstrengungen zu 
unternehmen, die schnellstmöglich zur Schaffung von neuem mietpreis- und 
belegungsgebunden Wohnraum in Leipzig führen.
Auf diesen Zielvorgaben basierend, soll im Rahmen des angestrebten Konzeptverfahrens im 
zu errichtenden Wohngebäude eine Kindertagesstätte mit mindestens 60 Plätzen integriert 
werden. Mindestens 50 % der zu schaffenden Wohneinheiten sollen gemäß Förderrichtlinie 
des Freistaates Sachsen mietpreis-und belegungsgebunden angeboten werden. 
Zur Umsetzung der Klimaziele ist darüber hinaus die Verpflichtung zu einer klimagerechten 
Dachnutzung vorgesehen. Hierbei sollen mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen für 
Solarenergie und/oder Dachbegrünung genutzt werden.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit Ratsbeschluss Nr. RB IV-1050/11 über das „Langfristige Entwicklungskonzept für das 
Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2025“ wurde der Bedarf für den 
Versorgungsraum südliches Zentrum ausgewiesen. Sinnvoll und bedarfsorientiert an einem 
Standort kombinieren ließe sich die Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte mit der 
Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 
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2.Beschreibung der Maßnahme
Für eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder bis zum 
Schuleintritt ist der Bau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße notwendig. Die im 
Bebauungsplan vorgesehene mehrgeschossige Bebauung erlaubt die Ergänzung mit einen 
Wohnkomplex „soziales Wohnen“.
Zur Realisierung des Bauprojektes schlägt die Verwaltung vor, die städtischen Grundstücke 
Haydnstraße [7], Flurstücke 844 i, 844 k, 844/1, 844/3 und 844/5 der Gemarkung Leipzig im 
Wege eines Konzeptverfahrens zur Bestellung eines Erbbaurechts anzubieten. 
Zur Umsetzung der Zweckbindung im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus und für die 
Inanspruchnahme von Fördermitteln ist beabsichtigt, dass die Erbbauberechtigte mit der 
Stadt Leipzig, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, orientiert an der Förderrichtlinie 
des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung 
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum 
– FRL gmW) in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung einen öffentlich-
rechtlichen Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag schließt.
Mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie dem Stadtplanungsamt wurde 
ein Kriterienset (Anlage „Kriterien der Wertungsmatrix“) abgestimmt, welches im Verfahren 
zur Bewertung der eingereichten Konzepte zur Anwendung kommt. Damit sollen 
städtebauliche Mindestvorgaben verlässlich erreicht werden. Bestenfalls können durch die 
Ausgestaltung des Verfahrens sogar mehr zusätzliche Betreuungsplätze und eine über die 
Mindestanforderung hinausgehende Anzahl an mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnungen realisiert werden. 
Gleiches gilt für ökologische Aspekte. Neben den städtebaulichen Vorgaben fließen 
energetische Vorgaben in die Wertungsmatrix ein, insbesondere durch Maßnahmen zur 
Energieversorgung/-einsparung, zum ökologischen Bauen sowie durch Konzepte zur 
Klimaanpassung. Zusätzliche Punkte können die Konzepteinreichenden durch über die 
Mindestanforderung hinausgehende Maßnahmen in diesen Bereichen erhalten. 
Qualitätsorientiert soll mit dem Nutzungskonzept ein auf Vielfalt ausgerichteter 
Wohnungsmix erreicht werden, wobei insbesondere die Anzahl der Zimmer im Fokus steht. 
Hier wird auf kompakte Wohnungen mit vier und mehr Räumen abgezielt. Weitere 
städtebauliche Wertungskriterien sind die architektonische und gestalterische Qualität, sowie 
die Qualität der Erschließung und des Verkehrskonzeptes.
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benötigt. m²
_________________________________________________________________________
1 Leipzig 844i 450 450
2 Leipzig 844k 450 450
3 Leipzig 844/1 291 291
4 Leipzig 844/3 279 279
5 Leipzig 844/5 279 279
∑ 1.749 1.749
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Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja/nein ja/nein
_______________________________________
1–5 nein nein
Es sind keine Vermögensansprüche bekannt.
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die Grundstücke werden derzeit von Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser als KFZ-
Parkplätze unentgeltlich genutzt. Der Parkplatz ist bereits als Verkehrsfläche i.S. des 
Sächsischen Straßengesetzes bestandskräftig eingezogen. Die innenliegenden Freiflächen 
liegen brach. Teile der Grundstücke werden temporär als Baustelleneinrichtung für 
benachbarte Vorhaben genutzt.
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Wohnbaufläche
Nach B-Plan 23.1 ist eine geschlossene Blockrandbebauung vorgeschrieben. Oberirdische 
Stellplätze und Garagen sind nicht zulässig. 
Erbbauberechtigter
Die Auswahl des Erbbauberechtigten ist Gegenstand des beabsichtigten Konzeptverfahrens. 
Der Vertragspartner wird mit der Vorlage des endverhandelten Vertrags (Zweitvorlage) dem 
Stadtrat benannt.
Für die Auswahl des Erbbauberechtigten sollen die Kriterien gemäß beigefügter Anlage 
gelten.
Bodenwert / Erbbauzins
Laut Kurzgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 12.04.2021 
beträgt der Verkehrswert des Grundstücks 3.900.000 Euro.
Auf Grundlage der Informationsvorlage VII-Ifo-01698 „Marktkonformer Erbbauzins für 
Erbbaurechte zur Errichtung von Geschosswohnungsbauten“ wird ein marktkonformer 
Erbbauzins in Höhe von 2,5 % p. a. des Verkehrswertes festgesetzt.
Der jährliche Erbbauzins beträgt:97.500,00 Euro 
Der Erbbauzins ist als nicht verhandelbarer Wert festgesetzt. Die Auswahl richtet sich 
ausschließlich nach der auf Grundlage der Wertungsmatrix erzielten Punktzahl. Aufgrund 
kommunalrechtlicher Vorschriften sind konjunkturelle Werterhöhungen bis zum 
Vertragsschluss gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Der Standort dient künftig zur Nutzung als Kindertagesstätte sowie zur Schaffung eines 
mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es ist eine Veröffentlichung noch in 2021 beabsichtigt. Die Bewerbungsfrist soll 10–12 
Wochen betragen, sodass eine Auswahl voraussichtlich spätestens in 2022 getroffen werden 
kann. Anschließend ist ein Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln und zeitnah im Rahmen einer 
Zweitvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die Grundstücke haben folgende Buchwerte:
Flurstück 844i 4.500,00 Euro
Flurstück 844k 4.500,00 Euro
Flurstück 844/1 110.254,71 Euro
Flurstück 844/3 119.130,85 Euro
Flurstück 844/5 119.130,85 Euro
Summe 357.516,41 Euro
Die Einnahmen aus Erbbauzinsen werden sich auf 97.500 Euro p. a. belaufen.
Der jährliche Erbbauzins wird ab voraussichtlich 2022 wird auf dem PSP-Element 
1.100.1.11.305 des Liegenschaftsamtes eingenommen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
Der Erbbaurechtsvertrag wird für eine Dauer von 90 Jahren ab Eintragung im Grundbuch 
geschlossen. 
Für die Errichtung der Sozialwohnungen sollen Mittel nach der Förderrichtlinie des 
Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Förderung der Schaffung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (FRL gebundener Mietwohnraum – 
FRL gMW) in Anspruch genommen werden. 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss
Der KiTa-Standort Haydnstraße und die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener 
Wohnungen mit energieeffizienter Dachnutzung kann in diesem Quartier nicht realisiert 
werden. Der bestehende Bedarf an Kita-Plätzen und mietpreis- und belegungsgebundenen 
Wohnungen könnte am Standort nicht abgedeckt werden.
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Luftbild (öffentlich)
3 Bilder (öffentlich)
4 Auszug aus der Stadtkarte (öffentlich)
5 Kriterienset der Wertungsmatrix (öffentlich)
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P r o d u k t in f o r m a t io n s b la t t  D S G K L 1 0 0 0
M a i 3 ,  2 0 2 1
0 0 , 0 1 0 , 0 30 , 0 1 m i
0 0 , 0 3 0 , 0 50 , 0 1 k m
1 : 1 . 0 0 0
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
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M a i 4 ,  2 0 2 1
0 0 , 0 1 0 , 0 30 , 0 1 m i
0 0 , 0 3 0 , 0 50 , 0 1 k m
1 : 1 . 0 0 0
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12 von 15 in Zusammenstellung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ansicht Robert-Schumann-Straße 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ansicht Haydnstraße  
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M a i 3 ,  2 0 2 1
0 0 , 1 0 , 20 , 0 5 m i
0 0 , 1 5 0 , 30 , 0 7 k m
1 : 6 . 7 7 5
©  S t a d t  L e ip z ig ,  A m t  f ü r  G e o in f o r m a t io n  u n d  B o d e n o r d n u n g
14 von 15 in Zusammenstellung
• Verpflichtung zur klimagerechten Dachnutzung
• Qualität des Nutzungskonzeptes max. 30 Punkte
• Architektonische und gestalterische Qualität max. 5 Punkte
• Qualität der Erschließung und Verkehrskonzept max. 5 Punkte
• Energieversorgung / Energieeinsparung max. 10 Punkte
• Ökologisches Bauen max. 10 Punkte
• Klimaanpassung max. 10 Punkte
- Dachbegrünung und/oder Solarenergie auf Dachflächen über das geforderte Maß hinaus
- sparsame Versiegelung, Starkregenvorsorge, sommerliche Verschattung etc.
- Anwendung erneuerbarer Energien
- erhöhte Energieeffizienz von Gebäuden
- Anwendung neuer Technologien
- Baustoffe aus nachwachsenden Rohstoffen
- Gütesiegel / Zertifizierung
• Integration einer Kindertagesstätte
70%
30%
Kriterien der Wertungsmatrix - Haydnstraße
3. Energetische Vorgaben
2. Städtebauliche Vorgaben
- Anzahl der Kindergartenplätze über das geforderte Maß hinaus
- Anteil sozialer Wohnungsbau über das geforderte Maß hinaus
- Längere Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindung
- Wohnungsmix hinsichtlich Zimmeranzahl (Fokus liegt auf kompakten Wohnungen mit 4 und mehr 
Räumen)
- modernes Mobilitätskonzept (bspw. E-Mobilität, Carsharing, Fahrradstellplätze)
- Unterbringung der Stellplätze (sparsamer Umgang mit Stellplätzen)
- mindestens 60 Plätze sind zu integrieren
- architektonische Vermittlung zur Umgebungsbebauung
- Fassadengestaltung
- mindestens 50 % der geeigneten Dachflächen sind für Solarenergie (Photovoltaik
  und/oder Solarthermie) und/oder Dachbegrünung zu nutzen, sofern keine
  planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe
  entgegenstehen. Als geeignete Dachfläche wird die Gesamtfläche abzüglich der 
  Flächen für Dachgauben, Schornsteine u. ä. sowie Dachflächen in nördlicher Richtung
  und unter Verschattungseinflüssen in der Umgebung betrachtet. 
Konzeptverfahren mit 100 %-iger Wichtung des Konzeptes (Festpreis mit 2,5 % Erbbauzins / Jahr)
PFLICHTVORGABEN
WERTUNGSKRITERIEN
• Quote an bezahlbarem Wohnraum
- mindestens 50 Prozent der Wohnfläche sind mietpreis- und belegungsgebunden mit einer
  Mindestbindungsdauer von 15 Jahren herzustellen 
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