Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01328
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01328 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01328 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, 
steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen - 
insbesondere gegen terroristische Aktionen - und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter 
müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen bereits den Fortbestand 
von Veranstaltungen in Frage. 
 
Wir fragen an: 
1. Welche Auflagen hinsichtlich der erhöhten Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz für 
Veranstaltungen sind derzeit zu erfüllen?  
2. Wer übernimmt die Kosten zur Absicherung gegen terroristische Aktionen?  
3. Gibt es die Möglichkeit für Veranstalter, kostengünstiger und direkt bei der Stadt 
Equipment zur Sicherung auszuleihen (z.B. Verkehrsschilder, mobile Fahrzeugsperren)? 
4. Kann das Equipment der Sicherungsmaßnahmen vom Turnfest für andere Feste und 
Veranstaltungen in Leipzig nachgenutzt werden? 
5. Unter welchen Bedingungen kann die Stadt auf Gebühren verzichten? 
6. Welche Feste und Veranstaltungen mussten schon abgesagt werden bzw. sind gefährdet? 
7. Gibt es in Leipzig momentan Gespräche zwischen verschiedenen Akteur:innen, um die 
Sicherheitsanforderungen/Terrorschutz bei Veranstaltungen zu evaluieren? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zukunft der Gaststätte „Zur Schäferei“ in Lößnig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01329
Datum: 2025-06-17
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01329 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01329 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Zukunft der Gaststätte „Zur Schäferei“ in Lößnig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit dem vergangenen Jahr ist die Gaststätte „Zur Schäferei“ im Erholungspark 
Lößnig-Dölitz geschlossen. Seit einiger Zeit sind vermehrt Vandalismusschäden am 
Objekt zu erkennen. 
  
Wir fragen daher an:  
1. Gehört das Gebäude der Stadt Leipzig? Wenn ja, welche Perspektiven sieht 
die Verwaltung für die ehemalige Gaststätte – ist ein neuer Betreiber denkbar? 
2. Können zeitnah Sicherungsmaßnahmen am Objekt durchgeführt oder 
angeordnet werden, um weitere Schäden zu vermeiden? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerbeteiligung Fockeberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01330
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01330 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01330 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung Fockeberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf Initiative unserer Fraktion soll der Fockeberg, die „Trümmerkippe Bauernwiesen“, 
aufgewertet werden. Nach mehrjähriger Verzögerung soll nun 2025 eine 
Bürgerbeteiligung für das Nutzungskonzept durchgeführt werden. 
Ratsinformationssystem Stadt Leipzig - Vorlage 
  
Wir fragen daher an:  
1. Wann beginnt die Bürgerbeteiligung? 
2. In welchem Rahmen erfolgt der Beteiligungsprozess? 
3. Ist eine termingerechte Durchführung und Ergebnispräsentation in diesem 
Jahr noch realistisch? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auswirkungen des neuen Mietspiegels
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01332
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01332 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Elisa Gerbsch 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01332 SR Dr. Elisa Gerbsch 
 
Betreff: 
Auswirkungen des neuen Mietspiegels 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Juni 2025 wird voraussichtlich der neue Mietspiegel durch den Stadtrat bestätigt und löst 
damit zum 01. Juli dien aktuellen Mietspiegel ab. Seit November 2024 gehen bei der Stadt 
zahlreiche Meldungen über mutmaßliche Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) und/oder -
wucher (§ 291 StGB) ein, die durch das Sozialamt geprüft werden (siehe VIII-F-00619). 
Grundlage für die Feststellung einer überhöhten Miete ist die ortsübliche Vergleichsmiete, 
also der Mietspiegel.  
  
Wir fragen daher: 
  
1. Wie hoch ist die durchschnittliche Erhöhung der Grundmiete gegenüber dem 
Mietspiegel 2022? 
2. Wie wirkt sich der neue Mietspiegel auf bereits eingegangene Meldungen/Prüffälle von 
Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher aus? 
3. Welche Verjährungsfristen werden angewandt bei a) Mietpreisüberhöhung und b) 
Mietwucher und wie wirkt sich der neue Mietspiegel darauf aus? 
4. Wann wird das Online-Formular für überhöhte Mieten der Stadt Leipzig zugänglich 
gemacht und beworben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01331
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01331 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01331 Fraktion Die Linke 
 
Betreff: 
Zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Juni 2024 hat der Stadtrat die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes (VII-
DS-09202-NF-01) beschlossen. Aus dem Beschluss mit dem Änderungsantrag VII-DS-
09202-NF-01-ÄA-05 ergaben sich Aufgaben zur Berichterstattung und Prüfaufträge und 
Konzepte, die dem Stadtrat vorzulegen sind. 
 
Wir fragen daher:  
 
1. Wann wird der jährliche Umsetzungsbericht 2025 des Wohnungspolitischen Konzepts 
vorgelegt? (VII-DS-09202-NF-01-ÄA-05, Beschlusspunkt 9)  
2. Wann wird das Strategiepapier für Werkswohnungen vorgelegt? (ÄA-05, 
Beschlusspunkt 10) 
3. Was hat die Prüfung der Wohnbauflächenpotentiale jeweils im Innen- und im 
Außenbereich ergeben? (ÄA-05 Ergänzung Handlungsfeld 1) 
4. Wie ist der Stand der Einrichtung eines revolvierenden Ankaufs- und Bodenfonds? (ÄA-
05 Ergänzung Handlungsfeld 3) 
5. Was hat die Prüfung über die Einrichtung eines Wohnungsamtes (ÄA-05 Ergänzung 
Handlungsfeld 7) ergeben?  
6. Was hat die Prüfung der Übernahme des Beitrags für den Mieterverein für LeipzigPass-
Inhaber*innen (ÄA-05 Ergänzung Handlungsfeld 8) ergeben? In wie vielen Fällen 
konnte der Beitrag übernommen werden? 
7. Was hat die Prüfung einer weiteren Mieter*innen-Informationsstelle (ÄA-05 Ergänzung 
Handlungsfeld 8) ergeben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beirat für Tierschutz (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00261-DS-01
Datum: 2025-06-19
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00261-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00261 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00261-DS-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Tierschutz (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00261 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Regina Fraatz (Pfötchenhelfer mit Herz e.V.)  
und 
Karsten Peterlein (sachkundiger Einwohner) als Mitglieder  
 
sowie 
 
Jens Köhler (Pfötchenhelfer mit Herz e.V.) als Stellvertretung 
   
in den Beirat für Tierschutz.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Tierschutz: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Hans-Jürgen Raqué  André Möllmer 
DIE LINKE  Susanne Scheidereiter   Jenny Leschke * 
AfD  Marius Beyer  Alexandra Hachmeister 
Bündnis 90/Die Grünen  Anne Vollerthun  Horst Grummich * 
SPD  Andreas Geisler  Pia Heine 
BSW  Mandy Eckart *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Anne Giermann *  Thomas Kumbernuß 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die folgenden weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretung  
Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität 
Leipzig 
Prof. Dr. Michaele 
Alef 
Prof. Dr. Kerstin 
Gerlach 
Erster Freier Tierschutzverein Leipzig und 
Umgebung e. V Michael Sperlich lnes Neuhof 
Pfötchenhelfer mit Herz e.V. Regina Fraatz  Jens Köhler 
niedergelassene Tierärztin/Tierarzt Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig 
ZOO Leipzig Dr. Andreas 
Bernhard Ariel Jacken 
Landesdirektion Sachsen n.n.b. n.n.b. 
Sachkundiger Einwohner Karsten Peterlein - 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-05
Datum: 2025-06-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09692 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09692-DS-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VII-DS-09692-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09692-NF-02-ÄA-01 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-DS-09692-NF-03 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09692-NF-03-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-09692-NF-03-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
 
VII-DS-09692-NF-04 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-01 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-02 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03 Dezernat 
Allgemeine Verwaltung 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-01 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-02 CDU-
Fraktion 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-03 BSW-
Fraktion 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-04 Die Freie 
Fraktion 
 
 
VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-05 AfD-
Fraktion 
 
 
VII-DS-09692-DS-04 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: 
Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Beschlussvorschlag 
Es wird ein neuer Punkt 3 wie folgt hinzugefügt: 
 
3. Für die Variante „Erhalt und Neubau“ erarbeitet die Stadtverwaltung unverzüglich eine 
ESG-Nachhaltigkeitsbewertung. Die finanziellen Mittel für die Erarbeitung der ESG-
Nachhaltigkeitsbewertung sind aus den Einsparungen zum ursprünglich geplanten Abriss zu 
entnehmen. 
 
Der bisherige Punkt 3 wird zum neuen Punkt 4. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00383-ÄA-01
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00383-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Seehausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00383 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00383-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Seehausen 
 
Betreff: 
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Rahmen der baulichen Verbesserung des Standortes Schule Seehausen sind folgende 
Punkte zu beachten bzw. einzubeziehen: 
 
1. Auf der Grundlage das gemeinschaftliche Quartier zu entwickeln, die Lebensqualität 
in den Ortschaften zu verbessern und die Öffnung der Bildungseinrichtungen zu 
aktivieren, ist zu prüfen, ob die gegenüber der Grundschule befindlichen kommunalen 
und unbebauten Flurstücke 14/1 bis 14/7 (Gemarkung Seehausen) für eine Mensa 
incl. Essenausgabe und Sanitärbereich (Multifunktionale Nutzung und Öffnung mit 
Vereinen, OR etc.) nutzbar gemacht werden können. 
 
2. Da auch die Frage der Größe des Außenbereiches immer eine Problematik bei einer 
Erweiterung als Grund genannt wird, ist zu prüfen, inwieweit das angrenzende 
Flurstück 283/34 (Gemarkung Thekla – gemischte Nutzung – Baumbestand) dem 
Schul-Campus zugeordnet werden kann.   
 
Sachverhalt 
Zu 1. Der derzeitige Speiseraum ist so klein, dass mehrere Durchgänge organisiert werden 
müssen. Größere Veranstaltungen der Grundschule finden entweder im Freien oder in der 
Turnhalle statt. Obwohl Seehausen der einwohnerstärkste Ortsteil ist, gibt es für die Vereine 
oder auch sonst keine größeren Räumlichkeiten. 
Zu 2. An den Schul-Campus (Grundschule, Kita-Hort-Kombination) schließt sich ein ca. 15 
000 qm große Fläche an (ehemalige renaturierte Schweinemast Seehausen), die sich die 
Natur in den letzten Jahren wiedererobert hat. Hier bestände die Möglichkeit im kleinen 
Rahmen diese Fläche als Parkanlage zu nutzen und teilweise als Ausgleich dem Campus 
zuzuordnen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zur VIII-EF-00751-AW-01 Kein Abriss am Lindenauer Hafen - Dialogverfahren beginnen-Bestand erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01333
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Tobias Degner 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01333 Tobias Degner 
 
Betreff: 
Nachfrage zur VIII-EF-00751-AW-01 Kein Abriss am Lindenauer Hafen - 
Dialogverfahren beginnen-Bestand erhalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Innerhalb der schriftlichen Antwort vom 08.02.2025 wurde ausgeführt: 
 
Zu Frage 2 Bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens können keine Angaben zu Bietern 
und Angebotssummen veröffentlich werden. Zwischenzeitlich wurde mit der Erfüllung des 
Auftrages begonnen. Es ist kein Baustellenschild erkennbar/vorhanden aus welchen die 
gewünschten öffentlichen Informationen erkennbar sind.  
  
1. Welches Angebot mit welchen Kosten wurde für die ausgeschriebenen Leistungen 
angenommen? Bitte nach Leistungsbereiche auflisten?  
2. Wie hoch ist die Anzahl der Ökopunkte bei der innerhalb der Ratsversammlung vom 
12.02.2025 erklärten und festgelegten natürliche Suksession?    
3. Warum ist in keinerweise auf die Nutzungsvorschläge (siehe Frage 3 der EF vom 
12.02.2025) von der Verwaltung eingegangen worden?   
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrspolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01336
Datum: 2025-06-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01336 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Frank Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01336 Frank Zander 
 
 
VIII-EF-01336-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Verkehrspolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorab einige Anmerkungen 
 
Die geplante Bebauung wurde trotz der vielen Aktivitäten der Anwohner und Anwohnerinnen 
durch die Behörden im Februar 2025 genehmigt, Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden 
erst auf eine Informationsveranstaltung am 27.05.25 mit den feststehenden Fakten 
konfrontiert, ohne das sie noch Einfluss nehmen konnten. Wir sind aber der festen 
Überzeugung, dass wir trotz der Baugenehmigung gegen diese Baumaßnahme noch 
intervenieren können. 
Wir haben in den zwei Anlagen  
·  Für den Erhalt unseres wertvollen Stadtgrüns, unserer Bäume , unserer 
Fledermäuse…  Widerspruch gegen die Bebauung in der Wunderlich Straße 
·  Aktivitäten der Bürgerschaft Für eine gerechtere Beteiligung ... Unsere Grünräume 
kommen nicht unter die Räder 
detailliert unsere Sichtweise dargelegt und die Aktivitäten aufgezeichnet, die wir als 
Anwohner und Anwohnerinnen + Unterstützer/innen unternommen haben um dieses 
Bauvorhaben zu stoppen. 
Feststellbar ist das eine Bebauung nach Paragraf 34 eine wirkliche Mitbestimmung fast 
unmöglich macht. 
Der Tatsache, dass unser Wohngebiet in der Zeit der Reformbewegung entstanden ist, dass 
der Siedlungsbereich unter Denkmalsschutz steht wurde im Zuge der Erteilung der der 
Baugenehmigung nicht ausreichend gewürdigt. 
 Die schon fast katastrophale Verkehrs- und Parkplatzsituation verschärft sich mit den 
Wegfall des grünen Parkplatzes. 
Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass in Leipzig und auch bei der LWB immer 
noch viele Wohnungen Häuser leerstehen und nicht saniert werden - obwohl Wohnraum 
gebraucht wird.  
 
Durch die Ansiedlung der Berufsschule Anfang 2000 hat sich die Verkehrs- und 
Parkplatzsituation weiter verschlechtert. Der Stadt Leipzig war mit der Entscheidung 
der Ansiedlung sehr wohl bewusst, dass die Berufsschüler/innen neben den 
Öffentlichen Verkehrsmitteln auch auf das Auto angewiesen sind. Deshalb benötigen 
sie auch einen Parkplatz in der Umgebung der Schule. Der begrünte Parkplatz hat 
einen großen Teil dazu beigetragen die Parkplatzsituation für die Anwohner zu 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entschärfen.  
 Jetzt, durch den Wegfall des Parkplatzes, der dann neu geplanten Wohnungen (91) 
und der Schaffung einer Tiefgarage mit 38 Parkplätzen wird nur ein Bruchteil der 
Parkplätze zur Verfügung gestellt die nach Stellplatzverordnung vorhanden sein 
müssen. 
  
Frage: 
Warum beachtet die LWB nicht die Stellplatzverordnung der Stadt Leipzig und 
verschärft die bereits jetzt schon angespannte Parkplatzsituation im Wohngebiet 
weiter? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Alternative zur Bebauung sind machbar-  Stadtgrün wertschätzen – Leerschätzen heben - Umbaukultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01338
Datum: 2025-06-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01338 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Andrea Zander 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01338 Andrea Zander 
 
 
VIII-EF-01338-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Alternative zur Bebauung sind machbar-  Stadtgrün wertschätzen – 
Leerschätzen heben - Umbaukultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vorab einige Anmerkungen 
Die geplante Bebauung wurde trotz der vielen Aktivitäten der Anwohner und Anwohnerinnen 
durch die Behörden im Februar 2025 genehmigt, Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden 
erst auf eine Informationsveranstaltung am 27.05.25 mit den feststehenden Fakten 
konfrontiert, ohne das sie noch Einfluss nehmen konnten. Wir sind aber der festen 
Überzeugung, dass wir trotz der Baugenehmigung gegen diese Baumaßnahme noch 
intervenieren können. 
 
Wir haben in den zwei Anlagen  
·  Für den Erhalt unseres wertvollen Stadtgrüns, unserer Bäume , unserer 
Fledermäuse…  Widerspruch gegen die Bebauung in der Wunderlich Straße 
·  Aktivitäten der Bürgerschaft Für eine gerechtere Beteiligung ... Unsere Grünräume 
kommen nicht unter die Räder 
detailliert unsere Sichtweise dargelegt und die Aktivitäten aufgezeichnet, die wir als 
Anwohner und Anwohnerinnen + Unterstützer/innen unternommen haben um dieses 
Bauvorhaben zu stoppen. 
 
Feststellbar ist das eine Bebauung nach Paragraf 34 eine wirkliche Mitbestimmung fast 
unmöglich macht. 
 
Der Tatsache, dass unser Wohngebiet in der Zeit der Reformbewegung entstanden ist, dass 
der Siedlungsbereich unter Denkmalsschutz steht wurde im Zuge der Erteilung der der 
Baugenehmigung nicht ausreichend gewürdigt. 
 
Die schon fast katastrophale Verkehrs- und Parkplatzsituation verschärft sich mit dem 
Wegfall des grünen Parkplatzes. 
Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass in Leipzig und auch bei der LWB immer 
noch viele Wohnungen Häuser leerstehen und nicht saniert werden - obwohl Wohnraum 
gebraucht wird.  
 
In Leipzig stehen immer noch viele Wohnungen, Wohnhäuser leer. Es ist nicht 
nachvollziehbar, dass im Bestand der LWB u.a. in der Kochstraße immer noch wertvoller 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wohnungsbaustand unsaniert ist. Im Zeiten des Klimanotstandes kann es sich die Stadt 
Leipzig als Eigentümerin nicht mehr leisten – das wertvolles Stadtgrün zerstört wird und auf 
der anderen Seite Wohnraum leersteht. Hier muss sich dringend auch etwas in der 
Förderpolitik ändern. 
 
Die jetzt anstehende Entscheidung zum Thema Altes Technisches Rathaus sollte deshalb 
auch so entschieden werden, dass auch hier Wohnraum entstehen kann. 
  
Frage: Was unternimmt die Stadt Leipzig um sicherzustellen, dass bevor weitere 
Grünräume zerstört werden – die LWB vorrangig im Bestand saniert?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Clusterförderung im Wirtschaftsbereich in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01339
Datum: 2025-06-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-01339 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01339 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Clusterförderung im Wirtschaftsbereich in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Stadt Leipzig schreibt auf ihrer Website: „In der Musikstadt Leipzig funktioniert Wirtschaft 
wie ein Orchester – jedes Instrument trägt zum Gesamterfolg bei. Jetzt stimmt die Stadt ihr 
Orchester neu, um für die Zukunft zu spielen. Die geschärfte Clusterförderstrategie des Am-
tes für Wirtschaftsförderung baut auf einer bewährten Grundlage auf: Seit Jahren stärkt sie 
die wirtschaftliche Vielfalt und fördert nachhaltiges Wachstum. Nun wird sie zukunftsorientiert 
weiterentwickelt. Im Mittelpunkt der Clusterförderstrategie stehen die neuen Innovationsclus-
ter Life Sciences, Digitalwirtschaft und GreenTech, die gezielt gefördert werden, um Innova-
tionen und Impulse zu schaffen. Gleichzeitig bleibt Leipzig seinen Wurzeln treu und stützt mit 
den Fokusbranchen Automotive, Logistik, Medien- und Kreativwirtschaft sowie Tourismus die 
Vielfalt und Stärke des Wirtschaftsstandorts – und trifft den richtigen Ton für die Zukunft.“ 
 
 
1a.) Was sind die drei nach Beschäftigtenzahlen und Umsätzen wichtigsten wirtschaftlichen 
Cluster in Leipzig (bitte deren Umsatz- und Beschäftigtenentwicklung nach Jahren seit dem 
Jahr 2015 bis heute auflisten)? 
2a.) Wie waren seit dem Jahr 2020 die Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung im Green-
Tech-Bereich, den die Stadt Leipzig auch mit als Cluster im Wirtschaftsbereich führt (und 
den ich unbedingt um den Bereich „grüne Chemie“ mit erweitern würde) und welche größe-
ren Neuansiedlungen gab es hier in den letzten zehn Jahren in Leipzig? 
3.) Was waren in den letzten 15 Jahren (also seit dem Jahr 2010) die größten wirtschaftli-
chen Neuansiedlungen in Leipzig (mit Investitionsvolumen und Arbeitsplätzen) – und wel-
ches die größten Erweiterungsinvestitionen bestehender Betriebe? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung