Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04464-NF-01
Datum: 2017-09-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04464-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1.      Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und 
2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird 
bestätigt. 
2.      Für die Maßnahmen B 2 „Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von 
Bestandsgebieten“ wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 
106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 45.000 € im Haushaltsjahr 2017 
und 45.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. 
3.      Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird 
der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 
42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im 
Haushaltsjahr 2018 aufgehoben. 
4.      Für die Maßnahme B 1 „Ankauf von Flächen für Bauprojekte“ erteilt der Stadtrat 
seine Zustimmung. Der bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 
106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2017 
wird aufgehoben. Eine Inanspruchnahme der Mittel ist erst nach gesonderter 
Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses gemäß §14 (5) 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig möglich. 
5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten 
zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Maßnahme C 4) zu 
prüfen und dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Einsatz der 2018 verfügbaren 
Mittel bis zum I. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.
6.      Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 
20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.01.17
01.01.18
31.12.17
31.12.18
395.000,00
195.000,00
PSP 1.100.52.2.0.01
Innenauftrag: 
106452200001
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt: 
1. Ziel und Grundlagen
 
Im Ergebnishaushalt 2017 und 2018 stehen jeweils 1,0 Mio. € mit Sperrvermerk zur 
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung.
Mit dieser Vorlage soll über die geplante Verwendung der noch nicht freigegebenen Mittel im 
Doppelhaushalt 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts informiert 
und die Aufhebung des Sperrvermerks beschlossen werden. 
 
Die Vorlage ergänzt damit die folgenden Beschlüsse:
VI-DS-03327 vom 18.01.2017:Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen 
nach § 78 (1) SächsGemO
VI-DS-04005 Beschlussfassung vom 21.06.2017 auf den 23.08.2017 vertagt: 
Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 zur Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzepts
Mit diesen Beschlüssen wird bereits eine Summe in Höhe von 605.000 € in 2017 und 
555.000 € in 2018 zur Weiterführung begonnener Maßnahmen freigegeben.
 
2. Neue wohnungspolitische Maßnahmen 
 
Die weiteren zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 395.000 € in 2017 und 445.000 € 
in 2018 sollen für folgende neue Maßnahmen verwendet werden:
 
Tabelle 1: Neue Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
Kostenbausteine 2017 2018 V  
 € €   
B. Vorbereitung von Wohnungsbauprojekten     
B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte 320.000  23 Freigabe erfolgt mit 
Beschluss dieser 
Vorlage; Ankauf erst 
mit Beschluss GVA 
möglich
B.2 Nachfragegerechte Weiterentwicklung und 
Ergänzung von Bestandsgebieten 
45.000 45.000 64
B.3 Kampagne und Bündnis für kostengünstiges 
Bauen
30.000 150.000 64
Freigabe erfolgt 
mit Beschluss 
dieser Vorlage 
C. Unterstützung besonderer 
Bedarfsgruppen
    
C.4 Kommunales Förderprogramm zur 
Schaffung von Wohnraum für besondere 
Bedarfsgruppen 
 250.000 64 gesonderter 
Beschluss 
erforderlich
Summe zur Beschlussfassung 395.000 445.000   
  
 
B 1. Ankauf von Flächen für Bauprojekte
 
Das Liegenschaftsamt bereitet derzeit den strategischen Ankauf von Flächen vor. Darunter 
sind auch Flächen, die sich für eine kombinierte Nutzung als Standort für soziale Infrastruktur 
und sozialen Wohnungsneubau oder zur Arrondierung von Standorten für Modellvorhaben 
des sozialen und/oder kostengünstigen Neubaus eignen. 
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Im Fokus stehen dabei einzelne Flächen, die sich in Lagen mit zunehmenden 
Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt befinden und die einen hohen Stellenwert 
für die Entwicklung des Quartiers haben. 
Die Freigabe der Mittel erfolgt mit der vorliegenden Vorlage. Zum Ankauf solcher Flächen 
wird dem Grundstücksverkehrsausschuss eine gesonderte Vorlage zum Beschluss 
vorgelegt. Damit erfolgt auch eine Übertragung in den Finanzhaushalt (überplanmäßige 
Auszahlung beim Liegenschaftsamt, Deckung aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts für 
das Wohnungspolitische Konzept, ASW). 
 
 
B 2. Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten
 
Für einzelne Stadtquartiere mit Wohnungsbeständen aus den 1960/1970er Jahren bzw. in 
Plattenbauweise besteht einerseits Bedarf an nachfragegerechter Weiterentwicklung und 
andererseits bieten diese Gebiete Potenziale zur Nachverdichtung. Die Weiterentwicklung 
und Nachverdichtung bedarf konzeptioneller Unterstützung und enger Kooperation mit den 
Wohnungseigentümern und der Bewohnerschaft. Für 2017/2018 ist vorgesehen, die 
Weiterentwicklung im Stadtteil Grünau WK 5.1, ggf. noch einen weiteren Stadtteil 
konzeptionell zu unterstützen.
 
 
B 3. Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen
 
Mit der Kampagne Kostengünstiges Bauen soll eine Vernetzung und ein 
Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten der Kostenreduzierung beim Neubau mit 
interessierten Wohnungsmarktakteuren in Leipzig initiiert werden. Der Austausch ist 
praxisbezogen und erfolgt mit unterschiedlichen, im Wohnungsbau aktiven Akteuren, die mit 
konkreten Projekten befasst sind und über entsprechend praktische Erfahrungen verfügen. 
Daraus soll ein lokales Bündnis und ein „Leipziger Weg“ des kostengünstigen Bauens 
entwickelt werden, das sich bspw. durch die Anpassung/ Neuinterpretation der Bau-/ 
Wohnstandards, intelligente Planungsansätze im Sinne eines Modulbaukastens sowie die 
Definition duplizierbarer Vorgehensweisen/ Instrumente zur Kostenreduktion auszeichnet. 
 
C.4 Kommunales Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für besondere 
Bedarfsgruppen
 
Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für  
Leistungsempfänger/-innen insbesondere für große Haushalte ab 5 Personen, da der Markt 
in diesem Sektor zu wenige Wohnungen vorhält. 
Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. 4 Wohnräumen 
entsprechen in der Regel nicht dem einfachen Standard. Überwiegend verfügen die 
angebotenen großen Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung. 
Außerdem stehen die einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu 
anderen Wohnungssuchenden (u.a. finanzstärkeren Wohngemeinschaften). Es besteht 
dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, preisgünstigen Wohnungen. 
 
Aufgrund des dringenden Bedarfs prüft die Verwaltung derzeit, welche kommunalen 
Förderwege zur Schaffung von angemessenem Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, 
insbesondere von großen Wohnungen für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB 
XII, geeignet sind. 
 
Über den geplanten Einsatz und die Freigabe der im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung 
stehenden 250.000 € wird dem Stadtrat im I. Quartal 2018 eine gesonderte Vorlage zum 
Beschluss vorgelegt.
  
 
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3. Gesamtüberblick zum Mitteleinsatz 2017/2018
Tabelle 2 gibt eine Gesamtübersicht über die geplante Verwendung der im Doppelhaushalt 
2017/2018 eingestellten Mittel (1 Mio. € je Haushaltsjahr).
Tabelle 2: Gesamtübersicht zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 
 
Kostenbausteine 2017 2018 V
 bereits frei 
gegeben
Sperr-
vermerk
bereits frei 
gegeben
Sperr-
vermerk
 
A. Beratung und Projekte für 
kooperatives und bezahlbares 
Wohnen
     
A.1 Netzwerk Leipziger Freiheit – 
Initiative für  kooperatives und 
bezahlbares Wohnen
170.000  160.000  64
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer im 
Leipziger Osten
20.000    64
B. Vorbereitung von 
Wohnungs-bauprojekten 
     
B.1 Ankauf von Flächen für Bauprojekte  320.000   23
B.2 Nachfragegerechte Weiter-
entwicklung und Ergänzung von 
Bestandsgebieten 
 45.000  45.000 64
B.3 Bündnis und Kampagne für 
kostengünstiges Bauen
 30.000  150.000 64
C. Unterstützung besonderer 
Bedarfsgruppen
     
C.1 Entwicklung und Erprobung 
besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose
55.000  55.000  50
C.2 Ausbau und Vernetzung der 
Energieberatung für einkommens-
schwache Haushalte
50.000  50.000  50
C.3 Entwicklung und Erprobung 
stadtteilorientierter Migrantenhilfe
110.000  110.000  50
C.4 Kommunales Förderprogramm zur 
Schaffung von Wohnraum für 
besondere Bedarfsgruppen 
   250.000 64
D. Wohnungspolitische 
Instrumente weiter entwickeln
     
 Fachliche Expertise, 
Prozessbegleitung,          Moderation
200.000  180.000  61, 
64, 
50
Teilsumme 1: 605.000  555.000   
Teilsumme 2:  395.000  445.000  
Gesamtsumme 1.000.000 1.000.000  
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