Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz;
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01158
Datum: 2015-12-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01158
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 "Verbrauchermarkt Riebeckstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz;
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Beschlussvorschlag:
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt 
Riebeckstraße“ wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Durchführungsvertrag
3 Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes
4 Werbekonzept
Zu weiteren Unterlagen siehe Vorlage DS-00369/14.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 19.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 "Ver brauchermarkt 
Riebeckstraße"; 
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Reudnitz; 
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag 
Vorlage: VI-DS-01158 
Beschluss: 
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt 
Riebeckstraße" wird gebilligt. 
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
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Beschreibung des Sachverhaltes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt Riebeckstraße“
Billigung und Zustimmung zum Durchführungsvertrag
Anlass
Die Planung erfolgt mit dem Zweck, an diesem Standort auch weiterhin wichtige Funktionen der  
Nahversorgung für die  angrenzenden Wohngebiete  zu gewährleisten. Das V orhaben betrifft die  
Errichtung eines Gebäudes mit Markthallencharakter und ca. 1.200 m² ebenerdiger Verkaufsfläche  
einschließlich  neu  gestalteter  Außenanlagen  mit  15  Kundenparkplätzen  und  einer  separat  
zugänglichen Bäckereifiliale mit Café als Ersatz für den bisher an diesem Standort betriebenen  
Einzelhandelsbetrieb mit  ca. 700 m²  Verkaufsfläche. Die geplante  Nutzung wird innerhalb des  
Grundstückes in klar definierte Funktionsbereiche aufgeteilt. Dabei nimmt der vorgesehene Neubau  
des eingeschossigen Nahversorgers die Hauptfunktion ein.
Damit  eine  geordnete  städtebauliche  Entwicklung  gesichert  und  bodenrechtliche  Spannungen 
vermieden  werden  können,  wird  ein  Planverfahren  zur  Aufstellung  eines  vorhabenbezogenen 
Bebauungsplanes durchgeführt. (Näheres dazu siehe der V orlage Nr. DS-00369/14)
Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten V orhaben ist zwingende V oraussetzung 
für den Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Ferner ist der Abschluss für  
eine Prüfung der Zulässigkeit des V orhabens erforderlich, da eine Baugenehmigung gemäß § 33  
BauGB  angestrebt  wird.  V or  Vertragsabschluss  ist  die  Billigung  und  Zustimmung  der  
Ratsversammlung einzuholen.
Inhalte des Durchführungsvertrages
Der  Durchführungsvertrag  regelt  ergänzend  zum  o.g.  vorhabenbezogenen  Bebauungsplan  
insbesondere  die  Erschließung  und  deren  Kosten  mit  den  zu  hinterlegenden  Bürgschaften,  die 
Beschreibung des konkreten V orhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des  
V orhabenträgers zur Durchführung des V orhabens.
Auswirkungen des Vertragsabschlusses auf die Stadt
Aus dem Abschluss des Durchführungsvertrages ergeben sich für die Stadt keine Verpflichtungen.  
Sämtliche  Kosten  des  Vertrages  und  seiner  Durchführung  trägt  der  V orhabenträger.  Der  Stadt 
entstehen durch den Abschluss und die Durchführung des Vertrages keine Kosten.
Anlagen des Durchführungsvertrages sind:
• der Lageplan mit den Grenzen des Vertragsgebietes,
• die detaillierte Beschreibung des V orhabens,
• der Rechtsplan des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens,
• der V orhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan,
• das Werbekonzept und
• die Kostenzusammenstellung der Erschließungsmaßnahmen.
Diese Anlagen liegen im Stadtplanungsamt vor, sind jedoch dieser V orlage nur auszugsweise beigefügt. 
09.03.2015
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Anlage 1 
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 411 „Verbrauchermarkt 
Riebeckstraße“ 
Lageplan – Grenze des Vertragsgebietes 
Datengrundlage: Liegenschaftskarte Leipzig (ALK), M 1 : 2000, Stand: 02.04.2014 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
                     Grenze des Vertragsgebietes 
 
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Stadt Leipzig
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RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. vom 
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01158
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 411 
„Verbrauchermarkt Riebeckstraße“ wird gebilligt.
Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
Stand vom 16.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en) 
Sachstand:
Der Vertrag wurde am 19.08.2015 abgeschlossen.
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