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Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00244-DS-01
Datum: 2024-11-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00244-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00244 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-DS-00244-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. 
Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 6 Abs. 1 der 
Verbandssatzung als Stellvertreterin für den weiteren Vertreter Marius Beyer (AfD) der Stadt 
Leipzig in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der 
Parthe entsprechend dem Wahlergebnis: 
 
Sylvia Deubel (AfD)  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Vertreter der Stadt Leipzig im Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe ist 
gemäß Ratsbeschluss VII-DS-00383-DS-01 Herr Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) mit seinem gemäß VII-DS-00383-DS-
02 bestimmten Verhinderungsvertreter Herrn Martin Weber (Referent im Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport). 
 
Mit dem gewählten Vertreter und der Verhinderungsvertretung sowie der gemäß 
Beschlusspunkt 2 beschlossenen weiteren Vertretung ergibt sich folgende Besetzung für die 
Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die 
Reinhaltung der Parthe: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
1. Vertreter der Stadt Leipzig gewählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß 
§ 52 Abs. 3 SächsKomZG 
Vertreter Stadt Leipzig Verhinderungsvertreter 
Heiko Rosenthal (Bürgermeister und 
Beigeordneter für Umwelt, Klima, Ordnung 
und Sport) 
Martin Weber (Referent im Dezernat für 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport) 
2. Weitere Vertreter der Stadt Leipzig gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG 
Weitere Vertretung Stellvertreter weitere Vertretung 
Marius Beyer (AfD) Sylvia Deubel (AfD) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00189-DS-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00189-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00189 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00189-DS-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen (1. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung wählt für die Dauer der Wahlperiode gemäß § 10 Abs. 1 und 2 
des Sächsischen Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG) widerruflich folgenden 
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-
Westsachsen gemäß dem Wahlergebnis 
 
Udo Bütow (AfD) 
 
2. Die Ratsversammlung wählt für die Dauer der Wahlperiode gemäß § 5 Abs. 2 der 
Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen widerruflich 
folgenden Stellvertreter in den Planungsausschuss/Braunkohlenausschuss gemäß dem 
Wahlergebnis. 
    
Udo Bütow (AfD) 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des 
Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen wurden in der Ratsversammlung am 
23.10.2024 gewählt. Ein Stellvertreter für Herrn Christoph Neumann war zu jenem Zeitpunkt 
noch nicht nominiert. Daher wird mit dieser Besetzungsvorlage die Stellvertreterwahl 
nachgeholt.  
 
 
 
  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Petition, damit jede Grünanlage 10 - 60% der Rasenfläche als Wiese gestaltet und gepflegt bekommt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00378-VSP-01
Datum: 2024-12-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VIII-P-00378-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00378 Jürgen Breschke 
 
 
VIII-P-00378-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition, damit jede Grünanlage 10 - 60% der Rasenfläche als Wiese 
gestaltet und gepflegt bekommt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: erledigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition wird abgelehnt. Die Schaffung von Blühwiesen wurde bereits mit Ratsbeschluss 
VII-A-04435 „Blühwiesen statt Steppenlandschaften“ vom 19.01.2022 festgelegt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
gesamtes Stadtgebiet 
 
 
 
Zusammenfassung 
 
In der Petition wird die Umwandlung von 10% bis 60% der Rasenflächen einer jeden 
Grünanlage, eines jeden Parks in Wiesenflächen gewünscht. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht zutreffend 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
II.  Sachverhalt 
 
Mit Ratsbeschluss VII-A-04435 „Blühwiesen statt Steppenlandschaften“ vom 19.01.2022 
wurde die Erhöhung des Anteils von Wiesenflächen und damit die Reduzierung von 
Rasenflächen in den Leipziger Grün- und Parkanlagen beschlossen.  
Zur Förderung der biologischen Vielfalt wurden bereits 2019 Blühstreifen an verschiedenen 
Standorten angelegt. Seit 2021 wurden artenreiche Blühwiesen im Johannapark auf der 
Grundlage des Entwicklungskonzeptes Clara-Zetkin-Park und Johannapark und der darauf 
aufbauenden Erarbeitung des Pflegekonzeptes Johannapark entwickelt. 
Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
Potenzialflächen identifiziert, auf denen die floristische Artenvielfalt mittels angepasster 
Mahdhäufigkeiten und –methoden in Verbindung mit gezielten Einsaaten von 
gebietsheimischen Wildpflanzen verbessert werden kann. Bei der Identifizierung der 
Potenzialflächen mussten unter anderem Belange der Erholungsnutzung, der 
Gartendenkmalpflege und des Naturschutzes berücksichtigt. Eine pauschale 
Herangehensweise über eine prozentuale Festlegung von Flächen ist nicht praktikabel. 
In der Petition werden einige Grün- und Parkanlagen aufgezählt, in denen eine Umwandlung 
gewünscht wird. Tatsächlich wurden in diesen Anlagen keine Potentialflächen identifiziert 
und daher auch keine Blühwiesen angelegt. Bei den benannten Anlagen handelt es sich um 
sehr stark genutzte und frequentierte Grünanlagen im Leipziger Osten, z. B. den Lene-Voigt-
Park und das Rabet. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum - Nachfrage zur Anfrage/Antwort VIII-F-00115-AW-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00409
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00409 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00409 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Übersicht über verfügbaren angemessenen Wohnraum - Nachfrage zur 
Anfrage/Antwort VIII-F-00115-AW-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Da die ursprüngliche Anfrage faktisch nicht beantwortet wurde und Nachfragen mündlich 
nicht beantwortet werden konnten, knüpft die Fragestellerin erneut an und richtet folgende 
Anfragen an die Stadtverwaltung: 
 
1. Im schlüssigen Konzept 2023 (Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024) heißt es auf 
Seite 24, dass „im Rahmen der Herleitung der Richtwerte für die Kosten der 
Unterkunft auf die Datenbank der Value AG (VALUE Marktdatenbank) 
zurückgegriffen wird.“ Liegt der Zugriff auf diese Datenbank bei der Stadt (und hier 
beim Sozialamt), beim Jobcenter oder einer anderen Stelle? 
2. Laut schlüssigem Konzept vom Januar 2024 sind „angemessene Wohnungsangebote 
in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden, in einigen Stadtbezirken liegen deutlich 
mehr Angebote als in anderen vor“: Wie viele angemessene Wohnungsangeboten 
waren zum 30.6.2024 in welchen Stadtbezirken vorhanden (bitte nach 
Haushaltsgröße aufschlüsseln)? 
3. In aktuellen KdU-Bescheiden, wird darauf verweisen, dass das Angebot an 
angemessenem Wohnraum auf dem Leipziger Wohnungsmarkt beschränkt ist: Wie 
kommt die Stadtverwaltung zu dieser Erkenntnis und welche Schlussfolgerungen 
werden daraus gezogen? 
4. Wann erfolgt die nächste Überprüfung und Anpassung der Richtwerte für die Kosten 
der Unterkunft? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00411
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00411 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00411 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Bereits vor über vier Jahren beauftragte der Stadtrat die Verwaltung die elektronische 
Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (§3) 
einzuführen. Mit der Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 27.02.2024 hat 
sich die Lage für den betroffenen Personenkreis insofern verschärft, als dass seitdem erst 
nach 36 statt 18 Monaten Analogleistungen, die denen des SGB II oder XII entsprechen, in 
Anspruch genommen werden können. Die Fragestellerin orientiert weiter auf eine 
kommunale Lösung für diese Frage, zumal die Landeshauptstadt Dresden die eGK schon 
2020 eingeführt hat.  
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09169 aus dem Oktober 2023 heißt es „Die Einführung 
der eGK in Leipzig kann auf den Weg gebracht werden, sobald Klarheit darüber besteht, 
dass die Landesdirektion die Krankenhilfekosten, die nach der Einführung der Karte 
abgerechnet und gegenüber der LDS geltend gemacht wurden, erstattet.“  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Wie ist der Stand der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte? 
2) Wann wurden zuletzt Gespräche mit dem Sozialdezernat der Landeshauptstadt Dresden 
und mit der Landesdirektion geführt, um den Prozess der Klärung der Kostenübernahme zu 
beschleunigen? Welche Schritte sind zu unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen?  
3) Welche Kosten fallen für die Einführung der eGK in Leipzig prognostisch an? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Südvorstadt für alle! – Sang- und klanglos abgewickelt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00410
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00410 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00410 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Südvorstadt für alle! – Sang- und klanglos abgewickelt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die für den 19.6.2024 zur Beratung in der Ratsversammlung vorgesehene 
Informationsvorlage „Prüfauftrag zu Modellprojekt ‚Südvorstadt für alle - Konzepte für 
preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der 
Südvorstadt‘“ wurde bis zum heutigen Tag nicht beraten bzw. zur Kenntnis genommen. Dem 
voraus geht ein langes Ringen um die Realisierung des Stadtratsbeschlusses vom Oktober 
2023 (VII-A-07299-NF-02) für ein Modellprojekt zur sozialen und klimagerechten Sanierung 
der Wohngebäude Kochstraße 13-15, Kochstraße 59-63 sowie August-Bebel-Straße 81-83 
in der Leipziger Südvorstadt.  
Der Sachverhalt war Thema mehrerer Stadtrats- und Einwohneranfragen, Beratung in 
Aufsichtsrat und Ausschüssen. Ein letzter Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die 
Grünen und SPD für eine nochmalige Neuberechnung der Sanierungskosten durch externe 
Expert*innen sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln konnte nicht behandelt werden. 
Inzwischen wurden die Mieter*innen der Kochstr. 59-63 und August-Bebel-Str. 81-83 über 
die geplante Sanierung informiert. Der Stadtratsbeschluss wird dabei nicht berücksichtigt.  
 
Fragen an den OBM: 
 
1) Warum wurde die o. g. Informationsvorlage nicht abschließend im Stadtrat 
verhandelt? 
2) Wie ist der Stand der Planung der Sanierungen, was beinhalten diese 
(Grundrissänderungen, Sanierungsstandards, Miethöhen, etc.) und wurden jene im 
Aufsichtsrat bestätigt? 
3) Warum wurde das auch an die LWB herangetragene Anliegen, die Kostenkalkulation 
durch externe Expert*innen auf die Maßgaben einer niederschwelligen behutsamen, 
sozialen und klimagerechten Sanierung prüfen zu lassen, um Einsparpotentiale 
herauszuarbeiten, nicht realisiert? 
4) Wurden für die Sanierungen Fördermittel aus den Richtlinien „gebundener 
Mietwohnraum“ oder „Preisgünstiger Wohnraum“ des Freistaats oder anderer 
Förderkulissen beantragt? Wenn nein, warum nicht? 
5) Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus diesem aus Sicht 
beteiligter Mieter*innen, Stadtteilinitiativen, Stadtbezirksbeiräte sowie zahlreicher 
Unterstützer*innen durchaus frustrierenden Prozess, an dessen Ende mutmaßlich 
das Scheitern eines breit getragenen Anliegens steht? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Beschlussfassung zur Schaffung eines Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00412
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00412 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00412 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Umsetzung der Beschlussfassung zur Schaffung eines Kinder- und 
Jugendpsychiatrischen Dienstes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung vom 28. Februar 2024 wurde der Antrag „Das kommunale 
Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung 
konfrontiert sind, stärken!“ beschlossen. Unter 4. heißt es dort: „Der Oberbürgermeister wird 
ferner beauftragt aus dem Gesundheitsamt heraus am Verbund Gemeindenahe Psychiatrie 
(Klinikum St. Georg gGmbH) ab 1. Januar 2025 einen Kinder- und Jugendpsychiatrischen 
Dienst zu etablieren, der insbesondere die Aufgaben zur Versorgung von Kindern und 
Jugendlichen aus Familienverbünden mit komplexem Hilfe- und ggf. Behandlungsbedarf – 
analog der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Erwachsenenbereich – 
wahrnimmt. Damit werden die im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan (VII-DS-0500) 
verankerten gemeindepsychiatrischen Versorgungsziele auch für den Kinder- und 
Jugendbereich umgesetzt.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie weit ist die Umsetzung dieses Beschlusses durch das Gesundheitsamt konkret 
gediehen und wird es ab 1. Januar 2025 einen Kinder- und Jugendpsychiatrischen 
Dienst am Verbund Gemeindenahe Psychiatrie (Klinikum St. Georg gGmbH) geben? 
2. Wie ist er personell, räumlich und finanziell ausgestattet und über welche 
Behandlungskapazitäten verfügt er? 
3. Bei Verneinung der Frage: wieso erfolgte die Umsetzung des Beschlusses durch das 
Gesundheitsamt bislang nicht und ist ggf. in absehbarer Zeit mit seiner Umsetzung zu 
rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Überleitung des Ukraine-Budgets in Regelstrukturen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00414
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00414 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00414 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Überleitung des Ukraine-Budgets in Regelstrukturen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Vorlage zum Ukraine Budget (VII-DS-09842) aus dem März 2024 wird die Überleitung 
der finanzierten Unterstützungsleistungen in den Regelbetrieb angekündigt. Dazu soll vom 
Koordinierungsstab Ukraine bis zum Ende des 3. Quartals 2024 ein Vorschlag erarbeitet 
werden. „Insbesondere die Anbindung und Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie der 
Mehrwert der integrierten Arbeitsstrukturen innerhalb der Verwaltungsleistungen sollen 
sichergestellt werden.“ heißt es in der Vorlage.  
 
Fragen an die Verwaltung:  
 
1) Liegt der Vorschlag des Koordinierungsstabs Ukraine vor? Wenn ja, wann und auf 
welchem Weg wird er dem Stadtrat übermittelt? 
2) Mit welchen Budgets werden insbesondere die Bereiche Unterstützung von Geflüchteten 
beim Ankommen in Arbeit und ehrenamtliche Hilfe sowie Beratungs- und Hilfsangebote im 
Verwaltungsbetrieb in welche Ämter und Referate übergeleitet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Planfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum Flughafen Leipzig/Halle – Nachfrage zur Stellungnahme der Stadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00413
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00413 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00413 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Planfeststellungsbeschluss zur 15. Planänderung zum Flughafen 
Leipzig/Halle – Nachfrage zur Stellungnahme der Stadt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 12. September 2024 wurde mit Auflagen 
gefasst und am 17. Oktober 2024 in der Fassung der öffentlichen Bekanntmachung der 
Landesdirektion Sachsen bekannt gemacht. Dennoch steht die Frage im Raum, welche 
Hinweise und Bedenken der „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 
Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, Start- 
und Landebahn Süd mit Vorfeld“ 15. Planänderung – 1. Tektur“ vom 5. Juli 2023 im 
Beschluss Berücksichtigung fanden. 
 
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren gänzlich berücksichtigt und wie? 
2. Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren teilweise berücksichtigt und wie? 
3. Welche Hinweise und Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt Leipzig wurden im 
Planfeststellungsverfahren nicht berücksichtigt und erfolgte seitens der 
Landesdirektion Sachsen eine hinreichende Abwägung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00415
Datum: 2024-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00415 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00415 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines 
Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die 
Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen 
angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt 
in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und 
Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- 
und Verwertungsgesellschaft mbH. Für diese PV-Anlagen soll ein Antrag auf 
Plangenehmigung durch die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft bei 
der Landesdirektion Sachsen erfolgen. Von Verwaltungsseite wurde immer wieder betont, 
dass nur ein stimmiges Gesamtkonzept für Deponiekörper und angrenzende Freiflächen 
sinnvoll ist. 
Zudem wurde im Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.07.2022 (VII-DS-07231-NF-01) 
gemäß §3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. In welcher Form wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden und wann ist sie 
geplant? 
2. Hat die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH den 
Antrag auf Plangenehmigung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht? Falls 
ja, gibt es einen Zwischenbericht? Falls nein, wann ist dies geplant? 
3. Wann ist mit dem Bebauungsplan Nr. 454 zu rechnen?   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zuerst eine Wohnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00416
Datum: 2024-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00416 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00416 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Zuerst eine Wohnung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Nach 3 Jahren steht das Leipziger Housing-First-Projekt vor seinem Projektende. Die 
Ergebnisse sind auch im zweiten Zwischenbericht positiv beschrieben, insbesondere das 
Ziel, Menschen aus bereits 3-jähriger Obdachlosigkeit in eine Wohnung zu vermitteln, wurde 
übererfüllt. Hervorgehoben wurde auch eine die hohe Verweildauer, fast alle 
Projektteilnehmer*innen konnten demnach die Wohnung halten. Folgerichtig wurde Housing-
First als Angebot der Leipziger Wohnungslosenhilfe im Rat im Februar 2024 mit Start 
1.1.2025 entfristet und mit einer erweiterten Kapazität von 50 Wohnungen beschlossen, ab 
2026 sollen zudem weitere 15 Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt akquiriert 
werden. 
 
Wir fragen: 
 
1. Wie viele substantielle Anfragen nach einer Wohnung im Kontext von Housing-First 
liegen vor? 
2. Wie ist die Erweiterung des Housing-First-Angebotes (weitere 25 Wohnungen) 
zeitlich geplant? 
3. Welcher Träger ist mit der Aufgabe betraut (nach der europaweiten Ausschreibung)? 
4. Wie viele Gesuche nach einer Wohnung sind aktuell bei der Abteilung für 
Wohnungshilfe anhängig?  
5. Wie viele Wohnberechtigungsscheine sind vergeben? Bitte auch nach Altersgruppen 
differenzieren. 
6. Wie ist der Umsetzungstand des Ratsbeschlusses? 
7. Mit welchem Ergebnis wurden Ihre Gespräche mit Akteuren des Leipziger 
Wohnungsmarktes zur verbindlichen Wohnungsakquise geführt?  
8. Wird eine Erweiterung des Angebotes im Housing-First um 15 Plätze in 2026 in 
nichtstädtischen Wohnungen wahrscheinlich gemacht?  
9. Sind entsprechende zusätzliche Mittel für soziale Betreuung im HH 2026 eingepflegt? 
 
Da im Umsetzungsbericht zum VII-A-08654-NF-02 vom 16.09.2024 nicht dazu informiert 
wird, fragen wir: 
 
10. Wie geeignet können befristete Bürgschaften nach geeigneten Kriterien für zu 
definierende junge Mieter*innen als Einzelfallhilfe gewährt werden, um den Zugang 
zu eigenem Wohnraum zu öffnen? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung