Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00938-VSP-01
Datum: 2020-04-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00938-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
OR Engelsdorf   Vorberatung 
OR Plaußig   Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.04.2020 Bestätigung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Ortsteile Engelsdorf und Plaußig 
  

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Zusammenfassung: 
Ein Beitritt Engelsdorfs und Plaußigs zum Aktionsraum Partheland erscheint nicht sinnvoll, 
da sich die beiden Ortsteile innerhalb der Stadt Leipzig befinden und für diese in vielen der 
vom Aktionsraum benannten Zielsetzungen andere Rahmenbedingungen und 
Umsetzungsansätze bestehen. Zudem bestehen mit dem Grünen Ring Leipzig sowie dem 
Zweckverband Parthenaue bereits interkommunale Kooperationsformen, die diesbezüglich 
weiter ausgebaut werden können, auch gemeinsam mit dem Aktionsraum Partheland. 
 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: VII-A-00938 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die derzeit formulierten Ziele des Aktionsraums Partheland sind für die Stadt Leipzig und 
insbesondere für die hier fokussierten Ortsteile zwar grundsätzlich ebenso von Interesse 
aufgrund anderer Rahmenbedingungen aber primär auf anderen Wegen zu erreichen. Im 
Übrigen bestehen bereits interkommunale Kooperationen, in denen die genannten Themen 
gemeinsam angegangen werden können.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht relevant 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant, da Ablehnung 
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IV. Sachverhalt 
 
Der Aktionsraum Partheland ist eine noch in der Findungsphase befindliche freiwillige 
interkommunale Kooperationsform zwischen den Städten Brandis und Naunhof sowie den 
Gemeinden Großpösna, Borsdorf, Parthenstein, Belgershain und Machern. 
 
Die Kooperation verfolgt das Ziel, die kommunale Entwicklung insbesondere im 
Aufgabenfeld der Entwicklung von lebenswerten, bürgernahen Wohn-, Arbeits-, Bildungs-, 
Versorgungs- und Freizeitangeboten als regionale Aufgabe gemeinschaftlich anzugehen. Als 
wesentliche gemeinsame Handlungsfelder zeichnen sich folgende ab: 
 
1) Stärkung der gemeinsamen Identität und des Vertrauens 
2) Steigerung der Wahrnehmung gegenüber Fördermittelgebern, dem Landkreis Leipzig 
sowie dem Freistaat und der Attraktivität für Wirtschaft und Industrie 
3) Zusammenarbeit/Arbeitsteilung bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben insbesondere in 
den Bereichen Infrastruktur, Brandschutz, Beschaffung, Naherholung, Kultur, Bildung 
und Tourismus 
4) Sonstige gemeinsame Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen zur 
Gemeindeentwicklung 
 
Ein Beitritt der Ortsteile Engeldorf und Plaußig zum o. g. Aktionsraum Partheland, wie im 
Beschlussvorschlag des Antrags enthalten, erscheint nicht sinnvoll und erforderlich, da 
die beiden Ortsteile sich innerhalb der Stadt Leipzig befinden und im Sinne der oben unter 
Nr. 1 bis 3 dargestellten Zielsetzungen als Teil der Gesamtstadt zu sehen sind, für die 
 
- diesbezüglich andere Rahmenbedingungen bestehen, die Stadt Leipzig und damit 
auch die hier genannten Ortsteile z. B. nicht wie die anderen bisher im Aktionsraum 
involvierten Gemeinden auf Fördermittel für den ländlichen Raum (z. B. LEADER) 
zugreifen können. Dies wäre auch durch den Beitritt nicht lösbar.  
 
- die schwerpunktmäßig angestrebte Optimierung bzw. die gemeinsame Nutzung 
vorhandener Ressourcen bei kommunalen (Pflicht-)Aufgaben wie z. B. die 
Bereitstellung von Infrastruktur nur durch entsprechende Maßnahmen und 
Kooperationen innerhalb der Stadt Leipzig erfolgen kann, falls hier entsprechende 
Defizite auftreten.  
 
In Bezug auf die Kooperation in den Bereichen Naherholung und Tourismus sowie die unter 
Punkt 4 genannten gemeinsamen Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen erscheint 
es sinnvoller, den Aktionsraum Partheland in Zukunft stärker in die bestehenden 
interkommunalen Kooperationen einzubeziehen. Insbesondere der Grüne Ring Leipzig kann 
hier die Zusammenarbeit bzgl. gemeinsamer Projekte im Bereich Naherholung / Tourismus 
unterstützen bzw. können und sollten Projekte beider Aktionsräume in Zukunft miteinander 
abgestimmt werden. Gleiches gilt auch für die Aktivitäten der Zweckverbandes Parthenaue, 
insbesondere in seinem Aufgabenfeld der Regionalentwicklung. Einige der Kommunen des 
Aktionsraums Partheland sind bereits auch Mitgliedskommunen des Grünen Rings Leipzig 
bzw. Verbandmitglieder im Zweckverband Parthenaue.  
 
Im Detail ist dies dann bei der noch anstehenden Konkretisierung der Vorhaben des 
Aktionsraums Parthelandes zu bewerten und umzusetzen. Bisher hat sich der neue 
Aktionsraum ersteinmal gefunden und gemeinsame Ziele definiert, die es noch zu 
untersetzen gilt, um konkrete Schnittmengen mit den bestehenden Kooperationen zu 
identifizieren.