Bezuschussung von IKMI und IKMM
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06619
Datum: 2018-11-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06619 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Roland Mey 
 
 
 
Betreff: 
Bezuschussung von IKMI und IKMM 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ist die städtische Bezuschussungssumme des Internationalen Kurt-MasurInstitutes unter 
Beachtung der Tatsache, dass das ambivalente gesellschaftspolitische Leben von Kurt 
Masur in allen Biografien und sonstigen Texten kaschiert wird und brisante negative Fakten 
(wie beispielsweise seine Ehrenwache am in der Leipziger Oper im Jahr 1970 aufgebahrten 
Leichnam des gefürchteten SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich oder die Kandidatur des 
Maestros für die "Nationale [SED-]Front" zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 - dazu 
die Anlagen 1 und 2) total verschwiegen werden, in der gegenwärtig gezahlten Summe dem 
angemessen? 
 
1. Unterfrage: 
 
Wie hoch ist die Gesmatsumme der jährlichen städtischen Bezuschussung des 
Internationalen Kurt-Masur-Institutes (IKMI) und des Internationalen Kurt-Masur-Museums 
(IKMM), die ich aus dem ( für mich verwirrenden) Papier "Beschluss - Ratsversammlung vom 
21.09.20 16" (Anlage 3 ), das mir von der Kulturamtsleiterin, Frau Kucharski-Huniat, am 
29.10.2018 zur gleichen Anfrage kommentarlos zugemailt wurde, nicht entnehmen konnte? 
 
2. Unterfrage: 
Wenn die kaschierte Kurt-Masur-Biografie von Demokraten und Humanisten heute akzeptiert 
wird, hätten dann nicht in der DDR die wenigen (vorsichtig) Andershandelnden gleichfalls 
bequemer als (nur) Andersdenkende leben sollen? 
 
 
 
 
Anlagen: 
- SED-Ehrenwächterliste aus dem Jahr 1970 
- Stimmzettel zu den Kommunalwahlen vom 07. Mai 1989 
- Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 
 
 
 
 
Seite 7 der Liste der "Ehrenwächter" 
mit den Namen Kurt Masur ("Bereich Kultur", 5. Zeile) und Prof. Wem er 
Felix (letzte Zeile) vom 21.09.1970 der SED-Bezirksleitung Leipzig; 
"Ehrenwache zur Trauerfeier" am aufgebahrten Leichnam des gefiirchteten 
SED-Bezirksdiktators Paul Fröhlich. 
Kurt Masur als Kandidat der "Nationalen Front" 
zu den Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 
Jeder aufgedruckte Kandidat war in der DDR nach der Wahl gewählt, Kurt 
Masur danach Stadtverordneter der Stadt Leipzig. Das Ausstreichen 
einzelner Namen oder die Aufschrift "Gegenstimme" genügte nicht für 
eine "Nein-Stimme". Alle einzelnen Namen mussten zu diesem Zweck mit 
Lineal durchgestrichen werden; was aber nur sehr wenige Wähler wussten. 
Alles andere als Falten und Einurnen führte zur ungültigen Stimmabgabe. 
Dieser Wahlzettel wurde wegen der Aufschrift "Gegenstimme" vom 
Staatssicherheitsdienst erfasst und blieb allein deshalb erhalten (Quelle: 
Signatur BStU, MfS, BV Leipzig, KD Leipzig-Stadt, Nr. 4735, S. 324). 
Den Kontext (auch) dazu hat der Maestro mit seinem Satz geliefert: "Ich 
habe immer so gehandelt, dass ich mich nicht schämen musste." 
Dem Leipziger Historiker Rainer Müller wird für seinen Hinweis auf 
Dokument und Quelle gedankt. 
ci\~C>-~ 3 
fiiTil Stadt Leipzig 
'tJ.Jl Der Oberbürgermeister 
Beschluss 
Ratsversammlung vom 21.09.2016 
ö 19.10 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt 
Masl!r Institut" und Bestätigung einer außerplanmaßigen Aufwendung nach § 79 
( 1} SächsGemO für 2016 
Status: öffentlich Beschlussart: geändert beschlossen 
Vorlage: VI-OS-02632 Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung 
"Internationales Kurt Masur lnstitur und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung nach§ 79 (1) SächsGemO für 2016 
Beschluss: 
1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung der 
rechtlich unselbständigen Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut" stellt die Stadt 
Leipzig ab dem Haushaltsjahr 2016 gemäß der Rahrnenrichtlinie zur Vergabevon 
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen 
(Zuwendungsrichtli~ie- Beschluss Nr. VI-DS-0.1241 ~ NF 05 der Ratsversammlung 
vom 18.5.2016) in derjeweils geltenden Fassung einen jährlichen Zuschuss bereit. 
2. FQr das Hawshaltsjahr 2016 stellt die Stadt einen &YsshYss in Höhe •10n 17.500,00 € 
als ayßerpfann:~äßige Awsgaae aereit. Der &Ysshwss wird 1:1nter den:~ PSP Elen:~ent 
· ~.100.25.4.0.01.02.15 ~bl66hl:lss 8tif:alng .,Internationales Kwrt Maswr lnstiwt") bereit 
gestellt. Die Deok1:1ng erfeigt a1:1s der Kostenstelle 1098800000 1:1nterjährige 
Finanz.ieR:Jng ohfte Deskl:lng EFge9nishawsl:lalt. 
3. FQr den·Doppelf:\awf:\alt 2017/2018 wiFd derjähFliehe ZLJSshYss für 2017 wn:~ v.reitere 
§7.000,00 € auf 74.500,00 € Ynd tar 2018 wm ·.veitere 27.500,00 € allf 1 02.000,00 € 
angeheaen. Der Zysehws& vAFEIYnter oen:~ P8P .Eien:~ent 1.1 00.25.4.0.01.02.1 e 
(ZI:JsehYss Stiftung .,lntematienales Kwrt Mas1:1r Institut") planmäßig aereit gestellt. 
4. Die Anhebwngen des Z-Ysdmsses Mhen jeweils wnter Verbehalt der Genehn:~igung 
. der HaYshaltssatzt:Jng di::IFElh die Reehtaai:Jfsiehtsaehärde. 
2. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis 
Dezember einen Zuschuss in Höhe von·6.500,00 € für Personalkosten, sowie für 
die anfallenden monatlichen Mietkosten in tatsächlich~r Höhe und für weitere. 
Sachkosten 8.500#00 € als .außerplanmäßige Ausgabe bereit Der Zuschuss wird 
unter dem PSP-E/ement 1~ 100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung 
"Internationales Kurt Masur Institut•) bereit gestellt Die Deckung erfolgt aus 
der Kostenstel'- 1098600000 • nUnteljährige Finanzierung ohne Deckung im 
Ergebnishaushalt". 
3. Für den·Doppelhaushalt 2017/2018 wird der jllhrliche Zuschuss, im Rahmen dar 
allgemeinen Haushaltsplanung beraten und beschlossen. Hierfür wird der 
dargestellte Finanzbedarf in der BegtOndung der Vorlage als Orientierungswert 
genommen. Der Zuschuss-wird unter dem PSP-E/ement 1.100.25.4.0.01.02.15 
(Zuschuss Stiftung "Internationales Kurt Masur Institut") planmäßig bereit 
gestellt. 
4. Die Stadtverwaltung legt dem Kulturausschuss zeltnah ein langfristig 
tragfähiges Konzept der Stiftung s)ntemationales Kurt Masur Institut" vor. 
5. Der Kulturausschuss wird einmal Jährlich über die Arbeit der Stiftung 
"Internationales Kurt Masur Institut .. infQriniert. 
6. Spätestens nach vier Arbeitsjahren wird die A·rbelt der Stiftung evaluiert. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung