Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06190-AW-01
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06190-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
1. Wann und in welcher Form gab es von Seiten der Stadt Leipzig Kontakte im 
Hinblick auf die zukünftige Bauprojektentwicklung mit dem 
Grundstücksverkäufer Deutsche Bahn zu dessen ehemaligen Grundstücken 
Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayrischer Bahnhof? Warum hat die Stadt 
Leipzig – eventuell über die LWB – beide Grundstücke (nach der Erstellung des 
Bebauungsplanes im Jahr 2011 zusammen mit der Deutschen Bahn) nicht 
selbst erworben, entwickelt und dann – parzelliert – an Bauträger verkauft 
(unter Abspaltung der für öffentliche Zwecke – Kita- und Schulneubau – 
benötigten Flächen) sowie unter Nutzung von Mitteln aus dem Nationalen 
Städtebauprogramm der Bundesregierung?  
 
Erste Überlegungen für eine Nachnutzung der Flächen des Eutritzscher 
Freiladebahnhofs mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfolgten 
bereits im Jahr 1995 im Rahmen einer durch die Stadt Leipzig beauftragten 
städtebaulichen Studie. Diese Studie floss ein in den „Struktur- und Rahmenplan 
Freiladebahnhof Bereich Eutritzscher Straße-Roscherstraße“ vom Oktober 1995. 
Nachdem die rasante Entwicklung Leipzigs Anfang der 2000er Jahre abrupt abnahm, 
konzentrierte sich die Betrachtung dieses Bereiches auf die Schaffung/den Erhalt 
von Radwegeverbindungen und Grünzügen.  
 
Studien zu einer städtebaulichen Entwicklung kamen im Jahr 2009 aus der 
Immobilienwirtschaft. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt 
Leipzig aus dem Jahr 2015 stellt für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ 
dar. Nach einer Entlassung aus der Bahnwidmung bestand zunächst die 
städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Baufläche zu entwickeln, 
um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu 
können. 
 
Bei all den genannten Studien und Festsetzungen gab es entweder lose Kontakte, 
eingeladene Sitzungstermine oder Beteiligungen der Stadt als Träger öffentlicher 
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Belange. Die Stadt hat dann für die Fläche Kaufinteresse signalisiert und 
diesbezügliche Ankaufsverhandlungen geführt. Die Deutsche Bahn hat sich aber 
entschieden, die Flächen an die CG Group AG zu veräußern. 
 
Für den Bayrischen Bahnhof wurde nach zweijähriger intensiver Abstimmung 
zwischen der Stadt Leipzig und Einzelgesellschaften der Deutschen Bahn (diese als 
Eigentümerkooperationspartner) im November 2010 ein Wettbewerb für das 
ca. 40,2 ha große Gebiet ausgelobt. Ziel war es, Ideen für Baugebiete auf einer 
Fläche von ca. 16 ha und einen Stadtteilpark mit ca. 12 ha zu entwickeln. (Das 
Wettbewerbsgebiet umfasste einen deutlich größeren Bereich als nur die zukünftigen 
Bauflächen [u. a. Kleingärten, Straßen, Gleisanlagen], daraus resultieren die 
„fehlenden“ 12 ha zwischen Wettbewerbsgebiet und Summe aus Bauflächen und 
Stadtteilpark). 
 
Der Vorstellung des städtebaulichen Siegerentwurfes im Mai 2011 beim Bürgerverein 
Messemagistrale folgten weitere Veranstaltungen und eine gemeinsam mit der 
Deutschen Bahn durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem ganztägigen 
Workshop und zwei Bürgerforen. Im Anschluss an die Erarbeitung des 
städtebaulichen Entwurfes wurde zwischen der Deutschen Bahn und Stadt mit den 
Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Areals 
begonnen. Bestandteil der Verhandlungen war die Übereinkunft, dass die Deutsche 
Bahn und die Stadt Leipzig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Ergebnis sollte die 
Rahmenvereinbarung die für das Plangebiet am 18.04.2012 durch die 
Ratsversammlung beschlossene Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur 
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB 
ersetzen.  
 
Im Oktober 2013 hat sich dann für die Stadt sehr überraschend die 
Eigentümerstruktur geändert: Die potentiellen Bauflächen wurden – ohne eine der 
Stadt bekannt gemachte Ausschreibung - an einen privaten Vorhabenträger verkauft. 
Die bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßigen Gesprächstermine mit der Deutschen 
Bahn wurden an dieser Stelle abgebrochen. Seitdem gibt es für die Stadt mit dem 
Vorhabenträger und der Deutschen Bahn zwei Verhandlungspartner. Die bereits 
begonnenen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung wurden in der neuen 
Konstellation fortgesetzt.  
 
Weder für den Bereich Eutritzscher Freiladebahnhof noch für den Bereich 
Bayerischer Bahnhof wurde ein Bebauungsplan erstellt. Keine der Flächen wurde der 
Stadt zu einem realistischen Kaufpreis angeboten und zu keiner wurde eine 
Ausschreibung durchgeführt, an der sich die Stadt Leipzig hätte beteiligen können. 
Ein Vorkaufsrecht für die Stadt Leipzig ließ sich nicht begründen.  
 
Der Kauf der Flächen für soziale Infrastruktur ist aktuell für beide Areale durch die 
Stadt vorgesehen und soll im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit den 
Vorhabenträgern gesichert werden. 
 
 
2. Wie ist der Sachstand bezüglich des Stadtratsantrages der Grünen beim 
Bauprojekt Bayrischer Bahnhof im März 2018 mit einer nach §§ 165 BauGB 
geforderten Entwicklungsmaßnahme (Stadtratsantrag Nr. VI-A-05611)? Ist hier 
von der Stadt Leipzig mittlerweile ein Enteignungsverfahren gegen den 
Besitzer dieser Fläche, die Stadtbau AG Leipzig oder eine ihrer Töchter, der für 
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eine öffentliche Bebauung benötigten Grundstücke (für Kita- und Schulneubau) 
eingeleitet worden? 
 
Die Verwaltung hat auf der Grundlage des angeführten Stadtratsantrages zur 
Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung einen Verwaltungsstandpunkt 
ausgearbeitet, der sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet und 
danach öffentlich zugänglich ist. Ein Enteignungsverfahren ist nicht eingeleitet 
worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine hohe Hürde vor die 
Durchführung von Enteignungen gesetzt haben, nicht gegeben sind.  
 
3. Welche Grundstücke bzw. Häuser aus dem Besitz der Stadt Leipzig wurden 
seit dem Jahr 2000 an die CG Group AG Berlin und welche an die Stadtbau AG 
Leipzig bzw. deren Tochtergesellschaften verkauft? Wurden diese 
Grundstücke und Häuser alle zum Verkauf ausgeschrieben? 
 
Die Beantwortung ist auf Grund des unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht 
möglich.