Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01815-VSP-01
Datum: 2021-02-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01815-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☐ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Langfristig soll die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Abschnitt geprüft werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Gohlis 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Petition 
 
 
 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
In der Petition wird für den Abschnitt der Lützowstraße zwischen Berggartenstraße und 
Richterstraße ein Konzept erwartet, dass insbesondere für Radfahrer ein sicheres Benutzen 
der Straße ermöglicht. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Möglichkeiten für ein Konzept mit dem Ziel, die Benutzung dieses Abschnitts der 
Lützowstraße insbesondere für Radfahrende sicherer zu machen, sind außerordentlich 
eingeschränkt und letztlich begrenzt und gebunden an eine Verringerung der dort zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit. Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 
km/h ist jedoch aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen in diesem 
Straßenabschnitt derzeit nicht möglich.  
 
Die Stadtverwaltung wird in Abhängigkeit von der Rechtslage jedoch weiterhin in 
regelmäßigen Abständen prüfen, welche Verbesserungen zur Führung des Radverkehrs 
vorgenommen werden können. Dabei sind auch die in den Empfehlungen für die Anlage von 
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) ausgeführten Sonderlösungen bei Radverkehr auf 
Fahrbahnen mit Straßenbahnverkehr zu berücksichtigen. Allerdings steht und fällt deren 
Einsatz (z. B. von Sharrows mit Fahrrad-Piktogramm im Schienenzwischenraum) mit der 
Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, die erst bei geänderter 
Rechtslage anordnungsfähig wird. 
 
Der betreffende Abschnitt der Lützowstraße ist sehr beengt. Aus diesem Grund müssen Kfz, 
Straßenbahn und Radfahrer jeweils eine Richtungsfahrbahn gemeinsam nutzen. Eingriffe in 
die anliegenden bebauten privaten Grundstücke und damit eine Verbreiterung des 
Straßenraums sind nicht möglich. 
 
Gleichzeitig stellt die Lützowstraße sowohl für den Kfz-, ÖPNV und Radverkehr eine wichtige 
innergemeindliche Verbindung zwischen Gohlis und den Stadtzentrumsbereichen dar. Ent-
sprechend der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN) ist sie für den Kfz-Verkehr als 
Hauptnetzstraße der Kategorie HS IV und im Hauptnetz Rad als IR IV (innergemeindliche 
Radverkehrsverbindung) ausgewiesen. Die Straßenbahnlinie 12 verkehrt im 10 Minuten-
Takt. 
 
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Soweit der Radverkehr Quelle oder Ziel in nördlicher Verlängerung der Lützowstraße über 
die Georg-Schumann-Straße hinaus hat, ist eine Umfahrung dieses Abschnitts für ihn wenig 
attraktiv und praktikabel. 
 
Die Lützowstraße ist als eine öffentliche, uneingeschränkt gewidmete Straße für jedermann 
im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften nutzbar. Sie ist bedingt durch ihre Lage 
Bestandteil des Straßenhauptnetzes und dient notwendigerweise auch der Aufnahme von 
Durchgangs- und Erschließungsverkehr.  
 
Da sich ihr Querschnitt weder vergrößern noch anders aufteilen lässt und sie durch ihre Lage 
im Verkehrsnetz soweit absehbar dauerhaft ihre Funktion für alle Verkehrsarten behalten 
wird, können „konzeptionelle“ Ansätze nur noch unter dem Blickwinkel verkehrsrechtlicher 
Möglichkeiten betrachtet werden.  
 
Für Straßen des Hauptnetzes beträgt nach § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die 
Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Grundsätzlich bedarf es für jede Beschränkung des Verkehrs 
einer Ermächtigung. Verkehrszeichen dürfen nach den Vorschriften der §§39 Abs. 1, 45 Abs. 
9 StVO nur angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen 
des fließenden Verkehrs - dazu gehört auch die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit - muss zusätzlich eine besondere Gefahrenlage, wie z. B. eine 
Unfallhäufung, nachgewiesen werden. Solch eine Gefahrenlage ist in dem besagten Bereich 
der Lützowstraße (zwischen Kirchplatz und Georg-Schumann-Straße) nicht erkennbar. 
Insbesondere liegt der Verwaltung für diesen Straßenabschnitt keine Unfallmeldung der 
Polizei vor.  
 
Die offensichtliche Besonderheit der Enge und der vielfältigen Verkehrsteilnehmer führt 
richtigerweise auch zu einer der Örtlichkeit angepassten Geschwindigkeit des übergroßen 
Anteils der Kraftfahrer, wie eigene Verkehrsbeobachtungen ergeben haben. 
 
Radfahrende, die sich zwischen Bordstein und äußerer Straßenbahnschiene nicht 
ausreichend sicher fühlen, können sich mit dem Fahrrad auch in die Mitte der Schienen ihrer 
Fahrtrichtung einordnen, um ein Überholen durch Kfz zu vermeiden. Ein Überholen ist beim 
vorgeschriebenen Seitenabstand von 1,50 m hier auch nur regelkonform möglich, wenn kein 
Gegenverkehr vorhanden ist. Kfz-Führer müssen sich mit ihrer Geschwindigkeit wie alle 
Verkehrsteilnehmer immer den gegebenen Umständen anpassen. Da es für Radfahrende 
keine Alternative zur Nutzung der Fahrbahn im Schienenzwischenraum gibt, ist dies nach 
StVO von allen anderen Verkehrsteilnehmern zu akzeptieren und die Geschwindigkeit 
entsprechend anzupassen. 
 
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 StVO Radfahrer so wie 
alle anderen Fahrzeugführer die Fahrbahn benutzen müssen, soweit nicht durch 
Zusatzzeichen ein Gehweg zur Mitbenutzung freigegeben ist, was bei den schmalen 
Gehwegen in diesem Bereich ausscheidet. Somit darf hier auf dem Gehweg nicht gefahren 
werden, mit der in der StVO enthaltenen Ausnahme für Kindern samt einer Begleitperson.