Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Städtepartnerschaft mit der grönländischen Hauptstadt Nuuk
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02299-VSP-01
Datum: 2026-02-27
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02299-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02299 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-02299-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft mit der grönländischen Hauptstadt Nuuk 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.03.2026 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss 11.03.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.03.2026 Vorberatung 
FA Kultur 20.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag auf Intensivierung der städtischen Beziehungen zur grönländischen Hauptstadt 
Nuuk und auf Abschluss einer Städtepartnerschaft wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Die Stadt Leipzig unterstützt den internationalen Austausch mit zahlreichen Städten, Regio-
nen und Ländern weltweit. Grundlage hierfür sind bürgerschaftliches Engagement, institutio-
nelle oder wirtschaftliche Verbindungen sowie lebendige Projekte. Die Etablierung einer 
Städtepartnerschaft erfordert auf dieser Basis einen langjährigen, intensiven und beidseiti-
gen Austausch in unterschiedlichen kommunalen Verantwortungsbereichen. Dazu zählen 
zum Beispiel Jugendarbeit, Bildung, Kultur, Stadtentwicklung, enge Verbindungen von 
zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Verwaltung. Hinzu kommt ein strategisch 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
begründetes Interesse der Stadt Leipzig.  
 
Mit Bezug auf Nuuk und Grönland verfügt die Stadt Leipzig über keinerlei aktuelle 
Beziehungen. Auch ist kein bürgerschaftliches Engagement mit Nuuk oder Grönland 
bekannt. Der Aufbau einer Städtepartnerschaft wäre lediglich von symbolischem Charakter. 
Tagespolitische Entwicklungen können keine tragfähige Basis für eine langfristig erfolgreiche 
Städtepartnerschaft sein. Der Abschluss einer Städtepartnerschaft ist deshalb abzulehnen.  
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt. 
 
3.  Zeitplan 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet – Ausrichtung eines jährlichen Friedenstags am 21. September (UN-Weltfriedenstag) in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02035-ÄA-02
Datum: 2026-01-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02035-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW 
BSW-Fraktion 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02035 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02035-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02035-ÄA-02 BSW 
 
Betreff: 
Dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet – Ausrichtung 
eines jährlichen Friedenstags am 21. September (UN-Weltfriedenstag) in 
Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Im Antragstext Zeile 1 wird das Datum, „21. September“, ersetzt durch das Datum „1. 
September“.  
 
Sachverhalt 
Begründung:  
1. In der gemeinsamen Erinnerung aller Generationen in unserer Stadt ist der 1. September 
als Weltfriedens- bzw. Anti-Kriegstag wesentlich tiefer verwurzelt als der 21. September: In 
der DDR-Zeit und auch in den Jahrzehnten danach wurde regelmäßig in unserer Stadt an 
diesem Tag an die Verbrechen des deutschen Faschismus im 2. Weltkrieg erinnert.  
Aktivitäten zum 21. September haben sich bisher nur auf offizielle Termine beschränkt. 
Weitere Aktivitäten an diesem Tag könnten an die Formate anschließen, die von den 
Gruppen der Leipziger Friedensbewegung um den 1. September herum bereits geschaffen 
worden sind.  
2. Das faschistische Deutschland begann am 1. September mit dem Überfall auf Polen den 
2. Weltkrieg. Gerade angesichts der Zielsetzung des Antrags, den Friedenstag besonders 
mit dem Verweis auf den 2. Weltkrieg zu untersetzen, wäre dieses Datum aus 
geschichtlicher Sicht das wesentlich relevantere. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01935-ÄA-02
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01935-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Sascha Jecht 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01935 AfD-Fraktion 
 
 
VIII-A-01935-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-01935-ÄA-02 Sascha Jecht 
 
Betreff: 
Einführung der „Brötchentaste“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt, in den Parkzonen 1 und 2 (siehe Verordnung der Stadt 
Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren) die Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeit-
Parkens von bis zu 30 Minuten 15 Minuten über die sogenannte Brötchentaste einzuführen. 
Eine Umrüstung bzw. Programmierung der Parkscheinautomaten erfolgt unter 
Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Leipzig straßen-/abschnittsweise. 
Hierzu ist der Ratsversammlung bis Ende des III. Quartals 2026 eine entsprechende Vorlage 
zur Änderung der Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren 
(Parkgebührenverordnung) vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt 
Die Zusatzbelegung von Parkflächen bei 30 Minuten wäre unverhältnismäßig hoch. Auch im 
Vergleich mit anderen Gemeinden ist 15 Minuten die übliche Zeitdauer.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Naturberg Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01246-NF-02-ÄA-02
Datum: 2026-01-28
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01246-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01246 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01246-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01246-NF-02 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01246-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01246-NF-02-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Naturberg Seehausen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der komplette Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
Es erfolgt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der geplanten Photovoltaik-Anlage. Erst 
nach deren Vorliegen werden andere Nutzungsabsichten diskutiert und ggf. beschlossen.  
 
 
Begründung: 
 
Die ehemalige Deponie Seehausen gast noch über Jahre aus. Eine Begehbarkeit des 
Berges ist auf absehbare Zeit nicht gegeben. Insofern macht die Umwandlung in ein 
Naturschutzgebiet, wie vom Antragsteller gefordert auch aus praktischen Gründen derzeit 
keinen Sinn. Hinzu kommen die von der Verwaltung im VSP aufgezählten formalen 
Argumente. Sollte sich jedoch der geplante Bau einer Photovoltaik-Anlage im Rahmen einer 
konkreten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als unwirtschaftlich erweisen, muss ohnehin neu 
nachgedacht werden. Die Vorschläge des Antragstellers können zu diesem Zeitpunkt wieder 
in die Diskussion einfließen.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Gefährliche Hunde im Tierheim Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02333
Datum: 2026-01-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02333 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Katrin Freyer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02333 Katrin Freyer 
 
Betreff: 
Gefährliche Hunde im Tierheim Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Aussagen des Tierheims Leipzig laufen für etwa der Hälfte der Hunde im Tierheim ein 
Gefährlichkeitsverfahren. Das sind, zum Zeitpunkt der Aussage befanden sich etwa 70 
Hunde im Tierheim, 35 Hunde. 
 
Wie ich bei der Teilnahme an der Sitzung des Tierschutzbeirats im Dezember 2025 erfuhr, 
plant die Stadt Leipzig für "Listenhunde und gefährlich eingestufte Hunde" eine deutlich 
höhere Hundesteuer. Die Vertreterin des Tierheims kommentierte dies sinngemäß mit der 
Aussage, dann müsse die Stadt Leipzig aber auch sagen, was mit den Hunden passieren 
soll. Denn diese so eingestuften Hunde wären schon jetzt schwer zu vermitteln und bei einer 
hohen Hundesteuer dann unmöglich. 
 
Meine Frage: 
 
Wie verfährt die Stadt Leipzig mit als gefährlich eingestuften Hunden, um die 
Vermittlungschancen zu erhöhen? 
 
1. Werden Interessenten eine Schulung durch fachkundige Mitarbeiter des Tierheims 
Leipzig angeboten? 
2. Wie hoch sind die Gebühren für das Erlangen eines Sachkundenachweis für die 
Haltung eines als gefährlich eingestuften Hund? 
3. Wie wird die Gefährlichkeit festgestellt und was bedeutet "vermutet gefährlich" und 
"im Einzelfall gefährlich"? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parksituation bei Veranstaltungen auf dem Agra-Gelände
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02334
Datum: 2026-01-30
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02334 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02334  
 
Betreff: 
Parksituation bei Veranstaltungen auf dem Agra-Gelände 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Gefolge der regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen auf dem Agra-Gelände (z.B. 
Antikmarkt) kommt es im benachbarten Wohngebiet der Wincklerstrasse, Newtonstrasse, 
Hentschelweg und im weiteren Umfeld teils zu chaotischen Parksituationen. Ein nicht 
unerheblicher Teil der weit angereisten Besucher nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um in 
den vorgenannten Gebieten so zu parken, dass dann weder Feuerwehr noch 
Krankentransporter oder Entsorgungsfahrzeuge die Straßen befahren können.  
Anlässlich des jährlichen Wave-Gotic-Treffens wird ebendas einfach durch die Stadt 
ausgeschlossen, indem ein (temporäres) halbstraßenseitiges Parken/Halten unterbunden 
wird. 
 
Kann man das temporäre, halbseitige Park-/Halteverbot in den vorgenannten Straßen 
nicht zu einer Dauerlösung umfunktionieren?  
 
Der Sicherheit der Anwohner wäre sehr geholfen. Der Antikmarkt selbst verfügt über 
ausreichend (gebührenpflichtige) Parkplätze. 
P.S. Die anliegende Stadt Markkleeberg lässt die unmittelbaren Anliegerstraßen aus den 
vorgenannten Gründen komplett für Nichtanlieger sperren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02909-NF-03-ÄA-02
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-02909-NF-03-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-02909 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-02909-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-02909-ÄA-02 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-02909-NF-03 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-ÄA-02336 Die Freie Fraktion 
 
 
VII-A-02909-NF-03-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz 
mit einbeziehen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auch 
jenen Anwohnern mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel die Beantragung eines 
Bewohnerparkausweises zu ermöglichen, die von der Zweitwohnsitzsteuer befreit sind. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Reparaturtisch "Mockau repariert"
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02340
Datum: 2026-02-02
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

1/1 
 
 
SBB Nordost 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-02340 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
LeipzigLebt e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Reparaturtisch "Mockau repariert" 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordost 11.02.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 1.000 € 
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Nordost 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Wir planen die Etablierung eines regelmäßig stattfindenden Reparaturtisches in Mockau, bei 
dem gemeinsam geschraubt, gelötet und repariert wird. Damit soll ein Zeichen gegen die 
Wegwerfmentalität und für ein starkes Miteinander im Leipziger Stadtteil Mockau gesetzt 
werden. Den Stadtbezirksbeirat bitten wir um Förderung einer Anschubfinanzierung zur 
Anschaffung von benötigten Werkzeugen und Hilfsmitteln.  
 
Anlage/n 
1 Flyer (öffentlich) 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
  
Ein Projekt des gemeinnützigen Vereins LeipzigLebt e.V. 
Kieler Str. 7, 04357 Leipzig 
[E-MAIL ENTFERNT] | www.LeipzigLebt.org 
Mockau repariert 
 
 
Mit dem Reparaturgedanken wollen wir 
den Austausch und das Miteinander 
fördern. Durch den Austausch knüpfen 
Mockauer Bürger, Handwerker und 
Hilfesuchende neue Kontakte und rücken 
näher zusammen.
Reparaturtisch alle 14 Tage, 
abwechselnd im „Bochi“ und im 
Nachbarschaftstreff der LWB 
Der Reparaturtisch findet alle vier Wochen 
im „Bochi” sowie am ersten Montag eines 
Monats im Nachbarschaftstreff der LWB in 
der Mockauer Straße 120 statt.  
Hier wird gemeinsam geschraubt, gelötet 
und repariert. Damit setzen die 
Teilnehmenden ein Zeichen gegen die 
Wegwerfmentalität und für ein starkes 
Miteinander im Leipziger Stadtteil Mockau. 
Ehrenamtliche Experten geben ihr 
technisches Wissen und ihre 
handwerklichen Fähigkeiten an 
Hilfesuchende weiter. 
In den Reparaturstunden kannst du 
gemeinsam mit Fachexperten deine 
defekten Kleingeräte reparieren oder 
restaurieren.  
Dazu zählen beispielsweise Radios, 
Toaster, CD- oder Kassettenspieler, 
Stichsägen und Bohrmaschinen etc.  
Wir wollen einen Beitrag zur 
Nachhaltigkeit leisten und den Austausch 
zwischen den Generationen und Kulturen 
stärken.  
 
 
Reparatur-Tisch im Psychosoziales Gemeindezentrum "Bochi" – SEB Leipzig, 
Friedrichshafner Straße 141: 
• Montag, der 23.02.2026, und jeder dritte Montag im Monat, von 15:00 bis 18:00 Uhr. 
Reparatur-Tisch im LWB-Nachbarschaftstreff, Mockauer Straße 120 (Hochhaus) 
• Ab dem 2. März 2026 jeweils am ersten Montag des Monats von 16:00 bis 19:00 Uhr.  
Bitte klingeln!
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Entwicklung Grundsteueraufkommen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02341
Datum: 2026-02-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02341 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Daniel Göttsching 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02341 Daniel Göttsching 
 
Betreff: 
Entwicklung Grundsteueraufkommen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie hat sich das Grundsteueraufkommen der Stadt Leipzig, nach der Reform im 
Vergleich zum „alten“ System verändert, aufgeschlüsselt nach den einzelnen 
Grundsteuerarten? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Außenstelle Kant-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02343
Datum: 2026-02-02
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02343 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02343  
 
Betreff: 
Außenstelle Kant-Gymnasium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Ich wende mich heute an Sie, mit ein paar Fragen und Gedanken zu aktuellen Überlegungen 
eine Außenstelle des Kant-Gymnasiums in der jetzigen Petrischule einzurichten. Generell 
finde ich den Gedanken vorhandene Infrastruktur zu nutzen, um einen zeitlich begrenzten 
Engpass zu überwinden sehr gut und sinnvoll. Dennoch möchte ich das Vorhaben 
entschieden in Frage stellen. Der Zustand des Gebäudes Petrischule ist ja allgemein 
bekannt und durch die Begehung, welche in der LVZ dokumentiert wurde nochmals 
bestätigt. Ich habe große Bedenken, wenn ich meine Tochter im nächsten Schuljahr an eine 
marode Schule schicken soll, in welcher Räumlichkeiten aufgrund von Einsturzgefahr nicht 
benutzt werden können und der Rest des Gebäudes weit über den Status "kleine 
Schönheitsfehler" keine geeignete Lernumgebung darstellt. Ich denke es ist auch unfair den 
Schülerinnen gegenüber, für die der Schulwechsel an sich schon eine große Umstellung ist, 
sie in solch eine Situation zu schicken. 
Neben den baulichen Bedenken frage ich mich auch, wie die Ausstattung der Räume 
aussieht.  
Gibt es ausreichend ausgestattete Lern- und Fachräume für zum Beispiel Biologie 
oder Physik?  
Soviel ich weiß, hat das Objekt Petrischule auch keine Turnhalle oder eine Mensa für 
das Mittagessen. Wie soll das funktionieren im Schulalltag? Gibt es dafür Lösungen? 
 
Im Moment halte ich das Vorhaben "Außenstelle Petrischule" für nicht tragbar und hoffe, 
dass die Umsetzung noch einmal überdacht wird. Da die Außenstelle für ca. 8 Jahre geplant 
ist, könnte ich mir zum Beispiel ein Szenario vorstellen, in dem nach dem Auszug der 
aktuellen Schule, der Bezug um 1 Jahr verschoben wird, um etwas in das Schulgebäude zu 
investieren (keine Vollsanierung). Somit hätte man Zeit und könnte es in einen besseren 
Zustand versetzen, um eine adäquate Lernumgebung für die 5. und 6. Klassen zu 
schaffen.       
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung - Aufhebung der quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01059-NF-01-ÄA-01
Datum: 2026-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01059-NF-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01059 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01059-NF-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01059-NF-01-ÄA-01 Die Freie 
Fraktion 
 
Betreff: 
Umsetzung Aufgaben- und Strukturkonsolidierung - Aufhebung der 
quartalsweisen Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Rechtsstreitigkeiten 
erheblicher Bedeutung gemäß RB V-519/10 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Rechnungsprüfungsausschuss 05.02.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 10.02.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsbeschluss RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des Rechtsamtes wird 
wie folgt geändert: 
1. Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich. 
2. Die Betragsgrenze für Streitwert für die Berichtspflicht bei Bauvorhaben wird auf 1 
Mio. Euro festgesetzt. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (5. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00026-DS-05
Datum: 2026-02-11
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00026-DS-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00026 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00026-DS-05 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 
32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen 
wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter 
Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) 
(5. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes gegen die Übernahme 
der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von 
  
  
Nico Bytow (AfD) 
  
  
fest.  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
Begründung:  
  
Die Ablehnung zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) 
SächsGemO wird damit begründet, dass Herr Bytow gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 
SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in seiner Berufs- oder 
Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert würde. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung