Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Blindenstreifen auf dem Weihnachtsmarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00623
Datum: 2020-01-07
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00623 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ralf Detlef Kohl 
 
 
 
Betreff: 
Blindenstreifen auf dem Weihnachtsmarkt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Rahmen einer batteriearmen bzw. –freien Innenstadt und der Teilhabe von behinderten 
Menschen entsprechend der UN-Behindertenkonvention mit dem Ziel der inklusiven 
Gesellschaft ist es mir als Bürger rätselhaft, warum zum Leipziger Weihnachtsmarkt das 
Blindenleitsystem der Stadt Leipzig zugestellt wird mit Weihnachtsmarktbuden. Blinde und 
sehbehinderte Menschen, Bürger und Besucher des Leipziger Weihnachtsmarktes 
gleichermaßen, können nun den vorhandenen einfachen Zugang zum Markt nicht nutzen. 
Dafür wurden für alle Besucher an anderen Stellen große Holzwegweiser aufgestellt, die 
jedoch für Blinde und Sehbehinderte ohne Begleitung auch nicht nutzbar sind. Deswegen 
möchte ich wissen. 
 
1. Warum wird das kostenintensive Blindenleitsystem bei Veranstaltungen zugestellt? 
2. Plan die Stadt Leipzig aufgrund der intensiven Beschwerden durch den 
Seniorenbeirat bzw. den Stadtrat Konrad Riedel über das Zustellen des 
Blindenleitsystems in absehbarer Zeit das Freimachen der Blindenstreifen noch 
während des laufenden Weihnachtsmarktes 2019? 
3. Falls nicht, wann wird das Konzept für Veranstaltungen so angepasst, dass zukünftig 
auch Blinde und Sehbehinderte über das Blindenleitsystem an Veranstaltungen jeder 
Art teilnehmen können?
Ordnung und Sauberkeit in Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00624
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00624 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dossin, Falk 
 
 
 
Betreff: 
Ordnung und Sauberkeit in Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Vermehrt kommt es zu negativen Meldungen bezüglich der Sauberkeit in Schönefeld und 
auch das Meldungen von Problemfällen oft wegen Nichterreichen des Ordnungstelefones 
nicht möglich war. 
 
- Wir häufig werden die Hauptverkehsrwege in Schönefeld kontrolliert auf Sauberkeit  
bzw. Hundekot? 
 
- Wie oft werden die Gewehge gerade in der Gorkistr. und Ossietzkystr. gereinigt und 
zu welchen Zeiten? 
 
- Welche Probleme gab es bei der Reinigung ? 
 
- Wir oft wurden Kontrollen wegen Nichtbeseitigung von Hundekot durchgeführt? Mit 
welchem Erfolg? 
 
- Wie ist die Planung für Kontrollen in 2020? 
 
- Wie hoch ist die Erreichbarkeitsquote / Durchschnittliche Wartezeit beim 
Bürgertelefon?
Unterstützung des Konfuzius-Institut Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00627
Datum: 2019-12-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00627 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Kurt Hinkefuß 
 
 
 
Betreff: 
Unterstützung des Konfuzius-Institut Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
 
ich bitte um Beantwortung folgender Einwohneranfrage in der Einwohnerfragestunde zur 
Ratsversammlung am 22.02.2020: 
 
 
Am 29.11.2019 gab es an der Universität Leipzig einen Filmvortrag mit anschließender Dis-
kussion um Konfuzius Institute weltweit und auch über das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. 
Dabei wurde deutlich, dass solche Institute die Freiheit der Forschung und Lehre beschrän-
ken, da sie - anders als etwas Goethe-Institute oder Alliance francaise - direkt an Universitä-
ten angegliedert sind und kritische Veranstaltungen nicht zulassen. Auch das Konfuzius-In-
stitut Leipzig e. V. wird maßgeblich durch die chinesische Regierung finanziert, Lehrkräfte - 
welche in Leipzig arbeiten - haben Arbeitsverträge mit der Hanban (eine außenpolitische 
Kulturorganisation der Volksrepublik China. Sie ist dem Zentralen Propaganda-Department 
der Kommunistischen Partei Chinas (KPCn) unterstellt). Auf der Veranstaltung berichtet eine 
Chinesin - aktuell am Konfuzius-Institut Leipzig e. V. tätig, dass sie in ihrem Arbeitsvertrag 
unter anderem zusichern muss weder Falun Gong Praktizierende zu sein, noch dessen 
Praktiken auszuführen. Falun Gong Praktizierende werden in China von der KPCn verfolgt, 
misshandelt und getötet. Dies berichten diverse Menschenrechtsorganisationen. Ein solcher 
Arbeitsvertrag ist menschenrechtsverletzend. Er findet in Leipzig Anwendung. Der deutsche 
Direktor des Konfuzius-Institut Leipzig e. V., ebenfalls vor Ort zu dieser Veranstaltung, sieht 
darin keine besondere Verwerfung, lässt menschenrechtskritische Veranstaltungen am Kon-
fuzius-Institut Leipzig e.V. nicht stattfinden und bestätigte, dass auch die Stadt Leipzig das 
Konfuzius-Institut Leipzig e. V. regelmäßig finanziell unterstützt. 
 
1. In Welcher Höhe hat die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. im Jahr 
2019 finanziell unterstützt? 
 
2. Wie beurteilt die Stadt Leipzig diese Menschenrechtsverletzung und dass keine men-
schenrechts- und chinakritischen Veranstaltungen vor dem Hintergrund großer Ver-
gehen der KPCn im Konfuzius-Institut Leipzig e.V. stattfinden? 
 
3. Wird die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. auch in Zukunft unterstüt-
zen? 
 
2/2
Anspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler ab 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00631
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00631 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Anspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler ab 2025 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung 
aller Grundschüler in Deutschland bis 2025 (siehe Koalitionsvertrag). Hierzu fragen wir an: 
 
1. Welche Konsequenzen sind mit dem Anspruch jedes Grundschülers auf eine 
Ganztagsbetreuung ab 2025 verbunden? 
 
2. Wie viele Grundschüler werden 2025 einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung 
haben? 
 
3. Wie viele Plätze zur Ganztagsbetreuung werden 2025 in der Stadt Leipzig zur 
Verfügung stehen (Bestand und Neubau)? 
 
4. Welche Maßnahmen trifft die Stadt Leipzig, um im Jahr 2025 allen Grundschülern 
eine Ganztagsbetreuung gewähren zu können? 
 
 
.
Aktueller Stand der Inbetriebnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00632
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00632 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Aktueller Stand der Inbetriebnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Leipziger Stadtrat verabschiedete im Oktober 2017 den Baubeschluss zur 
Eigenrealisierung von Kindertagesstätten (Leipzig-Kitas). Noch im Jahr 2018 sollten 
Kindertagesstätten in Betrieb gehen (VI-DS-04806-NF-06). Anlässlich der Eröffnung der 
ersten Leipzig-Kita in freier Trägerschaft am 24. Mai 2019 und der ersten kommunalen 
Leipzig-Kita in der Kleiststraße 58 am 09. Dezember 2019 fragen wir an: 
 
 
1. Bei welchen der 2017 beschlossenen Bauten von Kindertageseinrichtungen (Leipzig-
Kitas und andere) kann der ursprüngliche Zeitpunkt der Inbetriebnahme gehalten 
werden? Bei welchen nicht? 
  
2. Im Falle einer Verzögerung: Welcher Zeitraum liegt zwischen dem ursprünglichen 
und dem korrigierten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der jeweiligen Kitabauten seit 
2017 (Leipzig-Kitas und andere)? 
  
3. Bis zu welchem Zeitpunkt werden alle Kinder einen Kitaplatz in Leipzig haben? 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00633
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00633 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
Behindertenbeirat  27.01.2020 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung 
Migrantenbeirat  19.03.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in leicht verständlicher Sprache darzulegen, aufgrund 
welcher Rechtsgrundlage Beiräte derzeit keine Anfragen an den Oberbürgermeister stellen 
können. Eine Begründung der Nicht-Erwähnung ist dabei ausgeschlossen. 
Ferner soll die Stadtverwaltung rechtliche Schritte erarbeiten, die zur alternativen Auslegung 
dieser Rechtsgrundlagen beitragen können. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Anfragen sind ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle. Insbesondere die Beiräte 
als gesonderte Interessenvertretungen für bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung 
sollten von einem solchen Recht Gebrauch machen können, um so auch gesellschaftliche 
Debatten zu bestimmten Themen anzustoßen. Außerdem wird so der Verwaltung und dem 
OBM die Möglichkeit geboten zu öffentlich relevanten Fragen, die sie selbst vielleicht derzeit 
nicht gut kommunizieren, klare Stellung zu beziehen.
Blühstreifen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00634
Datum: 2019-12-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00634 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Blühstreifen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen 
einzurichten bzw. die Maht auf eine Herbstmaht zu reduzieren: 
 
● Mittelstreifen Rackwitzer Straße, Abschnitt Adenauer Allee - Mockauer Straße 
● August-Bebel-Straße/Dufourstraße, Mittelstreifen, Arndtstraße - Mahlmannstraße 
● Lützner Straße, zwischen Gleisen und Fahrbahn, Abschnitt Brünner Straße - Kiewer    
   Straße 
● Heiterblickallee, zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie zwischen Gleisen und Gehweg 
● Torgauer Straße, zwischen Fahrbahn und Gleisen, Abschnitt Permoser Straße - A14 
● in der Halleschen Straße, zwischen Straßenbahn und Gehweg, Abschnitt Rodelbahn – 
   Ortseingang Lützschena sowie parallel zur separaten Gleisführung durch Lützschena bis    
   nach Schkeuditz 
● Mittelstreifen Brünner Straße 
● Schönauer Ring, zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleis 
● Ratzelstraße, zwischen Fahrbahn und Gehweg, Abschnitt Lausener Straße - Schönauer  
   Straße 
 
Die Blühstreifen sollen so angelegt werden, dass auch im August und September ein reiches 
Angebot an Nektar und Pollen zu finden ist. Sollte ein Abschnitt nicht zum Blühsteifen 
werden können, schlägt die Verwaltung bis Ende 2019 einen alternativen Abschnitt vor. Ziel 
sollte sein, dass Leipzig bis 2021 mindestens 1 Mio. qm Blühstreifen schafft. Für 2025 wird 
ein Mindestwert von 10% aller städtischen Grünflächen nicht unterschritten. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Viele Bienen, Hummeln und Falter finden in Leipzig nicht genug Nahrung. Das muss sich 
dringlich ändern, wenn nicht noch mehr Insekten auf der roten Listen landen sollen. Die 
2/2
Stadt kann hier mit vermindertem Aufwand dafür sorgen, dass es Bienen, Hummeln und 
Faltern in Leipzig besser geht.
Schaukeln im Clara-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00635
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00635 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Schaukeln im Clara-Park 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig wird damit beauftragt bis zum 1. Quartal 2021 zu prüfen wo im Clara Zetkin 
Park in die Bäume bodenlange Schaukeln gehangen werden können und ab dem 2. Quartal 
2021 mindestens 10 Schaukeln fest zu installieren oder jeden Sommer erneut aufzuhängen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Kronvalda Park in Lettland waren Schaukeln in einem öffentlichen Park installiert mit bis 
zu 10 m langen Seilen. Der Park wirkte sehr belebt und alters- sowie tagesunabhängig 
wurde geschaukelt. Auf den Schaukeln befanden sich Bilder der Sehenswürdigkeiten der 
Stadt mit kleinen Erklärungstafeln daneben. Gerade für Leipzig im Clara Zetkin Park könnte 
die Installation von großen Schaukeln von Touristen bis Einheimischen für Freude und Spaß 
Sorgen. Alternativ könnten auf den Schaukeln auch Logos der Partnerstädte abgedruckt 
sein. 
.
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-08055-NF-02-ÄA-05
Datum: 2019-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 1 der Neufassung wird wie folgt ersetzt: 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:45 sowohl 
für Amts- als auch Vereinsvormundschaften einzuführen. Nach einem Jahr soll diese 
Änderung evaluiert und in dem Zusammenhang geprüft werden, ob eine weitere Absenkung 
der Fallzahlen pro Bearbeiter notwendig ist. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Eine Absenkung der Fallzahlen ist sinnvoll, allerdings ist eine Absenkung um 20 Prozent, wie in der 
Neufassung vorgeschlagen, sehr erheblich. Eine Absenkung um 10 Prozent und eine anschließende 
Evaluation dieser Maßnahme, wobei in dem Zusammenhang geprüft werden soll, ob eine weitere 
Verringerung der Fallzahlen notwendig wäre, erscheint zielführender.
Bußgeld Zigarettenreste
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00636
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-00636 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Bußgeld Zigarettenreste 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu entwickeln, nach der das Entsorgen 
von Zigarettenresten mit mindestens 100€ bestraft wird. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Das Wegwerfen von Zigarettenresten, auch Stummel genannt, ist eine Verschmutzung des 
öffentlichen Raumes. Allein ein Stummel kann dabei eine Grundwasserverseuchung von ca. 
40 Litern verursachen. Trotzdem diese Fakten lange schon bekannt sind und das Entsorgen 
von Müllresten im öffentlichen Raum allgemeinhin missbilligt wird, scheint das Entsorgen von 
Zigarettenresten auf dem Boden nach wie vor eine Bagatelle zu sein. 
 
Der Beschluss soll also neben dem offenkundigen Effekt, die Täter*innen härter in die 
Mangel zu nehmen, auch ein Signal in die Stadtgesellschaft sein, dass es sich hier um eine 
schwerwiegende Verschmutzung handelt. Dabei gibt es eigentlich genug praktikable 
Varianten sich der Reste zu entledigen; öffentliche Papierkörbe, Aschenbecher an vielen 
Gebäuden (die mit genau dieser Absicht offen zugänglich und gut sichtbar von viele 
Hausbesitzer*innen o.ä. angebracht werden), mobile Aschenbecher, etc. Nicht zuletzt soll 
gesagt sein, dass es sich hier um kein Novum handelt. Bereits einige deutsche Städte, 
zuletzt Münster, haben ihre Satzungen unabhängig von Landes- und Bundesbuß-
geldauflagen angepasst, um ihre Stadt sauberer und die Stadtkasse möglicherweise etwas 
prächtiger werden zu lassen. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00101-NF-03
Datum: 2019-12-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00101-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Bernhard-Göring-Straße zwischen Kurt-
Eisner-Straße und Wiedebachplatz bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen 
wurde, welche diesen Abschnitt in eine Tempo-30-Zonenregelung einbezieht. Die 
Umsetzung erfolgt im 1. Halbjahr 2020. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich über den Deutschen Städtetag dafür 
einzusetzen, dass für die Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen eine 
Ermächtigungsgrundlage in der Verwaltungsvorschrift zur StVO, analog der zur Zulässigkeit 
der Anordnung von Tempo-30 vor Schulen und Kitas, eingeführt wird. Ferner wird der 
Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2020 zu prüfen, an welchen 
Standorten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo-30 bereits jetzt, ohne eine 
entsprechende Ermächtigungsgrundlage, möglich ist. Über die schrittweise Umsetzung 
werden der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie der Fachausschuss Jugend 
und Schule informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-
Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. im Stadtbezirk Süd 
beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich 
zu erhöhen, sollte geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der Arthur-
Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 
Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch der Steinplatz (Spielplatz) in 
diesen Bereich enthalten. Dass die Stadtverwaltung hier bereits gehandelt hat und im 1. Halbjahr 
2020 der Tempo-30-Bereich ausgeweitet wird, wird zur Kenntnis genommen. 

2/2
Um diese Thematik generell zu klären, soll sich der Oberbürgermeister über den Städtetag für eine 
entsprechende Ermächtigungsgrundlage einsetzen, analog zur Zulässigkeit der Anordnung von 
Tempo-30 vor Schulen und Kitas. Ferner soll die Verwaltung bis zum Ende des 1. Quartals 2020 
prüfen, an welchen Straßen, in deren unmittelbarer Nähe Spielplätze sind, bereits jetzt eine 
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h möglich ist, auch ohne die angestrebte 
Ermächtigungsgrundlage.
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08052-ÄA-03
Datum: 2019-12-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares 
Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt: 
3. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive ggf. 
notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 
2020 vorgelegt. 
4. Im Zuge der Evaluation wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, sich beim Freistaat 
Sachsen für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen. 
5. Außerdem soll im Rahmen der Evaluation die Konzeptvergabe, in der die Anhandgabe zum 
Zuge kommt, geprüft und umgesetzt werden. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Zu BP 3: Das aktuelle Konzeptvergabeverfahren sowie das Kriterienset sollen nach einem Jahr 
evaluiert werden, um nach ersten Erfahrungen mit den Verfahren möglicherweise nachsteuern zu 
können. 
 
Zu BP 4: Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass eine 
Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 Prozent des Bodenwerts möglich wird, um so die Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum zusätzlich zu befördern. 
Zu BP 5: Da gemeinschaftliche Wohngruppen Zeit brauchen, um die Finanzierung, Planung und 
Mitgliederstruktur abschließend vorzuhalten, kann in einer Konzeptvergabe beispielsweise nur das 
Konzept abgefragt werden, in dem die Nutzungen und erste Ideen zur Gestaltung skizziert werden. 
2/2
Erfolgt der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft, erhält diese per Anhandgabe einen zeitlich 
befristeten Rahmen – in der Regel ein Jahr -, um die Themen Finanzierung, Planung und 
Mitgliederstruktur abschließend zu bearbeiten und der Kommune darzulegen. Meistens gewähren 
die Kommunen die Anhandgabe kostenlos, mittlerweile gibt es aber auch Regelungen, dass ein 
bestimmter Prozentsatz des Kaufpreises bzw. der Pacht zu zahlen ist, der bzw. die dann im Falle des 
Grundstückserwerbs auf den Kaufpreis angerechnet wird.
Parksituation 07.12.2019 Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-00639
Datum: 2019-12-10
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00639 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Silke Hanisch 
 
 
 
Betreff: 
Parksituation 07.12.2019 Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
als Anwohnerin des o.g. Gebietes möchte ich um eine öffentliche Klärung zur Vorgehens-
weise vom letzten Samstag bitten. Ich arbeite Montag bis Freitag in Leipzig und muss am 
Freitagnachmittag sowie am Sonnabend immer beruflich nach Merseburg. Diesen Sonn-
abend wurde mir die Zufahrt zur Anwohnerparkfläche Stadionvorplatz verwehrt, Begründung: 
voll. Auf der größeren Fläche wurde ich ebenfalls weggeschickt, Begründung: nur für RB 
Fans. Mir wurde empfohlen im Gebiet weiter nach Platz zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt hat-
te ich 6 Arbeitstage hinter mir und wollte nur zu Hause ankommen. Ein Mitarbeiter des Ord-
nungsamtes war nicht zugegen. Meine eigentliche Frage: sind Anwohner weniger Wert als 
RB Fans? Wie soll es zukünftig da weiter gehen - kann meine beruflichen Zeiten nicht immer 
nach RB Spielen organisieren. Ich möchte nicht vor der Haustür parken nur heißt dies nicht, 
dass ich ewig nach Alternativen suchen möchte/kann. Warum wird RB Fans (Fahrkarte im 
Ticket enthalten) höherwertig als Anwohner? Das neue Parkkonzept ist für uns bereits mehr 
als eine Zumutung, da wir in unserer Privatsphäre enorm eingeschränkt werden.