Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00417
Datum: 2019-10-17
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VII-F-00417 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten 
 
Der Betrieb von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten erfolgt in Leipzig mit 
auffälligen räumlichen Konzentrationen, insbesondere entlang der Eisenbahnstraße. 
Während der Betrieb und die Dichte von Spielhallen durch Bebauungspläne regulierbar sind, 
ist in Gaststätten das Aufstellen von bis zu drei (ab 10.11.2019 bis zu zwei) Geldspielgeräten 
grundsätzlich erlaubt. Vielfach werden jedoch auch diese Lokalitäten aufgrund ihres 
Erscheinungsbildes und der überwiegend stattfindenden Aktivitäten als Spielhallen 
wahrgenommen. Jedoch unterliegen auch Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit 
Gewinnmöglichkeit dem Glücksspielstaatsvertrag. „Der Betreiber muss demnach zuverlässig 
sein und die Einhaltung der Werberichtlinien, sowie Aufklärungspflichten beachten. Dazu 
gehört auch das Entwickeln eines Sozialkonzeptes, der Nachweis suchtpräventiver 
Schulungen und Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz. (…)  Ein gastronomisches 
Angebot muss vor Ort und Zweck der Einrichtung sein. Die Spielgeräte dürfen nur „Annex“ 
des Angebots sein. Die Außendarstellung muss einer gastronomischen Einrichtung 
angepasst sowie ein eigenständiger Betrieb (Küche, Tresen, Bedienung)  vorhanden sein. 
Die ständige Aufsicht der Spielgeräte/ Automaten muss gesichert sein“ (Landesdirektion 
Sachsen, Allgemeine Regelungen für Gaststätten mit Geldspielgeräten). 
 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Wie viele Spielhallen sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten werden in Leipzig 
betrieben? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und 
aufgeschlüsselt nach Ortsteil angeben) 
2. Wie viele Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten wurden seit 2014 
genehmigt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten 
und aufgeschlüsselt nach Ortsteil und Jahr angeben) 
3. In wie vielen Fällen wurden seit 2014 Lizenzen entzogen und wurden 
Ordnungswidrigkeiten Bußgelder gegen Spielhallen und Gaststätten mit 
Geldspielgeräten verhängt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit 
Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil, Jahr und Lizenzentzug, Bußgeld, 
Ordnungswidrigkeit und zugehörigem Grund angeben) 
4. Wie viele Überprüfungen von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielbetrieb auf 
Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen fanden seit 2014 statt? (Bitte 
getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt 
nach Ortsteil und Jahr angeben) 
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5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Umsetzung der Regelung, dass 
Gaststätten mit Glücksspielbetrieb nur noch zwei Geldspielgeräten aufstellen dürfen? 
6. Wie beurteilt die Stadtverwaltung der bisherigen Abstandsregelungen für Spielhallen?