Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09864-VSP-01
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09864-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09864 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09864-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 14.05.2024 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 14.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
X  Zustimmung Beschlusspunkt 1 und 2 X  Ablehnung Beschlusspunkt 3 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum Beginn des 3. Quartals 2024 eine 
Vorlage vor, die Auskunft darüber gibt, wie mögliche Verstöße gegen das 
Zweckentfremdungsverbot kontrolliert und entsprechende Hinweise auf illegale 
Zweckentfremdungen erfasst werden sollen. 
2. Die Stadtverwaltung legt in dieser Vorlage dar, wie die Zusammenarbeit mit 
Finanzbehörden aufgebaut werden soll, um illegalen Zweckentfremdungen zu 
begegnen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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X  Sonstiges: 
 
VII-A-09864 Zweckentfremdungsverbot in Leipzig umsetzen 
Der Verwaltungsstandpunkt folgt dem Vorschlag in dem Punkt, dass dem Stadtrat eine 
Vorlage zur Kontrolle des Zweckentfremdungsverbots vorgelegt wird. Der Oberbürgermeister 
sorgt im Rahmen seiner Organisationshoheit dafür, dass auskömmlich Personal zur 
Verfügung gestellt wird. Der Rat ist dafür originär nicht zuständig. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG  X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  X ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
und in der Baukultur Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
X Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) X nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
3 von 4 in Zusammenstellung
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Nicht relevant 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht relevant 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht relevant 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Umsetzung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes trägt zur Sicherung der 
Wohnnutzung im Wohnungsbestand und dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen bei und setzt 
das INSEK-Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Bezahlbares Wohnen“ um. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Zu Ablehnung Beschlusspunkt 3: 
 
Bereits mit dem Änderungsantrag 024/2021/2022 wurden im Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung für die Aufgaben der Zweckentfremdungsverbote/ Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebote zwei Stellen eingerichtet (davon eine Stelle für die 
Zweckentfremdungsverbote).  
 
Eine Zweckentfremdungsverbotssatzung wird derzeit erarbeitet. Sollte sich mit deren 
Umsetzung weiterer Bedarf an personellen Ressourcen herauskristallisieren, wird dieser 
entsprechend priorisiert und nach den Prämissen der jeweiligen Haushaltsplanung 
berücksichtigt. Die innere Organisation der Verwaltung ist nach § 53 (1) der Sächsischen 
Gemeindeordnung in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Eine Beschlussfassung des 
Stadtrates widerspricht der Zuständigkeitsregelung der Gemeindeordnung. Das Interesse 
des Stadtrates an der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes ist grundsätzlich positiv 
und wird begrüßt. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Vorlage mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung sowie der Satzungsbegründung 
befinden sich im Beschlussverfahren unter der Vorlagennummer VII-DS-09923. Geplant ist 
der Satzungsbeschluss im Stadtrat am 19.06.24.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
4 von 4 in Zusammenstellung