Widersprüchliche & fehlerhafte Beschlussvorlagen zu Straßennamen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02560
Datum: 2026-03-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02560 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02560  
 
Betreff: 
Widersprüchliche & fehlerhafte Beschlussvorlagen zu Straßennamen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seitens des Amtes für Statistik und Wahlen sowie der Amtsleitung Branddirektion (nicht 
seitens der Einsatzkräfte) wird immer wieder auf die angeblich problemlose Auffindbarkeit 
aller Leipziger Adressen verwiesen. Das stimmt definitiv nicht, wurde meinerseits in diversen 
Ratsversammlungen mittels Einwohneranfragen dargelegt, seitens der Kommune immer 
ausweichend beantwortet und nun mittels Beschlussvorlage „Straßenbenennung 1/2026“ 
ganz aktuell bestätigt. … 
Laut dieser Beschlussvorlage ist geplant, dass die Ratsversammlung am 25.3.2026 den 
Straßennamen Maischeweg beschließt. Dieser Name kann insbesondere bei telefonischen 
Notrufmeldungen problemlos mit dem schon existierenden Namen Meisenweg (in Plaußig-
Portitz) verwechselt werden. Auch Maienweg (in Holzhausen) klingt ähnlich. Eine 
zukunftstaugliche Beschlussfassung ist das nicht! Rückfragen zur exakten Klärung des 
Einsatzortes sind fehlerbehaftet, kosten wertvolle Zeit und sind auf einfache Art dauerhaft 
vermeidbar! Ein verwechslungsfreier neuer Straßenname mit Bezug zur Brauerei lässt sich 
leicht finden. Auch die Zeit drängt nicht. … 
Das für Straßennamen zuständige Amt für Statistik und Wahlen übergab dem 
Stadtbezirksbeirat Ost eine auf den 1.8.2022 (vor mehr als drei Jahren) datierte Liste mit 
möglichen Straßennamen. Die nachfolgenden Daten stammen von dieser Liste 
(Namensvorschlag versus zu große Ähnlichkeit mit bestehenden Straßennamen gemäß 
Fachamt): 
-   „Dahlner Straße – Dahlienstraße“ 
-   „Trebsner Straße – Dresdner Straße“ 
-   „Mockrehnaer Straße – Mockauer Straße / Mockauer Ring / Macherner Straße“ 
-   „Zur Rietzschke – An der Rietzschke / Rietzschkebogen / Rietzschkegrund / 
Rietzschkeweg / Rietzschkewiesen“ 
Die aus Sicht des Fachamtes genannten ähnlichen Straßennamen sind akustisch alle besser 
zu unterscheiden als „Maischeweg versus Meisenweg“! … 
In der Sächsischen Gemeindeordnung, Paragraf 5 Absatz 4 Satz 2, steht: „Gleichlautende 
Benennungen innerhalb desselben Gemeindeteils sind unzulässig.“ Der Begriff 
„gleichlautend“ leitet sich vom Wort „Laut“ ab und bedeutet „Geräusch“ oder „Klang“ 
(gleichklingend). Ergänzend zur Sächsischen Gemeindeordnung sind mehrfach 
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vorkommende Straßennamen in Leipzig per Ratsbeschluss III-176/00 vom 19.1.2000 
grundsätzlich verboten (nicht nur im selben Gemeindeteil). … 
Alarmierungen zu falschen Einsatzorten kommen in Leipzig immer wieder vor. Das wird 
durch diverse Straßennamenspaare gefördert, die sich optisch und akustisch kaum 
unterscheiden. Den Anrufern kann man keinen Vorwurf machen – deren Antworten zu 
detaillierten Nachfragen sind im Notfall situativ nicht verlässlich. Den Leitstellendisponenten 
kann man keinen Vorwurf machen – die müssen diese wirren, unlogischen und 
rechtswidrigen Straßennamen lediglich „ausbaden“. … 
Die namentliche Verwechslung der Orte Clausnitz und Claußnitz in der Rettungsleistelle 
Chemnitz am Abend des 30.3.2025 führte zu einer zeitlichen Verzögerung bei der 
Notfallhilfe, in dessen Folge letztlich zwei Menschen bei einem Wohnhausbrand starben. … 
Die Amtshaftung greift immer (§ 839 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch in 
Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz)! … 
Ein aktuelles Beispiel für Amtshaftung ist die Brandkatastrophe in Crans-Montana, Schweiz, 
bei der zur Silvesterparty am frühen Neujahrsmorgen des 1.1.2026 mindestens 40 
Menschen starben und mindestens 119 Menschen größtenteils schwer verletzt wurden. Die 
jährlich durch die örtliche Kommune durchzuführenden Sicherheitskontrollen in öffentlichen 
Einrichtungen wurden in dieser Bar seit mehr als sechs (!) Jahren nicht durchgeführt. Auch in 
Leipzig kann sowas passieren. Das ist zur Ratsversammlung am 28.1.2026 im 
Tagesordnungspunkt 15.39 dokumentiert. … 
Auch die angedachte teilweise Umbenennung des Rollerwegs dokumentiert Widersprüche 
und lässt Ortkenntnisse vermissen. … 
 
1. Wann erhält die angedacht zu benennende Straße „Maischeweg“ einen 
rechtskonformen verwechslungsfreien Straßennamen? 
 
2. Wer haftet bei der Verwechslung ähnlicher Straßennamen in der Rettungsleitstelle 
Leipzig mit resultierender falscher Angabe des Einsatzortes (Oberbürgermeister, 
Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Branddirektor oder …)? 
 
3. Wann werden angedachte neue Straßennamen endlich immer (!) zu dem Zeitpunkt 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, bei dem die Bürgerbeteiligung nicht erst 
„auf den letzten Drücker“ erfolgen kann? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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