Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08404-NF-03
Datum: 2023-09-07
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-08404-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08404 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08404-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VII-A-08404-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-08404-NF-03 Fraktion DIE LINKE, 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.09.2023 2. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 14.09.2023 2. Lesung 
FA Finanzen 18.09.2023 2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 18.09.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Objekt Kinder- und Jugendtreff Böhlitz- 
Ehrenberg in der Leipziger Straße 124 bis 31.11.2023 ein Konzept für eine 
tragfähige Nachnutzung vorzulegen, dass eine Weiterführung als Freiraum mit der 
Hauptzielgruppe junge Menschen sicherstellt. Die Umsetzung erfolgt im 1. Quartal 
2024. 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Träger Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. 
(Bornaische Straße 54) eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 
€ für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 30.06.2024 zur finanziellen Absicherung 
von Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten außerhalb der Kinder- 
und Jugendförderung bereitzustellen. Grundlage der Auszahlung muss ein Konzept 
bilden welches einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Denkbar sind 
neben Selbsthilfe- und Upcycling Werkstätten auch ein Sozial- und Second-Hand-
Laden. In diesem Zeitraum soll zudem in Abstimmung mit dem Träger eine 
Anpassung des künftigen inhaltlichen Nutzungskonzeptes bzw. des 
Angebotsschwerpunkts im Bereich Umweltbildung zur Thematik Nachhaltigkeit/ 
Kreislaufwirtschaft (u. a. Zero Waste) erarbeitet und vereinbart werden, um eine 
langfristige Finanzierung ab 30.06.2024 zu erreichen.  
3. Die Nachnutzungen unter 1. und 2. (z. B. in den Bereichen Klimaschutz, 
Nachhaltigkeit, Kultur und Sport) sollen gemeinnütziger Art sein, und die Offenheit 
der Angebote gewährleistet sein. 
4. Für den ehemaligen kommunalen OFT Mühlholz wird ein alternativer Standort im 
Leipziger Norden gesucht, der als Kompensation für den geschlossenen 
Lehmbautreff in der Sassstraße fungieren soll. Die Ergebnisse sind dem 
Jugendhilfeausschuss bis I. Quartal 2024 vorzulegen, eine Eröffnung soll im II. 
Quartal 2024 erfolgen. Dabei soll es sich um ein Angebot nach § 11 SGB VII 
handeln, jedoch nicht zwingend um einen OFT. 
5. Die Stadt tritt mit dem Träger Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und 
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Arbeit in Leipzig e. V. in Verhandlungen über eine Auflösung des 
Erbbaupachtvertrags für das Grundstück Sassstraße 15 sowie den Ankauf des 
Gebäudes durch die Stadt Leipzig. Der Jugendhilfeausschuss wird fortlaufend über 
die Verhandlungen informiert.  
6. Der Oberbürgermeister beauftragt das Amt für Jugend und Familie, mit dem 
Jugendhilfeausschuss eine fachliche Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung der 
offenen Arbeit nach § 11 SGB VIII und zu anderen sozialräumlich verorteten 
Angeboten der Jugendarbeit zu führen. Hierzu ist dem Ausschuss bis 31.12.23 ein 
Vorschlag zur Bedarfsbemessung für offene Kinder- und Jugendarbeit in den 
einzelnen Ortsteilen vorzulegen und mit dem Ausschuss zu diskutieren. Die 
Planung des Budgets der Kinder- und Jugendförderung im Doppelhaushalt 2025/26 
erfolgt auf Basis dieser Diskussion. Der Stadtrat erhält die Ergebnisse der 
Diskussion in geeigneter Form zur Kenntnis. 
7. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Sicherung und Ausgestaltung von 
Freiräumen und Begegnungsorten, an denen sich junge Menschen abseits der 
klassischen offenen Angebote der Kinder- und Jugendförderung treffen können. Im 
Rahmen von Beteiligungsprozessen gemeinsam mit jungen Menschen werden die 
Ideen der Ausgestaltung der Orte erarbeitet. Ein Beispiel kann hierfür der Sport- 
und Spielbereich an der Liebertwolkwitzer Kuhweide sein. In diesem Konzept ist 
die bereits gefasste Beschlusslage zur Öffnung von Schulhöfen einzubetten.  
8. Der Oberbürgermeister überprüft bis 31.12.2023 die grundsätzliche Information des 
gesamten Stadtrates über den Wegfall von Angeboten durch 
Fördermittelentscheidungen aus den Fachbereichen. 
 
Sachverhalt 
Der Jugendhilfeausschuss hat im Ergebnis der Förderentscheidung der Kinder- und 
Jugendförderung freier Träger zahlreiche sozialräumlich orientierte und stadtweite Angebote 
der Kinder- und Jugendarbeit finanziell ausgestattet und gestärkt, darunter auch neue 
Angebote wie einen OFT in Mockau und Grünau oder das Careleaver-Projekt. Vor dem 
Hintergrund wegbrechender Fördermittel von Jobcenter und SAB wurden auch Projekte wie 
das Netz kleiner Werkstätten und zum Teil die Produktionsschule in die kommunale 
Förderung überführt.  
   
Die Entscheidungen basieren auf den Prämissen der Integrierten Kinder- und 
Jugendhilfeplanung und der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Förderkonzeption.  
Trotz des Haushaltsbeschlusses zur Aufstockung des Etats mussten vom 
Jugendhilfeausschuss auch Entscheidungen zur Beendigung von Angeboten gefällt werden. 
Wurde im Hinblick auf den OFT 50 Grad NordOst ein Trägerwechsel beschlossen, waren 
solche Schritte im Hinblick auf andere Projekte auch aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht 
möglich.  
   
Die Antragstellerin begehrt die Sicherung der Standorte der Projekte der Offenen Kinder- 
und Jugendarbeit Kreatives Schaffen e. V. in Connewitz, Sportmobil Springburg e. V. Böhlitz-
Ehrenberg und des Lehmbau-Jugendtreff in Gohlis. 
Dabei sollen in Abstimmung mit den Trägern und Nutzer*innen der Angebote explizit auch 
andere Möglichkeiten der Förderung wie beispielsweise beim Standort Connewitz die „Zero-
Waste-Strategie“ geprüft werden.  
   
Ziel ist es, die bisher als Angebote der Kinder- und Jugendarbeit geförderten Projekte als 
Orte für Kinder und Jugendliche zu erhalten. Angesichts der weiter steigenden Jugendquote 
und vielfältiger Herausforderungen wie Armut, Leistungsdruck und Angst vor Versagen im 
schulischen Kontext, der fortschreitenden Digitalisierung und des Klimawandels ist es aus 
Sicht der Antragstellerin nötig, Räume für Kinder und Jugendliche zu erhalten.  
   
Die im Jugendhilfeausschuss begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung der Offenen 
Kinder- und Jugendarbeit und einer stärkeren flexiblen Ausrichtung an den Bedarfen der 
Kinder und Jugendlichen soll weitergeführt werden und deren Ergebnisse auch in die 
Förderrunde 2025/26 einfließen.  
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Um den gesamten Stadtrat stärker in die Vergabe von Fördermitteln in allen Fachbereichen 
(Kultur, Sport, Umwelt, Ordnung etc.) einzubeziehen, soll zukünftig eine umfassende 
Information erfolgen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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