Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06402
Datum: 2022-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06402
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.12.2021 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung benennt unter Abänderung von Punkt 1 ihres Beschlusses vom 
03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940 als Vertretung der Stadt Leipzig in der 
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle den/die Bürgermeister/-in und 
Beigeordnete/-n für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport als Mitglied und als seine/ihre 
Vertreter den/die Leiter/-in des Amtes für Umweltschutz (1. Stellv.) und den/die 
Fluglärmschutzkoordinator/-in (2. Stellv.) gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 
Räumlicher Bezug
 
Stadtgebiet Leipzig
 
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) bezogen auf 
Punkt 1 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nicht gegeben
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Entsendung einer geänderten Vertretung der Stadt Leipzig in die Fluglärmkommission 
(FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle unterstützt aufgrund der Stärkung der Fachexpertise 
der Stadt Leipzig das strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität“.
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Zur Sicherstellung der kontinuierlichen sowie fachspezifischen Mitwirkung der Stadt Leipzig 
in der FLK für den Flughafen Leipzig/Halle ist die Anpassung des entsendeten Mitglieds und 
seiner Vertretung an die bewährte Praxis vorgesehen.  
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Stadt Leipzig hat nach der entsprechend des Beschlusses der Ratsversammlung vom 
03.04.2019 zur Vorlage VI-A-06940 erfolgten Berufungsänderung im Jahr 2019 an allen 
regulären Sitzungen, Sondersitzungen sowie Arbeitsgruppentreffen der FLK teilgenommen. 
Der Oberbürgermeister konnte die Belange der Stadt Leipzig bisher in einer Sitzung 
vertreten. Entsprechend der Geschäftsordnung der FLK hat bei seiner Verhinderung sein 
Stellvertreter, der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport, 
die Teilnahme der Stadt Leipzig sichergestellt. Außerdem hat mit Zustimmung des 
Vorsitzenden der FLK die Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig an den Sitzungen 
zur Beratung des Mitglieds der Stadt Leipzig teilgenommen. 
 
Die bislang vertretungsweise Teilnahme des fachlich zuständigen Bürgermeisters und 
Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport an den Sitzungen der 
Fluglärmkommission hat sich in der Praxis bewährt und soll mit der Berufungsänderung 
kontinuierlich fortgeführt werden. Bei kritischen Themen stimmt sich der Bürgermeister und 
Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport selbstverständlich auch weiterhin mit 
dem Oberbürgermeister im Vorfeld der Sitzungen der FLK ab.
 
Beispielhaft für die bewährte Praxis seit 2019 lassen sich insbesondere zwei in der FLK 
gestellte, erfolgreiche Anträge der Stadt Leipzig zum Schutz gegen Fluglärm anführen, die 
eingebracht und durchgesetzt werden konnten. Dem Antrag der Städte Leipzig und 
Schkeuditz sowie der Gemeinden Rackwitz und Kabelsketal folgend hat die FLK mit 
einstimmigem Beschluss in ihrer 57. Sitzung dem Freistaat Sachsen die Bestellung 
einer/eines Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle empfohlen. In der 
58. Sitzung der FLK im Oktober 2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, 
Arbeit und Verkehr (SMWA) mitgeteilt, dass jene befürwortete Stelle im Rahmen der 
Haushaltsaufstellung angemeldet wurde. Umgesetzt wurde die Stelle zum 1. September 
2021 als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität des SMWA. Mit Herrn Jörg Puchmüller hat 
Sachsen seitdem einen Beauftragten für Fluglärmschutz.  
 
Zur 58. Sitzung der FLK hat die Stadt Leipzig des Weiteren einen Antrag auf 
schnellstmögliche Ausführung der Maßnahmen des Umsetzungskonzepts zur Minimierung 
des Sicherheitsrisikos von Kreuzungsvorgängen gestellt, um die nördliche Start- und 
Landebahn so bald wie möglich im Nachtzeitraum auch für Starts nutzen und somit 
insgesamt alle Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle gleichmäßiger auf beide Start- 
und Landebahnen verteilen zu können. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt und 
die Deutsche Flugsicherung GmbH berichtet in den Sitzungen der FLK nun regelmäßig über 
den Fortschritt bei den Maßnahmen.
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Außerdem ist die aktive Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Arbeitsgruppe der FLK zur 
Erarbeitung einer Stellungnahme hinsichtlich des Antrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH 
auf 15. Planänderung für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, 
Start- Landebahn Süd mit Vorfeld“ zu nennen. Die Arbeitsgruppe tagte unter Mitwirkung des 
Bürgermeisters und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie der 
Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig.   
 
Gemäß § 32b Luftverkehrsgesetz besteht die Aufgabe der Fluglärmkommission in der 
Beratung der Genehmigungsbehörde, der Deutschen Flugsicherung GmbH und des 
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm 
sowie gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge. Die Arbeit der Fluglärmkommission 
für den Flughafen Leipzig/Halle ist dabei geprägt von intensiven fachlichen und technischen 
Diskussionen zum Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle und dessen Auswirkungen auf das 
Umland. Aufgrund dieser gesetzlich vorgegebenen Aufgabenschwerpunkte ist es wesentlich, 
dass die Stadt Leipzig eine entsprechende Vertretung in die Sitzungen der 
Fluglärmkommission entsendet, in deren Arbeitsalltag immissionsrelevante Themen 
regelmäßig präsent sind, somit diesbezüglich kritische Punkte in der FLK schnell erkannt 
werden, Gegenargumente geäußert und im Sinne der Leipzigerinnen und Leipziger 
gehandelt werden kann. Derartige Fragestellungen gehören zum Aufgabenbereich des/der 
Bürgermeister(s)/-in und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport sowie 
des/der Leiter(s)/-in des Amtes für Umweltschutz. Mit der Stellvertretung durch den/die 
Leiter/-in des Amtes für Umweltschutz wird das zuständige Fachamt der Stadt Leipzig 
einbezogen und damit die fachliche Mitwirkung der Stadt Leipzig gestärkt.  
 
Analog zum Beschlussvorschlag entsenden andere von Fluglärm durch den Flughafen 
Leipzig/Halle betroffene Kommunen bzw. Landkreise ebenso ihre entsprechenden 
Fachbeigeordneten bzw. Leiter/-innen der Umweltämter in die FLK (z. B. Stadt Halle, 
Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachsen, Saalekreis).
 
Die Teilnahme der Fluglärmschutzkoordinatorin an den Sitzungen der FLK wiederum zur 
fachlichen Unterstützung des stimmberechtigten Mitglieds der Stadt Leipzig war bisher von 
der Zustimmung des Vorsitzenden der FLK zu jeder einzelnen Sitzung abhängig. Die 
Berufung des/der Fluglärmschutzkoordinator(s)/-in als weitere Stellvertretung würde neben 
der Legitimation seiner/ihrer Anwesenheit zu den Sitzungen auch eine sachliche Mitwirkung 
inkl. Vortragsrecht in der FLK ermöglichen. Des Weiteren kann dadurch neben der 
Teilnahme eines stimmberechtigten Mitglieds eine dauerhafte und regelmäßige Mitwirkung 
des/der Fluglärmschutzkoordinator(s)/-in, auch an Treffen von Arbeitsgruppen, sichergestellt 
werden. Die direkte Beteiligung an den Sitzungen bewirkt zudem eine fachlich präzisere Vor- 
und Nachbereitung dieser und damit des stimmberechtigten Mitglieds der Stadt Leipzig. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach der Beschlussfassung kann der Antrag auf Berufungsänderung beim SMWA gestellt 
werden, so dass spätestens vor der ersten regulären Sitzung der FLK im Frühjahr 2022 die 
Berufungsänderung erfolgen kann.
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
 
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7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig
 
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Bei Nichtbeschluss bleibt es bei der aktuellen Entsendung. Damit kann nicht gewährleistet 
werden, dass eine kontinuierlich legitimierte Beteiligung an der FLK von zwei Mitwirkenden 
aus der Stadt Leipzig erfolgen kann. 
 
 
 
Anlage/n
Keine
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