Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07281
Datum: 2022-07-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07281
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -
bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich 
Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung 15.07.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.07.2022 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung 15.07.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-
verordnung) gemäß Anlage 4 wird beschlossen.
2. Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft. 
3. Die Beförderungsentgeltverordnung vom 21.01.2021 tritt gleichzeitig außer Kraft. 
4. Die rechtliche Möglichkeit, die Entwicklung der Beförderungsentgelte im Taxigewerbe 
künftig an die jährlichen Tarifanpassungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund 
anzupassen, wird bis zur nächsten Tarifanpassung geprüft. Sollte dieser Vorschlag 
rechtmäßig sein, sind insbesondere die am Mitteldeutschen Taxitarif beteiligten 
Gebietskörperschaften einzubeziehen (s. a. VII-DS-06992-ÄA-01).
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet Leipzig
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) 
beantragte mit Schreiben vom 28.02.2022 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der 
ihnen angehörenden Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im 
Geltungsbereich des Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der 
seit dem 20.02.2021 geltenden Beförderungsentgelte. Ziel war neben der Anpassung der 
bestehenden Tarife an die aktuellen Gegebenheiten auch die Beibehaltung des einheitlichen 
und übersichtlichen Mitteldeutschen Taxitarifes für die Städte Leipzig und Halle sowie die 
Landkreise Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis. Gleichlautende Anträge wurden an diese 
beteiligten Städte und Landkreise gestellt.
Begründet wurde der Antrag mit der nächsten Stufe des Mindestlohnes ab dem 01.10.2022, 
der Teuerungsrate im gewerblichen Personenverkehr und der geplanten Umstellung des 
Fahrzeugbestandes auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität x Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Durch die weltpolitische Lage, die Corona-Pandemie und die Inflation hat sich die 
wirtschaftliche Lage der Taxiunternehmen, bedingt durch die Vorgaben der 
Beförderungsentgeltverordnung, aktuell immens verschlechtert. Durch die Anhebung des 
Mindestlohnes zum 01.10.2022 wird diese Situation noch verschärft. Um die 
Leistungsfähigkeit des Taxigewerbes als Teil des ÖPNV aufrechterhalten zu können, ist ein 
Beschluss der neuen Beförderungsentgelte bis zu diesem Zeitpunkt geboten. Für diese 
Vorlage ist daher die Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 14.09.2022 erforderlich. 
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Die am 20.05.2022 beschlossene Regelung zum Preisaufschlag von einem Euro federt die 
erhöhten Kraftstoffkosten zwar teilweise ab, kann aber auf Dauer und insbesondere nach 
dem 01.10.2022 die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben bei den 
Taxiunternehmen nicht relativieren. 
Schließlich ist zu beachten, dass die am sogenannten Mitteldeutschen Taxitarif (MTT) 
beteiligten Gebietskörperschaften auch die schnellstmögliche Umsetzung der Erhöhung der 
Beförderungsentgelte aufgrund der o. g. Gründe anstreben und wir im Interesse eines etwa 
einheitlichen Inkrafttretens der neuen Beförderungsentgeltverordnungen den Bestand des 
MTT gewährleisten können.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Anpassung der Beförderungsentgeltverordnung wird insbesondere den 
Zielstellungen „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Vielfältige 
und stabile Wirtschaftsstruktur“ Rechnung getragen.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im 
Abschnitt Zusammenfassung verwiesen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
A) Rechtsgrundlagen
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, ist die Landesregierung 
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den 
Taxenverkehr festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch 
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
Mit § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im 
Freistaat Sachsen (SächsStrVRG) vom 10.04.2019 wurde die Ermächtigung zum Erlass der 
o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.
Die Beförderungsentgeltverordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als 
Rechtsverordnung zu erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des 
Freistaates Sachsen (SächsGemO) vom Stadtrat zu beschließen.
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B) Prüfung der Beförderungsentgelte
Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob 
sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer 
ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen 
technischen Entwicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und 
dem Gemeinwohl in Einklang stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG).
Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest 
kostendeckend sind. Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung 
der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die 
Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige 
technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger 
und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen ist. 
Vor allem durch die problematische Geschäftslage in der Corona-Pandemie ist die Anzahl 
der Taxen seit der letzten Tariferhöhung 2021 auf 576 Taxen zurückgegangen (vormals 
626).
Die Steigerung der Lohnkosten für eine Chauffeurin / einen Chauffeur, bedingt durch die 
geplante Steigerung des Mindestlohnes zum 01.10.2022 von 9,35 EUR auf 12,00 EUR, 
beträgt rund 28 %. Dabei muss beachtet werden, dass nicht nur der reine Bruttolohn des 
Arbeitnehmers in Betracht gezogen werden muss, sondern auch die weiteren Lohnkosten 
wie Arbeitgeberanteile, gesetzliche Zuschläge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, 
die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben noch einmal etwa 19 % der Lohnkosten 
ausmachen. Auch die Mittel für die Bildung einer Rücklage für Zahlungen während der 
Urlaubs- und Krankheitszeit schlagen sich auf die Gesamtlohnkosten nieder.
Unter der Annahme eines monatlichen Wechseldienstes mit zwei Wochen Tagschicht und 
zwei Wochen Nachtschicht einschließlich Wochenenden und Feiertagen bei                          
40 Wochenarbeitsstunden und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Urlaubs- und 
Krankheitstage werden sich die Personalkosten auf monatlich ca.  3.200,00 EUR belaufen. 
Ausgehend davon, dass die Personalkosten nunmehr ca. 55 % der insgesamt durch 
Teuerungsrate und Inflation gestiegenen Gesamtkosten für ein Taxi betragen, müssen zur 
Kostendeckung einer Taxe ca. 6.190,00 EUR pro Monat erwirtschaftet werden.
Dem Leipziger Taxigewerbe ist bewusst, dass die ab 01.10.2022 tatsächlichen erhöhten 
Personalkosten von rund 28 % nicht vollständig mittels einer Taxitariferhöhung auf die 
Kunden umgelegt werden können. Aus diesem Grund wurde, nach mehrfachen Beratungen 
mit Taxiunternehmerinnen und -unternehmern, ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen 
Taxitarifes um durchschnittlich 15 % gestellt. 
Erhebungen des Taxigewerbes haben ergeben, dass pro Stunde durchschnittlich lediglich 
1,3 Fahraufträge realisiert werden können. Legt man für eine durchschnittliche Taxifahrt, wie 
durch GPS-Fahrstreckenprofile und Aufzeichnungsunterlagen von Taxibetrieben durch das 
Taxigewerbe ermittelt, eine Strecke von sieben Kilometer (km) zugrunde, würden die 
Bruttoeinnahmen etwa 6.400,00 EUR pro Monat und Taxi betragen. Nach Abzug der Kosten 
würde der Unternehmer ca.  210,00 EUR Gewinn erzielen. Damit wäre das Betriebsergebnis 
gerade kostendeckend (Anlage 1). Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde eine 
beispielhafte Kalkulation für einen Einwagenbetrieb ohne Mitarbeiter und für einen 
Mehrwagenbetrieb mit zwei Mitarbeiter/-innen herangezogen. Mit diesen konkreten 
Informationen aus dem Taxigewerbe war es möglich, nachvollziehbare und plausible Zahlen 
zu erhalten und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen. Die verwendete 
Kalkulation erfolgte unter der Prämisse, dass der Mindestlohn zum 01.10.2022 steigt. Die 
Entwicklung der Kraftstoffpreise sowie die stark steigenden Kosten und die wachsende 
Inflation war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abzusehen, so dass die Kalkulation 
unter der Annahme erfolgte, dass der Preis für Diesel bei 1,90 EUR liegt.
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Das Entgelt für die Wartezeit ist Preisbestandteil des Taxitarifs, das notwendig für die 
Abgeltung der zeitlichen Aufwendungen, die nicht vom Fahrer verursacht werden, ist. Als 
Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis während einer Fahrt mit einem Fahrgast aus 
verkehrlichen, vom Taxifahrer nicht zu vertretenden Gründen (Ampel, Stau o. a.) oder auf 
Veranlassung des Bestellers. Bei Bestellfahrten kann als Wartezeit auch der Zeitraum 
zwischen der Benachrichtigung des Kunden über das Eintreffen des Taxis am Bestellort und 
dem Einstieg des Kunden berechnet werden. Die Berechnung des Fahrpreises basiert also 
nicht nur auf den gefahrenen Kilometern, sondern auch auf einer zeitlichen Komponente. 
Durch die Erhöhung des (zeitbasierten) Mindestlohnes macht sich auch eine Anpassung des 
(zeitbasierten) Tarifes für die Wartezeit notwendig.
Schon vor der Antragstellung zum neuen Taxitarif wurde bei Gesprächen anlässlich der 
Erarbeitung der Verwaltungsrichtlinie zur Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten im 
gebündelten Bedarfsverkehr und im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen in der Stadt Leipzig 
mit den Vertretern des Taxigewerbes geklärt, ob die nach der Novellierung des 
Personenbeförderungsrechtes 2021 geschaffene Möglichkeit der Bestimmung von 
Festpreisen oder Regelungen zu Mindest- und Höchstpreisen auch für das Taxigewerbe 
genutzt werden soll. Dies wurde einheitlich verneint und diese Meinung spiegelt sich auch im 
jetzt vorliegenden Antrag auf Erhöhung der geltenden Beförderungsentgelte wider.
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der 
Leistungswilligkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie unter Beachtung der 
öffentlichen Verkehrsinteressen wurden die Begründungen für die Erhöhung der einzelnen 
Tarifbestandteile geprüft. Die Erhöhung des Tarifes ist nachvollziehbar. Insbesondere, da 
das Taxigewerbe selbst eine unverhältnismäßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt 
und mit der durchschnittlichen Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 15 % gleichfalls 
betriebswirtschaftliche Anstrengungen unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen 
Mindestlohn zahlen zu können.
Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife 
ausgewählter Großstädte und eines Landkreises dargestellt.
In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise 
dargestellt. Der Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr 
sowie an Sonn- und Feiertagen.
Lfd. Nr. Tarifart Preis bisher Preis beantragt
01 Grundgebühr 3,90 EUR 3,90 EUR
02 1. und 2. km am Tag 2,70 EUR 3,20 EUR
03 3. km am Tag 2,00 EUR 3,20 EUR
04 4. bis 10. km am Tag 2,00 EUR 2,20 EUR
05 ab 11. km am Tag 1,70 EUR 2,10 EUR
06 1. und 2. km in der Nacht 2,90 EUR 3,30 EUR
07 3. km in der Nacht 2,20 EUR 3,30 EUR
08 4. bis 10. km in der Nacht 2,20 EUR 2,50 EUR
09 ab 11. km in der Nacht 1,80 EUR 2,20 EUR
10 Wartezeit 30,00 EUR/Stunde 35,00 EUR/Stunde
11 Großraumzuschlag bei einmalig 10,00 EUR einmalig 10,00 EUR
Bestellung oder mehr als 
vier Fahrgästen
12 Fortschaltbetrag 0,10 EUR 0,10 EUR
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Mit der Erhöhung des Kilometerpreises für den 3. Kilometer soll den immer länger 
werdenden Anfahrtswegen Rechnung getragen werden. Entsprechend den Erhebungen das 
Taxigewerbes 2021 beträgt die durchschnittliche Fahrleistung sieben Kilometer. Aus 
Gründen der Vergleichbarkeit wurden für eine Strecke von fünf Kilometer die beantragten 
Beförderungsentgelte zugrunde gelegt und es ergibt sich nach Berechnung der 
Genehmigungsbehörde eine Preissteigerung von ca. 15 % (Anlage 3). 
Im Vergleich dazu lag die Preissteigerung bei dem Verkehrsdienstleister Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH von 2019 bis 2021 bei 8 %, wobei dieser Fördermittel in 
Anspruch nehmen kann.
Eine Reduzierung der Taxikonzessionen zur Verbesserung der Einnahmesituation der 
Taxiunternehmen ist nur möglich, wenn ein Unternehmer nicht mehr die gesetzlich 
vorgeschriebenen subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Dies kommt allerdings 
nur in seltenen Einzelfällen vor. 
Die momentane Verringerung der zur Verfügung stehenden Taxen durch die Auswirkungen 
der Corona-Pandemie hatte keine Verbesserung der Einnahmesituation zur Folge.  
Erfahrungsgemäß wird grundsätzlich ein Taxi für 1.000 Einwohner als ausreichend für die 
bedarfsgerechte Bedienung der Fahrgäste angesehen. 
Bei derzeitig 0,9 Taxen je 1.000 Einwohnern bei 609.869 Einwohnern 1 in der Stadt Leipzig 
kann es zu vorübergehenden Engpässen bei der Bedienung der Fahrgastwünsche kommen, 
so dass eine weitere Verringerung der Anzahl der Taxen nicht zielführend  sein kann. 
Andererseits besteht seitens des Taxengewerbes der Stadt Leipzig aktuell auch kein 
Interesse an der Zulassung weiterer Taxen. 
Mit dem nunmehr beantragten Tarif können mit der derzeitigen Anzahl von Fahrzeugen die 
Taxiunternehmen kostendeckend betrieben und auch Rücklagen gebildet werden.
C) Mitteldeutscher Taxitarif
Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle sowie 
der Landkreise Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis soll der seit 2012 geltende 
Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden. Das Taxigewerbe hat gleichlautende Anträge 
bei den zuständigen Behörden in Halle sowie den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und 
dem Saalekreis eingereicht. 
Die zuständigen Behörden haben die Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser 
Form zur Beschlussfassung in die jeweilig zuständigen Gremien einzubringen. Der örtlich für 
den Flughafen Leipzig / Halle zuständige Landkreis Nordsachsen hat angekündigt, die 
Flughafenvereinbarung parallel zur Tarifordnung zu überarbeiten und bei einer positiven 
Entscheidung über die Tariferhöhung entsprechend anzupassen. Aufgrund der notwendigen 
umfangreichen Prüfungen der Anträge und den unterschiedlichen Zeitpunkten der 
Antragstellung wird nach Einschätzung der Landkreise Leipzig und Nordsachsen und der 
Stadt Halle der gewünschte Termin zur Einführung einer neuen Beförderungsentgelt-
verordnung zum 01.10.2022 voraussichtlich nicht realisierbar sein.
Da sich die rechtlichen Prozesse der Beschlussfassung zur Beförderungsentgeltverordnung 
in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Verfahren und Zeitaufwand 
unterscheiden und die Sitzungstermine der einzelnen Entscheidungsgremien in den 
Gebietskörperschaften nicht einheitlich sind, ist nicht unbedingt damit zu rechnen, dass die 
Einführung eines neuen Mitteldeutschen Taxitarifs in allen beteiligten Gebietskörperschaften 
zeitgleich erfolgen wird. Somit werden, die Zustimmung zu dem Tarif in den anderen 
Gebietskörperschaften vorausgesetzt, wie bei den vorausgegangenen Tariferhöhungen über 
1 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: Bevölkerungsbestand zum 31.12.2021 (Melderegister) unter 
https://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=2&rub=1&per=q [Zugriff am 30.05.2022]
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einen kurzen Zeitraum unterschiedliche Beförderungsentgelte in den einzelnen Gebieten 
gelten.
D) Anhörungsverfahren
Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG
die IHK zu Leipzig
der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e. V. (LVS)
der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als 
übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
gutachterlich angehört.
Die IHK zu Leipzig begrüßte die Tarifanhebung im Taxigewerbe und regte an, dass der 
Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten wird und das Inkrafttreten mit den weiteren Partnern im 
Mitteldeutschen Taxitarif abgestimmt wird. Diese Abstimmung erfolgt seit Eingang des 
Antrages im März 2022.
Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen erhob erhebliche 
Einwände, da der beantragte Fortschaltbetrag von 0,20 EUR technisch nicht darstellbar ist, 
und der Tarif damit falsch berechnet wird. Daher wurde der Fortschaltbetrag gegenüber dem 
gestellten Antrag in Absprache mit dem LVS entsprechend den Hinweisen der Eichdirektion 
angepasst. 
Der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e. V. und die Dienstleistungs-
gewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht.
E) Inkrafttreten
Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen 
ist, dass der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 
sechs Wochen vor Inkrafttreten von der Verordnung Kenntnis zu erhalten hat. Diese Frist ist 
für die Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch 
die für die Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen 
und die Freigabe der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des 
Freistaates Sachsen erforderlich.
Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO wird der Antrag vom 28.02.2022 dem Stadtrat zur           
Entscheidung vorgelegt und um Beschluss der in Anlage 4 beigefügten 
Beförderungsentgeltverordnung gebeten.
Die derzeit geltende Flughafenvereinbarung ist zu Informationszwecken als Anlage 5 beige-
fügt.
F) Taxitarifanpassung an die ÖPNV-Preisgestaltung bzw. -erhöhung
Der auf dem Änderungsantrag VII-DS-06992-ÄA-01 vom 12.05.2022 basierende 
Beschlusspunkt wurde in der aktuellen Vorlage der Tarifanpassung nochmals als Prüfauftrag 
aufgenommen. Der sehr interessante und auch vereinfachende Vorschlag konnte innerhalb 
des bestehenden Zeitfensters nicht in dem gebotenen und ergebnisoffenen Umfang geprüft 
werden. Zunächst wurde eine Abfrage an die Stadt Bonn zu den dort vorhandenen 
rechtlichen Grundlagen der in Rede stehenden Tarifanpassung vorgenommen. 
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Nach Vorliegen der Antwort wird eine rechtliche Betrachtung bzw. Vergleich erfolgen, ob 
diese Regelungen auf die realen Verhältnisse im Freistaat Sachsen und im Besonderen in 
der Stadt Leipzig ggf. anwendbar sind. Soweit dies möglich ist, werden die Beteiligten 
(Taxigewerbe, Gebietskörperschaften des Mitteldeutschen Taxitarifs sowie alle nach              
§ 14 Abs. 2 PBefG anzuhörenden juristischen Personen) einbezogen.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Bekanntmachung in Kraft.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass ein wirtschaftliches Betreiben eines 
Taxiunternehmens nicht mehr möglich ist und das Taxigewerbe als Ergänzung des ÖPNV 
und somit Teil der Daseinsvorsorge in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wäre. Ebenso würde 
die Stadt Leipzig aus dem Verbund des Mitteldeutschen Taxitarifs ausscheiden, was u.a. 
dazu führen würde, dass zwei unterschiedliche Taxitarife für Fahrten innerhalb der Stadt 
Leipzig und zum Flughafen Leipzig/Halle anzuwenden wären. Gleichzeitig wäre zu prüfen, 
inwieweit das Taxigewerbe an den Fördermitteln für den ÖPNV beteiligt werden kann.
Anlage/n
1 VII-DS-07281 Anlage 1 (öffentlich)
2 VII-DS-07281 Anlage 2 (öffentlich)
3 VII-DS-07281 Anlage 3 (öffentlich)
4 VII-DS-07281 Anlage 4 (öffentlich)
5 VII-DS-07281 Anlage 5 (öffentlich)
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Kosten = fixe Kosten + variable Kosten (Durchschnittswert auf Grundlage der Kalkulationen für einen Einwagenbetrieb ohne Fahrer und einen 
Mehrwagenbetrieb mit 2 Fahrern)
Einwagen Mehrwagen Durchschnitt
pro Monat pro Monat pro Monat
Fixkosten 3.329,00 € 1.350,00 € 2.339,50 €
Variable Kosten    644,00 €    663,00 €    653,50 €
Kosten 3.973,00 € 2.013,00 € 2.993,00 €
Kosten (gerundet) 2.990,00 €
Personalkosten (gerundet) 3.200,00 €
Gesamtkosten 6.190,00 €
Touren / Stunde 1,3
Touren / Tag 10,4
Einnahmen / Monat 6.400,00 €
Betriebsergebnis:
Einnahmen pro Monat 6.400,00 €
Ausgaben pro Monat 6.190,00 €
Gewinn 210,00 €
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Anlage 2
Leipzig 
(beantragt)
Chemnitz
(01.03.2022)
Dresden
(19.04.2022)
Hannover 
(beantragt)
München
(01.06.2022 -
geplant)
Hamburg
(01.06.2022)
Köln
(01.10.2022 - 
geplant)
Sächs. Schweiz 
– Osterzgebirge
(01.02.2020)
Grundtarif 3,90 3,90 4,00 4,50 5,30 5,00 / 3,90 5,00 3,50 – 8,50
Fortschaltbetrag 0,10 0,10 0,10 0,10
km Tarif tags
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
3,20
3,20
3,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,10
2,30
2,30
2,30
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,70
2,70
2,70
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
werktags
2,70
2,70
2,70
2,70
2,50
2,50
2,50
1,80
1,80
2,60
2,60
2,60
2,60
2,60
2,60
2,40
2,40
2,40
2,60
2,60
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
km Tarif nachts
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km
3,30
3,30
3,30
2,50
2,50
2,50
2,50
2,50
2,20
2,50
2,50
2,50
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,80
2,80
2,80
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,80
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
WE- u. Feiert.
2,60
2,60
2,60
2,60
2,40
2,40
2,40
1,70
1,70
2,60
2,60
2,60
2,60
2,60
2,60
2,40
2,40
2,40
2,70
2,70
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
Wartezeit/h 35,00 25,00 – 30,00 16,00 – 30,00 35,00 36,00 36,00 30,00 27,00
Großraumzuschlag 10,00 5,00 6,00 6,00 7,50 8,00 6,00 -
Weitere Zuschläge keine keine mgl./Festpreise mgl. mgl./Festpreise Festpreise mgl. keine
Kosten 5 km / Tag 17,90 14,80 16,50 18,50 16,80 18,30 18,00 14,40
Kosten 5 km / Nacht 18,80 15,40 17,00 18,50 16,80 16,70 18,00 14,60
Kosten 10 km / Tag 28,90 24,80 27,50 32,50 28,30 30,10 25,40 23,90
Kosten 10 km / Nacht 31,30 25,40 28,50 32,50 28,30 28,00 25,40 24,10
13 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3
Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken Erhöhung
in %
Entfernung Fahrpreis 5 - 20 Uhr in € Fahrpreis 20 - 5 Uhr in €
Strecke vom Hauptbahnhof bis in km Neu Alt Neu Alt
    
Belantis 22 54,10 45,70 57,10 48,90 17,5
Neues Messegelände 8 24,50 21,30 26,30 22,90 15
Völkerschlachtdenkmal 6 20,10 17,30 21,30 18,50 15,5
Clara-Zetkin-Park (Glashaus) bzw. Red Bull Arena 3 13,50 11,30 13,80 11,90 17,5
Flughafen Leipzig / Halle oder nach 
Schkeuditz und Markranstädt (Zentrum) 14 37,30 32,10 40,10 34,50 16
Taucha (Zentrum) 11 31,00 27,00 33,50 29,10 15
Markkleeberg (Zentrum) 10 28,90 25,30 31,30 27,30 14,5
Durchschnittliche Fahrtstrecke im Stadtgebiet 
(entspricht in etwa der Fahrstrecke vom Hauptbahnhof zum 
Auensee)
7 22,30 19,30 23,80 20,70 15
Die Fahrpreise wurden anhand der kürzesten Strecke und ohne Wartezeiten berechnet.
Für die Fahrten nach Schkeuditz, Markranstädt, Taucha und Markkleeberg, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen, 
wurde der Preis gemäß einer Fahrt nach Fahrpreisanzeiger berechnet. 
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Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom xx.xx.2022
- Beförderungsentgeltverordnung -
Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 
16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 2 des Ge-
setzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 03. Mai 2019 (SächsGVBl. 
2019, 317) wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im Gelegen-
heitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen:
§ 1 Geltungsbereich 
Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig 
ihren Betriebssitz haben.
§ 2 Allgemeine Fahrpreise
(1)Tagtarif (an Werktagen von 05.00 Uhr bis 20.00 Uhr):
km - Tarif 1. bis 3. km:  3,20 € pro km
km - Tarif 4. bis 10. km  2,20 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  2,10 € pro km
Wartezeit: 35,00 € pro h
Grundgebühr:  3,90 €.
Nachttarif (an Werktagen von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr),
 Sonn- und Feiertagstarif:
 km - Tarif 1. bis 3. km:  3,30 € pro km
km - Tarif 4. bis 10. km  2,50 € pro km
km - Tarif jeder weitere km:  2,20 € pro km
 Wartezeit: 35,00 € pro h
 Grundgebühr:  3,90 €.
 Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen 
 bei ausdrücklicher Bestellung oder ab 
 5 Fahrgästen:  10,00 €
 Fortschaltbetrag am Taxameter:  0,10 €.
(2) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist 
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für 
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2
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in die-
sen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des Pflichtfahrbe-
reiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren ist. 
(3) Bei Aufträgen zu Sonderanlässen wie Stadtrundfahrten, Hochzeiten, Beerdigungen 
usw. können ebenfalls Vereinbarungspreise getroffen werden. Kommt es zu keiner 
Preisvereinbarung, gilt die Preisbindung des Pflichtfahrbereiches. Es ist also die ge-
samte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren.
(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser 
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt 
muss automatisch erfolgen.
(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig / Halle gelten die Tarife der Vereinba-
rung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig / Halle für Taxen in der jeweils 
gültigen Fassung.
§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers
(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:
- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe,
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen,
- den einmaligen Zuschlag für Fahrten, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches be-
ginnen und enden,
- Uhrzeit und Kalendertag.
(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach 
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit, 
angeschaltet werden.
(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger 
angetreten werden.
(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahr-
zeugführer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich an-
zuzeigen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d.h. vor Behe-
bung der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden.
§ 4 Beförderungsbedingungen
(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges un-
terzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer gestatten, 
dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die Wa-
genbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
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3
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht 
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. Tie-
re dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden.
(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den 
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen 
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.
(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem 
Stempel des Taxibetriebes zu versehen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt und kann nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 PBefG mit einer 
Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften
1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
2. entgegen § 2 Abs. 4 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht ge-
nehmigen lässt,
3. ein nach § 2 Abs. 6 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder 
nicht ordnungsgemäß ausstellt.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und –bedingungen im 
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Stadt Leipzig vom 21.01.2021 
außer Kraft.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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