Forderung nach Akteneinsicht und Prüfung von Alternativen zum Ersatzneubau der B2-Brücke im Agra-Park
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02802-VSP-01
Datum: 2026-06-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02802-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02802 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02802-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Forderung nach Akteneinsicht und Prüfung von Alternativen zum 
Ersatzneubau der B2-Brücke im Agra-Park 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 23.06.2026 Vorberatung 
SBB Süd 24.06.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag will den Oberbürgermeister beauftragen, Akteneinsicht zu allen Unterlagen des 
Projekts "B 2 Agra-Brücke" zu beantragen sowie rechtliche Schritte vorzubereiten und 
gegebenenfalls einzuleiten, um den geplanten Ersatzneubau der B2-Brücke zu stoppen. 
 
Der Antrag wird als nicht zielführend abgelehnt, da der vom Freistaat vorgesehene 
Ersatzneubau der Agra-Brücke nicht Planfeststellungspflichtig ist und ein solches Verfahren 
weder begonnen wurde noch beabsichtig ist. Damit entfällt auch eine Klagegrundlage. 
Unabhängig davon wäre die Stadt in einem Planfeststellungsverfahren wiederum 
automatisch beteiligt und bräuchte keinen Ratsbeschluss um Unterlagen zu erhalten oder 
eine eigene Rechtsposition geltend zu machen. 
 
 
x
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag wird als nicht zielführend abgelehnt, da der vom Freistaat vorgesehene 
Ersatzneubau der Agra-Brücke nicht Planfeststellungspflichtig ist und ein solches Verfahren 
weder begonnen wurde noch beabsichtig ist.  
 
Es wird hierzu auch auf eine Antwort des Bundesministeriums der Finanzen an die 
Bundestagsabgeordnete Dr. Piechotta zum Thema "Vereinfachte Verfahren beim Ersatz von 
Brücken im Netz der Bundesfernstraßen und haushalterische Wirkung“ vom 23.4.2026 
verwiesen. Angefragt wurde:  
„In welchen Fällen ist eine Planfeststellung oder die Durchführung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Bundesfernstraßengesetz erforderlich für Brückenbauwerke, die aufgrund 
von gravierenden Schäden zeitnah ersetzt werden müssen und inwieweit hängen diese 
Erfordernisse vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch den Bund von 
der Variante des Ersatzes ab, also beispielsweise, ob ein Ersatzneubau oder der Bau einer 
Brückenalternative geplant wird?“ 
 
In der Antwort des Ministeriums wird ausgeführt: „Der Ersatz eines Brückenbauwerks bedarf 
nur dann der Planfeststellung, wenn es sich um die Änderung einer Bundesfernstraße 
handelt. Die Bewertung erfolgt nach rechtlichen Gesichtspunkten, nicht nach Aspekten der 
Wirtschaftlichkeit. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße um einen oder 
mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder 
in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird (§ 17 Absatz 1 Satz 2 FStrG). Eine 
erhebliche bauliche Umgestaltung liegt nur vor, wenn in die Verkehrsfunktion der Straße 
eingegriffen wird, d.h. die Baumaßnahme muss darauf gerichtet sein, die Verkehrsmenge zu 
erhöhen. Dies ist beim Ersatz von Brückenbauwerken nicht der Fall, wenn diese entweder 
eins zu eins ersetzt werden oder an das aktuelle technische Regelwerk angepasst werden.“ 
 
Hierzu gibt es keine andere Rechtsauffassung der Stadt und der Freistaat beabsichtigt einen 
solchen Ersatzneubau, der keine Änderung der Bundesfernstraße beinhaltet. Vom Freistaat 
ist daher auch kein Planfeststellungsverfahren vorgesehen und dieses kann rechtlich nicht 
eingefordert werden. Daran würde auch eine Einsichtnahme in Unterlagen des Freistaates 
nichts ändern.  
 
Die seit 2010 laufenden Untersuchungen zur Agra-Brücke fanden immer im Rahmen der 
Leistungsphasen 1 und 2 (nach HOAI) für ein solches Vorhaben statt. Das heißt, es wurden 
Grundlagen ermittelt und Varianten erstellt, verglichen und bewertet. Aus diesen entsteht 
jedoch kein Rechtsanspruch der Stadt, weder auf die die Durchführung eines 
Planfeststellungsverfahrens, noch auf die Auswahl einer bestimmten Variante.  
 
Die Einsichtnahme in die Bestandsunterlagen der Staatsregierung wird zudem auch als nicht 
notwendig erachtet, da die Stadt Leipzig im Laufe der Jahre mit den Behörden des 
Freistaates zum Vorhaben in regelmäßigem Austausch stand und die aus städtischer Sicht 
relevanten Informationen im Zuge dessen auch erhalten hat, unabhängig davon, dass die 
Stadt ein anderes Ergebnis präferiert. 
 
Im Falle eines Planfeststellungsverfahrens wäre die Stadt wiederum automatisch und unter 
Zustellung aller für das Verfahren notwendiger Unterlagen Beteiligte und bräuchte keinen 
Ratsbeschluss um Unterlagen zu erhalten oder eine eigene Rechtsposition geltend zu 
machen.  
 
Rechtsmittel gegen einen Planfeststellungsbeschluss sind dann erfolgversprechend, wenn 
eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder des Beschlusses begründet anzunehmen ist und 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
die Stadt hierdurch in den eigenen Rechten verletzt wäre. Da kein Verfahren durchgeführt 
werden muss, nicht durchgeführt wurde und wird, kann weder ein Inhalt, noch das Verfahren 
oder dessen Ergebnis geprüft oder rechtlich beanstandet werden. Einem Handeln 
entsprechend des Beschlusses würde es somit an einer rechtlichen Grundlage fehlen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung