Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10679-VSP-01
Datum: 2024-09-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-10679-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10679 Dr. Yuriy Kushnir 
 
 
VII-P-10679-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Leinenpflicht in Leipzig abschaffen! 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.09.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Petition VII-P-10679 „Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!“ wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Die Petition VII-P-10679 „Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!“ ist abzulehnen. Dem Interesse 
der Hunde und ihrer Halter an der Nutzung des öffentlichen Raumes steht das Interesse aller 
übrigen Nutzer des öffentlichen Raumes gegenüber, diesen ohne Gefahr für die eigene 
Sicherheit und ohne Belästigung zu nutzen. Ein genereller Regelungsbedarf für das Führen 
von Hunden in der Öffentlichkeit ergibt sich bereits aus der abstrakten Beurteilung der von 
Hunden ausgehenden Gefährdung, wonach alle Hunde, ungeachtet des individuellen 
Ausbildungs- und Erziehungsstandes, letztlich Tiere sind und unberechenbare Handlungen 
damit nicht ausgeschlossen werden können. 
 
  
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Stadt Leipzig hat als untere Polizeibehörde für die Sicherheit und Ordnung im 
öffentlichen Raum zu sorgen. Hierzu gehört es, unterschiedlichen Nutzergruppen des 
öffentlichen Raumes, dessen Nutzung zu ermöglichen sowie bei Interessenkollisionen einen 
Ausgleich zu schaffen. 
 
Ein genereller Regelungsbedarf für das Führen von Hunden in der Öffentlichkeit ergibt sich 
bereits aus der abstrakten Beurteilung der von Hunden ausgehenden Gefährdung, wonach 
alle Hunde, ungeachtet des individuellen Ausbildungs- und Erziehungsstandes, letztlich Tiere 
sind und unberechenbare Handlungen damit nicht ausgeschlossen werden können. 
 
Die Entscheidung der Stadt Leipzig, diesen generellen Regelungsdarf mittels einer 
allgemeinen Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum zu decken, wurde unter 
Berücksichtigung der konkreten Gefährdungslage in Leipzig getroffen. Hierbei fließen u. a. 
Erkenntnisse zu Beißvorfällen und Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Hunden sowie 
konkrete Beschwerdelagen in die Entscheidung mit ein (vgl. auch hierzu OVG Dresden Az.: 
3 C 15/09, RndNr. 55- 57, Normenkontrolle PolVO Chemnitz). Das Oberverwaltungsgericht 
Dresden bestätigt hier das Vorliegen einer abstrakten Gefahr, die die Einführung der 
Leinenpflicht rechtfertigt und verweist auf die Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden 
als Gefahrenquelle für Leib, Leben und Eigentum. 
 
Selbst der bestens ausgebildete Hund aktiviert bei unvorhersehbaren und untrainierten 
Stresssitutationen seinen Selbstschutzinstinkt und wird in seinen Reaktionen für den 
Menschen, wie bereits erwähnt, unberechenbar. Bereits zum aktuellen Zeitpunkt werden in 
regelmäßigen Abständen (ca. zwei bis drei Tage) Beißvorfälle im Gebiet der Stadt Leipzig 
bekannt. Hinzu kommt eine vermutete hohe Dunkelziffer. Es ist davon auszugehen, dass 
eine Abschaffung der Leinenpflicht die Fallzahlen deutlich erhöhen würde. Im Jahr 2023 sind 
insgesamt 122 Beißvorfälle registriert worden, 2024 liegt die Zahl im Zeitraum vom              
01. Januar bis 23. August 2024 insgesamt bei 93 Beißvorfällen (davon 59 Körper-
verletzungen und 34 verletzte Hunde).  
 
Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig regelt die allgemeine Leinenpflicht sowie die 
Ausnahmen davon. Die Anordnung einer Leinen- und Maulkorbpflicht ist überdies nach dem 
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundeG) möglich, wenn 
die Gefährlichkeit des Hundes im Einzelfall festgestellt worden ist. Hierbei handelt es sich um 
ein Landesgesetz, die Stadt Leipzig hat dieses Gesetz zu beachten. Bis zur Feststellung der 
Gefährlichkeit im Einzelfall ist die Anordnung einer Leinenpflicht auch nach dem 
Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) möglich. 
 
Dem Interesse der Hunde und ihrer Halter an der Nutzung des öffentlichen Raumes steht 
das Interesse aller übrigen Nutzer des öffentlichen Raumes gegenüber, diesen ohne Gefahr 
für die eigene Sicherheit und ohne Belästigung zu nutzen. Das heißt, auch diejenigen, die 
sich durch freilaufende Hunde unabhängig von der tatsächlichen Gefährlichkeit eines 
konkreten Hundes bedroht oder belästigt fühlen, sind bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigen. Diese Abwägung betrifft insbesondere die von den Petenten 
angesprochenen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Aus diesem Grund ist eine 
Abschaffung der Leinenpflicht auch nur für Parkanlagen ebenso abzulehnen. Gerade in 
Parkanlagen gibt es, insbesondere bei hoher Benutzung an Schönwettertagen, eine 
besondere Vielzahl von Reizen, die auf die Tiere einwirken und diese zu einem aggressiven 
Verhalten verleiten könnten. Darunter fallen u. a. spielende Personen (z. B. Fußball, Frisbee 
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etc.), Jogger, Radfahrer, Menschenansammlungen, (Klein-)Kinder und andere Hunde. Diese 
stellen bekannte Reizfaktoren für Hunde dar, die diese zu einem Biss verleiten könnten. 
 
Zudem ist die Leine eine gute Möglichkeit, den Hund im Falle einer Aggression vom 
möglichen Opfer wegzuziehen um somit einen Schadenseintritt zu verhindern oder 
zumindest den eintretenden Schaden geringer zu halten, ohne dass sich eine Person dem 
Hund nähern muss und sich somit in den Gefahrenbereich begibt. 
 
Auch sind Ausnahmen von der Leinenpflicht zugelassen. So dürfen Hunde auf 
ausgewiesenen Freilaufflächen sich ohne Leine bewegen. Ebenso sind besondere Hunde, 
wie bspw. Blindenführhunde, von der Leinenpflicht ausgenommen. Auch die 
Assistenzhundeverordnung des Bundes sieht für besondere Hunde Ausnahmen von der 
Leinenpflicht vor.  
 
Die Forderung nach einem sogenannten offiziellen Zertifikat, welches von der Leinenpflicht 
befreit, ist ebenfalls abzulehnen. Es ist nicht klar, unter welchen Voraussetzungen dies 
möglich sein soll. Es ist auch nicht einheitlich geregelt, was im Rahmen einer 
Verhaltenstherapie alles begutachtet werden muss, es gibt keine DIN-Vorschrift, Gesetz o. ä. 
dazu. Ein gesichertes Verfahren existiert nicht. Der Tierarzt oder die Hundeschule kann 
allgemeine Empfehlungen geben, aber keine Verbindlichkeiten. Dieses Zertifikat ändert 
nichts an der Tatsache, dass die Stadt Leipzig viele verschiedene Umweltreize bietet und 
aus Gründen des Allgemeinwohls die Leinenfreiheit nicht als Grundsatz betrachtet werden 
sollte. 
 
In der wachsenden Stadt Leipzig muss auch unter Bedingungen des Bevölkerungs-
wachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im             
Erschei-nungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes 
Nutzungsangebot geschaffen werden. Mit dem Rückgang von Baulücken und Brachen steigt 
der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Grün- und Freianlagen. Darüber hinaus 
stellen auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor 
große Herausforderungen. Die Versorgung mit ausreichend und qualitativ hochwertigen 
öffentlichen Grün- und Freiflächen ist ein Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge und 
leistet einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Leipzig. Für alle Menschen 
(speziell Kinder und ältere Menschen) muss ein ausreichend großes Angebot an nutzbaren 
öffentlichen Grün- und Freiflächen bereitgestellt werden. 
 
Der Verpflichtung, auch dem Hundehalter mit seinem Hund den Zugang zum öffentliche 
Raum und dessen Nutzung zu ermöglichen, kommt die Stadt Leipzig dennoch bereits 
dadurch nach, dass bereits eine Vielzahl an Hundewiesen eingerichtet wurden. Der Zuschnitt 
und die Zahl der Hundewiesen unterliegt der oben genannten Abwägung zwischen den 
Interessen der Hundebesitzer und den Interessen des übrigen Publikums. 
 
Gemäß Beschlussvorlage – VII-A-01389-NF-02-DS-02 „Besseres Miteinander von Mensch 
und Hund in Leipzig“ – zählt die Stadt Leipzig aktuell 43 Hundewiesen bzw. 
Hundefreilaufflächen mit einer Größe von insgesamt rund 17 Hektar. Die derzeit zur 
Verfügung stehenden Hundewiesen sind auf der Homepage der Stadt Leipzig unter dem 
Begriff Freilaufstandorte für Hunde öffentlich einsehbar. 
 
Gemäß schriftlicher Antwort zur Anfrage – VII-F-09174-AW-01 „Hundewiesen in der Stadt 
Leipzig“ wurde geprüft, wie das bisherige Angebot an Hundewiesen bzw. 
Hundefreilaufflächen in der Stadt Leipzig verbessert werden kann. Die Strände der Stadt 
Leipzig können aus wasserwirtschaftlicher Sicht durch Menschen und Hunde im Sinne des 
Gemeingebrauchs genutzt werden. Hunde dürfen generell an den Seen ausgeführt werden, 
wenngleich sie außerhalb der Hundestrände an der Leine zu führen sind. 
 
Aus den benannten Gründen können nicht in allen öffentlichen Grün- und Freianlagen 
Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen angeboten werden (z. B. Lene-Voigt-Park). Ein 
weiterer zu beachtender Aspekt ist, dass ein Großteil der öffentlichen Grün- und Freianlagen 
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in der Stadt Leipzig als Kulturdenkmale geschützt ist (z. B. Johannapark). 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
Anlage/n 
1 Beschlussausfertigung VII-A-01389-NF-02-DS-02 (öffentlich) 
 
2 Schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09174-AW-01 (öffentlich) 
 
 
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Beschlussausfertigung
Ratsversammlung vom 19.05.2022
(Fortsetzung der Sitzung vom 18.05.2022)
öffentlich
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Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Vorlage: VII-A-01389-NF-02-DS-02
Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
Beschluss:
1. Der Stadtrat bestätigt die Qualifizierung ausgewählter Hundewiesen in Leipzig bis 2026.
2. Dazu erfolgt im Jahr 2022 die detaillierte Standortprüfung und Vorplanung für die reali-
sierungsfähigen Flächen. Die Kosten für diese Prüfung und Vorplanung in Höhe von 
10.000 € stehen im PSP-Element 1.100.55.0.01.01.10 zur Verfügung.
3. Dazu wird ab 2023 jährlich eine Hundewiese umzäunt. Die jährlichen Kosten betrag 
15.500 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700 vorgesehen.
4. Dazu wird ab 2023 jährlich eine neue Hundewiese eingerichtet. Die jährlichen Kosten 
betragen ca. 19.000 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700 vorgesehen.
5. Dazu werden ab 2023 jährlich auf 5 Hundewiesen neue Sitzgelegenheiten geschaffen. 
Die jährlichen Kosten betragen ca. 17.500 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700 
vorgesehen.
6. Die nach Ausstattung und Einrichtung ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 ff. bzw. ab 
2025/2026 ff. anfallenden Folgekosten i. H. v. jeweils 5.075 € sind innerhalb des städti-
schen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des 
Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 2025/2026 zu ent-
scheiden. 
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei neun Enthaltungen angenommen. 
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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09174-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiesen in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage 1: Welche Ergebnisse hat die Standortprüfung - siehe Punkt 2 - ergeben und wie 
werden die Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt und wie wird der Stadtrat über die 
Vorplanungen informiert und einbezogen?  
Es wurde geprüft, auf welchen Hundewiesen Sitzgelegenheiten ergänzt werden können und 
welche Hundewiese eingezäunt werden kann. Der Fachausschuss Umwelt, Klima und 
Ordnung (FA UKO) wird in 2023 über den aktuellen Planungsstand informiert, so dass die 
Ausschreibung der Bauleistungen noch in 2023 erfolgen kann. 
 
Frage 2: Welche Hundewiese wird oder wurde 2023 eingezäunt?  
In 2023 wurde mit der Planung der Einzäunung für die Hundewiese an der Lützner Straße, 
Ecke Stuttgarter Allee im Ortsteil Grünau-Mitte begonnen. Für diesen Standort liegt eine 
Ausführungsplanung vor. Die Einzäunung ist mit einem 1,2 Meter hohen Stabgitterzaun in 
der Farbe Anthrazit vorgesehen und beinhaltet zwei Tore als Eingänge zur Hundewiese. 
Innerhalb der eingezäunten Fläche sind vier neue Bänke mit Rücken- und Armlehne 
vorgesehen, die auf befestigten Flächen mit Großbetonplatten eingebaut werden. Aufgrund 
der Lage am Stadtteilzentrum Stuttgarter Allee wird auch das Umfeld in die Gestaltung 
einbezogen und Baum- und Strauchpflanzungen entlang des Zauns außerhalb der 
eingezäunten Fläche ergänzt. Die Bauleistungen sollen im IV. Quartal 2023 ausgeschrieben 
werden, so dass die Umsetzung im Frühling 2024 erfolgen kann. 
 
Frage 3: Welche Hundewiese wird oder wurde 2023 neu eingerichtet?  
Die in der Vorlage VII-A-01389-NF-02-DS-02 aufgeführten Vorschläge zur Errichtung 
weiterer Hundewiesen befinden sich noch in Prüfung. 
 
Frage 4: Auf welchen 5 Hundewiesen wurden neue Sitzgelegenheiten geschaffen und 
wie sind diese angeordnet und ausgestaltet? 
Als Bestandteil der Baumaßnahme für die Einzäunung der Hundewiese Lützner Straße, 
Ecke Stuttgarter Allee, werden im Frühjahr 2024 auf folgenden Hundewiesen neue 
Sitzgelegenheiten ergänzt: 
 
- Hundewiese Lützner Straße/Stuttgarter Allee 
- Hundewiese Volkshain Stünz (im LSG „Östliche Rietzschke-Stünz“) 
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- Hundewiese Max-Liebermann-Straße/A. Bretschneider Park, ehem. Debrahof (im 
LSG „Nördliche Rietzschke“) 
- Hundewiese Bayrischer Bahnhof (Kohlenstraße/Arthur-Hoffmann-Straße) 
- Hundewiese Westufer Cospudener See 
 
In urban geprägten Bereichen wird entsprechend der Standards für den öffentlichen Raum 
der Stadt Leipzig der Ausstattungskatalog zugrunde gelegt und der Bank Typ „Leipzig I“ 
verwendet. Der Einbau von Bänken in Landschaftsschutzgebieten bedarf der Zustimmung 
der Unteren Naturschutzbehörde. Einbauten und Neuversiegelungen sind hier grundsätzlich 
zu vermeiden. Aus diesem Grund werden große Baumstämme mit ebener Oberfläche zum 
Sitzen vorgeschlagen. Je nach Lage und Flächengröße einer Hundewiese sind pro 
Hundewiese durchschnittlich zwei bis vier neue Sitzgelegenheiten (Bänke oder 
Baumstämme) vorgesehen. Diese werden am Rand der Hundewiese angeordnet. 
 
Frage 5: Wie setzen sich die Umsetzungen der Aufwertung und besseren Ausstattung 
mit Bänken, Einzäunungen und Müllentsorgung in den nächsten Jahren fort und 
welche Schritte und Aufwendungen sind dafür innerhalb der Verwaltung eingeplant? 
Bitte für jedes der folgenden Jahre detailliert aufführen. 
Über die jährlich vorgesehene Planung wir der FA UKO wie bei Frage 1 ausgeführt vor 
Ausschreibungsbeginn der Bauleistungen informiert. Folgende Planungsschritte sind jeweils 
erforderlich: 
 
a) Einzäunung von Hundewiesen im Bestand: 
Die Einzäunung von Hundewiesen (Planung und Bau) erfolgt gemäß Leistungsbild 
Freianlagen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und beinhaltet folgende 
Schritte: 
- Grundlagenermittlung (Leitungsauskünfte, Vermessung, Baugrund) 
- Vorentwurfs- und Entwurfsplanung 
- Genehmigungsplanung 
- Ausführungsplanung.  
- Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen gemäß der Vergabe- und 
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 
- Baudurchführung durch eine qualifizierte Fachfirma 
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege für Saat- und Pflanzarbeiten. 
 
Der Umsetzungszeitraum für Planung und Baudurchführung beträgt mindestens ein Jahr. 
Gemäß Ratsbeschluss VII-A-01389-NF-02-DS-02 „Besseres Miteinander von Mensch und 
Hund in Leipzig“ (Ratsversammlung 19.05.2022) werden in der Ausstattung mit 
Papierkörben keine Defizite gesehen. 
 
b) Ausweisung neuer Hundewiesen: 
Im ersten Schritt muss eine Flächenprüfung auf Eignung erfolgen. Die Ausweisung neuer 
Hundewiesen beinhaltet in der Regel die Beschaffung und den Einbau von ein bis zwei 
Schildern sowie Leitungsauskünfte und ggf. Schachtgenehmigungen vor dem Einbau der 
Schilder und, sofern erforderlich, die Anpassung der Bewirtschaftung (Pflege- bzw. 
Mähintervalle). Weiterhin erfolgt die Aufnahme in das Kataster der Stadt Leipzig. 
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