Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-WA-06916-VSP-01
Datum: 2019-03-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06916-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Mitte  04.04.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes ist ein hervorragendes und wesentlich 
stadtbildprägendes Vorhaben in diesem besonders bedeutsamen Innenstadtbereich am 
Promenadenring und vis-a-vis des Neuen Rathauses. 
 
Das Anliegen des Antrages, die bauliche Vervollkommnung des Wilhelm-Leuschner-Platzes 
auf allen künftigen platzbegrenzenden Gebäudefronten durch eine wertige Architektur und 
nachhaltige städtebauliche Lösungen zu erreichen, wird von der Verwaltung ausdrücklich 
unterstützt und ist bereits Verwaltungshandeln. 
 
1. Das Areal zwischen Dimitroffstraße, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring und 
Peterssteinweg befindet sich innerhalb der Geltungsbereiche des seit 13.04.1996 
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 16.1 "City-Süd, Nonnenmühlgasse", Beschluss 
Nr. 282/95, und der der Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" vom 12.01.2002, 
geändert durch Beschluss Nr. RBV-2155/14, bekannt gemacht am 13.09.2014. 
 
Der Bebauungsplan Nr. 16.1 enthält Örtliche Bauvorschriften, die ein angemessene Maß 
an architektonischer Qualität und die Verortung von Werbeanlagen festschreiben. 
 
Die Erhaltungsziele der Erhaltungssatzung „Leipzig-Innenstadt“ bestehen in dem Schutz 
der Eigenart der Gebiete mit allen Details und städtebaulichen Besonderheiten und im 
Erhalt der schützenswerten Bausubstanz. Dazu zählt auch eine dem Standort 
angemessene architektonische Bebauungsstruktur und Formensprache.  
 
2. Kein Gebäude im Bereich „City-Süd“ wurde ohne ein vorangestelltes konkurrierendes 
Verfahren errichtet.  
 
Für den Neubau der Propsteikirche St. Trinitatis fand 2009 nach einem Workshop ein 
zweistufiges Wettbewerbsverfahren nach RPW 2008 statt. Die Gestaltung des Wohn- 
und Geschäftshauses mit Kita Nonnenmühlgasse 3-5/Ruth-Pfau-Straße wurde im März 
2015 Gestaltungsforum der Stadt Leipzig intensiv diskutiert. Das Wohn- und 
Geschäftshaus Martin-Luther-Ring 1-5 ist Ergebnis eines Gutachterverfahrens aus dem 
Jahr 1996. Die Gestaltung der Station des City Tunnels unter dem Leuschner-Platz ist 
das Resultat eines Einladungswettbewerbes nach GRW 1995 im Jahr 1997. 
 
Die Flurstücke 797 und 799 wurden durch die Stadt Leipzig als Arrondierung an die 
Eigentümerin der dahinterliegenden Flurstücke (St. Elisabeth gGmbH) mit der 
Verpflichtung zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens nach RPW zur 
Architekturfindung des künftigen Baukörpers veräußert. Die GRK-Gruppe als neue 
Eigentümerin hat diese Verpflichtung übernommen und wird erst nach Durchführung des 
Wettbewerbsverfahrens ins Eigentum über die Grundstücke unmittelbar am 
Peterssteinweg gelangen. Die Stadtverwaltung befindet sich dazu im Gespräch mit der 
GRK-Gruppe. 
 
Die Verwaltung behält sich ergebnisabhängig ein entsprechendes Handeln zur Sicherung 
städtebauliche Ziele vor. Das betrifft zum einen den Umgang mit notwendigen Befreiungen 
von Bebauungsplan-Festsetzungen und zum anderen die Fortschreibung notwendiger 
Bauleitplanung (Änderungen B-Plan Nr. 16.1 „City-Süd, Nonnenmühlgasse“ bzw. separate 
vorhabenbezogene Bebauungspläne).