Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sauberkeit öffentlicher Plätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06831
Datum: 2022-02-10
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06831
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Sauberkeit öffentlicher Plätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Ein zentrales strategisches Vorhaben des städtischen „Arbeitsprogramm 2023“ ist 
das Projekt „WIR MACHEN MIT“ - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs 
Lebensqualität. Mit dem Jahresrückblick 2020 der Leipziger Stadtreinigung gibt das 
städtische Unternehmen detailliert Einblicke u.a. in Aufgaben und Brennpunkte der 
Leipziger Stadtsauberkeit. 
Auffallend ist, dass das so genannte „Littering“ (achtlos weggeworfener oder 
liegengelassener Abfall) auch an Plätzen zunimmt, die beispielhaft für die 
innerstädtische Neugestaltung stehen, wie der erst 2014 umgestaltete Möckernsche 
Markt. Zu den in jährlicher Anzahl zu reinigenden Brennpunkten zählen in Leipzig: 
Dresdner Straße / Köhlerstraße (Markuskirche) (38), Dornberger Straße(43,) 
Wurzner Straße (Lichter Hain) (45), Möckernscher Markt (46), Gohlis Park (Max-
Liebermann-Str./Landsberger Straße) (55), Straßen im Gebiet Neustadt-
Neuschönefeld/Volkmarsdorf (101). 
Diese Plätze und Parks sind vorwiegend als Treffpunkte von Bürger und BürgerInnen 
bekannt, hier wird vermehrt geraucht und Alkohol konsumiert. Die daraus 
resultierende Vermüllung macht diese hohe Anzahl von Grundreinigungen 
erforderlich. 
  
Wir fragen an: 
1.       Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die innerstädtische Reinigung an 
den genannten Plätzen/Parks zu entlasten? 
2.       Wie viele Sozialarbeiter sind vor Ort, um präventiv gegen das erhöhte 
Müllaufkommen vorgehen zu können (Sensibilisierung der sich dort treffenden 
Cliquen, ihr Verhalten zu ändern, also den Müll in bereitstehende Mülleimer zu 
werfen)? Wenn nicht, wann könnte so ein erhöhter Betreuungsbedarf zeitnah 
umgesetzt werden? 
3.       Welche baulichen Veränderungen könnten an den genannten Plätzen Abhilfe 
schaffen? Am Möckernschen Markt z.B. ist die bauliche Struktur so beschaffen, 
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dass z.B. weggeworfene Zigarettenkippen ausschließlich per Hand von den 
Reinigungskräften entsorgt werden müssen. 
4. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der Stadtreinigung als Betroffene, dem 
VTA als Planer und Erbauer sowie den SozialarbeiterInnen vor Ort, um solche 
möglichen Brennpunkte frühzeitig zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung Ankauf Kohlrabizirkus
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06832
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06832
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umsetzung Ankauf Kohlrabizirkus
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Juli 2021 wurde nach intensiver Diskussion die Vorlage zum Ankauf des 
Kohlrabizirkus und die Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen 
Standortentwicklung (VII-DS-02774-NF-01) vom Stadtrat beschlossen. 
Der Kohlrabizirkus ist auch als Interimsstandort für die Distillery im Gespräch.
 
Wir fragen dazu an:
1.    Wie ist der Umsetzungsstand zum Ankauf des Kohlrabizirkus und zur Übertragung an 
die LEVG?
2.    Welche Aussagen können hinsichtlich des Brandschutzkonzeptes bereits getätigt 
werden?
3.    Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit für die Distillery ein 
Interimsstandort ermöglich werden könnte?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06833
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06833
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem 
Supermarkt am Connewitzer Kreuz und an der Einmündung Scheffelstraße zu 
vermeiden, hatte der Stadtrat gemäß dem Verwaltungsstandpunkt im Juni 2020 
beschlossen, dass zunächst in einem ersten Schritt der Rückbau des 
nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an der 
Scheffelstraße im Jahr 2020 geplant wird. Im Ergebnis sollte dazu je nach 
Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet werden.
Außerdem hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 
2020 die Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im 
Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu prüfen. Die Umsetzung 
des Prüfergebnisses sollte nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung 
entsprechend des o.g. Beschlusspunktes realisiert werden.
Bereits vor 10 Jahren hatte die SPD-Fraktion im Zuge des Neubaus des 
Supermarktes eine gefahrenfreiere Radverkehrsführung in diesem Abschnitt 
gefordert.
Wir möchten anfragen:
1.                  Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2.                  Warum konnten die Ratsbeschlüsse bzgl. Rückbau und Einordnung von 
Radverkehrsanlagen bisher noch nicht umgesetzt werden?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06764-AW-01
Datum: 2022-02-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06764-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Kfz-Adressänderung im Bürgerbüro
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1: Wie setzt die Stadt Leipzig den Beschluss in den Bürgerbüros um?
Antwort zu Frage 1: Seit Jahresbeginn ist es möglich, in allen Bürgerbüros Anträge auf 
Änderung der KfZ-Halterdaten aufgrund
eines Umzugs innerhalb Leipzigs
eines Zuzugs nach Leipzig aus dem Inland, wenn das Kennzeichen beibehalten 
werden soll
einer Namensänderung
einer Umschreibung, wenn das Kennzeichen beibehalten werden soll
abzugeben.
Die Anträge können aktuell direkt bei den Sachbearbeiter/-innen abgegeben werden.
Frage 2: Wann außer am Tag der Presseberichterstattung zum neuen 
Bürgerserviceamt am 05. Januar 2022 erfahren die Leipzigerinnen und Leipziger von 
der vereinfachten Möglichkeit, die Adressänderung des Personalausweises und der 
Zulassung gleichzeitig im Bürgerbüro vornehmen zu können?
Antwort zu Frage 2: Zum Jahreswechsel wurden entsprechende Hinweise auf 
www.leipzig.de ergänzt, so zum Beispiel auf www.leipzig.de/buergerbuero :
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Weiterhin wird bei der Terminbuchung zu einer Ummeldung auf Hinweise für Kfz-Halter/-
innen verwiesen, die sich ebenso in der Teminbestätigungs-Mail wiederfinden.
Eine weitere Anpassung der Internetseiten und damit eine bessere Orientierung der Inhalte 
an Lebenslagen ist in Vorbereitung.
Frage 3: Wann erfolgt auf der Homepage der Kfz-Zulassung der Stadt Leipzig ein 
Hinweis auf den neuen Service im Bürgerbüro?
Antwort auf Frage 3: Ein Hinweis ist bereits auf den Internetseiten der Kfz-
Zulassungsbehörde zu finden:
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siehe https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-
ordnung/fahrzeugzulassung-waehrend-der-coronavirus-pandemie 
Frage 4: In welchem Bürgerbüro ist das von Bürgermeister Hörning angekündigte 
Matchbox-Auto zu bestaunen?
Antwort zu Frage 4: Bisher findet sich noch in keinem Bürgerbüro ein Matchbox-Auto. 
Erst kürzlich wurden die bestellten Briefkästen geliefert und mehrere (!) Matchbox-Autos zur 
Verfügung gestellt. Diese unterlaufen aktuell die nötige Hauptuntersuchung und werden nach 
Abschluss der gestaltungsrechtlichen Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den 
Bürgerbüros montiert.
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtbezirksbudgets zum Huygensplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06754-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06754-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Umsetzung des Stadtbezirksbudgets zum Huygensplatz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wann werden die Bänke aufgestellt? Bleibt es bei der Zahl 3? Wo genau sollen sie 
stehen (bitte Lageskizze)? 
Antwort:
Die Klärung liegt hier nicht in der Fragestellung der Finanzierung, da für drei Bänke die 
Summe an dieser Stelle nicht auskömmlich sein wird. 
Zu klären ist hier zunächst in Bezug auf die Umsetzung die Rechtslage bzgl. des 
Urheberrechts des Architekturbüros (welches zur Planung und Gestaltung des 
Huygensplatzes beauftragt worden ist) an der jetzigen Platzgestaltung. Erst wenn diese 
planerische Fragestellung mit dem Architekturbüro geklärt ist, können Bänke bestellt und an 
den mit dem Urheber abgestimmten Standorten aufgestellt werden.
Der Stand dazu ist, dass der Urheber lediglich zusätzlichen Granitquardern, die zum Teil mit 
Holzflächen ausgestattet sein können, zugestimmt hat. Im Ergebnis eines am 11.10.2021 
stattgefundenen Workshops wurde allerdings der Beschluss für barrierefreie Holzbänke mit 
Seiten- und Rückenlehne gefasst. Dafür liegt aber keine Zustimmung des Urhebers vor. 
Unabhängig davon ist die technische Umsetzbarkeit einer Holzbeplankung auf den 
vorhandenen Quadern geprüft worden, leider mit negativem Ergebnis, da dies technisch 
nicht möglich ist.
2. Wäre es möglich, im Rahmen des städtischen Papierkorbkonzeptes zeitnah solche 
Papierkörbe zu installieren? Wie hoch sind die Kosten pro Papierkorb? 
Antwort:
Die Stadtverwaltung hat den Huygensplatz bereits für die Aufstellung und Finanzierung von 
drei Papierkörben im Rahmen des Papierkorbkonzeptes vorgesehen. 
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Nachdem eine Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern erfolgt ist, wird eine möglichst 
zeitnahe Aufstellung angestrebt. Aufgrund der aktuell sehr langen Lieferfristen sowie der 
angespannten Marktlage kann jedoch ein konkreter Zeitpunkt hierfür nicht benannt werden.
Die Kosten für Papierkörbe sind u. a. abhängig von der Beschaffenheit des Standortes sowie 
dem in Abstimmung mit dem jeweiligen Flächeneigentümer gewählten Papierkorbtyp und 
können nicht allgemein definiert werden.
3. Ist es möglich, im Rahmen des Verwaltungshandelns (ohne Inanspruchnahme des 
SB-Budgets) zeitnah einen solchen begrünten Sichtschutz zu errichten? Wenn 
nein: wie hoch wären in etwa die Kosten dieser Maßnahme? Wäre es möglich, für 
die praktische Umsetzung eine Einrichtung der Jugendberufshilfe, wie z.B. das 
Netz kleiner Werkstätten, zu beauftragen? 
Antwort:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, auch hier ist die Rechtslage bzgl. des 
Urheberrechts des Architekturbüros vorab zu klären.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Vaclav Havel
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06836
Datum: 2022-03-22
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06836 
 
Einreicher: Roland Weise 
 
Betreff: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Vaclav Havel 
 
Die Stadt Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution möge doch bitte erwägen, eine 
Straße/einen Platz nach Vaclav Havel, dem herausragenden Protagonisten der Samtenen 
Revolution in unserem Nachbarland Tschechien, zu benennen. Obwohl mir kein unmittelbarer 
Bezug zwischen Havel und Leipzig bekannt ist, so erscheint mir doch die Parallelität der 
Ereignisse und die Nachbarschaft/räumliche Nähe Grund genug für eine solche Geste zu sein. 
 
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Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der Stephanstraße/Johannistal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06837
Datum: 2022-03-22
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06837 
 
Einreicher: Roland Weise 
 
Betreff: Gedenktafel am ersten jüdischen Friedhof an der Stephanstraße/Johannistal 
 
Die Stadt Leipzig möge erwägen, den Ort des ersten jüdischen Friedhofes in Leipzig an der 
Stephanstraße/Johannistal mit einer kleinen Erinnerungstafel kenntlich zu machen. Das 
Gelände mit dem Eingangstor und der Umfassungsmauer ist erhalten und gehört heute zur 
Universität Leipzig. In den Leipziger Blättern Nr. 40 aus dem Jahr 2002 findet sich ein 
ausführlicher Artikel zur Geschichte dieses Friedhofes und seines tragischen Endes. 
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Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06786-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06786-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Sehen der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Zunahme der Anzahl der 
friedlichen Spaziergänger und die Regelmäßigkeit als Ausdruck von lebendiger Demokratie 
in Leipzig, gerade mit Blick auf das Vermächtnis der friedlichen Montagsdemonstrationen 
des Jahres 1989?
Eine lebendige Demokratie äußert sich fortlaufend in Wahlen, Stadtratssitzungen sowie in 
zahlreichen Vereinen, Elternräten oder auch bei Demonstrationen der verschiedenen Bünd-
nisse in den vergangenen Wochen.
In Anbetracht von regelmäßigen Gewaltausbrüchen durch Teilnehmende der Corona-kriti-
schen Versammlungen kann jedoch nicht von friedlichen Spaziergängen gesprochen wer-
den. Erst kürzlich am 29.01.2022 kam es zu Ausschreitungen. Zudem warnt das Sächsische 
Landesamt für Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung und einer Verein-
nahmung durch rechtsextreme Gruppen. 
Ein Vergleich mit den friedlichen Montagsdemonstrationen ist unlauter.
2. Respektieren der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Anliegen der friedlichen 
Spaziergänger (u. a. die Sorge um die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht)?
Die Stadtverwaltung wird bei Demonstrationen als Versammlungsbehörde tätig. Hierbei ist 
sie an geltendes Recht gebunden. Der Oberbürgermeister äußert sich regelmäßig zum 
aktuellen Pandemiegeschehen und zu den geltenden Corona-Maßnahmen, dies muss an 
dieser Stelle nicht wiederholt werden.
3. Haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geplant, mit der immer größer 
werdenden Anzahl friedlicher Spaziergänger ins Gespräch zu kommen? Wenn ja, wann? 
Wenn nein, ab welcher Anzahl von friedlichen Spaziergängern wird das geschehen?
Entsprechend dem Sächsischen Versammlungsgesetz § 14 Absatz 1 ist eine Versammlung 
oder Aufzug unter freiem Himmeln der zuständigen Behörde anzuzeigen. In diesem Rahmen 
werden Kooperationsgespräche (s. Absatz 5) geführt.
Stellt das Ordnungsamt einen unangemeldeten Aufzug fest, wird zunächst eine Ansprech-
person ermittelt, die als Versammlungsleiter fungiert. Ist dies nicht möglich, wird ein weiter-
gehendes Ordnungsverfahren eingeleitet, das mit dem Verbot der Versammlung und der 
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Auflösung enden kann. Leider zeigen die Erfahrungen der letzten Monate, dass vermehrt 
kein Ansprechpartner gefunden wird.
Weitergehende Gespräche sind nicht geplant.
4. Haben der Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung den Mitarbeitern der Stadt Leipzig 
Verhaltensregeln in Bezug auf die regelmäßigen friedlichen Spaziergänge auferlegt? Wenn 
nein, ist das vorgesehen?
Beide Fragen müssen mit Nein beantwortet werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gedenken an jüdische Mitbürger in der Gedenkstätte Theresienstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06838
Datum: 2022-04-27
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06838 
 
Einreicher: Roland Weise 
 
Betreff: Erinnerung an jüdische Mitbürger in der Gedenkstätte Theresienstadt 
 
Die Stadt Leipzig möge erwägen, in Theresienstadt an ihre ermordeten jüdischen Bürger zu 
erinnern. Im weitläufigen Geländes der Festungsstadt gibt es ein Kolumbarium, in dem 
zahlreiche Städte, auch aus Sachsen, ihrer ermordeten Mitbürger gedenken. Die Stadt Leipzig 
ist bisher nicht vertreten, obwohl die meisten Transporte in die Vernichtungslager von Leipzig 
aus über Theresienstadt gingen. Auch der vorletzte Transport, der überhaupt in Theresienstadt 
ankam, kam vom Leipziger Hauptbahnhof.  Am entsprechenden Gleis in Leipzig gibt es eine 
kleine Gedenktafel. Im Kolumbarium in Theresienstadt wird bisher lediglich an den jüdischen 
Arzt Dr. Berthold Seckelsohn aus Großzschocher erinnert; offenbar eine private Initiative. 
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Energieberg Seehausen – Nachnutzungskonzept hinsichtlich Naturschutz wird umgangen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06771-AW-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-06771-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Energieberg Seehausen – Nachnutzungskonzept hinsichtlich 
Naturschutz wird umgangen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Es scheint, als wäre die geplante Photovoltaik-Anlage und die perspektivische Produktion 
von erneuerbarer Energie auf der Deponie Seehausen schlecht für unsere Natur. Jedoch 
sind die erneuerbaren Energien immens wichtig für das Klima. Erwärmt sich die Erde weiter, 
kann dies ebenfalls massive Folgen für die Natur und die Artenvielfalt haben. Wenn es nicht 
gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, dann ist ein Artensterben in großem Ausmaß zu 
erwarten.
Die Dynamik des Klimawandels macht daher „Nachbesserungen“ an bestehenden 
Naturschutz- und Landschaftspflegekonzepten oder gar Neuorientierungen notwendig. 
Diese Neuorientierung ist für das Areal der Deponie Seehausen vorgesehen und in der 
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in 
öffentlicher Sitzung erörtert und diskutiert worden. Die Rahmenbedingungen für das 
seinerzeitige Nachnutzungskonzept für die Deponie Seehausen aus dem Jahr 2011 und die 
hierzu erfolgten Beschlüsse des Verbandes vor mittlerweile mehr als 10 Jahren müssen vor 
dem Hintergrund der menschgemachten Krise völlig neu eingeordnet und nachjustiert 
werden. 
Ebenso gab es den Klimanotstandsbeschluss der Stadt Leipzig vom 30.10.2019 mit den 
entsprechenden Maßnahmen bei der damaligen Aufstellung des Nachnutzungskonzeptes 
noch nicht.
Mitnichten handelt es sich daher um eine Umgehung oder Ignorierung von damaligen 
Festlegungen. Gravierend geänderte Rahmenbedingungen werden nicht ignoriert, sondern 
erfordern Anpassungen bei allen Akteuren, so auch beim ZAW.
Im Rahmen des anstehenden Genehmigungsverfahrens werden im Übrigen die 
naturschutzrechtlichen Belange umfassend betrachtet und sind Bestandteil der 
Antragsunterlagen.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-06840
Datum: 2023-05-02
Vorlagenart: Petition

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VII-P-06840 
 
Einreicherin: Ariane Korn 
 
Betreff: Gerechte Verkehrsraumaufteilung in Leipzig 
 
Der Kreuzungsbereich Adler wurde zum Teil in den vergangenen Monaten neugestaltet. 
Weitere Baumaßnahmen sind geplant. Offensichtlich wurden trotz mehrerer KFZ -Spuren 
keinerlei Radspuren eingeplant. Die Antonienstraße ist schon heute von der Kreuzung Erich -
Zeigner-Allee bis zum Anfang der Antonienbrücke für Radfahrende nicht oder nur unter 
permanenter Lebensgefahr nutzbar. 
 
Die Tangente Antonienstraße über den Adler und den Schleußiger Weg ist eine der wichtigsten 
Wegverbindungen von Grünau und dem Leipziger Südwesten in den Leipziger Süden. Es 
besteht keine durchgehende Radwegverbindung und im Umfeld gibt es auch keine 
Alternativrouten. 
 
Eine Mobilitätswende kann in Le ipzig nur gelingen, wenn Wegeverbindungen im 
Umweltverbund möglich sind. Wie das gerade fertiggestellte Beispiel der Kreuzung Adler zeigt 
sind die für die Verkehrsplanung in Leipzig Verantwortlichen offensichtlich nicht Willens, den 
Verkehrsraum gerecht aufzuteilen und zukunftsfähige nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. 
Wenn der derzeitige Zustand nicht überarbeitet wird ist auf Jahrzehnte diese wichtige Route 
für Radfahrende nicht nutzbar. 
 
Ich beantrage: 
 
1. die Umgestaltung der Kreuzung Adler zu überarbeiten und durchgehende und sichere 
Radfahrstreifen auf der Antonienstraße von der Kreuzung Erich-Zeigner-Allee bis zum 
beginnenden Radstreifen auf der Antonienbrücke zu markieren. 
 
2. grundsätzlich bei allen Straßenbaumaßnahmen Radfahrstreifen einzuplanen. 
Straßenneubauten, Neumarkierungen oder Sanierungen sollen grundsätzlich nur noch 
mit Radfahrstreifen möglich sein, auch wenn dies nur zu Lasten des KFZ -Verkehrs 
möglich sein sollte. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06187-ÄA-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06187-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06187 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-DS-06187-ÄA-01 SPD-Fraktion
Betreff:
Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
5.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den zwischen der 
66.Schule und dem Robert-Blum-Berufsschulzentrum (BSZ) liegenden 
Schulhof schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2022) und damit bereits vor 
der Schulsanierung der 66.Schule (geplant 2025/26) einzelne Maßnahmen zur 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Schulhofes vorgezogen werden 
können. Das Robert-Blum-BSZ ist sachsenweit das einzige BSZ, das auch 
Förderschüler ausbildet und ist damit ein wichtiger Standort für gelebte 
Inklusion in der Stadt Leipzig. Eine adäquate und schülerfreundliche Nutzung 
des gemeinsamen Schulhofes von Robert-Blum-BSZ und 66. Schule ist 
deshalb unabdingbar damit dieser Schulhof ein Platz zum Verweilen und 
Entspannen für die Berufsschüler wird.
6.   Der Oberbürgermeister soll weiterhin prüfen, ob eine Einrichtung der Kinder- 
und Jugendarbeit UND (nicht oder) ein Bauspielplatz entstehen können. Beide 
Angebote sind dringend erforderlich für Kinder und Jugendliche in Mockau.
7.   Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, dass bei der Standortsuche für den 
Aufbau eines Familienbildungsangebotes/Familienzentrums sowie für die 
Standortsuche für eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit 
(Maßnahmen 2.8 und 2.9 Begegnungsorte weiterzuentwickeln) nicht nur 
vorhandene Standorte auf eine mögliche Nutzung geprüft werden, sondern 
ebenso Kaufoptionen von in Mockau bestehenden und zur Nutzung möglichen 
Gebäude. 
8.   Die Prüfergebnisse sind den zuständigen Fachausschüssen und dem 
Jugendhilfeausschuss bis Ende drittes Quartal 2022 vorzulegen.
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2/2
 
Sachverhalt
Zu 5. Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) Mockau 2030+ (Beschlussvorlage-
Nr. VII-DS-06187) sieht vor, dass zwischen 2023 und 2028 eine Komplexsanierung der 
Schulgebäude der ehemaligen 66. Schule in der Rosenowstraße 56 2025/26 erfolgen soll, um 
das Gebäude anschließend für eine Schulerweiterung des Robert-Blum-Berufsschulzentrums 
(BSZ) zu nutzen. (Maßnahme 2.4 der Schulentwicklungsplanung). 
Zu 6.+7. Das STEK Mockau 2030+ schreibt fest, dass zur Stärkung der Selbstbestimmung, der 
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ein niederschwelliges Angebot unter Beteiligung 
der jungen Menschen im Ortsteil und der angrenzenden Akteure der Kinder- und 
Jugendarbeit aufgebaut werden soll, beispielsweise eine Einrichtung der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit ODER ein Bauspielplatz (S. 99 sowie Maßnahme 2.9 Begegnungsorte 
weiterentwickeln). 
 
Anlage/n
Keine
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