Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08664
Datum: 2023-05-15
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08664 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Lindenthal 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08664 Ortschaftsrat Lindenthal 
 
Betreff: 
Mehr Ordnung und Sauberkeit: Parks, Felder und Wälder sind keine 
Kompostflächen und keine Sperrmüllabladeplätze 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft: 
1. ob und wie Gartenanlagen in die Anschlusspflicht der Stadtreinigung zu integrieren sind.  
2. Einen Vorschlag zu erarbeiten diese Anschlussregelung in einer der nächsten Satzungen 
einzuarbeiten, sowie kurz- und mittelfristig umzusetzen.  
  
Die Prüfung soll enthalten: 
  
a. Pro wie viele Gärten oder Gartennutzer eine große Restmülltonne zu stellen ist. Es sollte 
einen Anschluss der ganzen Gartenanlage und nicht für jeden einzelnen Garten erfolgen. 
b. Welche Tonnen außer Restmüll sollten noch in der Anlage aufgestellt werden. Wie 
müssen Abstellplätze und Anfahrmöglichkeiten aussehen. 
c. Welche Rechte die Nutzer der Gartenanlage durch den Anschluss per Satzung erhalten, 
beispielsweise die Nutzung der Wertstoffhöfe, das Bestellen eines Sperrmüllpressfahrzeuges 
oder eventuell eine Bestellung eines Grünschnittpressfahrzeuges an die Gartenanlage 
analog der Bestellung bei Sperrmüll und zu ähnlichen Konditionen. 
d. Die Anschlusspflicht ist rechtzeitig vor Beschluss mit den Gartenanlagen, und den 
Gremien wie FA, SBB und OR zu diskutieren. 
e. Die neue Satzung soll so ausgeführt werden, dass es keinen bestrafenden Charakter hat. 
Sie soll dazu animieren das eigene Handeln zu überprüfen, Abfälle soweit möglich im Garten 
als Kompost oder auch mal als Totholz zu belassen, um die Biodiversität zu stärken. Alles 
was diesem Zweck nicht dienlich ist gezielt über die Stadtreinigung verwerten zu lassen und 
damit die Umwelt zu entlasten und das Einbringen invasiver Pflanzen und Müll ins Umfeld zu 
vermeiden. Es ist darauf zu achten, dass die Satzung einen sozialen Anstrich hat und keine 
Anlage und keinen einzelnen Kleingärtner überfordert. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Sachverhalt 
 
Kleingärten genießen in Deutschland und gerade hier in Leipzig einen besonderen Status 
und sind besonders geschützt. Leider produzieren auch Sie zunehmend mehr Müll. Offenbar 
ist die Selbstkompostierung in der Anlage oder in den Gärten nicht mehr ausreichend. Immer 
häufiger zeugen Berge von Grünschnitt oder Gartenabfällen auf Feldern, im Wald oder gar 
am Straßenrand davon. Dazu muss man feststellen, dass einem beim Spaziergang oder der 
Radtour immer wieder Leute begegnen die Schubkarrenweise oder Säckeweise Gartenabfall 
verbringen. Werden sie auf die Tatsache das diese Abfälle weder in die Natur und schon gar 
nicht in die Nahrungskette und damit auf Felder gehören angesprochen, reagieren sie 
ungehalten. 
Weiter ist festzustellen, das gerade dort wo Leute mit Fahrzeugen aus Gartenanlagen 
kommen, Altglasplätze oder Kleidercontainerstandorte für wilde Ablagern genutzt werden. 
Ebenso werden schon Sonntags draußen stehende blaue oder gelbe Tonnen mit 
Fehleinwürfen benutzt, zum Schaden der Anwohner, die das dann mit bezahlen müssen. 
Natürlich wissen wir das es nicht nur Gartenabfälle der Kleingärtner, sondern auch anderer 
Bürger sind. Genau für solche Fälle haben wir die Umweltdetektive etabliert, mit dem Ziel 
Umweltsünder, die unsere große Zahl an Wertstoffhöfen nicht nutzen und Müll wild 
entsorgen zu bestrafen. Wir erwarten, das schnell klar wird, die Umweltdetektive sind 
unterwegs, könnten dich sehen und es drohen empfindliche Strafen für das Vergehen und 
die kostenpflichtige Entsorgung und keiner kann sich mehr sicher sein! 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung