Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - Krankenversichertenkarten einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00949
Datum: 2018-06-18
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-00949 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung 
Migrantenbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung 21.01.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern verbessern - 
Krankenversichertenkarten einführen 
 
 
 
Beschluss: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig 
auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von 
Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die 
Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. 
 
Begründung: 
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur Versorgung von 
hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Das AsylbLG sieht Leistungen vor, die im Regelfall als 
Sachleistungen gewährt werden sollen. Die medizinische Versorgung wurde auf die Behandlung 
akuter Erkrankungen und Schmerzen und die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen 
Leistungen reduziert. 
Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4 AsylbLG 
einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (einschließlich 
Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt 
haben, wird jedoch in der gegenwärtigen Praxis durch umfangreiche bürokratische Hürden verzögert 
und erschwert. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von 
Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme 
medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Die Asylsuchenden mit 
Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine 
Krankenversicherungschipkarte, sondern müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt 
kontaktieren und einen Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige 
Weiterbehandlungen durch Fachärzte. Da die Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile 
flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den Medizinerinnen und Medizinern bei der 
Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger Verwaltungsaufwand zugemutet. 
Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht 
zurückgenommen. 
 
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Seit 2005 erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG (oder hilfsweise § 
6 AsylbLG) in Bremen eine Krankenversicherungschipkarte (der AOK, sog. „Bremer Modell"). Dieses 
Modell hat auch Hamburg seit dem 1. Juli 2012 übernommen. Die Stadt Rostock hat die Einführung 
der Chipkarte im Jahr 2013 ebenfalls beschlossen. Die Prüfung des hiesigen Rechtsamtes hat die 
Machbarkeit dieses Modells auf kommunaler Ebene bestätigt. 
Auch in Leipzig wäre die Einführung von, auf die Gültigkeit des Aufenthaltstitels befristeten, 
Krankenversicherungskarten für Asylsuchende sinnvoll. Damit könnten die Kosten und der 
Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden, Ärztinnen und Ärzte erheblich gesenkt werden. Grundlage 
dafür wäre ein Vertrag entsprechend § 264, Abs. 1 SGB V. Da Bremen und Hamburg mit der AOK 
Bremen/Bremerhaven bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen haben und praktizieren, und 
Rostock sich in der Umsetzungsphase befindet, wäre dort das entsprechende Know-How bereits 
vorhanden. Asylsuchende erhielten dadurch eine schnellere medizinische Behandlung. Der 
Mehraufwand sowie zusätzliche Kosten durch Fahrten zum Sozialamt könnten erheblich gesenkt 
werden. Insgesamt würde die medizinische Versorgung von Asylsuchenden erleichtert werden. 
Die Einführung von Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten 
Akteure (Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile. 
 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.05.2015 
zu 14.6. Medizinische Versorgung von Asylbewerberinn en und Asylbewerbern 
verbessern - Krankenversichertenkarten einführen 
Vorlage: VI-A-00949 
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt 
Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der 
Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des 
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten 
gewährleisten kann. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen 
Leipzig, den 21. Mai 2015 
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