Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere Mobilfunktechnologie und gegen 5G in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-02094-DS-02
Datum: 2021-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-02094-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere Mobilfunktechnologie 
und gegen 5G in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Petition wird abgelehnt. 
 
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum Mobilfunkstandard 5G eine umfangreiche 
Aufklärungskampagne zu starten und sich diesbezüglich mit den Petent*innen in 
Verbindung zu setzen. 
 
  

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Begründung: 
 
Petitionen und Anfragen zum Mobilfunk 5G 
 
Ca. 40 Petitionen zum Thema 5G existieren auf verschiedenen Online-Plattformen, wie open 
petition, Weact sowie change.org. Die meistgezeichnete Petition hat ca. 95.000 Mitzeichner 
(https://www.change.org/p/bundesnetzagentur-stop-5g-netzausbau).  
 
Im Deutschen Bundestag wurde am 23.09.2019 die Petition zur Einbindung der Einführung 
des 5G-Mobilfunkstandards mit folgender Einschätzung behandelt: Da die 5G-Technologie 
nicht komplett neu sei, sondern eine Weiterentwicklung bisheriger Mobilfunkstandards 
darstelle, verfüge die Regierung über ein "sehr gesichertes, wissenschaftliches Umfeld", sagte 
Florian Pronold. "Wir können gesundheitliche Gefahren, soweit man das wissenschaftlich mit 
absoluter Sicherheit sagen kann, ausschließen." Der Umwelt-Staatssekretär verwies hingegen 
auf existierende Grenzwerte für alle Mobilfunkfrequenzen. Diese Grenzwerte würden 
fortwährend wissenschaftlich untersucht und ihre Einhaltung überprüft, damit daraus keine 
Gefährdung von Menschen hervorgehen könne.  
 
Bereits mehrfach erreichten die Verwaltung diesbezüglich E-Mails und eine Einwohneranfrage 
an den Stadtrat (VII-EF-00030 / VII-F-00732-AW-01). Dabei vertritt die Stadtverwaltung 
folgenden Standpunkt: 
 
 
Kommunale Zuständigkeitseinschätzung Mobilfunk 5G 
 
Grundsätzlich hat die Stadtverwaltung Verständnis dafür, dass technologische Neuerungen 
stets auch Fragen nach der Sicherheit aufwerfen. Diese sollten ernst genommen werden. Für 
den Mobilfunkausbau besitzt die Stadt Leipzig keine hoheitliche Verantwortung. Sie ist zudem 
an verschiedene Auflagen und Gesetze gebunden. So stellt sich der derzeitige Sachstand wie 
folgt dar: 
 
Im Zuge der Versteigerung der Frequenzen für 5G haben vier Telekommunikationsanbieter 
Lizenzen ersteigert. Die Auflagen der Bundesregierung sehen u. a. vor, dass bis Ende 2022 
alle Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s versorgt und 1.000 5G-Basisstationen errichtet 
werden müssen. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) müssen Eigentümer und 
Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, wie auch die Stadt Leipzig, Antragsstellern 
(Telekommunikationsunternehmen) auf deren Anfrage ein Angebot für die Mitnutzung ihrer 
passiven Netzinfrastrukturen unterbreiten.  
 
Die Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf den Menschen und die Natur erfolgen 
im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) 
sowie der Internationalen Kommission zum Schutz nichtionisierender Strahlung (ICNIRP). 
 
Bezüglich der Diskussionen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder und 5G 
orientiert sich die Stadt Leipzig an der Einschätzung des Deutsche Städtetages. 
 
Ähnlich wie bei der Einführung von UMTS, weckt auch die Einführung von 5G in Teilen der 
Bevölkerung Befürchtungen zu vermuteten gesundheitlichen Risiken. Da die zunächst für 5G 
zu nutzenden Frequenzen bereits heute für Mobilfunk genutzt werden (2-GHz-Band), für 
vergleichbare Nutzungen vergeben sind (3,6-GHz-Band) oder solchen Frequenzbändern 
benachbart sind (700-MHz-Band), geht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach dem 
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aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen 
Auswirkungen aus […]  
 
Das Bundesamt für Strahlenschutz wird die möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche 
auch aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete 
Maßnahmen einleiten. Bislang haben die Forschungen, die vom BfS durchgeführt wurden, 
weder eine krebsauslösende noch andere gesundheitsrelevante Wirkungen festgestellt. 
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz 
(https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html). 
 
Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt ein eigenes Themenportal zu Fragen des 
Strahlenschutzes beim Mobilfunk mit ausführlichen Hintergrundinformationen. Auf die 
ausführliche Auseinandersetzung mit möglichen Gesundheitsgefahren wird verwiesen. Im 
Ergebnis wird dabei festgestellt, dass bei Einhaltung der festgelegten Immissionsgrenzwerte 
der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV - Verordnung über 
elektromagnetische Felder) der Schutz vor nachgewiesenen Gesundheitsgefahren und 
erheblichen Belästigungen durch elektromagnetische Felder gewährleistet wird. Die 
Einhaltung der Grenzwerte prüft die Bundesnetzagentur. Weiterführende Informationen sowie 
eine ausführliche Sammlung von Studien können auch auf der Informationsplattform der 
Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen unter https://www.emf-
portal.org/de abgerufen werden.  
 
Das BfS hat nach telefonischer Rückfrage auf die zentrale Beantwortung dieses 
Fragekomplexes durch das BfS hingewiesen. Hier können sich Bürger umfangreich über 
bestehende Studien und Ergebnisse und den Rechtsrahmen informieren.  
 
  
Anwendungsbezogener 5G-Standpunkt der Stadt Leipzig: 
 
Die Digitalisierung stellt die Stadtgesellschaft vor eine große technische und gesellschaftliche 
Herausforderung. Die Stadt Leipzig plant, im Rahmen der digitalen Infrastruktur, die 
Voraussetzung für digitale Anwendungen zu schaffen (s. INSEK 2030/3.4 Digitale Stadt: 
Handlungsprioritäten Infrastrukturen schaffen und Dienstleistungen ausbauen). Im 
Arbeitsprogramm 2023, Digitale Stadt, wird ein 5G-Reallabor vorgestellt. 
 
Die zunehmend mobilen IT-Unterstützungen wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche 
(Mobilität, Medizin & Gesundheit, Produktion, arbeiten, lernen, Tourismus, etc.).  
 
Beispielhafte Anwendungen: 
 
 Mobilität z. B. Autonomes Fahren, Sofort-Verkehrsinformationen, elektronische 
Fahrscheine 
 
 Medizin & Gesundheit: z. B. Notfall-Übertragung von Unfallbildern, 
Röntgenaufnahmen, etc., ständiger Gesundheitsdatenaustausch  
 
 Produktion: z. B. bewegliche Roboter, Drohnenwartung 
 
 Arbeiten: z. B. mobiles Arbeiten von unterwegs, Datenübertragung auf Baustellen 
 
 Lernen: z. B. mobiles Lernen, Videokonferenzen, Home-Schooling 
 
 Tourismus: z. B. Navigation zu touristischen Highlights, Lenkung bei 
Großveranstaltungen, Informationen in allen Sprachen/für verschiedene Zielgruppen 
 
Die vom Bund versteigerte und von den Telekommunikationsunternehmen zu verbreitende 
5G-Mobilfunktechnologie sollte genauso gewissenhaft umgesetzt werden, wie dies bereits bei 
den Vorgängertechnologien 1G/2G/3G/4G erfolgte. Gerade im Rahmen der CoVid19-
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Pandemie sind zunehmende Datenvolumen und mobile Kommunikationsanwendungen 
notwendig. 
 
Allerdings wird der Dialog mit Bürgern, Fachexperten und Interessenten als wichtig 
angesehen. Daher haben die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung (Amt für 
Wirtschaftsförderung, Referat Digitale Stadt) Kontakt mit den Initiatoren der Petition 
aufgenommen und erarbeiten Ansätze für ein Bürgerforum, in dem die o. g. Themen diskutiert 
werden können. 
 
 
Anlage: 
 
 Petition VII-P-02094