Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01213-NF-002
Datum: 2015-10-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
    für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)  
    gemäß Anlage 5.
2. Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig vom  
    13.07.2005 (RBIV-339/05), zuletzt geändert am 29.02.2012 (RBV-1137/12) außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
Im Rahmen des Verfahrens zur Neuausschreibung der Werbekonzessionsverträge wurde nunmehr 
festgestellt, dass die Kandelaberwerbung künftig exklusiv über diese Verträge geregelt wird und 
damit die jetzige Splittung dieser Form der Werbung beseitigt werden muss. Die Streichung des in 
der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213 noch vorhandenen Gebührentarifes für diese Werbeform ist 
somit zwingend erforderlich.
Demnach wurde der Gebührentatbestand Nr. 14.16 der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213 mit 
Stand 03.06.2015 ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung entsprechend 
angepasst.
Die Synopsen wurden ebenfalls in diesem Punkt geändert.
siehe Begründung/Anlagen
Anlagen:
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2  
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.09.2015 
zu 19.8 Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig übe r Erlaubnisse und 
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und 
Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
Vorlage: VI-DS-01213-NF-002 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der St adt Leipzig über Erlaubnisse und 
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
(Sondernutzungssatzung) gemäß Anlage 5. 
2. Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Sond ernutzungssatzung der Stadt Leipzig vom 
13.07.2005 (RBIV-339/05), zuletzt geändert am 29.02.2012 (RBV-1137/12) außer Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 53 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 2 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. September 2015 
Seite: 1/1 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse u nd Gebühren für 
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze n (Sondernutzungs- 
satzung) 
Begründung 
In der Stadtratssitzung vom 13.07.2005 wurde die „Neufassu ng der Satzung der Stadt 
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ beschlossen ( RBIV-339/05). Diese 
Sondernutzungssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt vom 
06.08.2005 in Kraft. 
Des Weiteren wurde am 18.03.2009 die Änderung der Sondernut zungssatzung im 
Hinblick auf die Gebührentatbestände für Freisitze durch d ie Ratsversammlung 
beschlossen (RBIV-1551/09). Hier wurde bei den Zonen nicht mehr auf die 
straßenrechtliche Einordnung, sondern auf Flächenzonen a bgestellt. Diese Änderung 
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt am 28.03.2009) trat am 29.03.2009 in Kraft. 
Darüber hinaus wurde mit Beschluss der Ratsversammlung am 2 9.02.2012 die 2. Neu- 
fassung der Sondernutzungssatzung beschlossen (RBV-1137 /12). Dabei wurden 
Gebührentatbestände für Werbung und Werbeanlagen neu aufg enommen sowie 
Erlasstatbestände durch gebührenfreie Sondernutzungsta tbestände ersetzt. Zudem 
erfolgte die Einführung der Flächenzonen analog der Freisi tze für die Sondernutzungen, 
die beim Marktamt zu beantragen sind. Diese Änderungen (ver öffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt am 31.03.2012) traten am 01.04.2012 in Kr aft. 
Mit der vorliegenden 3. Neufassung werden nunmehr vier wese ntliche Änderungen 
vorgenommen. Diese betreffen den Beschluss der Ratsversam mlung Nr. RBV-1818/13 
vom 21.11.2013, mit dem eine Neuregelung des Gebührentatbe standes für marktähnliche 
Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereiches getroffen werden soll. 
Des Weiteren wurden durch das Verwaltungsgericht Leipzig i m Rahmen von mündlichen 
Verhandlungen gegebene Hinweise berücksichtigt sowie geb ührenfreie Sondernutzungen 
und neue Gebührentatbestände in die Satzung aufgeno mmen. 
Im Übrigen erfolgten kleinere Anpassungen hinsichtlich ko nkreterer Formulierungen, die 
der Rechtsklarheit und Transparenz dienen sollen. 
Die zu realisierenden Änderungen bzw. Anpassungen wurden i m Vorfeld zur Neufassung 
mit den für Sondernutzungen zuständigen Fachämtern in Form von Beratungen diskutiert 
und gemeinsam erarbeitet. 
In der derzeitigen Fassung bestehende Gebührentatbeständ e wurden hinsichtlich 
ihrer Höhe nicht geändert. 
... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Zu den Änderungen im Einzelnen: 
1  Beschluss Nr. RBV-1818/13 vom 21.11.2013 - marktähnliche Veranstaltungen  
    außerhalb des Innenstadtbereiches 
Mit Beschluss Nr. RBV-1818/13 wurde der Verwaltung der Auft rag gegeben, eine Lösung 
für die angestiegenen Sondernutzungsgebühren der Veranst altungen „Bierbörse“ und 
„Marktschreiertage“ zu erarbeiten, die derart gestaltet werden soll, dass sich die künftig zu 
erhebenden Sondernutzungsgebühren in der Summe an denen bi s zum 31.03.2012 durch 
das Marktamt festgesetzten Gebühren orientieren sollen, u m letztlich die den Tourismus 
belebenden Veranstaltungen innerhalb der Stadt Leipzig fü r die Veranstalter attraktiv zu 
gestalten. 
Das für diesen Gebührentatbestand zuständige Ordnungsamt hat diese Vorgabe 
umfassend geprüft und entsprechende Berechnungsbeispiel e erarbeitet, die die Höhen 
der Sondernutzungsgebühren für 2011 (Bearbeitung durch Marktamt), 2012 (Bearbeitung 
durch Ordnungsamt gemäß derzeitiger Fassung der Sondernut zungssatzung) sowie für 
einen mit Neufassung der Satzung künftig anwendbaren Gebührentatbestand Ziffer 2.2, 
Nr. 3 und 4 gemäß Beschluss Nr. RBV-1818/13 gegenüberstellen. 
Beispiel Marktschreiertage 
2011:     2.295,00 EUR Sondernutzungsgebühr 
2012:   19.400,00 EUR Sondernutzungsgebühr 
künftig:  4.925,00 EUR Sondernutzungsgebühr 
Die mit Neufassung der Satzung einzuführenden Gebührentat bestände Ziffer 2.2, Nr. 3
und 4 würden einen Angleich an die aus dem Jahr 2011 erhobenen
Sondernutzungsgebühren ermöglichen, womit dem Beschluss Nr. RBV-1818/13 
Rechnung getragen wird. 
Jedoch würden die v.g. künftigen Gebührentatbestände gege nüber der derzeitigen 
Regelung eine Gebührenreduzierung i.H.v. 14.475,00 EUR und somit von 74,6 %
bewirken. 
Beispiel Bierbörse 
2011:     5.508,00 EUR 
2012:   15.990,00 EUR 
künftig:  4.770,00 EUR 
Auch bei diesem Berechnungsbeispiel würde dem Beschluss Nr . RBV-1818/13 
dahingehend entsprochen werden, dass sich die zukünftigen Sondernutzungsgebühren 
an denen des Jahres 2011 orientieren. 
Allerdings würden sich auch hier die künftigen Einnahmen de r Stadt um 11.220,00 EUR 
und somit um 70,2 % verringern .                                                                                       ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Beispiel Keramikmarkt 
2011:     1.456,00 EUR 
2012:     4.640,00 EUR 
künftig:  1.370,00 EUR 
Mit diesem Berechnungsbeispiel wird ebenfalls deutlich, d ass für die Stadt Gebühren- 
reduzierungen  i.H.v. 3.270,00 EUR  bzw. 70,5 % zu verzeichnen wären. 
Da die mit Neufassung der Sondernutzungssatzung künftigen Gebührentatbestände 
Ziffer 2.2, Nr. 3 und 4 im Sinne des Gleichbehandlungsgrunds atzes für alle 
derartigen Veranstaltungen analog angewandt werden müsst en, würde sich auch 
die Gebührenreduzierung für all diese Sondernutzungen in d em berechneten 
Rahmen von ca. 70 - 75 % bewegen. 
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierungen 
ist nicht zu erwarten. Gemäß dem Beschluss der Ratsversamml ung Nr. RBV-1818/13 
kann die v.g. Gebührenreduzierung aber auch als bewusst zur Förderung von den 
Tourismus belebenden Veranstaltungen akzeptierten Einna hmereduzierungen 
verstanden werden. 
Dem geänderten Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 3 liegt e in sächsischer 
Städtevergleich zu Grunde, mit dem die einzelnen Regelunge n zur Durchführung von 
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gegenübergeste llt wurden. Untersucht wurden 
dabei die Gebührentatbestände der Städte Dresden, Chemnit z, Zwickau, Plauen und 
Pirna. Im Ergebnis erfolgte eine Anlehnung an die Sondernut zungssatzung von Dresden, 
in die ebenfalls Flächenkategorien eingeführt wurden und d ie pro Kalendertag berechnet 
werden. 
Die Gebührentatbestände in den einzelnen Flächenkategori en wurden analog denen der 
Stadt Dresden übernommen. Eine Ausnahme stellt dabei ledig lich der Tatbestand je 
weitere angefangene 100 m² pro KT dar, denn Dresden sieht hie r 40,00 EUR vor, in 
hiesiger Neufassung wurden jedoch 15,00 EUR in Ansatz gebracht. 
Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Verwaltung der A uftrag gegeben wurde, sich 
in der Summe der Sondernutzungsgebühren an denen bis zum 31. 03.2012 durch das 
Marktamt festgesetzten Gebühren zu orientieren. 
Mit der Abweichung statt wie in Dresden 40,00 EUR je weitere a ngefangene 100 m² pro 
KT, sondern lediglich 15,00 EUR in Ansatz zu bringen, ergebe n sich weitere 
Einnahmereduzierungen für die Stadt. 
... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Diese stellen sich für die v.g. Veranstaltungen wie folgt dar: 
Leipzig      Dresden 
15,00 EUR  je weitere ange-      40,00 EUR  je weitere ange-        Reduzierung 
fangene 100 m² pro KT      fangene 100 m² pro KT 
künftige Sonder- 
nutzungsgebühren 
Marktschreiertage 4.925,00 EUR      9.800,00 EUR         4.875,00 EUR 
künftige Sonder- 
nutzungsgebühren 
Bierbörse 4.770,00 EUR      8.670,00 EUR         3.900 ,00 EUR 
künftige Sonder- 
nutzungsgebühren 
Keramikmarkt 1.370,00 EUR      2.320,00 EUR            950,00 EUR 
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierung ist auch 
hier nicht zu erwarten. 
In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, da ss der 
Gebührenanstieg von 2011 (Bearbeitung durch Marktamt) zu 2 012 (Bearbeitung 
durch Ordnungsamt) nicht der Erhöhung des Gebührentarifes geschuldet war, 
sondern dem Umstand, dass bei der Ermittlung der Sondernutz ungsfläche durch 
das Marktamt lediglich die Veranstaltungsstände in Ansatz gebracht wurden, durch 
das Ordnungsamt aber die gesamte Veranstaltungsfläche und nicht nur die 
einzelnen Stände. 
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 beim V erwaltungsgericht 
Leipzig bestätigte dieses jedoch die Flächenermittlung de s Ordnungsamtes. Bei 
einer Veranstaltung ist die gesamte Veranstaltungsfläche nicht mehr für den 
Gemeingebrauch nutzbar und somit Sondernutzung. Die vorma lige Berechnung der 
lediglichen Stände war fehlerhaft. 
Ebenso bestätigte das Verwaltungsgericht die Gebührentat bestände für Veranstal- 
tungen in der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzu ng. Diese wider- 
sprächen nicht 
dem Äquivalenzprinzip. Auch war die Erhöhung des Gebühren-
tatbestandes von letzter (Zuständigkeit Marktamt) zu aktu eller Fassung der 
Sondernutzungssatzung (Zuständigkeit Ordnungsamt) nicht zu beanstanden. 
Die bei der Verwaltungsstreitsache bestandene Problemati k, dass der Veranstal- 
tungsort (Parkplatz Straße des 18. Oktober) nicht die Quali tät einer Anliegerstraße 
i.S.d. städtischen Erschließungsbeitragssatzung aufwie s und somit nicht der Zone 
3 unterworfen werden konnte, wird mit der Neufassung der Sat zung dahingehend 
geheilt, dass eine explizite Straßenkategorisierung neu eingeführt wird. 
... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Auch die durch das Verwaltungsgericht als rechtswidrig beu rteilte Berechnung für 
die Auf- und Abbautage mittels Anwendung einer Analogie des Tatbestandes für 
Märkte, wird dadurch geheilt, dass mit der Neufassung ein au ch für die 
Veranstaltungen des Ordnungsamtes separater Gebührentat bestand für Auf- und 
Abbautage normiert wird. 
In der Gesamtbetrachtung ist es daher möglich, auch ohne Ver ringerung der 
Tatbestände für Veranstaltungen entsprechend der Dresden er Sondernutzungs- 
satzung rechtmäßige Gebührenbescheide zur Festsetzung vo n Sondernutzungs- 
gebühren zu erlassen. Die Normierung der Straßenkategoris ierung sowie des 
separaten Tatbestandes für Auf- und Abbautage würden hierf ür genügen. Auch 
gegen das Äquivalenzprinzip würde bei Beibehaltung des der zeitigen 
Gebührentatbestandes Ziffer 2.2, Nr. 2 nicht verstoßen werden. 
Bei der Festlegung des neuen Gebührentatbestandes Ziffer 2 .2, Nr. 4 (Auf- und 
Abbauzeiten für Veranstaltungen) erfolgte eine Anlehnung an die bereits mit der 
derzeitigen Fassung normierten Auf- und Abbauzeiten für Pr omotion, die ebenfalls mit 
einem niedrigeren Gebührensatz bemessen wurden als sie für die tatsächlich 
durchgeführte Promotion in Ansatz gebracht werden. Gleich es gilt somit auch für die Auf- 
und Abbauzeiten für Veranstaltungen. 
Der Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 5 berücksichtigt So ndernutzungen, die im 
Zusammenhang mit der Durchführung von i.d.R. kommerzielle n Veranstaltungen, wie 
beispielsweise Konzerten, stattfinden. Diese Flächenina nspruchnahme gehört zwar nicht 
direkt zur eigentlichen Veranstaltungsfläche, schränkt aber dennoch den Gemeingebrauch 
vollständig ein (z.B. Versorgungs-, Kühl- und Übertragung swagen, Ablagerung von 
Technik, Equipment u. Ä.). Deshalb erfolgte eine Gebührenf estlegung unterhalb der 
Gebührentatbestände für die eigentliche Durchführung von Großveranstaltungen mit 
kommerziellem Charakter. 
2   Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise 
Anlass der Überarbeitung war die am 17.07.2013 beim Verwalt ungsgericht Leipzig 
durchgeführte mündliche Verhandlung bezüglich der erteil ten Gebührenbescheide zu 
Sondernutzungserlaubnissen für die Veranstaltungen „Bie rbörse“ sowie „Marktschreier- 
tage“, die im Jahr 2012 durch die Veranstaltungsstelle des O rdnungsamtes festgesetzt 
worden waren. 
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung beanstandete die 1. K ammer des 
Verwaltungsgerichtes, dass die Straße des 18. Oktober, in d er beide Veranstaltungen 
stattfanden, der Benutzungszone 3 (Anliegerstraße) gemäß Sondernutzungssatzung 
zugeordnet worden war, obwohl der streitgegenständliche B ereich nicht der Erschließung 
anliegender Grundstücke dient.                                                                                        
Nach Auffassung der 1. Kammer wäre dieser Bereich nicht als A nliegerstraße zu 
qualifizieren gewesen, da der gemäß § 5 Abs. 4 der Erschließu ngsbeitragssatzung 
verwandte Begriff der Anliegerstraße nicht den örtlichen G egebenheiten des 
streitgegenständlichen Veranstaltungsgeländes entsprochen hätte. 
     ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Eine Definition der in der Sondernutzungssatzung verwandt en Straßenarten wäre 
wünschenswert. Diese wurde entsprechend Anlage 3 der Neufassung erarbeitet. 
Des Weiteren sprach das Verwaltungsgericht für den § 6 Abs. 1 Satz 2 der Sonder- 
nutzungssatzung eine Teilnichtigkeit aus, da die damit ver bundene Schaffung neuer 
Abgabentatbestände gegen das Bestimmtheitsgebot verstoß en würde. Mit der 
Neufassung der Satzung wurde diese Regelung aber deshalb ni cht gestrichen, da 
diesbezüglich anderslautende Rechtsprechung innerhalb d er mündlichen Verhandlung 
nicht diskutiert werden konnte, sodass das Verwaltungsgericht unter Umständen zu einem 
anderen Ergebnis gekommen wäre oder in etwaigen anderen Ver handlungen noch 
kommen könnte. 
In einer weiteren mündlichen Verhandlung sowie in dem entsp rechenden Urteil wurde der 
Gebührentatbestand 13.1 gerügt, da ein Verweis zur Gebühre nerhebung für 
Werbeanlagen, die über Werbeverträge und somit nicht über d ie Satzung geregelt 
werden, zu Missverständnissen bei den Antragstellern führ t und dieser daher gestrichen 
werden sollte. Mit Neufassung wurde der Gebührentatbestan d 13.1 gestrichen und die 
bisherigen Gebührentatbestände für Werbung entsprechend neu nummeriert. Dabei ist 
die 2. Gliederungsebene für alle Werbetatbestände e ntfallen. 
                                    
3   Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und gebührenfreien Sondernutzungen 
Mit der Neufassung wurden neue Regelungen und Gebührentatb estände in die 
Sondernutzungssatzung aufgenommen, deren Notwendigkeit sich deshalb erst nach In- 
Kraft-Treten der bisherigen Fassung ergeben hatte, da die b etroffenen Neuregelungen 
erst in den letzten beiden Jahren thematisiert worden sind. 
Davon umfasst sind die Regelungen sowohl zu Bänken (§ 7 Abs. 3 b)), zu 
Elektroladesäulen, Fahrradverleihstationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen (§ 7
Abs. 3 p), q) und r)) als auch die Neuregelungen zu saisonalen Obst- und 
Gemüseständen (Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) und die Aufn ahme von Werbefiguren 
(Gebührentarif, Ziffer 1, Nr. 14.5) sowie die Neuregelung f ür Auf- und Abbautage bei 
Veranstaltungen bzw. veranstaltungsbezogene Sondernutz ungen (Gebührentarif, Ziffer 
2.2, Nr. 4 und 5), da diese in der derzeitigen Fassung der Satzung nicht normiert waren. 
Ebenso wurde der bisherige § 6 Abs. 3 o) der Satzung – Handzett el mit nicht 
kommerziellem Inhalt - ersatzlos gestrichen, da die Vertei lung von nicht kommerziellen 
Handzetteln dem kommunikativen Gemeingebrauch unterlieg t und eine Erlaubnispflicht 
die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz eingeschränkt. 
Der Tatbestand § 6 Abs. 3 i) der derzeitigen Satzung – Papierkörbe mit Eigenwerbung und 
Papierkörbe mit Werbung auf konzessionierten Freisitzen – wurde insoweit geändert, dass 
Papierkörbe mit Eigenwerbung nunmehr in der Zuständigkeit des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes liegen werden, da die Papierkörbe mit kommerz ieller Werbung (
Nr. 14.16 )
dies bereits sind und die Zuständigkeit für Papierkörbe in d er Gänze nicht weiter auf zwei 
Ämter aufgeteilt sein soll. Papierkörbe mit Werbung auf kon zessionierten Freisitzen sind 
durch die Streichung in § 6 Abs. 3 der derzeitigen Satzung den noch weiterhin als 
Bestandteil des Freisitzes genehmigungsfähig, allerding s nicht mehr separat 
erlaubnispflichtig.                                                                                                                ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Damit soll im Ergebnis sichergestellt werden, dass alle Ein richtungen, Mobiliar u.Ä., mit 
denen ein Freisitz ausgestattet werden kann, über die Sonde rnutzungserlaubnis für den 
Freisitz genehmigt werden. 
Mit der derzeitigen Fassung der Satzung würde dies aber gera de bedeuten, dass 
Papierkörbe und Sonnenschirme, die sich auf konzessionier ten Freisitzen befinden, 
neben der Sondernutzungserlaubnis für den Freisitz selbst auch jeweils separater 
Erlaubnisse bedürfen, die zwar keine Sondernutzungsgebüh ren nach sich ziehen, 
dennoch aber Verwaltungsgebühren. Die daraus folgende dre ifache Erlaubniserteilung 
(Freisitz, Papierkorb und Sonnenschirm) wird gegenwärtig durch die Verwaltung nicht 
praktiziert, sondern wird über die Sondernutzungserlaubn is eines Freisitzes geregelt, 
weshalb die Streichung der beiden Tatbestände als Bereinigung der Satzung zu verstehen 
ist. Nachteile für die Antragsteller entstehen dabei nicht. 
Seit In-Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernu tzungssatzung wurde vermehrt 
die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es möglich ist , vor Geschäften und 
Gewerbebetrieben während der Öffnungszeiten Bänke aufzus tellen, die ausschließlich 
dazu dienen sollen, dass die Kunden kurzzeitig vor den Gesch äften verweilen und 
miteinander ins Gespräch kommen können. Diese Bänke sollen ausschließlich als 
Sitzgelegenheiten und nicht für die Präsentation von Waren auslagen dienen, denn 
Auslagen werden mit Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 1 separat geregelt. 
Um den in der Beratung im Oktober 2014 vorgebrachten Einwend ungen der Industrie- und 
Handelskammer bezüglich der geplanten Gebührentarife für Bänke Rechnung zu tragen, 
werden diese nunmehr sondernutzungsgebührenfrei, aber erlaubnispflichtig sein. 
Lediglich die Gesamttiefe von Bänken wird auf max. 0,60 m reg lementiert, um 
ausreichend Restgehwegbreiten für Fußgänger sicherzuste llen und Gefährdungen von 
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verhindern. Di e max. Nutzungslänge ist von 
der jeweiligen Örtlichkeit abhängig und wurde deshalb auch nicht normiert. Die maximal 
mögliche Länge einer Bank ist mit Antragstellung im Einzelfall zu prüfen.    
Darüber hinaus wurde eine Regelung getroffen, dass der „Men safreisitz“ künftig von der 
Pflicht zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren, nicht abe r von der Erlaubnispflicht 
befreit werden kann. Der „Mensafreisitz“ ist dadurch nichtmehr nur für die erste und somit 
ausgeschöpfte Saison nach Ersteröffnung von der Gebührenp flicht befreit, sondern auch 
für die künftigen Jahre. Dem Änderungsantrag Nr. A-00069/1 4-ÄA-002 der CDU-Fraktion 
und dem Antrag Nr. V/A 558 der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktio n soll insoweit gefolgt 
werden, dass die Gebührenbefreiung für den „Mensafreisitz “ mit der Neufassung der 
Sondernutzungssatzung umgesetzt werden kann. 
Um einerseits den Anträgen zu entsprechen und andererseits aber keine unzulässige 
spezialgesetzliche Regelung für den „Mensafreisitz“ zu sc haffen, wurde eine 
satzungsmäßige Gebührenfreiheit auf gemeinnützige Einri chtungen, die satzungsmäßig 
einen Versorgungsauftrag haben, geregelt, auch wenn dies m it Blick auf den 
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Zukunft problematisch werden kann. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass die Erweiterung von Befreiungstatbestä nden die Satzung angreifbarer 
macht. 
Durch den Wegfall sowie der Neuaufnahme gebührenfreier, ab er erlaubnispflichtiger 
Sondernutzungen in nunmehr § 7 Abs. 3 der Neufassung hat sich in der Gesamtschau die 
alphabetische Aufzählung entsprechend geändert. Ebenfalls dadurch geändert haben sich 
die Ämterzuständigkeiten zu den alphabetischen Aufzählungen.                                       ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Da für verschiedene nunmehr gebührenfreie Sondernutzunge n Erlassanträge vorliegen, 
ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zweckmäßi ger, die Befreiungstat-
bestände rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft zu setzen. D as rückwirkende Inkraft-
setzen von Begünstigungen ist rechtlich zulässig. 
Des Weiteren wurde eine Regelung aufgenommen, dass Anträge auf Erlass der 
Sondernutzungsgebühren hinreichend zu begründen sind und der Einzelfallprüfung 
unterliegen. Dies dient der Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis. 
                                              
Zu den Neuregelungen im Einzelnen: 
3.1 Saisonale Obst- und Gemüsestände 
Die in dem Gebührentarif neu aufgenommenen saisonalen Obst - und Gemüsestände 
werden während der Erntezeit des gegenständlichen Sortime ntes (Spargel, Erdbeeren u. 
Ä.) dauerhaft auf der öffentlichen Straße aufgestellt. Geg enüber den mobilen 
Verkaufsständen mit täglichem Auf- und Abbau gemäß Gebühre ntarif, Ziffer 3, Nr. 3 der 
Neufassung entziehen die saisonalen Verkaufsstände somit während ihrer gesamten 
Nutzungsdauer der öffentlichen Straße den Gemeingebrauch , da diese dauerhaft und 
nicht, wie die Verkaufsstände mit täglichem Auf- und Abbau n ur stundenweise, den 
Gemeingebrauch einschränken.                                                                                       
Um diesem dauerhaften Entzug des Gemeingebrauchs auf der öf fentlichen Straße 
Rechnung zu tragen, wurden die Gebührentatbestände für sai sonale Stände 
(Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) in den einzelnen Zonen um je 0,20 EUR höher in Ansatz 
gebracht als bei den Ständen, die den Gemeingebrauch täglic h nur stundenweise 
einschränken und bereits mit der derzeitigen Fassung der So ndernutzungssatzung 
normiert sind. 
Die Nichtgenehmigungsfähigkeit von saisonalen Verkaufss tänden innerhalb der 
Innenstadt resultiert aus dem Umstand, dass die Versorgung der Kunden mit saisonalem 
Obst und Gemüse in der Innenstadt bereits durch die 3-mal wöc hentlich stattfindenden 
Wochenmärkte gesichert ist. Somit besteht kein Bedarf bzw. Notwendigkeit, dass der 
innerstädtische Gemeingebrauch durch die dauerhafte Aufs tellung von saisonalen Obst- 
und Gemüseständen noch zusätzlich zu den Wochenmärk ten eingeschränkt wird.          
Auch ist die mehrwöchige Aufstellung von Verkaufsständen, die nicht täglich auf- und 
abgebaut werden, sondern auf Grund des saisonalen Angebote s dauerhaft aufgestellt 
werden, deshalb in der Leipziger Innenstadt nicht zulässig , weil dieser Bereich gerade 
durch Fußgänger äußerst stark frequentiert wird und von ein er derart dauerhaften 
Einschränkung des Gemeingebrauchs aus Gründen der Sicherh eit und Leichtigkeit des 
Verkehrs bis dato immer abgesehen wurde. 
Insofern sind diese Verkaufsstände auch mit Normierung ein es Gebührentatbestandes in 
der Neufassung der Sondernutzungssatzung hier nicht zuläs sig. Lediglich außerhalb der 
Innenstadt und somit in Zone B und C können entsprechende Ant räge mittels 
Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden.                                                                    ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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3.2 Werbefiguren 
Die Genehmigungsfähigkeit von Werbefiguren als Alternati ve zu transportablen 
Werbeaufstellern, Beachflags oder Fahrradständern mit Ei genwerbung wurde seit dem In- 
Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernutzungss atzung ebenfalls mehrfach an 
die Verwaltung herangetragen. 
Um den Anforderungen an erweiterte Gestaltungs- bzw. Werbe möglichkeiten für 
Gewerbetreibende gerecht zu werden, erfolgt mit Ziffer 1, N r. 14.5 der Neufassung eine 
Aufnahme dieser Werbefiguren in den Gebührentarif. Mit den Werbefiguren sollen keine 
expliziten Produkt-, Rabatt- oder Tagesangebote publizie rt werden, denn für derartige 
Werbung kann man sich Werbeaufstellern bzw. der Flyerverte ilung bedienen. Deshalb 
erfolgt die Einschränkung, dass Werbefiguren mit Eigenwer bung, d.h. Firmenlogo zulässig 
sind. Die maximale Höhe wird auf 1,50 m begrenzt, um der Aufst ellung überdimensional 
großer Werbefiguren im öffentlichen Verkehrsraum vorzube ugen und somit einem 
einheitlichen Stadtbild Rechnung zu tragen. Die maximale H öhe orientiert sich an den 
bisher genehmigungsfähigen Werbeaufstellern, Beachflag s und Fahrradständern mit 
Eigenwerbung. 
Da Werbefiguren keine expliziten Tagesangebote u. Ä. beinh alten, erfolgt auch keine 
Gebührenberechnung nach Werbefläche, sondern nach Grundf läche. Die Gebührentat- 
bestände orientieren sich an den gegenwärtig bereits normi erten Tarifen für 
Werbeaufsteller und Beachflags. Diese betragen gegenwärt ig bei einer Werbefläche bis 
1,0 m² 18,00 EUR pro Monat in Zone 1. Die Grundfläche von derar tigen Werbeaufstellern 
(0,60 m x 0,60 m) entspricht der Grundfläche von Werbefigure n, weshalb sich der neue 
Gebührentarif für Werbefiguren auch an dem gegenwärtigen T arif für Werbeaufsteller 
orientiert, aber mit 10,00 EUR pro Monat in Zone 1 deutlich da runter liegt. Dadurch wurde 
dem Umstand Rechnung getragen, dass mit Werbeaufstellern e xplizite Produkt-, Rabatt- 
oder Tagesangebote publiziert werden, dies mit Werbefigur en aber nicht erfolgt, da nur 
Eigenwerbung zulässig ist.                                                                                                  
3.3 Werbefahnen und Beachflags                          
Mit der derzeitigen Fassung waren Stellschilder und Beachf lags in einem gemeinsamen 
Gebührentatbestand kombiniert worden (Nr. 13.2.1). Mit de r Neufassung werden diese 
hinsichtlich ihrer Höhen und Breiten reglementiert. Diese festgelegten Größen 
entsprechend den in der Verwaltungspraxis bisher genehmig ungsfähigen Maximalgrößen. 
Durch die max. Maße der Beachflags ergibt sich allerdings eine max. Werbefläche von 1,3 
m², weshalb diese nicht länger mit den max. 1,0 m² Werbefläch e der Stellschilder in einem 
Tatbestand zusammengefasst werden können. Deshalb wurden die Werbefahnen und 
Beachflags herausgelöst und separat unter Nr. 14.2 und 14.4 normiert. Auch entsteht den 
Antragstellern für Stellschilder kein Nachteil hinsichtl ich der max. nutzbaren 
Werbeflächen. Mittels Stellschildern können max. 1,0 m² un d mittels Beachflags max. 1,3 
m² Werbefläche genutzt werden. Die maximal genehmigungsfä hige Werbefläche einer 
Beachflag ist deshalb höher, da auf dieser i.d.R. lediglich das Firmenlogo aufgedruckt ist 
und das Segel hinsichtlich aktueller Tagesangebote und Akt ionen somit nicht 
ausgetauscht werden kann. 
... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Bei Stellschildern können die Transparante allerdings je n ach Bedarf und Aktion 
gewechselt werden, wodurch auch der Werbeeffekt und damit d ie Einwirkung auf den 
Gemeingebrauch wesentlich höher ist als es bei dem Firmenlo go auf der Werbefahne der 
Fall ist. Die unterschiedlichen, maximal genehmigungsfäh igen Werbeflächen finden somit 
ihren Ausgleich in dem Werbeeffekt, weshalb für beide Werbe arten die gleichen 
Gebührenhöhen normiert werden. 
3.4 Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, Fahrradverleih- 
      stationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen 
Die Notwendigkeit, Sondernutzungen im Zusammenhang mit El ektroladesäulen in der 
Neufassung zu normieren, hat sich deshalb ergeben, da die E- Mobilität erst in den letzten 
beiden Jahren und somit nach In-Kraft-Treten der Sondernut zungssatzung zum 
01.04.2012 thematisiert worden ist. Die Förderung alterna tiver und umweltfreundlicherer 
Fortbewegungsmöglichkeiten wurde seit In-Kraft-Treten d er derzeitigen Satzung erheblich 
forciert und hat an Bedeutung stetig zugenommen. Die Förder ung alternativer und 
umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten hinsich tlich einer Befreiung von 
Sondernutzungsgebühren war ausdrücklicher Wunsch des Dezernates VI. 
Mit Gebührentarif 13.2.3 der aktuellen Fassung würden demn ach 12,00 EUR in Zone 1
pro Monat und angefangenen m² erhoben werden. Bei einer Fläc he von 1,00 m² würden 
pro Jahr 144,00 EUR Sondernutzungsgebühren für die Elektro ladesäule anfallen. Diese 
144,00 EUR stellen auch gleichzeitig die jährliche Gebühre nreduzierung dar. Ein 
Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Geb ührenreduzierung ist nicht zu 
erwarten. 
Die analoge Gebührenfestsetzung würde sich für die Station sstelen von Fahrradverleih- 
stationen sowie für die Stationsstelen von Mobilitätsstationen ergeben. 
Die Errichtung, insbesondere von Mobilitätsstationen, au f vorrangig privaten oder 
fiskalischen Flächen der Stadt ist gegenüber der Errichtun g dieser auf der öffentlichen 
Straße nach wie vor zu präferieren.                                                                                    
3.5   Regelung zu Werbekonzessionen 
Auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig w urde, wie bereits erläutert, der 
missverständlich formulierte, bisherige Gebührentarif 1 3.1 ersatzlos gestrichen. Da für die 
hinsichtlich der stationären Werbeanlagen und Stadtmöbli erung geschlossenen 
Stadtverträge aber nach wie vor keine Sondernutzungsgebüh ren, sondern Entgelte 
gezahlt und diverse zusätzlichen Sachleistungen durch die Vertragspartner erbracht 
werden, bedarf es einer entsprechenden separaten Regelung . Diese wurde mit § 7 Abs. 4
neu normiert. Die darauffolgenden Absätze haben sich dadur ch in der Nummerierung um 
eine Nummer verschoben.                                                                                                 
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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3.6   Einführung von Auffangtatbeständen 
Auf Grund der strittigen Auffassung zu der Analogieanwendu ng des derzeitigen § 6 Abs. 1
Satz 2 bei genehmigungsfähigen Sondernutzungen, für die ab er kein separater 
Gebührentatbestand normiert ist, wird mit den neuen Gebühr entatbeständen Nr. 13 und 
14.25 eine Möglichkeit geschaffen, diese dennoch zu genehmigen, ohne dass für das 
ordentliche Stadtbild störende Häufungen zu befürchten si nd, da sonst diese 
Sondernutzungen mangels Gebührentatbestand unter Umstän den gebührenfrei zu 
genehmigen wären. Durch die Auffangtatbestände ist es dem A dressaten im Gegensatz 
zu der strittigen Analogieanwendung jedoch zweifelsfrei m öglich, im Vorfeld einer 
Beantragung zu ermitteln, welche Gebührenhöhe für ihn Anwendung finden wird. 
Insbesondere soll damit im Bereich der Werbung, der erfahru ngsgemäß von Kreativität 
und stetig neuen Werbeformen geprägt ist, die Möglichkeit g eschaffen werden, offen mit 
eventuell neuen Werbeformen bzw. -möglichkeiten umgehen zu können. 
Da Werbung im öffentlichen Raum das Ziel verfolgt, Kunden zu akquirieren, Produkte und 
Dienstleistungen bekannt zu machen und dadurch Umsatzerlö se bzw. Gewinne zu 
erzielen, können diese Werbemöglichkeiten nicht gebühren frei genehmigt werden. 
Werbung auf der öffentlichen Straße geht über den Gemeingeb rauch hinaus. Die analoge 
Betrachtung wurde bei dem Auffangtatbestand im Bereich Baustellen zu Grunde gelegt. 
Die Festsetzung der jeweiligen Gebührenhöhe nebst Mindest gebühr erfolgte in Anlehnung 
an ähnlich gelagerte, bereits konkret normierte Sondernut zungsarten (Nr. 1 und Nr. 
14.15), für die pro m² Grundfläche bzw. pro m² Werbefläche da s gleiche Ausmaß an 
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs angenommen wird. 
3.7   Einführung von Erlaubnisversagungsgründen 
In § 6 wird nunmehr neu geregelt, wann die Erlaubnis versagt w ird oder versagt werden 
kann. Durch die Neueinführung dieses Paragraphen hat sich d ie Nummerierung der 
übrigen Paragraphen um eine Ziffer nach hinten verschoben. 
Abs. 1 regelt dabei die bisher übliche Handlungsweise, dass bei entsprechenden 
Beeinträchtigungen des Verkehrs die Erlaubnis zu versagen ist. Insofern wird das ohnehin 
bestehende und aus dem Straßengesetz bereits legitimierte Verwaltungshandeln lediglich 
nochmals ausdrücklich in der Satzung genannt. Abs. 2 regelt Kann-Bestimmungen, die in 
der Verwaltungspraxis ebenfalls bereits zur Anwendung gekommen sind. 
Neu aufgenommen wurde in § 6 Abs. 3, dass bei offenen Sondernu tzungsgebühren oder 
Verwaltungskosten, die vollstreckbar sind und damit recht skräftig vollziehbar eingefordert 
werden (können), aber dennoch nicht bezahlt worden sind, di e Erlaubnis versagt werden 
kann. Damit soll verhindert werden, dass gegen die Gebühren regelmäßig Widersprüche 
eingelegt und Aussetzungsanträge gestellt werden, dennoc h aber die Sondernutzung 
wahrgenommen wird und immer wieder eine neue Sondernutzung beantragt werden kann 
und genehmigt werden muss. Diese Maßnahme unterbindet den M issbrauch der 
Fälligkeitsregelung in der Satzung, nach der die Sondernut zungserlaubnis ausgegeben 
wird und erst einen Monat danach die Gebühren fällig sind. Di es gibt einem Antragsteller 
die Möglichkeit, eine Sondernutzung genehmigen zu lassen, aber die Gebühren nicht zu 
bezahlen und durch Widersprüche, Aussetzungsanträge und K lagen bzw. vorläufige 
Rechtsschutzverfahren eine Zahlung regelmäßig aufzuschi eben. Ein derartiges 
missbräuchliches Vorgehen kann damit verhindert werden, s oll aber lediglich in 
begründeten Fällen angewandt werden.                                                                             ... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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4   Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen 
Zudem wurde die Überarbeitung als Anlass genommen, die seit dem In-Kraft-Treten der 
derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung zum 01.04. 2012 in der täglichen 
Antragsbearbeitung aufgetretenen Probleme und Unstimmig keiten zu lösen bzw. zu 
korrigieren. 
In Auswertung der durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte n Stellungnahme, die eine 
allgemeine Regelung zur Pauschalierung der Gebührensätze im Satzungstext favorisiert 
sowie im Nachgang der Kammernbeteiligung, die durch die Ums tellung von „Monat“ zu 
„Kalendermonat“ ihre Befürchtungen hinsichtlich einer do ppelten Gebührenberechnung, 
sofern der Sondernutzungszeitraum knapp über einen Kalend ermonat hinaus geht, zum 
Ausdruck brachten, wurde nunmehr eine alternative Lösung gefunden. 
Mit dieser Neufassung wurde eine allgemeine Regelung in Ergänzung zum derzeitigen § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung normiert. Dabei wird fest geschrieben, dass sich 
Wochen- und Monatsfristen nach der im Bürgerlichen Gesetzb uch geregelten Beginnfrist 
definieren. 
Jahresfristen werden weiterhin auf das Kalenderjahr besch ränkt (Nr. 9, 14.1 und 14.2 des 
Gebührentarifes), da eine Erlaubniserteilung über das Kal enderjahr hinaus deshalb nicht 
möglich ist, da dies einerseits einen dauerhaften Entzug de s Gemeingebrauchs bedeuten 
würde und andererseits im folgenden Kalenderjahr geplante Baumaßnahmen und 
Leitungsverlegungen zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilun g nicht berücksichtigt werden 
können, da diese im Vorjahr schlichtweg noch nicht bekannt sind.                                  
Dies hätte zur Folge, dass davon betroffene Sondernutzungs erlaubnisse kurzfristig 
widerrufen werden müssten und für die Antragsteller keine P lanungssicherheit hinsichtlich 
ihrer bereits für das Folgejahr genehmigten Sondernutzungen mehr bestünde. 
Eine Ausnahme von dieser Pauschalregelung stellt der Gebüh rentarif Ziffer 3, Nr. 1 des 
Marktamtes dar, da hier die Sondernutzungsgebühren seit je her nach Kalenderwochen, 
- monaten und -jahren berechnen werden, da auch die zu Grunde liegenden Sonder- 
nutzungen in der Regel pro Kalenderwoche, -monat und -jahr b eantragt werden. Für die 
Antragsteller ändert sich allerdings nichts. 
Des Weiteren erfolgen diese redaktionellen Anpassungen in § 7 Abs. 1 der Neufassung 
vor dem Hintergrund, dass alle Maßeinheiten (Größe der Fläc he und Zeiteinheit), die eine 
Sondernutzungsgebühr definieren, auch dann, wenn sie nur a ngefangen sind, in voller 
Höhe in Ansatz gebracht werden. Bei der Berechnung je angefa ngenen m² ist dies seit 
jeher so. Die redaktionellen Anpassungen erfolgen somit au ch mit Blick auf eine 
einheitliche Rechtsanwendung, sofern es sich um die eine So ndernutzungsgebühr 
typisierenden Berechnungsfaktoren handelt. 
                                                                                                                           
Auch in § 10 der derzeitigen Sondernutzungssatzung und somi t in § 11 der Neufassung 
erfolgte eine redaktionelle Anpassung dahingehend, dass n unmehr klargestellt wird, dass 
im Falle eines Widerrufes der Sondernutzungserlaubnis ein e anteilmäßige Erstattung der 
im Voraus entrichteten Sondernutzungsgebühren erfolgt. A n der bisherigen Formulierung, 
dass auch Verwaltungsgebühren anteilmäßig erstattet werd en, kann nicht mehr 
festgehalten werden, da diese rechtswidrig ist.  
... 
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                                                                                         21.08.2015 
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Dies ergibt sich daraus, dass der für die Prüfung und Erteilu ng einer 
Sondernutzungserlaubnis angefallene Verwaltungsaufwan d in den Verwaltungsgebühren 
seinen Niederschlag finden bzw. gedeckt werden muss (Kostendeckungsgebot gemäß § 6
Abs. 2 Sächsisches Verwaltungskostengesetz) und dies unab hängig davon zu erfolgen 
hat, aus welchen Gründen eine Erlaubnis widerrufen wird. 
Auch sieht das Sächsische Verwaltungskostengesetz für Wid errufe weder eine explizite 
Gebührenbefreiung noch eine Nichterhebung von Kosten und a uch keine anteilmäßige 
Rückerstattung vor, auch wenn im Laufe des Genehmigungszei traumes ein Widerruf 
erfolgt oder erfolgen muss. 
Dementsprechend ist die Tarifstelle 23 des Kommunalen Kost enverzeichnisses 
anzuwenden, wonach sich eine anteilmäßige Erstattung von V erwaltungsgebühren 
ausdrücklich ausschließt.                                                                                              
Die anteilmäßige Erstattung der im Voraus entrichteten Son dernutzungsgebühren ist 
unstrittig und wird deshalb nunmehr konkret formuliert. Di es ergibt sich daraus, dass im 
Falle eines Widerrufes die Sondernutzung nicht mehr ausgeü bt werden kann und somit 
auch keine Sondernutzungsgebühr für die künftige Benutzun g der öffentlichen Straße zu 
entrichten ist. Bei den Verwaltungsgebühren ist der Verwal tungsaufwand für die 
Antragsbearbeitung aber bereits in der Vergangenheit, d.h . mit Erlaubniserteilung, 
entstanden und muss deshalb entsprechend gedeckt werden. 
Auch der Gebührentatbestand Nr. 6 wurde dahingehend konkre tisiert, dass zu den bisher 
normierten Postablagekästen auch Briefkästen und Hausbriefkästen zählen. 
Die mit der derzeitigen Fassung normierten Gebührentatbes tände wurden durch die 
Neufassung in ihren Höhen nicht 
 geändert.                                                                       
 
Anlagen 
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung 
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif 
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan 
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung 
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2 
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung 
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände 
21.08.2015 
Synopse zur Sondernutzungssatzung 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FstrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 
6 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 
2585) 
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 
1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S. 
538) 
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz 
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 
93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des 
Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 
130) 
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den 
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz 
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S. 
93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des 
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 
234) 
des § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 
(SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch 
Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 
(SächsGVBl. S. 130) 
des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs 
GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6 
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 
234) 
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal- 
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19.05.2010 
(SächsGVBl. S. 142) 
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal- 
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch 
Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 
(SächsGVBl. S. 822, 840) 
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht 
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen 
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 
und Punkt 3 laufende Nr. 4, soweit diese Ver- 
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen 
Interesse liegen. 
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht 
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen 
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 
und Punkt 3 laufende Nr. 5, soweit diese Ver- 
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen 
Interesse liegen sowie für die Regelungen zu 
Freisitzen. 
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie 
Sondernutzungen 
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und 
Entsorgung (ausgenommen... 
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie 
Sondernutzungen 
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und 
Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen... 
nicht vorhanden 
§ 6 Erlaubnisversagung 
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch 
     die Sondernutzung oder Häufung von  
     Sondernutzungen eine nicht vertretbare  
     Beeinträchtigung der Sicherheit oder  
     Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, … 
- 1 - 

21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
§ 6 Abs. 1 Gebühren 
nicht vorhanden 
§ 7 Abs. 1 Gebühren 
… Soweit die Gebühr nach Einheit (z. B. 
Quadratmeter, lfd. Meter/Quadratmeter, Tage, 
Wochen, Monate) bemessen wird, ist jede 
angefangene Einheit voll zu berechnen... 
§ 6 Abs. 3 
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. ... 
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung und 
   Papierkörbe mit Werbung auf  
   konzessionierten Freisitzen 
j) Sonnenschirme mit Getränkewerbung (z.B.  
   Brauereischirme) und Markisen auf 
   konzessionierten Freisitzen 
k) Konzessionierte Freisitze in der ersten 
    Saison... 
l) Sondernutzungen für Film- und Fernseh- 
   produktionen... 
m) Straßensammlungen für gemeinnützige 
     Zwecke 
n) Sondernutzungen mit gemeinnütziger 
    Zielsetzung... 
o) Handzettel mit nicht kommerziellem Inhalt 
p) Verteilung von Handzetteln anlässlich 
    Geschäftseröffnungen... 
q) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften... 
nicht vorhanden 
§ 7 Abs. 3 
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie  
    Bänke … 
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung 
ersatzlos gestrichen 
j) Konzessionierte Freisitze in der ersten   
   Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von  
   gemeinnützigen Einrichtungen, soweit diese  
   einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag 
   haben, der Freisitz überwiegend der 
   Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, 
   bis zu einer max. Größe von 120 m² und 
   und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang 
   mit dem Einrichtungsgebäude steht 
k) Sondernutzungen für Film- und Fernseh- 
    produktionen... 
l) Straßensammlungen für gemeinnützige 
   Zwecke 
m) Sondernutzungen mit gemeinnütziger 
     Zielsetzung... 
ersatzlos gestrichen 
n) Verteilung von Handzetteln anlässlich  
    Geschäftseröffnungen... 
o) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften... 
p) Sondernutzungen im Zusammenhang mit  
    Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen  
    und ohne Hinweisschilder, ausschließlich       
    zulässig Firmenlogo an der Ladesäule 
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21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden 
nicht vorhanden 
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis h), o und p 
sind … 
q) Sondernutzungen im Zusammenhang mit  
    Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanla- 
    gen und ohne Hinweisschilder, ausschließ-  
    lich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele 
r) Sondernutzungen im Zusammenhang  
    mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, 
    ohne Werbeanlagen und ohne Hinweis- 
    schilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo  
    an der Stationsstele 
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) 
und r) sind … 
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und 
unterliegt der Einzelfallprüfung. 
§ 6 Abs. 4 
wird neu § 7 Abs. 5 
§ 7 Abs. 4 
Von der Erhebung von Sondernutzungs- 
gebühren ausgenommen sind 
Sondernutzungen für Werbeanlagen auf 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, 
sofern für diese in einem Werbekonzessions- 
vertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die 
auch den Wert der Sondernutzung umfasst. 
§ 6 Abs. 4 
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren... 
nicht vorhanden 
§ 7 Abs. 5 
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren... 
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und  
unterliegt der Einzelfallprüfung. 
§ 6 Abs. 5 
Die Gebührenpflicht entsteht … 
§ 7 Abs. 6 
Die Gebührenpflicht entsteht ... 
§ 6 Abs. 6 
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ... 
§ 7 Abs. 7 
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ... 
§ 7 Gebührenbemessung 
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ... 
§ 8 Gebührenbemessung 
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ... 
§ 8 Gebührenpflichtiger 
(1) Gebührenpflichtiger ist: …. 
§ 9 Gebührenpflichtiger 
(1) Gebührenpflichtiger ist: ... 
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21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
§ 9 Fälligkeit 
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb 
eines Monats ... 
§ 10 Fälligkeit 
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb 
eines Monats ... 
§ 10 Abs. 1 Gebührenerstattung 
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis- 
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe 
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten 
hat, werden im Voraus entrichtete Gebühren 
anteilmäßig erstattet... 
§ 11 Abs. 1 Gebührenerstattung 
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis- 
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe 
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten 
hat, werden im Voraus entrichtete 
Sondernutzungsgebühren anteilmäßig erstattet. 
§ 10 Abs. 2 
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung, 
wenn der Erlaubnisnehmer aus eigenem 
Anlass... 
§ 11 Abs. 2 
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung 
der Sondernutzungsgebühren, wenn der 
Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass... 
§ 11 Haftung und Ersatzanspruch 
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig 
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden  
      aufzukommen, ... 
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch 
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig 
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden  
      aufzukommen, ... 
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1  
     FstrG ... 
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1  
     FstrG ... 
§ 13 Schlussbestimmungen 
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ... 
§ 14 Schlussbestimmungen 
(1) Die Satzung tritt am Tage nach … 
     Die Gebührenbefreiungstatbestände des      
      § 7  Abs. 3 treten davon abweichend  
      rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft. 
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21.08.2015 
Synopse zum Gebührentarif (zu Anlage 1 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
Benutzungszone: 
                           1  Hauptverkehrsstraßen und Stadtzentrum, welches durch den  
                               Promenadenring begrenzt wird 
                           2  Haupterschließungsstraßen 
                           3  Anliegerstraßen 
Die Übersicht der Benutzungszonen … 
Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt ... 
Benutzungszone: 
                          1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt 
                             wird und Straßen gemäß Anlage 3, Zone 1 
                          2  Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2 
                          3  Übrige Straße gemäß Anlage 3, Zone 3 
Die Übersicht der Benutzungszonen … 
Die betreffende Straßenliste ist als Anlage 3 Bestandteil d er Sondernutzungs- 
satzung. Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt … 
1. Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /   
    Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind: 
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in Euro 
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3 
1   … Absperrungen, Bauzäune, 
     Baugerüste, … , 
     Alttextilbehälter u. Ä. 
6   Postablagekästen … 
9   Selbstverkaufsvorrichtungen für 
     Tageszeitungen 
      je Verkaufsvorrichtung pro Jahr 
             1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /    
    Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind: 
Nr.      Art der Sondernutzung                Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3 
1       … Absperrungen, Bauzäune, 
         Baugerüste, … Hausmülltonnen, 
         Alttextilbehälter u. Ä. 
6       Postablagekästen/Briefkästen/ 
         Hausbriefkästen ... 
9       Selbstverkaufsvorrichtungen für 
         Tageszeitungen 
         je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr 
Seite 1

21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden 
13   Werbung und Werbeanlagen 
13.1 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen 
        auf öffentlichen Straßen, die über Stadtverträge 
        geregelt sind                                                               Gebühren gem. Stadtverträgen 
13.2 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen 
        auf öffentlichen Straßen 
13.2.1  Werbung auf Stellschildern, Beachflag … 
          
           - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche 
              pro Woche            
              pro Monat 
              pro Jahr 
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche
              pro Woche 
              pro Monat 
              pro Jahr 
nicht vorhanden 
13     In den Fällen, in denen sich die Sonder- 
         nutzung nicht einem Gebührentatbestand der  
         lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt, beträgt die 
         Gebühr je angefangenen m² pro KT                      0,90               0,80            0,70
         jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung 
14     Werbung und Werbeanlagen 
         ersatzlos gestrichen 
         
          ersatzlos gestrichen 
14.1  Werbung auf Stellschildern (bis max. 
         1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) ... 
         
         - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche 
           pro Woche 
           pro Monat 
           pro Kalenderjahr 
         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche 
           pro Woche 
           pro Monat 
           pro Kalenderjahr 
14.2   Werbefahnen und Beachflags 
          (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite) 
           - ab 0,25 m 
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche 
pro Woche    2,80     2,50    2,20 
pro Monat    9,50                   8,50                7,50 
pro Kalenderjahr                97,00   87,00                77,00 
Seite 2
21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
13.2.2  Werbeaufsteller und Beachflag, … 
            aus besonderem Anlass ... 
          
            - bis 0,5 m² Werbefläche 
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² 
              Werbefläche pro KT 
nicht  vorhanden 
nicht vorhanden 
            - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m 
2 Werbefläche 
pro Woche                               5,20     4, 40                   3,20 
pro Monat               18,00   15,00               1 2,00 
pro Kalenderjahr                           184,00                    153,00             122,00 
14.3     Werbung auf Stellschildern 
            (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) 
            aus besonderem Anlass 
            z.B. für eine Geschäftseröffnung 
- bis 0,5 m² Werbefläche                 
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m 
2 Werbefläche 
  pro KT   
14.4    Werbefahnen und Beachflags 
           (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite) 
           aus besonderem Anlass 
           z. B. für eine Geschäftseröffnung 
          - bis 0,5 m² Werbefläche                    gebührenfrei 
          - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m 
2 Werbefläche 
            pro KT                                3, 00            2,50   2,00 
14.5  Werbefiguren 
          mit Eigenwerbung 
          bis max. 1,50 m Höhe 
          je angefangenen m² pro Monat                 10,00          8,00               6,00 
Seite 3
21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
13.2.3  Schaukästen und Werbeanlagen, die mit 
            baulichen Anlagen verbunden sind und/od er 
            eine Ausladung von mehr als 0,15 m habe n
            oder selbstständig und auf Dauer aufges tellt 
            sind (insbesondere Stelen, Fahnenmasten ,
            Uhren mit Werbung u. Ä.) 
            je angefangenen m² pro Monat 
13.2.4  Werbeanlagen an Bahnbrücken und 
            deren Widerlager, die mehr als 0,15 m 
            in die öffentliche Straße ragen 
            je angefangenen m² pro KT 
13.2.5  Werbeträger für Veranstaltungswerbung 
             - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT 
              
             - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläch e pro KT 
13.2.6    Werbung auf Sonnenschirmen 
              (außer Eigenwerbung) 
              je Schirm pro Monat 
13.2.7    Werbung auf Markisen... 
           
13.2.8    Werbung an Baugerüsten/ … 
             
13.2.9    Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern...      
13.2.10  transportable Fahnenmasten... 
13.2.11  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten … 
14.6  Schaukästen und Werbeanlagen 
         (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren 
         u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden sind 
         und/oder eine Ausladung von mehr als 0,15 m 
         haben oder selbstständig und auf Dauer 
         aufgestellt sind 
         je angefangenen m² Werbefläche pro Monat 
       
14.7  Werbeanlagen an den Widerlagern von 
         Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die 
         öffentliche Straße ragen 
         je angefangenen m² Werbefläche pro KT 
14.8  Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten 
         (ausschließlich Veranstaltungswerbung) 
         - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT 
           
         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m²  Werbefläche pro KT 
14.9    Werbung auf Sonnenschirmen 
           (außer Eigenwerbung) 
           je Stück pro Monat 
14.10  Werbung auf Markisen... 
      
14.11  Werbung an Baugerüsten/ … 
           
14.12  Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern... 
           
14.13  transportable Fahnenmasten... 
         
14.14  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten … 
Seite 4
21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
 Neufassung 
13.2.12  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen … 
              - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT 
              - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläc he pro KT 
               
13.2.13  Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten 
              bis max. 0,50 m x 1,00 m... 
            
13.2.14  Papierkörbe mit Werbung 
              außer Eigenwerbung 
              je Stück und Monat 
13.2.15  Wahlwerbung im Sinne § 6 Abs. 3 Punkt 
              e) und f) … 
13.2.16  Promotion, … 
              für Auf- und Abbauzeit je m² 
              1 Tag vorher und danach 
13.2.17  Promotion, … mit Verstärker 
             
13.2.18  Informationsveranstaltungen und 
              Sonderschauen … 
              für Auf- und Abbauzeit je m² 
              1 Tag vorher und danach 
13.2.19  Infotische mit kommerziellem Charakter … 
              je Stand und KT 
13.2.20  Mobile Werbung jeglicher Art … 
13.2.21  Verteilung von Handzetteln … 
              pro angefangenen KT 
13.2.22  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten … 
              je angefangenen Monat/pro Team (max. 
              2 Personen) 
14.15  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen … 
            - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT 
            - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläch e pro KT 
              
ersatzlos gestrichen 
         
14.16   Papierkörbe mit Werbung 
            (außer Eigenwerbung) 
            bis max. 0,21 m x 0,30 m 
            je Stück pro Monat 
14.17  Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt 
           e) und f) … 
14.18  Promotion, … 
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT 
14.19  Promotion, … mit Verstärker 
          
14.20  Informationsveranstaltungen und 
           Sonderschauen … 
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT 
14.21  Infotische mit kommerziellem Charakter … 
           je Stand pro KT 
14.22  Mobile Werbung jeglicher Art … 
14.23  Verteilung von Handzetteln … 
           pro KT 
14.24  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten … 
           je Team  (bestehend aus max. 2 Personen) 
           pro Monat 
Seite 5
21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden 14.25   In den Fällen, in denen sich die Sonder- 
           nutzung nicht einem Gebührentatbestand 
           der lfd. Nr. 14.1 – 
14.24  zuordnen lässt, 
           beträgt die Gebühr je angefangenen m² 
           Werbefläche pro KT                                               2,00           1,60           1,20 
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung 
             
      
       2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Zentrale   
        Veranstaltungsstelle zu beantragen sind: 
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3 
2       Inanspruchnahme von Flächen 
         des Geltungsbereiches dieser 
         Satzung für Straßenfeste, Volks- 
         feste und sonstige Veranstaltungen, 
         die auf Straßen und Parkplätzen 
         durchgeführt werden und einer 
         verkehrsrechtlichen Anordnung 
         bedürfen 
         je angefangenen m² pro KT  
nicht vorhanden 
2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /     
       Veranstaltungsstelle zu beantragen sind: 
Nr.      Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                                Zone 1              Zone 2              Zone 3 
2           Großveranstaltungen mit 
             kommerziellem Charakter, 
             Einzäunung und kosten- 
             pflichtigem Eintritt, die im 
             Geltungsbereich dieser Satzung 
             durchgeführt werden und einer 
             verkehrsrechtlichen Anordnung 
             bedürfen 
             je angefangenen m² pro KT 
3          Veranstaltungen, Straßenfeste, 
            Volksfeste ohne Einzäunung und 
            freiem Eintritt, die im Geltungs 
            bereich dieser Satzung durch- 
            geführt werden und einer verkehrs- 
            rechtlichen Anordnung bedürfen 
            bis 100 m² pro KT                 50,00 5 0,00 50,00 
            bis 500 m² pro KT               200,00             200,00             200,00 
            bis 1.000 m² pro KT 400,00             40 0,00                 400,00 
            ab 1.001 m² je weitere 
            angefangene 100 m² pro KT             15,00 15,00 15,00 
Seite 6
21.08.2015 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden 
nicht vorhanden 
3     Straßenmusik mit Verstärker 
              ½ St. je Standort 
4           für Auf- und Abbauzeiten  
je angefangenen m² pro KT    0,10   0,10   0,10 
Bei Überschreiten der in der Sonder- 
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und 
Abbauzeiten wird die übliche Sonder- 
nutzungsgebühr erhoben. 
5            veranstaltungsbezogene Inanspruch- 
              nahme öffentlicher Verkehrsflächen fü r 
              sonstige Zwecke, die nicht unter anderen 
              Tarifstellen der Ziffer 2.2 erfasst sind 
              je angefangenen m² pro KT    0,90   0,8 0   0,70 
6          Straßenmusik mit Verstärker 
            für max. ½ Stunde je Standort 
3.  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind: 
 Nr.    Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                    Zone A              Zone B              Zone C 
1      Auslagen im Straßenraum vor Geschäften 
        je angefangenen m² pro Woche 
        je angefangenen m² pro Monat 
        je angefangenen m² pro Jahr 
nicht vorhanden 
  
4       Märkte und Veranstaltungen … 
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind: 
Nr.      Art der Sondernutzung               Sondernutzungsgebühr in EURO 
                                                               Zone A              Zone B              Zone C 
1       Auslagen im Straßenraum vor Geschäften 
         je angefangenen m² pro Kalenderwoche 
         je angefangenen m² pro Kalendermonat 
         je angefangenen m² pro Kalenderjahr 
4        zeitlich beschränkte Verkaufs- 
          stände mit saisonalem Obst- und 
          Gemüseangebot (z.B. Spargel, 
          Erdbeeren u. Ä.), für die keine  
          Baugenehmigung erforderlich 
          ist und die sich außerhalb der 
          Innenstadt befinden 
          je angefangenen m² pro KT             nich t zulässig 1,90 1,50 
5        Märkte und Veranstaltungen, die auf 
          Plätzen und in Fußgängerbereichen ... 
Seite 7
21.08.2015 
Synopse zum Zonenplan (zu Anlage 2 der Satzung) 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden Die Übersicht der Benutzungszonen aller 
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ... 

21.08.2015 
Synopse zur Straßenkategorisierung (zu Anlage 3 der Satzung) 
Fassung vom 13.07.2005, 
zuletzt geändert am 29.02.2012 
Neufassung 
nicht vorhanden Anlage 3 – Straßenkategorisierung – zur 
Sondernutzungssatzung 

Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
S A T Z U N G 
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondern utzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf der Grund lage des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der Bek anntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I 
S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S. 538), der §§ 18 und 
21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisc hes Straßengesetz – SächsStrG) vom 
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Arti kel 3 des Gesetzes vom 02.04.2014 
(SächsGVBl. S. 234), des § 4 der Gemeindeordnung für den Frei staat Sachsen (SächsGemO) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 5 5), zuletzt geändert durch Artikel 6 des 
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2, 9 des S ächsischen Kommunalabgaben- 
gesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt 
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (Sächs GVBl. S. 822, 840) die Satzung über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlic hen Straßen, Wegen und Plätzen – 
Sondernutzungssatzung - beschlossen. 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der  
     Bundes- und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen  
     Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. 
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2  
     SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör. 
§ 2 Sondernutzungen 
(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann 
       im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der 
      öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1           
      SächsStrG Sondernutzung. 
(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1  
       bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der  
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße über den  
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer  
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),  
       wird von dieser Satzung nicht berührt. 
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die  
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen. 
(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder 
      Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden Straßenzüge  
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht. 
(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken. 
(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach   
      bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei   
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs  
      ab einer Höhe von 2,5 m und der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m). Diese Benutzung wird in der  
      Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1  
      SächsStrG geregelt. 

Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
§ 3 Erlaubnispflicht 
(1) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit 
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der 
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen. 
Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt dies im vere infachten Verfahren. Im Falle der 
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Son dernutzungsarten die 
Antragstellung beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ord nungsamt erfolgen. Für 
Versammlungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Versammlungsgesetzes. 
(2) Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine Sondernutzu ng zur Verfügung stehenden Flächen, erfolgt 
die  Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren. 
(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis 
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
(4)   Die  Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt. 
(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise 
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt 
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3 
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie 
für die Regelungen zu Freisitzen. 
(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom  
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.
(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig. 
(8)   Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu  
verlangen. Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören 
insbesondere die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der 
beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich 
Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche 
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und 
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel). 
(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf 
Verlangen vorzuzeigen. 
(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht. 
§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer 
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, vor Beginn der So ndernutzung eine Beweissicherung und/oder 
eine Flächenabnahme mit dem erlaubniserteilenden Amt vorzunehmen. 
(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften 
       entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und Wartung    
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten. 
(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt 
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche  
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.
(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den 
      ursprünglichen Zustand herzustellen und die Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder  
      abnehmen zu lassen. 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen 
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger- 
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,30 m aufrechterha lten bleibt und das Blindenleitsystem 
nicht verstellt wird: 
1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in 
Fußgängerzonen 
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und  Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen 
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern 
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht 
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten 
Altmaterialsammlungen gesammelt wird 
     4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Stra ßenkünstlern ohne elektroakustische                  
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen 
und auf Gehwegen. 
(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, 
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung 
sonstiger im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen d ies vorübergehend oder auf Dauer 
erfordern. 
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder G enehmigungspflichten für die unter Absatz 1 
genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. 
(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeinge brauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis, 
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der öffentlich en Straße anliegenden Grundstückes 
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich be einträchtigt oder nicht in den 
Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). 
§ 6 Erlaubnisversagung 
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen 
     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,  
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder- 
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt. 
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der 
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang       
     gegenüber der Sondernutzung gebührt. 
     Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
     1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grund-    
         stücke erreicht werden kann; 
     2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs           
         erfolgen kann; 
     3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen 
         beschädigt werden kann; 
     4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer  
         Weise belästigt werden können; 
     5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht 
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben und/oder
         erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser- 
     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder 
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat.
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
§ 7 Gebühren 
(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des 
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.  
      Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach  
      den im Gebührentarif aufgeführten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind. Soweit die  
      Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage, Wochen,  
      Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die Berechnung der 
      Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.  
      Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten zu 
      berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches.  
(2)  Die Verpflichtung zur  Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine 
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der  
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht. 
(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind: 
a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund öffentl icher Baumaßnahmen errichtet werden 
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis ma x. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor 
Geschäften ohne Werbung 
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie F ahrradständer 
d) Entgeltfreie Spielmobile 
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Wochen  vor bis eine Woche nach dem Wahltag 
       f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder Wählervereinigungen 
             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch  
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag 
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser  
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit  
             politischem Inhalt 
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-  
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt 
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung 
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-  
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der  
             Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. Größe  
             von 120 m² und und der Freisitz  im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude steht 
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen 
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke 
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen  
             Zwecken dienen 
      n)   Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen 
      o)   Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen 
      p)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen und ohne  
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule 
      q)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanlagen und ohne 
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele 
      r)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, ohne  
            Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele 
     
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die 
Sondernutzungserlaubnis j) bis l) sind beim Ordnungsamt un d die Sondernutzungserlaubnis o) ist beim 
Marktamt zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis m) is t bei dem Fachamt zu beantragen, bei 
welchem die Zuordnung gemäß Anlage 1 zur Satzung liegt. Der A ntrag ist hinreichend zu begründen und 
unterliegt der Einzelfallprüfung. 
(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für 
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekon- 
      zessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst. 
(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden 
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen 
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer   
         Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird.
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung. 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten 
       Sondernutzung. 
(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. 
§ 8 Gebührenbemessung 
(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Ein wirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. 
(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung  erlaubt 
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn   
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt. 
(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche 
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die  
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend. 
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der  
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. 
    
§ 9 Gebührenpflichtiger 
(1)  Gebührenpflichtiger ist: 
1.   der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer 
2.   bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch     
      für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen 
      3.   bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer 
            des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist 
      4.   bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt 
(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner. 
§ 10 Fälligkeit 
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Gebührenbescheides 
fällig. 
§ 11 Gebührenerstattung 
(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der 
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete Sondernutzungsgebühren 
      anteilmäßig erstattet. 
(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der 
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter  
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt  
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres  
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen. 
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch 
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen, 
die durch die Sondernutzung entstehen. 
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von allen Ansp rüchen Dritter freizustellen, die auf Grund 
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden können. Di e Stadt Leipzig kann vom 
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses ei ner Versicherung hinsichtlich solcher 
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämienzahlungen verlangen. 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der 
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr  
       gesamtschuldnerisch. 
(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner. 
(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen 
      Schadensersatzanspruch. 
(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße 
      keinerlei Ersatzansprüche aus. 
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 
(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer  
       vorsätzlich oder fahrlässig 
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den 
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage  
            nicht nachkommt 
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis  
            erweitert oder die Art der Benutzung ändert 
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt 
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf        
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt 
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht  
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt 
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie  
            Sondernutzung in Anspruch nimmt 
(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer 
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden. 
§ 14 Schlussbestimmungen 
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kr aft. Die Gebührenbefreiungstatbestände 
des § 7 Abs. 3 treten davon abweichend rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft. 
(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren 
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom  
      13.07.2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 29.02.2012 außer Kraft. 
                       
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Anlage 1 
Gebührentarif 
zur Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen 
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze 
Benutzungszone:    1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring be grenzt wird 
                     und Straßen gemäß Anlage 3, Zo ne 1 
2   Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2 
3   Übrige Straßen gemäß Anlage 3, Zone 3 
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor 
und kann dort eingesehen werden. Die betreffende Straßenli ste ist als Anlage 3 Bestandteil der 
Sondernutzungssatzung. Für Freisitze und Sondernutzunge n, die beim Marktamt zu beantragen sind, gilt 
eine gesonderte Zonenregelung, wie sie unter Ziffer 2.1, lf d. Nr. 1 und Ziffer 3 des Gebührentarifes 
ausgewiesen ist. 
1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Sondernutzung/  
    Umleitungen zu beantragen sind: 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
1 Absperrungen, Bauzäune, Baugerüste, 
Baumaschinen, Materiallagerungen, 
Bürocontainer, Bauwagen, Baugeräte, 
Miettoilette, Aufzüge, Betonpumpen, Hub- 
bühnen, Autodrehkräne (ADK), Turmdreh- 
kräne (TDK), Container (Absetz- und Ab- 
gleitbehälter), Hausmülltonnen, 
Alttextilbehälter u. Ä. 
 je angefangenen m ² pro Kalendertag (KT) 0,13 0,10 0,08 
nach 90 KT 0,15 0,13 0,10 
nach 180 KT 0,23 0,20 0,13 
nach 270 KT      0,31 0,26 0,15 
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung 
2 Tribünen 
je angefangenen m ² pro KT 1,50 1,30 1,00 
3 Oberirdische  Leitungen  aller Art, 
soweit sie nicht Zwecken der öffent- 
lichen Ver- und Entsorgung dienen 
-Kreuzung der öffentlichen Straße 
 je Leitung pro Monat 1,60 1,20              0,80 
-Längsverlegung auf öffentlicher Straße 
 je angefangene 100 m pro Monat              1,00  0 ,80              0,60 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
4     Masten für Freileitungen 
             je Mast pro Monat                2,60  2 ,00  1,50 
5 Baustellenzufahrten einmalig 
je Zufahrt                       102,00              77,00              51,00 
6 Postablagekästen/Briefkästen/ 
Hausbriefkästen 
             je Anlage pro Monat   6,00   5,50   5,00 
7 Öffentliche Telekommunikationsstellen 
je Stelle pro Monat                   15,00    13,00   11,00 
8 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare 
Abfälle 
je Behälter pro Monat                6,00   5,50   5, 00 
9 Selbstverkaufsvorrichtungen für 
Tageszeitungen 
je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr             45,00              43,00                41,00 
10 Warenautomaten und sonstige Verkaufs- 
einrichtungen, die mit dem Boden oder 
einer baulichen Anlage verbunden sind, 
mehr als 0,15 m in die öffentliche Straße 
hineinragen und/oder größer als 0,5 m² 
Sichtfläche haben 
je Einrichtung pro Monat             15,00 13,00 11,0 0
11        entgeltpflichtige Kinderspielmobile u. Ä. 
je Anlage pro Monat                                               5,00   4,50   4,00 
12        Darbietung mit gefährlichen Stoffen 
oder gefährlichen Tieren (z.B. Feuerjongleure) 
je angefangenen m² pro KT     3,00   2,00   1,00 
13 In den Fällen, in denen sich die Sonder- 
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt, 
             beträgt die Gebühr je angefangenen m² 
             pro KT                                            
                      0,90   0,80   0,70 
             jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
14 Werbung und Werbeanlagen 
14.1      Werbung auf Stellschildern 
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) 
             und Stehtischen 
- ab 0,25 m 
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche 
  pro Woche   2,80     2,50    2,20 
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50 
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00 
               - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m 
2 Werbefläche 
  pro Woche   5,20    4,40      3,20 
  pro Monat 18,00  15,00               12,00 
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00 
14.2       Werbefahnen und Beachflags 
              (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite) 
- ab 0,25 m 
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche 
  pro Woche    2,80     2,50    2,20 
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50 
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00 
               - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m 
2 Werbefläche 
  pro Woche   5,20    4,40      3,20 
  pro Monat 18,00  15,00               12,00 
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00 
14.3      Werbung auf Stellschildern 
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) 
aus besonderem Anlass 
             z.B. für eine Geschäftseröffnung 
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfre i
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m 
2 Werbefläche 
  pro KT    3,00   2,50              2,00  
14.4      Werbefahnen und Beachflags 
             (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite) 
              aus besonderem Anlass 
 z. B. für eine Geschäftseröffnung 
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfre i
- ab 0,51 m² bis max. 1,3 m 
2 Werbefläche 
  pro KT    3,00   2,50              2,00  
14.5 Werbefiguren mit 
             Eigenwerbung 
bis max. 1,50 m Höhe 
je angefangenen m² pro Monat   10,00   8,00 6,00 
14.6      Schaukästen und Werbeanlagen 
             (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren 
             u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden 
sind und/oder eine Ausladung von mehr 
als 0,15 m haben oder selbstständig und 
auf Dauer aufgestellt sind  
je angefangenen m² Werbefläche pro Monat        12,00              10,00              8,00 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
14.7     Werbeanlagen an den Widerlagern von 
            Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
öffentliche Straße ragen 
je angefangenen m² Werbefläche pro KT      2,50               2,00            1,50 
14.8 Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten 
             (ausschließlich Veranstaltungswerbung) 
- bis max. 0,5 m 
2 Werbefläche pro KT                   1,00  0,80                 0,50 
- ab 0,51 m 2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche 
  pro KT        1,50  1,20              0,90 
14.9 Werbung auf Sonnenschirmen 
(außer Eigenwerbung) 
je Schirm pro Monat    18,00 16,00            14,00 
14.10 Werbung auf Markisen 
(außer Eigenwerbung) 
je Stück pro Monat     6,00   5,00              4,00 
14.11    Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen 
 (außer Eigenwerbung der am Bauvorhaben 
tätigen Firmen) 
je angefangenen m 
2 Werbefläche pro 
Monat   12,00 10,00                8,00 
14.12 Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern 
zum Zweck der Werbung 
je angefangenen m² Werbefläche pro KT    2,00   1,50 1 ,00 
14.13 transportable Fahnenmasten 
je Stück pro KT                5,00   4,50                4,00 
14.14   Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten 
bis max. 0,70 m x 1,50 m 
je Stück pro KT   2,00   1,50             1,00 
14.15    Veranstaltungswerbung an Bauzäunen 
und stadteigenen Schaltstationen für 
Lichtsignalanlagen 
- bis max. 0,5 m 
2 Werbefläche pro KT                1,30                  1,00                 0,80 
- ab 0,51 m 2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche 
  pro KT     2,00  1,60              1,20 
14.16    Papierkörbe mit Werbung 
 (außer Eigenwerbung) 
 bis max. 0,21 m x 0,30 m 
 je Stück pro Monat                3,00   2,00   1,00
14.17    Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt 
e) und f) vor und nach dem gebührenfreien 
Zeitraum 
je angefangenen m² Werbefläche pro KT   2,00   1,60  1 ,20 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
14.18    Promotion, verkaufsfördernde Veranstal- 
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen 
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser- 
öffnungen und  -jubiläen 
je angefangenen m² pro KT 10,00 9,00 8,00 
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m 
2 
pro KT                                                                    5,00 4,50 4,00 
14.19   Promotion, verkaufsfördernde Veranstal- 
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen 
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser- 
öffnungen und  -jubiläen mit Verstärker 
je angefangenen m² pro KT 50,00 40,00 30,00 
14.20   Informationsveranstaltungen und 
Sonderschauen 
je angefangenen m² pro KT 3,00 2,50 2,00 
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m 
2 
pro KT                                                                  1,50 1,25 1,00         
14.21 Infotische mit kommerziellem Charakter 
(inklusive Mobiliar wie z.B. Sonnenschirm) 
je Stand pro KT 70,00 60,00 50,00 
14.22 Mobile Werbung jeglicher Art 
(z.B. Person mit Werbung, Fahrzeug mit 
      Werbung) 
      je mobilen Werbeträger pro KT 30,00 30,00 30,00 
14.23    Verteilung von Handzetteln mit 
kommerziellem Inhalt je Team 
             (bestehend aus max. 2 Personen) pro KT 30,00 30,00 30,00 
14.24 Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten, 
Handzettel- und Werbemittelverteilung 
für Stadtrundfahrten am Ort der Leistung 
je Team (bestehend aus max. 2 Personen) 
pro Monat                                                             65,00 50,00 40,00 
14.25     In den Fällen, in denen sich die Sonder- 
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 14.1 – 
14.24  zuordnen lässt, 
             beträgt die Gebühr je angefangenen m² 
             Werbefläche pro KT                                              2,00   1,60               1 ,20 
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind :
      
Bei der Gebührenbemessung für Freisitze (lfd. Nr. 1) sowie das Aufstellen von Gegenständen 
innerhalb des Freisitzes (lfd. Nr. 2 und 3) werden abweichend von der allgemeinen Regelung die 
Benutzungszonen wie folgt definiert: 
Benutzungszone: A    Stadtzentrum 
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum 
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt bei dem für Freisitze zuständigen 
Ordnungsamt vor und kann dort eingesehen werden. Der betref fende Lageplan ist als Anlage 2 
Bestandteil der Sondernutzungssatzung. 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C 
1 Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten 
mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen) 
      -      vom 01.04. bis 30.09. 
je angefangenen m²  pro Woche 1,50  0,75  0,40 
  
je angefangenen m² pro angefangenen 
Kalendermonat     5,00  2,50  1,30 
- übrige Zeit 
je angefangenen m² pro Woche 0,75 0,38 0,20 
je angefangenen m² pro angefangenen 
Kalendermonat       2,50  1,25  0,65 
       -     vom 01.01.-31.12. (Jahresgebühr) 
je angefangenen m² 36,00  18,00 10,00 
       -     aus besonderem Anlass, der in der Person 
 des Antragstellers begründet ist (tageweise) 
 je angefangenen m² pro KT     1,50  1,00  0,50 
Bei einer Beantragung für einen bereits laufenden Monat wird der Kostensatz nur anteilig berechnet. 
2           Aufstellen einer Eistheke auf dem 
genehmigten Freisitz 
je Einrichtung pro angefangenem KT 1,00               0,50            0,25 
3 Umbauter Gastraum (Imbisswagen und 
–kioske, Zelte, Pavillons u. Ä.) 
je angefangenen m² pro KT     1,30   1,00  0,80 
je angefangenen m² pro Monat            35,00      26 ,00             20,00 
             je angefangenen m² pro Jahr          350 ,00            270,00              210,00 
      
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
                                2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen 
       sind :
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3 
1 Befragung von Passanten, u.a. für Markt- 
forschung je Team (bestehend aus 2 
Personen) bzw. je Stand 
pro angefangenen Monat   65,00 50,00 40,00 
2 Großveranstaltungen mit kommerziellem 
Charakter, Einzäunung und kostenpflichtigem 
Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung 
durchgeführt werden und einer verkehrs- 
 rechtlichen Anordnung bedürfen 
je angefangenen m² pro KT        1,00  0,90                   0,80 
3 Veranstaltungen, Straßenfeste, 
Volksfeste ohne Einzäunung und 
freiem Eintritt, die im Geltungsbereich 
dieser Satzung durchgeführt werden und 
einer verkehrsrechtlichen Anordnung 
bedürfen 
bis 100 m² pro KT 50,00 50,00 50,00 
bis 500 m² pro KT            200,00            200,00            200,00 
bis 1.000 m² pro KT            400,00            400, 00               400,00 
ab 1.001 m² je weitere 
angefangene 100 m² pro KT 15,00 15,00 15,00 
4 für Auf- und Abbauzeiten  
je angefangenen m² pro KT   0,10   0,10   0,10 
Bei Überschreiten der in der Sonder- 
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und 
Abbauzeiten wird die übliche Sonder- 
nutzungsgebühr erhoben. 
5 veranstaltungsbezogene Inanspruchnahme 
öffentlicher Verkehrsflächen für sonstige 
Zwecke, die nicht unter anderen Tarifstellen 
             der Ziffer 2.2 erfasst sind 
             je angefangenen m² pro KT          0,9 0   0,80   0,70 
6 Straßenmusik mit Verstärker 
für max. ½ Stunde je Standort     5,00   4,00   3,00 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind :
Bei der Gebührenbemessung werden abweichend von der allgem einen Regelung die Benutzungszonen 
wie folgt definiert: 
Benutzungszone: A    Stadtzentrum 
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum 
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt beim Marktamt vor und kann dort 
eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 Bestandteil der Sondernutzungssatzung. 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C 
1 Auslagen im Straßenraum vor Geschäften 
je angefangenen m² pro Kalenderwoche  2,10 0,90 0,70 
je angefangenen m² pro Kalendermonat  7,70       3,20 2,60 
je angefangenen m² pro Kalenderjahr             79,0 0            33,00            27,00 
2 Verkaufsstände für Grabschmuck 
und Weihnachtsbäume 
je angefangenen m² pro KT 0,50       0,30 0,25 
3 Verkaufsstände und mobile Verkaufsein- 
richtungen (tgl. Auf- u. Abbau), einschließlich 
Bauchläden mit 
- Verkauf von Zeitungen, Obst 
  und Gemüse, Blumen, Eis und sonst. 
  Waren oder Dienstleistungen 
  je angefangenen m² pro KT 2,00       1,70 1,30 
- Verkauf zubereiteter Speisen 
  (Bratwürsten u. Ä.) 
  je angefangenen m² pro KT 9,50       6,00 4,00 
4             zeitlich beschränkte Verkaufsstände 
  mit saisonalem Obst- und Gemüse- 
  angebot (z.B. Spargel, Erdbeeren u. Ä.), 
  für die keine Baugenehmigung erforderlich 
  ist und die sich außerhalb der Innenstadt 
  befinden 
  je angefangenen m² pro KT       nicht zulässig 1,90 1,50 
5  Märkte und Veranstaltungen, die auf 
 Plätzen und in Fußgängerbereichen 
 durchgeführt werden 
              - Veranstaltungen ohne bzw. mit geringer 
                Anzahl von Verkaufs- und Gastronomie- 
                ständen / freier Eintritt 
   je angefangenen m² pro KT* 0,25              0,20                  0,15 
 - Märkte und Veranstaltungen, bei denen 
   Verkaufs- und Gastronomiestände 
   dominieren, einen hohen technischen 
   und gestalterischen Aufwand erfordern 
   und Kulturdarbietungen erfolgen 
   je angefangenen m² pro KT* 0,50              0,40                  0,30 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C 
 -  Märkte mit Verkauf von Waren aller Art 
    und Veranstaltungen mit Eintritt 
    je angefangenen m² pro KT* 1,00              0,80                   0,50 
 * für Auf- und Abbauzeit je m 
2 /Tag 0,10 0,10              0,10 
     Bei Überschreitung der in der Sonder- 
 nutzungserlaubnis festgelegten Aufbau- 
 und Abbauzeiten wird die übliche Sonder- 
 nutzungsgebühr erhoben. 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser 
Satzung. Sie liegt bei dem für Freisitze zuständigen Ordnungsamt sowie beim Marktamt vor und kann dort
während der Öffnungszeiten eingesehen werden. 
     

Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Anlage 3 
Straßenkategorisierung 
Zone 1   
Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt wird: 
Das Stadtzentrum umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die sich innerhalb des 
Promenadenringes befinden. 
Der Promenadenring umfasst nachfolgende Straßen: 
-  Tröndlinring 
-  Willy-Brandt-Platz 
-  Georgiring 
-  Roßplatz 
-  Martin-Luther-Ring 
-  Dittrichring 
-  Goerdelerring 
und 
Straße von Straße bis Straße 
Adenauerallee 
Alte Seehausener Straße 
Alte Tauchaer Straße 
Althener Anger 
Althener Straße 
Altranstädter Straße 
Am Brunnen 
Am Gothischen Bad 
Am Güterring 
Am Hirtenhaus 
Am Pfingstanger 
Am Ring Feldweg 9407 Feldweg 9408 
Am Ring Feldweg 9408 Stadtgrenze 
Am Ring Feldweg 9409 Feldweg 9407 
Am Ring Feldweg 9414 Am Ring 
Am Ring An der Hauptstraße Feldweg 9414 
Am Ring Am Ring Feldweg 9409 
Am Ritterschlößchen 
Am Schenkberg 
Am Sportforum 
Am Wasserschloß 
An der Hauptstraße Am Anger Am Anger 
An der Hauptstraße Seehausener Allee An der Hauptstra ße 
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Am Anger 
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstr aße 
An der Hauptstraße Am Anger An der Hauptstraße 
An der Hauptstraße Feldweg 9422 Am Ring 
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Feldweg 9422 
An der Hebemärchte 
An der Hufschmiede 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Angerstraße 
Annenstraße 
Anton-Bruckner-Allee 
Antonienstraße 
Arno-Nitzsche-Straße 
Arnoldplatz 
Arthur-Hoffmann-Straße 
Arthur-Winkler-Straße 
Auenweg 
August-Bebel-Straße 
Baalsdorfer Straße 
Bautzner Straße Bästleinstraße Schwantesstraße 
Bautzner Straße Braunstraße Bästleinstraße 
Bautzner Straße Schwantesstraße Torgauer Straße 
Bayrischer Platz 
Berliner Straße 
Bernhard-Göring-Straße 
BMW-Allee 
Bockstraße 
Bornaer Straße 
Bornaische Straße 
Brandenburger Straße 
Brandiser Straße 
Brandstraße 
Braunstraße 
Breite Straße 
Breitenfelder Straße 
Brückenstraße 
Brünner Straße 
Burghausener Straße 
Chemnitzer Straße 
Connewitzer Straße 
Coppiplatz 
Coppistraße 
Delitzscher Landstraße 
Delitzscher Straße 
Dieskaustraße 
Dingolfinger Straße Am Schenkberg Dingolfinger Straße
Dingolfinger Straße Brücke BMW-Allee 
Dingolfinger Straße Dingolfinger Straße Brücke 
Dingolfinger Straße Brücke Brücke 
Dittrichring 
Dorfstraße 
Dresdner Straße 
Dübener Landstraße Stadtgrenze Stadtgrenze 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Dübener Landstraße Podelwitzer Weg Regensburger Straß e
Dübener Landstraße Feldweg 9423 Göbschelwitzer Straße
Dübener Landstraße Regensburger Straße Feldweg 9423 
Dufourstraße 
Edvard-Grieg-Allee 
Eisenacher Straße 
Eisenbahnstraße 
Elsterberg 
Elstergarten 
Emil-Fuchs-Straße 
Engelsdorfer Straße Anemonenweg Hermann-Löns-Straße 
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Mölkauer Dorfp latz 
Engelsdorfer Straße Primelweg Germannstraße 
Engelsdorfer Straße Paunsdorfer Straße Sommerfelder S traße 
Engelsdorfer Straße Malvenweg Lilienweg 
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Engelsdorfer S traße 
Engelsdorfer Straße Wasserturmstraße Baalsdorfer Stra ße 
Engelsdorfer Straße Schulstraße Mölkauer Dorfplatz 
Engelsdorfer Straße Lilienweg Primelweg 
Engelsdorfer Straße Otto-Engert-Straße Malvenweg 
Engelsdorfer Straße Am Bahndamm Gutberletstraße 
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Arthur-Wink ler-Straße 
Engelsdorfer Straße Mühlweg Wasserturmstraße 
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Am Bahndamm 
Engelsdorfer Straße Mühlweg Mühlweg 
Engelsdorfer Straße Sommerfelder Straße Schulstraße 
Engelsdorfer Straße Hermann-Löns-Straße Paunsdorfer S traße 
Engelsdorfer Straße Althener Straße Arthur-Winkler-St raße 
Engelsdorfer Straße Zweinaundorfer Straße Otto-Engert -Straße 
Engelsdorfer Straße Gutberletstraße Mühlweg 
Engelsdorfer Straße Germannstraße Anemonenweg 
Erich-Köhn-Straße Rietschelstraße Hahnemannstraße 
Erich-Köhn-Straße Nathanaelstraße Rietschelstraße 
Erich-Köhn-Straße Henricistraße Angerstraße 
Erich-Köhn-Straße William-Zipperer-Straße Nathanaelst raße 
Erich-Köhn-Straße Hahnemannstraße Henricistraße 
Erich-Zeigner-Allee 
Ernst-Guhr-Straße 
Essener Straße 
Eutritzscher Straße 
Ferdinand-Lassalle-Straße 
Floßplatz Hohe Straße Riemannstraße 
Floßplatz Dufourstraße Hohe Straße 
Friedrich-Ebert-Straße 
Friedrich-List-Platz 
Friedrich-List-Straße 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Georg-Schumann-Straße 
Georg-Schwarz-Straße 
Georgiring 
Gerberstraße 
Gerhard-Ellrodt-Straße 
Gerichtsweg 
Geschwister-Scholl-Straße 
Goerdelerring 
Goethesteig 
Gohliser Straße 
Gorkistraße 
Gottschalkstraße 
Grimmaischer Steinweg 
Großmiltitzer Straße 
Grünewaldstraße 
Gundorfer Straße 
Gustav-Adolf-Allee 
Gustav-Esche-Straße 
Hallesche Straße 
Händelstraße 
Hans-Driesch-Straße 
Hans-Weigel-Straße 
Harkortstraße 
Hauptstraße 
Heiterblickallee 
Hermann-Liebmann-Straße 
Hersvelder Straße 
Herzberger Straße 
Hirschfelder Flur 
Hirschfelder Straße 
Hohe Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Hoffmann-St raße 
Hohentichelnstraße 
Holzhausener Straße 
Holzhäuser Straße 
Industriestraße 
Jahnallee 
Johannisallee 
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Prager Straße 
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Dresdner Straße 
Karl-Friedrich-Straße 
Karl-Heine-Straße 
Karl-Jungbluth-Straße 
Karl-Liebknecht-Straße 
Karl-Tauchnitz-Straße 
Käthe-Kollwitz-Straße 
Kieler Straße 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Kirchstraße 
Klingerweg 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Am Kluc ksgraben 
Knautnaundorfer Straße Wendelin-Hipler-Weg Weigandtwe g
Knautnaundorfer Straße Weigandtweg Knautnaundorfer St raße 
Knautnaundorfer Straße Wetzelweg Wendelin-Hipler-Weg 
Knautnaundorfer Straße Menzingenweg Bahnübergang 
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Bahnübergang 
Knautnaundorfer Straße Zeitzer Straße Knautnaundorfer  Straße 
Knautnaundorfer Straße Am Klucksgraben Knautnaundorfe r Straße 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße 
Knautnaundorfer Straße Baulastträgergrenze Knautnaund orfer Straße 
Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße Baulastträgergre nze 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Azaleen straße 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße 
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Dieskaustraße 
Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg Wetzelweg 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Hubmaie rweg 
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Menzing enweg 
Koburger Straße 
Kohlgartenstraße Dresdner Straße Lilienstraße 
Kolmstraße 
Kommandant-Prendel-Allee 
Könneritzstraße 
Kuhturmstraße 
Kurt-Eisner-Straße 
Lagerhofstraße 
Landsberger Straße 
Lausener Straße 
Leinestraße 
Leipziger Straße 
Leupoldstraße 
Leutzscher Allee 
Liebertwolkwitzer Markt 
Liebertwolkwitzer Straße 
Liechtensteinstraße Bornaische Straße Karl-Jungbluth- Straße 
Lilienstraße 
Lindenthaler Hauptstraße 
Lindenthaler Straße 
Linkelstraße 
Löbauer Straße Gorkistraße Volksgartenstraße 
Louise-Otto-Peters-Allee 
Ludolf-Colditz-Straße 
Ludwig-Erhard-Straße 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Lützner Straße 
Lützowstraße 
Lützschenaer Straße 
Lyoner Straße 
Marschnerstraße 
Martin-Luther-Ring 
Matzelstraße 
Max-Liebermann-Straße 
Maximilianallee 
Mecklenburger Straße 
Menckestraße 
Merseburger Straße 
Messe-Allee 
Miltitzer Straße 
Mockauer Straße Rackwitzer Straße Volbedingstraße 
Mockauer Straße Essener Straße Mockauer Straße 
Mockauer Straße Mockauer Straße Tauchaer Straße 
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Gontardweg 
Mockauer Straße Rosenowstraße Mockauer Straße 
Mockauer Straße Grunertstraße Berthastraße 
Mockauer Straße Volbedingstraße Dortmunder Straße 
Mockauer Straße Oberläuterstraße Bochumer Straße 
Mockauer Straße Dortmunder Straße Grunertstraße 
Mockauer Straße Kieler Straße Essener Straße 
Mockauer Straße Gontardweg Spetlakstraße 
Mockauer Straße Döringstraße Leonhardtstraße 
Mockauer Straße Leonhardtstraße Oelßnerstraße 
Mockauer Straße Bochumer Straße Kieler Straße 
Mockauer Straße Oelßnerstraße Oberläuterstraße 
Mockauer Straße Spetlakstraße Döringstraße 
Mockauer Straße Mockauer Straße Friedrichshafner Stra ße 
Mockauer Straße Berthastraße Rosenowstraße 
Möckernsche Straße 
Mölkauer Straße 
Mühlweg 
Muldentalstraße 
Naunhofer Landstraße 
Naunhofer Straße 
Neue Hallesche Straße 
Nieritzstraße 
Nordplatz 
Nordstraße 
Nürnberger Straße 
Oberdorfstraße 
Ossietzkystraße 
Ostplatz 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Papiermühlstraße 
Parthenstraße 
Pater-Gordian-Straße Damaschkestraße Tannenwaldstraße
Paunsdorfer Allee 
Paunsdorfer Straße 
Permoserstraße 
Peterssteinweg 
Pfaffendorfer Straße 
Pittlerstraße Georg-Schumann-Straße Stammerstraße 
Pittlerstraße Am Börnchen Neue Hallesche Straße 
Pittlerstraße Stammerstraße Am Börnchen 
Platnerstraße 
Plaußiger Dorfstraße 
Plautstraße 
Podelwitzer Straße 
Portitzer Allee 
Poststraße 
Prager Straße 
Prinz-Eugen-Straße 
Probstheidaer Straße 
Prof.-Andreas-Schubert-Straße 
Querstraße 
Rackwitzer Straße 
Radefelder Allee 
Ranstädter Steinweg 
Ratzelstraße 
Regensburger Straße 
Richard-Lehmann-Straße 
Riebeckstraße 
Riesaer Straße 
Rippachtalstraße 
Rittergutsstraße 
Rödelstraße 
Rohrteichstraße 
Rosa-Luxemburg-Straße 
Roscherstraße 
Roßmarkt 
Roßplatz 
Roßstraße 
Rostocker Straße Brücke Brücke 
Rostocker Straße Torgauer Straße Brücke 
Rostocker Straße Brücke Stöhrerstraße 
Rückmarsdorfer Straße 
Russenstraße 
S 242 
S 43 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Saarländer Straße 
Sabinenstraße 
Sandberg 
Saturnstraße Saturnstraße Marsweg 
Saturnstraße Marsweg Neptunweg 
Saturnstraße Uranusstraße Saturnstraße 
Saturnstraße Neptunweg Siriusweg 
Saturnstraße Siriusweg Taurusweg 
Schkorlopper Straße 
Schleußiger Weg 
Schnorrstraße 
Schomburgkstraße 
Schönauer Landstraße 
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg 
Schönauer Straße Ringstraße Brücke 
Schönauer Straße Herrmann-Meyer-Straße Bamberger Stra ße 
Schönauer Straße Weißdornstraße Ludwigsburger Straße 
Schönauer Straße Bayreuther Straße Nikolai-Rumjanzew- Straße 
Schönauer Straße Brambacher Straße Ratzelstraße 
Schönauer Straße Ringstraße Ringstraße 
Schönauer Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße Ringstraße 
Schönauer Straße Schönauer Straße Lützner Straße 
Schönauer Straße Dreiecksweg Goldrutenweg 
Schönauer Straße Ratzelstraße Bayreuther Straße 
Schönauer Straße Ludwigsburger Straße Schönauer Straß e
Schönauer Straße Bamberger Straße Brambacher Straße 
Schönauer Straße Goldrutenweg Herrmann-Meyer-Straße 
Schönauer Straße Rippachtalstraße Grauwackeweg 
Schönauer Straße Brücke Weißdornstraße 
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg 
Schönbachstraße 
Schönefelder Allee 
Schützenstraße 
Seifertshainer Straße 
Semmelweisstraße 
Slevogtstraße 
Sommerfelder Straße 
Spinnereistraße 
Stannebeinplatz 
Stockstraße 
Stöhrerstraße 
Störmthaler Straße 
Stötteritzer Landstraße 
Stötteritzer Straße 
Stralsunder Straße 
Straße am See 
Straße des 18. Oktober 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Südtangente 
Tannenwaldstraße 
Täubchenweg Gerichtsweg Göschenstraße 
Täubchenweg Breitkopfstraße Augustenstraße 
Täubchenweg Anna-Kuhnow-Straße Kippenbergstraße 
Täubchenweg Crusiusstraße Breitkopfstraße 
Täubchenweg Kippenbergstraße Zweinaundorfer Straße 
Täubchenweg Heinrichstraße Anna-Kuhnow-Straße 
Täubchenweg Göschenstraße Crusiusstraße 
Täubchenweg Augustenstraße Heinrichstraße 
Tauchaer Straße 
Teichmannstraße 
Theklaer Straße 
Theodor-Heuss-Straße 
Theresienstraße 
Thomas-Müntzer-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Zur Heid e
Torgauer Straße 
Travniker Straße Neue Hallesche Straße Linkelstraße 
Travniker Straße Linkelstraße Max-Liebermann-Straße 
Travniker Straße Travniker Straße Louise-Otto-Peters- Allee 
Tröndlinring 
Uferstraße 
Uranusstraße 
Virchowstraße 
Volbedingstraße 
Volksgartenstraße 
Waldstraße 
Werkstraße 
Wiederitzscher Landstraße 
Wilhelm-Leuschner-Platz 
William-Zipperer-Straße Flemmingstraße Güntherstraße 
William-Zipperer-Straße Calvisiusstraße Spittastraße 
William-Zipperer-Straße Ellernweg William-Zipperer-St raße 
William-Zipperer-Straße Güntherstraße Hempelstraße 
William-Zipperer-Straße Weinbergstraße Am Wasserschlo ß
William-Zipperer-Straße Hempelstraße Rinckartstraße 
William-Zipperer-Straße Landwaisenhausstraße Weinberg straße 
William-Zipperer-Straße Erich-Köhn-Straße Friesenstra ße 
William-Zipperer-Straße William-Zipperer-Straße Landw aisenhausstraße 
William-Zipperer-Straße Prießnitzstraße An der Lehde 
William-Zipperer-Straße Uhlandstraße Flemmingstraße 
William-Zipperer-Straße Klopstockstraße Prießnitzstra ße 
William-Zipperer-Straße An der Lehde Ellernweg 
William-Zipperer-Straße Spittastraße Uhlandstraße 
William-Zipperer-Straße Friesenstraße Calvisiusstraße
William-Zipperer-Straße Rinckartstraße Klopstockstraß e
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Windmühlenstraße 
Windorfer Straße 
Windscheidstraße 
Winzerweg 
Wittenberger Straße 
Wodanstraße 
Wolfener Straße 
Wolfgang-Heinze-Straße 
Wundtstraße 
Wurzner Straße 
Zaucheweg 
Zeitzer Straße 
Zeumerstraße 
Zöllnerweg 
Zschochersche Straße 
Zu den Drei Kugeln 
Zuckelhausener Ring 
Zuckelhäuser Straße 
Zufahrt AS Kleinpösna 
Zum Alten Seebad 
Zur Heide 
Zweinaundorfer Straße 
Zwickauer Straße An den Tierkliniken Semmelweisstraße
Zwickauer Straße An der Märchenwiese An der Märchenwi ese 
Zwickauer Straße Ottostraße An den Tierkliniken 
Zwickauer Straße Triftweg Liebfrauenstraße 
Zwickauer Straße Richard-Lehmann-Straße Ottostraße 
Zwickauer Straße An der Märchenwiese Triftweg 
Zwickauer Straße Brücke Richard-Lehmann-Straße 
Zwickauer Straße Liebfrauenstraße An der Tabaksmühle 
Zwickauer Straße Brücke Brücke 
Zwickauer Straße An der Tabaksmühle Brücke 
Zwickauer Straße Probstheidaer Straße An der Märchenw iese 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Zone 2   
Straße von Straße bis Straße 
Albersdorfer Weg 
Altenburger Straße 
Am alten Flughafen 
Am Börnchen 
Am Ring Am Ring Merkwitzer Straße 
Am Zuckmantel 
An der Hauptstraße Residenzstraße Seehausener Allee 
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Stadtgrenze 
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstr aße 
An der Hauptstraße Töpferweg Residenzstraße 
Arthur-Nagel-Straße 
Azaleenstraße 
Bahnhofstraße 
Bautzner Straße Löbauer Straße Hänischstraße 
Bautzner Straße Friedrich-Wolf-Straße Braunstraße 
Bautzner Straße Hänischstraße Friedrich-Wolf-Straße 
Bismarckstraße 
Blochmannstraße 
Brüderstraße 
Cottaweg 
Cranachstraße 
Cunnersdorfer Straße 
Dankwartstraße 
Demmeringstraße 
Dingolfinger Straße BMW-Allee Seehausener Allee 
Dingolfinger Straße Stralsunder Straße Am Schenkberg 
Dortmunder Straße 
Dübener Landstraße Delitzscher Straße Nathusiusstraße
Dürrstraße 
Engelsdorfer Straße Gaswerksweg An der Grundschule 
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Eberlestraß e
Engelsdorfer Straße Eberlestraße Kirchweg 
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Christian-Sch mid-Straße 
Engelsdorfer Straße Christian-Schmid-Straße Sommerlin denstraße 
Engelsdorfer Straße Kirchweg Engelsdorfer Straße 
Engelsdorfer Straße Edisonstraße Hugo-Aurig-Straße 
Engelsdorfer Straße An der Grundschule Edisonstraße 
Engelsdorfer Straße Sommerlindenstraße Im Blumengrund
Engelsdorfer Straße Im Blumengrund Stresemannstraße 
Engelsdorfer Straße Schulweg Klempererstraße 
Engelsdorfer Straße Stresemannstraße Schulweg 
Engelsdorfer Straße Klempererstraße Gaswerksweg 
Engertstraße 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Erich-Köhn-Straße Merseburger Straße Georg-Schwarz-St raße 
Erich-Köhn-Straße Georg-Schwarz-Straße William-Zipper er-Straße 
Erikenstraße 
Eythraer Weg 
Floßplatz Riemannstraße Floßplatz 
Franz-Flemming-Straße 
Friedrich-Bosse-Straße 
Friedrichshafner Straße 
Garskestraße 
Geibelstraße 
Geithainer Straße 
Gießerstraße 
Göbschelwitzer Straße 
Goldschmidtstraße 
Göteborger Straße 
Grundstraße 
Gutenbergplatz 
Gypsbergstraße 
Hamburger Straße 
Hans-Grade-Straße 
Heinrich-Heine-Straße 
Hohe Straße Arthur-Hoffmann-Straße Kohlenstraße 
Holsteinstraße 
Höltystraße 
Hugo-Aurig-Straße 
Hugo-Junkers-Straße 
Johannisplatz Talstraße Prager Straße 
Knautnaundorfer Straße Dieskaustraße Morungenstraße 
Knautnaundorfer Straße Morungenstraße Seumestraße 
Kohlenstraße 
Kohlgartenstraße Bergstraße Comeniusstraße 
Kohlgartenstraße Elsastraße Lutherstraße 
Kohlgartenstraße Comeniusstraße Reclamstraße 
Kohlgartenstraße Reclamstraße Elsastraße 
Kohlgartenstraße Konstantinstraße Ranftsche Gasse 
Kohlgartenstraße Lilienstraße Bergstraße 
Kohlgartenstraße Lutherstraße Konstantinstraße 
Krätzbergstraße 
Kregelstraße 
Leonhard-Frank-Straße 
Liechtensteinstraße Karl-Jungbluth-Straße Lobstädter Straße 
Liechtensteinstraße Leisniger Straße Ernst-Toller-Str aße 
Liechtensteinstraße Ernst-Toller-Straße Dürrstraße 
Liechtensteinstraße Lobstädter Straße Leisniger Straß e
Liprandisdorfer Straße 
Löbauer Straße Volksgartenstraße Bautzner Straße 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Lößniger Straße 
Lucknerstraße 
Mahlmannstraße 
Martinstraße 
Merkwitzer Landstraße 
Merkwitzer Straße 
Meusdorfer Straße 
Mockauer Ring 
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Mockauer Stra ße 
Nathusiusstraße 
Naumburger Straße 
Ostende 
Parkstraße 
Pater-Gordian-Straße Tannenwaldstraße Jungmannstraße 
Pater-Gordian-Straße Jungmannstraße Landhausstraße 
Philipp-Rosenthal-Straße 
Pittlerstraße Neue Hallesche Straße Pater-Gordian-Str aße 
Plovdiver Straße 
Püchauer Straße 
Ranftsche Gasse 
Rehbacher Anger 
Rehbacher Straße 
Riemannstraße 
Rolf-Axen-Straße 
Rosenowstraße 
Rostocker Straße Brücke Teslastraße 
Rostocker Straße Lidicestraße Neutzscher Straße 
Rostocker Straße Schneeberger Straße Lidicestraße 
Rostocker Straße Lengefelder Straße Sosaer Straße 
Rostocker Straße Teslastraße Lengefelder Straße 
Rostocker Straße Brücke Brücke 
Rostocker Straße Sosaer Straße Olbernhauer Straße 
Rostocker Straße Olbernhauer Straße Schneeberger Stra ße 
Rostocker Straße Neutzscher Straße Tauchaer Straße 
Rostocker Straße Stöhrerstraße Brücke 
Rundkapellenweg 
Saturnstraße Saturnstraße Plovdiver Straße 
Saturnstraße Saturnstraße Saturnstraße 
Saturnstraße Miltitzer Straße Miltitzer Straße 
Schildberger Weg 
Schönauer Ring 
Schönauer Straße Bahnübergang Rippachtalstraße 
Schönauer Straße Bahnübergang Bahnübergang 
Schönauer Straße Schönauer Straße Schönauer Ring 
Schönauer Straße Schönauer Ring Schönauer Lachen 
Schönauer Straße Schönauer Lachen Schönauer Ring 
Stadt Leipzig                                                                                                              Neufassung 21.08.2015 
Sondernutzungssatzung 
Straße von Straße bis Straße 
Schönauer Straße Arthur-Nagel-Straße Bahnübergang 
Schönauer Straße Garskestraße Schönauer Straße 
Schönauer Straße Schönauer Ring Lyoner Straße 
Schongauerstraße 
Seehausener Allee 
Seumestraße 
Siegfriedstraße 
Stahmelner Allee 
Stephanstraße 
Talstraße 
Täubchenweg Rabensteinplatz Spohrstraße 
Täubchenweg Gutenbergplatz Gerichtsweg 
Täubchenweg Spohrstraße Gutenbergplatz 
Täubchenweg Dresdner Straße Rabensteinplatz 
Thomas-Müntzer-Straße Zur Heide Bahnübergang 
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Bahnübergang 
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Zschochersche Alle e
Töpferweg 
Travniker Straße Am Börnchen Neue Hallesche Straße 
Weidenweg 
Werkstättenstraße 
William-Zipperer-Straße Apostelstraße Hebelstraße 
William-Zipperer-Straße Holteistraße Erich-Köhn-Straß e
William-Zipperer-Straße Demmeringstraße Apostelstraße
William-Zipperer-Straße Hebelstraße Holteistraße 
Zschochersche Allee 
Zschortauer Straße 
Zur Weißen Mark 
Zwickauer Straße Hans-Marchwitza-Straße Johannes-R.-B echer-Straße 
Zwickauer Straße Dankwartstraße Hans-Marchwitza-Straß e
Zwickauer Straße Johannes-R.-Becher-Straße Probstheid aer Straße 
Zone 3   Übrige Straßen  
Übrige Straßen sind: 
Alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die nicht den Zonen 1 und 2 zugeordnet sind, wie z.B. 
Anliegerstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Wege und Plätze. 
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser 
Satzung. Sie liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnungszeiten 
eingesehen werden. 
Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände                                                              21.08.2015       
Kammer/ 
Verband 
Hinweise, Bedenken, Anregungen abgelehnt berücksichti gt 
HK Es fehlt Gebührenkalkulation Sondernutzungsgebühren können 
nicht kalkuliert werden, bei ihrer 
Bemessung sind gemäß § 21 
SächsStrG die Art und Ausmaß der 
Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das 
wirtschaftliche Interesse des Nutzers 
zu berücksichtigen. 
Einheitliche Anlaufstelle mit Lotsenfunktion wurde nicht 
umgesetzt. 
Anträge können sowohl beim VTA als 
auch beim OA abgegeben werden und 
werden stadtintern weitergeleitet. 
Der Auffangtatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist zu 
unbestimmt. 
Es gibt keine abschließende 
Entscheidung des VG Leipzig. Eine 
vergleichbare Formulierung enthält § 6 
Abs. 1 S. 2 SächsVwKG. Eine 
Satzung kann mit unbestimmten 
Rechtsbegriffen „wie vergleichbare 
Gebühren“ arbeiten, die im Einzelfall 
auszulegen sind. Solche 
unbestimmten Rechtsbegriffe sind voll 
gerichtlich überprüfbar. Damit besteht 
für den Nutzer ausreichender 
Rechtsschutz.  
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
Gebührenbefreiung für Mensafreisitz verstößt gegen 
Gleichbehandlungsgrundsatz. 
Die Satzung enthält kein „lex Mensa“, 
sondern befreit alle gemeinnützigen 
Einrichtungen mit satzungsmäßigem 
Versorgungsauftrag. 
1

Satzung ist unklar, ob die Flächenbegrenzung auf 120 qm im 
Befreiungstatbestand auch für die konzessionierten Freisitze 
in der ersten Saison gilt. 
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu 
einer max. Größe von 120 qm“ 
gilt nur für die neu 
aufgenommenen Freisitze 
gemeinnütziger Einrichtungen 
mit Versorgungsauftrag. Zur 
Klarstellung wurde das 
Tatbestandsmerkmal an eine 
andere Satzposition gestellt. 
Satzung sollte inhaltliche Anforderung an die 
Erlassbegründung enthalten. 
Da dies von den Umständen des 
Einzelfalles abhängt, sind konkrete 
Vorgaben in der Satzung unzweck- 
mäßig, sondern besser im Rahmen 
des Verwaltungsverfahren zu fordern. 
Gebührenauffangtatbestand Nr. 13 und 14 sind zu 
unbestimmt. 
Vergleichbare Regelung enthält § 6 
Abs. 1 SächsVwKG. 
Es sollte beim Gebührentarif einheitlich auf Jahr, Monat, 
Woche abgestellt werden. 
Dies ist nicht praktikabel, da die 
durchschnittliche Dauer von 
Sondernutzungsarten sehr 
unterschiedlich ist, es kommt 
jedenfalls nicht zu einer „Überzahlung“ 
Die Aufnahme von detaillierten Versagensgründen wird zur 
Klarheit begrüßt. 
+
Klarstellung für Hausmülltonnen, dass es nur um dauerhafte 
Aufstellung geht. 
Die Klarstellung ist bereits in § 5 Abs. 
1 Nr. 2 der Satzung enthalten. 
Umfang von Briefkästen und Hausbriefkästen ist zu 
unbestimmt, es fehlt. 
Eine Flächenkonkretisierung ist nicht 
erforderlich, da Gebühr pauschal pro 
Anlage erhoben wird. 
HVS Gebührenreduzierung für Veranstaltungen 
Marktschreiertage, Bierbörse und Keramikmarkt wird 
begrüßt. 
+
2
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
Fristbeginn nach BGB wird begrüßt. +
Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge könn en sowohl beim VTA als 
auch beim OA abgegeben werden und 
werden stadtintern weitergeleitet. 
IHK Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge könn en sowohl beim VTA als 
auch beim OA abgegeben werden und 
werden stadtintern weitergeleitet. 
Verringerung des Aufwandes des Antragstellers durch die 
Möglichkeit der Einreichung eines Gesamtantrages bei 
mehrfachen Sondernutzungen auf ein und derselben Fläche. 
Jede Sondernutzungsart kann den 
Gemeingebrauch unterschiedlich 
beeinträchtigen, deshalb sind 
unterschiedliche Sondernutzungen 
auch auf derselben Fläche einzeln zu 
beurteilen und daher einzeln zu 
beantragen. 
Es fehlt nachvollziehbare Gebührenkalkulation. Sonde rnutzungsgebühren können 
nicht kalkuliert werden, bei ihrer 
Bemessung sind gemäß § 21 
SächsStrG die Art und Ausmaß der 
Einwirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das 
wirtschaftliche Interesse des Nutzers 
zu berücksichtigen. 
Auffangtatbestände Nr. 1 lfd. Nr. 13 und Nr. 1 lfd. 
Nr. 14.25 
führen zur Ausweitung von Gebührentatbeständen ohne 
erforderlichen Stadtratsbeschluss. 
Eine vergleichbare Formulierung 
enthält § 6 Abs. 1 SächsVwKG. Der 
Stadtrat hat damit entschieden, dass 
alle Sondernutzungen, die nicht als 
gebührenbefreit in der Satzung 
aufgenommen sind, gebührenpflichtig 
sind. Damit hat der Stadtrat als 
zuständiger Satzungsgeber 
abschließend entschieden.  
3
Es ist unklar, welches Amt für die Sondernutzung mit 
gemeinnütziger Zielsetzung gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. m) 
zuständig ist. 
Satzung regelt klar die Zuständigkeit 
nach der Art der Sondernutzung. 
Eine Obergrenze von 120 qm für Freisitze wird abgelehnt. In 
die Satzung muss entsprechende Klarstellung aufgenommen 
werden. 
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu 
einer max. Größe von 120 qm“ 
gilt nur für die neu 
aufgenommenen Freisitze 
gemeinnütziger Einrichtungen 
mit Versorgungsauftrag. Zur 
Klarstellung wurde das 
Tatbestandsmerkmal an eine 
andere Satzposition gestellt. 
Aufnahme neuer gebührenfreier Sondernutzungen wird 
begrüßt. 
+
Es wird abgelehnt, dass keine anteilige 
Verwaltungsgebührenerstattung erfolgt, wenn die Behörde 
die Erlaubnis widerruft. 
Der gebührenpflichtige Verwal- 
tungsaufwand entsteht mit der 
Erteilung der Erlaubnis unabhängig 
von der Dauer oder Ausnutzung der 
Erlaubnis. Da die Erlaubnis jederzeit 
widerruflich ist, liegt es in der 
Risikosphäre des Nutzers, dass 
Verwaltungsgebühren gfs. für ihn 
„umsonst“ anfallen. Dies entspricht 
auch dem Rechtsgedanken der  
Entschädigungsregelung des § 49 
VwVfG, der einen Entschädigungs- 
anspruch bei Widerruf nicht gewährt, 
wenn der VA ausdrücklich durch 
Rechtsvorschrift widerruflich ist. 
4
Die Höhe von Verwaltungsgebühren spielt weiterhin eine 
große Rolle. Vor dem Hintergrund der städtischen 
Bemühungen zur Förderung des Fahrradverkehrs, werden 
die Antragsteller allein aufgrund der Höhe der Gebühren vom 
Aufstellen von Fahrradständern abgeschreckt. 
Gemäß § 7 Abs. 3 c) der 
Satzung sind Fahrradständer 
gebührenfrei. 
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die 
Verwaltungsgebühren reduziert werden. 
Der Verwaltungsaufwand reduziert 
sich nicht, jedenfalls nicht maßgeblich, 
im Wiederholungsfalle, da der 
Prüfumfang unverändert bleibt 
(Prüfung anderer Sondernutzungen 
usw. ) 
Der Begriff „Kalenderjahr“ führt dazu, dass trotz kürzerer 
Nutzungsdauer zwei Jahresgebühren zu entrichten sind. 
Wird kein Kalenderjahr in Anspruch 
genommen, erfolgt die Berechnung 
nach Monaten. Es gibt damit keine 
„Überzahlung“. 
Es muss Klarstellung erfolgen, dass Sondernutzungssatzung 
nicht für Hausmülltonnen zur Leerungszeit gilt. 
Die Klarstellung ist bereits in § 5 Abs. 
1 Nr. 2 der Satzung enthalten. 
Einführung von Größenbeschränkung bei Werbeträgern Nr. 1 
lfd. Nr. 14.1 bis 14.5 wird abgelehnt, es müsste Einzelfallent- 
scheidung erfolgen. 
Die Sondernutzungssatzung dient 
auch der Umsetzung allgemeinen  
stadtgestalterischen Zielen, die gerade 
allgemeinregelnd erfolgen sollen. 
Für Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten gemäß Nr. 1 lfd. 
Nr. 14.16 sollte Jahresgebühr zusätzlich eingeführt werden. 
Mit der Vorlagenfassung vom 
18.08.2015 wurde dieser 
Gebührentatbestand ersatzlos 
gestrichen, da die Kandelaber- 
werbung künftig über die 
Werbekonzessionsverträge 
exklusiv geregelt wird und sich 
diese derzeit in der 
Ausschreibung befinden. 
5
Größenbegrenzung von Papierkörben gemäß Nr. 1 lfd. Nr. 
14.16  wird abgelehnt, solange noch kein städtisches 
Papierkorbkonzept vorliegt. 
Bei Papierkörben mit Werbung dient 
die Größenbeschränkung 
stadtgestalterischen Zielen. 
Dehoga Keine zusätzlichen Gebühren für Sonnenschirme, Fahrrad- 
ständer und Abfalleimer auf konzessionierten Freisitzen 
Gebührenfrei sind 
Fahrradständer gemäß § 7 Abs. 
3 c) und Papierkörbe mit 
Eigenwerbung gemäß § 7 Abs. 3 
j) der Satzung. Nur bei in der  
Straße fest eingebauten Schirm- 
hülsen fällt ein einmaliges 
Entgelt nach der Entgeltordnung 
an. Transportable 
Sonnenschirme auf Freisitzen 
werden nicht gesondert 
berechnet. 
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die 
Verwaltungsgebühren reduziert werden. 
Der Verwaltungsaufwand reduziert 
sich nicht, jedenfalls nicht maßgeblich, 
im Wiederholungsfalle, da der 
Prüfumfang unverändert bleibt 
(Prüfung anderer Sondernutzungen 
usw.) 
6
S A T Z U N G 
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondern utzungen an öffentlichen Straßen, 
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 16.09.2015 auf der Grun dlage des § 8 des 
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt ge ändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 
24.05.2014 (BGBl. I S. 538), der §§ 18 und 21 des Straßengeset zes für den Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 (S ächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234), d es § 4 der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma chung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 
55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 02.04 .2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2, 9 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fa ssung der Bekanntmachung vom 
26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art ikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 
(SächsGVBl. S. 822, 840) die Satzung über Erlaubnisse und Ge bühren für Sondernutzungen an 
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – Sondernutzungssatzung - beschlossen. 
§ 1 Geltungsbereich 
(1) Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der  
     Bundes- und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen  
     Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. 
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2  
     SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör. 
§ 2 Sondernutzungen 
(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann 
       im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der 
      öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1           
      SächsStrG Sondernutzung. 
(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1  
       bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der  
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße über den  
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer  
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),  
       wird von dieser Satzung nicht berührt. 
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die  
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen. 
(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder 
      Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden Straßenzüge  
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht. 
(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken. 
(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach   
      bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei   
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs  
      ab einer Höhe von 2,5 m und der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m). Diese Benutzung wird in der  
      Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1  
      SächsStrG geregelt. 
§ 3 Erlaubnispflicht 
(1) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit 
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der 
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen. 
Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt dies im vere infachten Verfahren. Im Falle der 
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Son dernutzungsarten die 
Antragstellung beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ord nungsamt erfolgen. Für 
Versammlungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Versammlungsgesetzes. 
(2) Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine Sondernutzu ng zur Verfügung stehenden Flächen, erfolgt 
die  Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren. 
(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis 
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
(4)   Die  Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt. 
(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise 
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt 
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3 
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie 
für die Regelungen zu Freisitzen. 
(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom  
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.
(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig. 
(8)   Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu  
verlangen. Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören 
insbesondere die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der 
beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich 
Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche 
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und 
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel). 
(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf 
Verlangen vorzuzeigen. 
(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht. 
§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer 
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, vor Beginn der So ndernutzung eine Beweissicherung und/oder 
eine Flächenabnahme mit dem erlaubniserteilenden Amt vorzunehmen. 
(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften 
       entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und Wartung    
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten. 
 
(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt 
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche  
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.
(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den 
      ursprünglichen Zustand herzustellen und die Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder  
      abnehmen zu lassen. 
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen 
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger- 
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,30 m aufrechterha lten bleibt und das Blindenleitsystem 
nicht verstellt wird: 
1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in 
Fußgängerzonen 
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und  Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen 
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern 
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht 
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten 
Altmaterialsammlungen gesammelt wird 
     4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Stra ßenkünstlern ohne elektroakustische                  
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen 
und auf Gehwegen. 
(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, 
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung 
sonstiger im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen d ies vorübergehend oder auf Dauer 
erfordern. 
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder G enehmigungspflichten für die unter Absatz 1
genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. 
(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeinge brauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis, 
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der öffentlich en Straße anliegenden Grundstückes 
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich be einträchtigt oder nicht in den 
Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). 
§ 6 Erlaubnisversagung 
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen 
     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,  
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder- 
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt. 
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der 
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang       
     gegenüber der Sondernutzung gebührt. 
     Dies ist insbesondere der Fall, wenn 
     1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grund-    
         stücke erreicht werden kann; 
     2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs           
         erfolgen kann; 
     3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen 
         beschädigt werden kann; 
     4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer  
         Weise belästigt werden können; 
     5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht 
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben und/oder 
         erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser- 
     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder 
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat.
§ 7 Gebühren 
(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des 
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.  
      Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach  
      den im Gebührentarif aufgeführten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind. Soweit die  
      Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage, Wochen,  
      Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die Berechnung der 
      Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.  
      Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten zu 
      berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches. 
(2)  Die Verpflichtung zur   Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine 
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der  
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht. 
(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind: 
a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund öffentl icher Baumaßnahmen errichtet werden 
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis ma x. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor 
Geschäften ohne Werbung 
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie F ahrradständer 
d) Entgeltfreie Spielmobile 
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Wochen  vor bis eine Woche nach dem Wahltag 
       f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder Wählervereinigungen 
             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch  
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag 
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser  
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit  
             politischem Inhalt 
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-  
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt 
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung 
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-  
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der  
             Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. Größe  
             von 120 m² und der Freisitz  im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude steht 
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen 
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke 
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen  
             Zwecken dienen 
      n)   Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen 
      o)   Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen 
      p)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen und ohne  
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule 
      q)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanlagen und ohne 
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele 
      r)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, ohne  
            Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele 
      s)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Stadt- und Stadtteilfesten, die von gemeinnützigen  
            Organisationen veranstaltet werden 
     
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die 
Sondernutzungserlaubnis j) bis l) sind beim Ordnungsamt un d die Sondernutzungserlaubnis o) ist beim 
Marktamt zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis m) un d s) sind bei dem Fachamt zu beantragen, 
bei welchem die Zuordnung gemäß Anlage 1 zur Satzung liegt. D er Antrag ist hinreichend zu begründen 
und unterliegt der Einzelfallprüfung. 
(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für 
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekon- 
      zessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst. 
(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden 
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen 
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer   
         Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird. 
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung. 
(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten 
       Sondernutzung. 
(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. 
§ 8 Gebührenbemessung 
(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Ein wirkung auf die Straße und den 
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. 
(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung  erlaubt 
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn   
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt. 
(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche 
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die  
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.  
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der  
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung. 
     
§ 9 Gebührenpflichtiger 
(1)  Gebührenpflichtiger ist: 
1.   der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer 
2.   bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch     
      für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen 
      3.   bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer 
            des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist 
      4.   bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt 
(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner. 
§ 10 Fälligkeit 
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Gebührenbescheides 
fällig. 
§ 11 Gebührenerstattung 
(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der 
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete Sondernutzungsgebühren 
      anteilmäßig erstattet. 
(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der 
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter  
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt  
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres  
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen. 
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch 
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen, 
die durch die Sondernutzung entstehen. 
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von allen Ansp rüchen Dritter freizustellen, die auf Grund 
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden können. Di e Stadt Leipzig kann vom 
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses ei ner Versicherung hinsichtlich solcher 
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämienzahlungen verlangen. 
(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der 
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr  
       gesamtschuldnerisch. 
(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner. 
(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen 
      Schadensersatzanspruch.  
(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße 
      keinerlei Ersatzansprüche aus. 
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 
(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer  
       vorsätzlich 
 oder fahrlässig 
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den 
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage  
            nicht nachkommt 
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis  
            erweitert oder die Art der Benutzung ändert 
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt 
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf        
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt 
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht  
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt 
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie  
            Sondernutzung in Anspruch nimmt 
(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer 
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden. 
§ 14 Schlussbestimmungen 
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kr aft. Die Gebührenbefreiungstatbestände 
des § 7 Abs. 3 treten davon abweichend rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft. 
(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren 
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom  
      13.07.2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 29.02.2012 außer Kraft.