Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03101-AW-01
Datum: 2016-08-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03101-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der 
Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend 
Feststellung unerlaubter Sondernutzung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03101-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der 
Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend 
Feststellung unerlaubter Sondernutzung
Sachverhalt: 
In dem genannten Verfahren waren die Kosten einer unerlaubten Sondernutzung streitig. 
Die Verwaltungskosten und die Beseitigungskosten für die Sondernutzung wurden anhand 
der tatsächlichen Aufwendungen, Stundensätze und Betriebskosten, ermittelt und geltend 
gemacht. Außerdem wurden die Kosten abhängig von den Sondernutzungsgebühren 
erhoben und die Widerspruchsbescheide mit einem eigenen Kostenbescheid versehen, so 
das bei Einlegung eines Widerspruchs weitere Kostenbescheide entstanden. Die konkrete 
Abrechnung und die Festsetzung der Kosten in einem separaten Bescheid wurden vom 
Gericht gerügt. Die Satzungen wurden nicht bemängelt. Das Hauptsacheverfahren ist noch 
nicht abgeschlossen. Es liegt lediglich ein Beschluss im Eilverfahren vor. Daher sind die 
Fragen wie folgt zu beantworten:
Zu 1.
In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 1 L 1317/15 hat das Verwaltungsgericht Leipzig  
in seinem Beschluss vom 22.02.2016 den Rahmen festgelegt, in dem aus seiner Sicht  
Verwaltungsgebühren für unerlaubte Sondernutzungen durch die Stadt festgesetzt werden  
dürfen. Die Kosten können unter Beachtung des Beschlusses bereits nach der aktuellen  
Satzung festgesetzt werden. In diesem Rahmen beabsichtigt Dezernat VI außerdem eine  
zusätzliche Verwaltungsgebühr in die Verwaltungskostensatzung einzubringen, die sich am  
Äquivalenzprinzip orientiert, d.h., dass die Gebührenfestsetzung nicht über den allgemeinen 
Verwaltungs-, Personal- und Sachaufwand hinausgeht.
Zu 2.
Nach Zuarbeit durch das VTA  erfolgt die abschließende Ermittlung der angemessenen  
Höhe einer Verwaltungsgebühr durch das Rechtsamt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SächsVwKG  
hat sich die Verwaltungsgebühr am tatsächlichen Verwaltungsaufwand und der Bedeutung  
der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen, wobei die Gebühr nicht im Mißverhältnis  
zur Amtshandlung stehen darf (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsVwKG). Diese Vorschriften  
gelten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsVwKG auch für die kommunale Erhebung von  
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Verwaltungsgebühren. Nach diesen Kriterien wird die Höhe der Verwaltungsgebühren im  
Einzelfall bemessen werden.
Zu 3.
Das VTA hat nach Kenntnisnahme des Beschlusses des VG Leipzig vom 22.02.2016 – 1 L  
1317/15 die bisherige Praxis aufgegeben und tenoriert seitdem die Kostenentscheidung für  
das  Widerspruchsverfahren  direkt  im  Widerspruchsbescheid  und  nicht  mehr  mittels 
separatem Kostenbescheid.
Zu 4.
Die Verwaltungskostensatzung bedarf  für  die im Beschluss  des  VG  Leipzig genannten 
Gründe keiner Überarbeitung. Routinemäßig befindet sich aber derzeit die Überarbeitung  
der Verwaltungskostensatzung in der Abstimmung zwischen den Ämtern.
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Anlagen:
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