Jobcenter Leipzig - Wechsel der Trägerzuständigkeiten beim Vorsitz der Trägerversammlung und der Geschäftsführung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09273-NF-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09273-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Jobcenter Leipzig - Wechsel der Trägerzuständigkeiten beim Vorsitz der 
Trägerversammlung und der Geschäftsführung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 23.01.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.01.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte 
1. Änderungsvereinbarung zur Gründungsbegleitenden Vereinbarung der Agentur für 
Arbeit Leipzig und der Stadt Leipzig zur Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung 
„Jobcenter Leipzig“ (Grundvereinbarung) abzuschließen.  
2. Die Stadt Leipzig schlägt für den Zeitraum ab 01.03.2024 einen Geschäftsführer bzw. 
eine Geschäftsführerin für die gemeinsame Einrichtung vor, zunächst kommissarisch 
die stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters Frau Nadia Arndt bis zum 
Abschluss eines Auswahlverfahrens unter Beteiligung des Stadtrates. 
 
Räumlicher Bezug 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Nach 12 Jahren hat die Stadt Leipzig erstmals die Chance, im Jobcenter den Vorsitz in der 
Geschäftsführung mit einem/einer Mitarbeiter/in der Stadt Leipzig zu besetzen. Dieses Recht 
stand bislang der Bundesagentur für Arbeit zu. Im Gegenzug wies die Grundvereinbarung 
der Stadt die Rolle Vorsitzender in der Trägerversammlung zu. 
 
Mit der Vorlage soll der Oberbürgermeister legitimiert werden, alle notwendigen Schritte zu 
unternehmen, den von beiden Trägern des Jobcenters beabsichtigten Wechsel der 
Zuständigkeiten für den Vorsitz der Trägerversammlung und Geschäftsführung zu vollziehen 
sowie eine/n Geschäftsführer/-in vorzuschlagen. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
 
 Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
    
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Das Jobcenter leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen 
Beitrag in der Stadt Leipzig. Es fördert seine Kundinnen und Kunden bei deren Integration in 
den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und trägt damit dazu bei, die Leipziger Wirtschaft bei der 
Besetzung offener Stellen zu unterstützen und die Hilfebedürftigkeit dieser Personen zu 
beendigen. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV-614/10 vom 15.12.2010 wurde zwischen den 
Trägern des Jobcenters die „Gründungsbegleitende Vereinbarung der Agentur für Arbeit 
Leipzig und der Stadt Leipzig zur Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter 
Leipzig“ abgeschlossen. Darin ist derzeit u. a. geregelt, dass: 
 
• der Vorsitz der Trägerversammlung von der Stadt Leipzig übernommen wird 
(§ 9) und im Gegenzug 
• der/die Geschäftsführer/-in von der Agentur für Arbeit und dessen/deren 
Stellvertreter/-in von der Stadt Leipzig besetzt werden (§ 10). 
 
Vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Geschäftsführerin im Februar 2024 in Ruhestand 
tritt, haben sich die beiden Träger einvernehmlich darauf verständigt, dass die o. g. 
Zuständigkeiten in der Form zu wechseln, dass ab 2024: 
 
1. die Agentur für Arbeit Leipzig den Vorsitz der Trägerversammlung übernimmt,  
2. der/die Geschäftsführer/-in von der Stadt Leipzig und dessen/deren Stellvertreter/-
in von der Agentur für Arbeit besetzt werden und  
3. zukünftig die Trägerversammlung einvernehmlich über einen 
Zuständigkeitswechsel entscheiden kann, ohne dass eine erneute Änderung der 
Grundsatzvereinbarung notwendig wird. 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Gemäß §§ 44c und 44d SGB II können der Vorsitz der Trägerversammlung als auch 
der/die Geschäftsführerin eines Jobcenters von jedem der beiden Träger gestellt werden. 
Ein solch einvernehmlicher Wechsel ist daher jederzeit gesetzlich zulässig.  
 
Hierzu wird der Oberbürgermeister legitimiert, die als Anlage beigefügte   
1. Änderungsvereinbarung zur Gründungsbegleitenden Vereinbarung der Agentur für 
Arbeit Leipzig und der Stadt Leipzig zur Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung 
„Jobcenter Leipzig“ abzuschließen. 
 
Die Trägerversammlung Leipzig ist mit jeweils vier Vertreter/-innen der Träger besetzt und  
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entscheidet gemäß § 44 c SGB II über folgende Angelegenheiten: 
 
1. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, 
2. den Verwaltungsablauf und die Organisation, 
3. die Änderung des Standorts der gemeinsamen Einrichtung, 
4. die Entscheidungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 44b Absatz 4 SGB II, ob 
einzelne Aufgaben durch die Träger oder durch Dritte wahrgenommen wird, 
5. die Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten, 
6. die Arbeitsplatzgestaltung, 
7. die Genehmigung von Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung, 
8. die Aufstellung des Stellenplans und der Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung, 
9. die grundsätzlichen Regelungen der innerdienstlichen, sozialen und persönlichen  
Angelegenheiten der Beschäftigten 
 
Die Beschlüsse in der Trägerversammlung wurden in der Vergangenheit zwischen den 
Trägern stets auf „Augenhöhe“ und überwiegend einstimmig getroffen. Jedes Mitglied ist 
dabei mit einer Stimme stimmberechtigt. Nur bei Stimmgleichheit entscheidet die 
Stimme des/der Vorsitzenden, jedoch nicht bei den wichtigsten Themen wie: 
 
• Entscheidungen nach Nr. 1 (Geschäftsführer/-in),  
• 4 (Aufgabenübertragung) und  
• 8 (Stellenplan und -bewirtschaftung).  
 
Das doppelte Stimmrecht des Vorsitzenden ist bisher nicht ausgeübt worden. Die beiden 
Träger sind sich darüber einig, dass diese vertrauensvolle Art der Zusammenarbeit in 
der Trägerversammlung auch nach dem Zuständigkeitswechsel fortgeführt wird. So wie es 
bereits in der Gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen den Trägern vereinbart und 
seither praktiziert wurde, vgl. Anlage 1, Präambel, Absatz 2, Satz 2:  
 
„Die Vertragsparteien werden fortan in enger und vertrauensvoller Kooperation 
unterschiedliche Auffassungen möglichst einvernehmlich und auf dem 
Verhandlungswege lösen, um ein Anrufen des Kooperationsausschusses zu 
vermeiden.“  
 
Des Weiteren verspricht sich die Stadt Leipzig durch den Zuständigkeitswechsel in der 
Geschäftsführung, eine unmittelbare Einbringung der kommunalen Interessen, wie 
bspw. die Höhe der kommunalen Beteiligung am Verwaltungshaushalt (KFA) oder den 
Einsatz der Eingliederungsmittel, u. a. für öffentlich geförderte Beschäftigung. Dennoch hat 
sich ein(e) kommunale(r) Geschäftsführer/-in auch an die Weisungen des BMAS und der 
Bundesagentur für Arbeit zu halten.  
 
Der/die Geschäftsführer/-in ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines 
Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht (§ 44 d Abs. 3 Satz 1 SGB II); im Fall des 
Wechsels damit der Dienstaufsicht der Stadt Leipzig. 
 
Die Trägerversammlung entscheidet über die Bestellung und Abberufung der 
Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers, § 44c Abs. 2 SGB II. 
 
Zudem werden mit der Änderungsvereinbarung die mit Gründung des Jobcenters vorhanden 
Standorte aus dem Jahr 2010 gestrichen. Diese redaktionelle Anpassung wird 
vorgenommen, da sich die Standorte im Laufe der Zeit fortwährend nach Beschluss der 
Trägerversammlung ändern können.  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die erforderlichen Schritte sollen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit der 
Zuständigkeitswechsel Anfang 2024 umgesetzt werden kann, am besten vor dem 
Dienstende der aktuellen Geschäftsführung. 
 
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Die Stelle „stellvertretende/-r Geschäftsführer/-in wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-02650 mit 
Frau Nadia Arndt besetzt. Diese Vertreterfunktion übt Frau Arndt weiter aus, bis der Stadtrat 
und die Trägerversammlung entschieden haben, Frau Arndt als kommissarische 
Geschäftsführerin zu bestellen. 
 
Erst danach ist der Bundesagentur für Arbeit möglich, entsprechend der 
Grundsatzvereinbarung die Stelle der stellvertretenden Geschäftsführung übernehmen und 
schnellstmöglich zu besetzen. 
 
- Änderung der Grundsatzvereinbarung (nach Ratsbeschluss) 
- Stellenbewertung abgeschlossen: AT 2  
- ggf. Ratsbeschluss bei Neuanstellung oder Höhergruppierung nach Auswahlverfahren 
des Geschäftsführers/-in des Jobcenters unter Beteiligung des Stadtrates 
- Trägerversammlung  
1. Nach Ratsbeschluss zu dieser Vorlage (vorrausichtlich im Rat am 28.02.2024) 
- Wahl des neuen Vorsitzenden von Seiten Agentur für Arbeit bis zur Bestellung einer 
(kommunalen) Geschäftsführung im Ergebnis des Auswahlverfahrens 
- zunächst kommissarische Bestellung Frau Arndt als Geschäftsführerin und deren 
Vertretung von Seiten Bundesagentur für Arbeit 
2. nach Abschluss Auswahlverfahren in 2024 
- Wahl/Bestätigung Vorsitzende/-r von Seiten der Agentur für Arbeit 
- Bestellung (kommunal ausgewählte/-r) Geschäftsführer/-in (Vorsitz) des Jobcenters  
  
Ein Abschluss des Auswahlverfahrens bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrates wird 
angestrebt, ist aber zeitlich sehr anspruchsvoll. 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Der Dienstposten des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin wird – wie alle Personalkos-
ten des Jobcenters – aus dem Verwaltungshaushalt des Jobcenters finanziert. Eine 
Stellenbewertung wird derzeit durchgeführt. An diesem beteiligt sich die Stadt Leipzig im 
Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) mit 15,4 %. Somit hat eine Änderung 
der Zuständigkeit bei der Besetzung des Geschäftsführers/der Geschäftsführer/-in keinen 
unmittelbaren Einfluss auf den kommunalen Haushalt. Die Stadt Leipzig hat auch bisher 
15,4 % der Personalkosten der Geschäftsführung finanziert, als dieser/diese bei der BA 
angestellt war. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Entfällt.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Wird dem beabsichtigten Wechsel nicht zugestimmt, verbleibt es bei den unter 1. genannten 
Zuständigkeiten.  
 
Anlage/n 
1 1. Aenderungsvereinbarung zur GVgE JC_6.12.2023 (öffentlich) 
 
2 Gruendungsbegleitende Vereinbarung zum Jobcenter_Leipzig (öffentlich) 
 
 
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1. Änderungsvereinbarung zur „Gründungsbegleitenden Vereinbarung der Agentur für 
Arbeit und der Stadt Leipzig zur Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung 
„Jobcenter Leipzig“ 
zwischen  
Stadt Leipzig  
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
-vertreten durch den Oberbürgermeister- 
und 
Agentur für Arbeit Leipzig 
Georg-Schumann-Straße 150 
04159 Leipzig 
-vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung- 
 
Die „Gründungsbegleitenden Vereinbarung der Agentur für Arbeit und der Stadt Leipzig zur 
Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Leipzig“ aus dem Jahr 2010 wird 
hinsichtlich der Standorte des Jobcenters sowie Zuständigkeiten zum Vorsitz der 
Trägerversammlung und der Geschäftsführung des Jobcenters und den wie folgt geändert: 
 
1. § 2 (Sitz und Standorte der gemeinsamen Einrichtung) 
      
a. Absatz 2 wird gestrichen. 
 
 
2. § 9 (Trägerversammlung)  
a. Absatz 1 Satz 3 lautet bisher:  
 
„Der Vorsitz der Trägerversammlung wird von der Stadt Leipzig übernommen.“  
 
und wird wie folgt gefasst:  
 
„Die Trägerversammlung wählt aus ihrer Mitte einvernehmlich einen Vorsitzenden / 
eine Vorsitzende.“  
 
b. Absatz 2 wird gestrichen. 
 
 
3. § 10 (Geschäftsführung) lautete bisher: 
 
„Die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung besteht aus einem 
Geschäftsführer/einer Geschäftsführerin (Besetzung durch die Agentur für Arbeit) und 
dessen/deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter (Besetzung durch die Stadt Leipzig).“ 
 
und wird nun wie folgt gefasst:  
 
(1)  Die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung besteht aus einem 
Geschäftsführer/ einer Geschäftsführerin und einem stellvertretenden 
Geschäftsführer/ einer stellvertretenden Geschäftsführerin. 
(2)  Übernimmt ein Träger den Vorsitz der Trägerversammlung, 
stellt dieser Träger auch den/die stellvertretende(n) Geschäftsführer/-in. 
(3) Der jeweils andere Träger stellt den/die Geschäftsführer/-in.“  
 
Die Änderungsvereinbarung tritt zum 01. Februar 2024 in Kraft.  
 
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Leipzig,        Leipzig,  
 
Stadt Leipzig       Agentur für Arbeit Leipzig 
Oberbürgermeister       Vorsitzender der Geschäftsführung 
Herr Burkhard Jung      Herr Steffen Leonhardi 
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