Videodolmetscherleistungen für Leistungsberechtigte nach AsylbLG in Arztpraxen etablieren: ein Pilotprojekt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10240-VSP-01
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10240-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10240 Migrantenbeirat 
 
 
VII-A-10240-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Videodolmetscherleistungen für Leistungsberechtigte nach AsylbLG in 
Arztpraxen etablieren: ein Pilotprojekt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 19.07.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.07.2024 Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem Antrag VII-A-10240 soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, in einem 
zweijährigen Pilotprojekt mit ausgewählten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten den 
Einsatz von Videodolmetschung zur medizinischen Versorgung von Leistungsberechtigten 
nach dem AsylbLG zu ermöglichen und zu erproben.  
Die Entscheidung über die Gewährung von Dolmetscherleistungen fällt unter die Regelungen 
des § 6 AsylbLG. Das AsylbLG wird durch die Stadtverwaltung als Pflichtaufgabe nach 
Weisung umgesetzt. Die Ratsversammlung hat für diese Aufgabenwahrnehmung keine 
Beschlusskompetenz. Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Gemäß § 1 Nr. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) fällt die Ausführung 
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) unter den Anwendungsbereich des 
SächsFlüAG. Gemäß § 2 Abs. 2 SächsFlüAG sind für den Vollzug dieses Gesetzes die 
unteren Unterbringungsbehörden zuständig, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund 
dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG agieren die 
Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden. Die Aufgaben der 
unteren Unterbringungsbehörden werden wiederum als Pflichtaufgaben nach Weisung 
übertragen. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt (§ 2 Absatz 3 SächsFlüAG). Die Stadt 
Leipzig nimmt die Aufgaben nach AsylbLG als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr. 
Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 
Sächsische Gemeindeordnung).  
Im Falle einer Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG können im Krankheitsfall bei einem 
Anspruch nach den §§ 4 und 6 AsylbLG im Einzelfall auch die Kosten für die Sprachmittlung 
übernommen werden. In der Regel ist ein Antrag auf Kostenerstattung im Vorfeld der 
Behandlung zu stellen, wenn der Einsatz eines Dolmetschers zur Sicherung der Gesundheit 
unerlässlich ist.  
Unerlässlich ist diese Leistung dann, wenn sie aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich 
ist und eine gleich geeignete, möglicherweise auch kostengünstigere Möglichkeit der 
Versorgung nicht zur Verfügung steht. Der Nachweis über die Notwendigkeit obliegt hierbei 
dem medizinischen Leistungserbringer. Es besteht kein Anspruch auf den Einsatz eines 
professionellen Dolmetschenden.  
 
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Entscheidung über die Gewährung eines 
Dolmetschereinsatzes im Einzelfall im Zuge der Sachbearbeitung nach dem AsylbLG. Die 
Ermöglichung der Begleitung von Arztterminen durch Sprintdolmetscher stellt eine 
niedrigschwellige und kostengünstige Alternative für die Anbahnung und einfache Begleitung 
von Arztterminen dar. Die Koordinierung erfolgt nach städtischen Vorgaben durch die 
Sozialbetreuungen der Gemeinschaftsunterkünfte sowie teilweise durch die 
Sachbearbeitenden des Sozialamtes.  
 
Bei der Bearbeitung von Kostenübernahmen für Dolmetscherleistungen nach § 6 AsylbLG 
unterliegt die Stadt Leipzig dem Weisungsrecht des Freistaates Sachsen. Die 
Stadtverwaltung kann daher einen Beschluss des Stadtrates zur Leistungsgewährung nach 
AsylbLG keinesfalls als Erwägung im Ermessensfall heranziehen.  
 
Der Antrag ist daher abzulehnen. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Entfällt. 
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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