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Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06091-ÄA-01
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06091-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung des Garten- und 
Kleingartenwesens (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“ 
Beschlusspunkt 2 Unterpunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Pkt. 3 Zuwendungsempfänger  
 
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Vereine und 
Verbände, sowie freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische 
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die eine vom 
Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen und die Aufgaben im Garten- 
und Kleingartenwesen die im Interesse der Stadt Leipzig liegen erfüllen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Rahmenrichtlinie gibt folgenden breiten Rahmen potenzieller 
Zuwendungsempfänger vor: 
  
„Zuwendungsempfänger können • Vereine, • Verbände, • freie Träger, • Gruppen, • 
Initiativen, • Privatpersonen, • andere juristische Personen sowie Körperschaften des 
2/2
öffentlichen Rechts etc. sein, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen, 
erfüllen.“ 
 
Diese neue Fachförderrichtlinie sollte keine besonderen Einschränkungen bezüglich 
der Antragsteller vornehmen, die verschiedene Initiativen, wie beispielsweise die 
Annalinde gGmbh von vorherein von einer Förderung fernab einer konzeptionellen 
Beurteilung ausschließen würde, weil es sich beim potenziellen 
Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, noch einen Verband handelt. Dies 
zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung realitätsfern ist und letztlich 
dazu führt, die bestehenden Potenziale verschiedener Träger z. B. der im Bereich 
urbane Gärten aktiven Akteure, von der Förderung auszuschließen zu lassen.  
Der Nachweis der Gemeinnützigkeit ist eine wesentliche Einschränkung, die die 
Rahmenrichtlinie ebenso nicht vorsieht, weswegen dieser Passus zu streichen ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06533-ÄA-02
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-06533-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem 
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Antragstellerin wird wie folgt abgeändert: 
Satz 2 des Punkt 1. wird ersetzt durch: 
„Das Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist in Zusammenarbeit mit dem 
Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten. Ferner ist dem Stadtrat 
ein Beteiligungskonzept vorzulegen.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den 
erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte 
Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig 
übertragen. 
Vor mittlerweile zwei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines Änderungsantrages der 
Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und SPD die Einrichtu hat der Stadtrat 
aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und 
SPD die Einrichtung eines Begleitgremiums Bürgerbeteiligung beschlossen. Insbesondere 
Beteiligungskonzepte der Verwaltung und ggf. auftretende Konflikte bei 
Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von  
dem Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und 
fachlich bearbeitet werden können. 
2/2
Neben Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung (u.a. „Leipzig weiter denken“), 
sollen Vertreter der Stadtratsfraktionen, die zuständig für Bürgerbeteiligung sind, und des 
Weiteren Vertreter aus der Zivilgesellschaft mit fachlicher Expertise Teil des Gremiums sein. 
In Bezug auf eine Evaluierung des Verfahrens der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan 
ist demzufolge das noch zu schaffende Begleitgremium Bürgerbeteiligung mit seiner 
künftigen Expertise zwingend mit einzubeziehen, ebenso bei der Erarbeitung eines 
Beteiligungskonzeptes. 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es derzeit für nicht ausreichend, dass allein 
aufgrund eines moderierten Workshops, an dem lediglich Verwaltung und die Mitglieder des 
FA Finanzen teilnehmen sollen, das neue Konzept erarbeitet wird. Eine Rückkopplung des 
Konzeptentwurfes in eine interessierte Stadtgesellschaft aber auch in die Ortschafts- und 
Stadtbezirksbeiräte halten wir für unverzichtbar. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07130
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07130 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.03.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel 
verfolgt, das 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums  einzuführen. 
 
Folgende Schritte sind u. a. dabei vorzubereiten und ggf. einzuleiten: 
 ein stimmiges Finanzierungskonzept 
 Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung dieses Projektes  
 zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der 
Verkehrsinfrastruktur  
 Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund 
 ggf. die Übertragung des Tickets auf den mitteldeutschen Verkehrsraum 
 Schaffung der dazu notwendigen IT-Infrastruktur. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets. Wir begreifen dies als 
wichtigen Zwischenschritt hin zum solidarisch finanzierten Bürger*innenticket. Mit dem Bekenntnis 
größerer Parteien in Leipzig und großer Teile der Bevölkerung zu einem 365-Euro-Ticket wird es 
möglich, ein soziales und nutzerorientiertes Ticket anzubieten. In unserer wachsenden Stadt ist es ein 
Gebot der Zeit, erheblich mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um im stärkeren 
Maß individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden. Dies ist im Weiteren notwendig, um die 
Luftqualität Leipzigs zu verbessern und den anderen Verkehrsteilnehmern einen gleichberechtigten 
Zugang im Straßenverkehr zu ermöglichen. 
Damit die Vorstellungen der Parteien nicht nur auf dem Papier stehen, wird es notwendig, schon 
heute die Vorarbeiten dafür zu leisten. So sind die Verhandlungen mit Bund und Land anzukurbeln. Es 
sind die begleitenden Maßnahmen zu sichern, und es muss ein Finanzierungskonzept her, welches 
die Stadtgesellschaft nicht überfordert.  
 
 
 
2/2
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-ÄA-02
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Masterplan wird im Kapitel 3.3.3. wie folgt geändert: 
 
"…  An der Ostseite des Quartiers gibt es eine durchgehende Radwegeverbindung 
(Rad-Gehweg) entlang der Bahngleise. Dabei wird prioritär die Variante mit einem 
baulich getrennten Radweg vom Vorhabenträger erarbeitet und mit dem VTA 
abgestimmt. Entlang der Bahntrasse wird der Gohliser Radweg realisiert und eine 
leistungsfähige Radverbindung in Richtung Hauptbahnhof und Stadtmitte 
geschaffen…."  
 
Begründung: 
 
Ein durchgehender Radweg vom Zentrum über Gohlis nach Norden / Nordwesten ist 
schon lange in vielen Planungsvarianten vorgesehen.    
Ein nicht im Mischverkehr oder gemeinsam mit dem Fußverkehr verlaufender 
Radweg wäre die beste Lösung für alle Beteiligten, da man sich so am wenigsten 
gegenseitig behindert. 
 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
2/2
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07132
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07132 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig gestattet die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch gemeinnützige 
stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern folgende 
Voraussetzungen erfüllt sind: 
 fester Ansprechpartner/Schirmherr vorhanden 
 sachgemäße Anbringung 
 Verkehrssicherheit 
 Brandschutz 
 keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
 ordnungsgemäße Pflege 
 im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz 
In diesem Zusammenhang werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die 
Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck. 
Dabei handelt es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung 
gemeinnütziger Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür 
gewisse Hürden gibt, die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu 
bewältigen sind. 
Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des 
Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt 
hier Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen 
Problemen wie Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden. 
Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur 
Verfügung. Im Gegenzug stellt die Stadt sie von Sondernutzungsgebühren frei, da ein 
beiderseitiger Gewinn entsteht.
Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07133
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07133 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von 
städtebaulichen Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten 
werden vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen 
ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem 
Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein 
bekanntgegeben. 
 
2. Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen für passiven 
Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip). 
 
3. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern für "heimatlos" gewordene Clubs die 
Ansiedlung in den Katakomben, den Kellergewölben bzw. bei Neuverpachtung des 
Ratskellers in diesen Räumlichkeiten in Frage kommt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bisher wurden die positiven Effekte der "Leipziger Clubkultur" zwar im touristischen Sinne 
gern genutzt, jedoch wurde nicht ausreichend auf den Schutz dieser kulturellen Einrichtungen 
geachtet. Beispielsweise zog Berlin im Jahr 2018 drei Millionen "Club-Touristen" an. Auch 
gelten die Clubs und Musikspielstätten als "weicher Faktor" bei der Anwerbung von kreativen 
Köpfen und Fachkräften. 
Diesem Standortvorteil soll durch den Antrag ausreichend Rechnung getragen werden und ein 
weiteres Clubsterben verhindert.
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06753-ÄA-02
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06753-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer 
Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister setzt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür ein, dass auf dem Areal 
am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche geplant und eingerichtet wird, die mindestens die Größe 
eines Fußballspielfeldes hat und sowohl für die öffentliche Nutzung als auch den Vereins- und den 
Schulsport zur Verfügung steht. Dabei soll geprüft werden, ob und wie sich die Sportfreifläche in den 
neuen Schulcampus integrieren ließe. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Derzeit existiert zwischen Dösner Weg und Tarostraße ein großer Fußballplatz mit 
Leichtathletiklaufbahnen, der von vielen Bürgern, wie auch von Schulklassen regelmäßig genutzt 
wird.  
Bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayrischer Bahnhof soll daher ein für die Öffentlichkeit 
sowie den Vereins- und Schulsportsport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden, z.B. 
auch in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich. 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2019/2020 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06723-ÄA-01
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06723-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab 
der Spielzeit 2019/2020 (privatrechtliche Entgeltordnung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Punkt 1 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Anzahl der Plätze in der billigsten Platzgruppe im Opernhaus (neu PG 6, alt PG 7) wird von 40 auf 
60 Plätze erweitert. 
 
Weiterhin wird ein zusätzlicher Punkt ergänzt: 
 
3. Die Auslastung der einzelnen Platzgruppen wird fortlaufend evaluiert und findet bei einer 
Neufestsetzung der Entgelte in 2021/22 entsprechend Beachtung. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Durch den Wegfall der jeweils billigsten Preisgruppe im Opernhaus und in der Muko kommt es in 
nahezu allen Preiskategorien zu einer Preiserhöhung (bis auf einzelne Ausnahmen, in Preiskategorie 
A). Die in der tabellarischen Darstellung der Eintrittspreise dargestellte Differenz (von bis zu minus 16 
€) ist deshalb irreführend und falsch, da im Opernhaus z. B. die jetzige Platzgruppe 6 genau dieselben 
40 Plätze umfasst wie die vormalige Platzgruppe 7 und nicht, wie man annehmen könnte, die Plätze 
der vormaligen Platzgruppe 6 und 7.  
Die Auslastung der billigsten 40 Plätze im Opernhaus liegt im Vergleich mit anderen Platzgruppen mit 
98,8 % am höchsten und zeugt somit von einer großen Nachfrage und einem hohen Bedarf an 
preiswerten Opernkarten. In der Neufassung der Entgelte und der Neustrukturierung der Platzgruppen 
wurde diesem Fakt seitens der Oper nicht Rechnung getragen, denn erweitert wurde die Anzahl der 
Plätze nur in den hochpreisigen Platzgruppen.  
Laut dem Amt für Statistik und Wahlen lag das Nettoeinkommen der Leipziger*innen pro Person Ende 
2017 bei gerade mal 1328 €. Es gibt demnach eine große Anzahl von Menschen in Leipzig, die wenig 
verdienen, aber nicht von den möglichen Ermäßigungen, z. B. für Empfänger*innen von 
Transferleistungen, Student*innen und Kinder profitieren können. Genau für diese Menschen sollte 
der Zugang zu den Angeboten der Oper auch zukünftig gesichert werden. Besonders weil sich die 
Oper das Ziel gesetzt hat, „ein Theater für alle Menschen dieser Stadt [zu sein], so dass die 
Bürgerinnen und Bürger die Oper Leipzig [.... ] als IHRE Oper betrachten können.“ (Ziel 3 der 
Eigentümerziele, Identifikation). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich die Leipziger*innen 
die Tickets zu den Angeboten auch leisten können. 
2/2
Wir schlagen deshalb auch vor, die Auslastung der Platzgruppen fortlaufend zu evaluieren und bei der 
nächsten Neufestsetzung der Entgelte die Platzzahl in stark ausgelasteten Platzgruppen zu erhöhen.
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06768-ÄA-03
Datum: 2019-03-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / 
Delitzscher Straße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Hochpunkte der Baufelder 2,7 und 14 werden auf maximal 12 Geschosse 
begrenzt. 
 
2. Die Grünstreifen an den Gebäudekanten zum zentralen Park sind im weiteren 
Verfahren zu qualifizieren und visuell im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
vorzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
 
 
2/2
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07021-AW-01
Datum: 2019-03-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-07021-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Fertigstellung der Turnhalle am Goethegymnasium, Gorkistraße 15, 04347 Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Nach derzeitigem Stand wird der Baukörper termingerecht fertiggestellt und in Betrieb ge-
hen.  
 
Aufgrund einer Vergabebeschwerde konnten jedoch die Leistungen der Außenanlagen und 
der Straßenbau nicht bezuschlagt und somit nicht zum vorgesehenen Termin begonnen wer-
den. Hier ist bereits eine Verschiebung über den vorgesehenen Gesamtfertigstellungstermin 
eingetreten. Da der Vorgang beim Landesamt zur Prüfung liegt, können keine Aussagen 
zum weiteren zeitlichen Verlauf  gemacht werden.  
 
Bei weiteren Verzögerungen werden Interimsmaßnahmen für die notwendige Zuwegung zum 
Gebäude vorgesehen.  
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07023-AW-01
Datum: 2019-03-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07023-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Antwort 
 
1. Wurde die Prüfung zum Standort der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung 
inzwischen abgeschlossen? 
 
Die Prüfung läuft derzeit noch.  
 
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 
 
Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.  
 
3. Falls nein, welcher Klärungsbedarf besteht noch und wann wird die Prüfung 
abgeschlossen sein? 
 
Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der Abschluss der Untersuchungen ist bis 
Ende Mai 2019 geplant. 
 
4. Ist es richtig, dass die Fläche des Garagenhofes Max-Lingner-Straße / 
Bästleinstraße für einen Grundschulneubau in Erwägung gezogen wird? 
 
Ja. 
 
5. Falls ja, welche Vorteile hat dieser Standort aus Sicht der Stadtverwaltung 
gegenüber dem erstgenannten? 
 
Eine Beurteilung der Vor- und Nachteile erfolgt, wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie 
vorliegen. 
 
6. Welche weiteren Standorte wurden geprüft und mit welchem Ergebnis? 
 
Weitere Grundstücke, welche die erforderliche Mindestgröße für eine Grundschule mit 
Nebenfunktionen aufweisen, konnten nicht identifiziert werden 
 
 
 
 
2/2
Leerstehende städtische Wohngrundstücke in Mölkau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07142
Datum: 2019-03-14
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07142 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin Frau Lange 
 
 
 
Betreff: 
Leerstehende städtische Wohngrundstücke in Mölkau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
In seiner Sitzung am 28.01.2019 erhielten die Stadträte die Auskunft des Liegenschafts-
amtes über Liegenschaften der Stadt Leipzig mit leerstehenden Wohnhäusern.  
Die betreffenden Wohnhäuser in Mölkau stehen seit über 20 Jahren leer und sind in einen 
baufälligen Zustand. Der Vermüllungsgrad dieser Liegenschaften ist stetig steigend. 
 
Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. In welchem Umfang werden durch die Stadtverwaltung Erhaltungs- und 
Sicherungsmaßnahmen an den Immobilien durchgeführt? 
2. Inwieweit wird das Liegenschaftsamt dazu den Stadtrat und den Ortschaftsrat 
einbeziehen? 
3. Hat das Liegenschaftsamt ein Nutzungskonzept für diese Grundstücke und wann 
könnte es dem Ortschaftsrat vorgelegt werden?  
4. Die FFW Leipzig- Mölkau hat keine ausreichenden Räumlichkeiten für die 
Jugendfeuerwehr. Das alte Feuerwehrgebäude ist sanierungsbedürftig und für die 
heutige Anzahl Kinder und Jugendlicher nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb sollten 
die angrenzenden Grundstücke am Standort der FFW als Vorratsfläche an das 
Brandschutzamt übertragen werden. Könnte die Stadtverwaltung diesem Vorschlag 
von uns folgen? 
5. Plant das Liegenschaftsamt den Verkauf der kommunalen Grundstücke bzw. eine 
Übertragung an stadteigene (Wohnungs-)Unternehmen? 
6. Ist ein Abriss oder Beräumung der Grundstücke vorgesehen? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2