Satzung Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00593
Datum: 2025-03-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00593 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00593 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Satzung Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“; 
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Durchführung der öffentlichen 
Auslegung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
SBB Nord 03.04.2025 Information zur Kenntnis 
FA Stadtentwicklung und Bau 18.03.2025 Information zur Kenntnis 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Sichere und saubere Stadt, Internationale Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.03.2025: 
1. Der Entwurf der Satzung sowie seine Begründung werden gebilligt. 
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
X  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
Anlass für die Aufstellung der Ergänzungssatzung ist die Absicht der Klinikum St. Georg 
gGmbH, am o.g. Standort das Neubauvorhaben „Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum“ 
zu errichten. Das Vorhaben unterstützt die sächsischen Intentionen zur Stärkung des 
Klinikums in seiner Funktion als Schwerpunktklinik. 
Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung 
herbeigeführt werden. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
1 von 25 in Zusammenstellung
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inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Satzung unterstützt mit der 
Schaffung der planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die Errichtung des 
„Mitteldeutschen 
Infektionsschutzzentrums“ das Ziel der 
Leipzig-Strategie „Internationale 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung“. Ziel ist, Leipzig als 
internationale und innovative 
Wissenschaftsstadt zu entwickeln und 
dabei sowohl Interdisziplinarität als auch 
fachliche Exzellenz zu stärken. Zugleich 
soll mit der Planung ein Beitrag zum 
Katastrophenschutz geleistet werden 
(Ziel „Sichere und saubere Stadt“). 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Anlass für die Aufstellung der 
Ergänzungssatzung ist die Absicht des 
Klinikums St. Georg gGmbH am Standort Eutritzsch das Neubauvorhaben „Mitteldeutsches 
Infektionsschutzzentrum“ zu errichten. 
 
Befördert durch die Entwicklungen der letzten Jahre, wurde die derzeit genutzte Infrastruktur 
des Klinikums St. Georg auf den Prüfstand gestellt. Die gegenwärtig im Gelände des 
Klinikums genutzten Gebäude, die mehr als ein Jahrhundert alt sind, erfüllen nicht mehr die 
aktuellen Anforderungen und sind weder für Erweiterungen noch für Umbauten geeignet. Mit 
dem Ziel eine moderne und kompakte Anlage zu schaffen, hat das Klinikum St. Georg einen 
Masterplan erarbeitet. Im Ergebnis dieser Planung ist ein konzentrierter Entwurf entstanden, 
der sich auf die betriebsnotwendigen Flächen auf der westlichen Seite des Geländes 
fokussiert und die Errichtung von Neubauten vorsieht. 
 
In Deutschland hat sich zur Bündelung von Fachkompetenz, Zusammenarbeit, Abstimmung 
und Beratung die Struktur des STAKOB (Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und 
Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger) am Robert-Koch-Institut 
etabliert. Das geplante Behandlungszentrum am Klinikum St. Georg ist dabei eins von 
sieben Behandlungszentren in Deutschland mit Versorgungsauftrag für Patienten aus 
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 
 
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit der Satzung als bauplanungsrechtlicher Grundlage eine 
behutsame Ergänzung des Quartierrandes unter Beibehaltung der angrenzenden 
Bebauungsstruktur. Durch die Ergänzung soll der erforderliche Bedarf des Klinikums St. 
Georg nach einem Baufeld für das geplante Infektionsschutzzentrum gedeckt und somit eine 
wirtschaftliche Betreibung eines modernen, zukunftsfähigen Krankenhauses ermöglicht 
werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
2 von 25 in Zusammenstellung
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Maßnahme ist die Aufstellung der Ergänzungssatzung.  
 
Das Klinikum St. Georg plant mit dem „Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrum“ ein 
wichtiges Projekt für den Katastrophenschutz der mitteldeutschen Bundesländer. Der 
Neubau soll das modernste Gebäude seiner Art in Deutschland werden. Die neuesten 
internationalen Erfahrungen aus pandemischen Lagen werden in die Planung einfließen.   
Der Standort des „Infektionsschutzzentrums“ im hinteren (westlichen) Teil der Liegenschaft 
ist alternativlos. Dies haben die bisherigen Untersuchungen ergeben. Der Standort hat den 
weitestmöglichen Abstand zu allen weiteren Diagnostik- und Therapiebereichen des 
Klinikums. Die räumliche Trennung des Infektionsschutzzentrums ist aus Gründen der 
erforderlichen Patientenisolation sowie zur Gewährleistung eines autarken Betriebs der 
Sonderisolierstation bei gleichzeitig uneingeschränktem alltäglichen Betrieb des Klinikums 
zwingend erforderlich. Das gesamte „restliche“ Krankenhaus kann störungsfrei und 
entkoppelt vom „Seuchenbereich“ weiterarbeiten. 
 
Die geplanten Nutzungen bzw. Baukörper sind auf Grundlage der derzeitigen 
planungsrechtlichen Situation nicht zulässig. Aktuell handelt es sich bei den betroffenen 
Flurstücken im Geltungsbereich um einen planungsrechtlichen Außenbereich. Die 
Zulässigkeit von Bauvorhaben beurteilt sich hier nach § 35 BauGB. 
 
Die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die beabsichtigte Bebauung kann 
über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder mit einer städtebaulichen Satzung 
erfolgen. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in der Sitzung am 05.07.2023 
beschlossen, für das gesamte Quartier St. Georg den Bebauungsplan Nr. 472 „Klinikum und 
Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“ aufzustellen. Da die Planung des gesamten 
denkmalgeschützten Areals im Rahmen des o.g. Bebauungsplans einige 
planungsaufwendige und zeitintensive Schritte benötigt, wurde u.a. auf Grund des 
öffentlichen Interesses des allgemeinen Gesundheitsschutzes entschieden, beschleunigt 
Planungsrecht für das „Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum“ zu schaffen. 
 
Aufgrund der Randlage im Klinikums-Gebiet, der Baukörpergröße umliegender Gebäude, 
durch die die von der Planung betroffenen, angrenzenden Flächen geprägt werden, sowie 
der vorhandenen Struktur des zu betrachtenden Bereiches, bietet es sich an, die 
planungsrechtliche Grundlage über eine städtebauliche Satzung nach § 34 BauGB zu 
schaffen. Hierdurch wird die Fläche des Geltungsbereiches in den im Zusammenhang 
bebauten Ortsteil einbezogen. Dies soll mit einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 
Satz 1 Nr. 3 BauGB vollzogen werden. 
 
Für Musikstätten/-clubs und sonstige Kultureinrichtungen sowie für die Umsetzung der 
Beschlüsse VI-A-06751 „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung 
integrieren!“ und VII-A-08767-NF-03 „Clubs are Culture“ hat diese Planung absehbar 
keinerlei Bedeutung. Weiterer Aussagen dazu bedarf es nicht. 
 
Mit der Bestätigung dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Entwurf der 
Satzung und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen 
Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) herbeigeführt.  
 
Da die Satzung vergleichbar eines vereinfachten Verfahrens (§ 13 BauGB) bei einem 
Bebauungsplan aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen 
für diesen Verfahrensschritt kein Beschluss der Ratsversammlung vorgesehen. Näheres 
zum Verfahren siehe Kap. 4 der Begründung der Satzung. 
 
3.  Zeitplan 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, 
Stadtplanungsamt, die Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „Bürgerbeteiligung“) und 
zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchführen. 
3 von 25 in Zusammenstellung
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Sofern im Ergebnis der Beteiligungen keine Änderungen oder Ergänzungen an den 
Planunterlagen erforderlich sind bzw. diese nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren 
Berührung von Belangen führen, schließt sich dann der Satzungsbeschluss an. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
Grundsätzlich können Klimawirkungen nicht durch die vorgeschlagene Maßnahme, die 
Aufstellung der Satzung, sondern erst durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen 
Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens 
ergibt, entstehen. 
 
Zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen und inwieweit diese aus der Umsetzung der 
Planung entstehen können, sind keine Aussagen möglich. Dies ist von der Art und Weise der 
technischen Umsetzung der baulichen Anlagen und der Gebäudetechnik sowie der von den 
Nutzern gewählten Art der Mobilität abhängig. 
 
Der Plan berührt die Förderung erneuerbarer Energien nicht, weil die Satzung lediglich 
einzelne Außenbereichsflächen städtebaulich angemessen in Ortsteile nach § 34 BauGB 
einbezieht. Die betroffenen Anforderungen zu erneuerbaren Energien sind die, die bereits für 
den unbeplanten Innenbereich gelten.  
 
Weitere Informationen können der Begründung der Satzung und darin vor allem dem Kapitel 
C zum Thema „Inhalte der Ergänzungssatzung“ entnommen werden. 
 
Der Plan berührt die Anpassung an den Klimawandel nicht, weil die Satzung lediglich 
einzelne Außenbereichsflächen städtebaulich angemessen in Ortsteile nach § 34 BauGB 
einbezieht. Die betroffenen Anforderungen zum Klimawandel sind die, die bereits für den 
unbeplanten Innenbereich gelten.  
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
Die Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in Form einer 
öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die 
Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. 
Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den Unterlagen. 
 
8.  Besonderheiten 
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X
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4 von 25 in Zusammenstellung
5/5 
 
Der Geltungsbereich der Satzung liegt teilweise im Landschaftsschutzgebiet (LSG) I 28 
„Nördliche Rietzschke“. Das Landschaftsschutzgebiet ist ein übergeleitetes 
Landschaftsschutzgebiet aus der Zeit der DDR. Auf Grundlage des § 51 SächsNatSchG sind 
Gebiete innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und innerhalb der im 
Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 BauGB) nicht mehr Bestandteil 
bestehender Landschaftsschutzgebiete. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung fällt daher der 
betroffene Bereich aus dem LSG heraus. 
 
Innerhalb des Plangebietes fließt das Gewässer 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“. Im Zuge 
der Errichtung des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums, sowie der erforderlichen 
Verkehrs- und Medientrassen wird eine teilweise Umverlegung des Gewässers „Nördliche 
Rietzschke“ notwendig. Dieses Vorhaben sowie weitere Entwicklungsoptionen des 
Gewässers werden geprüft und abgestimmt und sind Gegenstand von einem separaten 
Verfahren (Planfeststellungsverfahren/Plangenehmigung). 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss kann die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planentwurf nicht durchgeführt 
und das Planverfahren nicht fortgeführt werden. Insbesondere die Entwicklung des 
Klinikareals im Geltungsbereich und die Errichtung des „Mitteldeutschen 
Infektionsschutzzentrums“ durch den Vorhabenträger wäre damit nicht möglich. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
2 Ergänzungssatzung (öffentlich) 
 
3 Begründung zur Satzung (öffentlich) 
 
 
5 von 25 in Zusammenstellung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Satzung Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“ 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 12/2024 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
6 von 25 in Zusammenstellung
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7 von 25 in Zusammenstellung
 
 
Begründung zur Satzung Nr. 472.1 
„Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“ 
(Entwurf)  
 Stadtbezirk: Nord 
 Ortsteil: Eutritzsch 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
  
Planverfasser: Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 
14.02.2025 
 
8 von 25 in Zusammenstellung
Begründung zur Satzung  
Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“ (Entwurf) 
 Seite 1 
14.02.2025 
 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 2 
 Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 2 
 Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 2 
 Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 4 
 Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 4 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 5 
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 5 
5.1 Topografie ................................ ................................ ................................ ........................... 5 
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 5 
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur................................ ................................ .... 5 
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................ ..................... 6 
5.5 Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Rietzschke“ ................................ ................................ . 6 
5.6 Gewässer 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“ ................................ ................................ ..... 6 
 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 7 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 7 
6.1.1 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ .......... 7 
6.1.2 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ .................. 7 
6.1.3 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ............................. 8 
6.2 Sonstige Planungen ................................ ................................ ................................ ............ 8 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ................. 8 
 Umweltbelange ................................ ................................ ................................ .................... 8 
7.1 Schutzgutbezogene Betrachtung der Umweltauswirkungen ................................ ................ 9 
7.2 Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie deren Kompensation ................. 13 
 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ................................ ..... 15 
C. INHALTE DER ERGÄNZUNGSSATZUNG ................................ ................................ ........ 15 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ....... 15 
 Gegenstand der Satzung ................................ ................................ ................................ ... 15 
 Naturschutzfachliches Ausgleichserfordernis ................................ ................................ ..... 16 
 
 
Anhang I: Hinweise 
  
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Begründung zur Satzung  
Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“ (Entwurf) 
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A. EINLEITUNG 
Das Klinikum St. Georg in Eutritzsch blickt mittlerweile auf eine über 100jährige Geschichte zu-
rück. Die damals für Krankenhäuser typische Pavillonbauweise entspricht heute kaum noch den An-
forderungen an ein modernes Krankenhaus und ist weder für Erweiterungen noch für Umbauten ge-
eignet. Aus diesem Grund plant das Klinikum St. Georg gGmbH (KSG) schon seit längerem, sich 
auf ein Kerngelände im Westen zu konzentrieren. Als Ergebnis der Entwicklungsstrategien hat das 
KSG einen Masterplan erstellt, mit dem Hauptziel eine moderne und konzentrierte Anlage zu schaf-
fen. Diese sieht im Kern für das Klinikum St. Georg sowohl eine deutliche Reduzierung der Grund-
stücksgröße auf die betriebsnotwendigen Flächen als auch die Errichtung von Neubauten vor.  
Hinsichtlich dieser Entwicklungsabsicht hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in der Sitzung 
am 05.07.2023 beschlossen, für das gesamte Quartier St. Georg den Bebauungsplan Nr. 472 „Klini-
kum und Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“ aufzustellen. Da die Planung des gesamten 
denkmalgeschützten Areals im Rahmen des o.g. Bebauungsplans einige planungsaufwendige und 
zeitintensive Schritte benötigt, wurde u.a. auf Grund des öffentlichen Interesses des allgemeinen 
Gesundheitsschutzes entschieden, beschleunigt Planungsrecht für das „Mitteldeutsche Infektions-
schutzzentrum“ (auch Infektiologie oder Infektionsschutzzentrum) zu schaffen. Der oben genannte 
Aufstellungsbeschluss hat hierzu auch bereits entsprechende Ausführungen enthalten.  
Der vom Klinikum St. Georg festgelegte Standort für das Bauvorhaben „Mitteldeutsches Infektions-
schutzzentrum“ liegt zum größten Teil im Außenbereich gem. § 35 des Baugesetzbuches (BauGB). 
Im Außenbereich ist das geplante Bauvorhaben planungsrechtlich nicht zulässig.  
Die Gemeinde kann durch Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung o-
der Einbeziehungssatzung) einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ort-
steile einbeziehen, wenn diese Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs ent-
sprechend geprägt sind.  
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit der Satzung eine behutsame Ergänzung des Quartierrandes unter 
Beibehaltung der angrenzenden Bebauungsstruktur. Durch die Ergänzung soll der erforderliche Be-
darf des Klinikums St. Georg nach einem Baufeld für das geplante Infektionsschutzzentrum gedeckt 
und somit eine wirtschaftliche Betreibung eines modernen, zukunftsfähigen Krankenhauses ermög-
licht werden.  
 Lage und Größe des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser Ergänzungssatzung befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch. Es 
wird umgrenzt  
 im Nordosten von den Gebäuden des Klinikums St. Georg Haus 54 und 22, 
 im Südosten von der Straße, die vor den Gebäuden des Klinikums St. Georg Haus 12 und 
Haus 23 verläuft,  
 im Südwesten von der gedachten Verlängerung der Straße, die zur Umfahrung des Areals 
dient und  
 im Nordwesten von der Gemarkungsgrenze zwischen Eutritzsch und Wiederitzsch. 
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 1 ha und umfasst Teile der Flurstücke 379/14, 379/8, 379/13 der 
Gemarkung Eutritzsch. Aktuell wird die Fläche als Grünfläche genutzt.  
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Satzung 
zu ersehen.  
 Planungsanlass und -erfordernis 
Anlass für die Aufstellung der Ergänzungssatzung ist die Absicht des Klinikums St. Georg gGmbH 
am o.g. Standort das Neubauvorhaben „Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum“ zu errichten.  
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Begründung zur Satzung  
Nr. 472.1 „Ergänzungssatzung Klinikum St. Georg“ (Entwurf) 
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Ein wesentlicher Bestandteil der mittelfristigen Strategie des Klinikums besteht in einer deutlichen 
Konzentration der für das Klinikum notwendigen Gebäude und eine Reduzierung der betriebsnot-
wendigen Flächen. Flächen und Gebäude, die nicht mehr dem Klinikum zugeordnet werden, sollen 
einer neuen oder weiterführenden Nutzung zugeführt werden. Ein entsprechendes Konzept hierzu 
wird noch ausgearbeitet. Insbesondere auch für diese Bereiche wird dann der Bebauungsplan Nr. 
472 „Klinikum und Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“ aufgestellt. Ein entsprechender 
Aufstellungsbeschluss wurde durch die Ratsversammlung bereits im Juli 2023 gefasst. 
Die rasante globale Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat verdeutlicht, dass künftig ver-
stärkt mit der epidemischen bzw. pandemischen Ausbreitung neuer Infektionserreger gerechnet wer-
den muss. Um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen, sind die Weiterentwicklung epidemi-
ologischer und infektiologischer Kompetenzen sowie die Konzentration klinischer Behandlungsex-
pertise dringend geboten. 
In Deutschland hat sich zur Bündelung von Fachkompetenz, Zusammenarbeit, Abstimmung und 
Beratung die Struktur des Ständiger Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für 
Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) am Robert-Koch-Institut etabliert. Das Be-
handlungszentrum am Klinikum St. Georg gGmbH ist eines der sieben Behandlungszentren in 
Deutschland. Hier wird die medizinische Versorgung für Patienten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt 
und Thüringen sicherstellt. 
Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre wurde die bestehende Infrastruktur des Klinikums St. 
Georg kritisch geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Neubau eines modernen Funktionsgebäu-
des für die Infektionsmedizin dringend erforderlich ist. Das derzeit genutzte Gebäude, das mehr als 
ein Jahrhundert alt ist, erfüllt nicht mehr die aktuellen Anforderungen und ist weder für Erweiterun-
gen noch für Umbauten geeignet. Es muss im Einklang mit der Masterplanung des Klinikums sowie 
unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Bewältigung von Krisensituationen ein neues Ge-
bäude errichtet werden. Für die Planung und Errichtung des Neubaus wird das Klinikum St. Georg 
gGmbH finanziell von den mitteldeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
sowie der Stadt Leipzig gefördert. 
Das Klinikum St. Georg plant mit dem „Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrum“ ein relevantes 
Projekt für den Katastrophenschutz der mitteldeutschen Bundesländer. Der Neubau wird das mo-
dernste Gebäude seiner Art in Deutschland werden, die letzten internationalen Erfahrungen aus pan-
demischen Lagen werden in die Planung einfließen.   
Der Standort des „Infektionsschutzzentrums“ im hinteren (westlichen) Teil der Liegenschaft ist al-
ternativlos. Dies haben die bisherigen Untersuchungen ergeben. Der Standort hat den weitestmögli-
chen Abstand zu allen weiteren Diagnostik- und Therapiebereichen des Klinikums. Die räumliche 
Trennung des Infektionsschutzzentrums ist aus Gründen der erforderlichen Patientenisolation sowie 
zur Gewährleistung eines autarken Betriebs der Sonderisolierstation bei gleichzeitig uneinge-
schränktem alltäglichem Betrieb des Klinikums zwingend erforderlich. Das gesamte „restliche“ 
Krankenhaus kann störungsfrei und entkoppelt vom „Seuchenbereich“ weiterarbeiten. 
Das Planungserfordernis für die Aufstellung ist aus folgenden Gründen gegeben: 
Die geplanten Nutzungen bzw. Baukörper sind auf Grundlage der derzeitigen planungsrechtlichen 
Situation nicht zulässig. Aktuell handelt es sich bei den Flurstücken im Geltungsbereich um einen 
planungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben beurteilt sich daher nach 
§ 35 BauGB. Insofern wären – wie oben schon dargelegt – die geplanten Erweiterungsbauten der-
zeit nicht genehmigungsfähig. 
Die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für die beabsichtigte Bebauung kann über ei-
nen Bebauungsplan oder mit einer städtebaulichen Satzung erfolgen.  
Aufgrund der Randlage im Klinikums-Gebiet, der Baukörpergröße umliegender Gebäude sowie der 
vorhandenen Struktur des zu betrachtenden Bereiches, bietet es sich an, die planungsrechtliche 
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Grundlage über eine städtebauliche Satzung nach § 34 BauGB zu schaffen. Hierdurch werden die 
bisherigen Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) einbe-
zogen. Unter Berücksichtigung der materiellen V oraussetzungen wird dies mit einer sogenannten 
Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB vollzogen. 
 Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung wird das bisher im Außenbereich gelegene Plangebiet 
in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (oder auch den sogenannten unbeplanten Innenbereich) 
einbezogen, um Baurecht für die Erweiterung des Klinikums St. Georg zu schaffen. Bauanträge 
sind nach In-Kraft-Treten dieser Satzung nach § 34 BauGB zu beurteilen. Hierbei erfolgt die Ein-
schätzung im Rahmen des Einfügungsgebotes nach § 34 BauGB in Verbindung mit den in der Er-
gänzungssatzung getroffenen Festsetzungen (naturschutzfachliches Ausgleichserfordernis). Die 
städtebauliche Entwicklung und Ordnung kann auf dieser planungsrechtlichen Grundlage sicherge-
stellt werden.  
Mit der Ergänzungssatzung sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden: 
a) Schaffung der Einbeziehung von Flächen im Außenbereich in den Innenbereich. Der Gesund-
heitsstandort Klinikum St. Georg wird langfristig gestärkt. Das Klinikum erhält die Möglichkeit 
sich gemäß dem Masterplan 2040 nachhaltig zu entwickeln. Das Klinikum kann die geplante 
räumliche Konzentration in unmittelbarer Nähe zum Zentralbau I vollziehen und die für die 
Neubauten erforderlichen Flächen stehen nach In-Kraft-Treten der Satzung planungsrechtlich 
dafür zur Verfügung. Zudem erhält der Standort einen städtebaulich logischen Abschluss zum 
Landschaftsraum. So bilden die vor der Zentralbauspange vorgelagerten Solitärbauten ein eigen-
ständiges Bauvolumen, sind jedoch logistisch mit den Zentralbauten verbunden. 
b) Unterstützung des Klinikum St. Georg in seiner Funktion als Schwerpunktklinik für „Erkran-
kungen durch hochpathogene und lebensbedrohliche Erreger“. Das Behandlungszentrum am 
Klinikum ist eines der durch das bundesweite Expertennetzwerk STAKOB gelisteten sieben 
Kompetenz-, Behandlungs- und Trainingszentren in Deutschland mit einem überregionalen und 
regionalen Versorgungsauftrag für Patienten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.  
c) Eine umfassende Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft wird sichergestellt. 
Entsprechend den geltenden Standards soll die Satzung die naturschutzrechtlichen Regelungen 
einbeziehen (Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB). Daher wurden entsprechende Betrof-
fenheiten im Verfahren recherchiert und werden in angemessener Weise verbindlich berücksich-
tigt.  
 Verfahrensdurchführung 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in der Sitzung am 05.07.2023 beschlossen, für das ge-
samte Quartier St. Georg den Bebauungsplan Nr. 472 „Klinikum und Stadtquartier St. Georg, De-
litzscher Straße“ aufzustellen. Darin wird bereits darauf verwiesen, dass u.a. für den Bereich des ge-
planten Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums beschleunigt Planungsrecht zu schaffen sei.  
Weitere Verfahrensschritte sind bisher im Zusammenhang mit der Ergänzungssatzung nicht erfolgt.  
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen: 
 Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB 
Die Satzung wird vergleichbar eines vereinfachten Verfahrens (§ 13 BauGB) bei einem Bebau-
ungsplan aufgestellt.  
Die im § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten 
Verfahrens sind wie folgt erfüllt: 
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Begründung zur Satzung  
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o Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder 
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. 
o Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine derartigen Gebiete im Plangebiet oder in 
der relevanten Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genannten Schutzgü-
ter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung, noch die aufgrund des dadurch entste-
hendes Zulässigkeitsrahmens möglicher Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte Gebiete ge-
meinschaftlicher Bedeutung (z.B. Partheaue) oder Europäische V ogelschutzgebiete zu be-
einträchtigen. 
o Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der 
Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgeset-
zes zu beachten sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), bestehen nicht.  
 Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB 
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 34 
Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. Näheres siehe Kap. 8.  
 
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 
 Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes 
5.1 Topografie 
Das Plangebiet fällt leicht von Südost nach Nordwest zur Nördlichen Rietzschke auf ca. 115,1 bis 
115,9 m NHN hin ab.  
5.2 Vorhandene Bebauung und Nutzungen 
Das Satzungsgebiet ist von zwei Seiten durch medizinisch genutzte Bestandsgebäude des Klini-
kums St. Georg (hiervon Dialysezentrum, Flurstück 379/8 und Bestandsgebäude des Klinikums St. 
Georg) begrenzt. Auf einer Teilfläche des Flurstückes 379/8 der Gemarkung Eutritzsch (Erbbau-
recht Dialysezentrum) besteht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht zur Errichtung, 
Betreibung und Erhaltung eines Regenwasseranschlusses,- leitung und –rückhaltebeckens) für die 
Klinikum St. Georg gGmbH. Im Satzungsbereich verläuft das dinglich gesicherte Wegerecht zum 
vorgenannten Erbbaurecht (Flurstück 379/8). Südöstlich an den Geltungsbereich angrenzend hat im 
Jahr 2024 der Bau des Zentralbau II begonnen. Dieser wird perspektivisch gemäß dem Masterplan 
des Klinikums nördlich des Zentralbau II und östlich des geplanten Mitteldeutschen Infektions-
schutzzentrums durch den Zentralbau III ergänzt. Das Gebiet der Ergänzungssatzung ist heute unbe-
baut. Entlang des Gewässers befinden sich Großbäume (u.a. auch geschützte Biotope nach 
BNatSchG). V on Südwest nach Nordost verläuft parallel zur Nördlichen Rietzschke ein Fußweg. 
Die denkmalgeschützten Gebäude und Grünanlagen des Klinikgeländes prägen das städtebauliche 
Umfeld, und sind im Besonderen bei Gebäudeneuplanungen zu berücksichtigen.   
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur 
Innerhalb des Plangebietes existiert derzeit eine durchgängige Fußverbindung. 
Die neben dem Plangebiet vorhandenen Straßen sind für eine Nutzung mit LKW nur mit Einschrän-
kungen (zu schmal für Zweirichtungsverkehr, Bäume unmittelbar am Fahrbahnrand, zu kleine 
Kreuzungsbereiche) geeignet. V on der Delitzscher Straße bis zum zukünftigen Krankenhausge-
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bäude ist daher eine neue bzw. ausgebaute Erschließungsstraße für den Krankenhausbetrieb erfor-
derlich. Im Zusammenhang mit einem weiteren Neubau, der Errichtung eines Multifunktionsgebäu-
des und des Rettungszentrums Nord, wird derzeit eine Straßenplanung erstellt, wodurch die Anbin-
dung der inneren Erschließung an die öffentliche Delitzscher Straße neu geordnet und geregelt wird. 
Mit Nutzungsaufnahme des Infektionsschutzzentrums muss diese Straßenbaumaßnahme umgesetzt 
sein. 
Durch die Neubauvorhaben und der vorgegebenen Konzentration des Klinikbetriebes im westlichen 
Teil des Klinikgeländes ist eine Neuordnung der Versorgungswege sowie eine zum Teil neue Nord-
West-Umfahrung erforderlich. Teile dieser werden entlang der nördlichen und westlichen Geltungs-
bereichsgrenze der Ergänzungssatzung verlaufen. 
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen 
Das Plangebiet ist ausreichend mit den üblichen technischen Medien (Strom, Gas, Fernwärme, Was-
ser und Abwasser, Telekommunikation, Fernsehkabel, Kabel für die Stadtbeleuchtung u.ä.) er-
schlossen. 
5.5 Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Rietzschke“ 
Die teilweise baumbestandenen Flächen sind Teil des Landschaftsschutzgebietes (LSG) I 28 „Nörd-
liche Rietzschke“ und werden als Grün- und Erholungsfläche genutzt. Das Landschaftsschutzgebiet 
„Nördliche Rietzschke“ ist gekennzeichnet durch einen lockeren Baumbestand und teilweise natur-
belassene Wiesenflächen.  
Das Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Rietzschke“ ist ein übergeleitetes Landschaftsschutzgebiet 
aus der Zeit der DDR. Auf Grundlage des § 51 SächsNatSchG sind Gebiete innerhalb des Geltungs-
bereiches und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 BauGB) nicht 
mehr Bestandteil bestehender Landschaftsschutzgebiete. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung fällt 
daher der betroffene Bereich aus dem LSG heraus. Ein Ausgliederungsantrag nach § 20 
SächsNatSchG aus dem Landschaftsschutzgebiet ist auch in Abstimmung mit der unteren Natur-
schutzbehörde der Stadt Leipzig im jetzigen Verfahren daher nicht nötig. 
5.6 Gewässer 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“ 
Innerhalb des Plangebietes fließt das Gewässer 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“. Im Zuge der 
Errichtung des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums sowie der erforderlichen Verkehrs- und 
Medientrassen wird eine teilweise Umverlegung des Gewässers notwendig. Die Notwendigkeit der 
Umverlegung wurde im V orfeld durch umfassende Untersuchungen (u.a. Standortwahl, Verände-
rung der Gebäudekubatur, Erschließung) belegt. 
Zur Realisierung der Verlegung laufen parallel Abstimmungen zwischen dem Klinikum St. Georg 
mit der Landesdirektion Sachsen (LDS), dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), dem Amt für 
Umweltschutz und der Denkmalpflege. 
Im Rahmen der Planung der Verlegung erfolgten Hinweise auf eine Planung nach Wasserrahmen-
richtlinie (WRRL) bzw. einer ähnlichen Entwicklung wie unter Kap. 6.1.2 (Leitbild 2) beschrieben. 
Der aktuelle geplante Verlauf ist das Ergebnis aus Minimierung von Eingriffen in den Bestand und 
Maximierung des zukünftigen ökologischen Leistungspotentials. Weitere Entwicklungsoptionen der 
Nördlichen Rietzschke, wie z.B. zusätzliche Nebenarme, werden geprüft und abgestimmt und sind 
Gegenstand von einem separaten Verfahren (Planfeststellungsverfahren/Plangenehmigung). 
 
 
 
 
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 Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen 
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen 
6.1.1 Flächennutzungsplan 
Für diese Ergänzungssatzung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes nicht erforderlich. 
Der wirksame FNP, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 24.07.2021 stellt in dem betroffe-
nen Bereich eine „Grünfläche“ dar. Da jedoch der Bereich, der durch diese Satzung in den Innenbe-
reich einbezogen werden soll, unter der für den FNP relevante Körnungsgröße von 1 ha liegt, ist 
eine Änderung zeitgleich zu diesem Verfahren nicht erforderlich. Auch die Anwendungsvorausset-
zungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten keine Hinweise darauf, dass eine Änderung 
rechtlich notwendig ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine FNP-Änderung im Parallelver-
fahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 472 „Klinikum und 
Stadtquartier St. Georg, Delitzscher Straße“ durchgeführt werden soll. Dies wurde bereits bei dem 
schon genannten Aufstellungsbeschluss mit dargelegt. 
 
Abbildung 1: FNP und Geltungsbereich der Satzung 
Für das Plangebiet ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:  
 „Grünfläche“ mit Zweckbestimmung „Parkanlage“, 
 Wasserfläche (Verlauf des Gewässers 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“), und 
 nachrichtliche Übernahme des Landschaftsschutzgebietes „Nördliche Rietzschke“. 
6.1.2 Landschaftsplan 
Gemäß § 11 BNatSchG ist für die örtlichen Ziele des Umweltschutzes im Stadtgebiet Leipzig ein 
Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan aufgestellt worden (bestä-
tigt durch den Stadtrat am 16.10.2013). Er enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung er-
forderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.  
Für das Plangebiet stellt das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes dar:  
Leitbild 2: naturnahe Bachauenlandschaften – es handelt sich um die Aue der Nördlichen Rietz-
schke. Als Leitbilder werden die Erhaltung, Sicherung, Rückgewinnung von Bachauenlandschaften 
mit weitgehend natürlich mäandrierenden Gewässerläufen, Retentionsräumen, kleinräumig ausge-
bildeter, typischer Ufervegetation aus Röhrichtbeständen, Hochstaudenfluren und Uferbegleitgehöl-
zen sowie extensiv genutzten angrenzenden Flächen ausgewiesen. 
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Leitbild 11: Gebiete und Komplexe mit Prägung durch bauliche Einrichtungen des Gemeinbedarfes 
(Bildung, Kliniken, Kultur, Sport / Freizeit) – Klinikum St. Georg. Als Leitbild ist u.a. die Erhal-
tung und Entwicklung mit den Baukörpern korrespondierender Freiräume als integrierte Bestand-
teile des städtischen Grünsystems mit spezifischen Gestaltungsmerkmalen ausgewiesen. 
6.1.3 Zulässigkeit von Bauvorhaben 
Derzeit ergibt sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet aus dem § 35 BauGB.  
Nach In-Kraft-Treten dieser Satzung richtet sich die Beurteilung von V orhaben nach § 34 BauGB. 
Näheres siehe Kap. 10.  
6.2 Sonstige Planungen 
Sonstige städtische Planungen sind für diese Satzung ausschließlich wie folgt relevant: 
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen (VI-DS-04159-NF-01). 
Damit ist das Zielbild (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Im 
Juni 2023 beschloss die Dienstberatung des OBM mit der „Leipzig-Strategie 2035“ ein aktualisier-
tes Zielbild (VII-Ifo-08349). 
Die Satzung, zusammen mit der Errichtung des „Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums“, ent-
spricht den Zielen der Leipzig-Strategie „Internationale Wissenschaft und exzellente Forschung“ 
und „Sichere und saubere Stadt“. Ziel ist, Leipzig als internationale und innovative Wissenschafts-
stadt zu entwickeln und dabei sowohl Interdisziplinarität als auch fachliche Exzellenz zu stärken. 
Zugleich soll mit der Planung ein Beitrag zum Katastrophenschutz und Sicherheit geleistet werden. 
 Umweltbelange 
Es ist hier seitens der Stadt Leipzig geplant, eine Innenbereichsatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 
BauGB aufzustellen, um die bauplanungsrechtliche Grundlagen für das neu geplante Infektions-
schutzzentrum zu schaffen. Die Aufstellung dieser sogenannten Ergänzungssatzung wird analog zu 
einem vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. 
Gegenstand der Satzung ist, einzelne Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten 
Ortsteile nach § 34 BauGB einzubeziehen. Die Satzung soll keine Regelung zum konkreten V orha-
ben treffen. Mit der Satzung wird das V orhaben lediglich planungsrechtlich vorbereitet. Es gelten 
im Plangebiet die Regelungen des § 34 BauGB. Zusätzlich wird über ein zweites Verfahren die Ver-
legung der Nördlichen Rietzschke vorbereitet (siehe Abbildung 2). 
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Abbildung 2: Standort des geplanten Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums (Quelle: KSG) 
Für das V orhaben „Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum Klinikum St. Georg“ wurde ein um-
weltfachliches Gutachten erstellt, welches  
 1. die Prüfung der Umweltbelange, 
 2. die Vermeidung und den Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen (Ein-
griffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz) und  
3. die durch das V orhaben zu erwartenden artenschutzrechtlichen Tatbestände  
betrachtet.  
Für die Ergänzungssatzung ist gemäß § 13 BauGB keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB 
und damit auch kein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB nötig; dennoch müssen die voraussichtlich 
wesentlichen Umweltauswirkungen der Ergänzungssatzung ermittelt und in der Begründung der 
Satzung dargelegt werden (siehe Kap. 7.1). Außerdem kommt die Eingriffsregelung nach § 1a 
Abs. 3 BauGB für das Satzungsgebiet zur Anwendung (Ergebnisse siehe Kap. 7.2).  
7.1 Schutzgutbezogene Betrachtung der Umweltauswirkungen  
Boden 
Bei den Böden des Plangebietes handelt es sich um Hortisole über erodierten Parabraunerden aus 
gemischtem Schluff über tiefem periglazialen Kies führenden Lehm. Die Bodenqualitätsstufe 2013 
für versiegelte Böden wird im Landschaftsplan der Stadt Leipzig mit „sehr niedrig“ angegeben. Die 
unversiegelten Böden des Plangebiets weisen gemäß dem Bodenschutzkonzept der Stadt Leipzig 
„sehr niedrig“ und „hoch“ Bodenqualitätsstufen auf. Die natürliche Bodenfruchtbarkeit der Böden 
wird mit sehr hoch, das Wasserspeichervermögen mit hoch (210≤300 mm) angegeben. Bei den Bö-
den handelt es sich um Böden mit einem mittleren Filter- und Puffervermögen. 
Eingriffsflächen (vorübergehende Inanspruchnahme) sind möglichst gering zu halten, unnötige Bo-
denabträge und Bodenumlage-rungen sind zu vermeiden. Die Anforderungen des BundesBoden-
schutzgesetzes hinsichtlich des Erhalts der natürlichen Bodenfunktionen (§ 1 BBodSchG) sind zu 
beachten. Die Anforderungen an den Ausbau und die Zwischenlagerung von Bodenaushub nach 
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DIN 1973 und DIN 18915 müssen eingehalten werden, wie zum Beispiel die separate Lagerung von 
Mutterboden, Vermeidung von Verdichtung oder Vernässung und Veränderungen im Gefüge. Die 
DIN 19639 "Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauvorhaben" findet ebenfalls An-
wendung bei Böden und Bodenmaterialien, die nach Bauabschluss wieder natürliche Bodenfunktio-
nen erfüllen sollen. 
Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Ausweitung 
von Siedlungsflächen vorgegangen werden, dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die 
Auswirkungen auf die betroffenen Flächen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und 
begrenzt werden. 
Durch das Inkrafttreten der Satzung und der damit verbundenen Umsetzung des Bauvorhabens Mit-
teldeutsches Infektionsschutzzentrum werden bisher unversiegelte Böden baubedingt temporär 
durch Baustellenbetrieb verdichtet oder dauerhaft versiegelt und somit Ihrer Leistungsfähigkeit ent-
zogen.  
Als Kompensation sollen Retentionsdächer innerhalb des Satzungsgebietes dienen, der Abriss und 
die Entsiegelung des Haus 56 sowie die Entsiegelung der das Haus umgebenden Stell- und Erschlie-
ßungsflächen, sodass von einer Abmilderung der Beeinträchtigung auf das Schutzgut Boden auszu-
gehen ist. 
Wasser 
Entlang der Nordwestgrenze des Klinikgeländes „St. Georg“ verläuft die Nördliche Rietzschke, ein 
Gewässer 2. Ordnung, das im näheren Umfeld vom Eutritzscher und Gohliser Flurgrenzgraben ge-
speist wird. Die Nördliche Rietzschke mündet in ihrem weiteren Verlauf in die Parthe. Mit Inkraft-
treten der Satzung soll der bauplanungsrechtliche Weg bereitet werden für das Bauvorhaben des 
Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums . Zur Umsetzung ist die Verlegung der nördlichen Rietz-
schke nötig. Dazu wird ein separates Genehmigungsverfahren durchgeführt. Mögliche Beeinträchti-
gungen und Potenziale zur Aufwertung im Zusammenhang mit der Verlegung und Verlängerung des 
Gewässers werden nicht im Zuge der vorliegenden Planung geprüft.  
Zur Ermittlung des Grundwasserstandes hat ein Ingenieurbüro im zukünftigen Baufeld des Infek-
tionsklinikums insgesamt drei Messpunkte über einen Zeitraum von Oktober 2022 bis Januar 2023 
betrieben. In diesem Zeitraum wurde bei allen Messpunkten Grundwasser in Tiefen zwischen 2,44 
und 3,16 m u. Oberkante Gelände angetroffen. Für den Standort des Infektionsschutzzentrums wird 
vorläufig für die Bauphase von einem Bemessungswert für das Grundwasser GWL 1,5 von mindes-
tens ~ 113,8 m NHN ausgegangen. Da für das obere Grundwasser auf dem künftigen Baufeld keine 
langjährigen Messungen vorliegen, wird seitens des Baugrunduntersuchers empfohlen, mit flurna-
hen Ständen des oberen Grundwassers zu rechnen. Korrespondenzen mit den Wasserständen der 
Nördlichen Rietzschke sind zu berücksichtigen. 
Durch die Umsetzung des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum wird die Grund-
wasserneubildung durch die Neuversiegelung im betroffenen Bereich verringert, ist aber aufgrund 
der Kleinflächigkeit zu vernachlässigen.  
Das anfallende Niederschlagswasser wird nach Abstimmung mit der Stadt Leipzig, Amt für Um-
weltschutz und Amt für Stadtgrün und Gewässer über Retentionsdächer verdunstet bzw. über Re-
genrückhaltebecken verzögert in die Nördliche Rietzschke eingeleitet. 
Als Kompensation sollen Retentionsdächer innerhalb des Satzungsgebietes dienen, der Abriss und 
die Entsiegelung des Haus 56 sowie der das Haus umgebenden Stell- und Erschließungsflächen. 
Auf den entsiegelten Flächen sollen naturnahe, begrünte Retentionsmulden geschaffen werden, die 
Niederschläge temporär zwischenspeichern, sodass von einer Abmilderung der Beeinträchtigung 
auf das Schutzgut Wasser auszugehen ist. 
 
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Klima / Luft 
Die Grünfläche innerhalb des Plangebietes zählt im räumlichen Zusammenhang mit der Rietzschke-
niederung zu den primären Kaltluftbahnen, wobei die Kaltluftentstehung nördlich auf den Offenflä-
chen erfolgt und das Gelände des Klinikums als Kaltluftsammelgebiet fungiert. Der Kaltluftabfluss 
erfolgt von Nord nach Süd in Richtung Partheaue und Weiße Elster. Bestandsbäume und Gebäude 
wirken als Strömungshindernis. Die Gehölzbestände sowie die Bäume des Parks wirken im Kom-
plex mit den Wäldern der Rietzschkeniederung mikroklimatisch lufthygienisch und temperaturaus-
gleichend für den überwärmten Gebäudekomplex des Klinikums St. Georg. Insgesamt ist der Be-
reich des geplanten Neubaus als besonders schutzwürdig einzuschätzen. 
Im Rahmen der Eingriffsminimierung wurden Schutzmaßnahmen festgelegt, so dass sieben prägen-
den Großgehölze am Zaun des Klinikums erhalten werden. Die innerhalb des Parks bestandsbilden-
den Einzelbäume und Baumgruppen gehen verloren. Der Verlust der Parkfläche durch den geplan-
ten Neubau der Infektionsklinik sowie der Umfahrung führt zum Verlust thermischer Ausgleichsflä-
chen. Des Weiteren gehen lufthygienisch bedeutsame Gehölzflächen verloren. 
In Bezug auf den thermisch begünstigten Landschaftsraum des Parks ist durch das Bauvorhaben die 
Versiegelung einer Fläche von ca. 4.400 m² vorgesehen. Als Kompensation sind Entsiegelungen des 
Haus 56 sowie der das Haus umgebenden Stell- und Erschließungsflächen geplant. Weiterhin sollen 
die vorhandenen Parkflächen durch zusätzliche Begrünungsmaßnahmen aufgewertet werden. Auch 
die Anlage von einem Retentionsdach sowie naturnahe und begrünte ebenerdige Retentionsflächen 
werden den Flächenverlust zumindest teilweise kompensieren. 
Flora 
Der Landschaftsraum im Plangebiet ist geprägt von der Niederung der Nördlichen Rietzschke und 
ihren gewässerbegleitenden Gehölzen. Weiterhin prägen die Einzelbäume und Baumgruppen, die 
innerhalb der kleinen Parkanlage des Klinikgeländes bestandsbildend sind, den Raum. 
Die Nördliche Rietzschke, deren Verlegung in einem separaten Genehmigungsverfahren geregelt 
werden soll, ist gemäß § 21 SächsNatSchG ein gesetzlich geschütztes Biotop (naturnahe Bereiche 
fließender Gewässer einschließlich uferbegleitender, naturnaher Vegetation wie Röhrichte, Auwäl-
der sowie regelmäßig überschwemmter Bereiche). Zudem ragt kleinteilig der Auwald als ebenfalls 
nach § 21 SächsNatSchG geschütztes Biotop in den Geltungsbereich hinein. Darüber hinaus sind 
Teile der Bäume als „höhlenreiche Einzelbäume“ nach § 21 SächsNatSchG geschützt.  
Die „rein national“ geschützten Arten werden in Zusammenhang mit der Eingriffsregelung nach 
§ 1a Abs. 3 BauGB im nachgelagerten Baugenehmigungsverfahren Berücksichtigung finden.  
Durch die Umsetzung des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum sind erhebliche 
Beeinträchtigungen des Schutzgutes Flora zu erwarten. Eine Kompensation kann nur über im nach-
gelagerten Genehmigungsverfahren noch mit der Stadt Leipzig abzustimmende Ersatzmaßnahmen 
erfolgen. 
Fauna 
Es erfolgte im Zeitraum Frühjahr bis Herbst 2022 eine faunistische Erfassung zu folgenden Arten-
gruppen: 
• Brutvögel, 
• Fledermäuse, 
• Amphibien, 
• Reptilien, 
• Habitatstruktur für das V orkommen xylobionter Käfer.  
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Im Oktober 2024 erfolgte eine weitere fachgutachterliche Einschätzung der potentiellen Habiat-
bäume. Es wurden zwei Begehungen durchgeführt. Der Baumbestand wurde auf potenzielle Quar-
tiere für Fledermäuse und Brutbäume des Eremiten Osmoderma eremita (Scopoli, 1763) (Blatthorn-
käfer, Scarabaeidae) kontrolliert. Insgesamt 17 betroffene Bäume wurden im Geltungsbereich der 
Innenbereichssatzung festgestellt. 
Es wurden sowohl ubiquitäre Vogelarten als auch auf der roten Liste als gefährdet eingestufte V o-
gelarten (Star und Kuckuck) und nach Bundesartenschutzverordnung streng geschützte Arten nach-
gewiesen. Zwar nicht durch das Inkrafttreten der Satzung, aber mit der damit verbundenen Umset-
zung des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum wird die V ogelfauna beeinträch-
tigt.  
Es konnten weiterhin Fledermausarten im Plangebiet akustisch nachgewiesen werden: Breitflügel-
fledermaus (Eptesicus serotinus), Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Mückenfledermaus 
(Pipistrellus pygmaeus) im Bereich der Nördlichen Rietzschke sowie Zwergfledermaus (Pipistrellus 
pi-pistrellus) und Rauhautfledermaus (Pipistrellus nathusii) entlang der Allee Haus 22/ Haus 23. 
V on den im Geltungsbereich erfassten 17 höhlenreichen Einzelbäumen weisen 16 Bäume geeignete 
Habitatstrukturen für Fledermäuse auf.  
Im Zuge der Erfassung relevanter Habitatstrukturen für holzmulmbewohnende (xylobionte) Käfer 
erfolgte der Nachweis, dass einige Bäume Höhlen und Risse aufweisen. Ein direkter Nachweis 
konnte nicht erbracht werden.   
Die visuelle und die bioakustische Erfassung der Still- und Fließgewässer erbrachte keinen Nach-
weis von Amphibien im Plangebiet. Ein V orkommen von Reptilien – insbesondere der Zau-
neidechse (Lacerta agilis) – konnte trotz sechsmaliger Begehung im Plangebiet nicht nachgewiesen 
werden. 
Nach der Umsetzung des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum wird es voraus-
sichtlich zu einem Verlust an Biotopstrukturen und Lebensräumen für die Fauna kommen. 
Die Prüfung der Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG erfolgt im Zuge des Bauantragsver-
fahrens.  
Landschaft 
Landschaftlich prägend wirken sich der Baumbestand der Parkanlage sowie das Auwaldrelikt an der 
westlichen Grenze des Geltungsbereiches aus. Der Baumbestand wird von heimischen Laubgehöl-
zen geprägt. Vereinzelte Großbäume weisen Stammumfänge bis 2,5 m auf. Der Auwald weist ein 
durchschnittliches Alter von ca. 30 - 40 Jahren auf. Vermutlich als eine Art Grenzbaumreihe wurden 
Eschen entlang der Zaunanlage an der westlichen Grenze des Klinikums gepflanzt, die ebenso 
Stammdurchmesser von ca. 1 m aufweisen. 
Der Park dient Patienten des Klinikums als Erholungsraum und besitzt insbesondere durch seinen 
Gehölzbestand eine hohe Bedeutung. Bezogen auf das Landschaftsbild sind die relevanten Einstu-
fungskriterien Vielfalt, Eigenart und Schönheit innerhalb des V orhabenbereiches als „mittel bis 
hoch“ zu bewerten. Das Landschaftsbild wird vor allem durch die parkähnlich genutzten Flächen 
geprägt. 
Durch die Umsetzung des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum gehen land-
schaftsbildprägende Strukturen, insbesondere Baumgruppen, Einzelgehölze und ein Teil des Auwal-
des, verloren.  
Der Verlust der Parkfläche mit seinem prägenden Baumbestand wird im Klinikgelände durch die 
Schaffung neuer Parkflächen auf vorher entsiegelten Flächen teilweise kompensiert. Auf den vorher 
entsiegelten Flächen im Bereich des Gebäudes Haus 56 ist die Neuanlage von Parkflächen mit 
Pflanzung von Gehölzen sowie eine kräuterreichen Ansaat vorgesehen. Als Vermeidungsmaßnahme 
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konnten im Zuge der Planung sieben prägende Großgehölze am Zaun des Klinikums, die ursprüng-
lich bei der Umsetzung im Rahmen der Erschließungsplanung hätten weichen müssen, erhalten 
werden.  
Kultur- und sonstige Sachgüter 
Kultur- und Sachgüter sind alle in der Landschaft befindlichen, von Menschen geschaffenen kultu-
rellen oder sachlichen Werte. Hierzu zählen neben der bestehenden baulichen Substanz und den 
Kulturdenkmalen auch Elemente der historischen Kulturlandschaft. Das Klinikum St. Georg gehört 
zum flächigen Denkmalschutzbereich der Stadt Leipzig. Das Klinikum gehört als Sachgesamtheit 
zum Denkmalschutzbereich: „Städtisches Krankenhaus St. Georg“ Daher bedürfen die geplanten 
Baumaßnahmen auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. 
Erholungspotential 
Innerhalb des Satzungsgebietes fließt die Nördliche Rietzschke und es befindet sich eine kleine 
Parkanlage mit altem Baumbestand im Geltungsbereich der Satzung. Insgesamt hat die Fläche im 
Bestand eine hohe Erholungsfunktion. Diese Funktion wird mit der Umsetzung des Bauvorhabens 
Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum gemindert.  
Auch für die menschliche Gesundheit haben die Flächen des Geltungsbereiches aufgrund ihrer kli-
matische Funktion, der naturräumlichen Prägung (Flussniederung, angrenzender Wald, baumbestan-
dene Wiesenflächen) und der hohen Luftqualität eine hohe Wertigkeit, die durch die Umsetzung des 
Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum teilweise gemindert wird.  
Die Beeinträchtigungen sollen durch Begrünungsmaßnahmen (Anpflanzungen von Bäumen und 
Sträuchern und Retentionsdächer auf den nicht überbauten Flächen) innerhalb des Geltungsberei-
ches, sowie über Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Kontext einer größeren Planungs-
kulisse im Umfeld des Klinikumgeländes ausgeglichen werden. 
7.2 Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie deren 
Kompensation 
Auf den Ergebnissen der Bewertung basierend erfolgt die Ermittlung des Eingriffes auf der Grund-
lage des Leipziger Bewertungsmodells und die Festlegung der erforderlichen Kompensation; das 
heißt, der erforderliche Ausgleichsbedarf für den durch das V orhaben zu erwartenden Eingriffe in 
Natur und Landschaft (§ 18 Abs. 1 BNatSchG i.V .m. § 34 Abs. 4 S.1 Nr. 3 und § 1a BauGB). Die 
angewendete Grundlage für die Ermittlung des Kompensationsdefizits ist das „Leipziger Bewer-
tungsmodell für die Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschafft sowie deren Ausgleich 
und Ersatz“ (Stand 2016). Das Modell bildet den Ausgangspunkt für die Gewährleistung eines ob-
jektiven Maßstabes bei der Eingriffsermittlung und der Festlegung von Maßnahmen zum Ausgleich 
und Ersatz von Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Bilanzierung einschließlich der Erläuterung 
erfolgte im Rahmen der Erarbeitung des umweltfachlichen Gutachtens. Die in diesem Zusammen-
hang mit der Ergänzungssatzung ermittelten Umweltbelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) werden nach 
den allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots berücksichtigt. 
Im Ergebnis der Bilanzierung nach dem Leipziger Bewertungsmodell verbleibt durch die zu 
erwartenden Eingriffe des Bauvorhabens Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum ein Defizit 
von rund 450.000 ökologischen Wertpunkten (WP).  
 
Trotz Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches die zu einem internen Ausgleich beitragen sol-
len (Dachbegrünung, Anpflanzmaßnahmen), kann der zu erwartende Eingriff durch das Bauvorha-
ben Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum nicht vollumfänglich ausgeglichen werden.  
Kompensationskonzept 
Es ist beabsichtigt das Kompensationsdefizit in Abstimmung mit den betreffenden Stellen der Stadt 
Leipzig auf dem Klinikgelände der St. Georg gGmbH auszugleichen.  
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Es liegt bereits ein erstes Kompensationskonzept vor, welches zur Qualifizierung einzelner Maß-
nahmen innerhalb dieser größeren Planungskulisse dienen soll (siehe Abbildung 3).  
Ausgehend vom Umbau und der Aufwertung eines Flussabschnittes der Nördlichen Rietzschke, 
ergibt sich eine Reihe von ökologischen Aufwertungsmaßnahmen für das westliche und südwestli-
che Areal des Klinikums. Der Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der ökologischen Struktur so-
wie einer wassersensiblen Gestaltung. Im Zusammenspiel aus dem Fließgewässer Nördliche Rietz-
schke und neu zu schaffenden multifunktionalen Retentionsflächen soll ein Erlebnisraum von ho-
hem gewässerökologischen sowie stadtklimatischem Wert entstehen.  
 
Abbildung 3: Entwurf Kompensationskonzept (Stand November 2024). Quelle: KSG. 
Im Einzelnen umfasst das Konzept Maßnahmen wie beispielsweise den Umbau und die Aufwertung 
der Nördlichen Rietzschke durch die Verlängerung des Gewässerlaufs, Strukturanreicherung der 
Uferbereiche, die Schaffung von Retentionsflächen, die Entsiegelung von Bauwerks- und Verkehrs-
flächen und Anpflanzmaßnahmen.  
Der Abriss eines Gebäudes, sowie die Entsiegelung umliegender Verkehrsflächen (grün schraffierte 
Flächen in Abbildung 3) ist bereits in der Planung soweit konkretisiert, dass bereits eine Bilanzie-
rung des Ausgleichpotenzials dieser Maßnahme im Umweltgutachten vorgenommen wurde. Im vor-
läufigen Ergebnis könnte durch diese Maßnahme ein Ausgleich von rund 366.000 WP erzielt wer-
den, welches das Ausgleichdefizit innerhalb des Satzungsgebietes von ca. 450.000 WP auf rund 
84.000 WP reduzieren kann. 
Da das Klinikum St. Georg gGmbH ein städtisches Unternehmen ist, ist es ebenso wie die Stadt 
Leipzig als plangebende Gemeinde selbst, an die Begründung dieser Satzung gebunden. Auch aus 
diesem Grund wird von einer konkreten Festsetzung zugunsten einer unbestimmteren Selbstbindung 
Abstand genommen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Belange des Gesundheitsschutzes 
bzw. der -vorsorge der Bevölkerung hier höher zu gewichten sind als Belange von Natur und Land-
schaft. Dabei werden die letztgenannten Aspekte jedoch in keinster Weise geringer berücksichtigt, 
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sondern lediglich in nachgelagerte Verfahren „verschoben“. Dies ist auch deshalb nicht zu beanstan-
den, da die räumliche und zeitliche Entkoppelung des Ausgleichserfordernisses vom Eingriff recht-
lich zulässig ist. 
Eine V ollkompensation für die Eingriffe, die bei der Realisierung des Neubaus entstehen werden, ist 
angestrebt. Im nachgelagerten Genehmigungsverfahren sollen durch geeignete Ausgleichs- oder Er-
satzmaßnahmen, welche bereits teilweise im Kompensationskonzept verortet und ansatzweise quali-
fiziert sind, abschließend zugeordnet werden. Das KSG als Eingriffsverursacher ist verpflichtet, den 
vollständigen vorbereiteten Eingriff eigenständig angemessen auszugleichen. 
Ausgleich bedeutet die gleichartige und in räumlicher Nähe vorgenommene Wiederherstellung der 
beeinträchtigten Funktionen im Naturhaushalt. Wenn nachweislich nicht vor Ort ausgeglichen wer-
den kann oder nicht der gesamte Ausgleich geleistet werden kann, kann der Ersatz an anderer Stelle 
erfolgen. 
 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit  
Beim Aufstellungsverfahren dieser Ergänzungssatzung entsprechend § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB kann 
in Konsequenz ebenso von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß 
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Die Form des Beteiligungsverfahrens ist nach 
§ 34 Abs. 6 i.V .m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 anzuwenden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit 
erfolgt daher analog wie im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 BauGB 
durch öffentliche Auslegung (1 Monat, mindestens jedoch 30 Tage) nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie 
der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. 
 
C. INHALTE DER ERGÄNZUNGSSATZUNG 
 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches 
Der räumliche Geltungsbereich wird wie folgt festgesetzt:  
• im Nordosten von den Gebäuden des Klinikums St. Georg Haus 54 und 22, 
• im Südosten von der Straße, die vor den Gebäuden des Klinikums St. Georg Haus 12 
und Haus 23 verläuft,  
• im Südwesten von der gedachten Verlängerung der Straße, die zur Umfahrung des Areals 
dient und 
• im Nordwesten von der Gemarkungsgrenze zwischen Eutritzsch und Wiederitzsch. 
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 1 ha und umfasst Teile der Flurstücke 379/14, 379/8, 379/13 der 
Gemarkung Eutritzsch.  
 Gegenstand der Satzung 
Die Flächen innerhalb des Geltungsbereiches werden nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in den im Zu-
sammenhang bebauten Ortsteil einbezogen.  
Die derzeitige Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet ergibt sich planungsrechtlich aus § 35 
BauGB. Nach In-Kraft-Treten der Ergänzungssatzung fällt die Fläche dem Innenbereich zu, 
wodurch sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs nach § 34 Abs. 1 
bis 3 BauGB richtet.  
Künftig sind in der Baugenehmigungspraxis die Fragen des planungsrechtlichen Einfügens in den 
örtlichen Zusammenhang und die Maßgaben der Satzung zu prüfen. Bezugsrahmen bilden hier die 
tatsächlich vorhandenen baulichen Nutzungen im Umfeld sowie das genehmigte Bauvorhaben Zent-
ralbau II. 
 
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Begründung zur Satzung  
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 Naturschutzfachliches Ausgleichserfordernis  
Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich stellt einen Eingriff in Natur und 
Landschaft dar, der auszugleichen ist. Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft 
erfolgen auf der Grundlage von § 1a Abs. 3 BauGB. Dieser erfolgt durch geeignete Festsetzungen 
nach § 9 BauGB als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich.  
Das Klinikum St. Georg gGmbH ist ein städtisches Unternehmen. Damit ist das Klinikum, ebenso 
wie die Stadt Leipzig als plangebende Gemeinde selbst, an die Begründung der Satzung gebunden. 
Aufgrund der Selbstbindung bedarf es nicht zwingend konkreter Festsetzungen. D.h., die Stadt 
Leipzig – oder eben auch ihre Töchter wie beispielsweise das Klinikum St. Georg – ist an eine 
durch die Ratsversammlung beschlossene Begründung ebenso gebunden wie an eine Festsetzung.   
Für die vorliegende Satzung wird aus diesem Grund auf konkrete Festsetzungen zu erforderlichen 
Ausgleichsmaßnahmen verzichtet. 
Da das Bauvorhaben Mitteldeutsches Infektionsschutzzentrum zur Zeit der Erarbeitung dieser Er-
gänzungssatzung schon einen detaillierten Planungstand (vom 01.12.2023) besitzt, konnte eine für 
den Stand präzise Bewertung der Eingriffe berechnet werden.   
Gemäß des Leipziger Bewertungsmodells verbleibt für den oben genannten Planungsstand ein 
Kompensationserfordernis in Höhe von rund 450.000 ökologischen Wertpunkten. 
Da innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung ein Ausgleich in Höhe einer V ollkompensation des 
o.g. Defizits nicht möglich ist, werden auch planexterne Maßnahmen herangezogen. Daher hat das 
Klinikum St. Georg bereits ein Kompensationskonzept von potenziellen Ausgleichsmaßnahmen auf 
dem Klinikgelände erstellt. Näheres siehe Kapitel 7.2. 
 
 
 
 
Dr.-Ing. Brigitta Ziegenbein 
Amtsleiterin 
 
 
Anhang 
 
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Anhang I: Hinweise, Seite 1 
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Anhang I: Hinweise 
 
Landschaftsschutzgebiet 
Der Geltungsbereich der Satzung liegt im Landschaftsschutzgebiet (LSG) I 28 „Nördliche Rietz-
schke“). Das Landschaftsschutzgebiet „Nördliche Rietzschke“ ist ein übergeleitetes Landschafts-
schutzgebiet aus der DDR. Auf Grundlage des § 51 SächsNatSchG sind Gebiete innerhalb des Gel-
tungsbereiches nicht mehr Bestandteil bestehender Landschaftsschutzgebiete. Mit Satzungsbe-
schluss dieser Satzung entfällt daher der betroffene Bereich aus dem LSG.  
Gehölzfällungen und allgemeiner Artenschutz 
Zur Einhaltung der Bestimmungen des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG sind die Gehölze außerhalb der 
Zeit vom 1. März bis zum 30. September zu beseitigen. Bei V orkommen relevanter Arten oder 
Strukturen ist, im V orfeld möglicher Beeinträchtigungen durch den Baubetrieb, das weitere V orge-
hen mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. 
Ökologische Baubegleitung 
Baumaßnahmen sind im Rahmen einer ökologischen Baubegleitung durch einen Fachgutachter zu 
betreuen, um die Einhaltung und Durchführung der geplanten Maßnahmen des Artenschutzes zu 
überwachen. Bei Rodungsarbeiten ist rechtzeitig eine Kontrolle auf Besatz mit geschützten Tierar-
ten sowie auf deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten durchzuführen. Bei Nachweisen sind entspre-
chende Maßnahmen mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. 
Gewässer 2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“  
Innerhalb des Satzungsgebiets liegt die Aue einschließlich eines Gewässerabschnittes des Gewässer 
2. Ordnung „Nördliche Rietzschke“. Im Zuge der Errichtung des „Mitteldeutsches Infektionsschutz-
zentrums“ sowie der erforderlichen Verkehrs- und Medientrassen wird eine teilweise Umverlegung 
des Gewässers notwendig. Die Eingriffsfolgenbewältigung für die erforderliche Umverlegung im 
Zuge des Neubaus erfolgt in einem separaten Verfahren (Planfeststellungsverfahren/Plangenehmi-
gung).  
Empfehlungen zur Außenbeleuchtung 
Für die Außenbeleuchtung sind Lampen mit warmweißem Licht (< 3000 K), ohne UV- und IR-
Emissionen und geringem Blau-Anteil einzusetzen. Es sind geschlossene Leuchten mit nach unten 
gerichtetem Licht zu verwenden. Die Lichtpunkthöhe soll 5 m nicht überschreiten.  
Empfehlungen zur Vermeidung von V ogelschlag an Glasflächen 
Zur Vermeidung von V ogelschlag an Glas sind große zusammenhängende Glasflächen oder ver-
gleichbare spiegelnde Oberflächen von > 3 m² zu vermeiden, wenn sie nicht deutlich sichtbar unter-
gliedert sind; Eckfenster ohne deutlich sichtbare Eckpfeiler sind ebenfalls zu vermeiden.  
Dachbegrünung und Errichtung von Solaranlagen 
Entsprechend dem „Sofortmaßnahmen-Programm zum Klimanotstand 2020“ (Beschluss VI-A-
07961 Ausrufung Klimanotstand) sind alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage (Photo-
voltaik und/oder Solarthermie) auszustatten, sofern dem keine Sondernutzung (bspw. Schul-
hof/Sportfläche) entgegensteht. Die Kombination mit Gründach sollte angestrebt werden. 
 
25 von 25 in Zusammenstellung