Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Tagespflege in freier Trägerschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00549
Datum: 2020-01-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00549 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich 
Tagespflege in freier Trägerschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung 
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis 
FA Finanzen   Information zur Kenntnis 
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis 
DB OBM - Vorabstimmung    
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.01.2020: 
 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich 
Tagespflege in freier Trägerschaft in Höhe von 150.000 Euro werden gemäß § 79 Abs. 
1 SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_365_7ZW (PSP-Element: 
1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger) zur Verfügung gestellt.  
 
2. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_365_6ZW (PSP-Element: 
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale).  
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Kindertagespflegestellen tragen einen wichtigen Beitrag in der Stadt Leipzig zur Erfüllung 
des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bei. Die zusätzlichen 
Aufwendungen für mittelbaren Tätigkeiten waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht 
absehbar. Daher ergibt sich in diesem Budget ein Mehrbedarf.  
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   150.000 1.100.365001.02.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
  
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ein und dient zur Absicherung von 
Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Aufgrund einer in der Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht absehbaren gesetzlichen 
Änderung stehen im Budget der Tagespflege in freier Trägerschaft (51_365_7ZW) für das 
Jahr 2019 nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gesetzlichen und 
vereinbarten Ansprüche der Tagespflegepersonen sowie freien Träger zu decken.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Artikel 22 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 vom 14.12.2018 (SächsGVBL. S. 782) 
wurden durch den Freistaat Sachsen die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten sowohl in 
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie deren Finanzierung eingeführt.  
Demnach ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 18 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2 
SächsKitaG eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind und Woche der Tagespflegeperson 
seit dem 01.06.2019 als mittelbare pädagogische Tätigkeit (unter anderem Vor- und 
Nachbearbeitungszeiten) zu finanzieren. Der Auszahlungsbetrag für die mittelbaren 
pädagogischen Tätigkeiten liegt laut den neuen gesetzlichen Vorschriften bei 35 Euro pro 
Monat und betreutem Kind unabhängig von der Stundenanzahl.  
Diese Gesetzesänderung war im Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht absehbar, denn 
bis kurz vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes wurde die Tagespflege bei der 
Einführung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten nicht berücksichtigt.  
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Eine Umwidmung der finanziellen Mittel soll noch in diesem Jahr erfolgen.  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Bei einer durchschnittlichen Belegung von 1.929 Plätzen in Tagespflege in freier 
Trägerschaft (Stand: 01-09/2019) ergibt sich ein ungeplanter Mehrbedarf für das 
Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 472.605 Euro (35 Euro x 7 Monate x 1.929 Kinder).  
Im Gegensatz dazu konnten die der Planung zu Grunde gelegten Belegungszahlen nicht 
ganz erreicht werden, so dass sich der Mehrbedarf im Budget 51_365_7ZW (PSP-Element: 
1.100.3650001.02.20; SKO: 4318 0000) auf einen Betrag von rd. 150.000 Euro beläuft.  
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Im Budget 51_365_6ZW (Tagespflege in kommunaler Trägerschaft; PSP-Element: 
1.100.365.001.02.10; SKO: 4318 0000) ist die Differenz zwischen Belegungsplanung und 
der tatsächlichen Belegung deutlich größer als in der Tagespflege in freier Trägerschaft. 
Dadurch kann der Mehrbedarf aus diesem Budget in voller Höhe gedeckt werden.  
Für das Haushaltsjahr 2020 können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch nicht 
abschätzbaren Belegungszahlen in der Kindertagespflege keine gesicherten Aussagen 
getroffen werden. Belastbare Zahlen werden voraussichtlich erst mit Erstellung des V-Ist 
09/2020 vorliegen.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die finanziellen Mittel werden zwar nicht für das laufende Geschäft, da hierfür noch 
ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung stehen, aber für die Bildung von 
Rückstellungen benötigt. Die Erstattung von Beiträgen zu Versicherungsleistungen nach § 
23 Abs. 3 und 4 SGB VIII können erst mit vollständigem Vorliegen der erforderlichen 
Nachweise der Versicherungsträger ausgezahlt werden. Diese Nachweise liegen in der 
Regel erst in den Folgejahren vor. Ohne die Bestätigung der überplanmäßigen 
Aufwendungen, können nicht alle Ansprüche aus § 23 SGB VIII i. V. m. § 14 Abs. 6. 
SächsKitaG gegenüber den Tagespflegepersonen in freier Trägerschaft erfüllt werden.