Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01629
Datum: 2015-09-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung 
     
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01629 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Betreff 
Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die vorgeschlagene Wahlordnung zur indirekten Wahl der 
Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, entsprechend 
Anlage 1. 
 
2. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung für den gewählten Migrantenbeirat 
entsprechend Anlage 2. 
 
3. Der Stadtrat setzt den Wahltag spätestens vier Monate vor dem Wahltag fest. 
 
4. Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl entstehenden überplanmäßigen 
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2016 werden unterjährig bereitgestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der Maßnahme 
zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 In der Ratsversammlung vom 15.10.2014 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit 
dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren zu entwickeln, durch das die 
Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in direkter Wahl 
bestimmt werden können. Ein Verwaltungsvorschlag für die Wahlordnung und die Geschäftsordnung 
wurden in der Sitzung des Migrantenbeirats am 06.03.2015 diskutiert und erste Änderungswünsche 
aufgenommen. Nach der Konstituierung des Beirats für die VI. Wahlperiode wurde die Diskussion - 
in neuer Besetzung - am 08. 05.2015 fortgesetzt. Die abschließende Abstimmung zur Wahlordnung 
und zur Geschäftsordnung erfolgte in der Sitzung des Migrantenbeirats am 09.07.2015. Im 
Nachgang zu dieser Sitzung wurden bei der Wahlordnung lediglich redaktionelle 
Änderungen/Ergänzungen im § 2 Absatz 2 und § 10 Absatz 2, sowie geringfügige Streichungen 
vorgenommen, die einer besseren Lesbarkeit und Klarheit bzw. der Vermeidung von inhaltlichen 
Doppelungen dienen. 
 
Im Ergebnis können nun die Entwürfe der Wahlordnung und der Geschäftsordnung der 
Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. 
 
zu Beschlusspunkt 1.: 
Voraussetzung für eine Wahl ist eine durch den Stadtrat zu beschließende Wahlordnung, in der 
alle notwendigen Festlegungen getroffen werden - zur Wahlberechtigung, zur Wählbarkeit und zum 
Ablauf des gesamten Wahlverfahrens. 
 
Beim in der Anlage 1 vorgeschlagenen Wahlverfahren wird berücksichtigt, dass im 
Einwohnermelderegister, welches die Grundlage für jede Art eines Wählerverzeichnisses darstellt, 
zwar Angaben über die Staatsangehörigkeit vorhanden sind, aber nicht über einen 
Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen. Daraus ergibt sich, dass nur Ausländer von 
Amts wegen in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden können, alle Deutschen mit 
Migrationshintergrund müssten zunächst einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis 
stellen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. 
 
Eine Besonderheit stellt der Vorschlag dar, eingebürgerten Einwohnern und ihren Nachkommen bis 
zwei Generationen (Enkel von eingebürgerten Einwohnern) die Möglichkeit zur Aufnahme in das 
Wählerverzeichnis zu eröffnen. Der Migrantenbeirat hat großen Wert auf diese Option gelegt, da 
man der Überzeugung ist, dass gerade bei der die 2. und 3. Generation die Identitätsfindung oft 
schwer ist und man sich häufig als Ausländer fühlt. Zugleich verfüge aber die 2. und 3. Generation in 
der Regel über ausgeprägte Sprach- und weitgehende kulturellen Kenntnisse sowohl über das 
Herkunftsland aus dem Familienkreis als auch über die deutsche Mehrheitsgesellschaft durch 
Schule, Arbeit, usw., die sich als Grundlage für die Arbeit im Beirat und als Vorbild für die Integration 
eignen. 
 
zu Beschlusspunkt 2.: 
Die in der Anlage 2 vorgeschlagene Geschäftsordnung entspricht – bis auf redaktionelle 
Änderungen - weitestgehend der bisherigen, mit der man seit 2009 gute Erfahrungen gemacht hat. 
 
zu Beschlusspunkt 3.: 
Dieser Punkt entspricht dem o.g. Ratsbeschluss. 
  
zu Beschlusspunkt 4.: 
 
Durch das Amt für Statistik und Wahlen wurde folgende Kostenschätzung vorgenommen: 
 
Sachkosten 
Z.Z. gibt es in Leipzig ca. 35 000 Ausländer über 18 Jahre (Zunahme im 1. Halbjahr 2015: ca. 
2.000), die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sind und denen somit die 
 
kompletten Briefwahlunterlagen zuzuschicken sind. Die Erstellung dieser Unterlagen incl. 
Kuvertierung und Versand wird ausgeschrieben. Die zu erwartenden Kosten sind je nach Anbieter 
sehr unterschiedlich, dürften aber 2,00 € pro Wahlberechtigten nicht übersteigen, d.h. 70.000 € für 
alle wahlberechtigten Ausländer. 
Es gibt keine gesicherte Vermutung/Schätzung, wie viele Deutsche auf Antrag in das 
Wählerverzeichnis aufgenommen werden, bei vielleicht 2.000 Aufnahmen würden 4.000 € 
hinzukommen. 
Die Kosten für die Rücksendung der Wahlbriefe sind ebenfalls kaum kalkulierbar, da die 
Wahlbeteiligung nur schwer einschätzbar ist. Sollte die Wahlbeteiligung bei 25 % liegen, würde dies 
bedeuten, dass die Rücksendung von 9.250 Briefen zu bezahlen ist. Dafür sollten ca. 10.000 € 
eingeplant werden. 
Für die Bearbeitung der Anträge zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis und die Erstellung von 
Briefwahlunterlagen für diese Personen ist die Einrichtung von PC-Arbeitsplätzen (PC mit MESO-
Wahlkomponente sowie Drucker) erforderlich. 
Die für die Wahlergebnisermittlung erforderliche technische Ausstattung sollte im Amt für Statistik 
und Wahlen vorhanden sein.   
Insgesamt müssen 100.000 € für die Wahl (ohne Personalkosten) kalkuliert werden. Damit dürfte 
auch genügend Reserve bei einer weiter stark steigenden Ausländerzahl und/oder einer höheren 
Wahlbeteiligung als angenommen vorhanden sein. 
 
Personalbedarf 
Personalbedarf und -kosten werden hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aufnahme in das 
Wählerverzeichnis auf Antrag erwartet. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Aufwand von 10 
Minuten pro Fall, bedeutet das bei 2.000 Fällen insgesamt 20.000 Minuten bzw. 333 Stunden oder 
zwei Personenmonate. Hinzu kommen weitere, nicht konkret einschätzbare Personalaufwendungen 
von maximal einem Personenmonat. Insgesamt besteht demnach ein Personalbedarf von ca. drei 
Personenmonaten. 
Die personelle Absicherung der Wahl des Migrantenbeirates ist noch zu klären. 
 
Öffentlichkeitsarbeit 
 
Darüber hinaus sollen die dem Migrantenbeirat jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für 
Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 2.100 € einmalig für 2016 um 5.000 € erhöht werden, die für die 
öffentliche Information über und Werbung für die Wahl verwendet werden sollen. 
 
Anlagen: 
 
1 – Entwurf Wahlordnung 
2 – Entwurf Geschäftsordnung 
Entwurf
Wahlordnung für den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
§ 1 Wahlgrundsätze
(1) Die für die vom Stadtrat zu bestätigenden Vorschläge für die Mitglieder des 
Migrantenbeirates werden von den nach § 2 wahlberechtigten Personen in allgemeiner, 
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt als Mehrheitswahl. Es können nur Personen gewählt werden. 
(3) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. 
(4) Der Stadtrat setzt den Wahltag spätestens vier Monate vor dem Wahltag fest.
(5) Geschäftssprache ist deutsch.
§ 2 Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr 
vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig 
gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3 ausgeschlossen sind.
2) Wahlberechtigt sind auf Antrag gemäß § 10 Absatz 2
1. ausländische Staatsangehörige, die neben einer ausländischen die deutsche 
Staatsangehörigkeit besitzen,
2. eingebürgerte Einwohner und ihre Nachkommen bis zwei Generationen (Enkel von 
eingebürgerten Einwohnern), 
3. Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, deren 
Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 
erfolgte,
4. deutsche Staatsangehörige mit mindestens einem ausländischen Elternteil,die am 
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit 
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3 
ausgeschlossen sind. 
(3) Liegen mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten vor, kann das Wahlrecht nur einmal 
wahrgenommen werden.
§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht 
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenbereich 
des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst.
1
3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 des Strafgesetzbuches in einem 
psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 4 Passives Wahlrecht
(1) Wählbar ist jede nach § 2 wahlberechtigte Person, die am Wahltag seit mindestens sechs 
Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet ist.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 3 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher 
Ämter nicht besitzt.
§ 5 Ausübung des Wahlrechts
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. 
§ 6 Wahlorgane
Wahlorgane sind der Wahlleiter und der Wahlausschuss.
§ 7 Wahlleiter
Wahlleiter ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter Mitarbeiter der 
Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister benennt außerdem einen stellvertretenden 
Wahlleiter aus dem Referat für Migration und Integration.
§ 8 Wahlausschuss
(1) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, dem stellvertretenden Wahlleiter sowie 
aus fünf Beisitzern, die der Wahlleiter auf Vorschlag des Migrantenbeirates beruft. Für jeden 
Beisitzer wird durch den Wahlleiter eine Stellvertretung berufen, die ebenfalls durch den 
Migrantenbeirat vorzuschlagen ist. 
(2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge 
und legt die Reihenfolge auf dem Stimmzettel fest. Er ermittelt das Wahlergebnis, stellt 
dieses fest und entscheidet über das Einsprüche gegen das Ergebnis. Der Wahlvorstand 
entscheidet über die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und weist die Sitze an die 
Bewerber zu.
(3) Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er ist ohne 
Rücksicht auf die Zahl der erschienen Beisitzer beschlussfähig. Der Wahlausschuss trifft 
seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 
Wahlleiters den Ausschlag.
(4) Der Wahlleiter bestimmt Zeit und Ort der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer unter 
Übersendung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Zeit, Ort und Gegenstand der 
Verhandlung sind öffentlich bekannt zu machen.
2
(5) Der Wahlleiter bestimmt einen Schriftführer, der über die Verhandlung eine Niederschrift 
anfertigt. Der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Mitglied des 
Wahlausschusses ist. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter den anwesenden Beisitzern sowie 
vom Schriftführer zu unterzeichnen. 
§ 9 Wahlgebiet
Wahlgebiet ist das Stadtgebiet.
§ 10 Wählerverzeichnis
(1) Es wird ein Wählerverzeichnis geführt, in dem die Wahlberechtigten eingetragen werden.
(2) In das Wählerverzeichnis werden alle nach § 2 Absatz 1 wahlberechtigten Personen von 
Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor dem Wahltag feststeht, dass sie 
wahlberechtigt sind. In das Wählerverzeichnis werden außerdem alle nach § 2 Absatz 2 
wahlberechtigten Personen auf Antrag eingetragen, wenn der Antrag auf Eintragung in das 
Wählerverzeichnis mit den erforderlichen Nachweisen fristgerecht bis zum 16. Tag vor dem 
Wahltag bei der Stadt Leipzig gestellt worden ist.
(3) Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis 16. Tag vor dem Wahltag gemäß § 4 Absatz 2 
des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes bei der Stadt Leipzig zur Einsicht bereitgehalten. 
Die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist vom Wahlleiter rechtzeitig öffentlich bekannt zu 
machen.
§ 11 Wahlbenachrichtigung
(1) Jede wahlberechtigte Person erhält spätestens am 21. Tag vor der Wahl eine 
Benachrichtigung darüber, dass sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Personen, die erst nach dem 21. Tag, spätestens aber am 16. Tag vor der Wahl einen 
Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 2 Absatz 2 stellen, erhalten die 
Benachrichtigung nach der Eintragung.
(3) Zusammen mit der Wahlbenachrichtigung erhalten alle wahlberechtigten Personen die 
kompletten Briefwahlunterlagen.
§ 12 Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
(1) Einsprüche wegen der Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können innerhalb der 
Einsichtfrist, gegen die Ablehnung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis 
zum 13. Tag vor dem Wahltag schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Leipzig 
eingelegt werden.
(2) Über die Einsprüche entscheidet die Stadt Leipzig. Richtet sich der Einspruch gegen die 
Eintragung einer anderen Person, so ist dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur 
Äußerung zu geben. Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person innerhalb von drei 
Tagen Beschwerde beim Wahlleiter einlegen. Der Wahlleiter hat über die Beschwerde 
spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden.
3
(3) Das Wählerverzeichnis wird am 2. Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, abgeschlossen. Dabei ist 
die Anzahl der Wahlberechtigten festzustellen und auf einem Abschlussblatt durch den 
Wahlleiter zu beurkunden.
§ 13 Briefwahl
(1) Die Wahl wird ausschließlich als Briefwahl auf postalischem Weg durchgeführt.
(2) Alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten die 
Briefwahlunterlagen ohne weitere Antragstellung. Zu den Briefwahlunterlagen gehören:
1. der Wahlschein, welcher zugleich auch Wahlbenachrichtigung ist,
2. der amtliche Stimmzettel,
3. ein Stimmzettelumschlag,
4. ein Briefwahlumschlag,
5. ein Merkblatt zur Briefwahl.
(3) Verlorene Wahlscheine/Briefwahlunterlagen werden nicht ersetzt. Versichert eine 
wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der von der Stadt Leipzig ausgestellte 
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein 
neuer Wahlschein ausgestellt werden, der nicht zugegangene Wahlschein ist für ungültig zu 
erklären.
(4) Die Rücksendung des Wahlbriefes ist für die Briefwähler kostenfrei.
(5) Für die Wahlergebnisermittlung werden nur die Wahlbriefe berücksichtigt, die bis zum 
Wahltag, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingegangen sind.
§ 14 Wahlvorschläge
(1) Der Wahlleiter fordert spätestens am 90. Tag vor der dem Wahltag durch öffentliche 
Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind 
spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, beim Wahlleiter einzureichen.
(2) Wahlvorschläge können eingereicht werden von
1. eingetragenen Vereinen, denen mindestens drei gemäß § 2 wahlberechtigte Mitglieder 
angehören 
2. Wählergruppen aus zumindest zwei nach § 2 bestehenden wahlberechtigten Mitgliedern,
3. Einzelbewerber, die nach § 2 wahlberechtigt sind.
Jeder Einreicher kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
(3) Für die Wahlvorschläge und die sonstigen nach dieser Wahlordnung erforderlichen 
Erklärungen sind einheitliche Formblätter zu verwenden, die vom Wahlleiter zur Verfügung 
gestellt werden. Der Wahlleiter weist in der Aufforderung zur Einreichung auf dieses 
Erfordernis sowie die notwendige Einhaltung der in dieser Wahlordnung festgelegten 
Formvorschriften hin. Die Eintragungen sind in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen 
Buchstaben vorzunehmen.
(4) Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder für den 
Migrantenbeirat zu wählen sind.
(5) Die Nominierung der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag 
erfolgen durch den Einreicher.
4
(6) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:
1. Bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 1 den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung des 
Vereins, 
bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 2 den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der 
Wählergruppe, 
bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 3 den Vor- und Familiennamen des 
Einzelbewerbers.. 
Wahlvorschläge gemäß Absatz 2 Pkt. 2 dürfen keine Namen und Kurzbezeichnungen 
verwenden, die mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung eines zur Einreichung von 
Wahlvorschlägen berechtigten Vereins verwechselt werden können.
2. Familien- und Vorname(n), ggf. akademischer Grad (entsprechend Melderegistereintrag), 
Geburtsdatum, Geschlecht, Beruf oder Stand, Wohnanschrift der Bewerber.
(7) Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. 
(8) Für jeden im Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber ist auf den entsprechenden 
Formblättern eine Erklärung einzureichen, dass er
1. der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt,
2. die in § 4 benannten Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt.
Die Zustimmungserklärung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurück 
genommen werden.
(9) Die Wahlvorschläge müssen von so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein 
(Unterstützungsunterschriften) wie Migrantenbeiratsmitglieder zu wählen sind. Jeder 
Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die 
Unterstützer müssen Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum und Wohnanschrift angeben. 
Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlages durch Bewerber ist nicht unzulässig.
(10) In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter benannt 
werden. Diese sind berechtigt, bis zum Ablauf der Einreichungsfrist verbindliche Erklärungen 
zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt die Angabe, so sind der Erst-
und Zweitunterzeichner die Vertrauensperson und deren Stellvertreter.
(11) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Einreichungsfrist durch gemeinsame 
schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen zurückgezogen werden.
(12) Zur Wahl werden Wahlvorschläge nach Absatz 2 Pkt. 1und 2 nur zugelassen, wenn sie 
abwechselnd mit Frauen und Männern bzw. Männern und Frauen besetzt sind.
§ 15 Ungültige Wahlvorschläge
(1) Ungültig sind Wahlvorschläge
1. wenn sie nicht rechtzeitig beim Wahlleiter eingereicht worden sind,
2. wenn nicht die vom Wahlleiter zur Verfügung gestellten einheitlichen Formblätter 
verwendet worden sind,
3.wenn sie nicht die erforderliche Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften enthalten,
4. wenn es sich um einen nicht nach § 14 Absatz 2 berechtigten Einreicher handelt,
5. wenn Wahlvorschläge nicht abwechselnd mit Frauen und Männern oder Männern und 
Frauen besetzt sind.
(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge
1. wenn darin nicht wählbare Personen aufgeführt sind,
5
2. wenn sie nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten oder diese nicht 
lesbar sind,
3. wenn sie mehr Bewerber enthalten als zulässig sind und zwar hinsichtlich der über die 
zulässige Zahl hinaus vorgeschlagenen Bewerber,
4. wenn Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt sind,
5. wenn für Bewerber die Zustimmungserklärung und/oder die Bestätigung der 
Wählbarkeitsvoraussetzungen fehlt.
Vorgeschlagene Personen, auf die einer der genannten Punkte zutrifft, werden im 
Wahlvorschlag bzw. in allen Wahlvorschlägen gestrichen. Ggf. muss der Wahlvorschlag dann 
durch Nachrücken so geändert werden, dass die abwechselnde Besetzung mit Frauen und 
Männern bzw. Männern und Frauen wieder erreicht wird.
§16 Mängelbeseitigung
(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge unverzüglich. Stellt er Mängel fest, so fordert er 
die Vertrauensperson auf, diese Mängel bis zum Ende der Einreichungsfrist zu beseitigen.
(2) Zur Überprüfung der Gültigkeit der Wahlvorschläge können die Vertrauenspersonen 
beigezogen werden.
§ 17 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss tritt spätestens am 58. Tag vor der Wahl zusammen und beschließt, 
ob die eingereichten Wahlvorschläge gültig sind.
(2) Der Wahlausschuss stellt die Reihenfolge der Wahlvorschläge für den Stimmzettel fest.
(3) Hat der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so 
hat er diese Entscheidung der Vertrauensperson unverzüglich unter Angabe der Gründe 
mündlich oder schriftlich mitzuteilen.
(4) Gegen die Entscheidung kann binnen drei Tagen nach der Entscheidung Beschwerde 
beim Wahlleiter eingereicht werden. Über die Beschwerde entscheidet der Wahlleiter 
spätestens am 51. Tag vor der Wahl.
§ 18 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Spätestens am 44. Tag vor der Wahl macht der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge 
öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält neben der Bezeichnung des 
Wahlvorschlages je Bewerber folgende Angaben: Familien- und Vorname(n), ggf. 
akademischer Grad, Beruf oder Stand, Geburtsjahr.
§ 19 Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel wird in deutscher Sprache verfasst.
(2) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Namen und ihrer 
eventuellen Kurzbezeichnung sowie den in diesen Wahlvorschlägen enthaltenen Angaben 
über die Bewerber. Je Bewerber werden auf dem Stimmzettel angegeben: Familien- und 
Vorname(n), ggf. akademischer Grad, Geburtsjahr, Beruf oder Stand. 
6
Auf dem Stimmzettel werden die Wahlvorschläge in der alphabetischen Reihenfolge ihrer 
Namen aufgeführt, Einzelbewerber nach § 14 Absatz 2 werden am Ende des Stimmzettels in 
alphabetischer Sortierung der Familiennamen aufgeführt.
Der Stimmzettel enthält je Bewerber drei Felder für die Kennzeichnung.
§ 20 Stimmabgabe
(1) Die Wahl wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.
(2) Alle wahlberechtigten Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten die 
Briefwahlunterlagen bis zum 21. Tag vor der Wahl auf dem Postweg. Die Zusendung erfolgt 
an die Adresse der Hauptwohnung.
(3) Jeder Wähler hat drei Stimmen. Die Stimmen können für einen Bewerber abgegeben 
werden oder auf zwei oder drei Bewerber verteilt werden. Gibt der Wähler weniger als drei 
Stimmen ab, wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt.
(4) Der Wähler gibt seine Stimmen ab, indem er aus dem Stimmzettel den Bewerber oder die 
Bewerber, denen er seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise 
zweifelsfrei in den dafür vorgesehenen Feldern kennzeichnet.
(5) Auf dem Wahlschein hat der Wähler an Eides statt zu versichern, dass er den 
Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Wer des Schreibens unkundig ist oder durch 
eine körperliche Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung gehindert ist, kann 
sich der Unterstützung durch eine Hilfsperson bedienen; diese hat unter Angabe ihrer 
Personalien zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten 
Person gekennzeichnet hat.
(6) Der Briefwähler hat dem Wahlleiter im Briefwahlumschlag verschlossen
1. den Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt
2. den Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag 
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr 
eingeht.
§ 21 Zulassung der Wahlbriefe
(1) Der Wahlleiter sammelt alle eingehenden Wahlbriefe und hält sie unter Verschluss.
(2) Auf verspätet eingehenden Wahlbriefen wird das Datum des Eingangs vermerkt.
(3) Die Zulassung der Wahlbriefe erfolgt durch den Wahlausschuss unter Hinzuziehung von 
Hilfskräften am Tag nach der Wahl in öffentlicher Sitzung ab 09.00 Uhr.
(4) Die Zulassung erfolgt nach den Bestimmungen des § 48 KomWO i.V.m. § 18 KomWG.
§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlausschuss ermittelt das Wahlergebnis unter Hinzuziehung von Hilfskräften in 
öffentlicher Sitzung nach Abschluss der Zulassung der Wahlbriefe.
(2) Dabei wird festgestellt:
7
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der gültigen Stimmzettel,
5. die Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen.
(3) Für die Bewertung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit des Stimmzettels und einzelner 
Stimmen gelten die Bestimmungen aus §§ 19, 20 KomWG.
(4) Zunächst werden die ungeöffneten Stimmzettelumschläge gezählt. Die Zahl der 
Stimmzettelumschläge ergibt die Zahl der Wähler.
(5) Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die Stimmzettel entnommen. 
Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, leere Stimmzettelumschläge sowie 
Stimmzettelumschläge, die mehr als einen Stimmzettel enthalten, werden von einem 
Beisitzer in Verwahrung genommen.
(6) Danach werden alle nicht ausgesonderten Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft und 
festgestellt, welchem Bewerber die Stimme(n) gegeben wurde(n). Für die Zählung der 
Stimmen können auch Scanner und andere IT-Technik eingesetzt werden.
(7) Abschließend werden die zunächst ausgesonderten Stimmzettel bewertet und zu dem 
Zwischenergebnis nach Absatz 6 hinzugerechnet.
§ 23 Zuteilung der Sitze an die Bewerber, Ersatzpersonen
(1) Im Anschluss an die Ergebnisermittlung stellt der Wahlausschuss die von jedem 
Bewerber erzielte Stimmenzahl fest und ordnet die Bewerber nach der von ihnen erreichten 
Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein vom Wahlleiter zu ziehendes Los.
(2) Im Anschluss daran stellt der Wahlausschuss fest, welche 16 Bewerber als Mitglieder des 
Migrantenbeirats gewählt sind.
(3) Alle nicht gewählten Bewerber, auf die Stimmen entfielen, sind Ersatzpersonen. Im Falle 
des Ausscheidens eines Gewählten rückt der Nichtgewählte mit der höchsten Stimmenzahl 
auf der Vorschlagsliste  nach.
§ 24 Dokumentation des Wahlergebnisses
(1) Nachdem der Wahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt hat, ist es vom Wahlleiter zu 
verkünden.
(2) Über den Ablauf der Zulassung der Wahlbriefe, die Ermittlung des Wahlergebnisses und 
die Entscheidungen des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen 
anwesenden Mitgliedern und den hinzugezogenen Hilfskräften zu unterschreiben ist. 
§ 25 Annahme der Wahl
Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Personen mit der Maßgabe, binnen einer Woche 
nach Erhalt der Mitteilung schriftlich mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Gibt eine 
gewählte Person bis zum Fristablauf keine Erklärung ab, gilt die Wahl als angenommen.
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Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme und Ablehnung können nicht 
widerrufen werden.
§ 26 Schlussbestimmungen
(1) Die durch diese Wahlordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind in deutscher 
Sprache in der für die Wahl zum Stadtrat vorgeschriebenen Weise vorzunehmen.
(2) Die durch diese Wahlordnung vorgeschriebenen Formblätter sind in deutscher Sprache 
abzufassen.
(3) Soweit diese Wahlordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält, sind die die 
Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung für den 
Freistaat Sachsen anzuwenden.
§ 27 In-Kraft-Treten
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.   
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Geschäftsordnung für den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
- Entwurf -
§ 1 Ziele, Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Migrantenbeirat bringt die spezifischen Sichtweisen und Anregungen der 
Migrant/innen in die kommunal-politischen Diskussionen ein und thematisiert die Potenziale 
der Migration als Bereicherung für die kommunale Entwicklung. Er setzt sich dafür ein, dass 
kein Mensch wegen seiner Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sprache und Kultur, seiner 
Heimat und Herkunft oder seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt wird.
Der Migrantenbeirat verfolgt das Ziel, gleiche Möglichkeiten der Beteiligung in allen 
Bereichen der Stadtgesellschaft zu schaffen. Er wirbt für die Akzeptanz der Mehrheits -
bevölkerung gegenüber den Migrant/innen und Flüchtlingen und für ihre partnerschaftliche 
Integration.
Er ist darum bemüht, es den Migrant/innen zu erleichtern, am gesellschaftlichen, 
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben der Stadt aktiv teilzunehmen. Er fördert 
ihre innere Verbundenheit mit Leipzig und stärkt somit die demokratische Konsistenz der 
Kommune.
(2) Der Migrantenbeirat hat den Auftrag und die Aufgabe, die Integration der Migrant/innen 
in Leipzig, im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, 
gemeinsam mit der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung zu befördern und Ausgrenzungs -
erscheinungen bei der Mehrheitsbevölkerung, wie auch mögliche Abschottungstendenzen 
bei den Zugewanderten, die im Extremfall zu „Parallelgesellschaften“ führen könnten, 
entgegenzuwirken.
Der Migrantenbeirat wirkt an kommunal-politischen Entscheidungsprozessen der Stadt mit, 
soweit dabei die besonderen Interessen der Angehörigen der zugewanderten Bevölkerungs-
gruppen berührt werden. Besondere Interessen sind solche, die sich aus ihrer rechtlichen, 
sozialen, ethnischen und religiösen Stellung ergeben.
(3)Der Migrantenbeirat leitet Anliegen, Stellungnahmen und Empfehlungen über seine 
Geschäftsstelle an die Fachausschüsse, den Stadtrat oder die Verwaltung weiter. Er berät 
diese in allen migrantenrelevanten Angelegenheiten.
Die Ratsversammlung sowie die Ausschüsse können Vertreter des Migrantenbeirates als
Sachverständige anhören.
Nach Prüfung der Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates auf deren 
Umsetzbarkeit, werden diese im Rahmen der Möglichkeiten in das weitere Verwaltungs-
handeln der Ämter und Referate der Stadt einbezogen. Die Anfragen des Beirates werden 
in angemessener Zeit beantwortet.
(4) Der Migrantenbeirat legt dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat im zweijährigen 
Rhythmus einen Tätigkeitsbericht vor.
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§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Migrantenbeirates erfolgt auf der Grundlage des § 47 SächsGemO in 
Verbindung mit § 17 der Hauptsatzung. Seine Tätigkeitsperiode entspricht der Wahlperiode 
des Stadtrates. 
(2) Der Migrantenbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3-Mehrheit gefassten 
Beschluss dem Stadtrat empfehlen. Die Auflösung des Migrantenbeirates bedarf eines 
entsprechenden Stadtratsbeschlusses.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen benennen je eine/n Vertreter/in und 
Stellvertreter/in. Die übrigen 16 Mitglieder werden vom Stadtrat unter Beachtung des 
Wahlergebnisses für den Migrantenbeirat bestimmt.
(2) Der Leiter des Referats für Migration und Integration bzw. ein/e Stellvertreter/in nimmt an  
allen Sitzungen des Migrantenbeirates ohne Stimmrecht teil und berät diesen ständig.
§ 4 Ehrenamtlichkeit / Entschädigung
(1) Die Mitglieder des Migrantenbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine 
Entschädigung gemäß der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen 
(Entschädigungssatzung).
(2) Die Teilnahme an den Beratungen ist bindend.
§ 5 Vorsitz
Der Migrantenbeirat wählt für die Dauer von zweieinhalb Jahren aus seiner Mitte eine/n 
Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen, die den/die Vorsitzende/n während seiner/ihrer 
Abwesenheit vertreten.
§ 6 Geschäftstätigkeit
(1) Der Migrantenbeirat tagt alle zwei Monate.
(2) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch die/den Vorsitzende/n des Beirates 
unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor dem Termin 
schriftlich oder elektronisch.
(3) Der/die Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor. Er/sie ist verpflichtet, schriftliche 
Anträge, die von den Mitgliedern vierzehn Tage vor dem Termin eingereicht werden, auf die 
Tagesordnung zu setzen.
(4) Weitere Tagesordnungspunkte können im Ausnahmefall zu Beginn der Sitzung 
angemeldet und mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die 
Tagesordnung ist eine Abstimmung herbeizuführen.
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(5) Die Beratungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Die Mitglieder unterliegen der 
Pflicht zur Verschwiegenheit, soweit nicht öffentlich beraten wird. 
 (6) Der Beirat kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten andere Personen als 
Sachverständige hinzuziehen.
(7) Über die Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll anzufertigen. Dieses muss mindestens  
Zeit und Ort der Sitzung, die Teilnehmenden, die Verhandlungsgegenstände und die 
Festlegungen im Wortlaut enthalten. Bei Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit und das 
Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das Festlegungsprotokoll ist von der/dem Vorsitzenden  
des Migrantenbeirates und von der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen und ist mit der 
Einladung zur nächsten Sitzung zu verschicken.
§ 7 Abstimmung
(1) Der Migrantenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten 
anwesend ist.
(2) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen 
Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der 
Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Ist der Beirat gemäß § 7 (1) nicht beschlussfähig, so ist eine neue Beiratssitzung 
innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Auf diese 
Festlegung ist in der Einladung hinzuweisen.
§ 8 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Migrantenbeirates liegt in der Verantwortung des Referats für 
Migration und Integration.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Änderung der Geschäftsordnung muss durch den Stadtrat beschlossen werden.
(2) Allen Mitgliedern des Migrantenbeirates ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung 
auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung geändert, so sind die Änderungen 
auszuhändigen.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt einen Tag nach Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.
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