Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen u. Bestätigung gem. §79(1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06397
Datum: 2019-06-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06397 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen u. Bestätigung gem. §79(1) 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der Mittel für Maßnahmen zur 
Wohnungsbauförderung im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes wird beschlossen. 
2. Der Sperrvermerk über die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 400.000 Euro aus den 
Haushaltsmitteln 2018 zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes (PSP 
1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, 
Sachkonto 42711200) wird aufgehoben. 
 
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2018 i.H.v. 400.000 Euro im PSP-Element „Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung“ 
(7.0001586.740) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag 
106452200001, Sachkonto 42711200 „Umsetzung WoPoko“. 
 
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des 
Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der 
Haushaltssatzung 2018.  
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die zunehmende Verknappung des Angebots an großen Wohnungen für Haushalte ab 5 
Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, erfordert Handlungsbedarf. Mit dem 
Einsatz der zur Freigabe beantragten 400.000 € aus dem WoPoKo für die Förderung von 
entsprechend großen Wohnungen werden die Landesfördermittel der RL gMW ergänzt. Im 
Ergebnis wird die Miete von 6,50 €/m² Wfl. in den KdU-Bereich verbilligt. Damit wird das 
WoPoKo in der Stadt weiter umgesetzt. 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2018ff  400.000  7.0001586.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es gab in der Verwaltung keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
  
1.1 Anlass 
 
Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für große 
Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Die derzeit 
angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. vier Wohnräumen 
entsprechen oft nicht dem einfachen Standard und können den bestehenden Bedarf 
zukünftig nicht in ausreichendem Maß decken.  
 
 
Haushaltsgröße in Personen Voraussetzungen 
 5 6 7 8 9 
Wohnfläche ab 85 m² 95 m² 105 m² 115 m² 125 m² 
Mindestanzahl Wohnräume 4 5 5 5 6  
angemessene Nettokaltmiete 469,07 € 518,45 € 567,83 € 617,21 € 666,59 € 
 Anzahl alle Wohnungsangebote empirica-systeme Marktdatenbank 
01.04.2017 – 31.03.2018 3.606 860 823 750 105 
 darunter KdU-angemessene Angebote im einfachen Standard 
01.04.2017 – 31.03.2018 93 5 12 4 - 
Ø Monat 
(≙Wohnungsangeboten/Monat) 7,8 0,4 1 0,3 - 
 Wohnungssuchende Haushalte mit Anspruch SGB II und XII 
(Stand 04/2018) 
wohnungssuchende 
Haushalte der Abt. Soziale 
Wohnhilfen des Sozialamtes 
29 37 18 12 1 
wohnungssuchende 
Haushalte der  
Abt. Migrantenhilfe des 
Sozialamtes 
5 4 4 - - 
Summe nachfragende 
Haushalte 34 41 22 12 1 
 
Durch das Sozialamt wurde ein Bedarf von ca. 110 großen Wohnungen für Haushalte ab fünf 
Personen pro Jahr ermittelt (Stand 04/2018, vgl. Tab. letzte Zeile), der perspektivisch nur 
zum Teil durch den freien Wohnungsmarkt gedeckt werden kann. 
Überwiegend oft verfügen die auf dem freien Wohnungsmarkt angebotenen großen 
Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung. Eine Auswertung der in der 
empirica-systeme Marktdatenbank dargestellten Wohnungsangebote in diesen 
Größenklassen zeigt, dass nur ein sehr geringer Anteil (<3%) der Angebote KdU-
angemessene Wohnungen im einfachen Standard betreffen. Außerdem stehen die 
einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu anderen 
Wohnungssuchenden wie bspw. Wohngemeinschaften.  
Es besteht deshalb dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, 
preisgünstigen Wohnungen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder 
SGB XII.  
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Aktuell dringendster Bedarf bei der Wohnraumversorgung besteht für große, 
einkommensschwache Familien ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem 
SGB II oder XII beziehen. Das Sozialamt kann diese Nachfrager nicht in jedem Fall zeitnah 
in kostenangemessenen Wohnraum vermitteln. Zeitgleich steigt die Anzahl der Familien, die 
eine neue kostenangemessene Wohnung suchen und auf Unterstützung durch das 
Sozialamt angewiesen sind. 
 
Mit dieser Vorlage sollen pilothaft große, preisgünstige und bedarfsgerechte Wohnungen 
durch Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden neu für diesen 
Personenkreis geschaffen werden.  
 
1.2 Strategische Ziele 
 
Die Vorlage ergänzt folgende Beschlüsse: 
 
VI-DS-03327 vom 18.01.2017:            Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer 
   Maßnahmen nach § 78 (1) SächsGemO 
 
VI-DS-04005 vom 23.08.2017:            Freigabe einer Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 
              zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
VI-DS-04464 vom 20.09.2017:           Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/18 
  zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Mit der Vorlage zur Schaffung von großen preiswerten Wohnungen soll ein Beitrag zur 
Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft und damit der Umsetzung 
des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) geleistet werden.  
 
1.3 Begründung  
 
Mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Förderung der 
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW vom 8. März 
2017) können Wohnungen im Neubaubereich mit einer Miethöhe von 6,50 €/m² Wohnfläche 
geschaffen werden. Die Richtlinie gebundener Mietwohnraum lässt eine zusätzliche 
kommunale Förderung zu, um eine niedrigere Fördermiete zu vereinbaren (vgl. Nr. IV.3.a) 
Satz 2 der RL gMW). Die Stadt Leipzig möchte für große Wohnungen für Haushalte mit 
mindestens fünf Personen diese Option der RL gMW nutzen, um vertraglich eine niedrigere 
Fördermiete (KdU-Bereich) zu vereinbaren. Der dazu erforderliche höhere Förderbetrag soll 
aus Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 gezahlt 
werden. Die Wohnungen und die Höhe der Fördermiete müssen geeignet sein, für Haushalte 
mit mindestens fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII 
beziehen. 
Die Umsetzung erfolgt innerhalb des Verfahrens der RL gMW (Antragstellung, 
Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis). Der Antrag und die Formulierungen in den 
Förderunterlagen werden entsprechend mit dem kommunalen Baustein ergänzt. 
Substanzielle Änderungen erfolgen lediglich bezüglich einer geringeren Miete der 
geförderten Wohnungen (KdU-Miethöhe derzeit ca. 4,84 €/m² Wfl.). 
Beispiel: 
Orientierungswert Angebotsmiete 2018:              10,00 € / m² Wfl. 
 
Förderung nach RL gMW    -  3,50 € / m² Wfl. 
Miete nach Förderung RL gMW   = 6,50 € / m² Wfl. 
 
Kommunale Haushaltsmittel    -  1,66 € / m² Wfl. 
Miete im KdU-Bereich                                              = 4,84 € / m² Wfl. 
    
Deshalb wird der Zuschuss von 3,50 €/m² Wohnfläche, der aus der RL gMW resultiert durch 
kommunale Mittel für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 Jahren 
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entsprechend erhöht. Dabei wird der kommunale Anteil am Gesamtzuschuss gesondert 
ausgewiesen und nicht durch die Sächsische Aufbaubank sondern durch die Stadt Leipzig 
ausgezahlt.  
Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein 
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden 
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt 
auswählt.  
 
1.4 Verwaltungsinterne Beteiligte 
 
Die Vorlage wurde vom ASW unter Beteiligung des Sozialamtes und des 
Stadtplanungsamtes erarbeitet. 
 
1.5 Realisierungs-/Zeithorizont 
 
In Abhängigkeit von der Mitwirkungsbereitschaft der grundbuchmäßigen Eigentümer und 
Erbbauberechtigten soll die Realisierung der Maßnahmen ab 2018 durchgeführt werden. 
 
 
2. Finanzielle Auswirkungen 
 
In einem pilothaften Verfahren sollen die zur Verfügung stehenden 400.000 € umgesetzt 
werden. Diese 400.000 € setzen sich aus den Mitteln zur Umsetzung des WoPoKo wie folgt 
zusammen: 
 
250.000 €  aus dem Baustein C 4 „kommunales Förderprogramm zur Schaffung von 
       Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“ und 
150.000 €  aus dem Baustein B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“. 
 
Mit der Vorlage VI-DS-04464-ÄA-02 „Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 
2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts“ (Änderungsantrag der SPD-
Fraktion) wurde beschlossen, dass der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € erst 
durch eine gesonderte Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes 
Modellvorhaben beschreibt, terminiert und fördert, aufgehoben wird. Andernfalls wird das 
Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Berechtigte 
nach SGB II und SGB XII eingesetzt. Derzeit konnte noch kein Modellvorhaben soweit 
vorbereitet werden, sodass die Mittel für den Ankauf von Mietpreis- und 
Belegungsbindungen verwendet werden sollen. 
 
Die im Moment in Vorbereitung befindlichen Objekte enthalten einige dafür geeignete 
Wohnungen und es gibt die grundsätzliche aber noch unverbindliche Bereitschaft einiger 
Eigentümer zur Schaffung solcher Wohnungen. Deshalb muss zeitnah mit den Eigentümern 
konkret verhandelt werden. 
Gemäß dem dritten Beschlusspunkt werden für das PSP-Element „Maßnahmen zur 
Wohnungsbauförderung“ (7.0001586.740) überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) 
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 400.000 Euro bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 „Umsetzung WoPoKo“. 
Die Mittel stehen im Rahmen der Umsetzung des WoPoKo zur Verfügung und haben bisher 
einen Sperrvermerk. Dieser Sperrvermerk soll mit der Vorlage aufgehoben werden. Unter 
Berücksichtigung, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um Investitionen durch 
Neubau, Umnutzung oder Erweiterung handelt, ist die Übertragung der Mittel aus dem 
Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt erforderlich. Aufgrund der investiven Umsetzung 
erfolgen die Auszahlungen über das Haushaltsjahr 2018 hinaus. 
 
3. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
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4. Bürgerbeteiligung 
 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht notwendig, da es sich um Vorhaben privater, 
genossenschaftlicher oder weiterer Grundstückseigentümer bzw. um Vorhaben der LWB 
handelt. Über diese Vorhaben wird maßnahmenkonkret ggf. im Rahmen von 
Anwohnerinformationen in den Stadtteilen bzw. den baurechtlichen Genehmigungsverfahren 
informiert.  
 
 
5. Besonderheiten der Vorlage 
 
Die Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten 
Wohnraums im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein. 
 
 
6. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Mit Beschluss der Vorlage soll die Möglichkeit geschaffen werden, großen preisgünstigen 
Wohnraum für SGB II und SGB XII-Empfänger im KdU-Bereich zu schaffen. 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die mit der RL gMW im Neubau geschaffenen 
Wohnungen nicht an Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder 
SGB XII vergeben werden. Die Versorgung mit Wohnraum großer einkommensschwacher 
Haushalte und damit auch das Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – 
Schaffung von ausreichend angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im 
Fachkonzept Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht 
im erforderlichen Maß umgesetzt werden können.