Pauschale Finanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests bei Trägern der freien Jugendhilfe in Leipzig - Vorgriff
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06800-DS-01
Datum: 2022-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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 Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06800-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Pauschale Finanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests bei 
Trägern der freien Jugendhilfe in Leipzig - Vorgriff
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.02.2022:
1.Aufgrund des akut bestehenden Bedarfes an Testkapazitäten werden im Vorgriff auf 
eine Entscheidung des Stadtrates zur VII-DS-06800 im Rahmen der Wertgrenzen der 
Hauptsatzung 250.000 Euro für die Beschaffung von Tests im Leistungsbereich 
Kindertagesstätten bestätigt.
2.Die Beschaffung der Tests für den Bereich Kindertagesstätten freie Träger erfolgt im 
Rahmen der regulären Beschaffung durch das Hauptamt.
3.Die Bereitstellung der Tests für den Bereich Kindertagesstätten freie Träger erfolgt 
durch den ASiD der Stadt Leipzig.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften: § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung; § 3 Kita- und Schul-
Coronaschutzverordnung: § 11 Coronavirus-Testverordnung
:  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
x  Sonstiges: Pandemiebekämpfung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähige technische 
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Umweltqualität Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es war abzuwägen, wie die Refinanzierung bzw. Bereitstellung von Coronatests an die 
Träger der freien Jugendhilfe in der Stadt Leipzig erfolgen kann. Im Ergebnis empfiehlt sich 
eine Grundsatzregelung für das Jahr 2022, um aktuellen Gegebenheiten jeweils rechtzeitig 
zu begegnen.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Vorlage ist eilbedürftig. Träger der freien Jugendhilfe sind bereits gegenwärtig und 
weiterhin in der Pflicht zur Durchführung von Tests an Beschäftigten und Klienten. 
Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten zur Ausreichung an die freien Träger im Bereich 
Kindertagesstätten sind ab der 7. KW erschöpft. Zur nahtlosen Bereitstellung und 
Beschaffung erforderlicher Kontingente ist ein umgehender Beschluss erforderlich. 
Andernfalls entsteht eine Lücke in der Bereitstellung an die Träger, was dazu führen kann, 
dass in den Kitas nicht im vorgegebenen Rahmen getestet werden kann.
Für die Bereiche Jugendförderung und Hilfen zur Erziehung besteht bereits aktuell seit 
01.01.22 eine Regelungslücke hinsichtlich der Refinanzierung von Testungen. Dieser 
Zustand sollte sobald als möglich geklärt werden, um Sicherheit für die Träger zu 
gewährleisten, damit auch hier Tests im erforderlichen Umfang durchgeführt werden.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die finanzielle Sicherstellung von verpflichtend durchzuführenden Tests auf Corona in den 
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dient der Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt, auch im Rahmen zukunftsorientierter Kitaangebote und ist insgesamt eingebettet in 
das Ziel einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Siehe Beschlussvorlage VII-DS-06800
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Siehe Beschlussvorlage VII-DS-06800.
Für die verschiedenen Leistungsbereiche sollen die jeweiligen Finanzierungs- bzw. 
Zurverfügungstellungsregelungen bis zur Bestätigung der Beschlussvorlage angewandt 
werden.
Aufgrund des akut bestehenden Bedarfes an Testkapazitäten werden im Vorgriff auf eine 
Entscheidung des Stadtrates zur Beschlussvorlage im Rahmen der Wertgrenzen der 
Hauptsatzung 250.000 Euro für die Beschaffung von Tests im Leistungsbereich 
Kindertagesstätten bestätigt.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Bei Beschluss wird die vorläufig getroffene Regelung unverzüglich an die Träger der freien 
Jugendhilfe kommuniziert, um Handlungssicherheit herzustellen. Die Abrechnung erfolgt auf 
Nachweis der beschafften Tests und der tatsächlich durchgeführten Tests monatsweise.
Das Hauptamt nimmt die Beschaffung von Tests im Wert von bis zu 200.000 Euro 
unverzüglich in seine Beschaffungsvorgänge auf.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Siehe Beschlussvorlage VII-DS-06800.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt bei Beschluss der Bezugsvorlage über eine 
vorläufige Inanspruchnahme der angegebenen Budgets.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
Keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 Bei Nichtbeschluss bleibt die Finanzierung bzw. Bereitstellung der Coronatestungen in 
Angeboten der Jugendhilfe in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig ungeklärt und kann 
kurzfristig nicht erfolgen. 
Anlage/n
Keine
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