Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und Angebot an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum – Nachfrage und Aktualisierung zu VII-F-08434
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02213
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02213 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02213 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und Angebot an 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum – Nachfrage und 
Aktualisierung zu VII-F-08434 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Wohnungsmarkt in Leipzig gilt als massiv angespannt. 
Bedürftige haushalte können sich kaum mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Ein 
Wohnberechtigungsschein soll ihnen den Zugang zu entsprechendem Wohnraum 
erleichtern. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie vielen Haushalten wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 
Wohnberechtigungsscheine ausgestellt? (Bitte aufstellen nach Jahren, analog zu VII-
F-08434-AW-01.) 
2. Wie verteilt sich die zu Frage 1 erfragte Gesamtzahl auf die nachgefragten 
Haushaltsgrößen und nach (SGBII/SGBXII, Erwerbstätigkeit)? 
3. Wie viele Inhaber*innen von Wohnberechtigungsscheinen konnten in eine Wohnung 
mit Wohnberechtigungsscheinvorraussetzung einziehen? (Bitte aufstellen nach 
Jahren, Haushaltsgrößen sowie Haushaltseinkommensart.) 
4. Wie viel Zeit verging durchschnittlich im Abfragezeitraum zwischen der Ausstellung 
eines WBS und dem Bezug einer entsprechenden mietpreis- und 
belegungsgebundenen Wohnung? (Bitte aufstellen nach Jahren.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohngeldbezug in Leipzig – Nachfrage zu den Anfrage VII-F-07741, VII-F-07823, VII-OB-08220, VII-F-09051
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02214
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02214 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02214 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wohngeldbezug in Leipzig – Nachfrage zu den Anfrage VII-F-07741, VII-
F-07823, VII-OB-08220, VII-F-09051 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die steigenden Wohnkosten ziehen eine erhöhte Zahl von Wohngeldberechtigten nach sich. 
Seit dem 1.1.2023 gilt das neue Wohngeld Plus. Dies sollte zu einem erweiterten Kreis der 
Wohngeldberechtigten und zu höheren Wohngeldzahlungen führen. 
   
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie hoch war die Anzahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger jeweils 
zum Monatsultimo der Monate August bis Dezember 2023 sowie Januar bis 
Dezember der Jahre 2024 und 2025 und wie stellt sich ihre soziale 
Zusammensetzung dar?  
2. Wie viele Anträge auf Wohngeld sind in den Monaten August bis Dezember 2023 
sowie Januar bis Dezember 2024 und 2025 eingegangen und wie viele wurden 
positiv beschieden bzw. abgelehnt? (Bitte aufstellen nach Erstanträgen, 
Weiterleistungsanträgen und Ablehnungen!)  
3. Wie haben sich nach der Einführung des Wohngeldes Plus die tatsächlichen 
Wohngeldhöhen nach den jeweiligen Haushaltsgrößen geändert? (Bitte aufstellen 
nach Auszahlbeträgen für die Jahre 2023, 2024, 2025!)  
4. Wie viele Beschäftigte (Sachbearbeiter) hatte die Wohngeldstelle in den Jahren 
2023, 2024 sowie 2025 und wie viele Fälle wurden durchschnittlich pro 
Mitarbeiterin/Mitarbeiter bearbeitet? (Bitte angeben nach VZÄ und tatsächlichen 
Besetzungen nach Zahl der Beschäftigten in Voll- und Teilzeit!).  
5. Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit wurde jeweils in den Monaten Januar bis 
Dezember 2025 je Wohngeldantrag erreicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Aktuelle Entwicklungen der Inanspruchnahme des Leipzig-Passes – Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-01033
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02215
Datum: 2026-01-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02215 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02215 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Aktuelle Entwicklungen der Inanspruchnahme des Leipzig-Passes – 
Aktualisierung zu Anfrage VIII-F-01033 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Leipzig-Pass soll jenen Leipzigerinnen und Leipzigern den Zugang zu vielen 
öffentlichen, vor allem kulturellen und sportlichen Einrichtungen zu niedrigeren Preisen 
ermöglichen. Zum einen hat die Zugangsberechtigung zum Leipzig-Pass in der jüngsten 
Vergangenheit Veränderungen erfahren, andererseits wurde die Ausstellung des Leipzig-
Passes durch die Einführung des neuen Fachverfahrens (VOIS I Bonus) ab Mitte Mai 2025 
(damals voraussichtlich) vereinfacht. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie viele Personen waren im Jahr 2023 und bis zum 28.02.2024 
anspruchsberechtigt zum Erhalt eines Leipzig-Passes und wie viele Leipzig-Pässe 
wurden jeweils ausgestellt? 
2. Wie viele Personen waren jeweils in den Jahren 2024 und 2025 
anspruchsberechtigt zum Erhalt eines Leipzig-Passes und wie verteilt sich die Zahl 
jeweils auf die Arten des Leistungsbezugs SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld? 
3. Wie viele Anträge wurden jeweils in den Jahren 2024 und 2025 auf Ausstellung 
eines Leipzig-Passes gestellt, bewilligt bzw. abgelehnt und wie verteilt sich die Zahl 
der Bewilligungen jeweils auf die Arten des Leistungsbezugs SGB II, SGB XII, 
AsylbLG, Wohngeld? 
4. Wann wurde das neue Fachverfahren (VOIS I Bonus) eingeführt und wie viele 
Leipzig-Pässe wurden bereits automatisch ausgestellt? (Bitte angeben absolut und 
relativ.) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – Nachfrage zu VIII-F-00526, VIII-F-00725 und VIII-F-00902
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02217
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02217 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02217 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben – 
Nachfrage zu VIII-F-00526, VIII-F-00725 und VIII-F-00902 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aufgrund des Umfangs des erfragten Datenmaterials bittet die Einreicherin um Beantwortung 
bis zum 25. März 2026!  
   
Unterschiedliche Bedingungen haben Einfluss auf den Krankenstand auch in der 
Stadtverwaltung. Zunächst wäre zu hinterfragen, wie hoch der Krankenstand ist und wie er 
sich entwickelt hat.  
   
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie stellen sich der Krankenstand sowie die Dauer der Krankheitsfälle der 
Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung und der 
Eigenbetriebe jeweils zum 1. Januar und 1. Juli der Jahre 2023, 2024, 2025 sowie 
zum 1. Januar 2026 dar? (Bitte aufstellen nach Gesamtkrankenstand über alle, 
Krankenstand nach jeweiligen Dezernaten, Ämtern, Abteilungen, Eigenbetrieben, 
Krankentagen, Krankheitsdauer unter und über 6 Wochen und über 12 Wochen, 
Ausfalltagen!) 
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Stadtverwaltung und 
der Eigenbetriebe waren in den Jahren 2023, 2024 und 2025 nur eingeschränkt 
dienstfähig? (Bitte aufstellen nach jeweiligen Dezernaten, Ämtern, Eigenbetrieben 
und Dauer der eingeschränkten Dienstfähigkeit!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Praxis des Leipziger Standesamtes bei Ausstellung von Geburtsurkunden
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02218
Datum: 2026-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02218 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02218 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Praxis des Leipziger Standesamtes bei Ausstellung von 
Geburtsurkunden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Stadtmagazin Kreuzer wurde im November 2025 (https://kreuzer-
leipzig.de/2025/11/22/leipzig-standesamt-geburtsurkunden) vom Fall einer Familie berichtet, 
der das Ausstellen von Geburtsurkunden für ihre zwei Kinder vom Standesamt Leipzig 
verwehrt wurde, weil die Identität des Vaters angeblich nicht geklärt wäre. Der zur 
Feststellung der Identität notwendige Reisepass lag zum Zeitpunkt der Prüfung durch das 
Standesamt Leipzig bei der Ausländerbehörde in Berlin. Die vorgelegte Kopie des Passes 
sowie seiner Geburtsurkunde entsprachen nach Ansicht des Standesamtes nicht der 
Voraussetzung des Original-Erfordernisses. Darum wurde der Vater mit dem erläuternden 
Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ eingetragen. Eine Geburtsurkunde für die beiden 
Kinder gab es nicht, was für die Familie eine erhebliche Einschränkung bedeutet hätte. 
  
Das Amtsgericht Leipzig gab der betroffenen Familie im September 2025 allerdings recht 
und stellte fest, dass die Identität des Vaters sehr wohl durch den Reisepass und die 
Geburtsurkunde nachgewiesen werden kann. Somit entfällt in diesem Fall ein 
Überprüfungsverfahren der Geburtsurkunde und ein Berichtigungsverfahren, dass 3 Jahre in 
Anspruch nehmen kann und mit hohen Kosten verbunden ist.  
Daraus ergeben sich folgende Fragen:  
1. Welche Konsequenzen zieht das Standesamt aufgrund des Urteils des Amtsgericht 
Leipzig für ähnliche Konstellationen? 
2. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Ausübung des Ermessens bei der 
Identitätsprüfung der Eltern, gerade im Hinblick darauf, dass Geflüchtete oft nicht 
über die notwendigen Dokumente verfügen oder schwerlich in Kontakt mit der 
Auslandsvertretung eines Verfolgerstaates treten wollen und können? 
3. In wie vielen Fällen musste das Standesamt in den Jahren 2024 und 2025 in 
ähnlichen Konstellationen (vermeintlich ungeklärte Identität von Eltern bzw. 
Elternteilen) aufgrund von Gerichtsurteilen Geburtsurkunden ausstellen bzw. die 
Identität der Kinder als geklärt nachweisen? 
4. Für wie viele Kinder wurden in den Jahren 2024 und 2025 eine ungeklärte Identität 
eingetragen? Welche Folgen hat dies für die betroffenen Kinder? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erklärtafel zum historischen Dorfkern Leutzsch
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-02219
Datum: 2026-01-22
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-02219 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
natürliche Person 
 
 
 
Betreff: 
Erklärtafel zum historischen Dorfkern Leutzsch 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Alt-West 21.01.2026 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2026 
Kategorie Gestaltung öffentlicher Raum 
Räumlicher Bezug Alt-West 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Der Dorfkern Leutzsch entstand als erste Siedlung vermutlich im 8. Jahrhundert. Das Dorf 
Luszh wurde im Jahr 1285 erstmals urkundlich erwähnt. U.a. mit der historischen Kirche St. 
Laurentius, dem alten Kantorat, der alten Scheune, dem Stallgebäude sowie 
gründerzeitlichen Bauten befinden sich auf einem kleinen Areal viele spannende 
Häuser und Geschichten der letzten sechs Jahrhunderte. Eine Erklärtafel zum historischen 
Dorfkern Leutzsch, beispielsweise auf der grünen Insel an der Einmündung zur Straße Am 
Tanzplan, kann diese Geschichte informativ vermitteln. Neben Historiker*innen und der 
Stadtverwaltung könnte auch der Bürgerverein Leutzsch um eine Mitarbeit gebeten werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sondernutzungssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02221
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02221 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02221 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Sondernutzungssatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag „Carsharing in Leipzig effektiv voranbringen“ (VIII-A-
01416-VSP-01) kündigt eine Vorlage zur Änderung der Sondernutzungssatzung in 2025 an.  
  
Wir fragen an:  
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Änderung der Sondernutzungssatzung?  
2. Wann kann die Vorlage dem Stadtrat zur Diskussion und Beschlussfassung 
übergeben werden?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abbau des Bolzplatzes Alte Salzstraße/ Parkallee in Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02222
Datum: 2026-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02222 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02222 Juliane Nagel 
 
Betreff: 
Abbau des Bolzplatzes Alte Salzstraße/ Parkallee in Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Anfang des Jahres 2026 wurde der gut genutzte Bolzplatz in der Parkallee/ Alte Salzstraße deinstalliert. Über die 
Hintergründe und Alternativen wurde Nutzer*innen nichts kommuniziert.  
Ich frage daher:  
1) Wer hat den Bolzplatz auf wessen Veranlassung und aus welchen Gründen deinstalliert?  
2) Wer ist Eigentümerin des Grundstücks und wer trug für die Wartung und Pflege des Platzes Verantwortung?  
3) Warum wurden Nutzer*innen z.B. der anliegenden Schule nicht über den Schritt informiert?  
4) Welche Alternativen werden für den Platz in welchem Zeitrahmen geschaffen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie sicher ist in Leipzig für Frauen die Versorgung mit Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02227
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02227 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02227 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie sicher ist in Leipzig für Frauen die Versorgung mit 
Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrages zum 01.11.2025 wurden auch für 
freiberufliche Hebammen in Leipzig wesentliche Änderungen gültig.  
Hier birgt vor allem das System der Abrechnung für Geburtsvorbereitungskurse und 
Rückbildungskurse für freiberufliche Hebammen ein erhebliches finanzielles Risiko.  
Oft mieten sich freiberufliche Hebammen in Räume ein, um diese Kurse anzubieten. 
Hebammen dürfen mit dem neuen Hebammenhilfevertrag jedoch keine Kaution der 
Teilnehmerinnen nehmen, um die Kosten für den Kurs auch bei Ausfallstunden der 
Teilnehmerinnen zu refinanzieren. Um sich diesem finanziellen Risiko nicht auszusetzen, 
können immer weniger freiberufliche Hebammen diese Kurse anbieten.  
Perspektivisch droht in Leipzig eine Unterversorgung von Geburtsvorbereitungskursen und 
Rückbildungskursen.  
  
Wir fragen an:  
1. Wie viele freiberufliche Hebammen und wie viele fest angestellte Hebammen sind in 
Leipzig tätig?   
2. Welche Auswirkungen hat der neue Hebammenhilfevertrag (gültig seit 01.11.2025) 
für die Anzahl der angebotenen Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse (bitte 
eine Aufschlüsselung der Zahlen seit September 2025)?  
3. Wie viele Frauen benötigten Geburtsvorbereitungskurse oder Rückbildungskurse 
(bitte eine Aufschlüsselung der Zahlen seit September 2025)?  
4. Welche konkreten Angebote kann die Stadt Leipzig freiberuflichen Hebammen 
bieten, um einer möglichen drohenden Unterversorgung von Kursplätze für Frauen 
entgegenzusteuern?  
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Abgestellte Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg vor dem Neuen Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02228
Datum: 2026-01-13
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-02228 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02228  
 
Betreff: 
Abgestellte Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg vor dem Neuen Rathaus 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am westlichen Eingang des Neuen Rathauses am Martin-Luther-Ring 6 sind folgende 
Verkehrszeichen angebracht: 
- „Betriebsgelände – Hier gilt die StVO“ 
- „Parken nur mit Sondergenehmigung“ 
- „Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ 
 
Unmittelbar hinter diesen Schildern beobachte ich nahezu täglich auf dem Gehweg 
abgestellte Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2,8 t. Die 
Fahrzeuge blockieren dabei regelmäßig den gesamten Gehweg sowie den Zugang zu dort 
befindlichen Schaltkästen. In mehreren Fällen mussten Fußgänger aufgrund der 
Behinderung auf die Fahrbahn ausweichen. 
 
Nach § 2 Abs. 1 StVO sind Fahrzeuge grundsätzlich verpflichtet, die Fahrbahn zu benutzen; 
Gehwege sind nicht Teil der Fahrbahn. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für 
das verbotswidrige Parken auf Gehwegen entsprechende Verwarn- und Bußgelder vor (u. a. 
Tatbestände 112454 und 112655). 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Sondergenehmigungen 
Wie vielen Lieferfahrzeugen hat die Stadt im Jahr 2024 und im Jahr 2025 eine 
Sondergenehmigung zum Parken auf dem Gehweg am genannten Standort erteilt? Bitte 
getrennt nach Jahren ausweisen. Falls keine Sondergenehmigungen erteilt wurden: Welche 
rechtlich zulässigen Park- oder Haltemöglichkeiten (z. B. Lieferzonen) stehen dem 
Lieferverkehr am genannten Standort zur Verfügung? 
 
2. Ordnungsrechtliche Maßnahmen 
Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2024 und 2025 wegen verbotswidrigen Parkens 
an dieser Stelle kostenpflichtig verwarnt und wie viele kostenpflichtig abgeschleppt? 
Bitte ebenfalls getrennt nach Jahren ausweisen. 
 
3. Bauliche Auswirkungen 
Welche Auswirkungen hat das regelmäßige Befahren und Abstellen schwerer Fahrzeuge auf 
dem Gehweg auf das dort vorhandene historische Pflaster sowie auf gegebenenfalls 
darunterliegende Leitungen und Versorgungsinfrastruktur? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
1 EWA Neues Rathaus (nichtöffentlich) 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Beirat für Menschen mit Behinderungen (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00260-DS-02
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00260-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00260 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-01-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00260-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beirat für Menschen mit Behinderungen (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00260 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
 
   
Katharina Subat (Die Freie Fraktion) als  Stellvertretung  
 
   
aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ab.  
 
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
 
Tom Rodig (Die Freie Fraktion)  als  Stellvertretung  
 
   
in den Beirat für Menschen mit Behinderungen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Eric Buchmann *  Julian Schröder 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Kerstin Sippenauer  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Marsha Richarz  Heiko Degenhardt * 
SPD  Olaf Neumann *  Lena Beimborn * 
BSW  Anja Heck *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion  Ute Larsen *  Tom Rodig 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder:  
Mitglied Stellvertretung 
Constanze Barth Thomas Lache 
Kerstin Füldner n.n.b. 
Jasmin Groß n.n.b. 
Sophia Goldhammer Stephanie Scholl 
Jelena Kecman Marie-Sophie Kastl 
Ines Mäder Hans Jürgen Gehr 
So Mackert n.n.b. 
André Neutag Katharina Kohnen 
Sophia Poulakis Peter Hessing 
Susanne Siems Sabine Meißner 
Martina Scholz Gunther Jähnig 
Martin Trippmacher Carmen Sziller 
Benny Tröllmich Steven Wallner 
Luise Wauer n.n.b. 
Salo Röhler Jessica Wullinger 
Joachim Großmann Katrin Zech 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00266-DS-04
Datum: 2026-01-21
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/3 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00266-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00266 Oberbürgermeister 
… 
 
 
 
 
VIII-DS-00266-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
 
Jürgen Günter Butz (AfD)  als  Mitglied  
 
   
sowie  
 
   
Jörg Kühne (AfD)   als  Stellvertretung  
 
 
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
 
Manfred Rauer (SPD) als  Stellvertretung  
 
   
in den Seniorinnen- und Seniorenbeirat.  
 
 
 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Siegrun Seidel *   Dr. Sabine Heymann 
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Cornelia Falken 
AfD  Jürgen Günter Butz  Jörg Kühne 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek *  Katharina Krefft 
SPD  Doris Krieg *  Manfred Rauer 
BSW  Gerhild Stoss *  n.b. 
Die Freie Fraktion  Karl-Heinz Seidel *  n.b. 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen folgende weitere Mitglieder: 
  
Organisation/Institution Mitglied Stellvertretung 
Elisabeth Kunath Jana Most 
Wohlfahrtsverbände 
 
Susanne Merkel Frank Kaupe 
Arbeitsgemeinschaft der 
Spitzverbände Stadt 
Leipzig (AGW) 
Julia Boldt Tanja Treffurth 
 Heizhaus gGmbH Janka Große Sven Bielig 
"Gemeinsam statt Einsam 
e.V." Gilbert Then Karla Töpfer 
Selbstbestimmt Leben  
Leipzig e.V. Sandra Wünsche Annelies Reinke 
DGB Leipzig Anita Unfried Angela Mittag 
AG (Stadtteil)kultur Thomas Farken Oliver Reiner 
ambulanter oder 
stationärer Pflegebereich Andreas Märten Steven Kloß 
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach 
Kranken/Pflegekasse: 
AOK Uwe Jahn Andreas Kuckelt 
Stadtsportbund 
Leipzig e.V. Katja Pausch n.b. 
Bürgervereine Monika Güldner Christine Burger 
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz 
Sachkundige 
Einwohnende Dr. Marion Lehnert  
Sachkundige 
Einwohnende Günter Panzner  
 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung