Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07861-VSP-01
Datum: 2022-12-21
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07861-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07861 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07861-VSP-01 Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der 
Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Finanzen 16.01.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.01.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
X  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung X  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag kann nicht zugestimmt werden. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Antragsteller geht von einem realen Ergebnis i.H.v. 460 Mio. EUR für die Gewerbesteuer 
in 2022 aus. Es soll beschlossen werden, dass 100 Mio. EUR als allgemeine 
Deckungsreserve in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden. Dem Anliegen kann aus 
haushaltsrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
 
Steuereinnahmen sind allgemeine Deckungsmittel, sie unterliegen keiner 
Zweckbindung und können daher haushaltsrechtlich nicht übertragen werden (§ 21 
i.V.m § 19 SächsKomHVO). Allgemeine Deckungsmittel dienen dem Ausgleich und 
der Finanzierung des Gesamthaushaltes. Übertragbar sind Einnahmen nur, wenn es 
sich entweder um investive oder um zweckgebundene Mittel handelt.  
 
Unabhängig davon sei hinsichtlich der Haushaltsplanung und –durchführung zur 
Gewerbesteuer auf Folgendes hingewiesen: 
 
Unter dem Eindruck der COVID-Pandemie wurde im Haushaltsplan 2021/2022 für 
das Jahr 2022 ein Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer i.H.v. 306 Mio. EUR 
geplant. Der Gesamthaushalt 2022 wies dabei ein Defizit i.H.v. 106 Mio. EUR auf. 
Die Genehmigungsfähigkeit war nur aufgrund der Ausnahmeregelungen für die 
Haushaltsjahre 2021/2022 möglich, entsprechende Auflagen wurden von der 
Landesdirektion Sachsen erteilt.  
 
Bereits mit Vorlage „Sonderfinanzbericht 31.08.21 und aktuelle Prognose 2022“ (VII-
DS-06264) wurde die Prognose für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 auf 
390 Mio. EUR erhöht. Gleichzeitig wurden mit dieser Vorlage über- und 
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 55 Mio. EUR vom Stadtrat 
beschlossen. Das Defizit verringerte sich insgesamt von 106 Mio. EUR auf 54 Mio. 
EUR. Für das Gesamtergebnis des städtischen Haushaltes 2022 wird 
dementsprechend seit Sommer 2021 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer i.H.v. 
390 Mio. EUR gerechnet.  
 
Mit den Finanzberichten zur unterjährigen Haushaltsführung 2022 wird der Stadtrat 
regelmäßig zu den Gewerbesteuereinnahmen informiert. Wie im Finanzbericht per 
30.06. wird auch im Finanzbericht per 30.09.2022 weiterhin von einem 
voraussichtlichen Ergebnis von 390 Mio. EUR ausgegangen. 
 
Das Anordnungssoll der Gewerbesteuer am 24.11.2022 beträgt 419,4 Mio. EUR. Ein 
Abgang i.H.v. 16,3 Mio. EUR aus einer finanzgerichtlichen Einigung wird noch in 
2022 fällig (siehe VII-DS-06984). Auf dieser Basis scheint das vom Antragsteller 
eingeschätzte Ergebnis von 460 Mio. EUR nicht realistisch. 
 
Für die Sondersitzung des erweiterten Finanzausschusses am 14.01.23 ist geplant, 
das vorläufige Ergebnis der Gewerbesteuer per 31.12.2022 sowie einen 
entsprechenden Vorschlag zur weiteren Prognose für 2023/2024 zu erläutern und 
vorzustellen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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