1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01807-DS-04
Datum: 2024-04-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01807-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung zum Planungsbeschluss "Haus der Festivals", 
Gottschedstraße 16 (VII-DS-01807-NF-03) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die 1. Änderung zum Planungsbeschluss zur Sanierung des Gebäudes 
Gottschedstraße 16 und Umbau zum „Haus der Festivals“ wird bestätigt. 
 
2. Die Planungskosten für die LP 1-4 erhöhen sich gegenüber dem Planungsbeschluss 
VII-DS-01807-NF-03 von 550.000 € um 550.000 € auf 1.100.000 €. Der städtische 
Anteil am Mehrbedarf beträgt 550.000 €. Dies resultiert aus der zum Abschluss der 
LPH 2 festgestellten Erhöhung der voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme 
von 6 Mio. € um 7 Mio. € auf 13,0 Mio. €. 
 
3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Haus der 
Festivals“ (7.0002172.700) i.H.v. 800.000 € veranschlagt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk:  Stadtbezirk Mitte 
Ortsteile:  Zentrum-West 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß Beschlussfassungen VII-DS-01807-NF-03 sind Planungsleistungen der LPH 1-4 für 
die Entwicklung der Liegenschaft „Haus der Festivals“ in der Gottschedstraße 16 beauftragt.  
 
Das Planungsbudget gemäß Kostenrahmen (VII-DS-01807-NF-03) hat sich im 
Rahmen der LPH 2 aufgrund der Planungserkenntnisse (Bauzustand) am Standort und 
insbesondere aufgrund der aktuellen Baukostensteigerung als nicht ausreichend erwiesen. 
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Um die Planung vertragsgemäß fortzuführen und ggf. weitere Planungen zu beauftragen, 
müssen die Planungsmittel erhöht werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2024  500.000 7.0002172.705 
 Auszahlungen 2024  400.000  7.0002172.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein x ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote  
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung x Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 7 in Zusammenstellung
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
 x ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
 x wird vorgelegt mit: _____Baubeschluss___________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
 
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
 
Es wird auf die Vorlage VII-DS-01807-NF-03 verwiesen. 
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Gemäß Beschlussfassung VII-DS-01807-NF-03 vom 25.02.2021 erfolgte die Beauftragung 
der Planungsleistungen der LPH 1-4 für die Entwicklung der Liegenschaft „Haus der 
Festivals“ in der Gottschedstraße 16.  
 
Das Planungsbudget gemäß Kostenrahmen (VII-DS-01807-NF-03) hat sich im Rahmen der 
LPH 2 als nicht ausreichend erwiesen. Die Ursachen für den Mehrbedarf ergeben sich 
insbesondere aus den nun vorliegenden Ergebnissen der Analysen und Untersuchungen zur 
vorhandenen Bausubstanz und aus Baukostensteigerungen der letzten Jahre (siehe 
Baupreisindex).  
 
Die Preissteigerung zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung des Kostenrahmens 2019 und 
4 von 7 in Zusammenstellung
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den Ergebnissen der LP 2 im 3. Quartal 2023 bildet sich im Mehrbedarf ab.  
 
Kostentreiber bei der Bewertung der vorhandenen Bausubstanz sind vor allem notwendige 
Hausschwammsanierungen und Trockenlegungen sowie statische Ertüchtigungen tragender 
Bauteile und Gründungs- und Dachkonstruktionsverstärkungen. Hinzu kommen aufwendige 
Schallschutzmaßnahmen (Raum-in-Raum-Konzept) für eine angemessene Nutzung des 
Veranstaltungssaals sowie die Neuordnung der Rettungswege im Rahmen des 
Brandschutzkonzeptes. 
 
Darüber hinaus liegen durch ein erstelltes Aufmaß nun aktuelle Flächenangaben vor, welche 
über den angenommen liegen. Zusätzlich ergibt sich ein Flächenzuwachs aus erforderlichen 
Technikflächen (Lüftungsanlage), welche im ehemaligen Bühnenanbau (Appendix) 
umgesetzt werden können. 
 
Um die Planung vertragsgemäß fortführen und ggf. weitere Planungen beauftragen zu 
können, müssen die Planungsmittel verstärkt werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Es wird auf die Vorlage VII-DS-01807-NF-03 verwiesen. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Beabsichtigte Umsetzung der Gesamtmaßnahme gemäß nachfolgendem Zeitplan: 
 
 neu nach Änderung 
Planungsbeschluss 02/2021 
Planungsbeginn 01/2023 
Abschluss LP 3 05/2024 
Baubeschluss bis Q3/2024 
Baugenehmigung bis Q4/2024 
Baubeginn voraussichtlich 2025 
Baufertigstellung voraussichtlich Ende 2027 
Nutzungsbeginn Voraussichtlich Q1/2028 
 
Die Planung befindet sich seit Januar 2024 in der Entwurfsplanung (LP3). 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
4.1 Investitionsaufwand 
Die Kosten für die Planungen bis zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten 
betragen für die Maßnahme voraussichtlich 1,1 Mio. € brutto. 
 
Die Gesamtkosten gemäß Kostenschätzung (LP2) setzen sich wie folgt zusammen: 
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Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung nach DIN 276 in EUR (Stand 09/2023) 
 
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage der 
Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert. 
 
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist durch die Stadt Leipzig unter Einsatz von 
Fördermitteln sicherzustellen. Für die Umsetzung der Baumaßnahme wurden Fördermittel 
seitens des Bundes (BKM) und des Landes (SMSK) in Aussicht gestellt. In diesem 
Zusammenhang wird auf den Grundsatzbeschluss „Investitionsprojekt: Internationale 
Festivallandschaft Freie Szene Leipzig“ (VII-DS-06403-NF-01) verwiesen.  
Die Stellung des Fördermittelantrags ist erst nach Abschluss der LP 3 für Mitte des Jahres 
2024 geplant. Gegenwärtig wird von Einzahlungen für das HH 2024 in Höhe von 500.000 € 
ausgegangen. Erst mit Vorlage des Fördermittelbescheids können Fördermittel abgerufen 
werden. 
 
Weitere Fördermöglichkeiten werden im Zuge des Planungsfortschrittes seitens des 
Kulturamtes geprüft (z. B. Landesprogramm Denkmalpflege des Freistaates Sachsen).  
 
Der Ankauf des Appendix (Bühnenüberbau) ist mittlerweile erfolgt. Die Finanzierung des 
Ankaufs in Höhe von 150.000 € erfolgt aus dem PSP-Element „Haus der Festivals“ 
(7.0002172.700) unabhängig von diesem Beschluss. Die Mittel stehen im PSP-Element im 
HH 2024 zur Verfügung. 
 
4.2 Finanzierungsplan 
Die Deckung des Mehrbedarfs für die Planung LP 1-4 in Höhe von 550.000 € kann aus dem 
PSP-Element „Haus der Festivals“ (7.0002172.700) erfolgen. Diese Deckungsquelle steht im 
Jahr 2024 zur Verfügung, da ein Finanzbedarf im Projekt im Haushaltsplan 2024 in Höhe von 
800.000 € veranschlagt wurde.  
 
4.3 Steuerrechtliche Prüfung 
Mit der geplanten Vermietung und Verpachtung wird die Stadt unternehmerisch tätig. Die 
Umsätze aus der Verpachtung der Gastronomie- und Veranstaltungsflächen an den Jazzclub 
unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Es wäre somit ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. 
Gegenwärtig wird von der Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs in Höhe von mindestens 43 % 
ausgegangen. Dieser Prozentsatz wurde auf der Grundlage von Flächenzuordnungen 
ermittelt.  
 
Bezeichnung
Kostenschätzung Kostenschätzung 
netto brutto
100 Grundstück 0,00 € 0,00 €
200 60.762,61 € 72.307,50 €
300 5.721.645,93 € 6.808.758,66 €
400 3.105.327,73 € 3.695.340,00 €
500 Außenanlagen 51.597,88 € 61.401,48 €
600 108.403,36 € 129.000,00 €
700 2.453.781,51 € 2.920.000,00 €
161,65 € 192,36 €
GBK 11.501.681 € 13.687.000 €
Betrachtung der Umsatzsteuerpflicht
Gesamtbaukosten netto 11.501.681 €
Umsatzsteuer in Höhe von 19 % bei 100 %igen Ansatz: 2.185.319 €
939.687 €
1.245.632 €
252.687 €
Gesamtbaukosten  (unter Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung) 13.000.000 €
Kostenschätzung (vom 20.09.2023)
Rundung
Gesamtbaukosten  (netto und brutto)
KGR BEZEICHNUNG
Herrichten und Erschließen
Bauwerk - Baukonstruktionen
Bauwerk - Technische Anlagen
Ausstattung und Kunstwerke
Baunebenkosten
Abzug auf Grund unternehmerischer Nutzung in Höhe von mind. 43% möglich
Rückstellung für Mehrkosten durch Variante Dachausbau 
Vorsteuer nach Abzug (gemäß § 15 UStG) 
6 von 7 in Zusammenstellung
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Hinsichtlich der grundsätzlich umsatzsteuerfreien Vermietungen der Büroflächen wird noch 
geprüft, ob die jeweiligen Mieter diese Flächen im Rahmen ihrer unternehmerischen Sphäre 
nutzen. Gegebenenfalls wäre dann eine Option zur Umsatzsteuerpflicht möglich, mit der 
Folge, dass sich der anteilige Vorsteuerabzug erhöhen würde. 
 
4.4 Übersicht Kosten und Haushaltseinordnung 
 
 
 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan   keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten     entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Erfolgt keine Beschlussfassung, muss die Planung der LPH 3 gestoppt werden und die 
Erbringung der LPH 4 kommt nicht zur Ausführung. Die entsprechenden Grundlagen für den 
Baubeschluss können nicht ermittelt werden und in Aussicht gestellte Fördermittel können 
nicht abgerufen werden.  
Die gewünschte Weiterentwicklung der gegenwärtig fast vollständig leerstehenden 
städtischen Immobilie kann entsprechend nicht erfolgen. Ohne diese Maßnahmen würde das 
Gebäude weiterhin größtenteils ungenutzt bleiben, der bauliche Zustand würde sich zeitnah 
verschlechtern.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
473.951 800.000 1.273.951-400.000 2.500.000 5.600.000 3.800.000 11.500.0000226.049 473.951 400.000 2.500.000 5.600.000 3.800.000 0 13.000.0000-500.000 -500.000 -4.000.000 -2.500.000 -500.000 -8.000.0000 0 -500.000 -500.000 -4.000.000 -2.500.000 -500.000 -8.000.0000 0226.049 473.951 -100.000 2.000.000 1.600.000 1.300.000 -500.000 5.000.000
2024 2025 2026 2027 2028 Gesamt
2.500.000
5.600.000 3.800.000
veranschlagte Einzahlungen Veränderung EinzahlungenSumme EZ neuVeranschlagte EigenmittelEigenmittel neu
veranschlagte Auszahlungen Veränderung Auszahlungen* davon konsumtive AusstattungSumme AZ neu
Veränderung VE 2025Summe VE 2025 neu 
Summe VE 2024 neu veranschlagte VE 2025
Verpflichtungsermächtigungenveranschlagte VE 2024Veränderung VE 2024
2024 2025 2026 2027 Gesamt2028IST Vorjahre Übertrag aus 2023
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