Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen Sozialberichterstattung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02499
Datum: 2022-01-05
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag-Nr. VII-A-02499
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-02499 Fraktion DIE LINKE
VII-A-02499-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Vom Sozialreport zum integrierten kooperativen Sozialbericht - Für 
kommunalpolitische Handlungsstrategien, konkrete Maßnahmen und 
die Aktivierung der Leipziger Stadtgesellschaft in der künftigen 
Sozialberichterstattung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.03.2021 Verweisung in die 
Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.03.2021 1. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 07.06.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 23.06.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Beginnend mit dem Jahr 2021 legt die Verwaltung statt des bisherigen Sozialreports jährlich 
einen Sozialbericht als aktives Steuerungsinstrument der kommunalen Sozialpolitik vor. 
Dieser Bericht präsentiert nicht nur statistische Daten, sondern umfasst als 
Mindestanforderungen folgende Bestandteile:
Benennung von Querverweisen zu bestehenden Handlungskonzeptionen und Initiativen 
der Stadt auch über den Sozialbereich hinaus;
Ableitung von kommunalpolitischen, ämter- und fachübergreifenden Handlungsstrategien 
und konkreten Maßnahmen für die künftige Sozialpolitik. Die Verwaltung wird zudem 
beauftragt, die dann benannten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen schrittweise 
umzusetzen.
Die Verwaltung erarbeitet zudem Vorschläge für geeignete Beteiligungsinstrumente für die 
jeweiligen betroffenen Zielgruppen (z. B. Begehungen, Bürger*innenbefragungen, 
Ideenkonferenzen, Sozialraumkonferenzen), um mehr Partizipation und Aktivierung der 
Leipziger Stadtgesellschaft bei der Umsetzung der sozialpolitischen Ziele zu erreichen.
Begründung:     
Seit 2004 gibt die Stadt Leipzig jährlich einen Sozialreport heraus. Im Jahr 2020 erschien die 
15. Ausgabe. Bislang wurden im Sozialreport kaum kommunalpolitische Handlungsfelder 
und Maßnahmen für die künftige Tätigkeit ausgewiesen. Es gibt keine Querverweise zu 
entsprechenden Handlungskonzepten und Initiativen der Stadt Leipzig an anderer Stelle. Im 
Sozialreport ist der Gestaltungswille der Verwaltung kaum spürbar. Am Ende bleibt daher zu 
oft die Frage offen, was die Ergebnisse des Reports sozialpolitisch für die Stadt jetzt und in 
den nächsten Jahren bedeuten und wie die Verwaltung damit umzugehen gedenkt. Bis dato 
handelt es sich lediglich um eine Dokumentation und Sozialstatistik im Status Quo. Eine 
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Sozialberichterstattung hingegen ist der konsequente nächste Schritt einer 
Weiterentwicklung für Bedarfsüberlegungen, Ressourcenverteilungen und regionaler 
sozialpolitischer Angebote, um kurativ, vor allem jedoch präventiv, mit sehr konkreten 
Maßnahmenvorschlägen agieren zu können. 
Es findet in der Sozialwissenschaft zur Sozialberichterstattung seit geraumer Zeit eine 
spannende Debatte darüber statt, wie deren Steuerungspotenzial für ein Mehr an 
Partizipation, Aufklärung, Herstellung von Transparenz und Aktivierung der Öffentlichkeit 
besser erschlossen und genutzt werden kann. Wir teilen die Überzeugung, dass die 
Grundaufgabe jeglicher Sozialberichterstattung darin besteht, für soziale Probleme zu 
sensibilisieren und beizutragen, dass unterschiedliche Problemlagen mit geeigneten 
sozialpolitischen Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden.                
Eine integrierte kooperative Sozialberichterstattung als Teil der Sozialplanung muss über 
den Sozialbereich hinaus Wirkung entfalten. Die Verwaltung und Politik muss durch eine 
fachübergreifende Vernetzung von Themenbereichen Antworten auf gesellschaftliche 
Problemlagen finden (z. B. Armut, gesundheitliche Ungleichheit, sozialer Wohnungsbau). Die 
Sozialberichterstattung muss die Leitorientierung von politischen und verwaltungsseitigen 
Entscheidungen sein. Eine integrierte kooperative Perspektive ist insbesondere bei den 
sozialen Problemlagen in Leipzig wichtig. Der Sozialbericht muss eine Klammer bilden 
zwischen den bereits bestehenden und noch zu entwickelnden Fachplanungen der Stadt 
Leipzig und die (noch fehlenden) Maßnahmen müssen bei jedweden kommunalen 
Planungen unabhängig von Verantwortlichkeiten Eingang finden.
Von einer Sozialberichterstattung auf der Höhe der Zeit, die als Frühwarnsystem mit 
formulierten Indikatoren wirklich funktioniert, sind mehr Impulse und Lösungsansätze zu 
erwarten, damit sich die Kommunalpolitik den großen sozialpolitischen Herausforderungen 
gerade bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie möglichst offensiv 
stellt. Dazu sind die positiven Erfahrungen bei der Erarbeitung anderer Berichte der 
Stadtverwaltung Leipzig wie z. B. beim 3. Altenhilfeplan Leipzig 2012 oder dem Suchtbericht 
2020 zu nutzen; hier gibt es in jedem Unterkapitel einen Standardabschnitt mit der 
Überschrift „Entwicklungen und neue Herausforderungen“. Das ist Sozialberichterstattung im 
besten Sinne des Wortes. Ein positives Beispiel ist ebenso der Teilhabeplan der Stadt 
Leipzig 2017-2024 „Auf dem Weg zur Inklusion“. 
Es bedarf unseres Erachtens maßgeschneiderte amts- und ressortübergreifende 
Handlungen in Leipzig. Der Sozialbericht muss eine Grundlage für unsere 
kommunalpolitischen Entscheidungen sein, um fachliche Ziele des Handelns zu bestimmen. 
Nur dann kann es eine wirkungsvolle soziale Politik in Leipzig geben, damit wir unserem 
kommunalen Daseinsfürsorgeauftrag nachkommen können. Neben 
Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung sind Fachpraktiker*innen genauso in 
die zu moderierenden Planungs- und Umsetzungsprozesse mit einzubinden wie 
Bürger*innen und Betroffene selbst. Hier sind dafür geeignete Beteiligungsformate zu 
entwickeln.
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
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