Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Flächen in der Nähe des S-Bahnhof Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-06633
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06633 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Maximilian König 
 
 
 
Betreff: 
Flächen in der Nähe des S-Bahnhof Wahren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Stadtverwaltung, 
 
ich habe, als Bürger Leipzigs, folgende Frage für die nächste Ratsversammlung: Am S-Bhf 
Leipzig-Wahren befinden sich ungenutzte Flächen, die sich für eine Bebauung eignen. 
 
1.  Befinden sich die Flächen südlich vom S-Bhf in Leipzig-Wahren im Eigentum der Stadt 
Leipzig (siehe Markierung in der Grafik)? 
2. Welche Bebauung sieht der Bebauungsplan für diese Flächen vor? 
3. Sind der Stadt Leipzig Pläne zur Bebauung der genannten Flächen bekannt? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Wassersäcke für die Leipziger Bäume
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06635
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06635 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Wassersäcke für die Leipziger Bäume 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  11.12.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob Wassersäcke für die Leipziger Bäume eine geeignete 
Variante für die nächsten Sommer wären. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Dieser Sommer war einer der heißesten Sommer in den letzen Jahren. Über mehrere 
Wochen hinweg gab es Temperaturen über der 30°C Marke. Darunter hatten auch die 
Leipziger Bäume zu kämpfen. Viele Bäume verdursten oder trockneten aus. Damit dies in 
den nächsten Jahren nicht mehr passiert könnte man das Konzept der Wassersäcke, 
welches in Münster schon angewendet wird, aufgreifen und auch in Leipzig umsetzen.  
Dabei werden die Bäume über mehrere Stunden hinweg langsam gewässert.
Hissung der Friedensflagge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06636
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06636 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Hissung der Friedensflagge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
Beirat für Gleichstellung  03.12.2018 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung  11.12.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, an dem fünften, nicht dauerhaft genutzten Fahnenmast vor dem 
Haupteingang des Neuen Rathauses die Regenbogenflagge dauerhaft anzubringen, soweit 
der Fahnenmast nicht anders genutzt wird. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Regenbogenflagge ist ein international anerkanntes und genutztes Symbol für Frieden 
und Toleranz. Die Stadt Leipzig versteht sich als tolerante und weltoffene Stadt. Zudem ist 
Leipzig Teil der Organisation „Mayors for Peace" und sollte diese Botschaft mit allen zur 
Verfügung stehenden Mitteln nach außen tragen. 
Diese Begründung sollte friedlich gesinnten und toleranten Menschen bereits reichen.
Stadtplan auf Knopfdruck
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06637
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06637 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Stadtplan auf Knopfdruck 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem städtischen Ausstatter 
JCDecaux Werbeanzeigetafeln an strategisch günstigen Stellen derart umzurüsten, dass auf 
Knopfdruck ein Umgebungsplan zum jeweiligen Standort innerhalb der Stadt Leipzig 
erscheint. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Menschen, die in Leipzig zu Gast sind, brauchen Orientierungspunkte. Oft stehen an 
geeigneten Stellen bereits Werbeaufsteller. Diese zwei Interessen mit einander zu verbinden 
scheint daher naheliegend. Hamburg verwendet besagte Stadtpläne bereits erfolgreich, 
beispielsweise in der Nähe von Bahnhöfen.
Modernes Bürgerinformationszentrum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06638
Datum: 2018-11-12
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06638 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Modernes Bürgerinformationszentrum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  04.12.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am 
Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut 
erreichbaren Stelle liegen. Innerhalb dieses Bürgerinformationszentrum sollen mindestens  
4 Tabletstationen stehen, welche digitale Angebote zu aktuellen (Groß-)Projekten der Stadt 
Leipzig aufzeigen. Zudem soll die Möglichkeit bestehen sich die Informationen in gedruckter 
Form ausgeben zu lassen. Das Bürgerinformationszentrum wird weiterhin mit einer 
kostenfreien Toilette ausgestattet. Bei der Ausgestaltung wird eine mobile Version, z.B. 
durch einen Container, in Betracht gezogen. Es wird sich bei der Stadt Wolfenbüttel über die 
dortige Ausführung informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der Dialog mit den Bürger*innen der Stadt stellt die Verwaltung immer wieder vor die  
Herausforderung während ihrer Betriebszeiten Ressourcen dafür aufzuwenden, ähnliche  
Anfragen von Bürger*innen zu beantworten. Die Möglichkeit für die Bevölkerung sich zu 
jeder Tageszeit ausführlich über die Entwicklung ihrer Umgebung zu informieren ist ein 
wichtiger Schritt in eine moderne Stadt. Neben der Vereinfachung für die  
Verwaltungsmitarbeiter*innen, welche nach einmaliger Eingabe der Basisdaten zu den  
Projekten darauf verweisen können, und sich so komplexeren und tiefgreifenderen 
Bürger*innen-Anliegen zuwenden können, ist es außerdem Ausdruck einer Transparenz, die 
wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung ist. Das geplante Bürgerinformationszentrum 
macht die Bürger*innen von Leipzig so flexibler und bietet niedrigschwellig ein Angebot, sich 
über aktuelle Entwicklungen in Leipzig zu informieren. Die Informationen können auf Tablets 
verständlich und anschaulich dargestellt werden. Die technische Komponente bietet zudem 
die Möglichkeit, langwierige Suchen im Internet für die Bürger*innen zu zentralisieren und zu 
komprimieren. Eventuelle Fehlinformationen durch falsche Berichterstattung können so 
vermieden werden. Wenn sich die Nutzer*innen tiefergehend mit den Projekten beschäftigen 
möchten, oder komprimiert die Informationen für zu Hause mitnehmen wollen, können sie 
2/2
dies über die Ausgabe-Option tun und so sich und ihr Umfeld besser informieren.
WLAN in der Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06640
Datum: 2019-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06640 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
WLAN in der Stadtverwaltung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  11.12.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt, bis Ende des Jahres 2020 alle Ämter, Behörden, Dezernate der 
Stadt Leipzig und deren Außenstellen, welche öffentlich zugänglich und im Allgemeinen auch 
besucht werden mit frei-zugänglichem WLAN auszustatten. Zudem werden alle Stellen, an 
denen dieses WLAN zugänglich ist, entsprechend durch Hinweisschilder oder ähnliches 
eindeutig gekennzeichnet. Es wird darauf geachtet, dass an allen Stellen eine ausreichende 
WLAN-Qualität vorhanden ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Behördengänge sind in unserem geordneten Rechtsstaat eine notwendige Tätigkeit. 
Besonders die Stadt Leipzig zeigt sich immer wieder als vorschrittlich in dieser Hinsicht, wie 
man daran erkennen kann, dass, anders als in den meisten anderen Großstädten in 
Deutschland, sehr geringe Wartezeiten anfallen oder man gar nicht warten muss. Das 
Internet gehört jedoch zum Leben vieler Menschen, besonders in Städten dazu. Durch die 
Internetpräsenz und die dazugehörigen Online-Angebote zur Vereinfachung von 
Behördengängen zeigt sich die Stadt bereits als moderne und attraktive Stadt. Eine 
Ausstattung mit WLAN in den oben genannten Einrichtungen erhöht also nicht nur die 
Aufenthaltsqualität sowohl für Besucher*innen als auch für die Angestellten, sonder zeigt 
auch, dass Leipzig weiterhin am Puls der Zeit bleibt. Weiterhin kann es behördliche 
Prozesse enorm vereinfachen und verkürzen, wenn die Möglichkeit besteht, beispielsweise 
die Unterlagen noch einmal auf Vollständigkeit zu prüfen oder Dokumente während der 
Beratung noch schnell per E-Mail an den*die Sachbearbeiter*in zu senden. 
 
 
 
 
 
 
2/2
Neue Fachstandards im Bereich der Jugendhilfe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06641
Datum: 2018-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06641 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neue Fachstandards im Bereich der Jugendhilfe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Anfrage:  
 
Die Verwaltung hat mit den freien Trägern neue Fachstandards für den Bereich der 
Jugendhilfe erstellt. Dabei wurden vor allen Änderungen der Ausstattung von Hilfeleistungen 
mit Personal vorgenommen. Diese wurden aufgestockt. 
Im Haushaltsentwurf sind keine Anpassungen im Bereich der Jugendhilfe geplant. Es ist also 
davon auszugehen, dass die Verwaltung die Anpassung der Fachstandards kostenneutral 
einführen möchte. Das würde bedeuten, das faktisch eine Kürzung der Mittel im Bereich der 
Jugendhilfe erfolgt. Einzelne Projekte könnten nicht mehr gefördert werden. 
Die Verwaltung hat dazu keine Zahlen und Vorschläge vorgelegt. 
Wir fragen an: 
1. Auf welcher rechtlichen Basis wurden die Fachstandards für den Bereich der Jugendhilfe 
angepasst? 
2. Welche Auswirkungen hat die Anpassung der Fachstandards in Bezug auf die Arbeit der 
freien Träger und den Kosten? 
3. Sollte es zu Kostenerhöhungen kommen, wie sollen diese innerhalb des Budgets 
aufgefangen werden? 
4. Kommt es durch die neuen Fachstandards zu Kürzungen einzelner Projekte im Bereich der 
Jugendhilfe? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Benennung des Parks zwischen Kuhturmstraße und Dreilindenstraße in "Albert-Lortzing-Park"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-06557-VSP-01
Datum: 2018-12-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/4
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-06557-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Benennung des Parks zwischen Kuhturmstraße und Dreilindenstraße in "Albert-
Lortzing-Park" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Petition. 
 
Zusammenfassung:  
Es handelt sich nur um zwischenbegrünte Grundstücke, die mit rechtskräftigem B-Plan als 
Bauflächen ausgewiesen sind. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition 
 
 
 
2/4
 
  
3/4
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Entfällt, da keine anderen Auffassungen abzuwägen waren. 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Bei der sich entlang der Kuhturmstraße befindlichen Grünfläche handelt es sich um 
zwischenbegrünte Grundstücke. Sie liegen im B-Planbereich Nr. 30.1 „Henricistraße“, 1. 
Änderung (rechtskräftig seit 16.08.2003) und sind dort als Bauflächen (Besonderes 
Wohngebiet) festgesetzt. Eine Benennung als Park würde diesem Sachverhalt nicht 
entsprechen
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06576-NF-01
Datum: 2018-11-30
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06576-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des Fachausschusses Sport 
 
 
 
Betreff: 
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  03.12.2018 Vorberatung 
FA Sport  04.12.2018 Vorberatung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadt Leipzig übernimmt, beginnend ab 2019, 80 Prozent der nachweisbaren Kosten für 
Trinkwasser, Abwasser und Gas des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., abzüglich der Kosten, die 
durch den bzw. die Pächter der gastronomischen Einrichtung getragen werden. Die Abrechnung 
erfolgt quartalsweise. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
Dadurch, dass der aktuelle Hauptpächter der Sportanlage, der SV Wacker, die Kosten für Gas, Wasser 
und Abwasser nicht zahlt und somit die Nutzbarkeit der Sportanlage infrage stand, ist der Leipzig 
Scorpions e.V. in die Lieferverträge eingestiegen bzw. hat eigene Lieferverträge abgeschlossen und 
trägt seitdem allein die Kosten, abzüglich eines Anteils, der dem Verein durch den bzw. die Pächter 
der Gaststätte rückerstattet wird.  
 
Da der Leipzig Scorpions e.V. nicht der Pächter der Sportanlage ist, erhält er für die Betriebskosten 
keine reguläre Förderung. Da jedoch ohne das Einspringen des Vereins eine Nutzung des Geländes 
nicht möglich wäre, sehen wir das Erfordernis, dass die Stadt den Rugbyverein hierbei mit einer 80-
prozentigen Förderung unterstützt.  
 
Aktuell fallen Abschläge von monatlich 250 Euro für Wasser und Abwasser sowie 250 Euro für Gas an, 
wovon dem Verein derzeit 50 Prozent durch den Gaststättenbetreiber rückerstattet werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06644
Datum: 2018-12-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06644 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Leiter der Branddirektion Herr Peter Heitmann wird zum Leitenden Stadtdirektor (B 2 
SächsBesG) befördert. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Herrn Peter Heitmann wurden im Ergebnis eines Auswahlverfahrens die Aufgaben als Leiter 
der Branddirektion mit Wirkung vom 1. Juni 2016 übertragen. Mit Wirkung vom 10. Juli 2017 
wurde er zum Leitenden Branddirektor (Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches 
Besoldungsgesetz) befördert.  
 
Durch die Entwicklung der Aufgabenstruktur der Branddirektion obliegt der Funktion 
Amtsleitung der Branddirektion eine herausgehobene Stellung innerhalb der 
Organisationsstruktur der gesamten Stadtverwaltung. Im Ergebnis dessen ist dieser 
Dienstposten mit der Besoldungsgruppe B 2 bewertet und im Stellenplan der Branddirektion 
mit B 2 ausgewiesen. 
Die Eignung für den höherwertigen Dienstposten wurde im Ergebnis der dienstlichen 
Beurteilung für Herrn Heitmann festgestellt. 
 
Daher wird vorgeschlagen, Herrn Peter Heitmann mit Wirkung vom 17. Dezember 2018 zum 
Leitenden Stadtdirektor (B 2 SächsBesG) zu befördern. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
 
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nichtöffentlich)
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-11-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05670-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat S. Schlegel 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden wie folgt ersetzt: 
 
Unter Beibehaltung der städtebaulichen und Nutzungsstruktur  im nördlichen und mittleren 
Bereich und bei Einordnung eines in Ost-West-Richtung verlaufenden Grünzuges soll im 
südlichen Bereich straßenbegleitend mit der Halleschen Straße mit dem Vorhabenträger und 
Eigentümer ein allgemeines Wohngebiet mit Prüfung eines Schul- und/oder Kitastandortes 
als Kompromiss ausverhandelt werden.  
Ein trennender mittig gelegener Grünzug soll für notwendige Ausgleichsmaßnahmen beider 
Baugebiete genutzt werden.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Der derzeitige Bebauungsplanentwurf geht auf einen ursprünglich B-Plan der ehemals 
selbstständigen Gemeinde Stahmeln zurück, der auch von der späteren Gemeinde 
Lützschena-Stahmeln nicht verändert wurde und 1999 unter der Nummer E 77 als 
verbindliche Bauleitplanung von der Stadt Leipzig übernommen wurde. Er ging in die 
vorbereitende Bauleitplanung wie den Flächennutzungsplan oder das Nordraumkonzept ein.  
Die Grundstückseigentümer berufen sich auf einen Vertrauensschutz, der bisher auch durch 
das Verwaltungsgericht infrage gestellt wurde. Die Stadtverwaltung soll dafür auch ihre 
Rechte im Rahmen Bauplanungsrechtes wahrnehmen. 
 
 
 
 
2/2
Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06646
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06646 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wann endlich nimmt das Begleitgremium "Bürgerbeteiligung" seine Arbeit auf? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Stadtrat hat im April 2017 beschlossen, dass zur Prozessberatung und -begleitung der 
Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" 
Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten ist. Das Gremium soll zu selben 
Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der 
Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen. Die Berufung der Mitglieder soll durch 
den Oberbürgermeister erfolgen. Die Aufgaben des Gremiums sollten bis spätestens zum 
Ende des III. Quartals 2017 festgelegt werden.  
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zuletzt vor einem Jahr nach dem Sachstand gefragt. 
Die Antwort der Verwaltung war damals: „Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung“ 
wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine 
Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit dem Handlungsfeld „Bürgerschaftliches 
Engagement“ sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es wichtig, …  , zunächst die Arbeit in diesem 
Handlungsfeld mit neuem Personal ab 1.1.18 zu beginnen. Eine Vorlage zu Aufgaben und 
Besetzung des Gremiums wird noch im 1. Quartal 2018 erarbeitet.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister erneut: 
 
1. Wann wird dem Stadtrat endlich eine Vorlage zu den Aufgaben und zur Besetzung 
des Begleitgremiums „Bürgerbeteiligung“ vorgelegt? Wann soll die Berufung der 
Mitglieder  durch Sie erfolgen?  
 
2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind dafür erforderlich? 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Anlagen: