Schwierige Lokalisation von Notfallorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09167
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09167 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Roland Hahn 
 
 
 
Betreff: 
Schwierige Lokalisation von Notfallorten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Aue: 
 
Im Jahr 2012 wurde ein ca. 375 Meter langer Abschnitt der Straße „Aue“ mittels Ratsbe-
schluss namentlich aufgehoben. Der Ratsbeschluss war teilweise logisch, da über die Weiße 
Elster nur eine Fußgängerbrücke führt (das ist keine befahrbare Verbindung; laut Sächsi-
scher Gemeindeordnung sind gleichlautende Benennungen innerhalb desselben Gemeinde-
teils unzulässig). Allerdings war der Ratsbeschluss auch unlogisch, da es im ganzen nun-
mehr namenlosen Abschnitt bereits damals mehrere Adressen gab. 
 
In der Begründung der damaligen Beschlussvorlage steht: „… Für den in Folge namenlosen 
Straßenabschnitt ist eine spätere Neubenennung zu prüfen.“ Diese Formulierung ist eigenar-
tig und widersprüchlich. 
 
Zwei weitere Hindernisse bei der Adresssuche in der Straße Aue ist die wirre Reihenfolge 
der Hausnummern und die nicht existierende Straßenbeleuchtung. 
 
Beispiele (unvollständig) für die wirre Hausnummerierung: gerade Hausnummern gibt es auf 
beiden Straßenseiten, die Hausnummer 54 ist sogar auf beiden Straßenseiten beschildert, 
die Reihenfolge ist falsch (50 - 100 - 52), die Hausnummern im amtlichen Stadtplan der Stadt 
Leipzig entsprechen nicht der Realität, … . Das bedarf alles dringend einer kompletten Kor -
rektur! Bei der Neunummerierung sind Hausnummern mit Buchstaben-Zusatz zu unterlas-
sen. 
 
Der ehemalige Straßenabschnitt „Aue“ nördlich der Weißen Elster ist entsprechend der dor-
tigen Adressen zu benennen. 
 
Frage 1: Was ergab die Prüfung der namentlichen Neubenennung (siehe Ratsbe-
schluss im Jahr 2012) und wann erfolgt endlich eine korrekte Benennung sowie kor-
rekte Hausnummerierung in allen betroffenen Teilstücken? 
 
Frohburger Straße: 
 
Laut einem mir vorliegenden Stadtplan von ca. 1930 sollte die Frohburger Straße ursprüng-
lich von der heutigen Richard-Lehmann-Straße bis zur Hildebrandstraße verlaufen. Letztlich 
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wurde nicht mal die Hälfte dieser Strecke gebaut. So entstand eine Straße mit drei separaten 
gleichnamigen Abschnitten. 
 
Zur besseren Orientierung erfolgte die Umbenennung des südlichen Abschnitts am 
15.8.1973 in Thierbacher Straße. 
 
Der mittlere Abschnitt ist bewohnt und hat diverse Hausnummern. 
 
Der nördliche Abschnitt liegt südlich an der Richard-Lehmann-Straße, ist eine rund 70 Meter 
lange Sackgasse, die man objektiv nicht als Straße bezeichnen kann, ist an der Richard-
Lehmann-Straße „korrekt“ als Frohburger Straße beschildert, hat keine Hausnummern der 
Frohburger Straße, kann wegen abgeschlossener Bebauung keine neuen Hausnummern 
bekommen, da kein Platz für neue Häuser existiert, ist eigenartigerweise die Zufahrt zur 
Adresse „Richard-Lehmann-Straße 62 A“, das ist ein Kleingartenverein, und wird demzufolge 
perspektivisch nie eine Straßenverbindung zum mittleren Abschnitt der Frohburger Straße 
erhalten. 
 
Eine Beibehaltung des aktuellen Zustands ist weder logisch noch hilfreich, widerspricht der 
Sächsischen Gemeindeordnung, gemäß der gleichlautende Benennungen innerhalb dessel-
ben Gemeindeteils unzulässig sind, und kann insbesondere bei der notfallmäßigen Adress-
suche durch Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Polizei zu schwerwiegendem Zeitverzug mit 
unüberschaubaren Folgen führen, bei dem die Stadtverwaltung für Schäden haftet! 
 
Frage 2: Wann wird der Straßenname „Frohburger Straße“ im Abschnitt südlich an der 
Richard-Lehmann-Straße amtlich aufgehoben? 
 
 
Kömmlitzer Weg: 
 
Diese Straße hieß ursprünglich Podelwitzer Straße und wurde im Rahmen der eingemein-
dungsbedingt mehrfach vorkommenden Straßennamen im Jahr 2000 umbenannt (laut Säch-
sischer Gemeindeordnung sind gleichlautende Benennungen innerhalb desselben Gemein-
deteils unzulässig). Gemäß Straßennamenverzeichnis 2001 geht die Benennung „Kömmlit-
zer Weg“ bis an die Stadtgrenze, die sich laut amtlichem Stadtplan nördlich der Autobahn A 
14 befindet. 
 
Nach der Umbenennung im Jahr 2000 erfolgten der Bau der Eisenbahnstrecke zum Flugha-
fen sowie der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren. Dabei wurde die Wegeverbindung 
unter der Autobahn dauerhaft beseitigt. Einen Ratsbeschluss zur Anpassung des Straßen-
namens an diese neue bauliche Situation gibt es bis heute nicht. Zudem ist der Kömmlitzer 
Weg im amtlichen Stadtplan nördlich der Autobahn weder beschriftet noch sein Zustand kar-
tografisch optimal dargestellt (er ist dort nur ein zugewachsener Feldweg). 
 
Es gibt bei Straßennamen immer mal wieder fehlerhafte Ratsbeschlüsse - manchmal erfol-
gen Änderungen widerrechtlich auch ohne Ratsbeschluss. 
 
Frage 3: Wann wird der Straßenname „Kömmlitzer Weg“ nördlich von Eisenbahn und 
Autobahn bis zur Stadtgrenze amtlich aufgehoben oder entsprechend der Sächsi-
schen Gemeindeordnung umbenannt oder was ist hier los? 
 
Neue Hallesche Straße: 
 
Die Straße wurde Anfang der 2000´er Jahre gebaut und war zum Zeitpunkt der amtlichen 
Verkehrsfreigabe primär namenslos. Erst nach dem ersten Unfall in dieser Straße veranlass-
te man im Jahr 2005 eine Straßenbenennung - als es wegen fehlendem Straßennamen Pro-
bleme bei der Übermittlung der exakten Lage des Notfallorts gab. Der einfallslose Straßen-
name ist dem unfallbedingt raschen Verwaltungshandeln geschuldet. 
 
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Bis heute, rund 20 Jahre nach der Straßenbenennung und nach diversen Unfällen auf dieser 
Straße, gibt es nur an den Kreuzungen Travniker Straße und Pittlerstraße korrekte Straßen-
namenschilder. An der Hans-Grade-Straße gibt es kein Straßennamenschild „Neue Halle-
sche Straße“ - an der Radefelder Allee fehlen entsprechend der vorhandenen Masten zwei 
Straßennamenschilder „Neue Hallesche Straße“. An der Kreuzung mit der Stahmelner Allee 
beziehungsweise mit dem Wiesenring stand noch nie ein Straßennamenschild. Zudem wur-
de hier vor wenigen Monaten der Straßenverlauf wegen Industrieansiedlung deutlich geän-
dert. Das bedarf primär der raschen Klärung, welcher Straßenname denn nun eigentlich für 
den relativ kurzen Straßenabschnitt bis zur Neuen Halleschen Straße gültig ist (amtliche Um-
Benennung!?). Erst danach können hier Straßennamenschilder beauftragt und aufgestellt 
werden. 
 
Am Morgen des 16.8.2023 gab es an der Kreuzung Neue Hallesche Straße / Hans-Grade-
Straße einen tödlichen Verkehrsunfall. Das Unfallopfer lag in unmittelbarer Nähe des 
Straßennamenschildmastes, der die große Kreuzung wegen fehlendem Straßennamenschild 
„Neue Hallesche Straße“ mangelhaft beschilderte. Fehlende oder unlesbare Straßennamen-
schilder führen bekanntlich immer wieder zu Verzögerungen bei der Lokalisation von Notfall-
orten! 
 
Eine Straßenbenennung ohne das Aufstellen von Straßennamenschildern macht keinen Sinn 
- Notfälle warten nicht! 
 
Frage 4: Warum ist die Neue Hallesche Straße seit ihrer Benennung im Jahr 2005 (seit 
fast 20 Jahren) an mehreren Kreuzungen nicht beschildert und bis wann werden an 
den genannten Kreuzungen Straßennamenschilder „Neue Hallesche Straße“ aufge-
stellt? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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