Anpassung der Verfahrensregelung SodEG (Vorlage VII-DS-01155) an die bundesgesetzliche Lage
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01155-DS-02
Datum: 2020-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Anpassung der Verfahrensregelung SodEG (Vorlage VII-DS-01155) an die 
bundesgesetzliche Lage 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Finanzen   Vorberatung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
In der mit Entscheidung des Stadtrates beschlossenen Verfahrensweise zur Anwendung des 
Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (VII-DS-01155) wird der Punkt 7, Abs. 5 wie folgt neu 
formuliert: 
 
„Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können alle vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG 
in Abzug gebracht werden, um hohe Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Die 
sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden Leistungsträger den 
Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen. 
 
Dies betrifft Mittel aus  
- den bestehenden Rechtsverhältnissen nach §4 Nr. 1, § 2 Satz 2 SodEG, 
- Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §4 Nr. 2, 
- Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des 
Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Kurzarbeitergeld) nach §4 
Nr. 3 
- Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage 
gesetzlicher Regelungen (Soforthilfen des Bundes und der Länder) nach §4 Nr. 4 
und 
- Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des 
Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der 
Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder 
Allgefahrenversicherung), abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des 
Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge. 
 
Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei jedem Leistungsträger 
nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige Beschäftigte) 
abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz), Nr. 4 (Soforthilfe) und 
Nr. 5 (Versicherungsleistungen) werden bei Antragstellung bei mehreren Leistungsträgern bei 

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jedem Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass insgesamt nicht mehr als 100% der 
vorrangigen Mittel abgezogen werden können.“ [Ende des Absatzes 5. Die Sätze 5 und 6 
entfallen.] 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
Im Nachgang des Beschlusses der Vorlage DS-01155 „Verfahren zur Umsetzung des 
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)“ nahm der Bundesgesetzgeber Änderungen 
des betreffenden Gesetzes vor. Mit der erforderlichen Anpassung daran ist gleichzeitig eine 
Präzisierung der Verfahrensweise verbunden. 
 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Die Vorlage ist eilbedürftig, um in der dringenden Angelegenheit der Umsetzung für die 
Antragsteller auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz schnell 
Verfahrenssicherheit herzustellen. Den Leistungsträgern liegen bereits Anträge zur 
Bearbeitung vor. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
 
 
 
 
 
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III. Strategische Ziele  
 
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes hin. 
 
 
IV. Sachverhalt  
 
1. Anlass  
Im Nachgang des Beschlusses der Vorlage DS-01155 „Verfahren zur Umsetzung des 
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)“ nahm der Bundesgesetzgeber Änderungen des 
betreffenden Gesetzes vor, die am 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden. 
Auch wurde aufgrund einer Erörterung im Fachausschuss Jugend und Schule Bedarf zur 
Präzisierung der Verfahrensweise erkannt.  
 
Konkret betreffen die Gesetzesänderung und der Präzisierungsbedarf die Anrechnung bzw. 
den Abzug vorrangiger Mittel nach § 4 Nr. 1 und Nr. 5 SodEG, die in der Verfahrensregelung 
unter Punkt 7 Absatz 5 vervollständigt und geschärft werden müssen. Hierbei handelt es sich 
zum einen um vorrangige Mittel für Leistungen aus Rechtsverhältnissen zwischen dem 
Leistungsträger und dem sozialen Dienstleister, die trotz Beeinträchtigungen aus hoheitlichen 
Entscheidungen erbracht wurden und zu vergüten sind (§ 4 Nr. 1) und zum anderen um 
bestimmte anzurechnende Versicherungsleistungen (§ 4 Nr. 5). 
 
Punkt 7 Absatz 5 der beschlossenen Verfahrensregelung (DS-01155) konnte insofern 
missverstanden werden, als dass die vorrangigen Mittel nach § 4 Nr. 1 SodEG nicht in Abzug 
zu bringen wären. Dazu wird klargestellt, dass der Zuschuss nach SodEG maximal 75% 
beträgt und alle vorrangigen Mittel gemäß § 4 SodEG hiervon in Abzug gebracht werden bzw. 
durch den sozialen Dienstleister nachträglich vollständig an den Leistungsträger zu erstatten 
sind. Daher entfallen die Sätze 5 und 6 in Punkt 7 Absatz 5 der Verfahrensregelung. 
 
Diese gesetzliche Regelung wurde zuletzt durch die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit 
und Soziales zum SodEG mit Datum vom 02.06.2020 eindeutig klargestellt. Hier heißt es auf 
Seite 11 f.: 
 
„Kann der Träger das vormalige Angebot nur in begrenzten Teilen […]  erbringen, wird 
auch nur diese reduzierte Vertragsbeziehung bei der Berechnung des Zuschusses 
berücksichtigt. Dies bedeutet für die Berechnung des Zuschusses, dass […]  von den 
75 Prozent des Monatsdurchschnitts nach §3 Satz 2 und Satz 3 SodEG die weiterhin 
fließenden Einnahmen aus dem bestehenden Rechtsverhältnis mit dem leistungsträger 
in Abzug zu bringen sind.“ 
 
Weiter heißt es auf Seite 17 f.: 
 
„Die grundsätzliche Obergrenze der SodEG-Zuschüsse von 75 Prozent ist Ergebnis 
der politischen Entscheidungsfindung und sachgerecht. Hierdurch wird deutlich, dass 
den sozialen Dienstleistern im Rahmen des besonderen Sicherstellungsauftrags 
geholfen werden soll, zugleich aber keine vollumfängliche Garantie für 
Einnahmeausfälle übernommen wird.“ 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme  
Zur Anpassung der Verfahrensregelung an die Ergänzung des Bundesgesetzgebers und zur 
Präzisierung der Verfahrensregelung hinsichtlich der Anrechnung vorrangiger Mittel, wird 
Punkt 7 Abs. 5 der Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig (VII-DS-01155) wie folgt neu gefasst: 
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„Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können alle vorrangige Mittel gem. § 4 
SodEG in Abzug gebracht werden, um hohe Rückerstattungen im Nachgang zu 
vermeiden. Die sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden 
Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen. 
 
Dies betrifft Mittel aus  
- den bestehenden Rechtsverhältnissen nach §4 Nr. 1, § 2 Satz 2 SodEG, 
- Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §4 Nr. 2, 
- Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des 
Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Kurzarbeitergeld) nach §4 
Nr. 3 
- Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage 
gesetzlicher Regelungen (Soforthilfen des Bundes und der Länder) nach §4 Nr. 4 
und 
- Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung 
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des 
Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der 
Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder 
Allgefahrenversicherung), abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des 
Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge. 
 
Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei jedem 
Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige 
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz), 
Nr. 4 (Soforthilfe) und Nr. 5 (Versicherungsleistungen) werden bei Antragstellung bei 
mehreren Leistungsträgern bei jedem Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so 
dass insgesamt nicht mehr als 100% der vorrangigen Mittel abgezogen werden 
können.“ [Ende des Absatzes 5. Die Sätze 5 und 6 entfallen.] 
 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont  
Ziel ist der Beschluss der angepassten Verfahrensweise in der Ratsversammlung am 
08.07.2020. 
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen  
Keine. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung  
Entfällt. 
 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss bestehen Diskrepanzen zwischen dem einschlägigen Bundesgesetz und 
der Verfahrensweise zum SodEG in der Stadt Leipzig einerseits und ggf. unterschiedliche 
Lesarten zur Anwendung des Verfahrens. Bei einer für sie nachteilig empfundenen 
Bezuschussung könnten soziale Dienstleister den Rechtsweg beschreiten, was langwierige 
und mit Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzungen zur Folge haben könnte.