Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) 2025 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01830
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01830 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01830 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV 
Sachsen) 2025 - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 
(1) SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 24.10.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.11.2025 Bestätigung 
FA Finanzen 24.11.2025 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 01.12.2025 1. Lesung 
FA Finanzen 01.12.2025 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 15.12.2025 2. Lesung 
Ratsversammlung 17.12.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Chancengerechtigkeit und gemeinschaftliche Quartiersentwicklung 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 
2025 in Höhe von bis zu 6.158.450 EUR im PSP-Element „Umlage Kommunaler 
Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) werden bestätigt. 
2. Die Deckung in Höhe von 3.000.000 EUR erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) sowie in Höhe von 1.000.000 EUR aus dem 
Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW).  
Der verbleibende Betrag in Höhe von bis 2.158.450 EUR wird aus der Kostenstelle  
„unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt. 
Eine Finanzierung dieser überplanmäßigen Aufwendungen in den Sozialleistungen kann 
nur über einen Kassenkredit sichergestellt werden. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
Gemäß der Vorbeschlussfassung des Nachtragshaushalts 2025 des Kommunalen 
Sozialverbandes Sachsen (KSV Sachsen) durch den Verbandsausschuss am 24.09.2025 
und der vorgesehenen Beschlussfassung in der außerordentlichen Verbandsversammlung 
am 20.10.2025 wird die Sozialumlage für das Jahr 2025 für die Stadt Leipzig auf 
160.558.442,52 EUR festgesetzt.  
 
Der Haushaltsansatz für das Jahr 2025 beträgt 154.400.000 EUR. Es entstehen 
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.158.442,52 EUR im PSP-Element „Umlage 
Kommunaler Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03). 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied des 
Kommunalen Sozialverbandes Sachsen 
(KSV Sachsen). Der KSV Sachsen ist 
überörtlicher Träger der Sozialhilfe. 
Schwerpunkt der Tätigkeit des 
Verbandes ist die Eingliederungshilfe für 
Menschen mit Behinderung. Die 
Tätigkeiten des KSV Sachsen dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt 
„Chancengleichheit in der inklusiven 
Stadt“. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Mit Datum vom 16. Juli 2025 hat das 
Sächsische Staatsministerium der 
Finanzen (SMF) die Umlagegrundlagen 
für 2025 bekannt gemacht. Aufgrund 
dessen erhöht sich für die Stadt Leipzig die Umlage an den KSV um 3.172.010 EUR. 
 
Darüber hinaus ergibt sich nach aktueller Prognose des KSV ein Fehlbetrag für das 
Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 15.760.402 EUR. Der Mehrbedarf entsteht in den 
Transferaufwendungen für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen. Hieraus ergibt sich 
eine weitere Erhöhung der Umlage an den KSV für die Stadt Leipzig um 2.986.433 EUR. 
 
Insgesamt beträgt damit die Erhöhung der Umlage an den KSV für die Stadt Leipzig 
gegenüber dem Planansatz 2025 (154,4 Mio. EUR) 6.158.443 EUR. 
 
Die Nachtragshaushaltssatzung wurde am 24.09.2025 durch den Verbandsauschuss 
vorbeschlossen und wird als Beschlussvorlage der außerordentlichen 
Verbandsversammlung am 20.10.2025 empfohlen. 
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Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht durch eigene 
Erträge gedeckte Finanzbedarf des KSV Sachsen ist über die Sozialumlage durch seine 
Mitgliedskörperschaften zu decken.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Nach Bereitstellung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 
Höhe von 6.158.443 EUR kann die letzte Rate an den KSV Sachsen gezahlt werden. 
 
3.  Zeitplan 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 6.158.443 
EUR sollen bis spätestens 17.12.2025 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung 
der letzten Rate an den KSV gewährleisten zu können. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2025  6.158.443 1.100.61.1.0.01.03 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2025 
in Höhe von bis zu 6.158.443 EUR werden im PSP-Element „Umlage Kommunaler 
Sozialverband Sachsen“ (1.100.61.1.0.01.03) erforderlich. 
 
Die Deckung in Höhe von 3.000.000 EUR erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget 
„Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) sowie in Höhe von 1.000.000 EUR aus dem Budget 
„Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW). Der verbleibende Betrag in Höhe von bis 2.158.450 
EUR wird aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ 
(1098600000) gedeckt. Eine Finanzierung der überplanmäßigen Aufwendungen in den 
Sozialleistungen kann nur über einen Kassenkredit sichergestellt werden. 
 
Die Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) ergeben sich 
aufgrund geringerer Belegungszahlen und der Abmietung kostenintensiver Notunterkünfte, 
wie z. B. Zeltstandorte und Hotels. Im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW) 
entstehen Minderaufwendungen, da sich die geplante Inbetriebnahme des Objekts Georg-
Schumann-Str. 268 zur Unterbringung obdachloser Frauen auf Anfang 2026 verschiebt. 
 
Die Netto-Aufwendungen im Sozialbereich betragen gemäß V-Ist zum 30.09.2025 rund 360 
Mio. EUR (inkl. KSV-Umlage). Es handelt sich um Pflichtaufgaben ohne jegliche 
Finanzierungsbeteiligung durch Bund oder Land. Diese erhebliche Belastung für die Stadt 
Leipzig ist kaum noch zu bewältigen ohne dass Aufgaben in anderen Bereichen gekürzt 
werden oder wegfallen müssen. So haben sich z. B. die Aufwendungen für die Hilfe zur 
Pflege innerhalb von 3 Jahren nahezu verdoppelt. 
 
Die KSV-Umlage für die Stadt Leipzig ist gegenüber 2014 um 160 % (+ rd. 100 Mio. EUR) 
angestiegen. 
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Die Sozialumlage beim KSV hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt (2015: 
412,1 Mio. EUR; 2025: 847,3 Mio. EUR). 
 
Ursache für diese enorme Steigerung sind neben den höheren Fallzahlen insbesondere die 
gestiegenen Kosten in der Hilfe zur Pflege sowie die durch das Bundesteilhabegesetz 
(BTHG) bedingten Mehrkosten (Einführung 2017). Hierfür gibt es zwar auch Zuweisungen 
vom Freistaat Sachsen an den KSV (ca. 50 Mio. EUR p.a.), die aber bei weitem nicht 
ausreichend sind, um den Kostenaufwuchs zu kompensieren. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage an den KSV Sachsen nicht fristgerecht 
ausgezahlt werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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