Sirenen zur Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06359-VSP-01
Datum: 2021-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06359-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sirenen zur Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.11.2021 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.01.2022 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Rahmenbedingungen wird vorgeschlagen, 
den Antrag dahingehend abzuwandeln, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, 
die aktuelle Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig (einschließlich der Möglichkeiten 
des Cell Broadcasting nach dessen Einführung) zu evaluieren. Dies soll auf der Basis 
der maßgeblichen Gefährdungsszenarien in der Stadt erfolgen.
2. Die Evaluierung soll bis Ende 2022 abgeschlossen werden.
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Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
nicht zutreffend
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht zutreffend
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
nicht zutreffend
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III. Strategische Ziele
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und 
Katastrophenschutzbehörden. Nach § 36 SächsBRKG gehört es zu deren Aufgaben, zur 
Vorbereitung auf den Eintritt von Katastrophen nach pflichtgemäßem Ermessen die zur 
Warnung der Bevölkerung erforderlichen Warnmittel vorzuhalten.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Bedarf für eine Warnung ist gegeben, wenn auf Grund einer Gefahrenlage kurzfristig ein 
bestimmtes Verhalten der Bevölkerung zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie von 
Sachwerten erforderlich wird. Eine Warnung besteht immer aus zwei Phasen:
Phase 1: „Wecken“ (Aufmerksamkeit erzeugen / akustisches Initial)
Phase 2: „Informieren“ 1
Die Warnung ist dabei als komplexer organisatorischer Prozess zu verstehen, der zwei 
wesentliche Komponenten umfasst: 
 
Die Schnittstelle in diesem Prozess bildet die vorhandene Warninfrastruktur.
Die Stadt Leipzig nutzt derzeit – neben Lautsprecherfahrzeugen für kleinräumige 
Gefahrenalgen – folgende Systeme:
Das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes, über das Zugriff auf verschiedene 
Warnmultiplikatoren und Endgeräte, wie Rundfunk und die Warn-App „NINA“, besteht
Die Internetseite www.leipzig.de
Soziale Netzwerke (facebook, twitter)
Speziell für Hochwassergefahren: Ein SMS-Warnsystem
Der Beschlussvorschlag zielt auf die Erweiterung dieses Portfolios um eine Sireneninfra-
struktur. Moderne Sirenen bieten
Einen optimierten Frequenzgang gegenüber alten Motorsirenen
Anlagen verschiedener Leistungsstufen im Gesamtsystem
Optional: Sprachdurchsagemöglichkeit (gespeichert/live)
Funktion auch bei Stromausfall (Batterie/Solar)
Ansteuerung über verschiedene Wege 
Bei der Bestimmung der „nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Warnmittel“ sind 
insbesondere folgende Fragen zu bewerten:
1 Thesen der AGBF-Bund zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahrenlagen
Bewerten der Gefahrenlage und 
Ableiten der
 richtigen Handlungsempfehlung 
durch die zuständige Behörde
Unverzügliches und 
richtiges Handeln 
einer möglichst gut präparierten 
„Bevölkerung“
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Kann das Warnmittel einen Weckeffekt auslösen?
Wie hoch ist der Erreichungsgrad der Bevölkerung mit dem Warnmittel (ohne 
vorgelagerten Weckeffekt)?
Wie hoch ist der Informationsgehalt, der mit dem Warnmittel übertragen werden 
kann?
Ist das Warnmittel von der Verfügbarkeit von Strom- und Kommunikationsnetzen 
abhängig?
Wie hoch sind die Investitionskosten für die Bereitstellung des Warnmittels?
Wie hoch sind die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten für das Warnmittel?
Besteht bei dem Warnmittel eine Abhängigkeit von Immobilien (z. B. Gebäude in 
öffentlicher Hand)?
Die derzeit in Leipzig genutzten Warnsysteme sind dementsprechend im Vergleich mit einem 
Sirenensystem wie folgt zu bewerten:
Rundfunk NINA Internet SozNW SMS-WS Sirenen
Weckeffekt Nein Bedingt Nein Bedingt Bedingt Ja
Err.-grad Gering Gering Gering Gering Gering Mittel -
Hoch
Informations-
gehalt Hoch Hoch Hoch Hoch Mittel Niedrig -
Mittel
Strom-/Netz-
abhängigkeit Ja Ja Ja Ja Ja Nein
Invest-Kosten Keine Keine Keine Keine Keine Sehr hoch
Lfd. Kosten Keine Keine Keine Keine Gering Mittel
Abh. von 
Immobilien Nein Nein Nein Nein Nein Ja
Die Vorteile eines Sirenensystems liegen im zentralen Weckeffekt und einer temporären 
Weiterfunktion auch bei Stromausfall. Dem gegenüber stehen die hohen Kosten und die 
Abhängigkeit von verfügbaren Immobilien.
Ein weiteres System, das nachweislich einen hohen Weckeffekt besitzt, ist das sogenannte 
„Cell-Broadcasting“. Mit dem System können Menschen in Gefahrenbereichen, die sich in 
einer entsprechenden Funkzelle mit ihrem Handy aufhalten, per Textnachricht gewarnt 
werden. Die Installation einer App ist nicht nötig. Die Warnhinweise gelangen auf alle 
Mobilfunkgeräte, die in der Funkzelle eingebucht sind. Solange die Warnung aufrecht-
erhalten bleibt, werden auch Geräte erreicht, die sich neu einbuchen. Und selbst wenn das 
Handy stumm geschaltet ist, werden die Warnmeldungen via Cell Broadcast akustisch 
signalisiert.
Das System ist unter anderem in den Niederlanden (unter der Bezeichnung „NL-Alert“) 
etabliert und erreicht hier über 90% der Personen ab 12 Jahre.2
In der Bundesrepublik soll Cell Broadcast im Laufe des kommenden Jahres zur Verfügung 
stehen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen hat der Bundestag im September 
2021 beschlossen.3
Bei der Frage nach einer Erweiterung der vorhandenen Warninfrastruktur in der Stadt 
Leipzig sind die Möglichkeiten der einzelnen Systeme mit den Anforderungen, die sich aus 
den konkret vorliegenden Gefahrenpotenzialen ergeben, abzugleichen. In der Vergangenheit 
kamen die Verantwortlichen dabei zu dem Ergebnis, dass eine Sireneninfrastruktur in Leipzig 
2 https://de.wikipedia.org/wiki/NL-Alert
3 Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021
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nicht zwingend erforderlich ist.
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen (Klimawandel, Cyberkriminalität etc.) und 
Erfahrungen (Überlagerung von Hochwasser und Starkregen beim Katastrophenereignis in 
RLP) muss diese Einschätzung jedoch ggf. neu bewertet werden.
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
Die Evaluierung der aktuellen Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig soll bis Ende 2022 
abgeschlossen werden. 
Die Realisierung einer Sireneninfrastruktur ist bei entsprechendem Bedarf im Anschluss 
vorzusehen.
Anlage/n
Keine
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