Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen gleichwertig sicherstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01796-VSP-01
Datum: 2025-12-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01796-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01796 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01796-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen gleichwertig 
sicherstellen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 05.01.2026 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.01.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 13.01.2026 Vorberatung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 15.01.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.01.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Analoge und aufsuchende Formate bleiben fester Bestandteil informeller 
Bürgerbeteiligungsverfahren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der 
Konzeptionierung künftiger Bürgerbeteiligung den Aspekten Akzeptanz und Repräsentativität 
der Stadtgesellschaft besonderes Gewicht zu geben. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Zusammenfassung: 
Der Antrag zielt darauf ab, bei künftigen Bürgerbeteiligungen der Stadt Leipzig analoge und 
digitale Formate gleichwertig anzubieten, um eine ausgewogene 50:50-Beteiligung zu 
erreichen, dabei schwer erreichbare Zielgruppen gezielt einzubeziehen und die Ergebnisse 
nach Zielgruppen und Beteiligungswegen differenziert auszuwerten. 
Die Stellungnahme der Verwaltung unterstützt das Ziel, Bürgerbeteiligung vielfältig und 
inklusiv zu gestalten, betont jedoch, dass ein festes 50:50-Verhältnis zwischen analogen und 
digitalen Formaten weder praktikabel noch zielführend ist. Statt starrer Quoten sollen 
Beteiligungsformate flexibel, zielgruppen- und themenorientiert gewählt werden, wobei 
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sowohl digitale als auch analoge und aufsuchende Angebote ihren festen Platz haben. Eine 
flächendeckende analoge Veranstaltung pro Stadtbezirk hält die Verwaltung aus 
Ressourcengründen für nicht umsetzbar, verweist aber auf bestehende Strukturen und 
laufende kombinierte Beteiligungsansätze. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit  
   
 nicht erforderlich.  
   
 
II.  Sachverhalt 
Begründung des Vorschlags 
 
Die Verwaltung begrüßt das Anliegen des Antrags, die Beteiligung aller 
Bevölkerungsgruppen zu stärken. Dabei ist eine Abwägung zwischen Nutzen, personellen 
und finanziellen Ressourcen sowie eine Orientierung an Ziel und Spielraum des jeweiligen 
Beteiligungsverfahrens erforderlich. Ziel bleibt es, vielfältige Perspektiven in städtische 
Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Beteiligung ist dabei ein freiwilliges Angebot, das 
von der Motivation und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Eine 
differenzierte Ansprache nach Altersgruppen, sozialen Milieus, Stadtteilen oder bevorzugten 
Beteiligungswegen ist sinnvoll, muss jedoch auf einer fundierten Zielgruppenanalyse 
basieren und stets im Verhältnis von Aufwand und Nutzen betrachtet werden. 
 
Digitale Verfahren sind ein zeitgemäßes Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen 
orts- und zeitunabhängige Teilhabe und schaffen insbesondere für Menschen mit 
eingeschränkter Mobilität, begrenzter Zeit oder Sprachbarrieren einen niedrigschwelligen 
Zugang. Gleichzeitig sind die Grenzen digitaler Beteiligung deutlich: Nicht alle 
Bevölkerungsgruppen können oder wollen digitale Angebote nutzen. Daher bleiben analoge 
Formate ein fester Bestandteil der Beteiligungspraxis. Die Einbindung schwer erreichbarer 
Zielgruppen gelingt zudem nicht allein durch das Bereitstellen nicht-digitaler Formate. 
Erforderlich sind vielmehr niedrigschwellige, aufsuchende Angebote und persönliche 
Gespräche im Sozialraum. Bereits heute werden in vielen Verfahren kombinierte 
Beteiligungsansätze umgesetzt und schwer erreichbare Gruppen gezielt einbezogen – etwa 
über Stadtteilakteure, soziale Träger oder Multiplikatoren. Beispiele sind der Bürgerhaushalt, 
der Fachplan Älter werden in Leipzig, die Beteiligung zur Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-
Platzes, im Rahmen des Stadtplatzprogrammes sowie des Matthäikirchhofs. 
 
Ergänzend zu diesen Formaten stellt die Stadt auch stationäre Informationsangebote bereit, 
die eine niedrigschwellige Einsicht in städtische Planverfahren ermöglichen. Mit dem 
Umweltinformationszentrum im Technischen Rathaus sowie dem Stadtbüro im Stadthaus 
bietet die Stadt regelmäßig die Möglichkeit, Dokumente im Rahmen der Auslegung 
städtischer Planverfahren einzusehen.  
 
Darüber hinaus werden digitale Beteiligungsmöglichkeiten zentral über die städtische 
Beteiligungsplattform www.leipzig.de/buergerbeteiligung über eigene Projektwebsites auf 
leipzig.de sowie über das Sächsische Beteiligungsportal geschaffen.  
Diese digitalen Angebote schaffen über die Beteiligungsmöglichkeiten hinaus Transparenz 
und ermöglichen einen umfassenden Überblick über laufende Verfahren.  
 
Begleitend zu den o.g. Möglichkeiten sich digital und analog zu informieren und zu 
beteiligen, sind fachamtsspezifische Formate, gezielte Öffentlichkeitsarbeit und die 
Ansprache von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erforderlich, um Interessierte zu 
erreichen und zur Mitwirkung zu motivieren. 
 
Erfahrungen zeigen, dass starre Vorgaben keine höhere Repräsentativität gewährleisten. 
Entscheidend ist vielmehr eine zielgruppen- und themenbezogene Auswahl geeigneter 
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Formate. Vor diesem Hintergrund wurde die o.g. Vielfalt an Formaten entwickelt. Die im 
Antrag formulierte feste Quote von 50:50 zwischen analogen und digitalen Formaten wird 
daher nicht als zielführend betrachtet.  
 
Eine dezentrale Einbindung der Stadtbezirke ist bereits über bestehende Strukturen der 
lokalen Demokratie gewährleistet – durch Einbindung der Stadtbezirksbeiräte und 
Ortschaftsräte. Die inhaltliche Beteiligung der Mitglieder lokaler Gremien ist ausdrücklich 
wünschenswert, um die vorhandene lokale Expertise einzubringen und zu nutzen. Dabei ist 
jedoch zu berücksichtigen, dass die Sitzungen dieser Gremien aufgrund der umfangreichen 
Tagesordnungen in der Regel nicht für die vertiefte inhaltliche Bearbeitung oder Umsetzung 
von Beteiligungsverfahren geeignet sind. Für eine wirksame Beteiligung sind daher häufig 
eigenständige Formate bzw. Veranstaltungen erforderlich. Die Forderung, bei stadtweiten 
Verfahren mindestens eine analoge Veranstaltung pro Stadtbezirk durchzuführen, würde 
jedoch einen erheblichen personellen, organisatorischen und finanziellen Mehraufwand 
bedeuten, der unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar und auch nicht 
immer erforderlich ist. 
 
Im nichtöffentlichen Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden 
in den regelmäßigen Sitzungen (viermal im Jahr) aktuelle Beteiligungsvorhaben vorgestellt 
und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, der Zivilgesellschaft und 
der Verwaltung beraten. In diesem Rahmen wird geprüft, ob die jeweiligen Formate in einem 
ausgewogenen Verhältnis zwischen digitalen, analogen und aufsuchenden 
Beteiligungsformen ausgestaltet sind und der jeweiligen Zielstellung sowie den adressierten 
Zielgruppen angemessen entsprechen. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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