Lebensmittel retten!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02216
Datum: 2020-12-11
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02216 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Lebensmittel retten! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.12.2020 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung 
zu entwickeln. Dafür soll mit interessierten Unternehmen verhandelt werden:  
1. Containern zu gestatten und Abholstationen für abgelaufene sowie aussortierte 
Lebensmittel bereitzustellen oder preiswert zu verkaufen, 
2. Juristische Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen bei Fragen des 
Haftungsausschlusses zu geben, 
3. Nicht abgelaufene, aber bereits aussortierte Lebensmittel an die Leipziger Tafel zu 
spenden, 
4. Ein Siegel für die Teilnahme am Projekt einzuführen, 
5. Informationen über Lebensmittelverschwendung in den Geschäften zur Verfügung zu 
stellen 
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb städtebaulicher Verträge bereits eine Teilnahme 
am Projekt zu forcieren.  
 
Begründung: 
 Niemand sollte aus einer Mülltonne essen müssen. Niemand sollte auf Containern 
angewiesen sein. Die Tafel sollte es gar nicht geben müssen. All das sind Reaktionen auf ein 
System, das für den Profit, aber nicht für die Bedürfnisbefriedigung produziert. So kommt es 
dann, dass noch essbare Lebensmittel, die der Definition nach zum Essen da sind, entsorgt 
und aufwendig bewacht werden, damit sie niemand mehr essen kann. Wer sich diesem 
Irrsinn widersetzt, kann mit empfindlichen Strafen belangt werden.  
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Der vorliegende Antrag ist ein Herumdoktern an einem falschen System. Ein Projekt der 
Willigen, Lebensmittel auch nach Ablauf des Verfallsdatums Menschen zur Verfügung zu 
stellen, mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, es kann aber ein Tropfen sein, 
der am Ende für volle Mägen oder eine Vorstrafe weniger sorgt.  
Und in der Tat, in Leipzig gibt es schon viele Läden, die ihre Lebensmittel vor Ladenschluss 
zum kleinen Preis oder gar kostenlos zur Verfügung stellen. Diese wollen wir mit dem 
vorliegenden Antrag unterstützen.  
 
Uns ist auch klar, dass es nicht reicht, die kleinen Läden, die oft schon eine Vorreiterfunktion 
einnehmen oder dazu bereit sind, in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen da ran, wo der 
Großteil der Lebensmittel vernichtet wird: bei den Lebensmittelkonzernen.  
Frankreich hat dabei vorgemacht, wie es gehen kann: Während in Deutschland das Retten 
von Lebensmitteln kriminalisiert wird, hat Frankreich hingegen die 
Lebensmittelverschwendung unter Strafe gestellt. 
Doch Leipzig ist nicht Frankreich. Die Kommunalebene ist nicht der Bund. Der vorliegende 
Antrag soll deshalb nur ein erster Schritt sein und klarmachen, dass wir nicht länger bereit 
sind zuzuschauen, wenn Bund und Länder untätig bleiben. 
Und ganz nebenbei ist die Reduktion der Lebensmittelverschwendung ein Beitrag zur 
Reduktion der Treibhausgasemissionen. Denn wieder einmal zeigt sich, dass das, was 
unökologisch, in der Regel auch unsozial ist.