Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf dem Platz an der Renftstraße 1
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01022-VSP-01
Datum: 2020-06-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01022-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf 
dem Platz an der Renftstraße 1 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.06.2020  
SBB Nordwest  02.07.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung 
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Renftstraße 1 wird im Rahmen des 
gesamtstädtischen Konzeptes für öffentliche Toiletten geprüft.   
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: A-01022-VSP-0 
 
 
 
  
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inanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in 
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage sollen 
zukunftsorientierte Schule- und Freizeitangebote gewährleistet werden.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Gemäß VI-DS-03253-NF-01 („Bau- und Finanzierungsbeschluss - Platzartige Umgestaltung 
der Renftstraße“) wurden im Zuge der Umgestaltung des Platzes die früher ausschließlich für 
das Werner-Heisenberg-Gymnasium zur Verfügung stehenden Bereiche geöffnet.  
Resultierend aus dem Anspruch der Pausenfreiflächen für das Gymnasium müssen die 
Flächen vor dem Schulgebäude weiterhin als Schulpausenflächen genutzt werden. 
 
In einem Beteiligungsverfahren mit Akteuren und Bewohnern vor Ort ist daher die Schaffung 
einer Platzfläche mit multifunktionaler Nutzung für mehrere Altersgruppen festgelegt worden; 
hierdurch wurde ein niedrigschwelliges Angebot zur Begegnung, Betätigung und 
Bewegung geschaffen, welches die Angebote des ANKER ergänzt. 
 
Die Ausstattung des Platzes stellt dabei eine sinnvolle und nutzungskompatible Ergänzung 
zu der Pausenfläche des Gymnasiums sowie der Freizeitfläche des ANKER dar und ist 
aufgrund der Skateanlage und des Streetballplatzes für eine witterungsbedingte Nutzung 
konzipiert, welche somit hauptsächlich im Frühling, Sommer und Herbst stattfinden. Ein 
Wetterschutz ist nicht erforderlich.  
 
In der weiteren Konsequenz wurde eine gemeinsame Nutzung der Sport- und Freizeitflächen 
entlang bestimmter Regeln gemeinschaftlich festgelegt und als Platzordnung auf einem 
Schild vor Ort angebracht. Für den vorliegenden Antrag des Stadtbezirksbeirat Nordwest 
sind folgende Punkte der Platzordnung richtungsweisend hier genannt: 
 
„Um eine störungs- und konfliktfreie Nutzung des Renftplatzes zu gewährleisten, erkennt 
jeder Nutzer die Platzordnung an. 
1. Dieser Platz ist offen für Nutzerinnen und Nutzer aller Altersgruppen. Er dient der 
Entspannung, Erholung, Freizeitgestaltung sowie sportlichen Aktivitäten. Die Nutzer 
verpflichten sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme und dazu, die Anlage pfleglich zu 
behandeln. 
2. In den Zeiten des Schulunterrichts Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 15:15 Uhr und 
Freitag von 8:00 bis 13:15 Uhr ist ruhestörender Lärm zu vermeiden. 
3. Sportspiele dürfen in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr betrieben werden – davon 
ausgenommen sind die unter 2. genannten Zeiten des Schulunterrichts. Nach 20:00 Uhr darf 
keine lärmintensive Nutzung des Platzes erfolgen. […]“  
 
Die Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit wird zusätzlich durch die Stadt Leipzig und 
mithilfe eines Sicherheitsdienstes kontrolliert und gewährleistet.  
 
Eine ausreichende Beleuchtung der Platzfläche, als auch der Zugänge zum Gymnasium 
wurde im Rahmen der Baumaßnahme realisiert. Eine zusätzliche Ausleuchtung des Platzes 
vor dem ANKER wurde mithilfe von Strahlern erweitert.  
 
Eine Erweiterung der Beleuchtung bzw. der Beleuchtungszeit würde der o.g. Platzordnung 
widersprechen und zu weiteren Konflikten führen. Eine Nutzung der Fläche außerhalb der 
Öffnungszeiten würde damit unterstützt werden. Auch die umliegende Bewohnerschaft wäre 
dann von den Folgen betroffen.  
 
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Eine Erweiterung der Beleuchtungszeit und die Einrichtung eines Wetterschutzes werden 
demnach abgelehnt 
 
Bezüglich der geforderten öffentlichen Toilette am Standort wird folgender 
Alternativvorschlag unterbreitet: 
 
Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Konzept für öffentliche Toiletten. 
Das Projekt mit Standortkonzept befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Die 
Beschlussfassung ist für 2020 avisiert. Im Rahmen dieses Konzeptes wird die Errichtung 
einer öffentlichen Toilette an diesem Standort geprüft. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Beschlussfassung für das gesamtstädtische Konzept öffentlicher Toiletten ist noch in 
diesem Jahr geplant. 
 
 
Anlagen: 
Keine 
 
 
 
 
 
 
 
 
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