Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01270-VSP-01
Datum: 2020-08-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01270-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Bisheriges Haus Steinstraße als Anlaufpunkt für Hilfen zur Erziehung etablieren 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  18.08.2020 Bestätigung 
SBB Süd  02.09.2020 Anhörung 
FA Jugend und Schule  17.09.2020 Vorberatung 
FA Kultur  18.09.2020 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss  21.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Nach dem Umzug des Haus Steinstraße nach Grünau wird geprüft, ob das bisherige Domizil 
dieses soziokulturellen Zentrums als Anlaufstelle für HzE-Angebote genutzt werden kann. Es 
wird geprüft, ob das Objekt als Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII, für den Sozialbezirk Süd 
des ASD oder in Form einer Mischnutzung verwendet werden kann.  
 
Räumlicher Bezug 
 
Das Objekt liegt in der Steinstraße im Sozialbezirk Süd. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
  
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance 
zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im 
öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige 
Mobilität 
Vorsorgende 
Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe 
Kultur-, Sport- 
und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer 
und Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Vorsorgendes 
Flächen- und 
Liegenschaftsmanage
ment 
Leistungsfähige 
technische 
Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung 
und Wirtschaft 
  
Leipzig schafft 
soziale Stabilität: 
Chancengerechti
gkeit in der 
inklusiven Stadt 
Gemeinschaftlich
e 
Quartiersentwickl
ung 
Bezahlbares 
Wohnen 
Zukunftsorientiert
e Kita- und 
Schulangebote 
Lebenslanges 
Lernen 
Sichere Stadt 
   
 
  
  
Akteure: 
Bürgerstadt 
Region 
Stadtrat 
Kommunalwirtschaft 
Verwaltung 
  
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, 
lokal verantwortliches 
Handeln 
  
Sonstige Ziele:  
  
trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb des Amts für Jugend, Familie und Bildung sind keine unterschiedlichen fachlichen 
Beurteilungen aufgetreten. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich. 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Nicht erforderlich. 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Antrag betrifft aus Sicht der Verwaltung die Ziele Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt sowie gemeinschaftliche Quartiersentwicklung im Rahmen des strategischen Ziels 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“. Sowohl eine Einrichtung der Hilfen zur Erziehung als auch 
die Etablierung des Sozialbezirks Süd wären an diesem Standort eine verkehrsgünstige 
Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger des Sozialbezirks Süd und sorgen somit für eine 
bessere Erreichbarkeit. Des Weiteren würde dem vorhandenen Bedarf an HzE-Einrichtungen 
durch eine Tagesgruppe entsprochen werden. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
Dem Antrag auf Umnutzung des "Haus Steinstraße“ als Anlaufstelle für HzE-Angebote kann 
durch die Verwaltung nicht gefolgt werden. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schlägt 
folgende Alternative vor.  
 
Im Vorfeld der Übernahme des Objekts als Liegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und 
Bildung muss durch das Fachamt  geprüft werden, ob das Objekt für eine Nutzung im 
Rahmen der Zuständigkeit geeignet ist.  
 
Der Allgemeine Sozialdienst Leipzig (ASD) schätzt zum einen den Bedarf für erzieherische 
Hilfen sowohl quantitativ als auch qualitativ als hoch ein.  
Im Rahmen des aktuellen Entwurfs der Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung innerhalb der 
integrierten Jugendhilfeplanung wird der Ausbau von Tagesgruppen als Ziel benannt. Zu 
prüfen ist, ob der Standort geeignet ist für eine Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII. 
 
Erforderlich ist die Erteilung einer Betriebserlaubnis, welche durch einen geeigneten, noch zu 
bestimmenden Träger der Jugendhilfe, beantragt werden müsste. Dafür müssen sowohl die 
baulichen, brandschutztechnischen als auch konzeptionellen Voraussetzungen geprüft und 
bestätigt werden. 
 
Zum anderen bedarf es für den ASD Sozialbezirk Süd eines neuen Standortes. Der aktuelle 
Interimsstandort liegt außerhalb des Territoriums des Sozialbezirks im Objekt „Große 
Fleischergasse“. Die bisherige Objektsuche gestaltet sich langfristig schwierig. Das Objekt 
„Haus Steinstraße“ liegt im Territorium des Sozialbezirks Süd und ist durch öffentliche 
Verkehrsmittel gut erreichbar. Zu prüfen ist, ob das Objekt baulich geeignet ist.  
 
Des Weiteren sollte geprüft werden, inwieweit eine Mischnutzung zwischen Tagesgruppe 
und ASD Standort realisierbar ist. 
 
Die finanziellen Auswirkungen werden bestimmt durch die Art der möglichen Nutzung und 
den daraus resultierenden baulichen Aufwand und können daher aktuell nicht bestimmt 
werden. 
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2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Der mögliche Umsetzungszeitraum hängt von der Art der gewählten Nutzung sowie dem 
daraus resultierenden baulichen Aufwand ab und kann daher aktuell nicht bestimmt werden. 
Im Rahmen der Nutzung als Einrichtung der Hilfen zur Erziehung bedarf es einer 
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII, welche durch das Landesjugendamt Sachsen erteilt 
wird und Genehmigungen örtlicher Behörden bedarf.