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Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01514
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01514 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtbezirksbeirat Altwest 
 
 
 
Betreff: 
Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen 
Wielandstraße und Merseburger Straße beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
SBB Alt-West    
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den Leipziger Verkehrsbetrieben 
(LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf der Georg-Schwarz-
Straße bis Ende 2020 und vollständig behoben werden. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Alt-West 
 
Begründung: 
Am 9.1.2019 erreichte den Stadtbezirksbeirat erstmals eine Anfrage zu dieser Problematik.  
Seit dieser Zeit erfuhr das Thema eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit. 
Wiederholt betrafen Anfragen von Einwohnern die Schäden im Gleisbett in diesem 
Linienabschnitt. 
Das Gleisbett ist an verschiedenen Stellen stark beschädigt, aber zwischen der 
Wielandstraße und der Merseburger Straße treten die Schäden nicht nur besonders gehäuft 
alle paar Meter auf, sondern sind auch wesentlich massiver als sonst auf der Georg-
Schwarz-Straße. Durch das Befahren der Straßenbahn nutzt die Fahrbahn zunehmend ab, 
wodurch sich starke Risse und zum Teil auch Löcher links und rechts von den Schienen 
ergeben. Die Löcher sind mitunter mehrere Zentimeter dick und breit. Die Linie 7 ist die am 
höchsten frequentierteste Linie der LVB. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden in 
kurzer Zeit massiv zunehmen werden, wenn nichts passiert. 
Diese massiven Schäden sind bei Weitem nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern 
gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, von Fußgängern und Radfahrern über 
Fahrgäste, die an den Haltestellen ein- und aussteigen, bis hin zu Autofahrern. 
Der Stadtbezirksbeirat wies die LVB bereits mehrmals auf die Schäden hin, teilweise über 
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den Fahrgastbeirat. Die Antwort war stets, dass ein Prüfer vorbeigeschickt würde, der die 
Schäden dokumentieren soll. Passiert ist aber nie etwas. 
Daher möchten wir den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber den Leipziger 
Verkehrsbetrieben (LVB) dafür einzusetzen, dass die Schäden im Gleisbett der Linie 7 auf 
der Georg-Schwarz-Straße zeitnah und vollständig behoben werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anliegerparken Johannishöhe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-01520
Datum: 2020-10-06
Vorlagenart: Petition

VII-P-01520 
 
Betreff: Anliegerparken in Johannishöhe und Auenhainer Straß 
 
Im Zuge der Errichtung der Siedlung „Johannishöhe“ in den 20er Jahren wurden die Straßenbreiten 
gemäß den damaligen Anforderungen ausgelegt. Mit der steigenden Anzahl von Pkws in der Siedlung 
wuchs auch der Bedarf an Stellflächen. Jahrzehntelang wurde in der nördlichen Auenhainer Straße und 
der Straße Johannishöhe die öffentliche Verkehrsfläche vor den Grundstücken von Fußgängern, Rad-
fahrern und weiteren Verkehrsteilnehmern parallel genutzt, ohne dass Gefährdungen auftraten. Diese 
Nutzungsweise war nie ein Konfliktpunkt zwischen den Verkehrsteilnehmern und Grundstücksbesitzern. 
 
Durch verantwortungsbewusstes Parken unter teilweiser Nutzung des Fußweges (in Anlehnung an Zei-
chen 315 StVO) wurden jederzeit die erforderlichen 3,05 m Fahrwegsbreite und eine Fußwegnutzung 
gewährleistet. Nur dadurch wurde die Interessenlage der beteiligten Pkw -Halter, Grundstücksbesitzer 
und Fußgänger sowie weiterer Verkehrsteilnehmer inklusive Durchgangsverkehr sichergestellt (insbe-
sondere trifft dies auch für Entsorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge zu). 
 
Seit dem 20.05.202 0 ist dieser Interessenausgleich massiv gestört. Mit diesem Tag wurde durch das 
Ordnungsamt schriftlich darauf hingewiesen, dass diese jahrelang geduldete Praxis umgehend abzu-
stellen sei. Dies steht im Gegensatz zu der bisherigen Verfahrensweise.  
 
Damit ergeben sich ab sofort erhebliche Beeinträchtigungen für uns als Grundstückseigentümer und 
Bewohner der beiden oben genannten Straßen.  
 
 Folgenschwere, künstliche Verknappung des öffentlichen Parkraumes; 
 Störung des friedlichen, sozialen Miteinanders 
 Einschränkung der Grundstückseinfahrten durch nicht Gewährleistung der Schleppkurven 
zum Einschwenken und dadurch Wegfall weiterer Parkflächen auf Straßengegenseite; 
 Rechtliche Unsicherheit bei versetztem Parken auf gegenüberliegender Straßenseit e bezüg-
lich der Einhaltung der erforderlichen Durchfahrtsbreite 
 Zunahme der Durchfahrtsgeschwindigkeit 
 Erhöhte Unfallgefahr 
 
 
Vorschlag: 
 
Schaffung einer rechtssicheren Situation zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs aller Beteilig-
ten. 
 
Daher bitten wir zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) mit Zu-
satzschild Gehwegparken (VZ 315 mit Belastungsbeschränkung bis 2,8t) in beiden genannten Straßen 
möglich ist.  
 
Falls hierfür bauliche Maßnahmen erforderlich werden sollten, bitten wir darum, dass bis zu deren Um-
setzung eine Duldung des bewährten Gehwegparkens unter gegenseitiger Rücksichtnahme entspre-
chend der Verfahrensweise der letzten Jahrzehnte weiterhin gewährt wird. 
 
Dies sollte in Abwägung der Interessen der Bürger sowie der betroffenen öffentlichen und privaten Be-
lange geschehen, um eine Ermessensfehlgewichtung auszuschließen.
Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01521
Datum: 2020-07-03
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-01521 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, 
schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu 
beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der 
Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt 
Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein. 
 
Begründung: 
 
Nach wie vor passieren Unfälle beim Abbiegen von LKW zum Teil mit Todesfolge auch in 
Leipzig, erst kürzlich wieder am 22. Juni 2020. Dies ist der Antragstellerin Anlass, den Antrag 
erneut einzubringen und erneut um eine Mehrheit für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in 
Leipzig zu werben.  
 
Die Städte und Kommunen haben laut StVO die Möglichkeit, nicht sicheren LKW die Einfahrt 
in das Stadtgebiet zu verwehren. Hier soll geprüft werden, wie die Einfahrt von nicht sicheren 
LKW (ohne Assistenzsystem) verhindert werden kann. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01387-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01387-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Neufassung Beschlussvorschlag 
1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Federführung des Amtes für 
Wirtschaftsförderung die Veranstaltungs- und Kulturbranche bei der Beantragung 
von Fördergeldern des Bundes und ggf. des Freistaates zur Überwindung der aus 
der Corona-Pandemie resultierenden finanziellen Einbußen zu unterstützen.  
2) Satz zwei wird ergänzt um: Das Gesundheitsamt unterstützt hierzu gebührenfrei 
bei der Erstellung von Hygienekonzepten.  
3) Die Ratsversammlung bekennt sich umfassend zum Erhalt der Leipziger 
Clubkultur und der Livemusikspielstätten und schafft die Möglichkeit zur 
Anerkennung von Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen im Sinne der BauNVO 
Der Oberbürgermeister prüft daher die Einrichtung eines Soforthilfeprogramms in 
Höhe 200.000 Euro zum Erhalt der Clubkultur. Die Finanzierung erfolgt unter 
anderem über die verbliebenen Mittel aus dem Soforthilfenprogramm für Solo-
Selbstständige sowie dem PSP “Unterjährige Finanzierung ohne Deckung”. Eine 
Förderrichtlinie wird analog zur Wirtschaftsförderung erarbeitet.  
 
Begründung: 
 Bund nimmt insbesondere durch Kulturstaatsministerium die Veranwortung wahr; u.a. 
Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR; außerdem pandemiebedingte 
Investitionen beantragen und Überbrückungshilfen des Wirtschaftsministeriums 
 Unterstützung durch Gesundheitsamt analog zu unserem Vorschlag zur 
Unterstützung von Kleinmesse 
 Clubs haben in reinen Wohngebieten keinen Platz; Antrag zur Unterstützung der 
Corona-Folgen ist außerdem nicht der richtige Ort, um Clubs in Wohngebieten durch 
die Hintertür zu erlauben 
 Clubkultur, Bars, und Musikklubs gehören zu einer lebendigen und jungen Stadt – im 
beiderseitigen Interesse, sowohl der Betreiber und Partygänger auf der einen, als 
auch der Anwohner auf der anderen Seite, sollte auf Abstand geachtet werden, wie 
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das bei vielen Beispielen in der Stadt gut funktioniert; ggf. Auch neue Räume für 
Clubs zur Verfügung stellen (Gleisdreieck im Süden als Beispiel)  
 
 
 
 
 
 
.
Umsetzung Ratsbeschluss Stadtteilzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01480-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01480-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung Ratsbeschluss Stadtteilzentrum Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Wie ist der Stand der Prüfung? 
 
Unter Federführung des Amtes für Gebäudemanagement werden die 
Umsetzungsmöglichkeiten eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ am Standort Stuttgarter 
Allee 15 einschließlich des Standortes Stuttgarter Allee 9 und deren Nutzungen 
ämterübergreifend geprüft. Der Alternativstandort Lützner Straße wird weiterhin mit 
betrachtet. 
 
Der gebündelte Prüfauftrag der Standorte Stuttgarter Allee 9 und 15 sowie Lützner Straße 
befindet sich in der Auswertung. Eine Bewertungsmatrix mit Vergleich der Optionen ist 
erstellt, eine finale Fertigstellung erst nach Klärung der erforderlichen Rahmenbedingungen 
möglich. 
 
2. Wann kann ggf. mit einer Entscheidung hierzu und einer Vorlage an den Stadtrat 
gerechnet werden? 
 
Aktuell werden durch die Verwaltung Gespräche zum Ankauf der notwendigen Grundstücke 
geführt. Erst wenn der Ankauf abgesichert ist, kann eine entsprechende Vorlage zum 
Planungsbeschluss vorgelegt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Einrichtung einer neuen Bibliothek
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00996-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00996-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung einer neuen Bibliothek 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Antrag wird wie folgt gefasst: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise 
die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem 
Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird. 
Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis spätestens Ende des III. Quartals 2021 eine 
Übersicht mit Suchfunktion über alle aktuellen Publikationen der Stadtverwaltung und der 
Stadteigenen Betriebe auf der Website der Stadt (www.leipzig.de) oder der Stadtbibliotheken 
(https://stadtbibliothek.leipzig.de) einzubinden und einen Versand eben jener Publikationen 
anzubieten. Im Stadtbüro werden neben einer Auswahl aktueller Publikationen auch 
Arbeitsplätze sowie eine Beratung für die elektronische Recherche von Publikationen 
der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende personelle Aufstockung 
an geeigneter Stelle soll für den Haushalt 2021 eingestellt werden.  
Die Stadtverwaltung prüft bis zum IV. Quartal 2020, inwiefern Dokumente des eArchivs 
in die o.g. Übersicht mit Suchfunktion integriert werden können. 
Begründung: 
Das Anliegen des Antrags, eine breitere Information der Bürgerinnen und Bürger über 
Publikationen der Stadtverwaltung zu ermöglichen, ist unterstützenswert. Mit dem jüngst an 
neuem Standort eröffneten Stadtarchiv besteht die Möglichkeit einer Präsenzrecherche und -
einsicht in Publikationen der Stadtverwaltung. Eine Ausweitung der Nutzungszeiten kann 
dazu beitragen, weitere Nutzer*innenkreise zu erreichen, die das Angebot des Stadtarchivs 
an den Wochentagen bis 18 Uhr nicht wahrnehmen können. 
Wesentlich für die Funktionalität einer Übersicht von Publikationen der Stadtverwaltung ist 
die Integrationen einer in Bibliothekssystemen gängigen Suchfunktion. Das zentral gelegene 
Stadtbüro ist geeignet, neben Arbeitsplätzen auch eine entsprechende Beratung für die 
elektronische Recherche zur Verfügung als zusätzliches Angebot bereit zu stellen. 
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Das Stadtarchiv arbeitet im Rahmen der Initiative des gemeinsamen elektronischen 
Kommunalarchivs Sachsen (elKA) an der Einführung eines eArchiv-Systems. Geplanter 
Produktivsetzung ist 2021. Bereits jetzt werden u.a. elektronische Veröffentlichungen der 
Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie Dokumente aus Nachlässen und Sammlungen 
(zum Beispiel Textdokumente, Fotos, Videos) digitalisiert. Mit der elektronischen 
Bereitstellung geeigneter Dokumentengruppen des eArchivs könnte neben aktuellen auch 
historische Dokumente der Stadtverwaltung einem breiteren Kreis zugänglich gemacht 
werden.
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01214-ÄA-02-NF-01
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-DS-01214-ÄA-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil 
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Im Begründungstext wird der Punkt 2.1. Beteiligungskonzept (S. 6/8) wie folgt 
ergänzt:  
 
Das Beteiligungskonzept kann durch weitere Formate unterstützt und erweitert 
werden. Derzeit werden folgende Bausteine vorbereitet: 
 
 Eine künstlerische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum auf dem Gelände 
des Matthäikirchhofs in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Grafik und 
Buchkunst Leipzig und gegebenenfalls dem internationalen 
Masterstudiengang „Kunst im 
öffentlichen Raum und neue künstlerische Strategien“ der Bauhaus-Universität 
Weimar, unter der Leitung von Prof. Danica Dakić. Es wird geprüft, inwieweit 
dazu auch das Sachverständigenforum bzw. der Beirat Kunst im 
öffentlichen Raum eingebunden werden können. 
 
2. Auf Seite 13 der Anlage 1, Appendix A: Vorschlag Besetzung Fachwerkstätten wird 
unter: 25 Stakeholder (je 1 Vertreter/in) ergänzt: 
 
19. Vertreter/in Sachverständigenforum bzw. Beirat Kunst im öffentlichen Raum 
 
 
Begründung: 
 
Um die Akzeptanz des Vorhabens in der Stadtgesellschaft zu erhöhen, sollten vor allem 
städtische Akteure eingebunden werden. Deswegen ist es sinnvoll, für künstlerische 
Vorhaben die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig einzubeziehen, z. B. die Klasse 
für Installation und Raum von Prof. Blank, die Klasse Bildende Kunst von Prof. Mark, die 
Klasse Intermedia von Prof. Alba D'Urbano oder die Klasse Expanded Cinema von Prof. 
Wedemeyer. Sowohl die Klasse für Installation und Raum als auch die Klasse Bildende 
Kunst hat in den vergangenen Jahren Kunstprojekte im öffentlichen Raum umgesetzt. 
Studierende der Klasse Blank sowie Prof. Dieter Daniels und Prof. Alba D'Urbano haben sich 

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außerdem intensiv mit dem Thema Freiheitsdenkmal beschäftigt. Daran könnte angeknüpft 
werden bzw. sollte im Rahmen des Beteiligungskonzeptes die Chance genutzt werden, dass 
sich junge Leipziger Studierende mit der Geschichte der Stadt, in der sie leben, 
auseinandersetzen. 
 
Ab 2021 wird in der Stadt Leipzig die „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im 
öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen“ umgesetzt. 
Deswegen ist es dringend erforderlich, eine Vertretung des Sachverständigenforums bzw. 
des Beirates Kunst im öffentlichen Raum von Beginn an als Stakeholder in den Prozess 
einzubeziehen und in die Fachwerkstätten einzuladen.
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00776-NF-03
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VII-A-00776-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 
 
1. Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen1 
soll auf Grundlage der vorhandenen sowie der in Planung befindlichen 
Schulgebäude die Eignung dieser Standorte hinsichtlich der Einrichtung von 
Gemeinschaftsschulen geprüft werden. Dies umfasst die Größe und 
Gebäudestruktur der Standorte. Die Prüfung soll in Abstimmung mit dem 
Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) erfolgen, um so die möglichen 
Standorte für künftige Gemeinschaftsschulen zu ermitteln und rechtzeitige 
Eingriffe in die Planung der Schulgebäude zu ermöglichen. 
 
Ein erstes Ergebnis dieser Prüfung ist dem Fachausschuss für Jugend und 
Bildung spätestens zum Ende des vierten Quartals 2020 mitzuteilen. 
 
2. Neue Schulen werden unter Berücksichtigung der vorhandenen Flächenpotentiale 
vorrangig als Gemeinschaftsschulen geplant. Die Strategie des Flächen- und 
Immobilienerwerbs für Schulbauvorhaben sowie die Schulentwicklungsplanung 
sind an dieser Zielsetzung und der ermittelten notwendigen räumlichen 
Kapazitäten auszurichten. 
 
3. Im Zuge der gemeinsamen Prüfung mit dem LaSuB soll ferner geprüft werden, ob 
an der Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen 
Oberstufe ermöglicht werden kann. Die Prüfung soll die baulichen Kapazitäten 
sowie weitere notwendige Bedarfe berücksichtigen.  
 
4. Für die Planung ist ein Musterraumprogramm für Gemeinschaftsschulen zu 
erstellen, dass dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wird. 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
1 Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9 

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Im Zuge der Ermöglichung der Einfügung von Gemeinschaftsschulen2, sowie der 
Bedarfsdeckung an Schulgebäuden in der wachsenden Stadt Leipzig ist es notwendig die 
vorhandenen Strukturen und die in Planung befindlichen Schulgebäude zu kennen. Nur so 
lassen sich positive Synergieeffekte aus diesen Gegebenheiten nutzen. Ferner müssen bereits 
vorhandene Schulen hinsichtlich einer möglichen Erweiterung geprüft werden.  
 
Gemeinschaftsschulen leisten darüber hinaus eine wichtige integrative Arbeit für Leipzigs 
Kinder, damit diese sich bestmöglich ihren Fähigkeiten nach entfalten können, bedarf es 
nicht nur einer attraktiven und modernen Lernumgebung mit entsprechender Infrastruktur 
sondern auch die Ermöglichung der Fortführung von Klassenverbänden am Schulstandort 
in der gewohnten Umgebung über die 4. Klassenstufe hinaus.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 Koalitionsvertrag der Landesregierung „Gemeinsam für Sachsen“, S. 9
Begleitung von Ganztagsangeboten stärken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00959-ÄA-02
Datum: 2020-07-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00959-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Begleitung von Ganztagsangeboten stärken 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:  
 
Der Stadtrat beschließt die Personalaufstockung und -bereitstellung im Sachgebiet 
Ganztagsangebote im Amt für Jugend, Familie und Bildung um 1 VzÄ ab dem Schuljahr 
2020/21 für Verwaltung/Abrechnung der Landesmittel für die Ganztagsangebote (GTA) an 
Schulen und deren pädagogische Begleitung. Ab dem Schuljahr 2023/24 ist eine 
weitere VzÄ zu schaffen. Ferner soll geprüft werden, ob darüberhinausgehender 
Bedarf an Stellen in der Verwaltung/Abrechnung der Landesmittel für GTA an 
Schulen und deren pädagogische Begleitung besteht. 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020 eine Konzeption zur 
pädagogischen Begleitung und Beratung von Ganztagsangeboten unter besonderer 
Berücksichtigung einer stärkeren Rhythmisierung des Ganztags zu entwickeln.  
 
Begründung: 
Es herrscht Handlungsbedarf!