Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02792
Datum: 2021-05-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-02792 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   1. Lesung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Umweltzone in Leipzig wird zum Ende des 3. Quartals 2021 aufgehoben. Der 
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wird mit der nächsten Fortschreibung entsprechend 
angepasst.  
 
 
Begründung:  
 
Anfang Mai 2021 entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar, dass die 
Umweltzone in der Stadt Erfurt rechtswidrig sei und somit aufgehoben werden muss. Die 
Stadt Erfurt erklärte darauf, dass sie das Urteil nicht anfechten wolle, da es deutlich 
wirkungsvollere Maßnahmen gebe, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.  
 
Auch in Leipzig ist ohne Zweifel erkennbar, dass es deutlich zielführendere Mittel zur 
Luftreinhaltung gibt als die bestehende Umweltzone. Zudem sind seit 2011 die 
Feinstaubmesswerte in Leipzig deutlich zurückgegangen.  
 
Die zurückgegangenen Feinstaubmesswerte können, ebenso wie die sinkenden 
Stickstoffdioxidemissionen, maßgeblich auf den technischen Fortschritt im Automobilsektor 
zurückgeführt werden. Ältere Fahrzeugmodelle, die einen erhöhten Schadstoffausstoß 
vorweisen, sind zunehmend aus dem Straßenbild verschwunden. Dies zeigt sich auch an der 
seit Jahren sinkenden Zahl der Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone, welche von 
der Leipziger KFZ-Zulassungsstelle erteilt werden. Zudem steigt aufgrund massiver 
staatlicher Förderung die Anzahl der Elektrofahrzeuge deutlich. Und auch die Zahl der 
Fahrradfahrer hat sich im Vergleich zur Zeit der Einführung der Umweltzone erhöht. Die 
Situation des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet, wie wir sie heute vorfinden, ist also nicht 
mehr vergleichbar mit den Ausgangsbedingungen bei der Einführung der Umweltzone im 
März 2011.  
 
Deutlich zielführender zur Luftreinhaltung und -verbesserung ist es, den Verkehrsfluss zu 
verbessern sowie den Parksuchverkehr zu verringern. Dies kann beispielsweise mittels 
optimierter Ampelschaltungen geschehen, sodass der Verkehr so gesteuert wird, dass er 
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möglichst wenig anhalten, warten und wieder losfahren muss („Stop&Go“). Zudem können 
intelligente Parkleitsysteme dafür sorgen, dass der unnötige Parksuchverkehr auf ein 
Minimum reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang können auch die verstärkte 
Ausweisung von „Park&Ride“-Parkplätzen am Stadtrand sowie die Errichtung von 
Quartiersparkhäusern zur Verringerung von Emissionen einen Beitrag leisten. Dies sieht 
auch die Stadt Erfurt so, die auf zum Teil derartige Maßnahmen ihrerseits verweist, und die 
Umweltzone demzufolge für entbehrlich hält.  
 
Zusammenfassend ist festzustellen: Die Umweltzone ist den heutigen Gegebenheiten nicht 
mehr angemessen und stellt somit eine fortbestehende Überregulierung dar, die es zu 
beseitigen gilt. Zielführendere und regulierungsärmere Lösungen zur Emissionsreduzierung 
liegen – wie oben ausgeführt – auf dem Tisch und können im Rahmen einer wirklich 
intelligenten, bürgerfreundlichen und umweltgerechten städtischen Verkehrspolitik umgesetzt 
werden. Als deren Mittel muss der städtische Luftreinhalteplan schnellstmöglich an die oben 
dargestellten Gegebenheiten angepasst werden.