Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00461
Datum: 2020-04-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/6
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00461 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden 
Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend und Schule   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ältestenrat    
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
   
Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen 
(Fachförderrichtlinie Schulplätze) wird beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet Leipzig.  
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die Fachförderrichtlinie soll die Grundlagen und Voraussetzungen zur Ausreichung der Mittel 
zur Förderung von Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages 
A 039/19/20 regeln. Es wird eine 60%ige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten und 
diesbezügliche Platzpauschalen festgelegt. Zuwendungsfähig sind Maßnahmen zur 
Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Schulen in freier Trägerschaft.  
 
 
 
 

2/6
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2019 und  
2020  je 1.000.000 7.0002020.740 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
 
  
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III.  Strategische Ziele 
 
 
Mit dem oben dargestellten Beschluss soll die finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben für 
Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet werden. Damit soll die zusätzliche Schaffung 
von Schulkapazitäten unterstützt werden. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine 
Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Dafür wurden Mittel in den 
Doppelhaushalt 2019/2020 von je 1 Mio. Euro eingestellt.  
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist 
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen 
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende 
Fachförderrichtlinie.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde folgender Beschluss gefasst:  
„Zur Unterstützung von Investitionsprojekten freier Schulträger nimmt die Stadt Leipzig in 
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 1.000.000 Euro als Investitionszuschuss 
zusätzlich im Finanzhaushalt auf. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zur Genehmigung des 
Haushaltes eine Fachförderrichtlinie zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse für 
Investitionen, die Grundlage für das Ausreichen städtischer Fördermittel an freie Schulträger 
darstellt.“ 
Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 19.02.2019 an die drei kreisfreien Städte über 
das Programm "Bildungsinfrastruktur" informiert. Der kreisfreien Stadt Leipzig werden 
demnach, befristet bis zum Haushaltsjahr 2023, Fördermittel (FöM) mit einem Volumen in 
Höhe von insgesamt rund 166 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die veranschlagten FöM 
sind zwischen den Bereichen Bau von Kindertagesstätten beziehungsweise Schulhausbau 
gegenseitig deckungsfähig. Des Weiteren sind die Interessen der Träger von Schulen in 
freier Trägerschaft angemessen zu berücksichtigen.  
Am 08.05.2019 und am 22.05.2019 erfolgte die Bestätigung des Haushalts- und 
Finanzausschusses des Freistaates Sachsen zur eingereichten Fördermitteluntersetzung der 
Stadt Leipzig für den Fördermittelanteil der Jahresscheibe 2019 inklusive eines bereits 
vorliegenden Antrages eines freien Schulträgers.  
Im Rahmen der Vorlage DS-VI-08106-NF-01 „Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ – 
finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die 
Haushaltsjahre 2019 und 2020“ wurde festgestellt, dass die Verwaltung eine Förderung der 
freien Schulträger in Höhe von rund 3 Mio. Euro bereits als überproportional berücksichtigt 
ansieht. Aus diesem Grund wurde die Fachförderrichtlinie nicht wie im Antrag gefordert, vor 
der Genehmigung des Haushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.  
Nunmehr soll trotz diesen vorgenannten Umständen die Fachförderrichtlinie zur 
Beschlussfassung ins Verfahren gebracht werden.   
  
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Folgende Regelungen trifft die Fachförderrichtlinie: 
Grundlagen der Förderung sind neben dieser Richtlinie sowie den haushaltsrechtlichen 
Regelungen des Freistaates Sachsen insbesondere folgende Gesetze und Bestimmungen in 
der jeweils geltenden Fassung: 
 
 Sächsisches Schulgesetz, 
 Sächsisches Schulgesetz über Schulen in freier Trägerschaft, 
 Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-
01241-NF-05 vom 18.05.2016, 
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien. 
 
Zuwendungsempfänger sind freie Träger von Schulen als juristische Personen, 
 
 welche bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe 
eigenverantwortlich 
mitwirken, 
 die im Stadtgebiet Leipzig zusätzliche Schulkapazität schaffen, 
 die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel 
bieten, 
 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des 
Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten. 
 
Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn: 
 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das 
Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang 
durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel 
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 ein Finanzierungsplan vorliegt, 
 eine angemessene Eigenleistung nachgewiesen wird. 
 
Eine angemessene Eigenleistung ist gegeben, wenn grundsätzlich wenigstens 40 Prozent 
der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben als Eigenbeteiligung erbracht werden. 
Die Zuwendung wird als Projektförderung zur Finanzierung von Aufwendungen des 
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen 
(Investitionsprojekte) gewährt und beträgt höchstens 60 v. H. der förderfähigen Ausgaben. 
 
Die Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in 
einem zeitlich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter 
Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die sich auf die Beschaffung oder die 
Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen. 
 
 
  
6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Es werden im Haushalt 2019 und 2020 mit je 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die nicht 
verbrauchten investiven Haushaltsmittel im PSP-Element „Schulbaumaßnahmen FT“ 
7.0002020.740 werden gemäß § 7 der Haushaltssatzung nach 2020 übertragen. Die 
Fachförderrichtlinie soll die Ausreichung der Mittel zur Förderung von investiven 
Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages A 0039/19/20 
regeln. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung über maximal 60% der 
zuwendungsfähigen Auszahlungen.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der 
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden 
fachbezogene Regelungen der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der 
Fachförderrichtlinie getroffen. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die Umsetzung des Haushaltsantrages wäre nicht möglich.  
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende Schulen 
(Fachförderrichtlinie Schulplätze) 
 
Anlage 2:  Antrag 
Anlage 3:  Finanzierungsplan  
Anlage 4:  Rechtsbehelfsverzicht  
 
 
 
 
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier 
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende 
Schulen  
(Fachförderrichtlinie Schulplätze) 
 
Inhalt Seite 
 
1 Vorbemerkung ...................................................................................................................2 
2 Grundlagen der Förderung ................................................................................................2 
3 Zuwendungszweck ............................................................................................................2 
4 Zuwendungsempfänger .....................................................................................................2 
5 Zuwendungsvoraussetzungen ...........................................................................................2 
6 Zuwendungsart ..................................................................................................................3 
7 Finanzierungsart ................................................................................................................3 
8 Antragsverfahren ...............................................................................................................3 
8.1 Antragstellung ............................................................................................................3 
8.2 Antragsfristen .............................................................................................................4 
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................4 
9 Bewilligungsverfahren .......................................................................................................4 
10 Zuwendungsfähige Auszahlungen .................................................................................5 
11 Auszahlungsverfahren ...................................................................................................6 
12 Nachweisverfahren ........................................................................................................6 
12.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................6 
12.2 Einfaches Verfahren ...................................................................................................7 
12.3 Vorlagefrist .................................................................................................................7 
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .........................................................7 
14 Rückforderung ...............................................................................................................8 
15 Veröffentlichung .............................................................................................................8 
16 In-Kraft-Treten ................................................................................................................8 
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Antrag  
Anlage 2: Finanzierungsplan 
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht 
  
2
1 Vorbemerkung 
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur 
Schaffung neuer Schulplätze in den Schulstufen Primärstufe, Sekundarstufe I und II im Bereich 
von allgemeinbildenden Schulen durch freie Träger. Eine Förderung ist ausschließlich für 
investive Baumaßnahmen möglich. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung 
einer Zuwendung besteht nicht. 
 
2 Grundlagen der Förderung 
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016 
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, VI-Ifo-04527-NF-02, 
Ratsversammlung vom 31.01.2018 
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale 
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)  
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und 
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)  
 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) 
 Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) 
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  
 Abgabenordnung (AO)  
 Umsatzsteuergesetz (UStG)  
 
in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung. 
 
3 Zuwendungszweck 
Förderfähig sind investive Projekte an Schulen in freier Trägerschaft, die der Schaffung 
zusätzlicher Schulkapazitäten im Bereich der allgemeinbildenden Schulen im Stadtgebiet 
Leipzig dienen. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch Neubau, Sanierung 
oder Umbau bestehender Gebäude zur Schaffung neuer Schulplätze.  
 
Ausgeschlossen ist die Förderung von Hortplätzen. 
 
4 Zuwendungsempfänger 
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind ausschließlich freie Träger von Schulen 
als juristische Personen, die bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe 
eigenverantwortlich mitwirken und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der 
Verfassung des Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten. 
 
5 Zuwendungsvoraussetzungen 
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn 
 
 die Regelungen des Freistaates Sachsen oder andere Finanzierungsvorschriften eine 
Förderung nicht zulassen bzw. die bereitgestellten Fördermittel nicht ausreichend sind, 
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das Vorhaben 
ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, 
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden, 
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und 
Sparsamkeit gesichert ist, 
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht 
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint, 
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden, 
3
 ein eigener Finanzierungsanteil von mindestens 40 Prozent der als zuwendungsfähig 
anerkannten Ausgaben erbracht wird. 
 
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in 
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der 
Anlagen bieten. 
 
Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In 
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden, 
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar 
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel). 
 
Projekte von Antragstellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer 
Förderung ausgeschlossen. 
 
6 Zuwendungsart 
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen ausschließlich als Projektförderung. Als 
Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des 
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. 
Die Projektförderung erfolgt für den investiven Bereich.  
 
7 Finanzierungsart 
Die Projektförderung erfolgt ausschließlich zur Teilfinanzierung als Anteilsfinanzierung. Diese 
wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen 
Auszahlungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt. 
 
8 Antragsverfahren 
8.1 Antragstellung 
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen 
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur 
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 2 erfolgt bei der  
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere: 
 
 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil, 
Rechtsform und ggf. Satzung), 
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter 
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen 
die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll  
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen Positionen, 
einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen), sowie 
 deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines jährlichen Kosten- 
und Finanzierungsplans 
 Planungsunterlagen 
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit 
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach 
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei 
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind / 
als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen 
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen) 
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren 
4
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung beteiligt im Rahmen der Antragsprüfung andere 
Dienststellen nach fachlichem Bezug. 
 
Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, 
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid 
ebenfalls beizufügen.  
 
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern 
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie die 
jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen. 
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen. 
 
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben 
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller 
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der gästetaxefähigen 
Aufwendungen abzusetzen. 
 
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus 
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers. 
 
8.2 Antragsfristen 
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie können laufend, spätestens jedoch 6 
Monate vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge 
des Posteingangs behandelt, bis die zur Verfügung stehende Summe aufgebraucht ist.  
 
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn 
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder 
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig.  
 
Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden 
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen 
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks 
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie 
sind alleiniger Zweck der Zuwendung. 
 
Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die 
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages 
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit 
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. 
 
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch 
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.  
 
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen 
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit 
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum 
zwischen Antragstellung und Bewilligung. 
 
9 Bewilligungsverfahren 
 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung im 
Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss in der Regel durch einen schriftlichen 
Zuwendungsbescheid. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann, anstatt einen 
5
Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem 
Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint.  
 
Bestandteil des Zuwendungsbescheides/ Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) der 
Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige 
Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und 
im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen. 
 
 
10 Zuwendungsfähige Auszahlungen 
Für die Bemessung der zuwendungsfähigen Auszahlungen gelten folgende Kosten-
obergrenzen pro Platz: 
 
 25.000 € bei Neubauten oder Erweiterungsbauten, die der Schaffung neuer Schulplätze 
dienen 
 15.000 € bei Ausbau-/Umbaumaßnahmen oder Brandschutzmaßnahmen, die der 
Schaffung zusätzlicher Schulplätze gegenüber dem Ursprungszustand vor Beginn der 
Maßnahme dienen 
 
Als zuwendungsfähige Baukosten werden anerkannt: 
 
 200 Herrichten und Erschließen, 
 300 Bauwerk – Baukonstruktionskosten, 
 400 Bauwerk – Technische Anlagen, 
 500 Außenanlagen. 
 
Nicht zuwendungsfähige Auszahlungen sind: 
 
 Personal- und Sachausgaben, 
 Ausstattungskosten, 
 Fracht-, Liefer-, Versand- bzw. Transportkosten, 
 Pädagogisches Material, 
 Arbeitsmaterialien, 
 Kosten für festliche Anlässe, 
 Zinsen, 
 Mahngebühren, 
 unentgeltlich erbrachte Eigen- und Fremdleistungen 
 
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, 
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der 
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid/ 
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen. 
 
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den 
zuwendungsfähigen Auszahlungen. 
 
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte 
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der 
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim 
Zuwendungsempfänger. 
 
Die konkreten zuwendungsfähigen Auszahlungen werden im Zuwendungsbescheid bzw. 
Zuwendungsvertrag festgelegt. 
6
11 Auszahlungsverfahren 
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist 
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen 
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.  
 
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs 
(Anlage 3), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.  
 
Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung 
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den 
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen 
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von 
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks 
benötigt werden. 
 
In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im 
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt. 
 
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem 
Haushaltsjahr vorangegangenen Zuwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung 
getroffen wurde. 
 
12 Nachweisverfahren 
12.1 Verwendungsnachweis 
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der 
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen 
Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und einem 
zahlenmäßigen Nachweis. Die entsprechenden Formulare werden mit dem 
Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt. 
 
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine 
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- 
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen. Im 
zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden 
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde 
gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
 
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege) 
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die 
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die 
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden. 
 
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben 
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit 
den Büchern und Belegen übereinstimmen. 
 
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig 
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die 
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen 
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und 
die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
7
12.2 Einfaches Verfahren 
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die 
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und 
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und 
Prüfung ist davon nicht berührt. 
 
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des 
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene 
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische 
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses 
Prüfungsergebnisses. 
 
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im 
Zuwendungsbescheid. 
 
12.3 Vorlagefrist 
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des 
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger 
unaufgefordert dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorzulegen. Dabei ist ggf. der 
Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. In Ausnahmefällen kann das Amt für Jugend, 
Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers 
verlängern. 
 
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder 
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier 
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein 
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht 
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen 
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans ohne 
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid 
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt. 
 
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung 
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn 
 
 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für 
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, 
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt, 
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht 
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten 
bestimmt wurde, 
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr 
benötigt werden, 
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt, 
 er beabsichtigt, Ziele und Maßnahmen zu ändern, 
 sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuwendungsempfängers ergeben haben, 
 er seine Organisationsstruktur ändert, 
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
 
8
14 Rückforderung 
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Jugend, Familie 
und Bildung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die 
Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu 
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
 
Dies gilt insbesondere, wenn 
 
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung 
eingetreten ist, 
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in 
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr 
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird, 
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt, 
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig 
vorgelegt wird, 
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird. 
 
15 Veröffentlichung  
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf 
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten. 
 
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom 
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung 
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten 
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden 
Daten beinhalten 
 
 den Empfänger der Förderung, 
 die Art der Zuwendung, 
 die vom Empfänger beantragten Mittel, 
 die dem Empfänger bewilligten Mittel, 
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie 
 die Verwendung der abgerufenen Mittel. 
 
Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur 
Veröffentlichung. 
 
16 In-Kraft-Treten 
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im 
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de 
veröffentlicht. 
 
Seite 1/3
                                   Anlage 1 
 
 
 
 
 
 
 
Eingangsvermerk 
 
 
▼ Bitte senden an: 
 
 
 
 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
► Hinweis: 
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter 
Telefon 123-4434 oder per E-Mail unter 
[E-MAIL ENTFERNT] 
 
Antrag 
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung 
 
 
  
 Projektförderung 
Bitte fügen Sie dem Antrag Anlage 2 
Finanzierungplan hinzu. 
  
 
1 Antragsteller  
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon 
 
 
  
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 
 
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners 
 
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut 
   
 
2 Maßnahme/ Projekt 
Bezeichnung/ Arbeitstitel 
 
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen) 
 
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.) 
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung 
- Begründung des städtischen Interesses 
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und 
Finanzierungsmöglichkeiten) 
 
 
 
 
  

Seite 2/3
 
 
3      Beantragte Zuwendung 
 
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen 
  
 
4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan 
Betrag in Euro 
 
 
5 Anlagen 
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an: 
 
 
 Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag 
 
 Selbstdarstellung 
 Nachweis Gemeinnützigkeit 
 
 Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister 
 Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) 
 
 Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller 
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers) 
    
   Finanzierungsplan (Anlage 2) 
  
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung 
  
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. 
  
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:  
  
  
 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der 
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf 
Projektförderung abgeleitet werden. Der Antrag ist jeweils vor Beginn der Maßnahme zu stellen.)  
 
7 Vorsteuerabzug 
  
 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne 
Mehrwertsteuer auszuweisen). 
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 
   
8 Erklärungen 
  
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass 
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden 
können, 
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind, 
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung 
aufgestellt wurden, 
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden, 

Seite 3/3
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist, 
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden, 
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, 
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des 
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu. 
 
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im 
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne 
Angabe der Person/ Personengesellschaft. 
 
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der 
genannten Angaben nicht zustimmt. 
 
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der 
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche 
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.  
 
9 Datenschutzerklärung 
 
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit 
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die 
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung 
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine 
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 
 
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht. 
 
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. 
 
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine 
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen. 
 
 
 
Leipzig,  
  
 
 
 
 
- Stempel - 
 
 
 
 
 
Rechtsverbindliche Unterschriften 
 
Finanzierungsplan bei Projektförderung      Anlage 2 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*  
  
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
Gesamtübersicht der Deckungsquellen 
* Angaben bitte einzeln eintragen 
Position Angaben in Euro 
1 Eigenmittel  
2 Spenden/ Sponsoren  
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung* 
 
  
   
   
   
   
   
4 Andere Einzahlungen*  
   
   
   
   
   
   
   
   
 Gesamt  
 
Zusammenfassung 
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan 
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese 
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 
 
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan 
 
Beantragte Zuwendung 
 
Anlage 3  
Fachförderrichtlinie Schulbau freie Träger
▼ Bitte senden an: 
Stadt Leipzig 
Amt für Jugend, Familie und Bildung 
04092 Leipzig 
 
                                     
Eingangsvermerk  
Rechtsbehelfsverzicht 
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
 
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um 
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu 
beschleunigen. 
Leipzig,   ______________________________ 
Datum und Rechtverbindliche Unterschrift