Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten/ Ausländer*innen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09290-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09290-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten/ 
Ausländer*innen in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind derzeit in Leipzig registriert, 
unabhängig von der Unterbringungsform, und wie werden die jungen Menschen 
weiterführend untergebracht (bitte aufschlüsseln nach HzE-Maßnahmen, 
Pflegefamilien, geeigneten Personen/ Erziehungsberechtigung etc.)?  
Zum 08.11.2023 sind 264 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen in der 
Fallzuständigkeit des ASD West II / umA.  
Davon erhalten 12 Kinder, Jugendliche bzw. junge Volljährige ambulante Hilfen (davon 5 
parallel zu einer weiteren Hilfe), 3 leben in Pflegeverhältnissen und 150 sind in 
stationären Hilfen untergebracht. 104 Minderjährige sind in Obhut genommen. Davon 
befinden sich 72 Minderjährige in der Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am 
Mühlholz“, 26 Minderjährige bei geeigneten Personen und 6 Minderjährige im Kinder- 
und Jugendnotdienst. 
Hilfeart Anzahl 
ambulant 12 
§ 30 6 
§ 31 2 
§ 41/30 4 
Pflege 3 
§ 33 2 
§ 41/33 1 
stationär 254 
§ 19 1 
§§ 34, 35a 119 
§§ 41/34, 41/35a 30 
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5 
 
§§ 42, 42a, 42b 104 
laufende Fälle 269 
2. Welchen Alters sind die in Obhut genommenen jungen Menschen?  
Alter Anzahl 
Unter 10 1 
10 2 
11 1 
12 2 
13 5 
14 12 
15 22 
16 29 
17 30 
gesamt 104 
 
Anmerkung: Anzahl aller zu betreuenden Kinder, Jugendliche und junge Volljährige 
Alter Anzahl 
Unter 10  3 
10 4 
11 2 
12 5 
13 9 
14 14 
15 51 
16 61 
17 79 
18 19 
19 10 
20 3 
21 bis 24 4 
gesamt 264 
Und aus welchen Herkunftsländern kommen sie?  
55 % stammen aus Syrien, 17 % aus Afghanistan, knapp 5 % aus der Ukraine. Die 
verbleibenden 23 % kommen aus insgesamt 19 Ländern. 
 
Herkunft  Anzahl  
Afghanistan 45 
Albanien 3 
Guinea 12 
Irak 4 
Kamerun 3 
2 von 5 in Zusammenstellung
3/5 
 
Serbien 2 
Somalia 9 
Sudan 3 
Syrien 147 
Tunesien  5 
Türkei 9 
Ukraine 11 
weitere 
Länder * 
11 
gesamt 264 
* Eritrea, Georgien, Indien, 
Iran, Elfenbeinküste, Libyen, 
Marokko, Nigeria, Pakistan, 
Rumänien 
3. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden seit Jahresbeginn in 
Leipzig in Obhut genommen, wie viele davon wurden umverteilt oder haben die 
Stadt Leipzig aus anderen Gründen wieder verlassen?  
2023 wurden insgesamt 446 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Obhut 
genommen. 102 Minderjährige wurden in die Zuständigkeit anderer Jugendämter 
zugewiesen und umverteilt. 23 Minderjährige wurden zu ihren zuständigen Jugendämtern 
zurückgeschickt, da sie aus den dortigen Einrichtungen abgängig waren. 
4. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben einen/ keinen Vormund, 
und in wie vielen Fällen wurde das Verfahren zur Einrichtung einer Vormundschaft 
beantragt? Was sind Gründe für fehlende Vormundschaften und welche Nachteile 
ergeben sich für das Kind/ den Jugendlichen? Wie oft finden Treffen zwischen 
Vormündern und unbegleiteten minderjährige Geflüchteten tatsächlich statt?  
Ohne gesetzliche Vertretung sind die Minderjährigen rechtlich nur sehr eingeschränkt 
handlungsfähig.  
Der FAIRbund e.V. führt aktuell 27 Vormundschaften für unbegleitete minderjährige 
Geflüchtete (dies entspricht etwa 10 % der Gesamtfallzahl). Diese Mündel leben in der 
Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung „Am Mühlholz“ (14), in Wohngruppen (8), in 
Gemeinschaftsunterkünften mit Angehörigen (2) und im Familienverbund (3). Das Amt für 
Jugend und Familie führte zum 31.10.2023 insgesamt 170 Amtsvormundschaften für 
unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die Kontakte finden in den ersten drei Monaten 
der Vormundschaftsführung – je nach Bedarf – ein bis dreimal pro Monat statt. In der 
laufenden Vormundschaftsführung finden die Kontakte aller 4 bis 6 Wochen statt, bei 
Bedarf auch häufiger. 
Die Anzahl der tatsächlichen Treffen zwischen Amtsvormündern und Minderjährigen wird 
statistisch nicht erfasst. Die Inobhutnahmeeinrichtung wird von den Amtsvormünder/-
innen sehr regelmäßig besucht und die Minderjährigen haben dabei Gelegenheit zum 
Gespräch.  
 
5. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Frage 1 haben noch keine Bildungsberatung 
erhalten (bitte Anzahl für Inobhutnahmeeinrichtungen gesondert ausweisen)… 
 
Nach Angaben des LaSuB sind 37 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus der IOCE 
Am Mühlholz und der Friesenstraße aus der Bildungsberatung bekannt. Von diesen 37 
Minderjährigen haben bereits 28 einen Schulplatz. Weitere 37 Jugendliche waren noch 
nicht bei der Bildungsberatung. Derzeit werden Abstimmungen geführt, wie mit diesen 
Minderjährigen umgegangen wird, die noch nicht zur Bildungsberatung angemeldet sind. 
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5 
 
Ein Problem besteht hier u.a. darin, dass noch nicht alle von Ihnen einen Vormund 
haben.  
 
Unter den Vormundschaften des FAIRbund e.V. haben zwei Mündel gegenwärtig noch 
keine Bildungsberatung erhalten. Hier sind aber bereits zeitnahe Termine vereinbart. Von 
den Amtsvormundschaften des Amts für Jugend und Familie hat für alle Minderjährigen 
eine telefonische Bildungsberatung stattgefunden.  
  
 
… und wie beurteilt die Verwaltung den Umfang und die Qualität der 
Bildungsberatung beim LaSuB? 
 
Die Verwaltung ist nicht in die Durchführung der Besonderen Bildungsberatung 
eingebunden und kann daher weder eine Einschätzung zum Umfang oder zur Qualität 
treffen.  
Die Wartezeiten auf einen Termin für die Besondere Bildungsberatung haben sich durch 
die Einführung von telefonischen Beratungen deutlich verkürzt. Dies wird u. a. vom 
Träger FAIRbund e. V. bestätigt. 
 
6. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete im schulfähigen Alter ausgehend 
von Frage 1 haben einen/ keinen Schulplatz, bitte als davon-Position die Schulart 
und die Beschulungsform aufschlüsseln? Was sind Gründe für Nicht-Beschulung 
und wie wurde das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) sowie das Land 
Sachsen in die Verpflichtung genommen die Schulpflicht umzusetzen?  
Aus den Einrichtungen Am Mühlholz und der Friesenstraße warten derzeit 9 
Jugendliche, nach erfolgter Bildungsberatung auf einen Schulplatz. Bei weiteren 37 steht 
die Bildungsberatung noch aus.  
 
 
7. Welche alternativen Formen der Beschulung bestehen durch das LaSuB oder sind 
analog den ukrainischen geflüchteten Kindern angedacht und in Planung, bitte 
unter Nennung der Kapazität und des Beginns? Welche Ideen verfolgt die Stadt in 
dieser Hinsicht? 
 
Die Sicherstellung der Durchführung von Unterricht und des dafür erforderlichen 
Personals ist Aufgabe des Freistaates Sachsen. Seitens derStadt Leipzig wurde das 
Sächsische Staatsministerium für Kultus gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, aufgrund 
von eingeschränkten räumlichen Ressourcen den Unterricht in der Vorbereitungsklasse 
für Schülerinnen und Schüler, die in der ersten und zweiten Integrationsetappe lernen, 
am Nachmittag durchführen zu können. Durch das SMK wurde bestätigt, dass 
Unterrichtszeiten am Vormittag und am Nachmittag zumindest für ältere Schülerinnen 
und Schüler grundsätzlich denkbar sind, jedoch u. a. auf Nachmittagsangebote für 
herkunftssprachlichen Unterricht, Ganztagsangebote, Verfügbarkeit von Lehrkräften 
sowie die Dienstzeiten von Schulleitungen abzustimmen sind.  
 
Zur Unterstützung von Selbstlernphasen wurde seitens des Freistaates Sachsen die 
DAZ-Lernplattform Minticity eingeführt.  
 
8. Welche möglichen rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn das LaSuB nicht 
ausreichend Plätze zur Verfügung stellt und eine Verletzung nach § 26 Abs. 1 
Sächs. Schulgesetz vorliegt? Sind fehlende Schulplätze durch die Vormünder beim 
Land Sachsen und dem LaSuB einklagbar? Übernimmt das Land Sachsen oder 
das LaSuB die Kosten für alternative Beschulungsmodelle (z. B. online nach § 26 
Abs.3 Sächs. Schulgesetz)? 
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5 
 
Vorbereitungsklassen für die Unterrichtung von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund 
werden in Abstimmung zwischen dem Schulträger und dem Landesamt für Schule und 
Bildung eingerichtet. Teils kann aus unterschiedlichen Gründen, wie der Notwendigkeit 
zur Einrichtung einer neuen Vorbereitungsklasse, zur Ausstattung eines Klassenzimmers, 
zur Unterrichtsorganisation einschließlich Personal, zur Durchführung der besonderen 
Bildungsberatung etc., keine umgehende Zuweisung von Kindern und Jugendlichen in 
eine Vorbereitungsklasse erfolgen. 
 
Aus der Schulpflicht erfolgt auch ein Anspruch des Schulpflichtigen auf Beschulung. Er 
kann erforderlichenfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden. Bisher wurden durch 
die Amtsvormünder keine gerichtlichen Verfahren durchgeführt.  
 
 
9. Welche weitere Unterstützung erwartet die Stadt Leipzig in Bezug auf die 
Gewährleistung einer kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von 
unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Leipzig und zur Entlastung der Stadt 
Leipzig?  
 
Die Stadt Leipzig setzt sich für eine gerechte Verteilung der unbegleiteten minderjährigen 
Geflüchteten auf alle Kommunen und die Einhaltung der territorialen und sachlichen 
Zuständigkeiten ein. Weiterhin werden ein zügiger Zugang zu Bildung und ein 
komplikationsloser Zugang zur medizinischen Versorgung als absolut notwendig 
eingeschätzt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
5 von 5 in Zusammenstellung