Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02424
Datum: 2021-04-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02424 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt 
Leipzig gemäß Anlage 1. 
 
2. Die Satzung tritt zum Schuljahr 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft.  
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Die letzte Änderung der Schülerbeförderungssatzung erfolgte am 15.04.2015 für das 
Schuljahr 2015/2016. Im Schuljahr 2019/2020 wurde das Azubiticket eingeführt und für das 
Schuljahr 2021/2022 das Bildungsticket angekündigt. Dies hat Auswirkungen auf die 
Anspruchsberechtigung und auf die Antragsbearbeitung im Schülerindividualverkehr und 
zieht eine Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig nach sich. 
Rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung der Schülerbeförderung durch den Schulträger 
ist § 23 des Sächsischen Schulgesetztes. 
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge   3.500 EUR 1.100.24.1.0.01.04 
 Aufwendungen   -52.200 EUR 1.100.24.1.0.01.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich.   
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Erster Schultag für das Schuljahr 2021/22 ist der 06.09.2021. Sie ist daher noch vor der 
Sommerpause spätestens in der Ratsversammlung am 21.07.2021 zu beschließen, danach 
tagt der Stadtrat erst am 15.09.2021 wieder. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Das Angebot der Schülerbeförderung zielt mit dem Handlungsschwerpunkt „Leipzig schafft 
soziale Stabilität“ im integrierten Stadtentwicklungskonzept auf „Chancengerechtigkeit in einer 
inklusiven Stadt“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ab.  
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Rechtliche Grundlage für die Ausgestaltung der Schülerbeförderung durch den Schulträger 
Stadt Leipzig ist § 23 des Sächsischen Schulgesetzes.  
 
Die letzte Änderung der Schülerbeförderungssatzung erfolgte am 15.04.2015 für das Schuljahr 
2015/2016. Im Schuljahr 2019/2020 wurde das AzubiTicket Sachsen eingeführt. Für das 
Schuljahr 2021/2022 ist das Bildungsticket angekündigt. Es soll ein sachsenweit sowie 
ganztägig und ganzjährig in allen Verkehrsmittel des ÖPNV gültiges Ticket sein, was in allen 
Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen gilt. Zur Inanspruchnahme 
sollen alle Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Sachsen 
und alle Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung 
absolvieren, berechtigt werden. Sachsenweit ist ein einheitlicher Abgabepreis von 15 €/Monat, 
d. h. im Jahresabonnement 180 €/Jahr, vorgesehen.  
 
Das Bildungsticket vereinheitlicht die bisherigen Produkte SchülerCard und SchülerMobilCard 
des „Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“. Aktuell wird davon ausgegangen, dass es 
aufgrund des Leistungsumfangs und der preisgünstigen Abgabe des Bildungstickets nicht 
erforderlich ist, die SchülerCard und SchülerMobilCard weiterzuführen, es ist allerdings für die 
SchülerCard ein Übergangsjahr angedacht. (siehe dazu Tabelle 1).  
 
 
Produkt SchülerCard SchülerMobilCard Bildungsticket 
Nutzungs- 
zeitraum  
während der Schulzeit,  
Mo.-Sa. 5-18 Uhr, nicht 
an Feiertagen und in den 
Ferien  
24 Stunden täglich auch 
in den Ferien und am 
Wochenende 
24 Stunden täglich auch 
in den Ferien und am 
Wochenende 
Geltungs-
bereich 
Zone 110 und einer frei 
wählbaren angrenzenden 
Tarifzone 151, 155, 156, 
162, 164, 168 
Zone 110 und einer frei 
wählbaren angrenzenden 
Tarifzone 151, 155, 156, 
162, 164, 168 
sachsenweit 
Preis 14,60 €/Monat für 10 
Monate  
(15,33 € in 10 
Monatsraten inkl. 
Ratenaufschlag)  
 
26,70 €/Monat für 10 
Monate  
(28,04 € in Monatsraten, 
aufgerechnet auf 12 
Monate, in Einmalzahlung 
22,25 €/Monat)  
15,00 €/Monat  
(ggf. Ratenaufschlag) 
 
 146 €/Jahr 267 €/Jahr 180 €/Jahr 
Tabelle 1: Gegenüberstellung Produkte Schülerfahrkarten  
 
 
Die Einführung des Bildungstickets hat Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung und auf 
das Antragsverfahren im Schülerindividualverkehr und zieht eine Neufassung der Satzung zur 
Schülerbeförderung der Stadt Leipzig nach sich. Änderungsbedarfe ergeben sich zudem 
bezogen auf Formulierungen in der Satzung, die in der Vergangenheit zu Unsicherheiten und 
Widersprüchen geführt haben. Ziel ist es, diese zu minimieren und die Satzung insgesamt 
bürgerfreundlicher auszugestalten. 
 
Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung soll nur bei Einführung des Bildungstickets 
zum 01.08.2021 in Kraft treten.  
 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
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Mit der vorliegenden Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung werden neben den auf 
das Bildungsticket bezogen Anpassungen, die Teilbereiche Schülerindividualverkehr und 
Schülerspezialverkehr klarer voneinander getrennt, die Anspruchsvoraussetzungen deutlicher 
formuliert und das Antragsverfahren vereinfacht. Die Satzung wurde formal in ihrer Struktur, 
bezogen auf die Amtsbezeichnung und inhaltlich überarbeitet. Im Folgenden werden die 
wesentlichsten Änderungen erläutert. Die aktualisierte Satzung ist der Vorlage als Anlage 
beigefügt. Alle Änderungen im Satzungstext sind farbig hervorgehoben. Ändert sich nur die 
Nummerierung und ist der Inhalt bereits Bestandteil der bisherigen Satzung, ist nur die 
Nummerierung farblich markiert. Inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen zum besseren 
Verständnis der Satzung sind komplett farbig markiert. Da es im Schülerindividualverkehr 
größere Änderungen als im Schülerspezialverkehr gibt, wird nachfolgend zur besseren 
Nachvollziehbarkeit detaillierter auf den Schülerindividualverkehr eingegangen. 
 
I. Gegenstand der Satzung 
 
§ 2 Art, Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung 
§ 2 gilt weiterhin sowohl für den Schülerindividualverkehr als auch den Schülerspezialverkehr. 
Er wird um die Art der Schülerbeförderung ergänzt. Hier wird hervorgehoben, dass die 
Schülerbeförderung gemäß Satzung nicht während der Ferien gilt. Auch der Weg zum 
Praktikumsbetrieb gilt nicht als Schülerbeförderung als solche und wird nicht über die Satzung 
geregelt. Für Praktika im Stadtgebiet Leipzig können Schüler/-innen, die nicht über eine eigene 
Schülerfahrkarte verfügen, für den Zeitraum des Praktikums die PraktikumsCard nutzen, die 
über die jeweilige Schule ausgegeben wird. Die PraktikumsCard ist ein Schülerprodukt des 
„Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“.  
 
II. Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr 
 
§ 3 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im 
Schülerindividualverkehr durch die Stadt Leipzig  
Im § 3 Absatz 2 wurden die Schulartenbezeichnungen, Oberschule und Förderzentrum, 
angepasst. Mit der Neufassung der Schülerbeförderungssatzung werden Ansprüche auf zwei 
verschiedene Schülerfahrkarten definiert. Schüler/-innen der allgemeinbildenden Schulen 
sowie Berufsschüler/-innen, die keine duale Ausbildung absolvieren, sind zum Kauf des 
Bildungstickets berechtigt. Dieses Jahresticket kostet 180 Euro (15 €/Monat). Berufsschüler/ 
-innen in einer dualen Ausbildung haben keinen Anspruch auf das Bildungsticket bzw. anteilige 
Kostentragung durch die Stadt Leipzig, für sie gilt das AzubiTicket Sachsen (48 €/Monat und 
gültig im gesamten MDV-Gebiet).  
 
Im Sinne der Gleichbehandlung werden im Abs. 3 des § 4 Fachoberschüler/-innen mit 
einjähriger Ausbildungsdauer und Berufsfachschüler/-innen mit mehrjähriger 
Ausbildungsdauer als anspruchsberechtigte Schüler/-innen eingeschlossen. Die Schüler/-
innen wurden bisher ausgeschlossen, weil deren Ausbildung grundsätzlich BaföG-fähig ist. Es 
ist jedoch nicht sichergestellt, dass tatsächlich BaföG ausbezahlt wird. Teils wird die 
Ausbildung ohne Einkommen und oftmals sogar unter Zahlung von Schulgeld absolviert. 
Möglicherweise trägt der mögliche Erwerb der kostengünstigen Schülerfahrkarte dazu bei, 
dass diese Berufe, welche meist im pflegerischen oder erzieherischen Bereich liegen, 
zukünftig interessanter bei der Wahl der Ausbildung werden.  
 
Wenn der/die Schüler/-in eine der nächstgelegenen Schulen in der Stadt oder in dem 
Landkreis, wo er/sie wohnt, aus schulorganisatorischen Gründen (z. B. Kapazität) oder 
schulspezifischen Gründen (z. B. Profile, Besuch einer Gemeinschaftsschule) nicht besuchen 
kann, ist dies von der Schule zu bestätigen. Einzelfälle stellen den Besuch von Schulen in der 
Stadt Leipzig mit bestimmten Profil oder einer Gemeinschaftsschule dar. 
 
Schüler/-innen der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, deren 
Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des Bildungstickets überschreitet und deren 
entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten den Eigenanteil in Höhe von 
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180 Euro übersteigen, können einen Antrag auf Teilerstattung der Schülerbeförderungskosten 
einreichen. 
 
§ 3a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im 
Schülerindividualverkehr 
Der Erwerb des Bildungstickets und des AzubiTickets Sachsen erfolgt wie bereits bei den 
SchülerCards und SchülerMobilCards direkt und auf eigene Rechnung bei den Servicestellen 
des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 
dem dort geltenden Bestellverfahren eines LVB-Abonnements. Den Geltungsbereich des 
Bildungstickets und des AzubiTickets Sachsen regeln die gültigen Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). 
 
Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für das Bildungsticket im 
Schülerindividualverkehr durch die Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ 
mit den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des MDV.  
 
§ 3b Eigenanteil im Schülerindividualverkehr 
Der Eigenanteil beträgt seit 2014 175 €. Er orientierte sich an den monatlichen Kosten für eine 
SchülerCard, die während der Schulzeit montags bis samstags von 5 bis 18 Uhr gilt. Aufgrund 
der Einführung des Bildungstickets, welches ganztägig, ganzjährig auch für die Freizeit genutzt 
und im Jahresabonnement für 180 € erworben werden kann, soll auch der Eigenanteil auf 180 
€ angeglichen werden. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der 
SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen 
Freizeitanteil handelt. Der Freizeitanteil des Bildungstickets ist nicht genau definiert. 
 
In der Satzung wird der Eigenanteil von 180 € verdeutlicht und dass dieser bei der Abrechnung 
mit den entstandenen Beförderungskosten für den Schulweg für längstens 10 Monate im 
Schuljahr verrechnet wird. Eine Rückerstattung für ausgefallene Fahrten ist ausgeschlossen. 
Die den Eigenanteil übersteigenden Kosten trägt die Stadt Leipzig. Mit der Einführung des 
Bildungstickets werden aufgrund des Leistungsumfangs dieses Produktes, nur noch wenige 
Schüler/-innen für eine anteilige Kostentragung anspruchsberechtigt sein, z. B. wenn die 
Schüler/-innen in einem Internat wohnen. Um die Zahl der Anträge auf Verrechnung und die 
Zahl der abschlägigen Bescheide gering zu halten, weil die Satzung, Anspruchsberechtigung 
und der Geltungsbereich missverstanden wurden, wird die Satzung auch diesbezüglich 
konkretisiert. 
 
§ 3c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr 
Die Stadt trägt in Einzelfällen für anspruchsberechtigte Schüler/-innen die den Eigenanteil 
übersteigenden Beförderungskosten für das preisgünstigste Verkehrsmittel. D. h., auch wenn 
die Inanspruchnahme einer Privat-Pkw-Nutzung einer Nutzung mit einem öffentlichen 
Verkehrsmittel vorgezogen wird, obwohl es hierfür eine ÖPNV-Verbindung gäbe, werden 
grundsätzlich nur die Kosten für das preisgünstigste Verkehrsmittel erstattet (i. d. R. ÖPNV). 
 
Nur in begründeten Fällen (z. B. fehlende ÖPNV-Verbindung) können bei vorbehaltsloser 
Genehmigung die anfallenden Kosten für die Schülerbeförderung mit einem privaten 
Kraftfahrzeug erstattet werden. Wie bisher beträgt die Höhe der Wegstreckenentschädigung 
dann 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer. 
 
Für Schüler/-innen, die in einem Internat in der Stadt Leipzig wohnen, wird wöchentlich eine 
Hin- und Rückfahrt vom Wohnort zur Schule bzw. zum Internat genehmigt. Die Fahrten zum 
Trainingslager, zu den Wettkämpfen und aus persönlichen Gründen sind nicht Gegenstand 
der Satzung. Die dafür entstandenen Kosten können nicht erstattet werden. 
 
§ 3d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerindividualverkehr 
Die Neufassung vereinfacht das Antragsverfahren dahingehend, dass Anträge die ab 1. Mai 
des laufenden Schuljahres bisher für das nächste Schuljahr gestellt wurden, nun auch für die 
darauffolgenden Schuljahre gelten, sofern sich nichts in den Anspruchsbedingungen ändert. 
Bei Schulartänderung sowie bei jeglicher Änderung der persönlichen und schulischen 
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Situation ist ein neuer Antrag an der neuen Schule zu stellen. Eine rückwirkende 
Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages auf anteilige Kostentragung der 
Schülerbeförderungskosten ist weiterhin ausgeschlossen.  
 
Die einmalige Kostenerstattung pro Schuljahr erfolgt grundsätzlich zum Schuljahresende und 
nur bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung der Personensorgeberechtigten bzw. der 
volljährigen Schüler/-innen und einer Schulbescheinigung als Nachweis. Teils wird von 
Antragsteller/-innen versäumt, die ordnungsgemäße Abrechnung bis spätestens einen Monat 
nach Beginn des neuen Schuljahres im Amt für Schule einzureichen. Gemäß 
Schülerbeförderungssatzung können nach Fristablauf Ansprüche zukünftig nur geltend 
gemacht werden, wenn der Antragsteller ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist 
gehindert war. Der eine Monat nach Beginn des neuen Schuljahres wird nun konkret terminiert 
mit dem Datum bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres. 
 
Wenn der Antragsteller/die Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist 
verhindert war kann er den Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (z. 
B. Krankenhausaufenthalt) zu stellen, bisher gab es dazu keine Datumsangabe. 
Es wird noch einmal unterstrichen, dass die Kostenerstattung für längstens zehn Schulmonate 
Kosten erstattet werden. 
 
Bereits in der Vergangenheit wurde bei besonderen familiären Situationen oder hohen 
Kostenvorauslagen aufgrund großer Entfernungen in begründeten Einzelfällen eine 
Kostenerstattung im Einzelfall auch zum Quartals- oder Schulmonatsende gestattet. Auf diese 
Möglichkeit wird nun in der Satzung explizit hingewiesen. 
 
III. Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr 
 
§ 4 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im 
Schülerspezialverkehr durch die Stadt Leipzig  
Der Beförderungs- und Kostenübernahmeanspruch wird definiert. Neben dem Fahrdienst 
besteht auch die Möglichkeit, Schüler/-innen mit einem privaten PKW zu befördern. Ebenso 
kann für die Begleitung im ÖPNV von Schüler/-innen der Klassen 1 bis 4 der Förderzentren 
sowie in Sonderfällen auch für Schüler/-innen, die eine LRS-Klasse besuchen, die sich nicht 
in deren Grundschulbezirk befindet, finanzielle Unterstützung beantragt werden. 
 
§ 4a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr 
Familien haben in Einzelfällen die Absicht, eigenständig Fahrdienste zu beauftragen und die 
Kosten der Stadt Leipzig in Rechnung zu stellen. Die Beauftragung der 
Beförderungsunternehmen erfolgt jedoch über eine Ausschreibung. Den Zuschlag erteilt die 
Beschaffungsstelle nach Losen unterteilt in PLZ-Bereiche. Auf diesen Sachverhalt, d. h., dass 
die Beauftragung der Fahrdienstunternehmen ausschließlich und direkt durch das Amt für 
Schule erfolgt und Kosten nur an diejenigen Fahrdienstunternehmen erstattet werden, mit 
denen Verträge abgeschlossen wurden, wird in der Neufassung der Satzung hingewiesen.  
 
§ 4b Eigenanteil im Schülerspezialverkehr 
Der Eigenanteil wird auch bezogen auf den Schülerspezialverkehr auf 180 € pro Schuljahr 
angeglichen, um keinen Unterschied zu Schüler/-innen, die den Schülerindividualverkehr 
nutzen, zu machen. Dieser Betrag kann entsprechend der Anzahl an Schulmonaten, an dem 
der/die Schüler/-in aus begründeten Ursachen nicht am Unterricht teilnehmen konnte und 
keine Kosten verursacht, gemindert werden. 
 
§ 4c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr 
Im Falle einer erforderlichen Begleitung von Schüler/-innen im ÖPNV werden höchstens 50 
Prozent der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal zehn Monate eines 
Schuljahres erstattet.  
 
 
§ 4d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerspezialverkehr 
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Die entsprechenden Anträge sind ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende 
Schuljahr zu stellen. Der eine Monat nach Beginn des neuen Schuljahres wird nun konkret 
terminiert mit dem Datum bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres. 
Als Nachweis der Abrechnung gelten ausschließlich Originalbelege, welche der Abrechnung 
beizufügen sind. Nach Fristablauf können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der 
Antragsteller/die Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. 
Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.  
 
Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour (Früh oder am Nachmittag) reduziert 
sich der Eigenanteil um 50 Prozent. Eine Rückerstattung des gezahlten Eigenanteils bei 
Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer besonderen Beförderungsleistung gem. § 4 Absatz 3 
dieser Satzung erfolgt ab 15 Schultagen pro Monat anteilig rückwirkend.  
 
IV. Schlussbestimmungen 
 
§ 5 Übergangsregelung 
Für die Abrechnung der bereits bewilligten Anträge für das Schuljahr 2020/2021 ist eine 
Regelung erforderlich. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der Satzung in der Fassung vom 
15.04.2015. 
 
§ 6 In-Kraft-Treten 
Die Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft. Gleichzeitig 
tritt die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig - zuletzt geändert am 
15.04.2015 (Beschluss Nr. DS-00676/14 der Ratsversammlung, veröffentlicht im Leipziger 
Amts-Blatt Nr. 9 vom 02.05.2015) – außer Kraft. 
 
Die Satzung soll zum Schuljahr 2021/2022 zum 01.08.2021 in Kraft treten, der Zeitpunkt 
verschiebt sich bei späterer Einführung des Bildungstickets. 
 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Neufassung der Schülerbeförderungssatzung tritt, vorbehaltlich der Einführung des 
Bildungstickets zum 01.08.2021 mit den aktuell bekannten Konditionen (z. B. Abgabepreis 
15 €/Monat), zum Schuljahr 2021/2022 in Kraft.  
 
Ohne Beschluss des Bildungstickets wird keine Satzungsänderung erfolgen. Zu den dann 
notwendigen redaktionellen Änderungen bzgl. Ämterbezeichnung soll dann im Internet, auf 
den Schülerbeförderungsanträgen und Merkblättern informiert werden. Weitere inhaltliche 
bürgerfreundliche Satzungsänderungen erfolgen dann noch nicht.  
 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Mit dieser Satzungsänderung sind keine finanziellen Mehrkosten verbunden. Durch die 
geringfügige Erhöhung des Eigenanteils entstehen zusätzliche Einnahmen im SSV in Höhe 
von ca. 3.500 €. Im SIV werden durch die Ausweitung des Geltungsbereiches ggf. ca. 52.500 
€ weniger Kosten anfallen (siehe Tabelle 2).  
 
 Kosten aktuelle 
Satzung 
Kosten neue  
Satzung 
Einsparung Grund der Einsparung 
     
SSV    125.421 € 129.006 € 3.585 € Mehreinnahmen Eigenanteil steigt von 175 € 
auf 180 €  
SIV 77.581 € 25.000 € 56.166 € Minderausgaben Summe der Antragsteller/-
innen im Fachamt sinkt, 
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Kosten Bildungsticket in Höhe 
des Eigenanteils  
Tabelle 2: Finanzielle Auswirkungen  
 
Für die Schülerbeförderung an sich ist in den nächsten Jahren jedoch nicht ausgeschlossen, 
dass es zu steigenden Kosten kommt. Die Schülerzahlen wachsen aufgrund der gestiegenen 
Einwohnerzahl sowie der Funktion der Stadt Leipzig als Schuloberzentrum und ihrer breiten 
Schullandschaft kontinuierlich. Als Schulträger ist die Stadt Leipzig angehalten, die 
Schülerbeförderung und die Erstattung der Schülerbeförderungskosten rechtssicher und 
sozialverträglich zu regeln. Sie ist zudem verpflichtet, die Kosten zu tragen. In Zusammenhang 
mit den wachsenden Schülerzahlen ist mit einer erhöhten Inanspruchnahme des 
Schülerspezialverkehrs zu rechnen. Kostenintensiv ist hierbei insbesondere die wachsende 
Zahl ärztlich attestierter notwendiger Einzelbeförderungen von Schüler/-innen.  
 
Durch die Corona-Pandemie haben die Fahrdienste des Schülerspezialverkehrs bereits durch 
den ersten Lockdown ein großes Einnahmedefizit erlitten, teilweise kämpfen sie ums 
Überleben. Trotz staatlicher Hilfen und des Entfalls variabler Kosten (z. B. für Benzin), stehen 
einzelne Kostenpositionen, wie Leasinggebühren für spezielle Fahrzeuge, dauerhaft an. Es ist 
daher zu erwarten, dass die Fahrdienste für den nächsten Vertragszeitraum 
Bereitstellungskosten fordern bzw. die Fahrpreise erhöhen.  
 
Sollten - unabhängig von der Satzungsänderung - finanzielle Auswirkungen entstehen, wird 
dies durch eine Mehrbedarfsvorlage angezeigt. 
 
Durch die Einführung des Bildungstickets wird es zudem erforderlich, die Schülerprodukte des 
„Leipziger Modells zur Schülerbeförderung“, SchülerCard, SchülerMobilCard, KlassenCard 
und PraktikumsCard, gemeinsam mit der LVB zu überprüfen und anzupassen. Es ist davon 
auszugehen, dass die SchülerCard und SchülerMobilCard zukünftig entbehrlich sind. Die 
Produkte PraktikumsCard oder KlassenCard müssen jedoch in dieser oder einer anderen 
Form erhalten bleiben, weil davon auszugehen ist, dass nicht alle Schüler/-innen ein 
Bildungsticket erwerben. Beim Aufsuchen von Praktikumsunternehmen, außerschulischen 
Lernorten und Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts und des schulischen Ganztags ist 
teils jedoch die Nutzung des ÖPNV erforderlich. Welche Auswirkungen die Einführung des 
Bildungstickets auf das „Leipziger Modell der Schülerbeförderung“ und die jährliche 
Sockelzahlung hat, ist gegenwärtig noch nicht absehbar, wird aber nach Start des Schuljahres 
2021/2022 gemeinsam mit der LVB eruiert, sodass sich für das Schuljahr 2022/2023 
spätestens eine alternative Variante umsetzen lassen könnte.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
 
7. Besonderheiten  
 
 
Keine. 
 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
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Mögliche Auswirkungen der Einführung des Bildungstickets auf Schülerbeförderung der Stadt 
Leipzig und die zughörigen Regelungen per Satzung bleiben unberücksichtigt. Ggf. entstehen 
unnötiger Verwaltungsaufwand durch Anträge zur Kostenübernahme der über dem 
Eigenanteil von 175 Euro liegenden Kosten für das Bildungsticket. Die für notwendig erachtete 
Vereinfachung, die damit einhergehende Bürgerfreundlichkeit und Gleichberechtigung kann 
nicht hergestellt werden. 
 
 
Anlage: 
 
Satzung zur Schülerbeförderung der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig 
(Schülerbeförderungssatzung) 
 
Beschluss Nr. …………..der Ratsversammlung vom ……………. (veröffentlicht im Leipziger 
Amtsblatt Nr. ... vom ………………..) 
Auf der Grundlage des  § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 
09.03.2018 in der Fassung vom 16.12.2020 und des § 23 Absatz 3 des Schulgesetzes für den 
Freistaat Sachsen (SächsSchulG) vom 27.09.2018 in der Fassung vom 17.12.2020 hat der Stadtrat 
der Stadt Leipzig am ……….2021 folgende Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung in der 
Stadt Leipzig - zuletzt geändert am 15.04.2015 (Beschluss Nr. DS-00676/14 der Ratsversammlung, 
veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 9 vom 02.05.2015) - beschlossen: 
Inhaltsverzeichnis: 
 
I. Gegenstand der Satzung ................................ ................................ ................................ ............. 2 
§ 1 Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ .................... 2 
§ 2 Art, Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung ................................ .......................... 2 
II. Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr ................................ ................................ ........ 2 
§ 3 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im Schülerindividual-verkehr 
durch die Stadt Leipzig ................................ ................................ ................................ ................ 2 
§ 3a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr ......... 3 
§ 3b Eigenanteil im Schülerindividualverkehr ................................ ................................ .............. 4 
§ 3c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr ................................  4 
§ 3d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerindividualverkehr ................. 4 
III. Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr ................................ ................................ ........... 5 
§ 4 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im Schülerspezialverkehr   
      durch die Stadt Leipzig ................................ ................................ ................................ .......... 5 
§ 4a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr ............ 6 
§ 4b Eigenanteil im Schülerspezialverkehr ................................ ................................ .................. 6 
§ 4c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr ................................ ... 7 
§ 4d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerspezialverkehr ..................... 7 
IV. Schlussbestimmungen ................................ ................................ ................................ ............... 8 
§ 5 Übergangsregelung ................................ ................................ ................................ ............... 8 
§ 6 In-Kraft-Treten ................................ ................................ ................................ ....................... 8 
 
 
  
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I. Gegenstand der Satzung 
 
§ 1 Geltungsbereich 
 
Diese Satzung regelt zur notwendigen Schülerbeförderung nach Maßgabe der jeweils geltenden 
gesetzlichen Vorschriften die Anspruchsberechtigung, die Eigenanteile, die Kostenerstattung und 
Beförderungsleistungen für Schüler/-innen bzw. deren Personensorgeberechtigte/n. 
  
§ 2 Art, Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung 
 
(1) Die Schülerbeförderung im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes umfasst alle im unmittelbaren 
Zusammenhang mit der Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht notwendigen Fahrten  von 
Schüler/-innen vom Wohnsitz zur Schule und zurück. In Schulferienzeiträumen erfolgt keine 
Beförderung und keine Erstattung. 
 
(2) Die Satzung regelt in Übereinstimmung mit dem  Sächsischen Schulgesetz die notwendige 
Schülerbeförderung von Schüler/ -innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im 
Freistaat Sachsen haben und öffentliche Schulen oder staatlich genehmigte E rsatzschulen freier 
Träger, die im Gebiet der Stadt Leipzig liegen, besuchen. 
 
(3) Fahrten zwischen verschiedenen Unterrichtsstätten (Unterrichtswegefahrten) sind nicht 
Schülerbeförderung im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes und werden vom 
Regelungsgegenstand dieser Satzung nicht erfasst. Sie sind selbst dann nicht Gegenstand dieser 
Satzung, wenn die Fahrten vom Wohnsitz bzw. zurück ohne Umweg über die Schule erfolgen. Für 
Praktika im Stadtgebiet Leipzig können Schüler/-innen, die nicht über eine eigene Schülerfahrkarte 
verfügen, für den Zeitraum des Praktikums die PraktikumsCard nutzen, die über die jeweilige Schule 
ausgegeben wird. 
 
(4) Schüler/ -innen, die wegen einer Behinderung Eingliederungshilfe erhalten, haben  keinen 
Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten gemäß dieser Satzung. Notwendige Fahrtkosten 
werden als Bestandteil der Eingliederungshilfe durch die jeweiligen Kostenträger übernommen. 
 
(5) Bei der  Schülerbeförderung wird unterschieden zwischen Schülerindividualverkehr und 
Schülerspezialverkehr. 
 
(5a) Die Schülerbeförderung mit dem Schülerindividualverkehr erfolgt mit Verkehrsmitteln des 
öffentlichen Personennahverkehrs des Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs. Hierzu zählen die für 
die Beförderung von Personen allgemein zugänglichen Linienverkehre mit Straßenbahnen  und 
Bussen, Kraftfahrzeugen sowie Linienverkehre der Eisenbahn. 
 
(5b) Die Schülerbeförderung mit dem Schülerspezialverkehr erfolgt durch vom Schulträger 
beauftragte Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezia lverkehr gemäß 
Freistellungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz) vom Wohnsitz zur Schule und zurück, 
wenn eine Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW aufgrund der Behinderung des Kindes 
nicht möglich ist.  
  
II. Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr 
 
§ 3 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im Schülerindividual-
verkehr durch die Stadt Leipzig  
  
(1) Einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben Schüler/ -innen beim regelmäßigen Besuch des 
Unterrichtes der Schule in Ausübung der gesetzlichen Schulpflicht  gemäß Sächsischem 
Schulgesetz.  
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Die Prüfung einer Berechtigung auf anteilige Kostentragung durch  die Stadt Leipzig findet  nur für 
diejenigen Schüler/-innen statt, deren Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des 
Bildungstickets überschreitet und deren entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten den Eigenanteil in Höhe von 180 Euro übersteigen. 
 
(2) Der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch der nachfolgenden 
Schularten: 
- Grundschule  
- Oberschule, 
- Gymnasium, 
- Förderschule/Förderzentrum 
- berufsbildende Schule im unmittelbaren zeitlichen Anschluss  an die allgemeinbildende Schule  
ohne duale Ausbildung 
  
(3) Schüler/-innen der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, deren 
Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des Bildungstickets überschreitet und deren 
entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten den Eigenanteil in Höhe von 180 
Euro ü bersteigen, können einen Antrag auf Teilerstattung der Schülerbeförderungskosten 
einreichen. 
 
(4) Ein Anspruch auf anteilige Kostentragung durch die Stadt Leipzig besteht ni cht, wenn Schüler/-
innen aus den  in Absatz 2 genannten Schularten der beruflichen B ildung bereits eine Förderung 
nach dem Bunde sausbildungsförderungsgesetz (BA föG) oder Leistungen nach dem 
Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – (SGB III) erhalten oder nicht mehr berufsschulpflichtig sind. 
 
(5) Kann eine  der nächstgelegenen Schulen der Stadt oder des Landkreises, in  dem der/die 
Schüler/-in wohnt, aus schulorganisatorischen Gründen (z. B. Kapazität) oder schulspezifischen 
Gründen (z. B. Profile, Besuch einer Gemeinschaftsschule) nicht besucht werden, ist dies vom 
Antragsteller/von der Antragstellerin durch schriftliche Bestätigung der Schulleiterin/des Schulleiters 
dieser Schulen nachzuweisen. 
 
(6) Die Bestimmungen des Absatzes 5 gelten auch bei einem während des Schuljahres  erfolgtem 
Wohnsitzwechsel. Auf Antrag kann beim Vorliegen wic htiger, von der Schulaufsichtsbehörde 
(Landesamt für Schule und Bildung - LaSuB) befürworteter, Gründe ein Anspruch festgestellt 
werden. 
 
§ 3a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerindividualverkehr 
 
(1) Schüler/ -innen der allgemeinbildenden Schulen sowie Schüler/ -innen der berufsbildenden 
Schulen ohne duale Ausbildung sind zum Kauf des Bildungstickets berechtigt.  
 
(2) Berufsschüler/-innen mit dualer Ausbildung haben keinen Anspruch auf das Bildungsticket bzw. 
anteilige Kostentragung durch die Stadt Leipzig. Für sie gilt das AzubiTicket Sachsen.  
 
(3) Der Erwerb des Bildungstickets und des AzubiTicket  Sachsen erfolgt direkt und auf eigene 
Rechnung durch die Personensorgeberechtigten bzw. die volljährig en Schüler/ -innen bei den 
Servicestellen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) 
nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines Abonnements. Den Geltungsbereich des 
Bildungstickets und des AzubiTicket Sachsen regeln  die gültigen  Tarifbestimmungen und 
Beförderungsbedingungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). 
 
(4) Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für das Bildungsticket im Schülerindividual-
verkehr durch die Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit den LVB nach den 
gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des MDV.  
 
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4 
 
(5) In begründeten Fällen können bei vorbehaltloser Genehmigung die anfallenden Kosten für die 
Schülerbeförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug erstattet werden . Die jeweiligen Nachweise 
sind auf Verlangen des Kostenträgers vom Antragsteller/von der Antragstellerin auf eigene Kosten 
zu erbringen. Die Entscheidung trifft das Amt für Schule nach Prüfung. 
 
§ 3b Eigenanteil im Schülerindividualverkehr 
 
(1) Der Eigenanteil der Antragsteller /-innen für die entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 180 Euro pro Schuljahr. 
 
(2) Eine Rückerstattung für ausgefallene Fahrten ist ausgeschlossen.  
 
(3) Der Eigenanteil wird im Rahmen der Abrechnung mit den notwendigen entstandenen 
Beförderungskosten für den Schulweg verrechnet. 
 
§ 3c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr 
 
(1) Die Stadt Leipzig trägt , gemäß der gültigen Satzung , die den Eigenanteil übersteigenden 
Beförderungskosten im Einzelfall, wenn der Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des 
Bildungstickets überschreitet. 
 
(2) Bei vorbehaltloser genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der 
Wegstreckenentschädigung 0,33€ pro anzurechnendem  Kilometer. Für jede(n) weitere(n) 
regelmäßig mitgenommene(n) Schüler /-in, d er/die die Voraussetzung en für die Erst attung der 
Fahrtkosten gemäß § 3 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 
0,02€/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Die Geltendmachung eines 
eigenen Erstattungsanspruchs durch den/die mitgenommene(n) Schüler/-in ist ausgeschlossen. 
Maßgeblich ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten 
für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter 
verantwortlich. 
 
(3) Liegt ein begründeter Fall zur Erstattung von Beförderungskosten mit einem privaten 
Kraftfahrzeug nach § 3a Absatz 5  nicht vor, werden nur die Kosten erstattet, die bei der Nutzung 
des preisgünstigsten öffentlichen Verkehrsmittels anfallen würden. 
  
(4) Für Schüler/-innen, die in einem  Internat der Stadt Leipzig wohnen, wird  wöchentlich nur eine 
Hinfahrt zur Schule bzw. zum Internat und eine Rückfah rt zum Wohnsitz genehmigt . Die Fahrten 
zum Trainingslager, zu den Wettkämpfen und aus persönlichen Gründen sind nicht Gegenstand 
dieser Satzung. Die dafür entstandenen Kosten können nicht erstattet werden. 
 
§ 3d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerindividualverkehr 
 
(1) Der Antrag  auf Teilerstattung vo n Schülerbeförderungskosten is t in de r Schule , welche im 
beantragten Schuljahr besucht w ird, einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen 
Antragsformulare zu verwenden. 
 
(2) Der entsprechende Antrag kann ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für die darauffolgenden 
Schuljahre gestellt werden. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor dem Zugang des 
Antrags ist ausgeschlossen. Die Abgabe des ausgefüllten und von der Schule bestätigten Antrags 
erfolgt im Amt für Schule. 
 
(3) Bei Schulartänderung sowie bei jeglicher Änderung der persönlichen und sch ulischen Situation 
ist ein neuer Antrag an der neuen Schule zu stellen. Die Genehmigung anteiliger Schülerfahrtkosten 
bei Antragstellung und Umzug im laufenden Schuljahr bzw. bei Wechsel der Beförderungsart erfolgt 
ab dem Monat des Antragseingangs in der Schule oder im Amt für Schule. 
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(4) Die einmalige Kostenerstattung pro Schuljahr erfolgt grundsätzlich zum Schuljahresende und nur 
bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung (Abrechnungsbogen) der Personensorgeberechtigten 
bzw. der volljä hrigen Schüler/-innen. Der Abrechnungsbogen  muss folgende Angaben enthalten: 
Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe, Name, 
Vorname, Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den 
Abrechnungszeitraum und den beantragten Gesamtbetrag. Als Nachweis gelte n ausschließlich 
Originalbelege. Diese sind der Abrechnung beizufügen. Bei vorbehaltloser genehmigter Benutzung 
eines privaten Kraftfahrzeuges sind die Pkw-Fahrten unter Angabe der zurückgelegten Kilometer zu 
Nachweiszwecken aufzulisten und der Abrechnung beizufügen.  
 
(5) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen (Abrechnungsbögen) für das vergangene Schuljahr sind, 
nach Bestätigung der schuljährlichen Teilnahme am Unterricht des Schülers/der Schülerin , durch 
die Schule bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres im Amt für Schule einzureichen. 
Nach Fristablauf können Ansprüche nur geltend g emacht werden, wenn der Antragsteller /die 
Antragstellerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.  Der Antrag ist binnen 
eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.  
 
(6) Den Personensorgeberechtigten bzw. den volljährigen Schüler/ -innen werden aufgrund des 
bewilligten Antrages auf Teilerstattung von Schülerbeförderungskosten und der fristgemäßen 
vollständigen Abrechnung , die notwendig en entstandenen Fahrtkosten für maximal zehn 
Schulmonate abzüglich des Eigenanteils erstattet.  
 
(7) In begründeten Fällen und bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung durch die 
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/ -innen kann die Kostenerstattung im 
Einzelfall bereits auch zum Quartals- oder Schulmonatsende erfolgen. 
 
(8) Vom Antragsteller/von der Antragstellerin sind alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen 
dem Amt für Schule vorzulegen und die verlangten Nachweise zu erbrin gen. Bei Veränderung der 
persönlichen Lebenssituation z. B. Wohnortwechsel, Schul wechsel, Kuraufenthalt, längerer 
Krankheit, Änderung des Sorgerechts u. a. sind die Antragsteller /-innen verpflichtet, das Amt für 
Schule direkt, spätestens innerhalb eines Monats zu informieren. Wird dieser Mitwirkungspflicht 
nicht nachgekommen, so kann der Antrag bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden. Bei 
Erlöschen der Anspruchsberechtigung müssen unrechtmäßig erhaltene Fahrtkosten zurückerstattet 
werden. 
 
III. Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr 
 
§ 4 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung im 
Schülerspezialverkehr durch die Stadt Leipzig  
 
(1) Einen Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung zur Schülerbeförderung 
haben Schüler/ -innen beim regelmäßigen Besuch des U nterrichtes der Schule in Ausübung der 
gesetzlichen Schulpflicht gemäß dem Sächsischen Schulgesetz. 
 
(2) Der Beförderungsanspruch  mit dem Schülerspezialverkehr  besteht für im Sinne des 
Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/ -innen, die nicht nur vorü bergehend seelisch, 
körperlich oder geistig mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich 
beeinträchtigt sind. 
 
(3) Der Anspruch auf Schülerbeförderung mit dem Schülerspezialverkehr gilt für Schüler/-innen, die 
eine LRS -Klasse in einer dafür vorgesehenen Schule, die sich nicht in deren Grundschulbezirk 
befindet, als Sonderfallregelung. 
 
 
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(4) Ein Anspruch auf eine anteilige Kostentragung für die Beförderung mit einem privaten PKW sowie 
für die Begleitung im ÖPNV besteht unter den Voraussetzungen des Abs atz 2 oder für Schüler/-
innen der Klassen 1 bis 4 der Förderzentren für Schüler/-innen, die eine LRS-Klasse besuchen, die 
sich nicht in deren Grundschulbezirk befindet. 
 
§ 4a Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr 
 
(1) Die Beauftragung der Fahrdienstunternehmen e rfolgt ausschließlich durch das Amt für Schule. 
Die Stadt Leipzig erstattet die Beförderungskosten unmittelbar an diejenigen 
Fahrdienstunternehmen, mit denen sie entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Kosten für 
eigenständig organisierte Fahrdienstunternehmen werden nicht erstattet. 
 
(2) Bei der Benu tzung von Fahrzeugen des Schülerspezialverkehrs sind die Abfahrts - und 
Ankunftszeiten am Wohnsitz/an der Schule, an den Schulbetrieb und an den festgelegten 
Tourenplan gebunden. Das Bereitstellen einer medizinisch ausgebildeten Begleitperson für die 
Beförderung von behinderten Schüler/-innen liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Leipzig 
und der vertraglich gebundenen Beförderungsunternehmen. 
 
(3) Für d ie Beförderung mit dem privaten Kraftfahrzeug kann bei der Erfüllung der 
Anspruchsvoraussetzungen gem. § 4 Absatz 4 ein Antrag auf Teilerstattung von 
Beförderungskosten gestellt werden. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet das 
Amt für Schule. 
 
(4) S ofern Begleitpersonen keinen  anderen Anspruch auf kostenlose Beförderung oder 
Kostenübernahme geltend machen können, so können diese, im Amt für Schule, einen Antrag auf 
Übernahme der notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/ -innen stellen.  
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder eine beauftragte oder bevollmächtigte Person. 
Die Personensorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schüler/ -innen haben für die Benennung der 
Begleitperson und für deren Einsatz selbst Sorge zu tragen. 
 
§ 4b Eigenanteil im Schülerspezialverkehr 
 
(1) Der Eigenanteil der Antragsteller /-innen für die entstandenen anrechnungsfähigen 
Schülerbeförderungskosten im Schülerspezialverkehr beträgt 180 Euro pro Schuljahr. 
 
(2) Der Eigenanteil kann entsprechend der Anzahl der Schulmonate, in denen der/die Schüler/ -in 
aus begründeten Ursachen nicht am Unterricht teilnehmen konnte und für die Stadt keine 
Fahrtkosten verursacht hat, gemindert werden. 
 
(3) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des Schülerspezialverkehrs wird 
dem Antragsteller/der Antragstellerin der gemäß § 4b Absatz 1 festgelegte Eigenanteil als Einmal-
betrag zum Schuljahresbeginn bzw. zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß Feststellungsbe-
scheid der staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist unabhängig von der An-
zahl der Nutzun gstage für den gesamten beantragten Zeitraum, längstens zehn Monate für ein 
Schuljahr, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, zu entrichten. Bei Inan-
spruchnahme von nur einer Beförderungstour pro Tag reduziert sich der Eigenanteil um 50 Prozent. 
Eine Rückerstattung des gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer beson-
deren Beförderungsleistung gem. § 4 Absatz 2 und 3 dieser Satzung erfolgt ab 15 Schultagen pro 
Monat anteilig rückwirkend. Diese Rückerstattung erfolgt  nur nach schriftlicher Antragstellung mit 
entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil auch in Raten bezahlt wer-
den. Es ist eine entsprechende Zahlungsvereinbarung gemäß den geltenden Vorschriften abzu-
schließen. 
 
(4) Bei Nichtentrichtung des Eigenanteils gemäß § 4 b Absatz 1 dieser Satzung erlischt der Anspruch 
auf Beförderung der Schüler/-innen im Schülerspezialverkehr. 
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(5) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird der Eigenanteil mit den zu 
erstattenden Kosten verrechnet. 
 
§ 4c Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr 
 
(1) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/ -innen trägt die Stadt Leipzig gemäß der gültigen 
Satzung die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten. 
 
(2) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der 
Wegstreckenentschädigung 0,33€ pro anzurechnende m Kilometer. Für jede(n) weitere(n) 
regelmäßig mitgenommene(n) Schüler/-in, der/die die Voraussetzung für die Erstattun g der 
Fahrtkosten gemäß § 4 Absatz 4 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe 
von 0,02€/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Die Geltendmachung eines 
eigenen Erstattungsanspruchs durch den/die mitgenommene(n) Schüler/-in ist ausgeschlossen. 
Maßgeblich ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten für 
Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter 
verantwortlich. 
 
(3) Bei genehmigter Begleitung von Schüler/-innen im ÖPNV sind höchstens 50 Prozent der Kosten 
für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal zehn Monate eines Schuljahres erstattungsfähig. 
 
(4) Schüler/-innen, welchen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII oder Eingliederungshilfe 
nach § 35 a SGB VIII gewährt wird, können im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert 
werden, da im Rahmen der Hilfegewährung gemäß § 39 SGB VIII der notwendige Unterhalt der 
Hilfeempfänger/innen über das Amt für Schule sicherzustellen ist. Die Kosten dafür trägt  die 
Wirtschaftliche Jugendhilfe. 
 
§ 4d Antrags- und Abrechnungsverfahren sowie Fristen im Schülerspezialverkehr 
 
(1) Die Schülerbeförderung nach § 4 wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Satzung 
auf Antrag der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/ -innen für jeweils ein 
Schuljahr durch das Amt für Schule genehmigt.  
 
(2) Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches Gutachten sowie eine 
schriftliche Begründung beizufügen, warum eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein 
oder mit einer Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. Eine Begründung, 
warum die Beförderung mit dem privaten PKW nicht durchgeführt werden kann, ist ebenfalls 
erforderlich.  
 
(3) Im Rahmen der Sonderfallprüfung ist bei Schüler/ -innen, die eine LRS -Klasse besuchen, eine 
Begründung sowie ein Nach weis über die Berufstätigkeit der Personensorgeberechtigten 
beizubringen. 
 
(4) Die entsprechenden Anträge können ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende 
Schuljahr gestellt werden. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrags 
ist ausgeschlossen. Die Abgabe des ausgefüllten und von der Schule bestätigten Antrags erfolgt im 
Amt für Schule. Bei Schulwechsel ist generell ein neuer Antrag zu stellen.  
 
(5) Die Genehmigung anteiliger Schüler beförderungskosten bei Antrag stellung und Umzug im 
laufenden Schuljahr bzw. bei Wechsel der Beförderungsart erfolgt ab dem Monat des 
Antragseingangs in der Schule oder im Amt für Schule. 
 
 
 
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(6) Vom Antragsteller/von der Antragstellerin sind alle für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen 
dem Amt für Schule vorzulegen und die verlangten Nachweise zu erbringen. Bei Veränderung der 
persönlichen Lebenssituation z. B. Wohnortwechsel, Kuraufenthalt, längerer Kran kheit, Änderung 
des Sorgerechts , bei LRS -Schüler/-innen die Mitteilung über  eine mögliche Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses der Personensorgeberechtigten, sind die Antragsteller/-innen verpflichtet, das 
Amt für Schule unverzüglich schriftlich zu informieren  Wird dieser Mitwirkungspflicht nicht 
nachgekommen, so kann der Antrag b is zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden. Bei 
Erlöschen der Anspruchsberechtigung müssen unrechtmäßig erhaltene Fahrtkosten zurückerstattet 
werden. 
 
(7) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen (Abrechnungsbögen) sind nach Bestätigung durch die 
Schule bis spätestens 30. September des folgenden Schuljahres im Amt für Schule einzureichen. 
Als Nachweis gelten ausschließlich Originalbelege, welche der Abrechnung beizufügen sind. Nach 
Fristablauf können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller/die Antragstel-
lerin ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Der Antrag ist binnen eines Mo-
nats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.  
 
IV. Schlussbestimmungen 
 
§ 5 Übergangsregelung 
 
Die Abrechnung der bereits bewilligten Anträge für das Schuljahr 2020/2021 erfolgt entsprechend 
der Satzung in der Fassung vom 15.04.2015. 
 
§ 6 In-Kraft-Treten 
 
Die Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 zum 01. August 2021 in Kraft. 
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig – zuletzt 
geändert am 15.04.2015 (Beschluss Nr. DS-00676/14 der Ratsversammlung, veröffentlicht 
im Leipziger Amts-Blatt Nr. 9 vom 02.05.2015) – außer Kraft. 
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