Ausführungsbeschluss zum Kauf von Unterflurbehältersystemen sowie erforderlicher Technik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01510
Datum: 2025-10-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01510 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01510 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Unterflurbehältersystemen sowie 
erforderlicher Technik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 26.09.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.10.2025 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 05.11.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur, Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität, Sichere und saubere Stadt 
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Ausführungsbeschluss zur erstmaligen Beschaffung von Fahrzeugtechnik, 
Unterflursammelbehältern sowie erforderlichen Optionen in Höhe von 7.550.000 € (2 
Fahrzeuge, 2 Aufbauten samt Kran, 400 Unterflursammelbehälter sowie 
dazugehörige Optionen gemäß Anlage 1) für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
wird bestätigt. 
 
2. Die Finanzierung der Bedarfe gemäß Anlage 1 erfolgt in Übereinstimmung mit dem 
Wirtschaftsplan 2025/2026 sowie vorbehaltlich der Beschlussfassung zukünftiger 
Wirtschaftspläne und deren Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen. 
 
3. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig finanziert den Kauf der 
Unterflursammelbehälter und der erforderlichen Technik aus Rücklagen vor. Die 
Refinanzierung erfolgt anschließend über die Abfallgebühren. 
 
4. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird ermächtigt, eine 
Ausschreibung für einen Rahmenvertrag über die unter Beschlusspunkt 1 
aufgeführten Unterflurbehälter inklusive Optionen sowie die nötige Fahrzeugtechnik 
durchzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen. 
 
1 von 8 in Zusammenstellung
2/7 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Zunehmend werden Neubauvorhaben, insbesondere im Geschoßwohnungsbau mit 
Unterflurbehältern geplant und berücksichtigt, um dem Beschluss des Stadtrates Nr. VII-DS-
02246 (Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt 
Leipzig) vom 19.05.2021 gerecht zu werden.  
 
Der Ausführungsbeschluss dient als Ermächtigungsgrundlage zur Einleitung der 
erforderlichen Ausschreibungsverfahren für die Anschaffung der erforderlichen 
Unterflurbehälter und Technik. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
In der nichtöffentlichen Anlage 1 werden die benötigten finanziellen Mittel für die einzelnen 
Maßnahmen aufgelistet und detailliert dargestellt. Durch die Nichtöffentlichkeit wird 
verhindert, dass potenzielle Bieter vor Durchführung des Vergabeverfahrens Kenntnis 
darüber erhalten, welche finanziellen Mittel für die Beschaffungen maximal anfallen dürfen. 
Damit wird dem Wettbewerbsgrundsatz bei Durchführung von Vergaben Rechnung 
getragen. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die zunehmende bauliche Verdichtung, 
der sich stetig erhöhende Nutzungsdruck 
sowie die damit einhergehende 
Gewährleistung von Ordnung und 
Sauberkeit im öffentlichen Raum stellen 
eine große Herausforderung für die Stadt 
Leipzig dar. Eine attraktive Gestaltung 
des Wohnumfeldes hat direkten Einfluss 
auf das Wohlbefinden der Leipziger 
Bevölkerung. Daher tragen innovative 
Lösungen zur Optimierung der 
Abfallentsorgung zu mehr Qualität im 
öffentlichen Raum bei. Nur so kann eine 
leistungsfähige technische Infrastruktur 
dauerhaft auf qualitativ hohem Niveau 
garantiert werden. 
 
Auch der anhaltende 
Bevölkerungszuwachs in Leipzig führt 
dazu, dass der Eigenbetrieb 
2 von 8 in Zusammenstellung
3/7 
 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) seine Betriebsorganisation den neuen Gegebenheiten 
anpassen muss. Die Einrichtung von Unterflurbehältersystemen (UFBS) in dafür geeigneten 
Wohn- bzw. Parkbereichen sowohl für die Abfall- als auch die Papierkorbentsorgung stellt 
dabei eine mögliche Lösung der strategischen Aufgaben dar. Erfolgt die Abfallsammlung 
unter der Erde, wird die Qualität im öffentlichen Raum durch mehr Barrierefreiheit im 
oberirdischen Bereich sowie weniger Geruchsemissionen gestärkt. Durch das größere 
Aufnahmevolumen der Behälter kann die Leerungshäufigkeit zudem verringert werden. Das 
bedeutet weniger Leerungsfahrten und damit eine geringere CO2-Belastung sowie weniger 
Eingriffe in den fließenden Straßenverkehr. 
 
Durch die Behälterleerungen mittels Kran- bzw. Saugfahrzeug werden die 
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des EB SRL verbessert. Die körperlich teilweise 
schwere Handarbeit entfällt. 
 
Zusammenfassend werden durch das Vorhaben das Handlungsfeld „Lebensqualität steigern“ 
mit den strategischen Zielen „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ sowie 
„Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ und das Handlungsfeld „Stadtgesellschaft 
zusammenhalten“ mit dem strategischen Ziel „Sichere und saubere Stadt“ unterstützt. 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Der Ausführungsbeschluss wird in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-02246 
(Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig) 
vom 19.05.2021 herbeigeführt. 
 
Darüber hinaus liegen folgende Beschlüsse zur Einrichtung von UFBS vor: 
 
• Stadtratsbeschluss vom 05.07.2023, Beschlussvorlage VII-DS-07940-NF-01: 1. 
Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“; 
Satzungsbeschluss 2. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den 
Bebauungsplan Nr. 416; Satzungsbeschluss Begründung zum Bebauungsplan, S. 
149 f: „Für das Plangebiet gibt es ein eigenes Abfallentsorgungskonzept. Dabei wird zwischen den Abfällen aus 
privaten Haushalten und den Gewerbeabfällen unterschieden. Die Abfallentsorgung für das Plangebiet ist insgesamt 
wie folgt vorgesehen: 1. Abfälle aus privaten Haushalten: a. Der Abfall wird in Unterflurbehältersystemen gesammelt. 
b. Die Standorte für die Unterflurbehälter sind straßenbegleitend, entsprechend dem Entsorgungskonzept, im Bereich 
der jeweiligen Baufelder angeordnet. […] Festsetzungen im Bebauungsplan sind zur Verwirklichung dieses Konzepts 
nicht erforderlich.“ 
 
• Stadtratsbeschluss vom 05.07.2023, Beschlussvorlage VII-DS-08438: 
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher 
Straße/Delitzscher Straße": Erschließung, Grün, Sonstiges StbV § 2 Abs. 19: „Der 
Erschließungsträger verpflichtet sich, die Planung und Ausführung der Tiefbauarbeiten an den Standorten der 
zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geplanten Unterflurmüllbehältersysteme gemäß der 
Entwurfsplanung vorzunehmen. Zum Ausführungsbereich des Erschließungsträgers gehört die Erstellung des 
Betonschachts für das Müllbehältersystem sowie dessen Einbindung in die Außenanlagen und den öffentlichen 
Verkehrsraum. Das Unterflurmüllbehältersystem, welches in den Betonschacht eingebracht wird, wird vom 
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ausgewählt, auf seine Kosten beschafft und bleibt in dessen Eigentum.“ 
 
• Stadtratsbeschluss vom 18.12.2024, Beschlussvorlage VII-DS-10706-NF-01:            
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022 
Ergänzung der Abfallwirtschaftssatzung durch Unterflursysteme 
 
• Stadtratsbeschluss vom 18.12.2024, Beschlussvorlage VII-DS-10707: 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2025 – 2026 Ergänzung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung 
durch Unterflursysteme 
 
3 von 8 in Zusammenstellung
4/7 
 
• Stadtratsbeschluss vom 12.03.2025, Beschlussvorlage VIII-DS-00188: Planung des 
Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2025 und 2026 Haushaltsplanentwurf 
2025/2026 Band 3, S. 296: Bewilligung von 12x UFB 5m³ und 3x UFB 3m³ im Jahre 2024 für insg. 75.000 € 
 
• Stadtratsbeschluss steht aus, Beschlussvorlage VII-DS-08845: Bebauungsplan Nr. 
410 „Lützner Straße/Karl-Heine-Kanal“ Stadtbezirk: Alt-West, Ortsteil: Neulindenau; 
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens 
Begründung zum Bebauungsplan, S. 54, „Zur Abfallentsorgung fahren die Fahrzeuge der Stadtreinigung über die 
Wiprechtstraße auf das Gelände und verlassen es rechts abbiegend über die Lützner Straße. Die Aufstellflächen für 
die Müllbehälter befinden sich in zwei Bereichen entlang der Privatstraße mit je einer Aufstellfläche östlich und 
westlich zum Haupteingangsbereich. Diese Stellflächen können perspektivisch auch für ein Vollunterflursystem 
genutzt werden. Im Rahmen der Planung wurde die Anordnung von Unterflursystemen mit dem Ergebnis geprüft, 
dass diese zukünftig am Standort der heutigen oberirdischen Abfallbehälterstandorte an der privaten Verkehrsfläche 
angeordnet und von Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden können.“ 
 
• Stadtratsbeschluss steht aus, Beschlussvorlage VIII-DS-00588: Bebauungsplan Nr. 
397.1 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof - Stadtquartier Lößniger Straße; Stadtbezirke: 
Mitte und Süd, Ortsteile: Zentrum-Süd, Zentrum-Südost und Südvorstadt; 
Satzungsbeschluss Begründung zum Bebauungsplan, S. 129: „Eine Befahrung der Planstraßen A, B, C und D 
durch Abfallsammelfahrzeuge ist hier nicht geplant, stattdessen sollen gemäß Abstimmung mit der Leipziger 
Stadtreinigung Unterflurbehälter im öffentlichen Straßenland der Lößniger Straße und der Planstraße E realisiert 
werden.“ 
 
• Stadtratsbeschluss steht aus, Beschlussvorlage VIII-DS-00678: Städtebaulicher 
Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 397.1 "Stadtraum Bayerischer Bahnhof- 
Stadtquartier Lößniger Straße" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) StbV § 21 Abs. 1 
„Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die Planung und Ausführung der Tiefbauarbeiten an den Standorten der 
zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geplanten Unterflurmüllbehältersysteme gemäß der 
Entwurfsplanung für die Planstraße E vorzunehmen. Zum Ausführungsbereich des Vorhabenträgers gehört die 
Erstellung der Baugrube und die Setzung des Betonschachts (Beton-Außenbehälter) mit Abdeckung für das 
Müllbehältersystem sowie dessen Einbindung in die Außenanlagen und den öffentlichen Verkehrsraum. Das 
Unterflurmüllbehältersystem, welches in den Betonschacht eingebracht wird, wird vom Eigenbetrieb Stadtreinigung 
Leipzig ausgewählt, auf seine Kosten beschafft und bleibt in dessen Eigentum.“ 
 
Die Praxis zeigt, dass der Beschaffungsprozess aufgrund der gesetzlichen Fristen im 
Rahmen des Ausschreibungsverfahrens sehr lang ist. Um dieser Herausforderung zu 
begegnen, ist der Ausführungsbeschluss bereits zum jetzigen Zeitpunkt zwingend als 
Ermächtigungsgrundlage notwendig, um die Ausschreibung der erforderlichen Behälter 
zeitnah Ende 2025 / Anfang 2026 einleiten zu können. 
 
Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt zudem gemäß § 6 der gültigen 
Abfallwirtschaftssatzung, die den EB SRL ermächtigt zur Einführung neuer Methoden und 
Systeme zur Abfallentsorgung Modellversuche durchzuführen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Ausführungsbeschluss soll dem EB SRL die Ermächtigung zur Ausschreibung und 
Beschaffung von bis zu 2 Fahrzeugen, 2 Aufbauten samt Kran sowie 
Unterflursammelbehältern (100 x 3 m³ und 300 x 5 m³) inklusive dazugehöriger Optionen wie 
u. a. Betonaußenbehälter, Sicherheitsplattformen und elektronische Schließsysteme 
bestätigt werden. 
 
Bei allen Positionen handelt es sich um Erstbeschaffungen. Die Kran- und Container-
Aufbauten ergänzen bereits vorhandene und in Nutzung befindliche 
Abrollcontainerfahrzeuge, welche bereits in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-
DS-01894 vom 25.02.2021 angeschafft wurden. Diese Kombination aus 
Abrollcontainerfahrzeugen ermöglicht es dem EB SRL die Technik flexibel einzusetzen, da 
mit Einführung der Unterflurbehälter nicht von Anfang an mit großen Mengen zu rechnen ist. 
Außerdem kann diese Kombination innerhalb des EB SRL auch für andere Zwecke genutzt 
werden (bspw. Transport von anderen Abfallfraktionen). Diese Übergangslösung soll so 
4 von 8 in Zusammenstellung
5/7 
 
lange genutzt werden, wie das Entsorgungsvolumen der zu entleerenden Unterflurbehälter 
vergleichsweise gering ist.  
Mit zunehmender Verbreitung und dem weiteren Einbau von Unterflurbehältern im 
Stadtgebiet steigt auch das regelmäßige Entleerungsvolumen. In diesem Zuge ist dann 
vorgesehen, bis zu zwei batteriebetriebene Komplettfahrzeuge für die Entleerung von 
Unterflurbehältern anzuschaffen, die am neuen Betriebsobjekt im Wasserturmweg wegen 
der hohen Ladeleistung stationiert werden. Diese Investition macht nach heutigem Stand ein 
Volumen von 1.974.000 € der insgesamt 7.550.000 € aus.  
Eine Anschaffung dieser Technik wird voraussichtlich und in Abhängigkeit der Anzahl neuer 
Gebiete mit Geschoßwohnungsbau in den Wirtschaftsjahren 2027/2028 erforderlich – 
spätestens jedoch für den darauffolgenden Wirtschaftsplan 2029/2030. 
 
Für die Beschaffung der Unterflurbehälter wurde eine ausführliche Marktrecherche 
durchgeführt. Die in der Übersicht dargestellten Preise sind Durchschnittspreise, die anhand 
der Marktrecherche gebildet worden sind. Der EB SRL möchte sich zudem diverse Optionen 
(Betonaußenbehälter, Sicherheitsplattform, etc.) mit anbieten lassen. Diese Optionen 
werden zunächst in der geplanten Vergabe abgefragt, um Transparenz über die 
Preisgestaltung zu erhalten und eine einheitliche Systemlösung sicherstellen zu können.  
Eine Beauftragung dieser Positionen erfolgt nur nach sorgfältiger Prüfung durch den EB 
SRL. Sie ist abhängig davon, ob die jeweiligen Optionen im weiteren Projektverlauf 
tatsächlich benötigt werden und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. 
Folgende Optionen sind vorgesehen: 
 
• Betonaußenbehälter und Sicherheitsplattform sollen während des Vertragszeitraum 
von den Bauvorhabensträgern beauftragt werden. Dies soll über Verträge mit dem 
EB SRL mit dem Bauvorhabensträger geregelt werden Die Abfrage der 
Außenbehälter bzw. Sicherheitsplattform erfolgt in der Ausschreibung, damit die 
Unterflurbehälter und die Außenbehälter bzw. Sicherheitsplattform kompatibel sind. 
Im Ausnahmefall kann der EB SRL auch Betonaußenbehälter und 
Sicherheitsplattform abrufen. In diesem Fall sind vertragliche Regelungen 
vorgesehen, die sicherstellen, dass der Bauvorhabensträger die Kosten gegenüber 
dem EB SRL erstattet.  
 
• Vorrichtung für Fernwartung und Füllstandsanzeige, elektronisches Schließsystem, 
Vorrichtung Deopad, Gehwegplattform mit EPDM-Bodenbelag, Wartung/UVV-
Prüfung werden ebenfalls als Bedarfsposition (Optionen) abgefragt und vom EB SRL 
vorfinanziert. 
 
Die erforderlichen Unterflursammelbehälter sowie die erforderlichen Zusatzoptionen sollen in 
Form einer Rahmenvereinbarung ausgeschrieben werden. Je nach Bedarf an Behältern und 
Optionen wird die nötige Menge beim Auftragnehmer abgerufen. Die Menge im 
Rahmenvertrag ist so gewählt, dass weitere Projekte zu den aktuell angemeldeten Projekten 
hinzukommen können. Außerdem soll der Behältertyp im Stadtgebiet einheitlich sein. 
Deshalb wurde die Rahmenvertragsmenge so gewählt, dass auf möglichen Mehrmengen 
flexibel reagiert werden kann. Eine Abnahmeverpflichtung gemäß dieser 
Rahmenvereinbarung im Sinne des Vergaberechts besteht nur für die definierten 
Mindestmengen (1 Behälter je Abfallfraktion). Über die Mindestabnahmemengen hinaus 
besteht keine Abnahmeverpflichtung. Das gilt auch für die Optionen.  
 
Die Abrufe für die ab 2027 geplanten Behälter bzw. Ausschreibung der Behälter erfolgt 
vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats zur angestrebten Beschlussvorlage des 
Wirtschaftsplans 2027/2028 und 2029/2030.  
 
Für die vorgenannten Beschaffungen bedarf es nach § 10 (1) der Betriebssatzung eines 
Ratsbeschlusses, der hiermit beantragt wird. Der Ausführungsbeschluss bezieht sich auf 
mehrere Investitionsjahre. 
 
Durch den EB SRL wurde eine technische und bedarfsorientierte Überprüfung des 
5 von 8 in Zusammenstellung
6/7 
 
Fahrzeugbestandes und der Behälterbedarfe für die Beschaffungsjahre 2026 bis 2030 
vorgenommen. 
 
Der geplante Abschreibungszeitraum für Unterflurbehälter beträgt 10 Jahre. Es ist von einer 
Einsatzdauer von 15 - 20 Jahren auszugehen. 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Beschaffung der Unterflursammelbehälter inklusive Optionen und der Fahrzeugtechnik 
soll ab 2026 erfolgen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Die Finanzierung der Kosten wird in den Wirtschaftsplänen 2025/2026 ff. dargestellt und 
erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Wirtschaftspläne 2027/2028 ff. des EB SRL und 
deren Genehmigung durch die Landesdirektion. Im Wirtschaftsplan 2025/2026 wurden 
bereits 375.000 € (75.000 € für Behälter und 300.000 € für Container-Kranaufbauten) dafür 
berücksichtigt und genehmigt. 
 
Insgesamt ergibt sich eine Investitionssumme in Höhe von 7.550.000 €, deren detaillierte 
Aufteilung der Anlage 1 zu entnehmen ist. 
 
Den Kauf der Unterflurbehälter und der Technik finanziert der EB SRL vor. Die 
Refinanzierung erfolgt anschließend über die Gebühren (vorbehaltlich der Beschlussfassung 
der Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2027/2028 ff.). In der aktuell gültigen 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 ist dies 
kostenseitig bereits berücksichtigt.  
 
In Abhängigkeit von der Anzahl der Wohngebiete und der Anzahl der aufzustellenden 
Unterflurbehälter bezogen auf die jeweiligen Wirtschaftsjahre ist eine Kredit- und/oder 
Leasingfinanzierung von bis zu 5.000.000 € vorgesehen. Der Schuldendienst für den 
Kreditanteil des Eigenbetriebes am Gesamtbetrag der städtischen Kreditaufnahme ist 
diesbezüglich gesichert. Nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen ist der EB SRL 
nach vorliegenden Unterlagen als derzeit leistungsfähig einzustufen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
Die neue Technik und die Unterflurbehältersysteme werden planmäßig ausschließlich zur 
Ausübung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt. Damit liegt keine unternehmerische Tätigkeit im 
Sinne der §§ 2 Abs. 1 und 2 b UStG mit entsprechender Umsatzsteuerpflicht vor.  
Eine solche unternehmerische Tätigkeit würde erst vorliegen, wenn der EB SRL für die 
Abfall-Logistik Leipzig GmbH unterstützend die Entsorgung von deren Fraktionen (gelbe und 
blaue Tonne) übernehmen würde. In diesem Fall würden die §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG 
entsprechend geprüft und berücksichtigt. 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
X
X
X
6 von 8 in Zusammenstellung
7/7 
 
 
In Gebieten mit verdichteter Wohnbebauung passen aufgrund des geringeren Platzbedarfs 
mehr Kubikmeter Behältervolumen auf den Quadratmeter Stellfläche. 
Die Leerungsintervalle können gedehnt werden, das heißt, dass es weniger Anfahrten geben 
wird. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
Den höheren einmaligen Beschaffungskosten stehen dauerhaft geringere Leerungskosten 
durch längere Leerungsintervalle gegenüber. Dies wird sich dämpfend auf zu erwartende 
Kostensteigerungen auswirken können. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss erhält der EB SRL nicht die zwingend notwendige 
Ermächtigungsgrundlage zur Einleitung der erforderlichen Ausschreibungen, um die 
erforderlichen Maßnahmen tätigen zu können.  
Ohne Ermächtigungsgrundlage kann der EB SRL seinen Fuhrpark nicht entsprechend 
ausstatten sowie die nötigen Behälter nicht beschaffen. Demzufolge kann der der EB SRL 
den Anforderungen des Stadtratsbeschlusses zur Einführung von Unterflurbehältern nicht 
gerecht werden. 
 
 
Anlage/n 
1 Kostenschätzung_VIII-DS-01510 (nichtöffentlich) 
 
2 Bauvorhaben_Übersicht_VIII-DS-01510 (öffentlich) 
 
 
X
X
7 von 8 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Vorlage VIII-DS-01510
Unterflursysteme - Bauvorhaben Übersicht
Stand: 23.04.2025
B-Plan Vorhabensbezeichnun
g
Anzahl 
Wohneinheiten
Turnus Restabfall
(5 m³)
Bioabfall
(3 m³)
LVP/SNVP
1
(5 m³)
PPK2
(5 m³)
Summe Glas
(3 m³)
397
Bayerischer Bahnhof, 
Lößniger Straße
(1600)
1339 wöchentlich 13 10 17 13 53 6
461
Eutritzscher 
Freiladebanhof
2400 wöchentlich 31 31 31 31 124 9
433 Wohnpark östliche Bremer Straße 400 wöchentlich 3 2 4 3 12
444
Wohnquartier an der 
Kolmstr.
400 
(BP: 550) wöchentlich 3 2 4 3 12
Wohnanlage 
Johannisallee / Phillip-
Rosenthal-Straße
202 wöchentlich 3 3 4 5 15
Wohnanlage Judith-
Auer-Straße 97 14-tägig 1 1 2 1 5
Atriumkomplex 
Lutherstraße
238 wöchentlich 2 2 2 2 8
Löwitz Quartier Baufeld 
5 197 14-tägig 0
Anzahl Behälter
1) LVP = Leichtverpackungen; SNVP = stoffgleiche Nichtverpackungen
2) PPK = Papier, Pappe, Karton
8 von 8 in Zusammenstellung