Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06691-VSP-01
Datum: 2019-04-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06691-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.04.2019 Bestätigung 
OR Liebertwolkwitz  09.05.2019 Anhörung 
FA Kultur  10.05.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  21.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  22.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
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Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens 
den tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte 
Tauchaer Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden 
Haushalt des Kulturamtes zur Verfügung gestellt. Im Anschluss prüft das Kulturamt, 
ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des 
Kulturamtes finanziert werden können. 
2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des 
bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 
aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte 
hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft. 
 
 
 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
 
 
 
  
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Begründung: 
 
Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch können die Einnahmen aus den 
vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus 
förderrechtlichen Gründen nicht für die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Straße 1 
eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden müssen.  
 
Die Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll im Januar 2020 aufgehoben werden. 
Durch die betroffenen Eigentümer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches 
Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen zu entrichten. Von der 
Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung haben zahlreiche Eigentümer Gebrauch gemacht. 
Bisher wurden Einnahmen in Höhe von 226.800 € erzielt, die bis zum Abschluss der 
Sanierungsmaßnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im 
Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) für weitere zuwendungsfähige Vorhaben im 
Sanierungsgebiet eingesetzt werden können. 
 
Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 für die Gestaltung der Außenanlagen der stationären 
Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt 
Alte Tauchaer Straße 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische 
Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsstätte) mit regelmäßigen Öffnungszeiten 
und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des 
Erdgeschosses („Zur Marketenderin“) werden zudem regelmäßige Mieteinahmen erzielt, was 
einer Förderung entgegensteht. Zudem müsste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als 
Veranstaltungsstätte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die 
Voraussetzungen für den Einsatz von Ausgleichsbeträgen auf der Grundlage der RL StBauE 
nicht vor. 
 
Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht für die Sanierung und 
Instandsetzung des Nebengebäudes eingesetzt werden können, prüft das Dezernat IV / 
Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verfügung gestellt werden können. Um 
den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag 
gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden 
Sanierungsmaßnahmen getroffen. 
 
Dem vorliegenden Änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten 
Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen.  
 
Im Kulturamt ist die Thematik zur Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem 
privaten Eigentümer präsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespräche mit 
dem Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch über eine vorzeitige 
Verlängerung  des Erbbaupachtverhältnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigentümers 
eine Interessenbekundung zur Verlängerung – auch zu einer vorfristigen Verlängerung des 
Erbbaurechtvertrages vor. Grundsätzlich könnte sich der Eigentümer auch vorstellen, dass 
der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt.  Aufgrund 
dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter 
rechtlichen Prämissen zu überprüfen und entlang eines beauftragten 
Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des 
seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres 
weitere Gespräche mit Eigentümer und Verein geführt. Unabhängig zu diesen verzögerten 
Verhandlungen, wird schnellstmöglich und losgelöst davon die Neuverpachtung der 
Gaststätte „Zur Marketenderin“ veranlasst. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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