Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00863
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00863 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
FA Finanzen   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Südost   Anhörung 
SBB Mitte   Anhörung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
28.06./05.07.2018 für die Verwaltungsunterbringung von insgesamt ca. 450 
Arbeitsplätzen im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) 
abzuschließen. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Mietvertrag über Depot- und Werkstatträume 
für das Kulturamt im 2. Bauabschnitt in der Messehalle 12, Alte Messe, mit der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) als 
Zwischennutzung für Erweiterungsflächen des Stadtarchivs abzuschließen. 
 
3. Die mit dem Mietvertrag und 1. Nachtrag verbundenen Aufwendungen für Mieten und 
Betriebskosten werden ab 2023 jährlich im Haushalt berücksichtigt und durch das 
jeweilige Fachamt eingeplant. 
 
Zusammenfassung: 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der LEVG bestehen zum Standort Messehalle 12 derzeit zwei 
Mietverträge. Zum einen der Mietvertrag für das Stadtarchiv (Drucksache VI-DS-01050) und 
zum anderen der Mietvertrag zum 1. Bauabschnitt für die Verwaltungsunterbringung von ca. 
100 Arbeitsplätzen (APL) des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Drucksache VI-DS-
03786-NF-04). 
 

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Bereits mit der Vorlage VI-DS-03786-NF-04 wurde in Vorbereitung auf das weitere 
Bauvorhaben beschlossen, dass die Stadt Leipzig mit der LEVG einen zusätzlichen Vertrag 
für den 2. Bauabschnitt abschließt. Dies soll nun in Form eines Nachtrages zum bestehenden 
Mietvertrag realisiert werden. 
 
Weiterhin soll mit dieser Vorlage der Mietvertrag für die Anmietung von Depot- und 
Werkstatträumen im selbigen Objekt zur Nutzung durch das Kulturamt, in diesem Fall die 
Städtischen Museen, bestätigt werden. Diese Flächen stellen mittel- bis langfristig 
Erweiterungsflächen für das Stadtarchiv dar und werden durch die Museen bis zur 
Inanspruchnahme durch das Stadtarchiv zwischengenutzt. 
 
Mit dieser Vorlage soll der Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 
28.06./05.07.2018 für das Objekt Messehalle 12 zur Errichtung des 2. Bauabschnitts legitimiert 
werden.  
  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen  Siehe Anlage 3   
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
- 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich, lediglich die Anlagen zu den Mietverträgen sind nichtöffentlich 
zu behandeln, da diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vermieters enthalten.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Ziel ist es, dass Amt für Jugend, Familie und Bildung durch die Anmietung zusätzlicher 
Räume am Standort Messehalle 12 und damit im Eigentum der Stadt (Bauherr LEVG) zu 
zentralisieren und so mittelfristig den Standort Naumburger Straße aufzugeben. Weiterhin 
sollen zusätzliche Depot- und Werkstatträume des Kulturamtes  als Zwischennutzung 
angemietet werden. 
 
Der Standort Messehalle 12 (1. und 2. BA) mit der Unterbringung des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung wird im Rahmen der Konzepterstellung der mittel- und langfristigen 
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Verwaltungsunterbringung als ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit anderen 
untersuchten Standorten gesehen. 
  
Demzufolge unterstützt die Anmietung – wie bereits mit der Drucksache VI-DS-03786-NF-
04 beschrieben und bestätigt die mittel- und langfristige Konzeption der 
Verwaltungsunterbringung. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat hatte in der Vergangenheit grundsätzlich mit der Bestätigung nachfolgender 
Vorlagen beschlossen, dass die durch die LEVG zu sanierende bzw. in Teilen neu zu 
bauende Halle 12 zur Unterbringung des Stadtarchivs und zentraler Funktionen des Amtes 
für Jugend, Familie und Bildung angemietet werden soll. Die Anmietung erfolgte in 
verschiedenen Bauabschnitten. 
 
Stadtarchiv 1. BA 
Die LEVG (Vermieter) und die Stadt Leipzig (Mieter) schlossen am 02./19.06.2015 einen 
Mietvertrag über Räumlichkeiten in der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig 
(Beschlussvorlage VI-DS-01050 zum 1. BA). Darin vereinbarten sie, dass der Vermieter 
den Portikus der Halle 12 sanieren und den Hallenbau im erforderlichen Umfang durch 
einen zweigeschossigen (Erdgeschoss und erstes Obergeschoss) Neubau ersetzen 
werden, wobei die Fassade denkmalgerecht wiederhergestellt werden soll. Die im Zuge 
dieser Sanierung zu schaffenden Räumlichkeiten mietete der Mieter zur Nutzung durch 
sein Stadtarchiv an. Diesen Mietvertrag ergänzten die Parteien später durch den 1. 
Nachtrag vom 04./16.07.2018 und den 2. Nachtrag vom 10./30.04.2019. In diesem Vertrag 
hat der Vermieter dem Mieter zugesichert, er werde sicherstellen, dass er dem Mieter zum 
01.01.2030 und zum 01.01.2050 über die ursprünglich vermieteten Flächen hinaus weitere 
1.500 m² bzw. 2.000 m² Nutzfläche vermieten kann, die sich räumlich unmittelbar an die 
ursprünglich vermieteten Flächen für das Stadtarchiv anschließen (potentielle 
Erweiterungsflächen). 
 
Büroflächen 1. Bauabschnitt 
Darüber hinaus schlossen die Parteien auf der Basis der Drucksache VI-DS-3786-NF-04 
am 28.06./05.07.2018 einen Mietvertrag über Büroräume im 2. und 3. Obergeschoss des 
Hallenbaus der Halle 12 auf dem „Alten Messegelände“ in Leipzig. Die mit diesem Vertrag 
vermieteten Flächen befinden sich ebenfalls im 1. Bauabschnitt. In diesem Mietvertrag war 
eine Laufzeit des Vertrages von 15 Jahren vorgesehen, beginnend mit der Übergabe des 
Mietgegenstandes, der spätestens am 01. Juli 2019 erfolgen sollte. Diese Übergabe hat 
sich durch projektspezifische Herausforderungen, aber auch die schwierige Marktlage 
verzögert. Darüber hinaus möchten die Parteien den vom Vermieter geschuldeten 
Bauzustand der Mietflächen und infolgedessen auch die für die Mietflächen im 1. 
Bauabschnitt vereinbarte Laufzeit des Vertrages ändern. 
 
Büroflächen 2. Bauabschnitt 
Hinter dem Hallenteil, in dem die mit dem Mietvertrag vermieteten Flächen erstellt werden, 
befindet sich ein weiterer Teil der Halle 12, der abgerissen wird. Das Grundstück, auf dem 
sich dieser Hallenteil befindet, wird voraussichtlich geteilt und ein Teil dieses Grundstücks 
an einen Dritten veräußert. Der Vermieter wird auf dem in seinem Eigentum verbleibenden 
Grundstücksteil einen neuen Hallenteil errichten. Dieser noch zu errichtende Teil des 
Hallenbaus wird nachstehend als „2. Bauabschnitt“ oder „2. BA“ bezeichnet. In diesem 
2. Bauabschnitt möchte der Mieter weitere Flächen anmieten. Sowohl die mit dem 
Mietvertrag angemieteten als auch die zusätzlichen Mietflächen möchte der Mieter als 
Büros für seine Verwaltung (Unterbringung AfJFB) nutzen. 
 
Mit Beschluss Nr. VI-DS-03786-NF-04 der Ratsversammlung vom 25.04.2018 wurde in 
Vorbereitung zum Mietvertrag Messehalle 12, 2. Bauabschnitt beschlossen, dass die Stadt 
Leipzig mit der LEVG einen Vertrag für die Planung bis zur 3. Leistungsphase nach HOAI 
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abschließen soll. Weiterhin wurde mit diesem Beschluss die Ausreichung der Ausleihung 
für die Planungskosten des 2. BA i. H. v. ca. 3,0 Mio. EUR bestätigt. 
 
Die mit dem 2. BA zu errichtenden Büroflächen sollen nun zusätzlich zum Mietvertrag 1. 
BA in einem Nachtrag angemietet werden. Der Nachtrag umfasst alle Flächen für die 
Unterbringung zentraler Funktionen des AfJFB mit insgesamt ca. 450 APL, dezentrale 
Funktionen (z.B. ASD verbleiben an den bisherigen Standorten). Diese setzen sich 
zusammen aus 108 APL des 1. BA und ca. 350 APL des 2. BA. Beide Parteien sind sich 
darüber einig, dass der Stadt die Räume im Wesentlichen zu den Selbstkosten überlassen 
werden sollen, welche der LEVG mit der Herstellung und Unterhaltung entstehen. Das 
Gleiche gilt für die im 2. BA berücksichtigten Depot- und Werkstattflächen zur späteren 
Erweiterung des Stadtarchivs, welche bis zur notwendigen Erweiterung durch das 
Kulturamt zwischengenutzt werden sollen. Die Vermietung der Depot- und 
Werkstattflächen erfolgt aus Budget- und Bewirtschaftungsgründen über separate 
Verträge, welche ebenfalls Bestandteil dieser Vorlage sind. 
 
Sowohl der 1. Nachtrag für das Amt für Jugend, Familie und Bildung als auch der 
Mietvertrag Kulturamt sind insoweit miteinander gekoppelt, dass eine Legitimation beider 
Verträge durch die Gremien zwingend erforderlich ist. Es ist nicht möglich, beide Verträge 
voneinander zu trennen, da eine Nichtbestätigung eines Vertrages zwangsläufig auch die 
Nichtumsetzung des anderen Vertrages nach sich ziehen würde. Beide Verträge sind somit 
voneinander abhängig. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 
zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zu 
folgenden Konditionen abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 26 Jahre  
Mietbeginn: 01.04.2024 
Mietende: 31.03.2050 
Mietfläche: 
(davon 3.002,00 m² aus dem 1. BA und 
19.294,00 m² aus dem 2.BA) 
         22.296,30 m² 
Miete monatlich zu Mietbeginn:         286.099,94 € 
Miete jährlich zu Mietbeginn:      3.433.199,28 € 
Jährliche Staffelmiete:           2,2 % 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu 
Mietbeginn: 
77.825,24 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu 
Mietbeginn: 
        933.902,88 € 
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete) 
monatlich zu Mietbeginn: 
          14.305,00 € 
Unterhaltungsrücklage jährlich zu 
Mietbeginn: 
        171.660,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu 
Mietbeginn: 
        378.230,18 € 
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn: 
          85.829,98 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu 
Mietbeginn: 
     4.624.592,14 € 
 
Weiterhin soll mit dieser Vorlage der in der Anlage 2 befindliche Mietvertrag über die 
Depot- und Werkstattflächen mit dem Kulturamt zu folgenden Konditionen abgeschlossen 
werden: 
 
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Laufzeit: 26 Jahre  
Mietbeginn: 01.04.2024 
Mietende: 31.03.2050 
Mietfläche:            7.653,00 m² 
Miete monatlich zu Mietbeginn:           92.083,33 € 
Miete jährlich zu Mietbeginn:      1.104.999,96 € 
Jährliche Staffelmiete:           2,2 % 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich zu 
Mietbeginn: 
26.751,06 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich zu 
Mietbeginn: 
        321.012,72 € 
Unterhaltungsrücklage (5 % der Kaltmiete) 
monatlich zu Mietbeginn: 
            4.604,17 € 
Unterhaltungsrücklage jährlich zu 
Mietbeginn: 
          55.250,04 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu 
Mietbeginn: 
        123.438,56 € 
Verwaltungspauschale (2,50 % der Jahres-
kaltmiete) jährlich zu Mietbeginn: 
          27.625,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu 
Mietbeginn: 
     1.508.887,72 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag für das Kulturamt bzw. der 1. Nachtrag 
zum Mietvertrag zur Unterbringung von Struktureinheiten des Amtes für Jugend, Familie 
und Bildung unterzeichnet werden. Die Mietverhältnisse beginnen voraussichtlich am 
01.04.2024. Für die Finanzierung des Bauvorhabens (weitere Planung und Bauinvestition) 
muss die LEVG jedoch bereits jetzt einen unterschriebenen Mietvertrag bei der Bank 
vorlegen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus dem 1. Nachtrag zum Mietvertrag für die Unterbringung von Struktureinheiten 
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich 
ab dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 286.099,94 € sowie 
Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 77.825,24 €. Weiterhin fallen monatliche 
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 14.305,00 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine 
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 85.829,98 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.  
 
Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete 
zum 01.01.2025 auf 292.394,14 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der 
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. 
 
Aus dem Mietvertrag für das Kulturamt entstehen der Stadt Leipzig voraussichtlich ab 
dem 01.04.2024 monatlich Mietaufwendungen i. H. v. 92.083,33 € sowie Aufwendungen 
für Betriebskosten i. H. v. 26.751,06 €. Weiterhin fallen monatliche 
Unterhaltungsrücklagen i. H. v. 4.604,17 € (5 % der monatlichen Kaltmiete) sowie eine 
jährliche Verwaltungspauschale i. H. v. 27.625,00 € (2,5 % der jährlichen Kaltmiete) an.  
 
Jeweils zum 01.01. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,2 %. Erstmals wird die Miete 
zum 01.01.2025 auf 94.109,16 € angehoben. Eine detaillierte Aufstellung der 
entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 Nein.  
 
8/8
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss könnte ein Großteil des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nicht 
wie geplant am Standort Messehalle 12 untergebracht werden. Auf Grund der 
unzureichenden Unterbringung des Amtes im Mietobjekt Naumburger Straße bzw. an 
dezentralen Standorten wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes dann deutlich eingeschränkt. 
 
Weiterhin könnten dem Kulturamt keine zusätzlichen Flächen für die Städtischen Museen 
zur Verfügung gestellt werden, eine Erweiterung der Archivflächen des Stadtarchivs wäre 
auch nicht möglich. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – 1. Nachtrag (AfJFB) – nicht-öffentlich 
Anlage 2 – Mietvertrag (Kulturamt) – nicht-öffentlich 
Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen – nicht-öffentlich