Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06778
Datum: 2019-05-02
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-DS-06778 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Forums "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Stadtentwicklung und Bau    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
 
  
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03335-ÄA01 wird ab 2019 ein 
Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. 
Dieses soll Prozesse der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen 
Engagements begleiten und unterstützen. 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Das Forum untersetzt im strategischen Zielbild die Zusammenarbeit mit der „Bürgerstadt“ im 
äußeren Ring.  
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019 jährlich 5.500 106100000047 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
2.1 Anlass  
 
In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse 
der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur 
Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, 
entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der 
Bürgerbeteiligung umzusetzen. 
 
Der Stadtrat hat dabei u.a. beschlossen, dass die Bereiche Beteiligungs- und 
Engagementförderung verknüpft werden (s. VI-DS-03335 bzw. VI-DS-03335-ÄA-01)   
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung folgen zwar einer 
unterschiedlichen Logik, haben jedoch auch Schnittmengen. Um Synergien besser 
zu nutzen und Überschneidungen zu reduzieren werden unter dem Dach von 
„Leipzig weiterdenken“ Prozesse zusammengeführt, entsprechende Strukturen 
geschaffen und Strategien entwickelt.  
 
Weiterhin wurde durch den Stadtrat entschieden, dass zur Prozessberatung und -
begleitung der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche 
Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium 
einzurichten ist. 
 
Der Beschluss VI-DS-03335 wurde durch den ÄA01 diesbezüglich ergänzt um einen 
weiteren Punkt 4.: 
 
a. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Prozessberatung und -begleitung 
der Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung 
von „informellen“ Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten. 
 
b. Das Gremium besteht zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen 
der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der 
Zivilgesellschaft. 
 
c. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister. 
 
d. Die Aufgaben des Gremiums sind bis spätestens zum Ende des III. Quartals 
2017 festzulegen. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des 
Antrags einbezogen. 
 
e. Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen Gremiums werden analog der 
Entschädigungssatzung entschädigt. 
 
f. Die Deckung der Kosten für die Arbeit des Gremiums erfolgt aus dem 
laufenden Budget von „Leipzig weiter denken“. 
 
 
2.2 Strategische Ziele 
 
Als strategisches Ziel wird im INSEK den Akteuren der städtischen Entwicklung im 
Sinne der Bürgerstadt besondere Bedeutung beigemessen. Als Basis der 
kooperativen Stadtentwicklung sollen sich die interessierte Bürgerschaft, 
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Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Verbände konstruktiv bei der 
Umsetzung der strategischen Ziele stadtweit einbringen können. Für das definierte 
Ziel „die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteiligung und 
Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger weiterhin aktiv 
die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können“ bedarf es einer 
strategischen Verständigung zu den Rahmenbedingungen dieser informellen 
Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements sowie dem Ausbau der 
Zusammenarbeit der Stadt mit den politischen Gremien auf Ortsteil- und 
Stadtbezirksebene.  
 
Dazu soll das einzusetzende Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches 
Engagement“ dienen. 
 
Die zu erarbeitende Engagementstrategie wird in einem eigenen Arbeitsprozess 
entwickelt. Dies knüpft an den bisherigen Prozess zur Förderung des 
bürgerschaftlichen Engagements unter Federführung des GB OBM (s. DS-
00794/14). Dabei soll das bisher geplante „Grundbekenntnis“ als eine 
akteursübergreifende ganzheitliche „Engagementstrategie“ entwickelt und dem 
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein Vorschlag zum Ablauf des 
Prozesses und zur Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wird dem 
Stadtrat gesondert vorgelegt.  
 
 
2.3. Umsetzung 
 
Aufgaben Die Aufgaben des Forums liegen in Beratung der Verwaltung und des 
Stadtrates zu den folgenden Aufgabenfeldern: 
 
a. Kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren 
und Verbesserung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Das Forum 
begleitet den Prozess der Weiterentwicklung einer Beteiligungskultur, weist auf 
Veränderungsbedarfe hin und gibt Impulse. 
 
b. Beteiligungskonzepte für städtische Planungen und Projekte: Das Gremium 
beschäftigt sich mit ausgewählten Beteiligungsprojekten im Vorfeld der 
Durchführung, gibt Anregungen für die Umsetzung und bewertet die 
Beteiligungsansätze. Die Entwürfe der Beteiligungsverfahren werden in 
Abstimmung mit dem OBM dem Gremium zur Beratung vorgelegt. 
 
c. Mitwirkung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie und Begleitung 
deren Umsetzung: Das Gremium begleitet die Entwicklung der 
gesamtstädtischen, Engagementstrategie und gibt Anregungen zu den 
jeweiligen thematischen Bausteinen. 
 
 
Besetzung des Forums  
 
Das Forum soll zu selben Anteilen aus Vertreterinnen und Vertretern der 
Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft bestehen, wobei 
die Zivilgesellschaft mit einem/r zusätzlichen Vertreter/-in vertreten ist.  
 
Die Besetzung des Gremiums wird für die Vertreter_innen der 6 Fraktionen für eine 
Wahlperiode festgesetzt, für die Vertreter_innen der Verwaltung entsprechend der            
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jeweiligen Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche möglichst langfristig geplant und 
für die Vertreter_innen der Zivilgesellschaft auf drei Jahre vereinbart. 
 
 
Politik: 
 
 Vertreter/-innen der 6 Fraktionen 
 
 
Verwaltung: 
 
 Vertreter/-_innen (Amts- oder Abteilungsleiter) aus den Bereichen die laut 
Bilanz die meisten informellen Beteiligungsverfahren durchführen: ASG, 
AfJFB, ASW, VTA, SPA (s. VI-DS-03335; Anlage: Ergebnisse der 17. 
Stadtwerkstatt „Bürgerbeteiligung in Leipzig – wie weiter?“) 
 
 1 Vertreter/-in der verwaltungsinternen AG Engagement 
 
Projektbezogen und nach Bedarf können weitere Vertreter/-innen der Verwaltung 
eingeladen werden.  
 
 
Zivilgesellschaft:  
 
Vertreter/-innen der Leipziger Akteurslandschaft, die in besonderer Weise über 
Erfahrung im Bereich Beteiligung und Engagementförderung verfügen und sich in 
gesamtstädtische, strategische Prozesse eingebracht haben, sowie erfahrende 
Bürgerinnen und Bürger. Die Vertreter/-innen werden vom Oberbürgermeister 
ernannt und berufen. Für die erste Periode sind dies Vertreter/-innen von: 
 
 Soziokulturelles Zentrum „Die Villa“ 
 
 Servicestelle der Freiwilligenagentur Leipzig 
 
 Ökolöwe – Umweltverband Leipzig e.V. 
 
 Quartiersexperte im Beteiligungsverfahren Eutritzscher Freiladebahnhof 
 
 Forum Nachhaltiges Leipzig 
 
 Kinderbüro Leipzig 
 
 Gromke Hörzentrum in Vertretung der. Industrie- und Handelskammer zu 
Leipzig 
 
 
Arbeitsweise 
 
- Das Forum tagt 3 bis 4 Mal / Jahr und gibt sich eine Geschäftsordnung. 
 
- Die Leitung wird dem amt. Leiter des Stadtplanungsamtes /zukünftig Leiter der 
Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwicklung übertragen. 
 
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- Die mehrstufigen Beteiligungsverfahren mit gesamtstädtischer Bedeutung zur 
Diskussion und Beratung im Gremium werden durch den Oberbürgermeister 
in Abstimmung mit dem Referat Grundsatz und Koordination und der 
Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im regelmäßigen Turnus 
festgelegt. 
 
- Die Geschäftsstelle liegt bei der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“. 
Sie bereitet die Sitzungen vor und nimmt daran teil. Die Ergebnisse werden 
als Protokoll aufbereitet und an die jeweils federführenden 
Dezernate/Ämter/Abteilungen weitergegeben. 
 
- Bei Bedarf können Arbeitsgruppen zu verschiedene Themen eingesetzt 
werden, wie z.B. Unternehmensengagement, Kommunikation und 
Öffentlichkeitsarbeit, Anerkennungskultur etc.  
 
 
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont 
 
Arbeitsbeginn des Forums im 3. Quartal 2019. 
 
 
3 Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mitglieder des Forums sind ehrenamtlich tätig, soweit ihre Teilnahme nicht zu 
den dienstlichen Obliegenheiten gehört. Sie erhalten eine pauschale 
Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Regelung der jeweils gültigen 
Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig (§ 4 Entschädigung für Mitglieder der 
Beiräte).  
Die Aufwandsentschädigung in Höhe von voraussichtlich 5.500 € jährlich wird aus 
dem Budget der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ 
finanziert. Sie ergibt sich aus den monatlichen Teilaufwandsentschädigungen von 25 
€ und dem Sitzungsgeld von 30 €, kalkuliert für 13 Mitglieder (6 Vertreter/innen des 
Stadtrates und 7 Vertreter/innen der Bürgerschaft) und jährlich 4 Sitzungen. 
 
 
4 Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine