Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der Leiterin des Rechtsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06420
Datum: 2022-01-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06420
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - 
Beförderung der Leiterin des Rechtsamtes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Amtsleiterin des Rechtsamtes wird zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16 
SächsBesG) befördert.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu
3 von 5 in Zusammenstellung
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
 
 Mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 wurden Frau Sandra Schlegel die höherbewerteten 
Aufgaben als Leiterin des Rechtsamtes übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der 
Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) bewertet und im 
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Nach den 
beamtenrechtlichen Vorschriften wurde Frau Schlegel mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Verwaltungsoberrätin ernannt und in 
eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 SächsBesG eingewiesen. Mit Wirkung vom 1. 
Oktober 2019 erfolgte die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Nach Ablauf einer mindestens sechsmonatigen Erprobungszeit zur Feststellung der Eignung 
für das höhere Amt gemäß § 27 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG), welche im 
Ergebnis der Anlassbeurteilung von September 2020 für Frau Schlegel festgestellt wurde, 
sowie nach Ablauf mindestens eines Jahres seit dem Ende der Probezeit gemäß § 27 Abs. 4 
SächsBG, welches mit Ablauf des 30. September 2020 erreicht war, wurde Frau Schlegel mit 
Wirkung vom 14. Dezember 2020 zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) befördert.
Im Gesamturteil der Anlassbeurteilung von Frau Schlegel von September 2020 wurde 
festgestellt, dass sie die Anforderungen als Leiterin des Rechtsamtes im besonderen Maße 
übertrifft. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sächsische Laufbahnverordnung beträgt die 
Mindestdienstzeit seit der letzten Beförderung mit diesem Gesamturteil ein Jahr, sodass eine 
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Beförderung zur Leitenden Verwaltungsdirektorin (A 16 SächsBesG) laufbahnrechtlich 
frühestens ab 14. Dezember 2021 möglich ist.
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Schlegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Leitenden 
Verwaltungsdirektorin (A 16 SächsBesG) zu befördern. Die Beförderung erfolgt ggf. gemäß § 
49 Abs. 2 Satz 2 Sächsische Haushaltsordnung mit rückwirkender Einweisung in die 
Planstelle zum 14. Dezember 2021.
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.
Anlage/n
1 Lebenslauf (nichtöffentlich)
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