Evaluation des Klimanotstandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01921-ÄA-02
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01921-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01921 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-01921-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01921-ÄA-02 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Evaluation des Klimanotstandes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.06.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der in der Ratsversammlung vom 30. Oktober 2019 getroffene Beschluss des Antrags VI-A-
07961 in seiner geänderten Fassung über die Ausrufung des Klimanotstandes wird 
aufgehoben. 
 
 
Sachverhalt 
 
Der Beschluss zur Ausrufung des sogenannten „Klimanotstandes“ stammt aus dem Jahr 
2019 und ist Ausdruck einer außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen 
Stimmungslage. Heute, nahezu sieben Jahre später, zeigt sich, dass die Verwendung des 
Begriffs „Notstand“ weder der tatsächlichen Rechtslage noch den Aufgaben einer Kommune 
gerecht wird. 
Ein Notstand setzt das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gefahrenlage voraus, die ein 
sofortiges und außergewöhnliches Handeln erfordert. Ein solcher Zustand besteht in Leipzig 
nicht. Der Begriff entfaltet vielmehr eine symbolische und ideologische Wirkung, ohne dass 
sich hieraus konkrete rechtliche Vorteile für die Stadt oder ihre Bürger ergeben. 
Darüber hinaus führt der Beschluss zu einer einseitigen Priorisierung klimapolitischer 
Belange gegenüber anderen kommunalen Aufgaben. Die Stadt Leipzig steht heute vor 
erheblichen Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der 
Schaffung von Wohnraum, der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, der 
Instandhaltung ihrer Verkehrsinfrastruktur sowie der Konsolidierung des städtischen 
Haushalts. Diese Aufgaben verdienen eine ausgewogene und sachgerechte Abwägung. 
Eine pauschale Höchstpriorität für klimapolitische Aspekte wird diesem Anspruch nicht 
gerecht. 
Die in Folge des Beschlusses eingeführten zusätzlichen Prüf-, Berichts- und 
Dokumentationspflichten haben zudem den Verwaltungsaufwand erheblich erhöht und 
Planungs- sowie Genehmigungsverfahren weiter verkompliziert, ohne dass ein 
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entsprechender messbarer Nutzen für das globale Klima erkennbar wäre. 
Unabhängig davon bleibt der Schutz von Umwelt und Natur selbstverständlich eine wichtige 
kommunale Aufgabe. Dieser bedarf jedoch keiner Ausrufung eines „Klimanotstandes“, 
sondern einer vernünftigen, technologieoffenen und verhältnismäßigen Umweltpolitik, die 
ökologische, wirtschaftliche und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigt. 
Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes überholt und 
sollte schnellstmöglich aufgehoben werden. Die Stadt Leipzig sollte zu einer ideologiefreien 
und ausgewogenen Kommunalpolitik zurückkehren, die alle kommunalen Aufgaben 
gleichrangig und im Interesse der Leipziger Bürger behandelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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