L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06703-ÄA-02-NF-01-VSP-01
Datum: 2019-05-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06703-ÄA-02-NF-01-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 
 
1.1 die Restschuld der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 
(„LVV“) aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig 
227.846.477,31 EUR) mit Wirkung zum 31.12.2020 vollständig in Eigenkapital der 
LVV zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in Zusammenhang 
stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden. 
 
1.2 in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss herbeizuführen, wonach 
die LVV in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich 5.000.000,00 EUR mit einer 
Zweckbindung für investive Maßnahmen im ÖPNV anspart. Über die Verwendung 
dieser Mittel entscheidet die Gesellschafterversammlung der LVV auf Basis 
entsprechender Verwendungsbeschlüsse der Ratsversammlung. Die Weiterleitung 
der Mittel an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH muss im Rahmen des 
beihilferechtlich Zulässigen erfolgen. Die Ausgleichszahlungen gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag haben Vorrang. 
 
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1.3 bei künftigen Planungen und Beschlüssen zur Ergebnisverwendung der LVV für die 
Geschäftsjahre 2021 bis 2023 jährlich einen Betrag in Höhe der bis dato 
angenommenen Zinsentwicklung auf das Gesellschafterdarlehen in die 
Gewinnrücklagen der LVV einzustellen, soweit das Jahresergebnis der LVV dafür 
ausreicht. Die Ausgleichszahlungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 
haben Vorrang. 
 
2. Über den weiteren Verlauf nach dem Jahr 2023 entscheidet die Ratsversammlung nach 
der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) und damit 
zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 30.06.2023 erneut. 
 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 237,8 Mio. €  
 Aufwendungen 2021 2021 237,8 Mio. €  
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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