Aktuelle Situation am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08465
Datum: 2023-04-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-08465 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aktuelle Situation am Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Juni 2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion den Antrag „Konzept zur Verbesserung der Situation 
am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt Verdrängung“. Damit wurde die Bahnhofsmission gestärkt. Zudem wurde 
beschlossen, zu prüfen, inwieweit im Hauptbahnhof Möglichkeiten zum Waschen angeboten sowie eine intensivere 
Reinigung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs vorgenommen werden können und ob im direkten Umfeld die 
Einrichtung einer kostenfreien Toilette möglich ist. Die Anregung eines gemeinsamen Gremiums zwischen 
Centermanagement des Bahnhofs, Stadt und sozialen Diensten wurde jedoch abgelehnt.  
 
Seit 2017 werden zudem die Bereiche an West- und Ost-Eingang des Hauptbahnhofes mit lauter Musik beschallt, was 
auch als Versuch der Vertreibung von bettelnden, wohnungslosen Menschen kritisiert wurde. Im Jahr 2018 sollte eine 
Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am 
Leipziger Hauptbahnhof in Kraft treten (Beschlussvorlage – VI-DS-05273), mit der die „Zuordnung der von den 
Vordächern des Leipziger Hauptbahnhofes überdachten Flächen als Anlage der Eisenbahn und somit zur Zuständigkeit 
der Deutschen Bahn - ohne einen Eigentumswechsel der Flurstücksteile von der Stadt zur Bahn“ klargestellt werden 
sollte. Dies bedeutet in der Praxis, dass die DB dort ihr Hausrecht ausüben darf, was aus Sicht der Fragestellerin zum 
Nachteil für die Nutzer*innen der betroffenen Flächen ist.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1) Wie schätzt die Stadtverwaltung die aktuelle Situation um den Hauptbahnhof herum ein? Inwieweit hat sich die Zahl 
der sich dort aufhaltenden wohnungslosen, sozial marginalisierten Menschen verändert? Wie hat sich die Situation 
durch die zahlreichen Maßnahmen, Expertisen wie die Siba-Untersuchung und Beratungen in Gremien verändert?  
 
2) Welche sozialen Maßnahmen außer der Stärkung der Bahnhofsmission, Streetwork und perspektivisch ein 
Übernachtungshaus in der Kurt-Schumacher-Straße 41 gibt es für die sich im Bahnhofsumfeld aufhaltenden Personen 
und welche sind geplant?  
 
3) Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und welche Konfliktlösungsmechanismen 
wurden in den vergangenen beiden Jahren in der Arbeitsgruppe Innenstadt des KPR und darüber hinaus von der 
Stadtverwaltung erörtert, angestoßen und umgesetzt? 2/2  
 
4) Wann wurde die genannte Vereinbarung zwischen Stadt Leipzig und DB AG für die überdachten Flächen am 
Hauptbahnhof unterzeichnet, welche Folgen hat diese Vereinbarung aus Sicht der Stadt?  
 
5) Inwieweit ist es aus Sicht der Stadtverwaltung gelungen, durch das Abspielen von Musik durch die Promenaden 
Hauptbahnhof „die Aufenthaltsqualität des Standortes zu verbessern“?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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