Ankauf von Flächen am Störmthaler See für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) (Bestätigung gemäß § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06770
Datum: 2022-03-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06770
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Ankauf von Flächen am Störmthaler See für den Städtischen 
Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) (Bestätigung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Kauf 
einer Teilfläche von ca. 70.000 m² der Flurstücke 1/15, 209 und 210 der Gemarkung 
Göltzschen von der Gemeinde Großpösna für den Städtischen Eigenbetrieb 
Behindertenhilfe (SEB) zu einem Kaufpreis in Höhe von 448.000 € beurkunden zu 
lassen. Die Nebenkosten betragen ca. 90.000 €. 
In 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element „GE Störmthaler See SEB“ (7.0002318.700) in Höhe von 538.000 € 
bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt als Einzahlung 
durch den SEB auf dem PSP-Element „Einzahlung Störmthaler See SEB“ 
(7.0002318.770) 
2. Die Zahlung von Kaufpreis und Nebenkosten erfolgt mittelbar durch den SEB. Die 
Finanzierung ist im Nachtragswirtschaftsplan des SEB enthalten. Dieser wurde am 
14.10.2021 vom Stadtrat bestätigt. Die gesamten Grunderwerbsmittel in Höhe von 
538.000 € wurden vom SEB auf ein städtisches Konto überwiesen. 
Räumlicher Bezug
Störmthaler See im Landkreis Leipzig (außerhalb des Stadtgebiets von Leipzig)
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Durch den Ankauf eröffnet sich dem SEB die Möglichkeit, einen inklusiven Campingplatz im 
Leipziger Süden zu entwickeln. Gemeinsam mit der Gemeinde Großpösna wird auf der 
Grundlage der Strukturwandel-Fördermittel des Landkreises Leipzig südlich von Leipzig ein 
ganzheitliches Stadt-Umland-Projekt “Inklusiver Campingplatz“ realisiert. In Deutschland 
existieren nur sehr wenige inklusive Campingplätze, in Sachsen gibt es derzeit gar keinen. 
Der SEB übernimmt hier eine Vorreiterrolle in einem Projekt mit hoher Strahlkraft weit über 
die Stadtgrenzen und das Umland Leipzigs hinaus. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2022 2022 538.000,00 7.0002318.770
Auszahlungen vom 
städtischen VG: 
5.1772.000666
2022 2022 538.000,00
7.0002318.700
(GE Störmthaler See 
SEB)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
x Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft x Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
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Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Schaffung eines inklusiven Campingplatzes wird die Attraktivität der Leipziger 
Neuseenlandschaft weiter erhöht. Das Camping hat als Erholungsform an Attraktivität 
gewonnen. Durch die barrierefreie Gestaltung des Campingplatzes wird auch der Teil der 
Bevölkerung angesprochen, der ansonsten von einem Campingurlaub Abstand nehmen 
muss. Mit diesem Stadt-Umland-Projekt werden nicht nur weitere Erholungsräume 
geschaffen, sondern vielmehr werden auch Zielgruppen angesprochen, die einen 
erschwerten Zugang zum Campen haben. Zudem entstehen sozialversicherungspflichtige 
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.
Die Leipziger Neuseenlandschaft ist ein Gebiet, das sich neben Leipzig über zahlreiche 
Gemeinden erstreckt. Die Seenlandschaft als renaturierter Raum des ehemaligen 
Braunkohleabbaus verbindet die Stadt Leipzig und die beiden angrenzenden Landkreise 
Nordsachsen und Leipzig Land miteinander. Der Bau des inklusiven Campingplatzes im 
Kerngebiet dieses Areals liefert einen sehr wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität 
der gesamten Region. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Ein Urlaub ohne Barrieren ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal und wird als Wettbewerbsfaktor 
weiter an Bedeutung gewinnen. Barrierefreiheit kommt nicht nur Familien mit kleinen Kindern 
und älteren Menschen zugute, sondern und vor allem auch Menschen mit 
Beeinträchtigungen. 
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig (kurz SEB) ist ein sozialer 
und wirtschaftlich selbstständiger Leistungserbringer, vorwiegend der Eingliederungs- und 
Jugendhilfe, in und um Leipzig. Über 600 Beschäftigte unterstützen fachlich qualifiziert und 
liebevoll Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Behinderung sowie Menschen 
mit psychischen Erkrankungen im Rahmen von vielfältigen Betreuungsangeboten. Dieses 
Betreuungsangebot soll mit dem Inklusionscampingplatz weiter ausgebaut werden, denn die 
Förderung, die Teilhabe und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist eine 
Kernaufgabe des SEB. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit dem Bau des ersten 
sächsischen Inklusionscampingplatzes eine Vorreiterrolle einzunehmen.
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2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gemeinsam mit der Gemeinde Großpösna wurde ein Stadt-Umland-Projekt zur Entstehung 
eines inklusiven Campingplatzes am Störmthaler See im Landkreis Leipzig entwickelt. Das 
Projekt sieht vor, auf einer Fläche von ca. 10 Hektar direkt am See ein ganzheitliches 
touristisches Angebot entstehen zu lassen. 
Im Rahmen dieses Projekts erhielt die Gemeinde Großpösna die Möglichkeit, etwa 17 ha 
Fläche am Störmthaler See von der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbH (kurz LMBV) zu erwerben. Zur Umsetzung des 
Inklusionscampingplatzes veräußert die Gemeinde Großpösna einen Teil von 7 ha dieser 
Flächen an die Stadt Leipzig.
Auf der Fläche am Störmthaler See soll ein naturnaher, inklusiver Campingplatz für Touristen 
und Camper errichtet werden. Dieser beinhaltet auch ein Urlaubsangebot für Menschen mit 
schweren Behinderungen/Erkrankungen (bis hin zu medizinischem Pflegebedarf) und deren 
Familien. Darüber hinaus soll als Bestandteil des Projektes ein Eingliederungshilfeangebot 
für Kinder und Jugendliche mit 12 Plätzen im Sinne des 9. Sozialgesetzbuches entstehen. 
Angrenzend an die Fläche des Campingplatzes/des Eingliederungshilfeangebotes wird 
ergänzend ein tiertherapeutisches Angebot etabliert. Im Strandbereich wird die Attraktivität 
des Areals durch ein Restaurant mit großer Terrasse erhöht. Über die Nutzung der Flächen 
am Uferbereich wird mit der Gemeinde Störmthal noch ein gesonderter Vertrag 
abgeschlossen. 
Das gesamte Gelände ist behindertengerecht angelegt und für Touristen mit dem Fahrrad, 
ÖPNV, Fahrzeugen und zu Fuß gut erreichbar. 
Angrenzend an die geplante Fläche des Stadt-Umland-Projektes plant die Universität Leipzig 
ein Natursportzentrum. Gemeinsam mit der Universität Leipzig und der Gemeinde 
Großpösna sowie regionalen Unternehmen und Vereinen sind viele Schnittstellen und 
Synergien für eine gemeinsame Nutzung und Entwicklung angestrebt. 
Das Vorhaben in der Komplexität und Vielschichtigkeit ist einmalig und besitzt in seiner 
Breite und Verzahnung ein Alleinstellungsmerkmal in der gesamten Region und darüber 
hinaus in ganz Mitteldeutschland. 
Mit dem Vorhaben ist die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, tarifgebundenen 
Arbeits- und Ausbildungsplätzen (vor allem für Menschen mit Beeinträchtigung) verbunden. 
Über Besucher und Touristen erhöht sich die Kaufkraft in der Region, was im weiteren 
Verlauf möglicherweise zusätzliche Arbeitsplätze in der Umgebung schaffen wird. 
Der Betrieb des Areals und des Campingplatzes wird in Teilen durch den SEB durch ein 
gemeinnütziges Inklusionsunternehmen erfolgen. Inklusionsunternehmen sind in erster Linie 
Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Zusätzlich erfüllen sie einen besonderen 
sozialen Auftrag und übernehmen damit besondere gesellschaftliche Verantwortung. Sie 
verpflichten sich, mindestens 30 %, höchstens 50 % ihrer Arbeitsplätze mit Menschen zu 
besetzen, die nach § 215 des 9. Sozialgesetzbuch von ihrer Schwerbehinderung besonders 
betroffen sind. Das Inklusionsunternehmen wird über den Betrieb des Campingplatzes, das 
Betreiben der gastronomischen Einrichtungen, die Pflege des Strands und über die 
Bereitstellung verschiedener touristischer Erlebnisangebote sozialversicherungspflichtige, 
tarifgebundene Arbeitsplätze für Menschen mit und ohne Behinderung schaffen. 
Weiterhin werden Teilbereiche der Eingliederungshilfe, wie die Wohnstätte für Kinder und 
Jugendliche, sowie eine tiergestützte Therapie und Pflege- und Betreuungsleistungen für 
schwerbehinderte Menschen vom SEB selbst betrieben. Der Betrieb des Areals und des 
Campingplatzes wird in Teilen durch den SEB und in Teilen durch ein zu beauftragendes 
gemeinnütziges Inklusionsunternehmen erfolgen. 
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Das gesamte Angebot des Campingplatzes wird ergänzt durch Gastronomie am 
Standbereich, die Strandbewirtschaftung  und einen Abenteuerspielplatz. Hierfür sollen 
weitere Flächen über ein Erbbaurecht langfristig gesichert werden, die jedoch nicht 
Bestandteil der Flächen dieser Vorlage sind. 
Grundstücksangaben
lfd. Nr. Gemarkung Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________
1 Göltzschen 1/15 858.013 ca. 18.211
2 Göltzschen 209 99.240 ca. 10.536
3 Göltzschen 210 55.010 ca. 41.253
Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_________________________________________
1 bis 3 nein nein
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Die Fläche ist unbebaut und teilweise verpachtet. 
Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
Die Teilfläche des Flurstücks 1/15 der Gemarkung Göltzschen ist laut Flächennutzungsplan 
Sonderbaufläche und Wiesen-/Weidefläche/Grünland.  
Die Teilflächen der Flurstücke 209 und 210 weisen einen Mix aus Sonderbaufläche und 
Grünfläche aus. 
Bei allen drei Teilflächen überwiegt der Bereich mit der Sonderbaufläche deutlich. 
Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt 448.000 €. Das entspricht einem Preis von ca. 6,40 €/m². Die 
Bodenrichtwerte westlich angrenzender Sonderbauflächen am Störmthaler See liegen 
zwischen 4,00 und 12,00 €/m².
Die Nebenkosten belaufen sich auf ca. 90.000 €. Die Nebenkosten beinhalten die 
Weiterberechnung der von der Gemeinde Störmthal zu zahlenden Erwerbsnebenkosten des 
Ankaufs von der LMBV. Ein direkter Erwerb von der LMBV durch die Stadt Leipzig ist 
aufgrund der Vertragslage im Zusammenhang mit der Folgenutzung des 
Braunkohletagebaus leider nicht möglich. 
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Verkäufer
Gemeinde Großpösna
Rittergut 1
04663 Großpösna
Die Gemeinde Großpösna wird nach der Beschlussfassung der Stadt Leipzig die 
gegenständlichen Flächen zusammen mit weiteren ca. 10 ha umgebender Flächen am 
Störmthaler See von der LMBV erwerben. Der Beschluss des Rats der Gemeinde 
Großpösna dazu wurde am 18.10.2021 gefasst.
Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur
Das Vorhaben dient der Steigerung der Attraktivität des Leipziger Neuseenlandes mit dem 
positiven Nebeneffekt, dass der SEB sein Angebotsspektrum erweitert. Die soziale 
Infrastruktur im Ballungsraum Leipzig wird mit diesem Vorhaben ausgebaut. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach der Beschlussfassung der parlamentarischen Gremien der Stadt Leipzig gemäß der 
Hauptsatzung wird der Grundstückskaufvertrag beurkundet. Der SEB wird die weitere 
Planung, Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahmen veranlassen. 
Derzeit wird der Baubeginn für das erste Quartal 2023 ins Auge gefasst. Im zweiten Quartal 
2025 sollen dann nach und nach der Campingplatz und alle weiteren Angebote in Betrieb 
genommen werden. 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Finanzierung von Kaufpreis und Nebenkosten ist im Nachtragswirtschaftsplan des 
Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe enthalten. Dieser wurde am 14.10.2021 vom 
Stadtrat bestätigt. Kaufpreis und Nebenkosten werden vom Geschäftskonto des 
Eigenbetriebs bezahlt. In 2022 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element „GE Störmthaler See SEB“ (7.0002318.700) in Höhe von 
538.000 € bestätigt. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt als Einzahlung 
durch den SEB auf dem PSP-Element „Einzahlungen Störmthaler See SEB“ 
(7.0002318.770). 
Der Kaufpreis beträgt 448.000 € und die Nebenkosten ca. 90.000 €, sodass für den 
Grundstückserwerb insgesamt ca. 538.000 € benötigt werden. In den Nebenkosten sind die 
anteiligen Kosten des Vorerwerbes der Gemeinde Störmthal von der LMBV eingepreist. Die 
gesamten Grunderwerbsmittel wurden am 17. Januar 2022 vom Geschäftskonto des SEB 
auf das städtische Konto (VG: 5.1772.000666) überwiesen.  
Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Projekts belaufen sich auf ca. 22.000.000 €. Die 
Finanzierung soll über Fördermittel erfolgen, die bereits bei der Sächsischen Agentur für 
Strukturentwicklung GmbH (kurz SAS) vom SEB beantragt wurden. Das Projekt wurde im 
November 2021 vom Freistaat Sachsen und nachfolgend vom BMVI bestätigt. Der 
Zuwendungsbescheid liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Förderquote 
liegt bei 85 %. Der Eigenanteil von 15 % wird als Bestandteil des Projektes vom SEB gemäß 
Wirtschaftsplan über ein Kommunaldarlehen finanziert.
Aufgrund des Flächenankaufes durch die Stadt Leipzig und durch suggerierten „Verkauf“ an 
den SEB (7.770) (mit Verkaufserlös) ist das Grundstück beim SEB direkt einzubuchen, 
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folglich kommt es in die Stadt Leipzig indirekt durch ggf. Erhöhung des Eigenkapitals über 
die Eigenkapital-Spiegelbildmethode als Zuschreibung. 
 
Zur Umsetzung ist der Zugang der Flurstücke mit Anlageklasse A=842 (UV) an die 
Stadtkämmerei zu melden, da diese nicht der dauerhaften Nutzung für die Stadt Leipzig 
dienen. 
Dazu wird eine gesonderte Beschlussvorlage (Bestandteil des Planungsbeschlusses) für die 
Ratsversammlung vorbereitet.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
Nachbewertung / Mehrerlös / Weiterverkaufsverzicht / Vorkaufsrecht 
Da die Gemeinde Großpösna aufgrund der Vereinbarungen zum Projekt der 
Strukturförderung die Möglichkeit erhalten hat, die Flächen zunächst von der LMBV zu 
erwerben, ist eine Vermarktung der Flächen am allgemeinen Grundstücksmarkt 
unterblieben. Vor diesem Hintergrund hat sich die LMBV für eine Frist von 10 Jahren eine 
Beteiligung an Wertsteigerungen und Mehrerlösen vorbehalten, die darauf beruhen, dass 
eine höherwertige Nutzung als das oben beschriebene Projekt umgesetzt wird. In diesem 
Fall ist eine Nachzahlung auf den Kaufpreis zu leisten, die im Ergebnis der LMBV zufließt, 
ebenso bei Weiterveräußerung zu einem höheren Erlös. Zur Sicherung des Anspruchs der 
LMBV bereits aus deren Verkauf an die Gemeinde Großpösna wird ein Wiederkaufsrecht 
eingetragen.
Zudem hat sich die Gemeinde Großpösna mit dem Ziel, eine Veräußerung des 
Kaufgegenstands an einen dritten Investor zu verhindern, einen Verzicht der Stadt Leipzig 
auf eine Weiterveräußerung des Kaufgegenstands für eine Frist von 7 Jahren vorbehalten. 
Gesichert ist dies mit einem dinglichen Vorkaufsrecht befristet auf diesen Zeitraum.
Bebauungsplan
Planungsrecht wird über einen Bebauungsplan geschaffen. Der Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan „Östlich Grunaer Bucht“ wurde in der Sitzung des Gemeinderats der 
Gemeinde Großpösna am 15.03.2021 beschlossen. 
Der Bebauungsplan wird eine Fläche von ca. 42 Hektar umfassen. 
Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge
Die LMBV hat über Teilflächen der Flurstücke 1/15, 209 und 210 der Gemarkung Göltzschen 
diverse Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge abgeschlossen. Die Stadt Leipzig übernimmt die 
Verträge, soweit die zu erwerbenden Teilflächen davon betroffen sind. 
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Die LMBV hat außerdem Jagdpachtverträge abgeschlossen und Begehungsscheine 
vergeben. Das mit dem Eigentum untrennbare Jagdrecht geht erst mit 
Eigentumsumschreibung auf die Stadt Leipzig über. Bis zur Eigentumsumschreibung steht 
die Jagdpacht der LMBV zu. 
Bergschadensverzicht 
Aufgrund des vormaligen Bergbaus kann die zu erwerbende Fläche von Bergschäden 
betroffen sein, ebenso von Sanierungs- und Verwahrmaßnahmen, die die LMBV 
durchgeführt hat oder noch durchführen wird. Die Stadt Leipzig wird vertraglich verpflichtet, 
auf den Ersatz bereits entstandener und zukünftiger Bergschäden einschließlich Schäden 
aufgrund von Sanierungs- bzw. Verwahrmaßnahmen zu verzichten. 
Die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig hat sich bereits 
im Vorfeld mit diesem Thema befasst und hat am 28.10.2021 mitgeteilt, dass sie den 
Kaufvertrag wegen des Bergschadensverzichts nicht beanstanden wird. 
Der Bergschadensverzicht wird dennoch weiterhin kritisch gesehen. Das aus dem 
Bergschadensverzicht resultierende Haftungsrisiko für Bergschäden wird im vorliegenden 
Projekt  aber als unwahrscheinlich angesehen, weil es sich bei dem Untergrund der 
betroffenen Fläche um sogenannten „gewachsenen Boden“ handelt, also Flächen, auf denen 
selbst kein Abbau stattgefunden hat, bei denen Bergbaurisiken aus dem Böschungssystem 
des Restlochrands somit weitestgehend ausgeschlossen werden können. 
Dienstbarkeiten
Der Bergschadensverzicht ist bereits dinglich im Grundbuch gesichert und wird von der Stadt 
Leipzig übernommen. 
Es sind weitere Dienstbarkeiten für Mitbenutzungsrechte an Pegeln zur Überprüfung des 
Grundwasserstandes und der Grundwasserqualität zugunsten der LMBV zu bestellen. Dies 
geschieht bereits im Rahmen des Erwerbs der Gemeinde Großpösna.
Altlasten
Im Kaufvertrag wird das Thema Altlasten behandelt. Allerdings ist geregelt, dass weder der 
Gemeinde Großpösna noch der LMBV Altlasten auf der Kauffläche bekannt sind. Es wird 
darauf hingewiesen, dass sich unweit des Kaufgegenstands die Altablagerung Dreiskau-
Muckern befindet, die im Sächsischen Altlastenkataster erfasst ist. 
Flurbereinigungsverfahren
Die LMBV hat die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens beantragt, um den 
Aufwand für Vermessung und Teilung zu reduzieren. Bestandteil des 
Flurbereinigungsverfahrens sind auch die Teilflächen der Flurstücke 1/15, 209 und 210 der 
Gemarkung Göltzschen, die die Stadt Leipzig erwirbt. Das Flurbereinigungsverfahren wird 
beim Landratsamt des Landkreises Leipzig geführt. 
Die LMBV übernimmt die Kosten des Flurbereinigungsverfahrens, sofern sie 357,90 €/ha 
nicht übersteigen. Darüber hinaus anfallende Kosten trägt die Stadt Leipzig bzw. der SEB.
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Weitere Gegebenheiten
Es kann auf den Teilflächen zu einem natürlichen Anstieg des Grundwassers auf 
vorbergbauliches Niveau kommen. 
Links und rechts der Teilflächen sind Wirtschaftswege geplant, die von der LMBV 
hergestellt und an die Gemeinde Großpösna übergeben werden sollen. 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Das Bauvorhaben wird nicht umgesetzt und die in Aussicht gestellten Fördermittel verfallen. 
Das Leipziger Neuseenland erhält keinen inklusiven Campingplatz. 
 
Anlage/n
1 Lageplan (öffentlich)
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich)
3 Lutfbild (öffentlich)
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Hanggraben 
Rödgener Weg 
Grunaer Weg 
Gesamtfläche 
ca. 73.706 m² 
Teil aus 1/15 
ca. 19.446 m² 
Teil aus 209 
ca. 42.489 m² 
Teil aus 210 
ca. 11.771 m² 
334 
206 
1
442 
332 
336 
331 
190 
1
15 
210 
333 
335 
194 
4
209 
 
 
 
Übersichtsplan 
Auszug aus dem Liegenschaftskataster  
   
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
Katasterstand: 13.08.2021  
Erstellt am 04.11.2021  
Maßstab 1 : 1750  
Gemarkung: Göltzschen 
Flurstück: 1/15, 209, 210 
 
 
13 von 15 in Zusammenstellung
0
250
500
750
1000 m
250
Maßstab 1 : 32 000
04.11.2021,
14:19
Uhr
Kostenfreie
Nutzung
des
Geoportals
nur
für
den
privaten,
nicht
kommerziellen
Gebrauch
gestattet
(Quellenangabe
erforderlich)
©
Landkreis
Leipzig
Landratsamt
14 von 15 in Zusammenstellung
Hanggraben 
Rödgener Weg 
Grunaer Weg 
Gesamtfläche 
ca. 73.706 m² 
Teil aus 1/15 
ca. 19.446 m² 
Teil aus 209 
ca. 42.489 m² 
Teil aus 210 
ca. 11.771 m² 
334 
206 
1
442 
332 
336 
331 
190 
1
15 
210 
333 
335 
194 
4
209 
 
 
 
Übersichtsplan  
Auszug aus dem Liegenschaftskataster 
   
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
Erstellt am 13.08.2021 
Maßstab 1 : 1750  
Gemarkung: Göltzschen 
Flurstück: 1/15, 209, 210 
 
 
15 von 15 in Zusammenstellung