Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00130-AW-01
Datum: 2019-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00130-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe. Die 
Aufgabenerfüllung erfolgt in erster Linie durch die Abteilung Verkehrsüberwachung des 
Ordnungsamtes, teilweise auch durch den Stadtordnungsdienst. Hierbei sind die 
Rechtsgebiete des Straßenverkehrsrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und 
kommunales Recht maßgebend. Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs wird 
durch unsere gemeindlichen Vollzugsbediensteten (Politessen) abgesichert. 
 
Dennoch können Anzeigen auch als Privatanzeigen erstattet werden. Dies sollte jedoch eher 
die Ausnahme sein. 
 
1. Wie geht die Stadtverwaltung mit Online-Anzeigen / Wegeheldanzeigen um? 
 
Die „Privatanzeigen“, welche in verschiedenen Formen hier eingehen (z. B. online, per FAX, 
Post, persönlich, telefonisch) werden geprüft und bei vollständigen Angaben in die 
Bearbeitung übernommen. 
 
 
2. Wie viele Anzeigen gehen durchschnittlich monatlich ein und nach welchen 
Kriterien werden diese verfolgt oder nicht?  
 
Zum Eingang von Anzeigen o. g. Anzeigeformate führt die Zentrale Bußgeldbehörde keine 
separate Statistik.  
 
Sofern alle erforderlichen Angaben enthalten sind, erfolgt die Bearbeitung aller eingehenden 
Anzeigen und die damit verbundene Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach                    
§ 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) im pflichtgemäßen 
Ermessen der Verfolgungsbehörde.  
 
Eingangsbestätigungen zu übermittelten Anzeigen werden in der Regel nicht versandt. 
 
 
 
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3. Welche Kommunikationswege nutzen Bürger*innen ansonsten, Falschparker auf 
Radwegen zu melden und wird je nach Kommunikationsweg unterschiedlich auf 
diese Anfragen reagiert? 
 
Wie bereits erläutert, werden zur Anzeigeerstattung die unter Frage 1 genannten 
Kommunikationswege genutzt. Alternativ besteht im Falle der Feststellung von Verstößen 
auch die Möglichkeit, Falschparker auf Radwegen telefonisch an das Ordnungstelefon des 
Ordnungsamtes unter der Telefonnummer [TELEFONNUMMER ENTFERNT] zu melden. Diese wird auch 
genutzt. Hier erfolgt die Aufnahme der Informationen und Weiterleitung an die zuständigen 
Abteilungen im Ordnungsamt. Es wird die angezeigte Situation geprüft, Ermittlungen zur 
Sache angestellt und über die Einleitung von Maßnahmen entschieden, ggf. mit den 
Außendienstmitarbeitern/-innen der Verkehrsüberwachung und des Stadtordnungsdienstes, 
welche zu diesem Zeitpunkt im Rahmen ihrer Streifentätigkeit unterwegs sind.  
 
 
4. Welche Angaben müssen mindestens vorliegen, damit die Stadt tätig wird? 
 
Im Rahmen der Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige müssen der volle Name und 
die Anschrift des Anzeigenerstatters, für eventuelle Rückfragen möglichst eine Telefon-
nummer oder E-Mail-Adresse angegeben sein. Die seitens des Anzeigenerstatters getätigten 
Angaben müssen ggf. durch diesen vor Gericht bestätigt werden.   
 
Darüber hinaus ist der Tathergang so präzise wie möglich zu beschreiben. Wenn möglich 
sollten folgende Angaben enthalten sein: sofern bekannt, Name und Wohnanschrift des 
Störers/ Verursachers, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Tatvorwurf, Standort / Tatort, 
Datum und Tatzeit bzw. Datum und Zeit der Feststellung. Sind weitere Zeugen bekannt, 
sollten diese ebenfalls mit Namen und Anschrift benannt werden. Ein Foto (ggf. mit 
eingeblendetem Datum) oder eine Skizze wären vorteilhaft.  
 
Die Bearbeitung anonymer Anzeigen sind mangels Beweiskraft nicht verfolg- bzw. ahndbar.