Ausbau der digitalen Träger-Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02756-AW-01
Datum: 2021-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02756-F-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der digitalen Träger-Infrastrukturen für die digitale Transformation der Stadt 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1. Für den Ausbau der 5G-Netze wird vornehmlich das vorhandene Netz aus 
Mobilfunkstandorten genutzt und um Standorte ergänzt, in deren Umfeld mehr 
Kapazität und Bandbreite dringend erforderlich sind, z. B. an stark 
frequentierten Orten wie in Innenstädten, Sportstadien oder Flughäfen.  
  
a. Welche Bereiche in den Stadtbezirken und Stadtteilen in Leipzig werden als 
Schwerpunkte für den Ausbau der 5G-Netze eingeschätzt?  
 
Grundsätzlich wird in der Mobilfunkstrategie des Bundes eine flächendeckende 
Mobilfunkversorgung mit Sprach- und Datendiensten in hoher Qualität angestrebt.  
 
In den Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen an die 
Telekommunikationsunternehmen, wurde festgelegt, dass bis Ende 2022 mindestens 98 % 
der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Mbit/s versorgt sein sollen. Daher wird die 
gesamte Stadt Ausbaubereich für die 5G Mobilfunkversorgung.  
 
Es wird zukünftig verstärkt einen am Bedarf von Anwendungen ausgerichteten Ausbau, 
beispielsweise Ausbau zur Verdichtung der Netze, geben. Für besondere industrielle oder 
wissenschaftliche Anwendungen oder in der Daseinsvorsorge, die beispielsweise eine sehr 
geringe Latenz oder hohe Kapazität benötigen, können früh räumliche Netzschwerpunkte 
entstehen oder sogar individuelle Campusnetze eingerichtet werden (vgl. auch Nummer 2a). 
 
 
b. Welche Trägerinfrastrukturen in kommunaler Hand sind grundsätzlich für den 
5G-Netzausbau geeignet? 
 
Die kommunale Familie - Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften – 
besitzen geeignete Infrastrukturen zur Mitnutzung für Mobilfunknetze.  
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Drei Handlungsoptionen stehen im Fokus: 
 
- die Aufrüstung bestehender Makrostandorte, sog. refarming (eher kurzfristig)  
-  Errichtung neuer Makro-Standorte  
- Aufbau von Kleinzellen-Standorte (eher mittel- und langfristig) 
 
Die Makro-Standorte sorgen für weiträumige Flächenabdeckung. Typische Standorte sind 
z. B. Gebäudedächer, freistehende Masten, Dachkanten sowie Flachdächer, Fassaden und 
turmhohe, mitnutzbare Baukonstruktionen (z. B. Schornsteine).   
 
Für Kleinzellen-Standorte kommen zusätzlich andere Standorte in Betracht, wie niedrige 
Gebäudewände und -dächer, Stadtmöbel, Telefonanlagen, Straßenbeleuchtung, 
Haltestellen, Mobilitätsstationen und ggf. auch Ampelanlagen genutzt. 
 
 
c. In welchen Bereichen ist eine unzureichende 5G-Abdeckung aufgrund 
fehlender Rentabilität zu erwarten? 
 
Es ist damit zu rechnen, dass die angebotene 5G-Abdeckung mit der Besiedelungsdichte 
korreliert. Für Leipzig ist laut Angaben von Vodafone und Telekom die 5G-Grundversorgung 
bereits für das gesamte Stadtgebiet Leipzig gegeben. 
 
Zur Deckung von Rentabilitätslücken wurde vom Bund im Jahr 2020 die 
Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit Sitz in Naumburg gegründet.  
  
2. Die Herstellung von Mobilfunkversorgung ist vorrangig Kerngeschäft der 
Telekommunikationsunternehmen (TK). Allerdings ist das Investitionsvolumen 
für den vollständigen Netzausbau einer wachsenden Großstadt in der Regel 
sehr hoch und die flächendeckende Mobilfunkversorgung wird aufgrund 
fehlender wirtschaftlicher Anreize oder unzureichender Renditeaussicht nicht 
erreicht. Insbesondere in Ballungsräumen oder unrentablen Gebieten kam es 
und kann es auch künftig zu Kapazitätsengpässen und Versorgungslücken 
kommen. Deshalb bauen immer mehr Kommunen z. B. ihr Glasfasernetz selbst 
aus, darunter die oberbayrischen Gemeinden Halsbach und Icking, das 
nordrhein-westfälische Brünen Unterbauerschaft, und können eigenen 
Angaben zufolge Kosteneinsparungen erreichen. 
  
a. In welche Aufgaben und in welchem Umfang sind die Leipziger kommunalen 
Beteiligungsunternehmen, die Aufgaben der Daseinsversorgung übernehmen, 
in den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Leipzig eingebunden?  
 
Die Leipziger Gruppe in Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen (z. B. LECOS, 
LWB) und Ämtern/Eigenbetrieben der Stadtverwaltung erfüllen durch den Auf- und Ausbau 
ihrer digitalen Infrastrukturen wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge in Leipzig.  
 
Die Aktivitäten erstrecken sich beispielsweise auf den Aufbau und Betrieb von 
Breitbandnetzen sowie 5G Campus-/ und LoRaWan-Funknetzen sowie einer 
Dateninfrastruktur (z. B. IOT-Anwendungen, Urbane Datenplattform) vorwiegend zur 
Abdeckung betrieblicher Zwecke.  
 
 
b. Wie schätzt die Verwaltung die Vor- und Nachteile des Ausbaus der digitalen 
Trägerinfrastrukturen und Breitbandnetze zum einen durch kommunale 
Beteiligungsunternehmen und zum anderen durch private 
Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes 
kritischer Infrastrukturen, Datensicherheit, Zugänglichkeit der Infrastrukturen 
für Bürger*innen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen sowie 
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hinsichtlich der Kosten- und Ertragserwartungen für die öffentliche Hand (Stadt 
Leipzig) ein und welche Studien und Erfahrungen hat sie bei den Abwägungen 
herangezogen?  
 
Die Telekommunikationsnetze in Leipzig werden wie in anderen Städte auch von vielen 
verschiedenen Unternehmen ausgebaut, gehalten und betrieben. Kommunale Unternehmen 
und privaten TK-Unternehmen sowie auch private und kommunale untereinander 
kooperieren dabei seit vielen Jahren und versorgen die Stadt und ihre Bürger gemeinsam mit 
TK-Diensten. Die Zusammenarbeit stärkt den Wettbewerb und sorgt für marktgerechte 
Angebote, erhöht die Stabilität und Sicherheit von Diensten zum Beispiel durch redundante 
Anbindungen.  
 
Nicht erst die aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, wie wichtig leistungsstarke und sichere 
digitale Netze für eine moderne Gesellschaft sind. Im Einzelfall haben sich die kommunalen 
im Rahmen ihrer Verantwortung für betriebliche Prozesse dafür entschieden, ausgewählte 
kritische Infrastrukturen – wie Kraftwerke und deren Steuerung – durch ein dediziertes 
Leitungsnetz abzusichern, welches von ihnen selbst betrieben wird.  
 
Solche digitalen Infrastrukturen bieten auch Synergien mit anderen öffentlichen 
Anwendungen, z. B. innerhalb der Leipziger Gruppe und müssen dann nicht extern 
angemietet werden.  
 
Schließlich entscheiden kommunale Unternehmen der Stadt Leipzig, ob in Investitionen in 
die digitale Infrastruktur das Geschäftsmodell sinnvoll ergänzen, eine risikoadäquate Rendite 
erzeugen und errichten dann ggf. solche Netze, um Telekommunikationsleistungen am Markt 
anzubieten Dritten – im Wettbewerb mit anderen TK-Anbietern. Hieraus können neben 
einem Ergebnisbeitrag / Gewinnabführung an die Gesellschafterin Stadt Leipzig auch 
mittelbare Effekte kommunaler Unternehmen, wie Beschäftigung von lokal Mitarbeitenden, 
der Option zur Unterbeauftragung lokaler Unternehmen und der Unterstützung 
gemeinwohlorientierter Projekte und Initiativen entstehen.   
 
Die Stadt Leipzig tauscht sich hierzu interkommunal aus und beobachtet andere Kommunen. 
Die Landeshauptstadt Dresden hat beispielsweise ein eigenes Breitband-Ausbauvorhaben 
"Stadtnetz 500+" für öffentliche Gebäude aufgelegt. Dresden hat für sich entschieden, dass 
die mit dem Eigentum am Glasfaser verbundenen Vorteile die Vorteile eines externen 
Einkaufs von Netzdienstleistungen für die Eigenversorgung überwiegen. Andere Großstädte 
folgen diesem Trend mit ihren Stadtwerken und IT Dienstleistern (vgl. zfK.de). 
 
Studien zur digitalen Infrastruktur wurden beispielswese vom Bundesinstitut für Bau-, Raum- 
und Stadtforschung vorgelegt. Auch der Deutsche Städtetag und die Spitzenverbände der 
Kommunalwirtschaft verfassen einschlägige Positionierungen zur Rolle von Kommunen bei 
Breitband- und Mobilfunkausbau, die sich mit den oben erläuterten Positionen decken. Das 
Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen 
und Public Management und das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und 
Daseinsvorsorge, beide an der Universität Leipzig, befassen sich regelmäßig mit 
unterschiedlichen technischen und finanziellen Aspekten des kommunalen 
Infrastrukturausbaus in der Digitalisierung. Zu diesen Institutionen besteht ebenfalls ein 
enger Kontakt. 
 
Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit eine Digitalstrategie, die auch Fragen der 
Dateninfrastruktur und die Rolle der Stadt betrachten soll. Dabei sind die kommunalen 
Unternehmen einbezogen. Am Ende wird man den jeweiligen Anwendungsfall und die 
jeweilige Investitionsentscheidung berücksichtigen, um zu sachgerechten, abgewogenen 
Ergebnissen zu kommen. Die Rahmenbedingungen unterscheiden sich. 
 
c. In welcher Form und durch welche Ämter/Abteilungen der Verwaltung, durch 
welche kommunalen Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsunternehmen bzw. durch 
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welche Dritte ließ oder läßt sich die Verwaltung zu den strategischen 
Grundfragen der digitalen Infrastrukturen, wie unter 1. und 2. erfragt, beraten? 
 
Die Ämter der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und die kommunalen Unternehmen besitzen 
traditionell ein hohes Wissen für Infrastrukturfragen. Eine Kernarbeitsgruppe 
Trägerinfrastruktur wurde durch die Organisationseinheiten Referat Digitale Stadt, Verkehrs- 
und Tiefbauamtes, Amt für Wirtschaftsförderung, L-Gruppe, Lecos, Leipziger 
Wohnungsbaugesellschaft, Stadtplanungsamt und Bauordnungsamt gebildet. Für 
Einzelfragestellungen (beispielsweise Gesundheits- und Immissionsschutz) wurden das 
Gesundheitsamt und das Amt für Umweltschutz temporär hinzugezogen. Ebenso wurden 
u. a. Gespräche mit Marktteilnehmern geführt. 
 
Die L-Gruppe besitzt eine langjährige Expertise im Bau, Betrieb und Vermarktung digitaler 
Infrastrukturen sowie in der Kooperation mit Marktakteuren, welche in diesem Geschäftsfeld 
aktiv sind. In diesem Kontext brachte die L-Gruppe die Erfahrungen in die gemeinsame 
Arbeitsgruppe zu den o. g. Punkten ein. Zukünftig soll die strategische Zusammenarbeit hin 
zu einer stärkeren kommunalen Rolle beim Ausbau, Betrieb und Vermarktung digitaler 
Infrastrukturen weiter vertieft werden.   
  
Für strategische Grundfragen und das Lernen aus der Praxis gibt es zudem 
Austauschformate zwischen den Städten und Arbeitsgruppen des Städtetages. Die 
Kernarbeitsgruppe Trägerinfrastruktur wurde in der Konzepterarbeitung durch ein Leipziger 
Ingenieurbüro unterstützt.   
 
  
3. Daten werden häufig als das „Rohöl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und laut 
der Studie „Datensouveränität in der Smart City“ des Beratungsunternehmens 
Partnerschaft Deutschland wird der Marktwert der kommunalen Daten oftmals 
nicht durch die Kommune erkannt. Verträge mit privatwirtschaftlichen 
Anbietern räumen diesen teilweise breite Nutzungsrechte zum Nachteil der 
Kommunen ein, die sich damit in langfristige Abhängigkeiten begeben. 
Datensouveränität ist also oftmals noch kein strategisches Thema. 
  
a. Welche Strategie hinsichtlich Datensouveränität und digitaler Daseinsvorsorge 
verfolgt die Stadt Leipzig bei dem Aufbau der Trägerinfrastrukturen, 
Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung und Datenspeicherung 
(Rechenzentren)? 
 
Die im aktuellen Erarbeitungsprozess befindliche Digitalstrategie der Stadt Leipzig wird bis 
zum Ende des Jahres 2021 die strategische Positionierung und Leitprinzipen zu diesen 
Themen vorlegen. Die Aktivitäten und Maßnahmen der kommunalen Familie in der 
Digitalisierung haben schon heute die Sicherung des Gemeinwohls zum Ziel. 
 
 
4. Welche Maßnahmen werden zur Aufklärung der Leipziger Bürger*innen und 
Transparenz über Antennenstandorte sowie Strahlenbelastung ergriffen? 
 
Derzeit wird mit der Initiative "Deutschland spricht über 5G" ein Austauschformat "Runder Tisch" 
vorbereitet. Weitere Formate der Bürgerinformation werden geprüft, so ist beispielsweise eine 
öffentliche Informationsveranstaltung im Rahmen des Digitaltages vorgesehen. Dabei sollte stets 
im Blick bleiben, dass der Bund die Zuständigkeit für die Beurteilung und Zulassung von 
Mobilfunktechnologien hat. 
 
 
 
 
 
 
 
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