Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06815-NF-02
Datum: 2022-05-12
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06815-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06815 Fraktion DIE LINKE
VII-A-06815-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-06815-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der 
Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen 
Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-
Inhaber*innen prüfen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der 
Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ein, um unter 
anderem den gestiegenen Energiepreisen und Teuerungsraten Rechnung zu tragen. Der 
Oberbürgermeister wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2022 zum Umsetzungsstand 
berichten. 
2. Der Stadtrat beschließt, ab 2022 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 150.000 € 
für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei 
der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu 
übernehmen (nicht erst bei Ankündigung/Umsetzung Stromsperren oder Vergleichbares). 
Der Stadtrat ist per Informationsvorlage bis zum 31. August 2022 über das 
entsprechende Härtefallmodell zu unterrichten. 
3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und unter welchen 
Voraussetzungen eine monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen 
hinsichtlich der Eindämmung der Kosten bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, 
Gas etc.) durch die Stadt Leipzig möglich ist. Hierbei sind die mutmaßlichen finanziellen 
Aufwendungen (verschiedene Modell-Rechnungen) darzustellen. Der Bericht wird dem 
Stadtrat bis spätestens zum 30. September 2022 zur Kenntnis gegeben. 
Sachverhalt
Zu 1.) Für Heizöl und Kraftstoffe ist seit März 2021 ein deutlicher Preisanstieg zu 
verzeichnen, im November 2021 lagen die Kosten um 51,3 Prozent höher als im November 
2020. Auch die Preise für Gas und andere Brennstoffe sind zuletzt deutlich gestiegen und 
lagen im November 2021 um 12,2 Prozent höher als im November 2020. Mieter*innen 
müssen daher unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit 
entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Besonders hart sind 
Menschen mit niedrigem und keinem Einkommen betroffen. Für Erwerbslose, 
Aufstocker*innen und Ergänzer*innen müssen die ohnehin bereits jetzt nicht ausreichenden 
Regelbedarfssätze, wie von den Wohlfahrtsverbänden seit Jahren und durch verschiedenste 
Anträge unserer Fraktion gefordert, nunmehr endlich auch unterjährig erhöht werden. Die 
kurzfristige Inflationsentwicklung liegt ebenfalls deutlich über 7 Prozent, so dass die 
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Teuerungsraten nochmals die Problemlagen von ohnehin unterfinanzierten Bedarfen 
verschärfen. Eine Anhebung der Regelbedarfssätze ist somit angezeigt und überfällig. 
Zu 2. und 3.) Im VSP zum Ursprungsantrag (vgl. VII-A-06815-VSP-01) heißt es hierzu:
„Untersuchungen zeigen, dass Kunden mit geringem Einkommen einen relativ hohen 
Energieverbrauch haben (Anwesenheit zu Hause, ältere Geräte mit hohem Verbrauch). 
Wichtig ist daher, das Bewusstsein für einen sparsamen und sinnvollen Umgang mit 
Haushaltsenergie zu stärken. Die seitens der Leipziger Stadtwerke angebotenen 
Energieberatungen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus erleichtert das 
Umweltplus-Programm der Leipziger Stadtwerke die Anschaffung energiesparender 
Haushaltsgeräte.“
 
Die Annahme, dass Menschen mit überwiegendem Aufenthalt in den eigenen vier Wänden 
einen erhöhten Energieverbrauch haben, ist im Kern korrekt, aber auf die Anschaffung von 
energiesparenden Geräten oder weitere Einsparpotenziale zu verweisen, ist in Anbetracht 
der oben skizzierten Gesamtentwicklung fast schon zynisch. 
 
Grundsätzlich begrüßen wir jedoch das „Maßnahmepaket des Bundes zum Umgang mit 
hohen Energiekosten“, jedoch ist dies nicht ausreichend und läuft den aktuellen 
Entwicklungen hinterher. 
 
Jenes Paket beinhaltet im Wesentlichen:
 
einmalig 300 € für abhängig Beschäftigte sowie Selbstständige;
einmalig 200 € für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen;
einmaliger Familienzuschuss von 100 € pro Kind;
Kindersofortzuschlag von 20 € pro Kind und Monat;
Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger*innen sowie Student*innen und Azubis 
mit Ausbildungsförderung.
 
Aber dieser einmalige Zuschlag kann die skizzierten Kostensteigerungen nur geringfügig 
kompensieren. 
 
Mit der Einrichtung eines Härtefallfonds, wie beispielsweise in München geschehen, wollen 
wir dafür Sorge tragen, dass mit dem neuen Energiekostenzuschuss und der Einrichtung 
eines Härtefallfonds verhindert wird, dass Leipziger*innen mit geringem und keinem 
Einkommen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen und wollen dazu beitragen, dass 
Strom- und Gassperren verhindert werden. Hierzu ist verwaltungsseitig eine 
Verwaltungsrichtlinie zu erarbeiten. Die Energie- und Preispolitik darf nicht noch mehr zu 
einer weiteren sozialen Spaltung beitragen. Von einer Umsetzung profitieren neben 
Erwerbslosen auch Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen. Der einmalige 
Energiekostenzuschuss ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung vom Einkommen abhängig 
ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
 
 
Anlage/n
Keine
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