Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße": Erschließung, Grün, Sonstiges
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08438-Ifo-01
Datum: 2024-09-17
Vorlagenart: Informationsvorlage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Informationsvorlage-Nr. VII-DS-08438-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-08438 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-08438-NF-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-08438-Ifo-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof 
Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße": Erschließung, Grün, Sonstiges 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 23.10.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug  
Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Keine Eilbedürftigkeit 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Beschlussvorlage DS-VII-08438  
 
1 von 98 in Zusammenstellung
2/2 
 
2.  Ausführliche Darstellung der Information 
Mit Beschlussvorlage DS-VII-08438 wurde dem Oberbürgermeister auf Grundlage des 
Vertragsentwurfs zum städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 416 „Freiladebahnhof 
Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße“ zur Erschließung, Grün, sonstiges der 
Verhandlungsauftrag erteilt, den städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag wurde 
am 03.07.2023 notariell beurkundet und wird mit dieser Info-Vorlage zur Kenntnis gegeben. 
 
Die Sicherheitsleistung lag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung 
am 05.07.2023 vor. Damit waren alle Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Stb Vertrag-UVZ Nr. R 1224 fuer 2023 (öffentlich) 
 
 
2 von 98 in Zusammenstellung
-1
1
Urkundenverzeichnisnummer R 1224 1ür 2023
Städtebau I i cher Vertrag
Verhandelt zu Leipzig, am 03.07.2023
-d ritten Juli zweitausendd reiundzwanzig-
Vor mir,
Dr. Albrecht Randelzhofer
Notar mit dem Amtssitz in Leipzig
erschienen in meinen Amtsräumen in der Schwägrichenstraße 4, 04107
Leipzig:
Frau Marita Hasebrink, geboren am 06. März 1962,
dienstansässig Stadt Leipzig -Verkehrs- und
Prager Straße 118,04317 Leipzig,
dem Notar von Person bekannt,
Tiefbauamt-,
hier handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund der heute in
Urschrift vorlegelegten und dieser Niederschrift in beglaubigter Abschrift
beigefügten Vollmacht des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig vom
26.06.2023 für die
Stadt Leipzig,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
- nachstehend ,,Stadt" genannt -
Herr Rechtsanwalt Marc Christian Kyewski, geboren am 16. März 1961,
geschäftsansässig CMS Hasche Sigle, Augustusplatz g, 041 09 Leipzig,
dem Notar zur Person bekannt,
hier handelnd nicht im eigenen Namen, sondern auf Grund in Urschrift
vorliegenden und in beglaubigter Abschrift beigefügten notarieller Voll-
machten (UVZ-Nr. P 80812023 des Notars Dr. Burkhard Pünder mit Amts-
sitz in Düsseldorf) und (B-R.Z| 182312023/KL des Notars Dr. Michael
Wagner, Wien-Döbling) für die
Leipzig 416 GmbH mit Sitz in Wien,
Firmenbuch-Nr. FN 502002p, Registergericht: Firmenbuch des Handels-
gerichts Wien, Geschäftsanschrift: 1040 Wien (Osterreich), Schwind-
gasse 5 TOPI/O2-OG, A-1040 Wien,
2
- nachfolgend,,Erschließungsträger" genannt -
3 von 98 in Zusammenstellung
-2-
Auf Ansuchen der Erschienenen - handelnd wie angegeben - beurkundete ich
ihre bei gleichzeitiger Anwesenheit vor mir abgegebenen Erklärungen wie folgt:
Städtebau I i cher Vertrag
Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6,04109 Leipzig
vertreten d urch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch Frau Marita Hasebrink,
- nachfolgend Stadt genannt -
und
die Leipzig 416 GmbH mit Sitz in Wien
Firmenbuch-Nr. FN 502OO2p,
Registergericht: Firmenbuch des Handelsgerichts Wien
Schwindgasse 5/Top l/02-OG, A-1040 Wien
vertreten durch die Geschäftsführer Michael Koschier und Jürgen Wöss,
diese vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Marc Christian Kyewski (gemäß no-
tarieller Vollmachten vom 23.125.05.2023), kanzleiansässig: CMS Hasche
Sigle, Augustusplatz 9, 041 09 Leipzig
- nachfolgend Erschließungsträger genannt -
schließen folgenden Vertrag gemäß $ 11 BauGB
Präambel
Die Stadt erarbeitet derzeit den Bebauungsplan Nr.416,,Freiladebahnhof Eut-
ritzscher Straßei Delitzscher Straße". Anlass war nach Enruerb der ehemaligen
Bahnflächen zwischen Berliner Straße, Roscherstraße, Delitzscher Straße und
Eutritzscher Straße und dem Zukauf weiterer Arrondierungsflächen in diesem
Quartier durch den Erschließungsträger auch das gemeinsame Planungsziel
mit der Stadt, auf dem bisher unbeplanten Areal ein nutzungsgemischtes Quar-
tier, mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und so-
zialen lnfrastruktur zu realisieren sowie die Vernetzung des nördlichen Zent-
rums mit den angrenzenden Stadträumen unter Beachtung der Ziele des Rad-
verkehrsentwicklungsplanes zu verbessern. Wohnungen sollen in unterschied-
lichen Wohnformen für möglichst breite Schichten der Bevölkerung geschaffen
werden. lm Detail wird auf die lnhalte des zukünftigen bzw. in Aufstellung be-
findlichen Bebauungsplanes und seiner Begründung sowie die künftigen Fest-
setzungen venruiesen. Zur Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 416, zur Si-
cherung der straßenseitigen Erschließung und zurAbsicherung weiterer mit der
4 von 98 in Zusammenstellung
')-J-
Gebietsentwicklung verbundener Ziele der Stadt und des Erschließungsträgers
ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.
Der Erschließungsträger hat mit der Stadt am 15.12.2020 die 1 . Ergänzungs-
vereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße/ Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung - PEV)
vom 26.04.2017 (Urkundenrolle Nr. R 334812020 des Notars Dr. Albrecht
Randelzhofer in Leipzig, Bezugsurkunde vom 15.12.2020 mit der Urkunden-
rolle Nr. 334612020 des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig) geschlos-
sen. Die Leipzig 416 GmbH ist als Konzerngesellschaft der IMFARR Beteili-
gungs GmbH in alle Rechte und Pflichten der PEV vom 26.04.2017 eingetreten
und hat mit der Stadt vereinbart, das Verfahren zur kooperativen Baulandent-
wicklung und die Bauleitplanung in diesem Quartier fortzuführen. Als Voraus-
setzung dieser Fortführung hat der Erschließungsträger der Stadt an den im
Dezember 2020 in seinem Eigentum stehenden Grundstücksflächen ein nota-
rielles Ankaufs- und/oder Enruerbsrecht (UR-Nr. 3350/2020, UR-Nr.335112020,
UR-Nr. 335212020 des Notars Dr. Albrecht Randelzhofer in Leipzig) für die Er-
schließungs- und Grünflächen, Flächen für den Schulcampus, Flächen für die
Kindertagesstätten und die Flächen für den Lok- und Ladeschuppen einge-
räumt und den Flächenerwerb der Stadt jeweils durch eine entsprechende Auf-
lassungsvormerkung abgesichert. Damit waren die zum vorgenannten Zeit-
punkt im Interesse der Stadt zur kooperativen Baulandentwicklung notwendi-
gen Grundstücksangelegenheiten als Grundlage für die weiteren Gebietsent-
wicklungen abgesichert.
lm Rahmen der Fortschreibung der Detailfragen zur Baulandentwicklung hat
sich herausgestellt, dass die zwei Kleinspielfelder im Sportpark bestehend aus
zwei noch unvermessenen Teilflächen von je ca. 1.440 m2, zusammen ca.
2.880 m'des aktuellen Flurstücks 27331227 der Gemarkung Leipzig (s. Lage-
plan Anlage 1b) vorrangig für die schulischen Nutzungen des benachbarten
Schulcampus zur Verfügung stehen werden und es daher im Rahmen der
Sachzusammenhänge mit der Schulnutzung angemessen ist, diese Flächen
seitens der Stadt auch für 135 €lm2 Grundstücksfläche zu enruerben.
Damit werden die vorgenannten Flächen behandelt wie die Flächen des
Schulcampus gemäß $ I Ziffer 2 der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städte-
baulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße
(Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 15.12.2020, UR-Nr.
334812020 Notar Dr. Randelzhofer, Leipzig) - und nicht als unentgeltlich auf
die Stadt zu übertragende öffentliche Grünflächen.
Der Erschließungsträger und die Stadt verpflichten sich daher, die bereits be-
urkundeten Vorverträgezur Einräumung von notariellen Enruerbsrechten fürdie
Stadt Leipzig vom 15.12.2020 (UR-NR. 335012020 Notar Dr. Randelzhofer -
Vorvertrag öffentliche Verkehrs- und Grünflächen -, UR-NR. 335112020 Notar
Dr. Randelzhofer - Vorvertrag Kitas und Schulen) durch notarielle Nachträge
dahin zu ändern, dass die o.g. beiden Kleinspielfeldflächen nicht mehr Teil des
5 von 98 in Zusammenstellung
-4-
eingeräumten unentgeltlichen Erwerbsrechts für die Stadt sind, sondern zu-
sätzliche Fläche des entgeltlich für die Stadt eingeräumten Enryerbsrechts für
Schulen zu 135 €im2 Grundstücksfläche werden.
Die weiteren lnhalte werden in einem Erwerbsvertrag zwischen Stadt und Er-
schließungsträger geregelt entsprechend der bereits getroffenen o.g. Regelun-
gen zum Schulcampus.
Die genaue Grundstücksgröße wird im Rahmen der Vermessung gemäß den
Regelungen der o.g. Vorverträge ermittelt.
Die Regelungen der PEV gelten vollumfänglich fort, soweit mit diesem städte-
baulichen Vertrag keine anden¡ueitigen Regelungen getroffen werden. Klarge-
stellt wird, dass wenn die PEV von einem Erschließungsvertrag spricht, dies
seit Anderung des BauGB ersetzt wird durch den Begriff des städtebaulichen
Vertrages. Weiterhin beziehen sich die grundstücksbezogenen Verpflichtungen
nicht nur auf die Gebäude, sondern auf alle auf dem Grundstück liegenden
Verpflichtungen des Bebauungsplans. Die Patronatserklärung gem. S 3 Ziff. 2
der 1. Ergänzungsvereinbarung zur PEV gilt fort, soweit zu erbringende Ver-
tragsleistungen nicht vollumfänglich über die gemäß $ 16 dieses Vertrages zu
übergebende Sicherheitsleistung abgesichert sind.
Verschiedene Teilflächen, die künftige öffentliche Verkehrs- und Grünflächen
sowie eine Teilfläche die eine Kindertagesstätte betreffen, standen zum Zeit-
punkt als der Erschließungsträger der Stadt die vorbeschriebenen Ankaufs-
und/oder En¡,¡erbsrechte am 20.12.2020 eingeräumt hat, noch nicht im Eigen-
tum des Erschließungsträgers, sondern im Eigentum der DB Netz AG und pri-
vater Dritter.
Zum Erwerb der Teilflächen, die im Dezember 2020 noch im Eigentum der DB
Netz AG standen, hat der Erschließungsträger mit der DB Netz AG am
15.12.2021 einen Kaufuertrag über eine noch zu vermessende Teilfläche von
ca. 14.040 m2 aus Flurstück 2733172 Gemarkung Leipzig (UR-Nr. 3201121 des
Notars Randelzhofer in Leipzig) abgeschlossen. Mit Nachtrag UVZ-Nr.
1774122, Notar Randelzhofer, Leipzig wurde am 27.07.2022 eine weitere Teil-
fläche von 4m2 aus Flurstück 2733170 durch den Erschließungsträger von der
DB Netz AG enruorben. Diese Flurstücke wurden zwischenzeitlich vermessen.
Die Messungsanerkennung/ ldentitätserklärung z.Jm Kaufvertrag UR-Nr.
3201l21und UVZ-Nr.1774l22wurde am 16.01 .2023 beurkundet. Der Erschlie-
ßungsträger wurde am 22.05.2023 im Grundbuch als Eigentümer dieser von
der DB Netz AG enryorbenen Teilflächen eingetragen.
Für die zukünftigen öffentlichen Flächen Verkehrs- und Grünflächen sowie für
die Teilfläche des Grundstücks für die Kita 2 (Ost) im Bereich der von der DB
Netz AG enruorbenen Flächen ist die Beurkundung der jeweiligen notariellen
Ankaufs- und/oder Erwerbsrechte zugunsten der Stadt Leipzig am 19.04.2023
6 von 98 in Zusammenstellung
tr
(UVZ-Nr. 077912023 und R 078012023 des Notars Dr. Randelzhofer) erfolgt.
Der Antrag zu r E i ntrag u ng der jewei I igen Auflassu ngsvormerku ngen zug unsten
der Stadt Leipzig ist am 21.04.2023 gestellt worden.
Die Eintragung der Auflassungsvormerkung ist noch nicht erfolgt
Damit ist der weitere Grundstücksenryerb der Stadt im Bereich der Grund-
stücksflächen, die der Erschließungsträger noch im Plangebiet von der DB Netz
AG erworben hat, abgesichert.
lm südlichen Bereich des Plangebietes ist die Festsetzung und Ausführung ei-
nes Quartierswegs als Verbindung zwischen der Quartiersstraße 2 und der Ro-
scherstraße geplant. Eine Teilfläche von 484 m2 (aktuelles Flurstück27331175)
steht noch nicht im Eigentum des Erschließungsträgers, sondern privater Drit-
ter, der Roscherstraße 23 GbR. Zum Erwerb dieser Teilfläche hat der Erschlie-
ßungsträger mit der Roscherstraße 23 GbR am 23.06.2023 mit Urkunde Nr. R
116812023 des Notars Dr. Randelzhofer einen Tauschvertrag abgeschlossen.
Die Beurkundung des notariellen Enruerbsrechts der Stadt Leipzig für diese Teil-
fläche ist am 26.06.2023 mit Urkunde Nr. R 1 180/2023 des Notars Dr. Randelz-
hofer erfolgt. Der Antrag zur Eintragung der Abtretung der Auflassungsvormer-
kung zugunsten der Stadt Leipzig ist am 26.06.2023 gestellt worden. Die Ein-
tragung der Abtretung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch zugunsten
der Stadt Leipzig ist noch nicht erfolgt.
lm südlichen Bereich des Plangebietes ist die Festsetzung und Ausführung der
Wohnstraße 1 geplant. Eine Teilfläche von 66 m2 (aktuelles Flurstück
27331181) steht nicht im Eigentum des Erschließungsträgers, sondern eines
privaten Dritten, der Baufeld 23 Entwicklungs GmbH. Diese Gesellschaft ist mit
dem Erschließungsträger auf Ebene der Gesellschafter verbunden. Für diese
Teilfläche ist die Beurkundung eines notariellen Erwerbsrechts der Stadt
Leipzig am 24.05.2023 (UVZ-Nr. R 0993/2023 des Notars Dr. Randelzhofer)
erfolgt. Der Antrag zur Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der
Stadt Leipzig ist am 25.05.2023 gestellt worden. Die Eintragung der Auflas-
sungsvormerkung im Grundbuch zugunsten der Stadt Leipzig ist noch nicht er-
folgt.
lm Vertragsgebiet befinden sich fünf Gebäude mit Denkmalschutzstatus: ein
ehemaliger Lokschuppen an der zukünftigen KITA Ost, ein ehemaliges Abfer-
tigungsgebäude am zukünftigen Entrée-Platz, ein Ladeschuppen zwischen
dem künftigen Sportpark und dem Schulcampus, ein ehemaliges Venrualtungs-
gebäude auf dem zukünftigen Schulcampus und ein ehemaliges Stellwerk an
der Berliner Straße. Der Erschließungsträgerwird diese wertvolle Denkmalsub-
stanz erhalten und nach Maßgabe des Bebauungsplanes städtebaulich integ-
rieren und zum Teil zur weiteren Entwicklung an die Stadt übertragen.
Mit diesem städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Erschließungsträger
7 von 98 in Zusammenstellung
-6-
insbesondere zur Planung und Herstellung der straßen- und wegeseitigen Er-
schließungsanlagen und Freianlagen im Bebauungsplangebiet nach Maßgabe
dieses Vertrages. Die Stadt und der Erschließungsträger haben nach Prüfung
der Zuordnung der Verursachung eine rein funktionale Zuordnung zum zukünf-
tigen Radschnellweg festgestellt dahingehend, dass von dem zukunftig ca. 4 m
breiten Radschnellweg dem Erschließungsträger eine Breite von 2,50 m für
seine Vorhaben zuzuordnen ist da dieser auch für die zügige und möglichst
gefahrlose Nutzung dieser Radwegeverbindung einen Nutzen hat für die Be-
wohner/Besucher des Plangebiets. Der Stadt sind die darüberhinausgehenden
1,50 m aufgrund der für den Radschnellweg erforderlichen zusätzlichen Breite
zuzuordnen. lm Rahmen der Verhandlungen zu der Herstellungsverpflichtung
durch den Erschließungsträger wird nunmehr vereinbart, dass sich die Stadt an
den Kosten für den Radschnellweg hälftig beteiligt in den Abschnitten der Be-
reiche parallel der Gehwege 6, 7 und I (Verkehrsfläche mit besonderer Zweck-
bestimmung: Radschnellwegverbindung Halle-Leipzig). Diese Kosten betragen
nach dezeitiger Einschätzung ca. 190.000 €. Die gesamte StraßenJWegeflä-
che selber ist der Stadt kostenfrei zu übergeben als zukünftig öffentliche Ver-
kehrsfläche. Diese Kostenteilung bezieht sich nicht auf die Fläche der Quar-
tiersstraße 5, da diese in der geplanten Breite für die Erschließung von Vorha-
ben benötigt wird, siehe $ 2 Abs. 21.
Die äußere Erschließung wird durch die Stadt gemeinsam mit den Leipziger
Verkehrsbetrieben im Rahmen der Durchführung komplexer Maßnahmen aus-
geführt. Vorab müssen im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtbetrachtung
die strategischen Ziele der Stadt Leipzig für den öffentlichen Raum, für Mobilität
und Umwelt geprüft und abgewogen werden.
Unabhängig von dieser Prüfung ist die äußere Erschließung für das zu entwi-
ckelnde Gebiet sicherzustellen. Für das Areal sind Neuanbindungen bzw. An-
bindungen an den Bestand des übergeordneten Verkehrsnetzes an die Ro-
scherstraße, die Eutritzscher Straße, die Delitzscher Straße und die Theresi-
enstraße herzustellen.
Solange die städtebauliche Gesamtbetrachtung, der erforderliche Ausbaugrad
der äußeren Erschließung mit der Haltestellenlage, die Knotengestaltung, die
sichere Führung der Fußgänger und Radfahrer im Straßenraum sowie die An-
bindung der Radschnellverbindung (RSV) noch in Erarbeitung sind, muss der
Erschließungsträger für die Anbindung des Gebietes die äußere Erschließung
an den Bestand auf eigene Kosten planen und ausführen. Dazu gehören die:
- Anbindung der Quartierstraße 1 an die Roscherstraße mit einem von dem
Erschließungsträger zu erbringenden Nachweis, dass die Anbindung ohne Sig-
nalisierung leistungsfähig erfolgen kann
- Anbindung der Quartierstraße 3 an die Eutritzscher Straße rechts rein und
rechts raus unter Berücksichtigung des Baumerhaltes
- Anbindung der Nebenstraße 3 an die Delitzscher Straße mit der Fahrbezie-
hung rechts rein und rechts raus unter Berücksichtigung des Baumerhaltes
- Anbindung der Quartierstraße 5 signalisiert an die Theresienstraße unter Be-
vorrechtigung der RSV.
Eine städtebauliche Gesamtbetrachtung in diesem innerstädtischen Raum wird
8 von 98 in Zusammenstellung
1-
erforderlich, weil 2 wesentliche Bestandteile der äußeren Erschließung des Ge-
bietes die Einordnung einer neuen lnselhaltestelle ,,Blumenstraße" auf der De-
litzscher Straße und die Verschiebung der lnselhaltestelle ,,Chausseehaus" auf
der Eutritzscher Straße sind. Aufgrund der neuen Haltestelleninseln kommt es
zu einer Verschiebung der Gleisanlagen in Richtung des Erschließungsgebie-
tes von der Eisenbahnüberführung Delitzscher Straße über den Knoten Chaus-
seehaus bis Eutritzscher Straße zwischen Theresienstraße und Roscherstraße
und damit auch zu einer Aufirueitung des Straßenraums.
Eine Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers an den Maßnahmen für die
äußere Erschließung konnte anhand der Verkehrsanteile der Ein-iAussteiger
aus dem/in das Gebiet an den Haltestellen bzw. der Verkehrszunahme MIV
nicht in einem für die Kostenbeteiligungen kausalen und erheblichen Bereich
hergeleitet werden, außer im Bereich Umbau Berliner Straße/ Roscherstraße.
Der Erschließungsträger hat die Straßenplanung zur äußeren Erschließung
Freiladebahnhof Eutritzsch bis zur Vorplanung (LP2) mit Planungsstand
19.10.2021 beauftragt, finanziert und erstellen lassen.
Für die bereits erfolgte Beauftragung von Planungsleistungen der Leistungs-
phasen 1 und 2 HOAI (Vorplanung) für die äußere Erschließung Freiladebahn-
hof, B-Plan 416 wird eine separate Kostenteilungsvereinbarung für die Pla-
nungsleistungen der Straßenverkehrsanlagen zwischen der Stadt Leipzig und
dem Erschließungsträger abgeschlossen.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Planung und Herstellung der
grünordnerischen Festsetzungen gemäß des B-Plans auf öffentlichen und pri-
vaten Flächen/ Freianlagen, insbesondere der öffentlichen Grünflächen und
des Radschnellweges, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den
Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maß-
nahmen der Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Ge-
biet zur Sicherung der klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Ge-
biet, zur Planung und Herstellung der Maßnahmen entsprechend dem Regen-
wasserbewirtschaftungskonzept sowie zur Einhaltung der Regelungen des Ge-
staltungsrahmens für Gebäude und Freianlagen sowie der Ziele der Energie-
verso rg u ng des Gebietes aufg ru nd des entwickelten Energ iekonzeptes.
Die Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers an dem Knotenumbau Berli-
ner Straße/Roscherstraße ist in dem Vertrag vom 15.12.2020 (UR.-Nr.
5240012020 des Notars Gunter Albrecht Schenckel in Leipzig) mit Fortschrei-
bungsgebot geregelt.
Noch in der Prüfung findet sich die Regenwasserbeseitigungsi-rückhaltelösung
für das geplante Quartier, das eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung
mit der gestalterischen Integration in den nutzbaren Freiraum vorsieht. Dies ist
ein maßgeblicher Beitrag, die geplante Gebietsentwicklung unter Berücksichti-
gung zahlreicher Schutzgüter, aktueller klimapolitischer Entscheidungen, ins-
besondere des ausgerufenen Klimanotstandes überhaupt zu ermöglichen und
9 von 98 in Zusammenstellung
-B-
daher gemeinsames Ziel. Grundsatz ist, dass das gesamte im Gebiet anfal-
lende Regenwasser bis auf minimale Ausnahmen im Gebiet verbleibt (sog.
,,Schwammstadt") - vgl. $ I dieses Vertrages.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne die abgeschlossene wasser-
rechtliche Prüfung und die Erlaubnisse/ Genehmigungen der Anlagen der Nie-
derschlagswasserbewirtschaftung durch Rückhaltung im Plangebiet die Er-
schließung des Gebietes auch mit Abschluss dieses Vertrages nicht gesichert
wäre. Daher wäre das Vorliegen der entsprechenden Erlaubnisse/ Genehmi-
gungen grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen Ver-
trages.
Da als erforderlicher Bestandteil diese Erlaubnisse/ Genehmigungen für die
Anlagen der Niederschlagswasserbewirtschaftung nicht bis zur notariellen Be-
urkundung dieses städtebaulichen Vertrages vorliegen werden und die einge-
reichte Entwurfsplanung noch nicht genehmigt werden konnte, sondern eine
Genehmigung derzeit bei Einarbeitung der aufgeführten Punkte des Schrei-
bens vom 1 2.06.2023lediglich in Aussicht gestellt werden konnte, sind sich die
Parteien einig, dass die straßenseitige Erschließung des Plangebietes noch
nicht als gesichert angesehen werden kann. Die Parteien sind sich einig, dass
die diesbezüglichen erforderlichen zu überarbeitenden und zu genehmigenden
Planungsunterlagen insbes. der wasserrechtlichen Erlaubnissei Genehmigun-
gen sowie der Bau- und Betretungserlaubnis seitens der DB AG dann in einem
Vertragsnachtrag diesem städtebaulichen Vertrag hinzugefügt werden. Das ist
erforderlich, da unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Vertragsinhalte
mindestens eine wirksame genehmigte Entwurfsplanung vorliegen muss, um
die vertraglich vereinbarten Leistungen hinreichend beschrieben zu haben und
die endgültige entsprechende Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung er-
mitteln zu können. Die Entwurfsplanung entspricht derzeit diesen Anforderun-
gen noch nicht.
Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 416 und damit der Stadt und des
Erschließungsträgers, ein autoarmes Quartier zu schaffen, in dem der motori-
sierte lndividualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß-
und Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungs-
planes wird in zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und dar-
über hinaus werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragsparteien sind sich
einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu fördern sind. Zur Realisie-
rung dieser Zielsetzung wird der Erschließungsträger die in diesem Vertrag in
$ 15 beschriebenen Maßnahmen veranlassen/ nachweisen. Die Maßnahmen
dienen dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch
Förderung des ÖPtrlV- sowie des Fuß- und Radverkehrs. Dazu sollen mehrere
barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Ge-
bietes für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden, Standorte für Sharing-
und Elektromobilität, u.a. mindestens 7 Mobilitätstationen/ Mobilitätspunkte
durch den Erschließungsträger hergestellt und eine Mobilitätsstation im priva-
10 von 98 in Zusammenstellung
-9-
ten Raum (vgl. Liste S 15 Ziff. 6.) dinglich über eine entsprechende Dienstbar-
keit für die dauerhafte Nutzung sichergestellt werden sowie eine temporäre Mo-
bi I itätsberatu ngsstel le von i hm eingerichtet werd en.
Auf der Grundlage eines ökologischen Gesamtkonzeptes für das Stadtquartier
sollen im Gebiet ca. 33.759 m2 öffentliche Grün- und Freiflächen entstehen. Bei
der Entwicklung und Gestaltung der Freiflächen, lnnenhöfe und Gründächer im
Rahmen eines Bundesforschungsprogramms zu ressourceneffizienten Stadt-
quartieren (Projekt blau/grün) findet eine Kooperation mit dem Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung (BMBF) statt.
Der Erschließungsträger beabsichtigt, das Vertragsgebiet in 5 Bauabschnitten
zu entwickeln. Begonnen werden soll entsprechend dem abgestimmten Bau-
abschnittsplan (Anlage 12 - Bauabschnittsplan Stand 31.03.2023) im südli-
chen Teilgebiet.
Dieser Vorschlag wurde durch den Erschließungsträger unterbreitet. Er dient
der Bestimmung der Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung für die stra-
ßenseitige Erschließung in den einzelnen Bauabschnitten unter Betrachtung
des Aspekts der Vermeidung von Zerfahrungen durch Baustellenverkehr und
Aufgrabungen durch jeweils anliegende Vorhaben, Erfüllung der Brandschutz-
belange und der zeitlichen Erfordernisse der Bauablaufsentwicklung insbeson-
dere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange und die Erschließung der
Schulen und Kitas, Nachweis Abstimmung mit den Versorgungsträger (Anlage
l1), der endgültigen Herstellung der Grünanlagen usw. Die Abschnitte sind
nach jeweiliger Genehmigung durch die Stadt auch künftig veränderbar. Die
entsprechenden Randbedingungen der Veränderung im Hinblick auf die Pla-
nungsinhalte, Kostenzuordnung und sämtlicher sonstigen Wechselwirkungen
veränderter Bauablaufplanungen sind aufgrund der Bedeutung im Hinblick auf
die vertraglichen Verpflichtungen in einem Vertragsnachtrag zu diesem Vertrag
zu regeln.
Die endgültige Prüfung und Bestätigung inklusive Plausibilität erfolgt seitens
der Stadt im Zusammenhang mit der überarbeiteten Entwurfsplanung.
Die kosten- und lastenfreie Ubertragung von noch zu vermessenden Flächen
derzukünftig öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der
öffentlichen Grünanlagen sind grundsätzlich geregelt in der 1. Ergänzungsver-
einbarung vom 15.12.2020 (Urkundenrolle Nr. R 3348/2020 und Bezugsur-
kunde mit der Urkundenrolle Nr. 334612020 des Notars Dr. Albrecht Randelz-
hofer in Leipzig) zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße/ Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)
vom 26.04.2017. Der Stadt ist für den Flächenenruerb dieser Erschließungs-
und Grünflächen bezogen auf den Flächenanteil, der im Dezember 2020 im
Eigentum des Erschließungsträger stand, ein über eine Auflassungsvormer-
11 von 98 in Zusammenstellung
- 10 -
kung gesichertes Erwerbsrecht gemäß UR-Nr. 335012020 eingeräumt. Fürwei-
tere Flächen wurden mit den Urkunden 077912023 und 0993/2023 sowie 11801
2023 die benötigten Erwerbsrechte zugunsten der Stadt eingeräumt.
Die Ausübung dieser vorgenannten Enryerbsrechte durch die Stadt erfolgt nach
separatem G rundenruerbsbesch I uss der zuständ igen städtischen G rem ien.
Anlässlich der Realisierung dieses Stadtentwicklungskonzeptes im Rahmen
des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 416 schließen die Par-
teien diese Vereinbarung, wobei sich die Reihenfolge der einzelnen vertragli-
chen Regelungen wie folgt darstellt:
S1 Vertragsgebiet, Eigentumsverhältnisse, Grundenryerb erforderliche
Zustimmungen
S 2 Gegenstand des Vertrages
S 3 Fertigstellung der Anlagen
S 4 Art und Umfang der Erschließungsanlagen, grünordnerische Leistun-
gen/ Artenschutzmaßnahmen und sonstige Leistungen aufgrund
dieses Vertrages.
S 5 Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung für Erschießungsanlagen,
Grünflächen und sonstige Leistungen aufgrund dieses Vertrages
S 6 Baudurchführung für die Erschließungsanlagen, Grünfläche und
Ausgleichsmaßnahmen,
S 7 Altlasten und Bodenschutz
S I Niederschlagswasserbewirtschaftung und Bewässerungseinrichtun-
gen
S I Haftung und Verkehrssicherung
S 10 Gewährleistung und Abnahme
S 11 Ubernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt
S 12 Grünordnerische und weitere naturschutzfachliche Maßnahmen
S 13 Soziale Infrastruktur, Schulhausbau, Finanzierung KITAJ
Grundschulplätze
S 14 Mietpreisgebundener Wohnraum
S 15 Konkretisierung und Umsetzung Mobilitätsangebote zur Fortschrei-
bung des Mobilitätskonzepts
S 16 Sicherheitsleistungen
S 17 Bestandteile des Vertrages
S 18 Schlussbestimmungen
S 19 Wirksamwerden/Rücktritt
Soweit in dieser Urkunde auf ,,Anlagen" Bezug genommen wird, sind die An-
lagen zur Urkunde des amtierenden Notars vom 03.07.2023, Urkundenver-
zeichnisnummer R 1221 für 2023 (nachfolgend ,,Bezugsurkunde" genannt)
gemeint, sofern es sich nicht um Anlagen zur heutigen Niederschrift han-
delt. Die Bezugsurkunde lag bei Beurkundung in Urschrift vor. Die Erschiene-
12 von 98 in Zusammenstellung
- 11-
nen - handelnd wie angegeben - genehmigen die in der Bezugsurkunde auf-
grund mündlich erteilten Auftrags für sie abgegebenen Erklärungen und vor-
genommenen Handlungen.
Die Erschienenen erklären, dass ihnen der lnhalt der Bezugsurkunde bekannt
ist und sie auf ein Vorlesen der Bezugsurkunde sowie deren Beifügung zu die-
ser Urkunde verzichten. Auf die Bezugsurkunde wird gemäß S 13 a BeurkG
verwiesen. Der Notar hat über die Bedeutung des Venryeisens besonders be-
lehrt.
Sofern und soweit in den Anlagen der Bezugsurkunde auf Anlagen oder sons-
tige Unterlagen venryiesen wird, die sich selbst nicht in der Bezugsurkunde be-
finden, sind sich die Parteien darüber einig, dass diese jeweils nicht Vertrags-
bestandteil sein sollen, es sei denn, es handelt sich hierbei um öffentlich zu-
gängliche Unterlagen, die - um sie zum Vertragsbestandteil werden zu lassen
- keiner notariellen Beurkundung bedürfen (wie z. B. Gesetze, Verordnungen,
DIN-Vorschriften).
Anlage zu heutiger Niederschrift ist die
Anlage 27 Stellungnahme Plausibiltät Kostenberechnung (Mail vom
29.06.2023 23:52Uhr)
Diese wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von den Erschie-
nenen genehmigt und zum Bestandteil der Niederschrift erklärt.
s1
Ve rtragsgebiet, Ei gentu msverhältn isse, Grunderwerb, e rforde rl iche Zu-
stimmungen
(1) Das Vertragsgebiet zur Durchführung der Erschließung umfasst das in der
Anlage 1a (Lageplan Plangebiet mit Flurstücken zum Stand Fortführungsnach-
weis vom 05.09.2022) ergänzt um die Anlage lb (Lageplan Plangebiet mit
Flurstücken zum Stand Fortführungsnachweis 02.05.2023) zu diesem Vertrag
gekennzeichnete Gesamtgebieil Geltungsbereich des künftigen Bebauungs-
planes Nr. 416 belegen auf den Flurstücken gemäß Anlage 2a (Liste sämtlicher
Flurstücke im Plangebiet, Stand:22.06.2023) mit einer Gesamtgröße von ca.
25 ha, sowie darüber hinaus gehende Bereiche, soweit diese ursächlich von
Maßnahmen aufgrund der Entwicklung der geplanten Vorhaben betroffen sind.
Außerhalb des künftigen Bebauungsplanes sind die äußeren Erschließungs-
maßnahmen in der Theresienstraße, in der Eutritzscher und Delitzscher
Straße, am Knoten Delitzscher Straße, in der Roscherstraße und am Knoten
Berliner Straße/ Roscherstraße betroffen.
Wie vorstehend in der Präambel dargestellt, hat der Erschließungsträger der
Stadt an den im Dezember 2020 in seinen im Eigentum stehenden Grund-
stücksflächen (Anlage 2al am 15.12.2020 ein notarielles Ankaufs- und/oder
13 von 98 in Zusammenstellung
-12-
En¡uerbsrecht für die an die Stadt Leipzig zu übertragenden Erschließungs-,
Grünflächen, Flächen für den Schulcampus, Flächen fürdie Kindertagesstätten
und Flächen für den Lok- und Ladeschuppen eingeräumt und durch eine ent-
sprechende Auflassungsvormerkung abgesichert.
(2) lm Vertragsgebiet belegen sind weiterhin Grundstücke, die bisher der DB
Netz AG gehörten und vom Erschließungsträger enruorben wurden sowie wei-
tere Flächen privater Dritter.
Für die Teilflächen, die im Dezember 2020 noch im Eigentum der DB Netz AG
standen, wurde nach dem Kaufvertrag vom 15.12.2021 und erfolgter Vermes-
sung der Erschließungsträger am 22.05.2023 als Eigentümer der neu gebilde-
ten Flurstücke im Grundbuch eingetragen. Die betreffenden Flurstücke erge-
ben sich aus der Anlage 2a (Stand: 22.06.2023) zu diesem Vertrag'
Die Beurkundung des notariellen Ankaufs- und/oder En¡r¡erbsrechts der Stadt
Leipzig für diese Teilflächen ist am 19.04.2023 (UVZ-Nr. R 077912023 und R
O78O|2O23 des Notars Dr. Randelzhofer) erfolgt. Der Antrag zur Eintragung der
Auflassungsvormerkung zugunsten der Stadt Leipzig ist am 21.04.2023 gestellt
worden. Die Eintragung der Auflassungsvormerkung ist noch nicht erfolgt.
Bezüglich einer Teilfläche mit einer Größe von ca. 2.760 m2 der kaufgegen-
ständlichen Grundstücksfläche (Anlage 2b) hat die Deutsche Bahn AG ein An-
kaufs-/Wiederkaufsrecht für einen Zeitraum von 30 Jahren ab Abschluss des
vorbezeichneten notariellen Kaufvertrags vom 15J2.2021. Bezüglich dieses
AnkaufsJWiederkaufsrechts ist der Deutschen Bahn AG eine Rückauflas-
sungsvormerkung bewilligt worden. Das Ankaufs-/Wiederkaufsrecht wird bei
Ausübung der Erwerbsrechte durch die Stadt Leipzig zur weiteren Duldung
übernommen. Dieses Wiederkaufsrecht führt nicht zu einer Beeinträchtigung
der vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen. Die im Bebauungsplan auf den
vom Ankaufs-/Wiederkaufsrecht der DB Netz AG betroffenen Flächen festge-
setzten grünordnerischen Maßnahmen bleiben wirksam, auch wenn das An-
kaufs-/Wiederkaufsrecht ausgeübt werden sollte. Für evtl. Eingriffe in die ge-
mäß Bebauungsplan hergestellten Grünflächen wäre ein neues Planverfahren
mit Festsetzungen zum Ausgleich notwendig, welches die DB Netz AG nach
evtl. Ausü bu ng d es Anka ufs-/Wiederkaufsrechtes beantragen m üsste.
(3) lm südlichen Bereich des Plangebiets ist die Ausführung eines Quartiers-
wegs als Verbindung zwischen der Quartiersstraße 2 und der Roscherstraße
geplant. Eine Teilfläche von 484 m2 gemäß Anlage 2a steht nicht im Eigentum
des Erschließungsträgers, sondern privater Dritter, der Roscherstraße 23 GbR.
Zum Erwerb dieser Teilfläche hat der Erschließungsträger mit der Roscher-
straße 23 GbR am 23.06.2023 mit Urkunde Nr. R 1168i2023 des Notars Dr.
Rand elzhofer ei nen Tauschvertrag abgesch lossen.
14 von 98 in Zusammenstellung
- 13 -
Die Beurkundung des notariellen Enruerbsrechts der Stadt Leipzig für diese Teil-
fläche ist am 26.06.2023 mit Urkunde Nr. R 1180/2023 des Notars Dr. Randelz-
hofer) erfolgt. DerAntrag zur Eintragung derAbtretung derAuflassungsvormer-
kung zugunsten der Stadt Leipzig ist am 26.06.2023 gestellt worden. Die Ein-
tragung der Abtretung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch zugunsten
der Stadt Leipzig ist noch nicht erfolgt.
(a) lm südlichen Bereich des Plangebietes ist die Festsetzung und Ausführung
der Wohnstraße 1 geplant. Eine Teilfläche von 66 m2 (aktuelles Flurstück
27331181) steht nicht im Eigentum des Erschließungsträgers, sondern eines
privaten Dritten, der Baufeld 23 Entwicklungs GmbH. Diese Gesellschaft ist mit
dem Erschließungsträger auf Ebene der Gesellschafter verbunden. Für diese
Teilfläche ist die Beurkundung eines notariellen Enruerbsrechts der Stadt
Leipzig am 24.05.2023 (UVZ-Nr. R 0993/2023 des Notars Dr. Randelzhofer)
erfolgt. Der Antrag zur Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten der
Stadt Leipzig ist am 25.05.2023 gestellt worden. Die Eintragung der Auflas-
sungsvormerkung im Grundbuch zugunsten der Stadt Leipzig ist noch nicht er-
folgt.
(5) Die für den Knotenumbau Berliner Straße/ Roscherstraße benötigten inzwi-
schen vermessenen Flächen von 141 m2 der Flurstücke 27331132,27331133,
27331134 und von 615 m2 des Flurstücks 27331137 der Gemarkung Leipzig
wurden seitens des Erschließungsträgers mit dem Notarvertrag vom
15.12.2020 (UR.-Nr. 5240012020 des Notars Gunter Albrecht Schenckel in
Leipzig) unentgeltlich an die Stadt übertragen. Dieser Vertrag ist noch nicht
vollzogen. Die Messungsanerkennung ist noch nicht erfolgt. Der Antrag auf Ei-
gentumsumschreibung auf die Stadt Leipzig ist noch nicht gestellt worden. Die
Eigentumsumschreibung zugunsten der Stadt ist noch nicht erfolgt.
(6) lm Geltungsbereich des Bebauungsplans befinden sich mehrere Flurstücke,
die zum Stand 07.06.2023 noch dem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvor-
behalt unterlagen. Diese Flurstücke sind in der Anlage 2e aufgelistet und im
Lageplan Anlage 2d dargestellt. Die Flächen im Bereich mit diesen Flurstücken
sind im künftigen Bebauungsplan bis zur Freistellung von Bahnbetriebszwe-
cken nach g 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB als bedingt festgesetzt gekennzeichnet.
Für die Flurstücke, die nach Abstimmungen mit der DB Netz AG als absehbar
freistellungsfähig beurteilt worden sind, hat die Stadt Anträge auf Freistellung
von Bahnbetriebszwecken gemäß S 23 AEG gestellt. Bezüglich der Teilfläche
des Baugebietes MU 12 (aktuelles Flurstück 27331212der Gemarkung Leipzig)
hat die DB AG am 05.06.2023 eine Stellungnahme zum EBA abgegeben, dass
die Voraussetzungen für die Freistellung vorliegen. Bezüglich der Teilfläche
des Quartiersweges (aktuelles Flurstück 27331175 der Gemarkung Leipzig) hat
die DB AG am 30.05.2023 eine Stellungnahme zum EBA abgegeben, dass die
Voraussetzungen für die Freistellung vorliegen.
15 von 98 in Zusammenstellung
-14-
Der Sachstand zu diesen Freistellungsverfahren ist in den Anlagen 2c1 und
2c2 dokumentiert. Damit ist davon auszugehen, dass die Freistellung von
Bahnbetriebszwecken für diese beantragten Flurstücke erfolgen wird und damit
der Fachplanungsvorbehalt der DB Netz AG für diese Flächen entfällt.
Für weitere Grundstücksflächen, die bereits im Eigentum des Erschließungs-
trägers stehen wird der Fachplanungsvorbehalt der DB Netz AG absehbar bis
zur öffentlichen Widmung der betreffenden Verkehrsflächen bestehen bleiben.
Dies betrifft verschiedene Teilflächen/ Flurstücke, die weiter Bahnbetriebszwe-
cken dienen (Wege- und Leitungsrechte der DB Gesellschaften).
Für Teilflächen/Flurstücke für die auch trotz beantragter Freistellung von Bahn-
betriebszwecken bei Satzungsbeschluss noch keine Freistellung vorliegen
wird, hat der Erschließungsträger die Genehmigung der DB AG und des EBA
zu den betroffenen Bereichen der Entwurfsplanung und zukünftiger weiterer
Planungsphasen einzuholen. Dies ist deshalb erforderlich, da sich in der Ge-
nehmig ungs- und/oder Ausführungsplanung noch relevante Abweichungen er-
geben können. Die DB AG hat dem Erschließungsträger signalisiert, dass sie
bei Vorlage der entsprechenden Genehmigungsplanung die Genehmigung al-
ler Voraussicht nach kurzfristig erteilen wird.
Zur Sicherung der Durchführung der Maßnahmen muss der Erschließungsträ-
ger sich für diese Flächen eine Bau- und Betretungserlaubnis seitens der DB
AG erteilen lassen (ist im Rahmen der zu genehmigenden Entwurfsplanung fÜr
den ersten Vertragsnachtrag beizufügen, vgl. Präambel).
s2
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt überträgt nach $ 11 Abs. 1 BauGB die Planung und Durchführung
der straßenseitigen Erschließung, der grünordnerischen Maßnahmen und Aus-
gleichsmaßnahmen, der Artenschutzmaßnahmen, der bodenschutzrechtlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und
die Durchführung der sonstigen Folgemaßnahmen des Bebauungsplanes und
der geplanten Vorhaben auf den Erschließungsträger, soweit dieser Vertrag
nichts Anderes regelt. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich
aus dem ats Anlagen 1a und 1b beigefügten Plan/ aktuellen Entwurfsstand
Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 416, soweit im städtebaulichen Vertrag
und der Anlage Entwurfsplanung nichts Anderes geregelt ist inklusive der Maß-
nahmen zur Anbindung des Gebietes an den Bestand.
(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließungsmaßnahmen
und der sonstigen grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen sind maß-
geblich die in diesem Vertrag beschriebenen Erschließungsprojekte und die
Maßnahmen auf der Grundlage der seitens der Stadt noch zu genehmigenden
Entwurfsplanung Anlage 3 A 1 bis 3 Y 2 und daraus zu entwickelnden und
zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung sowie die zeichnerischen und
16 von 98 in Zusammenstellung
- 15 -
textlichen Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 416 ,,Freilade-
bahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße" inklusive Begründung Um-
weltbericht, derzeitiger Stand B-Plan: 31.03.2023 (vgl. auch Zustimmungser-
fordernis $ '1 Abs. 4). Die Entwurfsplanung konnte noch nicht genehmigt wer-
den, mit Schreiben vom 12.06.2023 (Anlage 3) werden die Inhalte definiert, bei
deren Abarbeitung/Einarbeitung eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden
kann.
(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung
und Herstellung der Erschließungsanlagen, der grünord nerischen Maßnahmen
sowie der Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen und sonstigen Maßnah-
men entsprechend der nachfolgenden Regelungen.
(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungs- und
Grünanlagen bei Vorliegen der in $ 9 dieses Vertrages genannten Vorausset-
zungen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
Eine Ubertragung von zukünftig öffentlichen Grundstücksflächen an die Stadt
aufgrund eines Notarvertrages hat kosten- und lastenfrei für die Stadt zu erfol-
gen, soweit nicht in diesem Vertrag oder sonstigen mit der Stadt geschlossenen
Verträgen anders geregelt.
Die privat verbleibenden Flächen (private Stichwege, Grünflächen, Grünpflan-
zungen auf den Baufeldern usw.) werden nicht von der Stadt übernommen und
diese trägt hierfür auch keine Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflichten.
Der Erschließungsträger hat entsprechende Verpflichtungen in geeigneter
Form (2.8.über notarielle Verträge) nachweislich an die zukünftigen Eigentü-
mer weiterzugeben. Die Käufer sind diesbezüglich in den Kaufverträgen darauf
hinzuweisen, dass die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte bei Nichteinhaltung
der Pflanzverpflichtung im Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die
Grundstücke betreten dürfen, sowie dass die Stadt bei Nichteinhaltung der
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 416 die Grundstuckseigentümer
durch Bescheid verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer bestimmten
Frist entsprechend zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der Verpflichtun-
gen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen, wie z. B.
Ersatzvornahme, Zwangsgeld (vgl. S 178 BauGB Pflanzgebot).
Die Regelungen in den Kaufverträgen oder die Schreiben mit den Hinweisen
inklusive der Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Käufer sind diesbezüg-
lich als Nachweis der Weitergabe dieser Verpflichtungen der Stadt vorzulegen.
Weiterhin werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr-
und Leitungsrechten zu Gunsten von Versorgungsunternehmen bzw. DB AG
zu belasten sind. Dies betrifft die Fernwärmetrasse der Stadtwerke zwischen
MU 1 1 und MU 12 sowie die 10 KV-Trasse am Stadtbalkon für die DB Energie
GmbH und die Telekommunikationskabelleitung für DB Werkstatt und das We-
gerecht zum Regenrückhaltebecken zugunsten der DB AG. Diesbezüglich hat
17 von 98 in Zusammenstellung
-16-
der Erschließungsträger zur Sicherung des dauerhaften Bestandes der zuvor
genannten Rechte entsprechende beschränkt persönliche Dienstbarkeiten für
die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte eintragen zu lassen im Rang maximal hinter
Ver- und Entsorgungsleitungsrechten und Durchleitungsrechten von Medien-
trägern und hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen, Zube-
hör nebst Einwirkungsverboten und/oder Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrech-
ten und lmmissionsduldungsrechten (vgl. S 2 Abs. 19, Anlage 19h). Die Bewil-
ligung der zuvor genannten Rechte zugunsten der DB AG erfolgte mit den Ur-
kunden Nr. 042612023, 042812023 und 0065/2023. Die Eintragung der zuvor
genannten Rechte zugunsten der Stadtwerke ist erfolgt, die Rechte müssen
allerdings noch teilweise angepasst werden.
Die Bewilligung der zuvor genannten beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten
sind Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages (vgl. S 19 Abs.
1).
(5) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom,
Wärmeleitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Ver-
trages, ausgenommen die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber
hat der Erschließungsträger mit den zuständigen Versorgungsträgern geson-
derte Vereinbarungen zu treffen, die auch eine Versorgung des Gebietes mit
einer Breitbandinfrastruktur umfasst. Der Erschließungsträger hat mit den Ver-
sorgungsträgern eine Vereinbarung zur Ausstattung des Gebietes mit Glasfa-
serkabeln inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz zu treffen. So-
weit derzeit nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz
möglich sein sollte, ist zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für
die zukünftige Versorgung vorzusehen. ln diesem Fall ist der Nachweis der
Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu übergeben. Die Unterlagenübergabe
hat im Rahmen der zu genehmigenden Entwurfsplanung zu erfolgen'
(6) Die Herstellung der Anlagen zur Bewirtschaftung von Niederschlagswasser
im Bebauungsplangebiet erfolgt durch den Erschließungsträger gemäß den
Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes und nach dem Regenwasser-
bewirtschaftungskonzept, um die in der Präambel benannten gemeinsamen
Ziele zu erreichen. Die Anlagen sind so zu planen und herzustellen, dass die-
ses gemeinsame Ziel der sog. Schwammstadt zur Ermöglichung der Entwick-
lung und Bebauung dieses Gebietes erreicht werden kann - vgl. S 8 Nieder-
sch lagswasserbewirtschaft u ng.
(7) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Maßnahmen zur Verdunstung
und/oder Versickerung des von den künftig öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen abfließenden Niederschlagswassers gutachterlich prüfen zu lassen.
Erforderlich sind insbesondere hydrogeologische Untersuchungen von Wasser
und Boden, die in Abstimmung mit den Fachämtern der Stadt durchzuführen
sind. Der Erschließungsträger hat die entsprechende Entwurfsplanung, die ei-
ner Genehmigung durch die Stadt bedarf und die seitens der Stadt weiterhin
einer Baufreigabe der Ausführungsplanung bedarf unter Berücksichtigung der
technischen Bedingungen und Unterhaltungsmöglichkeiten und -erfordernisse
18 von 98 in Zusammenstellung
-I1 -
zu erarbeiten und die darin beschriebenen Anlagen herzustellen - vgl. $ 8 Nie-
d e rsch I a g swasse rbewi rtsch aft u n g.
(8) Gegenstand dieses Vertrages ist die Verpflichtung des Erschließungsträ-
gers zur Umsetzung von Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen. Weiteres
regelt $ 12 des Vertrages.
(9) Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Verpflichtung des Erschließungs-
trägers zur Finanzierungsbeteiligung an dem durch die Gebietsentwicklung zu-
sätâicfr entstehenden Bedarf von Grundschulplätzen und KITA-Plätzen gemäß
den Regelungen in $ 13 dieses Vertrages.
(10) Gegenstand dieses Vertrages ist die Vereinbarung zur Herstellung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im urbanen Gebiet gemäß
$ 14 dieses Vertrages.
(11) Gegenstand des Vertrages ist die Umsetzung der Ziele von Mobilitätsmaß-
nahmen in Ergänzung/ Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes in der Fassung
vom 30.03 .2022. Weiteres regelt $ 15 dieses Vertrages.
(12) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, zur Einhaltung der Gestaltungs-
leitlinien (Anlage 4a). Abweichungen von den Gestaltungsleitlinien sind in be-
gründeten Einzelfällen möglich.
Um die angestrebte städtebaulich-architektonische und gestalterische Qualität
auch in den weiteren Planungsphasen zu gewährleisten, wurde die Anwendung
folgend er I nstru mente zu r Q ualitätssicherung verei n bart:
. Für die drei dunkelgrau dargestellten Hochpunkte am Park werden RPW-kon-
forme Wettbewerbsverfah ren d u rchgefü h rt.
. Für die dunkelgrau dargestellten gewerblichen Abschnitte des MU 3 sowie die
dem Entre eplatz zugewandten platzraumprägenden Abschnitte der MU 3 und
MK einschließlich MU 18, sowie für die dunkelgrau dargestellten gewerblich
geprägten Abschnitte der MU5, MU6 und MU 12 sollen ein oder mehrere Wett-
bewerbsverfahren nach RPW durchgeführt werden'
. Für die hellgrau dargestellten Bereiche der MU 2 und MU 4 sollen Fassaden-
wettbewerbe nach RPW mit Mustergrundrissen durchgeführt werden.
. Alle anderen Bereiche sind unter Berücksichtigung und Anwendung der Ge-
staltungsleitlinien zu planen und anschließend dem Gestaltungsforum der Stadt
Leipzig zur Uberprüfung vorzulegen.
19 von 98 in Zusammenstellung
- 18 -
ç
ì:l rl=
ç)
\ ü
T
I
2
ç
ìv
(13) Dieser städtebauliche Vertrag ist nach S 311 b Abs. 1 BGB notariell zu
beurkunden. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erschließungsträger.
(14) Die Löschwasserbereitstellung durch das Hydrantennetz muss mindes-
tens 96 m3/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich
ist ein entsprechender Nachweis im Zuge der Einreichung der Bauantragsun-
terlagen/Anzeigen nach $$ 62 bis 64 SächsBO für den Hochbau bei der Stadt,
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege vorzulegen.
Vozugsweise sind Uberflurhydranten nach DIN 3222 zu verwenden. Der Ab-
stand der Hydranten zueinander sollte 100 m nicht überschreiten. Bei Venruen-
dung von Unterflurhydranten ist jeweils eine entsprechende Kennzeichnung
nach DIN 4066 vorzunehmen. Die Verlegung des öffentlichen Hydrantennetzes
sollte im Ringsystem erfolgen.
Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt in ge-
eigneter Weise durch Bestätigung oder Dokumentation nach Abschluss der
Maßnahme zu übergeben.
(15) Das Stadtgebiet Leipzig gilt als kampfmittelbelastetes Gebiet. Der Er-
schließungsträger hat daher die Verantwortung für die Fragen der Kampfmit-
telberäumung im gesamten Vertragsgebiet. Der Erschließungsträger hat bei
d er Kam pfm ittelberä um u ng das Kam pfmittel ko nzept vom 07 . 1 1 .2022 (Anl age
-nÆ
ç\t
20 von 98 in Zusammenstellung
-19 -
5) zu erfüllen. Bei Erfüllung des Kampfmittelkonzeptes ist von einer Kampfmit-
telfreiheit im Sinne dieses Konzeptes auszugehen. Unabhängig von den im
Konzept angegebenen Werten einer Kampfmittelfreiheit bezüglich der durch
die Stadt zu übernehmenden Flächen in Tiefen von 3-4 Metern für eine Beräu-
mung erstreckt sich die Verpflichtung je nach der Tiefe der konkreten Bautätig-
keiten auch auf den jeweiligen Bereich, der über diese Werte im Einzelfall hin-
ausgehen sollte. Jegliche Verantwortung für die Klärung und Durchführung der
erforderlichen Maßnahmen liegt beim Erschließungsträger. Gesonderte Rege-
lungen zur Kampfmittelfreiheit sind bezüglich der Grundstücke in den En¡uerbs-
bzw. übertragungsverträgen zu treffen, die nicht die über diesen städtebauli-
chen Vertrag als Erschließungs- oder Grünflächen an die Stadt zu übertragen
sind.
(16) Das Vertragsgebiet liegt in einem ausgewiesenen Bodendenkmal-/archä-
ologischen Relevanzgebiet. Mit der Erschließung und Bebauung des Vertrags-
gebietes sind umfangreiche Bodeneingriffe verbunden. Bei den Bodeneingrif-
fen ist die Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie Sachsen an das
Stadtplanungsamt vom 17.02.2022 (Anlage 6) zu beachten und zu erfüllen.
Hierzu fand am 24.03.2023 bereits eine erste Abstimmung zwischen dem Er-
schließungsträger und dem Landesamt für Archäologie Sachsen statt (Anlage
7). Der Erschließungsträger hat die Maßnahmen frühzeitig vor Beginn jeglicher
Maßnahmen im Vertragsgebiet mit der unteren Denkmalschutzbehörde der
Stadt Leipzig und dem Landesamt für Archäologie Sachsen (Zur Wetten¡rarte
7, 01109 Dresden, Referatsleiter Harald Stäuble, Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT], E-Mail:
[E-MAIL ENTFERNT]) im Hinblick auf bodendenkmalpflegerische
Belange (Sicherung unterirdischer Kulturgüter, Dokumentation und Bergung im
Rahmen einer Grabung) und mit der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt
Leipzig auf denkmalrechtliche Belange (Baugenehmigungi denkmalrechtliche
Genehmigung) abzustimmen. Entsprechende schriftliche Nachweise sind zu
übergeben.
Für verändernde Maßnahmen an dem Bodendenkmal/ dem archäologischen
Relevanzgebiet sind nach $ 14 Sächsisches Denkmalgesetz denkmalrechtliche
Genehmigungen erforderlich, die die untere Denkmalschutzbehörde auf Antrag
und nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Landesamt für Archäologie
erteilt. Dem Antrag sind prüfungsfähige Unterlagen zu den geplanten Baumaß-
nahmen im Kontext der Erschließung zur Prüfung beizulegen.
Die Erschließungsmaßnahmen und jegliche sonstigen Maßnahmen im Ver-
tragsgebiet dürfen nicht vor erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung und Ab-
schluss eventuell notwendiger Grabungen/ Dokumentationen begonnen wer-
den. Die untere Denkmalschutzbehörde und das Landesamt für Archäologie
sind über den Abschluss der mit der denkmalrechtlichen Genehmigung verbun-
denen Grabungsarbeiten- sofern erforderlich- schriftlich zu informieren. Der un-
teren Denkmalschutzbehörde ist eine Mehrfertigung der Zusammenfassung
des Grabungsberichts zur Archivierung zu übergeben.
21 von 98 in Zusammenstellung
-20-
(17) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet ($ 36 Abs.1 SächsKomHVO, $ 39 AO) im
Rahmen ihrer Haushaltsführung neue öffentliche Anlagen der Stadt in die Bi-
lanzierung des Anlagevermögens aufzunehmen. Um diese Aufgabe seitens der
Stadt erfüllen zu können, hat der Erschließungsträger im Rahmen der Schluss-
dokumentationsunterlagen (vgl. Anlage I - Abnahme- und Schlussdokumen-
tation zur Erschließungsmaßnahme Straße Ziffer 5, S 11 Übernahme öffentli-
cher Flächen durch die Stadt Leipzig) eine von einem Fachingenieur erstellte
bepreiste Aufgliederung des Anlagevermögens aufgeteilt in aktivierbare Anla-
genteile nach den Vorgaben der Stadt, für die öffentlichen Anlagen inklusive
aller diesbezüglichen Nachträge sowie die dementsprechenden Schlussrech-
nungen für die öffentlichen Anlagen im Vertragsgebiet, schriftlich zu überge-
ben. Dies gilt auch für die Planungskosten.
Die übergabe der Unterlagen wird im Rahmen der Freigabe der Sicherheits-
leistung berücksichtigt bezüglich der Höhe des Einbehaltes. Sollten sich auf-
grund mangelhafter oder nichterfolgter Unterlagenübergabe Mehrkosten für die
Stadt aufgrund erforderlicher Nachbearbeitungen ergeben, sind diese Kosten
vom Erschließungsträger zu tragen.
(18) Gegenstand des Vertrages sind auch die Grundzüge der Energieversor-
gung im Gebiet, vgl. textliche Festsetzung 9 des Bebauungsplanes und Ener-
giekonzept (Anlage 9 - gestrichen, in den Unterlagen der Entwurfsplanung
Anlage 3 S 5). Das Energiekonzept des Erschließungsträger vom 10.02.2022
sieht für einen Bereich des Projektgebietes den Anschluss an das (Fern-)Wär-
menetz der Stadtwerke Leipzig und für einen anderen Bereich eine Nahwär-
melösung (LowEx-Netz), insbesondere unter Nutzung von Abwärme eines ge-
eigneten Abwasserkanals, vor. Die Stadtwerke Leipzig werden im Rahmen der
Fortentwicklung des Energiekonzepts gemeinsam mit dem Erschließungsträ-
ger die konkrete Ausgestaltung der Nahwärmelösung zur Herbeiführung der
Voraussetzungen der gegenwärtigen Kriterien einer "EE-Klasse" nach dem
BEG (55 o/o der Wärmeenergie aus erneuerbaren Energien) anstreben. Die
Stadtwerke Leipzig planen gegenwärtig, soweit das Projektgebiet an das Fern-
wärmenetz angeschlossen wird, die Voraussetzung der Kriterien einer "EE-
Klasse" nach dem BEG durch Vorlage eines geförderten Transformationspla-
nes herbeizuführen.
Die Gebiete und Baufelder, die durch das Fernwärmenetz und jeweils durch
das NahwärmenetzllowEx-Netz versorgt werden, können im Einzelnen dem
Lageplan (Anlage 10) entnommen werden.
Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wird der Erschlie-
ßungsträger für mindestens 60 % der Dachflächen die Ausführung von Photo-
voltaik- oder Solarthermie vorsehen.
22 von 98 in Zusammenstellung
-2L-
Der Erschließungsträger wird zur Umsetzung des vorstehend beschriebenen
Energiekonzepts einen Erschließungsvertrag und, sobald die Wärmeversor-
gung der ersten Baufelder ansteht, einen entsprechenden Wärmeversorgungs-
vertrag mit den Stadtwerken Leipzig abschließen.
(19) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Planung und Ausführung der
Tiefbauarbeiten an den Standorten der zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadt-
reinigung Leipzig geplanten Unterflurmüllbehältersysteme gemäß der Ent-
wurfsplanung vozunehmen. Zum Ausführungsbereich des Erschließungsträ-
gers gehört die Erstellung des Betonschachts für das Müllbehältersystem sowie
dessen Einbindung in die Außenanlagen und den öffentlichen Verkehrsraum.
Das Unterflurmüllbehältersystem, welches in den Betonschacht eingebracht
wird, wird vom Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ausgewählt, auf seine Kos-
ten beschaft und bleibt in dessen Eigentum. Die Standorte der Unterflurmüll-
behältersysteme liegen im Bereich künftiger öffentlicher Grundstücksflächen.
Der Betonkörper/Betonschacht zur Aufnahme der Unterflurmüllbehälter wird
vom Erschließungsträger in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig und dem
Eigen betrieb Stadtrei n ig u ng Leipzig erstel lt.
Die baulichen Bestandteile sind Gegenstand der zu genehmigenden Entwurfs-
planung und der zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung.
Das Unterflurmüllbehältersystem ist zur Entsorgung der auf den Grundstücken
anfallenden Abfälle aus dort vorhandenen Haushaltungen und für den haus-
haltsähnlichen Gewerbeabfall bestimmt. Die Entsorgung der spezifischen Ge-
werbeabfälle erfolgt nicht über das Unterflurbehältermüllsystem, sondern es
werden hierfür gesonderte Sammelplätze vom Erschließungsträger geplant
und ausgeführt.
ZurPlanung und Erstellung der Unterflurmüllbehältersysteme wird der Erschlie-
ßungsträger mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die erforderlichen Ab-
stimmungen und Vereinbarungen treffen. Hierzu wird auch eine Regelung zur
Reinigung und zum Winterdienst im Zugangsbereich der Unterflurbehältermüll-
systeme gehören.
Es handelt sich um das bislang erste Gebiet der Stadt Leipzig, bei welchem
d as U nterfl u rm üll behältersyste m zur Anwend u ng kommt. G rundsätzl ich sol len
die Behälter nach Beschlusslage der Stadt im privaten Bereich untergebracht
werden.
Da die Unterbringung des Unterflurmüllbehältersystems in diesem Plangebiet
bis auf das Baufeld MU 23 ausnahmsweise im Bereich der öffentlichen Straße
(insbesondere Fahrbahn oder Gehweg) erfolgt, wird der Gemeingebrauch ein-
geschränkt und die Nutzung ist dies nach Auffassung der Stadt eine Sondernut-
zung im Sinne des $ 18 SächsStrG.
Die abzuschließende Sondernutzungsvereinbarung wird auf Grundlage der
dann geltenden Rechts-/ Beschlusslage der Stadt gefasst. Diese kann auf-
grund der Etablierung dieses Unterflurmüllbehältersystems sich von der hier
beschriebenen aktuellen Lage unterscheiden.
23 von 98 in Zusammenstellung
aa-LL-
Für die Sondernutzung ist vor Beginn der Sondernutzung seitens des Erschlie-
ßungsträgers eine Sondernutzungsvereinbarung insbesondere für die Errich-
tung zwischen dem Bauherrn und später als Rechtsnachfolger mit dem Betrei-
ber (das wird in der Regel die Hauseigentümergemeinschaft oder die bevoll-
mächtigte Hausvenryaltung sein) und der Stadt gemäß dem zu dem Zeitpunkt
geltenden Regelungen der Sondernutzungssatzung abzuschließen. Die Ver-
einbarung erlaubt dem BauherrniBetreiber, die Anlage zu errichten und zube-
treiben. Hierbeiwerden insbesondere die Errichtung, Beweissicherung und Ab-
nahmen geregelt. Für das Betreiben wird für die Dauer der Sondernutzung die
Verkehrssicherungspflicht und die Winterdienstpflicht auf den Sondernutzer
übertragen. Des Weiteren obliegt diesem die Reinigungspflicht. Die Pflicht zur
Beseitigung von Graffiti und Beschmierungen sowie die Müllentsorgung obliegt
dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.
Auf dem Baufeld MU 23 ist ein Unterflurmüllbehältersystem auf privater Fläche
vorgesehen. Für den Abfall der Gewerbeeinrichtungen ist auf dem Baufeld MU
19 eine zentrale Abfallsammelstelle für Behälter der Gewerbe- und Büroeinhei-
ten usw. eingerichtet. Die Fläche dieses Unterflurmüllbehältersystems (BF MU
23) und dieser Abfallsammelstelle (BF MU 19) ist durch den Erschließungsträ-
ger über die Bestellung und Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienst-
barkeit zugunsten der Stadt Leipzig für die dauerhafte Nutzung zu sichern, da
Müllentsorgung ein öffentlich-rechtlicher Belang ist (Anlage l9f und 199).
Die Bestellung darf im Rang in Abteilung ll des Grundbuches maximal hinter
folgenden Rechten erfolgen:
- Ver- und Entsorgungsrechte sowie Durchleitungsrechte von Medienträgern
und hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen und Zube-
hör
- lmmissionsduldungsrechte der DB AG und verbundener Unternehmen
- Wege- und Leitungsrechte der DB AG und verbundener Unternehmen
- Nicht störende Rechte der DB AG und verbundene Unternehmen (2.8. Re-
allast fürAusgleichsmaßnahmen und Wiederkaufsrecht der DB AG gemäß
UR-NR. 320112022 in Verbindung mit UVZ-Nr. 177412023)
- Rechte zugunsten der Stadt Leipzig
Nicht vorgehen dürfen weitere Venruertungsrechte Dritter und störender Rechte
Dritter.
Die Bestellung hat vor allen Rechten in Abteilung lll des Grundbuches zu erfol-
gen.
(20) Aufgrund der Prüfung der Entwurfsplanung und der beabsichtigten Grund-
stückssituation und Abgrenzung des privaten und öffentlichen Bereichs laut B-
Plan hat sich ergeben, dass derzeit Flächen für öffentliche Anlagen/ Nutzungen
zukünftig auf privaten Flächen liegen oder derzeit private Flächen in zukünftige
öffentliche Flächen ragen (Anlage 26). Diese Flächen werden im Rahmen der
24 von 98 in Zusammenstellung
a-)- LJ -
Schluss- und Bestandsvermessung (s. S 11) bereinigt, so dass die für die öf-
fentlichen Flächen laut Entwurfsplanung und zukünftig zum Bau freizugebende
Ausführungsplanung vorgesehenen Flächen diesen auch zugeordnet werden.
Bezüglich der Grünflächen entlang der zukünftig öffentlichen Straßen hat sich
ergeben, dass aufgrund einer Erhöhung der GRZ ll zugunsten des Erschlie-
ßungsträgers nunmehr eigentlich öffentliche Begleitgrünflächen auf zukünftig
privaten Flächen liegen und damit eine Entwässerung des öffentlichen Be-
reichs auf das private Grundstück erfolgen würde. Nach derzeitiger Planung ist
davon die Wohnstraße 2 betroffen. ln diesen Fällen ist der Erschließungsträger
grundsätzlich verpflichtet, über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu si-
chern, dass Oberflächenwasser der öffentlichen Straße auf diesen Streifen flie-
ßen darf, dies zu dulden ist und die Fläche dauerhaft für diese Funktion zu
erhalten ist (vgl. zu den Rangstellen die Anforderungen unter S 2 Abs. 19).
Der Erschließungsträger hat im notariellen Kaufvertrag auf den Umstand hin-
zuweisen, dass Käufer oder bei eigener Bebauung dafür Sorge zu tragen hat,
dass das Hochbauvorhaben vor Wasserschäden zu schützen ist.
ln diesem Einzelfall wurde vereinbart, dass seitens des Erschließungsträgers
zunächst eine aktualisierte Planung übergeben wird, mit der das Problem der
Entwässerung des öffentlichen Bereichs auf private Grundstücke behoben
wird. Sollte es dem Erschließungsträger nicht gelingen, dieses Problem plane-
risch für die zukünftige Situation zu lösen, ist die o.g. dingliche Sicherung zu
veranlassen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen steht dies einer Ab-
nahme und Übernahme der Straße durch die Stadt entgegen.
(21)Zum Bereich des zukünftigen Radschnellweges mit einer geplanten Breite
von ca. 4 m vereinbaren die Vertragsparteien eine Kostenteilung, da dem Er-
schließungsträger nicht die gesamte Breite aufgrund seiner Verursachung die-
ser Maßnahme zugeordnet werden kann, vgl. Präambel. Er stellt die Wegever-
bindung in ihrer gesamten Breite her. Die Stadt finanziert dann hälftig. Bei einer
Länge von ca. 610 m und Kosten von ca. 150 €/m'zergibt sich eine grobe Schät-
zung von 183.000 €, die aufgrund von Unwägbarkeiten der Kostenentwicklun-
gen und der schwierigen zeitlichen Prognose der Herstellung durch den Er-
schließungsträger auf 190.000 € eingeschätzt wird.
Die gesamte Straßenfläche selber ist der Stadt kostenfrei zu übergeben als
zukünftig öffentliche Verkehrsfläche. Diese Kostenteilung bezieht sich nicht auf
die Fläche der Quartiersstraße 5, da diese in der geplanten Breite für die Er-
schließung von Vorhaben benötigt wird. Hier trägt der Erschließungsträger 100
o/o der Kosten.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, den Radschnellweg in seiner ganzen
Breite zu planen und gemäß der zukünftig zu Bau freizugebenden Ausfüh-
rungsplanung herzustellen. Die Stadt trägt die hälftigen Kosten in der o.g. vo-
raussichtlichen Höhe.
Der Erschließungsträger hat die Stadt rechtzeitig über das Ergebnis der Aus-
schreibung und Vergabe zu dieser Maßnahme zu informieren und ebenso früh-
zeitig zu den zeitlichen Abläufen und Realisierungszeiträumen.
25 von 98 in Zusammenstellung
-24-
Der vereinbarte Kostenanteil wird fällig nach Fertigstellung des Radschnellwe-
ges entsprechend der freigegebenen Ausführungsplanung und Abnahme der
erbrachten Leistungen seitens der Stadt. Ab dem Tag der Abnahme zahlt die
Stadt den Betrag innerhalb von vier Wochen aus.
ln Abhängigkeit der Entwicklung der Hochbebauung geht der Erschließungs-
träger derzeit von einer Fertigstellung des Radschnellweges im städtischen
Zeitraum aus. Wünschenswert ist eine Fertigstellung ab 50 o/o BGF-Realisie-
rung im Gebiet, spätestens aber mit lnbetriebnahme des Schulcampus ab ca.
2028 muss der Weg hergestellt sein.
(22) lm Rahmen der Fortschreibung der Detailfragen zur Baulandentwicklung
hat sich herausgestellt, dass die zwei Kleinspielfelder im Sportpark bestehend
aus zwei noch unvermessenen Teilflächen von je ca. 1.440 m2, zusammen ca.
2.880 m2 des aktuellen Flurstücks 27331227 der Gemarkung Leipzig (s. Lage-
plan Anlage 1b) vorrangig für die schulischen Nutzungen des benachbarten
Schulcampus zur Verfügung stehen werden und es daher im Rahmen der
Sachzusammenhänge mit der Schulnutzung angemessen ist, diese Flächen
seitens der Stadt auch für 135 €lm2 Grundstücksfläche zu enryerben.
Damit werden die vorgenannten Flächen behandelt wie die Flächen des
Schulcampus gemäß $ 1 Ziffer 2 der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städte-
baulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße
(Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 15.12.2020, UR-Nr.
334812020 Notar Dr. Randelzhofer, Leipzig) - und nicht als unentgeltlich auf
die Stadt zu übertragende öffentliche Grünflächen.
s3
Fertigstellung der Anlagen
(1) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen
dargestellte Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen und die Grün-
anlagen/ grünordnerischen, arten- und naturschutzfachlichen Maßnahmen
(Unterlagen zur Entwurfsplanung Anlage 3 A 1 bis 3 Y 2) in dem Umfang fer-
tigzustellen, der sich aus den von der Stadt mit Schreiben vom 12.06.2023
aufgeführten Maßgaben, Bedingungen, Hinweisen usw. für die zu überarbei-
tende und noch zukünftig zu genehmigenden Entwurfsplanung (Anlage 3) und
daraus zu entwickelnden und zum Bau frei zu gebenden Ausführungsplanung
ergibt.
Die Erschließungsanlagen müssen zur Sicherstellung der Erschließung nach
BauGB zeitlich entsprechend den Erfordernissen der Bebauung weitgehend,
d.h. ggf. noch ohne Deckschicht, Pflasterung oder mit einer Schutzschicht ver-
sehenen Unterbau bzw. Anpassung an die Schächte usw. hergestellt, spätes-
tens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein. Hin-
sichtlich der Herstellung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen
26 von 98 in Zusammenstellung
und der sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es jeweils eigener ver-
traglicher Vereinbarungen mit den zuständigen Versorgungsträgern wie z. B.
Stadtwerke Leipzig GmbH, KWL GmbH u.a.
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Gebietes in Bauab-
schnitten- entsprechend Anlag e 12- Bauabschnittsplan, Stand 31'03.2023.
Dieser Vorschlag wurde durch den Erschließungsträger unterbreitet. Bei Ge-
währleistung der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbständigen
Funktionsfähigkeit einzelner Bauabschnitte unter Betrachtung des Aspekts der
Vermeidung von Zertahrungen durch Baustellenverkehr und Aufgrabungen
durch jeweils anliegende Vorhaben, Erfüllung der Brandschutzbelange und der
zeitlichen Erfordernisse der Bauablaufsentwicklung insbesondere auch im Hin-
blick auf die medienseitigen Belange und die Erschließung der Schulen, und
Kitas, der endgültigen Herstellung der Grünanlagen usw. sind die Abschnitte
nach jeweiliger Genehmigung durch die Stadt auch künftig veränderbar.
Die Vermeidung von Zerfahrungen bedingt eine dauerhaft bauliche Verhinde-
rung von Baustellenverkehr im jeweiligen Abschnitt, z. B. durch eine entspre-
chend hohe und im Boden verankerte, unverrückbare Zaunanlage mit einer
Du rchfah rungsmög I ich keit fü r Rettu ngsd ienst u nd Feuen¡reh r.
(2) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder fehlerhaft,
so ist die Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausfüh-
rung derArbeiten zu setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf die-
ser Frist die vertraglichen Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt berechtigt, die
Arbeiten auf Kosten des Erschließungsträgers auszuführen, ausführen zu las-
sen und hierfür die in $ 16 Abs. 1 genannte Sicherheitsleistung zur Erlangung
der finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen.
s4
Art und Umfang der Erschließungsanlagen, grünordnerische Maßnah-
men/ Artenschutzmaßnahmen und sonstige Leistungen aufgrund dieses
Vertrages
(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst die Erschließungsmaßnah-
men, grünordnerische Maßnahmen und sonstige Leistungen:
a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen
b) die erstmalige Herstellung der öffentlichen und privaten Straßen, Wege
und Plätze einschließlich der
- Fahrbahnen
- Straßenbegleitgrün
- Geh- und Radwege
- Radschnellweg
- Straßenentwässerung
- Beleuchtung
27 von 98 in Zusammenstellung
-26-
- Benennungsschilder
- Verkehrszeichen
- Fahrbahnmarkierungen
c) die Pflanzung von 300 öffentlichen Straßenbäumen
d) die Planung und Herstellung der öffentlichen Park- und Grünflächen,
insbesondere der Parkanlagen G1 bis G4 einschließlich deren Ausstat-
tung, wie Wege und Sitzbänke, sowie Spiel- und Freizeitsportflächen
und deren Ausstattung, weiterhin Bänke, Papierkörbe, Stützmauern,
Treppen und Rampen sowie Gehölzpflanzungen und flächige Begrü-
nungsmaßnahmen als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und
zum Ausgleich erheblicher, nachteiliger Umweltauswirkungen auf die
Schutzg üter Wasser, Lokal kl i ma, Tiere/Pflanzen u nd bio log ische Vielfalt
- hiezu wird auch auf die Festlegungen und Leistungen in $ 12 grün-
ordnerische und weitere naturschutzfachliche Maßnahmen verwiesen
(Zu Herstellungsverpflichtungen G1 und Quartiersplatz siehe S 12 l-
Abs.2.
e)die Planung und Herstellung der Anlagen zur Verdunstung, Versicke-
rung, Speicherung, Bewirtschaftung von Wasser und Abwasser im Gel-
tungsbereich des Bebauungsplanes- hiezu wird auch auf die Festlegun-
gen und Leistungen in $ 8 Niederschlagswasserbewirtschaftung ven¡vie-
sen
f) die Planung und Herstellung Fassaden- und Dachbegrünungen gemäß
den textlichen Festsetzungen 10.4 und 10.5 des Bebauungsplanes.
g) die Planung und Herstellung der erforderlichen Zuwegung zum Regen-
rückhaltebecken und zu den Gleisanlagen der DB Netz AG inklusive der
sich daraus ergebenden Belange, wie z.B. Einzäunungen und Toranla-
gen
h) die Planung und Herstellung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen -
hierzu wird auf die weiteren Festlegungen und Leistungen in $ 12 grün-
ordnerische und weitere naturschutzfachliche Maßnahmen verwiesen
i) Planung und Herstellung dergrünordnerischen Maßnahmen auf privaten
Flächen entsprechend der textlichen Festsetzungen 10.3 bis 10.6 des
Bebauungsplanes als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und
zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die
Schutzgüter Wasser, Lokalklima, Tiere lPflanzen und biologische Viel-
falt.
Übersicht über die lt. B-Plan zu erfüllende Auflage für Begrünung in Blockin-
nenhöfen:
28 von 98 in Zusammenstellung
-21 -
Baufeld Größe lnnenhof/
Freifläche in m2
Laut B-Plan zu
begrünende Flä-
che (mind. 65 %)
in m2
Laut B-Plan vor-
gesehene Sträu-
cher, Hecken.
Stauden (mind.
18 % der zu be-
grünenden Flä-
che) in m2
Geforderte An-
zahl Bäume laut
B-Plan (1 Baum
pro angef. 150
m')
Anzahl Bäume
aufgerundet auf
ganzeZahl
MK 1.430 929,50 167.31 6,1 96666667 7
MU1 0 0
MU2 2.937 1.909,05 343,63 12,727 13
MU3 2.185 1.420,25 255,65 9,468333333 10
MU4 2.424 1.575.60 283,61 10.504 11
MU5 2.450 1.592,50 286,65 10,61666667 11
MU6 2.549 1.656,85 298,23 11,04566667 12
MU7 2.487 1 .616,55 290,98 10,777 11
MU8 1.766 1.147,90 206.62 7,652666667 8
MU9 2.278 1.480.70 266,53 9.871333333 10
MU 10 2.394 1 .556,10 280,10 10,374 11
MU 11 1.735 1.127,75 203,00 7,1 58333333 8
MU 12 918 596.70 107,41 3.978 4
MU 13 814 529,10 95.24 3,527333333 4
MU 14 1.760 1.144,00 205,92 7.626666667 8
MU 15 850 552,50 99,45 3.683333333 4
MU 16 940 611,00 109,98 4,073333333 4
MU 17 1.3'18 856,70 154,21 5.71 1333333 6
nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben von 12.06.2023 aufgeführten
Maßgaben, Bedingungen, Hinweise usw. vom Erschließungsträger zu überar-
beitenden und in Folge noch seitens der Stadt zu genehmigenden bzw. für die
privaten Straßen und grünordnerischen Maßnahmen auf privaten Flächen zu
bestätigenden Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und vor Baube-
ginn zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung.
Aufgrund des Schwammstadtsystems ist sicherzustellen, dass pro Baum in die-
sem System ein Regelgehalt an einzubringenden Substrat (Grobschlag/ Frost-
schutzmaterial) von 35 m3 zu gewährleisten ist. Nur wo dies nachgewiesener-
maßen nicht möglich ist aufgrund von Nichtzustimmungen der Ver-/Entsor-
gungsträger, des Unterflurmüllbehältersystems und sonstiger Leitungen (2.8.
Beleuchtung usw.) aufgrund des bestehenden Leitungsplans vom 31.03.2023,
ist ein geringerer Substrateinbau möglich von m¡ndestens 24 m3. Nichtgeeig-
netes vorhandenes Material (ggf. altlastenbehaftet) ist durch das o.g. geeignete
Material zu ersetzen. Die Fachbereiche beider Partner schätzen einen Sub-
strateinbau als geringeren Eingriff ein als bei Rigolen.
Für grünordnerische Maßnahmen im privaten Bereich ist eine Entwurfsplanung
beim Stadtplanungsamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer einzureichen.
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) die
Baufreigabe bei der Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu beantragen und die
Zustimmung von der DB AG und des Eisenbahnbundesamtes (EBA) für die
29 von 98 in Zusammenstellung
-28-
Planungen auf den Flächen, die noch nicht von Bahnbetriebszwecken freige-
stellt sind, einzuholen. Ebenso ist vom Erschließungsträger das erforderliche
Bau- und Betretungsrecht einzuholen. Bei den Straßenbenennungsschildern
hat eine Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Ver-
kehrsleiteinrichtungen zu erfolgen.
Vor Baubeginn des jeweiligen Bauabschnitts ist mit der auf Grundlage der ge-
nehmigten Entwurfsplanung erstellten Ausführungsplanung die Baufreigabe für
die öffentlichen Grünflächen beim Amt für Stadtgrün und Gewässer zu bean-
tragen und die Zustimmung von DB AG und EBA für die Planungen auf den
Flächen, die noch nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt sind, einzuholen.
Die Stadt strebt an, innerhalb von 6 Wochen je nach Qualität eingereichter voll-
ständiger prüffähiger Unterlagen Rückmeldungen zur eingereichten Ausfüh-
rungsplanung zu geben.
Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend der ,,Standards der Stadt
Leipzig für die Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün" (Anlage
13) durch eine Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen.
Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsanlagen ist in funktional
selbständigen Abschnitten gemäß einer hierzu von der Stadt im Rahmen der
Entwurfsplanung genehmigten oder im Rahmen der Ausführungsplanung zum
Bau freizugebenden Konzeption möglich.
(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder
ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt,
Abtei lu ng Straßenverkeh rsbehörde/ Verkeh rsmanagement m ittels Besch ild e-
rungs- und Markierungsplan mindestens sechs Wochen vor Fertigstellung der
Straßen zu beantragen.
(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie
sonstige Genehmigungen bzw. Zustimmungen (u.a. von DB AG und EBA für
die Planungen auf den Flächen, die noch nicht von Bahnbetriebszwecken frei-
gestellt sind) vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.
s5
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung für Erschließungsanlagen,
Grünflächen und sonstige Leistungen aufgrund dieses Vertrages
(1) Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsan-
lagen beauftragt der Erschließungsträger, soweit er nicht nachweislich selbst
über entsprechend q ual ifizierte I ngen ieu rkapazitäten verfügt, ei n leistung sfäh i-
ges lngenieurbüro sowie für die Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen ein
leistungsfähiges Landschaftsarchitekturbüro, das die Gewähr für die technisch
hochwertige und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet.
30 von 98 in Zusammenstellung
-29-
(2) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschrei-
bung auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen,
Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
(VOB/B) und Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil C: Allge-
meine Technische Vertragsbedingungen (VOB/C) ausführen zu lassen.
(3) Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabste-
ckung, Gebäudeaufnahme fur das Liegenschaftskataster, Bestandsmessung)
werden an einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gege-
ben. Die Vermessungsarbeiten nach Satz 1 sind mit dem Amt für Geoinforma-
tion und Bodenordnung vorher abzustimmen.
s6
Baudurchführung für die Erschließungsanlagen, Grünflächen und Aus-
gleichsmaßnahmen
(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern
und sonstigen Leitungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrich-
tungen für das Erschließungsgebiet (z.B.Kabel für Telefon- und Antennenan-
schluss, Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasserleitung, Versorgung mit Breit-
bandkabel, Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzepts) so rechtzeitig in
die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige Fertigstellung der Er-
schließungsanlagen nicht behindert und nach Möglichkeit ein Aufbruch fertig-
gestellter Anlagen ausgeschlossen wird (vgl. $ 6 Abs. 6, Ausnahme nur für
Schule und Kitas).
Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse
Die Verlegung von Kabeln muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbin-
dung in den öffentlichen Verkehrsraum müssen bei der Stadt, Verkehrs- und
Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustim mu ng gestel lt werd en.
Noch nicht in allen Bereichen des Plangebietes, z. B. bei den Schul- und Kita-
Standorten, ist hinreichend bekannt, wo die zukünftigen Anschlüsse liegen wer-
den, daher sind Straßenaufbrüche nach Fertigstellung der Straße nach weitge-
hendem Abschluss der Hochbaumaßnahmen nicht gänzlich auszuschließen.
Der Erschließungsträger strebt aber an, diese weitgehend zu verhindern und,
soweit wie möglich, die Maßnahmen entsprechend zu koordinieren und diese
Verpflichtung auch eventuellen Rechtsnachfolgern weiterzugeben.
(2) Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Ab-
stimmung mit dem Verkehrs- und TiefbauamU Abt. Stadtbeleuchtungzu veran-
lassen.
31 von 98 in Zusammenstellung
f^- JU -
(3) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt spätestens 3 Wo-
chen vorher schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn jeglicher Baumaßnahmen
des gesamten Baugebietes sowie vor Baubeginn des jeweiligen Bauabschnit-
tes ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt,
SG Straßenunterhaltung, zur Beweissicherung des Fahrbahn- und Gehwegzu-
standes für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzuführen. Alle Schä-
den, die durch die Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im öffentlichen
Bereich verursacht werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens bis
zur Fertigstellung der in diesem Vertrag aufgeführten Erschließungsmaßnah-
men zu beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt,
die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu übenruachen und die unver-
zügliche Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen.
(4) Bereits beider Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als
auch der Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindest
abstände nicht eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadt-
grün und Gewässer und den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungs-
schutzmaßnahmen vorzusehen und durchzuführen. Besonders zur beachten
ist die Lage der jeweiligen Hausanschlussleitungen.
(5) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den
für den Bau der Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden
technischen Richtlinien Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden
Vertragsparteien anerkannten Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen so-
wie die Untersuchungsbefunde der Stadt vorzulegen. Der Erschließungsträger
verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die der genehmigten/ bestätigten-
Entwurfsplanung nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten
Frist zu entfernen.
(6) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen sind die Entwässerungsanlagen und
die vorgesehenen Straßen als Baustraßen entsprechend Baustraßenkonzept,
Anlage 12- Bauabschnittsplan Stand 31.03.2023) hezustellen. Schäden,
einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung
der Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der
Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Vertragsgebiet bzw. im selbststän-
dig funktionsfähigen, vor Baustellenverkehr geschützten jeweiligen Bauab-
schnitt darf erst nach Beendigung der Hochbaumaßnahme und nach Abschluss
aller anliegenden Tiefbauarbeiten (insbesondere Hausanschlüsse) begonnen
werden, um Zerfahrungen oder Aufgrabungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
Gesonderte Regelungen können erforderlich werden bezüglich Kita 1 und Kita
2 und Schule, da der Erschließungsträger nicht Bauherr der Hochbaumaß-
nahme sein wird. Sollten die Kitas später realisiert werden als die Bebauung
des Erschließungsträgers, ist eine Fertigstellung der anliegenden Erschlie-
ßungsanlagen schon mit Fertigstellung der sonstigen Hochbebauung des Er-
schließungsträgers an dieser Anlage möglich. Bezüglich der Schule sieht der
Bauablaufplan des Erschließungsträgers eine Realisierung der Erschließungs-
anlagen bis spätestens Anfang 2028 vor. Das Schulbauvorhaben beginnt nach
32 von 98 in Zusammenstellung
- 31-
derzeitiger Planung in 2028. Da der Erschließungsträger voll erschlossene
Grundstücke an die Stadt übertragen muss, sind zwischen Erschließungsträger
und Stadt bis zu diesem Zeitpunkt Abstimmungen zu führen bezüglich der Ver-
legung der medienseitigen Erschließung, um möglichst Straßenaufbrüche ver-
meiden zu können. Sollten sich die Zeitschienen komplett verschieben, sind die
diesbezüglichen Anforderungen zu prüfen und ggf. über einen Vertragsnach-
trag zu regeln. Der Erschließungsträger verpflichtet sich, bei Abweichungen be-
züglich der jetzt in den Bauabschnittsplänen dargestellten Zeitabläufe dennoch
die Schulwegsicherheit zu gewährleisten, ein Schulwegsicherheitskonzept zu
entwickeln und die für die Schulerschließung erforderlichen Erschließungsan-
lagen den Anforderungen der Zeitpläne für den Schulbau herzustellen.
(7) Der Erschließungsträger gewährleistet im Rahmen der Baudurchführung
folgende umweltrechtlichen Belange:
- die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte für Bau- und Abbruchmaßnah-
men nach der Allgemeinen Venrualtungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
vom 01.09.1970,
- das Verbot des Betriebes von Geräten und Maschinen an Sonn-, Feier- und
Werktagen von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr entsprechend $ 7 Geräte- und Maschi'
nen lä rmsch utzverord n u ng/ 32. B I mSchV vom 29.O8.2002,
- die Unterbringung lärmintensiver Arbeitsmittel und Maschinen in geschlosse-
nen Gebäudeteilen und das Abstellen von Motoren wartender Fahrzeuge sowie
von Baumaschinen bei Arbeitsunterbrechungen,
- die Einhaltung der Anforderungen zum Staubimmissionsschutz des Luftrein-
halteplanes der Stadt Leipzig i. V. m. $ 47 BlmSchG,
- die Einhaltung der Anforderungen an den Betrieb von Baustellen und die Ein-
haltung der Betreiberpflichten gemäß $ 11 Sächsische Bauordnung und $ 22
BlmSchG vom 1 7.05.2013.
s7
Altlasten und Bodenschutz
Die Flurstücke im Plangebiet sind im Sächsischen Altlastenkataster als ehema-
liger Bahnanlagenstandort unter der Altlastenkennziffer lAl(Z 650624261 regis-
triert. lnsgesamt weist das SALKA 26 Teilflächen aus. lm gesamten Plangebiet
ist mit Schadstoffbelastungen im Boden zu rechnen.
t.
Allgemein gilt für den Umgang mit Altlasten und Bodenkontaminationen Fol-
gendes:
1. Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen, die Abbruch-, Umbaumaßnahmen
und die Abfallentsorgung sind durch einen anerkannten, unabhängigen
Fachgutachter für Altlasten zu überwachen und baubegleitend zu unter-
suchen. Die Maßnahmen mit Bodeneingriffen umfassen die Errichtung
33 von 98 in Zusammenstellung
2a- JL -
baulicherAnlagen, die Erschließung, die Schaffung von Grün- und sons-
tigen Freiflächen, den Bodenaushub für die Versickerung und die Umla-
gerung von Aushubmaterial auf den Grundstücken
2. Zu der fachgutachterlichen Baubegleitung gehört neben der abfallrecht-
lichen Bewertung des Baugrubenaushubs auch eine bodenschutzrecht-
liche Bewertung.
3. Zur bodenschutzrechtlichen Bewertung sind Beprobungen der Baugru-
bensohle und -stöße, inklusive der Analytik auf standortrelevante Para-
meter zu veranlassen.
4. Schadstoffbelastete Bereich sind einzugrenzen, zu separieren, analy-
tisch zu bewerten und entsprechend den Untersuchungsergebnissen in
dafür zugelassenen Anlagen zu entsorgen.
S. Der Baubeginn und der vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter
werden rechtzeitig vorher dem Amt für Umweltschutz mitgeteilt. Die Er-
gebnisse der baubegleitenden Untersuchungen sind in einem Ab-
schlussbericht darzustellen und unverzüglich nach Abschluss der Tief-
baumaßnahmen dem Amt für Umweltschutz zu übergeben'
il.
Für die Umsetzung des Bebauungsplans wurde insbesondere für die nachfol-
gend aufgeführten Teilflächen folgender Handlungsbedarf ermittelt, den es -
neben der Fortführung der bereits begonnenen Beseitigung von Kontamina-
tionsflächen - beiderweiteren Realisierung zu beachten gilt, sofern und, soweit
die entsprechenden Maßnahmen nicht bereits durchgeführt worden sind:
1 ,,Ehemaliger Autowasch- und Pflegedienst Handrik/ALV 344" (Teilflä-
che 1 9, Flurstück 27331 47):
o fachgutachterliche Baubegleitung
o Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA fur Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
Ehemalige Fa rbenfabri k/ALV 35 1 " (Tei lfläche 26, Flu rstü ck 27 331 47 ):
o fachgutachterliche Baubegleitung
o Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht und BTEX
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,, Neue Tan kstel le" (Teilfläche 6, Fl u rst ück 27 331 46):
. fachgutachterliche Baubegleitung
2
3.
34 von 98 in Zusammenstellung
4
. Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Alte TankstelleiKfz-Rampe" (Teilfläche 7, Flurstück 2733146,
2733147):
. fachgutachterliche Baubegleitung
o Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw' Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht und BTEX
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Wag en re pa ratu rwe rkstattiAlV 330" (Te i lf läche 1 0, F I u rstü ck 27 33 I 47 ):
o im Zuge der Bauausführung wird durch das Ausheben der Baugru-
ben der Baufelder 16 und 26 die lokal begrenzte und oberflächen-
nahe Kontamination beseitigt
o abfallrechtliche Untersuchung des Aushubmaterials
o keine weiteren Maßnahmen vor der Bauausführung
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Ölraum Stellwerk B,27IALV 332" (Teilfläche 11, Flurstück2733162):
o fachgutachterliche Baubegleitung
o Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Klein loksch uppen/Fasslager/ALV" (Teilfläche 1 2, Flu rstück 27 331 63):
. im Zuge der Bauausführung wird durch das Ausheben der Baugrube
des Baufeldes 9 die lokal begrenzte und oberflächennahe Kontami-
nation beseitigt
o keine weiteren Maßnahmen vor der Bauausführung
o abfallrechtliche Untersuchung des Aushubmaterials
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,, Lokstand plätze/AlV 334" (Teilfläche 1 3, 27 331 63):
. im Zuge der Bauausführung wird durch das Ausheben der Baugrube
des Baufeldes 10 die lokal begrenzte und oberflächennahe Konta-
mination beseitigt
o keine weiteren Maßnahmen vor der Bauausführung
o abfallrechtliche Untersuchung des Aushubmaterials
¡ Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Lo ksta nd platz G leis 90/ALV 336" (Tei lfläche I 5, Fl urstü ck 27 331 62):
. fachgutachterliche Baubegleitung
5
6
7
8
I
35 von 98 in Zusammenstellung
-34-
10
11
12
13.
. Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Ehemalige Werkstätten DRl/Ladestr. 9/1O/BK 2193" (Teilfläche 16,
Flurstück 2733147):
o im Zuge der Bauausführung wird durch das Ausheben der Baugrube
der Baufelder 2 und 18 sowie der Straße die lokal begrenzte Konta-
mination beseitigt
o keine weiteren Maßnahmen vor der Bauausführung
o abfallrechtliche Untersuchung des Aushubmaterials
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Ehemalige Werkstatt Kbw/ALV 343" (Teilfläche 18, Flurstück
2733147):
o im Zuge der Bauausführung wird durch das Ausheben der Baugrube
des Baufeldes Schulcampus lokal begrenzte und oberflächennahe
Kontamination beseitigt
o keine weiteren Maßnahmen vor der Bauausführung
o abfallrechtliche Untersuchung des Aushubmaterials
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Aro matic G mb H" (Tei lfläche 2 1, Fl u rstü ck 27 331 47 ):
. zunächst Volumenräumung durch Kampfmittelbeseitigungsdienst
o rìâch Abschluss der Volumenräumung im Bereich der geplanten
Freiflächen Oberboden gemäß Anhang 1 der BBodSchV im Raster
repräsentativ beproben
o Raster 50 x 50 (pro Raster 8 Einzelproben für eine Mischprobe),
Analyse auf MKW, PAK, LHKW, Schwermetalle und BTEX
o im Bereich der geplanten Parkfläche sind die Proben gemäß
BBodSchV und Geländemodell aus einer Tiefe von 0 - 10 cm zu
entnehmen
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Ehemaliger Autoservice Ritsche/AlV 347" (Teilfläche 22, Flurstück
2733t47):
o fachgutachterliche Baubegleitung
o Mindestuntersuchungsprogramm der LAGA für Boden bzw. Bau-
schutt bei unspezifischem Verdacht
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Ehemalige Unterstellhalle Kbw/ALV 348" (Teilfläche 23, Flurstück
2733147):
. zunächst Volumenräumung durch Kampfmittelbeseitigungsdienst
14
36 von 98 in Zusammenstellung
2tr- JJ -
15
16.
17.
. nach Abschluss der Volumenräumung im Bereich der geplanten
Freiflächen Oberboden gemäß Anhang 1 der BBodSchV im Raster
repräsentativ beproben
o Raster 50 x 50 (pro Raster I Einzelproben für eine Mischprobe),
Analyse auf MKW, PAK, LHKW, Schwermetalle und BTEX
. im Bereich des geplanten Schulcampus sind die Proben gemäß
BBodSchV und Geländemodell aus einer Tiefe von 0 - 35 cm zu
entnehmen
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,,Waschplatz DR/ALV 349" (Teilfläche 24, Flurstü ck 2733146):
o zunächst Volumenräumung durch Kampfmittelbeseitigungsdienst
o nach Abschluss der Volumenräumung im Bereich der geplanten
Freiflächen Oberboden gemäß Anhang 1 der BBodSchV im Raster
repräsentativ beproben
o Raster 50 x 50 (pro Raster 8 Einzelproben für eine Mischprobe),
Analyse auf MKW, PAK, LHKW, Schwermetalle und BTEX (eine
Analyse nach BBodSchV Anhang 2 Tab. 1.4 Boden- Mensch wäre
aufgrund der fehlenden Parameter wie MKW, PAK, LHKW und
BTEX nicht ausreichend)
. im Bereich des geplanten Schulcampus sind die Proben gemäß
BBodSchV und Geländemodell aus einer Tiefe von 0 - 35 cm zu
entnehmen
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
,, Ehema I ige Lackiererei" (Tei lfläche 25, Fl urstück 27 33 I 47 ):
.. zunächst Volumenräumung durch Kampfmittelbeseitigungsdienst
. nach Abschluss der Volumenräumung im Bereich der geplanten
Freiflächen Oberboden gemäß Anhang 1 der BBodSchV im Raster
repräsentativ beproben
o Raster 50 x 50 (pro Raster 8 Einzelproben für eine Mischprobe),
Analyse auf MKW, PAK, LHKW, Schwermetalle und BTEX
o im Bereich des geplanten Schulcampus sind die Proben gemäß
BBodSchV und Geländemodell aus einer Tiefe von 0 - 35 cm zu
entnehmen
o Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen.
,,Ehemalige Kesselwagenwäsche" (Kontaminationsfläche 8)
o Die bestehende Baugrube der Kontaminationsfläche 8 ist ca. 30 m
in östliche Richtung zu vergrößern und in der Tiefe bis zum Grund-
wasseranschnitt (5 m unter GOK) bzw., wenn möglich, bis ca. 0,5 m
unter dem Grundwasseranschnitt auszuheben.
o Bei organoleptischen Auffälligkeiten sowie analytischem Nachweis
von Schadstoffen (MKW, BTEX, Phenolindex, LHKW und PAK in
37 von 98 in Zusammenstellung
- 36 -
Feststoff und Eluat) durch Sol- und Stoßbeprobungen ist die Bau-
grube weiter zu vergrößern, Rücksprache zur weiteren Vorgehens-
weise mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde der Stadt Leipzig'
. fachgerechte Entsorgung und Ven¡yertung der Aushubmassen
o fachgutachterliche Baubegleitung
. Erstellung eines Abschlussberichtes zu den baubegleitenden Unter-
suchungen
ilt.
Die im Plangebiet vorhandenen Grundwassermessstellen sind zu erhalten und
während der Baumaßnahmen zu sichern. Sofern dies nicht möglich ist, ist mit
dem Amt für Umweltschutz, Untere Wasserbehörde, der weitere Verfahrens-
weg abzustimmen, Ggf. sind Ersatzmessstellen zu schaffen.
Für die künftig unversiegelten Freiflächen im Plangebiet ist nach Abschluss der
Baumaßnahmen und vor Beginn der Nutzung die Einhaltung der Prüfiruerte ge-
mäß Bundes-Bodenschutzverordnung sowie der Prüfwertvorschläge gemäß
den Bewertungshilfen bei der Gefahrenverdachtsermittlung in der Altlastenbe-
handlung durch Analysen nachzuweisen. Sofern die Prüñruerte bzw. Prüfwert-
vorschläge überschritten werden, ist nach Abstimmung mit dem Amt für Um-
weltschutz ein Bodenaustausch durchzuführen.
Um den Entsorgungsweg bzw. die Möglichkeit des Wiedereinbaus des beim
Rückbau anfallenden Abbruch-/Aushubmaterials festzulegen bzw. die Kosten
für die Entsorgung ermitteln zu können, sind Materialuntersuchungen (Asphalt,
Bauschutt usw.) durchzuführen. Es wird in diesem Zusammenhang auf die ein-
schlägige Herangehensweise im Rahmen von Baugrunduntersuchungen ver-
wiesen. Bei den Baumaßnahmen etwa noch anfallende, nicht zum Wiederein-
bau geeignete Abfälle sind entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen
zu entsorgen.
Werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens bisher nicht
bekannte altlasten- bzw. umweltrelevante Sachverhalte festgestellt, ist das
Sachgebiet Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unvezüg-
lich zu informieren. Von der Behörde wird dann derweitere Verfahrensweg fest-
gelegt, der vom Erschließungsträger/Bauherrn zu realisieren ist.
Kosten im Zuge einer auftretenden Altlastensituation sind durch den Erschlie-
ßungsträger zu tragen, im Übrigen gelten $ 24 BBodSchG, SS 47,62 KrWG
und $ 17 SächsKrWBodSchG.
lm lnteresse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelas-
tungen sind bei den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 -,,Erdarbeiten",
18915 - ,,Bodenarbeiten", 18920 - ,,Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und
Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" und 19731 -,,Ven¡r¡ertung von Boden-
material" einzuhalten.
38 von 98 in Zusammenstellung
- -) I -
Sollte Mutterboden bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Er-
schließungsanlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben werden, ist dieser in
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu
schützen. Seine Verbringung und Venryertung außerhalb des Erschließungsge-
bietes bedarf der Zustimmung der Stadt.
Das im Verlauf der baulichen Maßnahmen anfallende unbelastete Bodenmate-
rial ist zu venryerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung ($ 7, Abs'
2 Kreislaufiruirtschaftsgesetz - KrWG - vom 24-02.2012).
s8
N iedersch lagswasserbewi rtschaft u n g u nd Bewässeru ngsei n richtu ngen
Der Erschließungsträger verpflichtet sich nach Maßgabe der nachstehenden
Regelungen Anlagen der Niederschlagswasserbewirtschaftung sowie zur Be-
wässerung umzusetzen:
I
(1) Allgemeines
N ied ersch lagswasserbewirtschaftung
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, bei der Umsetzung der planeri-
schen Vo rgaben d ie Anlage n zur N ied ersch lagswasserbewi rtschaft u ng so
umzusetzen, dass sowohl das im künftigen öffentlichen Raum sowie das
auf Baugrundstücken im Planungsgebiet anfallende Niederschlagswas-
ser unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen innerhalb des
Plangebiets bewältigt wird (abflussloses Quartier). Eine Sammlung und
Ableitung von Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation sowie
in die Parthe ist nicht zulässig, was in der aufgrund des Schreibens der
Stadt vom 1 2.06.2023 bezüglich der Maßgaben, Bedingungen, Hinweisen
usw. zu überarbeitenden und zur Genehmigung einzureichenden Ent-
wurfsplanung abschließend darzustellen ist (Anlage 3 und Anlage l4).
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die Entwässerung nach Maß-
gabe des Bebauungsplans, der nachfolgenden Regelungen sowie auf
Grundlage der zu überarbeitenden und noch zu genehmigenden Entwurf-
splanung Niederschlagswasserbewirtschaftung (Anlage 3A 1 bis 3Y2)
zu realisieren.
(2) Öffentliche Flächen
Die Versickerung von Niederschlagswasser für die öffentlichen Flächen
hat grundsätzlich durch semi-dezentrale Versickerungsanlagen zu erfol-
gen. Die öffentlichen Straßen und Plätze sind zu diesem Zwecke vorran-
gig an eine neue Regenwasserkanalisation und semi-dezentrale Versi-
ckerungsanlagen anzuschließen. Letztere können unter folgenden Ver-
kehrsflächen und Flächen für den Gemeinbedarf untergebracht werden:
39 von 98 in Zusammenstellung
?o- J0 -
die östlich des durch Baugrenzen bestimmten Baufeldes im MU24
als Fußgängerbereich festgesetzte Verkehrsfläche (Chaussee-
platz),
die nördlich des Baufeldes für die Kita 1 zwischen MU2 und MU8 als
Fußgängerbereich sowie als Fuß- und Radweg festgesetzten Ver-
keh rsflächen ( Gasom ete rp I atz),
die zwischen MU10 und MU11 als Fuß- und Radweg festgesetzte
Verkehrsfläche,
die westlich des SO Kultur 2 als Fußgängerbereich festgesetzte Ver-
keh rsfläch e (Locksch u p pe n pl atz),
die als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
,,5 port park' festgesetzte Fläche.
ln den bzw. entlang der ím Teil A: Planzeichnung des Bebauungsplanes
festgesetzten Verkehrsflächen sollen ebenfalls Mulden, Mulden-Rigolen,
Rigolen einschließlich Baumrigolen zur Versickerung von Niederschlags-
wasser untergebracht werden. lm zentralen Bereich der Teilfläche G3 der
festgesetzten Grünfläche ist eine Flutmulde auszubilden, die geeignet ist,
mindestens das Niederschlagswasser aus Starkregenereignissen mit ei-
ner statistischen Wiederkehnruahrscheinlichkeit von bis zu einmal in
1 00 Jahren aufzunehmen.
(3) Baugrundstücke
Das a uf Baug rund stücken anfallende N iedersch lagswasser ist g rundsätz-
lich durch Retentionselemente zurückzuhalten. Soweit das anfallende
Niederschlagswasser trotz Dachbegrünung und Speicherung abfließt
oder nicht für Brauchwasserzwecke verwendet wird, ist dafür Sorge zu
tragen, dass das gesamte Niederschlagswasser auf den Baugrundstü-
cken zu versickern ist. Dabei muss durch entsprechende Maßnahmen
und Vorkehrungen (2.8. Dachbegrünungen mit Speicherlamellen, Spei-
cherlamellen auf Tiefgaragen, Mulden, Mulden-Rigolen, Rigolen, Spei-
cherungsanlagen, Zisternen, Versickerungsanlagen und Ähnliches) ge-
währleistet sein, dass auf den jeweiligen Grundstücken im Plangebiet Nie-
dersch lag a us Starkregenereig n issen m it einer statistischen Wiederkeh r-
wahrscheinlichkeit von einmal in 100 Jahren ohne Abfluss aus dem jewei-
ligen Teil-Baugebiet heraus ohne Gefährdung von Menschen und/ oder
Gebäuden im Baugebiet zwíschengespeichert werden kann. Das so auf-
gefangene Niederschlagswasser ist zu speichern oder zur Versickerung
zu bringen, soweit es nicht zur Bewässerung oder als Brauchwasser ge-
nutzt wird. Der Erschließungsträger trägt bei der Realisierung dafür
Sorge, dass die Umsetzung so erfolgt, dass Niederschlagswasser aus
Niederschlägen, die ein Starkregenereignis mit einer statistischen Wie-
derkehrwahrscheinlichkeit von einmal in 100 Jahren übertreffen, aus den
Teil-Baugebieten schadlos, beispielsweise über Wege, Straßen usw., in
I
40 von 98 in Zusammenstellung
- 39 -
die Flutmulde in Teilfläche G3 der festgesetzten Grünfläche abgeleitet
werden kann.
(4) Versickerungsgutachten
Vor der jeweiligen Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die
Versickerung des Niederschlagswassers ist jeweils ein standortgenaues
Versickerungsgutachten erstellen zu lassen, das den Antragsunterlagen
beizufügen ist.
(5) Befreiungen
Von den unter (2) und (3) formulierten Maßgaben darf im Falle, dass auf
der Ebene der konkreten Zulassung eine Befreiung oder ein sonstiger Dis-
pens von den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt
werden sollte, im Sinne der Befreiung bzw. des Dispenses abgewichen
werden.
ll. Bewässerungsanlagen
(1) Allgemeines
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, bei der Umsetzung der planeri-
schen Vorgaben, Anlagen, welche der Bewässerung insbesondere der zu
realisierenden Grünflächen dienen, nach Maßgabe des Bebauungsplans
sowie auf Grundlage der Entwurfsplanung Niederschlagswasserbewirt-
schaftung (Anlage 3 A I bis 3 Y 2) und der wiederum daraus zu entwi-
ckelnden Ausführungsplanung zu realisieren. Angestrebt wird eine
Grund- und Niederschlagswassernutzung. Zu diesem Zweck sollen ins-
besondere Wasserspeicherbecken, welche als Zwischenspeicher für Nie-
d ersch lagswasser u nd/od er unterzuverteilendes G ru ndwasser fu ng ieren
können, sowie erforderliche, die Wasserspeicherbecken und einen mög-
lichen Brunnen verbindende Leitungen realisiert werden.
(2) Positionierung von Wasserspeicherbecken
Unter folgenden Verkehrsflächen und Flächen für den Gemeinbedarf darf
jeweils ei n Wasserspeicherbecken u ntergebracht werden :
' die östlich des durch Baugrenzen bestimmten Baufeldes im \IlU24
als Fußgängerbereich festgesetzte Verkehrsfläche (Chaussee-
platz),
. die nördlich des Baufeldes für die Kita I zwischen MU2 und MU8 als
Fußgängerbereich sowie als Fuß- und Radweg festgesetzten Ver-
keh rsflächen ( Gasom eterplatz),
. die zwischen MU10 und MU11 als Fuß- und Radweg festgesetzte
Verkehrsfläche,
. die westlich des SO Kultur 2 als Fußgängerbereich festgesetzte Ver-
kehrsfläch e (Locksch u p pe n pl atz),
41 von 98 in Zusammenstellung
-40-
die als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
,,5 portpark' festgesetzte Fläche.
Regelungen für den Fall der Realisierung auf privaten Flächen
(Weiterga beverpflichtu ng )
Sofern und soweit die Realisierung der vorstehend unter L und ll. geregelten
Verpflichtungen auf privaten Flächen zu erfolgen hat, sind die jeweiligen Ver-
pflichtungen auch an eventuelle Rechtsnachfolger in den notariellen Enryerbs-
verträgen mit Weitergabeverpflichtung weitezugeben. Der Erschließungsträ-
ger verpflichtet sich, entsprechende Nachweisführung gegenüber der Stadt auf
Anforderung zu leisten.
se
Haftung und Verkehrssicherung
(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an bis zur Übernahme
der Anlagen und Flächen durch die Stadt übernimmt der Erschließungsträger
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht mit Aus-
nahme der von Seiten der Stadt durchzuführenden Maßnahmen der äußeren
Erschließung.
(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden
Schaden, der durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Er-
schließungsmaßnahmen an bereits verlegten Leitungen oder sonstwie verur-
sacht werden. Der Erschließungsträger stellt die Stadt insoweit von allen Scha-
densersatzansprüchen frei. Der Nachweis und Beweisführung obliegt dem Er-
schließungsträger. Diese Regelung gilt unbeschadet der Eigentumsverhält-
nisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das Bestehen einer ausreichenden
Haft pflichtversicheru ng nachzuweisen.
sr0
Gewährleistung und Abnahme
(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur
Zeit der Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften
hat, den anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht
mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Zweck aufheben oder mindern.
Bezüglich der StraßenentwässerungA/ersickerungsanlagen sind Unterlagen,
wie Fotodokumentatíon, Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Material-
nachweise, mindestens eine Woche vor dem entsprechend Abs. 3 zu verein-
barenden Abnahmetermin der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt zu
42 von 98 in Zusammenstellung
-4r-
übergeben. Weiterhin sind die entsprechenden Unterlagen der Qualitätssiche-
rungsnachweise/ Zertifikate vor der Abnahme zu übergeben. Eine Abnahme
findet frühestens statt mit Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen gem. S
6 Abs. 6. Weiterhin haben als Voraussetzung die Abnahmen der Versorgungs-
unternehmen vozuliegen, um das Risiko von diesbezüglichen Aufbrüchen zu
vermeiden.
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die
Gewährleistung wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der
einzelnen, selbständig funktionsfähigen und im Wesentlichen mangelfreien Er-
schließungsanlagen durch die Stadt.
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme, sondern lediglich
eine Feststellung der Fertigstellung statt. Für die grünordnerischen Maßnah-
men auf privat verbleibenden Flächen gelten die folgenden Regelungen ent
sprechend.
Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume und die öffentli-
chen Grünflächen (Parkanlagen) und für die grünordnerischen Maßnahmen
gelten folgende Regelungen für die Abnahme:
- Technische Kontroll- und Sicherheitsprüfung unmittelbar nach ihrer Her-
stellung als ordnungsgemäße Anlage,
- Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach absolvierter Fertigstel-
lungspflege ab 30. September nach der Pflanzung, deren Herstellung als
ordnungsgemäße Anlage bis spätestens zum vorhergehenden 30. April
erfolgt ist (gemäß ZTV La StB 05)
- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwicklungspflege (Dauer 2
Jahre).
Die Gewährleistungsfrist für die öffentlichen Baum-, Strauch- und sonstige Be-
pflanzung, für das Straßenbegleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt
mit der Abnahme nach Ablauf der Fertigstellungspflege und beträgt 2 Jahre.
(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung
derAnlagen schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb
von drei Wochen nach der Anzeige. Die Abnahmen können nur abschnitts-
weise gemäß den gebildeten Bauabschnitten erfolgen, soweit die jeweiligen
Erschließungsanlagen selbständig funktionsfähig sind und nicht noch für die
Abwicklung des Baustellenverkehrs beansprucht werden und der Hochbau in-
klusive Hausanschlussverlegung gem. $ 6 Abs. 6 abgeschlossen ist. Der jewei-
lig selbstständig funktionstüchtige, genehmigte Bauabschnitt kann nur abge-
nommen werden, wenn dieser eine für den Baustellenverkehr nicht durchfahr-
bare Absperrung enthält, wie z.B. einen im Boden fest verankerten Gitterstab-
mattenzaun, lediglich mit einer Offnungsmöglichkeit für Feuenruehr, Rettungs-
dienst und Havariesituationen. Die Abnahmen der Versorgungsunternehmen
zu den medienseitigen Erschließungsanlagen im jeweiligen Abschnitt und ggf.
43 von 98 in Zusammenstellung
-42-
aufgrund funktionaler Zusammenhänge müssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
Für Zertahrungschäden, die durch Verstöße gegen diese Zufahrtsbeschrän-
kungen und auch durch Straßenaufbrüche entstehen, haftet der Erschließungs-
träger. Die Bauleistungen sind von der Stadt und dem Erschließungsträger ge-
meinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieserAbnahme ist zu protokollieren und
von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Män-
gel festgestellt, so sind diese innerhalb einer angemessenen Frist durch den
Erschließungsträger zu beseitigen. lm Fall von streitigen Mängeln wird ein
Schiedsgutachter (ö.b.u.v.) hinzugezogen, der diese fachlich beurteilt. Die da-
raus anfallenden Kosten tragen die Vertragsparteien anteilig nach dem Obsie-
gen und Unterliegen. lm Falle des Vezuges ist die Stadt berechtigt, die Mängel
auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme
wegen wesentlicher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Ent-
gelt von 150,- EURO angefordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschlie-
ßungsträger beim Abnahmetermin nicht erscheint.
s 11
Übernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt
(1) lm Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschlie-
ßungsanlagen und Grünanlagen im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet
sich die Stadt, diese in ihre Baulast zu übernehmen, wenn und soweit sie Ei-
gentümerin der öffentlichen Erschließungs- und Grünflächen geworden ist und
der Erschließungsträger vorher
a) eine Mehrfertigung der vom lngenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rech-
nerisch richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestands-
pläne übergeben hat,
b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffent-
lich bestellten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen über-
geben hat, aus der sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar
sind sowie einen Bestandsplan (Topografie) zur Dokumentation der öffentli-
chen und privaten Straßen und Erschließungsflächen inklusive aller Bestand-
teile ober- und unterirdisch, der öffentlichen und privaten grünordnerischen
Maßnahmen sowie der E ntwässerungs- und Wasserversorg u ngsein richtu ngen
inklusive deren Bestandteile in analoger und digitaler Form, abgestimmt auf
das bei der Stadt vorhandene graphische lnformationssystem und dessen ln-
halt, übergeben hat. Diese Regelung gilt auch für die benannten Anlagen/ Maß-
nahmen in einem seitens der Stadt genehmigten selbständig funktionsfähigen
Abschnitt gemäß der vorbenannten Regelungen im Vert¡ag. Der Erschlie-
ßungsträger trägt auch die Kosten, die der Stadt durch die Ubernahme der ge-
I iefe rten Vermessu ngsdaten i n d ie d ig itale Stadtg rund ka rte entstehen.
c) gem. g 6 Abs. 5 auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Un-
tersuchungsbefunde der nach der Ausbauplanung geforderten Materialien.
44 von 98 in Zusammenstellung
-43-
Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten
Form übergeben werden, hat die Stadt dies unverzüglich mitzuteilen. Wird der
berechtigten Nachforderung der Stadt nicht binnen vier Wochen durch den Er-
schließungsträger nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation und
Bodenordnung die fehlenden Nachforderungen nach. Die durch die berechtigte
Nachbearbeitung entstehenden Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an
die Stadt nach Aufforderung auf Nachweis zu erstatten.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannter Un-
terlagen als Bestandteil im Rahmen der gemäß Anlage 8 der Stadt zu überge-
benden Schlussdokumentation.
Für die Ingenieurbauwerke, wie z. B. Brücken und Stützwände, sind die Bau-
werksbücher inklusive der ersten Hauptprüfung zu übergeben. Bestandsunter-
lagen sind auch für Treppenanlagen und Stützwände unter 1,5 m Höhe erfor-
derlich.
(2) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und de-
ren Fortführung übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der
Stadt.
(3) Die Stadt bestätigt die Ubernahme der Erschließungsanlagen in ihre Ver-
waltung und Unterhaltung schriftlich. Dabei ist die Bestätigung jeweils auch in
seitens der Stadt genehmigten Teilabschnitten möglich, soweit die Vorausset-
zungen gem.$ 10 und 11 diesbezüglich erfüllt sind. Maßgeblich fürdie Beur-
teilung einer Teilabnahmemöglichkeit ist die zu dem Zeitpunkt der Beantragung
vorgefundene Situation der bauabschnittsweisen Entwicklung im Hinblick auf
das Baustraßensystem und der selbständigen Funktionsfähigkeit.
(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgt durch die Stadt; der
Erschließungsträger stimmt hiermit der Widmung unwiderruflich zu.
Der Erschließungsträger ist nicht Eigentümer sämtlicher zukünftig öffentlicher
Flächen. Die Widmungszustimmung kann wirksam aber nur vom jeweiligen Ei-
gentümer der betreffenden Flächen erteilt werden. Daher sind die entsprechen-
den unwiderruflichen Zustimmungen zur Widmung von den einzelnen Eigentü-
mern als Wirksamkeitsvoraussetzung dieses städtebaulichen Vertrages vorzu-
legen.
s12
Grünordnerische und weitere naturschutzfachliche Maßnahmen
Der Erschließungsträger verpflichtet sich nach Maßgabe der nachstehenden
Regelungen naturschutzfachliche und grünordnerische Maßnahmen durchzu-
führen:
45 von 98 in Zusammenstellung
-44-
l. Grünordnerische Maßnahmen
(1) Allgemeines zu Grünflächen
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, zwischen der Berliner Straße
im Süden und der Delitzscher Straße im Norden auf den im Bebauungs-
plan als Grünflächen G 1 bis G 4 festgesetzten Flächen nach Maßgabe
des Bebauungsplans, der nachfolgenden Regelungen sowie auf Grund-
lage der Freianlagenplanung (Anlage 15 - gestrichen, in Anlage 3 A 1
bis 3 Y 2 in den Unterlagen Loidl zur Entwurfsplanung enthalten) zu
diesem Vertrag) einen Grünzug hezustellen sowie Pflanzungen in den
Straßenräumen und auf den öffentlichen Plätzen bzw. Flächen sowie auf
den privaten Baufeldern vozunehmen.
Die gesamten grünordnerischen Maßnahmen im Plangebiet dienen einer-
seits dem erforderlichen Ausgleich für die geplanten Eingriffe sowie als
Gehölzpflanzungen und flächige Begrünungsmaßnahmen als Maßnah-
men zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich erheblicher, nach-
teiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser, Lokalklima,
Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt, weiterhin auch dem Regenwas-
serbewi rtschaft u ngskonzepWerd u nstu n gsmaßnahme zu r S icheru ng der
klimatischen Ausgleichseffekte und Durchlüftungsfunktionen. Sie dienen
damit weiterhin der Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhält-
nisse und Aufenthalts/Spiel- und Erholungsfunktionen. Die grünordneri-
schen Maßnahmen dienen ebenso der Erschließung wie auch der Siche-
rung städtebaulicher Kennzahlen mit jedenfalls mindestens 13 m"/Ein-
wohner wohnungs- und siedlungsnahem Grün, um die vorgenannten Ef-
fekte erreichen zu können. Dabei handelt es sich auf um abwägungsrele-
vante lnhalte.
(2) Abschnittsweise Realisierung der Grünflächen G 2 bis G 4 und der sons-
tigen grünordnerischen Maßnahmen im jeweiligen Baufeld in Zuordnung
zum jeweiligen Bauabschnitt
Der Erschließungsträger wünscht auch bezüglich der grünordnerischen
Maßnahmen eine bauabschnittsweise Zuordnung, insbesondere um die
finanziellen Verpflichtungen im Hinblick auf die zu übergebenden Sicher-
heitsleistungen reduzieren zu können. Daher ist beabsichtigt, dem jewei-
ligen Bauabschnitt neben den baufeldbezogenen Begrünungsmaßnah-
men im öffentlichen und privaten Bereich auch die Maßnahmen G I bis G
4 zuzuordnen, einerseits bezüglich der Kostentragung aber auch mit einer
deutl ichen Fixieru ng eines verpfl ichtenden Herstel I u ngszeitpun ktes in Ab-
hängigkeit der Entwicklung der Hochbebauung im jeweiligen Bauab-
schnitt, um den Bewohnern der ersten realisierten Baufelder auch bereits
ein begrüntes und gesundes Wohnumfeld bieten zu können auch in dem
Fall, wenn die gesamte Realisierung der Hochbauvorhaben stagnieren
sollte. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass die Abwägungskriterien als
hinreichend gesichert erscheinen müssen, um hier Defizite zu vermeiden.
Ausgangspunkt hierfür muss eine erhebliche finanzielle Absicherung sein,
46 von 98 in Zusammenstellung
-45-
um diesen Aspekten zu genügen. Das wäre üblichenryeise eine vollstän-
dige Absicherung aller abwägungsrelevanten Funktionen und lnhalte, da
keine andenrueitige Zuordnung im Bebauungsplan vorgenommen wurde.
Der Aspekt der ausreichenden Sicherung der abwägungsrelevanten ln-
halte dürfte in diesem speziellen Einzelfall auch noch auskömmlich gesi-
chert sein, wenn diese Maßnahmen zu Beginn mit nahezu 50 % der Kos-
ten für diese grünordnerischen Maßnahmen gesichert werden, die dar-
über hinausgehenden Maßnahmen im Rahmen der abschnittsweisenZu-
ordnung dann weiterhin im Rahmen der Zuordnung der erforderlichen Si-
cherheitsleistung abgesichert werden.
Es wird vereinbart, den Naturpark im Rahmen der Anfangsbürgschaft
ganz zu sichern und 30 o/o der Herstellungskosten des Quartiersparks im
Rahmen der als Wirksamkeitsvoraussetzung zu übergebenden Sicher-
heitsleistung. Der Sicherheitsbetrag für den 2. Bauabschnitt hat die restli-
chen 70 o/o der Herstellungskosten für den Quartierspark zu umfassen.
Der Quartierspark ist spätestens mit übenruiegender Herstellung der
Hochbauvorhaben im Bauabschnitt 2 herzustellen, da dann bereits der
zuzuordnende Bedarf über BGF oder Einwohnezahl an notwendigen
Grünflächen zu 50 % im Gebiet erreicht ist. Für die Grünfläche G 1 gilt $
12 l. Abs. 4. Für die restlichen Grünflächen gilt die dann im Rahmen der
noch zu genehmigenden Entwurfsplanung darzustellende bauabschnitts-
weise Zuordnung sowohl für die Frage der Bestimmung der zu überge-
benden Sicherheitsleistung. Die Flächen sind jeweils spätestens 1,5
Jahre nach Erteilung einer ersten Baugenehmigung in den Bauabschnit-
ten 3-5 herzustellen.
(3) Mindestpflanzgebote innerhalb der Grünflächen G 2 bis G 4 sowie Ge-
mei n bedarfsfläche,,S portpark"
Der Erschließungsträger verpflichtet sich innerhalb der Grünflächen G 2
bis G 4 sowie der Gemeinbedarfsfläche ,,Sportpark" bei der Realisierung
der jeweiligen Flächen folgende Mindestpflanzgebote einzuhalten. Sollte
die Freianlagenplanung (Anlage l5- gestrichen, in Anlage 3 A I bis 3
Y 2 in den Unterlagen Loidl zur Entwurfsplanung enthalten) hiervon
insofern abweichen, als weniger oder qualitativ geringwertigere Pflanzun-
gen vorgesehen sind, haben die nachstehenden Vorgaben Vorrang:
a) GrünflächeG2-QuartiersPlatz
Anpflanzung von mindestens 10 Bäumen mit einer Pflanzqualität
Stammumfang mindestens 30 - 35 cm
b) Grünfläche G 3-QuartiersPark
Anpflanzung von mindestens 155 Bäumen mit einer Pflanzqualität
Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Anpflanzung von Gehölzinseln aus Sträuchern auf mindestens
1.850 m2, mit einem Pflanzraster von maximal 2,0 m x 2,0 m, und
einer Pflanzqualität verpflanzter Strauch, Höhe 60 - 100 cm
47 von 98 in Zusammenstellung
-46-
c) Grünfläche G 4-Sportpark
Anpflanzung von mindestens 100 Bäumen mit einer Pflanzqualität
Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Anpflanzung von Gehölzinseln aus Sträuchern auf mindestens
1.500 m2, mit einem Pflanzraster von maximal 2,0 m x 2,0 m, und
einer Pflanzqualität verpflanzter Strauch, Höhe 60 - 100 cm
d) Gemeinbedarfsfläche,,Sportpark"
Anpflanzung von mindestens 25 Bäumen mit einer Pflanzqualität
Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
e) Bei mehrstämmigen Bäumen werden zur Ermittlung des erforderli-
chen Stammumfangs die Umfänge der jeweiligen Stämme zusam-
mengerechnet. Für jeden gepflanzten Baum ist eine offene Boden-
fläche (Baumscheibe) von mindestens 6,0 m2 herzustellen.
f) Zur (Wieder-)Herstellung von Lebens- und Nahrungsräumen insbe-
sondere von Wildbienen, Schmetterlingen und Heuschrecken ver-
pflichtet sich der Erschließungsträger zudem, an geeigneter Stelle
auf einer Fläche von insgesamt 3.300 m2 blütenreiche Wiesen inner-
halb der festgesetzten Grünflächen G 3 und/oder G 4 wie folgt an-
zulegen.
Für die Ansaaten der Wiesen ist Saatgut mit einem hohen Anteil aus
Blühstauden und aus gebietsheimischen Herkünften zu venruenden.
Die Herkunft ist nachzuweisen.
Das Mahdregime ist an den Aufwuchs und an Vorgaben des Saat-
gutherstellers anzupassen. Die Flächen sind mindestens einmal,
maximal zweimal jährlich zu mähen. Dazu sind die Flächen jeweils
in zwei Teilflächen zu gliedern und zeitlich versetzt im Abstand von
zwei Wochen zu mähen. Die erste Mahd erfolgt frühestens im Juli,
eine zweite Mahd kann im Spätherbst oder im Frühjahr (Ende
l¡IlärzlAnfang April) durchgeführt werden. Das Mahdgut ist abzufah-
ren.
Eine Düngung der Wiesenflächen ist unzulässig.
Über den Zeitraum der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege sind
d u rch den E rsch ließu ng sträger Vegetatio nsaufnah men d u rchzufü h-
ren und jeweils zum Abschluss der Fertigstellungspflege und zum
Abschluss der Entwicklungspflege dem Amt für Umweltschutz vor-
zulegen. ln Auswertung der Ergebnisse ist bei Notwendigkeit das
Mahdregime (Mahdzeitpunkte und -häufigkeit) anzupassen und sind
bei Bedarf mit dem Amt für Umweltschutz sowie mit dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer weitere mögliche Maßnahmen abzustim-
men, wie der Erhalt und die Entwicklung weiter gefördert werden
können. Es wird klargestellt, dass die Entwicklungspflege einen Zeit-
raum von zwei Jahren umfasst.
48 von 98 in Zusammenstellung
-41 -
(4) Vorgaben für Grünfläche G 1
Mit der Vorhabenumsetzung geht die lnanspruchnahme der Ausgleichs-
fläche A 1, die im Zuge der Umsetzung der Planfeststellung für das Vor-
haben ,,Citytunnel (TL) Einbindung Nord und Knoten Halle/Leipzig, Tan-
gierende Maßnahmen CTL, BA 2, Bereich Haltepunkt Theresienstraße" -
AZ 52101 Pap 11165107 vom 17.09.2008 bereits hergestellt worden ist,
einher. Die Herstellung der Grünfläche G 1 als Naturpark dient der Kom-
pensation dieses Eingriffs, weswegen hierfür die nachfolgenden Vorga-
ben bei der Umsetzung durch den Erschließungsträger zu beachten sind.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich innerhalb der Grünfläche G 1
folgende Mindestpflanzgebote einzuhalten. Sollte die Freianlagenplanung
(Anlage 15- gestrichen, inAnlage 3A 1 bis 3Y2 in den Unterlagen
Loidl zur Entwurfsplanung enthalten) hiervon insofern abweichen, als
weniger oder qualitativ geringwertigere Pflanzungen vorgesehen sind, ha-
ben die nachstehenden Vorgaben Vorrang:
a) Auf einer Fläche von mindestens 4.050 m2 sind Gehölzinseln mit ei-
ner höhendifferenzierten Artenauswahl aus Bäumen und Sträuchern
mit einem Pflanzraster von 2,0 m x 2,0 m anzulegen. Es muss ein
Mindestanteil von 10 % dornentragende und/oder beerentragenden
Sträuchern gewährleistet sein. Es sind mindestens 150 Bäume als
Einzelbaum oder Baumgruppe zu realisieren. Die Pflanzqualität der
Sträucher wird mit einer Höhe von mindestens 60 - 100 cm definiert.
g0 o/o der Bäume müssen hinsichtlich ihrer Pflanzqualität einen
Stammumfang von mindestens 18 - 20 cm, 10 o/o der Bäume einen
Stammumfang von mindestens 20 - 25 cm aufirueisen. Bei mehr-
stämmigen Bäumen werden zur Ermittlung des erforderlichen
Stammumfangs die Umfänge der jeweiligen Stämme zusammenge-
rechnet. Für jeden gepflanzten Baum ist eine offene Bodenfläche
(Baumscheibe) von mindestens 6,0 m2 herzustellen, wobei sich
diese bei vorgesehenem engerem Pflanzraster überschneiden kön-
nen.
b) Auf den verbleibenden Flächen hat Ansaat von Wiesen unter In-
tegration der Zauneidechsenhabitate gemäß $ 12 zu erfolgen.
Die Wiesenflächen sind mindestens einmal, maximal zweimal jährlich zu
mähen. Dazu sind die Flächen jeweils in zwei Teilflächen zu gliedern und
zeitlich versetzt im Abstand von zwei Wochen zu mähen. Die erste Mahd
erfolgt frühestens im Juli, eine zweite Mahd kann im Spätherbst oder im
Frühjahr (Ende MärzlAnfang April) durchgeführt werden. Das Mahdgut ist
abzufahren. An flächigen Gehölzen ist ein 2 m breiter Saum bei der Mahd
in der Brutzeit freizuhalten.
Die Fertigstellung der Grünfläche G 1 inklusive der vorgesehenen
Zauneidechsenhabitate nach $ 12 muss erfolgt sein, bevor die Flächen
der Ausgleichsmaßnahme A 1, welche sich nördlich der Grünfläche G 1
befinden, in Anspruch genommen und die dort vorhandenen Grün- und
sonstige Strukturen beseitigt werden. An die Grünfläche G 1 angrenzende
49 von 98 in Zusammenstellung
- 48 -
oder diese durchkreuzende Verkehrsflächen sind, soweit diese angren-
zen oder die Fläche durchkreuzen, vor Fertigstellung des Naturparks fer-
tigzustellen.
(5) Vorgaben für Straßenräume, Plätze, Flächen
Der Erschließungsträger verpflichtet sich nach Maßgabe der folgenden
Regelungen in den Straßenräumen, öffentlichen Plätzen und Flächen
Baumpflanzungen (Laubbäume) zu realisieren. Sollte die Freianlagenpla-
nung (Anlage l5 -gestrichen, in Anlage 3A 1 bis 3Y2 in den Unter-
lagen Loidl zur Entwurfsplanung enthalten) hiervon insofern abwei-
chen, als weniger oder qualitativ geringwertigere Pflanzungen vorgese-
hen sind, haben die nachstehenden Vorgaben, welche der Nebenzeich-
nung 2 zum Bebauungsplan entnommen sind, Vorrang:
a) Straßenbäume
Quartiersstraße 1
Quartiersstraße 2
Quartiersstraße 3
Quartiersstraße 4
Quartiersstraße 5
Wohnstraße 1
Wohnstraße 2
Wohnstraße 3
Wohnstraße 4
Wohnstraße 5
Gehweg 10, 11, 12
Nebenstraße I
Nebenstraße 2
Nebenstraße 3
Nebenstraße 4
Quartiersweg
Gehweg 6
Gehweg 7
6 Bäume
30 Bäume
9 Bäume
30 Bäume
11 Bäume
9 Bäume
I Bäume
7 Bäume
9 Bäume
7 Bäume
jeweils 3 Bäume
14 Bäume
10 Bäume
12 Bäume
16 Bäume
11 Bäume
19 Bäume
6 Bäume
Pflanzqualität Stammumfang jeweils mindestens 20 - 25 cm
b) Plätze
Entreèplatz 17 Bäume
Pflanzqualität: 7 Bäume mit Stammumfang mindestens 30 - 35 cm,
10 Bäume mit Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Grünfuge 17 Bäume
Pflanzqualität: 7 Bäume mit Stammumfang mindestens 30 - 35 cm,
10 Bäume mit Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Chausseeplatz 25 Bäume
Pflanzqualität: 9 Bäume mit Stammumfang mindestens 30 - 35 cm,
16 Bäume mit Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
50 von 98 in Zusammenstellung
-49-
Lokschuppenplatz 10 Bäume
Pflanzqualität: 4 Bäume mit Stammumfang mindestens 30 - 35 cm,
6 Bäume mit Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Vorplatz Campus 8 Bäume
Pflanzqualität: 3 Bäume mit Stammumfang mindestens 30 - 35 cm,
5 Bäume mit Stammumfang mindestens 20 - 25 cm
Bei mehrstämmigen Bäumen werden zur Ermittlung des erforderlichen
Stammumfangs die Umfänge der jeweiligen Stämme zusammengerech-
net.
(6) Gemeinsame Vorgaben zur Artenauswahl für Grünflächen G 1 bis G 4
und Gemeinbedarfsfläche,,Sportpark"
Für Baum- und Strauchpflanzungen in den Straßenräumen, auf Plätzen
und der Gemeinbedarfsfläche ,,Sportpark" sowie den Grünflächen G 1 bis
G 4 sind die Vorgaben der Artenauswahl nach Anlage 16 zu beachten.
(7) Vorgaben für Blockinnenhöfe und vergleichbare nicht überbaute Grund-
stücksflächen
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, bei der Planung und Realisie-
rung der einzelnen Baugebiete nachfolgende Maßgaben zu beachten und
einzuhalten:
a) Begrünung
Mindestens 65 % der nicht überbauten Grundstücksflächen in
Blockinnenhöfen bzw. mindestens 65 o/o der vergleichbaren nicht
überbauten Grundstücksflächen in Teilbaugebieten ohne Blockin-
nenhöfe müssen begrünt werden. Mindestens 1B % der zu begrü-
nenden Flächen sind mit Sträuchern, Hecken oder Stauden zu be-
pflanzen. Die maximal zulässige Versiegelung der vorgenannten
nicht überbauten Grundstücksflächen ist auf maximal 25 % zu be-
grenzen. Wege und Plätze einschließlich unbegrünter Teile von
Spielplätzen sowie Fahrradabstellanlagen sind jeweils im nicht be-
grünten Bereich unterzubringen. Je angefangene 150 m2 der nicht
überbauten Flächen in den Blockinnenhöfen bzw. der der vergleich-
baren nicht überbauten Grundstücksflächen in Teilbaugebieten
ohne Blockinnenhöfe ist ein standortgerechter Laubbaum mit einer
Pflanzqualität Stammumfang mindestens 18 cm zu pflanzen (vgl.
Ubersicht über die lt. B-Plan zu erfüllende Auflage für Begrünung der
Blockinnenhöfe unter $ 4 Abs. 1 lit. i). Bei mehrstämmigen Bäumen
werden zur Ermittlung des erforderlichen Stammumfangs die Um-
fänge der jeweiligen Stämme zusammengerechnet. Für jeden Baum
ist eine offene Bodenfläche (Baumscheibe) von mindestens 6,0 m2
herzustellen. Ausnahmsweise ist die Pflanzung eines Baumes pro
angefangene 200 m2 ausreichend, wenn gutachterlich nachgewie-
sen wird, dass eine dichtere Bepflanzung des Blockinnenhofs zu
51 von 98 in Zusammenstellung
- 50 -
Verschattungen führen würde, die den Anforderungen der DIN 5034-
2021-08 an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse widersprechen.
b) Überdeckung
lnnerhalb der Blockinnenhöfe sind alle lediglich unterbauten Flächen
mit einer mindestens 80 cm mächtigen Bodenschicht im Bereich der
Rigolen und mit einer mindestens 100 cm mächtigen Bodenschicht
im Bereich der übrigen Flächen zu überdecken.
c) Befestigung
Die Befestigung von Wegen in den lnnenhöfen ist so auszuführen,
dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswas-
ser innerhalb des jeweiligen Blockinnenhofs versickern kann.
(8) Dach- und Fassadenbegrünung
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die neu zu errichtenden Ge-
bäude mit Dach'und Fassadenbegrünungen gemäß der nachfolgend auf-
geführten Maßgaben zu planen und auszuführen:
Flachdächer sind mit einer mindestens 15 cm dicken, durchwurzelbaren
Substratschicht und darunter mit Retentionsvorkehrungen (Speicherla-
mellen) zu versehen und mit standortgerechten Stauden und Gräsern zt)
begrünen. Von einer Begrünung kann nur in den Bereichen der Dachflä-
chen abgesehen werden, die für Dach- und Technikaufbauten sowie der
zur Minderung der Niederschlagswasserretention nur mit einer Kies-
schicht zu versehenden Flächen notwendig sind. Die Begrünung muss
jedoch mindestensT0 % der jeweiligen Dachfläche betragen. Das Über-
stellen von begrünten Dachflächen mit Anlagen zur Nutzung von solarer
Strahlungsenergie ist dabei zulässig.
Fensterlose Fassadenabschnitte mit einer Breite ab 2,00 m sind mit ge-
eigneten Pflanzen dauerhaft flächig zu begrünen. Dies gilt nicht, wenn
Brandschutzgründe oder Grrinde des Denkmalschutzes dagegenspre-
chen
(9) Erhaltungsvorgaben für private Bauflächen
Die auf privaten Bauflächen, welche nicht nach den Maßgaben dieses
Vertrags in die Verantwortlichkeit und das Eigentum der Stadt Leipzig
übergehen (dazu unterS 12lAbs. (7), vorgenommenen Bepflanzungen,
insbesondere Baum- und Strauchpflanzungen in den Blockinnenhöfen
und vergleichbaren nicht überbauten Flächen in Teilbaugebieten ohne
Blockinnenhöfen) und Dach- bzw. Fassadenbegrünungen sind durch den
Erschließungsträger bzw. seine Rechtsnachfolger dauerhaft zu erhalten
und bei Abgang zu ersetzen, siehe auch $ 2 Abs.4.
52 von 98 in Zusammenstellung
- 51-
(10) Entwicklungspflege und Ubergang Erhaltungspflicht
Siehe hierzu die Regelung zur Gewährleistung und Abnahme sowie Über-
nahme durch die Stadt, SS 10, 11.
Es wird klargestellt, dass die Entwicklungspflege eine Dauer von zwei
Jahren umfasst.
(1 1) Helligkeit befestigter Flächen
Die Befestigung von Flächen, die nicht durch Gebäude überbaut werden,
ist ausschließlich mit hellen Oberflächen zulässig.
(12) Befreiungen
Von den unter (3) bis (8) und (11) formulierten Maßgaben darf im Falle,
dass auf der Ebene der konkreten Zulassung eine Befreiung oder sonsti-
ger Dispens von den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungs-
plans erteilt werden sollte, im Sinne der Befreiung bzw. des Dispenses
abgewichen werden. Es gelten dann die im Bescheid entsprechend gere-
gelten Maßgaben. Ggf. sind Regelungen im Vertragsnachtrag zu treffen.
Il. Artenschutzrechtliche Maßnahmen
(1) Anbringung neuer Niststätten für Avifauna
An den zu errichtenden Gebäuden hat der Erschließungsträger an geeig-
neter Stelle und mit geeignetem Abstand Ersatzniststätten wie folgt anzu-
bringen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen:
mindestens 30 Einbausteine für Höhlenbrüter (geeignet für Hausrot-
schwanz)
mindestens 12 Nistgelegenheiten mit einer Fluglochweite von 45 mm
(geeignet für Star),
mindestens 24 Nistkästen mit einer Fluglochweite von 32 mm (geeignet
für Gartenrotschwanz und Blaumeise),
mindestens I Koloniekästen à 3 Quartiere für Haussperling.
Die Niststätten sind mit Errichtung der jeweiligen Gebäude, an die die
Niststätten angebracht werden sollen, zu realisieren. Die Standorte derzu
realisierenden Niststätten ergeben sich aus der Anlage 17a zu diesem
Vertrag.
An der Platane westlich der Einmündung der Quartierstraße 5 in die The-
resienstraße ist ein Nistkasten für Höhlenbrüter zu installieren und dauer-
haft zu erha lten. Der E rsch I ießu ngsträger wi rd d arü ber h i naus gemei nsam
mit dem Amt für Umweltschutz sowie dem Amt für Stadtgrün und Gewäs-
ser der Stadt Leipzig die Möglichkeit prüfen, zusätzliche Nistkästen auf
den begrünten Flächen westlich des Plangebiets zwischen Eutritzscher
53 von 98 in Zusammenstellung
tr,)-JL-
Straße und Balzacstraße sowie nördlich des Plangebietes zwischen The-
resienstraße und Delitzscher Straße nach Maßgabe der Konzeption des
Büros Seecon lngenieure zu Nistkastenstandorten für Höhlenbrüter (An-
lage l7b) anzubringen. Der Erschließungsträgerwird an den dort vorhan-
denen Bäumen entsprechende Nistkästen an geeigneter Stelle und mit
geeignetem Abstand anbringen, dauerhaft erhalten und beiAbgang erset-
zen. Sollte eine Anbringung aus objektiven Gründen nicht möglich sein,
ist eine Möglichkeit zur Anbringung an anderen geeigneten Standorten im
Umfeld des Plangebiets gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Ge-
wässer der Stadt Leipzig zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Die
Stadt Leipzig gestattet bereits jetzt die entsprechende Anbringung und
wird für die Nutzung der Flächen und Bäume kein Entgelt oder sonstige
Gegenleistung verlangen.
Für die Anbringung und Unterhaltung der Nistkästen in benachbarten
Grünanlagen außerhalb des Plangebietes gilt Folgendes:
1. Zum Schutz der Bäume dürfen die Nistkästen nur an Bäumen aufge-
hängt werden, die mindestens einen Stammdurchmesser von 40 cm
(gemessen in 1 m Höhe) haben. Die Anbringung am Baum muss in Ab-
stimmung mit dem ASG, Sachgebiet Stadtbäume/Team Baumpflege,
verletzungsfrei erfolgen.
2. Der dauerhafte Erhalt der Nistkästen beinhaltet die jährliche Reinigung
und die Verkehrssicherungspflicht durch den Eigentümer. Dem ASG ist
vor der Anbringung eine verantwortliche Person für die langfristige Be-
treuung zu benennen und deren Kontaktdaten zu übermitteln.
3. Die Aufhängung und Reinigung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Stadt
Leipzig übernimmt keine Haftung.
4. Die Kontroll- und Reinigungs- bzw. evtl. lnstandsetzungsgänge, insbe-
sondere bei Notwendigkeit der Befahrung von Grünanlagen (Hubstei-
ger), sind dem ASG, Sachgebiet Grünanlagenbewirtschaftung, vorab
anzuzeigen.
5. Die Nutzung erfolgt entgeltfrei.
(2) Erhaltung vorhandener Niststätten für Avifauna
Die auf der Grundlage des Bescheids der Stadt Leipzig vom 25.10.2017
(Anlage 17c) sowie Bestätigung des Umhängekonzeptes vom
29.05.2019 (Anlage 17d) für die Niststätten der Gebäudebrüter bereits
a ngebrachten u nd vorhandenen Ersatzn iststätten an Gebäuden i n nerhal b
und außerhalb des Gebiets (30 für den Hausrotschwanz geeignete Nist-
gelegenheiten, 5 Koloniekästen à 3 Quartiere für Haussperling, ein Dop-
pelnest für Rauchschwalben) sind dauerhaft zu erhalten. Die Standorte
54 von 98 in Zusammenstellung
tr2- JJ -
der jeweiligen Niststätten ergeben sich aus der Anlage 17a zu diesem
Vertrag.
(3) Anbringung neuer Fledermauskästen
An Gebäuden innerhalb des Plangebiets hat der Erschließungsträger an
geeigneter Stelle und mit geeignetem Abstand
1 6 Fledermauskästen als Ganzjahresquartiere
anzubringen, dauerhaftzu erhalten und beiAbgang zu ersetzen. Die Käs-
ten sind mit Errichtung der jeweiligen Gebäude, an die die Kästen ange-
bracht werden sollen, zu realisieren. Die Standorte der zu realisierenden
Fledermauskästen ergeben sich aus der Anlage 17a zu diesem Vertrag.
(4) Erhalt vorhandener Fledermauskästen
Die zum Erhalt der Funktionalität und auf der Grundlage der Bescheide
der Stadt Leipzig vom 25.10.2017 und vom 25.01 .2019 am Bestandsge-
bäude 72a (Kopfbau ehemalige Wagenhalle) angebrachten
6 Fledermauskästen
sind dauerhaft zu erhalten.
(5) Schaffung Zauneidechsenhabitate
lnnerhalb der Grünfläche G 1 (Naturpark) sind Habitate für Zauneidech-
sen wie folgt hezustellen:
Es sind 5 vegetationslose Sandlinsen mit einer Größe von jeweils 10
m' herzustellen. Innerhalb dieser Sandflächen sind auf einer Fläche
von 2 - 3 m Breite und 5 m Länge Haufen aus Wurzelstubben, Holz
und Steinen anzulegen. Die so geschaffenen Strukturen sind an-
schließend mit Sand (Humusanteil höchstens I - 10 Yo) abzudecken.
Am nördlichen Rand jeder Sandlinse sind Reisig- und Totholzhaufen
in einer Größe von 2 m Breite und 3 m Länge sowie 1 m Höhe abzu-
lagern.
Die Ersatzquartiere sind von Gehölzen freizuhalten.
Die weiteren Regelungen des S 12 ll Artenschutzrechtliche Maßnahmen
(7) bleiben unberührt.
Die Fläche ist über einen Zeitraum von 5 Jahren regelmäßig vom Erschlie-
ßungsträger fachgerecht zu pflegen.
Zur Kontrolle der Funktionsfähigkeit wird über einen Zeitraum von 5 Jah-
ren, beginnend ab Fertigstellung der Strukturen, ein Monitoring durchge-
führt. Die Erschließungsträger beauftragt für dieses Monitoring ein Fach-
gutachterbüro. Die jährlichen Monitoringprotokolle werden bis spätestens
30. November des Jahres dem Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig
55 von 98 in Zusammenstellung
ÈA- Jq -
durch den Erschließungsträger übergeben. Bei Bedarf sind mit dem Amt
für Umweltschutz sowie mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer weitere
mögliche Maßnahmen abzustimmen, wie der Erhalt, die Entwicklung und
Funktionen weiter gefördert werden können.
Die in den vorgenannten Absätzen (1) - (5) geregelten Flächen für artenschutz-
reclrtliche Maßnahmen sind durch den Erschließungsträger über die Bestellung
und vertragsgerechte Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
zugunsten der Stadt dinglich zu sichern, soweit sie sich nicht auf zukünftig städ-
tischen öffentlichen oder städtischen fiskalischen Flächen befinden (vgl. $ 2
Abs. 19, Anlage 19e).
Die Bestellung darf im Rang maximal hinter Ver- und Entsorgungsleitungsre-
chen sowie Durchleitungsrechten von Medienträgern und hiermit im Zusam-
menhang stehenden Rechten für Anlagen, Zubehör nebst Einwirkungsverboten
und/oder Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten und lmmissionsduldungs-
rechten (vgl. Formulierung in $ 2 Abs. 19).
(6) ErhaltErsatzlebensräume
Zum Schutz von Tieren, deren Lebensraum durch bereits im Zuge der
Bauleitplanung vorgelagerter Handlungen und Maßnahmen verloren ge-
gangen ist, ist ein Ersatzlebensraum mit einer Fläche von ca. 2 ha in Ho-
henprießnitz (Gemarkung Hohenprießnitz, Flur 3, Flurstück 155127) her-
gerichtet worden. Die Fläche befindet sich im Eigentum des Erschlie-
ßungsträgers (Grundbuch von Hohenprießnitz Blatt 580). Für die Stadt
Leipzig ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen. Auf
dieser Fläche sind Habitatstrukturen als Ersatzlebensräume für Zau-
neidechsen, Neuntöter und Heuschrecken, insbesondere Blauflügelige
Ödlandschrecke und Blauflügelige Sandschrecke, hergerichtet worden,
die den Lebensraumverlust innerhalb der maßgeblichen Fläche vollstän-
dig kompensieren.
Das Monitoring ist für einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich und an-
schließend als Langzeitmonitoring im 3- Jahres- Turnus für einen Zeit-
raum von 12 Jahren gem. Antrag auf Erteilung einer artenschutzrechtli-
chen Ausnahme durchzuführen (Anlage 17f- Bescheid der Stadt
Leipzig vom 26.03.2019). Der Erschließungtsräger kann die Pflege auch
im Benehmen mit dem Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig auf einen
fachlich geeigneten Dritten übertragen.
Zur Kontrolle der Funktionsfähigkeit wird über einen Zeitraum von 5 Jah-
ren beginnend im Jahr 2023 ein Monitoring für die Arten Zauneidechse,
Neuntöter, Blauflüglige Ödlandschrecke und Blauflüglige Sandschrecke
durchgeführt. Der Erschließungsträger beauftragt für dieses Monitoring
ein Fachgutachterbüro. Die jährlichen Monitoringprotokolle werden bis
spätestens 30. November des Jahres dem Amt für Umweltschutz der
Stadt Leipzig durch den Erschließungsträger übergeben. Soweit bereits
56 von 98 in Zusammenstellung
trtr
für bestimmte Arten ein Monitoring begonnen hat und durchgeführt wird,
wird der bisherige Zeitraum desselben auf den vorgenannten Fünfjahres-
zeitraum angerechnet.
Da zwischen den Vertragsparteien Unklarheit darüber besteht, ob die als
Ersatzmaßnahme hergestellte Fläche in Hohenprießnitz ausreichend
groß bemessen war, wird der Erschließungsträger zudem nach Maßgabe
des ,,Konzepts für eine Artenschutzmaßnahme in Portitz" (Anlage l7e)
auf einer Fläche von ca. t ha auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig ste-
henden Grundstück der Gemarkung Portitz, Flurstück Nr. 197i8, durch
entsprechende habitataufr¡rrertende Maßnahmen eine als Lebensraum für
die Arten Neuntöter und Zauneidechse geeignete Fläche vorsorglich her-
stellen und pflegen.
Für die
a)
b)
c)
Art der Zauneidechse beinhaltet dies folgende Maßnahmen:
Anlegen von 3 Reptilienburgen (Auswahl der Standorte, konkrete
Ausgestaltung und Begleitung der Herstellung unter Hinzuzie-
hung eines Fachgutachters; Berücksichtigung der vorhandenen
Sukzession, bevorzugt offene bis sparsam bewachsene Bereiche
auswählen, um Eingriffe in die Vegetation und den Boden zu mi-
nimieren; Totholz vorrangig auf der Fläche zusammengetragen)
Mahd eines ca. 1,0 m breiten Streifens um die Reptilienburg,
Mahdhöhe sollte I cm nicht unterschreiten
jährliche Kontrolle auf Funktionsfähigkeit über einen Zeitraum von
5 Jahren (Freistellen der Sandlinse von Bewuchs; Entfernen auf-
kommender Gehölze; Ergänzen der Totholzhaufen)
Für die Art des Neuntöters beinhaltet dies folgende Maßnahmen:
a) Anlegen von 5 Gehölzinsen à 15 Sträucher und 2 Bäume
aa) Bodenvorbereitung: Entfernen Vegetationsschicht, Bodenlo-
ckerung
bb) Pflanzqualität: Heister, Höhe mindestens 100-150 cm
(Baum), verpflanzter Strauch Höhe mindestens 60 - 100 cm;
cc) Artenauswahl Bäume: Schlehe, Weißdorn, Pflaume, Kornel-
kirsche;
dd) Artenauswahl Sträucher: Hundsrose, Heckenrose, Brom-
beere, Echter Kreuzdorn,
ee) Pflanzabstand 1,5 m x 1,5 m
b) Anbringung Wildschutz
c) Aufstellen von 3 Ansitzkrücken
d) einjährige Fertigstellungspflege (Wässern, Anwuchskontrolle)
e) vierjä h rige E ntwickl u ngspflege (Anwuchskontrolle, U n kra utentfer-
nung)
57 von 98 in Zusammenstellung
- 56 -
(7) ÖkologischeBaubegleitung
Während der Umsetzung sämtlicher baulicher Tätigkeiten zur Umsetzung
der planerischen Vorgaben ist durch den Erschließungsträger zudem eine
ökologische Baubeg leitung einzurichten. Sie kontrolliert sämtliche Baube-
reiche vor Baubeginn und permanent während der Bauzeit auf Individuen
geschützter Arten und deren Habitate. Die ökologische Baubegleitung
kontrolliert auch insbesondere die Umsetzung bzw. Einhaltung der unter
Absatz 7 aufgeführten Vermeidungsmaßnahmen. Sie wird dementspre-
chend zur Betreuung und Dokumentation insbesondere folgender Sach-
verhalte eingerichtet:
a) Koordinierung der Umsetzung und fachliche Begleitung für alle
arten- schutzrechtlichen Maßnahmen,
b) Übenruachung der Einhaltung bauzeitlicher Regelungen gemäß
den artenschutzrechtlichen Vorgaben,
c) Kontrolle der Flächen, die innerhalb der Brutzeit der Vögel (01.
\Aärz bis 31. Juli) in Anspruch genommen werden sollen bzw. bei
längeren Unterbrechungen der Baumaßnahmen, auf vorhandene
Brutstätten; bei Brutnachweisen Festlegen von Maßnahmen (2.8.
Vergrämen, Festlegen einer Schutzzone) und Nachkontrolle ein-
schließlich Freigabe der betreffenden Flächen jeweils in Abstim-
mung mit der unteren Naturschutzbehörde,
d) Kontrolle der Bestandsgebäude vor Sanierungsbeginn bzw. Ab-
riss auf Vorkommen von Fledermäusen und Brutstätten von Vö-
geln
e) Regelmäßige Kontrolle des Reptilienschutzzaunes auf Funktions-
fähigkeit
Ð Freigabe zum Rückbau des Reptilienschutzzaunes
g) Kontrolle der Ausgleichsfläche A 1 (DB-Fläche) auf ein Vorkom-
men von Zauneidechsen, bei Nachweisen Abfang und Umsied-
lung, Dokumentation der Fangergebnisse, Ubergabe der Doku-
mentation an untere Naturschutzbehörde, Freigabe der Flächen
h) Kontrolle des i.d.R. bestehenden Tagesbaustellengebots wäh-
rend der Jagdaktivität der Fledermäuse
i) Kontrolle der Rohbauten, insbesondere nach längeren Unterbre-
chungen der Bautätigkeit, auf ein Vorkommen von Fledermäusen
und Brutvögeln
j) Vorgaben zu Ersatzstandorten und Kontrolle des Anbringens der
Nistkästen bzw. Ersatzquartiere gemäß Abs. (1)
k) Auswahl der Standorte für Nisthilfen und Ersatzquartiere gemäß
Abs. (3) einschließlich Kontrolle des fachgerechten Anbringens
58 von 98 in Zusammenstellung
tr7
Sie solldem Erschließungsträger bzw. der Bauübenryachung beratend zur
Seite gestellt werden.
Sollte sich im Laufe der Baubegleitung ergeben, dass ein zusätzlicher Bedarf
an ergänzenden Maßnahmen über die festgelegten Vermeidungsmaßnahmen
hinaus notwendig wird, sind solche in Absprache mit der UNB zu ermitteln und
einzuleiten.
(8) Weitere artenschutzrechtliche Maßnahmen
Während der Umsetzung sämtlicher baulicher Tätigkeiten zur Umsetzung
der planerischen Vorgaben sind folgende Maßnahmen und Vorgaben ein-
zuhalten und umzusetzen:
a) Sanierungsarbeiten sind außerhalb der Fortpflanzungs- und Wo-
chenstubenzeit bzw. außerhalb der Brutzeit in den Monaten Ok-
tober bis Februar durchzuführen
b) Bauwerke, Maueranschlüsse und Spalten sind vor Beginn derAr-
beiten auf den Besatz von Gebäudebrütern und Fledermäusen zu
kontrollieren; bei Feststellung einer Nutzung werden geeignete
Maßnahmen mit der UNB abgestimmt
c) Zur Vermeidung nächtlicher Kollisionen während der Jagdaktivität
der Fledermäuse ist die Baustelle i.d.R. als Tagesbaustelle zu be-
treiben
d) Entstehende Neubauten sind durch geeignete Vergrämungsmaß-
nahmen während der Brutzeit gegen den Einflug von Gebäude-
brütern zu sichern, etwa durch das Abhängen von Gerüsten und
Fassaden der Neubauten bzw. der Sanierungsobjekte
e) Bereits vorhandene Niststätten bzw. Ersatzniststätten an Be-
standsgebäuden sind dauerhaft zu erhalten; sie sind, sollte ein
Erhalt nicht möglich sein, vor Baubeginn an geeignete Stellen um-
zuhängen; sie können auch als Einbausteine in die Fassade von
Neubauten integriert werden, wenn die Beseitigung erst nach Fer-
tigstellung der Einbausteine erfolgt
Ð Entlang der Bahnlinie ist ein einseitig passierbarer Reptilien-
schutzzaun zu errichten; ist bei Beginn der baulichen Umsetzung
ein Reptilienschutzzaun bereits oder noch vorhanden, ist dieser
entsprechend zu erhalten
g) lnnerhalb des durch Bauarbeiten betroffenen Bereichs ist vor und
während der Aktivitätszeit von Zauneidechsen (von März bis
Ende September) eine mehrmalige Mahd durchzuführen
h) Vor Beginn der Bautätigkeiten wird das Baufeld auf die Anwesen-
heit von lndividuen der Zauneidechse kontrolliert; werden Indivi-
duen angetroffen, sind diese in geeignete Bereiche außerhalb des
59 von 98 in Zusammenstellung
- 58 -
Baufelds (Habitatstrukturen im Naturpark und entlang der Bahnli-
nie) zu verbringen; die Aufnahme von Arbeiten erfolgt nur nach
Freigabe durch die ökologische Baubegleitung
i) Für die Außenbeleuchtung und Werbeanlagen sind ausschließ-
lich Leuchten mit insektenverträglicher Ausstattung zu venven-
den.
j) Auf nach den Vorgaben des Bebauungsplans zu begrünenden
Dachflächen ist je 100 m' mindestens eine lnsekten-Nisthilfe (ge-
eignete natürliche oder künstliche Strukturen) anzubringen.
k) Glasflächen oder vergleichbare spiegelnde Oberflächen mit einer
nicht untergliederten Größe von mehr als 6 m2 sind unzulässig;
Eckfenster ohne massiven Eckpfeiler sind unzulässig. Abwei-
chungen hiervon sind zulässig, sofern die Fensterglasfläche mit
kontrastreichen, zum Abhalten von Vögeln geeigneten Markierun-
gen untergliedert wird. Vergleichbare Lösungen zum Abhalten
von Vögeln sind zulässig.
Die Parteien werden zum Schutz von Wildbienen zu dem jeweils
für die künftig in ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit befindlichen
Gebäude, Freiflächen, sonstige Bereiche etc. dafür Sorge tragen
(etwa durch vertragliche Regelungen mit Nutzer, Mietern etc.
durch Hausordnung u.A.), dass nach Umsetzung der Planung im
Zuge der Nutzung der jeweiligen Anlagen im gesamten Plange-
biet die Haltung von Honigbienen ausnahmslos unterbunden wird.
(9) Der Erschließungsträger vermutet einen Wertpunkteüberschuss im Rah-
men seiner Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung zum Bebauungsplan Nr. 416. Der
Erschließungsträger kann entsprechend der Sächsischen Okokonto-Verord-
nung einen Antrag zur Bewertung oder Anerkennung einer Ökokontomaß-
nahme bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig (UNB) stellen.
Die erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen.
Je nach Prüfergebnis der UNB im Rahmen der Bewertung/Anerkennung be-
steht im Falle der Anerkennung, die Möglichkeit, die Maßnahme in den Kom-
pensationsflächenpool der Stadt Leipzig aufzunehmen mit anerkannten Wert-
punkten nach Leipziger Bewertungsmodell und Kosten.
s13
Soziale lnfrastruktur, Schulhausbau,
Finanzierung Kita-/Grundschul plätze
(1) Der Erschließungsträger leistet gemäß $ 2 der Ergänzungsvereinbarung
zur PEV vom 15.12.2020 i.V.m. $ 5 Ziffer 7 der PEV vom 26.04.2017 einen
abschließenden Kostenbeteiligungsbetrag für Kitas und Grundschulen in Höhe
von EUR 9.000.000,00 (in Worten: Euro neun Millionen) an die Stadt Leipzig.
60 von 98 in Zusammenstellung
- 59 -
Gemäß $ 2 Ziffer 1 der Ergänzungsvereinbarung der PEV ist ein Teilbetrag in
Höhe von EUR 4,0 Mio. fällig und auf ein von der Stadt Leipzig anzugebendes
Ven¡yahrkonto binnen 2 Wochen nach Beurkundung der Ergänzungsvereinba-
rung der PEV zu zahlen. Diese Zahlung des Teilbetrages in Höhe von EUR 4,0
Mio. auf das Ven¡rahrkonto der Stadt Leipzig ist erfolgt.
Der Restbetrag in Höhe von EUR 5,0 Mio. ist fällig und zahlbar wie folgt:
24 Monate nach Satzungsbeschluss (Vorzugsvariante, da Schulplanung 2025
beginnen soll).
Sollte der Erschließungsträger die Zahlung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
zahlen, ist die Stadt berechtigt, die ihr vorliegenden Vertragserfüllungsbürg-
schaften in Anspruch zu nehmen in der Weise, dass mögliche Freigaben der
Sicherheitsleistungen aufgrund von Baufortschritt nicht stattfinden, sondern die
Gelder vom Bürgen angefordert werden zur Einzahlung auf ein hierfür einge-
richtetes Verwa h rkonto.
(2) Der Kostenbeteiligungsbetrag in Höhe von EUR 9,0 Mio. stellt die verein-
barungsgemäße und abschließende Kostenbeteiligung gemäß Beschluss der
Ratsversammlung zum Stand 31.12.2016 für die Errichtung der Grundschule
und der Kindertagesstätten dar und der Teilbetrag von EUR 4,0 Mio. die ent-
sprechende Sicherheitsleistung.
(3) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, den Kostenbeteiligungsbetrag, soweit er
vom Erschließungsträger an die Stadt geleistet worden ist, an den Erschlie-
ßungsträger wieder zurückzuzahlen, wenn das Verfahren über den Satzungs-
beschluss des Bebauungsplanes Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher
Straße/Delitzscher Straße" eingestellt wird oder endgültig scheitert und keine
Baugenehmigung fürdas Gebiet dieses in Aufstellung befindlichen Bebauungs-
planes erteilt werden kann.
(4) Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, den Kostenbeteiligungsbetrag, soweit die-
ser vom Erschließungsträger an die Stadt geleistet worden ist, an den Erschlie-
ßungsträger ganz oder anteilig (flächenanteilig) wieder zuruckzuzahlen, soweit
die vorhabenbedingten zusätzlichen Kindertagesstätten- und Grundschulplätze
nicht oder nur zum Teil oder nicht in der in Abs. 5 geregelten Frist erstellt wer-
den.
(5) Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die beiden Kitas und die Grundschule
innerhalb folgender Zeiträume zu errichten:
Nach der gegenwärtigen Planung der Stadt Leipzig ist vorgesehen, die Planung
für die Kita 1 und die Grundschule spätestens 2025 und die Errichtung spätes-
tens 2028 zu beginnen.
61 von 98 in Zusammenstellung
-60-
Die Stadt Leipzig sieht vor, die Kita 22025 einer Bedarfsprüfung zu unterziehen
und in Abhängigkeit vom Ergebnis der Bedarfsprüfung ab 2027 mit der Planung
zu beginnen.
Sollte die Bedarfsprüfung für die Kita 2 ergeben, dass kein Bedürfnis für die
Realisierung besteht, wird die Stadt Leipzig von ihrem eingeräumten Ankaufs-
recht für das Grundstück der Kita 2 keinen Gebrauch machen. Der Erschlie-
ßungsträger hat dann gemäß den Festlegungen des Bebauungsplanes die
Möglichkeit, im Bereich dieser Grundstücksfläche eine private Kita oder andere
bauplanungsrechtlich zulässige Gebäude zu errichten.
(6) Der Erschließungsträger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, die Er-
schließungs- und Ablaufplanung ihrer jeweiligen Projekte abzustimmen und zu
koordinieren. ln der Planungs- und Realisierungsphase soll quartalsweise eine
Abstimmung erfolgen.
s14
M ietpreisgebundener Wohnraum
Dieser Vertrag regelt aufgrund der Begründung des Bebauungsplans Nr. 416
die notwendige Verfahrensweise zur Sicherung der erforderlichen Flächen, um
die Verpflichtung des Erschließungsträgers zu gewährleisten, dass im Plange-
biet mindestens 30 % der Bruttogeschossfläche (BGF, das meint die Brutto-
grundfläche im Sinne der DIN 277- Grundflächen und Rauminhalte im Hoch-
bau) je Baufeld, dasfürWohnen verwendetwird, als mietpreis- und belegungs-
gebundener Mietwohnungsraum durch ihn errichtet und vermietetwerden. Wei-
terhin werden die Anforderungen im Verfahren derAntragstellung nach der ent-
sprechenden Förderrichtlinie des Landes für mietpreis- und belegungsgebun-
denen Mietwohnungsraum beschrieben.
Grundlage zur anteiligen Berechnung der Fläche ist Anlage 18 Auflistung der
Baufelder und Berechnung der BGF, Berechnung 30 % davon je Baufeld mit
Wohnbebauung, wobei die Anpassungsregelung gemäß Ziffer 3 der Anlage
1 9a Modifizierungen zulässt.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die im Rahmen des mietpreis- und
belegungsgebundenen Mietwohnungsraums zu errichtenden Wohneinheiten
so zu errichten, dass diese entsprechend der Rahmenbedingungen der Förder-
richtlinie förderungsfähig sind.
Voraussetzung für die Förderung und anschließende Herstellung von miet-
preis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist die Antragsstellung und Be-
willigung von Fördermitteln nach der Förderrichtlinie des Sächsischen Staats-
ministerium für Regionalentwicklung (SMR) zur Förderung der Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum (FRL gMW).
Der Erschließungsträger verpflichtet sich nach Vorliegen der Voraussetzungen,
62 von 98 in Zusammenstellung
-67-
einen der Förderrichtlinie entsprechenden Förderantrag einschließlich der er-
forderlichen Unterlagen nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen
Förderrichtlinie des SMR zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und be-
legungsgebundenem Mietwohnraum bei der Stadt und insbesondere vor der
Beauftragung von Lieferungen und Leistungen für den jeweiligen Bauabschnitt
bzw. das jeweilige Baufeld zu stellen. Nicht förderschädlich sind die Durchfüh-
rung von Lieferungen und Leistungen zur Baufeldfreimachung, Sicherung der
Erschließung und Planungsleistungen vor Förderantragstellung.
Soweit der Erschließungsträger trotz ordnungsgemäßer bauabschnittsweiser
und frühzeitig im Förderjahr mit der Stadt vorabgestimmter Antragstellung
keine Fördermittel erhält oder im Zeitpunkt der geplanten Antragstellung keine
Fördermittel mehr ausgereicht werden und nur, wenn dieser Umstand nicht im
Verantwortungsbereich des Erschließungsträgers liegt (insbesondere z.B. ver-
spätete oder unvollständige Antragstellung, Beantragung nicht nach FRL gMW
förderfähiger Wohnungen, Beantragung von das Fördermittelbudget über-
schreitender Summen des jeweiligen Projektjahres, etc.) ist der Erschließungs-
träger nicht verpflichtet, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum her-
zustellen.
Die bauabschnittsweise Beantragung ist zwischen Erschließungsträger und
dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung abzustimmen.
Spätestens Ende Oktober des jeweiligen Jahres hat die Förderantragstellung
zu erfolgen.
Der Erschließungsträger wird einen diesbezüglichen ersten Antrag im ersten
Bauabschnitt spätestens 3 Monate nach Satzungsbeschluss zum BP 416 stel-
len. Der Erschließungsträger beabsichtigt, für Baufeld MU I und MU 9 noch im
Jahr 2023 einen Förderantrag zu stellen.
Für die folgenden Bauabschnitte ist der jeweilige Antrag für ein erstes Baufeld
oder Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt einen Monat nach Bestätigung der
gesicherten Erschließung für den jeweiligen Bauabschnitt zu stellen.
Die Dauer der Belegungsbindung beträgt 15 Jahre und nur wenn der Erschlie-
ßungsträger dies wünscht und die Förderbedingungen dies zulassen, einen
darüberhinausgehenden Zeitraum.
Gemäß der Förderrichtlinie verpflichtet sich der Erschließungsträger, insbeson-
dere auch für den Fall von Rechtsnachfolgen, bezüglich der erforderlichen ding-
lichen Sicherung der betreffenden beschriebenen Vorhaben zur Eintragung ei-
ner Grundschuld an den geförderten Wohnungen zugunsten der Stadt Leipzig
an rangbereiter Stelle. Sofern es sich bei den im Rang vorgehenden oder
gleichstehenden Grundpfandrechten um Grundschulden handelt, muss sicher-
gestellt werden, dass ein Aufrücken des Grundpfandrechts für die Zuschüsse
nach erfolgter Tilgung der im Rang vorgehenden oder gleichstehenden Darle-
hen erfolgt.
63 von 98 in Zusammenstellung
-62-
Vereinbarte Belegungsrechte nach $ 26 WoFG müssen für die Dauer der Miet-
preis- und Belegungsbindung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit an der
geförderten Wohnung an nachfolgend vereinbarter Stelle im Grundbuch im
Vorrang vor den Grundschulden zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen wer-
den.
Die Details regelt der abzuschließende Weiterleitungs- und Kooperationsver-
trag.
Eine belastbare Aussage zur Höhe der möglichen Fördermittel kann erst nach
Übergabe und Prüfung der Grundrisse und des Bauablaufplanes für die ge-
planten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen und nach Erteilung
des jeweiligen Zuwendungsbescheides des SMR für das entsprechende Pro-
grammjahr erfolgen.
Um diese wichtige gemeinsame Zielstellung der Schaffung von gefördertem
und mietpreisgebundenem Wohnraum und der städtebaulichen Zielstellungen
auch bei eventueller Veräußerung der betreffenden Flächen erreichen zu kön-
nen, verpflichtet sich der Erschließungsträger dieses städtebaulichen Vertra-
ges auf den Baufeldern für die Flächen entsprechend der Anlage (Anlage 18
Auflistung der Baufelder und Berechnung der BGF, Berechnung 30 % davon je
Baufeld mit Wohnbebauung) zugunsten der Stadt eine beschränkt persönliche
Dienstbarkeit an vertragsgerechter Stelle zu bewilligen und zu beantragen.
Dies hat an rangerster Stelle maximal im Rang hinter Ver- und Entsorgungs-
rechten von Medienträgern oder Wege- oder Fahrrechten zu erfolgen (Anlage
l9a Dienstbarkeiten Allgemeines Belegungsrecht nach $ 26 WoFG). Die
Rangbestimmungen in $ 2 Abs. 19 gelten entsprechend. Sie hat mit dem lnhalt
zu erfolgen, dass der Stadt für die Dauer der Belegungsbindung entsprechende
Wohnungsbelegungsrechte gemäß $ 26 WoFG an den in diesem Lageplan auf
den Grundstücken erstellten Wohnungen eingeräumt werden.
Verzichtet der Erschließungsträger auf die Beantragung von Fördermitteln oder
wird eine Wohnraumförderung allein aus von ihm zu vertretenden Umständen
versagt oder überschreitet er die in der Förderzusage (BescheidA/ertrag) ge-
troffene höchstzulässige Miete, so sind auch ohne Wohnraumförderung Ver-
pflichtungen zur Errichtung förderfähiger Wohnungen in gleichem Umfang zu
übernehmen und hierfür Mietpreis- und Belegungsbindungen zu entsprechen-
den Konditionen einzugehen, wie im Fall der Bewilligung der Wohnraumförde-
rung. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass diese Regelung angemessen
ist, da im Rahmen der Mischkalkulation für das Gesamtgebiet mit anderen Tei-
len des Gesamtvorhabens eine ausreichend hohe Rendite enryirtschaftet wer-
den kann und das Vorhaben insgesamt wirtschaftlich bleibt. Bezüglich der Ren-
diteberechnung wird üblichenryeise von einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren
ausgegangen. Weiterhin liegen die Gründe für die Anwendung dieser Regelung
rei n i m Vera ntwo rtu ngsbereich des Ersch I ießu ngsträgers.
lm Falle des Nachweises der Unwirtschaftlichkeit seitens des Erschließungs-
trägers im Rahmen des benannten Renditezeitraumes, verpflichten sich die
Vertragspartner zur Anpassung dieser Regelung.
64 von 98 in Zusammenstellung
-63-
s15
Konkretisierung und Umsetzung Mobilitätsangebote zur Fortschrei bung
des Mobil itätskonzeptes
1. Grundsätzliches
Das Bebauungsplangebiet sollein autoarmes Quartierwerden. Um den zukünf-
tigen Bewohnern und Nutzern ein Leben und Arbeiten ohne Nutzung eines ei-
genen PKWlKfz zu erleichtern und einen Anreiz für die Nutzung alternativer
Mobilitätsformen zu bieten, schafft der Erschließungsträger verschiedene Mo-
bilitätsangebote. Diese Maßnahmen werden nachfolgend und entsprechend
der mit Schreiben vom 12.06.2023 aufgeführten Maßgaben, Bedingungen, Hin-
weise usw. zu überarbeitenden und noch zu genehmigenden Entwurfsplanung
(Anlage 3 A I bis 3 Y 2) im Einzelnen beschrieben und stellen dann gesamt
das Mobilitätskonzept für das Bebauungsplangebiet dar, da das sogenannte
Mobilitätskonzept (Anlage 20a- gestrichen; Mobilitätskonzept in den Unter-
lagen zur Entwurfsplanung enthalten, vgl. Anlage 3 U 2) als Anlage des
Bebauungsplanentwurfs keine detaillierten Maßnahmen festlegt und daher als
Anlage zur Beschreibung der Maßnahmen des städtebaulichen Vertrages al-
lein nicht geeignet ist und diesbezüglich eine Konkretisierung der durchzufüh-
renden Maßnahmen mit diesem Vertrag erfolgen muss.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag benannten
Maßnahmen zur Sicherstellung des autoarmen Quartiers umzusetzen. Die
baulich herzustellenden Maßnahmen auf den öffentlichen und privaten Flächen
sind zu planen und im Zuge der Herstellung der Verkehrsanlagen im jeweiligen
Bauabschnitt herzustellen und soweit Maßnahmen auf privaten Flächen liegen
oder diese zur Andienung benötigen (wie z.B. Maßnahmen in den Quartiersga-
ragen verortet, Paketstationen, Anlaufstelle Mobilitätsberatung), sind diese
dinglich zu sichern über die Bestellung und vertragsgerechte Eintragung be-
schränkt persönlicher Dienstbarkeiten (vgl. S 2 Abs. 19 zu den Anforderungen
bezüglich der Rangstelle, Anlage 19b).
Weiterhin hat der Erschließungsträger die entsprechenden Vereinbarungen mit
Anbietern der jeweiligen Mobilitätsformen spätestens 2 Monate vor Nutzungs-
aufnahme im Plangebiet nachzuweisen.
Einzelne Vorschläge für die Umsetzung und lnhalte potentieller Mobilitätsange-
bote und Evaluierungsansätze werden in derAnlage 20 b zum städtebaulichen
Vertrag beschrieben.
2. Parkraumangebot für PKW
Die Anzahl der vom Erschließungsträger in den Baufeldern außerhalb des öf-
fentlichen Verkehrsraumes zu schaffenden PKW-Stellplätze bemisst sich ge-
mäß Punkt 12.5 der textlíchen Festsetzung des Bebauungsplanes nach der
Sächsischen Bauordnung, der Venryaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauord-
nung und der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig.
65 von 98 in Zusammenstellung
-64-
Die genaue Anzahl der erforderlichen Stellplätze richtet sich nach den tatsäch-
lich errichteten Wohneinheiten und Gewerbeflächen und wird im bauordnungs-
rechtlichen Verfahren entschieden.
Kfz-Stellplätze für Schulen und Kindertagesstätten inklusive Flächen für die An-
dienung mit Rangier- und Wendevorgängen werden auf den Flächen geschaf-
fen, die der Erschließungsträger an die Stadt Leipzig überträgt. Sie sind daher
nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern werden innerhalb dieser Flächen
von der Stadt Leipzig erstellt. Gleiches gilt für die Stellplätze im Baufeld SO
Kultur 1.
3. Mobilitätsmanagement
Der Erschließungsträger hat aufgrund des reduzierten Stellplatzangebotes ein
elementares lnteresse daran, dass Bewohner und Nutzer des Quartiers die al-
ternativen Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen.
Der Erschließungsträger richtet eine dauerhaft besetzte Anlaufstelle für Mieter
und Mietinteressentenzur Mobilitätsberatung im Bebauungsplangebiet ein. Die
Anlaufstelle wird im Zeitraum des Beginns der Vermietungsaktivitäten sowie
spätestens zwei Monate vor Fertigstellung des ersten Baufelds und Erstbezugs
in dem ersten Baufeld eröffnet und wird in der Regel an jedem Arbeitstag zu
kundenfreundlichen Zeiten mit einer Person, die die Funktion des Quartiers-
und Mobilitätsmanagers ausübt, besetzt sein.
Die zukünftigen Mieter und Eigentümer des Vertragsgebiets sollen einen An-
sprechpartner vor Ort haben, der sie bezüglich des Mobilitätsangebots berät.
Hierzu gehört die Erstellung von lnformationsmaterialien, Entwicklung von
Textbausteinen oder individuellen Angeboten im Rahmen von Miet- oder Kauf-
verträgen und allgemein für die Bewohner und Nutzer von Einrichtungen/Büros
usw. im Gebiet. Ziel ist die ausreichende lnformation über die zur Verfügung
stehenden Produkte zur Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse durch die Mobi-
litätsberatung.
Dem Mobilitätsberaterwird gemeinsam mit dem Quartiersmanagement und der
Vermietungsberatung eine ausreichende Fläche zur Durchführung der Bera-
tung zur Verfügung gestellt. Zur Sicherung dieser Verpflichtung ist eine ent-
sprechend große Fläche von 25 m'(Containergröße für ein potentielles Interim)
zuzúglich einer Zugangsfläche zu einer zukünftig öffentlichen Straße zuguns-
ten der Stadt Leipzig über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit an ver-
tragsgerechter Stelle zu sichern (vgl. S 2 Abs. 19 zu den Anforderungen zur
Rangstelle). Um hier möglichst flexibel in den Bauabläufen zu bleiben sollen
entsprechende Dienstbarkeiten auf den Baufeldern MU 2 und MU 18 (Flur-
stücksnummern 27331157 sowie 27331169, 27331160, 27331224 der Gemar-
kung Leipzig) eingetragen werden.
66 von 98 in Zusammenstellung
-65-
Die Parteien gehen von einem Sicherungsbedarf zur Etablierung dieser Mobi-
litätsberatung aus über jedenfalls 6 Jahre und einem zeitlichen Einsatz von
mindestens 3x4 Stunden pro Woche. Die Anlaufstelle der Mobilitätsberatung
kann während der Bauphase auch in einem Bauwagen oder Container als mo-
bile Stelle gemeinsam mit dem Quartiers- und Vermietungsmanagement ein-
gerichtet werden. Zur Sicherung dieser Verpflichtung der Einrichtung einer An-
laufstelle und der Aufgaben des Mobilitätsberaters in der frühen Entwicklungs-
phase des Vertragsgebiets werden Kosten zur Sicherung dieser Verpflichtung
von 150.000 € angesetzt, die als Sicherheitsleistung als Wirksamkeitsvoraus-
setzung dieses städtebaulichen Vertrages zu übergeben sind. Dieser Sicher-
heitsbetrag entspricht mangels anderer Berechnungsgrundlagen ca.2Yollzeit-
Jahresgehältern vergleichbar E 10 TVöD und dient der Aufgabenerfüllung je-
denfalls über 6 Jahre.
Der Erschließungsträger beabsichtigt die Erfüllung dieser Aufgaben im Rah-
men des vom ihm geplanten Quartiersmanagements. Die Personen, die die
Funktion des Quartiers- und Mobilitätsmanagers ausüben, werden für die Mo-
bilitätsberatung und das Mobilitätsmanagement entsprechend geschult und
qualifiziert sein.
Die Personen übernehmen neben der Vermietungsaufgabe insbesondere die
Aufgabe der Mobilitätsberatung und des Mobilitätsmanagements.
Bei der Vermietung der Wohnungen verpflichtet sich der Erschließungsträger
mittels des Quartiers- und Mobilitätsmanagements, die zuziehenden Personen
und Haushalte auf den Charakter des autoarmen Quartiers hinzuweisen und
das Konzept vorzustellen.
lm Rahmen der Mobilitätsberatung wird der Erschließungsträger den zuziehen-
den und vorhandenen Personen und Haushalten sowie den zuziehenden und
ansässigen Unternehmen die gemäß dem hier dargestellten Mobilitätskonzept
benannten Mobilitätsangebote vorstellen und die privaten und gewerblichen
Mieter im Mobilitätsfragen beraten und begleiten. Ziel ist es, dass die Beratenen
nach einer Mobilitätsberatung über die im und außerhalb des Quartiers beste-
henden Mobilitätsangebote zur Abdeckung ihrer Mobilitätsbedürfnisse ausrei-
chend informiert sind.
Zugleich sollen Erfahrungen der Zugezogenen mit den Mobilitätsangeboten ge-
sammelt und ausgewertet werden, um Hinweise für die Evaluierung und Wei-
terentwicklung des Mobilitätskonzepts geben zu können. Die entsprechenden
Fragestellungen sind bezüglich potentiellerAuswertungskriterien vorher mit der
Stadt abzustimmen, um auch als Grundlage für zukünftige Evaluierungen die-
nen zu können.
Der Erschließungsträger befindet sich in Verhandlungen mit den Leipziger Ver-
kehrsbetrieben über die Einrichtung eines Mietertickets.
67 von 98 in Zusammenstellung
-66-
Soweit der Erschließungsträger nachweislich die Leistungen der Mobilitätsbe-
ratung erbringt, erhält er anteilig die Kosten der entsprechenden aufgewende-
ten Stunden zurück. Wegen der identitätsstiftenden Wirkung der Mobilitätsbe-
ratung für das Gebiet wird als Zeitpunkt für den Beginn der Mobilitätsberatung
zwei Monate vor abschließender Fertigstellung und Vermietungs-/Nutzungsbe-
ginn des ersten Wohnungshochbaufeldes vereinbart. Dieser Zeitpunkt ist der
Stadt gegenüber schriftlich anzuzeigen.
Der Erschließungsträger hat jeweils bis zum 31.01. des Folgejahres des jewei-
ligen Jahres ab Beginn der vereinbarten Mobilitätsberatung die zwischen ihm
und dem beauftragten Dienstleister abgeschlossenen. Vertragsregelungen zur
Mobilitätsberatung gegenüber der Stadt vorzulegen (Ubergabe einer Vertrags-
kopie, Versand eines Scans per E-Mail ausreichend) unter Angabe der verein-
barten jährlichen Gesamtstundenanzahl, des Stundensatzes, einer Bestäti-
gung seitens des Dienstleisters über die im jeweiligen vergangenen Jahr er-
brachten Stunden und unter Angabe des sich daraus ergebenden Rückzah-
lungsbetrages der Sicherheit für das jeweilige vergangene Jahr. Sofern ein Ver-
trag mit einer festen Mindestlaufzeit von mindestens zwei Jahren nachgewie-
sen wird, so ist die einmalige Vorlage dieserVertragsregelung als Nachweis für
den Zeitraum der in diesem Dienstleistungsvertrag bestimmten Mindestlaufzeit
bis zu deren Ende ausreichend. Dasselbe gilt für einen unbefristeten Vertrag
bis zu seiner Kündigung. Der Erschließungsträger bestätigt in diesen Fällen bis
2um31.01. des jeweiligen Jahres, dass der Dienstleistungsvertrag noch unver-
ändert gilt bzw. nicht gekündigt wurde. Ebenso ist die o.g. Bestätigung des
Dienstleisters zu übergeben.
Ebenso ist zu diesem Zeitpunkt (31.01.) ein Kurzbericht über die im jeweiligen
Jahr erbrachten Leistungen des Dienstleisters zu übergeben sowie eine Zu-
sammenfassung der Erfahrungsberichte/Evaluierungsfragestellungen (Leis-
tungsbeschreibung im Umfang von ca.2-4 DIN A 4 Seiten).
Der Termin zur Ubergabe dieser vereinbarten Unterlagen ist ein Vorschlag für
einen Regeltermin. Es können die Unterlagen auch später übergeben werden.
Soweit diese o.g. Unterlagen in dieser vereinbarten Form vorgelegt werden,
verpflichtet sich die Stadt nach einer Prüfzeit von 21 Tagen und einer weiteren
Frist von 7 Tagen zur Auszahlung des jeweils vom Erschließungsträger berech-
neten und seitens der Stadt bestätigten Betrages an den Erschließungsträger
auf eine von diesem zu benennende Kontoverbindung. Es wird klargestellt,
dass Rückzahlungen der Sicherheitsleistungen bis zu einem Betrag von maxi-
mal 25.000 € auch bezogen auf die Kosten der Leistungen über den vereinbar-
ten Umfang hinaus (insbesondere Aufstockungen der wöchentlichen Stunden-
zahl\ vorzunehmen sind, sofern deren Erbringung wie oben stehend bestimmt
zusätzlich gegenüber der Stadt nachgewiesen wird. Durch die vorstehende Be-
grenzung des jährlichen Rückzahlungsbetrages wird gewährleistet, dass die
Mindeststundenzahl der laufenden Mobilitätsberatung für die verbleibenden
Jahre der laufenden Mobilitätsberatung ausreichend besichert ist. Ein am Ende
68 von 98 in Zusammenstellung
-61 -
dieses Zeitraums von 6 Jahren verbliebener überschießender Restbetrag der
Sicherheitsleistung wird mit der letzten Abrechnung ausgezahlt.
Ergänzende Regelungen siehe Anlage 20b zu $ 15
4. Parkraumangebot für Fahrräder
Der Erschließungsträger errichtet in den Baufeldern außerhalb des öffentlichen
Verkehrsraumes ein Parkraumangebot für Fahrradabstellplätze, inklusive Stell-
plätze für Fahrradanhänger, Lastenräder usw., gemäß der erstellten Flächen-
liste für das Projektgebiet ein (Orientierung der Flächenliste an der geltenden
Stellplatzsatzung fü r Fahrräder).
Alle zu schaffenden Fahrradabstellplätze werden vom Erschließungsträger so
angelegt, dass sie hindernisfrei erreichbar sind (Es wird auf die Regelungen für
Rampen und Fahrradparken aus der ERA(FGSV) und die ADFC-Empfehlun-
gen I httos ://wwrrv. adfc. d e/fi lead m i n/u se r uoload/Exoertenbereich/Politik und
VenrualtunoiDownloadÆR61 02 0911 Emofehlenswerte Fahrrad-Abstellanla-
qen.pdf) oder den Leitfaden aus Potsdam (Leitfaden Fahrradabstellplaetze.pdf
(fahrrad-fit.de) hingewiesen, wie sich dies möglichst benutzerfreundlich gestal-
ten lässt.
Alle Fahrradabstellplätze werden in den Tiefgaragen (möglichst in einem ge-
so nderten Ra um, g esch ützt vor Verbren n u ngsa blagerungen/Ru ßablageru ngen
der Pkw), den Freiflächen in den lnnenhöfen (vor Witterung geschützt) sowie
möglichenrueise in den Zufahrtsbereichen geschaffen.
Die genaue Anzahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze, inklusive Fahrrad-
anhänger, Lastenräder usw., richtet sich nach den tatsächlich errichteten
Wohneinheiten und Gewerbeflächen.
Für das Parkraumangebot für Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum wird
der Erschließungsträger gemäß den Vorgaben und Festlegungen der noch zu
genehmigenden Entwurfsplanung im Vorhabengebiet 359 Fahrradbügel (Typ
Leipziger Modell in Edelstahl) aufstellen und damit soll Parkraum für ca. 700
Fahrräder geschaffen werden. Diese Zahlen sind im Rahmen der aufgrund des
Schreibens vom VTA vom 12.06.2023 zu überarbeitenden und zur Genehmi-
gung einzureichenden Entwurfsplanung zu aktualisieren und darzustellen.
Fahrradabstellplätze für Schulen und Kindertagesstätten werden auf Flächen
geschaffen, die der Erschließungsträger an die Stadt Leipzig überträgt, sie sind
daher nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern werden von der Stadt
Leipzig innerhalb dieser Flächen vor Ort geschaffen. Gleiches gilt für die Stell-
plätze im Baufeld SO Kultur 1.
69 von 98 in Zusammenstellung
-68-
5. Fußgängerverkehr
Der Aufenthaltsqualität und dem Fußgängerverkehr kommen im Bebauungspl-
angebiet eine besondere Bedeutung zu. Für den Fußgängerverkehr, der zu-
gleich auch.als Zubringerverkehr zu anderen Verkehrsarten dient (2.8. Halte-
stellen des OPNV, Mobilitätspunkte, Quartiersgarage), sind kurze und umweg-
arme und barrierefreie Verbindungen von hoher Bedeutung. Aufgrund des vor-
liegenden Planungskonzeptes sind kurze Verbindungen für den Fußgängerver-
kehr vorgesehen. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sind entsprechende
Ausstattungselemente wie Bänke entlang der StraßenMege in den Parks spä-
testens in der zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung vorzusehen.
6. Mobilitätsstationen, Mobi I itätspunkte
lm Bebauungsplangebiet sind eine neue Mobilitätsstation im Bereich Straßen-
bahnhaltestelle "Chausseehaus" sowie 6 Mobilitätspunkte/Mobilitätsstationen
vorgesehen. Die Bedürfnisse aus dem Betrieb der Mobilitätsstationen wird die
Anzahl der unterhaltenen Mobilitätsstationen bestimmen. Dies wird im Zusam-
menhang mit den Evaluierungszeitpunkten aufgrund der Datenlage der Nut-
zungsintensität zu prüfen und ggf. angepasst festzulegen sein. Die Standorte
der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte ergeben sich aus der zu überarbeiten-
den und noch zu genehmigenden Entwurfsplanung.
Die Ausstattung der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte erfolgt in Abstimmung
mit der Stadt und dem Betreiber und durch den Betreiber der Mobilitätsstation/-
punkte (allerVoraussicht nach LVB GmbH). Der Erschließungsträger richtet die
Flächen für die Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte gemäß der zu überarbei-
tenden und zu genehmigenden Entwurfsplanung her inklusive ggf. erforderli-
cher Leitungsverlegung für die E-Mobilität. Die jeweilige Anzahl der Carsharing-
Stellplätze, öffentlichen Stellplätzen mit E-Ladestationen, Flächen für E-Scoo-
ter, Bügel für Nextbike-Angebote oder Angebote anderer Anbieter (,,Nextbike"),
Flächen für Lastenfahrräder und Fahrradbügel nach dem derzeitigen Planungs-
stand sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Station Straße CarSharing E-Laden öff. E-Scooter Nextbike Lastenräder Bügel
in Stell-
plätzen
in Stell-
plätzen in Flächen
in Anzahl
Büeel Anzahl Anzahl
MS1 Quartierstraße 3 4 4 1, 6 2 6
MP2 Wohnstraße 1 0 0 0 3 t 3
MP3 MU 23, Privat 10 2 t 3 t 3
MP4 Nebenstraße 2 0 0 0 3 t 4
MP5 Nebenstraße 1 4 0 2 3 2 3
MP6 Nebenstraße 4 2 0 1 3 1 3
MP7 Quartierstraße 4 2 4 1 3 1 5
MP8 Quartierstraße 2 4 4 1 6 2 7
Summe 26 74 7 30 tt 34
70 von 98 in Zusammenstellung
-69-
Der Erschließungsträger wird ein Betreiberkonzept für die Mobilitätsstatio-
nen/Mobilitätspunkte in Abstimmung mit dem Betreiber vorlegen. Nach gegen-
wärtigem Verhandlungsstand werden die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH
den Betrieb der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte übernehmen. ln den Ver-
trägen mit LVB und Dritten für die Betreibung auf den zukünftig öffentlichen und
privaten Grundstücken ist zu berücksichtigen bei der Gestaltung der Verträge,
dass vor Ubernahme und Widmung der zukünftig öffentlichen Straßen diese
Anlagen auf privaten Flächen liegen und erst nach Widmung die Regelungen
für die öffentlichen Straßen gelten.
Das Betreiberkonzept ist spätestens ein halbes Jahr vor Erstbezug in einem
der Wohnungsbaufelder im Vertragsgebiet an die Stadt zu übergeben.
lm Baufeld MU 23 reserviert der Erschließungsträger in einem von außen ein-
sehbaren Bereich im Erdgeschoss der Quartiersgarage oder soweit rechtlich
zulässig auf Erdgeschossniveau im Außenbereich der Quartiersgarage 12
KFZ-Stellplätze, von denen möglichenrueise 10 in Abhängigkeit von dem Be-
treiberkonzept für Carsharing-Fahrzeuge und 2 für das schnelle Laden von E-
PKW reserviert werden. Diese Fläche ist über beschränkt persönliche Dienst-
barkeiten an vertragsgerechter Stelle zugunsten der Stadt für diesen Zweckzu
sichern (vgl. S 2 Abs. 19, Anlage 19d).
Der Erschließungsträger übernimmt in Abstimmung mit den Leipziger Ver-
kehrsbetrieben die Planung der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte. Die Her-
stellung und Ausstattung der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte erfolgt durch
die Leipziger Verkehrsbetriebe. Die Sicherung der potentiellen Ausstattungs-
kosten in Höhe des Angebotes von LVB GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH
in derzeit noch unbestimmter Höhe ist Bestandteil der der Stadt zu übergeben-
den Sicherheitsleistung/ggf. Zuordnung nach Bauabschnitten, soweit der Er-
schließungsträger nicht nachweist, dass die Kosten von den benannten Part-
nern getragen werden. Eine Klärung dieser Positionen hat im Rahmen der zu
überarbeitenden und zu genehmigenden Entwurfsplanung zu erfolgen. Die
Stadt erhält das Recht, zur Finanzierung entsprechende Anteile aus der freizu-
gebenden VertragserfüllungsbürgschafU Sicherheitsleistung einzubehalten zur
Sicherung dieser Ausstattungsverpflichtung. Nach Errichtung werden die Mo-
bilitätsstationen/Mobilitätspunkte an die LeipzigerVerkehrsbetriebe und die An-
bieter der Verleih-Dienste (Carsharing, Bike-Sharing) übergeben und von die-
sen eigenwirtschaftlich betrieben. Die Stellplätze des Mobilitätspunktes 3, die
sich auf dem Baufeld MU 23 befinden, werden nicht an die Leipziger Verkehrs-
betriebe übergeben, sondern vom Erschließungsträger an die Anbieter der Ver-
leih-Dienste vermietet.
Das Angebot an der Mobilitätsstation und den Mobilitätspunkten kann in Ab-
stimmung zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Leipzig an einen
sich nachweislich verändernden Bedarf angepasst werden. Kosten, die sich
aus einer Veränderung oder Anpassung des Angebots ergeben sollten, sind
vom Erschließungsträger zu übernehmen.
71 von 98 in Zusammenstellung
-10-
7. Elektromobilität
lm Rahmen der Mobilitätsstationen/Mobilitätspunkte werden im öffentlichen
Raum mindestens 12 KFZ-Stellplätze sowie 16 Carsharing-Stellplätze über
Elektroladesäulen mit einer elektrischen Leistung von 22 kW versorgt. Die Ver-
sorgung wird durch die Stadtwerke erfolgen. Dies gilt auch für die 12 auf dem
Baufeld MU 23 reservierten Stellplätze. (lm Erläuterungsbericht der zu überar-
beitenden Entwurfsplanung ist die Herleitung der Zahlen zu erläutern seitens
Erschließungsträger)
ln den Quartiersgaragen und in den Tiefgaragen werden zum Errichtungszeit-
punkt 25 o/o aller geschaffener Stellplätze vom Erschließungsträger mit Wallbo-
xen ausgerüstet. Alle übrigen Stellplätze in Quartiersgaragen und Hochgara-
gen werden vom Erschließungsträger so ausgelegt und vorbereitet, dass sie in
den nachfolgenden Jahren mit Wallboxen an jedem Stellplatz eingerichtet wer-
den können. Die Versorgung der Wallboxen mit der angestrebten Leistung wird
durch ein entsprechendes Managementsystem gesteuert. Der Erschließungs-
träger wird diesbezüglich auf die Regelungen des Ladeinfrastrukturgesetzes
und die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben in der jeweils gültigen Fas-
sung hingewiesen.
8. Paketstationen
Der Erschließungsträger wird 6 nach Möglichkeit anbieterunabhängige Einrich-
tungsplätze für Paketstationen im Bereich der privaten Baufelder errichten. Die
Lage der geplanten Paketstationen wird in der noch zu genehmigenden Ent-
wurfsplanung bestimmt. Die Standorte sind nicht Teil der öffentlichen Verkehrs-
fläche, aber öffentlich zugänglich. Es ist geplant, dass die Paketstation sich im
Umfeld der Mobilitätsstation/Mobilitätspunkte befinden wird, soweit möglich.
Die hierfür erforderlichen Flächen sind dinglich über beschränkt persönliche
Dienstbarkeiten an vertragsgerechter Stelle zugunsten der Stadt zu sichern
(vgl.S 2 Abs. 19, Anlage 19c). Die Kosten der Herstellung sind Gegenstand
der Sicherheitsleistung. Die Stadt erhält das Recht, zur Finanzierung entspre-
chende Anteile aus der freizugebenden Vertragserfüllungsbürgschaft/ Sicher-
heitsleistung einzubehalten zur Sicherung der Herstellung der vereinbarten Pa-
ketstationen.
Der Betrieb der Paketstationen erfolgt nicht durch den Erschlíeßungsträger,
sondern eigenwirtschaftlich durch die Unternehmen, die ihre Sendungen dort-
hin zustellen. Sollte der Erschließungsträger hier nach Ausschreibung eine
Vergabe nur an einen Dienstleister richten, verpflichtet er sich, zu Vermeidung
von zusätzlichem Verkehr anderer Zustellungsdienstleister im Gebiet einen
Concierge-Service in Rahmen des Quartiersmanagements zu prüfen zur Erfül-
lung solcher Aufgaben.
72 von 98 in Zusammenstellung
-11-
9. Evaluierung
Dieses Mobilitätskonzept kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien an-
gepasst werden. Als Grundlage für Anpassungen sollen regelmäßige Evaluie-
rungen dienen. Die Kosten der Evaluierung trägt der Erschließungsträger.
Eine erste Evaluierung wird als sinnvoll erachtet ca. 2 Jahre nach erfolgten Be-
zügen der Hochbebauung im Vertragsgebiet (mindestens 50 o/o der Hochbe-
bauung sollten hergestellt sein, um hier repräsentative Werte für Evaluierungs-
inhalte zu bekommen. Eine zweite Evaluierung nach weiteren 3 Jahren oder
nach Realisierung der letzten Entwicklungsstufe im Vertragsgebiet gemäß der
Bauablaufplanung (vgl. Anla ge 12).
Die genauen Termine und die lnhalte der Evaluierung sind zwischen dem Er-
schließungsträger und der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt und Stadt-
planungsamt, abzustimmen. Mindestinhalte der Evaluierungen werden in der
Anlage 20b beschrieben.
I 0. Quartiershochgaragen
lm Vertragsgebiet werden mindestens zwei Quartiershochgaragen auf den
Baufeldern 19 und 23 hergestellt.
ln den Quartiershochgaragen werden die Stellplàtzelür die MU nachgewiesen,
welche nicht in den Tiefgaragen der MU hergestellt werden können oder zu-
sätzlich notwendige Stellplätze, z. B. für Besucherverkehr. Um die Kfz-Ver-
kehre, insbesondere in den Nebenstraßen 1 ,2 und 4 zu reduzieren, sind in den
Quartiershochgaragen die Stellplätze für die in den MU zugelassenen Ge-
werbe-/B ü roflächen herzustel len.
Des Weiteren sollen in den Quartiershochgaragen Paketstationen, inkl. Flä-
chen zum Andienen und Rangieren und Carsharing-Stellplätze sowie 2
Schnellladestationen hergestellt werden. Somit muss ein Teil der Stellplätze
2417 öffentlich zugänglich und anfahrbar sein.
Mit Einreichung des Bauantrags reicht derAntragssteller ein Betriebs- und Ver-
marktungskonzept zur Quartiershochgarage ein. Dieses beinhaltet Aussagen
zur Allokation der Stellplätze (z.B.Stellplatzbörse), Preismodellen und techni-
schen Anwendungen.
Von außen sollte deutlich erkennbar sein, möglichst durch lntegration in die
Fassadengestaltung, welche weiteren Angebote in den Quartiersgaragen ver-
ortet sind. lnnerhalb der Quartiersgarage sind die Nutzungen auszuweisen und
der Weg sichtbar zu kennzeichnen.
73 von 98 in Zusammenstellung
-12-
11. FahrradwerkstatU-laden, siehe Anlage 20b
s16
Sicherheitsleistungen
(1) Die Sicherheit für alle sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger
ergebenden Herstellungs-, Pflanz- und sonstigen Verpflichtungen im ersten
Bauabschnitt umfasst einen Betrag in Höhe von 11.993.369,90 €. Der derzeit
noch nicht endgültig bestätigte Gesamtbetrag und die noch nicht endgültig fest-
stehenden Teilbeträge für alle weiteren Bauabschnitte ergeben sich aus der
nachfolgenden Tabelle. Diese Tabelle stellt mit Ausnahme des Bauabschnitt 1
einen noch nicht endverhandelten Stand dar. Klargestellt wird, dass auch der
für den 1. Bauabschnitt angegebene Betrag nur dem derzeitigen Planungs-
stand entspricht und ggf. noch angepasst werden.kann. Der Erschließungsträ-
ger hat diese Sicherheit jeweils zu leisten durch Ubergabe einer unbefristeten
selbstschuldnerischen Bürgschaft (vgl. Anlage 21) einer in Deutschland zuge-
lassenen Bank, Sparkasse oder eines in Deutschland zugelassenen Kreditver-
sicherungsunternehmens bzw. durch Einzahlung des entsprechenden Betra-
ges auf das städtische Venrua h rkonto (Vertragsgegenstand 5.8052.000295.9),
Aufgrund der Größe des Plangebietes wird dem Erschließungsträger die Mög-
lichkeit eingeräumt, dieses in fünf Bauabschnitten zu entwickeln und die in den
Bauabschnitten anfallenden Vertragsverpflichtungen über die Übergabe einer
Sicherheitsleistung für den jeweiligen Bauabschnitt abzusichern.
Die Sicherheitsleistung für den jeweiligen Bauabschnitt setzt sich zusammen
aus der folgenden Auflistung.
Die Sicherheitsleistung für den 1. Bauabschnitt enthält als sogenannte An-
fangsbürgschaft auch Leistungen, die sich nicht konkret einem Bauabschnitt
zuordnen lassen bzw. übergeordnete Funktionen oder von der bauabschnitts-
weisen Entwicklung unabhängige Funktionen erfüllen.
74 von 98 in Zusammenstellung
"7)
t- 81dta tüg.arÈrretè
Wofinstrðß€ I
Rigole Grünfrrge
10 gti
die noch nidtt Een€hmigfe E*t*'urfsplanung 15 9é
lr.It'L {Betrag vom VT r¡¿urde Þeu m¡t 2-4 Mie € angegebenJ
BãustraÊe
iuÊere ËrsEhließunE
quartiÊrspãrl ft Tå
l,laturpark
lvtobiËititsberãtunE
t¡rffi
R¡goçe Wchnstr. 4
Brauchuasserleitung
vertehrsanlage (AffÊil QS4, NS3. W.541
Fre¡¡n lege {Cheusseplat, ltS!}!
Quartisspark 7Oló
l{ostenerhöhung lt *i
Verlehrsanlage [ft et¡überfãhrt, ¡{51. G7, Ðeier.lchtung]
Freian lage
Bèleucmun€ FreianlagE
l{ostenerhtihr.mg 1O 9t
Rþole W55-l
Br¿uchwasserleitung y' Zwischenspeicherbedr.en
Ver*ehrsanlage WE1" G9, Untårführung Berliner Str., Seieudltung
Freiðn laBe stãdtballon ï{S 1
10 9d
1ru83, g-55, N9¡¡, 1tu55, 68, Be¡euchtung
laEe und EreeplÐtz" r¿953, Sportp¡rk, t{85. l.ãmpusplat¡
Freianlage
lt,os
B{rJttú
10!..150,O0 f
186.BlO,m f
lü2.414,O0 t
¡.9rs.999,00 {
:-510.391,O0 ë
l5t.ü19,:t0 {
169.60û,00 t
4-O31.(HO,:¡0 Ë
1.8m.Ð(n,to t
1.163.99L00 €
1-496.ÐC0.0ü f
1-8r.Ë.33t,m €
1.5m.So0,00 f
?6.108.Éû t
15S.Ð00,m Ë
19t.340,00 r
125.,647,¿t4 t
1.560.fin,00 Ë
1.635.75:.,75 €
4.36r.203,11 f
7.884.94t,53 f
78Ê.494,15 f
8-67t.4:t7
€
Ë
l.!.:lð.o00,o0 {
1-?S.Õ00.m{
2S4.70,5,18 t
4-1!X).ït6,üú
419.970,52 €
7{}Ë
94.û10,m €
!.13.704.82 {
5,12ü.Ð00.00 €
39ð.51&,r+5 f
9.67a..233,27 4
567.83:I,:ll f
,4-O¿m.ÐOC.O0 f
5-014.09¿7€ €
¡s4.?8,1S Ë
9_t¡tg.tÐt!,95 f
9:}4.88ü,25 €
to-?&¡.6s3,23 r
l6esamt 41.S16.223,31€
Bezüglich der grünordnerischen Maßnahmen auf den Baufeldern, Baumpflan-
zungen, Strauch- und Heckenpflanzungen, wird vereinbart, dass diese hier
zwar rechnerisch aufgeführt werden, diese Beträge aber nicht die Höhe der
Bürgschaft für das einzelne Baufeld erhöhen, sondern bei Nichteinhaltung der
Pflanzverpflichtungen der entsprechende Betrag bei der Freigabe der Sicher-
heitsleistung als Einbehalt berechnet wird, vgl. Aufstellung mit der Zuordnung
75 von 98 in Zusammenstellung
-14-
der Pflanzverpflichtungen auf den einzelnen Baufeldern in $ 4 Abs. 1 i). Pro auf
dem jeweiligen Baufeld im entsprechenden Bauabschnitt nicht gepflanzten
Baum werden 2.000 € Sicherheitsleistung vereinbart. Bei der Freigabe der
Bürgschaften für die sonstigen vertraglich vereinbarten Leistungen werden
1.700 € vom berechneten Einbehalt nach Pflanzung freigegeben und 300 €
nach Ablauf der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
Unabhängig von einer ggf. künftigen Anpassung der Kosten für den 1. Bauab-
schnitt ist die Ubergabe der Sicherheitsleistung in Höhe von gesamt
11.993.369,90 € für den ersten Bauabschnitt entsprechend der vorgenannten
Ta bel le ist Wi rksam keitsvoraussetzu ng des städtebau lichen Vertrages.
Die Kosten bezüglich der Regenwasserentsorgung der Straße KWL werden für
den 1. Bauabschnitt nur solange über diesen Vertrag gesichert, bis der Er-
schließungsvertrag mit der Kommunale Wassen¡rerke Leipzig GmbH wirksam
zustande gekommen ist, dann wird der Betrag unverzüglich freigegeben.
Weiterhin wird vereinbart, dass eine Konkretisierung der erforderlichen Höhen
der den Bauabschnitten und der Anfangsbürgschaft zuzuordnenden Sicher-
heitsleistungsbeträge im Rahmen der zukünftig noch zu genehmigenden Ent-
wurfsplanung und der diesbezüglich zu konkretisierenden Kostenberechnung
möglich ist unter Berücksichtigung der dann seitens der Stadt geprüften und
bestätigten Kostenberechnung. Derzeit lassen sich nicht alle Leistung.gn konk-
ret den gebildeten Bauabschnitten zuordnen, es können sich noch Anderun-
gen/Ergänzungen aufgrund der noch nicht genehmigten Entwurfsplanung er-
geben, eine abschließende Plausibilitätsprüfung und Bestätigung der Höhe der
Sicherheitsleistung konnte daher noch nicht stattfinden, Ziel muss sein, alle
Leistungen abschließend zu erfassen und Lücken zu vermeiden, vgl. Mail vom
29.06.23, 23.52 Uhr, die ohne Anlagen als Anlage 27 zu dieser Niederschrift
genommen wird.
Sollte der Erschließungsträger mit einem Bauvorhaben in den weiteren Bauab-
schnitten 2,3,4 und 5 beginnen wollen, ist spätestens mit Einreichung der Bau-
antragsunterlagen für ein Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt die o.g. Sicher-
heitsleistung für den jeweiligen Bauabschnitt zu übergeben. Bereits erbrachte
Leistungen und sich daraus ergebende Freigabemöglichkeiten in vorhergehen-
den Bauabschnitten können bei der Ermittlung der Aufstockung der für weitere
Bauabschn itte erforderl ichen B ü rgschaft shöhen angerechnet werden.
Vor Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweili-
gen Bauabschnitt gilt die Erschließung für jegliche Vorhaben im jeweiligen Bau-
abschnitt als nicht gesichert.
Der Erschließungsträger ist auch berechtigt, auf eigenen Wunsch jedeaeit den
Gesamtbetrag aller vereinbarten Sicherheitsleistungen der Stadt zu überge-
ben.
76 von 98 in Zusammenstellung
'1 Ê
Die Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung wird durch die Stadt entsprechend
dem Baufortschritt freigegeben unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes
aller vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Pflanzmaßnahmen auf
den Baugrundstücken, der zu übergebenden Vermessungs- und Schlussdoku-
mentationsunterlagen, siehe auch Abs. 3.
Bezüglich der Feststellung des Baufortschritts und kostenmäßigen Festsetzung
einschließlich der fachlichen Grundlage zur Bürgschaftsreduzierung haben
diese auf Wunsch des Erschließungsträgers durch das beauftragte lngenieur-
büro zu erfolgen. Eine Freigabe der entsprechenden Höhe der Sicherheitsleis-
tung erfolgt erst nach Bestätigung dieser Grundlage durch die Fachbereiche
der Stadt.
ldeale Zeitpunkte für die Feststellung von Fertigstellungsgraden zur Prüfung
von Freigabemöglichkeiten sind insbesondere folgende Zeitpunkte im Bauab-
lauf:
1. Leitungsbau und Tiefbau der Versorgungsträger einschl. Straßenbe-
leuchtung (ohne Masten) und -entwässerung abgeschlossen
2. Herstellung Schichten ohne Bindemittel fertiggestellt
3. Bo rd-/Ri n nenan lagen/E i nfassungen fertiggestel lt
4. Deckenschluss Fahrbahn und Parkstellflächen fertiggestellt
5. Deckenschluss Gehwege und Nebenflächen sowie Straßenbeleuch-
tungsmaste fertiggestellt
6. Komplettierung Verkehrsanlagen fertiggestellt
7 . Verkehrsgrün fertiggestellt
8. Grünanlagen fertiggestellt
L Fertigstellungs- und Entwicklungspflege abgeschlossen
Für den Bereich des Stadtbalkons sind besondere Regelungen im Bauablauf
zu treffen. Bei unterschiedlichen Baufortschritten im Bereich eines Bauab-
schnitts sind Wechselwirkungen in der Freigabemöglichkeit zu beachten, hier
sind ggf. eigene prozentuale Anteile zu bewerten innerhalb der Anlagen in ei-
nem Bauabschnitt, wenn die Verkehrsanlagen nicht den gleichen Baustand ha-
ben innerhalb des Bauabschnitts.
Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchs-
tens bis zu 90 o/o der Bürgschaftssumme nach Satz 1.
(2) lm Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt be-
rechtigt, noch offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträ-
gerfür Leistungen aus diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleis-
tung für Vertragserfüllung zu befriedigen.
(3) Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit
Anlagen ist für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürg-
schaft in Höhe von 5 o/o der Baukosten vorzulegen. Nach Eingang wird die ver-
bliebene Vertragserfüllungssicherheit freigegeben, sofern nicht noch sonstige
Vertragsinhalte unerfüllt sind, die nicht abnahmefähig sind, wie insbesondere
77 von 98 in Zusammenstellung
-16-
vertragsgerechte Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten,
U be rgabe von Sch I ussdokumentation, Kam pfm ittelbefunde, Vermessu ngsleis-
tungen, Dokumentation zu archäologischen/ denkmalschutzrechtlichen/ arten-
schutzrechtlichen/ abfallrechtlichen/ sonstigen Sachverhalten, etc. Der Er-
schließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Hierbei sind der
Stadt die Bürgschaften des ausführenden Bauunternehmens zu übergeben/
auf die Stadt auszustellen. Die Gewährleistungsansprüche der Stadt gegen
den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltendmachung von Ge-
währleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach vorheri-
ger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleis-
tungsansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 23),
welcher der Erschließungsträger bereits jetzt zustimmt. Sollte mit dem ausfüh-
renden Unternehmen nicht der ganze Gewährleistungszeitraum nach diesem
Vertrag zwischen Erschließungsträger und ausführendem Unternehmen ver-
einbart sein, so hat der Erschließungsträger die übrigen Zeiträume wie o.g. zu
besichern.
(4) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Er-
füllung der vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten
zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich an-
erkannten Entwürfen gemäß Anlage 2l Vertragserfüllungsbürgschaft und An-
lage 24 Gewä h rleistungsbü rgschaft auszustellen.
Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürg-
schaften verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteilig-
ten, dass die Bürgschaften in der in Anlage 2l und 24 beigefügten Form und
mit diesen Inhalten vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der ak-
tuellen Rechtsprechung zum Bürgschaftsrecht beiWerk- und sonstigen Verträ-
gen.
Die Stadt hat hier im Gegensatzzu den Werkverträgen oder sonstigen Verträ-
gen ein besonderes lnteresse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht
durch Einreden gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwider-
laufen.
Die Stadt geht zukünftig nach Wirksamwerden des städtebaulichen Vertrags
mit der Erklärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat
keine Zurückbehaltungsrechte oder Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der
Rechtsprechung benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung
der gesicherten Erschließung entsteht für die Stadt die Erschließungsverpflich-
tung, die über den städtebaulichen Vertrag auf den Erschließungsträger aber
wirksam übertragen werden soll und unabhängig von der lnanspruchnahme
städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei Leistungsstörun-
gen oder Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden muss.
78 von 98 in Zusammenstellung
- 11 -
Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit
haben sollen, sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen.
(6) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, den vorhandenen Zaun zur Ab-
grenzung zum Bahngelände zu beseitigen und einen neuen Zaun an der Ost-
grenze des Erschließungsgebietes zu errichten. Sollte die Beseitigung und Er-
richtung nicht bei Abschluss eines 1. Vertragsnachtrages zum Städtebaulichen
Vertrag erfolgt sein, muss der Erschließungsträger eine Sicherheitsleistung in
Höhe der Kosten für Beseitigung und Neuerrichtung des Zaunes stellen, sofern
artenschutzrechtliche Belange einer Beseitigung entgegenstehen, darf der alte
Zaun erhalten werden.
s17
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile dieses Vertrages sind insbesondere:
a) der Lageplan mit den Grenzen des B-Plan-Gebietes und des Erschlie-
ßungsgebietes nach $ 1/ Gebietsumgrenzung Flurkarte Plangebiet, Stand
Fortführungsnachweis 05.09.2022 (Anlage la) sowie Lageplani Flurkarte
Plangebiet, Stand Fortführungsnachweis 02.05.2023 (Anlage 1 b)
b) Liste sämtlicher Flurstücke im Plangebiet (Anlage 2a), Lageplan mit Flä-
chen Ankaufs-Affiederkaufsrecht DB AG (Anlage 2b), Sachstand Freistel-
lung Flurstück 27331212 Gemarkung Leipzig, BF 12 (Anlage 2cl) und
Sachstand Freistellung Flurstück 27331175 Gemarkung Leipzig, Quartiers-
weg (Anlage 2c2) sowie Ubersichtsplan Freistellung Grundstücke (Anlage
2d) und Aufstellung nicht freigestellter Flurstücke (Anlage 2e)
c) die mit Schreiben der Stadt Leipzig vom 12.06.2023 (Anlage 3) noch zu
genehmigende Entwurfsplanung mit den Baubeschreibungen (Anlage 3 A 1
bis 3 Y 2),
bestehend insbesondere aus:
- lnaussichtstellung der Genehmigung der Entwurfsplanung mit Schreiben
vom 12.06.2023
- Übersichtslagepläne
- Erläuterungsberichte
- Übersichtskarte
- Übersichtslagepläne
- Lagepläne (Verkehrsanlagen, lngenieurbauwerke und Freianlagen)
- Höhenpläne
- Lagepläne Entwässerungsmaßnahmen
- Kostenberechnung
- Stra ßenq uersch nitte (Verkeh rsan lagen und I ngenieu rbauwerke)
- Bauwerke
- Sonstige Pläne (Detaillagepläne, Schnitte, Detailpläne und Berichte für
Freianlagen, Schleppkurvennachweis/ Detailpläne für Verkehrsanlagen,
Beleuchtungskonzepte und Längsschnitte für Ingenieurbauwerke Me-
dien)
- Schallimmissionsprognose
79 von 98 in Zusammenstellung
.?o- to-
- Wassertechnische Untersuchungen
- Umweltfachliche U ntersuchungen
- Geotechnische Untersuchung
- Sonstige Gutachten (Abfallkonzept, Mobilitätskonzept, Bauablaufplan, Flä-
chenübersicht und Ubersichtslageplan und Machbarkeitsstudie für Anlei-
tung Feuerwehr)
- Verkehrsqualität
- Planzeichnung und Nebenzeichnung
- Textliche Festsetzung Bebauungsplan
- Begründung zum Bebauungsplan
d) Gestaltungsleitlinien (Anlage 4a) und Plan Wettbewerb für Hochpunkte vom
31.03.2022 (Anlage 4b)
e) Kampfmittelkonzept vom 07.11.2022 (Anlage 5)
f) Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie vom 17.02.2022 (Anlage
6) und Protokoll über erste Abstimmungen mit dem Landesamt für Archäo-
logie am 24.03.2023 (Anlage 7)
g) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 8)
h) Energiekonzept vom 10.02.2022 (Anlage 9 - gestrichen, in den Unterla-
gen zur Entwurfsplanung Anlage 3 S 5 enthalten) und Lageplan der Teil-
flächen mit Fernwärme sowie mit Nahwärmenetz/Low-Ex-Netz (Anlage 10)
sowie Nachweis Abstimmungen mit den Versorgungsträgern Leipziger
Stadtwerke, Leipziger Wassen¡r¡erke und Netz Leipzig GmbH (Anlage 11)
i) Lageplan mit der Darstellung der beabsichtigten Bauabschnitte mit Stand
31.03.2023 (Anlage l2)
j) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Stra-
ßenbegleitgrün (Anlage I 3)
k) Lageplan Entwässerungspunkte (Anlage l4)
l) Freianlagenplanung (Anlage 15 - gestrichen, in Anlage 3 A 1 bis 3 Y 2in
den Unterlagen Loidl zur Entwurfsplanung enthalten) und Artenauswahl
Bäume und Sträucher vom 17.03.2023 (Anlage 16)
m) Übersichtsplan Avifauna/ Fledermäuse und Nistkästen vom 13.09.2022
(Anlage 17a) und die Konzeption des Büros Seecon lngenieure zu Nistkas-
tenstandorte für Höhlenbrüter (Anlage 17b) sowie der Bescheid der Stadt
Leipzig vom 25.10.2017 (Anlage 17c) und die Bestätigung des Umhänge-
konzepts vom 29.05 .2019 einschließlich das dazugehörige,,Umhängekon-
zept Nistkästen Gebäudebrüted'vom 06.11.2018 (Anlage 17d) sowie das
Konzept für Artenschutzmaßnahmen in Portitz vom 21.03.2023 (Anlage
l7e) und der Bescheid der Stadt Leipzig vom 26.03.2019 (Anlage 17f)
n) Flächenübersicht mietpreisgebundener Wohnraum (Anlage 1 8)
o) Regelung Dienstbarkeit Allgemeines Belegungsrecht nach $ 26 WoFG (An-
lage 19a), Regelung Dienstbarkeiten Nutzung von Flächen für Mobilitätsbe-
ratung (Anlage 19b), Regelung Dienstbarkeiten Nutzung von Flächen für
Paketstationen (Anlage l9c), Regelung Dienstbarkeiten Dauerhafte Car-
sharing- und E-PKW-Auflade-Stellplätze (Anlage l9d), Regelung Dienst-
barkeiten Schaffung und dauerhafte Sicherung neuer Lebensräume für
Avifauna (Anlage 1 9e), Regelung Dienstbarkeiten Aufstell-, Unterhaltungs-
80 von 98 in Zusammenstellung
-19-
und Betreibungsfläche für Unterflurmüllbehältersysteme (Anlage 1 9f), Re-
gelung Dienstbarkeiten Sammelstellen Aufstell-, Sammel-, Entsorgungs-
und Fahrrecht für,,Gewerbeabfälle" (Anlage l99) und Regelung Dienstbar-
keiten Betreibung, Unterhaltung und Erneuerung Fernwärmeversorgungs-
trasse (Anlage 19h)
p) Mobilitätskonzept vom 30.03.2022 (Anlage 20a- gestrichen, in den Unter-
lagen zur Entwurfsplanung Anlage 3 U 2 enthalten) und Anregun-
gen/E m pfeh I u ngen/l nhaltsko n kretisieru ngen zu r U msetzu ng d er Mobi I itäts-
angebote (Anlage 20b)
q) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 2l )
r) Auflistung Sicherheitsleistung für Wirksamwerden Vertrag (Anlage 22 - ent-
fallen)
s) Entwurf Abtretungserklärung (Anlage 23)
t) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 24)
u) Grenzverlauf Lageplan Nord mit überlagerten Katasterplan und Lageplan
Süd mit überlagerten Katasterplan (Anlage 26)
v) Stellungnahme Plausibilität Kostenberechnung (Mail vom 29.06.23, 23.52
Uhr) (Anlage 27)
lm Übrigen wird auf die Anlagenliste (Anlage 25) venruiesen.
s18
Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der notariellen Beurkundung. Nebenabreden bestehen nicht. Vom Vertrag
erhalten die Stadt und der Erschließungsträger je eine Ausfertigung.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und
Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.
s1e
Wi rksamwe rde n/ Rücktritt
(1) Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Vertrag inklusive aller Bestandteile nota-
riell beurkundet wurde, das nach der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zustän-
dige Gremium durch Beschlussfassung zugestimmt hat, die Sicherheitsleistung
für Vertragserfüllung gemäß $ 16 dieses Vertrages der Stadt Leipzig überge-
ben wurde bzw. der entsprechende Betrag auf dem Venruahrkonto der Stadt
Leipzig eingegangen ist, beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zur Sicherung
der Fernwärmeversorgungstrasse nach $ 2 Abs. 4, beschränkt persönliche
Dienstbarkeit zur Sicherung der Gewerbemüllfläche sowie des auf privater Flä-
che (BF MU 23) gelegenen Unterflurmüllbehältersystems nach $ 2 Abs. 19, die
vertragsgemäßen dinglichen Sicherungen nach $ 12 für Artenschutz, nach $
81 von 98 in Zusammenstellung
- B0 -
14 für Flächen für mietpreisgebundenen Wohnungsraum, sowie beschränkt
persönliche Dienstbarkeiten zur Sicherung der Mobilitätsziele nach $ 15 und
zur Sicherung der Paketstationen sowie die Widmungszustimmung der jeweili-
gen Grundstückseigentümer entsprechend $ 11 Abs. 4 dieser Vertragsur-
kunde vorliegen.
Sollten die wasserrechtlichen Erlaubnisse/ Genehmigungen sowie die geneh-
migte Entwurfsplanung nicht vorliegen zum Termin der notariellen Beurkun-
dung sind sich die Vertragsparteien einig, dass die straßenseitige Erschließung
noch nicht gesichert ist und dies erst der Fall ist, wenn die Entwurfsplanung
ohne diese Vorbehalte genehmigt wurde. Die entsprechenden Unterlagen (Er-
laubnisse, Genehmigungen, Tekturplanungen usw.) sind den städtebaulichen
Vertrag dann über einen Vertragsnachtrag hinzuzufügen.
Bezüglich der vertraglich geregelten Erfordernisse der dinglichen Sicherung
reicht die Bewilligung der Eintragung und die Beantragung der beschränkt per-
sönlichen Dienstbarkeiten sowie der Rangrücktritte der Wilmington Trust SP
Services (Frankfurt) GmbH bezüglich der Briefgrundschulden über EUR
175.000.000,- und EUR 10.000.000,- hinter diese und des Rangrücktritts der
European American lnvestmentbank Aktiengesellschaft bezüglich der Buch-
grundschuld über EUR 8.750.000,- hinter die von der Baufeld 23 Entwicklungs
GmbH bestellte Dienstbarkeit beim Grundbuchamt.
(2) Der Erschließungsträger ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten,
wenn der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 416 ,,Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße" innerhalb von drei Monaten nach
Wirksamwerden des Vertrages als Voraussetzung für die Herbeiführung des
Satzungsbeschlusses seitens des Stadtrates der Stadt Leipzig nicht gefasst
werden sollte.
Das Rücktrittsrecht kann binnen zwei Monaten seit seinem Entstehen durch
eine schriftliche Erklärung des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt
(adressiert an den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau) ausgeübt wer-
den.
Die bis dahin übergebenen Sicherheitsleistungen werden in diesem Fall an den
Erschließungsträger zurückgegeben und die Stadt stimmt der Löschung der
bewilligten bzw. schon eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten
zu. Ansprüche des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt können aus ei-
ner Nichtbeschlussfassung nicht geltend gemacht werden.
Die Parteien können einvernehmlich die vorgenannte Frist durch übereinstim-
mende schriftliche Mitteilung an den Notar verlängern und erteilen dem amtie-
renden Notar, seinem Vertreter oder Nachfolger im Amt und seinen jeweiligen
Angestellten bereits hiermit Vollmacht, diese Frist entsprechend der überein-
stimmenden Vorgabe der Parteien in einem notariellen Nachtrag für die Par-
teien zu beurkunden.
82 von 98 in Zusammenstellung
o-1- oa -
Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sobald für ein erstes Vorhaben im Bau-
gebiet die Baugenehmigung bzw. die Bestätigung der Vollständigkeit der Un-
terlagen erteilt wurde.
Diese Niederschrift und die Anlage 27 wurde den Erschienenen von dem Notar
vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von den Erschienenen und
dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben:
/^Å
83 von 98 in Zusammenstellung
Bþrmeier, Christel
Anlage .*.. der Urtunda
uvz- ¡* r :'Rtzu $rñç,æ 
Antaee 27
oo m V-å, çl Ì .lP,Ì.hå" Notars
Dr- Albrecht fer
Gesendet
Von:
Betreft
Anlagen:
Ft LeiPzigBiermeier, Christel
Donnerstag,29. Juni 2023 23:52
' [E-MAIL ENTFERNT]:
Cc Kyewski,
|IIT.
AW: L4l 6 Eutritzscher Freiladebahnhof, Kosten
Kostenschãtzung-B4l 6-230629.pdt Anrechenbare Kosten HOAI-B
416.doo<
Sehr geehrter Herr Tschense,
wie Þsprochen,.hat frau fdíe Kosten entsptec{rer¡d der-Schalvv.efe überpruü und in der
beigefüàten Datéi darges{ellt. Fraultreist darauf hin, dass die SchåLwerte hierz.T. schwer
õi"ifó"i:*¡nd und die Èaumrþolen def¡nit¡v teurer sind als {rerkÕmrnliche Bau¡irscheiben, da fehlt
offenba¡ eine Betrachtung.
Die Mengen wurden von IGL äbemommen, wohlwissend, dass die Anbindebereicfre an den
Bestand zu gering angeseEt sind.
Zur ãufþren Erschließung sind die lhrerseits benannten Arbeiten zu geringf{þig bezriglich Umgriff
(Èfgcnel) angeseä und ã¡ne Verkehrsführurq und Leitungsumverlegung in dem umlþTenden
Straßennelz wurde überhaupt nicht Qetfachtet
Für den 1.BA wurden unter Betràdrtung der von lC-L-?ryg-e-ggbenen fl?S"| !nlc.,!rt ausreichend bei
derAnbsrdung an den Bestand) in Summe 4.759.778,M' (rnlVergleil.ryil1$T ry.gen l'BA
2.g1g-gg9.€ *.eußeie Erschlleßung l.a96.OO0 € - das sind in Summe 4.415.999 €'in der
kommentierten Tabelle angegeben) ermittelt- 
:
Zum planungshonorar sind wir mit der gttnstþsten Aftertyrtive en Sie herangetreten.ì
iUr Vere¡nfähung (und somit auch gänstiger für den EI) .wurde alles über das Honorarbild 
'
Verkehrsanlagen berechnet: das ist sogar günstiger, irls über Tragwerks$anung bei
lngenieurbauü¡erken, wie von Henn l-lanke angeseEl. zu gehen und auch die tecftn. Ausstattung
BeleuchtungllSA ist r,veEentlich.höher vom Honorar her.
Auch ist in der Liste nunmehr derWert uber alfe.Planer und nicht die Vergabe an 3 Planer
angegeben. Wenn wir alles auseinander nehmeh und noch die Einarbeitùr1O vo¡
tnglnieurbauwerken und techn. Ausrüsturg dern þderfúhrenden Büro nocfi anteilig
hiñzugeschtagen werden muss, wåren die Horprarkosten höher.
Der Gesamtumiang der Fr.eianlagen im weiteren Sirme ( OG,.Wege und Ptatzflåchen
Ãr".Ç6¡-J*ø "ãmtlichen 
öffãntlichen Frei- und Grünflåchen) umfasst
nach Kostenberechnung vom 31.3.2O23
c 13.724.538,00€ netto bzw. 16.332.2:AA,22€. Wutto
Davon abzurechnen sind zu76s/onach leÞten Stand der Kostenbeteilþung die Kosten díe die
gãllspodflachen der Schute betreffen was ein Ab2ug von 610.698€ entspricht. Rechnerisch ergibt
s¡ch t g.l 1 3.840,00 € netto I 5.605.469,60€ brutto für die zu l$Oo/o vom ET zu tragenden
Freianlagen gem. LP3 LOIDL
zur bauabschnittsweisen Zuordnung und Besicherung Freianlagen entsprechend SV:
1. BA
ftaturpa* ( Gì) 100% + Gasometerplatz 1'785.000,00 € Brutto
Quartierspart pur ( G3) 30% 899 295,50€ Brutto
2.684.295,5 plus 10 7o Kostensteigerung :2.952.725 €-
84 von 98 in Zusammenstellung
Generell fehlt die Besicherung der Ksstençruppe 700 (,Planungskosten LP4-9). Für den
Quartierspark urxd den Naturpark entsprãclre das 15Vo der Baúkosten BA 1: 402-M\33 € brutto
2.BA
Rest Quartierspark purG3 70% (ohne LokschuppenSatz!) 2,098.356,16€+ Lokschuppenplatz
Kosien??? Hier sind noc*r Kosten auszuweiçen, damit diê Aufstellung dann plausibel ist.
++.l.* :
Es verileiben ffirdie restlichen abzusichernden Bauleistunien.Freianlagen der BA Kosten in Höhe
von 10.822.817,%eBruto
lm Fall eines Abbn¡ches der Projektentwid<lung nacå dem 1. oder 2. BA ist auch zu beachten,
dass dþ dann r.¡ur teitweise herstellbaren Freiflåchen auch an die Wohnbebauung angesc*rlossen
werden mussen- Kosten also, die siclr erst in den restlichen 10.822.817,9rf€ verbergen. Ein
Siclrerheitsaufsdrlag Wegeerschließung auf den 1. BA für die bis dato nicht erfasste vorgezogen
notwendige Erschließurg des Naturparkes bãâr. der 30 % Quartierspark ist dringend in Betracht zu
ziehen. Hier mûssten wir einen tÀ/ert festlegen.
Dahirgeþnd sehr ftrgu lrdig ist die potentielle urçeregelte Situation'der G2 Fläcf¡e Zentraler
Quartièrsplatz-RadlerplaÞl' die Verbindur¡g ãÂi¡schèn dem Quartiersparf< unri dem Naturpark.
Funktionâl müsste bê¡ Abbn¡ch der BA lund BA 2 hier etwas geschafferi werden, damit die
Situation funktioniert. Vorschlag AnsaÞ 700.tO0€ Absíctrerung im BA 1.
Diese Punkte mûssten wir nod¡ mit dem Factrbereich besprechen bezuglich einer sinnvojlen
Zuordnung der Kosten.
Dann konñte die Tabelle noch kur¿fristig fortgqschrieben wqrden.
Mit fieundlichen Gr{¡ßen , l
lm Auftrag
Biermeier
SeL nè"f,t und Vertragswesen
Stadt Leipzþ, Ðer Oberbürgermeister
Velkehrs- und Tiefbasamt
Abteilung,straßenvenralturg, Sachgebiet 66.02
Poslanschrift 0É;092 Leipzig
Prager Straße 118, A4317 Leipzig
-
E-Mail:
lntemet http:/Ánnrur.
85 von 98 in Zusammenstellung
BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT
Dr. Albrecht Randelzhofer
Notar
Schwägrichenstraße 4 in 04107 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Die Übereinstimmung der nachstehenden Abschrift mit der mir
vorliegenden Urschrift beglaubige hiermit.
Leipzi5 den 03. Juli 2023
Dr. Albrech
N
ofer
!
i
-fiI
t.'¡I
Y
86 von 98 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Stadt Leipzig - Der OberbÍjrgermeister
76
2023
Vollmacht
Hiermit bevollmächtige ich, der Obe.rbürgermeister der Stadt Leipzig, Frau Marita
Hasebrink, Abteilungsleiterin Straßenverwaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt,
dienstansåssig Technisches Rathaus' Prager Straße 118, 04317 Leipzig,
die Stadt Leipzig beim Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Planung und
Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und
sonstigen mit dem Vctrhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Außtellung
befindlichen B-Plan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße"
im Zusammenhang stehenden Sachverhalte zwischen der Leipzig 416 GmbH,
Schwindgasse 5/ Top l/02-OG, A-1040 Wien und der Stadt Leipzig zu vertreten.
Die Bevollmächtigte ist befugt, sämtliche Erklärungen abzugeben, die zum Abschluss
und Vollzug des o. g. Vertrages erforderlich sind.
Die ist befugt, dem beurkundenden Nptar bzw. dessen
Notariatsangestel zum Vollzug des Vertrages Untervollmachten zu erteilen
\
Bu
"v.
"Æ
Cbe
*
Neueô Ralhaus - Mart¡n-Ldhèr-Ring 4 - 6 - 04109 Le¡pzig
87 von 98 in Zusammenstellung
BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT
Dr. Albrecht Randelzhofer
Notar
Schwägrichenstraße 4 in 04107 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Die Übereinstimmung der nachstehenden Abschrift mit der mir
vorliegenden Urschrift beglaubige hiermit.
Leipzig, den 03. Juli 2023
Dr. Albrecht
N r
i-:*T!
f"¡ìd.
ú]
il,, , .jl
a1
.tl '
Yil
-åil
ú't
88 von 98 in Zusammenstellung
Vollmacht
für den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages
alischen der Stadt Leipzig und
der Leipzig 416 GmbH (Erschließungsträger)
" Fre i lade ba h n hof E utritzscher Straße/ Del itzsche r Straße "
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma
Leipzig 416 GmbH
mit Sitz in Wien,
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Registergericht,
Firmenbuch-Nr. FN 502002p,
Geschäftsanschrift: Schwindgasse SlTop l/02-OG, A-1 040 Wien,
- nachstehend ,,Vollmachtgeber" genannt -
bevol lmächtigt hiermit
Herrn Rechtsanwalt Marc Christian Kyewski,
geboren am 16. März 1961,
kanzleiansässig: CMS Hasche Sigle, Augustusplatz 9,04109 Leipzig,
- nachstehend,,Bevollmächtigtern' genannt -
den Vollmachtgeber bei der Beurkundung des Städtebaulichen Vertra-
ges zwischen der Stadt Leipzig und dem Vollmachtgeber als Erschlie-
ßungsträger zu dem Bebauungsplan Nr. 416 ,,Freiladebahnhof Eutritz-
scher Straße/ Delitzscher Straße" zu vertreten, und dafür insbesondere
Verpflichtungen zum Erwerb und zur Übertragung von Grundbesitz zu
begründen, über Grundbesitzzu verfügen und ihn zu erwerben und alle
damit im Zusammenhang stehenden Anträge und Bewilligungen gegen-
über Gerichten und Behörden abzugeben, Eintragungen jeder Art in Abt.
ll und lll der Grundbucher zu bewilligen und zu beantragen und über-
haupt alles zu tun, was er für den Abschluss des Vertrages für zureckmä-
ßig hält.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des $ 181 BGB befreit
und befugt, Untervollmacht zu erteilen.
Die Bestimmungen der $$ 181 BGB und 172 Abs.2 BGB sind uns be-
kannt.
2023-05-1 5 _416_vollmacht_ra_kyewski stb vertrag
89 von 98 in Zusammenstellung
Seite - 2 -
Die vorstehenden Vo sind im Zweifel weit auszulegen
Wien, den
lnunl
handelnd für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma
Leipzig 416 GmbH mit Sitz in Wien
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Registergericht,
Firmenbuch-Nr. FN 502002P,
Geschäftsanschrift: Schwindgasse 5/Top l/02-OG, A-1 040 Wien
- U nterschriftsbeglaubigung
mit Vertreterbescheinigung -
90 von 98 in Zusammenstellung
UV Nr. P ûß
Hiermit beglaubige ich öffenttich die vorstehende Unterschrift, vor mir vollzogen von:
Herrn Michael stefan Koschier, geboren am 28.il.r960, wohnhaft in wieniÖsterreich,
geschäftsansässig schwindgasse 5/Top ï102-oG. A-1040 wien, mir persönlich bekannt'
Düsseldorf, den 23 . l|lf.ai 2023
Dr. Pünder, Notar
Dok-ID: l 1CNF
91 von 98 in Zusammenstellung
Vertretungsbescheinigung
nach $ 21 Bundesnotarordnung
Hiermit bescheinige ich aufgrund Einsichtnahme in einen am heutigen
Tag online abgerufenen elektronischen Registerauszug aus dem Firmen-
buch der Republik Österreich, FN 502002 p, dass dort die Gesellschaft
in Firma "Leipzig 416 GmbH" mit Sitz in Wien eingetragen ist sowie Herr
Michael Koschier als selbständ ig vertretungsberechtigter Geschäfisfüh-
rer dieser Gesellschaft dort e ist.
Leipzig, den 03. Juli 2023
Dr. Albrecht
r
45767_vertreterbeschei n¡g u n g
92 von 98 in Zusammenstellung
BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT
Dr. Albrecht Randelzhofer
Notar
Schwägrichenstraße 4 in 04107 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Die Übereinstimmung der nachstehenden Abschrift mit der mir
vorliegenden Urschrift beglaubige hiermit.
Leipzig, den 03. Juli 2023
Dr. Albrech ofer
Ntx
'.1¿
l,-dJfr
ú.JI
Y
93 von 98 in Zusammenstellung
a\ItIII\I
Ti'
Vollmacht
für den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages
zwischen der Stadt Leipzig und
der Leipzig 416 GmbH (Erschließungsträger)
"Freiladebahnhof Eutritzscher Stra ße/ Delitzscher Straße"
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma
Leipzig 416 GmbH
mit Sitz in Wien,
eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Registergericht,
Firmenbuch-Nr. FN 502002p,
Geschäft sa nsch rift : Schwindgasse 5/Top I / 02-OG, A-1040 Wien,
- nachstehend ,,Vollmachtgeber" genannt -
bevollmächtigt hierm it
Herrn Rechtsanwalt Marc Christian Kyewski,
geboren am 16. März 1961,
kanzleiansässig: CMS Hasche Sigle, Augustusplatz 9,04109 Leipzig,
- nachstehend ,,Bevollmächtlgter" genannt -
den Vollmachtgeber bei der Beurkundung des Städtebaulichen Vertrages zwischen
der Stadt Leipzig und dem Vollmachtgeber als Erschließungsträger zu dem Bebau-
ungsplan Nr. 416 ,,Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße" zu vertre-
ten, und dafür insbesondere verpflichtungen zum Enverb und zur übertragung von
Grundbesitz zu begründen, über Grundbesitz zu verfügen und ihn zu erwerben und
alle damit im Zusammenhang stehenden Anträge und Bewilligungen gegenüber Ge-
richten und Behörden abzugeben, Eintragungen jederArt in Abt. llund ttlderGrund-
bücher zu bewilligen und zu beantragen und überhaupt alles zu tun, was er für den
Abschluss des Vertrages für zweckmäßig hält.
Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des 5 181 BGB befreit und befugt,
U ntervollmacht zu erteilen.
Die Bestimmungen der 55 1.81 BGB und 172 Abs.2 BGB sínd uns bekannt.
Die vorstehenden Vollmachten sind im Zweifelweit auszulegen
wien, den /lo (. ø3
2023-05-15_416_vollmacht_ra_kyewski stb vertrag
94 von 98 in Zusammenstellung
Seite - 2 -
mit beschränkter Haftung in Firma
Sitz ln Wien
Fllmenbuch des Handelsgerichts Wien, Registergericht
FN 502002p,
nschrift: Schwindgasse S/Top l/02-OG, A-1040 Wien
- UnterschÌiftsbeglaubigung
m it Vertreterbescheinlgung -
I
å
å
i
(:
_i
¡
:
t
â
È
¡
a
1
:
;
:
t
T
95 von 98 in Zusammenstellung
ANHANG T _ GRUNDBESITZ
t/
]
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig
24059
hier mit Ausnahme des
Flurstticks 2733186
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 27709
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 32247
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 28111
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 23655
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Letpzig 32944
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 23342
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig 33429
alle Flurstücke
Darlehensnehmer
Leipzig Leipzig
22793
hier lediglich die
Flurstücke
2733/109
2733/1L0
2733/117
2733/112
2733/113
2733/L14
2733/17s
2733/LL6
2733/LL7
2733/LLg
27ß/Lrg
2733/120
2733/Lzt
2733/L22
2733/t23
2733/124
2733/72s
27
t
96 von 98 in Zusammenstellung
Gebühr in Höhe von € X.4,30 gem,
5 14 TP 13 GebG entrichtet.
B.R.Zl.: 1823/2023/KL
Die Echtheit der Firmazeichnung durch Herrn Magister (Fachhochschule) Jürgen WöSS, gebo-
ren 25.04.1979 (fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertneunundsiebzig), A-1040 Wien,
Schwindgasse 5/Top l/02-OG, als Geschäftsfúhrer der Leipzig 416 GmbH, FN 502002p, mit dem
Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift 1040 Wien, Schwindgasse S/Top I/OZ-OG, wird bestä-
tigt
Gleichzeitig bestätige ich gemäß S 89a (paragraph neunundachtzig a) der Notariatsordnung
aufgrund heute im elektronischen Weg vorgenommener Einsichtnahme in das Firmenbuch,
dass Herr Magister (Fachhochschule) Jürgen Wöss in der oben genannten Funktion am heuti-
gen Tag berechtigt ist, die unter FN 502002p eíngetragene Leipzig 416 GmbH gemeinsam mit
einem weiteren Geschäftsführer oder einem prokuristen zu vertreten
Weiters wird bestätigt, dass die Partei erklärt hat, dass sie den lnhalt der Urkunde kennt und
deren Unterfertigung frei von Zwang erfolgt.
wien, am 25.05.2023 (fünfundzwa nzigsten Maí zweita usenddreiu ndzwa nzig)
ayer
Su otars
ichael MBL
in Wien ng
M
97 von 98 in Zusammenstellung
98 von 98 in Zusammenstellung