Bürgerbeteiligung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00607-AW-01
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00607-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00607 Rainer Klapper 
 
 
VIII-EF-00607-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Bürgerbeteiligung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Wieso gibt es keine groß angelegte Befragung und Abstimmung der Leipziger Bürger 
über die Gestaltung des Autoverkehrs in der Stadt? 
 
In der jährlich stattfindenden Kommunalen Bürgerumfrage ist ein umfangreiches 
Fragenprogramm zum Thema Mobilität und Verkehr enthalten. Der Stadtrat hat im 
September 2018 einstimmig eine auf ein Nachhaltigkeitsszenario ausgerichtete 
Mobilitätsstrategie beschlossen. Die Haltung zu Elementen dieses Verkehrskonzepts wie 
dem Radverkehr werden regelmäßig im Rahmen der Bürgerumfrage erhoben. Die 
Ergebnisse und Fragebögen der Kommunalen Bürgerumfrage sind auf 
www.leipzig.de/buergerumfrage veröffentlicht. Die Erhebung zur Kommunalen 
Bürgerumfrage wird auf Basis einer repräsentativen Zufallsstichprobe aus dem Leipziger 
Melderegister erstellt. Durch die jährliche Neuziehung dieser Stichprobe werden die 
Leipzigerinnen und Leipziger somit ausgewogen berücksichtigt. Die Einschätzungen der 
Bürgerinnen und Bürger werden regelmäßig veröffentlicht und dienen als 
Informationsgrundlage für Verwaltungsspitze sowie Stadtrat der Stadt Leipzig.  
 
Weiter wurde beispielsweise im Vorfeld des vom Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungs-
planes Verkehr und öffentlicher Raum ein mehrmonatiges, ausgesprochen umfangreiches 
Beteiligungsmanagement mit Fachgutachtern, Bürgerwerkstätten und Ideenwettbewerb 
durchgeführt. Das trifft auch für die weiteren einzelnen Fachkonzepte wie die Fußverkehrs-
strategie, den Radverkehrsentwicklungsplan und den Nahverkehrsplan zu. Auch konkrete 
Baumaßnahmen wie z. B. die Sanierung der Karl-Liebknecht-Straße, der Könneritzstraße, 
der Georg-Schwarz-Straße, der Bornaischen Straße und der Dieskaustraße sind mit 
Beteiligungsverfahren verbunden. Zuletzt fand im Oktober 2024 eine Bürgerwerkstatt mit 
über 100 Teilnehmern zu einem Bauvorhaben in der Georg-Schumann-Straße statt.  
 
Generell ist noch anzumerken, dass bei Verkehrsplanungen stets auch der Klimaschutz, die 
Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität mit zu 
beachten sind. Das ist nicht nur gesetzlich so vorgegeben, sondern ergibt sich auch aus 
Bürgerbefragungen und Bürgerbeteiligungen.  
 
Wieso werden wichtige kulturelle Areale wie das Kleinmessegelände mit ewiger 
Tradition an RB geopfert, obwohl das hoch umstritten ist, ohne die Leipziger zu 
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befragen? 
 
Der bisherige Festplatz der Stadt Leipzig dient seit 2004 auch zur Absicherung der 
notwendigen Stellplätze für die Red Bull Arena. Mit zunehmender Intensivierung des 
Spielgeschehens in der Red Bull Arena treten zunehmend Nutzungskonflikte zwischen dem 
Stadionbetrieb und der Kleinmesse auf. Aufgrund des Wachstums des Fußballbetriebs von 
RB Leipzig mit zwei Bundesligamannschaften und jährlich mehr als 1 Million Besuchern in 
der Red Bull Arena soll der Festplatz am Cottaweg mittelfristig auch für das Wachstum von 
RB Leipzig zur Verfügung gestellt werden. Bis zur Verlagerung des Festplatzes an einen 
anderen geeigneten Standort im Stadtgebiet soll die Kleinmesse aber am jetzigen Standort 
weiter betrieben werden können.    
Dies setzt zunächst auch einen Beschluss des Stadtrates zu dieser Strategie voraus. Vor 
diesem Hintergrund ist die Zielstellung des langfristigen Erhalts der Kleinmesse eindeutig. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Durchführung der Kleinmesse im Frühjahr 2025 jedoch 
noch nicht abschließend abgesichert. Dem Stadtrat, als demokratisch gewählter Vertretung 
der Leipzigerinnen und Leipziger liegt ein Gesamtkonzept zum Stadionumfeld zur 
letztendlichen Entscheidung vor („Rahmenplan Stadionumfeld Leipzig - Ein Rahmenplan für 
den öffentlichen Raum“, Nr.: VII-DS-02824-DS-01). Das aktuelle Kleinmessegelände ist 
Bestandteil dieses Gesamtkonzepts.  
 
Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Stadt Leipzig hat ein großes Interesse am Bestand eines 
Festplatzgeländes und schlägt daher eine Entwicklung jenseits der bestehenden Fläche am 
Cottaweg vor. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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