Beitritt zu "Blue Communities Deutschland"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07313-VSP-01
Datum: 2022-08-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07313-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport
Stammbaum:
VII-A-07313 SPD-Fraktion
VII-A-07313-VSP-03 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-A-07313-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
Betreff:
Beitritt zu "Blue Communities Deutschland"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 22.07.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.08.2022 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 23.08.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.08.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
X  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Netzwerk der „Blue Communities Deutschland“ 
beizutreten.
Räumlicher Bezug
Gesamtstadt.
 
 
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Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
X  Sonstiges:  Antrag VII-A-07313
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraumangebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft X Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
 Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu     
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich X ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
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III. Strategische Ziele
 
Im Rahmen ihrer aktuellen Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen die Kommunalen 
Wasserwerke Leipzig den Zugang zur Trinkwasserversorgung und tragen mit der Aufstellung 
von Trinkbrunnen im Stadtgebiet auch zur Förderung von Leitungswasser ggü. 
Flaschenwasser bei.
IV. Sachverhalt
 
Seit 2017 haben bis sich Augsburg, Berlin, Biedenkopf, Büdingen, Freiburg im Breisgau, 
Hamburg, Kempten (Allgäu), Marburg, München und Neustrelitz dem Netzwerk 
angeschlossen. In 2021 ist die erste Universität in Deutschland - die Philipps-Universität 
Marburg - als Blue Community und 2022 ist als erste Schule weltweit das Wolfgang-Ernst 
Gymnasium Büdingen zertifiziert worden.
Mit einem Beitritt zu den "Blue Communities Deutschland" verpflichtet sich die Stadt Leipzig 
zu folgenden Prinzipien:
- Anerkennung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als 
Menschenrechte
- Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
- Leitungswasser anstelle von Flaschenwasser trinken
- Pflege öffentlich- öffentlicher Partnerschaften mit internationalen Partnern
https://gwopa.org
 
Der Beitritt zu den „Blue Communities Deutschland“ und die Verpflichtung zu den damit 
verbundenen Prinzipien (https://www.blue-community-deutschland.com/die-blue-community-
prinzipien) werden von der Stadtverwaltung Leipzig unterstützt. 
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) sind im Eigentum der Stadt Leipzig (74,65 %) 
und des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land 
(25,35 %).
Mit dem Wassergut Canitz, als zertifizierten Musterbetrieb für ökologischen Landbau beteiligt 
sich die KWL seit über 30 Jahren aktiv am Schutz des Trinkwassers der Region. Das dortige 
Wasserwerk liefert ein Drittel des in Leipzig benötigten Trinkwassers. Damit sind die 
Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung in Leipzig und im Umland in öffentlicher 
Hand. 
Präventive Maßnahmen zum Schutz der Böden und des Trinkwassers zielen vor Allem auf 
die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Leipzig und den 
Trinkwasserschutzgebieten ab:
Seit 2019 kooperiert die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Gemeinden des Wurzener 
Landes im Projekt WERTvoll. Wesentliche Ziele des Projektes sind u.a. der Erhalt 
und die Verbesserung der Trinkwasserqualität in Leipzig durch Stärkung und Ausbau 
bio-regionaler Wertschöpfungsketten im Bereich Ernährung und Landwirtschaft.
Weiterhin befindet sich aktuell ein Pachtvergabekonzept für landwirtschaftliche 
Flächen der Stadt Leipzig in der Erarbeitung, welches zukünftig strukturell die 
Flächenvergabe an nachhaltig wirtschaftende Betriebe begünstigen wird.
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Seit Mai 2022 ist die Stadt Leipzig Kooperationspartner im Projekt Bio-Regio-
Modellregion Leipzig-Westsachsen (Ernährungsrat Leipzig e.V.) welches einen Teil 
Arbeitsweisen, Methoden und Formate aus WERTvoll auf einer größeren Skala 
(Stadt Leipzig, LK Leipzig, LK Nordsachsen) umsetzen wird – und neue 
Herangehensweisen entwickelt.
Anlage/n
Keine
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