Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Ausführungsbeschluss Ersatzbeschaffung Hubarbeitsbühne für die Stadtbeleuchtung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10273
Datum: 2024-11-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10273 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10273 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Ausführungsbeschluss 
Ersatzbeschaffung Hubarbeitsbühne für die Stadtbeleuchtung 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung ja 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.11.2024: 
1. Aufgrund der Nichtverfügbarkeit vollständig elektrischer, selbstfahrender und 
geeigneter Hubarbeitsbühnen am Markt, wird die Ersatzbeschaffung einer 
teilelektrischen Hubarbeitsbühne (mit vollelektrischem Bühnenantrieb, jedoch 
konventionellem Fahrantrieb) ersetzt. 
2. Die Gesamtkosten betragen 150.000 € bei einem Stadtanteil von 150.000 €. 
3. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2027 im PSP-Element „Spezialfahrzeuge“ 
(7.0002710) i. H. v. 150.000 € vorgesehen. 
4. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das 
Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam in 2027 i. H. v. 150.000 € im PSP-Element 
„Spezialfahrzeuge“ (7.0002710) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Brückenplanung“ (7.0000582.700). 
. 
 
Zusammenfassung 
 
Es ist die Ersatzbeschaffung einer Hubarbeitsbühne/selbstfahrende Arbeitsmaschine 
aufgrund der Überschreitung der normativen Nutzungsdauer, dem Verschleiß, Reparaturen 
und Stillstandzeiten einer Bestandsmaschine der Stadtbeleuchtung notwendig. Eine rein 
elektrische Variante ist noch nicht am Markt verfügbar. 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Im Rahmen unserer wachsenden Stadt den Betrieb der Straßenbeleuchtung sicherstellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Mit Beschluss der Ratsversammlung (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019 
wurde festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis 
fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den 
Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit 
der Anteile hält, eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet. Mit 
Beschluss der Ratsversammlung vom 19.9.2024 über den Antrag VII-DS-10130-ÄA-01 
wurde festgelegt, dass „In Zukunft (…) das Resultat der internen 
Notwendigkeitsprüfung/Abwägungsprozesses eines Fahrzeuges mit Verbrennermotor durch 
die Verwaltung und Eigenbetriebe eigenständig umgesetzt (wird). Dem Stadtrat wird einmal 
jährlich berichtet.“ Die Beschlusszuständigkeit liegt daher nunmehr bei der DB OBM. 
 
Es bedarf der dringenden Ersatzbeschaffung einer Hubarbeitsbühne mit 17 Metern 
Arbeitshöhe bei einer Auslage von mindestens 8 Metern und einer Korblast von 200kg für die 
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täglichen Arbeiten der Stadtbeleuchtung im Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Reparatur / 
Erneuerung der Beleuchtungskörper erfolgt meist nur aus zweiter Reihe von der Fahrbahn 
aus, ein schwenken über parkende Fahrzeuge bis hin zum Leuchtpunkt ist nur bei den 
geforderten Voraussetzungen möglich.  
 
Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, die maximale Auslage der Abstützung des Fahrzeuges. 
Die Auslage darf nicht weiter, als die Außenkante der Außenspiegel sein.     
Gleichermaßen wichtig ist, dass Tagesmaterial (10 Leuchten) und Werkzeug auf dem 
Fahrzeug transportiert werden kann. 
Der direkte Durchgang vom Fahrerhaus in den Hubkorb, ohne den Verkehrsraum zu 
betreten sollte möglich sein.  
 
Das Bestandsgerät hat seine normative Nutzungsdauer überschritten, zeigt einen hohen 
Verschleiß mit entsprechend großem Reparaturaufwand und Stillstandzeiten.   
 
Hubarbeitsbühnen dieser Höhe weisen ein Gewicht von 5,5 t auf und sind in dieser Größe 
und mit der benötigten Reichweite noch nicht mit elektrischem Fahrantrieb am Markt 
vorhanden. Es ist daher ein Ratsbeschluss über eine Ausnahmegenehmigung für die 
Beschaffung notwendig. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Es soll die Ersatzbeschaffung einer Hubarbeitsbühne durch ein neues Arbeitsgerät 
modernerer und effizienterer Bauart erfolgen. Die bisher genutzte Hubarbeitsbühne hat 
einen Verbrauch an Dieselkraftstoff von ca. 20-25 l/100 km + ca. 10 l /Arbeitsstunde 
Bühneneinsatz. Die Erwartung bei der Ersatzbeschaffung ist ein Dieselkraftstoffverbrauch 
von 9-10 l/100 km und 0 l für den Bühneneinsatz, der elektrisch erfolgt. Die 
Ersatzbeschaffung kann somit den aktuellen fossilen Verbrauch um mehr als die Hälfte 
verringern. 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach dem Ausführungsbeschluss wird der Ausschreibungs- und Beschaffungsprozess 
gestartet, der 2027 zur Vergabe führen soll.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2027  150.000,00 7.0002710.710.051.027 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
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Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
entfällt 
 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
entfällt  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die benötigte Hubarbeitsbühne kann nicht beschafft werden und die Arbeitsfähigkeit der 
Stadtbeleuchtung wird erheblich beeinträchtigt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
x
x
x
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