Jahressteuergesetz 2022 - Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07967-NF-01
Datum: 2022-12-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07967-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
 
Betreff: 
Jahressteuergesetz 2022 - Verlängerung der Übergangsregelung zur 
Anwendung des § 2b UStG 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, das neue 
Umsatzsteuerrecht des § 2b UStG ab 1. Januar 2023 anzuwenden und den Widerruf 
der Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt ab 01.01.2023 abzugeben. 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende 
Widerrufserklärung zur bisherigen Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG 
i.V.m. § 27 Absatz 22a UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt ab 01.01.2023 
abzugeben.  
3. Die Information zum Jahressteuergesetz 2022 mit der Formulierungshilfe zum § 2b 
Umsatzsteuergesetz (UStG) für die geplante Verlängerung der Optionsregelung für 
das alte Umsatzsteuerrecht wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
./. entfällt 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Beschlussvorlage wird zu den Änderungen des Jahressteuergesetzes 2022 im 
Zusammenhang mit der Umstellung des § 2b UStG und die Notwendigkeit der Umsetzung 
des neuen Umsatzsteuerrechtes (§ 2b UStG) zum 01.01.2023 in der Stadt Leipzig durch 
Beschlussfassung der Ratsversammlung ausgeführt. 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
X Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Mit der Information des Deutschen Städtetages am 15.11.2022 über die Aufnahme eines 
Entwurfes zur Verlängerung des Optionszeitraumes für die Umsetzung des neuen 
Umsatzsteuerrechtes bis 31.12.2024 und der Möglichkeit für ausgeführte Leistungen 
zunächst weiterhin § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung 
anzuwenden in das Jahressteuergesetz 2022 erfolgte umgehend im Dezernat II eine 
Abwägung aus fachlicher und technischer Sicht (siehe Anlage 1).  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
Am 15.11.2022 wurde die Stadt Leipzig vom Deutschen Städtetag informiert, dass im 
Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 der Entwurf zur Verlängerung der 
Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG bis 31.12.2024 entschieden werden soll. 
Bis zu diesem Zeitpunkt musste von einer Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechtes (§ 2b 
UStG) zum 01.01.2023 ausgegangen werden und alle fachlichen und technischen 
Anpassungen sind auf die Umsetzung abgestimmt.  
 
Der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren des Jahressteuergesetzes 2022 ist wie folgt: 
 
 Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses: Verabschiedet am 
30.11.2022 (Anlage 6)  
 Beschluss Bundestag: 02.12.2022  
 Beschluss Bundesrat: 16.12.2022  
 
Nach Beschlussfassung des vorliegenden Jahressteuergesetzes 2022 durch den Bundesrat 
am 16.12.2022 muss durch einen Ratsbeschluss der Stadt Leipzig über die Einführung des 
neuen Umsatzsteuerrecht (§ 2b UStG) in der Stadt Leipzig entschieden werden.  
Gemäß Jahresabschlussverfügung 2022 der Stadt Leipzig ist geplant das neue 
Haushaltsjahr 2023 ab dem 13.12.2022 zu öffnen. Aufgrund der geplanten Änderung im 
Jahressteuergesetz 2022 und der sich daraus ergebenen Beschlussfassung der Anwendung 
des neuen Umsatzsteuerrechtes gemäß § 2b UStG ist die Einbringung der Beschlussvorlage 
in die Ratsversammlung im Jahr 2022 zwingend notwendig um den Haushalt 2023 
rechtssicher aus umsatzsteuerlicher Sicht zu öffnen und den Pflichtaufgaben vollumfänglich 
nachzukommen.   
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
./. entfällt   
 
  
III.   Strategische Ziele  
./. entfällt   
  
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Das Bundesfinanzministerium hat am 15. November 2022 gegenüber dem Deutschen 
Städtetag bestätigt, dass das Ministerium an einer Formulierungshilfe für die 
Regierungsfraktionen im Bund arbeitet, mit welcher im Rahmen des laufenden 
Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 die bestehende 
Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere 
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zwei Jahre verlängert werden soll. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können 
dann das alte Umsatzsteuerrecht voraussichtlich noch bis einschließlich des Jahres 2024 
weiterhin anwenden 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Mit dem am 05.11.2015 veröffentlichten Steueränderungsgesetz 2015 wurde durch den 
Bundesgesetzgeber ein umfassender Wandel der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 
in die Wege geleitet. Nach neuer Rechtslage des § 2b UStG wurde die 
Unternehmereigenschaft der Kommunen neu geregelt und es unterliegen alle 
privatrechtlichen Umsätze der Stadt Leipzig nach dem 31.12.2016 der Umsatzsteuerpflicht. 
Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem Finanzamt eine Optionserklärung abgegeben. Danach 
waren die neuen Regelungen verbindlich ab dem 01.01.2021 anzuwenden. Mit dem Gesetz 
zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-
Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 erfolgte mit Artikel 1 Nr. 2 Corona-Steuerhilfegesetz eine 
Änderung des Umsatzsteuergesetzes - § 27 Absatz 22a UStG wurde eingefügt. Gem. des § 
27 Absatz 22a UStG verlängert sich die gegenüber dem Finanzamt abgegebene 
Optionserklärung bis 31.12.2022.  
 
Mit Schreiben vom 15.11.2022 (Anlage 2) informierte der Deutsche Stadt Städtetag (DST) 
seine Mitglieder, dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum 
Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundestages über eine erneute 
Verlängerung der optionalen Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 
27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre diskutiert wurde. Genauere Informationen, 
inklusive einer Formulierungshilfe zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 zur 
Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG (Anlage 4), erhielten 
die Mitglieder des DST mit Schreiben vom 21.11.2022 (Anlage 3). In diesem wies man auch 
auf den Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2022 hin. 
Dieser ist wie folgt:  
 
 Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses: Verabschiedet am 30.11.2022 
(Anlage 6)  
  Beschluss Bundestag: 02.12.2022  
 Beschluss Bundesrat: 16.12.2022  
 
Das Staatsministerium der Finanzen des Freistaates Sachsen informierte den Sächsischen 
Städte- und Gemeindetag e.V, (SSG) mit Schreiben vom 21.11.2022 (Anlage 5) über die 
aktuellen Entwicklungen im Bereich der Umsatzsteuer und die Auswirkungen im 
kommunalen Bereich. In diesem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass für die mögliche 
Verlängerung der Übergangsregelung zur Einführung des § 2b UStG der Beschluss des 
Jahressteuergesetz 2022 maßgeblich ist.  
 
Laut dem vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (Anlage 4) zu der 
gesetzlichen Änderung des § 27 Abs. 22a UStG ist vorgesehen, dass die Verlängerung der 
Übergansregelung bis 31.12.2024 automatisch erfolgt, sofern die juristische Person des 
öffentlichen Rechts nicht aktiv die Option widerruft.  
 
Gemäß der bestehenden umsatzsteuerlichen Rechtslage müssen mit der Eröffnung des 
Haushaltsjahres 2023 die Voraussetzungen geschaffen sein, dass die nach neuer 
Rechtslage umsatzsteuerrelevanten Sachverhalte in der Buchhaltung vollständig und für die 
regelmäßigen Deklarationen gegenüber dem Finanzamt auswertbar erfasst werden. Dabei 
muss beachtet werden, dass alle umsatzsteuerbaren (umsatzsteuerpflichtige und 
umsatzsteuerfreie Umsätze der Stadt Leipzig) zu erfassen und dem Finanzamt zu erklären 
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sind. Die Umsetzung der gesetzlichen Anforderung erfordert eine technische Anpassung der 
in der Stadtverwaltung Leipzig eingesetzten ERP-Lösung der Firma SAP und deren 
angebundenen Vorsysteme/Schnittstellen.  
Um die fristgemäße Umsetzung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung ab 01.01.2023 
sicherzustellen, wurden die Leistungsbeziehungen der Stadt Leipzig aufgenommen und 
steuerlich gewürdigt. Im Anschluss übergab man die Ergebnisse den Organisationseinheiten 
und wies auf nötige Anpassungen bei Dienstanweisungen, Satzungen, Kostenverzeichnisse, 
Gebührenverordnungen, Entgeltordnungen und Verträgen hin.  
Die richtige Verbuchung erfolgt im SAP mit der technischen Lösung der Umsatzsteuereinheit 
(USTE). In der Umsatzsteuereinheit werden alle Kontierungselemente und 
Steuerkennzeichen, welche ab 01.01.2023 umsatzsteuerbare Umsätze abbilden bzw. bei 
denen ein möglicher Vorsteuerabzug gegeben ist, in Ableitungstabellen aufgenommen. Mit 
Beginn des Haushaltsjahres 2023 müssen, als Grundlage für die ordnungsgemäße 
Verbuchung aller Sachverhalte, die Ableitungstabellen entsprechend gepflegt und im SAP 
hinterlegt sein.  
 
Gemäß der bestehenden Rechtslage ist aus steuerrechtlicher Sicht ab 01.01.2023 die 
Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig sicherzustellen und es besteht die Pflicht alle 
steuerbaren Umsätze der Finanzbehörde zu melden und die Umsatzsteuer für 
steuerpflichtige Einnahmen an die Finanzbehörde abzuführen.  
 
Das Dezernat Finanzen wird trotz der möglichen Änderungen an der Umsetzung des § 2b 
UStG zum 01.01.2023 festhalten. Dazu hat das Dezernat eine Abwägung der Chancen und 
Risiken durchgeführt (Anlage 1).  
 
2017 hat das Dezernat Finanzen ein Projektteam aufgestellt, welches sich mit der 
Umstellung auf den § 2b UStG befasst. Das Projektteam hat mit allen Ämtern die inhaltliche 
und technische Umsetzung vorangetrieben.  
 
Warum Umsetzung zum 01.01.23:  
In der Anlage 1 wurden alle Chancen und Risiken bei einer Umsetzung des § 2b UStG mit 
Begründung und den Konsequenzen bei einer späteren Umsetzung dargestellt.  
Die technische Lösung ist in der Finalisierung, Lizenzen sind gekauft und die Programme 
entsprechend angepasst. Die Umsetzung der technischen Lösung zurückzudrehen ist nicht 
möglich bzw. würde erheblichen Aufwand und Kosten bedeuten. Außerdem könnte eine 
fristgemäße Eröffnung des Haushaltsjahres 2023 nicht sichergestellt werden. Dies hätte 
maßgeblichen Einfluss auf die Erledigung von Pflichtaufgaben durch die Stadt Leipzig.  
Eine Weiterführung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ führt zu weiteren 
Kosten- und Ressourcenbedarf, welcher im Haushalt 2023 / 2024 nicht eingeplant ist. 
Außerdem wäre ein Vorsteuerabzug für Investitionsobjekte, die ab dem 01.01.2023 
fertiggestellt werden, möglich.  
 
Eine Umsetzung zum 01.01.2023 birgt auch Risiken:  
Die technische Lösung ist noch nicht vollständig für alle Sachverhalte umgesetzt und 
getestet. Durch das Agieren des Gesetzgebers bleiben zudem rechtliche Unsicherheiten. 
Einige Fachämter zeigen immer noch Schulungsbedarf an. Auch ist der Vorsteuerabzug 
prozessual noch nicht vollständig eingeführt.  
 
Durch die späte Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen des Jahressteuergesetzes 
2022 eine mögliche Verlängerung der Übergangspflicht zur Einführung des § 2b UStG zu 
beschließen ist die Stadt Leipzig gezwungen unter der Abwägung von Vor- und Nachteilen 
eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Um die Öffnung des Haushaltsjahres 2023 und 
die Sicherstellung ordnungsgemäßer Verbuchung sicherzustellen ist aus umsatzsteuerlicher 
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Sicht gemäß der aktuellen Rechtslage und aus technischer Sicht die Umsetzung des § 2b 
UStG zum 01.01.2023 zu realisieren. Bei Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 muss 
die Stadt Leipzig die abgegebene Optionserklärung widerrufen.   
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
./.entfällt   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Es bestehen keine finanziellen Auswirkungen die Planung des Haushaltes 2023 / 2024 ist 
unter der Maßgabe der Anwendung der neuen Umsatzsteuergesetzgebung (§ 2b UStG) 
erfolgt.   
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
./. keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
./.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Aufgrund der nötigen fachlichen und technischen Anpassungen kann eine fristgemäße 
Öffnung des Haushaltsjahres 2023 nicht gewährleistet werden. Die Erfüllung der 
Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig ist gefährdet. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 Chancen und Risiken Umsetzung zum 01.01.2023 (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 Mitteilung DST vom 15.11.2022 (öffentlich) 
 
3 Anlage 3 Mitteilung DST 21.11.2022 (öffentlich) 
 
4 Anlage 4 Entwurf JStG 2022 (öffentlich) 
 
5 Anlage 5 Schreiben SMF 21.11.2022 (öffentlich) 
 
6 Anlage 6 Mitteilung DST vom 30.11.2022 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1: Aufstellung Chancen und Risiken bei Anwendung des § 2b UStG ab 1. Januar 2023:
Chancen Risiken
Rechtslage Gemäß der aktuellen Rechtslage zum Umsatzsteuergesetz ist 
der § 2b UStG zwingend zum 01.01.2023 anzuwenden.X
Das Jahressteuergesetz 2022 soll 
voraussichtlich am … 16.12.2022 duch den 
Bundesrat beschlossen werden. Die Öffnung 
des Haushaltsjahres ist gemäß 
Jahresabschlussverfügung zum 13.12.2022 
vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Stadt 
Leipzig alle Pflichtaufgaben termingerecht zum 
Jahresanfang erfüllen kann. Die technischen 
Anpassungen wurden veranlasst und das 
Buchungsgeschehen vorbereitet. 
Risiko der Nichterfüllung der Pflichaufgaben
Die Vorbereitung des Haushaltsjahres 2023 ist 
aufgrund der aktuellen Rechtslage 
vollumfänglich auf die Einführung des § 2b 
UStG ab 01.01.2023 ausgerichtet. Aufgrund 
der engen Zeitschiene bei Inkraftreten des 
Jahresteuergesetzes 2022 ist eine Fortführung 
des "alten" Umsatzsteuerrechtes nur mit einem 
hohen Aufwand möglich, welches zur Folge 
hätte, dass entsprechende Pflichtaufgaben 
nicht fristgemäß ausgeführt werden können.
Fachliche Schulungen:
Die fachlichen Schulungen zu neuer umsatzsteuerlicher 
Rechtslage aller Mitarbeiter/-innen der SVL wurde im 
November 2022 abgeschlossen.
X Die Mitarbeiter der SVL sind auf die Umstellung 
zum 01.01.2023 vorbereitet. 
Kosten für erneute Schulungen, da das 
Steuerrecht regelmäßigen Änderungen 
unterliegt 
Technische Schulungen:
Die Schulungsunterlagen und Schulungsvideos stehen zur 
Verfügung.
X Die Schulungsunterlagen und -videos wurden 
gemäß dem aktuellen Stand des SAP erstellt. 
Kosten für Aktualisierungen und 
Anpassungen, da das SAP einer ständigen 
Fortschreibung unterworfen ist
Haushaltsplanung:
Beschlussfassung des Haushaltes 2023 / 2024 steht vor 
Abschluss
X
Planung für den Haushalt 2023 / 2024 erfolgte 
mit Nettobeträgen bei umsatzsteuerrelevanten 
Sachverhalten. Die Anwendung des § 2b UStG 
wurde aufgrund der bestehenden Rechtslage 
vorausgesetzt.
Bei vorsteuerabzugsberechtigten 
Sachverhalten kann es unter anderem zu 
Mehrbedarfen kommen die durch den 
laufenden Haushalt gedeckt werden müssen.
Jahreswechsel:
Jahreswechseltätigkeiten wurden auf die Umstellung zum 
01.01.2023 konzipiert und kommuniziert.
X
Jahresabschlussverfügung 2022 wurde bereits 
veröffentlicht und vorbereitende Tätigkeiten 
haben bereits gemäß des internen 
Terminplanes begonnen.
Gesamte Jahresabschlussverfügung 2022 
müsste entsprechend angepasst werden. 
Erhöhung der Entgelte:
Verteuerung bei steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen 
um den entsprechenden Steuersatz (z.B. Miete Sporthallen für 
Vereine, Parkgebühren, Garagenmietverträge)
X
Die entsprechende Steuerbelastung führt zu 
einer Verteuerung der Leistung beim 
Endabnehmer bei Annahme von Nettobeträgen 
der bisherigen Entgelte bzw. führt zu einer 
Belastung des städtischen Haushaltes, wenn 
die Umsatzsteuer nicht zur Erhöhung führt. 
Die in der Begründung angegebenen 
Belastungen treten spätestens zum 
01.01.2025 ein.
Anpassung Verträge, Satzungen, Entgeltordnungen, 
Dienstanweisungen:
Aufgrund der umsatzsteuerlichen Rechtslage erfolgte die 
Anpassung der Verträge, Satzungen, Entgeltordnungen und 
Dienstanweisungen zum 01.01.2023.
X
Die nötigen Anpassungen der Verträge, 
Dienstanweisungen Satzungen, 
Entgeltordnungen sind unter Berücksichtigung 
der Anwendung des § 2b UStG ab 01.01.2023 
erfolgt.
Die entsprechenden Anpassungen sind 
vollumfänglich zu prüfen und ggf. rückgängig 
zu machen. Dies führt zu hohen personellem 
Aufwand und Kosten.
Vorsteuer:
Der Vorsteuerabzug bezeichnet das Recht der Stadt Leipzig, 
die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (= Vorsteuer) mit 
der von ihm vereinnahmten Umsatzsteuer zu verrechnen. 
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die 
Eingangsleistung für steuerpflichtige Umsätze verwendet wird. 
X
Ein Vorsteuerabzug für Investitionsobjekte, die 
ab dem 01.01.2023 fertiggestellt werden, wäre 
möglich.
Ein Vorsteuerabzug für Investitionsobjekte, die 
zwischen dem 01.01.2023 und 31.12.2024 
fertiggestellt werden, wäre nicht möglich.
Begründung Konsequenz bei Verschiebung der 
Anwendung des § 2b UStG
Fachlich / 
Organisatorisch
Umstellung auf § 2b UStG zum 01.01.2023
Bezeichnung Beschreibung
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Anlage 1: Aufstellung Chancen und Risiken bei Anwendung des § 2b UStG ab 1. Januar 2023:
Chancen Risiken
Begründung Konsequenz bei Verschiebung der 
Anwendung des § 2b UStG
Umstellung auf § 2b UStG zum 01.01.2023
Bezeichnung Beschreibung
SAP - USTE-Lösung: 
Das SAP wurde auf die aktuelle Rechtslage umgestellt. X
Es sind technische Vorarbeiten im 
Produktivsystem notwendig um eine richtige 
Verbuchung sicherzustellen. Aufwendige 
Tätigkeiten zur Pflege der im Haushaltsjahr 
2023 benötigten Daten sind notwendig. Die SVL 
führt diese seit April 2022 durch.
 Außerdem ist der technische Rückbau von 
SAP- und Komm.One-Transporten zur USTE-
Lösung nicht mehr möglich. Der Rückbau 
müsste durch die Dienstleister/Vertragspartner 
anhand weiterer Transporte erfolgen. Dies ist 
zeitlich nicht mehr möglich.
Der Zeitraum für den technischen Rückbau 
der bereits veranlassten Anpassungen ist zu 
gering. Es müssen Workarounds definiert und 
getestet werden. Alle erforderlichen 
Umgehungslösungen müssen auf der USTE-
Lösung aufgesetzt werden und ggf. neu 
programmiert werden. Es würden zusätzliche 
Kosten beim technischen Dienstleister anfallen 
und es führt zu einem zusätzlichen 
Ressourcenaufwand.
ELFI / SAP Modul SD:
Das Projekt Ablösung ELFI wurde in enger Zusammenarbeit 
mit dem Projekt "Erweiterung der Umsatzbesteuerung" 
umgesetzt und alle rechtlichen Vorgaben auf dieser Basis 
angepasst. Der ELFI Nachfolger SAP Modul SD muss ab 
01.01.2023 ausgerollt werden und funktioniert nur mit der 
USTE-Lösung.
X
Das Projekt Ablösung ELFI wurde in enger 
Zusammenarbeit mit dem Projekt "Erweiterung 
der Umsatzbesteuerung" umgesetzt und alle 
rechtlichen Vorgaben auf dieser Basis 
angepasst. Ein Umstieg auf das Modul SD im 
SAP ist nur mit der USTE-Lösung möglich, da 
darauf die Programmierung aufgebaut ist.
Die Einführung des SAP Modul SD müsste 
verschoben werden. Die Weiterführung des 
Verfahren ELFI ist nur mit hohen Kosten 
möglich. Damit wären die Anstrengungen zur 
Digitalisierung des Anordnungswesens nicht 
zum 01.01.2023 umsetzbar. Die bereits 
erworbenen SAP - Lizenzen für das Modul SD 
könnten auf unbestimmte Zeit nicht genutzt 
werden. 
Schnittstellenprojekte / Fachverfahren:
Vorverfahren zur Bewirtschaftung wurden aufwendig auf die 
neue Rechtslage § 2b UStG umgestellt.  
X
Durch die Dienstleister wurden die 
Anpassungen der Programme und 
Schnittstellen vorgenommen und die Einführung 
zum 01.01.2023 mit der neuen 
umsatzsteuerlichen Rechtssprechung in den 
Releaseständen der Vorverfahren eingeplant.  
Der Schnittstellen-Rückbau ist technisch 
möglich, aber auch mit zusätzlichem Aufwand 
und Kosten nicht zum 01.01.2023 realisierbar. 
Der Zeitraum für den technischen Rückbau 
der bereits veranlassten Anpassungen ist zu 
gering. Es würden zusätzliche Kosten bei den 
technischen Dienstleistern anfallen. Dieser 
zusätzliche Kosten- und Ressourceaufwand ist 
nicht geplant.
techn. Anpassungen und Tests:
Anpassungen in verschiedenen Transaktionen/Modulen, 
werden erst produktiv gesetzt, wenn sie grundsätzlich getestet 
sind.
X
Alle technischen Anpassungen wurden auf die 
Umsetzung des § 2b UStG ab 01.01.2023 
abgestellt und getestet. Neue Tests bis 
Jahresende sind nicht realistisch umsetzbar. 
Der Ressourcen- und Zeitaufwand ist zu hoch.
Workarounds müssen definiert und getestet 
werden. Alle erforderlichen 
Umgehungslösungen müssen auf der USTE-
Lösung aufgesetzt werden und ggf. neu 
programmiert werden. Ggf. muss ein 
nochmaliger Test aller neuen Prozesse 
erfolgen. Dies führt zu einem  zusätzlichen 
Kosten- und Ressourcenaufwand.
Beschlüsse:
Es gibt geltende Beschlussvorlagen für die Beauftragungen 
der Dienstleister. 
X
Bereits gefasste Beschlüsse gelten 
grundsätzlich für den gesetztlichen Termin 
01.01.2023 für die Umstellung auf § 2b UStG. 
Beschlussvorlagen müssen ggf. überarbeitet 
werden. Die Beauftragungen der Dienstleister 
für einen längeren Zeitraum verursacht 
Mehrkosten und Mehraufwand in den 
Folgejahren. Der zusätzliche Kosten- und 
Ressourceaufwand ist nicht geplant.
Technisch
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Anlage 1: Aufstellung Chancen und Risiken bei Anwendung des § 2b UStG ab 1. Januar 2023:
Chancen Risiken
Begründung Konsequenz bei Verschiebung der 
Anwendung des § 2b UStG
Umstellung auf § 2b UStG zum 01.01.2023
Bezeichnung Beschreibung
ProjektplanungProjekte zur Umsetzung des § 2b UStG in der Stadtverwaltung 
Leipzig wurden bis 31.12.2022 geplant. X
Eine Projektverlängerung würde zu Lasten der 
neuen Projekte ab 2023 gehen 
(Digitalisierungsfahrplan, Arbeitsprogramm 
OBM 2030). Die Ressourcenknappheit wird 
sowohl bei Dienstleistern und in der SVL weiter 
erhöht. 
Es müssen Verschiebungen in der 
Projektplanung ab 2023 vorgenommen 
werden.
Projekt Eine Verlängerung des Projektes wird in vielen Teilen der 
Verwaltung zu einem Stop der Umsetzungsarbeiten führen.X
Die hohe Priorität aller Tätigkeiten zur 
Umsetzung des § 2b UStG in den OE´s und 
Fachämtern würde dem Alltagsgeschäft 
weichen. Erst im Jahr 2024 würde man 
entsprechende Arbeiten aufnehmen. Es besteht 
die Gefahr, dass bisherige Ergebnisse überholt 
oder wegen Personalwechsel unbekannt sind 
und Aufgaben doppelt gemacht werden 
müssen.
Eine Verschiebung des Umsetzungstermins 
würde zur Verlagerung vieler Tätigkeiten in 
den Ämtern ins 3./4. Quartal 2024 führen und 
damit den Projekterfolg massiv gefährden.
Prozesse Die fachlichen Prozesse und die darauf basierende technische 
Lösung sind noch nicht vollumfänglich umgesetzt. X
Die Projekttätigkeiten sind erst zu 80 % 
umgesetzt und werden von den 
Mitarbeiter:innen erstmals angewandt.
Weitere Schulungen, Tests und 
Fehlerbehebungen könnten noch im Projekt 
bearbeitet werden.
Tax Compliance 
Managenent Systems 
(TCMS)
TCMS dienen der Vermeidung von steuerlichen Risiken. 
Es besteht gem. IDW PS 980 vom 22.06.2016 aus den 
Grundelementen Compliance-Kultur, Comliance-Ziele, 
Compliance-Organisation, Comliance-Risiken, Compliance-
Programm, Compliance-Kommunikation und der 
Überwachung/Verbesserung (Comliance = Einhaltung der 
Vorschriften). Bestandteile sind z.B. Kommunikations- und 
Schulungsmaßnahmen, Sicherstellung des regelkonformen 
Verhalten, Festlegungeines Berichtswesens, Definition 
Aufgaben- und Verantwortungsbereichen, Implementierung 
von Monitoring-, Kontroll- und Reportingprozessen etc.
X
Im Rahmen der Umsetzung des § 2b UStG wird 
an einem TCMS für die Stad Leipzig gearbeitet. 
Dies ist noch nicht abgeschlossen.
Die Einführung eines TCMS in der Stadt 
Leipzig dient der rechtsicheren Anwendung 
des § 2b UStG.
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Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers 
Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln  Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
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Deutscher Städtetag | Hausvogteiplatz 1 | 10117 Berlin 
 
An die 
- unmittelbaren Mitgliedsstädte DST 
- außerordentlichen Mitglieder DST 
- Mitglieder des Finanzausschusses DST 
- Mitgliedsstädte NRW 
- Mitglieder des Finanzausschusses NRW 
- Mitglieder des Beirats kommunale Wirtschafts-  
  und Steuerberatung 
 
nachrichtlich: 
- Mitgliedsverbände 
- Finanzreferentinnen/Finanzreferenten und  
  Finanzdezernentinnen/Finanzdezernenten der Mitgliedsverbände 
 
 
§ 2b Umsatzsteuergesetz: Bund plant Verlängerung der Optionsregelung für das alte Um-
satzsteuerrecht um zwei weitere Jahre 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzaus-
schuss des Bundestages über eine erneute Verlängerung der optionalen Übergangsregelung 
des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre diskutiert 
worden. Eine solche Verlängerung der Übergangsregelung hätte zur Folge, dass die Städte und 
andere juristischen Personen des öffentlichen Rechts noch bis einschließlich des Jahres 2024 
optional das alte Umsatzsteuerrecht anwenden können. 
 
 
15.11.2022 
 
 
Kontakt 
 
Dr. Stefan Ronnecker 
[E-MAIL ENTFERNT] 
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Aktenzeichen 
20.46.60 D 
 
Dokumenten-Nr. 
U 2199 
 
Kurzüberblick: Das Bundesfinanzministerium hat am 15. November 2022 gegenüber dem 
Deutschen Städtetag bestätigt, dass das Ministerium an einer Formulierungshilfe für die 
Regierungsfraktionen im Bund arbeitet, mit welcher im Rahmen des laufenden Gesetzge-
bungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 die bestehende Übergangsregelung des 
§ 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre verlängert 
werden soll. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können dann das alte Umsatz-
steuerrecht voraussichtlich noch bis einschließlich des Jahres 2024 weiterhin anwenden.  
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Das Bundesfinanzministerium hat dem Deutschen Städtetag am 15. November 2022 in einem 
Spitzengespräch mitgeteilt, dass das Ministerium aktuell eine entsprechende Formulierungs-
hilfe für die Regierungsfraktionen erstellt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit als hoch einzu-
schätzen, dass eine entsprechende Verlängerung der Übergangsregelung mit dem Jahressteu-
ergesetz 2022 beschlossen wird. 
 
Inhaltliche Details der Formulierungshilfe sind bisher nicht bekannt. Es liegt jedoch nahe, dass 
die Neuregelung wie bei der letzten Verlängerung (siehe § 27 Abs. 22a UStG) erneut in der 
Weise geregelt werden wird, dass die Verlängerung der Option automatisch erfolgt, soweit 
die Stadt / jPdöR nicht die Ausübung der Option mit Wirkung vom Beginn des Jahres 2023 
bzw. 2024 widerruft (analog zu § 27 Abs. 22a Satz 2 UStG). 
 
Die Hauptgeschäftsstelle empfiehlt bereits jetzt die notwendigen Prüfungen vor Ort einzulei-
ten, ob von der Option zum alten Umsatzsteuerrecht auch in den Jahren 2023 und 2024 Ge-
brauch gemacht werden soll. 
 
Über die weiteren Entwicklungen werden wir jeweils zeitnah informieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Verena Göppert 
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  und Steuerberatung 
 
nachrichtlich: 
- Mitgliedsverbände 
- Finanzreferentinnen/Finanzreferenten und  
  Finanzdezernentinnen/Finanzdezernenten der Mitgliedsverbände 
 
 
§ 2b Umsatzsteuergesetz: Formulierungshilfe für die geplante Verlängerung der Options-
regelung für das alte Umsatzsteuerrecht  
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wie bereits mit Rundschreiben vom 15. November 2022 (U2199) mitgeteilt, ist eine erneute 
Verlängerung der optionalen Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 
Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre in der Diskussion. Eine solche Verlängerung der Über-
gangsregelung hätte zur Folge, dass die Städte und andere juristische Personen des öffentli-
chen Rechts noch bis einschließlich des Jahres 2024 optional das alte Umsatzsteuerrecht an-
wenden können. 
 
Zwischenzeitlich ist der Hauptgeschäftsstelle auch der entsprechende Gesetzentwurf in Form 
einer Formulierungshilfe (siehe Anlage) bekannt geworden. Wir bitten um Kenntnisnahme. 
 
21.11.2022 
 
 
Kontakt 
 
Dr. Stefan Ronnecker 
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Hausvogteiplatz 1 
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Aktenzeichen 
20.46.60 D 
 
Dokumenten-Nr. 
U 2202 
 
Kurzüberblick: In Ergänzung unseres Rundschreibens vom 15. November 2022 übermitteln 
wir den bekannt gewordenen Entwurf für eine Verlängerung der bestehende Übergangsre-
gelung des § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG i.V.m. § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre. Ju-
ristische Personen des öffentlichen Rechts können dann das alte Umsatzsteuerrecht noch 
bis einschließlich des Jahres 2024 weiterhin anwenden. 
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Städte, die auch nach dem 31.12.2022 weiter das alte Umsatzsteuerrecht anwenden möch-
ten, müssen dazu nach der aktuellen Entwurfsfassung keine gesonderte Erklärung gegenüber 
dem zuständigen Finanzamt abgeben. Die Verlängerung greift dann automatisch. Städte, die 
jedoch ab dem 1. Januar 2023 das neue Umsatzsteuerrecht (§ 2b UStG) anwenden möchten, 
müssen dazu mit Wirkung zum Beginn des Kalenderjahres 2023 die bisherige Optionserklä-
rung für die Anwendung des alten Besteuerungsregimes gegenüber dem Finanzamt widerru-
fen.  
 
Ergänzend bitten wir auch um Kenntnisnahme des aktuellen Zeitplans für das weitere Gesetz-
gebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2022, in welchem die Verlängerung der Übergangs-
regelung untergebracht wird:  
- Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses: 30.11.2022. 
- Beschluss Bundestag: 02.12.2022. 
- Beschluss Bundesrat: 16.12.2022. 
 
Über die weiteren Entwicklungen werden wir jeweils zeitnah informieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Verena Göppert 
 
Anlage 
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Verlängerung Übergangsfrist § 2b UStG _FH_JStG2022.docx 
 
Formulierungshilfe BMF 
 
Entwurf 
eines Jahressteuergesetzes 2022 
(JStG 2022) 
Stichwort: Verlängerung der Übergangsregelung zur A nwendung 
des § 2b UStG 
Zu Artikel 9 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes) 
Änderung 
Nach Artikel 9 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: 
‚7a.  § 27 Absatz 22a Satz 1 wird wie folgt gefasst :  
„Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanz- 
amt gemäß Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. De- 
zember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 
und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und 
die Erklärung für vor dem 1. Januar 2023 endende Ze iträume nicht wider- 
rufen, gilt die Erklärung auch für sämtliche Leistu ngen, die nach dem 31. 
Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2025 ausgeführt werden.“ ‘ 
Begründung 
Zu Artikel 9 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes) 
Zu Nummer 7a – neu - (§ 27 Absatz 22a) 
Die meisten juristischen Personen des öffentlichen Rechts hatten sich im Rahmen 
der bisherigen Übergangsregelung nach § 27 Absatz 22 und 22a UStG dafür ent- 
schieden, § 2b UStG für Umsätze vor dem 1. Januar 2023 noch nicht anzuwenden.  
Die Übergangsfrist für die zwingende Anwendung der Neuregelung der Umsatz- 
besteuerung der öffentlichen Hand, die am 31. Dezem ber 2020 enden sollte, 
wurde bereits einmal im Hinblick auf die COVID 19-Pandemie durch das Corona-
Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 um zwei Jahre v erlängert. Auch wenn die 
zusätzliche Zeit von vielen juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt 
und die Vorbereitungen für den Übergang auf das neu e Besteuerungsregime 
schon weit gediehen, häufig sogar schon abgeschloss en sind, bestehen in einer 
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nennenswerten Zahl von Fällen noch offene Fragen, die bei den Verantwortlichen 
zu großer Verunsicherung führen und insgesamt Zweif el daran nähren, dass ab 
dem 1. Januar 2023 flächendeckend eine zutreffende Umsatzbesteuerung der öf- 
fentlichen Hand sichergestellt werden kann. 
Auch aktuell sind die Kommunen stark belastet, nicht zuletzt mit der Bewältigung 
der Kosten für die Unterbringung der infolge des Uk raine-Krieges geflüchteten 
Menschen. Das knappe fachkundige Personal, die Energiekrise wie auch die an- 
stehende Grundsteuerreformen verschärfen diese Situ ation zusätzlich. Hieran 
wird sich auch im Jahr 2023 nichts ändern. Die begrenzten personellen Ressour- 
cen und Sachmittel müssen auf diese Aufgaben konzen triert werden und stehen 
für andere Bereiche nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung.  
Aus diesem Grunde wird die Übergangsregelung in § 2 7 Absatz 22a UStG um 
weitere zwei Jahre bis einschließlich 31. Dezember 2024 verlängert. Juristische 
Personen des öffentlichen Rechts, die bislang hiervon keinen Gebrauch gemacht 
haben, können mit Wirkung zum Beginn des nächsten Kalenderjahres aber für die 
Anwendung des neuen Besteuerungsregimes optieren.  
Eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die erneute Verlänge- 
rung der Übergangsregelung ist unter Zugrundelegung der Erfahrungen der letz- 
ten zwei Jahre auch weiterhin nicht zu befürchten. 
Anwendungs- und Inkrafttretenszeitpunkt 
Die Änderungen treten entsprechend der im Regierungsentwurf für Artikel 9 
vorgesehenen Inkrafttretensregelung am 1. Januar 2023 in Kraft. 
Finanzielle Auswirkungen 
Keine.  
Erfüllungsaufwand 
Bürgerinnen und Bürger 
Es ergeben sich keine Änderungen im Erfüllungsaufwa nd für Bürgerinnen und 
Bürger. 
Wirtschaft 
Für die Wirtschaft ergibt sich keine Änderungen im Erfüllungsaufwand. 
Verwaltung 
Für die Verwaltung ergibt sich keine Änderungen im Erfüllungsaufwand. 
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nachrichtlich: 
- Mitgliedsverbände 
- Finanzreferentinnen/Finanzreferenten und  
  Finanzdezernentinnen/Finanzdezernenten der Mitgliedsverbände 
 
 
§ 2b Umsatzsteuergesetz: Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuer-
recht in Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages zum JStG 2022 
enthalten  
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. November 2022 die Beschluss-
empfehlungen für das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle 
wurde darüber informiert, dass die geplante Verlängerung der Optionsregelung für das alte 
Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre (siehe unsere Rundschreiben U 2199 und U 2202) 
in die Beschlussempfehlungen aufgenommen worden ist.  
 
30.11.2022 
 
 
Kontakt 
 
Dr. Stefan Ronnecker 
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Hausvogteiplatz 1 
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Aktenzeichen 
20.46.60 D 
 
Dokumenten-Nr. 
U 2218 
 
Kurzüberblick: Die Formulierungshilfe für eine Verlängerung der Optionsregelung für das 
alte Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre ist in die Beschlussempfehlungen des Fi-
nanzausschusses des Bundestages zum Jahressteuergesetz 2022 aufgenommen worden. 
Daher ist jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Verlängerung 
am 2. Dezember 2022 im Bundestag und dann final am 16. Dezember 2022 vom Bundesrat 
beschlossen wird.  
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Ergänzend kann berichtet werden, dass eine Vorab-Umfrage des Bundes unter den Ländern 
zur Verlängerung der Optionsregelung ergeben hat, dass kein Bundesland etwaige Bedenken 
oder gar Widerstände gegen die Verlängerung angemeldet hat. 
 
Vor diesem Hintergrund kann jetzt mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-
gen werden, dass die Verlängerung der Übergangsregelung als Bestandteil des Jahressteuer-
gesetzes 2022 am 2. Dezember 2022 im Bundestag und dann am 16. Dezember 2022 final im 
Bundesrat beschlossen wird.  
 
Die Beschlussempfehlungen des Bundestags-Finanzausschusses sollen nach den aktuellen Pla-
nungen des Ausschussbüros am Vormittag des 1. Dezember 2022 auf den Internetseiten des 
Deutschen Bundestages veröffentlicht werden: 
 
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/BeschlEmpfuBerichteindex 
 
Über die weiteren Entwicklungen werden wir jeweils zeitnah informieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Verena Göppert 
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