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Beseitigung von Winterschäden auf Leipziger Haupt- und Nebenstraßen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05507
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05507 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Beseitigung von Winterschäden auf Leipziger Haupt- und Nebenstraßen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung 
OR Burghausen   Anhörung 
OR Engelsdorf   Anhörung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung 
OR Holzhausen   Anhörung 
OR Liebertwolkwitz   Anhörung 
OR Lindenthal   Anhörung 
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung 
OR Miltitz   Anhörung 
OR Mölkau   Anhörung 
OR Plaußig   Anhörung 
OR Rückmarsdorf   Anhörung 
OR Seehausen   Anhörung 
OR Wiederitzsch   Anhörung 
SBB Mitte   Anhörung 
SBB Nordost   Anhörung 
SBB Ost   Anhörung 
SBB Südost   Anhörung 
SBB Süd   Anhörung 
SBB Südwest   Anhörung 
SBB West   Anhörung 
SBB Alt-West   Anhörung 
SBB Nordwest   Anhörung 
SBB Nord   Anhörung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Stadtverwaltung erstellt bis Ende des IV. Quartals 2021 ein Handlungskonzept zur 
Beseitigung von Winterschäden für Haupt- und Nebenstraßen.  
 
2. Es wird ein Bürgertelefon zur Meldung von Winterschäden eingerichtet. Der 
Mängelmelder der Stadt Leipzig wird um eine Funktion zur Meldung von Winterschäden 
auf Straßen ergänzt.  
 
3. Es wird bis Ende des IV. Quartals 2021 eine Strategie für den dauerhaften Erhalt von 
Straßen, die schon mehrfach ausgebessert wurden, erarbeitet (Prioritätenliste).  
 
4. Zur Planung und Ausführung der erforderlichen Maßnahmen werden Mittel in den 
Haushalt eingestellt.  
 
2/2
 
 
Begründung:  
 
Im Winter 2020/2021 gab es durch die kalten Witterungsbedingungen eine Reihe von 
Winterschäden an Haupt- und Nebenstraßen, die zu einer erhöhten Unfallgefahr beitragen. 
Daher ist es notwendig, unser Straßennetz verstärkt auf Schäden zu kontrollieren und die 
gefundenen Straßenschäden zeitnah nach einer Prioritätenliste abzuarbeiten, so dass die 
Unfallgefahr verringert wird. Mittels eines klaren Handlungskonzeptes und Einbindung von 
Bürgermeldungen soll der Verwaltungsaufwand in Zukunft verringert werden.  
 
Betroffene von Straßenschäden sind nicht nur Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer, sondern 
auch Fußgänger, die sich beim Überqueren der Straße verletzen können. 2019 gab es dazu 
eine Petition, die Hoepnerstraße mit einer neuen Deckenbeschichtung zu versehen. Dort war 
ein solcher Fußgängerunfall der Auslöser für die Petition. Leider wurde nur unzureichend an 
der Beseitigung der Schäden gearbeitet, so dass inzwischen wieder große Löcher klaffen 
und eine erneute Unfallgefahr darstellen. Andernorts ist die Situation keineswegs besser, 
weshalb dringende Abhilfe geboten ist.
Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05508
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05508 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung   1. Lesung 
FA Finanzen   1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung 
FA Kultur   1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   1. Lesung 
Ratsversammlung  21.07.2021 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Die Stadt Leipzig setzt sich mit den Bewerbungsverfahren und -kriterien zur 
Teilnahme an einer der Bundesgartenschauen in den Jahren 2033 oder 2035 
bzw. der Internationalen Gartenbauausstellung 2037 auseinander. 
 
2. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein tragfähiges Konzept inklusive Machbarkeitsstudie 
ggf. unter Einbeziehung angrenzender Kommunen und externer Dritter (z. B. 
Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft, regionale Wirtschaft), welches die 
Bewerbungskriterien für die präferierte Gartenschau erfüllt und eine Bewerbung 
für deren Ausrichtung zulässt. Gleichzeitig wird geprüft, welche Förderprogramme 
zur Realisierung eines derartigen Projektes genutzt werden können. 
 
 
3. Auf der Grundlage des Konzeptes und der Machbarkeitsstudie (inkl. 
Finanzierungsplan) sowie der Prüfung potenzieller Förderprogramme bewirbt sich 
die Stadt Leipzig als Ausrichter der präferierten Gartenschau. Es erfolgt ein 
umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren. 
 
 
 
Begründung: 
 
Gartenschauen schaffen Parks, neue Frei- und Erholungsräume für die Bürger. Sie lassen 
Verbindendes und Bleibendes entstehen, renovieren und stiften eine neue Identität mit der 
2/2
Stadt. Eine Gartenschau treibt nicht nur die städtebauliche Entwicklung voran, sondern sie 
mobilisiert auch das Stadtmarketing, private Investoren und bürgerschaftliches Engagement.  
Stadt-, Regional- und Quartiersentwicklung, Wohnumfeldverbesserung, Sport-, Spiel- und 
Freizeitinfrastruktur sowie Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind einige von vielen 
Bereichen, welche durch ein derartiges Großprojekt in Leipzig vorangetrieben werden 
könnten. Brachflächen und industriellen Folgelandschaften wird die Möglichkeit einer 
Entwicklung im Sinne der Renaturierung ermöglicht. Neben dem Ausbau von regionalen 
Kooperationen und positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des städtischen Tourismus, 
entstehen auch Effekte für Regionalwirtschaft und Arbeitsmarkt.  
Die Ausrichtung einer Bundesgartenschau oder Internationalen Gartenbauausstellung kann 
sich in vielerlei Hinsicht positiv auf den Großraum Leipzig auswirken. Näheres kann den, 
diesem Antrag beigefügten, Bewerbungskriterien der Deutschen Bundesgartenschau 
Gesellschaft entnommen werden.
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig vom 22.11.2018
Stadt: leipzig
Drucksache: -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-04
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. -DS-08053-DS-02-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der 
Stadt Leipzig vom 22.11.2018 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Schulbezirk SW 7ab dem Schuljahr 2022/2023, 
der die Schule Böhlitz-Ehrenberg (Heinrich-Heine-Straße 64, 04178) sowie die Schule 
Gundorf (Leipziger Straße 210, 04178) umfassen soll, wird folgende Ergänzung 
aufgenommen: 
 
Bei der Klassenbildung in der GS Gundorf wird die Ausnahmegenehmigung zur Bildung 
kleinerer Klassen aufgrund der geringen Größe der Räume weiterhin berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Begründung erfolgt mündlich.
Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandsförderprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05510
Datum: 2021-07-16
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-05510 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat H. Bär, Stadträtin Dr. O. Naumov, Stadträtin A. Körner, Stadtrat F. Tornau, 
Stadtrat S. Matzke 
 
 
 
Betreff: 
Unterjährige Aufstockung der Mittel für das Mittelstandsförderprogramm 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Verweisung in die Gremien 
FA Finanzen  06.09.2021 1. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  07.09.2021 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat beschließt die Aufstockung der Finanzmittel für das Mittelstandsförderprogramm 
im Jahr 2021 in Höhe von 800.000 Euro. Für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel in 
2021 wird die Stadtverwaltung beauftragt, das aktuelle Programm durch 
- eine Absenkung des Regelfördersatzes auf 30%, 
- eine Fokussierung auf Umsatzwachstum außerhalb Leipzigs, 
- bzw. eine Stärkung für Anträge mit sozialer oder ökologischer Nachhaltigkeit mit ei-
nem Bonus auf den Regelfördersatz, 
- bzw. die Stärkung des Innovations- und Technologiestandorts Leipzig durch einen 
Förderbonus auf den Regelfördersatz für Anträge zur Förderung von technologischer 
Innovationen bzw. deren Transfer in Industrie, verarbeitendem Gewerbe und Wissen-
schaft bis zur Produktions- und Vermarktungsreife  
zu straffen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Selbst ohne weitere Öffentlichkeitsarbeit war das Mittelstandsförderprogramm in diesem Jahr 
bereits im 2.Quartal vollständig ausgeschöpft. Weitere Anträge in diesem Jahr müssten des-
halb unabhängig von ihren Inhalten allein aufgrund fehlender weiterer Mittel abgelehnt wer-
den. So beträgt, mit Stand von Anfang Juli 2021, das beantragte Budget 2,87 Mio Euro bei 
einem verfügbaren Budget von 2,17 Mio Euro (bereits inklusive 343 T€ HH-Reste aus 2020). 
Die Antragsteller sehen das Mittelstandsförderprogramm aus Sicht der Stadt als wirtschaftli-
che Investition, welche über Technologietransfer und Generierung höherer Umsätze bei den 
geförderten Unternehmen zukünftig zu Verbesserung und Absicherung von Beschäftigung 
und Entlohnung, zur Erreichung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitsziele und zu höhe-
rer Steuerkraft beiträgt. 
2/2
Die Straffung des Programms entspricht den aktuellen Vorschlägen des Amtes für Wirt-
schaftsförderung für kommendes Jahr und soll hier bereits vorweggenommen werden.
Hetz-Graffito am Gebäude des S-Bahnhofes Plagwitz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04928-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04928-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Hetz-Graffito am Gebäude des S-Bahnhofes Plagwitz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. In wessen Eigentum stehen Grundstück und das alte Bahnhofsgebäude am           
S-Bahnhof Plagwitz? 
 
Das Gebäude befindet sich in Privateigentum. 
 
 
2. Steht das alte Bahnhofsgebäude am S-Bahnhof Plagwitz unter Denkmalschutz?  
 
Das Bahnhofsgebäude Leipzig-Plagwitz ist ein Kulturdenkmal im Sinne des § 2 des 
Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG) in der jeweils gültigen Fassung und 
unterliegt den Bestimmungen dieses Gesetzes. 
 
 
3. Hat die Stadt Leipzig bereits Maßnahmen ergriffen, um das Graffito zeitnah 
entfernen zu lassen? Wenn ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? 
 
Beim Plagwitzer Bahnhof handelt es sich um eine in Privatbesitz befindliche Liegenschaft. 
Eine Reinigung seitens der Stadt Leipzig kann hier nicht erfolgen. In diesen Fällen wird der 
Eigentümer nach Möglichkeit auf die Verunreinigung aufmerksam gemacht und die 
Säuberung der Fläche empfohlen. Diese kann der Eigentümer im eigenen Ermessen 
durchführen oder den Zustand so belassen.  Eine Pflicht zur Reinigung besteht jedenfalls nur 
dann, wenn die Schmiererei den Tatbestand der verfassungsfeindlichen Symbolik oder 
Beleidigung erfüllt (gemäß § 86a Strafgesetzbuch [StGB] „Verwendung von Kennzeichen 
verfassungswidriger Organisationen“). 
 
Nach herrschender Meinung ist den Schriftzug „A. C. A. B.“  zu zeigen grundsätzlich auch 
nicht nach § 185 StGB „Beleidigung“ als solche strafbar, sondern von der im Artikel 5 des 
Grundgesetzes geschützten Meinungsfreiheit gedeckt – wenngleich der Schriftzug oftmals 
mit einer ablehnenden Haltung gegenüber staatlichen Institutionen in Verbindung gebracht 
wird. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Dementsprechend kann der Eigentümer behördlicherseits hier nicht verpflichtet werden, das 
Graffito zu beseitigen. Gleichwohl wurde die gebäudeverantwortliche Person bereits im Jahr 
2020 auf die Situation hingewiesen; bedauerlicherweise jedoch ohne den aus Sicht der 
Stadtverwaltung gewünschten Erfolg. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02883-ÄA-01
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VII-DS-02883-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Sitzungstermine der Ratsversammlung für das Jahr 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:   
Der Stadtrat beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende Sitzungstermine für das 
Jahr 2022. Es werden die gefassten Absprachen und Maßnahmen des Ältestenrates 
konsequent umgesetzt. Daher werden maximal zwei Vorbehaltstermine sowie zwei 
Fachpolitische Stunden vorgesehen.   
Ratsversammlung     
Ferien-/Messetermine  
19.01.2022    
09.02.2022 
   
Winterferien 12. - 26.02.2022  
   
   
10.03.2022  
Fachpolitische Stunde  
   
   
15.03.2022 (Dienstag!)  
   
Buchmesse 17. - 20.03.2022  
   Osterferien 15. – 23.04.2022  
2/2
13.04.2022    
   
18.05.2022  
Vorbehaltstermin 19.05.2022  
   
   
15.06.2022  
Bachfest 10.06. - 19.06.2022  
   
13.07.2022  
   
   
Sitzungspause 18.07. – 26.08.2022  
   
   
14.09.2022  
   
   
12.10.2022  
Vorbehaltstermin 13.10.2022  
Herbstferien 17.10.-
29.10.2022  
   
09.11.2022  
10.11.2022  Fachpolitische Stunde  
   
   
14.12.2022  
Weihnachtsferien 22.12.-01.01.  
Die regulären Sitzungen beginnen 14:00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Stadtrates, 
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02629-NF-02
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02629-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 
(Gefallenendenkmal Neustädter Markt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
Beschlussvorschlag:  
   
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das Engagement der Evangelisch-Lutherischen 
Kirchgemeinde St. Nikolai, das Gefallenendenkmal I. Weltkrieg auf dem 
Neustädter Markt kurzfristig zu restaurieren und es wieder in einen würdigen 
Zustand zu versetzen. In diesem Zusammengang soll geprüft werden, das in den 
1940er Jahren entfernte und eingeschmolzene Ziergitter, welches das Denkmal 
umgrenzte, wieder zu errichten.   
2. Die Stadt Leipzig geht gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen 
Kirchgemeinde St. Nikolai, auf die Anlieger am Neustädter Markt (z. B. Pöge-
Haus e.V., Wilhelm-Wander-Schule) sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure 
(z. B. Bürgerverein) im Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld zu, um eine Art 
Patenschaftsmodell zur dauerhaften Instandhaltung des Denkmals zu 
erreichen.    
3. Die Stadt Leipzig bietet eine finanzielle Unterstützung sowie eine Begleitung 
des Vorhabens, insbesondere bei der Auswahl geeigneter Restauratoren und für 
die Restaurierungstechnologie an.  
  
   
Begründung  
   

2/2
Das Denkmal auf dem Neustädter Markt wurde zum Gedenken an die 725 im ersten 
Weltkrieg gefallenen Mitglieder der Kirchgemeinde im Jahr 1926 eingeweiht. Angesichts 
dieser hohen Zahl verzichtete man auf die damals übliche Namensnennung und errichtete 
stattdessen ein Denkmal, das einen knienden, unbekleideten, verwundeten Soldaten darstellt, 
der sich mit seiner linken Hand ans Herz fasst. Die Darstellung deutet vordergründig auf ein 
nacktes Menschsein und die Verwundbarkeit.  
Das Denkmal befindet sich auf der Liste der Kulturdenkmäler des Landesamtes für 
Denkmalpflege Sachsen. In jüngster Vergangenheit wurde es mehrfach durch offenbar 
politisch motivierte Farbschmierereien beschädigt.  
Wir gehen davon aus, dass es einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft gibt, dass das 
Gedenken an ALLE Toten der Weltkriege auch durch einen würdevollen Zustand der 
Denkmäler in unserer Stadt zum Ausdruck gebracht werden soll. Insofern besteht u.E. auch 
eine Verpflichtung der Stadt, unterstützend bei der Instandhaltung dieser Denkmäler 
mitzuwirken. Durch Bündelung aller Akteure im Umfeld, denen ein würdevolles Gedenken 
an die Kriegstoten wichtig ist, sollte darüber hinaus wieder ein gesellschaftliches Klima 
erzeugt werden, in welchem das Beschmieren oder anderweitiges Beschädigen von 
Gedenkstätten nicht als Teil vermeintlich progressiver Großstadtkultur empfunden, sondern 
ganz klar verurteilt und geächtet wird.
Schulschwestern zur Begleitung von Kindern mit Behinderung auf mehrtägigen Klassenfahrten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04920-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04920-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Schulschwestern zur Begleitung von Kindern mit Behinderung auf mehrtägigen 
Klassenfahrten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Kann die Verwaltung unseren dargelegten Kenntnisstand so bestätigen? 
Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen werden für Kinder mit Behinderungen, die während 
des Schulbetriebes am Schulstandort Grundpflege oder medizinische 
Behandlungspflegeleistungen benötigen, eingesetzt. Die Gesundheits- und Krankenpfleger/-
innen sind Mitarbeiter/-innen des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe. Eine 
Begleitung von Kindern auf Klassenfahrten, ist möglich sofern eine medizinische 
Behandlungspflege für diese Kinder notwendig ist. Erhalten Kinder lediglich 
Grundpflegeleistungen werden diese ausschließlich am Schulstandort (in Leipzig an der 
Albert-Schweitzer-Schule) erbracht, Klassenfahrten außerhalb der Stadt Leipzig sind nicht 
eingeschlossen. 
In der Praxis haben auf Klassenfahrten Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen der Kinder 
mit Bedarf einer medizinischen Behandlungspflege freiwillig auch Leistungen der 
Grundpflege für andere Kinder übernommen. Dies ist jetzt kaum noch möglich, da 
inzwischen an der Albert-Schweitzer-Schule weniger Kinder mit medizinischem 
Behandlungsbedarf aufgenommen werden.  
 
2. Wie viele Schulschwestern stehen in der Stadt unter Vertrag? 
In der Albert-Schweizer-Schule sind insgesamt sechs Gesundheits- und Krankenpfleger/-
innen (teilweise anteilig) im Einsatz.  
 
3. Ist eine Begleitung über Nacht überhaupt vorgesehen? 
Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen des SEB haben in den letzten Jahren 
Klassenfahrten begleitet, wenn bei den Klassenfahrten Kinder mit originären SGB-V-
Ansprüchen (medizinischen Behandlungspflegeleistungen) zu versorgen waren. Eine 
Begleitung durch Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen war in diesen Fällen auch Dank 
des erheblichen persönlichen Engagements der Pfleger/-innen möglich. Ein Einsatz ist 
maximal 10 h/Tag gemäß arbeitsrechtlicher Regelungen möglich. Bei Kindern ohne 
medizinischen Bedarf (Grundpflege) ist eine Begleitung durch eine/-n Gesundheits- und 
Krankenpfleger/-in nicht vorgesehen. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Alt-West (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00347-DS-03
Datum: 2021-09-13
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00347-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West (3. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00347 vom 30.10.2019 in seiner aktuell 
gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung 
  
Frau Nadja Meißner (SPD) 
 
  
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Alt-West ab. 
  
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den 
Stadtbezirksbeirat Alt-West zum 15.09.2021: 
  
  
Frau Clara Ehrenwerth (SPD) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
  
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Altwest: 
 
 
Fraktion Mitglied 
DIE LINKE Petra Dehmel 
DIE LINKE Anja Gippert 
DIE LINKE Thomas-Friedrich Naumann 
DIE LINKE Almut Reimann 
Bündnis 90/Die Grünen Anne Vollerthun 
Bündnis 90/Die Grünen Volker Holzendorf 
Bündnis 90/Die Grünen Annegret Janssen 
Bündnis 90/Die Grünen Tobias Möller 
CDU Eric Buchmann 
AfD Lars Mannel  
SPD Clara Ehrenwerth 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Hochwasservorsorge für besonders durch Extremregen gefährdete Gebiete (abflusslose Senken)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-05519
Datum: 2021-07-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-05519 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gerd Sklaar 
 
 
 
Betreff: 
Hochwasservorsorge für besonders durch Extremregen gefährdete Gebiete (abfluss-
lose Senken) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.09.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Das besonders Erschreckende an der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rhein-
land-Pfalz war die rasende Geschwindigkeit, mit der sich scheinbar harmlose Bäche und 
Flüsse in reißende Fluten verwandelten, und die offensichtlich dazu führte, dass viel zu we-
nig Menschen rechtzeitig gewarnt werden konnten. 
 
Natürlich ist die Topographie in Leipzig eine andere als in den Katastrophengebieten. 
Unsere Hochwasservorsorge legt den Schwerpunkt auf klassische Flusshochwasser, be-
rücksichtigt aber auch Starkregenereignisse. 
 
Die Frage ist aber, ob die Folgen von Extremregen für abflusslose Senken bereit ausrei-
chend berücksichtigt sind. Gemeint sind damit insbesondere auch Senken, die zwar über 
eine Straßenentwässerung verfügen, die aber bei Extremregen überlastet ist und von unten 
zusätzliches Kanalisationswasser in die Senke einspeist. 
 
Dazu ein konkretes Beispiel aus eigenem Erleben. 
 
Bei einem Wolkenbruch in der alten Ortslage Möckern im September 2011 ergoss sich das 
Regenwasser dem Geländeprofil folgend in den abgesenkten Kreuzungsbereich Slevogt-
straße/Bucksdorffstraße/Reuningstraße. Gleichzeitig drückte das Wasser aus der in dieser 
Zeit überlasteten Kanalisation nach oben und machte diese Senke somit zu einer abflusslo-
sen.   
 
Näheres dazu ist den beigefügten Fotos zu entnehmen. 
 
Meines Wissens kam es zu erheblichen Wasserschäden in den Gebäuden der Stadthaus-
siedlung Reuningstraße. 
 
Meine Fragen: 
 
1. Wie geht die städtische Hochwasservorsorge mit dem Problem Extremregen und ab-
flusslose Senken um? 
2. Gibt es eine Kartierung solcher Risikogebiete analog zur allgemeinen Überschwem-
mungsgebietskartierung?  
Wenn ja: wo ist diese einsehbar, und gibt es darin eine Risikodifferenzierung nach 
Dauer und Stärke eines Extremregenereignisses? 
2/2
Wenn nein: ist eine solche Kartierung geplant, und bis wann realisierbar? 
 
 
3. Welche Möglichkeiten gibt es, in solchen Risikogebieten die Kanalisation zu ertüchti-
gen? Haben solche Senken (darin enthalten auch Bahnunterführungen und ähnliche 
Konstellationen) zumindest eine erhöhte Priorität bei der Wartung/Reinigung von Ka-
naleinläufen? 
4. Wie werden abflusslose Senken bei Baugenehmigungsverfahren behandelt, z.B. 
durch Auflagen zur Höherlegung der Erdgeschosszonen? 
 
Bei der besagten Stadthaussiedlung war dies augenscheinlich nicht der Fall. 
 
Anlagen: 
Fotos