Abschaffung der Waffenverbotszone und Deinstallation der Schilder
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-04895-AW-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-04895-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Abschaffung der Waffenverbotszone und Deinstallation der Schilder 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Welche konkreten Maßnahmen sind durch wen geplant, um die Waffenverbotszone 
abzuschaffen? 
 
2. Aus welchen Akteuren setzt sich die „städtische Arbeitsgruppe“ zusammen, die 
diese oder weitere Maßnahmen für das Viertel beraten soll? Welche Rolle spielt der 
Freistaat Sachsen und die Polizei in diesem Prozess? 
 
3. Wie werden Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Vereine, Beratungsstellen etc. im 
betroffenen Gebiet in die Erarbeitung der Maßnahmen eingebunden und welche 
Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es dabei real? 
 
Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam 
beantwortet.  
 
In der Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der Evaluationsergebnisse wurde am 
9. Juni 2021 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Dach des Kommunalen 
Präventionsrates Leipzig (KPR) mitgeteilt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen 
gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage auf Basis des 
Evaluationsberichtes erarbeiten.  
 
Die Arbeitsgruppe trat am 7. Juli 2021 zur ersten Beratung zusammen. Im Rahmen dieser 
Sitzung informierten die bei der Evaluation federführenden Wissenschaftler über 
Implikationen ihrer Forschungsergebnisse zur Verbesserung der subjektiven und objektiven 
Sicherheit im Umfeld der Eisenbahnstraße und gaben so Ansatzpunkte für konkrete 
Maßnahmen. 
 
Um ein effizientes Arbeiten zu sichern, setzt sich die Arbeitsgruppe aus ständigen und 
temporären Mitgliedern zusammen. Zu den ständigen Mitgliedern zählen Vertreter/-innen der 
Stadtverwaltung (Sicherheitsbehörde, Stadtentwicklung/Stadterneuerung, Suchtbeauftrage, 
Kommunaler Präventionsrat Leipzig), der Polizeidirektion Leipzig (Revier Zentrum, Referat 3) 
sowie des Quartiersmanagements Leipziger Osten. 
 
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Als ständiges Mitglied der Arbeitsgruppe ist die Polizei unmittelbar in den Prozess der 
Maßnahmenerarbeitung involviert. Eine direkte Einbeziehung des Freistaates Sachsen ist 
erst mit Übermittlung des gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenplans angedacht. 
 
 
 
Die Perspektiven verschiedener Interessengruppen sollen durch die temporäre Einbeziehung 
von Multiplikator/-innen aufgegriffen werden. Geplant sind unter anderem Beratungen mit 
den Schwerpunkten: Senior/-innen, Jugend, Gewerbetreibende, Migrant/-innen, 
Stadtsauberkeit, Suchtberatung, Verkehrsüberwachung, Sozialarbeit.  
 
Die Stadtverwaltung hat am 19. Juli im OFT Rabet ein Bürgerforum organisiert. Dort hatten 
Anwohner/-innen und andere Interessierte die Möglichkeit, sich über die Ergebnisse der 
Evaluation zu informieren und mit Vertreter/-innen von Stadtverwaltung und Polizei sowie 
den Forschenden in den Austausch zu kommen. Die vor Ort gesammelten Stimmen fließen 
in die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe ein. 
 
Darüber hinaus findet eine indirekte Einbeziehung der Anwohnenden über die 
Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der schriftlichen Befragung sowie den Expert/-
inneninterviews statt. Neben den Ergebnissen der quantitativen Befragung stellen die häufig 
genutzten Antworten im freien Kommentarfeld eine wichtige Quelle dar.  
 
Schließlich sollen die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Maßnahmen transparent 
kommuniziert werden. Geplant ist die Einbringung im Stadtbezirksbeirat Ost. 
 
 
4. Wann werden die Schilder zur Ausweisung der Waffenverbotszone abgebaut 
werden? 
 
Die Schilder zur Ausweisung der Waffenverbotszone werden erst nach offiziellem Entscheid 
des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Außerkraftsetzung der 
Rechtsverordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur 
Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig (Sächsische Waffenverbotszonenverordnung 
Leipzig – SächsWaffVerbZVOLpz) abgebaut. 
 
Aufgrund der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.03.2021 zur 
Unwirksamkeit Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das 
Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig wurden die diese Verordnung 
betreffenden Piktogramme auf der Beschilderung abgeklebt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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