Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01738-AW-01
Datum: 2020-09-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01738-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
 
 
1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft 
Kleinpolen zu einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt 
Krakau auswirkt? 
 
2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des 
Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie? 
 
Beantwortung der Fragen 1 bis 2 im Zusammenhang: 
 
Am 31.07.2020 erhielt das Referat Internationale Zusammenarbeit einen Brief des 
Stadtpräsidenten der Stadt Krakau, Herrn Jacek Majchrowski, mit einer eindeutigen 
Positionierung pro LGBT. „…möchte  ich ausdrücklich betonen, dass Krakau eine gegenüber 
anderen Kulturen, Überzeugungen und Lebensmodellen offene Stadt war, ist und bleiben 
wird. Solidarität, Toleranz und Respekt für Menschenrechte sind Teil des geistigen Erbes 
unserer Stadt, nicht weniger bedeutend als unsere Geschichte oder Kultur. …  Ich bin 
erschüttert, dass Homophobie mit ihrem charakteristisch hasserfüllten Sprachgebrauch in 
unserem Land immer weiter verbreitet ist. …“  
 
Dieser Brief wird ergänzt durch einen offenen Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer 
Bürgerinnen und Bürger mit demselben Tenor. Er beginnt so: 
 
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle Menschen haben das Recht auf 
Gleichbehandlung vor staatlichen Behörden – das ist Artikel 32 der Verfassung. …   
Sehr geehrte lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen: Sie seid nicht 
allein, wir stehen Ihnen bei, wir unterstützen Sie und werden alles dafür tun, dass Sie sich in 
Krakau zuhause fühlen – weil Ihr Zuhause hier ist. …  
 
Wir appellieren heute auch an die Bewohner*innen Krakaus, dass sie nicht gleichgültig 
bleiben. Schauen Sie sich um, passen Sie gut auf sich selbst und andere auf, unterstützen 
Sie einander.“ 
 
 
 
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3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-
Community in Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie 
Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche? 
 
Es könnten viele weitere Gedanken zitiert werden, die kompletten Dokumente befinden sich 
in der Anlage. Insofern beschreitet die Stadt Krakau konsequent einen anderen Weg als die 
Woiwodschaft Kleinpolen, nämlich den der Solidarität, Toleranz und des Respektes der 
Menschenrechte. Entschieden wendet sich der Stadtpräsident gegen Homophobie und heißt 
Mitglieder der LGBT-Community ausdrücklich in Krakau willkommen.  
 
 
 
4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der 
Verwaltungen der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur 
„LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein, 
warum nicht? 
 
Auf allen Ebenen der Krakauer und Leipziger Verwaltung gibt es einen permanenten 
Austausch zu zahlreichen Themen und Fragen. Beide Stadtverwaltungen beobachten die 
Entwicklungen in ganz Polen mit großer Sorge.  
 
Das Referat für Gleichstellung hat sich mit den ersten Medienberichten über die LSBTI freien 
Zonen in Polen zur Situation der queeren Community in der Partnerstadt Krakau über das 
Internet informiert.  
 
Bereits im Juli 2019 veranstaltete die Stadtverwaltung Krakau einen "Abend der Solidarität 
mit der LGBT Gemeinschaft" unter dem Motto "Krakau: Eine hassfreie Zone". Organisiert 
wurde der Abend vom Rat für Gleichstellungsrat, der im Mai 2019 in Krakau unter 
Schirmherrschaft des Krakauer Stadtpräsidenten Jacek Majchrowski für zwei Jahre 
gegründet wurde. 
 
Eine Medienanfrage zum Thema LGBT veranlasste das Referat Internationale 
Zusammenarbeit Anfang März 2020, sich mit den Kollegen in Krakau dazu zu verständigen. 
 
Der Beschluss des Parlamentes der Wojewodschaft Kleinpolen, die Region zur sog. „LGBT-
ideologiefreien Zone“ zu erklären, erfolgte im April 2020. Der Brief des Stadtpräsidenten an 
den Leipziger Oberbürgermeister inkl. des offenen Briefes an die Krakauer Bürgerinnen und 
Bürger folgte im Juli 2020.   
 
 
 
5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt 
Leipzig (im Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der 
Woiwodschaft Kleinpolen) für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung 
von Minderheiten sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen ein? 
  
6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung 
bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft? 
 
Beantwortung der Fragen 5 bis 6 im Zusammenhang: 
 
Die Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Ratsbeschluss RBIV-596/06 vom 17. Mai 2006 zur 
Christopher-Street-Day-Bewegung in Leipzig und unterstützt die jährliche 
Veranstaltungswoche bzw. das bürgerschaftliche Engagement der Initiatoren.  
 
Bereits im September 2005 waren Repräsentanten der queeren Leipziger Community bei 
den „Leipziger Tagen in Krakau“ dabei, gefördert durch das die Leipziger Tage 
veranstaltende Referat Internationale Zusammenarbeit. Sie nahmen an einer durch das 
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„Bildungswerk Sachsen der Deutschen Gesellschaft“ organisierten Präsentation von 17 
Leipziger Vereinen teil, was in Krakau für einige Aufmerksamkeit sorgte.  
 
Im Juni 2020 informierte der Deutsche Städtetag über den Offenen Brief des Rates der 
Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) an die kommunalen und regionalen 
Mandatsträgerinnen und -träger in Polen. Hintergrund ist die verstärkte Ausrufung von 
"Hass-Zonen" gegen Menschen mit LSBTI-Hintergrund in Polen. Der CEMR und der 
Deutsche Städtetag wiesen darauf hin, dass weitere Gemeinden und Regionen Europas 
jederzeit den Offenen Brief unterzeichnen zu können. Das Referat Internationale 
Zusammenarbeit wird den Brief des Krakauer Stadtpräsidenten in polnischer Sprache 
(Original) und in englischer und deutscher Sprache (inoffizielle Übersetzung), ergänzt durch 
einen Kommentar des Leipziger Oberbürgermeisters, an den CEMR weiterleiten.  
 
 
 
7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie 
soziokulturelle und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer 
Arbeit zu unterstützen? Wenn ja, welche? 
 
Die Leipziger Stadtverwaltung ist sensibilisiert gegenüber den Entwicklungen in Polen. Das 
Interesse fokussiert sich naturgemäß auf die Partnerstadt Krakau. Das Referat Internationale 
Zusammenarbeit fördert deutsch-polnische Projekte, eine Förderung von Projekten der 
queeren Community in Krakau und Leipzig wäre in diesem Rahmen grundsätzlich möglich.  
 
 
 
8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung 
von Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche? 
 
Der Verein „Städtepartnerschaft Leipzig-Krakau e.V.“ und das Referat Internationale 
Zusammenarbeit kooperieren sehr gut, Projekte des Vereins werden regelmäßig gefördert.  
 
Der Verein pflegt den interkulturellen Austausch mit Krakau und organisiert entsprechende 
Begegnungen. Er bekennt sich in den sozialen Medien zu den vom Deutsch-Polnischen 
Jugendwerk herausgegebenen Leitlinien für Vielfalt und Inklusion und gegen 
Diskriminierung. Die Leitlinien besagen u. a. „Diversität in allen Bereichen ist erwünscht und 
vorhanden. Jeder wird als Person geschätzt und kann an den Begegnungen teilnehmen, 
unabhängig von z. B. sexueller Orientierung. Auf Bedenken wird trotzdem ernst 
eingegangen.“ 
 
Der Verein schreibt am 24. Juli zu seinem aktuellen Projekt: „Für unser deutsch-polnisches 
Fotoprojekt arbeiten wir mit den Publikationen des DPJW zur Vielfalt bei 
Jugendbegegnungen. Die Broschüre hilft uns dabei, das Projekt so vielfältig wie nur möglich 
zu gestalten. Deshalb achten wir bei der Auswahl der Orte und Fotos auf Barrierefreiheit und 
Diversität."  
 
 
Anlagen: 
 
- Seite 1: Schreiben von Jacek Majchrowski an den Leipziger OBM vom Juli 2020 
(inoffizielle Übersetzung auf Deutsch) 
- Seite 2: Offener Brief von Jacek Majchrowski an die Krakauer Bürgerinnen und 
Bürger vom Juli 2020 (inoffizielle Übersetzung auf Deutsch) 
- Schreiben von Jacek Majchrowski und offener Brief im Original auf Polnisch (und 
inoffizielle Übersetzung auf Englisch) 
 
 
 
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INOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG 
 
Präsident der Stadt Krakau, Jacek Majchrowski 
 
Herrn  
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, 
 
in den letzten Wochen haben gewisse Haltungen und Maßnahmen bestimmter lokaler 
Regierungen Polens bezüglich der LGBT-Community viel mediale Aufmerksamkeit erhalten 
und kommen in Polen und dem Ausland auf den Prüfstand. Die von mehreren polnischen 
Gemeinden und Regionen eingeführten LGBT-freien Zonen haben besonderes 
Aufmerksamkeit erregt. Folglich haben viele internationale Organisationen sowie Krakaus 
ausländische Partner*innen ihre Bedenken bezüglich dieser Aktionen geäußert.   
Daraufhin möchte ich ausdrücklich betonen, dass Krakau eine gegenüber anderen Kulturen, 
Überzeugungen und Lebensmodellen offene Stadt war, ist und bleiben wird. Solidarität, 
Toleranz und Respekt für Menschenrechte sind Teil des geistigen Erbes unserer Stadt; nicht 
weniger bedeutend als unsere Geschichte oder Kultur. Wir möchten die Zukunft Krakaus auf 
ihrem Erbe aufbauen und es ist unvorstellbar, dies ohne die Werte, welche seit 
Jahrhunderten unsere herausragende Stadt geprägt haben, zu erreichen.   
Ich bin erschüttert, dass Homophobie mit ihrem charakteristisch hasserfüllten 
Sprachgebrauch in unserem Land immer weiter verbreitet ist. Um meiner Ablehnung 
gegenüber solchen Ansichten Ausdruck zu verleihen, habe ich mich Anfang des Monats mit 
einem Brief an unsere örtliche Gemeinschaft gewandt. In diesem versichere ich, dass jeder, 
auch Mitglieder der LGBT-Community, hier willkommen sind. Nach der Verfassung der 
Republik Polen sind wir alle vor dem Gesetz gleich und wir sollten und können uns alle in 
Krakau zuhause fühlen. Ich füge den kompletten Brief zu ihrer Betrachtung bei.  
Hierbei sei anzumerken, dass meine Ansprache vom ersten Jahrestag des Krakauer 
Gleichstellungsrats inspiriert war. Dieser versammelt Stadtratsmitglieder, 
Kommunalbeamt*innen, Akademiker*innen und weitere Vertreter*innen zahlreicher 
Vereinigungen und Institutionen mit Fokus auf Gleichstellung. Es liegt in ihrer Verantwortung, 
auf lokaler Ebene jeglichen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken und einen Dialog zu 
fördern, der frei von Ausgrenzung, Vorurteilen oder Ungleichheit ist.  
Unser Bemühen hat positive Aufmerksamkeit von einigen unserer ausländischen 
Partner*innen und ansässigen Diplomat*innen erhalten. Dies zeigt, dass wir bereits positive 
Ergebnisse erzielt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: unsere belgischen Partner*innen 
aus Leuven haben uns ein herzliches Unterstützungsschreiben mit einer Regenbogenflagge 
zukommen lassen. 
Es sind Offenheit und Solidarität zwischen Kommunen, die ein solides Fundament für ein 
besseres, demokratischeres und gerechteres Europa sowie eine sicherere Welt legen 
können.  
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Jacek Majchrowski 
 
 
Krakau, Juli 2020  
 
 
 
INOFFIZIELLE ÜBERSETZUNG 
 
Offener Brief des Präsidenten der Stadt Krakau, Jacek Majchrowski, vom Juli 2020 
 
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen Krakaus, 
 
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 
Alle Menschen haben das Recht auf Gleichbehandlung vor staatlichen Behörden.  
- das ist Artikel 32 der Verfassung 
 
Gleichberechtigung, Freiheit, Solidarität, Respekt und Offenheit sind Werte, die uns seit der 
Gründung des Gleichstellungsrats unter dem Bürgermeister von Krakau begleitet haben. 
Deshalb können wir angesichts der Geschehnisse der letzten Tage nicht schweigen. Wir 
stehen in Solidarität mit denen, die von Politiker*innen und Amtsträgern der katholischen 
Kirche entmenschlicht, diffamiert und gedemütigt wurden. LGBT-Menschen, also lesbische, 
schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen sind unsere Freund*innen, Verwandten und 
Kolleg*innen. Auch wir sind LGBT-Menschen. Politiker*innen und Journalist*innen, die 
Hassreden verbreiten, schließen Millionen von Bürger*innen von der Gesellschaft aus. Aber 
nicht nur LGBT-Menschen, sondern auch ihre Verwandten und Familien. Wir dulden dieses 
Verhalten nicht und werden es auch nie tun.  
 
Als Mitglieder des Krakauer Gleichstellungsrats stehen wir für Gleichberechtigung, Freiheit 
und Offenheit. Wir glauben an Dialog und Kooperation, aber nur basierend auf Respekt.  
 
Sehr geehrte lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen: Sie seid nicht 
allein, wir stehen Ihnen bei, wir unterstützen Sie und werden alles dafür tun, dass Sie sich in 
Krakau zuhause fühlen – weil Ihr Zuhause hier ist. Krakau ist eine lebendige Stadt voller 
Diversität – und Sie und Ihre Geschichte sind darin eine wichtige Komponente. Vor einigen 
Wochen haben wir ein Handbuch für ausgegrenzte Personen vorbereitet, welches auch eine 
Seite über die LGBT-Community beinhaltet. Wir haben einen Regenbogen in unserem Logo, 
aber wir tragen ihn auch in unseren Herzen.  
 
Wir haben uns innerhalb des Gleichstellungsrats darauf geeinigt, dass wir Fragen der 
Gleichberechtigung durch die Entwicklung eines Modells für Gleichbehandlung und Anti-
Diskriminierung auf lokaler Ebene in die Stadtpolitik einbeziehen wollen. Die jüngsten 
Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig solche Initiativen sind - weil LGBT keine Ideologie ist. 
LGBT sind Menschen, Krakauer*innen, welche Respekt verdienen und das Recht auf ein 
sicheres Leben in Würde haben.  
 
Wir appellieren heute auch an die Bewohner*innen Krakaus, dass sie nicht gleichgültig 
bleiben. Schauen Sie sich um, passen Sie gut auf sich selbst und andere auf, unterstützen 
Sie einander. Wir wollen auch jenen danken, die bereits ihre Unterstützung zugesichert 
haben. 
 
In der Vision des Gleichstellungsrats steht geschrieben, dass „wir ein offenes und 
solidarisches Krakau wollen, in dem alle Bewohner*innen Krakaus frei, gleichberechtigt und 
engagiert sind“. Lassen wir dies auch eine Vision für ganz Krakau sein.