Beauftragung eines Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07037
Datum: 2019-05-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07037 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Beauftragung eines Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Finanzen    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur fundierten Neubeurteilung 
rettungsdienstlicher Infrastrukturen in Vorbereitung künftiger Bereichsplanungen, ein 
externes Gutachten für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig in Auftrag zu 
geben.  
 
2. Die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens werden auf 130.000 EUR beziffert. Die 
Deckung erfolgt aus dem Budget 37_127_1 ZW - Rettungsdienst. 
 
3. Im Rahmen der Entgeltverhandlungen gemäß § 32 SächsBRKG ist eine anteilige 
Refinanzierung der Kosten über Benutzungsentgelte mit den Kostenträgern zu 
vereinbaren.    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Gemäß INSEK-Arbeitsprogramm 2023 ist seitens der Branddirektion eine Gesamtstrategie 
zur Gefahrenabwehrplanung von IRLS, Rettungsdienst und Feuerwehr zu entwickeln 
(Projekt PE III 445/2019). Mittels einer gutachterlichen Beurteilung der rettungsdienstlichen 
Strukturen soll eine fundierte Datengrundlage zur Erarbeitung des rettungsdienstlichen 
Anteils der Gesamtstrategie erstellt werden.  
Die durchzuführende Gefährdungs- und Qualitätsanalyse soll die wirtschaftliche und 
nachhaltige Planung künftiger Rettungswachenbereiche, Standorte und Vorhaltungen 
ermöglichen. Damit wird die Stadt Leipzig in die Lage versetzt, den Anforderungen der 
Gefahrenabwehr der nächsten 15 bis 20 Jahre gerecht zu werden und die Bürger und Gäste 
der Stadt angemessen und sicher versorgen zu können. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Ist auf Basis INSEK – Arbeitsprogramm 2023 (Projekt PE III 445/2019) gegeben. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2020    65.000 1.1000.127.001 
 Aufwendungen 2019  130.000 1.1000.127.001 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es sind keine Interessen andere Dezernate tangiert. 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
 
1. Ausgangslage 
 
Die Stadt Leipzig als Träger des Rettungsdienstes ist gemäß Landesrettungs-
dienstplanverordnung für die rettungsdienstliche Bereichsplanung verantwortlich. Die 
Zuständigkeit ist dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zugeordnet. Die diesbezüglichen 
Trägeraufgaben nimmt die Branddirektion wahr. 
  
Die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig vorherrschende bauliche Infrastruktur lässt sich im 
Wesentlichen auf die Entwicklungen der frühen 1990-iger Jahre zurückführen, ist erschöpft 
und kann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll optimiert oder erweitert werden. Des Weiteren 
haben sich, bedingt durch den erfreulichen Bevölkerungszuwachs, die 
Bevölkerungskonzentrationen in den einzelnen Stadtgebieten und hier insbesondere in den 
städtischen Randgebieten verändert. Dies hat unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf 
den Wirkungsgrad der bestehenden Standorte im Rettungsdienst. Im Rahmen der 
Vorbereitungen zur Bereichsplananpassung 2019 zeigte sich neben der eigentlichen 
Steigerung an rettungsdienstlichem Versorgungsbedarf, dass die bestehenden Standorte der 
Rettungsmittel insbesondere die Peripherien des Stadtgebietes nicht mehr angemessen 
abdecken können. 
Diese Ausgangslage trägt auch dazu bei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist trotz 
vielfältiger Bemühungen unter den bestehenden Bedingungen seit Jahren nicht erreicht 
werden kann. Aus den genannten Gründen besteht dringender Handlungsbedarf, 
insbesondere die künftigen infrastrukturellen Planungen, auch im Kontext des INSEK-
Arbeitsprogramm 2023, auf die Basis einer fundierten gutachterlichen Beurteilung zu stellen. 
  
 
2. Sachverhalt 
 
Am Anfang jeder hierarchischen rettungsdienstlichen Bedarfsplanung steht die Ermittlung 
funktionell und wirtschaftlich tragfähiger Rettungswachenbereiche, auf Basis derer die 
Standorte und die Vorhaltezeiten ermittelt werden. In der Vergangenheit wurden an Stelle 
einer fundierten Wachen- und Standortplanung vor allem durch Anpassungen der 
Vorhaltezeiten und der Anzahl der Rettungsmittel auf sich veränderte Einsatzbedarfe und 
Erreichungsgrade bei der Hilfsfrist reagiert.  
Vor der nächsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab 01.07.2022 ist nach           
§ 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO der Bereichsplan zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung des 
Zeitrahmens muss dessen rechtsaufsichtliche Genehmigung bereits etwa Mitte 2020 
vorliegen. Aus dieser Zeitschiene resultiert ein erheblicher Handlungsdruck.  
 
Die Branddirektion sieht die Möglichkeiten für eine eigene sinnhafte grundlegende 
Neubeurteilung personell und fachlich stark limitiert. Es fehlen professionelle Instrumente, 
der Zeitdruck ist hoch, und die Aussagefähigkeit wäre stark eingeschränkt.  
Die Notwendigkeit einer maßgeblichen Überprüfung der Grundlagen künftiger 
Bereichsplanungen wurde auch von Seiten der Landesdirektion Sachsen im Rahmen der 
Anhörung zur Bereichsplananpassung bereits im Jahre 2018 gefordert. Ergänzend empfahl 
die Landesdirektion in einem Schreiben vom 05.02.2019 die Beauftragung eines 
entsprechenden Gutachtens als geeignete Maßnahme.  
 
Das Hauptamt der Stadt Leipzig schloss sich nach einer Beratung mit der Branddirektion am 
07.02.2019 der Empfehlung der Landesdirektion an und erachtet die Beauftragung eines 
externen Gutachtens für notwendig. 
 
 
 
 
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3. Einbeziehung der Kostenträger 
 
Den Kostenträgern wurde die Absicht einer Begutachtung am 12.02.2019 dargelegt. Sie 
unterstützen das Vorhaben ausdrücklich, es liegt die Zusage zu einer anteiligen 
Refinanzierung über die Benutzungsentgelte vor.     
 
 
4. Einbeziehung des Rettungsdienstbereichsbeirates 
 
Die Absicht der Begutachtung der künftigen Bereichsplanungen wird dem Bereichsbeirat 
Rettungsdienst in der nächsten Beratung am 01.04.2019 vorgestellt werden, um das 
originäre Beratungsgremium des Trägers Rettungsdienst ebenfalls von der Notwendigkeit zu 
überzeugen. 
 
 
5. Finanzielle Auswirkungen 
 
Im Februar 2019 wurde eine unverbindliche Marktrecherche durchgeführt. Diese ergab, dass 
für die Erstellung eines Gutachtens mit ca. 104.000 EUR brutto zu rechnen ist. Mit einem 
angemessenen Risikoaufschlag wird von insgesamt ca. 130.000 EUR ausgegangen. Die 
Mittel können im Budget der Branddirektion (Anlage – Betriebsmittel 2019) bereitgestellt 
werden.  
 
Am 15.02.2019 wurde der Branddirektion von den Kostenträgern schriftlich mitgeteilt, dass 
diese sich zu 50 % an den Gutachterkosten beteiligen. Die anteilige Refinanzierung soll 
ausschließlich über Benutzungsentgelte erfolgen. Die Anpassung der Entgelte soll in 2020 
wirksam werden.   
 
 
6. Folgen bei Ablehnung 
 
Ohne eine fundierte Bewertung der Grundlagen (Rettungswachenbereiche, Standorte, 
Vorhaltungen) ist eine nachhaltige strategische Planung für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig, auch im Rahmen der geforderten Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung 
nach INSEK-Arbeitsplan 2023, nicht realisierbar. Eine grundsätzliche Überarbeitung des 
Rettungsdienstbereichsplans als gesetzlich geforderte Grundlage der anstehenden 
Ausschreibung mit Leistungsbeginn zum 01.07.2022 wäre damit nicht umzusetzen. In der 
Folge könnte nur wie bisher auf unzureichender Basis und nicht nachhaltig anhand der 
Vorhaltekapazitäten (Vorhaltestunden, Anzahl der Rettungsmittel) auf Entwicklungen im 
Rettungsdienst reagiert werden.  
Ein spürbarer Rückgang des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst ist nicht zu erwarten. Es 
muss daher damit gerechnet werden, dass die Sicherstellung von Notfallrettung und 
Krankentransport mittelfristig gefährdet ist, wenn keine valide Neubeurteilung der künftigen 
rettungsdienstlichen Erfordernisse erfolgt.     
 
 
 
 
 
Anlage: 
Betriebsmittel 2019 (nichtöffentlich)