Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO; Änderung Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01904
Datum: 2015-10-20
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VI-DS-01904
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO; Änderung 
Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und 
Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290
Beschlussvorschlag:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der 
Ratsversammlung am 28.10.2015
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2015 werden in Höhe von 
insgesamt 4.200.000 € im PSP-Element 7.0001474.700 (Asyl – Torgauer Straße 290 
Systembauweise) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
ausgefertigt: 29.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 4.200.000 7.0001474.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine 
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann. Der 
Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290 wurde in der letzten Stadtratssitzung 
beschlossen. Die daraufhin durchgeführte Einholung von Angeboten für Container hat ergeben, 
dass die favorisierte Variante zur Anmietung eines Teils der Container dazu geführt hätte, dass der 
unbedingt erforderliche Bereitstellungstermin 2016 auf keinen Fall hätte gehalten werden können. 
Das Angebot eines anderen Bieters zum Kauf der Container stellt dies aber sicher. Allerdings war 
der Termin zur Annahme des Angebotes so eng gesetzt, dass eine Beauftragung am 29.09.2015 
erfolgen musste, sonst wären die Container anderweitig verkauft worden. Der Ankauf der Container 
macht eine Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich, da die Mietvariante die beschlossenen 
Mittel zur Anmietung über die Mietzeit (ab 2016) verteilt, während der Ankauf der Container eine 
kurzfristige Bereitstellung bereits ab 2015 erfordert. Da es keine Möglichkeit gab, auf einem anderen 
Anbieter zurückzugreifen, war eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters unumgänglich, da es 
nicht möglich war, in der Kürze der zu Verfügung stehenden Zeit (28. und 29.09.2015) auch unter 
Außerachtlassung der Ladungsfrist eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat 
beschlussfähig gewesen wäre.
Information zur
Änderung des Ausführungsbeschlusses VI-DS-01826 durch 
Eilentscheidung des OBM VI-DS-01904
für die Maßnahme
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in 
Systembauweise auf dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 
290
(außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2015)
Bauvorhaben:
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Sozialamt
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Baufachamt Stadt Leipzig
Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus
Prager Straße 118 - 136, 04317 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 25.09.15

Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf 
dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290
Stand vom: 25.09.15
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Inhaltsverzeichnis
1     Präambel...........................................................................................................................2
2     Investitionsaufwand ........................................................................................................2
3     Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen .......................................................3
4     Einordnung in die Haushaltsplanung ............................................................................4
Präambel
Die Beschlussvorlage VI-DS-01826 wird geändert.
Bisher war geplant, dass 6 Bungaloweinheiten mit einer Laufzeit von 24 Monaten gemietet 
werden, damit entstehen 1.728 T€ Mietkosten. Weitere 4 Bungaloweinheiten sollten mit 
einem Investitionsaufwand von 1.152 T€ gekauft werden.
Eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Gesamtanlage ist nicht absehbar. Die 
vorliegenden Angebote für die Anmietung der 6 Bungaloweinheiten beinhalten Liefertermine, 
bei denen die geplante Inbetriebnahme der Gesamtanlage im März 2016 nicht sichergestellt 
werden kann. Das vorliegende Kaufangebot sichert die Lieferung bis März 2016 ab. Damit 
wird der Kauf der Gesamtanlage wirtschaftlicher, weil ohne Erhöhung der im 
Ursprungsbeschluss eingestellten Finanzmittel weiterhin umgesetzt werden kann. Die 
Umsetzung der Maßnahme erfolgt weiterhin für temporäre Wohnnutzung ohne EnEV 14.  
Die neue Investitionssumme setzt sich zusammen aus dem bisherigen Mietanteil i.H.v. 1.728 
T€ und dem Kaufanteil i.H.v. 1.152 T€ auf nunmehr 2.880 T€, die in der Kostengruppe 300 
enthalten sind. Die beschlossenen Gesamtkosten von 4.200 T€ werden nicht überschritten.
Der in der Begründung der Beschlussvorlage VI-DS-01826 enthaltene Punkt 8. Finanzielle 
Auswirkungen wird wie nachfolgend neu gefasst:
Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Kauf
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 50.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 3.500.000,00 €
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400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 425.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 - 
700 Summe 4.200.000,00 €
davon Investitionshaushalt 4.200.00,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die 
Baufeldfreimachung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und Stacheldraht 
erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper 
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründet werden. Hier sind auch die 
Kosten für den Ankauf der Module , die im Investitionshaushalt zu verbuchen sind, 
berücksichtigt.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der 
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen 
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung 
auf dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender 
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte 
angesetzt.
Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt als 
Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf.
Die Finanzierung der Maßnahme wird in drei Phasen sicher gestellt, wobei die Phase 1 in 
dieser Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht wird:
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungssphase sind den Kostengruppen 200, 
teilweise 500 und 700 zuzuordnen. Finanziert werden soll die gesamte Planung 
einschließlich der Projektsteuerung der LESG und die Baufeldvorbereitung. Aus der 
Grobkalkulation wird ein Finanzbedarf von 250.000 € für diese erste Phase kalkuliert.
Phase 2 – Herrichten und Aufstellung Gebäude (Bauphase)
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 300 (hier einmalige 
Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen. 
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Insbesondere in der Kostengruppe 300 werden ausschließlich die einmaligen Baukosten zur 
Gründung und Aufstellung der Gebäude entstehen. Die Bauphase wird mit ca. 1.070.000 € 
Finanzmittelbedarf aus dem Haushalt angesetzt.
Phase 3 – Kauf der Gebäude / Module
Von den geplanten 10 Bungalowanlagen sollen alle käuflich erworben werden.
Bisher war geplant, dass 6 Bungaloweinheiten mit einer Laufzeit von 24 Monaten gemietet 
werden, damit entstehen 1.728 T€ Mietkosten. Weitere 4 Bungaloweinheiten sollten mit 
einem Investitionsaufwand von 1.152 T€ gekauft werden.
Eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Gesamtanlage ist nicht absehbar. Die 
vorliegenden Angebote für die Anmietung der 6 Bungaloweinheiten beinhalten Liefertermine, 
bei denen die geplante Inbetriebnahme der Gesamtanlage im März 2016 nicht sichergestellt 
werden kann. Das vorliegende Kaufangebot sichert die Lieferung bis März 2016 ab. Damit 
wird der Kauf der Gesamtanlage wirtschaftlicher, weil ohne Erhöhung der im 
Ursprungsbeschluss eingestellten Finanzmittel weiterhin umgesetzt werden kann. Die 
Bungaloweinheiten werden beschafft für die temporäre Wohnnutzung ohne EnEV 14.
Die neue Investitionssumme setzt sich zusammen aus dem bisherigen Mietanteil i.H.v. 1.728 
T€ und dem Kaufanteil i.H.v. 1.152 T€ auf nunmehr 2.880 T€, die in der Kostengruppe 300 
enthalten sind.
Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt
Investitionshaushalt
Planung und 
Baufeldvorbereit
ung (Phase 1)
250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 250.000,00 
€
Bau (Phase 2) 1.070.000,00 
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.070.000,
00 €
Ankauf und 
Montage von 10 
Bungalowanlage
n (Phase 3)
2.880.000,00 
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.880.000,
00 €
Gesamt 4.200.000,00 
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.200.000,
00 €
Ergebnishaushalt
0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.200.000,00 € 
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung Finanzhaushalt „ (1098400000).