Gefahrenprognose zu § 5 Abs.2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02834-AW-01
Datum: 2021-06-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02834-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Gefahrenprognose zu § 5 Abs.2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Welche Gefahr im Polizeirechtlichen Sinn soll durch § 5 Abs. 2 der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig abgewehrt werden?  
 
2. Welche Gefahrenprognose liegt der Verbotsnorm aus § 5 Abs. 2 der 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig zugrunde?  
 
3. Inwiefern ist § 5 Abs. 2 der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig ein geeignetes 
Mittel, um die Gefahr aus Frage 1 abzuwehren?  
 
4. Wurde geprüft, ob es ein milderes Mittel, als die Verbote aus § 5 Abs. 2 der 
Polizeiverordnung der Stadt gibt, um die Gefahr aus Frage 1 abzuwehren und 
wenn ja, welches Ergebnis hat diese Prüfung erbracht?  
 
Die obengenannten Fragen werden zusammengefasst beantwortet. 
 
Gemäß § 32 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz können die allgemeinen 
Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote 
oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von 
Personen gerichtet sind, erlassen. 
 
Diese können ausgestaltende Regelungen innerhalb ihres Regelungsbereiches enthalten, 
soweit nicht schon spezielle bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorliegen.  
 
Die Polizeiverordnung regelt abstrakt-generelle Gefahrenpotentiale der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Zusammenleben der Bürger/-innen in einem bestimmten Gebiet. 
Der Regelungskompetenz des Erlassenden geht keine konkrete Gefahr voraus, weshalb an 
eine Gefahrenprognose nur geringe Anforderungen zu stellen sind und sich die Regelungen 
einzig und allein aus den möglichen Gefahren des gemeinschaftlichen Zusammenlebens 
ergeben.  
 
Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit hat die Stadt Leipzig die Pflicht, in ihrem Gebiet die 
Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trinkwasser 
zu versorgen. Die Wasserversorgung ist dabei eine öffentliche Einrichtung. 
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In diesem Zusammenhang werden durch die Leipziger Wasserwerke in der Stadt 
Trinkbrunnen betrieben und unterhalten. Dabei wird den Bürgern und Bürgerinnen sowie 
allen Gästen unserer Stadt gleichsam unentgeltlich Trinkwasser zur Verfügung gestellt. 
Hierbei sollen alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten des Zuganges erhalten.  
 
Dabei sollen natürliche Grundbedürfnisse gedeckt und eine kurzfristige Erfrischung 
gewährleistet werden. Darüberhinausgehende Nutzungen sind nicht vom Zweck des über die 
Trinkbrunnen zur Verfügung gestellten Trinkwassers gedeckt. Hierfür sind private Haushalte 
sowie Gewerbebetriebe an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen. Diese soll 
jedoch nicht umgangen werden, so dass einer missbräuchlichen Verwendung 
entgegengewirkt werden muss. 
 
Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Trinkwasser ist ein freiwilliges Angebot der 
Kommune, daher kann sie auch den Zugang einschränken. Mit der Regelung des § 5 Abs. 2 
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig wird davon Gebrauch gemacht. 
 
Weiterhin ist aus Gründen der Nachhaltigkeit und vor dem Hintergrund eines bewussten 
Lebens die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umganges mit der wertvollen 
Ressource Wasser zu berücksichtigen.  
 
Wassermangel ist ein globales Thema und die Klimaerwärmung wird die Situation in den 
nächsten Jahrzehnten wohl noch verschärfen. Wassersparen hilft, den Wasserhaushalt zu 
entlasten und die Erschließung neuer Wasservorkommen zu vermeiden. Darüber hinaus ist 
der natürliche Wasserkreislauf Schwankungen unterworfen.  
 
Nicht zu vergessen ist, dass aus Trinkwasser Abwasser wird, welches oftmals Schadstoffe in 
die Umwelt einbringt.  
 
Ergänzend ist zudem noch anzumerken, dass die Polizeiverordnung nach Durchlaufen der 
erforderlichen Gremien vom Stadtrat selbst beschlossen wurde und eine rechtliche Prüfung 
samt Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen erfolgte. 
 
 
5. Wie viele Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 der 
Polizeiverordnung der Stadt wurden bisher durchgeführt und sind gegenwärtig 
in Bearbeitung? 
 
In der Stadt Leipzig erfolgt die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren mit dem 
Verfahren „Saar-Owi“. Dieses lässt derzeit keine differenzierte Auswertung nach der Art der 
Verstöße im Bereich der Polizeiverordnung zu, so dass keine Aussage zur Anzahl geführter 
Verfahren in diesem Bereich möglich ist. Im Übrigen wäre eine solche Statistik nach einem 
Jahr wie dem vergangenen, das durch die Corona-Pandemie geprägt wurde, auch wenig 
repräsentativ und aussagekräftig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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