Petition autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00536-DS-02
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-P-00536-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Petitionsausschuss 
 
 
 
Betreff: 
Petition autofreie Innenstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung erarbeitet gegenwärtig die Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept 
Innenstadt". In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und unter welchen 
Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann. 
 
  

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Anlagen: 
 
- Petition 
 
 
Petition VII-P-00536 
 
Petition autofreie Innenstadt 
 
Text: Die gesamte Innenstadt (dies meint das Zentrumsgebiet innerhalb des geschlossenen 
Stadtringes) soll vollständig frei vom motorisierten Individualverkehr (MIV) werden. Die 
Innenstadt darf dann nur noch durch den Lieferverkehr, den ÖPNV sowie Taxiunternehmen 
befahren werden. Ausnahmen sind zu Beantragen und von der Stadtverwaltung zu 
genehmigen. 
 
Weiterhin sollen: 
 
1. Alle (öffentlichen und privaten) Parkplätze außerhalb vorhandener Parkhäuser sind zu 
entfernen bzw. ist die Betreibung zu untersagen. Soweit möglich sind die freiwerdenden 
Flächen durch öffentlich nutzbare Einrichtungen (z. B. Bänke, Grünanlagen, Spielplätze, ...) 
zu ersetzen. Wenige Parkplätze für Behinderte in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen 
(Neues Rathaus) sind vorzusehen. 
 
2. Die Zufahrten zu den vorhandenen Parkhäusern sollen nur auf dem kürzesten und 
direktesten Wege ermöglicht werden. Dabei ist der MIV immer nachrangig zum Fuß- und 
Radverkehr zu regeln (Fußgängerzonen und Fahrradstraßen). 
 
3. Die vorhandenen Elektroladesäulen werden an andere Standorte so versetzt, dass diese 
außerhalb der autofreien Zone weiterhin nutzbar sind. 
 
Die Leipziger Innenstadt ist durch ein sehr kompaktes städtebauliches Bild geprägt. Im Zug 
des starken Bevölkerungswachstums der letzten Jahre wird die Innenstadt nicht nur an den 
Wochenenden sehr stark besucht. Dadurch erfolgt eine verstärkte gemeinsame Nutzung des 
knappen Verkehrsraumes durch Fußgänger, Radfahrer und dem nach Parkplätzen 
suchenden MIV. 
 
Beobachtungen zeigen, dass durch diese gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes die 
Aggressivität im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Fahrräder werden auf den 
vorhandenen Fahrradstraßen durch Autofahrer bedrängt. Autofahrer erkennen die 
Fahrradstraßen nicht an. Die engen innerstädtischen Straßen, die oftmals als Sackgasse 
enden, werde vom MIV nach Parkplätzen abgesucht. Die Straßen werden durch dieses 
Verhalten somit doppelt beansprucht. Dies wird von allen Beteiligten als Belastung 
empfunden. Die Nutzung der Straßen und Wege durch den Fußverkehr ist außerhalb der 
Fußgängerzonen stark eingeschränkt. Mit Ausnahme der Parkhäuser sind die freien 
Parkplätze auf den Straßen nicht durch ein Leitsystem in der Belegung gesteuert. Autofahrer 
(insbesondere ortsunkundige) suchen willkürlich nach innerstädtischen Parkmöglichkeiten. 
Sie verstopfen auf dieser Suche den bereits knappen Straßenraum. Fahrradfahrer weichen 
wegen der aggressiven Nutzung der Fahrradstraßen auf Straßen und Weg aus, die 
vorrangig für Fußgänger gedacht sind. Die Zahl der zu beobachtenden Vergehen im 
Straßenverkehr steigt bei allen Verkehrsarten in Qualität und Quantität. 
 
Darüber hinaus hat der Leipziger Oberbürgermeister den Klimanotstand für die Stadt 
ausgerufen. Dies zeigt, dass die Situation auch in Sachen Wohnqualität ein Bündel von 
Maßnahmen erfordert. Eine diese Maßnahmen ist die vorgeschlagene Sperrung der 
Leipziger Innenstadt für den MIV. Sie wird zu einer Reduzierung der klimaschädlichen 
Luftinhaltsstoffe führen. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt werden sich 
über die Steigerung ihrer Wohnqualität freuen. Auch die Besucher der Innenstadt werden 
diese Maßnahme als Erhöhung der Aufenthaltsqualität begrüßen. 
 
Eine von vielen Vorbildern kann hierbei die spanische Stadt Pontevedra sein. In dieser Stadt, 
mit ihren ca. 80.000 Einwohnern, gibt es seit rund 20 Jahren ein für den MIV geschlossenes 
Zentrum. Im Zentrum fehlen alle Fahrbahnmarkierungen. Ein Unterschied zwischen 
Bürgersteig, Fahrradweg und Fahrbahn für die Autos fehlt vollständig. Die eingeführte 
Grundregel lautet sehr einfach: Fußgänger haben immer Vorfahrt. Seither haben sich die 
&#12310;C0&#12311;_2 Emissionen um 70% reduziert.