Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09520-AW-01
Datum: 2024-01-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09520-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Konsequenzen für Funktionsträger/-innen gesichert rechtsextremer 
Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort: 
Zu 1.) 
Im öffentlichen Dienst fungiert der Staat als Arbeitgeber bzw. als Dienstherr, welcher zu zur 
Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung und politischer Neutralität verpflichtet ist. 
Diese Pflicht ist zu einem gewissen Grad auch Inhalt des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses 
der Bediensteten im öffentlichen Dienst. 
a) Beamtinnen und Beamte 
In einem Dienstverhältnis befindliche Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, sich loyal 
gegenüber ihrem Dienstherrn zu verhalten, ihre Aufgaben „unparteiisch und gerecht“ (§ 33 
Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz) zu erfüllen und sich gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 des 
Beamtenstatus-gesetz (BeamtStG) „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen 
demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten“. Darüber 
hinaus haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und 
Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus 
der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben (§ 33 Abs. 2 BeamtStG). Die den 
Beamtinnen und Beamten obliegende Pflicht zur Verfassungstreue ist ein hergebrachter 
Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) und hat damit 
Verfassungsrang. Die (politische) Treuepflicht schließt dabei sowohl das innerdienstliche- als 
auch das außerdienstliche Verhalten ein. 
Ungeachtet dessen dürfen sich Beamtinnen und Beamte – als Bürger/-innen – zu (auch 
kontroversen) politischen Themen öffentlich äußern, an politischen Veranstaltungen und 
Versammlungen teilnehmen, sich aktiv einbringen und auch Mitglied einer politischen Partei 
sein.  
Die Verfassungstreue ist daher nicht lediglich anhand der Mitgliedschaft in einer politischen 
Partei oder Gruppierung und deren jeweiligem „Status“ („verfassungsfeindlich“, „gesichert 
extremistisch“, „Prüffall“ oder „Verdachtsfall“) zu beurteilen, sondern vielmehr aufgrund 
individuellen Verhaltens der betreffenden Person.  
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Für die Annahme einer Dienstpflichtverletzung muss ein konkreter und nachweisbarer 
Verstoß gegen die Treuepflicht vorliegen (z. B. in Form einer verfassungsfeindlichen 
Handlung). Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen oder „gesichert 
rechtsextremen“ Partei oder sonstigen Gruppierung bildet zwar ein Indiz für ein 
verfassungsfeindliches Verhalten, aber keinen ausreichenden Beweis. Es sind also immer 
die Umstände im jeweiligen Einzelfall entscheidend. 
Bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für ein verfassungsfeindliches Verhalten und 
somit für ein Dienstvergehen ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 SächsDG). Je 
nach festgestellter Schwere des Dienstvergehens können disziplinarische Maßnahmen bis 
hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als schwerste Disziplinarmaßnahme (§ 10 
SächsDG) verhängt werden. 
b) Tarifbeschäftigte 
Auch von Tarifbeschäftigten wird ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen 
Grundordnung verlangt, sofern sie bei Arbeitgebern beschäftigt sind, „in deren 
Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden“ (§ 41 Satz 2 TVöD 
– BT-V). So schulden Tarifbeschäftigte (nur) diejenige politische Loyalität, die für die 
funktionsgerechte Amtsausübung unverzichtbar ist („funktionsbezogene Treuepflicht“). Das 
BAG unterscheidet Arbeitnehmer, die eine „Pflicht zu gesteigerter Loyalität“ haben und damit 
in demselben Maße wie Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind, und Arbeitnehmer, 
die nur eine „einfache politische Treuepflicht“ haben (BAG, Urt. v. 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 
– juris Rn. 27-30, 58, 61). Letztere sind arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, jederzeit und 
auch außerdienstlich aktiv für den Bestand der politischen Ordnung des Grundgesetzes 
einzutreten. Je nach Stellung und Aufgabenkreis können sie die Verfassung schon dadurch 
„wahren“, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv 
bekämpfen. 
Aber auch für Tarifbeschäftigte, die aufgrund ihrer Tätigkeit wie Beamte zur 
Verfassungstreue verpflichtet sind, gilt, dass die Mitgliedschaft in einer 
verfassungsfeindlichen Organisation oder ein Tätigwerden für diese (z.B. in Form von 
Kandidaturen bei Wahlen) zwar Indizien für das Fehlen der Bereitschaft zur 
Verfassungstreue sind, für sich genommen aber als Eignungsmangel regelmäßig nicht 
ausreichen. Auch hier ist eine Einzelfallentscheidung aufgrund einer Gesamtbetrachtung des 
Verhaltens der/des Beschäftigten zu treffen. Auf die Ausführungen unter Buchstabe a) wird 
verwiesen.   
Wenn im Ergebnis einer solchen Prüfung ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht 
festgestellt wird, kann die Pflichtverletzung mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur 
verhaltens- oder personenbedingten Kündigung geahndet werden. 
Anmerkung: 
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass der 
Arbeitgeber/Dienstherr im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 
1 Grundgesetz geschützte Betätigungsfreiheit auch bei Angehörigen des öffentlichen 
Dienstes grundsätzlich nicht berechtigt ist, diese nach der Zugehörigkeit zu einer politischen 
Partei, einer sonstigen Vereinigung oder einer Gewerkschaft zu befragen. 
Abgesehen von den o.g. rechtlichen Rahmenbedingungen, investiert die Stadt Leipzig in 
entsprechende Fortbildungs- und Präventionsprogramme ihrer Beschäftigten, mit dem Ziel, 
diese im Umgang mit verfassungsfeindlichem oder verschwörungstheoretischem 
Gedankengut zu stärken und die demokratischen Einstellungen innerhalb der Belegschaft so 
insgesamt zu fördern. Derzeit arbeiten das Referat für Demokratie und gesellschaftlichen 
Zusammenhalt sowie das Personalamt gemeinsam an einer deutlichen Erweiterung dieses 
Bereiches. So ist die Aufnahme umfassender Maßnahmen und eines weiteren 
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Schwerpunktes im Bereich der Fortbildung im Entstehen. Durch einen kontinuierlichen 
Ausbau politischer Bildung innerhalb der Belegschaft soll somit der Verbreitung 
rechtsextremen Gedankenguts entgegengewirkt und demokratische Einstellungen gestärkt 
werden. Weiterhin wurde im Rechtsamt eine Justiziarstelle eingerichtet, welche mit dem 
Themenbereich „wehrhafte Demokratie“ betraut ist. Die Stelle konnte bereits erfolgreich 
besetzt werden. Dienstantritt ist März 2024. 
Zu. 2.) 
Die Gewähr der Verfassungstreue stellt eine Eignungsvoraussetzung i. S. d. Art. 33 Abs. 2 
GG für alle Beamtenverhältnisse (Beamtenverhältnis auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf und 
auf Lebenszeit) dar. So darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr 
dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des 
Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 BeamtStG). Begründete Zweifel an der 
Verfassungstreue stellen einen Eignungsmangel dar. Dies ist vor einer erstmaligen Berufung 
in das Beamtenverhältnis zu prüfen. Dabei dürfen keine Umstände vorliegen, die die 
Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen.  
Zu diesem Zweck müssen Beamtinnen und Beamte vor der Ernennung eine entsprechende 
Verfassungstreueerklärung abgeben und versichern, dass sie alle Bestrebungen, die gegen 
die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder gegen 
eines ihrer oben genannten grundlegenden Prinzipien gerichtet sind, nicht unterstützen und 
auch in den letzten fünf Jahren nicht unterstützt haben und auch nicht Mitglied einer 
hiergegen gerichteten Organisation oder Gruppierung sind oder in den letzten fünf Jahren 
waren. 
Wie bereits in der Antwort zu 1.) dargelegt, besteht die Verletzung dieser Pflicht nicht in der 
bloßen Überzeugung. Vielmehr muss ein nach außen wirkendes Verhalten von nicht 
unerheblichem Gewicht hinzukommen, das ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung der 
Pflicht zur Verfassungstreue auslöst. 
Für die Prüfung und Entscheidung, ob die persönlichen Voraussetzungen für eine Berufung 
ins Beamtenverhältnis vorliegen, können sowohl die Angaben des/der 
Bewerbers/Bewerberin (z. B. Daten aus dem Lebenslauf, Verweigerung der 
Verfassungstreueerklärung), als auch eigene Erkenntnisse der Ernennungsbehörde oder 
Erkenntnisse anderer Behörden (z.B. Verfassungsschutzbehörden) verwertet werden. 
In der Regel verfügen Bewerber/-innen nicht über die nötige persönliche Eignung, wenn sie 
Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten und nach 
grundgesetzlichen Bestimmungen verbotenen Partei (oder sonstigen Vereinigung) sind. 
Beides (verfassungswidrig und verboten) ist im Fall der AfD derzeit, trotz der Einstufung des 
Landesverbands Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Landesamt für 
Verfassungsschutz, nicht gegeben. 
Vor der Einstellung hat jeder Bedienstete ein Führungszeugnis vorzulegen. In bestimmten 
Bereichen ist ein Erweitertes Führungszeugnis (§ 30 Abs. 5 und § 30a Abs. 1 BZRG) 
vorzulegen. Enthält das Führungszeugnis Einträge, so wird geprüft inwieweit diese einen 
Hinderungsgrund für die Einstellung oder Ernennung darstellen. 
Zu 3.) 
In Bezug auf freie Träger ist der Antwort voranzustellen, dass bereits eine Förderung und 
Anerkennung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe nur erfolgen kann, wenn diese die 
Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten, also die freiheitlich-
demokratische Grundordnung anerkennen (vgl. § 74 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII und § 75 Abs. 1 
Nr. 4 SGB VIII). Diese Voraussetzung findet sich auch in der Fachförderrichtlinie der Stadt 
Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der 
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Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 
und 16 SGB VIII (dort Nr. 4.3.1). 
 
Auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr nicht 
berechtigt, Bewerber/-innen oder Beschäftigte nach der Zugehörigkeit zu einer politischen 
Partei oder sonstigen Vereinigung zu befragen. Auf mögliche Zweifel an der 
Verfassungstreue kann nur aufgrund bekannten bzw. offensichtlichen Fehlverhaltens oder 
aufgrund von Eintragungen im Führungszeugnis reagiert werden. Eine (präventive) 
Regelanfrage bei Polizei oder Verfassungsschutz vor der Einstellung/Ernennung gibt es in 
Sachsen (anders als in Mecklenburg-Vorpommern) nicht. Besetzungsverfahren erfolgen 
nach dem Grundsatz der Bestenauslese (siehe Art. 33 Abs. 2 GG). Darüber hinaus ist vor 
einer Einstellung ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. 
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden aufgrund ihrer Personalhoheit 
über die Einstellung von Beschäftigten selbst. Auch dort haben Bewerber/-innen ein 
erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Dem Amt für Jugend und Familie (AJF) obliegt hier 
einzig die Prüfung der (Abschluss-)Zeugnisse und Eingruppierungen. 
Für alle Leistungen, welchen eine Betriebserlaubnis zu Grunde liegt (z.B. [teil-]stationäre 
Hilfen zur Erziehung wie Kinderheime, Wohngruppen über Tag und Nacht, 
Inobhutnahmeeinrichtungen, Einrichtungen zur umA-Unterbringung, betreutes 
Einzelwohnen), ist das Landesjugendamt (LJA) in der Personalprüfungspflicht. D. h., dass 
durch das LJA eine qualitative und quantitative Prüfung des im Antrag auf Betriebserlaubnis 
gemeldeten Personals erfolgt. Auch nach erteilter Betriebserlaubnis erfolgt eine Prüfung. 
Die Entscheidung, Bewerber/-innen oder Beschäftigte wegen Verstößen gegen die 
Verfassungstreue abzulehnen bzw. arbeitsrechtlichen Sanktionen zu unterziehen, richtet sich 
nach den unter 1.) und 2.) dargestellten Grundsätzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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