Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes VII-A-06205-NF-03-VSP-01 "Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern". Hier: Handlungsoptionen im Rahmen des neuen Sächsischen Transparenzgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06205-NF-03-Ifo-01
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-A-06205-NF-03-Ifo-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunktes VII-A-06205-NF-03-VSP-01 
"Informationspolitik der Stadt Leipzig verbessern". Hier: 
Handlungsoptionen im Rahmen des neuen Sächsischen 
Transparenzgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung  Vorberatung 
Ratsversammlung 15.03.2023 Information zur 
Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Information wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
x   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.01.2022 in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunktes VII-A-06205-NF-03-VSP-01 "Informationspolitik der Stadt Leipzig 
verbessern" soll die Ratsversammlung über den Erlass des Sächsischen 
Transparenzgesetzes (SächsTranspG), die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten eines 
weiterreichenden Informationszugangs und den Handlungsbedarf zu dessen Umsetzung 
informiert werden. 
  
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  X nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen 
Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- 
und Liegenschafts-
management 
  Erhalt und Verbesserung 
der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 x Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige 
Kultur- und 
Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen x  Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
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4/7 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x  keine / Aussage nicht 
möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja  x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
1. Anlass 
Die Ratsversammlung hat am 19.01.2022 in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes 
beschlossen, die Informationspolitik der Stadt Leipzig zu überprüfen und wo erforderlich zu 
optimieren (VII-A-06205-NF-03-VSP-01). Daran anknüpfend informiert diese Vorlage die 
Ratsversammlung über die sich aus dem Erlass des Sächsischen Transparenzgesetzes 
ergebenden Möglichkeiten eines weiterreichenden städtischen Informationszugangs und den 
Handlungsbedarf zu dessen Umsetzung. 
  
2. Ausführliche Darstellung der Information 
2.1 Inkrafttreten des Sächsischen Transparenzgesetzes 
Das in Anlage 1 beigefügte Sächsische Transparenzgesetz wurde am 13.07.2022 vom 
Sächsischen Landtag beschlossen und tratt am 01.01.2023 in Kraft. Es sieht vor, dass bis 
zum 31.12.2025 eine zentrale Sächsische Transparenzplattform in Betrieb genommen wird. 
4 von 24 in Zusammenstellung
5/7 
 
Das Gesetz findet auf die Gemeinden nicht unmittelbar Anwendung, sondern nur dann, wenn 
sich eine Gemeinde per Satzung freiwillig als transparenzpflichtige Stelle verpflichtet. Zwei 
Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Freistaat Sachsen die „Ausweitung des 
Gesetzes auf Gemeinden“ im Wege einer Gesetzesänderung prüfen. 
Das SächsTranspG gilt also für die Stadt Leipzig aktuell nur dann, wenn die 
Ratsversammlung eine Transparenzsatzung beschließt. Die zu nutzende 
Transparenzplattform des Landes wird voraussichtlich erst zum 01.01.2026 zur Verfügung 
stehen. 
  
2.2 Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und Auswirkung eines kommunalen 
Satzungsbeschlusses  
Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer kommunalen Transparenzsatzung ist in § 4 
Abs. 2 SächsTranspG geregelt und lautet:  
„Gemeinden, Landkreise und Gemeindeverbände sind transparenzpflichtige Stellen, soweit 
sich die jeweilige Körperschaft durch Satzung dazu verpflichtet.“ 
Diese Regelung hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag in der 
Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, 
Europa und Gleichstellung am 13.04.2022 wie folgt kommentiert: „Die Kommunen sollen nur 
noch nach dem Prinzip ‚Hopp oder top‘ durch Satzung entscheiden können, dass sie das 
Transparenzrecht der Landesbehörden für ihr Gebiet übernehmen oder nicht.“ (Anlage 3) 
Entsprechend dieser Auffassung hätte sich der Inhalt einer städtischen Transparenzsatzung 
darauf zu beschränken, dass sie das Sächsische Transparenzgesetz für die Stadt Leipzig für 
anwendbar erklärt. Ein eigener, sehr geringer Gestaltungsspielraum der Kommune kann 
möglicherweise darin bestehen, einzelne Organisationsbereiche oder Aufgabengebiete der 
Stadtverwaltung davon auszunehmen. 
Der wesentliche Inhalt einer von der Ratsversammlung zu beschließenden 
Transparenzsatzung ist danach eine Satzungsregelung, die etwa wie folgt lauten könnte: 
"Die Stadt Leipzig ist transparenzpflichtige Stelle im Sinne des Sächsischen 
Transparenzgesetzes." Aufgrund dieser Satzungsregelung fände das Sächsische 
Transparenzgesetz dann auf die Stadt Leipzig Anwendung.  
  
2.3 Möglichkeiten weiterreichender Veröffentlichung amtlicher Informationen durch 
die Stadt Leipzig 
Falls die Stadt Leipzig die Anwendung des Sächsischen Transparenzgesetzes im Wege 
einer Transparenzsatzung beschließt, ergeben sich im Unterschied zur bislang geltenden 
Informationsfreiheitssatzung (IFS) im Grundsatz folgende Veränderungen der 
Veröffentlichungspflicht amtlicher Informationen: 
• Proaktive Veröffentlichung bestimmter Unterlagen auf der Sächsischen 
Transparenzplattform: Während die Informationsfreiheitssatzung nur einen Zugang 
zu amtlichen Informationen auf Antrag für die jeweiligen Antragsteller gewährt, 
besteht nach dem Transparenzgesetz eine proaktive Veröffentlichungspflicht 
bestimmter Unterlagen für die Allgemeinheit. Diese Transparenzpflicht betrifft 
Unterlagen, die in großem Umfang durch die Stadt Leipzig jedoch bereits auf anderen 
Plattformen, wie z. B. das Ratsinformationssystem oder über leipzig.de veröffentlicht 
werden. 
• Berechtigte Antragsteller/-innen: Nach § 3 IFS sind Einwohner/-innen mit 
Hauptwohnsitz in Leipzig und juristische Personen mit Sitz in Leipzig berechtigte 
Antragsteller/-innen, während der Transparenzanspruch nach § 1 Abs. 1 
SächsTranspG ein Jedermannsrecht ist. Somit wäre auch jede ausländische Person 
antragsberechtigt. 
5 von 24 in Zusammenstellung
6/7 
 
• Informationspflichtige Stellen innerhalb der Stadt Leipzig: Die Regelung des § 1 Abs. 
2 IFS verpflichtet die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig. Da der 
Transparenzanspruch die Stadt Leipzig insgesamt verpflichten würde, wären davon 
beispielsweise auch die Ratsversammlung sowie beratende und beschließende 
Ausschüsse als neu hinzukommende Stellen umfasst. 
• Inhaltlicher Informationszugang: Nach § 1 Abs. 2 IFS beschränkte sich der 
Informationszugang auf den Aufgabenbereich der weisungsfreien Angelegenheiten. 
Bei Anwendung des SächsTranspG wäre grundsätzlich auch der Zugang zu 
Informationen in Weisungsangelegenheiten zu gewähren. 
• Kosten des Informationszugangs: Während nach § 14 IFS für den 
Informationszugang (gemäßigte) Verwaltungskosten erhoben wurden, sieht § 12 Abs. 
5 Satz 2 SächsTranspG eine Kostenfreiheit der Informationsgewährung bis zu einem 
Aufwand von 600,00 Euro vor. Bis auf - wohl lediglich theoretische - Ausnahmen 
wäre daher ein kostenfreier Informationszugang zu gewähren. 
Eine übersichtliche Zusammenfassung dieser Punkte ist als Anlage 4 beigefügt.  
  
2.4 Mehrbelastungsausgleich und Kostenfreiheit 
Die sofortige Anwendung des Transparenzgesetzes für die Stadt Leipzig birgt das Risiko des 
voraussichtlichen Entfalls eines aus der gesetzgeberischen Aufgabenausweitung 
resultierenden Mehrbelastungsausgleichs. 
a) Freiwillige Übernahme einer künftigen Pflichtaufgabe 
Mit dem Erlass einer Transparenzsatzung würde die Stadt Leipzig freiwillig eine Aufgabe 
übernehmen, die zukünftig bei „Ausweitung“ des Sächsischen Transparenzgesetzes zu einer 
Pflichtaufgabe werden könnte. Die Freiwilligkeit dieser Aufgabenübernahme führt nach den 
Erfahrungen aus anderen Bereichen dazu, dass der Stadt Leipzig späterhin kein 
Mehrbelastungsausgleich durch den Freistaat Sachsen gewährt wird, weil die Stadt die 
Pflichtaufgabe bereits zuvor freiwillig übernommen hat und deshalb nach Ansicht des 
Freistaates keine Mehrbelastung entsteht. 
Nach Auskunft des Sächsischen Städte- und Gemeindetags soll in Dresden aus diesen 
Gründen aktuell keine Absicht bestehen, eine Transparenzsatzung freiwillig zu erlassen. 
b) Verwaltungsgebühren nach dem Sächsischen Transparenzgesetz 
Wie ausgeführt wäre der sofortige Erlass einer Transparenzsatzung, nach der sich die Stadt 
Leipzig dem Sächsischen Transparenzgesetz unterwirft, auch deshalb für die Stadt finanziell 
nachteilig, weil der Informationszugang bis zu einem Aufwand von 600,00 Euro kostenfrei zu 
ermöglichen wäre. Siehe hierzu auch: Sächsische Städte- und Gemeindetag, Stellungnahme 
zum Gesetzesentwurf vom 20.10.2021 und der Sachverständigenanhörung vor dem 
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 
13.04.2022 (Anlagen 2 und 3). 
  
2.5 Zukünftige Anwendbarkeit der Informationsfreiheitssatzung 
Die Stadtverwaltung schätzt ein, dass das Sächsische Transparenzgesetz keine 
Sperrwirkung hinsichtlich der Weitergeltung und Anwendbarkeit der 
Informationsfreiheitssatzung entfaltet. 
  
2.6 Aufwand 
Bei Erlass einer Transparenzsatzung entsteht für die Stadt zusätzlicher 
Verwaltungsaufwand. Einerseits steigt der Aufwand für die Bearbeitung der 
6 von 24 in Zusammenstellung
7/7 
 
Informationszugangsanträge. Andererseits entsteht Aufwand für die aktive Veröffentlichung 
von Dokumenten auf der Sächsischen Transparenzplattform. 
a) Aufwand bei Informationszugangsanträgen 
In den letzten Jahren kam es zu einem leichten, aber kontinuierlichen Anstieg von Anträgen 
nach der Informationsfreiheitssatzung. Durch die Kostenfreiheit bis 600,00 Euro nach dem 
Sächsischen Transparenzgesetz ist mit einem weiteren Anstieg der Eingangszahlen zu 
rechnen. 
Der Aufwand für die Bearbeitung der Anträge wird ebenfalls steigen. Regelmäßig ein Drittel 
der Anträge nach der Informationsfreiheitssatzung musste bislang abgelehnt werden, weil 
die Antragsteller keine Einwohner/-innen der Stadt Leipzig waren oder der Zugang zu 
Informationen in Weisungsangelegenheiten begehrt wurde. Da diese Fälle zukünftig vom 
Transparenzrecht umfasst wären, sind die begehrten Informationen und Unterlagen im Detail 
auf Versagungsgründe zu prüfen, ggf. durch Schwärzungen aufzubereiten und alsdann zur 
Einsichtnahme zu geben. 
Zukünftig müssten auch Stellen der Stadt Informationszugangsanträge bearbeiten, die 
bislang davon nicht betroffen waren, z. B. die Ratsversammlung oder beschließende und 
beratende Ausschüsse sowie Ämter der Stadtverwaltung, die ausschließlich mit 
Weisungsaufgaben befasst sind. 
Detailierte Einblicke in den bisherigen Aufwand bieten die Vorlagen VII-EF-07252-AW-01 
und VII-EF-07356-AW-01. 
 
b) Aufwand für Veröffentlichungen auf der Sächsischen Transparenzplattform 
Schließlich entstünde Aufwand durch die Aufbereitung derjenigen Informationen, die proaktiv 
auf der Sächsischen Transparenzplattform zu veröffentlichen sind.  
Innerhalb der Stadtverwaltung wäre zunächst die Pflege und die Veröffentlichung von 
Informationen auf der Sächsischen Transparenzplattform zu organisieren. In einem 
verwaltungsübergreifenden Prozess haben alle Fachämter zunächst zu prüfen, ob ein 
Dokument grundsätzlich proaktiv zu veröffentlichen ist und ob dem im Einzelfall 
Versagungsgründe entgegen stehen. Ist Letzteres nicht der Fall, bleibt zu prüfen, ob 
einzelne Informationen aus dem Dokument nicht veröffentlicht werden dürfen und deshalb zu 
schwärzen sind. Alsdann ist das aufbereitete Dokument vom Fachamt an die zuständige 
Stelle innerhalb der Stadtverwaltung weiterzuleiten, die das Dokument schließlich auf die 
Sächsische Transparenzplattform stellt. 
Um dieses laufende Verfahren in der Stadtverwaltung einzuführen, sind die Fachämter 
gesondert zu unterweisen und über die Auswahl und Aufbereitung der Dokumente zu 
belehren und im Einzelfall zu beraten. Insgesamt wird eingeschätzt, dass der 
Organisationsprozess für die Umsetzung der Transparenzplattform zwei Jahre dauern wird. 
 
Anlage/n 
1 Sächsisches Transparenzgesetz (öffentlich) 
 
2 Stellungnahme des SSG zum Gesetzesentwurf (öffentlich) 
 
3 Sachverständigenanhörung des SSG vor dem Ausschuss (öffentlich) 
 
4 Übersicht - Veränderungen Transparenzgesetz (öffentlich) 
 
 
7 von 24 in Zusammenstellung
SÄC1-IS1SC1-IE 
STAATSKANZLEi 
Freistaat 
SACHSEN 
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
Nr. 
26/2022
 
Inhaltsverzeichnis 
Gesetz 
zur 
Einführung 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Transparenz 
von 
Informationen 
im 
Freistaat 
Sachsen 
vom 
19. 
August 
2022 
Erste 
Verordnung 
des 
Sächsischen 
Staatsminis-
teriums 
für 
Kultus 
zur 
Änderung 
der 
Sächsischen 
Schulstatistikverordnung 
vom 
9. 
August 
2022 
 
 
Zweite 
Verordnung 
des 
Sächsischen 
Staatsminis-
teriums 
für 
Kultus 
zur 
Änderung 
der 
Sächsischen 
Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung 
vom 
9. 
August 
2022 
 
 
486 
494 
 
 
496 
7. 
September 
2022
 
Erste 
Verordnung 
des 
Sächsischen 
Staatsministe-
riums 
für 
Kultus 
zur 
Änderung 
der 
Aufholen-nach
-
Corona
-Verordnung 
vom 
9. 
August 
2022 
 
 
498
 
Verordnung 
des 
Landratsamtes 
Bautzen 
zur 
Ände-
rung 
der 
Abgrenzung 
des 
Landschaftsschutzgebie-
tes 
(LSG) 
„Lauta-Hoyerswerda-Wittichenau" 
vom 
2. 
August 
2022 
 
 
499 
485 
8 von 24 in Zusammenstellung
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
Ni. 
26 
7. 
September 
2022 
Gesetz 
zur 
Einführung 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Transparenz 
von 
Informationen 
im 
Freistaat 
Sachsen 
Vom 
19. 
August 
2022 
Der 
Sächsische 
Landtag 
hat 
am 
13. 
Juli 
2022 
das 
fol-
gende 
Gesetz 
beschlossen: 
Artikel 
1 
Gesetz 
über 
die 
Transparenz 
von 
Informationen 
im 
Freistaat 
Sachsen 
(Sächsisches 
Transparenzgesetz 
- 
SächsTranspG) 
Inhaltsübersicht 
Abschnitt 
1 
Allgemeine 
Bestimmungen 
§ 
1 
Anspruch 
auf 
Transparenz 
§ 
2 
Transparenzpflicht 
§ 
3 
Informationen 
§ 
4 
Transparenzpflichtige 
Stellen 
§ 
5 
Ausnahmen 
von 
der 
Transparenzpflicht 
§ 
6 
Schutz 
von 
Belangen 
Dritter 
Abschnitt 
2 
Veröffentlichung 
§ 
7 
Transparenzplattform 
§ 
8 
Veröffentlichungspflichtige 
Informationen 
§ 
9 
Ausgestaltung 
der 
Veröffentlichungspflicht 
Abschnitt 
3 
Information 
auf 
Antrag 
§ 
10 
Antragstellung 
§ 
11 
Zugang 
zu 
Informationen 
§ 
12 
Entscheidung 
Abschnitt 
4 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
§ 
13 
Aufgaben 
§ 
14 
Anhörungs- 
und 
Unterstützungspflicht 
§ 
15 
Beanstandung 
Abschnitt 
5 
Schlussvorschriften 
§ 
16 
Vorverfahren 
und 
Rechtsweg 
§ 
17 
Übergangsregelungen 
§ 
18 
Einschränkung 
eines 
Grundrechts 
Abschnitt 
1 
Allgemeine 
Bestimmungen 
§1 
Anspruch 
auf 
Transparenz 
(1) 
Jede 
Person 
hat 
gegen 
die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
einen 
Anspruch 
auf 
Veröffentlichung 
der 
in 
§ 
8 
ge-
nannten 
Informationen 
und 
auf 
Zugang 
zu 
Informationen, 
soweit 
keine 
Ausnahme 
gilt 
(Transparenzanspruch). 
(2) 
Weitergehende 
Transparenzverpflichtungen 
und 
weitergehende 
Ansprüche 
auf 
Akteneinsicht 
oder 
Informa-
tion 
nach 
anderen 
Vorschriften 
bleiben 
von 
diesem 
Gesetz 
unberührt. 
(3) 
Transparenz 
und 
Offenheit 
sind 
Leitlinien 
für 
das 
Handeln 
der 
Verwaltung. 
Sie 
finden 
ihre 
Grenze 
in 
den 
ent-
gegenstehenden 
schutzwürdigen 
öffentlichen 
und 
privaten 
Belangen. 
§2 
Transparenzpflicht 
(1) 
Die 
Transparenzpflicht 
umfasst 
die 
Veröffentlichungs-
und 
die 
Informationspflicht. 
Die 
Veröffentlichungspflicht 
ist 
die 
Pflicht 
der 
transparenzpflichtigen 
Stellen, 
Informationen 
auf 
der 
Transparenzplattform 
bereitzustellen. 
Die 
Transpa-
renzplattform 
ist 
eine 
elektronische 
Plattform 
des 
Freistaa-
tes 
Sachsen, 
die 
im 
Internet 
betrieben 
wird 
und 
auf 
der 
In-
formationen 
veröffentlicht 
werden. 
Die 
Informationspflicht 
ist 
die 
Pflicht 
der 
transparenzpflichtigen 
Stellen, 
Informationen 
auf 
Antrag 
zugänglich 
zu 
machen. 
(2) 
Die 
Transparenzpflicht 
gilt 
für 
Informationen, 
über 
welche 
die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
verfügen. 
Trans-
parenzpflichtige 
Stellen 
verfügen 
über 
Informationen, 
wenn 
diese 
bei 
ihnen 
vorhanden 
sind 
oder 
für 
sie 
bereitgehalten 
werden. 
Ein 
Bereithalten 
liegt 
vor, 
wenn 
eine 
natürliche 
oder 
juristische 
Person, 
die 
selbst 
nicht 
transparenzpflichtige 
Stelle 
ist, 
Informationen 
aufbewahrt. 
Transparenzpflichtige 
Stellen 
verfügen 
nicht 
über 
Informationen 
aus 
vorüberge-
hend 
beigezogenen 
Akten. 
(3) 
Jede 
transparenzpflichtige 
Stelle 
fördert 
die 
Trans-
parenz, 
insbesondere 
weist 
sie 
auf 
der 
Startseite 
ihres 
Inter-
netauftritts 
auf 
dieses 
Gesetz, 
die 
Transparenzplattform 
und 
den 
Transparenzanspruch 
hin. 
§3 
Informationen 
Informationen 
sind 
Aufzeichnungen, 
die 
dienstlichen 
Zwecken 
dienen, 
unabhängig 
von 
der 
Art 
ihrer 
Speicherung. 
Entwürfe, 
Notizen, 
behördeninterne 
Kommunikation 
und 
Vermerke 
sowie 
Umweltinformationen 
nach 
§ 
3 
Absatz 
2 
des 
Sächsischen 
Umweltinformationsgesetzes 
vom 
1. 
Juni 
2006 
(SächsGVBl. 
S. 
146), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
2 
Absatz 
25 
des 
Gesetzes 
vom 
5. 
April 
2019 
(SächsGVBl. 
S. 
245) 
geän-
dert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
gehören 
nicht 
dazu. 
§4 
Transparenzpflichtige 
Stellen 
(1) 
Transparenzpflichtige 
Stellen 
sind 
die 
Ministerprä-
sidentin 
oder 
der 
Ministerpräsident, 
die 
Staatsministerien, 
die 
Staatskanzlei 
und 
jeweils 
nach 
Maßgabe 
der 
Absätze 
2 
und 
3 
die 
sonstigen 
Stellen 
der 
öffentlichen 
Verwaltung 
des 
Freistaates 
Sachsen 
sowie 
die 
der 
Aufsicht 
des 
Freistaates 
Sachsen 
unterstehenden 
juristischen 
Personen 
des 
öffentli-
486 
9 von 24 in Zusammenstellung
7. 
September 
2022 
Nr. 
26 
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
chen 
Rechts. 
Öffentliche 
Gremien, 
die 
diese 
Stellen 
beraten, 
gelten 
als 
Teil 
der 
Stelle, 
die 
deren 
Mitglieder 
beruft. 
(2) 
Gemeinden, 
Landkreise 
und 
Gemeindeverbände 
4. 
sind 
transparenzpflichtige 
Stellen, 
soweit 
sich 
die 
jeweilige 
Körperschaft 
durch 
Satzung 
dazu 
verpflichtet. 
5. 
(3) 
Transparenzpflichtige 
Stellen 
sind 
1. 
der 
Verfassungsgerichtshof 
des 
Freistaates 
Sachsen 
und 
die 
Gerichte 
sowie 
die 
Strafverfolgungs- 
und 
Straf- 
6. 
vollstreckungsbehörden, 
soweit 
sie 
Aufgaben 
der 
öf-
fentlichen 
Verwaltung 
wahrnehmen; 
7. 
2. 
der 
Sächsische 
Rechnungshof, 
soweit 
er 
Aufgaben 
der 
öffentlichen 
Verwaltung 
wahrnimmt; 
3. 
die 
oder 
der 
Sächsische 
Datenschutzbeauftragte, 
die 
oder 
der 
Landesbeauftragte 
für 
Inklusion 
der 
Menschen 
mit 
Behinderungen, 
die 
unabhängige 
Vertrauens- 
und 
Beschwerdestelle 
für 
die 
Polizei, 
die 
oder 
der 
Sächsi-
sche 
Ausländerbeauftragte, 
die 
oder 
der 
Landesbeauf-
tragte 
zur 
Aufarbeitung 
der 
SED-Diktatur 
im 
Freistaat 
8. 
Sachsen, 
die 
Prüfbehörden 
für 
Strukturfonds 
und 
die 
Bescheinigenden 
Stellen 
sowie 
die 
Vergabekammern, 
soweit 
sie 
nicht 
kraft 
Gesetzes 
unabhängig 
tätig 
wer- 
9. 
den; 
4. 
der 
Landtag, 
soweit 
er 
Aufgaben 
der 
öffentlichen 
Ver- 
10. 
waltung 
wahrnimmt 
und 
soweit 
weder 
sein 
Selbstor- 
11. 
ganisationsrecht 
und 
das 
seiner 
Gremien, 
die 
freie 
Mandatstätigkeit 
der 
Abgeordneten 
sowie 
Unterstüt- 
12. 
zungsleistungen 
in 
parlamentarischen 
Angelegenhei-
ten, 
noch 
die 
Unabhängigkeit 
der 
Fraktionen 
betroffen 
sind; 
5. 
Prüfungseinrichtungen, 
soweit 
sie 
nicht 
im 
Bereich 
von 
Leistungsbeurteilungen 
und 
Prüfungen 
tätig 
werden; 
6. 
Öffentlich-rechtliche 
Rundfunkanstalten, 
soweit 
sie 
Auf- 
13. 
gaben 
der 
öffentlichen 
Verwaltung 
wahrnehmen 
und 
dies 
staatsvertraglich 
geregelt 
ist; 
7. 
Hochschulen, 
Schulen 
und 
sonstige 
Bildungseinrich- 
14. 
tungen 
sowie 
Universitätsklinika 
und 
Krankenhäuser, 
soweit 
Informationen 
über 
den 
Namen 
von 
Drittmittel-
gebern, 
die 
Höhe 
der 
Drittmittel 
und 
die 
Laufzeit 
der 
mit 
15. 
Drittmitteln 
finanzierten 
abgeschlossenen 
Forschungs-
vorhaben 
betroffen 
sind; 
8. 
Selbstverwaltungskörperschaften 
der 
Wirtschaft 
und 
16. 
der 
Freien 
Berufe 
sowie 
die 
Träger 
der 
Kranken-, 
Pflege-, 
Renten- 
und 
Unfallversicherung 
und 
die 
Kas-
senärztliche 
Vereinigung 
Sachsen, 
soweit 
ihnen 
hoheit-
liche 
Aufgaben 
des 
Freistaates 
Sachsen 
übertragen 
17. 
worden 
sind. 
Die 
Sächsische 
Aufbaubank 
- 
Förderbank 
-‚ 
öffentlich-
rechtliche 
Kreditinstitute 
und 
die 
Sachsen-Finanzgruppe 
sind 
keine 
transparenzpflichtigen 
Stellen. 
(4) 
Die 
Absätze 
2 
und 
3 
gelten 
entsprechend 
für 
trans-
parenzpflichtige 
Stellen, 
soweit 
sie 
Informationen 
von 
den 
dort 
genannten 
Stellen 
verarbeiten. 
§5 
Ausnahmen 
von 
der 
Transparenzpflicht 
(1) 
Keine 
Transparenzpflicht 
besteht, 
1. 
soweit 
der 
Kernbereich 
exekutiver 
Eigenverantwortung 
entgegensteht, 
wobei 
der 
Schutz 
des 
Willensbildungs-
prozesses 
auch 
hinsichtlich 
abgeschlossener 
Vorgänge 
gewährleistet 
ist, 
2. 
soweit 
die 
schutzwürdige 
Vertraulichkeit 
von 
Beratun-
gen 
innerhalb 
von 
und 
zwischen 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
oder 
mit 
anderen 
Stellen 
entgegensteht, 
3. 
für 
Arbeiten 
zur 
unmittelbaren 
Vorbereitung 
von 
Ent-
scheidungen 
und 
Maßnahmen, 
soweit 
durch 
das 
vor-
zeitige 
Bekanntwerden 
der 
Informationen 
der 
Erfolg 
der 
18. 
19. 
20.
 
Entscheidungen 
oder 
bevorstehender 
Maßnahmen 
ver-
eitelt 
würde; 
dazu 
zählen 
auch 
Ort 
und 
Zeit 
präventiver 
Kontrollen, 
für 
nicht 
anonymisierte, 
vertraulich 
übermittelte 
Informa-
tionen, 
soweit 
das 
Interesse 
der 
oder 
des 
Dritten 
an 
der 
Wahrung 
der 
Vertraulichkeit 
besteht, 
für 
Vorgänge 
in 
Abgabeverfahren, 
in 
denen 
sich 
das 
Verfahren 
nach 
der 
Abgabenordnung 
richtet, 
und 
der 
damit 
verbundenen 
Kontroll- 
und 
Aufsichtsmaßnahmen, 
für 
Vorgänge 
der 
Innenrevision 
und 
der 
Ansprechpart-
nerin 
oder 
des 
Ansprechpartners 
für
 
Anti
-Korruption, 
für 
Personalaktendaten 
nach 
§ 
50 
Satz 
2 
des 
Beamten-
statusgesetzes 
vom 
17. 
Juni 
2008 
(BGBl. 
I 
S. 
1010), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
2 
des 
Gesetzes 
vom 
28. 
Juni 
2021 
(BGBl. 
I 
S. 
2250) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
gel-
tenden 
Fassung, 
und 
entsprechende 
für 
Beschäftigte 
einschließlich 
der 
zu 
ihrer 
Berufsbildung 
beschäftigten 
Personen 
vorgehaltene 
Informationen 
sowie 
für 
Infor-
mationen 
aus 
Stellenbesetzungsvorgängen, 
für 
Informationen 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
gerichtli-
chen 
oder 
außergerichtlichen 
Geltendmachung 
oder 
Abwehr 
von 
Ansprüchen, 
für 
Grundlagenforschung 
und 
anwendungsbezogene 
Forschung, 
soweit 
der 
Schutz 
geistigen 
Eigentums 
entgegensteht, 
soweit 
Unterlagen 
von 
Beratungen 
durch 
spezialgesetz-
liche 
Vertraulichkeitsvorschriften 
geschützt 
sind, 
soweit 
Unterlagen 
nach 
§ 
4 
Absatz 
1 
Satz 
2 
des 
Säch-
sischen 
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 
vom 
19. 
Fe-
bruar 
2004 
(SächsGVBl. 
S. 
44), 
das 
zuletzt 
durch 
Arti-
kel 
21 
des 
Gesetzes 
vom 
27. 
Januar 
2012 
(SächsGVBl. 
S. 
130) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
als 
Verschlusssache 
eingestuft 
sind, 
soweit 
das 
Bekanntwerden 
der 
Information 
die 
Landes-
verteidigung, 
die 
innere 
Sicherheit 
oder 
die 
öffentliche 
Sicherheit 
nicht 
unerheblich 
gefährden 
würde, 
soweit 
das 
Bekanntwerden 
der 
Information 
die 
interna-
tionalen 
Beziehungen, 
die 
Beziehungen 
zum 
Bund 
oder 
zu 
einem 
anderen 
Land 
gefährden 
würde, 
soweit 
dem 
Bekanntwerden 
der 
Information 
Aufgaben 
oder 
Tätigkeiten 
des 
Landesamts 
für 
Verfassungsschutz 
entgegenstehen, 
soweit 
das 
Bekanntwerden 
der 
Information 
ein 
Gerichts-
verfahren, 
ein 
Ermittlungsverfahren, 
ein 
Ordnungswid-
rigkeitenverfahren 
oder 
ein 
Disziplinarverfahren 
beein-
trächtigen 
würde, 
soweit 
das 
Bekanntwerden 
der 
Information 
nachteilige 
Auswirkungen 
auf 
die 
Tätigkeit 
der 
Vergabekammern 
und 
Regulierungsbehörden 
sowie 
auf 
die 
Kontroll- 
und 
Aufsichtsaufgaben 
der 
Finanz-, 
Wettbewerbs- 
und 
Sparkassenaufsichtsbehörden 
haben 
könnte, 
soweit 
das 
Bekanntwerden 
der 
Information 
die
 
IT
-Si-
cherheit 
oder 
die
 
IT
-Infrastruktur 
des 
Freistaates 
Sach-
sen 
oder 
der 
seiner 
Aufsicht 
unterstehenden 
juristischen 
Personen 
des 
öffentlichen 
Rechts 
gefährden 
könnte, 
für 
Betriebs- 
und 
Geschäftsgeheimnisse, 
soweit 
nicht 
a) 
der 
rechtmäßige 
Inhaber 
des 
Betriebs- 
und 
Ge-
schäftsgeheimnisses 
in 
das 
Bekanntwerden 
einge-
willigt 
hat 
oder 
b) 
das 
Transparenzinteresse 
überwiegt, 
für 
Informationen 
aus 
Tarifverträgen, 
soweit 
die 
Einsicht-
nahme 
oder 
Auskunft 
nicht 
zulässig 
ist 
nach 
dem 
Ta-
rifvertragsgesetz 
in 
der 
Fassung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
25. 
August 
1969 
(BGBl. 
I 
S. 
1323), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
8 
des 
Gesetzes 
vom 
20. 
Mai 
2020 
(BGBl. 
I 
S. 
1055) 
geändert 
worden 
ist, 
und 
der 
Verordnung 
zur 
Durchführung 
des 
Tarifvertragsgesetzes 
in 
der 
Fassung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
16. 
Januar 
1989 
(BGBl. 
I 
S. 
76), 
die 
zuletzt 
durch 
Artikel 
1 
der 
Verordnung 
vom 
25. 
Juni 
2021 
(BGBl. 
I 
S. 
2146) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
den 
jeweils 
geltenden 
Fassungen, 
487 
10 von 24 in Zusammenstellung
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
Ni. 
26 
7. 
September 
2022 
21. 
für 
Informationen 
im 
Zusammenhang 
mit 
medizinischen 
Behandlungen 
einzelner 
Personen, 
22. 
vorbehaltlich 
des 
§ 
8 
Absatz 
1 
Nummer 
16, 
soweit 
An-
gelegenheiten 
und 
Belange 
der 
Beteiligungsunterneh-
men 
des 
Freistaates 
Sachsen 
betroffen 
sind. 
(2) 
Sofern 
die 
Veröffentlichung 
oder 
der 
Informations-
zugang 
auf 
Antrag 
durch 
höherrangiges 
Recht 
oder 
spezial-
gesetzliche 
Regelungen 
verboten 
ist, 
sind 
der 
Gegenstand 
der 
Information 
und 
ihr 
Titel 
nach 
Maßgabe 
dieses 
Gesetzes 
darzustellen, 
soweit 
dies 
zulässig 
ist. 
Soweit 
höherrangi-
ges 
Recht 
oder 
spezialgesetzliche 
Regelungen 
die 
Veröf-
fentlichung 
oder 
den 
Informationszugang 
auf 
Antrag 
von 
besonderen 
Voraussetzungen 
abhängig 
machen, 
besteht 
eine 
Transparenzpflicht 
nur, 
soweit 
diese 
Voraussetzungen 
vorliegen. 
(3) 
Sofern 
eine 
Information 
nur 
teilweise 
nicht 
veröffent-
licht 
oder 
auf 
Antrag 
zugänglich 
gemacht 
werden 
darf, 
ist 
vorbehaltlich 
des 
§ 
6 
Absatz 
I 
Satz 
2 
die 
übrige 
Information 
zu 
veröffentlichen 
oder 
auf 
Antrag 
zugänglich 
zu 
machen. 
§6 
Schutz 
von 
Belangen 
Dritter 
gen 
Stellen 
gewährleistet 
sein, 
soweit 
die 
vorhandene 
räum-
liche 
und 
technische 
Struktur 
einen 
solchen 
Zugang 
erlaubt. 
(3) 
Alle 
Informationen 
müssen 
barrierefrei 
auffindbar, 
maschinell 
suchbar 
und 
druckbar 
sein. 
Die 
Transparenz-
plattform 
enthält 
eine 
Funktion 
zur 
Suche 
von 
Informationen 
und 
eine 
nicht 
anonyme 
Rückmeldefunktion 
zur 
Kontaktauf-
nahme 
mit 
der 
für 
den 
Betrieb 
verantwortlichen 
Stelle. 
(4) 
Die 
Nutzung, 
Weiterverwendung 
und 
Verbreitung 
der 
veröffentlichten 
und 
zugänglich 
gemachten 
Informationen 
sind 
kostenfrei 
zulässig. 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
verwenden 
dazu 
allgemein 
anerkannte 
Lizenzen 
wie
 
Crea-
tive
 
Commons 
oder 
Datenlizenz 
Deutschland 
und 
geben 
an, 
welches 
Lizenzmodell 
auf 
bereitgestellte 
Informationen 
Anwendung 
findet. 
Soweit 
Rechte 
Dritter, 
höherrangiges 
Recht 
oder 
spezialgesetzliche 
Regelungen 
entgegenste-
hen, 
macht 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
entsprechende 
Vermerke. 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
sollen 
sich 
die 
entsprechenden 
Rechte 
bei 
der 
Beschaffung 
von 
Informati-
onen 
einräumen 
lassen, 
soweit 
dies 
für 
eine 
freie 
Nutzung, 
Weiterverwendung 
und 
Verbreitung 
erforderlich 
ist. 
(1) 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
machen 
personen-
bezogene 
Daten 
in 
den 
Informationen 
unkenntlich, 
bevor 
sie 
die 
Informationen 
veröffentlichen 
oder 
auf 
Antrag 
zugänglich 
I. 
machen. 
Verbleibt 
nach 
der 
Unkenntlichmachung 
der 
perso- 
2. 
nenbezogenen 
Daten 
kein 
Informationsgehalt, 
werden 
die 
Informationen 
nicht 
veröffentlicht 
oder 
zugänglich 
gemacht. 
§ 
8 
Absatz 
1 
Nummer 
12 
und 
15 
sowie 
§ 
11 
Absatz 
4 
und 
5 
3. 
Satz 
2 
bleiben 
unberührt. 
(2) 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
geben 
Dritten, 
de- 
4. 
ren 
schutzwürdige 
Belange 
durch 
die 
Veröffentlichung 
oder 
5. 
den 
Informationszugang 
auf 
Antrag 
beeinträchtigt 
werden 
können, 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme. 
Die 
Veröffentli-
chung 
oder 
der 
Informationszugang 
auf 
Antrag 
darf 
erst 
erfolgen, 
wenn 
1. 
die 
Dritten 
zugestimmt 
haben 
oder 
6. 
2. 
ein 
schriftlicher 
Bescheid 
der 
transparenzpflichtigen 
7. 
Stelle 
über 
die 
Zulässigkeit 
der 
Veröffentlichung 
oder 
des 
Informationszugangs 
auf 
Antrag 
den 
Dritten 
gegen- 
8. 
über 
a) 
bestandskräftig 
ist 
oder 
b) 
sofort 
vollziehbar 
ist 
und 
seit 
der 
Bekanntgabe 
des 
Bescheids 
an 
die 
Dritten 
zwei 
Wochen 
verstrichen 
sind. 
(3) 
Können 
schutzwürdige 
Belange 
einer 
größeren 
9. 
Anzahl 
von 
Personen 
beeinträchtigt 
werden, 
kann 
die 
An-
hörung 
nach 
Absatz 
2 
Satz 
I 
durch 
öffentliche 
Bekanntma- 
10. 
chung 
erfolgen. 
§ 
6 
Absatz 
la 
Satz 
3 
bis 
5 
des 
Sächsischen 
Umweltinformationsgesetzes 
gilt 
entsprechend. 
Abschnitt 
2 
Veröffentlichung 
§7 
Transparenzplattform 
(I) 
Die 
für 
den 
Betrieb 
der 
Transparenzplattform 
einge-
setzte 
Software 
und 
ihre 
Komponenten 
müssen 
unter 
einer 
Freien 
Lizenz 
verfügbar 
sein. 
(2) 
Der 
Zugang 
zur 
Transparenzplattform 
ist 
kostenlos, 
anonym 
und 
barrierefrei 
zu 
ermöglichen. 
Der 
Zugang 
soll 
auch 
in 
Dienstgebäuden 
der 
staatlichen 
transparenzpflichti-
11. 
12. 
§8 
Veröffentlichungspflichtige 
Informationen 
(1) 
Der 
Veröffentlichungspflicht 
unterliegen 
Beschlüsse 
der 
Staatsregierung, 
zur 
Anhörung 
freigegebene 
Gesetzentwürfe 
der 
Staats-
regierung 
und 
zur 
Anhörung 
freigegebene 
Entwürfe 
von 
Rechtsverordnungen, 
Vorlagen, 
Stellungnahmen, 
Berichte 
und 
Mitteilungen 
der 
Staatsregierung 
an 
den 
Landtag, 
Stellungnahmen 
der 
Staatsregierung 
zu 
Volksanträgen, 
Staatsverträge 
und 
Verwaltungsabkommen, 
Tagesordnungen 
von 
gesetzlich 
vorgesehenen 
öffent-
lichen 
Sitzungen 
einschließlich 
deren 
Anlagen 
und 
sit-
zungsvorbereitenden 
Unterlagen, 
in 
öffentlicher 
Sitzung 
gefasste 
Beschlüsse 
einschließlich 
der 
zugehörigen 
Protokolle 
und 
Anlagen, 
Satzungen 
und 
Geschäftsordnungen, 
Verträge 
der 
Daseinsvorsorge 
mit 
einem 
Auftragswert 
von 
mehr 
als 
25 
000 
Euro, 
die 
wesentlichen 
Inhalte 
von 
Verträgen 
von 
allgemei-
nem 
öffentlichen 
Interesse 
mit 
einem 
Auftragswert 
von 
mehr 
als 
25 
000 
Euro, 
soweit 
es 
sich 
um 
Verträge 
han-
delt, 
durch 
welche 
sich 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
als 
Leistungserbringer 
verpflichtet 
hat 
und 
soweit 
durch 
die 
Veröffentlichung 
wirtschaftliche 
Interessen 
des 
Frei-
staates 
Sachsen 
nicht 
beeinträchtigt 
werden, 
Haushalts-, 
Stellen-,
 
Organisations-,
 
Geschäftsvertei-
lungs- 
und 
Aktenpläne, 
Erlasse, 
Dienstanweisungen 
und 
allgemeine 
Veröffent-
lichungen, 
wovon 
Erlasse 
und 
Dienstanweisungen 
in 
dienst- 
oder 
tarifrechtlichen 
Angelegenheiten 
ausge-
nommen 
sind, 
soweit 
sie 
Fragen 
des 
finanziellen 
Dienst-
rechts 
oder 
Entgeltfragen 
betreffen, 
von 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
erstellte 
oder 
in 
Auftrag 
gegebene 
amtliche 
Statistiken 
und 
Tätigkeits-
berichte, 
vorbehaltlich 
des 
§ 
18 
des 
Sächsischen 
Sta-
tistikgesetzes 
vom 
17. 
Mai 
1993 
(SächsGVBl. 
S. 
453), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
26 
des 
Gesetzes 
vom 
26. 
Ap-
ril 
2018 
(SächsGVBl. 
S. 
198) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
Gutachten, 
Studien 
und 
Berichte, 
soweit 
sie 
von 
trans-
parenzpflichtigen 
Stellen 
in 
Auftrag 
gegeben 
wurden, 
in 
Entscheidungen 
der 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
ein-
flossen 
oder 
ihrer 
Vorbereitung 
dienten, 
einschließlich 
des 
Namens 
der 
verfassenden 
Person; 
§ 
5 
Absatz 
I 
Nummer 
9 
findet 
keine 
Anwendung, 
488 
11 von 24 in Zusammenstellung
7. 
September 
2022 
Nr. 
26 
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
13. 
Informationen, 
die 
zugänglich 
gemacht 
worden 
sind 
nach 
§ 
6 
Absatz 
1 
des 
Verbraucherinformationsgeset-
zes 
in 
der 
Fassung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
17. 
Okto-
ber 
2012 
(BGBl. 
IS. 
2166, 
2725), 
das 
durch 
Artikel 
8des 
Gesetzes 
vom 
27. 
Juli 
2021 
(BGBl. 
I 
S. 
3146) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung 
und 
etwa-
ige 
Richtigstellungen 
nach 
§ 
6 
Absatz 
4 
des 
Verbrau-
cherinformationsgesetzes, 
14. 
die 
von 
den 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
erstellten 
öf-
fentlichen 
landesweiten 
Pläne, 
15. 
eine 
tabellarische 
Übersicht 
aller 
einschließlich 
der 
von 
der 
Sächsischen 
Aufbaubank 
- 
Förderbank 
- 
nach 
den 
§§ 
23 
und 
44 
der 
Sächsischen 
Haushaltsordnung 
in 
der 
Fassung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
10. 
April 
2001 
(SächsGVBl. 
S. 
153), 
die 
zuletzt 
durch 
Artikel 
I 
des 
Ge-
setzes 
vom 
21. 
Mai 
2021 
(SächsGVBl. 
S. 
578) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
bewilligten 
Förderungen, 
a) 
ab 
einem 
Betrag 
von 
2 
500 
Euro 
jeweils 
mit 
der 
Angabe 
von 
Bescheiddatum, 
Höhe 
der 
bewilligten 
Zuwendung, 
bewilligender 
Behörde, 
Bewilligungs-
zeitraum, 
Fördergegenstand, 
Förderart 
und 
Finan-
zierungsform 
sowie 
b) 
ab 
einem 
Betrag 
von 
10 
000 
Euro 
zusätzlich 
mit 
der 
Angabe 
der 
Zuwendungsempfänger, 
es 
sei 
denn, 
es 
handelt 
sich 
um 
nichtgewerblich 
handelnde 
na-
türliche 
Personen, 
soweit 
durch 
die 
Veröffentlichung 
nicht 
im 
Einzelfall 
wirt-
schaftliche 
Interessen 
der 
öffentlichen 
Hand 
als 
Zuwen-
dungsempfänger 
erheblich 
beeinträchtigt 
werden, 
16. 
die 
wesentlichen 
Unternehmensinformationen 
für 
privat-
rechtliche 
Unternehmen, 
an 
denen 
der 
Freistaat 
Sach-
sen 
mehrheitlich 
beteiligt 
ist, 
und 
für 
öffentlich-rechtliche 
Unternehmen, 
die 
er 
errichtet 
hat; 
die 
Veröffentlichung 
kann 
in 
einem 
regelmäßigen 
Beteiligungsbericht 
erfol-
gen, 
17. 
Informationen, 
die 
bereits 
aufgrund 
anderer 
Rechtsvor-
schriften 
zu 
veröffentlichen 
sind, 
mit 
Ausnahme 
der 
in 
den 
Absätzen 
2 
und 
3 
genannten, 
oder 
deren 
Veröffent-
lichung 
auf 
tatsächlicher 
Übung 
beruht, 
18. 
im 
Rahmen 
des 
Antragsverfahrens 
nach 
Abschnitt 
3, 
mit 
Ausnahme 
des 
§ 
11 
Absatz 
4 
und 
5 
Satz 
2, 
elektronisch 
zugänglich 
gemachte 
Informationen 
und 
im 
Rahmen 
des 
Antragsverfahrens 
nach 
dem 
Sächsischen 
Umwelt-
informationsgesetz 
elektronisch 
zugänglich 
gemachte 
Umweltinformationen. 
(2) 
Daten, 
die 
nach 
§ 
8 
Absatz 
I 
des 
Sächsischen 
F
-
Government
-Gesetzes 
in 
der 
Fassung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
8. 
November 
2019 
(SächsGVBl. 
S. 
718), 
das 
durch 
Arti-
kel 
3 
der 
Verordnung 
vom 
12. 
April
 
2021 
(SächsGVBl. 
S.517) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
zum 
Datenabruf 
bereitgestellt 
werden, 
unterliegen 
nicht 
der 
Ver-
öffentlichungspflicht 
nach 
diesem 
Gesetz. 
(3) 
Auf 
der 
Transparenzplattform 
ist 
anzugeben, 
auf 
wel-
cher 
Internetseite 
Folgendes 
veröffentlicht 
ist: 
1. 
Umweltinformationen, 
die 
gemäß 
§ 
12 
Absatz 
1 
des 
Sächsischen 
Umweltinformationsgesetzes 
zu 
verbrei-
ten 
sind, 
2. 
Rechtsvorschriften 
und 
Verwaltungsvorschriften 
sowie 
3. 
Geodaten 
nach 
Maßgabe 
des 
Sächsischen 
Geodaten-
infrastrukturgesetzes 
vom 
19. 
Mai 
2010 
(SächsGVBI. 
S. 
134), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
18 
der 
Verordnung 
vom 
12. 
April 
2021 
(SächsGVBl. 
S. 
517) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung. 
(4) 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
können 
nach 
Maß-
gabe 
dieses 
Gesetzes 
auch 
nicht 
veröffentlichungspflichtige 
Informationen 
auf 
der 
Transparenzplattform 
bereitstellen. 
§9 
Ausgestaltung 
der 
Veröffentlichungspflicht 
(1) 
Veröffentlichungspflichtige 
Informationen 
sind 
un-
verzüglich 
im 
Volltext 
auf 
der 
Transparenzplattform 
zu 
ver-
öffentlichen. 
Sie 
sind 
in 
einem 
nicht 
veränderbaren 
Format 
und 
in 
allen 
vorhandenen 
sprachlichen 
Fassungen 
bereitzu-
stellen. 
Soweit 
damit 
für 
die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
kein 
unverhältnismäßiger 
Aufwand 
verbunden 
ist, 
sollen 
sie 
in 
einem 
kostenfrei 
zugänglichen, 
plattformunabhängigen 
und 
maschinenlesbaren 
Format 
mit 
den 
zugehörigen 
Meta-
daten 
bereitgestellt 
werden. 
§ 
8 
Absatz 
7 
Satz 
2 
und 
4 
des 
Sächsischen 
E
-Government
-Gesetzes 
gilt 
entsprechend. 
(2) 
Veröffentlichungspflichtige 
Informationen 
sind 
min-
destens 
zehn 
Jahre 
zu 
veröffentlichen, 
Informationen 
nach 
§ 
8 
Absatz 
1 
Nummer 
12 
und 
15 
jedoch 
nicht 
länger 
als 
fünf 
Jahre. 
Soweit 
höherrangiges 
Recht 
oder 
spezialgesetzliche 
Regelungen 
die 
Löschung 
veröffentlichter 
Informationen 
vorsehen, 
sind 
diese 
von 
der 
Transparenzplattform 
zu 
ent-
fernen. 
Abschnitt 
3 
Information 
auf 
Antrag 
§ 
10 
Antragstellung 
(1) 
Der 
Antrag 
auf 
Zugang 
zu 
Informationen 
kann 
in 
Schriftform, 
Textform, 
elektronischer 
Form, 
zur 
Niederschrift 
bei 
der 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
oder 
über 
die 
Transpa-
renzplattform 
gestellt 
werden. 
Ist 
die 
angerufene 
transpa-
renzpflichtige 
Stelle 
nicht 
zuständig, 
informiert 
sie 
die 
An-
tragstellerin 
oder 
den 
Antragsteller 
und 
leitet 
den 
Antrag 
an 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
weiter. 
(2) 
Der 
Antrag 
muss 
Namen 
und 
Adresse 
der 
Antrag-
stellerin 
oder 
des 
Antragstellers 
enthalten 
und 
die 
begehr-
ten 
Informationen 
bezeichnen. 
Die 
Antragstellerin 
oder 
der 
Antragsteller 
hat 
einen 
Anspruch 
auf 
Unterstützung 
bei 
der 
Antragstellung 
durch 
die 
angerufene 
transparenzpflichtige 
Stelle. 
Ist 
der 
Antrag 
zu 
unbestimmt, 
hat 
die 
transparenz-
pflichtige 
Stelle 
dies 
der 
Antragstellerin 
oder 
dem 
Antragstel-
ler 
mitzuteilen 
und 
Gelegenheit 
zur 
Präzisierung 
zu 
geben. 
(3) 
Betrifft 
ein 
Antrag 
schutzwürdige 
Belange 
Dritter, 
soll 
er 
begründet 
und 
ein 
berechtigtes 
Interesse 
an 
der 
Informa-
tion 
geltend 
gemacht 
werden. 
In 
der 
Begründung 
sollen 
die 
besonderen 
Umstände 
des 
Einzelfalls 
dargelegt 
werden, 
auf 
die 
sich 
das 
berechtigte 
Interesse 
der 
Antragstellerin 
oder 
des 
Antragstellers 
stützt. 
Soweit 
ein 
berechtigtes 
Interesse 
nicht 
dargelegt 
wird 
oder 
sich 
aus 
den 
dargelegten 
Umstän-
den 
nicht 
ergibt, 
dass 
dieses 
die 
schutzwürdigen 
Belange 
Dritter 
überwiegt, 
soll 
der 
Antrag 
abgelehnt 
werden. 
§ 
11 
Zugang 
zu 
Informationen 
(1) 
Die 
Antragstellerin 
oder 
der 
Antragsteller 
kann 
wäh-
len, 
ob 
die 
begehrten 
Informationen 
durch 
Auskunft 
oder 
durch 
Einsicht 
zugänglich 
gemacht 
werden. 
Auf 
Antrag 
er-
teilt 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
die 
Auskunft, 
indem 
sie 
Abschriften 
oder 
lesbare 
Ausdrucke 
der 
Informationen 
über-
sendet. 
Die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
kann 
die 
gewählte 
Art 
der 
Informationsgewährung 
ablehnen 
und 
stattdessen 
die 
Information 
auf 
andere 
Art 
gewähren, 
wenn 
1. 
dies 
wesentlich 
weniger 
aufwendig 
ist 
und 
ein 
in 
der 
Person 
der 
Antragstellerin 
oder 
des 
Antragstellers
 
lie
-
489 
12 von 24 in Zusammenstellung
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
Ni. 
26 
7. 
September 
2022 
gendes 
Interesse 
an 
der 
gewählten 
Art 
der 
Informati-
onsgewährung 
nicht 
überwiegt 
oder 
2. 
Gründe 
der 
Sicherheit 
entgegenstehen. 
(2) 
Für 
die 
Einsicht 
nach 
Absatz 
1 
Satz 
1 
stellt 
die 
trans-
parenzpflichtige 
Stelle 
ausreichende 
sachliche, 
zeitliche 
und 
räumliche 
Möglichkeiten 
zur 
Verfügung. 
Die 
Anfertigung 
von 
Fotos 
der 
Information 
und 
von 
Notizen 
ist 
gestattet. 
(3) 
Soweit 
Informationen 
nur 
mit 
Hilfe 
von 
Maschinen 
lesbar 
sind, 
stellt 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
auf 
Verlan-
gen 
der 
Antragstellerin 
oder 
des 
Antragstellers 
die 
erforder-
lichen 
Lesegeräte 
einschließlich 
der 
erforderlichen 
Lesean-
weisungen 
oder 
lesbare 
Ausdrucke 
zur 
Verfügung. 
(4) 
Zu 
personenbezogenen 
Daten 
ist 
der 
Zugang 
auf 
Antrag 
zu 
gewähren, 
wenn 
1. 
er 
durch 
Rechtsvorschrift 
erlaubt 
ist, 
2. 
die 
betroffene 
Person 
in 
die 
Übermittlung 
eingewilligt 
hat 
oder 
3. 
ein 
besonders 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
der 
Infor-
mation 
besteht 
und 
überwiegende 
schutzwürdige 
Be-
lange 
nicht 
entgegenstehen. 
Besondere 
Kategorien 
personenbezogener 
Daten 
im 
Sinne 
des 
Artikels 
9 
Absatz 
1 
der 
Verordnung 
(EU) 
2016/679 
des 
Europäischen 
Parlaments 
und 
des 
Rates 
vom 
27. 
April 
2016 
zum 
Schutz 
natürlicher 
Personen 
bei 
der 
Verarbei-
tung 
personenbezogener 
Daten, 
zum 
freien 
Datenverkehr 
und 
zur 
Aufhebung 
der 
Richtlinie 
95/46/EG 
(Datenschutz-
Grundverordnung) 
(ABI. 
L 
119 
vom 
4.5.2016, 
S. 
1, 
L 
314 
vom 
22.11.2016, 
S. 
72, 
L 
127 
vom 
23.5.2018, 
S. 
2, 
L 
74 
vom 
4.3.2021, 
S. 
35) 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
dürfen 
nur 
zugänglich 
gemacht 
werden, 
wenn 
die 
betroffene 
Person 
ausdrücklich 
eingewilligt 
hat. 
(5) 
Personenbezogene 
Daten 
von 
Bediensteten 
und 
ehemaligen 
Bediensteten 
von 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
sowie 
von 
Bewerberinnen 
und 
Bewerbern 
werden 
nicht 
zu-
gänglich 
gemacht. 
Name, 
Titel, 
akademischer 
Grad, 
Berufs-
und 
Funktionsbezeichnung, 
Telekommunikationsnummer 
und 
E-Mail-Adresse 
von 
Bearbeiterinnen 
und 
Bearbeitern 
werden 
ausnahmsweise 
auf 
Antrag 
zugänglich 
gemacht, 
soweit 
die 
Voraussetzungen 
des 
§ 
11 
Absatz 
3 
des 
Säch-
sischen 
Datenschutzdurchführungsgesetzes 
vom 
26. 
Ap-
ril 
2018 
(SächsGVBI. 
S. 
198, 
199), 
das 
durch 
Artikel 
2 
Ab-
satz 
4 
des 
Gesetzes 
vom 
5. 
April 
2019 
(SächsGVBl. 
S. 
245) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
vor-
liegen. 
(6) 
Sind 
die 
begehrten 
Informationen 
im 
Internet 
veröf-
fentlicht, 
kann 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
zur 
Erfüllung 
der 
Informationspflicht 
auf 
die 
Fundstelle 
verweisen. 
§ 
12 
Entscheidung 
(1) 
Soweit 
eine 
Informationspflicht 
besteht, 
macht 
die 
transparenzpflichtige 
Stelle 
die 
begehrten 
Informationen 
unverzüglich, 
spätestens 
aber 
innerhalb 
eines 
Monats 
nach 
Eingang 
des 
Antrags, 
vorbehaltlich 
des 
§ 
11 
Absatz 
1 
Satz 
3 
in 
der 
gewählten 
Form 
zugänglich. 
§ 
6 
Absatz 
2 
bleibt 
un-
berührt. 
(2) 
Können 
die 
begehrten 
Informationen 
nicht 
oder 
nicht 
vollständig 
innerhalb 
der 
Frist 
des 
Absatzes 
1 
Satz 
1 
zugäng-
lich 
gemacht 
werden 
oder 
erfordern 
Umfang 
oder 
Komplexi-
tät 
eine 
intensive 
Prüfung, 
können 
die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
die 
Frist 
angemessen 
verlängern. 
Die 
Antragstellerin 
oder 
der 
Antragsteller 
ist 
über 
die 
Verlängerung 
der 
Frist 
und 
über 
die 
Beteiligung 
von 
Dritten 
nach 
§ 
6 
Absatz 
2 
schriftlich 
oder 
elektronisch 
zu 
unterrichten. 
(3) 
Der 
Antrag 
ist 
abzulehnen, 
wenn 
er 
zu 
unbestimmt 
ist 
und 
auf 
Aufforderung 
der 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
ge-
mäß 
§ 
10 
Absatz 
2 
Satz 
3 
nicht 
präzisiert 
wurde. 
Ferner 
ist 
der 
Antrag 
abzulehnen, 
wenn 
er 
offensichtlich 
missbräuch-
lich 
gestellt 
wurde. 
(4) 
Die 
Ablehnung 
eines 
Antrags 
oder 
die 
Beschränkung 
des 
begehrten 
Zugangs 
erfolgt 
innerhalb 
der 
in 
Absatz 
1 
Satz 
1 
oder 
Absatz 
2 
Satz 
1 
genannten 
Frist 
durch 
schriftli-
chen 
Bescheid. 
(5) 
Für 
öffentlich-rechtliche 
Leistungen 
nach 
diesem 
Ab-
schnitt 
werden 
vorbehaltlich 
des 
Satzes 
2 
kostendeckende 
Gebühren 
und 
Auslagen 
erhoben. 
Der 
Zugang 
zu 
Informati-
onen 
ist 
bis 
zu 
einem 
Aufwand 
von 
600 
Euro 
gebühren- 
und 
auslagenfrei. 
Die 
Gebühr 
darf 
den 
Betrag 
von 
2500 
Euro 
nicht 
übersteigen. 
Satz 
2 
gilt 
nicht 
für 
öffentliche-rechtliche 
Leistungen 
der 
in 
§ 
4 
Absatz 
3 
Satz 
I 
Nummer 
8 
genann-
ten 
Stellen. 
Betreffen 
mehrere 
Anträge 
einer 
Person 
an 
eine 
transparenzpflichtige 
Stelle 
denselben 
Lebenssachverhalt, 
sind 
sie 
insoweit 
als 
ein 
Antrag 
zu 
behandeln. 
Abschriften 
oder 
lesbare 
Ausdrucke 
werden 
nicht 
gebühren- 
und 
aus-
lagenfrei 
zur 
Verfügung 
gestellt, 
soweit 
die 
Informationen 
in 
zumutbarer 
Weise 
aus 
allgemein 
zugänglichen 
Quellen 
beschafft 
oder 
elektronisch 
übermittelt 
werden 
können. 
So-
fern 
der 
Antrag 
nicht 
gebühren- 
und 
auslagenfrei 
bearbeitet 
wird, 
ist 
die 
Antragstellerin 
oder 
der 
Antragsteller 
über 
die 
voraussichtliche 
Höhe 
der 
Gebühren 
und 
Auslagen 
vorab 
zu 
informieren 
und 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
der 
Antrag 
zu-
rückgenommen 
oder 
eingeschränkt 
werden 
kann. 
In 
diesem 
Fall 
verlängert 
sich 
die 
Frist 
nach 
Absatz 
1 
Satz 
1 
oder 
Ab-
satz 
2 
Satz 
I 
um 
einen 
Monat. 
Von 
der 
Erhebung 
von 
Kosten 
kann 
ganz 
oder 
teilweise 
abgesehen 
werden, 
wenn 
dies 
im 
Einzelfall 
aus 
Gründen 
der 
Billigkeit 
oder 
des 
öffentlichen 
Interesses 
geboten 
ist. 
Abschnitt 
4 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
§ 
13 
Aufgaben 
(1) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
kontrolliert 
bei 
den 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
die 
Einhaltung 
dieses 
Gesetzes. 
Wer 
seinen 
Transparenzanspruch 
als 
verletzt 
an-
sieht, 
kann 
sich 
an 
sie 
oder 
ihn 
wenden. 
(2) 
Die 
Aufgaben 
der 
oder 
des 
Transparenzbeauftragten 
werden 
der 
oder 
dem 
Sächsischen 
Datenschutzbeauftragen 
übertragen. 
(3) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
erstattet 
dem 
Landtag 
und 
der 
Staatsregierung 
alle 
zwei 
Jahre 
jeweils 
zum 
30. 
September 
einen 
Tätigkeitsbericht 
über 
ihre 
oder 
seine 
Tätigkeit. 
Sie 
oder 
er 
kann 
sich 
jederzeit 
an 
den 
Landtag 
wenden. 
(4) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
berät 
die 
trans-
parenzpflichtigen 
Stellen 
zur 
lransparenzpflicht 
und 
gibt 
ihnen 
Empfehlungen 
zur 
Verwirklichung 
des 
Transparenz-
gebots. 
(5) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
erstattet 
auf 
Anforderung 
des 
Landtags 
oder 
der 
Staatsregierung 
Gut-
achten 
und 
Berichte 
zu 
Fragen 
der 
Transparenz 
sowie 
des 
Rechts 
auf 
Zugang 
zu 
Informationen 
und 
geht 
Hinweisen 
490 
13 von 24 in Zusammenstellung
7. 
September 
2022 
Nr. 
26 
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
nach, 
die 
solche 
Fragen 
in 
dem 
ihrer 
oder 
seiner 
Kontrolle 
unterliegenden 
Bereich 
betreffen. 
(6) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
und 
ihre 
oder 
seine 
Mitarbeiterinnen 
und 
Mitarbeiter 
sind, 
auch 
nach 
Be-
endigung 
der 
Tätigkeit, 
verpflichtet, 
über 
die 
ihnen 
amtlich 
bekanntgewordenen 
Angelegenheiten 
Verschwiegenheit 
zu 
wahren. 
Dies 
gilt 
nicht 
für 
Mitteilungen 
im 
dienstlichen 
Ver-
kehr 
oder 
über 
Tatsachen, 
die 
offenkundig 
sind 
oder 
ihrer 
Bedeutung 
nach 
keiner 
Geheimhaltung 
bedürfen. 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
entscheidet 
nach 
pflichtgemä-
ßem 
Ermessen, 
ob 
und 
inwieweit 
sie 
oder 
er 
oder 
ihre 
oder 
seine 
Mitarbeiterinnen 
und 
Mitarbeiter 
über 
solche 
Angele-
genheiten 
vor 
Gericht 
oder 
außergerichtlich 
aussagen 
oder 
Erklärungen 
abgeben. 
Nach 
Beendigung 
ihres 
oder 
seines 
Amtsverhältnisses 
ist 
die 
Genehmigung 
der 
oder 
des 
amtie-
renden 
Transparenzbeauftragten 
erforderlich. 
§ 
14 
Anhörungs- 
und 
Unterstützungspflicht 
(1) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
ist 
zu 
Entwür-
fen 
von 
Gesetzen, 
Rechtsverordnungen 
und 
Verwaltungs-
vorschriften 
zu 
hören, 
soweit 
sie 
den 
Transparenzanspruch 
betreffen. 
(2) 
Die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
sind 
verpflichtet, 
die 
oder 
den 
Transparenzbeauftragten 
und 
ihre 
oder 
seine 
Beauftragten 
bei 
der 
Erfüllung 
ihrer 
Aufgaben 
zu 
unterstüt-
zen. 
Ihnen 
ist 
im 
Rahmen 
der 
Kontrollbefugnis 
nach 
§ 
13 
Absatz 
1 
Satz 
1 
insbesondere 
Auskunft 
zu 
ihren 
Fragen, 
Einsicht 
in 
Unterlagen 
und 
Zutritt 
zu 
den 
Diensträumen 
zu 
gewähren. 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
informiert 
die 
Leitung 
der 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
über 
eine 
be-
vorstehende 
Kontrolle 
in 
den 
Diensträumen. 
§ 
15 
Beanstandung 
(1) 
Stellt 
die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
einen 
Verstoß 
einer 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
gegen 
dieses 
Gesetz 
fest, 
beanstandet 
sie 
oder 
er 
nach 
Anhörung 
schrift-
lich 
den 
Verstoß 
1. 
einer 
staatlichen 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
gegen-
über 
der 
zuständigen 
obersten 
Staatsbehörde, 
2. 
einer 
der 
Aufsicht 
des 
Freistaates 
Sachsen 
unterstehen-
den 
juristischen 
Person 
des 
öffentlichen 
Rechts 
gegen-
über 
dem 
vertretungsberechtigten 
Organ 
und 
fordert 
zur 
Stellungnahme 
sowie 
Behebung 
des 
Ver-
stoßes 
innerhalb 
einer 
angemessenen 
Frist 
auf. 
In 
den 
Fällen 
des 
Satzes 
1 
Nummer 
2 
unterrichtet 
die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
gleichzeitig 
die 
zuständige 
Auf-
sichtsbehörde. 
In 
der 
Beanstandung 
setzt 
sich 
die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
inhaltlich 
mit 
dem 
Vorbringen 
der 
transparenzpflichtigen 
Stelle 
auseinander. 
(2) 
Die 
Stellungnahme 
soll 
auch 
eine 
Darstellung 
der 
Maßnahmen 
enthalten, 
die 
aufgrund 
der 
Beanstandung 
ge-
troffen 
wurden 
oder 
beabsichtigt 
sind. 
Die 
in 
Absatz 
1 
Satz 
1 
Nummer 
2 
genannten 
Stellen 
leiten 
der 
zuständigen 
Auf-
sichtsbehörde 
eine 
Abschrift 
ihrer 
Stellungnahme 
zu. 
(3) 
Die 
oder 
der 
Transparenzbeauftragte 
kann 
von 
einer 
Beanstandung 
und 
Aufforderung 
zur 
Stellungnahme 
abse-
hen, 
insbesondere 
wenn 
es 
sich 
um 
unerhebliche 
oder 
in-
zwischen 
beseitigte 
Mängel 
handelt. 
Abschnitt 
5 
Schlussvorschriften 
§ 
16 
Vorverfahren 
und 
Rechtsweg 
(1) 
Über 
den 
Widerspruch 
entscheidet 
die 
transparenz-
pflichtige 
Stelle, 
die 
den 
Bescheid 
erlassen 
hat. 
Ein 
Wider-
spruchsverfahren 
ist 
auch 
dann 
durchzuführen, 
wenn 
die 
Entscheidung 
von 
einer 
obersten 
Staatsbehörde 
getroffen 
wurde. 
(2) 
Die 
§§ 
32e 
und 
32i 
der 
Abgabenordnung 
in 
der 
Fas-
sung 
der 
Bekanntmachung 
vom 
1. 
Oktober 
2002 
(BGBl. 
I 
S. 
3866; 
2003 
I 
S. 
61), 
die 
zuletzt 
durch 
Artikel 
33 
des 
Geset-
zes 
vom 
5. 
Oktober 
2021 
(BGBl. 
I 
S. 
4607) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
bleiben 
unberührt. 
§ 
17 
Übergangsregelungen 
(1) 
Vor 
der 
Errichtung 
der 
Transparenzplattform 
aufge-
zeichnete 
Informationen 
können 
auf 
ihr 
veröffentlicht 
wer-
den, 
insbesondere 
soweit 
sie 
in 
einer 
veröffentlichungsfähi-
gen 
Form 
vorliegen. 
(2) 
Die 
Transparenzplattform 
ist 
innerhalb 
von 
drei 
Jah-
ren 
nach 
dem 
Inkrafttreten 
dieses 
Gesetzes 
zu 
errichten 
und 
in 
Betrieb 
zu 
nehmen. 
Über 
die 
Umsetzung 
hat 
die 
Staats-
regierung 
dem 
Landtag 
halbjährlich 
zu 
berichten. 
Die 
Ver-
pflichtungen 
nach 
Abschnitt 
2 
bestehen 
erst 
mit 
Errichtung 
der 
Transparenzplattform, 
spätestens 
jedoch 
nach 
Ablauf 
der 
in 
Satz 
1 
genannten 
Frist. 
(3) 
Zwei 
Jahre 
nach 
Inkrafttreten 
dieses 
Gesetzes 
über-
prüft 
die 
Staatsregierung 
die 
Anwendung 
des 
Gesetzes 
mit 
Ausnahme 
des 
Abschnittes 
2 
und 
die 
Auswirkungen 
des 
Ge-
setzes 
unter 
Berücksichtigung 
1. 
der 
Ausweitung 
des 
Gesetzes 
auf 
Gemeinden, 
Land-
kreise 
und 
Gemeindeverbände, 
2. 
der 
regelmäßigen 
Kostenfreiheit 
des 
Informationszu-
gangs 
auf 
Antrag 
und 
3. 
der
 
Zweckmäßigkeit
 
von 
§ 
16 
Absatz 
1. 
(4) 
Drei 
Jahre 
nach 
der 
Errichtung 
der 
Transparenzplatt-
form 
überprüft 
die 
Staatsregierung 
in 
einer 
umfassenden 
Evaluation 
die 
Anwendung 
des 
Gesetzes 
und 
seine 
Auswir-
kungen. 
Neben 
den 
in 
Absatz 
3 
Nummer 
I 
bis 
3 
genannten 
Gesichtspunkten 
sollen 
auch 
die 
Möglichkeiten 
der 
Einbe-
ziehung 
der 
in 
§ 
8 
Absatz 
2 
und 
3 
aufgeführten 
Veröffentli-
chungspflichten 
in 
die 
Transparenzpflicht 
untersucht 
werden. 
(5) 
Die 
Staatsregierung 
berichtet 
dem 
Landtag 
über 
das 
Ergebnis 
der 
Evaluation 
nach 
Absatz 
3 
spätestens 
sechs 
Monate 
und 
über 
das 
Ergebnis 
der 
Evaluation 
nach 
Absatz 
4 
spätestens 
ein 
Jahr 
nach 
dem 
Ende 
des 
Evaluationszeit-
raums. 
Dabei 
berücksichtigt 
sie 
jeweils 
die 
Berichte 
der 
oder 
des 
Transparenzbeauftragten. 
§ 
18 
Einschränkung 
eines 
Grundrechts 
Auf 
Grund 
dieses 
Gesetzes 
kann 
das 
Grundrecht 
auf 
in-
formationelle 
Selbstbestimmung 
(Artikel 
33 
der 
Verfassung 
des 
Freistaates 
Sachsen) 
eingeschränkt 
werden. 
491 
14 von 24 in Zusammenstellung
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
Ni. 
26 
7. 
September 
2022 
Artikel 
2 
Folgeänderungen 
(1) 
Dem 
§ 
6 
Absatz 
I 
des 
Sächsischen 
Normenkontroll-
ratsgesetzes 
vom 
3. 
Juli 
2014 
(SächsGVBI. 
S. 
384), 
das 
zu-
letzt 
durch 
das 
Gesetz 
vom 
16. 
Dezember 
2020 
(SächsGVBI. 
S. 
724) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
folgender 
Satz 
angefügt: 
‚Das 
Sächsische 
Transparenzgesetz 
vom 
19. 
August 
2022 
(SächsGVBI. 
S. 
486), 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
bleibt 
unberührt." 
(2) 
Die 
laufende 
Nummer 
55 
der 
Anlage 
I 
des 
Zehnten 
Sächsischen 
Kostenverzeichnisses 
vom 
16. 
August 
2021 
(SächsGVBI. 
S. 
898) 
wird 
wie 
folgt 
geändert: 
1. 
Im 
Wortlaut 
vor 
Tarifstelle 
I 
werden 
nach 
der 
Angabe 
„Verbraucherinformationsgesetz 
(VIG)" 
eine 
Leer-
zeile 
und 
die 
Wörter 
„Sächsisches 
Transparenzgesetz 
(SächsTranspG)" 
eingefügt. 
2. 
In 
Tarifstelle 
2 
Spalte 
Gebühren 
wird 
das 
Wort 
‚zurück-
zunehmen" 
durch 
das 
Wort 
‚zurücknehmen" 
ersetzt. 
3. 
Folgende 
Tarifstelle 
3 
wird 
angefügt: 
Lfd. 
Ni. 
Tarif- 
stelle
 
Gegenstand 
Gebühren 
FUR
 
Schlicht-hoheit-
liche 
Leistung 
‚3. 
Erteilung 
von 
Informationen 
durch
 
Auskunft 
oder 
durch 
Gewährung 
von 
Einsicht 
nach 
§ 
12 
Abs. 
I 
Satz 
1 
SächsTranspG 
in 
Verbindung 
mit 
§ 
11 
Abs. 
1 
oder 
Abs. 
2 
Säch- 
sTranspG 
14 
bis 
24 
je 
angefangene 
Viertelstunde 
Anmerkungen: 
(1) 
Gemäß 
§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
2 
SächsTranspG 
ist 
der 
Zugang 
zu 
Informationen 
bis 
zu 
einem 
Aufwand 
von 
600 
Euro 
gebühren- 
und 
auslagenfrei. 
Das 
gilt 
nicht 
für 
öffentlich-rechtliche 
Leistungen 
der 
in 
§ 
4 
Abs. 
3 
Satz 
I 
Ni. 
8 
SächsTranspG 
genannten 
Stellen 
(§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
4 
SächsTranspG). 
Betreffen 
mehrere 
Anträge 
einer 
Person 
an 
eine 
transparenzpflichtige 
Stelle 
denselben 
Lebenssach-
verhalt, 
sind 
sie 
insoweit 
als 
ein 
Antrag 
zu 
behandeln 
(§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
5 
SächsTranspG). 
Abschriften 
oder 
lesbare 
Ausdrucke 
werden 
nicht 
gebühren- 
und 
auslagenfrei 
zur 
Verfügung 
gestellt, 
soweit 
die 
Informationen 
in 
zumutbarer 
Weise 
aus 
allgemein 
zugänglichen 
Quellen 
beschafft 
oder 
elektronisch 
übermittelt 
werden 
können 
(§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
6 
SächsTranspG). 
(2) 
Sofern 
der 
Antrag 
nicht 
gebühren- 
und 
auslagenfrei 
bearbeitet 
wird, 
ist 
der 
Antragsteller/die 
Antragstellerin 
über 
die 
voraussicht-
liche 
Höhe 
der 
Gebühren 
und 
Auslagen 
vorab 
zu 
informieren 
und 
auf 
die 
Möglichkeit 
hinzuweisen, 
den 
Antrag 
zurücknehmen 
oder 
einschränken 
zu 
können 
(§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
7 
SächsTranspG). 
(3) 
Für 
die 
Ermittlung 
der 
Gebühr 
innerhalb 
dieses 
Gebührenrah-
mens 
gelten 
die 
in 
§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
1 
SächsTranspG 
normierten 
Gebührenbemessungsgrundsätze. 
(3) 
In 
§ 
10 
Absatz 
2 
Satz 
1 
des 
Archivgesetzes 
für 
den 
Freistaat 
Sachsen 
vom 
17. 
Mai 
1993 
(SächsGVBI. 
S. 
449), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
25 
des 
Gesetzes 
vom 
26. 
April 
2018 
(SächsGVBI. 
S. 
198) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
der 
Punkt 
am 
Ende 
durch 
die 
Wörter 
„oder 
auf 
der 
Transparenzplattform 
veröffentlicht 
worden 
sind." 
ersetzt. 
(4) 
Das 
Sächsische 
Jugendstrafvollzugsgesetz 
vom 
12. 
Dezember 
2007 
(SächsGVBI. 
S. 
558), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
3 
des 
Gesetzes 
vom 
22. 
August 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
663) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
wie 
folgt 
geändert: 
1. 
In 
§ 
49 
Absatz 
5 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„andere 
Lan-
desdatenschutzbeauftragte." 
durch 
die 
Wörter 
„Transpa-
renzbeauftragten 
sowie 
andere 
Landesdatenschutzbe-
auftragte 
und 
Landesinformationsfreiheitsbeauftragte." 
ersetzt. 
2. 
In 
§ 
54 
Absatz 
4 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„anderen 
Landesdatenschutzbeauftragten." 
durch 
die 
Wörter 
„Transparenzbeauftragten 
sowie 
mit 
anderen 
Landes-
datenschutzbeauftragten 
und 
Landesinformationsfrei-
heitsbeauftragten." 
ersetzt. 
(5) 
Das 
Sächsische 
Untersuchungshaftvollzugsgesetz 
vom 
14. 
Dezember 
2010 
(SächsGVBI. 
S. 
414), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
5 
des 
Gesetzes 
vom 
22. 
August 
2019 
(Sächs-
GVBI. 
S. 
663) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
wie 
folgt 
geändert: 
1. 
In 
§ 
34 
Absatz 
5 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„andere 
Lan-
desdatenschutzbeauftragte." 
durch 
die 
Wörter 
„Transpa-
renzbeauftragten 
sowie 
andere 
Landesdatenschutzbe-
auftragte 
und 
Landesinformationsfreiheitsbeauftragte." 
ersetzt. 
2. 
In 
§ 
38 
Absatz 
4 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„anderen 
Landesdatenschutzbeauftragten." 
durch 
die 
Wörter 
„Transparenzbeauftragten 
sowie 
mit 
anderen 
Landes-
datenschutzbeauftragten 
und 
Landesinformationsfrei-
heitsbeauftragten." 
ersetzt. 
(6) 
Das 
Sächsische 
Strafvollzugsgesetz 
vom 
16. 
Mai 
2013 
(SächsGVBI. 
S. 
250), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
2 
des 
Gesetzes 
vom 
22. 
August 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
663) 
geän-
dert 
worden 
ist, 
wird 
wie 
folgt 
geändert: 
1. 
In 
§ 
28 
Absatz 
5 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„andere 
Lan-
desdatenschutzbeauftragte." 
durch 
die 
Wörter 
„Transpa-
renzbeauftragten 
sowie 
andere 
Landesdatenschutzbe-
492 
15 von 24 in Zusammenstellung
7. 
September 
2022 
Nr. 
26 
Sächsisches 
Gesetz- 
und 
Verordnungsblatt 
auftragte 
und 
Landesinformationsfreiheitsbeauftragte." 
ersetzt. 
2. 
In 
§ 
33 
Absatz 
4 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
‚anderen 
Landesdatenschutzbeauftragten." 
durch 
die 
Wörter 
„Transparenzbeauftragten 
sowie 
mit 
anderen 
Landes-
datenschutzbeauftragten 
und 
Landesinformationsfrei-
heitsbeauftragten." 
ersetzt. 
(7) 
Das 
Sächsische 
Sicherungsverwahrungsvollzugs-
gesetz 
vom 
16. 
Mai 
2013 
(SächsGVBI. 
S. 
294), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
4 
des 
Gesetzes 
vom 
22. 
August 
2019 
(Sächs-
GVBI. 
S. 
663) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
wie 
folgt 
geändert: 
1. 
In 
§ 
29 
Absatz 
5 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„andere 
Lan-
desdatenschutzbeauftragte." 
durch 
die 
Wörter 
„Transpa-
renzbeauftragten 
sowie 
andere 
Landesdatenschutzbe-
auftragte 
und 
Landesinformationsfreiheitsbeauftragte." 
ersetzt. 
2. 
In 
§ 
34 
Absatz 
4 
Satz 
3 
werden 
die 
Wörter 
„anderen 
Landesdatenschutzbeauftragten." 
durch 
die 
Wörter 
„Transparenzbeauftragten 
sowie 
mit 
anderen 
Landes-
datenschutzbeauftragten 
und 
Landesinformationsfrei-
heitsbeauftragten." 
ersetzt. 
(8) 
In 
§ 
30 
Absatz 
1 
Satz 
3 
des 
Sächsischen 
Jugend-
arrestvollzugsgesetzes 
vom 
5. 
März 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
158), 
das 
durch 
Artikel 
6 
des 
Gesetzes 
vom 
22. 
August 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
663) 
geändert 
worden 
ist, 
werden 
die 
Wörter 
„andere 
Landesdatenschutzbeauftragte." 
durch 
die 
Wörter 
„Transparenzbeauftragten 
sowie 
andere 
Landesda-
Dresden, 
den 
19. 
August 
2022 
tenschutzbeauftragte 
und 
Landesinformationsfreiheitsbe-
auftragte." 
ersetzt. 
(9) 
§ 
43 
Absatz 
3 
Satz 
2 
des 
Waldgesetzes 
für 
den 
Freistaat 
Sachsen 
vom 
10. 
April 
1992 
(SächsGVBI. 
S. 
137), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
21 
des 
Gesetzes 
vom 
11. 
Mai 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
358) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
wie 
folgt 
ge-
fasst: 
„§
 
5 
Absatz 
1 
Nummer 
19 
des 
Sächsischen 
Transparenzge-
setzes 
vom 
19. 
August 
2022 
(SächsGVBI. 
S. 
486), 
in 
der 
je-
weils 
geltenden 
Fassung, 
und 
§ 
6 
Absatz 
1 
des 
Sächsischen 
Umweltinformationsgesetzes 
vom 
1. 
Juni 
2006 
(SächsGVBI. 
S. 
146), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
2 
Absatz 
25 
des 
Gesetzes 
vom 
5. 
April 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
245) 
geändert 
worden 
ist, 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
bleiben 
unberührt." 
(10) 
In 
§ 
2 
Satz 
3 
des 
Sächsischen 
Umweltinformations-
gesetzes 
vom 
1. 
Juni
 
2006 
(SächsGVBI. 
S. 
146), 
das 
zuletzt 
durch 
Artikel 
2 
Absatz 
25 
des 
Gesetzes 
vom 
5. 
April 
2019 
(SächsGVBI. 
S. 
245) 
geändert 
worden 
ist, 
wird 
das 
Wort 
„bleibt" 
durch 
die 
Wörter 
„und 
Ansprüche 
nach 
dem 
Säch-
sischen 
Transparenzgesetz 
vom 
19. 
August 
2022 
(Sächs-
GVBI. 
S. 
486), 
in 
der 
jeweils 
geltenden 
Fassung, 
bleiben" 
ersetzt. 
Artikel 
3 
Inkrafttreten 
Dieses 
Gesetz 
tritt 
am 
1. 
Januar 
2023 
in 
Kraft. 
Der
 
Landtagspräsident
 
Dr. 
Matthias 
Rößler 
Der 
Ministerpräsident 
Michael 
Kretschmer 
Die 
Staatsministerin 
der 
Justiz 
und 
für 
Demokratie, 
Europa 
und 
Gleichstellung 
Katja 
Meier 
493 
16 von 24 in Zusammenstellung
Sächsischer 
Städte- 
und 
Gemeindetag 
e.V. 
Glacisstraße 
3, 
01099 
Dresden 
nur 
per 
E-Mail 
Sächsisches 
Staatsministerium 
der 
Justiz 
und 
für 
Demokratie, 
Europa 
und 
Gleichstellung 
Frau 
Birgit 
Ackermand 
Hansastraße 
4 
01097 
Dresden 
Ihre 
Nachricht 
vom 
Ihr 
Zeichen 
Unser 
Zeichen 
03.09.2021 
1030/154/ 
FGr/FS 
9-113 
Bearbeiter
 
Az. 
/ 
ID-Nr. 
Herr 
Gruber 
042.5/ 
144907
 
Telefon 
Datum 
-110 
20.10.2021 
Entwurf 
eines 
Gesetzes 
zur 
Einführung 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Transparenz 
von 
Informationen 
im 
Freistaat 
Sachsen 
hier: 
Anhörung 
Sehr 
geehrte 
Frau 
Ackermand, 
in 
vorbezeichneter 
Angelegenheit 
bedanken 
wir 
uns 
für 
Ihr 
Schreiben 
vom 
3. 
September 
2021 
und 
die 
Möglichkeit, 
zu 
dem 
oben 
genannten 
Entwurf 
Stellung 
nehmen 
zu 
können. 
Vorab 
erlauben 
wir 
uns 
den 
Hinweis, 
dass 
dieses 
Schreiben 
unter 
dem 
Vorbehalt 
der 
Zustimmung 
unserer 
Gremien 
steht. 
Sofern 
sich 
aus 
der 
Gremienbefassung 
Änderungen 
oder 
Ergänzungen 
ergeben, 
werden 
wir 
diese 
umgehend 
nachreichen. 
1. 
Grundsätzliche 
Einschätzung 
 
Der 
Gesetzentwurf 
sieht 
zunächst 
vor, 
für 
die 
staatlichen 
Behörden 
und 
Einrichtungen 
eine 
Transparenzpflicht 
einzuführen. 
Soweit 
der 
Gesetzentwurf 
jedoch 
nach 
§ 
4 
Abs. 
2 
die 
Möglichkeit 
eröffnen 
möchte, 
die 
Kommunen 
und 
kommunalen 
Verbände 
zu 
ermächtigen, 
das 
Sächsische 
Transparenzgesetz 
durch 
Satzung 
für 
anwendbar 
zu 
erklären, 
lehnen 
wir 
dies 
ab. 
Wir 
sehen 
darin 
einen 
klaren 
Verstoß 
gegen 
die 
Vereinbarungen 
des 
Koalitionsvertrages, 
wonach 
der 
kommunalen 
Ebene 
der 
rechtssichere 
Erlass 
von 
lnformationsfreiheitssatzungen 
ermöglicht 
werden 
soll 
(vgl. 
Koalitionsvertrag 
„Gemeinsam 
für 
Sachsen, 
Zeile 
3.000 
ff.). 
Darüber 
hinaus 
sieht 
der 
Koalitionsvertrag 
vor, 
nach 
zwei 
Jahren 
das 
Transparenzgesetz 
mit 
dem 
Ziel 
zu 
evaluieren, 
die 
Geltung 
auf 
die 
Gemeinden 
und 
Landkreise 
im 
Benehmen 
mit 
diesen
 
auszuweiten 
I••L 
UUk 
U.." 
-
v 
Sächsischer 
Städte- 
und 
Gemeindetag 
Sächsischer 
Städte- 
und 
Gemeindetag
 
eV.
 
Glacisstraße 
3 
01099 
Dresden 
Telefon 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Telefax 
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] 
Internet: 
http://www.ssg-sachsen.de 
 
E-Mail: 
postssg-sachsen.de 
 
Steuernummer: 
202/141/03088 
So 
erreichen 
Sie 
uns: 
Straßenbahnlinien 
3, 
7,8 
Haltestelle 
Carolaplatz, 
6, 
13 
Haltestelle 
Rosa-Luxemburg-Platz 
oder 
per 
Bahn 
Bahnhof 
Dresden-Neustadt 
17 von 24 in Zusammenstellung
2
 
und 
sie 
beim 
Ausbau 
dieser 
Angebote 
fachlich 
und 
wenn 
erforderlich 
finanziell 
zu 
unterstützen 
(Koalitionsvertrag, 
a.a.O.). 
Zwischen 
dem 
Transparenzrecht 
und 
dem 
Informationsfreiheitsrecht 
bestehen 
erhebliche 
Unterschiede. 
Nicht 
von 
ungefähr 
haben 
die 
Bundesländer 
mit 
Transparenzgesetzen 
zunächst 
ein 
lnformationsfreiheitsgesetz 
erlassen 
und 
sich 
nach 
dessen 
Evaluierung 
für 
ein 
Transparenzgesetz 
entschieden. 
Aus 
dem 
Gesetzentwurf 
und 
dessen 
Begründung 
sind 
keine 
Erwägungen 
ersichtlich, 
weshalb 
dieser 
sinnvolle 
und 
im 
Koalitionsvertrag 
für 
die 
Kommunen 
vereinbarte 
Schritt 
übersprungen 
werden 
soll. 
Wir 
tragen 
diese 
Abweichung 
vom 
Koalitionsvertrag 
nicht 
mit 
und 
ersuchen 
bereits 
mit 
diesem 
Schreiben 
die 
Sächsische 
Staatsregierung 
und 
den 
Sächsischen 
Landtag, 
von 
§ 
4 
Abs. 
2 
in 
der 
vorliegenden 
Entwurfsfassung 
abzusehen. 
Eine 
Ausweitung 
des 
Transparenzgesetzes 
auf 
die 
Kommunen 
kommt 
- 
ganz 
gleich 
ob 
verpflichtend 
oder 
freiwillig 
- 
erst 
nach 
der 
Evaluation 
des 
Sächsischen 
Transparenzgesetzes 
und 
nur 
im 
Benehmen 
mit 
den 
Kommunen 
in 
Betracht. 
Mangels 
Evaluationsergebnissen 
kann 
dieses 
Benehmen 
derzeit 
nicht 
hergestellt 
werden. 
Im 
Übrigen 
benötigen 
die 
Kommunen 
keine 
spezielle 
gesetzliche 
Grundlage 
für 
den 
Erlass 
von 
lnformationsfreiheits- 
oder 
auch 
Transparenzsatzungen, 
sondern 
können 
diese 
Satzungen 
auf 
die 
Generalklausel 
zum 
Satzungserlass 
stützen 
(§ 
4 
Abs. 
1 
der 
Sächsischen 
Gemeindeordnung), 
solange 
damit 
nicht 
in 
Grundrechte 
Dritter 
eingegriffen 
wird, 
wie 
auch 
die 
Begründung 
zum 
vorliegenden 
Gesetzentwurf 
mit 
Verweis 
auf 
den 
Beschluss 
des 
Bayerischen 
Verwaltungsgerichtshof 
vom 
27. 
Februar 
2017, 
4 
N 
16.461, 
juris, 
zutreffend 
ausführt. 
Dem 
Gesetzentwurf 
geht 
es 
daher 
offenkundig 
auch 
darum, 
zusätzlich 
zu 
den 
bereits 
bestehenden 
kommunalen 
Möglichkeiten 
die 
Veröffentlichung 
von 
personenbezogenen 
Daten 
oder 
von 
Betriebs- 
und 
Geschäftsgeheimnissen 
durch 
die 
Kommunen 
zu 
forcieren. 
Auch 
dieses 
Anliegen 
möchten 
wir 
nicht 
unterstützen. 
2. 
Hinweis 
zur 
Kostenregelung 
 
Wir 
möchten 
auf 
ein 
grundsätzliches 
Problem 
hinweisen, 
das 
mit 
einer 
aus 
unserer 
Sicht 
nicht 
zielführenden 
Regelung 
wie 
in 
§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
2 
des 
Entwurfs 
verbunden 
ist. 
Dort 
ist 
für 
Informationsanträge 
unterhalb 
eines 
Gebühren- 
und 
Auslagenwerts 
von 
600 
Euro 
Kostenfreiheit 
vorgesehen. 
Es 
ist 
nicht 
auszuschließen, 
dass 
die 
transparenzpflichtigen 
Stellen 
des 
Landes 
schon 
bald 
nach 
Inkrafttreten 
des 
Gesetzes 
mit 
einer 
Vielzahl 
kleinteiliger, 
absichtsvoll 
gehäufter 
Informationsanträge 
beschäftigt 
werden, 
die 
einen 
nicht 
unerheblichen 
Anteil 
der 
Verwaltungskapazitäten 
binden. 
Zielführend 
erscheint 
uns 
eine 
Regelung 
wie 
beispielsweise 
§ 
10 
Landesinformationsfreiheitsgesetz 
Baden-Württemberg, 
die 
eine 
missbräuchliche 
Inanspruchnahme 
des 
18 von 24 in Zusammenstellung
3
 
Informationsrechts 
begrenzt, 
andererseits 
aber 
auch 
die 
wirksame 
Inanspruchnahmemöglichkeit 
absichert. 
Wir 
bitten 
Sie, 
unsere 
Position 
im 
weiteren 
Verfahren 
zu 
berücksichtigen 
und 
stehen 
für 
Rückfragen 
gern 
zur 
Verfügung.
 
Mit 
freuidIichen 
Grüßen 
/ 
Mischa 
Wôischeck
 
'Geschäftsführer 
19 von 24 in Zusammenstellung
5
 
nicht 
erst 
zum 
Tragen 
kommt. 
Ich 
glaube, 
dass 
das 
gar 
nicht 
so 
gewollt 
ist, 
aber 
ich 
wollte 
es 
in 
aller 
Deutlichkeit 
sagen. 
Damit 
haben 
Sie 
im 
Gesetzentwurf 
einen 
sehr 
umfassenden 
Ausschlussgrund. 
Ich 
würde 
dringend 
anregen, 
diesen, 
jedenfalls 
für 
die 
Vergangenheit, 
wieder 
herauszunehmen 
und 
ihn 
auf 
laufende 
Verfahren 
zu 
beschränken. 
Das 
ist 
eigentlich 
meine 
Kernkritik. 
Es 
gibt 
ein 
paar 
Dinge, 
die 
man 
anders 
machen 
könnte; 
das 
ist 
immer 
so. 
Ich 
habe 
verstanden, 
dass 
Sie 
die 
Kommunen 
erst 
später 
einbeziehen 
wollen 
oder 
dass 
sie 
quasi 
freiwillig 
entscheiden 
können, 
ob 
sie 
mitmachen 
wollen. 
Die 
Erfahrung 
zeigt, 
dass 
das 
eher 
selten 
passiert, 
aber 
es 
ist 
eine 
legitime 
politische 
Entscheidung, 
diesen 
Schritt 
nicht 
gleich 
zu 
gehen. 
Auffällig 
Ist 
§ 
10 
Abs. 
3, 
die 
Darlegung 
des 
berechtigten 
Interesses 
des 
Antragstellers, 
falls 
Daten 
Dritter 
betroffen 
sind. 
Ansonsten 
wird 
sein 
Antrag 
abgelehnt. 
Auch 
das 
ist 
ein 
sehr 
harscher 
Ablehnungsgrund. 
Es 
ist 
oft 
am 
Anfang 
einer 
Anfrage 
gar 
nicht 
klar, 
ob 
Interessen 
Dritter 
betroffen 
sein 
können. 
Das 
betrifft 
insbesondere 
die 
Frage, 
ob 
Geschäftsinteressen 
berührt 
sind. 
Dies 
stellt 
sich 
erst 
im 
Laufe 
des 
Verfahrens 
heraus. 
Insofern 
wäre 
es 
besser, 
wenn 
nicht 
gleich 
die 
Ablehnung 
als 
schärfstes 
Schwert 
zuschlagen 
würde 
und 
die 
Verwaltung 
die 
Möglichkeit 
hätte, 
noch 
einmal 
für 
den 
Fall 
nachzufragen, 
wenn 
Interessen 
Dritter 
betroffen 
sind. 
Der 
Antragsteller 
könnte 
so 
seinen 
Antrag 
nachbessern. 
Wenn 
ihm 
diese 
Möglichkeit 
komplett 
genommen 
würde, 
wäre 
es 
schade. 
Ich 
könnte 
jetzt 
noch 
auf 
viele 
Details 
eingehen, 
werde 
mich 
aber 
an 
die 
Zeit 
halten. 
Mein 
Fazit: 
Das 
ist 
schon 
ein 
gut 
gemachtes 
Gesetz. 
Es 
ist 
sehr 
gründlich 
und, 
enthält 
alle 
wichtigen 
Punkte. 
An 
sehr 
vielen 
Stellen 
- 
diese 
Ausnahmetatbestände 
in 
§ 
5, 
die 
Definition 
der 
offenen 
Stellen 
in 
§ 
4, 
die 
Informationsbreite 
in 
§ 
3 
- 
geht 
der 
Gesetzentwurf 
im 
Zweifel 
immer 
in 
eine 
strengere, 
rigidere, 
ausschließende 
Richtung. 
Meine 
Sorge 
wäre, 
dass 
dieses 
an 
sich 
gute 
Gesetz, 
das 
in 
der 
Summe 
die 
vielen 
Ausnahmen, 
Einschränkungen 
und 
Ablehnungsmöglichkeiten 
hat, 
nicht 
richtig 
zum 
Tragen 
kommt. 
Ich 
habe 
am 
Anfang 
gesagt: 
Die 
Verwaltung 
sucht 
immer 
nach 
dem 
Ablehnungsgrund 
- 
und 
Ablehnungsgründe 
ermöglicht 
dieses 
Gesetz 
der 
Verwaltung 
viele. 
Es 
wäre 
schade, 
wenn 
Sie 
in 
zwei 
Jahren 
das 
Gesetz 
evaluieren 
und 
dann 
feststellen 
würden, 
dass 
von 
1 
000 
Informationsfreiheitsanträgen 
leider 
950 
abgelehnt 
werden 
mussten. 
Insofern 
ergeht 
meine 
dringende 
Bitte, 
insbesondere 
den 
Ausschluss 
des 
Verwaltungshandelns 
rückwirkend 
noch 
einmal 
zu 
überdenken. 
- 
Das 
als 
Einstieg. 
Vielen 
Dank. 
Vors.
 
Marko
 
Schiemann:
 
Vielen 
herzlichen 
Dank, 
Herr 
Thomas 
Fuchs. 
Ich 
rufe 
auf 
Herrn 
Falk
 
Gruber.
 
Falk
 
Gruber:
 
Sehr 
geehrter 
Herr 
Vorsitzender! 
Sehr 
geehrte 
Damen 
und 
Herren 
Abgeordnete! 
Sehr 
geehrter 
Herr 
Staatssekretär! 
Herzlichen 
Dank 
für 
die 
Einladung 
zur 
Sachverständigenanhörung 
und 
die 
Gelegenheit, 
auch 
die 
Hinweise 
der 
sächsischen 
Städte 
und 
Gemeinden 
einbringen 
zu 
können. 
20 von 24 in Zusammenstellung
6
 
Meine 
Damen 
und 
Herren, 
zunächst 
müssen 
wir 
feststellen: 
Dem 
von 
der 
Staatsregierung 
in 
den 
Landtag 
eingebrachten 
Gesetzentwurf 
eines 
Sächsischen 
Transparenzgesetzes 
mangelt 
es 
aus 
unserer 
Sicht 
an 
einer 
wichtigen 
Stelle 
an 
Transparenz; 
denn 
- 
anders 
als 
sonst 
üblich 
- 
wurden 
die 
Stellungnahmen 
der 
angehörten 
Verbände 
und 
Einrichtungen 
der 
Drucksache, 
wie 
sie 
uns 
zugeleitet 
wurde 
und 
wie 
sie 
auch 
im 
Internet 
abrufbar 
ist, 
für 
die 
Öffentlichkeit 
nicht 
beigefügt. 
So 
kann 
die 
Öffentlichkeit 
nicht 
sehen, 
dass 
es 
durchaus 
kritische 
Stellungnahmen 
der 
kommunalen 
Landesverbände 
gab, 
die 
das 
federführende 
Innenministerium 
von 
uns 
erhalten 
hat. 
Aus 
diesem 
Grund 
habe 
ich 
dem 
Ausschusssekretariat 
eine 
Kopie 
unserer 
Stellungnahme 
gegeben, 
damit 
auch 
die 
erste 
Stellungnahme 
nachvollzogen 
werden 
kann. 
Diese 
ist 
eins 
zu 
eins 
auf 
den 
eingebrachten 
Gesetzentwurf 
übertragbar. 
Wir 
kritisieren 
im 
Schwerpunkt, 
dass 
der 
Gesetzentwurf 
bezüglich 
der 
Kommunen 
etwas 
anderes 
regeln 
möchte, 
als 
es 
der 
Koalitionsvertrag 
vorsieht. 
Das 
ist 
uns 
deshalb 
negativ 
aufgefallen, 
weil 
zum 
Beispiel 
bei 
der 
kürzlich 
vom 
Sächsischen 
Landtag 
beschlossenen 
Kommunalrechtsnovelle 
gegenüber 
den 
Kommunen 
stets 
betont 
wurde, 
dass 
man 
bestimmte 
Neuregelungen 
einfach 
treffen 
müsse, 
weil 
sie 
durch 
den 
Koalitionsvertrag 
genau 
so 
vereinbart 
wurden. 
Warum, 
fragen 
wir 
als 
Vertreter 
der 
sächsischen 
Städte 
und 
Gemeinden, 
gilt 
beim 
Sächsischen 
Transparenzgesetz 
jetzt 
etwas 
anderes? 
Konkret 
sieht 
der 
Koalitionsvertrag 
im 
Abschnitt 
Transparenzgesetz 
vor, 
dass 
der 
kommunalen 
Ebene 
zunächst 
ermöglicht 
werden 
soll, 
rechtssichere 
lnformationsfreiheitssatzungen 
erlassen 
zu 
können. 
Nach 
zwei 
Jahren 
Transparenzgesetz 
soll 
dieses 
mit 
dem 
Ziel 
evaluiert 
werden, 
die 
Geltung 
auf 
die 
Gemeinden 
und 
Landkreise 
im 
Benehmen 
mit 
diesen 
auszuweiten. 
- 
So 
weit 
der 
Koalitionsvertrag. 
Vom 
rechtssicheren 
Erlass 
von 
kommunalen 
lnformationsfreiheitssatzungen 
ist 
im 
Gesetzentwurf 
keine 
Rede 
mehr. 
Die 
Kommunen 
sollen 
nur 
noch 
nach 
dem 
Prinzip 
„Hopp 
oder 
top" 
durch 
Satzung 
entscheiden 
können, 
dass 
sie 
das 
Transparenzrecht 
der 
Landesbehörden 
für 
ihr 
Gebiet 
übernehmen 
oder 
nicht. 
Nun 
bestehen 
aber 
zwischen 
einem 
Transparenzgesetz 
und 
einer 
lnformationsfreiheitssatzung 
doch 
deutliche 
Unterschiede. 
Der 
Gesetzentwurf 
will 
gewissermaßen 
das 
im 
Koalitionsvertrag 
angelegte 
schrittweise 
Vorgehen 
abkürzen. 
Von 
einem 
Zusammenwirken 
mit 
den 
Kommunen 
ist 
auch 
keine 
Rede 
mehr. 
Während 
der 
Koalitionsvertrag 
vom 
Benehmen 
mit 
den 
Kommunen 
spricht, 
ist 
im 
Vorblatt 
des 
Gesetzesentwurfes 
nur 
noch 
nachzulesen, 
dass 
die 
Staatsregierung 
nach 
zwei, 
drei 
Jahren 
die 
Ausweitung 
des 
Gesetzes 
auf 
die 
Kommunen 
prüfen 
wird. 
Wir 
pochen 
aber 
schon 
heute 
darauf, 
dass 
sich 
das 
Land 
tatsächlich 
mit 
uns 
ins 
Benehmen 
setzt, 
wenn 
es 
die 
Ausweitung 
des 
Transparenzrechts 
auf 
die 
Kommunen 
prüft. 
Dem 
Gesetzentwurf 
ist 
förmlich 
die 
Ungeduld 
anzumerken, 
nun 
endlich 
ein 
Transparenzgesetz 
im 
Freistaat 
Sachsen 
einzuführen. 
Dabei 
verfügen 
von 
den 
anderen 
Flächenländern 
- 
Hamburg 
als 
Stadtstaat 
einmal 
ausgenommen 
- 
allein 
Rheinland-
Pfalz 
und 
Thüringen 
über 
Transparenzgesetze. 
Davon 
beweist 
und 
bewies 
besonders 
Rheinland-Pfalz, 
wie 
die 
Kommunen 
in 
solchen 
Prozessen 
mitgenommen 
werden 
können, 
indem 
schrittweise 
und 
überlegt 
21 von 24 in Zusammenstellung
7
 
vorgegangen 
wird. 
Nach 
dem 
lnformationsfreiheitsgesetz 
von 
2008 
kam 
man 
2016 
über 
eine 
Evaluation 
zu 
einem 
Transparenzgesetz. 
Die 
Übertragung 
der 
Transparenzpflichten 
auf 
die 
Kommunen 
wurde 
zuvor 
gutachterlich 
untersucht, 
und 
insbesondere 
wegen 
der 
Pflicht 
zum 
Mehrbelastungsausgleich 
und 
der 
voraussichtlichen 
Kosten 
für 
den 
Landeshaushalt 
hat 
das 
Land 
Rheinland-Pfalz 
seinerzeit 
bereits 
von 
einer 
Transparenzpflicht 
der 
Kommunen 
weitgehend 
abgesehen. 
Nach 
der 
Anfang 
2021 
in 
Kraft 
getretenen 
dritten 
Stufe 
des 
rheinland-pfälzischen 
Transparenzgesetzes 
sind 
die 
Kommunen 
mittlerweile 
gebunden, 
Informationen 
nach 
dem 
Umweltinformationsrecht 
sowie 
ihre 
Organisationspläne 
auf 
der 
rheinland-
pfälzischen 
Transparenzplattform 
einzustellen. 
Es 
wäre 
gut, 
wenn 
Sachsen, 
gerade 
im 
Hinblick 
auf 
die 
Kommunen, 
nicht 
den 
zweiten 
vor 
dem 
ersten 
Schritt 
machen 
würde; 
denn 
wir 
müssen 
neue 
Aufgaben 
für 
die 
Kommunen 
ganzheitlich 
betrachten 
- 
ganz 
gleich, 
ob 
diese 
freiwillig 
oder 
gesetzlich 
übertragen 
wahrgenommen 
werden. 
Sachsens 
Städte 
und 
Gemeinden 
haben 
im 
bundesweiten 
Vergleich 
mittlerweile 
eine 
der 
niedrigsten 
Personalausstattungen 
mit 
einem 
vergleichsweise 
hohen 
Kommunalisierungsgrad 
öffentlicher 
Aufgaben. 
Jede 
neue 
Aufgabe, 
so 
gut 
sie 
auch 
gemeint 
sein 
mag, 
muss 
von 
den 
Kommunen 
auch 
erledigt 
werden 
können. 
Es 
wird 
kaum 
eine 
Kommune 
in 
Sachsen 
geben, 
die 
sich 
prinzipiell 
gegen 
mehr 
Offenheit 
und 
Transparenz 
ausspricht, 
aber 
fast 
alle 
Kommunen 
heben 
mittlerweile 
die 
Hände, 
weil 
neue 
Aufgaben 
finanziell 
und 
personell 
kaum 
noch 
zu 
stemmen 
sind. 
Es 
fehlt 
nicht 
nur 
das 
Geld 
zum 
Bezahlen 
des 
Personals, 
das 
Personal 
ist 
am 
Arbeitsmarkt 
einfach 
nicht 
mehr 
zu 
haben. 
Wir 
sind 
an 
einem 
Punkt 
angelangt, 
wo 
Sachsen 
eine 
Bürokratiebremse 
braucht, 
eine
 
One
-in
-one
-out-Regel. 
Das 
heißt 
für 
jede 
neue 
Aufgabe, 
für 
jeden 
neuen 
Standard, 
die 
der 
Freistaat 
den 
Kommunen 
übertragen 
möchte, 
müssen 
eine 
vom 
Aufwand 
vergleichbare 
staatlich 
übertragene 
Aufgabe 
oder 
ein 
vergleichbarer 
Standard 
wegfallen. 
Noch 
ist 
es 
beim 
Transparenzgesetz 
nicht 
so 
weit. 
Der 
Entwurf 
appelliert 
ja 
gewissermaßen 
an 
die 
freiwillige 
Mitwirkung 
der 
Kommunen, 
wobei 
der 
Gesetzesbegründung 
zu 
§ 
4 
Abs. 
2 
Unsicherheit 
zu 
entnehmen 
ist, 
ob 
es 
diese 
Freiwilligkeitsklausel 
überhaupt 
braucht; 
denn 
in 
der 
Gesetzesbegründung 
heißt 
es 
ja 
auch, 
dass 
dies 
eine 
Klarstellung 
vor 
dem 
Hintergrund 
eines 
Teils 
der 
Rechtsprechung 
sei. 
Was 
aber 
nicht 
notwendig 
ist, 
sondern 
vielleicht 
nur 
notwendig 
erscheint, 
sollte 
der 
Gesetzgeber 
aus 
unserer 
Sicht 
auch 
nicht 
regeln; 
denn 
die 
Kommunen 
können 
auch 
ohne 
Landesgesetz 
im 
Rahmen 
ihrer 
Satzungshoheit 
lnformationsfreiheits- 
oder 
Transparenzsatzungen 
erlassen. 
Einen 
wesentlichen 
Unterschied 
- 
auch 
nach 
der 
Rechtsprechung 
des 
VGH 
München 
- 
macht 
die 
Freiwilligkeitsklausel 
bei 
Grundrechtseingriffen. 
Solche 
Grundrechtseingriffe 
können 
auf 
der 
Grundlage 
des 
Landestransparenzgesetzes 
durch 
kommunale 
Satzungen 
möglich 
gemacht 
werden. 
Aber 
das 
wollen 
wir 
aus 
dem 
kommunalen 
Bereich 
gar 
nicht, 
denn 
geschützte 
Rechtspositionen 
wie 
der 
Schutz 
personenbezogener 
Daten 
sollen 
auch 
weiterhin 
geschützt 
bleiben. 
Dagegen 
handeln 
sich 
die 
Kommunen, 
die 
das 
Landestransparenzrecht 
für 
sich 
freiwillig 
übernehmen 
möchten, 
echte 
Nachteile 
ein. 
Am 
schwierigsten 
wird 
von 
den 
kommunalen 
Praktikern 
die 
Kostenregelung 
eingeschätzt. 
§ 
12 
Abs. 
5 
Satz 
2 
des 
Entwurfs 
sieht 
Kostenfreiheit 
für 
Informationsanträge 
unterhalb 
eines 
Gebühren- 
und 
22 von 24 in Zusammenstellung
8
 
Auslagenbetrages 
von 
600 
Euro 
im 
Sinne 
einer 
Kostenfreiheit 
vor. 
Nach 
den 
Erfahrungen 
der 
Kommunen 
aus 
anderen 
Bundesländern 
können 
wir 
nur 
davor 
warnen. 
Es 
gibt 
leider 
einzelne 
Zeitgenossen, 
die 
informationspflichtige 
Stellen 
mit 
einer 
Vielzahl 
kleinteiliger, 
absichtsvoll 
gehäufter 
Informationsanträge 
beschäftigen 
und 
dadurch 
einen 
nicht 
unerheblichen 
Anteil 
an 
Verwaltungskapazitäten 
binden 
können. 
Eine 
maßvolle, 
ernsthafte 
lnformationsbegehre 
nicht 
behindernde 
Kostenregelung 
ist 
aus 
unserer 
Sicht 
dringend 
nötig. 
Vorbildhaft 
könnte 
hierfür 
zum 
Beispiel 
§ 
10 
des 
Landesinformationsfreiheitsgesetzes 
von 
Baden-Württemberg 
sein, 
der 
eine 
missbräuchliche 
Inanspruchnahme 
des 
Informationsrechts 
begrenzt, 
andererseits 
aber 
auch 
eine 
wirksame 
Inanspruchnahme 
dieses 
Rechts 
absichert. 
Dabei 
hat 
auch 
Baden-
Württemberg 
für 
die 
eigenen 
Landesbehörden 
Kostenfreiheit 
in 
einfachen 
Angelegenheiten 
geregelt. 
Ich 
verweise 
auf 
§ 
10 
Abs. 
3 
des 
dortigen 
Landesinformationsfreiheitsgesetzes. 
Den 
Kommunen, 
denen 
das 
Land 
ja 
Anreize 
zur 
Informationsfreiheit 
setzen 
möchte, 
sollten 
solche 
nachteiligen 
Regelungen 
wie 
§ 
12 
Abs. 
5 
dieses 
heute 
besprochenen 
Entwurfs 
nicht 
aufgezwängt 
werden. 
Wenn 
es 
zu 
keiner 
Umstellung 
nach 
dem 
Vorbild 
Baden-Württembergs 
kommt, 
sollten 
wenigstens 
auch 
die 
kommunalen 
Selbstverwaltungskörperschaften 
und 
deren 
Verbände 
von 
der 
Kostenfreiheit 
bis 
600 
Euro 
ausgenommen 
werden. 
So 
weit 
eine 
Einschätzung 
aus 
kommunaler 
Sicht. 
Wir 
bitten 
Sie 
herzlich, 
unsere 
Hinweise 
im 
weiteren 
Verfahren 
zu 
berücksichtigen. 
Danke. 
Vors.
 
Marko
 
Schiemann:
 
Vielen 
Dank, 
Herr 
Falk
 
Gruber.
 
Ich 
möchte 
mein 
Bedauern 
aussprechen, 
dass 
Ihnen 
die 
Anlagen 
nicht 
zugänglich 
gemacht 
worden 
sind. 
Ich 
entschuldige 
mich 
dafür; 
es 
tut 
mir 
leid. 
Ich 
rufe 
jetzt 
auf 
Frau 
Anne 
Marie 
Jünemann. 
Anne 
Marie 
Jünemann:
 
Guten 
Morgen! 
Vielen 
Dank 
für 
die 
Einladung, 
dass 
ich 
als 
Sachverständige 
hier 
im 
Ausschuss 
Stellung 
nehmen 
darf. 
Mein 
Name 
ist 
Anne 
Marie 
Jünemann. 
Ich 
bin 
Bundesvorständin 
des 
Mehr 
Demokratie 
e. 
V. 
Mehr 
Demokratie 
ist 
ein 
Fachverband 
für 
Demokratiefragen 
mit 
mehr 
als 
10 
000 
Mitgliedern 
deutschlandweit, 
überparteilich 
und 
gemeinnützig. 
Außerdem 
bin 
ich 
Sprecherin 
der 
Initiative 
‚Volksentscheid 
Transparenz", 
die 
in 
den 
vergangenen 
drei 
Jahren 
per 
Volksbegehrensantrag 
versucht 
hat, 
ein 
Transparenzgesetz 
in 
Berlin 
einzuführen. 
Zusammen 
mit 
der
 
Open 
Knowledge 
Foundation
 
veröffentlicht 
Mehr 
Demokratie 
seit 
einigen 
Jahren 
ein 
Transparenzranking, 
in 
dem 
wir 
die 
Transparenzregelungen 
deutscher 
Bundesländer 
nach 
internationalen 
Standards 
vergleichen. 
Dementsprechend 
habe 
ich 
- 
gemeinsam 
mit 
Frau 
Vos 
- 
die 
Ihnen 
vorliegende 
Stellungnahme 
verfasst. 
Sachsen 
nimmt 
in 
diesem 
Transparenzranking 
bisher 
gemeinsam 
mit 
Bayern 
und 
Niedersachsen 
den 
letzten 
Platz 
ein, 
da 
keine 
Regelungen 
zur 
Informationsfreiheit 
auf 
Landesebene 
normiert 
wurden. 
Der 
vorliegende 
Gesetzentwurf 
würde 
dies 
ändern 
und 
das 
ist 
zunächst 
ausdrücklich 
zu 
begrüßen. 
Wenn 
wir 
jedoch 
genauer 
hinschauen, 
würde 
Sachsen 
mit 
dem 
Entwurf 
lediglich 
im 
Transparenzranking 
45 
von 
100 
möglichen 
Punkten 
erreichen 
und 
mit 
Nordrhein-
Westfalen 
Platz 
7 
im 
deutschlandweiten 
Vergleich 
einnehmen. 
Dass 
die 
sächsische 
23 von 24 in Zusammenstellung
Übersicht – Wesentliche Veränderungen der Veröffentlichungspflicht amtlicher Informationen 
 
 Informationsfreiheitssatzung Sächsisches Transparenzgesetz 
auf Grundlage einer 
Transparenzsatzung 
Antragserfordernis Informationszugang auf Antrag nur für 
Antragsteller 
Aktive Veröffentlichungspflicht 
bestimmter Dokumente und 
zusätzlich Informationszugang 
auf Antrag für Antragsteller 
Antragsrecht Leipziger Einwohner und juristische 
Personen aus Leipzig 
jede Person 
Auskunftspflichtige 
Stellen der Stadt 
Stadtverwaltung und Eigenbetriebe Stadtverwaltung, Eigenbetriebe, 
Gremien 
Informationsinhalt nur in weisungsfreien Angelegenheiten auch bei Weisungsaufgaben 
Kosten verwaltungskostenpflichtig verwaltungskostenfrei bis zu 
einem Aufwand von 600,00 € 
 
 
24 von 24 in Zusammenstellung