Evaluation und Aktualisierung des lokalen Kinderschutzkonzeptes - Berücksichtigung des Schutzes vor und Intervention gegen sexualisierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01628-NF-02-VSP-02
Datum: 2026-03-20
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01628-NF-
02-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01628 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01628-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-01628-NF-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01628-NF-02-VSP-02 Dezernat 
Jugend, Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Evaluation und Aktualisierung des lokalen Kinderschutzkonzeptes - 
Berücksichtigung des Schutzes vor und Intervention gegen 
sexualisierte Gewalt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 30.03.2026 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 07.04.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 09.04.2026 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 13.04.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Individuelle sowie institutionelle Kinderschutzkonzepte der Angebote und 
Leistungsbereiche nach SGB VIII werden unter Beteiligung des „Leipziger Netzwerkes für 
Kinderschutz und Frühe Hilfen“ fortlaufend fortgeschrieben, aktualisiert und auf der 
Grundlage des „Leipziger Leitfadens für Kinderschutz und Frühe Hilfen“ auf ihre 
Wirksamkeit geprüft. 
2. Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass der ASD seinem gesetzlichen Auftrag 
nachkommt, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und 
entsprechend Präventions- und Interventionsangebote vorzuhalten. Dabei sind besonders 
vulnerable Gruppen, z. B. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder aus belasteten 
Familienstrukturen, explizit mitzudenken. In diesen Prozess wird die Expertise 
spezialisierter Fachdienste einbezogen. In den Fachstandards für die Hilfen zur Erziehung 
wird hierauf nochmals gesondert verwiesen und in ein entsprechendes Controlling 
übersetzt. 
3. Der Oberbürgermeister sichert zu, dass Prävention und Intervention bei sexualisierter, 
physischer und/oder psychischer Gewalt spezialisierte, bedarfsgerecht bereitgestellte 
Angebote erhalten. 
4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass das Thema des präventiven 
Kinderschutzes auch künftig vom Freistaat Sachsen hohen Stellenwert erhält. 
 
 
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Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die Stadt Leipzig soll laut Neufassung des Antrages ihren „Leipziger Leitfaden für 
Kinderschutz“ unter Einbeziehung des Netzwerks Kinderschutz, wissenschaftlicher 
Begleitung und der Vorgaben des UKSBM-Gesetz aktualisieren sowie spezialisierte 
Verfahren und ein verbessertes Controlling im Allgemeinen Sozialdienst zur Prävention und 
Intervention bei sexualisierter Gewalt stärken. Zudem sollen spezialisierte 
Kinderschutzangebote bedarfsgerecht ausgebaut, insbesondere kleine und ehrenamtliche 
Träger bei Schutzkonzepten unterstützt und finanzielle Mittel von Bund oder Land gezielt für 
Maßnahmen des Kinderschutzes eingesetzt. 
Da diese genannten Punkte bereits seit Juni 2021 Grundlage im Verwaltungshandeln sind, 
wird ein Alternativvorschlag avisiert. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Zu 1. Individuelle sowie institutionelle Kinderschutzkonzepte der Angebote und 
Leistungsbereiche nach SGB VIII werden unter Beteiligung des „Leipziger Netzwerkes 
für Kinderschutz und Frühe Hilfen“ fortlaufend fortgeschrieben, aktualisiert und auf 
der Grundlage des „Leipziger Leitfadens für Kinderschutz und Frühe Hilfen“ auf ihre 
Wirksamkeit geprüft.  
Das ist laufendes Verfahren und wird durch Fort- und Weiterbildungsangebote unterstützt.  
Die Finanzierung, Planung, inhaltliche/thematische Bedarfserhebungen und die Umsetzung 
der begleitenden, qualitätssichernden Angebote erfolgen über die interdisziplinäre 
Projektgruppe für Kinderschutz sowie über Förderungen zur Koordination für präventiven 
Kinderschutz. Eine wissenschaftliche Evaluation oder Begleitung dieser Prozesse ist 
aufgrund aktueller personeller Ressourcen sowie haushalterischer Aspekte derzeit nicht 
umsetzbar. 
Bundesweit wird zur evidenzbasierten Weiterentwicklung der Maßnahmen eine 
Prävalenzforschung am Deutschen Jugendinstitut e.V. durchgeführt.  
Berufsgruppen und Berufsgeheimnisträger, die nicht nach SGB VIII arbeiten, haben und 
nutzen den Anspruch zur Beratung beim örtlichen Jugendamt über § 8b SGB VIII und/oder 
§ 4KKG. 
Bei Bedarf zur Erstellung von Schutzkonzepten können diese (bspw. Amt für Schule, 
LASUB, Jobcenter, Gesundheitamt, kulturpädagogische Einrichtungen u.s.w.) die Fort- und 
Weiterbildungsangebote des „Leipziger Netzwerkes für Kinderschutz und Frühe Hilfen“ 
nutzen. Dabei ist das Amt für Jugend und Familie ausschließlich für Einrichtungen und 
Träger zuständig, die geförderte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII 
erbringen und/oder eine entsprechende Betriebserlaubnis benötigen. Für 
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Kinderschutzkonzepte von Stellen außerhalb dieses Zuständigkeits- und Förderbereichs 
besteht weder eine fachliche Zuständigkeit noch eine Prüf- oder Aufsichtspflicht des 
Jugendamtes. Das Jugendamt kann hier nur beratend tätig werden (z.B. durch die bereits 
erwähnten Angebote von Schulungen in der VHS). 
Bei der regelmäßigen Überarbeitung und Fortschreibung der Kinderschutzkonzepte wird das 
Gesetzblatt des UBSKM („Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an 
Kindern und Jugendlichen“) integriert. In diesem Zusammenhang orientieren sich die 
Maßnahmen maßgeblich an der Kinderschutzgesetzgebung, die in der Regel Bundessache 
ist und dem verpflichtendes Verwaltungshandeln folgt. Konkret entwickelt die Bundeszentrale 
für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Zusammenarbeit mit den Ländern wissenschaftlich 
abgesicherte und bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien (insbesondere die 
medizinische Kinderschutzhotline) zur Verbesserung des präventiven Schutzes von Kindern 
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Bei dieser Entwicklung wird die 
Unabhängige Bundesbeauftragte einbezogen. Die Materialien werden einheitlich erarbeitet, 
bundesweit bereitgestellt und flächendeckend genutzt. Im Rahmen dieses Prozesses werden 
strukturelle Maßnahmen als Aufgabe des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit (BIÖG) 
zur Prävention erarbeitet und allen Strukturen sowie Einrichtungen zur Förderung von 
Schutzkonzepten und zur Sensibilisierung, auch für die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt. 
Parallel hierzu hat das „Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und Frühe Hilfen“, neben den 
bereits seit 2021 laufenden Fortbildungen, zur Begleitung bei der Erstellung von 
Schutzkonzepten im Rahmen der Frühjahr- und Herbstsemester an der VHS, bereits im 
September 2025 im Rahmen der jährlichen InsoFa-Netzwerkkonferenz ein Fachreferat zu 
konkreten Gesetzespunkten und deren strategisch nötigen Umsetzung vor Ort durchgeführt. 
 
Zu 2. Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass der ASD seinem gesetzlichen 
Auftrag nachkommt, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen 
und entsprechend Präventions- und Interventionsangebote vorzuhalten. Dabei sind 
besonders vulnerable Gruppen, z. B. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder 
aus belasteten Familienstrukturen, explizit mitzudenken. In diesen Prozess wird die 
Expertise spezialisierter Fachdienste einbezogen. In den Fachstandards für die Hilfen 
zur Erziehung wird hierauf nochmals gesondert verwiesen und in ein entsprechendes 
Controlling übersetzt. 
Der formulierte Auftrag entspricht dem originären gesetzlichen Schutzauftrag der öffentlichen 
Jugendhilfe und ist bereits Teil des Verwaltungshandelns, insbesondere des Allgemeiner 
Sozialdienst (ASD). Der ASD ist nach Maßgabe des Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB 
VIII) verpflichtet, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen – insbesondere vor 
sexualisierter Gewalt – zu schützen, geeignete Präventions- und Interventionsangebote 
vorzuhalten und dabei besonders vulnerable Gruppen ausdrücklich zu berücksichtigen. 
Die Einbindung spezialisierter Fachdienste sowie die Verankerung entsprechender 
Anforderungen in Fachstandards und Controllinginstrumenten der Hilfen zur Erziehung 
stellen insofern keine neue Aufgabenübertragung dar, sondern konkretisieren und 
qualitätssichern den bestehenden gesetzlichen Auftrag im Rahmen des regulären 
Verwaltungsvollzugs. 
 
Zu 3. Die Stadtverwaltung sichert zu, dass Prävention und Intervention bei 
sexualisierter, physischer und/oder psychischer Gewalt spezialisierte, bedarfsgerecht 
bereitgestellte Angebote erhalten.  
Es wird dafür Sorge getragen, dass mögliche finanzielle Zuwendungen von Bund oder Land 
konkret in Maßnahmen des Kinderschutzes fließen. Zu den möglichen Zuwendungen lässt 
sich festhalten, dass die benannte Förderung prinzipiell der Stadt Leipzig zugutekommt; 
Voraussetzung ist jedoch, dass die Mittelrahmen gemäß der jeweiligen Förderrichtlinie 
verwendet werden. 
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die FRL Jugendhilfe des Freistaats Sachsen, 
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welche über die KommPauschV abgewickelt wird, explizit auch Maßnahmen aus dem 
Bereich Kinderschutz und Frühe Hilfe ausnimmt bzw. eine eigene FRL hierfür vorhält. 
Entsprechende Zuwendungen müssen somit im Rahmen dieser Förderrichtlinien 
veranschlagt und implementiert werden.  
Eine strukturierte Information zu Angeboten im Bereich Kinderschutz wird sich an alle Träger 
und Vereine richten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. 
Die Angebote für kleine und ehrenamtlich arbeitende Träger sollten dabei möglichst 
niedrigschwellig gestaltet sein. Das Amt für Jugend und Familie trägt Informationen hierzu 
zusammen, bereitet diese auf, und kommuniziert dies an die jeweiligen federführenden 
Dezernate transparent, damit die Vereine und Träger, die dort gefördert werden, informiert 
werden können. Das Angebot des Jugendamtes kann aber nicht die Beratung zur 
Entwicklung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten umfassen, da dies nicht 
Bestandteil der hoheitlichen Aufgaben des Jugendamtes ist und das Personal vor dem 
Hintergrund des Personalabbaus nicht zur Verfügung steht. In den jeweiligen 
Förderrichtlinien ist die Verpflichtung jeweils aufzunehmen. 
 
Zu 4. Der Oberbürgermeister sichert zu, dass das Thema des präventiven 
Kinderschutzes auch künftig vom Freistaat Sachsen hohen Stellenwert erhält. 
Über den Koordinierungskreis Sexuelle Gewalt in Leipzig werden seit 2002 Fachthemen zu 
sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen behandelt. Daraus entstanden sind unter 
anderem das Modellprojekt Childhoodhaus, der Verein Bellis e.V., die Fach- und 
Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt (FUB) beim Verein Frauen für Frauen e.V., das 
psychosoziale Prozessbegleitung, der Präventionsbrief der Erziehungsberatungsstellen, eine 
spezialisierte Staatsanwältin für Betroffene sexualisierter Gewalt bei sog. non-binären 
Personen oder aus dem LGBTQIA+-Spektrum und weitere nicht namentlich benannte 
Fachangebote, die untereinander vernetzt und im „Leipziger Netzwerk für Kinderschutz und 
Frühe Hilfen“ integriert sind. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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