Mehr Fördergelder im Haushalt 2024/2025 für das Bauen mit grauer Energie/goldener Energie  bereitzustellen:  Für eine Neue Umbaukultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00300-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00300-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00300 BZ 
 
 
VII-HP-BH-00300-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Fördergelder im Haushalt 2024/2025 für das Bauen mit grauer 
Energie/goldener Energie  bereitzustellen:  Für eine Neue Umbaukultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Wohnungsbau/Wohnen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Die Bevölkerungsvorausschätzung 2023 des Amtes für Statistik und Wahlen geht in seiner 
Hauptprognosevariante von 651 000 Einwohner/-innen im Jahr 2035 aus. Angesichts dieser 
Entwicklung ist es unerlässlich, dass die Stadtverwaltung auf die damit verbundenen 
Herausforderungen reagiert, insbesondere in Bezug auf den Bedarf an Wohnraum zu 
angemessenen Bedingungen. Um dies zu gewährleisten, wird neben dem Neubau von 
Wohnungen auch das Potential der Reaktivierung leerstehenden Wohnraums ausgeschöpft.  
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Durch das kontinuierliche Bevölkerungswachstum in den letzten Jahren sowie die ergriffenen 
Instrumente und Maßnahmen ist der Leerstand bereits kontinuierlich abgeschmolzen. 
Ermittelt auf Grundlage des Zensus 2011 und rechnerisch unter Berücksichtigung der 
Bautätigkeit, Zuzüge und Abgänge fortgeschrieben, ergibt sich eine durch den Freistaat 
veröffentlichte Leerstandsquote von 0,0 % für Leipzig. Einer Schätzung der Stadt Leipzig 
zufolge lag der marktaktive Leerstand 2019 bei etwa 2,2 %. Die im Jahresverlauf 2024 
erwarteten Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2022 
werden aktualisierte Informationen zum Leerstand liefern. Auf dieser Grundlage kann eine 
neue Leerstandsschätzung vorgenommen werden. Angesichts der starken Zunahme der 
Einwohner/-innen, insbesondere in Folge der Zuflucht aus der Ukraine bei rückläufiger 
Zunahme des Wohnungsbestands, ist allerdings davon auszugehen, dass der Leerstand seit 
dem Zensusstichtag weiter deutlich zurückgegangen ist.  
Die Stadt Leipzig ergreift folgende Maßnahmen und Instrumente zur Reaktivierung des noch 
bestehenden Wohnungsleerstands:   
 
1. Städtische Förderung für die Aktivierung leerstehender Wohnungen 
Im Rahmen der städtischen Förderung zur Aktivierung leerstehender Wohnungen stellt die 
Stadt Leipzig Fördermittel zur Sanierung von leerstehenden Wohnungen zur Schaffung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Im Jahr 2023 wurden 
damit 125 Wohnungen aktiviert sowie im laufenden Jahr 2024 wird die Sanierung von rund 
80 leerstehenden Wohnungen gefördert. Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft nimmt zur 
Sanierung ihres leerstehenden kommunalen Wohnungsbestandes Mittel aus dieser FFRL in 
Anspruch.  
 
2. Modernisierung- und Instandsetzungsgebote 
Gegen nicht-marktaktiven Leerstand (verwahrloste Immobilien) nicht kooperationswilliger 
Eigentümer/-innen kann die Stadt Leipzig im Rahmen des Modernisierungs- und 
Instandsetzungsgebotes (§177 BauGB) vorgehen. Die unrentierlichen Kosten (die 
Wirtschaftlichkeitslücke) der angeordneten Modernisierungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen ist dabei von der Gemeinde zu tragen. Da durch die massiv 
gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten auch die unrentierlichen Kosten für die 
Kommune gestiegen sind, stellt das Gebot allerdings keine flächendeckende Lösung für 
verwahrloste Immobilien dar.  
 
3. Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum (in Vorbereitung) 
Die Stadt Leipzig bringt derzeit auf der Grundlage des Sächsischen 
Zweckentfremdungsverbotsgesetzes eine kommunale Zweckentfremdungsverbotssatzung 
auf den Weg, die zukünftig die Nutzung von Wohnraum zu Kurzzeitvermietung sowie 
spekulativen Leerstand verbietet. Dies betrifft nur marktaktiven (bewohnbaren) Leerstand, 
also solchen, der bezugsfertig ist und keine größeren Investitionen benötigt. 
 
4. Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum (FRL pMW)  
Im Rahmen der FRL pMW des Landes kann die Sanierung bewohnter Wohnungsbestände 
gefördert werden. Bei besonders energetisch hochwertigen Sanierungen können bis zu 
100% der förderfähigen Ausgaben übernommen werden. Die Förderung erfolgt ergänzend 
zu der BEG.  
 
Die Stadt Leipzig nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Maßnahmen und 
hat die dafür benötigten Haushaltsmittel bereits im kommenden Haushalt angemeldet, so 
dass der Antrag auf mehr Fördergelder im Haushalt 2025/2026 für das Bauen mit grauer 
Energie/ goldener Energie abgelehnt wird. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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