Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
24/7 Abfallentsorgung möglich machen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02985
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02985 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02985 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
24/7 Abfallentsorgung möglich machen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 3.Quartal des Jahres 2026 zu prüfen,  
1. Welche der städtischen Wertstoffhöfe auf die Möglichkeit zur Self-Service-Nutzung nach 
regulärem Betriebsschluss potenziell umgestellt werden können.  
2. Welche Kosten diese Umstellung je Wertstoffhof verursacht.  
3. Welche Begleitanschaffungen- und Kosten im Rahmen der Umstellung entstehen würden 
(insbesondere Videoüberwachungssysteme).  
4. Welche Anpassungen an der Abfallsatzung der Stadt Leipzig notwendig sind, um den Self-
Service-Betrieb auch nach Betriebsschluss zu ermöglichen.  
 
 
 
Sachverhalt 
Antragsbegründung:  
Zahlreiche Lokalzeitschriften berichten derzeit über die Erweiterung der Serviceleistungen 
kommunaler Wertstoffhöfe auf die Möglichkeit zum sogenannten Self-Service nach Betriebsschluss 
am Abend.1 Pilotprojekte aus den Landkreisen Starnberg in Bayern oder Steinburg in Schleswig-
Holstein zeigen, dass der Betrieb eines Wertstoffhofs auch nach regulärem Betriebsschluss am 
Nachmittag möglich ist und von den Bürgern angenommen wird. Dabei stellt der kommunale 
Entsorgungsträger den Bürgern eine App zur Verfügung, mit welcher sie im Vorhinein die Art des 
Abfalls sowie einen Zeitslot zum Entladen des Abfalls auswählen müssen. Mittels eines 
individualisierten Codes wird der Zugang zu den Wertstoffhöfen ermöglicht, wodurch der Bürger 
Zugang zum Wertstoffhof erhält und seine Abfälle dort entladen kann.  
Diese Möglichkeit zur Erweiterung des Servicekatalogs der Wertstoffhöfe sollte die Stadt Leipzig 
ebenfalls prüfen. Derzeit betreibt die Stadtreinigung 15 Wertstoffhöfe im Stadtgebiet. Ein Vorwurf, 
die Wertstoffhöfe hätten unregelmäßige Öffnungszeiten, kann der Stadtreinigung mit Ausnahme der 
Wertstoffhöfe „Brentanostraße“, „Pfingstanger“, „Liebertwolkwitzer Straße“ und „Schulweg“ nicht 
gemacht werden. Allerdings schließen alle Wertstoffhöfe in der Regel um 18 Uhr, an Donnerstagen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
um 19 Uhr. Mit der Möglichkeit eines Self-Services öffnet die Stadt den Bürgern, welche aufgrund 
von Arbeit, Entfernung oder anderer Faktoren diese Öffnungszeiten nicht wahrnehmen können, die 
Möglichkeit ihre Abfälle dennoch zum Wertstoffhof zu bringen. In den angeführten Beispielen 
können die Bürger ihre Abfälle bis 22 Uhr sowie samstags und sonntags zum Wertstoffhof bringen. Es 
kann durch diese Maßnahme ein relevanter Beitrag zum aktiven Umweltschutz geleistet werden, da 
mehr Abfall von Beginn an sachgerecht entsorgt würde.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Jugendbeirat (6. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00262-DS-06
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00262-DS-06 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00262 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VIII-DS-00262-DS-06 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Jugendbeirat (6. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00262 vom 23.10.2024 in 
seiner aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
 
Oskar Teufert (CDU)    als  Mitglied 
und  
Jan-Paul Helbig (Die Freie Fraktion)  als  Mitglied 
 
aus dem Jugendbeirat ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
 
Sarah-Sophia Gärtner (CDU)  als  Mitglied  
und 
Anne Giermann (Die Freie Fraktion)  als  Mitglied 
sowie 
Mandy Eckart (BSW)    als  Stellvertretung  
und 
Jan-Paul Helbig (Die Freie Fraktion)  als  Stellvertretung 
   
in den Jugendbeirat.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU Sarah-Sophia Gärtner * Lucas Schopphoven 
DIE LINKE Juliane Nagel Elisa Gerbsch 
AfD Marius Beyer Udo Bütow 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt * Marsha Richarz 
SPD Marius Wittwer Christina März 
BSW Erwin von Mildisch * Mandy Eckart 
Die Freie Fraktion Anne Giermann * Jan-Paul Helbig, Katharina 
Subat 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
 
Hinzu kommen die Vertreterinnen des Jugendparlaments: 
 
Mitglied  Stellvertreterpool  
Flavio Kleinwächter 
Till Neumann 
Ben Schneemann 
Clara Stark 
Jakob Brodowski 
Julia von Oertzen Becker 
Christian Böddener  
Alma Catalina Berceruelo Worschech 
Felix Schönherr 
Martha Brockel 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kleingartenbeirat (4. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00264-DS-04
Datum: 2026-06-24
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00264-DS-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00264 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-03 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00264-DS-04 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kleingartenbeirat (4. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Mandy Eckart (BSW)  als  Stellvertretung  
   
in den Kleingartenbeirat.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates: 
  
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
CDU  Konrad Riedel *  André Möllmer 
DIE LINKE  Sören Pellmann  Dr. Volker Külow 
AfD  Sylvia Deubel  Jürgen Günter Butz 
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger *  Anna-Lisa Möbius 
SPD  Sylvia Raasch-Ulrich *  Holm Klix * 
BSW  Ralf Pannowitsch  Mandy Eckart 
Die Freie Fraktion  Julius Gonsior *  Hartmut Thomas * 
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende 
  
Sowie die folgenden weiteren Mitglieder: 
 
Organisation/Institution Mitglied  Stellvertretung 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 
(SLK) 
Robby Müller Michael Schlachter 
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 
(SLK) 
Holger Große Ernst-Jürgen Schwank 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Thomas Köhler Steffen Huß 
Kreisverband Leipzig der Kleingärtner 
Westsachsen e. V. (KVL) 
Jana Bindal Heiko Allelein 
Imkerverein Leipzig e. V. Anett Schönberg n.n.b. 
Gemeinschaftsgärten Leipzig Antje Biedermann Falk Buchheim 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Luftqualität in Leipzig und Umweltzone
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01418-ÄA-01
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-Ifo-01418-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01418 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VIII-Ifo-01418-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Luftqualität in Leipzig und Umweltzone 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
1. Der Bericht über die Entwicklung der Luftqualität in Leipzig und die Wirkung der 
Umweltzone wird zur Kenntnis genommen.   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Luftreinhalteplan dahingehend fortzuschreiben, 
die Umweltzone in Leipzig aufzuheben. 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Bericht zur Luftqualität zeigt auf, dass die im Jahr 2011 eingeführte Umweltzone ihr Ziel 
erreicht hat und darauf beruhende Maßnahmen ihre Recht- und Zweckmäßigkeit 
verloren haben.   
Die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte werden seit sechs Jahren konsequent 
unterschritten. Zwar gelten ab dem Jahr 2030 neue EU-Grenzwerte. Die Prognose des 
Berichts deutet jedoch darauf hin, dass auch diese Werte eingehalten oder sogar 
unterschritten werden.  
Vor diesem Hintergrund sind die mit der Umweltzone verbundenen 
Verkehrseinschränkungen - insbesondere die Verpflichtung zur Nutzung eines Fahrzeuges 
mit einer grünen Plakette gemäß der 35. BImSchV - unverzüglich auszusetzen. Derartige 
Maßnahmen sind belastende Dauerverwaltungsakte in Form einer benutzungsregelnden 
Allgemeinverfügung gemäß § 35 S. 2 VwVfG. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, 
ist die Verfügung nicht mehr rechtmäßig und daher aufzuheben.   
Wie im Bericht zutreffend beschrieben, entfaltet der Bericht zwar keine Außenwirkung. Er 
bindet jedoch die Verwaltung an die Umsetzung der Maßnahmen. Daher wird auf die 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans gedrängt. Wenn aktuell kein Regulierungsbedarf 
besteht, sind nicht notwendige belastende Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger 
auszusetzen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie gefragt sind Angebote gegen Einsamkeit bei Seniorinnen und Senioren?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02986
Datum: 2026-05-28
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02986 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02986 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wie gefragt sind Angebote gegen Einsamkeit bei Seniorinnen und 
Senioren? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig stellt verschiedene Service-Angebote explizit für Senior:innen zur 
Verfügung.  
Einige davon unterstützen ältere Menschen gerade auch um dem Thema “Einsamkeit im 
Alter” besser begegnen zu können (dazu Antrag VIII-A-01413-NF-03 „Einsamkeit kann 
jede/n treffen“).  
Besonders der Seniorenbesuchsdienst oder der Hausbesuchsdienst sind wichtige 
Schnittstellen, um Einsamkeit bei Senior:innen entgegenwirken zu können.  
 
Wir fragen an:  
1. Wie viele ehrenamtlich tätige Personen waren bzw. sind 2024, 2025 sowie im 
laufenden Jahr für den Seniorenbesuchsdienst tätig?    
2. Wie viele ehrenamtlich tätige Personen wurden bzw. werden 2024, 2025 sowie im 
laufenden Jahr für den Seniorenbesuchsdienst ausgebildet?  
3. Wie viele Senior:innen wurden wie häufig 2024, 2025 und im laufenden Jahr durch 
den Besuchsdienst aufgesucht?      
4. Wie viele Briefe wurden für den Hausbesuchsdienst 2024, 2025 sowie im laufenden 
Jahr versandt?  
5. Wie viele Rückmeldungen gab es 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr auf die Briefe 
zum Hausbesuchsdienst?  
6. Wie viele Beratungstermine des Hausbesuchsdienstes fanden 2024, 2025 sowie im 
laufenden Jahr statt?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulstandorte in Mockau
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02484-NF-01-ÄA-02
Datum: 2026-05-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02484-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02484 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
VIII-A-02484-NF-01 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-NF-01-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-A-02484-NF-01-ÄA-02 Fraktion DIE 
LINKE 
 
Betreff: 
Schulstandorte in Mockau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 21.05.2026 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden um folgenden Satz ergänzt: 
 
„Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat bis zum dritten Quartal 2026 vorgelegt.“ 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Neufestsetzung der Entgeltordnung für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" ab dem 01.08.2026 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02360-ÄA-01
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02360-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02360 Dezernat Kultur 
 
 
VIII-DS-02360-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Neufestsetzung der Entgeltordnung für den Eigenbetrieb Musikschule 
Leipzig "Johann Sebastian Bach" ab dem 01.08.2026 (privatrechtliche 
Entgeltordnung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Ratsversammlung beschließt die Entgeltordnung für den Eigenbetrieb 
Musikschule "Johann Sebastian Bach" zum 01.08.2026 gemäß Anlage 1 mit den 
folgenden Änderungen: 
 
Die Entgelte gemäß Anlage zur Entgeltordnung (Anlage 1 der Vorlage, Seite 11) 
werden in der Abteilung 3. Instrumental- und Vokalunterricht zu Punkt 3.1 
Einzelunterricht wie folgt gefasst: 
3.1 Einzelunterricht 
30 min  mtl. Rate/Schülertarif  52,00 € (statt geplanten 55,00 
€) 
30 min    mtl. Rate/Erwachsenentarif  79,00 € (statt geplanten 82,00 €) 
45 min    mtl. Rate/Schülertarif  79,00 € (statt geplanten 82,00 €) 
45 min    mtl. Rate/Erwachsenentarif            120,00 € (statt geplanten 123,00 €). 
 
Sachverhalt 
In Zeiten allseitiger Teuerung und Anhebung zahlreicher Entgelte soll der Zugang 
zum Musikunterricht einer kommunalen Musikschule angesichts der Wichtigkeit der 
musikalischen Nachwuchsförderung bestehen bleiben. Die bisher geplanten 
Erhöhungen könnten gerade für untere, aber nicht mehr unter die aufgeführten 
Ausnahmetatbestände fallenden Einkommensschichten an der Grenze der 
Einkommensschranke immer abschreckender wirken und Tendenzen der 
Abkopplung derselben von Zugängen kultureller Bildung verstärken. Erhöhungen um 
mehr als 20 Prozent sind nicht vertretbar und müssen gemildert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02487-VSP-01-ÄA-01
Datum: 2026-05-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-02487-VSP-01-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02487 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-02487-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-02487-VSP-01-ÄA-01 Die Freie 
Fraktion 
 
Betreff: 
Mit Mietrechtsänderung Armut bekämpfen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsstandpunkt wird wie folgt ergänzt: 
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich auch bundespolitisch für einen verbesserten 
Mieterschutz einzusetzen, insbesondere mit dem Ziel, Schlupflöcher und Ausnahmetatbe-
stände bei der Mietpreisbremse zu reduzieren und für Eigenbedarfskündigungen strengere 
Bedingungen und Kontrollen einzuführen.   
Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, dem Stadtrat zu berichten, mit wem 
er in dieser Angelegenheit Gespräche geführt hat, wann diese Gespräche 
stattgefunden haben und mit welchem Ergebnis. 
Die Ergebnisse dieser Gespräche sind dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 
2026 zu kommunizieren. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Beratungen der DB OBM – Dienstberatung des Oberbürgermeisters in anderen Objekten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02933-AW-01
Datum: 2026-05-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02933-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02933 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-02933-AW-01 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Beratungen der DB OBM – Dienstberatung des Oberbürgermeisters in 
anderen Objekten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Wann wurden welche Dienstberatungen des Oberbürgermeisters inklusive 
Klausurberatungen des OBM mit den Beigeordneten in den Jahren 2023, 2024, 2025 
und 2026 nicht in Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Leipzig durchgeführt? 
2. Wie lange dauerten diese Beratungen/Klausuren gemäß Frage 1 jeweils und wie 
viele Teilnehmerinnen/Teilnehmer waren jeweils dabei? 
3. In welchen Objekten wurden die Beratungen/Klausuren gemäß Frage 1 durchgeführt 
und welche Kosten fielen dabei für die Stadt für Tagungskosten, Reisekosten, 
Tagegeld, Übernachtungskosten und Versorgung abzgl. Eigenbeiträgen an? 
 
Zu Fragen 1 bis 3: 
 
In den Jahren 2023 bis 2025 fanden keine Dienstberatungen des Oberbürgermeisters 
außerhalb von Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Leipzig statt. 
Folgende Klausurtagungen des Oberbürgermeisters fanden von 2023 bis 2026 außerhalb 
von Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Leipzig statt: 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Die Klausuren dauerten zwischen zwei Stunden (Halle) und jeweils ganztägig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
Klausurtagungen der BMDatumOrt Kosten (Tagungskosten, Übernachtung, Versorgung) Anzahl Teilnehmer16.-17.01.23Breitenfelder Hof 2.275,1012 PersonenEinzelabrechnung Reise-kosten gem. SächsRKG08.03.2023Villa Ida Mediencampus 1.008,0812 Personen21.-22.08.23Niemeyer Sphere 5.408,5512 Personen11.-12.01.24Evangelische Akademie Meißen 1.852,0012 PersonenEinzelabrechnung Reise-kosten gem. SächsRKG27.-28.01.25Hotel Rosengarten -Naunhof 1.901,5012 PersonenEinzelabrechnung Reise-kosten gem. SächsRKG17.-18.06.25Botanischer Garten 873,4612 Personen12.-13.01.26Mendelssohn-Haus (Stiftung) 1.605,7212 PersonenDienstberatung OBM Kosten Anzahl Teilnehmer31.03.2026Stadtverwaltung HalleEinzelabrechnung Reise-kosten gem. SächsRKG10Personen
2 von 2 in Zusammenstellung
Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-03
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00961 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-03 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau 26.05.2026 Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die in Teil C definierten fachlichen Priorisierungen für Sanierung und Neubau von 
Gehwegen (2.4.1) sowie für zusätzliche Querungshilfen (2.4.2) werden wie folgt ergänzt:  
B  Priorität durch Stadtbezirksbeirats / 
Ortschaftsrat / Ortschaftsstrategie / Beirat für Menschen mit 
Behinderungen  
3 Punkte   
 
 
Sachverhalt 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ein Fachbeirat der Stadt Leipzig. Auf der 
Website der Stadt Leipzig steht: “Er unterstützt die Ratsversammlung und die 
Stadtverwaltung bei der Erfüllung der Aufgaben im Hinblick auf die selbstbestimmte und 
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dafür bringt die Sichtweisen 
und Anregungen von Menschen mit Behinderungen in die kommunalpolitischen 
Diskussionen ein und greift aktuelle Themen der Behindertenpolitik auf.”   
Die Expertise der Menschen im Beirat für Menschen mit Behinderung kann für den 
Fußverkehrsentwicklungsplan nur förderlich sein. Denn genau die Perspektiven der 
Menschen mit Behinderungen zeigen auf, wo es in unserer Stadt wirklich dringend ist 
Verbesserungen im Fußverkehr zu schaffen. Gleichzeitig bekommt der Fachbeirat so mehr 
direkte Wirksamkeit und Mitgestaltung eines inklusiveren Leipzigs.  
Der Beirat hat einen anderen Blick auf die Belange der Menschen, die sich im Fußverkehr 
bewegen und auf die Barrieren im öffentlichen Raum. Gleichzeitig kommen diese 
Perspektiven allen anderen Menschen zugute, die mitunter auch nur zeitweise 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
mobilitätseingeschränkt sind. Durch die gebündelte Wissensbasis in 
einer inklusiven Planung wird diese effektiver und spart Zeit, Geld und Ressourcen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verwaltungsinterne Zuordnung des Schulmuseums
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02994
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-02994 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02994 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Verwaltungsinterne Zuordnung des Schulmuseums 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadtratssitzung vom 24.02.2021 teilte der Oberbürgermeister mit, dass das 
Schulmuseum ab dem 1.März 2021 dem Dezernat Kultur zugeordnet werde.  
Ganz offensichtlich wurde diese Ankündigung des Oberbürgermeisters aber bis 
heute tatsächlich nicht umgesetzt, obwohl das Dezernat Kultur bereits im Jahr 
2021 Verwaltungsstandpunkte zum Schulmuseum formulierte, wie beispielsweise zum VII-A-
02435 der CDU-Fraktion “Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen - 
evaluieren, fördern, entwickeln.”  
.  
  
Wir fragen an:  
1. Aus welchen Gründen ist die Zuordnung des Schulmuseums ins Dezernat 
Kultur entgegen der öffentlichen Ankündigung des Oberbürgermeisters bisher nicht 
erfolgt?  
2. Welche neuen Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung, die eine Verortung des 
Schulmuseums als einzige kommunale Museumseinrichtung außerhalb des 
Kulturdezernates rechtfertigen?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-04
Datum: 2026-05-26
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00961 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-03 Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-00961-NF-01-ÄA-04 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Teil C (2.4 Priorisierung) des Fußverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig (FVEP) soll 
in der fachlichen Priorisierung der Maßnahmen für den Längsverkehr das Kriterium D 
(baulicher Zustand der Gehwege (siehe Kapitel 2.2.2 / Anlage 1.5)) von 4 auf 6 Punkte 
erhöht werden. 
 
Sachverhalt 
 
Mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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