Evaluierung Finanzkonzept des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07898
Datum: 2022-12-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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BA Stadtreinigung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07898 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung Finanzkonzept des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.12.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.12.2022 Bestätigung 
BA Stadtreinigung 25.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 1. Die Evaluierung des Konzeptes zur Verbesserung der Liquidität und der wirtschaftlichen 
Situation des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig gemäß Anlage 1 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
2. Die Umsetzung der in der Evaluierung unter Punkt 7. “Schlussfolgerung” gemäß Anlage 1 
unterbreiteten Vorschläge wird beschlossen. 
 
3. Im Jahr 2027 erfolgt eine erneute Evaluierung des Konzeptes. 
  
 
Räumlicher Bezug 
-  
 
 
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Mit der vorliegenden Evaluierung stellt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) die 
Entwicklung der finanziellen sowie wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebes seit 2011 
dar und unterbreitet darüber hinaus Vorschläge, wie die zukünftigen Mittel für anstehende 
Herausforderungen eingesetzt werden sollen.  
 
Die im Finanzkonzept 2011 beschlossen Maßnahmen sollen konsequent fortgeführt werden. 
 Eine Abführung der Verzinsung des Stammkapitals (bzw. Teile der Jahresüberschüsse des 
EB SRL) an die Stadt Leipzig  ist nicht möglich. 
 
Im Jahr 2027 erfolgt eine erneute Bewertung. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
x Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
  
  Trifft nicht zu         
  
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
entfällt 
  
  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt  
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt  
  
  
 
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III.   Strategische Ziele  
  
Die Umsetzung der im Finanzkonzept benannten Maßnahmen trägt dazu bei, dass der EB 
SRL seine Kernaufgaben, insbesondere Leistungen der Daseinsvorsorge, auch zukünftig in 
hoher Qualität gewährleisten und zu vertretbaren Gebühren und Preisen anbieten kann. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Der EB SRL hatte im Jahr 2011 aufgrund bestehender erheblicher Defizite in der 
Eigenfinanzierung der dringend notwendigen Ersatzinvestitionen in Fahrzeuge, zur 
mittelfristigen Finanzierung der Deponienachsorge und der Altersteilzeit ein Finanzkonzept 
vorgelegt, mit welchem Maßnahmen zur Schließung der damaligen "Liquiditätslücke"  von 
12,5 Mio. € vorgeschlagen wurden. Mit Beschluss vom 16.03.2011 (Drucksache Nr. V/1143) 
hat der Betriebsausschuss Stadtreinigung der Umsetzung dieser Maßnahmen zugestimmt. 
Nach Ablauf von 10 Jahren sollte geprüft werden, ob durch den Eigenbetrieb eine 
angemessene Verzinsung des Stammkapitals erfolgen und die Stadt mit jährlichen 
Einnahmen von 400 – 500 T€ rechnen kann. 
  
Mit der Evaluierung kommt der EB SRL diesem Prüfauftrag nach.  
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
  
Die Evaluierung zeigt in kurzgefasster Form eine Soll-Ist-Analyse auf und stellt den 
geplanten Einsatz der zukünftigen Mittel (z. B. Gewinne aus der kalkulatorischen 
Verzinsung) für die Herausforderungen, die aufgrund politischer und wirtschaftlicher 
Rahmenbedingungen bestehen, dar.  
 
Das mit dem Finanzkonzept von 2011 angestrebte Ziel, die damalige Liquiditätslücke zu 
schließen, konnte realisiert werden. Gleichwohl ist es auch zukünftig nicht möglich, eine 
Verzinsung des Stammkapitals (bzw. Teile der Jahresüberschüsse des EB SRL) an die Stadt 
Leipzig abzuführen. Der EB SRL benötigt die erwirtschafteten Mittel bzw. die Liquidität 
selbst, um seiner Aufgabenerfüllung und den absehbaren Herausforderungen gerecht 
werden zu können.  
 
Die im Finanzkonzept 2011 beschlossen Maßnahmen sollen daher konsequent fortgeführt 
werden. 
  
Um auch zukünftig die Transparenz für die politischen Gremien sicherzustellen, wird im Jahr 
2027 eine erneute Standortbestimmung stattfinden. 
  
Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Evaluierung verwiesen. 
  
Zur besseren Nachvollziehbarkeit wurde als Anlage 2 das Finanzkonzept aus dem Jahr 2011 
beigefügt.  
  
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Eine Umsetzung der Maßnahmen erfolgt nach Beschlussfassung.  
  
 
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
keine  
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
keine 
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
 
7.  Besonderheiten   
  
keine  
 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss ist der EB SRL nicht in der Lage seiner Aufgabenerfüllung in der 
erforderlichen Qualität sowie den absehbaren Herausforderungen gerecht zu werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Evaluierung Finanzkonzept_EB SRL (öffentlich) 
 
2 Anlage 2_Finanzkonzept 2011 (öffentlich) 
 
 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
1 
 
 
 
Evaluierung des Konzeptes  
zur Verbesserung der Liquidität und der 
wirtschaftlichen Situation des                  
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, 07.11.2022 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
2 
 
1. Vorbemerkungen 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) hatte im Jahr 2011 aufgrund von bestehen- 
den erheblichen Defiziten in der Eigenfinanzierung  
- der dringend notwendigen Ersatzinvestitionen in F ahrzeuge, 
- zur mittelfristigen Finanzierung der Nachsorge de r Deponien und  
- der Altersteilzeit  
dem Betriebsausschuss ein Finanzkonzept vorgelegt, in welchem dargestellt wurde, wie die 
damalige "Liquiditätslücke"1 von 12,5 Mio. € geschlossen werden kann (siehe Bes chluss Nr. 
01/11 vom 16.03.2011 zur Drucksache V/1143 - Konzep tes zur Verbesserung der Liquidität 
und der wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig). 
Die Einschätzung, dass sich diese Lücke nach 10 Jah ren im Wesentlichen schließt, hat sich 
bestätigt. Der EB SRL verfügt im Moment über eine ausreichende Liquidität, um seine derzei- 
tigen Aufgaben bzw. seine finanziellen Verpflichtun gen (einschließlich Finanzierung von In- 
vestitionen) vollumfänglich zu erfüllen. 
Im Rahmen dieser Evaluierung soll in kurzgefasster Form eine Soll-Ist-Analyse des Finanz- 
konzeptes von 2011 vorgenommen und darüber hinaus d argestellt werden, wie die zukünfti- 
gen Mittel (z. B. Gewinne aus der kalkulatorischen Verzinsung) für die Herausforderungen, die 
aufgrund politischer und wirtschaftlicher Rahmenbed ingungen bestehen, eingesetzt werden 
sollen.  
 
2. Synopse zum aktuellen Stand der Umsetzung des Finanzkonzeptes 
Maßnahmen 2011 – 2021 (Soll) Umsetzungstand (Ist) 
Verzinsung des gesamten gebührenrele- 
vanten Anlagekapitals  (23 Mio. €) im Rah- 
men der Gebührenkalkulationen des EB 
SRL 
2  
 geschätztes Gesamtvolumen von rd. 
1,1 Mio. € p. a. (Gewinn nach HGB) 
 
 gleichzeitige, angemessene Verzin- 
sung von Rückstellungen für Gebüh- 
ren und Zahlung von Kreditzinsen 
(rd. 200 T€ p. a.)  
 
 führt zu Überschuss  von rd. 900 T€ 
jährlich  
 
 
 
 
 kalkulatorische Zinsen: 
                                 
rd. 990 T€ p. a. 
 
 
 angemessene Verzinsung der aus- 
gleichspflichtigen Kostenüberde- 
ckungen gemäß § 12 (3) SächsKAG 
und Zahlung von Kreditzinsen:                      
rd. 210 T€ p. a. 
 
 führt zu Überschuss  von jährlich :                               
rd . 780 T €  
                                                           
1 Bereits seit der Eröffnungsbilanz bestandene Finanzierungslücke als strukturelles Defizit zwischen den Rückla- 
gen/Rückstellungen einerseits und den liquiden Mitt eln und kurzfristigen Forderungen andererseits. 
2 Betrifft Abfallentsorgung und Straßenreinigung. 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
3 
 
Verzinsung der Rückstellungen für Depo- 
nienachsorge wird durch Umsetzung des 
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (Bil- 
MoG) bilanziell berücksichtigt und führt zu 
keiner Verringerung des o. g. Betrages 
 
Die Rückstellung für Deponienachsorge 
musste in den Jahren 2020 und 2021 er- 
höht werden, um die geschätzten künftigen 
Aufwendungen inkl. der jährlichen Kosten- 
steigerungen abzudecken. Hieraus ergibt 
sich per 31.12.2021 ein Fehlbetrag von 545 
T€, der als Kostenunterdeckung in die Ab- 
fallgebührenkalkulation 2023/24 eingestellt 
wird . 
Berücksichtigung der Erhöhung des kalkula- 
torischen Zinses in den aktuellen Gebüh- 
renkalkulationen 2011 für Straßenreinigung 
und Abfallentsorgung ist rechtmäßig nach 
erfolgter Prüfung und Bestätigung durch 
eine Wirtschaftsprüfgesellschaft 
 
Umsetzung erfolgt; Berücksichtigung in Ge- 
bührenkalkulationen (nach 2011) weiterhin 
erfolgt. 
Einstellung in Rücklagen  des EB SRL aus 
o. g. Überschuss i. H. v. jährlich etwa 
630 T€, um über die Dauer von 10 Jahren 
einen Teil der Liquiditätslücke i. H. v. 
6,3 Mio. € zu schließen und die Finanzie- 
rung der Deponienachsorge zu garantieren 
 
Einstellung in Rücklagen für Investitionen  
aus o.g. Überschuss i. H. v. jährlich etwa 
270 T€, um in den nächsten 10 Jahren die 
notwendigen Investitionen tätigen zu kön- 
nen  
Einstellung in zweckgebundene Gewinn- 
rücklagen  
 Zuführungen* insgesamt:  
rd. 960 T€/Jahr  
 
*nur Abfall und Straßenreinigung (ohne Grünanlagen / 
Altdeponien)  
Einstellung von Gewinnen , die dem EB 
SRL durch die Beteiligungen Abfall-Logistik 
Leipzig GmbH ( ALL ) und Abfallverwertung 
Leipzig GmbH ( AVL ) zufließen, in eine 
Rücklage für Investitionen in der Abfallent- 
sorgung zur Finanzierung erforderlicher In- 
vestitionen in diesem Bereich 
Erträge aus den Beteiligungen an der Ab- 
fall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) und Abfall- 
verwertung Leipzig GmbH (AVL) ergeben 
nach Steuerabzug einen Überschuss von                                                             
rd. 280 T€ im Jahresdurchschnitt 2011-2021 
(11 Jahre); die Überschüsse wurden jeweils 
der Rücklage für Investitionen Abfallentsor- 
gung zugeführt  
Sicherstellung bei Beschlussvorschlägen 
zur Ergebnisverwendung im Rahmen der 
Beschlussfassung zum Jahresabschluss:  
o. g. Überschuss (aus der kalkulatorischen 
Verzinsung) dient nicht zum Ausgleich von 
zu geringen Kostenerstattungen für Leistun- 
gen, die der EB SRL für die Stadt erbringt 
(z. B. Grünpflege, Winterdienst, Papier- 
korbentsorgung)  
 angemessene Vergütung dieser 
Leistungen nach § 2 SächsEigBVO 
 
Umsetzung grundsätzlich erfolgt; Ausnahme 
lediglich für Beschluss betreffend Gewinn- 
vortrag Jahresabschluss 
2017:                         
290 T€ einmalig (anteiliger Überschuss ho- 
heitliche Abfallentsorgung) 
3 zum Ausgleich 
ggf. entstehender Verluste im Wirtschafts- 
jahr 2020 aufgrund geplanter zusätzlicher 
Personal- und Sachaufwendungen zur Ver- 
besserung der Stadtsauberkeit 
 
Leistungsvereinbarungen für Grünpflege 
und Winterdienst liegen vor, Finanzierung 
der Papierkorbentsorgung auf Grundlage 
Papierkorbkonzept 4 
                                                           
3 VII-DS-00246: Feststellung Jahresabschluss EB SRL 2017  
4 VI-DS-01102: Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und VI-Ifo-05444: Evaluierung des Papierkorbkonzeptes 
9 von 30 in Zusammenstellung
Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
4 
 
3. Entwicklung von ausgewählten betriebs- und finanzwirtschaftlichen Kennzah- 
len von 2011 - 2021 und deren Bewertung 
Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Eigenb etriebes Stadtreinigung hat sich seit 2011 
wesentlich verbessert. Die Liquiditätslücke wurde geschlossen und wichtige Bilanzkennzahlen 
haben sich positiv entwickelt.  
Der EB SRL ist ein gesundes, wirtschaftliches Unternehmen, welches die zukünftigen Heraus- 
forderungen aus eigener Kraft meistern kann.  
 
Eigenkapitalquote 
Die Eigenkapitalquote gibt den Anteil des eingebrac hten Kapitals am Gesamtkapital an. Die 
aktuelle Eigenkapitalquote von 50 %
5 bedeutet, dass im Unternehmen eine hohe Kapitalkra ft 
existiert und dass es kreditwürdig ist. Mit einer hohen Eigenkapitalquote ist eine hohe Tragfä- 
higkeit für entstehende Verluste verbunden, so dass  derartige Unternehmen weniger krisen- 
anfällig sind und das Ausfallrisiko für Gläubiger abnimmt.  
Kennzahl Berechnung Zielwert 2011 2021 
Eigenkapital- 
quote 
= Eigenkapital/Gesamtkapital *100 50 % 40,4 % 49,8 % 
 
Deckungsgrad I 
Der Anlagendeckungsgrad I zeigt an, wieviel Prozent des Anlagevermögens mit Eigenkapital 
finanziert werden. Das heißt, dass bei einem Deckungsgrad von 90 % einem Euro Anlagever- 
mögen 90 Cent Eigenkapital gegenüberstehen und somit nur 10 % des Anlagevermögens mit 
Fremdkapital finanziert werden müssen. Je höher der Deckungsgrad ist, umso besser. 
Kennzahl Berechnung Zielwert 2011 2021 
Deckungsgrad I = Eigenkapital/Anlagevermögen *100 7 0-100 % 68,1 % 92,5 % 
Entwicklung Deckungsgrad 
Absolute Kennzahlen 
Die untenstehenden Bilanzpositionen haben sich seit 2011 wesentlich verbessert. Besonders 
erfreulich sind die Erhöhungen bei den Abschreibungen, da dies bedeutet, dass der Eigenbe- 
trieb in den letzten Jahren sehr viel investiert hat.  
  2011 2016 2021 
Bilanzsumme (€) 48.313.359 53.315.152 63.987.815 
Liquidität (€)   9.454.397 18.154.193 24.434.646 
Abschreibungen (€)   3.437.415   4.880.008   5.086. 993 
                                                           
5 Ohne Einbeziehung Sonderposten. 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
5 
 
4. Politische und wirtschaftliche Herausforderungen bis 2030 
 
Ökologische und klimapolitische Anforderungen wie der Green Deal, die Klimaneutralität, die 
Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (SDG s) oder das Urteil des Bundesverfas- 
sungsgerichts zum Klimaschutzgesetz haben immer signifikantere Auswirkungen auf den Auf- 
gabenkreis und das betriebliche Handeln des EB SRL.  
 
Außerdem hat er als systemrelevanter Betrieb in der  Zeit der Pandemie seine Resilienz be- 
stätigt.  
 
Um die Daseinsfürsorge in einer klimaneutralen, leistungsstarken und lebenswerten Kommune 
zu sichern, muss sich der EB SRL diesen Herausforderungen stellen. Mit der Novellierung des 
Klimaschutzgesetzes beispielsweise hat die Bundesre gierung, mit Blick auf die anstehende 
Dekarbonisierung, ihre Klimaziele neu gefasst und m öchte die Treibhausgasneutralität in 
Deutschland bereits im Jahr 2045 erreichen.  
 
Unter Berücksichtigung der in der Clean Vehicles Directive fixierten Mindestziele ist zukünftig 
bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge auf klimaneutra le Antriebstechniken zu achten. Das 
Missverhältnis zwischen hoher Nachfrage und reduzie rtem Angebot in diesem Marktsektor 
spiegelt sich in entsprechend hohen Investitionskosten wider und belastet folglich den Finanz- 
haushalt des EB SRL. 
 
Auch der im Jahr 2019 ausgerufene Klimanotstand für  die Stadt Leipzig erzeugt Handlungs- 
bedürfnisse auf lokaler Ebene und stellt einen wese ntlichen Kernpunkt der wirtschaftlichen 
Herausforderungen des EB SRL dar. 
 
Als Entsorgungsunternehmen steht der EB SRL mitten im digitalen Transformationsprozess 
und entwickelt neue digitale Strategien, durch die die Kommunikation mit den Kunden erleich- 
tert, Prozesse vereinfacht und Abläufe effizienter gestaltet werden.  
 
Ergänzend dazu beeinflussen viele gesetzliche Änder ungen die Aufgabenwahrnehmung des 
EB SRL. So werden zukünftig Maßnahmen zur Unterstüt zung der Abfallvermeidung oder            
-wiederverwendung auszubauen sein.  
 
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels stellt die Biodiversität in der Grün- 
anlagenpflege aber auch die Straßenreinigung eine besondere Herausforderung dar. Schließ- 
lich ist mit weiteren Angeboten die Stadtsauberkeit zu verbessern, welche durch einen hohen 
Einwohnerzuwachs und eine verdichtende Bebauung in den Fokus der kommunalen Daseins- 
vorsorge rückt.  
 
5.  Umsetzung und anstehende Maßnahmen im EB SRL 
 
Die unter Punkt 4. genannten Anforderungen werden im EB SRL u. a. in folgenden Maßnah- 
men und Projekten umgesetzt:   
 
- Investitionen in klimaneutrale Betriebsobjekte 
- Sanierung alter Betriebsobjekte 
- Investitionen in den Fuhrpark mit alternativen An triebstechnologien  
- Verbesserung Wertstoffhofinfrastruktur 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
6 
 
- Rekultivierung der Deponie Liebertwolkwitz  
- Nachsorge der Deponien Leinestraße und Liebertwol kwitz bis 2043 bzw. bis 2057 
- Digitalisierung wesentlicher Prozesse  
- Umsetzung Zero Waste Vision für die Stadt Leipzig  
- Anpassung Organisationsstruktur für optimierte Le istungserbringung 
 
In der Anlage 1 sind beispielhaft die geplanten Inv estitionen in Betriebsobjekte bis 2030 be- 
nannt. Diese Maßnahmen sollen durch den EB SRL mit Eigenmitteln, Fördermitteln und Kre- 
diten finanziert werden. Die Anlage 2 enthält das Investitionsprogramm bis 2027 gemäß dem 
aktuell aufgestellten Wirtschaftsplan 2023/2024 des EB SRL.   
 
In den Jahren 2024 bis 2026 ist die Baumaßnahme zur  Rekultivierung der Deponie Liebert- 
wolkwitz geplant. Danach schließt sich ein 30jähriger Nachsorgezeitraum an. Die Deponie Lei- 
nestraße ist bis 2043 in der Nachsorge. Dafür sind entsprechende Rückstellungen gebildet. 
 
 
6. Finanzplanung 2023-2027 
In der Anlage 3 ist der Liquiditäts-/Finanzplan 202 3 bis 2027 beigefügt, der Bestandteil des 
aufgestellten Wirtschaftsplanes 2023/2024 des EB SRL ist.  
 
Die erwarteten zahlungswirksamen Veränderungen der Finanzmittel (Position 4) sind in der 
aktuellen Mittelfristperspektive dramatisch.  
 
Die hohen Investitionen in den nächsten Jahren könn en nur teilweise mit Fördermitteln aus- 
geglichen werden. Außerdem sind trotz Inanspruchnahme von Fördermitteln Eigenanteile zu 
erbringen.  
 
Bis zum Jahr 2029 sind 7 Mio. € Festgeld angelegt worden. Der EB SRL geht davon aus, dass 
für die großen Investitionen in den Jahren ab 2028 ein Kredit aufgenommen werden muss. 
6   
 
Die Rückstellungen für Abfallgebühren werden in den nächsten Jahren abgebaut, um die stei- 
genden Kosten, insbesondere für Energie, sozialverträglich abzufangen.  
 
7. Schlussfolgerungen 
Im Finanzkonzept von 2011 wurde Folgendes vorgesehen:  
 
"Nach Ablauf von 10 Jahren ist abzustimmen, ob durc h den Eigenbetrieb eine angemessene 
Verzinsung des Stammkapitals erfolgen und die Stadt  mit Einnahmen von 400 – 500 T€ pro 
Jahr rechnen kann."  
 
Seit 2012 wurde das gesamte gebührenrelevante Anlagenkapital verzinst, i.d.R. mit 5 %. Diese 
Zinsen wurden nicht an den städtischen Haushalt abg eführt, sondern zur Schließung der Li- 
quiditätslücke eingesetzt.  
 
                                                           
6 Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 sind derzeit im Wirtschaftsplan 2023/2024 (noch) keine Kreditaufna h- 
men berücksichtigt. 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
7 
 
Unter Würdigung der oben aufgeführten Anforderungen  ist es auch zukünftig nicht möglich, 
eine Verzinsung des Stammkapitals (bzw. Teile der J ahresüberschüsse des EB SRL) an die 
Stadt Leipzig abzuführen. Der EB SRL benötigt die erwirtschafteten Mittel bzw. die Liquidität, 
wie dargestellt und begründet, selbst, um seiner Aufgabenerfüllung und den absehbaren Her- 
ausforderungen gerecht werden zu können. Dies impliziert, dass für die Zeit des Evaluierungs- 
zeitraumes für die Investitionstätigkeit des Eigenb etriebes keine (zusätzlichen) städtischen 
Mittel beansprucht werden.  
 
Ebenfalls sollen vor diesem Hintergrund die Maßnahm en, die im Finanzkonzept 2011 be- 
schlossen wurden, konsequent fortgeführt werden.  
 
Um jedoch auch zukünftig die Transparenz für die po litischen Gremien sicherzustellen, wird 
mit der Vorlage dieser Evaluierung festgelegt, dass  im Jahr 2027 eine erneute Standortbe- 
stimmung erfolgen soll.  
 
 
 
 
 
 
 
  
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
 
8 
 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
9 
 
Anlage 2 
 
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Evaluierung Finanzkonzept 2022 des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
 
10 
Anlage 3 
 
16 von 30 in Zusammenstellung
 
 
Konzept  
zur Verbesserung der Liquidität und der 
wirtschaftlichen Situation des Eigenbe- 
triebes Stadtreinigung Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
Leipzig, 19.01.2011 
Anlage 2 – Beschlussvorlage Nr. VII-DS-07898  
17 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
2 
 
Die zukünftige Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung 
1. Vorbemerkungen 
Beim Eigenbetrieb Stadtreinigung bestehen erhebliche Defizite in der Eigenfinanzie- 
rung  
- der dringend notwendigen Ersatzinvestitionen in F ahrzeuge, 
- zur mittelfristigen Finanzierung der Nachsorge de r Deponien und  
- der Altersteilzeit.  
Die derzeitige Liquiditätslücke beträgt 12,5 Mio. €. Dieses Problem wird in verschie- 
denen Prüfungsberichten der Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 angesprochen. In der 
Anlage 1 sind entsprechende Auszüge beigefügt und es wurde jeweils als Schwer- 
punkt der Risikobetrachtung unter Finanzierung von Investitionen, Sicherung des 
Eigenkapitals in den Wirtschaftsplänen 2006ff. des Eigenbetriebes kommuniziert. 
Kritisch ist ebenfalls die Entwicklung des Eigenkapitals zu sehen, welches nur noch 
32 % beträgt. 
Es ist daher dringend geboten, nach Lösungswegen zu suchen, um die Eigenfinan- 
zierungskraft des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zu erhöhen. Dabei sollte 
perspektivisch ein akzeptabler Ausgleich in der Verwendung der erwirtschafteten 
Überschüsse zwischen dem Finanzbedarf des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig 
zur Finanzierung der Investitionen und der Rückstellungen einerseits und der Abfüh- 
rung an den Haushalt der Stadt Leipzig andererseits garantiert werden. Die Betriebs- 
leitung der Stadtreinigung wurde durch den Betriebsausschuss Stadtreinigung und 
Bestattungswesen beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie die o.g. Probleme gelöst 
werden können.  
Ziel dieser Vorlage ist es, die Liquidität des Eigenbetriebs Stadtreinigung zu sichern 
und langfristig die Eigenfinanzierungskraft hinsichtlich notwendiger Investitionen zu 
stärken.  
Sollte es nicht gelingen, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die Deckungslücke 
zu schließen, muss die Stadt Leipzig die o.g. unabwendbaren Verpflichtungen finan- 
zieren: „Da der Eigenbetrieb rechtlich unselbstständig ist, haftet der Eigenbetriebs- 
18 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
3 
 
träger in vollem Umfang für dessen finanzielle Verpflichtungen. Die separate Wirt- 
schafts- und Finanzplanung sowie Rechnungslegung des Sondervermögens entbin- 
det die Gemeinden und Landkreise nicht von ihrer Verantwortung. Das Sonderver- 
mögen ist Bestandteil des kommunalen Haushalts, wesentliche Entscheidungen (u. 
a. über den Wirtschaftsplan und Jahresabschluss) liegen in der Verantwortung des 
Gemeinderats. Insbesondere umfasst die Beschlussfassung über den Jahresgewinn 
oder Jahresverlust nicht nur dessen buchhalterische Behandlung, sondern erfordert 
auch die Analyse der Vermögens- und Ertragslage sowie der Liquiditätssituation des 
Eigenbetriebs unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushalts in 
Abstimmung mit den politisch determinierten Zielstellungen.“ 1 
 
2. Ergebnisse der Analyse der Ist-Situation 
Es wurde eine umfangreiche Prüfung der Bilanzen seit Gründung des Eigenbetriebes 
im Jahr 2001 vorgenommen. Dabei traten folgende Ergebnisse zutage: 
(1) Seit der Eröffnungsbilanz besteht eine Lücke zwischen den Rücklagen / Rück- 
stellungen einerseits und den liquiden Mitteln und kurzfristigen Forderungen 
andererseits mit einem Stand von 12,5  Mio. € zum 31.12.2009. Diese Unter- 
deckung bestand unbemerkt und schwer erkennbar von Beginn an. 
(2) Seit 2003 sind der Kapitalrücklage 12,5 Mio. € entnommen worden (Abführun- 
gen an den städtischen Haushalt). Dadurch ist die Eigenkapitalquote auf 32 % 
gesunken. 
(3) Das Anlagevermögen hat durch fehlende Investitionen seit 2001 einen Wert 
von ca. 15 Mio. € verloren, einhergehend mit einem Abnutzungsgrad der 
Fahrzeuge von ca. 80 %. Entsprechende Rücklagen gemäß SächsEigBVO 2 
wurden nicht gebildet.  
(4) Es wurden nicht alle Möglichkeiten des SächsKAG genutzt, um Abschreibun- 
gen und Kapitalverzinsung in zulässiger Höhe in die Gebührenkalkulation auf- 
                                                           
1 Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 SäHO i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO - Juni 2005 Az.: 2-14000000E 135-
03.1 2022/05 des Sächsischen Rechnungshofes:  Kommunale Eigenbetriebe - Kritische Bestandsaufnahme und 
Handlungsempfehlungen, S.35 
2 Nach §1 SächsEigBVO sollen für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes recht- 
zeitig und in ausreichender Höhe Rücklagen gebildet werden. 
19 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
4 
 
zunehmen (Wiederbeschaffungszeitwerte, vollständige Verzinsung Anlageka- 
pital). 
(5) Die Stadt Leipzig hat gegenüber dem Eigenbetrieb nur einen Anspruch auf 
angemessene Verzinsung des Eigenkapitals. Die Verzinsung des Anlagekapi- 
tals steht der Stadtreinigung zu (siehe SächsKAG § 12). Der auf der Kalkulati- 
on der Eigenkapitalverzinsung beruhende Gewinnanteil darf an den Haushalt 
der Gemeinde abgeführt werden.  3 
3. Erläuterungen zu den einzelnen Ergebnissen 
(1)  
Bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz und in den Jahren danach gingen Eigenbetrieb 
und Prüfer davon aus, dass die Rücklage für Rekultivierung und Nachsorge und die 
Rücklage für die Gebührenstützung dem Eigenkapital zuzuordnen sind. Für die 
Rücklage für Rekultivierung und Nachsorge war die Erklärung plausibel, da in dieser 
Rücklage der Betrag eingestellt wurde, der die Differenz zwischen der Rückstellung 
im Eigenbetrieb und der zuvor gebildeten Rücklage im Haushalt der Stadt Leipzig 
zum 31.12.2000 darstellte. Für die Rücklage zur Stützung der Abfallgebühren (gebil- 
det aus Überdeckungen der Vorjahre) lag keine aus heutiger Sicht plausible Erklä- 
rung vor. Seit 2004 wurden die Rücklagen sukzessive in Rückstellungen umgebucht. 
Stellt man die Bilanzen seit 2001 nachträglich entsprechend um und bucht die Rück- 
lagen um auf Rückstellungen, ist die Deckungslücke bereits im Jahr 2001 erkennbar: 
  
Eröff- 
nungs-
 
Bilanz 2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  
Umlaufvermögen ./. 
(Rückstellungen +  
Verbindlichkeiten) 
in T€ -7.261 
 -7.487  -3.906  -6.237  -15.739  -11.012  -9.223  -7.823  -9.418  -12.529  
 
Zum 31.12.2009 stehen dem Umlaufvermögen in Höhe von 19,9 Mio. € Verbindlich- 
keiten und Rückstellungen (davon 13 Mio. € für Rekultivierung und Nachsorge der 
Deponien und 5,5 Mio. € für Abfallgebühren) in Höhe von 32,4 Mio. € gegenüber.  
Das derzeitige liquiditätsmäßige Defizit beläuft sich auf 12,5 Mio. €. 
                                                           
3 Bislang wurde an den städtischen Haushalt eine Verzinsung des übertragenen Anlagevermögens abgeführt.  
20 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
5 
 
(2) 
Zu Lasten der Allgemeinen Rücklage erfolgte  
- im Jahr 2004 die Ausbuchung der Forderungen aus A ltersteilzeit gegenüber 
der Stadt in Höhe von 1.362.173,60 €, 
- im Jahr 2004 die Aufnahme des Kredites über 9.390 .850,00 € und 
- im Jahr 2006 der Ausgleich zum Wertverlust von Gr und & Boden in Höhe von 
1.774.081,82 €. 
Damit hat die Allgemeine Rücklage nur noch eine Höhe von 2.447.641,02 € und die 
Eigenkapitalquote sank kontinuierlich über die Jahre. 
Entwicklung der Eigenkapitalquote: 
  2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  
Eigen-
kapital- 
quote 43,60% 
 46,50%  46,70%  33,10%  40,10%  39,40%  36,80%  35,40%  31,71% 
 
(3) 
Durch die Bildung der Rückstellungen für die Nachsorge der Deponien sowie aus 
Überdeckungen Abfallgebühren der Vorjahre konnte die Stadtreinigung seit 2001 
einen ausreichenden Liquiditätsbestand aufbauen. Er ermöglichte dem Eigenbetrieb 
Stadtreinigung jederzeit seinen Verpflichtungen nachzukommen. Jedoch wurde die 
finanzielle Stabilität durch sehr geringe Investitionen in das Anlagevermögen in den 
letzten Jahren erkauft. Der Abnutzungsgrad der Fahrzeuge hat unterdessen eine 
Größenordnung erreicht, bei welcher kurzfristig über Ersatzinvestitionen und deren 
Finanzierung zu entscheiden ist. Des Weiteren sind gesetzliche und politische Ent- 
scheidungen wie z.B. die Einrichtung der Umweltzone zu berücksichtigen. Durch den 
städtischen Haushalt wurden bislang dem Eigenbetrieb keine Finanzmittel zur Verfü- 
gung gestellt. Die Finanzierung der Fahrzeugerneuerungen, insbesondere für den 
Bereich der Grünpflege übersteigt die Kraft des Eigenbetriebes (Investitionsbedarf 
Grünpflege 1.670 T€). 
Entwicklung des Anlagevermögens: 
  2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  
Anlage- 
vermögen 
in T€ 43.468 
 40.218  38.046  35.794  32.384  30.305  28.250  27.945  28.013  
 
21 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
6 
 
Der Werteverzehr des Anlagevermögens erfolgte im Wesentlichen bei den Bauten 
(Betriebsobjekte der SRL) und bei den Fahrzeugen im Bereich der Abfallsammlung 
und der Straßenreinigung.  
 
In der folgenden Übersicht ist der Fahrzeugbestand  nach Baujahren und Abteilun- 
gen gegliedert (Stand 31.10.2010): 
Abteilung  1990 -1995  1996 - 2000  2001 -2005  2006 -2010  Gesamt  
Abfallentsorgung 12 46 12 23 93 
Grünanlagen 50 23 22 16 111 
Straßenreinigung  10  28  21  27  86  
Technik / Ve rwaltung  12  4 8 3 27  
Gesamt  84  101  63  69  317  
anteilig  25,50%  31,90%  19,88%  21,77%  100,00%  
 
Gegenüberstellung Abschreibungen, Kredittilgung und getätigte Investitionen: 
  2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  
AfA in T€ 4.687  4.672  4.323  3.783  3.526  3.324  3.115  2.885  3.038  
Tilg. Kredit in T€         626  626  639  750  750  
Invest in T€ 845  953  2.094  1.653  1.451  1.453  995  2.511  2.970  
Differenz in T€ 3.841  3.719  2.229  2.130  1.449  1.245  1.481  -376  -682  
 
Die Differenz sagt aus, dass in den Jahren 2001 bis 2007 die Investitionen und die 
Kredittilgung geringer waren als die verdienten Abschreibungen und sich dies positiv 
auf die Liquidität auswirkte. Ab 2009 ändert sich das Verhältnis: Es wurde etwa in der 
Höhe investiert, in welcher Abschreibungen verdient wurden. Darüber hinaus erfolgte 
noch die Kredittilgung von jährlich 750 T€. 
Damit das Anlagevermögen wieder auf einen technisch und betriebswirtschaftlich an-
gemessenen Stand gebracht werden kann, müssen in den nächsten Jahren jährlich 
ca. 3,5 Mio. € investiert werden und somit mehr als über die Abschreibungen „ver- 
dient“ wird.  
 
(4) 
Die Möglichkeiten des SächsKAG wurden nicht vollständig genutzt, um die Kapital- 
verzinsung in zulässiger Höhe in die Gebührenkalkulation aufzunehmen, da es keine 
22 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
7 
 
Verständigung mit der Stadt Leipzig gab, dass diese Verzinsung beim Eigenbetrieb 
verbleiben kann.  
- Mit der Festlegung aus 2003 wurde beschlossen, da ss rückwirkend ab dem 
Jahr 2001 kalkulatorische Zinsen auf einen Restbuchwert (RBW) des an den 
Eigenbetrieb übertragenen Anlagevermögens von 19,4 Mio. € in die Gebüh- 
renkalkulationen für Abfall und Straßenreinigung einzustellen und an die Stadt 
abzuführen sind. Dieser RBW verringerte sich ab 2004, da aufgrund des 
Ratsbeschlusses Nr. RBIII-1638/04 vom 16.06.2004 ein Kredit in Höhe von 
9,4 Mio.€ aufgenommen werden musste. Auf das damit von der Stadt „abge- 
kaufte“ Anlagevermögen wurde ab diesem Zeitpunkt kein kalkulatorischer Zins 
mehr in die Gebührenkalkulation eingestellt, da Kreditzinsen fällig wurden.  
Der verbleibende RBW, der bei der kalkulatorischen Zinsberechnung berück- 
sichtigt wurde, betrug in 2008 7,8 Mio. € und wurde mit 5,5 % verzinst.   
 
- Für die Jahre 2001 bis 2008 wurden rund 5,8 Mio. € an die Stadt abgeführt 
und der Eigenbetrieb konnte keine Rücklagenbildung vornehmen. Diese Vor- 
gehensweise entsprach nicht den gesetzlichen Erfordernissen zum Erhalt des 
Sondervermögens und führte zum beschriebenen Vermögensverzehr. 
 
- Die Ermittlung der Abschreibungen beruht seit Beg inn der Tätigkeit der Stadt- 
reinigung auf der Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten. In der Lite- 
ratur ist anerkannt, dass zum realen Vermögenserhalt die Abschreibung auf 
Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte erfolgen sollte. Diese Möglichkeit bie- 
tet auch das SächsKAG mit der vorgeschriebenen Bildung einer Sonderrück- 
lage für Investitionen.  
Trotz des höheren Aufwandes wird ab dem Jahr 2011 für Neuanschaffungen 
die zweifache Anlagenbuchhaltung für Abschreibungen nach Anschaffungs- 
und Herstellungskosten und nach Wiederbeschaffungszeitwerten eingeführt 
werden. Die finanziellen Auswirkungen werden derzeit geprüft.  
 
(5)  
Rechtsgrundlagen: 
Der Eigenbetrieb wird nach §12(1) SächsEigBG finanzwirtschaftlich als Sonderver- 
mögen der Gemeinde verwaltet. Er wirtschaftet nach den Regeln des Handelsge- 
23 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
8 
 
setzbuches (HGB). Der Eigenbetrieb stellt einen Jahresabschluss auf. Für den Jah- 
resabschluss gelten die Bestimmungen des HGB. Zum Erhalt des Sondervermögens 
sollen rechtzeitig und in ausreichender Höhe Rücklagen gebildet werden. Der Jah-
resüberschuss des Eigenbetriebes, nach Bildung der Rückstellungen, wird an den 
Haushalt der Gemeinde abgeführt. Das dem Eigenbetrieb von der Gemeinde zur 
Verfügung gestellte Eigenkapital soll angemessen verzinst werden.  
Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf die Verzinsung des Anlagekapitals. Der Be- 
griff Anlagekapital und kalkulatorische Zinsen sind ausschließlich Bestandteil der 
Gebührenkalkulation auf der Basis des SächsKAG. Im Verhältnis von Gemeinde zum 
Eigenbetrieb wird ausschließlich auf das Eigenkapital abgestellt. 
Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach §12(3) SächsKAG für ausgleichspflichtige 
Kostenüberdeckungen angemessene Zinsen kostenmindernd zu berücksichtigen 
sind.  
 
 
4. Finanzplanung 2011-2014 
In der Anlage 2 ist der Finanzplan 2011 bis 2014 beigefügt, der Bestandteil des Wirt- 
schaftsplanes 2011 der Stadtreinigung ist.  
Die zahlungswirksamen Veränderungen der Finanzmittel (Position 4) sind drama-
tisch. Für 2011 ist eine Reduzierung der liquiden Bestände um 5,6 Mio. € geplant. 
Hauptursache ist der Verbrauch der Rückstellungen und Investitionen in Höhe von 
10 Mio. €.  
In der folgenden Übersicht sind die wesentlichen Positionen, die von 2011 bis 2014 
zum Liquiditätsabfluss führen, aufgeführt: 
Liquiditätsabfluss in TEUR 2011 2012 2013 2014 
Verbrauch Rückstellungen Deponien 4              3.264         2.596          3.225             329    
Verbrauch Rückstellungen Abfallgebühren               2.460            427             418                -      
Verbrauch Rückstellungen Altersteilzeit                 680         1.322          1.200             789    
Investitionen in Sachanlagevermögen               3.108         3.346          3.407          3.460    
Tilgung und Zins Kredit                  969            937             904             872    
Summe            10.481         8.628          9.154          5.450    
 
                                                           
4 Betrifft die geplante Sanierung der Deponie Leinestraße in 2011 und 2012 und ab 2013 die Realisierung des 2. 
Bauabschnittes der Deponie Liebertwolkwitz. 
24 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
9 
 
Finanziert werden diese Positionen aus den verdienten Abschreibungen, aus den 
Überschüssen aufgrund der kalkulatorischen Verzinsung und aus dem verfügbaren 
Finanzmittelbestand.  
Da dieser Finanzmittelbestand Ende 2011 im Wesentlichen aufgebraucht ist, beab- 
sichtigt der Eigenbetrieb im Jahr 2012 eine veränderte Gebührenbescheidlegung in 
der Abfallentsorgung. 
5 Diese Maßnahme ist ein Einmaleffekt und sichert dem Eigen- 
betrieb für 2012 und 2013 die Zahlungsfähigkeit. Ab 2014 beginnt der Eigenbetrieb 
seinen Finanzmittelbestand durch nachfolgend genannte Lösungsvorschläge wieder 
aufzubauen.  
 
 
5. Lösungsvorschläge 
Um die Liquiditätslücke zu schließen und um dringend notwendige Investitionen vor- 
nehmen zu können bedarf es einer Lösung. Dafür kommen zwei Varianten in Frage: 
 
Variante 1: Die Stadt Leipzig stattet den Eigenbetrieb einmalig mit der erforderlichen 
Liquidität aus, damit sowohl die Zahlungsverpflichtungen erfüllt als auch notwendige 
Investitionen getätigt werden können. Hierbei wird von einer Summe von 12,5 Mio. € 
ausgegangen (siehe Punkt 3.1). Dieser Betrag entspricht in etwa der Summe, die 
dem Betrieb seit seiner Gründung fehlt (7,3 Mio. €) und die im Laufe der Jahre an die 
Stadt in Form der kalkulatorischen Verzinsung (5,8 Mio. €) abgeführt worden sind.  
 
Variante 2: Da davon auszugehen ist, dass die genannten Mittel im Haushalt der 
Stadt Leipzig derzeit nicht zur Verfügung stehen, wird folgendes Vorgehen vorge- 
schlagen: 
 Der Eigenbetrieb verzinst ab 2011 im Rahmen seiner  Gebührenkalkula- 
tionen das gesamte gebührenrelevante Anlagekapital (23 Mio. €). Nach 
derzeitiger Einschätzung betrifft dies ein Gesamtvolumen von ca. 1,1 
Mio. € und würde einen Gewinn nach HGB darstellen. Gleichzeitig sind 
die Rückstellungen für Gebühren angemessen zu verzinsen und Kre- 
                                                           
5 Analog zur Veranlagung der Straßenreinigung soll zu Beginn des Jahres ein Vorauszahlungsbescheid mit vier 
Fälligkeiten versandt werden. Zur Gestaltung der Verrechnung mit der tatsächlich erbrachten Leistung werden 
derzeit mehrere Varianten geprüft. 
25 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
10 
 
ditzinsen in Höhe von jährlich ca. 200 T€ zu zahlen. Dies führt zu einem 
Überschuss von ca. 900 T€.  
 Die Verzinsung der Rückstellungen für Deponienachs orge konnte noch 
nicht abschließend geklärt werden. In diesem Konzept geht der Eigen- 
betrieb jedoch davon aus, dass durch Umsetzung des Bilanzrechts-
modernisierungsgesetzes (BilMoG) dies bilanziell berücksichtigt wird 
und zu keiner Verringerung des o.g. Betrages führt.  
 In den aktuellen Gebührenkalkulationen 2011 für St raßenreinigung und 
Abfallentsorgung ist die Erhöhung des kalkulatorischen Zinses berück- 
sichtigt. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung hat für die Kalkulationen der 
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren 2011 eine Prüfung durch eine 
Wirtschaftsprüfgesellschaft veranlasst. Diese bestätigte in ihrem Gut- 
achten, dass die o.g. Positionen rechtmäßig in der Kalkulation berück- 
sichtigt worden sind.  
 Der Eigenbetrieb wird vom o.g. Überschuss jährlich  etwa 630 T€ in die 
Rücklage einstellen, um über eine Dauer von 10 Jahren einen Teil der 
Liquiditätslücke in Höhe von 6,3 Mio. € zu schließen und um die Finan- 
zierung der Deponienachsorge zu garantieren.   
 Der Eigenbetrieb wird vom o.g. Überschuss jährlich  etwa 270 T€ in eine 
Rücklage für Investitionen einstellen, um in den nächsten 10 Jahren die 
notwendigen Investitionen tätigen zu können.  
 Der Eigenbetrieb wird Gewinne, die ihm durch die B eteiligungen Abfall 
Logistik Leipzig GmbH (ALL) und Abfall Verwertung Leipzig GmbH 
(AVL) zufließen, in eine Rücklage für Investitionen in der Abfallentsor- 
gung einstellen und damit erforderliche Investitionen in diesem Bereich 
finanzieren. 6 
                                                           
6 Lt. Wirtschaftsplan ALL ist ab 2011 mit einem jährlichen Ausschüttungsbetrag von ca. 200 T€ und lt. Wirt- 
schaftsplan der AVL von ca. 25 T€ zu rechnen. 
26 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
11 
 
 Bei zukünftigen Beschlussvorschlägen zur Ergebnisv erwendung im 
Rahmen der Beschlussfassung zum Jahresabschluss für den Stadtrat 
muss sichergestellt werden, dass der o.g. Überschuss nicht zum Aus- 
gleich von zu geringen Kostenerstattungen für Leistungen, die der Ei- 
genbetrieb für die Stadt erbringt, z.B. Grünpflege, Winterdienst, Papier- 
korbentsorgung, dient. Nach §2 SächsEigBVO sind Leistungen im Ver- 
hältnis des Eigenbetriebes zur Gemeinde angemessen zu vergüten. 
 Nach Ablauf von 10 Jahren ist abzustimmen, ob durc h den Eigenbetrieb 
eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals erfolgen und die 
Stadt mit Einnahmen von 400 - 500 T€ pro Jahr rechnen kann.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
27 von 30 in Zusammenstellung
Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
12 
 
Anlage 1 
Abschließender Vermerk des Sächsischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2007  
 
Im abschließenden Vermerk des Sächsischen Rechnungs hofes zum Jahresabschluss 2007 des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wurden folgende Feststellungen getroffen: 
 
1.  Der Abnutzungsgrad der Fahrzeuge für die Stadtreini gung und die Abfallentsor- 
gung beträgt 79 %, sodass sich in absehbarer Zeit e in erheblicher Ersatzinvestiti- 
onsbedarf ergeben kann (vgl. Bericht S. 5, Abs. 2 u nd Anlage 7, Fragenkreis 11b, 
S. 12). 
 
2.  Kurz- bis mittelfristig könnte durch die Stadt oder  Dritte ein erheblicher Bedarf 
an liquiden Mitteln zu finanzieren sein. Dies resul tiert daraus, dass zum Bilanz- 
stichtag kurz- bis mittelfristig fällig werdende Rü ckstellungen i. H. v. rd. 
21.581 T€ bestanden, die verfügbare Liquidität aber  lediglich 15.721 T€ betrug. 
Wir bitten, dies bei den Finanzplanungen der Stadt zu beachten (vgl. Bericht, An- 
lage 7, Fragenkreis 12a, S. 13). 
 
Auszug aus dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfung samtes vom 26.Oktober 2009 zum 
Jahresabschluss 2008  
 
B3: In Anbetracht der hohen Verschleißquote der Sachanlagen von 68,9%, insbesondere beim 
beweglichen Anlagevermögen von teilweise über 90% i m Wirtschaftsjahr 2008, ist erneut 
festzustellen, dass eine Reproduktion des betriebsn otwendigen Anlagekapitals weiterhin drin- 
gend geboten ist, um den Erhalt des Sondervermögens  im Sinne von §13 Abs.1 SächsEig- 
BVO i.V.m. §13 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung zu gewährleisten. 
 
S.21: ….Das Rechnungsprüfungsamt macht darauf aufme rksam, dass mit der Abführung der 
kalkulatorischen Zinsen an die Stadt dem Eigenbetri eb notwendige Mittel zur Refinanzierung 
des Anlagevermögens nicht zur Verfügung stehen….. 
 
Auszug aus Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses  und des Lageberichtes zum 31. 
Dezember 2009 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BSB & Partner GmbH 
 
Vermögens- und Finanzlage  
(…) 
Mittelfristig ergibt sich für die Stadtreinigung ein Finanzierungsbedarf von Mio. EUR 12. 
Dieser Betrag ergibt sich aus der Gegenüberstellung sämtlicher Verbindlichkeiten mit dem 
kurzfristigen Vermögen. Somit wurde hier eine dauer hafte Finanzierung des Umlaufvermö- 
gens mit einbezogen. 
Insbesondere die Rückstellungen für Deponien, Altersteilzeit und Abfallgebühren betragen 
Mio. EUR 21,5. Diesen stehen liquide Mittel von Mio. EUR 11 gegenüber. 
Wie im Vorjahr wird auf die Notwendigkeit eines dur ch die Leitung des Eigenbetriebes vor- 
zulegendes Finanzierungskonzept hingewiesen. Hierzu finden derzeit Abstimmungen mit 
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Sicherung der Liquidität des Eigenbetriebes Stadtreinigung  
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der Stadtverwaltung statt. 
 
Risiken der künftigen Entwicklung und Perspektive 
Der Eigenbetrieb erbringt seine Leistungen mit einem stetig abnehmenden Personalbestand. 
Dabei müssen erhebliche Altersstrukturverwerfungen bewältigt werden. 
Die Kürzungen bei den von der Stadt finanzierten Leistungen können das bisherige 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 2 
 
 
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