Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00295-ÄA-01
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00295-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09100 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-A-09100-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09100-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09100-ÄA-04 Fraktion DIE LINKE; 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-09100-VSP-05 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-10611-NF-01-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10628 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-A-09100-VSP-05-DS-01  
 
 
VIII-DS-00295 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VIII-DS-00295-ÄA-01 SPD-Fraktion 
 
 
VII-DS-10337 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
 
VII-DS-10337-NF-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Parkhaus in Holzbauweise Leipziger Westen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im Leipziger Westen wird die 
Gießerstraße als Schulstraße ausgewiesen. In der Gießerstraße wird außerdem eine Kiss-
and-go-Zone eingerichtet. 
 
Sachverhalt 
„Schulstraße“ bedeutet, dass die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
und -ende für den Autoverkehr gesperrt ist – meist für eine halbe Stunde. Wenn der größte 
Ansturm vorbei ist, ist die Straße wie gehabt geöffnet. Es kann so sichergestellt werden, 
dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten. 
Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland 
bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes 
Rechtsgutachten beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk 
(DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dem Gutachten zufolge haben 
Kommunen vielfältige Möglichkeiten Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- 
und Fußverkehr freizugeben. 
Vor der Grundschule Gießerstraße kam es in der Vergangenheit häufig zu Problemen mit 
Eltern-Taxis. Insbesondere im morgendlichen Verkehr vor Schulbeginn drängeln sich die 
Autos in der Gießerstraße und führen regelmäßig zu einem Verkehrschaos. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10706-NF-01-ÄA-02
Datum: 2024-12-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10706-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10706 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ortschaftsräte werden in der § 1 Pkt. 5 Abfallwirtschaftssatzung beschriebene Nutzung 
von Mehrweggeschirr oder kompostierbare Einwegsysteme ausgenommen. Diese wird 
ausschließlich als Empfehlung für diese formuliert. Alternativ sind die Kosten für die 
Einführung sowie Nutzung eines Mehrwegsystems durch die Stadt Leipzig zu tragen. 
 
 
Sachverhalt 
Die Ortschaftsräte sind als Teil der Stadt Leipzig in die Organisation eines Großteils der 
Veranstaltungen in den Ortslagen entweder direkt oder indirekt eingebunden. Damit müssen 
bei all diesen ebenfalls Mehrwegsysteme oder kompostierbare Einwegsysteme verwendet 
werden. Dies stellt einen erheblichen Mehraufwand und darüber hinaus eine nicht 
unerhebliche finanzielle Belastung für die veranstaltenden Vereine, Organisationsgruppen 
und Einzelpersonen dar. 
 
Gerade bei kleineren „Low-Budget“-Veranstaltungen, welche kostendeckend oder mit ganz 
wenig Gewinn für die Vereine enden, ist dies eine nicht unerhebliche Belastung. Die meisten 
Organisatoren von Veranstaltungen in den Ortslagen (einschließlich der Ortschaftsräte) 
arbeiten ehrenamtlich. Die Gewinne aus den Veranstaltungen kommen den ortsansässigen 
Vereinen zugute, welche diese wiederum für ihre Vereinsarbeit in der Ortslage reinvestieren 
und was damit wieder den Bürgern vor Ort zu Gute kommt. Weiterhin stellen die 
Veranstaltungen 
einen nicht unerheblichen Beitrag zur Ortskultur dar. 
 
Die Verwendung von Mehrwegsystemen setzt eine hygienisch einwandfreie Aufarbeitung der 
Mehrwegsysteme voraus. Und zwar vor, während und nach der Veranstaltung. Dazu werden 
auch entsprechende Spülmaschinen benötigt, um die Mehrwegsysteme zeitgerecht wieder 
zur Verfügung zu stellen. Dies stellt wiederum einen erhöhten personellen und zeitlichen 
Aufwand dar. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Istanbul- Konvention konsequent durchsetzten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00579
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00579 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00579 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Istanbul- Konvention konsequent durchsetzten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 20.01.2025 1. Lesung 
Jugendparlament  Anhörung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, die Frauenhäuser zu erweitern und zu stärken, um den 
Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gemäß den Prinzipien der Istanbul-Konvention zu 
gewährleisten. 
 
Sachverhalt 
Um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wirksamen Schutz und Unterstützung 
zu bieten, ist eine Stärkung der Frauenhäuser in Leipzig dringend notwendig. Diese 
Einrichtungen müssen den internationalen Standards entsprechen, wie sie in der Istanbul-
Konvention festgelegt sind. Dazu gehört die Bereitstellung angemessener Ressourcen, die 
Beschäftigung von geschultem Personal und ein umfassender Ansatz zur Unterstützung der 
betroffenen Frauen. Durch diese Maßnahmen soll der Zugang zu sicheren Unterkünften 
verbessert und Frauen die Möglichkeit gegeben werden, ein selbstbestimmtes Leben frei von 
Gewalt zu führen. Die Erweiterung und Stärkung der Frauenhäuser ist ein wichtiger Schritt in 
Richtung einer Gesellschaft, die sich aktiv gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt und 
den betroffenen Frauen die notwendige Unterstützung bietet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser- unabhängige Beschwerdestelle für die
Versammlungsbehörde einführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00580
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00580 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00580 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser- unabhängige Beschwerdestelle 
für die 
Versammlungsbehörde einführen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.01.2025 1. Lesung 
Jugendparlament  Anhörung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die 
Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes umzusetzten. 
 
Sachverhalt 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes treffen 
regelmäßig Entscheidungen, die für Demonstrierende nicht immer nachvollziehbar sind und 
zu Unverständnis oder Frustration führen können. Oftmals liegt dies an unzureichenden 
Schulungen oder der Komplexität der Sachlage. Um das Vertrauen in die Arbeit der Behörde 
zu stärken und Transparenz zu fördern, ist eine unabhängige Beschwerdestelle notwendig, 
die möglichen Fehlentscheidungen oder Missverhalten nachgehen kann. Dabei ist uns 
bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine schwierige 
Aufgabe haben und die Notwendigkeit ihrer Arbeit unbestritten ist. Dennoch sollte die 
Niedrigschwelligkeit der Versammlungsbehörde, als niedrigste Ordnungs- und 
Sicherheitsbehörde, auch für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein. Eine 
unabhängige Beschwerdestelle würde dazu beitragen, diese Niedrigschwelligkeit und 
Transparenz zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00581
Datum: 2024-12-19
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00581 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00581 Jugendbeirat 
 
Betreff: 
Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
Jugendparlament  Anhörung 
Jugendbeirat  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Leipziger Stadtrat möge beschließen, dass die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft 
verpflichtet wird, einen maximalen Durchschnittsmietpreis von 6,50 Euro pro Quadratmeter 
nicht zu überschreiten. Diese Regelung wird schnellstmöglich umgesetzt. 
 
 
Sachverhalt 
Leipzig weist mit 86 % die höchste Mietquote in Europa auf, und diese Zahl steigt weiter an. 
Ein Großteil der Leipziger Bevölkerung ist daher direkt von der Entwicklung des 
Wohnungsmarktes betroffen. In den letzten Jahren hat sich der Leipziger Wohnungsmarkt 
zunehmend angespannt, was zu stark steigenden Mieten geführt hat. Diese Entwicklung 
verschärft soziale Ungleichheiten und fördert Armut, da der Anstieg der Wohnkosten nicht 
mit den Löhnen Schritt hält. Viele Leipzigerinnen und Leipziger werden aufgrund der 
steigenden Mieten aus ihren gewohnten Lebensumfeldern verdrängt. Die Wohnungskrise ist 
in erster Linie eine Krise der Bezahlbarkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und 
sozialen Zusammenhalt zu fördern, ist es notwendig, den Mietpreisanstieg zu begrenzen 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante  Bauherren-, Betreiber- und Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10036-ÄA-03
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10036-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10036 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-10036-DS-01 Dezernat Kultur 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-02 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10036-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss Vorzugsvariante  Bauherren-, Betreiber- und 
Finanzierungskonzept für den Bildungs- und Markthallencampus 
Wilhelm-Leuschner-Platz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Gebäude wird ohne Markthallenflächen realisiert. Die Markthallenflächen werden aus 
der Planung bzw. dem Wettbewerb herausgelöst und für multifunktionale Nutzungen geplant.  
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Es ist davon auszugehen, dass die Betreibung der Markthallenflächen langfristig nicht 
rentabel oder gar nicht möglich ist, da seitens der Markthändler*innen keine Möglichkeit 
besteht, die Flächen an mehreren Tagen wöchentlich zu nutzen. Die Absatzmöglichkeiten 
regionaler Lebensmittel in Leipzig sind leider ebenfalls nicht vielversprechend. Wir halten es 
deswegen in dieser Konstellation für unverantwortlich, die Markthalle mit öffentlichen 
Geldern zu realisieren und wahrscheinlich im Nachgang zu stützen. Angesichts der aktuellen 
Haushaltslage sollten wir dieses Risiko nicht eingehen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition zum Verkauf der Invest Region Leipzig GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00585
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00585 
 
Einreicher: Natürliche Person 
 
Betreff: Petition zum Verkauf der Investregion Leipzig GmbH 
 
 
Die "Invest Region Leipzig GmbH" sollte keine öffentlichen Gelder erhalten, da offenbar eine  
Kontrolle durch den Stadtrat nicht möglich oder nicht gewollt ist. Mit der Petition wird daher 
gefordert, ihr keine Gelder aus dem Haushalt mehr zu geben und sie zu verkaufen oder 
aufzulösen. Ein städtisches Unternehmen, das macht, was es will, ist nicht sinnvoll. 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00587
Datum: 2025-03-04
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00587 
 
Einreicherin: Jeanette Hirsekorn 
 
Betreff: Photovoltaik alte Mülldeponie Leipzig Seehausen 
 
 
Wir möchten den dort gewachsenen Lebensraum für Tiere erhalten. Es gibt andere Flächen 
die bebaut werden könnten. Seit 20 Jahren hat sich an dieser Stelle die Natur etwas aufgebaut 
was nicht zerstört werden darf. Wir brauchen diese Flächen. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anfragen bzgl. der Grundschule Tauchaer Str. 188 in der Rosenowstr. 56; 04356 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00507-AW-01
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00507-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00507 Pierre Klavs 
 
 
VIII-EF-00507-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Anfragen bzgl. der Grundschule Tauchaer Str. 188 in der Rosenowstr. 
56; 04356 Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Ich bitte um Beantwortung meiner Ratsanfrage zu folgendem Thema: 
 
1. Hortsituation 
 
 1.1. Wie hoch ist der Krankenstand im Hort der Grundschule Tauchaer Straße 188 
im Vergleich mit anderen Horten im Einzugsgebiet?  
 
Für den Zeitraum von August bis November 2024 gab es für den Hort Tauchaer Straße 
und drei weitere Horte im Umkreis folgende Anwesenheitsdaten (Abwesenheit wegen 
Urlaub, Krankheit und Weiterbildung erfasst):  
Im Hort Tauchaer Straße waren im Durchschnitt im Hort 53,81% der eingesetzten 
Fachkräfte anwesend.  
Im 1. Hort im Umkreis waren im Durchschnitt im Hort 65,63% der eingesetzten 
Fachkräfte anwesend.  
Im 2. Hort im Umkreis waren im Durchschnitt im Hort 71,96% der eingesetzten 
Fachkräfte anwesend.  
Im 3. Hort im Umkreis waren im Durchschnitt im Hort 71,53% der eingesetzten 
Fachkräfte anwesend.  
 
1.2. Wie viele Überlastungsanzeigen liegen aus dem Hort vor?  
 
Für den Hort liegen insgesamt sieben Überlastungsanzeigen vor (jeweils von 3 bis 7 
Personen).  
 
1.3. Wie viele Gefährdungsanzeigen liegen aus dem Hort allein in diesem Schuljahr 
vor?  
 
Einen Unterschied zwischen Gefährdungsanzeigen und Überlastungsanzeigen machen 
wir hier nicht.  
Alle Überlastungsanzeigen sind aus dem Jahr 2024 für dieses Schuljahr. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Katastrophale Terminplanung KfZ-Zulassungsstelle
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00589
Datum: 2024-12-16
Vorlagenart: Petition

Petition VIII-P-00589 
 
Einreicher: Erik Ziegler 
 
Betreff: Katastrophale Terminplanung Kfz-Zulassungsstelle 
 
 
Guten Tag, 
 
Ich melde  ich mit höchster Frustration. Seit nun mehr einer Woche versuche ich ein 
Kraftfahrzeug in dieser Stadt zu zulassen und  scheitere an dem Sy stem der Stadt Leipzig. 
Eine online Terminvergabe is t eigentlich gar nicht möglich. Termine sind sofort weg. 
(Terminsolt ist bereits verbucht) Am Bü rgertelefon bekommt man immer nur dieselben 
Antworten die nicht funktionieren:  
 
Sie müssen um 08:00 schauen (seit Dienstag probiere ich das mit mäßigen bis keinen 
Erfolg), 
 
Freitag kommen die H aupttermine-> ja diese passen nun mal weder in meine 
Dienstzeiten noch in meine Verpflichtungen als Familienvater. 
 
Meine Verzweiflung ist hoch. Für die zweit größte Stadt Ostdeutschland ist es einfach nur 
beschämend und ein Armutszeugnis. Warum kann man nicht einfach einen Zettel ziehen wie 
früher? Ich vermute stark, dass mit den Terminen einfach Schindluder betrieben wird und viel 
den einfach nur provisorisch blocken. Ein Verweis auf das Bürgertelefon i st unnötig, da den 
Leuten dort auch die Hände gebunden sind. Ich benötige umgehend ein Termin. Ein Notfall 
Termin steht mir nicht zu laut Aussage der Beschäftigten in der Kfz Zulassungsstelle. Man darf 
dabei ja nicht die unzähligen Kosten vergessen, die ja eigentlich mit unseren Steuergeldern 
bezahlt sein sollten. 
 
Deshalb fordere ich: 
 
 umgehend mehr Personal in der Kfz Zulassungsstelle  
 
 Senkung der Verwaltungskosten auf allen eben der Stadt Verwaltung.  
1 von 1 in Zusammenstellung
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10706-NF-01-ÄA-04
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-10706-NF-01-ÄA-04 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stefan Artmann 
Hans-Jürgen Raqué 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10706 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-01 CDU-Fraktion 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-03 Ortschaftsrat 
Plaußig 
 
 
VII-DS-10706-NF-01-ÄA-04 Stefan Artmann 
 
Betreff: 
1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 
vom 15.12.2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Satzung wird dahingehend geändert, dass die in Artikel 1 Absatz 5 beschriebenen 
Ergänzungen um folgende Sätze erweitert wird: Die Ausgabe von Speisen und Getränken 
die nur indirekt durch die Stadt Leipzig erfolgt, beispielsweise bei Veranstaltungen der 
Ortschaften, anderer Kulturvereine oder zivilgesellschaftlicher Akteure, übernimmt die Stadt 
Leipzig die entstehenden Mehrkosten im Vergleich zum Einsatz von Einwegsystemen. 
 
 
Sachverhalt 
Der Einsatz von Mehrwegsystemen erfordert immer auch die Möglichkeit einer Reinigung, 
dies ist gerade bei Veranstaltungen, die die Stadt Leipzig nur indirekt veranstaltet (bspw. 
Feste der Ortschaften, andere Kulturvereine oder zivilgesellschaftliche Akteure etc.) nicht 
zumutbar. Die Differenz zwischen dem Einsatz von Mehrwegsystem zu Einwegsystemen soll 
durch die Stadt Leipzig übernommen werden und nicht aus den Brauchtumsmitteln der 
Ortschaften bestritten werden. Ein Nachweis der Differenz ist durch die Vorlage 
entsprechender Angebote einfach nachzuweisen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Klimaschutzbeirat (2. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00268-DS-02-NF-01
Datum: 2024-12-17
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00268 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00268-DS-02-NF-01 
Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Klimaschutzbeirat (2. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.12.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VIII-DS-00268 vom 23.10.2024 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
   
Yantin Fleischhauer (Fridays for Future) als Mitglied  
und 
Matthias Gehling (Energiegenossenschaft Leipzig) als Mitglied 
sowie 
Dr. Karsten Haustein (Scientists for Future) als Stellvertretung  
 
aus dem Klimaschutzbeirat ab. 
 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 18 der 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Johannes Brodowsky (Fridays for Future) als Mitglied  
und  
Joachim Eckstein (Energiegenossenschaft Leipzig) als Mitglied 
sowie  
Dr. Paula Reichelt (Scientists for Future) als Stellvertretung  
   
in den Klimaschutzbeirat. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Klimaschutzbeirats: 
   
Fraktion  Mitglied  Stellvertretungen  
CDU   André Möllmer   Andreas Schultz  
DIE LINKE   Michael Neuhaus *  Susanne Scheidereiter 
AfD   Sylvia Deubel  Christian Kriegel 
Bündnis 90/Die Grünen   Dr. Nicole Schreyer  Antonia Weishaupt * 
SPD   Andreas Geisler  Frank Franke 
BSW   Matthias Jung *  n.n.b. 
Die Freie Fraktion   Anne Giermann *  Dominic Memmel *  
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohnende  
   
   
Sowie die weiteren Mitglieder:  
   
Organisation/Institution  Mitglied  Stellvertretungen  
Jugendparlament Martha Brockel Cosma Heckel 
Handwerkskammer zu Leipzig Volker Lux Christian Likos 
Industrie- und Handelskammer 
zu Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Dr. Gert Ziener 
Gewerkschaften (DGB) Manuela Grimm Matthias Klemm 
Bündnis für bezahlbares 
Wohnen n.n.b. n.n.b. 
UFZ Prof. Dr. Roland Müller Peggy Kirsten 
Universität Leipzig Dr. Karsten Haustein Manuel Rist 
Ökolöwe Tino Supplies Christiane Heinichen 
BUND Leipzig Melanie Lorenz Lisa Falkowski 
NaBu Sabrina Rötsch Tony Kremser 
Greenpeace Erik Butter Martin Reinhardt 
Fridays for Future Johannes Brodowsky Lucy Roocke 
Parents for Future Steffen Peschel Luisa Milazzo 
Scientists for Future Dr. Christoph Gerhards Dr. Paula Reichelt 
Verbraucherschutzzentrale 
Sachsen Andreas Eichhorst Lorenz Bücklein 
Energiegenossenschaft 
Leipzig Joachim Eckstein Heike Just 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung