Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00525/14-ÄA-003
Datum: 2015-03-05
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, 
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 8:
Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und 
hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen 
Flüchtlingsunterkünfte ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt 
wird die Belegungsdichte in der Torgauer Straße reduziert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spiel- 
und Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel 
bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa 
40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt 
werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden.
 Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten 
Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 
von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese 
Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu 
erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte 
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer 
Block wieder geschlossen werden.
Anlagen:
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003
Status:öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, 
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Neuer Beschlusspunkt 8:
Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und hergerichtet. 
Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte 
ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte in 
der Torgauer Straße reduziert.
Begründung:
Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spiel- 
und Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel 
bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa 
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt 
werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden.
 Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten 
Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 
von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese 
Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu 
erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte 
zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer 
Block wieder geschlossen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
4 von 4 in Zusammenstellung