Personalangelegenheit nach § 6 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 a) Hauptsatzung -  Vergütung des kommissarischen Amtsleiters des Amtes für Jugend und Familie
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08336
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08336 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 6 i. V. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 a) 
Hauptsatzung -  Vergütung des kommissarischen Amtsleiters des 
Amtes für Jugend und Familie 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.03.2023 Bestätigung 
Verwaltungsausschuss 05.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Herrn Silko Kamphausen wird für den Zeitraum der kommissarischen Leitung des Amtes für 
Jugend und Familie eine monatliche Zulage in Höhe von 1.500 Euro gezahlt. 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 02/2023  mtl. 1.500 € 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Das Ausscheiden des bisherigen Leiters des Amtes für Jugend und Familie aus seiner 
Funktion erfordert eine kurzfristige Entscheidung zur befristeten Ausübung der Aufgaben bis 
zur Nachbesetzung der Stelle.  
Die vorübergehende Übertragung der Aufgaben an den Betriebsleiter des Kommunalen 
Eigenbetriebes Engelsdorf wird im Ergebnis der Abstimmung aller Beteiligten einvernehmlich 
als sachgerechte Lösung vorgeschlagen. 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Um die möglichst lückenlose Wahrnehmung der Amtsleitung zu gewährleisten, wurden Herrn 
Kamphausen die Aufgaben bereits ab 22.02.2023 übertragen. Insofern bedarf es einer 
raschen Entscheidung zur Vergütung dieser zusätzlichen Leistung. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
  
III.   Strategische Ziele  
entfällt 
 
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IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Der bisherige Leiter des Amtes für Jugend und Familie scheidet aus dem Arbeitsverhältnis 
mit der Stadt Leipzig aus und befindet sich seit dem 16.02.2023 nicht mehr im aktiven 
Dienst. Die Aufgaben erfordern eine kontinuierliche und möglichst lückenlose Ausübung der 
Amtsleitung und eine entsprechende personalwirtschaftliche Entscheidung.  
 
Die beiden bisherigen Stellvertreter der Amtsleitung müssten ihre eigentlichen Abteilungen 
im Falle einer Amtierung weiterführen und könnten die Amtsleitung nicht zu 100 % 
übernehmen.  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Der Leiter des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf, Herr Silko Kamphausen, wird mit 
der kommissarischen Leitung des Amtes für Jugend und Familie beauftragt.  
Die Übertragung der Aufgaben wird ab 22.02.2023 im Umfang von 2,5 Tagen pro Woche 
wirksam und gilt befristet bis zur Besetzung der Stelle.  
Herr Kamphausen nimmt die Amtsleitung neben seinen Aufgaben als Betriebsleiter wahr. Im 
Eigenbetrieb ist die Erfüllung der Leitungsaufgaben im betreffenden Zeitraum durch 
Organisationsmaßnahmen sichergestellt.  
 
Aufgrund seiner langjährigen Führungserfahrung und seiner sehr guten Kenntnisse der 
Leipziger Jugendhilfelandschaft ist Herr Kamphausen fachlich geeignet und in der Lage, die 
amtierende Leitung des Amtes für Jugend und Familie kurzfristig zu übernehmen und den 
verantwortungsvollen Aufgaben gerecht zu werden.  
Die beiden bisherigen Stellvertreter der Amtsleitung werden weiterhin ihrer Aufgabe 
nachkommen und verfügen beide über Unterschriftsbefugnis. Insofern ist die Ausübung der 
Amtsleitung trotz der Begrenzung des Einsatzes von Herrn Kamphausen auf 2,5 Tage pro 
Woche gewährleistet. Wichtige strategische Entscheidungen werden in Abstimmung mit der 
Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie getroffen.  
 
Für die Übernahme der Amtsleitung wird eine Zulage gezahlt. Die Tätigkeit der Amtsleitung 
51 ist derzeit mit AT II (9.222,29 Euro monatlich brutto) vergütet. Weiter zu berücksichtigen 
ist die Doppelbelastung und besondere Herausforderung der vorübergehenden Leitung in 
der konkreten Ausgangssituation. Die Zulage soll dem angemessen und motivierend sein 
und rückwirkend zum Beginn der Übernahme der kommissarischen Amtsleitung gezahlt 
werden.  
 
Es wird vorgeschlagen, Herrn Kamphausen neben seiner aktuellen Vergütung als 
Betriebsleiter (AT I, rd. 8.650 Euro monatlich + leistungsabhängige Vergütung i. H. eines 
Monatsgehalts) eine Zulage in Höhe von 1.500 Euro pro Monat für die Dauer der Ausübung 
der Tätigkeit zu zahlen.  
 
-  aktuelles Jahresgehalt (Grundvergütung):  103.836 Euro 
-  maximales Jahresgehalt AT II nach neuem  
 Vergütungssystem für Amtsleitungen (Grundgehalt):  120.000 Euro 
- Differenz (Jahr):  16.164 Euro 
- Differenz (Monat) ca. 1.400 Euro              Zulage aufgerundet     1.500 Euro 
 
Es handelt sich um eine außertarifliche Vergütung, über die nach SächsGemO in Verbindung 
mit der Hauptsatzung der Stadtrat zu entscheiden hat.  
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Zulage wird für die Dauer der Übertragung der kommissarischen Amtsleitung ab 
22.02.2023 bis zur Nachbesetzung der Stelle gezahlt.     
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Die Aufwendungen werden aus dem Personalbudget gedeckt.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss wäre keine Grundlage für die Zahlung der Zulage gegeben und somit 
keine Möglichkeit, die zusätzliche Leistung zu vergüten und zu honorieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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