Wer blockiert Fortschritt auf dem Jahrtausendfeld?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08311-AW-01
Datum: 2023-03-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08311-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Wer blockiert Fortschritt auf dem Jahrtausendfeld? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.03.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Dem Fragesteller, Herrn Külow, erläuterte Herr Dienberg die Sachlage bereits in einem 
persönlichen Gespräch. Zusammenfassend stellt sich die Sachlage wie folgt dar: 
 
Die Stadtverwaltung ist an der integrierten, bedarfsgerechten und baldigen Entwicklung des 
Jahrtausendfelds sehr interessiert. Der Baubürgermeister Thomas Dienberg hat in der 
genannten Ratsversammlung nicht die Dialogbereitschaft der Grundstückseigentümerin in 
Frage stellen wollen, sondern ausdrücken wollen, dass vor Beginn eines Dialogverfahrens 
die Grundlagen für die Flächenentwicklung auf beiden Seiten geklärt sein müssen. Über die 
ggf. missverständliche Formulierung hat sich Herr Dienberg sowohl mit der 
Grundstückseigentümerin als auch dem Fragensteller ausgetauscht. 
 
In 2022 waren die Eckpunkte für ein Dialogverfahren noch nicht geklärt. Dies betraft sowohl 
den Eigentumsübergang an die heutige Grundstückseigentümerin als auch die 
Bedarfsprüfung für eine weiterführende Schule (siehe dazu die Beantwortung der Anfrage 
VII-F-07981).  
 
Nun, nach Klärung dieser Eckpunkte, haben sich der Baubürgermeister und die 
Grundstückseigentümerin vereinbart, zeitnah die Gespräche für die Vorbereitung der 
Flächenentwicklung aufzunehmen. Ziel der Stadtverwaltung ist es, – entsprechend der 
Beschlusslage – ein Bebauungsplanverfahren mit einem vorgeschalteten Dialogverfahren 
durchzuführen, dies alles in guter Zusammenarbeit mit der Grundstückseigentümerin.  
 
Zu den konkreten Fragen können noch folgende, teils zusammengefasste Antworten 
gegeben werden: 
 
1. Wann genau hat der zuständige Bürgermeister Herr Thomas Dienberg mit der 
Eigentümerin die von ihm erwähnten „mehreren Gespräche“ durchgeführt? 
Wurde dem Oberbürgermeister zum wesentlichen Inhalt dieser Gespräche 
berichtet? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht? 
2. Liegen dazu entsprechende Gesprächsprotokolle vor, welche die Darstellung 
der Stadtverwaltung untermauern, dass die Eigentümerin einen Dialog zum 
Jahrtausendfeld verweigert habe? Wenn ja wird um Verlesung des 
wesentlichen Inhaltes bzw. um schriftliche Wiedergabe gebeten. Wenn nein, 
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warum nicht? 
Die Stadtverwaltung ist mit der Grundstückseigentümerin des Jahrtausendfelds 
fortlaufend im Gespräch zu einer Vielzahl von Entwicklungsmaßnahmen im gesamten 
Stadtgebiet. In den Abstimmungsgesprächen zwischen Herrn Dienberg und der 
Grundstückseigentümerin, die teils protokolliert wurden, teils nicht, war und ist das 
Jahrtausendfeld eines von mehreren Themen.  
Das zuletzt protokollierte Gespräch zum Jahrtausendfeld fand am 17.05.2022 statt. 
Dabei wurde die Abhilfe des Widerspruchs und das Negativzeugnis als 
Voraussetzung für ein B-Plan-Verfahren thematisiert. Zudem wies der 
Baubürgermeister auf die Ziele des Stadtrats und der Stadtverwaltung hin, das 
Jahrtausendfeld als nutzungsgemischten Standort für die Themen Schule, Wohnen, 
Grünraum zu entwickeln.  
 
3. Gibt es gegenüber der Verwaltung Reaktionen seitens der Eigentümerin auf die 
öffentliche Anschuldigung in der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2022 und 
die anschließende mediale Berichterstattung? Wenn ja, welche und wie wurde 
damit umgegangen. 
Es gab einen Briefwechsel und ein Telefonat zum Ausräumen des 
Missverständnisses über fehlende Dialogbereitschaft und zur Verständigung über die 
nächsten gemeinsamen Schritte zur Entwicklung des Jahrtausendfelds.  
 
4. Beabsichtigt der Herr Oberbürgermeister, sich in einem persönlichen Gespräch 
mit gesetzlichen Vertretern der Eigentümerin zum Sachstand selbst zu 
informieren und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-01781 nunmehr 
persönlich voranzutreiben? Wenn nein, warum nicht? 
5. Welche (ggf. weiteren) Maßnahmen ergreift der Oberbürgermeister, um den 
Wahrheitsgehalt der Angaben des Herrn Bürgermeister und Beigeordneten 
Dienberg zur Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zum Antrag VII-A-
01781 in der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung am 14. Dezember 2022 
zu ermitteln? Sieht der Oberbürgermeister in dem geschilderten Sachverhalt 
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines 
Dienstvergehens durch unrichtige und/oder unvollständige Angaben zur 
Aufgabenerfüllung der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat? Falls ja, welche 
Konsequenzen ergeben sich daraus? 
Der Oberbürgermeister hat den zuständigen Fachbürgermeister mit der 
Flächenentwicklung des Jahrtausendfelds beauftragt und lässt sich anlassbezogen 
berichten. Der Oberbürgermeister sieht keinen Anlass für ein Dienstvergehen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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