Mehr öffentliche Grillplätze!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01786
Datum: 2018-06-25
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-01786 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 28.09.2015 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Mehr öffentliche Grillplätze! 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche 
Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen. 
Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu prüfen 
ob weitere Grillplätze in Leipzig entstehen können. Hierzu ist eine Evaluation dem Stadtrat bis zum 
IV. Quartal 2016 vorzulegen. 
Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze soll kostenlos sein. 
Die Stadt prüft weiter, ob die öffentlichen Grillplätze auch für sogenannte Spontanpartys geeignet 
sind. Hierzu soll dem Stadtrat eine Empfehlung der Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 vorgelegt 
werden, worin auf geeignete Standorte, vereinfachte Reglungen zur Anmeldung der Partys und 
Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie Halle/Saale, dargestellt werden. 
Begründung: 
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Auf der Leipzig.de Seite werden nur drei öffentliche Grillplätze in Leipzig aufgelistet. Aus unserer 
Sicht sind dies für eine Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern zu wenig. Dass die Leipziger gerne 
grillen sieht man in den Sommermonaten überall. Vor allem im Clara-Zetkin-Park stehen im Sommer 
teilweise Einweg-Grill an Einweg-Grill. Negative Konsequenz hiervon, der viele Abfall und 
Schädigung der Grünflächen. Öffentliche Grillplätze würden hier eine bessere Alternative schaffen. 
Spontanpartys sind vor allem unter jüngeren Leipzigern beliebt. Meist nehmen an den Partys 
zwischen 50 – 300 Personen teil. Um die Spontanpartys aus der Illegalität herauszuholen, soll die 
Stadtverwaltung prüfen, ob wie in Halle/Saale, auch die Nutzung von öffentlichen Grillplätzen für die 
Partys geeignet sind. 
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
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Anlagen: 
 
 
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.5 Mehr öffentliche Grillplätze!
Vorlage: VI-A-01786
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fünf weitere, über das Stadtgebiet verteilte, öffentliche 
Grillplätze bis zum I. Quartal 2016 zur Verfügung zu stellen.
2. Das Projekt soll mit den fünf öffentlichen Grillplätzen getestet werden, um die Akzeptanz zu 
prüfen ob weitere Grillplätze in Leipzig entstehen können. Hierzu ist eine Evaluation dem 
Stadtrat bis zum IV. Quartal 2016 vorzulegen.
3. Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze soll kostenlos sein.
4. Die Stadt prüft weiter, ob die öffentlichen Grillplätze auch für sogenannte Spontanpartys 
geeignet sind. Hierzu soll dem Stadtrat eine Empfehlung der Verwaltung bis zum I. Quartal 
2016 vorgelegt werden, worin auf geeignete Standorte, vereinfachte Reglungen zur 
Anmeldung der Partys und Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie Halle/Saale, 
dargestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Beschlusspunkt 2: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Beschlusspunkt 3: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen 
Enthaltungen
Beschlusspunkt 4: 30/28/7
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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