Weiterführung des Unterstützungs- und Beratungsangebots „Stark für Dich“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09649-VSP-01
Datum: 2024-03-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09649-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09649 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-09649-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Weiterführung des Unterstützungs- und Beratungsangebots „Stark für 
Dich“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.03.2024 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 11.03.2024 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.03.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.03.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder x  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag VII-A-09649 wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-09649 Weiterführung des Unterstützungs- und Beratungsangebots „Stark für 
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Dich“ 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Im Kontext des Sozialreports Leipzig 2020 stellte das Jobcenter Leipzig einen erhöhten 
Unterstützungsbedarf im Sozialraum Grünau fest. Hintergrund war ein hoher Anteil an 
Erwerbslosen mit Kindern und deren komplexen Problemlagen. Zum damaligen Zeitpunkt 
gab es wenig wohnortnahe Angebote des Jobcenters und kaum Möglichkeiten Zugang zu 
den betreffenden Familien herzustellen. In diesem Kontext wurde ein Projekt für Familien 
konzipiert, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht durch Angebote nach SGB II ausreichend 
unterstützt wurden. Der Fokus sollte auf einem niedrigschwelligen, freiwilligen und vor allem 
präventiven Ansatz liegen. Im Sinne der frühzeitigen Intervention sollte sich auf Familien von 
Kindern beschränkt werden, welche eine Kindertageseinrichtung besuchen 
(Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Kind im Kleinkind- oder Vorschulalter). 
Innerhalb des Projektes sollte eine ganzheitliche Betrachtung der Bedarfsgemeinschaft und 
deren Problemlagen erfolgen, mit dem Blick auf die Rolle der Erziehenden und der 
Vernetzung im Sozialraum. Im Rahmen der Projektausschreibung und der Wertung der 
eingegangenen Konzepte konnte das Projekt Anfang 2022 umgesetzt werden (Zeitraum 
01.02.22-31.01.2024). Projektpartner waren das Jobcenter Leipzig, die FAW 
(Fortbildungsakademie der Wirtschaft) und der SEB (Eigenbetrieb Städtische 
Behindertenhilfe). 
 
Innerhalb der Projektlaufzeit war es möglich, verschiedene Hilfesysteme miteinander zu 
verkoppeln und übergreifend zu arbeiten. Tatsächlich ist es nicht gut gelungen, die teilweise 
parallel tätigen Familienhilfen mit in das Projekt einzubinden, was zu einer Dopplung im 
Hilfekontext führte. Das Hauptziel, Familien im Rahmen des Projektes unmittelbar in Arbeit 
zu bringen, konnte nicht erreicht werden. 
Die neue Ausrichtung des Projektes auf die Förderung der Erziehung in der Familie und die 
Stärkung dieser als Erziehungsinstanz durch Beratung und praktische Unterstützung liegen 
vornehmlich im Handlungsspielraum des SGB VIII. Eine Weiterfinanzierung des Projektes im 
Rahmen des SGB II durch das Jobcenter Leipzig ist daher nicht begründet. 
 
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Eine Finanzierung durch das Amt für Jugend und Familie ist aufgrund der Förderzeiträume 
der Kinder- und Jugendförderung (2023-2024, 2025-26) ausgeschlossen. Die notwendige 
kurzfristige und umfassende finanzielle Unterstützung zur Weiterfinanzierung des Projekts 
„Stark für Dich“ ist daher nicht umsetzbar (jährlich ca. 200.000 € ab 1.2.2024). 
 
Aus inhaltlichen bzw. jugendhilfeplanerischen Gesichtspunkten sind 
Familienbildungsangebote im aktuellen Förderkonzept hoch priorisiert und in der Integrierten 
Kinder- und Jugendhilfe werden drei Angebote pro Planungsraum angestrebt. Dies ist 
grundsätzlich in Grünau erreicht, während in anderen Planungsräumen noch z. T. 
Aufholbedarf besteht. Die Familienbildungsangebote in Grünau sind für die im Stadtbezirk 
lebenden Familien grundsätzlich erreichbar. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass die 
Familienzentren in Grünau (Caritasverband, Mütterzentrum) keine Kapazitäten mehr hätten. 
Diese Beschreibung wird nicht konkretisiert und entbehrt jeder Grundlage. Die benannten 
Familienzentren wurden in Vorbereitung des Antrages nicht kontaktiert und empfangen nach 
Rückfrage des Amtes für Jugend und Familie gerne noch zusätzliche Familien.  
 
Hinsichtlich der Zuständigkeit wird hinterfragt, ob das SGB VIII, hier konkret die 
Familienbildung, für ein Projekt, das sich vornehmlich der Beratung in 
Antragsangelegenheiten widmen will, zuständig ist. 
 
Abschließend ist festzuhalten, dass die für das Projekt kooperierende Kita des SEB bereits 
als Kinder- und Familienzentrum durch die Stadt Leipzig gefördert wird sowie eine Stelle 
KITA-Sozialarbeit (1,0 VzÄ) entsprechend dem Stadtratsbeschluss VII-HP-05184 
ausgestattet ist.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung