Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-02870-AW-01
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02870-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Stadt Leipzig • Amt     • 04092 Leipzig Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau
                    
                    
                    
Bearbeiter/-in:
H. Quester
Raum:              
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
                                                  
Herrn
André Paul
                                                  
                                                  
                                                  
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                                                          28.06.2016
Ihre Einwohneranfrage "Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig"
Sehr geehrter Herr Paul,
was unternimmt die Stadt Leipzig, um das mit dem Wachstum verbundene und immer stärker  
werdende Parkplatzproblem zu lösen?
Die von Ihnen eingereichten Fragen zum Umgang der Stadt mit dem „immer stärker werdenden  
Parkplatzproblem“ sowie der damit verbundenen Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beantworte  
ich gern und möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben. 
Wie Sie bereits mit Ihrer Fragestellung zum Ausdruck bringen, wird mit zunehmendem Wachstum  
der Stadtbevölkerung die Diskrepanz zwischen Parkraumnachfrage und Parkraumangebot weiter  
erhöht. In vielen älteren, dicht bebauten Wohngebieten, deren Wohnungsbestand i.d.R. nun fast  
vollständig  saniert  und  belegt  ist,  stehen  einerseits  private  Stellplätze  nur  unzureichend  zur 
Verfügung und ist andererseits der öffentliche Straßenraum naturgemäß flächenmäßig begrenzt.  
Nur im Einzelfall können hier durch Änderung der Verkehrsregelung, andere Stellplatzanordnung  
oder Veränderungen in der Aufteilung des Straßenraums zusätzliche Stellplätze geschaffen werden  
–  eine  Optimierungsaufgabe,  der  sich  die  Stadt  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  und  unter 
Beteiligung der Bewohner und des Gewerbes in Schleußig und vielen anderen Stadtgebieten stellt.
Aber, auf einen Nenner gebracht: insbesondere in den gründerzeitlichen Stadtquartieren gibt es  
nicht genügend Fläche, als dass jeder Haushalt einen privaten Pkw im öffentlichen Raum abstellen  
könnte. Die Folgen sind u.a. die von Ihnen beschriebenen, dass vielerorts an Stellen geparkt wird,  
wo dies nicht zulässig ist und im schlechtesten Fall zur Gefährdung anderer Menschen wird. Da es  
nicht  Aufgabe  der  Stadt  und  es  praktisch  auch  nicht  möglich  ist,  die  unbegrenzte,  möglichst 
wohnungsnahe Unterbringung privaten Eigentums im öffentlichen Raum zu gewährleisten (und  
dies  möglichst  kostenfrei),  muss  sich  jeder  Halter  im  Zusammenhang  mit  dem  Besitz  eines 
Fahrzeugs auch über legale Abstellplätze Gedanken machen und die ggf. erforderlichen Kosten  
dafür  tragen.  Die  Finanzierung,  Errichtung  und  Unterhaltung  von  Stellplätzen  muss  zudem 
vorrangig durch die jeweiligen Grundstücks- und Wohnungseigentümer erfolgen, um in ihrem und  
im Interesse ihrer Mieter Lösungen zu schaffen. 
Neues Rathaus Zahlungsverkehr Stadtkasse-Bankverbindungen: De-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Martin-Luther-Ring 4 - 6 IBAN BIC IBAN BIC
04109 Leipzig Sparkasse Leipzig [IBAN ENTFERNT] WELADE8LXXX Postbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] PBNKDEFF
Internet: www.leipzig.de Commerzbank Leipzig [IBAN ENTFERNT] COBADEFFXXX UniCredit Bank AG [IBAN ENTFERNT] HYVEDEMM495
Bürgertel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Deutsche Bank Leipzig [IBAN ENTFERNT] DEUTDE8LXXX Leipziger Volksbank [IBAN ENTFERNT] GENODEF1LVB
Stadt Leipzig
Geschäftsbrief 04.16
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Die Stadt versucht grundsätzlich über die mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher  
Raum  verabschiedeten  Strategien  und  Maßnahmen,  die  Rahmenbedingungen  des  Lebens  in 
Leipzig so zu gestalten, dass sich die Alltagswege gut mit anderen Verkehrsmitteln zurücklegen  
lassen und es so für möglichste viele Haushalte attraktiv ist, keinen eigenen Pkw besitzen zu  
müssen. 
Eine konkrete Maßnahme können auch Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen für Stellplätze im  
öffentlichen Straßenraum sein (Ausweisung von Bewohnerparken). Diese Maßnahme ist aber nur  
sinnvoll und rechtssicher, wenn in den entsprechenden Gebieten eine relevante Nutzerkonkurrenz  
zwischen beispielsweise Bewohnern, Kunden und Beschäftigten besteht. Wo der Parkraum bereits  
nur von den Anwohnern ausgelastet wird, kann so eine Regelung naturgemäß keine Entlastung  
bringen (und wäre auch nicht zulässig). 
Weshalb unternimmt das Ordnungsamt nichts gegen das ordnungswidrige Parken und Halten auf  
Gehwegen  (zum Beispiel:  in der Erich-Zeigner-Allee zwischen  Alte Straße  und Rudolph-Sack-
Straße)?
Hier darf ich darauf verweisen, dass es dazu bereits mehrfachen Schriftverkehr zwischen Ihnen  
und  dem  Ordnungsamt  der  Stadt  und  dem  Landesamt  für  Straßenbau  und  Verkehr  gibt.  Sie 
erhielten dazu ausführlich, letztmalig am 2. Mai diesen Jahres, Auskunft, die darstellt, dass es  
mitnichten so ist, dass das Ordnungsamt untätig wäre. Die Schreiben informieren Sie sowohl über  
den neuesten Stand der Verbesserung der Schulwegsicherheit und darüber, dass im Falle der  
Behinderungen  des  Fußgängerverkehrs  regelmäßig  ordnungsrechtliche  Maßnahmen  durch  die 
Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. 
Dem  Sachverhalt  kann  ich  hier  nichts  Neues  hinzufügen,  möchte  aber  für  die  öffentliche 
Beantwortung  beispielhaft  kurz  die  von  der  kommunalen  Verkehrsüberwachung  allein  zum 
Tatbestand „Gehwegparken“ getätigten Aktivitäten aufzeigen. So wurden im Stadtgebiet Leipzig im  
Jahr 2015 insgesamt 32.526 Fallerfassungen des Gehwegparkens getätigt und vom 01.01. bis  
26.05.2016 waren es bereits wieder 15.304. Hinzu kommen Beanstandungen der verbotswidrigen  
Nutzung von Geh-/Radwegen und von Fußgängerbereichen. In der Erich-Zeigner-Allee wurden  
davon  589  (2015)  bzw.  310  (2016,  bis  26.5.)  Verkehrsverstöße  im  ruhenden  Straßenverkehr 
registriert und zur weiteren Verfolgung der zentralen Bußgeldstelle angezeigt. 
Es ist sicher klar, dass es der Stadt weder möglich ist das Stadtgebiet flächendeckend, noch  
bestimmte Stellen permanent auf Parkverstöße zu kontrollieren. Die Stadt ist hier tätig und dies  
auch in dem von Ihnen angefragten Straßenbereich. Trotzdem bleibt es auch hier letztlich bei der  
durch nichts zu ersetzenden Verantwortung jedes Einzelnen, sich entsprechend der Gesetzeslage,  
konkret der Regelungen der StVO zu verhalten und die Bewegungs- und Aufenthaltsräume der  
anderen Verkehrsteilnehmer zu respektieren. 
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
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