Rahmenhausordnung für bürogenutzte Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01954
Datum: 2025-12-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01954 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01954 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Rahmenhausordnung für bürogenutzte Verwaltungsgebäude der 
Stadtverwaltung Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 09.12.2025: 
1. Die Rahmenhausordnung für bürogenutzte Verwaltungsgebäude wird beschlossen. 
Sie tritt ab 01.01.2026 in Kraft. 
2. Die Dienstanweisung Nr. 28/2014 „Rahmenhausordnung in bürogenutzten 
Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig“ vom 24.11.2014 tritt damit gleichzeitig 
außer Kraft.  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Rahmenhausordnung für bürogenutzte Verwaltungsgebäude aus dem Jahr 2014 war zu 
überarbeiten. Bislang wurde der Sachverhalt im Rahmen einer Dienstanweisung geregelt. 
Um einen übergreifenden Regelungscharakter für alle sich im Gebäude aufhaltenden 
Personen zu erwirken, also nicht nur für Beschäftigte der Stadtverwaltung, ist die 
Ausfertigung der Rahmenhausordnung als Beschluss des Oberbürgermeisters erforderlich. 
Gleichzeitig wird die bestehende Dienstanweisung Nr. 28/2014 außer Kraft gesetzt.  
 
 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die aktuelle Rahmenhausordnung für 
bürogenutzte Verwaltungsgebäude ist 
mittels Dienstanweisung Nr. 28/2014 
„Rahmenhausordnung in bürogenutzten 
Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig“ 
geregelt und stammt aus dem Jahr 2014. 
Im Rahmen der Regelungsüberprüfung 
wurde festgestellt, dass eine 
Überarbeitung erforderlich ist.  
 
In Abstimmung mit dem Rechtsamt 
wurde zudem festgestellt, dass die 
Rahmenhausordnung nicht mittels 
Dienstanweisung, sondern als Beschluss 
des Oberbürgermeisters in Kraft gesetzt 
werden muss, damit diese für alle 
Personen gelten kann, die sich im Gebäude aufhalten, und nicht nur für städtische 
Bedienstete. Die Rahmenhausordnung gilt insofern gemäß § 53 Abs. 1 SächsGemO als 
Ausübung des öffentlich-rechtlichen Hausrechts durch den Oberbürgermeister 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Gemeinsam mit dem Rechtsamt, Personalamt sowie dem Amt für Gebäudemanagement 
wurde unter Federführung des Referates Verwaltungsunterbringung, als zuständige, 
gebäudeverwaltende Organisationseinheit für die bürogenutzten Verwaltungsliegenschaften, 
die bestehende Rahmenhausordnung (Dienstanweisung Nr. 28/2014) grundhaft 
überarbeitet. Dabei wurden die gesammelten Erfahrungen und Bedarfe seit 
Referatsgründung sowie die veränderten Anforderungen hinsichtlich 
haussicherheitsrelevanter Themenstellungen beachtet und eingearbeitet. Darüber hinaus 
wurden rein stadtverwaltungsinterne Regelungen in Abstimmung mit dem Amt für 
Digitalisierung und Organisation in die AGA überführt.  
 
Da die Anpassungsbedarfe vergleichsweise umfangreich waren und eine Anpassung im 
Änderungen-verfolgen-Modus zu unübersichtlich geworden wäre, wurde die bisherige 
Regelung und die neue Rahmenhausordnung im als Anlage 2 beigefügten Dokument 
gegenübergestellt, um eine Vergleichbarkeit zu schaffen. 
 
Auf Arbeitsebene wurde die Rahmenhausordnung bereits mit dem Personalrat 
Stadtverwaltung abgestimmt. Das offizielle Beteiligungsverfahren wird formell entsprechend 
DA 10/2025 eingeleitet.  
 
Die Rahmenhausordnung schafft einen Regelungsrahmen für alle bürogenutzten 
Verwaltungsobjekte. Unabhängig davon hat jedes Objekt seine spezifischen 
Besonderheiten, aufgrund der Aufgaben- und Nutzerstruktur, baulicher Gegebenheiten oder 
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technischer Ausstattung. Ergänzend zur Rahmenhausordnung können daher für einzelne 
Dienstgebäude konkretisierende Hausordnungen, so genannte objektspezifische 
Hausordnungen, mit weiterführenden, objektspezifischen Regelungen erlassen werden. Dies 
ist auch bereits jetzt geübte Praxis.  
 
Die Rahmenhausordnung gilt nur für die in der Zuständigkeit des Referates 
Verwaltungsunterbringung befindlichen Liegenschaften und nicht für Fachliegenschaften, wie 
z. B. Schulen, Museen, Bibliotheken oder Feuerwachen.  
 
Hinsichtlich der Verwendung der Begrifflichkeit des „Widmungszwecks“ in der 
Rahmenhausordnung noch folgende erläuternde Informationen:  
Ein Widmungszweck, wie in der Rahmenhausordnung benannt, besteht unabhängig davon, 
ob die Stadt Leipzig gegenwärtig die Neufassung ihrer bestehenden Widmungssatzung 
erlässt. Die Rahmenhausordnung richtet sich daher auch dann am Widmungszweck aus, 
wenn keine Widmungssatzung erlassen wird. Alle Verwaltungsliegenschaften, für die die 
Rahmenhausordnung gemäß ihrem § 2 gelten soll, sind bereits durch die Ingebrauchnahme 
durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat konkludent gewidmet. Darüber hinaus wurde die 
Widmung für die bereits am 29.08.1999 in Gebrauch gewesenen und in den Anhang der an 
diesem Tag in Kraft getretenen „Satzung über die Widmung der Verwaltungsliegenschaften 
der Stadt Leipzig“, Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 28.08.1999, noch einmal förmlich 
gewidmet. Eine Neufassung der Widmungssatzung würde nicht die Widmung der 
Verwaltungsliegenschaften als solche bewirken und bezwecken, sondern die bestehende 
Widmung differenzierend auch für weitere Nutzungen im bestimmten Umfang regeln. 
 
3.  Zeitplan 
Die Rahmenhausordnung soll ab 01.01.2026 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die 
Dienstanweisung Nr. 28/2014 „Rahmenhausordnung in bürogenutzten 
Verwaltungsgebäuden der Stadt Leipzig“ vom 24.11.2014 außer Kraft. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Anfallende Kosten für Druck und Veröffentlichung werden aus dem Budget des Referates 
Verwaltungsunterbringung gedeckt.  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
entfällt 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss tritt die Dienstanweisung Nr. 28/2014 aufgrund Regelungsablauf 
ebenfalls außer Kraft. Es entsteht eine Regelungslücke, die Auswirkungen auf den 
Betriebsablauf sowie die Haussicherheit haben kann.  
 
 
x
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Anlage/n 
1 Rahmenhausordnung (öffentlich) 
 
 
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1
Rahmenhausordnung der Stadtverwaltung Leipzig 
Stand: 24.11.2025
1Vorbemerkungen/Präambel
2Geltungsbereich 
3Grundsätze 
4Zutrittsregelungen 
5Verhaltensregeln
5.1Allgemeine Verhaltensregeln
5.2Feststellung von Schäden, Einbrüchen, Vandalismus – Meldepflichten 
5.3Verbot des Mitführens von Waffen
5.4Abstellen von Fahrzeugen, Fahrrädern und sonstigen Fortbewegungsmitteln
5.5Entsorgung von Abfällen
5.6Veröffentlichungen, Aushänge, Werbematerial und Beflaggung 
5.7Gewerbliche und journalistische Foto-/Videoaufnahmen, Drohnenüberflüge
5.8Veranstaltungen
5.9Mitbringen und Füttern von Tieren
6Schließsysteme, Schlüsselausgabe/-rücknahme, Schlüsselverlust
7Brandschutz und Sperrung von Dienstgebäuden
7.1Brandschutz und Räumung
7.2Ortsveränderliche elektrische Geräte
7.3Verbot offener Umgang mit Feuer, Raucherbereiche
7.4Sperrung von Dienstgebäuden
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2
1 Vorbemerkungen/Präambel
Die Rahmenhausordnung dient in Wahrnehmung des Hausrechts als Grundlage zur 
Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie der Wahrung der Klimaschutzziele in den 
bürogenutzten Verwaltungsgebäuden der Stadtverwaltung Leipzig. Sie regelt die 
grundsätzliche Ordnung und das Verhalten aller sich in städtischen Verwaltungsgebäuden 
aufhaltenden Personen, unabhängig von einem Anstellungsverhältnis bei der 
Stadtverwaltung Leipzig oder der Dauer des Aufenthaltes.
2 Geltungsbereich 
(1) Die Rahmenhausordnung gilt mit Betreten bürogenutzter Verwaltungsgebäude bzw. 
deren zugehöriger Grundstücke, im Folgenden zusammenfassend „Dienstgebäude“ 
genannt, für alle Personen.
(2) Gebäudeverwaltende Organisationseinheit für die Dienstgebäude sowie die 
Verwaltungszentren ist das Referat Verwaltungsunterbringung (Kontakt: 
[E-MAIL ENTFERNT]). Das Referat ist damit verantwortlich für die Verwaltung 
vorgenannter Gebäude, Grundstücke bzw. der diesbezüglichen baulichen Anlagen. 
(3) Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit kann im Auftrag des Oberbürgermeisters 
ergänzend zur vorliegenden Rahmenhausordnung für einzelne Dienstgebäude 
konkretisierende Hausordnungen (im Folgenden „objektspezifische Hausordnungen“ 
genannt) erlassen, die weiterführende, objektspezifische Regelungen enthalten. 
(4) Sofern für angemietete Grundstücke und Gebäude eigene Hausordnungen des 
Vermieters anzuwenden sind, gilt die Rahmenhausordnung der Stadtverwaltung 
ergänzend. Soweit in angemieteten Büroräumen keine eigene Hausordnung des 
Vermieters gilt, gilt die Rahmenhausordnung auch für diese Objekte, im Einzelfall 
ergänzt um eine objektspezifische Hausordnung. 
(5) Die Rahmenhausordnung gilt nur für Verwaltungsliegenschaften der Stadt Leipzig, nicht 
für andere gewidmete Liegenschaften, wie Anstalten (Schulen), Liegenschaften 
städtischer Einrichtungen (Kindertagesstädten, Kinder- und Jugendtreffs, Museen), 
Anstalten der Gefahrenabwehr (Feuerwachen).
3 Grundsätze
(1) Die Grundstücke, die Gebäude, die gebäudetechnischen Anlagen und die 
Einrichtungsgegenstände der Stadtverwaltung Leipzig dienen im Rahmen ihres 
Widmungszwecks der Tätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben und dem Publikumsverkehr.
(2) Nutzungen, die dem Widmungszweck widersprechen, werden auf Grundlage dieser 
Rahmenhausordnung unterbunden.
(3) Jede bzw. jeder Dienstvorgesetzte hat dafür Sorge zu tragen, dass diese 
Rahmenhausordnung eingehalten wird. Das Amt für Gebäudemanagement unterstützt 
hierbei durch seine Objektverantwortlichen, Hausmeisterdienste und die von der Stadt 
Leipzig beauftragten Sicherheitsunternehmen.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die vorliegende Rahmenhausordnung können Hausverweis, 
Hausverbot begründen und Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Die Stadt 
Leipzig behält sich vor, im Falle der Zuwiderhandlung strafrechtlich wegen 
Hausfriedensbruch Anzeige zu erstatten.
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3
4 Zutrittsregelungen
(1) Bedienstete haben innerhalb der jeweiligen Hausöffnungszeit Zutritt zu den 
Dienstgebäuden. Die Hausöffnungszeiten werden in geeigneter Weise vor Ort bekannt 
gegeben. 
(2) Außerhalb der Hausöffnungszeit ist den Bediensteten der Zutritt zu Dienstgebäuden 
nur möglich, wenn eine dauerhaft besetzte Pforte im Objekt im Auftrag der 
Stadtverwaltung Leipzig verfügbar ist, über welche der Zugang ermöglicht werden 
kann, oder betriebliche Gründe den Zutritt erfordern. Ist keine dauerhaft besetzte Pforte 
vorhanden, hat der/die Bedienstete sich bei der gebäudeverwaltenden 
Organisationseinheit bzw. dem/der in der objektspezifischen Hausordnung benannten 
Objektverwalter/-in im Voraus anzumelden. 
(3) Besucher/-innen haben Zutritt zu öffentlichen Dienstgebäuden bzw. öffentlichen 
Bereichen (Zonen). Öffentliche Dienstgebäude bzw. Bereiche (Zonen) sind zu den 
Hausöffnungszeiten für alle Personen begehbare Bereiche. Öffentliche Dienstgebäude 
bzw. Bereiche können durch die gebäudeverwaltende Organisationseinheit bzw. von ihr 
Beauftragte auch während der Hausöffnungszeiten aus betrieblichen oder 
Sicherheitsgründen geschlossen werden. Im Übrigen ist ein Zutritt nur unter Begleitung 
von Berechtigten bzw. mit Genehmigung durch die gebäudeverwaltende 
Organisationseinheit bzw. einen von ihr beauftragten Dritten zulässig.
(4) Die Gewährung des Zutritts kann an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, 
insbesondere auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben, betrieblicher Erfordernisse oder im 
Rahmen von sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Entsprechende Verfügungen dürfen 
ausschließlich durch die gebäudeverwaltende Organisationseinheit getroffen oder 
aufgehoben werden. Der Dienstausweis kann als Nachweisdokument für eine etwaige 
Zutrittskontrolle anerkannt werden. 
(5) Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit sowie von ihr Beauftragte haben 
grundsätzlich das Recht, alle Räume im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach 
Ankündigung zu betreten. Bei Gefahr in Verzug besteht ein jederzeitiges Zutrittsrecht.
5 Verhaltensregeln
5.1 Allgemeine Verhaltensregeln
(1) Die Nutzung der Dienstgebäude und -räume hat entsprechend dem Widmungszweck zu 
erfolgen (s. Pkt. 3 (1)). 
(2) Die Diensträume, das Mobiliar sowie die Ausstattung sind bestimmungsgemäß, pfleglich 
und schonend zu behandeln. 
(3) Es dürfen keine Veränderungen ohne Zustimmung der gebäudeverwaltenden 
Organisationseinheit am Dienstgebäude, den Allgemeinflächen, den zugewiesenen bzw. 
genutzten Räumen oder den zentral zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen 
vorgenommen werden. Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit kann hiervon 
Ausnahmen zulassen.
(4) Eingriffe in mit dem Dienstgebäude fest verbundene Bauteile und technische Anlagen 
sind untersagt. Das gilt nicht für das Amt für Gebäudemanagement im Rahmen seiner 
Aufgabenerfüllung sowie von der Stadt Leipzig hierfür beauftragte Dritte.
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4
(5) Es ist auf einen sparsamen Umgang mit Energiemedien (Wasser, Licht, Strom, Wärme, 
etc.) zu achten. Insbesondere bei Verlassen der Räume ist darauf zu achten, dass die 
Fenster und Bürotüren geschlossen werden. 
(6) Der unbefugte Zugriff auf die Büros ist zur Vermeidung von unbefugten Zugriffen auf 
Eigentum oder Daten der Stadt Leipzig zu verhindern. Die dafür erforderlichen Türen, 
Büro- oder Etagentüren, sind abzuschließen. Die Rahmenbrandschutzordnung ist zu 
beachten.
(7) Die Rahmenhausordnung sowie die jeweilige objektspezifische Hausordnung sind 
einzuhalten. Alle ungenehmigten Handlungen, die geeignet sind, die Tätigkeit der 
Stadtverwaltung, ihrer Gremien, Organe und Einrichtungen in unzulässiger Weise zu 
stören, insbesondere Lärm, Verunreinigungen, Vandalismus, ungenehmigte 
Versammlungen, sind zu unterlassen. Die Besucher/-innen haben sich angemessen zu 
verhalten und auf die Arbeit im Haus Rücksicht zu nehmen. 
5.2 Feststellung von Schäden, Einbrüche, Vandalismus – Meldepflichten 
(1) Schäden sind, möglichst über die zentrale Stelle eines Amtes/Referates, unverzüglich 
unter konkreter Benennung des jeweiligen Schadens bei dem/der in der 
objektspezifischen Hausordnung benannten Objektverwalter/-in und/oder der 
gebäudeverwaltenden Organisationseinheit anzuzeigen. 
(2) Einbrüche, Vandalismus oder Brandstiftung sind unverzüglich der/dem Vorgesetzten und 
der Polizei anzuzeigen. Die/der in der objektspezifischen Hausordnung benannte 
Objektverwalter/-in und/oder die gebäudeverwaltende Organisationseinheit sind zu 
informieren. Die Bediensteten haben den Vorgang mittels des dienstlich 
vorgeschriebenen Formulars1 festzuhalten.
5.3 Verbot des Mitführens von Waffen
(1) Das Führen von Waffen im Sinne von § 42a Waffengesetz (WaffG) (hierzu zählen 
Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge 
(Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm), 
Munition, Sprengstoffen, explosionsgefährlichen Stoffen sowie sonstigen, gefährlichen 
Gegenständen, die dazu geeignet sind, für Handlungen im Sinne von Pkt. 5.1 (7) 
verwendet zu werden, ist verboten. 
(2) Die mit entsprechenden Aufgaben betrauten Bediensteten, insbesondere des 
Ordnungsamtes und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, 
sowie Polizei- und Einsatzkräfte sind im Rahmen ihrer Dienstausübung hiervon 
ausgenommen.
5.4 Abstellen von Fahrzeugen, Fahrrädern und sonstigen Fortbewegungsmitteln
(1) Kraftfahrzeuge dürfen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen nur auf dafür 
ausgewiesenen Parkflächen und mit entsprechender Genehmigung der 
gebäudeverwaltenden Organisationseinheit abgestellt werden. Ggf. bestehende 
Parkordnungen sind zu beachten.
(2) Das Abstellen von (Elektro-)Fahrrädern, (Elektro-)Rollern und vergleichbaren 
Fortbewegungsmitteln ist außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen nur auf 
ausgewiesenen Stellflächen zulässig. Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten. Das 
Mitbringen in die Arbeitsbereiche, das Abstellen in Fluren oder innerhalb des 
1 Gemäß Dienstanweisung 08/2020 „Dienstanweisung Haussicherheit“
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Dienstgebäudes ist nicht gestattet. Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit behält 
sich vor, anfallende Kosten, z. B. für Reinigung, in Rechnung zu stellen. 
(3) Die Stadtverwaltung übernimmt keine Haftung für Schäden an oder Diebstahl von 
Fahrzeugen, Fahrrädern und sonstigen Fortbewegungsmitteln, die im Geltungsbereich 
dieser Rahmenhausordnung abgestellt werden.
(4) Es gelten die allgemeinen und besonderen Haftungsregelungen für Schäden, die 
aufgrund eines Verstoßes gegen diese Rahmenhausordnung an städtischem Eigentum 
entstehen, insbesondere durch die Nutzung von Fortbewegungsmitteln auf städtischen 
Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes. 
(5) Die Stadt Leipzig behält sich vor, im Falle von unerlaubter Entziehung von Strom, 
insbesondere für das Laden von privaten Batterien für Elektrofahrzeuge, wie E-Autos, E-
Bikes oder E-Rollern, Strafanzeige zu erstatten. Die Nutzung von dienstlicher 
Ladeinfrastruktur für private Zwecke ist untersagt.
(6) Auf allen den Verwaltungsliegenschaften zugeordneten Flächen außerhalb gewidmeter 
Verkehrsflächen, die mit Fahrzeugen befahren werden dürfen, finden die Bestimmungen 
der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechende Anwendung. Ge- und 
Verbotsschilder sind zu beachten. 
5.5 Entsorgung von Abfällen
(1) Abfälle aller Art dürfen nur in die dafür aufgestellten Abfallbehälter entsorgt werden. 
Soweit Abfallbehälter für verschiedene Abfallarten vorhanden sind, ist der Abfall, so wie 
gekennzeichnet, getrennt zu entsorgen.
(2) Die Papierkörbe in den Büros sind ausdrücklich nur für Papier zu nutzen. 
5.6 Veröffentlichungen, Aushänge, Werbematerial und Beflaggung
(1) Dienstgebäude und -räume unterliegen der Neutralitätspflicht. Dies gilt auch für das 
nach Außen wirkende Erscheinungsbild der Dienstgebäude. 
(2) Das Recht der im Stadtrat gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit an den dafür 
vorgesehenen Stellen und im angemessenen Umfang ist hiervon ausgenommen.
(3) Auf bestehende gesetzliche Bestimmungen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit, des 
Brandschutzes oder sonstiger ordnungsrechtlicher Vorschriften wie dem Denkmalschutz 
wird hingewiesen.
(4)Aushänge und Dekorationen an Wänden sind so anzubringen, dass keine Schäden 
entstehen. Türen, Fenster, Holzverkleidungen usw. dürfen nicht mit Dekorationen, 
Schildern, Aufklebern usw. versehen werden. 
(5) Für das Anbringen von Aushängen in Dienstgebäuden sind nur die dafür von der 
gebäudeverwaltenden Organisationseinheit festgelegten Tafeln/Stellen zu verwenden.
(6) Aushänge und Veröffentlichungen, welche gegen rechtliche oder in der 
Rahmenhausordnung verankerte Regelungen oder gegen sonstige Verbote verstoßen, 
werden entfernt. Etwaige Kosten für die Entfernung bzw. entstehende Schäden hat 
der/die Verursacher/-in zu tragen.
(7) Der Vertrieb von nichtstädtischen Waren, die allgemeine Produktwerbung, 
Werbeaktionen für Parteien oder Vereine sowie die Durchführung privater Sammlungen 
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aller Art ist in und an Dienstgebäuden/-räumen und Einrichtungsgegenständen (z. B. 
Türen) verboten.
(8) Eine Beflaggung findet nur am Neuen Rathaus statt und ist an allen weiteren 
Dienstgebäuden untersagt.  
5.7 Gewerbliche und journalistische Foto-/Videoaufnahmen; Drohnenüberflüge
(1) Gewerbliche und journalistische Foto- und Videoaufnahmen sind nur mit vorab 
eingeholter Genehmigung der gebäudeverwaltenden Organisationseinheit zulässig. Die 
Vorschriften des Presserechts bleiben unberührt.
(2) Drohnenflüge über Dienstgebäude der Stadtverwaltung Leipzig sind 
genehmigungspflichtig durch die gebäudeverwaltende Organisationseinheit. Das gilt 
nicht für das Amt für Gebäudemanagement in Wahrnehmung seiner dienstlichen 
Aufgaben.
5.8 Veranstaltungen
(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen in Dienstgebäuden sind die Neutralitätspflicht 
sowie die Vorgaben der Sächsischen Versammlungsstättenverordnung zu wahren.
(2) Die Rahmenhausordnung sowie die objektspezifische Hausordnung sind zu beachten, 
insbesondere auch die Regelungen unter Pkt. 4 sowie 5.1 dieser Rahmenhausordnung.
(3) Den Anweisungen von Verantwortlichen der Stadtverwaltung Leipzig bzw. von für die 
Veranstaltung beauftragten Dienstleistern ist Folge zu leisten.
(4) Auf § 15 Abs. 2 SächsVersG wird hingewiesen.
5.9 Mitbringen und Füttern von Tieren
(1) Das Mitführen von Tieren in Dienstgebäuden ist nicht gestattet. Das gilt nicht für die 
städtischen Bediensteten im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt im Rahmen ihrer 
dienstlichen Tätigkeiten. Das gilt auch nicht für anerkannte Blindenführ- bzw. 
Assistenzhunde und Rettungs- oder Diensthunde.
(2) Das Füttern von Wildtieren an und in den Dienstgebäuden (z. B. Tauben, Waschbären, 
o. ä.) ist untersagt. Das gilt nicht für die dienstliche bzw. gesetzliche Aufgabenerfüllung 
z. B. im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt.
6 Schließsysteme, Schlüsselausgabe/-rücknahme, Schlüsselverlust
(1) Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit übergibt an die nutzende/-n 
Organisationseinheit/-en, Fraktionen, Ehrenamtsträger sowie vertraglich gebundene 
Dritte zu Nutzungsbeginn Schlüssel für die zugewiesenen Räume. Unter dem Begriff 
Schlüssel werden im Folgenden mechanische Schlüssel sowie aktive und passive 
Transponder und Schlüsselkarten zusammengefasst.
(2) Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Schlüssel ist die nutzende 
Organisationseinheit selbst verantwortlich. Es muss sichergestellt werden, dass nur 
berechtigte Personen Zugriff auf die Schlüssel haben.
(3) Schlüssel sind im Regelfall personengebunden von der Nutzereinheit auszugeben. Die 
Ausgabe muss in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden. Es ist von der Amts- 
10 von 12 in Zusammenstellung
7
bzw. Referatsleitung die verantwortliche Person für die Ausgabe der Schlüssel und die 
Durchführung der Belehrung zum Umgang mit den Schlüsseln sowie die 
Nachweispflicht der Übergabe der Schlüssel festzulegen. Werden Schlüssel nicht 
personenbezogen ausgegeben, sondern sind einem Personenkreis zugänglich, muss 
dokumentiert werden, welche Personen Zugriff auf die Schlüssel haben.
(4) Eigenmächtiges Nachfertigen von Schlüsseln ist untersagt. Das Nachfertigen von 
Schlüsseln erfolgt über den/die in der objektspezifischen Hausordnung benannten 
Objektverwalter/-in auf Kosten der nutzenden Organisationseinheit. Ausnahmen 
bestehen bei nachweislich unverschuldetem Defekt oder Verschleiß.
(5) Schlüsselverluste sind unverzüglich dem/der in der objektspezifischen Hausordnung 
benannten Objektverwalter/-in anzuzeigen. 
(6) Besitzer von Schlüsseln haften bei Verlust. 
(7) Schlüssel sind bei Rückgabe von Räumen nachweislich an den/die in der 
objektespezifischen Hausordnung ausgewiesenen Objektverwalter/-in zurückzugeben. 
Die Rückgabe muss in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden. 
7 Brandschutz und Sperrung von Dienstgebäuden 
7.1 Brandschutz und Räumung
(1) Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit hat grundsätzlich das Recht, 
Brandschutzbegehungen zu veranlassen. Zu der Überprüfung sind die 
gebäudeverwaltende Organisationseinheit, das Betriebliche Gesundheitsmanagement 
(BGM) und der/die Brandschutzbeauftragte sowie die evtl. mit Aufgaben der 
Brandverhütung betrauten Bediensteten hinzuzuziehen.
(2) Fluchtwege sind freizuhalten. 
(3) Mobiliar oder andere Ausstattungsgegenstände sind auf Gängen und Fluren 
unzulässig. Ausnahmen bilden Mobiliar und Gegenstände, die von der 
gebäudeverwaltenden Organisationseinheit oder einem von ihr Beauftragten aufgestellt 
wurden. Weitere Ausnahmen können sich aus den Regelungen der objektspezifischen 
Hausordnungen ergeben. 
(4) Brandschutztechnische Einrichtungen dürfen nicht in ihrer Funktion eingeschränkt bzw. 
außer Funktion gesetzt werden. Sicherheitsrelevante Einrichtungen (u. a. Feuerlöscher, 
Brandmelder, Sicherheitskennzeichnung und -beleuchtung, Brandschutztüren, 
Nottelefone, Erste-Hilfe-Material, Evakuierungsstühle) dürfen nicht verstellt, zugehängt, 
entfernt oder anderweitig manipuliert werden. 
(5) Zufahrten und Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienste sowie Hydranten sind 
auch außerhalb der für den Verkehr gewidmeten Flächen frei zu halten. 
(6) Es ist den Anweisungen der Räumungsverantwortlichen, Einsatzkräften oder 
ranghöchsten Vorgesetzten Folge zu leisten. 
(7) Hinweise und Regelungen zum Verhalten im Brandfall sind einer gesonderten 
Rahmenbrandschutzordnung in der jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen.
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7.2 Ortsveränderliche elektrische Geräte
(1) Der Betrieb privater ortsveränderlicher elektrischer Geräte ist grundsätzlich untersagt. Im 
zu begründenden Ausnahmefall kann die/der Vorgesetzte nach Zustimmung des 
jeweiligen gebäudeverwaltenden Amtes Ausnahmen genehmigen.
(2) Der Betrieb von Kochstellen jeglicher Art, z. B. Herdplatten, für private Zwecke ist nicht 
zulässig.
7.3 Verbot offener Umgang mit Feuer, Raucherbereiche
(1) Der Umgang mit offenem Feuer in den Dienstgebäuden ist untersagt. 
(2) Das Rauchen in Dienstgebäuden sowie an Eingängen ist grundsätzlich untersagt. 
(3) Das Rauchen ist nur an dafür ausgewiesenen Raucherplätzen erlaubt. Die Festlegung 
von Raucherplätzen obliegt der gebäudeverwaltenden Organisationseinheit.
7.4 Sperrung von Dienstgebäuden
(1) Die gebäudeverwaltende Organisationseinheit bzw. ein von ihr beauftragter Dienstleister 
ist berechtigt, Dienstgebäude oder Teile davon (z. B. Innenhöfe) bei Gefahr in Verzug 
(z. B. Sturmwarnungen, Demonstrationslagen, o. ä.) für den Zugang zu sperren. 
(2) Das Betreten gesperrter Dienstgebäude oder gesperrter Teile davon ist untersagt. Dies 
ist auch nicht zulässig, um zu privaten oder dienstlichen Gegenständen zu gelangen (z. 
B. Fahrräder, Pkws, etc.). 
(3) Dies gilt auch, wenn Türen und Tore nicht (physisch) verschlossen sind, weil sie als 
Fluchtweg erhalten bleiben müssen.
Leipzig, den xx.xx.xxxx
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
12 von 12 in Zusammenstellung