1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06486-DS-02
Datum: 2019-12-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06486-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-
Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen 
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Finanzen   Vorberatung 
OR Mölkau   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die 2, 3, 4 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 06.02.2019 werden wie folgt geändert: 
 
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.307.000 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 € 
(brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren 
sind. 
 
3. Im PSP-Element "Deckenbauprogramm" (7.0000639.700.300.320.31) werden brutto 1.292.100 
€ wie folgt bereitgestellt: 
 
2020: 841.000 € (brutto)  
2021: 451.100 € (brutto)  
 
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. 
H. v. 981.900 € im PSP-Element "Engelsdorfer Straße" (7.0000639.700.300.320.31) werden 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen bei Sachverständigen- und 
Gutachterkosten aus den PSP-Elementen "BG Sonstige baurechtliche Entscheidungen" 
(1.100.52.1.0.01) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und "Baukontrolle und 
Maßnahmen der Bauaufsicht" (1.100.52.1.0.02) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 481.900 €. 
 
Folgender Beschlusspunkt wird neu hinzugefügt: 
 
7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 
2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 bzw. 2021 übertragen. Die 
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 
2019/2020. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtbezirk Leipzig-Ost/Ortsteil Mölkau 
 

2/7
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am 
06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung hinsichtlich 
der vollumfänglichen Finanzierung durch Eigenmittel der Stadt und der Bauzeit erforderlich. 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2020 2020 14.900 106654100010 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
Auszahlungen 2020 2020 841.000 7.0000639.700.300.320.31 
  2021 2021 451.100  
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
siehe Vorlage VI-DS-06486 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
nichtzutreffend 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
nichtzutreffend 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Engelsdorfer Straße ist Bestandteil des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig. Mit dem 
grundhaften Ausbau des Abschnittes sollen die massiven Unebenheiten beseitigt 
infolgedessen die Verkehrsqualität verbessert sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden. 
Der Straßenquerschnitt erhält im Zuge einer Neuaufteilung in beide Richtungen 
Schutzstreifen für Radfahrer.  
 
4/7
Für den Erhalt der Umweltqualität werden die im Gehweg bereits zu Wurzelauftrieb 
führenden vorhandenen Baumscheiben vergrößert. Der Zustand der Bestandsbäume 
erfordert 17 Baumfällungen. Diese werden durch 16 Neupflanzungen innerhalb der 
Maßnahme sowie eine Pflanzung außerhalb der Maßnahme ersetzt.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am 
06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung erforderlich. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Für die Straßenbaumaßnahme wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Nach letzten 
Abstimmungen mit der Landesdirektion für Straßenbau und Verkehr können aufgrund 
fehlender finanzieller Voraussetzungen seitens des Freistaates Sachsen für diese 
Maßnahme in 2020 keine Fördermittel bewilligt werden. 
 
Das Vorhaben ist baulich und terminlich an die vorab bauenden Leipziger Wasserwerke 
gebunden. Eine Verschiebung der Maßnahme auf die Folgejahre in der Annahme einer dann 
eventuell möglichen Förderung ist daher nicht sinnvoll.  
 
Die Sicherung der Finanzierung erfordert eine zeitliche Verschiebung der Ausschreibung und 
damit des Baubeginns von März 2020 auf Juli 2020. Infolge der vorliegenden Bauzeit ist eine 
Fortsetzung in 2021 erforderlich. Zur Entlastung der Anwohner erfolgt eine Beräumung der 
Baustelle und der Umleitungsführung während der Wintermonate. Dies sowie die 
Umstrukturierung der Bauabläufe führen zu einer Kostenerhöhung.  
 
Der Punkt Finanzierung ist entsprechend zu ändern. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
 
Die Umsetzung der Baumaßnahme soll von Juli 2020 bis August 2021 einschließlich 
Winterpause erfolgen. Die Ausschreibung soll im November 2019 beginnen. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
4.1  Finanzierung alt (mit Förderung) 
 
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 24.02.2017 in Höhe von 1.176.000 € 
(Brutto) ermittelt.  
 
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 
wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen. 
 
 Gesamt 2019 2020 
Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 
02/2017) 
1.176.000 € 705.600 € 470.400 € 
Baunebenkosten *) 34.000 € 20.400 € 13.600 € 
Stadtbeleuchtung 14.900 € 0 € 14.900 € 
Gesamtkosten für den Bau  1.224.900 € 726.000 € 498.900 € 
davon nicht zuwendungsfähige Kosten 
(inkl. Stadtbeleuchtung) 
38.000 € 22.800 € 15.200 € 
davon zuwendungsfähige Kosten 1.186.900 € 703.200 € 483.700 € 
Fördermittel insgesamt  899.800 € 572.200 € 327.600 € 
5/7
Stadtanteil 325.100 € 153.800 € 171.300 € 
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung 
 
Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz: 
 
 PSP-Element Gesamt 1. BA 2019 2. BA 2020 
Gesamt 
 
davon 
Aufwand 
Beleuchtung 
 
Auszahlungen  
Straßenbau  
 
 
 
 
106654100010 
 
 
7.0000639.700 
1.224.900 € 
 
 
 
14.900 €  
 
 
1.210.000 € 
726.000 € 
 
 
 
0 € 
 
 
726.000 € 
498.900 € 
 
 
 
14.900 € 
 
 
484.000 € 
Einzahlungen  7.0000572.705 899.800 € 572.200 € 327.600 € 
Stadtanteil  325.100 € 153.800 € 171.300 € 
 
4.2  Finanzierung neu (mit Kostenerhöhung und ohne Förderung) 
 
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 23.09.2019 ermittelt und betragen 
1.239.100 € (Brutto).  
 
Mit der Verschiebung der Bauzeit werden zusätzliche Maßnahmen i. H. v. 82.100 € 
(ökologische Fällbegleitung, Baustellenberäumung während der Winterpause) erforderlich, 
welche zusammen mit der allgemeinen Baupreiserhöhung zu einer Kostenerhöhung führen.  
 
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln 
des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 
wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen. 
 
 Gesamt 2020 2021 
Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 09/2019) 1.239.100 € 806.000 € 433.100 € 
Baunebenkosten *) 53.000 € 35.000 € 18.000 € 
Stadtbeleuchtung 14.900 € 14.900 € 0 € 
Gesamtkosten für den Bau  1.307.000 € 855.900 € 451.100 € 
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, ökologische Fällbegleitung im Rahmen der 
Bauausführung 
 
Damit ergibt sich entsprechend der vorgesehenen baulichen Umsetzung folgender 
Finanzierungsansatz:  
 
 PSP-Element Gesamt 1. BA 2020 2. BA 2021 
Gesamt 
 
davon 
Aufwand 
Beleuchtung 
 
Auszahlungen  
Straßenbau  
 
 
 
 
 
106654100010 
 
 
7.0000639.700.300.320.31 
1.307.000 € 
 
 
 
14.900 €  
 
 
1.292.100 € 
855.900 € 
 
 
 
14.900 € 
 
 
841.000 € 
 
451.100 € 
 
 
 
0 € 
 
 
451.100 € 
Stadtanteil  1.307.000 € 855.900 € 451.100 € 
 
 
6/7
Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung des Vorhabens soll wie dargestellt erfolgen: 
 
- in € - 
Inanspruchnahme in  Betrag 2019 2020 2021 verbleibt 
2019 
Überplanmäßige 
Auszahlung gem. § 79 (1) 
in 2019 
981.900    981.900 
Verbleibt zur Übertragung 
nach 2020 981.900     
2020 
Ermächtung aus Vorjahr 
(2019) in 2020  981.900     
Planmäßig 2020 
dav. Aufwand  
dav. Auszahlung 
325.100 
14.900 
310.200 
    
Gesamt 2020 
dav. Aufwand  
dav. Auszahlung 
1.307.000 
14.900 
1.292.100 
 
855.900 
14.900 
841.000 
 
451.100 
0 
451.100 
Verbleibt zur Übertragung 
nach 2021 451.100     
2021 
Ermächtigung aus Vorjahr 
(2020) in 2021 451.100     
Planmäßig 2021 
dav. Aufwand  
dav. Auszahlung 
0 
0 
0 
    
Gesamt 2021 
dav. Aufwand  
dav. Auszahlung 
451.100 
0 
451.100 
  
451.100 
0 
451.100 
0 
0 
0 
  
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung in 2019 von 981.900 € im PSP-Element 
7.0000639.700.300.320.31 „Engelsdorfer Straße“ erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen 
bei Sachverständigen- und Gutachterkosten aus den PSP-Elementen 1.100.52.1.0.01 „BG 
Sonstige baurechtliche Entscheidungen“, Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und 
1.100.52.1.0.02 „Baukontrolle und Maßnahmen der Bauaufsicht“, Sachkonto 4431 2000 in 
Höhe von 481.900 €. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Durch Nichtbeschluss kann die Maßnahme nicht finanziert und damit nicht gebaut werden. 
Die bestehenden baulichen Mängel und verkehrlichen Probleme der Straße werden 
zunehmen und führen zu einem stetig ansteigenden Instandhaltungsaufwand, welcher 
ebenso zunehmend unwirtschaftlich wird.   
 
7/7
Zudem handelt es sich hier um eine koordinierte Maßnahme gemeinsam mit den Leipziger 
Wasserwerken. Die Leipziger Wasserwerke haben die Sanierung ihrer Anlagen in 2019 
durchgeführt und die Leitungsgräben aufgrund des im Anschluss geplanten Straßenbaus 
durch einen provisorischen Deckenschluss, mit einer entsprechend kurzen Lebensdauer 
geschlossen. 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Beschluss VI-DS-06486 vom 06.02.2019 
 
 
 
  Seite 1
 
 RV    
 
 
Beschluss  des  Verwaltungsausschuss es  vom  
06.02.2019  
Vorlage VI-DS-06486  
 
Eingereicht von 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
__________________________________________________________________________ 
 
5.2 Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-
Straße bis Paunsdorfer Straße 
__________________________________________________________________________ 
 
Status: öffentlich  
Beschlussart: geändert beschlossen 
  
06.02.2019 Verwaltungsausschuss 
 Verwaltungsausschuss 
 
Beschluss: 
 
1. Die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße 
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der 
derzeit gültigen Fassung). 
 
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.224.900 € (brutto). Der städtische Anteil 
beträgt 325.100 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 € (brutto) für die 
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.  
 
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in den 
Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
2019: 726.000 € (brutto)  
2020: 484.000 € (brutto)  
 
4. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten" 
(7.0000639.705) wie folgt geplant: 
 
2019: 572.200 € (brutto) 
2020: 327.600 € (brutto) 
 
5. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) 
in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 
 
 2020: 14.900 € (brutto) 
 
6. In Höhe des Ärztehauses, Engelsdorfer Straße 21, wird ein Behindertenparkplatz 
entsprechend Straßenverkehrsordnung (StVO) eingerichtet empfohlen.  
 
 
Abstimmungsergebnis: 16/0/0 
  
 
  Seite 2