Erneute Petition zur Einsetzung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf der drei innerstädtischen Bahnkonversionsflächen nach Fertigstellung des Leipziger City-Tunnels
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07795-DS-01
Datum: 2022-11-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07795-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause
Betreff:
Erneute Petition zur Einsetzung eines kommunalen 
Akteneinsichtsausschusses zum Verkauf der drei innerstädtischen 
Bahnkonversionsflächen nach Fertigstellung des Leipziger City-Tunnels
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Petition wird abgelehnt.
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition VII-P-07795
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Begründung:
Der Stadtrat kann hinsichtlich des vom Petenten vorgetragenen Sachverhalts kein sachliches 
Einsichtsbegehren erkennen, welches die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses 
nach § 28 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung rechtfertigen könnte. Daher ist die 
1 von 20 in Zusammenstellung
2/2
Petition abzulehnen.
Anlage/n
1 Petition VII-P-07795 (öffentlich)
2 von 20 in Zusammenstellung
3 von 20 in Zusammenstellung
Einsichtnahme  bei  der  Stadtverwaltung  beantragen  könnte.  Das  wäre  nach  §  28  Sächsischer
gGemeindeordnung problemlos möglich! Ich gehe aber davon aus, dass be stimmte Stadträte und
bestimmte Stadtratsfraktionen diese nicht wollen, weshalb das alles jetzt auch der Landesdirektion
– Aufsichtsbehörde der Stadt Leipzig – übertragen wird. Denn es geht hierbei ja um die unfassbare
Schadenssumme von ca. einer Milliarde Euro zum Nachteil der Stadt  Leipzig, an der einige Stadt-
räte sehr prononciert mitgewirkt haben. Sie können im Übrigen auch sicher sein, dass es hier auch
schon mehrere Strafverfahren gibt. Ich werde dazu aber nich ts ausführen, da das der Staatsan-
waltschaft Leipzig sowie dem Sächsischen Justizministerium und auch dem Rechtsausschuß des
Sächsischen Landtages obliegt, der sich damit auch noch befassen wird. 
Offensichtlich kriminelle Mitarbeiter der Stadtverwaltung und kriminelle Stadträte, die nur an ihre
eigene Bereicherung denken und sich einen Dreck um das Wohl der Bürger sowie der Stadt Leipzig
kümmern, sollten auf alle Fälle nicht länger Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig sowie auch
des Stadtrate in Leipzig sein oder? Diese gehören auf die Anklagebank der großen Strafkammer des
Landgerichtes Leipzig – und anschließend ins Gefängnis!
Mit freundlichem Gruß
Dieter Krause
__________________
Verfahrensweise nach der Thüringer Kommunalordnung – für Sachsen fast identisch 
(Anfrage an die thüringische Landesregierung):  
Der Gemeinderat hat bei seiner Ausschussbildung ein hohes Ermessen. Die Thüringer Kommunal-
ordnung regelt nicht, wann Ausschüsse zu bilden sin d und für welchen Zeitraum sie arbeiten
müssen. 
Nach § 22 Abs. 3 hat der Gemeinderat gegenüber dem Bürgermeister ein Informations- und Akten-
einsichtsrecht im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle de r Erfüllung von Gemein-
deratbeschlüssen. Das Recht ist zu gewähren, wenn es mindestens ein Viertel der Gemeinderats-
mitglieder verlangt. Zur Wahrnehmung dieser Rechte kann der Gem einderat einzelne Gemeinde-
ratsmitglieder oder einen Ausschuss beauftragen. Damit hätte, auch e ntsprechend dem Kommen-
tar zur Thüringer Kommunalordnung durch die Kommentatoren Uckel/H auth/Hoffmann, ein sol-
cher (zeitweilig) beauftragter Ausschuss den Charakter eines Untersuchungsausschusses. 
Der Gemeinderat von Liebenstein (Ilm-Kreis) hat in seiner S itzung am 23. September 2009 die Bil-
dung eines Untersuchungsausschusses Verkauf Kindergarten beschlossen. Der Beschluss nimmt auf
§ 22Abs. 3 Bezug. Der zuständige Verwaltungsgemeinschaftsvorsi tzende hat diesen Beschluss be-
anstandet,  weil  aus  seiner  Sicht  die  Thüringer  Kommunalordnung  keine  Ermächtigung  für  die
Bildung von Untersuchungsausschüssen in Gemeinden enthalte. Solche Aussc hüsse könnten nur
Landtage und der Bundestag bilden. 
Das Thüringer Innenministerium ist oberste Rechtsaufsicht der Gemeinden und Verwaltungsge-
meinschaften. 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Welchen rechtlichen Beschränkungen unterliegt ein Gemeinder at bei der Bildung eines Aus-
schusses?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gemeinderat einen zeitweiligen Ausschuss bilden?
3. Inwieweit hat der Gemeinderat bei der Bezeichnung von Ausschüssen  ein Ermessen? Welche
rechtlichen  Bedenken  bestehen  gegen  die  Bezeichnung  Untersu chungsausschuss  für  einen  ge-
meindlichen Ausschuss, der nach § 22 Abs. 3 das Informations- und Akteneinsic htsrecht wahr-
4 von 20 in Zusammenstellung
nimmt? Wie werden diese Bedenken durch die Landesregierung begründe t? Inwieweit führt die
Bezeichnung Untersuchungsausschuss zur Unwirksamkeit des Gemeinderatsbesc hlusses über die
Bildung des Ausschusses? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassungen?
4. Wie begründet der zuständige Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende die Beanstandung des dar-
gestellten Beschlusses des Gemeinderates Liebenstein und wie wi rd diese Begründung rechtsauf-
sichtlich durch die Landesregierung bewertet?
5. Wann hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Beanstandung  des dargestellten Ge-
meinderatsbeschlusses  durch  den  Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden  en tschieden?  Welche
Entscheidung wurde dabei getroffen und wie wurde diese Entscheidung beg ründet? Mit welcher
Begründung wurde ggf. über die Beanstandung bisher noch nicht entschi eden und wann soll nach
bisherigem Kenntnisstand der Behörde eine Entscheidung getroffen werden?
Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
vom 22. Januar 2010 wie folgt beantwortet: 
Zu 1.: Nach § 26 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung kann der Gemeindera t für bestimmte Aufga-
benbereiche, für die er die Organzuständigkeit besitzt, Ausschüsse z ur Vorbereitung seiner Be-
schlüsse (vorberatende Ausschüsse) oder zur abschließenden Entscheidung (be schließende Aus-
schüsse) bilden.  Die Bildung der Ausschüsse steht grundsätzlich im Ermessen des Gemeinderats,
soweit nicht durch Gesetz die Ausschussbildung bindend vorgeschrieben ist (Pflichtausschüsse). 
Zu 2.: Die Bildung von zeitlich begrenzten Ausschüssen kommt in Betracht, wenn eine bestimmte
zeitlich begrenzte Aufgabe durchgeführt werden soll. 
Zu 3.: Die Bezeichnung seiner Ausschüsse steht grundsätzlich im Ermesse n des Gemeinderats. In
der Regel wird sich die Benennung nach dem übertragenen Aufgabengebi et richten. Zur Vermei-
dung von Missverständnissen sollte die Bezeichnung die Organzuständi gkeit des Gemeinderats
erkennen lassen. 
Ein gemeindlicher Ausschuss, der nach § 22 Abs. 3 das Informations- und Akteneinsichtrecht wahr-
nimmt, kann auch als Untersuchungsausschuss bezeichnet werden. Eine sol che Bezeichnung allein
führt noch nicht zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses übe r  die Bildung des Aus-
schusses. Es dürfen dem Ausschuss jedoch keine über die Organzuständigkeit  des Gemeinderats
hinausgehenden Befugnisse eingeräumt werden. Dem nach § 22 Abs. 3  mit der Akteneinsicht
beauftragten Ausschuss  stehen  die  Rechte  eines  parlamentarischen U ntersuchungsausschusses
nach Artikel 64 Verfassung des Freistaats Thüringen nicht zu. Die  kommunalen Vertretungen sind
als Verwaltungsorgane auf den Rahmen der Kompetenzen nach der  Thüringer Kommunalordnung
beschränkt. 
Zu 4.: Der Gemeinschaftsvorsitzende hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 47 Abs. 2
Satz 5 darüber unterrichtet, dass er den Beschluss Nr. 010-23/09/ 09 des Gemeinderats der Ge-
meinde Liebenstein für rechtswidrig halte, weil die Thüringer Ko mmunalordnung die Bildung von
Untersuchungsausschüssen zur Überprüfung von bereits getroffenen Gemei nderatsentscheidun-
gen nicht vorsehe.  Die Begründung des Gemeinschaftsvorsitzenden i st durch die Landesregierung
nicht rechtsaufsichtlich zu bewerten. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen.
Zu 5.: Die Prüfung und Bewertung des fraglichen Gemeinderatsbeschlusses obliegt der zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörde. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat in der Sache noch keine Entscheidung
getroffen. Sie hat mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 die Geme inde Liebenstein gebeten, den
Beschluss nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Die G emeinde hat Gelegen-
heit, im Rahmen der Anhörung darzulegen, dass sich die Aufgaben de s Ausschusses auf die Rechte
nach § 22 Abs. 3 beschränken. Über die Aufhebung soll in der Gemeinderatssitzung am 18. Februar
2010 beraten werden. 
____________________
5 von 20 in Zusammenstellung
Kommunaler Aufklärungsausschuss soll Fehlverhalten der Stadt-
verwaltung bei der Beauftragung von Leistungen zur Betreuung 
und Unterbringung von Flüchtlingen aufdecken
03.05.2018
Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die Einrichtung eines kommunalen 
Untersuchungsausschusses.
Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ei n  erforderliches Vergabeverfah-
ren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und Unterbringung von Flüch tlingen nicht durchgeführt
wurde, ist dies geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwort lichkeit der Vergabeverstöße blieben
bisher von der Verwal-tung unbeantwortet. Eine Einschätzung des Rechtsamtes, obwohl gefordert,
wurde nicht vorgelegt. Eine Änderung der Organisationsstrukturen in der Sozialverwaltung ist trotz
Ankündigung durch den Oberbür-germeister nicht umgesetzt.
"Bis zu einem gewissen Punkt war ein Abweichen von den e igentlich geforderten Abläufen durch
die Lan-desebene gedeckt. Aber auch nach der Entspannung der Flüchtl ingskrise ging man nicht
wieder zu den Prinzipien ordentlichen Verwaltungshandeln zurück" , kritisiert Dr. Volker Steude,
stellvertretender Vor-sitzender der Fraktion "FDP & DIE ST ADTGESTALTER". "Was wir da in den
Unterlagen gesehen haben, hat uns erschrocken. Es wurden massive F ehler und eklatante Ver-
säumnisse begangen".
Da nicht auszuschließen ist, dass der Stadt hierdurch mehrere Millionen zusätzlicher Kosten ent-
standen sind, ist eine Aufklärung zwingend notwendig. Die Fraktionen  stützen sich in ihrer Vermu-
tung insbesondere auf ein vor dem OLG Düsseldorf gegen die Stadt D üsseldorf anhängiges Verfah-
ren. Darin geht es um vergabe- und auch kartellrechtliche B edenken bei der einseitigen Bevorzu-
gung einiger weniger Anbieter. Nach Ansicht der Anwälte der  Beschwerdeführerin, kann die Ent-
scheidung des OLG auch Auswirkungen auf andere Kommunen haben.
Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Die Geschehnisse im Zusammenhang mit der
Vergabe der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung reihen sich nahtl os ein in eine Kette von
Versäumnissen im Sozialdezernat. Es scheint offenkundig zu sein,  dass hier erhebliche Führungs-
probleme bestehen, die auf eine Führungsschwäche deuten."
Mit einem gemeinsamen Antrag werden die CDU-Ratsfraktion und  die Fraktion "FDP & DIE STADT-
GESTALTER" die Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses in der Sitzung des Rates
am 7. Juni 2018 einfordern.
6 von 20 in Zusammenstellung
7 von 20 in Zusammenstellung
8 von 20 in Zusammenstellung
9 von 20 in Zusammenstellung
Obje
Obje
Obje
Immobilienkönig Patrik Fahrenkamp
Wer ist der Mann, der halb Leipzig kauft?
..und warum bekommt er (fast) immer, was er will?
Von ERIK TRÜMPER veröffentlicht am 23.10.2013 - 23:43 Uhr
Leipzig – Dieses Geschäft ließ die Leipziger Immobilien-Branche aufhorchen: Die 
Stadtbau AG hat
von der Bahn den Großteil der 36 Hektar freien Fläche  zwischen Bayerischen Bahnhof und Ri-
chard-Lehmann-Straße gekauft. Ein neuer Stadtteil für etwa 4000 Menschen soll entstehen.
Nicht das erste spektakuläre Geschäft der Stadtbau AG. Sie sanierte unter anderem den prestige-
trächtigen Handelshof, das Hôtel de Pologne, baute an der Lassalle-Straße exklusive Villen.
Hinter all dem steht ein Name: Patrik Fahrenkamp (46). Wer ist der Mann, der halb Leipzig kauft?
Patrick Fahrenkamp (links)
Fahrenkamp stammt aus München, war Bankkaufmann und Betriebswirt . Verheiratet, Vater von
vier Töchtern (5 bis 12 Jahre). Seit 1990 ist er in Leip zig, tritt aber in der Öffentlichkeit nur selten
auf. Er engagiert sich hinter den Kulissen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Hochschule für
Theater und Musik. Oder im Stiftungsrat der Stiftung Kinderklinik Leipzig.
Fahrenkamp ist Vorstandschef der 1991 gegründeten Stadtbau AG. Im Aufsichtsrat sitzt sein Vater,
Prof. Dr. Wolfgang Fahrenkamp. Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer – er legte die Basis
für den Erfolg des Unternehmens.
_______________
DIE STADTBAU-STORY
Der Grundstein: Fahrenkamp Senior hat als Wirtschaftsprüfer im Raum München exzel lente Kon-
takte zu finanzstarken Kunden. Pensionsfonds und Versorgungswerke sollen dazu gehören. Wo
Objec
10 von 20 in Zusammenstellung
andere Projektentwickler in Leipzig mühsam Investoren such ten, waren sie bei der Stadtbau AG
schon da. Heißt: Für das, was gebaut wurde, gab es Käufer.
Der Aufstieg: Bei ihren Projekten schuf sich die Stadtbau AG mit der Z eit den Ruf, seriös zu arbei-
ten, sauber zu sein. Und vor allem, ohne sich dabei mit den Ämte rn der Stadt anzulegen. So etwas
kommt im Rathaus an, das schafft Vertrauen – und bringt über die J ahre dann möglicherweise
auch mal eine bevorzugte Behandlung bei Bauvorhaben. 
Böse Zungen sagen: Gern bremst die Verwaltung auch mal andere In vestoren so lange aus, bis
diese resigniert aufgeben. Und dann kommt der Stadtbau-Boss als R etter des Projektes, wie der
Prinz auf dem weißen Pferd.
Das Netzwerk: 
Patrik Fahrenkamp hat beste Beziehungen zu OB Burkh ard Jung ( SPD). Er ist z.B.
bei dessen exklusivem Investorenstammtisch dabei. Der Kontakt ins Bau-Dezernat gilt als hervor-
ragend. „Fahrenkamp kriegt fast immer, was er will“, sagt ein Rathaus-Insider, der lieber anonym
bleiben möchte. „Das ist ein Phänomen, das sich keiner erklären kann.“
Die Schatten: Im Skandal um die „herrenlosen Grundstücke“ taucht auch der Name  der Stadtbau
AG auf. Sie kaufte das Grundstück Talstraße 1. Dabei wickelt e ein Mitarbeiter der Firma als 'unab-
hängiger' Anwalt den Kauf ab. Und: in der Kochstraße 114 proben  gerade Mieter den Aufstand,
weil Fahrenkamp das Haus sanieren, die Mieter zum Auszug bewegen will. 
Es gab zugemauerte Türen, Räumungsklagen - und zwei Gerichtspr ozesse, die die Stadtbau verlor.
Einen Beigeschmack haben auch diese Begebenheiten: Die Stadtspit ze wollte der Stadtbau die
Talstraße 5 (Wert: 0,22 Mio. Euro) und das Grundstück um Leos B rasserie (Wert: 1,8 Mio. Euro)
ohne Ausschreibung verkaufen.
Beides wurde von Stadträten gestoppt.
_____________
Leipziger Grüne erwägen Enteignungen am Ba-
yerischen Bahnhof 
Die Leipziger Grünen-Fraktion hat im Stadtrat einen  Antrag zur weiteren Entwicklung des Areals
am Bayerischen Bahnhofs eingereicht. Sie wollen dam it den Bau von Kitas und Schulen voran-
treiben. Der aktuelle Grundstückseigentümer Leipziger Stadtbau AG hält an den letzten Verhand-
lungsergebnissen fest.
11 von 20 in Zusammenstellung
Noch 2018 sollen auf dem Gelände am Bayerischen Bahnhof die ersten Bauarbeiten beginnen. 
Quelle: Andre Kempner 
Die Grünen-Fraktion hat einen Stadtratsantrag eingereicht, für das Areal am Bayerischen Bahnhof
eine Entwicklungsmaßnahme nach Paragraf 165 Baugesetzbuch zu be ginnen. Damit würde es dort
einen Genehmigungsvorbehalt für Flächenverkäufe geben, so Stadtr at Tim Elschner. „Die Gemein-
de hätte ein Vorkaufsrecht und könnte Grundstücksenteignungen vornehm en.“ Sinn des Antrags
sei, auf der riesigen Brache endlich mit dem Bau von Schulen und Kitas voranzukommen. Seit einer
„hoffnungsvollen Mediation“ passiere nun erneut nichts. Gerüchte über Verkaufsabsichten des Flä-
cheneigentümers, der Leipziger Stadtbau AG, ließen wenig Gutes für die Zukunft ahnen.
Die Stadtbau AG erklärte dazu, dass über einen Verkauf von Grundstücken nur mit der Stadt selbst
gesprochen werde – und zwar zum Schulbau. „Außerdem gibt es Gespr äche mit führenden Woh-
nungsgesellschaften, die Wohnungen für ihren Bestand suchen.“ An den Absichten zur Umsetzung
des Mediationsergebnisses habe sich nichts geändert. So solle ba ld der Bauantrag für 218 Woh-
nungen am Dösner Weg gestellt werden. „Darüber hinaus wurden Bauvoranfragen für eine Kita mit
165 Plätzen auf dem Areal Gurken Schumann, für ein Wohngebiet entlang der Kohlenstraße und
für ein gewerblich genutztes Objekt am Portikus bereits im Dezember 2016 eingereicht. Leider
wurden diese seitens der Stadtverwaltung bislang nicht beschieden.“
________________
Kann ein Volleyballfeld ein brachliegendes Grundstück beschädigen?
Streit ums Jahrtausendfeld kommt jetzt vor Gericht
Jahrtausendfeld im Leipziger Westen. Foto: Ralf Julke
Für alle LeserSeit über 15 Jahren liegt das Gelände der einsti gen Landmaschinenfabrik Rudolf Sack
nördlich  der  Karl-Heine-Straße  brach.  Das  Gelände  wurde  mit einem  Projekt  der  Schaubühne
12 von 20 in Zusammenstellung
Lindenfels zur Jahrtausendwende berühmt, als hier zwei Jahre lang  mitten in der Stadt Getreide
angebaut wurde. Der Projektname „Jahrtausendfeld“ blieb haften und i n den Folgejahren träumte
die  Stadt  hier  davon, mehrere  Schulen zu  bauen. Doch nichts  passierte. Und als  junge  Leute
meinten, hier Volleyball spielen zu können, reagierte der Besitzer mit einer Anzeige. 
Besitzer ist die Rubin 45 GmbH, eine Tochter der Stadtbau AG , die auch mit der Aussitz-Politik am
Bayerischen Bahnhof schon für Ärger und Unmut gesorgt hat, weil sie auch dort wichtige Schul-
und Kita-Bau-Projekte verhindert hat.
Am 14. Juni um 14 Uhr findet nun vor dem Amtsgericht Leipzig eine  Verhandlung in einer Straf-
sache statt, in der dem Angeklagten vorgeworfen wird, dass e r einen Volleyballplatz auf dem Jahr-
tausendfeld errichtet haben soll. Darin sieht der Eigentüme r, die Rubin 45 GmbH, eine Sachbe-
schädigung und einen Hausfriedensbruch.
Das Jahrtausendfeld liegt ja mitten im sich immer mehr mit Be wohnern füllenden Leipziger Wes-
ten, direkt an der Karl-Heine-Straße. Besonders junge Leute hat es hier in den vergangenen Jahren
hingezogen. Und viele von ihnen scheinen die große Brachfläche des Jahrtausendfeldes seit gerau-
mer Zeit zur Erholung zu nutzen. Wie sich das Feld weiter ent wickelt, ist unklar. Jedenfalls hat die
Stadt sämtliche Schulbaupläne auf dem Areal im Aktenschrank ver senkt. Und auch der Grund-
stücksbesitzer selbst scheint nicht wirklich an belastbaren Bauplänen zu arbeiten.
Als nun einige Anwohner auf dem brachliegenden Grundstück einen Vo lleyballplatz anlegten, sah
der Eigentümer darin eine Sachbeschädigung und ließ den Volleyballplatz zwei Mal zerstören. Dem
jetzt angeklagten Edward E. werde vorgeworfen, dass er in einem Facebookpost den Eindruck
vermittelt habe, er könne derjenige sein der das Feld errichtet habe, bestätigt sein Anwalt.
„Der Prozess wird zeigen, ob überhaupt eine Sachbeschädigung an  einem nicht genutzten Feld in
Betracht kommt und wie es sich mit einem Hausfriedensbruch an dem nicht vollständig umgrenz-
ten Feld verhält“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek. „Sollte das Gericht einen Hausfriedensbruch
bejahen, hätte das auch für alle anderen Nutzer und die Anwohner Folgen.“
Was eigentlich fehlt und wofür der Eigentümer sich schlicht weg verweigert, umschreibt Edward E.
so: „Viele Menschen nutzen das Jahrtausendfeld täglich als Hundewi ese, als Naherholungsraum,
als Treffort, und viele Menschen haben ein Interesse an der  Entwicklung. Ich verstehe nicht, dass
der Eigentümer jetzt so auf Konfrontationskurs geht, statt  zusammen mit den Anwohnern Zwi-
schennutzungskonzepte zu entwickeln und so zur Attraktivität des Umfeldes beizutragen.“
Der Gerichtsprozess macht zumindest deutlich, wie wenig von der  einstigen „Leipziger Freiheit“
übrig geblieben ist und wie sehr auch Unternehmen wie die Rubin 45  GmbH mittlerweile alle juris-
tischen Mittel zu nutzen bereit sind, um ihre Rechte als Ei gentümer rücksichtslos durchzusetzen,
auch wenn das Grundstück weiterhin ungenutzt daliegt und in aller Stille immer wertvoller wird.
13 von 20 in Zusammenstellung
 
 Amt für Öffentlichkeitsarbeit  
Presse- und Informationsdienst  
der Stadt Heidelberg 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
www.heidelberg.de 
Rathaus, Marktplatz 10 
69117 Heidelberg 
[E-MAIL ENTFERNT]  1 
 
 
 
 
Presseinformation der Stadt Heidelberg 
 
Faktenblatt zur Heidelberger Bahnstadt – der 
weltweit größten Passivhaus-Siedlung 
 
 
Zentrale Fakten zum größten Stadtentwicklungsprojekt Deutschlands 
 
Die Bahnstadt ist ein im Bau befindlicher neuer Stadtteil von Heidelberg und aktuell die größte 
Passivhaussiedlung der Welt: 
 Gesamtfläche: 116 Hektar  
 Standort: stillgelegter ehemaliger Güter- und Rangierbahnhof & ehemalige Militärflächen der US -
Armee im Südwesten der Heidelberger Innenstadt  
 Ziel: 6.500 bis 6.800 Bewohnerinnen und Bewohner und ca. 3.700 Wohneinheiten 
 Schaffung von 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätzen 
 Projektlaufzeit: 2008 bis 2022  
 Verkaufsstart im September 2010 
 Erste Bewohner seit Juni 2012, derzeit rund 3.800 Bewohner (Stand: Ende 2017) 
 Investitionserwartungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro  
 Träger der Entwicklungsmaßnahme: Stadt Heidelberg  
 Treuhänderischer Entwicklungsträger: Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesell schaft 
GmbH (DSK) 
  
Leben. Forschen. Entwickeln. – der Funktionsmix in der Bahnstadt 
 
 Schaffung eines urbanen integrierten Wohn- und Wissensquartiers in höchster Qualität: Wohnen, 
Forschung/ Wissenschaft, Gewerbe sowie Freizeit und Arbeiten in Anlehnung an die Tradition 
europäischer Altstädte sind in der Bahnstadt eng miteinander verzahnt 
 Hervorragende Verkehrsanbindung des Quartiers: Gehminütige Entfernung zum Hauptbahnhof, 
Altstadtanbindung in zehn Minuten per Fahrrad oder Straßenbahn 
 Urbanität & Lebensqualität: Lebendige Wohnquartiere, innovative Unternehmen, großflächiges 
Campus-Areal, attraktive Geschäfte, mehrere städtische und private Kindergärten und  
-tagesstätten, eine Grundschule, Spielplätze, Grünanlagen, Bürgerzentrum und ein Multiplex-K ino  
 Lebendige Nachbarschaftsstrukturen: Stammtisch des Stadtteilvereins, Quartiersfeste wie das 
Bahnstadtfest oder das Nachbarschaftsfest 
 Wissensquartier: 
o Der 22 Hektar große Bahnstadt-Campus mit dem Herzstück, das funktionale wie 
repräsentative Büro- und Laborgebäude SkyLabs 
o 19.000 Quadratmeter Fläche für Wissenschaft und Hightech-Unternehmen in einem 
Gebäude, errichtet mit Hilfe des US-amerikanischen Investors Dr. Henry Jarecki 
o SkyAngle, das zweite Projekt der Max-Jarecki-Stiftung, ist mit ca. 16.000 m² im Bau 
o Ansiedlung von bereits fünf Firmen auf dem rund 2,7 Hektar großen Campus-
Technologiepark mit Investitionsplanungen in Millionenhöhe 
 
Das innovative Energiekonzept der größten Passivhaussiedlung der Welt 
 
 Flächendeckende Bebauung im Passivhaus-Standard  
 Wärmeversorgung mit Fernwärme aus erneuerbaren Energien (Biomasse) 
Heidelberg, 10. November 2017 
 
14 von 20 in Zusammenstellung
 
 Amt für Öffentlichkeitsarbeit  
Presse- und Informationsdienst  
der Stadt Heidelberg 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
www.heidelberg.de 
Rathaus, Marktplatz 10 
69117 Heidelberg 
[E-MAIL ENTFERNT]  2 
 
 Strom- und Wärmeversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien durch Holz-Heizkraftwerk der 
Stadtwerke Heidelberg 
 Zusätzliche Stromverbrauchskontrolle durch Smart Metering  
 Erarbeitung und Umsetzung eines Stromsparkonzepts 
 Entwicklung eines Qualitätsmanagement-Systems für die Umsetzung der energetischen 
Anforderungen. Hierfür werden die Energiebelange frühzeitig im Bauantragsverfahren angefordert 
und geprüft. Zudem wird die Umsetzung der baulichen und technischen Maßnahmen in der 
Bauphase auf der Baustelle überprüft. Eine Erfolgsmessung findet mittels Monitoring der 
Verbrauchsdaten statt 
 Förderung von Wohngebäuden über das städtische Förderprogramm mit 50 Euro pro Quadratmeter 
Wohnfläche 
 Eine der größten Null-Emission-Siedlungen der Welt 
 Auroralia Award 2013 für das hocheffiziente Straßenbeleuchtungssystem der Bahnstadt mit auf de n 
tatsächlichen Helligkeitsbedarf dimmbaren LED-Leuchten (Telemanagement) 
 „Passive House Award 2014“ als „Passivhaus-Region des Jahres“ 
 2015 wurde Heidelberg im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York mit dem „Global 
Green City Award“ ausgezeichnet 
 
Effizienz und Profitabilität des Projekts 
 
 Sehr guter Abverkauf: 80 % der Flächen in 2017 verkauft 
 Im August 2017 waren 1.570 von 1.572 verfügbaren Einheiten bereits verkauft. Neben den 
Eigentumswohnungen gibt es in der Bahnstadt aktuell 1.125 Mietwohnungen 
 Volle Unterstützung durch Politik und die Stadt Heidelberg 
 Widerspiegelung des Trends zu Wissensquartieren durch das Bahnstadt-Konzept, so eine S tudie 
des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) 
 
Der Standortvorteil: Die Universitätsstadt Heidelberg, das Städtenetzwerk C40 und die 
Bahnstadt 
 
 Anknüpfung der Bahnstadt an die Tradition des etablierten Wissenschaftsstandortes Heidelbe rg 
 Flächen- und Gebäudebedarf: prognostizierter Zuwachs von rund 6.200 Beschäftigten im Bereich 
wissensintensiver Dienstleistungen und Forschung  
 Vorteile Heidelbergs durch die Bahnstadt: Steigerung der Standortattraktivität, Schaffung vo n 
Arbeitsplätzen, Generierung von innovativem Wohn- und Arbeitsraum 
 Widerspiegelung des ökologisch nachhaltigen Ansatzes der Bahnstadt durch Heidelbergs 
Mitgliedschaft im globalen Städtenetzwerk C40 Cities Climate Leadership Group zur Verringerung 
von CO2-Emissionen 
 
Wohnraumförderung in der Bahnstadt 
 
 Förderprogramm wurde eigens von der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg GmbH in 
Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg für die Bahnstadt aufgelegt. Gefördert werden 
eigengenutztes Wohneigentum und Mieter (bis mittleres Einkommen), um für eine ausgewogene 
Nutzungsmischung zu sorgen 
 Fördervolumen von bis zu 6 Millionen Euro 
 Flächenvolumen 300.000 m², mind. 300 Wohneinheiten, ca. 20 % Anteil an der gesamten 
Wohnbaufläche der Bahnstadt angestrebt. Ausgenommen sind Sonderwohnformen wie z.B. rein 
studentisches Wohnen.  
 Die Förderung ist einkommensabhängig, egal ob für Mieter oder Käufer 
  
15 von 20 in Zusammenstellung
 
 Amt für Öffentlichkeitsarbeit  
Presse- und Informationsdienst  
der Stadt Heidelberg 
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  
www.heidelberg.de 
Rathaus, Marktplatz 10 
69117 Heidelberg 
[E-MAIL ENTFERNT]  3 
 
 
Die Stadt Heidelberg in Zahlen (Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik) 
 
 Bevölkerungszahl: ca. 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 2017) 
 Heidelberg wächst nach derzeitiger Prognose bis 2020 um 9.000 Menschen: Raum bieten vor allem 
die Bahnstadt und die ehemals vom US-Militär genutzten Konversionsflächen.  
 Heidelberg ist eine junge Stadt: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 40 Jahren. Etwa 
39 Prozent der Einwohner sind jünger als 30 Jahre. Das Durchschnittsalter der Bahnstadt- 
Bewohner liegt sogar bei 29 Jahren. Rund 50 Prozent der Bewohner sind jünger als 30 Jahre, 86 
Prozent jünger als 45 Jahre alt. 
 Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt: Über ein Drittel der Bevölkerung hat einen 
Migrationshintergrund. Dabei ist der Anteil der Bürger mit hohen Einkommen unter Ausländern 
höher als unter Deutschen – aufgrund der vielen internationalen Spitzenkräfte in der Stadt.  
 Über die Hälfte der rund 85.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Heidelberg ist im 
Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen einschließlich der Universität und der Hochschulen  
sowie des Gesundheits- und Sozialwesens tätig. Aus den Bereichen Gesundheits-, Bildungs- und 
Forschungssektor kommt zudem mit über 55 Prozent der größte Beitrag zur Wertschöpfung in 
Heidelberg. 
 Jeder Dritte (35 Prozent) in Heidelberg lebende Arbeitnehmer hat einen akademischen Abschlus s. 
In Deutschland liegt der Schnitt bei 12 Prozent. 
 Universität und Universitätsklinikum sind mit gemeinsam rund 20.000 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter die größten Arbeitgeber in Heidelberg. 
 Daneben ist Heidelberg Sitz zahlreicher Forschungseinrichtungen von internationaler Bedeut ung: 
Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Nationales Centrum für Tumorerkrankungen (NCT), 
European Molecular Biology Laboratory (EMBL). 
 
16 von 20 in Zusammenstellung
Schadensschätzung zu den Bahnkonversionsflächen in der
Stadt Leipzig (Stand 2022 )
Die Schadensschätzung für die Stadt Leipzig bei den Bahnkonvers ionsflächen Eutritzscher Freilade-
bahnhof, Westseite Hauptbahnhof und Bayerischer Bahnhof geht davon aus,  dass die Deutsche
Bahn, die sich an der Finanzierung des City-Tunnels  in Leipzig (mit Baukosten von ca. 935 Millio-
nen Euro) nur mit einem Anteil von ca. 20 Millionen E uro (ca. 2,2% der Gesamtkosten) beteiligt
hat, die dadurch frei werdenden innerstädtischen Bahnkonversionsflächen kostenlos hätte an die
Stadt Leipzig hätte abtreten können. Dieses wäre – mit Unterstützung des Freistaates Sachsens,
des Hauptfinanziers des City-Tunnels – in den Jahren von 2008 bis 2010 ganz sicher auch politisch
durchsetzbar gewesen, wenn Stadtrat und Verwaltung der Stadt Leipzig dies damals mit Unterstüt-
zung des Landes Sachsen von der DB mit gefordert hätten (ab dem Jahr 2005 verzeichnete die
Stadt Leipzig im übrigen wieder ein erhebliches Bevölkerungswachstum).
Die Stadt Leipzig hätte - nach Abtrennung der für stä dtischen Bedarf benötigten
Grundstücke für Kitas und Schulen – aus diesem Verk auf einen geschätzten Ge-
winn von ca. 1 Milliarde Euro(!)  erzielen können!
Der City-Tunnel Leipzig ist ein Eisenbahnprojekt zur Umgestaltung des Schienenpersonennahver-
kehrsim Eisenbahnknoten Leipzig. Kernstück ist eine im Jahr 2013 fertiggestellte zweigleisige,
elektrifizierte Hauptbahn, die von Leipzig Nord nach Leipzi g Bayerischer Bahnhof führt. Die Bauar-
beiten begannen im Juli 2003, die Inbetriebnahme war z unächst für Ende 2009 geplant. Der
Tunnel wurde am 14. Dezember 2013 feierlich eröffnet, der  fahrplanmäßige Betrieb begann am
15. Dezember 2013.Die Kosten des Projekts werden mit 935 Millionen Euro beziffert.
Eine noch im Jahr 2000 vorgelegte Rahmenfinanzierungsvereinbarung wur de zur Ratifizierung vor-
bereitet, jedoch nicht abgeschlossen, nachdem die Deutsche Bahn auf grund allgemeiner Kosten-
steigerungen eine nochmalige Kostenüberprüfung in die Wege leitet e. Die ursprüngliche 915 Mil-
lionen-DM-Kalkulation wurde aufgrund hoher Risiken verworfen. D urch veränderte konservative
Bauverfahren, erhöhte Einheitspreise und wesentlich höhere Brandschut zanforderungen wurden
die erwarteten Projektkosten (einschließlich netzergänzende r Maßnahmen) auf 1,118 Milliarden
DM (571,62 Millionen Euro) geschätzt. Diese Gesamtkosten wurden der im März 2002 abgeschlos-
senen  Finanzierungsvereinbarung  zugrunde  gelegt.  Darin  wurde  folgende  Finanzierung  festge-
schrieben:
• Bund: 191,73 Millionen Euro
• Freistaat Sachsen: 182,02 Millionen Euro
• Europäische Union (EFRE-Programm): 168,73 Millionen Euro
• Deutsche Bahn: 16,36 Millionen Euro
• Stadt Leipzig: 12,78 Millionen Euro
Im Jahr 2006 wurden die bewilligten EFRE-Mittel zum Ende der F örderperiode von 168,73 auf
127,59 Millionen Euro zurückgefahren, die inzwischen vollständig abgerufen worden waren. Für
die von 2007 bis 2013 laufende Folgeförderperiode wurden am 29. Juli 2011  weitere Mittel in
Höhe von 77,3 Millionen Euro für die technische Ausrüstung des Tunne ls und für den Ausbau der
unterirdischen Stationen genehmigt. Weitere rund 20 Millionen Euro wurden im Mai 2013 für
netzergänzende Maßnahmen (u. a. Streckenelektrifizierung) bewilligt. Die als Bauherrenvertretung
eingesetzte 
DEGES rechnete im Dezember 2006 bereits mit Gesamtkosten von 585 Millionen Euro.
Eine Risikoanalyse der Deutschen Bahn ging damals von möglichen Mehrkosten von bis zu 73 Mil-
lionen Euro aus. Im Dezember 2007 wurde die Höhe der Mehrkosten auf 133 Millionen Euro ge-
schätzt, so dass nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 705 Millionen Euro erwartet wurden. Laut
17 von 20 in Zusammenstellung
Angaben des Sächsischen Verkehrsministers Morlok seien Mehrk osten von etwa 200 Millionen
Euro von Anfang an klar erkennbar gewesen.
Nachdem die voraussichtlichen Gesamtkosten bis Ende November 2009 auf 893 Millionen Euro an-
gestiegen waren, prüfte der Sächsische Rechnungshof das Projekt. Ein  Jahr später wurde eine wei-
tere Kostensteigerung auf schließlich 960 Millionen Euro beka nnt. Davon hätte der Freistaat Sach-
sen 495,6 Millionen Euro, die Europäische Union 224,8 Millionen,  die Bundesrepublik Deutschland
210 Millionen, die Deutsche Bahn 17,9 Millionen, die Stadt Leipzig 7,2 Millionen und der Zweckver-
band Nahverkehrsraum Leipzig 4,2 Millionen getragen.
Anfang Mai 2014 senkte das Sächsische Wirtschaftsministerium die prognostizierten Gesamtkosten
von 960 auf 935 Millionen Euro. Nach Angaben des Ministeriums habe sich die Einbindung des
Sächsischen Rechnungshofes, 2009, positiv auf die weitere Kostenentwick lung ausgewirkt. Unter
anderem seien die netzergänzenden Maßnahmen billiger als zule tzt noch erwartet. Der Finanzie-
rungsanteil des Freistaats Sachsens an den netzergänzenden Maßnahmen wurde von 98,4 auf 80,5
Millionen Euro gesenkt. Der Anteil des Freistaats an den  Gesamtkosten beträgt voraussichtlich
470,5 Millionen Euro (Stand: Mai 2014). Eine Schlussrechnung steht aus (Stand: Mai 2014).
______________________________
1.) Bahnkonversionsfläche Eutritzscher Freiladebahnhof: Größe ca. 30 ha
2.) Bahnkonversionsfläche Westseite Hauptbahnhof – Größe ca. 11 ha
18 von 20 in Zusammenstellung
Gesamtfläche Westseite Hauptbahnhof/Eutritzscher Freiladebahnhof:       ca. 41 ha
Verfügbare Flächen für Wohnbebauung (unter Abzug der Flächen für Kitas und
Schulbauten sowie Sporthalle):                                                                              ca. 33 ha
Bodenrichtwert entwickeltes Bauland in dieser Lage:                      ca. 1.500 Euro/m²
Gewinn aus Verkauf dieser Flächen für Stadt Leipzig:            ca. 495 Mio. Euro
Die Preise für erschlossenes Bauland  beim Eutritzscher Freiladenbahnhof sowie der Westseite des
Hauptbahnhofes sind  von 2018 bis 2022 auf mittlerweile ca. 1.500 Euro/m²(!) gestiegen! 
3.) Bahnkonversionsfläche Bayerischer Bahnhof:               Größe ca. 40 ha
19 von 20 in Zusammenstellung
Die Preise für erschlossenes Bauland  beim Bayerischen Bahnhof sind  von 2018 bis 2022 von ca. 700
Euro/m² auf mittlerweile ca. 1.500 Euro/m²(!) gestiegen! 
Gesamtfläche Baufeld Bayerischer Bahnhof:                                                       ca. 40 ha
Verfügbare Flächen für Wohnbebauung (unter Abzug der Flächen für Kitas und
Schulbauten sowie Sporthalle):                                                                              ca. 35 ha
Bodenrichtwert entwickeltes Bauland in dieser Lage:                       ca. 1.500 Euro/m²
Gewinn aus Verkauf dieser Flächen für Stadt Leipzig:             ca. 525 Mio. Euro
__________________
Nachbemerkung: 
Es dürfte deutschlandweit einmalig sein, dass eine Stadt wie Leipzig ca.  80 ha  Bahnkonversions-
flächen in bester Innenstadtlage, die sie nach heutigem Kenntnisstand vom Staatskonz ern Deut-
sche Bahn, der sich an den Baukosten des Leipziger City-Tunnels nur mit ca. 2%(!) der gesamten
Baukosten von fast einer Milliarde Euro beteiligt ha t, kostenlos hätte bekommen können (als
Ausgleich für die Nichtbeteiligung der DB an den Koste nsteigerungen von fast 500 Mio. Euro
beim Bau des Leipziger City-Tunnels), nicht selbst erwirbt, entwickelt und dann die entwi ckelten
Grundstücksflächen  an  interessierte  Bauträger  veräußert! Jede  andere  Stadt  hätte  hier  eine
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB v orgenommen, um diese Bahngrund-
stücke selbst zu erwerben  (und um dann auch ein Vorkaufsrecht dazu ausüben zu können) sowie
um mit der stadteigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft dazu dann eine Grundstückser-
schließungsgesellschaft zu gründen!  Über diese würden dann die Erschließungsmaßnahmen er -
folgen und die Baugrundstücke baureif gemacht. - So haben das die Städte Heidelberg, Mün-
chen, Münster, Mannheim, Potsdam und Osnabrück mit eh emaligen amerikanischen und russi-
schen Kasernengeländen gemacht, die sich freilich ni cht in bester Innenstadtlage wie in Leipzig
sondern am Stadtrand befanden.  Die Wertsteigerungen daraus  konnten freilich dann di e je-
weiligen Städte vereinnahmen und wurden dort nicht  Immobilienspekulanten wie in Leipzig
zugeschanzt – mit einem Schaden von ca. einer Milliarde Euro für die Stadt Leipzig! 
20 von 20 in Zusammenstellung