Information über Aktivitäten der Stadt Leipzig, des Landes Sachsen, Kammern und des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona Krise
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-01097
Datum: 2020-04-15
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01097 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Information über Aktivitäten der Stadt Leipzig, des Landes Sachsen, Kammern und 
des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona Krise 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  31.03.2020  
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Aktivitäten der Stadtverwaltung und weiterer öffentlicher Institutionen zur Unterstützung 
von Unternehmen in der Corona Krise werden zur Kenntnis genommen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Corona-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Nicht 
nur bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst die Sorge, auch in der Wirtschaft ist die Krise 
deutlich spürbar. Derzeit gibt es bereits in der Stadt, bei den Kammern sowie auf Landes- und 
Bundesebene gebündelte Aktivitäten. Beispiele sind: Informationsbeschaffung, Hilfen zur 
Liquiditätssicherung, Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, vereinfachtes Verfahren bei der 
Grundsicherung, Gesetzesänderungen, Unterstützung von Initiativen zur Krisenbewältigung 
und etliches mehr. Die Vorlage soll einen aktuellen Überblick liefern. 
 
 
 
  

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3/7
 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Trifft nicht zu. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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Ziel ist es eine vielfältige und sich stabilisierende Wirtschaftsstruktur zu bewahren und als 
Wirtschaftsstandort bestmöglich aus der Krise hervorzugehen.  
6/7
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der weltweite Ausbruch des Cornona-Virus und die von den betroffenen Staaten eingeleiteten 
Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kann eine Rezession nach sich ziehen. 
Der ifo-Geschäftsindex erfuhr den stärksten Einbruch seit 1991. Die gravierenden 
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen die Unternehmen sehr hart. Die engen 
internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft verstärken die Auswirkungen. 
 
Gebündelte Aktivitäten, die helfen:  
 
 Liquiditätsengpässe zu überwinden,  
 Hilfen, die Umsatzeinbrüche teilweise kompensieren zur Deckung der wichtigsten 
Fixkosten, 
 für eine Übergangszeit von öffentlichen Steuern und Abgaben befreit zu werden bzw. 
eine Stundung zu erreichen sowie  
 Unterstützung bei Maßnahmen und Projekten, die in der Krise helfen, Arbeitsplätze zu 
sichern und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. 
 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Noch kann niemand die Tragweite seriös beschreiben, welche die Pandemie auf die 
konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird. Aussagekräftige Konjunkturindikatoren 
werden erst mit einiger Verzögerung vorliegen. Allerdings spüren viele Unternehmen in Leipzig 
bereits jetzt gravierende Auswirkungen des Virus und der eingeleiteten Gegenmaßnahmen. 
Die Absage von Messen und Großveranstaltungen und der Rückgang der Reisetätigkeit 
wirken sich auf die Dienstleistungsbranche aus, insbesondere auf Logistik, Handel (außer 
Grundversorgung der Bürger), Gaststätten sowie Tourismus. Zugleich geht die In- und 
Auslandsnachfrage im produzierenden Gewerbe zurück, zugleich werden Lieferketten gestört 
oder gar unterbrochen. In der Region Leipzig wirken sich die Beschränkungen auf viele 
Branchen, alle Unternehmensgrößen, freie Berufe und Solo-Selbstständige aus.  
 
Insofern sind vielfältige und zahlreiche Maßnahmen aller beteiligten Dezernate und Akteure in 
der Stadt, im Land und beim Bund notwendig, um den Unternehmen in der Krise zu helfen. 
 
Es ist anzumerken, dass es bereits vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gibt. 
Nicht nur offizielle Stellen sind aktiv, auch innerhalb der Wirtschaft wurden Gegenmaßnahmen 
ergriffen und private Initiativen gestartet. Die Vorlage wird und kann somit kein allumfassendes 
Bild darstellen, aber einen Überblick der wichtigsten Maßnahmen und Instrumente geben. 
 
Die Maßnahmen bzw. Hilfen für Unternehmen werden in der Anlage nach folgender 
Systematik aufgelistet: 
 
 geplante Förderprogramme des Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, 
 weitere Maßnahmen der Stadtverwaltung, geordnet nach Dezernaten, sowie 
 Maßnahmen verbundener Unternehmen 
 Förderprogramme des Landes und  
 des Bundes, einschließlich einer Übersicht weiterer Maßnahmen und wichtigsten 
Gesetzesänderungen, 
 Maßnahmen der EU. 
7/7
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
--  
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
-- 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
-- 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
-- 
 
7. Besonderheiten  
 
-- 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage: Übersicht der Maßnahmen 
 
 
 
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Förderprogramme Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig für Unternehmen in der Krise 
Programmname Empfänger Höhe / Zweck Laufzeit Antrag Wo Status 
Leipzig hilft Azubi´s KMU (bis 250 MA) nichtrückzahlbarer einmaliger Zuschuss 
in Höhe von 927 Euro 
 
Ziel: Erhalt Ausbildungsplätze 
Zweck: Ausgleichzahlung Lohn Azubi´s bis 
nach 6 Wochen das Kurzarbeitergeld greift 
6 Wochen Stadt 
Leipzig Dez 
VII 
über Amt 24 
in der 
Beschlussfassung 
(vorbehaltlich 
Landesprogramm) 
Leipzig hilft weiter - 
Corona-Krise kreativ 
meistern 
in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung Stadt 
Leipzig Dez 
VII 
in Arbeit 
 
  
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Maßnahmen der Leipziger Stadtverwaltung für Unternehmen in der Krise 
Dezernat Maßnahme Kurzbeschreibung 
GB OBM 
Kommunikation 
Eigenwerbung und 
Coronakampagne 
der Stadt Leipzig 
 Die Stadt betreibt Eigenwerbung und die Coronakampagne über die Anlagen des 
Werbekonzessionspartners RBL, über das eigentlich hierfür vorgesehene Kontingent hinaus. 
Dezernat I Information   Information zu dem Erlassen und Beschränkungen über das Bürgertelefon erteilt, dies dient als 
zentrales Eingangsportal unter 123-0 
Amtshilfe  gemeinsame Entwicklung einer Plattform (Amt 24) zusammen mit Lecos und Wifö, um einen 
durchgängigen digitalen Workflow für die Antragsverfahren zur Unterstützung der Unternehmen zu 
entwickeln 
Organisation  Umfangreiche organisatorische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes und 
des dafür nötigen Personals 
Schutzausrüstung  Unterstützung von Leipziger und regionalen Unternehmen sowie Gesundheits- und Pflege-
dienstleister im Bereich Schutzausrüstung (sowohl auf der Produktions-und Lieferseite als auch auf 
der Abnahmeseite), 
Medizintechnik-
beschaffung 
 laufende Abstimmungen zur Netzwerkbildung von regionalen Medizintechnikverantwortlichen in 
Wissenschaft und Praxis sowie Etablierung einer regionalen Vergabeplattform  
Dezernat II Stundung von 
Steuern, Erlass von 
Stundungszinsen 
 Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung 2. Rate 2020; die zum 15.05.2020 fällige 
Vorauszahlungsrate wird bis zum 15.08.2020 gestundet. Dafür ist kein gesonderter Antrag zu stellen, 
die Abbuchung entfällt. 
 Stundung von nachträglichen Gewerbesteuerforderungen für Vorjahre; eine Stundung wird vorerst 
bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zahlung zu diesem Termin nicht möglich ist, ist ein 
erneuter Antrag einzureichen. 
 Stundung der Vergnügungssteuer und Grundsteuer über formlosen Antrag möglich 
 Es erfolgt eine Nichtfestsetzung von Stundungszinsen nach § 234 AO. 
 
Gästetaxe 
Aussetzung 
 Mit Wirkung vom 18.03.2020 bis vorerst 31.05.2020 wird in Leipzig keine Gästetaxe erhoben.  
Dezernat III Information   Information und Erläuterung zu den Corona bezogenen Verordnungen und Erlassen durch die 
Behörden des Ordnungsamtes sowie bei der Durchsetzung der Regelungen 
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Gesundheits-
überwachung 
 Unternehmen aus systemrelevanten Branchen und deren Lieferanten erhalten gesonderten Zugang 
zum Gesundheitsamt in Fragen des Infektionsschutzgesetzes. 
Pächter öffentlicher 
Flächen 
 Es erfolgt eine Unterstützung der Unternehmen im Rahmen von Stundungsvereinbarungen mit 
Gewerberaumvermietern (Pächter von öffentlichen Flächen, z. B. in Parks). 
 
Erlass 
Sondernutzungs-
gebühr für das 
gesamte Jahr 2020 
 Für das gesamte Jahr 2020 erlässt die Stadt Leipzig bestimmte Sondernutzungsgebühren 
einschließlich der Verwaltungskosten. Das Aufstellen von Freisitzen bei Gastronomen, für den 
Einzelhandel bei Auslagen und Werbung sind kostenfrei, sobald die Bestimmungen es wieder 
zulassen. Sie bedürfen jedoch nach wie vor einer Genehmigung.  
 
Dezernat IV Unterstützung von 
Projekten und 
Initiativen 
 Auf kommunaler Ebene werden derzeit zielgerichtete Programme für Kultur- und 
Kreativschaffende entwickelt. Eine konkrete Unterstützung geht bereits mit der Realisierung der 
Plattform „www.dasistleipzig.de“ einher. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat finanzielle 
Unterstützung für die redaktionelle Pflege der Datenbank zugesagt.  
Erlass Sonder-
nutzungsgebühr 
Marktamt 
 Erlass der Sondernutzungsgebühren, welche durch das Marktamt erhoben werden: z. B. 
Einzelveranstaltung von Dritten im öffentlichen Raum, Verkaufsveranstaltung (nicht Märkte), 
Warenauslagen 
Nutzung von 
Angeboten der 
Bibliotheken  
 Alle Online Angebote der Leipziger Stadtbibliothek können kostenfrei bis zur Aufhebung der 
Ausgangs- und Besuchsauflagen genutzt werden 
Informationsbereit-
stellung für Kunst 
und Kultur-
schaffenden 
 Austausch: permanent werden die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene verfolgt, enge 
Abstimmung mit den anderen Kulturräumen, der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen sowie den 
Fachverbänden auf Ebene von Stadt und Land 
 wöchentlicher Jour Fixe mit dem Wirtschaftsdezernat sowie den Vertretern/-innen von Leipzig + 
Kultur, Kreatives Leipzig und IG Livekombinat Leipzig, um Lösungen für die Freischaffenden in 
Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft zu erarbeiten. 
 über den Informationsverteiler Kunst- und Kulturförderung werden Kunst- und Kulturschaffende 
regelmäßig über aktuelle Hilfs- und Förderprogramme sowie geltende (förder-)rechtliche Regelungen 
informiert 
 demnächst beginnt per Fragebogen eine Erfassung der bereits manifesten und für die Zukunft 
erwarteten Auswirkungen der Corona-Krise bei den institutionell geförderten Einrichtungen der freien 
Kunst und Kultur 
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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 Amtshilfe laufende 
Förderung 
 Unterstützung von Stadtkämmerei und Rechtsamt bei der Erarbeitung von Anwendungshinweisen 
zum Fördervollzug in Zusammenhang mit Corona (Umgang mit laufenden Förderungen im HH-Jahr 
2020) 
Dezernat V Organisation 
Notbetreuung 
 Absicherung der Notbetreuung für Kinder mit Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen; 
dabei reicht die Betroffenheit eines Elternteiles, wenn dieses Elternteil im Gesundheitswesen oder 
bei der Polizei tätig ist 
 
Kostenübernahme   Kostenübernahme Elternbeitrag Kita sowie Finanzierung der freien Träger im Rahmen des SodEG.  
 
Dezernat VI Ausgleichsbeträge 
Stundung den 
Sanierungs-
gebieten 
 Die Versendung belastender Ausgleichsbetrags-Bescheide für die bereits aufgehobenen Gebiete 
wird zunächst bis auf Widerruf ausgesetzt. Die freiwillige vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge 
für Sanierungsgebiete ist nach wie vor möglich. 
Dezernat VII Informations-
bereitstellung 
 Für die Unternehmen wurde am 18.03.2020 durch die Wirtschaftsförderung eine Hotline eingerichtet, 
parallel können Unternehmen auch am Wochenende über die Lotsenmail Auskunft erhalten, 
einschließlich der Erfassung der Anfragen und Bedarfsabfragen. In der Woche vom 20. - 27.03.2020 
wurden 452 Anrufe und 213 Mails beantwortet.  
 
 
 
 
 
 Permanent werden die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene verfolgt und tagaktuell den 
Unternehmen über verschiedene Informationskanäle (Internet, Social-Media) zur Verfügung 
gestellt. 
 Über neue Formate, z. B. Webinare, werden zusammen mit Experten branchenspezifische 
Fragestellungen beantwortet. Im Bereich Gesundheitswirtschaft hat das erste Webinar stattgefunden, 
weitere sollen folgen. 
 
DE VII Netzwerkarbeit  tägliche Abstimmungen der Vertreter des Dezernates mit den Kammern und der Bundesagentur 
für Arbeit, Task Force Corona 
 Mit Vertreterinnen von Kreatives Leipzig, Leipzig + Kultur und IG Livekommbinat Leipzig und dem 
Kultur- und Vertreter des Wirtschaftsdezernats werden in einem wöchentlichen Jour fixe Lösungen 
für die Szene diskutiert. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat finanzielle Unterstützung für die 

 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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redaktionelle Pflege der Datenbank „www.dasistleipzig.de“ zugesagt (Verwendung von 
Clustermittel). 
 Das Amt für Wirtschaftsförderung steht aktuell in Kontakt mit Partnern aus Italien, Vietnam und 
China, um mögliche Unterstützungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Krise 
abzustimmen, wie beispielsweise die Beschaffung von Schutzkleidung. 
 
Fördermaßnahmen   Das Dezernat entwickelt derzeit zwei Förderprogramme; „Leipzig hilft Azubis“ (siehe oben extra 
Tabelle) 
 
Stundung Mieten / 
Pachten 
 Es erfolgt eine Unterstützung der Unternehmen im Rahmen von Stundungsvereinbarungen mit 
Gewerberaumvermietern (z. B. Leipziger Gewerbehof-Gesellschaft, Pachtverträgen mit der Stadt 
Leipzig). 
 
L-Gruppe 
Sparkasse 
LWB/ SPG/  
LGH/ LEVG 
Stundung von 
Zahlungen bei KWL 
und SW L 
 für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen besteht über einen formlosen 
Antrag die Möglichkeit des Zahlungs- oder Leistungsaufschubes, bis andere Hilfsprogramme 
greifen 
Kostenlos ÖPNV 
für Mitarbeiter 
KRITIS durch LVB 
 beginnend ab 14.04. können Klinikmitarbeiter kostenlos das „Flexa“-Angebot der LVB in 
Anspruch nehmen. 
Schnelle und 
unkomplizierte Hilfe 
für in Not geratene 
Kunden 
 Aussetzung Ratenzahlungen für bis zu 12 Monate für gewerbliche und private Darlehen im 
Einzelfall 
Liquiditätshilfen für Handwerk, Wirtschaft, Freiberufler und Selbständige durch Ratenstundungen 
sowie schnellstmöglichen Zugriff auf öffentliche Bürgschaften und Kreditprogramme  
Schutz der privaten 
und gewerblichen 
Miet- und 
Pachtverhältnisse 
 Kündigungen in Folge Zahlungsverzug sowie automatisierte Mahnaktivitäten für Mietschulden vom 
01.04.20 bis 30.06.20 ausgesetzt 
KEE Bereitstellung von 
Personal 
 Der KEE unterstützt personell die Aufgabenwahrnehmung der Dezernate I und V, z. B. 
Personalstellen in den Bürgerämtern, in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen im Bereich des SGB 
VIII, Poststellen und Kurierdienstleistungen. 
  
 
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Hilfen Sachsen für Unternehmen in der Krise 
Programmname Empfänger Höhe / Zweck Laufzeit Antrag 
Wo? 
Status 
Sachsen hilft sofort 
 
KU und Freiberufler 
innerhalb Sachen 
Liquiditätsdarlehen: bis zu 50.000 Euro,  
im Krisenfall 100.000 Euro  
 
Zweck: kurzfristige Liquidität, keine 
Umschuldung (außer kurzfristige 
Zwischenfinanzierungen, die im Zuge der 
Corona-Krise aufgenommen wurden) 
10 Jahre, 3 Jahre 
tilgungsfrei, nach 3 Jahren 
Erlassmöglichkeit 
SAB aktiv seit 
23.03.2020 
Rettung und 
Umstrukturierung 
von kleinen und 
mittleren 
Unternehmen in 
Schwierigkeiten  
Unternehmen 
in Schwierigkeiten 
 
ausgeschlossen: 
Unternehmen 
jünger < 3 Jahre 
Kredit: 
20.000 Euro - 500.000 Euro 
 
Zweck: Umstrukturierung,  
Hilfe in der Krise 
Rettungshilfe 
6 Monate 
Umstrukturierungshilfe 
60 Monate 
SAB aktiv 
 
  
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Hilfen Bund für Unternehmen in der Krise 
Programmname Empfänger Art der Förderung und Höhe Laufzeit Antrag 
Wo? 
Status 
Corona-Soforthilfe 
für Kleinst-
unternehmen und 
Soloselbständige 
 
KU,  
Freiberufler, 
Soloselbstständige 
Nicht rückzahlbarer Zuschuss  
Bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für 
3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten  
Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 
3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten   
Zweck: kurzfristig Liquidität, Deckung lfd. 
Kosten 
Soforthilfe für 3 Monate, 
Verlängerung auf 
5 Monate sollte der 
Vermieter die Miete um 
20 % senken 
Sachsen 
SAB 
aktiv 
vorrauss. ab 
31.03.2020  
KfW 
Sonderprogramm 
2020 
KMU und 
Großunter- 
nehmen 
KfW-Unternehmerkredit  
bis zu 1 Mrd. Euro, bestehende KfW-
Programme wurden erweitert + neue 
geschaffen 
Zweck: kurzfristig Liquidität 
variiert, bis max. 5 Jahre Hausbank  aktiv 
Express-
bürgschaften 
KMU und 
Großunter- 
nehmen 
Bürgschaft 250.000 Euro für Förderdarlehen bis zu 
23 Jahre 
für Betriebsmittel bis zu 
8 Jahre 
Hausbank aktiv 
Bund "go-digital" 
 
KMU und 
Handwerk 
Zuschuss von bis zu 50 Prozent der 
Kosten einer unterstützenden Beratung 
durch ein Beratungsunternehmen- 
Zweck: Förderung Homeoffice-
Arbeitsplätze 
Bei einem maximalen 
Beratertagessatz von 
1.100 Euro beträgt der 
Förderumfang maximal 
30 Tage. 
Bund/BMWi in Bearbeitung 
Wirtschafts-
stabilisierungsfonds 
(WFS) 
Mittlere- und 
Großunternehmen 
Übernahme von Garantien für 
Verbindlichkeiten von Unternehmen (insgs. 
400 Mrd. Euro) +  
Möglichkeit der Beteiligung  
(insg. 100 Mrd. Euro) 
Zweck: Stützung der Realwirtschaft, 
Verhinderung von Übernahmen 
individuell BMWi/KfW in Bearbeitung  
Rechtsverordnung 
folgt 
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Weitere Maßnahmen und gesetzliche Änderungen zu Bewältigung der Krise 
Maßnahme Beschreibung 
Kurzarbeitergeld 
(KuG) 
 Die Ausweitung des KuG hilft schnell und gezielt, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus 
Arbeitsausfälle erleiden. Dazu wurden die Voraussetzungen für den Bezug von KuG erleichtert: 
- Nur 10 % der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit 
anzeigen kann.  
- Zeitkonten müssen nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus gefahren werden. 
- Auch Beschäftigte in Leiharbeit können Kurzarbeitergeld bekommen. 
- Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett. 
- Azubis erhalten ab 7. Woche Kurzarbeitergeld 
  
Steuererleichterung  Der Bund und die Länder haben am 23.03.2020 vereinbart bundesweit Regelungen zur Stundung von Steuerzahlungen 
und Senkung von Vorauszahlungen bis 31.12.2020 zu erleichtern. 
 Einkommens-/Körperschaftsteuer: Betroffene können sich direkt an ihr zuständige Finanzamt wenden, um zinslose 
Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen zu beantragen.  
 Umsatzsteuer: Ab 24.03.2020 ist es ebenso möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 
nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen 
Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige 
Finanzamt. 
 Gewerbesteuer: Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den 
Gewerbesteuermessbetrag mindern.  
 
Lohnersatz wegen 
Kita- und 
Schulschließung 
 Wer keine andere Möglichkeit hat, als seine Kinder selbst zu betreuen und somit nicht zur Arbeit kann, soll weiter Geld 
vom Arbeitgeber bekommen. Dazu schafft die Regierung einen Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutz-
gesetz. Nun kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und würde entsprechend 
67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen. 
 
 
  
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Entschädigung 
Verdienstausfall 
nach Infektions-
schutzgesetz 
 Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt 
werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die 
Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Grundlage für die Entschädigung ist § 56 Gesetz zur 
Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz). 
Miete  Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu 
kündigen, wird für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Dies gilt für Fälle, in denen die Rückstände auf 
den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. 
 
Nötiges Personal zur 
Aufrechterhaltung 
von Gesundheits-
dienst und 
Infrastruktur 
 
 Rentner, Saisonarbeiter oder Bezieher von Kurzarbeitergeld sollen die Möglichkeit haben zu helfen; insbesondere in 
Krankenhäusern, Einrichtungen des Gesundheitswesens, öffentliche Ordnung und Versorgung wie Einzelhandel und 
Landwirtschaft, durch folgende Maßnahmen: 
- höherer Hinzuverdienst bei der Rente: statt bisher 6.300 Euro können Rentner 44.590 Euro pro Jahr hinzuverdienen, 
ohne dass die Altersrente gekürzt wird.  
- zeitliche Rahmen für kurzfristige Minijobs werden von 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate) befristet erweitert.  
- Von Kurzarbeit Betroffene können eine Beschäftigung aufnehmen. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen 
Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. 
 
Arbeitszeitregel  Des Weiteren werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der 
Bevölkerung sicherzustellen. 
- Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit 
- mögliche Höchstarbeitszeit pro Tag 12 h (statt 10 h) 
 
Arbeitslosengeld II 
 
 Der Zugang in die Grundsicherungssysteme, wie zum Arbeitslosengeld II (ALG II), wird vorübergehend erleichtert. 
Insbesondere für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige soll ALG II schnell und unbürokratisch zugänglich 
gemacht werden. Für die Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 ist vorgesehen: 
- Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen (Erspartes kann in den ersten sechs Monaten behalten werden), 
- Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen, 
- Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen (z. B. des Partners) in Fällen einer vorläufigen 
Entscheidung. 
 Durch Rechtsverordnung kann der Bund dies bis zum 31.12.2020 verlängern.  
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Kinderzuschlag  Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Vorübergehend wird 
die Prüfung auf das letzte Monatseinkommen bezogen und das Vermögen nicht berücksichtigt, um die Leistung 
unbürokratischer zugänglich zu machen. 
 
Einsatz sozialer 
Dienste in der 
Corona-Hilfe 
 
 Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun. 
Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben geschlossen. Der Bestand der sozialen 
Dienstleister soll aber sichergestellt werden. Die sozialen Dienstleister müssen dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen, um 
zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen. 
 
 
  
 
Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020 
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Hilfen EU für Unternehmen in der Krise 
Maßnahme Beschreibung 
Änderung De-
Minimis-Regel 
 Beihilfen/Förderungen können nun mit geänderten Rahmen leichter von den EU-Staaten erteilt werden. Der von der 
Kommission beschlossene vorübergehende Rechtsrahmen ermöglicht u. a.: direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen 
etc. in Höhe von bis zu 800.000 EUR pro Unternehmen bis 31.12.2020 
 Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31.12.2019 wegen 
der Corona-Krise ein UiS wurden. 
- Garantien (Laufzeit max. 6 Jahre, Deckung max. 90 % Kreditbetrag) für Bankkredite mit bestimmten Garantieprämien. 
- Zinsvergünstigte Darlehen (Laufzeit max. 6 Jahre) mit Zinssatz auf Basis 1 year IBOR (per 01.01.2020) plus 
bestimmte Risikoprämien. 
 Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein. Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission 
anmelden.