Stand und Perspektive des Winterdienstes auf Radwegen in Leipzig – Umsetzung, Pilotierung und Planungen für den kommenden Winter
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01593-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01593-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01593 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-01593-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Stand und Perspektive des Winterdienstes auf Radwegen in Leipzig – 
Umsetzung, Pilotierung und Planungen für den kommenden Winter 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Frage 1:  
Wie gestaltet sich aktuell der Winterdienst auf Radwegen im Stadtgebiet Leipzig? 
 
a) Welche Radwege (Hauptnetz, Nebenrouten, Radschnellwege) werden im Rahmen 
des kommunalen Winterdienstes regulär maschinell geräumt und gestreut? 
 
Auf Basis der Daten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes (MTA) zum Hauptnetz Rad, mit einer 
Gesamtlänge von 884 km, werden seit dem Winter 2022 Pilotstrecken (Ost-West- und Nord-
Süd-Verbindung) im Radwegenetz testweise mit Kleintechnik durch den Eigenbetrieb 
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) winterdienstlich betreut. Die Betreuung erfolgt nur im 
Rahmen der technischen und personellen Möglichkeiten des EB SRL. Aufgrund der nicht 
abgeschlossenen Testphase liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. 
 
Die in Leipzig als Fahrradstraßen deklarierten Straßenabschnitte werden vollumfänglich 
betreut.  
 
Für Radfahrstreifen, die im Rahmen der Hauptnetzbetreuung des Fahrbahnwinterdienstes 
durch die Großtechnik (mit-)bearbeitet und so gut es geht von Schnee freigehalten werden, 
stehen ebenfalls keine belastbaren Daten zur Verfügung. Der EB SRL betreut (unter 
Inanspruchnahme von Dienstleistern) ca. 600 km des Leipziger Straßennetzes. Dabei 
handelt es sich überwiegend um Straßen des Hauptnetzes, aber auch um Straßen des 
Nebennetzes, sofern Buslinien, kritische Infrastruktur, Brücken usw. betroffen sind.  
 
Beim Einsatz von Schnee-Räumtechnik auf Fahrbahnen ist es allerdings notwendig, den 
Schnee am äußersten Fahrbahnrand abzulagern. So werden letztendlich auch die auf der 
Fahrbahn eingerichteten Fahrradstreifen ganz oder teilweise genutzt, um den Schnee 
abzulagern. Sind benutzungspflichtige Radwege nicht geräumt bzw. gestreut, dürfen 
Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. 
  
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Entsprechend der Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig sind gemeinsame Geh- und 
Radwege durch den Anlieger mindestens in einer Breite von 1,20 Meter zu beräumen und 
bestreuen. Radfahrer dürfen diesen geräumten Bereich benutzen, allerdings haben die 
Fußgänger Vorrang. Gegebenenfalls müssen die Radfahrer dann absteigen und das Fahrrad 
schieben. 
 
b) Wie wird die Einhaltung der Satzung hinsichtlich der Anliegerpflichten und der 
Trennung von Geh- und Radwegen derzeit umgesetzt und kontrolliert?  
 
Durch die Außendienstmitarbeiter der Abteilung Stadtordnungsdienst (StOD) erfolgen 
Kontrollen zur Umsetzung der Anliegerpflichten im Sinne des § 2 (2) der 
Winterdienstsatzung. Hierbei handelt es sich um die Übertragung der Winterdienstpflicht für 
Gehwege auf die Anlieger der Grundstücke. Radwege werden nicht durch Bedienstete des 
Ordnungsamtes kontrolliert. Werden jedoch Hinweise aus der Bevölkerung gemeldet oder 
eigene Feststellungen zu Gefährdungen oder Mängeln getroffen, erfolgt eine Mitteilung an 
den EB SRL.  
 
 
Frage 2: 
Welche Erfahrungen und Erkenntnisse konnten aus der Pilotierung des maschinellen 
Winterdienstes auf Radwegen in den Haushaltsjahren 2023/24 gewonnen werden?  
 
a) Gibt es eine Auswertung zur Durchführbarkeit an verschiedenen Radwegtypen, 
insbesondere hinsichtlich baulicher Hindernisse (z.B. Poller, Engstellen, 
Schutzstreifen)? 
 
Die in den Jahren gesammelten Erfahrungen wurden zwischen MTA und EB SRL 
ausgetauscht. Bauliche Hindernisse auf den Pilotstrecken (meist Poller) wurden, bis auf 
einige Ausnahmen, in Abstimmung mit dem MTA beseitigt. Anfang 2025 hat sich der 
Radverkehrsbeauftrage auf dem Betriebsgelände des EB SRL ein Bild von der eingesetzten 
Technik gemacht, um dies bei der Festlegung der Strecken berücksichtigen zu können. 
 
Generell lässt sich sagen, dass der bauliche Zustand des Leipziger Radwegenetzes nicht im 
erforderlichen Maße für eine durchgängige maschinelle Bearbeitung geeignet ist. Es gibt 
viele Engstellen, die das Fahrpersonal des EB SRL, vor allem unter winterlichen 
Bedingungen, zu einer sehr langsamen und extrem vorsichtigen Fahrweise zwingen. Auch 
die Einrichtung von Baustellenabsperrung stellt eine enorme Herausforderung für den EB 
SRL dar, da die Befahrbarkeit mit Fahrzeugen dann nicht mehr in jedem Fall gegeben ist.  
 
Im Idealfall kann der EB SRL die Radwege (z. B. bei Radfahrstreifen) im Rahmen der 
Großtechnikbetreuung mit bearbeiten. Separat geführte Radwege bedeuten immer einen 
zusätzlichen Technik- und Personalaufwand. Durch die bauliche Veränderung auf dem 
Leipziger Innenstadtring fahren vor dem Leipziger Hauptbahnhof derzeit beispielsweise 3 
unterschiedliche Fahrzeugtypen, um alle Fahrbahnen bearbeiten zu können. 
Farblich markierte Radwege sind aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders glätteanfällig und 
stellen somit ein zusätzliches Risiko dar. 
 
b) Welche technischen und organisatorischen Hürden wurden identifiziert und wie 
wurden diese adressiert? 
 
Eine konkrete Ermittlung des benötigten Technik- und Personalbedarfs kann erst erfolgen, 
wenn das winterdienstlich zu betreuende Radwegenetz durch das MTA festgelegt wurde.  
 
  
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Frage 3: 
Wie ist konkret die Planung für eine Ausweitung des Winterdienstes im 
Doppelhaushalt 2025/26, insbesondere im Sinne eines „365-Tage-Netzes“? 
 
a) Welche zusätzlichen Mittel und Kapazitäten sind veranschlagt? 
 
Im Haushalt 2025/2026 des MTA wurden erstmalig nicht-investive Mittel für die Ausweitung 
von Reinigung und Winterdienst von Radwegen, die in der Baulast des MTA liegen, 
eingestellt. Für 2025 sind 350.000 Euro und für 2026 sind 650.000 Euro vorgesehen. 
Allerdings ist durch die Haushaltssperre derzeit keine Verfügung über die Mittel möglich. Von 
Seiten des MTA wird derzeit eine gesonderte Freigabe von Teilen der Mittel geprüft, da bei 
verkehrswichtigen Radverkehrsanlagen eine Winterdienstpflicht besteht, es sich also in 
Bezug auf den Winterdienst bei bestimmten Abschnitten des Hauptnetz Rad um eine 
Pflichtaufgabe handeln könnte.  
Eine konkrete Ermittlung der beim EB SRL erforderlichen zusätzlichen Mittel und 
Kapazitäten kann erst nach Festlegung des winterdienstlich zu betreuenden Radwegenetzes 
erfolgen. 
 
b) Wie erfolgt die Priorisierung und Kategorisierung, insbesondere im Rahmen von 
Hauptnetz, Nebenrouten und nach Nutzungsfrequenz? 
 
Das zu bearbeitende Radwegenetz muss durch das MTA erarbeitet werden. Der EB SRL 
leistet hierfür erforderliche Zuarbeiten.  
 
Langfristig wird angestrebt, Winterdienst auf verkehrswichtigen Radverkehrsverbindungen 
der Stadt zu erbringen, d. h. mit Räumung und dem Ausbringen von Salzlösung. Hierfür 
muss eine Analyse und Bestandsaufnahme der entsprechenden Verbindungen erfolgen, um 
das Winterdienstnetz für den Radverkehr zu fixieren, ggf. auch auf parallelen Wegen. Die 
Wege müssen für den erforderlichen Einsatz von Salzlösung geeignet sein. Darüber hinaus 
müssen die Flächen durchgängig maschinell befahrbar sein, d.h. Breite und Tragfähigkeit 
sind zu beachten, und durchgängig bedient werden. 
Bei separaten Radwegen, einschließlich getrennter Rad- und Gehwege, ist jeweils zu 
überprüfen, ob die Breiten und Tragfähigkeiten den maschinellen Winterdienst zulassen. 
Anderenfalls wären Alternativen zu suchen. Zudem muss überprüft werden, ob Hindernisse 
die Einfahrt oder Durchfahrt durch die Radwege behindern oder sogar verhindern. Auch 
dann wäre Abhilfe zu schaffen. 
 
Die Erfassung radwegbezogener Kenngrößen durch den EB SRL ist aufgrund der hohen 
Änderungsraten, z.B. Fahrstreifenreduktion zugunsten von Radfahrstreifen, Neubau, 
Rückbau, etc. nicht möglich. 
 
Die Priorisierung ergibt sich aus den gesetzlichen Anforderungen an eine Räumpflicht bei 
Schneelage, die sich allein auf verkehrswichtige Radverkehrsanlagen bezieht. Diese sind im 
Hauptnetz Rad der Stadt Leipzig durch die Kategorien Vorrangroute (IR II) und Hauptroute 
(IR III) abgebildet. Daneben gibt es noch eine Streupflicht auf verkehrswichtigen und 
gleichzeitig gefährlichen Radverkehrsanlagen. Als gefährlich einzustufen sind Steigungen, 
Kurven und Kreuzungen sowie Abschnitte im Mischverkehr (mit Fußgängern und mit Kfz). 
Gerade letzteres wird bereits durch die Streupflichten im Bereich des Fuß- und Kfz-Verkehrs 
abgedeckt.  
 
Das MTA hat mit dem EB SRL bereits seit 2022 einen Testbetrieb zur Räumung von 
bestimmten Vorrangrouten im Hauptnetz Rad abgestimmt. Hierzu wird auf die Ausführungen 
unter 1. a) verwiesen.  
 
Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ wurden in Maßnahme 1.16 folgende 
Grundsätze zur Definition und Umsetzung eines Ganzjahres-Netzes beschlossen:  
„Der Winterdienst wird kurzfristig auf IR II-Verbindungen, mittelfristig auch auf stark 
nachgefragten Routen im IR III-Netz unter Berücksichtigung von naturschutzfachlichen und 
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technischen Anforderungen geprüft und umgesetzt. Langfristig soll ein Winterdienstnetz auf 
definierten IR II und IR III-Routen umgesetzt werden. Radfahrstreifen entlang von geräumten 
Kfz-Achsen sollen grundsätzlich prioritär geräumt werden (unabhängig von der 
Netzbedeutung, da dies sicherheitsrelevant ist).“  
 
Aus Kapazitätsgründen konnte noch keine weitere Prüfung der laut 
Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ mittelfristig angesetzten Einbeziehung von stark 
nachgefragten IR III-Routen des Hauptnetz Rad in den Winterdienst begonnen werden. 
Entsprechend fehlt auch noch ein Konzept zur weiteren Priorisierung der im Hauptnetz Rad 
ausgewählten Routen unter Aspekten der Nutzungsfrequenz.    
 
 
Frage 4: 
Wie wird sichergestellt, dass bei Schneeablagerungen durch Straßenwinterdienst und 
Anlieger keine Beeinträchtigungen der Radwege erfolgen? 
 
a) Welche Maßnahmen zur Sensibilisierung und Kontrolle gibt es? 
 
In den jährlich stattfindenden Winterdienstschulungen des EB SRL werden diese Themen 
behandelt und die Fahrer werden angewiesen, die Radwege so lange wie möglich 
freizuhalten. Ab einer gewissen Schneehöhe ist dies aber ggf. nicht mehr möglich, so dass 
Schneeablagerungen auf Radwegen nicht vollumfänglich zu vermeiden sind. 
 
Eine Kontrolle durch das Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst) erfolgt nicht. Es wird auf die 
Ausführungen zu 1. b) verwiesen. 
 
b) Welche Strukturen der Bürgerinformation und welche Sanktionsmöglichkeiten 
werden angewendet?  
 
Der EB SRL sensibilisiert die Leipziger Bürgerschaft über dessen Social-Media-Kanäle und 
Internetseite sowie einen Flyer, der über die winterdienstlichen Anliegerpflichten informiert. 
 
Eine Kontrolle durch das Ordnungsamt (Stadtordnungsdienst) erfolgt nicht. Es wird auf die 
Ausführungen zu 1. b) verwiesen. 
 
 
Frage 5: 
Wie erfolgt die Zusammenarbeit und Abstimmung der Akteure (Stadtreinigung, 
Verkehrs- und Tiefbauamt, externe Dienstleister, Anliegervertretungen, 
Interessenverbände), um eine durchgängige Befahrbarkeit und Sicherheit für 
Radfahrende auch im Winter zu gewährleisten?  
 
Zwischen EB SRL und MTA erfolgen fortlaufende Abstimmungen, siehe auch Ausführungen 
zur Frage 2. a). 
 
Wird der Einsatzstelle des Ordnungsamtes die Verletzungen von Anliegerpflichten nach der 
Winterdienstsatzung gemeldet (via LeipzigGIS), prüfen die Beschäftigten grundsätzlich, wer 
Eigentümer der betreffenden Fläche ist. Sollten städtische Ämter betroffen sein, ergeht i. d. 
R. eine Info an das zuständige Amt. Sind die genauen örtlichen Gegebenheiten unklar oder 
kein konkreter Eigentümer bekannt bzw. kann der Sachverhalt nicht einem Eigentümer 
zugeordnet werden, wird der StOD mit einer Kontrolle vor Ort beauftragt. Weitere 
Maßnahmen obliegen daraufhin den Außendienstmitarbeitern/-innen.  
 
Im Zeitraum ab 2022 sind der Einsatzstelle nur vereinzelte Meldungen über die Verletzung 
von Anliegerpflichten nach der Winterdienstsatzung bekannt geworden, bei denen 
regelmäßig keine Radverkehrseinrichtungen betroffen waren.  
  
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Zudem findet regelmäßig ein Informationsaustausch mit dem kommunalen Winterdienst statt. 
Dieser beschränkt sich nicht nur auf die Befahrbarkeit von Radwegen. Schwerpunkte bilden 
erfahrungsgemäß u. a. Brücken, Treppen, Stufen, Kreuzungsbereiche und Schulwege. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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