Perspektiven syrischer Geflüchteter in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00729-AW-01
Datum: 2025-02-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00729-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00729 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-00729-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Perspektiven syrischer Geflüchteter in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele aus Syrien geflüchtete Menschen leben derzeit in der Stadt Leipzig? (bitte 
nach Aufenthaltstitel aufschlüsseln: Menschen im Asylverfahren, Menschen mit 
Schutzstatus, Geduldete und weitere vollziehbar Ausreisepflichtige beziehungsweise 
Menschen mit einem Fantasiepapier („Bescheinigung über den Aufenthalt ohne 
amtliches Aufenthaltsdokument“), Niederlassungserlaubnis u.a.)? 
 
In Leipzig lebten zum 04.02.2025 insgesamt 7.926 syrische Staatsangehörige mit 
Fluchthintergrund, davon: 
 
- sieben Personen mit einer Aufenthaltsgestattung 
- sieben Personen mit einer Bescheinigung ohne amtliches Aufenthaltsdokument 
- 75 Personen mit einer Duldung 
- 41 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 
- 2.698 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz 
(GfK) 
- 3.807 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz 
(subsidiärer Schutz) 
- 377 Personen mit einer Fiktionsbescheinigung 
- 872 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz 
- 42 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz  
 
 
 
 
 
 
 
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2. Wie ist die von der Ausländerbehörde nun vorgesehene Verfahrensweise mit den 
unter 1. benannten Personengruppen? 
 
Für die Ausländerbehörde haben sich weder die Bestimmungen noch die Beurteilung der 
Lebenssachverhalte geändert. Insofern gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine veränderte 
Verfahrensweise.  
Wir gehen davon aus, dass sich die geänderte Sicherheitslage in Syrien zu gegebener Zeit 
auch in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 
niederschlagen wird und dann auch entsprechende Verwaltungsakte durch die 
Ausländerbehörde zu prüfen sind. Dabei wird der Fokus darauf liegen, zu prüfen welchen 
syrischen Staatsangehörigen aufgrund ihrer Integrationsleistung ein Bleiberecht nach einer 
anderen Rechtsgrundlage (z. B. §§ 18a, 18b, 19c Aufenthaltsgesetz (qualifizierte 
Beschäftigung)) erteilt werden kann bzw. in welchen Fällen aufgrund vorangegangener 
Straftaten eine Aufenthaltsbeendigung dringend angezeigt ist. 
 
 
3. Welche Anweisungen, Verfahrenshinweise o.a. gibt es seitens des BMI/BAMF oder 
SMI/Landesdirektion in Bezug auf die Aufenthaltsgewährung bzw. den Umgang mit 
den betreffenden Personengruppen? 
 
Der Ausländerbehörde der Stadt Leipzig sind aktuell keine Anweisungen oder 
Verfahrenshinweise bekannt. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt 
lediglich die Information vor, dass offene Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger nicht 
beschieden werden. Aufgrund des Zustellstopps für Asylentscheidungen, bedeutet dies für 
die Betroffenen ein Verharren im Status der Aufenthaltsgestattung. 
 
 
4. Werden wieder Abschiebungen nach Syrien vollzogen, wenn ja, wie viele 
entsprechende Entscheidungen und Anordnungen betreffen in Leipzig wohnhafte 
syrische Geflüchtete? 
 
Nein, es werden auf absehbare Zeit keine Abschiebungen stattfinden. 
 
 
5. Sind der Stadtverwaltung freiwillige Ausreisen von in Leipzig wohnhaften syrischen 
Geflüchteten bekannt? 
 
Der Stadtverwaltung sind keine freiwilligen Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen 
bekannt. 
 
 
6. Welche Kommunikation ergreifen Ausländerbehörde und/oder Referat 
Migration/Integration um ggf. irreführende Informationen über die Bleibeperspektiven 
syrischer Geflüchteter sachlich abzubilden? 
 
Das Referat für Migration und Integration und die Ausländerbehörde sind auf den 
Migrantenbeirat zugegangen und haben um Übermittlung der dort bekannten Fragen und 
Informationsbedarfe der syrischen Community gebeten.  
 
 
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In einem zweiten Schritt ist vorgesehen, diesen Prozess auch mit den Beratungsakteuren im 
Raum Leipzig zu durchlaufen. Im Ergebnis soll eine FAQ-Liste erarbeitet und auf 
www.leipzig.de/aufenthalt publiziert werden. Sie steht dann durch die automatische 
Übersetzungsfunktion von Leipzig.de damit in sieben Sprachen zur Verfügung. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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