Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01106-ÄA-02
Datum: 2025-06-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-01106-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01106 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-02 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-DS-01106-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen 
Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird im Beschlusspunkt 1 wie folgt neu gefasst: 
 
Der Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die 
Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) mit einem 
Gesamtbeauftragungsvolumen von max. 2,3 Mio. € in den Jahren 2025 bis 2027 wird unter 
folgender Maßgabe bestätigt: 
 
1.1 Der Beratungsauftrag sowie die zur Ausschreibung zu bringenden Auftragsbestandteile 
einschließlich der Lasten- und Pflichtenhefte werden dem Stadtrat vor der Ausschreibung 
und Vergabe in Form einer Beschlussvorlage im dritten Quartal 2025 vorgelegt.  
1.2 Der Stadtrat wird in die Findung und Auswahl des geeigneten Beratungsunternehmens 
einbezogen und entscheidet in Form einer Beschlussvorlage über den Vergabe-
Zuschlag. 
1.3 Der Zeitplan der Durchführung des Beratungsauftrags sowie das weitere Vorgehen 
werden dem Stadtrat gemeinsam mit und in Ergänzung der in 1.1 genannten 
Beschlussvorlage ebenfalls im dritten Quartal 2025 in Form einer Beschlussvorlage 
vorgelegt. 
1.4 Die im Ergebnis des Ideenwettbewerbes der Stadtverwaltung und der zentralen 
Vorgaben bisher erstellten und künftig zu erarbeitenden Steckbriefe (aus der 
Stadtverwaltung und dem Beratungsunternehmen) werden einschließlich künftiger 
Stellenbemessungen in den betroffenen Organisationseinheiten vor Beauftragung der 
Umsetzung und Beginn des jeweiligen Umsetzungsprozesses in der Aufgaben- und 
Strukturkonsolidierung dem Stadtrat in Form von Beschlussvorlagen vorgelegt. Über die 
Umsetzung wird der Stadtrat fortlaufend, mindestens aber quartalsweise in Form von 
Informationsvorlagen informiert. 
1.5 Das zu erarbeitende Konzept eines kontinuierlichen Aufgabenkritikprozesses ist dem 
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Stadtrat spätestens im ersten Halbjahr 2027 in Form einer Beschlussvorlage vorzulegen. 
1.6 Zu Änderungen von Geschäftskreisen der Beigeordneten und wesentlicher Bestandteile 
der Geschäftskreise, des Aufgabenzuschnitts (unter anderem Umstrukturierung, 
Zusammenlegung/ Streichung von Organisationseinheiten der Stadtverwaltung) und der 
Aufgabenerfüllung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben entscheidet der 
Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat auf Grundlage von 
Beschlussvorlagen. 
 
Sachverhalt 
Der Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozess wird verwaltungsseitig als umfassender, 
alle Organisationseinheiten und Verwaltungsebenen betreffender Prüf- und 
Anpassungsprozess organisiert. In diesem Prozess sollen Art und Umfang der Erfüllung 
freiwilliger Aufgaben nach ihrer Wirkung und Ressourcenbindung überprüft und priorisiert 
werden. Damit werden offenbar freiwillige Aufgaben zur Disposition gestellt. Deshalb ist der 
Stadtrat sowohl in Art und Umfang der Prozessbeauftragung und -ausgestaltung als auch in 
die Würdigung der Prüfergebnisse und die Umsetzung des Priorisierungs- und schließlich 
Konsolidierungsprozesses als Hauptorgan der Stadt einzubeziehen. Dies gilt 
gleichbedeutend auch für den Prozess zur Überprüfung und Konsolidierung pflichtiger 
Aufgaben.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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