ServiceWohnen und Betreutes Wohnen in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01348-AW-01
Datum: 2025-07-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01348-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01348 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-01348-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
ServiceWohnen und Betreutes Wohnen in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
 
Antwort 
Vorbemerkung: 
Betreutes Wohnen bzw. ServiceWohnen sind keine gesetzlich geschützten Bezeichnungen, 
insofern bestehen keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Ein von der 
Pflegebevollmächtigten des Bundes beauftragtes Rechtsgutachten ordnet betreutes Wohnen 
grundlegend ein: „Das betreute Wohnen zeichnet sich bei pflegebedürftigen Bewohnern 
durch zwei vertragliche Ebenen aus. Den Wohnungsmietvertrag und den ambulanten 
Pflegevertrag als Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB. Der Mietvertrag wird öffentlich-
rechtlich im Wesentlichen nur durch Wirtschaftsstrafrecht bei Ausnutzen einer Notlage (§ 5 
WiStG) und die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 556d 
BGB) eingeschränkt. (...) Der ambulante Pflegevertrag ist als zivilrechtlicher Dienstvertrag 
(§§ 611 ff. BGB) ausgestaltet. Es wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die 
jederzeitige Kündbarkeit gemäß § 120 Abs. 2 S. 2 SGB XI und die weiteren sozialrechtlichen 
Rahmenbedingungen in § 120 SGB XI ein besonderer behördlicher Verbraucherschutz beim 
ambulanten Pflegevertragsrecht nicht geboten ist.“ (Gutachten Verbraucherschutz 
Pflegeverträge_2024.pdf, S. 67). 
Das Sächsische Wohnteilhabegesetz und die dazugehörige Verordnung erfassen die 
Angebote des Betreuten Wohnens oder ServiceWohnens ebenfalls nicht. 
Die DIN 77800 „Qualitätsanforderungen an Anbieter der Wohnform Service Wohnen für 
Senioren“ aus 2024 hat Mindeststandards definiert, die jedoch nicht verpflichtend sind. Das 
Wohnangebot wird hier als Dienstleistungsangebot bestimmt, dass eine barrierefreie 
Wohnung mit definierten Grundleistungen umfasst. Zusätzlich sollen Wahlleistungen zur 
freiwilligen Inanspruchnahme angeboten werden. Es wird betont, dass ServiceWohnen kein 
Pflegeangebot ist.  
Es handelt sich bei Betreutem Wohnen und ServiceWohnen um privatrechtliche 
Vereinbarungen mit der Trennung in Miete, Service und Inanspruchnahme von 
Pflegeleistungen. 
 
 
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1. Wie viele kommunale und privatrechtliche ServiceWohn-Anlagen sowie 
Wohnanlagen des Betreuten Wohnens gibt es in Leipzig und durch welche 
Pflege- oder Betreuungsunternehmen werden diese betrieben? 
Es gibt keine Erhebung privatrechtlicher Servicewohn-Angebote. 
Durch die Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) wird derzeit in 6 Objekten 
altersgerechtes und betreutes Wohnen angeboten.  
In der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird das Thema der Service-
Wohnanlagen vor dem Hintergrund der demographischen Bedarfe entwickelt. Ein Objekt am 
Standort Kieler Straße 86-96 ist zur Vermietung ab Oktober 2025 vorgesehen. Im Bestand 
sind Wohn- und Unterstützungsangebote an drei weiteren Standorten durch den Partner 
Löwenherz realisiert. 
 
2. Welche dieser Einrichtungen sind unter Nutzung von Fördermitteln der Stadt 
und/oder des Landes bzw. Bundes errichtet worden und welche Auflagen sind 
daran gebunden? 
Mit dem Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln z.B. nach der Förderrichtlinie gebundener 
Mietwohnraum entstehen Wohnungen, bei denen die Möglichkeit zur Anmietung 
grundsätzlich nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt ist. Sozial geförderter 
Wohnungsbau steht allen Menschen mit und ohne Pflegebedarf oder Behinderung zur 
Verfügung. Es gibt Objekte, in denen neben den Wohnungen Pflegedienstleister 
Räumlichkeiten angemietet haben und optional Dienstleistungen in Anspruch genommen 
werden können.  
Beispielhaft kann folgender sozialer Wohnungsbau mit örtlicher Anbindung eines 
Pflegedienstleisters genannt werden: 
• Heinrich-Schmidt-Straße 23 / Kohlweg 38 mit einem Angebot des 
Pflegedienstleisters „Johanniter“ 
• Campus Lorenzo (Stötteritzer Straße/Riebeckstraße) mit Angeboten des 
Caritasverbandes und der Johanniter-Akademie 
• einzelne geförderte Wohnungen in der Lene-Voigt-Straße (Förderung nach 
kommunaler Fachförderrichtlinie „Aktivierung Leerstand“) 
• WG-Connewitz, Probstheidaer Straße 40a, selbstbestimmtes Wohnen für 
Menschen mit Behinderungen mit angebundenem Pflegedienstleister, der durch 
die Bewohner selbst gewählt werden kann 
Die Objekte der SAH und der LWB wurden ohne Fördermittel realisiert. 
 
3. Welche dieser Einrichtungen werden durch Fördermittel der Stadt und/oder des 
Landes bzw. des Bundes im laufenden Betrieb unterstützt und welche Auflagen 
sind daran gebunden? 
a. Enthalten die diesbezüglichen Förderbescheide oder Betriebszuschüsse 
der Stadt Leipzig spezifische Transparenzauflagen, z. B. zur verbindlichen 
Trennung von Miet- und Pflegeverträgen, zur freiwilligen Buchbarkeit von 
Serviceleistungen oder zur Pflegewahlfreiheit? 
b. In welcher Form sind solche Transparenzanforderungen vertraglich fixiert, 
dokumentiert und kontrollierbar gemacht (z. B. durch verpflichtende 
Transparenzstatements, Musterverträge oder Prüfberichte)? 
Fördermittel für die Unterstützung im laufenden Betrieb werden durch die Stadt Leipzig, Land 
oder Bund nicht gewährt. Die Objekte der SAH und der LWB werden ohne Fördermittel 
betrieben. 
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Für den sozialen Wohnungsbau gelten einheitliche Förderstandards. Geförderter 
Wohnungsbau wird vor allem im Neubau realisiert, die Wohnungen sind daher in hohem 
Maß barrierefrei. Sind Pflegedienstleister angebunden, sind Miet- und Pflegevertrag nicht 
gekoppelt. 
 
4. Welche dieser Einrichtungen binden die Möglichkeit der Einmietung vertraglich 
an einen Pflegedienst und welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt 
Leipzig, um eine vertragliche Kopplung von Mietverträgen an einzelne 
Pflegedienstleister zu verhindern oder – insbesondere bei gefördertem 
Wohnraum – zu sanktionieren? 
Es gibt keine Erhebung zur vertraglichen Bindung der Einmietung an einen Pflegedienst. Bei 
gefördertem Wohnraum stellt die Stadt Leipzig sicher, dass Miet- und Pflegevertrag nicht 
gekoppelt sind. Außerhalb des geförderten Wohnraums gibt es keine Sanktionen. 
Die LWB weist darauf hin, ein Servicewohnen für die Bewohner zusätzliche Dienstleistungen 
abbildet. Diese Dienstleistungen werden durch Personen erbracht, die zeitlich planbar 
organisiert und auch bezahlt werden müssen. Aus diesen Zusammenhängen bildet sich der 
Bedarf nach verlässlichen Planungsgrundlagen. Um derartige verlässliche 
Planungsgrundlagen zu schaffen, ist je nach Abhängigkeit vom Konzept der jeweiligen 
Dienstleister eine zwingende Verbindung zwischen Wohnraum- und Servicevertrag 
unumgänglich. Die LWB hat bei der Bewertung des Themenkreises die Aspekte der 
Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, um derartige Angebote überhaupt am Markt anbieten 
zu können. 
Für die Objekte der SAH besteht keine derartige Bindung der Verträge. 
 
5. Wie viele dieser Einrichtungen/Anlagen binden die Möglichkeit der Einmietung 
vertraglich an einen vorliegenden Pflegegrad und sieht die Stadt Leipzig in der 
Kopplung des Mietverhältnisses an einen Pflegegrad einen Eingriff in den 
gleichberechtigten Zugang zu barrierefreiem Wohnen für Senioren – und wenn 
ja: Welche Maßnahmen werden geprüft, um solche Zugangshürden abzubauen? 
Es gibt keine Erhebung zur vertraglichen Bindung der Einmietung an einen vorliegenden 
Pflegegrad. Der Stadt Leipzig ist lediglich ein Anbieter bekannt, bei dem folgende 
Zugangsvoraussetzungen bestehen: ein Grad der Behinderung von mindestens 50, ein 
Pflegegrad von 3 oder 4, das Vorliegen eines weißen Wohnberechtigungsscheins der Stadt 
Leipzig sowie die Tätigkeit in einem Betrieb oder einer Werkstatt für Menschen mit 
Behinderung.  
Für die Objekte der SAH und der LWB bestehen keine solche Zugangsvoraussetzungen. 
 
6. Wie wird in Bezug auf diese Sachverhalte das Recht der Bewohner bzw. Mieter 
auf die freie Wahl des Pflegedienstes gewahrt und wer führt die Fach- und 
Rechtsaufsicht? 
Die freie Wahl des Pflegedienstes ist in § 2 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI) geregelt. 
Die Rechts- und Fachaufsicht obliegt den Pflegekassen. 
Bei gefördertem Wohnraum sind Miet- und Pflegevertrag nicht gekoppelt. 
 
a. Wie stellt die Stadt sicher, dass Beschwerden von Bewohner:innen über 
Zugangshürden, Zwangsverträge oder intransparente Kosten 
systematisch erfasst, geprüft und öffentlich dokumentiert werden? 
Das kann die Stadt Leipzig mangels rechtlicher Grundlage nicht sicherstellen. 
Werden derartige Beschwerden im geförderten Wohnungsbau bekannt, werden Gespräche 
mit dem Vermieter bzw. der beauftragten Hausverwaltung geführt und der Mangel beseitigt. 
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b. Besteht die Möglichkeit, eine unabhängige Beschwerdestelle (z. B. beim 
Seniorenbeirat oder Wohnraumschutz) einzurichten, die sich speziell mit 
Fragen rund ums Service-Wohnen beschäftigt? 
Die Einrichtung einer Beschwerdestelle wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe der Stadt 
Leipzig. Eine Einrichtung ist aus fachlichen Gründen abzulehnen. Handlungsmöglichkeiten 
einer solchen Beschwerdestelle sind kaum vorhanden. Der Mietvertrag wird öffentlich-
rechtlich im Wesentlichen nur durch Wirtschaftsstrafrecht bei Ausnutzen einer Notlage (§ 5 
WiStG) und die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 556d 
BGB) eingeschränkt. Hierfür können die bestehenden Beratungsangebote wie der 
Verbraucherzentrale, der Mieterberatung oder des Mietervereins genutzt werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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