Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig - Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08652-VSP-01
Datum: 2023-09-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08652-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08652 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08652-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie 
der Stadt Leipzig - Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 25.09.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 16.10.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Idee, der im Antrag enthaltenen Maßnahmen (1-5), welche in einem 
Handlungsprogramm zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie 
für den Planungsraum Grünau genannt werden, sollen im Entstehungsprozess 
der Kinder- und Jugendcharta sowie im Überarbeitungsprozess der integrierten 
Kinder- und Jugendhilfeplanung berücksichtigt werden.  
2. Das Gesundheitsamt konzipiert bis Ende des IV. Quartals 2023 eine Schulung für 
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (bspw. Kita-Leitungen sowie Erzieherinnen 
und Erzieher), um auf die Wichtigkeit der U-Untersuchungen und der sächsischen 
Kita-Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst wird 
Materialien erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-Untersuchung 
motivieren.  
Es werden zusätzlich Informationsmaterialien zu den einzelnen 
Untersuchungsbereichen bezüglich Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer 
einfachen Sprache erarbeitet und diese in die gängigen Fremdsprachen 
übersetzt. Die erarbeiteten Materialien sollen Ende des IV. Quartals 2023 zur 
Verfügung stehen. 
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Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst erweitert mit Beginn des Schuljahres 
2023/24 im Projektgebiet Grünau die Untersuchungszeit pro Kind bei der Kita-
Untersuchung und der Schulaufnahmeuntersuchung (SCHAU), um mehr Zeit für 
die individuelle Beratung der Eltern vorzuhalten. Es wird verstärkt darauf 
geachtet, dass für Restanten in den Kitas mehrere Wiederholungstermine 
vereinbart werden.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
  
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: 
Antrag VII-A-08652 Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie 
der Stadt Leipzig - Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mittels der genannten Maßnahmen wird das Ziel verfolgt, eine wirksame 
Präventionsstrategie für den Bereich der frühkindlichen Bildung und Entwicklung in den 
Schwerpunkträumen (gemäß der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung) zu erstellen. 
IV. Sachverhalt 
Dem ursprünglichen Antrag kann aus Sicht der Verwaltung nicht vollständig zugestimmt 
werden. Deswegen wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet, der bereits 
Verwaltungshandeln ist bzw. in Erledigung für dieses Jahr vorgesehen wird.  
 
Den vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen in Zuständigkeit des Gesundheitsamtes kann 
entsprochen werden. 
1. Begründung  
 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
Die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie für die Stadt Leipzig wird 
grundsätzlich befürwortet. Dabei ist zu beachten, dass es neben dem Planungsraum Grünau 
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eine Vielzahl an weiteren Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten gibt, welche in einer 
frühkindlichen Bildungs- und Präventionsstrategie berücksichtigt werden müssen. Hier bieten 
die Schwerpunkträume als auch die Aufmerksamkeitsgebiete gemäß Integrierter Kinder- und 
Jugendhilfeplanung (Raumstrategie S. 310) einen validen Ansatz.  
 
Eine Vielzahl der Kindertageseinrichtungen in Schwerpunkträumen erhalten bereits 
zusätzliche Leistungen durch kommunale wie auch staatliche Förderprogramme. Dies betrifft 
sowohl kommunale Einrichtungen als auch Einrichtungen in freier Trägerschaft. So werden 
durch kommunale Fördergelder ab 2024 z. B. insgesamt 34 Kinder- und Familienzentren, als 
auch zusätzlich 3 VZÄ Sozialarbeitsstellen gefördert. Im Rahmen der Förderung durch das 
ESF-Programm „KINDER STÄRKEN 2.0“ können darüber hinaus in Leipziger 
Kindertageseinrichtungen bis zu 53 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (je 30 
Stunden) mit einer 95%-igen Refinanzierung gefördert werden.  
Durch eine weitere ESF Plus-Richtlinie soll es in naher Zukunft möglich sein, dass 
zusätzliche Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen mit einem besonders hohen Anteil an 
Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen, eingesetzt werden können. 
Darüber hinaus ist zum 01.08.2023 die Förderrichtlinie KiTa-QuTVerb in Kraft getreten. 
Diese ermöglicht die alltagsintegrierte Sprachbildung in der Kindertagesbetreuung zu 
unterstützen. Derzeit wird geprüft, inwieweit die Nutzung dieses Förderprogammes für die 
Stadt Leipzig umgesetzt werden kann.   
 
Um den Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung gerecht zu 
werden, wird verwaltungsintern an einem gesamtstädtischen Konzept gearbeitet, das die 
Qualitätssicherung und –verbesserung in Schwerpunkt-/Aufmerksamkeitsgebieten unter 
teilweiser Berücksichtigung des bereits vorhandenen Personals beinhaltet.  
Es wäre demnach zielorientiert, das Personal, vor allem in Kindertageseinrichtungen in 
Schwerpunkt- wie auch Aufmerksamkeitsgebieten beizubehalten, um den multiplen 
Herausforderungen entgegenzuwirken. Weiterhin gibt es eine Vielzahl an konkreten 
Maßnahmen, welche die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen deutlich 
verbessern (Handlungsleitfaden Personalausfall, Springerpools). Hier ist gegebenenfalls im 
Ergebnis der Erarbeitung des Konzeptes auch ein Beschluss durch die Ratsversammlung 
erforderlich, da der Betreuungsschlüssel dann über den gesetzlichen Personalschlüssel 
hinausgeht und als freiwillige Leistung durch die Kommune selbst finanziert werden muss.   
 
Das PAAT (Präventiv Aufsuchend Arbeitendes Team) wurde 2011 etabliert und seitdem auf- 
und ausgebaut. Im Jahr 2022 konnte das Team von 3 auf 6 Stellen erweitert und die 
Kapazität damit verdoppelt werden, sodass mit der künftigen sozialräumlichen Ausrichtung 
jedem Planungsraum eine Sozialarbeiterin zur Verfügung steht, die im Sozialraum verortet 
sein wird und dort tätig ist. Hier wird eine bedarfsorientierte, niedrigschwellige und 
unkomplizierte Unterstützung für Familien angeboten. Die Familien werden zu Hause oder 
an Orten ihrer Wahl besucht, beraten, vermittelt und begleitet zu allen Themen rund um 
Schwangerschaft und Geburt, zu Antragstellungen, behördlichen Themen, zu 
Familienangeboten im Sozialraum, aber auch bei familiären Konfliktsituationen, Krankheit 
oder in finanziellen Notlagen.  
 
Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung wurde Grünau im Doppelhaushalt 2023/24 
weiter gestärkt. Zusätzlich zu den bereits etablierten Maßnahmen, wird seit 2023 eine 
weitere Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OFT Heize) gefördert, die 365 
Tage im Jahr den jungen Menschen niedrigschwellig zur Verfügung steht. Für ein weiteres 
Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Wilde Elf) wurde das Förderbudget im 
Bereich des Personals aufgestockt. Das Gesamtbudget im Bereich der Kinder- und 
Jugendförderung wurde in den letzten zehn Jahren verdoppelt, gesamtstädtisch wird gemäß 
Integrierter Kinder- und Jugendhilfeplanung eine qualitative und quantitative 
Weiterentwicklung der Maßnahmen insbesondere in den Schwerpunkträumen umgesetzt. 
 
Mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau wird in den kommenden Jahren ein 
Prestigeprojekt umgesetzt, das diverse Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie 
Familien in Grünau an einem zentralen Ort im Stadtteil bündelt. Hier wird neben dem OFT 
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Völkerfreundschaft auch das Quartiersmanagement, die Stadtbibliothek, die 
Volkshochschule und der Bürgerservice angesiedelt. 
 
Zusätzlich ist die derzeitige Organisationsuntersuchung im Amt für Jugend und Familie zu 
berücksichtigen. In Abhängigkeit des Umsetzungskonzeptes wird eine Verbesserung im 
Betreuungsschlüssel der sozialarbeiterischen Tätigkeit angestrebt. Der 
Jugendhilfeausschuss wird hierzu regelmäßig informiert. 
 
Die Stadt Leipzig ist derzeit beauftragt, eine Kinder- und Jugendcharta und 
Präventionsstrategie zu erarbeiten (vgl. Beschluss VII-A-00966-NF-02). Im Sinne einer 
präventiven Stadtentwicklung und der Unterstützung von Chancengerechtigkeit liegt 
demnach ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung junger Menschen und ihrer 
Familien sowie des generationenübergreifenden Zusammenlebens. Eine räumlich 
differenzierte Handlungsstrategie für die Prävention armutsbedingter Folgen setzt hier vor 
allem in den im Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030 (INSEK) 
ausgewiesenen Schwerpunkträumen und den Aufmerksamkeitsgebieten an, da hier die 
sozioökonomischen Daten die größten negativen Auswirkungen zeigen. 
 
Aufgrund der Zielstellung der Kinder- und Jugendcharta wird vorgeschlagen, dass die 
Ansätze der beantragten Maßnahmen im Erarbeitungsprozess der Kinder- und Jugendcharta 
Eingang finden und bei der Überarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfe 
berücksichtigt werden und hier einfließen.  
 
Zu Beschlusspunkt 2:  
Die in Punkt Nr. 6 des Antrags angesprochene Erhöhung der Teilnahme an den U-
Untersuchungen ist nach Auffassung des Gesundheitsamtes wünschenswert. Jedoch muss 
hierbei berücksichtigt werden, dass die Einflussmöglichkeiten des Gesundheitsamtes gering 
sind. Darüber hinaus ist die Teilnahme an der Untersuchung für Kinder/Eltern freiwillig. Sie 
hängt außerdem von der Kapazität der niedergelassenen Kinderärzte im Quartier ab. Jedoch 
kann im Rahmen der Neufassung des Sächsischen Gesetzes über Kindertagesbetreuung 
(SächsKitaG) mit Inkrafttreten am 01.08.2023 die jeweils letztmögliche U-Untersuchung als 
Alternative zur bisher geforderten und kostenpflichtigen Tauglichkeitsuntersuchung bei 
Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung vorgelegt werden. Die U-Untersuchung bescheinigt 
gleichermaßen die verpflichtende Vorlage einer in Anspruch genommenen Impfberatung. Es 
wird daher vorgeschlagen, dass Punkt 6 um eine Erhöhung der Teilnahme an der Kita-
Untersuchung, die primäre Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist, ergänzt wird. 
 
Zusätzlich werden weitere Maßnahmen wie bspw. eine Erhöhung der Untersuchungszeit pro 
Kind bei der Kita-Untersuchung ermöglicht.  
 
Eine verbesserte Teilnahmequote an den U-Untersuchungen bei den niedergelassenen 
Kinderärztinnen und Kinderärzten sowie an der Kita-Untersuchung durch den Kinder- und 
Jugendärztlichen Dienst sind erste wichtige Schritte im Sinne gesundheitlicher 
Chancengerechtigkeit. Allerdings können diese nicht garantieren, dass die Eltern mit ihren 
Kindern in den Hilfesystemen auch ankommen und dass die Kinder im Ergebnis dann auch 
weiterführenden Maßnahmen zugeführt werden (z. B. ambulante Therapien). 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Zu den im Zuge der Erstellung der Kinder- und Jugendcharta erstellten Maßnahmen wird im 
I. Quartal 2024 berichtet. Die Schulungen des Gesundheitsamtes für die Fachkräfte im 
Bereich der frühkindlichen Bildung werden bis Ende des IV. Quartals 2023 erarbeitet und im 
Anschluss umgesetzt. Die Materialien für Eltern und Fachkräfte werden ebenfalls bis Ende 
des IV. Quartals 2023 erstellt.  
 
Die Erweiterung der Untersuchungszeit pro Kind bei der Kita-Untersuchung wird zum Start 
des neuen Schuljahres 2023/2024 umgesetzt. 
 
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Das Gesundheitsamt konzipiert bis Ende des IV. Quartals 2023 eine Schulung für 
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (bspw. Kita-Leitungen sowie Erzieherinnen und 
Erzieher), um auf die Wichtigkeit der U-Untersuchungen und der sächsischen Kita 
Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst wird Materialien 
erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-Untersuchung motivieren. Es werden 
zusätzlich Informationsmaterialien zu den einzelnen Untersuchungsbereichen bezüglich 
Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer einfachen Sprache erarbeitet und diese in die 
gängigen Fremdsprachen 2/7 übersetzt. Die erarbeiteten Materialien sollen bis Ende des IV. 
Quartals 2023 zur Verfügung stehen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst erweitert mit 
Beginn des Schuljahres 2023/24 im Projektgebiet Grünau die Untersuchungszeit pro Kind 
bei der Kita Untersuchung und der Schulaufnahmeuntersuchung (SCHAU), um mehr Zeit für 
die individuelle Beratung der Eltern vorzuhalten. Es wird verstärkt darauf geachtet, dass für 
Restanten in den Kitas mehrere Wiederholungstermine vereinbart werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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