Auskömmlichkeit der Asylpauschale des Landes Sachsen und Unterstützung des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09186-AW-01
Datum: 2023-10-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09186-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Auskömmlichkeit der Asylpauschale des Landes Sachsen und 
Unterstützung des Bundes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Grundsätzliche Anmerkung 
 
Die Erstattungspauschale wird jährlich mit der Flüchtlingsaufnahmeerstattungsverordnung 
(FlüAErstVO) im Ergebnis einer Schlussabrechnung für das Vorjahr durch das 
Staatsministerium des Innern (SMI) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der 
Finanzen (SMF) neu festgesetzt und rückwirkend berücksichtigt. Für das Jahr 2022 erfolgte 
bisher noch keine Festsetzung der Pauschale. 
 
Bei der Beantwortung der Fragen wird nachfolgend auf die Jahre 2021 und 2022 
eingegangen. Vergleichbare Werte für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.  
 
 
1) Ist die Asylpauschale des Landes Sachsen nach §10a Sächsisches 
Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Stadt Leipzig auskömmlich? Wenn nein, welche 
Pauschalen-Höhe würde die realen Kosten abdecken? 
 
Die Pauschale errechnet sich gemäß § 10a Abs. 2 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz 
(SächsFlüAG) aus dem durchschnittlichen jährlichen Aufwand pro untergebrachter Person 
im Freistaat Sachsen unter Abzug eines Anteils von 10%, den die kreisfreien Städte und 
Landkreise selbst tragen.  
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die tatsächliche Kostenbelastung insbesondere für die 
kreisfreien Städte Leipzig und Dresden deutlich über dem sächsischen Durchschnitt liegt. 
Ursächlich hierfür sind insbesondere die angespannte Wohnungsmarktsituation und die 
damit verbundenen höheren Kosten für die Unterbringung. Insofern deckt die Pauschale die 
realen Kosten der Stadt Leipzig nicht ab.  
 
Folgende jährliche Nettokosten (= Ausgaben abzüglich anzurechnender Einnahmen, wie z.B. 
Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte) je Person sind in den Jahren 2021 und 
2022 angefallen: 
 
2021: 14.098,54 Euro 
2022:  13.600,00 Euro (abschließende Bestätigung durch SMI steht noch aus) 
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Ausgehend von der jährlichen Erstattungspauschale in Höhe von 10.547,68 Euro fehlten in 
2021 3.551 Euro/Person/Jahr, um eine 100%ige Kostendeckung zu erreichen. Unter 
Berücksichtigung des 10 %igen Eigenanteils fehlten 2.141 Euro/Person/Jahr. 
 
Für 2022 fehlen ca. 3.000 Euro/Person/Jahr (bzw. unter Berücksichtigung des Eigenanteils 
von 10 %: 1.692 Euro/Person/Jahr). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Pauschale für das 
Jahr 2022 durch das SMI noch nicht festgelegt worden ist. 
 
 
2) Wie viele Geflüchtete wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 untergebracht, für 
die eine Erstattung nach §10a Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgte? (bitte 
pro Jahr aufschlüsseln) 
 
Die durchschnittliche Anzahl der Geflüchteten, für die eine Pauschalerstattung ausgereicht 
wurde, betrug 
 
2021:  2.850 Personen 
2022:  4.913 Personen 
 
 
3) Befindet sich die Stadt Leipzig in Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen über 
die Erhöhung der Pauschale? Wenn ja, welches Ergebnis wird prognostiziert? 
  
Die Festsetzung der Pauschale erfolgt jährlich mit der 
Flüchtlingsaufnahmeerstattungsverordnung (FlüAErstVO). Das Kostenerstattungsverfahren 
ist in § 10a SächsFlüAG geregelt. 
 
Die Stadt Leipzig befindet sich nicht in Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen. Die 
Interessen der Stadt Leipzig werden über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) 
vertreten. Derzeit gibt es seitens des SSG einen Vorstoß gegenüber dem Sächsische 
Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Finanzen bezüglich der noch 
ausstehenden Umsetzung der Festlegung im FAG-Spitzengespräch vom 25. Mai 2022, 
wonach die überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung und Betreuung 
ukrainischer Flüchtlinge als Härtefallausgleich für die Landkreise und Kreisfreien Städte 
ausgereicht werden sollen. Bisher sind hierzu seitens des Freistaates noch keine 
Zahlungsmodalitäten bekannt gegeben worden. 
 
 
4) Wie hoch waren die Kosten für die soziale Betreuung von Geflüchteten in 2021, 
2022 und 2023 und wie hoch jeweils der Landesanteil an der Finanzierung? Ist hier 
eine Erhöhung des Landesanteils für die Folgejahre zu erwarten? 
  
Die Ausgaben für die soziale Betreuung von Geflüchteten werden über die Sächsische 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) gefördert.  
 
Im Jahr 2021 erfolgte bei Ausgaben für die soziale Betreuung in Höhe von 2,6 Mio. Euro eine 
Zuwendung in Höhe von 1,92 Mio.  Euro. Für das Jahr 2022 wurden Zuwendungen in Höhe 
von 1,94 Mio. Euro bei Ausgaben von 4,4 Mio. Euro ausgereicht. 
 
Die Zuwendungen blieben trotz steigender Ausgaben nahezu konstant. 
 
Eine geplante Erhöhung der Zuwendungen für die soziale Betreuung von Geflüchteten ist 
derzeit nicht bekannt. In der Regel erfolgt im November des Vorjahres seitens des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine 
Information über die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen im Folgejahr. Der Bescheid 
ergeht meist im Februar des laufenden Jahres.  
 
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5) Welchen Anteil erhält die Stadt Leipzig aus der durch den Bund zugesagten 1 
Milliarde zur Unterstützung von Ländern und Kommunen und für welche 
Aufwendungen können diese Mittel verwendet werden? 
 
Im Ergebnis der Konferenz der Ministerpräsident/-innen am 10.05.2023 erhielt die Stadt 
Leipzig aus den für das Land Sachsen ausgereichten Bundesmitteln in Höhe von 47 Mio. 
Euro (Anteil an der zugesagten 1 Mrd. Euro) im August 2023 eine Bedarfszuweisung in Höhe 
von 7,05 Mio. Euro. Die Zuwendungen wurden gemäß Bescheid für alle Belastungen 
gewährt, die aus der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus anderen Staaten als 
der Ukraine entstehen. 
 
Darüber hinaus soll der feststehende FAG-Abrechnungsbetrag in Höhe von 133 Mio. Euro 
zugunsten der Kommunen (fällig in 2025) bereits in 2023/2024 zu gleichen Anteilen an die 
10 Landkreise und die drei Kreisfreien Städte über das FAG ausgereicht werden. Der Anteil 
für die Stadt Leipzig beträgt voraussichtlich ca. 10 Mio. Euro. Hierzu liegt seit Juni 2023 ein 
Gesetzentwurf vor.  
 
Aus den Beschlüssen der Konferenz der Ministerpräsident/-innen am 02.11.2022 resultieren 
Zahlungen des Bundes, die vom Freistaat Sachsen als Bedarfszuweisungen zum Ausgleich 
besonderer Belastungen im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im 
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gewährt worden sind. Im August 2023 erhielt 
die Stadt Leipzig eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Die zweite 
Abschlagszahlung wird gemäß Bescheid im Februar 2024 ausgereicht. 
 
Zum Ausgleich besonderer Belastungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für 
Schutzsuchende aus der Ukraine erfolgte für den Zeitraum 01.06.2022 bis 31.12.2022 eine 
weitere Zahlung in Höhe von 2,4 Mio. Euro im Mai 2023. Diese resultiert aus den 
Festlegungen der Konferenz der Ministerpräsident/-innen am 07.04.2022, wonach die 
Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft und Heizung auf 100 % angehoben wurde. 
Für 2024 wird mit weiteren Zahlungen gerechnet. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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