Sicherung der Nutzung der alten Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen von Seehausen durch ansässige Vereine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05097-VSP-01
Datum: 2021-10-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05097-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Sicherung der Nutzung der alten Feuerwehrgerätehäuser in den 
Ortsteilen von Seehausen durch ansässige Vereine
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.09.2021 Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
OR Seehausen 02.11.2021 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 09.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
 
 
Aufgrund der nachfolgend benannten Gründe ist der Antrag des Ortschaftsrates Seehausen 
abzulehnen. 
Räumlicher Bezug
Leipzig-Nord/Nordost
 
 
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage:
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Auf Wunsch des Ortschaftsrates Seehausen wurde die Nutzung des alten Feuerwehr-
gerätehauses Seehausen für Vereine geprüft. In Anbetracht der dringlichen Lage im 
rettungsdienstlichen Bereich ist es zielführend, am Bestandsobjekt in Seehausen in erster 
Linie die Ertüchtigung als Rettungswache im Rahmen der (Teil-)Sanierung zu prüfen. Eine 
Standortsuche und ein möglicher Ankauf würden erhebliche finanzielle und zeitliche 
Auswirkungen mit sich bringen.
 
Finanzielle Auswirkungen
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 
des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
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Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
x
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
x Aussage nicht möglich  ja  nein
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Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
x
 ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht zutreffend
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht zutreffend
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht zutreffend
 
 
III. Strategische Ziele
 
Ziel ist die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Branddirektion, insbesondere die 
Durchführung der Trägeraufgaben im Rettungsdienst.
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt
 
1. Begründung
 
In der Ratsversammlung zum Haushalt am 31.03.2021 brachte der Ortschaftsrat Seehausen 
den Antrag OR 0048/21-NF1 ein. Mit Beschluss des Stadtrates ist die Verwaltung beauftragt 
wurden zu prüfen, ob für die Errichtung der Rettungswache in Seehausen ein unbebautes 
städtisches Grundstück (ehemalige Werkstatt VEG) in Seehausen bzw. ein städtisches 
Grundstück in Göbschelwitz (Alte Schweinemast) geeignet ist, damit das alte 
Feuerwehrgerätehaus in Seehausen durch Vereine genutzt werden kann.
Im Rahmen der Bedarfsermittlung durch die Abteilung 37.5 der Branddirektion Leipzig in der 
Funktion des Trägers Rettungsdienst nach SächsBRKG wurde für den Bereich Leipzig-Nord, 
insbesondere den eingemeindeten Gebietskörperschaften, eine Unterversorgung durch den 
Rettungsdienst im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist ermittelt. 
Folglich besteht der dringende einsatztaktische Bedarf, diesen Bereich rettungsdienstlich zu 
stärken und einen geeigneten Standort auszuwählen. Bei der Standortwahl sind neben der 
potentiellen Erreichung der Hilfsfrist insbesondere Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und 
zeitlichen Umsetzung zu prüfen. Als potentieller Standort wurde hierbei die Gemarkung 
Seehausen bestimmt.
 
Durch den Zusammenschluss der Ortsfeuerwehren im Bereich Leipzig-Nord sowie der 
räumlichen Zusammenfassung in einem neuen Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr 
Leipzig Nordost in Göbschelwitz, werden die bisher als Gerätehaus genutzten Fachliegen-
schaften der Branddirektion frei für andere Nutzungen, wobei vordergründig die Eigenver-
wendbarkeit zu prüfen ist. Für das Gerätehaus in Seehausen wurde auf Grund der be-
stehenden baulichen Substanz, insbesondere des Vorhandenseins einer verhältnismäßig 
jungen und funktionstüchtigen Fahrzeughalle, die Nachnutzung als rettungsdienstliche 
Außenstelle bestimmt. Auch deshalb, weil die örtlichen Bedingungen die avisierte Anzahl an 
Einsatzmitteln und -kräften abbilden kann.
 
In Anbetracht der dringlichen Lage im rettungsdienstlichen Bereich ist es zielführend, 
avisierte Standorte so schnell wie möglich rettungsdienstlich in Betrieb zu nehmen. Am 
Bestandsobjekt in Seehausen bleibt daher in erster Linie die Ertüchtigung im Rahmen der 
(Teil-)Sanierung zu prüfen und ein eventueller Ersatzneubau als nachrangig zu betrachten. 
Ein langwieriges Verfahren zur Standortsuche oder ggf. ein dafür notwendiger Ankauf, sind 
für die chronologische Betrachtung der Inbetriebnahme aus unserer Sicht nicht diskutabel, 
insbesondere im Hinblick auf die rettungsdienstliche Bereichsplananpassung ab 2022.
 
Eine Rückübertragung und damit verbundene Neuverteilung der Liegenschaft durch das 
Liegenschaftsamt ist nicht angezeigt, da für die Liegenschaft oben dargestellte Nachnutz-
ungskonzepte bestehen. Die vom Ortschaftsrat Seehausen vorgeschlagenen Flurstücke 30, 
31/a der Gemarkung Seehausen sowie 42/3 der Gemarkung Göbschelwitz sind aus unserer 
Sicht nicht geeignet, um die kostenintensivere und zeitlich längere Errichtung einer Rettungs-
wache umzusetzen. 
 
Hinsichtlich des Flurstücks 30 der Gemarkung Seehausen ist auszuführen, dass diese 
Fläche nach dem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen. Zuzüglich befindet 
sich das Flurstück im archäologischen Relevanzbereich. Im Zweifelsfalle ist bei einer bau-
lichen Umsetzung der Rettungswache mit weiteren und erheblichen Zeitverzug durch         
entsprechende Ausmachung von Fundstellen zu rechnen sowie der Freistaat Sachsen zu 
beteiligen. Weitergehend ist dem bezeichneten Flurstück ein gültiger B-Plan (BP E 20)    
zugeordnet, welcher für einen Großteil des Flurstücks die Wohnbebauung zusichert. Der 
übrige B-planfreie Teil ist von der Größe und insbesondere und Anerkennung der B-Plan- 
und Baugrenze für die Ansprüche nicht nutzbar. In Summe und Wertung einer damit 
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einhergehenden Verlagerung der strategischen Ausfahrt an einer Hauptverkehrsstraße in 
das Wohngebiet, ist die Inanspruchnahme dieses Flurstücks ebenfalls abzulehnen.
 
 
Entgegen der Aussage des Ortschaftsrates befindet sich das Flurstück 31/a der Gemarkung 
Seehausen nicht im Eigentum und damit der Verfügungsgewalt der Stadt Leipzig. Ein Ankauf 
ist nicht diskutabel.
 
Das Flurstück 42/3 der Gemarkung Göbschelwitz ist im Flächennutzungsplan bereits für die 
Umsetzung vom Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur 
und Landschaft vorbestimmt und als Fläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Zuzüglich lässt 
sich eine erhebliche Bodenbelastung durch die vormalige Nutzung als Schweinemastanlage 
vermuten. Darüber hinaus ist das Flurstück im Brachflächenkataster IKOBRA als Brache 
erfasst.
 
 
Anlage/n
Keine
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