Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02378
Datum: 2018-06-27
Vorlagenart: Antrag

Antrag Nr. VI-A-02378 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.03.2016 1. Lesung 
Seniorenbeirat 10.03.2016 Anhörung 
 
Eingereicht von 
Stadtrat Jens Lehmann 
Stadträtin Carola Lange 
 
Betreff 
Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der Stadt 
Leipzig “Schongauer Straße “, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1 
“Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2 I 2,8 ff. 
BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des Sondergebietes auch die 
gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für Senioren umfasst wird. Der räumliche 
Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des 
B-Planes 170). Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren 
durchgeführt. 
2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu wird von 
der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt. 
 
 
Begründung: 
 
Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –   von 
Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage   -   eingereicht, der umfangreich begründet 
worden ist. Obwohl die von der Stadt selbst gesetzte Frist zur Entscheidung (04.11. 2015) längst 
abgelaufen ist, wurde über diesen Antrag noch nicht entschieden. Eine dauerhafte Lösung des 
Rechtsstreites kann nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes herbeigeführt werden. 
Die seit ca. 18 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im Geltungsbereich 
des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu ändernde 
Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche. Im Zuge des geführten Baugenehmigungsverfahren 
argumentierte die Stadtverwaltung bisher stets damit, dass eine planungsrechtliche Legalisierung 
deshalb nicht möglich wäre, da die benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiete im gleichen 
Bebauungsplan Nr. 170 dadurch derart beeinträchtigt werden würden und diese nicht mehr –   wie 
vorgesehen   – ausgenutzt werden könnten. Zur Widerlegung des bisher behaupteten 
immissionsrechtlichen Konfliktes wurde ein Gutachten beim Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster & 
Wolgast in Auftrag gegeben, welches der Verwaltung    und den Stadträten    vorliegt. Eine 
Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die anderen 
Bauflächen bzw. Nutzungen –   sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des 
Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“   -   in keiner Weise durch die Änderung des 
Sondergebietes 1 eingeschränkt werden. 
Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner -     viele sind bereits hochbetagt   -   zu 
erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist 
es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen und sie haben es auch nicht verdient, der 
„Prügelknabe für das Fehlverhalten der Verwaltung“ zu sein. 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung sowie 
der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen 
Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist. 
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) hat zudem aktuell im März   2015 
die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie in Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des 
Innern vorgelegt, der im Ergebnis einen bereits derzeit festgestellten Fehlbedarf von 93.000 
barrierefreien Seniorenwohnungen darstellt und zudem für das Bundesland eine weitere, darüber 
hinausgehende Zunahme von pflegebedürftigen, aber bei geeignetem Wohn- und 
Betreuungsangeboten nicht stationär unterzubringenden Senioren um nochmals 50 % bis 2050 
prognostiziert. Es besteht somit ein großer Bedarf für derartige Anlagen. 
Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Er ist auch bereit, 
Teile der erforderlichen Planungstätigkeiten    selbst zu übernehmen bzw. einem von ihm 
beauftragten Planungsbüro zu übertragen. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 
11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt.