Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02416-AW-01
Datum: 2026-02-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02416-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02416 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VIII-F-02416-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie viel Unterhaltsvorschuss hat die Stadt im Jahr 2025 gezahlt und wie viel davon 
konnte bis jetzt wieder eingeholt werden?  
 
Im Kalenderjahr 2025 leistete die Stadt Unterhaltsvorschusszahlungen in Höhe von 
insgesamt 29,3 Mio. Euro und sicherte damit die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher 
Einelternfamilien im Stadtgebiet. Dabei handelt es sich um die Auszahlungen nach Abzug 
von Rückforderungen (§ 5 UVG). Diesen Auszahlungen standen im selben Zeitraum 
Einnahmen aus dem Rückgriff nach § 7 UVG in Höhe von rund 4,0 Mio. Euro gegenüber. 
 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rückgriffseinnahmen systembedingt stets zeitversetzt 
zu den Auszahlungen erfolgen und daher keinen direkten Bezug zu den Ausgaben 
desselben Kalenderjahres aufweisen. Vor jeder erfolgreichen Einzahlung stehen komplexe 
und gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte, die mit der detaillierten Prüfung der 
unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit und ggf. einer außergerichtlichen Geltendmachung 
beginnen. Sofern keine freiwillige Zahlung erfolgt, muss die Forderung zunächst tituliert 
werden, um die Ansprüche langfristig abzusichern und die Basis für spätere Beitreibungen 
zu schaffen. Nach diesem Prozess müssen vielfach Maßnahmen der Zwangsvollstreckung 
eingeleitet werden, die oft erst Monate oder Jahre nach der ursprünglichen 
Leistungsgewährung zu tatsächlichen Zahlungseingängen führen. Die im Jahr 2025 
realisierten Rückflüsse sind somit das Resultat einer konsequenten und kontinuierlichen 
Aufarbeitung der Vorjahre, während aktuell der finanzielle Grundstein für die kommenden 
Haushaltsjahre gelegt wird. 
 
 
2. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2026 aus? 
 
Die Stadt plant für das Kalenderjahr 2026 mit Auszahlungen in Höhe von rund 30,1 Mio. 
Euro, was eine konsequente Absicherung der sozialen Bedarfe für Einelternfamilien auf dem 
Niveau des aktuellen Zeitraums darstellt. Diese Kalkulation berücksichtigt bereits die 
Dynamik der gesetzlichen Mindestunterhaltssätze.  
 
Parallel dazu wird für das Jahr 2026 ein Einnahmeziel aus dem Rückgriff von rund 4,5 Mio. 
Euro veranschlagt. Dieser Planansatz ist ambitioniert und verdeutlicht das Ziel der 
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Verwaltung, die Rückholquote durch konsequente Titulierung und Beitreibung stetig weiter 
zu verbessern. 
 
Die Gegenüberstellung dieser Planwerte zeigt, dass die Stadt Leipzig trotz der hohen 
Transferleistungen einen signifikanten Anteil der Mittel aktiv von den unterhaltspflichtigen 
Elternteilen zurückfordert. Der Ansatz von 4,5 Mio. Euro an Einnahmen bei 30,1 Mio. Euro 
an Ausgaben zielt auf eine weitere Steigerung der Effizienz ab und setzt den klaren Fokus 
darauf, die Belastung der Solidargemeinschaft durch eine hocheffiziente Regressführung 
nachhaltig zu senken. Zu den Gründen, aus denen eine weitere Einnahmesteigerung nicht 
realistisch wäre, wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen. 
 
 
3. Wie viel Euro Unterhaltsvorschuss hat die Stadt seit 2017 ausgezahlt und wie viel 
hat sie davon insgesamt wieder zurückholen können? Bitte um Aufschlüsselung nach 
Kalenderjahren.  
 
Die finanzielle Entwicklung des Unterhaltsvorschusses seit dem Jahr 2017 verdeutlicht die 
weitreichenden Auswirkungen der damaligen bundesweiten Reform und den damit 
einhergehenden, kontinuierlichen Erfolg der städtischen Rückgriffsstrategie.  
 
Im Jahr 2017 leistete die Stadt Auszahlungen in Höhe von 11,3 Mio. Euro, wobei dieser Wert 
– wie auch nachfolgend – bereits die bereinigten Beträge nach Abzug von Leistungen 
gemäß § 5 UVG darstellt. In den folgenden Jahren stiegen die Bedarfe aufgrund der 
erweiterten Anspruchsgrundlagen durch die Reform des UVG stark an, was sich in 
Auszahlungssummen von 19,4 Mio. Euro im Jahr 2018 und 24,5 Mio. Euro im Jahr 2019 
widerspiegelte. Insbesondere wurden die Begrenzungen des Leistungsanspruchs auf 72 
Monate und das zwölfte Lebensjahr aufgehoben. Trotz der pandemiebedingten 
Herausforderungen blieb das Leistungsniveau mit 23,7 Mio. Euro im Jahr 2020 und 23,8 Mio. 
Euro im Jahr 2021 stabil, bevor es über 23,9 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 25,4 Mio. Euro im 
Jahr 2023 anstieg. Den vorläufigen Höchststand markierten die Jahre 2024 mit 29,9 Mio. 
Euro und 2025 mit 29,3 Mio. Euro an Auszahlungen. Es ist wichtig anzumerken, dass es sich 
hierbei um historische Stichtagswerte handelt, die durch rückwirkende Auszahlungen aus 
Widerspruchs- oder Klageverfahren in den Folgejahren noch ansteigen können. 
 
Im Vergleich zu diesem starken Anstieg des Auszahlungsvolumens konnte die Stadt die 
Rückgriffseinnahmen durch eine konsequente Professionalisierung der Abläufe 
überproportional steigern. Unmittelbar nach der Reform im Jahr 2017 beliefen sich die 
Einnahmen zunächst auf 0,9 Mio. Euro und stiegen im Jahr 2018 bereits auf 1,1 Mio. Euro 
an. Mit der fortschreitenden Organisations- und Personalentwicklung konnten im Jahr 2019 
bereits 1,7 Mio. Euro realisiert werden. Diese positive Tendenz setzte sich über 2,2 Mio. 
Euro im Jahr 2020 und 2,6 Mio. Euro im Jahr 2021 kontinuierlich fort. In den Folgejahren 
wurden mit 3,1 Mio. Euro im Jahr 2022 und 3,4 Mio. Euro im Jahr 2023 weitere Steigerungen 
erzielt, bis im Jahr 2024 ein Wert von 3,6 Mio. Euro und im Jahr 2025 schließlich ein 
Höchststand von 4,0 Mio. Euro erreicht wurde. 
 
Kalenderjahr Auszahlungen (Mio. €) Rückgriffseinnahmen (Mio. €) 
2017 11,3 0,9 
2018 19,4 1,1 
2019 24,5 1,7 
2020 23,7 2,2 
2021 23,8 2,6 
2022 23,9 3,1 
2023 25,4 3,4 
2024 29,9 3,6 
2025 30,2 4,0 
 
Während sich die Auszahlungen seit 2017 fast verdreifacht haben, konnten die Einnahmen 
aus dem Rückgriff im selben Zeitraum mehr als vervierfacht werden.  
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4. Liegen geschlechtsspezifische Daten vor, wer die Hauptschuldner*innen sind? 
Wenn ja, welche? 
 
Zu geschlechtsspezifischen Verteilung der barunterhaltspflichtigen Personen liegt keine 
amtliche Statistik vor. Auch eine entsprechende Auswertung des DV-Verfahrens ist mangels 
spezifischer Datenfelder in der Fachsoftware nicht möglich, da das System primär auf die 
Leistungsabwicklung und die individuelle Fallsteuerung im Rückgriff ausgerichtet ist, ohne 
das Geschlecht der Schuldnerseite als eigenständiges statistisches Merkmal zu erfassen. 
Der Verwaltung liegen aber belastbare geschlechtsbezogene Daten zum haushaltsführenden 
Elternteil beim Leistungsbezug vor, aus denen sich präzise Rückschlüsse auf die 
Geschlechtsverteilung der barunterhaltspflichtigen Schuldner ziehen lassen.  
 
Da der Unterhaltsvorschuss als Leistung für den ausbleibenden Barunterhalt des anderen 
Elternteils gezahlt wird, korrespondiert die Struktur der Leistungsbezieher unmittelbar mit der 
Gruppe der Unterhaltsschuldner. Aus den Daten zum Stichtag 31.12.2025 geht hervor, dass 
insgesamt 7.018 Kinder bei ihren Müttern lebten, während 650 Kinder im Haushalt ihrer 
Väter gemeldet waren. Da die Barunterhaltspflicht den jeweils nicht im Haushalt lebenden 
Elternteil trifft, ergibt sich daraus eine eindeutige statistische Herleitung für die 
Schuldnerseite. 
 
Aus dieser Verteilung, bei der rund 91,5 % der leistungsberechtigten Kinder bei der Mutter 
leben, folgt somit, dass die Gruppe der Unterhaltsschuldner in der weit überwiegenden 
Mehrheit aus Vätern besteht. Im Umkehrschluss sind in etwa 8,5 % der Fälle die Mütter als 
Barunterhaltspflichtige anzusehen. 
 
 
5. Welche Summe hätte die Stadt Leipzig im Jahr 2024 zurückerhalten können, wenn 
alle betroffenen Unterhaltspflichtigen gesetzeskonform gezahlt hätten - also 
ausgenommen jene, die aufgrund geringen Einkommens, Arbeitslosigkeit oder 
Krankheit tatsächlich nicht zahlungsfähig waren? 
 
Bei der Beantwortung der Frage nach der theoretisch realisierbaren Rückgriffseinnahmen ist 
grundlegend zwischen dem Charakter der Leistung als Vorschuss einerseits und als 
Ausfallleistung andererseits zu differenzieren. Ein echter Vorschuss liegt rechtlich dann vor, 
wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil grundsätzlich vorhanden und leistungsfähig ist, 
den Unterhalt jedoch nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe leistet, sodass die öffentliche 
Hand vorübergehend in Vorleistung tritt. Davon abzugrenzen ist die Ausfallleistung, die dann 
gewährt wird, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil fehlt oder aufgrund mangelnder 
Leistungsfähigkeit – etwa durch ein Einkommen unterhalb des Selbstbehalts, Arbeitslosigkeit 
oder Krankheit – rechtlich nicht zur Zahlung imstande ist und die staatliche Leistung somit 
den dauerhaften Ausfall des privaten Unterhalts kompensiert.  
 
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In der Verwaltungspraxis dominieren die Ausfallleistungen deutlich, wobei statistische 
Auswertungen auf ein Verhältnis von etwa 70 % Ausfallleistungen zu 30 % echten 
Vorschussleistungen hindeuten, auch wenn spezifische statistische Erhebungen hierzu im 
Fachverfahren nicht vorgesehen sind. Die Beurteilung, ob es sich im Einzelfall um einen 
Vorschuss handelt, bezieht sich auf die konkreten Leistungszeiträume. Sie unterliegt in der 
Zeit danach aber einer hohen Dynamik. Ein Unterhaltsschuldner, der als leistungsfähig 
angesehen wurde, kann im weiteren Verlauf beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, Krankheit 
oder Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit verlieren, sodass trotz des ursprünglichen 
Vorschusscharakters letztlich kein erfolgreicher Rückgriff mehr erfolgen kann. 
 
Bezogen auf die Gesamtauszahlungen des Jahres 2024 in Höhe von 29,9 Mio. Euro 
bedeutet dies, dass rein rechnerisch ein Betrag von etwa 20,9 Mio. Euro (70 %) als reine 
Ausfallleistung einzustufen ist, für die vor allem aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit der 
Gegenseite kein Rückgriffspotenzial besteht. Das theoretisch rückholbare Volumen im 
Bereich der echten Vorschussleistungen belief sich demnach auf rund 9,0 Mio. Euro (30 %), 
wovon die Stadt Einnahmen in Höhe von 3,6 Mio. Euro einnehmen konnte. Berücksichtigt 
man die systembedingten Zeitverzögerungen durch Titulierung und Vollstreckung sowie die 
erwähnten Risiken des Wegfalls der Leistungsfähigkeit, wird deutlich, dass die Stadt einen 
hohen Anteil des theoretisch Möglichen tatsächlich für den Haushalt zurückgewinnen kann.  
 
 
6. Welche bestehenden oder geplanten Maßnahmen setzt die Stadt ein, um die 
Notwendigkeit der Zahlung von Unterhaltsvorschuss von vornherein zu reduzieren? 
 
Ein zentraler Baustein zur Reduzierung der Fallzahlen und zur Stärkung der elterlichen 
Eigenverantwortung ist die intensive Beratung und Unterstützung bei der 
Unterhaltsberechnung nach dem SGB VIII. Dieses kostenfreie Angebot setzt bereits 
frühzeitig an und zielt darauf ab, den betreuenden Elternteil zu einer einvernehmlichen und 
eigenständigen Regelung der Unterhaltsfragen zu befähigen. Ziel ist es, stabile 
Zahlungsstrukturen zu etablieren, die auf Freiwilligkeit und Einsicht basieren, was 
erfahrungsgemäß zu einer deutlich höheren Regelmäßigkeit der Zahlungen führt und den 
Bedarf an staatlichen Transferleistungen von vornherein minimiert.  
 
Ergänzend hierzu stellt das Angebot der Beistandschaft nach dem BGB und SGB VIII ein 
weiteres Instrument dar, um Unterhaltsansprüche rechtssicher festzustellen und 
durchzusetzen. Die Beistandschaft unterstützt den betreuenden Elternteil aktiv bei der 
Ermittlung des Einkommens der Gegenseite, erwirkt die notwendige Titulierung von 
Unterhaltsforderungen und führt erforderlichenfalls die Zwangsvollstreckung durch. 
 
Flankiert werden diese Maßnahmen durch die kostenfreie Erstellung von 
Jugendamtsurkunden, die den Eltern einen unkomplizierten Weg bietet, Verpflichtungen 
ohne gerichtliche Auseinandersetzung rechtsverbindlich zu fixieren.  
 
Ein wesentlicher Bestandteil der präventiven Strategie sind zudem die im Stadtgebiet 
unterhaltenen Familienberatungsstellen, die eine niederschwellige Anlaufstelle für Eltern in 
Trennungssituationen darstellen. Diese Einrichtungen leisten wichtige Vorarbeit, um die 
Kommunikation zwischen den Elternteilen zu verbessern und die Bereitschaft zur finanziellen 
Verantwortung zu fördern. Auch die Kinder- und Familienzentren spielen eine aktive Rolle 
bei der Informationsvermittlung.  
Besonders hervorzuheben sind die regelmäßig durchgeführten Infoabende 
„Schwangerschaft und Geburt“. Hier erfahren (werdende) Eltern, welche Anlaufstellen, 
Unterstützungsleistungen und -angebote es in Leipzig gibt. Das Sachgebiet 
Beistandschaft/Beurkundung ist ebenso vor Ort wie Familienzentren. Diese Veranstaltungen 
bieten eine Plattform, um Unsicherheiten abzubauen und über die Vorteile einer 
einvernehmlichen Unterhaltsregelung aufzuklären.  
 
Durch dieses breit gefächerte Angebot, das von der rechtlichen Unterstützung durch die 
Beistandschaft über die fachliche Beratung bis hin zu den Informationsformaten wird die 
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elterliche Eigenverantwortung umfassend gestärkt. Die Stadt Leipzig setzt somit konsequent 
darauf, Eltern nicht nur als Leistungsempfänger oder Schuldner zu betrachten, sondern sie 
durch Information und Beratung in die Lage zu versetzen, die Unterhaltsversorgung ihrer 
Kinder eigenständig und nachhaltig sicherzustellen. 
 
 
7. Sieht die Stadt weitere Möglichkeiten oder Maßnahmen, die man ergreifen könnte, 
um die Zahlungsmoral von rechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu erhöhen? 
(Bildungs- und Aufklärungsarbeit zum Thema Verantwortungsübernahme, 
Väterarbeit, …) 
 
Aus der spezifischen Perspektive des Rückgriffs sind weitere repressive Ansätze zu prüfen, 
um die Zahlungsmoral von rechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu erhöhen. Dabei geht es 
um Fälle, in denen trotz unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit keine Zahlungen geleistet 
werden. Hier bedarf es konsequenter Instrumente, um die berechtigten Ansprüche der 
Kinder und der Solidargemeinschaft gegenüber zahlungsunwilligen Schuldnern 
durchzusetzen.  
 
Im Übrigen werden die bestehenden Möglichkeiten, insbesondere der Zwangsvollstreckung, 
im Rahmen der verfügbaren Ressourcen intensiv genutzt. So hat sich das Amt für Jugend 
und Familie als bundesweit führend in der Unterhaltsvollstreckung etabliert und hat 
repressive Maßnahmen in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich konsequenter 
verfolgt. Das zeigen Blicke in die Rechtsprechung, in die Literatur und Fachveranstaltungen. 
So sind zwischen 11/2018 und 09/2025 auf juris.de bundesweit 18 landgerichtliche, d. h. 
zweitinstanzliche Entscheidungen veröffentlicht, die sich mit Fragen der 
Unterhaltsvollstreckung befassen. Allein das das Amt für Jugend und Familie hat in eigener 
Zuständigkeit die Hälfte dieser Entscheidungen mit einem Obsiegen erwirkt:  
 
• LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15. Januar 2024 – 1 T 212/23, juris  
• LG Dresden, Beschluss vom 14. April 2023 – 2 T 45/23, juris  
• LG Bonn, Beschluss vom 10. Januar 2023 – 4 T 392/22, juris  
• LG Leipzig, Beschluss vom 24. Juli 2020 – 7 T 378/20, juris  
• LG Leipzig, Beschluss vom 22. April 2020 – 3 T 669/19, juris  
• LG Gera, Beschluss vom 24. Juni 2019 – 5 T 67/19, juris  
• LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 6. Mai 2019 – 19 T 2/19, juris  
• LG Leipzig, Beschluss vom 11. Februar 2019 – 7 T 780/18, juris  
• LG München I, Beschluss vom 13. November 2018 – 16 T 10592/18, juris  
 
Auf diesem Weg konnte sogar daran mitgewirkt werden, dass der Bundesgerichtshof seine 
Rechtsprechung zu einer praxisrelevanten Frage der Unterhaltsvollstreckung geändert hat 
(BGH, Beschluss vom 18. Januar 2023 – VII ZB 35/20, juris).  
 
Strukturell entspricht die Bearbeitung im Jugendamt dem bundesweiten Standard. Die 
Unterhaltsvollstreckung ist inhaltlich speziell und eng mit der laufenden Leistungsgewährung 
sowie den Beistandschaften verknüpft. Die gegenwärtige Struktur beachtet die fachliche 
Nähe dieser Aufgaben und die damit verbundenen Synergieeffekte. Um diesen Befund 
empirisch abzusichern, hat das Amt für Digitalisierung und Organisation im vergangenen 
Jahr eine Umfrage unter Großstadtjugendämtern durchgeführt. Die Befragungsergebnisse 
bestätigen die Struktur der Stadtverwaltung. 
 
Im vergangenen Jahr fand im zuständigen Sachgebiet außerdem umfassende 
Organisationsuntersuchung statt, die extern begleitet und durch das Amt für Digitalisierung 
und Organisation gesteuert wurde. Ziel dieser Untersuchung war es, die Arbeitsprozesse des 
Sachgebiets detailliert zu analysieren, Engpässe und Optimierungspotenziale zu 
identifizieren und Vorschläge für eine zukunftsfähige organisatorische Aufstellung zu 
entwickeln. Die Untersuchung mündete in eine Vielzahl von Empfehlungen, die im Fachamt 
in den vergangenen Monaten intensiv vorbereitet wurden und derzeit umgesetzt werden. 
Dazu zählen unter anderem eine neue Aufbau- und Ablauforganisation, die Strukturierung 
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von Arbeitsabläufen, die Anpassung von Zuständigkeiten und die Einführung verbesserter 
Verfahrensstandards. Übergeordnetes Ziel ist dabei die Einnahmensteigerung.  
 
 
8. Wie viele VzÄ gibt es aktuell für das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss – Rückgriff? 
Wie schätzt die Stadt die Erfolgsaussichten für eine höhere Rückholquote ein, wenn 
mehr Personal im Sachgebiet Unterhaltsvorschuss – Rückgriff eingestellt würde?  
 
Aktuell verfügt das Sachgebiet über eine Ist-Besetzung von 35,6 Vollzeitäquivalenten (VzÄ) 
bei 39,3 VzÄ im Soll, wobei dieser Stand vom 17.02.2026 unmittelbar den aktuellen Bedarf 
widerspiegelt. Die Personalausstattung ist das Ergebnis einer umfassenden 
Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2024, in deren Rahmen eine detaillierte 
Personalbedarfsberechnung durchgeführt wurde.  
 
Die Stadt hat auf diese Untersuchung mit den notwendigen Personalzuführungen reagiert, 
die zum Jahresanfang 2026 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Da sich die neu 
eingestellten Mitarbeitenden derzeit noch in der Phase der Einarbeitung befinden, ist davon 
auszugehen, dass das verstärkte Team seine volle Wirksamkeit ab dem Jahr 2027 entfalten 
wird. Die Stadt setzt dabei auf eine nachhaltige Einarbeitungsstrategie, um die Qualität der 
Bearbeitung langfristig zu sichern. 
 
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der erst kürzlich erfolgten Aufstockung 
sieht die Stadt gegenwärtig keinen Bedarf für weitere personelle Maßnahmen im Bereich des 
Rückgriffs. Die aktuelle Kapazität wird als ausreichend erachtet, um die gesteckten Ziele – 
wie etwa das für 2026 anvisierte Einnahmeziel von rund 4,5 Mio. Euro – zu erreichen und die 
Rückholquote durch die nun voll besetzten Stellen weiter zu optimieren. Zusätzliches 
Personal über den aktuellen Stand hinaus würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen 
unmittelbaren Mehrwert generieren, da zunächst die Konsolidierung der neuen 
Stellenstrukturen im Vordergrund steht. 
 
 
9. Bestehen rechtliche oder praktische Hürden, die eine effizientere Rückforderung 
behindern? 
 
Zunächst ist festzuhalten, dass gegenwärtig keine grundsätzlichen rechtlichen oder 
praktischen Hürden bestehen, die eine effiziente Rückforderung der 
Unterhaltsvorschussleistungen behindern. Die aktuelle Organisationsstruktur, in der 
Leistungsgewährung und Rückgriff eng verzahnt im Jugendamt verbleiben, ermöglicht eine 
fachlich fundierte und zügige Bearbeitung der Fälle.  
 
 
10. Wie eng ist die Kooperation des Jugendamtes mit Familiengerichten und 
Beratungsstellen, um Unterhaltspflichtige frühzeitig zu erreichen? 
 
Zur Kooperation des Jugendamtes mit den Familiengerichten lässt sich feststellen, dass die 
Intensität der Zusammenarbeit maßgeblich vom jeweiligen Verfahrensgegenstand abhängt.  
 
Die Familiengerichte sind insbesondere in Verfahren involviert, die Scheidungen, das 
Sorgerecht oder den Umgang betreffen. In diesen Fällen ist im Regelfall der Allgemeine 
Sozialdienst (ASD) unmittelbar einbezogen, was eine sehr enge und prozessübergreifende 
Kooperation zwischen Gericht und Jugendamt gewährleistet. 
 
Isolierte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts finden dagegen meist erst zu 
einem späteren Zeitpunkt statt, nämlich dann, wenn der Unterhalt bereits nicht gezahlt 
wurde. In diesem Stadium besteht eine enge Kooperation vor allem dann, wenn das 
Sachgebiet Unterhaltsvorschuss – Rückgriff oder eine Beistandschaft am Verfahren beteiligt 
ist. 
 
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Über die gerichtliche Ebene hinaus wird die frühzeitige Erreichbarkeit von 
Unterhaltspflichtigen durch die städtischen Beratungsangeboten gestärkt. Wie bereits 
dargelegt, spielen die Familienberatungsstellen und die Kinder- und Familienzentren der 
Stadt eine wichtige Rolle, um Eltern bereits in der Trennungsphase über ihre finanzielle 
Verantwortung aufzuklären. Durch die Infoabende „Schwangerschaft und Geburt“ und 
niederschwellige Beratungsformate wird versucht, Unterhaltsfragen zu klären, bevor es zu 
einer gerichtlichen Auseinandersetzung oder einem dauerhaften Leistungsausfall kommt. 
 
 
11. Besteht die Möglichkeit, mit anderen Kommunen oder auf Bundesebene enger 
zusammenzuarbeiten, um unterhaltspflichtige Elternteile bundesweit besser zu 
erfassen? 
 
Eine strukturierte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wird bereits auf zwei Ebenen 
praktiziert. Zum einen findet ein kontinuierlicher Austausch auf der Ebene von Arbeitskreisen 
statt, in denen fachspezifische Fragestellungen erörtert, Best-Practice-Modelle geteilt und 
gemeinsame Strategien zur Optimierung des Rückgriffs entwickelt werden. Zum anderen 
besteht eine Kooperation auf der Einzelfallebene, insbesondere im Rahmen der Amtshilfe. 
Die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Abstimmung überregionaler Standards erfolgen 
dabei über die etablierten Berichtswege und Abstimmungsprozesse mit der Landesdirektion 
sowie dem zuständigen Sozialministerium.  
 
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine zentrale, bundesweite Erfassung von 
unterhaltspflichtigen Elternteilen gesetzlich nicht vorgesehen und damit aus 
datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das Unterhaltsrecht und das 
Unterhaltsvorschussgesetz basieren auf der individuellen Fallbearbeitung durch die jeweils 
zuständigen örtlichen Behörden. 
 
 
12. Wie weit ist die Digitalisierung der Antrags- und Rückforderungsprozesse 
vorangeschritten? Könnten automatisierte Mahnverfahren oder digitale 
Erinnerungssysteme die Rückholquote erhöhen? 
 
Die Stadtverwaltung verfügt bereits über etablierte digitale Strukturen zur Durchführung des 
UVG und erweitert sie kontinuierlich. Ein wesentlicher Baustein ist die Möglichkeit, Anträge 
auf Leistungen nach dem UVG online zu stellen. Obwohl die Nutzungsquote hierfür derzeit 
noch gering ausfällt und die Daten aktuell noch händisch in das DV-Fachverfahren (Prosoz 
14+) übertragen werden müssen, arbeitet das Sachgebiet Unterhaltsvorschuss – Leistung 
bereits im Rahmen eines KI-Projekts der Stadt Leipzig an einer automatisierten Fallanlage.  
 
Ein zentraler Meilenstein der künftigen digitalen Strategie ist die bevorstehende Einführung 
einer elektronischen Akte unter Nutzung von enaio. Dies wird sowohl den Leistungsbereich 
als auch den Rückgriff betreffen und die Effizienz der Fallbearbeitung durch den 
perspektivischen Wegfall physischer Akten steigern. Bereits heute erfolgen die 
Buchungsläufe elektronisch über SAP, was eine transparente Finanzverwaltung sicherstellt. 
 
In der Leistung und vor allem im Bereich des Rückgriffs wird die Digitalisierung bereits 
intensiv für Ermittlungszwecke genutzt. Dazu gehören verschiedene automatisierte 
Datenbanken, wie das Abrufverfahren der Deutschen Rentenversicherung, das 
Ausländerzentralregister und das automatisierte Grundbuchabrufverfahren. Die 
Kommunikation mit den Familiengerichten und den Vollstreckungsorganen wird seitens der 
Stadt konsequent auf elektronischem Weg über das besondere Behördenpostfach (beBPo) 
abgewickelt. 
 
Herausforderungen bestehen derzeit noch in der direkten elektronischen Kommunikation mit 
den Bürgern. Sowohl die Übermittlung von Bescheiden an die Antragsteller als auch die 
digitale Kommunikation mit den Schuldnern scheitert im Regelfall noch an den fehlenden 
oder nicht zugelassenen elektronischen Eingangskanälen auf der Empfängerseite.  
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Die Stadtverwaltung setzt darauf, durch die fortschreitende Implementierung der E-Akte und 
der KI-gestützten Prozesse die internen Abläufe so zu optimieren, dass Medienbrüche weiter 
reduziert werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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