Bebauungsplan Nr. E-140 "Wohngebiet Martinshöhe", 6. Änderung;
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Aufstellungsbeschluss
(Nacherfassung VII-DS-02432)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06012
Datum: 2021-08-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06012
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bebauungsplan Nr. E-140 "Wohngebiet Martinshöhe", 6. Änderung;
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Wiederitzsch;
Aufstellungsbeschluss
(Nacherfassung VII-DS-02432)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 31.08.2021 1. Lesung
OR Wiederitzsch 07.09.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 21.09.2021 2. Lesung
Ratsversammlung 13.10.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes 
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird 
beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk: Nord 
Ortsteil: Wiederitzsch
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:
 
Mit dem Planverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der 
betreffenden Teilfläche durch das Städtische Klinikum „Sankt Georg“ für ein 
Multifunktionsgebäude mit einer dringend benötigten Rettungswache geschaffen werden.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplanes förmlich 
eingeleitet.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  ja
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
x Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
Erläuterungen zur Klimawirkung:
Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, 
entstehen.
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Die Planänderung ist die planungsrechtliche Grundlage für die Umsetzung der 
Stadtratsbeschlüsse Nr. VII-DS-01376-NF-01 (Vereinbarung mit dem Klinikum Sankt Georg) 
und Nr. VII-DS-02557-DS-01 (Planungsbeschluss Gebäude). Infolgedessen sind keine 
unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte 
aufgetreten.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich
 
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 sollen die planungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer dringend benötigten 
Rettungswache geschaffen werden. Damit unterstützt die Änderung des Bebauungsplanes 
den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale 
Stabilität“. 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig ist für den Umbau, die Erweiterung oder den Neubau von Rettungswachen 
zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig wurde gutachterlich 
untersucht. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck auf. 
Insbesondere müssen dringend mehrere neue Rettungswachen errichtet werden. Auch im 
Leipziger Norden, am Standort des Klinikums St. Georg, soll eine Rettungswache entstehen. 
Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit dem Klinikum abgeschlossen. 
Diese regelt, dass das Klinikum die Rettungswache errichtet und an die Stadt vermietet. 
Diese Vereinbarung sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der Rettungswache und 
weiterer Nutzungen wurden durch die Ratsversammlung in zwei Beschlüssen bestätigt 
(Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-NF-01, Planungsbeschluss Gebäude: Nr. VII-DS-02557-
DS-01). Auf der avisierten Fläche besteht zur Zeit kein Baurecht. Das vorliegende 
Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das 
Vorhaben zu schaffen.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ Leipzig plant die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes auf seinem Betriebsgrundstück in der Delitzscher Straße 14. Das 
Multifunktionsgebäude soll als zentraler Standort für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, als 
Parkhaus für Beschäftigte der Sankt Georg Unternehmensgruppe und Privatpersonen sowie 
als Büro- und Arbeitsgebäude für Unternehmen der Biomedizinbranche genutzt werden. 
Hauptmieter wird die Stadt Leipzig sein. Zur Anmietung von Gewerbeflächen für den 
Rettungsdienst ist bereits die o.g. Vereinbarung (Stadtratsbeschluss) getroffen worden. Für 
das Multifunktionsgebäude und dessen Standort gibt es keine Alternativen.
 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur 6. Änderung des 
Bebauungsplanes Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“ für das in den Anlagen 
Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet. Die 
Planänderung beinhaltet ausschließlich eine Reduzierung des Geltungsbereiches des 
Bebauungsplanes (sog. „Teilaufhebung“) um die für das Vorhaben notwendige Teilfläche des 
Betriebsgrundstückes des Klinikums. Nach In-Kraft-Treten der Änderung werden Vorhaben 
auf der Teilfläche planungsrechtlich nach § 34 BauGB beurteilt. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
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machen. 
 
Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis 
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
  bereits erfolgt x  geplant   nicht nötig
 
Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, 
erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie 
die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Einsicht in die vorliegenden Unterlagen 
zu unterrichten und sich zur Planung zu äußern. 
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften 
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im 
Leipziger Amtsblatt.  
 
7. Besonderheiten  
 
keine
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 Bei Nichtbeschluss kann der Bebauungsplan E-140 nicht geändert werden mit der Folge, 
dass das Multifunktionsgebäude mit der dringend benötigten Rettungswache nicht wie 
vereinbart errichtet werden kann. Ohne Änderung des Bebauungsplanes Nr. E-140 ist das 
Bauvorhaben planungsrechtlich nicht zulässig, da es den Festsetzungen dieses 
Bebauungsplanes widerspricht.
Anlage/n
1 Anl. 1 - Uebersichtskarte (öffentlich)
2 Anl. 2 - Uebersichtsplan (öffentlich)
3 Anl. 3 - Auszug aus dem Flächennutzungsplan (öffentlich)
4 Anl. 4 - Begründung zum Bebauungsplan (öffentlich)
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6 . Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15.000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
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Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6 . Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:6.000, Stand: 01/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
 
 
 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches 
 
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Auszug aus dem Flächennutzungsplan 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6 . Änderung 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20000, Stand: 06/2021 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
  Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsber eiches 
 
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Begründung zum 
Bebauungsplan Nr. E-140  
„Wohngebiet Martinshöhe“ 
6. Änderung  
(Aufstellungsbeschluss) 
 Stadtbezirk:  Nord  
 Ortsteil:  Wiederitzsch  
 
 
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches  
 
 
Fläche der 
Reduzierung  
des räumlichen  
Geltungsbereiches  
 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt  
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  08.06.2021  
 
10 von 12 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 1 
08.06.2021 
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes 
Das Plangebiet dieser 6. Änderung des Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nord und dort 
im Ortsteil Wiederitzsch. 
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,4 ha und wird umgrenzt von 
• der südlichen Böschungskante des Eutritzscher Flurgrenzgrabens im Norden, 
• der westlichen Grenze der Delitzscher Landstraße im Osten, 
• sowie dem Grenzverlauf der Gemarkung Großwiederitzsch im Süden und Westen. 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt 
zu ersehen. 
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis 
Ausgangslage und Planungsanlass 
Die Fläche des Plangebietes liegt im Geltungsbereich des am 27.06.1994 durch Aushang bekanntge- 
machten Bebauungsplan (B-Plan) Nr. E-140 „Wohngebie t Martinshöhe“, zuletzt geändert durch die 
Bekanntmachung der 4. Änderung am 13.01.1998. Das Planverfahren zur 5. Änderung des B-Planes 
wurde eingestellt.  
In dem B-Plan ist die Fläche als private Grünfläche  ohne konkrete Zweckbestimmung festgesetzt. 
Die Festsetzung ist nicht Gegenstand und Inhalt von  Ausgleichsmaßnahmen für bauliche Nutzungs- 
möglichkeiten auf Grundlage des B-Planes. Der Verlauf der festgesetzten Grünfläche im Süden folgt 
dem südlichen Grenzverlauf der zum Zeitpunkt der Aufstellung selbständigen Gemeinde Wiederitz- 
sch und umfasst dabei einen kleinen Teilbereich am nördlichen Rand des Betriebsgeländes des Städ- 
tischen Klinikums „Sankt Georg“. Die nördlich des B etriebsgeländes des Klinikums, jenseits einer 
Böschung, befindliche Fläche des Eutritzscher Flurg renzgrabens trennt das baulich genutzte Areal 
des Klinikums von der vorhandenen Grünfläche/offenen Landschaft.  
Im wirksamen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Sonderbaufläche Städtisches Klinikum „Sankt 
Georg“ dargestellt.   
Die Fläche wird derzeit als private Zufahrtstraße v on/zur Delitzscher Straße genutzt und ist mit Ga- 
ragen bebaut bzw. überwiegend versiegelt/befestigt.  Die Fläche ist im Eigentum der Stadt bzw. des 
Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „Sankt Georg“. Die auf der Fläche befindlichen baulichen An- 
lagen sollen abgebrochen werden und der Neubau eine s multifunktionalen Gebäudes mit einer im 
Stadtbezirk Nord dringend benötigten Rettungswache sowie mit einem Parkhaus und Büro-/biome- 
dizinischen Laboreinrichtungen ermöglicht werden. D er Standort ist Bestandteil der Planungen für 
ein neues Netz des Rettungswachsystems der Branddirektion der Stadt Leipzig.          
Die Stadt Leipzig hat zu diesem Zweck eine Vereinba rung mit dem Klinikum abgeschlossen. Diese 
regelt, dass das Klinikum die Rettungswache errichtet und an die Stadt vermietet. Diese Vereinbarung 
sowie der Planungsbeschluss für das Gebäude der Ret tungswache und weiterer Nutzungen wurden 
durch die Ratsversammlung in zwei Beschlüssen bestätigt (Vereinbarung: Nr. VII-DS-01376-NF-01, 
Planungsbeschluss Gebäude: Nr. VII-DS-02557-DS-01).  
Planungserfordernis 
Das vorliegende Planverfahren ist erforderlich, um die planungsrechtlichen V oraussetzungen für das 
V orhaben zu schaffen. Das Erfordernis der 6. Änderung des Bebauungsplanes ergibt sich insbeson- 
dere daraus, dass mit der Umsetzung der Beschlüsse und dem begründeten Bedarf einer Rettungswa- 
che an diesem Standort das in dem B-Plan Nr. E-140 festgesetzte Ziel der planungsrechtlichen Siche- 
rung einer privaten Grünfläche zugunsten der Errichtung der Rettungswache aufgegeben werden soll. 
Da das geplante Bauvorhaben dem festgesetzten Nutzu ngszweck der Fläche als private Grünfläche 
widerspricht, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des V orhabens nicht gegeben. Auch 
11 von 12 in Zusammenstellung
Begründung zum Bebauungsplan 
Nr. E-140 „Wohngebiet Martinshöhe“, 6. Änderung (Aufstellungsbeschluss) 
 Seite 2 
08.06.2021 
würden durch die geplante Bebauung einer festgesetzten Grünfläche die Grundzüge der Planung be- 
rührt, sodass die V oraussetzungen einer Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes gemäß § 31 
BauGB nicht vorliegen. Infolgedessen können die V oraussetzungen für die Zulässigkeit des V orha- 
bens nur auf der Grundlage einer Änderung des B-Planes Nr. E-140 geschaffen werden.  
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung 
Mit der 6. Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschließlich folgende Ziele und Zwecke verfolgt 
werden: 
Änderung (Reduzierung) des Geltungsbereiches des B- Planes Nr. E-140 um die in Kap. 1 beschrie- 
bene Fläche, damit die V oraussetzungen geschaffen werden, V orhaben auf anderer planungsrechtli- 
cher Grundlage zulassen zu können.  
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung  
Einziger Inhalt der Planung soll sein, das die in K ap. 1 beschriebene ca. 0,4 ha große Fläche nicht 
mehr Bestandteil des Geltungsbereiches des B-Planes  Nr. E-140 ist. Nach der geplanten Änderung 
des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. E-140 ist di e dann nicht mehr innerhalb des B-Planes lie- 
gende Fläche städtebaulich dem Innenbereich zuzuordnen, d.h., die Zulässigkeit von V orhaben kann 
dann auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB geprüft werden.    
5. Verfahren, weiteres Vorgehen 
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge- 
nannten V oraussetzungen vorliegen. 
 
 
 
 
Heinrich Neu 
amt. Amtsleiter 
 
 
12 von 12 in Zusammenstellung