Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) - weiteres Vorgehen und Abschluss eines Interimsvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02527
Datum: 2016-05-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02527
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) - weiteres Vorgehen und 
Abschluss eines Interimsvertrages
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Interimsvertrag mit JCDecaux Deutschland 
GmbH mit folgenden Eckpunkten abzuschließen:
- Laufzeit bis zum 30.06.19,
- kostenfreie Übertragung der Spritzschutzgeländer sowie Scheiben am Hauptbahnhof und  
  Augustusplatz nach Vertragsende,
- Erarbeitung eines Abbauplanes.
2. Das laufende Interessenbekundungsverfahren zu den offenen Werberechten wird beendet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Neuausschreibung der verbliebenen 
Werberechte zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende des ersten Halbjahres 2017 zum Beschluss 
vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
 
Sachverhalt:
 siehe Begründung
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016 
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages 
Veranlassung 
Mit Stadtratsbeschluss vom 19.06.2013 wurde die Verwaltun g beauftragt, eine Neu-
ausschreibung der Werberechte vorzunehmen. Dabei wurde de r Gesamtauftrag er-
teilt und keine weiteren Bedingungen für die Verwaltung und das Verfahren manifes-
tiert außer, dass die Gründung von Arbeitsgruppen bestimmt wurde. 
Im Laufe des Verfahrens zur Neuausschreibung und insbesond ere beim Verhand-
lungsverfahren an sich, wechselten dann auch die Mitgliede r in den einzelnen Ar-
beitsgruppen. Einige Ämter oder Institutionen wurden nach Fertigstellung der Aus-
schreibungsunterlagen aus dem weiteren Verfahren entlass en, andere wurden nun 
enger ins Verfahren und den zu treffenden Entscheid ungen eingebunden. 
Um für alle Beteiligten am Verfahren eine notwendige Transp arenz gegenüber den 
Entscheidungsträgern für das gesamte Verfahren zu ermögli chen, wurde mit der 
Vorlage VI-DS-01426 die Gründung einer nicht-öffentliche n Leitungsgruppe durch 
den Stadtrat bestimmt. In den jeweiligen Sitzungen, an dene n nicht nur Vertreter der 
Stadtverwaltung sondern auch Mitglieder der Fraktionen te ilnahmen, wurden alle 
Teilschritte und deren Notwendigkeit besprochen.  
Somit wurde im Vorfeld auch die Aufhebung wegen Unwirtschaf tlichkeit im EU-Amts-
blatt zu Los 1 erklärt. Die Aufhebung wurde dann formal am 21. 01.2016 bekanntge-
geben sowie alle Bieter über die Aufhebung und die Gründe informiert. 
Schon heute ist einschätzbar, dass auf Grund des Zeitbedarf s für eine notwendige 
Vergabe die Werberechte aus dem Los 1 nicht bis zum 01.01.201 7 abschließend 
vergeben werden können. 
1. Aufhebungsgründe 
Die Ausschreibung zu Los 1 enthielt die Fahrgastunterständ e sowie Werbung in 
18/1- und 4/1 Formaten. Es befanden sich hinterleuchtete wi e auch geklebte Anla-
gen in diesem Los. Mit den Unterlagen wurde den Bewerbern ein umfangreiches 
Werbekonzept übergeben, welches die Grundlage für das Ange bot der Bieter bilde-
te. Eine weitere Voraussetzung für die Ausschreibung war di e Schaffung gleicher 
Bedingungen für alle Bieter (Neuaufbau aller Anlagen). 
Mit Abgabe der vorläufigen unverbindlichen Angebote lagen der Stadt zwei Angebote 
vor, die jeweils bewertet wurden. Diese unterschieden sich erheblich voneinander. 
Ein Bieter verstand es, auf der Grundlage des Werbekonzepte s ein solides vorläufi-
ges Angebot abzugeben. Damit wären alle Ziele der Stadt, wie Realisierung von 864 
Fahrgastunterständen sowie die Zahlung eines jährlichen E ntgelts an die Stadt, um-
setzbar gewesen. Am 09.10.2015 teilte dieser Bieter überra schend mit, dass er nicht 
weiter am Verfahren zum Los 1 teilnehmen und kein bindendes A ngebot abgeben 
werde. Als Begründung nannte er, dass die benötigten Invest itionsmittel innerhalb 
der Firma umgelagert werden und für diese Konzession nicht m ehr zur Verfügung 
stehen. 
1
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016 
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages 
Der zweite Bieter hatte hingegen Schwierigkeiten die Vorga ben der Stadt zu erfüllen. 
Besonders ablehnend war der Bieter bei der Akzeptanz des von der Stadt vorgege-
benen Vertragsinhaltes in Verbindung mit Umsetzung wichti ger gesetzlicher Rege-
lungen (wie der Einbau von Stromzählern), der Umsetzung des Designkonzeptes der 
Stadt sowie bei der Zahlung eines Entgeltes an die Stadt. Aus diesem Grund machte 
die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch, dem Bieter eine Nach besserung seines An-
gebotes zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde vom Bieter nicht im wesentlichen 
Umfang genutzt. Der Bieter war in den aufgeführten Punkten n ur bereit, die Desi-
gnforderungen der Stadt umzusetzen. Die Ziele der Stadt, wi e die Versorgung mit 
den benötigten Fahrgastunterständen und die Zahlung eines Entgeltes war mit dem 
Angebot nicht umsetzbar. Insbesondere verlangte der Biete r von der Stadt die Zah-
lung eines jährlichen Entgeltes. Trotzdem wurden mit beide n Bietern Verhandlungen 
geführt. Die gebotenen Entgelthöhen aus den Verhandlungen können nicht benannt 
werden, da dieser Sachverhalt bei Durchführung des nächste n Verhandlungsverfah-
rens zum Nachteil für die Stadt werden kann (Ausrichtung der Angebote an diesen 
Entgeltzahlungen). 
Da der Bieter den finanziellen Teil nicht nachbesserte, mus ste im Januar 2016 die 
Entscheidung getroffen werden, das Angebot zu Los 1 wegen Un wirtschaftlichkeit 
aufzuheben. Ausschlaggebend war dabei die große Diskrepan z zwischen den zwei 
Angeboten. Diese war aus den eingereichten Kalkulationen, die die Grundlage für 
das Angebot bildeten, abzulesen. Auf Grund der enormen Abwe ichung beider Kalku-
lationen beim Entgelt, wäre es dem verbliebenen Bieter auch vor dem Hintergrund 
der bisher geführten Verhandlung nicht möglich gewesen, se in Angebot so abzuän-
dern und derartig anzupassen, dass ein positives Entgelt an die Stadt verhandelbar 
gewesen wäre, ohne damit die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Kalkulation in Frage 
zu stellen. 
Außerdem wäre mit der Annahme des Angebotes keine Umsetzung der im Vorfeld 
erarbeiteten Ziele der Stadt, d.h. 
• Beschaffung von Fahrgastunterständen für das gesamte Stadtgebiet, 
• Entgeltzahlungen zur Beschaffung anderer Stadtmöblierun gselemente ein-
schließlich Toiletten und Spritzschutzgeländer 
möglich gewesen. 
Nach Aufhebung der Ausschreibung zu Los 1 am 21.01.2016 im EU -Amtsblatt muss-
te kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden, um die n un unausweichliche Not-
situation des Abbaus der Fahrgastunterstände  zum 01.01.2017 abzuwenden. 
2. Darstellung der heutigen Situation 
2.1  Interessenbekundung zu Los 1 a und 1 b 
Mit Aufhebung des Loses 1 musste eine Lösungsmöglichkeit fü r die Vergabe der 
Werberechte der hinterleuchteten Werbeanlagen, geklebte n Flächen im 18/1-Format 
und die Fahrgastunterstände entwickelt werden, damit dies e Werberechte bis zum 
01.01.2017 vergeben werden konnten. Als Möglichkeit wurde die Eigenbeschaffung 
von Fahrgastunterständen durch die Stadt gesehen, um somit eine betriebswirt-
2
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016 
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages 
schaftliche Entlastung des künftigen Konzessionärs zu err eichen. Dadurch wäre mit 
einer entscheidenden Entgeltsteigerung zu rechnen gewese n sowie die Herstellung 
des Wettbewerbs gelungen. 
Gleichzeitig ist aus Vergabesicht die Stadt als öffentlich er Auftraggeber mit Aufhe-
bung der Ausschreibung verpflichtet, einer Scheinaufhebu ng entgegenzuwirken, in-
dem mit der Aufhebung die erneute Ausschreibung des Loses an gekündigt wird. Aus 
diesem Grund erfolgte die Bekanntmachung zur Interessenbe kundung im EU-Amts-
blatt. 
Am 30.01.2016 erfolgte daraufhin die Bekanntmachung zur In teressenbekundung zu 
den Losen 1 a und 1 b im Amtsblatt der EU. Ziel dieser Aufteilun g war die Herstel-
lung von Wettbewerb im Rahmen des Verhandlungsverfahrens. Gleichermaßen 
dient diese Bekanntmachung dazu, dass Interesse geeignete r Bewerber für diese 
Losaufteilung abzufragen und deren Eignung für das kommend e Verfahren festzu-
stellen sowie einen zeitlichen Vorlauf zum neuen Konzessio nsrecht ab April 2016 zu 
schaffen. Der Inhalt der Lose umfasste dabei die Werberecht e aus dem aufgehobe-
nen Los 1 jedoch ohne Fahrgastunterstände. 
Ein Vorteil dieser Aufteilung wäre dabei die betriebswirts chaftliche Entlastung, da der 
investitionsrelevante Neubau von Fahrgastunterständen n icht mehr enthalten ist. 
Auch könnte der dringend notwendige Wettbewerb um die Werbe rechte wieder si-
chergestellt werden, da auch Bieter für das Vergabeverfahr en angesprochen wer-
den, die aus wirtschaftlichen Gründen mit der vorherigen Au sschreibung überfordert 
waren. 
Bei der Vergabe der Werberechte muss auch die Finanzierung u nd Betreibung der 
Fahrgastunterstände betrachtet werden. Eine mündliche un d schriftliche Anfrage 
beim Fördermittelgeber (Landesamt für Straßenbau und Verk ehr), ob die Beschaf-
fung und Einbau von Fahrgastunterständen förderfähig ist, wurde mündlich positiv 
beantwortet. Ein Fördermittelantrag könnte hierzu erst na ch Beschluss des zuständi-
gen Gremiums gefasst werden. 
Nach anfänglichen Prüfungen muss jetzt aber eingeschätzt w erden, dass noch eine 
Reihe von Themen zu klären sind, um die Wirtschaftlichkeit a bschließend bewerten 
zu können. 
Es ist nun die Aufgabe der Verwaltung, dem Stadtrat die Mögli chkeiten für die Aus-
schreibung der Werberechte aufzuzeigen. Aus diesem Grund w ird eine Weiterfüh-
rung des Ausschreibungsverfahrens mit den Losen 1 a und 1 b zu m jetzigen Zeit-
punkt nicht empfohlen. 
Es ist heute bereits absehbar, dass ein Aufbau von Fahrgastu nterständen ab dem 
01.01.2017 nicht erfolgen kann. 
Damit auch ab dem 01.01.2017 weiterhin Fahrgastunterständ e für die Bürger der 
Stadt zur Verfügung stehen, kann nur ein Abschluss eines Int erimsvertrag mit JCDe-
caux für eine begrenzte Zeit (2,5 Jahre) Abhilfe schaffen. D azu muss der Oberbür-
germeister per Beschluss beauftragt und ermächtigt werden. 
3
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016 
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages 
2.2 Abschluss eines Interimsvertrages 
Es wird eine Weiterführung des derzeit noch bestehenden Kon zessionsvertrages als 
zeitlich befristete Zwischenlösung empfohlen. Die Stadt b efindet sich durch Aufhe-
bung des Loses 1 in der Notsituation, bis zum 01.01.2017 kein e weitere Ausschrei-
bung beenden bzw. keine andere Möglichkeit der Beschaffung von Fahrgastunter-
ständen realisieren zu können. Beim Abschluss dieses Inter imsvertrages handelt es 
sich um eine Zwischenlösung die der Stadt ermöglichen würde , ein Konzept zu erar-
beiten, dass den (vergabe)rechtlichen Vorgaben als auch de n wirtschaftlichen Inter-
essen der Stadt entspricht sowie gleichzeitig der Daseinsv orsorge für den Wetter-
schutz an ÖPNV-Haltestellen gerecht wird. Die damit in Verb indung stehende Ver-
kehrsinfrastruktur könnte beibehalten werden. Nach Absch luss ist der Interimsver-
trag im Verkehrs- und Tiefbauamt einsehbar. 
Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen, dem Abschluss eines Interimsver-
trages mit JCDecaux über den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30. 06.2019 zuzustim-
men. 
Erst mit Rückzug des zweiten Bieters und damit der Beendigun g des Wettbewerbs 
im Verfahren kam es zu der Heute bestehenden Situation, in de r der Abbau der 
Fahrgastunterstände ohne Ersatz droht. 
Daher wurde die Möglichkeit einer Eigenbeschaffung von Fah rgastunterständen 
nach Ausstieg des zweiten Bieters, untersucht. Leider gela ng es nicht, dies zeitge-
recht zu entwickeln und abschließend prüfen zu können, um da mit eine realistische 
Realisierungschance ab 2017 zu erreichen. 
2.3 Beauftragung zur Erarbeitung eines Vorschlages zur Neuausschreibung  
Im Laufe des Jahres müssen nun alle möglichen Varianten für e ine Ausschreibung 
sowie die daraus ergebenen möglichen Konsequenzen aufgeze igt werden. Dazu 
wird dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage noc h in der ersten Hälfte 
des Jahres 2017 zur Entscheidung vorgelegt. Diese bildet da nn die Grundlage für 
die Neuausschreibung der noch offenen Werberechte und dem U mgang mit den 
Fahrgastunterständen. 
3. Fach- und Rechtsberater 
Die Ausschreibung der Fach- und Rechtsberatung in Form eine s VOF-Verfahrens 
sowie deren daraus erfolgte Beauftragung beinhaltete jewe ils die Ausschreibung der 
vorhandenen Werberechte bis zum Abschluss von Verträgen üb er alle Werberechte 
der Stadt. 
Mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zu Los 1 durch die St adtverwaltung sind 
die Honorarverträge der Fach- und Rechtsberater grundsätz lich zum 31.12.2015 er-
füllt. Derzeit erfolgt die Inanspruchnahme der Beratungsl eistungen daher im Einzel-
4
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016 
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages 
fall auf der Grundlage des § 1 des jeweiligen Honorarvertrag es in dem die Zusatzbe-
auftragung geregelt ist. 
Eine weitere Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch d ie bisher tätigen Berater 
ist zur Bewältigung von Abschlussarbeiten in den nächsten W ochen noch erforder-
lich. Durch die angestrebte Zwischenlösung mit JCDecaux in Form eines Interims-
vertrages (vom 01.01.2017 bis 30.06.2019) müssen auch die „ geklebten Großflä-
chen“ einer Weiternutzung ab Januar 2017 zugeführt werden u m finanzielle Nachtei-
le für die Stadt auszuschließen. Diese Werbeträgerart ist n icht Bestandteil der Leis-
tungen in dem angestrebten Interimsvertrag mit JCDecaux. 
Für die Neuausschreibung der Werberechte mit Beginn zum 01. 07.2019 wird die Un-
terstützung einer Fach- und Rechtsberatung notwendig die i n nächster Zeit ausge-
schrieben werden muss. Die zusätzlichen Mittel müssen dafü r im Haushalt des Ver-
kehrs- und Tiefbauamtes eingestellt werden. Die möglichen Kosten für diese Bera-
terleistungen liegen laut Schätzungen bei ca. 100.000 EUR. 
5
Verkehrs- und Tiefbauamt 03.05.2016
Außenwerberechte – Interimsvertrag: EILBEDÜRFTIGKEIT
1/1
Begründung der Eilbedürftigkeit
Am 22.03.2016 konnten zwischen der Verwaltung und der JCDecaux Deutschland 
GmbH die Eckpunkte und der Vertragsentwurf für eine Interimsvereinbarung 
verhandelt werden. Die notwendigen Vertragsprüfungen auf Seiten der Verwaltung 
und auf Seiten der JCDecaux Deutschland GmbH konnten bis zum 02.05.2016 
abgeschlossen werden, so dass jetzt die Grundlage für den erforderlichen 
Stadtratsbeschluss vorliegt.
Die Interimsvereinbarung sollte so zeitnah wie möglich rechtswirksam unterzeichnet 
werden, um Klarheit und Rechtssicherheit für den Zeitraum ab 01.01.2017 
(Endezeitpunkt der derzeitigen Verträge) für die Stadt und für das Unternehmen 
schnellstmöglich herzustellen. Insbesondere besteht dann Klarheit bezüglich der 
Stadtmöblierung (insbesondere Fahrgastunterstände) sowie für das weitere 
Vorgehen bezüglich des Ausschreibungsverfahrens.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 18. Mai 2016 statt. Die Beschlussfassung 
muss unbedingt zu diesem Termin erfolgen. Das Vorgehen wurde in der 
Leitungsgruppe Werbekonzession und im Fachausschuss für Stadtentwicklung und 
Bau wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen gebilligt.