Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06576-VSP-01
Datum: 2019-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06576-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  11.01.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.01.2019 Bestätigung 
FA Sport  29.01.2019 Vorberatung 
FA Finanzen  04.02.2019 Vorberatung 
SBB Nordost  06.02.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Übernahme der Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom für die Nutzung der 
Sportplatzanlage Mariannenpark durch den Rugby-Verein Leipzig Scorpions e.V. wird von 
der Stadt Leipzig abgelehnt. 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag von Mitgliedern des Fachausschusses Sport 
Der Antrag bezieht sich auf die Sportanlage Mariannenpark und die finanzielle Unterstützung 
des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., der aktuell zur Aufrechterhaltung seiner 
Interessen freiwillig  teilweise bestehende Vertragspflichten des Hauptpächters übernimmt. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Es besteht keine Vertragsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein Leipzig 
Scorpions e.V. zur Nutzung der Sportstätte damit auch keine Rechtsgrundlage, die eine 
derartige finanzielle Unterstützung erlauben oder rechtfertigen würde. 
  
Ein eventueller Anspruch besteht lediglich von Seiten des Hauptpächters im Rahmen der 
anteiligen Kostenerstattung nach dem Verpachtungsprinzip kommunaler Sportstätten und 
der dazugehörigen Regularien. Eine Festlegung oder gar eine Anwendungspraxis, dass       
80 Prozent der nachweisbaren Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom von 
Seiten der Stadt übernommen werden, gibt es jedoch auch hier nicht. Eine Umsetzung des 
Antragsinhaltes wäre nachteilig für die Stadt und würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz 
aller Pachtsportvereine widersprechen. Die vorgeschlagene Förderung des Vereins würde 
einen Präzedenzfall schaffen, der dem Förderkonzept der Stadt Leipzig zuwiderläuft. 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Der Hauptpächter der Sportanlage Mariannenpark, der SV Wacker Leipzig e.V., ist 
gegenüber der Stadt Leipzig vertraglich verpflichtet, Verträge mit den Versorgungsunter-
nehmen eigenverantwortlich abzuschließen und die hieraus entstehenden laufenden Kosten 
zu übernehmen. Die entstehenden Aufwendungen können teilweise durch eine ebenfalls im 
Sportpachtvertrag geregelte anteilige Kostenerstattung gedeckt werden. 
 
Der Hauptpächter stellte im vorliegenden Fall die Zahlungen gegenüber den 
Versorgungsunternehmen ein, nachdem ihm die anteilige Kostenerstattung im laufenden 
sowie in den vorangegangenen Jahren nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden konnte. 
Gründe hierfür waren die durch den SV Wacker Leipzig e.V. erzielten Einnahmen sowie die 
in zu geringem Umfang nachgewiesenen, anrechenbaren Ausgaben des Hauptpächters.  
 
Um dennoch eine Nutzung des Geländes sowohl im eigenen als auch im Interesse des SV 
Wacker Leipzig e.V. weiterhin zu ermöglichen, erklärten sich daraufhin die Unternutzer der 
Sportanlage Mariannenpark gegenüber den Versorgungsunternehmen mit einer Übernahme 
der zu leistenden Abschlagszahlungen einverstanden und traten in die Verträge zwischen 
dem Hauptpächter, SV Wacker Leipzig e.V., und den Versorgungsunternehmen ein bzw. 
schlossen mit den Versorgungsunternehmen separate „Notvereinbarungen“. 
  
Der auf der Sportplatzanlage ansässige gastronomische Betrieb mit Vertragsbeziehungen 
zum Hauptpächter SV Wacker Leipzig e.V. ist – nachvollziehbar – Interessenträger dieser 
„Notvereinbarungen“ und offensichtlich interner Partner des sportlichen Unternutzers. Es ist 
nicht zu vermuten, dass der sportliche Unternutzer Betriebskosten eines nicht mit dem 
Vereinsbetrieb zusammenhängenden Dritten übernimmt. 
 
Für die Pflege und Unterhaltung der von der Stadt Leipzig gemieteten bzw. gepachteten 
Sportanlagen erhalten allein die Hauptpächter der Sportanlage eine anteilige 
Kostenerstattung. Diese verpflichten sich mit Abschluss des Pachtvertrages zur Pflege und 
Erhaltung der Sportanlage gegenüber der Stadt Leipzig. Die anteilige Kostenerstattung 
unterliegt grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip. 
 
Ein Sportpachtvertrag wurde zwischen der Stadt Leipzig und dem Rugbyverein Leipzig 
Scorpions e.V. nicht geschlossen. Es bestehen zwischen der Stadt Leipzig und dem 
Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. auch keine anderweitigen vertraglichen Beziehungen. 
 
Vielmehr leitet der Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. sein Recht zur Nutzung der 
Sportanlage Mariannenpark als Unternutzer und damit Vertragspartner des Hauptpächters 
SV Wacker Leipzig e.V. ab. 
 
Die Stadt Leipzig hat einer grundsätzlichen Übertragung der vertraglichen Verpflichtungen 
des Hauptpächters auf die Unternutzer auch nicht zugestimmt. Es hat sich somit durch eine 
Unterverpachtung/-nutzung der Sportanlage Mariannenpark an/durch den Rugbyverein 
Leipzig Scorpions e.V. nichts an der zwischen der Stadt Leipzig und dem Hauptpächter SV 
Wacker Leipzig e.V. bestehenden vertraglichen Regelung bzw. den daraus resultierenden 
gegenseitigen Verpflichtungen geändert. 
 
Das bedeutet, dass allein der Hauptpächter gegenüber der Stadt Leipzig weiterhin sowohl 
zur Pflege und Unterhaltung der Sportanlage als auch zur Bedienung der laufenden 
Zahlungen aus den Verträgen mit den Versorgungsunternehmen verpflichtet ist, nicht aber 
die Unterpächter.  
 
 
 
 
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Unabhängig davon, ob die Stadtverwaltung dies rechtlich überhaupt angenommen hätte, hat 
der SV Wacker Leipzig e.V. gegenüber der Stadt Leipzig auch nie beantragt, die anteilige 
Kostenerstattung für das laufende bzw. die vorangegangenen Jahre an Unterpächter bzw. 
den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V.  zu überweisen. 
  
Es besteht daher für die Stadt Leipzig keine rechtliche Grundlage im Hinblick auf eine 
anteilige Kostenerstattung für eventuell vom Verein Leipzig Scorpions e.V. gegenüber 
Dritten, hier gegenüber den Versorgungsunternehmen, letztlich zugunsten des SV Wacker 
Leipzig e.V., erbrachte Leistungen. 
 
Die Sportförderrichtlinie der Stadt Leipzig sieht ebenfalls keine finanzielle Unterstützung der 
Vereine für laufende Kosten zur Unterhaltung/ Anmietung/ Nutzung von kommunalen 
Sportanlagen vor. Das Förderinstrument „Anmietung von Sportstätten Dritter“ ist hier weder 
in Art noch in beantragter Höhe einschlägig. Es besteht somit auch unter diesem 
Gesichtspunkt keinerlei rechtliche Grundlage für eine finanzielle Unterstützung des 
Rugbyvereins Leipzig Scorpions e.V.. 
 
Hinzu kommt, dass dem Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. im vorliegenden Fall auch nicht 
nur gegen den Gaststättenbetreiber, sondern ebenfalls gegenüber dem SV Wacker Leipzig 
e.V. ein Rückerstattungsanspruch im Hinblick auf verauslagte Zahlungen aus den Verträgen 
mit den Versorgungsunternehmen sowie Ansprüche im Hinblick auf eventuell auf dem 
Pachtgelände geleistete Pflege- und Erhaltungsarbeiten zustehen dürften. 
 
Daher ist kein Erfordernis begründbar, den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. mit einer 
Förderung zu unterstützen. Es ist nicht Zweck einer öffentlichen Sport- bzw. 
Vereinsförderung, die Geltendmachung und rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen 
gegenüber Dritten den Vereinen zu ersparen.