Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08421-AW-01
Datum: 2023-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08421-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit 
Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Laut § 78 SGB IX besteht ein Anspruch für Menschen mit Behinderungen in der 
Ausübung politischer Ehrenämter auf Assistenzleistungen. Wie viele Stunden 
maximal pro Woche werden für Menschen mit Behinderungen bei ehrenamtlicher 
Tätigkeit gewährt? Wie oft wird eine solche Leistung beantragt? Wie alt sind die 
Antragssteller*innen im Durchschnitt und welches Geschlecht haben sie? 
 
Assistenzleistungen, die zur Ausübung politischer Ehrenämter erbracht werden, werden als 
sogenannte Freizeitassistenz erbracht. Es gibt dabei keine Höchstgrenze im Sinne einer 
Maximalstundenzahl pro Woche, die für Assistenzleistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit 
gewährt werden. Die Stundenzahl richtet sich immer nach dem Umfang der 
Teilhabeeinschränkung und dem sich daraus ergebenden individuellen Bedarf des 
Betroffenen.  
 
Statistische Daten, wie oft eine solche Leistung beantragt wird und welches Alter und 
Geschlecht die Antragstellerinnen und Antragsteller haben, liegen nicht vor. 
  
2. Wie wird Engagement von Menschen mit Behinderungen, unabhängig davon, ob 
diese sichtbar oder unsichtbar sind, öffentlich bekannt gemacht? Wie wird dieses 
beworben und unterstützt? Wie ermutigt die Stadt Leipzig Menschen mit 
Behinderungen, sich in der Politik bzw. in einem Ehrenamt zu engagieren?  
 
Es wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt, an welche Stellen des Webauftritts der Stadt 
Leipzig Informationen zu Möglichkeiten der Unterstützung des Engagements von Menschen 
mit Behinderungen (z.B. Beantragung von entsprechenden Assistenzleistungen) bestmöglich 
integriert werden können. Die Einstellung der Informationen erfolgt bis zum Ende des 
zweiten Quartals 2023. 
 
Die Stadt Leipzig informiert allgemein zu Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements auf 
vielfältige Weise. Bei all diesen Informationen wird nicht unterschieden zwischen Menschen 
mit und Menschen ohne Behinderung. 
 
 
 
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Insbesondere zur Unterstützung und öffentlichen Sichtbarkeit und Anerkennung des 
Engagements von Menschen mit Behinderung gibt es unter anderem folgende städtische 
Formate: 
  
 Tag der Begegnung (regelmäßiges Format für Menschen mit und ohne Behinderung, viele 
Vereine, Verbände und Initiativen stellen sich und ihr Engagement hier vor: 
https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/menschen-mit-behinderungen/tag-der-
begegnung) 
 Teilhabepreis (regelmäßige Auszeichnung vorbildhafter Initiativen und Projekte, die ein 
inklusives Miteinander im Alltag befördern, häufig handelt es sich um zumindest auch 
ehrenamtlich getragene Initiativen und Projekte: https://www.leipzig.de/jugend-familie-
und-soziales/menschen-mit-behinderungen/teilhabepreis) 
 festlicher Empfang für ehrenamtlich Tätige (jährliche Veranstaltung des 
Oberbürgermeisters, Vereine und Organisationen der Behindertenhilfe werden 
angeschrieben zur Benennung der Teilnehmenden https://www.leipzig.de/buergerservice-
und-verwaltung/unsere-stadt/auszeichnungen-und-ehrungen/empfang-ehrenamt/) 
 Goldene Ehrennadel und Ehrenurkunde der Stadt Leipzig (unter den Geehrten finden sich 
regelmäßig auch Personen, die sich in Vereinen und Initiativen für Inklusion engagieren 
und teilweise auch selbst eine Behinderung haben https://www.leipzig.de/buergerservice-
und-verwaltung/unsere-stadt/auszeichnungen-und-ehrungen/goldene-ehrennadel) 
  
Folgende gesamtstädtischen Informations-, Beratungs- und Mitwirkungsangebote gibt es für 
ehrenamtliches Engagement: 
  
 Themenformate im Engagement.Impuls seit 2019 im Stadtbüro: 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-
einflussnahme/stadtbuero/engagementimpuls > z.B. Spotlight 05.12.2019, jährlicher 
Beratungsschwerpunkt im Format Engagement.Impuls in 2020-2023) in 2022, 2021, 2020  
 Engagement.Messe www.leipzig.de/engagementmesse > gesamtstädtische 
Veranstaltung zur Vermittlung konkreter Engagementangebote und Informationsangebot 
über die engagierte Zivilgesellschaft  
 umfangreiches Angebot der Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SKIS): 
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-
behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/selbsthilfekontakt-und-
informationsstelle-5321 
 Die Broschüren „Komm zum Stadtbezirksbeirat", "Komm zum Ortschaftsrat“ und "50.000 
Euro für Ihren Stadtbezirk“ sind ab März 2023 – analog und digital – auch in einfacher 
Sprache erschienen https://www.leipzig.de/news/news/jetzt-auch-in-einfacher-sprache-
broschueren-informieren-ueber-beteiligungsmoeglichkeiten 
 Projekt und Netzwerk "Inklusion im Sport" des Stadtsportbundes: https://www.ssb-
leipzig.de/leistungen/inklusion-integration-im-sport/inklusion-im-sport/ 
  
Weiterhin wird eine Vielzahl gemeinnütziger Träger im Rahmen von Fachförderungen 
städtisch gefördert, die inklusives Engagement ermöglichen und unterstützen, so z.B.  
Denkmal sozial gGmbH., Mobiler Behindertendienst / Nachbarschaftszentrum Lindenau oder 
der bereits benannte Stadtsportbund. 
  
Im Beirat für Menschen mit Behinderungen können sich Menschen mit Behinderungen 
einbringen, um die Ratsversammlung und die Stadtverwaltung bei der Erfüllung der 
Aufgaben im Hinblick auf die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen 
mit Behinderungen zu unterstützen. Menschen mit Behinderungen, die nicht Mitglieder des 
Beirates sind, können sich mit ihren Anliegen und Forderungen an den Beirat wenden, diese 
Möglichkeit wird auch regelmäßig von Bürger*innen wahrgenommen (vor allem erreichen 
den Beirat Anfragen per Mail). Der Beirat präsentiert sich und seine Arbeit beispielsweise im 
Rahmen des Tages der Begegnung und der Aktionswoche des Netzwerks „behindern 
verhindern“. 
 
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Keine 
 
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