Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-01304
Datum: 2026-03-06
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VIII-Ifo-01304 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-01304 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 17.03.2026 Information zur Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.03.2026 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 23.03.2026 Information zur Kenntnis 
Ratsversammlung 29.04.2026 Information zur Kenntnis 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister im Ergebnis der 
Prüfung des Haushaltsantrages VIII-HP-10214 vorschlägt 
a. auf die Einführung der kommunalen Take-Away-Steuer (Verpackungssteuer) zu 
verzichten, 
und stattdessen 
b. eine Mehrwegoffensive mit der Leipziger Wirtschaft (siehe Anlage 2) zu starten, mit 
dem Ziel das Verpackungsmüllaufkommen in der Innenstadt und am Hauptbahnhof 
zu senken  
und 
c. hierfür den Haushaltsantrag VIII-HP-10217 (Förderung der Umstellung auf 
Mehrweglösungen) im Umfang von 139.000 € umzusetzen. 
2. Der Stadtrat nimmt hierfür die Übertragung der Mittel für das Projekt „Förderung von 
nachhaltigem Tourismus in Leipzig“ i. H. v. 139.000 € (Vorlage VIII-DS-00753-NF-01) in 
das Folgejahr 2026 zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug  
gesamtes Stadtgebiet 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
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  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit Stadtratsbeschluss vom 19.06.2024 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die 
Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen. 
 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, auf die Einführung einer Verpackungssteuer zu 
verzichten. Gründe sind u. a. eine unklare Lenkungswirkung, der unverhältnismäßige, hohe 
Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für Stadtverwaltung und Betriebe, rechtliche Risiken 
infolge eines strukturellen Vollzugsdefizits und einer dynamischen Entwicklung des 
europäischen und bundesdeutschen Abfallrechts.  
 
Die Stadtverwaltung schlägt stattdessen vor, gemeinsam mit der Wirtschaft und den 
Kammern alternative Maßnahmen zu treffen. Zu diesen zählt unter anderem die 
Mehrwegoffensive in der Stadt Leipzig im Jahr 2026 mit der Auswahl und Einführung eines 
Leitsystems für Mehrweg in der Innenstadt einschließlich Hauptbahnhof und der Ausbau von 
Abfallinfrastruktur für besondere Formate (z. B. Pizzakartons), sowie die Sensibilisierung der 
Bevölkerung für umweltbewusstes Abfallverhalten. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Der Stadtrat hat mit Beschluss VII-A-08850-ÄA-03 (Verpackungssteuer zum Erfolg machen – 
Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen) vom 19.06.2024 die 
Stadtverwaltung beauftragt, einer Verpackungssteuer/Take-Away-Steuer zu bewerten und 
den Rat zu informieren. 
 
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2.  Herausforderung und Ziele 
 
2.1 Verpackungsabfälle im öffentlichen Raum 
Das Abfallaufkommen aus Papierkörben ist in Leipzig seit 2020 gestiegen, je 
Einwohnerin/Einwohner um ca. 420 g (33 %). 
 
 
 
Quelle: Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in kg/Einwohner 
 
Auch das Gesamtabfallaufkommen in den Leipziger Papierkörben ist gewachsen (+41 %).  
 
 
Quelle: Eigenbetrieb Stadtreinigung in Tonnen/Jahr 
 
Die Daten beschreiben aus Sicht der Stadtreinigung die Entwicklung des Gewichtes. 
Einwegverpackungen wiegen zwar in der Regel nicht viel, können aber teilweise durch ihr 
großes Volumen schnell die Papierkörbe füllen.  
 
Statistisch wird es nicht erfasst, aber: die Stadtreinigung berichtet aus ihrer Erfahrung davon, 
dass Menschen Papierkörbe trotz offensichtlicher Auslastung weiter überfüllen, u. a. an 
Haltestellen, der Innenstadt und in Grünanlagen (siehe Bilder Anlage 1).  
  
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Die Stadt unterhält eine wachsende Anzahl an Papierkörben (+ 56% seit 2017), verbreitert 
damit das Angebot, Müll an mehr Punkten in der Stadt zu entsorgen. In der Fachwelt wird 
diskutiert, ob ein ausgeweitetes Angebot auch zu höherer Nachfrage führt. Die Kollegen der 
Stadtreinigung beobachten bisweilen auch die Entsorgung von Hausmüll in den öffentlichen 
Papierkörben, mithin die Sozialisierung von eigentlich privat zu tragenden Kosten. 
 
 
 
Die Häufigkeit der Entleerung der Papierkörbe hat sich nach einer vorübergehenden 
Erhöhung gegenüber 2017 stabilisiert. Die Frequenz schwankt abhängig vom Standort 
(Maximum: Innenstadt, bis zu täglich) und der Jahreszeit. In den Sommermonaten steigt der 
Bedarf der Entleerungshäufigkeit insbesondere in den Parkanlagen an. Die Anzahl der 
personalintensiven Leerungen beeinflusst die Kosten wesentlich, mehr als das reine Gewicht 
oder Volumen des Mülls. 
 
 
 
Die Stadtreinigung verfolgt die Strategie, größvolumigere Gefäße zu installieren, um die 
Körbe seltener leeren zu müssen.  
  
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Jahr Abfallmenge (kg) Leerungen kg pro Leerung 
2020 750 000 903 179 0,83 kg 
2021 820 000 935 539 0,88 kg 
2022 960 000 813 661 1,18 kg 
2023 1 020 000 831 623 1,23 kg 
2024 1 060 000 827 606 1,28 kg 
 
Die Papierkorbanalyse 2017 hatte aufgezeigt, dass ca. 43 % des Gewichts aller 
gesammelten Papierkorbinhalte Verpackungsabfällen zuzuordnen sind. In der im Jahr 2026 
geplanten Papierkorbanalyse soll nicht nur der Anteil am Gewicht, sondern auch der Anteil 
am Volumen erhoben werden. 
 
2.2 Kosten der Papierkorbentleerung 
 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfang von 14 VZÄ leeren mit 11 Fahrzeugen die 
Papierkörbe der Stadt. In der Innenstadt werden die Behälter zusätzlich durch Mitarbeiter der 
Straßenreinigung entleert und Müllsäcke am Straßenrand deponiert.  
 
Die Entleerung eines Papierkorbes kostet im Durchschnitt 4,50 €, wobei Entleerungen in 
Parks und Außenbereichen zeitaufwendiger sind als in der Innenstadt aufgrund der längeren 
Distanzen. Im Jahr 2025 weist die Stadtreinigung einen finanziellen  
 
Fehlbetrag von 471 T€ p. a. 
 
für die Papierkorbentleerung aus. 
 
2.3 Duales System versagt Kostenerstattung 
 
Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Einwegverpackungen – auch für To-go-Speisen 
(z. B. Becher, Boxen, Schalen) - müssen sich nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) an 
einem dualen System beteiligen und hierfür ein Lizenzentgelt zahlen (umgangssprachlich 
„Gelber Punkt“). 
 
Diese Pflicht gilt für systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also auch Verkaufs- und 
Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen – 
dazu zählen auch To-go-Einwegverpackungen aus Gastronomie und Imbiss. 
 
Verbraucher zahlen dieses Entgelt nicht direkt. Die Kosten werden jedoch regelmäßig über 
den Produktpreis mittelbar weitergegeben. 
 
Die Beteiligungsentgelte nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG), die an duale Systeme 
(z. B. „Gelber Punkt“) gezahlt werden, finanzieren ausschließlich die Sammlung, Sortierung 
und Verwertung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten sowie aus diesen 
gleichgestellten Anfallstellen. 
 
Abfälle aus öffentlichen Papierkörben gelten nicht als Haushaltsabfälle im Sinne des 
Verpackungsgesetzes. 
 
Für die Entsorgung von Einwegverpackungen aus Papierkörben im öffentlichen Raum 
erhalten kommunale Entsorger bzw. Stadtreinigungen keinen finanziellen Ausgleich 
aus den dualen Systemen. 
 
Die Kosten für Sammlung, Transport und Entsorgung dieser Abfälle trägt die Kommune 
vollständig selbst. 
 
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Einwegverpackungen sind zwar systembeteiligungspflichtig, die Finanzierung greift 
jedoch nicht für Abfälle aus öffentlichen Papierkörben, sondern nur für Verpackungen, 
die über die haushaltsnahe Sammlung entsorgt werden. 
 
2.4 Ordnungspolitische Ziele der Stadt Leipzig 
 
Ziele der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit Verpackungsmüll in Papierkörben: 
 
• Die Kosten der Entleerung von Papierkörben decken. (Stadtreinigung). 
 
• Streuenden Abfall (Littering) im öffentlichen Raum durch das achtlose Fallenlassen 
von Abfällen vermindern (ZeroWaste Strategie), unter anderem indem die 
Überfüllung von Papierkörben im öffentlichen Raum vermieden wird. 
 
• Natürliche Ressourcen schonen und Kosten stabilisieren durch die Verringerung des 
Verpackungsmüllaufkommens in Mülleimern bis 2030 um 10 %, gemessen an 
Leerungen pro Jahr. (in Anlehnung an das Ziel der Reduzierung des 
Hausmüllaufkommens je Einwohner in der ZeroWaste Strategie) 
 
 
3. Verpackungssteuer als Lösungsansatz geeignet? 
 
3.1  Rechtsgrundlage: Urteil BVerfG 
 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 22. Januar 2025 veröffentlichten Beschluss 
vom 27. November 2024 (Az. 1 BvR 1726/23) eine Verfassungsbeschwerde gegen die 
Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen und somit die Tübinger 
Verpackungssteuersatzung bestätigt.  
 
Das Modell Tübingen hat damit eine gewisse Rechtssicherheit und bietet sich als 
Prüfungsgrundlage an. Die Stadtverwaltung hat geprüft, ob sich das Modell auch für Leipzig 
eignet. 
 
3.2 Verpackungssteuer am Beispiel Tübingen 
 
Eine kommunale Verpackungssteuer ist eine örtliche Verbrauchsteuer auf Einwegverpa-
ckungen (sowie Einweggeschirr und –besteck) für Speisen und Getränke, die 
 
- zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder  
- als take-away-Gericht oder -Getränk  
 
verkauft werden. Somit fallen auch Einwegverpackungen bei Inhouse-Verzehr unter die 
Verpackungssteuer (vgl. o. g. Urteil BVerfG). 
 
Entrichtungspflichtig für die Steuer sind die jeweiligen Endverkäufer der Speisen und Ge-
tränke, z. B. Gastronomen. Tübingen hat beispielsweise folgende Tatbestände der 
Verpackungssteuer unterworfen (Schaubild): 
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Quelle: https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer 
 
3.3 Beurteilung der Steuer 
 
Folgende Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Einführung einer 
Verpackungssteuer:  
 
A) Abfallpolitische Lenkungswirkung nicht belastbar zu messen 
 
Die Stadt Tübingen hat in ihrer Wirksamkeitsmessung der Verpackungssteuer vor allem 
einen sichtbaren Unterschied im Stadtbild erwähnt (insbesondere durch Momentaufnahmen 
Vorher-Nachher-Bilder von ausgewählten Papierkörben).  
 
In einer begleitenden wissenschaftlichen Studie der Universität Tübingen aus 2023 konnte 
keine signifikante Reduktion der Tonnage in öffentlichen Papierkörben festgestellt 
werden (Moderau 2023: Taxing Away the Takeout Trash? Evidence from a local Packaging 
Tax in Germany (2024 - rsit-uni-tuebingens Webseite!). Mit der Erhebung wurde allerdings 
festgestellt, dass die Anzahl der Betriebe, die Mehrweggeschirr mit Ankündigung und 
Einführung der Steuer signifikant anstieg. Ob dies auf die Steuer oder auf das 
Förderprogramm zur Einführung von Mehrwegkonzepten oder die 
Kommunikationskampagne oder auf die gesetzliche Pflicht, Mehrweg anzubieten, 
zurückzuführen ist, bleibt offen. 
 
In einer Studie vom Umweltbundesamt aus 2025 wurden verschiedene 
Lenkungswirkungen von einer deutschlandweiten Verbrauchersteuer auf Verpackungen 
untersucht (Untersuchung ökonomischer Instrumente zur Verringerung des 
Verpackungsverbrauches sowie zur Stärkung des Kunststoffrecyclings und des 
Rezyklateinsatzes | Umweltbundesamt). Die Studie prognostiziert eine Minderung der Abfälle 
von 6,4 bis zu 11,8 %, je nach Höhe der Steuersätze.  
 
Eine Auswertung der Müllreduzierung nach Einführung der Verpackungssteuer der Stadt 
Konstanz (ca. 87.400 Einwohner) zeigte, dass das Müllaufkommens in Gewicht um ca. 
4,7 % sank. Leider enthielt die Studie keine Aussage zur Kostenentwicklung für 
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Müllentsorgung. In Leipzig korrelierte die Müllmenge in den letzten Jahren nicht mit der 
Entleerungsfrequenz. Die Stadt Konstanz flankierte die Einführung der Verpackungssteuer 
durch Förderprogramme für Mehrwegsysteme, Beratungsangebote für Betriebe sowie 
begleitende Informations- und Kommunikationskampagnen zur Abfallvermeidung. Alles 
Maßnahmen, denen auch eine Wirkung zuzuschreiben sein könnte. 
 
Lenkungswirkung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Modell bleibt 
begrenzt, denn: 
 
• Befreit sind Märkte, Feste und sonstige zeitlich befristete Veranstaltungen 
enthalten, wenn der Endverkäufer insgesamt an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr 
Speisen und Getränke bei Veranstaltungen im Satzungsgebiet verkauft – obwohl 
gerade hier viel Verpackungsmüll anfällt. 
 
• Befreit sind Pfandflaschen und -dosen sowie alle verpackten Lebensmittel,, die 
typischerweise für den Vorrat und späteren Verzehr zu Hause gekauft werden, etwa 
im Nahversorger – und dennoch sofort verzehrt werden. Gerade diese 
Verpackungen bleiben abends neben Abfallbehältern in Parkanlagen im Sommer 
liegen. Sie sind ähnlich voluminös wie Verpackungen zum Sofortverzehr, aber nicht 
steuerbar. Leider fehlt häufig die Erkenntnis, dass es nicht Aufgabe des 
Steuerzahlers ist, die Reste eines vergnüglichen Abends im Freien zu entsorgen. 
 
• Teilweise fehlt es auch an praktiblem, weniger schädlichen Alternativverhalten: 
Mehrwegbehältnisse für Pizza werden zwar am Markt angeboten, werden aber 
praktisch nicht eingesetzt. Sie sind fast so teuer wie das Lebensmittel selbst (ca. 10 
€, in Tübingen nach Sponsoring: 5 €), naturgemäß auch voluminös und können 
wirtschaftlich nur gegen Pfand angeboten werden. Die Alternative aus Pappe würde 
beim Kunden in Tübingen nur mit 0,50 € zu Buche schlagen; eine Lenkungswirkung 
fällt aus bzw. kehrt sich um: Aufwand (Pfand, Rückweg, Passform Tasche etc.) und 
Nutzen (0,50 € Ersparnis) stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Wenn auch nur 
wenige dieser Mehrwegverpackungen aus Polypropylen ihren Weg nicht zum 
Verleiher finden, kehrt sich der Umweltvorteil in einen Nachteil um. Gerade beim 
größten abfalltechnischen Problemfall Pizzakarton, der geeignet ist, einen kleinen 
Papierkorb schnell zu verstopfen, entfaltet die Steuer also keine Wirkung.  
 
• Mobile Personengruppen, die durchreisen, werden ungeachtet der Steuer 
weiterhin Einwegverpackungen nutzen, weil sie keine Rückgabeoption haben. 
 
• Die Stadt kann nicht beeinflussen, ob die Verpackungssteuer durch auf die 
Kundschaft umgelegt wird. So wäre es legitim, dass die Verkäufer die Steuer – für 
die Kunden nicht spürbar – in einer Art Mischkalkulation auf alle Produkte umlegen, 
unabhängig davon ob Einweg oder Mehrweg. In Tübingen z. B. haben laut einer IHK-
Umfrage 45 % der Unternehmen ihre Preise nicht erhöht. 
 
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Tübingen selbst geht offenbar davon aus, dass die Lenkungswirkung beschränkt bleibt: 
 
• Für das Jahr 2022 hat Tübingen laut Presse 800 T€ vereinnahmt. 
• Für das Jahr 2023 wurden noch nicht alle Betriebe veranlagt. Bislang wurden 124 
Bescheide mit einem Volumen von 730 T€ verschickt. (Quelle: 
https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen) 
• Die Stadt Tübingen geht davon aus, dass sich der Einnahmenbetrag nur noch 
geringfügig reduzieren wird und bei minimal 500 T€ stabilisieren wird, da weiterhin 
Einwegverpackungen benutzt werden trotz vorhandener Mehrweglösungen 
(Quelle: persönlicher Austausch mit Tübingen sowie Präsentation vom Deutschen 
Städtetag am 24.02.2025). 
 
B) Widersprüchliche, schwer erklärbare Ausnahmen 
 
Die Verpackungssteuersatzung Tübingens – und nur diese ist rechtssicher geprüft – sieht 
eine Vielzahl von Regeln vor. Die Stadt Tübingen stellt zusätzlich zur Satzung und den 
Schaubildern als Orientierung ein 22-seitiges Dokument „Auslegungshinweise 
Verpackungssteuersatzung“ zur Verfügung. Dies verdeutlicht bereits die Komplexität der 
Regelung. 
 
C) Gefahr des Vollzugsdefizites - Schwierige Außenprüfungen 
 
Die Verpackungssteuer ist im Vergleich zu anderen kommunalen Aufwand- und 
Verbrauchsteuern mit einem deutlich erhöhten administrativen Aufwand verbunden. 
Aufgrund der sehr hohen Zahl potenziell steuerpflichtiger Betriebe sowie der kleinteiligen und 
komplexen Abgrenzungsfragen stellt bereits die vollständige Identifikation und 
gleichmäßige Veranlagung aller Steuerschuldner eine dauerhafte Herausforderung dar. 
 
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Vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) besteht das Risiko eines 
strukturellen Vollzugsdefizits, wenn die Steuer im Massenverfahren nicht flächendeckend 
und gleichmäßig durchgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn 
unzutreffende Angaben ohne ausreichendes Entdeckungsrisiko bleiben und wirksame 
Kontrollinstrumente – wie regelmäßige Außenprüfungen gemäß § 193 Abs. 2 AO – nicht in 
ausreichender Dichte eingesetzt werden können. Siehe dazu auch das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichtes vom 9. März 2004 Nr. „2bvl 17/02“, Rn. 70.  
 
„Lässt sich der Regelfall […] des Besteuerungsverfahrens und […] die 
Veranlagungspraxis ausreichend zu verlässig so beschreiben, dass bestimmte 
Einkünfte materiell-rechtlich zutreffend nur bei einer qualifizierten 
Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen erfasst werden und ein Fehlverhalten 
[…] ohne ein praktisch bedeutsames Entdeckungsrisiko möglich bleibt, dann […] 
strukturell angelegten Ungleichmäßigkeit der Rechtsanwendung.“  
 
Diese Problematik war auch Gegenstand der Beratungen im Beirat für Kommunalabgaben 
und Steuern des Deutschen Städtetages. Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass eine 
kommunale Verpackungssteuer in Großstädten nur durch erheblich ausgeweitete 
Nachweispflichten administrierbar wäre. Der hiermit verbundene bürokratische Aufwand für 
Unternehmen wäre jedoch unverhältnismäßig hoch. 
 
Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Rechtsanwendung wären regelmäßige und 
risikoorientierte Außenprüfungen in nennenswertem Umfang erforderlich. Eine pauschale 
Prüfquote von 5–10 % der Betriebe jährlich vermag jedoch für sich genommen ein 
strukturelles Vollzugsdefizit nicht auszuschließen. Maßgeblich ist vielmehr, ob das 
Vollzugssystem insgesamt geeignet ist, eine realitätsgerechte, flächendeckende und 
gleichmäßige Durchsetzung der Steuer sicherzustellen. Andernfalls besteht das Risiko, dass 
die Satzung im Falle gerichtlicher Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits insgesamt 
als gleichheitswidrig und unwirksam anzusehen wäre, mit der Folge einer vollständigen 
Rückabwicklung. 
 
D) Einführung und Vollzug der Steuer sind aufwendig und teuer 
 
Die in den Haushaltsanträgen VIII-HP-10217/VIII-HP-10214 geforderte Einführung, Umset-
zung und Kontrolle einer Verpackungssteuer sowie die Umsetzung eines städtischen För-
derprogramms würden unweigerlich zusätzlichen Sach- und Personalaufwand erfordern.  
 
Folgende Ressourcen würden benötigt werden (Aufzählung nicht abschließend): 
 
1. Einmaliger Aufwand – Projekt „Einführung der Verpackungssteuer“ 
 
Personalaufwand (Projektphase) 
Für die Einführung der Verpackungssteuer wird folgender Personalbedarf angesetzt: 
  
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 Arbeitgeberbrutto  
pro Jahr 
Projektleitung, 1 VZK  84.000 €  
Projektmitarbeitende, 2 VZK  164.000 €  
Gesamt 252.000 €  
 
Sachkosten (einmalig) 
Einmalige Sachkosten für die technische Umsetzung fallen an in Höhe von ca. 200.000 €, 
insbesondere für: 
• IT-Programmierung der Steuerveranlagung 
• Anpassungen in SAP / KM-StA 
• Einbindung des Serviceportals Amt24 
• Umsetzung im Dokumentenmanagementsystem enaio 
Aufgaben (Auswahl) 
• Erarbeitung und Ausgestaltung der Satzung 
• Abstimmung mit beteiligten Ämtern  
• Steueraufklärungsarbeit / Kommunikationskampagne bei betroffenen Unternehmen 
• Einzel-Beratung der betroffenen Betriebe 
• Projektkommunikation (z. B. IHK, DEHOGA) 
• Entwicklung und Test der IT-Umgebung 
• Organisation und Kontrolle des Projektfortschritts 
• Erstellung von Schulungsunterlagen 
• Definition und Dokumentation der Prozessschritte 
• Vorbereitung und Planung der Außenprüfungen 
• Recruiting 
• Schulung der zukünftigen Sachbearbeiter/-innen 
Kostenart Einmaliger Aufwand 
Personal 252.000 € 
Sachkosten 200.000 € 
Summe 452.000 € 
 
2. Laufender Aufwand – Vollzug der Verpackungssteuer 
Die Steuer ist im laufenden Verwaltungsvollzug zu erheben und abzurechnen, 
Einsprüche zu bearbeiten, sowie Klageverfahren. 
Um rechtliche Angriffe zu vermeiden, ist ein gleichmäßiger und wirksamer Vollzug 
erforderlich. Dies setzt eine ausreichende Kontrolldichte einschließlich Außenprüfungen 
voraus. 
Aufwand im Dauerbetrieb  
• Sachbearbeiter/-innen für Veranlagung (2-3 VZÄ) und Außenprüfung (4 VZÄ) 
• Personalkosten (Arbeitgeberbrutto): ca. 504-588 TEUR pro Jahr  
Sachkosten 
• Büroausstattung 7.000 € (einmalig für neue Arbeitsplätze) 
• Raum- und IT-Kosten je Arbeitsplatz 8.757 EUR pro Jahr 
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• Lizenz Prüfersoftware (250 €) pro Monat 
• Teilauto/Reisekosten Außendienst (2 x 2.760 €) pro Jahr  
 
3. Übersicht Gesamtkosten 
Kostenart Einmaliger Aufwand Laufender Aufwand p. a. 
Personal  504.000 € 
Sachkosten 7.000 € 150.204 € 
Summe 7.000 € 654.204 € 
 
Das Defizit der Stadtreinigung beträgt 471 T€ im Jahr 2025. 
 
Diesen Aufwand der Stadtreinigung dadurch schließen zu wollen, dass man einen 
zusätzlichen, noch höheren Verwaltungsaufwand pro Jahr für die Einführung und 
Abrechnung einer Steuer generiert, überzeugt nicht. 
 
E) Die Steuer baut Bürokratie auf, nicht ab. 
 
In Zeiten einer Konjunkturschwäche neue bürokratische Hürden für die unternehmerische 
Tätigkeit einzuführen, konterkariert Bemühungen auf allen staatlichen Ebenen, unnötigen 
Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und zwar für Staat und Unternehmen. 
 
Die kommunikative Wirkung wäre stark negativ. 
 
Der Freistaat Bayern hat daher am 13.05.2025 die Einführung von kommunalen 
Verpackungssteuern abgelehnt und begründet, dass eine kommunale Verpackungssteuer 
Wirtschaft und Bürger belaste, im Widerspruch stünde zu anderen Steuererleichterungen (z. 
B. die angestrebte Reduzierung der Umsatzsteuer von 19% auf 7% in der Gastronomie 
gemäß Koalitionsvertrag ab 01.01.2026) und einen erheblichen bürokratischen Aufwand 
darstellen würde. Im Dezember 2025 hat der Bayerische Landtag kommunaler 
Verpackungssteuern gesetzlich verboten.  
 
Die o. g. Studie des Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis, dass selbst der Aufwand 
einer bundeseinheitlichen Steuer erheblich sein kann. Wenn man eine Einführung 
erwägt, dann müsste die Regelung – so die Empfehlung - möglichst einfach gestaltet 
werden. Nur durch eine geringe Anzahl von Steuerpflichtigen könnte eine möglichst einfache 
Kontrolle gewährleistet werden. Es wird daher vorgeschlagen, Materialien - wie 
Kunststoffverpackungen - beim Hersteller zu besteuern und nicht tausende 
Mikrotransaktionen (Verkauf an Endkunden) oder Produkte. 
 
Diese Anforderungen an eine effiziente und bundesweit gleichmäßige Umsetzung kann eine 
kommunale Verpackungssteuer naturgemäß nicht leisten. 
 
F) Verwaltungskosten auf Unternehmensseite 
 
Einführung und Vollzug der Steuer führen bei rund 1.400 betroffenen Unternehmen zu 
zusätzlichem administrativem Aufwand; zugleich mindert die Steuer die betriebliche 
Ertragsbasis und wirkt sich damit auch dämpfend auf das Gewerbesteueraufkommen aus. 
 
Kleine Unternehmen sind von den Auswirkungen überproportional betroffen, insbesondere 
mobile Anbieter wie fliegende Händler und Marktbeschicker. Unterschiedliche kommunale 
Regelungen führen zu einem Flickenteppich, der die Wettbewerbsbedingungen verzerrt 
und die Marktteilnahme insbesondere für standortflexible Betriebe erheblich erschwert 
(Kassensystem, Dokumentation je Kommune unterschiedlich). 
 
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Siehe hierzu auch eine Beispielrechnung (Anlage 3) zu Auswirkungen/Belastungen einer 
kommunalen Verpackungssteuer auf Unternehmen in der Stadt Leipzig, welche als Anlage 
zum Konzeptpapier „Mehrwegoffensive“ seitens der Wirtschaftsvertreter erstellt wurde. 
 
G) Kosten für Verbraucher übersteigen um Vielfaches der Inflation 
 
Die Verpackungssteuer belastet Endverbraucherinnen und Endverbraucher zusätzlich, 
insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, die häufig auf preisgünstige 
Außer-Haus-Verpflegung angewiesen sind und sich einen klassischen Restaurantbesuch 
nicht leisten können. 
 
Wenn ein Döner bisher z. B. 6 € kostet und der Betrieb die Verpackungssteuer komplett 
an den Kunden weitergibt, würde der Preis auf 6,50 € steigen – also um 0,50 € brutto 
(plus Mehrwertsteuer darüber) also > 8 % Mehrkosten. 
 
Zudem strich die Stadt Tübingen die Obergrenze von 1,50 € für Einzelmahlzeiten. Dies hat 
zur Folge, dass z. B. eine als Kindermenü vermarktete Mahlzeit einer Fast-Food-Kette 
nunmehr um 2,20 € - zusätzlich zum regulären Preis von ca. 5 € - verteuert würde: 
 
Verpackungssteuer für einzelne Produkte im Kindermenü: 
• Burger / Nuggets      + 0,50 € 
• Pommes oder Salat mit Besteck    + 0,50 € bis + 0,70 € 
• Getränk       + 0,50 € 
• Dessert       + 0,50 € 
Verpackungssteuer gesamt    = 2,20 € (+ 44 %) 
 
H) Umgehungsstrategien sind nicht vermeidbar 
 
Umgehungsstrategien können insbesondere in der Verlagerung steuerpflichtiger 
Sofortverzehrangebote in steuerfreie Tatbestände bestehen. Dazu zählen sowohl der 
Ausweichweg in steuerfreie Lieferverkehre als auch die Ausrichtung von Angeboten auf 
den Vorrats- bzw. Späterverzehr. 
 
Beispielsweise können Speisen so angeboten oder deklariert werden, dass sie 
typischerweise nicht zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind (z. B. kalte Speisen, 
verpackte Backwaren oder vorverpackte Mahlzeiten), wodurch sie nicht der 
Verpackungssteuer unterfallen.  
 
Der Kunde müsste befragt werden, ob er beabsichtigt etwa eine Pizza sofort zu verzehren, 
oder den Karton zum Heimtransport zu nutzen. Je nach der Antwort des Kunden fällt die 
Steuer an oder nicht. 
 
I) Weiterentwicklungen im Abfallrecht als Dauerrisiko für die Verpackungssteuer 
 
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem o. g. Beschluss klargestellt, dass die Len-
kungsziele der Tübinger Verpackungssteuer keine der aus den Grundsätzen der 
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und der Bundestreue abzuleitenden Schranken 
verletzen. Allerdings gilt das nur mit Blick auf das aktuell geltende Abfallrecht des 
Bundes. 
 
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Die Kommunen als Satzungsgeber dürfen nur insoweit lenkend in den abfallrechtlichen 
Kompetenzbereich des Bundes übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption 
der sachlichen Einzelregelungen zuwiderläuft. Bei zukünftigen Weiterentwicklungen im 
Abfallrecht wird daher stets zu prüfen sein, ob die Verpackungssteuern diesen Maßgaben 
weiter gerecht werden.  
 
Das Umwelt-, Abfall-, Verpackungsrecht befindet sich aktuell mehr denn je im Wandel, 
sodass eine kommunale Verpackungssteuer mit jeder Novelle - aus Gründen der „Doppelbe-
steuerung“ – unwirksam werden könnte. Dies hat für Verwaltung sowie Unternehmen einen 
hohen Aufwand zur Folge. 
 
Bereits das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 – 9 CN 1.22 – zur 
Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen weist darauf hin, dass die rechtliche 
Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer nicht statisch zu beurteilen ist. Das 
Gericht stellt in Randnummer 28 ausdrücklich klar, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit 
mit höherrangigem Abfallrecht auch spätere Rechtsentwicklungen zu berücksichtigen 
sind. Wörtlich führt das Bundesverwaltungsgericht aus:  
 
„[…] kann die Satzung, auch wenn sie bei ihrem Erlass rechtmäßig war, durch eine 
nachträgliche Änderung des abfallrechtlichen Rahmens rechtswidrig und damit 
unwirksam werden.“  
 
Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere angesichts dynamischer Weiterentwicklungen 
im Abfall- und Verpackungsrecht – etwa durch das Einwegkunststofffondsgesetz – ein 
fortdauerndes rechtliches Risiko für kommunale Verpackungssteuersatzungen. 
 
Zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht zum Rechtsstand November 2024 z. B. 
nicht prüfen musste, ob die EU-Verordnung 2025/40 über Verpackungen und 
Verpackungsabfälle der Zulässigkeit der Tübinger Verpackungssteuer entgegensteht, da 
diese erst im Februar 2025 in Kraft getreten ist. Die Verordnung verdeutlicht die dynamische 
Weiterentwicklung des Verpackungsrechts sowie mögliche Kollisions- und 
Doppelbesteuerungsrisiken für kommunale Verpackungssteuern, zumal sie vergleichbare 
Zielsetzungen auf EU- bzw. Bundesebene einheitlich verfolgt und gerade einen rechtlichen 
Flickenteppich vermeiden soll. 
 
J) Kleinteilige, widersprüchliche Steuertatbestände im Modell Tübingen 
 
Zwar lässt das Bundesverfassungsgericht den Kommunen Freiheiten bei der 
Ausgestaltung ihrer Steuersatzungen. Aber, von der Tübinger Satzung abzuweichen führt 
höchstwahrscheinlich zu neuen Klagen mit ungewissem Ausgang. Faktisch sind die 
Kommunen damit an die Tübinger Satzung gebunden, und müssten mit ihren Nachteilen 
umgehen. 
 
Ob beispielsweise ein – in einer Einwegtüte, einem Einwegbeutel, Einwickelpapier, Alufolie, 
etc. – „verpacktes“ Schnitzelbrötchen oder Döner der Verpackungssteuer unterliegt, hängt 
von der Situation und der Temperatur des Fleischs ab: 
 
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steuerpflichtig nicht steuerpflichtig 
• Ein warmes in einer Papier-Einwegtüte 
verpacktes Schnitzelbrötchen oder 
Döner gilt als steuerpflichtig, da es als 
Gericht in einer Einwegverpackung 
verkauft wird. 
 
• Ein kaltes genauso verpacktes 
Schnitzelbrötchen oder Döner ist 
steuerfrei. 
 
• Wenn Reste eines warmen 
Schnitzelbrötchens oder Döners nach 
einem Bissen eingepackt werden, entfällt 
die Steuerpflicht 
 
 
Für (kalte) Salate kommt es darauf an,  
- ob bereits Dressing dem Salat (in derselben Verpackung) beigefügt ist oder nicht  
- ob Besteck beigefügt ist und  
- wie viele Zentimeter das Besteck jeweils misst.  
 
Ein Salat in Einwegverpackung mit Besteck wäre somit steuerpflichtig. Ein Salat in 
Einwegverpackung ohne Besteck wäre jedoch steuerfrei, unabhängig davon ob der 
Supermarkt kostenfrei Besteck für jedermann zum Mitnehmen anbietet. 
 
Bei Sushi, ob (und wie lang in cm) Essstäbchen in derselben Verpackung enthalten sind, 
oder nicht.  
 
K) Gefahr erdrosselnde Wirkung/Eingriff in Berufsfreiheit bei Kleinunternehmen 
 
Gegenstand der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht war unter anderem die Frage, 
ob durch die Einführung der Verpackungssteuer Art. 12 GG – also die Berufsfreiheit – 
verletzt wird. Dies wurde im Fall der Klägerin, einer größeren Franchise-Kette, verneint. 
 
Im Urteil ließ das BVerfG jedoch offen, ob die Verpackungssteuer bei kleineren Betrieben 
eine erdrosselnde Wirkung auf die Berufsfreiheit haben könnte. 
 
L) Einwegkunststofffonds 
 
Mit dem Einwegkunststofffondsgesetz leisten Hersteller von Einwegkunststoffprodukten ab 
2025 verpflichtende Beiträge zur Finanzierung von Reinigungs- und Entsorgungsmaßnah-
men. Ziel des Gesetzes ist es, dass die Hersteller umweltverträgliche Alternativen oder 
Mehrwegsysteme verwenden. 
 
Diese Maßnahme kann sich auf Umwelt und Stadtbild auswirken. Die Wirkung sollte 
abgewartet werden, bevor zusätzlich steuerliche Lasten mit dem gleichen Ziel eingeführt 
werden. 
 
3.4  Beteiligung 
Zur grundlegenden Beurteilung der Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig 
wurden folgende Institutionen im Rahmen eines Runden Tisches involviert:  
 
• die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, 
• die Handwerkskammer zu Leipzig, 
• der Unternehmerverband Sachsen e. V., 
• der DEHOGA Sachsen e. V., 
• der Handelsverband Sachsen e. V., 
• der City Leipzig Marketing e. V., 
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• Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels, 
 
und zwar in folgenden Formaten: 
 
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der 
Stadtreinigung, März 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung) 
• Runder Tisch im Austausch mit Tübinger Gastronomen und Tübinger 
Stadtverwaltung, anwesend waren Kämmerei und Wirtschaftsdezernat sowie 
Stadtreinigung und der BUND, Juli 2025 (initiiert von der Grünen Stadtratsfraktion) 
• Runder Tisch mit Branchenvertretern der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der 
Stadtreinigung, Oktober 2025 (initiiert von der Wirtschaftsförderung) 
 
Darüber nahm die Stadtverwaltung an der 1. Leipziger Mehrweg-Konferenz im August 
2025 teil und förderte das Projekt Allerlei-to-go des B.U.N.D. 
 
3.5 Schlussfolgerung 
 
Die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, das Abfallaufkommen zu reduzieren und Kosten zu 
senken. Eine Verpackungssteuer eignet sich dafür jedoch nicht, jedenfalls überwiegen die 
Nachteile einer Einführung ihre Vorteile. 
 
• Abfallpolitische Lenkungswirkung nicht belastbar zu messen 
• Widersprüchliche, schwer erklärbare Ausnahmen 
• Gefahr des Vollzugsdefizites - Schwierige Außenprüfungen 
• Die Einführung und der Vollzug der Steuer sind aufwendig und teuer. 
• Die Steuer baut Bürokratie auf, nicht ab. 
• Verwaltungskosten auf Unternehmensseite 
• Kosten für Verbraucher übersteigen um Vielfaches die Kosten der Inflation 
• Umgehungsstrategien sind nicht vermeidbar 
• Weiterentwicklungen im Abfallrecht als Dauerrisiko für die Verpackungssteuer 
• Faktisch geringe Ausgestaltungsmöglichkeiten der Verpackungssteuer 
• Kleinteilige, widersprüchliche Steuertatbestände im Modell Tübingen 
• Gefahr erdrosselnde Wirkung/Eingriff in Berufsfreiheit bei Kleinunternehmen 
• Einwegkunststofffonds 
 
Verwaltung und Wirtschaft schlagen daher Alternativen vor: 
 
 
4. Mehrwegoffensive  
 
Unter der Federführung eines Bündnisses der Willigen soll für die Intention Vermeidung 
von Müll einstehen und Werbung zur Einführung von Mehrwegsysteme sowie der 
Umsetzung flankierenden Maßnahmen durchführen. Das Bündnis soll folgende Mitglieder 
haben: 
 
• die Stadt Leipzig 
• die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, 
• die Handwerkskammer zu Leipzig, 
• der Unternehmerverband Sachsen e. V., 
• der DEHOGA Sachsen e. V., 
• der Handelsverband Sachsen e. V., 
• der City Leipzig Marketing e. V., 
• Vertreter der Gastronomie und des Einzelhandels, 
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• BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz), 
 
Mit dem Ziel Müll zu vermeiden ohne Bürokratie aufzubauen werden folgende 
Maßnahmen als Alternative zur Einführung der Verpackungssteuer vorgeschlagen: 
 
4.1 Einführung eines Leitsystems Mehrweg 
 
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat zusammen mit der Handwerks-
kammer zu Leipzig, dem Unternehmerverband Sachsen e. V., Dehoga Sachsen, Han-
delsverband Sachsen und City Leipzig Marketing e.V., der Stadtverwaltung Leipzig ein 
Konzeptpapier für eine Mehrwegoffensive in der Stadt Leipzig (Anlage 2) vorgelegt.  
 
Zu Beginn ist die Umsetzung als Pilotprojekt geplant mit dem Innenstadtbereich als erstes 
Gebiet. 
 
Von den Partnern wird ein Mehrwegsystem eingeführt, welches als Leitsystem für die 
Unternehmen dienen soll und folgende Maßnahmen umfasst: 
 
• Erwerb von Mehrwegbehältnissen durch den Projektpartner DEHOGA mit Mitteln 
aus dem von der Stadt Leipzig geförderten Projekt „Förderung von nachhaltigem 
Tourismus in Leipzig“ und Verteilung der Behältnisse an Gastronomiebetriebe und 
Imbisse im Projektgebiet (Leipziger Innenstadt einschließlich Hauptbahnhof), 
• parallele Unternehmensansprache und -akquise zur Beteiligung am 
Mehrwegsystem und stufenweise Einführung, zunächst als Pilot im Innenstadtbereich 
und Hauptbahnhof und vorerst als Angebot für To-Go-Becher und ggf. eine weitere 
Behältnisart (z. B. Bowl-Schalen), 
• Umsetzung einer wahrnehmbaren, begleitenden Kommunikations- und Marketing-
kampagne, um sowohl Unternehmen als auch die Leipziger Bevölkerung an-
zusprechen und zu sensibilisieren 
 
Nachfolgende flankierende Maßnahmen sind geplant: 
 
• unternehmensseitig organisierte Rundgänge zur Beseitigung von Müllablagerungen 
im Umfeld gastronomischer Einrichtungen, 
• der Frühjahrsputz 2026 der Stadt Leipzig vom 25.03. bis 01.04.2026 wird als öffent-
lichkeitswirksamer Start der Mehrwegoffensive genutzt,  
• Kammern organisieren eigene CleanUps, daran anschließend sollen regelmäßige, 
von den Unternehmen organisierte CleanUps nach dem Vorbild des „Leipziger 
Frühjahrsputzes“ durchgeführt werden, 
 
Zur Finanzierung der Einführung Mehrwegsystems und der zugehörigen Kommunikation, 
sollen zunächst die hierfür anteilig der DEHOGA für das Jahr 2025 bewilligten Mittel aus der 
Förderung Tourismus verwendet werden. Das entsprechende Projekt „Förderung von 
nachhaltigem Tourismus in Leipzig“ i. H. von 139.000 € wurde mit Beschluss des Stadtrates 
vom 21. Mai 2025 zur Vorlage VIII-DS-00753-NF-01 bewilligt. Da die Umsetzung dieses 
Konzeptes im Jahr 2025 nicht mehr umsetzbar ist, werden die Mittel in das Folgejahr 2026 
übertragen. 
 
Des Weiteren stellt die IHK, gemäß dem Beschluss der Vollversammlung, geplante Mittel i. 
H. v. 50.000 € zur Verwendung für die Kampagne in Aussicht. 
 
Damit wird die im Haushaltsantrag VIII-HP-10217 (Förderprogramm) formulierte Idee 
wirksam. 
 
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4.2 Aufklärungskampagne durch Dezernat III und weitere Maßnahmen der 
Stadtreinigung 
 
Die Verwaltung, federführend durch Dez. III und die Stadtreinigung Leipzig, startet eine 
städtische Informationskampagne, die Bürgerinnen und Bürger für die Müllvermeidung 
sensibilisiert – unter anderem durch die Förderung der Nutzung von selbst mitgebrachtem 
Mehrweggeschirr. Hierfür wird eine nachhaltige Nutzung der Kampagne “Allerlei to go” 
vorgeschlagen. 
 
Darüber hinaus unterstützt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (ER SRL) die 
Mehrwegnutzung weiter: 
 
• Im Rahmen des Projektes „Mein Leipzig schon‘ ich mir“ wird die Aufklärung und 
Sensibilisierung zu Gründen und Möglichkeiten von Mehrwegalternativen 
durchgeführt. Dazu wird der EB SRL auch ihr Netzwerk nutzen, um Mehrweg in der 
Fläche der Stadt Leipzig zu etablieren.  
• Begleitet wird dies durch Beratung, Aufklärung und Bildung zu abfallvermeidenden 
Maßnahmen aus dem Bildungsprogramm des Betriebes. Dies kann auch vor Ort im 
Konzeptladen „Wiederschön“ sowie im Laden fürs Beraten „täglich rausgeputzt“ in 
der Markgrafenstraße 5 umgesetzt und erlebbar gemacht werden. 
 
Weitere Maßnahmen: 
 
• Die Stadtreinigung stellt testweise Sammelvorrichtungen für Pizzakartons 
zunächst an zwei innerstädtischen, hochfrequentierten Orten auf. Die Finanzierung 
erfolgt aus den Mitteln der IHK i. H. von 50 TEUR. (siehe 4.1) 
 
• Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt bietet gemeinsam mit DEHOGA/IHK 
Aufklärungsveranstaltungen zu Hygienestandards bei Mehrwegnutzung an, um 
Unsicherheiten bei Betreibern zu vermeiden. 
 
• Marktamt prüft, ob ausgewählte Veranstaltungen in der Innenstadt mit der Auflage 
versehen werden, (ausschließlich oder alternativ) Mehrweg anzubieten.  
 
• Das Referat „Digitale Stadt“ bemüht sich um die Einwerbung von Fördermitteln mit 
dem Ziel, Abfallbehälter mit geringer Nutzungsfrequenz durch den Einsatz von 
Füllstandssensoren zu überwachen. Auf dieser Grundlage soll die 
Entleerungsfrequenz bedarfsgerecht optimiert werden. 
 
• Der Stadtordnungsdienst wird regelmäßig darauf hinwirken, dass Gewerbebetriebe 
§ 4 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 
beachten: 
 
„§ 4 Verunreinigungen im Bereich von Einrichtungen und Gewerbebetrieben 
 
(1) An Gewerbebetrieben oder Einrichtungen, die Speisen oder Getränke zum 
Verzehr an Ort und Stelle oder zum unmittelbaren Verzehr im Weitergehen in 
den öffentlichen Verkehrsraum abgeben, haben die Betreiber transportable 
Abfallbehälter und – wenn eine längere Verweildauer zum Verzehr an Ort und 
Stelle ermöglicht wird – zusätzlich feuerfeste Aschebehälter in angemessener 
Größe aufzustellen und rechtzeitig zu entleeren. Die Behältnisse sind so 
aufzustellen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt 
werden; sie sind nach Ende der Geschäftszeit zu entfernen. Abfälle, die im 
Umkreis von 50 m um die Einrichtung anfallen und dieser zuzuordnen sind, 
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sind unverzüglich zu entfernen.“ 
 
• Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird Einführung der Maßnahmen mit einer 
Papierkorbanalyse begleiten  
 
Dazu ist geplant 2026 in mind. zwei sog. Sortierkampagnen je nach Bebauungsstruktur 
an repräsentativen Standorten die dort anfallenden Papierkorbabfälle zu analysieren. Die 
Analysen werden im Sommer sowie im Winter durchgeführt. Die Analyse des Papier-
korbabfalls soll u. a. auch Aufschluss über darin enthaltene Verpackungsabfälle wie-
dergeben. Ein Vergleich zur letzten Papierkorbanalyse 2017 ist, soweit möglich, ebenfalls 
beabsichtigt, um die Wirkung von Maßnahmen aufzuzeigen sowie Handlungsoptionen 
abzuleiten.  
 
Anlage/n 
1 Überfüllte Papierkörbe im öffentlichen Raum in Leipzig (öffentlich) 
 
2 Konzeptpapier für eine Mehrwegoffensive in der Stadt Leipzig (öffentlich) 
 
3 Auswirkungen_Belastungen einer kommunalen Verpackungssteuer auf 
Unternehmen in der Stadt Leipzig (öffentlich) 
 
 
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Anlage: Überfüllte Papierkörbe im öffentlichen Raum in Leipzig 
(2025/2026) 
 
                                               
                             
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Konzeptpapier für eine 
 
Mehrwegoffensive  
in der Stadt Leipzig 
 
 
 
 
 
 
 
 
Das Konzeptpapier wurde erarbeitet von: 
• Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig (FEDERFÜHRUNG) 
• Handwerkskammer zu Leipzig 
• Unternehmerverband Sachsen e.V. 
• DEHOGA Sachsen e.V.  
• Handelsverband Sachsen e.V. (Region Westsachsen) 
• City Leipzig Marketing e.V.  
 
 
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Vision 
 
Die Leipziger Stadtgesellschaft bekennt sich zu den Zielen der Müllvermeidung, des 
Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit und steht für Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild.  
 
Ein gemeinsam von Kammern und Wirtschaftsverbänden, Stadtverwaltung und 
Umweltverbänden erarbeitetes, wirksames Konzept zur Reduzierung und Vermeidung von 
Verpackungsmüll in Leipzig wird umgesetzt. Kernelement dessen ist eine Leipziger 
Mehrwegoffensive, die auf den Elementen Aufklärung, Freiwilligkeit, Engagement, 
Commitment und Vernunft basiert.  
 
Mit der Leipziger Mehrwegoffensive reduzieren und vermeiden wir gemeinsam Müll im 
öffentlichen Raum und verbessern das Stadtbild, ohne dass es der Einführung einer 
belastenden, bürokratischen Verpackungssteuer bedarf.  
 
Müllreduzierung bzw. -vermeidung werden als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen. 
Wir stärken damit unsere Identität und unser Wir-Gefühl in der Stadtgesellschaft und zeigen, 
dass wir eine liberale Stadt sind, die bürgerschaftlich funktioniert.  
 
Ausgangslage   
Die steigende Belastung durch Verpackungsabfälle stellt Städte und Kommunen zunehmend 
vor ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderungen. Ein besonders hoher 
Anteil dieser Abfälle entsteht im Bereich der Gastronomie und weiteren Branchen mit To-Go-
Angeboten für Speisen und Getränke. Gleichzeitig wächst das gesellschaftliche und politische 
Bewusstsein für Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Abfallvermeidung. 
Zahlreiche Unternehmen bieten deshalb bereits jetzt Mehrweg-Angebote an, die über 
nationale Kreisläufe ortsunabhängig gekauft und zurückgegeben werden können. Weitere 
Unternehmen, die sich nicht an dergleichen Kreisläufen beteiligen, sollen vor Ort in die Lage 
versetzt werden, Mehrweg-Angebote zu entwickeln. 
Die Stadt Leipzig verfügt bereits über ehrgeizige Zero-Waste-Ziele.1 Mit Projekten wie „Allerlei 
to go“ gibt es erste Beratungs- und Förderstrukturen für die Etablierung von 
Mehrwegsystemen.2  Auch in anderen Städten und Kommunen gibt es Ansätze und 
Forschungsprojekte zu Mehrwegsystemen, etwa das Pilotprojekt „Mehrweg Modell Stadt“3 
oder das Projekt „REPAID“4 in den Städten Wiesbaden und Mainz. 
  
Das Konzept für ein Mehrwegsystem in Leipzig knüpft daran an und überträgt die wichtigsten 
Erkenntnisse auf die hiesigen Rahmenbedingungen. Es soll der Aufbau und die Etablierung 
eines freiwilligen Pfand-Mehrwegsystems für To-Go-Behältnisse von Speisen und 
Getränken in Unternehmen erfolgen, die noch über kein eigenes Mehrwegsystem verfügen 
bzw. nicht der Mehrwegangebotspflicht unterliegen. Dabei steht nicht ein verpflichtender 
Charakter im Vordergrund, sondern die positive Sichtbarkeit nachhaltiger Betriebe, die 
Niedrigschwelligkeit der Teilnahme sowie der gesellschaftliche Mehrwert.  
 
Bestehende, d. h. bereits etablierte Mehrwegsysteme/-angebote in Leipziger 
Unternehmen werden positiv gesehen und sollen nicht verdrängt werden. Entscheidend 
ist das gemeinsame Ziel der Reduzierung bzw. Vermeidung von Verpackungsmüll. 
 
 
1 "Mein Leipzig schon' ich mir. Ressourcen sparen – Zukunft wagen": Entwicklung einer Zero Waste 
Strategie für die Stadt Leipzig - Stadt Leipzig 
2 Allerlei to go 
3 Mehrweg Modell Stadt. Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes 
Rheinland-Pfalz 
4 ifeu gGmbH: REPAID - Mehrwegverpackungen in der Gastronomie 
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Der Projektpartner DEHOGA hat aus dem Aufkommen der Beherbergungssteuer Leipzig für 
das Projekt „Förderung des nachhaltigen Tourismus in Leipzig“ und die dabei vorgesehene 
Unterstützung von Mehrweglösungen bzw. Etablierung der Nutzung von Mehrwegbehältnissen 
eine umfängliche finanzielle Förderung von der Stadt Leipzig erhalten. Diese Gelder können 
als Anschubfinanzierung der Mehrwegoffensive verwendet werden. Die IHK zu Leipzig 
beteiligt sich finanziell an der Kommunikationskampagne zur Mehrwegoffensive. Im Entwurf 
des Wirtschaftsplans 2026 sind dafür entsprechende Mittel eingeplant.  
 
 
1. Zielsetzungen der Mehrwegoffensive 
 
Oberziel der Mehrwegoffensive ist es, Leipzig als saubere Stadt zu präsentieren und dazu 
Abfall (Verpackungsmüll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Zu dessen Erfüllung werden 
folgende weitere Ziele verfolgt:    
• signifikante Reduzierung von Einwegverpackungen  
 
• deutlicher Ausbau und strukturelle Verankerung freiwilliger Mehrwegangebote der 
Unternehmen im Stadtgebiet Leipzig (Angebotsseite). 
 
• Stimulierung von Kundenbedürfnissen für nachhaltiges Konsumverhalten 
(Nachfrageseite). 
 
• Unterstützung kommunaler und politischer Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele, 
insbesondere in Bezug auf Verpackungsmüllvermeidung, Ressourceneffizienz und 
Kreislaufwirtschaft.   
 
• Entlastung kommunaler Entsorgungsstrukturen durch die signifikante Verringerung des 
städtischen Abfall- und Müllaufkommens 
 
• Verbesserung des Stadtbildes durch mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.  
 
Bei Erfüllung der Ziele kann die Stadt Leipzig als Vorreiterin für nachhaltige urbane Strukturen 
positioniert werden. Das Projekt verbindet in dem Kontext Abfallvermeidung mit 
wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, stärkt zukunftsorientierte Geschäftsmodelle, schafft Anreize zur 
Kundenbindung und steigert das Umwelt- und Ordnungsbewusstsein auf Seiten der Anbieter 
und Konsumenten. 
 
 
2. Zielgruppen für das Leipziger Mehrwegsystem 
 
Das Projekt richtet sich gezielt an Unternehmen mit hohem Verpackungsaufkommen, die noch 
kein eigenes Mehrwegangebot vorhalten bzw. von der Mehrwegangebotspflicht 
ausgenommen sind und bei denen gleichzeitig Potenzial für eine pragmatische Umstellung 
besteht. Dazu zählen insbesondere: 
• Gastronomiebetriebe mit Außer-Haus-Verkauf (z. B. Restaurants, Cafés, Imbisse) 
• Bäckereien mit To-Go-Angeboten 
• Kantinen, Mensen und Cateringunternehmen mit offenen Verkaufsstrukturen 
 
Diese Branchen sind besonders geeignet, da sie im direkten Kundenkontakt stehen, häufig 
Einwegverpackungen einsetzen und durch ein gut sichtbares Mehrwegangebot unmittelbar zu 
einem Imagegewinn und zur ökologischen Wirkung beitragen können. 
 
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3. Etablierung eines Mehrwegsystems für die Stadt Leipzig  
 
3.1. Grundidee und organisatorische Verankerung 
 
Insellösungen stellen ausschließlich lokale Initiativen dar, die keine überregionale Wirkung 
entfalten können. Das zeigen alle bisher gesammelten Erfahrungen. Denn der mit dem 
Mehrweg-Gedanken verbundene Nutzen für die Menschen ist bekanntermaßen darin 
begründet, die entsprechenden Gebinde unabhängig vom Ort des Kaufes zurückgeben zu 
können. Das vorliegende Konzept würdigt vor diesem Hintergrund ausdrücklich das bisherige 
Engagement zahlreicher Wirtschaftsunternehmen aus Einzelhandel und Gastronomie, die 
bereits Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung, Angebot und Förderung von 
Mehrwegalternativen sowie Initiativen nachhaltigen Wirtschaftens etabliert haben. Das 
Konzept wird entworfen und beschlossen für Unternehmen ohne etablierte (nationale) 
Mehrwegsysteme. 
Die Akzeptanz und Nutzung von Mehrwegverpackungen stagnieren bislang auf niedrigem 
Niveau – bundesweit lag der Mehrweganteil 2023 bei nur 1,6 %5. Entscheidende Barrieren 
sind dabei die Unübersichtlichkeit der Vielzahl an Marktlösungen für Mehrwegangebote, die 
sich in hoher Komplexität bei gleichzeitig geringer Dichte und Sichtbarkeit der 
Rückgabesysteme äußert.  
Nicht zuletzt sind betriebswirtschaftliche Unsicherheiten seitens der Unternehmen die Folge, 
weshalb viele „Potenzialbetriebe“, die bislang von der gesetzlich verbindlichen 
Mehrwegangebotspflicht ausgenommen sind, von einer aktiven Beteiligung absehen. Das Ziel 
des Projekts ist es, diese Hürden systematisch zu überwinden und mit einem einheitlich 
koordinierten, stadtweiten Mehrwegangebot die Nutzung von Mehrwegverpackungen 
umfassend zu fördern, Kosten und ökologische Belastungen dauerhaft zu senken und 
zugleich das Stadtimage als Vorreiter im städtischen Umweltschutz zu stärken. 
 
Das Leipziger Mehrwegsystem soll als urbanes Kreislaufsystem funktionieren. Es wird durch 
einen Lenkungskreis initiiert und einführend begleitet. Der Lenkungskreis hat vor allem 
Koordinierungs-, Moderations- und „Ermöglicher“-Funktion: Er koordiniert die Projektarbeit, 
organisiert die Maßnahmen zur Unternehmensakquise und kommunikativen Begleitung und 
stellt die Qualitätssicherung sicher.  
 
Ablauf der Einführung des neuen Mehrwegsystems 
• Im ersten Schritt wird der Lenkungskreis konstituiert. Er besteht aus Vertretern der 
Stadtverwaltung Leipzig, der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, der 
Handwerkskammer zu Leipzig, dem DEHOGA Sachsen e. V., dem Unternehmerverband 
Leipzig e. V., dem Handelsverband Sachsen e. V. und dem City Leipzig Marketing e. V.. 
Um die Erfahrungen aus dem Projekt „Allerlei to go“ einfließen lassen zu können, wird 
auch der BUND Leipzig zur Mitwirkung hinzugezogen.  
 
• In der Folge ist vorgesehen, dass der Projektpartner DEHOGA mit den Mitteln aus dem 
von der Stadt Leipzig geförderten Projekt „Förderung des nachhaltigen Tourismus in 
Leipzig“ Mehrwegbehältnisse von einem Anbieter erwirbt und diese hauptsächlich 
Gastronomiebetrieben und Imbissen im Projektgebiet (Leipziger Innenstadt einschließlich 
Hauptbahnhof) bedarfsgerecht zur Verfügung stellt, damit diese dann von dort an die 
Endverbraucher gebracht werden können. Dazu melden Unternehmen, die am 
Mehrwegsystem teilnehmen möchten, ihre Bedarfe (Art und Menge an 
Mehrwegbehältnissen für die Erstausstattung) bei der DEHOGA an. Um eine möglichst 
große Zahl von Betrieben ausstatten zu können, wird eine Mengenbegrenzung festgelegt. 
 
 
5 Angaben aus Hintergrundinformationen zum Projekt REPAID  
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• Die Mehrwegbehältnisse sollen dabei auch ein eingängiges, einheitliches Branding 
erhalten, welches auf ein Logo sowie einen Slogan mit jeweils hohen 
Wiedererkennungswerten fokussiert. Logo und Slogan erscheinen auf den 
Mehrwegbehältnissen. Sie werden auch für die begleitende Öffentlichkeitskampagne zur 
Aktivierung von Unternehmen sowie zur Aufklärung und Mitwirkung der Stadtgesellschaft 
verwendet. Das einheitliche Branding macht zudem die Zugehörigkeit der Unternehmen 
zum zentralen Mehrwegpool sichtbar. 
 
• Parallel beginnt die Unternehmensansprache und -akquise zur Beteiligung am 
Mehrwegsystem, welches als sichtbares, offenes Kreislaufsystem angelegt ist, dem 
sich alle interessierten Betriebe anschließen können. Der Erwerb und die Rückgabe der 
gebrandeten Mehrwegbehältnisse ist bei allen Systemanschließern möglich.  
Das einheitliche Branding der Behältnisse macht die Zugehörigkeit der Unternehmen zum 
zentralen Mehrwegpool sichtbar. Die Teilnahme ist freiwillig, es werden aber gezielt 
Anreize, Kommunikation und Fördermöglichkeiten geschaffen. 
 
• Das System wird stufenweise eingeführt, zunächst als Pilot im Innenstadtbereich, 
einschließlich des Bereichs um den Hauptbahnhof und zunächst als Angebot für To-
go-Becher und ggf. eine weitere Behältnisart (z. B. Bowl-Schalen).  
Zur Vermeidung einer bloßen Insellösung wird nach erfolgreicher Erprobung angestrebt, 
dass System sukzessive auf weitere Stadtteile (einschließlich Umland) und weitere 
Verpackungsarten auszuweiten.  
 
• Über die Projektlaufzeit 2026/2027 wird eine begleitende, wahrnehmbare 
Kommunikations- und Marketingkampagne umgesetzt, bei der verschiedenen Elemente 
zum Einsatz kommen werden (siehe 5.). Dabei werden sowohl Unternehmen als auch die 
Leipziger Bevölkerung als Zielgruppen angesprochen und sensibilisiert.               
 
3.2. Funktionsweise von Rückgabe und Wieder-Ausgabe 
 
Das Leipziger System soll auf einem offenen Netzwerkprinzip beruhen: Becher und andere 
Mehrwegbehältnisse können an jedem teilnehmenden Betrieb zurückgegeben werden, nicht 
nur dort, wo sie ausgegeben wurden ("überall zurück – überall raus"). Dafür werden alle 
teilnehmenden Orte mit einheitlichem, gut sichtbarem Leitsystem (Plaketten, Aufsteller, 
Karten) ausgestattet, damit die Rückgabe für Konsumierende unkompliziert und transparent ist 
– ein entscheidender Faktor, wie alle Nutzerstudien betonen.6 Der Zugang des einzelnen 
Behältnisses in das Kreislaufsystem wird über das Branding gewährleistet.  
 
Die gesammelten Mehrwegbehältnisse mit dem Leipzig-Branding können über bestehende 
Logistikstrukturen (vor allem Getränkefachgroßhandel und Reinigungsdienste) 
abgeholt, zentral gespült und wieder an die Betriebe ausgeliefert werden. Hygiene und 
Prozesssicherheit werden dabei durch die Einhaltung einheitlicher Standards sichergestellt.7 
Kleinere Betriebe können ebenso entweder eigene betriebliche Spülmöglichkeiten nutzen oder 
sich dem o. g. zentralen Services anschließen. 
 
Durch diese größeren Poolverwaltungen können die Behältnisse effizient zwischen 
Betrieben ausgeglichen werden – das verhindert Engpässe und mindert Verluste. Jeder 
Becher ist mit QR-Code oder Chip serialisiert; damit lässt sich die Umlaufzahl verfolgen, 
Verluste minimieren und ein faires Abrechnungssystem (Pfandclearing) zwischen Betrieben 
sicherstellen. 
 
 
 
6 Vgl. Projekte REPAID und Mehrweg Modell Stadt  
7 Vgl. ENFIT-Leitlinie, Mehrweg Modell Stadt 
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4. Wirtschaftliche Vorteile und Argumente für Betriebe 
 
Ein erfolgreiches Mehrwegsystem lebt davon, dass Betriebe freiwillig, motiviert und dauerhaft 
mitmachen. Deshalb muss das System betriebswirtschaftlich attraktiv gestaltet und klar 
vermittelt werden.  
• Im REPAID-Projekt zeigten sich Kosteneinsparungen zwischen 10-16 % der 
Verpackungskosten, wenn nur eine teilweise Umstellung des Geschäfts auf Mehrweg 
erfolgte; bei vollständigem Umstieg auf Mehrweg würden die Einsparungen sogar zwischen 
35–55 % betragen. 
 
• Zentralspülung und gebündelter Einkauf bieten Skaleneffekte, die Kosten für Betriebe 
zusätzlich senken. 
 
• Die Verringerung des Einwegabfallaufkommens reduziert betriebliche 
Entsorgungsgebühren und Aufwand für Abfallmanagement. 
 
• Lager: Mehrwegbehälter sind stapelbar und effizient zu lagern. 
 
• Die Teilnahme am Mehrwegsystem verbessert das Markenimage: Sichtbare Nachhaltigkeit 
wird zunehmend von Gästen erwartet und als Wettbewerbsvorteil wahrgenommen. 
 
5. Kommunikationsstrategie/-kampagne 
 
Eine weitere Säule des Projekts bildet eine begleitende Kommunikationskampagne (Titel  
z. B. „Leipzig l(i)ebt Mehrweg“), die auf Sichtbarkeit, Vertrauen und Kundenakzeptanz abzielt 
und auch für das o. g. Branding der Behältnisse genutzt werden kann.  
 
Die Kampagne dient nicht nur der Akquise und Bekanntmachung teilnehmender Betriebe, 
sondern auch der Veränderung von Konsumverhalten und der Normalisierung von 
Mehrwegnutzung. Die Kampagne würdigt auch bereits bestehende (nationale) 
Mehrweglösungen etablierter Marktteilnehmer. 
Mögliche Maßnahmen sind u. a. 
• Vergabe eines Siegels, z. B. „Mehrweg-Partner Leipzig“, an alle teilnehmenden Betriebe  
• Bereitstellung von Kommunikationsmaterialien (Aufkleber, Poster, Infoflyer, Social-Media-
Vorlagen) 
• Presse- und Medienarbeit sowie direkte Informationsaktivitäten für die Unternehmen in 
Kooperation von Stadt, IHK, HWK, DEHOGA, Handelsverband, City Leipzig Marketing e. 
V. sowie Umweltverbänden/-initiativen 
o umfassende Aufklärungs- und Akquisegespräche im Rahmen von Betriebsbesuchen 
durch IHK, DEHOGA, HWK, Verbände  
o Informations-/Schulungsveranstaltungen der Kammern und Verbände zur Einführung 
und zur Hygiene 
o Produktpräsentationsveranstaltungen durch zentralen Dienstleister (Anbieter)  
o Rückgriff auf bestehende, bewährte Kommunikationsstrukturen von „Allerlei to go“  
• Präsenz bei städtischen Veranstaltungen (z. B. Nachhaltigkeitstage, Stadtfeste, Gastro-
Messen) 
• Authentische Testimonials von Leipziger Unternehmerinnen und Unternehmern, die als 
Vorbilder fungieren und Erfahrungswerte teilen 
• Sprachvielfalt der Materialien zur Ansprache migrantisch geprägter Betriebe 
• Zugang zu zentralen Meinungsführern migrantischer Gastro-Communities 
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Zur Konzipierung und Umsetzung der breit angelegten gemeinschaftlichen Kampagne von 
Stadt Leipzig und Leipziger Wirtschaft wird eine Kommunikationsagentur beauftragt. 
Insbesondere die IHK zu Leipzig wird sich hier finanziell und in der Umsetzung engagieren. 
Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Kommunikationskampagne wird durch den 
Lenkungskreis entschieden und gesteuert. 
 
 
6. Umsetzungsschritte und Zeitplan 
 
Die Umsetzung des Projekts erfolgt phasenweise und praxisnah, um die Akteursbeteiligung 
sowie die Wirkung langfristig zu sichern.  
 
Phase Zeitraum Maßnahmen Wer 
0. Vorbereitung bis Ende 
2025 
Formelle Abstimmung  
von Stadt Leipzig und 
Wirtschaftsverbänden  
zur Projektstruktur 
 
Bewerbung und Nutzung 
von Mehrwegangeboten 
durch die DEHOGA auf 
der Messe „ISS gut“.   
 
Beginn der 
Bestandsaufnahme 
(Gastronomie, Handel),  
erste Ansprache von 
Betrieben  
Stadtverwaltung, 
Kammern, Verbände 
(insb. DEHOGA)  
1. Konstituierung 
eines 
Lenkungskreises  
für die 
Projektumsetzung   
Anfang 
2026 
Konstituierung eines 
Lenkungskreises zur 
Vorbereitung der 
Initialisierung des 
Mehrwegsystems und 
Begleitung der weiteren 
Entwicklung 
Stadtverwaltung, 
Kammern und 
Verbände  
2. Erwerb der 
Mehrwegbehältnisse 
sowie 
Ausschreibung der 
Begleitkampagne  
Q1/2026 
Erwerb von gebrandeten 
Mehrwegbehältnissen von 
einem Anbieter über das 
von der Stadt Leipzig 
geförderte Projekt 
„Förderung des 
nachhaltigen Tourismus“  
 
 
 
Ausschreibung und 
Vergabe der 
Begleitkampagne  
 
 
 
 
DEHOGA  
 
 
 
 
 
 
 
Lenkungskreis,  
IHK zu Leipzig  
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3. Initialisierung ab Q2 
2026 
öffentlichkeitswirksamer 
Start der 
Mehrwegoffensive 
anlässlich des Leipziger 
Frühjahrsputzes 25.03.-
01.04.2026 
laufende 
Partnergewinnung und 
-belieferung mit 
gebrandeten 
Mehrwegbehältnissen  
Kammern/Verbände; 
Unternehmen;  
 
 
 
Kammern, DEHOGA 
4. Umsetzung der 
Begleitkampagne 
ab Q3 
2026  
bis Ende 
2027 
Werbematerial, 
Schulungen, Website, 
Social Media, Out  
of Home-Flights (City 
Lights), Events, 
regelmäßige 
Medienpräsenz 
 
Kammern und 
Verbände (Zielgruppe 
Unternehmen) 
Stadt (Zielgruppe 
Bevölkerung) 
5. Verstetigung ab 2028 
Ausbau des Netzwerks, 
Monitoring, Evaluation, 
Erweiterung auf neue 
Branchen und Stadtteile, 
strategische Integration in 
die kommunale 
Nachhaltigkeitspolitik 
Stadt, Verbände 
 
7. Umgang mit typischen Bedenken der Betriebe 
Das Projekt setzt auf gezielte Aufklärung und niedrigschwellige Lösungen, um verbreitete 
Vorbehalte abzubauen. Den Bedenken, die von Akteuren erfahrungsgemäß am häufigsten 
hervorgebracht werden, kann mit Aufklärungsarbeit begegnet werden:  
Bedenken Reaktion 
Unklarheit über rechtliche 
Rahmenbedingungen 
Aufklärung zur Mehrwegangebotspflicht seit 2023, 
aussagekräftige Infoflyer, Webinare 
Sorge vor zusätzlichem 
Aufwand 
Praxisbeispiele zeigen: geringe Umstellung, weniger Müll, 
ggf. sogar Zeitersparnis 
Fehlendes Wissen zu Systemen Marktüberblick, begleitende Beratung, einheitlicher 
Anbieter 
Sprachliche Hürden Materialien auf mehreren Sprachen, Einbindung von 
Multiplikatoren 
Zweifel an Kundenakzeptanz Kommunikation der Mehrwerte für Gäste, Testimonials, 
Anreizsysteme wie Rabatte oder Schnellbedienung 
 
 
 
 
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8. Nudging-Maßnahmen zur Verhaltensänderung bei Konsumenten 
 
Um auch auf Verbraucherseite eine Verhaltensänderung anzustoßen, sind innovative 
„Nudging“-Ansätze denkbar, etwa:  
• Mehrweg als Standardoption: Kunden müssen aktiv Einweg verlangen 
• Preisaufschläge für Einweg: Wirtschaftlicher Impuls für nachhaltige Wahl 
• „Fastlane“ oder bevorzugte Bedienung für Gäste mit eigenen Behältern 
• Mehrweg-Ticker: Visualisierung der eingesparten Verpackungen im Betrieb 
• Wiederverwendungs-Challenges mit Belohnungen (z. B. Gratiskaffee nach 10 Einsätzen) 
• Events & Gamification zur Sensibilisierung, z. B. Mehrweg-Aktionen auf Stadtfesten 
• Vergünstigung bei Sondernutzungsgebühren (z. B. für Freisitze) für teilnehmende 
Unternehmen 
 
9. Flankierende Maßnahmen  
Idealerweise wird durch die Mehrwegprojekt bereits eine spürbare Reduktion des 
Verpackungsmüllaufkommens erwirkt. Um dem Verpackungsmüllproblem ganzheitlich zu 
begegnen, sind Maßnahmen angedacht, die das Mehrweg-Projekt flankieren sollen.  
Mit diesen Maßnahmen wird direkt an den Stellen angesetzt, wo im Stadtbild der 
Verpackungsmüll gewöhnlicherweise auftritt:  
• testweise Aufstellung von Sammelvorrichtungen für Pizzakartons zunächst an zwei 
innerstädtischen Standorten durch die Stadtreinigung Leipzig 
   
• unternehmensseitig organisierte Rundgänge zur Beseitigung von Müllablagerungen im 
Umfeld gastronomischer Einrichtungen 
   
• häufigere, von der Stadtgesellschaft organisierte Säuberungsaktionen nach dem Vorbild 
des „Leipziger Frühjahrsputzes“ 
 
• unsachgemäße Müllentsorgung im öffentlichen Raum wird durch den Stadtordnungsdienst 
bußgeldbewährt geahndet.  
 
 
10. Erfolgsmessung/Monitoring 
 
Die Mehrwegoffensive und das zu etablierende Kreislaufsystem gilt es regelmäßig nach 
definierten Erfolgskriterien zu evaluieren, um den Vorteil gegenüber dem Ansatz der 
Verpackungssteuer klar darstellen zu können.  
 
Folgende Erfolgskriterien könnten jährlich betrachtet werden: 
• Anzahl teilnehmender Betriebe (Zielgröße: mind. 50 im ersten Jahr) – Erhebung über 
zentralen DEHOGA 
• Reduktion von Einwegverpackungen, bspw. ermittelt durch Partnerdaten oder 
Modellrechnungen, Analyse von Papierkorbinhalten  
• Sichtbarkeit der Kampagne (Presseberichte, Reichweite auf Social Media, Reaktionen 
aus dem Stadtbild, Anzahl Beratungsgespräche) 
• Rückmeldungen von Betrieben und Kunden (z. B. Befragungen, Interviews, Feedback 
aus Veranstaltungen) 
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• (Nutzungshäufigkeit der Mehrwegsysteme auf Verbraucherseite, sofern Daten 
verfügbar sind) 
 
11. Ausblick und Weiterentwicklung  
 
Langfristig bietet das Projekt erhebliches Potenzial für eine skalierbare, mindestens 
stadtweite Mehrwegstrategie, etwa: 
• Integration in die Leipziger Nachhaltigkeitsstrategie 
• Ausweitung auf Märkte, Events und Festivals sowie das übrige Stadtgebiet 
• Entwicklung eines lokalen Anreizsystems (z. B. Bonuspunkte, Siegel z. B. „Mehrweg-
Partner Leipzig“ oder „Mehrwegfreundlicher Betrieb“) 
• ergänzende Bildungsarbeit, z. B. in Schulen oder Ausbildungseinrichtungen 
• perspektivisch an zentralen Punkten Rücknahmeautomaten, wie Bahnhöfen oder 
hochfrequentierten Plätze. Die Erfahrungen aus dem Projekt „Mehrweg Modell Stadt“ 
zeigen, dass stationäre Automaten zwar sinnvoll sind, aber erst bei ausreichend großen 
Rücklaufmengen wirklich wirtschaftlich und wirksam werden. Die Rückgabe sollte daher 
zunächst über die angeschlossenen Betriebe laufen. 
• Bei einer größeren Skalierung des Projekts über die ersten Pilotphasen hinaus können 
Strukturen zur Spülung etc. der Mehrwegbehältnisse, bspw. der Universität (Spülsystem 
der Mensa), HTWK oder großer Unternehmen mit bestehender Kantineninfrastruktur in das 
System eingebunden werden. 
• Langfristig und idealerweise trägt sich das Kreislaufsystem für Mehrwegbehältnissen 
zwischen Unternehmen, Logistikstrukturen (Getränkefachgroßhandel etc.) und zentralem 
Hersteller/Anbieter der Mehrwegbehältnisse von allein. 
 
Durch den kooperativen Ansatz, die politische Rückendeckung und die Beteiligung relevanter 
Wirtschaftsakteure bietet das Projekt die Chance, zu einem bundesweiten Vorzeigeprojekt für 
urbane Ressourcenschonung zu werden – sichtbar, wirksam und wirtschaftsnah. 
 
Leipzig, November 2025 
 
 
 
Dr. Fabian Magerl      Volker Lux    
Hauptgeschäftsführer      Hauptgeschäftsführer   
IHK zu Leipzig      Handwerkskammer zu Leipzig 
 
 
 
Dietrich Enk       Axel Klein   
Präsident       Hauptgeschäftsführer 
Unternehmerverband Sachsen e.V.      DEHOGA Sachsen 
         
 
 
David Tobias       Thomas Oehme  
Geschäftsführer      1. Vorsitzender  
Handelsverband Sachsen e.V.     City Leipzig Marketing e.V. 
 
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Auswirkungen / Belastungen einer kommunalen Verpackungssteuer 
auf Unternehmen in der Stadt Leipzig  
 
 
IHK-Umfrage (Tübingen)— Belastungs-/Verhaltensindikatoren:  
 56 % der befragten Gastronomiebetriebe bewerten die Steuer negativ;  
22 % neutral, 22 % positiv 
 68 % sehen einen gestiegenen administrativen Aufwand; 39 % nennen 
Schulungsbedarf für Mitarbeitende 
 48 % haben ihre Preise für Essen erhöht, 45 % blieben gleich 
 29 % bieten vermehrt Mehrweg an; bei 61 % hat sich dies nicht verändert 
 
Finanzielle Auswirkungen einer kommunalen Verpackungssteuer auf Unternehmen in 
der Stadt Leipzig  
Basierend auf dem Tübinger Modell (0,50 € pro Einwegverpackung, 0,20 € pro 
Einwegbesteck) lassen sich für Leipzig hochrechnen: 
 
Direkte Steuerkosten nach Betriebstyp (pro Jahr): 
Kleiner Imbiss / Bäckerei  
Bei durchschnittlich 30 Verpackungen und 15 Bestecksets pro Tag an 300 Arbeitstagen: 
 Verpackungen: 9.000 Stück × 0,50 € = 4.500 € 
 Besteck: 4.500 Stück × 0,20 € = 900 € 
 Gesamtbelastung: 5.400 € pro Jahr  
Café / mittlerer Gastronomiebetrieb  
Bei durchschnittlich 80 Verpackungen und 40 Bestecksets pro Tag an 300 Arbeitstagen: 
 Verpackungen: 24.000 Stück × 0,50 € = 12.000 € 
 Besteck: 12.000 Stück × 0,20 € = 2.400 € 
 Gesamtbelastung: 14.400 € pro Jahr  
Größerer Gastronomiebetrieb  
Bei durchschnittlich 150 Verpackungen und 100 Bestecksets pro Tag an 350 Arbeitstagen: 
 Verpackungen: 52.500 Stück × 0,50 € = 26.250 € 
 Besteck: 35.000 Stück × 0,20 € = 7.000 € 
 Gesamtbelastung: 33.250 € pro Jahr  
Fast-Food-Kette / Systemgastronomie  
Bei durchschnittlich 400 Verpackungen und 300 Bestecksets pro Tag an 365 Arbeitstagen: 
 Verpackungen: 146.000 Stück × 0,50 € = 73.000 € 
 Besteck: 109.500 Stück × 0,20 € = 21.900 € 
 Gesamtbelastung: 94.900 € pro Jahr  
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Gesamtbelastung durch Verpackungssteuer für Leipziger Unternehmen:   
Leipzig hat mit ca. 631.500 Einwohnern etwa 7-mal so viele Einwohner wie Tübingen 
(90.000). In Tübingen sind rund 200 Betriebe steuerpflichtig die zwischen 800.000 - 
1.000.000 € pro Jahr für die Verpackungssteuer aufbringen. Für Leipzig ergibt sich damit 
hochgerechnet für etwa 1.400 betroffene Betriebe eine Gesamtbelastung durch die 
Verpackungssteuer in Höhe  
 5,6 - 7,0 Millionen € pro Jahr 
sowie eine Durchschnittliche Belastung pro Betrieb: 
 4.000 - 5.000 € pro Jahr 
 
 
Indirekte Kosten für Unternehmen 
Zusätzlich zu den direkten Steuerkosten entstehen erhebliche indirekte Verwaltungskosten:  
Dokumentation und Buchhaltung:  
 Anpassung der Kassensysteme an kommunale Satzungen  
(je nach Anbieter 500 - 2.000 € einmalig) 
 Erfassung und Dokumentation aller steuerpflichtigen Verpackungen 
 Erstellung monatlicher oder jährlicher Steuererklärungen 
 Gastronomiebetriebe bringen bereits jetzt durchschnittlich 14 Stunden pro Woche  
für gesetzliche Vorgaben auf 
Schulungsaufwand:  
 39% der Betriebe  in Tübingen mussten Mitarbeiter zur neuen Steuer schulen 
 68% kritisieren  den gestiegenen administrativen Aufwand 
Erklärungsbedürftigkeit: 
 85% der Betriebe  sehen hohen Erklärungsaufwand gegenüber Kunden als 
Belastung 
Umstellung auf Mehrwegsysteme (optional):  
 Anschaffung Mehrweggeschirr: 1.000 - 3.000 € 
 Gewerbliche Spülmaschine: 3.000 - 15.000 € (je nach Größe) 
 
Quellen:  
Umfrage zur Verpackungssteuer_IHK Stuttgart  
Nach Umfrage unter Gastronomen: "Hoher administrativer Aufwand" – IHK kritisiert Tübinger 
Verpackungssteuer | swp.de  
Umfrage zur Verpackungssteuer IHK Reutlingen (Tübingen ) 
Die kommunale Verpackungssteuer: eine neue, zusätzliche Belastung für Unternehmen - 
IHK Koblenz  
Studie Bürokratiebelastung Gastgewerbe  
standpunkte-kommunale-verpackungssteuer-fin-data.pdf 
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DUH_FAQ_KommunaleVerpackungssteuern.pdf  
Verpackungssteuer - Universitätsstadt Tübingen  
Wirtschaftsbericht Leipzig_2023_Statistik.pdf  
Mehrwegsysteme im Vergleich  
Die Tübinger Verpackungssteuer macht Schule  
So erfolgreich ist die Verpackungssteuer in Tübingen | KOMMUNAL  
 
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