Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00431-VSP-01
Datum: 2020-02-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00431-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  11.03.2020 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  09.04.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Gremien verstärkt für die 
Abstimmung zu Stadt-Umland-Verkehren zu nutzen. Die Verwaltung prüft in diesem 
Zusammenhang, wie eine bessere Abstimmung und Verzahnung der Arbeit in diesen 
Gremien sowie verkehrsträgerübergreifend erfolgen kann. 
 
Gremien, in denen die Belange eingebracht werden können, sind die OBM-Runde 
„Austausch zur interkommunalen/regionalen Kooperation“, die Europäische Metropolregion 
Mitteldeutschland und der Regionalkonvent. 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig und Umlandgemeinden 

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Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultu 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: - 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Stadtverträgliche Gestaltung der Pendlerströme in den Stadt-Umland-Beziehungen auf Basis 
der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030. 
  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Antrag „Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger 
Umland“ 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Alternativvorschlag der Verwaltung begründet sich wie folgt: 
 
Für die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 
wurden auch die Pendlerströme und Stadt-Umland-Beziehungen als ein wesentliches 
Handlungsfeld identifiziert. 
In diesem Zusammenhang wurde herausgearbeitet, dass der Austausch zwischen der Stadt 
Leipzig, den Umlandgemeinden und Landkreisen künftig weiter verbessert und verstetigt 
werden muss. Dafür sollten die bestehenden Gremien verstärkt genutzt werden. 
 
Als Gremien sind die OBM-Runde für den Austausch zur interkommunalen/regionalen 
Kooperation, der Regionalkonvent und die AG „Verkehr und Mobilität“ der Europäischen 
Metropolregion Mitteldeutschland geeignet. Parallel dazu gibt es zu konkreten 
Einzelmaßnahmen im Bereich Verkehrswegebau umfangreiche Beteiligungs- und 
Austauschformate im Rahmen der Erarbeitung zugehöriger Planungen. 
 
Die OBM-Runde für den „Austausch zur interkommunalen/regionalen Kooperation“ 
findet ein- bis zweimal jährlich statt und dient dem Austausch zwischen den Bürgermeistern 
der Nachbargemeinden und Mittelzentren, der beiden Landkreise, dem Regionalen 
Planungsverband sowie der Landesdirektion Sachsen. Schwerpunkt sind aktuelle Themen 
mit Relevanz für die gemeindegrenzenübergreifende Kooperation. Dazu zählen auch 
Themen der Pendlermobilität und Stadt-Umland-Beziehungen im Verkehr. Die Erarbeitung, 
Abstimmung und Umsetzung konkreter Maßnahmen obliegt den vor- bzw. nachgelagerten 
Beratungen auf Fachebene. 
 
Der Regionalkonvent ist ein Austausch-Gremium zwischen dem Oberbürgermeister der 
Stadt Leipzig, den Landräten der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie dem 
Präsidenten der Landesdirektion Leipzig. Der Konvent dient der Abstimmung strategischer 
Themen in der Region Leipzig, z. B. zum Strukturwandel, Rettungswesen, Regionalverkehr, 
Regionalplanung oder zu Tourismusthemen. Dieses Treffen findet zweimal im Jahr statt.  
 
Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland, in der neben Kammern, Verbänden 
und Wirtschaftsunternehmen auch Städte und Landkreise aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und 
Thüringen und damit auch Vertreter der Stadt Leipzig und des Landkreises Leipzig Mitglied 
sind, verfolgt u. a. das Ziel einer länderübergreifend nachhaltigen Entwicklung. In der 
Arbeitsgruppe „Verkehr und Mobilität“ werden Themenschwerpunkte im Bereich Mobilität 
vor dem Hintergrund der künftigen Regionalentwicklung diskutiert. Vertreten sind sowohl 
politische Entscheidungsträger, Leitungsebenen von Unternehmen und Verbänden als auch 
Fachexperten. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Zusammenarbeit erfolgt kontinuierlich. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Keine.  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
6/6
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
entfällt 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
entfällt 
 
Anlagen: 
 
entfällt