Anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts "Fairer Handel und faire Beschaffung in sächsischen Kommunen" des Eine Welt e. V. Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02086
Datum: 2021-10-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02086
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts "Fairer Handel und 
faire Beschaffung in sächsischen Kommunen" des Eine Welt e. V. 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
1.Die Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fairer Handel und faire Beschaffung in 
sächsischen Kommunen“ des Eine Welt e.V. Leipzig (Zuwendungsempfänger) im Jahr 
2021 wird beschlossen.
 
2.Die Zuwendung beträgt einmalig 2.000 EUR für das HHJ 2021 aus dem planmäßigen 
Budget des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport (PSP-Element 
1.100.11.1.1.02.23).
 
 
Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig
 
Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:
 
Die Vorlage behandelt die anteilige Kofinanzierung des Fördermittelprojekts „Fairer Handel 
und faire Beschaffung in sächsischen Kommunen“ des Eine Welt e.V. Leipzig. Dadurch 
stärkt die Stadt Leipzig die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich des fairen 
Handels und der fairen Beschaffung, ermöglicht dem Verein die Akquise von Fördermitteln 
des Bundes und gewinnt wichtige Kooperationspartner und Multiplikatoren zu 
Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Verbänden.
 
 
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Räumlicher Bezug
 
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen
01.01.
 
 
 
 
 
31.12.
2021
 
 
 
 
2.000
 
 
 
 
 
1.100.11.1.1.02.23
SK 42719270
 
 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 
trifft nicht zu 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Da es sich um einen planmäßigen Budgeteinsatz handelt, sind keine unterschiedlichen 
fachlichen Beurteilungen aufgetreten.
 
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
 
III. Strategische Ziele
 
Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln und Weltoffene Stadt
Die Reduzierung von globalen Fluchtursachen hat auch in Deutschland sehr hohe Priorität. 
Es ist deutlich geworden, dass die globalen Migrationsbewegungen massive Fragen 
aufwerfen, die mittelfristig mit Lösungsansätzen beantwortet werden müssen. 
 
„Wenn man nach dem Fehler fragt, dann war der Fehler mit Sicherheit nicht, 
Menschen aufzunehmen, die vor unseren Türen standen, sondern der Fehler 
war, im Vorhinein nicht darauf geachtet zu haben, die Bedingungen dafür zu 
schaffen, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben konnten“,…
 
so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim 50. Jahrestreffen des 
Weltwirtschaftsforums am 23. Januar 2020 in Davos. 
 
Der Faire Handel fördert auskömmliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in den 
Herkunftsländern weltweit und stellt darum eine solche Antwort dar. Das ist nicht nur eine 
direkt wirkende Strategie, sondern darüber hinaus auch ein sehr wichtiges globales 
Nachhaltigkeitsziel, das bis 2030 erreicht werden muss. 
 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, hatte in 
diesem Sinne für Leipzig bereits in den Jahren 2017 bis 2019 zwei geförderte Projekte 
bewilligt. Eines liegt in der Verantwortung der Verwaltung und ist zum 1. Juli 2020 in die 
zweite Förderphase eingetreten. 
 
Das zweite, hier gegenständliche, Fördermittelprojekt liegt in der Verantwortung des Eine 
Welt e.V. Leipzig und soll im Anschluss an die in den Jahren 2017 bis 2019 erfolgte 
Kofinanzierung des Vorläuferprojekts (Vorlage - VI-DS-04904, „Zuwendung an den Eine Welt 
e.V. Leipzig) erneut die Arbeit der städtischen Fördermittelstelle flankieren und ergänzen.
 
Diese Einzelvorlage erfolgt in Ermangelung einer Fachförderrichtlinie. Der von der Stadt 
Leipzig zu erbringende Betrag ist gering, aber von zentraler Bedeutung, da hiermit 
ausdrücklich die Anteilnahme und Unterstützung der Kommune gegenüber dem 
Fördermittelgeber zum Ausdruck gebracht wird. 
 
Aufgrund der guten Leistungsbilanz und der großen deutschlandweiten Anerkennung für die 
in Leipzig von Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam geleistete Arbeit soll das Engagement 
weitergeführt werden. Leipzig ist seit 2011 Fairtrade Town und durchgehend alle zwei Jahre 
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wieder ausgezeichnet worden. 2015 und 2019 konnte sich Leipzig jeweils von ca. 100 
Teilnehmerstädten unter den 5 dotierten Siegerplätzen beim Wettbewerb „Hauptstadt des 
fairen Handels“ mit 12.500 und 20.000 Euro Preisgeld platzieren.
 
2. Beschreibung der Maßnahme
 
Der Eine Welt e.V. Leipzig ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nr. 
VR 929 eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. der 
Abgabenordnung und ist daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit Steuerbescheid vom 
14.12.2016 von der Körperschaftssteuer befreit. Der Eine Welt e.V. Leipzig verfolgt unter 
anderem folgende gemeinnützige Zwecke:
Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur 
und des Völkerverständigungsgedankens
Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Förderung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und städtischen 
Interesse. Das Projekt „Fairer Handel und faire Beschaffung in sächsischen Kommunen“ 
gliedert sich in zwei Hauptschwerpunkte. Einer liegt in der Unterstützung von Kommunen in 
Sachsen bei Vorhaben der fairen Beschaffung. Der zweite Schwerpunkt besteht in der 
Unterstützung von Aktivitäten speziell in der Stadt Leipzig. 
 
Da der Zuschnitt der städtischen Fördermittelstelle nur noch zu einem geringen Teil den 
Bereich der fairen Beschaffung umfasst, ist die Absicherung dieses Themas im vorliegenden 
Projekt des Eine Welt e.V. erforderlich, um in Leipzig Beratung und Unterstützung zu 
gewährleisten. Mit Produkt- und Marktrecherchen unterstützt das Projekt die Stadtverwaltung 
im Bereich der fairen Beschaffung. Nachdem durch diese Projektstellen städtische Vorhaben 
wie die Ausstattung von Leipziger Fußballvereinen mit fair gehandelten Bällen (Kooperation 
der Sportverwaltung mit der L-Gruppe und dem Fußballverband Stadt Leipzig e.V.) durch 
begleitende Informationen und Aktivitäten wie Vereinsbälletests wirkungsvoll unterstützt 
werden konnten, ist der besondere Nutzen einer parallelisierten Arbeit von Stadt und 
Zivilgesellschaft deutlich geworden, und diese wird wo immer möglich nahtlos weitergeführt.
 
Außerdem hat der Verein beispielsweise in Kooperation mit der Stadtverwaltung im 
November 2020 federführend einen Beschafferworkshop zum Thema fair gehandelter Bälle 
organisiert sowie ein Vernetzungstreffen für sächsische Fairtrade Towns, der dem 
interkommunalen Austausch zum Thema der fairen Beschaffung dient. 
 
Im aktuellen Projekt sind darüber hinaus Maßnahmenpakete enthalten, die explizit der 
Unterstützung der Aktivitäten der Steuerungsgruppe des Netzwerks „Leipzig handelt fair“ 
dienen. Hierzu zählt die Organisation des jährlichen Netzwerktreffens ebenso wie eine 
kontinuierliche Teilnahme an den Treffen der Steuerungsrunde, die Unterstützung der 
Öffentlichkeitsarbeit und aktive Mitarbeit an Maßnahmen z.B. dem fairen Frühstück oder der 
fairen Woche. Sämtliche dieser Aktivitäten liegen im direkten Interesse der Stadt Leipzig, 
könnten aber von kommunaler Seite nicht erbracht werden.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Der „Eine Welt e.V. Leipzig“ ist seit Langem fortlaufend im Bereich der globalen Bildung und 
der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 
und Vernetzung sind dabei elementare Aufgaben. Das kontinuierliche Fortbestehen der 
Kommunikation ist trotz einer erfreulicherweise massiv steigenden Aufmerksamkeit und 
positiven Resonanz auf das Thema von zentraler Bedeutung. Die bereits laufende 
Maßnahme sichert diese Kommunikation bis zum Laufzeitende des Projektes am 31.12.2021 
ab.
 
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4. Finanzielle Auswirkungen
 
Bei Gesamtkosten von 109.640,74 EUR im Jahr 2020 und 121.634,27 EUR im Jahr 2021 
umfasst die beantragte Fördersumme durch die Stadt Leipzig mit 2.000 EUR nur einen 
minimalen Anteil am Gesamtprojekt. Der Projektträger Eine Welt e.V. Leipzig konnte als 
Drittmittelgeber auch das Hilfswerk Brot für die Welt gewinnen, das jährlich 6.000 Euro 
beiträgt. Den größten Förderbetrag mit 90% übernimmt die Servicestelle Kommunen in der 
Einen Welt (SKEW) der Engagement Global gGmbH aus Mitteln des BMZ. Der 
Fördermittelgeber legt dabei ausdrücklichen Wert auf eine Beteiligung der Kommune, auch 
wenn diese in der Summe keinen maßgeblichen Anteil aufweist.
 
Die städtischen Zuwendungen werden aus dem planmäßigen Budget des Dezernats 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport (PSP-Element 1.100.11.1.1.02.23) bereitgestellt und 
werden auf einfache Anforderung hin im Jahr 2021 ausgezahlt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
keine
 
6. Bürgerbeteiligung
 
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig
 
7. Besonderheiten 
 
Die Einzelvorlage für die Förderung des „Eine Welt e.V. Leipzig“ erfolgt vor dem Hintergrund 
einer fehlenden Fachförderrichtlinie. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz und der 
positiven Resonanz der Arbeit des Vereins im „Netzwerk Leipzig handelt fair“ sowie des 
Bedarfes an einer kontinuierlichen Kommunikation der Gründe und Möglichkeiten zur 
Stärkung des fairen Handels, soll die Kofinanzierung der anteiligen Projektkosten auch für 
das Folgeprojekt des Vereins fortgeführt werden.
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss
 
Im Falle einer Ablehnung muss der Verein die Fördermittel ausschlagen, da eine Beteiligung 
der Kommune vom Fördermittelgeber erwartet wird. Die über viele Jahre erfolgreiche 
zivilgesellschaftliche Multiplikatorentätigkeit könnte nicht fortgeführt werden. Ohne die 
unterstützende Arbeit der Projektstellen des Vereins würde darüber hinaus auch die 
Reichweite und der Zielerreichungsgrad der städtischen Fördermittelstelle deutlich reduziert.
 
Anlage/n
Keine
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