Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Wie weiter mit der Bauruine an der Ecke Arndtstraße / Brandvorwerkstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03143
Datum: 2026-06-19
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-03143 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marius Wittwer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03143 Marius Wittwer 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Bauruine an der Ecke Arndtstraße / 
Brandvorwerkstraße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit dem vergangenen Jahrzehnt dominiert eine Bauruine die Ecke Arndt-
/Brandvorwerkstraße in der Südvorstadt. 
  
Angesichts des Wohnungsmangels in unserer Stadt frage ich daher an: 
  
1. Seit wann und aus welchem Grund wurden die Bauarbeiten beendet? 
 
2. Ist die Verkehrssicherheit des Rohbaus gegeben und in welchen Abständen wird 
diese kontrolliert? 
 
3. Ist perspektivisch ein Weiter- oder Rückbau des Gebäudes angedacht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeit und künftige Ausgestaltung der Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03101-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03101-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03101 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-F-03101-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Arbeit und künftige Ausgestaltung der Demenz-Fachberatungsstelle der 
Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie groß ist die Zahl von einer Demenzerkrankung Betroffener in Leipzig? 
Laut dem Wissenschaftlichem Institut der AOK wird der Anteil der an Demenz erkrankten 
Menschen in Leipzig im Jahr 2024 auf 3,96% der Gesamtbevölkerung geschätzt. Das 
entspricht etwa 12.000 Erkrankten in Leipzig. 
 
2. Wie viele Betroffene (Erkrankte bzw. Angehörige) haben in den Jahren 2024 und 
2025 die Informations- und Beratungsangebote der Demenz-Fachberatungsstelle der 
Stadt Leipzig in Anspruch genommen oder haben über das Demenznetzwerk 
praktische Unterstützung gefunden?  
 
Es wird auf die Beantwortung der Anfrage VIII-F-03095 verwiesen. 
 
3. Wie stellt sich die Soll-/Ist-Stellenbesetzung der Demenz-Fachberatungsstelle zum 
01.07.2025 und zum 01.01.2026 dar? (Bitte aufstellen nach VzÄ, Beschäftigten sowie 
unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen sowie befristet eingerichteten 
Stellen und unbefristeten Stellen!)  
 
Im Jahr 2020 wurde eine Vollzeitstelle für die Demenzfachberatungsstelle eingerichtet. Die 
Stelle war zum 01.07.2025 und zum 01.01.2026 mit rund 0,77 VzÄ besetzt. Aus 
Datenschutzgründen erfolgt keine Angabe zur Dauer von Arbeitsverhältnissen. 
 
4. Wie viele Stellen wurden im Rahmen des Stellenumlenkungsprozesses aus der 
Demenz-Fachberatungsstelle der Stadt Leipzig abgegeben und wie viele wurden aus 
diesem Prozess wieder zugeführt? (Bitte aufstellen nach VzÄ.)  
 
Die Demenz-Fachberatungsstelle war nicht vom Stellenumlenkungsprozess betroffen.  
 
5. Welche Planungen hat die Stadtverwaltung hinsichtlich der Vielfalt und des 
Umfangs der Informations- und Beratungsangebote der Demenz-Fachberatungsstelle 
der Stadt Leipzig und ist im Zuge von Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Aufgaben- und Strukturkonsolidierung eine Stellenkürzung oder Kürzung des 
Beratungsangebots vorgesehen? 
 
Der Stadtrat wird nach der Sommerpause über die Vorschläge im Rahmen einer 
gesonderten Vorlage unterrichtet.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Strategie der Verwaltung für das Rittergut Großzschocher
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03109-AW-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03109-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03109 Matthias Malok 
 
 
VIII-EF-03109-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Strategie der Verwaltung für das Rittergut Großzschocher 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
1. Welche Visionen hat die Verwaltung für das Rittergut Großzschocher? 
Gegenüber den bisherigen Antworten zu Anfragen bzgl. des Rittergutes 
Großzschocher aus 2023 (VII-EF-08593 bzw. VII-EF-08803) und 2024 (VII-EF-
09165) oder dem Antrag aus 2021 (VII-A-02944) hat sich kein neuer 
Sachstand ergeben: 
Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der bereits bestehenden 
mittelfristigen Leitbildentwicklung des Stadtplanungsamtes die Erarbeitung 
eines Nutzungskonzepts für das Areal vorgesehen, das sich nicht vollständig im 
Eigentum der Stadt befindet. 
Da die privaten Grundstückseigentümer unterschiedliche wirtschaftliche und 
funktionale Nutzungsinteressen verfolgen, wurde versucht, mit ihnen in einen 
Dialog über die zukünftige Entwicklung und Nutzung des Areals einzutreten. 
Leider sind nicht alle Eigentümer bereit, sich an der Entwicklung einer 
Nutzungskonzeption zu beteiligen oder halten eine solche Konzeption 
überhaupt für erforderlich. 
Gleichzeitig sind die Handlungsmöglichkeiten (zum bzw. bei Baumaßnahmen) 
erheblich eingeschränkt, da sich das Areal in einem sensiblen Schutzgebiet des 
Leipziger Auwaldes befindet und entsprechende naturschutzrechtliche 
Rahmenbedingungen zu beachten sind. 
Vor diesem Hintergrund werden derzeit vorrangig Sicherungsmaßnahmen am 
denkmalgeschützten Grundstück sowie an den denkmalgeschützten 
Gebäuden umgesetzt. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2. Welche Investitionen sind von dem aktuellen Pächter und Eigentümer bisher 
bei der Verwaltung angemeldet? 
Für die Flurstücke 84y und 84s der Gemarkung Großzschocher, die mit der 
Reithalle sowie den Stallgebäuden bebaut sind, besteht zugunsten des Hippo-
Sport-Club Am Elsterbogen e. V. ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit bis zum 
Jahr 2045. Art, Umfang und Zeitpunkt möglicher Investitionen liegen 
grundsätzlich in der Verantwortung des Erbbauberechtigten und unterliegen 
dessen unternehmerischen bzw. vereinsinternen Entscheidungen. 
Gegenwärtig sind keine Investitionen des Pächters angemeldet oder bekannt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Berichtpflicht von Rechtsstreitigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03148
Datum: 2026-06-23
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03148 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03148 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Berichtpflicht von Rechtsstreitigkeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 25.08.2026 1. Lesung 
Rechnungsprüfungsausschuss 27.08.2026 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ratsbeschluss RB V-519/10 vom 15.09.2010 zur Berichtspflicht des Rechtsamtes wird 
wie folgt geändert:  
 
- Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich.  
 
- Die Streitwertgrenze für die Berichtspflicht bei Bauvorhaben wird auf 1 Mio. Euro 
festgesetzt 
 
Sachverhalt 
Die aktuelle quartalsweise Berichtspflicht des Rechtsamtes zu Bauvorhaben führt zu einem 
erheblichen Arbeitsaufwand. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen und der Inflation 
im Baubereich überschreiten immer mehr Rechtsstreitigkeiten beim Bauvorhaben die 
bisherige Streitwertgrenze. Die Folge ist eine immer steigende Anzahl von Berichten, die in 
den Ausschüssen behandelt werden müssen.  
 
Weder Rechnungsprüfungsausschuss noch der Verwaltungsausschuss verfügen über 
entsprechendes Bausachverständnis, um alle Fälle detailliert und fachlich bewerten zu 
können.  
 
Eine Reduzierung der Berichtspflicht auf eine halbjährliche Berichterstattung sowie die 
Anhebung der Streitwertgrenze für Bauvorhaben auf 1 Million Euro entlasten die Verwaltung 
und die Ausschüsse von unnötigem Aufwand, ohne dass die Kontrollfunktion des Stadtrates 
wesentlich eingeschränkt wird.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie weiter mit der Bauruine an der Ecke Arndtstraße / Brandvorwerkstraße?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03143-AW-01
Datum: 2026-06-26
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03143-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03143 Marius Wittwer 
 
 
VIII-F-03143-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Wie weiter mit der Bauruine an der Ecke Arndtstraße / 
Brandvorwerkstraße? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1.  Seit wann und aus welchem Grund wurden die Bauarbeiten beendet? 
Die Baustelle ruht seit ca. 2019. Der Grund ist der Stadt Leipzig nicht bekannt. 
 
2. Ist die Verkehrssicherheit des Rohbaus gegeben und in welchen Abständen wird 
diese kontrolliert? 
Auf Grundlage des §70 Sächsischer Bauordnung dürfen lediglich den Eigentümern direkt 
benachbarter Grundstücke Auskünfte erteilt werden.  
Die Baustelle befindet sich nach wie vor in einem ordnungsgemäßen Zustand. 
 
3. Ist perspektivisch ein Weiter- oder Rückbau des Gebäudes angedacht? 
Auch hierzu können keine weiteren Informationen aus Gründen des Datenschutzes 
gegeben werden. Das Grundstück befindet sich in privatem Besitz.  
Der derzeitige Zustand ist auch aus Sicht der Stadt Leipzig unerwünscht, sowohl die 
Sperrung des Gehweges als auch der Anblick eines Rohbaus. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 2026
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03096-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03096-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03096 Marcel Pruß 
 
 
VIII-EF-03096-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 2026 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 
 
Bei dem in Rede stehenden Areal handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum, wobei die 
Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten sind. Halteverbote können sich dabei 
aus angeordneten Verkehrszeichen oder textlichen Formulierungen ergeben. Nichtamtliche 
Verkehrszeichen oder Hinweisschilder, wie das angesprochene Schild an der Hauswand,  
entfalten keine Rechtswirkung und können unter Umständen sogar die Widersprüchlichkeit 
zu angeordneten Verkehrszeichen erzeugen. Dies ist bei dem abgebildeten Schild zwar nicht 
der Fall, es hat aber schlicht auch keinen Nutzen. Hinsichtlich des Querparkens vor der 
Poller-Reihe liegt zwischenzeitlich eine verkehrsrechtliche Anordnung der zuständigen 
Straßenverkehrsbehörde vor (AO 2025VR0022 v. 07.03.2025), wodurch mittels 
Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen diese Parkweise vorgeschrieben werden wird. 
 
Der angesprochene Bereich unterliegt der hoheitlichen Tätigkeit der kommunalen 
Verkehrsüberwachung. Vorwerfbare Verkehrsordnungswidrigkeiten werden entsprechend im 
pflichtgemäßen Ermessen zur Anzeige gebracht. Kontrollen finden hier sehr regelmäßig im 
Rahmen der personellen Verfügbarkeit und Dienstzeiten statt. Im Jahr 2025 wurden im 
Bereich der Theodor-Neubauer-Straße und Gregor-Fuchs-Straße insgesamt                   
1.355 Fallanzeigen aufgenommen und 60 Abschleppmaßnahmen angeordnet, im laufenden 
Jahr 342 Fallanzeigen sowie 34 Abschleppanordnungen. Eine Aufschlüsselung nach 
einzelnen Standorten und Tatbeständen ist leider nicht möglich. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann bekommt die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg eine logische Adresse?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03091-AW-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03091-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03091  
 
 
VIII-EF-03091-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wann bekommt die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg eine logische 
Adresse? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Warum hat die neue Sporthalle in Böhlitz-Ehrenberg im amtlichen Stadtplan 
weiterhin zwei Adressen? 
Die beiden Adressen „Leipziger Straße 139“ und „Pestalozzistraße 74“ wurden im Rahmen 
des Baugenehmigungsverfahrens mit dem Bauherrn so abgestimmt. Die Darstellung im 
amtlichen Stadtplan ist also korrekt. 
 
Zu Frage 2: Warum erhielt ich nach meinen ergänzenden Hinweisen zur 
Einwohnerfrage zur Ratsversammlung vom 16.4.2025 (VIII-EF-01022) bezüglich der 
doppelten Adresse der Sporthalle keine sachliche Antwort? 
Die Einwohneranfrage wurde fachlich korrekt unter der Nummer VIII-EF-01022-AW-01 
beantwortet. Im Nachgang zur Ratsversammlung stellte der Anfragesteller eine weitere 
Nachfrage am 22.04.2025. Diese Nachfrage wurde dem Einreicher beantwortet. Auf diese 
Antwort stellte der Einreicher am 18.05.2025 weitere Nachfragen, die sich substanziell nicht 
von den vorherigen Anfragen unterschieden, weshalb die Nachfrage zur Nachfrage nicht 
mehr beantwortet wurde. 
 
Zu Frage 3: Wann wird die rechtswidrige & lebensgefährliche Doppelung der 
Pestalozzistraße beseitigt? 
Bei der Pestalozzistraße handelt es sich um eine durchgehend befahrbare Straße, die im 
westlichen Abschnitt zwischen Schönauer Landstraße und Buchener Straße lediglich für den 
Rad- und Fußverkehr freigegeben ist. Es handelt sich also nicht, wie vom Einreicher 
behauptet, um eine Doppelung des Straßennamens, noch ist die Benennung rechtswidrig. 
Dem Einreicher wurde mit Mail vom 03.04.2025 bereits eine Stellungnahme zum Sachverhalt 
übermittelt. Die Antwort wurde vom Einreicher ignoriert und nun abermals der 
Ratsversammlung vorgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bearbeitungsstand der Petition „Till Fest 2026 untersagen“ und der aktiven Bewerbung durch die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-03107-AW-01
Datum: 2026-06-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-03107-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-03107 Katrin Lehmann 
 
 
VIII-EF-03107-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bearbeitungsstand der Petition „Till Fest 2026 untersagen“ und der 
aktiven Bewerbung durch die Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
 
Beim Veranstaltungskalender, welcher auf leipzig.de eingebunden ist, handelt es sich um 
eine Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucherinnen und Besucher 
unserer Stadt, welche eine Vielzahl privatwirtschaftlich organisierter Veranstaltungen enthält. 
Der Großteil der Veranstaltungstermine wird dabei automatisiert von der Leipziger 
Volkszeitung importiert und basiert auf dem Veranstaltungskalender der Ticketplattform 
eventim.de. Die Veranstaltungen selbst werden durch den/die jeweiligen Veranstalter in die 
Veranstaltungsübersicht auf eventim.de, nicht der Stadt, eingetragen. Veranstalter des "Till 
Fest 2026" ist die handwerker promotion e. gmbh, Morgenstr. 10, 59423 Unna, nicht die 
Stadt Leipzig. Dies ist eindeutig im Text zur Veranstaltung erwähnt. 
 
Eine redaktionelle Auswahl sowie politische Bewertung der Veranstaltungen erfolgt dabei 
nicht, solange sich diese im Rahmen der rechtlichen Grundlagen und der demokratischen 
Grundordnung bewegen. Eine Prüfung, ob eine Veranstaltung genehmigt ist, findet nicht statt 
und ist auch aufgrund des damit verbundenen Aufwands nicht möglich. 
 
Im Veranstaltungskalender wird das Konzert – wie viele andere Veranstaltungen auch – 
genannt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Veranstaltung durch die Stadt aktiv beworben 
wird. Das „Till Fest 2026“ wird innerhalb des Kalenders auch in keiner Form besonders 
hervorgehoben. Im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen gegen Till Lindemann 
agiert die Stadt neutral und ist an den Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes gebunden. Eine 
Bewertung des Künstlers nimmt die Stadt nicht vor. Sie positioniert sich auch nicht zu 
dessen Werken und den erhobenen Vorwürfen. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die Antwort zur Petition befindet sich aktuell noch in der bereichsübergreifenden 
Abstimmung. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird das Schreiben an den Petenten 
versendet 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Moratorium für die Konversion von Liegenschaften – Bedeutung für Leipziger Liegenschaftspolitik?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03135-AW-01
Datum: 2026-06-30
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-03135-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03135 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-F-03135-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Moratorium für die Konversion von Liegenschaften – Bedeutung für 
Leipziger Liegenschaftspolitik? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Sind in Leipzig Flächen von dieser Maßnahme betroffen? Wenn ja, welche? 
2. Liegen auf den potentiell betroffenen Flächen bereits kommunale Planungen? 
Wenn ja, welche? Bitte Flächen und Vorhaben nennen. 
3. Wirkt sich diese Maßnahme des Bundes auf die Leipziger Liegenschaftspolitik 
aus? 
 
Die Fragen 1, 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. 
 
Die Stadt Leipzig ist von diesem Moratorium gegenwärtig nicht direkt betroffen. Der 
Deutsche Bundestag meldete diesbezüglich in der Parlamentsnachricht hib 492/2026 
vom 17.06.2026:   
 
„Die Bundeswehr führt aktuell mit allen Ländern und Kommunen, die vom Moratorium 
für die Konversion von militärischen Liegenschaften betroffen sind, sogenannte 
Standortdialoge über eine mögliche Überführung der betreffenden Liegenschaften in die 
Strategische Liegenschaftsreserve. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort 
(Drucksache 21/6119) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 21/5593) 
mit. Die betroffenen Liegenschaften seien alle im Besitz des Bundes.“ 
 
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Stadt Leipzig weder unter den 13 aktiven 
Bundeswehrstandorten noch unter den 187 ehemaligen militärischen Liegenschaften im 
Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vertreten, die der so 
genannten „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ zugeführt werden 
sollen. In Sachsen gibt es nur eine Liegenschaft die unter das Moratorium fällt. In Leipzig 
gibt es keine Bestandsliegenschaft die dafür in Betracht käme.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Von daher finden keine diesbezüglichen Standortdialoge zwischen der BImA und der Stadt 
Leipzig statt. Aufgrund dessen sind auch keine Auswirkungen auf die Leipziger 
Liegenschaftspolitik zu erwarten.  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brunnenanlage auf dem Augustusplatz wieder in Betrieb nehmen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-03156
Datum: 2026-06-25
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-03156 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-03156 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Brunnenanlage auf dem Augustusplatz wieder in Betrieb nehmen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
SBB Mitte  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Planungen für eine 
technische Umrüstung der Brunnenanlage auf dem Augustusplatz vor der 
Oper Leipzig beauftragt wurden. 
 
2. Zur technischen und ggf. baulichen Umsetzung der Planung in den 
Wintermonaten 2026/2027 werden die dafür notwendigen finanziellen Mittel 
bereitgestellt. 
 
Sachverhalt 
 
Die Brunnenanlage auf dem Augustusplatz vor der Oper Leipzig ist ein prägender 
Bestandteil des Stadtbildes und trägt wesentlich zur Aufenthaltsqualität im Zentrum der Stadt 
bei. Insbesondere in den Sommermonaten dient die Anlage nicht nur als gestalterisches 
Element, sondern auch als beliebter Treffpunkt und Ort der Erholung für Leipziger und Gäste 
der Stadt. 
Seit geraumer Zeit ist die Anlage jedoch außer Betrieb. Nach Angaben der Stadt Leipzig ist 
eine technische Umrüstung erforderlich, deren Planung inzwischen beauftragt wurde. Die 
Verwaltung geht davon aus, dass eine Umsetzung der notwendigen Maßnahmen während 
der Betriebspause in den Wintermonaten 2026/2027 erfolgen kann. Voraussetzung hierfür ist 
jedoch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.1 
Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, dass die Ratsversammlung die 
eingeleiteten Planungsschritte zur Kenntnis nimmt und zugleich die Voraussetzungen für 
eine zeitnahe Umsetzung schafft. Nur so kann sichergestellt werden, dass die 
Brunnenanlage nach Abschluss der technischen Umrüstung wieder ihrer ursprünglichen 
Funktion nachkommen kann. 
Gerade angesichts der Bedeutung des Augustusplatzes als zentralem Kultur-, 
Veranstaltungs- und Aufenthaltsort sollte die Brunnenanlage schnellstmöglich wieder in 
Betrieb genommen werden!  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/beliebte-leipziger-fontaenen-ausser-betrieb-das-sind-die-gruende-
AAJFMZ2BONBZNNC352ZSVP5CJE.html 
2 von 2 in Zusammenstellung