Barrierefreies Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01416-AW-01
Datum: 2020-07-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01416-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreies Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
1. Liegt der inzwischen angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen 
Bürgerumfrage von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale 
Bestand von barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN 
hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage wurden dabei der Bedarf und der 
Bestand ermittelt? 
 
Zur Ermittlung des Bestandes an barrierefreien Wohnungen kann einleitend auf die 
Beantwortung zur Anfrage VI-F-07981-AW-01 verwiesen werden. Der Ergebnisbericht der 
Kommunalen Bürgerumfrage 2018 liegt vor und wird im Anschluss an die Pressevorstellung 
am 30.06. veröffentlicht.  
 
Die Kommunale Bürgerumfrage stützt sich auf eine Zufallsstichprobe von insgesamt 6 000 
Personen, die aus der Grundgesamtheit aller am Stichtag 25. Juni 2018 in Leipzig mit 
Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner/-innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren gezogen 
wurden. Für jede der beiden Fragebogenvarianten wurden 3 000 Personen befragt. 
Folgende Fragen mit thematischem Bezug zur Barrierefreiheit und seniorengerechten 
Ausstattung waren in Fragebogenvariante A enthalten:  
 
„Benötigen Sie eine barrierefreie Wohnung (ohne Schwellen, mit Aufzug erreichbar, auch im 
Inneren mit Rollator oder Rollstuhl gut benutzbar, ebenerdige Dusche)?“  beantwortet von 1 
026 Personen  
„Wird oder wurde Ihre Wohnung baulich angepasst, um mehr Barrierefreiheit herzustellen?“ 
 beantwortet von 983 Personen  
„Bitte kreuzen Sie alle Merkmale an, die auf Ihre Wohnung zutreffen:“  
- Eine Haltestelle des ÖPNV ist im Umkreis von 300 Metern erreichbar.  
- Der Hauseingang ist schwellenfrei.  
- Der Hauseingang hat maximal eine Stufe.  
- Die Wege im Haus sind schwellenfrei.  
- Im Haus gibt es einen Aufzug.  
- Die Wohnung liegt im Erdgeschoss oder 1. Obergeschoss.  
- Die Wohnung hat eine Wechselsprechanlage.  
- In der Wohnung oder im Haus gibt es eine Abstellfläche für Rollator(en).  
- Die Wohnung hat einen Türspion.  
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- Die Wohnung hat außen einen Türknauf.  
- In der Wohnung ist genügend Bewegungsraum vorhanden.  
- Im Bad gibt es eine ebenerdige Dusche.  
- Die Wohnung ist schwellenfrei.  
 
Dieser Fragenkatalog wurde von 1072 Personen beantwortet. Die Ergebnisse erlauben 
repräsentative Aussagen auf Ebene der Stadt Leipzig und der 10 Stadtbezirke, stellen 
jedoch keine Vollerhebung von Bestand und Bedarf dar. In der Fragestellung wurde nicht auf 
die einschlägige DIN verwiesen, so dass insbesondere die Einschätzungen zur 
Schwellenfreiheit und zur Nutzbarkeit mit Rollator oder Rollstuhl einer gewissen Subjektivität 
unterliegen. 
 
 
2. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell 
auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die 
Beratungsgespräche in der Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, 
wurden im Zeitraum von 2015-2020 durchgeführt?Wie viele der angepassten 
Wohnungen wurden durch das sächsische  Landesprogramm zur 
Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde hierfür Fördermittel 
ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie hoch ist hoch 
ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer? Wie viele der angepassten 
Wohnungen konnten durch das kommunale Ergänzungsprogramm ab 2017 
gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen Gründen nicht 
berücksichtigt werden? Wurden alle nur möglichen Förderprogamme der 
letzten 5 Jahre zum Bau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen, 
die Bund und Land aufgelegt haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht. 
Worin lagen die Hindernisse? 
 
Wie viele Anpassungsmaßnahmen auf Grund von Beratungsgesprächen in der 
Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, kann nicht ermittelt werden. Hinzuweisen ist 
aber darauf, dass selbst bei Eruierung der genauen Anzahl der Beratungsgespräche in der 
Beratungsstelle Wohnen noch keine verlässliche Aussage zu Anpassungsmaßnahmen 
geschlussfolgert werden kann, da diese Maßnahmen i.d.R. ausschließlich im Verhältnis 
Mieter/Vermieter erfolgen. Sofern keine Bauteile, die die Standsicherheit des Gebäudes 
betreffen für die Herstellung der Barrierefreiheit modifiziert werden, erfolgt dies regelmäßig 
verfahrensfrei, d.h. ohne Kenntnis der Bauaufsicht und ohne die Verpflichtung, ein 
entsprechendes präventives Genehmigungsverfahren durchlaufen oder etwaige 
bauaufsichtliche Anzeigen tätigen zu müssen.  
Zur Frage der Fördermaßnahmen kann mitgeteilt werden, dass in der Stadt Leipzig über das 
Programm Wohnraumanpassung von 2017 bis zum heutigen Tag 211 Vorhaben mit einem 
Zuschussvolumen von 1.033.380,06 EUR gefördert wurden. Davon sind 27 Vorhaben für 
einen rollstuhlgerechten Umbau mit einem Volumen von 230.191,15 EUR. Bei einem 
Großteil der Vorhaben handelt es sich um einen Badumbau. Überwiegend wurde der Ausbau 
der Badewanne/Einbau einer Dusche gefördert, aber auch der Einbau von Türen in die 
Badewanne bis zu Komplettumbauten (erhöhtes WC, unterfahrbarer Waschtisch, 
Türverbreiterungen) wurden gefördert. Ein weiterer Förderschwerpunkt liegt im Einbau von 
Treppenliften. Außerdem gefördert wurden Maßnahmen wie Schwellenbeseitigungen, 
Rollstuhlboxen, Türverbreiterungen. 
25 Wohnungen konnten seit Auflage der kommunalen Fachförderrichtlinie 
„Wohnraumanpassung“ seit Ende 2017 gefördert werden. 5 Anträge konnten nicht 
berücksichtigt werden. 4 Anträge mussten aufgrund Einkommensüberschreitung abgelehnt 
werden. Ein Antrag wurde zurückgezogen. 
Zur Frage, ob alle möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre von Eigentümern in 
Anspruch genommen wurden, kann die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen, da sie nicht 
in die Antragstellung der Eigentümer involviert ist. 
 
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In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Dezernates V konnte die nachfolgende 
Statistik ermittelt werden: 
   
Beratungen zur Wohnungsanpassung: 
2015      60 
2016      64 
2017      48 
2018      86 
2019      87 
   
realisierte Anpassungsmaßnahmen durch Beratungsstelle: 
2018:  14 - ab Juli erfasst   
2019:   31 
 
Zur Anzahl der Beratungen kann darauf hingewiesen werden, dass im Juli 2018 die 
statistische Erfassung so geändert wurde, dass nachvollziehbar ist wie viele realisierte 
Wohnraumanpassungsmaßnahmen mit Hilfe der Beratungsstelle und durch 
Beratungsgespräche umgesetzt werden konnten. Bis Juni 2018 liegen diese Zahlen leider 
nicht vor. Die Beratungsstelle informiert neben anderen Themen zum Wohnen zu 
Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Diese Beratungen erfolgen nicht nur in der Dienststelle, 
sondern auch in der Häuslichkeit, um so zu prüfen, inwieweit eine gewünschte Maßnahme 
auch umgesetzt werden kann und um die Ausgangssituation vor Ort zu begutachten. 
Die Mitarbeiter/-innen der Beratungsstelle unterstützen bei der Antragstellung, informieren zu 
Finanzierungsmöglichkeiten, helfen bei der Sichtung von Kostenvoranschlägen und beim 
Einholen von Genehmigungen bei den Eigentümern und begleiten den Bauablauf und bei 
der Kommunikation mit den bauausführenden Firmen. 
 
 
3. Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN wurden 
durch die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch 
Neubau oder Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den 
insgesamt neu bebauten gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-
Wohnungen? Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungne nach 
DIN entstanden seit 2015 durch Neubau oder Sanierung bei den 
Wohnungsbaugenossenschaften und bei weiteren großen 
Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu 
gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen? 
 
Im Zeitraum der vergangenen 5 Jahre hat die LWB zwei Gebäude mit 58 Wohneinheiten 
fertiggestellt, von denen 49 barrierefreie, per Aufzug erreichbar und bei denen keine 
Schwellen innerhalb der Wohnungen vorzufinden sind. 
 
 
4. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den 
kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen? Werden angesichts des 
wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige Vorhaben mit 
Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge ein über die 
Regelungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehenden Anzahl von 
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart? 
 
Zum ersten Teil des Fragenkomplexes liegen keine Informationen vor. Hinsichtlich der 
Bauvorhaben, die die LWB in diesem Zeitraum realisiert hat, kann mitgeteilt werden, dass  
im diesem Zeitraum keine Gebäude und Wohnungen, die rollstuhlgerecht sind, neu errichtet 
wurden. In der aktuellem Bau- bzw. Planungsphase der LWB befinden sich allerdings sechs 
Neubauprojekte, hierbei entstehen 755 Wohnungen, von denen 172 barrierefrei sein werden. 
Zum zweiten Teil dieses Fragenkomplexes kann mitgeteilt werden, dass Bauherren in  
Beratungsgesprächen auf den Bedarf an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum 
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hingewiesen werden. In städtebaulichen Verträgen werden keine vertraglichen 
Vereinbarungen zur Anzahl an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen getroffen. 
5. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere 
hinsichtlich: 
- maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den 
Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,  
- Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und 
Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür 
entweder durch Neu- oder Umbau? 
 
Einleitend soll auf das Positionspapier Altenfreundliches Wohnen in Leipzig vom 18.08.2011 
hingewiesen werden, welches den Ergebnisbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2018 
(Punkt 3.7 Barrierefreiheit und seniorengerechte Ausstattung in Leipziger Wohnungen) 
aufweist. Hinsichtlich der Umsetzung des Positionspapiers kann zu den beiden 
Fragekomplexen wie folgt geantwortet werden:  
 
- Konkrete Daten zur Entwicklung des Wohnungsbestandes in einer maximalen 
Entfernung von 300 m zu Einkaufmöglichkeiten liegen nicht vor. Jedoch weist der 
Monitoringbericht Einzelhandel 2019 (VII-Ifo-01227) aus, dass sich der Anteil der 
Einwohner von 74 % im Jahr 2013 auf 76 % im Jahr 2019 erhöht hat, der einen 
Lebensmittelmarkt in fußläufiger Entfernung vorfindet. Dabei wird bei der Definition 
der fußläufigen Erreichbarkeit auf die im STEP Zentren definierten Abstände von 
500 m in Ortsteilen mit hoher Wohngebietsdichte und 800 m in Ortsteilen mit 
niedriger Wohngebietsdichte abgestellt. 
 
Egänzend kann auch auf die kommunale Bürgerumfrage 2018 verwiesen werden, in 
der 4 von 5 Haushalten angaben, dass der nächste ÖPNV-Zugang sich innerhalb von 
300 Metern Umkreis um ihre Wohnung befindet. Dieser Anteil liegt in der 
Altersgruppe der 65- bis 85-Jährigen (79 Prozent) niedriger als bei jüngeren 
Bezugspersonen. Während in der Innenstadt und am Innenstadtrand 92 bzw. 86 
Prozent der Haushalte 300m oder weniger vom nächsten ÖPNV-Zugang entfernt 
leben, sind es am Stadtrand nur 76 Prozent, in den dörflichen Lagen 64 Prozent der 
Befragten.  
 
- Gemäß Bürgerumfrage 2018 leben 25 Prozent der Haushalte in Häusern, die über 
einen Personenaufzug verfügen. Bezugspersonen im Alter über 65 Jahre leben mit 
32 Prozent deutlich häufiger in Häusern, die über einen Aufzug verfügen, als 
Haushalte mit jüngeren Bewohner/-innen. In der stadträumlichen Verteilung sind 
Aufzüge vor allem im Stadtbezirk Mitte (69 Prozent der befragten Haushalte) 
vorzufinden, außerdem im Stadtbezirk West (31 Prozent), wo die vorherrschende 
Plattenbebauung offenbar bereits vielerorts nachträglich mit Aufzügen nachgerüstet 
wurde. Die LWB und die Wohnungsgenossenschaften haben in den vergangenen 
Jahren Maßnahmen wie Treppenlift-, Rampen-, Aufzugs- und Balkonanbauten zur 
Anpassung ihres Wohnungsbestandes vorgenommen. Innerhalb der Wohnungen 
werden bei bewohnten Wohnungen vielfach Anpassungen an die individuellen 
Erfordernisse der Bewohner vorgenommen oder bei Mieterwechsel im Rahmen der 
Herrichtung der Wohnung für die Neuvermietung Maßnahmen zur Barrierereduktion 
vorgenommen (z.B. Herstellung von Schwellenfreiheit in der Wohnung. Eine Statistik 
über diese Maßnahmen durch Neu- und Umbau liegt nicht vor. 
 
 
6. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen 
Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und die bauliche 
Realisierung der gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und 
rollstuhlgerechten Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja, 
wie und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Kann auch ohne 
gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und Sanierung 
geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch 
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erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema 
dienen. 
Mit dem Teilhabeplan der Stadt Leipzig "Auf dem Weg zur Inklusion" (vgl. VI-DS-04839) 
wurde eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu barrierefreiem Wohnraum als 
Maßnahme beschlossen. Bislang wird der Bedarf und Bestand an barrierefreiem Wohnraum 
in Leipzig nicht systematisch erfasst und ausgewertet. Für die Stadt Leipzig soll im Rahmen 
der Maßnahme geprüft werden, wie eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu 
barrierefreiem Wohnraum bei Neubau und bei Sanierungen in Zusammenarbeit mit den 
Wohnungsmarktakteuren erfolgen kann. Aktuell wird durch das Sozialamt dazu ein 
Vorschlag erarbeitet. Nach der Aufbereitung von konkreten Handlungsansätzen zur 
Machbarkeit ist eine fachliche Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz 
sowie Stadtplanungsamt vorgesehen. 
 
Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist gesetzlich nicht verpflichtet, bei Verfahren der 
Genehmigungsfreistellung die Planung und die Realisierung qualitativ und quantitativ zu 
überprüfen. Die vollständige Verantwortung zur Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften liegt hier beim Bauherrn, seinen beauftragten Bauleitern oder Unternehmen.  
Die Wahrnehmung überobligatorischer Prüfungen im Rahmen der Bauausführung ist mit den 
personelle Ressourcen des ABD nicht möglich.   
 
 
7. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte  Personen und Menschen 
mit sensorischen Behinderungen in barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten 
Wohnungen zu lenken? 
 
Die tatsächliche Annahme von bereitgestellten barrierefreien Wohnungen ist eine Frage der 
Vertragsfreiheit und obliegt den Mietvertragsparteien. Die Verwaltung kann auf der Ebene 
des Vertragsabschlusses nicht regulierend eingreifen, weil hierzu keine Rechtsgrundlage 
vorhanden ist.