Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05866
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05866 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Adresse der Kita und Förderschule am Standort Curiestraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Kindertagesstätte und die Förderschule erhalten am Standort Curiestraße als Adresse 
diese Straße mit Hausnummern.  
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadtverwaltung will wegen der Einfahrt zum Parkplatz von der Phillipp-Rosenthal-Straße 
nach dieser Straße und nicht nach der Baubezeichnung „Kita und Förderschule Curiestraße“ 
benennen, obwohl die Fußweg- und Radweganbindungen von der Curiestraße gebaut 
werden, die den Standort an drei Seiten umgibt. Der ursprünglich angedachte Name für den 
Baustandort an der Wendeschleife Alte Messe nach dem Dirigenten Herbert Kegel wurde 
wegen Verwechslungsgefahr mit der Kregelstraße in der Nachbarschaft schließlich in 
Probstheida umgesetzt.  
 
Wegen der Nähe zu universitären und Forschungseinrichtungen wurde schließlich diese 
Straße nach dem Forscherehepaar Marie und Juliot Curie benannt. Deshalb wurde auch der 
Baustandort „Kita und Förderschule Curiestraße“ benannt. An der Philipp-Rosenthal-Straße 
gibt es nur eine Zufahrt zu einem teilweise öffentlich genutzten Parkplatz. Deshalb ist eine 
andere Adressenbezeichnung nicht nachvollziehbar.  
 
Der Antrag soll auch in die AG Straßenbenennung verwiesen werden.
Vorläufiger Jahresabschluss 2017 und Gründe für die Haushaltssperre
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DF-05867
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Dringliche Anfrage

1/2
 
 
 
 
Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-05867 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Vorläufiger Jahresabschluss 2017 und Gründe für die Haushaltssperre 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Aus Äußerungen des Kämmerers gegenüber den Medien ist zu entnehmen, dass ein 
deutlich positiv über der Erwartung liegender Jahresabschluss der Stadt für das 
Wirtschaftsjahr 2017 zu verzeichnen ist. Unverständlich ist für uns, dass dem 
Stadtrat über ein viertel Jahr nach Kassenschluss für das Jahr 2017 immer noch 
keine offiziellen Informationen über das voraussichtliche Jahresergebnis 2017 
vorliegen. Sollte dieses entsprechend der Medienberichterstattung so positiv sein, 
wie kolportiert, dann wäre bei gleichbleibend positiver Konjunktur und wachsender 
Bevölkerungszahl auch für 2018 mit einem durchaus guten Ergebnis zu rechnen. 
Dagegen verhängte der Finanzbürgermeister am 27. April 2018 eine 
Haushaltssperre. Begründet wurde dies in einer lapidaren und wenig inhaltsreichen 
Pressemitteilung, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu 
gewährleisten, da angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen 
Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die 
soziale Infrastruktur andernfalls eine Schieflage im Haushalt drohe. 
Angesichts des erst vor drei Monaten verabschiedeten Nachtragshaushalts der 
Stadt, in dem man bereits hätte gegensteuern können, kommt dieser Schritt für viele 
überraschend.  
 
Wir fragen daher an, wie dramatisch es tatsächlich um den städtischen Haushalt 
steht: 
 
1. Wie hoch ist das vorläufige Rechnungsergebnis für 2017 und warum wurde 
der Stadtrat bislang nicht darüber informiert? 
2. Wie haben sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie 
die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im 
vergangenen Jahr im Vergleich zu den Erwartungen entwickelt? 
3. Welche Veränderungen sind seit dem erst im Januar beschlossenen 
Nachtragshaushalt eingetreten und warum? 
2/2
4. Inwiefern haben sich die Erwartungen beim Ergebnishaushalt seit dem 
Beschluss des Nachtragshaushaltes geändert und warum? 
5. Welche genauen Gründe waren letztlich ausschlaggebend für die 
ausgesprochene Haushaltssperre? 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05869
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05869 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  17.05.2018 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss  06.06.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem 
Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 
fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend 
vorzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte über die Mobilitätsszenarien hat gezeigt, 
dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass 
die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die 
Informationsvorlage zu den Mobilitätsszenarien zeigt, dass die derzeitigen 45 Mio. EUR 
Ausgleichsbetrag auf keinen Fall in der Zukunft fortgeschrieben werden können, wenn wir 
einen attraktiven ÖPNV in Leipzig haben wollen. Egal für welches Mobilitätsszenario sich 
der Stadtrat in Zukunft entscheidet, eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages ist laut Vorlage 
in allen Szenarien notwendig. Nur mit einem attraktiven ÖPNV können wir die gesetzlichen 
Vorgaben zur Einhaltung der Luftreinhaltewerte und Lärmreduzierung erreichen. Die 
Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die Stadt Leipzig 
muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der 
Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen. 
 
2/2
Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu 
ermöglichen, ist eine Beschlussfassung spätestens im September 2018 erforderlich, damit 
der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden 
kann. Da der Nahverkehrsplan trotz anderer Beschlüsse des Stadtrates noch immer nicht 
vorliegt, sollte der Stadtrat unabhängig von diesem die Erhöhung des Ausgleichsbetrages 
beschließen. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05872
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05872 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung  15.05.2018 1. Lesung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.05.2018 1. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt legt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur 
Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten 
Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen 
liegen, auf. Dieses Programm wird mit jährlich 250.000 € ausgestattet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Nicht zuletzt die jahrelange Diskussion um eine Lärmentlastung der Anwohner*innen 
der Karl-Tauchnitz-Straße und der Harkortstraße zeigt den großen Bedarf an 
Lärmschutzmaßnahmen. Diese können einerseits durch eine Verkehrsentlastung 
oder Geschwindigkeitsreduzierung herbeigeführt werden. Ist dies nicht möglich, wie 
der Verwaltungsstandpunkt zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der 
Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-
Tauchnitz-Straße“ (VI-P-03798-DS-04-ÄA-01) offenbart, müssen bauliche 
Veränderungen an der Gebäudehülle in Angriff genommen werden. Für die 
Umrüstung der Fenster in Lärmschutzfenster hatte die Stadt Leipzig bereits in den 
90er Jahren ein kommunales Förderprogramm, welches jedoch in Zeiten knapper 
Kasse den Streichungen freiwilliger Leistungen zum Opfer fiel. Seither hat die 
Verkehrs- und damit auch die Lärmbelastung an Leipziger Straßen weiter in 
erheblichem Umfang zugenommen, sodass die Stadt dieses Programm, 
2/2
beispielsweise als 50% Zuschuss der Investitionssumme, aus Fürsorgepflicht 
gegenüber den Steuerzahler*innen wieder aufnehmen sollte. 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, Stadtratswahlkreise
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05325-ÄA-01
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05325-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, 
Stadtratswahlkreise 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der BP 2 wird wie folgt geändert: 
 
Die Stadt Leipzig wird für die Stadtratswahl 2019 in die folgenden zehn Wahlkreise eingeteilt. 
 
WK 0:Stadtbezirk Mitte, 
WK 1:Stadtbezirk Nordost ohne die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau-Nord; vom 
Stadtbezirk Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf, 
WK 2:Stadtbezirk Ost ohne die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf, 
WK 3:Stadtbezirk Südost, 
WK 4:Stadtbezirk Süd, 
WK 5:Stadtbezirk Südwest und vom Stadtbezirk West den Ortsteil Grünau-Siedlung 
WK 6:Stadtbezirk West ohne den Ortsteil Grünau-Siedlung 
WK 7:Stadtbezirk Alt-West, 
WK 8:Stadtbezirk Nordwest und vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-
Nord, 
WK 9:Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile Gohlis-Süd und Gohlis-Nord und vom Stadtbezirk 
Nordost die Ortsteile Mockau-Süd und Mockau Nord.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Grünau-Siedlung gehört seit mehreren Kommunalwahlen traditionell zum Wahlkreis 5 
Südwest und sollte auch künftig diesem zugehörig sein. Die Themen, die die Bewohnerinnen 
und Bewohner des Ortsteils Grünau-Siedlung bewegt, sind thematisch und hinsichtlich der 
Sozial- und Wohnstruktur vielmehr dem Wahlkreis 5 als dem Wahlkreis 6 zuzuordnen. Eine 
Änderung der Zuteilung macht auch hinsichtlich des Ziels der Verringerung der 
2/2
Abweichungen von der jeweiligen Einwohnerzahl wenig Sinn, da auch ohne die Veränderung 
eine Abweichung absolut im Rahmen  des gesetzlich möglichen wäre, bei einer Änderung 
hingegen der prosperierende Wahlkreis 5 ohne Not schlechter als bislang gestellt werden 
würde. Eine entsprechende Änderung ist somit absolut verzichtbar und würde nicht nur 
Nachteile für Grünau-Siedlung , sondern für den gesamten Wahlkreis 5 nach sich ziehen. 
Entsprechend des Vorschlags ergäbe sich folgende Änderung der Abweichung von der 
jeweiligen durchschnittlichen Einwohnerzahl: 
 
Abweichung von der jeweiligen durchschnittlichen 
Einwohnerzahl, Wahlkreiseinteilung 2009, 2014, 2017 
 
Wahlkreise 
2004, 2009, 
2014 
 
Einwohner 
(31.12.2017) 
 
Vorschlag 
ÄA Grüne 
Vorschlag 
Verwaltung 
31.12.2017 
 
31.12.2013 
 
0 70 708 9,3 % 9,3 % 19,8 % 17,2 % 
1 60 321 -4,1 % -4,1 % 2,2 % -4,1 % 
2 54 546 -1,3 % -1,3 % -7,6 % -7,4 % 
3 60 566 2,6 % 2,6 % 2,6 % 2,8 % 
4 59 935 12 % 12 % 1,5 % 6,5 % 
5 58 582 -0,8 % -7,3% -0,8 % 2,0 % 
6 47 270 -16,6% -10,1% -19,9 % -19,8 % 
7 59 872 -1,8% -1,8% 1,4 % -0,1 % 
8 60 364 2,3 % 2,3 % 2,3 % 3,3 % 
9 58 155 -1,5 % -1,5 % -1,5 % -0,5 % 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05532-ÄA-05
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05532-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen 2017 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Beschlüsse der Ratsversammlung  
 
- Nr. RBV-282/10 vom 24.02.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 
Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage 
- Nr. RBV-492/10 vom 15.09.2010 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
zum Schutz der Einwohner vor unzumutbarem Fluglärm 
- Sowie Nr. RBV-650/11 vom 19.01.2011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle 
 
und deren aktueller Umsetzungsstand werden in den Regionalplan eingearbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen! 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
 
2/2
Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-04523-ÄA-02
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-04523-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema "Wohnen in Leipzig für Menschen mit 
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen des nächsten Experten- und Akteursworkshop zum Wohnungspolitischen 
Konzept im Jahr 2018 wird das Thema „Wohnen in Leipzig für Menschen mit 
Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung“ aufgegriffen und in einer Arbeitsgruppe vertieft. 
Dabei werden sowohl Benachteiligungen und Diskriminierungen von Einwohner/-innen mit 
Migrationshintergrund auf dem Leipziger Wohnungsmarkt thematisiert, als auch die 
Möglichkeiten der Wohnungsmarktakteure – LWB, Wohnungsgenossenschaften, andere 
Großvermieter – zu einer vielfältigen Mischung der unterschiedlichen Mietparteien 
beizutragen 
  
Danach wird geklärt, ob sich aus dieser ersten Veranstaltung ein regelmäßiger Arbeitskreis 
o. ä. etabliert und wer ggf. die Federführung innerhalb der Verwaltung und die Finanzierung 
übernimmt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Antrag bezweckt die Einrichtung eines Gremiums, das außerhalb der Gemeindeordnung 
und des Stadtrates angesiedelt ist, und bei dem die dem Oberbürgermeister unterstellte 
Verwaltung beteiligt werden soll. 
2/2
  
Da die Organisation der Verwaltung und damit auch die Organisation derartiger Gremien 
allein dem Oberbürgermeister obliegt, wäre ein solcher Antrag als unzulässig 
zurückzuweisen. 
  
Die Verwaltung muss aber Schritte unternehmen, um der rassistischer Diskriminierung im 
Allgemeinen, und hier speziell Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. 
Daher muss die Problematik beim nächsten Workshop zum Wohnungspolitischen Konzept 
aufgegriffen werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Neuen Standort für die Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" prüfen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05877
Datum: 2018-06-04
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05877 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Neuen Standort für die Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" prüfen! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
BA Kulturstätten    
FA Finanzen    
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung Leipzig prüft den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule 
„Johann-Sebastian-Bach“ und legt dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartals 2018 ein erstes 
Ergebnis möglicher Standorte vor. Bei der Standortsuche soll auch das Umfeld des 
Matthaikirchhofes mit geprüft werden. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ hat aktuell ca. 8.000 Schüler und 
Schülerinnen. Viele weitere junge Menschen würden gerne an der Musikschule lernen. Die 
Musikschule ist sowohl bei der sogenannten Spitzenausbildung als auch bei der 
Breitenausbildung eine der erfolgreichsten Musikschulen in Deutschland.  
 
Das jetzige Hauptgebäude der Musikschule in der Petersstraße befindet sich in einem 
ehemaligen Bankgebäude. Das Gebäude ist sehr zentral gelegen, aber keine ideale Musikschule 
im räumlichen Aufbau. So fehlen unter anderem Gruppenproberäume und ein zweiter Raum für 
Orchesterproben. Die Musikschule braucht auch zusätzliche Raumkapazitäten für den 
Musikunterricht. Dies liegt zum einen an der wachsenden Schülerzahl und zum anderen fallen 
immer mehr Räume in Schulgebäuden für den Musikunterricht weg. Auch im Hauptgebäude 
mussten wegen Brandschutzauflagen bereits zwei Räume gesperrt werden. Die Musikschule 
benötigt dringend neue Räume, um die Nachfrage nach Musikunterricht weiter und besser 
bedienen zu können. Weiterhin müssen nach dem Ergebnisbericht zur Bauzustandsanalyse an 
dem Bau im Zeitraum der nächsten 3-5 Jahre Sanierungsarbeiten im erheblichen finanziellen 
Umfang durchgeführt werden. Während der Sanierungsarbeiten ist es notwendig, 
Interimsräumlichkeiten anzumieten. Für beide Problemlagen, der bauliche Zustand des jetzigen 
Gebäudes und die unzureichenden Räumlichkeiten, könnte ein neues, möglichst zentral 
gelegenes Hauptgebäude mit mehr Unterrichtsräumen eine gute Lösung sein. Falls sich die 
Ratsversammlung für einen Neubau der Musikschule entscheidet, muss über die 
2/2
Weiterverwendung des jetzigen Hauptgebäudes diskutiert werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04091-ÄA-03
Datum: 2018-05-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04091-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis 
Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Änderung bzw. Ergänzung des Beschlussvorschlages: 
 
Auf Seite 10 der Vorlage wird der Satz „Auch das Potential von 120 Betreuungsplätzen am 
Standort Eigenheimstraße ist zwingend erforderlich.“ gestrichen. 
 
Stattdessen wird der Satz eingefügt: 
Im Umfeld des ursprünglich geplanten Standortes Eigenheimstraße wird im Ausgleich 
ein geeigneter Ersatzstandort nochmals geprüft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Verweis auf den Standort Eigenheimstraße soll gestrichen werden, da er – unter 
anderem durch die begründeten Bedenken der Bürgerinitiative Johannishöhe – 
vollumfänglich ungeeignet für einen Kita-Standort ist.  
Alternativ werden folgende Standorte aus der Vorlage VI-DS-04806-NF-06-DS-01-ÄA-02 
geprüft: 
 
1.Leinestraße/“Zum Dölitzer Schacht“ (südlich)  
2.Schulhort 8.Grundschule 
3.AGRA-Gelände/Helenenstraße 
4.Friederikenstraße, Grundstück 37a 
5.Grundstück nördliches Ende „Zum Dölitzer Schacht“ 
6.Grundstück Gersterstraße/Georg-Maurer-Straße 
7.Hildebrandtplatz 
2/2
8.Herderstraße, Grundstück zwischen Wolfgang-Heinze-Straße und Biedermannstraße 
9.Großer Wiedebachplatz 
10.Heinrich-Schütz-Platz 
11.Sportplatz „Roter Stern“, Grundstück Ecke Selneckerstraße/Brandstraße 
12.Sportplatz „Roter Stern“, Grundstück Ecke Teichstraße/Brandstraße 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Nachfolgeregelung/Auswahlverfahren für Amtsleiter/in Branddirektion Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05879
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05879 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Nachfolgeregelung/Auswahlverfahren für Amtsleiter/in Branddirektion Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig schreibt die Stelle des/der Amtsleiters/in der Leipziger 
Branddirektion zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus. 
Der Oberbürgermeister beruft bis 30.6.2018 eine Auswahlkommission aus Vertretern der 
Verwaltung und je einen Vertreter der Fraktionen des Stadtrates für die noch im Jahr 2018 
neu zu besetzende Stelle des/der Amtsleiters/in der Branddirektion Leipzig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der amtierende Branddirektor der Stadt Leipzig – Peter Heitmann – vollendet im Jahr 
2018 sein 60. Lebensjahr und geht somit nach gesetzlicher Regelung in seinen 
verdienten Ruhestand. Da derzeit noch nicht geregelt ist, wer seine Nachfolge antritt, 
ist es dringend erforderlich, diese zu bestimmen. 
Die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung ist umgehend auszulösen.  
Für die Nachbesetzung der Stelle des/der Amtsleiters/in Branddirektion ist es daher 
notwendig, eine Auswahlkommission zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzuberufen, 
um das Auswahlverfahren durchführen zu können. 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Anlagen:
Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05880
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05880 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.05.2018 Verweisung in die Gremien 
FA Kultur  25.05.2018 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig ermöglicht den Mitgliedern der Fördervereine, die sich ehrenamtlich für 
städtische Institutionen engagieren, einen freien oder vergünstigten Zugang zur Nutzung der 
jeweiligen Einrichtung. Sie ergänzt entsprechende Regelungen, wo diese nicht vorhanden 
sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Städtischen Museen, Kulturbetriebe, Bibliotheken u.a. erleben von vielen Ehrenamtlichen 
eine großartige Unterstützung und Förderung. Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger 
Bestandteil. Die Würdigung und Förderung des Ehrenamts ist wiederum eine vornehme 
Aufgabe der Stadt Leipzig. Im Sinne von Transparenz und Verlässlichkeit sollten diese für 
jede Einrichtung geregelt sein. 
 
Bei der Prüfung von Satzungen und Entgeltordnungen unterschiedlicher städtischer 
Einrichtungen ist aufgefallen, dass derzeit keine einheitliche Handhabung der Regelungen 
erfolgt. So erhalten zum Beispiel Mitglieder der Fördervereine der Museen Vergünstigungen, 
die des Fördervereins der Leipziger Städtischen Bibliotheken jedoch nicht. Angestrebt wird 
daher ein einheitliches Verwaltungshandeln im Sinne des Antrages. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
2/2