Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-01231-VSP-001
Datum: 2015-06-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01231-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 05.06.2015 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 03.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
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Alternativvorschlag:
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss 
wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2. 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 
der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen, 
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. 
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt 
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, 
für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz 
und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend Beschluss vom 
18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt.
Begründung
Beschl.-Punkt 1. ist erforderlich, da der Bewertungsausschuss - wie im Ratsbeschluss RBV-320/10 
festgelegt - bisher nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wurde.
Zur Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern/-
mitarbeiterinnen existiert eine Beschlusslage des Stadtrates (Beschluss vom 08.12.2004 - Nr. RBIV-
156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07), nach der aktuell verfahren 
wird. Die Überprüfung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgt demnach nur noch für einen 
eingeschränkten Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende 
Bedienstete im Sinne der Hauptsatzung,        d. h.  Amtsleiter/-innen,  Beamte/Beamtinnen  ab A 16 
und Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen 
mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen 
mit Behinderungen und für Datenschutz und Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter). Die 
Überprüfung erfolgt nicht, wenn der/die Betreffende nach dem 1. Januar 1972 geboren ist. Die 
Erklärung des/der Bediensteten und die Mitteilung des Bundesbeauftragten gemäß §§ 20/21 Abs. 1 
Nr. 6 StUG werden in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zur Personalakte 
genommen.
Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Überprüfungen der 
Bediensteten (zulässig wäre die Überprüfung ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9, soweit eine 
leitende Funktion ausgeübt wird) wird derzeit nicht gesehen. Wenn, dann wäre diese wiederum 
durch den Stadtrat – in Abänderung der o. g. Beschlusslage – zu entscheiden.
Die Mitglieder des Stadtrates werden auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.12.2004 -
Nr. RBIV-156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07, aufgefordert, 
gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung über eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der 
ehemaligen DDR abzugeben. Auf dieser Grundlage beantragt der Oberbürgermeister als 
Vorsitzender der Ratsversammlung beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen die 
entsprechenden Auskünfte für eine Überprüfung. Für die im Jahr 2014 für die VI. Wahlperiode 
gewählten Stadtratsmitglieder wird dies für die vor dem 1. Januar 1972 geborenen Stadträte/innen 
noch umgesetzt.
Der vom Stadtrat mit o. g. Beschluss gebildete Bewertungsausschuss (als ständiger beratender 
Ausschuss) berät bzw. unterstützt Stadtrat und Verwaltung bei der Bewertung belastender 
Auskünfte und gibt Empfehlungen zum weiteren Verfahren.
Eine Information der Öffentlichkeit im Einzelfall ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht 
zulässig. Über den Umgang mit belastenden Auskünften und die Konsequenzen entscheidet, soweit 
Mandatsträger betroffen sind, der Stadtrat/die Stadträtin selbst, in Bezug auf Beschäftigte der 
Oberbürgermeister.
Anlage:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
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Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 Abs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr. 
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
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