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Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05918-ÄA-02
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-A-05918-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben 
beenden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen 
Beteiligungsunternehmen sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen, 
dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden. Dabei soll er unter 
Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die dafür erforderlichen Maßnahmen 
einleiten und für ihre Umsetzung sorgen. 
2. 
Über die Umsetzung in den kommunalen Unternehmen wird der 
Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich informiert. 
3. 
Über die Umsetzung in den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig werden die inhaltlich 
zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates jährlich informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Um den Antrag der SPD-Fraktion zielführender und verbindlicher auszugestalten, soll der 
Oberbürgermeister beauftragt werden, als oberster Gesellschaftervertreter seine rechtlichen 
und realen Kompetenzen gegenüber den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben 
auszuschöpfen. Da die Gesellschafterversammlung im Unterschied zu den Aufsichtsräten für 
die Beschlussfassung der Wirtschaftspläne zuständig ist, ergibt sich daraus ihre besondere 
Verantwortung auch für die Personalentwicklung in den kommunalen Unternehmen und 
Eigenbetrieben. Mit dem Bericht über den Jahresabschluss der kommunalen Unternehmen 
im Verwaltungsausschuss soll künftig auch dargestellt werden, in welchem Maß es gelungen 
ist, die sachgrundlose Befristung im Berichtsjahr abzubauen. Dasselbe soll in den 
Fachausschüssen geschehen, die inhaltlich für die jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt 
zuständig sind. 
 
2/2
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-02
Datum: 2018-08-17
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. 
Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: 
„Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle 
zwei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. 
 
2. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ werden folgende Änderungen vorgenommen:  
Nach dem 1. Satz „Bei anhaltend starkem Wachstum muss die Zahl der jährlich neu 
geschaffenen Wohnungen mittelfristig deutlich erhöht werden.“ wird ergänzt: „Je 1000 
Einwohner, die zuziehen, ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen.“ 
 
3. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ wird im 2. Abschnitt der 5. Grundsatz „Zur 
Gewährleistung einer großen Vielfalt an Wohnformen …“  gestrichen. 
 
4. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.2 im Absatz „Entwicklung und Vermarktung kommunaler 
Wohnbauflächen“ (S. 4 unten) wird im 2. Satz „insbesondere im 
Einfamilienhaussegment“ gestrichen. 
 
5. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.3 „Soziale Wohnraumversorgung“ wird unter „Weitere Schritte zur 
Umsetzung“ der dritte Punkt wie folgt ergänzt: 
Die Stadtverwaltung prüft bis Ende 2018 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage 
2/2
versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen (VI-DS-03397-NF-05). Über 
das Prüfergebnis wird der Stadtrat informiert. 
6. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.3 Absatz „Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für 
Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen“ (S. 7) wird der Punkt 
„Weitere Schritte zur Umsetzung“ durch einen zweiten Punkt ergänzt: 
• Prüfung der Übernahme von Bürgschaften für wohnungslose und von 
Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen 
 
7. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.6 Absatz „Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten“ wird in 
den weiteren Schritten zur Umsetzung ergänzt: 
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einführung sozialer Erhaltungssatzungen wird das 
Umwandlungsgeschehen und -potenzial bis Ende September untersucht. Das Ergebnis 
wird dem Stadtrat vorgelegt. In Abhängigkeit davon setzt sich die Stadt Leipzig beim 
Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen ein. 
 
8. 
Im Kapitel 3, Punkt 3.7 Absatz „Mietspiegel, Betriebskostenspiegel und Heizspiegel“ wird in 
den Schritten zur Umsetzung ergänzt: 
„In Anlehnung an § 22c, SGB II wird der Heizkostenspiegel jährlich überprüft und ggf. 
angepasst.“ 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung erfolgt mündlich.
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05605-ÄA-03
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
Die bisherigen Grenzen der Grundschulbezirke bleiben bestehen. Sie dienen ab 
dem Schuljahr 2019/2020 allerdings nicht als starre Abgrenzung, sondern als 
Korridore für die Schülerzuweisung. Als wichtigstes Zuweisungskriterium gilt 
unabhängig vom Grundschulbezirk die Länge des sicheren Schulweges. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig die Grenzen der 
Grundschulbezirke verändert, da die Schülerentwicklung die Kapazitäten 
überstieg. Vermehrt gab es Debatten um die Zusammenlegung von 
Grundschulbezirken zu gemeinsamen Grundschulbezirken. 
Mit der Abänderung hin zu einer ganzen Reihe von gemeinsamen Schulbezirken 
sind viele Irritationen in Lehrer- und Elternschaft entstanden, was die künftige 
Zuweisung von Schulplätzen angeht. Für uns ist die Länge des sicheren 
Schulweges das wichtigste Kriterium bei der Zuweisung eines Schulplatzes. 
Daher dürfen die Grundschulbezirke in Zukunft nicht als starre Einheit dienen, 
die jährlich per Ratsbeschluss angepasst werden muss. Stattdessen sollen die 
bisherigen Grundschulbezirke auch weiterhin bestehen bleiben, um einen 
erwartbaren Rahmen für Lehrer und Eltern zu bieten, zugleich sollen die Grenzen 
aber so durchlässig sein, dass zukünftig kein Kind mehr an einer Schule 
vorbeilaufen soll. 
 
2/2
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681-ÄA-05
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03681-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt: 
 
1.8. Die Regelungen zur Bewirtschaftung der Parkplätze gelten wochentags 17.00 – 23.00 
Uhr und an den Wochenenden 12.00 – 23.00 Uhr. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Natürlich ist die Hälfte der Kennzeichen parkender Autos im Waldstraßenviertel tagsüber 
nicht aus Leipzig, da das Waldstraßenviertel nicht nur ein Wohn- sondern auch ein 
Geschäftsviertel ist, eine Mischung, die man sich in vielen anderen Stadtteilen wünscht. 
Auch wenn der eine oder andere das Glück hat Wohnen und Arbeiten auf diese Weise in 
einem Viertel zu verbinden, so kommen doch die Kunden aus anderen Vierteln und 
Regionen. 
Kernproblem ist die Überlagerung des allgemeinen Parkdrucks durch die Veranstaltungen in 
der Arena und im Stadion. Hierbei konkurriert ausdrücklich der Parkbedarf der Anwohner 
und der Veranstaltungsbesucher. Mit dem Vorschlag der Verwaltung erschwert man 
zusätzlich die Geschäftstätigkeit der zahlreichen Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel. 
Mit einer Begrenzung der Parkraumbewirtschaftung auf die tatsächlichen Problemzeiten 
würde es ermöglicht, dass das Viertel weiterhin ein ganztags lebendiges Viertel bleibt. 
Letztlich ist damit auch den Bewohnern geholfen, für die das Parken bei Familienfeiern nicht 
gänzlich unmöglich wird.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06227
Datum: 2018-10-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06227 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning 
 
 
 
Betreff: 
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der 
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss    
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die höherbewerteten Aufgaben der Stelle „Abteilungsleiter Planungsabteilung 
Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum“ des Stadtplanungsamtes werden rückwirkend zum 
1. Juni 2018 auf Herrn Heinrich Neu übertragen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Im Rahmen der Umstrukturierung des Stadtplanungsamtes sowie personeller 
Veränderungen wurde der Stelle „Abteilungsleiter Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum“ die 
Aufgabe des stellvertretenden Amtsleiters in Abwesenheit sowie dauerhaft auf besondere 
Weisung übertragen. Zudem wurde die Geschäftsführung des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ in die Arbeitsplatzbeschreibung aufgenommen. Im Ergebnis 
wurde diese Stelle durch das Hauptamt mit Wirkung vom 1. Juni 2018 mit der 
Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches Besoldungsgesetz bewertet. 
 
Herr Heinrich Neu ist seit Dezember 1994 im Stadtplanungsamt tätig. Nachdem er ab Juli 
2014 die Leitung der Planungsabteilung Süd/West (Stellenbewertung A 15 Sächsisches 
Besoldungsgesetz) amtierend übernommen hatte, wurden ihm die Aufgaben als 
Abteilungsleiter Süd/West im Ergebnis eines Auswahlverfahrens ab November 2014 auf 
Dauer übertragen. Die Beförderung zum Baudirektor erfolgte mit Wirkung vom 28. Oktober 
2016. 
 
Mit Wirkung vom 19. März 2018 wurden Herrn Neu zur Absicherung des Dienstbetriebes im 
Stadtplanungsamt die Aufgaben als Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung 
öffentlicher Raum (Stellenbewertung A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz) übertragen.  
 
Bereits seit September 2010 ist er als Geschäftsführer des Zweckverbandes Planung und 
Erschließung „Neue Harth“ bestellt. 
 
Aufgrund seiner bisher gezeigten Leistungen wird vorgeschlagen, die höherbewerteten 
Aufgaben als Leiter der Abteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum (A 16 Sächsisches 
Besoldungsgesetz) rückwirkend zum 1. Juni 2018 auf Herrn Heinrich Neu zu übertragen. 
 
Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung. 
 
 
 
 
Anlage: 
Lebenslauf (nicht öffentlich)
Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach Versammlungsgesetz
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06025-AW-01
Datum: 2018-08-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06025-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal 
 
 
 
Betreff: 
Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach 
Versammlungsgesetz 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:   
 
Frage 1: Sind solche Regelungen auch für von Behörden, Eigenbetrieben und 
städtische Gesellschaften der Stadt Leipzig betriebenen fest installierten 
Videokameras oder Verkehrsüberwachungen geplant? 
 
Eine generelle Regelung dieser Art ist für Leipzig nach hiesiger Kenntnis nicht vorgesehen. 
 
 
Frage 2: Wenn nein, warum nicht? 
 
Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum haben grundsätzlich den Anforderungen 
des § 4 "Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume" Bundesdatenschutzgesetz zu 
entsprechen. Sollte ein Veranstalter die Durchführung seiner Versammlung durch eine 
Videoüberwachungsanlage begründet gefährdet sehen, würde die Versammlungsbehörde im 
konkreten Einzelfall nach Kontaktaufnahme mit dem Anlagenbetreiber eine temporäre 
Abschaltung prüfen lassen. Für die Einzelfallprüfung spricht auch die Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2015 Az. 1 BvQ 25/15). In diesem Zuge sollte 
eine Versammlung auf einer innerstädtisch gelegenen Fläche in Privatbesitz stattfinden. 
Veranstalterseits wurde beantragt, die Videoüberwachung des Platzes für die Dauer der 
Versammlung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ermöglichte in diesem Fall zwar 
die Nutzung der öffentlich zugänglichen Fläche in Privateigentum, wies den Antrag auf 
Aussetzung der Videoüberwachung des Versammlungsortes jedoch zurück.
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681-ÄA-06
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03681-ÄA-06 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlusspunkt 1 (1.1. bis 1.7.) wird zur Überarbeitung an die Verwaltung 
zurückverwiesen. An dieser Überarbeitung sind in einem geeigneten Verfahren die 
Anwohner/Anlieger zu beteiligen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das vorgeschlagene Bewohnerparken ist noch nicht ausgereift und ausreichend 
praxistauglich. Zwei Jahre Experiment sind für die Betroffenen nicht zumutbar. Investitionen 
für eine Lösung, deren Praktikabilität ungewiss ist, sind nicht nachhaltig und sollten 
momentan vermieden werden.
Einführung der Gästetaxe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03
Datum: 2018-08-22
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Einführung der Gästetaxe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung einer Gästetaxe ab 01.01.2019 mit 
der vorliegenden Gästetaxesatzung (Anlage 1). 
2. Der Oberbürgermeister wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Erhebung der 
Gästetaxe zu folgenden Maßnahmen beauftragt: 
 Fortschreibung des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) ab 2019  
 Entwicklung eines Konzepts für eine koordinierte und repräsentative 
Befragung, die alle touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der 
Stadt Leipzig umfasst, bis zum 31.12.2018 
 Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation 
3. Unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen wird ein 
Forum Gästetaxe gebildet. Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der 
Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen 
Verwendung des Gästetaxeaufkommens  sowie der Überprüfung der Höhe der 
Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des 
Folgejahres. 
4. Die Erträge aus der Gästetaxe werden dem allgemeinen Haushalt zugeführt und 
dem Fachausschuss Finanzen quartalsweise dargelegt. aufgeteilt: 50% der 
Erträge dienen der Refinanzierung bereits geplanter touristischer Projekte der Stadt 
Leipzig und der Umsetzung, 50% der Erträge dienen der Finanzierung neuer und 
damit noch nicht begonnener Maßnahmen des TEP. Eine Untersetzung erfolgt mit 
der Haushaltsplanung 2019/2020. 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Gästetaxe einzuführen wird unterstützt. Die gästetaxepflichtigen Besucherinnen und 
Besucher unserer Stadt treffen auf ein sehr vielfältiges kulturelles und touristisches Angebot, 
welches in der Regel aus unterschiedlichsten öffentlichen Finanzquellen mitfinanziert wird, 
sei es über die Kultur- oder Sportförderung, über Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 
touristischen Entwicklungsplan oder auch Arbeits- und Sachaufwendungen in 
unterschiedlichsten Bereichen. 
Ein Ausbau dieser vielfältigen Angebote mit den Einnahmen aus der Gästetaxe sollte daher 
nicht vordergründiges Ziel sein, sondern vielmehr die Deckung der ohnehin fließenden 
öffentlichen Aufwendungen. Um hier eine Verwaltungsvereinfachung und auch Kosten-
/Einnahmentransparenz herzustellen wird empfohlen, die Erträge aus der Gästetaxe dem 
allgemeinen Haushalt zuzuführen und entsprechend im Doppelhaushalt mit 
Haushaltsansätzen zu agieren. So hat der Stadtrat die Entscheidungshoheit über die 
Verteilung der Erträge, statt ein neu einberufenes Gremium aus Kämmerei und 
Tourismuswirtschaft. 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Verstopfung der Straßengräben
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06236
Datum: 2018-08-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06236 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Heller, Jessica 
 
 
 
Betreff: 
Verstopfung der Straßengräben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Aufgrund von zunehmend verlegten Gräben in der Knauthainer Thomas-Müntzer-Siedlung, 
bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Leistungen wurden mit den Vertragsnehmern bzlg. der Pflege der Straßen-
gräben in der Thomas-Müntzer-Siedlung und auch im restlichen Leipziger Südwesten 
vereinbart? 
2. Beinhalten die Verträge die Entsorgung des Grünschnitts? 
3. Falls nein, warum nicht? 
4. Wie plant die Verwaltung trotz zunehmender Kapazitätsverringerung der Gräben eine 
zweckmäßige Entwässerung zu gewährleisten? 
5. Wann war die letzte Begehung des Straßengrabensystems in den südwestlichen 
Siedlungen - einschließlich deren Ableiter in die Vorflut - und für wann sind die 
nächsten geplant? 
 
Hintergrund: 
 
Das Grün der Straßengräben der Knautnaundorfer Straße werden seit ca. zwei Jahren von 
einer Firma kurzgeschnitten. Das abgeschnittene Grün bleibt liegen und wird früher oder 
später zur Verstopfung der Straßengräben führen. Bei dem heutigen Unwetterpotenzial mit 
immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen wäre das fatal.
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06238
Datum: 2018-08-23
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-06238 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Zug der Einführung des Anwohnerparkens wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass das 
Parken am südlichen und nördlichen Fahrbahnrand bis auf vereinzelte, zeitlich begrenzte 
Anlieferparkplätze in der inneren Jahnallee (zwischen Waldplatz und Ranstädter Steinweg) 
verboten wird. Im Zug dessen werden, wenn notwendig, zusätzliche Kurzzeitparkplätze in 
den Seitenstraßen südlich der Jahnallee geschaffen.  
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit Umgestaltung der Jahnallee waren keine Parkplätze am Fahrbahnrand vorgesehen. Erst 
später wurde sukzessive das Parken in der Jahnallee erlaubt. Seit einigen Jahren verändert 
sich jedoch das Mobilitätsverhalten zu Gunsten des Fahrrads und des ÖPNV. Daher nutzen 
immer mehr Radfahrer*innen die Jahnallee als tägliche Strecke zwischen Arbeit, Zuhause 
und Einkauf. In den Jahren 2015 bis 2017 gab es 20 Unfälle mit Personenschäden auf der 
inneren Jahnallee. Laut Aussage der Verwaltung hätten mit Herausnahme des ruhenden 
Verkehrs 11 Unfälle davon wahrscheinlich verhindert werden können. Auch die Händlerstruk-
tur hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Jahnallee ist jetzt vor allem durch Restau-
rants und Cafés geprägt. Diese werden vor allem von Einheimischen besucht, so dass ein 
Parkplatz vor der Tür nicht mehr notwendig ist. Für die Geschäfte, die auf die Anlieferung in 
der Jahnallee angewiesen sind, sollen nach dem Vorbild in der Karl-Liebknecht-Straße und 
Peterssteinweg zeitlich befristete Anlieferparkplätze in Absprache mit den anliegenden Ge-
schäften geschaffen werden.
Asylkosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06250
Datum: 2018-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06250 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Asylkosten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Anfrage 
 
Folgende Fragen zum Thema Asylkosten bitten wir zu beantworten: 
 
1. Wir bitten um eine Aufstellung der Asylkosten für die Stadt Leipzig, auf die Jahre 
2015, 2016, 2017 und wenn möglich auch für das 1. Halbjahr 2018. 
2. Wurden die Asylkosten vom Bund über den Freistaat Sachsen komplett übernommen 
bzw. erstattet ? 
3. Wenn nicht: in welcher Höhe und warum hat die Stadt Leipzig die Kosten in den 
Jahren 2015 und Folgejahre trotzdem komplett übernommen ? 
4. Was hat der Oberbürgermeister bis heute unternommen, damit die vom Bund 
veranlassten Asylkosten wieder in den Haushalt der Stadt Leipzig zurückfließen ?
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06260
Datum: 2018-09-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-06260 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
In der Ratsversammlung am 18. April 2018 wurde die Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen (VI-A-5378). Lt. Beschluss sollte bis zum 
30.6.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt 
werden. Dies geschah nicht.  
In der Information zur Beschlussumsetzung vom 26.6.18 wird eine solche Vorlage für nach 
der Sommerpause  angekündigt. 
 
Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann wird verbindlich eine Satzung zur Aufhebung der 
Straßenausbaubeitragsatzung zur Beschlussfassung vorliegen? 
 
2. Welche Möglichkeiten der Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit nutzt die 
Verwaltung, um Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen? 
 
3. Ab welchem Zeitpunkt werden definitiv keine Ausbaubeiträge mehr erhoben? 
 
4. Ist der Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen 
geplant?