Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: 700-NF-002-VSP-001
Datum: 2015-06-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 700-NF-002-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Ablehnung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Sachverhalt:
 Die Verwaltung schlägt der Ratsversammlung vor, den Antrag in seinen beiden Punkten abzuleh-
nen.
1. Die Antragstellerin legt folgenden Beschlusspunkt vor:
§ 8 (17) RV b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Aus folgenden Gründen wird die Ablehnung empfohlen:
Die Hauptsatzung legt in § 14 (6) fest, dass die Entscheidung zum Abschluss von Mietverträgen bei
Mietaufwendungen von jährlich über 50.000 € durch den Grundstücksverkehrsausschuss getroffen
wird. Eine anderslautende Regelung würde dem Grundstücksverkehrsausschuss Kompetenzen
entziehen und dem Ziel einer Entlastung der Ratsversammlung widersprechen. Das Kriterium der
Vertragslaufzeit ist zudem nicht sinnvoll, da es nichts über die Wertigkeit des Mietvertrages aussagt. 
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat bereits jetzt die Möglichkeit, bei Bedarf der Ratsversamm-
lung einzelne Mietverträge zur Beschlussfassung vorzulegen.
Unabhängig davon werden für alle Baumaßnahmen der Stadt Leipzig Bau- bzw. Finanzierungsbe-
schlüsse durch die zuständigen Gremien eingeholt. Für Investitionsmaßnahmen von Dritten wird mit 
den Sammelvorlagen zu  Kitabaumaßnahmen ein Beschluss der Ratsversammlung eingeholt. Wei-
terhin handelt es sich bei einem Großteil der Vorhaben um Mietverträge zwischen einem Freien Trä-
ger und einem Investor. Diese beruhen auf einem klassischen Mieter-Vermieter-Verhältnis nach dem 
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Stadt Leipzig tritt hier nicht als Vertragspartner auf, so dass 
eine Beschlussfassung zum Mietvertrag durch die Ratsversammlung nicht möglich ist.
Schließlich ist der Beschlussvorschlag mit der Ergänzung „(o.ä.)“ zu unbestimmt und damit nicht 
umsetzbar.
2. Die Antragstellerin legt folgenden Beschlusspunkt vor:
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Aus folgenden Gründen wird die Ablehnung empfohlen:
Eine Reglung, dass über die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig ge-
mäß Leipziger Corporate Governance Kodex durch die Ratsversammlung zu entscheiden ist, exis-
tiert bereits durch den Ratsbeschluss RBV-1843/13 – Leipziger Corporate Governance Kodex.
Grundsätzlich wird der öffentliche Zweck - als Grundvoraussetzung für die Gründung eines kommu-
nalen Unternehmens - ausschließlich mit Beschlussfassung der Ratsversammlung über den jeweili-
gen konkreten Unternehmenszweck bzw. -gegenstand über die jeweilige Unternehmenssatzung de-
finiert. Die originäre Zuständigkeit zur Festlegung dieser zentralen Eigentümerziele liegt daher be-
reits auf Basis bestehender Rechtsgrundlagen der SächsGemO bei der Ratsversammlung. Dies gilt 
folgerichtig auch für die Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung für etwaige Änderungen, Er-
gänzungen und/oder Konkretisierung von in der Satzung geregelten oder diese konkretisierenden 
Eigentümerzielen. Dementsprechend wurden seitens der Ratsversammlung in der Vergangenheit 
bereits eine Vielzahl dementsprechender Beschlüsse gefaßt. Beispielhaft seien hierfür die Beschlüs-
se über Eigentümerziele für die LWB oder den LVV-Konzern, aber auch über die strategische Ent-
wicklungskonzeption "Zoo der Zukunft" oder den "Nahverkehrsplan" genannt.
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