Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03411-ÄA-02
Datum: 2016-12-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-02 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
AfD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Umgestaltung des Ratssitzungssaales erfolgt auf der Grundlage einer Minimalvariante 
statt Luxussanierung. 
 
Im Einzelnen: 
 
1.Durchführung der finanziell günstigeren Variante I lt. Vorlage, statt der Variante III 
2.Verzicht auf die kostenintensive Absenkung des Präsidiums 
3.Die Möblierung wird gemäß Variante B ausgeführt (parlamentarisches Halbrund) 
4.Die Platzanzahl ohne Besuchertribüne und Präsidium sollte auf 150 begrenzt werden 
5.Die 1990 errichtete Klimaanlage ist lediglich umzurüsten, ggf. mit Lärmdämmung und mit 
geräuscharmen Lüftern 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Sachverhalt: 
 
Die Umgestaltungs-Variante III ist teurer als Variante I. Seitens der Fraktion wird vermutet, 
dass die Zusatzaufgaben, die in Variante III gegenüber Variante I aufgeführt werden, finanziell 
bedeutend höher ausfallen als derzeit veranschlagt. Zudem sind weitere 
Einsparmöglichkeiten bei Variante I möglich. 
Die Absenkung des Präsidiums stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das, in den 60er 
Jahren gestaltete Gesamtkonzept des Leipziger Ratssaales dar. Neben den dafür 
notwendigen Kosten ist noch nicht abzuschätzen, welchen Umfang der Eingriff in die im 
Fußboden befindliche Heizungsanlage tatsächlich haben wird. 
Die Absenkung des Präsidiums wird ideologisch begründet und hat keinen technisch 
begründbaren Nutzen. Im Gegenteil: Die Sichtverhältnisse verschlechtern sich. 
Die Möblierungsvorschläge sehen 2 verschiedene Varianten vor. Bei Variante A können mehr 
Sitze vorgesehen werden als bei Variante B. Weshalb eine derart große Anzahl von Sitzen 
erforderlich ist, erschließt sich der AfD-Fraktion nicht. Nach eigener Recherche könnte 
folgendermaßen geplant werden: 
70 Stadträte, 10 Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte, 14 Sitze für die 
Verwaltung (pro Dezernat 2), 10 Plätze für Petenten und anfragende Einwohner, 10 Plätze für 
Mitglieder von Zweckverbänden oder Mitglieder der Aufsichtsräte von städtischen 
Eigenbetrieben oder Beteiligungsunternehmen. Zusammen ergibt dies 128 Sitzplätze. Es 
bleibt somit eine weitere Sitzplatzreserve von 22 Plätzen für nicht aufgeführte weitere Gäste, 
Pressevertreter etc. 
Hier sollten Aufwand und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Daraus folgt, dass insgesamt 
150 Sitzplätze völlig ausreichend sind. 
Die Erneuerung der Klimaanlage, die 1990 errichtet wurde, ist aus Sicht der AfD-Fraktion 
nicht zu rechtfertigen. Einzig die Installierung der Wärmerückgewinnung wäre aus 
Umweltschutzgründen eine Verbesserung. Die einzusparenden Kosten für Energie können 
sich nicht amortisieren, falls die benannte Wärmerückgewinnung der einzige Grund für einen 
Komplettaustausch wäre. Kostengünstiger ist deshalb eine Sanierung nach heutigem 
technischen Standard. 
 
Anlagen: