Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01248
Datum: 2025-05-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VIII-A-01248 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01248 Seniorinnen- und 
Seniorenbeirat 
 
Betreff: 
Sonderparkgenehmigung für ambulante Pflegekräfte im Einsatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der bestehenden 
Evaluierungsergebnisse sowie der rechtlichen Vorgaben des § 46 Abs. 1 StVO ein 
Modell für kurzfristige, einzelfallbezogene Parkerleichterungen für ambulante 
Pflegekräfte zu entwickeln. Die Verwaltung prüft die Einführung 
Sonderparkgenehmigungen „Pfleger im Dienst bzw. im Einsatz“ in der Stadt Leipzig 
Ziel ist es, die ambulante Pflegeversorgung in Leipzig, insbesondere in Gebieten mit 
Parkraumbewirtschaftung, nachhaltig sicherzustellen, ohne den 
Gleichbehandlungsgrundsatz und die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen. 
 
Dabei sind folgende Eckpunkte zu beachten: 
 
• Zulassung kurzdauernder Parkvorgänge (maximal 1 Stunde) ausschließlich 
während nachgewiesener Pflegeeinsätze. 
• Sichtbare Dokumentation des Einsatzes über eine Parkscheibe sowie 
Mitführung geeigneter Nachweise (z.B. Einsatzplan, Dienstfahrtennachweis). 
• Flexible Fahrzeugnutzung innerhalb des Pflegedienstes (keine zwingende 
Kennzeichenbindung). 
• Erhebung einer sozialverträglichen, kostendeckenden Verwaltungsgebühr. 
• Befristung der Genehmigung auf zwei Jahre mit Möglichkeit zur Verlängerung 
bei unveränderter Bedarfslage. 
• Geprüft werden sollte auch die Übertragbarkeit bereits existierender Lösungen 
in anderen Kommunen auf Leipzig sowie die Rechtssicherheit. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig hat mit der Einführung des sogenannten "Handwerkerheftes" für 
Pflegedienste einen ersten Schritt unternommen, um die Arbeit ambulanter 
Pflegekräfte zu erleichtern. Im Gegensatz zu Handwerkern müssen Pfleger jeden 
Tag eine Reihe zu Pflegender kurzzeitig aufsuchen und dafür unterschiedliche 
Wegstrecken zurücklegen. Es gibt das Recht der Patienten auf die freie Wahl der 
Pflegedienste. Die Evaluation zeigt jedoch eine sehr geringe Inanspruchnahme 
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dieser Regelung. Zusätzlich hat eine erhebliche Gebührenerhöhung seit Anfang 
2025 die Nutzung weiter eingeschränkt. 
Die Versorgungssicherheit älterer, pflegebedürftiger Menschen ist jedoch ein 
überragendes öffentliches Interesse. Es geht nicht um die wirtschaftlichen Belange 
einzelner Dienste, sondern um die Möglichkeit für Seniorinnen und Senioren, länger 
selbstbestimmt in ihrer Wohnung zu leben. Ein Abbau ambulanter Angebote durch 
fehlende Parkmöglichkeiten würde zwangsläufig zu höheren stationären 
Pflegekosten (in Krankenhäusern und/oder Pflegeeinrichtungen) und sozialer 
Isolation führen. 
Der neue Ansatz wahrt die rechtlichen Grenzen, indem er keine pauschale 
Parkerlaubnis für eine Berufsgruppe schafft, sondern auf die tatsächlichen, 
kurzfristigen Bedarfe der Pflegeeinsätze abstellt und überprüfbare Nachweise 
vorsieht. 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der geltenden Rechtslage einen 
entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und in parlamentarische Verfahren zu 
geben.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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