Petition zur Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von Ruheräumen mit 0 db(A)(c)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07958-DS-02
Datum: 2023-02-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-07958-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Gaston Lubetzki 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von 
Ruheräumen mit 0 db(A)(c) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Gebiet der Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-07958 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
1 von 5 in Zusammenstellung
2/4 
 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeit-
splätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine Interna-
tionalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre Wis-
senschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende Großver-
anstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln 
      
2 von 5 in Zusammenstellung
3/4 
 
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungs-
beschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Die Petition wird abgelehnt, da es:  
   
1. für die Gewährung von gesunden Lebensbedingungen und Rückzugs- bzw. Entspan -
nungsorten nicht notwendig ist, die technische Geräuschkulisse auf 0 dB (A) zu redu -
zieren. Nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung dürfte ein unterer Wert 
von 30 dB (A) ausreichend sein.  
2. nicht möglich ist, mit einem vertretbaren Aufwand Freiräume komplett geräuschfrei zu 
halten.  
3. keine gesetzliche Verpflichtung gibt, für alle Bürger qualitativ und quantitativ ausrei -
chende Freiräume zu schaffen, die frei von technischen Geräuschen und Schwin -
gungen sind und einen Lärmpegel von 0 dB (A) aufweisen.  
   
Das Verwaltungshandeln in diesem Zusammenhang:  
   
3 von 5 in Zusammenstellung
4/4 
 
Mit dem Beschluss der 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurden entsprechend der 
gesetzlichen Vorgaben zahlreiche ruhige Gebiete sowie Maßnahmen zu deren Schutz be -
schlossen. Damit wird angestrebt für die Bürger im Freien Lärm arme Rückzugs- und Ent -
spannungsorte zu erhalten oder zu reaktivieren, soweit dies in einem städtischen Ballungs -
raum möglich ist. Für diese Gebiete wird kein einheitliches Lärmniveau angestrebt, sondern 
entsprechend der bestehenden Lärmkulissen abgestufte Lärmzonen. Nähere Erläuterungen 
dazu finden sich in der aktuellen Fortschreibung des Lärmaktionsplanes.  
   
Inhäusige Ruheräume mit akzeptablen Schallpegeln <= 30 dB (A) lassen sich nach Ein -
schätzung der Verwaltung in aller Regel in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger von 
diesen selber einrichten. Inwieweit öffentlich zugängliche Gebäude als Ruheräume in Frage 
kommen und angeboten werden können, denkbar sind bspw. Verwaltungsgebäude, Museen, 
Kirchen und Bibliotheken, könnte im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes 
betrachtet werden. Eine Maßnahme könnte ggf. formuliert werden.  
   
Die Lärmaktionsplanung hat natürlich auch das Ziel, die Lärmimmissionen zu senken, was 
dazu führt, dass die Lärmbelastung von inhäusigen Ruheräumen, sowohl öffentlicher, wie 
auch privater Art, gesenkt wird.  
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-07958 (öffentlich) 
 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 1 
Petition VII-P-07958 
 
Einreicher: Gaston Lubetzki 
 
Betreff: Petition zur Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von 
Ruheräumen mit 0 db(A)(c) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
  
da durch lärmpolitische und -rechtliche Entscheidungen in der Stadt kein Anspruch auf Ruhe mehr 
besteht (lediglich in sog. "Ruhigen Gebieten" mit nicht mehr  als 50 db(A) rechnen zu müssen, was für 
"Ruhige Gebiete" entlang von Hauptverkehrsstraßen und Eisenbahnschienen nicht real), bitte ich 
darum, den Oberbürgermeister zu beauftragen: 
  
zur Gewährung von gesunden Lebensbedingungen und Rückzugs - bzw. Entspannu ngsorten die 
Planung, Entwicklung, Einrichtung und Unterhaltung von für alle Bürger qualitativ und quantitativ 
ausreichenden Freiräumen frei von technischen Geräuschen und Schwingungen = 0 db(A).  
  
In Anlehnung an den Begriff "Schwimmhalle"  zum Schwimmen, k önnte man diese Orte "Ruheräume" 
nennen. Und vlt. sogar bewirtschaften, wie Schwimmhallen.  
  
Zur Erläuterung: Diese Idee kam mir, nachdem ein junger Mann mitteilte, dass im Klassenraum an 
seiner Schule >100 db(C) gemessen wurde, was wohl mit Lärm, wie dur ch einen unmittelbar an 
Einem  vorbeifahrenden Lastkraftwagen vergleichbar ist.  
  
Um den Gedanken fortzusetzen, könnte Kindern bis zum Schulabschluss "Ruhe" gelehrt bzw. geübt 
werden in sog. Ruheunterricht (wieder in Anlehnung an sog. Schwimmunterricht).  
5 von 5 in Zusammenstellung