Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01410-VSP-01
Datum: 2025-08-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01410-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01410 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01410-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig 
umsetzen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.08.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 27.08.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kostengünstiges Bauen in Leipzig zu befördern, 
indem er gegenüber dem Bund auf eine zeitnahe Verabschiedung des Gebäudetyp-E-
Gesetzes hinwirkt (Zustimmung zu 1b des Antrags). 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Begründung: 
Im Zuge der Diskussion um die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus wurde 
beantragt, zu prüfen, in Leipzig Abweichungen von Baustandards nach Vorbild des sog. 
Hamburg-Standards zu entwickeln. Diese Standards zielen auf eine Reduzierung von 
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Baukosten durch funktionale Mindestanforderungen in Planung, Ausstattung und 
Ausführung. 
 
Vorschlag:  
Der Alternativvorschlag der Verwaltung entspricht dem Beschlussvorschlag 1b). Die 
anderen Beschlussvorschläge sind im Beschlussvorschlag der Verwaltung aus 
folgenden Gründen nicht enthalten: 
 
Nach eingehender Prüfung kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss, dass der 
Hamburg-Standard durchweg zu begrüßen, aber in Leipzig nicht in der Form 
umsetzbar ist. Es wären eigene Standards zu entwickeln. Im Hinblick auf deren 
Umsetzbarkeit müsste eine solche Initiative direkt vom Freistaat Sachsen ausgehen. 
 
Die Initiative für kostengünstiges Bauen ging in Hamburg als Bundesland vom Senat für 
Stadtentwicklung und Bauen aus und vereinigte Player aus Politik, Verwaltung, Wohnungs-
wirtschaft, Architektur, Planungs- und Bauexpertise. 
 
Der Hamburg-Standard ist aus folgenden Gründen nicht ohne weiteres zu adaptieren: 
 
1. Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen 
Es bestehen regionale Unterschiede im Baurecht. Der Hamburg-Standard wurde unter den 
spezifischen Vorgaben der Hamburger Bauordnung und Förderkulisse entwickelt. Das 
Handlungsfeld „Kostenreduzierende Baustandards“ hat Normen und Vorgaben analysiert, 
die den Wohnungsbau verteuern und 39 konkrete Normen, Verordnungen und weitere 
Vorgaben identifiziert, von denen in Hamburg rechtssicher abgewichen werden kann.  
 
Hamburg konnte als Bundesland eigene rechtliche Vorgaben bzw. Abweichungen 
festsetzen. Die Stadt Leipzig könnte derartige Änderungen daher lediglich beim 
Landesgesetzgeber anregen. Eine Umsetzung wäre keinesfalls garantiert. Effizienter und 
zweckmäßiger wäre es, wenn die Initiative direkt vom Freistaat ausginge.  
 
Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, welche im Baugenehmigungsprozess 
anzuwenden sind, werden im Freistaat Sachsen durch die Oberste Bauaufsichtsbehörde, 
das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, festgelegt.  
Verbindlich sind sie in der SächsBO und der Verwaltungsvorschrift über die Technischen 
Baubestimmungen (VwVTB) geregelt. 
 
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass Planende und Bauende in Sachsen schon jetzt von der 
zwingenden Anwendung von Normen und Vorschriften entbunden werden und 
Abweichungen von allgemein anerkannten Regeln der Technik (aRdT) zugelassen werden 
können. Der sog. Gebäudetyp-e, der kostengünstiges Bauen ermöglichen soll, ist bereits seit 
2024 in § 67 SächsBO verankert.  
 
2. Städtebauliche und soziale Unterschiede 
Leipzig unterscheidet sich hinsichtlich Siedlungsstruktur, Bodenpreisgefüge, Flächen-
potenzial und sozialräumlicher Zusammensetzung deutlich von Hamburg. Leipzig hat mehr 
Fläche, geringere Mieten und andere soziale Lagen. Die in Hamburg häufig angestrebte 
Nachverdichtung auf teuren innerstädtischen Flächen ist in Leipzig (noch) weniger relevant. 
Stattdessen stehen andere Qualitäten im Vordergrund (sozialräumliche Ausgewogenheit und 
stadtbildverträgliche Entwicklung). Abweichende Standards sind mit den divergierenden 
Interessen in der Stadt Leipzig (bspw. Stadtplanung- und entwicklung, Behinderten-
/Seniorenhilfe) unvereinbar. 
 
3. Unvereinbarkeit mit kommunalen Standards 
Der Hamburg-Standard basiert auf funktionalen Mindestlösungen (bspw. reduzierter 
Schallschutz, kleinere Wohnflächen, Verzicht auf Aufzüge oder Abstriche bei 
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Fassadengestaltung). In Leipzig existieren jedoch bestimmte Anforderungen an Bauqualität, 
Baukultur und Nachhaltigkeit.  
Standards zum kostengünstigen Bauen würden Stadtratsbeschlüssen (Leipzig Strategie 
2035, Handlungsfeld Lebensqualität und den Leipziger Leitlinien für integrierte 
Stadtentwicklung (INSEK) zuwiderlaufen.  
 
4. Zielkonflikte im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit 
Die Anwendung vereinfachter Standards kann zu erhöhtem Energieverbrauch, kürzerer 
Lebensdauer von Baustrukturen und zu einer langfristigen Belastung durch kommunale 
Folgekosten führen. Leipzig hingegen verfolgt das Ziel, energieeffizientes, klimagerechtes 
Bauen gemäß dem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) sowie ökologisches Bauen 
zu fördern. Darüber hinaus gibt es Förderungen für Fassaden-, Dachbegrünung und private 
Stecker-Solar-Geräte.  
 
In dem Alternativvorschlag der Verwaltung wurde der Beschlussvorschlag 1b) des 
Antrags übernommen. 
 
zu 1.b) 
Der Oberbürgermeister wird sich gegenüber dem Bund für eine zeitnahe Verabschiedung 
des Gebäudetyp-e-Gesetzes einsetzen. Die „alte“ Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf 
zur Änderung des BGB, sog. "Gebäudetyp-E-Gesetz" mit dem das Werk-/Bauvertragsrecht 
angepasst werden sollte, noch am 06.11.2024 beschlossen. Das Gesetz konnte aber vor 
Ende der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden.  
  
Fazit 
Im Ergebnis ist das Hamburger Modell gut, aber für Leipzig nicht übertragbar. 
 
Ohnehin steht die Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus 
und zur Wohnraumsicherung mit Änderungen des Baugesetzbuches, insbesondere die 
Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Abs. 14 BauGB, die den 
Bau von bezahlbarem Wohnungsbau für alle vereinfachen und beschleunigen soll (§ 246e 
BauGB, sog. Bau-Turbo), unmittelbar bevor. Die Umsetzung und Entwicklung des Bau-
Turbos bleibt abzuwarten bevor daneben möglicherweise konterkarierende oder überflüssige 
Regelungen angestoßen werden.      
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt“ 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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