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Von Linken und Grünen verhinderte mietpreisgebundene Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05520
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-05520 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Von Linken und Grünen verhinderte mietpreisgebundene Wohnungen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  15.09.2021 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Eine Mehrheit von Linken, Grünen und Stadträtin März hat in der Ratsversammlung 
den Bau einer Grundschule in der Kurt-Eisner-Straße durch einen privaten Dritten 
und späteren Tausch der Grundschule gegen Grundstücke im Eigentum der Stadt 
Leipzig verhindert. Entsprechend der Vereinbarung der Stadt Leipzig mit dem 
Investor wäre zudem nach Übergang des Eigentums an den getauschten 
Grundstücken mit dem Bau mietpreisgebundener Wohnungen begonnen worden. 
Hierzu fragen wir an: 
 
1. Ab wann nach Übergang des Eigentums an den Tauschgrundstücken wären 
mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden? 
 
2. Kann der Oberbürgermeister sicherstellen, dass auf den nun im Eigentum der 
Stadt Leipzig verbleibenden Grundstücken mietpreisgebundener Wohnraum 
durch die Stadt Leipzig oder durch Dritte gebaut wird? Und ab wann? 
 
3. Wofür werden die Grundstücke zukünftig genutzt, wenn nicht für 
mietpreisgebundenen Wohnungsbau? 
. 
 
 
 
 
 
2/2
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02629-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02629-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Th. Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 
(Gefallenendenkmal Neustädter Markt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig strebt an, gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. 
Nikolai ein Konzept zu erstellen, um das Kriegsdenkmal Erster Weltkrieg auf dem Neustädter 
Markt bildhauerisch so umzugestalten, dass es fortan an die zivilen Kriegsopfer erinnert. 
 
Dazu schreibt die Stadt Leipzig gemeinsam mit der Evangelisch-Lutherischen 
Kirchgemeinde St. Nikolai einen Wettbewerb zur Umgestaltung aus, dessen Entwürfe 
öffentlich vorgestellt werden. Die Planungen zu dieser Ausschreibung sind Ende des 4. 
Quartals 2021 dem Kulturausschuss vorzulegen. 
 
Das Kulturamt führt den eigentlichen Wettbewerb gemeinsam mit Anlieger:innen und 
zivilgesellschaftlichen Akteur:innen im Jahr 2022 durch und präsentiert den 
Sieger:innenentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2022. Die finanziellen Mittel zur 
Umgestaltung werden im Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt, die Umgestaltung soll in der 
zweiten Jahreshälfte 2023 erfolgen. 
 
Die Stadt Leipzig bietet Unterstützung und Begleitung des Vorhabens an, insbesondere bei 
der Besetzung der Jury und der Auswahl geeigneter Künstler:innen und gibt einen 
angemessenen finanziellen Rahmen an. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Startschuss für Jogger und Naturschutz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02676-NF-02
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-02676-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR M. Neuhaus, SR S. Pellmann, SR O. Gebhardt 
SR A.Körner, SR J. Kasek, SR N. Volger, 
 
 
Betreff: 
Startschuss für Jogger und Naturschutz! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig bekräftigt und unterstützt das Anliegen des Oberbürgermeisters, durch 
geeignete Maßnahmen auf die unverzügliche Planung und Umsetzung der noch nicht 
erfüllten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen durch die 
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) für die von ihr seit dem Jahr 
2010 durchgeführten umfangreichen Baumaßnahmen im Gebiet des Leipziger Auwaldes 
hinzuwirken.  
2. Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des östlichen 
Elsterflutbetts zu benennen und die LTV aufzufordern, den östlichen Weg entlang des 
Elsterflutbetts bis zur vollständigen Erbringung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen 
weiterhin zu unterhalten und für die öffentliche Nutzung im angemessenen Umfang zu 
öffnen.  
3. Die Stadt Leipzig spricht sich (vorbehaltlich des Auenentwicklungskonzeptes) im Zuge 
der zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen für einen Rückbau des Deichabschnitts aus, 
in Kombination mit einem neuen Naturweg zum Joggen, Rad fahren und Natur erleben. 
Im Kontext dieses Naturweges ist zusätzlich eine Ost-West-Verbindung zwischen 
Kleinzschocher/Schleußig und Connewitz/Südvorstadt auf Höhe Pistorisstraße zu prüfen. 
4. Die Arbeit am Projekt Dynamische Aue zur Revitalisierung der Südaue, insbesondere die 
Wiederherstellung der Gerinne im Auwald, wird intensiviert. Die zuständigen 
Fachausschüsse Umwelt/Ordnung/Klima und Sport werden halbjährlich über den Stand 
der Umsetzung informiert. 
5. Die Stadt Leipzig steht weiterhin zur Erschließung des Elsterradweges auf der Westseite 
des Elsterflutbetts und entlastet die Ostseite vom überörtlichen Durchgangsverkehr, um 
damit zum Gelingen dortiger Ausgleichsmaßnahmen der LTV beizutragen. 
 
 
Begründung: 
 
siehe Ursprungsantrag 
 
 
  

2/2
Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02774-NF-01-ÄA-02
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-02774-NF-01-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR Steffen Wehmann 
SR Frank Tornau 
 
 
Betreff: 
Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen 
Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:  
Der Kaufpreis beträgt 11.500.000 Euro zzgl. Nebenkosten in Höhe von 
ca. 550.000 Euro. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Grunderwerb Liegenschaftsamt“ (7.0000598.700).  
  
Begründung:  
Erfolgt mündlich  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02629-NF-02-ÄA-02
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02629-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 
(Gefallenendenkmal Neustädter Markt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das Engagement der Evangelisch-Lutherischen 
Kirchgemeinde St. Nikolai, das Gefallenendenkmal I. Weltkrieg auf dem Neustädter 
Markt zu restaurieren und es wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. In diesem 
Zusammenhang soll geprüft werden, das in den 1940er Jahren entfernte und 
eingeschmolzene Ziergitter, welches das Denkmal umgrenzte, wieder zu errichten. 
2. Die Stadt initiiert in Kooperation mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. 
Nikolai bis Ende IV. Quartal 2021 eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen 
Akteur*innen mit dem Ziel einer kritischen Auseinandersetzung, die das Denkmal in 
seinen historischen Kontext stellt. 
3. Die Stadt Leipzig bietet eine Begleitung des Vorhabens, insbesondere bei der Auswahl 
geeigneter Restaurator*innen und für die Restaurierungstechnologie, an.  
4. Der Umgang mit sogenannten Gefallenendenkmalen wird als Thema in das städtische 
Konzept zur Erinnerungskultur aufgenommen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 (Gefallenendenkmal Neustädter Markt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02629-NF-02-ÄA-03
Datum: 2021-07-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02629-NF-02-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung und Instandhaltung des Kunstdenkmals Objekt-Nr. 09293508 
(Gefallenendenkmal Neustädter Markt) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Das zurzeit in Vorbereitung stehende Konzept zur Erinnerungskultur soll die 
Grundlage auch für Fragen bezüglich Umgang mit sogenannten 
Gefallenendenkmalen bilden.  
 
Alle übrigen Punkte werden gestrichen 
  
Begründung: 
 
Das Gefallenendenkmal auf dem Neustädter Markt ist nur ein Denkmal neben vielen 
anderen Denkmalen in Leipzig, die den Gefallenen des 1. Weltkriegs gewidmet sind. 
Die Frage nach dem Umgang mit den sogenannten Gefallenendenkmalen betrifft 
daher viele Orte der Stadt.  
Der Kulturausschuss des Stadtrates hat im März dieses Jahres die Vorlage des 
Kulturamtes zur Erarbeitung eines fachübergreifenden erinnerungskulturellen 
Konzeptes bestätigt. Es wäre von daher nur konsequent – gerade auch in Hinblick 
auf den vorliegenden CDU-Antrag –, die Ergebnisse des aktuell in Ausarbeitung 
befindlichen Erinnerungskonzepts abzuwarten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2/2
Startschuss für Jogger und Naturschutz!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02676-NF-02-ÄA-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-02676-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Startschuss für Jogger und Naturschutz! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der 4. Absatz des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Arbeit am Projekt "Dynamische Aue" zur Revitalisierung der Südaue, insbesondere die 
Wiederherstellung der Gerinne im Auwald, wird intensiviert.  Der Oberbürgermeister und die 
Stadtverwaltung sollen darauf hinwirken, dass die Kosten für die Herstellung der natürlichen 
Auendynamik und Ertüchtigung der Gerinne im Wald als Ausgleichsmaßnahmen durch den 
Freistaat getragen werden, denn die Zuständigkeit des Freistaates endet in diesem Fall nicht 
am Deich.  
Die zuständigen Fachausschüsse Umwelt/Ordnung/Klima und Sport werden halbjährlich 
über den Stand der Umsetzung informiert. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext - Nachfragen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02950-EF-01
Datum: 2021-07-21
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02950-EF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext - Nachfragen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.07.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
1. Der Oberbürgermeister handelt im Interesse der Studierenden aller Leipziger 
Hochschulen, wenn er in den Verwaltungsrat des Studentenwerks einen städtischen 
Vertreter entsendet, dessen wissenschafts- und sozialpolitische Kompetenz über 
jeden Zweifel erhaben ist. 
2. Der Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat des Studentenwerks entstammt dem 
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, weil im dortigen Referat Wissenspolitik 
die allgemeinen wissenschaftlichen Angelegenheiten der Stadt Leipzig konzentriert 
sind. 
3. Der Oberbürgermeister unterstützt die plurale Zusammensetzung des 
Verwaltungsrats, da der Vertreter der Stadt Leipzig stets die Perspektive aller 
Leipziger Hochschulen einnehmen muss. 
4. Die Entsendung des städtischen Vertreters erfolgt gemäß Satzung des 
Studentenwerks Leipzig auf Anfrage der Geschäftsführerin des Studentenwerks 
durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. 
  
 
 
 
 
 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tempo 30 - Raschwitzer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05522
Datum: 2021-08-26
Vorlagenart: Antrag

1/2
Antrag-Nr. VII-A-05522
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR S. Pellmann, SR F. Riekewald, SR Dr. 
A. Bednarsky
Stammbaum:
VII-A-05522 SR S. Pellmann, SR F. 
Riekewald, SR Dr. A. Bednarsky
Betreff:
Tempo 30 - Raschwitzer Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Süd Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Es wird geprüft, ob in der Bornaischen Straße von Höhe Ernst-Toller-Straße bis hinter die 
Einfahrt KITA Villa Unifratz (Bornaische Straße 138b) Tempo 30 eingerichtet werden kann.
Zusätzlich wird geprüft, die Raschwitzer Straße bis hinter die Schulen (DPFA und Karl-
Schubert-Schule) von 07:00 bis 17:00 Uhr zur absoluten Halteverbotszone zu erklären.
Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 31.12.2021 vorzulegen. 
Begründung:
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist nach § 45 Abs. 
Abs. 9 Satz 4 6. der StVO die Anordnung von  „innerörtlichen streckenbezogenen 
Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf … 
weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen 
gelegenen …, allgemeinbildenden Schulen, … oder Krankenhäusern.“ möglich. 
Die Straßenverkehrsbehörde hat dabei einen Ermessenspielraum, den sie natürlich auch im 
Sinne der schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen (Kinder, Fußgänger:innen und 
Radfahrende) auslegen kann. Da in unmittelbarer Nähe zwei Grundschulen mit 
Vorschuleinrichtungen unmittelbar an der Bornaischen Straße liegen, ebenso das 
Studentenwerk (Einrichtung speziell für Familien) mit der KITA Villa Unifratz, ist Tempo 30 
unabdingbar.
In der Raschwitzer Straße wurde mit der Karl-Schubert-Schule eine zweite Schule (mit 
Vorschule) eröffnet. Die Schule ist noch im Ausbau und wächst jährlich. Eine absolute 
Halteverbotszone ist unabdingbar, um die Verkehrssicherheit für die zufußgehenden Kinder 
zu gewährleisten.
Sachverhalt
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05523
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-05523
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR S. Pellmann
SR Dr. A. Bednarsky
Betreff:
Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Stadtrat beschloss am 15. Mai 2019 mit dem Antrag „Modernes Stadtteilzentrum Grünau“ (VI-A-
06609-NF-02) einen umfassenden Prüfauftrag für das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau. 
Bis zum 1. Quartal 2021 sollte ein Planungsbeschluss vorgelegt werden.
Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für das geplante Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau?
2. Wann ist konkret mit einem Planungsbeschluss zur Umsetzung des Bildungs- und 
Bürgerzentrums Grünau zu rechnen?
3. Für welches Jahr plant die Stadt Leipzig die Eröffnung des Bildungs- und Bürgerzentrums 
Grünau?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wann wird das Fußverkehrskonzept veröffentlicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05527
Datum: 2021-08-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-05527
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Wann wird das Fußverkehrskonzept veröffentlicht?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 08. März 2017 hat der Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister 
beauftragt, ein „Fußverkehrskonzept“ auf den Weg zu bringen. Dieses Konzept ist bis dato nicht 
veröffentlicht worden, obwohl die im Beschluss ausbedingte Einstellung eines 
Fußverkehrsbeauftragten längst erfolgt ist.  
  
Dazu fragen wir an: 
  
1. Wann wird das Konzept veröffentlicht? 
2. Die Erstellung und Veröffentlichung war an die Bestellung eines Fußverkehrsbeauftragten 
geknüpft. Dieser Posten ist seit dem 01.01.2018 besetzt. Welche Gründe liegen also vor, die eine 
Veröffentlichung bis heute nicht zulassen?  
3. Da kein Konzept als Grundlage vorliegt: Auf welcher Bewertungsgrundlage erfolgen 
Baumaßnehmen wie etwa Erneuerungen an den Leipziger Fußwegen bisher? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht B181 Merseburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05529
Datum: 2021-11-02
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
 
VII-P-05529 
Einreicher: Manfred Schubert 
Betreff: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht B181 Merseburger Straße  
 
Anfragen an die zuständigen Behörden zum Schutz der Fußgänger, Radfahrer und auch Au-
tofahrer an der B 181 Ortsteil Rückmarsdorf blieben bisher unbeantwortet. 
 
Zwischen Bushaltestelle Bahnhof Rückmarsdorf und Ochsenweg fehlt der Fuß- und Radweg. 
Die Autofahrer können beim Überholen nicht den Mindestabstand zu den Fußgängern und 
Radfahrern einhalten. Die Bürger sind in diesem Abschnitt wegen des hohen Verkehrsaufkom-
mens stark gefährdet, selbst für die Autofahrer besteht ein hohes Verkehrsrisiko, insbesondere 
auch als Linksabbieger auf die B 181. 
 
Es werden notwendige zeitnahe Vorkehrungen gefordert (ggf. durchgängige beidse itige Ge-
schwindigkeitsbegrenzungen), die die Gefahren für die Bürger verhindern. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Autofreie Innenstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05530
Datum: 2021-09-27
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
 
VII-P-05530 
Einreicher: Klasse 7B des Kantgymnasiums Leipzig 
Betreff: Autofreie Innenstadt 
 
Wir, die Klasse 7 B, sprechen uns für eine autofreie Innenstadt aus. 
1 von 1 in Zusammenstellung
E-Scooter
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-05531
Datum: 2021-10-12
Vorlagenart: Petition

Seite 1 von 1 
 
VII-P-05531 
Einreicherin: Peggy Spitzner 
Betreff: E-Scooter 
 
E-Scooter sind nicht notwen dig in einer Fahrradstadt wie Leipzig. Ich war so stolz, dass sie 
scheinbar nicht zugelassen waren bisher, da alle meine Freunde aus Städten, wo es E-Scooter 
bereits gibt, permanent darüber schimpfen, wie Betrunkene nachts damit umherfahren und 
sich und andere gefährden, die Dinger überall in der Landschaft rumstehen und Gehwege und 
Zufahrten blockieren oder gleich in den städtischen Gewässern landen. Es passieren statis-
tisch sehr häufig schwere Unfälle. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege - Nachfragen zur Anfrage VII-F-02809
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05534
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-05534
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Regeln für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und 
der Tagespflege - Nachfragen zur Anfrage VII-F-02809
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.09.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Antwort zur Anfrage VII-F-02809 heißt es:  „Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass 
Eltern bei der Wahl der Betreuungszeiten seitens der Träger bzw. Einrichtung keine 
Flexibiltät gewährt wird, wird diesen seitens des Amtes für Jugend und Familie 
nachgegangen.“ 
 
Wir fragen daher:
 
1. Wie unterstützt das „Amt für Jugend und Familie“ die „Flexibilität“ der 
Vertragsgestaltung für die betroffenen Familien  und
2. welche Vorkehrungen unternimmt das Amt, damit Eltern frei über die wöchentlichen 
Betreuungszeiten bei den kommunalen und freien Trägern entscheiden können? 
    
Als Anlage liegt ein entsprechender Kitavertrag bei, in dem nach Aussage der Eltern ohne 
Rück- bzw. Absprache mit diesen die entsprechenden Vertragsteile fixiert wurden. Die 
Änderung von vertraglichen Punkten war nicht möglich. 
Anlage/n
1 Anlage zur DS 05534 (öffentlich)
1 von 5 in Zusammenstellung
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung
Sporthallenbau - 3. Grundschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-05543
Datum: 2021-08-23
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-05543
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR C. Zenker
Betreff:
Sporthallenbau - 3. Grundschule
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Sporthallenbau für die 3. Grundschule steht kurz vor der Fertigstellung. 
Da die Außenwände nicht verkleidet sind fragt Stadtrat C. Zenker an:
1. Besteht die Möglichkeit an der Außenfassade nachträglich Fassadenbegrünung 
anzubringen?
2. Wenn ja, wann wird diese realisiert?
3. Wenn nein, warum nicht?
Anlage/n
Keine
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