Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Schließzeiten Schule und Kita
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09616
Datum: 2024-01-11
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09616 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Schließzeiten Schule und Kita 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 Seit Anfang Dezember mehreren sich Anfragen zu Schließzeiten von kommunalen Kindertageseinrichtungen und 
Horten. Einzelne Elternteile berichten, dass die Schließzeiten von Hort und Kita häufig nicht kompatibel sind und 
Erziehende drei Wochen (oder mehr) ihres Erholungsurlaubs am Stück für die Übernahme der Kinderbetreuung nutzen 
müssen. Insbesondere bei alleinerziehenden Elternteilen entstehen hier bei der ganzjährig hohen Belastung weitere 
Herausforderungen. Ich frage daher: 
 
1. Wie erfolgt die Planung der Schließzeiten der kommunalen Kindertageseinrichtungen und der Horte? 
2. Inwieweit wird versucht bei räumlicher Nähe der Einrichtung ähnliche Schließzeiten zu generieren? 
3. Gibt es zusätzlich zu VII-A-06598-NF-02 für Kitas eine Regelung für die Anzahl und Planung der Schließzeiten an 
Horten? 
4. Wie viele Notbetreuungsplätze werden insbesondere in den Sommermonaten in anderen Einrichtungen vorgehalten 
und wie wurden diese im Jahr 2023 genutzt? 
5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung nichtvorhandene Überschneidungen von Schließzeiten bei Einrichtungen mit nahen 
räumlichen Bezug?  Sieht die Stadtverwaltung hier weitere Optimierungsmöglichkeiten und Lenkungsmöglichkeiten bei 
der Planung?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wasserrohrbrüche in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09617
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09617 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Wasserrohrbrüche in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In den letzten Tagen hat es eine gewisse Häufung von Medienberichten über 
Wasserrohrbrüche in Leipzig gegeben. In der LVZ-Online teilte Wasserwerkesprecherin Gläß 
anlässlich des Rohrbruches in Mockau mit, dass es keine Häufung von Wasserrohrbrüchen 
gibt (Vgl. LVZ Online vom 11.01.2024, online einsehbar 
unter: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/wieder-rohrbruch-in-leipzig-anwohner-in-
mockau-von-wasserversorgung-getrennt-
ZGOEPAQ5KBAJHHNAKGPMOP2AF4.html). 
Dabei führt sie aus, dass "die Leitungen in der Otto-Heinze-Straße sind etwa 100 Jahre alt" 
sind (ebd.) . Ebenso würden die Kanäle „sukzessive durchsaniert“ (ebd.). Ich frage 
weiterführend: 
 
1. Wie lange sollten die Kanäle, welche vor 100 Jahren gebaut wurden, eigentlich halten? 
2. Wie viele Kilometer Leitungen sind in einem sanierungswürdigen Zustand? Gibt es hierbei 
Schwerpunkte im Stadtgebiet? (wenn möglich Nennung von Quartieren oder Stadtteilen) 
3. Wie lange wird die "sukzessive Durchsanierung" dauern und wie hoch werden die Kosten 
hierfür geschätzt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu Anfrage - VII-F-09394: Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09562-AW-01
Datum: 2024-01-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09562-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu Anfrage - VII-F-09394: Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-
Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Welche Punkte müssten im Vorfeld konkret an der Wolfgang-Heinze-Straße 
angepasst werden, die für das Setzen von Tempo 30 Schildern tatsächlich 
erforderlich sind? 
Fast alle Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet, an denen Linienverkehr der LVB verkehrt, 
sind mit einer ÖPNV-Bevorrechtigung ausgestattet. Auch die Fußgängersignalanlage in 
Höhe Herderstraße weist entsprechende Funktionalitäten auf. Vor der Anordnung und 
Umsetzung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sind 
daher die Lage der Meldepunkte zu prüfen und ggfs. zu korrigieren und die Fahrzeiten 
neu zu berechnen. 
2. In welche zeitliche Abfolge ordnet sich die Wolfgang-Heinze-Straße in die 
beschlossenen Maßnahmen des gültigen Lärmaktionsplans ein? 
Wie in der Antwort zur Anfrage VII-F-09394 ausgeführt, liegt der Fokus zunächst auf der 
Umsetzung der noch offenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan einschließlich 
seiner Fortschreibungen. Da fast alle dortigen Streckenabschnitte Lichtsignalanlagen 
beinhalten, sind Prüfungen und Anpassungen von 58 Lichtsignalanlagen und 14 
Fußgängersignalanlagen erforderlich. Gemäß Arbeitsplan sollen diese Prüfungen bis 
2026 abgeschlossen werden. Anschließend kann die Prüfung und Bearbeitung der 
Wolfgang-Heinze-Straße erfolgen, die nicht Bestandteil des Lärmaktionsplans ist. 
3. Welche Ressourcen müssten in der Stadtverwaltung vorgehalten werden, damit 
die Maßnahmen (welche zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm getroffen 
werden) auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden? 
Für die Laufendhaltung der Lichtsignalanlagen stehen im Stellenplan vier Personalstellen 
zur Verfügung. Seit mehreren Monaten ist jedoch nur eine Stelle tatsächlich im Dienst. 
Die Gründe für die aktuelle Personalsituation sind vielfältig, u.a. Kündigung, 
Langzeiterkrankungen und ein erheblicher Fachkräftemangel. Die Nachbesetzung von 
offenen Stellen in diesem Aufgabenfeld gestaltet sich zudem äußerst schwierig 
(langwierige Verfahren, schlechte Bewerbelage). Der Schwerpunkt liegt deshalb auf der 
Besetzung der offenen Stellen des Stellenplans, der Mitarbeiterbindung und Abarbeitung 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
entsprechend der genannten Priorisierung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Instandsetzung bzw. Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße gebremst
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09618
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09618 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Instandsetzung bzw. Ausbau der Käthe-Kollwitz-Straße gebremst 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Zuge der Beschlussfassung zu den LVB-Hauptachsen (VII-DS-07679-DS-01) verschiebt 
sich auch der Umbau der Käthe-Kollwitz-Str. um weitere zwei bis drei Jahre bis in das Jahr 
2028 - unter Berücksichtigung der Sanierung u.a. der Klingerbrücke - bis mindestens in das 
Jahr 2029. 
 
Im Juni 2022 antwortete (VII-F-07284) die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE 
LINKE hinsichtlich der recht unvollständigen Instandsetzungsmaßnahmen in der Käthe-
Kollwitz-Str., dass die umfassenden Sanierungsmaßnahmen in 2025/2026 stattfinden 
werden und dass die Planungen für die Umsetzung der „Forderung nach 
Radverkehrsanlagen“ in Arbeit seien. 
 
Aktuell wurden nun im Bereich des Abschnittes zwischen Westplatz und Schreberstraße ein 
Fahrradweg optisch vom KFZ Verkehr abgetrennt, der über der Schreberstraße „ausläuft“. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen zwischen Westplatz und Klingerbrücke sind in 
den nächsten Monaten zur Beseitigung der Fahrbahnschäden geplant? 
2. Wie sehen die Planungen für die entsprechenden Radverkehrsanlagen aus und 
welchen Stand haben diese? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Stadttauben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09619
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09619 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Leipziger Stadttauben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für die einen ein Friedenssymbol, für die anderen ein Schädling. Immer wieder erreichen 
uns Anfragen zum Schicksal von Stadttauben und Aufrufe, diese in der wachsenden Stadt 
mehr zu schützen.  
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Anzahl der Tauben ein? Gibt es 
Schwerpunktorte, an denen sich besonders viele Tauben aufhalten? 
2. Welche Maßnahmen werden von der Stadt zur Abwehr oder zum Schutz von Tauben 
getroffen? 
3. Werden Initiativen, die sich für den Schutz von Tauben einsetzen, seitens der Stadt 
unterstützt? Wenn ja, wie? 
4. Welche Fördermittel können Initiativen für die Errichtung von Taubenhäusern 
beantragen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage zu VII-F-09456 - Baustellenmanagement auf dem Prüfstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09621
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09621 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Steffen Wehmann 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zu VII-F-09456 - Baustellenmanagement auf dem Prüfstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09456 aus dem Dezember 2023 blieb Beantwortung des 
zweiten Punktes offen. Ich bitte daher nochmals um Antwort(en) auf die nachstehende 
Frage: „Welche zeitlichen Alternativen gab es hinsichtlich der Bauarbeiten in der Marschner- 
und Lützner Straße?“  
 
Weiterhin bitte ich auch um Information über das grundsätzliche Baustellenmanagement 
inklusive der jährlichen bzw. mittelfristigen Planungen und Umsetzungen, sowie einer 
Beschreibung der Planungsprozesse.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit Antisemitismus und Rassismus im Kontext des Krieges in Israel/ Gaza in Kita und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09620
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09620 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
 
Betreff: 
Umgang mit Antisemitismus und Rassismus im Kontext des Krieges in 
Israel/ Gaza in Kita und Schule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Das Massaker der Hamas in Israel und der Krieg in Gaza führen auch lokal zu Debatten und 
Konflikten. Dies betrifft auch Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Schulen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über Problemlagen im Umgang mit dem 
aktuellen Israel-Gaza-Konflikt in Kindertagesstätten, Horten, Schulen oder 
Einrichtungen der Jugendhilfe? 
2. Welche Angebote zur politischen Bildung, zur Sensibilisierung und zur Konfliktlösung 
welcher Träger gibt es für diese Einrichtungen?  
3. Welche Bedarfsmeldungen zur Ausweitung von entsprechenden Angeboten in Kita, 
Horten, Schulen oder Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es? 
4. Welche Vorhaben gibt es seitens der Stadtverwaltung sich diesen Konfliktlagen 
stärker zu widmen, um damit auch präventiv gegen Diskriminierung, Antisemitismus 
und Rassismus vorzugehen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Defibrillatoren in Leipziger Schulen und Turnhallen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09622
Datum: 2024-01-16
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09622 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Die Linke 
 
 
 
Betreff: 
Defibrillatoren in Leipziger Schulen und Turnhallen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. An welchen Leipziger Schulen und Turnhallen sind Defibrillatoren verfügbar? Bitte  
auch die prozentuale Anzahl der Schulen im Vergleich zur Gesamtzahl aller Leipziger  
Schulen angeben.  
2. Ist geplant, bei Schulsanierungen und Neubauten obligatorisch einen zugänglichen  
Standort für Defibrillatoren einzurichten, inklusive der Beschaffung eines Gerätes  
sowie der Schulungen des Personals?  
3. Welche Maßnahmen zur Erlernung von Erster Hilfe und Reanimation für  
Schüler*innen werden in welchen Schulen angeboten? 
4. Kooperiert die Stadt Leipzig bei der Beschaffung und der Verbreitung von 
Informationen zur Nutzung von Defibrillatoren mit Organisationen wie der Björn-
Steiger-Stiftung? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zunehmend angespannte Parksituation an der Schwimmhalle West
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09623
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09623 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Zunehmend angespannte Parksituation an der Schwimmhalle West 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Verstärkt berichten Anwohnerinnen und Anwohner in Leutzsch von einer angespannten 
Parksituation im Umfeld der Schwimmhalle West (Hans-Driesch-Straße 52A). Zunehmend 
wird der öffentliche Verkehrsraum insbesondere im Kreuzungsbereich Hans-Driesch-
Straße/Benediktusstraße von Nutzerinnen und Nutzern der Schwimmhalle in rechtswidriger 
Weise zugeparkt, das führt zu erheblichem Unmut in der Nachbarschaft der Schwimmhalle. 
  
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
1. Ist der Stadtverwaltung diese Entwicklung bekannt? 
 
2. Wenn ja, wurden schon entsprechende Gegenmaßnahmen (z.B. mehr Aktivitäten 
seitens des Ordnungsamtes) ergriffen bzw. sind sie ggf. in Planung?    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Grundstücksverkauf durch die LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09625
Datum: 2024-01-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09625 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Grundstücksverkauf durch die LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.01.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Ende November bietet die LWB ein Grundstück zum Verkauf an:  
https://www.lwb.de/index.php/lwb-verkauft-erneut-baugrundstueck 
 
In der Antwort auf unsere Anfrage an den Oberbürgermeister zur strategischen 
Liegenschaftspolitik (VII-OB-08385) wird das Regelverfahren bzw. die Dienstanweisung 
„Aufgaben des Liegenschaftsamtes“ für den Umgang mit entbehrlichen Grundstücken der 
Beteiligungsunternehmen der Stadt wie folgt beschrieben: 
 
„Die Stadt hat bereits 2016 für alle Beteiligungsunternehmen, bei denen sie 
Alleingesellschafterin ist, Gesellschafterbeschlüsse über die "Informationspflicht über 
geplante Transaktionen im Zusammenhang mit Liegenschaften" gefasst. Danach haben 
diese frühzeitig die Stadt auch unterjährig über nicht betriebsnotwendige Flächen bzw. 
diesbezüglich geplante Transaktionen zu informieren. Die seither mitgeteilten Bestände 
werden jeweils von der Verwaltung in allen Bereichen auf Bedarfe geprüft und 
gegebenenfalls der Erwerb verhandelt. Werden keine Bedarfe identifiziert, wird dies den 
jeweiligen Unternehmen mitgeteilt, die dann wieder frei über die Liegenschaften verfügen 
können.“ 
 
Daher fragen wir: 
 
1. Wann wurde die Stadtverwaltung durch die LWB über die Entbehrlichkeit des 
angebotenen Grundstücks informiert? 
 
2. Wurde die Prüfung entsprechend der Prozessbeschreibung „Flächenveräußerung“ 
(Informationsvorlage VI-DS-06017 „Weiterentwicklung des Strategischen 
Flächenmanagements - Soll-Konzeption“, Anlage 2 oder VII-F-09431-AW-01, Anlage 2) 
durchgeführt? 
 
3. Wurde das Grundstück den anderen Beteiligungsunternehmen aktiv zur Bedarfsprüfung 
vorgelegt? Aus welchen Gründen konnte kein Bedarf festgestellt werden?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09626
Datum: 2024-01-18
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09626 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Entwicklung der Arbeit der Ausländerbehörde 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung im Dezember 2022 wurde die Stadtverwaltung beauftragt eine 
Organisationseinheit einzurichten, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist, einen 
Zeitplan zu erarbeiten, in welcher Frist Altfälle abgearbeitet werden können, ohne dabei die 
Bearbeitung von neu hinzugekommenen Anträgen zu verzögern, und bis Ende des 1. 
Quartals 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die Personalintensität pro Einbürgerungsvorgang 
reduziert werden kann. 
Im Mai 2023 haben wir uns bereits einmal nach dem Stand der Umsetzung erkundigt und 
erfuhren dabei, dass einige Punkte noch in der Erarbeitung waren. Insbesondere das 
Konzept zur Verminderung der Personalintensität pro Einbürgerungsfall war zu diesem 
Zeitpunkt noch in der Phase, dass ein interkommunaler Erfahrungsaustausch ausgewertet 
wurde, um daraus Rückschlüsse für die Prozesse bei der Stadt Leipzig zu gewinnen.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir:  
1. Wie viele Mitarbeiter umfasst das zum 1.1.2023 eingerichtete Sachgebiet „Einbürgerung“ 
aktuell, konnten die im Mai 2023 avisierten 15 VZÄ besetzt werden? 
2. Wie sieht aktuell die Entwicklung der Fallzahlen aus und mit welchen Wartezeiten müssen 
Antragstellende derzeit rechnen? 
Auftrag aus dem Beschluss vom Dezember 2022 war es auch, 5 VZÄ für die Abarbeitung 
von Altfällen bereitzustellen und einen Zeitplan zu erarbeiten, in welcher Frist die schon 
lange in der Ausländerbehörde anhängigen Altfälle abgearbeitet werden können. 
3. Gibt es diesen Zeitplan bereits und welche Fortschritte wurden bei der Abarbeitung der 
Altfälle gemacht? 
Zur Absenkung der Personalintensität pro Fall sollte ein Konzept erarbeitet werden. 
4. Wie ist der Stand beim der Erarbeitung des Konzepts zu Verminderung der Personalintensität 
pro Fall und was sind die wichtigsten Elemente, die eine zügigere Antragsbearbeitung und 
Fallentscheidung ermöglichen sollen? 
5. Wann wird oder wurde mit der Umsetzung des Konzepts begonnen? 
6. Wie hat sich die Umsetzung des Konzepts auf die Arbeit des Sachgebiets ausgewirkt? 
Seit dem 31.12.2022 gilt das Chancenaufenthaltsgesetz, dass es geduldeten Ausländern 
unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, binnen 18 Monaten einen dauerhaften 
Aufenthaltsstatus zu bekommen. 
7. Wie hat sich die Einführung dieses Gesetzes auf die Fallzahlen in der Ausländerbehörde 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ausgewirkt, d.h. in wie vielen Fälle wurden entsprechende Anträge gestellt, wie viele davon 
wurden genehmigt und wie lang sind hierbei die Bearbeitungszeiten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Flächenankauf S-Bahnhof Connewitz und Realisierung von P+R-Parkplatz und kulturellen Nutzungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09628
Datum: 2024-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09628 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Flächenankauf S-Bahnhof Connewitz und Realisierung von P+R-
Parkplatz und kulturellen Nutzungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat folgte am 17.06.2020 dem Vorschlag der Linksfraktion, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof 
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der Grundstücksankauf von der 
DB erfolgt ist. Zudem soll dort ein P+R-Parkplatz entstehen. In der Stadtratssitzung am 5.7.2023 wurde die Satzung 
über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „P+R-Parkplatz S-Bahnhaltepunkt Connewitz“ beschlossen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
1) Ist der Ankauf von der DB inzwischen erfolgt? Wenn nein, welche Gründe führen zu dieser Verzögerung?  
2) Wie weit ist die Errichtung des Park+Ride-Platzes und der gesicherten Fahrradabstellanlage? Wann ist die 
Realisierung geplant? 
3) Wurde die Prüfung der kulturellen Nutzung bereits in Angriff genommen? Wann ist damit zu rechnen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Innere Sanierung Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b - Kurze Beine, lange Wege?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09629
Datum: 2024-01-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09629 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Juliane Nagel 
 
 
 
Betreff: 
Innere Sanierung Kindertageseinrichtung Lobstädter Straße 14a/b - Kur-
ze Beine, lange Wege? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Laut Planungsbeschluss VII-DS-07258 soll der Freier Kindergarten in der Lobstädter Straße 
14a/b in Lößnig Ende des Jahres 2024 saniert werden. In der Einrichtung werden 
gegenwärtig in freier Trägerschaft 123 Kinder bis Schuleintritt betreut. Auf Grund der 
komplexen lärm- und staubintensiven Bauarbeiten in den Innenräumen ist laut Stadt Leipzig  
eine Auslagerung der Einrichtung für fast 2 Jahre in die Kita Ferdinand-Rhode-Straße im 
Musikviertel geplant. Für Eltern und Kinder aus dem unmittelbaren Einzugsgebiet der Kita 
stellt diese temporäre Verlagerung mitunter eine zeitliche und finanzielle Belastung  
dar. Nicht jeder Haushalt kann seine Mobilitätsform und sein Zeit- und Finanzbudget einer 
solchen gravierenden Ortsveränderung ohne Probleme  anpassen.  
 
Fragen an die Stadtverwaltung:  
 
1) Unter welchen Prämissen und Abwägungen wurde als Interim die Kita in der Ferdinand-
Rhode-Straße ausgewählt (welche über 5 km weit entfernt liegt) und welche Alternativen 
stehen/standen noch zur Auswahl?  
 
2) Wurden bei der Auswahl des Interimstandortes die Wohnorte der Eltern und Kinder 
berücksichtigt, indem erhoben wurde, welche Wege sich ergeben, wenn der Standort für 
eine gewisse Zeit verlagert wird?  
 
3) Gibt es städtische Überlegungen eine solche gravierende Verlegung des Standortes mit 
Angeboten zu flankieren, damit nicht über 100 Eltern für 10 km (hin und zurück) das Auto 
nutzen, sondern in Anbetracht der notwendigen städtischen Nachhaltigkeitsziele eine soziale 
und ökologische Alternative haben?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung