Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Gemeinsam für Leipzig - Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05518-VSP-01
Datum: 2018-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05518-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam für Leipzig - Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Verwaltungsausschuss  02.05.2018 Vorberatung 
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ Zustimmung zu BP 1 ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag zu BP 2 ☐ Sachstandsbericht 
 
Beschlussvorschlag: 
1. (...) 
2. Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im 
zweiten Quartal 2019 vorzulegen. 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
Sachverhalt:  
 
Die Geschäftsführung der LVV teilt mit, dass eine fundierte und detaillierte Stellungnahme 
ihrerseits erst im ersten Quartal 2019 vorgelegt werden könne. Zuvor sei eine ausführliche 
Befassung und Abstimmung innerhalb der Gruppe erforderlich, welche das gesamte Jahr 
2018 in Anspruch nehme. 
 
Um eine angemessene verwaltungsinterne Bearbeitungsfrist zu gewährleisten, wird 
vorgeschlagen, den Vorlagetermin gemäß Beschlusspunkt 2 des Antrages auf das zweite 
Quartal 2019 zu verschieben.
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05670
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05670 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 
 
 
 
Betreff: 
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Stadtrat möge beschließen, dass 
 
1. der am 16.12.2009 gefasste Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-123/09 für den B-Plan 
Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln“ und 
 
2. der Vorhaben-und Erschließungsplan E-77- Gewerbepark Stahmeln  
werden aufgehoben. 
 
3. Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig wird in diesem Bereich an die neuen 
Bedürfnisse nach Wohnungsbau und der Errichtung eines zentralen Schulstandortes 
sowie für soziale Einrichtungen angepasst. 
Ziel ist dann ein den neuen Erfordernissen entsprechender B-Plan. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Seit der Vorstellung des B-Planes-Entwurfes und frühzeitigen Beteiligung der Bürger am 
28.08.2013 haben sich die Bedürfnisse in der Stadt Leipzig grundlegend geändert. Durch 
das Wachsen der Stadt Leipzig und auch dem ungebrochenen Zuzug von Einwohnern nach 
Lützschena-Stahmeln muss etwas für sozialen und Geschosswohnungsbau sowie 
zughöriger Infrastruktur(Schule, Kita, Einkaufen) getan werden. 
Dazu ist das Gebiet um den TÜV Süd mit kleineren Gewerbeeinheiten und bereits 
vorhandenem Wohnungsbau besonders geeignet und kann weiter als Mischgebiet einer 
Bebauung zugeführt werden. Es liegt zentral als Bindeglied zwischen den Ortsteilen 
Lützschena und Stahmeln und gewährleistet durch eine gute wohnwirtschaftliche 
Entwicklung und der Integration einer Grundschule mit Hort, Sport- und Mehrzweckhalle, 
sowie der Schaffung neuer Kindergartenplätze endlich ein Zusammenwachsen der beiden 
Ortsteile. Dieses Ziel war bereits bei der Eingemeindung formuliert und auch kommuniziert 
worden. 
2/2
In seinem Beschluss 77/06/17 Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577-NF-01 zum 
Schulentwicklungsplan ist der Ortschaftsrat bereits dafür eingetreten. 
Aus der Bürgerbeteiligung war klar erkennbar, dass diese gut erschlossenen Flächen nicht 
für Industrie/Gewerbeansiedlung "vergeudet" werden dürfen und sich diese in einer Ortslage 
mit bereits vorhandenen 54 Wohneinheiten für die Anwohner als unannehmbar verbietet. 
Dem muss bei der Abwägung besonders Rechnung getragen und eine Entscheidung zu 
Gunsten der Bürger und gegen einen Logistikpark getroffen werden.
Schlüsselprodukte im Haushalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05682
Datum: 2018-03-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05682 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Wohlfarth, Nicole / Bär, Heiko 
 
 
 
Betreff: 
Schlüsselprodukte im Haushalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Am 26.10.2015 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass mit dem Haushaltsplanent-
wurf 2019/2020 ausführliche Produktsteckbriefe für 60 Schlüsselprodukte abgebildet wer-
den sollen. Die Auswahl dieser Produkte fand zuvor in einer mehrstufigen Beteiligung aller 
Fraktionen und mehrerer Ausschüsse statt. Im Fachausschuss Finanzen am 22.01.2018 
wurde dies jedoch in Frage gestellt. Daher fragen wir an: 
 
1. Für wie verbindlich erachtet die Verwaltung Stadtratsbeschlüsse? 
2. Ist eine Mehrheitsbefragung in einem Ausschuss ausreichend um einen Stadtratsbe-
schluss aufzuheben? 
3. War die erneute Befragung der Fachausschussmitglieder in der Verwaltungsspitze abge-
sprochen? 
4. Wann und warum ist ggf. mit einer Verwaltungsvorlage zur Aufhebung des Stadtratsbe-
schlusses aus 2015 zu rechnen? 
5. Wie viele Schlüsselprodukte sind nun definiert? 
6. Wie viele Pilotprodukte sind als Beispiele vorbereitet worden? 
7. Ist eine fachliche Beratung der Produktkennzahlen in den zuständigen Fachausschüssen 
vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese erfolgen?
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05689
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05689 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung 
Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der 
Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt 
erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. 
Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm, eine aussichtsreichere 
Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Linksextremistische Gewalt hat in der vergangenen Zeit immer schärfere Züge 
angenommen. Leipzig ist in Sachsen die Hauptstadt linksextremistischer Gewalttaten. 
Schon 2016 wartete die CDU-Fraktion mit einer diesbezüglichen Chronologie auf, die 
es in sich hatte. In letzter Zeit gab es trotz wissenschaftlicher Forschung zu 
Gewaltprävention und Extremismus weitere Anschläge gegen Kirchen, Banken, 
Deutsche Post, Abgeordnetenbüros, usw. Es ist nicht hinzunehmen, dass Gesetzlose 
in Leipzig in Guerilla-Manier Schaden anrichten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu 
müssen. 
2/2
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Strategie und Erfolge des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zum Linksextremismus in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05690
Datum: 2018-04-04
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05690 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Strategie und Erfolge des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zum 
Linksextremismus in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Leipzig hat ein Problem mit linksextremistischer Gewalt gegen politisch missliebige 
Personen, Kirchen, Banken und letztens sogar gegen die Deutsche Post.  
Nach langer gründlicher Analyse der Ursachen durch Forschungsauftrag, siehe 
Beschluss vom 22.06.2016 – CDU-Antrag VI-A-01916 in der Fassung des 
Verwaltungsstandpunktes, ist es nun erforderlich, die Ergebnisse bezüglich des 
Linksextremismus zu erfahren. 
 
Wir fragen an: 
 
1.Welche Erkenntnisse über die Ursachen des Linksextremismus in Leipzig sind der 
Forschungsarbeit seit 2016 zu entnehmen ?  
 
2.Welche Präventionsstrategie gegen den Linksextremismus leitet der KPR aus diesen 
Erkenntnissen ab?  
 
3. Welche Strategie zu Täterermittlung und Tataufklärung linksextremistischer Gewalt 
wird verfolgt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und weiteren Schaden von 
der Stadt abzuwenden?  
 
4.Gibt es Aussteigerprogramme für linksextremistische Gewalttäter?  
 
5.Wenn ja, wie war der Erfolg in den letzten beiden Jahren?  
 
6.Wenn nein, weshalb gibt es diese Programme nicht und wann kann damit gerechnet 
werden?  
 
  
 
 
 
 
2/2
 
 
 
Anlagen:
Verkaufsoffene Sonntage: Misst ver.di mit zweierlei Maß?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-05699
Datum: 2018-04-05
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-05699 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verkaufsoffene Sonntage: Misst ver.di mit zweierlei Maß? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  18.04.2018 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Der Leipziger Stadtrat hatte sich entschlossen, am Buchmessesonntag 2018 die Möglichkeit 
der Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Ein wesentlicher Grund hierfür war die 
weit über die Stadtgrenzen hinweg bekannte Messe, welche neben der Frankfurter 
Buchmesse als „die" Leitmesse für Literatur im deutschsprachigen Raum gilt. Gleichzeitig 
findet das Lesefestival „Leipzig liest" an unzähligen Orten in der Stadt statt. Zehntausende 
Besucher aus der ganzen Welt sorgen gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern für 
ein unverwechselbares, weltoffenes Flair in der Stadt. Wie in vielen anderen Metropolen 
sogar ganzjährig üblich, sollte an diesem einen Sonntag die Geschäfte auch in Leipzig 
öffnen dürfen (nicht: müssen). Die Gewerkschaft verdi sah dies anders und zog dagegen 
erfolgreich vor Gericht. 
 
Anders kurze Zeit später in Kamenz: Am 25.03.2018 fand dort das Frühlingsfest statt – 
verbunden mit einem sog. Einkaufssonntag. Zu Gast war bspw. auch der Leipziger 
Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Sören Pellmann. Von einer Klage der Gewerkschaft 
gegen dieses möglicherweise mit der Bedeutung der Leipziger Buchmesse nicht ganz 
vergleichbare Ereignis ist nichts bekannt. Für den gleichen Sonntag warb auch ein 
Einkaufszentrum in Großpösna – also kurz hinter der Stadtgrenze Leipzigs – mit einem 
verkaufsoffenen Sonntag. Auch hier ist von Klagen der Gewerkschaften nichts bekannt. 
 
1. Welche Klagen gegen Sonntagsöffnungen außerhalb der drei kreisfreien Städte in 
Sachsen in 2018 sind dem Oberbürgermeister bekannt? 
 
2/2
2. Gibt es beim Oberbürgermeister den Eindruck, dass mehrheitlich beschlossene 
Möglichkeiten der Öffnungen von Geschäften am Sonntag in Leipzig durch die 
Gewerkschaften anders bewertet wird, als in kleineren Orten wie bspw. Kamenz und 
Großpösna? Wenn nein: Warum nicht?
Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05709
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05709 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Gedenkfeier für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung 
Seniorenbeirat    
Drogenbeirat    
Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig organisiert zweimal im Jahr eine gemeinsame Gedenkfeier 
(inklusive Traueranzeige) für unbekannt oder ohne Angehörige Verstorbene. Die 
Kosten hierfür werden ab sofort im städtischen Haushalt eingeplant. Die Gedenkfeier 
ist in den Terminlauf des Referats Protokoll aufzunehmen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen entfaltet auch über seinen Tod 
hinaus Wirkung. Ein Gedenken bei der Bestattung eines ohne Angehörige oder gar 
völlig unbekannt verstorbenen Menschen sollte selbstverständlich sein. Bereits jetzt 
übernehmen die Kommunen bei Verstorbenen ohne Hinterbliebene die letzte 
Fürsorge. Die ggf. einzeln dazu abgehaltenen und nicht selten ohne Gäste 
stattfindenden Zeremonien sollen zu einer größeren öffentlichen Gedenkfeier 
zusammengefasst werden. Diese soll öffentlich bekanntgemacht werden, damit 
interessierte Bürger, aber auch ggf. doch noch existierende Freunde, Kollegen, 
Bekannte oder Verwandte an der Festlichkeit teilnehmen können. 
 
 
 
2/2
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04591-ÄA-02
Datum: 2018-04-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04591-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beschlussvorschlag wird durch folgenden neuen Punkt 4 ergänzt: 
Die Auswirkungen, welche die Schließung der bisherigen Standorte der einzelnen 
Einrichtungen auf ihr bisheriges Umfeld zu Folge hat, werden detailliert untersucht. Das 
Ergebnis der Analyse wird bis zum 30.12.2018 dem Stadtrat vorgelegt. 
Es findet im Bibliotheken- und im Stadteilentwicklungskonzept Grünau Anwendung. 
 Die bisherigen Standorte der Einrichtungen werden im Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 
besonders berücksichtigt und mit Konzepten unterlegt, die eine Fortentwicklung dieser 
Standorte sichern. 
Auch mit den gewerblichen Nutzern des Objektes Stuttgarter Allee 15 werden gemeinsam 
die Möglichkeiten zum Erhalt der Unternehmen vorwiegend in Grünau ausgelotet. Dazu sind 
auch Angebote der Stadt an die Unternehmen zu untersuchen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Ein Bildungs- und Bürgerzentrum kann die Arbeit der einzelnen Einrichtungen und deren 
Zusammenarbeit stärken. Die Chance, weitere Einrichtungen in diesem Bildungs- und 
Bürgerzentrum einzugliedern, soll dabei nicht außer Acht gelassen werden. 
 Die bisherigen Standorte müssen jedoch unter zur Hilfenahme einer indikativen 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verglichen werden. Die Auswirkung der Schließung der 
bisherigen Standorte müssen ebenfalls untersucht werden, damit möglicher Schaden für die 
um die Einrichtungen gewachsenen Strukturen frühzeitig erkannt und abgewandt werden 
kann.  
2/2
Die bisherigen Standorte müssen von der Stadt in dem derzeit in Arbeit befindlichen 
Stadtentwicklungskonzept Grünau berücksichtigt werden, wobei auch die gezielte 
Fortentwicklung der Standorte beschrieben werden muss. Ein Bildungs- und Bürgerzentrum 
in Grünau soll in erster Linie den Bürgern in Grünau einen Mehrwert bieten und nicht eine 
bloße wirtschaftliche und theoretische Effizienzsteigerung der städtischen Einrichtungen zur 
Folge haben, die möglicherweise der positiven Entwicklung des Stadtteils Grünau schadet.
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05727
Datum: 2022-06-20
Vorlagenart: Antrag

1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-05727
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VI-A-05727 Fraktion Freibeuter
VI-A-05727-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.04.2018 Verweisung in die 
Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Kinder- und Familienbeirat 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 30.04.2018 1. Lesung
Ratsversammlung 12.12.2018 Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.12.2018 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 19.11.2018 2. Lesung
Kinder- und Familienbeirat 30.11.2018 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig schafft unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben auf dem 
städtischen Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de die Möglichkeit, 
Kitaplatztausch-Anzeigen durch angemeldete Eltern für angemeldete Eltern sichtbar 
einzustellen. Die Darstellungsweise ermöglicht die direkte Kontaktaufnahme von 
interessierten Eltern bei inserierenden Eltern.
Sachverhalt
Sachverhalt: 
Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den 
Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende 
der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich 
der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen.
Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem 
Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den 
angemeldeten Eltern bleiben Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch 
verborgen. 
Das AJuFaBi selbst steht grundsätzlich vor großen Herausforderungen dem Bedarf 
an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche 
koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in 
Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an 
www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei. Daher sollte das AJuFaBi mit dem Kitaplatz-
Portal zusätzlich eine Plattform bieten, auf der Eltern selbst aufeinander zugehen 
und einen Tausch initiieren können. Gemeinsam könnten sie dann an die jeweiligen 
Kita-Leitungen herantreten und die Verträge neu schließen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05396-NF-02
Datum: 2018-04-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-05396-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   2. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung 
FA Wirtschaft und Arbeit   2. Lesung 
BA Stadtreinigung   2. Lesung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt ein elektrisches oder wasserstoffbetriebenes Pilot-
Reinigungsfahrzeug anzuschaffen. Außerdem soll die Stadtverwaltung bei zukünftigen 
Auschreibungen für neue Reinigungsfahrzeuge die Elektromobilität berücksichtigen. 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Sachverhalt:  
Die Stadtreinigung ist eine notwendige Aufgabe in der Kommune. Dennoch lässt sich nicht 
abstreiten, dass die Reinigung von Straßen und Gehwegen einen immensen Lärm 
verursachen. Allein hier stößt die Idee einer zukünftigen elektrischen Reinigungsflotte nicht 
auf taube Ohren. 
Meilenstein dazu soll in Leipzig ein elektrisches/wasserstoffbetriebenes Pilot-Fahrzeug 
bilden um die Stadt zukunftsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten. 
Obwohl es schon einzelne Anbieter gibt, besteht zurzeit noch kein Markt für elektrisch 
betriebene Reinigungsfahrzeuge. Um dem entgegenzuwirken wird die Stadtverwaltung 
außerdem aufgefordert bei künftigen Ausschreibungen die Elektromobilität zu 
berücksichtigen um eine Nachfrage am derzeitigen Markt zu schaffen.
Städtische Mediathek
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05734
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05734 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Städtische Mediathek 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung    
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zukünftig die Aufzeichnung der Ratsversammlung so auf 
leipzig.de bereitzustellen, dass Bürger*innen einzelne Ausschnitte nach 
Tagesordnungspunkten abrufen können. 
Dazu wird der Beschluss VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der 
Ratsversammlung“ vom 20.01.2016 entsprechend abgeändert, so dass der Stadt Leipzig das 
Recht eingeräumt wird die einzelnen Ausschnitte bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode 
auf Leipzig.de bereitzustellen. Alle weiteren Regelungen des Beschlusses bleiben bestehen. 
Die Stadtverwaltung prüft ferner, ob es möglich ist neben/unter den Ausschnitten wichtige 
Informationen zum Tagesordnungspunkt bereitzustellen, insbesondere einen Link zum 
Antrag/Beschluss, ggf. zu Änderungsanträgen und zum Verwaltungsstandpunkt sowie das 
Abstimmungsergebnis. 
Die Stadtverwaltung prüft weiterhin, inwiefern diese Bereitstellung im Rahmen einer 
städtischen Mediathek erfolgen kann, über die auch andere Inhalte 
(Grußbotschaften/Neujahrsansprachen des OBM, etc.) bereitgestellt werden können. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:
Mehr Papierkörbe
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05735
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-05735 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendbeirat/Jugendparlament 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Papierkörbe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
BA Stadtreinigung    
FA Umwelt und Ordnung    
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Bis zum ersten Quartal 2024 soll im gesamten Stadtgebiet die Zahl der Papierkörbe 
verdoppelt sowie die Anzahl der Standorte für Papierkörbe verdreifacht werden. 
Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt bis zum vierten Quartal 2019 eine Änderung des 
Papierkorbkonzeptes vorzulegen, welche eine Aufstellung des zu erwartenden 
Ressourcenbedarfs beinhaltet. Die entsprechende Finanzierung wird für die nachfolgenden 
Haushalte eingestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: