Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09069-AW-02
Datum: 2023-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09069-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im 
Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie haben sich der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt sowie 
der Personalbestand des Jobcenters seit 2020 jährlich entwickelt? Wie sind die 
Prognosewerte zur Umschichtung der beiden Haushalte? 
Antwort: 
 Eingliederungshaushalt 
in Mio. EUR 
Verwaltungshaushalt 
in Mio. EUR 
Personalbestand 
in VZÄ 
2020 55,85 72.94 831,2 
2021 54,49 73.15 860,4 
2022 54,53 72.82 811,3 
2023 48,34 73.35 772,4 
 
Entgegen ursprünglich anderslautender Abschätzung im Jahresverlauf freuen wir uns 
mitteilen zu können: Im Jahr 2023 werden keine Mittel aus dem Eingliederungstitel in den 
Verwaltungshaushalt umgeschichtet.  
Etwaige Umschichtung der innerhalb der Haushalte in 2024 können erst nach Bekanntgabe 
der Mittel durch die Bundesverwaltung geplant werden. Die Bekanntgabe der 
Haushaltsausstattung der Jobcenter erfolgt voraussichtlich im Oktober. 
 
2. Wie wirken sich die o. g. Kürzungen voraussichtlich auf das Jobcenter Leipzig 
hinsichtlich der Mittelausstattung für den Eingliederungshaushalt und den 
Verwaltungshaushalt im Jahr 2024 aus? 
Antwort: 
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Die Bekanntgabe der Haushaltsausstattung der Jobcenter für 2024 erfolgt voraussichtlich 
im Oktober 2023, parallel zum Planungsprozess im Jobcenter Leipzig. Danach kann die 
Geschäftsführung des Jobcenters auch die Verteilung der Mittel im EGT auf einzelne 
Instrumente planen, sofern nicht bereits aus Vorjahren Bindungen bestehen (wie z. B. bei 
Stellen § 16 e und i SGB II). 
 
3. Liegt fristgerecht im Oktober 2023 die Zielvereinbarung 2024 zwischen dem 
Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dem 
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin des Jobcenters 
Leipzig vor? Wenn nein, warum nicht? 
Antwort: 
Entsprechend der gesetzlichen Regelung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfolgt der 
Abschluss der kommunalen Ziele der Stadt Leipzig sowie des lokalen Ziels der Agentur für 
Arbeit Leipzig mit der Geschäftsführerin des Jobcenter Leipzig für das Jahr 2024 
voraussichtlich im Mai 2024 im Anschluss an die Zielvereinbarung des BMAS mit der 
Bundesagentur für Arbeit.  
Ungeachtet dessen wird die Stadtverwaltung bereits zu Beginn des Geschäftsjahres 2024 
ihre Erwartungen über die Trägerversammlung formlos ankündigen. 
 
4. Wie hoch ist die angestrebte Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose und 
Langzeitleistungsbeziehende 2021-2024, sprich wie viele arbeitsmarkpolitische 
Maßnahmen mit welchen durchschnittlichen Laufzeiten für wie viele Teilnehmende 
hatte bzw. hat das Jobcenter für diesen Zeitraum geplant? 
Antwort: 
a) Eine Aktivierungsquote für Langzeitarbeitslose wird von der Bundesagentur für Arbeit 
nicht veröffentlicht.  
b) Aktivierungsquote Langzeitleistungsbezieher 
Die Aktivierungsquote der Langzeitleistungsbezieher (LZB) wird nach  
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches 
Sozialgesetzbuch (RVO) definiert. Sie dient dazu die Leistung der Jobcenter zu vergleichen 
und zwar danach wie es gelingt, die Beschäftigungsfähigkeit der 
Langzeitleistungsbeziehenden (LZB) durch aktivierende Eingliederungsmaßnahmen zu 
erhalten. Sie ist ein statistischer Wert, der im Nachhinein und nicht als Planungsgröße 
erhoben wird: 
Berichtsmonat Aktivierungsquote 
der LZB im 
Berichtsmonat in % 
Zahl der LZB in 
Maßnahmen der 
aktiven Arbeits-
förderung 
Anzahl der LZB 
März 21  8,5 2.313 27.200 
Juni 21 10,6 2.839 26.898 
September 21 10,1 2.650 26.264 
Dezember 21 10,7 2.759 25.690 
März 2022 10,7 2.761 25.797 
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Juni 2022 10,6 2.660 25.084 
September 2022 10,6 2.588 24.395 
Dezember 2022 10,3 2.480 24.041 
März 2023 10,7 2.546 23:703 
Quelle: https://statistik-dr.arbeitsagentur.de/MicroStrategy/servlet/mstrWeb (Stand 09/2023) 
Tatsächlich ist die Zahl der Aktivierungen höher. Denn, in dieser Quote zählen  
• nur Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne der §§ 16, 16d, 16e SGB II 
in der bis 31. Dezember 2018 gültigen Fassung, den §§ 16f und 16i SGB II.  
nicht jedoch  
• Eintritte in Maßnahmen, die über Drittmittel (ESF, Bund, Land, etc.) finanziert 
werden  
• und die Vermittlung in Arbeit (§ 16 Abs. 1 SGB II).  
Die Statistik läuft nach, so dass für das laufende Jahr 2023 keine neueren Werte vorliegen. 
c) In der folgenden Übersicht werden die für die Jahre 2021 – 2023 vom Jobcenter 
geplanten Teilnehmereintritte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dargestellt. Diese 
Planung basiert u. a. auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel: 
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach 
Zweckbestimmung – Teilnehmereintritte 
 
Plan 
2021  
Plan 
2022 
Plan 
2023 
I. Integrationsorientierte Leistungen 9.928 10.296 5.575 
darunter:    
FbW – Förderung der beruflichen Weiterbildung 1.423 1.428 1.104 
MAT – Maßnahmen bei Dritten (Trägern) 4.384 4.785 3.104 
MAT – spezielle Maßnahmen für Asylberechtigte 296 312 312 
MAG – Maßnahmen bei Arbeitgebern 1.130 1.077 436 
Selbstständige – Spezielle Maßnahmen für 
Selbstständige 
319 257 270 
EGZ - Eingliederungszuschuss 790 720 300 
§ 16e (Langzeitarbeitslose) 45 45 10 
weitere Maßnahmen (Einstiegsgeld, 
Vermittlungsgutschein) 
1.541 1.672 239 
II. Beschäftigungsschaffende Maßnahmen  2.261 2.141 1.019 
darunter:    
AGH - Arbeitsgelegenheiten 2.016 2.016 1.005 
§ 16 i (Teilhabe) 245 125 14 
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III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 145 143 74 
darunter:    
BaE – außerbetriebliche Berufsausbildung 35 33 14 
EQ – Einstiegqualifizierung 60 60 60 
weitere Maßnahmen  50 50 - 
Gesamt 12.334 12.580 6868 
 
Die durchschnittliche Maßnahmendauer fällt dabei in den letzten Jahren wie folgt aus: 
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen  durchschnittliche Dauer 
I. Integrationsorientierte Leistungen  
FbW – Förderung der beruflichen Weiterbildung i. d. R. 24 Monate 
MAT – Maßnahmen bei Dritten (Trägern) 4 Wochen bis 
9 Monate 
MAG – Maßnahmen bei Arbeitgebern 1 Tag bis 
6 Wochen 
EGZ - Eingliederungszuschuss 3 – 6 Monate 
§ 16 e (Langzeitarbeitslose) bis zu 2 Jahren 
Einstiegsgeld 1 – 12 Monate 
II. Beschäftigungsschaffende Maßnahmen   
darunter:  
AGH - Arbeitsgelegenheiten 9 bis 12 Monate 
§ 16 i (Teilhabe) bis zu 5 Jahren 
 
5. Stimmt die Information von einzelnen Trägern, dass arbeitsmarktpolitische 
Maßnahmen zunehmend nur noch für 6 statt wie bislang 12 Monate ausgewiesen 
werden? Wenn ja, wie viel Prozent aller Maßnahmen betritt das und welche 
rechtliche Grundlage gibt es dafür? 
Antwort: 
Die Dauer der Zuweisung in eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme richtet sich nach 
dem individuellen Bedarf des/der Kundin/Kunden.  
Beispiele: 
• Umschulung: 2 – 3 Jahre 
• Arbeitsgelegenheit: 6 Monate 
• Eingliederungszuschuss: 6 – 12 Monate 
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Auf Grund der in 2023 geringeren Eingliederungsmittel kommt es zu einer deutlichen 
Kürzung bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH). Um dennoch eine möglichst große Anzahl an 
potentiellen Teilnehmenden in eine AGH zuweisen zu können, hat das Jobcenter 
entschieden, die Zuweisungsdauer zu kürzen auf i. d. R. 6 Monate. Somit kann ein AGH-
Platz im Jahresverlauf mit zwei Teilnehmenden besetzt werden.    
6. Das bisherige Interessenbekundungsverfahren für AGH-Maßnahmen soll von einer 
gezielten Maßnahmenbestellung über Trägeransprache abgelöst werden. Welche 
Verbesserungen werden damit erhofft? 
Antwort: 
Die Kundenstruktur des Jobcenters hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. 
Die Förderbedarfe der Kunden sind deutlich höher. Des Weiteren ist es mehr als früher 
notwendig, ganz speziell auf den individuellen Kunden zugeschnittene Lösungen zu 
finden.  
Zusätzlich gehen die Mittel im Eingliederungstitel des Jobcenters zurück. 
Arbeitsgelegenheiten (AGH) treten als Maßnahmen daher zunehmend in den 
Hintergrund und die Anzahl der Teilnehmerplätze sinkt. 
Auf diese geänderte Situation (speziellere Anforderungen der Kunden bei einer geringeren 
Gesamtzahl von Maßnahmenplätzen) wurde mit einem Wechsel des Verfahrens reagiert.  
Das bisher genutzte arbeits- und zeitaufwändige Interessenbekundungsverfahren ist unter 
den geänderten Rahmenbedingungen nach Auffassung des Jobcenters nicht mehr geeignet.  
In Zukunft werden von den individuellen Bedarfen der potentiell Teilnehmenden 
ausgehend, gezielt Träger angesprochen, die über fachliche, räumliche und personelle 
Voraussetzungen verfügen. Das Jobcenter Leipzig wählt unter Beachtung von 
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Träger und Maßnahmen aus, und stellt sie gem. § 18 d 
SGB II dem örtlichen Beirat des Jobcenters vor. 
Der Vorteil dieser Vorgehensweise besteht nach Auffassung des Jobcenters darin, dass 
damit effizienter und zielgerichteter die spezifischen AGH-Plätze akquiriert werden 
können, die für die Teilnehmenden benötigt werden.  
7. Wie bewertet das Jobcenter die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen des 
geplanten Betreuungswechsels der unter 25-jährigen Arbeitslosen vom Jobcenter 
zur Agentur für Arbeit in Leipzig und wie viele Menschen würde das konkret in 
unserer Stadt betreffen? 
Antwort: 
Der geplante Betreuungswechsel ist eine politische Entscheidung, die unseres Wissens 
fiskalisch motiviert ist. Die Befassung durch den Deutschen Bundestag steht noch bevor. Die 
Übertragung der Aufgaben Beratung, Vermittlung und Förderungen für junge Menschen in 
das SGB III muss noch durch ein Fachgesetz geregelt werden. Ein Entwurf liegt nicht vor. 
Die geplante Übertragung bedeutet für die Agentur für Arbeit Leipzig und das Jobcenter 
Leipzig auf jeden Fall eine größere Reorganisation und ist eine Aufgabe, vor der beide 
Organisationen großen Respekt haben. Alle beteiligten Partner benötigen daher frühzeitig 
rechtliche Klarheit und eine entsprechende Vorlaufzeit. 
Die Agentur für Arbeit Leipzig möchte die Aufgabe gut und im Sinne der jungen Menschen, 
um die es geht, erfüllen. So der geplante Rechtskreiswechsel zum 01.01.2025 kommt, wäre 
die Agentur für Arbeit froh, Kolleginnen und Kollegen der Jobcenter aus dem U25-Bereich zu 
gewinnen. Sie würden dann ihre Aufgabe in der Agentur wahrnehmen.  
Zum jetzigen Stand wären ca. 6.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte U25 im SGB II von 
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einem solchen Rechtskreiswechsel betroffen. 
 
8. Wie will die Stadt Leipzig die ggf. in 2023 und 2024 der bis dato durch das 
Jobcenter finanzierten und nun wegfallenden Stellen im Bereich der 
Schulbibliotheken, Leseräume und in den anderen Bereichen kompensieren? Bitte 
zusätzlich eine Übersicht zu den wegfallenden Stellen in den Schulen ergänzen 
und welche Alternativen vor Ort im Jahr 2023 und 2024 geplant sind. 
Antwort: 
Die zum jetzigen Stand vorliegenden Zahlen zum Verwaltungs- und Eingliederungshaushalt 
sind vorläufig. Die konkreten Verhandlungen mit dem Jobcenter zur Nutzung des 
Eingliederungstitels erfolgen auf der Grundlage der im Oktober bekanntwerdenden 
Finanzzuweisung des Bundes. Die Stadtverwaltung prüft derzeit welche 
Aufgabenbereiche, bspw. durch die Umsetzung von Stellen, fortgeführt werden können, 
welche Stellen anderweitig kompensiert werden können oder wegfallen.  
Von den insgesamt 73 Arbeitsverhältnissen (SGB II §16 i) in Schulbibliotheken/Leseräumen 
können: 
-  45 Arbeitsverhältnisse zum 01.01.2024 für mindestens 24 Monate verlängert werden 
(vorbehaltlich positiver Einzelfallprüfung durch das JC im Hinblick auf eventuelle 
Vorbeschäftigungszeiten);  
- 8 Arbeitsverträge bereits mit einer Laufzeit bis zum IV. Quartal 2024 fortgeführt 
werden. 
Die schulkonkrete Verteilung der Stellen in 2024 ist im Rahmen der derzeit laufenden 
Planung durch das zuständige Fachamt vorzunehmen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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