Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02314
Datum: 2016-05-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02314
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, 
Gesundheit der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Änderungen der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 
der Stadt Leipzig (BAJGSIV-01/08 vom 03.07.2008) gemäß der Anlage 1 werden beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
• Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales Gesundheit der Stadt Leipzig 
(Anlage 1)
• Synopse (Anlage 2)
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Begründung: 
Mit den Änderungen der Geschäftsordnung des Betriebsaussc husses Jugend, Soziales, 
Gesundheit der Stadt Leipzig gemäß der Anlage 1 soll diese an die 2015 neu gefassten 
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Städtischer Eigenbe trieb Behindertenhilfe, 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und Verbund Kommu naler Kinder- und 
Jugendhilfe angepasst werden. Die Neufassung der Satzunge n der benannten 
Eigenbetriebe erfolgte, um u.a. Änderungen auf Grund des Ge setzes zur Fortentwicklung 
des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umzusetzen, die auch das bisherige 
Eigenbetriebsrecht geändert hat, und um das aktuelle Eigen betriebsrecht auch in den 
Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksic htigen. Zur Zeit weicht der 
Regelungsgehalt der Geschäftsordnung bzgl. der Vertretun g im Verhinderungsfall vom 
Regelungsgehalt der Eigenbetriebssatzungen ab. Dies soll mit der vorliegenden Vorlage 
geändert werden. Zugleich werden an der Geschäftsordnung e inige klarstellende und 
vereinheitlichende Änderungen vorgenommen und Rechtschreibfehler beseitigt. 
Die konkreten Änderungen können der Anlage 2 entnommen werd en, welche die 
Geschäftsordnung in der Fassung vom 03.07.2008 und die in An lage 1 enthaltene, neu zu 
beschließende Geschäftsordnung gegenüberstellt. 
In § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt eine Änderung, die der Tatsache Rechnung 
trägt, dass der Gemeinderat gem. § 27 Abs. 2 SächsGemO in Städ ten die Bezeichnung 
Stadtrat führt. 
Die Änderungen in § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 der Geschäftsordnung di enen der Anpassung an 
die neu gefassten Betriebssatzungen (vgl. dort jeweils § 10 Abs. 2). Sie sollen eine 
konsistente Umsetzung der Regelungen der Betriebssatzung en in das niederrangigere 
Recht der Geschäftsordnung bewirken. Bisher wurde der stel lvertretende Vorsitzende im 
Falle der Verhinderung von einem Mitglied des Betriebsauss chusses, das vom 
Oberbürgermeister mit der Vertretung beauftragt wurde, ve rtreten. Die neuen 
Eigenbetriebssatzungen sehen jedoch vor, dass der stellve rtretende Vorsitzende im 
Verhinderungsfall durch einen anderen Beigeordneten und B ürgermeister vertreten wird. 
Erst im Falle der Verhinderung aller Beigeordneten und Bürg ermeister kann der 
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrates ist, 
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen. 
Die Änderungen in den Absätzen 2, 4 und 5 des § 3 und in § 5 Abs. 2 s owie § 6 Abs. 1 S. 
1 der Geschäftsordnung nehmen begrifflich und inhaltlich B ezug auf die geänderte 
Regelung des § 2. Die abgeänderte Reihenfolge und Zusammenf assung von Abs. 11, der 
nun zu Abs. 5 S. 2 und S. 3 wird, und von Abs. 6, welcher zu Abs. 5 S . 4 wird, erfolgt, da 
diese Absätze allesamt thematisch die Sitzungsleitung zum Gegenstand haben. 
Die Streichung in § 3 Abs. 1 wurde vorgenommen, da dieselbe Au ssage nochmals in § 5
Abs. 1 getroffen wird und thematisch unter „§ 5 Beschlussfassung“ besser angesiedelt ist. 
Die Streichung in § 3 Abs. 3 erfolgt, da es sich hierbei um eine Redundanz zum Passus 
Übersendung der erforderlichen Unterlagen handelt und die im Betriebsausschuss 
behandelten Vorlagen den Stadträten bereits durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
übermittelt werden. 
Die Änderung im neuen § 3 Abs. 6 S. 1 soll zum Ausdruck bringen, dass die Mitarbeiter 
der Verwaltung und die Betriebsleitung der Eigenbetriebe b eratend an den Sitzungen des 
Betriebsausschusses teilnehmen. Der neu eingefügte § 3 Abs . 6 S. 2 entspricht § 42 Abs. 
4 SächsGemO. § 3 Abs. 6 S. 3 dient der Anpassung an § 25 Abs. 3 S. 2 der 
Geschäftsordnung für die Ratsversammlung. Die Änderung in § 3 Abs. 6 S. 4 dient der 
Klarstellung, dass nur die Mitglieder des Betriebsausschu sses, die auch Mitglieder des 
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Stadtrates sind, über die Teilnahme weiterer Personen ents cheiden, und nicht auch die 
beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses. 
Die Anpassung in § 4 Abs. 4 erfolgt, da die Mitglieder des Betr iebsausschusses durch 
einen Mitarbeiter des Dezernats Finanzen über die Prüfungs schwerpunkte der 
Jahresabschlüsse informiert werden und nicht durch die Bet riebsleitung des jeweiligen 
Eigenbetriebs. 
Die Anpassung in § 6 Abs. 1 S. 1 erfolgt zum einen im Hinblick au f § 29 Abs. 1 S. 2
SächsGemO, wonach die Gemeinderäte in Städten die Bezeichn ung Stadträte führen, 
und zum anderen zur Klarstellung, dass das Protokoll von ein em stimmberechtigten 
Mitglied des Betriebsausschusses zu unterzeichnen ist. 
Die Befugnis zur Bestätigung der Protokollniederschrift i n § 6 Abs. 2 und die Befugnis zur 
Änderung der Geschäftsordnung gem. § 7 obliegt ebenfalls de n stimmberechtigten 
Mitgliedern des Betriebsausschusses. Dies wird mit der jew eiligen Änderung nur 
nochmals klargestellt. 
Da der Betriebsausschuss für drei Eigenbetriebe zuständig ist, wurde dort, wo es sich 
anbot, die Mehrzahl gewählt oder dies auf andere Weise kennt lich gemacht (vgl. § 1 Abs. 
2, § 4 Abs. 2, Abs. 3). 
Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses kön nen Änderungen dieser 
Geschäftsordnung durch Beschluss des Betriebsausschusse s mit der Mehrheit der 
Stimmen seiner Mitglieder herbeigeführt werden. 
Anlagen: 
• zur Beschlussfassung vorliegende Geschäftsordnung für de n Betriebsausschuss 
Jugend, Soziales Gesundheit der Stadt Leipzig (Anlage 1) 
• Synopse (Anlage 2) 
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Anlage 1 
 
Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend,  
Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig 
 
Fassung vom ……2016 
 
 
§ 1 
Allgemeines 
 
(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eig enbetriebe 
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), 
- Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ),  
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales, Gesundheit“, 
kurz BAJSG. 
 
(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind ver pflichtet – auch nach dem 
Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenheiten  der Eigenbetriebe, die 
ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschuss beka nnt werden, Stillschweigen 
zu bewahren, bis der Stadtrat die Verschwiegenheitspflicht aufhebt. 
 
 
§ 2 
Vorsitzender des Betriebsausschusses  
 
(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als s timmberechtigtes Mitglied der 
Oberbürgermeister. 
 
(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im V orsitz des Betriebsausschus- 
ses ist – eine entsprechende Beauftragung durch den  Oberbürgermeister nach 
§ 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zustän- 
dige Beigeordnete und Bürgermeister für Jugend, Soz iales, Gesundheit und 
Schule. Im Verhinderungsfall wird dieser durch eine n anderen Beigeordneten 
und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeis ter im Vorsitz vertreten- 
der Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 hat kein Stimmrecht. 
 
(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der Oberbürger- 
meister ein Mitglied des Betriebsausschusses, das M itglied des Stadtrates ist, 
mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen. Diese m Vertreter steht das 
Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu. 
 
(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern stehen ge- 
mäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 Sächs- 
GemO zu. 
 
 
 
 
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§ 3 
Sitzungen 
 
(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, w ie es zur Durchführung seiner 
Aufgaben notwendig ist. Die Sitzungen des Betriebsa usschusses sollten i.d.R. 
einmal im Kalendervierteljahr, müssen jedoch mindes tens einmal im Kalender- 
halbjahr stattfinden. Wenn es die Geschäftslage des  Eigenbetriebes erfordert, 
kann eine Sondersitzung einberufen werden. 
 
(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses beruft fristgemäß die Sitzungen des 
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein. 
 
(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussc husses hat schriftlich, mit ei- 
ner Frist von mindestens zwei Wochen zu erfolgen, u nter Angabe von Ort und 
Zeit, der Tagesordnung sowie der Übersendung der erforderlichen Unterlagen. 
 
(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des B etriebsausschusses die Einbe- 
rufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündlich, f ernschriftlich, telegraphisch 
oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem Fall nicht weniger als 
eine Woche betragen. Einvernehmlich kann auf diese Frist verzichtet werden. 
 
(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2. Der Vorsitzende des Betriebsaus- 
schusses eröffnet, leitet und schließt die Verhandl ungen des Ausschusses. Er 
übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus. Der V orsitzende des Betriebs- 
ausschusses bestellt einen Protokollführer. 
 
(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung nimmt die  Betriebsleitung der Eigenbe- 
triebe mit beratender Stimme an den Sitzungen des B etriebsausschusses teil, 
sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine an dere Entscheidung trifft. 
Stadträte, die nicht Mitglied des Betriebsausschuss es sind, können an allen 
Sitzungen des Ausschusses als Gäste teilnehmen, auc h wenn diese nichtöf- 
fentlich sind. Sie erhalten mit Zustimmung der stim mberechtigten Mitglieder des 
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen , die dem Betriebsaus- 
schuss nicht angehören, können an den Sitzungen mit  Zustimmung der stimm- 
berechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses nur  beratend oder als Gäste 
teilnehmen. 
 
(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit über Gegen- 
stände verhandelt und beschlossen wird, über die er  endgültig entscheidet.      
§ 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf A ntrag kann für einzel- 
ne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlosse n werden. Über einen An- 
trag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nich töffentlicher Sitzung beraten 
und entschieden. 
 
(8) Der Betriebsausschuss berät in nichtöffentliche r Sitzung über alle Angelegen- 
heiten, die vom Stadtrat zu entscheiden sind und sp richt eine Empfehlung zur 
Entscheidung aus. 
 
 
 
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(9) Der Betriebsausschuss entscheidet über seine An gelegenheiten in nichtöffent- 
licher Sitzung, soweit Gründe des öffentlichen Wohl s oder berechtigte Interes- 
sen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1 aufgefü hrten Kriterien sind entspre- 
chend zu prüfen. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Geschäftsordnung. 
 
 
§ 4  
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses  
 
(1) Die Aufgaben des Betriebsausschusses sind in de n gesetzlichen Bestimmun- 
gen und den Vorschriften der Eigenbetriebssatzungen  des Städtischen Eigen- 
betriebes Behindertenhilfe, des Städtischen Kliniku ms „St. Georg“ Leipzig und 
des Verbundes Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe fe stgelegt. 
 
(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in de n Betriebsausschusssitzun- 
gen – durch die jeweilige Betriebsleitung über die aktuelle Lage des Eigenbe- 
triebes unterrichtet. 
 
Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen entgegenzunehmen 
oder erforderlichenfalls anzufordern. Dazu gehören insbesondere : 
 
- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusse s quartalsweise 
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen Si- 
tuation durch die Betriebsleitungen und Behandlung von unterjährigen La- 
geberichten,  
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Con trollingsystems der 
Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen, 
- Informationen zu geplanten und laufenden Investiti onsvorhaben sowie 
über den mittelfristigen Investitionsbedarf, 
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbe darf besteht, 
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen, 
- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Unterne hmens- sowie Ge- 
schäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung von Strategievorlagen. 
 
(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Um setzung der in Abs. 2  ge- 
nannten Kontrollfunktion hinsichtlich Rechtmäßigkei t, Ordnungsmäßigkeit und 
Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit der Eigenbetriebe alle notwendigen Auskunfts- 
rechte gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet. 
 
(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertrete r des Dezernats Finanzen 
über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresab schlussprüfung zwischen 
der Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern fest gelegt werden, informiert. 
 
(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betr iebsausschuss wird der Ab- 
schlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präsentier en. Die Mitglieder des Be- 
triebsausschusses erhalten den vollständigen Prüfbe richt zum Jahresabschluss 
einschließlich Fragenkatalog nach § 53 HGrG. 
 
(6) Der Betriebsausschuss führt jährlich eine Selbsteva luierung seiner Arbeit durch 
und berichtet die Ergebnisse der Diskussion dem Verwaltungsausschuss.  
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§ 5 
Beschlussfassung 
 
(1) Die Beschlüsse des Betriebsausschusses werden i n den Sitzungen gefasst. 
 
(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses hat bei  jeder Betriebsausschusssit- 
zung festzustellen, ob 
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist, 
b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist. 
 
(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller 
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Die B eschlüsse bedürfen der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
 
(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt  durch Handzeichen. 
 
 
§ 6 
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse  
 
(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Ni ederschrift anzufertigen, die 
der Vorsitzende des Betriebsausschusses, ein Mitgli ed des Betriebsausschus- 
ses, das Mitglied des Stadtrates ist und der Protok ollant zu unterzeichnen ha- 
ben. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Betriebsausschusssit- 
zung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordn ung, der wesentliche In- 
halt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Betri ebsausschusses unter 
Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Ni ederschrift ist jedem 
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu über- 
senden. 
 
(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung d es Betriebsausschusses durch 
dessen stimmberechtigte Mitglieder zu bestätigen. 
 
 
§ 7  
Änderung der Geschäftsordnung 
 
Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des Stadtrates her- 
beigeführt werden.  
 
 
§ 8  
Abweichen von der Geschäftsordnung 
 
Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung durch 
Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht gesetzli che Vorschriften entgegenste- 
hen.  
 
 
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§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates in Kraft. 
 
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Anlage 1   
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit 
 – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG – 
 
Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder nichtöffentli- 
cher Sitzung beraten und beschlossen werden soll, s ind die Gründe des öffentlichen 
Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner zu berücksichtigen. 
 
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die Belange der 
örtlichen und überörtlichen Gemeinschaft berühren, insbesondere solche des Bun- 
des, des Landes, des Landkreises, der Gemeinde oder  anderer öffentlicher Aufga- 
benträger. Die Art und der Umfang der möglichen Ver letzung der öffentlichen Inte- 
ressen ist unerheblich, es müssen lediglich gewisse  Tatsachen oder bestimmte An- 
haltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine  Gefährdung von vornherein nicht 
ausschließen. 
 
Zu diesen Gründen zählen stets: 
 
- gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung be stimmter Angelegen- 
heiten, 
- Steuergeheimnis (§ 30 AO), 
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG), 
- Gründe der Staatssicherheit etc. 
 
Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und anerkannten In- 
teressen, die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem besonderen Schutzbe- 
dürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interess en, wenn persönliche oder wirt- 
schaftliche Verhältnisse bekannt werden könnten, di e sich auf das Fortkommen oder 
die Wertschätzung des Einzelnen nachteilig auswirken. 
 
Darunter fallen insbesondere: 
 
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, 
- Werturteile, 
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse, 
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen, 
- Vorstrafen, 
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc. 
 
 
 
 
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Anlage 2 
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit  
 
Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit durch die 
Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen: 
 
1. aktuelle Betriebssatzungen, 
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan, 
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen, 
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses, 
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr, 
6. mittelfristiger Finanzplan, 
7. der letzte Quartalsbericht, 
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden, 
9. jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlic h Prüfbericht. 
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Anlage 2 
 
Fassung vom 03.07.2008 
 
Entwurf 
§ 1 
Allgemeines 
 
(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die  Eigenbetriebe 
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), 
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), 
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales, 
Gesundheit“, kurz BAJSG. 
 
(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach 
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten des 
Eigenbetriebes, die ihnen durch die Tätigkeit im Be triebsausschuss 
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Gemeinderat die 
Verschwiegenheitspflicht aufhebt. 
 
§ 1 
Allgemeines 
 
(1) Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Eigenbetriebe 
-     Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB), 
-     Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, 
-     Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), 
und trägt die Bezeichnung „Betriebsausschuss Jugend , Soziales, 
Gesundheit“, kurz BAJSG. 
 
(2) Die Mitglieder des Betriebsausschusses sind verp flichtet – auch nach 
dem Ausscheiden aus dem Amt – über alle Angelegenhe iten der  
Eigenbetriebe s, die ihnen durch die Tätigkeit im Betriebsausschus s 
bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, bis der  Stadtrat  die 
Verschwiegenheitspflicht aufhebt. 
§ 2 
Vorsitzender des Betriebsausschusses 
 
(1) Gemäß § 41 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Sächs GemO ist der 
Oberbürgermeister der Vorsitzende des Betriebsausschusses.  
 
(2) Auf der Grundlage von § 42 Abs. 3 SächsGemO ernenn t der 
Oberbürgermeister den nach der jeweils geltenden De zernatsstruktur 
verantwortlichen Beigeordneten zum ständigen Vertre ter in seiner 
Funktion als Leiter der Ausschusssitzungen. Nach § 44 Abs. 5 SächsGemO 
hat der Beigeordnete kein Stimmrecht.  
 
(3) Sollte der Beigeordnete verhindert sein, so kann  der 
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 SächsGemO ein Mit glied des 
§ 2 
Vorsitzender des Betriebsausschusses 
 
(1) Den Vorsitz des Betriebsausschusses führt als stimm berechtigtes 
Mitglied der Oberbürgermeister.  
 
(2) Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsi tz des 
Betriebsausschusses ist  – eine entsprechende Beauftragung durch den 
Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 S. 1 SächsGemO v orausgesetzt – 
der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete un d Bürgermeister 
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Im Verhinderungsfall wird 
dieser durch einen anderen Beigeordneten und Bürger meister 
vertreten. Ein den Oberbürgermeister im Vorsitz ver tretender 
Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 1 und 2 h at kein 
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Betriebsausschusses mit seiner Vertretung beauftragen.  
 
Stimmrecht. 
 
(3) Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhi ndert, kann der 
Oberbürgermeister ein Mitglied des Betriebsausschus ses, das Mitglied 
des Stadtrates ist, mit seiner Vertretung im Vorsit z beauftragen. 
Diesem Vertreter steht das Stimmrecht in seiner Eig enschaft als 
Ausschussmitglied zu. 
 
(4) Den nach Abs. 2 S. 1 und S. 2 oder Abs. 3 beauf tragten Vertretern 
stehen gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 
und 3 SächsGemO zu. 
 
§ 3 
Sitzungen 
 
(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur 
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des 
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen 
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu 
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden. Wenn 
es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erfordert, kann eine 
Sondersitzung einberufen werden.  
 
(2) Der Leiter der Ausschusssitzung beruft fristgemä ß die Sitzungen des 
Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein. 
 
(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich, 
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe 
von Ort und Zeit, der Tagesordnung, der Übersendung  der erforderlichen 
Unterlagen sowie der entsprechenden Beschlussvorlagen.  
 
 
(4) In dringenden Fällen kann der Leiter der Ausschu sssitzung die 
Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündli ch, fernschriftlich, 
§ 3 
Sitzungen 
 
(1) Der Betriebsausschuss wird so oft einberufen, wi e es zur 
Durchführung seiner Aufgaben notwendig ist. Die Sit zungen des 
Betriebsausschusses sollten i.d.R. einmal im Kalend ervierteljahr, müssen 
jedoch mindestens einmal im Kalenderhalbjahr stattf inden. Zu 
beschließende Vorlagen sollen in einer Sitzung beha ndelt werden.  
Wenn es die Geschäftslage des Eigenbetriebes erford ert, kann eine 
Sondersitzung einberufen werden.  
 
(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  beruft fristgemäß die 
Sitzungen des Betriebsausschusses unter Angabe der Tagesordnung ein. 
 
(3) Die Einberufung einer Sitzung des Betriebsaussch usses hat schriftlich, 
mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu erfol gen, unter Angabe 
von Ort und Zeit, der Tagesordnung , sowie  der Übersendung der 
erforderlichen Unterlagen sowie der entsprechenden 
Beschlussvorlagen . 
 
(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Betriebsausschusses  
die Einberufungsfrist abkürzen und mündlich, fernmü ndlich, 
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3 
 
telegraphisch oder durch Fernkopie einberufen; die Frist darf in diesem 
Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvern ehmlich kann auf 
diese Frist verzichtet werden. 
 
(5) Der Leiter der Ausschusssitzung bzw. im Verhinde rungsfall ein durch 
den Oberbürgermeister mit seiner Vertretung beauftr agtes Mitglied des 
Betriebsauschusses leitet die Sitzungen. 
 
(6)Der Leiter der Betriebsausschusssitzung bestellt einen Protokollführer.  
 
(7) An den Sitzungen des Betriebsausschusses nimmt d ie Betriebsleitung 
der Eigenbetriebe teil, sofern der Betriebsausschus s im Einzelfall keine 
andere Entscheidung trifft. Weitere Personen, die d em Betriebsausschuss 
nicht angehören, können an den Sitzungen mit Zustim mung des 
Betriebsausschusses beratend oder als Gäste teilnehmen. 
 
 
 
 
 
 
 
(8) Die Sitzungen des BAJSG sind öffentlich, soweit über Gegenstände 
verhandelt und beschlossen wird, über die er endgül tig entscheidet. § 37 
SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag  kann für 
einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgesc hlossen werden. Über 
einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird  in nichtöffentlicher 
Sitzung beraten und entschieden. 
 
(9) Der BAJSG berät in nichtöffentlicher Sitzung übe r alle 
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine 
Empfehlung zur Entscheidung aus. 
 
(10) Der BAJSG entscheidet über seine Angelegenheiten  in 
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder 
fernschriftlich, telegraphisch oder durch Fernkopie  einberufen; die Frist 
darf in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Einvernehmlich 
kann auf diese Frist verzichtet werden. 
 
(5) Die Sitzungsleitung richtet sich nach § 2.  Der Vorsitzende des 
Betriebsausschusses  eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen de s 
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsg ewalt aus. Der 
Vorsitzende des Betriebsausschusses  bestellt einen Protokollführer. 
 
 
(6) Neben den Mitarbeitern der Verwaltung  nimmt die Betriebsleitung 
der Eigenbetriebe mit beratender Stimme  an den Sitzungen des 
Betriebsausschusses teil, sofern der Betriebsausschuss im Einzelfall keine 
andere Entscheidung trifft. Stadträte, die nicht Mitglied des 
Betriebsausschusses sind, können an allen Sitzungen  des Ausschusses 
als Gäste teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. Sie erhalten 
mit Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des  
Betriebsausschusses ein Rederecht. Weitere Personen, die dem 
Betriebsausschuss nicht angehören, können an den Si tzungen mit 
Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder des Betriebsausschusses 
nur  beratend oder als Gäste teilnehmen. 
 
(7) Die Sitzungen des Betriebsausschusses  sind öffentlich, soweit über 
Gegenstände verhandelt und beschlossen wird, über d ie er endgültig 
entscheidet. § 37 SächsGemO findet entsprechend Anwendung. Auf Antrag 
kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkei t ausgeschlossen 
werden. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffent lichkeit wird in 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 
 
(8) Der Betriebsausschuss  berät in nichtöffentlicher Sitzung über alle 
Angelegenheiten, die vom Stadtrat zu entscheiden si nd und spricht eine 
Empfehlung zur Entscheidung aus. 
 
(9) Der Betriebsausschuss  entscheidet über seine Angelegenheiten in 
nichtöffentlicher Sitzung, soweit Gründe des öffent lichen Wohls oder 
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4 
 
berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1 
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist 
Bestandteil der Geschäftsordnung. 
 
(11) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt di e Verhandlungen des 
Ausschusses. Er übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt aus. 
 
berechtigte Interessen Einzelner berührt sind. Die in Anlage 1 
aufgeführten Kriterien sind entsprechend zu prüfen.  Die Anlage 1 ist 
Bestandteil der Geschäftsordnung. 
 
vgl. Abs. 5 S. 2 
§ 4 
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses 
 
(1) Die Aufgaben des Betriebsauschusses sind in den gesetzlichen 
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums 
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und 
Jugendhilfe festgelegt. 
 
(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den  
Betriebsausschusssitzungen – durch die Betriebsleit ungen über die 
aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet. 
 
Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen 
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören 
insbesondere gemäß RBIII-1655/04: 
 
- Regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des BA quarta lsweise bzw. 
halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen zur wi rtschaftlichen 
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von 
unterjährigen Lageberichten,  
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems 
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen, 
- Information zu geplanten und laufenden Investitio nsvorhaben sowie 
über den mittelfristigen Investitionsbedarf, 
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsb edarf besteht, 
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen, 
§ 4 
Rechte, Pflichten und Aufgaben des Betriebsausschusses 
 
(1) Die Aufgaben des Betriebsaus schusses sind in den gesetzlichen 
Bestimmungen und den Vorschriften der Eigenbetriebs satzungen des 
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe, des St ädtischen Klinikums 
„St. Georg“ Leipzig und des Verbundes Kommunaler Ki nder- und 
Jugendhilfe festgelegt. 
 
(2) Der Betriebsausschuss wird – in der Regel in den  
Betriebsausschusssitzungen – durch die jeweilige  Betriebsleitung en  über 
die aktuelle Lage des Eigenbetriebes unterrichtet. 
 
Er hat zu diesem Zwecke Berichte der Betriebsleitun gen 
entgegenzunehmen oder erforderlichenfalls anzuforde rn. Dazu gehören 
insbesondere gemäß RBIII-1655/04 : 
 
- regelmäßige (je nach Sitzungsturnus des Ausschusses  quartalsweise 
bzw. halbjährliche oder bei Bedarf) Informationen z ur wirtschaftlichen 
Situation durch die Betriebsleitungen und Behandlun g von 
unterjährigen Lageberichten,  
- Berichte gemäß den laufenden Anforderungen des Co ntrollingsystems 
der Stadt Leipzig auf Basis von Einzelvorlagen, 
- Information en  zu geplanten und laufenden Investitionsvorhaben so wie 
über den mittelfristigen Investitionsbedarf, 
- Auswertung des Managementreports; wenn Handlungsbedarf besteht, 
werden die zugrundeliegenden Berichte besprochen, 
14 von 19 in Zusammenstellung
5 
 
- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie 
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von 
Strategievorlagen. 
 
(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4 
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04 genannten Kontrollfunk tion 
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit 
der Tätigkeit des Eigenbetriebes alle notwendigen A uskunftsrechte 
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.  
 
(4) Der Betriebsausschuss wird durch die Betriebslei tungen über die 
Prüfungsschwerpunkte, die vor der Jahresabschlusspr üfung zwischen der 
Stadtverwaltung und den Wirtschaftsprüfern festgele gt werden, 
informiert. 
 
(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird 
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die 
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen 
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53 
HGrG. 
 
(6) Der Betriebssausschuss führt jährlich eine Selbs tevaluierung seiner 
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem 
Verwaltungsausschuss. 
 
- Diskussion und Verständigung zu Zielen und Untern ehmens- sowie 
Geschäftsfeldstrategien der Eigenbetriebe, Beratung  von 
Strategievorlagen. 
 
(3) Dem Betriebsausschuss sind zur erfolgreichen Ums etzung der in § 4  
Abs. 2 sowie der im RBIII-1655/04  genannten Kontrollfunktion 
hinsichtlich Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit 
der Tätigkeit de r Eigenbetriebe s alle notwendigen Auskunftsrechte 
gegenüber den Betriebsleitungen zugeordnet.  
 
(4) Der Betriebsausschuss wird durch einen Vertreter des Dezernats 
Finanzen  über die Prüfungsschwerpunkte, die vor der 
Jahresabschlussprüfung zwischen der Stadtverwaltung  und den 
Wirtschaftsprüfern festgelegt werden, informiert. 
 
(5) Bei der Behandlung der Jahresabschlüsse im Betri ebsausschuss wird 
der Abschlussprüfer die Ergebnisse der Prüfung präs entieren. Die 
Mitglieder des Betriebsausschusses erhalten den vol lständigen 
Prüfbericht zum Jahresabschluss einschließlich Frag enkatalog nach § 53 
HGrG. 
 
(6) Der Betrieb ssausschuss führt jährlich eine Selbstevaluierung se iner 
Arbeit durch und berichtet die Ergebnisse der Disku ssion dem 
Verwaltungsausschuss. 
 
§ 5 
Beschlussfassung 
 
(1) Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in Sitzungen gefasst.  
 
 
(2) Der Leiter der Ausschusssitzung hat bei jeder 
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob 
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist, 
§ 5 
Beschlussfassung 
 
(1) Die  Beschlüsse des Betriebsausschusses werden in den  Sitzungen 
gefasst. 
 
(2) Der Vorsitzende des Betriebsausschusses  hat bei jeder 
Betriebsausschusssitzung festzustellen, ob 
a. die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist, 
15 von 19 in Zusammenstellung
6 
 
b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist. 
 
(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte 
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse 
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
 
(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen. 
 
b. der Betriebsausschuss beschlussfähig ist. 
 
(3) Der Betriebsausschuss ist beschlussfähig, wenn m indestens die Hälfte 
aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind.  Die Beschlüsse 
bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
 
(4) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen. 
§ 6 
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse 
 
(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift 
anzufertigen, die der Leiter der Ausschusssitzung, ein Gemeinderat  und 
der Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Niederschrift sind der Ort 
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die 
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der 
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe 
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem 
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu 
übersenden. 
 
 
(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses 
durch dessen Mitglieder zu bestätigen. 
 
§ 6 
Niederschriften über Betriebsausschusssitzungen und Beschlüsse 
 
(1) Über die Betriebsausschusssitzungen ist eine Nie derschrift 
anzufertigen, die der Vorsitzende des Betriebsausschusses , ein Mitglied 
des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrate s ist  und der 
Protokollant zu unterzeichnen haben. In der Nieders chrift sind der Ort 
und der Tag der Betriebsausschusssitzung, die Teiln ehmer, die 
Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhal t der 
Verhandlungen und die Beschlüsse des Betriebsausschusses unter Angabe 
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem 
Betriebsausschussmitglied spätestens nach vier Woch en in Abschrift zu 
übersenden. 
 
(2) Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung de s Betriebsausschusses 
durch dessen stimmberechtigte  Mitglieder zu bestätigen. 
§ 7 
Änderung der Geschäftsordnung 
 
Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des 
Betriebsausschusses mit der Mehrheit der Stimmen se iner Mitglieder 
herbeigeführt werden. 
 
 
 
§ 7 
Änderung der Geschäftsordnung 
 
Änderungen dieser Geschäftsordnung können durch Bes chluss des 
Stadtrates  herbeigeführt werden. 
16 von 19 in Zusammenstellung
7 
 
§ 8 
Abweichen von der Geschäftsordnung 
 
Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung 
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche 
Vorschriften entgegenstehen. 
 
§ 8 
Abweichen von der Geschäftsordnung 
 
Der Ausschuss kann in begründeten Fällen von dieser  Geschäftsordnung 
durch Mehrheitsbeschluss abweichen, soweit nicht ge setzliche 
Vorschriften entgegenstehen. 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Betriebsausschusses in 
Kraft. 
 
(2) Diese Geschäftsordnung des Betriebsausschusses J ugend, Soziales, 
Gesundheit wurde auf der Betriebsausschusssitzung a m 03.07.2008 
beschlossen. 
 
§ 9 
Inkrafttreten 
 
Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates  in Kraft. 
 
 
Anlage 1 
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales, 
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJGS – 
 
Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die 
Gründe des Öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen Einzelner 
zu berücksichtigen. 
 
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die 
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren, 
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der 
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der 
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist 
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen,  bestimmte Anhalts-
punkte vorliegen oder erkennbar sein, die eine Gefä hrdung von 
vornherein nicht ausschließen. 
Anlage 1 
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales, 
Gesundheit – betreffend § 3 Abs. 10 GO BAJSG – 
 
Bei der Prüfung, ob ein Verhandlungsgegenstand in ö ffentlicher oder 
nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen w erden soll, sind die 
Gründe des öffentlichen Wohls und die berechtigten Interessen E inzelner 
zu berücksichtigen. 
 
Gründe des öffentlichen Wohls sind Interessen und A nliegen, die die 
Belange der örtlichen und überörtlichen Gemeinschaf t berühren, 
insbesondere solche des Bundes, des Landes, des Lan dkreises, der 
Gemeinde oder anderer öffentlicher Aufgabenträger. Die Art und der 
Umfang der möglichen Verletzung der öffentlichen In teressen ist 
unerheblich, es müssen lediglich gewisse Tatsachen oder  bestimmte 
Anhaltspunkte vorliegen oder erkennbar sein, die ei ne Gefährdung von 
vornherein nicht ausschließen. 
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8 
 
 
Zu diesen Gründen zählen stets: 
 
-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter 
              Angelegenheiten, 
- Steuergeheimnis (§ 30 AO), 
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG), 
- Gründe der Staatssicherheit etc. 
 
Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und 
anerkannten Interessen die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem 
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen, 
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden 
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des 
Einzelnen nachteilige auswirken. 
 
Darunter fallen insbesondere: 
 
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, 
- Werturteile, 
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse, 
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen, 
- Vorstrafen, 
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc. 
 
Zu diesen Gründen zählen stets: 
 
-            gesetzliche Vorschriften über die Geheimhaltung bestimmter 
              Angelegenheiten, 
- Steuergeheimnis (§ 30 AO), 
- Statistikgeheimnis (§ 18 SächsStatG), 
- Gründe der Staatssicherheit etc. 
 
Berechtigte Interessen Einzelner sind die rechtlich  geschützten und 
anerkannten Interessen , die nach allgemein vernünftiger Abwägung einem 
besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. Berechtigt sind diese Interessen, 
wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden 
könnten, die sich auf das Fortkommen oder die Werts chätzung des 
Einzelnen nachteilig e auswirken. 
 
Darunter fallen insbesondere: 
 
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, 
- Werturteile, 
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse, 
- familiäre Verhältnisse und Beziehungen, 
- Vorstrafen, 
- Fragen der Bedürftigkeit und der Eignung etc. 
Anlage 2 
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales, 
Gesundheit  
 
Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit 
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unter lagen 
auszuhändigen: 
 
1. aktuelle Betriebssatzungen, 
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan, 
Anlage 2 
zur Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend , Soziales, 
Gesundheit  
 
Jedem Mitglied des Betriebsausschusses sind bei Beg inn seiner Tätigkeit 
durch die Betriebsleitung mindestens folgende Unterlagen auszuhändigen:  
 
 
1. aktuelle Betriebssatzungen, 
2. Organisations- und Geschäftsverteilungsplan, 
18 von 19 in Zusammenstellung
9 
 
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen, 
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses, 
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr, 
6. mittelfristige Finanzplan, 
7. der letzte Quartalsbericht, 
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden. 
3. Geschäftsordnung der Betriebsleitungen, 
4. Geschäftsordnung des Betriebsausschusses, 
5. Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr, 
6. mittelfristige r Finanzplan, 
7. der letzte Quartalsbericht, 
8. Unternehmenskonzept, wenn vorhanden , 
9.  jeweiliger letzter Jahresabschluss einschließlich Prüfbericht. 
 
19 von 19 in Zusammenstellung