Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung entlasten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02447-VSP-01
Datum: 2026-04-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02447-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02447 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-02447-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard 
machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung 
entlasten 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss 11.05.2026 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 11.05.2026 Vorberatung 
FA Sport 12.05.2026 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 12.05.2026 Vorberatung 
FA Kultur 15.05.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 18.05.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 19.05.2026 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, in den kommunalen Förderverfahren eine 
mehrjährige Förderung zum Standard zu machen. Abweichungen sollen zulässig sein, sofern 
der Fördergegenstand selbst, triftige inhaltliche Gründe oder eine negative Kosten-Nutzen-
Abwägung dagegensprechen. In diesem Zuge sind Verfahrensvereinfachungen, die zu einer 
weiteren Reduzierung von Aufwänden führen, zu prüfen. Dem Stadtrat soll mit der Vorlage 
des Doppelhaushalts 2027/28 ein Verfahrensvorschlag unterbreitet werden. 
 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1. Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag ist in seiner Zielstellung zu begrüßen, da er darauf abzielt den antragstellenden 
Vereinen und Verbänden durch überjährige Förderungen eine bessere Planungssicherheit 
zu verschaffen, wenn auch immer unter Haushaltsvorbehalt. Die im Antrag für die Seite der 
Fördermittelnehmer aufgeführten Argumente sind, besonders für langjährig stabile Akteure, 
durchweg stichhaltig.  
 
Hinsichtlich der erhofften Minimierung des bürokratischen Aufwands der Verwaltung und der 
Effizienzgewinnung durch mehrjährige Förderungen ist allerdings eine differenzierte 
Betrachtung notwendig. Die Entscheidung über eine mehrjährige Förderung sollte weiterhin 
dezentral in den Fachämtern getroffen werden, da eine Betrachtung pro Förderschwerpunkt 
entscheidend ist. Die neue Rahmenrichtlinie bietet dafür den nötigen Spielraum. Darüber 
hinaus sind darin auch weitere Verfahrensvereinfachungen hinsichtlich der elektronischen 
Antragstellung und eines möglichst ressourcensparenden und effektiven 2-stufigen 
Verwendungsnachweisprüfverfahrens vorgesehen. Ein zusätzlicher Beschluss (Antrag VIII-
A-02447) ist daher nicht notwendig.  
 
Vor- und Nachteile von mehrjährigen Förderungen wurden bereits umfangreich in der 
Beantwortung zur Anfrage VIII-F-02133-AW-01 aufgezeigt.   
 
a) Keine entgegenstehende Regelung in den bestehenden Fachförderrichtlinien 
Grundsätzlich ist in den jeweiligen Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig bereits jetzt eine 
mehrjährige Förderung im jeweiligen Doppelhaushalt möglich. Auch die derzeit im 
Mitzeichnungsverfahren befindliche Rahmenrichtlinie ( VIII-DS-02149 – Rahmenrichtlinie als 
Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen 
der Stadt Leipzig) sieht die mehrjährige Förderung bezogen auf den Doppelhaushalt vor.  
 
In nahezu allen Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig wird die Möglichkeit der mehrjährigen 
Förderung seit Einführung des Doppelhaushaltes genutzt. So beispielsweise in der 
Wirtschaftsförderung, im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, der Kultur- und 
Sportförderung. Voraussetzung ist, dass der Antrag des Projektträgers entsprechend 
formuliert, untersetzt und inhaltlich begründet ist. Liegen alle Voraussetzungen für eine 
mehrjährige Förderung vor, wird diese im Rahmen des Doppelhaushaltes gewährt. 
 
Teilweise gibt es in der Fördermittelpraxis der Stadt Leipzig auch schon Sonderfälle, die eine 
Förderungsabsicht über den Doppelhaushalt hinaus in Aussicht stellt. Im Bereich der 
Erzieherausbildungsförderung sowie in der Fachförderung Soziale Arbeit werden Bescheide 
über die gesamte Laufzeit von bis zu drei Ausbildungsjahren ausgestellt und erstrecken sich 
somit im Regelfall über vier Haushaltsjahre. Die Finanzierungszusage erfolgt jedoch nur 
konditional für den jeweils beschlossenen Haushalt. Auf diese Weise erfolgt auch in der 
geplanten Basisförderung Kultur eine Förderung von bis zu vier Jahren. Es handelt sich 
dabei auch hier um eine „Inaussichtstellung“ der Kulturfördermittel über den Zeitraum der 
Förderung. 
 
Die existierenden Grundlagen ermöglichen es den fachfördernden Bereichen im Rahmen der 
Ausübung ihres Ermessens mehrjährige Förderungen zu vergeben, wo es sinnvoll erscheint. 
Insbesondere dort wo Maßnahmen strukturellen und kontinuierlichen Charakter haben, 
Planungssicherheit maßgeblich zur Zielerreichung beiträgt, keine erheblichen jährlichen 
Bedarfsschwankungen zu erwarten und die Förderziele mittelfristig angelegt sind. 
In diesen Fällen kann eine Förderung im Rahmen des jeweiligen Doppelhaushaltes zur 
Entlastung von Antragstellenden und Verwaltung beitragen und die Planungssicherheit bzw. 
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die Bandbreite an möglicher Projektdurchführung erweitern.  
 
b) Keine nennenswerten Vorteile bei der Antragsbearbeitung 
Für die Zuwendungsempfänger schafft die mehrjährige Förderung mehr Planungssicherheit, 
indem personelle Kapazitäten längerfristig gebunden und damit besser geplant werden 
können. Die Förderpraxis zeigt aber auch, dass bei einer mehrjährigen Förderung zwar 
Erleichterungen für den Antragsteller im Rahmen des Antragsverfahrens entstehen, 
allerdings muss auch in diesen Fällen die Finanzierung des Projektes für jedes Jahr in einem 
eigenen Kosten- und Finanzierungsplan dargestellt, sowie Besonderheiten und spezifische 
Anforderungen der einzelnen Förderjahre in der dazugehörigen Projektkonzeption 
beschrieben werden. Auch im Rahmen eines Doppelhaushalts stehen die bereitgestellten 
Mittel grundsätzlich unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Haushaltslage, sodass die 
angenommene Planungssicherheit einer Zweijahresförderung relativiert wird. 
 
Auf Seiten des Fördermittelgebers ist das Einsparungspotential in der Regel geringer als auf 
den ersten Blick anzunehmen ist. Die Erfahrungen aus den letzten Förderjahren zeigen, 
dass die gewünschte Reduzierung von Aufwendungen leider meist ausbleibt. Meist sind 
angepasste Finanzierungspläne und/oder Anpassungen an den Projektskizzen 
vorzunehmen, die eine erneute Prüfung und Überarbeitung notwendig machen. Auch bei 
mehrjährigen Bewilligungen bleiben haushaltsrechtliche Anforderungen, insbesondere 
jahresbezogene Mittelbereitstellung, Mittelabruf, Prüfung der Zwischenberichte und ggf. 
Anpassungsverfahren bestehen.  
 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Zweijahresförderung bei der Weiterleitung von 
Fördermitteln Dritter (in der Regel Fördermittel des Freistaats Sachsen) regelmäßig nicht 
möglich ist, da auch die Mittelzuweisung aus den Haushalten Dritter jahresbezogen erfolgt. 
Eine rechtssichere mehrjährige Bindung kann insoweit nicht eingegangen werden.  
 
c) Negative Auswirkungen auf Projektvielfalt 
Zudem steht zu befürchten, dass durch die standardisierte Einführung mehrjähriger 
Förderungen neuen Antragstellern mit innovativen Projekten überhaupt eine Chance auf 
Förderung eingeräumt werden kann. Diese Projekte müssten dann abgelehnt werden, 
obwohl ggf. ein hohes städtisches Förderinteresse vorliegt. Dafür bindet sich die 
Stadtverwaltung an stetig wiederkehrende Projekte, die ggf. keine Weiterentwicklung 
erkennen lassen. Eine bunte Vielfalt in den Projekten wird dadurch nur beschränkt möglich 
sein.  
 
Darüber hinaus wird durch die längerfristige Mittelbindung die Möglichkeit eingeschränkt, auf 
veränderte Bedarfslagen kurzfristig zu reagieren.  
 
d) Entgegenstehende Haushaltslage 
Die Einführung einer zweijährigen Regelförderung im Doppelhaushalt 2027/2028 ist derzeit 
aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. 
Nach Rücksprache mit der Landesdirektion (LDS) widerspricht die derzeitige Haushaltslage 
der Stadt Leipzig, insbesondere der nicht gesetzmäßige Finanzhaushalt, einer rechtlichen 
Bindung über das geltende Haushaltsjahr hinaus. Laut der im Haushaltsbescheid 
enthaltenen Auflagen 4.1 und 4.2 sind jegliche Einsparmöglichkeiten (Verringerung 
Aufwendungen, Erhöhung Erträge) zu prüfen und umzusetzen. Nach Erteilung der 
zweijährigen Bewilligungen wären diese Überprüfungen zwar möglich, jedoch nicht mehr 
umsetzbar. Vor diesem Hintergrund kommt auch die LDS zur Einschätzung, dass der Antrag 
abzulehnen ist.  
Nach § 72 Abs. 1 SächsGemO erlässt die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine 
Haushaltssatzung. Der Doppelhaushalt stellt lediglich eine organisatorische 
Zusammenfassung zweier Haushaltsjahre dar, ohne deren rechtliche Eigenständigkeit 
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aufzuheben. 
 
Auch bei einem Doppelhaushalt bleiben: 
        •       2027 und 2028 eigenständige Haushaltsjahre, 
        •       Ansatz- und Bewirtschaftungsgrundsätze jahresbezogen, 
        •       die Budgetverantwortung jährlich getrennt. 
Eine zweijährige Regelförderung würde faktisch: 
        •       Mittel des zweiten Jahres vorab binden, 
        •       die haushaltsrechtliche Eigenständigkeit des Jahres 2028 einschränken, 
        •       die politische Neubewertung im zweiten Jahr erschweren. 
Der Doppelhaushalt durchbricht den Grundsatz der Jährlichkeit nicht. Gerade das zweite 
Jahr eines Doppelhaushalts ist erfahrungsgemäß anfällig für Nachsteuerungen 
(Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen, Tarifentwicklungen). Eine vorab zugesagte 
Regelförderung würde diese notwendige Flexibilität einschränken. 
Nach § 75 SächsGemO ist der Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Bei strukturellen 
Fehlbeträgen bestehen erhöhte Anforderungen an Konsolidierung und Ausgabendisziplin. 
In der aktuellen defizitären Haushaltslage gilt: 
        •       Freiwillige Leistungen sind besonders kritisch zu prüfen. 
        •       Neue strukturelle Bindungen sind zu vermeiden. 
        •       Konsolidierungspotenziale müssen erhalten bleiben. 
Eine zweijährige Regelförderung würde: 
        •       Ausgaben strukturell verstetigen, 
        •       Einsparmöglichkeiten im zweiten Haushaltsjahr einschränken, 
        •       den Konsolidierungsdruck verschärfen. 
Dies steht im Spannungsverhältnis zum Gebot des Haushaltsausgleichs. 
Die Vereinsförderung ist keine Pflichtaufgabe. Sie steht unter dem Vorbehalt der finanziellen 
Leistungsfähigkeit der Kommune. In defizitären Haushaltslagen fordert die Rechtsaufsicht 
regelmäßig: 
        •       Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen, 
        •       keine Ausweitung struktureller Bindungen, 
        •       konsequente Konsolidierungsbemühungen. 
Eine zweijährige Regelförderung würde die Steuerungs- und Konsolidierungsfähigkeit des 
Stadtrates einschränken und könnte aufsichtsrechtlich beanstandet werden. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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