Baubeschluss - Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Karlsruher Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00333-DS-01
Datum: 2025-10-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00333-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00333 Dezernat Jugend, Schule und 
Demokratie 
 
 
VIII-DS-00333-DS-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Baubeschluss - Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle am 
Standort Karlsruher Straße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug West 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.10.2025:  
1. Der Mehrbedarf im PSP-Element „GS NB Karlsruher Str.“ (7.0001780.700) im 
Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 224.900 € wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO aus dem PSP-Element 
„Auslagerungsschule Witzlebenstr“ (7.0001976.700) gedeckt. 
 
Der Mehrbedarf im PSP-Element „SH Karlsruher Str, NB“ (7.0002607.700) im 
Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 2.760.500 € wird über die Inanspruchnahme der 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO aus dem PSP-
Element „Auslagerungsschule Witzlebenstr“ (7.0001976.700) gedeckt. 
 
2. Die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen im PSP-Element „GS NB Karlsruher 
Str.“ (7.0001780.700) werden über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO wie folgt gedeckt: 
Aus dem PSP-Element „Auslagerungsschule Witzlebenstr.“ (7.0001976) 
2025 kassenwirksam 2026 i.H.v.    224.900 € 
2025 kassenwirksam 2027 i.H.v. 6.453.700 € 
2025 kassenwirksam 2028 i.H.v. 9.899.600 €. 
Aus dem PSP-Element „SH Auslagerungsschule Witzlebenstr.“ (7.0002595) 
2026 kassenwirksam 2028 i.H.v. 3.172.700 €. 
Die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen im PSP-Element „SH Karlsruher Str, 
NB.“ (7.0002607.700) wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 SächsKomHVO wie folgt gedeckt: 
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Aus dem PSP-Element „Auslagerungsschule Witzlebenstr.“ (7.0001976) 
2025 kassenwirksam 2026 i.H.v.    2.760.500 € 
2025 kassenwirksam 2027 i.H.v. 996.300 €. 
Aus dem PSP-Element „GS NB Hans-Beimler-Str.“ (7.0001950) 
2025 kassenwirksam 2027 i.H.v. 149.500 €. 
Aus dem PSP-Element „SH Auslagerungsschule Witzlebenstr.“ (7.0002595) 
2026 kassenwirksam 2027 i.H.v. 3.850.000 €. 
 
3. Der Oberbürgermeister leitet das Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches 
Straßengesetz für folgende Teilflächen der Karlsruher Straße ein: 
Teilfläche der Karlsruher Straße, Teilflächen der Flurstücke 1496 und 1756 jeweils der 
Gemarkung Schönau mit einer Länge von ca. 200 m, beginnend von Höhe Karlsruher 
Straße 1-3 bis Höhe Flurstück 1490/1 der Gemarkung Schönau, 
Teilfläche der Karlsruher Straße, Teilfläche des Flurstücks 1496 der Gemarkung 
Schönau, mit einer Länge von ca. 21 m beginnend bei Flurstück 1490/1 der Gemarkung 
Schönau bis Flurstück 1498 der Gemarkung Schönau, Höhe Hausnummer 25, 
Teilfläche der Karlsruher Straße, Teilfläche des Flurstücks 1496 der Gemarkung 
Schönau, mit einer Länge von ca. 20 m beginnend bei Flurstück 1490/2 der Gemarkung 
Schönau bis Flurstück 1498 der Gemarkung Schönau Höhe Hausnummer 19, 
Teilfläche der Karlsruher Straße, Teilfläche des Flurstücks 1496 der Gemarkung 
Schönau, mit einer Länge von ca. 23 m beginnend bei Flurstück 1490/2 der Gemarkung 
Schönau bis Flurstück 1508 der Gemarkung Schönau, 
Teilfläche der Karlsruher Straße, Teilfläche des Flurstücks 1496 der Gemarkung 
Schönau, mit einer Länge von ca. 16 m beginnend bei Flurstück 1490/2 der Gemarkung 
Schönau bis Flurstück 1508 der Gemarkung Schönau, Höhe Hausnummer 7 
 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  X  Verwaltungshandeln 
      
 
  Sonstiges: 
 
Um den künftigen Bedarf an Schulplätzen wohnortnah und bedarfsgerecht zu sichern und 
die Bedingungen durch ein modernes Schulgebäude zu verbessern, ist am Standort 
Karlsruher Straße eine vierzügige Grundschule vorgesehen. Das Bauvorhaben ist in VIII-DS-
00333 beschrieben. In diesem Zusammenhang ist die Deckung des Mehrbedarfes aus dem 
Projekt „Auslagerungssschule Witzlebenstraße“ zu bestätigen. Außerdem sind die 
öffentlichen Wegeverbindungen auf den Flurstücken des Baufeldes einzuziehen. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Nicht erforderlich.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Ein Ziel des Stadtentwicklungskonzepts 
„Leipzig-Strategie 2035“ ist eine inklusive 
Stadtentwicklung voranzutreiben, die 
Benachteiligungen abbaut, soziale 
Mischung unterstützt und Angebote im 
Quartier für alle Alters- und 
Einkommensgruppen bietet. 
Diese schließt unter anderem den 
Handlungsschwerpunkt 4 „Zukunfts-
orientierte Kitas, Schul- und Bildungs-
angebote und Lebenslanges Lernen“ ein. 
Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Angebot an 
Schulen zu schaffen. Mit der geplanten 
Maßnahme des Schulstandorts 
Karlsruher Straße werden 
zukunftsorientierte Schulangebote 
geschaffen, die neben der Sicherung des 
Leipziger Schulbetriebes und der 
Betreuungsangebote auch die 
Chancengerechtigkeit in der inklusiven 
Stadt fördern. 
Der dafür geplante Schulstandort bildet die Grundlage, um den notwendigen 
Schulplatzbedarf in Leipzig West zu sichern. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 3 
SächsKomHVO obliegt dem Oberbürgermeister. Ebenso fällt die Einziehung von öffentlich 
gewidmeten Straßen in dessen Zuständigkeit.  
Im Übrigen wird auf VIII-DS-00333 verwiesen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Das Baufeld erstreckt sich über die Flurstücke 1490/2, 1496, 1755 und 1756 der Gemarkung 
Schönau (0432).  
Derzeit werden mehrere öffentlich gewidmete Wegeverbindungen darüber geführt. Diese 
sollen gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz eingezogen werden, um Baufreiheit zu 
erlangen. 
Im Übrigen wird auf VIII-DS-00333 verwiesen. 
 
3.  Zeitplan 
Es wird auf VIII-DS-00333 verwiesen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
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Projektdefinition: 'GS NB Karlsruher Str.' (7.0001780) bis 20242025 2026 2027 2028 2029 Gesamtveranschlagte Auszahlungen 2.500.000500.0002.500.00015.862.8009.000.000- 30.362.800Veränderung Auszahlungen - 250.000-           224.9009.409.100-        4.072.30011.135.0005.773.100Auszahlung/ Aufwendung konsumtive Ausstattung* 799.100799.100Summe AZ neu 2.500.000250.0002.724.9006.453.70013.072.30011.135.00036.135.900veranschlagte Einzahlungen 3.894.000-        - - - 5.841.000-        - 9.735.000-        Veränderung Einzahlungen3.894.0003.257.200-        - - 5.841.0004.885.800-        1.592.000Summe EZ neu - 3.257.200-        - - - 4.885.800-        8.143.000-        Veranschlagte Eigenmittel1.394.000-        500.0002.500.00015.862.8003.159.000- 20.627.800Eigenmittel neu 2.500.0003.007.200-        2.724.9006.453.70013.072.3006.249.20027.992.900* PSP 1.100.21.1.1.01.38 Friedrich- Fröbel -Schule 
Deckung des MehrbedarfsBezeichnung Projektdefiniton2025 2026 2027 2028 2029 GesamtAuslagerungsschule Witzlebenstr.7.0001976 224.900 224.900
Verpflichtungsermächtigungen2025 2026 2027 2028 2029 Gesamtveranschlagte VE 2025 2.500.000- - 2.500.000Veränderung VE 2025 224.9006.453.7009.899.600 16.578.200Summe VE 2025 neu 2.724.9006.453.7009.899.600 19.078.200veranschlagte VE 2026 - - - -Veränderung VE 2026 - 3.172.700- 3.172.700Summe VE 2026 neu 3.172.700 3.172.700veranschlagte VE 2027 - - -Veränderung VE 2027 - 10.335.90010.335.900Summe VE 2027 neu 10.335.90010.335.900Summe 2.724.9006.453.70013.072.30010.335.90032.586.800
Deckung des Mehrbedarfs VE Bezeichnung Projektdefiniton2025 2026 2027 2028 2029 GesamtHaushaltsjahr 2025Auslagerungsschule Witzlebenstr.7.0001976 224.9006.453.7009.899.600 16.578.200224.9006.453.7009.899.600- 16.578.200Haushaltsjahr 2026 -SH Auslagerungsschule Witzlebenstr.7.0002595 - 3.172.700 3.172.7003.172.700 3.172.700- 224.9006.453.70013.072.300- 19.750.900
Projektdefinition: 7.0002607 (SH Karlsruher Str, NB)bis 20242025 2026 2027 2028 2029 Gesamtveranschlagte Auszahlungen - - - - - - -Veränderung Auszahlungen - - 2.760.5004.995.8003.943.8002.802.30014.502.400Auszahlung/ Aufwendung konsumtive Ausstattung* 48.400 48.400Summe AZ neu - - 2.760.5004.995.8003.943.8002.802.30014.502.400veranschlagte Einzahlungen - - - - - - -Veränderung Einzahlungen- - - - - - -Summe EZ neu - - - - - - -Veranschlagte Eigenmittel- - - - - - -Eigenmittel neu - - 2.760.5004.995.8003.943.8002.802.30014.502.400* PSP 1.100.21.1.1.01.38 Friedrich- Fröbel -Schule 
Deckung des MehrbedarfsBezeichnung Projektdefiniton2025 2026 2027 2028 2029 GesamtAuslagerungsschule Witzlebenstr.7.0001976 2.760.500 2.760.500
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Die Deckung aus der Maßnahme „Auslagerungsschule Witzlebenstr“ (7.0001976) sowie aus 
der Maßnahme "SH Auslagerungsschule Witzlebenstr." (7.0002595) ist gegenüber dem 
bisherigen Haushaltsplanentwurf 2025/2026 möglich, da mit dem Baubeschluss VIII-DS-
00334-NF-01 Hans-Beimler-Straße eine Anpassung der Schulbaustrategie und der Verzicht 
auf eine Entwicklung des geplanten Auslagerungsstandortes Witzlebenstraße erfolgt. 
Die Deckung aus der Maßnahme „GS NB Hans-Beimler-Str.“ (7.0001950) ist möglich, da mit 
Beschluss VIII-DS-00334-NF-01 - RV - 24.09.2025 nicht die gesamte geplante 
Verpflichtungsermächtigung auf dem PSP-Element benötigt wird. 
Eine Einordnung der benötigten liquiden Mittel sowie der Verpflichtungsermächtigungen für 
das Haushaltsjahr 2027 ff. wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2027/2028 prioritär 
berücksichtigt.  
Im Übrigen wird auf VIII-DS-00333 verwiesen. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Es wird gänzlich auf VIII-DS-00333 verwiesen. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine.  
  
Verpflichtungsermächtigungen2025 2026 2027 2028 2029 Gesamtveranschlagte VE 2025 - - - - -Veränderung VE 2025 2.760.5001.145.800- - 3.906.300Summe VE 2025 neu 2.760.5001.145.800- 3.906.300veranschlagte VE 2026 - - - -Veränderung VE 2026 3.850.000- - 3.850.000Summe VE 2026 neu 3.850.000- - 3.850.000veranschlagte VE 2027 - - -Veränderung VE 2027 3.943.8002.753.9006.697.700Summe VE 2027 neu 3.943.8002.753.9006.697.700Summe 2.760.5004.995.8003.943.8002.753.90014.454.000
Deckung des Mehrbedarfs VE Bezeichnung Projektdefiniton2025 2026 2027 2028 2029 GesamtHaushaltsjahr 2025Auslagerungsschule Witzlebenstr.7.0001976 2.760.500996.300 3.756.800GS NB Hans-Beimler-Str.7.0001950 149.5002.760.5001.145.800- - 3.906.300Haushaltsjahr 2026SH Auslagerungsschule Witzlebenstr.7.0002595 - 3.850.000 3.850.000- 3.850.000- - 3.850.0002.760.5004.995.800- - 7.756.300
X
5 von 6 in Zusammenstellung
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9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Erfolgt keine Beschlussfassung, kann das Vorhaben und damit auch die Sanierungsstrategie 
zu den Schulen in Grünau nicht umgesetzt werden. Das Gebäude der Friedrich-Fröbel-
Schule in der Mannheimer Str. 128c ist als Auslagerungsobjekt für die dringenden 
Sanierungen der 100. Schule und Rudi-Glöckner-Schule notwendig. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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