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Kinder- und Familienbeirat (4.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-06
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00354-DS-06
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00354 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-NF-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-NF-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-DS-05 Oberbürgermeister
VII-DS-00354-DS-06 Oberbürgermeister
Betreff:
Kinder- und Familienbeirat (4.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
  
Frau Raymonde Will (AG Freie Träger der Jugendhilfe) als Mitglied 
sowie
Frau Christine Rietzke (AG Freie Träger der Jugendhilfe) als Stellvertreterin 
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 
  
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig 
  
Frau Christine Rietzke (AG Freie Träger der Jugendhilfe) als Mitglied 
  
sowie
Frau Raymonde Will (AG Freie Träger der Jugendhilfe) als Stellvertreterin 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
sowie 
 
Frau Brunhild Fischer als sachkundige Einwohnerin 
  
und
Frau Eva Brackelmann als sachkundige Einwohnerin 
 in den Kinder- und Familienbeirat. 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner
CDU Konrad Riedel Michael Weickert
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer
SPD Frank Franke* Christopher Zenker
Freibeuter Jan-Paul Helbig* Ute Elisabeth Gabelmann
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche
Freie Wohlfahrtspflege Cornelia Weller Doreen Voigt
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski
Stadtelternrat Christina Creutz Nancy Hochstein
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe
Christine Rietzke Raymonde Will
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius
sachkundige Einwohnerin Brunhild Fischer  - 
sachkundige Einwohnerin Eva Brackelmann  - 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einbeziehung der Ortsvorsteher als Vertreter des OBM, Ehrenbeamte auf Zeit und damit Teil der Verwaltung in Baugenehmigungsverfahren von hoher Bedeutung für die Ortschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07275
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07275
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Einbeziehung der Ortsvorsteher als Vertreter des OBM, Ehrenbeamte 
auf Zeit und damit Teil der Verwaltung in Baugenehmigungsverfahren 
von hoher Bedeutung für die Ortschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Antrag A-06608 des OR Lindenthal zeigte, dass die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher im 
Interesse ihrer Bevölkerung den Wunsch haben, sich auch in Baugenehmigungsverfahren 
einbringen zu können, und zwar nicht als Verhinderungsinstanz, sondern einfach, um ihre 
Ortskenntnis einbringen und Verbesserungen des Bauvorhabens anregen zu können. Dabei 
kann es um das Einfügen in das Ortsbild gehen, oder auch um ganz spezielle örtliche 
Gegebenheiten, die das ABD von seinem Standort Technisches Rathaus nicht so im Detail 
kennen kann.
Es geht den Ortsvorstehern nicht um Baugenehmigungen für Gartenlauben und 
Hundehütten, sondern um wirklich bedeutsame Vorhaben. Dafür gilt es, Kriterien zu 
entwickeln.
Klar ist auch, dass Ortschaftsräte nicht in öffentlicher Sitzung über private Bauvorhaben 
beraten dürfen. Von daher kann nur der Ortsvorsteher als Teil der Verwaltung diese Aufgabe 
übernehmen.
Uns ist auch klar, dass der Wortlaut von Hauptsatzung und Gemeindeordnung, in 
Zusammenspiel mit der Bauordnung und dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, 
diesem Anliegen möglicherweise entgegenstehen könnte.
Juristisch wäre auch zu prüfen, ob der Ortsvorsteher einer strengen Schweigepflicht 
unterliegt, oder ob er möglicherweise doch in nicht öffentlicher Sitzung des OR über seine 
Stellungnahmen informieren darf.
Wir fragen an:
1. Sieht die Verwaltung eine rechtssichere Möglichkeit, wie die Ortsvorsteher als 
Vertreter des OBM in ihrer Ortschaft sowie als Ehrenbeamte auf Zeit und damit als 
Teil der Verwaltung in Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden können, um 
ihre Fachkompetenz in Form der spezifischen Ortskenntnis einzubringen?
2. Wenn ja: wird die Verwaltung einen entsprechenden Verfahrensvorschlag einbringen 
und im Vorfeld des Beratungsganges im Stadtrat diesen mit den Ortsvorstehern 
erörtern?
3. Wenn nein: wird sich der OBM in den zuständigen Gremien für eine Auslegung der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sächsischen Gemeindeordnung und der anderen relevanten Rechtsvorschriften 
einsetzen, die das in Frage 1 beschriebene Anliegen ermöglicht?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Zufahrt für Autofahrer in die Schweinfurther Straße (Grünau) nicht mehr möglich?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07276
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07276
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Sören Pellmann
Betreff:
Zufahrt für Autofahrer in die Schweinfurther Straße (Grünau) nicht mehr 
möglich?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Zug der Baumaßnahme zur Erneuerung der Gleise in der Ratzelstraße soll eine Zufahrt 
für Autos in die Schweinfurther Straße nicht mehr möglich sein.
Ich frage daher an:
1. In welcher Form und wann wurden die Anwohnerinnen und Anwohner über den 
Wegfall der Querungsmöglichkeit für Autos an dieser Stelle informiert?
2. Welche Alternativen wurden im Zusammenhang mit dieser Querung geprüft und mit 
welchem Ergebnis?
3. Wie wird die Zufahrt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst in das Wohngebiet 
geregelt? (zweiter Rettungsweg bei Unfall auf der Kreuzung)
4. Hat die Schließung der Zufahrt Einfluss auf die festgelegten Hilfsfristen bei der 
Erreichbarkeit? 
5. Gibt es für die Schließung der Überfahrt bereits eine Planfeststellung?
6. Gibt es für die angedachte Alternative Plattenweg eine Planfeststellung?
7. Wie wird der Knoten Plattenweg/Windsheimer Straße/Ansbacher Straße in die 
Lichtsignalanlage eingebunden?
8. Wann werden die Bewohner der Siedlungen und des WK 8 von der 
Einbahnstraßenregelung während der Baumaßnahmen informiert?
9. Es sollen Z-Übergänge geschaffen werden. Wie wird dafür gesorgt, dass es 
ausreichend Aufstellfläche (auch für Fahrräder mit Anhänger) gibt? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Evaluierung zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07278
Datum: 2022-07-01
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07278
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Evaluierung zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren 
Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren wurde im 
Januar 2022 mit großer Mehrheit vom Stadtrat in der Form des Änderungsantrages von Freibeutern und SPD-Fraktion 
(VII-P-00770-DS-02-NF-02-ÄA-01) geändert beschlossen.
Wir möchten anfragen:
1. Welche Aktivitäten hat die Stadtverwaltung bisher im Sinne des Ratsbeschlusses unternommen?
2. Wann ist die beschlossene Evaluierung am Haus Auensee fertig?
3. Wann werden Maßnahmen wie Verbesserung der Parkplatzsituation begonnen?
4. Könnte man solche temporär und meist abends genutzte Parkplätze mehrfach nutzen ggf. für Schüler zum Radfahren 
lernen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen im Ankommenszentrum bzw. durch die Ausländerbehörde
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07279
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07279
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen im 
Ankommenszentrum bzw. durch die Ausländerbehörde
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Der Fragestellerin wurden mehrere Problembeschreibungen über den Umgang mit aus der 
Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen geschildert. Laut Hinweisen des BMI zur Gewährung 
vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine haben neben ukrainischen 
Staatsangehörigen auch in der Ukraine anerkannte Geflüchtete Anspruch auf einen 
Schutzstatus nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen mit 
Dauer- oder kurzfristigem Aufenthalt in der Ukraine, z.B. ausländischen Studierenden 
bedeutet das, dass sie „nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren 
können“. 
In der Regel vergab die Ausländerbehörde Leipzig auch an benannte Drittstaatler*innen mit 
(un)befristetem Aufenthalt Fiktionsbescheinigungen, wenn sie ihren Aufenthalt in der Ukraine 
plausibel machen konnten. Zuletzt wurden abweichend von dieser Praxis 
Grenzübertrittsbescheinigungen ausgehändigt. Zudem wurden auch von Personen Pässe 
eingezogen, um diese auf Echtheit zu prüfen. 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Wie viele Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem 
Aufenthaltstitel wurden bisher in Leipzig registriert? (Bitte dabei auch 
Herkunftsländer vor dem Aufenthalt in der Ukraine angeben.)
2. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden 
von Drittstaatler*innen mit befristetem und unbefristetem, ukrainischem 
Aufenthaltstitel gestellt und wie wurden jene beschieden?
3. In welchen Konstellationen werden von den Mitarbeiter*innen der ABH so 
genannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt? In wie vielen Fällen im 
Kontext der aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatler*innen war dies bisher 
der Fall?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt der Einzug von Pässen durch die 
Ausländerbehörde? Wie viele Pässe welcher Herkunftsländer wurden bisher 
von aus der Ukraine Geflüchteten eingezogen und mit welchem Ergebnis 
geprüft? Welche Rechtsmittel können Betroffene einlegen, in wie vielen Fällen 
erfolgte dies mit welchem Ergebnis?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07280
Datum: 2022-06-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07280
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Konsequenzen aus dem Tarifergebnis für die Sozial- und 
Erziehungsdienste für die Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im Ergebnis der Streiks und Verhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung der 
kommunalen Arbeitgeberverbände für Verbesserungen in den Sozial- und 
Erziehungsdiensten stehen verschiedene Ergebnisse zur Entlastung durch zusätzliche 
Regenerationstage, finanzielle Zulagen für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen, die 
Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit, Zulagen für Praxisanleitung, die verbesserte 
Eingruppierung für Kindertagespflege und Sozialassistent*innen sowie die Aufnahme der 
Ausbildung zu Heilerziehungspfleger*innen in den TVöD.
Fragen an den Oberbürgermeister:
1) Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hat der genannte Tarifabschluss für die 
Stadt Leipzig und wie werden diese im laufenden und im kommenden Doppelhaushalt 
abgebildet?
2) Welche personellen Auswirkungen haben die vereinbarten Entlastungstage bzw. die 
Erhöhung der Vor- und Nachbereitungszeit? Welchen Personal-Mehrbedarf prognostiziert 
die Verwaltung daraus resultierend für die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und 
sozialen Arbeit in öffentlicher Trägerschaft? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen, um 
dem Mangel an Fachkräften auch in dieser Hinsicht entgegenzutreten (z. B. Erhöhung der 
Zahl der Plätze in der berufsbegleitenden Ausbildung von Erzieher*innen und Auflage eines 
entsprechenden Programms für den Bereich der sozialen Arbeit etc.)?
3) Welche Folgen werden für die betreffenden Einrichtungen in freier Trägerschaft und deren 
städtische Refinanzierung erwartet und wie werden diese ggf. in direktem Austausch mit den 
Trägern frühzeitig erhoben?
4) Wo sieht die Stadtverwaltung hinsichtlich der finanziellen Mehraufwendungen und 
Bewältigung der personellen Mehrbedarfe das Land in der Pflicht, welche politischen 
Maßnahmen und finanziellen Beteiligungen werden erwartet und eingefordert?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausgleichsflächen zügig umsetzen - auch bei Erbpacht!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07282
Datum: 2022-06-20
Vorlagenart: Antrag

1/1
Antrag-Nr. VII-A-07282
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Stammbaum:
VII-A-07282 SPD-Fraktion
Betreff:
Ausgleichsflächen zügig umsetzen - auch bei Erbpacht!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.06.2022 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 28.06.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regularien der Stadt zum zeitlichen Ablauf der Gestaltung von 
Ausgleichsflächen dahingehend anzupassen, dass auch bei einer Vergabe von Gewerbegrundstücken in Erbpacht zügig 
mit der Gestaltung der vorgeschriebenen Ausgleichsflächen begonnen wird.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Aktuell beziehen sich die Regelungen der Stadt zur Gestaltung von Ausgleichsflächen noch immer darauf, dass die 
Grundstücke in der Vergangenheit verkauft wurden und nach der Einzahlung des Kaufpreises mit der Gestaltung der 
Ausgleichsflächen begonnen wird. Dadurch jedoch, dass viele Flächen nur noch in Erbpacht vergeben werden, dauert 
es lange, bis die notwendigen Mittel über die Pachtzahlungen eingegangen sind. Das führt dazu, dass 
Ausgleichsflächen erst Jahre später gestaltet werden, was im Sinne des Naturschutzes nicht sinnvoll ist. Deshalb sollen 
die Regularien der Stadt so angepasst werden, dass auch bei der Bebauung von verpachteten Grundstücken ein 
zeitnaher Ausgleich erfolgt. 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs in den Abendstunden im Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz durch die LVB geplant?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07283
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07283
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs in den Abendstunden im 
Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-
Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz durch 
die LVB geplant?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der am schnellsten wachsenden Großstadt Deutschlands scheint der Straßenbahnverkehr 
auch auf einigen Hauptverkehrsadern nach 21.20 Uhr keine Selbstverständlichkeit zu sein. 
So sind die elektronischen Haltestellenanzeigen Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt 
zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz/Neues Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und 
Westplatz bis auf die Uhrzeit „schwarz“.
Daher fragen wir:
Wann planen die Leipziger Verkehrsbetriebe die Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs 
im Bereich Dittrichring sowie im Abschnitt zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz/Neues 
Rathaus (über Friedrich-Ebert-Straße) und Westplatz nach 21.20 Uhr zumindest an den 
Werktagen?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Teilinstandsetzung/Sanierung der Gleise, inklusive der Fahrbahn, in der Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Ferdinand-Lassalle-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07284
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07284
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Teilinstandsetzung/Sanierung der Gleise, inklusive der Fahrbahn, in der 
Käthe-Kollwitz-Straße zwischen Westplatz und Ferdinand-Lassalle-
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Käthe-Kollwitz-Straße wurde bedingt durch die o. g. Maßnahmen über einige Wochen 
u. a. im April/ Mai 2022 der Straßenabschnitt gesperrt und der Tram- und Straßenverkehr 
weiträumig umgeleitet. Dazu wurde wie wiederholt in den letzten Jahren eine Behelfsampel 
an der Kreuzung Marschnerstraße installiert.   
 
Allerdings ist im benannten Abschnitt nicht erkennbar, dass die Instandsetzungs- und 
Sanierungsmaßnahmen vollständig und erfolgreich abgeschlossen wurden. So sind in Teilen 
an dem Schienenverlauf sowie im Fahrbahnbereich weiterhin eine Vielzahl von „Löchern“ 
erkennbar, die u. a. auch für die Radfahrerinnen und -fahrer eine Unfallgefahr darstellen.
 
Daher fragen wir:
 
1. Warum wurden die Instandsetzungs-und Sanierungsmaßnahmen nicht vollständig 
abgeschlossen?
2. Welche Gesamtkosten entstanden für die Maßnahme bei der Stadt sowie bei den 
Leipziger Verkehrsbetrieben?
3. Sind (und zu wann) im benannten Bereich stadtein- bzw. -auswärts Fahrstreifen für 
Radfahrende geplant, um diese und andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer 
und ihre Gesundheit  besser zu schützen?
4. Wann plant die Stadt Leipzig die grundhafte Sanierung der Käthe-Kollwitz-Straße?
5. Wann wird die erst neu errichtete Ampel in der Marschnerstraße/Käthe-Kollwitz-
Straße technisch so gerüstet sein, dass eine aufwändige Installation einer 
Baustellenampel unnötig wird?
 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (21. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-00018-Ifo-22
Datum: 2022-06-13
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/1
Besetzungsvorlage-Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-22
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-Ifo-00018 Oberbürgermeister
…
…
VII-Ifo-00018-DS-20-NF-01 
Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-21 Oberbürgermeister
VII-Ifo-00018-Ifo-22 Oberbürgermeister
Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden 
Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (21. Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung des zeitweilig beratenden 
Ausschusses „Strategische Personalfragen“ zur Kenntnis: 
 
Fraktion/Funktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Steffen Wehmann
Bündnis 90/Die Grünen Stefanie Gruner Katharina Krefft
CDU Jessica Heller Michael Weickert
AfD Siegbert Droese Roland Ulbrich
SPD Christina März Anja Feichtinger
Freibeuter Sascha Matzke Ute Elisabeth Gabelmann
     
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Nutzung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark (Heiterblick)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07285
Datum: 2022-06-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07285
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtrat Marius Beyer
Betreff:
Nutzung des Lärmschutzwalls Kiebitzmark (Heiterblick)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Am östlichen Stadtrand, genauer im Leipziger Stadtteil Heiterblick, liegt der sogenannte Wall 
Kiebitzmark (ugs. Mount Paunsdorf). Die ca.140 Meter hohe Erhebung wurde als 
Lärmschutzwall zwischen der Wohnsiedlung Goldene Hufe und der Autobahn 14 künstlich 
geschaffen. In den Sommermonaten lockt der üppig begrünte Wall sportlich Aktive zu einer 
kleinen Wanderung mit faszinierender Aussicht über Teile Leipzigs an, in den 
Wintermonaten können sich Kinder und Jugendliche an Abfahrten mit dem Schlitten 
erfreuen.  
Eine direkte Anbindung an die Parkstruktur des Wohngebietes Goldene Hufe wurde trotz 
Anschlussstelle leider nicht vollzogen und eine klare Wegeführung ist auf der Aufschüttung 
auch nicht zu erkennen. Auf den ersten Blick bietet der Lärmschutzwall Kiebitzmark 
verschiedenste Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten (Lärmschutzwall, Aussichtspunkt mit 
Aufenthaltsqualität, sportlicher Wanderweg, Grünfläche), welche aktuell leider nicht 
ausgeschöpft werden können.
Deshalb frage ich:
1. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Planungen zur weiteren Ausgestaltung des 
Lärmschutzwalls Kiebitzmark, insbesondere hinsichtlich der genannten 
Nutzungsmöglichkeiten? Wenn ja, bitte geplante Maßnahmen mit zeitlicher 
Einordnung aufführen. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung sportliche Aktivitäten, 
Aufenthaltsqualität und Lärmschutz am Wall Kiebitzmark miteinander zu verbinden?
Anlage/n
1 Fotos (öffentlich)
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Fallzahl- und Arbeitsbelastung im Sozialamt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07286
Datum: 2022-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07286
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Fallzahl- und Arbeitsbelastung im Sozialamt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.06.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Bereits seit vielen Jahren ist das Sozialamt mit seinen existenzsichernden Leistungen in 
Krisensituationen besonders gefragt. Zeitgleich ist die öffentliche Erwartung, dass das 
Sozialamt der Stadt Leipzig schnell auf Neuerungen reagieren und möglichst kurzfristig 
große Bearbeitungsanfragen umsetzen kann (bspw. bei den hohen Geflüchtetenzahlen aus 
der Ukraine). Im Sozialreport 2021 wurde umfangreich zu den Aktivitäten des Sozialamtes 
ausgeführt. Jedoch war nicht erkennbar, wie viele unterschiedliche Personen das 
Sozialamt im Jahresdurchschnitt insgesamt betreut. 
 
Wir bitten daher den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie viele Fälle Hilfe zum Lebensunterhalt gab es 2021 im Jahresdurchschnitt?
2. Wie viele Fälle Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gab es 2021 im 
Jahresdurchschnitt?
3. Wie viele Fälle Hilfen zur Gesundheit gab es 2021 im Jahresdurchschnitt?
4. Wie viele Fälle Wohngeld gab es 2021 im Jahresdurchschnitt?
5. Wie viele Fälle Eingliederungshilfe gab es 2021 im Jahresdurchschnitt?
6. Wie viele Fälle Hilfen zur Pflege gab es 2021 im Jahresdurchschnitt?
7. Wie viele Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gab es 2021 im 
Jahresdurchschnitt? 
8. Wie ist der Fallzahlschlüssel bei den unter 1 bis 7 genannten Leistungen?
9. Ist es richtig anzunehmen, dass bei Addition der Antworten 1 bis 7 der 
Jahresdurchschnitt der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen in 
Zuständigkeit des Sozialamtes ermittelt werden kann und wenn nicht, wie viele 
unterschiedliche Menschen betreut das Sozialamt im Jahresdurchschnitt? 
10. Welches Gesamtbudget wird durch das Sozialamt aufwandsseitig für welche 
Bereiche verantwortet (bitte für das Jahr 2021 und 2022)?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung