Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-01234-AW-01
Datum: 2020-05-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01234-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
 
 
 
 
 
 
Die Anfrage befasst sich im Wesentlichen mit Bürgeranzeigen zu Parkverstößen, 
insbesondere mit Verstößen auf Radverkehrsanlagen und deren Ahndung. 
Mit Inkrafttreten der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 
am 28.04.2020 und der einhergehenden Änderungen in der Straßenverkehrsordnung 
wurden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Eine 
deutliche Erhöhung erfahren haben beispielsweise die Sanktionen für Halt- und 
Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr.  
 
Insbesondere für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr 
unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die 
Regelsätze angepasst. Bei schwereren Verstößen ist in diesen Fällen darüber hinaus künftig 
der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das 
verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder 
Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet 
werden, eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg 
länger als eine Stunde parkt. 
 
Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von 
Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle 
Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine 
ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen. 
 
1.) Wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bezug auf falsch parkende und 
haltende und somit behindernde und gefährdende KfZ wurden von Bürgern und 
Bürgerinnen 2019 und bisher in 2020 gemeldet und wie (Email, Telefon)? 
 
Eine genaue Anzahl bezüglich angezeigter Verstöße, falsch parkender und/oder haltender 
Fahrzeuge betreffend, mit einer evtl. daraus resultierenden Behinderung bzw. Gefährdung 
von Bürgerinnen und Bürgern, kann in Ermangelung einer solchen Statistik nicht genannt 
werden.  
 
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Grundsätzlich ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe. 
Dementsprechend erfolgt die Aufgabenerfüllung in erster Linie durch städtische 
gemeindliche Vollzugsbedienstete (Politessen) der Abteilung Verkehrsüberwachung des 
Ordnungsamtes. Darüber hinaus besteht auch für Privatpersonen die Möglichkeit, eine 
Privatanzeige zu erstatten.  
 
Um ein Bußgeldverfahren erfolgreich durchführen zu können, werden konkrete Angaben 
(beispielsweise Datum und Tatzeit, Tatort und Erläuterungen zum Tathergang) benötigt. 
Fotos sind für die Beweisführung immer dienlich und können als Beweismittel herangezogen 
werden. 
Zudem muss die Anzeige die persönlichen Angaben zum Zeugen (Anzeigenerstatter) 
enthalten, da dieser im weiteren Verfahren von Bedeutung ist und unter anderem als Zeuge 
vor Gericht geladen werden kann. 
 
 
2.) Wie viele dieser Anzeigen wurden als tatsächliche Ordnungswidrigkeiten 
aufgenommen bzw. als solche bewertet? 
 
Den ruhenden Verkehr betreffend (z. B.: Halte und Parkverstöße, HU-Verstöße) wurden im 
Jahr 2019 exakt 268.061 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Darunter befanden sich 
247.103 Halt- und Parkverstöße. Diese Fallzahl beinhaltet neben den Anzeigen der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes 
ebenfalls erstattete Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes, der Fachämter und anderer 
Institutionen sowie Privatanzeigen. Eine konkrete Auswertung nach Anzeigeerstattern ist mit 
dem Verarbeitungsprogramm der Stadtverwaltung nicht realisierbar. 
 
Die Fallzahlen zu den gesamten im Ordnungsamt vorliegenden Ordnungswidrigkeiten-
verfahren werden, wie auch in den vergangen Jahren, im Statistischen Jahrbuch der Stadt 
Leipzig unter https://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=1&rub=1 veröffentlicht. Die 
Version ist unter vorgenanntem Link (Ausgabe des Jahrbuchs -  "Öffentliche Ordnung und 
Infrastruktur - Tabelle 1222 Ordnungswidrigkeiten) verfügbar.  
 
Die von Ihnen gewünschte Angabe, das Jahr 2020 betreffend, kann erst nach Abschluss und 
Auswertung des Kalenderjahres 2020 getroffen werden und wird anschließend ebenfalls 
unter vorgenannten Link eingestellt. 
 
 
3.) Wie vielen aus 2.) wurde tatsächlich nachgegangen und wie viele wurden nicht 
weiter verfolgt und aus welchen Gründen? 
 
In Ermangelung einer solch geführten Statistik ist eine Angabe über die hier eingehenden 
und verfolgten Privatanzeigen nicht möglich. Alle ordnungsgemäß erstatteten Anzeigen 
werden erfasst und bewertet. Die Verwaltungsbehörde prüft zunächst, ob der ihr angezeigte 
Sachverhalt ausreichend und, ob der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Im 
Anschluss dessen entscheidet diese, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gemäß     
§ 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), ob eine 
Verfahrenseinleitung geboten und erforderlich ist und, ob dieser etwaige 
Verfolgungshindernisse (Verjährung) entgegenstehen.  
  
 
 
 
 
 
 
 
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