Zuwendung an den Eine Welt e.V. Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04904
Datum: 2017-11-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04904 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Zuwendung an den Eine Welt e.V. Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Dem Abschluss des Zuwendungsvertrages an den Eine Welt Leipzig e.V. als freiwillige 
Aufgabe nach § 28 Absatz 2 Nr. 3 SächsGemO wird zugestimmt. 
 
2. Für das Haushaltsjahr 2017 beträgt die Förderung 1.500,00 €, für das Haushaltsjahr 
2018 6.500,00 € und für das Haushaltsjahr 2019 5.000,00 €. 
 
3. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche 
(1.100.11.1.1.02.23), Kostenart Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß § 
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
1.100.11.1.1.02.23, Kostenart Sonstige Projekte (42719270). 
 
4. Der Beschluss für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gilt vorbehaltlich der 
Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen 
Haushaltsjahre. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
2017 
2018 
2019 
 
1.500,00 
6.500,00 
5.000,00 
1.100.11.1.1.02.23 
1.100.11.1.1.02.23 
1.100.11.1.1.02.23 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung von globalen Fluchtursachen hat auch in 
Deutschland sehr hohe Priorität bekommen. Der Faire Handel ist nicht nur ein hier direkt 
wirksames Mittel, er stellt zudem auch ein sehr wichtiges globales Nachhaltigkeitsziel dar, 
das bis 2030 erreicht werden muss.  
 
Seitens der Bundesregierung findet dies seinen Ausdruck unter anderem in sehr günstigen 
Förderprogrammen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung, BMZ, woraus für Leipzig zwei geförderte Projekte bewilligt wurden. Eines liegt 
in der Verantwortung der Verwaltung, das zweite, hier gegenständliche, in der Verantwortung 
des Eine Welt e.V. Leipzig. Für die Abwicklung bedient sich das BMZ der Engagement 
Global gGmbH. 
 
Mit der Information VI-DS-02178, „Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel 
"Hauptstadt des fairen Handels" 2015 und Schlussfolgerungen“ an den Stadtrat am 
09.06.2016 wurden die wichtigsten Erkenntnisse aus der erfolgreichen Teilnahme am 
Wettbewerb dargestellt. 
 
In der Folgevorlage VI-DS-02178-DS-01, „Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel 
‚Hauptstadt des fairen Handels‘ 2015: Teilnahme am Programm ‚Koordination kommunaler 
Entwicklungspolitik - Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und 
Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen‘ wurde das Erfordernis 
einer kontinuierlichen Arbeit an der Nutzung der hier liegenden Potentiale begründet und die 
Antragstellung beschlossen. 
 
Eine erfolgreiche Entwicklung muss allerdings sowohl die Abnehmer- als auch die 
Anbieterseite einschließen. Hier ist es erforderlich, die außerhalb der Verwaltung stehenden, 
zivilgesellschaftlichen Kräfte zu nutzen. In der Leipziger Akteurslandschaft verfügt der Eine 
Welt e.V. Leipzig über eine Alleinstellung; kein anderer Akteur kann annähernd gleichwertige 
Kompetenzen und Vernetzungen aufweisen. 
 
Darum wurden in gegenseitiger Abstimmung mit dem Eine Welt e.V. Leipzig die beiden 
Fördermittelanträge gestellt, die auf Seiten der Stadtverwaltung das im 
Beschaffungsverhalten der Stadt und der städtischen Unternehmen liegende Potential zur 
Vermeidung von Fluchtursachen erschließen sollen, sowie auf Seiten des Vereines das 
Gleiche mit den Akteuren der Wirtschaft – insbesondere Einzelhandel und Gastronomie – 
und der Stadtgesellschaft als Konsumenten erreichen sollen. 
Der Eine Welt e.V. Leipzig ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nr. 
VR 929 eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. der 
Abgabenordnung und ist daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit Steuerbescheid vom 
14.12.2016 von der Körperschaftssteuer befreit. Der Eine Welt e.V. Leipzig verfolgt unter 
anderem folgende gemeinnützige Zwecke: 
 Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur 
und des Völkerverständigungsgedankens 
 Förderung der Entwicklungszusammenarbeit 
Die Förderung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und städtischen 
Interesse. Das Projekt zielt darauf ab, durch die Vernetzung, Wissensvermittlung und das 
Anknüpfen an Handelstraditionen lokale Akteure zu aktivieren und das Angebot und den 
Anteil fair gehandelter Produkte zu steigern. 
Ohne die Zuwendung kann das gemeinsame Projektziel für die beiden Fördermittelstellen 
des Eine Welt e.V. und der Stadt Leipzig, nämlich die Förderung der Implementation des 
Prinzips des fairen Handels in Stadtgesellschaft, Stadtverwaltung und Stadtkonzern, nicht im 
möglichen und notwendigen Umfang erreicht werden. 
 
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Der Verein erbringt also eine für das Gesamtprojekt notwendige Leistung. Dabei kann er 
jedoch die Eigenanteile nicht selbst aufbringen. Eine Erwirtschaftung im Projekt selbst ist 
ausgeschlossen. Die Eigenanteile sollen daher durch die Stadt Leipzig aus dem eigens 
hierzu bereitgestellten Budget für Projekte zur Förderung des fairen Handels gestellt werden. 
Diese Form Kofinanzierung ist im Antragsformular beim Hauptfördermittelgeber 
standardmäßig als möglich berücksichtigt, bei Antragstellung entsprechend dargestellt und 
mit dem Zuwendungsbescheid bestätigt worden. Dazu war – bei Vorliegen einer 
Fördermittelzusage - der Abschluss eines Kooperationsvertrages vorgesehen. Im Zuge der 
Erarbeitung des Vertrages zeigte sich, dass diese Leistung der Stadt Leipzig gemäß der 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05 der Ratsversammlung 
vom 18.05.2016) eine Zuwendung darstellt, die einer entsprechenden Beschlussfassung 
bedarf. Auf dieser Basis ist ein entsprechender Zuwendungsvertrag abzuschließen. 
 
Die Höhe der Projektkosten und der von der Stadt Leipzig gegenzufinanzierenden 
Eigenmittel in Höhe von ca. 10 % sind ausgesprochen günstig. In geringem Umfang kann 
der Verein Eigenmittel beitragen, die übrigen, nachzuweisenden Eigenmittel werden durch 
die Stadt Leipzig kofinanziert. 
Der projektbezogene Zuwendungsvertrag soll einen Zuwendungsbescheid ersetzen. Der 
Vertrag übernimmt daher die Vorgaben der durch den Stadtrat beschlossenen 
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der 
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie; Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05 
der Ratsversammlung vom 18.05.2016). Der vorzeitige Maßnahmenbeginn im Sinne von 
Punkt 6.4.3 der Zuwendungsrichtlinie ist möglich und zulässig, weil der 
Zuwendungsempfänger mit der Durchführung der Maßnahme mit Willen und auf 
Veranlassung des Zuwendungsgebers zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit Datum des 
Weiterleitungsvertrages der Engagement Global gGmbH, mit der Durchführung beginnen 
sollte. 
Die Besetzung der städtischen Fördermittelstelle konnte zum 15. September 2017 erfolgen. 
Aufgrund großer Verzögerungen seitens des Fördermittelgebers lag der 
Bewilligungsbescheid für den Eine Welt e.V. erst Ende August beim Verein vor. Der 
beabsichtigte, darauf aufbauende Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Stadt 
und Verein erwies sich als nicht praktikabel, weil nach genauerer Rechtsprüfung hier der 
Sachverhalt einer Förderung gegeben ist, so dass die hier angestrebte Beschlussfassung 
erforderlich wird. Aufgrund des Jährlichkeitsprinzips des Haushaltes muss der Beschluss 
noch im Jahr 2017 erfolgen, damit die vorhandenen Haushaltsmittel nicht verfallen. 
Die Gesamtfinanzierung des Eine Welt e.V. Leipzig ist im Übrigen gesichert und durch die 
regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung und den Freistellungsbescheid des Finanzamts 
nachgewiesen, ebenso wie die ordnungsgemäße Geschäftsführung des 
Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung 
gesichert erscheint. Dies ist insbesondere durch den vorliegenden Weiterleitungsvertrag der 
Engagement Global gGmbH gegeben. 
 
Durch die verzögerte Fördermittelbewilligung verschiebt sich das Projekt zu einem großen 
Teil in das Jahr 2019. Es ist vorgesehen, die Vertragslaufzeit entsprechend ebenfalls zu 
verschieben. Dies ist jedoch unter den Vorbehalt der Beschlussfassung und der 
Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre gestellt. Die 
entsprechende Planung der Mittel ist vorgesehen. 
 
Folgen bei Ablehnung: 
 
Im Falle der Ablehnung muss der Verein die Fördermittel ausschlagen und kann seinen Teil 
des Projektes nicht erbringen. Damit würde auch der Zielerreichungsgrad der städtischen 
Fördermittelstelle deutlich reduziert bzw. in Teilen ganz in Frage gestellt. 
 
 
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Anlagen: 
Zuwendungsvertrag einschl. ANBest 
 
 
 
  Anlage 1  
...1 
Zuwendungsvertrag          
 
Zwischen der 
 Stadt Leipzig,  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkha rd Jung, dieser vertreten 
durch den Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Spo rt, Herrn Heiko Rosenthal, Neues Rat- 
haus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04092 Leipzig, 
 – Stadt Leipzig – 
 
und dem 
 
 Eine Welt Leipzig  e.V. , Bornaische Straße 18, 04277 Leipzig, vertreten durch die erste Vor- 
sitzende, Martina Glass, ebenda,  
– Zuwendungsempfänger – 
 
wird folgender  
 
 
Zuwendungsvertrag 
 
 
geschlossen: 
 
 
§ 1 Zuwendungszweck / Vertragsgegenstand 
Die Stadt Leipzig hat gemeinsam mit dem Eine Welt L eipzig e.V. ein Programm zur wirksamen 
Förderung des fairen Handels als einem der wichtigs ten Mittel zur Bekämpfung globaler Fluchtur- 
sachen entwickelt.  
Grundlage ist eine aktuell sehr günstige Förderkulisse, die sowohl für den städtischen Aufgabenteil, 
als auch für den des Vereins, eine 90%ige Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für wirt- 
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, er möglicht. Dabei kann der gemeinnützige 
Verein den erforderlichen Eigenanteil nicht vollstä ndig aufbringen, weshalb die Stadt Leipzig die 
erforderliche Deckung im Rahmen einer Zuwendung als Kofinanzierung bereitstellt. 
(1) Mit der Zuwendung der Mittel soll der Verein in  die Lage versetzt werden, mit Hilfe einer 
vom BMZ geförderten Maßnahme in Interaktion mit Einzelhandel und Gastronomie (als An- 
bieter) sowie der Stadtgesellschaft (als Konsumente n) in der Zivilgesellschaft die gleichen 
Impulse zur Umsetzung des fairen Handels zu setzen,  wie es die Fördermittelstelle der 
Stadt Leipzig stadtintern tut.
 
(2) Der Zuwendungsvertrag gemäß §54 VwVfG basiert a uf den Vorgaben der Rahmenrichtlinie 
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au ßerhalb der Stadtverwaltung ste- 
hende Stellen (Zuwendungsrichtlinie; Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05 der Ratsversamm- 
lung vom 18.05.2016) und wurde durch die Ratsversammlung am __.__.____ beschlossen). 
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist möglich und zulä ssig, weil der Zuwendungsempfän- 
ger mit der Durchführung der Maßnahme mit Willen un d auf Veranlassung des Zuwen- 
dungsgebers zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit Datum des Fördermittelbescheides, 
mit der Durchführung beginnen soll. 
  Anlage 1  
...2 
(3) Die Stadt Leipzig gewährt dem Zuwendungsempfäng er freiwillig in entsprechender Anwen- 
dung der §§ 23 und 44 SäHO und auf Grundlage der Ge meindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 in der jeweils geltenden Fassung eine Zuwendung 
für das Projekt „Fair durchstarten in Leipzig – Eine Kommune will mehr“ im Durchführungs- 
zeitraum 2017 bis 2019. 
(4) Die Höhe der Zuwendung beträgt 1.500,00 € im Ha ushaltsjahr 2017, 6.500,00 € im Haus- 
haltsjahr 2018 und 5.000,00 € im Haushaltsjahr 2019 , vorbehaltlich der Beschlussfassung 
und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. Sie wird als 
Festbetragsfinanzierung gewährt und dient der Decku ng des Eigenanteiles des Zuwen- 
dungsempfängers an den Gesamtprojektkosten in Höhe von 16.075 € im Haushaltsjahr 
2017, 70.095 € im Haushaltsjahr 2018 und 56.645 € im Haushaltsjahr 2019 ausweislich des 
Weiterleitungsvertrages der Engagement Global gGmbH. 
(5) Ein Rechtsanspruch des Zuwendungsempfängers auf  die Gewährung einer Zuwendung 
außerhalb dieses Vertrags besteht nicht. 
 
§ 2 Leistung der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig zahlt dem Zuwendungsempfänger  die Zuwendung für das Haushaltsjahr 
2017 ohne Anforderung bis zum 31.12.2017 aus. 
(2) Im Haushaltsjahr 2018 leistet die Stadt Leipzig  die Zuwendung in voller Höhe zum 01. Juli 
2018.  
(3) m Haushaltsjahr 2019 leistet die Stadt Leipzig die Zuwendung in voller Höhe zum 01. Juli 
2019.  
 
§ 3 Prüfrechte der Stadt Leipzig 
(1) Die Stadt Leipzig kann vom Zuwendungsempfänger Kopien der Zwischennachweise und 
Verwendungsnachweise, die dem Fördermittelgeber Eng agement Global gGmbH zur Ver- 
fügung zu stellen sind, anfordern. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Beleg e und sonstige Geschäftsunterlagen, soweit 
sie nicht mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen si nd, anzufordern sowie die Verwen- 
dung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prü fen oder durch Beauftragte prüfen 
zu lassen. 
(3) Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die not- 
wendigen Auskünfte zu erteilen. 
 
§ 4 Pflichten des Zuwendungsempfängers  
(1) Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. 
(2) Der Zuwendungsempfänger hat zum Nachweis der be stimmungsgemäßen Verwendung 
nach Abschluss der Maßnahme einen einfachen Verwend ungsnachweis zu fertigen. Der 
einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen 
Nachweis. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wir d verzichtet. Das Recht der Nachfor- 
derung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon ni cht berührt. Der einfache Verwen- 
dungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwe ndungsempfängers oder ggf. durch 
eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfä ngers zu bestätigen. Sofern ande- 
re juristische Personen des öffentlichen Rechts ein e Prüfung durchführen, genügt der 
Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. Der Stadt Leip zig ist der Verwendungsnachweis 
spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung 
der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert vorzulegen. 
(3) Für die Zuwendung eines jeden Haushaltsjahres i st ein Zwischennachweis zu erstellen, 
bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Eine Belegliste ist 
entbehrlich. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend 
  Anlage 1  
...3 
der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zu sammenzustellen Der Zwischen- 
nachweis für ein Haushaltsjahr ist spätestens bis zum 30.03. des Folgejahres vorzulegen. 
(4) Die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen a us der Zuwendung ist grundsätzlich un- 
zulässig. Dies steht der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln nicht entgegen. 
(5) Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur E inhaltung der Allgemeinen Nebenbe- 
stimmungen (AN Best), die als Anlage 1 Bestandteil des Zuwendungsvertrages sind und 
Auflagen sowie Bedingungen zum Zuwendungsvertrag en thalten. Soweit sie darauf Bezug 
nehmen, Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes zu  sein, gelten sie sinngemäß für 
die Bestimmungen dieses Vertrages, soweit dieser Vertrag nicht etwas Anderes regelt oder 
die Nebenbestimmung auf den Vertrag nicht angewandt werden kann. 
(6) Der Zuwendungsempfänger hat die Belege sechs Ja hre nach Vorlage des Verwendungs- 
nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerr echtlichen oder anderen Vorschriften 
eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. 
 
§ 5 Besondere Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger zeigt der Stadt Leipzig unv erzüglich und schriftlich insbesondere an, 
wenn 
− der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen, 
− sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung 
nicht zu erreichen ist, 
− die ausgezahlten Beträge nicht oder nicht in volle r Höhe verbraucht werden können, 
− der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktu r ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auf- 
lösung des Vereins, Statutenänderung, 
− eine Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützi gkeit erfolgt, 
− ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wurde. 
 
§ 6 Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Haushaltsjahre 2017, 2 018 und 2019 geschlossen, vorbehaltlich 
der Beschlussfassung und der Genehmigung der Hausha ltssatzung für die jeweiligen 
Haushaltsjahre. Der Vertrag beginnt mit der Unterze ichnung und endet mit Abschluss der 
Fördermaßnahme oder Ablauf des Förderzeitraumes, spätestens aber zum 31.12.2019. 
(2) Die Stadt kann den Vertrag kündigen, wenn wesen tliche Bestimmungen dieses Vertrages, 
insbesondere die Regelungen aus § 4, vorsätzlich verletzt werden. 
(3) Die Stadt Leipzig kann den Vertrag auch außeror dentlich und fristlos kündigen, wenn der 
Zuwendungsempfänger trotz schriftlicher Abmahnung u nd Setzung einer angemessenen 
Frist die Nebenbestimmungen des Zuwendungsgebers ge mäß ANBest (Anlage 1) nicht o- 
der nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt. 
 
§ 7 Rückforderung der Zuwendung 
(1) Endet der Vertrag gemäß § 6 vorzeitig, so kann die Stadt Leipzig im Falle des Abs. 1 die 
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern.  Das gilt nicht, wenn der Zuwen- 
dungsempfänger die vertragsgemäße Verwendung der Zu wendung in der Vergangenheit 
nachweist. 
(2) Endet der Vertrag gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 mit Z eitablauf, so kann die Stadt Leipzig die 
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern, wenn 
a) die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich u nvollständige Angaben erwirkt wor- 
den ist, 
  Anlage 1  
...4 
b) Zuwendungsempfänger den gemäß § 4 Abs. 2 dieses Vertrages erforderlichen Verwen- 
dungsnachweis nicht erbringt, 
c) die Nebenbestimmungen des Zuwendungsgebers gemäß  ANBest (Anlage 1) nicht oder 
nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt werden. 
(3) Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seine s Entstehens an mit 5 von Hundert über 
dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 49a Abs. 3 VwVfG) zu verzinsen. 
 
§ 8 Salvatorische Klausel 
Die Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages lässt d ie Wirksamkeit des übrigen Vertrages unbe- 
rührt. Soweit möglich, sind unwirksame Vertragsbestimmungen in wirksame umzudeuten, die dem 
ursprünglich rechtlich und tatsächlich gewollten möglichst nahe kommen. 
 
§ 9 Ausfertigungen und Anlagen 
Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen 
Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) an. 
 
Leipzig, den  Leipzig, den 
 
 
 
Stadt Leipzig Eine Welt e.V. Leipzig 
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport Vorstand 
Anlage I.1
Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid
Folgende Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht  
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Baumaßnahmen gelten zusätzlich die baufachlichen  
Nebenbestimmungen (NBest-Bau).
1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung
1.1  Die  Zuwendung  darf  nur  zur  Erfüllung  des  im  Zuwendungsbescheid  bestimmten  Zwecks 
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2  Alle  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  (Zuwendungen,  
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel  
für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Auszahlungen einzusetzen.
1.3  Der  Finanzierungsplan  (Projektförderung)  bzw.  der  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplan  
einschließlich Organisations- und Stellenplan (institutionelle Förderung) ist verbindlich, soweit bei  
der Bewilligung nicht etwas anderes bestimmt worden ist.
1.4  Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während  
des  Bewilligungszeitraums  zur  Erreichung  des  Zuwendungszwecks  unmittelbar  erforderlich, 
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit  
angemessen sind.
1.5 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und  
die  Gesamtausgaben  des  Zuwendungsempfängers  überwiegend  aus  Zuwendungen  der  
öffentlichen  Hand  bestritten  werden,  darf  der  Zuwendungsempfänger  seine  Beschäftigten 
finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot).  
Höhere  Vergütungen  als  im  jeweils  gültigen  Tarifvertrag  TVöD  sowie  sonstige  über-  und 
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.6 Risiken  für  Schäden an Personen,  Sachen und Vermögen dürfen  nur  versichert  werden, 
soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
1.7  Zahlungsunwirksame  Aufwendungen  (insbesondere  Abschreibungsaufwand,  Bildung  von 
Rücklagen  oder  Rückstellungen,  sonstiger  kalkulatorischer  Aufwand)  und  Finanzierungs-
aufwendungen  sind  grundsätzlich  nicht  zuwendungsfähig.  Nicht  zuwendungsfähig  sind  ferner 
Leasingkosten für Fahrzeuge.
1.8 Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte  
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht  
und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger.  
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den  
zuwendungsfähigen Aufwendungen.
2 Vergabe von Aufträgen
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Einhaltung von vergaberechtlichen Vorschriften.
1
3 Verbot der Verpfändung, Abtretung oder Weiterleitung
Ansprüche  aus  dem  Zuwendungsbescheid  bzw.  Zuwendungen  dürfen  vom  Zuwendungs-
empfänger nicht verpfändet, abgetreten oder an Dritte weitergeleitet werden.
4 Zweckbindung, Inventarisierung
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,  
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. 
4.2 Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten  
zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.3 Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffung oder Herstellung gefördert  
wurde, in seinem Inventar zu verzeichnen. Davon können geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 410  
Euro netto) ausgenommen werden. Soweit aus besonderen Gründen die Stadt Leipzig Eigentümer  
ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers 
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich Sachverhalte  
anzuzeigen, wenn
 
5.1  er  nach  Vorlage  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplans  bzw.  Finanzierungsplanes  weitere 
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält. 
5.2  sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt. 
5.3  der  Verwendungszweck  oder  sonstige  für  die  Bewilligung  der  Zuwendung  maßgebliche 
Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.4  sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht  
zu erreichen ist.
5.5  die  abgerufenen  und  ausgezahlten  Beträge  nicht  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach 
Auszahlung verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen  
Zeitpunkten bestimmt wurde.
5.6  Gegenstände  nicht  mehr  entsprechend  dem  Zuwendungszweck  genutzt  bzw.  nicht  mehr 
benötigt werden.
5.7  es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt.
5.8  er seine Organisationsstruktur ändert.
5.9  ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. 
6 Kassen- und Buchführung, Belege
6.1 Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers ist entsprechend den Regeln der  
kaufmännischen Buchführung oder des kommunalen Haushaltsrechts einzurichten.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die  
Auszahlungsbelege  insbesondere  den  Zahlungsempfänger,  Grund  und  Tag  der  Zahlung,  den 
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
2
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen  
fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach anderen  
Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
7 Bestandskraft
7.1 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des  
Zuwendungsbescheides  angefordert  und  ausgezahlt  werden.  Ein  Teilwiderspruch  gegen  nicht 
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
7.2 Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt  
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. 
8 Auszahlungsverfahren
8.1  Die  Anforderung  der  Zuwendung  bzw.  eines  Teilbetrages  muss  die  zur  Beurteilung  des 
Mittelbedarfs  erforderlichen  Angaben  enthalten.  Die  Auszahlung  erfolgt  anteilig  mit  den  
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
8.2  Ist  die  Zuwendung  über  den  Zeitraum  eines  Doppelhaushaltes  gewährt  worden,  gilt  der 
Grundsatz der Jährlichkeit. 
8.3  Die  Zuwendungen  dürfen  nur  insoweit  und  nicht  eher  ausgezahlt  werden,  als  sie 
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen  
des Zuwendungszwecks benötigt werden.
8.4 Für die Auszahlung können im Zuwendungsbescheid auch feste Termine vorgesehen werden.
8.5  In  geeigneten  Fällen  ist  die  Auszahlung  der  Zuwendung  im  Zuwendungsbescheid  nach 
folgenden Möglichkeiten bestimmt:
• ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres je zur Hälfte
• ohne  Anforderung  in  voller  Höhe  zu  einem  im  Zuwendungsbescheid  festzusetzenden 
Zeitpunkt
• nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
8.6 Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem  
Haushaltsjahr  vorangegangene  Zuwendungen  der  Stadtverwaltung  vorher  zugegangen  sind, 
sofern im Zuwendungsbescheid keine anderweitige Regelung getroffen ist.
9 Nachweis der Verwendung
9.1  Zum  Nachweis  der  zweckentsprechenden  Verwendung  der  Zuwendung  ist  der  
Bewilligungsbehörde  vom  Zuwendungsempfänger  ein  Verwendungsnachweis  in  einfacher  
Ausfertigung vorzulegen.  Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem  
zahlenmäßigen  Nachweis.  Für  den  Verwendungsnachweis  ist  der  von  der  Stadt  Leipzig  zur 
Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden oder ein eigener Verwendungsnachweis zu erstellen,  
der die gleichen Informationen in vergleichbarer Darstellung und Reihenfolge enthält.
9.2 Im Sachbericht sind die  Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine  
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und  
Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
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9.3 Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck  
zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen  entsprechend  der  Gliederung  des  der 
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch darzustellen. 
9.4  Im  zahlenmäßigen  Nachweis  bei  institutioneller  Förderung  sind  sämtliche  mit  dem  
Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen  entsprechend  der 
Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplans summarisch  
darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung,  die sich nur auf  einzelne Sparten der  
Institution  bezieht,  auf  den  geförderten  Bereich  begrenzt  werden.  Bucht  der  
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so ist dem Verwendungsnachweis die  
letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmännischer Buchführung des Zuwendungsempfängers  
der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung).
9.5 Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege  (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)  
über  die  Einzelzahlungen  und  die Verträge über  die Vergabe von Aufträgen  beizufügen.  Der 
Zuwendungsgeber ist berechtigt, Kopien dieser Originalbelege anzufertigen.
9.6 Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt oder wurde  eine 
mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über  
die  in  diesem  Jahr  erhaltenen  Mittel  ein  Zwischennachweis  zu  führen.  Bei  einem  
Zwischennachweis  genügt  der  Sachbericht  gemeinsam  mit  einer  nach  Einzahlungs-  und 
Auszahlungsarten gegliederten summarischen Zusammenstellung entsprechend der Gliederung  
des  Finanzierungsplans  bzw.  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplanes  ohne  Vorlage  der  
Originalbelege.
9.7 Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der  
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Bei Mischförderung ist das  
einfache Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro möglich. Der  
einfache  Verwendungsnachweis  besteht  aus  einem  Sachbericht  und  einem  zahlenmäßigen 
Nachweis,  in  dem  alle  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und 
Auszahlungen  entsprechend  der  Gliederung  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplans  bzw.  des 
Finanzierungsplans  in  summarischer  Gliederung  dargestellt  werden.  Im  Rahmen  einer  
institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des letzten  
Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das Recht  
der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
9.8  Der  einfache  Verwendungsnachweis  ist  durch  einen  Kassenprüfer  des  
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung  
des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen  
Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
9.9 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt  
nachzuweisen.
9.10  Der  Zuwendungsempfänger  hat  im  Verwendungsnachweis  zu  bestätigen,  dass  die 
Auszahlungen notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die  
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
9.11  Der  Verwendungsnachweis  ist  spätestens  drei  Monate  nach  Ablauf  des  Bewilligungs-
zeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert  
beim Fachamt, das die Bewilligung ausgesprochen hat, vorzulegen.
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10 Prüfung der Verwendung
10.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen  
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch  
Beauftragte  prüfen  zu  lassen.  Der  Zuwendungsempfänger  hat  die  erforderlichen  Unterlagen 
bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen so aufgeschlüsselt  
werden, dass sie prüfungsfähig sind.
10.2  Das  Rechnungsprüfungsamt  der  Stadt  Leipzig  sowie  die  überörtliche  Prüfbehörde  sind 
unabhängig von der Bewilligungsbehörde zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt.  
Sie  können  hierzu  Bücher  und  Belege  anfordern  bzw.  einsehen  sowie  eigene  Erhebungen 
vornehmen.
11 Rückforderung und Verzinsung 
11.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides durch  
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende Bedingung.
11.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit  
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden  
ist  –  (anteilig)  zu  erstatten.  Die  zu  erstattende  Leistung  wird  durch  schriftlichen  Bescheid 
festgesetzt. 
11.3 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung eingetreten  
ist (auflösende Bedingung),
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in  
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr  
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden,
• der  Zuwendungsempfänger  seiner  Mitteilungspflicht  gegenüber  der  Verwaltung  nicht 
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
• der  Verwendungsnachweis  nicht  wie  vorgeschrieben  geführt  oder  nicht  rechtzeitig 
vorgelegt wird,
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
11.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist gemäß § 49 VwVfG mit 5  
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen. 
11.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes  
verwendet  und  wird  der  Zuwendungsbescheid  nicht  widerrufen,  können  für  die  Zeit  von  der 
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen mit 5 Prozentpunkten  
über dem Basiszinssatz berechnet werden.
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12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden  
jährlich  im  Zuwendungsbericht  unter  Einhaltung  der  festgelegten  datenschutzrechtlichen  
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten 
a) den Empfänger der Förderung,
b) die Art der Zuwendung,
c) die vom Empfänger beantragten Mittel,
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f ) die Verwendung der abgerufenen Mittel.
Ist  der  Zuwendungsempfänger  eine  natürliche  Person  oder  eine  Personengesellschaft,  mit 
mindestens  einer  natürlichen  Person  als  Gesellschafter,  werden  die  Angaben  zu  den  
Zuwendungsmitteln  in  Summenform  zusammengefasst  und  als  Zuwendungsempfänger  
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben.
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