Höchstgeschwindigkeitsüberprüfung Breitenfelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09180-VSP-01
Datum: 2024-02-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09180-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09180 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09180-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Höchstgeschwindigkeitsüberprüfung Breitenfelder Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 19.03.2024 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 26.03.2024 Vorberatung 
SBB Nord 11.04.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 24.04.2024 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeiten einer Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit in der Breitenfelder Straße zwischen Hoepnerstraße und S-Bahn-
Brücke.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Nord, OT Gohlis Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die beantragte Prüfung hat bereits, mit negativem Ergebnis, stattgefunden. Im Folgenden 
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kann nur noch die Möglichkeit einer Ausnahme geprüft werden, die wegen der Spezifik des 
Falls aber einen detaillierteren Prüfaufwand erfordert. Als Alternativvorschlag wurde daher 
eine allgemeine, umfassendere Formulierung gewählt. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
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Energiestrategie Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Stadtverwaltung hat eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im 
Bereich zwischen Hoepnerstraße und der S-Bahn-Brücke, auf Höhe Breitenfelder Straße 39 
(Käserei) mit Bezug auf § 45 Abs. 9 S. 4 Punkt 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V.m. § 
45 Abs. 9 S. 1 StVO, wie beantragt, bereits geprüft. Die Prüfung ergab, dass eine Anordnung 
von Tempo 30 in diesem Abschnitt aufgrund des genannten Kriteriums nicht möglich ist. Es 
wurde weiterhin geprüft, ob gemäß § 45 StVO weitere Möglichkeiten der Herabsetzung der 
Geschwindigkeit auf Tempo 30 bestehen. Dies ist jedoch allgemein nicht der Fall. Im 
konkreten Fall prüft die Verwaltung daher, ob eine Ausnahme möglich ist. Dazu wird der 
Umfang des Pflegeangebotes der ansässigen Einrichtungen im Straßenabschnitt evaluiert. 
 
Die Verwaltung hat geprüft, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegeben sind, um 
das Anliegen zu erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Breitenfelder Straße um 
eine Hauptverkehrsstraße handelt, der eine erhebliche Verkehrsbedeutung im Straßennetz 
der Stadt Leipzig zukommt. Laut StVO ist bei solchen Straßen die übliche innerörtliche 
Geschwindigkeit von 50 km/h vorzusehen. Beschränkungen und Verbote des fließenden 
Verkehrs, wozu auch Geschwindigkeitsbeschränkungen zählen, dürfen nach den 
Regelungen der StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 9 nur dort angeordnet werden, wo dies 
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse zwingend erforderlich ist und zusätzlich eine 
qualifizierte Gefahrenlage nachgewiesen werden kann.  
 
Eine qualifizierte Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen ergeben 
haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder aufgrund 
unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen besondere 
Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der Herabsetzung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden, entscheidet regelmäßig 
die Verkehrsunfallkommission. Eine erhöhte Unfallrate im betreffenden Bereich der 
Breitenfelder Straße ist diesbezüglich nicht bekannt. 
 
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und 
Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der 
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Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. In den gültigen Lärmaktions- 
und Luftreinhalteplänen der Stadt Leipzig, sowie dessen jeweiligen Fortschreibungen, sind 
keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach im betroffenen Abschnitt der Breitenfelder 
Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur Lärm- bzw. Abgasminderung nach § 45 
Abs.1 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen erforderlich ist. 
 
Der Nachweis der besonderen Gefahrenlage entfällt vor sogenannten „sensiblen Bereichen“. 
Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO ist dieser Nachweis im unmittelbaren Bereich von an 
Hauptverkehrsstraßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden 
Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern nicht erforderlich. 
Von der Möglichkeit hier Tempo 30 anzuordnen, wurde in Leipzig bereits überall wo es 
möglich war Gebrauch gemacht. 
 
Es wurde rechtlich geprüft, ob eine Ausweitung auch auf betreutes Wohnen rechtlich 
zulässig ist. Betreutes Wohnen ist rechtlich jedoch nicht abgedeckt. 
 
Für den Bereich der Breitenfelder Straße zwischen der Magdeburger Straße und 
Hoepnerstraße liegen die Voraussetzungen aktuell somit nicht vor.  
 
Jedoch prüft die Verwaltung den konkreten Einzelfall noch einmal genauer. Aspekt hierbei ist 
der Umfang des Pflegeangebotes im betreffenden Abschnitt. Aus der weiteren Prüfung und 
der StVO leitet sich jedoch kein allgemeiner Anspruch ab. 
 
Wir setzen uns jedoch auf allen Ebenen nachdrücklich dafür ein, dass die Gesetzeslage auf 
Bundesebene geändert wird, damit die Kommunen in Fällen wie diesem perspektivisch einen 
größeren Handlungsspielraum bekommen.  
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
2024  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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