Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-05491-NF-02
Datum: 2021-11-26
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-05491-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-05491 Fraktion DIE LINKE
VII-A-05491-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt
VII-A-05491-NF-02 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - 
Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 06.12.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
 
1. die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für 
Wohnungslose, Asylbewerber:innen und Spätaussiedler:innen sowie andere 
ausländische Personen in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung)“ insoweit zu 
ändern, dass die ordnungsrechtliche Notunterbringung für alle Wohnungslosen nach 
§ 1 ungeachtet Sozialleistungsberechtigung, Staatsangehörigkeit bzw. Nationalität 
prinzipiell kostenfrei ermöglicht wird. Insofern der/die Untergebrachte einen Anspruch 
auf Leistungen nach SGB II bzw. XII hat, wird dieser Leistungsanspruch mit 
Unterstützung von Sozialarbeiter:innen und für den/die Betroffene möglichst 
barrierearm gegenüber Jobcenter bzw. anderen Leistungsträgern geltend gemacht. 
Für Menschen, die trotz temporärer Unterbringung in einer der Notunterkünfte 
erwerbstätig sind, wird eine ermäßigte Gebühr erhoben, die sich am monatlichen KdU-
Satz orientiert.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat nach einem Jahr der veränderten 
Gebührenerhebung eine Bilanz über die mögliche Veränderung des 
Nutzungsverhaltens und die dadurch anfallenden Kosten vor. 
 
2a) den öffentlichen und die Freien Träger der Wohnungslosenhilfe, die Notunterkünfte 
betreiben, so auszustatten, dass der Wegfall der Einnahmen durch die 
Übernachtungsgebühr kompensiert werden kann. 
2b) die Personalausstattung der Notunterkünfte des öffentlichen und der Freien Träger 
wird einer kritischen Prüfung unterzogen und bedarfsgerecht aufgestockt. Dabei 
werden vor allem Reserven für den Ausfall von Personal sowie die spezialisierten 
Kriseninterventionskräfte berücksichtigt. 
3. weiterhin das Ziel zu verfolgen, bedarfsgerechte Notunterkünfte für alle obdachlosen 
Personengruppen, wie Paare und Personen mit Haustieren, zur Verfügung zu 
stellen. 
4. im Rahmen der Kältehilfe die Mindeststandards der Bundesarbeitsgemeinschaft für 
Wohnungslose zu gewährleisten. 
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5. im Rahmen einer neuen Strategiekonferenz zur Fortschreibung des Fachplans – 
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig – gemeinsam mit den freien Trägern der 
Wohnungslosenhilfe sowie Selbstvertretungen wohnungs- und obdachloser Personen, 
auch Maßnahmen zu diskutieren und zu erarbeiten, wie die in der „Erklärung von 
Lissabon“ festgehaltenen Ziele zur Beendigung von Obdachlosigkeit umgesetzt 
werden können – insofern diese nicht bereits umgesetzt werden.  
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Ergänzend zur Begründung des Ursprungsantrags sei angemerkt, dass die Antragstellerin 
an dem Systemwechsel bei der Gebührenerhebung für Notunterkünfte festhält. Die 
Gebührenerhebung soll keine Barriere bei der Nutzung der Übernachtungshäuser darstellen. 
Die Härtefallregelung erweist sich dafür nicht als praxistauglich. Die Kosten für die 
wegfallenden Gebühren sollen von der Stadt Leipzig kompensiert werden. Dazu ist dem 
Stadtrat ein Jahr nach Einführung der neuen Regelung zu berichten. 
Die Argumentation der Verwaltung und der Fachkräfte gegen die Ermöglichung der 
ganztägigen Nutzung der Notunterkünfte wird von der Antragstellerin dagegen aufgegriffen. 
Diese Option soll weiterhin nur in besonderen Lebenslagen einzelfallbezogen erfolgen. 
Ergänzend dazu wird in die Neufassung allerdings ein neuer Beschlussvorschlag ergänzt, 
mit dem die Verbesserung der Personalausstattung in den Übernachtungshäusern (für 
wohnungslose Männer in der Torgauer Straße 290, für wohnungslose Frauen in der 
Scharnhorststraße und in der Alternative I und III) gefordert wird. Die Mitarbeiter*innen 
arbeiten unter einer hohen Belastung, im Schichtdienst, Ausfälle durch Krankheit oder 
Schwangerschaft können kaum kompensiert werden. Zudem kommen in den 
Notunterkünften zunehmend Menschen mit komplexen Problemlagen und psychischen 
Belastungen an, die von den Mitarbeitenden schwer zu händeln sind. Die Verwaltung soll 
hier mit den Trägern eine kritische Analyse des Istzustandes vornehmen und nachsteuern. 
Die Beschlusspunkte 3. - 5. werden in der Variante des VSP übernommen. 
Anlage/n
Keine
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