Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2015/2016
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00332/14
Datum: 2015-04-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00332/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2015/2016
Beschlussvorschlag:
Für die Haushaltsjahre 2015/2016 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe 
von 5 % beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Begründung
1. Allgemeines
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen gebundene 
Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an 
anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften kann.
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom 
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet, dass 
die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu finanzierende 
Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist notwendig, um die 
kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 17.10.2012 auf Grund der Vorlage Nr. RBV-1398/12 den Zinssatz 
für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2013/ 2014 auf 5 % festzulegen.
2. Gesetzliche Grundlagen
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73 Grundsätze der 
Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften zu erheben“ sowie 
„die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“ zu beschaffen. Die Sächsische 
Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind die Einnahmen aus selbst zu 
bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 
2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0) oder Krediten 
(§ 73 Abs. 4 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu 
nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0).
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen 
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können  auch privatrechtliche 
Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der Kalkulation die gleichen 
Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO § 73 Rz. 21).
Eine weitere Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens findet sich 
im SächsKAG. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der Entgelte - nach 
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen Kosten gehört gemäß §§ 
11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Das 
Gebührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach betriebswirtschaftlichen 
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen (Kostendeckungsgrundsatz 
SächsKAG §10).
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die 
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie das Amt für 
Geoinformation und Bodenordnung.
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte 
festzulegen. Das gilt zudem auch für den Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der 
Müllgebühren und Straßenreinigungsgebühren.
Die Stadt Leipzig erhebt einen Teil ihrer Entgelte als privatrechtliche Nutzungsentgelte. 
Privatrechtlichen Nutzungsentgelten wird in der Regel der Vorrang gegeben, wenn das Entgelt vor 
Erbringung der Leistung fällig ist.
Das ist beispielsweise bei Eintrittsgeldern für Theater und Museen der Fall. Zudem hat die Erhebung 
eines privatrechtlichen Nutzungsentgeltes den Vorteil, dass diese in der Regel durch Allgemeine 
Geschäftsbedingungen untersetzt werden und hier nicht das umfangreiche Satzungsrecht gilt.
Die privatrechtlichen Entgelte sind ebenfalls durch betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu 
untersetzen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch die 
Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.
3. Festlegung des Zinssatzes
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein.
Der Zinssatz  zur  Berechnung der  kalkulatorischen  Verzinsung des Anlagekapitals beträgt derzeit 
5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise des 
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG (AnwHiSächsKAG) sind 
für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende Möglichkeiten als angemessen zu 
betrachten:
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige Kommunalkredite 
übliche Zinssatz,
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den 
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz
von 5 bis 6 vom Hundert.
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2015/ 2016 ein Zinssatz in 
Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt Leipzig angewendet.
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73 SächsGemO 
Gebühren und Entgelte erheben.
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu ermitteln. 
Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei werden der Verzinsung 
die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen), 
vermindert um das sogenannte Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) 
zugrunde gelegt.
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes die 
gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des Sächsischen 
Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Somit wird der kalkulatorische Zinssatz für 
den Zeitraum 2015/2016 auf 5 % festgesetzt.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 10.12.2014 
zu 
19.20. 
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2015/2016 
Vorlage: DS-00332/14 
Beschluss: 
Für die Haushaltsjahre 2015/2016 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in 
Höhe von 5 % beschlossen. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig beschlossen 
Leipzig, den 11.12.2014 
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