Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01935-NF-001
Datum: 2015-11-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01935-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Mitteilung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen 
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches 
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I. Quartals 2016 zu 
beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
im ErgHH - Asyl“ (1098300000).
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung 
im ErgHH - Asyl“ (1098300000).
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung 
ohne Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, über-/außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu bestätigen, wenn der in der 
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht 
überschritten wird.
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung über die 
Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei Erfordernis wird der 
Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender Beschluss zur 
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal 2016 zur Entscheidung 
vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01616 am 08.07.2015 über- /außerplanmäßig bereit gestellten 
Mittel zur Flexibilisierung der Verwaltung bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln wurden mit 
Stand 21.09.2015 entsprechend des Beschlusses verwendet. Dies bedeutet, dass ab Mitte 
September 2015 eine Umsetzung von zwingend notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit 
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten nur noch nach zusätzlicher Mittelbereitstellung durch den Stadtrat oder 
Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters möglich waren. Dieser Umstand führt nicht nur im 
Einzelfall zur Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterkünften, welche vor dem Hintergrund der 
angespannten Lage nicht hinnehmbar ist.
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Flüchtlingen nach 
Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum heutigen 
Zeitpunkt insbesondere für das Jahr 2016 nicht eingeschätzt werden, welche Haushaltsmittel im 
gesamten Jahr zusätzlich bereit gestellt werden müssen.
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen 
Information soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher das Informationsbedürfnis und die 
Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage stellt, gleichzeitig aber eine 
schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel für dringlichst benötigte Unterkünfte 
durch die Verwaltung gewährleistet.
 
Eilbedürftigkeitsbegründung:
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in 
Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in 
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in 
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Selbst unter vollständiger Ausnutzung aller bisher geplanten Maßnahmen fehlen am Jahresende 
noch 1.200 Plätze, die noch zu untersetzen wären. Schlimmstenfalls reichen die Kapazitäten bereits 
im Oktober nicht mehr aus, um die geplanten Zuweisungen unterzubekommen.
Um die Durchlaufzeiten der Maßnahmen zu verringern sind kurzfristig die in den Beschlusspunkten 
genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen.
 
2 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 28.10.2015 
zu 
18.44 
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der 
Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften 
für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten 
Vorlage: VI-DS-01935-NF-001 
Beschluss :
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für 
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I. 
Quartals 2016 zu beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung 
folgende Beschlüsse gefasst: 
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000). 
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000). 
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen 
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. € 
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung im ErgHH - Asyl" (1098300000). 
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellu ng von über-/außerplanmäßigen 
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € je 
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000). 
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgerme ister ermächtigt, 
über-/außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu 
bestätigen, wenn der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der 
Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. 
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung 
über die Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei 
Erfordernis wird der Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender 
Beschluss zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal 
2016 zur Entscheidung vorgelegt. 
Abstimmungsergebnis: 
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen 
Leipzig, den 29. Oktober 2015 
Seite: 1/1 
3 von 6 in Zusammenstellung
Ergänzungsseite zur Vorlage - VI-DS-01935  
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im 
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen 
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG –
Ergänzender Hinweis zur haushaltrechtlichen Zulässigkeit der Beschlusspunkte
Der Landesdirektion Sachsen wurde durch das Dezernat Finanzen am 27.10.2015 die o.g. 
Drucksache VI-DS-01935 mit der Bitte übergeben, die haushaltrechtliche Zulässigkeit der 
einzelnen Beschlusspunkte zu bewerten. Insbesondere sollte abschließend geklärt werden, 
inwiefern eine Bestätigung von über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen / 
Auszahlungen nach § 79 SächsGemO ohne die konkrete Benennung von Vorhaben zulässig 
ist.
Dazu hat sich die Rechtsaufsicht gegenüber dem Dezernat Finanzen noch am 27.10.2015 
wie folgt positioniert:
- Aus dem Kommentar zu § 79 SächsGemO ist der Ausschluss einer 
Budgeterhöhung aufgrund noch anstehender Maßnahmen mittels über- oder 
außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen nicht entnehmbar (vgl. §  79 Abs. 
3).
- Bei entsprechender Information des Stadtrates, so wie diese dem Beschlusspunkt 5 
folgend formuliert wurde (Information spätestens am 23.03.2016 über die tatsächliche 
Verwendung der Mittel), sieht die Landesdirektion im Zusammenhang mit dem 
Erlass des SMI vom 7. September 2015 keinen Anlass zur rechtsaufsichtlichen 
Beanstandung des Beschlusses.
Damit teilt die Rechtsaufsicht den Standpunkt der Verwaltung, dass eine Beschlussfassung 
der Drucksache aus haushaltrechtlichen Aspekten unbedenklich ist und der aktuellen 
Situation in Bezug auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von 
Flüchtlingen Rechnung trägt.
4 von 6 in Zusammenstellung
Übersicht Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und der 3 der Vorlage VI-DS-01616
„Flexible  Bewirtschaftung  der  Haushaltsmittel  im  Zusammenhang  mit  der  Schaffung  von 
Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten“ 
Beschlusspunkt 2
„Die  Ratsversammlung  beschließt  zur  Erhöhung  der  Flexibilität  der  Verwaltung  die  pauschale 
Bereitstellung  von  über-/außerplanmäßigen  Aufwendungen/Auszahlungen  gemäß  §  79  (1) 
SächsGemO  in  Höhe  von  2,0  Mio.  €  für  das  Jahr  2015.  Je  nach  Erfordernis  werden  die 
zusätzlichen  Mittel  als  Aufwendungen  im  Ergebnishaushalt  oder  als  Auszahlungen  im  
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt.
Die  Deckung  für  Maßnahmen  des  Ergebnishaushaltes  erfolgt  aus  der  Kostenstelle  „Unterjährige 
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000), wobei die Bereitstellung der Mittel erst
dann  erfolgt,  wenn  die  planmäßig  veranschlagten  Mittel  im  Budget  „Hilfen  für  Asylbewerber" 
(50_313_ZW) ausgeschöpft sind.
Die  Deckung  für  Maßnahmen  des  Finanzhaushaltes/Investitionsplan  erfolgt  aus  der  Kostenstelle 
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000)“
Der  Betrag  von  2  Mio.  €  ist  zum  08.09.2015  in  voller  Höhe  in  Anspruch  genommen bzw.  
geringfügig überschritten worden. Im Folgenden sind die einzelnen Maßnahmen ausgewiesen:
Maßnahme DB OBM ErgHH FinHH
Inbetriebnahme/Vermietung  eines  
Bestandsgebäudes und Herstellung Vermietung  
eines  Neubaus  in  der  Bornaischen  Straße 
215/217 zur  Unterbringung  von  Berechtigten  
nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes 
(VI-DS-01634)
28.07.15 15.000 € 
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79  
(1)  SächsGemO;  Grundsatz-  und  
Planungsbeschluss  zur  Errichtung  einer  
Unterkunft  für  Asylbewerber/-innen  und  
Geduldeten in der Zweenfurther Straße 21 und 
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,  
Bewachung und soziale Betreuung 
(VI-DS-01665-DS-01)
28.07.15 400.000 €
Aufwendungen  gemäß  §  79  (1) SächsGemO;  
Grundsatz-  und  Planungsbeschluss  zur  
Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/-
innen  und  Geduldeten  im  Deiwitzweg  1 und  
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,  
Bewachung und soziale Betreuung 
(VI-DS-01796)
01.09.15 350.000 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen  gemäß  §  79 
(1)  SächsGemO;  Ankauf,  Umsetzung  und  
Umbau von Modulen in  Systembauweise der  
RasenBallsport  Leipzig  GmbH  zur 
Unterbringung  von  Asylbewerber/-innen  und  
Geduldeten
(VI-DS-01820)
08.09.15 470.100 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen/  
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO;  Grundsatzbeschluss  zur  
Errichtung  einer  Unterkunft  für  
AsylbewerberInnen  und  Geduldete  in  der  
Gustav-Mahler-Straße  21  und  
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung,  
Bewachung  und  soziale  Betreuung  ((VI-DS-
01819)
08.09.15 805.000 €
Summe 2.040.100 €
1
5 von 6 in Zusammenstellung
Beschlusspunkt 3
„Wenn  die  zusätzlich  bereitgestellten  Mittel in  Höhe  von  2,0  Mio.  €  aufgebraucht  sind,  wird  der 
Oberbürgermeister  abweichend  von  den  Regelungen  der  Hauptsatzung  bis  zum  31.12.2015 
ermächtigt,  zur  Gewährleistung  der  Schaffung  der  dringend  notwendigen  Platzkapazitäten  zur 
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten über-/außerplanmäßige Aufwendungen im  
Ergebnishaushalt  bzw.  über-/außerplanmäßige  Auszahlungen  im  Finanzhaushalt/Investitionsplan 
gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. € je Budget zu genehmigen.“
Der Betrag  von  1  Mio.  €  für das  Budget  50_313_ZW  ist zum  21.09.2015  in voller Höhe  in 
Anspruch  genommen bzw.  geringfügig  überschritten  worden.  Im  Folgenden  sind  die  einzelnen  
Maßnahmen ausgewiesen:
Maßnahme DB OBM ErgHH
Nutzung von Pensionsplätzen von „ Cafè und Pension  
Alte  Messe  Leipzig“,  Puschstraße  9, für  die  
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten 
; Abschluss des Beherbergungsvertrages  
(VI-DS-01645)
21.07.15 97.100 €
Außerplanmäßige  Aufwendungen  gemäß  §  79  (1)  
SächsGemO;  Grundsatz-  und  Planungsbeschluss  zur  
Errichtung  einer  Unterkunft  für  Asylbewerber/-innen 
und  Geduldeten  in  der  Zweenfurther  Straße  21 und  
Ausführungsbeschluss  für  die  Bewirtschaftung,  
Bewachung und soziale Betreuung
28.07.15 285.250 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen  gemäß  §  79  (1)  
SächsGemO;  Ankauf,  Umsetzung  und  Umbau  von  
Modulen  in  Systembauweise  der  RasenBallsport 
Leipzig GmbH  zur Unterbringung von Asylbewerber/-
innen und Geduldeten
(VI-DS-01820)
08.09.15 100.600 €
Außerplanmäßige  Auszahlungen/  Überplanmäßige  
Aufwendungen  gemäß  §  79  (1)  SächsGemO;  
Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für  
AsylbewerberInnen  und  Geduldete  in  der   Gustav-
Mahler-Straße  21 und  Ausführungsbeschluss  für  die  
Bewirtschaftung,  Bewachung  und  soziale  Betreuung  
((VI-DS-01819)
08.09.15 107.100 €
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)  
SächsGemO  für  die  Notunterkunft  für  
gemeinschaftliches  Wohnen  von  Asylsuchenden  und 
Geduldeten  in  Leipzig  in  der  Bernhard-Göring-Straße 
107 und  Ausführungsbeschluss  für  die  Betreibung,  
Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung  
(alt Scharnhorststr. 24) ;VI-DS-01877
21.09.15 125.000 €
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1)  
SächsGemO  für  die  Notunterkunft  für  
gemeinschaftliches  Wohnen  von  Asylsuchenden  und 
Geduldeten  in  Leipzig  im  Dösener  Weg  27  und  
Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Ausstattung,  
Speisenversorgung und soziale Betreuung  (alt Tarostr. 
6) ; VI-DS-1878
21.09.15 376.000 €
Summe 1.091.050 €
2
6 von 6 in Zusammenstellung