Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Änderung des Bewohnerbereichs E (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03681-DS-09
Datum: 2021-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-09 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Änderung des Bewohnerbereichs E 
(Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  28.06.2021 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  29.06.2021 Vorberatung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  29.06.2021 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  06.07.2021 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  07.07.2021 Beschlussfassung 
SBB Mitte  08.07.2021 Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der ehemalige Bewohnerparkbereich E in die 
Bereiche E und G aufgeteilt und die Beschilderung entsprechend angepasst wird.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der unter Punkt 1 angeführten 
neuen verkehrsrechtlichen Anordnungen den Inhaber/-innen von 
Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für den bisherigen Bereich E 
diese Ausweise und Genehmigungen für den dann jeweils neu zugeordneten 
Bewohnerparkbereich E oder G gebührenfrei zu erteilen und auf dafür zu erhebende 
Gebühren von ca. 155 T€ zu verzichten. Für alle Inhaber/-innen eines Bewohnerpark-
ausweises, welche aus dem bisherigen Bewohnerparkbereich E verzogen sind, wird die 
Möglichkeit der Gebührenrückerstattung eröffnet. 
 
Räumlicher Bezug: 
Zentrum-Nord-West  
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Anlass der Vorlage ist der Beschluss des Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) 
vom 21.08.2020 (Az. 6 B 189/20), wodurch die Verkehrszeichen zur Durchführung des 

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westlich gelegenen Bewohnerparkbereichs E vorläufig außer Vollzug gesetzt wurden. Soweit 
sich der Bewohnerparkbereich E unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des SächsOVG 
in seinem Beschluss als rechtswidrig erweisen sollte, würden die Bewohnerparkausweise, 
Ausnahmegenehmigungen und die dazu gehörigen Kostenfestsetzungen dieses Schicksal 
grundsätzlich teilen.  
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01.01 31.12. 
2021 - 154.402 1.100.12.2.1.08 
SK 3311 0000 
 2021  55.000 106654600002 
SK 42211000 
 
Aufwendungen 
    
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Das Bewohnerparken wurde im September 2020 aufgehoben. Erst mit Beschluss der Vorlage 
zur Neuaufteilung der Bewohnerparkbereiche, kann die Verwaltung die entsprechenden 
Aufträge zur Umsetzung auslösen. Sowohl für die Beauftragung als auch für die Umsetzung 
der Beschilderung durch eine Fachfirma ist ein Zeitraum von ca. 10 Wochen erforderlich. In 
diesem Zeitraum erfolgt auch die Umsetzung der Übersendung der neuen 
Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen. 
 
Zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass eine schnelle 
Wiedereinführung gewünscht wird. In der Informationsveranstaltung am 12.05.2021 wurde 
erläutert, dass der zum damaligen Zeitpunkt realistische Beschluss durch den 
Verwaltungsausschuss am 07.07.2021 angestrebt wird. Sollte die Vorlage nicht als Eilvorlage 
weiter behandelt werden, kann aufgrund der Sommerpause erst der Verwaltungsausschuss 
im September 2021 erreicht werden. Auf die Ausführungen zu Abschnitt 8. wird verwiesen. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen 
Quartiersentwicklung.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Der Stadtrat hat am 22.08.2018 den Beschluss (VI-DS-03681) gefasst, das Bewohnerparken 
im Waldstraßenviertel einzuführen. Entsprechend der Anlage 4 zur Vorlage VI-DS-03681 
wurden für das Bewohnerparkgebiet Waldstraßenviertel zwei Bewohnerparkbereiche 
eingerichtet. 
 
Der ursprüngliche Bewohnerparkbereich E hatte eine Ausdehnung von maximal 1.160 Metern, 
was den städtebaulichen Gegebenheiten und zugleich auch der Ausdehnung des bei 
Großveranstaltungen regelmäßig eingerichteten Sperrkreises im Waldstraßenviertel 
entspricht. Bei dieser Festlegung der Grenzen wurden die ansässigen Interessensvertreter 
miteinbezogen. Das Verwaltungsgericht Leipzig ist diesen Argumenten gefolgt und hat 
festgestellt, dass diese Entscheidung im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liegt. Das 
Oberverwaltungsgericht Bautzen hat diese Besonderheiten jedoch nicht anerkannt und 
entschieden, dass eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern in einem 
Bewohnerparkbereich nicht überschritten werden darf. Ansonsten blieb die 
Bewohnerparkregelung in diesem Beschluss unbeanstandet, eine Entscheidung im 
Hauptsacheverfahren steht noch aus.  
 
Nach der Prüfung der rechtlichen Auswirkungen des Beschlusses (siehe Zusammenfassung) 
wurde entschieden, alle mit den Regelungen zum Bewohnerparken und angeordneten 
Verkehrszeichen im bisherigen Bewohnerparkbereich E zu entfernen und die 
Parkscheinautomaten außer Betrieb zu nehmen. Der Bewohnerparkbereich F ist davon 
ausgenommen und bleibt weiterhin in Kraft.  
 
Am 16.09.2020 wurden mit dem Rückbau der straßenverkehrsrechtlichen 
Verkehrszeichenregelung im gesamten Bewohnerparkbereich E begonnen und am 
30.09.2020 abgeschlossen. Zeitgleich wurden die 57 Parkscheinautomaten am 16.09.2020 
um 00:00 außer Betrieb genommen. Somit wurde das Bewohnerparken und die 
Parkraumbewirtschaftung per Parkscheinautomaten im gesamten Bewohnerparkbereich E 
aufgehoben und auf den Stand vom 31.12.2019 zurückgesetzt. Es wurde geprüft, wie der 
Bewohnerparkbereich E unter Einhaltung der Verwaltungsvorschrift (Ausdehnung von 1.000 
m je Bereich) neu aufgeteilt werden kann.  
 
Als Zwischenlösung wurde in der Waldstraße und teilweise in angrenzenden Nebenstraßen 
durch die Straßenverkehrsbehörde nach Aufhebung der Verkehrszeichenregelungen zum 
Bewohnerparken nunmehr neue Kurzzeitparkplätze (Parken mit Parkscheibe max. eine 
Stunde, Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr) angeordnet. Diese Regelung wurde 
eingerichtet, um den Kunden und Besuchern der Läden, Praxen und Gewerbebetriebe usw. 
aber auch den Gästen der Bewohner nach Entfall der bisherigen Regelungen mit 
Parkscheinautomaten auch weiterhin Kurzzeitmöglichkeiten anzubieten. Eine 
Kurzzeitparkregelung wird für Straßen wie z. B. die Waldstraße mit einer Vielzahl o.g. 
Einrichtungen regelmäßig angeordnet. Die Regelung ist zeitlich auf die Geschäftszeiten 
beschränkt. 
 
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Die Verkehrsregelung des Sperrkreises im Rahmen der temporären Bewohnerschutzzone an 
RB-Spieltagen bleibt davon unberührt (siehe Beschlussvorlage VI-DS-03681). 
 
Die Aufhebung des Bewohnerparkens sowie eine Neuaufteilung des Bewohnerparkbereichs 
E hat Auswirkungen auf die erstellten Bewohnerparkausweise und 
Ausnahmegenehmigungen.  
Wie bereits eingangs im Punkt Zusammenfassung geschildert, würden mit der 
Rechtswidrigkeit des Bewohnerparkbereichs E auch die Bewohnerparkausweise, 
Ausnahmegenehmigungen und die dazu gehörigen Kostenfestsetzungen diesen Status 
erlangen. 
 
Ein gewisser Teil der Kostenfestsetzungen ist jedoch bereits bestandskräftig, weswegen die 
angenommene Rechtswidrigkeit die wirksame Festsetzung nicht mehr berühren würde. Die 
Vorgänge sind unabhängig vom Schicksal des Bewohnerparkbereiches rechtlich 
abgeschlossen. Ausgenommen sind lediglich die persönlichen Zahlungsarten am 
Kassenautomaten. Hier besteht durch den mündlichen Verwaltungsakt eine einjährige 
Widerspruchsfrist, welche jedoch bei einem gewissen Teil der Verwaltungsvorgänge bereits 
abgelaufen ist. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung besteht diese Widerspruchsfrist aber 
noch bei einem nicht unerheblichen Teil der Fälle, in denen die Bewohnerparkausweise bzw. 
Ausnahmegenehmigungen später beantragt und erteilt worden sind. Dieser nicht unerhebliche 
Teil nimmt naturgemäß mit fortschreitendem Zeitablauf weiter ab. 
Das würde bedeuten, dass alle Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen und 
Ausnahmegenehmigungen, welche am Kassenautomaten die Gebühr entrichtet haben, in 
Widerspruch gehen können. Im Rahmen der Abhilfeprüfung würde dieser nach 
pflichtgemäßen Ermessen geprüft und entschieden. Insoweit könnte und würde im Vergleich 
zu den Inhaber/-innen, welche einen Kostenbescheid erhalten haben, eine 
Ungleichbehandlung für den nahezu gleich gelagerten und nicht von den Inhaber/-innen zu 
verantwortenden Sachverhalt entstehen. Dies verbietet sich jedoch neben der Untunlichkeit, 
dass nur die Inhaber/-innen berücksichtigt werden, welche aktiv in Form eines Widerspruches 
tätig werden weiterhin das Grundgesetz vor dem Hintergrund des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes. 
Hinsichtlich der bereits erbrachten Verwaltungsleistungen zur Erteilung von Bewohnerpark-
ausweisen nach § 45 StVO sowie von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und 
Besucher nach § 46 StVO sind weiterhin folgende Überlegungen bezüglich einer 
Gebührenrückerstattung voranzustellen.  
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 
(GebOSt) und sind in den Tarifstellen 264 und 265 festgelegt. Verwaltungsgebühren decken 
den durchschnittlich anfallenden Verwaltungsaufwand ab. Die Kosten sind einerseits 
tatsächlich entstanden und die Ausnahmegenehmigungen sowie Parkausweise wurden 
tatsächlich durch deren Inhaber/-innen zu dessen Vorteil/Mehrwert genutzt.  
Eine Rücknahme der Kostenbescheide nach § 48 VwVfG scheidet aus Sicht der Verwaltung 
aus zweierlei Gründen aus. 
1. Es gibt ein Spezialgesetz, das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) des Bundes, in 
der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, welches gemäß § 6 Abs. 1 GebOSt 
hier Anwendung findet. Dort ist in § 21 die Erstattung zu Unrecht erhobener Kosten 
geregelt. Das VwVfG muss hinter dieser spezialgesetzlichen Regelung zurücktreten. 
 
2. Eine Anwendung des § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur Rücknahme der 
Kostenbescheide enthält eine Ermessensentscheidung, welche durch die Behörde zu 
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begründen wäre. Dies folgt u. a. aus dem Grundsatz, dass bestandskräftige 
Verwaltungsakte – auch rechtswidrige – einzuhalten sind. Mit dieser 
Ermessensentscheidung würde inzident die verkehrsrechtliche Anordnung seitens der 
Stadt Leipzig als rechtswidrig eingestuft und dem Hauptsacheverfahren vorgegriffen. 
Angesichts des Mehrwertes/Vorteils, den die Betroffenen durch die 
Bewohnerparkausweise und die Ausnahmegenehmigungen genossen haben, 
erschiene eine entsprechende Ermessensentscheidung zu deren Gunsten mindestens 
als offen, würde demnach womöglich vom Einzelfall abhängen und dementsprechend 
auch abschlägig beschieden werden können. 
Grundsätzlich richtet sich die Gebührenerhebung sowie alle damit in Zusammenhang 
stehenden Verwaltungsangelegenheiten nach dem VwKostG des Bundes aus dem Jahr 2013. 
Die GebOst verweist, wie oben bereits erwähnt, explizit auf dessen weitere Anwendung (§ 6 
Abs. 1 GebOSt) und Wirksamkeit aufgrund der fehlenden Anwendbarkeit des 
Bundesgebührengesetzes für kommunale und Landesbehörden, welche Bundesgesetze 
ausführen.  
Demnach können entsprechend § 21 VwKostG zu Unrecht erhobene Kosten nur erstattet 
werden, soweit die Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem 
Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden. Da 
hier – wie bereits oben dargelegt – die meisten Kostenbescheide bereits unanfechtbar 
geworden sind, kämen hier nur Billigkeitserwägungen in Betracht. D. h. die Erstattung auf 
diesem Wege hinge jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, wobei hier u. a. 
die tatsächliche Nutzung der Parkausweise und die finanzielle Situation des Betroffenen 
Gesichtspunkte im Abwägungsprozess wären. Dies müsste vom Betroffenen beim Antrag auf 
Rückerstattung vorgetragen werden. Die Anwendung entsprechender Billigkeitsent-
scheidungen nach § 21 VwKostG verbietet eine generalisierende Betrachtung, die alle Nutzer/-
innen von Parkausweisen und Ausnahmegenehmigungen abdeckt. 
Soweit hier also ein lösungsorientierter Prozess mit Blick auf die Interessen aller Nutzer/-innen 
von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen sowie der Stadt Leipzig 
angstoßen werden soll, kann dies nur außerhalb der gesetzlichen Rückerstattungs-
möglichkeiten gefunden werden.  
Bei dem unterbreiteten Vorschlag handelt es sich um eine freiwillige Leistung in Form von 
Gebührenverzicht oder Gebührenrückerstattung sui generis (eigener Art). Aufgrund der 
Leistungsart und –höhe hat darüber der Stadtrat bzw. Verwaltungsausschuss zu entscheiden.  
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1  Neuaufteilung des Bewohnerparkbereichs E  
 
Der bisherige Bewohnerparkbereich E wird in einen Bereich E und in einen Bereich G 
aufgeteilt. (siehe Anlage Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel).  
Die Aufteilung der neuen Bereiche erfolgt nach: 
 einzuhaltender Ausdehnung (1.000 m) 
 etwa gleich große Bereiche – gerechte Parkmöglichkeiten je Bereich 
 nachvollziehbare Grenzverläufe 
Die Straßenzüge sind in ihrem gesamten Straßenquerschnitt jeweils einem 
Bewohnerparkbereich klar zugeordnet, jedoch nicht immer in der gesamten Straßenlänge.  
 
Der Stadionvorplatz (nördlicher und südlicher Teil) ist für die Stellplatzbilanz im neuen 
Bewohnerparkbereich E erforderlich. 
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 südlicher Teil: freies Parken (ohne Beschränkung) 
 nördlicher Teil: Parken mit Parkschein und Bewohnerparken frei, Mo-Fr 8-23 Uhr, Sa+So  
                        ohne Zeitbeschränkung Höchstdauer 3 h  
 
Mit der Neuaufteilung des bisherigen Bewohnerparkbereichs E wird sich lediglich die 
Bezeichnung der Bewohnerparkbereiche ändern. Alle anderen Regelungen (siehe Vorlage VI-
DS-03681-DS-07 Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen) werden 
grundsätzlich beibehalten. Nachteilig ist aufgrund der kleineren Bereiche eine geringere 
Flexibilität bei der Suche nach Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner. Die Anzahl und 
Standorte der Parkscheinautomaten ändert sich nicht. 
Es werden ca. 630 Verkehrsschilder neu montiert. Bei dieser Anzahl handelt es sich 
überwiegend um eine Neuanschaffung aufgrund der neuen Bereichsbezeichnung und 
teilweise um eine Ersatzanschaffung aufgrund von beschädigten bzw. defekten Schildern.  
 
2.2 Gebührenfreie Neuerteilung von Bewohnerparkausweisen und 
Ausnahmegenehmigungen aufgrund des Erlasses einer neuen verkehrsrechtlichen 
Anordnung  
 
Mit Erlass einer neuen verkehrsrechtlichen Anordnung für die Zukunft, mit Anordnung des 
Sofortvollzuges und Außerkraftsetzen der bisherigen Regelung erkennt die 
Straßenverkehrsbehörde die Rechtswidrigkeit in Bezug auf den ursprüngliche 
Bewohnerparkbereich E an. Infolgedessen ist der Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum Erlass 
der neuen Regelung hinsichtlich der Gebühren neu zu betrachten. 
Es würde seitens der Genehmigungsbehörde des Ordnungsamtes unaufgefordert eine 
gebührenfreie Neuausstellung aller zum Zeitpunkt der Aussetzung gültigen Bewohnerparkaus-
weise und Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende mit dem bereits vorliegendem 
Erteilungszeitraum durch Zustellung erfolgen. 
Mit dieser effizienten und praktikablen Variante wird ein klarer Schnitt zur Regelung vor Erlass 
des Beschlusses des Sächsisches Oberverwaltungsgerichtes gemacht. Zwar entsteht ein 
einmaliger Arbeitsaufwand für die komplette Neuausstellung bzw. auch teilweise 
Rückerstattung der Gebühr in insgesamt 2.916 Fällen, dieser ist jedoch seitens der Behörde 
als gering einzuschätzen und wiegt den Mehrwert für die Betroffenen (geringe Belastung, 
überwiegend kein aktives Tun erforderlich) auf. 
Bei dieser Variante würde nach Auswertung des Fachverfahrens und Aktualisierung der 
Wohnsitzdaten aller Inhaber/-innen von Bewohnparkausweisen, welche aktuell im bisherigen 
Bewohnerparkbereich E gemeldet sind, mit Beginn der Neuregelung die Bewoh-
nerparkausweise mit der schon bei der Ersterteilung angewandten zeitlichen Staffelung des 
Gültigkeitszeitraumes erteilt und mit einem kurzen Anschreiben postalisch zugestellt werden. 
Allen Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen, welche aus dem Bewohnerparkbereich E 
verzogen sind (aktuell ca. 190), erhalten mit einem kurzen Anschreiben einen 
Rückerstattungsantrag zugestellt. 
Die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende würden ebenfalls wieder für ein Jahr 
erteilt. 
Lediglich der Sachverhalt der Betroffenen, welche im bisherigen Zeitraum ihre Fahrzeuge 
getauscht und dementsprechend für jeweils 15 Euro neue Ausweise oder Genehmigungen 
erhalten und aktuell ihren Wohnsitz- und/oder Geschäftssitz im entsprechenden 
Bewohnerparkbereich E haben, finden keine Berücksichtigung.  
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Für die Abwicklung der Sachverhalte wird mit einem vorübergehenden hohen Arbeitsaufwand 
von ca. 5 - 7 Minuten / Fall, in Summe maximal rund 340 h gerechnet. Positiv für die 
Betroffenen ist, dass die Stadtverwaltung aktiv auf sie zugeht und für sie keine materiellen 
Verluste bzw. Mehraufwände entstehen. 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Umsetzungszeitraum bzw. der exakte Zeitpunkt des Wiederinkrafttretens des 
Bewohnerparkens im bisherigen Bewohnerparkbereich E ist vor allem abhängig von der 
Beauftragung einer Fachfirma und dem Umsetzungszeitraum für Herstellung und Montage der 
Beschilderung.  
Ab dem Beschluss durch den Verwaltungsausschuss wird mit einer Umsetzungsdauer von ca. 
10 Wochen gerechnet.   
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Folgende Kosten fallen für die Erteilung neuer Bewohnerparkausweise und Ausnahmegeneh-
migungen an: 
 1.208,81 EUR Porto- und Druckkosten für Serienbriefe und Bewohnerparkaus-
weise/Ausnahmegenehmigungen, welche aus dem Budget des Ordnungsamtes 
gedeckt werden 
 ca. 9.500 EUR Rückerstattung an Verzogene (aus den Erträgen)  
     13.014,64 EUR Personalkosten (nachrichtlich) 
Aufgrund der Tatsache, dass die Erteilung der neuen Bewohnerparkausweise und 
Ausnahmegenehmigungen gebührenfrei erfolgen soll, entgehen dem Ordnungsamt im 
Haushaltsjahr 2021 einmalig Erträge i. H. v. ca. 144.902 EUR (Gebührenverzicht). 
Diese Summe setzt sich, basierend auf den Daten der eingenommenen Gebühren auf 
Grundlage der ersten verkehrsrechtlichen Anordnung, folgendermaßen zusammen: 
 zu erteilende Bewohnerparkausweise                            rd. 118.652 EUR 
(ohne zwischenzeitliche Umschreibungen) 
 zu erteilende Ausnahmegenehmigungen Gewerbetreibende   rd.    26.250 EUR 
Darüber hinaus fallen für die Beschaffung und Montage der Beschilderung und die 
Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten zusätzlich Kosten in Höhe von 55.000 EUR an. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
Vor der Bestätigung in der DB OBM erfolgte durch die Stadtverwaltung eine Medieninformation 
sowie am 12.05.2021 die direkte Information zur Neuaufteilung des Bewohnerparkbereiches 
E für Vertreter/-innen des Bürgervereins Waldstraßenviertel, der Initiative der 
Gewerbetreibenden, der Kammern, des Stadtbezirksbeirates sowie des Fachausschusses 
Stadtentwicklung und Bau.  
 
Nach Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss wird die Verwaltung die Bewohnerinnen 
und Bewohner sowie die Gewerbetreibenden über das beschlossene Vorgehen im 
Waldstraßenviertel informieren und bis zum Inkrafttreten den Inhaber/-innen von 
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Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen die neuen Ausweise und 
Genehmigungen zusenden. 
 
7. Besonderheiten  
- 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten das 
Bewohnerparkbereich E betreffend bestehen blieben. Weiterhin ist dann davon auszugehen, 
dass ein Großteil der Inhaber/-innen von Bewohnerparkausweisen und 
Ausnahmegenehmigungen aufgrund des Zeitverlaufes Anträge auf Kostenrückerstattung 
stellen würden. Diese wären mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand (Prüfen der 
konkreten Umstände des Einzelfalls bei jedem Antrag) verbunden und würden eine negative 
Sicht der gesamten Bürgerschaft auf das Verwaltungshandeln der Stadt befördern. 
 
Anlage: 
Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel  
 
 
 
 
 
 
852 m
719 m
653 m
Bewohner-
parkbereich E
Bewohner-
parkbereich G
Bewohner-
parkbereich F
Legende Stand 10 / 2020
Bewohnerparken
Mo-Fr 17-8 Uhr
Sa+So ohne Zeitbeschränkung
Parken mit Parkscheibe
Mo-Fr 8-23 Uhr
Höchstparkdauer 1 h
Parken mit Parkschein und
Bewohner frei
Mo-Fr 8-23 Uhr
Sa+So ohne Zeitbeschränkung
Höchstparkdauer 3 h
Anlieferbereich
Taxistellplätze
Mobilpunkt
Carsharing
Anlage
Übersicht Bewohnerparkbereiche Waldstraßenviertel 
freies
Parken