Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01
Datum: 2018-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität 
 
 
 
Betreff: 
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung 
 
 
 
1. Der Stadtrat trifft die Grundsatzentscheidung für das Nachhaltigkeitsszenario als 
Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -
kampagnen u.ä. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich auch weiterhin bei der Sächsischen 
Staatsregierung und in den Gremien des Deutschen Städtetags für die Diskussion 
der Einführung alternativer Finanzierungsformen einzusetzen.  
 
3. Der Stadtrat beauftragt angesichts der geringen Planungstiefe den 
Oberbürgermeister unverzüglich mit der Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans 
zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für den 
Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für 
den Zeitraum danach. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder 
Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung 
der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der 
Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu 
erwarten ist. Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen 
Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die 
Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im 
Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im Jahr 2020 Verhandlungen mit 
dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die Einwerbung von 
entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung 
der Maßnahmen nicht möglich sein wird. 
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen personellen und 
finanziellen Ressourcen unverzüglich zu ermitteln und die Mehrbedarfe dem Stadtrat 
als Änderung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 unverzüglich zuzuleiten, 
um die die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplanes im geforderten zeitlichen 
Rahmen bearbeiten zu können. 
 
5. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister den Zeit- und Maßnahmenplan 
laufend fortzuschreiben und dem Stadtrat jährlich sowie dem zuständigen Ausschuss 
vierteljährlich darüber zu berichten. 
 
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6. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in 2022 eine Evaluation vorzulegen, 
ob sich die den Szenarien zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend erfüllt haben. 
Auf dieser Basis sollte eine erneute Entscheidung für die Zeit bis 2030 getroffen 
werden. 
 
7. Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität wird bis zum Abschluss 
der Evaluierung im Jahr 2022 fortgeführt. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
 
Das Nachhaltigkeitsszenario ist (neben dem Gemeinschaftsszenario) das einzige, bei 
welchem trotz der wachsenden Bevölkerung die Attraktivität des städtischen Raums steigt, 
die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die 
Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist. Zudem handelt es sich um ein 
leises Szenario. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger wird die 
Attraktivität der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erhöht. Trotz der derzeit 
noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen 
ab Mitte der zwanziger Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch 
umsetzbar. Dies ist beim Gemeinschaftsszenario mit Mehrkosten von über 1 Mrd. Euro 
gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr der Fall. 
 
Die Fortführungs-Szenarien sind so offensichtlich nicht geeignet, Mobilität in Leipzig in einem 
angemessenen Maße zu sichern, so dass sie keine Option sind.  
 
Dem Stadtrat ist bewusst, dass die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios zum heutigen 
Zeitpunkt finanziell noch nicht vollständig untersetzt ist.  
In der LVV ist das ÖPNV-Vorrangszenario Gegenstand der Planung. Daher ist dort zum 
einen der im Nachhaltigkeitsszenario laut Vorlage gegenüber dem ÖPNV-Vorrangszenario 
bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionsbedarf in Höhe von 150 bis 300 Mio. Euro und 
zum anderen der durch die Deckelung der Fahrpreissteigerungen auf höchstens 2 Prozent 
gegenüber der Planung von 3,5 Prozent entstehende, bis zum Jahr 2030 kumulierte 
Einnahmeausfall von 130 bis 320 Mio. Euro  offen.  
Der Investitionsbedarf für alle Szenarien ist im städtischen Haushalt weitgehend 
unberücksichtigt. Dieser würde für das ÖPNV-Vorrangszenario 500 Mio. Euro betragen. 
Beim Nachhaltigkeitsszenario erhöht sich dieser Investitionsaufwand um 100 bis 200 Mio. 
Euro, so dass insgesamt 600 bis 700 Mio. Euro zu finanzieren wären. 
 
Der Stadtrat trifft diese Entscheidung im Bewusstsein, dass bis zum Jahr 2024 zwischen 
ÖPNV-Vorrangszenario und Nachhaltigkeitsszenario die Unterschiede in der praktischen 
Umsetzung der erforderlichen Investitionen sehr gering sind und kaum ins Gewicht fallen, 
sich die Projekte gegenüber der Annahme in der Vorlage auf Grund des geringen 
Planungsvorlaufs verzögern werden und sich die Finanzierunglücken bei den Investitionen 
und Einnahmeausfällen bis dahin in Grenzen halten. 
 
Dem Stadtrat ist bewusst, dass es sich bei den Einzelmaßnahmen welche im 
Zusammenhang mit dem Szenarienprozess vorgestellt wurden, um Beispiele und 
Ideensammlungen handelt, welche überwiegend weder hinsichtlich ihrer verkehrlichen 
Wirksamkeit untersucht, noch durch Vorplanungen untersetzt und auch nicht priorisiert sind. 
 
Es ist dringend notwendig, sehr schnell mit der Priorisierung und Umsetzung der 
notwendigen Maßnahmen zu beginnen, da es sich bei den vorgestellten Maßnahmen 
überwiegen um Projektideen handelt und für die Einwerbung von Fördermitten mindestens 
eine Vorplanung erforderlich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Personalausstattung 
schnell zu erhöhen. Die zusätzlichen Stellen und die damit verbundenen Finanzmittel 
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müssen daher bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt werden. Die 
Vorplanungen bieten auch eine verbesserte Grundlage zur Bewertung der 
Investitionsentscheidungen. Daher ist eine Evaluierung im Jahr 2022 angezeigt. Der 
Ausschuss Verkehr und Mobilität sollte als Begleitgremium für diesen Prozess bis zum 
Abschluss der Evaluierung fortgeführt werden. 
 
Angesichts der noch ungelösten Finanzierung gehen wir jedoch gerade davon aus, dass 
eine langfristige Strategie für die Mobilität in Leipzig die Chancen erheblich verbessern wird, 
für diese auch die entsprechenden Fördermittel organisieren zu können. Hierfür bietet der 
Szenarioprozess eine gute Grundlage, weil er mit dem Nachhaltigkeitsszenario sowohl die 
Grundlage für eine solche Strategie legt als auch deutlich macht, was passiert, wenn sich 
nichts grundlegend ändert: Der Verkehr wird langsamer und trotzdem teurer.