Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00504-VSP-01
Datum: 2020-02-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00504-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Betreff: 
Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates 
gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie 
linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.02.2020 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des 
Leipziger Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr 
politisch verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz 
gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige 
Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist 
normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig. 
 
 
 
 
 
 
 

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2. Aufbauend auf den Fragen der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 wird ab 2021 
regelmäßig ein Fragenkomplex aufgenommen, um politische Einstellungen der 
Leipziger Bevölkerung und Einstellungen zu gruppenbezogener 
Menschenfeindlichkeit zu erfassen. Aus den Ergebnissen werden Folgerungen und 
Handlungsoptionen für Projekte und Aktivitäten gegen gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit und zur Förderung demokratischer Haltungen abgeleitet. Der 
Fragenkomplex orientiert sich am Sachsen-Monitor und wird vom Dezernat 
Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport und Dezernat Jugend, 
Soziales Gesundheit und Schule gemeinsam erarbeitet.  
3. Die Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 
berücksichtigt Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage zu politischen 
Einstellungen. Herangezogen werden zudem auf Leipzig bezogene Informationen 
aus weiteren Berichten zu antidemokratischen Einstellungen und Ereignissen sowie 
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Antrag der AfD-Fraktion VII-A-00504   
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig 
stärkt seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld 
„Leipzig schafft soziale Stabilität“. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu Beschlusspunkt 1: 
 
Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen "Leipziger 
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" unmissverständlich betont: "In einer 
weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb 
betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität, 
Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken." 
 
Leipzig war die erste Stadt in den neuen Bundesländern, die auf das Auftreten neuer Formen 
von Gewalt und Menschenfeindlichkeit reagiert hat. Versuche, unsere Stadt zum Schauplatz 
durchsichtiger Manöver zu machen, haben klare Stellungnahmen von Stadtverwaltung und 
Stadtrat und den entschiedenen Widerspruch der Leipziger Stadtgesellschaft auf den Plan 
gerufen. 
 
Leipzig hat aber noch mehr getan. Mit der Einrichtung der Fachstelle für Extremismus und 
Gewaltprävention wurde bereits im Jahr 1999 ein deutliches Zeichen gesetzt, wie ernst die 
Stadtverwaltung das Problem extremer Gewaltandrohung und Gewaltausübung nimmt. Mit 
dem Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" wurde zudem eine Präventionsarbeit begonnen, mit 
der seit 2006 Hunderte von Menschen, Initiativen, Vereinen und Milieus in ihrem 
demokratischen Engagement unterstützt, bestärkt und gefördert wurden. 
 
Leipzig hat allen Grund sich als eine tolerante und weltoffene Stadt zu begreifen, so auch die 
allgemeine Wahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Die übergroße Mehrheit unserer 
Bürgerschaft steht zu den demokratischen Grundwerten unseres Gemeinwesens. 
 
Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, vom Dissens, vom Nachdenken, das keine 
Denkverbote kennt. Leipzig hat sich daher seit den frühen 1990er Jahren ebenso zu einer 
jungen und kritischen Alternativkultur bekannt, wie eine klare Absage an 
Gewaltmanifestation welcher politischen Farbgebung auch immer ausgesprochen. Schon die 
"Leipziger Erklärung von 1991 wusste: "Wir müssen den Umgang miteinander lernen. Dieser 
schwierige Lernprozess zu Toleranz und Akzeptanz in einer angespannten Situation gerade 
bei uns in den neuen Bundesländern kann nicht ohne Spannungen vor sich gehen. Angst vor 
der Zukunft, Irritationen und emotionale Abwehr wollen wir ernstnehmen. In einer 
demokratischen Gesellschaft aber gilt es zu verhindern, dass anstelle der schwierigen 
Lösung der Probleme die bequeme, aber unsinnige Suche nach Sündenböcken tritt." 
 
Dieses Lernen an neuen Problemen dauert an. Ohne Wenn und Aber will die Stadt Leipzig 
daran festhalten und alle demokratischen Akteure in unserer Stadt bestärken und ermutigen. 
Nur das bessere Argument darf im Austausch der Demokraten das letzte Wort haben. Denn 
Meinungsfreiheit ist das eine, Straftatbestände das andere. Eine demokratische Haltung 
immunisiert gegen eine Kultur des Verdachts und der Denunziation.  
 
 
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Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte 
gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch 
Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart 
nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt. 
Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies 
klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.  
 
Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer 
menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus 
Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen 
Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der 
freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.  
 
Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den 
Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen 
der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein 
zentrales Gebot. 
 
Ein überaus wichtiges Thema stellen die Grenzen jeder politischen Intervention dar. 
Aufrechte, urteilsfähige und gerade Menschen bilden sich in vielfältigen sozialen, kulturellen 
und beruflichen Zusammenhängen. Niemand wird als Extremist geboren und niemand ist 
verloren.  
 
Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sind auch Zeiten der Verwirrung und der 
Orientierungssuche. Nöte und Sorgen haben viele Gesichter und Gründe. Die Dinge klar zu 
benennen und die Menschen in ihrer Urteilskraft zu bestärken, bleibt eine der wichtigsten 
Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Tägliche Aufklärung ist nicht lästiges 
Beiwerk, sondern Arbeit am seelischen Gerüst unserer Demokratie. 
 
Jedes Kind, dem Pflege und Sorge zukommt, jeder Schüler, dessen Probleme 
ernstgenommen, jeder Bürger, dessen Fragen und Probleme angenommen werden, ist 
weniger anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hier leisten unsere Erzieher-
/innen, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen und so viele andere eine zu wenig beachtete und 
umso wertvollere Präventionsarbeit. 
 
Es bleibt ein letztes unverzichtbares Element im Kampf gegen jede gruppenbezogene 
Menschenfeindlichkeit. Aus der Tatsache von unleugbarem Unrecht und den Menschen 
angetanem Leid erwächst die Pflicht zur Erinnerung. Es kann keinen Schlussstrich geben.  
 
Die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts hat in Leipzig deutliche Spuren hinterlassen. Die 
Stadt Leipzig hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Kultur des 
Gedenkens etabliert und entwickelt diese weiter. Auch diese Erinnerungsarbeit ist 
Gewaltprävention.  
 
 
Zu Beschlusspunkt 2: 
 
Eine Aufnahme eines neuen Fragenkomplexes in die Kommunale Bürgerumfrage bietet - 
weitaus konkreter als beispielsweise der Sachsen-Monitor - die Möglichkeit, politische 
Einstellungen der Leipziger Bevölkerung zu erfassen. Extremistischen Einstellungen und 
Vorfällen kann nur durch gezielte Präventionsarbeit sinnvoll und dauerhaft vorgebeugt 
werden. Um passenden Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Projekte aktuellen 
Erfordernissen anzupassen, können künftig die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage 
und bereits bestehende Bericht zugrunde gelegt werden. 
 
 
 
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Um demokratie- und menschenfeindlichen Vorfällen vorzubeugen, sind statistische Daten 
zur Anzahl solcher Vorfälle weniger aussagefähig als Informationen über die politische 
Grundhaltung der Leipziger Bevölkerung. Ein Monitoring demokratie- und 
menschenfeindlicher Vorfälle würde gegenüber den bestehenden Berichten weder einen 
Mehrwert noch neue Erkenntnisse bringen. 
  
Der Öffentlichkeit stehen zu antidemokratischen und menschenfeindliche Vorfällen und 
Einstellungen bereits eine Reihe von Dokumentationsformen zur Verfügung, die eine 
umfangreiche Darstellung bieten und eine differenzierte Bewertung der Situation in Leipzig 
ermöglichen. Hierzu zählen: 
 
-  Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Leipzig: In der jährlichen Einschätzung zur 
Kriminalitätsentwicklung wird politisch motivierte Gewalt in den Bereichen Politisch 
motivierte Kriminalität (PMK) rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie und 
PMK religiöse Ideologie aufgeführt. 
 
- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden 
die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie 
sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit 
Auslandsbezug unterschieden. Hierbei erfolgt sowohl eine quantitative Einschätzung 
zum Personenkreis als auch eine qualitative Beschreibung einzelner Aktionen und 
Aktivitäten in den unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Leipzig.  
 
- Sachsen-Monitor: In der jährlichen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag 
gegebenen repräsentativen Umfrage werden neben der sozialen Lage, die politische 
Kultur insbesondere antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der 
Bevölkerung Sachsens gemessen. Die Ergebnisse werden mit einer regionalen 
Spezifizierung für einzelnen Regierungsbezirke vorgelegt. Auf Grundlage der 
Befragungen erstellt ein eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor eine jährliche 
Stellungnahme.  
 
- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA 
Sachsen): Im Jahresbericht von RAA Sachsen e. V.1  erfolgt die statistische Nennung 
von rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen. In diesem 
Zusammenhang erfolgt eine Ausschlüsselung für die Stadt Leipzig. 
 
- Chronik LE/Leipziger Zustände: Auf der Homepage2 gibt es eine umfassende 
Aufzählung von rassistischen und diskriminierender Ereignisse in Leipzig, welche 
nach Datum, Ort (Stadtteil) oder Thema gegliedert werden.  
 
Die genannten Berichte, Befragungen und statistischen Erfassungen sind öffentlich 
zugänglich und werden durch die Stadtverwaltung regelmäßig ausgewertet. 
  
Eine regelmäßige Situationsanalyse auf Basis der genannten Berichte bildet für die 
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung die 
Grundlage für die Entwicklung insbesondere schulbezogener Angebote und 
Präventionsmaßnahmen. Mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und dem 
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" existieren 
bereichsübergreifende Gremien, in denen die Befunde regelmäßig diskutiert und 
Maßnahmen abgeleitet werden, z.B. im Rahmen der jährlichen Ausschreibung der 
Förderfonds der Partnerschaft für Demokratie. Der Begleitausschuss setzt sich aus  
 
1 https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-
sachsen-2018-3882, letzter Zugriff 18.12.2019. 
² https://www.chronikle.org/, letzter Zugriff 18.12.2019.  
 
 
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Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, der Fachausschüsse und Beiräte des Stadtrats, des 
Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung sowie einer Vielzahl von 
zivilgesellschaftlichen Institutionen und freien Trägern zusammen. 
  
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" erfolgt eine Erfassung 
aller geförderten Projekte und Aktivitäten durch die Fachstelle Extremismus und 
Gewaltprävention als Koordinierungsstelle des Bundesprogramms "Demokratie leben!".  
 
Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern der politischen 
Bildung, deren Angebote durch die Fachstelle systematisch erfasst und regelmäßig im 
Rahmen des Präventionsatlasses der Stadt Leipzig aufbereitet und insbesondere an Schulen 
bedarfsgerecht vermittelt werden.  
 
Weiterhin bietet der Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates einen detaillierten 
Überblick über Arbeitsgruppen, Projekte und Initiativen sowie Netzwerkaktivitäten und 
Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert außerdem über Themen aus Wissenschaft und Forschung 
und bietet so eine gute Ergänzung zu den beiden vorgenannten Informationsquellen. 
 
Zu Beschlusspunkt 3: 
  
Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 
2020 - 2024 (VII-DS-00339) wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung 
vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von 
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von 
zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für 
die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des 
Bundesprogramms "Demokratie leben" vorgenommen wurde. Die Fortführung der 
Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein 
weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche, 
antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar. 
 
   
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Realisierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen zeitlichen Abläufe für die 
kommunale Bürgerumfrage sowie die Ausschreibung „Leipzig. Ort der Vielfalt“.