Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05276-ÄA-01
Datum: 2018-08-14
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  22.08.2018  
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Das Kapitel 3 "Instrumente und Maßnahmen" des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend 
aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal. 
 
Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt: 
 
Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert: 
 Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB, 
 Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB 
 Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten, 
 Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb 
der LWB, 
 Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall, 
 Schaffung eines Fonds für Belegrechte, 
 Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel, 
 Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei 
Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet. 
 
Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt: 
 
Die Stadtverwaltung beauftragt ein stadtweites Wohnungsmarktscreening durchzuführen, mit dem 
Ziel, die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sowohl gemäß § 172 Abs 1 Satz 
1als auch Satz 3 BauGB erarbeitet bzw. beantragt werden sollen. Darüber hinaus soll durch das 
Wohnungsmarktscreening auch die Datengrundlage für eine Beantragung der Mietpreisbremse 
geschaffen werden. 
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Begründung: 
 
Zu BP 3:  
Eine Fortschreibung und Aktualisierung der Instrumente und Maßnahmen aller drei Jahre erscheint 
vor dem Hintergrund, dass sich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Leipzig auch innerhalb 
einer Dreijahresfrist weiter verschärfen wird und auch Bund sowie Land in der Zwischenzeit 
Neuregelungen treffen können, die der Stadt helfen könnten, die Situation am Wohnungsmarkt zu 
entschärfen. Wir halten es deshalb für sinnvoll und notwendig, dass die eine fortlaufende 
Aktualisierung und Fortschreibung stattfindet. 
 
Zu BP 3.1: 
Die Vorlage enthält viele richtige und wichtige Ansätze. Allerdings wird an verschiedenen Punkten 
eine konsequentere Linie vermisst bzw. bleibt das Instrumentenpaket auch hinter bereits 
getroffenen Ratsentscheidungen zurück. Insbesondere bei der Übertragung von kommunalen 
Wohnungen an die LWB ist die Prüfung bereits seit 2015 Beschlusslage und sollte 2016 bereits 
mittels einer Vorlage abgeschlossen sein. Da seit dem ersten Antrag zur Übertragung von 
kommunalen Wohneinheiten an die LWB (V/A 461) aus dem Jahr 2013 fünf Jahre vergangen sind und 
auch die Übertragung eines Grundstücks am Lindenauer Hafen an die LWB problemlos klappte, 
erscheint eine eher vorsichtige Formulierung wie sie im Instrumentenpaket zu finden ist, nicht 
zielführend. Nach fünf Jahren der Prüfung dürfte doch einer Durchführung nichts im Wege stehen. 
Um die Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof voranzutreiben, ist bereits ein Antrag im 
Ratsverfahren, der das Mittel der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB als stärkeres 
Instrument ins Spiel bringt. Da es nicht allein am Bayrischen Bahnhof mit der Entwicklung von 
größeren Grundstücken nicht vorangeht, sollte die städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff 
BauGB grundsätzlich in das Instrumentarium aufgenommen werden. 
Als Gebietskörperschaft hat die Stadt Leipzig generell ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken auf dem 
Gebiet der Stadt. Natürlich müssen, um dieses Vorkaufsrecht auch nutzen zu können, verschiedene 
Voraussetzungen geschaffen worden sein. Generell sollte die Stadt Leipzig, insbesondere bei 
größeren Arealen, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, intensiver die Nutzung eines 
Vorkaufsrechts in Betracht ziehen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. 
Dass in Leipzig bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist der Hintergrund dafür, dass das 
wohnungspolitische Konzept sowie die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts 
fortgeschrieben wurden bzw. fortgeschrieben werden sollen. Es fehlen aus unserer Sicht jedoch 
konkrete Maßnahmen, die es der Stadt ermöglichen, mehr Belegrechte zu erwerben oder die 
Schaffung von mehr KdU-gebundenem Wohnraum ermöglichen. Hier wären einerseits die Schaffung 
eines Fonds zum Erwerb von Belegrechten, sowie die Prüfung eines Programms zur Schaffung KdU-
gebundenen Wohnraums zur Ergänzung der Maßnahmen des Freistaates. Darüber hinaus halten wir 
es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung schon jetzt die Grundlagen dafür schafft, um die 
Mietpreisbremse, die aktuell auf Bundesebene überarbeitet wird, beantragen zu können. 
In Situationen, in denen der Mietwohnungsmarkt angespannt ist, nimmt die Zahl der Konflikte 
zwischen Mietern und Vermietern zu. Wir schlagen deshalb vor, dass bei der Stadtverwaltung eine 
Stelle geschaffen wird, die sich dieser Problematik annimmt. 
 
Zu BP 4: Durch eine Untersuchung des Wohnungsmarktes in der Stadt Leipzig soll sowohl die 
Datengrundlage zur Beantragung der Mietpreisbremse erhoben sowie ermittelt werden, in welchen 
Quartieren soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll und notwendig sind. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
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Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen 
bitte überschreiben) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: