Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-01628-AW-01
Datum: 2020-09-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01628-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Verwehrung der Annahme von 
privaten Kennzeichenanzeigen durch das Ordnungsamt begründet? 
 
Zunächst wird die Annahme einer Anzeige nicht verwehrt. Nach Eingang wird allerdings 
geprüft, ob die Behörde tätig wird und in welchem Umfang. Für die Bearbeitung von 
Ordnungswidrigkeitenanzeigen gilt das Opportunitätsprinzip. 
 
Der Anzeigenerstatter hat grundsätzlich keinen durchsetzbaren Anspruch auf 
Tätigwerden der Bußgeldbehörde (OVG Lüneburg vom 23.09.2013, 13 LA 144/12). 
  
 
2. Ab wie vielen Kennzeichenanzeigen pro Tag spricht die bundesdeutsche 
Rechtsprechung nicht mehr von „Ausnahmen“, was die Abweisung künftiger 
Kennzeichenanzeigen zur Folge hat? 
 
Es gibt dazu keine umfangreiche bekannte Rechtsprechung. Im Fall des unter                
1. erwähnten Beschlusses waren es 10-15 Anzeigen täglich. 
 
 
3. Wie viele der Kennzeichenanzeigen der im Brief benannten Person wurden mit 
einer Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie 
vielen Fällen wurde die Bearbeitung abgelehnt? 
 
Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet Daten und Akten zu Ordnungswidrigkeitenverfahren 
regelmäßig zu löschen, wenn keine Speicherberechtigung mehr besteht. Aus diesem 
Grund sind nur die Daten für das Jahr 2020 vollständig auswertbar.  
Im Jahr 2020 wurden bis Ende Juni 449 Anzeigen von der im Brief benannten Person 
erfasst. Weitergehende Auswertungen zum Verfahrensausgang sind nicht möglich. 
 
Im Übrigen wurde der im Brief benannten Person ein Gesprächstermin zur Erörterung 
des Sachverhaltes angeboten. Auf ein entsprechendes Einladungsschreiben erfolgte 
bislang keine Rückmeldung (Stand 09.09.2020). 
 
 
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4. Wie viele weitere Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen gingen seit 2015 
jährlich bei der Stadt Leipzig ein? 
 
Es wird eine Statistik zu Privatanzeigen im ruhenden Verkehr geführt. Eine 
Unterscheidung nach Kennzeichenanzeigen und Privatanzeigen mit Angabe des 
Betroffenen erfolgt dabei nicht. Es dürfte sich aber mehrheitlich um 
Kennzeichenanzeigen handeln. 
 
2015 1245 
2016 1671 
2017 2285 
2018 2140 
2019 2315 
2020 2280 (Stand 06/2020) 
 
5. Wie viele dieser Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer 
Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen 
Fällen wurde die Bearbeitung abgelehnt? 
 
6. Wie viele Vergehen im ruhenden Verkehr wurden durch das Ordnungsamt 
insgesamt seit 2015 eingestellt, mit Verwarnung und mit Bußgeld abgeschlossen 
(aufgeschlüsselt nach Jahren)? 
 
Auch bezüglich der Fragen 5. und 6. ist anzumerken, dass nur der Jahrgang 2020 noch 
vollständig gespeichert ist.  
Die Fälle aus 2020 dürften sich in großer Zahl noch in Bearbeitung befinden. Eine 
Auswertung nach den Ihnen genannten Gesichtspunkten ist leider nicht möglich.  
 
 
7. An wie viele Personen wurden ähnliche Anschreiben versandt (seit 2015)? 
 
Darüber wird keine Statistik geführt. Ähnlich gelagerte Fälle sind allerdings gelegentlich 
verzeichnen. 
  
 
8. Wie unterscheidet sich das Vorgehen zur Ermittlung von tatsächlich 
Verantwortlichen bei Privatanzeigen von dem Vorgehen bei Verstößen, die durch 
das Ordnungsamt festgestellt werden? 
 
Es gibt dabei keine Unterschiede. Der Halter wird angeschrieben und gebeten den 
verantwortlichen Fahrzeugführer mitzuteilen. Tut er dies nicht und wird die Verwarnung 
nicht wirksam, können ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Die 
Rechtsprechung sieht diese Kostenauferlegung im Falle von Privatanzeigen jedoch 
kritisch, weil laut o. g. Entscheidung des OVG Lüneburg einer Privatanzeige nicht der 
gleiche Beweiswert unterstellt wird, wie dies bei einer Anzeige eines behördlichen 
Mitarbeiters erfolgt. 
 
 
9. Was unterscheidet die Frage nach den tatsächlich Verantwortlichen bei 
Privatanzeige und Feststellung durch das Ordnungsamt? 
 
Es gibt diesbezüglich keinen Unterschied. Tatsächlich Verantwortlicher ist immer der 
Fahrer, der ordnungswidrig hält oder parkt.  
  
 
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10. Wie viele Stellen stehen im Ordnungsamt zur Ermittlung und Verfolgung von 
Verstößen im ruhenden Verkehr zur Verfügung? Wie war die Entwicklung dieser 
Stellen seit 2015 (besetzt/unbesetzt getrennt auflisten nach Jahren)? 
 
Im Ordnungsamt gibt es keine speziellen Stellen zur Bearbeitung von Anzeigen im 
ruhenden Verkehr. Seit 2004 gibt es eine Ganzheitssachbearbeitung. Alle 
Sachbearbeiter bearbeiten Anzeigen im ruhenden und fließenden Verkehr. 
 
 
11. Falls Stellen bisher nicht besetzt wurden, was ist der Grund dafür? 
  
Gründe sind vor allem bei der Stellenbewirtschaftung zu finden. 
  
Unter anderem: 
- Stellenbesetzungssperren 
- Verzögerungen in Stellenbesetzungsverfahren 
- mangelnde Eignung der Bewerber 
- Einarbeitung bei Personalwechsel 
- Langzeiterkrankungen usw. 
 
 
12. Plant die Stadt, das Verfahren zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten im Sinne 
einer einfacheren Anzeige zu verändern? Wenn ja, wie?  
 
Das derzeit genutzte Bearbeitungsverfahren Saar-OWi wurde 1996 angeschafft und ist 
seitdem im Einsatz. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet, ein neues Verfahren 
einzuführen. Dies wird aber voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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