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Verbesserung der Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08383
Datum: 2023-05-22
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-08383 
 
Betreff:  Verbesserung der Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
man kann sich auf die öffentlichen Verkehrsmittel in Leipzig nicht verlassen, was einer Ver-
kehrswende im Weg steht. 
 
Ich bitte deshalb darum 
 
1. den Winterdienst anzupassen - im Februar 2021 brach der Straßenbahnverkehr kom-
plett zusammen, während die Straßen für Autos geräumt und befahrbar waren - das ist 
nicht Gleichberechtigung der Verkehrsträger gewesen 
 
2. Straßen für den Durchgangsverkehr zu sperren, welche für den ÖPNV besonders wich-
tig sind - z.B. gibt es in der Eisenbahnstraße ständig Überlastung, Autostaus und Un-
fälle, die zu Verspätungen der Straßenbahn 3 führen 
 
3. Streiks im systemrelevanten ÖPNV frühzeitig durch ein Entgegenkommen bei der Ver-
besserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten abzuwenden. 
1 von 1 in Zusammenstellung
Zur strategischen Liegenschaftspolitik
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-08385
Datum: 2023-03-21
Vorlagenart: OBM-Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-08385 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zur strategischen Liegenschaftspolitik 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
In der Ratsversammlung vom 08.07.2015 wurde über den Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen entschieden, der u.A. besagt, dass keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, 
ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mehr verkauft werden sollen. In der 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 wurde über den Antrag VI-A-01297 entschieden, in dem 
der zweite Punkt lautet: 
 
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu stellen, 
dass Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des 
Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf 
geprüft werden, ob sie zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher 
stadtstrategischer Bedeutung und geeignet sind. Das Verfahren ist bis zum I. Quartal 2016 
dem Stadtrat vorzulegen.“ 
 
Im Stand zur Umsetzung der Beschlüsse wird diesbezüglich ein Beschlusspunkt formuliert: 
„Beschlusspunkt 2: Das Verfahren ist mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften 
abgesprochen und wird bereits umgesetzt. Das Verfahren wird in der Vorlage zur 
strategischen Liegenschaftspolitik dem Stadtrat vorgestellt.“ Unserer Kenntnis nach ist diese 
Vorstellung in Form einer Vorlage an den Stadtrat bisher nicht geschehen. Eine schriftliche 
Antwort zur gemeinsamen Anfrage VI-F-05753 der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 
90/Die Grünen besagt, dass dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Anfrage „Gegenstand einer 
noch zu beschließenden Dienstanweisung“ war, der nach Beschluss dem Stadtrat zur 
Kenntnis gegeben werde.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurde der Stadtrat über diese Dienstanweisung aus der Dienstberatung des 
OBM informiert? Wie lautet der wesentliche Inhalt dieser Dienstanweisung? 
2. Über welche Liegenschaften aus städtischen Beteiligungsgesellschaften wurde seit 
Eingang des Antrags mittels dieses Verfahrens entschieden? Wie viele 
Liegenschaften sind dadurch in städtischer Hand geblieben?) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Behindertengerechte Zuwegung in das Ortsteilzentrum Rückmarsdorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08386
Datum: 2025-11-04
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08386 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08386 Ortschaftsrat Rückmarsdorf 
 
 
VII-A-08386-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Behindertengerechte Zuwegung in das Ortsteilzentrum Rückmarsdorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.06.2023 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 08.05.2023 1. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 11.05.2023 1. Lesung 
OR Rückmarsdorf 11.07.2023 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 22.08.2023 2. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 28.08.2023 2. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 11.09.2023 2. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 14.09.2023 2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf beantragt die Errichtung einer behindertengerechten 
Zuwegung in das Ortsteilzentrum Ehrenberger Str. 5a, 04178 Leipzig 
 
Sachverhalt 
Das Ortsteilzentrum wird auch von älteren Bürgern für die verschiedenartigen 
Veranstaltungen genutzt. Dies betrifft auch die Ortschaftsratssitzungen. Teile dieser Bürger 
benötigt einen Rollstuhl oder einen Rollator. Der jetzige Zugang erfolgt über eine 
Treppenanlage, welche mit o.a. Mitteln nicht selbstständig zu überwinden ist. Um die 
Teilhabe am politischen und kulturellem Leben dieser Bürger zu gewährleisten, ist es 
notwendig, eine behindertengerechte Zuwegung, z.B. über eine Rampe, zu realisieren. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tragfähigkeit der Klingerbrücke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-08377-AW-01
Datum: 2023-04-03
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-08377-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Tragfähigkeit der Klingerbrücke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wieviel Geld kostete die aufwändige Tragfähigkeitsprüfung und das Gutachten die 
Stadt? 
 
Die Belastungsprobe inklusive der Verkehrssicherung im Jahr 2021 kostete ca. 215.000 €.  
 
2. Welche Maßnahmen, abgesehen vom Aufstellen der Beschilderung, ergriff die 
Stadtverwaltung bisher, um sicherzustellen, dass das Durchfahrtsverbot für LKW 
eingehalten wird und gab es Abstimmungen mit der Polizei Sachsen? Bitte nach 
Datum, Art der Maßnahme und Zahl der ermittelten Verstöße aufschlüsseln. 
 
Die Kontrolle der Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für LKW obliegt der Polizei; inwieweit 
Kontrollen durchgeführt werden, kann daher nur seitens der Polizei beantwortet werden.  
 
3. Wird die Tragfähigkeit in regelmäßigen Abständen durch die Stadt kontrolliert und 
wenn nein, warum nicht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die letzte Kontrolle und 
was hätte ein vorzeitiges Ende der Lebensdauer für Auswirkungen auf alle 
Verkehrsteilnehmer? 
 
Zur regelmäßigen Kontrolle des Brückenzustands wurde ein Monitoring installiert, das die 
Beanspruchungen an signifikanten Stellen des Bauwerks erfasst. Größere Reaktionen 
infolge fortschreitender Schädigung oder wiederholter Belastung mit Schwerverkehr werden 
durch das permanente Messsystem registriert und ausgewertet. Während der normalen 
Nutzung sind bisher keine starken Einwirkungen auf die Brücke gemessen worden. Eine 
Neubewertung der Tragfähigkeit und Lebensdauer wird nur erforderlich, wenn während des 
Monitorings größere Reaktionen gemessen werden als in den Untersuchungen 2021. Dies 
könnte dann weitere Lastbeschränkungen der Brücke zur Folge haben. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
BImA-Grundstücke in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08390
Datum: 2023-03-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08390 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
BImA-Grundstücke in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nach einer Anfrage aus dem Bundestag ein recht umfassendes 
Portfolio von Grundstücken, die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren veräußert werden sollen 
(siehe Anlage). 
Bei einigen dieser Grundstücke verhandelt die Stadt Leipzig bereits über eine vergünstigte Abgabe mit der BImA, um 
dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Hat die Stadt Leipzig bereits Vorstellung, wie die von der BImA angebotenen Grundstücke, die nicht 
ausschließlich für den Wohnungbau geeignet sind, entwickelt werden können? 
 
2. Für welche der genannten Grundstück hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse bei der BImA angemeldet? 
 
3. Bei Grundstücken, an denen städtischerseits kein Interesse besteht: Warum hält es die Stadtverwaltung nicht 
für nötig diese Grundstücke zu erwerben? 
 
Anlage/n 
1 BImA-Grundstücke_Leipzig_022023 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Liste der zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke Bundesanstaltung für 
Immobilienaufgaben auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (Stand: 02/2023) 
 
Lfd. 
Nr. 
Ort Straße/Art 
13 04288 Leipzig-Holzhausen  Ackerfläche Holzhausen, ME 1/3  
42 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. 63 -  Wohnbaufläche Flurstücke 351/19 und 
352/16 Gemarkung Gohlis 
98 04288 Leipzig-
Liebertwolkwitz 
Brachland Liebertwolkwitz-Ostende 
153 04317 Leipzig Dresdner Straße 64 - Freifläche 
158 04317 Leipzig Hofer Str. 2 
159 04319 Leipzig Sternenstr. 10 
165 04209 Leipzig Stuttgarter Allee 20 
169 04159 Leipzig Vlamenstr. 7 
170 04249 Leipzig Freifläche Dieskaustr. 207 
209 04347 Leipzig Ossietzkystraße 12 
211 04347 Leipzig Grünland Abtnaundorf (Gnadenhof Leipzig) Sternbachstraße 
225 04103 Leipzig Freifläche Turnerstraße/ Bauhofstraße  
232 04159 Leipzig Ölhafenstr. 2 
283 04178 Leipzig-Burghausen Brachfläche Burghausen An der Brücke 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mängelmelder: Behebung von Schäden in der Verkehrsinfrastruktur
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08391
Datum: 2023-03-24
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08391 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Mängelmelder: Behebung von Schäden in der Verkehrsinfrastruktur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Mängelmelder der Stadt Leipzig ist in verschiedene Kategorien untergliedert. Unter anderem gibt es eine Kategorie 
zum Thema „Schäden in der Verkehrsinfrastruktur“, wo 244 Problemanzeigen (Stand: 23.3.2023) erfasst sind. 
Wir haben die Information erhalten, dass Mängel, die über das Portal gemeldet wurden, nur sehr schleppend im System 
abrufbar sind und auch eine Berichterstattung zur Umsetzung scheinbar nicht funktioniert. Ein Blick in den 
Mängelmelder zeigt, dass dort die aktuell besagten 244 Meldungen als neu und kein gemeldeter Mangel als erledigt 
angezeigt werden. In den Statusbereichen „In Bearbeitung“ oder „Geschlossen“ sind keinerlei Anzeigen erfasst. Vor 
diesem Hintergrund fragen wir: 
1. Wie ist der Prozessablauf, wenn Bürgerinnen und Bürger Mängel über das Portal melden und wie läuft die 
Bearbeitung der Anliegen ab? 
2. In welchem zeitlichen Rahmen bewegen sich bei der Verkehrsinfrastruktur jeweils die Erfassung der Mängel, 
die Prüfung, die Auftragserteilung und schließlich die Erledigung des Anliegens? 
3. Gibt es sachliche Gründe (Witterung etc.), die es bedingen, dass zwar jede Menge Problemanzeigen zur 
Verkehrsinfrastruktur eingegangen sind und eingehen, aber deren Abarbeitung zu stocken scheint? 
4. Sind ausreichend finanzielle Mittel im Haushalt hinterlegt, um zumindest kleinere Mängel in der 
Verkehrsinfrastruktur zügig beseitigen zu können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Sitzbankkonzepts
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08392
Datum: 2023-03-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08392 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Sitzbankkonzepts 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit Beschluss vom 17.06.2020 wurde das Sitzbankkonzept von der Ratsversammlung beschlossen.Dabei wurde die 
Stadtverwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 
2021 umzusetzen, die Anlieger*innen in geeigneter Weise zu informieren und den Stadtrat jährlich über den 
Umsetzungsstand zu informieren. Darüber hinaus wurde beauftragt, das Sitzbankkonzept für die Stadtbezirke und 
Ortschaften mit einer Akteurs- und Bürgerbeteiligung fortzuschreiben und dazu dem Stadtrat bis spätestens zum Ende 
des IV. Quartals 2021 ein Beteiligungskonzept vorzulegen. Die Stadtverwaltung wurde ebenfalls beauftragt, bei 
Straßen(neu)planungen neben Fahrradbügeln stets auch Sitzgelegenheiten an dafür geeigneten Standorten 
miteinzuplanen und bei Realisierung der Straßen(neu)planungen auch umzusetzen.Schließlich sollte eine Erweiterung 
des „Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum“ und der darin enthaltenen Banktypen vorgenommen werden, bei 
der die stadträumliche Situation eines für Sitzgelegenheiten geeigneten Standortes, unterschiedliche 
Nutzungsmöglichkeiten und -formen sowie künstlerisch gestaltete Umsetzung bzw. Kombination mit Kunstwerken zu 
berücksichtigen sind. Mehr als zwei Jahre nach Beschlussfassung ist zu fragen, in welchem Umfang das 
Sitzbankkonzept umgesetzt wurde. 
 
1. In welchem Umfang wurde das Sitzbankkonzept Innenstadt umgesetzt? 
2. Wurde eine Beteiligung für ein Sitzbankkonzept für Stadtbezirke und Ortschaften durchgeführt, falls nicht, bis wann ist 
dies geplant? 
3. Werden bei Straßen(neu)planungen Sitzgelegenheiten an geeigneten Standorten berücksichtigt und nach welchen 
Kriterien erfolgt dies? 
4. Nach welchem Verfahren erfolgt derzeit eine nachträgliche Aufstellung von Sitzgelegenheiten in den Ortsteilen? 
5. Welche Änderungen und Erweiterungen des Ausstattungskatalogs für den öffentlichen Raum wurden vorgenommen? 
6. In welchem Umfang existieren in Leipzig barrierefreie Sitzbänke mit Vorrichtungen für Rollstühle und Rollatoren? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08017-ÄA-03
Datum: 2023-03-27
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08017-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08017 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-08017-ÄA-01 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-08017-VSP-02 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-08017-ÄA-03 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Pflegediensten ihre Arbeit ermöglichen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.03.2023 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 27.03.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Ergänzung im Beschlusspunkt 4: 
4. Über die Möglichkeiten des Handwerkerheftes informiert die Stadtverwaltung in einem 
Brief an die unter Beschlusspunkt 1 genannten Pflegedienste. Der Brief wird aus dem 
Pflegebudget der Pflegekoordinatorin finanziert.   
 
Ergänzung folgender Beschlusspunkte: 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:  
6. sich auf Landesebene für eine einheitliche landesweite Regelung für Parkerleichterungen 
für Pflegekräfte einzusetzen, wie es sie z.B. in Berlin, Hamburg, Bayern und Nordrhein-
Westfalen gibt, um damit die sehr unterschiedliche Auslegung in den sächsischen 
Gebietskörperschaften zu beenden;   
7. die in Dresden geltenden Regelungen für die Ausnahmegenehmigung für Pflegekräfte und 
der damit in Rechnung gestellte Verwaltungsaufwand auf ihre mögliche Übernahme in 
Leipzig zu prüfen;   
8. ähnlich wie in Dresden Gespräche mit den großen Wohnungsanbietern in Leipzig mit dem 
Ziel zu führen, Parkerleichterungen auf deren Parkflächen für ambulante Pflegedienste zu 
erreichen;       
9. im Zuge der im zweiten Jahr nach der Beschlussfassung geplanten Evaluierung zu prüfen, 
ob in Leipzig statt der Nutzung der Handwerkerhefte ähnlich wie in Frankfurt/Main künftig 
alternativ der Parkausweis „Sozialer Dienst“ eingeführt werden kann.   
 
Sachverhalt 
 
Das Thema Pflege ist von hoher Relevanz. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der 
in diesem Bereich Tätigen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen auf allen politischen 
Ebenen. Arbeit im ambulanten Pflegedienst - in Leipzig gibt es ca. 120 Pflegedienste mit ca. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Stand: 2021) - um die es hier konkret geht, bedeutet 
Zeitdruck. Parkplatzsuche kostet Zeit am pflegebedürftigen Menschen, Parkgebühren sind 
nicht eingepreist. Es ist erklärter Wille der Stadtpolitik, Parkerleichterungen für Pflegedienste 
zu erzielen (siehe Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07596). Mit den vorgeschlagenen 
Ergänzungen sollen die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung erweitert und die 
Wertschätzung der Arbeit der Pflegedienste durch weitergehende Parkerleichterungen 
erhöht werden.        
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08396
Datum: 2023-03-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08396 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofort-
verzehr – eine Entwicklung, die Leipzig auf dem Weg zur Zero-Waste-Stadt entgegenkommt. 
Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einweg-
verpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufs-
fläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht 
erfüllen, indem sie von Kund*innen selbst mitgebrachte Gefäße akzeptieren.  
Verbraucher*innen müssen deutlich sichtbar über die jeweilige Regelung informiert werden 
und es dürfen keine Mehrkosten oder Nachteile für die Nutzung von Mehrwegverpackungen 
oder eigenen Gefäßen entstehen. Umweltverbände weisen bereits auf eine mangelhafte 
Umsetzung hin. 
  
Wir fragen daher an: 
1. Wie schätzt die Stadt die bisherige Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in Leipzig ein 
(bitte differenzieren nach Restaurants/Cafés, Supermärkten, Lieferdiensten, Catering-
anbietern, Kantinen)? 
2. Das Amt für Umweltschutz ist in Leipzig für Kontrollen zuständig. 
a. Wie wird die Einhaltung des Verpackungsgesetzes in Leipzig sichergestellt? 
b. Wie viele Mahnungen wurden ausgesprochen, wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden 
ggf. zur Anzeige gebracht? 
c. Wie gestaltet sich die personelle Situation im Amt für Umweltschutz bzgl. der Kontrollen? 
3. Der BUND Leipzig und die Stadtreinigung bieten eine telefonische Beratung für Gastro-
nomie- und Lebensmittelbetriebe an.Eine finanzielle Unterstützung für die Etablierung von 
Mehrwegangeboten steht in Aussicht. Wie schätzt die Stadt Leipzig das bestehende Unter-
stützungsangebot ein? 
4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, gastronomische Betriebe und 
Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht zu 
unterstützen (z.B. mehrsprachige Informationen zur neuen Regelung, Vorlagen für Kunden-
informationsposter u.a.)? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
5. Momentan gibt es viele unterschiedliche Mehrwegpfandsysteme, sodass Kund*innen das 
Mehrweggeschirr häufig am selben Ort zurückgeben müssen, wo sie es gekauft haben. 
Inwieweit gibt es Bestrebungen, ein einheitliches oder einige wenige Mehrwegpfandsysteme 
in der Stadt Leipzig zu etablieren, um Mehrwegangebote attraktiver zu machen und gezielt 
Müllvermeidung zu befördern? 
6. Inwiefern kann die Reichweite von Mehrwegsystemen in den städtischen Institutionen wie 
beispielsweise Schulen, Kitas oder Kantinen der Stadt Leipzig gesteigert werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zur Zukunft der „Großen Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08397
Datum: 2023-04-12
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08397 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Zur Zukunft der „Großen Eiche“ in Böhlitz-Ehrenberg 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Eingemeindungsvertrag mit seinen Ergänzungen wurde zwischen der Stadt Leipzig und 
dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg vereinbart, dass die Stadt für die „Große Eiche“ ein 
Nutzungskonzept unter Einbindung des Ortschaftsrates zu erstellen hat. Dazu gab es 
mehrere Anläufe, die allerdings bisher nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht 
wurden.  
Dem Ortschaftsrat ist es nach Einschätzung des Fragestellers einerseits wichtig, dass die 
Nutzung der einst für die Gemeinde den Mittelpunkt des kulturellen Lebens bildenden 
Häuser (Altbau und Neubau) für die Vereine des Ortes auch in Zukunft erhalten bleibt; einer 
sozialen Nutzung insbesondere des seit 20 Jahren leerstehenden Altbaus steht man 
andererseits durchaus aufgeschlossen gegenüber.  
 
Fragen an den Oberbürgermeister:  
 
Wie weit ist die Ausarbeitung des Nutzungskonzeptes für die „Große Eiche“ vorangeschritten 
und wann wird es der Öffentlichkeit vorgestellt?  
 
Inwieweit wird der Ortschaftsrat vorab bei der Erarbeitung des Nutzungskonzepts 
einbezogen, damit er seine Vorstellungen vertragsgerecht einfließen lassen kann?  
 
Welche Informationen liegen der Verwaltung über den derzeitigen baulichen Zustand und 
den etwaigen finanziellen Sanierungsaufwand für den Altbau vor?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung