4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der jährlichen Anpassung der Pauschalen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00037-ÄA-01
Datum: 2024-09-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00037-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00037 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00037-ÄA-01 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von 
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) - Aussetzung der 
jährlichen Anpassung der Pauschalen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1 in 
geänderter Form. (siehe Anlage 1Ä)  
Das so eingesparte Geld wird zu gleichen Teilen der Förderung von 
Beteiligungsprojekten, der Kinder- und Jugendbeteiligung, der politischen Beteiligung 
von Frauen sowie von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zugeführt. 
 
 
Sachverhalt 
Die Aussetzung der jährlichen Dynamisierung der Entschädigungsbeträge 
(Grundentschädigung und Sitzungsgelder) für Stadträt*innen wurde zwischen den 
Fraktionsvorsitzenden aufgrund der momentan angespannten Haushaltslage vereinbart.  
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dies vor dem Hintergrund der immer 
schwieriger werdenden Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem 
Ehrenamt kritisch. Bereits in den vergangenen Jahren ist das kommunalpolitische Ehrenamt 
im Leipziger Stadtrat für viele nur noch durch eine teils deutliche Reduzierung der 
hauptberuflichen Tätigkeit leistbar. Dies aber geht einher mit deutlich niedrigerem 
Einkommen und vor allem mit deutlich reduzierten Beiträgen in die Sozialversicherung, damit 
auch einem niedrigeren Rentenanspruch. Die Entschädigungszahlungen zudem sind 
nachzuversteuern und nicht sozialversicherungspflichtig, sodass diese nur teilweise einen 
Ausgleich für die geringeren Lohneinkünfte bieten können. Nicht selten haben die 
Stadträt*innen eine 50- bis 60h-Woche, was eine sehr große Herausforderung für die 
Vereinbarkeit mit Familie darstellt. In der VII. Wahlperiode hat dies in drei Fällen zu einer 
Mandatsniederlegung von Stadträtinnen geführt.  
 
Auch wenn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einfrieren der 
Entschädigungszahlung kritisch beurteilt, tragen wir eine zweijährige Aussetzung der 
Dynamisierung mit. Dies kann aber einerseits nur auf die Stadträt*innen der VIII. 
Wahlperiode und damit mit Wirkung ab 18.9.2024 zutreffen, zudem sollten alle anderen von 
der Entschädigungssatzung betroffenen ehrenamtlich Tätigen (Mitglieder von 
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Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten, Fachbeiräten, Jugendparlament,  
Friedensrichter*innen und deren Protokollführer*innen) ausgenommen werden, da sich hier 
die Entschädigungszahlungen trotz vorheriger Dynamisierungen auf einem niedrigen Niveau 
bewegen und diese in die Überlegungen der Aussetzung von Dynamisierungen nicht 
einbezogen werden konnten.  
 
Die Einsparungen durch das zweijährige Aussetzen der Dynamisierung (nach Maßgabe des 
Verbraucherpreisindex) für die Stadträt*innen der VIII. Wahlperiode dürfte sich aufgrund 
einer 6,5%igen Steigerung entsprechend der Teuerungsrate des Landesamtes für Statistik 
bei etwa 80.000€ pro Jahr bewegen, sofern man dies auf den Bereich des Stadtrates 
beschränkt. Diese Mittel sollten für Projekte der Förderung von Gleichstellung, 
Bürgerbeteiligung, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt genutzt werden, um 
jenseits der möglichen geringfügigen Verringerung der um ein Vielfaches größeren 
Herausforderungen im Kommunalhaushalt, Gutes im Sinne der Förderung des 
demokratischen Zusammenlebens bewirken zu können. Denkbar wären etwa Projekte der 
politischen Bildung im Bereich der Kinder- und Jugendlichen aber auch Beteiligungsprojekte 
zur Engagementförderung etc.  
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Anlage/n 
1 Anlage 1Ä zu VIII-DS-00037 (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1Ä zu VIII-DS-00037 
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich 
Tätigen (Entschädigungssatzung) 
Aufgrund von § 4 Abs. 1 und § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert 
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500), wird durch Beschluss 
der Ratsversammlung vom XX.XX.2024 die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig vom 
27.06.2019, Beschluss Nr. VII-DS-06526-NF01 wie folgt geändert: 
§ 1 
In § 10 wird folgender Abs. 3 eingefügt: 
„(3) Die jährliche Anpassung wird für die Entschädigungszahlungen gemäß §1 für die 
Stadträtinnen und Stadträte der VIII. Wahlperiode mit Wirkung ab 01.08.2024 
18.09.2024 auf das Niveau vom 01.08.2023 zurückgesetzt und zum 01.08.2025 
ausgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 01.08.2026 auf Basis der ab dem 
01.08.2023 geltenden Beträge.“ 
§ 2 
Die Änderung tritt zum 30.07.2024 18.09.2024 in Kraft. 
 
Leipzig, den 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
4 von 4 in Zusammenstellung