Beauftragung von Rettungsdiensten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07611-AW-01
Datum: 2022-09-13
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07611-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Beauftragung von Rettungsdiensten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
1. Warum hat seitens der Stadtverwaltung kein rechtzeitiges Vergabeverfahren nach 
GWB für den Rettungsdienst stattgefunden? 
a. Soweit anstehende Änderungen der Bereichsplanung der Grund sind: Warum 
wurden diese nicht zeitgerecht angestoßen, sodass ein Vergabeverfahren 
rechtzeitig möglich gewesen wäre? 
2. Auf welcher Grundlage erfolgte die Beauftragung der Leistungserbringer ab dem 
01.07.2022?
a. Welche Leistungserbringer/Unternehmen wurden beauftragt?  
b.Gibt es ortsansässige Leistungserbringer/Unternehmen, die nicht beauftragt 
wurden, wenn ja, welche Gründe liegen dieser Entscheidung zu Grunde? 
3. Wie wurden die wirtschaftlichsten Angebote für diese Beauftragung ermittelt und 
nach welchen Kriterien hat die Auswahl der Leistungserbringer stattgefunden? 
5. Welcher Leistungszeitraum wurde vertraglich vereinbart?
a. Auf welcher Grundlage wurde die Länge dieses Leistungszeitraums festgelegt?
Den in Aussicht genommenen Vertragsabschlüssen ist ein - noch nicht abgeschlossenes - 
Vergabeverfahren nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV (Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen 
Teilnahmewettbewerb jeweils mit nur einem Bieter, hier dem jeweiligen 
Bestandsleistungserbringer) vorausgegangen. Es handelt sich um ein vergaberechtlich nur 
ausnahmsweise zulässiges Verfahren des Vertragsabschlusses ohne Einholung von 
Angeboten im Wettbewerb. 
Hintergrund war, dass die Stadt Leipzig wegen der Notwendigkeit einer erheblichen 
Umgestaltung ihres bisherigen Versorgungsystems und wegen der damit verbundenen 
aufwendigen Planungserfordernisse und der Komplexität der erforderlichen 
Planungsentscheidungen (insbesondere der Festlegung und Akquise geeigneter neuer 
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Rettungswachenstandorte und die davon abhängige Verteilung notwendiger 
Rettungsmittelkapazitäten auf einzelne Standorte) nicht rechtzeitig in der Lage war, die dazu 
notwendigen, leistungsprägenden Festlegungen so zu treffen, dass auf Basis solcher 
Festlegungen rechtzeitig ein wettbewerbliches Vergabeverfahren vorbereitet und bis zum 
Ende der laufenden Durchführungsverträge durchgeführt werden konnte. 
Insoweit war die Stadt Leipzig nicht rechtzeitig in der Lage vor Abschluss dieses 
Planungsprozesses, ihren wirklichen Versorgungsbedarf so festzulegen, dass sie die ab dem 
1. Juli 2022 erforderlichen Rettungsdienstleistungen bedarfsgerecht, eindeutig und 
hinreichend klar in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren hätte beschaffen können 
(fehlende Vergabereife). 
Da die rettungsdienstliche Versorgung trotzdem kontinuierlich sichergestellt werden muss, 
erlaubt § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV es dem öffentlichen Auftraggeber in diesen Fällen von einer 
wettbewerblichen Beschaffung der Leistung Abstand zu nehmen jedoch mit einer 
Einschränkung: Der Auftraggeber darf von einer Vergabe im Wettbewerb nur in einem Maße 
Abstand nehmen, das zu Sicherung einer unterbrechungsfreien Versorgung zwingend 
notwendig ist. In zeitlicher Hinsicht ist das hier für die Laufzeit der ab dem 1. Juli 2022 in 
Aussicht genommenen Interimsdurchführungsverträge mit den Bestandsleistungserbringern 
nur der Zeitraum, der unbedingt erforderlich ist, um die erforderlichen 
Rettungsdienstleistungen im Wettbewerb beschaffen zu können. 
Das ist hier die Dauer des dazu erforderlichen Vergabeverfahrens einschließlich des 
Zeitraumes, den die Stadt den beauftragten Leistungserbringern einräumen muss, um sich 
für die Aufnahme ihrer Leistungen vorzubereiten (Rüstzeit). Diesen Zeitraum 
(Vergabeverfahren und Rüstzeit) hat die Stadt mit zwei Jahren bemessen.
Aus vergaberechtlichen Gründen ist sie gehalten, die in Aussicht genommenen 
Interimsdurchführungsverträge entsprechend in ihrer Laufzeit abweichend von der 
Regelvorgabe in § 31 Abs. 6 Satz 1 SächsBRKG auf diese zwei Jahre zu begrenzen.
4. Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig durch diese Beauftragung und auf 
welche Höhe belaufen sie sich diese, gemessen auf die Laufzeit? 
Hierzu hat die Branddirektion in der Vorlage VII-DS-07477 Vertragserfüllung der Stadt 
Leipzig gegenüber Leistungserbringern im Rettungsdienst (Bestätigung gem. § 79 (1) 
SächsGemO als Liquiditätsvorgriff) ausgeführt.
6. Inwieweit haben sich die Beauftragungsumfänge für die einzelnen 
Leistungserbringer seit dem Zeitpunkt der letzten Ausschreibung aus dem Jahr 
2014 geändert? 
Änderungen der Leistungsumfänge fanden im Rahmen der Anpassungen der Bereichspläne 
des Rettungsdienstes gemäß den Beschlüssen der Stadt Leipzig sowie der Genehmigung 
der Landesdirektion Sachsen statt.
a. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die beauftragten 
Leistungsänderungen? 
Die Leistungsänderungen fanden bei den Leistungserbringern erst zum 1. Juli 2022 und 
damit nach Abschluss des Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb 
jeweils mit nur einem Bieter statt. Diese sind in ihrer Höhe nicht separat im Angebot 
ausgewiesen.
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b. Wie wird sichergestellt, dass die einzelnen Leistungserbringer die 
nachträglich angepassten Leistungsumfänge bewältigen können?
Die Anpassungen der Leistungsumfänge wurden im Vorfeld mit den Leistungserbringern im 
Hinblick auf deren Leistungsfähigkeit sowie den Limitierungen der Infrastruktur festgelegt. 
Die Durchführungsverträge beinhalten entsprechende Vorkehrungen, um die Umsetzung der 
geschuldeten Leistung sicherzustellen zu können.
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