Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07427-VSP-01
Datum: 2023-02-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07427-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07427 AfD-Fraktion 
 
 
VII-A-07427-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VII-A-07427-ÄA-02 Stadtrat M. Weiss 
 
 
Betreff: 
Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Ratsversammlung 08.02.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung (BP 1) 
    
  Zustimmung mit Ergänzung x  Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(BP 2) 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
entfällt 
 
Räumlicher Bezug 
entfällt 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag VII-A-07427 
 
Im Antrag werden zusätzliche Schutzmaßnahmen für aktive Kommunalpolitikerinnen und -
politiker von der Stadt Leipzig gefordert. In Beschlusspunkt 2 wird der Oberbürgermeister 
aufgefordert, auf eine Änderung von Landesgesetzen hinzuwirken, die die Sicherheit von 
Kommunalpolitikerinnen und -politikern erhöhen, z. B. durch die Aufhebung der Pflicht zur 
Veröffentlichung privater Adressen. 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
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 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Ablehnung (BP 1) 
Begründung: Die Stadt Leipzig nutzt bereits die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um 
Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu schützen. Die Ratsversammlung sowie die 
Geschäftsstellen der Fraktionen und das gesamte Rathaus werden durch einen 
Sicherheitsdienst bewacht. Für die Einschätzung der Gefährdungslage und ggf. zusätzliche 
Schutzmaßnahmen außerhalb des Rathauses ist die Polizei zuständig. 
 
Zur Verbesserung des politischen Klimas und des demokratischen Miteinanders führt die 
Stadt Leipzig im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" die Partnerschaft für 
Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2020 - 2024 durch. Sie stellt ein wesentliches Element 
der Förderung zivilgesellschaftlichen Handelns gegen Gedankengut der Ungleichwertigkeit 
und menschenfeindliche Einstellungen dar. Es werden Maßnahmen gefördert, die Zivil-
courage stärken und demokratische Werte sowie Fähigkeiten, wie Toleranz, Dialogbereit-
schaft und Respekt vermitteln. 
 
Sachverhalt bereits berücksichtig (BP 2) 
Begründung: Der Oberbürgermeister setzt sich (z. B. in den Gremien des Sächsischen 
Städte- und Gemeindetags) für eine Änderung der Landeswahlordnung ein.  
 
Die Verwaltung hält die Veröffentlichungspflicht privater Adressen von Kandidatinnen und 
Kandidaten zur Kommunalwahl für nicht mehr zeitgemäß. Grundgedanke dahinter war, dass 
eine Kontaktaufnahme durch Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig möglich ist. Durch die 
Digitalisierung ist die Kontaktaufnahme schon stark vereinfacht. Außerdem könnte man 
stattdessen Erreichbarkeitsadressen veröffentlichen. 
 
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 hatte die Stadt Leipzig auf die Bekanntmachung der 
Privatadressen im digitalen Amtsblatt (e-paper) verzichtet und diese nur in der gedruckten 
Version veröffentlicht. Durch die Änderung der Bekanntmachungssatzung in Richtung 
elektronisches Amtsblatt ist diese Verfahrensweise zur kommenden Kommunalwahl 2024 
nicht mehr zulässig. Besonders die digitale Veröffentlichung der Privatadressen (im digitalen 
Amtsblatt) stellt im derzeitigen politischen Klima eine potentielle Gefahr dar. Bei akuter 
Gefährdungslage kann zwar eine Auskunftssperre beantragt werden, diese benötigt jedoch 
viel Zeit. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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