Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06088
Datum: 2021-12-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06088
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten für die Aktivierung von Wohnungsleerstand mit städtischen 
Zuwendungen zu Mietkonditionen im Bereich der Kosten der Unterkunft wird 
beschlossen. Mit Inanspruchnahme der Mittel werden Mietpreis- und Belegungsrechte 
begründet.
2.     Eigentümer von Plattenbauten in den Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten sowie
        von Beständen der 50-er und 60-er Jahre und von Einzelplattenbauobjekten können
        zum Zweck der Aktivierung leerstehender Wohnungen gefördert werden. 
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Die Förderung soll in den Großwohnsiedlungen / Plattenbaugebieten sowie in Beständen der 
50-er und 60er-Jahre eingesetzt werden. 
Dabei sollen einzelnstehende Plattenbauten wie z.B. der Wohnblock Lene-Voigt-Straße 
ebenfalls gefördert werden können. 
Im Jahr 2022 stehen im städtischen Haushalt 3 Mio. € zur Verfügung, die für 
Sanierungsmaßnahmen zur Aktivierung leerstehender Wohnungen in Plattenbaubeständen 
zur Schaffung bzw. zum Erhalt preiswerten Wohnraums genutzt werden sollen. Damit ist 
eine 15-jährige Mietpreisbindung verbunden. Die Mieten sollen im Bereich der Kosten der 
Unterkunft liegen. Potentielle Mieter benötigen einen weißen Wohnberechtigungsschein. 
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Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2022 2022 3.000.000 1.100.52.2.0.01
SK 43170000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein ja
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
x Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit dem Einsatz städtischer Mittel für die Aktivierung leerstehender Wohnungen mit einer 
Miete im Bereich der Kosten der Unterkunft während der Bindungsdauer von 15 Jahren wird 
zur Verwirklichung des INSEK-Ziel zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der 
Stadtgesellschaft beigetragen, in dem preisgünstiger Wohnraum erhalten wird. Damit erfolgt 
auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 
28.10.2015).
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Die kommunale Wohnungsbauförderung gemäß Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürger-
meisters wird durch einen weiteren Baustein ergänzt.
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Basierend auf dem Antrag A 0246/ 21/22 konnten im städtischen Haushalt 3 Mio. € für das 
Jahr 2022 für Sanierungsmaßnahmen zur Aktivierung von Leerstand in Großwohn-
siedlungen zu Mietkonditionen bis 6,50 €/m² Wohnfläche bereitgestellt werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Fördergegenstand 
Zuwendungen werden für die Sanierung von leerstehenden Wohnungen zur Schaffung von 
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten, 50-er und 60-er Jahre Bauten sowie Einzelobjekte im Plattenbau 
bewilligt.  Dabei sollen Wohnungen dem Markt wieder zugeführt werden, die (oftmals über 
einen längeren Zeitraum) leer stehen. 
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Eigentümer von Plattenbauten in den Großwohnsiedlungen / 
Plattenbaugebieten sowie von Beständen der 50-er und 60-er Jahre und von einzelnen 
Plattenbauobjekten. Dies sind in der Regel juristische Personen sowie Körperschaften des 
öffentlichen Rechts ggf. auch Privatpersonen.
 
Miete und Belegungsbindung
Aufgrund des städtischen Zuschusses sollen die Mieten während der gesamten 
Bindungsdauer im Bereich der Kosten der Unterkunft liegen (derzeit in Abhängigkeit von der 
Haushaltsgröße zwischen 5,16 bis 5,55 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche). Die 
Mietpreisbindungsdauer beträgt 15 Jahre. 
Die Wohnungen werden an Haushalte mit einem weißen Wohnberechtigungsschein 
vermietet.  Es gilt ein allgemeines Belegungsrecht nach § 26 Abs. 2, S. 2 WoFG für die 
Dauer von 15 Jahren. 
Höhe der städtischen Förderung
Für die Aktivierung der zumeist länger leerstehenden Wohnungen werden folgende 
Pauschalen in Abhängigkeit von der Raumanzahl der jeweiligen Wohnung ausgereicht:
1-Raum-Wohnung:     17.500 Euro
2-Raum-Wohnung:     19.500 Euro
3-Raum-Wohnung:      21.500 Euro
4-Raum-Wohnung:     23.500 Euro
Zuschlag für jeden weiteren Raum:     2.000 Euro.  
Durch den Einsatz von 3 Mio. € können rund 150 Wohnungen gefördert werden. 
Baukosten
Die Höhe der eingesetzten Baukosten der Kostengruppen 300, 400, 700 sollen mindestens 
200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche der jeweiligen Wohnung betragen. Bei Kosten über 
600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (nur Kostengruppen 300 und 400) soll der 
vorrangige Einsatz der Landesförderrichtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum geprüft 
werden.
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Beihilferecht 
 
Aus beihilferechtlichen Gründen ist die Beschränkung der Förderung auf die LWB und die 
Wohnungsgenossenschaften - wie im Antrag A 0246/ 21/22 vorgesehen -  nicht möglich. 
Die Förderung wird somit für alle Eigentümer von Plattenbaubeständen und 50-er und 60-er 
Jahre Bauten ermöglicht.  
Die Fördermittel sind beihilferelevant. Die Umsetzung erfolgt im Einklang mit den 
beihilferechtlichen Vorschriften.
Hinweis 
 
Auf Grund der im Moment einmaligen Bereitstellung der finanziellen Mittel in 2022, wurde auf 
die Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie verzichtet. Das Förderverfahren soll entlang der 
Systematik der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an 
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05 der 
Ratsversammlung vom 18.05.2016) umgesetzt werden. Steht eine Weiterführung der 
Ansätze für die Förderzwecke in Aussicht, wird eine Fachförderrichtlinie erarbeitet.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Vorbereitung der Maßnahmen beginnt bereits in diesem Jahr. Zu diesem Zweck führt 
das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung bereits jetzt Gespräche und 
Verhandlungen.
Im Jahr 2022 ist die bauliche Umsetzung der Maßnahmen geplant. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“
Im Jahr 2022 stehen im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Sachkonto 
43170000 (Zuschüsse an private Unternehmen) 3.000.000 Euro zur Verfügung. 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
 
6. Bürgerbeteiligung 
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. 
7. Besonderheiten  
Mit dieser Vorlage wird eine kommunale Förderung von Sanierungsmaßnahmen im 
Wohnungsbestand möglich und erprobt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen und 
erforderlichen Bedarfe sollen u.a. in die Diskussion mit dem Freistaat Sachsen eingebracht 
werden für ein (mittelfristiges) Sanierungsförderprogramm des Freistaates Sachsen im 
Rahmen der Neuaufstellung der Wohnungsbauförderung für die Großstädte. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können die leerstehenden Wohnungen nicht revitalisiert und 
für das preiswerte Mietsegment nicht aktiviert werden. Der steigende Bedarf an diesen 
Wohnungen, wird somit weiterhin nicht gedeckt. 
Anlage/n
Keine
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