Festlegung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00022
Datum: 2024-11-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00022 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00022 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Festlegung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt auf Basis der Erkenntnisse aus der Konzernplanung der 
LVB und LVV die Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt Leipzig gemäß 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) für 2025 auf 94,1 Mio. €. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-DS-06071-NF-01 vom 09.02.2022 („Neubetrauung 
der LVB - Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags“, Beschlusspunkt 5) sowie dem 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV 2022, § 2) ist dem Stadtrat eine Vorlage zur 
Beschlussfassung vorzulegen, die den jeweiligen Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt zur 
Absicherung der Finanzierung der betrauten Verkehrsleistung der Leipziger 
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH festlegt. Diese Festlegung orientiert sich an den 
Erkenntnissen aus den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung 
inkl. Mittelfristplanung der LVV und der LVB. Der Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 
beläuft sich auf 94,1 Mio. € und wird durch die Leipziger Versorgungs- und 
Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH getragen. 
 
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Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
Entfällt. 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Festlegung des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt 
Leipzig dient der auskömmlichen 
Finanzierung des Öffentlichen 
Personennahverkehrs (ÖPNV) und zahlt 
somit auf das Handlungsfeld 
„Lebensqualität steigern“ sowie das darin 
enthaltene strategische Ziel „Nachhaltige 
Mobilität“ ein. Mit der Finanzierung wird 
dem Ziel entsprochen, Mobilität für alle 
sicher und zugänglich, zuverlässig, 
sauber und bezahlbar zu gestalten. 
Darüber hinaus werden damit der 
Umweltverbund und letztlich die 
Mobilitätswende gefördert. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Gemäß dem „Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) Stadtverkehr Leipzig“ ist die LVB mit 
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Sicherstellung eines integrierten 
Gesamtverkehrsangebotes betraut. Der ÖDA legt maßgeblich die Finanzierung der 
betrauten Verkehrsleistungen, insbesondere durch Ausgleichsleistungen fest. Die finanzielle 
Absicherung der von der LVB auf Grundlage des ÖDA erbrachten Verkehrsleistungen ist 
Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages. 
 
Gemäß § 2 des VLFV fasst der Stadtrat Beschlüsse über den Höchstbetrag des 
Gesamtfinanzierungsbeitrages der Stadt und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen aus 
den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss zur Wirtschaftsplanung inkl. Mittelfristplanung 
der LVV und der LVB. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse sollen bis zum 30.06. des Jahres 
für das Folgejahr gefasst werden, wobei sich der Geltungszeitraum der Beschlüsse 
verlängert, wenn diese auch mit Wirkung für Folgejahre gefasst werden.  
 
Von der zeitlichen Richtschnur (30.06.) zur Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages 
2025 wurde entsprechend des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-DS-10083 vom 20.06.2024 
(„Anhebung Gesamtfinanzierungsbeitrag gem. VLFV für 2024“) abgewichen, da der im 
Frühjahr 2024 bekannte Wert in Höhe von 94,1 Mio. € auf den im Jahr 2023 bekannten 
Rahmenbedingungen und Planungsprämissen beruhte. Das Umfeld des ÖPNV ist derzeit 
jedoch von erheblicher Dynamik geprägt, sodass der Gesamtfinanzierungsbeitrag im 
Rahmen der Vorlage Nr. VII-DS-10083 vom 20.06.2024 noch nicht abschließend bewertet 
werden konnte. Daher wurde der Gesamtfinanzierungsbeitrag nicht schon zum 30.06.2024 
beschlossen, sondern dem Stadtrat in o. g. Vorlage das weitere Vorgehen bzgl. der 
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Festlegung des Gesamtfinanzierungsbeitrages aufgezeigt. Juristisch gesehen lässt der 
VLFV diesbezüglich entsprechenden Spielraum zu.  
   
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
In den vergangenen Monaten wurde der Planungsprozess der LVV/LVB zu den finanziellen 
Eckwerten des Jahres 2025 fortgeführt. Im Rahmen der erstellten Wirtschaftsplanung 2025 
ff. der LVB konnte der Höchstbetrag für den VLFV für 2025 in Höhe von 94,1 Mio. gegenüber 
der Mittelfristplanung aus dem Vorjahr unverändert gelassen werden, obwohl die 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin risikobehaftet und herausfordernd bleiben. 
Die Beibehaltung des Betrages konnte jedoch dadurch erreicht werden, weil sich die LVB mit 
dem Produktivitätsprogramm ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zur weiteren 
Verbesserung von Effizienz und Optimierung vorgenommen haben, um den Wachstumskurs 
wirtschaftlich abzusichern. Insofern kann der Gesamtfinanzierungsbeitrag i. H. v. 94,1 Mio. € 
nun durch den Stadtrat beschlossen werden. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
Die Auszahlung des Gesamtfinanzierungsbeitrages für 2025 erfolgt in 2025.  
 
Der Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2026 wird im Jahr 2025 mittels Vorlage durch den 
Stadtrat beschlossen. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
 
Es liegen keine Besonderheiten vor.  
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nichtbeschluss der Vorlage müsste die LVB den Finanzierungsbeitrag i. H. v. 94,1 Mio. € 
für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen selbst tragen. Da dies wirtschaftlich gesehen 
für die LVB nicht tragbar ist, müssten die Kosten durch massive Einsparungen ausgeglichen 
werden, was enorme Angebotseinschränkungen im ÖPNV zur Folge hätte. 
 
X
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Anlage/n 
Keine 
 
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