Sachstand: Wiederaufnahme der regulären Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg (OT Baalsdorf)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10264-AW-01
Datum: 2024-05-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10264-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10264 Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VII-F-10264-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sachstand: Wiederaufnahme der regulären Abfallentsorgung im Walter-
Günther-Weg (OT Baalsdorf) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: 
Wie lautet der konkrete Sachstand zur Einrichtung eines Wendehammers im 
Walter-Günther-Weg, um die reguläre Abfallentsorgung perspektivisch wieder 
zu ermöglichen? Für welchen Zeitraum ist die Einrichtung des Wendehammers 
geplant? Zu welchen Modalitäten soll die Einrichtung des Wendehammers 
erfolgen (z.B. Grundstücksübertragung, Eigenrealisierung durch Stadt)? 
 
Antwort: 
Zur Herstellung einer Wendeanlage für Abfallsammelfahrzeuge ist die 
Inanspruchnahme eines Grundstückes erforderlich, welches sich derzeit nicht im 
Eigentum der Stadt Leipzig befindet. Bezüglich des Erwerbs bzw. des Tausches des 
Grundstückes, auf welchem die Wendefläche zum Teil hergestellt werden soll, wurde 
ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses soll voraussichtlich bis Mitte Juni 
vorliegen. Sobald das Gutachten vorliegt, wird der Tauschvertrag final erstellt und mit 
dem/der Grundstückseigentümer/-in verhandelt. Danach kann die Vorlage in den 
Grundstücksverkehrsausschuss eingebracht werden. Gegebenenfalls ist die 
Sommerpause zu beachten. Im positiven Fall, in Abhängigkeit von der 
Gremienentscheidung, ist nicht vor September dieses Jahres mit der Beurkundung 
eines Tausch- bzw. Kaufvertrages zu rechnen.  
Es ist anvisiert, die Planung dazu parallel durchführen zu lassen, so dass nach 
Vertragsschluss eine kurzfristige Umsetzung möglich ist. 
 
Frage 2: 
Wann erhält die Petition VII-P-08574 „Wiederaufnahme der regulären Müll- und 
Abfallentsorgung im Walter-Günther-Weg“ einen neuen 
Verwaltungsstandpunkt, welcher einen realen Lösungsweg (mit Anwohnern 
besprochen) wiedergibt und der im Rat abgestimmt werden kann? 
 
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Antwort: 
Ein Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Petition im Petitionsausschuss kann aktuell 
nicht benannt werden. Es wird auf die Ausführungen zur Frage 1 verwiesen. 
 
 
Frage 3: 
Plant der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig perspektivisch den Einsatz von 
kleineren/schmaleren Müllsammelfahrzeugen im Leipziger Stadtgebiet? Wenn 
ja, wann und zu welchen Modalitäten? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Perspektivisch ist der Einsatz von kleinen Abfallsammelfahrzeugen als Ultima Ratio 
in begutachteten Straßen geplant, in denen keine andere Möglichkeit der 
Abfallentsorgung besteht. Hierzu führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB 
SRL) bereits fortlaufend Testungen durch. Die bislang getesteten kleineren 
Abfallsammelfahrzeuge entsprechen jedoch auch nicht den Vorgaben der 
Berufsgenossenschaft. Der EB SRL ist daher weiterhin auf der Suche nach kleineren 
Fahrzeugen und berichtet hierzu regelmäßig im Betriebsausschuss Stadtreinigung. 
Neben der angeordneten Bereitstellung der Restabfalltonne besteht die Möglichkeit, 
auf die Nutzung von Restabfallsäcken auszuweichen. Die Modalitäten der 
alternativen Nutzung von Restabfallsäcken anstatt der Restabfalltonne sind dabei 
vorab mit dem EB SRL abzustimmen. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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