Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07081
Datum: 2019-03-01
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07081 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gabelmann, Ute Elisabeth 
 
 
 
Betreff: 
Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Videoüberwachung muß gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt insbesondere für 
den öffentlichen Raum, hier soll und muß mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Als 
allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. die Überwachung muss den 
beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es dürfen keine anderen milderen Mittel zur 
Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck erfüllen können und die Nachteile, die mit der 
Videoüberwachung verbunden sind, dürfen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die 
sie bewirkt), Kenntlichmachung und Zweckbindung (d.h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem 
sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen). 
  
Ich frage daher an: 
1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften 
betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen Raum überwachen? An welchen 
Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen speziell den Einzugsbereich der LVB und deren 
Fahrzeuge? 
 
2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen Grundrechtseingriffs 
per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das Bestreifen von 
Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff vor Installation der Kameras 
geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht? 
 
3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 konkret 
verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch ausschließlich 
Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere Maßnahmen haben aufklären 
lassen? 
  
4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der Videoüberwachung noch 
verhältnismäßig und angemessen ist? 
  
2/2
5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich gemacht? Falls 
diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden die Grundrechte auf freie 
Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte 
mit Verfassungsrang) gegenüber diesen Menschen abgesichert? 
 
 
 
 
 
 
Anlagen:
Blendende Lampen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07109
Datum: 2019-03-05
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07109 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Gerd Gühne 
 
 
 
Betreff: 
Blendende Lampen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wieso werden in der Stadt solche modernen Lampen installiert, die rundum leuchten anstatt 
auf den Boden? Als Fußgänger wird man im Dunkeln von diesen nutzlosen Lampen nur 
geblendet. Dagegen leuchten die alten Straßenlampen von oben nach unten, was viel 
besser ist. Zumal diese auch in einer größeren Höhe sind und damit mehr ausstrahlen 
können. 
 
Als Beispiel für die Blend-Lampen wäre der Weg von der Schwimmhalle Nordost zur 
Schönefelder Allee zu nennen und die Lampen auf dem öffentlichen Weg durch die Gärten 
am Volksgarten. 
An anderen Stellen finden sich sicher noch weitere Beispiele. 
 
Die Lichtverschmutzung über Leipzig ist enorm. Was nicht nur diesen Lampen geschuldet 
ist, sondern auch zahlreichen anderen nutzlosen Lichtinstallationen (z.B. großflächig ausge-
strahlte Bürogebäude). Das fällt mir vor allem als Hobby-Astronom auf (und anderen Hobby-
Astronomen natürlich auch). Die Lichtglocke von Leipzig sieht man selbst noch im 28 km 
entfernten Brösen (bei Bad Düben) deutlich! Wen will die Stadt damit nachts anlocken? ;-) 
 
Ich freue mich auf Ihre Antwort. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gerd Gühne
Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07112
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VI-A-07112 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen 
Beirat gemäß § 47 SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien 
FA Kultur   Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. 
Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt: 
§ 21 „Beiräte“, Absatz (2) 
neue Ziffer 10: Beirat „Kunst im öffentlichen Raum“ 
 
II. 
Der Ratsbeschluss „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ (DS-00323/14) 
vom 21.110214 wird wie folgt geändert: 
6.1 Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ wird als Beirat gemäß § 47 
SächsGemO gebildet. Es setzt sich wie folgt zusammen:  
- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r 
- Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau 
- Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat 
 - Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten  
2/2
Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen 
männlichen und weiblichen Mitgliedern ist anzustreben.  
6.2.  
Der Beirat 
„Kunst im öffentlichen Raum“ gibt sich eine Geschäftsordnung. 
6.3. Entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung können weitere Sachverständige wie 
Architekten, Landschaftsarchitekten usw. hinzugezogen werden.  
6.4. Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Beirates ruht für die Dauer des 
Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen, 
wenn die Jury entschieden hat 
7. entfällt 
8. entfällt 
 
Begründung: 
Das Sachverständigengremium „Kunst im öffentlichen Raum“ nimmt im System der 
städtischen Gremien eine Sonderstellung ein. Es tagt nichtöffentlich und ohne repräsentative 
Mitwirkung von Stadträten, hat aber andererseits einen großen Einfluss auf die Gestaltung des 
öffentlichen Raumes. 
Vor allem im Fall des Luther-Melanchthon-Denkmals zeigte sich deutlich eine einseitige 
künstlerisch-erinnerungspolitische Ausrichtung dieses Gremiums. 
Wir halten es für sinnvoll, das Sachverständigengremium in eine Struktur nach § 47 
SächsGemO zu überführen, um so mehr Transparenz und die demokratische Mitwirkung des 
Stadtrates zu ermöglichen.
Freiberufliche Künstler/innen (u.a. Musik) in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-07117
Datum: 2019-03-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1
 
 
 
 
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07117 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Birgit Lawerenz 
 
 
 
Betreff: 
Freiberufliche Künstler/innen (u.a. Musik) in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
 
Guten Tag, 
 
ich habe folgende Frage: 
 
Wie viele Künstler/innen gibt es in Leipzig und über welches Einkommen verfügen Sie? 
 
 
Bitte folgende Merkmale statistisch erfassen/ausweisen: 
 
1) fest angestellt / freiberuflich 
 
2) haupt- / nebenberuflich 
 
3) Bereich (Musik; bildende Kunst; darstellende Kunst; Literatur; Kunstgewerbe; Sonstige) 
 
4) männlich + weiblich 
 
5) seit wann tätig 
 
6) Einkommen (in Gruppen je 500 Euro) 
 
 
mfg
Fassadenbegrünung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07120
Datum: 2026-03-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VI-A-07120 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
Stammbaum: 
 
VI-A-07120 Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
VI-A-07120-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Ordnung, Sport 
 
 
VI-A-07120-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Fassadenbegrünung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 17.04.2019 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 30.04.2019 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 07.05.2019 1. Lesung 
Jugendbeirat 19.08.2019 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.10.2019 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 08.10.2019 2. Lesung 
Ratsversammlung 30.10.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bis zum 1.Quartal 2020 zu prüfen, ob sich 
Liegenschaften der Stadt Leipzig für Fassadenbegrünung eignen. Sie prüft die vorhandenen 
Liegenschaften danach ab, ob sie im Ganzen oder Fassadenabschnittsweise begrünt 
werden können. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat nach Abschluss ihrer Prüfung 
mindestens drei Standorte vor, die sich für Begrünungsarbeiten eignen sowie einen 
entsprechenden Beschlussvorlag.  
 
 
Sachverhalt 
Sachverhalt:  
Die Begrünung von Dächern als Ziel der Stadt Leipzig zu machen, findet sich bereits in den 
verabschiedeten Vorlagen der Stadt. Das Jugendparlament möchte an dieser Stelle eine 
Ergänzung vornehmen. Die Stadtverwaltung soll zur Auflage erhalten, die bestehenden 
Liegenschaften der Stadt Leipzig darauf zu prüfen, ob deren Fassaden komplett oder nur in 
Teilbereichen begrünt werden können. Begrünte Fassaden sind für das Stadtklima, die 
Artenvielfalt innerhalb der Stadt und das Klima innerhalb des Gebäudes, an dessen Fassade 
die Begrünung gepflanzt/ angebracht wurde, positiv, da sie im Sommer Wärme abhalten und 
einen kühlenden Effekt haben. Insekten geben sie einen Rückzugsort, damit werden Vögel 
angelockt. Darüber hinaus verschönern sie das Stadtbild. Es wird daher beantragt, 
Maßnahmen zu ergreifen diese vorteilhaften Auswirkungen für die Stadt Leipzig nutzbar zu 
machen. Fassadenbegrünung kann relativ günstig umgesetzt werden. Um auf einem 
minimalen Niveau den Anforderungen des Antrags gerecht zu werden, genügt es Löcher an 
Fassaden zu graben, darin Kletterpflanzen einzusetzen und evtl. Wuchshilfen in Form von 
Drahten oder sonstigen Gestellen anzubringen. Aus Sicht des Jugendparlaments erreicht die 
Stadt Leipzig damit auf günstigem Wege die positiven Wirkungen von begrünten Fassaden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Es sollte daher keine materiellen Hinderungsgründe geben, lediglich politische. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06035-NF-02
Datum: 2020-08-20
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-06035-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Jugendparlament/Jugendbeirat 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung    
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Mitte   Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Hiermit möge der Stadtrat beschließen, dass bis zum 1. Quartal 2021:   
  
(1) Die Stadtverwaltung prüft, ob die Manetstraße sowie die Rudolphstraße zu 
Fahrradstraßen umgebaut werden können.  
 
(2) Die Stadtverwaltung prüft, ob der Fahrradüberweg über die Friedrich-Ebert-Straße direkt 
in die Manetstraße einmünden kann. 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
Dass Leipzig eine fahrradreiche Stadt ist, ist nicht zu leugnen. Dass Leipzig zudem die 
aktivste Fahrradstadt Deutschlands ist, zeigte sich immerhin beim Ergebnis vom Stadtradeln 
2018. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf in unserer Infrastruktur.  
  
Der Überweg über den kleinen Johannapark ist für Fußgänger*innen und 
Fahrradfahrer*innen gleichermaßen attraktiv, jedoch kommt es immer wieder zu nervigen 
Überquerungen für beide Seiten. Fußgänger*innen müssen regelmäßig über die Schulter 
schauen um das Klingeln zu lokalisieren und für Fahrradfahrer*innen wird es teilweise zum 
Hindernisparcours. Der vorangegangene Antrag zielte darauf ab durch einen Fahrradweg auf 
dem genannten Überweg Ordnung zu schaffen, jedoch sieht das Jugendparlament dies 
inzwischen kritisch da das eigentliche Problem nie der Überweg war.  
  
Der eigentliche Kern des Sachverhalts liegt an der wachsenden Anzahl der 
Fahrradfahrer*innen. Der Überweg bietet einfach zu wenig Kapazitäten für Fuß- und 
Fahrradverkehr gleichermaßen und sollte nicht für letzteres genutzt werden. Stattdessen 
sollten die Manet- sowie die Rudolphstraße zu Fahrradstraßen umgestaltet werden, sodass 
Fahrradfahrer*innen eine komfortablere Infrastruktur erhalten und zudem besser in die 
anliegenden Wohnsiedlungen gelangen können. Eben dazu muss der Fahrradüberweg an 
der Friedrich-Ebert-Straße direkt in die Manetstraße einmünden, um so vor Ort für eine 
effektive Verkehrslage zu sorgen.  
  
Denn der kleine Johannapark bietet der Stadt jede Menge Kapazitäten. Nicht als 
Fahrradüberweg, sondern vielmehr als Freifläche damit sich Menschen ausleben und treffen 
können. So gibt es
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - 1. Änderung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-05969-DS-01-NF-03
Datum: 2019-03-07
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05969-DS-01-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2019 - 1. Änderung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-05969-DS-01-NF-01 der 
Ratsversammlung vom 12.12.2018 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft 
 
Frau Franka Moritz als stellvertretende Beisitzerin  
 
aus dem Gemeindewahlausschuss ab. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X  Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
Übersicht über die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2019 
  
  
Name, Vorname 
  
Funktion vorgeschlagen von 
Dütthorn, Peter 
  
Vorsitzender OBM 
Dr. Schultz, Andrea 
  
stellvertretende Vorsitzende 
  
OBM 
  
Kny, Bernhard Beisitzer CDU 
  
Buchmann, Eric 
  
stellvertretender Beisitzer CDU 
  
Dr. Mertha, Christina 
  
Beisitzerin DIE LINKE 
Deutschmann, Steffi 
  
stellvertretende Beisitzerin DIE LINKE 
Weihnert, Margit Beisitzerin 
  
SPD 
  
Milde, Nadine stellvertretende Beisitzerin SPD 
  
Rosch, Cordula Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen 
  
(nicht besetzt) stellvertretende Beisitzerin Bündnis 90/Die Grünen 
  
Drenk, Martina 
  
Beisitzerin AfD 
Hoffmann, Ute stellvertretende Beisitzerin AfD 
  
Brabec, Rudy-Christian Beisitzer Freibeuter 
  
Orlovius, Steffen Kristian stellvertretender Beisitzer 
  
Freibeuter
Erzieher*innenmangel in Leipziger Kindertagesstätten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-07124
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VI-F-07124 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Erzieher*innenmangel in Leipziger Kindertagesstätten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
Mit der wachsenden Kitainfrastruktur wächst zugleich der Mangel an Fachkräften, die in 
diesen Kindertagesstätten arbeiten. Die Stadt Leipzig hat bereits Maßnahmen ergriffen, um 
diesen Mangel mittel- bzw. langfristig zu beheben.  
Doch gegenwärtig führt der Erzieher*innenmangel zu Engpässen in den bestehenden 
Kindertageseinrichtungen. Der Fragestellerin ist eine integrative Kita bekannt, in der sechs 
Personalstellen unbesetzt sind. Auf Stellenausschreibungen gab es keine Bewerbungen.  
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Erzieher*innenstellen gibt es entsprechend Betreuungsschlüssel in den 
Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft? (VzÄ-Angabe) 
2. Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt, wie viele sind unbesetzt? Wie viele 
Leiharbeitskräfte sind derzeit zur Kompensation von Personalmangel eingesetzt? 
3. Wie viele Erzieher*innen-Personalstellen wurden in den letzten 6 Monaten 
ausgeschrieben, wie viele Bewerbungen gingen ein? Welche Maßnahmen ergreift die 
Stadtverwaltung im Falle ausbleibender Bewerbungen für Stellenausschreibungen? 
      4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig um dem Erzieher*innenmangel 
 kurzfristig entgegenzutreten?
Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07125
Datum: 2020-01-30
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VI-A-07125 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung  13.03.2019 1. Lesung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass 
die zum 30. Juni 2020 auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung mit in Kraft treten 
spätestens zum 01. Juli 2020 erneuert wird, so dass eine nahtlose Fortwirkung gewährleistet 
ist. 
Über die weitere Entwicklung ist der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu 
informieren. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Begründung: 
Die Kappungsgrenzen-Verordnung von 2015 tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft. Leipzig hat 
die  Kappungsgrenze, welche Mieterhöhungen nur noch in Höhe von 15 % in Richtung der 
ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt, erst Anfang 2018 eingeführt. 
Eine Erhöhung zurück wieder auf 20 % schon nach 2 ½ Jahren wäre der Öffentlichkeit nur 
schwer vermittelbar.   
Der aktuelle Monitoringbericht Wohnen 2018 bestätigt, dass in Leipzig weiterhin eine 
angespannte Wohnungsnot zu verzeichnen ist.
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06015-NF-02
Datum: 2019-03-08
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/3
 
 
Ratsversammlung 
 
Neufassung Nr. VI-A-06015-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der 
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der 
Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Kultur  15.03.2019 2. Lesung 
FA Umwelt und Ordnung  19.03.2019 2. Lesung 
FA Sport  26.03.2019 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.03.2019 2. Lesung 
SBB Mitte  04.04.2019 Anhörung 
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewertungsmatrix der 
„Clearinggruppe  und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ unter Aspekten der 
Nachhaltigkeit zu überprüfen. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die 
nachhaltige  Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für 
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamtes 
(UBA) sein. 
2. Über die ggf. notwendige Anpassung der Kriterien wird in den relevanten 
Fachausschüssen (FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit) 
bis zum Ende des 2. Quartal 2019 berichtet. Die Nachhaltigkeitskriterien der 
Bewertungsmatrix werden veröffentlicht. 
3. Ein Anforderungskatalog zur „Nachhaltigen Planung und Umsetzung von 
Großveranstaltungen in Leipzig“ für Veranstalter*innen wird auf der Website der 
Stadt Leipzig veröffentlicht.  
 
 
 
 
  
2/3
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
Neben der qualifizierten internen Befassung der Verwaltung, insbesondere der Clearing-
Gruppe mit den Anforderungen an Nachhaltigkeit von Großveranstaltungen in Leipzig, wie 
sie der VSP vorschlägt, möchten wir an dem Ziel der öffentliche Befassung mit diesem 
Thema festhalten und fordern eine öffentlich zugänglichen Anforderungskatalog, der 
grundsätzlich und vorab die Maßstäbe der Stadt für die nachhaltige Planung und Umsetzung 
von Großveranstaltungen nachvollziehbar macht.  
 
Darüber hinaus verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrages 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
Sachverhalt:  
 
 
 
 
 
 
Anlagen: