Übertarifliche Eingruppierung im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-06884
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06884 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Übertarifliche Eingruppierung im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
BA Stadtreinigung    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung bestätigt die Geltung des Ratsbeschlusses VI-DS-04237-ÄA-
01 vom 15.11.2017 auch für die Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des 
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig mit Wirkung zum 01.01.2019.  
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass sich die veranschlagten jährlichen 
Aufwendungen hierzu um ca. 6.000 Euro erhöhen und im Wirtschaftsplan 2019 
berücksichtigt wurden. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Übertarifliche Eingruppierung sowie übertarifliche Zulage der Sekretärinnen/Sekretäre der 
Leitungsbereiche (VI-DS-04237-ÄA-01) soll auch für Sekretärinnen/Sekretäre der 
Betriebsleitung des Eigenbetriebes  Stadtreinigung Leipzig gelten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    Wirtschaftsplan EB SRL 
2019 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein x ja, 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Am 15.11.2017 hat die Ratsversammlung die übertarifliche Eingruppierungsregelung sowie 
die übertarifliche Zulage der Sekretärinnen und Sekretäre der Leitungsbereiche einzelner 
Leitungsebenen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die besondere Leistung der 
jeweiligen Beschäftigten anerkannt.  
Dies trifft auch auf die Arbeit der Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des 
Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig zu, welche der Eingruppierungsregelung für Amts- oder 
Referatsleitungen entsprechen. Insoweit ist die beschlossene Eingruppierung und Zulage 
auch für die Sekretärinnen und Sekretäre der Betriebsleitung des Eigenbetriebs 
Stadtreinigung Leipzig anzuwenden.