Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Bewerbung der Stadt Leipzig mit der Nikolaikirche um die Plakette "Ort der deutschen Demokratiegeschichte"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08381-VSP-01
Datum: 2023-04-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08381-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08381 Dieter Krause 
 
 
VII-P-08381-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einer Bewerbung 
der Stadt Leipzig mit der Nikolaikirche um die Plakette "Ort der 
deutschen Demokratiegeschichte" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe x  Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Innenstadt. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Die Petition fordert die Stadt auf, sich zusammen mit der Nikolaikirchgemeinde um die Plakette „Ort 
der Demokratiegeschichte“ für das Gebäude der Nikolaikirche bei der gleichnamigen bundesweiten 
Arbeitsgemeinschaft zu bemühen. 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
 
 Vernetzung von Bildung, 
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und Freiraum-angebote 
 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Entfällt. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt.   
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Entfällt. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
Die Stadt Leipzig lehnt die Petition mit folgender Begründung ab: 
 
Im Juni 2021 stimmte der Bundestag der Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen 
Demokratiegeschichte“ mit Sitz in Frankfurt/Main zu.  
Durch die Arbeit der Stiftung soll die Auseinandersetzung in Gesellschaft, 
Bildungseinrichtungen und Wissenschaft und dadurch des Einzelnen mit der wechselvollen 
deutschen Demokratiegeschichte gefördert werden. Durch Veranstaltungen, Kooperationen 
und den Aufbau von Netzwerken sollen Impulse für eine aktive Beteiligung am 
demokratischen Miteinander auch an kleineren Orten in Deutschland, die 
demokratiegeschichtlich bedeutsam sind, gegeben werden. 
 
Die 2020 initiierte AG „Orte der Demokratiegeschichte“ fördert zudem die Perzeption der 
deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte lokal, regional und deutschlandweit. Durch 
ein gemeinsames Wirken im Verbund von unterschiedlichen Erinnerungsorten, soll deren 
Wahrnehmung und Belebung unterstützt werden. (URL: https://demokratie-geschichte.de/, 
letzter Abruf am 29.03.2023.)  
 
Die Leipziger Nikolaikirche zählt als Stätte der bereits Anfang der 1980er Jahre begonnenen 
bedeutsamen montäglichen Friedensgebeten zu den wichtigsten Orten im 
zivilgesellschaftlichen Ringen um Demokratie und freie Wahlen während der Friedlichen 
Revolution. Sie ist ohne Zweifel ein Ort der Demokratiegeschichte und neben dem 
Augustusplatz, dem Erich-Zeigner-Haus e.V. oder auch dem Zeitgeschichtlichen Forum auf 
der Webseite der Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ als solcher 
ausgewiesen.  
 
Gemeinsam mit dem Leipziger Innenstadtring und dem Museum in der „Runden Ecke“ ist die 
Nikolaikirche bereits im Verbund mit 9 weiteren Einzelstätten in Deutschland Trägerin des 
„Europäischen Kulturerbesiegels für den Eisernen Vorhang“. Dieses Siegel erhielt die 
Nikolaikirche ebenfalls im Verbund „Leipzigs Musikerbe-Stätten“. Neben diesen Siegeln 
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verweisen außerdem die drei, zum Teil interaktiven Kunstwerke im öffentlichen Raum am 
Nikolaikirchhof auf die gewichtige Bedeutung der Kirche während des Herbst 89, also auf 
einen Ort der Demokratiegeschichte, der über die Grenzen Leipzigs hinaus bekannt ist. 
(Andreas Stötzer: Nikolaisäule, 1999 / Tilo Schulz, Kim Wortelkamp: Öffentliches Licht, 2002 
/ David Chipperfield: Brunnen der Einheit, 2002.) 
 
Das Engagement der Nikolaikirchgemeinde, den mutigen Anstrengungen der Bürgerinnen 
und Bürger sowie der eigenen Rolle während der Friedlichen Revolution zu erinnern, ist 
groß. Diese aktiv gelebte Erinnerungskultur erweist sich als nachhaltiger, als eine mögliche 
Plakette an einer Fassade. Zudem verwehrt der Denkmalschutz der über 850 Jahre alten 
Kirche eine zentrale Anbringung von Plaketten, Schildern oder sonstiges. 
 
Unabhängig davon bemüht sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit lokalen Akteurinnen und 
Akteuren der Freiheits- und Demokratiegeschichte um künftige Formen der Zusammenarbeit 
mit der neu gegründeten „Stiftung Orte der Demokratiegeschichte“. Ggf. ist auch eine 
Mitgliedschaft zu überlegen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Entfällt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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