Baumaßnahmen am und um den Komplex Kantstraße 55 - 63b in der Leipziger Südvorstadt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02477-AW-01
Datum: 2021-03-29
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02477-AW-01 
 
Status: nichtöffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Baumaßnahmen am und um den Komplex Kantstraße 55 - 63b in der Leipziger 
Südvorstadt 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.03.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
 
Für den Gebäudekomplex Kantstraße 55 – 63b wurden 4 Baugenehmigungen seitens des 
Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt.  
- Kantstraße 55, 57      BG vom 30.08.2018 
- Kantstraße 59a, 59b  BG vom 03.05.2018 
- Kantstraße 61a, 61b  BG vom 08.03.2018 
- Kantstraße 63a, 63b  BG vom 02.03.2018 
 
Die Baugenehmigungen sind bis 2021 gültig. Für alle Baugenehmigungen wurde bereits eine 
Verlängerung beantragt. 
Ein Baubeginn wurde bisher für die Kantstraße 63a und 63b angezeigt. 
 
Frage 1: Inwieweit ist die Nutzung des Flächendenkmals als Baustellenzufahrt und Parkplatz 
für baufahrzeuge beantragt und zulässig? 
 
Zur Nutzung der als Kulturdenkmal ausgewiesenen Flächen für Zwecke der 
Baustellenandienung (Baustraße) wurde ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche 
Genehmigung gestellt (Az. 63-2021-001778-DS-63.50-PBN). Nach einer Abstimmung vor 
Ort ergingen Auflagen zum Schutz des vorhandenen Gehölzbestandes und der übrigen 
gartendenkmalpflegerisch relevanten Strukturen (u.a. Freitreppen) sowie zur 
Wiederherstellung nach Nutzung der Baustraße. Baumfällungen sind in diesem 
Zusammenhang grundsätzlich nicht vorgesehen (s. Auflagen der denkmalschutzrechtlichen 
Genehmigung). 
 
Frage 2: Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die 
langfristige Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zulässig? 
 
Im Baugenehmigungsverfahren wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) beteiligt. Die in 
der Stellungnahme des VTA vorgebrachten Inhalte zum öffentlichen Verkehrsraum wurden 
als Hinweis in die Baugenehmigung aufgenommen. Die Benutzung der Straße über den 
Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis nach § 18 Abs.1 
SächsStrG, welche beim Verkehrs- und Tiefbauamt beantragt werden muss. Des Weiteren 
müssen gemäß § 17 Abs. 2 SächsStrG Schäden an der Gehweg- und Fahrbahnbefestigung, 
die auf die Ausführung des Bauvorhabens zurückzuführen sind, unverzüglich beseitigt 
werden.  
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Frage 3: Wurde die Nutzung von Wohnungen als Baustofflager und Montageunterkunft 
beantragt? 
 
Die Lagerung von allgemeinen Baustoffen in Wohnungen für die Dauer der Sanierung ist 
nicht genehmigungspflichtig. Montageunterkünfte wurden im Baugenehmigungsverfahren 
nicht beantragt.  
Aktuell liegt eine Anzeige zur Wohnnutzung durch Arbeiter vor, welche noch nicht 
abschließend bearbeitet wurde. 
 
Frage 4: Wie viele Bäume und weitere Gehölze sollen im Zuge der Baumaßnahmen entfernt 
werden und in welchem Umfang wurde in der Baugenehmigung Ersatzpflanzungen bzw. 
Ausgleichszahlungen festgelegt? 
 
Im Baugenehmigungsverfahren wurden keine Baumfällungen beantragt. Im Weiteren wird 
auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen - Baumfällungen sind in diesem Zusammenhang 
grundsätzlich nicht vorgesehen (s. Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung).  
 
Frage 5: Inwiefern wurden in den vergangenen Jahren vom zuständigen Amt die 
Instandhaltungspflicht für die Wohnhäuser geprüft bzw. gab es diesbezüglich Anzeigen, auf 
die reagiert wurde? 
 
Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege liegen keine Anzeigen zum baulichen Zustand 
oder zur Beeinträchtigung der öffentlich-rechtlichen Sicherheit vor. Nach § 61 Abs. 4 
SächsBO sind bloße Instandhaltungsarbeiten verfahrensfrei.  
 
Frage 6: Die Hauseingänge 55-57 verfügen über einen sehr seltenen Dachstuhl. Inwieweit 
wurde dies in der Baugenehmigung berücksichtigt? Kann diese aufgrund fehlender Prüfung 
durch das Amt für Denkmalpflege wiederrufen werden? 
 
Im Baugenehmigungsverfahren wurde ein Ausbau des Dachgeschosses beantragt. Im 
Rahmen der Gesamtsanierung des Gebäudekomplexes wurde dem Konzept des 
Bauantragstellers mit Auflagen zur Erhaltung des Dachstuhls zugestimmt. Eine Prüfung fand 
dementsprechend statt. 
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