Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10139-VSP-02
Datum: 2024-08-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10139-VSP-
02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10139 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-10139-ÄA-01 Stadtrat Marius Beyer 
 
 
VII-A-10139-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 27.08.2024 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 03.09.2024 Vorberatung 
OR Mölkau 10.09.2024 Vorberatung 
SBB Südost 10.09.2024 Anhörung 
Ratsversammlung 19.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Zustimmung mit Änderung/Ergänzung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Dem Antrag wird mit Änderung zugestimmt. Ein Prüfbericht wird bis Ende 2024 vorgelegt.  
 
 
Räumlicher Bezug 
Ost, Südost 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen werden geprüft und ein 
entsprechender Prüfbericht wird vorgelegt. Die Eckdaten werden in der Untersuchung zur 
Äußeren Tangentialverbindung Süddost berücksichtigt und diese nach Fertigstellung in den 
Gremien vorgestellt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
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II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen des Beschlusspunktes 1 können geprüft werden 
und es wird ein Prüfbericht erstellt. Dies ist erst zum Jahresende möglich, da die Bearbeitung 
der Maßnahmen des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie prioritär ist. Sollte 
es zu einer Verzögerung kommen, wird der zuständige Fachausschuss im Vorfeld informiert. 
 
In der Verkehrsuntersuchung, die 2025 beginnen und die langfristige verkehrliche Entlastung 
der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen soll, werden die benannten Eckpunkte aus 
Beschlusspunkt 2 des Antrags berücksichtigt. Die Ergebnisse werden den Gremien und 
Initiativen vorgestellt. Im Ergebnis der Untersuchung sollen auch Handlungsempfehlungen 
erarbeitet werden. 
 
Die Ergänzungen aus dem Beschlusspunkt 1 des Änderungsantrags (ÄA-01) werden 
ebenfalls geprüft und in den Prüfbericht aufgenommen. Beschlusspunkt 2 des ÄA-01 wird 
ebenso umgesetzt. 
 
Beschlusspunkt 3 des ÄA-01 wird abgelehnt. Mittel- und langfristig ist ein Umbau der 
Kreuzung in einen Kreisverkehr nicht vorgesehen. Im Rahmenplan Mobilität (VII-DS-09238) 
ist das Vorhaben Engelsdorfer Straße (Paunsdorfer Straße bis Bergfriedhof) mit der 
Projektnummer Mobi2030_II-10_S_1 auf Initiative des Ortschaftsrats Mölkau enthalten. Ein 
Vergabeverfahren ist aktuell in Vorbereitung. 
 
2.  Zeitplan 
 
Der Prüfbericht wird bis Ende 2024 vorgelegt, die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung 
nach ihrem Vorliegen und Auswertung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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