Zuordnung eines städtischen Grundstückes in das Vermögen des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02557
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/9
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02557 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Zuordnung eines städtischen Grundstückes in das Vermögen des Eigenbetriebes 
Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Unter der Bedingung der Zustimmung der Ratsversammlung zur Beschlussvorlage Nr. 
VII-DS-02557-DS-01: Planungsbeschluss zur Errichtung eines Multifunktions-
gebäudes  und dessen Verkehrserschließung durch den Eigenbetrieb Städtisches 
Klinikum „St. Georg" Leipzig: 
 
1. Der wirtschaftlichen Zuordnung einer noch zu vermessenden Teilfläche von 
Flurstück 58/2 Gemarkung Großwiederitzsch, Delitzscher Straße von ca. 3.364 m² 
und einem Buchwert von ca. 1.300 EUR (siehe IV. 2. Beschreibung der 
Maßnahme) in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Städtisches Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig, rückwirkend zum 01.01.2021, wird zugestimmt.  
2. Der Vermessung und Teilung des Flurstücks 58/2 der Gemarkung 
Großwiederitzsch (Eigentümer Stadt Leipzig) in 2 Grundstücke wird zugestimmt. 
Zum Zeitpunkt der Übertragung geht die noch zu vermessende Teilfläche von 
Flurstück 58/2 aus der Fachzuständigkeit des Liegenschaftsamtes in das 
wirtschaftliche Eigentum des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig über. 
3. Die wirtschaftliche Zuordnung der Fläche zum Eigenbetrieb berührt nicht das 
zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig. Die Einlage der Fläche in den 
Eigenbetrieb vollzieht sich als Vermögensdisposition innerhalb der Stadt. Die 
bilanziellen und finanziellen Auswirkungen der Zuordnung gem. Pkt.4 der Vorlage 
sowie die Vermessungs- und Grundbuchkosten in Höhe von maximal 20 TEUR 
nimmt der Stadtrat zur Kenntnis. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadtgebiet  

2/9
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig plant die Errichtung und spätere Vermietung eines 
Multifunktionsgebäudes auf seiner Liegenschaft in der Delitzscher Straße 141 sowie eines 
Teils des benachbarten Grundstücks 58/2 Gemarkung Großwiederitzsch.  
Hauptmieter des Gebäudes wird die Stadt Leipzig sein. Zur Anmietung von Gewerbeflächen 
für den Rettungsdienst ist bereits ein Stadtratsbeschluss ergangen (VII-DS-01376-NF-01). Für 
den Standort des Multifunktionsgebäudes gibt es keine geeigneten Alternativen. Die Größe 
des Baukörpers bedingt ein Baufeld von ca. 7.000 m2. Vom benötigten Baufeld stehen die ca. 
3.636 m2 im wirtschaftlichen Eigentum des Eigenbetriebs (Teilfläche Flurstück 379/12). Des 
Weiteren werden für das Baufeld (2011 m2) und die erforderlichen Abstandsflächen nach §24 
Sächs.WG ca. 3.364 m2 des benachbarten städtischen Flurstücks 58/2 benötigt (Gesamtgröße 
ca. 13.703 m2). Das Flurstück ist dazu zu vermessen und zu teilen. Das entstehende 
Grundstück soll danach dem Sondervermögen des Städtischen Klinikum „St. Georg“ 
wirtschaftlich zugeordnet werden.  
Die benötigten Flächen auf den Flurstücken 379/12, 58/1 sowie 376/12 sind dem Eigenbetrieb 
bereits gewidmet und Gegenstand des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig – 
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH. Im 
Zuge der weiteren Projektumsetzung sind diese Teilflächen aus dem Pachtgegenstand 
auszuschließen. Der Pachtvertrag ist entsprechend zu ändern. Auswirkungen auf die 
Pachthöhe ergeben sich daraus nicht, da Grundstücke keinen planmäßigen Abschreibungen 
unterliegen. 
Die Stadt Leipzig (Liegenschaftsamt) betreibt auf der - von dieser Vorlage betroffenen - 
Teilfläche des Flurstücks 58/2 einen Garagenhof. Das Liegenschaftsamt hat die Einnahmen 
hieraus zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage bereits vereinnahmt und in den 
städtischen Haushalt verbucht. Bei der vorgesehenen rückwirkenden Zuordnung ab 
01.01.2021 wären die vereinnahmten Mieten an das Sondervermögen auszukehren. 
Entsprechend übernimmt der Eigenbetrieb im Gegenzug rückwirkend die Lasten und ab 
Bestätigung der Vorlage die gesamte Verwaltung der Garagenverträge. 
Zur Verdeutlichung der benötigten Flächen sowie der Lage des darauf befindlichen Baufeldes 
ist Anlage 1 beigefügt. 
Die Planung des Multifunktionsgebäudes und die damit verbundene Schaffung des Baurechts 
ist Bestandteil der Vorlage VI-DS-02557-DS-01. 
 
 
  
3/9
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  
nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  
nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  
nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  
nein  
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  
nein  
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  
nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  
ja   
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  
Ja  
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Die Zuordnung des Grundstückes zu dem bereits im städtischen Eigenbetrieb „St.Georg“ 
Leipzig befindlichen Grund und Boden ist für die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes 
alternativlos. Insbesondere die Verquickung der unterschiedlichen Nutzungsarten sowie der 
zukünftig angestrebte autofreie Standort erfordern zwingend den gewählten Standort mit 
direkter Verkehrsanbindung an die Delitzscher Straße als Hauptverkehrsachse und machen 
ihn alternativlos. Ein anderer Standort in unmittelbarer Nähe zum Klinikum St. Georg ist nicht 
verfügbar. 
 
  
6/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Zuordnung des Grundstückes ist untrennbar mit der parallel im Verfahren befindlichen 
Vorlage zur Planung des Multifunktionsgebäudes (VII-DS-0255702557-DS-01) verbunden und 
ist aus folgenden Gründen eilbedürftig: 
 Die Stadt Leipzig benötigt zeitnah neue Standorte zur Unterbringung von Fahrzeugen und 
Personal der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes (siehe 
VII-Ifo-02225). Nur wenn schnellstens mit der Planung des Multifunktionsgebäudes 
begonnen wird, ist eine Inbetriebnahme Mitte 2024 möglich. 
 In unmittelbarer Nähe, ebenfalls auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141, betreibt die 
Klinikum St. Georg gGmbH ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung. Ab 2022 wird 
ein großer Krankenhausneubau mit voraussichtlichen Kosten von 157,5 Mio. € errichtet. 
Die wichtigste Baustellenzufahrt (und spätere Zufahrt) für diesen Krankenhausneubau 
muss spätestens Anfang 2023 in Betrieb genommen werden und führt unmittelbar am 
geplanten Multifunktionsgebäude vorbei. Nur mit dem schnellmöglichen Beginn der 
Planung beider Projekte (Multifunktionsgebäude und Straße) sind Fehlentwicklungen und -
investitionen zu vermeiden. 
 Die Klinikum St. Georg gGmbH betreibt ein Parkhaus auf der Liegenschaft Delitzscher 
Straße 141. Das Parkhaus mit einer Maximalkapazität von 379 Stellplätzen ist ca. 25 Jahre 
alt, stand zuvor auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, entspricht nicht mehr den technischen 
Standards und hat erhebliche Baumängel. Bereits jetzt ist eine Etage wegen baulicher 
Mängel gesperrt (90 Stellplätze sind nicht nutzbar), weitere Einschränkungen in der 
Nutzung sind wahrscheinlich. Es muss schnellstmöglich mit der Planung eines 
Ersatzparkhauses als Teil des Multifunktionsgebäudes begonnen werden.  
 Die Klinikum St. Georg gGmbH und die Stadt Leipzig planen langfristig die Ansiedlung von 
Biotechnologieunternehmen auf der Liegenschaft Delitzscher Straße 141. Adäquate 
Gewerbeflächen werden seitens der Stadt Leipzig (biosaxony Management GmbH, 
Leipziger Gewerbehof GmbH) aufgrund der idealen Bedingungen (Verbindung Klinikum 
und Technologie) nachgefragt, stehen jedoch nicht zur Verfügung. 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Standort Delitzscher Straße 141 werden 
zahlreiche Kriterien des strategischen Zielbildes 2030 erfüllt, u.a.:  
 
• Ein Ziel der „öffentlichen Gesundheitspflege“ ist ein gut funktionierender Rettungsdienst 
und die schnelle Verbringung von Akutpatienten in entsprechend qualifizierte Kliniken. Das 
Multifunktionsgebäude als Standort für den Rettungsdienst ist aus mehreren Gründen ideal. 
Die Verkehrsanbindung an einer der größten Ausfallstraßen Leipzigs in unmittelbarer Nähe 
zum Autobahnring und der B2 ermöglicht eine schnelle und sichere Anfahrt des 
Rettungsdienstes in einem großen Einzugsgebebiet. Die unmittelbare Nähe zur 
Notaufnahme des Klinikum St. Georgs, die größte Notaufnahme Sachsens mit 
hochspezialisierter Versorgung (Trauma- und Brandverletzte, Kinder) garantiert eine 
schnelle Versorgung der Patienten und eine schnelle Wiederverfügbarkeit der 
Rettungsmittel. 
• Die geplanten Büro- und Laborflächen sowie die Parkflächen im Multifunktionsgebäude, 
ebenfalls in der unmittelbarer Nähe des Großklinikums mit angeschlossen 
Berufsfachschule, eröffnen zahlreiche Möglichkeiten für die Ansiedlung von innovativen 
Firmen und die Translation deren Arbeitsergebnisse in die Praxis. „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“ wird in vielen Belangen konkret gefördert.  
7/9
• Für die Liegenschaft Delitzscher Straße 141 wird durch die Stadtverwaltung und die 
Klinikum St. Georg gGmbH aktuell ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Geplant ist, dass 
sich der Krankenhausbetrieb auf eine kleinere Grundstücksfläche „konzentriert“ und der 
verbleibende Teil mit seinen zahlreichen Gebäuden einer anderweitigen städtischen 
Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Das geplante Multifunktionsgebäude passt bereits 
jetzt gut in dieses Konzept und unterstützt damit das Ziel einer „gemeinschaftlichen 
Quartiersentwicklung“. 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Stadt Leipzig als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes plant die 
Neuorganisation der Rettungsstandorte und befindet sich teilweise bereits in der Umsetzung 
der Konzeptionen. Dazu wurde in der Informationsvorlage VII-Ifo-02225 die Gesamtstrategie 
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig vorgestellt. Ferner ist ein entsprechender 
Stadtratsbeschluss zur Anmietung der zu errichtenden Rettungswache durch die Stadt 
Leipzig, Branddirektion, bereits ergangen (VII-DS-01376-NF-01). 
Ein wesentlicher Inhalt der Gesamtstrategie des Rettungsdienstes ist, dass die Rettungsmittel 
zukünftig an strategischen günstig gelegenen Standorten konzentriert werden sollen. Die 
Liegenschaft in der Delitzscher Straße ist ideal dafür, die größte Rettungswache der Stadt 
Leipzig könnte hier entstehen. Mit dieser Idee ist die Branddirektion der Stadt Leipzig an die 
Direktorin des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig herangetreten. Das 
Projekt wurde sofort als besonders wichtig für die Stadt Leipzig, den Eigenbetrieb und die 
Klinikum St. Georg gGmbH eingestuft und die Vorplanung hoch priorisiert. 
 
Andererseits sieht die Geschäftsführung der Klinikum St. Georg gGmbH die einmalige 
Chance, weitere hoch priorisierte Projekte der Klinikum St. Georg gGmbH mit der geplanten 
Rettungswache zu vereinigen und damit ein wirtschaftliches aber auch betriebliches Optimum 
zu erreichen. Das jetzige Parkhaus auf dem Betriebsgelände ist verschlissen und könnte als 
„Überbau“ über einer Rettungswache nach aktuellen Erfordernissen mit geringerem 
finanziellem Aufwand als ein Solitärgebäude errichtet werden. Die ständige Nachfrage nach 
Mietflächen für eine Büro- und Labornutzung, auch seitens der Stadt Leipzig, kann durch einen 
architektonisch passenden Anbau bedient werden. 
 
Eine ganzheitliche Lösung aller vorgenannten Themen ist die Errichtung eines 
Multifunktionsgebäudes direkt an der Delitzscher Straße 141. Bauherr ist aus rechtlichen und 
konzeptionellen Gründen das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, welcher später das 
Gebäude an die jeweiligen Nutzer vermietet. 
Dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig als Bauherr steht für das 
notwendige Gebäude nicht ausreichend Grundstücksfläche zur Verfügung. Ein Teil des 
städtischen Nachbarflurstücks 58/2 wird benötigt. Darüber hinaus ist für den Teil des Baufelds, 
welcher sich bereits im Sondervermögen des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ 
Leipzig befindet, der Pachtvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH anzupassen. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der Grundstücksbeschluss ist Voraussetzung für den geplanten Bau eines Multifunktions-
gebäudes.  
Das Multifunktionsgebäude soll aus 3 funktional zu trennenden Bereichen bestehen: 
 Parketagen für das Abstellen von Rettungsfahrzeugen, mit zugehörigen Reinigungs- 
und Wartungsflächen, einschl. benötigter Arbeits- und Sozialräumen für die Mitarbeiter  
 Parketagen für das Abstellen von privaten PKW 
 Kopfbau mit Mietflächen für Büro- und Labornutzung. 
 
8/9
Insgesamt ist ein Gebäude mit folgenden Eckdaten konzipiert: 
 Gebäudegrundfläche: ca. 35 m x 75 m 
 Bruttogeschossfläche: ca. 18.400 m2  
 Gesamtkosten:  ca. 26 Mio. €  
 Kapazitäten   ca. 30 Stellflächen für Rettungsmittel  
ca. 410 Stellplätze 
ca. 1.200 m² NGF 
Unmittelbare Voraussetzung für die Errichtung des Gebäudes ist eine ausreichend große 
Grundstücksfläche. Diese steht dem Eigenbetrieb an der exponierten Stelle direkt an der De-
litzscher Straße nicht komplett zur Verfügung.  
Es ist erforderlich, einen Teil (ca. 3.364 m²) des benachbarten Flurstücks 58/2 Gemarkung 
Großwiederitzsch (Eigentümer Stadt Leipzig) in das Sondervermögen des Eigenbetriebs 
Städtisches Klinikum „St. Georg“, rückwirkend zum 01.01.2021, einzubringen und für die 
Errichtung des Gebäudes zu nutzen. Das Flurstück 58/2 Gemarkung Großwiederitzsch liegt 
derzeit in der Fachzuständigkeit des Dezernates Stadtentwicklung und Bau - 
Liegenschaftsamt.  
Mit den Flurstücksänderungen einhergehend würden die Grundstücksgrenzen „begradigt“ und 
wären beiderseits besser nutzbar. Eine Vor-Ort Abstimmung mit involvierten Ämtern der Stadt 
Leipzig  fand bereits statt, führte zu einem positiven Votum des Vorhabens und zu ersten 
Bearbeitungsschritten in der Stadtverwaltung. 
Weitere benötigte Flächen von ca. 500 m² auf den Flurstücken 58/1 sowie 376/12 sind dem 
Eigenbetrieb bereits gewidmet und Gegenstand des Pachtvertrages zwischen der Stadt 
Leipzig – Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig und der Klinikum St. Georg 
gGmbH. Im Zuge der weiteren Projektumsetzung sind diese Teilflächen aus dem 
Pachtgegenstand auszuschließen. Der Pachtvertrag ist zwischen den Vertragsparteien 
entsprechend zu ändern. 
 
 
 
Mit dem Beschluss sollen folgende Ziele erreicht werden: 
 Vermessung des Flurstücks 58/2 Gemarkung Großwiederitzsch (Eigentümer Stadt 
Leipzig) 
 Teilung des Flurstücks 58/2 in 2 Grundstücke (ggf. in 2 Flurstücke) 
 Zuordnung des ca. 3.364 m² großen Flurstücks in das Sondervermögen des 
Städtischen Klinikums „St. Georg“ Leipzig 
 
Zur Verdeutlichung der benötigten Flächen sowie der Lage des darauf befindlichen Baufeldes 
ist Anlage 1 beigefügt. 
 
Die Maßnahme, insbesondere die wirtschaftliche Zuordnung der Fläche zum Eigenbetrieb, 
berührt nicht das zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig. Die Einlage der Fläche in den 
Eigenbetrieb vollzieht sich als Vermögensdisposition innerhalb der Stadt.  
9/9
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Ziel der Bauplanung ist die Errichtung des Multifunktionsgebäudes ab 2023. Zur Schaffung 
des notwendigen Baurechts müssen die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen möglichst 
bis Ende 2021 geschaffen werden. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Vermessungs- und Grundbuchkosten in Höhe von 20 TEUR finanziert der Eigenbetrieb 
Städtisches Klinikum „St. Georg“ aus Eigenmitteln und wird diese nach Inbetriebnahme des 
Multifunktionsgebäudes über die Nutzer refinanzieren. 
 
Bilanzielle Auswirkungen 
Das Flurstück 58/2 der Gemarkung Großwiederitzsch umfasst 13.703 m² und hat einen 
Buchwert von 5.344,17 € 
Die Zuordnung der Teilfläche (ca. 3.364 m²) von Flurstück 58/2 führt im Eigenbetrieb zu einer 
Bilanzverlängerung Anlagevermögen gegen Kapitalrücklagen in Höhe des Buchwertes von ca. 
1.300 EUR, bei der Stadt zu einer Erhöhung des Finanzanlagevermögens und einer 
betragsgleichen Verminderung des Sachanlagevermögens von ebenfalls ca. 1.300 EUR. Die 
Zuordnung der Teilfläche in das wirtschaftliche Eigentum des Eigenbetriebes berührt nicht das 
zivilrechtliche Eigentum der Stadt Leipzig am Grundstück. Nach Umsetzung der 
wirtschaftlichen Zuordnung werden die entsprechenden Umbuchungsbelege an die Abteilung 
Hauptbuchhaltung der Stadtkämmerei übergeben. 
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ergibt sich für die Stadt Leipzig und die Klinikum St. Georg gGmbH eine 
kritische Sachlage: 
 Der Eigenbetrieb könnte das geplante Multifunktionsgebäude nicht errichten. 
 Die Stadt Leipzig müsste sich für die Unterbringung der Rettungsmittel einen neuen 
Standort und einen neuen Bauträger im Leipziger Norden suchen. Schon die Verfügbarkeit 
eines alternativ geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Klinikum St. Georg gGmbH 
ist ausgeschlossen. 
 Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig müsste das erforderliche neue 
Parkhaus als Solitärgebäude an der geplanten Stelle des Multifunktionsgebäude errichten. 
Die Baukosten würden überproportional steigen, zudem würde die exponierte Baufläche 
nicht umfänglich genutzt. 
 
 
Anlage 
Einordnung Rettungszentrum (Baufeld) 
 
 
N
Sämtliche Maße sind vom Unternehmer eigenverantwortlich am Bau zu prüfen.
Alle Werkpläne sind nur in Verbindung mit den gültigen Schal- und Bewehrungsplänen des Tragwerksplaners, sowie
den Durchbruchsplänen der Fachingenieure gültig und/oder den ergänzenden Angaben.
Dehnungsfugen sind nach Angabe Tragwerksplaner auszuführen.
Der Ausführende ist verpflichtet, den Auftraggeber auf etwaige Unstimmigkeiten der Ausführungsunterlagen
hinzuweisen (VOB, § 3.3).
Planersteller
1189x841 A0
BlattgrößeMaßstab Datum
BAUHERR :
Delitzscher Straße 141
04129  Leipzig
Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax : [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail : info @sanktgeorg .de
1:500, 1:350 PJ
BAUVORHABEN :
Neubau Rettungszentrum
Delitzscher Straße 141
04129  Leipzig
Legende
Einordnung Baufeld
ARCHITEKT :
#Architekt Firma
#Architekt Rolle
#Architekt Adresszeile 1
#Architekt PLZ #Architekt Ort
Tel: #Architekt Telefonnummer
Fax : #Architekt Fax
E-Mail : #Architekt E-Mail
Web : #Architekt Web
Lageplan
 25.05.2021
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0 10 20 30 405
Meter Maßstab1:961
RZN Auszug Kataster
Anteil an 58/2
3.636 m²
379/13
188.232 m²
376/12
672 m²
58/1
723 m²
Baufeld Rettungszentrum
2.625 m²
58/2
13.703 m²
 25.05.2021
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0 10 20 30 405
Meter Maßstab1:961
RZN Auszug Kataster
Anteil an 376/12
54 m²
Anteil an 58/1
327 m²
Anteil an 58/2
2011 m²
Anteil an 379/13
233 m²
Anteil an 376/12
54 m²
Anteil an 58/1
327 m²
Anteil an 58/2
2011 m²
Anteil an 379/13
233 m²
Flurstück 58/2
Anteil am Flurstück 58/2
Flurstück 58/1
Flurstück 379 /13
Flurstück 376 /12
Baufeld Rettungszentrum
Anteile am Baufeld