Saale-Elster-Kanal-Radweg - Grundsatzbeschluss (1. Teilbauabschnitt)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02330-DS-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/13
Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02330-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Saale-Elster-Kanal-Radweg - Grundsatzbeschluss (1. Teilbauabschnitt)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 26.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.12.2021 Beschlussfassung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.12.2021
1. Die Informationen zur geplanten Baumaßnahme Saale-Elster-Kanal-Radweg, 1. 
Teilbauabschnitt, werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport wird 
beauftragt, die „Interkommunale Vereinbarung zur Realisierung des Saale-Elster-Kanal-
Radweges – 1. Teilbauabschnitt“ (Dokument A) zu unterzeichnen.
3. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport wird 
beauftragt, die „Vereinbarung über den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege 
am Saale-Leipzig-Kanal (SLK)“ (Dokument B) zu unterzeichnen.
4. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, den 
„Gestattungsvertrag zur Benutzung von Betriebswegen der Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes für Zwecke des Fußgänger- und Fahrradverkehrs“ 
(Dokument C) zu unterzeichnen.
5. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme Saale-Elster-Kanal-Radweg, 1. TBA, auf 
Gemarkung der Stadt Leipzig wird gefasst.
6. Die Planungs- und Steuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis 
Leistungsphase 4 HOAI) betragen 257.313 € (Gesamtkosten aus 90 %-Beteiligung der 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie dem 10 %-Anteil der Stadt 
Leipzig).
7. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 77.194 € und das
Haushaltsjahr 2022 i. H. v. 180.119 €
im PSP-Element „Saale-Elster-Kanal-Radweg“ (7.0002270.700) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Heidegraben B-Plan 383, 
Regenwassereinleitung“ (7.0000832.700).
1 von 40 in Zusammenstellung
2/13
Räumlicher Bezug:
im Nordwesten von Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage: 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren für den geplanten radverkehrstauglichen Ausbau des 
Betriebsweges der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) am 
Saale-Elster-Kanal zwischen dem Lindenauer Hafen und dem OT Burghausen-
Rückmarsdorf auf einer Länge von 4,4 km und die Unterzeichnung der dafür notwendigen 
Verträge und Vereinbarungen bestätigt werden.
Der insgesamt 11,4 km lange 1. Teilbauabschnitt teilt sich auf die Gemarkungen der Städte 
Leipzig (Anteil: 4,4 km), Schkeuditz (3,3 km) sowie Leuna (3,7 km) auf.
Für den radverkehrstauglichen Ausbau des Betriebsweges (Asphaltdeckschicht samt 
Unterbau), der Projektsteuerung und der Planung hat die WSV eine Beteiligung von 90 % 
der anfallenden Kosten in Aussicht gestellt. Die übrigen Mittel müssen die beteiligten 
Kommunen aus Eigenmitteln aufbringen. 
2 von 40 in Zusammenstellung
3/13
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja 
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
3 von 40 in Zusammenstellung
4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im 
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt
 
Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu 
4 von 40 in Zusammenstellung
5/13
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
  
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine/Aussage nicht 
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
  
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
  
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
   
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
5 von 40 in Zusammenstellung
6/13
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Zum Projekt sind bislang keine gegensätzlichen Positionen innerhalb der Verwaltung 
bekannt.
Auf Grundlage der bisherigen Vorabstimmungen wird die Umsetzung des Projektes in enger 
und permanenter Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig erfolgen. 
Das Verkehrs- und Tiefbauamt wird keine Planungsleistungen vornehmen, sondern lediglich 
die Prüfung der Planungsunterlagen auf ihre Tauglichkeit als Fuß- und Radverbindung 
verantworten.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Nachhaltige Mobilität
Radfahren zählt zu den umweltfreundlichsten Fortbewegungsmöglichkeiten überhaupt. Die 
Stadt Leipzig strebt einen höheren Anteil des Radverkehrs am städtischen Wegeaufkommen 
(Modal Split) an. Dieses Ziel ist u. a. im INSEK 2030 zentral verankert.
Mit dem neuen Radweg am Saale-Elster-Kanal (SEK) werden die Möglichkeiten der 
nachhaltigen Mobilität in und um Leipzig spürbar erweitert. Neben der reinen Freizeitnutzung 
soll der Radweg auch für Berufspendler oder Kunden (Shoppingcenter Nova Eventis) neue, 
umweltfreundliche Optionen zur Fortbewegung bieten.
Neben der reinen Nutzung durch Radfahrende ist der neue Weg ebenso für Spaziergänger, 
Jogger, Skater oder z. B. E-Roller-Nutzer usw. geeignet.
Mit dem vom Stadtrat beschlossenen „Aktionsprogramm Radverkehr“ (VII-DS-00547-NF-01-
DS-03), welches auf der „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (VII-DS-00547-NF-01) aufbaut, 
hat die Stadt Leipzig kürzlich die Bedeutung und Priorität des Radverkehrs noch einmal 
hervorgehoben. Diese Zielstellung wird auch in den „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ 
(RVEP), der sich derzeit in Fortschreibung befindet, eingehen.
Darüber hinaus ist der Ausbau von klimafreundlicher Verkehrs- und Tourismusinfrastruktur in 
den zentralen Beschlüssen zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die 
Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“ (TWGK) (VI-DS-02249-NF-01) und 
„Regionalen Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig 2014“ (RHK) (VI-DS-04451-NF-
02) verankert.
6 von 40 in Zusammenstellung
7/13
Vorsorgende Klima- und Energiestrategie
Im Oktober 2019 hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand verhängt. Der Ausbau und die 
Förderung des Radverkehrs in Stadt und Umlandregion gehören beim Alltags- und 
Freizeitverkehr zu den vordringlichsten Themen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik.
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote
Der neue Radweg am SEK stellt mit den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten 
insbesondere für die Stadtteile Alt-West, Burghausen-Rückmarsdorf sowie Böhlitz-Ehrenberg 
eine Aufwertung des quartiersnahen Sportangebotes dar (vgl. Ortsteilstrategie des INSEK, 
VI-DS-04159).
Der Radweg ist dabei als Initialprojekt zur Inwertsetzung des SEK zu verstehen. Mittelfristig 
sollen hier weitere Angebote, wie z. B. Spielplätze, Fitnessparcours etc., realisiert werden. 
Neben der im „Speichensystem“ ergänzenden Rolle, die der Radweg im städtischen 
Wegenetz einnehmen soll, ist hiermit auch eine Angebotserweiterung der touristischen 
Radinfrastruktur im Nordwesten der Stadt verbunden. Damit wird ein Ausgleich zu den im 
Südraum gelegenen Strecken rundum die Tagebaufolgeseen, die im Sommerhalbjahr 
teilweise enorm frequentiert sind, geschaffen.
Ein vergleichbares Projekt, das zeigt, welche positiven Folgeeffekte mit dem Bau eines 
Radweges entlang eines Gewässers verbunden sind, stellt in Leipzig der Radweg am Karl-
Heine-Kanal dar. Die Schaffung dieser Infrastruktur Mitte der 1990er Jahre hat maßgeblich 
zur Aufwertung eines ganzen Stadtteils beigetragen, der seither als ein entscheidender 
Impulsgeber für die Entwicklung der Gesamtstadt fungiert. An dieses Positivbeispiel soll der 
Saale-Elster-Kanal-Radweg - neben der rein infrastrukturellen Verlängerung des Karl-Heine-
Kanal-Radweges in nordwestlicher Richtung - auch ideell und thematisch anknüpfen. 
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Der Saale-Elster-Kanal ist ein 1933 begonnenes und 1943 eingestelltes Kanalprojekt, das 
die Weiße Elster mit der Saale bei Leuna verbinden und somit das Gewässernetz der 
Messestadt Leipzig an das bundesdeutsche Wasserstraßennetz und die Nordsee anbinden 
sollte. Von den geplanten 18 km Gesamtlänge des Kanals sind nach der Einstellung der 
Kanalarbeiten ca. 11 km geflutet worden. Dieser geöffnete Teil verläuft vom Lindenauer 
Hafen in der Stadt Leipzig über Burghausen-Rückmarsdorf und Dölzig (OT von Schkeuditz) 
bis westlich von Zschöchergen (OT von Leuna) in Sachsen-Anhalt. Der SEK wird in seiner 
Widmung als Wasserstraße im Eigentum des Bundes von der Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung (WSV) betreut.
Im Rahmen der länderübergreifenden Kooperation arbeiten die Städte Halle (Saale), Leipzig, 
Leuna, Schkeuditz und Merseburg, die Gemeinde Schkopau sowie die Landkreise 
Saalekreis und Nordsachsen gemeinsam an der Realisierung des Saale-Elster-Kanal-
Radweges, der in seiner gesamten Länge von 19,7 km einmal vom Lindenauer Hafen bis zur 
Saale bei Kreypau verlaufen soll.
Der SEK ist Bindeglied für die Regionalentwicklung im Raum Leipzig – Schkeuditz – Leuna – 
Merseburg – Halle. Die wasser- und landseitige Entwicklung des Kanals muss vor diesem 
Hintergrund als gemeinsamer Erlebnisraum in einem regionalen, überörtlich vernetzten 
Kontext betrachtet werden. Im seit Februar 2019 vorliegenden länderübergreifenden 
„Konzept zur Inwertsetzung des Saale-Elster-Kanals“ wurde der Saale-Elster-Kanal-Radweg 
als prioritäre Schlüsselmaßnahme herausgearbeitet.
7 von 40 in Zusammenstellung
8/13
Der insgesamt fast 20 km lange Saale-Elster-Kanal-Radweg bildet das Initial für die 
Entwicklung des Kanals und des regionalen Umfeldes.
Gegenstand dieser Vorlage ist der 1. Teilbauabschnitt mit einer Länge von 11,4 km, wovon 
sich 4,4 km auf Gemarkung der Stadt Leipzig befinden und auch nach dem Radwegausbau 
im Eigentum der WSV verbleiben.
Mit dem Saale-Elster-Kanal Radweg wird die überregionale Verkehrsinfrastruktur vor allem 
für Rad- und Pedelecfahrer gestärkt und ausgebaut. Gleichzeitig soll der Weg aber auch für 
Inlineskater, Jogger, Wanderer oder Spaziergänger nutzbar sein. Entlang der 
auszubauenden Trasse entlang des SEK sollen infolgedessen weitere 
Wertschöpfungspotentiale, z. B. durch entstehende Gastronomie, Rastplätze und 
Erlebnisstationen (z. B. zur Umweltbildung oder historischen Wasserbauwerken) usw., 
aktiviert werden.
In der von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossenen Vorlage „HauptnetzRad 
und Wegweisung SachsenNetz Rad“ (VI-Ifo-08223) ist die Verbindung am SEK als zu 
entwickelnde Hauptradroute „IR III“ priorisiert. Damit ist schon lagebedingt eine „Konkurrenz“ 
zur in Planung befindlichen Radschnellverbindung Halle-Leipzig ausgeschlossen. Durch die 
speichenartige Anordnung der übrigen Radrouten in Leipzig kommt erfüllt der Saale-Elster-
Kanal-Radweg außerdem eine Vernetzungsfunktion auch in nördliche und südliche Richtung.
2. Beschreibung der Maßnahme
Streckenverlauf und Ausbaugrad
Der Saale-Elster-Kanal Radweg, 1. Teilbauabschnitt, soll im Lindenauer Hafen beginnen, mit 
direkter Anbindung an den aus Richtung Leipziger City kommenden Karl-Heine-Kanal-
Radweg und führt durchgehend am nördlichen Kanalufer entlang bis zur Möritzscher Brücke. 
Um das Attraktions- und Versorgungspotential von Günthersdorf bzw. Nova Eventis optimal 
mit einzubinden, wechselt die Streckenführung bis zur nächsten Brücke (Straßenbrücke 
L185) auf das Südufer, um dann wieder entlang des Nordufers bis zum Sperrbauwerk West 
und weiter bis zum Kanalende bei Kreypau zu verlaufen.
Der 1. Teilbauabschnitt hat eine Länge von ca. 11,4 km und teilt sich wie folgt auf die 
Kommunen auf:
Stadt Leipzig: 4,4 km (Streckenanteil: 38,5 %)
Stadt Schkeuditz: 3,3 km (28,6 %)
Stadt Leuna: 3,7 km (32,9 %)
Damit befinden sich mit 7,7 km knapp 2/3 des 1. Teilbauabschnittes in Sachsen und 1/3 in 
Sachsen-Anhalt.
Der Ausbau der nahezu kreuzungsfreien, vollständig feinporig asphaltierten Trasse soll mit 
einer Breite von mindestens 3 m (zzgl. Bankett), zugehörigen Raststationen, Beschilderung 
nach FGSV-Standard in einer hohen Nutzungsqualität erfolgen. Um die Erschließung und 
Nutzung von Teilabschnitten zu ermöglichen, werden mehrere Anschlüsse und barrierefreie 
Zufahrtsrampen neu geplant, die zum Teil auch PKW-Parkplätze enthalten sollen.
8 von 40 in Zusammenstellung
9/13
Geplanter Trassenverlauf des Saale-Elster-Kanal-Radweges (1.Teilbauabschnitt = blaue Linie)
Abzuschließende Verträge und Vereinbarungen (Dokumente siehe Anhang)
Mit den Städten Leuna und Schkeuditz schließt die Stadt Leipzig die
A – „Interkommunale Vereinbarung zur Realisierung des Saale-Elster-Kanal-Radweges, 1. 
Teilbauabschnitt, der Städte Leipzig, Leuna und Schkeuditz“
Mit dieser Vereinbarung wird die Aufgabenverteilung zwischen den drei Belegenheits-
kommunen geregelt.
Für den Bau des 1. Teilbauabschnittes, der auf Eigentum der WSV des Bundes realisiert 
wird, und zu dessen späterer Nutzung schließt die Stadt Leipzig zwei Verträge mit der WSV. 
Dies sind:
B – „Vereinbarung über den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege am Saale-
Leipzig-Kanal1 (SLK)"
C – „Gestattungsvertrag - Benutzung von Betriebswegen der Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung des Bundes für Zwecke des Fußgänger- und Fahrradverkehrs“
Mit den Verträgen ist gegenüber der WSV die Bauherrentätigkeit für die Umsetzung des 
radverkehrstauglichen Ausbaus festzulegen. Für den 1. Teilbauabschnitt wird die Stadt 
Leipzig aufgrund des größten Streckenanteils sowie einer erfahreneren und 
personalstärkeren Verwaltung (im Vergleich zu Leuna und Schkeuditz) diese Rolle 
ausführen.
Ursprünglich war geplant, dass der Landkreis Saalekreis für die Teilbauabschnitte 1 - 3 
insgesamt die Bauherrentätigkeit ausübt. Nach juristischer Vorprüfung teilte der Landkreis 
Saalekreis jedoch mit, dass dies lediglich für die Teilbauabschnitte 2 und 3 möglich sei, da 
diese sich komplett in Sachsen-Anhalt befinden. Für den kompletten Weg - inklusive des 
Teils in Sachsen - sei zunächst ein Staatsvertrag nötig. Aufgrund der damit entstehenden 
enormen zeitlichen Verzögerung haben sich die beteiligten Kommunen darauf verständigt, 
dass die Stadt Leipzig für den 1. Teilbauabschnitt als Bauherr eintritt und der Landkreis 
Saalekreis dies anschließend für den 2. und 3. Teilbauabschnitt ausübt.
1 In der offiziellen Bezeichnung der WSV wird der Titel „Saale-Leipzig-Kanal“ (SLK) verwendet. Da sich die 
Interkommunale Arbeitsgruppe auf die Verwendung des in der Region gebräuchlicheren Titel „Saale-Elster-Kanal“ 
verständigt hat, wird dieser auch in der Vorlage genutzt.
9 von 40 in Zusammenstellung
10/13
Nach Fertigstellung des 1. Teilbauabschnittes bleibt die WSV weiter für alle 
Unterhaltungsmaßnahmen zuständig, die nicht die Radwegoberfläche, sondern den 
sogenannten Unterbau betreffen.
Hervorzuheben ist, dass mit der Fertigstellung des 1. Teilbauabschnittes Richtung Westen 
keine „Sackgasse“ geschaffen wird, sondern durch die Benutzung von ländlichen Wegen und 
der Wüsteneutzscher Straße auch heute schon die (unasphaltierte) Anbindung an den 
Saaleradweg bei Kreypau möglich ist.
Nächste Arbeitsschritte
Mit Bestätigung dieser Vorlage wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer die 
Unterzeichnung der insgesamt drei zugehörigen Verträge bzw. Vereinbarungen - jeweils in 
enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt - koordinieren.
Zuerst wird der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport die 
„Interkommunale Vereinbarung zur Realisierung des Saale-Elster-Kanal-Radweges – 1. 
Teilbauabschnitt“ der Städte Leipzig, Leuna und Schkeuditz“ (A) schließen.
Anschließend soll die Unterzeichnung der „Vereinbarung über den radverkehrstauglichen 
Ausbau der Betriebswege am Saale-Leipzig-Kanal (SLK)" (B) mit der WSV durch den 
Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport erfolgen.
In einem dritten Schritt soll die Unterzeichnung des „Gestattungsvertrag[es] zur Benutzung 
von Betriebswegen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für Zwecke 
des Fußgänger- und Fahrradverkehrs“ (C), welcher Umgang und Pflichten mit dem fertig 
ausgebauten Radweg regelt, durch den Bürgermeister und Beigeordneten für 
Stadtentwicklung und Bau erfolgen. Dabei ist die Unterhaltung der Asphaltdecke durch das 
Verkehrs- und Tiefbauamt und die Unterhaltung der Raststätten durch das Amt für Stadtgrün 
und Gewässer vorgesehen. Diese Folgekosten werden im Bau- und Finanzierungsbeschluss 
dargelegt und entsprechend angemeldet.
Parallel zur Bestätigung dieser Vorgehensweise wird das Amt für Stadtgrün und Gewässer 
die Projektsteuerung für das Vorhaben mit fachlicher Unterstützung des Verkehrs- und 
Tiefbauamtes ausschreiben. Kernaufgabe des externen Projektsteuerers wird anschließend 
die Ausschreibung und Betreuung aller Planungsbüros (z. B. Ingenieurbau und 
Umweltplanung) sein, welche die Entwurf-Ausführungsunterlage („Entwurf-AU“) nach den 
Vorgaben der WSV erarbeiten. Auf dieser Grundlage erteilt die WSV gemäß ihren internen 
Vorgaben den förmlichen Zuwendungsbescheid für die Gesamtmaßnahme, welcher dann 
Grundlage für die weiteren Leistungsphasen der Ingenieurplanung und schließlich die 
Beauftragung der Bauausführung bildet.
Alle genannten Arbeitsschritte sollen in engem fachlichen Austausch und in gegenseitiger 
Unterstützung der Ämter Amt für Stadtgrün und Gewässer und Verkehrs- und Tiefbauamt 
erfolgen.
Die WSV ist als direkt Projektbeteiligte ebenfalls eng in die Umsetzung der kompletten 
Maßnahme eingebunden und überwacht während des Baus die übergeordneten Aspekte, 
wie die Standsicherheit des Dammes oder die hydrologischen Rahmenbedingungen am 
Gewässerkörper (vgl. Verträge siehe Anhang).
3. Realisierungs-/Zeithorizont
Für Planung und Bau des 11,4 km langen 1. Teilbauabschnittes des Saale-Elster-Kanal-
Radweges wird derzeit mit einer Realisierungsdauer von ca. 30 Monaten gerechnet. Bei 
10 von 40 in Zusammenstellung
11/13
einem Planungsbeginn im IV. Quartal 2021 wird eine Fertigstellung des 
länderübergreifenden Radweges im IV. Quartal 2023 als realistisch gesehen. 
4. Finanzielle Auswirkungen - Information
Auf Initiative der AG Saale-Elster-Kanal wurde bei der WSV im Jahr 2020 das Prüfverfahren 
zur grundsätzlichen Machbarkeit und Förderung des radverkehrstauglichen Ausbaus der 
kanalbegleitenden Betriebswege begonnen, in dessen Ergebnis der Radweg im Bereich des 
11,4 km langen 1. Teilbauabschnittes sich die WSV (der Bund) mit bis zu 90 % an den 
anfallenden Kosten beteiligen wird. Dies gilt für die Projektsteuerung, die Ingenieurplanung, 
weitere notwendige Planungen sowie den Bau der Asphaltdeckschicht (samt Unterbau). 
Betriebsnotwendige Zufahrtsrampen werden ebenfalls mitfinanziert.
Nach der vorläufigen Kalkulation des kompletten 1. Teilbauabschnittes, die im Konzept zur 
Inwertsetzung des SEK im Jahr 2019 erarbeitet wurde, ergibt sich folgende Übersicht:
Kostenübersicht 1. Teilbauabschnitt, Anteil Stadt Leipzig
Baukosten (entsprechend Kostenschätzung 02/2019 inkl. 
Index von 10 %)
1.203.957 €
Baunebenkosten   396.864 €
 davon Ingenieurplanung (§ 47 HOAI, LPH 1 - 9)   227.891 €
 davon Projektsteuerung     56.973 €
 davon sonstige Planungskosten: Vermessung,   
Umweltgutachten, mögl. Grunderwerb (Annahme)
  75.000 €
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Annahme)    37.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.600.821 €
davon Kosten unter Beteiligung der WSV 1.459.361 €
davon Kosten ohne Beteiligung der WSV*    141.460 €
Anteil der WSV insgesamt 1.313.425 €
Eigenanteil Stadt Leipzig (Baukosten + Baunebenkosten)    287.396 €
*) Baukosten für Rastplätze, Parkplätze und Radwegbeschilderung
Kostenaufteilung nach Jahren:
Kostenart 2021 (20 %) 2022 (40 %) 2023 (40 %) Summe
Anteil der WSV 262.685 € 525.370 € 525.370 € 1.313.425 €
Eigenanteil Stadt Leipzig 57.479 € 114.958 € 114.959 €    287.396 €
Gesamtsumme pro Jahr 320.164 € 640.328 € 640.329 € 1.600.821 €
Auf Grundlage der bisherigen Grobkostenschätzung (s. o.) fallen so für die Erbringung der 
Leistungsphasen 1 - 4 Kosten in Höhe von 125.340 € an (55 % von 227.891 €).
Die endgültige Kostenberechnung wird vom zu beauftragenden Planungsbüro im Rahmen 
der Entwurfs-Aufstellungsunterlage („Entwurf-AU“) erarbeitet, was gemäß der HOAI 2021 
(§ 47) im Leistungsbild Verkehrsanlagen den Leistungsphasen 1 - 4 und damit 55 % des 
Honorarumfangs entspricht.
Die Abwicklung der Finanzierung wird nicht vollständig über den Haushalt der Stadt Leipzig 
dargestellt. Mit Rechnungslegung erfolgt jeweils eine Splittung der zuwendungsfähigen 
11 von 40 in Zusammenstellung
12/13
Kosten in den 90 %-Anteil der WSV und den 10 %-Anteil der Stadt Leipzig. Nur dieser 
Eigenanteil und die Kosten ohne Beteiligung der WSV werden im Haushalt der Stadt Leipzig 
abgebildet.
Planungsbeschluss VII-DS-02330
Mit der Vorlage VII-DS-02330 wird der Planungsbeschluss gefasst. Die Planungs- und 
Projektsteuerungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4 HOAI) 
betragen 257.313 €. Diese teilen sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des 
Bundes (90 %) und die Stadt Leipzig (10 %) untereinander auf.
Der Eigenanteil der Stadt Leipzig (10 %) bis zur Vorlage des Baubeschlusses beträgt somit 
25.731 €.
Um nach Beschlussfassung dieser Vorlage die Auftragsvergabe beginnen zu können, muss 
die Deckung für die Baunebenkosten im städtischen Haushalt dennoch zunächst in voller 
Höhe gegeben sein.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten 
Bedeutung für die World Canals Conference 2022:
Der SEK wird in seiner bundesweit einzigartigen, da unvollendeten Geschichte ein 
thematischer Schwerpunkt der im Mai 2022 in Leipzig und Mitteldeutschland stattfindenden, 
internationalen World Canals Conference (WCC) sein.
Der aus den Spitzen der kommunalen Gremien mit Vertretern der Landesministerien und 
Unternehmen gebildete Beirat der WCC unterstützt den Saale-Elster-Kanal-Radweg, sodass 
eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zur WCC im Mai 2022 vorgesehen ist.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss entgeht der Stadt Leipzig die voraussichtlich einmalige Gelegenheit, eine 
90 %-ige Unterstützung für den radverkehrstauglichen Ausbau des Betriebsweges am SEK 
wahrzunehmen. Damit würden wichtige Entwicklungsimpulse für die Regionalentwicklung im 
Nordwesten der Stadt Leipzig ausbleiben und die Chance verpasst werden, ein 
Modellprojekt touristischer Infrastruktur im länderübergreifenden wie interkommunalen 
Kontext umzusetzen.
12 von 40 in Zusammenstellung
13/13
Anlage/n
1 Dokument A_Interkommunale Vereinbarung Radweg L-S-L_20210415_final 
(öffentlich)
2 Dokument B_Vereinbarung über den radverkehrstauglichen Ausbau von 
Betriebswegen_20210422_final (öffentlich)
3 Dokument C_Gestattungsvertrag_Betriebswege WSV_20210423_final 
(öffentlich)
4 Übersichtskarte SEK Radweg komplett_Inwertsetzungskonzept (öffentlich)
5 Übersicht Rastplätze_Inwertsetzungskonzept (öffentlich)
13 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 1 von 6 
Interkommunale Vereinbarung 
  
zur Realisierung des „Saale-Elster-Kanal-Radweges“  
– 
1. Teilbauabschnitt 
 
 
 
Zwischen  
 
der Stadt Leipzig 
­ vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,  
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, 
Ordnung, Sport, Herrn Heiko Rosenthal 
und  
 
der Stadt Leuna 
­ vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Dr. Dietlind Hagenau 
und 
 
der Stadt Schkeuditz 
­ vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Rayk Bergner 
 
 
- im Folgenden Vertragspartner genannt - 
 
14 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 2 von 6 
Präambel 
 
Der Saale-Elster-Kanal ist ein 1933 begonnenes und 1943 eingestelltes Kanalprojekt, das die 
Weiße Elster mit der Saale bei Leuna verbinden und somit das Gewässernetz der Messestadt 
Leipzig an das bundesdeutsche Wasserstraßennetz und die Nordsee anbinden sollte. Von den 
geplanten 18 km Gesamtlänge des Kanals sind nach der Einstellung der Kanalarbeiten ca. elf 
km geflutet worden. Dieser geöffnete Teil verläuft vom Lindenauer Hafen in der Stadt Leipzig 
über Burghausen und Dölzig  (OT von Schkeuditz) bis westlich von Zschöchergen  (OT von 
Leuna) in Sachsen-Anhalt.  
 
Die Unterhaltung des als Bundeswasserstraße gewidmeten Saale-Elster-Kanals erfolgt durch 
das Wasserstraßenschifffahrtsamt (WSA) mit Sitz in Magdeburg, welches hierzu durch die 
Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beauftragt ist.  
 
Im Rahmen der länderübergreifenden Zielstellung arbeiten die Städte Halle (Saale), Leipzig, 
Leuna, Schkeuditz, Merseburg sowie die Gemeinde Schkopau mit dem Landkreis Saalekreis 
und dem Landkreis Nordsachsen gemeinsam an der Realisierung des Saale -Elster-Kanal-
Radweges (kurz: SEK-Radweg).  
 
Inhaltliche Grundlage dieses Vorhabens ist das „Konzept zur Inwertsetzung des Saale-Elster-
Kanals“ von 2019, welches durch den Grünen Ring Leipzig (vertreten durch die Städte Leipzig 
und Schkeuditz) und die  Stadt Leuna in Auftrag gegeben  und auf Basis einer breiten 
interkommunalen Abstimmung erarbeitet wurde. Der SEK-Radweg wurde in diesem Konzept 
unter den insgesamt 10 Schlüsselmaßnahmen als Initialprojekt priorisiert. 
 
Aufgrund der Besonderheit, dass der Saale-Elster-Kanal nie fertiggestellt wurde, unterscheidet 
sich die kanalbegleitende Trasse, auf der der insgesamt 19,7 km lange Radweg verlaufen soll, 
in wesentli chen Aspekten wie z. B. Ausbauzustand und Eigentümerschaft. Dies hat im 
Rahmen der Vorüberlegungen dazu geführt, die Trasse  in drei Teilbauabschnitte (TBA) zu 
gliedern:  
Der mit 11,4 km längste Trassenabschnitt 1 des Radweges verläuft vollständig entlang des 
gefluteten Kanalabschnittes nördlich des Lindenauer Hafens in Leipzig bis zum aktuellen 
Kanalende bei Zschöchergen auf den Betriebswegen des WSA (TBA 1).  
Der TBA 2  verläuft auf einer Länge von 6,3 km vom Kanal ende bis zur Schleusenruine 
Wüsteneutzsch und erfordert überwiegend den Ausbau landwirtschaftlich g enutzter Wege. 
Der TBA 3 markiert den 2,0 km langen Bereich von der Schleusenruine bis zur ursprünglich 
geplanten Saaleeinmündung bei Kreypau, wobei auf der Länge von 1,7  km ein Radweg -
Komplettneubau notwendig ist. 
 
Für den 11,4 km langen TBA 1, der sich auf die Gemarkungen der Städte Leipzig, Schkeuditz 
und Leuna auft eilt, hat das WSV eine  Kofinanzierung des radverkehrstauglichen Ausbaus  
(Asphaltdeckschicht in 3m Breite)  des Betriebsweges  von bis zu 90% der Kosten für 
Projektsteuerung, Ausschreibung, Planung und Bau in Aussicht gestellt.  
 
Bisher kann der Bereich der künftigen TBA 2 und 3 auf Landwirtschaftswegen bzw. 
straßenbegleitend mit dem Fahrrad befahren werden. Mindestens dieser Zustand würde auch 
nach der Fertigstellung des TBA 1 erhalten bleiben, sodass keine „Sackgasse“ geschaffen 
wird, sondern die vollständige Strecke weiterhin radverkehrlich nutzbar ist. Die TBA 2 und TBA 
3 befinden sich vollständig auf Gebiet der Stadt Leuna. 
 
Allein der TBA 1 ist Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung. 
  
15 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 3 von 6 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Die Vertragspartner erklären die Absicht, im Rahmen der inter kommunalen 
„Arbeitsgemeinschaft Saale-Elster-Kanal“ an der Umsetzung des Projektes „Saale -
Elster-Kanal-Radweg –TBA 1“ zu arbeiten. Auf einer Länge von insgesamt ca. 11,4 km 
soll ein Radweg einseitig entlang des gefluteten Teils des Saale-Elster-Kanals mit einer 
hohen Nutzungsqualität (As phaltdeckschicht, Ausbaubreite mindestens 3 Meter  zzgl. 
Bankett, Rast - und Pausenstationen) erricht et werden. Der Radwegabschnitt soll 
generationsübergreifend positive Effekte in der Regional- und Tourismusentwicklung für 
den Raum zwischen Halle (Saale) und Leipzig generieren. 
 
(2) Die auf Abstimmungen und Beratungen basierende Zusammenarbeit soll zur Erfüllung 
der in der Präambel erfolgten Zielstellung beitragen. 
 
(3) Zur organisatorischen Abwicklung und inhaltlichen  Abstimmung finden regelmäßige 
Zusammenkünfte des Arbeitsausschusses  Saale-Elster-Kanal statt , welcher der 
Arbeitsgemeinschaft Saale -Elster-Kanal nachgeordnet ist und auf der konkreten 
Arbeitsebene wirkt. Weiterhin sind separate Abstimmungstermine der Vertragspartner 
möglich. 
 
 
 
§ 2  
Arbeitsschritte im Rahmen der Projektrealisierung 
 
(1) Für Koordinierung, Planung und Bau des SEK-Radweges wird derzeit von folgenden 
Hauptbestandteilen der Projektumsetzung ausgegangen: 
 
 Gesamtkoordinierung des Projektes SEK-Radweg 
 Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe der Projektsteuerungsleistungen 
 Vorbereitung, Ausschreibung und Vergabe der Ingenieurplanungsleistungen 
 Betreuung des Planungsprozesses 
 Ausschreibung, Vergabe, Betreuung und Abnahme der Bauleistungen 
 
(2) Die Vertragspartner stimmen sich gemeinsam zu den einzelnen Arbeitsschritten ab. 
 
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich grundsätzlich zur Durchführung von aufeinander 
abgestimmten Aufgaben und Teilaufgaben. Sie tauschen untereinander die Inhalte der 
Zuwendungsbescheide, Aufgabenbeschreibungen, Zeitpläne sowie alle Informationen, 
die zur Durchführung des Gesamtprojektes maßgeblich sind, aus.  Zur technischen 
Absicherung dieser Festlegung wird die Einrichtung einer Cloud -Lösung geprüft, auf 
welche alle Vertragspartner Zugriff haben.  
 
(4) Zur Durchführung des r adverkehrstauglichen Ausbaus des  Betriebsweges am Saale-
Elster-Kanal schließt die Stadt Leipzig in Vertretung aller drei  Vertragspartner eine 
gesonderte Vereinbarung mit d er WSV. Zur späteren Nutzung des ausgebauten  
Betriebsweges schließen die Vertragspartner einen Gestattungsvertrag mit der WSV.  
 
 
 
  
16 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 4 von 6 
§ 3 
Finanzierung und Haftung 
 
(1) Die Gesamtkosten für den TBA 1 mit einer Länge von 11,4 km (einschl. begleitender 
 Infrastruktur sowie Rastplätzen), werden auf Grundlage der Grobkostenschätzung aus 
 dem „Konzept zur Inwertse tzung des Saale Elster -Kanals“ aktuell mit ca. 4,0 Mio. € 
 (brutto) beziffert. Etwaige Kosten für Au sgleichs- und Ersatzmaßnahmen  sind nicht 
 gesondert aufgeführt. Kosten für Genehmigungen, mögli chen Grunderwerb oder 
 sonstige Aufwendungen sind in der vorgenannten Summe nicht enthalten. 
 
(2) Für Projektst euerung, Planung und Bau des TBA 1  hat die WSV eine 
 Kofinanzierung von 90% der entstehenden Kosten in Aussicht gestellt.  
 
(3) Zur Absicherung d es Eigenanteiles bei der Durchfinanzierung in den 
 Jahresscheiben 2021, 2022 und 2023 erklären sich die Vertragspartner bereit. Dabei 
 erfolgt die Kostenaufteilung im Verhältnis der Längenanteile des vorhandenen Kanals 
 auf die Städte Leipzig (38,5%), Leuna (32,9%) und Schkeuditz (28,6%). 
 
(4)  Sollten Kostenerhöhungen entstehen, ist dies rechtzeitig den Vertragspartnern 
 anzuzeigen. Bei Kostenerhöhungen werden die Mehrkosten gemeinsam anteilig 
getragen gemäß dem Streckenanteil nach § 3 (3). 
 
(5)  Die Vertragspartner sind gemeinsam für die bescheidskonforme Abwicklung der 
 Kofinanzierungsvereinbarung mit der WSV verantwortlich und haften gemeinsam für 
 die ordnungsgemäße Realisierung des Radweges. 
 
(6)  Die Haftung während der Bauausführung übernehmen die Kommunen gemeinsam.  
 
(7) Die Verkehrssicherungspflicht tragen die Vertragspartner im Bereich ihrer Gemarkung  
selbst. Gegenüber Ansprüche n Dritter werden die jeweilig  anderen Vertragspartner 
freigestellt. 
 
 
 
§ 4 
Aufgabenübertragung 
 
(1)  Als Ansprechpartner für die WSV/ das WSA sowie für Dritte wird auf Seiten der 
Vertragspartner zur Planung und Durchführung des Bauvorhabens TBA 1 die Stadt 
Leipzig benannt. 
 
(2) Die Vertragspartner  Stadt Leuna und  Stadt Schkeuditz bevollmächtigen den 
Vertragspartner Stadt Leipzig alle für die Umsetzung des Vorhabens erforderlichen 
Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben und zu vertreten. 
 
(3) Sofern durch die WSV nicht ausdrücklich anders festgelegt, ist das WSA Magdeburg, 
Abteilung Wasserstraßenüberwachung, Gewässerkunde und Schifffahrtswesen, der für 
die Gesamtmaßnahme zuständige Ansprechpartner auf Seiten des Eigentümers des 
Saale-Elster-Kanals. 
 
(4) Für Koordinierung, Planung und Bau des TBA 1 verständigen sich die Städte Leipzig, 
Leuna und Schkeuditz auf die Übertra gung der Bauherrenschaft auf die  Stadt Leipzig. 
Dabei stehen der Stadt Leipzig die Städte Leuna und Schkeuditz zur intensiven 
fachlichen Mitwirkung zur Verfügung. Entscheidungen im Planungs- und Baugeschehen 
werden in Abstimmung getroffen. Details zur diesbezüglichen Zusammenarbeit werden 
gesondert protokolliert. 
17 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 5 von 6 
 
(5) Die Stadt Leipzig wird in Abstimmung mit den Städten Leuna und Schkeuditz einen 
Projektsteuerer zur Abwicklung der Aufgaben einsetzen. Dieser wird im Planungs - und 
Baugeschehen zentraler Ansprechpartner der Vertragspartner als auch der WSV. 
 
(6) Die Vertragspartner stimmen sich zur Baukoordination regelmäßig miteinander ab. 
 
(7) Die Vertragspartner stellen die jeweiligen Genehmigungen für Streckenabschnitte ihrer 
Gemarkungen kostenfrei zur Verfügung. 
 
 
 
§ 5 
Zeitplan 
 
(1)  Die Vertragspartner arbeiten in enger Abstimmung mit der WSV einen Zeitplan für die 
Realisierung des SEK-Radweges aus. Dieser wird den Vertragsparteien zur Verfügung 
gestellt. 
 
(2) Die zuwendungsrechtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen der WSV bzw. etwaiger 
weiterer Fördermittelgeber sind bei der Realisierung der Maßnahme  zwingend 
einzuhalten. 
 
(3) Die Einhaltung des Zeitplans, bzw. sich ergebende Anpassungen darin, sind Bestandteil 
der regelmäßigen Abstimmungen des Arbeitssauschusses SEK. 
 
 
 
§ 6 
Kündigung 
 
(1) Die vorliegende Vereinbarung gilt mit der VOB-Abnahme des TBA 1 als erfüllt. Die Stadt 
Leipzig lädt die Vertragspartner zur Endabnahme des Vorhabens ein. Diese sind 
verpflichtet teilzunehmen. Nehmen die Parteien nicht teil, gilt das Vorhaben als 
abgenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich Einwände erhoben worden 
sind. 
 
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Sie ist zu begründen. 
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe 
mitzuteilen, die der Kündigung zu Grunde liegen. 
 
(3) Die Kündigung eines Vertragspartners der vorliegenden Vereinbarung führt weder  zur 
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Saale-Elster-Kanal noch des Arbeitsausschusses 
Saale-Elster-Kanal. 
 
 
 
§ 7  
In-Kraft-Treten 
 
Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Unterzeichnung aller Vertragspartner in Kraft. 
 
 
  
18 von 40 in Zusammenstellung
  Stand: 15.04.2021 
  Seite 6 von 6 
 
§ 8 
Sonstige Regelungen  
 
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform . 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt Leipzig, Rosenthal 
 Bürgermeister und Beigeordneter für 
 Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
 
Stadt Leuna, Dr. Hagenau 
 Bürgermeisterin 
 
 
 
 
Stadt Schkeuditz,  Bergner 
 Oberbürgermeister 
 
 
19 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 1 von 11 
 
 
 
 
 
Vereinbarung über den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege 
am Saale-Leipzig-Kanal (SLK) 
 
 
Präambel 
 
 
Mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020  wurde durch den Haushaltsvermerk zu 
Kapitel 1203 Titel 780 04 die gesetzliche Grundlage für den radverkehrstauglichen Ausbau 
von Betriebswegen aktualisiert. Die folgende Vereinbarung dient der  Umsetzung des ge-
nannten Haushaltsvermerks. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 2 von 11 
 
Die 
Bundesrepublik Deutschland, 
vertreten durch das 
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 
dieses vertreten durch die 
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, 
 
diese vertreten durch das 
 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg, 
Fürstenwallstraße 19/20, 
39104 Magdeburg 
 
- im Folgenden Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes („WSV“) genannt - 
 
 
und 
 
 
die  
Stadt Leipzig, 
vertreten durch 
den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,  
dieser vertreten durch  
den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport,  
Herrn Heiko Rosenthal 
 
und 
 
die Stadt Leuna, 
vertreten durch 
die Bürgermeisterin, Frau Dr. Dietlind Hagenau 
 
21 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 3 von 11 
sowie 
 
die Stadt Schkeuditz 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Rayk Bergner 
 
 
diese vertreten durch 
 
 
die  
 
Stadt Leipzig, 
vertreten durch 
den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,  
dieser vertreten durch  
den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport,  
Herrn Heiko Rosenthal 
 
 
- im Folgenden „Die Berechtigte“ genannt - 
 
schließen folgende Vereinbarung: 
 
 
  
22 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 4 von 11 
§ 1 
Gegenstand der Vereinbarung 
 
(1) Die WSV als Eigentümerin gestattet der Berechtigten ab Unterzeichnung der vorlie-
genden Vereinbarung den bundeseigenen Betriebsweg des SLK 
 
auf der nördlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 18,93 (Ortslage Stadt Leipzig) 
bis 
Gewässerkilometer 10,58 (Brücke Möritzsch) 
 
auf der südlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 10,58 (Brücke Möritzsch) 
bis 
Gewässerkilometer 9,54 (Straßenbrücke Kötschlitz) 
 
auf der nördlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 9,54 (Straßenbrücke Kötschlitz) 
bis 
Gewässerkilometer 7,74 (Ende der gefluteten Kanalstrecke) 
 
(Die Bereiche am Saale-Leipzig-Kanal von km 7,9 bis km 8,7 sowie von km 17,1 bis 
km 17,2 befinden sich nicht im Eigentum der WSV .) 
 
radverkehrstauglich zu ertüchtigen. Die regelmäßige Breite des Radweges darf 3 m 
zzgl. der beidseitigen Bankette nicht überschreiten. Die Gestattung umfasst das Auf-
bringen einer für Fahrradverkehr geeigneten Asphaltdeckschicht, ggf. die Herstellung 
eines entsprechenden Unterbaus und einer entspr echend dimensionierten Entwäs-
serung sowie den Verbleib dieser Einbauten für die Vertragslaufzeit. Für das Betrei-
ben des Radweges  auf dem Betriebsweg der WSV  ist zwischen den Parteien ein 
gesonderter Gestattungsvertrag zu schließen. Das Vertragsmuster der WSV hierfür 
ist der Berechtigten bekannt. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung 
der Eigentümer zur Nutzung als Radweg. 
 
(2) Die Gestattung zur Errichtung erstreckt sich auf die im Lageplan (Anlage...) rot ge-
kennzeichneten Grundstücke bzw. Grundstücksteile. 
(3) Die Gestattung umfasst auch die betriebsnotwendigen Zuwegungen zum Betriebs-
weg, 
23 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 5 von 11 
(4) Gegenstand der Gestattung ist darüber hinaus die Errichtung von Rastplätzen in 
Absprache mit der WSV zum Einzelstandort. 
 
§ 2 
Finanzierung 
 
Von allen Kosten für die Ertüchtigung des Betriebswegs  nach § 1 Abs. 1 ( Projekt-
steuerung, Bauplanung, Ausschreibung und Durchführung inkl. Ausgleichs- und Er-
satz (A+E) -Maßnahmen für den Betriebsweg und  ohne A+E -Maßnahmen für die 
nicht betriebsnotwendige Versiegelung für den Radweg usw.) tragen die WSV 90 % 
und die Berechtigte 10 %. Darüber hinausgehende Maßnahmen oder Planungen und 
Ausschreibungen sind von dieser Vereinbarung nicht erfasst. 
 
§ 3 
Verpflichtungen der Berechtigten, 
Bauvorbereitung und Baudurchführung 
 
(1) Die Planung, Ausschreibung, Auftragsvergabe und Durchführung der Ertüchti-
gung des Betriebswegs gemäß § 1 Abs. 1 (im F olgenden: Baumaßnahme) ist 
durch die Berechtigte im eigenen Namen und in eigener Verantwortung unter Be-
achtung des aktuellen anerkannten Standes der Technik durchzuführen. Alle für 
die Baumaßnahme erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligun-
gen sind durch d ie Berechtigte beizubringen. Erlaubnisse und Genehmigungen, 
die von der WSV zu erbringen sind, werden von dieser auf Anforderung kostenfrei 
zur Verfügung gestellt.  
 
(2) Durch die Berechtigte ist der naturschutzrechtliche Eingriff nach gesetzlichen Er-
fordernissen zu prüfen. Ggf. ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstel-
len und A+E-Maßnahmen vorzusehen. Die Prüfung ist durch die Berechtigte ak-
tenkundig zu machen. 
 
(3) Die Planung, Ausschreibung, Auftragsvergabe und Durchführung der Baumaß-
nahme richten sich  oberhalb und unterhalb der einschlägigen Schwellenwerte 
nach den für den konkreten Beschaffungsvorgang  für die WSV  einschlägigen 
24 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 6 von 11 
Rechtsvorschriften, wobei hoheitliche Aufgaben und Befugnisse der WSV nicht 
an den Berechtigten übertragen werden. Dabei ist das Haushaltsrecht des Bun-
des, insbesondere das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 
BHO sowie § 55 BHO, von der Berechtigten zu beachten. 
 
(4) Die Berechtigte erstellt eine Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung (Entwurf-
Ausführungsplanung oder technischer Bericht) und legt sie der WSV zur Prüfung 
und Genehmigung vor. Die Genehmigung wird schriftlich erteilt und zusammen 
mit der Entwurfsplanung Bestandteil dieser Vereinbarung. 
 
(5) Mit dem Vergabeverfahren kann nach Genehmigung der Entwurfsplanung sowie 
der Erstellung der Ausführungsplanung und des Leistungsverzeichnisses  durch 
die WSV begonnen werden. Der Vergabevorschlag einschließlich Vergabever-
merk ist der WSV zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. 
 
(6) Mit der Ausführungsplanung ist der Projektze itenplan vorzulegen, der auch den 
voraussichtlichen Fertigstellungstermin festlegt. 
 
(7) Sollten im Rahmen der Erstellung der Vergabeunterlage oder bei der Angebots-
wertung oder der Baudurchführung Abweichungen von der abgestimmten und ge-
nehmigten Ausführungsplanung erforderlich sein, sind diese der WSV vorab zur 
Genehmigung vorzulegen. Sollen Vereinbarungen über neue oder geänderte 
Preise zwischen der Berechtigten und dem Bauausführenden getroffen werden , 
wirken diese im Verhältnis zwischen der WSV und der Berechtigten nur, wenn sie 
von der WSV vorab genehmigt wurden. Erteilt die WSV die Genehmigung nicht, 
hat die Berechtigte etwaige Mehrkosten aus Vereinbarungen mit dem Bauausfüh-
renden vollständig selbst zu tragen. 
 
(8) Die Berechtigte prüft innerhalb von 14 Arbeit stagen die sachliche und rechneri-
sche Richtigkeit der Rechnungslegung  (Abschlags- und Schlussrechnungsle-
gung). Sie übergibt sachlich und rechnerisch richtig geprüfte Rechnungen (Ab-
schlags- und Schlussrechnungen) unverzüglich der WSV, die ihren Kostenanteil  
innerhalb von sieben Arbeitstagen an den jeweiligen Auftragnehmer erstattet. Die 
Berechtigte erklärt sich damit einverstanden, alle prüfungsrelevanten Unterlagen 
25 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 7 von 11 
der WSV oder dem Bundesrechnungshof auf Anforderung jederzeit zur Verfü-
gung zu stellen. 
 
(9) Die Berechtigte gewährleistet die Verträglichkeit der Baumaßnahme mit dem SLK 
in seiner baulichen Gesamtheit und dem darauf stattfindenden Verkehr sowie die 
Einhaltung der betrieblichen Anforderungen der WSV.  Auch für die Dauer der 
Baumaßnahme hat die Berechtigte sicherzustellen, dass die Benutzbarkeit für die 
Zwecke der WSV nicht beeinträchtigt wird. 
 
§ 4 
Verpflichtungen der WSV, 
Baudurchführung 
 
(1) Die WSV ist berechtigt, während der Baumaßnahme stichprobenartige Kontrollen 
der Baumaßnahme durchzuführen. An eventuellen Teilabnahmen sowie an der 
Endabnahme der Baumaßnahme hat die WSV zwingend teilzunehmen und ihre 
fachliche Stellungnahme einzubringen. 
 
(2) Die WSV erklärt, dass ihr keine rechtliche n oder tatsächlichen Hindernisse be-
kannt sind, die die Durchführung der Baumaßnahme behindern könnten (Altlasten 
etc.). Die WSV übernimmt bei wider Erwarten auftretenden , tatsächlichen und 
rechtlichen Hindernissen für die Durchführung der Baumaßnahme keinerlei Ver-
pflichtung zur Beseitigung dieser Hindernisse. Während der Baumaßnahme noch 
bekanntwerdende Hindernisse sind von de r Berechtigten in eigener Verantwor-
tung und auf eigene Kosten zu beseitigen. 
 
(3) Die WSV gibt der Berechtigten rechtzeitig Auskunft über alle Verträge und Ge-
nehmigungen der WSV, die den Betriebsweg betreffen. 
 
(4) Die WSV verpflichtet sich, der Berechtigten die benötigten bundeseigenen Flä-
chen für die Dauer d er Baumaßnahme und eventueller Nacharbeiten kostenfrei 
zur Verfügung zu stellen. Für bauzeitlich in Anspruch genommene Flächen Dritter 
oder bei Einschränkung von Anlagen Dritter ist die Zustimmung dieser Dritten vor 
26 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 8 von 11 
der Vorlage gem. § 3 Abs. 3 oder 6 durch die Berechtigte einzuholen. Eine dafür 
evt. erforderliche Kostenerstattung übernimmt die WSV nicht. 
 
§ 5 
Verkehrssicherungspflicht während der Baudurchführung 
 
Die Berechtigte übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für die Flächen gemäß § 1 
Abs. 2 einschließlich der dort von ihr errichteten baulichen Anlagen, auf die sich die 
Gestattung nach § 1 Abs. 1 erstreckt , insoweit, wie es für die Gestattung nach  § 1 
Abs. 1 erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Erhaltung bzw. Wiederherstel-
lung eines verkehrssicheren Zustandes des Baumbestandes und sonstigen Bewuch-
ses sowie die Beseitigung von Hindernissen. Die Berechtigte ist für etwaige Sicher-
heitsvorkehrungen, wie z. B. Absperrungen, Beschilderungen und Hinweise im Rah- 
men der Baudurchführung allein verantwortlich.  
 
§ 6 
Unterhaltung des fertiggestellten Radweges 
 
(1) Die WSV unterhält den Betriebsweg nicht in dessen Eigenschaft als Radweg, son-
dern nur insoweit, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen 
obliegt die Unterhaltung der Berechtigten; die dabei angewandten Maßnahmen und 
eingesetzten Stoffe müssen umweltverträglich sein. 
 
(2) Wird der Betriebsweg beschädigt oder zerstört, stellt ihn die WSV nur in dem Umfang 
wieder her, wie dies für ihre eigenen Belange erforderlich ist. Eine grundhafte Erneu-
erung wird nicht von der WSV getragen . Im Übrigen obliegt die  Unterhaltung und 
Wiederherstellung des Weges als Radweg  der Berechtigten. Im Falle einer Zerstö-
rung kann eine Wiederherstellung erfolgen. Die Wiederherstellung wird zwischen den 
Vertragsparteien abgestimmt. 
 
  
27 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 9 von 11 
§ 7 
Haftung 
 
(1) Die Berechtigte haftet gegenüber der WSV, ihren Beschäftigten oder ihren Beauf-
tragten nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die aufgrund der Ge-
stattungen nach § 1 verursacht werden. 
 
(2) Die WSV haftet gegenüber der Berechtigten nur für solche Schäden des Berechtig-
ten, die ihre Beschäftigten oder Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verur-
sachen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des 
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei mitwirkendem Verschulden gilt § 254 
BGB. Schadenersatzansprüche aufgrund hoheitlicher Tätigkeit (Art. 34 Satz 1 GG in 
Verbindung mit § 839 BGB) bleiben unberührt. 
 
(3) Die Verkehrssicherungspflicht obliegt der Berechtigten ausschließlich für die Nutzung 
als Radweg und ist im zugehörigen Gestattungsvertrag geregelt. 
 
§ 8 
Freistellung und Folgekosten 
 
(1) Die Berechtigte verpflichtet sich, die WSV von sämtlichen Folgekosten, die der 
WSV durch die Gestattung entstehen, freizustellen. 
 
(2) Die Berechtigte stellt die WSV, ihre Beschäftigten oder ihre Beauftragten von al-
len durch die Gestattung begründeten Schadensersatzansprüchen Dritter frei, so-
weit die WSV dem Geschädigten nicht nach diesem Vertrag haftet. Die WSV wird 
diese Ansprüche nur nach Einwilligung de r Berechtigten anerkennen oder durch 
Vergleich erledigen. Rechtsstreitigkeiten führt die  WSV (Generaldirektion Was-
serstraßen und Schifffahrt -GDWS) nach Abstimmung mit de r Berechtigten, die 
die der WSV (GDWS) dabei entstehenden Kosten trägt. Diese Freistellungsrege-
lung gilt nicht, soweit die  WSV, ihre Beschäftigten oder Beauftragten vorsätzlich 
oder grob fahrlässig an der Schadensentstehung mitgewirkt haben. Bei mitwir-
kendem Verschulden gilt § 254 BGB. 
 
28 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 10 von 11 
§ 9 
Ausbauklausel 
 
Die Berechtigte wird, soweit der Ausbau der Wasserstraße oder im öffentlichen Inte-
resse von der Planfeststellungsbehörde angeordnete Maßnahmen es erfordern, auf 
ihre Kosten die von ih r errichteten Anlagen ändern, verlegen oder, falls unverme id-
bar, beseitigen. 
 
§ 10 
Kündigung 
 
(1) Dieser Vertrag kann von der Stadt Leipzig vor Baubeginn jederzeit gekündigt werden. 
 
(2) Ab dem Jahr 2030 kann der Vertrag von der WSV oder der Berechtigten sechs Mo-
nate vor Ablauf eines Kalenderjahres grundsätzlich gekündigt werden. Die WSV wird 
jedoch nur kündigen, wenn die ordnungsgemäße Verwaltung der Wasserstraße eine 
Beendigung der Gestattung erfordert. 
 
(3) Die WSV kann fristlos kündigen, wenn die Berechtigte eine von ihm in diesem Vertrag 
übernommene Verpflichtung nicht innerhalb der ihr von der WSV gesetzten Frist er-
füllt oder ein anderes vertragswidriges Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt. 
 
(4) Nach Beendigung des Vertrages hat d ie Berechtigte die von ih m errichteten bauli-
chen Anlagen zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so-
weit die WSV es fordert. Soweit die WSV die Herstellung des ursprünglichen Zustan-
des nicht fordert, entstehen dem Berechtigten hieraus keine Ansprüche. 
 
§ 11 
Zusätzliche Vereinbarungen 
 
Die WSV kann Einschränkungen der Nutzung als Radweg zu Zwecken der Unterhaltung an 
der Wasserstraße vornehmen. Diese werden der Berechtigten rechtzeitig mitgeteilt. 
 
§ 12 
29 von 40 in Zusammenstellung
 
Seite 11 von 11 
Gerichtsstand 
 
Als Gerichtsstand wird nach § 38 Abs. 1 ZPO Bonn (Sitz der Generaldirektion Wasserstra-
ßen und Schifffahrt) vereinbart. 
§ 13 
Schlussbestimmungen 
 
(1) Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenab-
reden bestehen nicht. Die Vereinbarung ist zweifach auszufertigen. Jede Partei erhält 
eine Ausfertigung. Auch die Abweichung des Erfordernisses der Schriftform bedarf der 
Schriftform.  
 
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Re-
gelungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirk-
same Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der Verein-
barung rechtlich und wirtschaftlich entsprechen. 
 
(3) Es gelten im Weiteren die Regelung des zugehörigen Gestattungsvertrages. 
 
 
 
 
 
Magdeburg, den ........2021 ............................  Leipzig, den ........2021 
 
 
 ......................................................................   ..............................................................  
 WSV  Die Berechtigte 
  Stadt Leipzig 
 
30 von 40 in Zusammenstellung
Seite 1 
  
                         
 
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg 
ABZ 
Bundeswasserstraße Saale-Leipzig-Kanal 
von km                   bis km                   , Nord-/ Südufer 
 
Gestattungsvertrag Nr.  
- Benutzung von Betriebswegen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 
für Zwecke des Fußgänger- und Fahrradverkehrs - 
 
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale 
Infrastruktur, dieses vertreten durch die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, diese 
vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg, Fürstenwallstraße 19/20, 
39104 Magdeburg, 
im Folgenden „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)" genannt, 
 
und 
 
die Stadt Leipzig,  
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,  
dieser vertreten durch  
den Bürgermeister und Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung, Sport, Herrn Heiko Rosenthal 
 
und 
 
die Stadt Leuna, 
vertreten durch 
die Bürgermeisterin, Frau Dr. Dietlind Hagenau 
31 von 40 in Zusammenstellung
Seite 2 
  
und 
 
die Stadt Schkeuditz 
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Rayk Bergner 
 
 
im Folgenden "Die Berechtigten" genannt, 
 
schließen nachstehenden Gestattungsvertrag: 
32 von 40 in Zusammenstellung
Seite 3 
  
§ 1 
Vertragsgegenstand 
(1) Die WS V als Eigentümerin gestattet den  Berechtigten ab vollständiger VOB -Abnahme auf 
unbestimmte Zeit unentgeltlich, auf den bundeseigenen Ufergrundstücken – Betriebsweg  
auf der nördlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 18,93 (Ortslage Stadt Leipzig) 
bis 
Gewässerkilometer 10,58 (Brücke Möritzsch) 
 
auf der südlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 10,58 (Brücke Möritzsch) 
bis 
Gewässerkilometer 9,54 (Straßenbrücke Kötschlitz) 
 
auf der nördlichen Uferseite: 
Gewässerkilometer 9,54 (Straßenbrücke Kötschlitz) 
bis 
Gewässerkilometer 7,74 (Ende der gefluteten Kanalstrecke) 
 
einen Fußweg und Radweg zu betreiben, der auch für weitere Nutzungen genutzt werden kann 
(z. B. Inlineskating, E-Bike, E-Roller, Lastenrad).  
(2) Die Gestattung erstreckt sich auf die in dem Lageplan (Anlage) rot eingezeichneten Grundstücke 
bzw. Grundstücksteile. (Eintragung WSV) 
(3) Die Berechtigten können mit schriftlicher Zustimmung der WSV dem Vertragszweck dienende 
Anlagen, wie z. B. Ruhebänke, Hinweiszeichen usw. aufstellen und Anpflanzungen durchführen. 
(4) Die Rastplätze, die durch die Belegenheitskommunen finanziert und errichtet werden, werden 
durch diese zukünftig auch unterhalten. Der WSV wird ein Bestandsplan nach Bau der Rastplätze 
übergeben. 
 
§ 2 
Gestattungsumfang 
(1) Die Zweckbestimmung als Betriebsweg der WSV hat grundsätzlich Vorrang vor der Nutzung als 
Fußweg und Radweg . Insoweit kann daher die Gestattung im Einzelfall entsprechend § 6 
33 von 40 in Zusammenstellung
Seite 4 
  
Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung – WaStrBAV (VkBl. 2016 S.  435) eingeschränkt 
werden. Eine Widmung des Betriebsweges zum öffentlichen Weg erfolgt nicht. 
(2) Die Berechtigte n können eine mit dem Vertragszweck zusammenhängende zusätzliche 
Beschilderung im Benehmen mit der WSV vornehmen; dabei darf die Ben utzung durch 
Fahrzeuge der WSV, ihrer Beschäftigten, Beauftragten und sonstiger Nutzungsberechtigter nicht 
eingeschränkt werden. Der Betriebsweg darf nicht mit Schildern nach der StVO ausgeschildert 
werden. 
(3) Soweit die Berechtigten den Weg ausbauen oder Anlagen errichten, haben sie sicherzustellen, 
dass die Benutzbarkeit für die Zwecke der WSV nicht beeinträchtigt wird. Der Ausbau ist im 
Einvernehmen mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg festzulegen. 
(4) Es bestehen folgende Rechte Dritter zum Befahren des Weges bzw. der Rastplätze: 
 Fahrzeuge zur Inspektion der Asphaltdecke 
 Fahrzeuge zur Unterhaltung und Reparatur der Asphaltdecke 
 Radfahrende und weitere Nutzer siehe § 1 
 Die WSV behält sich das Recht vor, Dritten im Benehmen mit de n Berechtigten Rechte für eine 
anderweitige Nutzung einzuräumen, sofern diese den Vertragszweck nicht erheblich 
beeinträchtigen.  
(5) Die Vermarkungen von Grenz- und Vermessungspunkten und Markierungszeichen dürfen nicht 
beseitigt, beschädigt, versetzt oder verdeckt werden. 
 
§ 3 
Unterhaltung 
(1) Die WSV unterhält den Betriebsweg nur insoweit, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben 
erforderlich ist. Im Übrigen obliegt die Unterhaltung der Asphaltdecke  und der nicht 
betriebsnotwendigen Ausstattung der Berechtigten; d ie dabei angewandten Maßnahmen und 
eingesetzten Stoffe müssen umweltverträglich sein. 
(2) Wird der Betriebsweg beschädigt oder zerstört, stellt ihn die WSV nur in dem Umfang wieder her, 
wie dies für ihre eigenen Belange erforderlich ist. Eine grundhafte Erneuerung wird nicht von der 
WSV getragen. Im Übrigen obliegt die Unterhaltung und Wiederherstellung des Weges als 
Radweg der Berechtigten. Im Falle einer Zerstörung kann eine Wiederherstellung erfolgen. Die 
Wiederherstellung wird zwischen den Vertragsparteien abgestimmt. 
 
34 von 40 in Zusammenstellung
Seite 5 
  
§ 4 
Verkehrssicherungspflicht 
(1) Die Berechtigten übernehmen die Verkehrssicherungspflicht für die Flächen einschließlich der 
dort befindlichen Anlagen, auf die sich die Gestattung nach § 1 Absatz 2 erstreckt, insoweit wie 
es für die nach § 1 Abs atz 1 gestattete Nutzung erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die 
Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes des Baumbestandes und 
sonstigen Bewuchses im Abstand vom Weg von 2m sowie die Beseitigung von Hindernissen 
(Schlamm un d angetriebene Gegenstände) nach einem Hochwasser. Sie sind für etwaige 
Sicherheitsvorkehrungen, wie z. B. Absperrungen, Beschilderungen und Hinweise, die für ihren 
Gestattungsumfang notwendig sind, allein verantwortlich. 
(2) Die Verkehrssicherungspflicht obli egt der Berechtigten ausschließlich für die Nutzung als 
Radweg. 
§ 5 
Haftung 
(1) Die Berechtigten haften gegenüber der WSV, ihren Beschäftigten oder ihren Beauftragten nach 
den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die aufgrund der Gestattung verursacht 
werden. 
(2) Die WSV haftet gegenüber de n Berechtigten nur für solche Schäden der Berechtigten, die ihre 
Beschäftigten oder Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Diese 
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder 
der Gesundheit. Bei mitwirkendem Verschulden gilt § 254 BGB. Schadensersatzansprüche 
aufgrund hoheitlicher Tätigkeit (Art. 34 Satz 1 GG in Verbindung mit § 839 BGB) bleiben 
unberührt. 
§ 5a 
Freistellung 
Die Berechtigten stellen die WSV, ihre Beschäftigten oder ihre Beauftragten von allen durch die 
Gestattung begründeten Schadensersatzansprüchen Dritter frei, soweit die WSV dem Geschädigten 
nicht nach diesem Vertrag haftet. Die WSV wird diese Ansprüche nur nach Einwilligung der 
Berechtigten anerkennen oder durch Vergleich erledigen. Rechtsstreitigkeiten führt die WSV nach 
Abstimmung mit de n Berechtigten, die die der WSV dabei entstehenden Kosten tr agen. Diese 
Freistellungsregelung gilt nicht, soweit die WSV, ihre Beschäftigten ode r Beauftragten vorsätzlich 
oder grob fahrlässig an der Schadensentstehung mitgewirkt haben. Bei mitwirkendem Verschulden 
gilt § 254 BGB.  
§ 6 
Ausbauklausel 
Die Berechtigten werden, soweit der Ausbau der Wasserstraße oder im öffentlichen Interesse von 
der Planfeststellungsbehörde angeordnete Maßnahmen es erfordern, auf ihre Kosten die von ihnen 
errichteten Anlagen ändern, verlegen oder, falls unvermeidbar, beseitigen. 
35 von 40 in Zusammenstellung
Seite 6 
  
§ 7 
Kündigung 
(1) Dieser Vertrag kann von der WSV oder den Berechtigten ab dem Jahr 2030 sechs Monate vor 
Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Die WSV wird nur kündigen, wenn die 
ordnungsgemäße Verwaltung der Wasserstraßen eine Beendigung der Gestattung oder die 
Stilllegung oder Beseitigung von Anlagen erfordert. 
(2) Die WSV kann fr istlos kündigen, wenn die Berechtigte n eine von ih nen in diesem Vertrag 
übernommene Verpflichtung nicht innerhalb der ih nen von der WSV gesetzten Frist erfüllt oder 
ein anderes vertragswidriges Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt. 
(3) Nach Beendigung des Vertr ages ha ben die Berechtigte n die von ih ren errichteten baulichen 
Anlagen, wie z.B. Bänke und Schilder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand 
wiederherzustellen, soweit die WSV es fordert. 
§ 8 
Zusätzliche Vereinbarungen 
§ 9 
Gerichtsstand 
Als Gerichtsstand wird nach §  38 Abs. 1 ZPO Bonn (Sitz der Generaldirektion Wasserstraßen und 
Schifffahrt) vereinbart. 
Anlagen: - Verzeichnis der von der Gestattung betroffenen Flurstücke 
 - Lageplan  
 
36 von 40 in Zusammenstellung
Seite 7 
  
Magdeburg, den    
 
Im Auftrag 
 
Leipzig, den     
 
Im Auftrag 
    
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt  
Magdeburg 
Stadt Leipzig 
 
 
 
 Leuna , den     
 
   
 Stadt Leuna 
 
 
 
 
Schkeuditz, den     
 
    
 Stadt Schkeuditz 
   
37 von 40 in Zusammenstellung
Seite 8 
  
Anlage 1 
Verzeichnis der von der Gestattung betroffenen Flurstücke 
WSV bitte ausfüllen 
Lage der Nutzfläche 
Gemarkung Flur Flurstück 
Rückmarsdorf 5 594 
   
   
   
   
 
38 von 40 in Zusammenstellung
Rückmarsdorf
Leipzig-Grünau
Wüsteneutzsch
Kreypau
A 9
Günthersdorf
Burghausen
Schladebach
Leuna
Wallendorf
Zöschen
Bad Dürrenberg
Saale-Elster-Kanal
Sachsen-AnhaltFreistaat Sachsen
Günthersdorf
Burghausen
Schladebach
Wallendorf
Rückmarsdorf
Leipzig-Grünau
WüsteneutzschKreypau
B181
LindennaundorfLindenauer Hafen
Dölzig
Leuna
Saaleradweg
Elsterradweg
Elster-Saale-Radweg
Markranstädt
Regionalbahnverbindung RE17 + SE15
Friedensdorf
LuppenauMerseburg
Wallendorfer SeeRaßnitzer See
GöhrenKötschlitz
Zschöchergen
B186
Äußerer Grüner Ring
Innerer Grüner Ring Trebnitz
GroßlehnaKötzschau
Saale
Halle (Saale)
Leuna
Leipzig
Schkeuditz
Y:\2017\17035_Konzept Saale-Elster-Kanal\LPH-1\BEARB\03_CAD\ACAD\________OUT_Umsetzungsschritte_190207.dwg
BestandAusbauNeubauAusbau Betriebsweg WSV
Abschnitt 1: 11.430 mAbschnitt 2:   6.240 mAbschnitt 3:   2.000 m
2 3
1
1232.12.23.13.2
2.1 2.23.13.2
1
1
Quelle:Staatsbetrieb Geobasisinformationund Vermessung Sachsen (GeoSN)Geobasis-DE / LVermGeo LSA,[16.11.2018, A18-36781-2010-14]
StreckenführungSaale-Elster-Kanal Radweg
NM 1 : 20.000
39 von 40 in Zusammenstellung
Rückmarsdorf
Kreypau
A 9
Burghausen WallendorfZöschen
Saale-Elster-Kanal
Sachsen-AnhaltFreistaat Sachsen
Günthersdorf
Schladebach
B181
Lindennaundorf
Dölzig
Leipzig Friedensdorf
LuppenauMerseburg
Wallendorfer See
KötschlitzGöhren
Raßnitzer See
Möhritzsch
TrebnitzSaale
Kötzschau
Halle (Saale)
Leuna
Y:\2017\17035_Konzept Saale-Elster-Kanal\LPH-1\BEARB\03_CAD\ACAD\________OUT_Gastro_Parken_190207.dwgSchleuse Wüsteneutzsch
Parkplätze
P
PPPPP
P
PRastplätzeGastronomievorhanden/kurzfristig/langfristig Quelle:Staatsbetrieb Geobasisinformationund Vermessung Sachsen (GeoSN)Geobasis-DE / LVermGeo LSA,[16.11.2018, A18-36781-2010-14]
StreckenführungSaale-Elster-Kanal Radweg
NM 1 : 20.000
40 von 40 in Zusammenstellung