Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07837-AW-01
Datum: 2022-11-08
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07837-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.11.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Gibt es Einsatzgruppen in der Verwaltung, welche sich mit der aktuellen und 
anhaltenden Gasmangellage und den daraus resultierenden Folgen für unsere Stadt 
befassen?
In der Stadt Leipzig gibt es keine speziellen Arbeitsgruppen, die sich ausschließlich mit 
dieser Thematik befassen. Im Falle einer Katastrophenlage i. S. d. SächsBRKG tritt der 
Verwaltungsstab zusammen. Dieser hat auch in der Vergangenheit diverse Szenarien im 
Rahmen von Stabsübungen durchgeführt.
In den letzten Wochen hat sich die gesamte Stadtverwaltung auf allen Ebenen kontinuierlich 
mit der aktuellen Versorgungslage auseinandergesetzt und im engen Dialog mit 
den Leipziger Stadtwerken 
dem Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und 
Landwirtschaft (SMEKUL) 
dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI)
der Landesdirektion Sachsen
dem Deutschen Städte,- und Gemeindetag
Maßnahmen für die Stadt Leipzig identifiziert. 
Im Ergebnis wurden umfangreiche Hinweise zum Energiesparen in der Stadtverwaltung 
erarbeitet, über welche die Belegschaft teilweise nachweispflichtig belehrt wird.
Auf Fachamtsebene wurde Übungen zu Energiemangellagen durchgeführt, um 
Handlungsstrategien und -optionen für derartige Szenarien zu entwickeln.
Durch ein tägliches Monitoring der Versorgungslage durch die Stadtwerke Leipzig, den 
Übertragungsnetzbetreiber sowie das SMEKUL können kritische Entwicklungen frühzeitig 
erkannt und entsprechende weitere Schritte eingeleitet werden.
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2. Wenn ja, wer arbeitet in den Einsatzgruppen mit?
Siehe Antwort 1
3. Wenn ja, mit welchen Szenarien befassen sich die Einsatzgruppen?
Siehe Antwort 1
4. Werden aktuell Krisenpläne zum Katastrophenschutz auf Herausforderungen, wie 
tagelange Strom- und Gasausfälle, aktualisiert?
Die Aktualisierung von Besonderen Alarm- und Einsatzplänen ist in der Stadtverwaltung 
Leipzig ein fortlaufender Prozess. Zu möglichen Auswirkungen einer Gasmangellage ist die 
Stadt Leipzig im Dialog mit der Landesdirektion und dem SMEKUL. 
Für den Fall einer Strommangellage wurde federführend durch die geschäftsführende Stelle 
des Katastrophenschutzes in der Stadt Leipzig (Branddirektion) ein Besonderer Alarm- und 
Einsatzplan konzipiert, der fortlaufend präzisiert und erweitert wird. Durch die Komplexität 
der Thematik konzentriert sich diese Planung derzeit auf Maßnahmen in den ersten 72 
Stunden nach Ereigniseintritt, um grundlegendes Verwaltungshandeln und Maßnahmen der 
Gefahrenabwehr für diese Zeit aufrecht zu erhalten.
5. Wie werden die Leipziger Bürger auf Szenarien, wie tagelange Strom- und 
Gasausfälle, vorbereitet?
Informationen zum Bevölkerungsschutz im Krisen- oder Katastrophenschutz finden sich auf 
der Homepage der Stadt. Unter https://feuerwehr.leipzig.de/bevoelkerungsschutz/infos-und-
hinweise sind erste Informationen aufbereitet; vor allem aber findet sich dort eine Verlinkung 
zur Seite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Hier findet 
sich eine Übersicht über verschiedene Katastrophenlagen sowie detaillierte und praxisnahe 
Hilfestellungen. 
Das Referat Kommunikation spricht sich zudem mit der Branddirektion über geeignete 
Kommunikationsmaßnahmen und –inhalte für den Katastrophenfall ab. 
6. Wie wird im Katastrophenfall die Notstromversorgung, die Treibstofflogistik und der
Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen gewährleistet?
Notstromversorgung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt den Betreibern 
Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), ihre Notstromsysteme so auszulegen, dass diese 
mindestens 72 Stunden, ohne Nachbetankung von außen, betrieben werden können.
Die Stadt Leipzig verfügt nicht über Ressourcen, im Ereignisfall eine Notstrom-Infrastruktur in 
der Stadt zu etablieren und zu betreiben.
Treibstoffversorgung
Bei einem Stromausfall können gelagerte Treibstoffe (z. B. aus Tankstellen) nicht ohne 
äußere Energieeinspeisung ausgelagert werden. Der Freistaat Sachsen arbeitet aktuell an 
einem landesweiten Versorgungsplan.
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Die Stadt Leipzig arbeitet im Zusammenwirken mit Akteuren der Mineralölbranche, der         
L-Gruppe und von Eigenbetrieben an der Schaffung entsprechender kommunaler 
Möglichkeiten.
Schutz vulnerabler Gruppen
Trotz der gegebenen systemischen Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland ist 
Eigenvorsorge für eventuelle Stromunterbrechungen für alle Angehörigen vulnerabler 
Gruppen sinnvoll und hilfreich.
In der Regel verfügen lebenserhaltende und -unterstützende medizinische Geräte über 
eingebaute Absicherungen durch Akkus, die einen temporären Weiterbetrieb auch bei einem 
Ausfall der Netzstromversorgung gewährleisten. Zusätzliche Sicherheit als Redundanz kann 
ggf. durch das private Vorhalten eines mobilen Energiespeichers („Powerstation“) erreicht 
werden.
Bei einem – wie oben beschrieben äußerst unwahrscheinlichen – Auftreten eines 
großflächigen und langanhaltenden Stromausfalles werden auch die Hilfeleistungssysteme 
der Stadt und der Rettungsdienste stark in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. 
Die Stadt Leipzig arbeitet daher gemeinsam mit den Stromversorgern an einer Strategie der 
„Inselversorgung“, bei der auf der Grundlage eigener Kraftwerkskapazitäten zumindest Teile 
des Stadtgebietes temporär auch beim Wegbrechen der überregionalen Stromlieferungen 
mit Elektroenergie versorgt werden können.
Es wird davon ausgegangen, dass unter diesen Bedingungen eine lebens- und 
gesundheitserhaltende Grundversorgung organisiert werden kann. 
7. Wie ist der Sachstand für im Katastrophenfall benötigte Wärmeinseln, Notruf- und 
Notfall-Anlaufstellen?
In der Stadt Leipzig existieren Einsatzpläne für die Errichtungen von Notunterkünften für 
verschiedene Krisen- und Notstandslagen. Gemeinsam mit den im Katastrophenschutz 
mitwirkenden Hilfsorganisationen sowie Fachämtern ist deren Einrichtung und Betrieb 
gelebte Praxis.
Um der Bevölkerung auch bei einem Ausfall der Telekommunikation Gelegenheit zu geben, 
Notfälle zu melden, wird in der Stadt Leipzig ein Netz von festen und mobilen Anlaufstellen 
(Feuerwachen, Polizeiwachen, Einsatzfahrzeuge) aufgebaut. Die Weitermeldung der Notfälle 
erfolgt mittels BOS-Digitalfunk. 
8. Wie wird im Katastrophenfall die Kommunikation der Verwaltung gewährleistet?
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Stadt Leipzig 
werden weiter über den Digitalfunk kommunizieren. 
Inwieweit Redundanzsysteme – z. B. Satellitenkommunikation oder Richtfunk – als 
Rückfallebene für die verwaltungsinterne Kommunikation in Frage kommen, wird derzeit 
durch die Stadt Leipzig geprüft. 
Somit muss bei einem Stromausfall die interne Kommunikation der Verwaltung im 
Wesentlichen über ein Netz von Meldern sichergestellt werden.
Die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung soll über amtliche Verlautbarungen erfolgen.
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9. Die Sachlage belastet besonders bedürftige Leipziger schwer. Wie beraten aktuell 
Sozialamt, Jobcenter und weitere Stellen die Bedürftigen?
Sozialamt und Jobcenter beraten anfragende und leistungsberechtigte Personen 
insbesondere zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten bei steigenden Nach- und 
Abschlagszahlungen für Energiekosten. Die Vorbereitung auf Strom- und Gaslieferausfälle 
steht nicht im Mittelpunkt der Beratungsgespräche.
10. Plant die Stadt eine öffentliche Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung und 
Vorsorge der Leipziger Bürger?
Eine eigene Kampagne ist nicht geplant. Es wird auf die Öffentlichkeitsarbeit des 
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwiesen. In einer sich 
anbahnenden Krise würden aber selbstverständlich die dann notwendigen Informationen 
zusammengetragen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. 
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