Jugendhilfeausschuss - Wahl der Stellvertreter (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00177-DS-01
Datum: 2020-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00177-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Stellvertreter (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Beschluss Nr. VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird im 
Beschlusspunkt 3 - Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses - 
aufgehoben.  
 
 
2. Die Ratsversammlung wählt in den Jugendhilfeausschuss: 
 
2.1. Herrn Dr. Adam Bednarsky als Stellvertreter für Frau Juliane Nagel (DIE LINKE), 
 
2.2. Herrn Oliver Gebhardt als Stellvertreter für Herrn William Rambow (DIE LINKE), 
 
2.3. Frau Stefanie Gruner als Stellvertreterin für Herrn Martin Meißner (B90/Grüne), 
 
2.4. Frau Nuria Silvestre Fernández als Stellvertreterin für Herrn Michael Schmidt      
       (B90/Grüne), 
 
2.5. Frau Juliane Zenner als Stellvertreterin für Frau Cordula Rosch (B90/Grüne), 
 
2.6. Herrn Marcus Mündlein als Stellvertreter für Herrn Karsten Albrecht (CDU), 
 
2.7. Herrn Christopher Zenker als Stellvertreter für Frau Christina März (SPD), 
 
2.8. Frau Franziska Rudolph als Stellvertreterin für Herrn Thomas Köhler (Freibeuter), 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung des 
Jugendhilfeausschusses: 
 
 
Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky  
DIE LINKE William Rambow Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Nuria Silvestre Fernández 
Bündnis 90/Die Grünen Cordula Rosch Juliane Zenner 
CDU Karsten Albrecht Marcus Mündlein 
SPD Christina März Christopher Zenker 
Freubeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph 
  
Christina 
Kretschmar 
Ulrike Bernard Arbeitsgemeinschaft der 
Freien Träger der  
Jugendhilfe  
(AGFT) Anja Michael Ulrike Hänsch 
  
Vicki Felthaus Kristin Drechsler Liga der  
Spitzenverbände der 
Stadt Leipzig 
(AGW) 
Thomas 
Theuring 
Tobias Schmidt 
  
Frederik 
Schwieger 
Matthias Stock Stadtjugendring 
  
Sven Heinze Sven Bielig 
 
 
  
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 
  
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
 
 
 
Begründung: 
 
Der Beschluss über die Wahl der Stellvertreter für die Mitglieder des 
Jugendhilfeausschusses am 18.09.2019 (VII-DS-00177) ist nicht rechtmäßig zustande 
gekommen. Relevant ist hierbei die Unterscheidung zwischen Reihenfolgevertretung und 
persönlicher Stellvertretung. Gewollt war vom Stadtrat die Wahl persönlicher Stellvertreter. 
Dies ergibt sich zum einen aus der sonstigen Praxis zum anderen aus den Zuarbeiten der 
Fraktionen zur Wahlvorlage, in denen Mitglieder und denen zugeordnete Stellvertreter 
benannt worden. 
Diese Zuordnung kam auf den Wahlzetteln allerdings nicht zum Ausdruck, so dass 
letztendlich eine Reihenfolgenvertretung gewählt wurde, nach der bei temporärer 
Abwesenheit eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses immer der erstplatzierte 
Stellvertreter angefragt würde und nur bei dessen Absage die nachfolgenden Stellvertreter in 
absteigender Reihenfolge. 
In diesem Ergebnis liegt eine offenkundige Diskrepanz zwischen Willen des Stadtrates und 
Beschlussfolge.  
Zudem ist auch die Reihenfolgevertretung nicht rechtmäßig zustande gekommen, weil es an 
einer Losentscheidung fehlte, die aufgrund der Stimmengleichheit der Erst- und Zweit-, 
sowie Dritt- und Viertplatzierten zwingend notwendig gewesen wäre.  
Die Wahl der Stellvertreter der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ist daher ungültig, der 
Beschluss VI-DS-00177 insoweit aufzuheben und eine Neuwahl der Stellvertreter 
erforderlich. 
 
Diese rechtliche Einschätzung und vorgeschlagene Verfahrensweise zur Neuwahl der 
Stellvertreter wurde mit dem Rechtsamt und der Landesdirektion Sachsen (vgl. deren 
Schreiben vom 11.12.2019 und 09.03.2020, die den Fraktionen vorliegen) abgestimmt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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