Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Bolzplatz Schönefeld aufwerten zum Kinderspielplatz
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00016-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00016-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00016 Bachmann 
 
 
VII-HP-BH-00016-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Bolzplatz Schönefeld aufwerten zum Kinderspielplatz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 30.000 
Betrag (in EUR) 2026 270.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 nein 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 nein 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Der Bolzplatz "Am Garagenhof" in Schönefeld wird zum Kinderspielplatz aufgewertet. 
Spätestens mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden die erforderlichen Mittel für Planung 
und Umsetzung bereitgestellt. Mit der Neugestaltung zum Kinderspielplatz wird die 
nebenliegende Hundewiese durch eine abschirmende Strauchpflanzung vom Spielbereich 
getrennt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Grün und Platz für LKW Anlieferung - Ladezonen einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00271-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00271-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00271 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00271-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Grün und Platz für LKW Anlieferung - Ladezonen einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 18.000,- 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird in Teilen angenommen. 
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Im Rahmen eines straßenverkehrsbehördlichen Anhörungsverfahrens wird geprüft, ob eine 
Ladezone mit Zeichen 286 StVO im betreffenden Straßenabschnitt der Saalfelder Straße 
eingerichtet und der Taxenstand eingekürzt werden kann.  
Ein Umbau des östlichen „doppelten“ Gehwegs ist dagegen nicht möglich, da zum einen der 
direkt am Gebäude anliegende Weg zum privaten Gebäudegrundstück gehört. Zum anderen 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ist ein Flächentausch des mittigen Grünstreifens mit dem äußeren Gehweg auf städtischem 
Grund mit unverhältnismäßigem Planungs- und Kostenaufwand verbunden. 
Es kann stattdessen geprüft werden, auf dem gegenwärtigen Grünstreifen flachwurzelnde 
Sträucher oder Stauden zu pflanzen, um sowohl einen gestalterischen Effekt zu erreichen, 
als auch das Parken auf dem Grünstreifen zu unterbinden. Eine Bepflanzung mit Bäumen ist 
wegen einer dort verlaufenden Trinkwasserleitung und einem zu geringen Abstand zur 
Fassade nicht möglich.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brachflächen als Grünflächen entwickeln
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00134-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00134-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00134 JK 
 
 
VII-HP-BH-00134-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Brachflächen als Grünflächen entwickeln 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: angenommen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 750.000 
Betrag (in EUR) 2026 800.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ankauf von Brachflächen und deren 
Entwicklung zu kleinen Grünflächen, v. a. in dicht bebauten Vierteln, ein zusätzliches Budget 
i. H. v. 750.000 EUR ab 2025 ff. einzurichten.  
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Der Bürgervorschlag wird für die Abstimmung zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Grundsätzlich wird der Vorschlag, Brachflächen als Grünflächen zu entwickeln, insbesondere 
an städteräumlich stark verdichteten Standorten/Stadtquartieren, die entsprechende 
Flächenverfügbarkeit vorausgesetzt, befürwortet.   
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Mit der Entwicklung von Brachflächen wird nicht nur die stadtklimatische Situation und 
Grünraumversorgung verbessert, sondern werden auch wichtige Freiraum- und 
Erholungsfunktionen (u. a. lokaler Biotopverbund, Biodiversität, Biotopschutz, Klimaschutz, 
Lebensqualität) erhöht. 
Auch vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel ist es erforderlich, 
städtische Liegenschaften und Freiraumfunktionen im Bestand zu behalten bzw. neue 
Flächen dafür anzukaufen (vorsorgendes Liegenschafts- und nachhaltiges 
Flächenmanagement, INSEK Leipzig 2023 - Fachkonzept Freiraum und Umwelt, 
Querschnittsthema Brachen). 
Seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wird daher vorgeschlagen, einen jährlichen 
Fonds bzw. ein Sonderbudget für Ankauf und Entwicklung von Brachflächen einzurichten. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Kanaldeckel auf Niveau des Straßenbelags anheben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00131-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00131-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00131 MH 
 
 
VII-HP-BH-00131-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Kanaldeckel auf Niveau des Straßenbelags anheben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Anliegen wird bereits berücksichtigt.  
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Schachtabdeckungen und sonstige Einbauten in öffentlichen Verkehrsflächen befinden sich 
nahezu vollständig im Eigentum der jeweiligen Medienträger. Somit sind diese auch für 
notwendige höhenmäßige Anpassungen der Einbauten zuständig. Durch das Verkehrs- und 
Tiefbauamt werden regelmäßig Straßenkontrollen durchgeführt. Werden dabei 
Schachtabdeckungen oder andere Einbauten festgestellt, welche deutlich tiefer liegen als 
das Straßenniveau, werden die zuständigen Medienträger aufgefordert, diese Einbauten zu 
regulieren. Geringfügige höhenmäßige Abweichungen stellen in der Regel keine 
Verkehrsgefährdung dar und leichte Niveauunterschiede sind zum Teil auch 
einbautechnologisch bedingt und liegen innerhalb der vorgegebenen Einbautoleranzen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau von Warnsystemen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00055-VSP-01
Datum: 2024-07-26
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00055-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00055 Felix 
 
 
VII-HP-BH-00055-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ausbau von Warnsystemen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Ordnung/Sicherheit/Sauberkeit 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Im Auftrag des Stadtrates wurde das System zur Warnung der Bevölkerung in der Stadt 
Leipzig evaluiert und die Ergebnisse in einem ausführlichen Bericht zusammengestellt. 
 
Die Evaluierung hat gezeigt, dass mit dem derzeit genutzten Warnmittelmix die gesetzlichen 
Aufgaben zur Warnung der Bevölkerung erfüllt werden können. Jedoch würde der 
ergänzende Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems die Wirksamkeit und Resilienz 
des Systems nachhaltig steigern. 
 
Ob und ggf. mit welcher Umsetzungsvariante die Errichtung eines flächendeckenden 
Sirenensystems in der Stadt Leipzig eine verhältnismäßige und angemessene Maßnahme 
zur Verbesserung und zur Resilienzsteigerung des Warnsystems wäre, kann auf Basis der 
im Bericht enthaltenen groben Kostenschätzung nicht beurteilt werden. 
 
Deshalb wurde die Erstellung einer ingenieurtechnischen Umsetzungskonzeption, die 
konkrete Aussagen zu Art, Anzahl und Funktionsumfang der Sirenen unter Berücksichtigung 
der jeweiligen Standortbedingungen sowie möglicher Umsetzungszeiträume und aktueller 
Fördermöglichkeiten trifft, beauftragt.  
 
Diese Konzeption soll als Basis für eine entsprechende nachgelagerte 
Grundsatzentscheidung des Stadtrates, ggf. in Kombination mit einer Entscheidung über 
resultierende finanzielle Mehraufwendungen, dienen. 
 
Eine „vorsorgliche“ Mittelbindung im Haushalt 2025/2026 ist vor dem Hintergrund der noch 
offenen Fragen nicht möglich. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Fitnessplätze in Parks
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00121-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/3 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00121-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00121 BS 
 
 
VII-HP-BH-00121-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Mehr Fitnessplätze in Parks 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Vorberatung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0,00 
Betrag (in EUR) 2026 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0,00 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0,00 
Kategorie/Themenschwerpunkt Klima/Umwelt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Anlage von Fitnessplätzen in öffentlichen Grünanlagen wird bereits berücksichtigt. 
  
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Seit einigen Jahren werden im Rahmen aller Neubauvorhaben sowie Sanierungen von 
öffentlichen Parkanlagen und Spielplätzen der Stadt Leipzig Outdoor-Fitnessgeräte integriert.  
  
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3 
 
Bei erhöhtem Bedarf und Anfragen aus der Bürgerschaft werden außerdem zusätzliche 
Angebote entsprechend dem aktuellen Haushaltsbudget zur Verfügung stehende Mittel 
geschaffen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Ausbaggern der Sedimente
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00280-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00280-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Uwe Schmitz 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00280 Uwe Schmitz 
 
 
VII-HP-BH-00280-VSP-01 Uwe Schmitz 
 
Betreff: 
Ausbaggern der Sedimente 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Bürgervorschlag wir abgelehnt.  
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
 
Entschlammungen von Standgewässern werden, je nach Eintrag von organischem Material, 
in der Regel alle 10 - 20 Jahre vorgenommen. Eine Entschlammung des Lindenauer 
Hafenbeckens ist aktuell nicht vorgesehen, da in den Jahren 2013 bis 2015 bereits 
Teilflächen beräumt und die Mächtigkeit der Sedimente deutlich verringert wurde. Aus 
wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Sicht liegen zudem keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Verunreinigungen des Sediments vor, die schädliche Auswirkungen haben und ein akutes 
Handeln bedürfen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Mehr Sicherheit für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autos auf der Bautzner Straße Höhe Netto Markt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00326-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00326-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00326 RL 
 
 
VII-HP-BH-00326-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit für Fußgänger, Fahrradfahrer und Autos auf der 
Bautzner Straße Höhe Netto Markt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 € 
Betrag (in EUR) 2026 0 € 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
 
Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
 
Die Zufahrt zum Einkaufsmarkt befindet sich auf privaten Grundstücksflächen, ist nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
öffentlich gewidmet und liegt somit nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Hier 
kann nur der Grundstückseigentümer die Situation verändern. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Sitzungstermine für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10355
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10355 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10355 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Sitzungstermine für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Verwaltungsausschuss 05.06.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgende 
Sitzungstermine für seine Sitzungen im Jahr 2025: 
Mittwoch, 08.01.2025 
Mittwoch, 05.02.2025 
Mittwoch, 05.03.2025 
Mittwoch, 02.04.2025 
Mittwoch, 07.05.2025 
Mittwoch, 11.06.2025 
Mittwoch, 13.08.2025 
Mittwoch, 10.09.2025 
Mittwoch, 15.10.2025 
Mittwoch, 12.11.2025 
Mittwoch, 03.12.2025. 
Die regulären Sitzungen beginnen 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, 
Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV.  Sachverhalt 
entfällt 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Rechtliche/ Psychologische Anlaufstelle für Ehrenamtler
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00024-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00024-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00024 SB 
 
 
VII-HP-BH-00024-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Rechtliche/ Psychologische Anlaufstelle für Ehrenamtler 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
Begründung 
Freiwilliges Engagement ist für unsere Stadt höchst wertvoll und wird in vielfältiger Weise 
unterstützt und anerkannt. Sich ehrenamtlich zu engagieren fördert das Gemeinwesen, 
schafft oft Freude und Zufriedenheit, kann aber auch mit Herausforderungen oder 
Belastungen verbunden sein. Daher ist der Bedarf für unterstützende Angebote für 
ehrenamtlich Engagierte gegeben. Da die Aktionsfelder ehrenamtlicher Tätigkeiten sehr breit 
gefächert sind und konkrete Problemlagen oftmals vertiefte fachspezifische Kenntnisse 
erfordern, wird die Einrichtung einer zentralen Stelle für alle Belange des Ehrenamts bzw. für 
im Ehrenamt auftretende Herausforderungen in der Umsetzbarkeit kritisch betrachtet.  
Eine gute und individuelle Begleitung von Ehrenamtlichen ist Bestandteil des 
Freiwilligenmanagements der jeweiligen Organisationen und Gruppen. Innerhalb der 
Stadtverwaltung und bei zivilgesellschaftlichen Organisation gibt es darüber hinaus 
Ansprechpersonen für die vielfältigen Belange von Ehrenamtlichen. Für Verweisberatungen 
kann man sich unter anderem an die Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. wenden. Bei 
psychosozialen Belastungen können die Lebensberatungsstellen aufgesucht werden. In 
Bezug auf Bedrohungen und Angriffe sollte die Polizei eingeschaltet werden. Für Opfer von 
Straftaten halten die Opferhilfe Sachsen e. V. sowie der Weisse Ring e. V. zur Unterstützung 
von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten breite und unmittelbare Beratungs- 
und Unterstützungsangebote vor. Des Weiteren steht die bundesweite Telefonseelsorge 
rund um die Uhr zur Verfügung. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbau Hans-Driesch-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00040-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00040-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00040 US 
 
 
VII-HP-BH-00040-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Ausbau Hans-Driesch-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Vorschlag wird abgelehnt. 
  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Unabhängig vom Standpunkt der Stadtverwaltung wird der Bürgervorschlag auf 
Grundlage der Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes zur Abstimmung 
zugelassen. 
 
 
Begründung 
 
Die Hans-Driesch-Straße (von Otto-Schmiedt-Straße bis Landauer Brücke) ist bereits als 
Maßnahme in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie aufgenommen (Nr. 
„Mobi2030_II-10_S_136). Sie ist jedoch in die Anlage II eingeordnet und hat damit 
gegenüber anderen dringenden Maßnahmen (Anlage 1 des Rahmenplans) keine Priorität. 
Mit der nächsten Fortschreibung des Rahmenplans werden die Maßnahmen wieder auf ihre 
Priorisierung geprüft und können bei Bestätigung einer Priorität frühestens für den Haushalt 
ab 2027 angemeldet werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung