Optimierung des KSV
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06723-VSP-01
Datum: 2022-03-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-06723-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Betreff:
Optimierung des KSV
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 11.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.02.2022 Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 14.03.2022 Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig.
    
    
  Zustimmung   Ablehnung
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht
 
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verbandsdirektorin des KSV Sachsen in eine 
gemeinsame Sitzung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt mit dem 
Fachausschuss Finanzen einzuladen, um dort über 
die Ein- und Ausgabensituation,
die vergangene, aktuelle und zukünftige Personalentwicklung und
die Refinanzierungsquellen der Gesamtaufwendungen
des KSV zu berichten. 
 
Räumlicher Bezug
 
-
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
1 von 6 in Zusammenstellung
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  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 
x  Sonstiges:VII-A-06723
 
 
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
  
Im Haushalt wirksam von Bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von Bis Höhe in 
EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   Ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
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 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen 
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale 
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht 
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
3 von 6 in Zusammenstellung
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  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
entfällt
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt
III. Strategische Ziele
 
Die Stadt Leipzig ist Mitglied im Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Der KSV ist 
überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Schwerpunkt der Tätigkeit des Verbandes ist die 
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeiten des KSV dienen der 
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im 
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“. 
 
IV. Sachverhalt
 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
 
4 von 6 in Zusammenstellung
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Zu Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrages (Ablehnung):
 
Der Ursprungsantrag zielt darauf ab, durch Prozessoptimierungen innerhalb des KSV (z.B. 
Digitalisierungsmaßnahmen, Optimierung der Buchhaltung) eine signifikante Verbesserung 
des Jahresergebnisses und damit eine deutliche Senkung der Sozialumlage zu erreichen.
 
Möglichkeiten der Prozessoptimierung werden im KSV bereits geprüft, auch mit 
Unterstützung externer Beratungsunternehmen. Seit 2021 wird der Bereich der 
Eingliederungshilfe im KSV einer Fachprüfung durch den Sächsischen Rechnungshof 
unterzogen. Dabei spielen Prozessabläufe und Personalfragen eine zentrale Rolle. Die 
Prüfergebnisse werden im ersten Quartal 2022 erwartet. 
 
Darüber hinaus sollen Konsolidierungsprozesse und Maßnahmen der Kostendämpfung ab 
Februar 2022 in Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung 
Leipzig mbH (bbvl) analysiert werden. 
 
Zum 10. Juni 2021 wurde durch den KSV eine allgemeine Haushaltssperre ausgesprochen. 
Damit werden die Aufwendungen, die nicht gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen 
unterliegen, einem strengen Prüfmaßstab unterzogen. 
 
Eine separate Organisationsuntersuchung, die ggf. parallel zu den derzeit durchgeführten 
Prozessuntersuchungen erfolgt, ist nicht sinnvoll. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages (bereits berücksichtigt):
 
Im Freistaat Sachsen sind in § 23 SächsAGSGB Regelungen zum Ausgleich und zur 
Überprüfung der BTHG-bedingten Mehrbelastungen getroffen worden. 
 
Der KSV erhielt vom Freistaat Sachsen im Jahr 2018 einen Betrag von 50 Mio. €, in den 
Jahren 2019 und 2020 einen Betrag von jeweils 47,9 Mio. € sowie in 2021 und 2022 einen 
Betrag von jeweils 47,5 Mio. € zum Ausgleich BTHG-bedingter Mehraufwendungen. 
 
Die Überprüfung der BTHG-bedingten Mehrausgaben ist in § 23 Abs. 2 SächsAGSGB 
geregelt. Diese wird in drei Stufen in den Jahren 2020, 2023 und 2026 jeweils auf die drei 
davorliegenden Jahre rückschauend durchgeführt. 
 
Aus der Kostenentwicklung des KSV für die vergangenen Jahre ist absehbar, dass die 
BTHG-bedingten Mehrausgaben für die Periode 2020-2022 den Landeszuschuss 
übersteigen werden. 
 
Die Verbandsgremien des KSV Sachsen und die Ausschüsse des SSG und SLKT stimmen 
sich deshalb seit 2021 intensiv ab, um sich in geeigneter Form beim Freistaat Sachsen um 
eine stärkere Beteiligung an den Mehrkosten durch das BTHG einzusetzen, nach Möglichkeit 
bereits vor der nächsten regulären Evaluierungsstufe im Jahr 2023. 
 
Darüber hinaus gibt es Bestrebungen der Bundesländer, den Ausgleich der finanziellen 
Mehrbelastungen gegenüber dem Bund einzufordern. So hat die 98. Arbeits- und 
Sozialministerkonferenz 2021 in ihrer Dezembersitzung den Bund aufgefordert, die aus den 
Pflegestärkungsgesetzen, dem Bundesteilhabegesetz und dem Angehörigen-
Entlastungsgesetz resultierenden finanziellen Mehrbelastungen zu überprüfen und 
gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine gerechte Lastenverteilung zu entwickeln. 
 
 
Zu Beschlusspunkt 3 des Ursprungsantrages (Alternativvorschlag):
 
Die Organe des KSV sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und die 
Verbandsdirektorin. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe sind im Gesetz über den 
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Kommunalen Sozialverband Sachsen geregelt. 
 
Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des KSV. Sie legt die Grundsätze für die 
Verwaltung des KSV fest und beschließt unter anderem über Maßnahmen, die sich erheblich 
auf den Haushalt des KSV auswirken. 
 
Der Verbandsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit nicht 
die Verbandsversammlung oder die Verbandsdirektorin zuständig sind. Der 
Verbandsausschuss hat durch seine Geschäftsordnung den Fachausschuss Haushalt und 
Finanzen gebildet, um die Verhandlungsgegenstände zur Ein- und Ausgabensituation des 
Verbandes vorzuberaten. Der ebenfalls durch den Verbandsausschuss gebildete 
Personalausschuss berät über die Personalentwicklung des KSV.   
 
Die Verbandsdirektorin hat gemäß § 17 des Gesetzes über den KSV die Aufgabe, die 
Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses sowie dessen 
Unterausschüsse vorzubereiten. Dazu gehört eine adressatengerechte Berichterstattung. 
Die jeweils zuständigen Gremien des KSV erhalten somit alle entscheidungsrelevanten 
Informationen. 
 
Eine detaillierte Darstellung betriebswirtschaftlicher Sachverhalte des KSV außerhalb seiner 
Verbandsorgane ist formal nicht vorgesehen. 
 
Dennoch wird vorgeschlagen, die Verbandsdirektorin des KSV Sachsen in den 
Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt einzuladen, um dort über 
die Ein- und Ausgabensituation, 
die vergangene, aktuelle und zukünftige Personalentwicklung und 
die Refinanzierungsquellen der Gesamtaufwendungen 
zu berichten.
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 
Die Verbandsdirektiorin soll im ersten Halbjahr 2022 in den Fachausschuss Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt eingeladen werden. 
Anlage/n
Keine
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