No more Leuschis – Planungsrundsätze überarbeiten, Biodiversität
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02791-NF-03-VSP-01
Datum: 2022-01-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-02791-NF-03-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
No more Leuschis – Planungsrundsätze überarbeiten, Biodiversität
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.01.2022 Bestätigung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Sachverhalt bereits berücksichtigt
x  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
1. Bei Baumaßnahmen, bei denen die Stadt Bauherr ist, soll die Beseitigung der 
Vegetation erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen. Dem Fachausschuss 
Umwelt, Ordnung und Klima wird jährlich eine Liste (mit Begründung) der 
Bauprojekte vorgelegt, bei denen von dieser Praxis abgewichen wurde. 
2. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist insbesondere der Schutz der 
bestehenden Vegetation als Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs. 5 und 6 
Nr. 7 BauGB). 
Räumlicher Bezug
Stadtgebiet der Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
x  Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
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 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
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Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
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wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Mit dem Antrag-Nr. VII-A-02791-NF-03 werden Vorschläge unterbreitet zur Berücksichtigung 
bestehender Vegetation im Bebauungsplanverfahren und bei der Erteilung von 
Baugenehmigungen während des Aufstellungsverfahrens. Die Vorschläge sind in der 
vorgelegten Fassung aus rechtlichen Gründen nicht in Gänze umsetzbar. Es werden 
alternative Formulierungen vorgeschlagen. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
> keine
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
> keine
III. Strategische Ziele
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
> Es werden folgende alternative Formulierungen vorgeschlagen:
1.Bei Baumaßnahmen, bei denen die Stadt Bauherr ist, soll die Beseitigung der Vegetation 
erst nach Erteilung der Baugenehmigung erfolgen. Dem Fachausschuss Umwelt, 
Ordnung und Klima wird jährlich eine Liste (mit Begründung) der Bauprojekte vorgelegt, 
bei denen von dieser Praxis abgewichen wurde. 
2.Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist insbesondere der Schutz der bestehenden 
Vegetation als Belang in die Abwägung einzustellen (§ 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB).
Auf den Beschlusspunkt 3 sollte aus rechtlichen Gründen verzichtet werden.
Begründung zur Änderung des BP 1:
Es soll auf die Erteilung der BG abgestellt werden, nicht auf deren Bestandskraft. Dem liegt 
zu Grunde, dass der Widerspruch gegen eine BG keine aufschiebende Wirkung hat. Er 
verhindert jedoch das Eintreten der Bestandskraft im Rechtsinne. Jeder Widerspruch, 
unabhängig von dessen Erfolgsaussichten, d.h. auch von vorneherein vollständig 
unbegründete Widersprüche, könnten Bauvorhaben auf unabsehbare Zeit verzögern. Die 
Bautätigkeit wäre bis zur Rechtskraft eines Urteils unter Beachtung des Instanzenzugs u.U. 
für viele Jahre ausgesetzt. Dies ist nicht hinnehmbar.
 
Begründung zur Änderung des BP 2:
Dem Wortlaut des BP 2 entsprechend soll der Schutz bestehender Vegetation als 
städtebaulicher Belang herausgehoben und als genereller Planungsgrundsatz und 
ausdrückliches Planungsziel für sämtliche Bebauungspläne formuliert werden.
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Die Erstellung von Bebauungsplänen dient regelmäßig der Schaffung von Baurecht. Das 
gewünschte Planungsziel widerspricht somit im Grundsatz dem Ziel der Baurechtsschaffung. 
Da sich beide Ziele ihrer Natur nach ausschließen, wird ein Konflikt erzeugt, der zu 
erheblichen Planungsschwierigkeiten führen wird und die Verfahren blockieren kann. 
Da die Vegetation auf privaten Grundstücken ungleichmäßig verteilt ist, würden bestimmte 
Grundstücke im jeweiligen Plangebiet entweder von vorneherein von einer Bebauung 
ausgeschlossen oder einer Bebauung nur bedingt zugänglich sein. Die Planungsgleichheit 
ist jedoch eine ungeschriebene Planungsdirektive, die sich unmittelbar aus Art. 3 
Grundgesetz ergibt. Der Gleichheitsgrundsatz beinhaltet, dass Gleiches gleich und 
Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Über diese Frage kann jedoch nur im Rahmen eines 
ordnungsgemäßen Abwägungsverfahrens entschieden werden, das die jeweils konkrete 
Situation zu berücksichtigen und abzuwägen hat. Der BP 2 nimmt diese Abwägung vorweg 
und würde somit zur Anfechtbarkeit des Bebauungsplans führen. 
Aus diesem Grund wäre der BP 2 in der beantragten Fassung auf ein rechtswidriges 
Verfahren gerichtet.
Die alternative Fassung des BP 2 weist nun den Erhalt der Vegetation explizit als 
besonderen Planungsbelang aus, was unter Berücksichtigung der Abwägungsdirektiven 
rechtlich gut vertretbar ist.
Begründung des Verzichts auf den BP 3:
Der BP 3 zielt darauf ab, dass bis zum Satzungsbeschluss grundsätzlich keine 
Baugenehmigungen erteilt werden. Ausnahmen sollen durch Beschluss des Stadtrats 
möglich sein.
Dieses Verfahren steht im Widerspruch zu § 33 Abs. 2 BauGB. Hiernach besteht im Falle der 
sog. formellen und materiellen Planreife ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer 
Baugenehmigung, bevor der Satzungsbeschluss gefasst ist. Bei Vorliegen der gesetzlichen 
Voraussetzungen muss die Baugenehmigung zwingend erteilt werden. Es handelt sich um 
eine gebundene Entscheidung. Es besteht kein Ermessensspielraum. Gemäß §§ 63 ff. 
SächsBO ist die Baugenehmigungsbehörde gesetzlich dazu verpflichtet, bei Vorliegen der 
rechtlichen Voraussetzungen die Baugenehmigung zu erteilen. 
Der BP 2 würde zur Nichtanwendung einer zwingenden bundesrechtlichen Rechtsvorschrift 
führen.
Abgesehen davon wäre der Stadtrat nicht zuständig zur Entscheidung über die 
Voraussetzungen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Bei den Aufgaben der unteren 
Bauaufsichtsbehörde handelt es sich um Pflichtaufgaben nach Weisung. Gemäß § 53 Abs. 3 
SächsGemO fällt die Erteilung von Baugenehmigungen deshalb allein in den 
Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters. 
Ergänzend ist auszuführen, dass mit einer Veränderungssperre nur die künftigen 
Planungsziele geschützt werden können. Diese sind im Wesentlichen auf eine bestimmte 
Bebauung gerichtet. Soweit die Umsetzung der Planung die Beseitigung bestehender 
Vegetation erfordert, kann diese nicht durch eine Veränderungssperre geschützt werden.
BSP 3 ist daher durch keine alternative Formulierung ersetzbar 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)
 > nach Beschlussfassung
Anlage/n
Keine
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