7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07152
Datum: 2019-04-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07152 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von 
Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich 
Kita und Schule 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
FA Finanzen    
FA Allgemeine Verwaltung    
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beschließt die 7. Satzung zur Änderung zur Hauptsatzung gemäß 
Anlage 1. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die 
Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8 
der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 werden die Ansätze für investive Auszahlungen 
sowie Verpflichtungsermächtigungen der Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und 
36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für 
gegenseitig deckungsfähig erklärt. Um dieses positive Votum des Stadtrates zur 
Deckungsfähigkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu können, muss in 
Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die 
Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen angepasst werden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt 
 
Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die 
Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8 
der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 heißt es: 
 
„Die Ansätze für investive Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen der 
Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) 
werden entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für gegenseitig deckungsfähig 
erklärt.“ 
 
Mit der Bestätigung dieses § war das Ziel verbunden, die Maßnahmen zur Bereitstellung von 
Schul- und Kita-Kapazitäten weiter zu beschleunigen und formellen Aufwand zu reduzieren: 
mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sollte es der Verwaltung ermöglicht werden, auf die 
aktuellen Preisentwicklungen bei der Ausschreibung von Bauvorhaben noch flexibler 
reagieren zu können. Mit dem § 8 der Haushaltssatzung können Mehrkosten innerhalb der 
Investitionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gegenseitig gedeckt werden, 
ohne dass dazu separate Beschlüsse zur Umwidmung von veranschlagten Haushaltsmitteln 
nach § 79 SächsGemO erforderlich wären. 
Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsfähigkeit der genannten investiven 
Budgets nun anwenden zu können, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung 
unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen 
angepasst werden. Dort heißt es bei den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters: 
 
„8.   Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen 
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine 
Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, 
wenn die eingeleiteten  
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt.  
Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der  
Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;  
9.  Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung Erhöhungen 
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses  
durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg  
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als  
500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um  
diese Beträge erhöht;“ 
 
Auf der Basis dieser Reglung der Hauptsatzung müssen auch weiterhin Vorlagen zur 
Änderung von Baubeschlüssen erstellt werden, welche durch Verwaltungsausschuss bzw. 
Stadtrat bestätigt werden müssen. Der § 8 der Haushaltssatzung würde nach In-Kraft-Treten 
demnach keine Vereinfachungen im Verfahren zur Umsetzung von Schul- und 
Kitabaumaßnahmen mit sich bringen 
Insofern schlägt die Verwaltung die bis zum 31.12.2020 befristete Änderung der 
Hauptsatzung in Bezug auf § 22 Nr. 8 und 9 vor. Die Befristung ergibt sich zum einen aus 
der Geltungsdauer der Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020, zum anderen geht 
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diese mit der bereits in 2018 ebenfalls befristeten beschlossenen 4. Änderung der 
Hauptsatzung (VI-DS-05725) einher. 
Ziel einer befristeten Änderung der Hauptsatzung 
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage im Baugewerbe muss seit 
geraumer Zeit zur Kenntnis genommen werden, dass eine Vielzahl von Baumaßnahmen 
teilweise deutliche Kostenerhöhungen erfahren. Diese Kostenerhöhungen resultieren zum 
maßgeblich größten Teil aus Ausschreibungsergebnissen. Zwar wird bei jedem einzelnen 
Projekt durch die Verwaltung geprüft, inwiefern höhere Ausschreibungsergebnisse durch 
Gegensteuerungsmaßnahmen kompensiert werden können. Allerdings führen diese 
Prüfungen oft nur zu einer geringen Kompensation, da die städtischen Standards für Schule 
und Kita in weiten Teilen Mindeststandards definieren. 
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen 
auf Grund ausschreibungsbedingter Mehrkosten entbehrlich zu machen, soll die 
Hauptsatzung für eine befristete Zeit bis zum 31.12.2020 angepasst werden.  
Die Information des Stadtrates zu den Mehrkosten wird über den regelmäßigen 
Sachstandsbericht zum Schulbauprogramm gewährleistet (die Anlage 2 wird dann um die 
entsprechenden Maßnahmen zu den Kitas erweitert). 
Damit erfolgt zur Beschleunigung von Schul- und Kitabaumaßnahmen eine Reduzierung des 
formellen Aufwandes.  
 
Vorschlag zur befristeten Änderung der Hauptsatzung 
Die Formulierungen in § 22 (2) Nr. 8 und 9 werden wie folgt geändert und ergänzt: 
„8a)   Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine 
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die 
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den 
Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;  
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine 
Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 %, mindestens ab 250.000 €, im 
Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses ist damit entbehrlich. 
9a)  Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung Erhöhungen 
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der 
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des 
Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch 
den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg 
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 
500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um 
diese Beträge erhöht; 
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine 
Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss 
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von mehr als 10 %, mindestens ab 500.000 €, im Rahmen des regelmäßigen 
Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses ist damit entbehrlich.“ 
 
Hinweis: Die §§ 8 (3) 32i und 13 (12) 3 bedürfen keiner Anpassung, da bei der 
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO 
der § 79 der SächsGemO (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) 
nicht mehr zum Tragen kommt. 
Information der Ausschüsse und des Stadtrates 
Unmittelbar nach Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Inanspruchnahme der 
Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO werden  
- FA Finanzen 
- FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
- FA Stadtentwicklung und Bau 
- VOB-Vergabegremium 
- Stadtrat  
im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes zum Schulbauprogramm informiert 
(Ergänzung in Anlage 2 zum Sachstandsbericht erfolgt). 
 
Diese Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft. 
Im Rahmen der grundsätzlichen Überarbeitung der Hauptsatzung wird das Thema 
berücksichtigt. 
 
 
 
 
Anlage: 
Anlage 1 – 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung  
 
 
 
 
Anlage 1 
 
 
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 22 Abs. 2 Nr. 8 und § 22 Abs. 2 
Nr. 9 – Erfordernis und Zuständigkeit bei Erhöhung der Kosten von 
Baubeschlüssen 
 
Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch 
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung 
der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss 
Nr. VI-DS-01684-NF-01 bis zunächst zum 31.12.2020 wie folgt geändert: 
 
§ 1 
Ergänzung im § 22 (2) Nr. 8 
 
In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt: 
 
„8a)   Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist 
der Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. 
Eine Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- 
und Kita-Bauvorhaben  durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, 
wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine 
Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro 
eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese 
Beträge erhöht;  
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur 
eine Information des Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die 
Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 %, 
mindestens ab 250.000 €, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts.  
Eine Ergänzung des Baubeschlusses ist damit entbehrlich. “ 
 
      § 2  
Ergänzung im § 22 (2) Nr. 9  
 
In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt: 
 
„9a)  Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung 
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist 
der Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung 
des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben  durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten 
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der 
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch 
für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;  
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur 
eine Information des Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. 
Baubeschluss von mehr als 10 %, mindestens ab 500.000 €, im Rahmen des 
Anlage 1 
 
 
regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses ist 
damit entbehrlich. “ 
 
§ 3 
Inkrafttreten 
 
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
 
Leipzig, den