Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08009-VSP-01
Datum: 2023-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-08009-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-08009 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-A-08009-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Kommunale Jugendarbeit und Kitas zukunftssicher gestalten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung 31.03.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.04.2023 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 27.04.2023 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 08.05.2023 Vorberatung 
Jugendparlament 25.05.2023 Vorberatung 
Kinder- und Familienbeirat 16.06.2023 Vorberatung 
Jugendbeirat 22.06.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 05.07.2023 Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
x  Zustimmung zu BP 1 und 4 x  Ablehnung zu BP 3 
    
x  Zustimmung mit Ergänzung zu BP 2   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der kommunalen 
OFTs, der Jugendkultureinrichtungen und des Spielmobils aus dem Amt für Jugend und 
Familie in einen kommunalen Eigenbetrieb. Dabei wird sowohl die Anbindung an einen 
bestehenden Eigenbetrieb als auch die Gründung eines neuen Eigenbetriebs geprüft. Die 
Ergebnisse der Prüfung werden zunächst dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion 
vorgelegt, der im Ergebnis dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag unterbreitet. 
 
2. Analog prüft die Stadtverwaltung ebenso bis Ende I. Quartal 2024 die Ausgliederung der 
kommunalen Kitas aus dem Amt für Jugend und Familie in einen neu zu gründenden 
kommunalen Eigenbetrieb. Die Fragestellungen in 1. und 2. werden unabhängig 
betrachtet. Dabei werden die Erfahrungen der Stadt Dresden berücksichtigt. Die Horte in 
kommunaler Trägerschaft sollen in die Prüfung einbezogen werden. 
 
3. Für den geschlossenen OFT Mühlholz wird kein neuer Standort gesucht. Die Verwaltung 
sieht keinen Bedarf für die Neu-Einrichtung eines kommunalen Angebots der offenen 
1 von 5 in Zusammenstellung
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Kinder und Jugendarbeit.  
 
4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig jährlich im Jugendhilfeausschuss zu den 
kommunalen Jugendeinrichtungen, insbesondere zur Mitarbeiter*innen-Entwicklung, zur 
finanziellen Ausstattung und der laufenden Arbeit. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Antrag 
 
Die Antragstellenden schlagen die Prüfung einer Ausgliederung der kommunalen 
Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit (OFTs), der Jugendkultureinrichtungen, 
des Spielmobils sowie der Kindertageseinrichtungen aus dem Amt für Jugend und Familie 
und dem Amt für Schule in kommunale Eigenbetriebe vor. Die Verwaltung stimmt der 
Prüfung zu. Eine Neu-Einrichtung eines kommunalen Angebots der offenen Kinder- und 
Jugendarbeit als Ersatz für den geschlossenen OFT Mühlholz wird aus 
jugendhilfeplanerischer Sicht abgelehnt. 
 
Die Verwaltung wird künftig regelmäßig im Jugendhilfeausschuss über die Situation in den 
kommunalen Jugendeinrichtungen berichten. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
3 von 5 in Zusammenstellung
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Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  Erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  Ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  Ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  Ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht gegeben. 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht gegeben. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht gegeben. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote  
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
4 von 5 in Zusammenstellung
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Den Beschlusspunkten 1 und 2 des Antrags wird zugestimmt. Da in diesen umfangreichen 
und intensiven Prüfprozessen alle relevanten Akteure und Aspekte beachtet werden 
müssen, hier insbesondere rechtliche, personalwirtschaftliche und organisatorische, hat eine 
verwaltungsinterne Vorprüfung gezeigt, dass eine Vergabe externer Beratungs- oder 
Gutachterleistungen mit einer großen Wahrscheinlichkeit angezeigt ist. Diese kann einerseits 
das Prüfergebnis verzögern und anderseits sind hierfür keine Mittel eingestellt. 
Dementsprechend wäre eine gesonderte Vorlage zur Deckung der finanziellen 
Auswirkungen notwendig.  
Der Antrag lässt offen, ob die kommunalen Horte in die Diskussion von den Antragstellenden 
integriert gedacht werden, da lediglich die Ausgründungen aus dem Amt für Jugend und 
Familie benannt sind. Die Verwaltung versteht den Prüfauftrag erweitert und bezieht die 
kommunalen Horte mit in die Prüfung ein. Das Amt für Jugend und Familie wird demnach im 
Prüfprozess alle kommunalen Kindertageseinrichtungen nach §1 SächsKitaG betrachten; 
von der Kinderkrippe bis zum Hort. 
Im Rahmen der Prüfung tritt die Stadtverwaltung in den Erfahrungsaustausch mit anderen 
Kommunen. Neben der Stadt Dresden sollten dabei auch die Erfahrungswerte weiterer 
Kommunen Berücksichtigung finden.  
Der Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt.  
Die Offene Kinder- und Jugendeinrichtung „Am Mühlholz“ ist seitens der Stadtverwaltung im 
Jahr 2022 geschlossen worden, da der jugendhilfeplanerische Bedarf im Ortsteil Connewitz 
durch die von Trägern der freien Jugendhilfe vorgehaltenen Maßnahmen im Bereich der 
Kinder- und Jugendförderung gedeckt ist und entsprechend des Subsidiaritätsprinzips 
gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII der öffentliche Träger von der eigenen Maßnahme absieht. Aus 
jugendhilfeplanerischer Sicht ist keine Neu-Errichtung eines kommunalen Angebots der 
offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet Leipzig angezeigt. 
Dem Beschlusspunkt 4 des Antrages wird zugestimmt. Die Stadtverwaltung berichtet 
regelmäßig jährlich im Jugendhilfeausschuss zu den kommunalen Jugendeinrichtungen, 
insbesondere zur Mitarbeitenden-Entwicklung, zur finanziellen Ausstattung und der 
laufenden Arbeit. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Prüfergebnisse können voraussichtlich im I. Quartal 2024 vorgestellt werden, sofern die 
finanziellen Auswirkungen gedeckt werden können.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung