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Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02800
Datum: 2016-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02800
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag zur Benennung einer Straße oder eines 
Platzes nach Kurt Masur vorzulegen. Dies soll zeitlich so erfolgen, dass die Benennung bis zum 1. Todestag 
von Kurt Masur vollzogen werden kann.
Vorzugsort dieser Benennung ist der Platz, der durch Gewandhaus, Moritzbastei, Universitätsstraße und
Universität begrenzt wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Kurt Masur prägte als Gewandhauskapellmeister das musikalische und gesellschaftliche Leben 
unserer Stadt maßgeblich.
Unter seiner Leitung hat sich das Gewandhausorchester weiter zu einer einzigartigen und 
unverwechselbaren musikalischen Adresse entwickelt und seinen weltweiten Ruf ausgebaut.
Seine Verdienste um die Friedlichkeit der Revolution von 1989 sind unvergessen.
Auch der Bau des Neuen Gewandhauses am Augustusplatz wäre ohne sein beharrliches 
Engagement kaum vorstellbar gewesen.
Kurt Masur ist eine bedeutende Künstlerpersönlichkeit, die es verdient hat, in Leipzig mit einem 
Straßennamen an prominenter Stelle gewürdigt zu werden.
Der von uns vorgeschlagene Ort ist dafür in besonderer Weise geeignet. Seine Lage ist sehr 
exponiert und zentral. Er ist als belebter Platz erlebbar, trägt bisher aber keinen eigenen Namen.
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Und er grenzt direkt an die Wirkungsstätte von Kurt Masur.
Dem Gewandhaus würde so die Möglichkeit gegeben, seine Postanschrift z.B. als Kurt-Masur-Platz 
1 zu gestalten.
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Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00868-DS-01
Datum: 2016-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00868-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) (1. Änderung 
der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3
 SächsKomZG
Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband für Wasserversorgung und 
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02803
Datum: 2016-05-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02803
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Konsequenzen für Schönefeld aus dem Ratsbeschluss zum Schulentwicklungsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Laut Schulentwicklungsplan ist die Clara-Wieck-Schule in Schönefeld „für 4,5 Züge 
ausgelegt mit steigender Tendenz zu einer Fünfzügigkeit“. Die Raumreserven „liegen in der 
verstärkten Doppelnutzung zwischen allgemeinen Unterrichts- und Horträumen“.
Ich frage an:
1.  Ist damit das an der Clara-Wieck-Schule praktizierte offene Hortkonzept beendet 
bzw. wie soll und kann es weitergeführt werden?
2.  Wird in diesem Zusammenhang auch eine Auslagerung des Hortes an einen 
anderen Standort geprüft? Falls nein, warum nicht?
3.  Gibt es Pläne der Stadtverwaltung, das Problem des zu kleinen Schulhofes zu 
lösen und falls ja, was genau ist geplant und wann erfolgt die Umsetzung?
 
Laut Schulentwicklungsplan wird zukünftig im Stadtbezirk Nordost, im Bereich Schönefeld, 
noch ein zusätzlicher Bedarf für ca. 2,5 Zügen (10 Klassen) entstehen. Entsprechend dieser 
Entwicklung muss dann mit Kapazitätserweiterung reagiert werden.
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Ich frage an:
4. Welche Standorte für diese zweieinhalbzügige Grundschule hat die Stadtverwaltung 
bereits geprüft? Sind ggf. Flächenankäufe erforderlich?
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Wer sind wir Leipziger? Anfrage zur neuen Werbekampagne der LVV " Wir sind Leipziger"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02807
Datum: 2016-05-03
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02807
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wer sind wir Leipziger? Anfrage zur neuen Werbekampagne der LVV " Wir sind 
Leipziger"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die neue LVV-Kampagne „Wir sind Leipziger“ hat in der Bevölkerung sehr unterschiedliche 
Reaktionen hervorgerufen. Das zur Veröffentlichung der Kampagne publizierte Bürgermagazin 
„Leipziger Leben“ unter dem Titel „Über Mut und Übermut“ entwirft leider nur ein sehr einseitiges Bild 
der Leipziger Bevölkerung. Die Ziele, zu denen sich die Stadt Leipzig mit ihrer Unterzeichnung der 
Charta der Gleichstellung für Frau und Mann und der Charta der Vielfalt bekannt hat, werden mit 
dieser Kampagne konterkariert, obwohl alle Organe der Gesellschaft „im Rahmen des gesetzlich 
Zulässigen den kommunalpolitischen Zielstellungen der Stadt verpflichtet“ sind.
Wir fragen daher die Stadt Leipzig als alleinige Gesellschafterin der LVV:
1. Welche Ziele verfolgt die LVV mit der neuen Werbekampagne „Wir sind Leipziger“?
2. Welche Zielgruppen sollen mit der Werbekampagne „Wir sind Leipziger“ angesprochen 
werden?
3. Welche weiteren Vorhaben oder Produkte z.B. Publikationen, Plakate, Werbespots sind im 
Rahmen der Kampagne „Wir sind Leipziger“ schon fertig gestellt, beauftragt oder geplant?
4. Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Werbekampagne „Wir sind Leipziger“ und die Ausgabe 
„Über Mut und Übermut“ des Bürgermagazins „Leipziger Leben“ im Bezug auf die Ziele, die 
sie sich mit der Charta der Gleichstellung und der Charta der Vielfalt gesetzt hat?
5. Wie erklärt die LVV die offensichtliche Dissonanz zwischen den Inhalten des Bürgermagazin 
zum Kampagnenstart und ihrer Verpflichtung „im Rahmen des gesetzlich Zulässigen den 
kommunalpolitischen Zielstellungen“ zu dienen.
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Anlagen:
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02684-VSP-01
Datum: 2016-05-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02684-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport 07.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.06.2016 Vorberatung
Jugendparlament 08.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Bei der Schaffung neuer Schulsporthallen-Kapazitäten gibt es ein abgestimmtes Verfahren zwischen 
dem Amt für Sport und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. Dies sieht vor, dass die 
Planungsvorlagen für Sanierung und Neubau von Schulsporthallen im Vorbelt abgestimmt und 
mitgezeichnet werden.
Die Schaffung von sächlichen Voraussetzungen zur Absicherung des Sportunterrichts an Schulen ist 
eine gesetzliche Pflichtaufgabe für Kommunen. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen 
durch die Bereitstellung von Fördermitteln.
Über die Anforderungen des Schulsports hinausgehende Ausstattungen, die durch den Vereinssport 
bedingt sind, müssen vollständig durch städtische Mittel finanziert werden.
Bedarf an Schwimmunterricht an Grundschulen und erweiterten Schulen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02812
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02812
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bedarf an Schwimmunterricht an Grundschulen und erweiterten Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Während die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren immer stärker angestiegen sind, 
reduzierten sich die von der Stadt gebuchten Bahnstunden für den Schwimmunterricht an Schulen. 
Während 2012 noch 194.327 Bahnstunden gebucht wurden, ging diese Zahl sukzessive auf 186.241 
Bahnstunden im Jahr 2015 zurück, wie aus eine Pressemitteilung der Sportbäder Leipzig GmbH 
(SBL) hervorgeht.
Wir fragen daher an:
1. Warum ist die Zahl gebuchter Schulschwimmbahnstunden seit 2012 entgegengesetzt zur 
stark wachsenden Zahl an Schülerinnen und Schülern rückläufig?
2. Wie stellen sich die Nutzungszahlen seit 2012, aufgeschlüsselt nach Schwimmunterricht an 
Grundschulen und erweiterten Schulen dar?
3. Welche finanziellen Aufwendungen zur Buchung von Schulschwimmbahnstunden hat die 
Stadt Leipzig seit 2012 zur Verfügung gestellt?
4. Welcher Bedarf an Bahnstunden wurde von 2012 bis 2015 von den Leipziger Schulen 
angemeldet und inwieweit konnte dieser in diesen Jahren gedeckt werden?
5. Welchen Einfluss hat die aktuelle Haushaltssperre auf die Buchung von 
Schulschwimmstunden bei der SBL?
6. Welche Folgen haben die rückläufigen Nutzungszahlen beim Schulschwimmen und damit 
verbundene unausgeprägte Schwimmkompetenzen der Schülerinnen und Schüler?
Anlagen:
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Sachstand "Wettbewerb zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02813
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02813
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand "Wettbewerb zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Jahr 2013 hat der Stadtrat mit dem Beschluss zum  Antrag 381/12 die Verwaltung beauftragt 
einen Wettbewerb „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ vorzubereiten. Der Beschluss hat zum 
Ziel, die Beteiligung und Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung in Leipzig zu fördern, 
Projekte zu würdigen die sich in diesem Bereich engagieren und zu unterstützen. Dafür wurde auch 
die Auslobung eines Preisgeldes für Gewinner beschlossen. Diese Mittel sollten über Sponsoren 
gewonnen werden. Die Federführung sollte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen 
übernehmen. Der letzte Informationsstand war vom Mitte des Jahres 2014, dass man dabei sei, das 
Konzept zur Gewinnung von Sponsoren zu erarbeiten und damit bis Ende 2014 Sponsoren 
gewonnen haben wolle.
Wir fragen an:
1. Hat die Verwaltung mit einem Wettbewerbskonzept inzwischen potenzielle Sponsoren für 
den Wettbewerb angesprochen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Gibt es die Aussicht bzw. konkrete Planungen für einen 
Wettbewerb im Jahr 2016?
b) Wenn nein, wann wird der Beschluss in diesem Sinne umgesetzt?
2. Welche Alternativen zum bisherigen Beschlussumsetzungsweg wurden geprüft, um das 
Anliegen zu unterstützen?
3. Wann wird dem Stadtrat oder alternativ dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 
und Schule das Sponsoringkonzept bzw. auch das Wettbewerbskonzept vorgelegt?
Anlagen:
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Anfrage zur Umsetzung des SR-Beschlusses vom 20. Mai 2015 zum Antrag Nr. 698/14 "Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02814
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02814
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Anfrage zur Umsetzung des SR-Beschlusses vom 20. Mai 2015 zum Antrag Nr. 
698/14 "Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune"
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20.05.2015 zum Antrag Nr. 698/14 Vorfahrt bei Kita-
Investitionen durch die Kommune „genießen hinsichtlich der baulichen Investitionen die Stadt 
Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Vorrang vor den privaten 
Investoren“. Eine wichtige Grundlage sollen dafür notwendige Grundstückskäufe sein.
Wir fragen daher nach dem Umsetzungsstand für diesen Beschluss:
1. Wir bitten um Mitteilung der Anzahl der Eigeninvestitionen (Stadt, Beteiligungsunternehmen, 
Eigenbetriebe) und der angemieteten Objekte seit dem 20.05.2015 sowie seit dem Beginn 
des Kitainvestitionsprogrammes 2013.
2. Wie viele Grundstücke konnten u. a. das Liegenschaftsamt (Dezernat Wirtschaft und Arbeit) 
sowie die Beteiligungsunternehmen (ggf. Eigenbetriebe) für den Bau u. a. von städtischen 
Kitainvestitionen seit dem 20.5.2015 bereitstellen? Wie viele Käufe wurden zur Umsetzung 
des Beschlussantrages 698/14 realisiert?
3. Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Mietzahlungen für die Investitionen Dritter, die direkt 
oder indirekt die Stadt Leipzig für die Kitaobjekte zu leisten hat?
4. Wie viele der angemieteten Objekte sind mit einem festen, indexierten Mietvertrag über 25 
Jahre versehen?
Umsetzung des Antrages VI-A-01604 "Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02815
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02815
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Antrages VI-A-01604 "Sanierungsstau in den Leipziger 
Kindertagesstätten erfassen und abbauen"
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.10.2015 den Antrag A-01604 der Fraktion DIE LINKE 
"Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen" beschlossen. Damit 
wurde der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 1. Quartal 2016 in einer Informationsvorlage den 
Sanierungsbedarf darzustellen und zum 2. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung vorzulegen.
Beide Materialien liegen bis jetzt nicht vor, deshalb fragen wir nach:
1. Warum liegt die Informationsvorlage zum Sanierungsbedarf bis jetzt nicht vor, obwohl sie 
sich bereits im Januar in der verwaltungsinternen Abstimmung befand?
2. Wann werden beide Materialien vorliegen? Wie ist der Stand der Erarbeitung?
3. Welche finanziellen Mittel standen in 2015 für die Sanierung von Kindertagesstätten zur 
Verfügung? Welche Maßnahmen wurden terminlich realisiert? Welche Mittel stehen in 2016 
zur Verfügung?
1 von 1 in Zusammenstellung
Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02816
Datum: 2016-05-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02816
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Haushaltsplanaufstellung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018
Sachverhalt:
In der Tagesordnung des erweiterten Fachausschusses Finanzen wurde eine Prognose des 
Ergebnishaushaltes angekündigt und in der Sitzung am 26.04.2016 Teile des Doppelhaushaltes 
2017/2018 vorgestellt.
Im Nachgang der Ausschusssitzung bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Reglungen wurden (u. a.) über die „Stufen zur Haushaltsgenehmigung“ für die  
Haushalte 2015/2016 durch die Landesregierung fixiert ?
2. Welche Reglungen sind durch die Landesregierung für die kommenden zwei Haushaltsjahre 
für einen genehmigungsfähigen Haushalt geplant?
3. Wir bitten um die Prognoserechnung für die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalte 
2017/18 analog der vergangenen doppischen Haushaltspläne (9 Seiten).
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an Schulstandorten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02817
Datum: 2016-05-13
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-02817 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung 18.05.2016 1. Lesung 
 
Eingereicht von 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Sonderbauprogramm von Schulanbauten zum Abbau von Bedarfsspitzen an 
Schulstandorten 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2017 nicht abgedeckte Bedarfsspitzen an 
Unterrichtsräumen durch Gebäudeanbauten an vorhandenen Schulgebäuden bzw. solitären 
Ergänzungsbauten an den Schulstandorten schrittweise abzubauen. Diese Gebäude in 
Massivbauweise sollten im Rahmen eines gesonderten Programms, kurzfristig realisierbar, 
nachhaltig nutzbar und im Zusammenhang mit den vorhandenen Schulgebäuden barrierefrei sein. 
Dabei sind die bereits 2016 gemachten Erfahrungen bei der kurzfristigen Schaffung von 
Raumkapazitäten für Klassen für Deutsch als Zweitsprache (DAZ-Klassen) zu nutzen.   
 
2. Mit dem Freistaat sind Verhandlungen über ein vereinfachtes Verfahren zur Fördermittelprüfung 
und -bereitstellung zu führen, um eine Realisierung innerhalb von ein  bis eineinhalb Jahren zu 
ermöglichen. 
 
 
 
 
 
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Sachverhalt: 
 
 In zahlreichen Leipziger Schulen sind durch wachsende Schülerzahlen bisherige  
Raumkapazitätsreserven erschöpft. Das führt dazu, dass Horträume gleichzeitig als Klassenräume 
dienen. Dessen ungeachtet stoßen vor allem schulbezirksgebundene Grundschulen an Grenzen, da 
anders als bei weiterführenden Schulen eine Lenkung nicht bzw. nur schwer möglich ist. 
 
Zur Sicherung der Nachhaltigkeit sind diese Gebäudeanbauten bzw. solitären Ergänzungsbauten in 
Massivbauweise und barrierefrei zu errichten. Solitäre Gebäude sollen behindertengerecht an die 
Außenanlagen und Anbauten barrierefrei an das Schulhauptgebäude anschließbar sein. Trotz 
örtlicher Anpassung sollten wiederverwendungsfähige Projekte geplant werden. 
 
Seitens der Baubehörden sollte ein kurzfristiger Prüfdurchlauf geprüft werden, da durch öffentliche 
Ausschreibungen ein 12-wöchiges Vergabemehrverfahren eingeplant werden muss. Aufgrund des 
begrenzten Leistungsumfangs sollte eine GAN-Ausschreibung oder eine Fachlosausschreibung für 
mehrere Vorhaben geprüft werden, was mit der IHK und der Handwerkskammer abzustimmen wäre.
Abstimmungsanlage in der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02819
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-02819
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Abstimmungsanlage in der Ratsversammlung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Sieht die Stadtverwaltung es als problematisch an, dass das Abstimmungsverhalten der 
einzelnen Stadträte unmittelbar nach der Abstimmung für alle Personen im Ratsplenarsaal 
erkennbar ist?
2. Soll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträte auch in Zukunft, wie in der RV am 
23.03.2016 erprobt, dargestellt werden? Wenn nein, warum?
3. Wann soll die Abstimmungsanlage in den regulären Betrieb eingeführt werden?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02820
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02820
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung des Grundstücksverkehrsausschusses
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Ist die dem Grundstücksverkehrsausschuss aktuell zu Grunde liegende
Geschäftsordnung rechtmäßig?
2. Wenn nein (I), welche Beanstandungen gibt es?
3. Wenn nein (II), wie wird weiter verfahren?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur (HH 086/15 und HH 086/16-1)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02821
Datum: 2019-12-05
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
 
 
 
     
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02821 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Maßnahmen im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur (HH 086/15 und HH 
086/16-1) 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Für Instandhaltung Verkehrsinfrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 jeweils 2,0 Mio. € 
bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen: 
Bezeichnung der Maßnahme 2015 
- in € - 
2016 
- in € - 
betrifft 
Errichtung einer zusätzlichen 
Haltestelle ohne bauliche 
Veränderung mit einer 
temporären FSA (Ampel) 
15.000 15.000 A 043/15/16 
Straßenunterhaltung 
Brückenunterhaltung 
Beleuchtungsanlagen 
=> einschließlich Markierung, 
Beschilderung, Entwässerung 
etc. 
945.000 
170.000 
250.000 
815.000 
300.000 
250.000 
A 086/15 
A 086/16-01 
A 135/15/16, A 
160/15/16 
Fußgängerüberwege, 
Zebrastreifen- und 
Querungshilfenprogramm 
120.000 120.000 A 087/15/16 
A 111/15/16 
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
sonstige Verkehrsinfrastruktur- 
maßnahmen 
500.000 500.000  
Summe 2.000.000 2.000.000  
 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
 
 
Anlagen: 
 
 
3 von 3 in Zusammenstellung
Erhöhung der Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen (ÄA 1 zum A 028/15/16)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-02822
Datum: 2016-05-04
Vorlagenart: Änderung zum HH-Planentwurf

Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02822
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erhöhung der Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen (ÄA 1 zum A 
028/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Personalstellen der Hallenwarte für Schulsporthallen werden um fünf Stellen erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung