Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09044-AW-01
Datum: 2023-10-17
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09044-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Straßenverkehrsüberwachung in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Wie viele Verkehrsüberwachungsmaßnahmen fanden zwischen 2019 und 2023 statt 
und welche Ergebnisse brachten sie? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und über -
wachtem Verkehrsträger.) 
In den Jahren 2019 bis 2023 fanden keine gemeinsamen Maßnahmen von Polizei und Ord -
nungsamt Leipzig zur Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet Leip -
zigs statt. 
Das Sachgebiet fließender Verkehr des Ordnungsamtes Leipzig überwacht auf verschie -
denste Weisen werktäglich den fließenden Verkehr mit mobiler Verkehrsüberwachungstech -
nik. Zusätzlich kommen neben stationären Geschwindigkeitsmessgeräten auch Enforcement 
Trailer im flexiblen semistationären Betrieb zum Einsatz. Hinzu kommt die dauerhafte Über -
wachung des roten Lichtzeichens an verschiedenen Standorten im gesamten Stadtgebiet. 
 
2. Wie viele stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung waren bzw. sind in 
Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben seit 2019) 
 
Von 2019 bis heute sind neun stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte im Stadtgebiet aktiv. 
 
3. Wie viele stationäre Blitzer zur Überwachung von Rotlichtverstößen waren bzw. 
sind in Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben seit 
2019) 
2019: 26 Außengehäuse mit insgesamt 16 Messgeräten im alternierenden Messbetrieb 
2020: 22 Außengehäuse mit insgesamt 16 Messgeräten im alternierenden Messbetrieb 
2021: 18 Außengehäuse mit insgesamt 16 Messgeräten im alternierenden Messbetrieb 
 
2022: 18 Außengehäuse mit insgesamt 16 Messgeräten im alternierenden Messbetrieb 
2023: 18 Außengehäuse mit insgesamt 16 Messgeräten im alternierenden Messbetrieb 
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Die Messgeräteanzahl zur Rotlichtüberwachung blieb in den letzten fünf Jahren konstant. 
Die Messplatzzahl wurde aufgrund von Straßenumbauten geringer. Auch werden Messplätze 
der hier verwendeten Messtechnik aufgrund der endlichen Zulassung des Messverfahrens 
nicht wieder neu errichtet, sondern zukünftig auf aktuelle Messtechnik zurückgegriffen. 
Seit 2020 wird zusätzlich an zwei Standorten das rote Lichtzeichen kombiniert mit gefahre-
nen Geschwindigkeiten überwacht. 
 
4. Wie viele mobile Blitzer waren bzw. sind in Leipzig seit 2019 im Einsatz? (Bitte auf -
schlüsseln nach Jahresscheiben seit 2019) 
Es sind von 2019 bis 2023 immer insgesamt 6 Messfahrzeuge mit entweder fest verbauter 
Messtechnik oder abgesetzter Messtechnik auf Stativ vorhanden. Diese werden von Montag 
bis Freitag in Früh und Spätschicht, sowie samstags in einer Frühschicht von insgesamt 11 
Messbediensteten bewegt. 
Zusätzlich wurden 2020 drei Enforcement Trailer zur semistationären Geschwindigkeitsü -
berwachung beschafft, welche an bis zu sieben Tagen unterbrechungsfrei und standortflexi -
bel den Verkehr überwachen können. In 2023 erfolgte die Zuführung eines vierten Enforce -
ment Trailers. 
 
5. Wie hoch waren die verhängten Bußgelder seit 2019? (Bitte aufschlüsseln nach 
Jahresscheiben und aufgeschlüsselt nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rot -
lichtverstößen und Falschparken.) Für das Jahr 2023 bitte das erste Halbjahr angeben. 
Wenn möglich, bei Rotlichtverstößen auch aufschlüsseln nach Verkehrsträger. 
Verkehrsordnungswidrigkeiten: 
 
Jahr 2019 2020 2021 2022 Stand 
06/2023 
Anzeigen gesamt 472 642 417 852 389 192 451 007 214 822 
hierin enthalten: 
Ruhender Verkehr 268 061 198 524 185 771 209 762 103 359 
darunter: 
Halt- und Parkverstöße  247 103 183 954 169 630 192468 * 
hierin enthalten: 
Fließender Verkehr 201 125 215 930 199 884 237 698 109 513 
darunter: 
Geschwindigkeitsüberschreitungen 173 348 183 518 166 799 213 680 * 
darunter: 
Rotlichtverstöße 22 168 18 466 19 368 18 213 * 
Gesamteinnahmen in 1000 € 10 683 10 957 9 598 14 843 8 707 
hierin enthalten  
Einnahmen in 1000 €: 
Ruhender Verkehr 
4 171 3 674 2 964 4 808 3 136 
 
hierin enthalten 
Einnahmen in 1000 €: 
Fließender Verkehr 
6 246 6 947 6 166 9 561 5 071 
* eine Auswertung unterjährig ist derzeit nicht möglich 
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Die ausgewiesenen Erträge beinhalten sämtliche Verkehrsverstöße im Rahmen der Ver -
kehrsüberwachung des Ruhenden sowie des Fließenden Verkehrs. Eine Beschränkung auf 
die angefragten Teilbereiche ist nicht möglich. 
Die Fragestellung zur gewünschten Aufschlüsselung bei Rotlichtverstößen nach den Ver -
kehrsträgern ist inhaltlich nicht eindeutig, da mehrere Definitionen existieren. 
Entsprechend des eurostat - Statistics Explained (2018): Glossar. Verkehrsträger ist ein Ver -
kehrsträger der für die Beförderung von Gütern und Personen genutzte Verkehrszweig. Ver -
kehrsträger für die Beförderung von Personen und Gütern sind demnach Eisenbahn, See, 
Straßen, Binnenschifffahrt und Luftverkehr. 
Die vorgenannten Verkehrsordnungswidrigkeiten fanden auf dem Verkehrsträger - Straßen - 
statt.  
Darüber hinaus sind die Verkehrsträger für die Personenbeförderung Personenkraftwagen, 
motorisierte Zweiräder, Stadtbusse, Reisebusse, Straßenbahnen, S- und Stadtbahnen, 
(Quelle wie v. g.). 
Hier ist keine Auswertung für den angefragten Zeitraum möglich, da bereits abgeschlossene 
Ordnungswidrigkeitenverfahren datenschutzrechtlich zu vernichten sind. Im Übrigen wären 
demnach keine Rotlichtverstöße durch Fahrradfahrer/-innen umfasst, so dass eine umfas -
sende Betrachtung der Verkehrssituation nicht gegeben wäre. 
 
6. Wie viele der vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverhandlung 23/24 beschlos -
senen zusätzlichen Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind bereits be -
setzt? 
Aktuell ist noch keine dieser Stellen besetzt. Mit Beschluss des Stadtrates Nr. VII-HP-08668 
„Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr dem tatsächlichen Bedarf anpassen (A 0207/ 
23/24)“ vom 08.02.2023 wurde zu den Mehrbedarfsstellen beschlossen, dass diese mit ei -
nem Sperrvermerk versehen werden, solange freie Bestandsstellen bestehen. Die noch frei -
en Bestandsstellen sind derzeit ausgeschrieben. Aus Personalgewinnungsgründen und vor 
dem Hintergrund der Prozessökonomie sollen aus diesem Verfahren die MB-Stellen mitbe -
setzt werden. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Auswahlverfahren gegen Ende Okto -
ber abgeschlossen werden kann. 
 
7. Wann wird mit der Beschaffung der vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsverhand-
lung 23/24 beschlossen zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungssysteme begon -
nen und wann werden diese verfügbar sein? 
Die Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08222 „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 
VÜ-Technik 2023/2024“ wurde am 05.07.2023 in der Ratsversammlung bestätigt. Der Aus -
führungsbeschluss beinhaltet die Anschaffung von drei neuen semistationären Geschwindig -
keitsüberwachungsanlagen (Anhänger) sowie die Beschaffung von bis zu 19 stationären 
Rotlichtüberwachungsanlagen als Ersatz für die in Leipzig bestehenden stationären Rot -
lichtüberwachungsanlagen, die mit Datum 31.12.2024 ihre Bauartzulassung verlieren. Optio -
nal werden diese auch mit der Geschwindigkeitsüberwachung ausgestattet. Die Lieferung 
der drei semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie die Ersatzbeschaf -
fung der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen (als Rahmenvereinbarung) sind derzeit 
über zwei europaweite Vergabeverfahren ausgeschrieben. Beide Verfahren befinden sich 
aktuell in der Angebotsfrist. Nach Zuschlagserteilung im IV. Quartal 2023 planen wir mit Lie -
ferung im II. Quartal 2024 und dass die Ersatzbeschaffungen der stationären Rotlichtanlagen 
bis zum 31.12.2024 abgeschlossen sind. 
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Weiterhin befindet sich die Vergabe zur Ersatzbeschaffung einer stationären Geschwindig -
keitsüberwachungsanlage in Vorbereitung. Nach Zuschlagserteilung in 12/2023 ist mit der 
Installation bis zum II. Quartal 2024 zu rechnen. 
Darüber hinaus ist mit der Beschlussvorlage Nr. VII-DS-08718 „Ausführungsbeschluss zur 
Beschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2024“ die Anschaffung weiterer Geschwin -
digkeitsüberwachungssysteme geplant. Auf dieser Grundlage sollen zwei weitere semista -
tionäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, ein Zugfahrzeug (mit monovalentem elektri -
schen Antrieb) inkl. Messgerät und Stativ zur abgesetzten Messung sowie zwei Messfahr -
zeuge zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit Messtechnik für Heck-, Quer- Front- 
und abgesetzte Messung beschafft werden. Nach Beschlussfassung werden die erforderli -
chen Vergabeverfahren durchgeführt, so dass mit Lieferung im IV. Quartal 2024 zu rechnen 
ist. 
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