"Superblock" - Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01887-VSP-01
Datum: 2020-11-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01887-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
"Superblock" - Anger-Crottendorf 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung    
SBB Ost  02.12.2020 Vorberatung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
III.  Strategische Ziele 
 
entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
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1. Anlass 
 
Der Antrag nennt zwei Sachverhalte, die mit der Ausweisung von Einbahnstraßen, einer 
Diagonalsperre an der Neumannstraße/Stünzer Straße und mit einer Parkordnung im 
„Superblock Anger-Crottendorf“ genannten Bereich zwischen Friedrich-Dittes-, Gregor-
Fuchs-, Sellerhäuser- und Theodor-neubauer-Straße gelöst werden sollen: 
 
-  die Verhinderung von Durchgangsverkehr 
-  und das Unterbinden des Falschparkens.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die Beschäftigung des SBB Ost mit der verkehrlichen Situation im Ortsteil ist sehr zu 
begrüßen. In dem im Antrag benannten Gebiet besteht ein – auch in den Fotos der Anlage 1 
zum Antrag dargestellter - hoher Parkdruck. Durchgangsverkehr ist dagegen nach 
Einschätzung der Verwaltung kaum zu verzeichnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind 
jedoch nicht geeignet, dem vorhandenen Parkproblem und dem angenommenen 
Durchgangsverkehr abzuhelfen. 
 
Durchgangsverkehr 
 
Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bieten die Neumannstraße sowie die 
angrenzenden Straßen im Quartier keine Voraussetzungen für Durchgangsverkehr im Sinne 
von Umgehungsverkehr. Nach Beobachtungen des VTA gibt es deshalb auch in den 
Nachmittagsstunden keinen gebietsfremden "Schleichverkehr". Allerdings gibt es im Gebiet 
selbst Ziele, die auch von gebietsfremdem Fahrverkehr erreicht werden müssen: 
Schulstandorte in der Grünen Gasse, Friedrich-Dittes-Straße (Förderschule) und 
Kindertagesstätten in der Theodor-Neubauer-Straße und Roßbachstraße. Darüber hinaus 
gibt es zahlreiche Kleingartenvereine, die über das Gebiet zwischen Wurzner Straße und 
Zweinaundorfer Straße erschlossen werden. Dieser Zielverkehr kann von der Benutzung der 
Straßen innerhalb des Wohngebiets nicht ausgeschlossen werden und muss auch in 
verkehrsberuhigten Wohngebieten hingenommen werden. 
 
Die zur Unterbindung von möglichem Durchgangsverkehr vorgeschlagene Einbahnstraßen-
regelung in der Friedrich-Dittes-, Neumann- und Sellerhäuser Straße verursacht zum einen 
für die Anlieger Umwege mit zusätzlichem Verkehr in den Nachbarstraßen und würde den 
jetzt für die Neumannstraße angenommenen Durchgangsverkehr nur in die parallele 
Sellerhäuser Straße verschieben. Aus diesen Gründen sind die Einbahnstraßenregelungen 
nicht zielführend. 
 
Auch die vorgeschlagenen Sperrpfosten können nicht angeordnet werden, da für sie, wie für 
jede Regelung nach StVO, gem. §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO nachgewiesen werden 
muss, dass sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind. Diese besonderen 
Umstände sind hier nicht erkennbar. Ohnehin wird mit den vorgeschlagenen Einbahnstraßen 
und der Diagonalsperre das Ziel der erwähnten "Superblocks", nicht gewollten Verkehr auf 
die Hauptnetzstraßen zu verdrängen, nicht erreicht. Hier würden neben der Sellerhäuser 
Straße die Theodor-Neubauer- und Gregor-Fuchs-Straße zusätzlich belastet, die auch als 
Schulwege fungieren. 
 
Parken 
 
Aufgrund der dichten und mehrgeschossigen Wohnbebauung und der meist schmalen 
Straßenquerschnitte ist der Parkdruck im Wohngebiet hoch und es wurde und wird 
regelmäßig ordnungswidrig auf Gehwegen, vor Bordabsenkungen und im 5m-Bereich 
geparkt. Somit ist grundsätzlich der Wunsch nach einer Verbesserung der Parksituation im 
Gebiet nachvollziehbar. Der hohe Parkdruck wird aber nach Einschätzung der Verwaltung in 
erster Linie von den Anwohnern selbst verursacht, Fremdparker gibt es - außer in 
Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungen -  kaum. Die Erschließung von 
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Parkmöglichkeiten mit Mitteln der Verkehrsorganisation sind im gesamten Gebiet 
ausgeschöpft, die vorgeschlagenen Regelungen würden weder zusätzliche 
Parkmöglichkeiten schaffen, noch den im Gebiet selbst vorhandenen Bedarf reduzieren. 
 
Halten und Parken ist nach den Vorschriften zur StVO für die (nicht nur) in diesem Gebiet 
vorzufindenden Situationen allgemein geregelt. Danach ist nach § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO 
das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine 
Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite 
von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt. Daraus ergibt sich nach StVO automatisch 
Haltverbot. So darf in der Neumannstraße aufgrund der Fahrbahnbreite nur einseitig 
gehalten/ geparkt werden. Das Parken auf Gehwegen verbietet sich nach § 12 Abs. 4 StVO. 
Die Durchsetzung der bestehenden Verkehrsvorschriften kann nur mittels entsprechender 
Kontrollen und Ahndung von Parkverstößen erfolgen, denen jedoch auch Grenzen der 
vorhandenen Kapazitäten und der Notwendigkeit stadtweiter Kontrolltätigkeit gesetzt sind.