Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Zschochersche Straße 78";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Satzungsbeschluss
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08172
Datum: 2019-08-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08172 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet 
"Zschochersche Straße 78"; 
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; 
Satzungsbeschluss 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
SBB Südwest   Anhörung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Aufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
Stadtbezirk: Südwest 
Ortsteil: Plagwitz 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Zschochersche Straße 78“ herbeigeführt werden. 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- 
und Energiestrategie 
Erhalt und 
Verbesserung der 
Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte 
Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftskultur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von 
Bildung, Forschung und 
Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit 
in der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte 
Kita- und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- 
und Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches 
Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
X trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Nicht erforderlich. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht relevant. 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung über ein 
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Zschochersche Straße 78“ herbeigeführt werden, 
da das Erfordernis für die Satzung entfallen ist. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte 
zu ersehen. 
Bei der aufzuhebenden Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 
25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches. Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der 
Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt 
bekanntmachen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.  
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten 
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine  
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
nein 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Die aufzuhebende Satzung würde bestehen bleiben und ihre Rechtskraft weiterhin entfalten. 
 
Anlagen: 
1   Übersichtskarte 
2   Satzung 
3   Begründung der Satzung             
                                                                                                       
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet  
„Zschochersche Straße 78“ 
 
                                            
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
                                                                                                           
 
 
 
Datengrundlage: Digitale Stadtkarte Leipzig (DSK5), Stand: 12/2017 
 
                     
                        Grenze des Plangebietes  
                                             
Seite 1 
Satzung zur Aufhebung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht 
 
§ 1 Gegenstand der Satzung 
Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Zschochersche Straße 78“ (Be-
schl. Nr. VI-DS-05259 vom 16.05.2018, am 02.06.2018 in Kraft getreten) wird aufgehoben. 
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Satzung 
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich auf den Geltungsbereich der 
aufzuhebenden Satzung. 
 
Ausfertigung 
Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. 
Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der 
jeweils geltenden Fassung. 
 
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 
 
Leipzig, den 
 
 
         (Siegel) 
 
    Burkhard Jung 
    Oberbürgermeister 
 
 
 
Hinweis: 
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. 

 
 
 
 
Begründung der Satzung zur Aufhebung 
einer Satzung über ein besonderes 
Vorkaufsrecht für das Gebiet 
„Zschochersche Straße 78“ 
 Stadtbezirk: Südwest 
 Ortsteil: Plagwitz 
  
 
 Grenze des räumlichen 
 Geltungsbereiches 
 
 
 
 Dezernat Stadtentwicklung und Bau  
Stadtplanungsamt 13.06.2019 
 
 
Begründung der 
Satzung zur Aufhebung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „Zschochersche Straße 78“ 
 Seite 2 
13.06.2019 
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes 
Das ca. 15.300 m² große Gebiet befindet sich im Stadtbezirk Südwest und dort im Ortsteil Plagwitz.  
Es ist südlich der Naumburger Straße und nördlich der Einmündung der Markranstädter Straße in 
die Zschochersche Straße gelegen.  
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung verläuft  
• im Norden auf der nördlichen Grenze des Flurstückes 304/3,  
• im Osten auf der östlichen Grenze des Flurstückes 304/3,  
• im Süden auf der südlichen Grenze der Flurstücke 304/1, 304/3 sowie 304/4,  
• im Westen auf der westlichen Grenze der Flurstücke 304/1 und 304/3 bis zum Ausgangspunkt.  
Alle genannten Flurstücke befinden sich in der Gemarkung Kleinzschocher.  
Grundlage für die Festsetzung war die Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand  
vom 24.11.2017.  
Die genaue Lage und die Abgrenzung des Gebietes sind dem Deckblatt zu entnehmen. 
 
2. Anlass und Erfordernis der Satzung 
Das Erfordernis für die Aufhebung der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 
Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ergibt sich daraus, dass der Anlass, einen neuen Schulstandort 
auf dem Grundstück „Zschochersche Straße 78“ realisieren zu können, entfallen ist.  
Während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz 
Süd/Markranstädter Straße - Teil Nord und Ost“ wurden Erkenntnisse gewonnen, die gegen einen 
Schulstandort auf diesem Grundstück sprechen.  
Gemäß dem Schulentwicklungsplan war eine vierzügige Oberschule an diesem Standort vorgese-
hen. Diese Schulform ist für eine wohnortbezogene Versorgung sinnvoll aber nicht zwingend not-
wendig. Außerdem sind in der Umgebung weitere Grundstücke vorhanden, die grundsätzlich als 
Schulstandort geeignet sind und zu einem späteren Zeitpunkt für die Errichtung einer Oberschule in 
Anspruch genommen werden können. 
Aus diesen Gründen wurde von einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan für das be-
sagte Grundstück abgesehen und eine gewerbliche Baufläche festgesetzt. Dadurch sind die V oraus-
setzungen für die Anwendbarkeit der V orkaufsrechtsatzung nicht mehr gegeben.  
 
 
 
Stefan Heinig 
amt. Leiter des  
Stadtplanungsamtes