Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02011-ÄA-05
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-02011-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02011 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-01 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-04 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-DS-02011-ÄA-05 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur 
Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ 
(„Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der 
Hauptsatzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.02.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:  
 
1. Punkt 2 wird wie folgt gefasst: 
 
In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorgelegt:  
￿ über die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer 
einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten und 
sonstigen relevanten Beschlüssen stehen. 
￿ über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der 
baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 
5.000 2.000 m² Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten. 
￿  die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche im 
Außenbereich. 
 
2. Die Satzung gemäß Anlage 1 zur Änderung und Ergänzung der Hauptsatzung der 
Stadt Leipzig, zuletzt geändert am 21.05.2025 (bekanntgemacht am 31.05.2025), wird mit 
folgenden Änderungen beschlossen: 
 
a) die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer einem 
Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten und 
grundsätzlichen Beschlüssen stehen.  
b) die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen 
Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5.000 2.000 
m² Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten.  
c) die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche im 
Außenbereich.  
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3. Punkt 4 wird wie folgt gefasst: 
 
Die Zustimmung nach § 36 a BauGB wird bei Vorhaben ab 5000 2.000 m² 
Bruttogeschossfläche oder 50 Wohneinheiten zusätzlichen Planungsrechts und bei 
Vorhaben im Außenbereich i. d. R. an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages (sog. 
Zustimmungsvertrag) geknüpft werden. Verpflichtender Bestandteil des 
Zustimmungsvertrags sind die Herstellung von mindestens 30 % und bei rechtzeitiger 
Sicherung entsprechender Fördermittel bis zu 50% mietpreis- und 
belegungsgebundenem Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung innerhalb angemessener 
Frist. Hierbei ist die Förderfähigkeit durch einen entsprechenden Anteil förderfähiger 
Grundrisse insbesondere kleinerer und größerer Wohnungen zu gewährleisten.  
 
4. Punkt 5 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Fachausschuss Stadtentwicklung wird jeweils zu Quartalsbeginn über die im Rahmen 
des Bauturbo zu genehmigenden Projekte informiert.  
 
 
5. Punkt 6 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2026 
eine Vorlage zur Einführung eines Baulandmodells vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Der Bauturbo muss als Beschleunigungsinstrument mit städtebaulicher, sozialer und 
ökologischer Verantwortung einhergehen. Ein Bauturbo, der nicht in relevantem Umfang 
bezahlbaren Wohnraum schafft, verfehlt seine Zielsetzung und widerspricht damit auch den 
Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts. Der vorgeschlagene Schwellenwert von 
5.000 qm für Projekte, die der Zustimmungspflicht des Stadtrats bedürfen, ist zu hoch 
angesetzt und als alleiniger Maßstab zu grob. Dementsprechend wird vorgeschlagen den 
Schwellenwert auf 2.000 qm abzusenken und als zweites Kriterium der Schwellenwert von 
50 Wohneinheiten einzuführen. Dies entspricht den gängigen fachlichen Maßstäben für 
große, städtebaulich relevante Wohnbauvorhaben folgend dem Schwellenwert für eine 
Behandlung von Wohnraumvorhaben im Rahmen der zur Beschleunigung eingeführten 
Wohnraumkonferenz.  
 
Der bei größeren Vorhaben vorgeschlagene Wert von 30% sozial gebundenem 
Mietwohnraum soll klarstellend als Mindestanteil verankert werden. Ebenfalls klarstellend 
sollen Grundrisse so geplant werden, dass sie förderfähig sind, um Unwägbarkeiten und 
Verzüge bei verzögerter Fördermittelbereitstellung auszuschließen. Dies ermöglicht es auch, 
zu einem späteren Zeitpunkt Belegungsrechte zu vereinbaren. Sofern genügend und 
rechtzeitig (d.h. ohne damit verbundene Verzögerungen für Planung und Bau) Fördermittel 
bereitstehen, soll bis zu 50% geförderter Wohnraum möglich sein. 
 
Der Bauturbo birgt die Gefahr, verstärkt Bauvorhaben außerhalb bebauter Ortsteile und 
Bebauungspläne (Außenbereich) zu ermöglichen. Damit drohen Wiesen und Felder bebaut 
zu werden, die wichtig als Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete sind oder als 
landwirtschaftliche Fläche dienen. Wir fordern, dass Leipzig wie andere Kommunen auch 
eine Anwendung des Bauturbo für den Außenbereich ausschließt. Damit sind Bauvorhaben 
im Außenbereich weiterhin möglich, bedürfen jedoch des ordentlichen Verfahrens einer 
Bauleitplanung. 
 
Die Antragstellerin hätte eine gleichzeitige Verabschiedung des Baulandmodells für 
wünschenswert gehalten, um eine Kongruenz und Widerspruchsfreiheit der Regelungen zu 
gewährleisten. Angesichts der Überfälligkeit des Auftrags aus dem wohnungspolitischen 
Konzept wird vorgeschlagen, das bereits im Entwurf fertiggestellte Baulandmodell nach einer 
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möglichen Erörterung mit relevanten Akteuren bis zum Ende des 2. Quartals 2026 
vorzulegen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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