Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Instandsetzung Gundorfer Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10197
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10197 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ortschaftsrat Burghausen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10197 Ortschaftsrat Burghausen 
 
Betreff: 
Instandsetzung Gundorfer Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.04.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der im Haushaltplan 2023/24 
beschlossenen Instandsetzung der Gundorfer Straße zu gewährleisten.  
 
Sachverhalt 
Für die Instandsetzung der Gundorfer Straße wurden Mittel in Höhe von 360.000 € bewilligt.  
 
Der Ortschaftsrat Burghausen beantragt bereits seit dem Jahr 2000 regelmäßig, dass die 
Gundorfer Straße – sie gehört zu der wichtigen, stark befahrenen Verbindungsstraße 
zwischen Gundorf und Rückmarsdorf – instandgesetzt wird. Der Straßenzustand ist auch in 
Hinblick auf die Verkehrssicherheit besorgniserregend. 
Gegenwärtig ergeben sich zwei zusätzlich zu beachtende Aspekte:  
– Mit der Errichtung der behindertengerechten Bushaltestelle und der in diesem 
Zusammenhang erfolgten Asphaltierung der Miltitzer Straße ist der schlechte Zustand 
der sich anschließenden Gundorfer Straße in besonderem Maße prekär.  
– Weiterhin ist ab 2025 bis 2031 ein Neubau der Georg-Schwarz-Brücken in 
Leutzsch/Böhlitz-Ehrenberg geplant. Aufgrund der zu erwartenden 
Straßensperrungen bzw. Verkehrsumleitungen ist ein entsprechendes, und zwar 
stark ansteigendes Verkehrsaufkommen durch Burghausen voraussehbar.  
 
Eine Anfrage zum Stand der Vorplanung ergab, dass die Arbeit an der Planung Gundorfer 
Straße aus Kapazitätsgründen jedoch nicht weitergeführt wurde. Die Weiterführung der 
Planung ist erst ab 2025 vorgesehen und voraussichtlich im 3. Quartal abgeschlossen, der 
Bau soll ab 4. Quartal 2028 realisiert werden.  
 
Der Ortschaftsrat Burghausen kann sich mit dieser Entwicklung bzw. Verzögerung nicht 
einverstanden erklären und beantragt daher, dass der Stadtrat auf Grund der Dringlichkeit 
eine sofortige Weiterführung der Planung und also die Einhaltung der im Haushaltplan 
beschlossenen Maßnahme beschließt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verteilung-bzw. Vermietung – Willkür von Barrierefreie Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10093-AW-01
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10093-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10093 Natalia Haase 
 
 
VII-EF-10093-AW-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Verteilung-bzw. Vermietung – Willkür von Barrierefreie Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Warum gibt es keine behindertengerechte Verteilung von barrierefreien 
Wohnungen? 
Seit 2004 ist in § 50 der Sächsischen Bauordnung (SäschBO) ein Anteil an 
barrierefreien Wohnungen in neugebauten Wohngebäuden mit mehr als zwie 
Wohnungen gesetzlich vorgeschrieben:  
„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines 
Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch 
barrierfrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In 
diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein 
Bad sowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein.“ 
Die Verteilung der barrierefreien Wohnungen muss nicht einer Etage des 
Gebäudes zugeordnet sein. Die Wohnungen können sich verteilt im Haus 
befinden.  
2. Warum dürfen Auswahlverfahren von privaten Eigentümern über solche 
knappen barrierefreien Wohnungen nicht kontrolliert werden? 
Der Vermieter oder die Vermieterin kann grundsätzlich frei entscheiden, mit 
wem er oder sie einen Mietvertrag abschließt. Er darf bei der Ausübung der 
Vertragsfreiheit nicht gegen geltendes Recht verstoßen, z. B. gegen das 
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vergabe von barrierefreien 
Wohnungen an Haushalte, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen 
sind, ist dagegen nicht gesetzlich geregelt.  
3. Warum gibt es nicht zumindest Quoten für behinderte Menschen pro 
Objekt? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt gibt es eine Regelung, die einen Anteil an 
barrierefreien Wohnungen im Neubau fordert (§ 50 SächsBO), nicht aber für 
Menschen pro Objekt.  
Eine gesetzlich geregelte Quote für den Bezug einer bestimmten Zielgruppe in 
bestimmte Wohnungen ist gesetzlich nicht geregelt und zumindest im 
freifinanzierten Wohnungsbau aufgrund der Vertragsfreiheit nicht möglich.  
Mit der Wohnungsbauförderkonzeption hat sich die Stadt Leipzig zum Ziel 
gesetzt, im Neubau einen Anteil an barrierefreien Wohnraum, der über das 
erforderliche Mindestmaß aus § 50 SächsBO hinaus geht, zu schaffen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel zu Völkerschauen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10038-VSP-01
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-10038-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10038 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-10038-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Aufstellung einer Erinnerungs- und Informationstafel zu Völkerschauen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur 31.05.2024 Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat 13.06.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: «bv-verwaltung» 
 
 
Beschlussvorschlag 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Die antragstellende Fraktion beantragt die Aufstellung einer Erinnerungs- und 
Informationstafel zu Völkerschauen im Zoo Leipzig 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Dem Antrag wird zugestimmt. Wie der Antragsteller selbst ausführt, hat sich der Zoo Leipzig 
in verschiedenen Dokumentationen mit dem Thema „Völkerschauen“ kritisch 
auseinandergesetzt, so beispielsweise in „Die Debatte über Kolonialgeschichte in  
Leipzig, die Völkerschauen im Zoo und Ernst Pinkert – eine quellenkritische Annäherung“1. 
Das Thema Völkerschauen in Leipzig wurde bereits im Kontext der Erinnerung an die 
Deutsch-Ostafrikanischen Ausstellung (DOAA)im Zuge der Sächsisch-Thüringischen 
Industrie- und Gewerbeausstellung von 1897 im Rahmen des Themenjahres „Freiraum für 
 
1 Die_Debatte_ueber_Kolonialgeschichte_in_Leipzig_-_Haikal_2020.pdf (zoo-leipzig.de) 
X
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bildung“ im Jahr 2022 reflektiert. Im Ergebnis entstand unter anderem eine Stele im Clara-
Zetkin-Park, die an die Menschen erinnert, die im Rahmen der DOAA in einer Völkerschau 
zur Schau gestellt wurden2. Der Antrag trifft auf eigene Überlegungen des Zoos, eine 
entsprechende Informationstafel aufzustellen. Der Zoo Leipzig erarbeitet mit 
wissenschaftlicher Begleitung eine Informationstafel. Bewährt hat sich die Abstimmung mit 
dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat, dem der Entwurf vor der Errichtung zur Abstimmung 
miteinander übermittelt wird. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt 
 
3.  Zeitplan 
Mit der Umsetzung des Beschlusses kann nach Bestätigung durch die Ratsversammlung 
begonnen werden. Bis zur Aufstellung ist unter Berücksichtigung der inhaltlichen 
Abstimmung und der Herstellung der Tafel ein Zeitraum bis zum Jahresende zu planen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
2 Stele im Clara-Zetkin-Park erinnert an STIGA 1897 - Stadt Leipzig 
2 von 2 in Zusammenstellung
Weiterhin besorgniserregender Zustand des ehemaligen Bahnhofs Leutzsch als Kulturdenkmal
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10149-AW-01
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10149-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10149 AfD-Fraktion 
 
 
VII-F-10149-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Weiterhin besorgniserregender Zustand des ehemaligen Bahnhofs 
Leutzsch als Kulturdenkmal 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Hat die Anhörung der Eigentümerin gegenüber der unteren Denkmalschutzbehörde 
stattgefunden? Wenn ja, wann fand diese statt und mit welchem Ergebnissen für den 
weiteren Ablauf von Gebäudesicherung, Sanierung, Umsetzung und Fertigstellung? 
Es wurde am 12.02.2024 ein Anhörungsverfahren nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz 
gegenüber der Grundstückseigentümerin durch die untere Denkmalschutzbehörde 
eingeleitet.   
Der Eigentümer hat einen Statiker aus einem Ingenieurbüro hinzugezogen, um die 
Sicherungsmaßnahmen abzustimmen, welche dringend notwendig sind, um die 
erhaltenswerte Bausubstanz instandzusetzen. Nach Aussage des Ingenieurbüros wurde eine 
Firma beauftragt, die dringend statisch notwendigen Arbeiten auszuführen und desolate 
Dachrinnen und Fallrohre zu erneuern.  
 
2. Wie realistisch schätzt die Verwaltung die Zielstellung seitens der Eigentümer ein? 
Die Verwaltung schätzt die Zielstellung der Eigentümerin realistisch ein. 
 
3. Wurde ausdrücklich ein Endtermin der Fertigstellung des Objektes benannt oder 
nur eine Orientierung gegeben? Welche Termine sind dies? 
Die statischen Sicherungsmaßnahmen sind schnellstmöglich auszuführen. Zur Fertigstellung 
wurden keine Termine benannt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung und des Strom- und Fernwärmebedarfes sowie zur Kraftwerksplanung der Stadtwerke in Leipzig bis zum Jahr 2040
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10201
Datum: 2024-04-19
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10201 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dieter Krause 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10201 Dieter Krause 
 
Betreff: 
Entwicklung und des Strom- und Fernwärmebedarfes sowie zur 
Kraftwerksplanung der Stadtwerke in Leipzig bis zum Jahr 2040 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 22.05.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 doc20240409145447 (öffentlich) 
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10202
Datum: 2024-04-16
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-10202 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Pruß 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10202 Marcel Pruß 
 
Betreff: 
Parkordnung Polygraphplatz Anger-Crottendorf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 28. März 2024 wurde der im Jahr 2016 als Interimsparkplatz eingerichtete Bereich in der 
Mitte des sogenannten Polygraphplatz in Anger-Crottendorf neu markiert. Der erste Versuch 
am 22. März 2024 scheiterte aufgrund von Dauerparkenden, die die Beschilderung (Zeichen 
283) ignorierten. Beim zweiten Versuch wurde schließlich durchgegriffen. Nun wissen alle 
Parkplatzsuchenden, wo sie ihre Fahrzeuge abstellen können. Auch die 
Verkehrsüberwachung weiß, wo sie aktiv werden muss. 
 
Es wird darüber hinaus auch am Rand des Platzes geparkt. Damit sich demnächst niemand 
wieder herausreden kann, er oder sie hätte nach dreißig Jahren ein „Gewohnheitsrecht“, 
bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Ist die Parkordnung im nördlichen Bereich (im Foto 1 mit A markiert) rechtens? Wenn 
ja, auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nein, bitte ich dies zeitnah zu korrigieren. 
 
2. Befinden sich im Bereich der Einfahrt zum Hof des Gebäudes Ostwache (im Foto 1 
mit B markiert) Stellplätze? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, wenn nein, bitte 
ich dies zeitnah zu korrigieren. 
 
Die Fahrzeuge, die im Bereich der Einfahrt parken, behindern die aktuellen und zukünftigen 
Mieterinnen und Mieter des Hauptgebäudes, sowie der Nebengebäude im Hof. Der Eingang 
zum Gebäude ist quasi nicht nutzbar (s. Foto 2). Darüber hinaus wird oft auch bis auf den 
Gehweg hinaus geparkt. 
 
Das im Foto 1 mit C markierte Fahrzeug wurde am 14. Mai 2022 an dieser Stelle schon 
einmal umgesetzt (s. Foto 3). Damals befand sich allerdings noch das Verkehrszeichen 286 
in der Einfahrt, welches auf meine Anregung hin durch das Liegenschaftsamt 2021 
aufgestellt wurde. Das VTA räumte dies im Spätsommer 2022 wieder ab. Bis dahin hatte das 
Verkehrszeichen allerdings geholfen. 
 
Anlage/n 
1 Foto1 (öffentlich) 
 
2 Foto 2 (öffentlich) 
 
3 Foto 3 (öffentlich) 
 
 
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10205
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10205 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 13.05.2024 1. Lesung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Wasserwerke per Gesellschafterweisung, ab 
dem Jahr 2025 jährlich pro Stadtbezirk einen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Das 
erfolgreiche Verfahren zur Auswahl von Standorten per Öffentlichkeitsvotum wird 
beibehalten.  
 
Sachverhalt 
Aktuell betreiben die Wasserwerke 21 Trinkwasserbrunnen in Leipzig sowie je einen in 
Markkleeberg und Markranstädt. Die Standorte wurden in den letzten Jahren per Online-
Wettbewerb ausgewählt. Dennoch sind die Standorte ungleich in der Stadt verteilt – so hat 
beispielsweise der Stadtbezirk Süd keinen Trinkwasserbrunnen. Zum Vergleich - die Stadt 
Wien hat ca. 1.300 Trinkwasserbrunnen. Dort teilen sich rechnerisch ca. 1.500 Menschen 
einen Trinkwasserbrunnen, während es in Leipzig knapp 30.000 pro Brunnen sind. 
Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Notwendigkeit von 
Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind Trinkwasserbrunnen eine sinnvolle Investition in 
der gesamten Stadt. Ein Wettbewerb, bei dem regelmäßig Stadtbezirke und damit die dort 
wohnenden Menschen leer ausgehen, wird der Situation nicht gerecht. Aus dem Grund sollte 
bis auf weiteres pro Jahr und Stadtbezirk mindestens ein Trinkwasserbrunnen installiert 
werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kantinenessen in Ämtern der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-10153-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-10153-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-EF-10153 Stephan Keßler 
 
 
VII-EF-10153-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Kantinenessen in Ämtern der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Frage: „Warum stellt die Stadt Leipzig in allen Kantinen, welche durch Sie betrieben 
werden bzw. wo die Stadt selbst den Anbieter auswählen kann, die Speiseversorgung 
nicht auf ein komplett vegetarisches Angebot um.“ 
Antwort 
Die Förderung einer gesunden Ernährung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der 
Klimaschutz sind wichtige Ziele der Stadt Leipzig. Wir erkennen insbesondere die Bedeutung 
einer ausgewogenen Ernährung für das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit am 
Arbeitsplatz an. Die Stadt Leipzig verfügt aktuell über eine Kantine, welche sie nicht selbst 
betreibt. Entsprechend eingeschränkt ist der Einfluss auf deren Angebot. Unabhängig davon 
legen wir großen Wert darauf, dass die Betreiber ein vielfältiges, ausgewogenes und 
gesundes Angebot bereitstellen, welches auch einen Großteil der Bediensteten anspricht. 
Darauf wird grundsätzlich im Rahmen des Abschlusses der Pachtverträge und in der 
Zusammenarbeit mit den Kantinenbetreibern geachtet.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10208
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10208 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Adam Bednarsky, Jens Lehmann, Sven 
Morlok, Anne Sehl, Christopher Zenker 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10208 Adam Bednarsky, Jens 
Lehmann, Sven Morlok, Anne Sehl, 
Christopher Zenker 
 
Betreff: 
Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Sport 30.04.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 06.05.2024 1. Lesung 
FA Finanzen  2. Lesung 
FA Sport  2. Lesung 
Ratsversammlung 19.06.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die Fördermittel des Landes zur investiven  
Sportförderung abgerufen werden können und erhöht den eigenen Haushaltsansatz um 
1.173.588,18 Euro. 
 
2. Darüber hinaus ermittelt die Stadtverwaltung die Mehrkostenbedarfe bei laufenden 
geförderten Maßnahmen der investiven Sportförderung. 
 
3. ￿Zu den Beschlusspunkten 1 und 2 wird dem Stadtrat bis Juni 2024 eine entsprechende 
Vorlage vorgelegt. 
 
4. ￿Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen 
erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus 
unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu 
benennen. 
 
 
Sachverhalt 
Nach derzeitigem Stand stellt der Freistaat Sachsen für mehr Investitionsprojekte im Bereich 
des Sports Fördermittel bereit, als kommunale Fördermittel zur Verfügung stehen. Um die 
Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss die Stadt Leipzig weitere Fördermittel 
bereitstellen. Nur wenn Stadt und Land gemeinsam fördern, können die Projekte realisiert 
werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten mindestens zwei weitere Großmaßnahmen auf 
kommunalen Pachtanlagen umgesetzt werden. 
 
Auch bei bereits laufenden Projekten ist, wie auch bei öffentlichen Projekten, mit Mehrkosten 
zu rechnen. Die Verwaltung errechnet und prüft, wie die Vereine bei der Bewältigung der 
Mehrkosten unterstützt werden können. Im letzten Jahr kam diese Entscheidung bei der 
Stadt sehr spät, was zu einer großen Verunsicherung bei den Vereinen geführt hat. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Der Antrag soll in der Juni-Ratsversammlung zur Abstimmung kommen, um die Mittel des 
Landes bei der SAB zu binden und den Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihre Projekte 
voranzutreiben. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Kosteneinsparungen und Einnahmen durch Umweltdetektive
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10052-AW-01
Datum: 2024-04-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10052-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10052 SPD-Fraktion 
 
 
VII-F-10052-AW-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Kosteneinsparungen und Einnahmen durch Umweltdetektive 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Antwort 
Frage 1: 
Wie hoch sind die Einnahmen bei der Stadtreinigung, die den Verursachern von illegal 
abgelagertem Müll, durch die Arbeit der Umweltdetektive in Rechnung gestellt werden 
konnten? 
 
Antwort: 
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat für die Entsorgung von illegalen Ablagerungen 
im Zeitraum 2023 insgesamt rund 133 TEUR gegenüber Verursachern in Rechnung gestellt. 
Davon wurden rund 36 TEUR bezahlt, 46 TEUR wurden nach erneuter Einzelfallprüfung 
storniert und 51 TEUR sind noch in Klärung. 
 
 
Frage 2: 
Wie hoch können die Kosteneinsparungen durch die Arbeit der Umweltdetektive 
geschätzt werden, die die Allgemeinheit nun nicht tragen muss? 
 
Antwort: 
Eine grundsätzliche Kosteneinsparung durch die Arbeit der Umweltdetektive ist aktuell weder 
zu verzeichnen noch mittelfristig zu erwarten. In dem zugrundeliegenden Konzept zur 
Implementierung von Umweltdetektiven (Beschluss VII-A-00406-NF-02-DS-01) wird auf 
diesen Umstand bspw. im Kapitel 3.2. explizit verwiesen.  
 
Die ausdrückliche Zielsetzung zum Einsatz der Umweltdetektive ist nach wie vor eine 
spürbare Signalwirkung durch die konkrete Feststellung von Verursachern und der Einleitung 
von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu erreichen. Durch die Rechnungslegung soll zudem ein 
gewisser „Erziehungseffekt“ erzielt werden.  
 
Eine Refinanzierung der zusätzlichen Gesamtkosten der Umweltdetektive durch die in 
Antwort zur Frage 1 dargestellten Einnahmen des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig ist 
nicht ansatzweise gegeben. Allein die gesamten Personalkosten inkl. Umlagen und 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Betriebsmittel (ohne KfZ-Kosten) für die Umweltdetektive (3x EG 5) im Jahr 2023 in Höhe 
von rund 147 TEUR übersteigen die Einnahmen durch Rechnungslegung in Höhe von rund 
36 TEUR bei weitem. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Tag der Menschen mit Behinderung auf der Leipziger Kleinmesse muss bleiben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10214
Datum: 2024-04-18
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-10214 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10214 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Tag der Menschen mit Behinderung auf der Leipziger Kleinmesse muss 
bleiben 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.04.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 29.04.2024 1. Lesung 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 29.04.2024 1. Lesung 
FA Kultur 03.05.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt der Leipziger Schausteller “Tag der 
Menschen mit Behinderung” auf der Kleinmesse dauerhaft zu erhalten.   
 
Sachverhalt 
 
Seit über 30 Jahren findet der “Tag für Menschen mit Behinderung” auf der Kleinmesse statt. 
Auf Einladung kommen 5000 bis 7000 Betroffene an den Cottaweg und können von 10.00 
Uhr bis 12.00 Uhr kostenfrei die Fahrgeschäfte nutzen. Es ist für viele Teilnehmer ein wichtiger 
Tag der Begegnung, des Austausches und der Inklusion. Dabei erhalten sie die besondere 
Beachtung und Betreuung der Schausteller. Wenn man nur pro Person 5 Fahrten rechnet, 
ergibt das wohl einen Betrag, der hier zu Lande einmalig sein dürfte. Der Wert für die 
Menschen mit Behinderungen ist wohl nicht zu beziffern. Deshalb fordern wir, dass alle 
Möglichkeiten zum Erhalt dieses besonderen Tages geprüft werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung