Wie kann der Kampf gegen Vandalismus an Verkehrsschildern intensiviert werden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07172
Datum: 2022-05-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VII-F-07172
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Wie kann der Kampf gegen Vandalismus an Verkehrsschildern 
intensiviert werden?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Das Bekleben und Beschmieren von Verkehrsschildern ist ein Akt des Vandalismus, für den 
letztlich der Steuerzahler aufkommen muss, und vor allem ein gefährlicher Eingriff in die 
Verkehrssicherheit. Die CDU-Fraktion hat sich in der letzten Wahlperiode für die Beschaffung 
von Verkehrszeichen mit Anti-Haft-Beschichtung eingesetzt und einen entsprechenden 
Ratsbeschluss erwirkt (VII-A-01371). Das VTA kommt dem dankenswerterweise auch 
zunehmend nach.
Einem LVZ-Bericht vom 08.04. mussten wir leider entnehmen, dass sich die Situation 
dennoch stetig weiter verschärft. Die Schutzfolie erfülle nicht alle Erwartungen, die wir in sie 
gesetzt hatten. Vor allem aber ist das schiere Aufkommen dieser Vandalismus-Akte 
explodiert. Das VTA ist mit seinen derzeitigen Ressourcen bei der zügigen 
Schadensbeseitigung überfordert und muss priorisieren.
Als Täter werden vor allem Hooligans aus der Fußballszene vermutet, und zwar quer über 
fast alle Vereine.
Auch wenn es uns schwerfällt, zusätzliches Steuergeld für die Beseitigung dieser 
Vandalismusschäden zu fordern, erscheint uns dieser Weg alternativlos. 
Gleichzeitig regen wir einen Erfahrungsaustausch im Rahmen des Deutschen Städtetages an.
Das Kernproblem ist genau wie bei illegalen Graffiti, Täter auf frischer Tat zu erwischen, um 
sie dann einer abschreckenden Strafe zuzuführen. Hier ist natürlich in erster Linie die Polizei 
gefordert. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei sollten hier 
sachdienliche Vereinbarungen getroffen werden.
Wir fragen an:
1. Wie hoch ist inzwischen der Anteil imprägnierter Verkehrsschilder am Gesamtbestand?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Schutzwirkung der Anti-Haft-Beschichtung ein, und gibt es 
technische Möglichkeiten, um diese weiter zu erhöhen?
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3. Welchen zusätzlichen Finanzbedarf im Doppelhaushalt 2023/24 sieht die Verwaltung, um 
eine zeitnahe Säuberung aller (nicht nur der priorisierten) beschädigten Schilder durch 
beauftragte Vertragsfirmen zu ermöglichen?
4. Ist die Stadtverwaltung bereits in einen Erfahrungsaustausch in den Fachgremien des 
Deutschen Städtetages getreten?
Wenn ja: wie ist die Situation in anderen Städten, und welche Strategien verfolgen diese? 
Ist die Situation in Leipzig tatsächlich wirklich extremer als in anderen Städten?
Sollte dies zutreffen: welche Gründe sieht die Verwaltung dafür?
5. Sollte es einen solchen Erfahrungsaustausch bisher nicht geben: ist die Verwaltung bereit, 
diesen anzustoßen?
6. Gibt es im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei bereits Absprachen, wie diese 
mehr Täter auf frischer Tat stellen kann, damit diese anschließend einer abschreckenden 
Strafe zugeführt werden können?
Wenn nein: wird die Verwaltung solche Absprachen treffen?
Anlage/n
Keine
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