Auflösung der LWB GmbH & Co. Dritte Denkmalfonds Leipzig KG
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02031
Datum: 2015-11-25
Vorlagenart: Informationsvorlage

Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02031
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Auflösung der LWB GmbH & Co. Dritte Denkmalfonds Leipzig KG
Der Verwaltungsausschuss nimmt die Auflösung der LWB GmbH & Co. Dritte Denkmalfonds Leipzig 
KG per 29.02.2016 zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Im Jahr 1998 wurde durch die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) im Rahmen 
eines Fondsmodells zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen die LWB GmbH & Co. Dritte 
Denkmalfonds Leipzig KG („Fondsgesellschaft“) gegründet. LWB ist einzige Kommanditistin der 
Gesellschaft und hält rund 3,0 Mio. € des Kapitals. Daneben beteiligten sich rund 600 private 
Anleger mit insgesamt rund 47,6 Mio. € in Form einer atypisch stillen Beteiligung. Geschäftsführer 
und Komplementäre sind die LWB Verwaltungsgesellschaft mbH (100%ige Tochtergesellschaft der 
LWB) und die Ideenkapital Erste Investoren Service GmbH (Tochtergesellschaft der ERGO-
Versicherung).
Für das Modell wurde der Fondsgesellschaft für ausgewählte Wohnungsbestände der LWB (717 
Wohnungen aus den 20er Jahren in Leutzsch und in Reudnitz) ein Erbbaurecht eingeräumt. Hierfür 
hat LWB einen einmaligen Erbbaurechtszins i.H.v. rund 21,7 Mio. € (42,5 Mio. DM) erhalten. Dieser 
wurde seitens der Fondsgesellschaft über die Einlagen der Kommanditistin und der atypisch stillen 
Beteiligten finanziert. Darüber hinaus wurden Bankdarlehen bei der SAB für die Sanierung der 
Wohnungsbestände aufgenommen, die über Grund¬schulden abgesichert wurden. Die Großzahl der 
Anleger finanzierten ihre atypische stille Beteiligung i.H.v. 56 % fremd mittels 
Finanzierungs¬verträgen mit der Victoria-Versicherung (heute: ERGO-Versicherung) und sicherten 
diese über Grundschulden auf Immobilien des Fondsbestands ab.
Inhaltlich sah das Fondsmodell Folgendes vor:
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• LWB zahlt der Fondsgesellschaft eine Garantiemiete, verwaltet und bewirtschaftet die 
Bestände und bezieht dafür von den Mietern weiterhin Mietzahlungen und von der 
Fondsgesellschaft eine Instandhaltungspauschale.
• Die Fondsgesellschaft saniert die Objekte und deckt den Kapitaldienst sowie die 
Ausschüttungen an die Anleger aus der Garantiemiete.
Im Schaublid stellt sich die Struktur vereinfacht wie folgt dar:
Im Erbbaurechtsvertrag hatte LWB das verbindliche Angebot unterbreitet, das Erbbaurecht vorfristig 
zum 29.02.2016 zu beenden. Als Rückkaufspreis für die lastenfreien Objekte wurde das 12,5fache 
der Ist-Mieten abzgl. 2 % Mietausfallwagnis, mindestens jedoch 65,4 Mio. € (128,0 Mio. DM) 
vereinbart. LWB hat vereinbarungsgemäß die Kosten der Rückübertragung der Wohnungsbestände 
zu übernehmen. Die Annahme des Angebots durch den Fonds haben dessen Anleger mit einer 
Mehrheit von 93 % beschlossen.
Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Kosten für die Liquidation der Fondsgesellschaft, 
angemessener Rückstellungen für Steuerzahlungen sowie etwa möglichen ungeplanten 
Aufwendungen erfolgt eine Vorab-Ausschüttung an die Anleger der Fondsgesellschaft entsprechend 
ihrer Beteiligungsquoten unter Aufrechnung bestehender Darlehensschulden.
Die atypische stille Gesellschaft endet ohne Kündigung mit Beendigung der Fondsgesellschaft. Zu 
diesem Zeitpunkt erfolgt die Auskehrung des nach Abzug aller bis dahin entstandenen Kosten 
verbliebenen Fondsvermögens an die Anleger.
Mit dem Rückfall der Wohnungsbestände an LWB und der weitgehenden Auskehrung des 
Fondsvermögens an die beteiligten Anleger und die LWB erlischt der Zweck der Fondsgesellschaft. 
Eine weitere Nutzung der Gesellschaft ist nicht vorgesehen, weswegen die Gesellschaft durch 
Liquidation aufgelöst wird.
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