Nichtbeachtung des Landschaftsplans der Stadt Leipzig in der Bauleitplanung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09807-AW-01
Datum: 2024-02-22
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-EF-09807-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Nichtbeachtung des Landschaftsplans der Stadt Leipzig in der 
Bauleitplanung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Warum wird der Landschaftsplan, den die Stadt als „Arbeitsgrundlage für die 
zielgerichtete und umfassende ökologische Entwicklung des gesamten 
Leipziger Stadtgebiets“ beschlossen hat, nicht beachtet? 
 
Der Landschaftsplan ist die Fachplanung des Naturschutzes und stellt in der 
Gesamträumlichen Planung ein Fachgutachten dar, dass durch Integration in den 
Flächennutzungsplan behördenverbindlich wird. Bei sonstigen Planungen sind der 
Landschaftsplan wie auch die anderen Fachbelange und Stadtratsbeschlüsse zu 
beachten und in die Abwägung mit anderen Belangen einzustellen. Dabei kann es 
vorkommen, dass Bebauungspläne von den Darstellungen des Landschaftsplans 
abweichen. Auch der Bebauungsplan wird durch den Stadtrat beschlossen. In diesem 
Fall gilt die neue Beschlusslage gegenüber der alten Beschlusslage. 
 
2. Wann wird der Flächennutzungsplan u.a. durch Integration der Inhalte des 
Landschaftsplans endlich an den Klimanotstand angepasst?  
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) wird kontinuierlich durch informelle Planungen 
weiterentwickelt. Eine solche informelle Planung stellt z.B. die derzeit im Rahmen der 
Landschaftsplanung in Erarbeitung befindliche Biotopverbundplanung dar. Auch die 
Inhalte und Themen, die im Rahmen des Lenkungsnetzwerkes der Wassersensiblen 
Stadtentwicklung und des Forschungsvorhabens Leipziger Blau Grün diskutiert 
werden, finden im Rahmen von Einzeländerungsverfahren des FNP inhaltliche 
Berücksichtigung. Sobald die Biotopverbundplanung abgeschlossen ist, wird diese als 
Beiplan in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Beipläne konkretisieren 
dabei in der Regel die Inhalte des FNP als Hauptdokument und müssen 
Berücksichtigung im Abwägungsprozess finden. Ebenso geschieht dies mit den 
Ergebnissen aus dem Bereich Wassersensible Stadtentwicklung und Leipziger Blau-
Grün. Durch die Integration von informellen Planungen kann den schnelllebigen 
Entwicklungen in der wachsenden Stadt deutlich besser Rechnung  getragen werden 
als durch ein komplexes und mehrjähriges Gesamtfortschreibungsverfahren, in dem 
neben den Themen, die den Klimanotstand betreffen, auch die Themen 
Wohnungsbau, Gewerbeflächenentwicklung, gemeinwohlorientierte Infrastruktur, 
Verkehrsinfrastruktur usw. abgehandelt werden müssten.  
  
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3. Wie wird der durch die Nichtbeachtung des Landschaftsplan entstandene 
Verlust an Frischluft- und Kaltluftentstehungsflächen und Grünflächen im 
Stadtgebiet kompensiert? 
 
Der stadtökologische Wert und damit auch der Verlust im Falle der Überplanung einer 
Kaltluftentstehungs- oder Grünfläche wird an der tatsächlichen Nutzung und der 
stadtklimatischen Bewertung in der jeweils aktuellen Stadtklimauntersuchung 
eingeschätzt. Eine Kompensation des Verlustes der stadtklimatischen Funktion einer 
verlorengehenden Fläche erfolgt im Rahmen von Bebauungsplanverfahren mit der 
Durchführung von Kompensationsmaßnahmen auf der Basis einer Eingriffs-
/Ausgleichsbilanzierung nach dem Leipziger Bewertungsmodell. 
Dabei gilt stets einen möglichst gleichartigen Ersatz vor einem gleichwertigen Ersatz 
zu finden, sowie Maßnahmen im unmittelbaren räumliche Umfeld zu sichern. Nicht 
immer ist das aufgrund von Flächenkonkurrenzen möglich.  
Inwieweit in Folge dieser Praxis das Gesamtsystem von Kaltluftprozessräumen mit 
Kaltluftentstehungsgebieten, Leitbahnen, Kaltluftabflussflächen und Einwirkbereichen 
über die Jahre in seiner Wirksamkeit abgenommen hat, lässt sich nicht beurteilen. 
 
Zu den Frisch- und Kaltluftentstehungsgebieten im Landschaftsplan sei folgende 
Ausführung ergänzt: Die Möglichkeiten der Datenerhebung haben sich in den letzten 
Jahren weiterentwickelt. Mit der Stadtklimaanalyse sind Aussagen zur klimatischen 
Bedeutung von Flächen für die Kaltluftproduktion und/oder den Kaltluftaustausch 
differenzierter dargestellt als im Landschaftsplan. Daher ist auch die 
Stadtklimaanalyse eine wichtige Plangrundlage, die bei der Berücksichtigung 
landschaftsplanerischer Belange in Bebauungsplanprozessen eingestellt wird.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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