Verfahrenslots*innen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02028-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02028-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02028 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-02028-AW-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Verfahrenslots*innen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
1. Wie viele Verfahrenslots*innen sind gegenwärtig in der Stadtverwaltung aktiv? 
 
Die Stadt Leipzig hatte zur Umsetzung des § 10b SGB VIII zunächst zwei Stellen für die 
Funktion der Verfahrenslots/-innen eingerichtet. Eine der beiden Stellen wurde aufgrund 
eines Personalabgangs vakant; die zweite Stelle konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht 
fortgeführt werden. Vor dem Hintergrund des im Doppelhaushalt am 12.03.2025 
beschlossenen Stellenabbaus sowie bestehender weiterer Vakanzen hat die 
Jugendamtsleitung entschieden, diese Stellen nicht nachzubesetzen. 
 
Aktuell sind daher keine Verfahrenslots/-innen in der Stadt Leipzig im Einsatz. 
Stattdessen wurden die personellen Ressourcen in den gesetzlich verpflichtenden Bereichen 
– insbesondere der wirtschaftlichen Jugendhilfe sowie dem Allgemeinen Sozialen Dienst – 
konzentriert, um die obligatorischen Aufgaben der Jugendhilfe sicherzustellen. 
 
 
2. Welche Aufgaben erfüllen die Verfahrenslots*innen im Sinne der gesetzlichen 
Ziele des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)? 
 
Nach § 10b SGB VIII sollen Verfahrenslots/-innen junge Menschen und ihre Familien in 
komplexen Schnittstellenlagen zwischen Leistungen nach SGB VIII und SGB IX 
unterstützen. Ziel ist es, die Verfahren zu koordinieren, Übergänge zu begleiten und 
Orientierung im Hilfe- und Leistungssystem zu bieten. 
 
Die bisherige praktische Erfahrung der Stadt Leipzig zeigt jedoch, dass die gesetzliche 
Aufgabenbeschreibung des § 10b SGB VIII in wesentlichen Punkten unklar und 
interpretationsbedürftig ist. Insbesondere die Abgrenzung zu bestehenden Beratungs- und 
Unterstützungsstrukturen (z. B. Beratung nach § 10a SGB VIII, EUTB-Angebote nach SGB 
IX, Ombudsstellen) bleibt offen. 
Die Einführung des Verfahrenslotsen führte damit nicht zu einer spürbaren Entlastung der 
Familien, sondern zu zusätzlichen Schnittstellen und parallelen Strukturen, die die 
Komplexität eher erhöhten. 
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Die Erfahrungen der Stadt Leipzig bestätigen außerdem, dass der Ressourcenbedarf 
erheblich ist und das geforderte Kompetenzprofil – insbesondere Kenntnisse in Recht, 
Inklusion, Kommunikation und Verwaltung – nur schwer am Arbeitsmarkt zu finden ist. Die 
praktische Reichweite des Angebots blieb begrenzt; betroffene Menschen konnten nur in 
geringem Umfang erreicht werden. Dies wurde auch in den Zwischenberichten an den 
Jugendhilfeausschuss dargestellt. 
 
 
3. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die strategischen Ziele der 
Bundespolitik hinsichtlich der Weiterverfolgung der „Großen Lösung“ bzw. 
„Inklusiven Lösung“? 
 
Nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung hält der Bund an der Zielsetzung fest, langfristig 
eine „Große Lösung“ zu realisieren – also die vollständige Zusammenführung der Leistungen 
für alle jungen Menschen mit und ohne Behinderung im SGB VIII. Eine konkrete politische 
Zeitplanung oder verbindliche Festlegung zum weiteren Vorgehen liegt derzeit jedoch nicht 
vor und eine entsprechende bundesgesetzliche Vorgabe ist damit zeitnah nicht zu erwarten. 
 
Die Einführung der Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII ist aus Sicht der Stadtverwaltung 
lediglich als Übergangsschritt zu verstehen. Sie schafft keine echte Systemintegration, 
sondern adressiert bestehende Zuständigkeitskonflikte zwischen SGB VIII und SGB IX nur 
unzureichend. Vielmehr entstehen zusätzliche Schnittstellen und Doppelstrukturen, die den 
Reformdruck mindern und die Zielsetzung „Hilfen aus einer Hand“ konterkarieren können. 
 
Zudem ist die Regelung derzeit befristet: § 10b SGB VIII tritt nach aktueller Gesetzeslage 
zum 01.01.2028 außer Kraft. Die unklare künftige Rechtslage erschwert Kommunen eine 
langfristige Planung und Investition in das Instrument. 
 
 
4. Inwiefern geht die Stadt Leipzig in eigener Verantwortung Wege, um die 
Schnittstellen der Eingliederungshilfe im SGB VIII und IX zu harmonisieren? 
 
Unabhängig von der Diskussion um die Verfahrenslots/-innen hat die Stadt Leipzig 
strukturelle Ansätze entwickelt, um die Schnittstellen zwischen Jugendhilfe (SGB VIII) und 
Eingliederungshilfe (SGB IX) zu verbessern. Dies liegt auch im Interesse der Bürgerinnen 
und Bürger der Stadt Leipzig, um Anträge durch die entsprechende Fachabteilung bearbeitet 
zu wissen. 
Eine regelrechte Harmonisierung von Schnittstellen durch die Stadt Leipzig ist dabei 
aufgrund der zwei Bundesgesetze mit unterschiedlichen Grundlagen zum jeweils 
leistungsberechtigten Personenkreis nicht möglich.  
 
Im Mittelpunkt der Verbesserung der Schnittstellenarbeit stehen insbesondere: 
 
Projekt „Begleitete assistierte Elternschaft in Verbindung mit SGB VIII“ 
– Eine gemeinsame Initiative des Jugendamtes, des Kommunalen Sozialverbandes 
Sachsen und des Sozialamtes der Stadt Leipzig. 
– Ziel ist es, systemübergreifend Unterstützung für Eltern mit Behinderung zu entwickeln, 
die bislang zwischen den Rechtskreisen „durchfallen“. 
 
Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt und Sozialamt 
– Diese soll verbindliche Verfahren und Verantwortlichkeiten regeln, insbesondere bei 
komplexen Konstellationen zwischen Leistungen der Teilhabe und Hilfen zur Erziehung. 
Unabhängig davon befinden sich beide Ämter in einem regelmäßigen Austausch zu 
konkreten Einzelfallkonstellationen. 
  
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Stärkung der Beratungskompetenz im Allgemeinen Sozialen Dienst 
– Gezielte Schulungen sollen sicherstellen, dass Fachkräfte stärker als bislang befähigt 
werden, barrierefreie und diskriminierungsfreie Beratung für Familien mit Behinderung 
anzubieten. 
– Ziel ist eine bessere Orientierung der Familien und eine Verringerung systembedingter 
Barrieren. 
 
Mit diesen Maßnahmen verfolgt die Stadt Leipzig einen pragmatischen, 
systemübergreifenden Ansatz, der strukturelle Hürden zwischen den 
Sozialleistungssystemen abbauen soll – unabhängig von bundespolitischen 
Übergangsinstrumenten wie dem Verfahrenslotsen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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