Festivalflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06030-VSP-01
Datum: 2019-01-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06030-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Festivalflächen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung 
FA Kultur  08.02.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Alternativvorschlag: 
 
1.   Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament  
      zu prüfen, ob eine Fläche in Leipzig zur Verfügung gestellt werden kann, auf welcher  
      nichtkommerzielle Musikveranstaltungen mit 300-500 Personen durchführbar sind.  
 
2.   Über die Einrichtung bzw. Schaffung einer solchen Fläche wird auf der Grundlage der 
      vorgelegten Prüfergebnisse entschieden. 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Das Thema "Freiflächen für Kulturveranstaltungen" wurde bereits in den vergangenen Jah-
ren im Stadtrat thematisiert, so z. B. mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE Antrag-Nr. 
V/A 338 vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014 sowie der SPD-Fraktion VI-A-01786 
vom 03.09.2015.  
 
In diesem Rahmen fand die Begutachtung diverser Flächen im Bezug zur Eignung für Veran-
staltungen mit Beschallung statt. 
 
Im Ergebnis war keine dieser Flächen für die angedachte Nutzung uneingeschränkt geeig-
net. Dies lag zum Teil an naturschutzrechtlichen, aber auch immissionsschutzrechtlichen 
Prämissen. Zum Teil befanden sich die Flächen nicht in Verfügung der Stadt. 
 
Es konnte lediglich eine einzelfallbezogene Genehmigungsfähigkeit von Veranstaltungen auf 
wenigen dieser Flächen (z. B. Lindenauer Hafen, Park + Ride Platz Neue Messe) nach ent-
sprechender Prüfung in Aussicht gestellt werden. Die Flächen an der Neuen Messe wurden 
auf Grund deren peripherer Lage in den o. a. Abstimmungen allerdings als ungeeignet einge-
schätzt.  
 
Von den flächenverwaltenden Ämtern der Stadtverwaltung konnten daher keine Grundstücke 
zur Verfügung gestellt werden, die den Intentionen dieser Anträge entsprachen, zumal hier 
auch die Bereitstellung von Toiletten, Strom-/ Wasser-/ Abwasseranschlüssen problematisch 
ist und diese Flächen anderen Zwecken als denen einer Veranstaltungsstätte gewidmet sind. 
 
Eine diesbezügliche Änderung der Sach- und Rechtslage ist, abgesehen von der fortschrei-
tenden Entwicklung des Lindenauer Hafengebietes, welche nun auch hier Veranstaltungen 
mit Beschallung immissionsschutzrechtlich einschränkt, nicht bekannt. Auch aktuelle Nut-
zungsvorschläge wie das Motodrom am Cottaweg oder der Wilhelm-Külz-Park mit der Stra-
ße des 18. Oktober sind durch hier bestehende vertragliche Bindungen, Defizite bei der vor-
handenen Infrastruktur und wiederum immissionsschutzrechtlicher Einschränkungen nicht im 
Sinne einer Anmeldung und Durchführung mit "einfacher Beauflagung" gemäß des Be-
schlussvorschlages verfügbar.  
 
Zur Prüfung weiterer Flächenvorschläge zur Nutzung für nichtkommerzielle Musikveranstal-
tungen ist die Verwaltung jederzeit bereit. Dabei ist jedoch die erforderliche Flächenbemes-
sung zu berücksichtigen. Man kann sich hierbei an der SächsVStättVO orientieren: 
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der SächsVStättVO ist die Anzahl der Besucher wie folgt zu bemes-
sen:  zwei Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes.  Bei 500 Besuchern er-
gibt dies 250 m² zuzüglich der Größe von hinzukommenden Veranstaltungsequipment (Büh-
ne, Gastrostände, Backstage-Bereich usw.). Dies ist unter Berücksichtigung des eher 
zwanglosen Charakters von nichtkommerziellen Musikveranstaltungen im Freien als absolu-
te Mindestanforderung zu bewerten. Realistischer bei aufgelockerter Wiesennutzung ist hier 
eher die Annahme von ca. 3 m² Flächenbedarf/Person, so dass für 300-500 Personen von 
900- 1500 m² Flächenbedarf auszugehen ist. 
 
Es ist das Erfordernis einer Baugenehmigung zu klären. Dafür ist die Nutzung so konkret wie 
möglich darzustellen, um eine rechtssichere bauplanungsrechtliche Einordnung durchführen 
zu können. Die gesicherte Erschließung für den Zu- und Abgangsverkehr, insbesondere 
auch für Rettungsfahrzeuge und Rettungskräfte, ist zu gewährleisten. Die erfolgreiche Klä-
rung umweltrechtlicher Prämissen ist Voraussetzung für weitere Entscheidungen. 
 
Seitens des Ordnungsamtes werden lediglich Sondernutzungen für Einzelveranstaltungen 
erlaubt, die einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen.  
Aufgrund des sowohl prüf- und zeitaufwändigen sowie für die Veranstalter kostenintensiven 
Verfahrens (bspw. Finanzierung des Verkehrssicherungsunternehmens) ist diese Verfah-
rensweise im Sinne des Antrages nicht in Betracht zu ziehen. 
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Bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird auf die Re-
gelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsSFG) verwiesen. Gemäß § 
4 Abs. 2 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und sons-
tige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten. Ge-
mäß § 5 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen in der Nähe von Kirchen und anderen 
Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet 
sind, religiöse Veranstaltungen zu stören. Die Kreispolizeibehörden (Ordnungsamt) können 
im Einzelfall aus wichtigem Grund von den Verbotsvorschriften der §§ 4 und 6 befreien. Vor 
der Erteilung einer Befreiung sind die betroffenen Religionsgemeinschaften zu hören. Dieses 
gesetzlich vorgeschriebene Prozedere ist zumindest mit "Spontanpartys" nicht zu vereinba-
ren. Insofern gibt es hierzu seitens des Ordnungsamtes grundsätzliche Bedenken. 
 
Das vom Jugendparlament vorgebrachte Anliegen ist nachvollziehbar. Verabredungen wer-
den über die sozialen Netzwerke zeitnah getroffen. Zu spontanen Partys/Veranstaltungen ist 
aus dieser Sicht unkompliziert aufzurufen.  
 
Unabhängig davon, dass auch für diese die rahmenrechtlichen Regelungen gelten, bergen 
diese Veranstaltungen aber auch erhebliche Risiken für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung. Bei der aktiven Bereitstellung einer Veranstaltungsfläche müssen diese Risiken in ei-
nem Sicherheitskonzept bewertet und bestmöglichst eingeschränkt werden. Dazu gehört die 
zwingende Klärung folgender Fragen: 
 
 Wer ist Verwalter dieser Fläche? 
- (minimale) Infrastrukturanforderungen 
o Trittsicherheit 
o Reinigung/ Wartung/ Kostentragung Abfallentsorgung ggf. Zugangsbeschrän-
kung/Abgrenzung zu anderen Grundstücken/Straßen 
o Medienanschlüsse 
o Toiletten (Bewirtschaftung!) 
- Terminvergaben, um Doppelbelegung zu vermeiden 
- Nutzungsbedingungen/Platzordnung einschließlich deren Durchsetzung 
- Haftungsfragen bis hin zur Wiederherstellung der Fläche 
- Hausrecht 
 
 Wer ist Veranstalter? 
- Veranstalterrolle ist  
o zur Definition der organisatorischen und haftungsrechtlichen Verantwortung zwin-
gend zu besetzen (auch für das Gästeverhalten) 
o im Zweifelsfall wird der zum Ereignis Aufrufende auch zum Veranstalter. 
- Verantwortlichkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung müssen bei offizieller Be-
reitstellung einer Fläche gegeben sein 
o Partner des Verwalters 
o   "Buchung der Fläche" 
o   Durchsetzung der Nutzungsbedingungen, u. a. 
 Nutzungszeiten 
 Immissionsschutz 
 Jugendschutz 
o Einflussnahme auf Nutzerverhalten 
o ggf. Bereitstellung von Sicherheitspersonal (Ordner, geprüfte Security) 
o Durchsetzung Hausrecht (als "Mieter/Nutzer" der Fläche) 
o Notfallmanagement. 
 
 
Um dem Grundanliegen des Jugendparlamentes zu entsprechen, ist unter Berücksichtigung 
der o. g. Aspekte nur eine aktiv bewirtschaftete Veranstaltungsfläche geeignet, die unter defi-
nierten Rahmenbedingungen so spontan wie möglich genutzt werden kann. Damit dies für 
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Jugendliche realisierbar ist, scheint eine maßgebliche Beteiligung der Stadt an den Bewirt-
schaftungskosten einer solchen Fläche unabdingbar. 
 
Nach Klärung vor genannter Rahmenbedingungen ermittelt die Stadtverwaltung den zur Um-
setzung des Beschlusses erforderlichen Aufwand und prüft dessen Umsetzungsmöglichkei-
ten.  
 
Zum Hinweis auf die Umsetzungsstrategie der Stadt Halle zum Umgang mit Spontanpartys 
ergibt sich folgende Einschätzung: 
 
Es wird darauf verwiesen, dass nicht jeder in der Stadt Halle ausgewiesene Grillplatz tat-
sächlich für solche Partys geeignet ist. Die für die Standorte vom zuständigen Umweltamt 
errechneten und in einer Übersicht angegebenen Pegel der Verstärkeranlage sind zum 
Großteil so niedrig, dass eher eine leise Hintergrundmusik als eine laute Partymusik möglich 
ist. Bei den in der Halleschen Konzeption angegebenen zulässigen Lärmpegeln auf den Grill-
plätzen handelt es sich um Schallleistungspegel (SLP). Der SLP ist eine schalltechnische 
Berechnungsgröße und spiegelt nicht den am Standort für den Zuhörer maßgebenden 
Schallpegel wider. Die Angabe eines SLP ist sehr irreführend und vermittelt fälschlicherweise 
den Eindruck, dass laute Musik zulässig sei. 
 
Beispiel Grillfläche "Würfelwiese"/Halle:  
Verstärkeranlage - SLP tags 103 dB und nachts 90 dB  
Das bedeutet, dass in 10 m Abstand zur Schallquelle tags eine Lautstärke von 75 dB(A) und 
nachts von 62 dB(A) zulässig ist. Um die Nachbarschaft -nicht zu stören, wäre damit tags 
eine Art Hintergrundmusik möglich (Lautstärke etwa wie ein Sommerkino oder eine klassi-
sche Musikdarbietung). Nachts wäre die zulässige Musiklautstärke von 62 dB(A) jedoch so 
leise, dass sie völlig in den Gesprächen der Besucher untergehen würde. 
 
Veranstaltungen sind schalltechnisch wie folgt zu bewerten:  
 
 bei 20 Gästen ohne Musik (SLP 93 dB(A)) = 65 dB(A) in 10 m Abstand 
 bei 50 Gästen-ohne Musik (SLP 95 dB(A)) = 67 dB(A) in 10 m Abstand 
 mit Hintergrundmusik (SLP 103 dB(A)) = 75 dB (A) in 10 m Abstand, 75 dB(A); 
entspricht einer Hintergrundmusik oder der Lautstärke eines Sommertheaters, Sommerki-
nos oder einem klassischen Konzert. Kommunikationsgeräusche blieben unberücksich-
tigt; 
 mit leiser Partymusik (SLP 113 dB(A)) = 85 dB(A) in 10 m Abstand, 85 dB(A)  
entspricht etwa dem Mindestversorgungspegel einer Kleinbühne. Die Lautstärke ist zum 
Tanzen geeignet. Gewünscht sind bei Jugendveranstaltungen jedoch höhere Pegel. Von 
dieser-Lautstärke, (85 dB(A)) ist bei Spontanpartys jedoch mindestens auszugehen. Kom-
munikationsgeräusche blieben unberücksichtigt; 
 mit lauter Partymusik (SLP 123 dB(A)) = 95 dB(A) in 10 m Abstand  
Diese Musiklautstärke entspricht der bei Jugendveranstaltungen gewünschten Lautstärke. 
Sie liegt jedoch immer noch 10 dB unter der Lautstärke von Diskothekveranstaltungen. 
 
Welche Flächen unter der Berücksichtigung der aufgeführten Rahmenbedingungen geeignet 
sind, ist mit dem Jugendparlament abzustimmen.