Fairness statt Kürzungen! – Stadt Leipzig fordert Kürzungen für unsere Kitas & Horte
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-01913-VSP-01
Datum: 2025-12-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-P-01913-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-01913  
 
 
VIII-P-01913-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Fairness statt Kürzungen! – Stadt Leipzig fordert Kürzungen für unsere 
Kitas & Horte 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition ist abzulehnen.  
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Petent thematisiert die Kündigung der Grundsatzvereinbarung im Bereich 
Kindertagesstätten und befürchtet damit einhergehende Verschlechterungen bei der 
Betreuungsintensität und -qualität. Mithin wird eine Kürzung von Mitteln im Bereich Kita 
abgelehnt. 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags. 
Die Stadtverwaltung Leipzig wurde durch den Stadtrat beauftragt die Grundsatzvereinbarung 
zum Betrieb und zur Finanzierung von Kindertagesstätten zu evaluieren und zu überarbeiten. 
Im Zuge dessen wurde auch durch das städtische Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer 
umfangreichen Untersuchung Überarbeitungsbedarf festgestellt. Die vergangenen 
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Verhandlungen zwischen Vertreter/-innen der freien Trägerschaft und der Stadt führten 
jedoch zu keinem abschließenden Ergebnis. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig beabsichtigt auf Grund der Kündigung der 
Grundsatzvereinbarung keine Schließung von Kindertageseinrichtungen. Auch weitere, von 
Betroffenen befürchtete Einschränkungen, sind keine abzusehende Folge der Kündigung. 
 
Weder die Schließung von Einrichtungen, die Änderung von Öffnungszeiten, die 
Reduzierung der Anzahl an Fachkräften oder die Absenkung von Qualität in der Arbeit mit 
den Kindern ist Inhalt der Verhandlungen zur neuen Grundsatzvereinbarung. Auch wird die 
Finanzierung der Einrichtungen zum 01.01.2026 nicht eingestellt, selbst wenn noch keine 
neue Vereinbarung geschlossen werden konnte. Ziel der Verhandlungen ist vielmehr eine 
fairere und transparentere Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. 
 
Die Stadtverwaltung Leipzig nimmt die Sorgen von Familien vor dem Hintergrund der 
gekündigten Grundsatzvereinbarung sehr ernst. Es soll daher nochmals betont werden, dass 
weder Betreuungszeiten noch die personelle oder materielle Ausstattung der Einrichtungen 
Teil der Verhandlungen sind.  
 
Die Verhandlungen sind weiterzuführen und baldmöglichst zu einem Abschluss zu führen. 
Ziel ist eine Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen in Leipzig – gleich ob kommunal 
oder in freier Trägerschaft – nach einheitlichen Standards. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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