Abgabe einer Rückstehungserklärung im Sanierungsverfahren der Imfarr Beteiligungs GmbH
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00323
Datum: 2024-11-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-00323 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00323 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Abgabe einer Rückstehungserklärung im Sanierungsverfahren der 
Imfarr Beteiligungs GmbH 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 08.11.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.11.2024 Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 12.11.2024 Vorberatung 
FA Allgemeine Verwaltung 19.11.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung stimmt dem Verzicht auf die Geltendmachung der Forderungen 
aus der Patronatserklärung der 1. Ergänzungsvereinbarung zur Planungs- und 
Entwicklungsvereinbarung im Stadtraum Eutritzscher Freiladebahnhof gegen die Imfarr 
Beteiligungs GmbH im Rahmen des Sanierungsverfahrens nicht zu. Die entsprechende 
Rückstehungserklärung (Anlage 1) wird seitens der Stadt Leipzig im 
Sanierungsverfahren nicht abgegeben. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die österreichische Imfarr Beteiligungs GmbH hat für ihre Urenkeltochtergesellschaft, die 
Leipzig 416 GmbH (Anlage 2: Übersicht Beteiligungsstruktur) im Rahmen des 
Städtebaulichen Vertrages zur Entwicklung des Stadtraums Eutritzscher Freiladebahnhof (B-
Plan 416) Patronatserklärungen im Wert von insgesamt ca. 33 Mio. EUR gegenüber der 
Stadt abgegeben. Gegen die Imfarr Beteiligungs GmbH wurde am 23.Juli 2024 vom 
Handelsgericht Wien ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das Unternehmen wird derzeit im sog. 
Sanierungsverfahren fortgeführt. Im Rahmen dieses Sanierungsverfahrens ist der 
beauftragte Insolvenzverwalter, Herr Dr. Riel, auf alle Großgläubiger der Gesellschaft 
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zugetreten, m.d.B. um Abgabe einer sog. Rückstehungserklärung (Anlage 1). Hierdurch 
würde die Stadt zunächst auf die Geltendmachung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren 
verzichten. Die voraussichtliche Befriedigungsquote in einem solchen auf Abwicklung der 
Imfarr Beteiligungs GmbH ausgerichteten Verfahren läge voraussichtlich bei weniger als 1 % 
der Forderung. Bei erfolgreichem Abschluss des Sanierungsverfahrens wird seitens des 
Insolvenzverwalters eine Befriedigungsquote von 5 % angestrebt, realistischer erscheint eine 
Quote von ca. 3 %. Da es sich bei den Forderungen aus Patronatserklärung jedoch um 
solche handelt, die erst geltend gemacht werden können, wenn die Leipzig 416 GmbH den 
zugrundeliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, besteht ein Zahlungsanspruch der 
Stadt derzeit nicht. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Unterschiedliche fachliche Beurteilungen innerhalb der Verwaltung sind während des 
Abwägungsprozesses nicht aufgetreten. Zielkonflikte bestehen nicht.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Die Rückstehungserklärungen der Großgläubiger sind nach Festlegung durch das 
zuständige Insolvenzgericht verbindlich bis zum 29.11.2024 abzugeben. Dies ist der 
Stadtverwaltung im Anschluss an die Gläubigerversammlung am 17.10.2024 mitgeteilt 
worden.  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. Die Nicht-Öffentlichkeit der Anlagen ergibt sich 
aus folgenden Erwägungen: Die Anlagen enthalten zum Teil umfangreiche (wirtschaftliche) 
Angaben zu Projekten und Beteiligungen der Imfarr Beteiligungs GmbH, sowie zu deren 
Gläubigern bzw. diesbezüglichen Forderungen/Verpflichtungen. Hierbei handelt es sich um 
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage ist dem Strategisches 
Ziel „vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement“ zuzuordnen.  
 
Ziel ist, durch strategische Flächenvor-
sorge und eine aktive Liegenschafts-
politik gemeinwohlorientierte Entwick-
lungsoptionen zu sichern. 
 
Die Vorlage soll der Umsetzung des 
Bebauungsplans Nr. 416 
„Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / 
Delitzscher Straße“ dienen. 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
Im Jahr 2019/2020 wechselte der Vorhabenträger im Projekt Quartiersentwicklung 
Eutritzscher Freiladebahnhof. Die Stadt Leipzig schloss mit der neuen Eigentümerin der 
Flurstücke im Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs - der Leipzig 416 GmbH - die 1. 
Ergänzungsvereinbarung zur Planungs- und Entwicklungsvereinbarung (künftig 1. PEVÄnd). 
Bei der Leipzig 416 GmbH (künftig L416) handelt es sich um eine Urenkeltochtergesellschaft 
der Imfarr Beteiligungs GmbH (Anlage 2).  
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Zur Absicherung der städtischen Forderungen gab die Imfarr Beteiligungs GmbH (künftig: 
Imfarr) im Rahmen dieses Vertrages mehrere Patronatserklärungen ab. Bei 
Patronatserklärungen handelt es sich um eine Sicherungsabrede für vertragliche 
Forderungen, durch die sich der Patronatsgeber (hier die Imfarr) verpflichtet, die 
Tochtergesellschaft (hier die L416) jederzeit mit ausreichend Kapital auszustatten, damit 
diese ihre Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag (hier: Städtebauliche Verträgen zum 
Projekt Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof) erfüllen kann. Die Imfarr hat 
entsprechende Patronatserklärungen für folgende Verpflichtungen der L416 abgegeben: Die 
vertraglichen Erschließungsverpflichtungen, die in der 1.PEVÄnd vereinbarten 
Vertragsstrafen und die Rückkaufsverpflichtung bei vertragswidriger 
Grundstücksveräußerung an Dritte. 
 
Am 23.Juli 2024 hat das Handelsgericht Wien das Insolvenzverfahren über das Vermögen 
der Imfarr eröffnet und Herrn Dr. Riel zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Unternehmen 
wird derzeit im Sanierungsverfahren fortgeführt. Die Stadt Leipzig hat die Forderungen aus 
der Patronatserklärung mit einer Höhe von insgesamt ca. 33 Mio. EUR angemeldet. Der 
bestellte Insolvenzverwalter hat diese Forderungen im Umfang von 29,8 Mio EUR anerkannt. 
(Anlage 3: Forderungsanmeldung) Nicht anerkannt wurde lediglich die Forderung aus der 
Haftung für die Vertragsstrafen, die der Insolvenzverwalter als nur hypothetisch und nicht 
ausreichend dargelegt, bestritten hat.  
 
Nach Bewertung der Vermögensverhältnisse der Imfarr sowie der im Sanierungsverfahren 
angemeldeten Forderungen kommt der eingesetzte Insolvenzverwalter zu dem Ergebnis, 
dass bei Abwicklung der Imfarr im Konkursverfahren eine Befriedigungsquote von weniger 
als 1 % (zwischen 0,3% und 0,8%) zu erwarten wäre. 
 
Der Insolvenzverwalter schlägt eine Sanierung der Imfarr vor, mit dem Ziel, diese „zu einem 
kleinen Dienstleistungsunternehmen für Immobilien (mit ca. 2-3 M EUR Umsatz pro Jahr)“ zu 
transformieren. Vor diesem Hintergrund hat der Insolvenzverwalter abweichend vom 
gesetzlich vorgesehenen Verfahren zunächst die Großgläubiger der Imfarr aufgefordert, eine 
sog. Rückstehungserklärung (Anlage 1) abzugeben, um den Sanierungsplan umsetzen zu 
können. Das Sanierungsverfahren wird nur dann fortgesetzt, wenn alle Großgläubiger diese 
Rückstehungserklärung abgeben. Das Insolvenzgericht hat hierfür eine Frist bis zum 
29.11.2024 gesetzt. Gelingt dies nicht, wird das Konkursverfahren durchgeführt. 
 
Mit Abgabe dieser Rückstehungserklärung würde die Stadt Leipzig auf die Geltendmachung 
(ihres Schadensersatzanspruchs aus) der Patronatserklärung gegen die Imfarr im 
Sanierungsverfahren verzichten. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens strebt der 
Insolvenzverwalter eine Befriedigungsquote von ca. 5 % zum 31.12.2027 an (vgl. Anlage 4), 
realistischer erscheinen nach den Erfahrungswerten jedoch maximal 3 %. Inwieweit ein 
Sanierungsplan mit diesen Konditionen rechtlich angemessen ist, erscheint vor dem 
Hintergrund der aktuellen österreichischen Gerichtsentscheidungen zumindest zweifelhaft.  
 
Bei der Entscheidung über die Abgabe der Rückstehungserklärung sind zudem folgende 
Überlegungen zu berücksichtigen: Die Forderungen der Stadt Leipzig verwandeln sich erst 
dann in einen Zahlungsanspruch, wenn die L416 als Vorhabenträgerin ihren durch die 
Patronatserklärung gesicherten Verpflichtungen aus den Städtebaulichen Verträgen nicht 
nachkommt. Auch bei Durchführung des Sanierungsverfahrens wäre sodann lediglich mit 
einer Befriedigungsquote von 3 bis 5 % zu rechnen. Ein Anspruch auf Befriedigung in 
bestimmter Höhe bestünde jedoch nicht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen 
des Konkursverfahrens die gerichtliche Aufsicht über Verfahren und Unternehmen 
gewährleistet wäre, was ein gewisses Maß an objektiver Kontrolle und Sicherheit bietet, 
während im Sanierungsverfahren die Imfarr selbstständig tätig wäre.  
 
Nicht betroffen von der Insolvenz der Imfarr ist nach Kenntnis der Verwaltung die 
Vorhabenträgerin L416. Aufgrund der Gesellschaftsstruktur, der zwischenzeitlich unabhängig 
von der Imfarr erfolgten Finanzierung sowie der Verpfändung der Gesellschafteranteile an 
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Dritte, ist aktuell nicht damit zu rechnen, dass die Grundstücke im Eigentum der L416 im 
Rahmen der Insolvenz der Imfarr verwertet werden.  
 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich durch die Abgabe der Rückstehungserklärung 
die Chancen der Stadt Leipzig auf Befriedigung ihrer Forderungen nur marginal verbessern 
würden. Der Sanierungsplan kann zudem nur durchgeführt werden, soweit alle 
Großgläubiger die Rückstehungserklärung abgeben. Es bestehen rechtliche Risiken 
bezüglich der Angemessenheit des Sanierungsplans. Schließlich entfiele bei Durchführung 
des Sanierungsplans weitestgehend die gerichtliche Kontrolle, welche bei einem 
Konkursverfahren gewährleistet wäre. Insgesamt wird daher verwaltungsseitig eingeschätzt, 
dass die Abgabe der Rückstehungserklärung für die Stadt Leipzig nicht vorteilhaft ist, so 
dass der Beschlussvorschlag eine Nichtzustimmung vorsieht. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
Bei Abgabe der Rückstehungserklärung verzichtet die Stadt Leipzig auf ihre Forderung aus 
der Patronatserklärung i.R.d. Insolvenzverfahrens der Imfarr. Gibt die Stadt Leipzig diese 
Erklärung nicht ab, kann der Sanierungsplan nicht durchgeführt werden und die Imfarr wird 
im Konkursverfahren abgewickelt.  
 
3.  Zeitplan 
Über die Abgabe der Rückstehungserklärung ist in der Ratsversammlung am 21.11.2024 zu 
entscheiden, da diese verbindlich in der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist bis zum 
29.11.2024 abzugeben sind. 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
Direkte Auswirkungen auf die Haushaltsplanung oder die mittelfristige Finanzplanung 
bestehen nicht. 
 
Wie bereits ausgeführt, wird auf eine rein hypothetische Forderung verzichtet, welche zudem 
bei Durchführung des Insolvenzverfahrens (ohne Sanierungsplan) mit <1 % der 
Ursprungsforderung prognostiziert wird. Die vg. hypothetische Forderung ist im Haushalt 
nicht eingeplant. 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
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Die vorgeschlagene Maßnahme 
mindert den Ausstoß von Treibhausgasemissionen ja  nein  
fördert die Erzeugung von erneuerbarer Energie ja  nein 
Fördert die Anpassung an den Klimawandel (bspw. Hitzeschutz durch 
Entsiegelung) 
ja  nein 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Stadt enthält sich hinsichtlich der geforderten Rückstehungserklärung, mit der Folge, 
dass der Sanierungsplan nicht umgesetzt werden kann und das Konkursverfahren 
durchgeführt wird. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1_Rückstehungserklärung (nichtöffentlich) 
 
2 Anlage 2_Übersicht Beteiligungsstruktur (Okt. 2024) (nichtöffentlich) 
 
3 Anlage 3_Forderungsanmeldung (nichtöffentlich) 
 
4 Anlage 4_IMFARR_1. Bericht des Insolvenzverwalters vom 05.09.2024 
(nichtöffentlich) 
 
 
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