Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08528-NF-02-DS--ÄA-01
Datum: 2024-11-21
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-08528-NF-02-DS--ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadträte Jessica Steiner, Lucas 
Schopphoven und Andreas Schultz 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08528 Fraktion DIE LINKE, Fraktion 
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-08528-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08528-NF-02 Fraktion DIE LINKE, 
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion 
Freibeuter 
 
 
VII-A-08528-NF-02-DS-01 Dezernat 
Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
VII-A-08528-NF-02-DS--ÄA-01 Stadträte 
Jessica Steiner, Lucas Schopphoven und 
Andreas Schultz 
 
Betreff: 
Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in 
Leipzig etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.11.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  
1. Die Nutzung des Drogenkonsumraums Leipzig nur nach pseudonymisierter 
Registrierung mittels eines anonymisierten ID-Systems zur Erfassung der 
Nutzungshäufigkeit und Konsummuster zu ermöglichen.  
2. Eine tägliche Nutzungslimitierung für einzelne Konsumenten im Drogenkonsumraum 
einzuführen, um Überlastungen und das Risiko wiederholten Konsums an einem Tag 
zu minimieren.   
3. Eine unabhängige Langzeitevaluation des Projektes in Auftrag zu geben, deren 
Erkenntnisse für die Anpassung der Drogenhilfeplanung verwendet werden können.    
4. Vergleichsdaten aus einer Stadt ohne Drogenkonsumraum mit in die Evaluation 
einzubeziehen.  
5. Eine anonymisierte Erhebung und Bewertung von Daten zu Überdosierungen und 
Infektionen im Drogenkonsumraum in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt und 
Notdiensten durchzuführen.  
6. Ein anonymes Meldesystem zur Erfassung von Vorfällen im Umfeld des 
Konsummobils in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. 
7. Regelmäßige Kooperationstreffen mit dem Polizeipräsidium und dem Ordnungsamt 
durchzuführen, um die Entwicklung der Sicherheitslage um das Konsummobil zu 
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überwachen und bei Bedarf steuernd einzugreifen.   
8. Eine erweiterte Bürgerbeteiligung durch anonyme Befragungen der Nutzer und 
Anwohner zur laufenden Anpassung der Maßnahme durchzuführen. 
9. Den Einsatz von Peers (Personen mit eigenen Erfahrungen im Drogenkonsum) als 
Teil des Betreuungsteams im Konsummobil zu integrieren, um den Zugang und die 
Akzeptanz des Angebots bei den Nutzern zu verbessern.  
10. Eine jährliche externe Evaluation und Berichterstattung zu oben genannten Punkten 
durchzuführen und zu überprüfen, ob die Nutzungsbedingungen und 
Sicherheitsmaßnahmen wie Zugangsbeschränkungen und tägliche 
Nutzungslimitierungen den angestrebten Effekt der Schadensminderung und des 
Gesundheitsschutzes erreichen. 
 
Sachverhalt 
Diese Maßnahmen verbessern die wissenschaftliche Evaluation des Drogenkonsummobils 
und die Anpassungsfähigkeit des Angebots an lokale Bedürfnisse und 
Sicherheitsanforderungen. Eine pseudonymisierte Registrierung und tägliche 
Nutzungslimitierung ermöglichen eine genaue Nutzungserfassung und helfen, eine 
übermäßige Inanspruchnahme zu verhindern. Die Einbindung von Peers verbessert die 
Akzeptanz und das Vertrauen der Konsumenten.  
Durch eine unabhängige und kontinuierliche Evaluation, die auch Vergleichsdaten einer 
Stadt ohne Drogenkonsumraum berücksichtigt, wird eine fundierte Bewertung der Effekte 
ermöglicht. Regelmäßige Kooperationstreffen mit der Polizei und dem Ordnungsamt 
gewährleisten ein Monitoring der Sicherheitslage. Diese ergänzenden Maßnahmen schaffen 
eine belastbare Basis für eine fortlaufende Anpassung und Langzeitevaluation und können 
als Modell für weitere Städte dienen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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