Rechtsstreit Seniorenwohnanlage Schongauer Straße: Vorgeschichte und Erfolgsaussichten für die Stadtverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01536
Datum: 2015-06-26
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01536
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Rechtsstreit Seniorenwohnanlage Schongauer Straße: Vorgeschichte und 
Erfolgsaussichten für die Stadtverwaltung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Der Rechtsstreit zwischen Stadtverwaltung und Eigentümer/Betreiber der Seniorenwohnanlage 
Schongauer Straße ist im Hauptsacheverfahren noch anhängig. Im Gegensatz zu den sehr 
selbstsicheren Verlautbarungen der Stadtverwaltung ist für uns das Urteil in diesem 
Hauptsacheverfahren noch völlig offen und für die Stadtverwaltung durchaus mit großen Risiken 
behaftet.
Dies vor allem angesichts der Vorgeschichte, die sich nach unseren bisher erlangten Kenntnissen 
wie folgt darstellt:
Das Gebäude wurde als Boardinghaus gemäß Vorhaben- und Erschließungsplan „Sondergebiet für 
Hotel, Sport und Freizeit Paunsdorf“ genehmigt und errichtet. Dieser VE-Plan ist später im B-Plan 
Nr. 170 aufgegangen, das Gebiet wurde so zum Gewerbegebiet erklärt. Noch vor Inkrafttreten des 
B-Planes Nr. 170 änderte sich die Nutzung und die ersten Senioren bezogen das nun als 
Seniorenwohnanlage genutzte Gebäude.
Als ein sog. Sonderbau war und ist das Gebäude regelmäßig (mindestens im 5-Jahres-Turnus) vom 
Bauordnungsamt dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächliche Nutzung der genehmigten 
entspricht.
Bis ca. 2013 gab es nach unserer Kenntnis nie eine Beanstandung !
Im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel gab es dann eine Anfrage an das Amt für 
Bauordnung und Denkmalpflege, ob die Nutzung gemäß B-Plan zulässig sei. Dies hat offensichtlich 
den nunmehr bekannten Vorgang „ins Rollen gebracht“.
Für uns stellt sich die Frage, ob dem VG Leipzig und dem OVG Bautzen bei den Entscheidungen im 
Eilverfahren diese, hier nur grob skizzierbare Vorgeschichte vollständig vorlag. Je nach dem ist von 
einem mehr oder weniger hohen Prozessrisiko für die Stadt auszugehen.
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Wir fragen an:
1. Welche finanziellen und andere Folgen hätte eine juristische Niederlage der Stadtverwaltung 
im Hauptsacheverfahren ?
2. Welche finanziellen und andere Folgen hätte eine solche Niederlage insbesondere für den 
Fall, wenn die Nutzungsbeendigung noch vor dem abschließenden Urteil in letzter Instanz 
vollzogen würde ?
3. Ist die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund bereit, das gegenwärtige 
Nutzungsbeendigungsverfahren bis zum abschließenden Urteil in letzter Instanz ruhen zu 
lassen, um so, auch aus Respekt vor dem Gericht, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen 
und Schadenersatzforderungen zu vermeiden ?
Keine Rolle spielten in der bisherigen Diskussion die baulichen Qualitäten des Gebäudes. Dieses ist 
für Betreutes Seniorenwohnen aufgrund seines Brandschutz- und Rettungswegesystems in 
besonderer Weise geeignet.
Wir fragen an:
4. Welche Rolle spielte diese bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Gebäudes bei den 
bisherigen Entscheidungen der Stadtverwaltung zum Nutzungsbeendigungsverfahren ?