Sicherstellung der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an Berechtigte ohne Konto oder bei Vorliegen von Pfändungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01629-VSP-01
Datum: 2025-09-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-01629-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01629 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-A-01629-VSP-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Sicherstellung der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an 
Berechtigte ohne Konto oder bei Vorliegen von Pfändungen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Das Anliegen des Antrages wird - soweit zulässig - bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
zu 1.,2. und 3.: 
 
Wie in der schriftlichen Antwort zur Anfrage - VIII-F-01584-AW-01 vom 27.08.2025 
ausführlich ausgeführt, dürfen Auszahlungen durch die Jobcenter als gemeinsame 
Einrichtung von Bund und Kommune (§ 44b SGB II) gemäß der Bundeshaushaltsordnung (§ 
79 Abs. 3 BHO) sowie der Kassen- und Einzugsbestimmungen (KEBest) ausschließlich 
über die Zentralkasse der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. 
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Die Jobcenter sind nur leistungsbewilligende und nicht auszahlende Instanz für 
Regelleistungen. Für diesen Zweck dürfen Jobcenter kein eigenes Konto bei einem 
Kreditinstitut einrichten. Das gilt sowohl für alle Überweisungen als auch für die „Schecks“ 
(Zahlungsanweisungen zur Verrechnung, ZzV). Die Auszahlung per Zahlungsanweisung zur 
Verrechnung (ZzV, „Scheck“) erfolgte bisher aufgrund einer bundesweiten Vereinbarung 
zwischen Bundesagentur für Arbeit und Postbank. Da die Postbank IT-Systeme auf die der 
Deutschen Bank umgestellt werden, lösen sie ab 1. Januar 2026 keine ZzV-Schecks mehr 
ein. Die Deutsche Bank hat bereits im Jahr 2022 ihren Service für Sperrkonten und auch für 
ZzVs eingestellt. Aktuell bietet auch keine andere Bank eine vergleichbare Möglichkeit zur 
Barauszahlung ohne Konto an. 
 
Nach Rückmeldung des Deutschen Städtetages plant die Bundesagentur für Arbeit folgende 
Lösungen:  
 
- Schritt 1: Kurzfristig wird die Bundesagentur für Arbeit zum 01.01.2026 eine 
Socialcard (Debitcard) einführen, um für die ca. 50.000 bundesweit Betroffenen im 
SGB II eine Übergangslösung zu ermöglichen. Das Barcodeverfahren kann leider 
nicht als Sofortlösung genutzt werden, da die Einzelhändler eine zu geringe 
maximale Grenze zur Bargeldabholung erlauben. 
 
- Schritt 2: Beide Systeme (Barscheckverfahren/ Barcodeverfahren) sollen dann in eine 
langfristige Lösung münden, in dem die BA eine Socialcard für alle Betroffenen in 
einem zweiten Schritt ausschreibt.  
 
Auch die Trägerversammlung ist gemäß § 44 c Abs. 2 SGB II nicht zuständig, die 
Auszahlungsmodalitäten von Leistungen nach dem SGB II festzulegen. 
 
Zudem besteht für Geldinstitute gemäß § 31 Absatz 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) eine 
gesetzliche Verpflichtung, für Berechtigte ein Basiskonto zu führen, das gilt ausdrücklich 
auch für Personen ohne festen Wohnsitz und schließt das Recht ein, das Konto als 
Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO zu führen. 
 
Daher erfolgte bereits eine erste Anschreibaktion an kontolose Kundinnen und Kunden 
durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in KW 26. In der 32. KW startete das 
Jobcenter eine eigene zusätzliche Anschreibaktion. Die zweite Anschreibaktion durch die 
Zentrale war für die 35. KW geplant. Alle Kundinnen und Kunden, die bis Ende der 37. KW 
keine Bankverbindung mitgeteilt haben, werden ab 15.09.2025 persönlich ins Jobcenter 
eingeladen und zur Kontoeröffnung individuell beraten. 
 
Darüber hinaus bestehen für Kundinnen und Kunden des Jobcenters zum Schutz ihrer 
Leistungen vor Pfändungen bereits folgende Möglichkeiten: 
  
•          Grundsätzlich können Freigabeanträge für gepfändete Konten beim 
Vollstreckungsgericht eingereicht werden (§ 906 ZPO), insbesondere, wenn 
die Pfändung durch das Vollstreckungsgericht selbst erwirkt wurde. Zur 
Verfahrensvereinfachung können ggf. bei Pfändungen durch andere 
Vollstreckungsbehörden auch dort Bescheinigungen des Jobcenters über den 
Leistungsbezug vorgelegt werden. 
  
•  Reicht bei Sonder- oder Nachzahlungen der Freibetrag auf dem P-Konto 
nicht aus, muss ein einmaliger zusätzlichen Freibetrag eingerichtet 
werden. Die dafür notwendige P-Konto-Bescheinigung gemäß § 903 ZPO 
wird auf Verlangen des Schuldners/der Schuldnerin für die Höhe des 
gesamten Nachzahlungsbetrages durch das Jobcenter ausgestellt. 
  
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• Für Nachzahlungen von Sozialleistungen nach dem SGB II ist diese 
Bescheinigung ausreichend (§ 904 Abs. 1 i.V.m. § 902 Satz 1 Nummer 4 
ZPO). 
 
Nicht geschützt ist jedoch der Anteil der Nachzahlung, der auf Personen entfällt, denen die 
leistungsberechtigte Person auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt. Somit 
soll sichergestellt werden, dass Unterhaltsberechtigte ihren Anteil aus möglichen 
Nachzahlungen auch tatsächlich erhalten. Die Personen, denen die leistungsberechtigte 
Person zum Unterhalt verpflichtet ist, sind in § 902 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) ZPO 
aufgeführt. Ebenso ist darauf zu achten, dass als mögliche Alternativen zur ZzV keine 
Möglichkeiten geschaffen werden, die geeignet wären den Gläubigerschutz zu umgehen (z. 
B. Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB oder Betrug zulasten Gläubigern, § 263 BGB). 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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