Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-06930-VSP-01
Datum: 2019-04-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06930-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
Betreff: 
Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Beirat für Tierschutz   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019  
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  14.05.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☒ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.  
 
 
 
 
 
 
  
2/3
 
 
 
Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
3/3
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Eines Beschlusses des Stadtrates zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates für 
Tierschutz bedarf es nicht. 
 
Gemäß § 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beiräte ihre Aufgaben, 
Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur 
Kenntnis vorzulegen.  
 
Insofern obliegt es den Beiräten selbst, auch Änderungen in bestehender Geschäftsordnung 
herbeizuführen und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen. 
 
Die Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz regelt explizit in ihrem § 9, dass die 
Geschäftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem 
Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport geändert werden kann.  
 
Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen 
Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In § 1 der Geschäftsordnung des 
Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: „Der Tierschutzbeirat 
befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt 
Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen.“ Die Themen im Bereich Tierschutz sind 
demnach bereits weit gefasst. Eine Beschränkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen 
Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht.  
 
Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen 
des Beirates für Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser 
Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 reguläre Sitzungen und eine Sondersitzung 
statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das 
Tierheim.     
 
Jedes Beiratsmitglied kann gemäß Geschäftsordnung Vorschläge für die Tagesordnung der 
Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder 
Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem 
Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist 
dem Naturschutzbeirat vorbehalten. 
 
Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine Änderung in Bezug auf die 
Zusammensetzung des Beirates und dessen Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch 
hierfür gilt, dass die Beiräte eine Änderung gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig und 
Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz selbst herbeiführen können. 
 
Für die Aufgaben und Zusammensetzung von Beiräten ist eine Regelung in der 
Hauptsatzung nötig. Eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt. 
Nach deren Änderung wird zu prüfen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des 
Geschäftsganges des Stadtrates für die Beiräte separate Geschäftsordnungen erforderlich 
sind.