Einreichung Projektskizzen für Beantragung von Fördermitteln im Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" - Projektaufruf Schwimmbäder
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-02681
Datum: 2026-05-06
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-02681 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-02681 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Einreichung Projektskizzen für Beantragung von Fördermitteln im 
Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" - 
Projektaufruf Schwimmbäder 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.04.2026 Bestätigung 
FA Sport 12.05.2026 1. Lesung 
FA Sport 26.05.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 27.05.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Südwest, West 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Einreichung von 
Projektskizzen folgender Schwimmhallen mit dem Ziel der Fördermittelgenerierung im 
Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Projektaufruf 
Schwimmbäder: 
a. Sanierung Schwimmhalle West (Sportbäder Leipzig GmbH) 
b. Sanierung Grünauer Welle (Sportbäder Leipzig GmbH) 
  
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Projektskizzen der unter Beschlusspunkt 
1a und 1b genannten Schwimmbäder einzureichen. 
 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Der Bund hat am 20.03.2026 den Projektaufruf für das Bundesprogramm "Sanierung 
kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" gestartet. Es stehen insgesamt 250 Millionen 
Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung, zusätzlich 
zur Sportmilliarde. Im Rahmen dieses Förderprogramms unterstützt der Bund die 
Modernisierung und energetische Sanierung bestehender Schwimmhallen. Ziel ist es, die 
Infrastruktur langfristig zu sichern, den Energieverbrauch deutlich zu senken und gleichzeitig 
die Attraktivität für Schulen, Vereine und die breite Öffentlichkeit zu erhöhen.  
 
Schwimmbäder sind für das Erlernen und den Erhalt der Schwimmfähigkeit, für die 
Gesunderhaltung der Bevölkerung sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die 
soziale Integration von besonderer Bedeutung. Jedoch besteht bei vielen dieser 
Einrichtungen ein erheblicher Sanierungsbedarf. Insbesondere entsprechen sie häufig nicht 
mehr den aktuellen Anforderungen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit. Um 
dem entgegenzuwirken, unterstützt der Bund die Kommunen zum Abbau des bestehenden 
Sanierungsstaus bei einer nachhaltigen Modernisierung ihrer Schwimmbäder. 
 
Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen 
in der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des 
Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. 
  
Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer 
Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen. 
Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens (Phase 1) durch den 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags werden alle ausgewählten Kommunen 
informiert und erhalten eine Aufforderung, einen Zuwendungsantrag zu stellen. 
 
Die Kommunen können ihre Interessenbekundungen bis zum 19. Juni 2026 ausschließlich 
digital über das Förderportal des Bundes einreichen. 
 
Der kommunale Eigenanteil wird voraussichtlich 25% der zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben betragen – ausgehend davon, dass sich die Stadt Leipzig in einer 
Haushaltsnotlage befindet. 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
entfällt 
 
  
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Zur Erhöhung der Chancen auf Förderung ist auf Grund der in der Förderrichtlinie 
festgesetzten Frist 19.06.2026 ein Beschluss des Stadtrates für die Einreichung der 
Projektskizzen in Phase 1 notwendig. Diese Informationen lagen der Stadtverwaltung 
erst Ende März 2026 vor. 
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage dient dem strategischen Ziel 
der quartiersnahen Kultur-, Sport- und 
Freiraumangebote 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV.  Sachverhalt 
 
1.  Anlass 
 
Gemäß Förderrichtlinie des Bundes zur Sanierung kommunaler Sportstätten - 
Schwimmbäder sind in Phase 1 sog. Projektskizzen der zu beantragenden Sportstätten über 
ein Förderportal des Bundes zu übermitteln. 
Für die Einreichung der Projektskizzen ist ein Stadtratsbeschluss gemäß der Förderrichtlinie 
notwendig. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
In Phase 1 der Antragstellung sind Projektskizzen an den Bund zu übermitteln. 
Diese beinhalten Angaben zu den geplanten Fördermaßnahmen (Begründung des 
Projektes), deren Ausgestaltungen (Ziele und Zweck), Umsetzungszeiträume und geplanter 
Finanzierungen. Darüber hinaus sind Aussagen zu den Anteilen an erneuerbaren Energien 
anzugeben. 
 
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Projektskizzen sollen für folgende Objekte eingereicht werden: 
• Sanierung Schwimmhalle West 
• Sanierung Grünauer Welle 
 
 
3.  Zeitplan 
 
19.06.2026 → Fristende zur Einreichung der Projektskizzen 
  
03.07.2026 → Fristende für die digitale Nachreichung von geforderten Unterlagen (z. B. 
Ratsbeschluss). 
 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Mit der Vorlage sind zunächst keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Diese würden 
erst anfallen, wenn die eingereichten Projektskizzen durch den Bund bestätigt und priorisiert 
werden. Für diesen Fall wären im Anschluss für jedes Projekt Einzelvorlagen mit konkreter 
Mitteluntersetzung notwendig, welche dann im Verwaltungsverfahren der Stadtverwaltung 
diskutiert werden müssten. 
 
Die voraussichtlichen Kosten für die beiden Maßnahmen sind der nachfolgenden Übersicht 
zu entnehmen (Planungsstand Leistungsphase 1): 
 
 
 
Die Möglichkeit, dass der kommunale Eigenanteil in Höhe von 25% aus dem Sonderver-
mögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ eingesetzt werden kann, wird derzeit gemeinsam 
mit dem Freistaat Sachsen geprüft. 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
 
x
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8.  Besonderheiten 
 
keine 
  
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Als Folge einer Ablehnung können keine Fördermittel im Bundesförderprogramm „Sanierung 
kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder“ beantragt werden. 
 
 
Anlage/n 
1 VIII-DS-02681_Anlage 1_Projektaufruf zum Bundesprogramm (öffentlich) 
 
2 VIII-DS-02681_Anlage 2_FAQ zum Projektaufruf (öffentlich) 
 
 
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“ 
Projektaufruf 2026 – Schwimmbäder 
 
 
1. Förderziele, Zuwendungszweck 
Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushalts 2026 Programmmittel 
in Höhe von 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern im Rahmen des 
Bundesprogramms „Sanierung kommunalerSportstätten“bereitgestellt (SKS-Schwimm-
bäder). Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Kli-
maneutralität veranschlagt und stehen für die Förderung überjähriger investiver Projekte 
zur Verfügung. Es sind Projektlaufzeiten von bis zu sechs Jahren vorgesehen. 
Schwimmbäder sind für das Erlernen und den Erhalt der Schwimmfähigkeit, für die Ge-
sunderhaltung der Bevölkerung sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die 
soziale Integration von besonderer Bedeutung.  
Jedoch besteht bei vielen dieser Einrichtungen ein erheblicher Sanierungsbedarf. Ins-
besondere entsprechen sie häufig nicht mehr den aktuellen Anforderungen hinsichtlich 
ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit.  
Um dem entgegenzuwirken, unterstützt der Bund die Kommunen zum Abbau des be-
stehenden Sanierungsstaus bei einer nachhaltigen Modernisierung ihrer Schwimmbä-
der.  
 
 
 
 
 
 
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2. Rechtsgrundlagen
Der Bund gewährt für die Durchführung der nach diesem Programm zu fördernden Pro-
jekte Zuwendungen vorbehaltlich der Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers nach 
Maßgabe dieses Projektaufrufs und folgender Regelungen– soweit anzuwenden – in 
der zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils gültigen Fassung:  
− §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den hierzu erlassenen All-
gemeinen Verwaltungsvorschriften 
− Jährliche Haushaltsgesetze des Bundes  
− Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge-
bietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-
Gk); diese werden unverändert Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide. 
− Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) 
− Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur
Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)  
− Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) 
− Art. 106 bis 109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) 
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendungs-
entscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren 
Haushaltsmittel.  
 
3. Gegenstand der Förderung  
Gegenstand der Förderung sind kommunale Schwimmbäder, d. h. bauliche Anlagen mit 
einem oder mehreren Schwimm- oder Badebecken sowie deren typische bauliche Be-
standteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen. Die zu fördernden Schwimmbäder 
müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.  
Gefördert wird die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der förderge-
genständlichen Schwimmbäder. Das umfasst auch Maßnahmen zur Erhöhung der Bar-
rierefreiheit. Bestehende Schwimmbäder einschließlich ihrer zweckdienlichen Folgeein-
richtungen sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen 
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förderfähig. Das kann dann der Fall sein, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die
nachweislich wirtschaftlichere Variante ist. Bauliche Erweiterungen von zu sanierenden 
Schwimmbädern können nur gefördert werden, wenn diese zur Erreichung der Förder-
ziele gemäß Ziffer 1 zwingend notwendig sind.  
Sofern Gebäude Fördergegenstand sind, die nach Baufertigstellung unter den Anwen-
dungsbereich des aktuell gültigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen, müssen die 
nachfolgend aufgeführten energetischen Standards mindestens eingehalten werden. 
Notwendige Maßnahmen für das Erreichen darüber hinausgehender energetischer 
Standards sind förderfähig. 
a) Anforderungen an bestehende Gebäude: 
Die Gebäude müssen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme erstmals die Effi-
zienzgebäude-Stufe 85 oder bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltens-
werter Bausubstanz im Sinne des § 105 GEG die Effizienzgebäude-Stufe „Denkmal“
gem. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erreichen. Das Erreichen 
der Effizienzgebäude-Stufe 70 oder besser wirkt sich positiv auf die Bewertung der 
Projektskizze aus. 
b) Anforderungen an zu errichtende Gebäude: 
Ersatzneubauten und Erweiterungen müssen nach Abschluss der Maßnahme die Ef-
fizienzgebäude-Stufe 55 gem. KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im 
Niedrigpreissegment erreichen.  
Bei Ersatzneubauten muss zudem die Wärmeversorgung zu 100 Prozent mit erneu-
erbaren Energien erfolgen. Der Anschluss an ein Wärmenetz ist – auch bei Sanierun-
gen – förderfähig. 
In Freibädern sind insbesondere Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneut-
ralen Wärmeversorgung bzw. der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien förder-
fähig.  
Maßnahmen, die den Wasserverbrauch reduzieren oder dazu führen, den Einsatz von 
Chemikalien, bspw. zur Desinfektion des Beckenwassers, zu senken, sind in allen Pro-
jekten förderfähig. 
Hinsichtlich der notwendigen Barrierefreiheit bietet der Leitfaden Barrierefreies Bauen 
des Bundes eine grundsätzliche Orientierung.  
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Die Förderung umfasst grundsätzlich konzeptionelle, investitionsvorbereitende und in-
vestive Ausgaben. Dies schließt Ausgaben für energetische Fachplanungs- und Baube-
gleitungsleistungen durch anerkannte Energieeffizienz-Expertinnen/Experten ein.  
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und zur Unterstützung der regio-
nalen Bedeutsamkeit werden Interessenbekundungen für interkommunale Projekte aus-
drücklich begrüßt.  
Gefördert werden können auch Objekte, die im Eigentum Dritter stehen.  
Einzelne Fördermaßnahmen müssen klar definiert sein, d. h. sie müssen in Abgrenzung 
zu anderen Maßnahmen im Umfeld einzeln betrachtet werden können. Die Förderung 
entsprechender Bauabschnitte ist zulässig. 
Gefördert werden nur neue Maßnahmen. Maßnahmen, die bereits in früheren Förder-
runden des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen 
Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) oder aus dem „Investitionspakt Sportstätten“ eine Zu-
wendung erhalten haben, kommen für eine erneute Förderung im Bundesprogramm 
SKS-Schwimmbäder grundsätzlich nicht in Betracht.  
Nicht gefördert werden ferner Einrichtungen, die ausschließlich oder überwiegend  
− dem Spitzensport (Nutzung durch Bundes- und/oder Landeskaderathletinnen und -
athleten) oder dem professionellen Sport dienen oder  
− gewerblich betrieben werden. 
 
4. Antragsberechtigung / Zuwendungsempfänger 
Antragsberechtigt und Zuwendungsempfänger sind nur Städte und Gemeinden (Kom-
munen), in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet. Dies umfasst auch 
Samtgemeinden (Niedersachsen), Verbandsgemeinden (Rheinland-Pfalz, Sachsen-An-
halt, Brandenburg) sowie rechtlich vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse. 
Landkreise sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie Eigentümer der Einrichtung sind. 
Die Stadtstaaten werden hierbei wie Kommunen behandelt. Bei gemeinsamen Projek-
ten mehrerer Kommunen übernimmt eine Kommune als alleiniger Zuwendungsempfän-
ger die Federführung.   
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Antragsteller und Zuwendungsempfänger sind die jeweiligen Kommunen auch dann,
wenn sich das zu fördernde Objekt im Eigentum Dritter (insbesondere Vereinseigentum) 
befindet.  
Weiterleitungen der Zuwendung an Dritte nach Maßgabe der VV Nr. 12 zu § 44 BHO 
sind zulässig.  
 
5. EU-Beihilferecht 
Die Art. 106 bis Art. 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV), EU-ABl. 2016, C 262/1, sind zu beachten. Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vor-
liegt, erfolgt auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Auf die Bekanntma-
chung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 
Absatz 1 wird hingewiesen. Die antragstellenden Kommunen müssen eine entspre-
chende Eigenerklärung (Musterformular des BBSR) zur etwaigen Beihilferelevanz spä-
testens im Rahmen der Phase 2 bei Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten 
Projektskizzen einreichen. 
 
5.1 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) 
Sofern danach eine Beihilfe vorliegt, können Förderungen nach diesem Projektaufruf 
auf Grundlage von Art. 55 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 
651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-ABL. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der 
Verordnung (EU) Nr. 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (EU-Abl. L 167/1 
vom 30. Juni 2023) gewährt werden.  
Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 
AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels I AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe 
von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III AGVO erfüllt sind.  
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Be-
schlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben 
Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht 
nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden. 
Im Folgenden kann eine Freistellung gemäß Artikel 55 AGVO vorliegen, wenn die ent-
sprechenden Voraussetzungen gegeben sind. 
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5.2 De-minimis-Verordnung
Sofern eine Beihilfe vorliegt, können Förderungen nach diesem Projektaufruf zudem auf 
Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 2023/2831 vom 13. Dezember 2023 als De-mini-
mis-Beihilfe eingestuft werden. Dem Antrag ist eine Erklärung in schriftlicher oder elekt-
ronischer Form beizufügen, in der die Antragsteller alle anderen ihnen in den vergange-
nen drei Jahren gewährten De-minimis-Beihilfen angeben (De-minimis-Erklärung), so-
lange bis das De-minimis-Beihilfen-Zentralregister (Artikel 6 der De-minimis-Verord-
nung) einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt. Soweit eine De-minimis-Bescheinigung 
vorliegt, ist diese ebenfalls einzureichen.  
Angaben zu gewährten De-minimis-Beihilfen werden seit dem 1. Januar 2026 durch die 
beihilfegewährende Stelle innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Beihilfengewährung 
in einem zentralen Register auf Unionsebene mit folgenden Daten erfasst: Wirtschaftsi-
dentifikationsnummer (ggf. subsidiärer Identifikator), Angabe des Beihilfeempfängers, 
Beihilfebetrag, Tag der Gewährung, Bewilligungsbehörde, Beihilfeinstrument und be-
troffener Wirtschaftszweig auf der Grundlage der statistischen Systematik der Wirt-
schaftszweige in der Union („NACE-Klassifikation“). Das Zentralregister ist auf der Inter-
netseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich. 
 
5.3 Zweckbindung 
Die Projekte müssen langfristig nutzbar sein, die Zweckbindungsfrist liegt in der Regel 
bei 20 Jahren, bei Ersatzneubauten bei 25 Jahren.  
 
6. Finanzierung 
6.1 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung, förderfähige Ausgaben 
Die Zuwendung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss als Projektförderung 
grundsätzlich in Form der Festbetragsfinanzierung. Die Zuwendungen werden bei der 
Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.  
Der Bundesanteil der Förderung beträgt mindestens 250.000 Euro (Mindesthöhe 
der beantragten Fördersumme).  
Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 8 Millionen Euro (maximale Förder-
höhe). 
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6.2. Komplementärfinanzierung
Die Projekte müssen von den Kommunen bzw. Landkreisen (bei Eigentum des Land-
kreises) mitfinanziert werden.  
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 45 Prozent an den in der Projektskizze angegebenen 
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der Eigenanteil der Kommunen beträgt mindes-
tens 55 Prozent der in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamt-
ausgaben.  
Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage beteiligt sich der Bund mit bis zu 75 Prozent an 
den in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; der kom-
munale Eigenanteil reduziert sich entsprechend auf mindestens 25 Prozent. Die Haus-
haltsnotlage ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu bestätigen. Maßgeblich für die 
Feststellung der Haushaltsnotlage ist der Zeitpunkt der Antragstellung (Ziff. 7.2 Phase 
2).  
Bei Objekten im Eigentum des Landkreises beträgt die Zuschusshöhe des Bundes ma-
ximal 45 Prozent der in der Projektskizze angegebenen zuwendungsfähigen Gesamt-
ausgaben; in diesen Fällen ist eine Eigenbeteiligung des Landkreises in Höhe von 55 
Prozent obligatorisch. 
Die finanziellen Eigenanteile der Kommune bzw. des Landkreises sind für die Laufzeit 
der Maßnahme zu erbringen und durch Rats-/Kreistagsbeschluss bzw. Beschluss des 
entsprechenden Gremiums mit dem Zuwendungsantrag zu bestätigen. 
 
6.3 Finanzielle Beteiligungen Dritter 
Dritte können in die Finanzierung einbezogen werden. Auch im Falle einer finanziellen 
Beteiligung Dritter beträgt der von der Kommune aufzubringende Eigenanteil jedoch 
mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.  
 
Beteiligte Dritte 
Als Mittel beteiligter Dritter gelten finanzielle Beteiligungen privater, öffentlicher, kirchli-
cher Eigentümer oder Nutznießer sowie Mittel aus Förderprogrammen des Landes oder 
der Europäischen Union: Diese können aber den Eigenanteil der Kommune nicht erset-
zen und werden daher von den Gesamtkosten des Projekts in Abzug gebracht. Die sich 
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dadurch ergebenden zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bilden die Grundlage für
die Berechnung des kommunalen Eigenanteils und der maximalen Zuschusshöhe des 
Bundes. 
 
Unbeteiligte Dritte 
Als unbeteiligte Dritte gelten solche natürlichen oder juristischen Personen, die nicht 
selbst Förderempfänger oder Nutznießer der Förderung sind (z.B. unabhängige Stiftun-
gen oder Spender). Deren Finanzierungsbeiträge können den Eigenanteil der Kommu-
nen – bis auf einen in jedem Fall aufzubringenden Eigenanteil von mindestens 10 Pro-
zent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben – ersetzen.  
 
6.4 Kumulierung mit anderen Förderungen  
Eine Kumulierung mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausge-
schlossen.  
Eine Kumulierung der Förderung für dasselbe Projekt mit Mitteln anderer öffentlicher
Fördergeber, insbesondere aus Landesförderprogrammen, ist aber möglich.  
Mittel des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und 
Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) können 
als kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden.  
 
7. Verfahren  
7.1 Zuständigkeit 
Mit der Durchführung des Programms hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadt-
entwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfor-
schung (BBSR) beauftragt.  
 
7.2 Antragstellung  
Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in 
der 1. Phase (Interessenbekundungsverfahren) beschließt der Haushaltsausschuss des 
Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase 
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umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projekt-
zuwendung (Zuwendungsantrag) durch die ausgewählten Kommunen. 
Phase 1: Einreichung von Projektskizzen (Interessenbekundungsverfahren)   
In der 1. Phase ist die Projektskizze mit dem Rats- bzw. Kreistagsbeschluss, mit dem 
die Teilnahme am Projektaufruf SKS-Schwimmbäder gebilligt wird, zum  
19. Juni 2026 
ausschließlich online einzureichen. Die Stadtstaaten bestimmen für sich, welches Or-
gan für die Beschlussfassung zuständig ist. 
Mit Einreichung der Projektskizze muss die Gesamtfinanzierung des Projektes seitens 
des Antragstellers bestätigt werden. Die Skizze muss eine realistische Mittelabflusspla-
nung enthalten.  
Das Projektskizzenformular ist ab dem 20. März 2026 über das Förderportal des Bun-
des in easy-Online aufrufbar: 
https://foerderportal.bund.de/easyonline 
Der mittels easy-Online erstellten Projektskizze sind der Rats- bzw. Kreistagsbeschluss, 
mit dem die Teilnahme am Projektaufruf SKS-Schwimmbäder gebilligt wird, sowie ggf. 
ergänzende Unterlagen digital beizufügen. Eine postalische Übermittlung der Skizzen 
ist nicht möglich.  
Die eingereichten Projektskizzen werden den für die Städtebauförderung zuständigen 
Landesressorts nach Ablauf der Einreichfrist zur Kenntnisnahme digital zugänglich ge-
macht.   
Ein noch nicht vorliegender Rats-/Kreistagsbeschluss kann im Förderportal easy-Online 
bis spätestens zum 3. Juli 2026 digital nachgereicht werden. 
 
Erneute Einreichung von Projektskizzen des Projektaufrufs 2025/2026  
Projektskizzen für Schwimmbäder, die bereits auf den Projektaufruf 2025/2026 vom 
16. Oktober 2025 eingereicht wurden, können ohne erneute Einreichung übernommen 
werden. Hierzu ist innerhalb der oben genannten Frist eine formlose Erklärung unter 
Angabe der Skizzen-ID, des Namens der einreichenden Kommune und des Projekttitels 
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an [E-MAIL ENTFERNT] zu übersenden.
Sofern sich gegenüber der bereits eingereichten Projektskizze inhaltliche und finanzielle 
Änderungen oder Aktualisierungen ergeben haben (insbesondere Änderungen der Ziele 
des Projekts, des Fördergegenstands, der Laufzeit, der Gesamtausgaben, der Finanzie-
rung), ist eine vollständige Neueinreichung erforderlich.  
Die zu übernehmenden Projektskizzen werden anhand des vorliegenden Projektaufrufs 
neu bewertet. Änderungen an den Daten der bereits vorliegenden Projektskizze sind 
nicht möglich. Soweit erforderlich, können vorzulegende Bescheinigungen und Nach-
weise (insbesondere Rats-/Kreistagsbeschluss, Nachweis Haushaltsnotlage) zusam-
men mit der formlosen Erklärung neu eingereicht werden. 
Für Projekte, die bereits im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 für eine Förderung 
ausgewählt wurden, kommt eine zusätzliche Förderung aus dem vorliegenden Projek-
taufruf für die selbe Maßnahme nicht in Betracht.  
 
Bewertung 
Bei Gebäuden ist die Einhaltung der unter Ziff. 3 genannten Vorgaben zu den energeti-
schen Anforderungen zwingend. 
Folgende Kriterien wirken sich zudem positiv auf die Bewertung der Projektskizze aus:  
• Eine fortgeschrittene Projektreife von mindestens Leistungsphase 3 der Honora-
rordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die eine zügige Realisierung er-
warten lässt.   
• Eine Übererfüllung der unter Ziff. 3 genannten Standards, insbesondere das Errei-
chen der Effizienzgebäude-Stufe 70 oder besser bei Sanierungen von Gebäuden 
im Sinne des GEG.  
• Interessenbekundungen für interkommunale Projekte.  
• Bei der Sanierung von Freibädern das Erreichen eines Anteils erneuerbarer Ener-
gien und/oder unvermeidbarer Abwärme an der Wärmeversorgung von mindes-
tens 75 Prozent.  
 
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Phase 2: Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten Projektskizzen (Antrags-
verfahren)  
Die zu fördernden Kommunen werden nach Projektauswahl zu Beginn der 2. Phase 
durch das BBSR aufgefordert, einen Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projek-
tes zu stellen. Der Zuwendungsantrag umfasst insbesondere das Antragsformular, den 
Ausgaben- und Finanzierungsplan, den Ablauf- und Zeitplan sowie die entsprechenden 
Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils (Ratsbeschluss/Kreistagsbeschluss) 
sowie ggf. weiterer Mittelgeber. Der Zuwendungsantrag muss u. a. die Erklärung enthal-
ten, dass mit dem beantragten Projekt noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbe-
ginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- 
und Leistungsvertrages (Leistungsphase 6 ff. HOAI) zu werten. Weitere Unterlagen 
können durch das BBSR jederzeit angefordert werden.  
Vor Antragstellung wird jede ausgewählte Kommune zu einem kurzfristig durchzufüh-
renden Antrags- bzw. Koordinierungsgespräch eingeladen und dahingehend beraten. 
Spätestens vier Wochen nach dem Antrags- bzw. Koordinierungsgespräch sind von den 
Kommunen die Zuwendungsanträge einzureichen.  
Sofern 24 Monate nach dem verfahrenseinleitenden Antrags- bzw. Koordinierungsge-
spräch keine Antragsunterlagen eingegangen sind, stehen die Mittel für eine Förderung 
dieses Projektes nicht mehr zur Verfügung. Sofern innerhalb von 24 Monaten nach Er-
teilung des Zuwendungsbescheids keine Ausgaben zur Umsetzung des Projekts getä-
tigt wurden oder es zu Projektverzögerungen kommt, die länger als zwölf Monate an-
dauern, ist die Kommune dazu verpflichtet, dies anzuzeigen. Die Zuwendung kann in 
diesen Fällen widerrufen werden. 
 
7.3 Einbindung von Energieeffizienz-Expertinnen/Experten 
Für die Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens muss bei Sanie-
rungsmaßnahmen an Gebäuden sowie bei Ersatzneubauten eine anerkannte Energie-
effizienz-Expertin/ein anerkannter Energieeffizienz-Experte aus der Energieeffizienz-Ex-
pertenliste für Förderprogramme des Bundes, Kategorie „Bundesförderung für effiziente
Gebäude: Nichtwohngebäude“,eingebunden werden ( www.energie-effizienz-exper-
ten.de/  in der Kategorie für Nichtwohngebäude geführte Personen).  
Bei der Sanierung von Baudenkmälern sind Energieeffizienz-Expertinnen/Experten der 
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12 
Kategorie„Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nichtwohngebäude Denkmal“ ein-
zubinden.  
Die/der Energieeffizienz-Expertin/Experte ist für das Bauvorhaben vorhabenbezogen 
unabhängig zu beauftragen. 
Die Einbindung von Energieeffizienz-Expertinnen/Experten kann bereits für die Erarbei-
tung der Projektskizze erfolgen. Im Falle einer Projektauswahl sind die dafür angefalle-
nen Ausgaben förderfähig. 
 
7.4 Baufachliche Prüfung 
Sofern die vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern für eine Maßnahme zu-
sammen mindestens 6 Millionen Euro betragen, ist die fachlich zuständige technische 
staatliche Verwaltung (Bundesbauverwaltung) zu beteiligen. Das Verfahren richtet sich 
nach den „Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“.
Diese sind unter folgendem Link abrufbar:  
https://www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau/ 
Bei Zuwendungen unterhalb von 6 Millionen Euro ist eine Einbeziehung der Bundes-
bauverwaltung grundsätzlich nicht verpflichtend. In diesen Fällen sind die zuständigen 
bautechnischen Dienststellen des Zuwendungsempfängers sowie ggf. deren Aufsichts-
behörden zu beteiligen.  
Im Einzelfall kann das BBSR nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob eine Be-
teiligung der Bundesbauverwaltung auch bei Zuwendungen unterhalb von 6 Millionen 
Euro erfolgen soll.  
Eine baufachliche Prüfung durch das BBSR erfolgt nicht. 
 
7.5 Ausführungen zum Nachweis der Einhaltung der energetischen Anforderungen 
Nach Abschluss des Vorhabens quantifiziert und bestätigt die/der Energieeffizienz-Ex-
pertin/Experte die Einhaltung der energetischen Vorgaben gemäß Ziffer 3 und die Ein-
sparung von Primär- und Endenergie und CO2-Emissionen.  
Sie/er bestätigt auch die für die jeweiligen Maßnahmen angefallenen förderfähigen Aus-
gaben. 
 
17 von 50 in Zusammenstellung
13 
7.6 Informationspflicht, begleitende Öffentlichkeitsarbeit
Die Förderempfänger verpflichten sich: 
− dem Bund entsprechende Informationen über das Förderprojekt sowie über öffent-
lichkeits- und presserelevante Ereignisse zu erteilen und eine Beteiligung der För-
dermittelgeber an solchen Ereignissen anzufragen und grundsätzlich vorzusehen 
sowie Termine abzustimmen, 
− den Fördergeber bei seinen Berichterstattungspflichten projektbezogen zu unterstüt-
zen,  
− bei der wissenschaftlichen Begleitung durch den Fördergeber mitzuwirken, 
− auf die besondere Förderung durch den Bund hinzuweisen und 
− bei der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch der Projekte mitzuwirken. 
  
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14 
8. Weiteres Verfahren
 
20. März 2026 Veröffentlichung des Projektaufrufs 2026 - Schwimmbäder 
20. März 2026 Freischaltung des Projektskizzenformulars in easy-Online  
19. Juni 2026 Fristende zur Einreichung der Projektskizzen über         
easy-Online 
3. Juli 2026 Fristende für die digitale Nachreichung von geforderten Un-
terlagen (z.B. Ratsbeschluss/Kreistagsbeschluss) aus-
schließlich über easy-Online  
Bis Juli 2026  Sichtung und Vorprüfung der Projektskizzen durch den Zu-
wendungsgeber 
September 2026  Beschluss der zur Antragstellung vorzusehenden Projekte 
durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta-
ges und Pressemitteilung des BMWSB zum Beschluss 
danach Durchführung der Antrags- bzw. Koordinierungsgespräche 
Erstellung der Zuwendungsanträge durch die Kommunen in 
Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber 
Erteilung Zuwendungsbescheide durch das BBSR 
  
19 von 50 in Zusammenstellung
15 
9. Kontakt
Projektskizzen sind über das Projektskizzenformular in easy-Online unter folgender 
URL bis zum 19. Juni 2026 einzureichen: 
https://foerderportal.bund.de/easyonline 
Fragen zum Projektaufruf richten Sie bitte per E-Mail mit dem Betreff „Projektaufruf
2026 – SKS-Schwimmbäder“an: [E-MAIL ENTFERNT]  
Telefon-Hotline ab 20. März 2026 montags bis donnerstags von 9:00 bis 16:00 Uhr so-
wie freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr unter: +49 30/257679-301 
Fragen zu easy-Online: +49 30/257679-305 
Es ist beabsichtigt, eine digitale Informationsveranstaltung zum Interessenbekundungs-
verfahren durchzuführen. Weitere Informationen zum Projektaufruf finden sich auf der 
Internetseite des BBSR unter www.bbsr.bund.de/SKS-Schwimmbaeder. 
 
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
zur Förderung im Bundesprogramm„Sanierung kommunaler
Sportstätten“(SKS) des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
Projektaufruf 2026–Schwimmbäder
Version 1, Stand 20.03.2026
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
2
Inhalt
I. Förderverfahren (allgemein) ........................................................................................................... 5
Welches Ziel verfolgt die Förderung?.................................................................................................. 5
Wer darf eine Projektskizze einreichen?............................................................................................. 5
Welche Verwaltungseinheit ist in den Stadtstaaten antrags- und förderberechtigt? ........................ 5
Sind Vereine antragsberechtigt? ......................................................................................................... 6
Sind gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich und wie werden diese umgesetzt? . 6
Kann eine Kommune mehrere Projektskizzen einreichen? ................................................................ 6
Kann für Projekte, die sich in früheren Förderrunden des Bundesprogramms „Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) beworben hatten und
nicht ausgewählt wurden, nochmals eine Projektskizze eingereicht werden? .................................. 7
Wird eine zum SKS-Projektaufruf 2025/2026 vom 16. Oktober 2025 eingereichte Projektskizze für
die Sanierung oder den Ersatzneubau eines Schwimmbades in das aktuelle
Interessenbekundungsverfahren übernommen oder muss eine neue Skizze eingereicht werden?.. 7
Sind Schulschwimmbäder und ähnliche Einrichtungen Fördergegenstände im Sinne des
Projektaufrufs? .................................................................................................................................... 8
Gibt es eine Mindestprojektgröße (Bagatellgrenze)? ......................................................................... 8
Wie wird gefördert und wie hoch ist die Förderquote?...................................................................... 8
Wie wird eine Haushaltsnotlage definiert und wie weist eine Kommune eine bestehende
Haushaltsnotlage nach? ...................................................................................................................... 9
Wofür wird der Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt und welche Informationen muss er
enthalten? ........................................................................................................................................... 9
Wie kann sich ein Land finanziell am Projekt beteiligen? ................................................................... 9
Was ist bei Objekten in Eigentum des Landkreises finanziell zu beachten?..................................... 10
Wie werden die Eigenanteile erbracht?............................................................................................ 10
Welchen Einfluss hat die finanzielle Beteiligung Dritter auf die Ermittlung der Gesamtausgaben? 10
Was gilt für Mittel beteiligter Dritter? .............................................................................................. 10
Was sind Mittel unbeteiligter Dritter und was gilt für diese?........................................................... 11
Ist eine Kumulierung mit anderen Förderungen möglich? ............................................................... 12
Können Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) als
kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden .................................................................................... 13
Welche Kostengruppen nach DIN 276 sind förderfähig? .................................................................. 13
Welche Kosten (brutto oder netto) werden bei der Förderung berücksichtigt? .............................. 13
Wie wird eine Projektskizze eingereicht? ......................................................................................... 13
Sind die eingereichten Unterlagen verbindlich und ohne weiteren gestalterischen Spielraum?..... 14
Wie werden die Gesamtausgaben für das Projekt angegeben? ....................................................... 14
Wie und wann erfolgt die Auswahl der Förderprojekte?.................................................................. 14
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
3
Wie wird ein Antrag gestellt? ............................................................................................................ 15
Wann muss das Projekt spätestens abgeschlossen sein? ................................................................. 15
Wann ist eine baufachliche Prüfung vorzunehmen? ........................................................................ 15
Wer soll die Funktion der zuständigen bautechnischen Dienststelle des Zuwendungsempfängers
übernehmen (Verfahren ohne RZBau)? ............................................................................................ 16
Wann darf im ausgewählten Projekt die Arbeit aufgenommen werden (Vorhabenbeginn)?.......... 16
II. Fördervoraussetzungen................................................................................................................. 17
Welche Maßnahmen werden gefördert?.......................................................................................... 17
Welche übergreifenden Anforderungen gelten für alle Projekte? ................................................... 17
Welche Maßnahmen an Gebäuden sind förderfähig? ...................................................................... 18
Welcher energetische Standard muss bei der Sanierung von Gebäuden mindestens erreicht
werden?............................................................................................................................................. 19
Welcher energetische Standard muss bei einem Ersatzneubau erreicht werden? .......................... 20
Welche weiteren energetischen Anforderungen werden gestellt?.................................................. 20
Welche Maßnahmen an der Wärmeversorgung eines Gebäudes werden gefördert?..................... 20
Darf der Ein- oder Umbau von Wärmeversorgungslösungen bei Gebäuden fossile Energieträger
beinhalten?........................................................................................................................................ 21
Welche besonderen Maßnahmen sind bei Freibädern förderfähig?................................................ 21
Welche Schwimmbäder sind förderfähig? ........................................................................................ 22
Können Projekte, die bereits eine Zuwendung aus dem Bundesprogramm SJK oder dem
Investitionspakt Sportstätten erhalten haben eine weitere Förderung aus dem Bundesprogramm
SKS erhalten?..................................................................................................................................... 22
Sind Ersatzneubauten förderfähig?................................................................................................... 22
Impliziert der Begriff „Ersatzneubau“, dass das aktuelle Bestandsgebäude oder das
Bestandsschwimmbad zurückgebaut werden müssen? ................................................................... 23
Ist ein Ersatzneubau förderfähig, wenn dieser an anderer Stelle im Stadt- oder Gemeindegebiet
errichtet wird?................................................................................................................................... 23
Sind Erweiterungen der zu sanierenden Einrichtungen förderfähig?............................................... 23
Sind Einzelmaßnahmen förderfähig? ................................................................................................ 24
Wann gelten Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen als umfassend? ....................................... 24
Sind gewerblich betriebene Einrichtungen förderfähig? .................................................................. 24
Wie erfolgt die Einbindung der Energieeffizienz-Expertinnen/Experten und was ist deren Aufgabe?
........................................................................................................................................................... 24
Nach welchen Kriterien werden die Projekte bewertet?.................................................................. 25
III. Weitere Hinweise ..................................................................................................................... 26
Wie lange muss das Schwimmbad für den festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden?....... 26
Kann das sanierte Projekt später verpachtet werden?..................................................................... 26
Welche besonderen Fördervoraussetzungen sind zu beachten (EU-Beihilferecht)?........................ 26
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
4
Was geschieht bei Verzögerungen im Projektablauf? ...................................................................... 28
Welcher Informationspflicht (Öffentlichkeitsarbeit) hat ein gefördertes Projekt nachzukommen? 28
Müssen die Projekte Teil eines Planungskonzepts der Gemeinde sein? .......................................... 29
Sind Eigenleistungen der städtischen Ämter (Ingenieurleistungen, Bauhof-Arbeiten) förderfähig? 29
Ist eine bereits erteilte Baugenehmigung Voraussetzung für die Teilnahme am Projektaufruf?..... 29
Anlage 1 Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................... 30
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
5
I. F örderverfahren (allgemein)
Welches Ziel verfolgt die Förderung?
Schwimmbäder spielen für das Erlernen und den Erhalt der Schwimmfähigkeit, für die
Gesunderhaltung der Bevölkerung sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale
Integration in Kommunen und in den Nachbarschaften eine wichtige Rolle. Vielerorts gibt es jedoch
bei kommunalen Schwimmbädern einen erheblichen Sanierungsstau. Mit dem Projektaufruf 2026–
Schwimmbäder im Rahmen des Bundesprogramms„Sanierungkommunaler Sportstätten“(SKS -
Schwimmbäder) unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schwimmstätten und -bäder. Die Projekte sind
von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der
Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit.
Wer darf eine Projektskizze einreichen?
Projektskizzen können von Städten und Gemeinden (Kommunen), in deren Gebiet sich das zu
fördernde Projekt befindet, eingereicht werden. Dies umfasst auch Samtgemeinden (Niedersachsen),
Verbandsgemeinden (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) sowie rechtlich vergleichbare
kommunale Zusammenschlüsse. Landkreise können nur dann eine Projektskizze einreichen, wenn sie
Eigentümer der Einrichtung sind. Die Projektskizze ist von einer nach den örtlichen Vorschriften
zuständigen vertretungs- und zeichnungsberechtigten Kontaktperson der Kommune einzureichen.
Sofern das eingereichte Projekt für eine Förderung ausgewählt wird, sind Kommunen bzw. Landkreise
antragsberechtigt und Förderempfänger der Zuwendung.
Dritte, wie z.B. Vereine, können keine Projektskizze einreichen.
Welche Verwaltungseinheit ist in den Stadtstaaten antrags- und förderberechtigt?
Stadtstaaten werden dann wie Kommunen behandelt, wenn mit dem Projekt die Wahrnehmung
kommunaler Aufgaben verbunden ist.
Bei Stadtstaaten sind auch die Bezirksämter (Berlin, Hamburg) bzw. die Stadtgemeinden (Bremen)
antrags- und förderberechtigt.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
6
Sind Vereine antragsberechtigt?
Nein, Vereine (z. B. Sportvereine oder Fördervereine) können keinen Antrag auf Förderung stellen.
Auch bei der Förderung von Einrichtungen in Vereinseigentum ist die Kommune Antragstellerin und
Förderempfängerin. Die Kommune kann die Zuwendung nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift
(VV) Nr. 12 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) an den Verein als Letztempfänger der Zuwendung
weiterleiten, bleibt jedoch für den Bund die Ansprechpartnerin und für die Einhaltung der Vorgaben
des Zuwendungsbescheids verantwortlich.
Vereinen mit geeigneten Projekten wird daher empfohlen, sich mit ihrer Kommune in Verbindung zu
setzen.
Sind gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich und wie werden diese
umgesetzt?
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und zur Unterstützung der regionalen
Bedeutsamkeit werden Interessenbekundungen für interkommunale Projekte ausdrücklich begrüßt
und wirken sich positiv auf die Bewertung der Projektskizze aus.
Bei einem interkommunalen Projekt hat eine Kommune die Federführung zu übernehmen und damit
die Rolle als Antragstellerin und Zuwendungsempfängerin inne.
Kann eine Kommune mehrere Projektskizzen einreichen?
Dies ist möglich. Die Gesamtfinanzierung ist dabei für jede eingereichte Skizze unter Vorlage des
entsprechenden Rats- bzw. Kreistagsbeschlusses, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2026 -
Schwimmbäder gebilligt wird, zu belegen.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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Kann für Projekte, die sich in früheren Förderrunden des Bundesprogramms „Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) beworben
hatten und nicht ausgewählt wurden, nochmals eine Projektskizze eingereicht werden?
Ja, das ist möglich. Es muss aber das aktuelle Projektskizzenformular zum Projektaufruf 2026 -
Schwimmbäder vollständig ausgefüllt werden. Eine erneute Übersendung einer Projektskizze aus
früheren Förderrunden des Bundesprogramms SJK ist nicht möglich.
Wird eine zum SKS-Projektaufruf 2025/2026 vom 16. Oktober 2025 eingereichte
Projektskizze für die Sanierung oder den Ersatzneubau eines Schwimmbades in das aktuelle
Interessenbekundungsverfahren übernommen oder muss eine neue Skizze eingereicht
werden?
Eine automatische Übernahme dieser Skizzen erfolgt nicht; es ist aber ein vereinfachtes Verfahren
vorgesehen:
Kommunen, die ihre Interessenbekundung aufrechterhalten möchten, können dies innerhalb der
Einreichungsfrist bis zum 19. Juni 2026 durch eine formlose Erklärung per E-Mail an die PD–Berater
der öffentlichen Hand GmbH unter [E-MAIL ENTFERNT] anzeigen. In der E-Mail sind die
Skizzen-ID, der Name der einreichenden Kommune und der Projekttitel anzugeben.
Die zu übernehmenden Projektskizzen werden anhand des aktuellen Projektaufrufs neu bewertet.
Sofern sich gegenüber der bereits eingereichten Projektskizze inhaltliche und finanzielle Änderungen
oder Aktualisierungen ergeben haben (insbesondere Änderungen der Ziele des Projekts, des
Fördergegenstands, der Laufzeit, der Gesamtausgaben, der Finanzierung), ist hingegen eine
vollständige Neueinreichung erforderlich. Änderungen an den Daten der bereits vorliegenden
Projektskizze sind nicht möglich. Soweit erforderlich, können vorzulegende Bescheinigungen und
Nachweise (insbesondere Rats-/Kreistagsbeschluss, Nachweis Haushaltsnotlage) zusammen mit der
formlosen Erklärung neu eingereicht werden.
Aktualisierungen rein formaler Natur, wie beispielsweise geänderte Kontaktdaten oder eine neue
Kontaktperson, können ebenfalls zusammen mit der formlosen Erklärung mitgeteilt werden.
Für Projekte, die bereits im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 für eine Förderung ausgewählt
wurden, kommt eine zusätzliche Förderung aus dem vorliegenden Projektaufruf für dieselbe
Maßnahme nicht in Betracht.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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Sind Schulschwimmbäder und ähnliche Einrichtungen Fördergegenstände im Sinne des
Projektaufrufs?
Kommunale Schwimmbäder im Sinne des Projektaufrufs müssen überwiegend öffentlich zugängliche
und öffentlich nutzbare Einrichtungen sein. Schulschwimmbäder, die ausschließlich schulisch genutzt
werden, sind damit nicht förderfähig. Sie müssen außerhalb des Schulbetriebs Dritten, insbesondere
örtlichen Schwimmvereinen oder der allgemeinen Öffentlichkeit für eine Nutzung offenstehen.
Gibt es eine Mindestprojektgröße (Bagatellgrenze)?
Ja. Der Bundesanteil der Förderung für zu realisierende Projekte muss mindestens 250.000 Euro
betragen, sodass umfassende Modernisierungsmaßnahmen zugunsten der Ziele des Projektaufrufs
ermöglicht und durchgeführt werden können. Daraus ergeben sich zuwendungsfähige
Gesamtausgaben von mindestens 333.333 Euro (Nothaushaltskommunen - Förderquote 75 Prozent)
bzw. 555.555 Euro (Förderquote 45 Prozent). Projekte, die diese Beträge unterschreiten, sind nicht
förderfähig.
Wie wird gefördert und wie hoch ist die Förderquote?
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form der Festbetragsfinanzierung als nicht
rückzahlbare Zuschüsse bewilligt.
Der Bundesanteil der Förderung beträgt mindestens 250.000 Euro (Mindesthöhe der zu
beantragenden Fördersumme). Der Höchstbetrag der Förderung, d.h. die maximale Förderhöhe des
Bundes liegt bei 8 Millionen Euro je Projekt. Die Projekte müssen von den Kommunen bzw. Landkreisen
(bei Eigentum des Landkreises) mitfinanziert werden.
Der Bund fördert bis zu 45 Prozent und bei Kommunen in Haushaltsnotlage bis zu 75 Prozent der
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Entsprechend beträgt der aufzubringende kommunale Eigenanteil mindestens 55 Prozent bzw. bei
Kommunen in Haushaltsnotlage mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Die genaue Förderhöhe legt der Haushaltsausschuss in seiner Auswahlentscheidung fest.
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Wie wird eine Haushaltsnotlage definiert und wie weist eine Kommune eine bestehende
Haushaltsnotlage nach?
Das Vorliegen einer Haushaltsnotlage wird durch das jeweils geltende einschlägige Landesrecht
definiert.
Die Haushaltsnotlage der betroffenen Kommunen ist von der in den Ländern jeweils zuständigen
Aufsichtsbehörde schriftlich zu bestätigen. Im Falle einer Projektauswahl maßgeblich für die
Feststellung der Haushaltsnotlage ist der Zeitpunkt bzw. das Jahr der Antragstellung. Das bedeutet:
Wenn zum Zeitpunkt der Einreichung der Projektskizze zur Interessenbekundung eine
Haushaltsnotlage vorliegt, diese jedoch–im Fall der Auswahl des Projekts–bis zur Einreichung des
Antrags entfällt, kann eine Förderung nur in Höhe von maximal 45 Prozent der zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben erfolgen.
Wofür wird der Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt und welche Informationen muss er
enthalten?
Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms wird ein Ratsbeschluss
oder Beschluss des Kreistages benötigt, aus dem hervorgeht, dass das entsprechende Gremium die
Einreichung einer Projektskizze billigt. Die Unterlage kann im Förderportal easy-Online spätestens bis
zum 03.07.2026 digital eingereicht werden. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluss vorgelegt
wird, führt dies zur Bewertung der Projektskizze als „nicht förderfähig“.
Bei Auswahl des Projekts ist zudem zur Antragstellung ein Haushaltsbeschluss oder ein Dokument
beizufügen, mit dem die Bereitstellung des kommunalen Finanzierungsanteils nachgewiesen wird.
Möglich ist z.B. auch ein von der Kommune/vom Landkreis beschlossener Wirtschaftsplan, in dem der
notwendige kommunale Betrag festgelegt ist. Sofern sich die in Aussicht gestellte Fördersumme im
Antragsverfahren von der im Interessenbekundungsverfahren angegebenen Summe unterscheidet, ist
ein aktualisierter Rats- bzw. Kreistagsbeschluss vorzulegen.
Wie kann sich ein Land finanziell am Projekt beteiligen?
Eine freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes, etwa aus eigenen Landesförderprogrammen, ist
ausdrücklich erwünscht. Die Landesfördermittel werden als Mittel beteiligter Dritter (siehe unten)
gewertet und können daher nicht den Eigenanteil der Kommune ersetzen.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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Sonderbedarfszuweisungen nach den Finanzausgleichsgesetzen der Länder oder vergleichbarer
landesrechtlicher Regelungen ohne konkreten Projektbezug gelten regelmäßig nicht als freiwillige
finanzielle Beteiligung in diesem Sinne und können nach Prüfung im Einzelfall als kommunaler
Eigenanteil anerkannt werden.
Was ist bei Objekten in Eigentum des Landkreises finanziell zu beachten?
Bei Objekten in Eigentum des Landkreises ist eine Eigenbeteiligung des Landkreises in Höhe von
mindestens 55 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben obligatorisch. Die Zuschusshöhe des
Bundes beträgt maximal 45 Prozent. Dies gilt auch für Landkreise, die eine Haushaltsnotlage
nachweisen können.
Wie werden die Eigenanteile erbracht?
Kommunen und Landkreise müssen ihre finanziellen Eigenanteile in Form von Geldleistungen und nach
Maßgabe der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an
Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) anteilig zu
den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln des Bundes erbringen. Eine Vorleistung von
Bundesmitteln und der spätere Ausgleich mit kommunalen Mitteln ist nicht möglich.
Welchen Einfluss hat die finanzielle Beteiligung Dritter auf die Ermittlung der
Gesamtausgaben?
Dritte können in die Finanzierung einbezogen werden. Auch im Falle einer finanziellen Beteiligung
Dritter beträgt der von der Kommune aufzubringende Eigenanteil jedoch mindestens 10 Prozent der
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Was gilt für Mittel beteiligter Dritter?
Beteiligungen privater, öffentlicher oder kirchlicher Eigentümer oder Nutznießer sowie freiwillige
finanzielle Beteiligungen eines Landes gelten als Mittel beteiligter Dritter. Auch die Mittel weiterer
Förderprogramme (bspw. EFRE-Fördermittel) sind als Mittel beteiligter Dritter anzusehen.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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Für diese Mittel gilt: Sie können den Eigenanteil der Kommune nicht ersetzen. Sie werden daher bei
der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Abzug gebracht; deren Höhe bildet die
Bemessungsgrundlage für die Berechnung des kommunalen Eigenanteils und der maximalen
Zuschusshöhe des Bundes.
Beispiele:
Einsatz Mittel Beteiligter Dritter (z.B. Landesförderung), Regelförderung
Projektspezifische Gesamtausgaben 1.000.000 €
Landesförderung 200.000 €
förderfähige Gesamtausgaben
= Bemessungsgrundlage 800.000 €100 %
maximale Bundesförderung 360.000 €45 %
kommunaler Eigenanteil 440.000 €55 %
Einsatz Mittel Beteiligter Dritter (z.B. Landesförderung), Haushaltsnotlage
Projektspezifische Gesamtausgaben 1.000.000 €
Landesförderung 200.000 €
förderfähige Gesamtausgaben
= Bemessungsgrundlage 800.000 €100 %
maximale Bundesförderung 600.000 €75 %
kommunaler Eigenanteil 200.000 €25 %
Sonderbedarfszuweisungen nach den Finanzausgleichsgesetzen der Länder oder vergleichbarer
landesrechtlicher Regelungen ohne konkreten Projektbezug gelten regelmäßig nicht als freiwillige
finanzielle Beteiligung in diesem Sinne und können nach Prüfung im Einzelfall als kommunaler
Eigenanteil anerkannt werden.
Was sind Mittel unbeteiligter Dritter und was gilt für diese?
Als unbeteiligte Dritte gelten solche natürlichen oder juristischen Personen, die nicht selbst
Förderempfänger oder Nutznießer der Förderung sind. Dies können beispielsweise unabhängige
(Bürger-)Stiftungen, Fördervereine oder Privatpersonen sein. Ihre finanziellen Beiträge können als
kommunaler Eigenanteil gewertet werden–bis zu einem in jedem Fall von der Kommune
aufzubringenden Eigenanteil von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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Beispiele
Einsatz Mittel Unbeteiligter Dritter (z.B. Stiftung, Förderverein), Regelförderung
förderfähige Gesamtausgaben
= Bemessungsgrundlage 1.000.000 €100 %
maximale Bundesförderung 450.000 €45 %
Mittel einer Stiftung 100.000 €10 %
kommunaler Eigenanteil 450.000 €45 %
Der kommunale Eigenanteil muss mindestens 10 Prozent betragen - in diesem Beispiel
mindestens 100.000 €. Maximal 45 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben könnten
aus Mitteln unbeteiligten Dritterübernommen werden, also 450.000 €.
Einsatz Mittel Unbeteiligter Dritter (z.B. Stiftung, Förderverein), Haushaltsnotlage
förderfähige Gesamtausgaben
= Bemessungsgrundlage 1.000.000 €100 %
maximale Bundesförderung 750.000 €75 %
Mittel einer Stiftung 100.000 €10 %
kommunaler Eigenanteil 150.000 €15 %
Der kommunale Eigenanteil muss mindestens 10 Prozent betragen - in diesem Beispiel
mindestens 100.000 €. Maximal 15 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben könnten
ausMitteln unbeteiligten Dritter übernommen werden, also 150.000 €
Ist eine Kumulierung mit anderen Förderungen möglich?
Eine Kumulierung mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.
Hierzu zählen beispielsweise eine Förderung nach den Richtlinien
• für die Bundesförderung für effiziente Gebäude–Nichtwohngebäude (BEG NWG),
• für die Bundesförderung für effiziente Gebäude–Einzelmaßnahmen (BEG EM),
• des Bundes zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld,
„Kommunalrichtlinie“ (siehe dort Nummer 8.5),
• für die Bundesförderung für effiziente Gebäude–Klimafreundlicher Neubau (KFN),
• für die Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)
sowie aus den Programmen der Städtebauförderung des Bundes.
Eine Kumulierung mit Mitteln anderer Fördergeber, wie Landes- oder EU-Mitteln ist möglich.
Die Einbeziehung von EU-Mitteln wie beispielsweise EFRE-Mitteln ist möglich, wenn das Land dies
befürwortet. Diese Mittel sind dann wie Mittel beteiligter Dritter zu behandeln. Grundsätzlich sollte
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Bundesprogramm „Sanierung kommunalerSportstätten“(SKS-Schwimmbäder) - Häufig gestellte Fragen, Version 1
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bei gemeinsamen Förderungen mit EFRE-Mitteln jedoch versucht werden, einen Bauabschnitt
abzugrenzen, der dann ausschließlich aus dem Bundesprogramm SKS gefördert wird.
Können Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) als
kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden
Mittel des Länderanteils des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) können nach
Maßgabe des LuKIFG als kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden. Dies schließt auch den
kommunalen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ein.
Welche Kostengruppen nach DIN 276 sind förderfähig?
Grundsätzlich kann für Ausgaben im Rahmen der Kostengruppen (KG) 200, 300, 400, 500 und 700 nach
DIN 276 eine Zuwendung beantragt werden. Ausstattung (Möbel, bewegliche Geräte) nach KG 600 ist
nicht förderfähig. Ausnahmen bei der KG 600 für mit dem Bau fest verbundener Ausstattung sowie bei
spezifischen Anforderungen für Menschen mit Behinderung sind möglich. Ebenfalls nicht förderfähig
sind Grundstückskosten (i.d.R. KG 100) und Finanzierungskosten (KG 800).
Welche Kosten (brutto oder netto) werden bei der Förderung berücksichtigt?
Es werden die Bruttokosten berücksichtigt. Umsatzsteuer, die als Vorsteuer abzugsfähig ist, ist nicht
förderfähig und findet keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der förderfähigen Gesamtausgaben.
Wie wird eine Projektskizze eingereicht?
Das Förderverfahren ist in zwei Phasen untergliedert: In der ersten Phase
(Interessenbekundungsverfahren) ist bis spätestens 19.06.2026 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt-
und Raumforschung (BBSR) eine Projektskizze ausschließlich über das Förderportal easy-Online
einzureichen. Beizufügen ist ein Rats- oder Kreistagsbeschluss, mit dem die Teilnahme am
Projektaufruf SKS 2026 - Schwimmbäder gebilligt wird. Dieser kann bis spätestens zum 03.07.2026
digital nachgereicht werden. Die Stadtstaaten bestimmen für sich, welches Organ für die
Beschlussfassung zuständig ist.
Das Projektskizzenformular ist ab dem 20.03.2026 über das Förderportal easy-Online aufrufbar:
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https://foerderportal.bund.de/easyonline
Der mittels easy-Online erstellten Projektskizze sind der Beschluss des Rates bzw. Kreistages, mit dem
die Teilnahme am Projektaufruf SKS 2026 - Schwimmbäder gebilligt wird, sowie ggf. ergänzende
Unterlagen (z. B. Bestätigung der Haushaltsnotlage, Nachweis der finanziellen Beteiligung Dritter)
digital beizufügen. Eine postalische Übermittlung der Skizzen ist nicht möglich.
Auf das oben dargestellte vereinfachte Verfahren für die Einreichung bereits zum Projektaufruf
2025/2026 eingereichter Projektskizzen für Schwimmbadprojekte wird hingewiesen.
Sind die eingereichten Unterlagen verbindlich und ohne weiteren gestalterischen
Spielraum?
Die im Interessenbekundungsverfahren einzureichenden Unterlagen sind Grundlage für den
Bewertungsprozess. Im Fall einer Auswahl des Projekts durch den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestags ist eine Weiterentwicklung nicht nur möglich, sondern häufig auch im Ergebnis des
Antrags- bzw. Koordinierungsgesprächs erforderlich.
Grundlegende Entscheidungen, wie z.B. zur Frage der Durchführung einer Sanierung oder der in
Ausnahmefällen begründeten Errichtung eines Ersatzneubaus, sollten zum Zeitpunkt der
Skizzeneinreichung getroffen sein.
Wie werden die Gesamtausgaben für das Projekt angegeben?
In der 1. Phase des Verfahrens (Interessenbekundungsverfahren) wird bei Einreichung der
Projektskizze die Angabe einer Kostenschätzung empfohlen, wie sie in der Vorplanung (Leistungsphase
2 gem. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)) erfolgt. Das Vorliegen einer
Vorplanung ist jedoch keine Bedingung für eine Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren. Im
Rahmen der 2. Phase des Verfahrens (Antragsverfahren) ist zum Antrags- bzw.
Koordinierungsgespräch ein detaillierter Ausgaben- und Finanzierungsplan vorzulegen, der ebenfalls
ein Bestandteil des anschließend zu stellenden Zuwendungsantrags ist.
Wie und wann erfolgt die Auswahl der Förderprojekte?
Die eingereichten Projektskizzen werden unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien des
Projektaufrufs vorgeprüft. Auf dieser Grundlage wählt der Haushaltsausschuss des Deutschen
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Bundestags voraussichtlich im September 2026 die Projekte aus, die für eine Förderung vorgesehen
sind.
Auf Grundlage der Auswahl des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und den
einzureichenden Zuwendungsanträgen entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Gewährung der Zuwendung. Ein
Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Wie wird ein Antrag gestellt?
In der Phase 2 voraussichtlich ab Herbst 2026 werden die nach der Auswahlentscheidung des
Haushaltsausschusses zur Förderung vorgesehenen Kommunen durch das BBSR aufgefordert, einen
Zuwendungsantrag nach Maßgabe der VV Nr. 3 zu § 44 BHO zu stellen. Vorab wird die ausgewählte
Kommune zu einem Antrags- bzw. Koordinierungsgespräch eingeladen, an dem alle relevanten
Akteure teilnehmen. Zur Vorbereitung des Gesprächs werden die Kommunen gebeten, den
Zuwendungsantrag im Entwurf zuzusenden.
Der Zuwendungsantrag umfasst grundsätzlich das Antragsformular, den Ausgaben- und
Finanzierungsplan, den Ablauf- und Zeitplan sowie die entsprechenden Nachweise des kommunalen
Finanzierungsanteils (Rats- bzw. Kreistagsbeschluss) sowie ggf. weiterer Mittelgeber. Der
Zuwendungsantrag muss die Erklärung enthalten, dass das beantragte Projekt noch nicht begonnen
wurde. Weitere Unterlagen können vom BBSR jederzeit gefordert werden. Detaillierte Informationen
und Vorlagen zur Antragstellung stellt die Bewilligungsbehörde den für die Förderung vorgesehenen
Kommunen rechtzeitig zur Verfügung.
Wann muss das Projekt spätestens abgeschlossen sein?
Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides wird der Bewilligungszeitraum spätestens am
31. Dezember 2032 enden, zu diesem Zeitpunkt müssen die Projekte abgeschlossen sein.
Wann ist eine baufachliche Prüfung vorzunehmen?
Sofern die vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern für eine Maßnahme zusammen
mindestens 6 Millionen Euro betragen, ist die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung
(Bundesbauverwaltung) zu beteiligen. Das Verfahren richtet sich nach den„Richtlinien für die
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Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“. Diese sind unter folgendem Link abrufbar:
https://www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau/.
Bei Zuwendungen unterhalb von 6 Millionen Euro ist eine Einbeziehung der Bundesbauverwaltung
grundsätzlich nicht verpflichtend. In diesen Fällen sind die zuständigen bautechnischen Dienststellen
des Zuwendungsempfängers sowie ggf. deren Aufsichtsbehörden zu beteiligen (Verfahren ohne
RZBau).
Im Einzelfall kann das BBSR nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob eine Beteiligung der
Bundesbauverwaltung auch bei Zuwendungen unterhalb von 6 Millionen Euro erfolgen soll
Eine baufachliche Prüfung durch das BBSR erfolgt nicht.
Wer soll die Funktion der zuständigen bautechnischen Dienststelle des
Zuwendungsempfängers übernehmen (Verfahren ohne RZBau)?
Bei Zuwendungen unterhalb von 6 Millionen Euro sind die zuständigen bautechnischen Dienststellen
des Zuwendungsempfängers sowie ggf. deren Aufsichtsbehörden zu beteiligen. Wer diese Funktion
übernimmt, entscheidet die antragstellende Kommune. In der Regel übernehmen Bauämter,
Bauverwaltungen, mit kommunalen Bauvorhaben befasste Beschäftigte oder in bestimmten Fällen
kommunale Rechnungsprüfende oder das Rechnungsprüfungsamt die Aufgabe der bautechnischen
Dienststelle. Es ist hierbei zu beachten, dass diese Funktion und die damit verbundenen Aufgaben nicht
an einen externen Dienstleister übertragen werden können (keine Auftragsvergabe möglich). Eine
Personengleichheit zwischen der bautechnischen Dienststelle und der für die Zuwendung zuständigen
Stelle ist auszuschließen.
Wann darf im ausgewählten Projekt die Arbeit aufgenommen werden (Vorhabenbeginn)?
Grundsätzlich darf mit der Umsetzung des Projekts/Vorhabens erst nach Erteilung des
Zuwendungsbescheids begonnen werden. Dieser legt auch den Beginn und das Ende der Laufzeit des
Projekts fest (Bewilligungszeitraum). Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 5 HOAI
gelten nicht als Vorhabenbeginn, aber als konzeptionelle und investitionsvorbereitende
Projektarbeiten, die gefördert werden können, sofern diese beantragt werden.
Bei Bauleistungen ist grundsätzlich bereits die Veröffentlichung der Ausschreibung als Vorhabenbeginn
anzusehen.
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II. F ördervoraussetzungen
Welche Maßnahmen werden gefördert?
Gegenstand der Förderung sind kommunale Schwimmbäder (gedeckt oder ungedeckt), d. h. bauliche
Anlagen mit einem oder mehreren Schwimm- oder Badebecken sowie deren typische bauliche
Bestandteile und zweckdienliche Folgeeinrichtungen. Bauliche Bestandteile sowie Folgeeinrichtungen
sind zweckdienliche bauliche Ergänzungen, die für den Betrieb und die Nutzung der
Hauptschwimmanlage notwendig sind und deren Funktionalität unterstützen, z.B. Umkleide-, Geräte-
und Sanitärräume o.Ä.
Die Förderung umfasst grundsätzlich konzeptionelle, investitionsvorbereitende und investive
Ausgaben. Dies schließt Ausgaben für energetische Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen
durch anerkannte Energieeffizienz-Expertinnen/Experten ein.
Gefördert werden können auch Objekte, die im Eigentum Dritter, wie z.B. Vereinen, stehen. Dabei
kommt es auf die kommunale Nutzung vor Ort an.
Die Fördermaßnahmen müssen klar definiert sein, d.h. sie müssen in Abgrenzung zu anderen
Maßnahmen im Umfeld einzeln betrachtet werden können. Die Förderung entsprechender
Bauabschnitte ist zulässig.
Welche übergreifenden Anforderungen gelten für alle Projekte?
Mit den Mitteln soll eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen für
Schwimmbäder mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung ermöglicht werden. Die
Projekte sind von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale
Integration in der Kommune sowie hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit.
Gefördert werden die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der
fördergegenständlichen Schwimmbäder. Das umfasst auch Maßnahmen zur Erhöhung der
Barrierefreiheit. Hierfür bietet der Leitfaden barrierefreies Bauen des Bundes eine grundsätzliche
Orientierung: www.leitfadenbarrierefreiesbauen.de
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Bestandsgebäude und -freianlagen sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in
Ausnahmefällen förderfähig (Voraussetzungen siehe unten).
Die zu fördernden Schwimmbäder müssen für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sein. Bei
Objekten im Vereinseigentum ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn eine Vereinsmitgliedschaft
im Rahmen des jeweiligen Vereinszwecks allen interessierten Sporttreibenden offensteht.
Nicht gefördert werden Schwimmbäder, die ausschließlich oder überwiegend
• dem Spitzensport (Nutzung durch Bundes- und/oder Landeskaderathletinnen und -athleten)
oder dem professionellen Schwimmsport dienen oder
• gewerblich betrieben werden.
Welche Maßnahmen an Gebäuden sind förderfähig?
Im Rahmen einer Komplettsanierung kann ein Bündel aus Maßnahmen gefördert werden, z. B.:
• die Wärmedämmung von Wänden, Geschossdecken und Dachflächen,
• die Erneuerung, Ersatz oder erstmaliger Einbau von Fenstern und Außentüren,
• die Erneuerung der Heizungsanlage im Gebäude,
• der Einbau und die Erneuerung einer Lüftungsanlage,
• der Einbau und die Installation von Geräten zur Mess-, Steuer- und Regelungstechnik,
• der Einbau energieeffizienter Innenbeleuchtungssysteme,
• die Errichtung eines Wärmespeichers im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem
Gebäude,
• das Herstellen der Barrierefreiheit.
• Des Weiteren können Umfeldmaßnahmen und fachlich notwendige Maßnahmen aus dem
Bereich der Schwimmbadtechnik, wie z.B. Badewasseraufbereitung, raumlufttechnische
Anlagen, Anlagentechnik, gefördert werden.
Umfeldmaßnahmen sind in Anlehnung an die Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente
Gebäude–Nichtwohngebäude (BEG NWG) (Abschnitt 3 Buchstabe q) notwendige
Nebenarbeiten, die unmittelbar der Vorbereitung und Umsetzung sowie der Ausführung und
Funktionstüchtigkeit der förderfähigen Maßnahmen dienen und/oder deren Energieeffizienz
erhöhen bzw. absichern. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen für die Umsetzung des
Vorhabens zwingend erforderlich sind, in einem unmittelbaren funktionalen und räumlichen
Zusammenhang mit dem Fördergegenstand stehen und ohne das Vorhaben nicht
durchgeführt würden.
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Beispiele für Umfeldmaßnahmen im Zusammenhang mit Schwimmbädern können
insbesondere sein: notwendige Zuwegungen und barrierefreie Erschließung im unmittelbaren
Umfeld, Aufstellflächen und Einbindung technischer Anlagen (z. B. für Energie- und
Anlagentechnik), erforderliche Anpassungen der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sowie
funktional notwendige Außenflächen bei Freibädern (z. B. Beckenumgänge oder Liegeflächen).
Welcher energetische Standard muss bei der Sanierung von Gebäuden mindestens erreicht
werden?
Die Gebäude müssen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme erstmals mindestens die
Effizienzgebäude-Stufe 85(„EG 85 SKS“)oder bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders
erhaltenswerter Bausubstanz im Sinne des § 105 GEG die Effizienzgebäude-Stufe „Denkmal“ gem. der
Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) erreichen. Für Nichtwohngebäude gilt demnach, dass der
Jahres-Primärenergiebedarf eines Effizienzgebäudes im Verhältnis zum Jahres-Primärenergiebedarf
des entsprechenden Referenzgebäudes den prozentualen Anteil von 85 Prozent (EG 85 SKS) bzw. 160
Prozent (Denkmal) nicht überschreiten darf.
Die nachfolgenden Mindestanforderungen sind einzuhalten:
EG 85 SKS Q P in % von QP REF 85 %
Tabelle 1 (Höchstwert für den Jahres-Primärenergiebedarf Q P)
Für Zonen, die auf eine Raum-Solltemperatur≥19°C beheizt werden, sowie für Zonen, die auf eine
Raum-Solltemperatur von 12°C bis niedriger als 19°C beheizt werden, dürfen die flächengewichteten
Mittelwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten für die wärmeübertragenden Außenbauteile die im
Folgenden aufgeführten Werte nicht überschreiten:
Effizienzgebäude 85 (SKS) Ū opak
[W/(m2 K]
Ū transparent
[W/(m2 K]
Ū Vorhang
[W/(m2 K]
ŪLicht
[W/(m2 K]
Raum-Solltemperatur T≥19 °C0,30 1,6 1,6 2,7
Raum-Solltemperatur 12 °C≤T < 19 °C0,36 1,95 1,95 3,2
Tabelle 2 (Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten)
Das Erreichen der Effizienzgebäude-Stufe 70 oder besser wirkt sich positiv auf die Bewertung der
Projektskizze aus.
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Welcher energetische Standard muss bei einem Ersatzneubau erreicht werden?
Ersatzneubauten müssen nach Abschluss der Maßnahme die nachfolgenden Mindestanforderungen
an ein KfW-Effizienzgebäude 55 erfüllen:
EG 55 Q P in % von QP REF 55 %
Tabelle 1 (Höchstwert für den Jahres-Primärenergiebedarf Q P)
Für Zonen, die auf eine Raum-Solltemperatur≥19°C beheizt werden, sowie für Zonen, die auf eine
Raum-Solltemperatur von 12°C bis niedriger als 19°C beheizt werden, dürfen die flächengewichteten
Mittelwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten für die wärmeübertragenden Außenbauteile die im
Folgenden aufgeführten Werte nicht überschreiten:
Effizienzgebäude 55 Ū opak
[W/(m2 K]
Ū transparent
[W/(m2 K]
Ū Vorhang
[W/(m2 K]
ŪLicht
[W/(m2 K]
Raum-Solltemperatur T≥19 °C0,22 1,2 1,2 2,0
Raum-Solltemperatur 12 °C≤T < 19 °C0,28 1,5 1,5 2,5
Tabelle 2 (Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten)
Welche weiteren energetischen Anforderungen werden gestellt?
Bei Ersatzneubauten muss die Wärmeversorgung zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien erfolgen.
Diese Anforderung ist z.B. bei einem Anschluss an ein Wärmenetz sowie bei Nutzung einer oder
mehrerer Wärmepumpen erfüllt.
Erweiterungen, die eine zusammenhängende Netto-Grundfläche > 50m² aufweisen, müssen nach
Abschluss der Maßnahme ebenfalls die Effizienzgebäude-Stufe 55 gem. KfW-Förderprogramm
Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment erreichen. Diese Anforderung bezieht sich auf den
zu erweiternden Bereich des Gebäudes, nicht auf das Bestandgebäude. Hierfür gelten o.g. Regelungen
zu Sanierungsmaßnahmen.
Welche Maßnahmen an der Wärmeversorgung eines Gebäudes werden gefördert?
Es werden Maßnahmen der Wärmeversorgung gefördert, die zu einer klimafreundlichen
Wärmeversorgung bzw. zu einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und / oder zu einer
Reduzierung des Energiebedarfs führen. Dementsprechend ist auch der Anschluss an ein Wärmenetz
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förderfähig. Gebäudenah neu eingebaute Wärmeerzeuger (auch Hybridheizungen) müssen einen EE-
Anteil von über 65% aufweisen um förderfähig zu sein. Die gesetzlichen Mindestanforderungen des
GEG zum Einbau neuer Heizungsanlagen sind in jedem Fall zu beachten.
Bei Ersatzneubauten muss die Wärmeversorgung zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgen.
Diese Anforderung ist z.B. bei einem Anschluss an ein Wärmenetz sowie bei Nutzung einer oder
mehrerer Wärmepumpen erfüllt.
Darf der Ein- oder Umbau von Wärmeversorgungslösungen bei Gebäuden fossile
Energieträger beinhalten?
Gemäß Novellierung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. April 2024 dürfen Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 15 EPBDab 01.01.2025 „…keine finanziellen
Anreize mehr für die Installation von eigenständigen mit fossilen Brennstoffen betriebenen
Heizkesseln zur Verfügung“stellen. Die EPBD gilt für alle Gebäudesanierungen und Ersatzneubauten. 1
Der Förderausschluss umfasst den Kauf, die Montage und die Inbetriebnahme eines Heizkessels, in
dem fossile Brennstoffe, d.h. nicht erneuerbare kohlenstoffhaltige Energiequellen wie feste
Brennstoffe, Erdgas und Erdöl verbrannt werden, und der ein eigenständiger Heizkessel ist, d.h. nicht
mit einem anderen Wärmeerzeuger, der erneuerbare Energien nutzt und einen erheblichen Teil des
Gesamtenergie-Outputs der kombinierten Anlage liefert, kombiniert wird. Hybride Heizungsanlagen
mit einem Anteil erneuerbarer Energien gemäß GEG (mindestens 65 % EE-Anteil) fallen nicht darunter.
Ersatzneubauten müssen 100 % erneuerbare Energien in ihrer Wärmeversorgung aufweisen oder an
ein Wärmenetz angeschlossen sein.
Welche besonderen Maßnahmen sind bei Freibädern förderfähig?
Bei Freibädern sind sowohl Maßnahmen zum Erreichen einer möglichst klimaneutralen
Wärmeversorgung bzw. der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien als auch zur Reduzierung
des Einsatzes von Ressourcen (Wasser, Chemikalien, etc.) förderfähig.
Im Rahmen einer Komplettsanierung kann ein Bündel aus Maßnahmen gefördert werden, z. B.:
• Sanierung oder Erneuerung vonSchwimmbecken und Beckentechnik
• wassersparende Armaturen und effiziente Wasseraufbereitung
• energieeffiziente Pumpen und Anlagentechnik
1 Vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202406206 (Stand: 14.10.2025).
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• Maßnahmen zurNutzung erneuerbarer Energien
Welche Schwimmbäder sind förderfähig?
Förderfähig sind Hallen-, Kombi- und Freibäder sowie Lehrschwimmbecken. Es muss sich um bauliche
Anlagen mit einem oder mehreren Schwimm- oder Badebecken handeln. Naturbäder (mit
künstlichen Becken) sind damit förderfähig. Folgeeinrichtungen an natürlichen Gewässern (z.B.
Badeseen) sind nicht förderfähig.
Können Projekte, die bereits eine Zuwendung aus dem Bundesprogramm SJK oder dem
Investitionspakt Sportstätten erhalten haben eine weitere Förderung aus dem
Bundesprogramm SKS erhalten?
Gefördert werden nur neue Maßnahmen.
Maßnahmen, die bereits in früheren Förderrunden des Bundesprogramms„Sanierung kommunale
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) oder aus dem Investitionspakt
Sportstätten eine Zuwendung erhalten haben, kommen für eine erneute Förderung im
Bundesprogramm SKS–Schwimmbäder grundsätzlich nicht in Betracht.
Dies ist dann der Fall, wenn für die bereits geförderte Maßnahme gegenüber der neu beantragten
Maßnahme kein eigenständiger, klar abgrenzbarer und separat realisierbarer Bauabschnitt gebildet
werden kann. Eine Interessenbekundung kann auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn ein
Vorhaben, für das bereits eine Bewilligung erteilt wurde, zurückgegeben werden soll und hierfür
noch kein Widerrufsbescheid ergangen ist.
Eine Interessenbekundung kann dann eingereicht werden, wenn die geplante Maßnahme einen
eigenständigen, klar abgrenzbaren Bauabschnitt betrifft oder für eine bereits erhaltene Zuwendung
ein Widerrufsbescheid vorliegt.
Sind Ersatzneubauten förderfähig?
In Ausnahmefällen sind auch Ersatzneubauten förderfähig. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der
Ersatzbau im Vergleich zur Sanierung die nachweislich deutlich wirtschaftlichere Variante darstellen
würde. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn ein Bestandsgebäude trotz Umsetzung aller baulichen
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und anlagentechnischen Maßnahmen die gestellten Anforderungen dieses Förderprogramms nicht
erfüllt.
Im Projektskizzenformular ist unter dem Punkt Vorhabenbeschreibung bei der Begründung für das
Projekt darzulegen, dass dies die wirtschaftlichere Variante (Vergleichsrechnung Ersatzneubau
gegenüber Komplettsanierung) ist. Im Antragsverfahren (2. Phase des Verfahrens) ist der
entsprechende Nachweis (Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,) zu erbringen. Der Nachweis über die
höhere Wirtschaftlichkeit muss unabhängig erbracht werden. Eine Eigenerklärung der
Antragstellenden ist als entsprechender Nachweis nicht ausreichend. Mindestens soll eine
Vergleichsrechnung durch einen unabhängigen Beauftragten/Zuständigen vorgelegt werden, anhand
derer die Wirtschaftlichkeit zahlenmäßig plausibel dargelegt wird.
Ersatzneubauten sind nur förderfähig, wenn sie nach Abschluss der Maßnahme die Effizienzgebäude-
Stufe 55 gemäß KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment erreichen.
Impliziert der Begriff „Ersatzneubau“, dass das aktuelle Bestandsgebäude oder das
Bestandsschwimmbad zurückgebaut werden müssen?
Ja. Sonst würde es sich um einen–nicht förderfähigen–eigenständigen Neubau handeln und nicht
um einen baulich unmittelbaren Ersatz.
Ist ein Ersatzneubau förderfähig, wenn dieser an anderer Stelle im Stadt- oder
Gemeindegebiet errichtet wird?
Grundsätzlich soll die örtliche Unmittelbarkeit für den Ersatzneubau gegeben sein. Damit ist ein
Ersatzneubau an anderer Stelle im Stadt- oder Gemeindegebiet nicht möglich. Ausnahmen sind aus
zwingenden Sachgründen möglich und müssen entsprechend begründet sein. Auch in diesen Fällen
muss das Bestandsgebäude grundsätzlich zurückgebaut werden. Bei denkmalgeschützten
Bestandsgebäuden kann in Abstimmung mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde eine Ausnahme
möglich sein, wenn das Bestandsgebäude einer neuen Nutzung zugeführt wird.
Sind Erweiterungen der zu sanierenden Einrichtungen förderfähig?
Erweiterungen der zu sanierenden Einrichtungen in Form von Anbauten oder eigenständigen
Nebengebäuden als Erweiterungen von Freibädern können nur gefördert werden, wenn diese
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zwingend notwendig sind. Beispielhaft zu nennen ist die Vergrößerung von Treppenräumen oder
Ergänzung von Fahrstühlen zur Umsetzung von Barrierefreiheit, die Erweiterung zur Unterbringung
hinzukommender technischer Anlagen, die Bestandteil der Förderung sind oder der deutliche Anstieg
der Nutzerzahlen des bestehenden Schwimmbades.
Sind Einzelmaßnahmen förderfähig?
Grundsätzlich stehen Vorhaben der Komplettsanierung im Mittelpunkt des Projektaufrufs. Zielsetzung
des Bundesprogramms ist die umfassende Sanierung von bestehenden Schwimmbädern.
Einzelmaßnahmen können ausnahmsweise förderfähig sein, wenn sie zur Erfüllung der
Anforderungsziele ausreichen. Die Vorgaben zur Mindestprojektgröße und zur Mindestfördersumme
des Bundes sind zu beachten.
Wann gelten Sanierungs-/Modernisierungsmaßnahmen als umfassend?
Maßnahmen sind dann umfassend, wenn sie den Gebrauchswert des Schwimmbads nachhaltig
erhöhen und deutlich über übliche Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen.
Sind gewerblich betriebene Einrichtungen förderfähig?
Einrichtungen, die ausschließlich oder überwiegend gewerblich betrieben werden, sind nicht
förderfähig. Dies sind beispielsweise von Privaten mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Wellness-
und Spa-Betriebe. Gewerblich betrieben werden in der Regel z.B. Imbisstheken oder Restaurants
inklusive Flächengestaltung für die Außenbewirtschaftung in den Räumlichkeiten einer zu sanierenden
kommunalen oder von einem gemeinnützigen Träger betriebenen Einrichtung. Für eine
Förderfähigkeit des Projekts müssen die gewerblich betriebenen Anteile von untergeordneter
Bedeutung sein.
Wie erfolgt die Einbindung der Energieeffizienz-Expertinnen/Experten und was ist deren
Aufgabe?
Anerkannte Energieeffizienz-Expertinnen/Experten aus der Energieeffizienz-Expertenliste für
Förderprogramme des Bundes, Kategorie „Bundesförderung für effiziente Gebäude:
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Nichtwohngebäude“müssen bei der Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens bei
Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und bei der Errichtung von Ersatzneubauten eingebunden
werden. Die Liste findet sich unter www.energie-effizienz-experten.de in den Kategorien für
Nichtwohngebäude.
Bei der Sanierung von Baudenkmälern muss analog Energieeffizienz-Expertinnen/Experten der
Kategorie„Bundesförderung für effiziente Gebäude: Nichtwohngebäude Denkmal“eingebunden
werden.
Energieeffizienz-Expertinnen/Experten für Bauvorhaben an Gebäuden sind vorhabenbezogen
unabhängig zu beauftragen.
Die Einbindung von Energieeffizienz-Expertinnen/Experten kann bereits für die Erarbeitung der
Projektskizze erfolgen (für den Fall, dass das Projekt bei der Auswahl nicht berücksichtigt wird, erfolgt
dies auf eigenes Risiko). Die Expertinnen und Experten beraten und begleiten die energetischen
Fachplanungs- und Bauleistungen.
Zentrale Aufgabe der Energieeffizienz-Expertinnen/Experten nach Abschluss des Projekts ist es, die
Einhaltung der energetischen Vorgaben gemäß Ziffer 3 des Förderaufrufs zu bestätigen. Sie bestätigen
auch die für die jeweiligen Maßnahmen angefallenen förderfähigen Kosten.
Die Ausgaben für die Einbindung der anerkannten Energieeffizienz-Expertinnen/Experten sind bei
erfolgreicher Projektauswahl förderfähig.
Nach welchen Kriterien werden die Projekte bewertet?
Die Einhaltung der formalen Voraussetzungen und der im Projektaufruf unter Ziffer 3 genannten
Vorgaben zu den energetischen Anforderungen bei Gebäuden sind zwingend. Folgende Kriterien
wirken sich zudem positiv auf die Bewertung der Projektskizzen aus:
• Eine fortgeschrittene Projektreife von mindestens Leistungsphase 3 der HOAI, die eine zügige
Realisierung erwarten lässt
• Eine Übererfüllung der unter Ziffer 3 des Projektaufrufs genannten energetischen Standards,
insbesondere das Erreichen der Effizienzgebäude-Stufe 70 oder besser bei Sanierungen von
Gebäuden im Sinne des GEG
• Bei der Sanierung von Freibädern das Erreichen eines Anteils erneuerbarer Energien und/oder
unvermeidbarer Abwärme an der Wärmeversorgung von mindestens 75 Prozent.
• Interessenbekundungen für interkommunale Projekte
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III. W eitere Hinweise
Wie lange muss das Schwimmbad für den festgelegten Zuwendungszweck genutzt werden?
Die Projekte müssen langfristig nutzbar sein, die Zweckbindungsfrist liegt in der Regel bei 20 Jahren,
bei Ersatzneubauten bei 25 Jahren. Die Zweckbindung bezieht sich zudem auf alle körperlichen
Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden (vgl. Nr. 4
ANBest-Gk). Dies umfasst auch Grundstücke.
Kann das sanierte Projekt später verpachtet werden?
Eine Verpachtung im Anschluss ist möglich, wenn die Kommune Eigentümerin bleibt und die
Beibehaltung des Zuwendungszwecks von der Pächterin/vom Pächter verpflichtend eingefordert wird.
Welche besonderen Fördervoraussetzungen sind zu beachten (EU-Beihilferecht)?
Die Art. 106 bis Art. 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), EU-ABl.
2016, C 262/1, sind zu beachten. Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage
des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Auf die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen
Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 wird hingewiesen. Die antragstellenden Kommunen müssen
eine entsprechende Eigenerklärung (Musterformular des BBSR) zur etwaigen Beihilferelevanz
spätestens im Rahmen der Phase 2 bei Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten
Projektskizzen einreichen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Die nachfolgenden Ausführungen sind dann zu beachten, wenn eine Beihilfe vorliegt, die nach der
AGVO von der Notifizierungspflicht freigestellt wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass jede Einzelbeihilfe über 100 000 Euro auf Grundlage der AGVO in der
Regel binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der
Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission durch das BBSR veröffentlicht wird.
Von der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Art. 1 Nr. 4 Buchst. c AGVO
ausgeschlossen. Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf das mindestens einer der
Umstände nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. a-e AGVO zutrifft.
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Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den
schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Der Antrag muss mindestens die folgenden Angaben
enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns
und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe [...] und Höhe
der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
Nach diesem Projektaufruf gewährte Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert
werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare förderfähige Kosten betreffen,
sowie mit anderen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden
beihilfefähigen Kosten, sofern dadurch die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltenden
Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltenden
Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
Im Folgenden kann eine Freistellung gemäß Artikel 55 AGVO vorliegen, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen gegeben sind.
Gemäß Art. 55 Abs. 7 AGVO können Beihilfen als Investitionsbeihilfe gewährt werden, einschließlich
Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Sportinfrastrukturen und multifunktionalen
Freizeitinfrastrukturen. Bei Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale
Freizeitinfrastrukturen sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle
Vermögenswerte beihilfefähig. Bei Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale
Freizeitinfrastrukturen darf der Beihilfebetrag gemäß Art. 55 Abs.10 AGVO nicht höher sein als die
Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Bei Beihilfen
von nicht mehr als 2,2 Mio. EUR kann der Beihilfehöchstbetrag alternativ zur Anwendung der in Art. 55
Abs.10 AGVO genannten Methode auf 80 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.
De-minimis-Verordnung
Die folgenden Erläuterungen sind nur einschlägig, sofern eine Zuwendung als Beihilfe eingestuft wird
und die De-minimis Verordnung zur Anwendung kommt. Nach Artikel 3 Absatz 2 der De-minimis
Verordnung darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis Beihilfen
in einem Zeitraum von drei Jahren 300.000 Euro nicht übersteigen. Mit der Antragstellung hat der
Antragsteller anzugeben, ob und wenn ja in welcher Höhe er in der Vergangenheit De-minimis
Beihilfen in einem rollierenden Zeitraum von drei Jahren erhalten hat.
Der Antragsteller erhält eine De-minimis-Bescheinigung über die gewährte Beihilfe. Diese
Bescheinigung ist zehn Jahre ab Gewährung der Beihilfe aufzubewahren und auf Anforderung der
Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle
innerhalb einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird
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die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die
Bewilligungsvoraussetzung und die Zuschüsse zuzüglich Zinsen können zurückgefordert werden.
Bei EU-Beihilferechtlichen Fragen können i. d. R. die zuständigen Landesministerien für Wirtschaft
nähere Auskünfte erteilen.
Allgemeine und weiterführende Hinweise zum EU-Beihilferecht finden sich bspw. unter folgendem
Link des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/europa-beihilfen.html
Was geschieht bei Verzögerungen im Projektablauf?
Verzögerungen im Projektablauf sind gegenüber dem Zuwendungsgeber anzuzeigen.
Sofern 24 Monate nach dem verfahrenseinleitenden Antrags- bzw. Koordinierungsgespräch keine
Antragsunterlagen eingegangen sind, stehen die Mittel für eine Förderung dieses Projektes nicht mehr
zur Verfügung. Sofern innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheids keine
Ausgaben zur Umsetzung des Projekts getätigt wurden oder es zu Projektverzögerungen kommt, die
länger als zwölf Monate andauern, ist die Kommune dazu verpflichtet, dies anzuzeigen. Die Zuwendung
kann in diesen Fällen widerrufen werden.
Welcher Informationspflicht (Öffentlichkeitsarbeit) hat ein gefördertes Projekt
nachzukommen?
Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich:
• dem Bund entsprechende Informationen über das Förderprojekt sowie über öffentlichkeits-
und presserelevante Ereignisse zu erteilen und eine Beteiligung der Fördermittelgeber an
solchen Ereignissen anzufragen und grundsätzlich vorzusehen, dies betrifft insbesondere
öffentlichkeitswirksame Termine wie Spatenstiche, Richtfeste usw.
• den Fördergeber bei seinen Berichterstattungspflichten projektbezogen zu unterstützen,
• bei der wissenschaftlichen Begleitung durch den Fördergeber mitzuwirken,
• auf die besondere Förderung durch den Bund hinzuweisen und
• bei der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch der Projekte mitzuwirken.  
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Müssen die Projekte Teil eines Planungskonzepts der Gemeinde sein?
Das zu fördernde Projekt sollte Gegenstand einer städtebaulichen Gesamtstrategie sein bzw. sich aus
einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept oder vergleichbaren Planungen wie z. B. Sportplanung
erschließen. Dies ist aber keine zwingende Fördervoraussetzung. Hierzu sollten im
Projektskizzenformular nähere Ausführungen gemacht werden. Dabei ist auch auf den konkreten
Bedarf zur Nutzung der geförderten Einrichtung vor Ort einzugehen.
Sind Eigenleistungen der städtischen Ämter (Ingenieurleistungen, Bauhof-Arbeiten)
förderfähig?
Nein. Eigenleistungen der städtischen Ämter (z. B. Ingenieurleistungen eigener
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Bauhof-Arbeiten) können nicht berücksichtigt werden.
Ist eine bereits erteilte Baugenehmigung Voraussetzung für die Teilnahme am Projektaufruf?
Eine bereits erteilte Baugenehmigung ist keine Voraussetzung für die Teilnahme am
Interessenbekundungsverfahren. Die baurechtliche Realisierbarkeit muss im weiteren Verfahren
jedoch sichergestellt werden.
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Anlage 1 Abkürzungsverzeichnis
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
ANBest-GK Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von
Gebietskörperschaften
BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
BEG Bundesförderung effiziente Gebäude
BEG NWG Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude–
Nichtwohngebäude
(BEG EM) Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude–
Einzelmaßnahmen
BHO Bundeshaushaltsordnung
BMWSB Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
EG 55 / EG 70 / EG 85 Effizienzgebäude-Stufe 55 bzw. 70 bzw. 85
EPBD Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD)
GEG Gebäudeenergiegesetz
HOAI Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
KSG Bundes-Klimaschutzgesetz
RZBau Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen
VV Verwaltungsvorschrift
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