Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10180-VSP-01
Datum: 2024-05-29
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10180-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und 
Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10180 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-10180-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen 
auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 10.06.2024 Vorberatung 
Beirat für Gleichstellung 26.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 18.09.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Mit dem o. g. Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, eine Ausweitung der 
kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) durch das 
Gesundheitsamt umzusetzen. Im Ergebnis des Verwaltungsstandpunktes wird die 
Ablehnung des Ursprungsantrages empfohlen, da undifferenzierte Testempfehlungen für 
eine nicht definierte Gruppe, für die keine evidenzbasierten und keine differenzierten 
epidemiologischen Daten vorliegen nach Auffassung des Gesundheitsamtes, gerade mit 
Blick auf die geforderte „Stärkung von sexueller Gesundheit“, fraglich und nicht zielführend 
sind.  
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Grundlage der Arbeit der „Beratungsstelle für sexuell übertragbare Infektionen und AIDS“ 
des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig bilden 
➢ das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 01.01.2001, 
➢ die Verwaltungsvorschrift des sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur 
Organisation der AIDS-Prävention im öffentlichen Gesundheitsdienst (VwV AIDS- 
Prävention) vom 01.12.2003, 
➢ die Empfehlung des SMS für STI/AIDS-Beratungsstellen an Gesundheitsämtern zur 
„Frühen Diagnostik von Sexuell übertragbaren Krankheiten“ vom 05.12.2003. 
In Deutschland regelt seit 2001 das Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Umgang mit STI. 
Demnach ist die Prävention von STI eine öffentliche Aufgabe. Der öffentliche Gesundheits-
dienst stellt die Beratung, Untersuchung und Behandlung von STI sicher.  
Zur Frage der Kostenträgerschaft umfassen die Regelungen, dass STI-Beratungen als 
Pflichtaufgabe des ÖGD immer kostenlos vorgehalten werden und anonym in Anspruch 
genommen werden können. 
Die Diagnostik und Behandlung im Einzelfall sind dann aus öffentlichen Mitteln zu tragen, 
wenn Personen nicht krankenversichert sind und die Kosten nicht selbst tragen können. „Des 
Nachweises des Unvermögens bedarf es nicht, wenn dieses offensichtlich ist oder die 
Gefahr besteht, dass die Inanspruchnahme anderer Zahlungspflichtiger die Durchführung 
der Untersuchung oder Behandlung erschweren würde.“ 
In der VwV AIDS-Prävention und der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) für STI/AIDS-Beratungsstellen an 
Gesundheitsämtern zur „Frühen Diagnostik von Sexuell übertragbaren Krankheiten“ wird 
geregelt, welche STI-Untersuchungen durch die Gesundheitsämter in Sachsen kostenfrei 
vorgehalten werden sollen. 
Laut VwV AIDS-Prävention betrifft dies ausschließlich HIV-Tests: „Die Gesundheitsämter 
bieten kostenlose anonyme HIV-Antikörpertests gemäß den aktuellen Empfehlungen des 
Staatsministeriums für Soziales an.“ 
Die Empfehlung des SMS für STI/AIDS-Beratungsstellen an Gesundheitsämtern zur „Frühen 
Diagnostik von Sexuell übertragbaren Krankheiten“ wurde aufgrund epidemiologischer 
Entwicklungen in Bezug auf die Syphilis in der Gruppe der MSM (Männer die Sex mit 
Männern haben) ausgesprochen und berücksichtigte die Empfehlungen des Robert Koch-
Institutes (RKI), der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) und 
weiterer Fachgesellschaften. Nach diesen Empfehlungen sollen allen sexuell aktiven MSM 
Untersuchungen auf Syphilis und anderen STI wie Gonorrhoe, Chlamydien und HIV 
angeboten werden. 
Den gesetzlichen Vorgaben und Empfehlungen entsprechend, werden in der Beratungsstelle 
für sexuell übertragbare Krankheiten und AIDS unter anderem folgende Aufgaben erfüllt: 
- anonyme, individuelle Beratung zu STI einschließlich HIV/AIDS (kostenfrei) 
- HIV-AK-Tests (anonym und kostenfrei)  
- STI-Screening Untersuchungen (anonym und kostenfrei) unter Berücksichtigung 
anamnestischer Angaben bei Sexarbeitenden. Anamnestisch heißt, dass im Gespräch 
Risikosituationen erfragt und diagnostische Maßnahmen anhand der Angaben oder, 
sofern vorhanden, der vorliegenden Symptome, durchgeführt werden.  
Hintergrund der Kostenfreiheit sind hier die besondere Vulnerabilität und der fehlende 
Krankenversicherungsschutz bei einem Großteil der Gruppe der Sexarbeitenden. 
- STI-Screening Untersuchungen (anonym und kostenfrei) bei MSM entsprechend 
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anamnestischer Angaben 
- Darüber hinaus werden symptomatische Personen, die keinen 
Krankenversicherungsschutz besitzen oder symptomatische Personen mit 
Krankenversicherungsschutz, die zeitnah keinen Termin in der Regelversorgung erhalten, 
entsprechend der vorliegenden Symptomatik unter Berücksichtigung anamnestischer 
Angaben untersucht. Die diagnostischen Maßnahmen sind hier kostenfrei. 
Zur Diagnostik von Hepatitiden: 
Hepatitis A / Hepatitis B: allen Personen wird im Beratungsgespräch die Vorlage des 
Impfausweises und die Überprüfung des Impfschutzes empfohlen. Im Gesundheitsamt ist es 
möglich, Hepatitis A- und B-Impfungen durchzuführen (Grundimmunisierung, Schließen von 
Impflücken, Booster-Impfungen bei Indikation entsprechend der aktuellen 
Impfempfehlungen). 
Bei der Hepatitis C Infektion handelt es sich primär nicht um eine sexuell übertragbare 
Infektion. Im sexuellen Kontext ist eine Übertragung bei verletzungsträchtigen Praktiken, bei 
denen es zu Blut-zu Blut Kontakten kommt, möglich oder im Kontext der gemeinsamen 
Nutzung von Utensilien, die beim Konsum von „Drogen“ Verwendung finden. Liegen 
entsprechende Anlässe vor, wird eine Diagnostik empfohlen und kostenfrei durchgeführt. 
Ob für Labortests Kosten erhoben werden (im Rahmen der Diagnostik werden ausschließlich 
Laborkosten erhoben) richtet sich nach den aufgeführten gesetzlichen Grundlagen und 
Empfehlungen. 
Zuständig für die Labordiagnostik der sächsischen Gesundheitsämter ist die 
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen. Somit 
werden die Kosten der Untersuchungsproben vom Land Sachsen getragen. 
Schwerpunkte der Arbeit der STI/AIDS-Beratungsstelle des Gesundheitsamtes liegen in der 
Prävention von STI und Stärkung von sexueller Gesundheit. Dabei spielt die STI-Beratung, 
mit dem Ziel der Gesundheitsförderung, eine herausragende Rolle.  
Die Beratungsstelle steht unter fachärztlicher Leitung. Diagnostische Maßnahmen werden, 
entsprechend medizinischer Standards, nach den jeweiligen anamnestischen Angaben und 
ggf. nach vorliegenden Symptomen ausgerichtet.  
Sinnvolle Entscheidungen in Bezug auf diagnostische Maßnahmen müssen evidenzbasiert 
sein und aktuelle epidemiologische Daten und Entwicklungen berücksichtigen.  
Für HIV, Syphilis und die Hepatitiden liegen aufgrund der Meldepflicht nach IfSG sehr 
differenzierte epidemiologische Daten vor, welche entsprechende Test- bzw. Screening- 
Empfehlungen erlauben. 
Eine Meldepflicht für Neisseria gonorrhoeae wurde mit Änderung des IfSG vom 16.09.2022 
eingeführt, aufgrund des noch nicht umgesetzten elektronischen Meldeverfahrens erfolgt 
jedoch bislang keine Meldung und Erfassung der Erregernachweise. 
In der Änderung des IfSG vom 16.09.2022 ist auch eine Meldung von Chlamydia trachomatis 
vorgesehen, allerdings nur der Infektionen, die durch eine bestimmte, seltene Serotyp-
Gruppe hervorgerufen werden.  
Insofern sind in Zukunft deutschlandweite Daten für die Gonorrhoe zu erwarten, für 
Chlamydien-Infektionen allerdings nicht. 
In Sachsen sind nach IfSGMeldeVO die Nachweise von Neisseria gonorrhoeae und 
Chlamydia trachomatis Labormeldepflichtig. Bei den Meldungen werden nur Geschlecht, 
Alter und Wohnort erfasst, Informationen zu Übertragungswegen, vorliegenden Symptomen, 
Infektionsland, Koinfektionen usw., wie bei den HIV- / Syphilismeldungen nach IfSG werden 
hier nicht erfasst, so dass sich hieraus keine sicheren Test- und Screening-Empfehlungen 
ableiten lassen. 
Dennoch sind über die Erfassung der Gesamtzahl der Infektionen, Zu- bzw. Abnahmen der 
Fälle und die Geschlechts- und Altersverteilung Einschätzungen des Infektionsgeschehens 
möglich. So zeigen sich konstant hohe Inzidenzen der Chlamydia trachomatis Infektionen 
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(100 – 190 Fälle pro 100.000 EW im SK Leipzig). 
Derzeit gibt es in Deutschland für Chlamydia trachomatis jährliche Screening Empfehlungen 
für Frauen bis zum abgeschlossenen 25. Lebensjahr und die altersunabhängige 
Chlamydientestung bei Schwangeren. 
Ob Screening-Untersuchungen darüber hinaus positive Auswirkungen im Hinblick auf das 
Infektionsgeschehen und Vermeidung von Folgen einer unerkannten Chlamydien-Infektion 
haben, ist noch, z.B. im Rahmen von Studien nachzuweisen.  
Seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen 
Zusammenhalt wird derzeit die Aktualisierung der VwV AIDS-Prävention vorbereitet. 
Nach vorliegenden Entwürfen ist hier auch eine Ausweitung der Aufgaben der STI-
Beratungsstellen der sächsischen Gesundheitsämter in Bezug auf die Diagnostik von STIs 
vorgesehen.  
Zusammenfassend kann dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Fassung nicht gefolgt 
werden. Undifferenzierte Testempfehlungen für eine nicht definierte Gruppe, für die keine 
evidenzbasierten und keine differenzierten epidemiologischen Daten vorliegen sind im 
Hinblick auf die geforderte „Stärkung von sexueller Gesundheit“ fraglich und nicht 
zielführend.  
2.  Sachstandsbericht 
Entfällt 
3.  Zeitplan 
Entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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