Petition zur Beendigung der Planungen zu einem Forum für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09773-DS-01
Datum: 2024-02-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-P-09773-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Petitionsausschuss / Petent: Dieter Krause 
 
 
 
Betreff: 
Petition zur Beendigung der Planungen zu einem Forum für Freiheit und 
Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Information zur 
Kenntnis 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition VII-P-09773 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
1 von 6 in Zusammenstellung
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Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
2 von 6 in Zusammenstellung
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 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja x nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Der Planung des Entwicklungsvorhabens am Matthäikirchhof (Arbeitstitel: Forum für Freiheit 
und Bürgerrechte/Demokratiecampus) ist ein eingehender kommunalpolitischer Beratungs- 
und Willensbildungsprozess vorangegangen. Dieser bildet sich u. a. durch folgende 
Beschlussfassungen des Stadtrates ab: 
 
 Beschluss VII-DS-01214 vom 15.07.2020 „Beteiligungskonzept und 
Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts 
Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)“, 
 
 Beschluss VII-DS-1680 vom 12.11.2020 „Positionspapier der Stadt Leipzig zum 
Matthäikirchhof als Grundlage der Beteiligung (Vorlage des Arbeitsprogramms 
2023)“, 
3 von 6 in Zusammenstellung
4/4 
 
 
 Beschluss VII-DS-08043 vom 20.04.2023 „Durchführung eines städtebaulichen 
Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof“. 
 
Der Sachvortrag der Petition rechtfertigt es aus Sicht des Stadtrates nicht, die vorgenannten 
Beschlüsse aufzuheben sowie infolgedessen die Planungsarbeiten einzustellen. Die Petition 
ist daher abzulehnen. 
 
Anlage/n 
1 Petition VII-P-09773 (öffentlich) 
 
2 2024-01-22 Krause, Dieter an PA (nichtöffentlich) 
 
 
4 von 6 in Zusammenstellung
Dieter Krause 
 
 
 
Stadt Leipzig / 
Petitionsausschuß 
Martin-Luther-Ring 4-6 
04109 Leipzig 
Betr.: Petition nach § 12 SächsGemOrdnung zur Beendigung der Planungen zu ei-
nem Forum für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Liebe Stadträte,  Leipzig, 22.01.2023
mit dieser Petition fordere ich ein Ende der Planungen der Stadt Leipzig zu einem Forum für Frei -
heit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof, von dem bis heute eigentlich niemand wirklich 
weiß, was das überhaupt werden soll. Des Weiteren sehe ich dazu auch keine Finanzierung durch 
den Bund und das Land (die Stadt Leipzig könnte dieses geplante Forums niemals allein finanzie -
ren). Das kann bezüglich der weiteren Beplanung und späteren Bebauung des Matthaikirchhofes 
auch nicht jahre- oder gar jahrzehntelang(!) offen bleiben, um den späteren Bebauungsprozeß dort 
nicht ewig zu verzögern. 
Das Kulturdezernat hätte, um dieses Forum in die zukünftige Planung und Bebauung des Matt -
häikirchhofes wirklich mit integrieren zu können, dazu längst auch eine detailierte  Funktionsbe -
schreibung (mit Kostenschätzung für den Bau!) erarbeiten und dazu dann auch eine verbindli -
cher Finanzierungszusage durch das Land bzw. den Bund vorlegen sollen!  Das ist aber bis heute 
nicht geschehen! Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes muss man davon ausge -
hen, dass diese auch niemals kommen wird, da man auch in Berlin im Bundestag den Sinn dieses 
hier geplanten Forums für Freiheit und Bürgerrechte nicht wirklich einsehen dürfte. 
Das geplante Forum für Freiheit und Mensch enrechte auf dem Matth äikirchhof sollte deshalb er -
satzlos g estrichen werden und dies dann auch den Architekturbüros, die an der Überarbeitung 
ihrer Entwürfe für die nächste Wettbewerbsrunde zur Bebauung des Matthäikirchhofes arbeiten, 
ganz schnell mitgeteilt werden!  Die Demonstration gestern auf dem Leipziger Markt hat außerdem 
bewiesen, dass sich die Leipziger Bürgergesellschaft auch ohne so ein Forum in wichtigen 
politischen Fragen sehr deutlich und lautstark zu artikulieren vermag. Vielen Dank! 
Mit freundlichem Gruß 
Dieter Krause 
__________________________
Wettbewerb zum Matthäikirchhof-Areal: Mit neun Entwürfen in 
die nächste Runde
31.08.2023 
Um die Entwicklung des Matthäikirchhofs voranzutreiben, läuft derzeit ein städtebauliches Wett -
bewerbsverfahren. In einer ersten Phase hat jetzt eine Jury unter Vorsitz von Professor Markus 
Neppl, Architekt und Stadtplaner aus Köln, aus 66 anonymen Einsendungen neun Entwürfe ausge -
wählt. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung hat an der Preisgerichtssitzung teilgenommen. Er 
sagt: „Der Wettbewerb ist mir eine Herzensangelegenheit. Die Transformation der letzten unbe -
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planten Fläche innerhalb des Promenadenrings und zugleich die Weiterentwicklung der Einrich -
tungen, die sich dem Herbst `89 verschrieben haben, zu einem Forum für Freiheit und Bürger -
rechte beziehungsweise einem Demokratiecampus – dies wird Leipzig neue Impulse geben.“ 
Professor Markus Neppl ergänzt: „Der Wettbewerb hat mit der offenen Frage zum Umgang mit der 
Bausubstanz der Stasi und Volkspolizei aus den 1980er-Jahren über eine Öffnung des Geländes zur 
Innenstadt bis hin zur Ausformung eines Demokratiecampus´ sehr komplexe Anforderungen an die 
Planungsbüros gestellt. Die Vielzahl an unterschiedlichsten Lösungen zeigt, wie intensiv sich die 
teilnehmenden Büros mit dem Thema beschäftigt haben.“
Baubürgermeister Thomas Dienberg sagt: „Ich freue mich, dass wir nun über eine solide Ausgangs -
basis für die zweite Phase des Wettbewerbs verfügen. Die ausgewählten Arbeiten geben die ge -
samte Bandbreite der möglichen Weiterentwicklung des Areals wieder. Gerade vor dem Hinter -
grund der komplexen Aufgabe zeigt das Ergebnis, dass die Entscheidung für ein zweistufiges Ver -
fahren die richtige war.“
Folgende Büros wurden ausgewählt: 
- FAM Architekten, München
- SHE Architekten, Hamburg
- ARGE Sero Architekten Minkus Schröter PartmbB / Kollektiv B, Leipzig
- Hinrichsmeyer + Partner Architekten, Stuttgart
- Riehle Koeth GmbH & Co. KG, München
- S&P Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH Leipzig, Leipzig
- Diercks & Schönberger Architekten, Berlin
- dichter Architekturgesellschaft mbH, Berlin
- HPP Architekten GmbH, Leipzig 
Die Entwürfe der Planungsbüros werden in einer zweiten Wettbewerbsphase detaillierter ausgear-
beitet. Dabei sollen auch konkrete Ideen für die landschaftsarchitektonische Gestaltung des inner -
städtischen Areals mit vorgeschlagen werden. 
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