Fragekomplex Tierheim
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01829-AW-01
Datum: 2025-10-27
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01829-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01829 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-01829-AW-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Fragekomplex Tierheim 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
1. Existieren oder existierten Kooperationen der Stadt Leipzig und des Tierheims 
Leipzig mit den Tierheimen der näheren Umgebung? Z. B.: Tierheim Wurzen, Tierheim 
Delitzsch, Tiernothilfe Leisnig, Tierhilfe Torgau, Tierheim Riesa, Tierheim Plauen, 
Tierheim Oelzschau (Zweckbetrieb) 
 
Antwort: 
 
Die Stadt Leipzig hat keine Kooperationen mit den o. a. Tierheimen abgeschlossen. Im 
Hinblick auf die Verwahrung von Fund- und anderen Einweisungstieren arbeitet sie 
ausschließlich mit dem Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. 
zusammen. Das Tierheim Leipzig wird durch den Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und 
Umgebung e. V. betrieben. Dieser ist Mitglied im Landestierschutzverband Sachsen e. V. 
und im Deutschen Tierschutzbund e. V. 
 
Damit ist das Tierheim Bestandteil des Netzwerkes der rund 550 Tierheime, die im 
Deutschen Tierschutzbund organsiert sind. 
 
Für den Raum Leipzig sind das außerdem die IG Katzenschutz (Leipzig-Liebertwolkwitz), 
Tierheim Delitzsch, Tierheim Wurzen, Tierhilfe Torgau, Tierheim Oellschütz, Tierheim 
Oelzschau (zeitweise Mitglied im Deutschen Tierschutzbund), Tierheim Leisnig und 
insbesondere das Tierheim Vielauer Wald des TSV Zwickau, mit dem darüber hinaus 
vertragliche Vereinbarungen bestehen. 
 
Kooperationen erfolgen immer dann, wenn gegenseitige Hilfe benötigt wird. Das betrifft somit 
alle im Deutschen Tierschutzbund organsierten Tierheime im Freistaat, aktuell 37, und über 
den Länderrat des Deutschen Tierschutzbundes auch über die Landesgrenzen hinaus.  
 
  
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2. Existieren rechtliche Hürden, sollte die Stadt Leipzig eine Kooperation mit den o. g. 
Tierheimen eingehen wollen?  
 
Antwort: 
 
Es existieren rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Die Stadt Leipzig kann im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Aufgabenzuweisung die geeigneten Mittel wählen, um diese 
zu erfüllen. U. a. die Unterbringung von „Fund“-Tieren gehört dabei zu den Pflichtaufgaben 
der Gemeinde nach §§ 965 ff. BGB. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann die Stadt Leipzig 
Kooperationsverträge mit Tierheimen abschließen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung muss gewährleistet sein; die Aufgabenerfüllung 
durch den privaten Dritten muss im Gemeinwohlinteresse und im öffentlichen Interesse 
liegen.  
Verantwortlich für die Aufgabenerfüllung bleibt weiterhin die Stadt. Bei der Unterbringung von 
Fundtieren handelt es sich zudem um eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Inwieweit der 
Abschluss eines Kooperationsvertrages mit einem in privat-rechtlicher Organisationsform 
betriebenen Tierheim einer Stadtratsentscheidung bedarf, hängt von dessen konkreter 
Ausgestaltung ab. Neben den übertragenen Verantwortlichkeiten sind hierbei Laufzeit, 
finanzielle und personelle Auswirkungen sowie die damit einhergehenden Änderungen im 
Vergleich zur derzeitigen Aufgabenerfüllung zu berücksichtigen. 
  
Beihilfegesichtspunkte spielen hingegen keine Rolle, da es für die Unterbringung von 
Fundtieren keinen Markt gibt, welcher durch Beihilfeleistungen ggf. verzerrt werden könnte.  
 
 
3. Existieren rechtliche oder organisatorische Hürden bei einer möglichen 
Kooperation mit den o. g. oder anderen in Frage kommenden Einrichtungen, z. B. bei 
einem gemeinsam finanzierten und/oder betriebenen Tierheim  
a. im Verwaltungsgebiet der Stadt Leipzig und  
b. außerhalb des Verwaltungsgebiets der Stadt Leipzig?  
 
Antwort: 
 
Zu a) siehe 2. 
 
Zu b) Grundsätzlich gilt das Territorialprinzip nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. Danach 
haben die Kommunen das Recht, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener 
Verantwortung zu regeln. Eine Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebiets ist nur unter 
bestimmten Voraussetzungen zulässig. Interkommunale Kooperationen, wie gemeinsame 
Einrichtungen oder Dienstleistungen, sind bspw. zulässig, wenn sie den Bedürfnissen der 
eigenen Einwohnerschaft zugutekommen. Die Kooperation mit privatrechtlich organisierten 
Dritten außerhalb des Gemeindegebietes kommt ebenfalls nur dann in Betracht, wenn 
hierdurch die Aufgabe in vergleichbarer Effektivität und Qualität, jedoch wirtschaftlich 
günstiger erfüllt werden kann und hierdurch keine Doppelstrukturen aufgebaut werden. Es ist 
Sache der Verwaltung, das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Vorfeld gewissenhaft zu 
prüfen. 
 
 
4. Welche rechtlichen Formen oder Rahmenbedingungen könnten für eine derartige 
Kooperation infrage kommen (z. B. Vertrag der Stadt Limbach-Oberfrohna mit dem 
Tierheim Langenberg)?  
 
Antwort: 
 
Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch privatrechtlich-organisierter 
Dritter bedienen. Dies ist beispielsweise möglich durch den Abschluss privatrechtlicher 
Verträge. Der private Dritte ist hier i. d. R. Verwaltungshelfer. Verwaltungshelfer agieren nicht 
selbstständig, sondern führen Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der öffentlichen 
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Verwaltung aus. Die Verantwortung und die hoheitlichen Befugnisse verbleiben bei der 
Behörde, die den Verwaltungshelfer einsetzt. Ebenfalls denkbar wäre die Aufgabenerfüllung 
durch die Gründung eines eigenen privatrechtlich-organisierten Rechtssubjekts, allein oder 
gemeinsam mit anderen juristischen Personen des Privatrechts oder des öffentlichen 
Rechts. Hierbei muss durch die konkrete Ausgestaltung des Rechtssubjekts sichergestellt 
werden, dass die Stadt ausreichend Einflussmöglichkeiten hat, um die gesetzmäßige 
Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. 
 
 
5. Existieren Hürden, private Pflegestellen in die o. g. rechtlichen Formen zu 
integrieren?  
 
Antwort: 
 
Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen. Insbesondere obliegt die 
sachliche Zuständigkeit weiterhin der Stadt Leipzig. D. h. die jeweilige rechtliche 
Konstruktion muss gewährleisten, dass die Aufgabe pflichtgemäß erfüllt wird und die Stadt 
hinreichend Einfluss nehmen kann. Darüber hinaus ist die Wirtschaftlichkeit zu 
gewährleisten, insbesondere ist der Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden. 
  
Darüber hinaus ist ggf. Vergaberecht zu berücksichtigen. Soweit ein Kooperationsvertrag 
geschlossen wird, richtet sich dessen vergaberechtliche Behandlung nach dessen Inhalt. 
Handelt es sich lediglich um eine Kooperation zur Realisierung eines Projektes, bei dem es 
nicht um einen Beschaffungsvorgang geht, dann wird hier das Vergaberecht nicht zu 
beachten sein. Es wird sich dann allerdings um eine freiwillige Aufgabe handeln (kein 
öffentlich-rechtlicher Beschaffungsbedarf). In dem Fall wäre dann die Verfügbarkeit von 
Haushaltsmitteln besonders zu beachten. 
 
Sollte der Vertrag hingegen der Erfüllung einer Pflichtaufgabe dienen und oder einen 
Beschaffungsvorgang darstellen, dann finden in erster Linie die EU-Wertgrenzen 
Anwendung. Soweit es sich bei der Kooperation um die Unterbringung von Fundtieren oder 
sichergestellten Tieren handelt, gelten die allgemeinen vergaberechtlichen Bestimmungen 
für Dienstleistungsaufträge. Der EU-Schwellenwert liegt derzeit bei 221.000,00 EUR (netto). 
Ab diesem Wert ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich.  
 
Sollte dieser Wert unterschritten werden, richtet sich die Vergabe nach dem Sächsischen 
Vergabegesetz sowie nach verwaltungsinternen Vorschriften. 
 
 
6. Wie würden sich derartige Kooperationsformate im Hinblick auf die bestehende 
landesseitige Finanzierung/Förderung verhalten? Wäre diese damit kompatibel? Wenn 
ja, mit welchen Anforderungen, in welchem Umfang und in welcher maximal 
denkbaren Entfernung? 
 
Antwort: 
 
Die Landesförderung aufgrund der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für 
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) zur Gewährung von Zuwendungen im 
Bereich des Tierschutzes (FRL Tierschutz) steht einer Aufspaltung der Unterbringung auf 
mehrere Tierschutzvereine nur insofern entgegen, als die investive und sonstige 
Projektförderung des Freistaats abhängig vom Volumen der Unterbringungstätigkeit des 
geförderten Tierschutzvereins ist. Bringt die Stadt Leipzig die Fundtiere, die sie versorgen 
muss, bspw. nicht mehr ausschließlich beim Leipziger Tierschutzverein unter, dürfte sich die 
jährliche Projektförderung des Freistaates für den Tierschutzverein reduzieren, was den 
Tierschutzverein wegen der Auslastung hinsichtlich der von ihm vorgehaltenen Kapazität 
seiner Unterbringungsmöglichkeiten und daraus folgend finanziell stark belasten dürfte. 
 
 
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7. Gibt es derzeit beim Tierheim Leipzig Bedarf nach Lagerflächen, die sich auch fern 
des Tierheimstandortes selbst befinden könnten? Wenn ja, mit welchen 
Anforderungen, in welchem Umfang und in welcher maximal denkbaren Entfernung? 
 
Antwort: 
 
Die bei der Planung und dem Bau der Tierheimgebäude in Leipzig-Breitenfeld 
berücksichtigten Lagerflächen sind aktuell nicht auskömmlich. Der Betreiber des Tierheimes 
hat daher eine externe Lagerfläche in Leipzig-Althen gemietet, die durch die günstige 
Autobahnanbindung des Tierheimes innerhalb kurzer Zeit erreicht werden kann. Nach 
Auskunft des Tierheimbetreibers würden Vorschläge für weitere Lagermöglichkeiten geprüft. 
Diese müssen innerhalb von 15 Minuten vom Tierheimstandort aus mit dem Auto erreichbar, 
mit Fahrzeugen gut anfahrbar, trocken, ebenerdig und gut gesichert sein. Ein 
ausschlaggebendes Kriterium ist der Mietpreis der Lagerfläche. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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