Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Komplexmaßnahme Prager Straße zwischen Tabaksmühle und Südfriedhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09299
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09299 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Komplexmaßnahme Prager Straße zwischen Tabaksmühle und 
Südfriedhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Beschluss Nr. VII-DS-07613 vom 15.12.2022 wurde im Stadtrat die Vorplanung 
zur Umgestaltung des Straßenabschnitts Prager Straße zwischen Tabaksmühle und 
Südfriedhof beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch festgelegt, dass dem 
Stadtrat und dem Stadtbezirksbeirat Südost ein Prüfergebnis bis zum 2. Quartal 2023 
über geeignete Maßnahmen zur Reduzierung von Ausweichverkehr in der Augustiner 
und Naunhofer Straße vorzulegen ist. 
 
Wir fragen an: 
1. Wann ist mit der Vorlage des Prüfergebnisses zu rechnen? 
2. Wann wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss dem Stadtrat vorgelegt? 
3. Welche Maßnahmen aus dem Projekt „Machs leiser“ des Ökolöwen, die auch 
in der Vorlage erwähnt sind, lassen sich umsetzen? 
4. Warum wird die Naunhofer Straße nicht bereits jetzt zwischen 
Schönbachstraße und Ludolf-Colditz-Straße als Tempo 30 Zone ausgewiesen, 
um Verkehrslärm zu reduzieren und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu 
erhöhen? 
5. Gibt es im Gebiet Ludolf-Colditz-Straße/Naunhofer Straße und 
Schönbach/Naunhofer Straße Unfallhäufungsschwerpunkte? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09300
Datum: 2023-11-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09300 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Radverkehrsanlagen Bernhard-Göring-Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die 
Verwaltung prüfen soll, welche Art von Radverkehrsanlagen wann in der Bernhard-Göring-
Straße – insbesondere im Abschnitt zwischen Riemannstraße und Kurt-Eisner-Straße - am 
besten geeignet sind, um auch dort eine bessere und gefahrlosere Situation für Radfahrende 
zu schaffen. Grundlage für den Ratsbeschluss war der Antrag VII-A-08356 – „Sicher ins 
Zentrum, auch mit dem Rad!“, welcher im Wesentlichen im Sinne des 
Verwaltungsstandpunktes votiert wurde. 
Vor Jahren hatte die Stadt im Zuge der Diskussion des Radverkehrsentwicklungsplans 
erklärt, die Bernhard-Göring-Straße perspektivisch als Fahrradstraße auszuweisen. Der Plan 
liegt seit ca. 15 Jahren offensichtlich noch immer in der Schublade. 
 
Wir fragen an: 
1. Liegt das Prüfergebnis zu o.g. Ratsbeschluss schon vor? Wenn nein, wann wird es 
vorliegen? 
2. Wann können Radfahrende im Leipziger Süden endlich eine verbesserte und sichere 
Radverkehrsführung in der B.-Göring-Straße erwarten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09301
Datum: 2023-11-16
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09301 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09301 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 28.11.2023 1. Lesung 
SBB Ost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 
2024 eine Strategie zur Ertüchtigung von Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf zur 
Nutzung durch Vereine und Volkshochschule vorzulegen. 
Der Oberbürgermeister prüft dabei die Ertüchtigung des Objekts Wiesenstraße 18/20 
in Leipzig vor 2030, möglichst zum Haushaltsjahr 24/25. 
 
Sachverhalt 
 
Bereits im Juni 2022 teilte das zuständige Amt zum Objekt Wiesenstraße 18/20 mit, 
dass eine Komplexsanierung ab dem Jahr 2030 eingeordnet wird. 
Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten auch in den Stadtteil Paunsdorf 
und das Nichtvorhandenseins von Räumlichkeiten für Vereine und Volkshochschule 
in diesem Stadtteil, stellen wir fest, dass die Zeitschiene für die Ertüchtigung des 
Objekts Wiesenstraße neu überdacht werden muss. 
Paunsdorf ist Fördergebiet „Soziale Stadt“. Ziel des Förderansatzes ist, die 
physischen Wohn- und Lebensbedingungen, sowie die wirtschaftliche Basis im 
Gebiet zu stabilisieren, Lebenschancen durch Bildung zu erhöhen und das Image 
des Quartiers zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten 
ergriffen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Positionierung der Stadtverwaltung zu Chipkarten für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09287-AW-01
Datum: 2023-11-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09287-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Positionierung der Stadtverwaltung zu Chipkarten für Asylsuchende 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. War die Stadt Leipzig am o.g. Austausch der Staatsregierung mit „den 
Kommunen“ über die Einführung von Bezahlkarten beteiligt? Was wurde im 
Rahmen dieses Treffens konkret besprochen? 
Die Stadt Leipzig war an einem Austausch mit der Staatsregierung zur Einführung von 
Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht beteiligt.  
2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu dem Vorstoß diese Bezahlsysteme 
einzuführen? Kann der Behauptung gefolgt werden, dass damit ein „Pullfaktor für 
Migration“ behoben werden würde, wie diverse Politiker*innen, u. a. der grüne 
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, behaupten? 
Die Stadt Leipzig schließt sich der Positionierung des Deutschen Städtetags an, wonach 
eine Bezahlkarte für die Städte vorstellbar sei, wenn diese einfach handhabbar ist, 
bundesweit einheitlich gilt und keinen zusätzlichen Aufwand verursacht. Eine abschließende 
Beurteilung zur Bezahlkarte kann durch die Stadtverwaltung derzeit nicht erfolgen, weil noch 
viele Aspekte unklar sind (z.B. Anwendungskreis, nur Ersatz der Auszahlung im Amt oder 
nur Gewährung von Sachleistungen etc.). Ebenfalls können mögliche Auswirkungen einer 
Bezahlkarte auf die Zuwanderungsbewegung nach Deutschland nicht beurteilt werden. 
3. Kann seitens der Stadtverwaltung der bürokratische Aufwand eingeschätzt 
werden, mit dem die Etablierung und das Betreiben dieser Bezahlsysteme gerade 
für die Kommune(n) verbunden wäre? 
 
Eine verlässliche Abschätzung des Verwaltungsaufwands zu einer Bezahlkarte für 
Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist derzeit nicht möglich, da es noch keine verbindliche 
Aussage zu Anwendungskreis, Umfang und Abwicklung der Karte gibt.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtplatzprogramm und Stadtbad im November?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09303
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09303 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Gebhardt, Michael Weickert, Christina März 
 
 
 
Betreff: 
Stadtplatzprogramm und Stadtbad im November? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Ist mit einer Vorlage zum Stadtplatzprogramm noch im November zu rechnen, wie es durch 
Bürgermeister Dienberg in der Ratsversammlung am 04. Juli 2023 angekündigt war?  
2. Ist mit einer Vorlage zum Stadtbadkonzept noch im November zu rechnen wie Bürgermeister 
Dienberg in der Ratsversammlung am 04. Juli angekündigt hat?  
3. Sollte Frage 1 und/oder Frage 2 mit Nein beantwortet werden, warum nicht?  
Aus welchen Gründen wurde im Juli eine Vorlage für November zugesagt und welche Gründe 
gibt es, dass bis dato keine Vorlage im Verfahren ist?  
Bis wann ist mit den Vorlagen unter 1. und 2. zu rechnen?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anzahl der Suchtkranken in Sachsen und Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09304
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09304 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Anzahl der Suchtkranken in Sachsen und Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der LVZ vom 3. November wird auf Seite 9 unter der Überschrift „Sachsen mit 
Spitzenplatz bei Suchtkranken“ über den Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts 
für Gesundheitssystemforschung informiert. Danach waren 2021 im Freistaat 226 Personen 
je 10.000 Einwohner suchtkrank. In dem Zeitungsbeitrag wird auch auf einzelne sächsische 
Kreise eingegangen, zu Leipzig gibt es allerdings keine Angaben. Die Meldung fällt im 
Übrigen mit dem Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin zusammen, 
der vom 3. bis 5. November 2023 in Leipzig stattfindet. 
  
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Wie bewertet die Stadt die Ergebnisse der Studie? 
 
2. Welche genauen Zahlen liegen für Leipzig über die Entwicklung der Suchtkranken 
über den Zeitraum der letzten fünf Jahre bezogen auf die Gesamtbevölkerung vor? 
 
3. Gibt es zahlenmäßig Differenzierungen nach Art der Sucht (Alkohol, Drogen, 
Medikamente usw.) sowie nach Berufsgruppen, wie sie in der Studie vorgenommen 
werden?  
 
4. Inwieweit spielt bei der Studie eine Rolle, dass Suchterkrankungen oftmals eng mit 
psychiatrischen Problemen und Erkrankungen verknüpft sind und entsprechende 
Menschen häufig doppelt betroffen sind?    
 
5. Sieht die Verwaltung auf Grund der Studie Änderungsbedarf im Bereich der 
städtischen Sucht- und Drogenpolitik? 
   
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09306
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09306 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung 
integrieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Unter diesem Titel wurde am 22.05.2019 ungeändert der den Verwaltungsstandpunkt ergänzende 
Antrag VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02 beschlossen mit folgendem Wortlaut: 
"Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen 
Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige 
Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von 
vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von 
vornherein bekanntgegeben. Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen 
für passiven Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip)." 
 
Hierzu frage ich an: 
1. Ist. o. g. Beschluss aktuelles Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig? 
Falls ja: 
2. Warum spiegelt sich dies nicht im Verwaltungsstandpunkt VII-A-08767-VSP-01 wider? (Dieser 
beschreibt einen Alternativvorschlag, obwohl er richtigerweise mitteilen müsste, dass der Antrag 
VII-A-08767 größtenteils Verwaltungshandeln ist.) 
Falls nein: 
3. Warum setzt die Stadt Leipzig o. g. Ratsbeschluss nicht um? 
 
4. Welche Auswirkungen hätte ein Beschluss des Antrags VII-A-08767 bzw. des zugehörigen 
Verwaltungsstandpunktes auf den Antrag VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung
Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM) muss Stadtratsbeschlüsse ernst nehmen – auch nach einem Jahr immer noch kein Konzept zur Vergütung der Mitarbeiter!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09307
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Marianne Küng-Vildebrand 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM) muss Stadtratsbeschlüsse ernst 
nehmen – auch nach einem Jahr immer noch kein Konzept zur 
Vergütung der Mitarbeiter! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat in der Ratsversammlung am 14.09.2022 den 
Antrag unserer Fraktion Drs. 7093 „Qualifiziertes Marketing braucht gute Vergütung – 
Tarifvertrag für die LTM schnellstmöglich abschließen!“ zu Vergütung der Mitarbeiterinnen 
bei der Leipzig Tourist Marketing GmbH (LTM).  
Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Leipzig Tourist Service e. V. eine Prüfung 
ins Werk zu setzen, welcher Tarifvertrag aufgrund der Aufgabenbereiche der LTM und der 
Qualifikationen der Beschäftigten für die LTM Anwendung findet und welche zusätzlichen 
Kosten bei Übernahme eines solchen Tarifvertrags durch die LTM zu berücksichtigen wären. 
Der Oberbürgermeister sollte der Ratsversammlung im 4. Quartal 2022 über den 
Entwicklungsstand des Vergütungsmodells in der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) 
GmbH berichten. 
Um die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den angestrebten Vergütungsmodellen 
sicherzustellen, beschloss der Stadtrat im städtischen Haushalt für 2023 und 2024 jeweils 
zusätzlich zu der jährlichen Förderung weitere 100.000,- Euro in den Haushalt einzustellen. 
Dieser von mir eingebrachte Haushaltsantrag Drs.0130/23/24 „Kompensation der 
Mehrkosten für Tarifeinführung bei der LTM GmbH wurde wiederum mit großer Mehrheit von 
der Ratsversammlung beschlossen. 
 
Bis heute liegt dem Stadtrat kein schriftlich ausgearbeitetes Konzept zu den Beschlüssen 
vor, daher meine Anfragen: 
 
1.     Weshalb werden die oben genannten Beschlüsse der Ratsversammlung von LTM nicht 
umgesetzt und schriftlich vorgelegt? 
2.     Wie werden die Mittel für 2023 und 2024 genau an die Mitarbeiter weitergereicht 
(Angaben zu den jeweiligen Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter und Anwendung der 
Einstufungen laut Tarifverträgen)? 
3.     Sind aufgrund der ausstehende Konzepte Auszahlungsstopps an LTM von Seiten der 
Stadt Leipzig vorgesehen oder andere Maßnahmen um der Ratsversammlung gerecht zu 
werden? 
4.     Wann werden die Konzepte schriftlich der Ratsversammlung zur Bewertung vorgelegt? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bebauung "Crottendorfer Plan"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09307
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Marcel Pruß 
 
 
 
Betreff: 
Bebauung "Crottendorfer Plan" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
 
1. Liegt für das Plangebiet welches durch den Bebauungsplan 102 "Crottendorfer Plan" 
definiert ist eine gültige Baugenehmigung vor? (Bitte begründen, auch in Hinblick auf §73 
SächsBO) 
2. Kann bzw. wird für dieses Gebiet §176 BauGB angewendet werden? (Bitte begründen) 
3. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit die Erschließungsstraße 
Bühringstraße (Nord-Süd-Richtung) gebaut werden kann (auch ohne eine weitere 
Bebauung), da diese den Stadtteil selbst von fließendem Verkehr entlasten könnte auch im 
Hinblick auf die zukünftigen Bauvorhaben Rettungswache, Grundschule, Polygraphplatz und 
die anstehende Verbesserung im ÖPNV?  
4. (Wie) Kann dazu die derzeitige Eigentümerin verpflichtet werden? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Radweg Merseburger Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09308
Datum: 2023-11-03
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09308 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Maximillian Hesselbarth 
 
 
 
Betreff: 
Radweg Merseburger Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Auf der Merseburger Straße zwischen Franz-Flemming-Straße und Hauschildstraße wird der 
Radverkehr stadteinwärts auf einem separaten, von der Fahrbahn getrennten, kombinierten 
Geh-und Radweg geführt, welcher benutzungspflichtig ist. Während die Fahrbahn erst 
kürzlich komplett saniert wurde, ist dieser Weg zwischen dem Eingang zum 
Kleingartenverein und Hauschildstraße in einem sehr schlechten Zustand und 
gekennzeichnet durch enorme Wurzeldurchbrüche, Kantsteine, Schotterabschnitte sowie 
weitere Unebenheiten (siehe Bilder in Anlage 1).  
 
Nach dem erst kürzlich vollzogenen Umbau der Bushaltestelle „Lindenau Friedhof“, wurden 
hier neue Schilder für die Benutzungspflicht aufgestellt sowie neue Fahrradpiktogramme auf 
den ramponierten Radweg aufgebracht. Die VwV-StVO sagt unter § 2 Straßenbenutzung 
durch Fahrzeuge zur Anordnung einer Benutzungspflicht folgendes:  
Voraussetzung für die Anordnung ist, dass (…) die Benutzung des Radweges nach der 
Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und 
sicher ist.  
 
Nach Inaugenscheinnahme der Bilder in Anlage 1 kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, 
dass das hier nicht der Fall ist und man von der Benutzung des Radweges aus Gründen der 
Sicherheit dringend absehen sollte, deshalb stelle ich folgende Fragen:  
 
1. Gab es im Zuge der Baumaßnahme der Bushaltestelle eine Begehung oder Abnahme 
durch das Verkehrs- und Tiefbauamt?  
a. Wenn nein, warum nicht?  
b. Wenn ja, wurde der Zustand des Radwegs zur Kenntnis genommen und warum wurde 
trotz offensichtlicher Mängel an der Radverkehrsinfrastruktur an der Beschilderung 
festgehalten?  
2. Ist eine Erneuerung des Abschnitts in den nächsten sechs Monaten geplant?  
3. Wenn nicht, wann ist mit einer Entfernung der rechtswidrigen Beschilderung zu rechnen? 
 
Anlage/n 
1 Merse Anlage 1 (öffentlich) 
 
 
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Warum wird der Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-07959 auch nach 6 Monaten nicht umgesetzt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09312
Datum: 2023-11-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09312 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oliver Dorausch 
 
 
 
Betreff: 
Warum wird der Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-07959 auch nach 6 
Monaten nicht umgesetzt? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Warum wird der Stadtratsbeschluss zur Petition VII-P-07959 auch nach 6 Monaten nicht 
umgesetzt? 
 
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.03.2023 der Petition VII-P-07959 
"Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im Themenstadtplan / "Stadtplan plus" auf 
leipzig.de veröffentlichen“ durch Beschluss VII-P-07959-DS-02 im wesentlichen abgeholfen. 
Dabei floss ein positiver Verwaltungsstandpunkt, in dem zusammengefasst ausgeführt wird, 
dass die Umsetzung kein Problem sei, in die Entscheidungsfindung ein. Gleichzeitig wurde 
im Verwaltungsstandpunkt ein Umsetzungstermin genannt. Wörtlich heißt es zum 
Realisierungs- / Zeithorizont: „Die zusätzlichen Inhalte werden bis Ende des 1. Halbjahres 
2023 übernommen.“ Siehe auch: 
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2009038 
Auf mehrfache Nachfrage in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses wurde nunmehr 
mitgeteilt, dass man vom zuständige Dezernat trotz Fristen und Erinnerungen keine 
Zuarbeiten erhalten habe. 
 
Ich erlaube mir daher folgende Einwohneranfrage und bitte um Beantwortung: 
 
(1) Warum wurde die Petition, deren Inhalt darin besteht, eine vorhandene und von 
Verwaltungsmitarbeiter:innen genutzte Datenbank öffentlich zugänglich zu machen, 
bis dato nicht umgesetzt? 
(2) In welchem Amt liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung und zu welchem Dezernat 
gehört dieses? 
(3) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Petent:innen, auf die Umsetzung ihrer vom 
Stadtrat beschlossenen Petition zu drängen und wie oft wurde davon in den letzten 
24 Monaten Gebrauch gemacht? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Änderung der Zeitschiene der Kinder- und Jugendcharta
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09315
Datum: 2023-11-13
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09315 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09315 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Änderung der Zeitschiene der Kinder- und Jugendcharta 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.11.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Jugend, Schule und Demokratie 07.12.2023 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 04.12.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, die Frist für die Erstellung der Kinder- und Jugendcharta von 
2021 loszulösen und den Oberbürgermeister damit zu beauftragen, einen sinnvollen 
Beteiligungsprozess zu planen und daran eine Frist festzulegen, welche nicht vor dem III. 
Quartal 2024 liegen darf. 
 
Sachverhalt 
Begründung des Antrags 
Die Erstellung einer Kinder- und Jugendcharta bedarf eines hinsichtlich der Beteiligung 
junger Menschen ausgereiften und tiefgreifenden Prozesses. Ein solcher ist in dem aktuell 
angedachten Zeitraum von sechs Wochen keineswegs möglich, weshalb eine neue Frist, 
welche einen umfassenden Beteiligungsprozess ermöglicht, im Sinne der erfolgreichen 
Erstellung einer solchen Charta notwendig ist. Eine Durchsetzung der Charta in dem 
momentan angedachten Zeitraum ist nicht wünschenswert, würden durch dieses Verfahren 
auch die Beteiligungsprozesse nicht ausreichend beachtet werden und dies wäre als Signal 
für die Erstellung einer Charta, die den Kindern und Jugendlichen auch ihre Mitbestimmung 
zusichern soll, fatal. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung