Forderungsverzicht gegenüber Klinikum St. Georg gGmbH - unbefristete Niederschlagung durch Erlass und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO 2015
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01593
Datum: 2015-09-03
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01593
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Forderungsverzicht gegenüber Klinikum St. Georg gGmbH - unbefristete 
Niederschlagung durch Erlass und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO 2015
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig als alleinige Gesellschafterin der Klinikum St. Georg gGmbH verzichtet 
auf einen Teilbetrag in Höhe von 437.975,00 € der im Haushaltsplan 2011 veranschlagten 
Mittelweiterleitung der Gesellschaft.
2. Diese außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO aufgrund der 
unbefristeten Niederschlagung durch Erlass der Forderung i.H.v. 437.975,00 Euro im Jahr 
2015 werden bestätigt und im Budget 53_411_ZW bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung - Ergebnishaushalt
1 von 5 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 5 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Im Haushaltsplan 2011 der Stadt Leipzig waren auf Grundlage der ursprünglichen Planungen, 
basierend auf Daten der Geschäftsjahre 2008 und 2009, Einnahmen aus Mittelweiterleitungen der 
Klinikum St. Georg gGmbH im Gesamtbetrag von 1,2 Mio. € veranschlagt (Pos. 511) und letztlich 
beschlossen worden. Diese setzten sich wie folgt zusammen:
762.025,00 € Mittelweiterleitung aus Jahresergebnis 2010
437.975,00 € Restbetrag der Mittelweiterleitung aus Jahresergebnis 2009.
Der Restbetrag der Mittelweiterleitung aus dem Jahresergebnis 2009 war dem Klinikum mit 
Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 05.11.2010 zunächst bis zum 30.06.2011 gestundet 
worden. Grund hierfür war die bereits angespannte Liquiditätslage des Klinikums. Bei Eintritt der 
Fälligkeit Mitte 2011 bat das Klinikum erneut um Zahlungsaufschub. Aufgrund der sich im Folgenden 
abzeichnenden weiteren Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen des Klinikums und 
damit einher gehenden steuerlichen Risiken (Gemeinnützigkeitsschädlichkeit) i.Z.m. einem etwaigen 
Mittelabfluss, wurde der Betrag in der Folgezeit seitens der Stadt Leipzig bis auf weiteres nicht mehr 
eingefordert. Bis heute lässt die Liquiditätslage des Klinikums – insbes. infolge weiterer Kürzung von 
Förderungen für Krankenhausinvestitionen durch das Land Sachsen und von den Kostenträgern 
nicht vollständig refinanzierten Kostensteigerungen bei gleichzeitig hohem (Re-)Investitionsbedarf – 
aus Gesellschaftervertretersicht eine Beitreibung der Forderung als nicht vertretbar erscheinen.
Vor diesem Hintergrund wird nunmehr vorgeschlagen, den Betrag nicht beizutreiben, sondern  
diesen zur Sicherung der Finanz- und Investitionskraft des Klinikums dauerhaft als Eigenkapital im 
Unternehmen zu belassen. Vor dem Hintergrund anstehender Verjährung zum 31.12.2014 hat der 
Gesellschaftervertreter bereits am 05.12.2014 einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss unter 
Gremienvorbehalt gefasst. Darin erklärt die Gesellschafterin Stadt Leipzig gegenüber dem Klinikum, 
auf die Mittelweiterleitung in Höhe des noch offenen Restbetrages von 437.975,00 € endgültig zu 
verzichten und diesen stattdessen den zweckgebundenen Rücklagen gem. §     62 Abs.     1 Nr. 1 
Abgabenordnung der Gesellschaft zuzuführen.
Der vorgeschlagene Verzicht auf den Betrag von 437.975,00 € hat weder eine Auszahlung noch 
einen Aufwand im städtischen Haushalt zur Folge, da die Forderung bereits in der Eröffnungsbilanz 
zum 01.01.2012 in voller Höhe wertberichtigt wurde. Das Gesundheitsamt muss die Forderung 
durch Erlass unbefristet niederschlagen. Hierfür benötigt das Gesundheitsamt im Jahr 2015 Budget 
im 53_411_ZW „Krankenhäuser zahlungswirksam“, weil in der Ergebnisrechnung im Jahr 2015 ein 
Aufwand – ohne Zahlungsfluss – entsteht. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015 wird durch 
die Stadt Leipzig dann ein Ertrag aus der Herabsetzung der Einzelwertberichtigung (EWB) im 
Gesamthaushalt verbucht. Der Forderungsverzicht hat auch keine Auswirkung auf die Bewertung 
der Finanzanlagen in der städtischen Vermögensrechnung. Die Anteile an der Klinikum St. Georg 
gGmbH sind nicht bei der Stadt Leipzig, sondern bei dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St.         
Georg“ Leipzig bilanziert. Hier gilt für die Bewertung der Finanzanlagen jedoch nicht die 
Eigenkapitalspiegelbildmethode, sondern die Anschaffungskostenmethode. In den 
Jahresabschlüssen der Stadt Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH erfolgt im Jahr der 
Beschlussfassung dieser Vorlage die korrespondierende Bilanzierung.
Hinsichtlich der Mittelweiterleitung aus dem Jahresergebnis 2010 in Höhe von 762.025,00 € ist ein 
nachträglicher Verzicht hingegen nicht notwendig. Deren Weiterleitung stand bereits ausdrücklich  
unter dem Vorbehalt, dass das zuständige Finanzamt eine diesbezügliche steuerliche 
Unbedenklichkeit bescheinigt. Diese Bestätigung wurde letztlich nicht erteilt.
3 von 5 in Zusammenstellung
Es wird um Zustimmung entsprechend des Beschlussvorschlages und damit um Aufhebung des 
Gremienvorbehaltes gebeten.
4 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Verwaltungsausschuss vom 02.09.2015 
zu 5.9 Forderungsverzicht gegenüber Klinikum St. Geo rg gGmbH - unbefristete 
Niederschlagung durch Erlass und Bestätigung einer außerplanmäßigen 
Aufwendung gem. § 79 (1) SächsGemO 2015 
Vorlage: VI-DS-01593 
Beschluss : 
1. Die Stadt Leipzig als alleinige Gesellschafterin der Klinikum St. Georg gGmbH verzichtet auf 
einen Teilbetrag in Höhe von 437.975,00 € der im Haushaltsplan 2011 veranschlagten 
Mittelweiterleitung der Gesellschaft. 
2. Diese außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1)  SächsGemO aufgrund der 
unbefristeten Niederschlagung durch Erlass der Forderung i.H.v. 437.975,00 Euro im Jahr 
2015 werden bestätigt und im Budget 53_411_ZW bereitgestellt. 
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung - Ergebnishaushalt 
Abstimmungsergebnis: 
Ja - Stimmen: 15 
Nein - Stimmen: 0 
Enthaltungen: 0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 3. September 2015 
Seite: 1/1 
5 von 5 in Zusammenstellung