Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00661
Datum: 2019-12-16
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VII-A-00661 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die elektronische Gesundheitskarte für Menschen im 
Leistungsbezug nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und einer Aufenthaltsdauer von 
weniger als 18 Monaten in Deutschland einzuführen. Dabei soll sich die Stadt Leipzig an der 
von der Landeshauptstadt Dresden mit Krankenkassen verhandelten „Rahmenvereinbarung 
zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen 
Kostenerstattung nach 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ orientieren.  
 
Begründung:  
 
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur 
Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Unter anderem wurde damit die 
medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die 
zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert. 
 
Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4 
AsylbLG einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände 
(einschließlich Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit 
Schwangerschaft und Geburt haben, wird zudem durch umfangreiche bürokratische Hürden 
verzögert und erschwert. Die Asylsuchenden mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG 
(oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine Krankenversicherungschipkarte, sondern 
müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt kontaktieren und einen 
Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige Weiterbehandlungen durch 
Fachärzte. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von 
Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme 
medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Da die 
Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den 
Mediziner*innen bei der Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger 
Verwaltungsaufwand zugemutet. 
 
Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht 
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zurückgenommen. Zudem wurde zum 1. September 2019 mit dem Dritten Gesetz zur 
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bezug von Leistungen nach dem 
AsylBLG inklusive eingeschränkter Gesundheitsleistungen von 15 Monate auf 18 Monate 
erhöht.  
 
Mit Erlass des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (2015) wurde durch den 
Bundesgesetzgeber eine umfassende Änderung der Regelung des § 264 Sozialgesetzbuch 
(SGB) Fünftes Buch (V) vorgenommen, mit welchem die Übertragung der Aufgaben zur 
Übernahme der Krankenbehandlung an die gesetzlichen Krankenkassen für 
leistungsberechtigte Personen nach § 3 AsylbLG erleichtert werden sollte. 
 
Acht Bundesländer haben mittlerweile entsprechende Rahmenvereinbarungen mit 
Versicherungsträgern geschlossen und damit Behandlungsscheine durch elektronische 
Gesundheitskarten ersetzt. Sachsen macht davon keinen Gebrauch.  
 
Die Leipziger Stadtverwaltung prüfte entsprechend eines Stadtratsbeschlusses vom 
20.5.2015 auf Initiative der Linksfraktion die Einführung einer elektronischen 
Gesundheitskarte. Laut der Vorlage VI-DS-04152 „Einführung einer elektronischen 
Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – Sachstandsinformation zur 
Umsetzung VI-A-00949 vom 20.05.2015“ war dies aus verschiedenen Gründen nicht 
realisierbar.  
 
Die Stadt Dresden hat mit der Vorlage „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der 
Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 
Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz 
(AsylbLG)“ (http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=16760) eine Möglichkeit der 
Umsetzbarkeit vorgelegt. Diese Vorlage wurde am 12.12.2019 vom Dresdner Stadtrat 
beschlossen. Die Stadt Leipzig sollte diesem Beispiel folgen. Die Einführung von 
Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten Akteure 
(Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile.