Zentraler Fernbusbahnhof – Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer Beschlussvorlage
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00532/14-VSP-001
Datum: 2014-12-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00532/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zentraler Fernbusbahnhof – Durchführung eines Workshops und Erarbeitung einer 
Beschlussvorlage
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung (Punkte 1, 2, 3, 5)
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag (Punkt 4) Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
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Ein Workshop zum Thema Fernbusbahnhof, d. h. die Punkte 1, 2, 3 und 5 des 
Antrages, werden aus folgenden Gründen abgelehnt:
Grundsätzlich sind laut dem maßgeblichen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die 
Betreiber von Fernbuslinien gefordert, Haltepunkte zu errichten und auszugestalten, da 
auch Fernbusse als öffentliche (Fern)verkehrsmittel gelten. Die Stadt Leipzig ist weder 
Aufgabenträger des Fernbusverkehrs noch für die Genehmigung der Linien zuständig. Da 
jedoch fast alle Fernbusunternehmen unter erheblichem Kostendruck agieren, engagieren 
sich in der Regel nur sehr wenige Unternehmen für die Haltestellen und deren Ausstattung 
in den Kommunen.
Um jedoch den Leipziger Hauptbahnhof als verkehrliche Drehscheibe Mitteldeutschlands zu 
erhalten und zu stärken, befindet sich die Stadt Leipzig seit geraumer Zeit in Gesprächen 
mit der Deutschen Bahn sowie mit anderen Flächeneigentümern, um die mögliche 
Entwicklung eines Fernbusbahnhofes, vorzugsweise am Hauptbahnhof, voranzubringen.
Die derzeit einzig erfolgversprechende Variante ist die Absicht eines Investors ein Hotel auf 
einer Fläche an der Ostseite des Hauptbahnhofes zu errichten. In einer Ebene 0 bestünde 
die Möglichkeit, etwa 15 Bussteige zum Ein- und Ausstieg von Fahrgästen für Fern- und 
Reisebusse mit entsprechender Infrastruktur für den Reisendenbedarf und 
Fahrgastinformation vorzusehen. Etwas abgelegener davon könnte zudem eine zusätzliche 
Abstellfläche für die Fern- und Reisebusse in Form eines Busparkplatzes geschaffen 
werden, welche zum Abstellen bei längeren Pausen- und Ruhezeiten benötigt werden. 
Seitens der Stadt Leipzig wird diese Projektidee grundsätzlich unterstützt.
 Da allerdings nach wie vor Abstimmungen mit dem Investor stattfinden und unter 
Umständen konkurrierende Vorhaben betroffen sind, ist eine Erörterung bzw. Diskussion 
der verschiedenen Planungs- und Investitionsansätze in einem Workshopverfahren nicht 
zielführend.
 Der Projektentwickler wäre jedoch bereit, sein Vorhaben im Dezember im Fachausschuss 
Stadtentwicklung und Bau näher vorzustellen.
Bezugnehmend auf diesen zeitlichen Ablauf sowie vor dem Hintergrund der bereits 
genannten notwendigen Abstimmungen, wird die im Antrag vorgeschlagene Zeitschiene, 
den Stadtrat bis zum 15.02.2015 mittels einer Informationsvorlage zu informieren bzw. einen 
neuen Busbahnhof bis zum 01.05.2016 in Betrieb zu nehmen, als nicht realistisch 
eingeschätzt. Vielmehr sollte nach der Vorstellung im Fachausschuss Stadtentwicklung und 
Bau und dem Abschluss weiterer Verhandlungen, wenn eine endgültige Umsetzung 
absehbar ist, eine Zeitplanung vorgenommen werden.
 Darauf hingewiesen werden muss zudem, dass im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die 
Jahre 2015 und 2016 keinerlei finanzielle Mittel für die Entwicklung eines neuen 
Fernbusbahnhofes vorgesehen sind.
Für den Punkt 4 des Antrages (Ausstattung und Ablauf an der derzeitigen 
Fernbushaltestelle in der Goethestraße) wird ein Alternativvorschlag mit folgender 
Begründung unterbreitet:
Grundsätzlich ist es bei der aktuellen Situation und mit der Anzahl an 
Verkehrsunternehmen, welche die Goethestraße anfahren, nicht möglich, einzelnen 
Anbietern bzw. Fahrten explizit eine Halteposition zuzuweisen. Die Unternehmen müssen 
ihre Fahrplanaushänge in den Informationskästen des Fahrgastunterstandes platzieren. 
Hierfür gelten zudem bestimmte Vorschriften für die Aushänge (bezüglich der Größe, 
Werbung etc.). Für jedes Unternehmen besteht die Möglichkeit, einen Schlüssel für die 
Informationskästen im Fahrgastunterstand zu erwerben. Die entsprechende Information 
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erhalten alle Fernbusunternehmen im Zuge des Genehmigungsverfahrens mit der 
Stellungnahme der Stadt Leipzig.
 Bezugnehmend auf die Sitz- und Unterstellmöglichkeiten an der Haltestelle ist der Stadt 
Leipzig bekannt, dass die derzeitige Ausstattung nur unzureichend ist. Da für das 
kommende Jahr eine Umgestaltung des an die Fernbushaltestelle angrenzenden Parks am 
„Schwanenteich“ geplant ist, wird derzeit nach einer Möglichkeit gesucht, ob eine 
Wartefläche für Fernbusreisende mit der Schaffung einer Fläche mit Aufenthaltsqualität im 
Park verbunden werden kann.
 Zudem wird derzeit die Möglichkeit einer Umgestaltung der Straßenaufteilung im oberen 
Bereich der Goethestraße geprüft. Zur Steigerung der Sicherheit für die Fernbusfahrgäste 
ist bspw. die Freigabe des bislang als Sperrfläche markierten Gleisbereiches für den 
motorisierten Individualverkehr (MIV) und eine Fläche zum sicheren Be- und Entladen der 
Fernbusse, die ihre Gepäckklappen in Fahrbahnrichtung haben, denkbar. Die daraus 
resultierenden Konsequenzen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden 
derzeit noch geprüft sowie bewertet und können daher noch nicht abgeschätzt werden.
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