Systematische Berücksichtigung der behinderungsbedingten Mobilitätseinschränkung von Eltern bei der Kitaplatzvergabe
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02325-VSP-01
Datum: 2021-05-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02325-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Betreff: 
Systematische Berücksichtigung der behinderungsbedingten 
Mobilitätseinschränkung von Eltern bei der Kitaplatzvergabe 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Behindertenbeirat  14.06.2021 Vorberatung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  24.06.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☒ 
Zustimmung 
zu Punkt 2 
☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ 
Alternativvorschlag 
zu Punkt 1 
☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 1: 
Der Oberbürgermeisterwird beauftragt, einen regelmäßigen Austausch mit dem 
Behindertenbeirat der Stadt Leipzig zu initiieren, um den Bedarf an Betreuung für Kinder von 
Eltern mit Mobilitätseinschränkungen in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen und weitere 
geeignete Lösungen zu erarbeiten. 
  
Zustimmungen zu Beschlusspunkt 2:  
Bis zum Ende des III. Quartals 2021 wird eine barrierefreie Übersicht der barrierefreien Kitas 
zentral auf den Seiten der Stadt Leipzig bereitgestellt. Zur Anzeige der Barrierefreiheit 
werden die von der AG Gebäudenavigator erarbeiteten Piktogramme verwendet, die 
Richtigkeit der Angaben wird überprüft. Die Angaben werden in regelmäßigen Abständen 
kontrolliert und gegebenenfalls aktualisiert.  

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Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
Ziel des Antrags ist es, ein Verfahren für Eltern mit Mobilitätseinschränkungen im Sinne einer 
wohnortnahen Kitaplatzvergabe zu entwickeln. Da bereits aktuell eine individuelle Beratung 
für Eltern mit Mobilitätseinschränkungen angeboten wird und sich der Rechtsanspruch auf 
einen Kitaplatz gemäß § 24 SGB VIII auf das Kind bezieht, wird als Alternative ein 
regelmäßiger Austausch zwischen dem Amt für Jugend und Familie und dem 
Behindertenbeirat der Stadt Leipzig zu Bedarfen und zukunftsorientierten Lösungsansätzen 
vorgeschlagen. Dem Anliegen, bis zum Ende des III. Quartals eine Übersicht der 
barrierefreien Kitas zentral auf den Seiten der Stadt Leipzig bereitzustellen, wird zugestimmt.   
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag 
 
Gemäß Beschlussvorschlag soll erreicht werden, dass bis zum Ende des III. Quartals 2021  
 
1. ein Verfahren erarbeitet wird, dass mobilitätseingeschränkte Eltern bei der 
Platzvergabe mit einem wohnortnahen Betreuungsplatz prioritär berücksichtigt und 
2. auf den Seiten der Stadt Leipzig die Übersicht zu den Betreuungseinrichtungen um 
eine Anzeige zur Barrierefreiheit ergänzt.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Nicht zutreffend. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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IV. Sachverhalt 
 
1. Begründung 
 
Zu 1. des Antrags: 
 
Der Gesetzgeber hat mit § 24 SGB VIII den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für 
Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt formuliert. Für die Stadt Leipzig besteht 
die Pflicht, einen zumutbaren Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn das Kind das 
1. Lebensjahr vollendet hat und die Bedarfsanmeldung rechtzeitig erfolgt ist. Der Anspruch 
kann durch ein Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege erfüllt 
werden. Um dies zu sichern, müssen ausreichend Platzkapazitäten vorhanden sein.  
 
Die Stadt Leipzig hat mit der Bedarfsplanung 2021 und dem strategischen Kita-
Entwicklungskonzept bis 2030 das Ziel formuliert, ab dem Schuljahr 2021/22 allen Kindern, 
die einen Betreuungsplatz in einer Kita benötigen, einen wohnortnahen Platz anbieten zu 
können. Davon werden alle Leipziger Kinder und Eltern profitieren.  
 
Zusätzlich bietet die Kitaplatzberatung des Amtes für Jugend und Familie eine individuelle 
Beratung für Eltern mit Mobilitätseinschränkungen an. Damit besteht die Möglichkeit, 
individuell auf Einzelfälle einzugehen und zumutbare Betreuungsplätze gemeinsam zu 
eruieren. Um zusätzliche, rechtssichere Hilfestellungen für mobilitätseingeschränkte Eltern 
zu erarbeiten, wird ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Amt für Jugend und Familie 
und dem Behindertenbeirat der Stadt Leipzig zu Bedarfen und zukunftsorientierten 
Lösungsansätzen initiiert. Das Amt für Jugend und Familie prüft in diesem Zusammenhang 
ein Verfahren zur systematischen Berücksichtigung des Bedarfes nach einem wohnortnahen 
Betreuungsplatz aufgrund einer Mobilitätseinschränkungen von Eltern mit Behinderung.  
 
 
Zu 2. des Antrags: 
 
Mit www.meinkitaplatz-leipzig.de gibt es ein Informationssystem, das Eltern die Suche nach 
einer geeigneten Betreuungseinrichtung (Kita oder Kindertagespflegestelle) erleichtert. Die 
Stadtverwaltung beabsichtigt, weitere Informationen zur Barrierefreiheit - des barrierefreien 
Zuganges zur Einrichtung - bis zum III. Quartal 2021 auf dieser Elternplattform mit 
aufzunehmen.  
 
Neben der barrierefreien Übersicht wird die Möglichkeit der Auswahlmöglichkeit 
„barrierefreier Zugang“ bei der Betreuungsanfrage geprüft. 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
  
Zu 1.  
Das Amt für Jugend und Familie wird im II. Quartal 2021 auf den Behindertenbeirat der Stadt 
Leipzig mit Terminvorschlägen zukommen, um einen Auftakt und die Zusammenarbeit in der 
Sache zu besprechen.  
 
Zu 2. 
Weitere Informationen zur Barrierefreiheit - zum barrierefreien Zugang zur Einrichtung – 
sollen bis zum III. Quartal 2021 auf der Elternplattform aufgenommen werden.