Antwort zum Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07464-NF-01-AW-01
Datum: 2022-10-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07464-NF-01-AW-
01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Antwort zum Sachstand: Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Information zur 
Kenntnis
Sachverhalt
Frage 1: Wie steht die Stadtverwaltung Leipzig heute, gut drei Jahre nach 
Beschlussfassung, zu dem grundsätzlichen Ziel, Barrierefreiheit in allen öffentlichen 
Gebäuden zu schaffen? 
Antwort: Die Barrierefreiheit ist für die Stadtverwaltung Leipzig ein wichtiges Ziel. In den 
letzten 30 Jahren wurden daher aufgrund von geänderten Anforderungen immer wieder 
Anpassungen u.a. im Neuen Rathauses vorgenommen. Dabei konnten zahlreiche 
Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Allgemein gilt, dass abhängig von der 
Gebäudestruktur, der vorhandenen Bausubstanz sowie unter Beachtung brandschutz- und 
denkmalschutzrechtlicher Belange, die Vorgaben zur Barrierefreiheit umgesetzt werden.
Neubauten bspw. bei Schulen und Kindertagesstätten, Verwaltungsrathäuser etc. werden 
entsprechend den Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig 
grundsätzlich barrierefrei nach DIN 18040 geplant und errichtet. Zudem sind an vielen 
Standorten Kompensationsmaßnahmen (bspw. Blindenhunde, Begleitung durch 
Verwaltungsmitarbeiter etc.) vorgesehen.
Frage 2: Wann wurden die unter Punkt 2 a-c benannten Maßnahmen umgesetzt bzw. 
wann ist mit der Umsetzung zu rechnen bzw. wieso wurde die Umsetzung noch nicht 
vollzogen? Ich bitte um Darlegung zum jeweiligen Sachstand der einzelnen 
Maßnahmen.
Frage 2 a) Das Neue Rathaus/Stadthaus wird nach Möglichkeit im ersten Schritt mit 
Handläufen an allen Treppenanlagen, vollständiger Wegweisung innen und außen für 
Rollstuhlfahrer/-innen, kontrastreichen Trittstufenmarkierungen gemäß DIN 32984, 
Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern für Blinde und Sehbehinderte vor Treppen, 
Türen und Aufzügen im Boden ausgestattet.
Antwort: Die meisten Punkte konnten bereits umgesetzt werden. Mit Ausnahme von 
einzelnen Treppen (bspw. Haupttreppe – untere zur oberen Wandelhalle) sind überall 
entsprechende Handläufe vorhanden. Auch innerhalb des Gebäudes sind überall 
entsprechende Kontraststreifen angebracht. Der Haupteingang wird noch in diesem Jahr 
(Ende Oktober/Anfang November 2022) mit einem entsprechenden Streifen ausgestattet. 
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Die Genehmigung ist denkmalrechtlich erteilt. Die Wegweisung im Gebäude ist vollständig. 
Aufmerksamkeitsfelder für Blinde und Sehbehinderte vor Treppen, Türen und Aufzügen im 
Boden sind im Gebäude noch nicht vorhanden und sind im Komplettsanierung der ersten 
und zweiten Etage vorgesehen. Die Vorbereitung hierfür beginnt 2024. 
Frage 2 b) Die Brandschutztüren werden mit elektrischen Tastern ausgestattet, die das 
Öffnen für Rollstuhlfahrer/-innen ermöglichen.
Antwort: Entsprechend des Brandschutzkonzeptes des Neuen Rathauses wurden alle 
historischen Flurtüren mit Türfeststellanlagen, welche im Brandfall automatisch schließen 
und eine Rauchentwicklung im Gebäude verhindern sollen, ausgestattet. Aufgrund 
technischer Gegebenheiten (Bausubstanz und technische Realisierung einer 
Automatisierung) ist die gewünschte Umsetzung im Neuen Rathaus derzeit nicht möglich. 
Dennoch wird den Belangen der Rollstuhlfahrer durch in der Regel offenstehenden Tüten 
überwiegend Rechnung getragen. 
Frage 2 c) Es wird eine Indoor-Navigations-App entwickelt, die die Orientierung per 
Smartphone innerhalb der Behördengebäude ermöglicht.
Antwort: Eine entsprechende technische Orientierungshilfe im Gebäude soll im Zuge der 
digitalen Wegweisung umgesetzt werden. Erste Teststellungen sind in der Volkshochschule 
erfolgt und sollen nunmehr auch fürs Neuen Rathaus übernommen werden. Das Projekt soll 
im kommenden Jahr starten.
Frage 3. Laut Protokoll des Behindertenbeirates vom 27. Juni läge die 
Treppenmarkierungin der Hoheit des Freistaates.
1. Zunächst wurde erklärt, eine Markierung sei nicht möglich, da die Treppen am 
Haupteingang zur Protokollstrecke der Stadt gehören. Wie kommt es zur geänderten 
Bewertung?
2. Wieso konnten Handläufe errichtet werden, farbliche Markierung sind aber nicht 
möglich?
3. In welchem Stadium befinden sich die Gespräche mit dem Freistaat und in welcher 
Zuständigkeit liegen diese auf Seiten der Stadt Leipzig? Wo bestehen Uneinigkeiten, 
die die Schaffung der Barrierefreiheit verzögern?
Antwort: Hierzu wird auf die Beantwortung zu Frage 2a) verweisen. Entsprechende 
Kontraststreifen werden Ende Oktober/Anfang November 2022 nach erfolgter Genehmigung 
angebracht.
 
Frage 4. In welchem Umfang wurden bisher für die Umsetzung der Barrierefreiheit 
akquiriert? 
Antwort: Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit für das „Neue Rathaus/Stadthaus“ wurden aus 
Eigenmitteln der Stadt finanziert.
Frage 5. Wann rechnet die Stadtverwaltung mit der vollständigen Barrierefreiheit für 
die öffentlichen Gebäude? Ich bitte um Benennung des jeweiligen Gebäudes mit 
Zielmarke. 
Antwort: Aufgrund der zahlreichen öffentlichen Gebäude der Stadt Leipzig mit seinen 
verschiedensten Nutzungen (von Schulen, Kita, Verwaltung, Sporthalle, Museen, Friedhöfen, 
Stadtreinigung, Bibliotheken etc.), baulichen Zuständen und Nutzern wird sich, auch in 
Abstimmung mit den Fragestellern, zunächst auf die Verwaltungsrathäuser konzentriert. Im 
Wesentlichen sind die Rathäuser barrierefrei zugänglich. Dort wo derzeit noch keine 
Barrierefreiheit möglich ist, arbeitet die Verwaltung an entsprechenden Konzeptionen, um 
diese zu ermöglichen oder Ausweichstandorte (bspw. RH Lützschena) zu finden. 
Speziell für das Neue Rathaus ist beabsichtigt, im kommenden Jahr eine Machbarkeitsstudie 
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zu beauftragen, welche die Funktionen (Verwaltung, Ratsarbeit, Tourismus) sowie den 
bautechnischen Zustand untersucht. Darin inbegriffen ist auch eine entsprechende 
Gesamtkonzeption „Barrierefreiheit Neues Rathaus/Stadthaus“. Ausgehend von der 
Machbarkeitsstudie sollen dann die Komplexsanierungen geplant werden.
Unabhängig davon wurde gerade der Planungsbeschluss zur Sanierung des Rathauses 
Liebertwolkwitz gefasst, wo Barrierefreiheit ein zentrales Ziel der Sanierung ist. Im Übrigen 
ist auf die Beantwortung der Frage 1 zu verweisen.
 
Anlage/n
Keine
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