5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-02248
Datum: 2016-07-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02248
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 5. Änderung der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) gemäß Anlage 1.
2. Der Stadtrat stimmt zu, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung von Grill- und 
Lagerfeuerplätzen sowie der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im 
Rahmen der Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt.
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Sachverhalt:
Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) unterlag 
seit ihrem In-Kraft-Treten am 10.01.2010 vier lediglich redaktionellen Änderungen.
Die in der Umsetzung während der zurückliegenden fünf Jahre gesammelten praktischen 
Erfahrungen und die zwischenzeitlich veränderten Bedingungen machten es nunmehr erforderlich, 
einzelne Regelungen der PolVO den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
1. § 4 Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen
Seit einiger Zeit ist vor allem in der Innenstadt von Leipzig  vermehrt zu beobachten, dass bettelnde 
Kinder angetroffen werden bzw. Erwachsene – vorwiegend Frauen – in Begleitung von Kindern (hier 
auch von am Körper getragenen Kleinkindern) über Stunden bei jeder Witterung betteln und dabei 
die Kinder gezielt als Druckmittel und Mitleidserreger auf die Spendenfreudigkeit der Passanten 
eingesetzt werden. Damit verbunden sind Gefährdungen für das Kindeswohl, die mit den 
verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Kinder unvereinbar sind. Der Missbrauch eines 
Kindes stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Erziehungs- und 
Personensorgeberechtigten dar. Die vorgeschlagene Regelung dient daher dem Schutz der 
Gesundheit der Kinder, dem Schutz vor Ausbeutung der Kinder, der Verhinderung einer negativen 
Vorbildwirkung, der Sicherung der Schulpflicht und letztlich der Gewährleistung der öffentlichen 
Ordnung. Allein bettelnde Kinder können dem Jugendamt bzw. dem Kindernotdienst übergeben 
werden.
Die Verordnung gilt ausdrücklich nicht für Bitten um Zuwendungen, z. B. von Sternensingern oder an 
Halloween.
Mit der maßgeblichen Erweiterung der bisherigen Regelungen wird für die Mitarbeiter des 
Ordnungsamtes und für die Polizei notwendige Rechtssicherheit durch eine entsprechende 
Eingriffsgrundlage geschaffen. Auch wenn das Betteln in Begleitung von Kindern ggf. mit 
betrügerischer Absicht erfolgt und somit strafrechtlich relevant ist (§ 263 StGB), wird mit der 
vorliegenden Verordnung eine bereits niederschwelligere Eingriffsgrundlage zur Gefahrenabwehr 
und zum Schutze des Kindeswohls geschaffen.
2. § 8 Straßenmusik
Die in § 8 der PolVO vorgesehenen Bestimmungen zur Darbietung von Straßenmusik wurde um 
eine Regelung (neu als Absatz 1) ergänzt, wonach durch die Veranstaltung von Straßenmusik keine 
Belästigung für Anlieger und Passanten ausgehen darf. Besonders schutzwürdige Orte wie Kirchen, 
Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime werden beispielhaft genannt.
Der Ergänzungsbedarf resultiert aus einer Zunahme an Beschwerden, vor allem von 
Geschäftsinhabern der Innenstadt (hier besonders von Gastronomen mit Freisitzbetrieb) und der 
Kirchen über Störungen während der Gottesdienste oder Veranstaltungen von Kirchenmusik. 
Beklagt wird, dass Straßenmusikanten längere Zeit am selben Ort in erheblicher Lautstärke und oft 
zweifelhafter musikalischer Qualität spielen, wobei mangels eines breiteren Repertoires Musikstücke 
häufig wiederholt werden. Die Straßenmusiker wählen dabei besonders stark frequentierte Standorte 
wie vor Geschäften, Freisitzen und in der Nähe von Kirchen sowie Sehenswürdigkeiten, wodurch die 
Belästigungen sich örtlich konzentrieren. Nicht selten verlassen genervte Kunden bzw. Gäste die 
betroffenen Geschäfte und Gaststätten oder sehen bereits von einem Besuch ab. Nicht 
hinnehmbare Belästigungen und – für Gewerbetreibende – zudem wirtschaftliche Schäden durch 
Einnahmeverluste sollen so verhindert werden. Analog verhält es sich in Bezug auf Störungen an 
besonders schützenswerten Einrichtungen.
Angesichts dessen galt es, mit der Neuregelung einen beiderseits akzeptablen Kompromiss zu 
finden, der diese widerstreitenden Interessen berücksichtigt, indem er die Möglichkeiten zur 
künstlerischen Entfaltung in diesem Bereich nicht über Gebühr beschränkt, gleichzeitig aber daraus 
resultierende Belästigungen für Dritte auf ein zumutbares Maß reduziert.
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Zunächst wird mit der vorliegenden Fassung des Absatz 2 auf das generelle Verbot des Einsatzes 
von Verstärkeranlagen bei der Darbietung von Straßenmusik verzichtet. Leise Instrumente oder 
Gesangsstimmen sind oft nicht deutlich vernehmbar und verfehlen damit ihre Wirkung im Hinblick 
auf die angestrebte kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Des Weiteren galt es zu beachten, dass 
einige Instrumente – wie die Elektrogitarre – bauartbedingt nur mit einem Verstärker hörbar zu 
spielen sind. Die Beschränkung der Verstärkerleistung auf 20 Watt und der normierte 
Erlaubnisvorbehalt berücksichtigen gleichzeitig aber auch hierbei die Interessen des „freiwilligen und 
unfreiwilligen Publikums“.
Zur Vermeidung einer langzeitigen Darbietung am gleichen Ort wird eine zeitliche Begrenzung auf 
max. 30 Minuten festgelegt, nach der der Darbietungsort um mindestens 200 Meter zu verlagern ist 
(neu als Absatz 3). Damit werden sowohl die Interessen der Darbietenden als auch die der Anlieger, 
Passanten und schutzwürdigen Einrichtungen gewahrt. Zudem wird dem Charakter der 
Straßenmusik, die im klassischen Sinne von einer steten Ortsveränderung lebt, Nachdruck 
verliehen.
Die im Absatz 4 getroffene Regelung der zeitlichen Beschränkung der Darbietung von Straßenmusik 
letztlich schützt die allgemein übliche Mittagszeit von 13:00 bis 15:00 Uhr, in der auch Beschäftigte 
Büros und Geschäfte verlassen, um zu Tisch zu gehen oder eine kurzzeitige Pause zu genießen. 
Diese der Erholung und Regenerierung vorbehaltene Zeit soll nicht durch vermeidbare, störende 
Geräuschbelastungen beeinträchtigt werden. Mit dem allgemein üblichen Geschäftsschluss um 
20:00 Uhr soll auch die Fortsetzung der Darbietung von Straßenmusik unterbunden werden. Hier 
beginnt die Zeit der feierabendlichen Ruhe, des Besuches von Gaststätten, Kinos, Theatern, 
Konzerten u. a. m. Auch soll der abendliche Bummel durch die Straßen der Stadt zur inneren 
Einkehr und Entspannung vom Stress des Alltags nicht gestört werden. Die verbleibende Zeit von 10 
– 13 Uhr und 15 – 20 Uhr (also insgesamt 8 Stunden) ist zur Darbietung von Straßenmusik in ihrer 
Vielfalt ausreichend. Die zeitliche Beschränkung korrespondiert im Übrigen mit der Regelung im § 10 
Abs. 1 PolVO, wonach in der Mittagszeit und nach 20:00 Uhr lärmintensive Arbeiten untersagt sind.
Von der Darbietung der Straßenmusik ausgenommen werden durch die Regelung im Absatz 4 
ferner die „Stillen Feiertage“ nach § 6 des Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen. 
Die dargebotene Musik ist weitestgehend nicht vereinbar mit dem ernsten Charakter dieser Tage.        
Die Regelung in der vorliegenden Form schafft Rechtsklarheit und ermöglicht der Ordnungsbehörde 
eine ausreichende Eingriffsmöglichkeit, um Darbietungen von Straßenmusik bei jeglicher Art des 
Auftretens von Belästigungen bzw. Störungen unterbinden zu können, unabhängig davon, ob diese 
mit oder ohne Verstärkertechnik erfolgen. Vorhergehende Pegelmessungen sind im Falle des 
Einsatzes von Verstärkeranlagen allerdings ggf. erforderlich.
Eine aus der Änderung des § 8 resultierende Folgeänderung des § 12 ist nicht notwendig, da beide 
Paragraphen unterschiedliche Sachverhalte regeln. Die zurzeit gültige Fassung des § 12 Abs. 3 
sieht bereits jetzt auf Antrag Ausnahmen vom Verbot der Außenbeschallung bei Vorliegen eines 
besonderen Anlasses und für elektronisch verstärkte Musik, soweit diese live dargeboten wird, vor. 
Diese Regelung ist umfassend und schließt Ausnahmen für den Betrieb von Verstärkeranlagen bis 
20 Watt ein. Somit kann auch eine Gleichbehandlung bei vergleichbaren Sachverhalten 
gewährleistet werden.
3. Einfügen des neuen § 8 a Veranstaltungen
Die Ergänzung der Polizeiverordnung mit der genannten Regelung soll die Gefahrenprävention im 
Veranstaltungsbereich verbessern und gleichzeitig den Veranstaltern auch als Angebot einer 
behördlichen Hilfestellung für die Planung, Durchführung und Einholung von Genehmigungen für 
Veranstaltungen oder auch hinsichtlich der Erstellung von Sicherheitskonzepten dienen, zumal wenn 
zu diesen mehr als 200 Personen erwartet werden und daraus resultierend höhere Anforderungen 
an bereits in der Vorbereitung zu berücksichtigende Belange von Sicherheit und Ordnung 
erwachsen. So können im Zusammenwirken mit den Veranstaltern veranstaltungsimmanente 
Gefahren und Risiken minimiert und die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer besser 
gewährleistet werden.
Das Anzeigeverfahren soll für mögliche Probleme sensibilisieren und einen Weg aufzeigen, wie 
diese – beispielsweise im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes – ggf. bereits im Vorfeld lösbar sind. 
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Von der Regelung werden zudem nur solche Veranstaltungen erfasst, von denen auf Grund der 
größeren zu erwartenden Teilnehmerzahl eine höhere Gefahr ausgehen kann.
Das für die Anzeige zu verwendende Formular wird unter www.leipzig.de eingestellt.
4. § 9 Lagerfeuer
Die bisherige Regelung umfasste auch sogenannte Brauchtumsfeuer. Diese werden von der 
vorliegenden Änderung nicht mehr umfasst. Brauchtümer (z. B. Osterfeuer, Feuer zur 
Walpurgisnacht) werden lediglich regional begrenzt gepflegt. In der Stadt Leipzig liegen solche 
historisch gewachsenen
Brauchtümer nicht vor. Feuer – auch wenn sie an Tagen stattfinden, an denen anderenorts die 
Veranstaltung traditionell erfolgt – sind somit klassische Lagerfeuer und dienen als solche nicht einer 
Brauchtumspflege. Die bisherige Regelung ließ die irrige Annahme zu, sich hinsichtlich der 
Veranstaltung auf ein Brauchtum berufen zu können.
Ebenfalls nicht mehr geregelt ist der Erlaubnisvorbehalt für das Abbrennen von Lagerfeuern durch 
die Kreispolizeibehörde. Seitens der zuständigen Fachbehörden – Branddirektion, Amt für Stadtgrün 
und Gewässer sowie Amt für Umweltschutz – wird keine allgemeine Gefahrenlage gesehen, die eine 
solche Erlaubnispflicht weiterhin begründet.  
Das Verbot des Entzündens und Abbrennens von Lagerfeuern ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 
und höher für das gesamte Stadtgebiet begründet sich mit der nach längerer Trockenheit allgemein 
steigenden Brandgefahr, nicht nur für Wälder, sondern für alle brennbaren Stoffe, Gebäude und 
Flächen. Mit der Neuregelung erfolgt gleichzeitig die Anpassung der Systematik der Gefahrenstufen 
an die aktuelle Gesetzeslage, wonach für die Gefahrenstufen 4 und 5 besondere Verhaltensregeln 
gelten.
Obwohl der Schutz Dritter vor erheblichen Belästigungen – auch bei beliebten Freizeitaktivitäten wie 
dem Abbrennen von Lagerfeuern oder dem Grillen – selbstverständlich sein sollte, zeigt sich im 
täglichen Miteinander leider noch zu oft ein anderes Bild. Beschwerden und Privatanzeigen, die dem 
Ordnungsamt zugehen, belegen, dass das Grundprinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme noch 
nicht von allen Bürgern verinnerlicht wurde. Deshalb ist es notwendig, durch die Aufnahme einer 
entsprechenden eindeutigen Regelung in die PolVO, die Allgemeinheit auch auf diesem Weg für die 
Erfordernisse des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sensibilisieren und die Einhaltung von 
Grenzen einzufordern. Der Hinweis auf die seitens der Stadt Leipzig unterbreiteten Angebote, hierzu 
auch die ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze zu nutzen (auch wenn diese nicht mehr als 
Anlage und damit Bestandteil der PolVO aufgeführt werden – siehe 8.) unterstreicht dieses 
Anliegen.
5. § 15 Anbringen von Hausnummern
Das Amt für Statistik und Wahlen ist u. a. für die Vergabe von Hausnummern zuständig. Zu diesem 
Aufgabenbereich gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Anbringung von 
Hausnummernschildern. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt auf Grundlage 
von § 16 und § 20 Abs. 1 Nr. 25 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in 
der Stadt Leipzig.
Grundstücks- und Hauseigentümer nummerieren Ihre Grundstücke oftmals eigenmächtig, wenn 
diese als Wochenend- oder Gartengrundstücke genutzt werden und an öffentlichen Straßen 
anliegen. Im Gegensatz zum Tatbestand fehlender oder falsch angebrachter Hausnummernschilder 
können derartige Tatbestände, bei denen Eigentümer Schilder mit nicht von der Gemeinde 
festgesetzten Hausnummern trotz Aufforderung nicht entfernen, mangels Regelung in der 
Polizeiverordnung bisher nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Da es sich hierbei nicht nur 
um Einzelfälle handelt, soll der Tatbestand in die Polizeiverordnung aufgenommen und damit auch 
die Grundlage für eine Ahndung von Verstößen geschaffen werden.
Als Soll-Vorschrift wurde aufgenommen, dass die Hausnummern auch bei Dunkelheit lesbar sein 
sollen, da es nach Aussage der Branddirektion beim Einsatz des Rettungsdienstes oder der 
Feuerwehr in der Nacht regelmäßig zu Verzögerungen kommt weil Hausnummern in der Dunkelheit 
nicht lesbar sind. Wegen fehlender Rechtsgrundlage können die Verantwortlichen nicht mit der 
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Anbringung von z. B hinterleuchteten Schildern beauflagt werden. Es bleibt in der Verantwortung 
eines jeden Hauseigentümers, Schilder zum eigenen Schutz und zum Schutz der Bewohner eines 
Grundstückes anzubringen, die auch bei Dunkelheit leicht erkennbar sind.  Die Vorschrift ist aber 
geeignet, dafür zu sensibilisieren.
6. § 16 Tierhaltung
Die Neufassung des § 16 (3) ist erforderlich, da sich in der Praxis gezeigt hat, dass Hundeführer 
ihren Hund – z. B. bis zum Supermarkt oder zur Parkbank – ordnungsgemäß an der Leine führen, 
dann jedoch ihr Tier ableinen und ungesichert am Ort zurücklassen oder der Hund hält sich nicht 
angeleint neben seinem Führer auf. Die bisherige Formulierung des alten § 16 (3) ließ hinsichtlich 
der Auslegung des Begriffs des „Führens“ eines Hundes Zweifel zu und war deshalb im Interesse 
der Rechtsklarheit nachzubessern. Die nunmehr vorgesehene ergänzende Formulierung „...oder 
dürfen nur mit Leine gesichert am Ort belassen werden...“ schließt diese Lücke und schafft 
Rechtssicherheit.
Der Verweis auf Freilaufflächen ist aus rechtlichen Gründen erforderlich, auch wenn deren Auflistung 
nicht mehr Bestandteil der PolVO ist (siehe Nr. 8).
Nach einem entsprechenden Hinweis durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung 
Stadtforsten, wurde die Nennung der Hunde, für die die Regelung des § 16 (3) nicht bzw. in besonderen 
Situationen nicht zutrifft, um Jagdhunde im Einsatz ergänzt, da – u. a. auf Grund der zunehmenden 
Ausbreitung der Wildpopulation auch im Stadtgebiet – bei Bedarf Jagdhunde auch außerhalb des Waldes 
eingesetzt werden müssen.
7. § 19 Ordnungswidrigkeiten
Mit den vorstehenden Änderungen waren auch die Regelungen zu 
Ordnungswidrigkeitentatbeständen  entsprechend anzupassen.  
8. Änderung der Anlagen
Die Tatsache, dass die Aufstellung der ausgewiesenen Lagerfeuer- und Grillplätze (Anlage 1 zu § 9) 
sowie die Hundefreilaufflächen (Anlage 2 zu § 16 Abs. 3) bisher Bestandteil der Polizeiverordnung 
waren, erforderte es zu jeder erfolgten Änderung zur Verfügung stehender Flächen vor ihrem 
Wirksamwerden einen Beschluss des Stadtrates herbeizuführen. Damit wären bei Beibehaltung der 
bisherigen Verfahrensweise kurzfristige Reaktionen auf veränderte Situationen nicht möglich. Das 
daraus resultierende verzögerte Wirksamwerden ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch steht der 
damit verbundene Verwaltungsaufwand außer Verhältnis.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Auswahl, Änderung sowie Ausweisung der Lagerfeuer- 
und Grillplätze und der Freilaufflächen für Hunde durch den Oberbürgermeister im Rahmen der 
Wahrnahme der Geschäfte der laufenden Verwaltung erfolgt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim 
Amt für Stadtgrün und Gewässer.  Die bisherigen Anlagen 1 „Ausgewiesene Lagerfeuer- und 
Grillplätze“ und Anlage 2 „Ausgewiesene Freilaufflächen für Hunde“ werden aufgehoben. Die 
öffentliche Bekanntmachung der Plätze und Flächen erfolgt künftig ortsüblich.
Anlage
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Stadt Leipzig vom 09.12.2009.
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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführung
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Anlage 1 zur 5. Änderung der PolVO
5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Stadt Leipzig vom 09.12.2009.
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am …......auf der Grundlage § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 in 
Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 1 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), die 5. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) vom 09.12.2009 (Beschluss Nr.: RBV-73/09, 
Amtsblatt Nr. 1 vom 09.01.2010, zuletzt geändert mit Beschluss DS-00592/14 vom 21.01.2015, Amtsblatt Nr. 
4 vom 21.02.2015) beschlossen.
§ 1 Änderung des § 4 – Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen
Zu § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt.“
§ 2 Änderung des § 8 – Straßenmusik
§ 8 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 8 Straßenmusik
(1) Durch Veranstaltung von Straßenmusik darf keine Belästigung für Anlieger bzw. Passanten erfolgen. 
Ferner dürfen Gottesdienste in Kirchen, der Unterricht an Schulen sowie die Ruhe in 
Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen schutzwürdigen Einrichtungen nicht gestört werden.
(2) Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz 
von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 
20 Watt zulässig . Hierfür ist die Erlaubnis der Kreispolizeibehörde einzuholen.
(3) Eine Darbietung an einem Ort darf 30 Minuten nicht überschreiten. Nach jeder Darbietung ist der 
Standort um mindestens 200 Meter zu verlegen.
(4) Die Darbietung von Straßenmusik ist täglich nur in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 
15:00 Uhr bis 20:00 Uhr gestattet.
(5) Am Karfreitag, am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ist die Veranstaltung 
von Straßenmusik verboten.
§ 3 Einfügen eines neuen § 8 a – Durchführung von Veranstaltungen
Nach § 8 wird folgender Paragraph als neuer § 8 a eingefügt:
„§ 8 a Durchführung von Veranstaltungen
(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, sollte diese zur Vermeidung einer möglichen 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Versammlungs- und 
Veranstaltungsbehörde des Ordnungsamtes als Kreispolizeibehörde unter Angabe der Art, des 
Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher spätestens zwei 
Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten Formulars 
„Veranstaltungsanzeige“ schriftlich anzeigen, wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für 
regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere 
landesrechtliche oder kommunalrechtliche Vorschriften bestehen.“
§ 4 Änderung des § 9 – Lager- und Brauchtumsfeuer
§ 9 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 9 Lagerfeuer und Grillen
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(1) Das Abbrennen und Unterhalten von Lagerfeuern ist ab einer Waldbrandgefahrenstufe 4 und höher  
verboten.
(2) Das Abbrennen offener Feuer und das Grillen ist nur unter Verwendung von handelsüblichen 
Geräten und Brennstoffen und nur dann gestattet, wenn erhebliche Belästigungen Dritter 
ausgeschlossen sind und keine Abfälle verbrannt werden. Ausgewiesene Lagerfeuer- und Grillplätze 
werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.“
§ 5 Änderung des § 15 – Anbringen von Hausnummern
§ 15 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 15 Anbringen von Hausnummern
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in 
arabischen Ziffern oder in arabischen Ziffern mit Buchstabenzusatz zu versehen. Die Hausnummer 
ist unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes oder, sofern dies zeitlich der Fertigstellung 
vorgeht, ab dem Tag der Nutzung anzubringen.
(2) Die Hausnummer muss von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, deutlich lesbar sein. 
Sie sollte auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite 
des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der 
Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite befindet, an der dem Grundstückszugang 
nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, kann 
die Hausnummer am Grundstückseingang angebracht werden.
(3) Die Hauseigentümer haben die Hausnummernschilder instand zu halten, unleserliche 
Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Schilder mit nicht von der Gemeinde 
festgesetzten Hausnummern dürfen nicht angebracht werden und sind zu entfernen.
(4) Die dem Hauseigentümer nach den Absätzen 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher 
Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den 
Erbbauberechtigten, den Nutznießer und den Eigenbesitzer.
(5) Die Kreispolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung 
Hausnummern anzubringen oder zu entfernen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit geboten ist.“
§ 6 Änderung des § 16 – Tierhaltung
§ 16 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen und 
Tieren stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt oder dürfen nur mit Leine gesichert am Ort 
belassen werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen 
Einsatz, Hütehunde während der Schafweidehaltung sowie Jagdhunde im Einsatz. Ausgewiesene 
Hundefreilaufflächen werden durch die Stadt Leipzig ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.                                                                                                                                                                                     
§ 7 Änderung des § 19 – Ordnungswidrigkeiten
§ 19 wird wie folgt geändert:
Abs.1 Nr. 6 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 4 (1) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und 
Erholungsanlagen in aggressiver Weise oder in Begleitung eines Kindes bettelt oder als Erziehungs- oder 
Personensorgeberechtigter das Betteln eines minderjährigen Kindes duldet.
Abs. 1 Nr. 15 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 8 (1) Anlieger bzw. Passanten belästigt oder entgegen § 8 (2) Verstärkeranlagen ohne
Erlaubnis der Kreispolizeibehörde oder Verstärkeranlagen entgegen der erteilten Erlaubnis über 20
Watt Leistung einsetzt  oder außerhalb der in § 8 (4) festgelegten Zeiten oder an den in
§ 8 (5) aufgeführten Tagen Straßenmusik veranstaltet..
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Abs. 1 Nr. 16 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 9 (1) ein Lagerfeuer trotz Waldbrandgefahrenstufe 4 oder höher entfacht und unterhält.
Abs. 1 Nr. 17 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 9 (2)  für das Abbrennen offener Feuer oder das Grillen andere als handelsübliche
Geräte und/ oder Brennstoffe verwendet oder Abfälle verbrennt.
Abs. 1 Nr. 25 wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 15 (1) als Hauseigentümer oder an einem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigter ein 
Gebäude nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 15 (2) bezeichneten Weise mit der 
festgesetzten Hausnummer versieht oder entgegen § 15 (3) unleserliche Hausnummern nicht 
unverzüglich erneuert oder eine falsche und nicht von der Gemeinde festgesetzte Hausnummer 
verwendet.
Abs. 1 Nr. 29. wird wie folgt neu gefasst:
entgegen § 16 (3) einen Hund auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen 
Grün- und Erholungsanlagen nicht an der Leine führt bzw. den Hund nicht durch eine geeignete 
Person führen lässt oder einen Hund unangeleint an einem Ort belässt.“
§ 8 Änderung der Anlagen
(1) Die Anlage 1 zu § 9 PolVO „ Ausgewiesene Lagerfeuer- und Grillplätze“ wird aufgehoben.
(2) Die Anlage 2 zu § 16 (3) PolVO „Ausgewiesene  Freilaufflächen für Hunde“ wird aufgehoben.
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.  
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