Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-00968-VSP-001
Datum: 2015-07-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00968-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag zu Pkt. 1 x Sachstandsbericht zu Pkt. 2
Beschlussvorschlag zu Punkt 1:
Die Verwaltung schlägt alternativ folgenden Beschluss zu Punkt 1 vor:
1. Unter Maßgabe der Förderung aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird im VTA eine 
0,6 VzÄ-Stelle eines Mobilitätsmanagers befristet auf den Förderzeitraum eingerichtet.
Begründung zu 1
Da es sich bei den im Folgenden dargestellten Aufgaben um keine Pflichtaufgaben der Verwaltung 
handelt, sondern um freiwillige Aufgaben sind hierfür keine personellen Kapazitäten vorhanden. Für 
die Bearbeitung dieser Themen ist deswegen eine zusätzliche Stelle neu zu schaffen, andernfalls ist 
eine Bearbeitung der genannten Themen nicht in dem gewünschten Maße und in der erforderlichen 
Qualität möglich.
Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 wurde im Mai 2014 im 
Teil B ein Maßnahmenpaket für verschiedene Arbeitsschwerpunkte beschlossen. Im Bereich 
„Mobilität“ wurde mit der Maßnahme 4.2 die Erstellung eine Fußverkehrsentwicklungsplans und mit 
der Maßnahme 4.27 die Einführung eines Runden Tischs Fußverkehr sowie die Durchführung 
regelmäßiger Arbeitstreffen beschlossen.
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Am 25.02.2015 wurde nach intensiver Diskussion der Stadtentwicklungsplan Verkehr und 
öffentlicher Raum mit dem Ziel einer deutlichen Stärkung der Nutzung der Verkehrsmittel des 
Umweltverbundes (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr) beschlossen. In den 
nächsten zehn Jahren soll eine Erhöhung der Anteile von 60 % der werktäglichen Wege der 
Leipziger im Umweltverbund auf 70 % erreicht werden.
Die Einrichtung der zur Umsetzung dieser Ziele erforderlichen Stelle eines Mobilitätsmanagers, der 
für die Aufgaben des Fußverkehrs gleichermaßen wie für die Fragen des Wirtschaftsverkehrs und 
des ÖPNV zuständig ist, wird für eine stark wachsende Großstadt wie Leipzig zunehmend wichtig, 
wie es auch im Fachgutachten „Fußgängerverkehr in Leipzig“ zur Fortschreibung des 
Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum empfohlen wurde.
Ähnlich der Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsförderung (AG Rad), die am 06.07.1989 gegründet 
wurde, hätte die oder der Mobilitätsmanager/-in zum Beispiel auch die Aufgabe der Leitung einer 
Arbeitsgemeinschaft Fußverkehrsförderung (AG Fuß), die sich regelmäßig zu den Belangen der 
Förderung des Fußverkehrs trifft, sowie der Durchführung des jährlich stattfindenden Runden Tischs 
Fußverkehr.
Beschlusspunkt 2 muss durch die Verwaltung wegen derzeitiger Nichtfinanzierbarkeit 
abgelehnt werden. Es wird folgender Sachstand berichtet:
Gegenwärtig erfolgt die Zustandsverbesserung vorhandener Gehwege überwiegend mit Mitteln des 
Ergebnishaushaltes in unterschiedlicher Höhe zwischen jährlich ca. 36.000 Euro und ca. 500.000 
Euro. Demgegenüber steht aber ein wesentlich höherer Bedarf.
Außerdem erfolgen komplexe Straßenumgestaltungen im Regelfall immer unter Einbeziehung der 
Gehwege. Beispielhaft werden hier die bereits laufenden Bauvorhaben Karl-Liebknecht-
Straße/Peterssteinweg, Könneritzstraße und S 78, Hauptstraße in Holzhausen sowie geplante 
Vorhaben in der Georg-Schumann-Straße von Huygensstraße bis DB Brücke und Georg-Schwarz-
Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße genannt.
Im Bereich von Anliegerstraßen erfolgen Umgestaltungen unter Einbeziehung der Gehwege derzeit 
hauptsächlich in Sanierungsgebieten, wie zum Beispiel in der Laubestraße, Demmeringstraße und 
Stockartstraße.
In der mittelfristigen Haushaltsplanung sind bis 2019 keine separaten Mittel im Finanzhaushalt für 
Gehwegsanierungen größeren Umfanges eingeordnet, für welche dann in der Regel auch 
Straßenausbaubeiträge zu erheben wären.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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