Verkauf durch die Stadt Leipzig
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt-LOS 5
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01484
Datum: 2015-06-23
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/4
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01484
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, 1. Vermarktungsabschnitt-LOS 5
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf des Grundstückes der Gemarkung 
Lindenau, Flst. 1197/27,  zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 352.880,00 € (220,00 €/m² voll 
erschlossen) im Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“  (1. Vermarktungsabschnitt, 
Los 5) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 11 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 352886
PSP 
7.0001253.770
SK 68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 11 in Zusammenstellung
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstückinsges. benöt. GB-Eintragung
  Nr. m² m² Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Los 5 Lindenau 1197/27 1604 1604 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
ja / nein ja / nein ja / nein
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
nein nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes
Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
25.01.2013 Leipziger Volkszeitung
25.01.2013 Frankfurter Allgemeine Zeitung
27.01.2013 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
25.01.2013 Bauwelt
Ausgabe 2 / 2013 Wettbewerbe Aktuell
ab 25.01.2013 Competition Line - online
24.01.2013 Immobilienzeitung
ab 25.01.2013 www.leipzig.de/lindenauer-hafen
ab 25.01.2013 gezielte Bieterinformation durch Anschreiben
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung
Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013
Allgemeines Wohngebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 29.04.2013
Nach Neuordnung und Erschließung 150 EUR/m² (aktueller BRW 20 EUR/m²)
2. Verfahren / Käufer
2.1 Beschreibung des Verfahrens - Konzeptvergabe
Die Ausschreibung der Grundstücke erfolgte entsprechend den Vorlagen:
 Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens 
(RBV-1329/12 vom 18.07.2012 )
 Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, 
Ratsversammlung vom 23.01.2013)
 Zwischeninformation Grundstücksveräußerung Lindenauer Hafen, 1. 
Vermarktungsabschnitt vom 18.09.2013
4 von 11 in Zusammenstellung
und entlang der Kriterien:
 Städtebaulich / architektonische Qualität
 Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt
 Nachhaltigkeit und Energieeffizienz
 Preis
in einem zweistufigen Investorenauswahlverfahren (Wettbewerb mit anschließendem 
Verhandlungsverfahren) beschränkt auf Selbstnutzer/Baugemeinschaften. Die 
Wertungskriterien stellten sich wie folgt dar:
2.2 Bewertung durch durch die Jury
Der Entwurf wurde durch die Jury in der Sitzung am 06.06.2013 sowie in der 
Bewertung der empohlenen Überarbeitungen am 16.9.2013 jeweils mit der höchsten 
Punktzahl bewertet und belegt nach Abschluss der ersten Wertungsstufe den ersten 
Rang.
2.3 Ergebnis der Auswertung und Verhandlung der Angebote / Aussagen zu 
weiteren Antragstellern
Für das Los 5 bewarb sich als einziger Bieter eine durch den Selbstnutzer e.V. 
organisierte  Baurumpfgruppe mit einem Entwurf des Architekturbüros Augustin-
Imkamp.
Trotz intensiver Bemühungen seitens des Selbstnutzer e.V., des Architekten und der 
LESG ist es nicht gelungen, bis Ende 2014 das Los 5 mit einer leistungsfähigen 
Anzahl an Interessenten zu besetzen (für eine Umsetzung wären 20 verbindliche 
Interessenten erforderlich).  Parallel lagen bereits Interessensbekundungen privater 
Investoren zur Umsetzung vor.
Im Hinblick auf eine zeitlich koordinierte Umsetzung der Lose 2 bis 5 sowie der 
Entwicklungssicherheit für die benachbarten Selbstnutzerlose 6a bis 6c wurde 
deshalb in Verbindung mit dem Selbstnutzer e.V. entschieden, die Beschränkung auf 
Selbstnutzer im Los 5 aufzuheben und das Los 5 bei Eintritt in den prämierten 
Entwurf zu den weiteren Wettbewerbsbedingungen freihändig zu vergeben.
In der Folge wurde mit den Interessenten:
– Hansa Real Estate AG, Leipzig
– TOK Projekt Bau GmbH, Leipzig
Verhandlungen aufgenommen. Ende Januar 2015 wurden die Bieter aufgefordert, bis 
zum 15.03.2015 schriftliche, verbindliche und konkrete Angebote auf Basis der 
Wettbewerbsbedingungen und des prämierten Entwurfs zu übermitteln.
Es erfolgte ausschließlich eine Angebotsabgabe durch die Fa. TOK Projekt Bau 
GmbH, Leipzig, Datum 24.04.2015.
Entsprechend der Auswertung wird somit empfohlen, den Zuschlag für das Los 5 an 
die
TOK PROJEKT BAU GmbH, Schwägrichenstr.4, 04107 Leipzig
zu erteilen. Die Bieterin hat den geforderten Mindestpreis i.H.v 220,00 EUR/m² 
geboten und übernimmt den prämierten Entwurf des Büro Augustin-Imkamp und tritt 
in alle weiteren Auslobungsbedingungen ein.
5 von 11 in Zusammenstellung
2.4 Aussagen zum Antragsteller
2.5 Geschäftsform/Privatperson GmbH
2.6 Name der Gesellschaft TOK PROJEKT BAU GmbH
2.7 Firmensitz/Anschrift: Schwägrichenstr.4, 04107 Leipzig
2.8 Name der Gesellschafter/Kapitaleigner
Tilo Kalisch, Leipzig
2.9 Verflechtungen/Beteiligungen:
Beteiligungen an der BFD Domus Bau GmbH, ENKA Wertobjekt Immobilien GmbH
2.6 Niederlassung in Leipzig ja
3. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
s. Punkt 1.4
4. Ziel der Veräußerung
Bereitstellung von Bauflächen für den Wohnungsbau, Bebauung des voll 
erschlossenen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen 
der Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 
17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) 
sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, 
Ratsversammlung vom 23.01.2013).
5. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 2 dargestellt.
Es soll ein 5-geschossiges Wohngebäude errichtet werden. Im Zuge des Vor-
habens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 5-Raumwohnungen sowie eine 
Gewerbeeinheit im Erdgeschoß. Die Wohnungen sollen als Eigentumswohnungen 
vermarktet werden.
Der Investor agiert nach eigenen Angaben in diesem Projekt sowohl als Projektent
wickler (ca 75 %) und  Bestandshalter (ca. 25 %).
Im Erdgeschoss zur Promenade an der Gewässerverbindung ist entsprechend den 
Auslobungsbedingungen eine Cafè- / Restaurantfläche mit Freisitz geplant. Diese 
Fläche soll im Bestand der Fa. TOK Projektbau GmbH verbleiben.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage gesichert.
6. Kaufpreis
Der Mindestpreis für das Los 5 lag bei 220 EUR/m². Durch den Bieter wurde ein 
Grundstückspreis in Höhe von 220 EUR/m² geboten. Der Kaufpreis beträgt damit
Los 5 220 EUR/m² x 1.604 m² =    352.880 EUR
7. Finanzierungserklärung
6 von 11 in Zusammenstellung
Die Finanzierung ist nachgewiesen und erfolgt über Eigenkapital sowie Kreditmittel 
der Raiffeisenbank Ehekirchen-Oberhausen eG.
8. Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw.
Bemerkungen:
Die Änderungen dienen allein der städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils und 
erfolgten im Rahmen der der Gemeinde zustehenden Planungshoheit. Sie haben 
zum Ziel, dass sich das Gebiet in einem absehbaren Zeitrahmen entwickelt. Es 
werden mit diesen Änderungen keine öffentlichen Bauaufträge oder  
Baukonzessionen vergeben.
Diese Punkte sind dem Käufer bekannt und werden akzeptiert.
Kaufpreis Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt voll erschlossen. Der 
Grundstückspreis beinhaltet den Kaufpreis für das Grundstück 
sowie den Ablösebetrag für die noch nicht fertiggestellte 
öffentliche Erschließung. Grundlage der Ablöse wird eine 
Ablösevereinbarung für die Erschließungsbeiträge. Diese wird 
Bestandteil des Kaufvertrags.
Kaufpreis-
zahlung
Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss auf ein 
Notaranderkonto. Erst nach Eingang des vollständigen 
Kaufpreises wird der Notar die Vollziehung des Vertrags 
einleiten. Dies gewährleistet die erforderliche 
Finanzierungssicherheit.
Die Auskehrung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach 
Eintragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch an die 
Stadt.
Investitions-
verpflichtung
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab 
Vertragsabschluss das in der Anlage zum Kaufvertrag bezeichnete 
Investitionsvorhaben zu beginnen, innerhalb von zweieinhalb Jahren 
ab Vertragsschluss den Rohbau des Kellergeschosses herzustellen 
und spätestens nach vier Jahren ab Vertragsabschluss das 
Investitionsvorhaben fertigzustellen.
Er verpflichtet sich weiterhin, bis zu diesem Zeitpunkt eine Summe 
von mindestens
5.852.000 EUR
inklusive Umsatzsteuer für Sachanlagen im Sinne von § 266 Abs. 2 A. 
II. HGB auf dem Kaufgrundstück zu investieren. Der Investitionsbetrag 
setzt sich aus dem Grundstückskaufpreis (= Gegenleistung bestehend 
aus Kaufpreis und Kosten der öffentlichen Erschließung) und den 
Baukosten zusammen.
Sicherung des 
Investitionsvor-
habens
Zur Sicherung des Investitionsvorhabens gemäß Anlage 2 hat der 
Käufer vor Erteilung der Baugenehmigung eine Bürgschaft in Höhe 
von 10 % der  Investitionssumme zu hinterlegen.
7 von 11 in Zusammenstellung
Rücktrittsrecht der 
Verkäuferin
Weitergabe-
verpflichtung
Die Verkäuferin ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der 
Baumaßnahme nicht innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss 
beginnt, der Käufer das Kellergeschoss des Investitionsvorhabens im 
Rohbau des bezeichneten Investitionsvorhabens nicht innerhalb von 
zweieinhalb Jahren ab Vertragsabschluss fertigstellt oder bis dahin 
wesentlich von der geplanten Investitionsmaßnahme abweicht oder den 
Grundbesitz vor Fertigstellung des Kellergeschosses  ohne Einhaltung 
der Weitergabeverpflichtung veräußert.
Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung des 
Kaufgegenstandes vor vollständiger Erfüllung der 
Investitionsverpflichtung alle vorstehenden Verpflichtungen einem 
Rechtsnachfolger mit entsprechender Weitergabeverpflichtung 
aufzuerlegen. Durch die Weitergabe wird der Käufer von seinen 
Verpflichtungen nur frei, wenn der Rechtsnachfolger die 
übernommenen Verpflichtungen erfüllt. Bis dahin haftet der Käufer 
neben seinem Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner für die Erfüllung 
weiter.
 
Anmerkung / Begründung
Mit der Rückfallklausel soll eine Nichtumsetzung des Vorhabens  
verhindert werden. Allerdings bedeutet diese Klausel für die Investoren 
eine deutliche Erschwerung der Finanzierung und Kostenerhöhung der 
Maßnahme (größere und längere Vorfinanzierung), da die Möglichkeit 
der Abschlagszahlung nach Makler- und Bauträgerverordnung nicht 
gegeben ist. Des weiteren ist ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des 
Kellergeschosses im Rohbau eine Umsetzung des Rücktrittsrechts 
durch die Stadt vor dem Hintergrund des erforderlichen 
Vorteilsausgleichs wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Vor diesem 
Hintergrund wurde das Rücktrittsrecht auf diesen Zeitraum begrenzt.
Vertragsstrafe/Pa
uschaler 
Schadensersatz
Der Verkäuferin steht unabhängig vom Rückübertragungsanspruch bis 
zur endgültigen Fertigstellung des bezeichneten Investitionsvorhabens 
ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der 
geplanten Investitionssumme zu. Dies gilt nicht, wenn die 
Investitionsmaßnahme fertiggestellt ist und sich lediglich die 
veranschlagten Baukosten verringert haben.
Anlage
1. Lageplan Los 5
2. Beschreibung des Investitionsvorhabens
8 von 11 in Zusammenstellung
9 von 11 in Zusammenstellung
10 von 11 in Zusammenstellung
11 von 11 in Zusammenstellung