Grundstückstausch Saalfelder Straße 29 für Schulnutzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08753
Datum: 2024-05-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08753 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Grundstückstausch Saalfelder Straße 29 für Schulnutzung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Jugend, Schule und Demokratie  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den 
Tausch von zwei Teilflächen mit einer Größe von insgesamt ca. 1.009 m² des 
städtischen Flurstückes 637/1 der Gemarkung Lindenau gegen drei Teilflächen mit 
einer Größe von insgesamt ca. 1.780 m² der im Eigentum der Leipziger Wohnungs-und 
Baugesellschaft mbH (LWB) befindlichen Flurstücke 637/5, 637/8 und 637/10 der 
Gemarkung Lindenau notariell beurkunden zu lassen.  
 
2. Die Stadt Leipzig zahlt an die LWB einen Wertausgleich in Höhe von 289.000 Euro. 
Die Finanzierung des Wertausgleichs zzgl. der anfallenden Erwerbsnebenkosten in 
Höhe von ca. 57.000 Euro erfolgt im Haushaltsjahr 2024 aus dem PSP-Element 
7.0002405.700 „Grunderwerb OE 40 und OE 51“. 
 
3. Die Flurstücke 637/5, 637/8 und 637/10 der Gemarkung Lindenau gehen ab 
Besitzübergang in Zuständigkeit des Amtes für Schule über. Die Folgekosten in Höhe 
von ca. 5.000,00 Euro pro Jahr werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 durch 
das Amt für Schule im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.21.“46. Schule“ veranschlagt und 
für die Haushaltsplanung 2025/2026 angemeldet. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Südwest, Lindenau 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
1 von 11 in Zusammenstellung
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Die Stadt Leipzig beabsichtigt den Sporthallenneubau auf dem Schulgelände der 46. Schule 
in Lindenau zu realisieren und zu diesem Zweck drei Teilflächen der Flurstücke 637/5, 637/8 
und 637/10 der Gemarkung Lindenau von der LWB zu erwerben.  
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 
Auszahlungen 
- Wertausgleich 
 
 
- Erwerbs--
nebenkosten 
 
ab 2. 
Quartal 
2024 
 
ab 2. 
Quartal 
2024 
 
289.000,00 
 
 
57.000,.00 
 
7.0002405.700 
 
 
7.0002405.700 
 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand ab 2024  5.000,00 1.100.21.1.1.01.21 
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 
Ergeb. HH Aufwand 
(ohne 
Abschreibungen) 
    
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
    
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 
und 2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
2 von 11 in Zusammenstellung
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
x Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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4/8 
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
  
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess. 
 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
Im INSEK Leipzig 2030 wird das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ 
ausgegeben. Im Falle der hierin behandelten Ankaufsbemühungen wird dabei im 
Speziellen dem Fachkonzept „Kommunale Bildungslandschaft“ mit seinen 
bildungspolitischen Leitlinien Rechnung getragen. Deren Fokus liegt auf dem 
qualitativen Ausbau und der Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur. Bildung ist 
ein ressortübergreifendes Zukunftsthema und eine essentielle Grundbedingung für 
soziale Stabilität und die Attraktivität Leipzigs. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Für die 46. Grundschule der Stadt Leipzig im Ortsteil Lindenau ist eine 
Kapazitätserweiterung durch eine zwanzigprozentige Überbelegung (5 Züge) 
vorgesehen. Gemäß Schulbaustandards ist für den Pausenhof eine Fläche von 10 m² 
pro Kind einzuplanen. Die derzeitige Freifläche (Flurstücke 637/c, 637/6) ist für diesen 
Flächenbedarf nicht ausreichend. Aus diesem Grund soll das Schulgelände der 46. 
Schule im begrünten Innenbereich entlang der westlichen und südlichen Grenze 
erweitert werden 
 
Daneben besteht ein Defizit bei der Sporthallenversorgung. Daher ist ein Anbau an 
die im Innenhof liegende, bestehende denkmalgeschützte Turnhalle angedacht. Mit 
dem Anbau sollen zeitgemäße Nebenräume geschaffen werden (Sanitär, Umkleide). 
Er wird eine bebaute Fläche von ca. 400 m² einnehmen. Die verbleibende unbebaute 
Fläche wird in das bestehende Schulgelände integriert und soll als Schulhof sowie als 
Sportfläche ertüchtigt werden. Die Vergrößerung des Schulgrundstücks bildet die 
Grundlage für die Durchführung der genannten Maßnahmen. Bei den Flächen 
handelt es sich um Teile der Innenhofflächen der umgebenden Wohnbebauung.  
 
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die am Schulgrundstück angrenzenden Flurstücks-Teilflächen werden für die 
Erweiterung des Außenbereiches (Schulgarten, Hofbereich, Sportfrei- und 
Hortflächen) im Rahmen eines Tauschvertrages mit der LWB erworben. Im Gegenzug 
erhält die LWB zwei städtische Flächen zum Erhalt des Wäscheplatzes des 
angrenzenden Bestands. 
 
  
5 von 11 in Zusammenstellung
6/8 
 
 Grundstücksangaben 
 
 Grundstücke der Stadt Leipzig – Tauschgrundstück A 
 
Gemarkung Flurstück Größe benötigte Fläche 
Lindenau 637/1  117 m² 
Lindenau 637/1 
1.158 m² 
1.158 m² 
 
 
 550 m² 
 
∑ 667 m² 
 
Grundstücke der LWB – Tauschgrundstück B 
 
Gemarkung Flurstück Größe benötigte Fläche 
Lindenau 637/5  926 m² 
Lindenau 
Lindenau 
 
637/8 
637/10 
5.501 m² 
4.558 m² 
2.546 m² 
 
 439 m² 
 415 m² 
 
∑  1.780 m² 
 
 Planungsrechtliche Beurteilung  
 
Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB.  
Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich.  
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht in Anwendung des § 34 Abs. 2 
BauGB einem Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO. 
 
 
 Nutzung 
 
 Es handelt sich bei dem Flurstück um eine unbebaute und ungenutzte  
Freifläche im Blockinnenbereich der „Wohnanlage Lützner Plan“ 
 
 
 Wertausgleich 
 
Für die Tauschgrundstücke werden auf der Grundlage der Kurzbewertung vom 
03.03.2023 der Abteilung Grundstückswertermittlung des städtischen 
Vermessungsamts von den Vertragsparteien folgende Werte zugrunde gelegt: 
 
 Tauschgrundstück A Tauschgrundstück B 
Grundstücksgröße 667 m² 1.780 m² 
 x  angepasster Bodenwert 261 €/m² 261 €/m² 
./. Abschlag wegen Altlasten 45.000 €  
./. Abschlag wegen Biotop  43.000 € 
=  Gesamtbodenwert 133.000 Euro 422.000 Euro 
   
Die Stadt Leipzig hat einen vorläufigen Wertausgleich (vor Vermessung) in Höhe 
von 289.000 Euro an die LWB zu zahlen.  
 
  
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Tauschpartner 
 
 Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
 Wintergartenstraße 4 
 04103 Leipzig  
 
 
 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur 
 
Durch den Erwerbsauftrag des Amtes für Schule wurden keine weiteren Dezernate 
bzw. Ämter in die Bedarfsabfrage einbezogen.  
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Unmittelbar nach Beschlussfassung wird der Grundstückskaufvertrag notariell 
beurkundet.  
 
Der Besitz geht voraussichtlich im II. Halbjahr 2024 auf die Stadt Leipzig über und 
fällt ab diesem Zeitpunkt in die Fachzuständigkeit des Amtes für Schule, um das 
Bauvorhaben sukzessive zu realisieren.  
 
Entsprechend des Bedarfs an Grundschulkapazitäten im gemeinsamen Schulbezirk 
SW6 (Schule Gießerstraße und 46. Schule) und nach der aktuellen 
Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (Stand Jahr 2023) bleibt die 
Bedarfslage im Schulbezirk angespannt, sodass eine Überlegung der 46. Schule 
auch in den Folgejahren weiterhin notwendig ist. Eine Entlastung im Einzugsbereich 
soll unter anderem durch den Neuzuschnitt von Schulbezirksgrenzen erreicht werden. 
Grundsätzlich ist der Bedarf an der zu erwerbenden Freifläche für die 46. Schule und 
deren folgliche Bewirtschaftung langfristig zu betrachten, da der Standort dauerhaft 
bestehen bleibt. 
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Für den Erwerb der Schulerweiterungsfläche sind neben dem Wertausgleich in Höhe 
von 289.000 Euro auch Erwerbsnebenkosten in Höhe von rund 57.000 Euro zu 
berücksichtigen. 
 
 Damit ergeben sich für den Erwerb Gesamtkosten von etwa 346.000 Euro. 
 
Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Erwerbsnebenkosten erfolgt im 
Haushaltsjahr 2024 aus dem PSP-Element ‘‘Grunderwerb OE 40 und 51‘‘ 
(7.0002405.700). 
 
Die Flurstücke 637/5, 637/8 und 637/10 der Gemarkung Lindenau gehen ab 
Besitzübergang in Zuständigkeit des Amtes für Schule über. Die Folgekosten 
i. H. v. ca. 5.000 Euro p.a. werden ab 2024 auf dem PSP-Element 1.100.21.1.1.01.21 
„46. Schule“ veranschlagt. Die Einordnung der Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 
2025ff erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026. 
 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine 
  
  
7 von 11 in Zusammenstellung
8/8 
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Sollte der Erwerb scheitern, gäbe es keine kurzfristig verfügbaren und geeigneten 
Flächen, die zur Realisierung des Sporthallenneubaus beitragen können. Die 
Errichtung der Sporthalle ist folglich nicht mehr möglich  
 
Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird der 
Eigentümer ggf. die in Rede stehenden Grundstücke an einem Dritten veräußern und 
würde mit den in Punkt III aufgeführten statischen Zielen des INSEK kollidieren. 
 
 
Anlage/n 
1 Lageplan (öffentlich) 
 
2 Auszug aus Stadtkarte (öffentlich) 
 
3 Foto (öffentlich) 
 
 
8 von 11 in Zusammenstellung
184 
7
180 
4
14 
182 
7
8
139 
19a 
135 
141 
2
14 
166 
5
133 
HsNr. 145 
10 
174 
1
133a 
18 
4
3
HsNr. 9 
16 
19 
131 
21 
137 
1
2
135 
133 
HsNr. 1 
5
170 
HsNr. 2 
137 
25 
178 
23 
12 
18 
3
143 
27 
176 
172 
29 
16 
168 
6
HsNr. 142 
ca. 417 m² 
ca. 448 m² 
ca. 893 m² 
Gotzkowskystraße 
Demmeringstraße 
Lützner Straße 
Saalfelder Straße 
Lützner Plan 
ca. 928 m² 
645/n 
603/n 
603/g 
603/e 
1162 
637 
11 
637 
10 
637 
12 
671 
636 
34 
603/h 
636 
1
637 
6
723/a 
637 
5
645/l 
637 
4
1200 
3
637 
1
1276 
2
603/x 
603/f 
637/c 
602 
106 
602 
107 
636 
51 
637 
13 
637 
7
637 
8
637 
9
 
 
 
Übersichtsplan  
Auszug aus dem Liegenschaftskataster  
   
Stadt Leipzig, Amt 62.11  
Amt für Geoinformation und  
Bodenordnung, Rupprecht, 
04092 Leipzig  
 
Erstellt am 04.12.2020  
Maßstab 1 : 1000   
Gemarkung: Lindenau 
Flurstück: 637/1, /5, /8, /10 
 
 
9 von 11 in Zusammenstellung
Erstellt für Maßstab 1:40 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 06.04.2023
Kluge, Philipp
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 400 m
10 von 11 in Zusammenstellung
 
 
11 von 11 in Zusammenstellung