Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05648
Datum: 2018-05-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-05648 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.03.2018  
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  29.03.2018  
Seniorenbeirat  12.04.2018  
Behindertenbeirat  23.04.2018  
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum IV. Quartal 2019 ein Grundsatzprogramm 
Pflege in Leipzig. Darin werden Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen 
orientierten, sozialraumbezogenen weiteren Ausbaus ambulanter, stationärer, 
komplementärer und hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert, um eine 
flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen und Pflegenden zu 
gewährleisten. 
 
2. Zugleich verpflichtet sich die Stadt Leipzig zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten 
Pflegebedarfsplanung. Die erste Fassung legt sie dem Stadtrat ebenfalls zum IV. 
Quartal 2019 vor.  
 
3. Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung bilden die Grundlage für eine strukturelle 
Förderung von innovativen gemeindebezogenen Projekten, u. a. im Rahmen der 
Liegenschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung und Beratung 
von Anbietern zur Entwicklung von Geschäftsmodellen unter Beteiligung der 
Pflegekassen.  
 
4. Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung unterliegen den Zielstellungen:  
 
a. allen unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen in Leipzig so lange wie 
möglich und gewollt, den selbstbestimmten Verbleib in der eigenen 
Häuslichkeit zu sichern 
b. Stärkung der wohnortnahen Versorgungsstrukturen 
c. Ausbau von primären Präventions- und Rehabilitationsangeboten und einer 
lebensweltorientierten Gesundheitsförderung 
 
5. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform 
zur Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit 
den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/Leipzig. 
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6. Zugleich und zusätzlich beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister sich in der 
Landesregierung Sachsen für die Aufstellung eines Sächsischen 
Landespflegegesetzes einzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt:  
 
Die Bevölkerung in Deutschland unterliegt einem raschen Alterungsprozess. Die Zahl älterer 
Menschen und ihr Bevölkerungsanteil nehmen zu. Da Menschen mit steigendem Alter 
vermehrt pflegebedürftig sind, wächst auch die Anzahl der pflegebedürftigen Personen.  
„2015 waren im Freistaat Sachsen 166 792 Menschen pflegebedürftig. Das entspricht einem 
Anteil an der sächsischen Bevölkerung von 4,1 % (2013: 3,7 %). 
 
Bis 2020 wurden für Sachsen 172 000 Personen mit Pflegestufe prognostiziert. Auch in 
Leipzig ist dieser Trend zu erwarten. Die Zahl Betroffener stieg seit der ersten Pflegestatistik 
1999 ständig an und wird auch, bedingt durch das „Älterwerden“ der Menschen, 
in den nächsten Jahren noch steigen. Das muss bei der Planung der sozialen Infrastruktur 
Beachtung finden.“1  
Unter Berücksichtigung der Sozialstruktur Leipzig ist diese zu erwartende Steigerung der 
Pflegebedürftigkeit mit einer erheblichen Steigerung der Kosten zur „Hilfe zur Pflege“ (SGB 
XII) verbunden. Schon im Haushaltsplan 2017/2018 sind ca. 16 Mio. Euro pro Jahr dafür 
veranschlagt. Diese Summe wird weiter steigen, und zwar umso heftiger, je weniger wir 
bereit sind, selbst zu gestalten.  
 
Auch vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig sich 
konzeptionell und planerisch den Herausforderungen stellt, die mit einer wachsenden Zahl 
pflegebedürftiger Einwohner verbunden ist. Eine ausgewogene und bedarfsgerechte 
Pflegeinfrastruktur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Im Sinne des Siebten 
Altenberichts der Bundesregierung stellen sich der Kommune vielfältige Handlungsaufgaben.  
Die gesundheitliche Versorgung muss in wohnortnahen Strukturen sichergestellt sein und die 
primäre Präventions- und Rehabilitationsangebote müssen ausgebaut werden, um 
Pflegebedürftigkeit zu vermindern, zu verkürzen oder ganz zu verhindern. 
Für eine bessere pflegerische Versorgung müssen gemischte Pflegearrangements 
systematisch und flächendeckend gestärkt werden, teilstationäre Angebote,  
Beratungsmöglichkeiten ausgebaut und die Gewinnung von Fachkräften unterstützt werden. 
Eine Förderung altersgerechten Wohnumbaus, eine abgestimmte Mobilitätspolitik und die 
Ausstattung des Sozialraums mit nachbarschaftlichen Hilfe- und Unterstützungsangeboten, 
hält die Quote der teuren, und vor allem ungewollten, stationären Pflege so gering wie 
möglich. 
Eine bedarfsgerechte Pflegelandschaft ist humanitäres Muss und auch ein wirtschaftliches 
Plus, denn sie spart kommunale Hilfen, ist ein krisensicherer Beitrag zur lokalen Wirtschaft 
und reduziert die Doppelbelastung durch die familiäre Pflege für die dringend benötigten 
Fachkräfte.  
 
Das skandalöse Fehlen eines Sächsischen Landespflegegesetzes und damit verbundenen 
mangelnden Mittelbereitstellungen darf uns in Leipzig nicht davon abhalten, die 
beschriebenen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die Grundsätze einer guten Leipziger 
Pflegeversorgung zu erarbeiten und für eine gute Versorgung in der Zukunft zu sorgen.  
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen [Statistischer Quartalsbericht IV/2016] 
 
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