Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-07899-VSP-01
Datum: 2023-01-24
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-07899-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-07899 Ellen Hartmann 
 
 
VII-P-07899-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Der Kästnerbogen muss ein verkehrsberuhigter Bereich bleiben in dem 
die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine 
untergeordnete Bedeutung hat 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
X  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Der Oberbürgermeister bemüht sich weiterhin um eine Änderung der Zufahrtssituation mit 
dem Ziel, den Kästnerbogen von Kfz-Verkehr zu entlasten. 
 
Räumlicher Bezug 
Leipzig Nord-Ost, Ortsteil Plaußig-Portitz 
  
Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 
  
      
X  Sonstiges: Petition 
  
Die Verwaltung befindet sich in Gesprächen mit dem privaten Eigentümer anliegender 
Grundstücke mit größerem Zu- und Abgangsverkehr, um deren Zufahrten so zu verlegen, 
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dass der Kästnerbogen von Kfz-Verkehr entlastet wird und er seiner Ausweisung als 
verkehrsberuhigter Bereich gerecht werden kann. 
  
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
x Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 
 Vorsorgendes Flächen- und 
2 von 5 in Zusammenstellung
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Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
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  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der Erhalt des verkehrsberuhigten Bereichs trägt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität im 
Kästnerbogen bei. Des Weiteren wird der Fußverkehr gefördert, da im verkehrsberuhigten 
Bereich der Kfz- und Fußverkehr gleichrangig sind und der zu Fußgehende überall Queren 
kann. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Die Petition bezieht sich auf einen Bereich des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 25.1 
"Wohngebiet Leipzig-Portitz Süd". Dieser B-Plan ist seit 1997 rechtskräftig und regelt 
verbindlich u.a. Art und Maß der möglichen Bebauung sowie deren notwendige 
Erschließung. Im Zuge der damaligen Aufstellung des B-Plans wurde auch ein 
Verkehrsgutachten erstellt. 
 
  
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Für die betreffenden Grundstücke entlang der Tauchaer Straße setzt der Bebauungsplan 
sogenannte Mischgebiete fest. Innerhalb der Mischgebiete sind Wohnnutzungen sowie 
verschiedene gewerbliche Nutzungen zulässig. Grundsätzlich soll das B-Plangebiet nur über 
die Knoten Krätzbergstraße und Am Künstlerbogen an die Tauchaer Straße angebunden 
werden. In der Begründung zum B-Plan heißt es zur Erschließung des betroffenen Teils des 
Gebietes konkret:  
„Die geplante Haupterschließung erfolgt über einen Einhang, der von der Tauchaer Straße 
im Bogen zur Krätzbergstraße und von dort zur Tauchaer Straße zurückführt.“ 
 
Des Weiteren sind im B-Plan weder Zufahrten festgesetzt noch ausgeschlossen. 
Verkehrsberuhigte Bereiche sind im B-Plan nicht festgesetzt. Die Bebauung südlich der 
Tauchaer Straße und die Anbindung der dafür notwendigen Stellplätze an die Straße 
Kästnerbogen, war somit immer vorgesehen und ist im Bebauungsplan so festgesetzt. 
Sowohl die Herstellung der Erschließungsanlagen als auch die Genehmigung und 
Realisierung von Bauvorhaben, erfolgte in diesem Gebiet unter Einhaltung der Grundzüge 
des Bebauungsplans. 
 
Unabhängig dieser Situation aus dem Bebauungsplan wurde der Kästnerbogen 
straßenverkehrsrechtlich als verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt und es gibt seitens 
Verwaltung kein Bestreben, diesen aufzuheben. Um den verkehrsberuhigten Bereich jedoch 
langfristig zu erhalten, wäre eine Verlegung der Zufahrten in eine Straße, bei der es sich 
nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, anzustreben. Des Weiteren könnte auch 
der Verkehrsraum durch den Einbau zusätzlicher verkehrsberuhigender Elemente 
aufgewertet werden. 
   
Laut aktueller Verkehrsuntersuchung zur Weiterentwicklung des Gebietes steht einer 
Verlegung der Zufahrten in die Tauchaer Straße oder Sternheimstraße aus verkehrlichen 
Gründen nichts entgegen. Auf Grund der auch aus der Vergangenheit vorliegenden 
Beschwerden der Anwohner, steht die Stadtverwaltung im Austausch mit dem privaten 
Eigentümer der Vorhaben südlich der Tauchaer Straße, mit dem Ziel der Herstellung der 
Situation entsprechend der Wünsche der Petentin. Der private Eigentümer kann jedoch zu 
keiner Handlung verpflichtet werden, da dieser entsprechend B-Plan die Zufahrten 
hergestellt hat. Des Weiteren bedarf die Verlegung der Zufahrten sowohl einer Fachplanung 
als auch Klärung und Erwerb von Flurstücken unbeteiligter Dritter. 
 
Auch die weitere Gestaltung der Straße entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu 
verkehrsberuhigten Bereichen bedarf einer Fachplanung. Hierbei sind vor allem die 
Grundstückszufahrten sowie die Leitungslagen zu berücksichtigen. Erst mit einer Planung 
kann festgestellt werden, ob dies im vorhandenen Straßenraum möglich ist. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Laufend  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
5 von 5 in Zusammenstellung