Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach Ausrufung des Klimanotstandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00469
Datum: 2019-11-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00469 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach Ausrufung des Klimanotstandes 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Der Stadtrat hat am 30. Oktober 2019 den Oberbürgermeister beauftragt, den Klimanotstand 
auszurufen.  
Auf Vorschlag der Fraktion Freibeuter hat der Stadtrat darüber hinaus die in Folge der 
Ausrufung eines Notstandes erforderlichen CO2-reduzierende Sofortmaßnahmen, wie das 
Verbot der Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler 
Energieträger und das Verbot von Dienstfahrten in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf 
Basis fossiler Energieträger, ergänzt.  
 
Wir fragen hierzu an: 
 
1. In welchen Bereichen der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der 
kommunalen Beteiligungsunternehmen ist der Beschluss noch nicht umgesetzt? 
2. Bis wann erfolgt die Umsetzung des Beschlusses?
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00471
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/1
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00471 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf 
Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 05.11.2019 folgende 
sachkundige Einwohner widerruflich für die VII. Wahlperiode als beratende Mitglieder in den 
Fachausschuss Stadtentwicklung und  Bau : 
  
 
Herrn Regierungsbaumeister Dipl.-Ing. Architekt Ingo Fischer 
Herrn Fritjof Mothes 
Herrn Dipl.-Ing. Rolf Sondershaus 
Frau Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektin Christiane Sachse
Migrantenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00357-DS-01
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00357-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Migrantenbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
  
Herrn Martin Meißner (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied 
  
aus dem Migrantenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
  
Frau Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied  
  
 
in den Migrantenbeirat. 
  
  
  
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirates: 
 
Fraktion Mitglied Stellvertretung 
DIE LINKE Juliane Nagel Thomas Kumbernuß 
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Nuria Silvestre Fernández 
CDU Hanna Bonnyai* Eric Buchmann* 
AfD Roland Ulbrich Christian Kriegel 
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham 
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph 
*  vorgeschlagen durch die CDU-Fraktion als sachkundiger Einwohner 
  
 
Sowie die weiteren Mitglieder: 
 
Farzin Akbari Kenari 
Mohammad Al Kilani 
Ming Cheng 
Janetta Clemen 
Linda Ruth Coe 
Alexander Gauß 
Karafa Gibba 
Georges Gnimassoun 
Özcan Karadeniz 
Vera Klass 
Anastasia Krotova 
Chi Chinh Nguyen 
Dr. Miguel Angel Ruiz Martínez 
Gjulner Sejdi 
Kanwaljit Singh Sethi 
Hassan Zeinel Abidine
Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00475
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00475 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt? 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 
eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten.  
 
Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger 
Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des 
Arbeitsprogrammes 2023. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung dieser Gründachstrategie hat 
der Stadtrat in den Doppelhaushalt 2019/20 Haushaltsmittel zur Umsetzung von darin 
enthaltenen Maßnahmen (2019: 500.000 € und 2020 1 Mio. €) eingestellt.  
 
Wir erwarten, dass dem Stadtrat umgehend ermöglicht wird, diesen wichtigen 
Grundsatzbeschluss zu fassen. Denn auf der städtischen Webseite heißt es unter der 
Überschrift “kommunale Strategien zur Klimaanpassung”:  “Zur Unterstützung eines 
naturnahen Regenwassermanagements arbeitet die Stadt Leipzig darüber hinaus an einer 
Gründachstrategie, die ebenfalls bei der Planung neuer Wohngebiete und Quartiere 
Berücksichtigung finden soll.” 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Ist es tatsächlich richtig, dass Sie die Einstellung der Erarbeitung einer Leipziger 
Gründachstrategie veranlasst haben?  
2. Wenn nicht, worin begründet sich das scheinbar sachlich unüberwindbare Problem, 
denn ein personelles dürfte es nicht sein?  
3. Inwiefern findet das Thema Gründach bei den Quartieren Westseite Hauptbahnhof, 
Freiladebahnhof Eutritzsch, Krystallpalast Areal, Wilhelm-Leuschner-Platz und 
Stadtraum Bayerischer Bahnhof Berücksichtigung? Welche (nachgelagerten) 
Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt zur Durchsetzung von Gründächern bei den 
oben genannten innerstädtischen Potentialflächen, aber insbesondere auch in 
Geltungsbereichen des §34? 
4. Welche Bedeutung haben Gründächer bei den Gewerbe- und Industrieansiedlungen, 
insbesondere im flächenversiegelten Nordraum? Wie sieht dort die Bilanz 
2/2
diesbezüglich seit 2016 (Stadtratsbeschluss) aus? Welche vertragliche Regelung 
wird grundsätzlich hinsichtlich Dachbegrünungen zwischen der Stadt und den 
jeweiligen Unternehmen vereinbart, wenn städtische Flächen verkauft werden?  
5. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit 
den beschlossen Haushaltsmittel? 
6. Wie will die Verwaltungsspitze den Vertrauensschaden wiedergutmachen?
Stadtbezirksbeirat West (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00346-DS-01
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00346-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat West (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat West zum 19.11.2019: 
  
   
Herrn Tom Strempel (CDU) 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
  
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
  
  

2/2
  
  
  
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates West: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Lars Hartmann 
DIE LINKE Sigrid Juhran 
DIE LINKE Anja Pellmann 
Bündnis 90/Die Grünen Herbert Adrians 
CDU Marcus Mündlein 
CDU Tom Strempel 
AfD Matthias Bernhard 
AfD Petra Böhme 
AfD Ole Schaarschmidt 
SPD Ariane Zimmer 
SPD Steffen Franzeck
Stadtbezirksbeirat Süd (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00344-DS-01
Datum: 2019-11-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00344-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Süd (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der 
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den 
Stadtbezirksbeirat Süd zum 19.11.2019: 
 
  
Herrn Alexander Voigt (CDU)  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
 
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 
 
 

2/2
 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Süd: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susanne Scheidereiter 
DIE LINKE Siegfried Schlegel 
DIE LINKE Matthias Tuta 
DIE LINKE Lisa Umlauft 
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Ackermann 
Bündnis 90/Die Grünen Claudia Fülle 
Bündnis 90/Die Grünen Astrid Werner-Löfflat 
CDU Petra Elias 
CDU Alexander Voigt 
AfD n.n.b. 
SPD Marco Rietzschel
Beirat für Gleichstellung (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00351-DS-01
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00351-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Beirat für Gleichstellung (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00351 der Ratsversammlung vom 
30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und  bestellt1 widerruflich gemäß § 47 
SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
 
Frau Birgit Said (DIE LINKE – LISA) als Mitglied 
 
und   
 
Frau Julia Kneisel (SPD - ASF) als Mitglied 
 
sowie 
 
Frau Susanne Scheidereiter (DIE LINKE – LISA) als Stellvertreterin 
  
 
in den Beirat für Gleichstellung. 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 

2/2
  
 
  
 
  
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Beirats für Gleichstellung: 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE  Beate Ehms  Marco Götze 
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Gesine Märtens  n.n.b. 
CDU  Jessica Heller  Andrea Niermann 
AfD  Sylvia Deubel  Marius Beyer 
SPD  Thomas Pfeiffer*  Andrea Labrada* 
Freibeuter  Franziska Rudolph  Sven Morlok 
DIE LINKE - LISA  Birgit Said  Susanne Scheidereiter 
AK Chancengleichheit – 
BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN 
 Mandy Uhlig  Mandy Tanneberger 
CDU-Frauenunion  Gabriele Vollhardt  Luise Frohberg  
SPD - ASF  Julia Kneisel  n.n.b. 
Universität Leipzig  Georg Teichert  Carolin Demus 
AG Frauenprojekte  Christine Rietzke  Sandra Berndt 
Arbeitskreis Mädchen  n.n.b.  n.n.b. 
RosaLinde Leipzig e.V.  Christian Roßner  Susann Eube 
DGB- Regionsfrauenausschuss  Claudia Maaß  n.n.b. 
ver.di  Grit Prenzlau  Cornelia Langner 
Handwerkskammer  n.n.b.  n.n.b. 
Industrie- und Handelskammer  Catina Jäkel  n.n.b. 
KfD  n.n.b.  n.n.b. 
Evangelische Frauenarbeit  n.n.b.  n.n.b. 
 
* vorgeschlagen durch die SPD-Fraktion als sachkundiger Einwohner
Mikroklimatische Auswirkungen von Bauvorhaben
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00480
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/2
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00480 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Mikroklimatische Auswirkungen von Bauvorhaben 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
Bauvorhaben der Nachverdichtung sind in Leipzig regelmäßig Thema in der öffentlichen 
Diskussion. Die klimaverträgliche Nachverdichtung im Bestand hat Priorität vor einer 
Außenentwicklung. Besonders bei Anwohnerinnen und Anwohnern besteht jedoch die 
Sorge, dass sich die mikroklimatische Situation nachteilig verändert. Durch Bauvorhaben der 
Nachverdichtung werden häufig kleinere Grünflächen überbaut. Dies führt zum Verlust 
gewachsener Grünstrukturen. Eine schlechtere Durchlüftung oder weniger Tageslicht 
können weitere Folgen sein.  
 
Die Stadt will mit ihrer Anpassungsstrategie an den Klimawandel “Schäden und Risiken für 
die Bewohnerinnen und Bewohner, die Natur oder Sachgüter, wie Gebäude oder 
Infrastruktur, verringern” (Seite 18, Verwaltungsdrucksache “Klimawandel - 
Anpassungsstrategien für Leipzig”). 
 
Ob und wie diese Punkte in einem Baugenehmigungsverfahren und/oder bei Bauberatungen 
berücksichtigt werden ist daher von großem Interesse.  
 
Wir fragen den Oberbürgermeister:  
 
1. Findet im Rahmen der Bearbeitung von Baugenehmigungen eine Prüfung im Hinblick 
auf mikroklimatische Auswirkungen statt?  
2. Wenn nicht, wäre eine solche Beurteilung im Rahmen des 
Baugenehmigungsverfahrens rechtlich möglich? 
3. Inwiefern werden bzw. wurden - spätestens seit der Leipziger Anpassungsstrategie 
an den Klimawandel - Klimaschutz- und Klimaanpassungskriterien bei 
städtebaulichen und hochbaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerben sowie bei 
städtebaulichen Gutachterverfahren aufgenommen? Welche Erfolge können 
festgestellt werden? Wo bedarf es zusätzlicher Anstrengungen? 
4. Welche zusätzlichen Möglichkeiten gibt es, um auf eine klimagerechte Planung und 
Realisierung von Gebäuden hinzuwirken? 
5. Weshalb verfolgt die Verwaltungsspitze bei Nachverdichtungen von Bauvorhaben auf 
“privaten” Grundstücken bislang nicht eine Kompensation im öffentlichen Raum in 
unmittelbarer Umgebung? 
 
 
 
 
2/2
Behindertenbeirat (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00350-DS-01
Datum: 2019-11-19
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Oberbürgermeister 
 
 
 
Betreff: 
Behindertenbeirat (1. Änderung) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VII-DS-00350 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft  
  
Herrn Bert Sander (Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied 
  
aus dem Behindertenbeirat ab. 
  
  
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
  
Herrn Benny Tröllmich (sachkundiger Einwohner Bündnis 90 / Die Grünen) als Mitglied  
  
und 
  
Frau Nuria Silvestre Fernandes (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin 
  
in den Behindertenbeirat. 
   
  
  
  
 
 
 
 
 
  
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden. 
 
 

2/2
 
 
 
 
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: 
 
 
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes 
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht 
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann 
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze 
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold 
Sozialverband VdK 
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell 
Behindertenverband 
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig Anojeta Marggraf 
Blinden- und 
Sehbehindertenverband 
Sachsen e. V. , KO 
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech 
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer 
Vertreter der 
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt 
Deutscher Paritätischer 
Wohlfahrts- 
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder 
Mobiler Behindertendienst 
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer 
Stadtverband der 
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden 
SEB Andrea Woellner Constanze Barth 
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte 
AG Frühförderung n.n.b. n.n.b. 
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann 
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner
Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00481
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00481 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Transparenz und Verschwiegenheit 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung 
 
 
 
 
Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: 
 
Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, 
ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur 
Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der 
Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschlüsse). Dazu sollen folgende 
Fragestellungen beantwortet werden: 
 
1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge? 
2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? 
 
Wir dürfen die Anfrage wie folgt beantworten: 
Zu 1.: In Abstimmung zwischen Dezernat Allgemeine Verwaltung, Büro für 
Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation wurden Vorschläge erörtert. Die Konzepte 
befinden sich in Erarbeitung. 
 
Zu 2.: Da u. a. im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des 
Stadtrates Vorschläge mit eingearbeitet werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die 
Vorlage nach der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht wird. 
 
Nunmehr fragen wir erneut an: 
 
1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge? 
 
2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? 
 
.
Öffentliche Toilettenanlage für den Lene-Voigt-Park (SBB 0005/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07456-ÄA-02
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-HP-07456-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Öffentliche Toilettenanlage für den Lene-Voigt-Park (SBB 0005/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der bisherige Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Im Jahr 2020 erfolgt die Planung einer fest installierten öffentlichen Toilettenanlage 
im Lene-Voigt-Park. Die dafür notwendige Finanzierung (und überplanmäßige 
Auszahlung in 2020) in Höhe von 50.000,00 EUR erfolgt „über die Mittel der 
verfügbaren Liquidität“ der „Kostenstelle“ - „unterjährige Finanzierung ohne 
Deckung“.  
2. Im Doppelhaushalt 2021/2022 werden die entsprechenden finanziellen Mittel für die 
Errichtung und den zukünftigen Betrieb der unter Punkt 1 geplanten Toilettenanlage 
eingestellt. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
.
Durchführung von geplantem Schwimmunterricht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-00484
Datum: 2019-11-07
Vorlagenart: Anfrage

1/1
 
 
 
 
Anfrage Nr. VII-F-00484 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Durchführung von geplantem Schwimmunterricht 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.11.2019  
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Für die Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen des Werner-Heisenberg-Gymnasiums war 
für das Schuljahr 2019/2020, wie in den vergangenen Jahren auch, Schwimmunterricht 
geplant. Die Hallenzeiten stehen zur Verfügung, der Schwimmunterricht findet aber nicht 
statt.  
 
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen: 
 
1. Welche Gründe gibt es dafür, dass der Schwimmunterricht in diesem Schuljahr nicht 
stattfindet? 
2. Wie viele Klassen in Leipzig sind insgesamt davon betroffen, wo geplanter 
Schwimmunterricht – aus welchen Gründen auch immer – nicht stattfinden kann? 
3. Welche Lösungswege sehen Sie, um zu sichern, dass der Schwimmunterricht spätestens 
zum Beginn des neuen Kalenderjahres stattfinden kann?
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08052-ÄA-01
Datum: 2019-11-11
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares 
Bauen und Wohnen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   11.12.2019  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt:  
 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend beim Freistaat Sachsen für 
eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen.  
 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2020 jedes Jahr mindestens 
zehn kommunale Grundstücke auf Grundlage dieser Beschlussvorlage ins Verfahren 
zu bringen. Bei der Auswahl der Grundstücke ist der Grundsatz “Innenentwicklung 
vor Außenentwicklung” zu beachten.  
 
5. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive 
ggf. notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. 
Quartals 2020 vorgelegt.  
 
Sachverhalt:  
 
Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH 
(LWB) 2017/2018 erfolgreich die Konzeptvergabe zweier Grundstücke an 
Baugemeinschaften im Erbbaurecht erprobt.  
 
Die verwaltungsinternen Erfahrungen dieser Modellprojekte sind in dieser Beschlussvorlage 
berücksichtigt worden. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese 
Verwaltungsvorlage im Grundsatz, weil darüber hinaus auch die Ergebnisse der 
Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung und Vertreter*innen der Fraktionen weitgehend 
Berücksichtigung fanden. 
 
Gleichwohl wurde die Höhe des derzeit geltenden Erbbauzines mit 4 % des Bodenwertes p. a. 
als ein zu korrigierendes Hemmnis erkannt.  
 
Deswegen ist der Oberbürgermeister zu beauftragen, sich umgehend beim Freistaat Sachsen 
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für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % einzusetzen. Wir verweisen auf den 
Stadtstaat Hamburg: Der Erbbauzins für Wohnnutzung beträgt dort seit Februar 2017 2,1 % 
des Bodenwertes. Informatorisch von Interesse könnte darüber hinaus auch sein, dass der 
laufende Erbbauzins für eine gewerbliche Nutzung in Hamburg im Februar 2018 auf 2,2 % des 
Bodenwertes abgesenkt wurde. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist fortlaufend und 
proaktiv über diese Bemühungen zu informieren.  
 
Nach der erfolgreichen Erprobung erwarten wir ein kraftvolles Verwaltungshandeln bei der 
Umsetzung dieser Beschlussvorlage. Beginnend ab 2020 sollen mindestens zehn 
kommunale Grundstücke im Wege dieser Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht werden. 
Bei der Auswahl ist der Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” zu beachten.  
 
Für den Fall, dass Hemmnisse im Rahmen der Umsetzung erkannt werden, sind diese in 
einer Evaluation inklusive Lösungsvorschlag dem Stadtrat frühzeitig bzw. bis spätestens zum 
Ende des IV. Quartals vorzulegen.