Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00895-NF-02
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00895-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
  
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass 
Großveranstaltungen wie der EU-China-Gipfel, bei denen erhöhte 
Sicherheitsvorkehrungen bestehen, nicht im innerstädtischen Bereich 
durchgeführt werden. 
  
Der Stadtrat und die Stadtgesellschaft sollen umfassend in die Vorbereitung von 
solchen Großereignissen eingebunden werden, wobei folgende Punkte zu 
berücksichtigen sind: 
  
 Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und 
erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft 
 Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer 
Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen 
 Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und 
weitgehende Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten 
Auswirkungen der Veranstaltung 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00958-NF-03
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-00958-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch 
begleiten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: 
 
Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von 
Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit. 
 
Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und 
stadtgeschichtlichere Expertise erweitert. 
 
Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse 
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung, berichtet regelmäßig über das 
Ergebnis und gibt Verfahrensvorschläge zum Umgang mit kontroversen 
Straßennamen.   
Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf 
wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. 
 
Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei Straßenumbenennungen 
in geeigneter Form miteinzubeziehen sind. 
 
 
Begründung:  
 
Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und ergänzt diesen 
durch Formulierungen des Ursprungsantrages (fett). 
 
 
 
 
 
 
 
 

2/2
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00941-NF-02-ÄA-01
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00941-NF-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof 
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der 
Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. Diese Prüfung hat vorrangig 
vor einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.  
 
In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der 
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie Akteure wie die Initiative Leipzig + Kultur und 
das Bandhaus einbezogen. 
 
Sofern eine kulturelle Nutzung im Sinne eines Bandprobenhauses in Betracht kommt 
sind geeignete Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00909-ÄA-02
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00909-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages wie folgt geändert: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zusammenhang mit der Umsetzung 
des Antrages VI-A-07954 ("Fahrradfreundliche Karli") zu prüfen, inwieweit die 
Kochstraße zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße 
ausgewiesen werden kann. 
2. Dafür ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte 
Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine 
sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten. 
3. Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße 
gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie 
eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße 
zu gestalten ist. 
4. Die Prüfergebnisse zum Ausbau der Kochstraße sind dem Stadtrat bis Ende 2020 
vorzulegen. 
5. Die straßenverkehrsrechtliche Prüfung über die Ausweisung als Fahrradstraße 
wird in einem zweiten Schritt erst nach einem möglichen Umbau erfolgen können, 
sofern dann die Vorrausetzungen zur Anordnung einer Fahrradstraße vorliegen. 
Dem Stadtrat sind die Ergebnisse der Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt 
vorzulegen. 
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat bis Ende 2020 ein 
verbindliches Konzept vorzulegen, dass die Ausweisung einer 
Fahrradstraße nach Maßgabe Punkt 1, im Süden vorsieht. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
  
 
 
 
 
 
2/2
Offene Freizeittreffs in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01017-NF-03-ÄA-01
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-01017-NF-03-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff: 
Offene Freizeittreffs in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Im Rahmen der integrierten Jugendhilfeplanung werden die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs 
im Leipziger Stadtgebiet erfasst. Bis Mitte IV. Quartal 2020 wird ein Konzept vorgelegt, in 
dem die notwendigen Vorhaben dargestellt werden, um das Angebot an Offenen 
Freizeittreffs dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.  
 
In diesem Prozess sind auch stationäre oder mobile Angebote der Kinder- und Jugendarbeit 
in den Ortschaften hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des baulichen 
Zustandes, der genutzten Liegenschaften und des damit verbundenen Handlungs- und 
Investitionsbedarfes einer Prüfung zu unterziehen.  
 
Prüfkriterien sollten sein: 
 
I. Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen 
II. Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen Angebot der 
Offenen Kinder- und Jugendarbeit 
III. verfügbare soziale Infrastruktur 
IV. verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung für 
entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden können 
V. verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den Jugendklubs z. B. 
zur gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können und/oder zur Umweltbildung 
beitragen (Anlage von Feldrainen, Schmetterlingswiesen z. B.) 
VI. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote (vgl. Sozialreport 2019, S. 81) 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den kommenden 
Doppelhaushalt einzuplanen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
 
 
2/2
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00538-DS-02-ÄA-02
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-P-00538-DS-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträtin F. Riekewald 
 
 
 
Betreff: 
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert: 
 
Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei der 
Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des künftigen 
Stadtparks auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs berücksichtigt. 
 
Im Anschluss an die schulische Nutzung soll die Sportfreifläche mindestens teilweise dem 
Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden. 
 
Im Anschluss an die schulische Nutzung steht die Sportfreifläche nachmittags, 
abends sowie am Wochenende dem Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung. Dies ist 
bei der Planung des Schulcampus zu berücksichtigen. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
erfolgt mündlich 
 
 
.
Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00794-ÄA-02
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00794-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
CDU-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Menschen, die in Leipzig Opfer politisch 
motivierter Gewalttaten geworden und daran zu Tode gekommen sind, ein würdiges 
Gedenken zuteilwerden zu lassen. Hierbei sind explizit auch auf die Opfer rechtsextremer 
Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Homosexuelle oder religiös Andersdenkende bedacht. Die 
Errichtung von Gedenkorten, die von Angehörigen, privaten Initiativen und Vereinen 
angestrengt wird, ist dazu in angemessener Art und Weise zu unterstützen.  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00865-NF-02-ÄA-02
Datum: 2020-06-09
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00865-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadtrat Thomas Kumbernuß 
 
 
 
Betreff: 
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit 
durchsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Auf Grundlage der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 24, Abs. 2 werden im 
gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig 
untersagt.  
 
2. Der Oberbürgermeister arbeitet dieses Verbot bis spätestens Ende des III. Quartals 
2020 in die Polizeiverordnung ein.  
 
 
Begründung: 
Die jährlichen Feuerwerke verursachen im gesamten Stadtgebiet erhebliche Luft- und 
Lärmemissionen und stellen einen erheblichen Eingriff in das Leben von Flora, Fauna und 
Mensch dar. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes 2019 gilt es nun, die selbst 
gesteckten Ziele zu erreichen. Alleine in der Silvesternacht werden innerhalb von ca. 2 
Stunden 2 % des Feinstaubaustoßes des gesamten Jahres verzeichnet (vgl. 
https://www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel). Dies ist nicht nur eine 
erhebliche Belastung für unser Klima, sondern insbesondere für atemwegserkrankte 
Menschen gefährlich. Durch die Untersagung des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse 
kann es gelingen, die entsprechenden Emissionen in diesem Zeitraum kurzfristig erheblich 
zu senken. Darüber hinaus ist mit weiteren positiven Entwicklungen wie der Reduzierung von 
Verletzungen durch falsche Handhabung in der Silvesternacht zu rechnen. Ebenso gelingt es 
hierdurch, Wild- und Haustiere vor Lärm und Lichtblitzen zu schützen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
. 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01401
Datum: 2020-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
 
 
Antrag Nr. VII-A-01401 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Weiss, Marcus 
 
 
 
Betreff: 
Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung 
 
 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald mit 
konkreten Maßnahmen umzusetzen, um dem spätestens seit der Corona-Pandemie 
erhöhten Nutzungsdruck und den dadurch verschärften Beeinträchtigungen des Gebietes 
Rechnung zu tragen.   
Dazu soll an allen das Schutzgebiet tangierenden Wegen eine Beschilderung installiert 
werden, um Besucher zu sensibilisieren und am Verlassen der Wege, Baden der Hunde und 
Anlegen von Einrichtungen jeglicher Art zu hindern. 
Weiterhin sollen die bestehenden Trampelpfade und Mountainbike-Strecken gesperrt und 
bereits errichtete Bauwerke wie Staudämme und Schaukeln, oder andere private 
Einrichtungen wie Flöße zurück gebaut werden. 
Zudem soll die Einhaltung der Verbote regelmäßig kontrolliert werden, wie es z.B. bereits am 
Floßgraben zur Einhaltung der Allgemeinverfügung erfolgt. 
Die Maßnahmen sollen ausdrücklich vor der Erarbeitung eines Auenentwicklungskonzeptes 
für die Südliche Aue erfolgen, da akuter Handlungsbedarf besteht, die Ausweisung als 
Naturschutzgebiet bereits erfolgt ist und die damit verbundenen Gebote und Verbote 
unstrittig sind.
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-00618-NF-04-ÄA-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-A-00618-NF-04-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SR O. Gebhardt 
 
 
 
Betreff: 
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, 
Gewalt und Hetze 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Punkt 3 wird wie folgt geändert: 
  
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete 
Handlungsmaßnahmen gegen politisch- und religiös-motivierte Intoleranz und 
Menschenfeindlichkeit und gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften 
vorzulegen.  
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01127-ÄA-03-NF-01
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

1/2
 
Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VII-A-01127-ÄA-03-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Stadträte Meißner und Schmidt 
Stadträte Nagel und Rambow 
Stadträte März und Köhler 
 
Betreff: 
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der 
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der 
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert: 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Für die Geltungsdauer der 
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und 
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az.: 42-6928-20) wird 
eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 
ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80% zugesichert. Damit sind alle 
tatsächlich erbrachten Leistungen bis zur Höhe der Pauschale abgegolten. 
Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den 
laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Die pauschale 
Weiterfinanzierung übersteigt nicht 95% der durchschnittlichen Finanzierung 
der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen bei den 
ambulanten Angeboten nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB 
VIII. Bei der Bemessung der Pauschale sind Leistungen nach dem 
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der 
Länder anzurechnen.  
 
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der 
Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem 
finanziert. 
 
Begründung: 
  
Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen 
Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte 
gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und 
bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann. 
 

2/2
Wickelmöglichkeiten in Leipziger Verwaltungsgebäuden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01402
Datum: 2020-07-02
Vorlagenart: Antrag

1/1
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01402 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wickelmöglichkeiten in Leipziger Verwaltungsgebäuden 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung 
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäude mit 
Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder auszustatten, in denen sowohl Mütter als auch Väter die 
Möglichkeit haben, ein Kleinkind zu wickeln. In den Verwaltungsgebäuden wird auf diese 
Möglichkeiten gut sichtbar hingewiesen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Leipzig versteht sich als familienfreundliche Stadt und deshalb sollte es in allen öffentlich 
zugänglichen Verwaltungsgebäuden auch wenigstens einen Raum geben, in dem Eltern ihre 
Kleinkinder bei Bedarf wickeln können. Bedingung hierfür sollte sein, dass diese Räume 
geschlechtsneutral sind. Das bedeutet, dass entweder ein gesonderter Raum geschaffen wird, den 
Mütter wie Väter aufsuchen können, oder jeweils mindestens eine Damen- und eine Herrentoilette 
pro Verwaltungsgebäude mit einem Wickeltisch ausgestattet wird. 
Bei der Umsetzung sollte prioritär vorgegangen werden, indem vor allem Verwaltungsgebäude mit 
viel Besucherverkehr vorrangig berücksichtigt werden.
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01403
Datum: 2020-07-23
Vorlagenart: Antrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Antrag Nr. VII-A-01403 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung 
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im 
Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 
1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem 
erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr 
ähnliche Konstellation vorliegt. 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Regelmäßig wird der Radfahrstreifen im o.g. Bereich zugeparkt, weil vor allem Nutzerinnen und 
Nutzer der Postbankfiliale ihn als Kurzzeitparkplatz verwenden. Selbst durch eine intensivere 
Kontrolle könnte man dem Problem an dieser Stelle nicht Herr werden. Durch das Parken entsteht 
für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie den übrigen fließenden Verkehr durch Ausweichmanöver 
eine Gefahrensituation.  
Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt, wo Radfahrstreifen als 
Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu 
machen. Aus diesem Grund wollen wir die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der 
Richard-Lehmann-Straße nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu 
schaffen. 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-08221-ÄA-05
Datum: 2020-06-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
 
 
Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-05 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der 
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet 
"Eisenbahnstraße" 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen 
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung, 
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind 
Ferienwohnungen. 
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen 
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in 
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu 
berichten. 
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte- 
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen 
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von 
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt. 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum 
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und 
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich 
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies 
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe 
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
 
 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung