Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren-, und Pressekarten für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt sowie Musikschule
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06320
Datum: 2023-09-21
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06320 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
 
Betreff: 
Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren-, und Pressekarten für die 
Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt 
sowie Musikschule 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
BA Kulturstätten  1. Lesung 
BA Kulturstätten  2. Lesung 
Ratsversammlung 18.10.2023 Beschlussfassung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Regelung über Dienst-, Steuer- und Ehren- und Pressekarten für die Eigenbetriebe 
Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt sowie Musikschule gemäß Anlage 
1 wird beschlossen. 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Ticketerlöse stellen einen wichtigen Finanzierungsbaustein für die Eigenbetriebe Kultur 
der Stadt Leipzig dar. Für die Abgabe der Eintrittskarten gelten grundsätzlich die vom 
Stadtrat beschlossenen Entgelte. Zielstellung dieser Vorlage ist es, Regelungen für Dienst-, 
Steuer-, Ehren- und Pressekarten für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, 
Theater der Jungen Welt und Musikschule festzulegen.  
Die Erarbeitung einer solchen Vorlage geht einerseits auf den Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag 1839-VSP-001-NF-01 – „Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von 
Entgeltordnungen“ (vgl. Beschlusspunkt 4) zurück, der in der Ratsversammlung am 
15.12.2015 beschlossen wurde. Andererseits hat der Sächsische Rechnungshof in 2015 
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ebenfalls eine entsprechende Regelung angeregt, die durch den Stadtrat zu beschließen sei. 
Dem hat sich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig angeschlossen. 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein X wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)  
X Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
X Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
Trifft nicht zu. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
Trifft nicht zu. 
  
III.   Strategische Ziele  
  
Nicht relevant. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
Siehe Anlage 1 
 
2.      Beschreibung der Maßnahme  
 
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Siehe Anlage 1 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Mit Beschlussfassung erfolgt Umsetzung. 
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
  
Keine. 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
  
Keine. 
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant X  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
  
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Bei Nicht-Beschluss kann keine vereinheitlichte Regelung über die Vergabe von Dienst-
/Steuer-, Ehren- und Pressekarten Anwendung finden. Der seitens des Stadtrates aus 2015 
gefasste Beschluss sowie die Anregung des Sächsischen Rechnungshofes würden nicht 
umgesetzt. 
 
Anlage/n 
1 Anlage 1 - Regelung Dienst-, Steuer-, Ehren- und Pressekarten (öffentlich) 
 
2 Anlage 2 - Anlage öffentlich Ehrenkarten (öffentlich) 
 
 
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Anlage 1 
 
Regelung über Dienst-, Steuer-, Ehren- und Pressekarten für die Eigenbetriebe 
Oper Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig, Schauspiel Leipzig, Theater der Jungen 
Welt sowie Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ 
  
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Präambel 
Die Ticketerlöse stellen einen wichtigen Finanzierungsbaustein für die Eigenbetriebe Kultur 
der Stadt Leipzig dar. Dem Verkauf der Tickets zu regulären Preisen gebührt der Vorrang. 
Für die Abgabe der Eintrittskarten gelten grundsätzlich die vom Stadtrat beschlossenen 
Entgelte. Zielstellung dieser Vorlage ist es, Regelungen für Dienst-, Steuer-, Ehren- und 
Pressekarten für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen 
Welt und Musikschule festzulegen.  
Die Erarbeitung einer solchen Vorlage geht einerseits auf den Verwaltungsstandpunkt zum 
Antrag 1839-VSP-001-NF-01 zurück, der in der Ratsversammlung am 15.12.2015 
beschlossen wurde. Andererseits hat der Sächsische Rechnungshof in 2015 ebenfalls eine 
entsprechende Regelung angeregt, die durch den Stadtrat zu beschließen sei. Dem hat sich 
das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig angeschlossen. 
Bei den Dienst-, Steuer- und Ehrenkarten handelt es sich um Sonderkarten, die an 
ausgewählte Personengruppen unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen abgegeben 
werden. Mit dieser Regelung werden die Personenkreise, die sachlichen Voraussetzungen, 
das Verfahren und die steuerliche Handhabung für die Gewährung von Sonderkarten für die 
Eigenbetriebe Kultur einheitlich festgelegt und sind nunmehr vergleichbar. Darüber hinaus 
regelt die Vorlage denjenigen Empfängerkreis, der ein Anrecht auf den Erwerb von 
Kaufkarten hat, das mit dem Recht der Empfangsberechtigten von Ehrenkarten einhergeht.  
Die Eigenbetriebe Kultur weisen grundsätzliche Verschiedenheiten bei der Veranstaltungs- 
und Beschäftigtenstruktur auf. Während Opern- und Schauspielproduktionen oft über 
mehrere Spielzeiten aufgeführt werden, finden Konzerte mit demselben Programm in der 
Regel nur zwei bis drei Mal statt. Bei szenischen Produktionen sind außer den mitwirkenden 
Künstlern/-innen eine Reihe von Mitarbeiter/-innen aus dem künstlerischen Stab sowie 
technischer und handwerklicher Gewerke beteiligt. Für diesen Personenkreis ist es wichtig, 
die fertige Produktion mit Publikum zu erleben, gegebenenfalls auch häufiger die gleiche 
Produktion. 
Vor diesem Hintergrund setzt diese Regelung den Rahmen für die Vergabe von Dienst-, 
Steuer-, Ehren- und Pressekarten. Innerhalb dieses Rahmens können die Eigenbetriebe 
Kultur unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten variabel agieren und eigene 
Regularien festlegen. Dabei sind sie zur sparsamen Wirtschaftsführung und Verwendung der 
ihnen überlassenen Zuschüsse verpflichtet. Es wird angestrebt, dass die Zahl dieser 
Eintrittskarten 7 % des Gesamtkartenangebotes eigener Veranstaltungen pro Spielzeit nicht 
übersteigt. 
 
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1 Dienst- und Steuerkarten 
1.1 Dienstkarten 
1.1.1 Begriff/Personenkreis 
Dienstkarten sind Eintrittskarten, die unentgeltlich an Mitarbeiter/-innen ausgegeben werden, 
die aus dienstlichen Gründen Veranstaltungen im Haus besuchen müssen. Hierbei kann es 
sich sowohl um eigene Mitarbeiter/-innen des eigenen Eigenbetriebes Kultur, um jene der 
anderen Eigenbetriebe Kultur als auch um Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung 
(Kernverwaltung) handeln.  
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der/die Oberbürgermeister/-in, der/die 
Beigeordnete für Kultur und der/die Beigeordnete für Finanzen in Erfüllung ihrer 
Dienstpflichten Kulturveranstaltungen in den Eigenbetrieben besuchen. Sie erhalten daher je 
eine Dienstkarte sowie für eine Begleitperson eine unentgeltliche Karte. 
Unter die Kategorie Dienstkarten fallen bei Vorliegen einer dienstlichen Veranlassung die 
folgenden Personen (Dienstkarten könnten auch an die in der nachfolgenden Aufzählung 
aufgeführten externen Personen ausgegeben werden, wenn ihre Teilnahme an der 
Veranstaltung aus beruflichen Gründen erforderlich ist):  
• die Betriebsleitung, die Direktionsebene, Abteilungsleitung und Mitarbeiter/-innen des 
jeweiligen Eigenbetriebes Kultur, 
• die Betriebsleitung, die Direktions- und Leitungsebene der anderen städtischen 
Eigenbetriebe Kultur, sofern ein beruflicher oder künstlerischer Bezug gegeben ist, 
• festangestellte Künstler/-innen des jeweiligen Eigenbetriebes Kultur,  
• sonstige Mitwirkende einschließlich Instrumentenstimmer,  
• Kinderchöre (drei insgesamt für Dirigenten, Stimmbildner, Mitarbeiter/-innen 
Chorbüro); nur bei Beteiligung),  
• Chor und Ballett (jeweils zwei insgesamt; nur bei Beteiligung), 
• Orchester (jeweils drei insgesamt; nur bei Beteiligung),  
• die Leiter der Chöre (nur bei Beteiligung),  
• der Personalrat (Vorsitzender, Stellvertreter), 
• Verbeuger (in der Regel Komponisten, Autoren u. ä.), 
• Verlage (Noten, Bücher) etc.), 
• Konzert- /Künstleragenturen insbesondere zwecks Anbahnung künftiger 
Künstlerverträge, 
• vertraglich zugesicherte Künstler/-innen, Künstleragenturkarten, 
• Oberbürgermeister /-in der Stadt Leipzig, 
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• Bürgermeister /-in für Kultur der Stadt Leipzig, 
• Bürgermeister /-in für Finanzen der Stadt Leipzig,  
• Referent /-in Eigenbetriebe, Dezernat Kultur der Stadt Leipzig. 
 
Weiterhin gehören zu den Anspruchsberechtigten auch gastweise verpflichtete Regieteams, 
Dirigenten, Solisten oder Sänger sowie deren Agenturen und Hersteller von bespielten Ton- 
bzw. Bild-/Tonträgern.  
Die Ausgabe von Dienstkarten beschränkt sich grundsätzlich auf den vorgenannten 
Personenkreis. In begründeten Ausnahmefällen können anderen Personen Dienstkarten 
eingeräumt werden. Die Gründe sind zu dokumentieren.  
Dienstkarten werden unabhängig davon ausgegeben, ob eine Veranstaltung 
(voraussichtlich) ausverkauft ist oder nicht. 
Dienstkarten sind nicht übertragbar. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine 
Dienstkarte. 
 
1.2 Steuerkarten 
1.2.1 Begriff/Personenkreis  
Steuerkarten sind Eintrittskarten, die zu einem ermäßigten Preis an Mitarbeiter/-innen der 
Eigenbetriebe Kultur, an jene der Stadt Leipzig (ausgewählte Mitarbeiter/-innen der 
Kernverwaltung) sowie auch an Mitarbeiter/-innen von Opern-, Schauspiel- und 
Konzerthäusern, die ihren Sitz nicht in Leipzig haben, für Veranstaltungen des 
Eigenbetriebes und Veranstaltungen der anderen Eigenbetriebe Kultur ausgegeben werden 
können. Als Mitarbeiter/-innen gelten auch die im Ruhestand befindlichen ehemaligen 
Mitarbeiter/-innen des jeweiligen Eigenbetriebes Kultur. 
Auch an zertifizierte Gästeführer, die Stadtrundführungen in Leipzig durchführen, können 
Steuerkarten ausgereicht werden.  
Mitarbeiter/-innen von Künstleragenturen und freischaffenden Künstlern/-innen werden 
Steuerkarten gewährt, sofern Berührungspunkte mit der künstlerischen Arbeit der Häuser 
vorhanden sind (z.B. im Hinblick auf den Abschluss künftiger Engagementsverträge). 
 
 
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1.2.2 Zweck der Ausgabe von Steuerkarten 
Die Steuerkarten dienen der Erhöhung der Platzauslastung, der Erzielung von Ticketerlösen, 
der Steigerung der Identifikation der Mitarbeiter/-innen mit dem künstlerischen Betrieb der 
Häuser und der Kontaktpflege mit Agenturen und Künstlern sowie anderen Opern-, 
Schauspiel- und Konzerthäusern. 
 
1.2.3 Voraussetzungen für die Ausgabe von Steuerkarten 
Die Steuerkarten werden für selbstveranstaltete Opern- und Schauspielaufführungen sowie 
Konzerte ausgegeben, bei denen absehbar ist, dass sie nicht ausverkauft sein werden. Unter 
dieser Voraussetzung dürfen Steuerkarten auch für Premieren, Sonderkonzerte und 
Aufführungen mit Gastensembles und Gastorchestern ausgegeben werden.  
Veranstaltungen werden frühestens zwei Wochen vor ihrem Stattfinden für die Ausgabe von 
Steuerkarten freigegeben. 
Die Betriebsleitung legt in Absprache mit dem Kassenleiter/-in bzw. Leiter/-in 
Vertrieb/Besucherservice fest, für welche Veranstaltungen, in welcher Größenordnung und in 
welchen Preisgruppen Steuerkarten ausgegeben werden können. 
 
1.2.4 Preis von Steuerkarten  
Der Preis der Steuerkarten ist Bestandteil der vom Stadtrat für den jeweiligen Eigenbetrieb 
zu beschließenden Entgeltordnung 
 
1.2.5 Anzahl an Steuerkarten 
Die unter 1.2.1 genannten Personen erhalten pro Veranstaltung jeweils höchstens zwei 
Steuerkarten. Mitarbeiter/-innen auswärtiger Opern-, Schauspiel- und Konzerthäusern 
erhalten jeweils bis zu zwei Steuerkarten gegen Vorlage eines gültigen Bühnenausweises. 
Eine Begrenzung auf eine Höchstzahl von Veranstaltungen für die einzelnen Mitarbeiter/-
innen in einer Saison besteht nicht. Auf die Überlassung von Steuerkarten besteht kein 
Rechtsanspruch. 
 
 
 
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1.2.6 Ausschluss 
Der Weiterverkauf der Steuerkarten an Dritte ist untersagt. Zuwiderhandlungen haben 
arbeitsrechtliche Konsequenzen und/oder den Ausschluss von der Ausgabe von 
Steuerkarten zur Folge. 
 
2 Ehrenkarten 
2.1 Begriff/Personenkreis 
Bei Ehrenkarten handelt es sich um unentgeltliche Eintrittskarten, die an Funktionsträger 
bzw. Persönlichkeiten ausgegeben werden, die sich im Interesse des Eigenbetriebs Kultur 
verdient gemacht haben bzw. mit ihrer Teilnahme an einer Aufführung die Außenwirkung des 
Eigenbetriebs Kultur verstärken. Ehrenkarten dürfen somit ausgegeben werden, wenn der 
Veranstaltungsbesuch des Funktionsträgers bzw. der Persönlichkeit im wohlverstandenen 
Eigeninteresse des Kulturbetriebs liegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Funktionsträger 
bzw. Persönlichkeiten eine Anerkennung erfahren sollen oder dem Kulturbetrieb durch ihre 
Anwesenheit eine Ehre zuteilwird.    
Es besteht kein Anspruch auf eine Ehrenkarte. Die Gewährung einer Ehrenkarte setzt 
eine Einladung des Eigenbetriebs voraus. Bei Funktionsträgern muss die Einladung an das 
jeweilige Amt anknüpfen. Die für den Funktionsträger in der Regel geltenden Compliance-
Regelungen schließen eine (reine) Privatnutzung der Ehrenkarte aus. 
Die Ausgabe von Ehrenkarten beschränkt sich grundsätzlich auf den in der Anlage 2 
aufgeführten und genannten Funktionsträgerkreis. In begründeten Ausnahmefällen können 
anderen Funktionsträgern Ehrenkarten eingeräumt werden. Die Gründe sind zu 
dokumentieren. 
 
2.2 Voraussetzungen für die Vergabe von Ehrenkarten  
Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Kultur legen anhand der Vorverkaufslage in eigener 
Verantwortung fest, für welche Eigenveranstaltungen und in welchem Umfang Ehrenkarten 
ausgegeben werden.  
Für Fremdveranstaltungen in den Eigenbetrieben werden keine Ehrenkarten ausgegeben, da 
die Eigenbetriebe keinen Zugriff auf die Kartenkontingente von Fremdveranstaltern haben. 
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Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe haben das Recht zu entscheiden, dass für 
bestimmte Veranstaltungen anstelle von Ehrenkarten vergünstigte Karten zum Preis von 
Steuerkarten ausgegeben werden. 
 
2.3 Persönlicher Gebrauch/Ausschluss 
Ehrenkarten sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht an Dritte übertragbar. 
Der Weiterverkauf an Dritte ist untersagt. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss von 
der Gewährung von Ehrenkarten. 
 
3 Pressekarten 
Eine unentgeltliche Pressekarte erhalten Medienvertreter/-innen, von denen zu erwarten ist, 
dass sie über die jeweilige Aufführung berichten. Eine zweite Karte für eine Begleitperson 
wird grundsätzlich zum Preis der Steuerkarten abgegeben.  
 
4 Sonstige ermäßigte bzw. kostenlose Eintrittskarten 
Sonstige ermäßigte bzw. kostenlose Eintrittskarten können nach ausdrücklicher 
Genehmigung durch die Betriebsleitung für Marketingmaßnahmen, z.B. wenn der Stand des 
Vorverkaufes Maßnahmen zur Auslastungserhöhung erfordert, für Werbe- und/oder 
Benefizzwecke (Theaterfest, Tombola etc.) vergeben werden.  
Eintrittspreisermäßigungen aus sozialen Gründen sind in den Entgeltordnungen zu regeln.  
 
5 Einhaltung von Compliance-Vorschriften auf der Empfängerseite  
Die Eigenbetriebe Kultur gehen grundsätzlich davon aus, dass die für den jeweiligen 
Empfänger der mit dieser Regelung vergünstigt oder unentgeltlich ausgegebenen 
Eintrittskarten geltenden Compliance-Regelungen zur Annahme einer solchen Karte vom 
Empfänger beachtet und eingehalten werden. Angesichts einer Vielzahl unterschiedlicher 
Compliance-Regelungen in der Sphäre des jeweiligen Empfängers ist es für den jeweiligen 
Eigenbetrieb Kultur tatsächlich nicht möglich, aber rechtlich auch nicht geboten, spezifische 
Hinweise im Zusammenhang mit der Ausreichung der nach dieser Regelung umfassten 
Sonderkarten gegenüber dem jeweiligen Empfänger zu erteilen. Deshalb wird jeder 
Eigenbetrieb in der praktischen Umsetzung - zum Beispiel in dem Einladungsschreiben bei 
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der Ausgabe von Ehrenkarten - auf diesen Umstand hinweisen. 
 
Für das Einladungsschreiben orientieren sich die Eigenbetriebe Kultur an dem folgenden 
Mustertext (hier für Ehrenkarten): „Der Eigenbetrieb geht davon aus, dass für Sie geltende 
Compliance-Regelungen zur Annahme einer solchen Karte von Ihnen beachtet und 
eingehalten werden. Mit der Annahme der Ehrenkarte und Vorlage zur Veranstaltung 
bestätigen Sie gegenüber dem Eigenbetrieb die Einhaltung etwaiger, für Sie geltender 
Compliance-Regelungen.“ 
 
6 Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung  
6.1 Bedienstete der Stadt Leipzig  
Zum Kreis der Bediensteten der Stadt Leipzig gehören im Rahmen der steuer- und 
sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung vergünstigt abgegebener Eintrittskarten die 
aktiven Mitarbeiter/-innen der Eigenbetriebe Kultur und der Kernverwaltung der Stadt 
Leipzig. 
Werden den Bediensteten auch ermäßigte bzw. unentgeltliche Karten für Begleitpersonen 
zugewendet, stellen diese eine Zuwendung für die Bediensteten selbst dar und werden 
deshalb im Weiteren nicht gesondert betrachtet. 
 
6.1.1 Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung 
Die Ausgabe von ermäßigten und unentgeltlichen Karten an Arbeitnehmer/-innen und deren 
Begleitpersonen führt bei den Arbeitnehmern/-innen zu einem geldwerten Vorteil 
(Sachbezug), der wie folgt lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln ist: 
Der geldwerte Vorteil entspricht dem um 4 % geminderten Abonnementspreis für die 
Veranstaltung reduziert um den tatsächlich gezahlten Preis. Bei Veranstaltungen, die nicht 
im Abonnement angeboten werden, ergibt sich der geldwerte Vorteil aus dem um 4 % 
geminderten regulären Kartenpreis abzüglich dem für die Karten gezahlten ermäßigten 
Preis.  
Die geldwerten Vorteile bleiben lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, soweit sie den in 
den einschlägigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (so gemäß § 8 
Absatz 3 EStG) festgelegten jährlichen Rabattfreibetrag nicht übersteigen. Hinsichtlich des 
Freibetrags sind weitere Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer/-innen, die unter den § 8 
Absatz 3 EStG fallen, zu berücksichtigen. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile, die beim 
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vergünstigten Bezug von Eintrittskarten in anderen Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig 
an die Arbeitnehmer/-innen vergeben wurden.  
Die Erhebung und Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge findet im 
Zuge der Gehaltsabrechnung statt.  
 
6.1.2 Informations- und Aufzeichnungspflichten 
6.1.2.1 Steuerhinweis auf ausgegebenen Karten 
Auf den Karten, welche unentgeltlich und ermäßigt an Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig 
und ggf. auch für deren Begleitpersonen ausgegeben werden, wird folgender Steuerhinweis 
aufgenommen: 
„Der Erhalt der Karte stellt aus steuerlicher Sicht einen geldwerten Vorteil dar. Für 
Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig erfolgt die Versteuerung im Zuge der 
Gehaltsabrechnung. Eine Pauschalversteuerung findet nicht statt.“ 
 
Die Eigenbetriebe Kultur stellen darüber hinaus ein Informationsmaterial für die Mitarbeiter/-
innen zur Verfügung, welches die steuerlichen und die sozialversicherungsrechtlichen 
Auswirkungen vergünstigt abgegebener Eintrittskarten erläutert.   
 
6.1.2.2 Aufzeichnungspflichten 
Bezüglich jeder unentgeltlich und ermäßigt an Arbeitnehmer ausgegebener Karten wird vom 
ausgebenden Eigenbetrieb ein Nachweis über die Empfänger geführt; die Entgegennahme 
der Karten ist vom Arbeitnehmer zu quittieren. Dieser Nachweis enthält zumindest folgende 
Angaben: Name des Empfängers, Anzahl der ausgegebenen Karten, Art der Karte, Datum 
und Art der Veranstaltung. Mittels geeigneter weiterer (elektronischer) Nachweisführung im 
Eigenbetrieb ist der geldwerte Vorteil zu ermitteln und in entsprechenden Systemen 
vorzuhalten.  
Die Inanspruchnahme von unentgeltlichen und ermäßigten Karten setzt voraus, dass die 
Arbeitnehmer/-innen ihre Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Nutzung der für 
diesen Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten geben. Es gelten für diese Daten 
die gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen. 
Zu steuerlichen Zwecken übergeben die Eigenbetriebe untereinander die Nachweise mit den 
o.g. Angaben, soweit die unentgeltlichen bzw. ermäßigten Karten an Mitarbeiter/-innen des 
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jeweils anderen Eigenbetriebes abgegeben wurden. Werden unentgeltliche und ermäßigte 
Karten an Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig ausgehändigt, für die das Personalamt der 
Stadt Leipzig die Lohnsteueranmeldung vornimmt, erfolgen entsprechende Mitteilungen an 
das Personalamt. Die Eigenbetriebe und das Personalamt verständigen sich auf ein 
praktikables Verfahren für den Informationsaustausch und legen Fristen für die gegenseitige 
Unterrichtung fest. 
Die für die Lohnsteueranmeldung verantwortliche Dienststelle muss für alle Arbeitnehmer/-
innen über das Jahr Aufzeichnungen führen, inwieweit der Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 
EStG in Anspruch genommen worden ist. Wird der Rabattfreibetrag überschritten, ist der 
Differenzbetrag lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Zum einen sind alle 
Sachbezüge getrennt vom Barlohn aufzuzeichnen und zum anderen alle Sachbezüge, auf 
die der Rabattfreibetrag Anwendung findet, besonders zu kennzeichnen und mit den 
besonders ermittelten Werten im Lohnkonto einzutragen. 
 
6.2 Ausgabe an externe Personen 
Zum Kreis der Externen gehören alle Personen, die keine Arbeitnehmer/-innen i.S.d. 
Punktes 5.1 sind. Vergünstigte Eintrittskarten gemäß dieser Regelung können auch an die 
ehemaligen Mitarbeiter/-innen der Eigenbetriebe Kultur ausgegeben werden. 
 
6.2.1 Steuerliche Behandlung beim Empfänger 
Werden unentgeltliche und ermäßigte Karten an Externe ausgegeben, können sich für die 
Empfänger steuerpflichtige Einkünfte ergeben. Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR 
bzw. der dafür geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, die dem 
Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, 
sind bei ihm nicht zu versteuern.  
Eine pauschale Besteuerung gemäß § 37b Abs. 1 EStG durch den zuwendenden 
Eigenbetrieb erfolgt nicht. Gegebenenfalls bestehende Steuerpflichten obliegen 
ausschließlich den Empfängern der Karten. 
 
6.2.2 Informations- und Aufzeichnungspflichten 
6.2.2.1 Steuerhinweis auf ausgegebenen Karten 
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Auf den Karten, welche unentgeltlich und ermäßigt an externe Personen ausgegeben 
werden, wird folgender Steuerhinweis aufgenommen: 
„Die Ausgabe der Karte stellt aus steuerlicher Sicht eine Zuwendung in Höhe von … € dar. 
Gegebenenfalls bestehende Steuerpflichten obliegen ausschließlich dem Empfänger der 
Karte.“  
Die Höhe der Zuwendung entspricht dem Betrag, der sich ergibt aus dem Abonnementpreis 
(bzw. dem regulären Preis, wenn die Veranstaltung nicht im Abonnement angeboten wird) 
abzüglich dem ggf. gezahlten ermäßigten Kartenpreis. Die Zuwendung wird durch den 
zuwendenden Eigenbetrieb nicht gemäß § 37b Absatz 1 EStG pauschal versteuert. 
Zuwendungen an begleitende Familienangehörige des eigentlichen Zuwendungsempfängers 
gelten als Zuwendung an diesen selbst.  
Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR bis 60 € aufgrund besonderer persönlicher 
Ereignisse sind nicht steuerpflichtig. 
 
6.2.2.2 Aufzeichnungspflichten für den zuwendenden Eigenbetrieb 
Bezüglich jeder unentgeltlich oder ermäßigt an Externe ausgegebener Karte wird vom 
ausgebenden Eigenbetrieb ein Nachweis über die Empfänger geführt; die Entgegennahme 
der Karte ist vom Empfänger zu quittieren bzw. anderweitig geeignet zu bestätigen. Der 
Nachweis über die Empfänger enthält zumindest folgende Angaben: Name des Empfängers, 
Anzahl der ausgegebenen Karten, Art der Karte, Grund der Ausgabe der Karte, Datum und 
der Art der Veranstaltung, Abonnementpreis für die Veranstaltung bzw. (wenn die 
Veranstaltung nicht im Abonnement angeboten wird) der reguläre Einzelpreis sowie der ggf. 
gezahlte ermäßigte Preis. 
Die Inanspruchnahme von unentgeltlichen und ermäßigten Karten setzt demnach voraus, 
dass die externen Empfänger ihre Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Nutzung 
der für diesen Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten geben.  
Dieser Nachweis dient einer ordnungsgemäßen steuerlichen Behandlung der unentgeltlich 
und ermäßigt ausgegebenen Karten beim Empfänger. Es gelten die gesetzlichen 
Aufbewahrungsfristen. 
Die o.g. Aufzeichnungspflichten gelten auch für Aufmerksamkeiten i.S.d. R 19.6 Abs. 1 LStR 
bis zu einem Wert von 60 €, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen 
Ereignisses zugewendet werden. 
 
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7 Interne Kontrolle und Berichtspflicht gegenüber dem Betriebsausschuss 
Die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Kultur prüfen regelmäßig, ob die Abgabe der Dienst, 
Steuer-, Ehren- und Pressekarten zweckentsprechend und unter Beachtung der 
Verpflichtung zur sparsamen Wirtschaftsführung erfolgt. Das Kulturdezernat prüft nach 
Ablauf eines Jahres stichprobenweise, ob die Regelungen bei der Ausgabe von Dienst-, 
Steuer- und Ehrenkarten eingehalten wurden.  
Der Betriebsausschuss Kulturstätten erhält im Rahmen des Jahresabschlusses eine 
Information über den Umfang der abgegebenen Dienst-, Steuer- und Ehrenkarten, um prüfen 
zu können, ob die Gesamtzahl dieser Tickets das Volumen von 7 % des 
Gesamtkartenangebotes für eigene Veranstaltungen übersteigt. 
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Anlage 2 
 
Übersicht über die in Betracht kommenden Empfänger für Ehrenkarten  
 
 Anzahl 
 Ehrenkarten Anrecht auf 
Kaufkarten 
 
Bund 
Bundespräsident /-in 2 - 
Bundeskanzler /-in 2 - 
Bundesminister /-in  2 - 
Bundestagspräsident /-in 2 - 
Mitglieder Bundestag mit Wohnsitz Leipzig 1 1 
Fraktionsvorsitzende Bundestag 1 1 
Oberste Repräsentanten der in Leipzig ansässigen Bundesbehörden 1 1 
Botschafter, Generalkonsule, Honorarkonsule 1 1 
 
 
 
 
 
 
 
Freistaat Sachsen 
Ministerpräsident /-in 2 - 
Landesminister 2 - 
Präsident /-in des Sächsischen Landtages 2 - 
Staatssekretäre 1 1 
Mitglieder des Sächsischen Landtages mit Wohnsitz Leipzig 1 1 
Vorsitzende der Landtagsfraktionen                                                                      1 1 
Kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen                                               1 1 
 
Stadt Leipzig 
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ehemalige Oberbürgermeister /-innen 2 - 
ehemalige Beigeordnete für Kultur 2 - 
Bürgermeister /-innen und Beigeordnete, soweit nicht unter Punkt 1.1.1 
bereits aufgeführt  
1 1 
Mitglieder des Betriebsausschusses Kulturstätten 1 1 
alle übrigen Stadträtinnen und Stadträte 1 - 
Begleitung des/der Referenten /-in Eigenbetriebe, Dezernat Kultur - 1 
Ehrenbürger der Stadt Leipzig 2 - 
Gäste der Stadt auf schriftliche Anweisung der Oberbürgermeisterin/ des 
Oberbürgermeisters 
 
1 - 
 
Kulturbetriebe und Kultureinrichtungen 
Eigenbetriebe Kultur Betriebsleitung (Begleitperson)  1 - 
Eigenbetriebe Kultur Direktionsebene (Begleitperson) 1 - 
Eigenbetriebe Kultur Leitungsebene (Begleitperson) 1 - 
Thomaskantor 2 - 
Geschäftsführer /-in Thomanerchor 2 - 
Intendanten und Geschäftsführer, künstlerische Betriebsdirektoren in- 
und ausländischer Konzert- und Opernhäuser, Theater und Festspiele 
2 - 
ehemalige Gewandhauskapellmeister und Intendanten 2 - 
Chefdirigenten anderer Orchester 2 - 
Vorstand jeweiliger Freundeskreise Im Ermessen der Betriebsleitung 
Präsidenten und Geschäftsführer von Interessensverbänden  
(z. B.: Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Präsident der 
Deutschen Orchestervereinigung) 
1 1 
 
Einrichtungen des Landes und der Stadt Leipzig 
Rektorat der Universität Leipzig 1 1 
Kanzler /-in der Universität Leipzig 1 1 
 Direktor /-in der musikalischen Fakultät der Universität Leipzig 1 1 
 Direktor /-in des Instituts für Theaterwissenschaften der Universität 
Leipzig 
1 1 
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Rektoren der weiteren Hochschulen in Leipzig (z. B.: HTM, HTWK, HGB) 1 1 
Leitungsebene MDR  
Intendant /-in,  
stellv. Intendant /-in,  
Chef Klangkörper) 
 
2 
1 
1              
 
- 
1 
1 
weitere ausgewählte hohe Repräsentanten öffentlicher und kirchlicher 
Einrichtungen (z. B.: Landesbischof, Präsident des 
Bundesverwaltungsgerichtes, etc.) 
1 1 
 
Sonstige 
Vertreter der Gesellschaft, VIPs, z.B. aus den Bereichen Medien, 
Unterhaltung, Sport, Film etc. 
Im Ermessen der Betriebsleitung 
Geschäftspartner / (potenzielle) Sponsoren und Mäzene / Vertreter 
wirtschaftlicher Verbände und Vereinigungen 
Im Ermessen der Betriebsleitung 
Begleitung von Gastkünstlern 1 
 
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