Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde zur Gustav-Esche-Brücke I
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08730
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08730 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde zur Gustav-Esche-
Brücke I 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in der 
Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. Für die 
Behelfsbrücke sollen dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden. 
 
Wir fragen dazu an: 
1. Gibt es hierzu eine Stellungnahme von der Oberen Naturschutzbehörde sowie der Feuerwehr? 
Wenn ja, bitte beifügen. 
2. Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme gegenüber der Oberen Naturschutzbehörde 
abgegeben? Wenn ja, bitte beifügen. 
3. Hat die Obere Naturschutzbehörde Stellung dazu bezogen? Wenn ja, bitte beifügen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verkehrsregelung zur VeloCity 2023
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08731
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08731 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Verkehrsregelung zur VeloCity 2023 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Fahrradkonferenz VeloCity 2023 wurden mit Hilfe von Beschilderung Eingriffe in den 
Verkehrsraum vorgenommen. Entlang der Route wurden teilweise temporäre separate Fahrradspuren 
ausgewiesen und Wegweiser angebracht. 
 
Wir fragen an: 
1. Aus welchem Material bestand die Beschilderung? 
2. Wie wird die Beschilderung nachverwendet? 
3. Handelt es sich bei der in der Anlage abgebildeten Beschilderung um ein nach Katalog der 
Verkehrszeichen (VzKat) bundesweit eingeführtes und damit amtlich zugelassenes, nach der 
StVO gültiges Verkehrszeichen? 
4. Falls nein: Welche Sondergenehmigungen waren dafür erforderlich, nicht-StVO-konforme Schilder 
an Einrichtungen des Straßenbahnverkehrs bzw. der Straßenbeleuchtung anzubringen? 
5. Lagen diese erforderlichen Genehmigungen vor? 
6. Auf welcher Grundlage wurden diese Genehmigungen erteilt? 
7. Welche Voraussetzungen müssen Antragsteller erfüllen, die wünschen, dort Beschilderungen zu 
hängen? 
 
Anlage/n 
1 VeloCity (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Gesperrte Stellen im Stellenplan 2023-2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08734
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08734 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Gesperrte Stellen im Stellenplan 2023-2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Mit dem Änderungsantrag A 0068/23/24 der CDU-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts zu 
Drucksachennummer VII-DS-07673 und der Annahme dieses Änderungsantrages, an die die CDU-
Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geknüpft hatte, wurde beschlossen: 
 
„Von den im HH 2023 neueinzurichtenden Stellen werden 100 Stellen gesperrt. Ausgenommen sind 
Stellen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Kindergarten) und interner Berechnungsschlüssen 
(Schulhausmeister). Die Verteilung der Sperre auf die Dezernate erfolgt prozentual am Anteil 
neuer Stellen. Eine Freigabe erfolgt unterjährig auf formlosen Antrag des Fachbürgermeister durch die 
Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Finanzen wenn: 
 
- Im betreffenden Fachamt alle freien und vergleichbaren Stellen besetzt sind 
- Und der Bedarf seitens des Fachbürgermeisters weiterhin als dringend und für die Aufgabenerfüllung 
gesehen wird. 
 
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung für quartalsweise durch den zuständigen Bürgermeister in 
2023 und 2024 informiert.“ 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
1. Welche mit dem Stellenplan beschlossenen, neu einzurichtenden Stellen für das HH-Jahr 
2023 wurden gemäß diesem Beschluss für die Besetzung gesperrt? (Bitte aufstellen nach 
Ämtern und Abteilungen und Referaten!) 
2. Welche Fachämter haben unterjährig die Freigabe wie vieler gemäß dem Beschluss 
gesperrter Stellen beantragt und wie wurden diese Anträge durch die BM Hörning und Bonew 
beschieden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!) 
3. Wie viele der bereits vor dem Doppelhaushalt 2023/24 eingerichteten und nicht besetzten 
(freien) Stellen konnten im Laufe des Jahres 2023 besetzt werden? (Bitte aufstellen nach 
Ämtern und Abteilungen und Referaten!) 
4. Kann bereits über alle nicht gemäß dem genannten Beschluss gesperrten, nach dem 
Stellenplan des Doppelhaushaltes 2023/24 neu einzurichtenden Stellen verfügt werden, um 
die Besetzungsverfahren anzustoßen bzw. bereits zu besetzen bzw. aus welchen Gründen 
kann dies für wie viele Stellen in welchen Bereichen bisher nicht umgesetzt werden? (Bitte 
aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!) 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Bürgerbüros der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08626-AW-02
Datum: 2023-06-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08626-AW-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Kundenfreundliche Öffnungszeiten der Bürgerbüros der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
Im Rahmen der Ratsversammlung vom 31.05.2023 wurden seitens der Fraktion DIE LINKE 
ergänzende Nachfragen gestellt, die mit dieser Vorlage beantwortet werden. 
 
Im Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.05.2023 wurden insgesamt 91.714 Termine gebucht. 
Zusätzlich wurden 73.638 Bürger/-innen ohne Termin aufgerufen. Hierunter zählen sowohl 
Personen, die während der terminfreien Vormittagszeit das Bürgerbüro aufgesucht haben, 
als auch diese, die die regulär ganztäglichen terminfreien Dienstleistungen in Anspruch 
genommen haben.    
Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 165.352 Bürger/-innen, für die 205.473 
Dienstleistungen realisiert wurden. 
Von den 91.714 gebuchten Terminen wurden durch die Bürger/-innen 19.279 Termine 
selbstständig storniert. Diese Termine standen schließlich wieder für andere Bürger/-innen 
im Terminsystem zur Verfügung und wurden erneut gebucht. Es ergab sich daraus keine 
Lücke im Terminsystem. 
Alleine bei 528 der gebuchten Termine ist der/die Bürger/-in nicht erschienen (No-show Rate 
von 0,57 %). 
Die Verbindlichkeit des Terminsystems stellt sich daher sehr hoch da. 
Die Wartezeit für Bürger/-innen mit Termin betrug durchschnittlich 6 min 51 sek. 
Von den 73.638 Bürger/-innen, die ohne Termin in das Bürgerbüro kamen und eine 
Wartemarke gezogen haben, sind 2.750 wieder gegangen, bevor sie aufgerufen wurden (No-
show Rate von 3,7 %).  
Die Wartezeit für Bürger/-innen ohne Termin betrug durchschnittlich 21 min 15 sek. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08733
Datum: 2023-06-12
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-08733 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08733 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schadensbegrenzung: Keine Reduzierung der Abstandsregeln von 
Windkraftanlagen zur Wohnbebauung! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
OR Burghausen  Vorberatung 
OR Engelsdorf  Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Vorberatung 
OR Holzhausen  Vorberatung 
OR Liebertwolkwitz  Vorberatung 
OR Böhlitz-Ehrenberg  Vorberatung 
OR Lindenthal  Vorberatung 
OR Lützschena-Stahmeln  Vorberatung 
OR Miltitz  Vorberatung 
OR Mölkau  Vorberatung 
OR Plaußig  Vorberatung 
OR Rückmarsdorf  Vorberatung 
OR Seehausen  Vorberatung 
OR Wiederitzsch  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Sollte die Stadt Leipzig, eine ihrer Beteiligungen oder aber externe Dritte auf Grundlage des 
in Arbeit befindlichen Konzeptes „Erneuerbare Energien“ (siehe Beschluss des Antrages VII-
A-07144-NF-02 vom 15.03.2023) Windkraftanlagen auf Leipziger Flur errichten wollen, so ist 
eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1000 Metern zur Wohnbebauung nach § 84 
Sächsische Bauordnung auszuschließen. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Die AfD-Fraktion Leipzig lehnt den Ausbau von Windkraftanlagen auf Leipziger Flur und die 
damit verbundene Verschandelung unserer heimischen Kulturlandschaft, die Vernichtung 
wichtiger Agrarflächen und die negative Beeinflussung von Kleinklima/örtlichen 
Ökosystemen strikt ab!  
 
Bis heute ist nicht hinreichend erforscht, welche negativen Auswirkungen Windkraftanklagen 
auf den menschlichen Organismus haben (Stichwort: Infraschall). Dafür steht mittlerweile 
fest, dass Windräder durchaus einen Anteil an der Reduktion der Fluginsektenpopulation 
haben und die häufigste Todesursache von Rotmilanen sind.  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Windkraftanlagen sind nach wie vor sehr ineffiziente Anlagen zur Energiegewinnung, welche 
nur durch üppige, steuergeldfinanzierte Subventionen bestehen können. Weiterhin in sie zu 
investieren ist Ressourcen- und Steuergeldverschwendung!  
 
Leider hat die Ratsmehrheit aus Linken, Grünen, CDU und SPD in der März-
Ratsversammlung die Erarbeitung eines Energiekonzeptes als Grundlage für die 
Bereitstellung von Flächen zum Ausbau sogenannter „erneuerbarer Energien“ (Windkraft-
/Solaranlagen) beschlossen. Die AfD-Fraktion ist nun um Schadensbegrenzung bemüht und 
fordert ein, dass bei tatsächlicher Errichtung von Windkraftanlagen der Mindestabstand von 
1000 Metern nicht unterschritten wird!  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Brutplatz „Schwimmende Gärten“
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08735
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08735 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Brutplatz „Schwimmende Gärten“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Zur Verschönerung von Gewässern setzt die Stadt sogenannte "schwimmende Gärten" ein. Einige 
dieser "schwimmenden Gärten" werden – wenig überraschend – von Enten als Brutplatz genutzt. 
Nach dem Schlüpfen schaffen es die Küken jedoch häufig nicht mehr auf den "schwimmenden 
Garten" hinauf und verenden qualvoll. 
 
Freiwillige und ehrenamtliche Helfer haben deshalb als Zwischenlösung vorübergehend mit 
Rettungsstegen Abhilfe geschaffen. Diese wurden jedoch immer wieder im Auftrag der Stadt entfernt. 
Aktuell gibt es deshalb als nächste Zwischenlösung an einigen Stellen Rettungsinseln an den 
Grabenwänden. 
 
Ich frage dazu an: 
1. Wieviel Todesfälle von Tieren in Zusammenhang mit den "schwimmenden Gärten" sind der Stadt 
bisher zur Kenntnis gelangt? 
2. Warum wurde das vom Stadtrat beschlossene "animal aided design" bei den "schwimmenden 
Gärten" nicht umgesetzt? 
3. Welche Expertise wurde vor der Installation der "schwimmenden Gärten" seitens Fachverbänden 
wie Wildtierhilfe etc. eingeholt? 
4. Warum werden tierfreundliche Hilfslösungen deinstalliert ohne selbst eigene Lösungen zu 
schaffen? 
5. Welche konkreten Abhilfemöglichkeiten für die aktuelle Situation sieht die Stadt und welche davon 
wird sie umsetzen? 
6. Welche konkreten Änderungen werden an den "schwimmenden Gärten" vorgenommen werden, 
um künftige Todesfälle zu vermeiden? Bis wann werden diese Änderungen umgesetzt? 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gefährdung kleiner Wirbeltiere beim Traditionsfeuern
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08736
Datum: 2023-06-05
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08736 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Gefährdung kleiner Wirbeltiere beim Traditionsfeuern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Da Feuerstapel für Oster-, Walpurgis- oder Maifeuer meist über längere Zeit aufgeschichtet werden, 
kommt es nicht selten vor, dass in dieser Zeit kleine Wirbeltiere wie Igel oder Marder im Holz Schutz 
und Zuflucht suchen bzw. Quartier beziehen. Wird dann das Feuer ohne vorheriges Umschichten des 
Stapels entzündet, verbrennen die Tiere dort ohne Fluchtmöglichkeit bei lebendigem Leib. 
Üblicherweise um die Osterzeit wird auf diesen Umstand immer wieder durch Naturschutzvereine, 
Tierschutzverbände und auch durch die Feuerwehr selbst hingewiesen.  
 
Ich frage daher an: 
1. Wie viele Oster-, Mai- und Walpurgisfeuer wurden in diesem Jahr auf Leipziger Stadtgebiet 
abgebrannt? 
2. Wie viele und welche dieser Stapel wurden vorher umgeschichtet bzw. erst kurz vor dem Feuer 
aufgeschichtet? 
3. Wie viele kleine Wirbeltiere sind in den nicht umgeschichteten bzw. nicht erst kurz vor dem Feuer 
aufgeschichteten Holzstapeln verbrannt? 
4. Welche Maßnahmen zur Information der Leipziger Bevölkerung und zur Vermeidung von 
Todesfällen bei Tieren unternimmt die Stadt? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen von Bautätigkeiten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08738
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08738 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnatur-
schutzgesetz im Rahmen von Bautätigkeiten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Die Zerstörung von Lebensräumen durch Bebauung ist ein Haupttreiber des Artensterbens. 
Um Naturschutz und Bautätigkeit in Einklang zu bringen, regelt das Bundesnaturschutz, wel-
che Handlungen verboten sind und wie Ausnahmen von diesen Verbotstatbeständen erteilt 
werden können. Doch das Artensterben schreitet voran und in vielen Städten werden selbst 
sogenannte ‚Allerweltsarten‘, wie beispielsweise Spatzen, seltener. Naturschützerinnen und 
Naturschützer haben die Ausnahmeregelungen unter Verdacht: sie kritisieren, dass der ge-
setzliche Raum für Ausnahmen als zu groß sei. Wer eine Genehmigung will, der bekommt 
sie auch. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach §39 Bundesnatur-
schutzgesetz (Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen) wurden im Rah-
men von Bautätigkeit (sowohl §30 als auch §34 BauGB) in den letzten drei Jahren 
beantragt und wie viele genehmigt? (Bitte für die einzelnen Jahre sowie mit Nennung 
der Verbotstatbestände für welche eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde lis-
ten) 
2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach §44 Bundesnatur-
schutzgesetz (besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten) 
wurden im Rahmen von Bautätigkeit (sowohl §30 als auch §34 BauGB) in den letzten 
drei Jahren beantragt und wie viele genehmigt? (Bitte für die einzelnen Jahre sowie 
mit Nennung der Verbotstatbestände für welche eine Ausnahmegenehmigung bean-
tragt wurde listen) 
3. Wie viele Anträge auf Baugenehmigung wurden in den letzten drei Jahren aufgrund 
von Verbotstatbeständen nicht versagt bzw. mussten angepasst werden um positiv 
beschieden werden zu können? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Gehölzen und in der Schonzeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08739
Datum: 2023-06-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-08739 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Gehölzen und in der 
Schonzeit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Bäume spielen im Lebenszyklus vieler Tierarten eine wichtige Rolle, insbesondere für Vögel. 
Sie bauen ihre Nester in die Kronen der Bäume oder brüten in deren Höhlen. Das 
Bundesnaturschutzgesetz (§39) verbietet daher in der sogenannten Schonzeit vom 1. März 
bis zum 30. September „Bäume […] abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu 
beseitigen“. Eine Ausnahmegenehmigung (§45) kann z.B. erteilt werden, um wirtschaftliche 
Schäden abzuwenden, natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu schützen, oder 
wenn diese im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit 
einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich 
günstigen Auswirkungen auf die Umwelt ist. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Wie viel Ausnahmegenehmigungen für das Beseitigen oder Schneiden von Bäumen 
während der Schonzeit wurden in den letzten drei Jahren beantragt und wie viele 
davon genehmigt? (Bitte für die einzelnen Jahre listen) 
2. Für welchen Zweck wurden (z.B. Straßenbau, Errichtung von Gebäuden, 
Verkehrssicherung) wurden diese Ausnahmegenehmigungen beantragt? (Bitte mit 
Nennung der Häufigkeit für die einzelnen Jahre und für bewilligt/nicht bewilligt) 
3. Mit Begründung nach §45 Bundesnaturschutzgesetz (z.B. wirtschaftliche 
Unvertretbarkeit) wurden diese Ausnahmegenehmigungen erteilt? (Bitte mit Nennung 
der Häufigkeit für die einzelnen Jahre listen)  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Ost (10. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00342-DS-10
Datum: 2023-09-06
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00342-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00342 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00342-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Ost (10. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 20.09.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1 . Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00342 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung  
   
Sabine Ernst (SPD)  
sowie 
Marcel Pruß (Bündnis 90/Die Grünen) 
   
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Ost ab.  
   
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des 
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirks-
beiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgende Mitglieder in den Stadtbezirksbeirat 
Ost zum 20.09.2023:  
   
Lars Klaus Aßhauer (SPD)  
   
    
   
   
   
 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.  
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Sachverhalt 
 Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Ost: 
  
  
Partei/Wählervereinigung Name 
DIE LINKE Susan Flach 
DIE LINKE Elisa Gerbsch 
DIE LINKE Lothar Tippach 
Bündnis 90/Die Grünen Marsha Richarz 
Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Gebhardt 
Bündnis 90/Die Grünen n.n.b. 
CDU Julian Schröder 
CDU Tomasz Petersohn 
AfD Berthold Richter 
SPD Lars Klaus Aßhauer 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Politisch motivierte Gewalt in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-AS-08740
Datum: 2023-06-05
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VII-AS-08740 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-AS-08740 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Politisch motivierte Gewalt in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Hiermit beantragt die AfD-Fraktion nach § 26 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung 
der Stadt Leipzig zur kommenden Ratssitzung am 14. Juni 2023 eine „Aktuelle Stunde“. 
  
Thema: Politisch motivierte Gewalt in Leipzig 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-08697-AW-01
Datum: 2023-06-14
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-08697-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 14.06.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Für welche der genannten Grundstücke hat die Stadt bereits ihr Kaufinteresse bei der 
BImA angemeldet? 
 
Zunächst meldete die Stadt Leipzig pauschal den Bedarf für alle entbehrlich gemeldeten 
Liegenschaften des Bundes an. Nach einer ersten Vorprüfung erklärte die Stadt Leipzig, mit 
Bezug auf die in der beigefügten Anlage dargestellten Flurstücke, fristwahrend konkrete 
Kaufabsichten für die Grundstücke mit den Nummern 42, 153, 158, 159, 165, 169, 170, 209, 
225 und 232, da hier Entwicklungsperspektiven entsprechend der Verbilligungsrichtlinie der 
BImA (VerbR2018) gesehen wurden. Im Anschluss konnten diese Grundstücke weiter 
intensiv und ämterübergreifend geprüft werden.  
 
Der Bund hat pauschal alle entbehrlichen Liegenschaften gemeldet, unabhängig von ihrer 
Eignung für Zwecke entsprechend der Verbilligungstatbestände der VerbR2018 (z.B. Bau 
von Basisinfrastruktur, öffentlichen Bildungseinrichtungen, Flüchtlingsunterbringungen). Bei 
den Nummern 98, 211 und 283 handelt es sich um Brach- und Grünland. Hierzu wird derzeit 
geprüft, inwieweit unter die Tatbestände der Verbilligungsrichtlinie auch die Gestaltung von 
Grün- und Freiflächen im Sinne der Doppelten Innenentwicklung oder die Umsetzung von 
Ausgleichsmaßnahmen fallen und ob diese Grundstücke zu diesen Zwecken verbilligt 
erworben werden können. Bei Grundstück Nummer 13 handelt es sich um einen 
Miteigentumsanteil von nur 1/3 an einer Grün- bzw. Ackerfläche. Für diese vier Grundstücke 
hat die Stadt Leipzig vorerst kein Kaufinteresse angemeldet, sie bleibt aber 
erstzugriffsberechtigt. 
 
 
Anlage/n 
1 BImA-Grundstuecke_Leipzig_022023-2 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Liste der zur Veräußerung vorgesehenen Grundstücke Bundesanstaltung für 
Immobilienaufgaben auf dem Gebiet der Stadt Leipzig (Stand: 02/2023) 
 
Lfd. 
Nr. 
Ort Straße/Art 
13 04288 Leipzig-Holzhausen  Ackerfläche Holzhausen, ME 1/3  
42 04157 Leipzig Max-Liebermann-Str. 63 -  Wohnbaufläche Flurstücke 351/19 und 
352/16 Gemarkung Gohlis 
98 04288 Leipzig-
Liebertwolkwitz 
Brachland Liebertwolkwitz-Ostende 
153 04317 Leipzig Dresdner Straße 64 - Freifläche 
158 04317 Leipzig Hofer Str. 2 
159 04319 Leipzig Sternenstr. 10 
165 04209 Leipzig Stuttgarter Allee 20 
169 04159 Leipzig Vlamenstr. 7 
170 04249 Leipzig Freifläche Dieskaustr. 207 
209 04347 Leipzig Ossietzkystraße 12 
211 04347 Leipzig Grünland Abtnaundorf (Gnadenhof Leipzig) Sternbachstraße 
225 04103 Leipzig Freifläche Turnerstraße/ Bauhofstraße  
232 04159 Leipzig Ölhafenstr. 2 
283 04178 Leipzig-Burghausen Brachfläche Burghausen An der Brücke 
 
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