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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06525-ÄA-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06525-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-DS-06525 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-DS-06525-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen 
Erhebungen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen gemäß Anlage 
1 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
Die Anlage 1) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der 
Stadt Leipzig wird in § 1 wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Satzung über die kommunalen Erhebungen 
der Stadt Leipzig vom 08.07.2015 wird in den §§ 1, Abs. 1; 3 Abs. 1 sowie §§ 4 bis 7 
wie folgt geändert.“
2. Nach dem fünften Anstrich zur Änderung in § 6 der Satzung über kommunale 
Erhebungen wird folgender sechster Anstrich eingefügt:
-In § 7 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt:
„Bei der Veröffentlichung der Daten gemäß § 3 Abs. (1) Nr. 1 (insbesondere zu Erwerbs- und 
Transfereinkommen, zu Einkommenshöhen und Erwerbsstatus) werden den Daten der 
kommunalen Erhebungen abschnittgenau die entsprechenden Daten des Statistischen 
Landesamts, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesagentur für Arbeit, des Jobcenters 
Leipzig sowie der Deutschen Rentenversicherung nachrichtlich als Übersicht angefügt.“
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zur Beantragung der Wohnraumförderung gemäß der Landesrichtlinie gMW/Wohnungsbauförderkonzeption 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06483-ÄA-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-Ifo-06483-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-Ifo-06483 Dezernat Stadtentwicklung und 
Bau
VII-Ifo-06483-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Sachstand zur Beantragung der Wohnraumförderung gemäß der 
Landesrichtlinie gMW/Wohnungsbauförderkonzeption 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung informiert den Stadtrat bis Ende März 2022, durch welche Maßnahmen es 
möglich wird, die jährlich benötigten 1.310 neuen belegungsgebundenen Wohnungen, die 
ein Fördervolumen von ca. 53 Mio. Euro des Freistaates Sachsen erfordern, zu erreichen.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06198-ÄA-02
Datum: 2022-03-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06198-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadtbezirksbeirat Altwest, 
Stadtbezirksbeirat Mitte, 
Stadtbezirksbeirat Südwest
Stammbaum:
VII-A-06198 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06198-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
VII-VSP-06756 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau
VII-A-06198-ÄA-02 Stadtbezirksbeirat 
Altwest, Stadtbezirksbeirat Mitte, 
Stadtbezirksbeirat Südwest
Betreff:
Bau eines Fahrradweges auf der Käthe-Kollwitz-Straße / Karl-Heine-
Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
SBB Südwest Anhörung
Beschlussvorschlag
Ergänzend zum Antrag des JuPa: Sollte die kurzfristige Einrichtung eines Fahrradweges 
nicht möglich sein, sind die Einrichtung einer Pop-Up-Bikelane nach Berliner Vorbild oder 
eine andere temporäre Radverkehrsanlage zu prüfen.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Meuten auch in Kleinzschocher (Südwest) würdigen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06200-NF-02-ÄA-01
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06200-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06200 Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06200-VSP-01 Dezernat Kultur
VII-A-06200-NF-02 
Jugendparlament/Jugendbeirat
VII-A-06200-NF-02-ÄA-01 Fraktion DIE 
LINKE
Betreff:
Leipziger Meuten auch in Kleinzschocher (Südwest) würdigen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Jugendparlament 24.02.2022 Vorberatung
SBB Südwest 07.03.2022 Anhörung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
 
Beschlussvorschlag neu:
 
6. Auf dem Schwartzeplatz in Kleinzschocher wird in einem ähnlich partizipativen Verfahren 
eine Form des Erinnerns an die dort verortete Leipziger Meute „Hundestart“ geschaffen.
Sachverhalt
Neben dem Lindenauer Markt wäre auch der Schwartzeplatz in Kleinzschocher ein 
geeigneter Ort, da dies ein zentraler Treffpunkt der Kleinzschocherer Meute "Hundestart" in 
den Jahren 1936 bis 1938 gewesen ist. Treffpunkt war die Litfaßsäule an der Ecke Rolf-
Axen-Straße (frühere Bahnhofstraße)/Dieskaustraße, welche immer noch vorhanden ist. Der 
Name Hundestart wurde gewählt, da auch der Platz von den Bewohner*innen damals so 
genannt wurde.
 
Ein Erinnerungsort an die Leipziger Meuten ließe sich somit auch im Südwesten der Stadt 
umsetzen. Im Südwesten, speziell in Kleinzschocher, welches sich zu einem beliebten 
Wohngebiet entwickelt hat, fehlen kulturelle Angebote. Der Platz liegt zentral im Stadtteil und 
bis auf einen Obelisken, der daran erinnert, dass der Platz im 19. Jahrhundert ein Friedhof 
war, gibt es keinerlei Hinweise zur historischen Bedeutung dieses Ortes.
 
Ein beteiligungsorientiertes Projekt könnte einerseits die Bürger*innen des Stadtteils näher 
zusammenbringen und den Stadtteil um einen neuen Ort der Erinnerungskultur erweitern.
Dazu sollte die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Jugendparlament Kontakt mit
Akteur*innen vor Ort, wie beispielsweise dem SBB Südwest und lokalen Akteur*innen 
(Bürgerinitiativen, Vereinen, Taborkirchgemeinde), den umliegenden Schulen (z. B. 
Johannes-Kepler-Gymnasium, Schule am Adler, Fritz-Gietzelt-Schule, 56. Oberschule in 
Großzschocher) und Künstler*innen im Stadtteil aufnehmen und gemeinsam mit jungen 
Menschen einen Entwurf für einen Erinnerungsort entwickeln.
 
Entsprechend dem Erinnerungsformat auf dem Lindenauer Markt soll die Stadt Leipzig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Unterstützung und Begleitung des Vorhabens anbieten und angemessene Mittel im 
Doppelhaushalt 2023/2024 einstellen.
 
Die Realisierung des Erinnerungsortes ist spätestens 2024 umzusetzen, sollte jedoch in die 
Planung des Amts für Stadtgrün und Gewässer zur Sanierung/Aufwertung des 
Schwartzeplatzes integriert werden.
 
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausgleichsmaßnahmen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06816
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-06816
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Ausgleichsmaßnahmen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Mehr und mehr Bürger*innen machen sich Sorgen über das Verschwinden von Grünflächen und Bäumen in der Stadt. 
Eingriffe in den Naturhaushalt sind dabei grundsätzlich auszugleichen.
1. Wo und in welchen Gebieten führt die Stadt selber Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt 
durch? Bitte Flächen und Wertpunkte benennen, insbesondere mit der Darstellung wo noch Flächen für 
Ausgleichsmaßnahmen vorhanden sind.
2. Wie beurteilt die Stadt Eingriffe in den Naturhaushalt auf Flächen, die ursprünglich für Ausgleichsmaßnahmen 
genutzt wurden?
3. Wie bewertet die Stadt die Eingriffe in Bezug auf geschützte FFH-Arten. Inwiefern erfolgt eine Überwachung, 
dass geschützte Arten auch bei Eingriffen geschützt und ggf. umgesetzt werden?
4. Hat die Verwaltung auch geprüft ob sich besonders wertvolle Biotopbäume auch versetzen lassen?
5. Welche Flächen sind in Leipzig als Ausgleichsfläche zur Einhaltung der fortwährend ökologische Funktion für 
geschützte Tierarten in den letzten 10 Jahren geschaffen worden. Bitte die Flächen mit Angabe der Adresse 
oder Koordinaten nennen. Gibt es auf diesen Flächen eine Kontrolle ob die Zielarten die Ersatzlebensräume 
angenommen haben?
6. Im Zusammenhang mit Eingriffen in durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte Gehölze 
wurden im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.10.2020 Genehmigungen für die Beseitigung von 16.997 
Gehölzen erteilt. Wie hat die Stadt die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen, wie viele 
Kontrollen hat es tatsächlich gegeben und wie stellen sich die Ergebnisse dar?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06574-ÄA-01
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-A-06574-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06574 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-A-06574-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung
VII-A-06574-ÄA-01 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen 
der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 15.02.2022 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie 17.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Antrag ist wie folgt zu ergänzen:
3. Die Stellenbeschreibungen für Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter 
werden hinsichtlich Zeitgemäßheit und Belastungsbegrenzungen auf mögliche zu 
verbessernde Anpassungen und Konkretisierungen mit den Zielen hin überprüft, 
mehr Konzentration auf notwendige organisatorische Aufgaben zu ermöglichen, 
verzichtbare Bürokratie zu mindern und Arbeitsbelastungen klarer einzugrenzen.
Sachverhalt
Die beruflichen Belastungen für Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter nehmen 
durch die verbreiterten Aufgaben der Schule und die differenzierten Problemlagen immer 
mehr zu. Abseits von Vergütung müssen auch die Arbeitsbedingungen der sehr wichtigen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden, um diese Tätigkeit mit immer neuen 
Herausforderungen erträglich und durchhaltbar zu gestalten. 
In diesem Zuge sollten z. B. generalklauselartige Formulierungen zur Unterstützung von 
Schulleitungen und unbestimmte Aufgaben etc. soweit präzisiert und geschärft werden, dass 
sich jederzeit auf die wichtigen Verwaltungsaufgaben konzentriert und 
Entgrenzungsmöglichkeiten entgegengewirkt werden kann. Häufige Überbelastungen liegen 
zwar immer noch in einer gerade hinreichenden Personaldecke, die in den künftigen Jahren 
überdacht werden muss. Dennoch kann bereits im Wege der Schärfung der 
Stellenbeschreibung, durch Begrenzung verzichtbarer Tätigkeiten und bürokratischer 
Hemmnisse in erheblichem Maße Arbeitsbelastung vermindert werden. Dazu sollte bei der 
Prüfung nicht auf Erfahrungen aus dem Kreise der Betroffenen selbst verzichtet werden.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Entwicklung des Leipziger Baumbestandes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06817
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-06817
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Entwicklung des Leipziger Baumbestandes
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.03.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Leipzig hat ungefähr 58.000 Straßenbäume und Potenzial für 45.000 
Erstpflanzungen – ein Potenzial, das angesichts des Klimawandels und der 
schwindenden Grün- und Brachflächen in Leipzig dringend genutzt werden muss. 
Dem Straßenbaumkonzept 2030 zufolge sollen in Leipzig jährlich zusätzlich zum 
Erhalt des Straßenbaumbestands 1.000 Neupflanzungen erfolgen. Im 
Klimasofortmaßnahmenprogramm 2020 (Maßnahme 4) wurden weitere 5.000 
Ersatzpflanzungen angesetzt. Die Bäume in Leipzig leiden nach wie vor unter dem 
Trockenstress der vergangenen Sommer. Auch die Stürme „Ignatz“ und „Hendrik“ 
haben im Oktober 2021 in Leipzig viele Bäume geschädigt.
Seit März 2021 gilt dank einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes die 
Leipziger Baumschutzsatzung auch für bebaute Grundstücke wieder, sodass §3 der 
Leipziger Baumschutzsatzung wieder umfänglich greift und ein Monitoring der 
Gehölzentwicklung auf Privatgrundstücken leichter möglich ist.
 
Wir fragen daher an:
1.Wie viele Verluste, Ersatz- und Neupflanzungen gab es in den Jahren 2019 
bis 2021 bei den Park- und Straßenbäumen? Bitte tabellarisch auflisten.
2.Falls die Ziele des Bestandserhaltes und der Neupflanzungen verfehlt wurden, 
auf welche Ursachen ist das zurückzuführen und wie plant die Stadt Leipzig 
den Rückstand aufzuholen?
3.Wie viele Fällungen nach Baumschutzsatzung wurden seit März 2021 
beantragt und wie viele Fällungen wurden genehmigt? 
4.In wie vielen Fällen wurden Ersatzpflanzungen angeordnet und wie werden 
diese Ersatzpflanzungen kontrolliert? 
5.Wie viele Gehölze wurden im Rahmen genehmigungsfreier Bauvorhaben per 
Fiktionsgenehmigung zur Fällung freigegeben? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
6.Wie schätzt die Stadtverwaltung die personelle Situation des Teams 
Baumschutz ein?
 
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Saale-Leipzig-Kanal-Radweg – Planungsbeschluß des 1. TBA auf Gemarkung der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-02330-ÄA-02
Datum: 2022-02-03
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-02330-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Burghausen
Stammbaum:
VII-DS-02330-DS-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-DS-02330 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport
VII-DS-02330-ÄA-01 Ortschaftsrat 
Rückmarsdorf
VII-DS-02330-ÄA-02 Ortschaftsrat 
Burghausen
Betreff:
Saale-Leipzig-Kanal-Radweg – Planungsbeschluß des 1. TBA auf 
Gemarkung der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung des radverkehrstauglichen Ausbau 
der in der Vorlage in Rede stehenden Wegstrecke am Saale-Leipzig-Kanal (SLK) die 
folgenden begleitenden Aspekte zu berücksichtigen:
1. Der besagte Weg nicht nur, wie es in der Vorlage heißt, Radfahrern, Skatern und E-Roller-
Nutzern etc., sondern auch Spaziergängern zur Nutzung bereitstehen soll, muss über 
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
(so etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen) nachgedacht werden
2. Aufstellung von Abfallbehältern entlang der Wegstrecke und entsprechende 
Bewirtschaftung planen
3. Zur Hebung der Aufenthaltsqualität sollten auch Sitzgelegenheiten vorgesehen werden
4. Auch für notwendige Rettungswege muss nachgedacht werden
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbeleuchtung im Bereich Haferkornstraße / Schiebestraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06777-AW-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06777-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stadtbeleuchtung im Bereich Haferkornstraße / Schiebestraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Antwort
Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.
1. Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Beleuchtungssituation in diesem 
Bereich zumindest minimal zu verbessern?
Der kleine Quartierpark wurde 2008 gemäß Stadtratsbeschluss zum 
Sanierungskonzept Eutritzsch als öffentlich nutzbarer Grünbereich auf privater Fläche 
angelegt, um die örtliche Versorgungssituation mit wohnungsnahem Grün sowie die 
stadtökologische Situation grundsätzlich zu verbessern. Zur Sicherung der 
Grünanlage einschließlich deren Wegeverbindungen wurden bedeutsame Teilflächen 
in 2016 (VI-DS-03530) über Ausgleichsbeiträge des Sanierungsgebietes angekauft 
und nachfolgend in die Fachliegenschaft des Amtes für Stadtgrün und Gewässer 
überführt. Die Situation ist der Verwaltung daher gut bekannt.
Bis auf die Zugangssituationen an der Schiebestraße und dem Parkplatz / 
Erschließungsflächen am Eutritzsch-Zentrum ist der Quartierpark von 
Wohngebäuden umschlossen. Die Erschließung der Wohngebäude erfolgt primär 
straßenseitig, sodass eine  Beleuchtung des Quartierparks zur Absicherung einer 
Erschließung über innenliegende Parkwege dafür nicht erforderlich ist. Der Zugang 
zum Eutritzsch-Zentrum ist über diesen Innenbereich möglich und wird auch genutzt, 
er kann jedoch in den Dunkelstunden bei Bedarf ohne unzumutbaren Aufwand / 
Umweg im öffentlich beleuchteten Straßenraum erfolgen. 
Eine Verlängerung der Nutzungszeiten in die Nachtstunden ist grundsätzlich nicht 
das Ziel für diese öffentliche Grünanlage im Innenbereich des Wohnblocks. Der 
kleine Quartierpark beinhaltet zudem naturnah gestaltete Bereiche, welche als 
Habitat u. a. für Vögel und Insekten dienen sollen. Eine Beleuchtung des Parks 
zusätzlich zu dem Lichteinfall aus den Gebäuden und Erschließungsflächen des 
Eutritzsch-Zentrums wirkt für die stadtökologische Funktion der Biodiversität 
nachteilig.
Öffentliche Grünanlagen sind gemäß Zielsetzung der Lichtstrategie der Stadt Leipzig 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
explizit Flächen im Sinn "Schutz der Dunkelheit"  und damit ist nur für besondere 
Erschließungen/Punkte/Situationen als Ausnahmefall eine Beleuchtung möglich. 
Eine Nachrüstung von Parkwegeabschnitten im Quartierpark mit 
Beleuchtungsanlagen ist daher aus den dargestellten Gründen nicht notwendig, sie 
widerspräche den beschlossenen städtischen Zielen und ist daher auch nicht 
vorgesehen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-06779-AW-01
Datum: 2022-02-07
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-06779-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1.    Warum wurde die Förderrichtlinie bislang nicht dem Stadtrat vorgelegt?
Die für die Umsetzung des Schallschutzfensterprogrammes seitens des Stadtrates 
vorgesehenen 200.000 € p. a. wurden in den Doppelhaushalt 2021/2022 nicht 
eingestellt. Wegen des infolgedessen fehlenden unmittelbaren Bedarfes an einer 
Richtlinie wurde im Rahmen der Priorisierung von Aufgaben die Erarbeitung bis zum 
Jahr 2022 zurückgestellt.
 
2.    Welche Haushaltsmittel standen in 2021 und stehen in diesem Jahr für diesen 
Zweck zur Verfügung?
Für die Förderung von Maßnahmen standen in 2021 keine Mittel zur Verfügung und 
werden auch in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen. Für die Erarbeitung der 
Förderrichtlinie sind keine Haushaltsmittel notwendig, da dies durch die Verwaltung 
erfolgt.
 
3.    Kann wenigstens noch vor Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023/24 mit 
der Beratung und Beschlussfassung der Förderrichtlinie gerechnet werden und 
was wird dafür getan, den Prozess aktiv voranzubringen?
Die Förderrichtlinie wird in diesem Jahr zum Beschluss geführt, so dass sie zum 
möglichen Beginn der Förderung im Jahr 2023 vorliegt. Sollten die für die Förderung 
benötigten Mittel nicht in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt werden, könnte es 
sein, dass die Erarbeitung der Förderrichtlinie zu Gunsten der Erledigung dringenderer 
Aufgaben erneut zurückgestellt werden muss.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
 
4.    Welchen jährlichen Fördermittelbedarf wird die Verwaltung für den kommenden 
Doppelhaushalt anlegen?
Dies wird Gegenstand der verwaltungsinternen Haushaltsberatungen sein. 
In der Methodik zur Haushaltsaufstellung 2023/2024 werden die Haushaltsansätze 
fortgeschrieben. Neuanmeldungen sind unter Beachtung des Klimaschutzes und der 
Klimawandelanpassung im Einzelfall möglich.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, Stadtteilzentren und Magistralen"...
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06347-ÄA-01
Datum: 2022-02-04
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-06347-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Stammbaum:
VII-DS-06347 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales
VII-DS-06347-ÄA-01 CDU-Fraktion
Betreff:
Beteiligung am Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte, 
Stadtteilzentren und Magistralen"...
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Beschluss wird um folgende Punkte ergänzt
1.Es wird befristet ein Beirat aus innenstadt- /zentrenrelevanten Vertretern für 
Wirtschaft, Tourismus und Kultur mit folgenden Aufgaben eingerichtet:
a.Diskussion der im Rahmen der auf Basis dieses Bundesförderprogrammes 
erarbeiteten Gutachten und Konzepte (Fördergegenstand 1 und 2)
b.Initiierung und Unterstützung neuer/bestehender Kooperationen 
(Fördergegenstand 3)
c.Einsatz des Verfügungsfonds im Wege einer „Zentrenjury“ (Fördergegenstand 
4)
d.beratende Begleitung der weiteren Fördergegenstände 5, 7, 8 
2.Im Fördergegenstand 3 sollen nicht nur ausdrücklich Strukturen für Seniorinnen und 
Senioren geschaffen werden, sondern eher generationsübergreifende Angebote und 
Strukturen. 
3.Im Fördergegenstand 4 wird der Umfang der Kofinanzierung der Akteure durch 
Mitfinanzierung aus dem Stadthaushalt nicht höher als 30% sein, wenn es sich nicht 
um filialgebundene Akteure handelt.
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Es braucht eine begleitende Struktur aus Wirtschaft und ggf. Kultur, die den Ausschreibungs- 
und Umsetzungsprozess steuert und nicht nur eine Zentrenjury. In der Förderrichtlinie ist 
ausdrücklich ein Beirat empfohlen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Im Fördergegenstand 3 wurden insbesondere Angebote für Seniorinnen und Senioren (3.5) 
angesprochen. Gerade in den Zentren sollten die Angebote eher generationsübergreifend sein. 
Für Jugendliche und Familien braucht es jenseits kommerzieller Angebote interessante 
Aufenthaltsorte und Serviceangebote.
Schwerpunkt der Mittelverwendung sollten sichtbare Aktionen und Investitionen sein, die 
nicht allein von privaten Akteuren zu tragen sind. Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass 
private Akteure innovative Verknüpfungen zwischen Wohnen und Arbeiten, Freizeit, Kultur 
und Handel in den Zentren erproben wollen, die sich nicht von Beginn an wirtschaftlich 
tragen werden, was eine mehr als 50%ige Förderung rechtfertigen würde.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung