Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10261-VSP-02
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10261-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10261 Mandy Gehrt, Andreas Nowak, 
Dr. Paula Piechotta, Jessica Steiner, Kristina 
Weyh 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-10261-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für 
Fußgänger und Radfahrer 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 30.09.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 13.10.2025 Vorberatung 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf 20.10.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde der Antrag „ins Verfahren“ verwiesen. Seit 
der damaligen Befassung im Stadtrat wurde eine „Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept“ für 
2025 und 2026 beschlossen und im Rahmen der Stellenumlenkungen innerhalb des 
Stellenplans eine Verschiebung zu unabdingbaren Stellen aus 
Organisationsuntersuchungen, bei der Feuerwehr, pflichtigen Aufgaben im sozialen Bereich 
und u.a. Hausmeistern um Schulen, Sporthallen und Kitas am Laufen zu halten, begonnen. 
Kurzum die Ressourcen werden knapper und auch mittelfristig wird sich keine Entspannung 
ergeben. 
Der Antrag wurde dennoch erneut geprüft und muss jedoch weiterhin abgelehnt werden. Der 
Ausbau der Rehbacher Straße als Gesamtmaßnahme ist im dafür maßgeblichen und vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten, 
jedoch in Anlage II der nicht-priorisierten Maßnahmen. Entsprechend konnte die Maßnahme 
nicht in den Haushalt 25/26 aufgenommen werden. Weiterhin ist auch aufgrund der 
vorläufigen Haushaltsführung insbesondere eine Finanzierung und Umsetzung zusätzlicher 
Maßnahmen ausgeschlossen und es kann somit in 2025/2026 keine Bearbeitung erfolgen. 
Aktuell erfolgt die Fortschreibung des Rahmenplans für die Haushaltsjahre 2027/2028. Dabei 
werden die bereits im Rahmenplan aufgenommene Maßnahme einer Priorisierungsprüfung 
im Verhältnis zu den anderen notwendigen Maßnahmen unterzogen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gehwegnasen in der Endersstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10126-VSP-02
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10126 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gehwegnasen in der Endersstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Alt-West 22.10.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Der Antrag wurde erneut geprüft und muss weiterhin abgelehnt werden. Die Gehwegnasen 
in der Endersstraße waren zwar in der Bearbeitung, auf Grund priorisierter Maßnahmen und 
Auslastung der Personalkapazitäten ruht die Planung jedoch derzeit. Aufgrund der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
vorläufigen Haushaltsführung können zusätzliche Maßnahmen auch nicht finanziert werden 
und ihre Einordnung kann erst für den Haushalt 2027/28 geprüft werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fahrradbügel Georg-Schumann-Str. 172 / Ecke Nernstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01526
Datum: 2025-07-30
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Vorschlag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Stadtbezirksbudget Vorschlag-Nr. VIII-SBB-01526 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Suchtberatung Diakonie Leipzig e.V. 
 
 
 
Betreff: 
Fahrradbügel Georg-Schumann-Str. 172 / Ecke Nernstraße 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Nordwest 14.08.2025 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 5.500 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Fahrradbügel 
Räumlicher Bezug Nordwest 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Vorschlags. 
 
Sachverhalt 
Installation von 6 Fahrradbügeln in der Nähe der Suchtberatungsstelle, um den 
BesucherInnen ein sicheres Befestigen der Fahrräder zu ermöglichen. Im Umfeld der 
Beratungsstelle gibt es dazu keine Möglichkeit. Der Hausbesitzer sowie die Diakonie Leipzig 
e.V. haben keine finanziellen Mittel, die Fahrradbügel zu finanzieren. 
 
Dieser Antrag wurde 2024 schon einmal gestellt, es gibt dazu eine Verwaltungsmeinung mit 
Alternativstandort (Allrisnummer: VII-SBB-10599). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren Rosentals
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10144-VSP-02
Datum: 2026-03-04
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-HP-SBB-
10144-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10144 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10144-VSP-01 
Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VIII-HP-SBB-10144-VSP-02 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Ertüchtigung der Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren 
Rosentals 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 13.02.2026 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.02.2026 Bestätigung 
SBB Mitte 19.03.2026 Anhörung 
FA Finanzen 23.03.2026 Vorberatung 
FA Finanzen 23.03.2026 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist die freiwillige Leistung „Ertüchtigung der 
Wegeverbindungen im Waldgebiet des hinteren Rosentals“ nicht finanzierbar. 
 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
x
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Bei den Wegen im Waldgebiet des hinteren Rosentales handelt es sich um Waldwege. 
Für Waldwege gelten im Gegensatz zu öffentlichen Geh- und Radwegen im Straßennetz der 
Stadt Leipzig besondere rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Gemäß § 11 
des Sächsischen Waldgesetzes (SächsWaldG) ist das Betreten des Waldes zu 
Erholungszwecken, auch mit dem Fahrrad, grundsätzlich erlaubt. Ein Anspruch auf eine 
bestimmte bauliche Beschaffenheit oder auf einen erhöhten Ausbaustandard der Waldwege 
besteht jedoch nicht.  
Unter Würdigung des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion dürfen nur 
Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftliche Investitionen oder zum 
Zweck der Darlehensvergabe an kommunale Einrichtungen und Unternehmen über Kredit 
finanziert werden. Die Instandsetzung des Waldweges stellt keine Maßnahme der 
infrastrukturellen Grundversorgung dar. Demzufolge können dafür keine Kredite 
aufgenommen werden. Eine Finanzierung durch die Stadt Leipzig ist aus diesem Grund und 
aufgrund der aktuellen Liquiditätslage im Haushalt 2025/2026 ff nicht möglich. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00061-DS-03
Datum: 2025-09-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VIII-DS-00061-DS-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00061 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-02 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-DS-00061-DS-03 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Stadtbezirksbeirat Nord - Bestellung der Mitglieder (3. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VIII-DS-00061-DS-02 vom 27.08.2025 und beruft 
wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes folgendes Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Nord ab: 
 
Frau Anna Katharina Lill (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in Verbindung mit dem 
Ratsbeschluss RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ und 
entsprechend des vorliegenden Vorschlages folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Nordost: 
  
Frau Anja Mocek (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Nord: 
 
Partei/Wählervereinigung Name 
CDU Werner Hebendanz 
CDU Robert Kugler  
CDU Konrad Riedel 
AfD Petra Siegel 
AfD Alexander Burgkart 
DIE LINKE Petra Martschat 
Bündnis 90/Die Grünen Anja Mocek 
Bündnis 90/Die Grünen Nico Bräutigam-Witt 
SPD Katja Schubert 
SPD Tino Bucksch 
BSW Matthias Weinert 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
 
III. Sachverhalt 
1. Anlass 
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung führt der Wegzug von Frau Lill aus dem 
Stadtbezirk Nord zum Erlöschen der Voraussetzungen für ihre Mitgliedschaft in diesem SBB, 
was ihre Abberufung notwendig macht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00211-DS-02
Datum: 2025-10-20
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00211-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00211 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00211-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00211-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-
KG (LEVG mbH & Co. KG) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Olaf Klose das ihm durch die 
Ratsversammlung vom 21.11.2024 (VIII-Ifo-00211-Ifo-01) übertragene 
Aufsichtsratsmandat bei der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) nicht angenommen hat. 
2. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH 
& Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) folgende Person widerruflich in den 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. 
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) entsendet: 
Herrn Jörg Milker. 
3. Die Entsendung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH 
& Co. KG) durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. 
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 
gemäß VIII-Ifo-00211): 
Herr Thomas Dienberg, 
Herr Clemens Schülke, 
Frau Marsha Richarz, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Dr. Olga Naumov, 
Herr Thomas Kumbernuß, 
Frau Saskia Beuchel, 
Frau Antje Stolz, 
Herr Udo Bütow, 
Herr Tobias Keller, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Vasileios Bouloumpasis, 
Herr Andreas Geisler, 
Herr Jörg Milker, 
Herr Oliver Gaber, 
Herr Dr. Marc Struhalla. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-Ifo-00212-DS-02
Datum: 2025-10-20
Vorlagenart: Aufsichtsratsbesetzung

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aufsichtsratsbesetzung-Nr. VIII-Ifo-00212-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-Ifo-00212 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00212-Ifo-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-Ifo-00212-DS-02 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 29.10.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Olaf Klose das ihm durch die 
Ratsversammlung vom 21.11.2024 (VIII-Ifo-00212-Ifo-01) übertragene 
Aufsichtsratsmandat bei der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft 
mbH (LEVG mbH) nicht angenommen hat. 
2. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 2 des 
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH 
(LEVG mbH) folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) entsendet: 
Herrn Jörg Milker. 
3. Die Entsendung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung 
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger 
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) durch die Stadt Leipzig. 
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im 
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) 
(2. Änderung der Besetzung vom 23.10.2024 gemäß VIII-Ifo-00212): 
Herr Thomas Dienberg, 
Herr Clemens Schülke, 
Frau Marsha Richarz, 
Frau Dr. Olga Naumov, 
Herr Thomas Kumbernuß, 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Frau Saskia Beuchel, 
Frau Antje Stolz, 
Herr Udo Bütow, 
Herr Tobias Keller, 
Herr Karsten Albrecht, 
Herr Vasileios Bouloumpasis, 
Herr Andreas Geisler, 
Herr Jörg Milker, 
Herr Oliver Gaber, 
Herr Dr. Marc Struhalla. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
x  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-OR-10404-VSP-02
Datum: 2025-09-15
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-OR-10404-VSP-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-OR-10404 Ortschaftsrat Mölkau 
 
 
VIII-HP-OR-10404-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-HP-OR-10404-VSP-02 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Neubau einer Brücke über die Östliche Rietzschke 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 15.08.2025 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
OR Mölkau 21.10.2025 Anhörung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt  
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
 
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde der Antrag „ins Verfahren“ verwiesen. Seit 
der damaligen Befassung im Stadtrat wurde eine „Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept“ für 
2025 und 2026 beschlossen und im Rahmen der Stellenumlenkungen innerhalb des 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Stellenplans eine Verschiebung zu unabdingbaren Stellen aus 
Organisationsuntersuchungen, bei der Feuerwehr, pflichtigen Aufgaben im sozialen Bereich 
und u.a. Hausmeistern um Schulen, Sporthallen und Kitas am Laufen zu halten, begonnen. 
Kurzum die Ressourcen werden knapper und auch mittelfristig wird sich keine Entspannung 
ergeben. 
 
Der Antrag wurde noch einmal geprüft, mit im Ergebnis unveränderter Sachlage. Die 
stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert, da die Bedarfe nur schrittweise befriedigt werden können. Die Maßnahme wurde 
in den Rahmenplan aufgenommen, jedoch nur in Anlage II unter Mobi2030_II-10_R_82 Fuß-
und Radwegverbindung inkl. Brücke über die östliche Rietzschke vom Stadtrat bestätigt und 
damit nicht für die Anmeldung zum Haushalt 2025/26 priorisiert. Da selbst die für den 
Haushalt 25/26 priorisierten Maßnahmen der Anlage I des Rahmenplans nicht alle für den 
Haushalt berücksichtigt werden konnten und durch die noch ausstehende Genehmigung des 
Haushalts und das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept mit weiteren Einschnitten für 
bereits prioritäre Maßnahmen zu rechnen ist, können zusätzlichen Maßnahmen weder 
finanziell noch personell eingeordnet werden.  
 
Die Maßnahmen wird daher mit der Fortschreibung des Rahmenplans für 2027/2028 wieder 
der Priorisierung unterzogen und kann vom Stadtrat in der entsprechenden Vorlage dann 
bewertet werden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Schäferei Doppelstein vor dem Aus! Sind Hochwasserschutz und Landschaftspflege trotzdem gesichert?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01535
Datum: 2025-08-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-01535 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01535 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Schäferei Doppelstein vor dem Aus! Sind Hochwasserschutz und Land-
schaftspflege trotzdem gesichert? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 27.08.2025 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit mehr als 15 Jahren pflegt die Schäferei Doppelstein Wiesenflächen sowie Deiche und 
Uferflächen im Leipziger Stadtgebiet durch die Haltung von Weidetieren. Diese Art der Land-
schaftspflege ist kosteneffizienter und umweltverträglicher als der Einsatz von schwerem 
mechanischen Gerät. Die Versteppung und Verbuschung kann obendrein besser kontrolliert 
werden! 
 
Im Uferbereich von Flüssen und auf Deichen kommt der Weidetierhaltung eine besonders 
wichtige Funktion zu – der Hochwasserschutz. Durch den Trippeltritt der Schafe wird der 
Boden entlang der Gewässer nicht nur verfestigt, es werden auch Schlupflöcher und Gänge 
von kleinen Wühltieren verfüllt und zugetreten. Der natürliche Bodenschluss wird hergestellt 
und eine geschlossene Vegetationsdecke kann sich entwickeln. Eine dauerhafte, dichte 
Grasnarbe bei guter Bodenverdichtung ist eine Hauptforderung des Hochwasserschutzes! 
 
Von einst wenigen Hundert Tieren ist die Schäferei Doppelstein auf mehr als 1000 ange-
wachsen. Wie bekannt geworden ist, soll nun aber abrupt Schluss sein. Ein Tierhaltungsver-
bot wurde von Amts wegen ausgesprochen. 
 
Wir fragen deshalb an: 
 
1. Aus welchen Gründen wurde ein Tierhaltungsverbot gegen die Schäferin Doppelstein 
verhängt? Welche Schritte wurden von Amts wegen unternommen, um ein Tierhal-
tungsverbot nicht aussprechen zu müssen (Eskalationsspirale)? 
2. Inwieweit kann oder wird die Stadtverwaltung bei der Auflösung des Tierbestandes 
der Schäferei Doppelstein unterstützen? 
3. Wie viele Quadratmeter/Hektar städtisches Land bzw. Land in der Zuständigkeit des 
Freistaates Sachsen wurden durch die Schäferei beweidet? 
4. Wie soll nach Abzug der Weidetiere der Schäferei die Pflege der betroffenen städti-
schen Grünflächen unter landschaftspflegerischen und ökologischen Aspekten erfol-
gen? Wir bitten in diesem Kontext auch um Aussagen zur Perspektive des Projektes 
Hutewälder. 
5. Wie soll nach Abzug der Weidetiere der Schäferei die Pflege und Verdichtung der 
Deiche und Uferflächen als Baustein des ganzjährigen Hochwasserschutzes an der 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Weißen Elster gesichert werden? Welche Maßnahmen werden von der Landestal-
sperrenverwaltung ergriffen? 
6. Ist davon auszugehen, dass die Schäferei Doppelstein das Gut Knauthain kurz-
/mittelfristig verlassen wird? Wenn ja, welche Perspektiven würden sich daraus für 
die Eigentümerin (Stadt Leipzig) ergeben? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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7. Afrika-Festival am 4./5.10.2025
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-SBB-01538
Datum: 2025-07-31
Vorlagenart: Stadtbezirksbudget Projekt

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Stadtbezirksbudget Projekt-Nr. VIII-SBB-01538 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Y.I.L.P International e.V. 
 
 
 
Betreff: 
7. Afrika-Festival am 4./5.10.2025 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
SBB Süd 20.08.2025 1. Lesung 
 
Auswirkungen auf das  
Stadtbezirksbudget 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 10.000 € 
Haushaltsjahr 2025 
Kategorie Feste/Veranstaltungen 
Räumlicher Bezug Süd 
  
 
Vorschlag der Verwaltung: - 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtbezirksbeirat beschließt die Förderung des oben genannten Projekts. 
 
Sachverhalt 
Zweitägiges Internationales Inter- und soziokulturelles Afrika-Festival 
 
Anlage/n 
1 Projektbeschreibung (öffentlich) 
 
 
 
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