Windmühlenpromenade – Stadträume im Zentrum Süd-Ost verknüpfen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10239-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10239-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10239 Stadtbezirksbeirat Mitte 
 
 
VII-A-10239-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Windmühlenpromenade – Stadträume im Zentrum Süd-Ost verknüpfen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
SBB Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Im Verwaltungsstandpunkt wird auf die Beschlüsse hingewiesen, die für den Bayrischen 
Platz bzw. die Windmühlenstraße bereits gefasst sind. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Trifft nicht zu. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Zum 1. Beschlussvorschlag des Antrags: 
Die Durchführung eines integrierten Planungsprozesses ist Verwaltungshandeln und bedarf 
keiner erneuten Beschlussfassung: Vor Erstellung der Aufgabenstellung ermittelt das 
federführende Fachamt die beteiligten Fachakteure und führt eine Bedarfsanalyse durch. 
Dazu gehört auch, grundsätzliche Zielkonflikte zwischen den Fachakteuren zu benennen 
und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. 
 
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Die Durchführung eines integrierten Bürgerbeteiligungsprozesses bedarf ebenfalls keiner 
erneuten Beschlussfassung, da mit dem Beschluss zum Stadtplatzprogramm VII-DS-07999-
NF-01 allgemeine Grundsätze durch die Beschlusspunkte 1a-d, f-i festgelegt wurden. Der 
Bayrische Platz ist eine priorisierte Maßnahme des Stadtplatzprogramms und unterliegt 
dieser Beschlusslage. 
 
Eine entsprechende Beschlussfassung liegt auch für die Windmühlenstraße vor. 
 
Gemäß Ratsbeschluss vom 15.07.2020 zur Vorlage VII-DS-00547-NF-01 „Mobilitätsstrategie 
2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung“ wurde im Beschlusspunkt 3 festgelegt, dass 
die Verwaltung insbesondere für die Komplexmaßnahmen „ein Informations- und 
Beteiligungsverfahren konzeptioniert und [… durchführt]“. 
Auch durch den Ratsbeschluss vom 24.06.2021 DS-00547-NF-01-DS-05-NF-01 
„Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Informations- und Beteiligungskonzept“, S. 21, Kap. 4 
„Ausblick: Öffentlichkeitsbeteiligung zu fachlichen Strategien und Konzepten sowie zur 
Maßnahmenplanung“ ist die Verwaltung an die Empfehlung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei 
der Maßnahmenplanung gebunden. Dies betrifft auch die in Rede stehende 
Komplexmaßnahme i-39 Verkehrsknoten Bayrischer Platz / Windmühlen- / Grünewaldstr. 
 
Zum 2. Beschlussvorschlag des Antrags: 
Der Start der Beteiligung ist abhängig von der Gesamtprojektterminschiene. Re-
Priorisierungsliste zum Rahmenplan VII-DS-07679 sind folgende Meilensteine beschlossen: 
Projektstart 01/2028 
Baustart 2035. 
 
 
Abb.: Auszug aus der Vorlage VII-DS-07679 
 
Entsprechend der zeitlichen Einordnung der Komplexmaßnahme wurde der Bayrische Platz 
im Stadtplatzprogramm (VII-DS-07999-NF-01) unter den ersten 22 Plätzen priorisiert. Im 
Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 wurden vom Verkehrs- und Tiefbauamt gemäß 
Zuarbeit des Stadtplanungsamtes für 2026 20 T€ für die Vorbereitung eines Wettbewerbs 
angemeldet. 
 
Zum 3. Beschlussvorschlag des Antrags: 
Die im Antrag aufgezählten Planungsziele finden sich als Planungsgrundsätze bereits in 
diversen Strategien und Konzepten wieder, z. B. INSEK, Klimastrategie, aber auch in 
Gesetzen, z. B. Klimaschutzgesetz. 
 
Aus Sicht der Verwaltung ist es die Aufgabe, im Beteiligungs- und Planungsprozess aus den 
allgemeinen Zieleformulierungen konkrete Maßnahmen abzuleiten. 
Eine wiederholende Beschlusslage ist nicht nötig, die bestehenden Stadtratsbeschlüsse 
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werden von der Verwaltung selbstverständlich umgesetzt. 
 
Der Stadtbezirksbeirat ist für die Verwaltung in dem Prozess ein wichtiger und hoch 
willkommener Partner. 
 
2.  Sachstandsbericht 
Siehe Begründung. 
 
3.  Zeitplan 
Siehe Begründung.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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