Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-00799-VSP-01
Datum: 2020-02-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00799-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 
 
 
 
Betreff: 
Stellung eines Aufnahmeantrages der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate 
Leadership Group 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Petitionsausschuss   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
 
☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag 
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt 
☒ Ablehnung   
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Petition wird abgelehnt. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
 entfällt 
  
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Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00799-VSP-01 
 
 
Die Petition fordert den Stadtratsbeschluss zur Stellung eines Aufnahmeantrages in die C40 
Cities Climate Leadership Group, einer Gruppe von internationalen Städten, die sich für die 
Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung städtischer Maßnahmen zur Verringerung 
von Treibhausgasemissionen einsetzt. Aufgrund der bereits bestehenden Mitgliedschaften in 
vergleichbaren Städtenetzwerken und der nicht zu leitestenden Mitarbeit im Netzwerk wird 
die Petition abgelehnt. 
 
 
 
  
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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
 entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
 entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
 entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
 entfällt 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der Petent fordert in seiner Petition vom 16.12.2019 die Stellung eines Aufnahmeantrages 
der Stadt Leipzig in die C40 Cities Climate Leadership Group, was mit der Partizipation an 
den Best-Practice-Ideen anderer internationaler Großstädte zur Bekämpfung des 
Klimawandels begründet wird. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Der kürzlich gefasste Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes mit den darin 
enthaltenen Maßnahmen verdeutlichte noch einmal das verwaltungsseitige und 
stadtpolitische Ziel der umfassenden Bekämpfung des Klimawandels mit den 
Handlungsmöglichkeiten auf städtischer Ebene.  
Dem Grunde nach ist die vom Petenten implizierte Verstärkung der kommunalen 
Anstrengungen im Klimaschutz zu befürworten. Allerdings wird eine Aufnahme der Stadt 
Leipzig in ein weiteres internationales Städtenetzwerk hierzu nicht als zielführend erachtet. 
Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied in verschiedenen Städtenetzwerken, die sich 
gemeinsam mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinandersetzen.  
Bereits 1992 erfolgte der Beitritt zum Klima-Bündnis der europäischen Städte mit den 
indigenen Völkern der Regenwälder, welche sich verpflichtet haben, das Weltklima zu 
schützen. Seit Jahr 2009 nimmt die Stadt Leipzig am European Energy Award teil und 
partizipiert in diesem Rahmen insbesondere von den Erfahrungen anderer Städte auf 
nationaler und Länderebene.  
Darüber hinaus ist die Stadt Leipzig Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen 
Städtetages und im Städtenetzwerk Eurocities vertreten. Letzteres wird die diesjährige 
Jahrestagung in Leipzig veranstalten und sich insbesondere vor dem Hintergrund des 
angekündigten New Green Deal der Europäischen Union intensiv der Fortschreibung der 
Leipzig Charta widmen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung 
auf europäischer Ebene zeichnet. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die 
Klimaschutzmaßnahmen auf städtischer Ebene gelegt.  
Aufgrund dieser Mitgliedschaften profitiert die Stadt Leipzig bereits ausgiebig vom 
Erfahrungsschatz anderer Kommunen auf internationaler und nationaler Ebene. Ein solcher 
Wissenstransfer ist jedoch nur durch die intensive Begleitung (Dienstreisen, Stellungnahmen 
etc.) möglich. Der Beitritt zu einem weiteren Netzwerk schafft aus Sicht der Verwaltung 
keinen Mehrwert und ist im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten nicht abdeckbar. 
 
 
 
 
 
 
 
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