Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01946
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01946
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Fachausschuss Finanzen  
Fachausschuss Finanzen  
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in 
der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der 
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig.
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
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1. Sachverhalt
Die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig wurde vom Stadtrat 
am 14.09.2005 beschlossen.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19.07.2006 wurde die Zweitwohnungsteuersatzung 
dahingehend geändert, dass – entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 
11.10.2005 (1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03) – für das Innehaben einer aus beruflichen Gründen 
gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche 
Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, keine Zweitwohnungsteuer erhoben wird.
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 14.12.2011 wurde in der Zweitwohnungsteuersatzung 
verankert, dass die nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartner/-innen den nicht dauernd 
getrennt lebenden Ehepartnern gleichgestellt werden.
Seit der im September 2006 in Kraft getretenen Förderalismusreform hat der Bund für das 
Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen, welche durch ein 
Bundesmeldegesetz (BMG) wahrgenommen wird. Das bis dahin geltende Sächsische Meldegesetz 
wird mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01. November 2015 außer Kraft gesetzt.
2. Umsetzung der Gesetzesänderung in der Stadt Leipzig
2.1 Wesentliche Neuregelungen im Bundesmeldegesetz
Die im Bezug auf die Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig entscheidende Neuregelung bezieht 
sich alleinig auf die Abmeldung der Nebenwohnung. Gemäß § 21 Abs. 4 BMG hat die 
meldepflichtige Person, welche aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland auszieht, dies der 
Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist. Nach 
Sächsischem Meldegesetz war (und ist) dies bis 31.10.2015 sowohl bei der Meldebehörde am 
Haupt- als auch am Nebenwohnsitz möglich.
§ 8 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung regelt die Anzeigepflicht bei An- und Abmeldung einer 
Zweitwohnung. Dem entsprechend hat derjenige, welcher Inhaber einer Zweitwohnung in Leipzig 
wird oder aber eine Zweitwohnung aufgibt, dies innerhalb von zwei Wochen in der Stadt Leipzig 
anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 3 der Zweitwohnungsteuersatzung gilt die Anmeldung oder Abmeldung 
von Personen nach dem Sächsischen Meldegesetz (künftig nach dem BMG) als Anzeige im Sinne 
dieser Vorschrift.
Gemäß § 17 Abs. 1 BMG hat sich, wer eine Wohnung bezieht, innerhalb von zwei Wochen nach 
dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Die Anmeldung einer Nebenwohnung in Leipzig ist 
bei der Leipziger Meldebehörde oder bei einem der Leipziger Bürgerämter vorzunehmen. Die 
Datenübermittlung zur Stadtkämmerei erfolgt automatisiert und wöchentlich.
Für die Abmeldung der Nebenwohnung in Leipzig ist nach § 17 Abs. 2 BMG i. V. m. § 21 Abs. 4 
BMG die Meldebehörde am Hauptwohnsitz bzw. am Ort der alleinigen Wohnung zuständig. Auch in 
diesem Fall ist die Datenübermittlung zur Leipziger Meldebehörde und folglich zur Stadtkämmerei 
garantiert.
Da die Anzeigepflicht bei der Stadt Leipzig nach § 8 Abs. 2 der Zweitwohnungsteuersatzung  den 
Inhaber einer Zweitwohnung nicht von seiner melderechtlichen Pflicht der Abmeldung nach dem 
BMG befreit, behalten im Umkehrschluss die Abs. 2 und 3 des § 8 der Zweitwohnungsteuersatzung 
weiter ihre Gültigkeit.  
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Im Zweitwohnungsteuer-Erklärungsbogen wird die Option, die Nebenwohnung abzumelden, 
gelöscht. Diese Verwaltungsvereinfachung wurde allein mit der Leipziger Meldebehörde getroffen 
und findet folglich mit Inkrafttreten des BMG keine Anwendung mehr. Das Informationsblatt für 
Inhaber/-innen von Nebenwohnungen wird entsprechend aktualisiert.
 
2.2 Satzungsänderung
Die im Bundesmeldegesetz manifestierten melderechtlichen Vorschriften bezüglich der 
Begriffsbestimmungen von Wohnung und mehreren Wohnungen, An- und Abmeldung sowie der 
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen entsprechen denen des bis dato geltenden 
Sächsischen Meldegesetzes. Die Neuregelung zur Abmeldung von Nebenwohnungen bei der 
Meldebehörde am Hauptwohnsitz hat aufgrund der gewährleisteten Datenübermittlung zwischen 
den Meldebehörden keine grundlegende Satzungsänderung zur Folge; die 
Zweitwohnungsteuersatzung  ist ausschließlich redaktionell zu ändern.
Mit der vorliegenden Änderungssatzung werden in § 2 Begriffsbestimmungen Abs. 2, § 8 
Anzeigepflicht Abs. 3, § 9 Steuererklärung Abs. 4 und § 12 Datenübermittlung zwischen Behörden 
Abs. 1 die Verweise auf das Sächsische Meldegesetz durch Benennung des Bundesmeldegesetzes 
ersetzt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Satzungsänderung beinhaltet ausschließlich redaktionelle Änderungen und hat folglich keine 
finanziellen Auswirkungen.
Anlage:
Satzungsänderung
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 16.12.2015 
zu 
18.23 
Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der 
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01946 
Beschluss: 
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung 
der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig. 
Die Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft. 
Abstimmungsergebnis: 55/0/0 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
Leipzig, den 17. Dezember 2015 
Seite: 1/1 
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Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in 
der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für 
den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 
(SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), geändert durch Gesetze vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 
155), vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151), vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), 
vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138,158), vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 
325), vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. 
S. 562, 563), vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des 
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 
August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14. Juli 
2005 (SächsGVBl. S. 167) ), vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19. Mai 
2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt 
Leipzig vom 14.09.2005, geändert mit Beschluss Nr. RBIV-662/06 der Ratsversammlung 
vom 19.07.2006, geändert mit Beschluss Nr. RBV-1061/11 der Ratsversammlung vom 
14.12.2011
beschlossen:
§ 1
Der § 2 Begriffsbestimmungen Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„ Zweitwohnung ist diese Wohnung, wenn sie dem Eigentümer, Mieter oder sonstigen 
Nutzungsberechtigten als Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu 
Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs dient. Eine zeitweilige andere Nutzung ist 
unerheblich.“
§ 2
Der § 8 Anzeigepflicht Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„ Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt 
als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift.“  
§ 4
Der § 9 Steuererklärung Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„ Unbeschadet der sich aus § 8 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Leipzig jeden 
zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in Leipzig mit Nebenwohnung 
gemeldet ist oder ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein eine meldepflichtige 
Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes innehat.“
§ 5
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2
Der § 12 Datenübermittlung zwischen Behörden Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„ Die Meldebehörde übermittelt der Steuerbehörde zur Sicherung des gleichmäßigen 
Vollzugs der Satzung bei Anmeldung mit Nebenwohnung gemäß § 34 des 
Bundesmeldegesetzes folgende personenbezogenen Daten:
1. Familiennamen,
2. Vorname (gebräuchlicher Vorname),
3. Doktorgrad,
4. Anschriften (Nebenwohnung in Leipzig und Hauptwohnung),
5. Tag des Einzuges in die Nebenwohnung,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Auskunftssperren.
Bei Abmeldung, Tod, Namensänderung, Änderung bzw. nachträglichem Bekannt 
werden der Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung einer Auskunftssperre 
werden die Veränderungen übermittelt. Wird die Haupt- oder alleinige Wohnung zur 
Nebenwohnung, gilt dies als Einzug; wird die Nebenwohnung zur Haupt- oder 
alleinigen Wohnung, gilt dies als Auszug. Eine Datenübermittlung findet auch dann 
statt, wenn die Anmeldung mit Nebenwohnung nachgeholt wird.“
§ 6
Die Satzung zur Änderung der Zweitwohnungsteuersatzung tritt nach Bekanntmachung in 
Kraft.
Leipzig, den
Jung
Oberbürgermeister
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