Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00971
Datum: 2016-02-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Beschlussvorschlag:
1. Die Evaluation wird zur Kenntnis genommen.
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab 
August 2015 vergeben.
3. Die Nutzungsrechte des Live-Streams liegen bei der Stadt Leipzig. Der Anbieter stellt den 
Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur 
Verfügung.
4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten 
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung. 
Journalistische Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und 
verbreitet werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der 
Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt.
5. Dem Anbieter wird zur Gegenfinanzierung das Recht eingeräumt, jeweils zu Beginn und am 
Ende des Live-Streams Werbung zu schalten. Die Art der Werbung ist mit dem Referat 
Kommunikation abzustimmen.
6. Dem Anbieter wird die Nutzung der im Ratssaal installierten Technik kostenfrei gestattet.
7. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de nach 
Beendigung der Pilotphase ab August 2015 in Höhe von von 1.250 EUR (brutto) in 2015 und 3.250 
EUR (brutto) in 2016 (dies entspricht 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung) sind im PSP-Element 
1.100.11.1.2.05.01 geplant.
8. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de in 
Höhe von 3.250 EUR (brutto) pro Jahr ab dem Jahr 2017ff werden im vorbehaltlich der 
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung bestätigt.
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
 
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage 
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in 
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 8/15 12/16 4.500
1.100.11.1.2.
05.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis
Höhe in 
EUR 
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH 
Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
1/17 12/18 6.500
1.100.11.1.2.
05.01
Ergeb. HH 
Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
 
Sachverhalt:
1 Hintergrund
Die Übertragung der Ratsversammlungen per Live-Stream via Internet soll die behandelten Themen 
und die damit verbundenen Diskussionen und Abstimmungen einem größeren Publikum zugänglich 
machen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch die Möglichkeit geboten, sich direkt über die 
Debatten im Stadtrat live als auch im Nachgang von Ratsversammlungen zu informieren. Die 
Verwaltung sieht in solchen Übertragungen vor allem Vorteile für die Herstellung von Transparenz 
beim Zustandekommen von kommunalpolitischen Entscheidungen. Weil das tatsächliche Interesse 
am Besuch der Ratssitzungen vergleichsweise gering ist, kann so die Ratsversammlung sozusagen 
ins „Wohnzimmer“ gebracht werden, einen Einblick in die Kommunalpolitik bieten und so auch das 
öffentliche Interesse stärken.
Deshalb wurde in der Ratsversammlung am 21.03.2012 mit dem Ratsbeschluss RBV-1156/12 der 
Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, wie eine Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung 
juristisch, technisch und wirtschaftlich zu realisieren ist. Ferner wurde festgelegt, dass die Live-
Stream-Übertragung öffentlich auszuschreiben und die größtmögliche Anzahl geeigneter Bieter zu 
berücksichtigen ist.
In der Sitzung der Ratsversammlung vom Mittwoch, dem 20.02.2013, wurde unter 16.1. „Live-
Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ die Drucksache Nr. V/2720 sowie der Änderungsantrag 
ÄA 1 der Stadträte Frau Grimm, Frau Dr. Lauter und Leuze und der Änderungsantrag ÄA 2 der FDP-
Fraktion behandelt und beschlossen.
In ihrem Schreiben vom 25.02.2013 forderte die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) für den 
Fall, dass mehr als 500 potenzielle Nutzer zum zeitgleichen Empfang möglich sein sollen, vom 
Anbieter des Live-Streams eine Zulassung als Rundfunkveranstalter gemäß Paragraph 2, Absatz 1 
und 3 des Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –). Aus 
diesem Grund wurde über mögliche Alternativen diskutiert und festgelegt, der Forderung der SLM zu 
folgen und einen Anbieter mit einer gültigen Sendelizenz zu binden, da eine Übertragung für mehr 
als 500 zeitgleiche Nutzer angestrebt wird.
Seit dem 21.05.2014 werden die Ratsversammlungen im Auftrag der Stadt Leipzig durch die 
Mitteldeutsche Online Medien (MOM) Ltd. live ins Internet übertragen. Der finanzielle Aufwand 
betrug in der Pilotphase ca. 1.200 EUR (brutto) pro Ratsversammlung.
2 Evaluation: Aktueller Stand und Fazit
Nach Auswertung der bisherigen Testphase ist festzustellen, dass das gesetzte Ziel trotz der 
Bewerbung auf leipzig.de und der Einbindung u. a. auch auf l-iz.de, dem Portal der Leipziger 
Internetzeitung, aufgrund der geringen Resonanz von Seiten der Bevölkerung nicht erreicht wurde. 
Durchschnittlich gibt es pro Ratsversammlung nur zwischen 40 und 80 parallele Zuschauer/innen 
(siehe Anlage 1). Es ist dabei zum Teil von einem thematisch stark involviertem Publikum wie z. B. 
Journalisten und zum Teil städtischen Angestellten auszugehen. Mit rund 210 parallelen Usern 
wurde im Frühjahr 2014 die größte Reichweite bei der Ratsbefassung zum Erhalt des Clubs 
Distillery erreicht.
Auch aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies bei 
einer reinen Liveübertragung der Sitzungen ändert und dass die Zuschauerzahlen signifikant steigen 
werden.
Die Übertragung der Ratsversammlungen sollte deshalb in der derzeitigen Form, sprich der direkten 
Beauftragung eines reinen Live-Streams durch die Stadt Leipzig ohne weitere Verwendung des 
erstellten Materials, aufgrund der hohen Kosten und der geringen Reichweite beendet werden.
3 Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
 
Da der Zeitpunkt der Sitzung des Stadtrats wochentags ab 14 Uhr in der Kernarbeitszeit der meisten 
Leipzigerinnen und Leipziger liegt, ist aus Sicht des Referats Kommunikation zur 
Reichweitensteigerung erforderlich, dass neben dem reinen Live-Stream für einen begrenzten 
Zeitraum bis zur nächsten Ratsversammlung die Aufzeichnung des Streams auch als „Video on 
demand“ auf den Seiten von leipzig.de und weiteren Seiten wie z. B. l-iz.de zur Verfügung steht. So 
hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst ihren eigenen Bedürfnissen gemäß 
zu informieren. Erfahrungen zeigen auch, dass die Berichterstattung in Wort und Bild an den 
nachfolgenden Tagen deutlich stärker nachgefragt wird.
Die Nutzungsrechte des Live-Streams liegen dabei weiterhin bei der Stadt Leipzig. Der Anbieter 
stellt den Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt 
Leipzig zur Verfügung. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht 
exklusives Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten 
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung. 
Journalistische Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und 
verbreitet werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck den Medien vom Anbieter bzw. der Stadt 
Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Eine Verbreitung via Youtube 
und andere Drittkanäle findet nicht statt. Es wird weiterhin auch eine möglichst offene Verbreitung 
des Streams und des Mitschnitts auch auf anderen Webseiten (nach Prüfung durch die Stadt Leipzig 
und den Anbieter) angestrebt.
Für die Nutzung des Live-Streams und des Mitschnitts auf leipzig.de wird vom Anbieter eine 
Bearbeitungsgebühr in Höhe von maximal 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung erhoben. Dies 
stellt gegenüber dem derzeitigen Auftragsstand eine Einsparung in Höhe von ca. 900 EUR (brutto) 
pro Stadtratssitzung für die Stadt Leipzig dar.
Dem Anbieter wird zur Gegenfinanzierung das Recht eingeräumt, jeweils zu Beginn und am Ende 
des Live-Streams Werbung zu schalten. Die Art der Werbung ist mit dem Referat Kommunikation 
abzustimmen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Werbung, die gesetzlichen Bestimmungen 
für Online-Werbung und diejenigen für Werbeveröffentlichungen im Amtsblatt. Nach letzteren sind 
Anzeigen von politischen Parteien und Gruppierungen, radikalen Vereinigungen, Spielhallen und 
Erotikgeschäften nicht zulässig. Werbung von Religionsgemeinschaften und deren wirtschaftlichen 
Unternehmen ist zulässig, soweit sie keinen konfliktträchtigen Ideen nachgehen.
4 Finanzielle Auswirkungen
Siehe Anlage 2.
Anlagen:
1. Statistiken der Zugriffe auf die bisherigen Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
2. Finanzielle Auswirkungen Live-Stream Ratsversammlung 05/2014 bis 12/2018
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.3 Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Vorlage: VI-DS-00971
Beschluss:
1. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab 
Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet 
eine Evaluation statt. 
2. Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen bei der Stadt Leipzig. Der 
Anbieter stellt den Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen 
Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Verfügung. 
3. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives 
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten 
Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung, 
aus der sich auch die Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten.  Journalistische 
Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und verbreitet 
werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der 
Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Stadträte und 
Fraktionen können ihre eigenen Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen. Unbenommen bleibt 
jedem Stadtrat das Recht, von vornherein der Übertragung seiner Beiträge im Livestream zu  
widersprechen. 
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Livestream während der 
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im 
Anschluss daran die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden  
können. 
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
1 
Anlage 1 zur Vorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ 
Statistiken der Zugriffe auf die bisherigen Live-Stream-
Übertragung der Ratsversammlung 
 
1 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
21.05.2014 
 
2 
2 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
18.06.2014  
2.1 Teil 1 
 
2.2 Teil 2 
 
3 
3 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
9.07.2014 
 
4 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
16.07.2014 
4.1 Teil 1 
 
4 
4.2 Teil 2 
 
 
5 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
17.09.2014 
 
5 
6 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
15.10.2014 
 
7 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
10.12.2014 
 
 
6 
8 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
18.12.2014 
 
9 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
21.01.2015 
 
7 
10 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
25.02.2015 
 
11 Zugriffe auf die Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung am 
25.03.2015 
 
 
Anlage 2 zur Vorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“
Finanzielle Auswirkungen Live-Stream Ratsversammlung 05/2014 bis 12/2018
Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto Netto Brutto
Januar -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Februar -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
März -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
April -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Mai 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Juni 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Juli 975,00 €       1.160,25 €    -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
August -  €             -  €             210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
September 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Oktober 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
November 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Dezember 975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Haushalts-RV -  €             -  €             975,00 €       1.160,25 €    210,00 €       249,90 €       210,00 €       249,90 €       
Gesamt 6.825,00 €    8.121,75 €    5.925,00 €    7.050,75 €    2.730,00 €    3.248,70 €    2.730,00 €    3.248,70 €    
2014 2015 2016 2017-2018