Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09951-NF-03-VSP-01
Datum: 2025-03-12
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-09951-NF-03-
VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09951 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-A-09951-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-09951-NF-03 Fraktion Freibeuter 
 
 
VII-A-09951-NF-03-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Jugendparlament 20.03.2025 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.04.2025 Vorberatung 
Jugendbeirat 03.04.2025 Anhörung 
Ratsversammlung 16.04.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Prüfung tageszeitlich begrenzt geltender 
absoluter Halteverbot vor Schulen zur Kenntnis. 
 
2. Der Oberbürgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine Übersicht vor, für welche Schulen die 
AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr Maßnahmen (z. B. Schulstraße, [Teil-]Einziehung, 
Verkehrsberuhigung oder bauliche Veränderung) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
 
X
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Möglichkeit der Anordnung tageszeitlich begrenzt geltender absoluter Haltverbote vor 
Schulen wird bereits geprüft und ist Teil des täglichen Verwaltungshandelns. Aufgrund der 
rechtlichen Vorgaben ist eine pauschale Festlegung dazu nicht möglich. Gemäß StVO dürfen 
Verkehrszeichen und Markierungen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der 
besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dabei muss für jede Verkehrsregelung eine 
Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Im Rahmen der AG Schulwegsicherheit werden 
bereits an Schulen, an denen es Hinweise zu Probleme bzgl. der Verkehrsorganisation im 
Schulumfeld gibt, Ortsbesichtigungen durchgeführt und falls erforderlich Lösungsansätze 
erarbeitet und Maßnahmen empfohlen.  
 
zu 1.  
   
Die Verwaltung prüft bereits jetzt im täglichen Verwaltungshandeln, an welchen Schulen 
Haltverbote (oder auch andere Maßnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
erforderlich sind. Die Prüfung der Schulstandorte erfolgt dabei anlassbezogen und nicht 
präventiv.  
   
Es ist grundsätzlich nicht zielführend und rechtlich nicht zulässig, flächendeckend vor jeder 
Schule, egal ob Grund-, Oberschule oder Gymnasium, zeitlich beschränkte absolute 
Haltverbote anzuordnen. Dies ist nur im konkreten Einzelfall möglich.  
   
Die Anordnung von Verkehrszeichen unterliegt den Regelungen der Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO), nach der Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen sind, wo 
dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Dabei muss für jede 
Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Es ist daher nicht möglich, 
eine Grundsatzentscheidung für alle Schulen zu treffen. Jede Schule müsste einzeln 
besichtigt werden. Dabei ist zu analysieren, ob überhaupt Probleme beim Bringen und Holen 
der Kinder bestehen und ob eine verkehrsregelnde Maßnahme, z. B. in Form von absoluten 
Haltverboten, erforderlich, geeignet und angemessen ist. Oft ergeben Ortsbesichtigungen, 
dass andere Maßnahmen zielführender sind, z. B. der Bau von Gehwegnasen oder die 
Kennzeichnung des sog. 5-Meter-Bereiches an Kreuzungen, um das sichere Queren der 
Kinder zu ermöglichen.  
   
Die Schulweggrenzen sind grundsätzlich so ausgelegt, dass Grundschüler ihre Schule zu 
Fuß erreichen können und in den für alle Grundschulen angelegten Schulwegplänen werden 
sichere Schulwege empfohlen. Bei Oberschülern und Gymnasiasten muss davon 
ausgegangen werden, dass diese den Schulweg alleine bewältigen können. Das Ziel der AG 
Schulwegsicherheit ist daher, dass so viele Schüler wie möglich zu Fuß zur Schule gehen. 
Dazu müssen die Schulwege sicher und attraktiv gestaltet werden. Mit dieser Zielstellung 
arbeitet auch die AG Schulwegsicherheit und reagiert auf konkrete Hinweise von z. B. 
Schulen und Eltern und beobachtet die Situation während der typischen Hol- und Bringzeiten 
vor Ort, um anschließend festzustellen, ob und welche Maßnahmen im konkreten Fall zur 
Verbesserung der Situation erforderlich und geeignet sind.  
   
An Schulen, bei denen tatsächlich vermehrter motorisierter Hol- und Bringverkehr stattfindet, 
hoher Parkdruck im Umfeld besteht und zudem vermehrt gefährliche Situationen im Rahmen 
der zahlreichen Ortstermine der AG Schulwegsicherheit beobachtet wurden, sind bereits 
eingeschränkte bzw. absolute Haltverbote oder auch Kurzzeitparkplätze vorhanden. Dabei 
ergaben Ortsbesichtigungen, dass die jeweilige konkrete Situation mit dem Mittel der 
Beschilderung eines eingeschränkten bzw. absoluten Haltverbots oder mit der Einrichtung 
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von Kurzzeitparkplätzen verbessert werden kann.  
   
Unabhängig der dargelegten rechtlichen Situation wäre auch die Durchsetzung einer 
Haltverbotsregelung vor allen Schulen mit einem enormen Kontrollaufwand des 
Ordnungsamtes verbunden, der aus Gründen der personellen und zeitlichen Ressourcen 
nicht bewältigt werden könnte. Leipzig verfügt derzeit über 71 Grundschulen, 28 
Oberschulen, 23 Gymnasien, 16 Förderschulen, 9 Berufsschulzentren sowie eine sog. 
„Schule der besonderen Art“ nach Paragraph 63d des sächsischen Schulgesetzes. Hinzu 
kommen noch Schulen in freier Trägerschaft.  
   
Die in der Begründung des Antrags vorgeschlagenen Schwerpunktkontrollen zum 
Schuljahresstart finden bereits statt. So führt die Polizei jedes Jahr vor Schuljahresbeginn die 
Aktion „Sicherer Schulweg“ durch, bei der alle Verkehrsteilnehmer für die Gefahren im 
Straßenverkehr und im Zusammenhang mit dem Hol- und Bringverkehr vor Schulen 
sensibilisiert werden sollen. Zum Start der 1. Klassen werden zudem jährlich 14-tägige 
Komplexkontrollen seitens des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei und der 
Polizeibehörde im Stadtgebiet durchgeführt. Neben der Ahndung von Verkehrsverstößen 
werden dabei vordergründig Aufklärungs- und Belehrungsgespräche mit den verschiedenen 
Interessengruppen an ausgewählten Grundschulstandorten vor Ort durchgeführt. Auch bei 
der Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung werden die Belange der Schulwegsicherheit 
neben der Freihaltung von Rettungswegen und Schwerbehindertenparkplätzen vorrangig 
berücksichtigt.  
   
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die Kontrollen des ruhenden Verkehrs – also 
auch der eingeschränkten und absoluten Haltverbote- vordringlich Aufgabe der Abteilung 
Verkehrsüberwachung sind, nicht der Abteilung Stadtordnungsdienst. 
 
zu 2.  
   
Die Arbeit der AG Schulwegsicherheit und der mit diesen Aufgaben betrauten Ämter und 
Institutionen geht bereits deutlich über fünf Schulen im Jahr hinaus. Als regelmäßig tagendes 
Gremium befasst sich die AG zusammen mit dem MTA bzw. der Polizeidirektion 
kontinuierlich mit der Verbesserung der Wegebeziehungen im Schulumfeld. Diese erfolgen 
nicht nur als einzelbezogene Maßnahmen der Schulwegsicherheit, sondern werden durch 
eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen straßenbaulichen Bewirtschaftung 
ergänzt.  
   
Dafür steht ein umfangreicher Handlungskatalog zur Verfügung, wie die Umwidmung von 
Straßen, die bauliche Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, das Setzen von 
Pollern, die Einrichtung von Sperrflächen oder die Ausweisung von Halt- und Parkverboten. 
Zusätzlich hat die AG seit dem letzten Jahr die Prüfung von Schulstandorten auf ihre 
Eignung für Schulstraßen als Dauerthema aufgenommen. Dazu sind nach aktuellem Stand 
(Dezember 2024) 10 Standorte für weitere Verbesserungen und Anpassungen in 
Ortsterminen betrachtet worden. Daraus abgeleitete Empfehlungen führten bzw. führen zu 
einer Vielzahl unterschiedlichster Maßnahmen. Das beinhaltet auch die im Beschlusstext 
erwähnte Aufstellung von Pollern, die Ausweisung von Sperrflächen, die Planung neuer 
Gehwegvorstreckungen oder Fußgängerüberwege.  
 
In der Vergangenheit wurden bereits an mehreren Schulstandorten Verbesserungen zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgenommen. So wurde u. a. an der Schule in der 
Gießerstraße ein Fußgängerüberweg als Verkehrsversuch eingerichtet, der Bereich vor der 
Schule Am Leutzscher Holz als verkehrsberuhigter Bereich umgebaut oder Gehwegnasen/-
vorstreckungen vor dem Robert-Schumann-Gymnasium in der Demmeringstraße und der 
Freien Grundschule Clara Schumann in der Inselstraße hergestellt. Auch erfolgte vielfach die 
Hervorhebung des sog. 5-meter-Bereiches mittels einer Sperrflächenmarkierung zur 
Gewährleistung der Sichtbeziehungen und Querungsmöglichkeiten, so z. B. im Umfeld der 
Kurt-Masur-Schule. 
 
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Um weiterhin einen Überblick über die aus der AG Schulwegsicherheit abgeleiteten 
Maßnahmen zu erhalten, legt die Verwaltung im IV. Quartal 2025 und 2026 eine Übersicht 
vor, für welche Schulen die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr welche Maßnahmen 
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt 
wurden.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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