Umweltqualitätsziele
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02848-VSP-01
Datum: 2016-07-05
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02848-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.07.2016 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umweltqualitätsziele
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03 
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu 
evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele 
und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der zum Inhalt hat, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03 
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu 
evaluieren und gegebenenfalls zu aktualisieren, wird ausdrücklich begrüßt.
Wie bereits vom Antragsteller beschrieben, gibt es Ziele und Standards, die nur bis zum Jahr 2015 
festgelegt worden sind und daher fortgeschrieben werden müssten. Zudem ergibt sich für viele 
Umweltqualitätsziele durch neuere Beschlusslagen die Notwendigkeit der Aktualisierung. So wurden 
z. B. der Luftreinhalteplan sowie der Landschaftsplan fortgeschrieben und sind 2009 bzw. 2013 in 
Kraft getreten. Im Jahr 2013 trat der Lärmaktionsplan in Kraft und das 2014 beschlossene Energie- 
und Klimaschutzprogramm setzt neue Ziele bis zum Jahr 2020. Derzeit werden sowohl der 
Luftreinhalteplan wie auch der Lärmaktionsplan überarbeitet. Mit der Fortschreibung des 
Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wurden auch neue Zielwerte für den Modal 
Split bis zum Jahr 2025 festgelegt. Gegenwärtig wird auch ein Straßenbaumkonzept erarbeitet, das 
Ziele für den Straßenbaumbestand in Leipzig formulieren soll. Die Verwaltung teilt auch die 
Einschätzung der Antragsteller, dass neuere Herausforderungen im Umweltbereich, wie z. B. die 
Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel, Eingang in die Umweltqualitätsziele finden 
müssten.
Die Notwendigkeit die Umweltqualitätsziele in ihrer bestehenden Fassung einer kritischen Prüfung 
zu unterziehen und ggf. zu überarbeiten wird daher bestätigt.
Aus diesen Gründen ist das Amt für Umweltschutz als zuständiges Fachamt auch bereits tätig 
geworden, indem gegenwärtig die Umweltindikatoren, die 1999 aus den Umweltqualitätszielen 
abgeleitet und seitdem jährlich veröffentlicht wurden, grundlegend überarbeitet wurden. Es wurde 
eine kritische Bewertung aller bisher verwendeten Indikatoren hinsichtlich ihres weiteren Bestandes 
vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass eine Weiterführung einiger Indikatoren aufgrund veränderter 
Rahmenbedingungen nicht mehr zielführend ist. Neue Indikatoren sind hingegen hinzugekommen 
wie z. B. der Indikator „Versiegelung durch Gebäude und Verkehr“, um einer wachsenden Stadt 
Rechnung zu tragen.
Die Broschüre, die im 3. Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll, stellt, wo es die Datenlage 
erlaubt, den Umweltzustand für das Jahr 2013 bzw. 2014 dar, ermittelt die Veränderungen auf der 
Grundlage der letzten 10 Jahre mit Hilfe von Trendanalysen und bewertet den Abstand zu den 
Umweltqualitätszielen bzw. zu Zielwerten von Fachplanungen, die durch neuere Beschlusslagen 
festgelegt wurden.
Im Rahmen der „Leipziger Agenda 21“ unterstützen die Umweltqualitätsziele und Umweltindikatoren 
als Teilmenge der Nachhaltigkeitsindikatoren den Nachhaltigkeitsprozess. Für das Arbeitsprogramm 
2020 des Oberbürgermeisters und für die Fortschreibung des „Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes“ bilden die Umweltqualitätsziele und Umweltindikatoren eine wichtige 
Grundlage.
Begründung Alternativvorschlag:
In der zuständigen Organisationseinheit sind verschiedene laufende Prozesse zum Abschluss zu 
bringen. Zu nennen sind die
1.) Fortschreibungen von Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan,
2.) intensive Beteiligung an der Erarbeitung des INSEK.
Deshalb kann vor allem aus personaltechnischen Gründen die Überarbeitung der 
Umweltqualitätsziele erst im Jahr 2017 eingeordnet werden.