Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Errichtung einer Bürocontaineranlage für die Forstverwaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08013
Datum: 2023-07-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08013 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Errichtung einer 
Bürocontaineranlage für die Forstverwaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 09.06.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.06.2023 Bestätigung 
 
 
Beschlussvorschlag 
  
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.06.2023: 
 
1. Die Baumaßnahme Errichtung einer interimistischen Bürocontaineranlage am 
Standort Teichstraße zur Unterbringung des gestiegenen Personalbestandes der 
Forstverwaltung wird realisiert. 
 
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 194.653,58 Euro. 
 
Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO für die Anschaffung der Bürocontaineranlage einschl. 
Medienanschlüsse werden für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 177.353,58 € im 
PSP-Element Kauf Bürocontaineranlage Forstverwaltung (PSP 7.0002555 SK 7832 
7400) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Öffentliche Park- und 
Grünanlagen" (1.100.55.1.0.01.01). 
 
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 
(1) SächsGemO für die Anschaffung der Möbelerstausstattung werden für das 
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von ingesamt 17.300,00 € bestätigt. Die Deckung erfolgt 
aus dem PSP-Element " Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen " 
(1.100.55.1.0.01). 
 
3. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. anfallenden zusätzlichen jährlichen Folgekosten 
sind innerhalb des städtischen Haushaltes gedeckt und werden zu Lasten des 
Budgets 67_555_ZW abgerechnet. 
 
   
 
Räumlicher Bezug 
  
Teichstraße 20, 04277 Leipzig  
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss  x  Verwaltungshandeln   
              
   Sonstiges: 
  
Auf Grund des gestiegenen Personalbestandes in der Forstverwaltung soll eine 
interimistische Bürocontaineranlage beschafft werden. Die Kosten für die Containeranlage 
betragen gemäß Angebot vom 10.08.2022 133.853,58 €. Hinzu kommen Kosten für die 
Medienanbindung gemäß Kostenermittlung von ca. 43.500,00 €. Dies zusammen ergibt ein 
Gesamtfinanzbedarf von 177.353,58 € für die Anschaffung. Für die Möbelerstausstattung 
werden weitere Kosten in Höhe von ca. 17.300,00 € erwartet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen 
2023 
 
 
2023  
2023 
 
 
2023  
177.353,58 
 
 
17.300,00  
SK 7832 7400 
PSP 7.0002555.700 
 
PSP 1.100.55.1.0.01 /         
PSP 7.0002092.710.020.023 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer 
OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen  
        
        
Steuerrechtliche Prüfung   x nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 
und 2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele           
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar x fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
   ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
 
Sachverhalt 
  
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
  
entfällt 
  
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
  
entfällt 
  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
  
entfällt 
  
  
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III.   Strategische Ziele  
  
Leipzig wächst und damit auch die Stadtverwaltung. Um den stetig mehr werdenden 
Beschäftigten, in dem Fall denen der Forstverwaltung, einen angemessenen Arbeitsplatz 
bieten zu können, soll bis zur Realisierung einer langfristigen Unterbringungsmöglichkeit 
eine Containeranlage als Übergangslösung beschafft werden. 
 
Ein weiterer positiver, wirtschaftlicher Faktor ist die Weiterverwendung der Containeranlage 
innerhalb des Amtes für Stadtgrün und Gewässer bzw. eine Weitergabe an andere Ämter 
der Stadt Leipzig oder der Verkauf an sonstige Interessenten. 
  
  
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
  
Zum 01.12.2022 wurden in der Forstverwaltung 2 neue Stellen als Stadtwald-Ranger 
besetzt. Darüber hinaus sollen im Jahr 2023 weitere 6 Stellen geschaffen und besetzt 
werden. Derzeit gibt es jedoch keine Unterbringungsmöglichkeiten. Von der 
Aufgabenzuordnung sind Arbeitsplätze in der Forstverwaltung in der Teichstraße 
erforderlich. Auf Grund der ausgeschöpften Kapazitäten in der Teichstraße ist eine weitere 
Belegung in den bestehenden Arbeitsräumen nicht möglich. 
  
Zur Überbrückung der Arbeitsplatzsituation in der Forstverwaltung ist die Interimslösung 
einer Containeranlage bestehend aus 3 Bürocontainern mit 6-8 Arbeitsplätzen und einem 
Container mit Miniküche und WC-Anlage als Kaufobjekt vorgesehen. Die Herstellung aller 
Medienanschlüsse wird von einem Architekturbüro geplant. Die für die Containeranlage 
benötigte Baugenehmigung vom ABD liegt seit dem 08.07.2022 vor. 
  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme 
  
Zunächst wurde beabsichtigt die Bürocontaineranlage zu mieten. 
Da die Bürocontaineranlage bis zur Realisierung einer langfristigen Lösung für die 
Forstverwaltung vorzuhalten ist, muss mit einer Standzeit von mindestens 5 Jahren 
gerechnet werden. 
Es wurden mehrere Angebote zur Miete und zum Kauf eingeholt. 
Bei 4-jähriger Mietzeit (2023-2026) belaufen sich die Mietkosten wie folgt: 
  
1.Jahr 2023: Miete, incl. Transport- und Montage: 42.472,29 € brutto 
2.Jahr 2024: Miete: 36.335,46 € brutto 
3.Jahr 2025: Miete: 36.335,46 € brutto 
4.Jahr 2026: Miete: 36.335,46 € brutto 
-------------------------------------------------------------------------------------------------- 
Gesamtmietkosten 151.478,67 € brutto 
  
Der gewünschte Anbieter bietet dieselbe Containeranlage auch zum Kauf für 133.853,58 € 
brutto an. 
  
Somit betragen die Mehrkosten für die Miete im 4. Jahr: 17.625,09 € brutto. 
  
Ein Kauf ist bei einer Standzeit länger als 3 Jahre somit die wirtschaftlichste Variante. 
  
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Bauseitige Leistungen: 
  
1. Die Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und ELT-Verteilung liegt am Standort 
an und muss entsprechend der technischen Regeln bauseits bis zu dem Container verlegt 
und angeschlossen werden. Hierzu erarbeitet das beauftragte Planungsbüro die 
Ausführungsunterlagen. 
2. Die Netzanschlussleistung von 124 kW mit Netzanschluss an das 0,4 kV-Netz wird über 
Netz Leipzig abgesichert 
3. Die bestehende Hauptverteiler-ELT-Anlage des Hausanschlusses der Forstverwaltung 
entsprach nicht den geltenden technischen Richtlinien und musste komplett erneuert 
werden. Ist bereits erledigt. 
4. Die Erweiterung der Kommunikationsanlage erfolgt durch die Firma lecos. 
5. Die Möbelausstattung erfolgt über bestehende Rahmenverträge des Hauptamtes. 
6. Die Reinigung des Containers erfolgt durch eine Erweiterung des Reinigungsvertrages 
“Forstverwaltung” L16/2022. Rücksprache mit Hauptamt erfolgt, Auftragserweiterung 
vergaberechtlich möglich. Die Kostensteigerung kann über das Gesamtbudget des 
Forstes abgedeckt werden. 
7. Die Versicherung des Containers erfolgt über das Rechtsamt. 
  
  
Die Planungen für die Medienanbindungen übernimmt ein Architekturbüro. Gemäß 
Kostenermittlung vom 21.12.2022 ist mit folgenden Kosten zu rechnen: 
  
Tiefbau:                    23.860,54 €  
Schmutzwasser:        4.779,04 € 
Trinkwasser:              3.715,78 € 
ELT:                         11.139,29 € 
------------------------------------------- 
Gesamtbrutto ca.   43.500,00 € 
  
Für die Möbelerstausstattung ist mit folgenden Kosten zu rechnen: 
  
Arbeitsplätze:                                                                            9.000,00 € 
6 x Schreibtisch, Bürostuhl, Rollcontainer                               
  
Büroausstattung:                                                                      6.000,00 € 
3 x Ordnerschrank geschlossen B/H 100/190 cm  
+ 3 x Regalschrank offen B/H 100/190 cm  
+ 3 x Sideboard Schiebtüren B/H 120/80 cm  
+ 6 x Besucherstuhl                                                                 
  
Küche (ohne Miniküche, da im Lieferumfang enthalten):         2.300,00 € 
für Essen/Beratung 1x Tisch 150x90 cm  
+ 6x Stühle  
+1x Sideboard                                                                        
 ------------------------------------------------------------------------------------------------ 
Gesamtbrutto ca.                                                                  17.300,00 € 
  
Die Möbel werden über bestehende Rahmenverträge des Hauptamtes im Einkaufshandbuch 
abgerufen. Die Kostendeckung erfolgt durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer aus dem  
PSP-Element " Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen " (1.100.55.1.0.01). Soweit es sich  
um aktivierungsfähige Anschaffungen handelt, werden die notwendigen Mittel an das PSP  
7.0002092.710.020.023 / SK 7832 7400 Erwerb BGA übertragen. 
  
Die Technik in Form von Kopierern, Telefonen, Laptops, PCs und Monitore wird von der 
Firma Lecos gemietet. 
  
  
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Für den Kauf des Containers mit 133.853,58 € und die Medienanbindung mit ca. 43.500,00 € 
ist somit ein Gesamtfinanzbedarf von 177.353,58 € für  die Anschaffung erforderlich.  
  
Bereits beauftragte Mittel: 
  
1. Erneuerung ELT-Hausanschluss: 16.400,00 € (unabhängig vom Container > auch für 
weitere Betriebsbereitschaft Forstverwaltung notwendig) 
  
2. Planungsleistungen Architekten: 16.630,00 € 
  
aus LPH 1-4 = Rechnung 4.076,00 € 
aus LPH 5-8 = Auftrag 12.554,00 € 
  
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
  
Nach Auftragserteilung beträgt die Lieferzeit 26 Wochen. Mit der Fertigstellung und 
anschließenden Inbetriebnahme der Containeranlage wird somit im 4. Quartal 2023 
gerechnet. 
  
Die Containeranlage soll als interimsweise Unterbringungsmöglichkeit für Mitarbeiter der 
Forstverwaltung für schätzungsweise mindestens 5 Jahre dienen. Bis dahin soll ein neues 
Verwaltungsgebäude in der Teichstraße 20 entstehen. Aktuell befindet man sich 
dahingehend in der initialen Planungsphase, weshalb noch keine konkreten Aussagen 
getroffen werden können. Da sich das Objekt Teichstraße innerhalb mehrerer sensibler 
Schutzgebiete im Leipziger Auwald befindet, werden die naturschutzrechtlichen Aspekte bei 
dem Neubau besonders beachtet. Mit einer Fertigstellung ist frühestens 2028 zu rechnen. 
Dann sollen die Mitarbeiter aus der Containeranlage in das neue Geäude umziehen und die 
Containeranlage kann stadtintern anderweitig genutzt oder verkauft werden. 
  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen 
  
Die Höhe der Gesamtaufwendungen von 177.353,58 € im Finanzhaushalt ergeben sich aus 
dem im Angebotspreis in Höhe von 133.853,58 € für die Kauf der Containeranlage und den 
Kosten für die Medienanbindung von ca. 43.500 €.  
  
Zusätzlichen fallen Kosten von ca. 17.300 € für die Möbelerstausstattung an.  
  
Bei den Folgekosten handelt es sich im Wesentlichen um die verbrauchsabhängigen 
Betriebskosten wie Wasser, Strom, Heizung. Diese werden im Rahmen des üblichen 
Verfahrens über das Amt für Gebäudemanagement zu Lasten des Budgets 67_555_ZW 
abgerechnet. 
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan 
  
keine 
  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x   nicht nötig 
  
  
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7.  Besonderheiten  
  
keine 
  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
  
Bei Nichtbeschluss kann die Errichtung der interimsweisen Büroanlage nicht vergeben 
werden und somit würde die unzureichende Arbeitsplatzsituation bestehen bleiben. Die neu 
eingestellten Mitarbeiter hätten weiterhin keinen dauerhaften Arbeitsplatz. Bei zukünftigen 
Personalzuwachs würde sich die Situation noch weiter verschlechtern. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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