Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-01619
Datum: 2026-02-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VIII-DS-01619 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-01619 Dezernat Wirtschaft, Arbeit 
und Digitales 
 
Betreff: 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung 
Vergabekonzept 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
Grundstücksverkehrsausschuss 23.02.2026 1. Lesung 
Grundstücksverkehrsausschuss 09.03.2026 2. Lesung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ja 
Finanzielle Auswirkungen nein 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug gesamtes Stadtgebiet 
  
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Der Beschluss VII-DS-01772-NF-01 „Veräußerung städtischer Grundstücke für 
Eigenheime mittels Erbbaurecht“ vom 20.01.2022 wird aufgehoben. 
 
2.  Die „Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für 
den Bau von Familienheimen (Eigenheimrichtlinie) an das neue 
Einkommenssteuerrecht“ vom 20.06.2001 wird aufgehoben. 
 
3.  Städtische Eigenheimgrundstücke werden auf Grundlage festgelegter 
Bewertungskriterien (gemäß Anlage 1) und mit einer Wahlmöglichkeit für den Erwerber 
zwischen Erbbaurecht und Kauf im Bewerbungsverfahren veräußert. 
 
4.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke werden in das 
PSP-Element 7.0000051.770 „Einzahlungen aus Veräußerungen von Grundstücken“ 
eingezahlt. 
 
5.  Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke werden, 
vorbehaltlich der Erreichung der jährlichen Einnahmeziele, revolvierend für den 
städtischen Grunderwerb eingesetzt. 
 
Zusammenfassung 
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Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen sowie klimabewussten Stadtentwicklung 
wird die Vermarktung städtischer Eigenheimgrundstücke fortan neben der Option des 
Erbbaurechts, auch der Weg des Verkaufs angeboten. Die damit verbundenen 
Bewerbungsverfahren und Bewertungskriterien werden basierend auf dem Grundmodell von 
VII-DS-01772-NF-01 vom 20.01.2022 aktualisiert, auch mit dem Ziel der Effizienz- und 
Effektivitätssteigerung. Die Wahl lässt eine höhere Marktfähigkeit erwarten und verbessert 
die Akzeptanz des städtischen Angebots insbesondere bei Familien und Ersterwerbern. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
Entfällt.  
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
III.  Strategische Ziele 
Der Regelungsinhalt dieser Vorlage 
unterliegt dem strategischen Ziel des 
vorsorgenden Flächen- und 
Liegenschaftsmanagements. Das 
vorsorgende Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement zielt darauf 
ab, strategisch relevante 
Flächenpotenziale frühzeitig zu 
identifizieren, zu sichern, bedarfsgerecht 
bereitzustellen und effizient zu steuern. 
Zentrale Handlungsfelder sind dabei die 
qualifizierte Flächenvorsorge, die 
wirtschaftliche Optimierung des 
städtischen Liegenschaftsbestands 
sowie die nutzungsorientierte Aktivierung 
von Bodenreserven. Die Bereitstellung 
geeigneter Flächen für Wohnen, 
Infrastruktur, Gemeinbedarf, Wirtschaft 
und Klimaanpassung erfolgt im Abgleich mit den langfristigen städtischen 
Entwicklungszielen. Das Flächen- und Liegenschaftsmanagement stellt ein wesentliches 
Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Leipzig-Strategie 2035 dar. 
 
Darüber hinaus orientiert sich die Vorlage an den Zielen und Leitlinien des 
Wohnungspolitischen Konzepts – Fortschreibung 2023 (VII-DS-09202-NF-02) vom 
20.06.2024. Insbesondere trägt die Vermarktung städtischer Eigenheimgrundstücke zur 
Umsetzung von Leitlinie 1: 
 
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„Das Wohnraumangebot soll bedarfsgerecht erweitert werden.“  
 
bei und erhöht damit gezielt den Anteil selbstgenutzten Wohneigentums. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
Die Preise am Immobilienmarkt steigen, die Nachfrage bleibt hoch und Baukosten und 
Zinsen sind für Bauherren wieder planbar. Diese Faktoren bieten ein attraktives Umfeld für 
die Vermarktung von Eigenheimgrundstücke in städtischer Hand.  
 
Seit dem Jahr 2015 ist das Angebot der in Leipzig verfügbaren Grundstücke für den 
individuellen Wohnungsbau, insbesondere im Einfamilienhaussegment deutlich 
zurückgegangen. Während noch bis Mitte der 2010er Jahre regelmäßig über 300 
Eigenheimgrundstücke jährlich verkauft wurden, sank diese Zahl bis 2023 auf nur noch 61 
Kauffälle. Zwar deutete sich im Jahr 2024 mit 73 Transaktionen eine leichte Erholung an, das 
Angebot liegt jedoch weiterhin deutlich unter dem Niveau früherer Jahre, insbesondere unter 
dem Niveau vor der Zinswende im Jahr 2022. 
 
 
Quelle: Grundstücksmarktbericht Stadt Leipzig, Stichtag 01.01.2025, Abbildung 15, S. 22 
 
Infolge des Rückgangs des Angebots sind die Preise für unbebaute Grundstücke deutlich 
gestiegen. Denn, die Nachfrage nach städtischem Bauland für Einfamilienhäuser ist 
weiterhin sehr hoch. Noch im Jahr 2015 lag dieser durchschnittliche Preis bei 139 €/m². Der 
durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland im Einfamilienhaussegment lag im Jahr 
2024 bei 302 €/m².  
 
Diese Entwicklung führt dazu, dass bauwillige Haushalte konstant in das Leipziger 
Umland abwandern, wo Baulandpreise um bis zu 30 - 40 Prozent günstiger sind. 
Gleichzeitig beobachtet die Stadt Leipzig seit dem Jahr 2021 eine negative 
Wanderungsbilanz junger Familien, mit zunehmenden Umzügen in benachbarte 
Landkreise. 
 
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Quelle: Analysen zur Stadtgesellschaft: Die Leipziger Bevölkerung im Wandel -Eine demografische Betrachtung der 
Bevölkerungsentwicklung bis 2024 
 
Diese Abwanderung bedeutet für die Stadt nicht nur einen demografischen und sozialen 
Verlust, sondern verstärkt auch den Siedlungsdruck in den Umlandgemeinden mit 
negativen Folgen für  
 
• Pendlerverkehr 
• Klimabelastungen 
• Zersiedlungseffekte  
• Auslastung städtischer Infrastruktur wie Kitas und perspektivisch Schulen 
• finanzielle Verluste in der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen in der Stadt 
 
Nach einer Phase erheblicher Unsicherheiten auf dem Bau- und Finanzierungsmarkt haben 
sich die Rahmenbedingungen seit Anfang 2024 spürbar stabilisiert. Die Baukosten haben 
sich auf hohem, aber planbarem Niveau eingependelt; gleichzeitig zeigen sich die Zinsen 
für Baufinanzierungen rückläufig und verharren aktuell auf einem tragbaren Niveau von 
rund 3,5 bis 4 Prozent. Förderprogramme von Bund und Land sind konsolidiert verfügbar, 
insbesondere für Familien mit Kindern, so dass private Haushalte wieder verlässlicher 
kalkulieren können. 
 
Daher plant Stadt Leipzig, die Veräußerung von Eigenheimgrundstücken an private 
Bauwillige wieder aufzunehmen. 
 
Für eine Bereitstellung städtischer Eigenheimgrundstücke für Leipzigerinnen und Leipziger, 
vor allem in Bestandswohngebieten spricht des Weiteren: 
 
1. Sozialpolitik 
• Förderung der Wohneigentumsbildung: 
o Eigentum stärkt die private Altersvorsorge und reduziert langfristig 
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Abhängigkeiten von Transferleistungen. 
• Stärkung von Familien und Mehrgenerationenhaushalten: 
o Grundstücke bieten Wohnformen, die auf Dauerhaftigkeit und 
Anpassungsfähigkeit (z. B. barrierefreier Umbau, Anbau) ausgelegt sind. 
o Eigenheime fördern die Attraktivität der Stadt durch gemeinsames, 
generationenübergreifendes Wohnen in Haushalte mit Kindern oder der 
Elterngeneration. 
• Soziale Integration und Stabilität: 
o Wohnen im Eigenheim bindet Bewohnerinnen langfristig an den Stadt(teil). 
o Eine Studie der Universität Hohenheim / LBS Baden-Württemberg (“Macht 
Wohneigentum glücklich?”) zeigt, dass Eigentümer in Deutschland eine 
höhere Zufriedenheit mit ihrer Wohnsituation haben und sich stärker mit ihrem 
Wohnumfeld verbunden fühlen als Mieter. Diese Verbundenheit deutet auf ein 
höheres bürgerschaftliches Engagement hin, etwa in Gestaltungsmaßnahmen 
ihres Wohnumfelds. 
 
2. Stadtentwicklung und Strukturpolitik 
• Langfristige Bindung an die Kommune: 
o Eigentümer haben ein dauerhaftes Interesse an der Wertsteigerung und 
Entwicklung ihrer Wohnumgebung. 
o Dies stabilisiert soziale Strukturen und wirkt Abwanderung entgegen. 
• Effiziente Nutzung städtischer Flächenreserven: 
o Durch Veräußerung wird ungenutzter oder untergenutzter städtischer Grund 
in Wert gesetzt. 
• Stärkung gut erschlossener Siedlungsstrukturen: 
o Eigenheime in bestehenden Quartieren verhindern Zersiedelung. 
Nutzung vorhandener Netze und Infrastruktur (Straßen, ÖPNV, Schulen, Kitas) ist 
kostengünstiger als Neuausweisung von Baugebieten im Außenbereich.3. Finanz- und 
Verwaltungspolitische Aspekte 
o Verkaufserlöse stärken die Eigenfinanzierungskraft der Kommune. 
o Einnahmen können zweckgebunden in den städtischen Grunderwerb 
reinvestiert werden. 
Gleichzeitig entfallen langfristige Kosten für Verwaltung, Pflege und Unterhaltung der 
Grundstücke.4. Ökologische Aspekte 
o Eigentümer investieren in energetische Modernisierung und Werterhalt. 
o Die Steuerung der Vergabe kann kommunale Klimaziele unterstützen und 
reduziert langfristig den CO₂-Fußabdruck des Gebäudebestands. 
 
Erbbaurecht und Verkaufsoption 
Auf Grundlage des Beschlusses VII-DS-01772-NF-01 „Veräußerung städtischer Grundstücke 
für Eigenheime mittels Erbbaurecht“ bot die Stadt vom 24.01. bis 23.09.2022 zwei Tranchen 
an. Insgesamt kamen 18 unbebaute und 5 bebaute Grundstücke auf diesem Weg in die 
Vermarktung. Am Ende wurden 8 Erbbaurechtsverträge abgeschlossen, was einer Quote 
von nur 35 Prozent entspricht. 
 
Obwohl die Nachfrage zu Beginn hoch war, traten im Bieter- und Vertragsverfahren deutliche 
Hemmnisse zutage. Diese wurden im Zeitraum 16.05. bis 16.06.2023 durch eine Umfrage 
unter 661 registrierten Interessenten überprüft. 150 Personen beantworteten den 
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Fragebogen. Damit gelten die Ergebnisse als belastbar und aussagekräftig. 
 
Die bisherigen Erfahrungen und die Umfrage unter Interessenten zeigen ein klares Bild: 
Viele lehnen Grundstücke im Erbbaurecht ab. 
 
• Über 57 Prozent der Befragten würden sich nicht noch einmal auf ein solches 
Grundstück bewerben. 
• Fast 79 Prozent würden sich dagegen für ein Verkaufsgrundstück entscheiden. 
 
Die Gründe gegen das Erbbaurecht sind vielfältig: fehlende Planungs- und Zinssicherheit, 
keine erkennbaren wirtschaftlichen Vorteile sowie emotionale und psychologische 
Vorbehalte bei Eigentumsbildung und Generationensicherung. 
 
Viele Kommentare zeigen zudem: Familien mit mittleren oder geringen Einkommen 
profitieren vom Erbbaurecht kaum. Sie sehen darin keinen Vorteil gegenüber dem Kauf am 
freien Markt. Manche empfinden den Erbbauzins sogar als abschreckend. Besonders die 
Unsicherheit über damit verbundene Zinsrisiken halten viele von einem Erbbaurecht ab. 
 
Nicht nur die Hauptzielgruppe bewertet das Erbbaurecht als schwächer im Vergleich zum 
Eigentum. Auch Banken und Finanzierer stufen es in den Vertragsverhandlungen als 
Risiko ein. Erbbaurechte sind zeitlich begrenzte Nutzungsrechte, bei denen das Grundstück 
im Eigentum des Verpächters bleibt, und enthalten oft individuelle, vertragliche 
Einschränkungen, etwa bei Umbauten oder Verkauf. Dadurch ist die Sicherheit für Banken 
geringer und die Verwertbarkeit eingeschränkt, was das Ausfallrisiko erhöht. Als Folge 
verlangen Banken höhere Zinssätze, mehr Eigenkapital und oft kürzere Laufzeiten, 
wodurch die Finanzierung insgesamt teurer wird. 
 
Bei i.d.R. kleinen und verstreuten Einfamilienhausgrundstücken entfaltet das Erbbaurecht 
seine bodenstrategischen Vorteile ohnehin nicht: 
 
• Einzelne Parzellen haben nur geringen Einfluss auf die Stadtentwicklung.  
• Baurechtlich zulässige Handlungsalternativen sind in allgemeinen Wohngebieten 
gering. 
• Der Verwaltungsaufwand für viele Einzelverträge ist hoch und steht nicht im 
Verhältnis zum Nutzen.  
• Auch die Beteiligung der Stadt an langfristigen Bodenwertsteigerungen fällt bei 
solchen Grundstücken kaum ins Gewicht und stünde auch im Gegensatz zu den 
Interessen der Käufer, deren Eigentumsbildung unterstützt werden soll. 
 
Eine Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf greift daher die Rückmeldungen auf. 
Bewerber können so das Modell wählen, das zu ihrer Lebens- und Finanzierungssituation 
passt. So steigt die Akzeptanz der städtischen Grundstücksvergabe, die soziale Reichweite 
wächst, und das Ziel, mehr Wohnraum für Leipziger Familien zu schaffen, wird besser 
erreicht. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
2.1 Bewerbungsverfahren 
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Die Eigenheimgrundstücke werden weiterhin nur an natürliche Personen zur 
Eigennutzung vergeben, nicht an Bauträger oder andere Unternehmen. Grundlage ist ein 
Bewerbungsverfahren mit sozialen und ökologischen Kriterien (siehe Anlage 1). Diese 
Kriterien sind bei Veröffentlichung der Grundstücke öffentlich einsehbar und sichern 
transparente, faire Verfahren. Mit der Vergabe verfolgt die Stadt folgende Ziele: 
 
• Förderung der Wohneigentumsbildung der Einwohnerinnen und Einwohner Leipzigs 
• Bindung von Familien an Leipzig 
• Energieeffizientes, klimafreundliches Bauen 
• Generationsübergreifendes Wohnen  
• Unterstützung Menschen mit Behinderungen 
• Abwanderung ins Umland bremsen 
 
Wie bereits in der Vorlage VII-DS-01772-NF-01 „Veräußerung städtischer Grundstücke für 
Eigenheime mittels Erbbaurecht“ dargestellt, wurden die Anforderungen und 
Bewertungsfaktoren unter Berücksichtigung der Leitlinien des Wohnungspolitischen 
Konzepts sowie des Sofortmaßnahmenprogramms zur Feststellung des Klimanotstandes 
festgelegt. 
 
2.2 Aktualisierung der Bewertungskriterien 
Die Veräußerung der Grundstücke erfolgt in Form eines Bewerbungsverfahrens, in dem 
soziale und ökologische Kriterien bepunktet werden. Die Stadt Leipzig orientiert sich bei der 
Anwendung ihres Auswahlverfahrens an kommunalen Best-Practice-Beispielen unter 
Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG), der europarechtlichen 
Freizügigkeit (Art. 18 AEUV), die Diskriminierung aufgrund des Wohnorts oder der Herkunft 
verbietet, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu so genannten 
„Einheimischenmodellen“. Ab 2026 werden die nachstehenden, aktualisierten 
Bewertungskriterien gemäß Anlage 1 bepunktet: 
 
Soziale Kriterien 
1.1 Anzahl Kinder 
1.2 Menschen mit Behinderungen 
1.3 Mehrgenerationenhaushalt 
1.4 Ehrenamt 
1.5 Immobilieneigentum 
1.6 Bisheriges Nutzungsverhältnis 
1.7 Arbeitsweg 
 
Ökologische Kriterien 
2.1 Gebäudeenergieeffizienz [neu strukturiert] 
2.2 Solarenergetische Dachnutzung [aktualisiertes Bewertungskriterium mit Bepunktung] 
2.3 Beachtung Begrünungssatzung [Verpflichtung ohne Bepunktung] 
2.4 Beachtung Abwassersatzung [Verpflichtung ohne Bepunktung] 
 
Zu 2.1 Gebäudeenergieeffizienz 
Um Klima und Umwelt wirksam zu schützen, und dabei 
 
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• das Verfahren für Verwaltung und Antragssteller zu vereinfachen,  
• Zielkonflikte mehrerer Anforderungen zu vermeiden,  
• die Bewerberinnen und Bewerber im der Antragsphase nicht technisch und 
wirtschaftlich zu überfordern,  
• sich ändernde gesetzliche Anforderungen aus dem Gebäudeenergiegesetz flexibel 
berücksichtigen zu können, 
• die sich ändernden Fördertatbestände der Bundesförderung für effiziente Gebäude 
(BEG) flexibel nachzuführen, 
• Wirkung des künftigen kommunalen Wärmeplans zu würdigen, 
 
werden die bisherigen Kriterien 
 
• „Gebäudeenergieeffizienz“  
• „Nachhaltige Baustoffe“ 
• „Energie-/ Wärmeversorgung“ 
 
zusammengeführt in einem Komplextatbestand „Gebäudeenergieeffizienz“, der 
bundesweit standardisiert ist: Fortan ordnet sich die Bepunktung die jeweils gültigen 
Effizienzhaus-Stufen des KfW-Wohneigentumsprogramms an. Abhängig von der KfW 
Effizienzhaus-Stufe des auf dem Grundstück geplanten Gebäudes werden Punkte vergeben: 
 
Effizienzhausstufe Stufen KfW  
(Stand 09/2025) 
Punkte 
1 (höchster 
Standard) 
„Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel 
Nachhaltiges Gebäude“ (Effizienzhaus 40 mit QNG) 50 
2 „Klimafreundliches Wohngebäude“  
(Effizienzhaus 40 ohne QNG) 30 
3 „Klimafreundliches Wohngebäude im Niedrigpreissegment“ 
(Effizienzhaus 55 KNN-WG) 15 
 
Das Liegenschaftsamt veröffentlicht die jeweils gültigen KfW-Stufen in der jeweiligen 
Ausschreibung. 
 
Es wird auf das bisherige Kriterium „Nachhaltige Baustoffe“ verzichtet, weil eine isolierte 
Bewertung von Baustoffen im Rahmen der QNG-Zertifizierung zu Zielkonflikten führen kann. 
Insbesondere nachwachsende Dämmstoffe erfüllen zwar ökologische Anforderungen, lassen 
sich jedoch nicht immer optimal mit den bautechnischen Anforderungen wie Luftdichtheit, 
Wärmebrückenfreiheit und Schadstoffvermeidung kombinieren. Um die Gesamtqualität und 
Zertifizierbarkeit von Gebäuden sicherzustellen, wird daher auf eine separate Einstufung 
verzichtet und die Nachhaltigkeit in die ganzheitliche Bewertung integriert. 
 
„Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen“ wie Zellulose, Holzfaser, Hanf, Seegras und 
Schafwolle sind im Vergleich zu konventionellen Materialien wie Mineralwolle oder EPS-
Platten teils um 30–70 % teurer. Die Verwendung nachhaltiger Baustoffe kann zudem zu 
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erheblichen Mehrkosten in der Bauplanung führen, etwa durch Anpassungen der 
Aufbauhöhen oder zusätzliche Brandschutzmaßnahmen. Diese zusätzlichen Anforderungen 
können insbesondere in frühen Planungsphasen eine Herausforderung darstellen, da 
Familien oft noch keine detaillierte Planung durchführen können. Dies kann zu einer 
strukturellen Benachteiligung einkommensschwächerer oder vorsichtiger planender 
Haushalte führen. Zudem ist die Umsetzung des Kriteriums „Nachhaltige Baustoffe“ 
verwaltungsseitig schwer prüfbar. Es können Nachfragen, Widersprüche oder 
Rechtsunsicherheiten auftreten, da die Kriterien nicht immer eindeutig definiert und die 
Nachweise nicht standardisiert sind. 
 
Das bisherige Kriterium „Energie-/ Wärmeversorgung“ ist nicht mehr erforderlich und geht im 
KfW-Effizienzhaus auf. Für sämtliche KfW-Effizienzhausstufen gilt, dass für die 
Wärmeerzeugung im Gebäude keine fossilen Brennstoffe oder Biomasse eingesetzt werden 
dürfen. Seit dem 1. Januar 2024 gilt ferner die novellierte Fassung des 
Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das nunmehr vorsieht, dass beim Einbau neuer Heizungen 
ein bestimmter Anteil erneuerbarer Energien verwendet werden muss, so mindestens 
65 Prozent bei Neubauten. Der genaue Umsetzungsweg (z. B. Wärmepumpe, Nahwärme, 
Hybridlösungen) ist technologieoffen. Damit ist das Kriterium auch durch gesetzliche 
Anforderungen überholt, bringt keine zusätzliche Lenkungswirkung und könnte Haushalte 
unbegründet benachteiligen. 
 
Zudem sind Städte über 100.000 Einwohner gesetzlich verpflichtet, eine kommunale 
Wärmeplanung zu erstellen, aus der hervorgeht, welche Wärmeversorgungsstruktur in 
welchem Gebiet künftig empfohlen bzw. möglich ist. 
 
Zu 2.2 Solarenergetische Dachnutzung und 2.3 Beachtung Begrünungssatzung 
Das bisherige Pflichtkriterium 2.2 „Dachnutzung: Solar / Grün“ wird aktualisiert. Es hatte 
seinen Ursprung in einer Phase, in der verbindliche stadtweite Regelungen zum Umgang mit 
Dachflächen noch nicht existierten. Mit Inkrafttreten der „Satzung der Stadt Leipzig über die 
Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen, der bebauten Grundstücke und über 
die Begrünung baulicher Anlagen (Begrünungssatzung)“ ist die Begrünung von Dachflächen 
stadtweit verbindlich geregelt. Die Satzung gewährleistet, dass die ökologischen 
Zielstellungen bei Neubauten und genehmigungspflichtigen Dachsanierungen rechtssicher 
und flächendeckend umgesetzt werden. Die Verpflichtung zur Beachtung der 
Begrünungssatzung wird künftig unter 2.3 „Beachtung Begrünungssatzung“ vorgegeben. 
 
Da die Begrünungssatzung die solarenergetische Dachnutzung lediglich optional vorsieht, 
wird diese künftig als bepunktetes Bewertungskriterium (2.2 „Solarenergetische 
Dachnutzung“) mit 10 Punkten bewertet. Das Kriterium wird nicht als quantitative oder 
technische Vorgabe, sondern als prüf- und umsetzungsbezogene Verpflichtung ausgestaltet. 
Damit wird sichergestellt, dass die Nutzung solarer Strahlungsenergie frühzeitig in die 
Planung einbezogen wird, ohne standortbezogene, technische, rechtliche oder 
wirtschaftliche Besonderheiten vorwegzunehmen oder zu verengen. 
 
Zu 2.4 Beachtung Abwassersatzung 
Das bisherige Bewertungskriterium 2.3 „Regenwassermanagement“ wird in eine 
allgemeinverbindliche Verpflichtung umgewandelt. Die inhaltliche Zielsetzung des Kriteriums 
wird künftig ausschließlich durch die verbindlichen Vorgaben der Satzung für die öffentliche 
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung – AbwS) 
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abgebildet. Die Verpflichtung zur Beachtung der Abwassersatzung wird künftig unter 2.4 
„Beachtung Abwassersatzung“ vorgegeben. 
 
Die Abwassersatzung verpflichtet Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bereits 
dazu, Niederschlagswasser möglichst auf dem Grundstück zurückzuhalten bzw. zu 
versickern und nur in begründeten Ausnahmefällen in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. 
Sie enthält daneben konkrete Anordnungs- und Genehmigungsbefugnisse. Vor diesem 
rechtlichen Hintergrund entfaltet das Kriterium 2.3 keine eigenständige ökologische 
Mehrwirkung, bringt aber das Risiko einer redundanten Regelung mit sich, die zu 
Doppelprüfungen, Mehraufwand in der Fallbearbeitung und potenziellen Unsicherheiten bei 
der Rechtsanwendung führen kann. 
 
Aus Gründen der Rechtsklarheit, Gleichbehandlung und Umsetzungseffizienz wird daher das 
Bewertungskriterium 2.3 „Regenwassermanagement“ gestrichen und die Abwassersatzung 
als alleinige rechtliche Grundlage für die Steuerung der Regenwasserbewirtschaftung 
herangezogen. Die Bewerbenden erklären verbindlich, dass die dezentrale 
Niederschlagswasserbewirtschaftung (z. B. Versickerung, Rückhaltung, Drosselung) von 
Beginn an Bestandteil der Planung ist und bei der Erstellung der Planungskonzepte 
berücksichtigt wird. Dadurch wird die dezentrale Niederschlagswasserbewirtschaftung nicht 
aufgegeben, sondern systematisch aus der Bewertungslogik des Verfahrens herausgelöst 
und in die verbindlichen Anforderungen an Planung und Genehmigung überführt. 
 
Die Planung und Ausführung der Grundstücksentwässerung hat in Übereinstimmung mit der 
jeweils geltenden Abwassersatzung der Stadt Leipzig sowie den sonstigen 
wasserrechtlichen Vorgaben zu erfolgen. Die konkrete Art der 
Niederschlagswasserbewirtschaftung richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten des 
Grundstücks und wird dann im Rahmen der nachgelagerten Genehmigungs- und 
Entwässerungsplanung festgelegt. 
 
In den Exposés, Bewerbungsunterlagen und Verträgen wird ein entsprechender Passus zu 
den satzungsrechtlichen Anforderungen aufgenommen, um Bewerbende frühzeitig auf die 
einschlägigen Pflichten und Genehmigungsanforderungen der Abwassersatzung 
(insbesondere hinsichtlich Versickerung, Rückhaltung und Drosselung von 
Niederschlagswasser) aufmerksam zu machen. 
 
2.3 Auswahl der Grundstücke 
Ein Eigenheimgrundstück ist ein Grundstück, das mit einem Wohngebäude bebaubar bzw. 
bebaut ist, nicht mehr als zwei Wohnungen enthält und mindestens eine davon zum 
Bewohnen durch den Eigentümer und seine Angehörigen bestimmt ist. Die Grundstücke 
werden unter folgenden Kriterien ausgewählt: 
• bebaute oder unbebaute Grundstücke 
• mind. 250 m² Grundstücksfläche 
• infrastrukturell gut erschlossene Grundstücke im gesamten Stadtgebiet, 
• vorzugsweise in etablierten Eigenheimgebieten (Siedlungslagen) 
• Baurecht nach §§ 30 und 34 BauGB vorhanden. 
 
2.4 Ablauf der Vermarktung 
Das nachstehende Schema stellt den Ablauf des künftigen Vermarkungsprozesses dar: 
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Schritt Inhalt / Maßnahme Besonderheiten bei 
Wahlrecht Kauf / 
Erbbaurecht 
1. Vorbereitung • Auswahl geeigneter 
Grundstücke (Tranche) 
• Erstellung Exposé, 
Vertragsmuster, Preis- 
und Zinskalkulation 
Im Exposé werden beide 
Optionen (Kauf & 
Erbbaurecht) vollständig 
dargestellt (inkl. Kaufpreis / 
Erbbauzins) 
2. Veröffentlichung • Öffentliche 
Ausschreibung 
(Webseite, Medien) 
• Bereitstellung aller 
Unterlagen und 
Formulare 
Wahloption wird im 
Bewerbungsbogen klar 
abgefragt, verbindliche 
Entscheidung bei 
Vertragsabschluss fällig 
3. Bewerbungsphase • Bewerbungszeitraum 
8 - 12 Wochen 
• Abgabe vollständig 
ausgefüllter Unterlagen 
inkl. Entscheidung für nur 
ein Grundstück der 
Tranche 
 
4. Bewertung • Prüfung der Unterlagen, 
Punktvergabe nach 
festem Kriterienkatalog 
Bildung der Ranglisten  
5. Zuschlagserteilung • Zuschlag an jeweils 
bestbewertete 
Bewerbungen  
• Benachrichtigung und 
Reservierung 
Bei Rücktritt: Nachrücken aus 
Rangliste bis max. 3. Rang 
6. Vertragsabschluss • Notarielle Beurkundung 
des Kauf- oder 
Erbbaurechtsvertrags 
• Zahlung Kaufpreis bzw. 
Vereinbarung Erbbauzins 
 
7. Bebauung & 
Nutzung 
• Baubeginn binnen 24 
Monaten, Fertigstellung 
binnen 4 Jahren 
• Selbstnutzungspflicht 
(mind. 10 Jahre) 
Investitionsverpflichtungen, 
Heimfall- bzw. 
Rückabwicklungsklauseln 
gelten für beide Option 
 
2.5 Höhe und Zahlung des Erbbauzinses bzw. des Kaufpreises 
Der jährlich zu zahlende Erbbauzins ergibt sich aus der Multiplikation des aktuellen 
Verkehrswertes mit dem ortsüblichen, marktkonformen Erbbauzinssatz.  
Der Verkehrswert ist der objektiv ermittelte Wert einer Immobilie, der auf Grundlage 
gesetzlicher Vorgaben (z. B. § 194 BauGB) und unter Berücksichtigung verschiedener 
Faktoren wie Lage, Zustand, Alter und Baumaterialien ermittelt wird. Die ortsübliche 
Erbbauzinsspanne für Baugrundstücke im Einfamilienhaussegment lag im 
Grundstücksmarktberichtszeitraum 2020 - 2024 zwischen 2,5 und 4,0 Prozent. Der aktuelle 
Durchschnittswert beläuft sich auf 3,25 Prozent. Auf dieser Basis wird für die Bestellung von 
Erbbaurechten an städtischen Eigenheimgrundstücken ab dem Jahr 2026 ein 
Erbbauzinssatz von jährlich 3,25 Prozent angewandt und jährlich nach dem 
Grundstücksmarkbericht vom Liegenschaftsamt geprüft und an den Markt angepasst. 
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Der Erbbauberechtigte hat zwei Möglichkeiten: Er zahlt entweder 
 
• jährlich einen Erbbauzins von 3,25 % des jeweils aktuell gültigen Verkehrswertes 
oder  
• er leistet zu Beginn des Erbbaurechts eine Einmalzahlung in Höhe des Barwerts der 
für den Vertragszeitraum fälligen Erbbauzinszahlungen 
 
Bei der jährlichen Zahlweise wird im Vertrag eine Anpassung des Erbbauzinses an den 
Verbraucherpreisindex (VPI) vereinbart. Eine solche Wertsicherungsklausel ist gängige 
Praxis. Der Erbbauzins steigt dabei nur, wenn auch die Lebenshaltungskosten steigen – und 
damit in der Regel auch die Einkommen. 
 
Der Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke im Streubestand erfolgt entsprechend zum 
jeweils aktuell gültigen Verkehrswert. Im Verkaufsfall wird der Kaufpreis fällig zwei Wochen 
nach Zugang der schriftlichen Mitteilung des Notars beim Käufer, dass die bewilligte und 
beantragte Eigentumsverschaffungsvormerkung eingetragen ist. 
 
2.6 Verpflichtungen des Erwerbers bzw. Erbbauberechtigten 
Bei unbebauten Grundstücken muss in einer Frist von 2 Jahren ein vollständiger Bauantrag 
gestellt werden. Das Wohnhaus muss innerhalb von 4 Jahren nach Beurkundung 
bezugsfertig sein und vom Erwerber bezogen werden. Bei bebauten Grundstücken muss das 
Wohnhaus innerhalb von 2 Jahren nach Beurkundung bezugsfertig sein und vom Erwerber 
bezogen werden. 
 
Das Wohngebäude ist mindestens fünf Jahre ab Einzug selbst zu nutzen. Die 
Selbstnutzung kann für maximal zwei Jahre unterbrochen werden. Die Mindestselbst-
nutzungsdauer verlängert sich um die Zeit, die das geförderte Wohneigentum nicht selbst 
genutzt wurde. 
 
Die wesentlichen Pflichten werden auf Grundlage der eingereichten Bewerbungsunterlagen 
im Kauf- bzw. im Erbbaurechtsvertrag geregelt. Im Falle wesentlicher Vertragsverletzungen 
des Erwerbers bzw. der Erbbauberechtigten wird dieser bzw. diese mit einer Vertragsstrafe 
belegt bzw. der Heimfall ausgelöst. 
 
3.  Zeitplan 
Ab dem Jahr 2026 Vermarktungsbeginn.  
  
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4.  Finanzen und Personal (Details) 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen vollumfänglich in 
den städtischen Grunderwerb zu reinvestieren. Zu diesem Zweck werden die Erlöse aus 
dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke in das PSP-Element 7.0000051.770 
„Einzahlungen aus Veräußerungen von Grundstücken“ eingezahlt. 
 
Diese Position ist ab dem Jahr 2025 mit einer Zweckbindung versehen. Das heißt, 
Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Liegenschaften können revolvierend für den 
kommunalen Grunderwerb eingesetzt werden. Dieser Mechanismus greift, sobald die 
Planwerte aus Einzahlungen erreicht wurden. Die Auflagen der Landesdirektion zur 
Haushaltgenehmigung 2025/2026 sowie dem Investitionsmoratorium werden entsprechend 
berücksichtigt. Die aus Liegenschaftsverkäufen generierten Einzahlungen gehen nach 
Erreichen der Planwerte somit zunächst nicht im Gesamthaushalt auf. Dabei gilt, die 
Freigabe der Auszahlungsansätze kann grundsätzlich nur nach erfolgter Soll-Anordnung und 
maximal in gleicher Höhe der vereinnahmten liquiditätswirksamen IST-Einzahlungen 
erfolgen. Eine abschließende Entscheidung unterliegt dabei der jeweils gesamtstädtischen 
Haushaltslage. 
  
Dieses Vorgehen verbessert die planvolle Steuerung kommunaler Bodenpolitik und 
ermöglicht den flexiblen Rückgriff auf eigene Mittel zur Finanzierung erforderlicher 
Grundstücksankäufe, z. B. für Wohnbauflächen, soziale Infrastruktur, Klima- und 
Umweltschutz oder öffentliche Daseinsvorsorge. So wird kommunales Vermögen in Form 
des Liegenschaftsbestandes und im Sinne §89 Sächsische Gemeindeordnung 
(SächsGemO) nicht geschmälert, sondern vorausschauend transformiert. 
  
Die Umsetzung erfordert keine zusätzlichen Personalressourcen, da die 
Mittelbewirtschaftung durch die bereits zuständigen Stellen (z. B. Kämmerei, 
Liegenschaftsamt) erfolgt. Die haushaltsplanerische Abbildung erfolgt im Rahmen der 
regulären Haushaltsaufstellung mit einem entsprechenden Vermerk zur Zweckbindung. 
 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen    7.0000051.770 
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
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5.  Klimawirkung (Details) 
Aus der Beschlussfassung der vorgelegten Regelungsinhalte ergibt sich keine direkte 
Klimawirkung. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Die vorgeschlagene Maßnahme 
schafft, erhält oder mindert mietpreis- u. belegungsgebundenen Wohnraum 
verringert, stabilisiert oder erhöht Miet- und/oder Wohnnebenkosten 
 
Die Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf bei der Veräußerung 
städtischer Eigenheimgrundstücke stellt einen zielgerichteten wohnungspolitischen Beitrag 
zur Stabilisierung des gesamtstädtischen Wohnungsmarkts dar. In Verbindung mit einem 
gemeinwohlorientierten Auswahlverfahren wirkt dieses Instrument nachhaltig auf die soziale 
Balance, die Bindung junger Haushalte und das gesamtstädtische Wohnungsangebot. 
Familien mit Kindern, die gegebenenfalls in das Leipziger Umland abwandern, werden durch 
ein geeignetes Grundstücksangebot in der Stadt gehalten. Dies stärkt nicht nur die 
Bevölkerungsstruktur und die sozialen Netze in den Stadtteilen, sondern auch Kitas, 
Schulen, Vereine, zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Wirtschaftskreisläufe. Die 
Bindung an Leipzig bleibt sowohl emotional als auch steuerlich erhalten. 
 
Junge Familien, die derzeit in Mietwohnungen leben, können durch ein Eigenheimangebot in 
der Stadt Leipzig perspektivisch in Wohneigentum wechseln. Die dadurch freiwerdenden 
Mietwohnungen stehen anschließend wieder für nachrückende Haushalte zur Verfügung. 
Dies erzeugt eine positive Dynamik im Wohnungsmarkt. 
 
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts 
(insbesondere Leitlinie 1 „Das Wohnraumangebot soll bedarfsgerecht erweitert werden.“). 
 
7. Bürgerbeteiligung 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine 
 
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie die Ergebnisse der Interessentenumfrage 
belegen, dass das bisherige Modell, d. h. ausschließlich Erbbaurechte zu bestellen, für einen 
großen Teil der Zielgruppe nicht ausreichend attraktiv ist. Familien, die in Leipzig leben und 
bleiben möchten, finden bei fortbestehender Ausschließlichkeit des Angebots keine 
passende Perspektive und verlieren mitunter dauerhaft den Anschluss an den 
Wohneigentumsmarkt. 
 
In der Folge ziehen sich viele Familien aus dem Verfahren zurück oder wenden sich dem 
Leipziger Umland zu. Dieser Abwanderungstrend hat spürbare Auswirkungen auf die Stadt: 
Steuerkraft und Kaufkraftpotenzial verlagern sich ins Umland, soziale Strukturen in 
Leipziger Stadtteilen geraten unter Druck, das Pendleraufkommen steigt, und vorhandene 
Infrastrukturen sind nicht ausgelastet (Kitas!).  
 
Gleichzeitig bleibt ein zentraler wohnungspolitischer Hebel ungenutzt: der gezielte Freizug 
von Mietwohnungen durch den Übergang in selbstgenutztes Wohneigentum. Familien, die 
x
x
x
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eine Mietwohnung bewohnen, könnten durch ein städtisches Grundstücksangebot in ein 
Eigenheim wechseln und damit dringend benötigten Wohnraum im Mietsegment freigeben. 
Dieser Effekt tritt jedoch nicht ein, wenn kein nutzbares Grundstücksangebot vorhanden ist. 
 
Gleichzeitig verbleiben städtische Eigenheimgrundstücke ungenutzt im Bestand, obwohl 
eine konkrete Nachfrage in diesem Segment besteht. Dies führt nicht nur zu 
Einnahmeverlusten im städtischen Haushalt, sondern auch zu einem dauerhaften 
Flächenstillstand mit zunehmendem Verwaltungsaufwand für wiederholt erfolglose 
Bewerbungsrunden. 
 
Anlage/n 
1 Bewertungskriterien (öffentlich) 
 
2 Vorauswahl Eigenheimgrundstuecke (öffentlich) 
 
3 Kartenansicht Vorauswahl Eigenheimgrundstücke (öffentlich) 
 
4 Eigenheimrichtlinie (öffentlich) 
 
9 VIII-DS-01619_Synopse (öffentlich) 
 
 
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1/5 
VIII-DS-01619 Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept 
Anlage 1: Bewertungskriterien für die Veräußerung von kommunalen 
Eigenheimgrundstücken 
 
Voraussetzungen 
Die Stadt Leipzig veräußert kommunale Eigenheimgrundstücke auf der Grundlage eines 
kriterienbasierten Bewerbungsverfahrens. Bewerben kann sich jede volljährige natürliche 
Person. Grundvoraussetzung ist die Verpflichtung, den Kaufpreis bzw. Erbbauzins für das 
beworbene Grundstück zu zahlen. Ausreichende Eigenkapitalreserven oder eine 
Finanzierungserklärung der Bank sind nachzuweisen. Weiterhin ist ein Bebauungs- und 
Wohnkonzept einzureichen. 
Die Stadt Leipzig wendet bei Auswahl der Bewerbungen die nachstehenden sozialen und 
ökologischen Bewertungsfaktoren an. Nach dem Ende des Bewerbungszeitraumes werden 
die auf den Kriterien basierenden Bebauungs- und Wohnkonzepte durch die Stadtverwaltung 
ausgewertet. Bei Punktgleichheit und Interesse am selben Grundstück erfolgt die Auswahl 
durch Verlosung unter Aufsicht einer Jury. 
 
1 Soziale Kriterien 
 
1.1  Anzahl Kinder 
Für jedes zum Zeitpunkt der Auswahl im Haushalt lebende Kind gemäß § 32 
Einkommenssteuergesetz werden abhängig vom Lebensalter Punkte vergeben: 
25 Punkte pro Kind abzüglich eines Punktes pro angefangenem Lebensjahr. 
Auch ein ungeborenes Kind wird angerechnet, sofern die Mutter sich zum Zeitpunkt der 
Einreichung mindestens in der 12. Schwangerschaftswoche befindet.  
Nachweis: Erweiterte Meldebescheinigung, Mutterpass oder Geburtsurkunde 
 
1.2  Menschen mit Behinderungen 
Für jede im Haushalt lebende Person werden abhängig von ihrem Grad der Behinderung 
Punkte vergeben: 
Grad der Behinderung Punkte 
20 % 4 
30 % 8 
40 % 12 
50 % 20 
60 % 24 
16 von 39 in Zusammenstellung
 
2/5 
70 % 28 
80 % 32 
90 % 36 
100 % 40 
Es werden weitere zehn Punkte vergeben, wenn mindestens eines der folgenden Merkzeichen 
auf die Person zutrifft: 
• außergewöhnlich gehbehindert 
• blind 
• gehörlos 
• taubblind 
• hilfebedürftig 
Handelt es sich bei den behinderten Personen um Kinder im Sinne von 1.1, so werden die 
Punkte zusätzlich vergeben. 
Nachweis: Eigenauskunft, Behindertenausweis, erweiterte Meldebescheinigung nach 
Bezug 
 
1.3 Mehrgenerationenhaushalt 
Falls mindestens drei Generationen derselben Familie in das geplante Haus einziehen, 
werden 15 Punkte vergeben. 
Nachweis: Eigenauskunft, erweiterte Meldebescheinigung nach Bezug 
 
1.4  Ehrenamt 
Für die ganzjährige Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem gemeinnützigen Verein 
werden abhängig von der Dauer der Tätigkeit Punkte vergeben. Die ehrenamtliche Tätigkeit 
muss zum Bewerbungszeitpunkt mindestens ein vollständiges Jahr bestanden haben: 
Ein Punkt pro angefangenem Jahr der Tätigkeitsausübung. 
Pro Bewerbung können mehrere Ehrenämter berücksichtigt werden. In Summe beträgt die 
Maximalpunktzahl 10 Punkte.  
Beispiele für Ehrenämter in diesem Sinne sind: 
• Vereinsvorstände 
• Schatzmeister 
• Übungsleiter 
• Freiwillige Feuerwehr 
• Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. 
• Technisches Hilfswerk 
Nachweis: Tätigkeitsbescheinigung  
 
17 von 39 in Zusammenstellung
 
3/5 
1.5  Immobilieneigentum 
Verfügt kein Mitglied des Bewerbungshaushaltes bisher über Eigentum, das sich zu 
dauerhaften Wohnzwecken eignet, werden 40 Punkte vergeben. 
Nachweis: Eigenauskunft, Steuererklärung des Vorjahres 
 
1.6 Bisheriges Nutzungsverhältnis 
Für einen innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Veröffentlichung bestehenden Miet- oder 
Pachtvertrag an dem angebotenen Grundstück zwischen der Stadt Leipzig und dem Bewerber 
oder der Bewerberin werden 20 Punkte vergeben. 
Nachweis: Nutzungs-, Miet- oder Pachtvertrag 
 
1.7 Arbeitsweg 
Bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Leipziger Stadtgebiet werden 10 Punkte 
vergeben. Dies gilt auch bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Zukunft, sofern eine 
schriftliche Bestätigung vorliegt. Pro Bewerbung wird das Kriterium für höchstens zwei 
Mitglieder des Haushaltes angerechnet. 
Nachweis: (vorläufiger) Arbeitsvertrag 
oder  
Nachweis der Selbstständigkeit durch ein Dokument der folgenden Auflistung: 
• Gewerbeanmeldung / -erlaubnis 
• Handelsregisterauszug 
• Bestätigung der Berufskammer 
• Zulassung 
• Gesellschaftsvertrag 
• Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag des Gewerbebetriebes 
• Konzession 
• Vertrag über freie Mitarbeit 
• Bescheid des Finanzamtes über die Steuervorauszahlung 
• Bestätigungsschreiben der Künstlersozialkasse 
  
18 von 39 in Zusammenstellung
 
4/5 
2 Ökologisches Kriterium 
 
2.1 Gebäudeenergieeffizienz 
- bei bereits bebauten Grundstücken findet dieses Kriterium keine Anwendung - 
Abhängig von der KfW Effizienzhaus-Stufe des auf dem Grundstück geplanten Gebäudes 
werden Punkte vergeben: 
KfW Effizienzhaus-Stufe Punkte 
„Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel Nachhaltiges“ 
Gebäude (Effizienzhaus 40 mit QNG) 
50 
„Klimafreundliches Wohngebäude“  
(Effizienzhaus 40 ohne QNG) 
30 
„Klimafreundliches Wohngebäude im Niedrigpreissegment“ 
(Effizienzhaus 55 KNN-WG) 
15 
Nachweis: Bestätigung durch den Experten für Energieeffizienz bzw. Berater für 
Nachhaltigkeit des Bewerbers/ der Bewerberin 
 
2.2 Solarenergetische Dachnutzung 
Die Bewerbenden verpflichten sich dazu, dass die Nutzung solarer Strahlungsenergie auf den 
Dachflächen des zu errichtenden Gebäudes sowie ggf. auf Nebengebäuden (z. B. Garagen) 
im Rahmen der Planung geprüft und bei technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Eignung 
umgesetzt wird. 
Die solarenergetische Nutzung ist frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Die konkrete 
Ausgestaltung richtet sich nach den jeweiligen örtlichen, planungsrechtlichen, 
bauordnungsrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. 
Für die Abgabe der Verpflichtungserklärung werden 10 Punkte vergeben. 
Nachweis: Selbstverpflichtung der Bewerbenden im Rahmen des Vergabeverfahrens. 
 
2.3 Beachtung Begrünungssatzung 
Die Bewerbenden verpflichten sich, die „Satzung der Stadt Leipzig über die Gestaltung und 
Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung 
baulicher Anlagen (Begrünungssatzung)“ in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der 
Planung, Ausführung und Genehmigung der baulichen Anlagen zu beachten. 
Die Einhaltung der sich aus der Satzung ergebenden Anforderungen ist im nachgelagerten 
Planungs- und Genehmigungsprozess sicherzustellen. Die konkrete Ausgestaltung der 
Begrünungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweiligen örtlichen, planungsrechtlichen, 
bauordnungsrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. 
Eine Bewertung oder Bepunktung im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgt nicht. 
 
 
 
19 von 39 in Zusammenstellung
 
5/5 
2.4 Beachtung Abwassersatzung 
Die Bewerbenden verpflichten sich, die „Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und 
für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Leipzig“ sowie die 
sonstigen wasserrechtlichen Vorgaben in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der 
Planung, Ausführung und Genehmigung der baulichen Anlagen zu beachten. 
Die Einhaltung der sich aus der Satzung ergebenden Anforderungen ist im nachgelagerten 
Planungs- und Genehmigungsprozess sicherzustellen. Die konkrete Ausgestaltung der 
Begrünungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweiligen örtlichen, planungsrechtlichen, 
bauordnungsrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen. 
Eine Bewertung oder Bepunktung im Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgt nicht. 
20 von 39 in Zusammenstellung
 
1/2 
VIII-DS-01619 Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept 
Anlage 2: Vorauswahl Eigenheimgrundstücke (Stand: August 2025) 
Lfd. 
Nr. 
Gemarkung Flurstück m² bebaut Straße 
1 Probstheida 379 930   Gildemeisterring 14 
2 Schönefeld 688 1.020   Bodenreformweg 
3 Schönefeld 655c 540   Bautzner Straße 
4 Thekla 748 1.000   Eva-Maria-Buch-Straße 12 
5 Wahren 484 400 X Friedrich-Naumann-Straße 
6 Thekla 323k, 770, 
828/2 
931   Ursula-Götze-Straße 36 
7 Thekla 679/1, 839/3 1.383   Ursula-Götze-Straße 32 
8 Burghausen 321 522   Grüner Bogen 
9 Rückmarsdorf 561/1 505   An der Vogelweide 
10 Meusdorf 856 880   Höltystraße 
11 Probstheida 290h 650   Anzengruberstraße 
12 Thekla 818/3 1348   Ursula-Götze-Straße 26 
13 Thekla 819/2 1.326   Ursula-Götze-Straße 24 
14 Paunsdorf 303d 960   Spitzwegstraße 
15 Paunsdorf 303o 980   Spitzwegstraße 
16 Paunsdorf 705 670   Tilman-Riemenschneider-Weg 
17 Sellerhausen 256l 740   Reinhardtstraße 
18 Sellerhausen 256u 650   Reinhardtstraße 
19 Mockau 1251/248 107 X Pappelhof 24 
20 Althen 233 1.138   Friedrich-List-Straße 
21 Burghausen 185/8 925   Eigene Scholle 
22 Paunsdorf 777 930   Lehdenstraße 
23 Meusdorf 864 880   Höltystraße 
24 Zuckelhausen 473/1 818   Wiesenblumenweg 
25 Kleinwiederitzsch 34/10 548   Podelwitzer Straße 
26 Kleinwiederitzsch 34/8 539   Am Sandberg 
27 Schönefeld 202g 1.000   Bodenreformweg 
28 Liebertwolkwitz TF 330/3 686   Clemens-Thieme-Straße 
29 Liebertwolkwitz TF 330/3 686   Clemens-Thieme-Straße 
30 Sellerhausen 256s 650   Reinhardtstraße 
  
21 von 39 in Zusammenstellung
 
2/2 
Lfd. 
Nr. 
Gemarkung Flurstück m² bebaut Straße 
31 Schönefeld 202x 1.000   Bodenreformweg 
32 Schönefeld 672 1.000   Bodenreformweg 
33 Schönefeld 680 1.000   Bodenreformweg 
34 Schönefeld 690 1.000   Bodenreformweg 
35 Schönefeld 664 1.000   Bodenreformweg 
36 Großzschocher 999/2 1.115   Raiffeisenstraße 
37 Engelsdorf 62 844   Engelsdorfer Straße 
38 Paunsdorf 303/i 1.020   Spitzwegstraße 
39 Burghausen 282i 988   Neuburghausener Weg 
40 Baalsdorf TF 91/29 701   Kurt-Hänselmann-Weg 
41 Baalsdorf TF 91/29 701   Kurt-Hänselmann-Weg 
42 Baalsdorf TF 91/29 701   Kurt-Hänselmann-Weg 
43 Mockau 1251/219 313 X Beuthstraße 123 
44 Paunsdorf 303i 1.020   Spitzwegstraße 
45 Schönefeld 202k 1.000   Bodenreformweg 
46 Thekla 383/7 710   An den Pferdekabeln 
47 Thekla 725 1.000   Pöppigstraße 
48 Thekla 733 990   Pöppigstraße 2 
49 Zweinaundorf 379 800   Hommelweg 
50 Zweinaundorf TF 129g 1.200   Gustav-Scheibe-Straße  
 
22 von 39 in Zusammenstellung
 
1/1 
VIII-DS-01619 Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit 
Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung Vergabekonzept 
Anlage 3: Kartenansicht Vorauswahl Eigenheimgrundstücke (Stand: August 
2025) 
 
Lage der potentiellen Eigenheimgrundstücke 
 
23 von 39 in Zusammenstellung
 Kommunalwirtschaft 7.5
 
 
Stadtrecht Leipzig Seite 1
 
Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf (Erbbau) stadteigener Grundstücke für 
den Bau von Familienheimen – Eigenheimrichtlinie - (Neufassung durch neues 
Einkommenssteuergesetz) 
 
Beschluss Nr. III-742/01 der Ratsversammlung vom 20.06. 2001, 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 24 vom 24.11.2001) 
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 23 vom 13.11.2004). 
 
I.  Allgemeines 
Die Schaffung und der Erwerb von Wohneigentum (Eigenheime oder Eigentumswohnungen) 
für Familien mit Kindern innerhalb des Stadtgebietes ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Um 
auch einkommensschwächeren Familien mit zwei oder mehr Kindern eine reelle Chance zur 
Schaffung von Wohneigentum zu geben, können Preisnachlässe nach Maßgabe dieser 
Richtlinie gewährt werden. 
 
II.  Art der Förderung 
Die Stadt Leipzig veräußert aus ihrem Grundbesitz geeignete Baugrundstücke mit einer nach 
Einkommen und Familiengröße gestaffelten Preisreduzierung bzw. bestellt an 
entsprechenden Grundstücken vergünstigte Erbbaurechte. 
 
III.  Begünstigter Personenkreis 
1. Antragsberechtigt sind: 
- Familien mit mindestens zwei im Haushal t lebenden Kindern unter sechzehn Jahren, 
-  Familien mit einem im Haushalt lebenden minderjährigen Kind, wenn mindestens eine 
Person körperlich oder geistig behindert ist (Behinderung oder Minderung der 
Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 Prozent). 
Bei der Zahl der Kinder wird auch ein Kind berücksichtigt, dessen Geburt nach ärztlicher 
Bescheinigung innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung erwartet werden kann. 
2.  Keine finanzielle Förderung erhalten: 
-  Familien, deren Einkommen i. S. des § 2 Abs. 5a EStG  die jeweilige Einkommens-
grenze nach § 25 II WoBauG *1) um mehr als 60 v. H. überschreitet, 
-  Familien, sofern ein Familienmitglied Ei gentümer oder Teileigentümer (mindestens 25 
Prozent) von für Wohnungsnutzung geeigneten Immobilien ist. 
Im Einzelfall ist eine Anpassung der Einkommensgrenzen des II. Wohnungsbaugesetzes *1) 
an die Einkommensgrenzen des Wohnungsbauförderungsprogramms des Freistaates 
Sachsen möglich. 
 
IV.  Förderfähige Vorhaben 
Förderfähig sind Hauptwohnungen in eigengenutzten Familienheimen (auch Eigentumswoh-
nungen). Die zulässige Größe der Hauptwohnung in eigengenutzten Familienheimen richtet 
sich nach § 39 II WoBauG *1) und beträgt unabhängig von der tatsächlichen Raumzahl 130 
m², bei Familienheimen mit 2 Wohnungen 200 m², wobei die erste Wohnung eine Größe von 
130 m² nicht übersteigen darf. Gehören bei Antragstellung zum Familienhaushalt mehr als 4 
Perso-nen, erhöht sich die zulässige Wohnfläche um 20 m² je weitere Person. 
 
V.  Umfang und Dauer der Förderung 
1.  Veräußerung 
Durch die Stadt Leipzig werden bei der Veräußerung von Grundstücken folgende 
Kaufpreisnachlässe vom aktuellen Verkehrswert gewährt: 
a)  für Familien mit einem Kind, wenn ein Familienmitglied schwerbehindert ist 
(mindestens 70 Prozent) ein Nachlass von 10 Prozent. 
b)  für Familien mit zwei Kinder i. S. von Punkt III ein Nachlass von 15 Prozent. 
c)  für jedes weitere Kind i. S. von Punkt III ein Nachlass von jeweils 10 Prozent. 
24 von 39 in Zusammenstellung
7.5 Kommunalwirtschaft  
 
 
Seite 2 Stadtrecht Leipzig
 
d)  für Familien mit mehreren behinderten Kindern für jedes weitere behinderte Kind 
zusätzlich ein Nachlass von 5 Prozent 
e)  für Familien, die Nachlässe gem. den Punkten a) bis d) erhalten und deren 
Einkommen die Grenzen des § 25 II WobauG *1) um nicht mehr als 30 Prozent 
überschreitet, ein weiterer Nachlass von 10 Prozent. 
Die Summe der unter a) bis e) beschriebenen Nachlässe darf nicht mehr als 60 Prozent 
betragen. 
2.  Erbbaurecht 
Als Berechnungsgrundlage wird ein Erbbauzins von 5 Prozent des aktuellen Verkehrswertes 
des Grundstückes abzüglich der im Punkt V.1 genannten Nachlässe festgesetzt. Die Förde-
rung wird für einen Zeitraum von längstens 15 Jahren gewährt. Danach wird ein Erbbauzins 
von 5 Prozent erhoben. Ändern sich beim Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen 
während des Förderungszeitraumes, können die Förderungsleistungen angepasst bzw. 
eingestellt werden. 
 
VI.  Bauverpflichtung – Wiederkaufsrecht 
1. Die Begünstigten verpflichten sich, auf dem nach Maßgabe dieser Richtlinie 
erworbenen Grundstück ein förderfähiges Familienheim zu errichten. 
2.  Mit den Bauarbeiten ist unmittelbar nach Erteilung der entsprechenden behördlichen 
Genehmigungen zu beginnen. Die Begünstigten verpflichten sich, die Erteilung dieser 
Genehmigungen unverzüglich nach Vertragsschluss zu beantragen. Das Familienheim ist 
innerhalb von 2 1/2 Jahren nach Kaufvertragsschluss bzw. nach Bestellung des Erbbau-
rechts bezugsfertig zu errichten. 
3.  Des Weiteren unterwirft sich die begünstigte Familie einer Selbstnutzungsverpflichtung 
für die Dauer von zwanzig Jahren. Bei einem Verstoß gegen die Selbstnutzungsverpflichtung 
innerhalb der ersten zehn Jahre nach Vertragsabschluss ist die Differenz zum Verkehrswert 
in voller Höhe und innerhalb der folgenden zehn Jahre zu 50 Prozent an die Stadt zu zahlen. 
4.  Bei Verletzung der Verpflichtungen gemäß der Punkte 1, 2 und 3 hat die Stadt 
Leipzig ein Wiederkaufsrecht. Das Wiederkaufsrecht der Stadt Leipzig und ihr daraus er-
wachsender Anspruch auf Rückübereignung des Grundstückes wird durch Eintragung einer 
Rückauflassungsvormerkung dinglich gesichert. Die Kosten der Bewilligung, Beantragung 
und ggf. Löschung gehen zu Lasten des Begünstigten. 
5.  Sollte der Erwerber des Grundstückes, welches er mit einer Förderung gemäß 
Punkt I erworben hat, innerhalb von 20 Jahren nach Erwerb an einen Dritten veräußern, so 
bedarf dies der Genehmigung der Stadt. 
 
VII.  Verfahren 
Von den Antragstellern sind folgende Unterlagen beizubringen: 
a) Antrag auf Gewährung einer Förderung i. S. dieser Richtlinie 
b)  Lohn- oder Einkommenssteuerbescheid für das der Antragstellung vorausgegangene 
Jahr und ggf. Nachweis über Veränderungen der Einkommensverhältnisse 
c)  Meldebescheinigung über Hauptwohnsitz und Familiengröße 
d)  Nachweis über die zur Familie gehörenden im Haushalt lebenden Kinder i. S. des 
Bundeskindergeldgesetzes 
e)  ggf. Bescheinigung über das Vorliegen einer Schwangerschaft 
f)   Finanzierungsnachweis über die zu erwartenden Gesamtbaukosten, einschließlich 
Eigenkapitalnachweis 
g)  Erklärung des Antragstellers, dass er bzw. ein begünstigtes Familienmitglied kein 
Eigentümer für die Wohnnutzung geeigneter Immobilien ist.  
Hinsichtlich der Ermittlung der Einkommensverhältnisse und der Einkommensgrenzen sowie 
der Mitwirkungspflichten gelten die Vorschriften des II. WoBauG *1) entsprechend. 
 
 
25 von 39 in Zusammenstellung
 Kommunalwirtschaft 7.5
 
 
Stadtrecht Leipzig Seite 3
 
 
VIII.  Allgemeine Regelung 
Die Gewährung von Nachlässen nach dieser Richtlinie ist eine freiwillige Leistung der Stadt 
Leipzig, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der bewilligte Nachlass kann widerrufen und 
zurückgefordert werden, wenn er aufgrund falscher Angaben erfolgte oder schuldhaft 
Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verletzt wurden. Die Stadt ist in derartigen Fällen zum 
Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Entstandene Kosten sind allein vom Antragsteller zu 
tragen. Andere Wohnungsbaufördermittel des Bundes oder des Landes bleiben bei diesem 
Verfahren unberücksichtigt. 
 
IX.  Härtefälle 
Abweichend von den in dieser Richtlinie genannten Kriterien können zur Vermeidung 
unbilliger Härten Einzelfälle benannt werden, bei denen über die Gewährung eines 
Kaufpreisnachlasses der Fachausschuss Grundstücksverkehr entscheidet. 
 
X.  Wirksamkeit 
Diese Neufassung der Richtlinie tritt mit Ablauf des 31.12.2001 in Kraft.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
*1) Durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13.09.2001 (BGBl. I S. 2376) ist das II. WoBauG 
mit Wirkung vom 01.01.2002 aufgehoben worden. An seine Stelle ist ab 01.01.2002 das Wohnraumförderungs-
gesetz (WoFG) getreten, das künftig Rechtsgrundlage für die Förderung von Wohnraum bildet. 
 
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Drucksachen-Nr. Fassung vom 
VIII-DS-01619 
 
28.10.2025 
   
Titel Beteiligung Personalrat ☐Ja ☒Nein 
Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städ-
tischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit 
zwischen Erbbaurecht und Kauf -Fort-
schreibung Vergabekonzept 
 
Öffentlichkeitsarbeit (Ref. 
Komm.) 
☐Ja ☒Nein 
 
 
 
Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate 
☒ GB OBM / 01.2 zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ RA zeichnet mit ☒ Dez. II zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit 
☒ Dez. III zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ Dez. V zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit ☒ Dez. VI zeichnet nicht mit 
 
 
 
Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
GB OBM / 01.2 ☒ zeichnet mit Maßgaben 
mit 
Maßgabe 1:  
In der Vorlage ist klarzustellen, dass es sich - 
wie in der Vergangenheit auch - bei den in 
Frage stehenden Grundstücken um städtische 
Grundstücke handelt und nicht um Grundstü-
cke der städtischen Beteiligungsunternehmen. 
Die Einführung der Bezeichnung „kommunale 
Grundstücke“ ab Beschlusspunkt 3 anstatt der 
bisher genutzten Bezeichnung „städtische 
Grundstücke“ (Beschlusspunkte 1 und 2) er-
scheint irreführend und soll bitte angepasst 
werden. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Bezeichnung „kommunale Grundstücke“ 
wurde im gesamten Dokument durch die Be-
zeichnung „städtische Grundstücke“ ersetzt. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 2:  
Des Weiteren sind bitte die Verweise auf 
LESG und LWB unter 8. „Besonderheiten“ zu 
streichen, da die Vorlage nur städtische 
Grundstücke betrifft. Die Aussage, dass die 
LWB regelmäßig Eigenheimgrundstück im 
Stadtgebiet vertreibt ist zudem nicht zutref-
fend. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Verweise wurden gestrichen. 
 
Dez. II ☒ zeichnet mit Maßgaben 
mit 
Maßgabe 1:  
Die Einzahlung aus dem Grundstücksverkauf 
ist auf dem PSP-Element „Einzahlungen aus 
Veräußerungen von Grundstücken“ 
(7.0000051.770) abzubilden. Die Vorlage ist 
im Beschlusspunkt 4 sowie Punkt 4 der Be-
gründung entsprechend zu ändern.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Vorlage wurde an den betreffenden Stellen 
entsprechend geändert. BP 4 wurde entspre-
chend ergänzt. 
Maßgabe 2:  
Punkt 4 der Begründung ist dahingehend zu 
ändern, dass erst nach Erreichen der Plan-
werte aus Einzahlungen eine Reinvestition 
der Mehreinzahlungen für strategische Grund-
stücksankäufe verwendet werden können. Die 
aktuellen Restriktionen (Auflagen der Landes-
direktion zur Haushaltsgenehmigung 2025/26 
sowie Investitionsmoratorium) sind diesbezüg-
lich zu beachten.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Begründung wurde entsprechend ange-
passt. Zusätzlich wurde ein neuer BP 5 ent-
sprechend ergänzt. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 3:  
Die Folgekosten aus dem Verkauf (Wegfall 
der Bewirtschaftungskosten) sind in einem 
Beschlusspunkt sowie im Punkt 4 der Begrün-
dung darzustellen.  
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Die grundstückskonkreten Einsparungen in der 
Bewirtschaftung können erst in den jeweiligen 
Verkaufsvorlagen ausgewiesen werden. 
Gemäß Anlage 3 wurde zunächst eine Voraus-
wahl an Bestandsgrundstücken getroffen, die 
nach Beschlussfassung der Vermarktung zuge-
führt werden sollen. Die Aufbereitung der 
Grundstücke erfolgt dabei sukzessive und über 
die kommenden Jahre. 
 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. III ☒ zeichnet mit Hinweisen 
mit 
Hinweis 1:  
Die Kriterien zur Vergabe wurden aus der 
Vorlage VII-DS-01772-NF-01, mit dem AfU 
abgestimmt, übernommen und gelten weiter-
hin sowohl bei Erbbaurecht wie bei Verkauf.  
Eine klimabewusste Stadtentwicklung wird 
weiterhin in den Bewertungskriterien mitge-
dacht. Wie die Steuerungswirkung der Verga-
bekriterien nach der Veräußerung langfristig 
ihre Bindungskraft behält bzw. wie das Con-
trolling erfolgen soll, geht aus der Vorlage al-
lerdings nicht hervor. Dies müsste konkreti-
siert werden. 
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Das bisherige Auswahlkriterium 2.2 „Dachnut-
zung: Solar / Grün“ wird auf Maßgabe Dez. VI 
aktualisiert (vgl. dazu Dez. VI, Maßgaben 5, 7). 
Bezüglich der grünen Dachnutzung wird auf 
den Geltungsbereich der Begrünungssatzung 
der Stadt Leipzig verwiesen. Die solarenergeti-
sche Dachnutzung wird ergänzend zur Begrü-
nungssatz als eigenständiges Punktekriterium 
(10 Punkte) bewertet, da die dort geregelten 
Anforderungen zur Dachbegrünung die sola-
renergetische Nutzung lediglich optional vorse-
hen. Das Kriterium wird nicht als quantitative 
oder technische Vorgabe, sondern als prüf- 
und umsetzungsbezogene Verpflichtung aus-
gestaltet. Damit wird sichergestellt, dass die 
Nutzung solarer Strahlungsenergie frühzeitig in 
die Planung einbezogen wird, ohne standortbe-
zogene, technische, rechtliche oder wirtschaftli-
che Besonderheiten vorwegzunehmen oder zu 
verengen. 
 
Das bisherige Auswahlkriterium 2.3 „Regen-
wassermanagement“ wird auf Maßgabe Dez. 
VI aus dem Kriterienkatalog zur Veräußerung 
städtischer Eigenheimgrundstücke gestrichen 
(vgl. dazu Dez. VI, Maßgabe 8). Die inhaltliche 
Zielsetzung des Kriteriums wird künftig aussch-
ließlich durch die verbindlichen Abwassersat-
zung (AbwS) abgebildet. 
 
Pflichtkriterien und eingegangene Selbstver-
pflichtungen, die im Rahmen des Bewerbungs-
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
verfahrens gemacht werden und zu einer Bezu-
schlagung führen, werden vertraglich fixiert. 
Das langfristige Vertragscontrolling, z.B. von 
Investitionsverpflichtungen, Erbbaurechten, 
grundbuchlich gesicherten Rechten und Dienst-
barkeiten usw., ist eine reguläre Aufgabe der 
Liegenschaftsverwaltung. 
Hinweis 2:  
Grundsätzlich ist in Zeiten geringer Flächen-
verfügbarkeiten für Neubauten und hohem 
Wohnraumbedarf der Mehrfamilienhausbau 
dem Eigenheimbau vorzuziehen. Eine diesbe-
zügliche Einzelprüfung der benannten Flurstü-
cke erfolgte durch das AfU nicht. Durch das 
Stadtplanungsamt ist dieser Sachverhalt kri-
tisch zu prüfen und festzustellen, inwieweit 
planungsrechtliche Voraussetzungen zu 
schaffen sind. 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Die Vorlage regelt die Bereitstellung von unbe-
bauten und in Einzelfällen bebauten Einfamili-
enhausgrundstücken in bestehenden Sied-
lungslagen. Grundsätzlich ist dort aus pla-
nungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Gründen 
kein alternativer Geschosswohnungsbau zuläs-
sig. 
 
Im Rahmen der Grundstücksaufbereitung wird 
aber grundsätzlich immer eine so genannte 
„Regelanfrage“ durchgeführt. Dieser Standard-
prozess stellt insbesondere auch die fachliche 
Einbindung des Stadtplanungsamtes sicher 
 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Dez. V ☒ zeichnet mit Maßgabe 
mit 
Maßgabe:  
Die Mitzeichnung erfolgt unter der Maßgabe, 
dass – entsprechend der bisherigen Praxis – 
vor einem Grundstücksverkauf eine Bedarfs-
abfrage bei den Ämtern durchgeführt wird. 
Besonders bebaute Grundstücke werden 
durch das Sozialamt auf eine mögliche Be-
darfsnutzung, insbesondere im Hinblick auf 
die Unterbringung kinderreicher Familien, re-
gelhaft geprüft. 
im weiteren Verfahren beachten 
 
Kommunale Bedarfe werden selbstverständlich 
und gemäß VI-DA-04502 „Aufgaben des Lie-
genschaftsamtes“ vor einer Veräußerung städ-
tischer Grundstücke durchgeführt. 
 
Dez. VI ☒ zeichnet nicht mit 
 
Maßgabe 1:  
Im Punkt 2.5 der Vorlage wird beschrieben, 
dass sich der von den Bewerberhaushalten zu 
zahlende Erbbauzins auf den Verkehrswert 
der Immobilie bezieht. Im letzten Absatz die-
ses Punktes ist der Bezug zum Verkehrswert 
als Grundlage für den optional zu zahlenden 
Kaufpreis ebenfalls darzustellen. Wenn sich 
Bewerberhaushalte für den Kauf der Immobi-
lie entscheiden, so muss der Kaufpreis eben-
falls der Verkehrswert sein. Eine Höchstpreis-
vergabe sollte unbedingt ausgeschlossen 
werden, da dies den geforderten Investitions-
verpflichtungen und den Bewerbungskriterien 
(u.a. soziale Komponenten) widerspräche.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Der Verkauf erfolgt entsprechend zum aktuel-
len Verkehrswert. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 2:  
Darüber hinaus geht aus dem Beschlusspunkt 
3 der Vorlage nicht klar hervor, wem die Wahl 
der Art der Veräußerung eingeräumt wird 
(…und zwar wahlweise im Wege des Erbbau -
rechts oder des Verkaufs.).  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Wahlmöglichkeit erhalten die potenziellen 
Käufer bzw. Erbbaurechtsnehmer. Beschluss-
punkt 3 wird dahingehend eindeutiger formu-
liert. 
Maßgabe 3:  
Es ist eine rechtliche Prüfung erforderlichen, 
ob die Bepunktung der Ortsansässigkeit nicht 
das Diskriminierungsverbot berührt. Diese Be-
punktung liegt sehr nah am Einheimischen 
Modell. Die Gemeinde muss für ein Einheimi-
schen Modell nachweisen, dass ohne dieses 
Modell Einheimische verdrängt werden bzw. 
keine Chance auf dem Markt haben.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Im Rahmen der MZ zur Vorlage VIII-DS-00941 
„Neuausrichtung Konzeptverfahren 2025“ 
wurde gefordert, die Bereitstellung von Eigen-
heimgrundstücken künftig in einer zulässigen, 
d. h. diskriminierungsfreien, Art und Weise stär-
ker auf bereits ortsansässige Familien auszu-
richten. Ziel dieses Kriteriums sollte es sein, 
Bewerbergruppen in einem vergleichsweise 
fortgeschrittenen Niederlassungs- und Famili-
engründungsprozess einen relativ zur Gesamt-
bepunktung angemessenen Vorteil einzuräu-
men. 
 
Insofern, als dass eine rechtssichere Anwen-
dung dieses Kriteriums im Vorfeld aber nicht 
abschließend ermessen und ein aus der impli-
ziten Differenzierung zwischen „älteren“ und 
„neueren“ Leipzigern resultierendes Hand-
lungs- bzw. Diskriminierungsrisiko nicht ausge-
schlossen werden kann, wird dieses Kriterium 
gestrichen. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 4:  
Vorlagendeckblatt, IV. Sachverhalt, 1. Anlass, 
S. 5: Zur Begründung der Veräußerung von 
Eigenheimgrundstücken werden "Ökologische 
Aspekte" angeführt. Der Bau von Einfamilien-
häusern führt aufgrund der regelmäßig höhe-
ren in Anspruch genommenen Wohnflächen 
je Person anders als formuliert zu einem 
höheren CO2- Fußabdruck. Insofern ist die 
Aussage, langfristig den CO2-Fußabdruck 
des Gebäudebestands zu reduzieren, falsch.  
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Das Vermarktungsregime schafft Anreize für 
höhere Gebäudeeffizienzstandards im Einfami-
lienhaussegment. Da auf Eigenheimgrundstü-
cken i.d.R. kein alternativer Geschosswoh-
nungsbau zulässig ist, liegt hier ein falscher 
Kategorienvergleich vor. Gegenüber dem Be-
stand im Einfamilienhaussegment fällt der 
CO2-Fußabdruck vergleichsweise geringer aus 
und senkt folglich den Gesamtdurchschnitt in 
dieser Wohnkategorie. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe5:  
Der weiterhin angeführte Aspekt, dass Ei-
gentümer in energetische Modernisierung und 
Werterhalt investieren, führt in die Irre, wenn 
bei der Vergabe bebauter Grundstücke aus-
gerechnet die Kriterien „Gebäudeenergieeffizi-
enz“ und „Dachnutzung Solar/Grün“ keine An-
wendung finden.  
Dissens/Erläuterung möglich 
 
Diese Ausnahmeregelung für bebaute Eigen-
heimgrundstücke wurde bereits mit der ur-
sprünglichen Beschlussfassung getroffen und 
wird unverändert fortgeschrieben. Dieser Um-
stand betrifft nur vereinzelte Bestandsliegen-
schaften im Einfamilienhaussegment. 
 
Gemäß der „Satzung der Stadt Leipzig über die 
Gestaltung und Ausstattung der unbebauten 
Flächen der bebauten Grundstücke und über 
die Begrünung baulicher Anlagen (Begrü-
nungssatzung)“ besteht keine Pflicht zur Dach-
begrünung – bzw. zur Installation von Photovol-
taikanlagen – auf unverändert bestehenden Ei-
genheimdächern, sondern ausschließlich bei 
Neubauten, wesentlichen Umbauten oder ge-
nehmigungspflichtigen Dachsanierungen. 
Wenn die Stadt ein bebautes Eigenheimgrund-
stück veräußert, greift die Satzung nur dann, 
wenn die Erwerberin oder der Erwerber nach 
dem Eigentumsübergang bauliche Änderungen 
an Dach oder Fassade nach dem Eigentumsü-
bergang vornimmt, die eine Genehmigungs-
pflicht auslösen (z. B. neue Dacheindeckung, 
Erweiterung, Aufstockung). Ein entsprechender 
Passus kann in den jeweiligen Exposés, Be-
werbungsunterlagen und Verträgen aufgenom-
men werden. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 6:  
Vorlagendeckblatt, IV. Sachverhalt, 2. Be-
schreibung der Maßnahme, 2.5 Höhe und 
Zahlung des Erbbauzinses bzw. des Kaufprei-
ses, S. 10f.: Hinsichtlich der Kaufoption sollte 
klar formuliert werden, dass es sich um einen 
Festpreis handelt, der sich aus dem Verkehrs-
wert ergibt. Die bisherige Formulierung ist da 
nicht eindeutig.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Der Verkauf erfolgt entsprechend zum aktuel-
len Verkehrswert. Die Formulierung in der Vor-
lage wurde entsprechend angepasst. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 7:  
Anlage 1, Bewertungskriterien, 2.2 Dachnut-
zung Solar/Grün: hier ist ein Abgleich mit der 
Begrünungssatzung erforderlich. Die be-
schriebenen Kriterien dürfen nicht hinter den 
ohnehin bestehenden Pflichten zurückbleiben. 
Die Definition „geeigneter Dachflächen“ vari-
iert zwischen der Verpflichtung und den zu-
sätzlichen Punkten; dies sollte harmonisiert 
werden.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Das bisherige Pflichtkriterium 2.2 „Dachnut-
zung: Solar / Grün“ wird aktualisiert. Das bishe-
rige Kriterium 2.2 hatte seinen Ursprung in ei-
ner Phase, in der verbindliche stadtweite Rege-
lungen zum Umgang mit Dachflächen noch 
nicht existierten. Mit Inkrafttreten der Begrü-
nungssatzung der Stadt Leipzig ist die ökologi-
sche Steuerung von Dachflächen stadtweit ver-
bindlich geregelt. Die Satzung gewährleistet, 
dass die ökologischen Zielstellungen bei Neu-
bauten und genehmigungspflichtigen Dachsa-
nierungen rechtssicher und flächendeckend 
umgesetzt werden. 
 
Da die Begrünungssatzung die solarenergeti-
sche Dachnutzung lediglich optional vorsieht, 
wird diese künftig als eigenständiges Punktekri-
terium (10 Punkte) bewertet. Das Kriterium wird 
nicht als quantitative oder technische Vorgabe, 
sondern als prüf- und umsetzungsbezogene 
Verpflichtung ausgestaltet. Damit wird sicher-
gestellt, dass die Nutzung solarer Strahlungs-
energie frühzeitig in die Planung einbezogen 
wird, ohne standortbezogene, technische, 
rechtliche oder wirtschaftliche Be-sonderheiten 
vorwegzunehmen oder zu verengen. 
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Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme 
Maßgabe 8:  
Anlage 1, Bewertungskriterien, 2.3 Regen-
wassermanagement: Es sollte überprüft wer-
den, ob dieses Kriterium in dieser Weise ziel-
führend ist. Es besteht bei der Bebauung von 
Grundstücken ohnehin die Pflicht, sämtliches 
auf dem Grundstück anfallende Regenwasser 
auf dem Grundstück zu versickern, ganz 
gleich wie groß die versiegelte Fläche ist. 
Eine Einleitung ins Kanalnetz ist nicht zuläs-
sig.  
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Das bisherige Auswahlkriterium 2.3 „Regen-
wassermanagement“ wird aus dem Kriterienka-
talog zur Veräußerung städtischer Eigenheim-
grundstücke gestrichen. Die inhaltliche Zielset-
zung des Kriteriums wird künftig ausschließlich 
durch die verbindlichen Vorgaben der Satzung 
für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für 
die Grundstücksentwässerung (Abwassersat-
zung – AbwS) abgebildet. In den Exposés, Be-
werbungsunterlagen und Verträgen wird ein 
entsprechender Passus zu den satzungsrechtli-
chen Anforderungen aufgenommen. 
Hinweis 1:  
Vorlagendeckblatt, S. 3: im Diagramm sind 
die angegebenen -17% nicht nachvollziehbar. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Das Diagramm wurde entsprechend korrigiert. 
Hinweis 2:  
Vorlagendeckblatt, IV. Sachverhalt, 8. Beson-
derheiten: richtige Schreibweise der LWB: 
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft 
mbH 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Verweise wurden an dieser Stelle gänzlich 
gestrichen (vgl. Maßgabe 2, GB OBM / 01.2). 
Hinweis 3:  
alle Anlagen: In den Anlagen sollte der Titel 
der Vorlage, auf die sich die Anlage bezieht, 
mit dem Titel der Vorlage übereinstimmen. 
übernommen/wo eingearbeitet 
 
Die Bezeichnung der Anlagen wurde mit dem 
Vorlagentitel harmonisiert. 
 
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