Kleine Luppe - Nahle Rundtour
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09218-VSP-01
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09218-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-09218 Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
VII-A-09218-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Kleine Luppe - Nahle Rundtour 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 17.11.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 28.11.2023 Bestätigung 
SBB Alt-West 06.12.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung x  Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadtbezirk Alt-West 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: VII-A-09218 
 
Der Stadtbezirksbeirat Alt-West begehrt einen Rundkurs für Kanus auf dem Elsterbecken 
und den artenschutzrechtlich hochsensiblen Gewässern Kleine Luppe und Nahle. 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
III.  Strategische Ziele 
 
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entfällt 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Über den Stadtbezirksbeirat Alt-West wird das Begehren von Einwohnerinnen und 
Einwohnern eingebracht, einen Rundkurs über die Gewässer Kleine Luppe, Nahle und 
Elsterbecken zu etablieren. Für ein besseres Umsetzen der muskelbetriebenen Boote wird 
das Errichten von Ein-/Ausstiegsstellen anvisiert. Der vorgeschlagene Kurs soll der 
Entlastung der Stadtelster und der anderen Stadtgewässer dienen.  
 
Der Antrag wird von der Stadt Leipzig und deren Behörden abgelehnt. 
 
Die Wehranlagen befinden sich in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen, vertreten 
durch die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV). Das Durchfahren ist verboten. Neben 
der bautechnischen Durchführbarkeit müsste zunächst auch die grundstücksrechtliche 
Umsetzbarkeit der Errichtung der beschriebenen Umtragemöglichkeiten geprüft werden. 
Unter Vorbehalt des Einverständnisses der LTV müssten insbesondere an den Wehren 
umfangreiche bauliche Maßnahmen umgesetzt werden, um diese Route für Boote (sicher) 
zugänglich zu machen. Hier würden für die Stadt Leipzig derzeit nicht bezifferbare Kosten 
(und Folgekosten) entstehen.  
 
Die Nahle und die Kleine Luppe sind artenschutzrechtlich hochsensible Gewässer. Auch das 
Elsterbecken weist zahlreiche naturschutzrechtlich geschützte Strukturen auf.  
Das bestehende Rechtsregime zum Schutz der Natur und Landschaft (LSG "Leipziger 
Auwald"), der Tier- und Pflanzenwelt (FFH), insbesondere zum Schutz der Vögel (SPA) und 
die gesetzlichen Vorgaben zum kohärenten Netz von Schutzgebieten (Natura 2000) können 
dazu führen, dass Ideen und Maßnahmen nicht ohne weitere naturschutzrechtliche 
Betrachtung umgesetzt werden können.  
Hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange ist insbesondere die mögliche Betroffenheit von 
Natura 2000-Schutzgebieten relevant (FFH-Gebiet "Leipziger Auensystem", EU-
Vogelschutzgebiet (SPA) "Leipziger Auwald"). Die notwendigen baulichen Maßnahmen 
sowie die geplante Nutzung als Rundkurs werden als Projekt im Sinne des § 34 
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) angesehen. Gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG sind 
Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den 
Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen. Das Projekt wird derzeit als nicht 
verträglich mit den Erhaltungszielen des Natura 2000- Gebietes bewertet.  
Aber auch der besondere Artenschutz gem. § 44 BNatSchG, die Vereinbarkeit mit den 
Schutzzielen des nationalen Schutzgebietes (LSG "Leipziger Auwald"), der Schutz 
besonders geschützter Biotope sowie die Eingriffsregelung sind wichtige 
naturschutzrechtliche Belange, die zu berücksichtigen sind und mit denen das Vorhaben 
aktuell nicht vereinbar erscheint. 
 
Für ungeübte Paddler sind die Untiefen, Sand- und Kiesauflagen kaum zu bewältigen. 
Darüber hinaus sind Schäden der sensiblen Ufer- und Sohlbereiche und damit an den 
wertvollen Lebensräumen für gewässergebundene Flora und Fauna absehbar.  
Das gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz und in enger Kooperation mit dem Freistaat 
Sachsen geplante Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Auwaldes sowie das 
Revitalisierungsprojekt „Lebendige Luppe“ haben absoluten Vorrang gegenüber 
nutzungsbezogenen Maßnahmen. Eine Vereinbarkeit der genannten Vorrangprojekte mit 
dem gegenständlichen Antrag wird aktuell nicht gesehen.  
 
Auch das suggerierte Ziel des Antragstellers wird verfehlt. Mitnichten würden die 
Maßnahmen zu einer Entlastung der Stadtgewässer führen. Vielmehr würde sich die 
Nutzung noch auf die empfindlichen Gewässer Kleine Luppe, Nahle und Elsterbecken 
ausweiten. 
 
Im Fazit stehen die Schäden für Natur und Umwelt sowie die Aufwendungen der Stadt 
Leipzig sowohl für Umbau- als auch für Folgekosten (Anlagenbetrieb, Verkehrssicherung und 
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Gewässerunterhaltung) außer Verhältnis zur Etablierung eines Rundkurses. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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