Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01616-ÄA-001
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01616-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung 
von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und 
Geduldeten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
neuer Punkt 4:
Der Oberbürgermeister prüft, ob von den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln
a) Maßnahmen eingeleitet werden, die im Sozialamt für eine schnellere Bearbeitung von 
Anträgen von AsylbewerberInnen zum Umzug in eine Wohnung dienen,
b) zusätzliche Sprachmittlersprechstunden angeboten werden können, um AsylbewerberInnen 
die schnellere Integration und die Wohnungssuche zu ermöglichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
 Schnellere Bearbeitung der Anträge zur Umsiedlung in eine Wohnung:
Will ein Asylbewerber z. B. aus der Torgauer Straße in eine Wohnung umziehen, hat er frühestens 
nach drei Monaten die Möglichkeit einen Antrag dafür zu stellen. Die Bearbeitung dieses Antrags 
dauert in der Regel bis zu drei Monaten. Danach bekommt er Bescheid, ob er umzuziehen darf oder 
nicht und kann sich auf die Suche nach einer Wohnung machen. Dies müssen die Asylbewerber in 
den großen Heimen meist selbstständig tun, die Sozialarbeiter haben meist nur noch die Kapazität 
ihnen bei der Terminvereinbarung zu helfen, d.h. die Leute suchen im Internet und bringen ihre 
Ergebnisse zum Sozialarbeiter, der dann beim Vermieter anruft und versucht Termine zu 
vereinbaren, welche die Betroffenen dann aber eigenständig wahrnehmen müssen. Finden sie eine 
passende Wohnung, muss das Exposé wieder ans Amt geschickt und eine Erlaubnis zum Umzug in 
die avisierte Wohnung genehmigt werden. In der Zwischenzeit passiert es nicht selten, dass die 
Wohnungen anderweitig vermietet werden.
Fazit: Schneller Bearbeitungszeiten, z. B. durch eine weitere Person im Sozialamt, könnten den 
Dezentralisierungprozess beschleunigen.
Mehr Sprechstunden durch Sprachmittler/innen:
Während die meisten Asylbewerber/innen aus den Großunterkünften heraus in eine eigene 
Wohnung wollen, schaffen es die Sozialarbeiter/innen oft nicht, sich ausreichend um diese Anliegen 
zu kümmern und die Leute entsprechend zu unterstützen. Extra Sprechstunden mit 
Sprachmittler/innen in den drei bis vier wichtigsten Sprachen in den Heimen, z. B. im wöchentlichen 
oder zweiwöchentlichen Rhythmus könnten hier erleichternd wirken. Die Sprachmittler/innen, 
könnten bei der Wohnungssuche, Terminvereinbarung, etc... behilflich sein, und die Suche und das 
Finden einer Wohnung beschleunigen.
Anlagen:
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