Baumfällungen außerhalb der Einschlagsaison
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07057-AW-01
Datum: 2022-04-12
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-07057-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Baumfällungen außerhalb der Einschlagsaison
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.04.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zur Fällung von Bäumen außerhalb der jeweiligen 
Einschlagsaison erteilt die Stadt und mit welchen Begründungen?
Ein Zeitraum für die begehrte Auskunft wurde nicht mitgeteilt. Im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Zeit war eine auf die Jahre 2022 und 2021 begrenzte Recherche (wie bei Frage 3) 
leider nicht möglich.
Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff „Einschlagsaison“ die Brutsaison gemäß § 39 
Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gemeint ist. Es wird darauf hingewiesen, 
dass für die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG auch während der 
Brutsaison keine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig erforderlich ist 
bzw. auch nicht eingefordert werden kann. Unter § 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG fallen beispielsweise 
sämtliche Verkehrssicherungsmaßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise 
oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können. 
2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen erteilt die Stadt sich bei Bauvorhaben selbst und 
warum ist es der Stadt offenbar nicht möglich, erforderliche Zeitabläufe einzuhalten?
Ein Zeitraum für die begehrte Auskunft wurde nicht mitgeteilt. Im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Zeit war eine auf die Jahre 2022 und 2021 begrenzte Recherche (wie bei Frage 3) 
leider nicht möglich.
Grundsätzlich gilt, dass sämtliche Eingriffe im Zusammenhang mit städtischen Bauvorhaben 
möglichst außerhalb der Brutsaison umzusetzen sind. Den gesetzlichen Rahmen für die 
Verwirklichung städtischer Bauvorhaben während der Brutsaison setzt § 39 Abs. 5 S. 2 
BNatSchG. In den aufgeführten Fällen ist für die Durchführung von Bauvorhaben während der 
Brutsaison keine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig erforderlich 
bzw. kann eine solche auch nicht eingefordert werden (z. B. bei allen behördlich durchgeführten 
oder behördlich zugelassenen Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise 
oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können). Zudem kann auf Antrag eine 
naturschutzrechtliche Befreiung gem. § 67 BNatSchG von den Verboten aus § 39 Abs. 5 S. 1 
BNatSchG erteilt werden. Liegen die Voraussetzungen aus § 39 Abs. 5 S. 2 BNatSchG bzw. § 67 
BNatSchG nicht vor, werden Eingriffe im Zusammenhang mit städtischen Bauvorhaben während 
der Brutsaison von der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig auch nicht genehmigt.
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3. Wie viele Fälle von Einschlägen ohne ausreichende Genehmigung nach 
Baumschutzsatzung oder innerhalb der Brutsaison registriert die Stadt und wie 
überwacht die Stadt den Schutz der Natur vor Einschlägen?
Bei nicht genehmigten Eingriffen in den geschützten Gehölzbestand werden 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Im Jahr 2021 waren es 19 Verfahren. Im Jahr 2022 sind 
es bisher 8 Verfahren. Dabei wurden im Jahr 2021 neun Fälle von Einschlägen innerhalb der 
Brutsaison ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde registriert, im Jahr 2022 bislang 
vierzehn Fälle (wobei einige Fälle mehrfach angezeigt wurden).
Genehmigte Baumpflegemaßnahmen und Fällungen sowie Auflagen, die auf Grundlage der 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig beziehungsweise des allgemeinen Artenschutzrechtes im 
Rahmen der Beteiligung in Baugenehmigungsverfahren festgelegt werden, werden 
anlassbezogen auf Einhaltung und Durchführung überprüft. 
Hinweisen aus der Bürgerschaft wird regelmäßig durch Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutz, 
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Stadtordnungsdienstes nachgegangen.
Eine flächendeckende und vollumfängliche Überwachung des privaten Baumbestandes ist mit den 
zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich.
4. Welche Sanktionen ergeben sich für Bauherren bei Verstößen gegen die 
Baumschutzsatzung und Verstößen gegen das Naturschutzgesetz, § 49 SächsNatSchG 
und in welcher Höhe setzt die Stadt Leipzig Bußgelder bei illegalen Baumfällungen an?
Liegen Verstöße gegen das Naturschutzrecht vor, so wird durch die untere Naturschutzbehörde 
ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ungenehmigte Baumfällungen können gemäß § 69 
BNatSchG i. V. m. § 49 SächsNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro bzw. bei damit 
einhergehenden Verstößen gegen das besondere Artenschutzrecht mit einer Geldbuße bis zu 
50.000 Euro geahndet werden. Je nach Fallkonstellation erfolgen neben dem Bußgeldverfahren 
zusätzliche Sanktionen wie z. B. die Anordnung von Wiederherstellungs- oder 
Kompensationsmaßnahmen.
Bei Verstößen gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig werden 
Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 14 
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig, Abs. 1 Buchstaben a - f mit einer Geldbuße bis zu 
50.000,00 € geahndet werden. Die Zahlung der Geldbuße befreit nicht von der Verpflichtung zur 
Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung gemäß §§ 10, 11 oder 12 der Baumschutzsatzung der 
Stadt Leipzig.
5. Hält die Stadt die Konsequenzen bei illegalen Baumfällungen und die Kontrolle für 
ausreichend, um den Schutz der Natur und Umwelt effektiv sicherzustellen?
Die Konsequenzen illegaler Baumfällungen sind vor allem finanzieller Art. Für Bauherren oder 
Grundstückseigentümer, die auf Erlöse spekulieren, sind die im Verhältnis zu heutigen Baukosten 
relativ geringen Bußgelder nicht von ausschlaggebender Bedeutung. 
Die Kontrolltätigkeiten können aufgrund der personellen Kapazitäten nur anlassbezogen erfolgen.
Anlage/n
Keine
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