Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01579
Datum: 2020-09-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01579 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
 
Betreff: 
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Mit der Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig, wird der 
Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen Bereich der 
ambulanten und der komplementären psychiatrischen Versorgung für den 
Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Leipzig für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 
abgeschlossen. 
 
 
Räumlicher Bezug: 
 
Stadt Leipzig 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen 
Krankheiten (SächsPsychKG) sind Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen 
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Die kommunale 
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst wurde mit Versorgungsvertrag entsprechend der 
kommunalen Psychiatrieplanung an das Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie Leipzig übertragen. Zur Sicherstellung der mit hoheitlichen Aufgaben verbundenen 
Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst Stadt Leipzig ist der bis zum 31.12.2020 laufenden 
Versorgungsvertrag für die Jahre 2021 und 2022 fortzuführen.  Der Abschluss des 
Versorgungsvertrages ist durch die Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL PsySu) 
vorgeschrieben. 
 
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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 01/2021 
01/2022 
12/2021 
12/2022 
1.647.187,00 € 
1.647.187,00 € 
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
1.100.41.4.0.03.05/44570000 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
Entfällt. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Entfällt.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
Entfällt. 
 
III.  Strategische Ziele 
Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt 
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ umgesetzt. Für Menschen mit schweren 
psychischen Krankheiten werden damit stadtweit gemeindenahe niedrigschwellige Hilfen 
durch den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig – als 
Grundlage aller ambulant-komplementären Hilfen – gesichert.  
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IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Der bestehende Versorgungsvertrag mit der Klinikum St. Georg gGmbH läuft am 31.12.2020 
aus.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Die vertragliche Sicherung der Leistung dient der abgestimmten Versorgung schwer psychisch 
kranker Menschen im städtischen psychosozialen Versorgungssystem. Sie entspricht damit 
den im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 festgehalten Zielen    zum Erhalt und Aus-
bau eines abgestimmten bedarfsgerechten ambulant-komplementären Versorgungssystems. 
Mit dem Versorgungsvertrag wird die kommunale Pflichtleistung Sozialpsychiatrischer Dienst 
für die gesamte Stadt Leipzig gesichert. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Versorgungsvertrag sichert die genannten Hilfen für die Jahre 2021 und 2022. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.  
 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Der Abschluss des Versorgungsvertrages hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der 
Stadt Leipzig.  
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit dem Klinikum St. Georg gGmbH 
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über. 
 
 
 
Anlagen: 
 
- Leistungsvereinbarung mit dem Klinikum St. Georg gGmbH 
- Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst  
- Dienst- und Öffnungszeiten Sozialpsychiatrischer Dienst  
 
 
 
 
 
 
 
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1 
VERSORGUNGSVERTRAG 
 
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und 
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig  
 
zwischen 
der Stadt Leipzig 
vertreten durch den Oberbürgermeister,  
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, 
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, 
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian  
 
- nachstehend Stadt Leipzig genannt - 
und 
der Klinikum St. Georg gGmbH  
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Dr. Minde 
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig, 
 
- nachstehend Träger genannt - 
 
 
Präambel 
1) Hilfeleistungen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte, von psychischer Krankheit 
oder Behinderung bedrohte Menschen (nachstehend Betroffene genannte) sind Pflichtleistungen 
der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese Verpflichtung umfasst die 
Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die Qualitätskontrolle der 
Hilfen im Sinne der §§ 5, 6 und 7 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei 
psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Die Kommune kann diese Versorgungsverpflichtung 
ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen 
übertragen 1). 
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen 
Versorgung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen 
Beschlüsse, insbesondere: 
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. 
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist  
 SGB II § 16a Nr. 3 in Verbindung mit SGB II § 6 Abs. 1 Nr. 2 
 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI, Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), 
zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) 
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur 
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie 
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020S. S. 
43)  
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) 
 Zweiter Sächsischer Landespsychiatrieplan 2011 
 
 
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1 
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2 
TEIL I 
Zweck des Vertrages 
§ 1 
Inhalt des Vertrages  
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen 
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 4 durch den Träger. (Diese 
Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in 
Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a Nr. 3 SGB II in Verbindung 
mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) 
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen. 
§ 2 
Übernahme der Versorgungsverpflichtung 
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von 
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner 
fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der 
Versorgungsangebote im kommunalen gemeindepsychiatrischen Verbund aktiv mitzuwirken. 
 
TEIL II 
Pflichten des Trägers 
§ 3 
Umfang der Versorgungsverpflichtung 
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, 
begleitender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG bei Notwendigkeit auch die 
Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 13 und 18 PsychKG in enger 
Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig. Bei Beachtung des Zieles der effektiven Vernetzung aller 
Angebote im gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:  
1. Durchführung der Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gemäß dem Gesetz über die 
Hilfen der Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG). Der 
Sozialpsychiatrische Dienst ist für jeden Stadtbezirk des nach § 4 übertragenen 
Versorgungsgebietes einzurichten. Die im Sozialpsychiatrischen Dienst vorzuhaltenden 
Leistungen sind im Leistungskatalog2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Bestandteil 
dieses Vertrages. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal zu erbringen. 
 
2. Organisation und Leitung der regionalen psychosozialen Arbeitsgemeinschaften in den 
Stadtgebieten: 
a) Stadtbezirk West (Grünau) 
b) Stadtbezirke Alt-West, Südwest 
c) Stadtbezirke Süd, Südost, Ost (anteilig) 
d) Stadtbezirke Nordost, Ost (anteilig) 
e) Stadtbezirke Mitte, Nord, Nord-West 
entsprechend der Festlegung des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes. 
 
Änderungen, auch konzeptioneller Art (Angebote entsprechend § 3 Abs. (1) 1.-2.) bedürfen immer 
der Zustimmung der Stadt Leipzig. 
 
 
 
2 s. Anlage Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst der Stadt Leipzig vom 16.07.2020 
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3 
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal analog dem Jahr 2020 zu erbringen. 
Entsprechend sind 19,74 VzÄ für den Sozialpsychiatrischen Dienst im Verbund Gemeindenahe 
Psychiatrie und 1,7 VzÄ Verwaltungskräfte abzusichern. Änderungen sind der Stadt Leipzig 
mitzuteilen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 4 übertragenen 
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen. 
(3) Der Träger ist Mitglied des Psychiatriebeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des  
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer 
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte 
Versorgungskapazitäten hinzuwirken. 
§ 4 
Versorgungsgebiet 
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden 
Grenzen. 
§ 5 
Psychiatrieberichterstattung 
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich bis zum 28.02. des 
Folgejahres einen Bericht an die Stadt Leipzig.  
(2) Der Träger ist verpflichtet nach § 8a SächsPsychKG an einer regionalen und überregionalen 
Psychiatrieberichterstattung bzw. einer Evaluation der Versorgungsangebote mitzuwirken. 
(3) Für die Träger ist ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem und der 
standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in 
Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind 
einzuhalten. 
TEIL III 
Pflichten der Kommune 
§ 6 
Finanzierung 
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt 
(unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige 
Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs 
der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf 
eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin. 
(2) Der Träger verpflichtet sich die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, 
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen. 
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den 
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 1.647.187,00 €. 
Sofern für den Zeitraum des Vertrages Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit erlangen, 
werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des vereinbarten 
Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt Leipzig 
erstattet.  
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser 
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. 
Grundlage der Kostenerstattung ist der am __________ eingereichte Kosten- und Finanzierungs-
plan für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres. 
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Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht 
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung liegt die 
Wertgrenze beim Bruttopreis. 
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die 
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und 
Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im 
Vertrag genannten Pflichten sind unverzüglich vom Träger gegenüber dem Gesundheitsamt der 
Stadt Leipzig anzuzeigen und nachzuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. 
Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der 
Aufwendungen über die Erträge sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des 
Trägers zu ergreifen. 
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages 
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet 
werden. 
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser 
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen 
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an 
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge 
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet. 
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben 
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e 
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer 
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt sind. 
Dem Träger ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die 
Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können. 
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021 
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den 
Kosten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2022 und 2023, Angaben zur 
Personalausstattung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, 
Eingruppierung und Bruttopersonalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der 
Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-
aufwendungen abzüglich der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben. 
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur 
Beibringung verpflichtet. 
§ 7 
Verwendungsnachweis 
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022 bis 
zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen 
Nachweis und einem Sachbericht. 
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis 
darzustellen.  
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen 
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem 
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme 
zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher 
Folge und voneinander getrennt enthalten. Eine Aufstellung über die durchgeführten 
Weiterbildungen und Supervisionen pro Fachkraft sind beizufügen. 
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund 
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.  
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Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, 
dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)  
berücksichtigt werden. 
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 - 31.12.2021 bzw. 
01.01.2022 - 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden. 
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, 
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen 
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege 
gewährleistet ist. 
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen 
anzufordern sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das 
Rechnungs-prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die 
Mittelverwendung zu prüfen. 
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 6 (3) festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder 
nicht zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt 
wurde, ist der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.  
 
TEIL IV 
Qualität und Kooperation 
§ 8 
Qualitätssicherung 
(1) Die Stadt Leipzig und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im 
Psychiatriebeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur 
Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. 
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der 
Träger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der 
Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an 
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden 
folgende Maßnahmen ausgewählt: 
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung 
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung) 
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung 
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung 
dokumentiert. 
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur 
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig. 
(4) Die Stadt Leipzig kann unangekündigt Kontrollen zur Qualitätssicherung bei dem Träger 
durchführen, insbesondere die Vorlage von Unterlagen und den Nachweis der Durchführung der 
Qualitätssicherung verlangen. Die Stadt Leipzig hat hierzu ein Zugangs- und Kontrollrecht. 
§ 9 
Kooperationsverpflichtung 
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle 
wesentlichen Vorgänge zu informieren. 
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen 
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und   
§ 72 a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, 
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der 
ambulant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet. 
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(3) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser 
Kooperationsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei des Psychiatriekoordinators. Der 
Psychiatriebeirat ist über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren.  
 
 
§ 10 
Weiterbildung und Supervision 
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen 
Stellenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und 
regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die 
Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv 
und kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten. 
 
TEIL V 
Vertragsdauer 
§ 11 
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages 
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit 
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Monate vor 
Vertragsende neu zu verhandeln. 
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag 
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über. 
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten 
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf 
Antrag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und 
Verbraucherschutz. 
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide 
Vertragspartner. 
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. 
§ 12 
Außerordentliche Kündigung 
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht 
korrigierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne 
Einhaltung der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.  
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis 
zum Kündigungstermin kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und 
dieser zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen 
Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass 
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu 
erbringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden, 
2. verbindliche Fristen festgelegt werden. 
 
 
 
 
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TEIL VI 
Datenschutz 
§ 13  
Datenschutzbestimmungen 
 
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften 
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des 
SächsPsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach 
dem Sozialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten. 
 
(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung 
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender 
Tätigkeiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten: 
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, u. a. durch die 
Einholung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den 
Anforderungen von Art. 7 DSGVO, 
b. die Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13, 14 DSGVO 
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere 
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene 
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich 
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend. 
 
(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die 
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, 
personenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über 
die Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die 
zuständigen Stellen übermitteln dürfen.  
 
TEIL VII 
Schlussbestimmungen 
§ 14 
Zeitpunkt der Übertragung 
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 01.01.2021 und 
endet am 31.12.2022. 
§ 15 
Salvatorische Klausel 
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken 
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der 
unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, 
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit 
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung 
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder 
von Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages. 
§ 16 
Gerichtsstand 
Gerichtsstand ist Leipzig. 
 
 
Leipzig, den Leipzig, den  
 
 
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8 
 
 
Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Iris Minde 
Bürgermeister und Beigeordneter für   Klinikum St. Georg gGmbH 
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    Geschäftsführerin 
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1 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) der Stadt Leipzig im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig 
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021-2022 
 
 
Zielgruppen 
Psychisch erkrankte Bürger der Stadt Leipzig, bei denen auf Grund der Erkrankung ein besonderer 
Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsbedarf gegeben ist 
Vorrangig psychisch erkrankte Menschen, die: 
 in keiner anderen Versorgungsleistung unterkommen 
 Folgeprobleme durch die Erkrankung haben, die sich auf das familiäre oder nachbarschaftliche Leben 
auswirken 
 drohende Wohnungslosigkeit, finanzielle und andere schwere Probleme und soziale Folgen der Erkrankung 
aufweisen 
 Probleme mit Krankheitseinsicht und –-bewältigung haben 
 häufig wieder erkranken (chronisch schwer psychisch erkrankte Menschen) 
Angehörige, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Behörden, die Fragen und  Hinweise zu Bürgern mit 
psychischen Störungen haben. 
Standorte, personelle Ausstattung 
und Dienstzeiten 
 Entsprechend den Fachvorgaben - Details regelt der Zweite Kommunale Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500) – ist 
für die Stadt Leipzig für jeweils 100.000 EW je ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes vorzuhalten 
 Ein Standort des Sozialpsychiatrischen Dienstes soll mindestens über folgende Mindestausstattung verfügen: 
o 0,5 VzÄ Facharzt Psychiatrie, 2 Sozialarbeiter, 1 Psychologe, 1,5 anderweitige Fachkräfte, und 15 h 
Verwaltungskraft) 
 Mit 10 Stunden /Woche ist ein Facharzt für Psychiatrie als Gesamtleiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ein 
Facharzt für Psychiatrie mit mindestens 2 Stunden pro Woche als Leiter an jedem weiteren Standort des Sozial-
psychiatrischen Dienstes vorzuhalten. 
 Für je 25.000 Einwohner sind 40 Mitarbeiterwochenstunden für die Umsetzung der Leistung vorzusehen. Der ge-
nannte Fachkraftschlüssel ist für die gesamte Stadt Leipzig bezogen auf die aktuelle Einwohnerzahl umzusetzen.  
 Fachkräfte für den Bereich der sozialpsychiatrischen Hilfen sind – neben Fachärzten für Psychiatrie und Diplompsy-
chologen – Heilpädagogen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, Fachkrankenpfleger für Psychiatrie. Ebenfalls als 
Fachkraft anerkannt sind Personen mit relevantem Grundberuf und praktischer Erfahrung in der Psychiatrie, wie 
Krankenpflegekräfte, Ergotherapeuten, Musik-Therapeuten und Heilerziehungspfleger und Physiotherapeuten 
 Dienst- und Öffnungszeiten siehe Anlage 1.1.1 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
1. Leistungen zur sozialen 
Sicherung 
 Beratung von Betroffenen, Angehörigen und weiteren 
Beteiligten 
 Früherkennung und Hilfe in Krisen, zur Vermeidung 
von Wiedererkrankung und Chronifizierung 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Beziehungsaufbau und -erhalt 
 
 Schwellenabbau und Motivation bzgl. Weiterbetreu-
ung und Behandlung im System 
 Bedarfsklärung und Absprache 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Hilfebedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und Behör-
den 
 Absicherung eines weitestgehend selbständigen Le-
bens durch psychische, physische und soziale Stabili-
sierung und bedarfsgerechter Unterstützung 
 Hilfestellung zur sozialen Integration 
diese und alle folgenden Aufgaben 
(außer 6., 7. und 9.) sind bei Bedarf 
auch im Hausbesuch durchzuführen 
 
 Hausbesuche erfolgen bei ent-
sprechender Notwendigkeit auch 
auf Hinweis durch Dritte 
Sozialarbeiter 
Facharzt für Psychiatrie 
Pflegepersonal 
1.1 Maßnahmen zur 
Durchsetzung von 
rechtlichen Ansprüchen 
 Unterstützung bei der Sicherung der sozialen Existenz  Sozialarbeiter 
1.2 Leistungen zur 
finanziellen Sicherheit 
 Vermittlung bzw. Vorbereitung der Beratung zur 
Bewältigung krankheitsbedingter Schulden 
 Beratung zur finanziellen Absicherung 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 Sozialarbeiter 
1.3 Leistungen in 
Behördenangelegenheit-en 
 Vermittlung und Unterstützung bei 
Behördenangelegenheiten 
 bei Notwendigkeit Unterstützung vor Ort bei Ämtern 
und Behörden 
  
 Betreuungsrechtsangelegenhei-
ten, Renten- und Reha-
Ansprüche, 
Widerspruchsverfahren 
Sozialarbeiter 
Facharzt für Psychiatrie 
1.4 Leistungen in 
Wohnangelegenheiten 
 Konfliktberatung im Wohnumfeld zum Erhalt 
eigenständiger Wohnform 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 Hilfe bei der Vermittlung von geeignetem Wohnraum 
 Entschärfung von 
Kündigungsanliegen 
 Mediation (Verständigung bei 
Konflikten fördern, 
Konfliktbegleitung) 
Sozialarbeiter 
 
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3 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
 Lebenssicherung bei krisenhafter Zuspitzung 
(z.B. drohende Wohnungslosigkeit) 
 
 Ansprechpartner für Vermieter in 
Krisensituationen 
 Zusammenarbeit mit Abt. 
Soziale Wohnhilfen 
1.5 Leistungen in Familien- 
und 
Partnerangelegenheiten 
 Angehörigengespräch in Krisensituationen 
 bei Krankheitsuneinsichtigkeit Absicherung des 
sozialen Umfeldes des Betroffenen 
 Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
Facharzt für Psychiatrie 
1.6 Beratung über 
Krankheitserscheinungen 
und Krankheitsbewältigung 
 psychoedukatives Gespräch zur Verbesserung der 
Compliance 
 auch Angehörigenberatung als 
Einzel- und Gruppenangebot 
(siehe auch 1.5 und 6.6) 
Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
Facharzt für Psychiatrie 
 
1.7 Sonstige 
sozialarbeiterische 
Leistungen 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Koordination flankierender Hilfen 
 
 
 
 
 
 
 Sozialarbeiter 
2. Unterstützung bei 
Tagesstrukturierung 
 
2.1 Einzelangebote (im 
SpDi) 
 
2.2 Vermittlung oder 
Empfehlung von 
tagesstrukturierenden 
Angeboten anderer 
Versorgungsinstitutionen 
(im System) 
 
2.3 Sonstige 
tagesstrukturierende Hilfen 
(systemextern) 
 
 Absicherung begleitender Hilfen 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Absicherung und Vermittlung einer sinnvollen 
Tagesgestaltung mit dem Ziel, krankheitsfördernde 
Isolation zu vermeiden 
 Vorrangig bei schwer gestörten 
Patienten und Patienten aus 
dem Bereich Gerontopsychiatrie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Netzwerkarbeit mit 
Versorgungssystem 
Sozialarbeiter 
3. Unterstützung bei 
Bewältigung 
 Einzelfallhilfen zur Bewahrung, zum Training und zur 
Entwicklung lebenspraktischer Tätigkeiten 
 Vorrangig Vermittlung von 
zusätzlichen Leistungen 
Sozialarbeiter 
Fachkrankenschwestern 
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Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
lebenspraktischer 
Anforderungen 
 
3.1 Hilfen in 
lebenspraktischen 
Anforderungen 
(notwendige Tätigkeiten) 
 
 
 
 
 Ressourcenorientierte Begleitung zur 
Wiedererlangung von Alltagskompetenz, z. B. nach 
langen stationären Aufenthalten (Vermittlung 
ambulant betreutes Wohnen) 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 
(ergänzende Pflegeleistungen, 
Hauswirtschaftshilfe, 
Nachbarschaftshilfe, besondere 
Wohnform für erwachsene 
Menschen mit einer wesentlich 
seelischen Behinderung / 
chronisch psychischen 
Erkrankung i. S. d. § 99 SGB IX 
u. a.) 
 Vermittlung von Hilfen zur 
Beseitigung von 
krankheitsbedingter Vermüllung 
 
4. Sicherung und 
Koordination der 
Betreuung und der 
medizinischen Versorgung 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Bedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Förderung der Behandlungsmotivation zur 
selbstständigen Inanspruchnahme medizinischer 
Leistungen 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ämtern und 
Behörden 
 bei Notwendigkeit Begleitung zu Ärzten, Kliniken und 
anderen Institutionen der medizinischen Versorgung 
 
 Vermittlung und Empfehlung 
professioneller Behandlung, 
Begleitung zu medizinischer 
Versorgung und sonstige Hilfen 
 
 
Sozialarbeiter 
Facharzt für Psychiatrie 
5. Krisenintervention oder 
Begleitung in kritischen 
Situationen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Vorbereitung und Einleitung sowie Begleitung eines 
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd- 
und Selbstgefährdung 
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen Ver-
sorgung 
 
 Montag bis Freitag verbindliche 
Erreichbarkeit eines Standortes 
bis 19 Uhr 
 
 
Facharzt für Psychiatrie 
Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
 
5.1 Hinzuziehen von 
Ordnungsbehörde 
entsprechend PsychKG 
(Gesundheitsamt), Justiz, 
 Einleitung und Begleitung eines 
Einweisungsverfahrens zur Vermeidung von Fremd- 
und Selbstgefährdung 
 Gutachterliche Stellungnahme 
zur aktuellen krankheitsbeding-
ten Selbst- und Fremdgefähr-
dungstendenz 
Facharzt für Psychiatrie 
Sozialarbeiter 
16 von 20 in Zusammenstellung
5 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
evtl. Polizei 
5.2 Begleitung in kritischen 
Situationen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Kooperation mit Institutionen der medizinischen 
Versorgung 
 
 Bei Bedarf Begleitung zum Arzt 
oder ins Krankenhaus bei 
krankheitsbedingten Krisen 
Sozialarbeiter 
5.3 Krisenbereitschafts-
dienst 
– Früherkennung und Hilfen in Krisen 
– Absicherung der Krisenintervention außerhalb 
regulärer Öffnungszeiten von Beratungsstellen und 
SpDi 
– Vermeidung unnötiger Krankenhausaufnahmen 
über die Tel.-Nr. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]:00 - 19:00 Uhr Mo. - Fr. 
Fachärzte für Psychiatrie, Dipl.-
Psych., Sozialarbeiter 
 – Verhinderung suizidalen Handelns 
– Beratung und Unterstützung in psychischen 
Krisensituationen 
– Information über Hilfs- und weiterführende 
Beratungsangebote in der Stadt Leipzig 
 
  
6 Gruppenangebote wie: 
 Seniorengruppen; 
 Offene 
Kontakt/Gesprächsgru
ppen; 
 Sport- und 
Bewegungsgruppen 
 Gestaltungsgruppen 
(Malen, Singen, 
Tonarbeiten, Literatur); 
 Psychoedukationsgrup
pen; 
 Angehörigengruppen; 
 Aktivgruppen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 Vermeidung krankheitsfördernder sozialer Isolation 
 Förderung sozialer Kontakte und der Kommunikation 
 Ggf. Verbesserung und Stabilisierung der 
Gedächtnisleistung (Senioren) 
 Verbesserung der Körperwahrnehmung und 
Kommunikation 
 Förderung der Kreativität und nonverbaler 
Ausdrucksformen 
 Schaffung von Selbstvertrauen durch 
Erfolgserlebnisse ohne Leistungsdruck 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 krankheitsbezogene Wissensvermittlung   
 Krankheitsbewältigung 
 Rezidivprophylaxe 
 Förderung der Kompetenz zur Unterstützung der 
kranken Familienmitglieder 
 emotionale Entlastung und Stabilisierung 
 vorrangig für schwer psychisch 
kranke Menschen, die in 
anderen Angeboten nicht 
unterkommen können 
 Angebote für psychisch kranke 
Menschen im Seniorenalter 
 Psychoedukation ist auch als 
Einzelberatung möglich (s. 1.6 
und 2.1) 
 Aktivgruppen fördern psychisch 
kranke Menschen nach einem 
Krankenhausaufenthalt bei der 
Wiedereingliederung 
 Anleitung von 
Selbsthilfegruppen, die in 
Einrichtungen des SpDi 
stattfinden und fachliche 
Beratung benötigen 
Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
Facharzt für Psychiatrie 
Krankenschwester 
Ergotherapeut 
Physiotherapeut 
 
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6 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
 Förderung der Tagesstruktur 
 
7. Betreuung und 
Begleitung spezialisierter 
sozialer Einrichtungen 
 Früherkennung und Hilfen in Krisen 
 Absicherung begleitender Hilfen zur Vermeidung von 
„Drehtürpsychiatrie“ 
 Nachsorge und Wiedereingliederung 
 
 fachliche Beratung der 
Übernachtungshäuser, 
Übernachtungshäuser in Süd 
und Alt-West 
 
 fachliche Begleitung der 
Wohnungslosenhilfeeinrichtunge
n der Suchthilfe (bei psychisch 
Kranken) 
 
 fachliche Beratung von 
Asylbewerberunterkünften (auf 
Anforderung) 
 
Sozialarbeiter 
Facharzt für Psychiatrie 
8. Hilfebedarfsplanung 
 Diagnostik 
 Gutachtenerstellung 
 Sozialberichterstellung 
 Hilfeplan- und 
Fallkonferenzen 
 Sicherung der bedarfsgerechten Hilfen durch 
Initiierung von Hilfeplan- und Fallkonferenzen 
 Bedarfsprüfung 
 Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 gutachterliche Stellungnahme für besondere 
Wohnformen für erwachsene Menschen mit einer 
wesentlich seelischen Behinderung / chronisch 
psychischen Erkrankung i.S.d. § 99 SGB IX  
 Vermeidung von Über- und 
Unterversorgung 
 fachl. Begleitung für Träger der 
komplementären Hilfen 
 Fachdienst für Sozialamt, 
Jugendamt, überörtlichen 
Sozialhilfeträger und 
Betreuungsgericht 
 gutachterlicher Stellungnahmen 
 
 
 
Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
Facharzt für Psychiatrie 
Krankenschwester 
9. Koordination   Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen in der 
Versorgungsregion 
 Regelmäßige Teilnahme an AG’s und Gremien zur 
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und 
gemeinsamen Kooperation 
 Organisation und Durchführung der regionalen 
psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) zur 
Überprüfung und Verbesserung der Versorgung und 
Kooperation 
 Organisation und Durchführung von 
Sektorbesprechungen in Abstimmung mit den 
 Unterstützung von regionalen 
Aktivitäten und 
Netzwerkpartnern 
 Beteiligung an landes- und 
bundesweiten Arbeitsgruppen 
(Landes AG SpDi/Bundesnetz-
werk SpDi) 
 
Sozialarbeiter 
Facharzt für Psychiatrie 
 
 
18 von 20 in Zusammenstellung
7 
Stadt Leipzig – Gesundheitsamt – Stabsstelle – Psychiatriekoordinator – Leistungskatalog SpDi 2021 und 2022 – Klinikum St. Georg gGmbH – Stand: 17.07.2020
Leistung Ziele Bemerkungen Fachkraftzuordnung 
psychiatrischen Sektorkliniken und weiteren an der 
Versorgung beteiligten Einrichtungen und Trägern 
 
10. Qualitätssicherung/ 
Öffentlichkeitsarbeit 
 Berichterstattung, Dokumentation, Aktenführung, 
Bado-K/OctoWare®TN (Statistiken, Berichte) 
 Öffentlichkeitsarbeit 
 Weiterbildungen (10 Std. je Fachkraft pro Jahr) 
 Supervision (mind. 4 x und max. 6 x á 2 h je Fachkraft 
pro Jahr) 
 Erarbeitung eines trägerspezifischen Aktionsplanes 
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
im Rahmen des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig wird 
empfohlen 
 Erfassung aller Leistungen (1 –
 10) und Abgrenzungen zu 
Leistungen anderer Kostenträger 
 Beteiligung an Antistigma-Arbeit 
und Aufklärung der Bevölkerung 
zu psychischen Erkrankungen 
 Beschwerdemanagement 
 
Sozialarbeiter 
Dipl.-Psych. 
Krankenschwester 
Physiotherapeut 
Ergotherapeut 
19 von 20 in Zusammenstellung
Anlage Dienst- und Öffnungszeiten zum Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie 
(Klinikum St. Georg gGmbH) der Stadt Leipzig 2021/2022 Stand: 10.07.2020 
 
Anlage 1.1.1 Dienst- und Öffnungszeitenzeiten Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) im Verbund Gemeindenahe Psychiatrie Leipzig 
(Klinikum St. Georg gGmbH) 2021 und 2022 
 
 
Standort 
 
Montag 
 
Dienstag 
 
Mittwoch 
 
Donnerstag 
 
Freitag 
Süd/Südost/Ost 
Holzhäuser Straße 74 
 
07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 14:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 18:00 Uhr 07:30 – 16:00 Uhr 
Mitte/Nord/Nordwest 
Eitingonstraße 12 
 
07:30 – 17:30 Uhr 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr 07:30 – 15:30 Uhr 
Nordost 
Kieler Straße 65 
 
08:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 08:00 – 16:30 Uhr 08:00  – 12:30 Uhr 
West 
Karlsruher Straße 54 
 
07:00 – 16:00 Uhr 07:30 – 19:00 Uhr 07:00 – 20:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 15:00 Uhr 
Südwest/Altwest 
Friesenstraße 8 
 
07:00 – 18:30 Uhr 07:00 – 19:00 Uhr 07:00 – 17:00 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 07:00 – 16:30 Uhr 
 
Dienst des SpDi tgl. wechselnd  ein Standort bis 19:00 Uhr 
 
20 von 20 in Zusammenstellung