Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 - Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-02701
Datum: 2021-04-23
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02701 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Christoph Meißner 
 
 
 
Betreff: 
Nachfrage zur Einwohneranfrage VII-EF-02359 - Luft zum Atmen in der kommunalen 
Verkehrsüberwachung 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  19.05.2021 schriftliche Beantwortung 
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
hiermit möchte ich unter Bezug auf §6 Abs 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig und meine 
Einwohneranfrage VII-EF-02359 der Ratssitzung vom 24.02.2021 feststellen, dass die die 
erbetene Auskunft aus Unterfrage 2 nicht erteilt wurde. Stattdessen wurde von der Verwal-
tung eine Intention unterstellt, die aus der Frage objektiv nicht zu begründen ist (eine mögli-
che Ermessensreduktion auf Null war nicht Gegenstand der Frage) und gegen diese argu-
mentiert, statt die  eigentliche Frage zu beantworten.  
 
Auch stelle ich fest, dass die Antwort nach Frage nach der sachlichen Begründung der Ent-
scheidung nach (vgl. § 39 VwVfG ) nicht die rechtliche Grundlage von Ermessensentschei-
dungen selbst ist, zumal dies bereits ganz klar aus der Frage als bekannt hervorging. 
 
In Antwort zu Teilfrage 1 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass durch die kommunale 
Verkehrsüberwachung in Leipzig statt der in Anlage 1 zu Großbuchstabe D, Nr. 5 b) der VwV 
VKÜ erforderlichen Mindestübertretung (soll) von 8 km/h hinausgehend, 11 km/h als Auslö-
sewert (jeweils vor Abzug von 3 km/h Messtoleranz) angewendet werden. Weiterhin ist der 
Antwort zu Teilfrage 1 zu entnehmen, dass dies pauschal durch die Programmierung der 
Messgeräte ohne konkrete Einzelfallprüfung der Messbediensteten vor Ort passiert und die-
sen vor Ort auch kein situationsbedingter, Ermessensspielraum im zu prüfenden Einzelfall 
ermöglicht wird. 
 
Ich stelle zudem fest, dass die in der Antwort zu Teilfrage 2 als Legitimation dieser Vorge-
hensweise der Behörde in Leipzig herangezogene Antwort des Staatsminister Wöller in der 
Antwort zur Drs.-Nr.: 7/3977 eine Abweichung im Einzelfall aber nicht die Darstellung der 
Behörde stützt. Das Gegenteil ist der Fall, denn es wird von Wöller klar beantwortet: "Die 
Festlegung von Toleranzwerten bei Geschwindigkeitsverstößen erfolgt durch den Polizeivoll-
zugsdienst im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielrichtung und Schwer-
punktsetzung entsprechend der geltenden Rechtslage."  
 
Im konkreten Fall der kleinen Anfrage ist dies begründet durch ein Auswahlermessen im Ein-
zelfall durch die Polizeivollzugsbeamten vor Ort bei einer Anhaltekontrolle; die pauschale 
Programmierung auf eine abweichenden  von der VwV VKÜ abzuleitenden hinausgehenden 
Auslösewert der Messgeräte der Stadt Leipzig hingegen sind keine Einzelfälle, sondern eine 
Grundsatzentscheidung. Die Verwaltung selbst teilt hierzu in Antwort zu Teilfrage 1 mit: "Er-
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messensentscheidungen hinsichtlich der Toleranzzugaben erfolgen durch die einzelnen 
Messbediensteten darüber hinaus nicht." Es ist fraglich, inwiefern es sich bei der pauschalen 
Nichtauslösung der Geschwindigkeitsmessgeräte überhaupt um eine Einstellung nach der 
von der in der Antwort bemühten Vorschrift  § 47 OwiG handeln kann.  
 
Ungeachtet dessen spielen diese Nebenbetrachtungen in der Beantwortung meiner ur-
sprünglichen Frage keine Rolle, denn diese lautet (angepasst an die zwischenzeitliche Ant-
wort zu Teilfrage 1): 
 
1. Welche sachlichen Gründe fanden Eingang die konkrete Auswahl der pauschalen 
Auslösegeschwindigkeit von +11 km/h (statt z.B. 8 km/h, 9 km/h, 10 km/h, 12 km/h 
oder ein höherer Wert) in der Geräteeinstellung der komm. VKÜ zum Ausüben des 
pflichtgemäßen Ermessens in Form des Entschließungsermessens als Ausfluss des 
Opportunitätsprinzips nach § 47 OwiG hierdurch pauschal und die dadurch durch 
technischen Ausschluss nicht zur Anwendung kommenden Verwarngeldbereiche 1 
(Übertretungen bis 10 km/h, lfd. Nummern 11.1.1, 11.2.1 und 11.3.1) nach BKatV 
nicht durchzusetzen? 
 
2. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von Geschwindig-
keit, Anhalte- und Bremsweg sowie Rest- und Aufprallgeschwindigkeiten bei erlaub-
ten 30km/h im Vergleich zu pauschal von der Stadt nicht geahndeten Übertretungen 
von 10km/h (40km/h)? 
 
3. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über den Zusammenhang von Aufprallge-
schwindigkeiten, Unfallschwere und Überlebenswahrscheinlichkeiten von Unfällen 
zwischen Kfz. und Kindern bei 30 km/h im Vergleich zur in Leipzig tolerierten Übertre-
tung um 10km/h (40km/h), die zwischen parkenden Autos unvermittelt auf die Fahr-
bahn treten, vor? Dies ist beispielsweise vor Kitas und Schulen häufig der Fall, wes-
wegen dort ja regelmäßig T30 angeordnet ist. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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