Verwaltungsobjekt "Paunsdorf-Center", Paunsdorfer Allee 1; Abschluss eines Mietvertrages und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00170
Datum: 2019-11-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00170 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Verwaltungsobjekt "Paunsdorf-Center", Paunsdorfer Allee 1; Abschluss eines 
Mietvertrages und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) 
SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Finanzen   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  09.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zum 01.01.2020 einen Mietvertrag für die 
Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Paunsdorf-Center, Paunsdorfer Allee 1 zu den 
in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen in 2020 
wurden im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und angemeldet.   
 
3. Die durch den Flächenzuwachs des Mietbereiches entstehenden überplanmäßigen 
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bewirtschaftung des Objektes i. H. v. 
4.000,00 € im Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des 
Mietbudgets 65_MP. Für die Jahre 2021 ff werden die Aufwendungen, welche sich aus 
dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet.. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Bürgeramt PC ist in dem Einkaufscenter Paunsdorf-Center untergebracht. Der für diese 
Räumlichkeiten bestehende Mietvertrag lief zum 31.03.2019 aus und verlängert sich jeweils 
um zwei Jahre insofern der Mietvertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird. Zum 01.01.2020 soll 
der neue Mietvertrag mit zusätzlichen Flächen zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter 
abgeschlossen werden. Der bestehende Mietvertrag wird entsprechend zum 31.12.2019 
aufgehoben.  
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
ab 2020 
 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
 
ab 2020 
 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
 
 
25.660,80 
 
 
  9.979,20 
 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
65_MP SK 42311110 
 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja, siehe 4. Finanzielle 
Auswirkungen 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
Nachhaltige Mobilität 
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
Positive Rahmen-
bedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
Leistungsfähige 
technische Infrastruktur 
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
Bezahlbares Wohnen 
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
Lebenslanges Lernen 
Sichere Stadt 
 
 
 
  
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
Weltoffene Stadt 
Vielfältige, lebendige 
Kultur- und Sport-
landschaft 
Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
excellente Forschung 
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
Imageprägende 
Großveranstaltungen 
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
trifft nicht zu  
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Räumlichkeiten für das Bürgeramt schnellstmöglich 
umgebaut werden müssen, um dem zusätzlichen Raumbedarf des Bürgeramtes gerecht zu 
werden. Hierfür muss zunächst der unterschriebene Mietvertrag vorliegen, welche mit dieser 
Vorlage legitimiert werden soll. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich. 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten im Einkaufszentrum 
Paunsdorf-Center für das Bürgeramt für die nächsten zehn Jahre legitimiert und somit der 
Standort gesichert werden. Im Zuge einer bürgernahen Verwaltung bietet der Standort 
Paunsdorfer Allee 1 nicht nur den Leipziger Bürgern sondern auch den im 
Eingemeindungsradius befindlichen Ortschaften einen zudem verkehrstechnisch sehr günstig 
gelegenen Standort. 
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Weder in vergleichbarer Lage noch  im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige 
und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgeramtes möglich. 
 
Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen 
Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig 
im bestehenden Eigentum.  
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-
Center lief zum 31.03.2019 aus. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss an die Festlaufzeit 
jeweils um zwei Jahre, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird. 
 
Um dem vom Bürgeramt zusätzlich benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen 
zusätzliche Flächen angemietet werden. Hierfür müssen die derzeit genutzten Flächen 
teilweise umgebaut werden. Dies soll in einem neuen Mietvertrag geregelt werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dem Wissen, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-
Center zum 31.03.2019 auslief, sollte im Vorfeld nach alternativen 
Unterbringungsmöglichkeiten des Bürgeramtes innerhalb des Einkaufscenters gesucht 
werden, um den zusätzlichen Raumbedarfen des Fachamtes gerecht zu werden.  
 
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde beschlossen, den bestehenden Mietbereich umzubauen 
und zu erweitern. Da diese Variante kostengünstiger war als einen anderen Mietbereich mit 
größerer Fläche herrichten zu lassen. 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: keine Option 
Mietbeginn: 01.01.2020 
Mietende: 31.12.2029 
Mietfläche:                     216 m² 
Miete/m²:                      9,90 € 
Miete monatlich:   2.138,40 € 
Miete jährlich: 25.660,80 € 
Betriebskostenvorauszahlung/m²:          2,77 € 
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:      598,32 € 
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:               7.179,84 € 
Heizkostenvorauszahlung/m²:          0,60 € 
Heizkostenvorauszahlung monatlich:      129,60 € 
Heizkostenvorauszahlung jährlich:               1.555,20 € 
Verwaltungspauschale/m²:                      0,48 € 
Verwaltungspauschale monatlich:      103,68 € 
Verwaltungspauschale jährlich:   1.244,16 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   2.970,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich: 35.640,00 € 
 
Der bestehende Mietvertrag über 125 m² wird zum 31.12.2019 aufgehoben. 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Nach Bestätigung der Vorlage wird der neue Mietvertrag unterzeichnet, sodass 
schnellsmöglich mit den Umbauarbeiten im Mietbereich begonnen werden kann.  
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4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Ab 2020 entstehen jährlich Mietaufwendungen i. H. v. 25.660,80 € und Aufwendungen für 
Betriebskosten i. H. v. 9.979,20 €. 
 
Da der Mietvertrag in diesem Jahr ausläuft, wurde in der Haushaltsplanung 2019/2020 eine 
entsprechende Mieterhöhung eingeplant, sodass die Aufwendungen für Miete und 
Betriebskosten abgesichert sind. 
 
Mit Abschluss des neuen Mietvertrages geht auch ein Flächenzuwachs des bisherigen 
Mietbereichs einher. Aus diesem Grund fallen für die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten 
überplanmäßige Aufwendungen in 2020 i. H. v. 4.000,00 € an. Die Deckung erfolgt aus dem 
PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des 
Mietbudgets MP_65 i. H. v. 4.000,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten entsprechend 
in der Haushaltsplanung berücksichtigt. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Nein. 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss ist es erforderlich in kürzester Zeit einen geeigneten Standort zur 
Gewährleistung der Aufgaben des Bürgeramtes zu finden, welcher sowohl den 
Räumlichkeiten/Gegebenheiten eines Bürgeramtes gerecht wird und die seitens der Stadt 
Leipzig gepriesene Bürgernähe bietet. 
 
 
Anlage: 
Mietvertrag Bürgeramt Paunsdorf-Center ab 01.01.2020 (nicht-öffentlich)