Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor Profit!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06750
Datum: 2022-01-21
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-06750
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Stammbaum:
VII-A-06750 Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen - Gemeinwohl vor 
Profit!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.02.2022 Verweisung in die 
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 1. Lesung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 die in der Vorlage VII-DS-00467 angekündigte 
Neukonzeption der kommunalen Altkleidersammlung dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 
2. Der Stadtrat bekräftigt die im „Konzept zur Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung in der Stadt 
Leipzig durch die EB SRL“ formulierte und im Urteil vom Verwaltungsgericht vom 14.03.2018 für rechtswidrig 
erklärte Absicht, die Altkleidersammlung gänzlich durch die Stadt Leipzig und gemeinnützige Sammler durchführen 
zu lassen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an den Standorten der aktuellen Altkleidersammelcontainer sowie im 
Rahmen der städtischen Internetpräsenz auf die Möglichkeit hinzuweisen und ausdrücklich dafür zu werben, 
Altkleider auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig oder bei den Containern gemeinnütziger Sammler abzugeben.
 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Am 14.03.2018 erklärte das Verwaltungsgericht die bis dato geltende Sammelpraxis der Stadt Leipzig für Altkleider für 
ungültig. Das Sammelverfahren der Stadtreinigung legte dabei fest, dass diese mit 250 Containern auf der öffentlichen 
Straße und mit 40 Containern auf den Wertstoffhöfen Alttextilien sammelte. Gemeinnützige Sammler sollten 50 
Container mittels Sondernutzungserlaubnissen betreiben dürfen. Das Gericht urteile, dass diese Praxis gegen den 
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt, indem gemeinnützigen Vereinen Standorte 
zugebilligt werden, während allen gewerblichen Sammlern die Sondernutzungserlaubnis versagt wird. Des Weiteren 
wurde festgestellt, dass die Anzahl der Container und ihre Standorte durch den Stadtrat zu beschließen sind. 
Dieses Urteil führte dazu, dass die privilegierte Sammlung von Altkleidern durch die Stadt und gemeinnützige Sammler 
beendet werden musste. Die bürokratische Maßgabe, dass Standorte und Container-Anzahl nicht mehr durch die Stadt 
flexibel und nach Bedarf verändert werden können, hat absurde Folgen: Quellen die Container an einem Standort über, 
können trotzdem nicht ohne Weiteres zusätzliche Container aufgestellt werden. Sind die Container dauerhaft leer, kann 
die Stadt sie trotzdem nicht einfach entfernen. 
 
Besonders skandalöse Folgen zog das Urteil dieses Jahr nach sich. Um dem Urteil zu entsprechen, wurden die 
Containerstellplätze in diesem Jahr zum ersten Mal verlost. Bei dieser Verlosung ging die Stadt komplett leer aus, so 
dass die kommunale Altkleidersammlung bis zur nächsten Verlosung ausschließlich auf den Wertstoffhöfen stattfinden 
kann. 
 
Für uns als LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass private Unternehmen Profite mit Altkleidern machen, welche von den 
Menschen kostenlos und meist mit gemeinnütziger Absicht abgegeben werden, während die Stadt Leipzig das 
Nachsehen hat. Wir wollen deswegen schnellstmöglich ein rechtssicheres Verfahren entwickeln, das es uns ermöglicht, 
profitorientierte Altkleidersammlung zu unterbinden und die abgegebenen Kleidungsstücke einer gemeinnützigen 
Verwendung oder Verwertung zuzuführen. 
 
An den aktuellen Containerstellplätzen sollte auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht werden. Dort kann dafür 
geworben werden, die Kleider lieber auf den Wertstoffhöfen abzugeben oder explizit Container gemeinnütziger Sammler 
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zu verwenden. 
 
Anlage/n
Keine
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