Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01489
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01489
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verständlichkeit der von der Stadtverwaltung erstellten Beschlussvorlagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Derzeit häuft es sich, dass seitens der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss- oder 
Informationsvorlagen in ihrer Darstellung qualitativ sehr unterschiedlich sind. Es fällt auf, 
dass es Verwaltungsvorlagen oftmals an einer leicht verständlichen Sprache mangelt, auch 
unter dem Gesichtspunkt einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit. 
Deshalb fragen wir an:
1. Welche verwaltungsinterne Regularien bzw. Standards zur Erstellung der Vorlagen 
und Verwaltungsstandpunkte gibt es?
2. Wie werden MitarbeiterInnen für die Erstellung der Vorlagen geschult?
Anlagen:
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01490
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01490
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 1031 - Lärmaktionsplan
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung im Februar 2015 wurde angekündigt, dass der Umsetzungsbericht des 
Lärmaktionsplanes „in den nächsten Wochen dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben“ werde. Weiterhin 
wurde mitgeteilt, dass die Durchführung einer „intensiven und umfassenden 
Öffentlichkeitsbeteiligung“ bis Mitte des Jahres zumindest angestrebt werde.
Da bisher leider weder ein Umsetzungsbericht vorliegt noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet 
wurde, fragen wir an:
1. Wann wird der Umsetzungsbericht des Lärmaktionsplanes dem Stadtrat zur Kenntnis 
gegeben?
2. Was sind die Gründe für die Verzögerung der Vorlage?
3. Da der im Februar angekündigte Zeitplan nun nicht mehr zu halten ist, wie ist der aktuelle 
Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01492
Datum: 2015-06-04
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01492
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Beschlüsse zum Energie- und Klimaschutzprogramm
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm für den 
Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Teil der Umsetzung ist u.a. auch der Ratsbeschluss Nr. 
V/1695/13 vom 07.10.2013 zur Errichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/-in. 
Gleichzeitig ist im Arbeitsprogramm des Energie- und Klimschutzprogramms 2014-2020 unter 6.14 
der Aufbau einer Energieagentur ab 2013 geplant.
Wir fragen daher an:
1. Mit Ratsbeschluss Nr. V/1695/13 vom 07.10.2013 ist im Arbeitsprogramm des Energie- und 
Klimaschutzprogramms 2014-2020 unter Maßnahme 6.7 die Errichtung einer 
Klimaschutzleitstelle geplant.
 Erfolgte bereits eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen der BMUB-
Klimaschutzinitiative ab 2014 und mit welchem Ergebnis?
 Wann ist mit der Ausschreibung der Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/-in und der des/r 
Klimaschutzkoordinators/-in zu rechnen?
2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Aufbau einer regionalen Energieagentur nach 
Maßnahme 6.14?
Seite 2/3
 Ist das breite Akteursnetzwerk nach Maßnahme 6.14 des Energie- und 
Klimaschutzprogramms bereits aufgebaut? Wenn nein, bis wann ist das geplant?
 Wen umfasst das Akteursnetzwerk?
 Bis wann wird dem Stadtrat eine Beschlussfassung zum Aufbau der Energieagentur 
vorgelegt?
3. Die Stadt Leipzig hat sich zum Ziel gesetzt die CO2-Emissionen pro Kopf um 10 % im 
Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Seit 2011 sind die pro Kopf-CO2-Emissionen 
wieder steigend. Diese Entwicklung wird durch den Einwohneranstieg in der Stadt verstärkt.
 Wie hoch waren die pro Kopf-CO2-Emissionen in den Jahren 2012 bis 2014?
 Wie will die Stadt Leipzig den steigenden pro Kopf-CO2-Emissionen trotz 
Bevölkerungswachstums entgegenwirken?
4. Als Maßnahme 6.5 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 will die Stadt 
Leipzig bis 2015 das Solardachkataster durch Weiterentwicklung stärken.
 Wie ist hierzu der aktuelle Umsetzungsstand?
5. In Maßnahme 6.3 des Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 soll die Energie- und 
CO2-Bilanzierung jährlich erstellt und veröffentlicht werden.
 Wann wird die Energie- und CO2-Bilanzierung für die Jahre 2013 und 2014 in welcher Form 
veröffentlicht?
6. In Maßnahme 4.2 soll ein Fußwegeverkehrsentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt 
werden.
 An welchen Standorten werden Fußgängerfreundliche Lichtsignalanlagen mit verkürzter 
Umlaufzeit eingerichtet und bis wann?
 An welchen Standorten werden diagonale Querungen eingerichtet und bis wann?
 An welchen Standorten werden Sitzgelegenheiten geschaffen und bis wann?
7. In Maßnahme 3.7 soll eine Wärmebedarfskarte bis 2014 erstellt werden.
• Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung hierzu?
• Wo kann diese eingesehen werden?
Anlagen:
Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01495
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01495
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Falk Dossin
Betreff
Umgang mit verwahrlosten Gebäuden/Grundstücken im Leipziger Nordosten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Auch im Leipziger Nordosten gibt es noch immer eine Anzahl verwahrloster Grundstücke/Gebäude.
Folgende Objekte sind besonders auffällig:
* Mockauer Post (Mockauer Straße 121)
* Kieler Straße 11 (altes Gutshofareal hinter der Stephanuskirche)
* Kieler Straße 72 (rechts neben Eingang Brockhaus-Gymnasium)
* Tauchaer Straße 123-125 (Ecke Breunsdorfstraße)
* Stannebeinplatz 2-6/Schönefelder Allee 1 (Eckgrundstück inkl. Nachbarhaus)
* Ossietzkystraße 41
Ich frage an:
Was passiert mit verwahrlosten Grundstücken/Gebäuden im Leipziger Nordosten, insbesondere den 
oben genannten ?
Was unternimmt die Stadtverwaltung, um die jeweiligen Eigentümer zu einer Sanierung und 
Nachnutzung zu bewegen ?
1 von 1 in Zusammenstellung
Sprachkurse für Asylsuchende
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01496
Datum: 2015-06-09
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-01496
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sprachkurse für Asylsuchende
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig finanziert freiwillig Sprachkurse im Umfang von 200 Stunden für Migrant_innen, 
die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs, gefördert durch das BAMF, haben. Aufgrund der 
derzeitigen Prognosen wird sich die Zahl der Zuweisung von Flüchtlingen in 2015 vervierfachen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie viel Geld wurde im Haushalt 2015 und 2016 für diese Sprachkurse eingestellt  (im 
Vergleich zu 2014)?
2. Wie viele Kurse wurden 2013 und 2014 angeboten?
3. Wie viele Kurse werden in 2015 und 2016 angeboten?
4. Wie viele Personen haben in 2013 und 2014 an den Sprachkursen teilgenommen?
5. Können alle Asylsuchenden an den Sprachkursen teilnehmen? Gibt es Ausschlusskriterien?
6. Wie werden Asylsuchende über die Möglichkeit der Teilnahme an den Sprachkursen 
informiert?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage.
1 von 1 in Zusammenstellung
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01497
Datum: 2015-06-05
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01497
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber (SPD-Fraktion)
Betreff
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01497
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SR M. Weber (SPD-Fraktion)
Betreff
Substanzverzehr in der städtischen Liegenschaft Riebeckstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Vor einigen Jahren wurden die Mehrfamilienhäuser der städtischen
Liegenschaften in der Riebeckstraße 37-47 leer gewohnt. Kurz darauf wurden die
Fester der Wohnhäuser entfernt. Mehrere Jahre blieben die Objekt ohne
Fenster der Witterung ausgesetzt. Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen waren nicht erkennbar. Das Entfernen der Fenster
kommt somit einem städtischem Substanzverzehr gleich, wodurch eine
massive Schädigung der Gebäude in Kauf genommen wurde.
1. Wann genau wurden die Fenster in der Riebeckstraße 37-47 entfernt
(Monat und Jahr)?
2. Warum wurden die Fenster entfernt?
3. Wer gab den Auftrag die Fenster zu entfernen?
Anlagen:
Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften aufmerksam
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01404-VSP-001
Datum: 2015-06-23
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01404-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 25.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sprudelnde Leipziger Brunnen! Städtische Internetseite macht dauerhaft auf die 
Möglichkeit von Sponsoring, Spenden und Übernahme von Patenschaften 
aufmerksam
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Die Einrichtung einer dauerhaften Möglichkeit für Spenden oder Patenschaften für Springbrunnen 
und Fontänen auf www.leipzig.de wird vom Eigenbetrieb Stadtreinigung und vom Amt für Stadtgrün 
und Gewässer befürwortet und als sehr sinnvoll angesehen.
Allerdings sollte Sponsoring in diesem Zusammenhang nicht als Angebot auftreten, da in der Folge 
die Springbrunnen für Werbezwecke eines Sponsors herangezogen werden könnten. Dies ist jedoch 
nicht gewünscht.
Bisher wurden Spenden bzw. Patenschaften für die Springbrunnenanlagen meist auf direkte 
Ansprache von Anliegern durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung bzw. das ASG eingeworben, z. B. 
wird der Betrieb des Springbrunnens am Georgiring von der benachbarten Jackpot GmbH, des 
Villersbrunnens vom benachbarten Hotel "Fürstenhof" und des Trinkbrunnens "Ausschank" von der 
benachbarten Wohnungsbaugesellschaft UNITAS e. G. unterstützt.
Spenden für Springbrunnen sind jedoch auch auf das Spendenkonto der Stadt Leipzig unter Angabe 
des Verwendungszweckes 5.0935.000006.2 möglich.
Unter http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-friedhoefe/  sind 
"Spenden und Patenschaften" für "Grabmalpatenschaften" sowie für die "Aktion Baumstarke Stadt" 
möglich. Die Einrichtung einer weiteren dritten Spendenoption für Springbrunnen und Fontänen ist 
technisch problemlos möglich und kann am Aufbau der bereits vorhandenen Spendenangebote auf 
www.leipzig.de angelehnt werden.
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Parthenaue (1. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-00871-NF-001
Datum: 2015-07-15
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-00871-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Parthenaue 
(1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 31. Juli 2015
    Frau Inge Kunath (ehemalige Amtsleiterin des Stadtgrün und Gewässer)
    als Vertreterin des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters
    gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 1. August 2015
    Herrn Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer)
    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 13.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsv ersammlung Zweckverband 
Parthenaue (1. Änderung) 
Vorlage: VI-DS-00871-NF-001 
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 Säch sKomZG zum 31. Juli 2015 
Frau Inge Kunath  (ehemalige Amtsleiterin des Stadtgrün und Gewässer) 
als Vertreterin des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue ab. 
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberb ürgermeisters 
gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 1. August 2015 
Herrn Rüdiger Dittmar  (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer) 
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01508
Datum: 2015-07-14
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01508
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016
Beschlussvorschlag:
 20.01.2016
24.02.2016 (Winterferien 08.02. – 20.02.2016)
23.03.2016 (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016)
(Osterferien 25.03. - 02.04.2016)
20.04.2016
25.05.2016
22.06.2016 (Bachfest 10.06. - 19.06.2016)
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016
24.08.2016
21.09.2016
26.10.2016 (Herbstferien 03.10. – 15.10.2016)
17.11.2016 (Do)
14.12.2016 (Weihnachtsferien
23.12.2016  - 02.01.2017)
15.12.2016 (Do) - HH 2017/18
 
 
1 von 3 in Zusammenstellung
 
 
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 08.07.2015 
zu 
19.22 
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 
Vorlage: VI-DS-01508 
Beschluss: 
 20.01.2016 
24.02.2016       (Winterferien 08.02. - 20.02.2016)
23.03.2016       (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016) 
         (Osterferien 25.03. - 02.04.2016) 
20.04.2016 
25.05.2016 
22.06.2016       (Bachfest 10.06. - 19.06.2016) 
Sitzungspause 27.06. - 05.08.2016 
24.08.2016 
21.09.2016 
26.10.2016        (Herbstferien 03.10. - 15.10.2016) 
17.11.2016 (Do) 
14.12.2016        (Weihnachtsferien 
         23.12.2016  - 02.01.2017) 
15.12.2016 (Do) - HH 2017/18 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 9. Juli 2015 
Seite: 1/1 
3 von 3 in Zusammenstellung
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01102-DS-001
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01102-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Unter Leitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird eine Arbeitsgruppe 
Papierkörbe, bestehend aus Vertretern betroffener Ämter, Verfahrensweisen für Neu- und 
Ersatzinvestitionen von Papierkörben erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
• siehe Bezugsvorlage VI-DS-01102
Anlagen:
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Stadt: leipzig
Drucksache: 01266-NF-002-ÄA-001
Datum: 2015-07-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 01266-NF-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Beschluss:
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:
3. Die Stadt prüft eine geeignete Organisationsform zur Umsetzung des Strategie- und 
Nutzungskonzeptes und der künftigen Entwicklung des städtischen Areals.
Beschlusspunkt 4 wird wie folgt neu gefasst:
4. Zu dem Konzept sind eine Bestandsaufnahme der Gebäude sowie eine Konzeption der 
zu revitalisierenden Gebäude und der nicht erhaltungswürdigen Bestände vorzulegen.
Die Erschließung und nötige Sanierungen sind in die Betrachtung einzubeziehen.
Eine Aufstellung der Kostenschätzung ist beizufügen.
Neuer Beschlusspunkt 5:
5. Die durchgehende Zugänglichkeit der AGRA vom Park zum Messegelände und 
umgekehrt muss gewährleistet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Momentan können keine seriösen Aussagen über den Finanzbedarf der kurz-, mittel- und 
langfristigen Entwicklung des AGRA-Geländes gemacht werden.
Um möglichen Investoren, aber auch der Stadt mehr Klarheit über die Bedarfe und Möglichkeiten zu 
schaffen, ist ein Konzept zu erstellen. Darin sind die Sanierungsbedarfe an Gebäuden und 
Infrastruktur zu erfassen. Als methodisches Vorbild können die IGA oder EGA (Erfurter Gartenbau-
Ausstellung) dienen. Die dortigen Konzepte wurden sehr gut umgesetzt.
Seite 2/3
Die Zugänglichkeit des Markleeberger Teils zum Leipziger Teil des AGRA-Geländes ist nur durch 
eine Brücke möglich. Diese ist jedoch sehr häufig durch ein Tor verschlossen. Die Stadt Leipzig soll 
zusammen mit der Stadt Markleeberg die Zugänglichkeit beider Areale dauerhaft sicherstellen.
Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)
Stadt: leipzig
Drucksache: 112/14-NF-02-VSP-01
Datum: 2015-06-17
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Neufassung Nr. 112/14-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Die Stadt Leipzig positioniert sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes 
gegenüber dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher 
Schulen in kommunale Trägerschaft.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes für die 
Festschreibung der Nachbarschaftsschule Leipzig als Gemeinschaftsschule mit 
reformpädagogischem Profil ein.
Begründung
Die Sächsische Staatsregierung hat die Novellierung des Schulgesetzes angekündigt. Mit einem 
vom Stadtrat verabschiedeten Positionspapier wird sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat 
Sachsen zur Neufassung des Gesetzes äußern. Ziel ist es, über diese Stellungnahme noch vor der 
Erarbeitung einer Entwurfsfassung für ein geändertes Schulgesetz richtungsweisend zu agieren und 
1 von 2 in Zusammenstellung
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Impulse zu setzen. Es untersetzt die Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages 
aus spezifischer Sicht der Kommune Leipzig. Im Zuge der Anhörung zum Entwurf des Sächsischen 
Schulgesetzes wird die Verwaltung die aufgestellten Forderungen gemeinsam mit den politischen 
Vertretern über die einschlägigen Gremien und Strukturen in die Diskussion einzubringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-01387-VSP-001
Datum: 2015-09-10
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01387-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung wird mit der Planung der energetischen Sanierung beauftragt. Nach Vorliegen der 
Kosten der Maßnahme im IV. Quartal soll eine Einordnung in den Haushalt ab 2017 erfolgen.
Begründung:
In der Kindertagesstätte "Pünktchen" Hans-Otto-Straße 2/2a wurde in einigen Räumen 
Schimmelbefall festgestellt. Der Schimmel wurde kurzfristig beseitigt. Die Ursachen für den 
Schimmelbefall liegen vor allem darin, dass in der Einrichtung die Fenster erneuert wurden und 
keine energetische Sanierung durchgeführt wurde.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung
Situation und Perspektive der Altenpflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-01513
Datum: 2015-06-18
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01513
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Situation und Perspektive der Altenpflege in Leipzig
Sachverhalt:
 Angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums unserer Stadt und der damit verbundenen 
Herausforderungen, insbesondere zur Bereitstellung von ausreichenden Plätzen in 
Kindertagesstätten oder Schulen, scheinen andere Aufgaben der kommunalen sozialen 
Daseinsvorsorge hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund getreten zu 
sein. Das betrifft u. a. den Bereich der Altenpflege und vor allem die damit verbundenen 
Herausforderungen.
Deshalb möchten wir Sie fragen:
1. Wie schätzen Sie generell den gegenwärtigen Stand der Altenpflege in Leipzig ein? Inwieweit 
kann der Bedarf sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich abgedeckt werden?
2. Wie viele Pflegebedürftige gibt es gegenwärtig in Leipzig? Wie viele davon werden in Heimen 
betreut? Wie viele nehmen Leistungen von ambulanten Pflegediensten in Anspruch? Wie viele 
werden ausschließlich von Angehörigen zu Hause gepflegt?
3. Wie wird sich der Pflegebedarf in Leipzig voraussichtlich bis zu den Jahren 2020 und 2030 
entwickeln?
4. Wie viele Plätze in Altenpflegeheimen der Stadt Leipzig gibt es gegenwärtig? Welchen 
prozentualen Anteil daran haben das städtische Unternehmen, frei-gemeinnützige Träger und 
private Betreiber?
5. Welche Kapazitätserweiterung bei Plätzen in Altenpflegeheimen ist jeweils bis zum Jahr 2020 
und 2030 neu zu schaffen, um dem Bedarf gerecht zu werden? In welchem Maße wird sich das 
städtische Altenpflegeunternehmen an der Kapazitätserweiterung beteiligen?
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