Sirenen zur Katastrophenwarnung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-06359-NF-02
Datum: 2021-12-13
Vorlagenart: Neufassung Antrag

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Ratsversammlung
Neufassung Antrag-Nr. VII-A-06359-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VII-A-06359 Fraktion Freibeuter
VII-A-06359-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport
VII-A-06359-NF-02 Fraktion Freibeuter
Betreff:
Sirenen zur Katastrophenwarnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.01.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Installation von Sirenen auf öffentlichen 
Gebäuden der Stadt Leipzig und an freistehenden Masten unverzüglich und 
unabhängig von der Einführung des Cell Broadcastings zu prüfen. Die Prüfung 
soll eine möglichst effiziente Sireneninfrastruktur umfassen sowie Mittel aus dem 
„Sonderförderprogramm Sirenen“ des Bundes einbinden und dem Stadtrat bis 
zur Übergabe des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2023/24 noch im ersten 
Halbjahr 2022 vorliegen. 
2. Bei positiver Prüfung der Sireneninfrastruktur wird die anschließende Installation und 
Inbetriebnahme der Sirenen gegenüber Kindern und Erwachsenen in Leipzig 
kommunikativ begleitet, um zu gewährleisten, dass jeder die Signale einer Sirene 
richtig deuten und entsprechend handeln kann. Es werden dabei kommunikative 
Wege gefunden, die alle Leipzigerinnen und Leipziger erreichen, eine Einbindung des 
Freistaat Sachsen jedoch nicht erfordern. 
Sachverhalt
Begründung des Antrags
Unbenommen der Einführung des Cell Broadcastings in 2022 reicht der Freistaat 
Sachsen seit Dezember 2021 Fördermittel des Bundes für die Neuinstallation von 
Sirenen aus (Förderrichtlinie . Die Montage einer neuen Sirene wird mit 10.850 Euro 
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bzw. 17.350 Euro gefördert. Um die Fördermittel nutzen zu können, duldet die Prüfung 
von Sirenen zur Katastrophenwarnung keinen Aufschub bis in das Jahr 2023.
Die Stadt Leipzig verlässt sich bei der Katastrophenwarnung allein auf die App NINA des 
Bundes, die auf Mobilfunkgeräten zum Einsatz kommt, den Rundfunk sowie in kleinräumigen 
Gefahrenlagen auf Lautsprecherdurchsagen der Feuerwehr, der Polizei und des THW und 
ab 2022 auch auf das Cell Broadcasting des Bundes.
Ein bundesweiter Test der App NINA geriet im Jahr 2020 an seine Grenzen. Bei 
großflächigen Stromausfällen bliebe lediglich die Lautsprecherdurchsage als gegenwärtig 
einzige Maßnahme, um die Leipzigerinnen und Leipziger zu erreichen. Vor diesem 
Hintergrund erscheinen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung als wirkungsvollste 
Maßnahme im Katastrophenfall, die zudem noch relativ unabhängig von Art und Ausmaß der 
Katastrophe erscheint. 
Im Falle der Installation und Inbetriebnahme von Sirenen initiiert die Stadt Leipzig eine 
stadtweite Informationskampagne beispielsweise über Außenwerbung im gesamten 
Stadtgebiet, Informationsvideo ohne Ton im ÖPNV, o.Ä.. Sollte eine Informationskampagne 
an Schulen eine Einbindung des Freistaat Sachsen erfordern, werden alternative kommuale 
Lösungen zur Information von Kindern gewählt, um das Projekt nicht zu gefährden.
Anlage/n
Keine
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