Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe verwenden
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10720
Datum: 2024-08-15
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-10720 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10720 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Betreff: 
Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe 
verwenden 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Finanzen 26.08.2024 1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 26.08.2024 1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss 02.09.2024 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 04.09.2024 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Anteil der Stadt Leipzig an der Ausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig aus 
dem Geschäftsjahr 2023 wird für die Wohnungslosenhilfe verwendet. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die 3.231.857,74 € zur Finanzierung folgender Maßnahmen 
möglichst in 2024 sowie in den Jahren 2025/26 einzusetzen: 
 
• Container-Anbau für das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer 
Helenenstraße: 625.000 € 
• Planungsmittel für das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der Georg-
Schumann-Straße 268: 520.000 € 
• Planungs- und Baumittel für die Notschlafstelle Kurt-Schumacher-Straße: 600.000 € 
(nachrichtlich: Gesamtkosten 5,5 Mio. € bei 520.000 € Fördermittel) 
• Aufstockung der Stunden für die Pflegestelle zur mobilen Versorgung Wohnungsloser 
im Projekt CABL: 22.000 € 
• Umsetzung und weiterer beschleunigter stadtweiter Ausbau des Jugendwohnens: 
1.400.000 € 
 
Sachverhalt 
In öffentlicher Sitzung votierte die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig 
am 18. Juni 2024 für die Ausschüttung von 6 Mio. € an die Träger Stadt Leipzig und die 
Landkreise Leipziger Land und Nordsachsen. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
haben wir lange für diese Ausschüttung gestritten, denn bei einem guten Jahresabschluss 
muss aus unserer Sicht eine Ausschüttung grundsätzlich erfolgen. 
 
Die Wohnungslosenhilfe ist eine Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Darum ist die 
Verausgabung der zusätzlichen und ungeplanten Mittel für diesen Zweck unabhängig 
sonstiger haushälterischer Pflichten gerechtfertigt. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum 11. 
UN-Nachhaltigkeitsziel, der sog. Lissabon-Erklärung der europäischen Plattform zur 
Bekämpfung der Obdachlosigkeit, bis zum Jahr 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden. 
Diesem Ziel hat sich auch der Nationale Aktionsplan des zuständigen Bundesministeriums 
verschrieben.  
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Den vorgeschlagenen Maßnahmen liegen folgende Stadtratsbeschlüsse zugrunde:  
 
• Helenenstraße: VII-DS-08425 
• Georg-Schumann-Straße 268: VII-DS-08981 
• Kurt-Schumacher-Straße: VII-DS-08675  
• CABL e.V. – wir verweisen auf den Beschluss des Wohnungslosenhilfekonzeptes im 
November 2022 und die folgende Fördermittelvergabe zu mobiler medizinischer 
Versorgung im HH 2024 
• Kommunales Jugendwohnen: VII-A-09457-ÄA-03 
 
Das Recht auf Wohnen rechtfertigt ein zügiges Handeln. Menschen ohne Obdach brauchen 
Schutz und Perspektive. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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