Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05648-NF-02
Datum: 2018-11-09
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Neufassung Nr. VI-A-05648-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in 
Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    
Behindertenbeirat    
Seniorenbeirat    
Ratsversammlung    
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Stadt Leipzig erarbeitet unter Mitwirkung des Netzwerks „Leipziger Kooperation 
Pflege“ (Leikop) bis zum IV. Quartal 2019 ein Grundsatzprogramm Pflege in Leipzig. 
Darin werden Leitlinien zur Entwicklung eines am Gemeinwesen orientierten, 
sozialraumbezogenen weiteren Ausbaus ambulanter, stationärer, komplementärer und 
hauswirtschaftlicher Strukturen formuliert, um eine flächendeckende Versorgung von 
Pflegebedürftigen zu planen. 
 
2. Zugleich verpflichtet sich die Stadt Leipzig zu einer fortlaufenden, quartiersorientierten 
Pflegeangebotsanalyse, die Stärken und Schwächen benennt, stationäre und 
ambulante Über- und Unterversorgung im jeweiligen Sozialraum benennt. Die erste 
Fassung legt sie dem Stadtrat ebenfalls zum IV. Quartal 2019 vor.  
 
3. Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung bilden die Grundlage für mögliche  
strukturelle Förderungen von innovativen gemeindebezogenen Projekten, u.a. im 
Rahmen der Liegenschaftspolitik, der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung und 
Beratung von Anbietern zur Entwicklung von Geschäftsmodellen unter Beteiligung der 
Pflegekassen.  
 
4. Die Stadt Leipzig baut ihr Pflegenetzwerk zu einer Informations- und Arbeitsplattform 
zur Vernetzung aller Akteure der Pflege aus und intensiviert die Zusammenarbeit mit 
den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen und der Metropolregion Halle/ Leipzig. 
  
5. Zugleich und zusätzlich beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, sich in der 
Landesregierung Sachsen für die Aufstellung eines Sächsischen 
Landespflegegesetzes einzusetzen. 
 
 
 
 
 
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt:  
 
Die Kommunale Bürgerumfrage 2017 des Amts für Statistik und Wahlen zeigt, dass die 
Zufriedenheit der Leipziger*in mit der Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen im Vergleich 
zum Jahr 2016 von 33 auf 21 % gesunken ist. Das ist mit Abstand der größte Rückgang in 
der Zufriedenheitsskala.  
 
Dies ist ein deutliches Zeichen für einen wachsenden Handlungsbedarf für die Stadt Leipzig. 
Das vorzulegende Grundsatzprogramm unterliegen den Zielstellungen,  allen 
unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen in Leipzig so lange wie gewollt, den 
selbstbestimmten Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen, der Stärkung der 
wohnortnahen Versorgungsstrukturen und dem Ausbau von primären Präventions- und 
Rehabilitationsangeboten und  einer lebensweltorientierten Gesundheitsförderung. 
Unter Berücksichtigung der Sozialstruktur Leipzig ist diese zu erwartende Steigerung der 
Pflegebedürftigkeit mit einer erheblichen Steigerung der Kosten zur „Hilfe zur Pflege“ (SGB 
XII) verbunden. Schon im Haushaltsplan 2017/2018 sind ca. 16 Mio Euro pro Jahr dafür 
veranschlagt. Diese Summe wird weiter steigen, und zwar umso heftiger, je weniger wir 
bereit sind, selbst zu gestalten.  
 
Auch vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig sich 
konzeptionell und planerisch den Herausforderungen stellt, die mit einer wachsenden Zahl 
pflegebedürftiger Einwohner verbunden ist. Eine ausgewogene und bedarfsgerechte 
Pflegeinfrastruktur ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Im Sinne des Siebten 
Altenberichts der Bundesregierung stellen sich der Kommune vielfältige Handlungsaufgaben: 
Die gesundheitliche Versorgung muss in wohnortnahen Strukturen sichergestellt sein und die  
primäre Präventions- und Rehabilitationsangebote müssen ausgebaut werden,  um 
Pflegebedürftigkeit zu vermindern, zu verkürzen oder ganz zu verhindern“. 
Für eine bessere pflegerische Versorgung  müssen gemischte Pflegearrangements  
systematisch und flächendeckend gestärkt werden. Teilstationäre Angebote 
Beratungsmöglichkeiten ausgebaut und die Gewinnung von Fachkräften unterstützt werden. 
Eine Förderung altersgerechten Wohnumbaus, ein abgestimmte Mobilitätspolitik und die 
Ausstattung des Sozialraums mit nachbarschaftlichen Hilfe- und Unterstützungsangeboten 
hält die Quote der teuren und vor allem ungewollte stationären Pflege so gering, wie möglich. 
Eine bedarfsgerechte Pflegelandschaft ist Humanitäres Muss, und auch ein wirtschaftliches 
Plus, denn sie spart Kommunale Hilfen, ist eine krisensicherer Beitrag zur lokalen Wirtshaft 
und reduziert die Doppelbelastung durch die familiäre Pflege für die dringend benötigten 
Fachkräfte.  
 
Das skandalöse Fehlen eines Sächsischen  Landespflegegesetzes und damit verbundenen  
mangelnde Mittelbereitstellungen darf uns in Leipzig nicht davon abhalten, die 
beschriebenen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die Grundsätze einer guten Leipziger 
Pflegeversorgung zu erarbeiten und eine gute Versorgung in der Zukunft zu sichern.  
 
 
 
Anlagen: