Beschleunigung für Wohnbauflächen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00946-VSP-01
Datum: 2025-05-16
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00946-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00946 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00946-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Beschleunigung für Wohnbauflächen 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 10.06.2025 Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 10.06.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.06.2025 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einzelfall vor Abschluss der Ortschaftsstrategien 
mit weiteren Verfahrensschritten zur Entwicklung von Wohnbauflächen zu beginnen, sofern 
relevante Rahmenbedingungen vorliegen, das Vorhaben die Struktur des Ortsteils nicht 
beeinträchtigt und der Ortschaftsrat dazu beraten hat. Die Erarbeitung der insgesamt 14 
Ortschaftsstrategien wird dazu in Abhängigkeit von Entwicklungsabsichten für den 
Wohnungsbau in der Reihenfolge angepasst. 
Unabhängig davon wird aktuell an B-Plänen in den Ortschaften innerhalb der vorhandenen 
FNP-Kulisse gearbeitet. Die Entwicklung von kleineren Flächen auf der Grundlage von § 34 
BauGB sind ohne Flächenkonzepte möglich. 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Alternativvorschlag sieht eine Einordnung von neuen Wohnbauflächenentwicklungen in 
die laufenden Prozesse vor, um themenübergreifend sowohl alle fachlichen Belange aber 
auch die Belange des Ortschaftsrates und der Menschen vor Ort in die Verfahren 
einzubeziehen. Die Reihenfolge der Erarbeitung der Ortschaftsstrategien geht auf die lokalen 
Entwicklungserfordernisse ein und wird entsprechend angepasst. 
 
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I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
Der Antrag zur Beschleunigung der Wohnbauflächen fordert, nach Abstimmung mit dem 
jeweiligen Ortschaftsrat und Einbeziehung einiger weniger fachlicher Aspekte, auf die 
vorherige Erarbeitung von Ortsteilentwicklungskonzepten zu verzichten.  
 
Im Zuge der Entwicklung von Wohnbauflächen müssen jedoch Auswirkungen auf 
verschiedene Themenfelder untersucht werden. Im Antrag werden bereits die Auswirkungen 
auf die Auslastung vorhandener sozialer Infrastrukturen benannt. Über die Sicherstellung 
von Parkraum auf dem Grundstück hinaus (wie im Antrag benannt) müssen jedoch auch die 
Auswirkungen auf das vorhandene Straßen- und ÖPNV-Netz oder die Auslastung der 
vorhandenen Sport- und Freiraumangebote bedacht werden. Gleichzeitig müssen 
langfristige Nutzungskonkurrenzen und Flächenbedarfe im gesamtstädtischen Kontext 
betrachtet werden.  
 
In diesem Sinne hatte der Stadtrat 2022 im Rahmen des Beschlusses VII-DS-00871 STEP 
Wohnbauflächen im Beschlusspunkt 2 festgelegt, dass „im Rahmen eines 
Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte die 
Flächenentwicklungspotenziale für Wohnen, Gewerbe, Erneuerbare Energien und Grün- und 
Freiraum in den Ortsteilen aufeinander abzustimmen und hierfür 
Ortsteilentwicklungskonzepte zu erstellen. Dabei sind die städtischen Zielsetzungen zur 
Minderung von Flächenverbrauch und Versiegelung zu beachten. Auf dieser Grundlage sind 
zur anteiligen Deckung des ermittelten Flächenbedarfs im Wohnungsbau geeignete 
Erweiterungsflächen von bestehenden Siedlungsstrukturen zu bestimmen und als 
„Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen" dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Nach 
Vorliegen und Maßgabe der Ortsteilentwicklungskonzepte können neue 
Bebauungsplanverfahren zur Ermöglichung individuellen Wohnungsbaus dem Stadtrat 
vorgelegt werden.“ 
 
Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen dem in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB formulierten 
Grundsatz des Vorrangs der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. In diesem 
Rahmen ist die Prüfung der etwaigen städtebaulichen Auswirkungen neuer Wohnbauflächen 
im Rahmen informeller Planungen (wie z.B. Ortsteilentwicklungskonzepten als Vorstufe zu 
einer integrierten Stadtentwicklung) und ggf. einer nachgelagerten Bauleitplanung 
vorzunehmen. Nach sächsischer Gemeindeordnung hat der Ortschaftsrat im Rahmen von 
Bauleitplanverfahren Mitwirkungsrecht, die Entscheidungsbefugnis obliegt jedoch dem 
Stadtrat.  
 
Dem o.g. Auftrag aus dem Beschluss zum STEP Wohnbauflächen folgend, wurde gemäß 
Vorlage VII-Ifo-09575 Auftaktvorlage Erarbeitung Ortschaftsstrategien (Beschluss DB OBM 
25.03.2024) mit der Erarbeitung von Ortschaftsstrategien begonnen. Die Festlegung zur 
Reihenfolge der Erarbeitung der ersten Ortschaftsstrategien resultiert aus einer Vorstellung 
des Verfahrens im Arbeitskreis der Ortsvorsteher am 11.03.2024. Entsprechend wurde in 
den Ortschaften Miltitz, Mölkau, Hartmannsdorf- Knautnaundorf und Lindenthal mit der 
Erarbeitung begonnen. Aufgrund bestehender Investitionsanfragen wird für diese Ortsteile 
Wohnbauflächenuntersuchungen vorgezogen und diskutiert. In diesem Prozess werden 
sowohl die flächenbezogenen Entwicklungsstrategien als auch ämterübergreifend kurz-
mittel-langfristige Planungen und Maßnahmen zusammengetragen. Hierbei werden die o.g. 
Themenfelder, welche relevant sind für eine gelingende, sich einfügende 
Wohnbauflächenentwicklung, themenübergreifend betrachtet und Belange der Menschen vor 
Ort für weitergehende Fachplanungen und evtl. Bauleitplanverfahren aufgenommen und 
diskutiert. Die in den Ortschaften stattfindende Beteiligung bezieht sowohl die gewählten 
Ortschaftsräte als auch Bürgerinnen und Bürger sowie Akteurinnen und Akteure ein. 
 
Die Überlagerung der verschiedenen Flächenkonzepte (u.a. STEP Wirtschaftsflächen, 
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Gutachten zum Biotopverbund und Rahmenkonzeption Flächen für erneuerbare Energien) 
mit möglichen Wohnbauflächenpotentialen wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein.  
 
Unabhängig davon wird auch aktuell an verschiedenen B-Plänen in den Ortschaften 
innerhalb der vorhandenen FNP-Kulisse gearbeitet. Die Entwicklung von kleineren Flächen 
auf der Grundlage von § 34 BauGB sind auch ohne Flächenkonzepte möglich.  
 
Die ersten öffentlichen Veranstaltungen in den Ortschaften zeigten, wie wichtig eine 
themenübergreifende Befassung für die Ortschaftsräte und die Menschen vor Ort ist. In der 
Wahrnehmung lag der Fokus der Politik und der Verwaltung in den letzten Jahrzehnten 
vorrangig auf den Herausforderungen der innerstädtischen Gebiete. Mit Blick auf die 
aktuellen Herausforderungen, aber auch den gesamtstädtischen sozialen Zusammenhalt, 
zeigt sich, dass zur Steigerung der Lebensqualität und der Erfüllung der anstehenden 
Aufgaben alle Gebiete in der Stadt betrachtet werden müssen. Hinsichtlich der Entwicklung 
neuer Wohnbauflächen zeigten die ersten Veranstaltungen auch, dass die Menschen vor Ort 
die Entwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen nicht uneingeschränkt positiv 
bewerten. 
 
Einen Verzicht auf die aus fachlicher Sicht erforderlichen Ortschaftsstrategien lehnt die 
Verwaltung ab, da sie die ohnehin erforderliche themenübergreifende Betrachtung 
unterstützt und zudem die Beteiligung der Menschen vor Ort ermöglicht. 
 
2.  Sachstandsbericht 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Erarbeitung STEP Wohnbauflächen in 2025, Beschlussfassung II. Quartal 2026 
Erarbeitung der Ortschaftsstrategien fortlaufend bis ca. 2027 mit sukzessiver 
Beschlussfassung der bearbeiteten Ortschaftsstrategien. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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