Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07612-VSP-01
Datum: 2022-12-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07612-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
  
Stammbaum: 
 
VII-A-07612 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-07612-VSP-01 Dezernat Umwelt, Klima, 
Ordnung und Sport 
 
 
Betreff: 
Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 25.11.2022 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.12.2022 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 06.12.2022 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 06.12.2022 Vorberatung 
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung 
Migrantenbeirat 08.12.2022 Vorberatung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 
  Rechtswidrig und/oder   Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
    
    
  Zustimmung   Ablehnung 
    
  Zustimmung mit Ergänzung   Sachverhalt bereits berücksichtigt 
    
x  Alternativvorschlag   Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisations-
einheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist. 
2. Im Ordnungsamt werden zum 01.12.2022 fünf VzÄ für die Bearbeitung von 
Einbürgerungsanträgen, gem. § 77 Abs. 3 Nr. 7 SächsGemO, unbefristet eingerichtet. 
3. Der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung wird halbjährlich über den Stand der 
Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert. 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
entfällt 
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Anzahl der Einbürgerungsinteressenten ist in den vergangenen Jahren deutlich 
gestiegen. Dies insbesondere, weil viele um 2015 eingereisten Personen nunmehr die 
zeitlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 3 StAG (6 Jahre) für die Erlangung der 
deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Der Bereich Einbürgerung ist seit längerer Zeit 
personell nicht in der Lage, alle eingehenden Anträge zeitnah zu bearbeiten. Der vorliegende 
Antrag hat zum Ziel, die personelle Situation in der Einbürgerung zu verbessern. So sollen 
einerseits dauerhaft genug Stellen geschaffen werden, um die laufend eingehenden Anträge 
zu bearbeiten, und andererseits vorübergehend Stellen zur Verfügung gestellt werden, um 
die entstandenen Rückstände in angemessener Zeit aufzuarbeiten. Der 
Verwaltungsstandpunkt wägt diese Zielstellung mit den in der gegenwärtigen 
Haushaltssituation bestehenden Möglichkeiten ab. 
Zudem wird der Verwaltungsstandpunkt parallel zur Vorlage VII-DAS-07913 in das 
Stadtratsverfahren gegeben. Mit dieser werden im Ordnungsamt ab dem 01.12.2022 
zusätzlich weitere 10 VzÄ für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln unbefristet eingerichtet. 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2022  7.945 4255 2100 1100122202 
 Aufwendungen 2022  13.500 4253 1000 1100122202 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen 2022  4.000 7832 7400 
700002127100202022 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung: 5 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
x Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Weltoffene Stadt, attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte und Verwaltung 
Die Ausländerbehörde, zu der auch die Einbürgerungsbehörde gehört, ist für viele 
Zuwanderer - ob Geflüchtete oder Fachkräfte - einer der ersten und wichtigsten 
Berührungspunkte mit ihrer neuen Heimat.  
 
Ob sich die zu uns kommenden Menschen willkommen fühlen und Leipzig als weltoffene 
Stadt bzw. attraktives Umfeld für Fachkräfte wahrnehmen, hängt auch ganz wesentlich 
davon ab, welche Erfahrungen sie mit diesen ersten und für sie bedeutenden Anlaufstellen 
unserer Stadtverwaltung machen. 
 
Dabei wird in der Wahrnehmung dieser Menschen die Priorität, welche eine Stadt den 
Dienstleistungen in der Ausländerbehörde beimisst, oft damit gleichgesetzt, wie wichtig ihr 
die Themen Migration und Integration sind. Im Zuge der Bearbeitung der vielfältigen 
Beschwerden im Bereich der Einbürgerung war daher auch häufig der Gedanke der 
Antragsteller/innen wahrzunehmen, durch Umzug in eine andere Stadt die eigene 
Einbürgerung zu beschleunigen. 
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Nach aktueller Rechtslage kann ein Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit durch 
Einbürgerung erlangen, wenn er seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen 
Aufenthalt im Inland hat. Diese Frist verkürzt sich bei erfolgreicher Teilnahme an einem 
Integrationskurs auf sieben Jahre, bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen auf sechs 
Jahre (§ 10 Abs. 3 StAG). 
 
Aufgrund der erbrachten Integrationsleistungen ist es bei vielen Personen möglich, die 
Aufenthaltszeit für die Einbürgerung auf sieben bzw. sechs Jahre zu verkürzen. Das ist unter 
anderem dem Umstand geschuldet, dass viele Ausländer mit der Erteilung ihres Aufenthalts-
titels einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs erwerben und diesen auch 
wahrnehmen. 
 
Im Jahr 2023 werden damit theoretisch 19.937 Personen die zeitlichen Voraus-setzungen für 
eine Einbürgerung erfüllen. 
 
Die Einbürgerungsbehörde erreichten in den Jahren 2021 und 2022 monatlich 
durchschnittlich 200 Anfragen für die Stellung eines Einbürgerungsantrages.  
Bereits seit 2021 befinden sich Ordnungsamt und Hauptamt in Abstimmung zu einer 
Organisationsentwicklung und Stellenbemessung in der Ausländerbehörde (ABH).  
Diese soll vor allem der Ermittlung von Fallzahlenschlüsseln auf der Basis einer optimierten 
Aufbau- und Ablauforganisation dienen. Seitens der Ausländerbehörde wurde die geplante 
Maßnahme für das Jahr 2023 vorgesehen. 
 
Dessen ungeachtet ist die Gründung eines eigenen Sachgebiets für Einbürgerungen in der 
ABH unter Nutzung der bereits bestehenden Stellen aktuell in der Vorbereitung und kann 
zeitnah umgesetzt werden. 
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Die Situation in der Einbürgerung muss jedoch im Gesamtkontext der, von mehreren 
Situationen geprägten, kommunalen Haushaltslage und der Entwicklung des allgemeinen 
Zuwanderungsgeschehens betrachtet werden. Aufgrund der anhaltend hohen Zuwanderung, 
sowohl von Schutzsuchenden aus der Ukraine, als auch aus anderen Teilen der Welt, und 
dem Umstand, dass viele der seit 2015 nach Leipzig geflohenen Personen, aufgrund 
geänderter bundesrechtlicher Vorgaben (vgl. Art. 5 Integrationsgesetz v. 31.07.2016 (BGBl. 
I, S. 1939)), weiterhin im Besitz eines befristeten Aufenthaltstitels sind – welcher regelmäßig 
durch die Ausländerbehörde zu verlängern ist – liegt auch in anderen Bereichen der 
Ausländerbehörde eine angespannte Arbeitssituation vor. Verzögerungen bei der 
Bereitstellung von aufenthaltsrechtlichen Dokumenten haben dabei häufig existenzielle 
Bedeutung für die Betroffenen. Sind sie doch die Grundlage für die Aufnahme und 
Fortführung einer Erwerbstätigkeit, die Nutzung öffentlicher Leistungen (z.B. Kita-Nutzung, 
Leistungsbezug) und damit der Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. Hier wird 
nochmals auf die parallel im Verfahren befindliche Vorlage (VII-DS-07913) verwiesen. 
 
Aus gegenwärtiger Perspektive stehen die zur vollumfänglichen Umsetzung des 
vorliegenden Antrages erforderlichen Haushaltsmittel, bezogen auf die Personalkosten, nicht 
zur Verfügung. Um die Situation in der Einbürgerung dennoch kurzfristig zu verbessern und 
das o. g. Vorhaben, unter Berücksichtigung der krisenbedingt angespannten Haushalts-
situation, zu unterstützen, wird die Einbürgerungsbehörde um 5 VzÄ zum 01.12.2022 
verstärkt, was einer Verdopplung der Bearbeitungskapazität gleichkommt. 
 
Für die Haushaltsjahre 2023-2024 entstehen nachfolgende Personalkosten: 
 
 Je 1,0 VzÄ in EG 9b Für 5,0 VzÄ in EG 9b 
2023      (12 Monate) 65.510 EUR 327.550 EUR 
2024      (12 Monate) 66.974 EUR 334.870 EUR 
Gesamt  662.420b EUR 
 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Stellen werden zum 01.12.2022 eingerichtet und zeitnah besetzt werden. 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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