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Schulzustand und seine Folge: Welche Rechte haben Familien?
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-EF-03015
Datum: 2016-06-28
Vorlagenart: Einwohneranfrage

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03015
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016
Eingereicht von
Oliver Dorausch
Betreff
Schulzustand und seine Folge: Welche Rechte haben Familien?
Der Elternrat der Stadt Leipzig hat in einer umfangreichen Liste zahlreiche Schulen der Stadt Leipzig 
aufgelistet, in denen bauliche Mängel vorhanden sind. Gleichzeitig wurden diese Mängel 
beschrieben. Die Rede ist von nicht beendeten Brandschutzbauten, aufgrund Schimmels und  
Feuchtigkeit gesperrter Kellerräume, zu kleinen Mensen, Trinkverbot für Leitungswasser aufgrund 
von Bleibelastungen, Probleme mit der Heizung, undichte Fenster etc.
Hierzu frage ich als Elternteil, dessen Kind möglicherweise in eine erheblich mängelbehaftete Schule 
eingeschult werden wird:
1. In welchem Umfang haben Eltern das Recht den Zustand der zukünftigen Schule ihres Kindes 
selbst zu prüfen - ggf. unter Hinzuziehung einer fachlich geeigneten (neutralen) Person?
2. In welchem Umfang können Eltern den Besuch ihrer Kinder in einer (aufgrund 
Grundschulbezirksgrenzen zugewiesenen) Schule unter Verweis auf die dort vorhandenen 
bauliche Mängel verweigern und stattdessen einen Platz in einer anderen Schule einfordern?
3. Kann der Oberbürgermeister guten Gewissens von Chancengleichheit für alle Kinder sprechen, 
wenn einige Kinder in für Millionen errichtete Schulneubauten gehen und Sport in einer 
unterirdischen, in einer weißen Wanne eingebauten Sporthalle betreiben dürfen und andere 
Kinder in zugigen Klassenräumen sitzen müssen und nicht einmal das Leitungswasser nicht 
trinken dürfen?
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Barrierefreies Rathaus
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-03016
Datum: 2016-07-05
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03016
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Behindertenbeirat Vorberatung
Seniorenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Konrad Riedel
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt bis 31.12.2016 ein Konzept vor, mittels dem das Neue Rathaus innerhalb der 
nächsten zwei Jahre barrierefrei gestaltet wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Am 07.05.2016 übergaben Leipziger Behindertenverbände der Stadtverwaltung eine Sammlung von 
Forderungen zur Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Gebäuden.
Lt. Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 
22.06.2016 kommt die Bearbeitung dieser Anliegen nur schleppend in Gang. Als Hinderungsgründe 
werden Geldmangel und Denkmalschutz genannt.
Ob jedoch gesetzliche Denkmalschutzbestimmungen ein verbrieftes Menschenrecht wie die 
Barrierefreiheit aushebeln können, ist fraglich.
Im Übrigen beinhaltet Barrierefreiheit nicht nur die baulichen Anliegen, sondern auch Kommunikation 
und Information: Internet-Auftritt (sollte durch die Deutsche Blindenbücherei schon längst zertifiziert 
sein), Leichte Sprache, Gebärdensprache, Blindenleitsysteme ( Fahrstuhl, Zimmerbeschriftung, 
Brailleschrift).
Es ist für mich unverständlich, dass in Leipzig Jahre nach Unterzeichnung der UN-
Menschenrechtskonvention zur Barrierefreiheit und der Unterzeichnung des Abkommens von 
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Barcelona zur barrierefreien Stadt (Ratsbeschluss bereits in den 1990er Jahren) immer wieder 
Betroffene auf diese Probleme aufmerksam machen müssen und die Baubürgermeisterin dann mit 
Hinhalteargumenten antwortet.
Es gibt im Übrigen genügend Beispiele, dass selbst in den letzten Jahren entstandene Neubauten 
nicht den gesetzlichen Regelungen der Barrierefreiheit entsprechen.
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02989-NF-01
Datum: 2019-08-07
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

Seite 1
 
 
 
     
Neufassung Nr. VI-A-02989-NF-01 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
 
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff 
Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen 
Raum 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 eine kommunale Richtlinie und Strategie 
„Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und Kunst im öffentlichen Raum“.  Dies 
geschieht in Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum, 
den FA Kultur, SE/B  sowie Akteuren der Bildenden Kunst. Diese Richtlinie sollte sich an der 
Bundesbaurichtlinie, Kapitel 7, und der entsprechenden Richtlinie des Freistaates Sachsen 
orientieren.  
 
2. Bis zum IV. Quartal 2016 wird geprüft, bei welchen kommunalen Bauvorhaben ab 2017 
Kunst am Bau geplant und realisiert werden kann.  
 
 
 
 
 
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Seite 2
 
 
Sachverhalt:  
 
Kunst am Bau erfolgt in Selbstverpflichtung eines Bauherrn, einen gewissen Anteil (meist um die 1 
bis 2 % ) der Baukosten für die Schaffung von Kunst am Bau zu verwenden. Diese 
Selbstverpflichtungen sind für den Bund und in den Ländern in entsprechenden Richtlinien geregelt, 
z. B.  Kapitel 7 der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes [RBBau]). Auch 
einzelne Kommunen verfügen über derartige Baurichtlinien.   
 
Der Freistaat Sachsen hat die Anwendung der Bundesrichtlinie in seiner Richtlinie für die Planung 
und Ausführung von Bauvorhaben des Freistaates Sachsen festgelegt. Darin steht:  „Es gehört zu 
den Aufgaben des Freistaates, die zeitgenössische bildende Kunst zu fördern. Daher werden bei 
Großen Baumaßnahmen (GBM) in der Regel Leistungen an bildende Künstler vergeben, wenn Art, 
Zweck und Bedeutung der Baumaßnahmen dieses rechtfertigen.“ Weiter ist dort zu lesen: „ Die für 
Kunst am Bau verfügbaren Mittel werden im Regelfall auf der Grundlage der Bauwertkosten [..] 
ermittelt und zwar bei Bauwertkosten von 500.000 EUR mit 10.000 EUR (2 Prozent) [und bei ] 
Bauwertkosten von 25.000.000 EUR mit 100.000 EUR (0,4 Prozent).“ 
Für die Landeshauptstadt Dresden gibt es bereits seit 1994 eine Richtlinie über Kunst im öffentlichen 
Raum http://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/kultur_oeff_raum.pdf.  
Auf dieser Grundlage werden in Dresden 2016 drei Wettbewerbe für drei Schulbauvorhaben 
durchgeführt.    
 
In Leipzig gibt es bisher keine kommunale Richtlinie oder Strategie für Kunst am Bau bei 
kommunalen Bauvorhaben sowie für Kunst im öffentlichen Raum. Es existiert lediglich die 
„Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“.  
 
Auch in Leipzig befinden sich zahlreiche neue Bauvorhaben in Planung, darunter zahlreiche 
Schulen. Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum würden die Ausstrahlung dieser 
Bauvorhaben verstärken und auch regionalen Künstler_innen ein Betätigungsfeld schaffen.  
 
 
 
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Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02984-VSP-01
Datum: 2016-09-28
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02984-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.07.2016 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 18.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Die Einladung relevanter Akteure zu Festakten u.ä., sobald die Stadt für sie Preise, Urkunden und 
Ehrungen entgegen nimmt, oder zu für sie relevanten Feierlichkeiten, ist in Leipzig seit Jahren 
gängige Praxis, wie die antragstellende Fraktion in ihrer Begründung selbst feststellt.
Neben der im Antrag erwähnten „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und 
Männern“, der Überreichung des Fair Trade Town Schildes und der Eröffnung der Leipziger 
Umwelttage können auch weitere aufgeführt werden:
• die Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises
• die Verleihung des Leipziger Agenda-Preises
• die jährlichen Festveranstaltungen zum Internationalen Frauentag
• die Verleihung des Familienfreundlichkeitspreises
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• der jährliche Empfang des Oberbürgermeisters für die Neu-Eingebürgerten zu dem 
regelmäßig auch relevante Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen werden u.a.m.
Anders verhält es sich bei der im Antrag erwähnten „Charta der Vielfalt“. Diese ist - im Gegensatz zu 
einigen oben erwähnten Ereignissen - keine Ehrung, sondern eine Verpflichtung. Diese 
Verpflichtung gilt zunächst für die Stadtverwaltung selbst, ist also nach innen gerichtet. Während 
z.B. die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern“ mit ihrem Gleichstellungs-
Aktionsplan auch andere öffentliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen 
einbezieht, ist dies bei der „Charta der Vielfalt“ nicht der Fall - dieser treten Akteure aus Wirtschaft 
und Gesellschaft nach eigener Entscheidung einzeln bei (wie z.B. in Leipzig die HWK zu Leipzig, die 
Deutsche Angestellten-Akademie, das Berufsförderungswerk Leipzig gGmbH, die Hochschule für 
Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ oder der Mosaik Leipzig e.V.).
Da also die „Charta der Vielfalt“ weder eine Ehrung, noch eine Preisverleihung ist, kann sie auch 
nicht als negatives Beispiel für die nicht erfolgte Einbindung der Bürgergesellschaft gelten.
Fazit: Aus Sicht der Verwaltung bedarf es keines Ratsbeschlusses zur Einbindung der Akteure der 
Bürgergesellschaft bei offiziellen Ehrungen, da dies - wie oben dargestellt - bereits 
Verwaltungshandeln ist.
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Sachstand Bayrischer Bahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03036
Datum: 2016-07-06
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-03036
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sachstand Bayrischer Bahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 28. Mai 2016 berichtete die Leipziger Volkszeitung über das Thema Bayrischer Bahnhof, in dem 
beschrieben wurde, weshalb sich der Abstimmungs- und Verhandlungsprozess zum Areal des 
Bayrischen Bahnhofs bereits sehr lange und vor allem bislang auch ergebnislos hinzieht. Auf diesem 
ca. 40 Hektar großen Gelände soll ein neuer Stadtteil entstehen, der neben zahlreichen neuen 
Wohnungen auch wichtige Einrichtungen der sozialen und Bildungsinfrastruktur beinhalten soll. 
Gerade mit Blick auf die dringend notwendigen Kapazitäten bei Kita- und Schulplätzen, ohne die 
bspw. die Schulentwicklungsplanung nicht zu realisieren sein wird, und den sich stark verändernden 
Wohnungsmarkt in Leipzig ist diese langjährige Nicht-Entwicklung des Areals ein Ärgernis.
Aus diesem Grund fragen wir:
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Areals Bayrischer Bahnhof?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, diese seit mehreren Jahren äußerst unbefriedigende 
Situation zu beenden?
3. Wann kann damit gerechnet werden, dass die städtebauliche Entwicklung des Areals am 
Bayrischen Bahnhof beginnt?
4. Welche Auswirkung haben die Verzögerungen bei der Entwicklung des Areals auf die 
Umsetzung des Schulentwicklungsplans?
Anlagen:
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Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02897-VSP-01
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02897-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Beschlussfassung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende 
Abfallbehälter für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Nach der vollständigen Umsetzung des Papierkorbkonzeptes wird mit dessen Evaluierung der 
Ratsversammlung ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von „solarbetriebenen Müllpressen“ in 
Leipzig unterbreitet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Erfahrungsaustausch mit Städten wie z.B. 
Hamburg, die diese Art von Sammelbehältern einsetzen oder eingesetzt haben, Kontakt 
aufzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Erprobung abgelehnt.
Mit ca. 5.000 Euro ist der Anschaffungspreis vergleichsweise hoch.
Eine Finanzierung aus den seit 2016 jährlich zur Verfügung stehenden 25.000 Euro für Investitionen 
kann durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nicht realisiert werden. Für 2016 sind diese 
Mittel bereits verbraucht.
Auf Grund der verbauten Technik müssen auch Folgekosten berücksichtigt werden.
Erst nachdem optimierte Touren mittels Software erstellt wurden, kann das Papierkorbnetz 
realistisch betrachtet und beurteilt werden.
Es sollte zunächst dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Gelegenheit gegeben werden, das 
Papierkorbkonzept umzusetzen sowie die erzielten Effekte und Veränderungen auszuwerten.
Sind diese Ergebnisse bekannt, können Entscheidungen in Hinblick auf Veränderungen in der 
Typenwahl und bei der Stückzahl getroffen werden.
Zwischenzeitlich wertet der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die positiven und negativen 
Erfahrungen sowie die zu erwartenden Kosten und Ersparnisse von anderen Städten aus.
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Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02954-VSP-01
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02954-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Papierkörbe für "Alexis-Schumann-Platz"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister - vertreten durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig - wird damit 
beauftragt, Kontakt zur Schulleitung herzustellen und auf die Nutzung der schuleigenen Behälter zur 
Unterbringung der Pausenabfälle hinzuweisen.
Bis zur Ermittlung der bedarfsgerechten Ausstattung des Alexis-Schumann-Platzes wird 
übergangsweise ein 1.100-Liter-Restabfallbehälter zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Am Alexis-Schumann-Platz verbringen die Gymnasiasten ihre Pausen und lassen dort die 
Pausenabfälle liegen.
Für diese Abfälle sind die Schulen mit Restabfallbehältern ausgestattet. Diese sollten vorrangig 
dafür genutzt werden und nicht die öffentlichen Papierkörbe.
Im Zuge der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes wird zunächst der Entleerungsrhythmus für die 
vorhandenen Behälter erhöht. Wenn trotz geänderter Tourenplanung weiterhin Engpässe bestehen, 
kann eine Erhöhung der Zahl der Papierkörbe in 2017 erwogen werden.
Um die Lage zu entspannen, wurde vorerst am „Alexis-Schumann-Platz“ ein zusätzlicher 
Müllgroßbehälter aufgestellt, der natürlich auch genutzt werden muss.
Bestehen bleibt jedoch der Appell, Pausenabfälle in die Schulbehälter einzuwerfen.
2 von 2 in Zusammenstellung
Ladenöffnungszeiten - Spätverkaufsstellen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-03042
Datum: 2016-08-04
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-03042
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Sören Pellmann
Betreff
Ladenöffnungszeiten - Spätverkaufsstellen
Sachverhalt:
 In der LVZ vom 7. Juli waren Aussagen des Ordnungsamtsleiters zu sogenannten 
Spätverkaufsstellen in Leipzig zu lesen. Dazu frage ich an:
1. Wie viele sogenannte Spätverkaufsstellen sind der Stadt Leipzig bekannt?
2. Wie viele Kontrollen bezüglich der Einhaltung des SächsLadÖffG von sogenannten 
Spätverkaufsstellen gab es seit 2010 (aufgeschlüsselt nach Jahren) in Leipzig?
3. Wie viele Verstöße gegen das SächsLadÖffG wurden dabei festgestellt?
4. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden gegen Betreiberinnen und Betreiber von 
sogenannten Spätverkaufsstellen eingeleitet?
5. In wie vielen Verfahren kam es zum rechtskräftigen Abschluss der 
Ordnungswidrigkeitenverfahren?
6. Worin begründet sich der offensichtliche Kurswechsel der Stadtverwaltung, nunmehr stärkere 
Kontrollen durchführen zu wollen?
7. Wie viel zusätzliches Personal wird durch die Stadt für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt 
bzw. welche anderen Kontrollaufgaben können dadurch nur in geringerem Umfang 
gewährleistet werden?
8. Welche Varianten sieht die Stadt Leipzig, die Öffnung der sogenannten Spätverkaufsstellen 
auch nach 22 Uhr zu ermöglichen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
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Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03046
Datum: 2016-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03046
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Verwaltungsausschuss  
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
Der Zahlung einer außertariflichen Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar 
2007 (DS-Nr. IV/2197, „Festlegung außertariflicher Entgelte“) an die Leiterin des Eigenbetriebes 
Verbund kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
 
Anlagen:
Begründung
1 von 2 in Zusammenstellung
Begründung
Die Bewertung der Stelle der Eigenbetriebsleiterin des VKKJ wurde vom Hauptamt überprüft; im 
Ergebnis wurde die Stelle mit Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a ATV bewertet und liegt damit 
oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe. Die Höhe der entsprechenden 
außertariflichen Vergütung wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 
festgelegt und beträgt derzeit 7.578,52 Euro monatlich. Die Eingruppierung soll rückwirkend ab   1. 
März 2016 gelten.
Nach der Hauptsatzung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3) entscheidet die Ratsversammlung über die Höher-
gruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher Vergütungen.
Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem 
TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind einzelvertraglich zu vereinbaren. Das Gespräch mit der 
Beschäftigten zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages wird derzeit unter Federführung des 
Personalamtes geführt.  
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Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Juni 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03048
Datum: 2016-08-02
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03048
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und 
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Juni 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das 
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine 
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Juni 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Juni 2016 für den 
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues 
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
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Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon 
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten 
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Juni 2016 für den Stadtrat
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Kampagne "Wir sind Leipziger"
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-02944-AW-01
Datum: 2016-08-11
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02944-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kampagne "Wir sind Leipziger"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Die der Kampagne und konkreten Bezeichnung zugrundeliegenden Hintergründe wurden bereits 
ausführlich in den Gremien des LVV-Konzerns, im Verwaltungsausschuss, im Beirat für 
Gleichstellung sowie in der Ratsversammlung am 18.05.2016 im Zusammenhang mit der 
Beantwortung der Anfrage VI-F-02807 dargelegt und erörtert. Für zeit- und kostenaufwändige 
Erfassungen bzw. Erhebungen entsprechend Pkt. 1 der Anfrage oder gar Änderungen der 
Unternehmensbezeichnung im Sinne der Fragestellungen unter Pkt. 2 und 3 der Anfrage besteht vor 
diesem Hintergrund kein Anlass.