Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Rosentalzwerge" in der Tschaikowskistraße 28
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01036
Datum: 2020-07-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01036 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Rosentalzwerge" in der 
Tschaikowskistraße 28 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Grundstücksverkehrsausschuss  21.09.2020 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Abschluss des Mietvertrages mit dem Herbie e.V. zur Nutzung und Betreibung einer 
Kindertagesstätte wird beschlossen. 
 
Zusammenfassung: 
 
Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil 
Zentrum-Nordwest, und wird unter der Trägerschaft des Herbie e.V. geführt. 
 
Bisher bestand mit dem Herbie e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit 
von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.  
Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der 
Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist. 
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in 
ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden. 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
01/20 
ff 
01/20 
ff 
12/20 
ff 
12/20 
ff 
30.767,76 € 
30.767,76 € 
24.000,00 € 
24.000,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 01/20 
ff 
12/20 
ff 
30.767,76 € 
30.767,76 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Nicht erforderlich.  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht erforderlich.  
 
III. Strategische Ziele 
 
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Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 wird langfristig benötigt, um den 
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr 
im Versorgungsraum Zentrum-Nordwest umsetzen zu können.  
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil 
Zentrum-Nordwest und wird unter der Trägerschaft des Herbie e.V. geführt. 
 
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 141 Plätzen, davon 36 
Plätzen für Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. 
Bisher bestand mit dem Herbie e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit 
von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.  
Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der 
Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist. Zur Gewährleistung der 
gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges 
Mietverhältnis überführt werden. 
 
Zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der 
Trägerschaft des Herbie e.V. weitergeführt werden. In der Vertragsanpassung fanden 
gesetzliche Neuregelungen und Konkretisierungen in der Zusammenarbeit der Mietparteien 
Berücksichtigung. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass 
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und 
dem Träger Herbie e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.  
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Tschaikowskistraße 28   
 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.579,29 m²    davon  
Haupträume:   676,80 m² 
Nebenräume:  902,49 m² 
Freifläche: 615,77 m² 
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
5/6
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m² 
Miete/monatlich: 2.563,98 € 
Miete/jährlich: 30.767,76 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich: 
2.000,00 € 
Betriebs- und 
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich: 
24.000,00€ 
Miete + BKV / monatlich: 4.563,98 € 
Miete + BKV / jährlich:  54.767,76 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
Der Mietvertrag für die Kita Tschaikowskistraße 28 wird für die nächsten 10 Jahre 
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; 
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Tschaikowskistraße 28 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei 
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan. 
 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
7. Besonderheiten  
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend 
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im 
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, 
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung 
Tschaikowskistraße 28 vom derzeitigen Träger, Herbie e.V., nur mit eingeschränkter 
Planungssicherheit weitergeführt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von 
beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. Somit wären die insgesamt dringend 
erforderlichen 141 Plätze, davon 36 Plätze für Krippenkinder, nur mit eingeschränkter 
Planungssicherheit abgesichert.  
 
Anlage: 
Mietvertrag (nicht öffentlich) 
 
6/6