Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Hundewiesen in der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09174
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09174 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Hundewiesen in der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Stadtratssitzung am 18.05.2022 wurde mit dem Ratsbeschluss - der der Anfrage  
angehangen ist - der Antrag zum besseren Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig  
beschlossen. 
 
Dazu fragen wir an: 
 
1. Welche Ergebnisse hat die Standortprüfung - siehe Punkt 2 - ergeben und wie 
werden die Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt und wie wird der Stadtrat über die 
Vorplanungen informiert und einbezogen? 
2. Welche Hundewiese wird oder wurde 2023 eingezäunt? 
3. Welche Hundewiese wird oder wurde 2023 neu eingerichtet? 
4. Auf welchen 5 Hundewiesen wurden neue Sitzgelegenheiten geschaffen und wie sind  
diese angeordnet und ausgestaltet? 
5. Wie setzen sich die Umsetzungen der Aufwertung und besseren Ausstattung mit 
Bänken, Einzäunungen und Müllentsorgung in den nächsten Jahren fort und welche 
Schritte und Aufwendungen sind dafür innerhalb der Verwaltung eingeplant? Bitte für 
jedes der folgenden Jahre detailliert aufführen. 
 
 
Anlage/n 
 
Info zum Beschluss 
 
Beschlussausfertigung Ratsversammlung vom 19.05.2022 (Fortsetzung der Sitzung vom  
18.05.2022) öffentlich 
Top 18.20 Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig Vorlage: VII-A-01389-NF-
02-DS-02  
Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport  
 
Beschluss:  
1. Der Stadtrat bestätigt die Qualifizierung ausgewählter Hundewiesen in Leipzig bis 2026.  
2. Dazu erfolgt im Jahr 2022 die detaillierte Standortprüfung und Vorplanung für die  
realisierungsfähigen Flächen. Die Kosten für diese Prüfung und Vorplanung in Höhe von  
10.000 € stehen im PSP-Element 1.100.55.0.01.01.10 zur Verfügung.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2/2 
3. Dazu wird ab 2023 jährlich eine Hundewiese umzäunt. Die jährlichen Kosten betrag  
15.500 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700 vorgesehen.  
4. Dazu wird ab 2023 jährlich eine neue Hundewiese eingerichtet. Die jährlichen Kosten  
betragen ca. 19.000 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700 vorgesehen.  
5. Dazu werden ab 2023 jährlich auf 5 Hundewiesen neue Sitzgelegenheiten geschaffen. Die  
jährlichen Kosten betragen ca. 17.500 € und sind im PSP-Element 7.0000703.700  
vorgesehen.  
6. Die nach Ausstattung und Einrichtung ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 ff. bzw. ab  
2025/2026 ff. anfallenden Folgekosten i. H. v. jeweils 5.075 € sind innerhalb des städtischen  
Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im  
Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 2025/2026 zu entscheiden.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei neun Enthaltungen angenommen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09175
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09175 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wegeverbindungen zum und am Kulkwitzer See 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Der P+R-Parkplatz in Lausen an der Endhaltestelle der Tramlinie 1 dient vorrangig der 
Anbindung an die Straßenbahn und wird von vielen Auswärtigen zum Abstellen ihrer Autos 
genutzt. Aber auch Besucher des Kulkwitzer Sees, Badegäste und Sportinteressierte nutzen 
den Parkplatz regelmäßig, insbesondere in den Sommermonaten. Die Wegeverbindung an 
den See ist leider extrem schlecht. Ebenso ist der Rundweg um den Kulki in Abschnitten in 
einem schlechten Zustand. 
 
Dafür wäre eigentlich der Zweckverband Kulkwitzer See zuständig, der leider praktisch 
handlungsunfähig ist, da er von den beiden Anrainerstädten aufgelöst werden soll. Die 
Auflösung zieht sich wahrscheinlich noch ein paar Jahre hin. Danach wäre die Stadt wieder 
Eigentümer der Flächen und könnte investieren.  
Neben sicheren Wegen an den See wären auch noch Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage 
und deren Pflege, sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen von der 
Übergabestelle der Versorger nötig. 
 
Wir fragen an: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Wegeverbindungen zum und am See 
instandzusetzen bzw. zu sanieren, wenn sich die Grundstücke wieder im Eigentum der Stadt 
befinden? 
 
2. Gibt es rechtliche Probleme, wenn die Stadt jetzt schon Planungen diesbezüglich 
einleitet? 
 
3. Wie beurteilt die Stadt die Punkte Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlage und deren Pflege, 
sowie die Sanierung der Wasser- und Stromleitungen? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit den Planungen für eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09176
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09176 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit den Planungen für eine neue Schwimmhalle im 
Leipziger Süden? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 27.09.2023 fand das Richtfest für die neue Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz 
statt, mindestens eine weitere Schwimmhalle soll laut aktuellem Sportprogramm im Leipziger 
Süden entstehen. Am 23.10.2023 wird das neue Kraftwerk an der Bornaischen Straße 
offiziell eingeweiht, auch wenn es schon einige Monate in Betrieb ist.  
Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde im April 2020 beschlossen, dass das Gelände an der 
Bornaischen Straße neben dem neuen Kraftwerk als Standort für die Schwimmhalle Süd 
favorisiert wird, auch da die unmittelbare Nähe zum Kraftwerk die Effizienz des Kraftwerkes 
weiter erhöht. Zuletzt hatte sich die SPD-Fraktion im April 2022 mittels Anfrage nach dem 
aktuellen Stand erkundigt. In der Antwort hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass 
die Stadtwerke Leipzig GmbH den Standort präferieren und die Stadtverwaltung bis II. 
Quartal 2022 eine finale Positionierung dem Stadtrat zur Information geben wird. Diese liegt 
bisher nicht öffentlich vor und auch zum Richtfest auf dem Otto-Runki-Platz wurde noch 
keine Standortentscheidung öffentlich bekanntgegeben. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Hat die Stadtverwaltung eine finale Entscheidung getroffen, die sie auch öffentlich 
bekanntgeben wird? 
a) Wenn ja, welche und wann erfolgt die versprochene Information an den Stadtrat? 
b) Wenn nein, warum nicht? 
2. Welche aktuellen Planungen zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden gibt 
es? 
a) Wird dabei ausschließlich eine 25-Meter-Schwimmhalle oder auch eine 50-Meter-
Schwimmhalle in Betracht gezogen, wie sie laut Auskunft der Stadtwerke auf dem 
Gelände auf der Bornaischen Straße möglich wäre? 
3. Im aktuellen Haushalt sind Planungsmittel für den Bau der Schwimmhalle im 
Leipziger Süden eingestellt? 
a) Bis zu welcher Planungsphase sind die Mittel ausreichend und bis wann liegt diese 
Planungsphase vor? 
b) Auf welche Fördertöpfe wird sich die Stadt Leipzig mit der dann vorliegenden 
Planung für 2025/26 bewerben? 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzungsstand Beschluss: VII-A-01895 – Erhalt und Aufwertung des Fockebergs
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09177
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09177 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzungsstand Beschluss: VII-A-01895 – Erhalt und Aufwertung des 
Fockebergs 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Mit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes zum oben genannten Antrag hat die 
Stadtverwaltung zugesichert, bis Ende 2021 unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept 
zur Sicherung der Nutzung des Fockebergs zu erstellen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion 
zum Umsetzungsstand erklärte das zuständige Dezernat im Januar 2022, dass die 
Bürgerbeteiligung im 2. Quartal 2022 als Freiluftveranstaltung stattfinden soll. Im Oktober 
2022 erklärte dasselbe Dezernat, dass die Beauftragung für die Bürgerbeteiligung noch 
voraussichtlich 2022 erfolgen wird und die Bürgerbeteiligung im Jahr 2023 erfolgt. Langsam 
aber sicher neigt sich das Jahr 2023 dem Ende.  
 
Die SPD-Fraktion fragt daher erneut an: 
1. Welche Maßnahmen sind seit Beschluss des Antrages im Februar 2021 erfolgt? 
2. Welche Zielstellungen wurden an die Beauftragung der Bürgerbeteiligung geknüpft? 
(Was war Inhalt der Beauftragung?) 
3. Fand die Bürgerbeteiligung inzwischen statt? 
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche Maßnahmen werden in Folge der 
Bürgerbeteiligung wann ergriffen? 
b) Wenn nein, wann erfolgt die Bürgerbeteiligung und kann dieses Datum diesmal 
verbindlich zugesichert werden? 
4. Aus der Bürgerschaft gibt es den Wunsch, am Fuße des Fockebergs die 
Beleuchtung, ggf. mittels Solarlampe, wiederherzustellen. Wie steht die 
Stadtverwaltung zu dem Vorschlag? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Baugenehmigungen für Wohnungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09178
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09178 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Baugenehmigungen für Wohnungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In Leipzig gibt es in vielen Stadtteilen einen angespannten Wohnungsmarkt und viele 
Menschen finden keinen angemessenen Wohnraum. Insbesondere der Wohnungsbau kann 
hier Abhilfe schaffen. 
Laut Paragraph 73 der Sächsischen Bauordnung kann die Baugenehmigung und die 
Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der 
Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als zwei 
Jahre unterbrochen worden ist. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs eines Dritten hemmt den 
Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Genehmigung. Die o.g. Frist kann auf schriftlichen 
Antrag jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Sie kann auch rückwirkend 
verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde 
eingegangen ist. 
 
Wir fragen an: 
1. Wie viele Baugenehmigungen für wie viele Wohneinheiten hat die Stadt Leipzig seit 
2019 erteilt? 
2. Wie viele Überhänge für Wohnungen sind aktuell der Stadt bekannt, also wie viele 
Genehmigungen wurden noch nicht umgesetzt? Wie entwickelten sich die Überhänge 
seit 2019? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren) 
3. In welchen Stadtteilen befinden sich diese Überhänge? (Bitte aufschlüsseln nach 
Anzahl und Stadtteilen) 
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Anzahl und die Entwicklung der Überhänge? 
5. Welche Maßnahmen kann die Stadt unternehmen, um die Anzahl der Überhänge zu 
verringern? 
6. Wurden und wenn ja, wie viele Baugenehmigungen wurden durch die Stadt seit 2019 
wegen Untätigkeit wieder zurückgenommen? Wenn das nicht passiert ist, was sind 
die Gründe hierfür? 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Höchstgeschwindigkeitsüberprüfung Breitenfelder Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09180
Datum: 2023-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09180 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09180 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Höchstgeschwindigkeitsüberprüfung Breitenfelder Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.10.2023 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.11.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung prüft auf Grundlage einer aktuellen Lärmberechnung die Herabsetzung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen in der Breitenfelder Straße Tempo 30 
in dem Bereich zwischen Hoepnerstraße und der S-Bahn-Brücke, auf Höhe 
Breitenfelder Straße 39 (Käserei). 
 
Sachverhalt 
Im Jahr 2021 fand die Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im 
Abschnitt der Breitenfelder Straße zwischen Hoepnerstraße und der S-Bahn-Brücke mit 
Bezug auf § 45 Abs. 9 S. 4 Punkt 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V.m. § 45 Abs. 9 S. 1 
StVO statt. Die Prüfung ergab, dass eine Anordnung von Tempo 30 in diesem Abschnitt 
aufgrund des genannten Kriteriums nicht möglich ist. Sie lässt jedoch offen, ob die 
Anordnung aufgrund anderer Kriterien möglich ist. Der Antrag zielt nun auf eine vollständige 
Prüfung auch hinsichtlich der anderen Kriterien ab. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Konzept zur personellen Betreuung von Schulbibliotheken
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09181
Datum: 2023-10-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09181 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09181 Fraktion Freibeuter 
 
Betreff: 
Konzept zur personellen Betreuung von Schulbibliotheken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Allgemeine Verwaltung 24.10.2023 1. Lesung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 26.10.2023 1. Lesung 
Jugendparlament  1. Lesung 
Jugendbeirat  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Weiterführung der personellen 
Betreuung der Schulbibliotheken der Stadt Leipzig zu erstellen. Das Konzept wird dem 
Stadtrat bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt. 
 
Sachverhalt 
Die Stadt Leipzig betreibt innerhalb des Stadtgebiets Schulbibliotheken an verschiedenen 
Standorten, vornehmlich an Grundschulen. Die personelle Betreuung wurde in den letzten 
zehn Jahren über beförderte Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet. Diese geförderten 
Beschäftigungsverhältnisse laufen zum 31. Dezember 2024 größtenteils aus. Die 
Schulbibliotheken können anschließend nicht mehr wie bisher betreut werden und müssen 
über andere Wege personell ausgestattet werden.Ohne Betreuung müssten die 
Schulbibliotheken geschlossen werden. Daher muss hierfür eine Lösung gefunden werden. 
 
Die zukünftige Betreuung der Schulbibliotheken soll dabei explizit nicht durch den Einsatz 
des an der Schule vorhandenen Lehrkörpers erfolgen, sondern andere Lösungswege 
beschreiten. Dabei muss wahrscheinlich ehrenamtliches Engagement anfragt werden, zum 
Beispiel über eine Ausschreibung im Rahmen der Ehrenamtsstrategie. Denkbar sind auch 
Projekte oder Arbeitsgruppen, durch die sich innerhalb der älteren Schülerschaft eine 
Bereitschaft zur freiwilligen Beschäftigung bzw. als Ganztagsangebot entwickelt. Letztendlich 
könnte auch eine Grundbesetzung mit wenigen Personalstellen dazu führen, dass man 
zumindest tageweise abwechselnd unterschiedliche Standorte betreut. Diese könnten auch 
im Rahmen städtischer Personalförderprojekte mit den Schulbibliotheken betraut werden. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Bei einer Beteiligung der Schulkonferenzen bestünde die Option, eine Bedarfsanalyse 
durchzuführen und unter Betrachtung des Schuljahresplans über eine Verteilung der 
Betreuungsmöglichkeiten innerhalb der Schulwochen zu entscheiden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Ausbreitung der asiatischen Tigermücke vorbeugen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09182
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09182 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Ausbreitung der asiatischen Tigermücke vorbeugen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die asiatische Tigermücke kann gefährliche Krankheiten wie das Zika-Virus, Gelbfieber und das 
Dengue-Fieber übertragen. Laut Umweltbundesamt tritt diese auch in Deutschland in immer größeren 
Populationen auf. Bislang vor allem im Südwesten Deutschlands ist durch den Klimawandel auch eine 
Ausbreitung Richtung Nordeuropa möglich. 
Daher fragen wir an: 
1. Überwacht die Stadt, ob es Vorkommen der asiatischen Tigermücke in Leipzig gibt?  
2. Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung plant das Gesundheitsamt, sollten in 
Leipzig Populationen asiatischer Tigermücken nachgewiesen werden?  
Die Folgen des Klimawandels stellen das Gesundheitssystem auch hinsichtlich anderer Insektenarten 
vor neue Herausforderungen. Beispielhaft wäre das West-Nil-Virus, übertragen von der normalen 
Stechmücke, das in schweren Verläufen das Nervensystem schädigen oder sogar zum Tod führen 
kann.  
3. Überwacht die Stadt das Vorkommen neuer Insektenarten? 
4. Überwacht die Stadt das Vorkommen neuer Virenarten? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bürgerbüros dicht
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09184
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09184 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
 
Betreff: 
Bürgerbüros dicht 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Seit Monaten klagen Bürger über unerträgliche Zustände in den Bürgerbüros der Stadt Leip-
zig. Vor den Bürgerbüros befinden sich endlos lange Menschenschlangen, die Wartezeiten 
sind unberechenbar und häufig werden Besucher unverrichteter Dinge nach Hause geschickt. 
Die LVZ berichtet, es gleiche einem Lottogewinn, um über das Online-Portal der Stadt einen 
Termin zu erhaschen.1 
 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Warum funktioniert die Terminvergabe in den Bürgerämtern zur Zeit schlechter als zu 
Corona-Zeiten?  
 
2. Fand im letzten Jahr eine Personalverlagerung von den Bürgerämtern zu den für die 
Betreuung von Ausländern zuständigen Ämtern statt? 
 
3. Wie wird der Mehrbedarf an Personal durch zunehmende ausländische Antragsteller ge-
deckt? 
 
4. Welcher zeitliche Mehrbedarf entsteht aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse von 
Antragstellern bei der Bearbeitung von Anträgen von Ausländern? 
 
5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung zu ergreifen, um die Benachteiligung 
von Personen zu beenden, die der deutschen Sprache mächtig sind? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
1 https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-ohne-termin-ins-buergerbuero-ab-november-
wieder-moeglich-ZEXKSTVPENFURHLHUM2R6CG5EI.html 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09185
Datum: 2023-10-10
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09185 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Antwort VII-F-08170-AW-01 auf die Anfrage „Prüfschema für das bezahlbare Wohnen“ wurde 
mitgeteilt: „Die Überarbeitung der Vorlagen ist Mitte März 2023 abgeschlossen. Anschließend stehen 
die neuen Vorlagen den Gremien der Stadtverwaltung zur Verfügung.“ 
Wir fragen hierzu an: 
1. Sind die neuen Vorlagen angefertigt worden? 
2. Wo kann man diese finden? 
3. Sind die Sacharbeiterinnen und Sachbearbeiter in das neue Prüfschema eingewiesen 
worden? 
4. Aus welchen Kriterien besteht das Schema und wie werden sie angewendet? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Auskömmlichkeit der Asylpauschale des Landes Sachsen und Unterstützung des Bundes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09186
Datum: 2023-10-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09186 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Auskömmlichkeit der Asylpauschale des Landes Sachsen und 
Unterstützung des Bundes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 18.10.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Pauschale zur Erstattung für die Aufnahme von Geflüchteten unter Einschluss der 
Kosten für den sächlichen und personellen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz und liegenschaftsbezogene Ausgaben durch das Land 
Sachsen beträgt derzeit 2636,92 Euro pro Quartal und Person. Dies deckt die Ausgaben 
vieler Kommunen und Landkreise nicht. Die Stadt Dresden berechnet bspw. 
einen Aufwand von über 15.000 Euro pro Person und Jahr, was u. a. durch schnell 
herzurichtende Unterbringungsmöglichkeiten und auch die Kosten für Immobilien verursacht 
wird. Auch die Landeszuweisungen für die soziale Betreuung von Geflüchteten hinken den 
steigenden Ausgaben hinterher. Im Rahmen des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 wurde 
seitens der Bundesregierung eine Unterstützung der Länder und Kommunen in Höhe von 
insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. 
 
Fragen an die Verwaltung: 
 
1) Ist die Asylpauschale des Landes Sachsen nach §10a Sächsisches 
Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Stadt Leipzig auskömmlich? Wenn nein, welche 
Pauschalen-Höhe würde die realen Kosten abdecken? 
 
2) Wie viele Geflüchtete wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 untergebracht, für die 
eine Erstattung nach §10a Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgte? (bitte pro Jahr 
aufschlüsseln) 
 
3) Befindet sich die Stadt Leipzig in Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen über die 
Erhöhung der Pauschale? Wenn ja, welches Ergebnis wird prognostiziert? 
 
4) Wie hoch waren die Kosten für die soziale Betreuung von Geflüchteten in 2021, 2022 und 
2023 und wie hoch jeweils der Landesanteil an der Finanzierung? Ist hier eine Erhöhung des 
Landesanteils für die Folgejahre zu erwarten? 
 
5) Welchen Anteil erhält die Stadt Leipzig aus der durch den Bund zugesagten 1 Milliarde zur 
Unterstützung von Ländern und Kommunen und für welche Aufwendungen können diese 
Mittel verwendet werden? 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung