Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-07127-NF-02
Datum: 2019-06-06
Vorlagenart: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
Neufassung Nr. VI-A-07127-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Betreff: 
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung 
Migrantenbeirat   2. Lesung 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und 
Feindlichkeit gegen Sinti und Roma und bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung im 
Nationalsozialismus. Dies beinhaltet: 
1. Die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit ( zum Beispiel 
an den Porrajmos , also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), 
Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung der 
Kultur von Minderheiten in Leipzig, wie z. B. der Roma und Sinti.  
2. Das Hissen der Flagge der Roma zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - 
vor dem Neuen Rathaus.  
3. Aktives Vorgehen gegen Vorurteile gegen Sinti und Roma und Förderung (sozial- und 
integrationspolitisch) der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und 
Roma in Leipzig.  
4. Aufnahme des Themas Antiromaismus in bestehende und entsprechend 
weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen der städtischen 
Bediensteten - insbesondere in der Kinder und Jugendarbeit. 
5. Engagement der Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachen für eine detaillierte 
Erfassung antiromaistischer Vorfälle und die gemeinsame Weiterentwicklung der 
Instrumente zur Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens. 

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Sachverhalt 
 
Der ursprüngliche Beschlusspunkt 1 gilt in der Neufassung als allgemeines Bekenntnis der 
Stadt gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Die Punkte 1 – 5 zählen auf, in welcher 
Form die Stadt dies aktiv tun kann. 
 
Zu Beschlusspunkt 1: Die Antragssteller übernehmen die Anregung und Formulierung des 
Verwaltungsstandpunktes. 
 
Zu Beschlusspunkt 2: Hier kann sich die Stadt Leipzig an der Stadt Wien orientieren, die dies 
bereits praktiziert als Zeichen von Solidarität mit den Roma und gegen Diskriminierung 
https://www.wien.gv.at/presse/2019/04/08/sichtbarkeit-fuer-minderheit-schaffen-
buergermeister-ludwig-hisst-roma-flagge-am-rathaus  
 
Zu Beschlusspunkt 3: Leipziger Roma und Sinti berichten von Benachteiligung und 
Ausschluss, die auf vorurteilsbehaftete und stereotypisierte Zuschreibungen zu ihrer 
Minderheitenzugehörigkeit zurück zu führen sind und zu einem Ausschluss von 
gleichberechtigter Teilhabe führen. Hier kann die Stadt aktiv werden und mit gezielten 
Maßnahmen – so z. B. durch die Verankerung des Themas im Integrationskonzept - 
gegensteuern. 
 
Zu Beschlusspunkt 4: Ergänzt Beschlusspunkt 3. Hier kann der Vorschlag der 
Stadtverwaltung übernommen werden. 
 
Zu Beschlusspunkt 5: Die Stadt Leipzig soll hier mit ihrem Engagement ein Zeichen setzen, 
es ist durchaus bewusst, dass von der Stadt keine Weisungsfunktion ausgeht.  
Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen 
Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei 
kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch 
sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben. 
Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer 
Gesellschaft vertreten ist. 
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hob hierbei hervor:  
"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist, 
dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der 
Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und 
tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner 
Bildungseinrichtungen diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in 
vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender 
Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“ 
 
Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden haben in den letzten 
Monaten dies leider nur bestätigt. 
 
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Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem 
Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv 
werden.