Ausführungsbeschluss über den Kauf eines Abrollbehälters Rüst/Gefahrgut (AB R/G) in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr.VII-DS-02741-NF-01 – Bestätigung einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. Punkt 5.5.2 der DA OBM Nr. 10-2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08899
Datum: 2023-08-22
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08899 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Ausführungsbeschluss über den Kauf eines Abrollbehälters 
Rüst/Gefahrgut (AB R/G) in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Nr.VII-
DS-02741-NF-01 – Bestätigung einer gegenseitigen Deckungsfähigkeit 
gemäß § 20 SächsKomHVO i. V. m. Punkt 5.5.2 der DA OBM Nr. 10-2022 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 04.08.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.08.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.08.2023: 
 
1. Dem Erwerb des Abrollbehälters Rüst/Gefahrgut mit einem Investitionsvolumen von 
550.282,93 EUR wird zugestimmt. 
 
2. Die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt mittels einer 
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO im Haushaltsjahr 2023 i. 
H. v. 420.700 Euro aus dem PSP-Element 7.0000162.710.051.023 „Spezialfahrzeuge 
Fw“ (Sachkonto 7832 6100) für das PSP-Element 7.0000163.710.051.023 
„Wechselladertechnik“ (Sachkonto 7832 6100). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
nicht relevant 
  
 
 
 
 
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Zusammenfassung 
  
Anlass der Vorlage:    
  
   Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss x   Verwaltungshandeln 
 
  
      
   Sonstiges: 
  
Es handelt sich um die Beschaffung eines Abrollbehälters Rüst/Gefahrgut (AB-R/G) gem. 
VII-DS-02741-NF-01 als einsatztaktischer Bestandteil der Rüst- und Gefahrgutkomponenten 
der Branddirektion Leipzig. Ohne diese gegenseitige Deckungsfähigkeit wäre keine korrekte 
SAP-Einbuchung des Auftrags, somit keine Zuschlagserteilung und letztlich keine 
Beschaffung möglich. 
  
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein  x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge         
  Aufwendungen         
Finanzhaushalt Einzahlungen  2023    219.494,85  7.0000163.705 
  Auszahlungen  2023    550.282,93  7.0000163.710.051.023 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen   2024  2033  55.028,93  1.100.12.6.0.02  
 (SK 4711 0000) 
        
Steuerrechtliche Prüfung   x  nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel 
aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
  Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt   Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 x Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff)   keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch   Aussage nicht möglich   ja   nein 
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Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
  Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer   nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x  ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
entfällt 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt 
 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Nicht relevant, da keine vergabeverfahrens- oder bieterbezogenen Daten preisgegeben 
werden. 
 
 
  
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III. Strategische Ziele  
 
Mit der Beschaffung des AB-R/G wird dem Stadtratsbeschluss VII-DS-02741-NF-01 vom     
23. Juni 2021 entsprochen. 
  
 
IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
 
Es handelt sich um die Beschaffung eines Abrollbehälters Rüst/Gefahrgut (AB-R/G) gemäß 
VII-DS-02741-NF-01 als einsatztaktischer Bestandteil der Rüst- und Gefahrgutkomponenten 
der Branddirektion Leipzig. 
  
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens L-37-2023-00182 „Kauf von 
Einsatzfahrzeugen, Abrollbehältern und Einsatztechnik inkl. Beladung für die Branddirektion 
Leipzig“ sind Angebote für das Los 3 „Lieferung eines Abrollbehälters Rüst/Gefahrgut (AB-
R/G) nach DIN 14505“ eingegangen, welche sich deutlich über den im Vorfeld 
veranschlagten Investitionskosten von 200.000 EUR befinden. Ursächlich sind die 
signifikanten Mehrkosten auf die, im Zuge der Ukrainekrise, angestiegenen Rohstoff- und 
Energiepreise sowie die damit verbundenen Lieferverzögerungen zurückzuführen.  
 
Vergleichbare Beschaffungen anderer öffentlicher Auftraggeber befinden sich finanziell 
entweder im selben oder einem ähnlichen Preissegment. Die enormen Auswirkungen auf 
u.a. die Stahlpreise waren für den öffentlichen Auftraggeber in diesem Ausmaß nicht 
absehbar. 
 
Da im dazugehörigen PSP-Element 7.0000163.710.051.023 für die Realisierung dieser 
Maßnahme nur noch ca. 129.600 EUR zur Verfügung stehen und somit eine 
Auftragseinbuchung bzw. Zuschlagserteilung nicht möglich wäre, ist eine gegenseitige 
Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.H.v. 420.700 EUR für diese überplanmäßige 
Auszahlung notwendig, um den gesamten investiven Anteil der Beauftragung des letzten 
Teils der für Leipzig erforderlichen Rüst- und Gefahrgutkomponente ermöglichen zu können. 
 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Die Zuschlagserteilung ist für den 18. August 2023 vorgesehen, mit Lieferung des 
Abrollbehälters bis Dezember 2023. 
  
 
  
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4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Kostenaufschlüsselung gem. Vergabevorschlag zum Verfahren L-37-2023-00182 für das Los 
3 (AB-R/G) im PSP-Element 7.0000163.710.051.023 „Wechselladertechnik“ im Jahr 2023: 
 
Plan 2023  IST 2023 Differenz 
AB-Schlauch 1 90.000,00 €  90.000,00 €  AB-Schlauch 1 103.423,00 €  103.423,00 €  - 13.423,00 €  
AB-Bau 1 150.000,00 €  150.000,00 €  AB-Bau 1 206.941,00 €  206.941,00 €  - 56.941,00 €  
AB-R/G 1 200.000,00 €  200.000,00 €  AB-R/G inkl. 
Beladung 1 550.282,93 €  550.282,93 €  - 350.282,93 €  
440.000,00 €  860.646,93 €  - 420.646,93 €  
Tabelle: SOLL-IST-Vergleich PSP-Element 7.0000163.710.051.023 „Wechselladertechnik“ 
 
Die Deckung der Mehrkosten i.H.v. 420.700 EUR soll über die gegenseitige 
Deckungsfähigkeit gem. § 20 SächsKomHVO aus dem PSP-Element 
7.0000162.710.051.023 „Spezialfahrzeuge Fw“ (Sachkonto 7832 6100) aufgrund der 
Verschiebung von Maßnahmen nach 2024 bzw. 2025 erfolgen. 
 
Die zu dieser Maßnahme beantragten Zuwendungen des Freistaates Sachsen aus der 
Förderrichtlinie Feuerwehrwesen i. H. v. ursprünglich 135.000 EUR wurden, zur 
Verringerung des städtischen Eigenanteils und der allgemein nun höheren 
Investitionskosten, mittels eines aktuell eingebrachten Änderungsantrages gegenüber der 
Landesdirektion Sachsen über 219.494,85 EUR angemeldet. 
  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant x  nicht nötig 
  
 
 
7.  Besonderheiten   
 
keine 
  
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Ohne diese gegenseitige Deckungsfähigkeit wäre keine korrekte SAP-Einbuchung des 
Auftrags, somit keine Zuschlagserteilung und letztlich keine Beschaffung der vom Stadtrat 
beschlossenen vollständigen Rüst- und Gefahrgutkomponenten möglich. 
  
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Folglich wäre das Vergabeverfahren aufzuheben und ein erneutes Verfahren zu initiieren. 
Die Aufhebung des Verfahrens würde unter Umständen die Gefahr bergen, dass ein Bieter 
gegen die Aufhebung mangels Vorlage eines berechtigten Aufhebungsgrundes nach 
§ 63 VgV Schadenersatzansprüche geltend macht. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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