Energieberg Leipzig-Seehausen - Rodung Wald für PV-Anlage, Grundstücksangelegenheiten, Beräumung Haufwerk
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-06519
Datum: 2021-11-15
Vorlagenart: Einwohneranfrage

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Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-06519
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Matthias Binder und weitere Unterzeichner: Monika Konieczny, Olaf Trantau
Betreff:
Energieberg Leipzig-Seehausen - Rodung Wald für PV-Anlage, 
Grundstücksangelegenheiten, Beräumung Haufwerk
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.12.2021 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der ehemaligen Deponie Seehausen (DSH) und deren angrenzenden Flächen soll eine 
Photovoltaikanlage auf einer bewaldeten Fläche errichtet werden. Die Deponie besteht aus 
einem Alt- und Neuberg. 
Der aufgrund seiner Ausrichtung für die geplante Anlage sehr attraktive Altberg soll mit 
seinen bewaldeten Flächen dem Klimaschutz geopfert werden (vorwiegend südliche 
Ausrichtung). Hier geht es um einen riesigen CO2-Speicher. Die Stadt Leipzig ruft den 
Klimanotstand aus und will schätzungsweise mehr als 15 ha bewaldete Grünfläche für eine 
Photovoltaikanlage vernichten.  
Selbst das Nachnutzungskonzept des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW, 
Eigentümer der Deponie) schließt eine Nutzung des Altberges aus:
„Eine energetische Nachnutzung durch Photovoltaikanlagen wird für die DSH nach 
gründlicher Prüfung ausgeschlossen, weil die entsprechend LBP angelegte und inzwischen 
hoch gewachsene Bepflanzung mit Großgrün auf dem am besten geeigneten Südhang des 
Altberges beräumt werden müsste. Diese Maßnahme ist aus naturschutzrechtlicher Sicht 
nicht vertretbar und deshalb nicht genehmigungsfähig.“
Die Bepflanzung geht auf den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) zurück, der auf 
dem Naturschutzgesetz basiert und war als Ausgleich für den Eingriff in Natur und 
Landschaft gedacht. Wenn jetzt die Bepflanzung vernichtet werden soll, wird damit der LBP 
umgangen. 
Leider findet man in der Beschlussvorlage - VII-DS-02319 - kein Wort vom bewaldeten 
Altberg. Im Beschluss wird lediglich die Aufmerksamkeit auf eine unattraktive Deponiefläche 
gelenkt. 
Laut Protokoll der 123., 124. und 125. öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des 
ZAW gibt es bereits endgültige  Vorstellungen zur Realisierung des Projektes. Die 
Grundstücksangelegenheiten spielten während der Sitzungen eine bedeutsame Rolle. Die 
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Möglichkeit - den bestehenden Wald roden zu dürfen - ist hinsichtlich der 
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung offenbar von entscheidender Bedeutung. Auszüge aus den 
Protokollen:
"Herr Albrecht erklärt, dass das Projekt auf der Deponie Seehausen im nächsten Jahr 
beginnen könnte, sobald die Grundstückangelegenheiten mit der Golfpark Leipzig GmbH & 
Co.KG (GPL) abgeschlossen sind. … Herr Kumbernuß hinterfragt die Problematik 
„Grundstücksangelegenheiten Deponie Seehausen“. Herr Albrecht erklärt hierzu, dass die 
von der GPL gewünschte Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages, der über 99 Jahre 
geschlossen wurde, mit einer Gegenleistung durch die GPL kompensiert werden müsse. 
Dahingehend besteht die Möglichkeit des Rückkaufs von Teilflächen der Deponie 
Seehausen, die der ZAW einst an die GPL verkauft hatte. Dies bedarf einer monetären 
Bewertung, die derzeit intensiv erörtert wird.“
"An dieser Stelle erläutert Herr Albrecht nochmals den Sachstand zu dem „Haufwerk“, 
welches seitens des GPL am Fuße des Neuberges ohne Baugenehmigung errichtet wurde 
und für dessen Beseitigung inzwischen ein Bescheid zur Beräumung von der Stadt Leipzig 
(Amt für Umweltschutz) vorliegt. … Für den Rückkauf der Flächen im Zusammenhang mit 
der Errichtung einer weiteren PV-Anlage bedarf es einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Mit 
dem Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig müsse zudem verbindlich geklärt werden, dass 
das Haufwerk bis zum bestätigten Bebauungsplan (B-Plan) nicht beräumt werden müsste."
"Herr Kunze stellt die Frage, ob das PV-Projekt auf der Deponie Seehausen auch dann 
weiterverfolgt würde, wenn der bestehende Wald auf dem Deponiegelände nicht gerodet 
werden dürfte. Herr Rosenthal antwortet, dass die Wirtschaftlichkeit dann möglicherweise 
ge- fährdet bzw. nicht gegeben wäre. Herr Albrecht ergänzt, dass ein sich im Süden der 
Deponie Seehausen befindliches Waldgebiet durch die Forstbehörde freigegeben würde; 
dies bedarf jedoch einer Kompensation. Für den Fall, dass das Projekt dennoch nicht wie 
geplant umsetzbar ist, würde die Verbandsversammlung erneut damit befasst werden.“
Frage/Unterfragen:
Kann der auf dem Naturschutzgesetz basierende Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) 
der DSH in der Form umgangen bzw. gegen diesen verstoßen werden, dass die einmal 
festgelegte und genehmigte Bepflanzung zerstört wird?
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der GPL hinsichtlich der Rückabwicklung, 
dem monetären Wert der Gegenleistung und der Thematik „Haufwerk“ (Nichtberäumung)?
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Genehmigung zur Rodung des in Rede stehenden 
Waldes (Kriterien, zuständige Behörde, Entscheidungsgründe)?
Wie wird sicher gestellt, dass durch die Verhandlungen mit der GLP nicht schon Tatsachen 
geschaffen werden, die unumkehrbar sind und eine Einflussnahme auf das Projekt 
„Energieberg Leipzig-Seehausen“ unmöglich machen (Beteilungsprozess), da vertragliche 
Zusagen bzw. Zahlungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können?
Anlage/n
Keine
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