Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Änderung Nutzungskonzept ehemaliges Hotel ASTORIA
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00642
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VIII-EF-00642 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Kerstin Neidhöfer 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00642 Kerstin Neidhöfer 
 
Betreff: 
Änderung Nutzungskonzept ehemaliges Hotel ASTORIA 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Das ehemalige Hotel „Astoria“ ist aus div. Gründen bereits längere Zeit mit einem „Baustopp“ 
belegt. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit wohl nicht ändern.  
 
Leipzig hat eigentlich auch in Zukunft genügend Hotelbetten, wenn man alle Planungen ein-
mal als „gesetzt“ nimmt. 
 
Diskussionsvorschlag: Das „Astoria“ in der Fassade wieder herstellen. Als Betriebskonzept 
aber ein „Parkhaus“ mit folgender Aufteilung: 
• Oberstes Geschoss Autoparkfläche ausschließlich für Zugbenutzer = Anreiz die DB 
u.a. Schienenanbieter verstärkt zu nutzen 
• mittlere Geschosse normales Parkhaus für Tagesparker / Ein-/Ausfahrt über die Ger-
berstr. 
• Erdgeschoss Fahrradparketage mit einer Schnellwerkstatt und der Möglichkeit, Er-
satzteile käuflich zu erwerben (kriegen Sie mal einen Schlauch / Reifen /Scheinwer-
ferlampe in der Innenstadt – derzeit nicht möglich), gerne auch Leihfarräder, kein 
Fahrradverkauf 
• Kellergeschoss gerne auch Parkplatz für motorisierten Verkehr oder bei entspr. 
Nachfrage für Fahrräder. 
 
Damit wäre dem streitbaren Nachbar der Wind aus den Segeln genommen, das Gebäude 
würde nicht mehr als hässlich schwarzer Klotz bzw. von der anderen Seite als Bauruine den 
Gast empfangen, es käme durch die Parkgebühren Geld in die Stadtkasse und der umwelt-
bewusste Tourist ist erfreut. 
 
Ich würde mich freuen, wenn Sie Mut zu Neuem haben. Vergangenheit ganz gut und schön, 
aber es ist doch eigentlich nur noch der Name ASTORIA, alles andere ist inzwischen Ge-
schichte. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00645
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00645 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Andreas Geisler 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00645 SR Andreas Geisler 
 
Betreff: 
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.01.2025 1. Lesung 
Beirat für Tierschutz 13.03.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der unteren 
Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche ein 
Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren regelt. 
 
2. Beispielgebend für eine Allgemeinverfügung können die im Herbst 2024 beschlossenen 
Regelungen aus Köln gelten und als Anregung genutzt werden. 
 
Sachverhalt 
 
Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten Arten. In den 
letzten Jahren wurde eine stetige Bestandsabnahme der einst häufigen Art beobachtet. Im 
Jahr 2024 hat die Deutsche Wildtierstiftung den Igel zum Wildtier des Jahres gewählt. 
Inzwischen steht der Igel auf der roten Liste der zu schützenden Tiere. Um den Rückgang 
der Igelbestände besonders in urbanen Räumen zu schützen, sind Schutzmaßnahmen 
unerlässlich.  
 
Wir sind mit diesem Problem nicht alleine und andere Städte wie beispielsweise Köln haben 
bereits reagiert und entsprechende Regelungen erlassen. Siehe Anlage 
 
Uns ist natürlich klar, dass wir als Stadt nicht das Ordnungsamt in jeden Garten schicken 
können und wollen, aber mit einer Allgemeinverfügung können wir das Thema öffentlich 
machen, aufrütteln und wenigstens versuchen, diejenigen zu erreichen, welche noch mit 
vernünftigen Argumenten zu erreichen sind. 
 
Als Vorsitzender des Tierschutz-Beirates erreichten mich in den vergangenen Jahren Bilder 
und Zahlen von verletzten und getöteten Igeln durch Mähroboter und auch Rasentrimmer, 
die aufrütteln müssen. Alleine im Jahr 2024 sind mir Zahlen von bis zu 400 schwerverletzten 
Igeln im Stadtgebiet Leipzig bekannt. Ich füge nur 1-2 Bilder der in 2024 verletzten Tiere an, 
denn diese können verstörend wirken. Gerne kann ich, wenn gewünscht weiteres Material 
zur Verfügung stellen.  
 
Allgemeinverfügung zum Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern im 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
Bereich der Stadt Köln 
 
Nächtliches Verbot für Mähroboter in Köln - Stadt Köln 
 
 
Anlage/n 
1 09.01.2025 12_32_44 (öffentlich) 
 
2 09.01.2025 12_31_48 (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Wildtiere schützen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07764-NF-02-ÄA-02
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-A-07764-NF-02-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-07764 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
VII-A-07764-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-A-07764-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-A-07764-NF-02-ÄA-02 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Wildtiere schützen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: 
 
1. Die Stadtverwaltung unterstützt den Wildvogel- und Wildtierschutz in Leipzig 
ab 2026 jährlich mit zusätzlich 60 000 Euro. 
2. Die Gelder werden dem Wildpark Leipzig mit dem Ziel Unterstützung des 
Wildvogel- und Wildtierschutzes zur fachlichen Bewertung und Weiterleitung 
an geeignete Vertragspartner für diese Aufgabe zugewiesen. 
3. Wenn der im Dezember 2024 beschlossene Antrag für die neue Stelle im 
Wildpark für diese Aufgabe erfolgreich ist, werden Geld und Stelle 
zusammengeführt, um das Thema Wildtierschutz in einer wachsenden Stadt 
nachhaltig zu stärken. 
4. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren in den Haushaltsansätzen 
dynamisiert werden. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Straßenbenennung 2/2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-DS-00427-ÄA-01
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-DS-00427-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtbezirksbeirat Alt-West 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-DS-00427 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
 
VIII-DS-00427-ÄA-01 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
Betreff: 
Straßenbenennung 2/2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Privatstraße in Alt-West Nr. 1.3 in der Vorlage Straßenbenennung 2/2024 mit dem 
Vorschlag „Arenablick“ ist von der Vorlage zunächst zu streichen und es ist in der AG 
Straßenbenennung erneut nach Alternativen zu suchen unter Einbeziehung von Vorschlägen 
des SBB Alt-West.  
 
Sachverhalt 
Der Stadtbezirksbeirat Alt-West weist darauf hin, dass in der Beiratssitzung am 13.11.2024 
kommuniziert wurde, dass die AG Straßenbenennung den Vorschlag Arenablick abgelehnt 
hätte und es im Raum stehe diese Straße nach einer Fußballerin zu benennen. Des 
Weiteren bietet der Stadtbezirksbeirat Alt-West an, aktiv die Benennung mit Vorschlägen zu 
unterstützen und fordert auch die Einbeziehung dessen Vorschläge.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Bilanz und Schlüsse aus der Silvesternacht 2024
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-AS-00647
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Aktuelle Stunde

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Aktuelle Stunde-Nr. VIII-AS-00647 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-AS-00647 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Bilanz und Schlüsse aus der Silvesternacht 2024 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Silvesternacht hat bundesweit für traurige und erschreckende Nachrichten gesorgt. Auch 
in Leipzig kam es zu zahlreichen Verletzungen, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, 
Angriffen auf Polizist*innen. Hinzu kommt die Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung der 
Silvesternacht, die für viele Menschen besorgniserregend ist. 
Petitionen zu einem bundesweiten Böllerverbot haben knapp 2 Millionen Unterschriften 
erhalten. Das zeigt, wie groß der Bedarf in der Bevölkerung ist, darüber zu diskutieren, wie 
wir Silvester künftig feiern wollen und welchen Beitrag die Stadt dazu mit alternativen und 
präventiven Angeboten leisten kann. Mit einer Aktuellen Stunde möchten wir die Verwaltung 
bitten, Bilanz über die Folgen der letzten Silvesternacht zu ziehen und dem Stadtrat 
Gelegenheit geben, sich zu Silvester und den Folgen zu positionieren. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00648
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00648 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00648 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für 
    Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben 
    (Moratorium).  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach 
    vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu 
    schaffen. 
 
Sachverhalt 
 
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender 
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.  
 
Freiräume sind in einer Großstadt wie Leipzig durchaus rar, Nutzungskonkurrenzen gerade 
in innerstädtischen Bereichen zwangsläufig vorprogrammiert. Aber: Leipzigs Freiräume 
gehören allen Menschen und damit auch allen Verkehrsarten. Vor dem Hintergrund der 
Gleichberechtigung aller Verkehrsarten setzt sich die AfD-Fraktion Leipzig neben dem 
bedarfsorientierten Ausbau von Rad- und Fußverkehrsanlagen u.a. auch für den Erhalt und 
bedarfsgerechten Ausbau von Parkmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr ein. 
Dies kann in Form von Parkhäusern, Tiefgaragen oder einfachen öffentlichen Parkplätzen 
geschehen.  
 
Abzocke bei der Parkraumbewirtschaftung lehnen wir entschieden ab! Kostenpflichtiges 
Anwohnerparken sollte nur nach Einwohnerbefragung nach basisdemokratischen Prinzipien 
erfolgen. Die Einwohnerschaft der einzelnen Wohnviertel muss vollumfänglich mit 
einbezogen werden! Parkgebühren dürfen nicht erhöht werden, nur um Löcher im 
Stadthaushalt zu stopfen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00649
Datum: 2025-01-10
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-00649 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00649 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Arbeitskreis Wohnungsbau einrichten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 15.01.2025 Verweisung in die 
Gremien 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 21.01.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 21.01.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister richtet einen Arbeitskreis Wohnungsbau ein. Daran sollen 
Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion, sowie Zuständige 
Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, u.a. der Wohnungsbaukoordinator teilnehmen um 
aktuelle Fragen um die Entstehung von Wohnraum in Leipzig zu besprechen. Die 
Information im FA Stadtentwicklung/Bau sowie die erste Einberufung erfolgt bis zum 
30.06.2025. 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Die Fragen rund ums Thema Wohnen werden in Leipzig immer drängender. Um die 
Entstehung von neuem und vor allem bezahlbarem Wohnraum zu fördern, sollten wir alle 
Kräfte bündeln, die wir in der Stadt zur Verfügung haben. Das Bündnis für Bezahlbares 
Wohnen sehen wir als gescheitert an, wie auch die Antwort auf die Anfrage VII-F-10495 
deutlich macht. Das Gremium soll eine Schnittstelle herstellen, die die Zusammenarbeit 
zwischen Stadtrat, Bauträgern und Stadtverwaltung verbessert und somit den Wohnungsbau 
in Leipzig ankurbelt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00650
Datum: 2025-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00650 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Falk Dossin 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00650 Stadtrat Falk Dossin 
 
Betreff: 
Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 19. Juni 2024 wurde der Ratsbeschluss 08813-NF-02 „Schulwegsicherheit Goethe-
Gymnasium“ gefasst. Mit diesem sollten bis Ende 2024 die möglichen Radwegverbindungen 
zwischen Thekla und dem „Goethe-Gymnasium“ sowie Querverbindungen nach Thekla fertig 
analysiert sein. Dazu haben wir folgende Fragen:  
 
1.) Liegen die Ergebnisse der Untersuchungen nun final vor?  
a.) Wenn nein, warum nicht und wann sind diese zu erwarten?  
b.) Wenn ja, warum wurden sie dem Stadtrat noch nicht vorgestellt?  
2.) Welche Zwischenergebnisse/Sachstände zu den Untersuchungen kann die Verwaltung 
bereits geben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00651
Datum: 2025-01-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VIII-F-00651 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00651 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
„Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil/West“ 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Im Mai 2024 endete das Workshopverfahren des Beteiligungsprozesses „Grüner Bahnhof 
Plagwitz – Nordteil/West“ in einem acht Punkte umfassenden Ergebnispapier. In diesem ist 
unter anderem festgelegt, welche Flächen künftig für eine bauliche Entwicklung genutzt 
werden dürfen, ebenso die Art der Gebäudenutzung sowie eventuelle Ausgleiche der Stadt 
gegenüber dem Flächeneigentümer. Dazu haben wir folgende Fragen:  
   
1.  Wird das Ergebnis des Verfahrens so umgesetzt?  
a. Welche Kosten kommen auf die Stadt durch Entschädigungsleistungen an den 
Flächeneigentümer zu?  
b. Welche Kosten entstehen der Stadt bei der Umsetzung der durch das Verfahren 
gewünschten öffentlichen Flächen und Gebäude (z.B. Sanierung Westbahnhof)?  
2. Wie viele Wohnungen, insbesondere geförderte, können durch die Festlegungen im 
Ergebnispapier weniger gebaut werden, als es die Ursprungsplanungen vorsahen?  
3. Wird die Stadt Leipzig das Architektenverfahren für das Areal, wie angekündigt, 2025 
beginnen?  
a. Wenn ja, wann genau?  
b. Wenn nein, warum nicht und für wann ist es geplant?  
4. Gilt der für das Areal verhängte Baustopp weiterhin oder wurde er mittlerweile 
aufgehoben?  
a. Wenn der Baustopp weiter gilt: Mit welcher Begründung und welchen Folgen für die 
Stadt Leipzig?  
b. Falls der Baustopp nicht mehr gilt: Wann wurde er durch wen aufgehoben und was 
heißt das für den Flächeneigentümer? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Leinenpflicht in Leipzig abschaffen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-10679-DS-02-ÄA-01
Datum: 2025-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-P-10679-DS-02-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-P-10679 Dr. Yuriy Kushnir 
 
 
VII-P-10679-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-P-10679-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Dr. Yuriy Kushnir 
 
 
VII-P-10679-DS-02-ÄA-01 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Leinenpflicht in Leipzig abschaffen! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
Die Leinenpflicht gilt nicht für Chase, Marshall, Skye, Rocky, Rubble und Zuma, sofern 
sie sich in dienstlichem Auftrag in Leipzig befinden. 
 
Sachverhalt 
Bei Rettungseinsätzen ist Leinenlosigkeit zwingend erforderlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umgang mit der beschlossenen Drucksache VII-DS-10130-ÄA-01
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00577-AW-01
Datum: 2025-01-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00577-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00577 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-F-00577-AW-01  
 
Betreff: 
Umgang mit der beschlossenen Drucksache VII-DS-10130-ÄA-01 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
1. Seit Beschlussfassung der Vorlage VII-DS-10130-ÄA-01 durch die Ratsversammlung 
am 19.09.2024 wurden zwei weitere Ausnahmegenehmigungen erstellt, welche durch 
die Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt wurden. Der Gremienlauf 
endete dort und wurde somit verwaltungsintern umgesetzt.  
2. Der Beschluss wird seit Dezember 2024 umgesetzt. Die Berichtspflicht wird wie 
beschlossen, jährlich erfolgen. Der Beschaffungsprozess des bestätigten 
Tiertransportfahrzeuges wird voraussichtlich bis Q2 2025 abgeschlossen sein. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mayors for Peace
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00344-ÄA-02
Datum: 2025-01-13
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-00344-ÄA-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00344 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00344-VSP-01 Oberbürgermeister 
 
 
VIII-A-00344-ÄA-02 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Mayors for Peace 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat fordert den russischen Machthaber Putin auf, den rechtswidrigen Angriffskrieg 
auf die Ukraine zu beenden und sich zu verpflichten, die russischen Truppen unverzüglich 
hinter die völkerrechtlich anerkannten Grenzen zurückzuziehen. Durch eine solche 
Verpflichtung werden ein Waffenstillstand in der Ukraine und in Folge dessen 
Friedensverhandlungen ermöglicht. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl. 
Umweltschutz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-P-00657
Datum: 2025-01-20
Vorlagenart: Petition

1/1 
 
 
 
 
 
 
Petition-Nr. VIII-P-00657 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jürgen Preschke 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-P-00657 Jürgen Preschke 
 
 
VIII-P-00657-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Petition für den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern incl.  
Umweltschutz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Petitionsausschuss  2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Es erfolgt die Aufnahme einer Regelung in die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig, 
wonach Raucher einen portablen Aschenbecher mitzuführen und zu benutzen haben. 
 
Sachverhalt 
>> Hier bitte die Begründung eingeben 
 
Anlage/n 
1 VIII-P-00657 (öffentlich) 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung
Förderprogramm in Höhe von 100.000 EUR jährlich für Kleingartenvereine zur energetischen Aufwertung von Vereinshäusern
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10408
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: Haushaltsantrag Stadtrat

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Haushaltsantrag Stadtrat VIII-HP-10408 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10408 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VIII-HP-10408-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Förderprogramm in Höhe von 100.000 EUR jährlich für 
Kleingartenvereine zur energetischen Aufwertung von Vereinshäusern 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.01.2025 Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen 08.02.2025 Vorberatung 
Ratsversammlung 12.03.2025 Beschlussfassung 
 
Blockinformation: verwiesen 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 100.000 
Betrag (in EUR) 2026 100.000 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Stadtgrün und Gewässer 
 
 
Beschlussvorschlag 
Zur Förderung der energetischen Aufwertung von Vereinshäusern und -bungalows der 
Kleingartenvereine in der Stadt Leipzig, insbesondere zur Förderung von PV-Anlagen 
werden durch das Amt f. Stadtgrün und Gewässer jährlich 100.000 EUR im 
Ergebnishaushalt bereitgestellt. 
 
Produkt 1.100.55.1.0.01 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen 
 
Ergebnishaushalt  
HH-Jahr 2025: + 100 TEUR 
HH-Jahr 2026: + 100 TEUR 
 
Begründung 
Leipzig will bis zum Jahr 2040 zur klimaneutralen Stadt werden. Auch die Leipziger 
Kleingartenvereine wollen und sollen ihren Beitrag dazu leisten. Der Großteil der über 270 
Kleingartenvereine verfügt über Vereinshäuser bzw. Vereinsbungalows, welche für die 
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Gewinnung von Sonnenenergie durch PV-Anlagen genutzt werden können. 
Eine Finanzierung solcher Anlagen aus reinen Vereinsmitteln ist aber nicht möglich. Hier 
bedarf es der finanziellen Unterstützung der Stadt in Form einer kommunalen Förderung. Die 
Fachförderrichtlinie Garten und Kleingartenwesen lässt nur die Sanierung vereinseigener 
Vereinshäuser zu, PV-Anlagen auf Vereinshäusern sind von der Förderung ausgeschlossen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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