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Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07621
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07621
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Bundesnetzagentur hat mit ihrer Pressemitteilung vom 3. Mai 2022 den Start einer 
Datenerhebung unter Gasgroßabnehmern mit einer Anschlusskapazität von 10 MWh/h und mehr 
mitgeteilt, deren Ergebnisse in der SicherheitsplattformGas erhoben und verarbeitet werden sollen. 
Diese Daten der Plattform sind nicht frei zugänglich.
Der Deutsche Städtetag hat mit dem Rundschreiben des Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy vom 
29. Juni 2022 über die Ausrufung der 2. Stufe des Gasnotfallplans und die Auswirkungen sowie 
anzunehmenden Folgen informiert. Darin heißt es: „Wir gehen davon aus, dass die BNetzA zunächst 
die bundesweit knapp 2.500 großen Verbraucher mit einer Anschlusskapazität von über 10 
Megawatt pro Stunde in den Blick nimmt. Sie dürften überwiegend zu den ungeschützten Kunden 
zählen. Die BNetzA richtet Einzelverfügungen direkt an die Unternehmen, in welchem Umfang Gas 
reduziert werden muss.“ Und weiter: „Sofern Unternehmen in Ihrer Stadt unter diese Gruppe fallen, 
müsste der Informationsfluss mit der BNetzA und Ihnen bereits sichergestellt sein. Anderenfalls 
bitten wir um einen Hinweis.“
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie viele Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig sind nach Kenntnis des 
OBM/der Verwaltung von der BNetzA aufgrund Anschlusskapazität von 10 MWh/h und mehr 
auf der SicherheitsplattformGas erfasst?
2. Wie viele Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig mit einer 
Anschlusskapazität von 10 MWh/h Gas wurden nach Kenntnis des OBM/der Verwaltung 
durch die BNetzA bereits mittels Einzelverfügung zur Reduzierung des Gasverbrauchs 
aufgefordert/angehalten?
3. Welche weiteren Unternehmen bzw. Letztverbraucher wurden durch Allgemeinverfügung 
zur Reduzierung des Gasverbrauchs aufgefordert oder könnten noch dazu aufgefordert 
werden?
4.Wurde die Stadt Leipzig, insbesondere die Ortspolizeibehörde durch die BNetzA oder durch 
Behörden des Freistaates Sachsen bereits um Amtshilfe für den Fall notwendiger 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Vollzugsmaßnahmen gemäß § 5 Abs. (2) und § 6 VwVG Bund auf der Grundlage § 1 
GassicherungsVO in Verbindung mit dem Notfallplan ersucht oder steht dieses bevor, 
wurden dazu Vorbereitungen oder Absprachen mit dem Freistaat getroffen?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Beschlusses zum Saale-Elster-Kanal-Radweg
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07623
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07623
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Volker Külow
Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zum Saale-Elster-Kanal-Radweg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratsversammlung vom 9. Februar 2022 wurde die Vorlage Saale-Elster-Kanal-Radweg - Planungsbeschluss des 
1. TBA auf Gemarkung der Stadt Leipzig beschlossen (VII-DS-02330).
Folgende Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Sind alle in der Vorlage unter 4. benannten Verträge inzwischen geschlossen und wann genau ist der Baubeginn 
geplant? Ist die in der Vorlage aufgeführte „Fertigstellung des länderübergreifenden Radweges im IV. Quartal 2023“ 
noch realistisch? 
2. Ist für die Versiegelung des Treidelweges die Verwendung von wasserdurchlässigem Asphalt geplant?
3. Der bisherige Weg wird durch Spaziergänger*innen (auch viele mit Hunden), Radfahrer*innen, Jogger*innen, 
Rollerfahrer*innen, Skater*innen usw. benutzt. Sind Hinweisschilder für die Aufforderung zur gegenseitigen 
Rücksichtnahme geplant bzw. welche weiteren Maßnahmen werden diesbezüglich ins Auge gefasst?
4. Wird es Papierkörbe und insbesondere Behälter für die Hinterlassenschaften von Hunden geben?
5. Inwieweit sind barrierefreie Zufahrten für Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen - also Rettungswege (einschließlich 
Stellplätze für Rettungshubschrauber) - eingeplant?
Ist die regelmäßige Pflege einschließlich Grünschnitt eingeplant und wie wird mit möglichen Verwerfungen durch 
Baumwurzeln oder durch Frost umgegangen?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
„Wir müssen uns auf die schlimmste Situation vorbereiten …“ – Wie wird Leipzig darauf vorbereitet sein?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07624
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07624
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
„Wir müssen uns auf die schlimmste Situation vorbereiten …“ – Wie 
wird Leipzig darauf vorbereitet sein?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der 
Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland 
bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, 
müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview 
der spanischen Zeitung «El Mundo».“ (Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-08/01/von-der-leyen-
zu-energiekrise-aufs-schlimmste-vorbereiten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, 
letzter Aufruf 10. August 2022)
Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Teilt der Oberbürgermeister diese Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin?
2. Wie ist bzw. wird Leipzig auf die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 
beschriebene schlimmste Situation vorbereitet und für welche Dauer könnten die 
Stadtwerke Leipzig auf eingespeicherte Erdgasvorräte zurückgreifen?
3. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Totalstopp der Lieferungen auf die Produktion und 
Versorgung mit Elektroenergie durch die Stadtwerke Leipzig?
4. Wie viele Privathaushalte, Unternehmen, Behörden und öffentliche Einrichtungen (Schulen, 
Kitas, Sportstätten) wären von einem Totalstopp der Lieferungen russischen Erdgases mit 
welchen zeitlichen Versetzungen betroffen?
5.Welche mittel- und langfristigen Szenarien werden durch die Stadtverwaltung für die weitere 
wirtschaftliche Betätigung sowie die Versorgung der Privathaushalte und 
Wirtschaftsunternehmen in Leipzig für den Fall eines Totalstopps der Lieferungen russischen 
Erdgases entwickelt?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Stadtbezirksbeirat Südost (3.Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00343-DS-03
Datum: 2022-09-14
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2
Ratsversammlung
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00343-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Stammbaum:
VII-DS-00343 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-01 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-02 Oberbürgermeister
VII-DS-00343-DS-03 Oberbürgermeister
Betreff:
Stadtbezirksbeirat Südost (3.Änderung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1) Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00348 vom 30.10.2019 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft mit sofortiger Wirkung
 
Frau Sabrina Füldner (DIE LINKE) 
und
Frau Wiebke Reinsch (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
als Mitglieder aus dem Stadtbezirksbeirat Südost ab.
2) Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Südost zum 14.09.2022:
 
Frau Dr. Laura Schiller (Bündnis 90/Die Grünen) 
 
 
 
  
 
  
 
 
 
 
 
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege 
der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Südost:
Fraktion Mitglied
DIE LINKE n.n.b.
DIE LINKE Max Malkus
DIE LINKE Karl-Heinz Pfeiffer
Bündnis 90/Die Grünen Virginia Löschner
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Schiller
Bündnis 90/Die Grünen Thomas Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Anne Sehl
CDU Clemens Meinhardt
CDU Lucas Schopphoven
AfD Mathias Arnold
SPD Victor Weiler
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und weiterentwickeln“ vom 15. September 2021
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07625
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07625
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SR Dr. Volker Külow
Betreff:
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Erinnerungsort Capa-Haus 
dauerhaft sichern und weiterentwickeln“ vom 15. September 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Vor einem Jahr, in der Stadtratssitzung vom 15. September 2021, wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE 
LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Freibeuter „Erinnerungsort Capa-Haus dauerhaft sichern und 
weiterentwickeln“ (VII-A-02932) beschlossen. Der Beschluss zielte darauf ab, die kleine Erinnerungsstätte im Capa-
Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom 
Kriegsende in Leipzig erinnert, zu erhalten und dem Standort eine zukunftssichere Perspektive zu geben. 
Dementsprechend hieß es im Beschluss in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes: „Der Oberbürgermeister prüft 
eine institutionelle Anbindung des Erinnerungsortes im Capa-Haus (Jahnallee 61) an das Stadtgeschichtliche Museum, 
um den Ort als öffentlich zugängliche Gedenkstätte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.“
Im beschlossenen Verwaltungsstandpunkt hieß es dann unter 2. Realisierungs-/Zeithorizont: „Die Vorbereitung einer 
Beschlussvorlage mit einer detaillierten Darstellung der benötigten finanziellen Mittel wird voraussichtlich bis Ende 4. 
Quartal erfolgen.“ 
Da bislang die angekündigte Beschlussvorlage nicht vorliegt, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hält die Verwaltung an dem o. g. Beschluss zum Capa-Haus fest und was hat die Prüfung einer möglichen Anbindung 
an das   Stadtgeschichtliche Museum bislang ergeben?
2. Wird an der angekündigten Beschlussvorlage gearbeitet? Wenn ja, wie weit ist der Bearbeitungsstand?
3. Wenn nein, welche alternativen Überlegungen gibt es, den Erinnerungsort Capa-Haus zu sichern und welche 
finanziellen Mittel müssten dafür ungefähr aufgewendet werden? 
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften (Nachfrage zur Anfrage 07395)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07627
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07627
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften 
(Nachfrage zur Anfrage 07395)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Ratssitzung am 13.07.2022 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage VII-F-07395. 
Die Antwort enthält zwar die abgefragten Angaben zu Photovoltaikanlagen auf Neubauten 
und Sanierungsprojekten, gibt aber keine Auskunft darüber wie viele Gebäude ohne PV-
Anlage errichtet wurden. Folgende Fragen beziehen sich rein auf die Liegenschaften der 
Stadt Leipzig, nicht auf ihre Beteiligungsunternehmen. 
1. Wie viele und welche Gebäude der Stadt Leipzig (Schulgebäude, Sporthallen, Ämter 
etc.) wurden seit Beschluss des Klimanotstandes ohne Photovoltaikanlage errichtet?
2. Wie viele Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt Leipzig?
3. Wie viele der Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig verfügen aktuell nicht über eine 
PV-Anlage?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Wie viel traditionellen Antijudaismus verträgt Leipzig?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07629
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07629
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Thomas Kumbernuß
Betreff:
Wie viel traditionellen Antijudaismus verträgt Leipzig?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Im „Gutachten zur historischen Einordnung der Person Ernst Moritz Arndt im Kontext der Straßenbenennung“ 
der „Wissenschaftlichen Beratungskommission zur Straßenbenennung“ (Informationsvorlage 
- VII-Ifo-07109) heißt es aufSeite 3 „Arndt bleibt dabei im Rahmen des traditionellen 
Antijudaismus…“. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wird seitens der Stadt Leipzig traditioneller Antijudaismus als gut oder als schlecht beurteilt?
2. Wenn traditioneller Antijudaismus als gut bewertet wird: Was unternimmt die Stadt Leipzig, um ihn 
aufzuwerten?
3. Wenn traditioneller Antijudaismus als schlecht bewertet wird: Was unternimmt die Stadt Leipzig, um ihm 
entgegenzuwirken?
4. Gibt es Formate seitens der Stadt Leipzig, die über Chancen (bei guter Bewertung) bzw. Gefahren (bei 
schlechter Bewertung) aufklären? Wenn ja: Welche Formate sind das? Wenn nein: Warum geschieht das 
nicht?
5. Wer sind bedeutende Vertreter:innen eines traditionellen Antijudaismus?
6. Sollte traditioneller Antijudaismus als positiv gewertet werden: Wird das Wirken der entsprechenden 
Vertreter:innen diesbezüglich gebührend gewürdigt?
7. Sollte traditioneller Antijudaismus als negativ gewertet werden: Wird das Wirken der entsprechenden 
Vertreter:innen diesbezüglich kritisch hinterfragt oder eher ignoriert?
8. Sollte das entsprechende Wirken der Protagonist:innen des traditionellen Antijudaismus kritisch hinterfragt 
werden: Wie und in welchen Formaten geschieht dies?
9. Sollte das entsprechende Wirken ignoriert werden: Warum unternimmt die Stadt Leipzig nichts? Sieht sie 
traditionellen Antijudaismus als harmlos oder zu vernachlässigend an?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07630
Datum: 2022-09-08
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07630
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Oberbürgermeister
Betreff:
Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Für diese Sitzung wird für die Fraktionen, gestaffelt nach Fraktionsgröße, ein 
Redezeitbudget festgelegt. 
Dies gilt für die öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte 
- Anträge zur Beschlussfassung (inklusive Einbringung),
- Vorlagen zur Beschlussfassung und 
- Informationsvorlagen. 
Das Redezeitbudget darf in dieser Sitzung, inklusive des etwaigen Fortsetzungstermins, 
nicht überschritten werden.
Das Redezeitbudget verteilt sich wie folgt:
Fraktion Die Linke: 45 Minuten
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 45 Minuten
CDU-Fraktion: 40 Minuten
AfD-Fraktion: 40 Minuten 
SPD-Fraktion: 35 Minuten
Fraktion Freibeuter: 35 Minuten
2. Die Regelungen zur Dauer eines einzelnen Redebeitrags bleibt bestehen. Danach beträgt 
die Redezeit je Tagesordnungspunkt höchstens fünf Minuten für eine Rednerin bzw. einen 
Redner je Fraktion, für jede weitere Rednerin bzw. weiteren Redner aus derselben Fraktion 
zwei Minuten. Stadträtinnen und Stadträte dürfen höchstens zweimal zum selben 
Verhandlungsgegenstand sprechen. Bei einem zweiten Wortbeitrag beträgt die Redezeit 
höchstens zwei Minuten.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Finanzielle Auswirkungen
- entfällt -
Ziele
- entfällt -
Klimawirkung
- entfällt -
Sachverhalt
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich darauf geeinigt, für den 
effizienteren Ablauf der Ratsversammlung ein Redezeitbudget für die Fraktionen 
einzuführen. Ziel ist es die Gesamtdauer der Sitzung der Ratsversammlung zu 
verkürzen. Unter anderem soll damit die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt 
verbessert werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag setzt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden 
um. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie in die Geschäftsordnung 
aufgenommen werden.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Brandanschläge in Leipzig-Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07630
Datum: 2022-09-06
Vorlagenart: Anfrage

1/1
Anfrage-Nr. VII-F-07630
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Brandanschläge in Leipzig-Grünau
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in 
der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der 
Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine 
Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten 
ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadt an:
1. Wie schätzt die Stadt derzeit die Sicherheitslage für Einrichtungen für Geflüchtete in Leipzig ein?
2. Wird die Stadt in Abstimmung mit der Landespolizei den Schutz von unter 1. genannten Wohneinrichtungen 
und Schwerpunktorten wie Kitas, Schulen und sozialen Begegnungsorten, verstärken? Wenn nein, warum 
nicht?
3. Welche Lageeinschätzung zu Aktivitäten ausländerfeindlicher politischer Extremisten hat die Stadt Leipzig 
aktuell?
4. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass in der aktuellen Situation, die viele Menschen als Krise verstehen, 
Demokratiefeinde versuchen aus der Stimmung Kapital zu schlagen und daraus die Abwertung von 
Minderheiten zunehmen kann? Wie gedenkt die Stadt damit umzugehen?
5. Welche Strategien verfolgt die Stadt kurzfristig, um den sozialen Zusammenhalt, gerade jetzt, zu stärken und 
Hass und Hetze effektiv entgegenzuwirken?
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung
Leipziger Gewässer und Auwald im Trockenstress – wie nachhaltig wird mit Leipzigs Wasser geplant?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07631
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Anfrage

1/2
Anfrage-Nr. VII-F-07631
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Leipziger Gewässer und Auwald im Trockenstress – wie nachhaltig wird 
mit Leipzigs Wasser geplant?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Sachverhalt
Die Trockenheit der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf das Neuseenland und die Leipziger 
Gewässer aus. Die Tagebauseen sind auf Wasserzufluss und Niederschläge angewiesen - 
für die Stabilität der Böschungen aber auch für die Wasserqualität (z.B. Sulfatbelastung). 
Bereits diesen Sommer zeichnete sich ab, dass Verdunstung und ausbleibende 
Niederschläge teils zu sinkenden Wasserspiegeln in den Seen führen. Die künftige Flutung 
des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll sich ebenfalls u.a. aus der Weißen Elster 
speisen. Der Leipziger Auwald und der Leipziger Gewässerknoten sind aber ebenfalls stark 
abhängig vom Wasser aus Weißer Elster. Zusätzlich plant die Stadt Leipzig mit weiteren 
Kanälen und Offenlegung von verrohrten Kanälen, was ingesamt zu einem höheren 
Wasserbedarf führt. Da künftig von steigender Wasserknappheit ausgegangen werden 
muss, stellen sich hier Fragen einer sinnvollen und nachhaltigen Wasserbewirtschaftung.
Wir fragen daher:
1. Wie haben sich die Grundwassersituation, Niederschläge und Trockenheit seit 2018 
in Leipzig entwickelt?
2. Mit welcher Entwicklung der Grundwassersituation, Trockenheit und Niederschlägen  
rechnet die Stadt Leipzig in den kommenden Jahren, basierend auf den Prognosen 
des LfULG und unter Einbeziehung der zu erwartenden klimatischen 
Veränderungen?
3. Teilt die Stadt Leipzig die Einschätzung, dass selbst bei Normalisierung der 
Niederschläge auf dem Niveau des Vergleichszeitraums 1990-2010, mehr Wasser 
aufgrund der gestiegenen Temperaturen verdunstet, so dass langfristig mit einer 
weiteren Absenkung des Grundwasserspiegels zu rechnen ist?
4. Auf welcher Grundlage  und in welchem Umfang (Verträge, Absprache, Konzepte) 
erfolgt die Bereitstellung von Wasser seitens der LTV für den Gewässerknoten 
Leipzig (bitte konkret inkl. verabredeter Wassermengen benennen)?
5. Welche Schlussfolgerung zieht die Stadt Leipzig aus den oben genannten Punkten:
a)  Langzeitstrategien im Umgang Extremwettereignissen wie Starkregen, Dürre und 
temporären Hochwässern und dem Eintrag von Mischwasser ins Leipziger 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Gewässersystem?
b) sind Erhalt und geplanter Wiedervernässung des Leipziger Auwaldes bei 
gleichbleibender Gewässersteuerung und Wasserdargebot realistisch?
c) Folgen für die Flora und Fauna des Leipziger Auwaldes und die Leipziger 
Gewässer vor dem Hintergrund, dass Wasser aus der Weißen Elster zur 
Stabilisierung des Leipziger Neuseenlandes entnommen wird (Zwenkauer See)?
d) Wie ist die Versorgung der Leipziger Kanäle und Gräben mit ausreichend Wasser 
sichergestellt?
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-07608-NF-01
Datum: 2022-09-02
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1
Neufassung Antrag-Nr. VII-F-07608-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VII-F-07608 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VII-F-07608-NF-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen
Betreff:
Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.09.2022 mündliche/schriftliche 
Beantwortung
Beschlussvorschlag
Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur 
Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 
Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz 
schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand 
konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht 
zur Umkehrung führen darf.
Die Gehölzfällungen im Sommer haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Tierarten wie Brutvögel, denen der 
Lebensraum genommen wird, sondern verschlimmern auch das Problem der Bodentrockenheit, führen zu einer 
verstärkten Erosion und verstärken die Überhitzung der Stadt.
Wir fragen daher:
1. Wie viele Anträge auf Fällungen, die einer Ausnahme nach § 39 BNatSchG bedürfen, sind seit März 2021 bei 
der Stadt Leipzig eingegangen? Wie viele davon wurden genehmigt und mit welcher Begründung wurde 
seitens des AfU eine Befreiung erteilt? 
2. Wie wird ein überwiegend öffentliches Interesse in Anbetracht von Arten- und Klimakrise begründet? Wie 
schätzt die Stadt Leipzig die bisherige Abwägungspraxis ein?
3. Wie setzt sich die Stadt dafür ein, im Falle von Ausnahmegenehmigungen nach § 39 BNatSchG, flexible und 
sofortige Lösungen/Abhilfemaßnahmen für betroffene Arten vor Ort zu finden (z.B. Ersatzhabitate für 
Brutvögel, die von zeitlich versetzten Ausgleichsmaßnahmen zunächst keinen Gebrauch machen können)?
4. Wie bewertet die Stadt die Genehmigungspraxis für Baugenehmigungen in Hinblick auf die Priorisierung von 
Erhalt vorhandener Gehölze?
5. Welche Strategie verfolgt die Stadt um Bauherrn zukünftig stärker in die Pflicht zu nehmen, vorhandene 
Gehölze stehen zu lassen, da die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten offenbar nicht ausreichen.
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung