Leipziger Sonderdeckensanierungsprogramm
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10233-VSP-01
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

1/4 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10233-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10233 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10233-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Leipziger Sonderdeckensanierungsprogramm 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 06.08.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 21.08.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Sachstand zu den bereits im Rahmenplan Mobilität (VII-DS-09238) verankerten 
Straßen wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die Bahnhofstraße Wiederitzsch wird als neues Vorhaben in den Rahmenplan 
Mobilität aufgenommen und für das Priorisierungsverfahren in Vorbereitung des 
Doppelhaushalts 2027/28 weiter untersetzt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Große Teile der genannten Straßen sind überaltert und verschlissen. Die genannten Straßen 
sind jedoch aufgrund ihres konstruktiven Aufbaus sowie ihres baulichen Zustands nicht 
geeignet, um eine reine Deckenerneuerung durchzuführen. Mit dem Rahmenplans Mobilität 
hat der Stadtrat bereits ein Priorisierungs- und Steuerungsinstrument geschaffen, um eine 
effiziente Umsetzung der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Mobilität zu 
schaffen. Die Bahnhofstraße kann mit Beschluss des Stadtrats in den Rahmenplan Mobilität 
aufgenommen werden. 
 
x
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Es ist unbestritten, dass es im Leipziger Hauptstraßennetz, aber eben auch im Nebennetz 
einen großen Nachholbedarf bei der Deckensanierung bzw. einem grundhaften Ausbau gibt. 
Die genannten Straßen aus der Umfrage der Leipziger Volkszeitung und deren baulichen 
Zustand sind der Stadtverwaltung bekannt. Sie sind in Teilen völlig überaltert und 
verschlissen. Ebenso ist bekannt, dass mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen 
(Stellenplanung und Finanzmitteln) Prioritäten gesetzt werden müssen und nicht alle 
Vorhaben gleichzeitig bearbeitet werden können. 
 
In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat 
deshalb die Schwerpunkte für den kommenden Doppelhaushalt definiert. In der 
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig 
(VII-DS-09238) sind alle Einzelvorhaben und Programme enthalten, inkl. das 
Deckensanierungsprogramm, die im kommenden Doppelhaushalt bearbeitet werden sollen. 
Darüber hinaus gibt die Vorlage Auskunft über alle Vorhaben, die bereits Beschlusslage sind 
und in den Jahren ab 2027 priorisiert werden müssen. 
 
Ein Sonderdeckensanierungsprogramm ist nicht enthalten und wurden auch nicht im 
Rahmen der Beschlussfassung der Fortschreibung des Rahmenplans Mobilität im Stadtrat 
(April 2024) diskutiert. Ein Sonderprogramm muss deshalb von der Stadtverwaltung 
abgelehnt werden, da es unter anderem im Widerspruch zum beschlossenen Regelprozess 
zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 (VII-DS-08197) steht. Dieser 
Regelprozess wurde eingeführt, damit in einem transparenten Verfahren, auf Grundlage der 
städtischen Ziele und in Abstimmung mit dem Stadtrat eine klare Priorisierung erfolgt und die 
Umsetzung beschleunigt wird. 
 
Bei den genannten Straßen ist zudem leider eine Erneuerung der Deckschicht allein nicht 
sinnvoll umzusetzen. Aufgrund der ungeeigneten Straßenkonstruktion würden bereits nach 
einer kurzen Nutzungsdauer erneut Fahrbahnschäden auftreten. Zudem entspricht bei 
einigen der genannten Straßen der Straßenquerschnitt nicht den aktuellen Anforderungen, 
sodass dieser ebenfalls neugeordnet werden muss. Vielmehr ist ein umfassender Ausbau 
der Straßen erforderlich, der jeweils im Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 
zu priorisieren ist. In Summe würde eine reine Erneuerung der Deckschicht im Rahmen 
eines Sonderdeckensanierungsprogramm kurzfristig Personal und Ressourcen von anderen 
Projekten abziehen und dabei nur eine kurzfristige Lösung bei hohem Ressourceneinsatz 
ermöglichen. 
 
Von den zehn genannten Straßen sind zudem bereits neun als konkrete Vorhaben im 
Rahmenplan Mobilität enthalten. Hierzu wird im Folgenden ein Sachstandsbericht vorgelegt. 
 
Die Bahnhofstraße Wiederitzsch ist bisher nicht im Rahmenplan Mobilität verankert. In 
Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes soll deshalb eine Beschlusslage zur 
Aufnahme vorgeschlagen werden. In Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/28 wird die 
Straße als konkretes Projekt aufbereitet (Projektsteckbrief: Projektumgriff, Zeitplan, 
geschätzte Kosten etc.) und im Rahmen des Priorisierungsverfahrens dem Stadtrat zur 
Entscheidung vorgelegt. 
 
Bis zu einem Ausbau aller Straßen werden die turnusmäßigen Straßenkontrollen 
durchgeführt und punktuelle Instandsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit veranlasst.  
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
 
Rostocker Straße 
Die Brücke Rostocker Straße II ist für den kommenden Doppelhaushalt im Rahmenplan 
Mobilität enthalten. 
Die Straße ist als Infrastruktur Einzelmaßnahme unter der Projektnummer (Mobi2030_II-
10c_II-c55) ebenfalls im Rahmenplan Mobilität enthalten, jedoch nicht für den kommenden 
Doppelhaushalt priorisiert. 
 
Dieskaustraße 
Die Dieskaustraße wird im Abschnitt zwischen Huttenstraße und Antonienstraße grundhaft – 
von Hauswand zu Hauswand - ausgebaut. Der Abschnitt zwischen Brückenstraße und 
Huttenstraße wurde bereits realisiert, die weiteren Bauabschnitte folgen von 2024 bis 2028. 
Es handelt sich um ein Komplexvorhaben in enger Abstimmung mit den kommunalen 
Unternehmen (Basismodul Hauptachsen VII-DS-07679-DS-01-NF-04).  
 
Friedrichshafener Straße 
Die Straße ist als Infrastruktur Einzelmaßnahme Friedrichshafner Straße zw. Mockauer 
Straße und Wilhelm-Busch-Straße unter der Projektnummer (Mobi2030_II-10_S_99) im 
Rahmenplan Mobilität enthalten und wurden nicht für den kommenden Doppelhaushalt 
priorisiert. 
 
Arthur-Hoffmann-Straße 
Die Arthur-Hoffmann-Straße soll im Abschnitt zwischen Richard-Lehmann-Straße und Hohe 
Straße grundhaft ausgebaut werden. Es handelt sich um ein Komplexvorhaben in enger 
Abstimmung mit den kommunalen Unternehmen (Basismodul Hauptachsen VII-DS-07679-
DS-01-NF-04). In der o.g. Vorlage ist sie für 2033 vorgesehen. 
 
Georg-Schumann-Straße 
Verschiedene Abschnitte der Georg-Schumann-Straße werden im Rahmen des Basismodul 
Hauptachsen grundhaft ausgebaut. Die Realisierungszeiträume reichen von 2026/27 bis 
2036. 
 
Zschochersche Straße 
Die Zschochersche Straße wird im Abschnitt zwischen Antonienstraße und Erich-Zeigner-
Allee grundhaft – von Hauswand zu Hauswand - ausgebaut. Es handelt sich um ein 
Komplexvorhaben in enger Abstimmung mit den kommunalen Unternehmen (Basismodul 
Hauptachsen VII-DS-07679-DS-01-NF-04). Die Realisierung ist in 2027/2028 vorgesehen. 
 
Richard-Lehmann-Straße 
Die Richard-Lehmann-Straße wird im Abschnitt zwischen Arthur-Hoffmann-Straße bis Karl-
Liebknecht-Straße im Jahr 2036 ausgebaut. 
 
Georg-Schwarz-Straße 
Die Georg-Schwarz-Straße wird in drei Bereichen umgestaltet. Ab Ende 2025 soll der 
Baustart der Georg-Schwarz-Brücken einschließlich der Umgestaltung der Straße Am 
Ritterschlößchen erfolgen, der Bauzeitraum erstreckt sich bis 2031. Weiterhin sind 
Bauabschnitte in 2033 und 2035 vorgesehen. 
 
Zweinaundorfer Straße 
Die Straße ist als Infrastruktur Einzelmaßnahme Zweinaundorfer Straße (Mierendorfstraße - 
Martinstraße) unter der Projektnummer (Mobi2030_II-10b_II-b62) im Rahmenplan Mobilität 
enthalten und wurde für den kommenden Doppelhaushalt priorisiert. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
4 von 4 in Zusammenstellung