Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-02292-VSP-01
Datum: 2016-03-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02292-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.03.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Eine Reduzierung von Nahverkehrsleistungen ist weder vorgesehen noch außerhalb von 
Beschlüssen des Stadtrates möglich, ein zusätzlicher Beschluss daher entbehrlich.
Für die Erbringung der Nahverkehrsleistungen in Leipzig ist zum einen der Nahverkehrsplan in 
seiner jeweils gültigen Fassung sowie in seiner Umsetzung gefasste Stadtratsbeschlüsse und zum 
1 von 3 in Zusammenstellung
anderen die durch den Stadtrat erfolgte Betrauung der LVB zur Erbringung von 
Nahverkehrsleistungen maßgeblich.
Der aktuell gültige, vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan (erste Fortschreibung aus dem Jahr 
2007) enthält sogenannte Untersuchungsaufträge für einige Straßenbahnstrecken. Neben 
möglichen Erweiterungsstrecken sind dort für wenige andere Strecken, auf denen das 
Verkehrsaufkommen rückläufig oder weiterhin niedrig war und für die in den nächsten Jahren 
Investitionsentscheidungen anstanden, ergebnisoffene Untersuchungen im Hinblick auf eine 
mögliche Umstellung auf Busbetrieb aufgeführt. Dies umfasst die Streckenabschnitte der Linie 9 
zwischen Connewitzer Kreuz und Markkleeberg-West sowie zwischen Richard-Lehmann-Straße und 
Bayrischem Platz und der Linie 14 in der Wittenberger Straße. Bezüglich der Linie 9 wurde im Jahr 
2009 vom Stadtrat beschlossen, den Straßenbahnbetrieb zwischen Bayrischem Platz und Richard-
Lehmann-Straße langfristig zu erhalten und somit den Status als Untersuchungsstrecke aufzuheben 
(vgl. RBV-81/09). Die Umstellung des Streckenabschnittes zwischen Connewitz, Kreuz und 
Markkleeberg-West auf Busbetrieb wurde am 28.10.2015 in der Ratsversammlung beschlossen (vgl. 
VI-DS-1558), nachdem bereits in der zuvor genannten Ratsentscheidung zum langfrsitigen Erhalt 
des inneren Streckenastes, die Konsequenzen einer Nichtbestellung der Verkehrsleistung auf dem 
äußeren Abschnitt durch den Landkreis, aufgezeigt waren. Die Einstellung des 
Straßenbahnbetriebes in der Wittenberger Straße/Apelstraße (Linie 14 – Nordabschnitt, vgl. RBIV-
1314/08) wurde mit Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2008 bestätigt.
Somit wurden alle im Nahverkehrsplan enthaltenen Streckenabschnitte mit Untersuchungsaufträgen 
entsprechend überprüft und Entscheidungen herbeigeführt, so dass sich aus dem aktuell gültigen 
Nahverkehrsplan kein offener Untersuchungsbedarf als Grundlage für eine Umstellung einer 
Straßenbahntrasse auf Busbetrieb oder gar einer Strecken- bzw. Teilstreckenstilllegung ergibt.
Auch der Beschluss zur Betrauung der LVB vom 28. Oktober 2009 lässt keine Reduzierung der 
Nahverkehrsleistungen in Form von Streckenstillegungen oder Umstellungen von Straßenbahn auf 
Bus zu. Die Betrauung steht den LVB nur die zur eigenständigen Betriebsoptimierung notwendige 
Schwankungsbreite von +/- 2 % bei der Straßenbahn bzw. +/- 4 % im Busbereich (in Bezug auf den 
Basisfahrplan) zu. Eine Änderungen der vom Stadtrat festgelegten und damit betrauten Linien ist 
(siehe Anlage 2 der Betrauung) - sowohl was die Einstellung als auch die Neueinrichtung von 
Linienverkehr auf Strecken oder Streckenabschnitten betrifft - nur mit Zustimmung des Stadtrates 
möglich.
Zur Erfüllung der ergänzenden Anforderungen (über die im Nahverkehrsplan festgelegten 
Mindeststandards hinausgehende Leistungen) schreiben die LVB ihre Fahrpläne nach eigener 
Optimierung und unter Beachtung des Anforderungsprofils gemäß der Anlage 2/1 und 2/6 der 
Betrauung, insbesondere unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestbedienungs-
standards, laufend fort. Angebotsänderungen in Bezug auf einen Basisfahrplan von mehr als 2 % 
bei der Straßenbahn (bezogen auf die Fahrplankilometer) bzw. mehr als 4 % beim Bus bedürfen 
dabei der Zustimmung der Stadt Leipzig. Über darunter liegende Änderungen können die LVB im 
Rahmen ihrer Optimierungen selbst entscheiden. Somit kann z.B. kurzfristig auf Nachfrage-
schwankungen, Störungen, Großveranstaltungen etc. im Rahmen der unternehmerischen 
Verantwortung der LVB reagiert werden, sofern damit keine grundlegende Abweichung vom 
Anforderungsprofil verbunden ist. Diese Regelung verleiht den LVB den entsprechend notwendigen 
Spielraum, den beauftragten Leistungsumfang in bestimmten Grenzen zu variieren, auf 
Nachfrageänderungen zu reagieren und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch 
Umschichtung von Leistungen zu verbessern. Ein Beispiel hierfür ist der am 28.11.2015 eingeführte 
10-Minuten-Takt samstags auf allen Straßenbahnlinien (außer der Linie 14), welcher mit einer 
Leistungsausweitung verbunden war bzw. die maßvolle Reduzierung des Angebots in den Sommer- 
und Weihnachtsferien auf den Linien 2, 8 und 10.
Mittels Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01558 vom 28.10.2015 wurde, entsprechend des 
Fahrplanangebotes ab dem 13.12.2015, ein neuer Basisfahrplan beschlossen. Seitdem sind keine 
Änderungen bzw. Angebotsreduzierungen vorgenommen worden. Sowohl seitens der Stadt Leipzig 
als auch der LVB sind auch künftig bis zum Vorliegen des neuen Nahverkehrsplanes keine 
Änderungen, insbesondere Leistungsreduzierungen, über die in der Betrauung festgelegten 
zulässigen Schwankungsbreite von +/- 2 % bzw. +/- 4 % vorgesehen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Fazit: Weder der gültige Nahverkehrsplan noch die Betrauung der LVB lassen bis zur 
Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplanes Strecken- oder Teilstreckenstilllegungen oder 
Umwandlung von Straßenbahn- zu Busbetrieb zu, ohne dass der Stadtrat dies beschließen würde. 
Es gibt auch keine Untersuchungsaufträge in dieser Richtung, da alle mit dem aktuell gültigen 
Nahverkehrsplan diesbezüglich beauftragten Untersuchungen vorgenommen und 
Stadtratsbeschlüssen zugeführt wurden.
3 von 3 in Zusammenstellung