Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Stadtplatzprogramm 2030+
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-07999 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-02 Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen 
 
 
VII-DS-07999-NF-01-ÄA-03 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Stadtplatzprogramm 2030+ 
Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen 
Aufenthaltsräumen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 13.02.2024 2. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 20.02.2024 2. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:  
 
1. In das Programm werden weitere Umsetzungskategorien aufgenommen: 
- Kurzfristumbau/-gestaltung (Umsetzung innerhalb eines Jahres) 
- Pop-up-Plätze (Umsetzung innerhalb eines Jahres). 
 
Die Stadtverwaltung untersetzt diese Umsetzungskategorien mit Kriterien für eine 
kurzfristige Gestaltung innerhalb eines Jahres und ordnet die bereits aufgeführten 
Dorf- und Gartenplätze entsprechend zu.  
 
Darüber hinaus wird die Priorisierung in der Umsetzung dahingehend geändert, dass 
mindestens zwei Garten- oder Dorfplätze im Jahr über das gesamte Stadtgebiet mit 
Maßnahmen aufgewertet werden. 
 
Die Ergebnisse sind im FA Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt/Ordnung/Klima 
bis zum 30.06.2024 vorzulegen. 
 
2. Die Verwaltung erstellt eine Zeitschiene für die einzelnen Maßnahmen, damit 
ersichtlich wird, wann die Stadtteilplätze umgebaut werden sollen. Wenn 
Maßnahmen mit einer hohen Priorisierung nicht umgesetzt werden können, sollen 
andere Maßnahmen (entsprechend der Bepunktung) vorgezogen werden. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Die einzelnen Maßnahmen (sowohl Kurzfrist-, Komplett- als auch Teilumbau) werden 
im FA S+B, sowie in den jeweils zuständigen Stadtbezirksbeiräten und 
Ortschaftsräten vorgestellt und erörtert. 
 
Sachverhalt 
 
Die Vorlage eines Stadtplatzprogrammes begrüßt die SPD-Fraktion sehr. Die 
Priorisierung der Plätze nach Komplett- und Teilumbaumaßnahmen ist 
nachvollziehbar, lässt aber gerade die Garten- und Dorfplätze - die oft nicht im 
Innenstadtbereich liegen - in der Gestaltung außen vor. Oftmals sind hier mit kleinen 
Maßnahmen ohne Ausschreibung und komplexer Vorplanung Aufwertungen möglich. 
  
Die Neuaufnahme von Pop-up-Plätzen in die Umsetzung versetzt die Stadt Leipzig in 
die Lage, kurzfristig in Quartieren neue Formen der Straßenraumgestaltung durch 
Aufbringen von Farbe und Möblierungen auszuprobieren, Flächen an den 
Klimawandel anzupassen und somit schnell nutzbar zu machen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Barrierefreies Gehen in Gohlis-Mitte
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09737
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09737 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Mischa Kreutzer 
 
 
 
Betreff: 
Barrierefreies Gehen in Gohlis-Mitte 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Gemeinsam mit meiner Familie bewohne ich eine Wohnung in der Etkar-André-Straße in 
Gohlis-Mitte. Einige Häuser weiter befinden sich ein Alterspflegeheim sowie eine Kinderta-
gesstätte mit Hort. Nicht weit von unserer Wohnung entfernt gibt es außerdem einen Park 
mit einem Spielplatz. 
 
Unsere täglichen Wege legen wir oft mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurück, wobei wir häufig 
einen Kinderwagen für unseren Sohn dabeihaben. Viele ältere Menschen mit Gehilfen und 
Rollstühlen nutzen den nahegelegenen Konsum auf der Coppistraße oder die Parkanlage an 
der Dietzgenstraße. 
 
Die Parksituation in der Umgebung meiner Wohnung, besonders an der Kreuzung Etkar-
André-Straße / Daumierstraße, bereitet Sorge und ist inakzeptabel. Ab spätestens 17 Uhr ist 
der gesamte Kreuzungsbereich zugeparkt. Es ist oft nur möglich vorbeizukommen, indem 
man sich seitwärts an den Autos vorbeischlängelt. Wenn man mit dem Fahrrad, einem Rolla-
tor oder einem Kinderwagen unterwegs ist, muss man oft bis zur Virchowstraße gehen, um 
die Straße sicher überqueren zu können. In einigen Fällen ist es sogar erforderlich, fast auf 
der Virchowstraße zu laufen, da auch hier der Einmündungsbereich als Parkplatz genutzt 
wird. 
 
Meine Fragen und Anliegen sind daher: 
 
1. Gibt es in naher Zukunft Pläne für bauliche Veränderungen in Form von Gehwegna-
sen an allen Kreuzungen der Daumierstraße und Benedixstraße, und wie lange wür-
de eine solche Umsetzung dauern?  
2. Wenn nicht, wann plant die Stadt Leipzig, zumindest Sperrflächen in allen Kreu-
zungsbereichen zu markieren, um unmissverständlich klarzustellen, dass hier nicht 
geparkt werden darf?  
3. Könnte zusätzlich geprüft werden, ob diese Sperrflächen durch Poller abgesichert 
werden können, um nicht nur durch Farbmarkierungen, sondern auch physisch si-
cherzustellen, dass die Kfz-Halter diese wichtigen Kreuzungsbereiche nicht zupar-
ken, damit Kinder und Menschen im Rollstuhl die Straße sicher überqueren können?  
 
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Wie geht es weiter mit Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Standort Cottaweg?
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09740
Datum: 2024-02-06
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09740 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Stadtrat Dr. Volker Külow 
 
 
 
Betreff: 
Wie geht es weiter mit Weihnachtszirkus und Kleinmesse am Standort 
Cottaweg? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Am 18. Januar 2024 wurde wenige Stunden vorab die anberaumte Jurysitzung zur Auswahl 
eines Bewerbers für den Weihnachtszirkus mit dem kurzen Hinweis abgesagt, dass 
„Sachverhalte bekannt geworden (sind), die einer eingehenden rechtlichen Prüfung bedürfen“. 
Eine weitergehende Information an die Mitglieder der Jury, warum ein vom Stadtrat 
beschlossenes Verfahren ausgesetzt wurde, erfolgte danach nicht. In der Zwischenzeit wurden 
zumindest die Bewerber dahingehend informiert, „dass sich die mittel- und langfristigen 
Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Weihnachtszirkus zwischenzeitlich 
bedauerlicherweise grundlegend geändert haben.“ 
Weiter heißt es in dieser Information: „Mit Rücksicht auf die notwendige Bereitstellung des 
Festplatzes zur Nutzung als Stellplatzfläche für die Besucher von Fußballbundesliga- und 
Champions League-Spielen und nicht kalkulierbare Spielzeiten der DFL ab den Jahren 2025 
ff., kann die Verfügbarkeit des Festplatzes nicht mehr zuverlässig für einen bestimmten 
Nutzungszeitraum incl. Auf- und Abbau vereinbart werden.“ 
 
Fragen an den Oberbürgermeister: 
 
1. Welche neue rechtliche Situation und auf welcher juristischen Grundlage ist nach der 
am 5. Januar 2024 beendeten Ausschreibung für den Weihnachtszirkus für das 
Festgelände am Cottaweg eingetreten? 
2. Wer hat wann mit welchem Ergebnis diesbezügliche offizielle und inoffizielle 
Gespräche seitens der Stadtverwaltung mit RB geführt? 
3. Gibt es ggf. „geheime“ Absprachen bzw. Vereinbarungen, die der Öffentlichkeit 
bislang vorenthalten werden? 
4. Warum wurden bis zum Zeitpunkt der Frageeinreichung die Mitglieder der Jury für 
die Bewerbung des Weihnachtszirkus nicht über die Modifizierung des Verfahrens 
informiert? 
5. Haben die neuen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Festplatzes auch konkrete 
Auswirkungen auf die Kleinmesse und ihre künftige Durchführbarkeit? Wenn ja, 
welche? 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
6. Wurde mit dem Leipziger Schaustellerverein e.V.  diesbezüglich schon Kontakt 
aufgenommen? Wenn nicht, warum nicht? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Baubeschluss Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig – Brandschutz /Instandhaltung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09013-ÄA-01
Datum: 2024-02-07
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09013-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09013 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
 
VII-DS-09013-ÄA-01 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Baubeschluss Werk 2, Kochstraße 132, 04277 Leipzig – Brandschutz 
/Instandhaltung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Verwaltungsausschuss 07.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Vorlage wird um folgenden Beschlusspunkt 6 ergänzt:  
Die Stadtverwaltung prüft zeitnah, in welcher Höhe die im Gebäudeensemble Werk 2 in 
Leipzig-Connewitz eingemieteten Vereine, insb. der „Kulturfabrik Leipzig e.V.“, an der 
Finanzierung der einzelnen Maßnahmen beteiligt werden können. Die Stadtverwaltung trägt 
bei einem positiven Prüfergebnis dafür Sorge, dass eine entsprechende Beteiligung auch 
tatsächlich erfolgt. Sofern sich hierdurch Änderungen des städtischen Anteils an der 
Finanzierung der Baumaßnahme ergeben, werden die haushalterischen Planungen 
entsprechend angepasst.  
 
Sachverhalt 
 
Im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung sowie zur 
Beseitigung vorhandener Baumängel am Gebäudeensemble Werk 2, Kochstraße 132, fallen 
Gesamtkosten in Höhe von 2.717.651 Euro an. Diese Kosten sind nicht allein durch die 
öffentliche Hand – also den Steuerzahler – zu tragen. Der im Werk 2 untergebrachte Verein 
„Kulturfabrik Leipzig e.V.“, welcher von der Nutzung der Räumlichkeiten massiv profitiert, 
sollte sich an den Kosten in angemessener Höhe beteiligen.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Mehr Ehrenbürgerinnen für Leipzig!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09749
Datum: 2024-02-15
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09749 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SRin Beate Ehms 
 
 
 
Betreff: 
Mehr Ehrenbürgerinnen für Leipzig! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Seit 1832 werden in Leipzig Ehrenbürger benannt. Bislang wurde der Ehrentitel an 89 Männer 
vergeben. Channa Gildoni war 2022 die erste Frau, die Ehrenbürgerin wurde. Das 
Nichtberücksichtigen bzw. Übersehen von weiblicher Lebensleistung ist inzwischen ein Thema der 
Stadtpolitik und der Gesellschaft. Auch die Leipziger Medien berichten inzwischen. 
 
Die AG Frauenprojekte hat daher eine Initiative für (mehr) Ehrenbürgerinnen gestartet. Seit Sommer 
2023 werden monatlich je 2 Vorschläge beim Oberbürgermeister eingereicht. Einer der Vorschläge 
bezieht sich jeweils auf aktive Leipzigerinnen. Ein zweiter Vorschlag benennt eine Frau, die „es auch 
verdient hätte“. Somit liegen der Stadtverwaltung bislang 2 x 12 Namensvorschläge zur Anregung 
vor. 
 
Bislang erhalten die Einreicherinnen lediglich eine Eingangsbestätigung der Protokollabteilung. Mehr 
nicht. 
 
Vor diesem Hintergrund frage ich für den Gleichstellungsbeirat an: 
 
1. Was passiert mit den eingehenden Vorschlägen? Wie ist das konkrete Verfahren? Wer trifft 
die Vorauswahl, welche Vorschläge im Ältestenrat besprochen werden? 
2. Inwiefern beschäftigt sich der Oberbürgermeister bzw. der Ältestenrat mit der Frage, wie 
weitere verdienstvolle Leipzigerinnen mit der Verleihung der Ehrenbürgerinnenwürde geehrt 
werden können? 
3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, die Ausstellung zu Ehrenbürgerinnen, die sich bis 
12.03.2024 in der Frauenkultur (Windscheidstr. 51) befindet, zu besichtigen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wassersensible Stadt und Kleingärten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09755
Datum: 2024-02-08
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09755 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
Betreff: 
Wassersensible Stadt und Kleingärten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Aktuell wurde darüber berichtet, dass eine Reihe von Kleingartenvereinen durch die starken 
Niederschläge Ende des vergangenen Jahres in Mitleidenschaft gezogen wurden, da 
Wasser zum Teil nicht abfließen kann, da keine ausreichenden Grabensysteme zur 
Verfügung stehen. 
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der bisherigen Daten ist anzunehmen, dass die 
Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen und damit auch die Wahrscheinlichkeit von 
temporären Hochwasserereignissen weiter zunimmt. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 
1. Wie viele Kleingartenanlagen in Leipzig befinden sich in potentiellen 
Überschwemmungsgebieten und in wie vielen Kleingartenanlagen trat das 
Problem mit überschwemmten Gärten und Wegen auf? 
2. Wie stuft die Stadt das Grabensystem, zur Entwässerung der Kleingärten ein 
und ist es zutreffend, dass etwa die Gartenanlage in Marienbrunn faktisch 
kein Entwässerungssystem mehr besitzt, da der entsprechende Graben 
verfüllt wurde? 
3. Welche Strategie verfolgt die Stadt in Abstimmung mit den Wasserwerken, 
den Kleingartenvereinen und den Verbänden die Kleingärten, um sie besser 
an den Klimawandel anzupassen, insbesondere in Bezug auf 
Starkregenereignisse? 
4. Welches Potential besitzen Kleingärten aus Sicht der Stadt, die Stadt 
insgesamt klimaresilienter zu machen und damit stärker an die 
Herausforderungen des Klimawandels anzupassen? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09715-AW-01
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09715-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
 
Frage 1: Hat die Stadt bereits den Entwurf einer Zweckentfremdungsverbotssatzung 
erarbeitet?  
a. Wenn ja: Wann wird dieser im Rat zur Abstimmung gestellt? 
b. Wenn nein: In welchem Zeitraum ist mit diesem Entwurf zu rechnen? 
 
Die Stadt arbeitet bereits an einer entsprechenden Satzung. Ziel ist es, die Satzung am 19. 
Juni 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
Frage 2: Wurde in Vorbereitung auf die Zweckentfremdungsverbotssatzung die 
Datengrundlage von 2020 weiter fortgeschrieben und wenn ja, wie hat sich die 
Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig entwickelt? 
 
Nein, die Daten wurden nicht fortgeschrieben. Bis Sommer 2023 gab es keine verbindlichen 
Aussagen des Freistaates, ob und wann ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz auf der 
Grundlage des Koalitionsvertrages erlassen wird.  
 
Frage 3: Plant die Stadtverwaltung die Zweckentfremdungsverbotssatzung für das 
gesamte Stadtgebiet zu erlassen oder soll der Fokus hierbei auf einzelne Stadtteile 
gelegt werden? 
 
Geplant ist, die Zweckentfremdungsverbotssatzung für das gesamte Stadtgebiet zu erlassen. 
Der angespannte Wohnungsmarkt betrifft die gesamte Stadt Leipzig. Damit sollen alle 
Wohnungen stadtweit erhalten bleiben. 
 
Frage 4: Zur Eindämmung der illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum: Wie sieht 
die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden aus, die berechtigt sind, Zugriff auf die 
Daten von AirBnB und Co. einzufordern, und damit auch die Anbieter von 
möglichweise illegal zweckentfremdetem Wohnraum in Leipzig ermitteln können? 
 
Die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde wird geprüft. Die Erfahrungen anderer Städte 
zeigen, dass die Auskünfte der häufig im Ausland ansässigen Unternehmen oft nicht sehr 
hilfreich sind. In anderen Städten wird primär auf Hinweise aus der Bevölkerung reagiert. 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung und Leerstand
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09713-AW-01
Datum: 2024-02-21
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-09713-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum durch 
Ferienwohnungsnutzung und Leerstand 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Frage 1: Welche Effekte erwartet die Stadtverwaltung durch das nun beschlossene 
Gesetz? 
Durch das konsequente Durchsetzen eines Zweckentfremdungsverbots kann der 
Wohnungsmarkt, vor allem im Bereich des spekulativen Leerstands, entlastet werden. Auch 
die nicht genehmigte Fremdbeherbergung kann so verhindert werden, was ebenfalls 
Wohnraum zur dauerhaften Wohnnutzung wieder frei gibt.  
Frage 2: Welches Vorgehen plant die Stadt nun zur Realisierung des 
Zweckentfremdungsverbots? Ist der Erlass einer entsprechenden Satzung für das 
gesamte Stadtgebiet oder nur Teile der Stadt vorgesehen?  
Die Stadt arbeitet bereits an einer entsprechenden Satzung für das gesamte Stadtgebiet. 
Der angespannte Wohnungsmarkt betrifft die gesamte Stadt Leipzig. Damit sollen alle 
Wohnungen stadtweit erhalten bleiben. 
Frage 3: Wann wird dem Rat die Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt?  
Ziel ist es, die Satzung am 19. Juni 2024 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Frage 4: Welcher Mehrbedarf an Personal wird zur Umsetzung des 
Zweckentfremdungsverbots anfallen und wird dieser dem Stadtplanungsamt 
unterjährig zugeführt?  
Die Zuständigkeit für die Satzung und deren Anwendung liegt beim Amt für Wohnungsbau 
und Stadterneuerung. Eine Stelle ist seit Anfang des Jahres besetzt und mit der Satzung, 
sowie der Prozessgestaltung betraut. Der weitere Bedarf, welcher sich aus dem Gutachten 
2019 und den Erfahrungen anderer Städte abschätzen lässt, wird vorläufig aus dem Bestand 
gedeckt. 
 
Anlage/n: Keine 
1 von 1 in Zusammenstellung
Spielplatz an der Mockauer Post
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09757
Datum: 2024-02-09
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VII-A-09757 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Jugendparlament 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09757 Jugendparlament 
 
Betreff: 
Spielplatz an der Mockauer Post 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 28.02.2024 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 12.03.2024 1. Lesung 
SBB Nordost  Anhörung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum 2. Quartal 2025, ein Konzept für 
einen Spielplatz, kombiniert mit einem Imbissstand, auf der Grünfläche gegenüber der 
„Mockauer Post“ (s. Bildanlage unten), zu erstellen und bis zum 2. Quartal 2026 
umzusetzen. Zur Erstellung des Konzepts soll eine Einwohner- und  
Einwohnerrinnenbeteiligung vorgesehen werden, welche explizit junge Menschen 
ansprechen soll. 
 
Sachverhalt 
Angesichts der zahlreichen Kinder in Mockau ist der Bau eines Spielplatzes auf der 
Grünfläche gegenüber der „Mockauer Post“ von großer Bedeutung. Der Mangel an 
entsprechenden Spielmöglichkeiten in diesem Stadtteil beeinträchtigt das Recht der Kinder 
auf freie Entfaltung erheblich. Die Schaffung eines Spielplatzes auf dieser Grünfläche stellt 
nicht nur eine dringend benötigte Ressource für die Entwicklung der Kinder dar, sondern 
trägt auch dazu bei, eine gerechtere Verteilung von Spielplätzen in Mockau zu 
gewährleisten.  
Gleichzeitig bietet sich die Möglichkeit, den Bereich rund um den Spielplatz mit einem 
kleinen Imbiss zu ergänzen. Ein solcher Imbiss kann nicht nur die Bedürfnisse von 
spielenden Kindern und ihren Familien abdecken, sondern auch als sozialer Treffpunkt für 
die Bewohnerinnen und Bewohner dienen. Ein durchdachtes Konzept für den Imbiss könnte 
lokale kulinarische Spezialitäten integrieren, Arbeitsmöglichkeiten für die Gemeinschaft 
schaffen und so zu einer weiteren Bereicherung des sozialen Lebens in diesem Leipziger 
Viertel beitragen. 
Die Verbindung von Spielplatz und Imbiss schafft somit nicht nur eine kinderfreundliche 
Umgebung, sondern fördert auch die lokale Wirtschaft und stärkt die soziale Struktur in 
Mockau. Daher ist die Umsetzung dieses ganzheitlichen Konzepts nicht nur im Interesse der 
Kinderrechte, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Förderung eines lebendigen und 
nachhaltigen Stadtteils. 
 
Anlage/n 
1 von 4 in Zusammenstellung
2/2 
 
1 Karte Satellit (öffentlich) 
 
2 Karte (öffentlich) 
 
 
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
4 von 4 in Zusammenstellung
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09328-ÄA-03
Datum: 2024-02-08
Vorlagenart: Änderungsantrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VII-DS-09328-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-09328 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-01 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VII-DS-09328-NF-02 Oberbürgermeister 
 
 
VII-DS-09328-ÄA-03 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention in der 
Stadt Leipzig (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Jugend, Schule und Demokratie 08.02.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 28.02.2024 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Änderungsantrag VII-DS-09328-ÄA-01 wird wie folgt neu gefasst: 
 
 
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass zur Ansprache von außen und zur 
Vernetzung nach innen eine Koordinierungsstelle für Jüdisches Leben und 
Antisemitismusprävention die bereichsübergreifende verwaltungsinterne 
Arbeitsstruktur organisieren wird. Diese Koordinierungsstelle wird im 
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet und wird insbesondere die 
Koordinierungsstelle der „Partnerschaft für Demokratie“ im das Referat Demokratie 
und gesellschaftlicher Zusammenhalt in die Abstimmungs- und Arbeitsprozesse 
einbeziehen. Zum Arbeitsstand wird jährlich im Fachausschuss Kultur und im 
Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie berichtet. 
 
Der Beschlusspunkt 5 kommt neu hinzu: 
 
5. Die Stadt Leipzig setzt sich für eine Erweiterung des Beratungsangebotes für 
Betroffene antisemitischer Gewalt und Übergriffe in Leipzig ein. 
 
Sachverhalt 
Siehe Begründung Ursprungsfassung VII-DS-09328-ÄA-01, weiteres erfolgt mündlich 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung