Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2021 und 2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06397
Datum: 2021-11-16
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06397
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2021 und 2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 12.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.11.2021 Bestätigung
FA Sport Vorberatung
Verwaltungsausschuss 25.11.2021 Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2021 und im Jahr 2022 
im Rahmen der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungs-
finanzierungsvertrag jeweils 5.825.000 EUR zur Verfügung.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 8. Vertragsänderung (Anlage) zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2022 dem Stadtrat einen neuen 
Vertrag mit der Sportbäder Leipzig GmbH gültig ab 01.01.2023 zur Beschlussfassung 
vorzulegen.
Räumlicher Bezug
stadtweit
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde der
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 5.825.000 EUR für
2021 und 2022 fortgeschrieben. Notwendig für die Vertragsanpassung auch für 2021 und 
2022 ist ein Beschluss der Ratsversammlung.
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021
2022
5.825.000
5.825.000 1.100.42.4.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG x nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja x nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
x Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Um die Vertragsanpassung und Auszahlung insbesondere für 2021 zu gewährleisten, ist 
eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung spätestens im Dezember 2021 und 
Vertragsunterzeichnung in 2021 notwendig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt derzeit acht öffentliche Schwimmhallen und fünf 
öffentliche Freibäder verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Damit wird neben dem 
obligatorischen Schulschwimmen ein breites Angebot für das organisierte Schwimmen 
(Vereins- und Gesundheitssport) sowie das öffentliche und individuelle Schwimmen für die 
Leipzigerinnen und Leipziger vorgehalten. 
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IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde der 
Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 5.825.000 EUR jeweils für 2021 und 
2022 bestätigt. Diese im Haushalt abgebildete Zuschusshöhe für beide Jahre ist noch 
vertraglich umzusetzen und auszuzahlen, da die bestehende vertragliche Untersetzung 
dieser Höhe nur für 2020 gilt. Notwendig für die Vertragsanpassung der Jahre 2021 und 
2022 ist ein Beschluss der Ratsversammlung.
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Gegenstand dieser Vorlage ist die 8. Vertragsänderung zum bestehenden 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag, mit der die im Doppelhaushalt 2021/2022 
veranschlagten Mittel vertraglich untersetzt und zur Auszahlung gebracht werden können.
Dies wird durch die Beschlusspunkte 1 und 2 der Vorlage erreicht.
Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage stellt darauf ab, dass der geltende 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Sportbäder Leipzig 
GmbH nur noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2022 hat.
Somit ist eine neue Vertragsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und der Sportbäder 
Leipzig GmbH auszuarbeiten, die neben der wirtschaftlichen Betrachtung auch notwendige 
beihilferechtliche und alle steuerrechtlichen Aspekte beinhaltet. 
Der neue Vertrag wird dem Stadtrat im Jahr 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Unmittelbar nach erfolgtem Ratsbeschluss und der Unterzeichnung der 8. Änderung zum 
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag erfolgt die umgehende Auszahlung der Mittel an die 
Sportbäder Leipzig GmbH für das Jahr 2021. 
Die Auszahlung der Mittel für 2022 erfolgt entsprechend im nächsten Jahr.
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Die Mittel in Höhe von 5.825.000 Euro stehen im Haushalt 2021 und 2022 jeweils zur 
Verfügung.
Aus steuerrechtlicher Sicht ist zu ergänzen, dass eine unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 
2 Abs. 1 und 2b UStG und umsatzsteuerpflichtige Leistung der Stadt Leipzig nicht gegeben 
ist, da kein Betrieb gewerblicher Art gegeben ist und der Zuschuss für die Stadt Leipzig zu 
einer Ausgabe und nicht zu einer Einnahme führt.
Im Vertrag ist aufgrund der bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft keine 
Umsatzsteuerklausel erforderlich.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
 
keine
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6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten  
 
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Sollte keine Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages für 2021 und 2022 
erfolgen und somit die derzeitige allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder 
Leipzig GmbH bei 5.225.000 EUR bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung gefordert, 
umgehend dem Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH entsprechende Maßnahmen im 
Rahmen von Schließungen mehrerer Schwimmhallen und/oder Freibäder vorzulegen und 
beschließen zu lassen.
Anlage/n
1 VII DS 06397 Anlage (öffentlich)
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Anlage 
 
8. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 in der 
Fassung vom 18.12.2012 
 
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 
„Abweichend für die Jahre 2021 und 2022 beträgt die Zahlung der Stadt 
5.825.000 EUR.“ 
 
 
Leipzig, den  
 
 
Stadt Leipzig 
 
 
Sportbäder Leipzig GmbH 
 
 
 
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