Weiteres Vorgehen am Freiladebahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-10665-AW-01
Datum: 2024-08-20
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VII-F-10665-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-F-10665 Fraktion DIE LINKE 
 
 
VII-F-10665-AW-01 Dezernat Stadtentwick-
lung und Bau 
 
Betreff: 
Weiteres Vorgehen am Freiladebahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 21.08.2024 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Vor dem Hintergrund des Insolvenzverfahrens der IMFARR Beteiligungsgesellschaft, Haupt-
anteilseignerin der L 416 Leipzig GmbH, werden Fragen zum Stand von Baugenehmigungs-
verfahren und rechtliche Fragen gestellt. 
 
1. Wann wurden Baugenehmigungsunterlagen durch den Vorhabenträger einge-
reicht? Bitte Daten und jeweilige Bauabschnitte benennen. 
Der Bebauungsplan Nr. 416 ist seit September 2023 rechtskräftig. Derzeit wird der 1. 
Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag verhandelt, zu dem auch die Erschließungs-
planung gehört. Der Abschluss des Vertrages ist Voraussetzung für die Erteilung von 
Baugenehmigungen und damit den Baubeginn.  
Die Genehmigung der Erschließungsplanung wurde im März 2024 mit Maßgaben und 
Auflagen erteilt. Inhalte der Nachtragverhandlungen sind u.a. die Verankerung von 
Grunddienstbarkeiten für den Sozialen Wohnungsbau, Regelungen zur Durchführung 
von Wettbewerben bei relevanten Gebäuden, Konkretisierung und Aktualisierung des 
Bauzeitenplanes sowie Anpassungen der zu leistenden Bürgschaften sowie die Er-
gänzung um die genehmigte Entwurfsplanung.  
Die Einreichung von Bauantragsunterlagen erfolgte noch nicht, da diese erst mit Vor-
liegen einer gesicherten Erschließung zielführend ist. 
2. Sind die benötigten Baugenehmigungen bereits erteilt worden? Bitte Daten und 
jeweilige Bauabschnitte benennen. 
Es sind keine Bauanträge gestellt oder Bauanzeigen gemacht worden. Somit sind 
auch keine Baugenehmigungen erteilt worden. 
3. Sofern Termin- und Fristüberschreitungen nach § 4 der PEV vorliegen, wurden 
bereits Vertragsstrafen verhängt? Wenn ja, wie ist der Stand diesbezüglich? 
Wenn nein, warum nicht? 
Die 1. Ergänzungsvereinbarung zur PEV sieht in § 4 Ziffer 1 einen verpflichtenden 
Rahmenterminplan vor.   
Bei der Formulierung der PEV in 2020 wurde allerdings davon ausgegangen, dass 
mit Beurkundung des Städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 416 „Frei-
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
ladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ die Erschließung bereits förmlich gesi-
chert ist und somit die Grundlage für die vertraglich vereinbarte zeitliche Abfolge von 
Meilensteinen gelegt ist.  
Fristen, die im Zusammenhang mit der Erschließung stehen, können jedoch erst 
dann wirksam in Gang gesetzt werden, wenn die Erschließungsplanung als Vertrags-
bestandteil vereinbart worden ist. Die Verhandlungen zum 1. Nachtrag, der auch die 
Präzisierung der Erschließungsplanung umfasst, werden derzeit noch geführt. Ein 
Bauantrag wäre vor Abschluss des 1. Nachtrags zu versagen. Eine vorherige Einrei-
chung von Bauantragsunterlagen wäre nicht zielführend und mit vergeblichen finanzi-
ellen Aufwendungen verbunden gewesen.  
Da die Fristen somit noch nicht zu laufen begonnen haben, wurden bislang auch kei-
ne Vertragsstrafen fällig. 
 
Das Verfahren, den städtebaulichen Vertrag in einem Nachtrag zu ergänzen, war das 
Ergebnis langer Verhandlungen, um dem Wunsch des Erschließungsträgers zu ent-
sprechen, in der Ratsversammlung am 05.07.2023 sowohl ein Beschluss zum städ-
tebaulichen Vertrag als auch zum Bebauungsplan 416 fassen zu können (vgl. Be-
gründung der Vorlage VII-DS-08438). Dementsprechend wurde gem. Beschlusspunkt 
3 der Vorlage VII-DS-08438 der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, noch of-
fene Vertragsinhalte zu verhandeln. 
 
4. Wann erfolgte die notarielle Beurkundung des Städtebaulichen Vertrages? 
Wann werden die vollständigen, notariell bekundeten in Lesefassung dem 
Stadtrat zur Verfügung gestellt?  
Der Städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritz-
scher/Delitzscher Straße“ wurde am 03.07.2023 notariell beurkundet. Eine Datei des 
unterzeichneten Exemplars des Städtebaulichen Vertrages kann im Ratsinformati-
onssystem unter der Vorlagennummer VII-DS-08438-NF-01 eingesehen werden.  
Dies ist unter Bezug auf die Vorlage VII-DS-08438 im Rahmen der Ergänzung um die 
Anlage „Stb Vertrag-UVZ Nr. R 1224 für 2023“ erfolgt. Hierbei handelt es sich um ein 
pdf zum beurkundeten Vertrag.  
 
In der Begründung der Vorlage unter 2. „Beschreibung der Maßnahme“ - hier unter 
den Erläuterungen überschrieben mit Beschlusspunkt 3 - wird ausgeführt: „Die unten 
aufgeführten Anlagen stellen aus Sicht der Verwaltung die für eine Entscheidung 
notwendigen Unterlagen dar. Die darüberhinausgehenden Unterlagen werden für 
einen evtl. weiteren Informationsbedarf der Stadträt*innen als digitale Anlage dieser 
Vorlage bereitgestellt. Die Bezugsurkunde liegt zur Einsicht in der Ratsversammlung 
vor.“ 
 
5. Welche Beträge wurden für die Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 21) und 
Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 23) vereinbart? 
Die Sicherheitsleistung für den ersten Bauabschnitt beläuft sich auf 11.993.369,90 €. 
Sie enthält als sogenannte Anfangsbürgschaft auch Leistungen, die sich nicht konkret 
einem Bauabschnitt zuordnen lassen bzw. übergeordnete Funktionen oder von der 
bauabschnittsweisen Entwicklung unabhängige Funktionen erfüllen. 
Die Gewährleistungsbürgschaft wird bezüglich ihrer Höhe zukünftig nach Fertigstel-
lung der Maßnahmen auf Grundlage der Höhe der Schlussrechnungen bestimmt 
(siehe § 16 des Vertrages). 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung