Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“; Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; Einstellung des Planverfahrens
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10027
Datum: 2024-07-30
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10027 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Bebauungsplanes Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der 
Zollschuppenstraße“; Stadtbezirk: Südwest, Ortsteil: Plagwitz; 
Einstellung des Planverfahrens 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
SBB Südwest  Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich 
der Zollschuppenstraße“ wird beschlossen. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk: Südwest  
Ortsteil: Plagwitz 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Bauleitplan-Verfahren 
 
Mit dieser Vorlage soll das Planverfahren zum Bebauungsplan eingestellt werden. Die 
Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die formale Einschätzung des 
Rechtsamts lassen erhebliche nicht heilbare Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des B-
Planverfahrens erkennen. Mit dieser Vorlage wird das Planverfahren beendet. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
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Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
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 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
 
x Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
Erläuterungen zur Klimawirkung: 
Klimawirkungen hätten nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für 
die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergeben 
hätte, entstehen können. Da das Verfahren durch den Beschluss der Vorlage eingestellt 
wird, sind keine entsprechenden Klimawirkungen zu erwarten. 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Hier geht es um die Darstellung des verwaltungsinternen Abstimmungsprozesses. Dieser hat 
stattgefunden. Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen mit der Folge 
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inhaltlicher Zielkonflikte aufgetreten. 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
Nicht erforderlich 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
Nicht erforderlich 
 
III. Strategische Ziele 
Nicht erforderlich 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
Der Anlass für den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere 
östlich Zollschuppenstraße“ lag in einem konkreten Bauvorhaben, der Errichtung eines 
Neubaus in Form eines Anbaus an eine bestehende Brandwand eines Denkmals innerhalb 
des Plangebietes bzw. innerhalb eines fast vollständig umgrenzenden gründerzeitlichen 
Blocks. Bei dem Vorhaben handelte es sich um den Anbau eines Wohngebäudes an die 
Brandwand eines denkmalgeschützten Gebäudes im Innenhofbereich. Bezogen auf die 
Grundstückszuschnitte und die Einhaltung notwendiger Abstandsflächen ist das 
Antragsgrundstück das einzige Flurstück auf dem im Blockinnenbereich die Errichtung eines 
Wohngebäudes nach § 34 BauGB möglich ist.  
Dem beantragten Vorhaben entgegenstehend, wurde durch die Fraktion DIE LINKE der 
Antrag VII-A-07216 eingebracht, welcher eine Bebauung des Blockinnenbereiches 
unterbinden sollte. Als Gründe dafür wurden klimaseitige Aspekte sowie eine Verhinderung 
neuer Flächenversiegelung im Blockinnenbereich angeführt. Der Antrag wurde am 
14.09.2022 vom Stadtrat beschlossen, entgegen den ausführlich im Verwaltungsstandpunkt 
dargelegt kritischen Argumenten sowie der Empfehlung aus rechtlichen Gründen von der 
Aufstellung eines B-Plans abzusehen. Mit dem Beschluss war die Verwaltung zur 
Durchführung eines Bauleitplanverfahrens aufgefordert.  
Auf Grundlage des auftragsgemäß eingeleiteten B-Planverfahrens wurde das beantragte 
Vorhaben zurückgestellt, eine Veränderungssperre erlassen und das Planverfahren mit der 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zwischen 26.09.2023 und 
16.10.2023 fortgeführt.  
Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zu dem Vorentwurf, folgend einer 
erneuten Prüfung der erreichbaren Planziele und entsprechenden Planinhalte, musste 
bestätigt werden, dass das Planverfahren nicht rechtssicher fortgesetzt bzw. zum Abschluss 
geführt werden kann. Neben den vom Rechtsamt maßgeblich vorgebrachten Zweifeln an der 
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes, ist anzuerkennen, dass die Planungsziele des 
Aufstellungsbeschlusses im Ergebnis des Bauleitplanverfahrens nicht sachgerecht erreicht 
werden können (Abwägungsdefizit). Aufgezeigt wurde im Rahmen der frühzeitigen 
Beteiligung, dass es der Planung wesentlich an der bereits im Verwaltungsstandpunkt 
vorgebrachten begründeten städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 BauGB mangelt, da 
z.B. in unmittelbarer Nachbarschaft öffentliche Grünflächen in größerem Umfang zur 
Verfügung stehen. Insofern wurde den Planungszielen eine dahinterstehende 
„Verhinderungsplanung“, bezogen auf das beantrage Anbauvorhaben, zugeordnet.  
Hinzu kommt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung auch seitens der 
Anwohnerschaft des Quartiers sowie der betroffenen Grundstückseigentümer sehr kritische 
bis negative Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht wurden, so dass auch 
diesbezüglich die öffentlichen Belange und die planerische Intention des Bebauungsplans 
infrage gestellt wurden.  
Im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung muss festgehalten werden, dass es der Planung 
sowohl an der notwendigen Rechtsicherheit, der städtebaulichen Erforderlichkeit, der 
planerischen Angemessenheit sowie an der nachbarschaftlichen Akzeptanz mangelt. Um 
weiteren Schaden, zum Beispiel durch Entschädigungsansprüche Dritter, von der Stadt 
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Leipzig abzuhalten und eindeutige Rechtssicherheit wiederherzustellen, soll das 
Planverfahren mit dieser Vorlage eingestellt werden.    
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Planverfahren zum Bebauungsplanes Nr. 477 
„Wohngebiet östlich der Zollschuppenstraße“ für das in der Anlage Übersichtskarte kenntlich 
gemachte Gebiet eingestellt. 
Die Einstellung des Verfahrens wird wie folgt begründet: 
Die Auswertung der Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie die rechtliche Einschätzung 
des Rechtsamtes zum Bebauungsplan führen zum Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten des 
Planverfahrens im Rahmen eines möglichen Normenkontrollverfahrens gegen Null gehen.  
Mit den folgenden fünf Punkten wird der Grundkonflikt des Verfahrens umrissen: 
• Während eine öffentliche Fuß-/Radwegverbindung durch den Block aus den Zielen 
des KSP-West (2009) noch abgeleitet sein mag, fehlt es an einer vergleichbaren 
informell-/strategischen konzeptionellen Planung zur Ableitung einer öffentlichen 
Grünfläche im Innenhof. 
• In Nachbarschaft zu den öffentlichen Grünflächen am Grünen Bahnhof Plagwitz 
besteht an dieser Stelle nachweislich kein Defizit an öffentlichen Grünflächen, so 
dass die Erforderlichkeit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf privaten 
Grundstücksflächen (bis hin zum dahinterstehenden Enteignungsrecht) nicht 
gegeben ist. 
• Die ökologischen Ziele der Planung sind widersprüchlich zu den möglichen 
Versiegelungen und baulichen Eingriffen in den vorhandenen Grünbestand im Zuge 
der Realisierung des Fuß-/Radwegs. Die angestrebten grünordnerischen 
ökologischen Ziele können über das B-Planverfahren somit nicht sachgerecht erreicht 
werden. 
• Die Einordnung einer öffentlichen Grünfläche stellt mit Bezug auf die oben genannten 
Punkte in der Folge eine willkürliche Einzelfallentscheidung dar, die dem ansonsten 
genehmigungsfähigen Bauvorhaben entgegengestellt wird.  
• Öffentliche und private Interessen werden in der „Verhinderungsplanung“ nicht 
ausgewogen in den Bebauungsplan eingestellt, so dass sich ein Abwägungsdefizit 
bei Fortsetzung des Planverfahrens und mögliche Entschädigungsansprüche 
gegenüber der Stadt Leipzig abzeichnen. 
Gleiches würde auch gelten, wenn anstelle einer öffentlichen Grünfläche eine private 
Grünfläche mit dem Ziel festgesetzt würde, ein Einzelbauvorhaben zugunsten des 
Erhalts der heutigen Situation zu verhindern.   
 
Infolge dessen, sind insbesondere die von der Bürgerschaft „angedrohten“ rechtlichen 
Folgen als sehr schwerwiegend einzuschätzen, da bereits mit Aufstellung des 
Bebauungsplanes sogenannte Ewigkeitsfehler und die fehlende Erforderlichkeit gemäß § 1 
Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht ausgeschlossen werden können. Aus der Öffentlichkeit wurde 
z.B. vorgetragen: „[…] sollte der B-Plan [vom Stadtrat] beschlossen werden, werden wir alle 
verfügbaren Mittel einschließlich Berichterstattung nutzen, um uns dagegen zu wehren […] 
der MDR wird sich freuen, wie Steuermittel völlig sinnlos für zwecklose Projekte ausgegeben 
werden“ oder „Unsere Gärten werden niemals […] öffentliche Grünflächen sowie Geh- und 
Radweg […]. Sollte der B-Plan [vom Stadtrat] verabschiedet werden, werden sich 
unverzüglich Rechtsanwälte der Sache annehmen.“ Auch zeigen die Stellungnahmen von 
einzelnen Eigentümern, dass die für die Umsetzung der Planung notwendigen Flächen 
„garantiert nicht“ verkauft werden und ein mögliches Vorkaufsrecht als Enteignung 
interpretiert wird.  
Hierzu folgende Ausführungen auf die planungsrechtlich und verfahrensseitig kritischen 
Punkte: 
Es ist Ergebnis des Vorentwurfes zum Entwurf hin nicht möglich, im Rahmen einer 
sachgerechten und notwendigen Abwägung öffentlicher und privater Belange, die 
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beauftragten Planungsziele zu erreichen. Dem Bauleitplanverfahren fehlt es an einer 
begründet nachvollziehbaren städtebaulichen Erforderlichkeit und der Herleitung aus 
übergeordneten konzeptionellen Planungen sowie der Herleitung fachlich belastbarer 
öffentlicher Belange, welche einen derartigen Eingriff in die privaten Belange rechtfertigen 
würde. Es sind keine soweit abwägungserheblichen öffentlichen Belange erkennbar, die die 
nach Art. 14 Grundgesetz geschützten privaten Interessen übersteigen würden. Im Ergebnis 
wurde vom Rechtsamt eingeschätzt, dass der Bebauungsplan gegen das Abwägungsgebot 
verstößt. „[Im] Ergebnis bestehen hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit der Bauleitplanung 
erhebliche Bedenken. Aufgrund der widersprüchlichen Festsetzungen bestehen […] 
[gewichtige] Zweifel an der Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB. Die bereits […] 
bestehenden Bedenken sowie […] erheblichen privaten Belange dürften in der Abwägung 
gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu Ungunsten der Stadt ausfallen, so dass die Erfolgsaussichten im 
Rahmen eines Normenkontrollverfahrenes als äußert gering einzuschätzen sind.“  
Darüber hinaus kann dem Planverfahren in einem möglichen Normenkontrollverfahren 
unterstellt werden, dass es sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes um eine 
sogenannte „Verhinderungsplanung“ einerseits und – soweit allein der Fokus der Planung 
auf den Erhalt des status quo ausgerichtet worden wäre – eine „Gefälligkeitsplanung“ 
gegenüber den Bewohnern des Blockes handeln würde, da der Eindruck einer planerischen 
Willkür angenommen werden muss. Die seitens des Rechtsamts festgestellte „zufällige“ 
Einzelfallentscheidung zu Gunsten dieses Bebauungsplanes für zwei gründerzeitliche Blöcke 
innerhalb des Ortsteils Plagwitz mit einer Vielzahl an (durchaus stadtteilprägenden) ähnlich 
auftretenden Hinterhofbebauungen und ohne die Betrachtung eines räumlich größeren 
Kontextes, lässt die inhaltliche Ausrichtung des Bauleitplanverfahrenes zweifelhaft 
erscheinen. Auch die zur Begründung der Aufstellung des Bebauungsplanes 
hervorgebrachte Zielstellung zur Verbesserung/Stabilisierung der 
ökologisch/stadtklimatischen Ausgangssituation, insbesondere in diesem Teil des 
Stadtgebietes, können als nicht haltbar wahrgenommen werden. Denn bei Umsetzung des 
Bebauungsplanes wäre eine deutliche höhere Mehrversiegelung (öffentliche Fuß-
/Radwegverbindung) zu erwarten, als das zur Debatte stehende geplante Bauvorhaben 
einschließlich Zufahrt und Grundfläche aufgewiesen hätte.  
Die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende stadtklimatische Zielstellung bzw. die damit 
einhergehende Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans würde folglich nie erreicht 
werden und stellt vor dem Hintergrund eines möglichen gerichtlichen Prozesses einen 
eklatanten (nicht heilbaren) Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren dar. Ein solcher 
Verfahrensfehler ist rechtswidrig und führt zur Unwirksamkeit des B-Planes. Zusätzlich 
würden mit Umsetzung der Planung potenziell neue abwägungsrelevante (nachbarliche) 
Konflikte geschaffen werden, da von einer möglichen Nutzbarmachung der sogenannten 
Gleisharfe als öffentliche Frei-/Grünfläche durch lärmgeschützte Innenhofbereiche 
unweigerlich auch immissionsschutzrechtliche (neue ungeklärte) Fragestellungen eröffnet 
werden. Weiterhin muss in diesem Kontext angenommen werden, dass das Plangebiet 
tatsächlich keine Unterversorgung an wohnungsnahen Freiräumen zu verzeichnen hat, da 
insbesondere der Bürgerbahnhof Plagwitz als großzügig ausgestattete öffentliche Grünfläche 
in unmittelbarer Umgebung ist. Die Etablierung weiterer öffentlich nutzbarer Freiräume, unter 
Einbeziehung einer Vielzahl notwendiger privater Grundstücke/Grundstücksteile, zieht eine 
nicht unerhebliche Betroffenheit der Grundstückseigentümer und Anlieger der Nachbarschaft 
nach sich. Zur Erreichung der Planziele müsste im Sinne des Abwägungsgebots zwischen 
öffentlichen und privaten Belangen laut Rechtsprechung „[…] der [faktische] Ausgleich 
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen [werden], 
der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner [öffentlicher] Belange außer Verhältnis steht“ 
(VGH München, Urteil v. 27.06.2019 – 9 N 12.2648). 
Im Ergebnis ist der bereits oben genannte sogenannte Abwägungsmangel zu unterstellen, 
da dem Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentümerbelange keine inhaltlich 
haltbaren Nachweise zugrunde gelegt werden könnten, wonach in der Nähe zum Plangebiet 
keine vergleichbar nutzbaren Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand zur Verfügung 
stehen würden. Dies ist augenscheinlich der Fall, da, wie oben beschrieben, der 
Bürgerbahnhof Plagwitz nicht einmal 100 m Luftlinie vom Plangebiet entfernt ist.    
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Zusammenfassend ist deshalb nach Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 
festzuhalten, dass bereits der Aufstellungsbeschluss mit Auftrag durch den Stadtrat an 
erheblichen materiellen und inhaltlichen Mängeln gelitten hat und die Wirksamkeit des damit 
einhergehenden Bebauungsplans deutlich in Frage stand. Widersprüche zu den Zielen und 
Inhalten im Bebauungsplan sowie die erheblichen Zweifel an der Erforderlichkeit gem. § 1 
Abs. 3 BauGB lassen die Erfolgsaussichten im Rahmen eines möglichen 
Normenkontrollverfahrens zu Gunsten der Stadt sehr gering erscheinen. „[Es] ist 
festzustellen, dass der Plan(vor)entwurf Nr. 477 bereits zum jetzigen Zeitpunkt […] Zweifel 
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit unterliegt. […] insbesondere vor dem Hintergrund des 
Prozessrisikos in einem etwaigen Normenkontrollverfahren, kann das Rechtsamt das weitere 
Verfahren zum B-Plan Nr. 477 nicht unterstützen“.  
Die bereits im Verwaltungsstandpunkt formulierten gewichtigen Bedenken und formellen 
(inhaltlichen) Zweifel im Hinblick auf den angestrebten Aufstellungsbeschluss, haben sich mit 
der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der TÖB 
bestätigt. Dem Verfahren kann begründet eine Negativplanung mit einem Abwägungsausfall 
entgegenhalten werden. Um erhöhte finanzielle Entschädigungsansprüche von der Stadt 
abzuwenden, wird daher die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Darüber hinaus wurde 
im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, maßgeblich von den Anwohnern und 
Eigentümern der geplanten Fuß-/Radwegverbindung, erheblicher Widerspruch zum B-Plan 
vorgebracht. Es zeigte sich, dass die öffentliche (Mit-)Nutzung des derzeit privaten 
Innenhofbereichs als keine überzeugende Lösung betrachtet wird. Ein freiwilliger Verkauf der 
ehemaligen Gleistrasse seitens der jeweiligen Grundstückseigentümer wurde 
ausgeschlossen. Insofern ist in Auswertung des Ortstermins und der eingegangenen 
Stellungnahmen zusammenfassend festzustellen, dass seitens der Anwohnerschaft der 
Verlust des Freibereichs durch den Anbau an das Denkmal zwar bedauert wird, jedoch die 
Öffnung der Blöcke für die Allgemeinheit ebenfalls nicht gewünscht wird. 
 
3. Realisierungs-/Zeithorizont 
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: 
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt 
machen.  
Das Planverfahren wird eingestellt. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
Keine 
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
X  bereits erfolgt   geplant   nicht nötig 
 
Im bisherigen Bauleitplanverfahren ist bereits eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 
(§ 3 Abs. 1 BauGB) erfolgt. In deren Rahmen sind Stellungnahmen eingegangen. Diese 
wurden zur Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens berücksichtigt. Näheres dazu oben 
im Sachverhalt unter Nr. 1 und 2.  
 
7. Besonderheiten 
Keine  
 
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8. Folgen bei Nichtbeschluss 
Die Einstellung des Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan wird nicht beschlossen. Der 
Bebauungsplan mit den beabsichtigten Inhalten dürfte aber – bei rechtskonformem und 
abwägungsfehlerfreiem Handeln der Stadt – voraussichtlich nicht als Satzung beschlossen 
werden, da dies bei einer sachgerechten Abwägung nicht möglich wäre. Sollte der 
Bebauungsplan dennoch als Satzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden, wären 
Normenkontrollverfahren und andere langwierige Rechtsstreitigkeiten nicht ausgeschlossen, 
was mitunter personelle Reserven langzeitig bindet. Dem betroffenen Bauherrn entstehen 
über die Maße Vermögensnachteile, dass der Entschädigungsanspruch gegenüber der Stadt 
bei einem möglichen negativen Ausgang der Verhandlungen sehr hoch ausfallen können. 
 
Anlage/n 
1 Übersichtskarte (öffentlich) 
 
 
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Übersichtskarte – Lage des Plangebietes 
für die Vorlage 
 
Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“ 
 
 
 
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 09/2022 
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung 
 
 
 Grenze des Plangebietes 
 
 
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