Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-A-05386-Ifo-03
Datum: 2019-03-20
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-A-05386-Ifo-03 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau    
FA Umwelt und Ordnung    
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales    
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  15.05.2019 Information zur Kenntnis 
 
 
Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der Prüfaufträge zum Beschluss vom 22.08.2018 zum 
Antrag VI-A-0586 zur Kenntnis. 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Stadtratsbeschluss   VI-A-05386 
 
Mit Beschluss zum Antrag VI-A-05386 hat der Stadtrat am 22.08.2018 folgende Prüfaufträge 
erteilt.  
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur 
für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1 
Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge 
für die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen 
hervor. 
 
2. Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche 
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich 
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern. 
 
            Die Prüfung ist abgeschlossen und die Ergebnisse werden mit dieser Vorlage  
            vorgestellt. 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat X nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
  
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Sachverhalt: 
 
Zu 1. 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Parkplätze speziell nur für 
den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen Raum als Kurzzeitparkplätze von max. 1 
Stunde angeordnet werden können. Aus dem Prüfergebnis gehen auch Vorschläge für 
die Anzahl und die Entfernung zwischen solchen ausgewiesenen Parkplätzen hervor. 
 
Im bundesdeutschen Straßenverkehrsrecht gibt es keine Ermächtigung zur Reservierung 
von Parkraum ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr. Das würde einer Reservierung von 
Parkraum gleichkommen, was dem Gemeingebrauch der öffentlichen Straße - d. h. die 
Nutzung ist lt. § 14 Sächsisches Straßengesetz jedermann im Rahmen der Widmung und 
der verkehrsrechtlichen Regeln gestattet - entgegensteht. Somit dürfen auch 
Kurzzeitparkplätze und Lieferzonen von jedermann benutzt werden.  
 
Beschränkungen des Verkehrs - auch des ruhenden - können aus Gründen der Sicherheit 
und Ordnung des Verkehrs vorgenommen werden. Gemäß §§ 39 Abs. 1 und 45 Absatz Abs. 
9 StVO sind Verkehrszeichen aber nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer 
Umstände zwingend geboten ist.  
Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder Kurzzeitparkplätze, 
die von jedermann genutzt werden, können somit nur ausgewiesen werden, wenn 
entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in Geschäftsstraßen und ihren 
Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn mehrere Geschäfte o. ä. an einem 
Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung 
oder von Kunden verschiedener Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen 
sind im Stadtgebiet bereits vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet.  
  
In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System verkehrsrechtlicher 
Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert, das im 
Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten Abstimmungsprozesses unter Mitwirkung 
von Interessenverbänden wie IHK und City e.V. entstand.  
 
Die Prüfung und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen ist immer Bestandteil des 
Verwaltungshandelns im Rahmen der Anordnung von verkehrsorganisatorischen 
Maßnahmen oder beim Um- und Ausbau von Straßen. 
 
In Wohn- und Mischgebieten hat die Gewährleistung eines möglichst großen 
Parkraumangebotes für die Bewohner in der Regel Vorrang gegenüber der Ausweisung von 
Kurzzeitparkplätzen oder Ladebereichen für einzelne gewerbliche Anlieger, aber eben auch 
gegenüber den am konkreten Ort selten oder unregelmäßig auftretenden Parkbedürfnissen 
für Paketdienstleister, Handwerker, Pflegediensten usw. 
 
Nur dort, wo entsprechender Bedarf konzentriert vorhanden ist, ist die Ausweisung von 
Kurzzeitparkplätzen oder von eingeschränkten Haltverboten zur Gewährleistung des Be- und 
Entladens möglich und wird auch so umgesetzt.  
  
Jede konkrete Anfrage seitens der Wirtschaft wird im Rahmen des Verwaltungshandeln 
geprüft und wenn möglich, die gewünschten Regelungen angeordnet. Dies ist bereits geübte 
gute Praxis. 
 
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass eine pauschale flächendeckende Prüfung 
und Ausweisung von Parkplätzen speziell nur für den Wirtschaftsverkehr im öffentlichen 
Raum als Kurzzeitparkplätze nicht möglich ist, zumal nach den rechtlichen Bestimmungen zu 
jeder straßenverkehrsbehördlichen Entscheidung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. 
 
 
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Zu 2.) 
Für Handwerker im Havarieeinsatz wird nochmals gesondert geprüft, ob und welche 
Maßnahmen geeignet sind, den erforderlichen Notfalleinsatz hinsichtlich des sich 
ergebenden Parkbedürfnisses abzusichern. 
 
Nach Auffassung der Verwaltung gibt es bei einem Havarieeinsatz keine Zeit für 
Überlegungen bezüglich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 
StVO, denn die Erteilung von Ausnahmen ist nur im konkreten Einzelfall und erst nach 
Einzelfallprüfung möglich.  Auch kann für einen nicht vorhersehbaren Notfalleinsatz kein 
Parkraum vorgehalten oder über Ausnahmegenehmigungen geschaffen werden. 
 
Umgangssprachlich sind Havarien/Notfälle plötzlich auftretende Störungen durch Brand, Ex-
plosion, Sturm, technische Schäden u. a., die eine unmittelbare Gefahr für das Leben und 
die Gesundheit für Menschen darstellen bzw. zur Beschädigung oder Zerstörung von 
Sachwerten, z. B. von Gebäuden, Gebäudeteilen, Ausrüstungs- und 
Ausstattungsgegenständen führen. 
 
Für solche Fälle hat der Gesetzgeber im Ordnungswidrigkeitenrecht im § 16 OWiG den Be-
griff des „Rechtfertigenden Notstandes“ geschaffen. Hier können die Dienstleister selbst 
entscheiden, ob die eingetretene Störung den Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften 
rechtfertigt und müssten dies dann erforderlichenfalls in einem möglichen Ordnungswidrig-
keitsverfahren darlegen.