Wiederaufstellung Hinweisschilder "Landschaftsschutzgebiet" (OR 0033/ 21)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-05091-VSP-01
Datum: 2022-01-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-HP-05091-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Wiederaufstellung Hinweisschilder "Landschaftsschutzgebiet" (OR 
0033/ 21)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 07.01.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.01.2022 Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg 03.02.2022 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 15.02.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 15.03.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Beschlussvorschlag
 
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.  
 
 
☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
 
 
Beschlussvorschlag:
 
1. Die Hinweisschilder "Landschaftsschutzgebiet" (schwarzer UHU auf gelben Grund) 
werden wieder aufgestellt. 
2. Die Aufwendungen für das Haushaltjahr 2021 sind im PSP-Element 
Naturschutzrechtliche Maßnahmen (1.100.55.4.0.01, Sachkonto 42211000 
Unterhaltung Infrastrukturmaßnahmen) eingestellt.
 
 
Räumlicher Bezug:
 
Leipzig Böhlitz-Ehrenberg
 
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Zusammenfassung:
 
Anlass der Vorlage: 
 
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: Wiederaufstellung Hinweisschilder "Landschaftsschutzgebiet" (OR 0033/ 21)
 
 
Finanzielle Auswirkungen
  
 
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2021 2022 3.325,30 SK 4221 1000
1.100.55.4.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand 
(ohne Abschreibungen)     
 
Ergeb. HH Aufwand 
aus jährl. 
Abschreibungen 
    
 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 
des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage 
zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe 
Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau: 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität:
Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen 
für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt
 
 
 
 
Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur- und 
Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft 
und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Imageprägende 
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
 
Sonstige Ziele: Natur- und Landschaftsschutz
 
trifft nicht zu 
 
 
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
        
 Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht 
möglich
erneuerbar fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich ja nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)
 
Aussage nicht möglich ja nein
 Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
        
 Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und 
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein
        
 Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)
        
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
 
                         ja nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema 
endet hier.)
        
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
        
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
 
  
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
  
 
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
Innerhalb der Verwaltung bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
nicht relevant
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
nicht relevant
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III. Strategische Ziele
 
Die Beschilderung von Landschaftsschutzgebieten dient der öffentlichkeitswirksamen 
Kenntlichmachung der Schutzgebiete. Die Besucher/-innen werden auf den sensiblen Status 
der Natur aufmerksam gemacht, was einen bedächtigeren Umgang bewirken soll. Weiterhin 
ist bei Verstößen die Einsicht höher, wenn das Schutzgebiet sichtbar gekennzeichnet ist.
 
IV. Sachverhalt
1. Beschreibung der Maßnahme
 
Fast sämtliche Hinweisschilder auf das Landschaftsschutzgebiet in Böhlitz-Ehrenberg 
wurden durch Vandalismus zerstört oder gestohlen. Somit ist für den Bürger nicht zu 
erkennen, wann die zu schützenden Gebiete beginnen oder enden. Daher sind die Schilder 
wieder aufzustellen. Gemäß § 22 (4) BNatSchG sind "Geschützte Teile von Natur und 
Landschaft [...] zu registrieren und zu kennzeichnen.
Die untere Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig verfügt im Doppelhaushalt 2021/2022 
analog zu den Vorjahren über einen Planansatz in Höhe von ca. 8.000 EUR für die 
Beschilderung von Naturschutz- bzw. Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet von denen 
ein Anteil für die Wiederbeschilderung verwendet wird.
 
Bei der Aufstellung der Schilder ist darauf zu achten, dass diese in entsprechender Höhe 
angebracht werden, dass eine einfache Mitnahme erschwert wird.
 
In diesem Haushaltsjahr ist die Beschilderung des LSG Leipziger Auwald, insbesondere der 
Bereich Nordwesten vorgesehen. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont
 
Die Beauftragung zum Aufstellen der Hinweisschilder wurde ausgelöst und steht kurz vor der 
Umsetzung. Die Realisierung ist bis Jahresende avisiert.
 
3. Finanzielle Auswirkungen
 
Die Mittel in Höhe von 3.325,30 Euro werden im Budget des Amtes für Umweltschutz (PSP: 
1.100.55.4.0.01 Naturschutzrechtliche Maßnahmen; SK 4221 1000 Unterhaltung 
Infrastrukturmaßnahmen) bereitgestellt.
Anlage/n
Keine
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