Prüfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-10376-VSP-01
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VII-A-10376-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-10376 CDU-Fraktion 
 
 
VII-A-10376-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Prüfung Aufhebung der Umweltzone in Leipzig 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 30.08.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.09.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.09.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 23.10.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. Die Stadtverwaltung schließt die laufende 
Prüfung zur Wirksamkeit und Erforderlichkeit der Umweltzone bis zum 30.06.2025 ab. Sie 
informiert den Stadtrat über das Ergebnis im Nachgang. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Alt-West, Mitte, Nord, Nordost, Nordwest, Ost, Süd, Südost, Südwest, West 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der vorliegende Verwaltungsstandpunkt thematisiert das Handeln der Stadtverwaltung in 
Bezug auf die laufenden Untersuchungen zur Wirksamkeit der Umweltzone in Leipzig. Das 
Anliegen der antragstellenden Fraktion wird aufgegriffen und in den Kontext des 
Verwaltungshandelns gesetzt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
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II.  Sachverhalt 
 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Die Umweltzone in Leipzig wurde im März 2011 eingeführt. Innerhalb der Umweltzone dürfen 
Kraftfahrzeuge, die mit einer grünen Plakette (Schadstoffgruppe 4) gekennzeichnet sind, am 
öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Generelle Ausnahmen von der 
Kennzeichnungspflicht bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen gemäß Anhang 3 der 
Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur 
Schadstoffbelastung (35. BImSchV). Diese betreffen z. B. zwei- und dreirädrige 
Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, Oldtimer, Krankenwagen oder Fahrzeuge, die 
Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen (z.B. Polizeifahrzeuge). 
 
Einzelausnahmen vom Fahrverbot werden nur noch in begründeten Fällen bei 
nachgewiesener besonderer Härte erteilt. In den letzten 2 Jahren wurden insgesamt 3 
Ausnahmegenehmigungen erteilt. Anfragen zu Ausnahmen gehen bei der Stadt Leipzig etwa 
einmal im Monat ein. Diese werden in der Regel negativ beantwortet, da die 
Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen. 
 
Die Wirkung der Umweltzone in Leipzig wurde im Zeitraum von 2010 bis 2016 vom 
Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Zusammenarbeit mit 
dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V. Leipzig (TROPOS) wissenschaftlich 
untersucht. Zu diesem Zweck wurden Sondermessungen durchgeführt mit dem Ergebnis, 
dass die motorbedingte Rußbelastung (gemessen als schwarzer Kohlenstoff) vom Jahr 2010 
bis zum Jahr 2016 um bis zu 59 Prozent zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum 
verringerte sich die Anzahl der Partikel im Größenbereich von 30 bis 200 Nanometer um 74 
Prozent. Die Untersuchungsberichte sind auf der Internetseite der Stadt Leipzig abrufbar. 
 
Die Tatsache, dass die Kfz-Emissionen sukzessive weiter zurückgehen und die 
Luftbelastung mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) in Leipzig insbesondere in den 
letzten fünf Jahren deutlich abgenommen hat, veranlasste die Stadtverwaltung, die 
verbleibende Wirkung der Umweltzone in Leipzig näher zu untersuchen. Dazu erfolgte 
zunächst eine umfangreiche Aktualisierung von Eingangsdaten für die Berechnung, bspw. 
eine gesamtstädtische Analyse der Verkehrssituationen. Die vorläufigen Ergebnisse der 
rechnerischen Untersuchungen deuten auf eine nur noch geringe Wirksamkeit der 
Umweltzone hin.  
 
Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die vorliegenden Ergebnisse durch zusätzliche 
Berechnungen zu verifizieren. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen für 
das weitere Vorgehen geprüft. 
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
30.06.2025 - Abschluss der Prüfungen und Information des Stadtrates zum Ergebnis sowie 
zum weiteren Vorgehen 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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