Auftaktvorlage ESF-Stadtentwicklung, EU-Förderzeitraum 2021 - 2027
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06378
Datum: 2021-11-23
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06378
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Auftaktvorlage ESF-Stadtentwicklung, EU-Förderzeitraum 2021 - 2027
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Information zur 
Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Räumlicher Bezug
Schwerpunktgebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung: Grünau, Mockau, Schönefeld, 
Leipziger Osten
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage informiert über die geplanten Vorbereitungen zur Erarbeitung von 
gebietsbezogenen integrierten Handlungskonzepten (GIHK) für die Beantragung von EU-
Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Bereich Stadtentwicklung im 
Förderzeitraum 2021 bis 2027.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 7 in Zusammenstellung
2/5
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
x Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
2 von 7 in Zusammenstellung
3/5
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
x Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Entfällt  
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Entfällt.   
3 von 7 in Zusammenstellung
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III.  Strategische Ziele 
 
Die Vorlage bezieht sich auf die Schwerpunktgebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung. 
Für zwei Gebiete sollen Gebietsbezogene Integrierte Handlungskonzepte (GIHK) erarbeitet 
werden, um Fördermittel im Rahmen des geplanten ESF+-Förderprogramms 
„Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten Stadtgebieten 2021 – 2027“ zu 
beantragen.    
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Diese Vorlage ist eine Auftaktvorlage gemäß DA Nr. 10/2020. Es handelt sich um eine 
Vorabinformation zu Möglichkeiten der Beantragung von EU-Fördermitteln für Maßnahmen 
der Stadterneuerung/Stadtteilentwicklung. 
Aktuell laufen auf Ebene des Freistaates Sachsen und der Europäischen Kommission die 
Vorbereitungen und Abstimmungen für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027. Der 
Freistaat Sachsen plant für den Bereich Stadtentwicklung im Rahmen des Europäischen 
Sozialfonds (ESF+) das Programm „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten 
Stadtgebieten“ aufzulegen. Dies soll die bewährten Inhalte des Programms „Nachhaltige 
Soziale Stadtentwicklung“ der Förderperiode 2014 bis 2020 beibehalten.  
Der Fokus der Förderung wird auf benachteiligten Stadtquartieren liegen. Antragsberechtigt 
werden Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen mit mindestens 5.000 Einwohnern 
sein. Vom zuständigen Ministerium des Freistaat Sachsen, SMR, wurde avisiert, dass eine 
Förderrichtlinie für das neue Programm „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten 
Stadtgebieten ESF+ 2021 – 2027“ Anfang 2022 veröffentlicht wird. Das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung wird deshalb, wie bereits in den vergangenen 
Förderzeiträumen, mit den Vorbereitungen und Abstimmungen mit dem Ziel einer 
Antragstellung im Laufe des Jahres 2022 beginnen.
2. Ausführliche Darstellung der Information 
 
Das Programm „Chancengleichheit und Teilhabe in benachteiligten Stadtgebieten ESF+ 
2021 – 2027“ soll die bewährten Inhalte und Arbeitsprinzipien des noch laufenden 
Programms „Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“ beibehalten. Dies beinhaltet einen 
konzeptbasierten zweistufigen Antragsprozess. 
Für die geplanten Fördergebiete sind im ersten Schritt gebietsbezogene integrierte 
Handlungskonzepte (GIHK) zu erarbeiten. Die GIHKs sollen ein breites Themenspektrum 
von niedrigschwelligen, informellen Maßnahmen abbilden. Die GIHK-Erstellung und 
Durchführung muss in einem offenen, transparenten und kooperativen Verfahren erfolgen 
(mit Beteiligung von Bürger/-innen und Akteur/-innen) und vom Stadtrat beschlossen 
werden. Eine Auflistung der geplanten Vorhaben muss in den Handlungskonzepten 
enthalten und dem Antrag beigefügt sein. 
Für die Antragstellung kommen die Quartiere in Frage, die im aktuellen INSEK 2030 der 
Stadt Leipzig als Schwerpunktgebiete der Stadtteilentwicklung festgelegt wurden. In diesen 
Gebieten erfordert der hohe sozioökonomische Handlungsbedarf einen integrierten Ansatz 
sowie Maßnahmen in allen Handlungsfelder der Stadtteilentwicklung. Es sollen Fördermittel 
des Bundes, des Landes und der EU für diese Gebiete akquiriert werden.
In der noch laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 ist Leipzig mit zwei Programmgebieten 
am ESF-Programm „Nachhaltige Soziale Stadtentwicklung“ beteiligt (Leipziger Westen und 
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Schönefeld). Die Höhe der bewilligten Finanzhilfen beträgt 2.996 Mio. Euro. Einige Vorhaben 
befinden sich noch in der Umsetzung bzw. Abrechnung bis 2023 im Rahmen der für diesen 
Förderzeitraum geltenden N+3 Regelung. 
Nach jetzigem Stand können zwei Gebiete im neuen Förderzeitraum beantragt werden. Die 
Gebiete müssen sich schlüssig aus dem integrierten Stadtentwicklungskonzept ableiten und 
eine zusammenhängende Gebietskulisse darstellen. 
Ein Gebiet soll das Schwerpunktgebiet der integrierten Stadteilentwicklung Grünau sein. Hier 
war in der aktuellen Förderperiode eine Antragstellung im ESF-Programm „Nachhaltige 
Soziale Stadt“ nicht möglich, da Gebiete des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ 
(jetzt „Sozialer Zusammenhalt“) ausgenommen waren. Diese Abgrenzung soll in der neuen 
Förderperiode aufgehoben werden. Mithilfe des Programms könnten zusätzliche 
niedrigschwellige, informelle Vorhaben in den Bereichen Bildung, Beschäftigungsfähigkeit 
und sozialer Eingliederung von sozial und am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen 
umgesetzt werden. 
Das zweite Gebiet soll die bisherige Durchführung von Maßnahmen im aktuellen ESF-
Fördergebiet Schönefeld aufgreifen und dieses sowohl nach Norden nach Mockau als auch 
nach Süden in den Leipziger Osten erweitern. Mockau wurde mit dem Beschluss des INSEK 
2030 als Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung festgelegt. Der Leipziger 
Osten war bisher als Gebiet des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ (jetzt „Sozialer 
Zusammenhalt“) von einer Antragstellung ausgenommen. Die genaue Abgrenzung des 
geplanten Fördergebiets wird mit der Erarbeitung des GIHK erfolgen. 
Vom SMR wurde eine Förderquote von insgesamt 90% avisiert. Die Förderung setzt sich 
dabei zusammen aus 50% EU-Finanzhilfen und 40% Landesmittel des Freistaates Sachsen. 
Die geplanten EU-Finanzhilfen für die Region Leipzig (inkl. Nordsachen und Landkreis 
Leipzig) betragen 3,165 Mio Euro. 
Für das IV. Quartal ist eine Ämterbeteiligung in Form eines Workshops geplant. Die 
folgenden Ämter sollen dazu eingeladen werden: Stadtplanungsamt, Sozialamt, Referat 
Beschäftigungspolitik, Amt für Wirtschaftsförderung, Referat Migration und Integration, Amt 
für Jugend und Familie, Amt für Schule. Zusätzlich ist eine Abstimmung mit dem Jobcenter 
Leipzig vorgesehen. 
Potenzielle Projektträger sollen im Rahmen einer öffentlichen Interessenbekundung zur 
Beteiligung an der Erarbeitung und Umsetzung des GIHK aufgerufen werden. 
Die Vorlage hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Die gebietsbezogenen 
Integrierten Handlungskonzepte (GIHK) inkl. Vorhabensliste werden im Zuge der 
Antragsphase erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Im Falle einer 
Bewilligung erstreckt sich die Laufzeit der Förderung bis 2027. Die Haushaltsansätze werden 
entsprechend der Budgets und Prioritäten eingeplant bzw. angemeldet.   
 
Anlage/n
1 Zeitschiene ESF-Stadtentwicklung 2021-2027 (öffentlich)
2 Übersicht geplante ESF-Programmgebiete 2021-2027 (öffentlich)
5 von 7 in Zusammenstellung
2021
•Workshops SMR/SAB •Ämterbeteiligung (Workshop)•Interessenbekundung Projektträger2022
•Erlass Richtlinie•Erarbeitung GIHK und Vorhabensliste•Beschlussvorlage•Einreichung Antrag Gebietsförderung an SAB2023
•Rahmenbescheid•Anträge Einzelvorhaben•Umsetzung erste Maßnahmen2024 …
•Umsetzung Einzelvorhaben•AbrechnungESF-Stadtentwicklung 2021 - 2027
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