Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02848-VSP-01
Datum: 2026-06-18
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-02848-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02848 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-02848-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – 
Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“ 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Jugend, Schule und Demokratie 25.06.2026 Vorberatung 
Jugendhilfeausschuss 24.08.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 02.09.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da zum einen aufgrund bereits existierender Regelungen und 
Praxis kein Handlungsbedarf besteht. Zum anderen hat die Landesdirektion Sachsen bereits 
in zwei Fällen ein Verbot der Werbung der Bundeswehr als rechtswidrig beanstandet. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Der Antrag wird abgelehnt, da im Hinblick auf pornographische und sexuell ausgerichtete 
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Inhalte der Außenwerbung bereits Regelungen in den Werbekonzessionsverträgen 
bestehen. Ein diesbezüglicher Ausschluss erfolgt auch über die Genehmigungspraxis bei 
Sondernutzungsanträgen für Veranstaltungswerbung an Lichtmasten der Stadt. Gegen eine 
Beschränkung von Militärwerbung der Bundeswehr bestehen durchgreifende rechtliche 
Bedenken. Eine Zuständigkeit der Kommune, das „Ob“ wie auch die Inhalte der 
Bundeswehrwerbung zu beeinflussen, besteht nicht. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
Zu 1:  
Ein besteht kein Bedarf der geforderten Neuregelung sowie der Prüfung bestehender 
Werbeverträge.  
 
In den Werbekonzessionsverträgen der Stadt ist zu pornographischer oder sexistischer 
Werbung bereits folgende Regelung enthalten: „Der Außenwerber ist verpflichtet, keine 
Werbung auf Werbeträgern zum Aushang zu bringen, die den gesetzlichen Vorschriften nicht 
entspricht oder die jeweils aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberates gegen 
Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen nicht einhält.“ Die Werbefirmen haben 
sich dem Werbekodex des Deutschen Werberates unterworfen und damit selbst 
Grundregeln für Werbeinhalte festgelegt. Diese schließen derartige Werbung aus. 
 
Veranstaltungswerbung auf Pappen an Lichtmasten der Stadt werden im Rahmen der 
Antragsbearbeitung für Sondernutzungen über die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig 
geprüft und freigegeben. Eine pornographische oder sexuell explizit ausgerichtete 
Darstellung auf dem Plakat wird im Verfahren untersagt. Werbung für einzelne 
Veranstaltungen wie im „FKK Laufhaus“, werden nach Prüfung des Plakatinhaltes 
genehmigt, wenn diese den Kriterien entsprechen. Eine generelle Ablehnung ist rechtlich 
nicht möglich, da eine gewerbliche Zustimmung der Stadt gegenüber dem Betreiber vorliegt, 
und somit das Recht auf Veranstaltungswerbung besteht. 
 
Jedem Bürger steht zusätzlich die Möglichkeit offen, Beschwerde zu Plakatinhalten beim 
Deutschen Werberat einzulegen und auf sexistische, pornographische oder 
herabwürdigende Inhalte hinzuweisen und diese prüfen und bewerten zu lassen. Sollte der 
Werberat zu einer positiven Wertung kommen, wird der oder die Werbende sofort zum 
Abhang der Werbung aufgefordert. In der Regel ist dies oftmals ausreichend und entfaltet 
einen nachwirkenden Lerneffekt bei den Werbefirmen. 2025 betraf das bundesweit einige 
Handwerksfirmen, die auf ihren Autos sexistische und herabwürdigende Werbung 
aufgebracht hatten. In diesem Fall erteilte der Werberat eine Rüge. 
Es ist anzumerken, dass 2025 keine Beschwerden zu sexistischer oder pornographischer 
Werbung im Mobilitäts- und Tiefbauamt als zuständigem Fachamt für Sondernutzung 
eingegangen ist.  
 
 
Zu 2.  
Die langfristigen Werbenutzungsverträge der Stadt mit privaten Anbietern beinhalten 
allgemeine Einschränkungen (vgl. auch vorstehend unter 1.). Insoweit bedarf es keiner 
Einrichtung einer Schutzzone. 
Es wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren weder Prüfaufträge noch 
Bürgerbeschwerden wegen eventueller Jugendgefährdung im Fachbereich Kinder- und 
Jugendschutz der Stadt eingegangen sind. 
 
Eine Einschränkung der Werbung für die Bundeswehr begegnet durchgreifenden rechtlichen 
Bedenken.  
Zum einen ist die Stadt derzeit ohnehin an die Inhalte ihrer Konzessionsverträge gebunden, 
die keine (räumliche und inhaltliche) Beschränkung dieser Werbung vorsehen.  
Aber auch einer evtl. künftigen vertraglichen Beschränkung würde die Rechtsgrundlage 
fehlen. Die Frage, ob und mit welchen Inhalten die Bundeswehr im öffentlichen Raum für den 
Nachwuchs werben darf, ist keine Angelegenheit der kommunalen Verwaltung. Die 
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Bundeswehr ist Teil des Staates wie auch die Kommunen selbst und eine im Grundgesetz 
verankerte Institution. Die Bundeswehr ist nicht nur ein öffentlicher Arbeitgeber, sondern 
erfüllt verfassungsrechtlich definierte Aufgaben. Eine Beschränkung der Werbung der 
Bundeswehr steht daher im Widerspruch zu den Grundsätzen der Neutralität und des 
staatsfreundlichen Verhaltens. Die Bundeswehr darf im öffentlichen Raum aus 
Gleichbehandlungsgründen nicht anders als sonstige staatliche oder private Arbeitgeber 
behandelt werden.  
 
Vor diesem Hintergrund hat auch die Landesdirektion Sachsen im Januar 2026 den Görlitzer 
Kreistagsbeschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt: „Der 
Militärdienst ist eine Angelegenheit der Bundeswehr und fällt nicht in die Zuständigkeit der 
Kommunen. Zudem verletzt ein Werbeverbot die grundsätzlich wirtschaftspolitische 
Neutralität des Staates sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.“ (Béla Bélafi, Präsident der 
Landesdirektion Sachsen) 
Auch ein Stadtratsbeschluss der Stadt Zwickau, im Wesentlichen gleichen Inhalts, wurde von 
der Landesdirektion Sachsen als rechtswidrig beanstandet und nachfolgend aufgehoben. 
 
Dies rechtliche Einschätzung gilt grundsätzlich und betrifft somit gleichermaßen den 
generellen wie auch den partiellen Ausschluss der Werbung. 
 
Die Einrichtung einer Schutzzone ist daher aus rechtlichen Gründen nicht möglich. 
 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch der Werbung der Bundeswehr die Möglichkeit 
besteht sich an den Deutschen Werberat wenden, um eine Bewertung des Plakatinhaltes 
vornehmen zu lassen.  
 
3. 
 
Ein Dialog mit den Karriereberatungsbüros der Bundeswehr wird nicht als zielführend 
erachtet. 
 
Bei der Betrachtung einer möglichen Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum aus 
Gründen des Jugendschutzes sind sowohl gesetzliche Regelungen, als auch Aspekte der 
Lebenskompetenzförderung junger Menschen zu berücksichtigen. Zum Schutz junger 
Menschen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Indizierung von Medieninhalten 
vorgesehen. Erscheinen Medieninhalte, wie beispielsweise eine Werbebotschaft auf einem 
Plakat, als geeignet, um Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu gefährden, liegt die 
Durchführung eines Indizierungsverfahrens in der Zuständigkeit der Bundeszentrale für 
Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Die Verbreitung von Pornografie, beispielsweise in 
Form von Werbung mit pornografischem und sexuell explizitem Inhalt, kann gemäß § 184 
StGB eine Straftat darstellen. Die Prüfung dieses Straftatbestandes liegt in der Zuständigkeit 
der Strafverfolgungsbehörden. Unabhängig davon ist auf die Ausführungen zu 1. 
hinzuweisen, womit derartige Werbung bereits ausgeschlossen ist.  
 
Die Forderung nach Einschränkung von Militärwerbung kann zudem nicht umgesetzt 
werden, da hier die Meinungsfreiheit laut Grundgesetz (GG) Artikel 5 zu beachten ist. Bei der 
Bundeswehr handelt es sich um eine im GG verankerte Institution. Auf den Artikel 12a GG 
zur Wehrpflicht wird zusätzlich verwiesen. Die Bundeswehr ist nicht nur ein öffentlicher 
Arbeitgeber, sondern erfüllt verfassungsrechtlich definierte Aufgaben. Eine Einschränkung 
kann daher gesetzlich nicht durchgesetzt werden und wäre in den Werbeverträgen oder in 
der Sondernutzungssatzung oder der Genehmigungspraxis rechtswidrig und damit nichtig.  
Auch bei dieser Art von Werbung kann die Bürgerschaft sich an den Deutschen Werberat 
wenden, um eine Bewertung des Plakatinhaltes vornehmen zu lassen.  
 
Unabhängig dessen sind angesichts der veränderten weltweiten Sicherheitslage bewaffnete 
Konflikte, Verteidigung und Wehrdienst Themen, die junge Menschen beschäftigen und 
somit Teil ihrer aktuellen Lebenswelt. Recruiting-Kampagnen der Bundeswehr im 
öffentlichen Raum stellen einen Anlass zur Debatte dar, welche jungen Menschen eine 
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aktive Auseinandersetzung und eigenständige Meinungsbildung ermöglicht und ihre 
Entwicklung zu mündigen Bürger/-innen unterstützt. Mit Blick auf die Förderung von 
Lebenskompetenz ist festzustellen, dass es beim Jugendschutz nicht darum geht, 
kontroverse Themen zu vermeiden. Auch wenn im Rahmen gesetzlicher Regelungen 
bestimmte Medieninhalte wegen ihres möglichen entwicklungsgefährdenden Potenzials 
eingegrenzt oder durch Indizierung die öffentliche Darstellung verboten wird, ist das 
Vermeiden von Kontroversen nicht der Kerngedanke des Jugendschutzes. Vielmehr weist 
beispielsweise der Leitgedanke des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im 
Sozialgesetzbuch VIII auf den befähigenden und fördernden Aspekt hin. Junge Menschen 
sollen in die Lage versetzt werden, mit Risiken umzugehen. Es gilt Kinder und Jugendliche 
dabei zu unterstützen, die Kompetenz zu entwickeln, selbstbestimmt und unter Abwägung 
von Risiken und Nutzen Verhaltensentscheidungen zu treffen.  
 
So ist insgesamt auch festzustellen, dass bei der Prüfung von jugendgefährdenden Inhalten 
keine kommunale Zuständigkeit vorliegt. 
Der Antrag wird abgelehnt, da bereits Regelungen in den Werbekonzessionsverträgen 
bestehen und auch bei Sondernutzungsanträgen für Veranstaltungswerbung an Lichtmasten 
der Stadt eine daran ausgerichtete Genehmigungspraxis besteht. Ein Ausschluss von 
Militärwerbung der Bundeswehr wäre zudem rechtswidrig und es gibt letztlich ebenso keine 
kommunale Zuständigkeit, den Inhalt der Bundeswehrwerbung zu beeinflussen. 
 
 
3.  Zeitplan 
 
entfällt 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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