Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-01924-ÄA-03
Datum: 2026-02-20
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Änderungsantrag-Nr. VIII-A-01924-ÄA-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-01924 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-01924-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-02 Fraktion Die Linke 
 
 
VIII-A-01924-ÄA-03 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.02.2026 2. Lesung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 03.03.2026 Vorberatung 
Ratsversammlung 25.03.2026 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer 
(IHK), bzw. der DEHOGA, dem Nachtrat und ggf. weiteren geeigneten Partner*innen wie 
ver.di eine Initiative auf Landesebene zu starten, um eine Änderung des Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetzes (SächsLadÖffG) zu erwirken, welche eine rechtssichere Grundlage 
für den Betrieb von Spätverkaufsstellen schafft. Dafür wären folgende rechtliche Lösungen 
denkbar:  
a) die Schaffung einer einheitlichen sächsischen Definition von inhabergeführten 
Spätverkaufsstellen und eine Aufnahme dieser in das Sächsische Ladenöffnungsgesetz mit 
der Ermöglichung von erweiterten Öffnungszeiten für solche Spätverkaufsstellen bis 22 Uhr 
sowie die Anpassung der regulären Öffnungszeiten von Verkaufsstellen angelehnt an 
das bayrische und saarländische Ladenöffnungsgesetz auf montags bis samstags 
von 6 bis 20 Uhr. 
b) die Schaffung einer Möglichkeit für kommunale Ausnahmeregelungen im Sächsischen 
Ladenöffnungsgesetz, sodass Kommunen selbst über die Definition und erweiterte 
Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen anhand der lokalen Gegebenheiten entscheiden 
können 
2. Dem Stadtrat ist bis zum 31.03.2026 ein Bericht über die bisherigen Fortschritte der 
gemeinsamen Initiative auf Landesebene vorzulegen. 
3. Die Stadt Leipzig gewährleistet im Zusammenspiel mit der DEHOGA eine 
konzertierte Beratung von Späti-Betreiberinnen und -Betreibern, um im Rahmen der 
bestehenden Gesetzeslage bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung 
alternative Möglichkeiten des rechtskonformen Betriebes zum Beispiel als 
gastronomische Einrichtung aufzuzeigen. 
 
Sachverhalt 
Das ursprüngliche Bundesladenschlussgesetz sah folgende Schließzeiten von 
Verkaufsstellen vor:  
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„1. an Sonn- und Feiertagen 
2. montags bis freitags bis sieben Uhr und ab achtzehn Uhr dreißig Minuten, 
3. sonnabends bis sieben Uhr und ab vierzehn Uhr, am ersten Sonnabend im Monat ab 
achtzehn Uhr und am darauffolgenden Montag bis dreizehn Uhr, 
4. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab vierzehn Uhr.“  
(§ 3 Abs. 1 LadSchlG, 28.11.1956) 
Seit Mitte der 90er Jahre wurde zunächst das Bundesladenschlussgesetz geändert. In seiner 
letzten Fassung (2. Juni 2003) erlaubte es reguläre Öffnungszeiten von Montag bis 
einschließlich Samstag von 6 bis 20 Uhr. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
vom 9. Juni 2004, das das Ladenschlussgesetz zur Zuständigkeit der Länder erklärte, wurde 
dieses auf Landesebene, mit Ausnahme von Bayern und dem Saarland, stark ausgeweitet. 
So dürfen in vielen Bundesländern Besitzer ihre Verkaufsstellen von Montag bis Samstag 
rund um die Uhr betreiben lassen. In Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt haben Supermärkte 
wie Rewe teilweise bis 00:00 Uhr geöffnet.  
Die Ausweitung des Ladenschlussgesetzes bedeutet eine Verschlechterung des alltäglichen 
Lebens von Arbeitnehmern, ohne dass dies, anders als beispielsweise in Bereichen wie 
Medizin, Pflege oder Katastrophenschutz, gesellschaftlich notwendig wäre.  
Die Ausweitung des Ladenschlussgesetzes stellt aber auch eine Gefahr für die Spätis dar. 
Große Supermarktketten können Getränke, Snacks und ähnliches zu niedrigeren Preisen als 
inhabergeführte Spätis verkaufen.  
Wenn davon ausgegangen wird, dass Spätis nicht nur Verkaufsstellen, sondern soziale und 
kulturelle Begegnungsorte darstellten, dann kann ihr Erhalt durch die Beschränkung der 
Öffnungszeiten regulärer Verkaufsstellen gesichert werden.  
Die Definition von Späti in Abgrenzung zu regulären Verkaufsstellen sollte auch den Besitzer 
des Geschäftes zum Ausgangspunkt nehmen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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