Erhöhung der Finanzierung für den Neubau Kindertagesstätte Gartenwinkel 31, 04158 Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04577
Datum: 2017-08-17
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04577
Status: öffentlich
Eingereicht von 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erhöhung der Finanzierung für den Neubau Kindertagesstätte Gartenwinkel 31, 04158 
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die monatliche Nettomietbelastung aus dem geschlossenen Mietvertrag zwischen der WBG 
Kontakt und dem Träger Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. wird als Sachkosten 
im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern 
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
01.08.17
01.01.18
01.01.19
31.12.17
31.12.18
31.07.42
12.765,55
30.637,32
722.530,13
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt: 
Anlass der Vorlage
Die Kita-Maßnahme lf. Nr. 163 Gartenwinkel ist Bestandteil der Sammelvorlage 2017/2018 ff. 
Für die Einrichtung waren monatliche Mietaufwendungen in Höhe von 7.669,89 Euro 
geplant. Grundlage bildete hier eine pauschale Kostenberechnung auf der Grundlage der 
Schaffung von 28 Kita-Plätzen für  unter 3-jährige und 53 für über 3-jährige.
Diese Planungskosten decken nicht den tatsächlich benötigen Kostenrahmen für die 
Übernahme der Mietkosten ab.
Der Investor, die Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt, hat am Gartenwinkel einen 
3/3
zweigeschossigen Massivbau mit einem Nebengebäude als Kindertagesstätte errichtet. Das 
Grundstück gehört der Ev.-Luth. Sophienkirchgemeinde Leipzig und wurde mit Erbbaurecht 
für die Errichtung einer Kindertagestätte an die WBG Kontakt verpachtet.
Während der Planungsphase hat der freie Träger, Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig 
e.V., in Absprache mit dem Investor, WBG Kontakt, die Belegung entsprechend des zur Zeit 
notwendigen Bedarfs angepasst und die Plätze für unter 3-jährige um 10 Plätze erhöht. Im 
Gegenzug wurden die Plätze für über 3-jährige gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018 
um 10 Plätze reduziert.
 
Finanzielle Auswirkung 
Die Änderung der Platzverteilung hat zur Folge, dass sich die Kosten pro Platz und die 
Nutzgrundfläche (NGF) pro Platz erhöhen und der Durchschnittswert gegenüber dem 
Musterraumprogramm überschritten wird. Für Krippenplätze werden rund 2 m² pro Platz 
Nutzfläche mehr benötigt, daher erhöht sich die durchschnittliche NGF auf fast 10,7 m² pro 
Platz.
Die Vergleichsrechnung (Anlage 1) mit der ImmowertV (Immobilienwertermittlungs-
verordnung) zeigt, dass die durch den Investor, WBG Kontakt, geforderten Mietkosten für 
Gebäude dieser Größenordnung ohne Berücksichtigung des Grundstückes und des 
Erbpachtzins noch unter der höchst hinnehmbaren Miete liegen.
Aus dem genannten Grund, sollte den monatlichen Mehraufwendungen in Höhe von 
2.553,11 € gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018ff zugestimmt werden. Die 
Kindertagesstätte ist fertiggestellt und soll zum 01.08.2017 in Betrieb genommen werden.
Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie und Bildung 2017 in Höhe von 
12.765,55€ wird aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW 
gedeckt. Der zusätzliche Aufwand 2018 in Höhe von 30.637,32€ wird ebenso aus der 
genannten Budgeteinheit gedeckt. Soweit im Kontext einer Hochrechnung im laufenden Jahr 
2018 festgestellt wird, dass die Mehrkosten aus der Budgeteinheit nicht deckt werden 
können, ist eine gesonderte Vorlage einzubringen. Für die nächste Haushaltsplanung 
werden die benötigen Haushaltsmittel entsprechend geplant
Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der angezeigten Kostenerhöhung nicht zugestimmt und die damit geplante Anmietung 
durch den freien Träger nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert 
werden, fehlen in der Stadt Leipzig die in 2017 in der Bedarfsplanung ausgewiesenen 
81 Kindertagesplätze. Für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruches auf einen 
Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr, der im Versorgungsraum Nordwest, 
insbesondere im Ortsteil Lindenthal wohnhaften Kinder, ist die Sicherung des Standortes 
notwendig.
Anlagen:
Vergleichsübersicht
14.07.2017
Vergleichsübersicht Bruttojahresmiete Investor - ImmoWertV - Eigeninvestition Einhaltung Benchmark
Objekt: Gartenwinkel 
Bezug Miete pro m² Miete pro m² im 
Jahr
Gesamtkaltmiete 
pro Jahr
Kosten pro 
Platz
NGF m² pro 
Platz
Miete pro Monat Anmerkungen
Investor / Miete bezogen auf 
NGF von 898 m² lt. Raumbuch 
ohne Erbbaupacht
12,38 € 148,52 € 118.154,04 € 132,43 10,70                9.846,17 € 
Vergleichswert höchste 
hinnehmbare Miete ohne 
Einhaltung der Benchmark und 
Kinderzahlen nur anhand der 
Mietfläche ImmoWertV
12,59 € 151,04 € 135.630,06 € 134,67 10,70              11.302,50 € 
Vergleichswert bei 
Eigeninvestition bei Einhaltung der 
Benchmark 
9,58 € 114,97 € 103.240,00 € 77,12 8,05                8.603,33 € 
Abweichung zum 
Mietvertragsentwurf bezogen auf 
NGF ImmoWertV (negativ = 
Unterschreitung des 
Vergleichswert nach 
ImmoWertV)
-0,21 € -2,52 € -2.262,06 €
Abweichung zum 
Mietvertragsentwurf bezogen auf 
NGF und Benchmark  (negativ = 
Unterschreitung des 
Vergleichswert nach 
Benchmark)
2,80 € 33,55 € 14.914,04 €
Nach Rücksprache mit dem RPA, 
wurden die Kosten für das Grundstück 
(KG100) nicht berücksichtigt, da  hier 
ein Erbbaurecht mit einem Dritten 
durch den Investor geschlossen wurde 
und der Erbbauzins separat 
ausgewiesen ist. Daher wurde dieser 
Wert/erbbauzins nicht in die 
Vergleichsrechnung mit einbezogen.
zuzüglich 376,83 € Erbbaupacht pro 
Monat
Empfehlung: Aufgrund dessen, dass das Gebäude fertig ist und die 
Betriebserlaubnis durch den freien Träger beantragt werden kann, kann der 
nochmals erhöhte Mietzins von 10.223,00 €  incl. 376,83 € Erbbaupacht pro 
Monat akzepiert werden. Diese liegt noch im Rahmen der höchsthinnehmbaren 
Miete für Gebäude dieser Größenordnung. 
Jahresnettokaltmiete Kita Gartenwinkel Ertragswertverfahren14_07.xls
 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt  
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen  
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
 
 verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1 
      
1 Arbeitsplatzsituation           
      
      
2 Ausbildungsplatz-situation           
      
      
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: 
sie wird durch 
städtische 
Entscheidung (z. 
B. zu Steuern, 
Gebühren, 
Preisen für Gas-
Wasser-Strom) 
          
 
 
      
      
4
 Bedeutung des Vorhabens 
für wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung  
 hoch   mittel   niedrig          
       
       
5
 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung  
 ja   nein   ja   nein   ja    nein          
         
 
 
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.  
Stad 
t 
Leip 
zig 
01.1 
5/01 
6/01 
.12 
 
Prüfkatalog   
 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
 
 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:  
 
Indikatoren verbessert auf bisherigen 
Niveau  verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1 
      
1 Vorschulische Bildungs- und 
Betreuungsangebote (Qualität, 
Vielfalt, Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
           
  
  
       
2 Schulische Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
 
           
  
  
      
3 Wohnbedingungen für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
 
           
  
  
      
4 Kultur- und Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
 
     
             
  
  
      
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren
 
           
  
  
      
6 Integration von Kindern und 
Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
 
           
  
  
      
7 Finanzielle Bedingungen von 
Familien 
 
           
  
 
      
 Indikator hat stattge-
funden 
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1 
       
       
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien bei 
der zu treffenden 
Entscheidung 
 
          
  
  
       
 
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.  
 
Stad 
t 
Leip 
zig 
01.1 
5/01 
6/01 
.12