Mehrbedarf Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf zur Einrichtung von 50 geförderten Stellen nach § 16 e SGB II
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09971
Datum: 2024-05-28
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09971 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbedarf Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf zur 
Einrichtung von 50 geförderten Stellen nach § 16 e SGB II 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 28.05.2024 Information zur 
Kenntnis 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.06.2024 Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.05.2024: 
 
1. Es werden 50 zusätzliche, vom Jobcenter Leipzig nach § 16 e SGB II geförderte Stellen, 
durch den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) eingesetzt.  
 
2. Die Mehraufwendungen aus den geförderten Stellen nach § 16 e SGB II von 427.735 € im 
Haushaltjahr 2024 im PSP-Element „Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf“ 
(1.100.57.1.0.02.02) werden über die Inanspruchnahme von Mehrerträgen aus 
Rückzahlungen der gegenüber dem Referat für Beschäftigungspolitik endabgerechneten 
Maßnahmen zur Durchführung öffentlich geförderter Beschäftigung des Kommunalen 
Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE) gegenüber der Stadt Leipzig gedeckt.   
 
Dazu wird für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element ,,Kommunaler Eigenbetrieb 
Engelsdorf‘‘ (1.100.57.1.0.02.02) die Aufnahme eines nachträglichen 
Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO bestätigt. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Stadt Leipzig 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
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  Sonstiges: 
 
Infolge der neuen Haushaltsplanung des Jobcenters Leipzig können für das Jahr 2024 
zusätzlich zu ursprünglichen Planung Öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen (VII-
DS-09067) 50 Stellen nach § 16 e SGB II beim Jobcenters Leipzig beantragt werden. Zur 
Ko-finanzierung dieser Stellen ergeben sich für den Kommunalen Eigenbetrieb 
Leipzig/Engelsdorf (KEE) Mehraufwendungen von bis zu 427.735 EUR. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 427.735 1.100.57.1.0.02.02 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen) 
2025 
2026 
2025 
2026 
993.633 
680.950 
1.100.57.1.0.02.02 
1.100.57.1.0.02.02 
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
2 von 7 in Zusammenstellung
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Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
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  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
III.   Strategische Ziele  
Mit den Maßnahmen wird der Handlungsschwerpunkt „Positive Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze“ umgesetzt. Der Einsatz von Instrumenten öffentlich geförderter 
Beschäftigung, kombiniert mit einer integrationsorientierten Betreuung, bietet insbesondere 
arbeitsmarktfernen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Möglichkeit, am Arbeitsmarkt 
teilzunehmen und sich so für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die mit VII-DS-09067 eingereichte Planung Öffentlich geförderter 
Beschäftigungsmaßnahmen wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt vorgelegten 
Haushaltsplanung des Jobcenters Leipzig für das Jahr 2024 erstellt. Sie beinhaltet die 
Fortführung von 97 Stellen nach § 16 i SGB II und 19 Stellen nach § 16 e SGB II.  
 
In der 7. KW 2024 wurde den Jobcentern das erweiterte Budget für den Gesamthaushalt 
2024 zur Verfügung gestellt: 
 
- Eingliederungstitel: 42.565.902 EUR 
- Verwaltungshaushalt: 67.056.821 EUR 
 
Nach aktuellem Planungsstand ist eine Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem 
Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt nicht notwendig und nicht vorgesehen. 
 
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können zusätzliche Maßnahmeeintritte geplant 
werden, und zwar   
• nicht nach § 16 i SGB II,  
• jedoch 50 zusätzliche Stellen nach § 16 e SGB II. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Die Planung Öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen 2024 (VII-DS-09067) zeigte, 
dass vor allem im Dezernat III und VII weniger geförderte Stellen zu verzeichnen sind und 
die Aufgaben (Schulbibliotheken, Stadtsauberkeit) nicht mehr in dem gewohnten Umfang 
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erfüllt werden können. 
 
Mit den erweiterten Haushaltsmitteln des Jobcenters können nun zusätzlich bis zu 50 Stellen 
nach § 16 e SGB II geplant werden.  
 
In Abstimmung mit Dez. III und VII beantragt der KEE je 
• 25 Stellen im Eigenbetrieb Stadtreinigung und  
• 25 Stellen für den Bereich Schulbibliotheken im Amt für Schule.  
Damit besteht die Möglichkeit einen Teil der künftig auslaufenden bzw. bereits 
ausgelaufenen Stellen nach § 16 i SGB II zu kompensieren.  
 
Im Bereich der Schulbibliotheken und Leseräume können somit ein Teil der 82 
Einrichtungen in den Schulen für zwei Jahre aufrechterhalten werden. Die Mitarbeiter/-innen 
stellen in diesen zentralen pädagogischen Räumen neben den Öffnungszeiten und der 
Beratung/Unterstützung der Nutzer/-innen auch die Bestandsarbeit sowie Ausleihe der 
insgesamt ca. 130.000 Medien sicher. Für die insgesamt 45.000 Schülerinnen und Schüler 
gewährleisten sie damit die Aufrechterhaltung der Schulbibliotheken und Leseräume und 
leisten einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit. Die Verteilung der Stellen erfolgt 
entsprechend VII-A-09181 nach einem separat zu erstellenden Konzept mit einer 
Sozialindexierung unter Beteiligung des Beirates Schulbibliotheken.  
 
Im Bereich der Stadtsauberkeit werden die Beschäftigten insbesondere im Projekt 
Stadtsauberkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für illegale Müllablagerungen, in der 
Grünflächenpflege, als Fahrerinnen und Fahrer sowie als Straßenkehrerinnen und 
Straßenkehrer tätig und sorgen für sauberes Stadtbild. Hierbei handelt es sich um Aufgaben, 
die außerhalb der bestehenden Satzungen zu erbringen sind und deren Kosten nicht auf den 
Endverbraucher umgelegt werden können. 
 
Die Einstellung erfolgt sukzessive und nach sorgfältiger Auswahl geeigneter Teilnehmer 
durch das Jobcenter. 
 
Die Stellen werden mit einer Eingruppierung von max. EG 3 und 30 Wochenarbeitsstunden 
eingerichtet. Die Förderdauer beträgt 2 Jahre (Förderquote 1. Jahr: 75%, 2. Jahr: 50%). 
Sofern die Stadt Leipzig die Stellen durch ungefördertes Personal kompensieren wollen 
würde, so würden sich folgende finanzielle Aufwendungen ergeben. 
 
Einsatzort Stellen-
plan 
(Soll) 
 
A 
2023 
(Wegfallend) 
 
 
B 
2024 
(Wegfallend) 
 
 
C 
Stellen-
plan 
(IST) 
 
A-(B+C) 
Kosten für die Stadt bei 
Aufrechterhaltung des 
Angebots von jeweils 25 
"ungeförderten" Stellen (reine 
Personalkosten ohne 
Gemeinkosten) 
Stadt-
reinigung 
36 29 1 6 1.007.975 EUR p.a. 
(30 Std. in der E2 mit 
40.319 EUR)  
Schule 73 22 7 44 1.029.550 EUR p.a. 
(30 Std. in der E3 mit 
41.182 EUR)  
Gesamt-
stellen 
109 53 8 48 
 
 
Tabelle 1: Anzahl wegfallender Stellen KEE in 2023/2024 sowie Kosten für die Kommune ohne Fördermittel 
 
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3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend im Jahr 2024 benötigt um eine Kofinanzierung zur Förderung 
durch das Jobcenter Leipzig bereitstellen zu können.  
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.02 entsteht im Jahr 2024 ein Mehraufwand von bis zu 
427.735 EUR im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024. Die Deckung erfolgt aus nach 
Endabrechnung der Maßnahmen nicht verbrauchten Zahlungen aus dem städtischen 
Ergebnishaushalt, die im betrieblichen Jahresabschluss als Verbindlichkeiten ausgewiesen 
sind. Aus städtischer Sicht entstehen daraus Mehrerträge, die zur Deckung herangezogen 
werden können. 
 
Bei den bestehenden Verbindlichkeiten des KEE handelt es sich um mehrjährige 
Überzahlungen, die durch verzögerte Abrechnungen und mehrjährige Laufzeiten der 
geförderten Stellen entstanden sind. Im Jahr 2023 wurde das Verfahren nochmals deutlich 
optimiert, so dass sich hier eine Verbindlichkeit des KEE gegenüber der Stadt Leipzig bei 
den schlussgerechneten Maßnahmen ergibt. 
 
Für die Folgejahre ist ein Mehraufwand für Stellen nach § 16 e SGB II von insgesamt 
1.674.584. EUR geplant (2025: 993.633 Euro; 2026: 680.950 Euro). Dieser wird in der 
Wirtschaftsplanung 2025/2026 des KEE berücksichtigt.   
 
Jahr Anteil Jobcenter Anteil Stadt 
2024 821.080,86 € 427.735,43 € 
2025 1.397.961,22 € 993.633,86 € 
2026 614.238,36 € 680.950,28 € 
Gesamt 2.833.280,43 € 2.102.319,56 € 
 
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass mit der Finanzierung neben den 50 neu zu 
schaffenden Arbeitsverhältnissen nach §16e auch 18 laufende Bestandsmaßnahmen nach 
eben jenem Instrument refinanziert werden. Diese Stellen wurden in der Kalkulation 
berücksichtigt.  
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
keine 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes können keine zusätzlichen Stellen nach § 16 e 
SGB II bei der Stadtreinigung Leipzig und beim Amt für Schule eingerichtet werden. Die 
Betreuung von Schulbibliotheken entfällt und Aufgaben der Stadtsauberkeit können nicht 
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erledigt werden. Andernfalls würden Mehraufwendungen durch Kompensationsstellen auf die 
Stadt Leipzig zukommen. Sollte kein andere Träger die Stellen beantragen, erhalten 50 
Menschen nicht die Chance am Arbeitsmarkt teilzuhaben und sich für den freien Markt zu 
qualifizieren. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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