Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-P-00975-VSP-001
Datum: 2015-04-13
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-00975-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss 27.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einsparung der Rotlichtblitzerersatzinvestitionen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
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Sachverhalt:
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist grundlegende Aufgabe einer Kommune. Dazu 
gehört gerade in einer Großstadt mit einem starkem Verkehrsaufkommen wie Leipzig auch ein 
hohes Maß an Verkehrssicherheit.
Die Stadt Leipzig ist als Kreispolizeibehörde gesetzlich verpflichtet, dazu die notwendigen 
Maßnahmen zu ergreifen, was deren effektive Kontrolle und die Sanktionierung festgestellter 
Verstöße ebenso einschließt wie eine wirksame Prävention. Insofern ist der vom Petenten 
geforderte Verzicht auf Instandhaltungsinvestitionen an Rotlichtüberwachungsanlagen, was 
gleichbedeutend mit einer Einstellung der Verkehrsüberwachung hinsichtlich der Beachtung des 
Lichtsignals „Rot“ an Ampelanlagen wäre, nicht nur kontraproduktiv, sondern rechtlich nicht 
durchsetzbar. Folgte man dieser Intention, würde die Gefährdung von Leben und Gesundheit der 
Verkehrsteilnehmer in einem Bereich billigend in Kauf genommen, der zu den Hauptunfallursachen 
zählt. Der vermuteten Einsparung stünde mithin ein deutlich höherer  volkswirtschaftlicher Schaden 
entgegen.
Der Petent geht von nicht nachvollziehbaren Vergleichszahlen aus. Die angegebene Zahl von 
60.000 Rotlichtverstößen ist ebenso wenig erklärbar wie die Annahme, dass hiervon nur 300 „echte“, 
weil vorsätzliche, Rotlichtsünder sind. Auch ist die von ihm vorgenommene Wertung unzutreffend. 
Im Jahr 2014 wurden gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig insgesamt 15.043 
Rotlichtfälle angezeigt; in 2.533 Fällen davon zeigte die Lichtsignalanlage bereits länger als 1 s 
„Rot“. Die Ahndung dieser Verstöße erfolgt auf der Grundlage des Bundeseinheitlichen 
Tatbestandskataloges Verkehrsordnungswidrigkeiten, wonach den betroffenen Fahrzeugführern – 
entgegen der Annahme des Petenten – nicht grundsätzlich vorsätzliches Handeln, sondern lediglich 
Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.
Der Petent behauptet, dass bei veränderter Verkehrsorganisation die absolute Zahl der 
Rotlichtverstöße sinken würde. Selbst dann kann aber daraus nicht weitergeführt werden, dass  
Überwachungsmaßnahmen vollständig entbehrlich sind. Eine solche Annahme wäre 
wirklichkeitsfremd. Auch die Stadt Leipzig setzt auf die Verkehrsdisziplin der überwiegenden Anzahl 
der Verkehrsteilnehmer und auf Prävention vor Restriktion. Jedoch bleibt es auch unter diesen 
Voraussetzungen unabdingbar, eine wirksame Verkehrsüberwachung aufrecht zu erhalten. Das 
geschieht – u. a. in Auswertung des Unfallgeschehens – gemeinsam mit der Polizei durch 
Festlegung entsprechender Schwerpunkte.
Ferner unterstellt der Petent, dass die Verkehrsteilnehmer durch die derzeitige Verkehrsorganisation 
in Leipzig überfordert sind und insbesondere durch zu kurze Gelbphasen unverschuldet in den 
Rotlichtverstoß getrieben werden. Hierzu ist festzustellen, dass im Jahr 2014 an den überwachten 
Lichtsignalanlagen ein Gesamtdurchfluss von 38.763.973 Fahrzeugen registriert wurde. Insgesamt 
ca. 15.000 Fälle von Rotlichtverstößen kamen zur Anzeige. Der überwältigende Anteil von 
Kraftfahrern kam demnach mit den jeweils aufleuchtenden Lichtsignalen zurecht.
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