Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Zusätzliche Personalstellen für das Referat für Gleichstellung
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10233-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10233-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10233 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10233-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Zusätzliche Personalstellen für das Referat für Gleichstellung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 wurde das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
zuletzt um 0,5 VzÄ aufgestockt. Eine weitere Stellenzuführung ist vor dem Hintergrund der 
äußerst angespannten Haushaltslage nicht möglich. Aus diesem Grund wird der 
Haushaltsantrag abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erweiterung Park+Ride Kapazitäten im Leipziger Südwesten
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10322-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10322-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10322 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10322-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Erweiterung Park+Ride Kapazitäten im Leipziger Südwesten 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Finanzhaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Verkehr/Mobilität/ÖPNV 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
 
Mit dem Ratsbeschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der 
Mobilitätsstrategie wurde die Maßnahme „P+R Erweiterung Knauthain“ in Anlage 2 des 
Rahmenplans eingeordnet (Projektnr. Mobi2030_II-10_P_9 P+R) und somit nicht für eine 
mögliche Aufnahme in den Haushalt 2025/26 priorisiert (Maßnahmen der Anlage 1). Die 
Maßnahme wird entsprechend bei der nächsten Aktualisierung des Rahmenplans für die 
Jahre 2027/2028 wieder in den Priorisierungsprozess einbezogen. 
Planungen für einen P+R-Platz an einem potentiellen neuen SPNV-Haltepunkt in 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Knautnaundorf sind bisher noch gar kein Bestandteil des Rahmenplans. Im Zuge der 
Planung der DB InfraGO AG zum Streckenausbau Leipzig-Zeitz-Gera setzt sich die 
Verwaltung weiterhin stark für die Errichtung eines solchen Haltepunktes und eine 
bestmögliche Gestaltung des Verkehrsknotens ein. Dabei wurde gegenüber der DB zum 
Ausdruck gebracht, dass bei den vorzusehenden Maßnahmen auch Bike+Ride-Anlagen, 
Park+Ride-Plätze sowie Mobilitätsstationen als Standorte mit zu berücksichtigen sind. Sollte 
sich im Zuge der fortschreitenden Planungen der DB herausstellen, dass entsprechende 
Themen nicht bearbeitet werden und ein Planungsaufwand für die Stadt entsteht, so kann 
auch diese Maßnahme in den Regelprozess für die Fortschreibung des Rahmenplans zur 
Umsetzung der Mobilitätsstrategie für die Jahre 2027/2028 aufgenommen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
2 von 2 in Zusammenstellung
Erhöhung der Stellen in der Peerberatung im Referat Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10230-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10230-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10230 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10230-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Erhöhung der Stellen in der Peerberatung im Referat Beauftragte für 
Menschen mit Behinderungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
1 von 2 in Zusammenstellung
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zulassen. 
Zur Absicherung der Peerberatung stehen im Referat Beauftragte für Senioren und 
Menschen mit Behinderung 0,5 VzÄ zur Verfügung. Weiterhin gibt es freie Träger, wie z. B. 
Caritas Leipzig e. V., Behindertenverband Leipzig e. V., Leben mit Handicaps e. V., 
Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V., Mobiler Behindertendienst Leipzig e. V. 
etc., die ähnliche Beratungen anbieten. Vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten 
Haushaltslage, ist es nicht möglich, die Ressourcen für diese Aufgabe in der Stadtverwaltung 
zu erhöhen. Aus diesem Grund wird der Haushaltsantrag abgelehnt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken - Förderung des Vereins Romano Sumnal e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10232-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10232-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Kultur 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10232 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10232-VSP-01 Dezernat Kultur 
 
Betreff: 
Gedenkarbeit der Sinti und Roma unterstützen und stärken - Förderung 
des Vereins Romano Sumnal e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Kultur  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Migrantinnen- und Migrantenbeirat  Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 Förderung freie Kunst und 
Kultur 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Der Verein Romano Sumnal e.V. leistet unumstritten eine wichtige Arbeit für das Gedenken 
an den Völkermord an die Sinti und Roma und gegen Antiziganismus.  
Für das Förderjahr 2025 hat der Träger bisher keinen Projektantrag im Kulturamt im Rahmen 
der Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte eingereicht.  
Das Antragsverfahren ist allen Bürgerinnen und Bürgern offen und es können Projektanträge 
zu öffentlichen zugänglichen Kunst- und Kulturprojekten zu allen Themen eingereicht 
werden. Das erste Antragsverfahren für 2025 ist abgeschlossen. Die nächsten 
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2/2 
 
Antragstermine sind der 1. März 2025 für die zweite Jahreshälfte 2025 sowie der 30. 
September 2025 für Projekte in 2026. Bei der Antragstellung berät das Kulturamt der Stadt 
gern.  
Weiterhin ist es möglich, eine Projektförderung für das Jahr 2026 beim Referat Strategische 
Kulturpolitik zu beantragen, die über Rahmenrichtlinie ausgereicht werden könnte. 
Antragsschluss wäre hier der 30.9.2025. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung des Bereichs Suchtbeauftragte im Gesundheitsamt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10349-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10349-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10349 SRin Juliane Nagel, SR Dr. 
Volker Külow 
 
 
VIII-HP-10349-VSP-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Stärkung des Bereichs Suchtbeauftragte im Gesundheitsamt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Personal/Stellen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haushaltsantrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
Ziel der Verwaltung ist es, trotz der angespannten Haushaltslage einen 
genehmigungsfähigen Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes zur Sicherherstellung 
der unabhängigen Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen, der 
die wichtigsten Bedarfe im Interesse der Bürgerschaft und der Wirtschaft in den Blick nimmt. 
Dazu sind eine strikte Begrenzung des Aufgabenzuwachses und Einschränkungen beim 
Stellenaufwuchs unabwendbar, die weitere zusätzliche Stellenbedarfe finanziell nicht 
zulassen. 
Von 2021 bis 2024 wurden dem Gesundheitsamt insgesamt 68 VzÄ zugeführt. Darüber 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
hinaus ist, um den Herausforderungen im Bereich Sucht gewachsen zu sein, mit dem 
Haushaltsplan 2025/2026 die Einrichtung von weiteren 0,75 VzÄ als refinanzierte Stellen für 
das Thema Suchtprävention vorgesehen. Die Betreibung des mobilen Drogenkonsumraums 
erfolgt nicht durch die Stadt Leipzig selbst, sondern durch das Städtische Klinikum „St. 
Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe. Der Amtsleitung ist freigestellt, wie die im 
Gesundheitsamt vorhandenen Stellen, zur Besetzung im Doppelhaushalt 2025/26 priorisiert 
werden. Eine weitere Erhöhung der Stellen im Bereich der Suchtbeauftragten wird 
abgelehnt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Frauen für Frauen e.V. Leipzig - mehr Personal für erhöhten Beratungsbedarf
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10340-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10340-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10340 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-HP-10340-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Frauen für Frauen e.V. Leipzig - mehr Personal für erhöhten 
Beratungsbedarf 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Ablehnung 
 
 
Begründung 
Die Beratungszahlen in der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt 
und Stalking (KIS) sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Ursache ist insbesondere eine 
gute Netzwerkarbeit des Vereins Frauen für Frauen e.V., so dass mehr gewaltbetroffene 
Personen erreicht werden konnten. Die Stadt Leipzig sieht die bestehenden 
Herausforderungen. Sie steht dazu im engen Austausch mit dem Freistaat Sachsen. Die 
Gesamtförderung wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht. So wurde die KIS im Jahr 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung 
aufgestockt, die Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt um 1,0 VZÄ für die 
Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. Die Förderung der KIS durch das Sozialamt 
wurde von 191.000 Euro im Jahr 2023 auf 229.000 Euro im Jahr 2024 erhöht. Darüber 
hinaus wurde eine Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking im 
Gesundheitsamt mit 2,0 VZÄ eingerichtet (vgl. VII-DS-09753). Ein neues Projekt zur 
Beratung queerer Betroffener von sexualisierter Gewalt beim Träger Bellis e.V. startete 
2023. Von einer weiteren Ausweitung von nicht pflichtigen Aufgaben, die über die übliche 
jährliche Dynamisierung der Fördermittel hinausgeht, sollte vor dem Hintergrund der 
aktuellen Haushaltslage der Stadt Leipzig abgesehen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gehwegnasen in der Endersstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-SBB-10126-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-SBB-10126 Stadtbezirksbeirat Alt-
West 
 
 
VIII-HP-SBB-10126-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Gehwegnasen in der Endersstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Straßen/Fuß- und Radwege 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Begründung 
 
Die stadtweit notwendigen Maßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur werden über den vom 
Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie bewertet und 
priorisiert. Sie können nur entsprechend ihrer Priorität und der verfügbaren 
Planungskapazitäten bearbeitet und realisiert werden. Unabhängig der Finanzmittel sind 
auch die personellen Ressourcen mit den priorisierten Planungen gebunden. Eine 
Berücksichtigung ist daher frühesten im nächsten Haushalt 2027/28 möglich.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10227-VSP-01
Datum: 2025-01-09
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10227-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10227 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-HP-10227-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: Ablehnung 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Begründung 
Die Anzahl der Ratsuchenden, die als Opfer von vorurteilsmotivierter Straftaten und 
Diskriminierung die Unterstützung der Opferberatung suchen, ist hoch, die personelle 
Situation der Beratungsstellen angespannt. Die Stadt Leipzig sieht die bestehenden 
Herausforderungen. Sie steht dazu im engen Austausch mit dem Freistaat Sachsen. Die 
Förderung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene von häuslicher und 
sexualisierter Gewalt wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht. So wurde die 
Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) im Jahr 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
2021 um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung 
aufgestockt, die Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt um 1,0 VZÄ für die 
Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher. Die Förderung der KIS durch das Sozialamt 
wurde von 191.000 Euro im Jahr 2023 auf 229.000 im Jahr Euro 2024 erhöht. Darüber 
hinaus wurde eine Kommunale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking im 
Gesundheitsamt mit 2,0 VZÄ eingerichtet (vgl. VII-DS-09753). Ein neues Projekt zur 
Beratung queerer Betroffener von sexualisierter Gewalt beim Träger Bellis e.V. startete 
2023. Von einer weiteren Ausweitung von nicht pflichtigen Aufgaben, die über die übliche 
jährliche Dynamisierung der Fördermittel hinausgeht, sollte vor dem Hintergrund der 
aktuellen Haushaltslage der Stadt Leipzig abgesehen werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Fortbestand Räumlichkeiten Mosaik Leipzig e.V.
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-HP-10272-VSP-01
Datum: 2025-01-14
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Haushaltsantrag 
VIII-HP-10272-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-HP-10272 Christopher Zenker, Juliane 
Nagel, Volker Külow, Katharina Krefft, Anne 
Vollerthun 
 
 
VIII-HP-10272-VSP-01 Dezernat Soziales, 
Gesundheit und Vielfalt 
 
Betreff: 
Fortbestand Räumlichkeiten Mosaik Leipzig e.V. 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Vorberatung 
erweiterter FA Finanzen  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: bereits berücksichtigt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025 
PSP-Element 1.100.33.1.0.01 Förderung v. Trägern d. 
Wohlfahrtspflege 
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 0 
Betrag (in EUR) 2026 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 0 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 0 
Kategorie/Themenschwerpunkt Förderung Vereine/Verbände 
 
 
Beschlussvorschlag 
Bereits berücksichtigt 
 
Begründung 
Mit dem Antrag sollen dem Mosaik Leipzig e.V. als Träger u.a. des psychosozialen Zentrums 
für Geflüchtete in Leipzig (PSZ Leipzig) Mittel zum Erhalt der Büroräume des Trägers 
bereitgestellt werden. 
Die Finanzierung des Angebotes des psychosozialen Zentrums für Geflüchtete erfolgte in 
der Vergangenheit über den Freistaat Sachsen nach der Förderrichtlinie Integrative 
Maßnahmen. Das PSZ Leipzig ist eines von drei psychosozialen Zentren in Sachsen. Durch 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
die Beschlussfassung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes wurde die 
Finanzierung der PSZ neu geregelt. In der Haushaltsplanung 2025/26 des Freistaates 
Sachsen ist eine Fortführung dieser PSZ grundsätzlich vorgesehen. Aufgrund des noch nicht 
beschlossenen Landeshaushaltes für 2025 lag bis Ende November 2024 noch keine 
Förderzusage des Freistaates Sachsen für das PSZ Leipzig vor. 
Durch das Sozialamt wurde zurückliegend das PSZ Leipzig durch einen Anteil der 
Mietkosten kofinanziert. Für das Jahr 2025 liegt im Sozialamt ein Förderantrag in Höhe von 
51.207,38 € vor. Dieser umfasst die Kofinanzierung des PSZ für den Zeitraum April-
Dezember 2025. Seitens des Sozialamtes ist eine Fortführung der Finanzierung des 
Angebotes des PSZ aus dem Fördermittelbudget des Sozialamtes antragsgemäß 
vorgesehen.  
Seitens des Trägers Mosaik Leipzig e.V. erfolgte am 04.12.2024 die Information, dass es 
eine mündliche Förderzusage für das PSZ Leipzig seitens des Freistaates Sachsen gibt. Der 
Fortbestand des PSZ Leipzig ist somit gesichert. Eine weitergehende Stützung des Trägers 
bedarf es über die bisher beantragten Fördermittel hinaus derzeit nicht. Der Antrag wird 
bereits durch die Verwaltung berücksichtigt. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung