Eilentscheidung - Verwaltungsobjekt Hermann-Liebmann-Str. 73; Abschluss eines neuen Mietvertrages
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01695-EilOB-01
Datum: 2021-01-05
Vorlagenart: Eilentscheidung

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Eilentscheidung Nr. VII-DS-01695-EilOB-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Eilentscheidung - Verwaltungsobjekt Hermann-Liebmann-Str. 73; Abschluss eines 
neuen Mietvertrages 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  20.01.2021 Information zur Kenntnis 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Mietvertrag mit der Volksbank Mittleres Erzgebirge eG, vertreten durch die RWR 
Objektwert GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit für die Räumlichkeiten Hermann-
Liebmann-Str. 73 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird 
beschlossen. 
 
2. Die entstehenden Aufwendungen in 2021/2022 wurden im Zuge der Haushaltsplanung 
teilweise zusätzlich angemeldet. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 
65_MP. 
 
3. Für die Jahre 2023 ff. werden die Kosten entsprechend in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
Räumlicher Bezug: Stadtbezirk Ost 
 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
Das Objekt Hermann-Liebmann-Str. 73 gehört zum Bestand der angemieteten 
Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort die Abteilung 
Allgemeiner Sozialdienst Sozialbezirk Ost des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, sowie 
die Abteilung Kinder- und Jugendärztlicher Dienst Ost des Gesundheitsamtes untergebracht. 
Die aktuell bestehenden zwei Mietverträge laufen zum 04.01.2021 aus. Im Zuge der 
fortschreitenden Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der 
Bedarf und das Interesse am Objekt. Da keine Optionsrechte bestehen, soll nun ein neuer 
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Mietvertrag geschlossen werden. Der in diesem Rahmen abzuschließende Mietvertrag ist über 
eine Laufzeit von 5 Jahren zzgl. einer Option von 1 x 5 Jahren vereinbart.  
 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 
ab 2021 
01.01. 
jährlich 
 
01.01. 
jährlich 
 
 
ab 2021 
31.12. 
jährlich 
 
31.12. 
jährlich 
 
 
100.800,00 
 
 
  48.000,00 
 
 
65_MP SK 42311100 
 
 
65_MP SK 42311110 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele:  
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Büroflächen über den 04.01.2021 hinaus gesichert 
werden müssen, um dem Raumbedarf gerecht zu werden. Hierfür muss der unterschriebene 
Mietvertrag schnellstmöglich vorliegen, welcher mit dieser Vorlage legitimiert werden soll. 
Die für die Beschlussfassung letztmögliche Ratsversammlung ist die am 16.12.2020. 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Mietvertrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen 
mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Hermann-Liebmann-Str. 73 legitimiert und 
somit der Standort gesichert werden. 
  
Weder in vergleichbarer Lage noch im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige 
und kostengünstige Alternative für die Unterbringung der Abteilungen möglich. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Anlass 
 
Die derzeit bestehenden zwei Mietverträge für die Räumlichkeiten im Objekt Hermann-
Liebmann-Str. 73 laufen zum 04.01.2021 aus. Ein Mietvertrag sichert bis jetzt die Anmietung 
des 1ten Obergeschosses und der zweite Mietvertrag sichert die Anmietung des 2ten 
Obergeschoss ab. Optionsrechte zur Verlängerung der Mietverträge bestehen nicht. Eine 
stillschweigende Verlängerung der Mietverhältnisse wird seitens der aktuellen Mietverträge 
ausgeschlossen. 
 
Aus diesem Grund soll ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des 
Mietvertrages zu verlängern. Des Weiteren sollen die Mietflächen in Zukunft über einen 
Mietvertrag gesichert werden. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine Anpassung der 
Miete an die örtlichen Mietpreise einher. 
 
Im Zuge einer sauberen Trennung der einzelnen Jahre vereinbaren die Parteien, dass die 
Mietverträge mit Wirkung zum 31.12.2020 aufgehoben werden und durch den neuen 
Mietvertrag ersetzt werden.  
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen 
abgeschlossen werden: 
 
Laufzeit: 5 Jahre 
Option:         1 x 5 Jahre  
Mietbeginn: 01.01.2021 
Mietende: 31.12.2025 
Mietfläche:       542,65 m² im 1. OG 
      512,89 m² im 2. OG 
Miete/m² Hauptnutzflächen:                    7,96 € 
Miete monatlich:             8.400,00 € 
Miete jährlich:         100.800,00 € 
Nebenkostenvorauszahlung monatlich:   4.000,00 € 
Nebenkostenvorauszahlung jährlich:           48.000,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:  12.400,00 € 
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:          148.800,00 € 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Mit Auslaufen der Mietzeit der bestehenden Mietverträge zum 04.01.2021 und der Bestätigung 
dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Mietvertrags mit Beginn zum 31.12.2020 notwendig. 
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
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Ab Januar 2021 fallen aufgrund der Mieterhöhung laut Mietvertrag jährliche 
Mietaufwendungen i.H.V. 100.800,00 € und Betriebskostenaufwendungen i.H.V. 48.000,00 € 
an.  
 
Diese werden in den Jahren 2021/2022 innerhalb des im Rahmen der Haushaltsplanung 
abgestimmten Budgets 65.MP gedeckt.  
 
Ab 2023 entstehen jährliche Mietaufwendungen i.H.v. 100.800,00 € und Aufwendungen für 
Betriebskosten i.H.V. 48.000,00 €, diese werden entsprechend in der Haushalsplanung 
berücksichtigt.   
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine 
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig 
 
 
7. Besonderheiten  
 
Keine. 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung der Abteilungen nicht mehr sichergestellt werden.  
 
Anlage: 
Anlage 1 – Mietvertrag 
 
 
 
 
 
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
 
 
 
 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters – 
Verwaltungsobjekt Hermann-Liebmann-Str. 73; Abschluss eines  
neuen Mietvertrages 
Vorlage: VII-DS-01695-EilOB-01 
 
 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeister s als Eilentscheidung gemäß § 52  A b s .  4  
SächsGemO vom 17.12.2020: 
 
 
1. Der Mietvertrag mit der Volksbank Mittleres Erzgebirge eG, v ertreten durch die RWR 
Objektwert GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit für die Räumlichkeiten Hermann-
Liebmann-Str. 73 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird 
beschlossen.  
  
2. Die entstehenden Aufwendungen in 2021/2022 wurden im Zuge der Haushaltsplanung 
teilweise zusätzlich angemeldet. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 
„Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 
65_MP.  
  
3. Für die Jahre 2023 ff. werden die Kosten entsprechend in der Haushaltsplanung 
berücksichtigt. 
 
 
 
 
Leipzig, den 17.12.2020 
 
 
 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister  
 
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