Kostenlose Nutzung des Parkplatzes Nord / Cospuden im Zeitraum 2015 und 2016
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01891
Datum: 2015-12-18
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Seite 1/3
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01891
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Kostenlose Nutzung des Parkplatzes Nord / Cospuden im Zeitraum 2015 und 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
Der Parkplatz Nord / Cospuden wird im Zeitraum 2015 und 2016 kostenlos für jedermann nutzbar 
bleiben. Nach Vorliegen des von der Stadt beauftragten Verkehrskonzeptes erfolgt eine öffentliche 
Ausschreibung für eine Verpachtung an einen privaten Betreiber ab 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit dem Jahr 2000 bis zum Juli 2014 war der Parkplatz Nord / Cospuden, gelegen am Ziegeleiweg 
/ Brückenstraße, mit dem Eingangsgebäude, der von seiner Bedeutung her das Tor zum 
Erholungspark Cospudener See darstellt, nacheinander an zwei private Betreiber verpachtet.
Im Rahmen des letzten Pachtverhältnisses, das seit 2007 bestand, verletzte der Pächter gegenüber 
der Stadt Leipzig seine Pflichten auf das Gröblichste, so dass die Stadt den Vertrag fristlos kündigen 
musste. Es folgte ein zweijähriger Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe des Pachtobjektes, 
der am 22.07.2014 durch das OLG Dresden zugunsten der Stadt Leipzig entschieden wurde. Die 
Räumung erfolgte durch den zuständigen Gerichtsvollzieher.
Hierdurch entstand der Stadt Leipzig zunächst ein materieller Schaden; größer aber war der 
Imageschaden für das Erholungsgebiet insgesamt.
2015 bereitete die Verwaltung eine Ausschreibung zur Betreibersuche für Parkplatz und 
Eingangsgebäude vor. Aus Gründen der aufkommenden politischen  Diskussion zum Thema 
Verlagerung des Parkplatzes in Strandnähe wurde diese Ausschreibung zunächst nicht vollzogen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Statt dessen erhielt ein Dresdner Büro den Auftrag von der Stadt, ein Verkehrskonzept für das 
Erholungsgebiet Cospudener See zu erarbeiten. Es erscheint sinnvoll, vor einer Ausschreibung die 
Ergebnisse dieses Konzeptes abzuwarten und einfließen zu lassen.
Entsprechende Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2016 vorliegen.
Eine künftige Verpachtung muss so erfolgen, dass diese für die Benutzer attraktiv, für den Betreiber 
auskömmlich und für die Parksituation im Erholungsgebiet regulierend sein kann. Insofern eignen 
sich hier keine Zwischenlösungen letztlich auch vor dem Hintergrund einer möglichen erneuten 
streitgegenständlichen Auseinandersetzung. Die Schäden für die Stadt Leipzig wären in jedem Fall 
größer.  
Sollte es gelingen, für das Eingangsgebäude einen geeigneten Betreiber/Pächter zu finden, der 
befristet bis 2016 eine Bewirtschaftung installieren würde, wäre das eine Vorzugsvariante zur 
interimsmäßigen Bewirtschaftung.
Der Parkplatz sollte allerdings in diesem Zeitraum kostenfrei zu benutzen sein; einerseits wegen des 
zuvor erwähnten Imageschadens und andererseits wegen der seit Jahren vorliegenden 
Beschwerden der Nachbargemeinden zur Parksituation insgesamt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung