Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungsmüll reduzieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09962
Datum: 2024-05-22
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09962 
 
Einreichende: BUND Regionalgruppe Leipzig; Kontaktperson: Melanie Lorenz 
 
Betreff:   Leipzig verpackungsfrei - bewusst konsumieren, Verpackungs-
müll reduzieren 
 
 
Ziel der Petition ist eine deutliche Reduktion von Verpackungsmüll in Leipzig durch die Einfüh-
rung einer Verpackungssteuer auf bestimmte Einwegprodukte. Die derzeitigen Regelungen 
reichen nicht aus, um das abfallrechtliche Primärziel der Abfallvermeidung auf kommunaler 
Ebene umzusetzen und wirkungsvolle Anreize zur Nutzung von Mehrwegalternativen zu schaf-
fen. Dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist, hat das Bundesverwal-
tungsgericht 2023 bestätigt. Trotz der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfas-
sungsbeschwerde halten zahlreiche Städte wie Konstanz, Heidelberg,  Kaiserslautern, Gum-
mersbach und Singen an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer fest. Auch 
Leipzig, die Zero-Waste-Stadt werden möchte, sollte hier ein deutliches Signal setzen. 
 
Daher fordern wir: 
 
1. die Einführung einer Einwegverpackungssteuer (satzung) zum 01.01.2025 nach dem 
Vorbild der Stadt Tübingen 
 
2. die Einrichtung von Förderprogrammen, um betroffene Betriebe bei der Anschaffung 
von Mehrwegbehältnissen und Geschirrspülern finanziell zu unterstützen 
 
3. die Schaffung eines umfassenden Aufklärun gs- und Beratungsangebots für die Um-
setzung der Verpackungssteuer. Das Angebot beinhaltet insbesondere 
 
̶ die proaktive Beratung für Betriebe 
 
̶ die Erstellung von Informationsmaterialien für verschiedene Zielgruppen 
 
̶ die Durchführung von Informationsveranstaltungen für Betriebe und Bürger:innen,  
 
̶ die Organisation von Beteiligungsformaten für alle Betreffenden (Bürger:innen, Be-
triebe, Verbände etc.) 
 
4. Die Stadt sensibilisiert in der Öffentlichkeit und den eigenen Organ isationsstrukturen 
fortlaufend zur Abfallvermeidung und zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit 
Ressourcen. Sie nimmt ihre Vorbildfunktion im eigenen Auftrags - und Beschaffungs-
wesen wahr. 
 
Begründung: 
 
In Leipzig sind die Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum innerhalb von 4 Jahren 
(2018 bis 2022) um 82,6 % gestiegen, so dass die Stadt mittlerweile über eine Million Euro pro 
Jahr für die Beseitigung der Mülleimerabfälle ausgibt. Verpackungsabfälle machen hierbei ei-
nen erheblichen Anteil von 43 % aus. Mit der Einführung einer Verpackungssteuer in Leipzig 
soll der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegengewirkt, die Kosten der 
1 von 2 in Zusammenstellung
Abfallentsorgung (zumindest teilweise) auf die Verursacher:innen umgelegt und mehr Be-
wusstsein für unsere endlichen Ressourcen geschaffen werden.  
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass die Tübinger 
Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist. Lediglich in § 4 Abs. 2 und § 8 der Tübin-
ger Verpackungssteuersatzung müssen kleine Anpassungen vorgenommen werden. 
 
Auch in Leipzig ist die Einführung einer kommunalen Einwegverpackungssteuer als örtliche 
Verbrauchssteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsKAG rechtlich 
zulässig. Ein Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes besteht nach heutiger Rechtslage nicht 
mehr. Zwar wurde im Jahr 1998 die Kasseler Verpackungssteuer vom Bundesverfassungsge-
richt gekippt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie für zulässig erklärte. Das Urteil war 
in juristischen Fachkreisen schon damals umstritten, heute kann es nach herrschender Mei-
nung keinen Bestand mehr haben. Seither hat sich das Abfallrecht stark verändert und das 
damals noch vorherrschende Kooperationsprinzip, auf das sich das Bundesverfassungsge-
richt damals gestützt hatte, wurde weitestgehend verdrängt. War die Abfallvermeidung damals 
noch eine bloße Pflicht im Abfallrecht, so ist sie heute vorrangiges Ziel in der Abfallhierarche 
des Bundes- und EU-Rechts. Die kommunale Verpackungssteuer unterstützt diese klare Ziel-
setzung des Bundesabfallrechts. Neu ist auch die in § 33 KrWG normierte Verpflichtung zum 
Aufstellen von Abfallvermeidungsprogrammen, die auch die Kommunen in die Verantwortung 
nehmen. Diese schließen eine kommunale Verpackungssteuer nicht aus, sondern enthalten 
vielmehr explizit die Möglichkeit, auch wirtschaftliche Instrumente wie Anreize und Aufpreise 
für Verpackungsartikel vorzusehen, wobei auch die Erhebung einer kommunalen Steuer nicht 
ausgeschlossen ist. Weitere konkrete Einzelregelungen des Abfallrechts des Bundes (insb. § 
2 Abs. 5, §§ 7 ff., §§ 33, 34 VerpackG) sowie die in Umsetzung der Art. 5 und Art. 14 der 
europäischen Einwegkunststoffrichtlinie ergangene Einwegkunststoffverbotsverordnung ste-
hen der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ebenfalls nicht entgegen. Gemäß 
dem Rechtsgutachten der Geulen & Klinger Rechtsanwälte vom 30.08.2023 sind kommunale 
Verpackungssteuern auch nach Inkrafttreten des EWKFondsG rechtmäßig.  
 
Die rechtlichen Risiken einer frühzeitigen Einführung der Verpack ungssteuer sind gering, die 
Wirkung dagegen hoch. Ein Abwarten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
wird Jahre dauern und bis dahin werden die Abfallmengen nach der bisherigen Trendentwick-
lung weiter steigen. Tübingen weist aufgrund der Einführung der Verpackungssteuer seit dem 
1.1.2022 bereits jetzt die meisten mehrweg-nutzenden Gastronomiebetriebe Deutschlands in 
Relation zur Einwohnerzahl auf.  
 
Schaffen wir es in Leipzig, den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren, ließe sich damit Geld 
einsparen, das für Abfallvermeidungsmaßnahmen und Förderprogramme eingesetzt werden 
kann. Die Förderprogramme sowie Informations -, Beteiligungs- und Beratungsangebote zur 
Umsetzung der Verpackungssteuer sollten bereits frühzeitig beginnen, um die Betriebe auf die 
Umstellungen vorzubereiten und eine möglichst hohe allseitige Akzeptanz zu erzeugen. 
 
Lasst uns Leipzig zur Zero-Waste-Stadt machen! Mehrweg statt mehr weg! 
2 von 2 in Zusammenstellung