Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-OB-09205
Datum: 2023-10-11
Vorlagenart: OBM-Anfrage

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OBM-Anfrage-Nr. VII-OB-09205 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
 
Betreff: 
Kosten der Unterkunft und Heizung: Fortschreibung der Richtwerte für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (KdU) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
 
Sachverhalt 
 
Der Stadtrat hat am 19. Mai 2021 zum Antrag VII-A-02220-NF-03 „Berechnung der Kosten 
der Unterkunft“ der Fraktion DIE LINKE beschlossen, den Oberbürgermeister zu 
beauftragen, „durch ein externes Gutachten prüfen zu lassen, ob das Schlüssige Konzept 
zur Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung den Vorgaben des SGB II 
und der Rechtsprechung des BSG entspricht.“ Ferner wurde beschlossen: „Das Gutachten 
wird zeitnah nach Fertigstellung veröffentlicht und im Fachausschuss Soziales, Gesundheit 
und Vielfalt und im zwbA Wohnen vorgestellt und beraten.“ 
 
Mit selber Beschlussfassung hat der Stadtrat dem Oberbürgermeister aufgetragen: „Bis zum 
Vorliegen des Gutachtens oder einer Entscheidung des Landessozialgerichtes in einem 
Hauptsacheverfahren werden die Kosten der Unterkunft jährlich aktualisiert.“ 
 
Im Zuge der Sitzung des Fachausschusses Soziales, Gesundheit, Vielfalt am 11. September 
2022 sowie der Sitzung des zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen am 4. Oktober 
2022 haben – ausweislich der Protokolle der Beratungen – die Sozialamtsleitung auf 
Nachfrage der Stadträtin Juliane Nagel und des Stadtrates Mathias Weber, Fraktion DIE 
LINKE, zum Bearbeitungsstand des KdU-Gutachtens berichtet, „dass dieses in der 
Erarbeitung sei und in den kommenden Wochen dazu berichtet werden könne.“ (vgl. 
Protokoll FA SGV, 11. September 2022, Protokoll zbA Wohnen 4. Oktober 2022) 
 
Mit der Informationsvorlage VII-DS-07499-Ifo-01 hat der Oberbürgermeister den Stadtrat 
informiert, dass entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 19. Mai 2021 (VII-A-
02220-NF-03) die Angemessenheitswerte für Kosten der Unterkunft (KdU) zum 1. Oktober 
2022 angepasst wurden. 
 
Wir fragen den Oberbürgermeister: 
 
1. Wann wurde das externe Gutachten hinsichtlich der Rechtskonformität des 
Schlüssigen Konzepts gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19. Mai 2021 beauftragt 
und fertiggestellt sowie der Stadtverwaltung übergeben? 
 
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2. Wann und in welcher Form beabsichtigt der Oberbürgermeister, das externe 
Gutachten dem Stadtrat, dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Vielfalt sowie 
dem zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen bekannt zu machen? 
 
3. Welchen wesentlichen Inhalt mit Bezug zur Beauftragung aus dem 
Stadtratsbeschluss vom 19. Mai 2021 hat das Gutachten? 
 
4. Zum 1. Oktober 2023 ist die erneute Anpassung der Angemessenheitswerte der KdU 
offen. Wann wird der Oberbürgermeister den Stadtrat über seinen Beschluss zur 
Anpassung zum 1. Oktober 2023 informieren? Wie wurden die 
Angemessenheitswerte nunmehr angepasst? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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