Reinigung bzw. Austausch der Biotonne
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-09861-VSP-01
Datum: 2024-04-17
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-09861-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-09861 SPD-Fraktion 
 
 
VII-A-09861-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Reinigung bzw. Austausch der Biotonne 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 05.04.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.04.2024 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 07.05.2024 Vorberatung 
BA Stadtreinigung 29.05.2024 Vorberatung 
Ratsversammlung 22.05.2024 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine bürgerfreundliche Möglichkeit der 
Reinigung bzw. des Austausches der Biotonne in der Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschaftsgebührensatzung verankert werden kann. Der Vorschlag wird der 
Ratsversammlung im Rahmen der Beschlussfassung zu den Satzungsanpassungen für die 
Jahre 2027/2028 bis zum IV. Quartal 2026 unterbreitet.  
 
 
Räumlicher Bezug 
gesamtes Stadtgebiet 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
Das mit dem Antrag vorgetragene Begehren, eine bürgerfreundliche Möglichkeit der 
Reinigung bzw. des Austausches der Biotonne in der Satzung zu verankern, wird bereits 
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durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) geprüft. 
Das Antragsbegehren ist dem EB SRL bekannt und der Unmut nachvollziehbar.  
 
Unabhängig von einer Regelung in den gültigen Satzungen können die Anschlusspflichtigen 
neben dem kostenfreien einmaligen Austausch pro Jahr bereits jetzt den zusätzlichen, 
kostenpflichtigen Austausch für Biotonnen auf schriftlichen Antrag in Anspruch nehmen. Das 
Verfahren läuft analog zur Verfahrensweise für Restabfallbehälter. 
 
Weil der zusätzliche Behältertausch mit sehr hohen verwaltungstechnischen und logistischen 
Aufwänden verbunden ist, werden die Aufträge gesammelt und deren Abarbeitung ist nicht 
planbar. Mithin ist keine konkrete Terminvergabe möglich. Denn je nach Auftragslage der zu 
erledigenden hoheitlichen Aufgaben können die Biotonnen nur bei freien Kapazitäten der zur 
Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausgetauscht werden. 
 
Um der Herausforderung zukünftig besser zu begegnen und die Verfahrensweise zu 
optimieren, befinden sich aktuell zwei Kipp-Waschfahrzeuge in der Beschaffung. Mit Hilfe 
dieser Fahrzeugtechnik ist die Leerung der Biotonnen und die anschließende Reinigung der 
Behälter direkt am Grundstück möglich. Nach Lieferung dieser Fahrzeuge ist der Einsatz 
dieser auf den Bioabfall-Tagestouren im Rahmen einer Testphase erforderlich. Die daraus 
gewonnen Erkenntnisse müssen zwingend in die Abwägung zur Aufnahme einer 
Satzungsregelung einfließen. Laut aktueller Planung soll später jede Biotonne mindestens 
einmal jährlich nach der Leerung am Grundstück gereinigt werden. Ein genauer Zeitpunkt, zu 
dem die Testphase und damit der Einsatz der Fahrzeuge realisiert wird, kann zum aktuellen 
Zeitpunkt noch nicht benannt werden. 
 
Unabhängig davon ist der EB SRL auch zukünftig bestrebt, die Prozesse bürgerfreundlich zu 
gestalten. Welche weiteren Möglichkeiten sich hier im Rahmen der fortschreitenden 
Digitalisierung zum Beispiel für die Antragstellung ergeben, kann jedoch zum aktuellen 
Zeitpunkt nicht benannt werden. Es unterliegt einem fortlaufenden Prüfprozess, der keiner 
separaten Beauftragung erfordert. 
 
Des Weiteren wurde im Rahmen der letzten Satzungsanpassung das Angebot in § 11 Abs. 1 
Abfallwirtschaftssatzung aufgenommen, neben dem 14-tägigen Leerungsturnus auch eine 
wöchentliche Entleerung zu beantragen, um dem Problem entgegenzuwirken. 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
3.  Zeitplan 
 
Aufgrund der zuvor beschriebenen (zeitlichen) Aspekte wird ein Vorschlag im Falle eines 
positiven Prüfergebnisses mit Anpassungen der gegenständlichen Abfallwirtschafts- und 
Abfallwirtschaftsgebührensatzungen ab 2027, konkret im IV. Quartal 2026, zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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