Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-HP-07473-VSP-01
Datum: 2019-10-22
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07473-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20) 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung    
FA Finanzen  04.11.2019 Vorberatung 
OR Seehausen  05.11.2019 Anhörung 
FA Stadtentwicklung und Bau  21.11.2019 Vorberatung 
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Sachverhalt ist mit Beschluss des Stadtrates VI-DS-07976 bereits berücksichtigt. 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
X Sonstiges: Antrag des OR Seehausen 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
Im Rahmen der Vorlage VI-DS-07976 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den 
Kaufvertrag für den Verkauf von Grundstücken zur Realisierung eines Logistikzentrums im 
Industrieparkt Nord beurkunden zu lassen. 
 
Mit Beschlusspunkt 3 des Beschlusses ist festgelegt, die Einnahmen aus dem Verkauf für 
den Grundstücksankauf, die Planung und den Bau eines Fuß- und Radweges entlang der 
Alten Seehausener Straße bis in die Ortslage Hohenheida zu verwenden. 
 
Damit wird der Antrag des Ortschaftsrates, Mittel für den Grunderwerb für diesen Radweg 
bereitzustellen, bereits umgesetzt. 
 
Im Weiteren ist aus Sicht der Planungskapazitäten zu prüfen, wann mit der Planung 
begonnen werden kann. 
 
Im Rahmen der Planungen zum Nordraumkonzept Leipzig 2025+ hat der Ortschaftsrat 
Seehausen auf die fehlenden Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der 
Straßen zwischen Göbschelwitz und Hohenheida (Straße „Hohe Heide“) sowie zwischen der 
BMW-Allee und Hohenheida über die Alte Seehausener Straße hingewiesen. 
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Mit dem Plaußiger Weg besteht zwischen Hohenheida und BMW-Allee bereits eine Geh-/ 
Radwegverbindung. Göbschelwitz ist über den Geh-/Radweg in der Regensburger Straße 
und Göbschelwitzer Straße an die BMW-Allee angebunden. Dies wurde im Zusammenhang 
mit der Erarbeitung des Nordraumkonzeptes geprüft.  
 
Die bestehende Situation für Fußgänger und Radfahrer in Göbschelwitz und Hohenheida 
stellt sich wie folgt dar: 
- Plaußiger Weg: vorhanden 
- Göbschelwitz (Ortseingang) – BMW-Allee: vorhanden 
- Alte Seehausener Str.: teilweise vorhanden 
- Verbindung zwischen Göbschelwitz und Hohenheida: fehlt. 
 
Ausgehend von dieser Bestandssituation wurde daher bereits eine entsprechende 
Vorplanung mit Nachrüstung eines Geh-/ Radweges im Zuge der Verbindungsstraße 
zwischen Göbschelwitz und Hohenheida erarbeitet und fertiggestellt. Darüber wurde in der 
Sitzung des Ortschaftsrates Seehausen am 03.07.2018 diskutiert und die Prioritäten 
besprochen. 
 
Die Planung sieht im Ergebnis auf der Südseite der Ortsteilverbindungsstraße die 
Nachrüstung einer Wegeverbindung für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftlichen 
Verkehr, die Realisierung einer straßenbegleitenden Baumreihe sowie die Deckensanierung 
der Fahrbahn vor. 
 
Der geplante straßenbegleitende Weg soll zwecks Gewährleistung einer Nutzung auch für 
landwirtschaftliche Fahrzeuge (Forderung der Eigentümer bzw. Nutzer der angrenzenden 
landwirtschaftlichen Nutzflächen) in einer Breite von 3,50 m ausgebaut werden, da der 
erforderliche Grunderwerb durch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern auf 
freiwilliger Basis angestrebt wird. 
 
Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Planungsstandes und der im Ortschaftsrat 
diskutierten Priorität der Maßnahme, erfolgt im Laufe des Jahres 2019 mit Mitteln aus den 
Sofortmaßnahmen im Nordraum die Bearbeitung der weiteren Planung. Auf dieser 
Grundlage und in Abhängigkeit von den Grunderwerbsverhandlungen wird die Realisierung 
der Gesamtmaßnahme (Wegebau und Fahrbahnsanierung) im Folgehaushalt der Jahre 
2021/2022 angestrebt. 
 
Die geschätzten Kosten für die Wege- und Straßenbaumaßnahme (einschließlich 
Grunderwerb) liegen nach derzeitigem Planungsstand bei ca. 1.400.000 Euro. Im Verlauf der 
weiteren Planung können sich hier jedoch noch Änderungen ergeben.  
Die Maßnahmen wären voraussichtlich förderfähig nach RL-KStB. Derzeit können jedoch 
noch keine Aussagen zur Bereitstellung von Fördermitteln für die Maßnahme getroffen 
werden. Wenn dazu die Prüfung erfolgt ist, der entsprechende Planungsstand vorliegt und 
Finanzmittel zur Verfügung stehen, wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss für die 
Maßnahme herbeigeführt. 
 
Für die vom Ortschaftsrat vorgeschlagene Ergänzung der Wegeverbindung zwischen BMW-
Allee und Hohenheida im Zuge der Alten Seehausener Straße stehen Finanzmittel bereit 
(siehe oben).  
 
Die Einordnung der Planung und Realisierung erfolgt mittelfristig zeitlich nach der 
Nachrüstung des straßenbegleitenden Weges zwischen Göbschelwitz und Hohenheida. Zu 
berücksichtigen ist dabei die verkehrliche Anbindung des neu geplanten Logistikzentrums im 
Bereich Alte Seehausener Straße/BMW-Allee/Regensburger Straße. Abstimmungen hierzu 
laufen derzeit. 
 
Anlage: Übersicht Geh-/Radwege   
 
 
 
 
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Querungshilfe im 
Bestand vorhanden