Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-01311-ÄA-01
Datum: 2021-06-18
Vorlagenart: Änderungsantrag

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Ratsversammlung 
 
Änderungsantrag Nr. VII-DS-01311-ÄA-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Fraktion DIE LINKE 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff: 
Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  23.06.2021 Beschlussfassung 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 
 
1. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit 105 Plätzen im 
Poetenweg 24 wird gefasst. Die Sanierung des Bestandsobjektes Poetenweg 22 mit 
weiteren 115 Plätzen wird bis zum 31.08.2021 unter der folgenden Prämisse  
geprüft: Wirtschaftlichkeitsprüfung (1), Sanierung des Bestandsobjektes vs. (2), 
Langfristige Anmietung über 30 Jahre (unter Voraussetzung einer gleichwertigen 
Lage im Bereich Gohlis-Süd/Zentrum-Nord) unter Einbeziehung der Auswirkungen 
auf den Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt sowie die Bilanz der Stadt Leipzig.     
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1 - 4 HOAI) 
bis zur Vorlage des Baubeschlusses betragen 330.000,00 EUR (unverändert). 
3. Die Auszahlungen sind bzw. werden im PSP-Element „Kita Poetenweg 22, 
Komplexsanierung“ (7.001991.700 in den Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt /geplant 
(unverändert). 
4. Sofern der unter Beschlusspunkt 1. „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ keine 
Kitasanierung des Bestandsgebäudes rechtfertigen sollte, wird die Liegenschaft 
der LWB oder einem anderen kommunalen Leipziger Beteiligungsunternehmen zur 
wohnwirtschaftlichen Nutzung angeboten. Sollte auch dieses Vorhaben scheitern, 
wird die Verwaltung mit einem sogenannten „Flächentausch“ (Ver- und Ankauf) in 
gleichwertiger Lage (Gohlis-Süd bzw. Zentrum-Nord) beauftragt. 
5. Die unverzüglich notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Beseitigung des 
Hausschwammes wird bis spätestens zum 30.09.2021 erfolgen.   
6. Sollte der Kitabedarf vorhanden und die Wirtschaftlichkeit gegeben sein (sieh BSP 
1) wird die Verwaltung unverzüglich (bis spätestens 30.09.2021) einen Planungs- 
und Baubeschluss für die Sanierung des Bestandsobjektes (Poetenweg 22) dem 
Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.   
 
Wäre die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben, wird die Verwaltung dem Stadtrat bis 
spätestens zum 30.09.2021 analog Beschlusspunkt 4 die weitere Vorgehensweise 
sowie die Auswertung des Prüfergebnisses entsprechend Beschlusspunkt 1 in einer 
Informationsvorlage vorlegen.   
 
Begründung: 
 
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Im Vordergrund des Antrages steht der Erhalt des langjährig als Kita genutzten kommunalen 
Objektes mit der Prämisse, in einem Stadtbezirk mit nicht ausreichendem Kita-Platzangebot 
dieses entsprechend zu erhalten und auszubauen. 
 
Wir wollen, dass eine Kita  aus verbundenem Neu- und Altbau mit ganz eigenem Charakter 
entsteht, die auch ein kommunales Vorzeigeobjekt ist.  
 
Sollte - so der Antrag – die entsprechende „Wirtschaftlichkeit“ nicht gegeben sein, wird die 
Liegenschaft u. a. der LWB zur wohnwirtschaftlichen Nutzung angeboten. Erst bei einer 
ablehnenden Haltung der entsprechenden Beteiligungsunternehmen wäre dann ein 
„Flächentausch“ in dem beantragten Gebiet anzustreben. 
  
Die Kosten pro Platz sind lt. Schätzung der Verwaltung für das Bestandsgebäude mit 44 
TEUR pro Platz im Vergleich zum Neubau mit 39 TEUR  höher, durch den Erhalt des 
denkmalgeschützten Gebäudes für gerechtfertigt und ähneln den Kosten für die Sanierung 
und Erweiterung der Kita (DS 1936) Mothesstraße 2. 
 
Weiterhin halten wir unabhängig von der Nutzung die Schwammsanierung auch auf der 
Grundlage der gesetzlichen Gegebenheiten  (siehe Hinweis) für dringend notwendig. Vor 
allem ist es auch wichtig, dass sich der bauliche Zustand des Objekts nicht weiter 
verschlechtert. 
 
 
Hinweis: 
 
§ 13 Abs. 2 SächsBauO (Sächsische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 
11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 
12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist) 
 
"2) Werden in Gebäuden Bauteile aus Holz oder anderen organischen Stoffen vom 
Hausbock oder vom echten Hausschwamm befallen, haben die für den ordnungsgemäßen 
Zustand des Gebäudes verantwortlichen Personen unverzüglich ein Fachunternehmen mit 
der Bekämpfung und Schadensbeseitigung auf Grundlage einer 
Sachverständigeneinschätzung zu beauftragen und der Bauaufsichtsbehörde die 
Beauftragung sowie den Abschluss der Arbeiten schriftlich anzuzeigen."