Wann geht es endlich los?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02575-AW-01
Datum: 2026-03-18
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02575-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02575 WIR sind LEIPZIGER - Ralf 
Kohl 
 
 
VIII-EF-02575-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Wann geht es endlich los? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Ort und Zeit der Unterschriftensammlung sind gemäß § 6 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz 
nach § 1 Sächsische Kommunalwahlordnung in der Bekanntmachung der Durchführung der 
Oberbürgermeisterwahl zu regeln. § 1 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz legt hierbei fest, dass 
dies bis zum 90. Tag vor der Wahl erfolgt (23.11.2026). Vorbedingung für die 
Bekanntmachung ist die Wahl des Gemeindewahlausschusses durch den Stadtrat auf 
Grundlage von § 9 Kommunalwahlgesetz. Die Verantwortung der Entgegennahme der 
Wahlvorschläge obliegt dem bzw. der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses. Die 
Vorlage zur Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Oberbürgermeisterwahl 2027 (VIII-
DS-02285) befindet sich derzeit im Verfahren. Eine vorfristige Bekanntmachung zum 
aktuellen Zeitpunkt ist somit rechtlich nicht möglich.  
Eine Bewertung der Eignung gesetzlicher Fristen für die Teilhabe unterschriftspflichtiger 
Wahlvorschläge nimmt die Stadt Leipzig nicht vor, die Regelungskompetenz hierfür liegt 
beim Sächsischen Landtag. Der Gesetzgeber erachtet die Frist offenbar für ausreichend und 
die Stadt Leipzig orientiert sich entsprechend an dieser Vorgabe. 
Die Wahltermine am 21.02.2026 und ggf. am 21.03.2026 wurden am 28.01.2026 durch den 
Stadtrat beschlossen (VIII-DS-01956). Es steht Parteien, Wählervereinigungen, sowie 
Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern frei, bereits jetzt unter Beachtung der 
entsprechenden datenschutz-, verkehrs- und versammlungsrechtlichen Bestimmungen um 
die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Die fraglichen Informationen sind 
hierfür keine Vorbedingung.  
Zu den letzten beiden Oberbürgermeisterwahlen erfolgten die amtlichen Bekanntmachungen 
jeweils 9 Tage vor dem o.g. Fristende, wobei zur Wahl 2013 die Änderung des 
Kommunalwahlgesetzes vom 28.03.2013 noch nicht in Kraft getreten war, weshalb die Frist 
noch zum 69. Tag vor der Wahl lag und die Zeit für die Unterschriftensammlung deutlich 
kürzer bemessen war. Geplant ist die amtliche Bekanntmachung der Oberbürgermeisterwahl 
somit für den November 2026. 
 
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Anlage: Vergleichswerte 2013 und 2020 
 2013 2020 2027 
Ort Bürgerinformation 
Untere Wandelhalle 
Stadthaus, Raum 
246 
Wird in 
Wahlbekanntmachung 
definiert 
Bekanntmachung 10.11.2012 
78. Tag vor der Wahl 
26.10.2019 
99. Tag vor der Wahl 
Spätestens 23.11.2026 
90. Tag vor der Wahl 
Einreichungsbeginn 12.11.2012 28.10.2019 Erster Arbeitstag nach 
Bekanntmachung 
Frühester 
Unterschriftentermin 
13.11.2012 29.10.2019 Erster Arbeitstag nach 
Einreichung Wahlvorschlag 
Fristende 31.12.2012, 18 Uhr 28.11.2019, 18 Uhr 17.12.2026, 18 Uhr 
Wahltag 27.01.2013 02.02.2020 21.02.2027 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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