Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE)"
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07941
Datum: 2023-02-01
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/7 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07941 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
 
Betreff: 
Evaluierung und Aktualisierung der "Eigentümerziele Kommunaler 
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE)" 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  Vorberatung 
BA Eigenbetrieb Engelsdorf 13.04.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 19.04.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Ratsversammlung beschließt folgende Eigentümerziele einschließlich der 
dazugehörigen Vorgehenszielen (gemäß S. 5-6 der Vorlage) für den Kommunalen 
Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE): 
1.  Der Eigenbetrieb ist erster und vorrangiger Dienstleister für die Stadtverwaltung 
Leipzig und deren Eigenbetriebe für öffentlich geförderte 
Beschäftigungsmaßnahmen. 
 
2.  Der Eigenbetrieb betrachtet den Menschen als Ganzes und bietet daher soziale 
Betreuung, Qualifizierung und Gesundheitsförderung aus einer Hand an. 
 
3.  Der Eigenbetrieb fördert behörden- und rechtskreisübergreifend Familien und 
entwickelt Projekte für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf. 
 
4. Der Eigenbetrieb arbeitet wirtschaftlich und sparsam. 
 
2. Die Eigentümerziele werden fortlaufend auf Aktualität geprüft und sind im Falle von 
geänderten Rahmenbedingungen bzw. spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren. 
 
3. Das strategische Unternehmenskonzept des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig / 
Engelsdorf wird dem Stadtrat nach Beschluss der Eigentümerziele vorgelegt. 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
Gilt für das gesamte Stadtgebiet. 
 
 
1 von 33 in Zusammenstellung
2/7 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit der Vorlage sollen die im Jahr 2014 beschlossenen Eigentümerziele des KEE an die 
veränderten Rahmenbedingungen der neuen Förderlandschaft angepasst werden. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 von 33 in Zusammenstellung
3/7 
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
X Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
x Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3 von 33 in Zusammenstellung
4/7 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
entfällt 
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt  
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
Der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf (KEE) hat die Aufgabe, 
förderungsbedürftige, benachteiligte Personen zu unterstützen, zu begleiten und in 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu beschäftigen. Dahinter steht das Ziel, diese 
Personen in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Damit erfüllt der KEE das Ziel der 
Schaffung von „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ für die gesamte Bürgerschaft. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
4 von 33 in Zusammenstellung
5/7 
 
1.  Anlass  
Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische 
Steuerung soll gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 11.12.2013 (RBV-1843/13) 
zum Leipziger Corporate Governance Kodex und Beschluss der Ratsversammlung vom 
16.05.2018 (VI-DS-02515-NF-02) zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig über 
die Vorgabe von Eigentümerzielen erfolgen. Gemäß Leipziger Corporate Governance Kodex 
sollen die Eigentümerziele in einem regelmäßigen Turnus evaluiert und ggf. angepasst 
werden. Mit der Vorlage werden die Eigentümerziele für den KEE bestätigt. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Zur Aktualisierung der Eigentümerziele des KEE wurden die satzungsmäßigen Aufgaben 
des KEE und sein derzeitiges Angebot an Maßnahmen und Projekten betrachtet. Dafür 
wurden untersucht: 
 
- rechtliche Entwicklungen,  
- die Entwicklung des Arbeitsmarktes,  
- das Wettbewerbsumfeld des KEE und  
- die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie  
- seine Vernetzung in die Stadtverwaltung. 
 
Eine ausführliche Darstellung kann der Anlage entnommen werden. Auf Grundlage der 
Ergebnisse der Untersuchungen wurden die nachfolgenden vier Eigentümerziele abgeleitet 
und diese mit zehn Vorgehenszielen untersetzt.   
 
Die Änderungen beruhen im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: 
 
- Text straffen, Redundanzen vermeiden, Ziele klarer adressieren, 
- Prioritäre Rolle des KEE für Stadt im Bereich öffentlich geförderte Beschäftigung 
herausheben, 
- Handlungsspielraum für gesamtheitlich integrativen Ansatz öffnen, 
- Handlungsoptionen auf das soziale Umfeld, die Familie weiten 
- Fokussierung auf junge Menschen und 
- Organisation weiter entwickeln 
 
Eigentümerziele KEE 
 
Präambel 
 
Der Eigenbetrieb erhält zur vollständigen Finanzierung und Deckung seines laufenden 
Geschäftsbetriebs eine Zuweisung aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. 
Für Maßnahmen und Projekte erhält der Eigenbetrieb eine Kofinanzierung aus dem Haushalt 
der Stadt Leipzig und von anderen Aufgabenträgern. 
 
Ziele 
 
1. Der Eigenbetrieb ist erster und vorrangiger Dienstleister für die 
Stadtverwaltung Leipzig und deren Eigenbetriebe für öffentlich geförderte 
Beschäftigungsmaßnahmen. 
 
1.1 Der KEE orientiert sich bei öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen am 
Bedarf der Arbeitssuchenden und dem Arbeitskräftebedarf der Stadtverwaltung 
unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel. 
 
1.2 Der Eigenbetrieb ist innovativer Ideengeber, entwirft und setzt auch eigene 
5 von 33 in Zusammenstellung
6/7 
 
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Projekte und Maßnahmen um, vorrangig für 
langzeitarbeitslose Menschen mit mehreren Integrationshemmnissen. 
 
1.3 Um die Menschen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt, vornehmlich bei der 
Arbeitgeberin Stadt Leipzig zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu 
ermöglichen, setzt der Eigenbetrieb zusammen mit der Stadtverwaltung das 
Personalentwicklungskonzept um. 
 
2. Der Eigenbetrieb betrachtet den Menschen als Ganzes und bietet daher 
soziale Betreuung, Qualifizierung und Gesundheitsförderung aus einer Hand 
an. 
 
2.1 Um die Übergangschancen der öffentlich geförderten Beschäftigung in dauerhafte 
und ungeförderte Arbeitsverhältnisse zu erhöhen, setzt der Eigenbetrieb gezielte 
Instrumente ein, insbesondere Coaching, Weiterbildungen, Gesundheitsbetreuung 
sowie betriebliche Praktika. 
 
2.2 Der Eigenbetrieb bietet im Auftrag den Menschen in Leipzig niederschwellige und 
passgenaue psychosoziale Beratung und Unterstützung an, damit sie beruflich 
und gesellschaftlich teilhaben können. Dazu integriert ein multiprofessionelles Team 
vorhandene Ressourcen und Institutionen im Stadtgebiet und verknüpft 
verschiedene Rechtskreise des Sozialrechts. 
 
3. Der Eigenbetrieb fördert behörden- und rechtskreisübergreifend Familien und 
entwickelt Projekte für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf. 
 
3.1 Der Eigenbetrieb verstetigt die Projekte TANDEM und TANDEMplus. 
 
4. Der Eigenbetrieb arbeitet wirtschaftlich und sparsam. 
 
4.1 Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs soll mindestens 30% betragen. Der 
Eigenbetrieb erwirtschaftet jährlich mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse. 
 
4.2 Der Eigenbetrieb sichert eine stabile Liquidität. Die Liquiditätsreichweite soll nur in 
begründeten Ausnahmefällen weniger als zwei Monate betragen. 
 
4.3 Der Eigenbetrieb wirbt aktiv Fördermittel auf Bundes-, Landes- und kommunaler 
Ebene ein und setzt diese zielgerichtet für die in Satzung und Eigentümerzielen 
benannten Zielgruppen ein. 
 
4.4 Der Eigenbetrieb entwickelt seine Organisations- und Verwaltungsstruktur 
weiter. Dazu gehört insbesondere die Prüfung einer Entfristungsstrategie für das 
Fachpersonal. 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
 
Auf Grundlage der mit dieser Vorlage zu beschließenden Eigentümerziele und der 
dazugehörigen Vorgehensziele wird der KEE sein strategisches Unternehmenskonzept 
überarbeiten und voraussichtlich im Jahr 2023 dem Stadtrat vorlegen. 
 
Der nächste Evaluierungsprozess der Eigentümerziele startet im Jahr 2027. 
 
6 von 33 in Zusammenstellung
7/7 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
entfällt 
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
  
7.  Besonderheiten   
entfällt 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Sollten die vorgeschlagenen Eigentümerziele nicht durch den Stadtrat bestätigt werden, so 
müsste der KEE sein strategisches Unternehmenskonzept wieder auf Grundlage der alten 
Eigentümerziele aus dem Jahr 2014 erstellen.  
 
Anlage/n 
1 Anlage zur Ratsvorlage zur Evaluation der Eigentümerziele des 
KommunalenEigenbetriebs Leipzig - Engelsdorf (öffentlich) 
 
 
7 von 33 in Zusammenstellung
 
  1 
 
 
 
Ratsvorlage zur Evaluation der Eigentümerziele des Kommunalen  
Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
8 von 33 in Zusammenstellung
 
  2 
 
Inhaltsverzeichnis 
1 Anlass der Vorlage ................................ ................................................... ................... 3 
2 Systematik der Zielbildung ........................ ................................................... ............... 3 
3 Satzungsmäßige Aufgaben des KEE, Status quo Dienstleistungsangebot ..................... 4 
4 Umfeld- und Wettbewerbsanalyse ....................................................................... ....... 7 
4.1  Rechtliche Entwicklungen .......................... ................................................... .............. 7 
4.2  Vernetzung in die Stadtverwaltung, Wettbewerbsumfeld ........................................... 8 
4.3 Entwicklung des Arbeitsmarktes .................... ................................................... ........ 11  
4.4  Wirtschaftliche Rahmenbedingungen ................. ................................................... ... 15  
5 Zusammenfassung Eigentümerziele ...................................................................... .... 18  
 
 
  
9 von 33 in Zusammenstellung
 
  3 
 
1 Anlass der Vorlage 
Mit der Vorlage sollen die geltenden Eigentümerziele des KEE evaluiert und an die 
veränderten Rahmenbedingungen der neuen Förderlandschaft angepasst werden. Eine 
Evaluation der Eigentümerziele des KEE erfolgte zuletzt mit Ratsbeschluss DS-00413/14 im 
Jahr 2014.  
Entsprechend den Regelungsinhalten des Leipziger Corporate Governance Kodexes 
empfiehlt sich eine turnusmäßige Evaluation dieser aller drei und spätestens aller fünf Jahre. 
Dem wird mit der vorliegenden Beschlussvorlage Rechnung getragen. Wesentliche 
Änderungen im Vergleich zur Beschlussfassung aus dem Jahr 2014 können der beigefügten 
Synopse entnommen werden. 
2 Systematik der Zielbildung 
Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische 
Steuerung erfolgt gemäß den Regelungsinhalten des Leipziger Corporate Governance Kodex, 
welcher sinngemäß für Eigenbetriebe zur Anwendung kommt, sowie dem Leitfaden zur 
Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig (VI-DS-02515-NF-02) über die Vorgabe von 
Eigentümerzielen. Diese bilden die Grundlage des Zielsystems zur Steuerung der 
Eigenbetriebe: 
 
Abbildung 1: Zielsystem zur strategischen Steuerung der städtischen Beteiligungen 
Die Eigentümerziele orientieren sich am Unternehmenszweck des Eigenbetriebs sowie den 
strategischen Zielvorgaben der Stadt Leipzig, allem voran dem Integrierten 
Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030".  
Die Eigentümerziele enthalten sowohl Sach- als auch Finanzziele. Die Sachziele bauen im 
Wesentlichen auf dem Zielbild des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts auf bzw. lehnen 
10 von 33 in Zusammenstellung
 
  4 
 
sich an dieses an. Zielstellungen für die Arbeit des KEE leiten sich vorrangig aus den 
strategischen Zielen "Leipzig schafft soziale Stabilität", "Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt", "Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze" sowie 
"Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur" ab.  
Der KEE trägt durch das Angebot eines bedarfsgerechten kommunalen Arbeitsprogramms 
dazu bei, die Integrationschancen eingeschränkt vermittelbarer Erwerbspersonen zu 
steigern.  
Die Finanzziele verfolgen eine nachhaltige Finanzausstattung, welche die Erbringung der 
Leistungen zur kommunalen Daseinsvorsorge auf einem qualitativ hochwertigen Niveau 
sicherzustellen vermag. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu 
berücksichtigen. 
Die Eigenbetriebe einschließlich ihrer zuständigen Organe Betriebsleitung, 
Oberbürgermeister, Betriebsausschuss und Ratsversammlung tragen die Verantwortung für 
deren Umsetzung. In regelmäßigen Abständen sollen die Zielvorgaben sowie deren 
Erreichung überprüft werden. Die Eigentümerziele sollen für einen Zeitraum von drei bis fünf 
Jahren gelten.  
3 Satzungsmäßige Aufgaben des KEE, Status quo Dienstleistungsangebot 
Der KEE wurde 1995 durch die Gemeinde Engelsdorf gegründet. Im Zuge der Eingemeindung 
Engelsdorfs im Jahr 1999 übernahm die Stadt Leipzig als Rechtsnachfolgerin den KEE als 
städtischen Eigenbetrieb. 
Die Aufgaben des KEE bestehen gemäß Betriebssatzung in der "Unterstützung, Begleitung 
und Beschäftigung förderungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der 
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt".  
Zu diesem Zweck führt der Eigenbetrieb öffentlich geförderte 
Beschäftigungsfördermaßnahmen auf Basis von Landes- und Bundesrichtlinien, Aktivierungs- 
und Vermittlungsmaßnahmen sowie integrationsbegleitende Aktivitäten in Zusammenarbeit 
mit verschiedenen Fördermittelgebern und für unterschiedliche Zielgruppen durch. Die 
Maßnahmen und Projekte erstecken sich über das gesamte Stadtgebiet. Damit leistet der 
KEE einen entscheidenden Beitrag für die Fachkräftesicherung in der Stadt Leipzig. 
Durch seine umfängliche Expertise unterstützt der KEE arbeits- und hilfesuchende Menschen 
zielorientiert bei der Heranführung und Vorbereitung für den ersten Arbeitsmarkt und 
nimmt eine Vermittlerposition ein, um potenzielle Arbeitgeber für die Zielgruppe der 
Langzeitarbeitssuchenden zu erschließen. 
Zudem unterstützt der KEE das Referat Beschäftigungspolitik bei der Planung der Projekte 
und Maßnahmen und unterstützt alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung bei deren 
11 von 33 in Zusammenstellung
 
  5 
 
Beantragung, Durchführung und Abrechnung gegenüber Fördermittelpartnern und allem 
voran dem Jobcenter Leipzig.  
Seit dem Jahr 2015 hat der Eigenbetrieb im Jahresdurchschnitt kontinuierlich 2.100 
Personen in beschäftigungsschaffenden Maßnahmen und Projekten betreut. Schwerpunkte 
des Dienstleistungsangebotes bilden: 
1.  Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) 
Die Maßnahme richtet sich an Personen, die länger als zwölf Monate arbeitssuchend sind. 
Zielstellung der Maßnahme ist es, die Teilnehmenden wieder an eine Struktur, die durch die 
Betroffenen vorgegeben wird, heranzuführen und die individuellen oftmals 
mehrdimensionalen Hürden während der Beschäftigung zu erkennen und durch eine 
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu beheben. Die Maßnahme wird seitens des KEE durch 
sozialpädagogische Angebote flankiert. 
Da es sich um eine zusätzliche öffentlich geförderte Beschäftigung handelt, besteht zwischen 
den Teilnehmenden und dem Eigenbetrieb kein Beschäftigungsverhältnis. Die 
Teilnehmenden erhalten für ihren Einsatz eine Mehraufwandsentschädigung von 
gegenwärtig 1,75 € je Stunde; ab dem 01.01.2023 erhöht sich diese auf 2,00 € je Stunde. Die 
Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollumfänglich durch das Jobcenter Leipzig. 
2.  Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (THCG) 
Umfasst werden die Instrumente "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" sowie "Teilhabe 
am Arbeitsmarkt". Ziel dieser ist die Förderung sehr arbeitsmarktferner Langzeitarbeitsloser 
im Rahmen einer längerfristigen sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten 
Beschäftigung, um eine Integration in reguläre Beschäftigung vorzubereiten und eine aktive 
Teilhabe am 1. Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Durch die Stadt Leipzig erfolgt eine 
Kofinanzierung der Maßnahmen und Projekte; die Bezuschussung durch das Jobcenter 
Leipzig unterliegt einer planmäßig degressiven Entwicklung. 
Teilhabe am Arbeitsmarkt  (§ 16i SGB II):  
Das Instrument ermöglicht Menschen auch nach vielen Jahren der Erwerbslosigkeit durch 
eine Kombination aus einer langfristigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer 
umfangreichen Qualifizierung sowie einer ganzheitlichen beschäftigungsorientierten 
Begleitung echte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das Hauptaugenmerk liegt insoweit 
nicht mehr auf kurzfristigen Vermittlungserfolgen und ist stattdessen von Nachhaltigkeit 
geprägt.  
Die Stadt Leipzig hatte sich bereits frühzeitig zu diesem Instrument bekannt und über den 
Deutschen Städtetag für die Initiierung des Bundesgesetzes eingesetzt. Mit dem Wegfall der 
Förderkriterien "Zusätzlichkeit" und "Öffentliches Interesse" verringert sich die 
Arbeitsmarktdistanz in den Tätigkeiten; die Lohnkostenförderung orientiert sich am 
tatsächlich zu zahlenden Entgelt.  
12 von 33 in Zusammenstellung
 
  6 
 
Das Instrument wurde im Januar 2019 im KEE installiert. Die Laufzeit des Gesamtprojektes 
umfasst fünf Jahre (bis 31.12.2023). Aufgrund der bereits aus heutiger Sicht zu 
verzeichnenden Erfolge wird verwaltungsseitig eine Verlängerung bzw. Fortführung als 
Regelinstrument avisiert. 
In Leipzig wurden bisher jährlich bis zu 450 Stellen geplant, wovon der KEE bis zu 174 Stellen 
jährlich umgesetzt hat.  
Eingliederung von Langzeitarbeitslosen  (§ 16e SGB II): 
Gefördert werden jene Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitsuchend sind und 
derzeit Leistungen vom Jobcenter Leipzig beziehen. Durch das Instrument erhalten 
langzeitarbeitslose Menschen die Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen 
Arbeitsplatz über eine Dauer von mindestens zwei Jahren. Ebenso können berufsbegleitend 
Qualifizierungen über den Arbeitgeber durchgeführt werden. Zielstellung ist eine dauerhafte 
Integration in den Arbeitsmarkt. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 entschieden, Stellen für 
Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind, sogenannte 
Elternarbeitsplätze, einzurichten. Diese werden im KEE durch die Instrumente § 16e und § 
16i SGB II umgesetzt. Flankierend erfolgt seitens des KEE eine ganzheitliche Begleitung der 
gesamten Familie. 
Hintergrund ist die seit dem Jahr 2018 vom KEE über das Landesprogramm TANDEM Sachsen 
durchgeführte ganzheitliche Begleitung von Familien im Rechtskreis SGB II. Aufgrund oftmals 
verschärfter sozialer Problemlagen von Familien im SGB II-Bezug sowie der Erschwernis der 
Durchlässigkeit von Langleistungsbeziehenden in den ersten Arbeitsmarkt wurden der 
Beratungsansatz TANDEM für den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung 
adaptiert und ab März 2021 unter der Dachmarke TANDEMplus 
sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse mit bis zu 35 
Wochenarbeitsstunden geschaffen. Neben gezielten Angeboten für die Arbeitnehmenden (z. 
B. über Weiterbildungen) werden die Partner/-innen sowie die im Haushalt lebenden Kinder 
durch vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten begleitet (Berufsorientierung, Nachhilfe, 
Freizeitangebote etc.). Aufgrund der bestehenden Erfahrungen und erzielten 
Integrationserfolge ist es auch hier das Ziel, das Instrument über die reguläre Laufzeit Ende 
2023 hinaus zu verlängern.  
 
3.  Ergänzung der Angebote durch die Fachberatungsstelle "Beratung und Prävention" 
Seit dem Jahr 2018 wurde die Sparte Fachberatungsstelle Beratung und Prävention 
dauerhaft im KEE etabliert. Alle Angebote des KEE werden mit zusätzlichen 
Betreuungsangeboten durch ein Team aus Sozialpädagogen sowie Psychologen flankiert. 
Hierunter zählen sowohl psychologische, gesundheitsintegrative, sozialpädagogische, 
therapeutische als auch arbeitsmarktorientierte Angebote nach dem SGB II, SGB III, SGB V, 
SGB VIII und SGB XII. 
13 von 33 in Zusammenstellung
 
  7 
 
Der KEE ist gegenwärtig an drei Standorten innerhalb des Stadtgebietes vertreten: 
▪ Holzhäuser Str. 72, 04299 Leipzig-Stötteritz (Hauptgebäude) 
▪ Lindenthaler Straße 65, 04155 Leipzig-Gohlis 
▪ Engelsdorfer Str. 319, 04319 Leipzig-Engelsdorf. 
4 Umfeld- und Wettbewerbsanalyse 
Seit der Gründungsphase sind die Anforderungen an den KEE durch zahlreiche 
sozialgesetzliche Novellierungen, Änderungen der Fördermittellandschaft sowie 
innerbetriebliche Erfordernisse kontinuierlich gestiegen. Seit dem Jahr 2020 unterlag 
insbesondere die Verwaltungs- und Organisationsstruktur in Folge pandemischer und 
geopolitischer Krisen äußerst volatilen Entwicklungen und dadurch besonderen 
Herausforderungen. Wesentliche Änderungen im Vergleich zu 2014 betreffen: 
▪ Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes (10. SGB II-ÄndG) zur Schaffung neuer 
Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen 
Arbeitsmarkt 
▪ Erschließung neuer Rechtskreise sowie veränderte Schwerpunktsetzung (u. a. 
Schuldnerberatungsstelle seit 2016, Kooperation mit der Jugendhilfe im Strafverfahren, 
Einrichtung einer erlebnispädagogischen Stelle für Kinder und Jugendliche, 
Landesprogramm TANDEM seit 2018 und dessen Folgeprojekt TANDEMplus seit 2021) 
▪ Veränderte Anforderungen mit Blick auf ein zunehmend ganzheitliches 
Integrationsangebot (Etablierung der Fachberatungsstelle "Beratung und Prävention" 
seit 2018) 
▪ Umfassende Geschäftsprozessoptimierung des KEE mit dem Ziel der Integration einer 
projektbezogenen Aufbau- und Ablauforganisation und der Sicherstellung einer 
resilienten Organisationsstruktur (u. a. Etablierung einer neuen Verwaltungsstruktur, 
Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts, ganzheitliche Evaluation und 
Implementierung eines IT-gestützten Risikomanagementsystems)  
▪ Einführung des Bürgergelds zum Jahresbeginn 2023 (12. Änderungsgesetz SGB II, 
Gesetzgebungsverfahren aktuell noch nicht abgeschlossen); geplant ist u. a. die 
Einführung eines neuen Regelinstruments zur ganzheitlichen Betreuung 
4.1  Rechtliche Entwicklungen 
Der KEE erbringt vorrangig Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern  
▪ II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und  
▪ III (Arbeitsförderungsrecht).  
14 von 33 in Zusammenstellung
 
  8 
 
Ergänzt werden diese Leistungen durch Angebote nach den Sozialgesetzbüchern  
▪ V (Gesetzliche Krankenversicherung),  
▪ VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und  
▪ XII (Sozialhilfe) sowie durch 
▪ sonstige Richtlinien der EU, des Bundes und Landes. 
Die Entwicklung des rechtlichen Umfelds folgt vor allem den gesetzgeberischen 
Novellierungen der einschlägigen Sozialgesetzbücher. Wesentliche Änderungen und 
Auswirkungen für bzw. auf die operative Arbeit des KEE ergaben sich seit dem Jahr 2014 im 
Besonderen im Zuge des Inkrafttretens des Teilhabechancengesetzes zu Beginn des Jahres 
2019. 
Die Novellierung adressierte allem voran einen möglichst dauerhaften Übergang in den 
allgemeinen Arbeitsmarkt. Jenen Menschen, denen der Eintritt in den Arbeitsmarkt aus 
unterschiedlichen Gründen besonders schwerfällt, sollen hierdurch die Perspektive einer 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gegeben werden. Um die Integrationschancen 
der Beschäftigten zu erhöhen, wurde zusätzlich die Möglichkeit berufsbegleitender 
Weiterbildungen geschaffen und es erfolgt die Förderung einer ganzheitlichen 
beschäftigungsorientierten Betreuung.  
Grundlage der Novellierung war die Erkenntnis, dass bestehende Regelförderungen das 
Problem der steigenden Bezugsdauer von Regelleistungen nicht verhindern konnten bzw. 
diese kontinuierlich anstieg. Ebenfalls adressieren die Regelinstrumente eine Stärkung des 
familiären Umfelds, um auch die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder und 
Jugendlichen präventiv zu erreichen und diesen frühzeitig eine Perspektive bieten zu 
können.  
Noch nicht vollends absehbar sind rechtliche Entwicklungen in Zusammenhang mit der 
Einführung des Bürgergelds sowie der geplanten Weiterentwicklung des Sozialen 
Arbeitsmarkts. Augenblicklich wird ein gestaffeltes Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes 
mit Jahresbeginn 2023 avisiert, welches sich voraussichtlich bis ins Jahr 2024 erstrecken 
wird. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung des Sozialen Arbeitsmarkts, welche ebenfalls im 
Jahr 2024 abgeschlossen sein soll. Veränderungen der bisherigen Rahmenbedingungen sind 
insoweit für den KEE wahrscheinlich, wenngleich sich aus dem gegenwärtigen 
Gesetzgebungsverfahren noch keine Implikationen für den Eigenbetrieb ableiten lassen. 
4.2  Vernetzung in die Stadtverwaltung, Wettbewerbsumfeld 
Als städtischer Eigenbetrieb verfügt der KEE über eine besonders enge Vernetzung mit der 
Stadtverwaltung, für die dieser sowohl freiwillige als auch pflichtige Aufgaben übernimmt. 
Der Eigenbetrieb ist weitgehend alleiniger Dienstleister von Arbeitsgelegenheiten in der 
Stadtverwaltung. Ein Wettbewerb mit anderen Trägern beschäftigungsschaffender 
15 von 33 in Zusammenstellung
 
  9 
 
Maßnahmen, welche über ein vergleichbares Dienstleistungsangebot verfügen und 
vergleichbare Mehrwerte durch eine ähnlich enge Vernetzung in die Stadtverwaltung 
schaffen, besteht in diesem Kontext nicht (Alleinstellungsmerkmal). 
Der KEE dient für die Stadt Leipzig zugleich als proaktives Steuerungsinstrument, welches 
umgehend und flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen ebenso wie auf Veränderungen 
der Förderlandschaft reagieren kann. Im Falle kurzfristig auftretender Problemlagen besteht 
die Möglichkeit, unmittelbar  für die Stadt Leipzig unterstützend tätig zu werden.  
Dies zeigte sich während der Corona-Pandemie u. a. mit Blick auf die Leitung und den 
Aufbau der Kampagne der Mobilen Impfteams, im Rahmen derer der KEE das 
Objektmanagement, die Standortsuche und die zusätzliche Personalbereitstellung 
übernommen hat. Über die mobilen Impfteams wurden im Jahr 2021 mehr als 
110.000 Impfungen realisiert. Der KEE unterstützte neben seinem regulären Kerngeschäft 
zudem die kurzfristige Errichtung und Betreibung des Ankommenszentrums für Flüchtlinge 
aus der Ukraine. 
Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal ergibt sich dadurch, dass die beim KEE beschäftigten 
Arbeitnehmenden Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung wahrnehmen. Vergleichbare 
Partner- bzw. Projektstrukturen der Stadtverwaltung mit weiteren Trägern bestehen in 
Bezug auf beschäftigungsschaffende Maßnahmen nicht. Der KEE bietet seinen Beschäftigten 
hierfür eine tarifliche Entlohnung. 
Tätigkeitsschwerpunkte der tariflich Beschäftigten im Bereich der öffentlich geförderten 
Beschäftigung bilden regelmäßig die Bereiche Schulen und Kitas (durchschnittlich 74 
Teilnehmende bzw. 39 %) sowie Landschaftspflege und Umweltschutz (durchschnittlich 40 
Teilnehmende bzw. 21 %).  
 
Abbildung 2: Schwerpunkte ögB nach Dezernaten über den Zeitraum 2015 bis 2021 mit tariflicher Entlohnung 
3% 
32% 
4% 
51% 
0% 
9% 
Dezernat I 
Dezernat III 
Dezernat IV 
Dezernat V (ab 2020: Dez. V/VII) 
Dezernat VI 
Dezernat VII (ab 2020: Dez. VIII) 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 
16 von 33 in Zusammenstellung
 
  10 
 
 
Zwischenfazit 
▪ Der KEE ist nach wie vor einer der zentralen Akteure für Beschäftigungsförderung in der 
Stadt Leipzig. Diesem kommt die wichtige Aufgabe zu, marktferne Arbeitslose sowie 
deren Familien (durch geeignete flankierende Angebote) zu unterstützen, um eine 
Integration in reguläre Beschäftigung vorzubereiten und eine aktive Teilhabe am 1. 
Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 
▪ Als städtischer Eigenbetrieb verfügt der KEE über eine entsprechend enge Vernetzung 
mit der Stadtverwaltung, welche mit anderen Partner- bzw. Projektstrukturen nicht 
vergleichbar ist. 
▪ Alleinstellungsmerkmale ergeben sich sowohl durch die Übernahme von Aufgaben in 
der Stadtverwaltung durch öffentlich geförderte Beschäftigung als auch durch die 
Möglichkeit, unmittelbar für die Stadtverwaltung tätig zu werden.  
▪ Als Steuerungsinstrument kann der KEE auf veränderte Rahmenbedingungen flexibel 
reagieren. 
Ableitung Eigentümerziel 1 (Sachziel) 
Der Eigenbetrieb ist erster und vorrangiger Dienstleister für die Stadtverwaltung Leipzig 
und deren Eigenbetriebe für öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen.  
Vorgehensziel 1.1 
Der KEE orientiert sich bei öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen am Bedarf 
der Arbeitssuchenden und dem Arbeitskräftebedarf der Stadtverwaltung unter 
Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel. 
 Vorgehensziel 1.2 
 Der Eigenbetrieb ist innovativer Ideengeber, entwi rft und setzt auch eigene arbeitsmarkt- 
und sozialpolitische Projekte und Maßnahmen um, vorrangig für langzeitarbeitslose 
Menschen mit mehreren Integrationshemmnissen. 
Vorgehensziel 1.3  
Um die Menschen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt, vornehmlich bei der 
Arbeitgeberin Stadt Leipzig zu integrieren und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu 
ermöglichen, setzt der Eigenbetrieb zusammen mit der Stadtverwaltung das 
Personalentwicklungskonzept um.  
17 von 33 in Zusammenstellung
 
  11 
 
4.3  Entwicklung des Arbeitsmarktes  
Zentrale Determinanten für die Zielgruppe des KEE bilden die Entwicklung des 
Arbeitsmarktes, der Arbeitslosigkeit sowie im Besonderen die Entwicklung der 
Unterbeschäftigtenstruktur, das heißt die Anzahl arbeitsloser Menschen zuzüglich jener 
Personen, die sich in beschäftigungsschaffenden Maßnahmen und Projekten befinden. Jene 
Menschen bilden zugleich die maßgebliche Kunden- und Zielgruppe des KEE.  
Die Unterbeschäftigung in Leipzig unterlag analog der Gesamtzahl an Arbeitslosen in den 
vergangenen Jahren einer kontinuierlich rückläufigen Entwicklung. Der rückläufige Trend 
setzte sich trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fort. Die Zahl der 
Unterbeschäftigten sank im Zeitraum 2015 bis 2022 von 36.411 auf rund 29.000. Im selben 
Zeitraum (März 2015 bis März 2017) stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen 
Beschäftigten, welche in Leipzig wohnen, von 208.468 auf 255.107 Personen. 
Mit 8,7 % bewegt sich die durchschnittliche Unterbeschäftigungsquote in Leipzig 
durchschnittlich weiterhin um mehr als 2 % über dem Bundesdurchschnitt. Die 
Arbeitslosenquote sank im selben Zeitraum in Leipzig von 9,6 % auf 7,5 %. 
 
Abbildung 3: Entwicklung des Bestands und der Unterbeschäftigungsquote in Leipzig im Jahresdurchschnitt 
Die Anzahl der Langzeitleistungsbeziehenden verringerte sich seit dem Jahr 2017 von 31.570 
auf 26.635 im Jahr 2021. Knapp 2.700 bzw. 10 % aller Langzeitleistungsbeziehenden werden 
durchschnittlich mit einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung gefördert, um 
Vermittlungshemmnisse abzubauen bzw. Integrationsfortschritte zu erzielen. Neben der 
Beratung und Förderung durch die Jobcenter erfolgen weitere Eintritte in geförderte 
Maßnahmen aus ESF- sowie Bundes- und Landemitteln. 
18 von 33 in Zusammenstellung
 
  12 
 
Im Durchschnitt kann jeder 3. bis 4. erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Erwerbstätigkeit 
integriert werden, wobei rund zwei Drittel aller Integrationen nachhaltig sind. 
Erwerbslosigkeit begründet sich hierbei oftmals auch aus gesundheitlichen Aspekten der 
Betroffenen. Einschlägige Studien belegen Erwerbslosigkeit als Ursache für 
Niedergeschlagenheit, Resignation und Hilflosigkeit, in dessen Ergebnis sich Betroffene 
häufig aus dem sozialen Umfeld zurückziehen. Zudem leiden Betroffene auffällig häufig 
unter psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit, depressiven Symptomen, 
Ängsten, Antriebsschwäche oder Magen-Darm- bzw. Essstörungen. 
In der wissenschaftlichen Debatte werden die bei Arbeitslosen vergleichsweise häufiger zu 
verzeichnenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl als Ursachen (sogenannte 
Selektionshypothese) als auch als Folge (sogenannte Kausalitätshypothese) von 
Arbeitslosigkeit angesehen. Für beide Hypothesen besteht hohe Plausibilität. Beide 
Hypothesen sollten hierbei als Kombination betrachtet werden, da Erwerbslosigkeit sowohl 
Folge als auch Ursache einer Erkrankung sein kann. 
Hinzukommt, dass Kinder von Erwerbslosen oftmals vergleichbaren gesundheitlichen 
Symptomen unterliegen, was mit einem geringeren Selbstwertgefühl einhergeht und sich 
dementsprechend auf schulische Leistungen auswirkt. Für sie besteht ein signifikant höheres 
Armutsrisiko bereits dann, wenn nur ein Elternteil erwerbslos ist. 
Diesen Problemlagen wird sich der KEE auch in den kommenden Jahren stellen müssen. 
Damit kommt der Entwicklung geeigneter Angebote trotz der Zunahme 
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen eine 
unverändert zentrale Rolle zu. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
19 von 33 in Zusammenstellung
 
  13 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zwischenfazit 
▪ Es besteht mit Blick auf das Kundenpotential des KEE ein anhaltend hoher Bedarf an 
vorbereitenden Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. 
▪ Die Angebote der ganzheitlichen Betreuung des KEE schaffen Entlastung von den 
individuellen (vor allem gesundheitlichen) und gesellschaftlichen Folgen der 
Arbeitslosigkeit. 
▪ Um dem Anspruch der sozialen und gleichberechtigten Teilhabe auch zukünftig gerecht 
zu werden, sollen insbesondere ganzheitliche Integrationsangebote verstetigt und 
weiter ausgebaut werden.  
Ableitung Eigentümerziel 2 (Sachziel) 
Der Eigenbetrieb betrachtet den Menschen als Ganzes und bietet daher soziale Betreuung, 
Qualifizierung und Gesundheitsförderung aus einer Hand an.  
 Vorgehensziel 2.1 
Um die Übergangschancen der öffentlich geförderten Beschäftigten in dauerhafte und 
ungeförderte Arbeitsverhältnisse zu erhöhen, setzt der Eigenbetrieb gezielte Instrumente 
ein, insbesondere Coaching, Weiterbildungen, Gesundheitsbetreuung sowie betrieblichen 
Praktika. 
 Vorgehensziel 2.2 
 Der Eigenbetrieb bietet im Auftrag den Menschen in  Leipzig niedrigschwellige und 
passgenaue psychosoziale Beratung und Unterstützung an, damit sie beruflich und 
gesellschaftlich teilhaben können. Dazu integriert ein multiprofessionelles Team 
vorhandene Ressourcen und Institutionen im Stadtgebiet und verknüpft verschiedene 
20 von 33 in Zusammenstellung
 
  14 
 
Von besonderer Bedeutung stellt sich nach wie vor die Entwicklung der 
Jugendarbeitslosigkeit dar. Zum Jahresende 2021 waren 5,1 % aller erwerbsfähigen 
Jugendlichen arbeitslos gemeldet.  
 
Abbildung 4: Jugendarbeitslosigkeit seit 2019 (Quelle: statistik.arbeitsagentur.de, abgerufen Anfang Juni 2022) 
Die Zahl der Schulabgänger ohne mindestens Hauptschulabschluss bewegt sich auf einem in 
etwa gleichbleibendem Niveau. Leipzig verzeichnet an Oberschulen im sachsenweiten 
Vergleich den höchsten Anteil von Abgängern ohne mindestens Hauptschulabschluss (siehe 
Bildungsreport Leipzig 2021, S. 106). Die Ursachen begründen sich oftmals bereits im 
unmittelbaren Umfeld der Schüler. Ganzheitliche Angebote mit Blick auf das System Familie 
können sich insoweit als besonders zielführend erweisen. 
Studien belegen ebenso den Zusammenhang zwischen erreichtem Schulabschluss und 
zielgruppenspezifischen Indikatoren wie Geschlecht, Bildungsstand der Eltern und Stadtteil, 
wobei sich eine klare Korrelation mit den Schwerpunktgebieten des integrierten 
Stadtteilentwicklungskonzepts abzeichnet. Die durchschnittliche Quote der Schulabgänger 
an Oberschulen ohne qualifizierten Abschluss bewegt sich im Schnitt bei 8,3 % und zum 
Vergleich in Paunsdorf bei 26,2 % (siehe Bildungsreport Leipzig 2021, S. 105 f.). 
Da für junge Menschen ohne formale Abschlüsse kaum eine Chance auf eine 
Berufsausbildung besteht, wird über Bildungsgänge des Übergangssektors die Möglichkeit 
geboten, die Chance auf die Aufnahme einer Ausbildung zu verbessern und einen 
allgemeinbildenden Schulabschluss nachzuholen. Im Schuljahr 2020/21 besuchten insgesamt 
695 junge Menschen einen Bildungsgang. 
 
 
 
 
 
-
500 
1.000 
1.500 
2.000 
2.500 
3.000 
3.500 
Bestand an Arbeitslosen in Leipzig - 15 bis unter 25 Jahre 
21 von 33 in Zusammenstellung
 
  15 
 
 
4.4  Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 
Die Finanzierung der Beschäftigungsfördermaßnahmen des KEE erfolgt über Bundes-, 
Landes- und kommunale Mittel. Die Mittel dienen der Finanzierung der Lohn- und 
Sachkosten und entstammen vorrangig dem Eingliederungshaushalt des Jobcenter Leipzig. 
Neben den Programmen des Bundes werden durch den Freistaat Sachsen verschiedene 
Förderprogramme bereitgestellt, welche vorrangig aus Mitteln der EU und den Freistaat 
selbst finanziert werden. Zur Finanzierung des Projekts TANDEM erhält der KEE eine 
Förderung der Sächsischen Aufbaubank, welche über den Europäischen Sozialfonds 
abgebildet wird.  
Für den Eigenbetrieb bestehen damit sowohl aus fachlicher als auch wirtschaftlicher Sicht 
maßgebliche Abhängigkeiten hinsichtlich der generellen Entwicklung der Förderlandschaft 
sowie auch der Entwicklung des Eingliederungstitels entsprechend der bedarfsorientierten 
Schwerpunktsetzung durch das Jobcenter Leipzig. In Konsequenz der in den vergangenen 
Jahren rückläufigen Entwicklung an Bundesmitteln und des Kundenpotenzials verringerte 
sich die Anzahl der Maßnahmen. Es ist dennoch gelungen, im KEE im Durchschnitt der 
vergangenen Jahre regemäßig 2.100 Menschen pro Jahr zu unterstützen und zu fördern. 
 
 
Die Finanzierung der laufenden Betriebsführung erfolgt über städtische Zuweisungen aus 
dem Ergebnishaushalt. Diese sind für die Durchführung des Kerngeschäfts erforderlich; eine 
Zwischenfazit 
▪ Die Verstärkung präventiver Ansätze mit Blick auf das System Familie anstelle einer 
ausschließlichen Betreuung eines einzelnen Betroffenen ist bereits aus heutiger Sicht 
mit sehr vielversprechenden Integrationserfolgen verbunden (Abschnitt 3, Seite 6). 
▪ Damit verbunden sollen zielgruppenspezifische Förderungsansätze verstärkt werden. Im 
Fokus stehen insbesondere junge Menschen und Familien. 
Ableitung Eigentümerziel 3 (Sachziel) 
Der Eigenbetrieb fördert behörden- und rechtskreisübergreifend Familien und entwickelt 
Projekte für junge Menschen mit besonderem Förderbedarf. 
 Vorgehensziel 3.1 
Der Eigenbetrieb verstetigt die Projekte TANDEM und TANDEMplus.  
 
22 von 33 in Zusammenstellung
 
  16 
 
vollständige Finanzierung über Drittmittel scheidet aus. Zusätzlich erhält der KEE investive 
Mittel aus dem städtischen Finanzhaushalt.  
 
Abbildung 5: Finanzierungsstruktur des KEE 
Veränderungen des Geschäftsvolumens ergeben sich naturgemäß in Zusammenhang mit der 
Anzahl positiv bewilligter Maßnahmen und Projekte. Die Entwicklung ist darüber hinaus 
stark von der Förderstruktur der Maßnahmen sowie der Zusammensetzung des 
Dienstleistungsportfolios des Eigenbetriebs abhängig. Bei den Instrumenten des 
Teilhabechancengesetzes handelt es sich infolge der tariflichen Vergütung der 
Teilnehmenden und der degressiven Förderung um ein großvolumiges Instrument, woraus 
sich aufgrund der anteiligen Finanzierung durch die Stadt Leipzig unmittelbar Implikationen 
für die zu leistende Ko-Finanzierung ableiten. 
Auf Basis der zur Verfügung stehenden Mittel war der Eigenbetrieb in der Lage, durchgehend 
mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse zu sichern. Ausnahme bildet das Geschäftsjahr 
2020 infolge der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zur 
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen.  
 
Abbildung 6: Entwicklung der Jahresergebnisse 
  
0
1.000 
2.000 
3.000 
4.000 
5.000 
6.000 
7.000 
8.000 
Ist 2015 Ist 2016 Ist 2017 Ist 2018 Ist 2019 Ist 2020 Ist  2021 Erw. 2022 Plan 2023 
Städt. Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb (inkl. Mittelweiterleitungen) 
Städt. Zuweisungen für beschäftigungspolitische Maßnahmen 
Zuwendungen Dritter für beschäftigungspolitische Maßnahmen 
Städt. Zuweisungen gesamt 
193 
35 
95 82 75 
21 
-56 
5
136 
0
-100 
-50 
0
50 
100 
150 
200 
250 
Ist 14 Ist 15 Ist 16 Ist 17 Ist 18 Ist 19 Ist 20 Ist 21 Erw . 22 Plan 2023 
10. Novellierung SGB II 
Teilhabechancengesetz 
23 von 33 in Zusammenstellung
 
  17 
 
  
Zwischenfazit 
▪ Für die Erbringung der satzungsgemäßen Leistungen des KEE ist eine nachhaltige 
Finanzausstattung erforderlich (Abschnitt 2, Seite 4).  
▪ Die Finanzierung der Beschäftigungsfördermaßnahmen des KEE erfolgt über Bundes-, 
Landes- und kommunale Mittel; der Eigenbetrieb ist aufgefordert, zusätzliche 
Fördermittel aktiv einzuwerben.   
▪ Die Finanzierung der laufenden Betriebsführung erfolgt über städtische Zuweisungen 
aus dem Ergebnishaushalt; eine vollständige Finanzierung über Drittmittel scheidet aus.  
▪ Der Eigenbetrieb hat auf dieser Basis eine ausreichende Eigenkapital- und 
Finanzmittelausstattung sicherzustellen.  
Ableitung Präambel  
Der Eigenbetrieb erhält zur vollständigen Finanzierung und Deckung seines laufenden 
Geschäftsbetriebs eine Zuweisung aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. 
Für die Durchführung von Maßnahmen und Projekten erhält der Eigenbetrieb eine 
Kofinanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig und von anderen Aufgabenträgern. 
Ableitung Eigentümerziel 4 (Finanzziel) 
Der Eigenbetrieb arbeitet wirtschaftlich und sparsam. 
 Vorgehensziel 4.1 
Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs soll mindestens 30 % betragen. Der Eigenbetrieb 
erwirtschaftet jährlich mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse. 
 Vorgehensziel 4.2 
 Der Eigenbetrieb sichert eine stabile Liquidität. Die Liquiditätsreichweite soll nur in  
begründeten Ausnahmefällen weniger als zwei Monate betragen. 
Vorgehensziel 4.3 
 Der Eigenbetrieb wirbt aktiv Fördermittel auf Bund es-, Landes- und kommunaler Ebene 
ein und setzt diese zielgerichtet für die in  Satzung und Eigentümerzielen  
benannten Zielgruppen ein. 
Vorgehensziel 4.4 
 Der Eigenbetrieb entwickelt seine Organisations- u nd Verwaltungsstruktur weiter. Dazu 
gehört insbesondere die Prüfung einer Entfristungsstrategie für das Fachpersonal. 
 
24 von 33 in Zusammenstellung
 
  18 
 
5 Zusammenfassung Eigentümerziele 
Ergebnisziele  Vorgehensziele  
Präambel: 
Der Eigenbetrieb erhält zur vollständigen Finanzierung und Deckung seines laufenden 
Geschäftsbetriebs eine Zuweisung aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt 
Leipzig. 
Für die Durchführung von Maßnahmen und Projekten erhält der Eigenbetrieb eine 
Kofinanzierung aus dem Haushalt der Stadt Leipzig und von anderen Aufgabenträgern. 
Eigentümerziel 1:  
Der Eigenbetrieb ist erster und vorrangiger 
Dienstleister für die Stadtverwaltung 
Leipzig und deren Eigenbetriebe für 
öffentlich geförderten 
Beschäftigungsmaßnahmen.  
Vorgehensziel 1.1:  
Der KEE orientiert sich bei öffentlich 
geförderten Beschäftigungsmaßnahmen 
am  
Bedarf der Arbeitssuchenden und dem 
Arbeitskräftebedarf der Stadtverwaltung 
unter Berücksichtigung der verfügbaren 
Finanzmittel. 
Vorgehensziel 1.2:  
Der Eigenbetrieb ist innovativer 
Ideengeber, entwirft und setzt auch 
eigene arbeitsmarkt- und sozialpolitische 
Projekte und Maßnahmen um, vorrangig 
für langzeitarbeitslose Menschen mit 
mehreren Integrationshemmnissen.  
Vorgehensziel 1.3:  
Um die Menschen in den ersten 
Arbeitsmarkt, vornehmlich bei der 
Arbeitgeberin Stadt Leipzig zu integrieren 
und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu 
ermöglichen, setzt der Eigenbetrieb 
zusammen mit der Stadtverwaltung das 
Personalentwicklungskonzept um. 
Eigentümerziel 2:  
Der Eigenbetrieb betrachtet den Menschen 
als Ganzes und bietet daher soziale 
Betreuung, Qualifizierung und 
Gesundheitsförderung aus einer Hand an.  
Vorgehensziel 2.1:  
Um die Übergangschancen der öffentlich 
geförderten Beschäftigten in dauerhafte 
und ungeförderte Arbeitsverhältnisse zu 
erhöhen, setzt der Eigenbetrieb gezielte 
Instrumente ein, insbesondere Coaching, 
Weiterbildungen, Gesundheitsbetreuung 
sowie betrieblichen Praktika. 
25 von 33 in Zusammenstellung
 
  19 
 
Vorgehensziel 2.2:  
Der Eigenbetrieb bietet im Auftrag den 
Menschen in Leipzig niedrigschwellige und 
passgenaue psychosoziale Beratung und 
Unterstützung an, damit sie beruflich und 
gesellschaftlich teilhaben können. Dazu 
integriert ein multiprofessionelles Team 
vorhandene Ressourcen und Institutionen 
im Stadtgebiet und verknüpft 
verschiedene Rechtskreise des 
Sozialrechts. 
Eigentümerziel 3:  
Der Eigenbetrieb fördert behörden- und 
rechtskreisübergreifend Familien und 
entwickelt Projekte für junge Menschen 
mit besonderem Förderbedarf.  
Vorgehensziel 3.1:  
Der Eigenbetrieb verstetigt die Projekte 
TANDEM und TANDEMplus. 
Eigentümerziel 4:  
Der Eigenbetrieb arbeitet wirtschaftlich 
und sparsam.  
Vorgehensziel 4.1:  
Die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs 
soll mindestens 30 % betragen. Der 
Eigenbetrieb erwirtschaftet jährlich 
mindestens ausgeglichene 
Jahresergebnisse. 
Vorgehensziel 4.2:  
Der Eigenbetrieb sichert eine stabile 
Liquidität. Die Liquiditätsreichweite soll 
nur in begründeten Ausnahmefällen 
weniger als zwei Monate betragen. 
Vorgehensziel 4.3:  
Der Eigenbetrieb wirbt aktiv Fördermittel 
auf Bundes-, Landes- und kommunaler 
Ebene ein und setzt diese zielgerichtet für 
die in Satzung und Eigentümerzielen 
benannten Zielgruppen ein. 
Vorgehensziel 4.4:  
Der Eigenbetrieb entwickelt seine 
Organisations- und Verwaltungsstruktur 
weiter. Dazu gehört insbesondere die 
Prüfung einer Entfristungsstrategie für das 
Fachpersonal. 
 
26 von 33 in Zusammenstellung
 
  20 
 
bisherige Eigentümer - und Vorgehensziele  Evaluation Eigentümer -/Vorgehensziele   
 Präambel 
Der Eigenbetrieb erhält zur vollständigen 
Finanzierung und Deckung seines laufenden 
Geschäftsbetriebs eine Zuweisung aus dem 
Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. 
Für die Durchführung von Maßnahmen und 
Projekten erhält der Eigenbetrieb eine 
Kofinanzierung aus dem Haushalt der Stadt 
Leipzig. 
 
Die Inhalte der Präambel waren zuvor als 
Vorgehensziele an den Eigenbetrieb formuliert. Da es 
sich nicht um klassische Zielinhalte handelt, werden 
diese klarstellend fortan als Präambel definiert (siehe VZ 
9, VZ 11). 
EZ 1: Der KEE ist der Träger von 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt 
Leipzig (Alleinstellungsmerkmal). 
EZ 1: Der Eigenbetrieb ist erster und 
vorrangiger Dienstleister für die 
Stadtverwaltung Leipzig und deren 
Eigenbetriebe für öffentlich geförderte 
Beschäftigungsmaßnahmen. Daneben führt er 
auch andere arbeitsmarkt- und 
sozialpolitische Projekte und Maßnahmen 
durch. 
Um die Bedeutung des KEE für Stadtverwaltung 
hervorzuheben, wird die Stellung als "erster 
Dienstleister" nicht wie bisher als Vorgehensziel (siehe 
VZ 1), sondern als Eigentümerziel benannt. Zudem wird 
hier die Vorrangigkeit der ögB betont. 
VZ 1: Der KEE ist erster Dienstleister für die 
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Leipzig 
bei der Beantragung, Durchführung und Abrechnung 
von beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Der KEE 
orientiert sich am Bedarf der Stadtverwaltung und an 
den Zielstellungen der lokalen Beschäftigungsstrategie 
VZ 1.1: Der KEE orientiert sich bei öffentlich 
geförderten Beschäftigungsmaßnahmen am 
Bedarf der Arbeitssuchenden und der 
Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der 
verfügbaren Finanzmittel.  
redaktionelle Anpassung, das Kerngeschäft des KEE hat 
sich vorrangig am Bedarf der Arbeitssuchenden zu 
orientieren. 
27 von 33 in Zusammenstellung
 
  21 
 
bzw. dem darauf aufbauenden Leipziger Aktionsplan 
Beschäftigung. 
 VZ 1.2: Der Eigenbetrieb ist innovativer 
Ideengeber und entwirft und bewertet eigene 
Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels. 
 
 VZ 1.3: Um die Menschen in den ersten 
Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen ein 
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, setzt 
der Eigenbetrieb zusammen mit der 
Stadtverwaltung das 
Personalentwicklungskonzept um. 
 
VZ 2: Die Tätigkeiten der Teilnehmer kommen nicht 
für die Vergabe an kommerzielle Anbieter in Betracht. 
Der KEE ist ein Instrument der Beschäftigungspolitik 
im Rahmen der ordnungspolitischen Grundsätze der 
sozialen Marktwirtschaft. 
 Entfällt, da es sich nicht um einen klassischen Zielinhalt 
handelt, der an den Eigenbetrieb formuliert wird. 
EZ 2: Der KEE fördert und integriert arbeitslose und 
von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen in der Stadt 
Leipzig mit den Zielen des Erwerbs, Erhalts und 
Ausbaus der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit. 
EZ 2: Der Eigenbetrieb bietet soziale 
Betreuung, Qualifizierung und 
Gesundheitsförderung an, im Sinne einer 
integrierten Betreuung. 
Die Zielgruppen des KEE wurden erweitert und das 
Tätigkeitsfeld des KEE soll im Sinne einer möglichst 
ganzheitlichen Betrachtung und in Bezug auf 
Betreuungs- und Gesundheitsaspekte geschärft werden. 
VZ 3: Der KEE führt beschäftigungspolitische 
Maßnahmen – vorrangig für langzeitarbeitslose 
Personen und Menschen mit mehreren 
Vermittlungshemmnissen – durch. Zielgruppe können 
zudem auch Menschen mit Behinderungen sein, für 
welche auch die Eigenschaften nach Satz 1 gelten.  
VZ 2.1: Um die Beschäftigungsfähigkeit der 
öffentlich geförderten Beschäftigten zu 
verbessern und Übergangschancen in 
dauerhaft ungeförderte Beschäftigung zu 
erhöhen, nutzt der Eigenbetrieb den gezielten 
Einsatz von Coaching, Weiterbildungen, 
28 von 33 in Zusammenstellung
 
  22 
 
Gesundheitsbetreuung sowie betrieblichen 
Praktika. 
 VZ 2.2: Der Eigenbetrieb bietet im Auftrag 
niedrigschwellige, psychosoziale und 
passgenaue Beratungs- sowie 
Unterstützungsangebote für die Menschen in 
Leipzig zur Verwirklichung der beruflichen und 
gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu integriert ein 
multiprofessionelles Team vorhandene 
Ressourcen und Strukturen im Stadtgebiet und 
verknüpft verschiedene Rechtskreise, 
Institutionen und Organisationen. 
VZ 4: Der KEE schafft weitere Beschäftigungen in 
Maßnahmen durch den Einsatz der Instrumente nach 
den Sozialgesetzbüchern des SGB II, SGB III, SGB IX und 
SGB XII sowie Bundes-, Landes- und 
Fachförderrichtlinien in Abhängigkeit der verfügbaren 
finanziellen Mittel, insbesondere der Stadt Leipzig. 
 Entfällt, da Gegenstand des 
Unternehmensgegenstandes entsprechend der 
geltenden Betriebssatzung. 
VZ 5: Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen des 
KEE können vorbehaltlich der zur Verfügung 
stehenden Mittel von Angeboten zur sozialen 
Betreuung, Qualifizierung und Training begleitet 
werden. Hierzu nutzt der KEE ein umfassendes 
internes und zertifiziertes Qualitätsmanagement. Er 
nutzt hierbei auch marktnahe Programme (z. B. 
Redaktionell angepasst und verdichtet in EZ 2, VZ 2.1 
und 2.2 übernommen. 
 
29 von 33 in Zusammenstellung
 
  23 
 
Aktivierungs- und Vermittlungsmaßnahmen nach dem 
SGB III). 
VZ 6: Der KEE unterstützt durch die Qualifizierung, die 
Vermittlung und die Nachbetreuung Leipziger 
Unternehmen bei der Besetzung von Arbeitskräften 
durch einen bewerberorientierten Vermittlungsansatz. 
VZ 7: Der KEE erarbeitet ein gesundheitsintegratives 
Vermittlungsmanagement, um den gesundheitlichen 
Problemlagen der Zielgruppen des KEE gerecht zu 
werden. Dieses soll in allen durchgeführten 
Maßnahmen und Projekten berücksichtigt werden. 
VZ 8: Der KEE sichert die Nachhaltigkeit und 
Stabilisierung der Integrationen durch die Initiierung 
geeigneter Angebote (präventiver Ansatz). 
Der Intention des Zieles wird mit VZ 1.2 Rechnung 
getragen. 
 EZ 3: Der Eigenbetrieb etabliert und festigt 
eine rechtskreisübergreifende 
Familienförderung und entwickelt Projekte für 
junge Menschen mit besonderem 
Förderbedarf. 
 
VZ 3.1: Der Eigenbetrieb verstetigt den Ansatz 
der Projekte TANDEM und TANDEMplus und 
entwickelt diesen weiter. 
 
EZ 3: Der KEE arbeitet flexibel, kosteneffizient und 
effektiv und optimiert gezielt seine 
Fördermittelakquise. 
EZ 4: Der Eigenbetrieb arbeitet wirtschaftlich 
und sparsam. 
Redaktionell angepasst, z. T. neu als VZ berücksichtigt.  
30 von 33 in Zusammenstellung
 
  24 
 
 VZ 4.1: Die Eigenkapitalquote des 
Eigenbetriebs soll mindestens 30 % betragen. 
Der Eigenbetrieb erwirtschaftet jährlich 
mindestens ausgeglichene Jahresergebnisse.  
 
 VZ 4.2: Der Eigenbetrieb sichert eine stabile 
Liquidität. Die Liquiditätsreichweite soll nur in 
begründeten Ausnahmefällen weniger als zwei 
Monate betragen.  
 
VZ 9: Der KEE erhält zur 100%igen Finanzierung seines 
Verwaltungsbereiches und laufenden 
Geschäftsbetriebs einen Zuschuss aus dem Ergebnis- 
und Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. 
 Siehe Präambel. 
VZ 10: Für die Durchführung von Maßnahmen erhält 
der KEE vorbehaltlich der jährlichen Beschlussfassung 
zum Haushaltsplan eine Kofinanzierung aus dem 
Haushalt der Stadt Leipzig. 
 Siehe Präambel. 
VZ 11: Der KEE optimiert laufend die 
Fördermittelakquise und seine Kostenstruktur. Hierzu 
wird der KEE ab dem Jahr 2014 das 
Ausschreibungsmanagement sowie die fachliche und 
inhaltliche Koordination des Projektmanagements im 
KEE neu organisieren. Zudem prüft der KEE, inwieweit 
zur Realisierung des Zieles eine zusätzliche Stelle 
(kaufmännische Leitung) geschaffen werden kann. 
VZ 4.3: Der Eigenbetrieb wirbt aktiv 
Fördermittel auf Bundes-, Landes- und 
kommunaler Ebene ein und setzt diese 
zielgerichtet für die in der Satzung und in den 
Eigentümerzielen benannten Zielgruppen ein. 
Größtenteils redaktionelle Anpassung sowie 
allgemeinere Formulierung, um eine höhere Flexibilität 
in der Umsetzung gemessen an den jeweiligen Rahmen 
und Umfeldbedingungen zu gewährleisten. 
VZ 4.4: Der Eigenbetrieb entwickelt seine 
Organisations- und Verwaltungsstruktur 
weiter. Dazu gehört insbesondere die Prüfung 
einer Entfristungsstrategie für das 
Fachpersonal. 
31 von 33 in Zusammenstellung
 
  25 
 
 
32 von 33 in Zusammenstellung
 
  26 
 
 
33 von 33 in Zusammenstellung