Mehrbedarf gem. § 79 (1) SächsGemO für Personalaufwendungen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-09427
Datum: 2023-12-05
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-09427 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Mehrbedarf gem. § 79 (1) SächsGemO für Personalaufwendungen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 01.12.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.12.2023 Bestätigung 
FA Allgemeine Verwaltung 05.12.2023 1. Lesung 
FA Finanzen 11.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Budget 
„11_PA_ZW – zahlungswirksame Personalaufwendungen“ für das Haushaltsjahr 2023 in 
Höhe von bis zu 3 Mio. Euro im Personalaufwand werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus 
dem zentralen Energiebudget 65_EN_ZW.  
 
Räumlicher Bezug 
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Infolge verschiedener Sachverhalte, welche bei der Haushaltsplanung 2023/2024 noch nicht 
absehbar waren, ergeben sich für die Stadtverwaltung Leipzig Mehraufwendungen im 
Bereich der Personalaufwendungen. Sowohl die Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses 
als auch der geänderten Beitragssätze zur waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht 
vorhersehbar.  
Es ergibt sich in Summe ein Mehraufwand in Höhe von etwa 3 Mio. Euro, der zur Sicherung 
des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderlich ist.  
 
 
 
 
 
 
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Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen   3 Mio. Euro 11_PA_ZW 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung  x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
x Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Die Gesamtsumme der Personalaufwendungen wird von vielen Faktoren beeinflusst. Im 
Rahmen der VIST-Meldungen zum 30.06. und zum 30.09. dieses Jahres wurde bereits ein 
Mehrbedarf ausgewiesen. Um nun den exakten Mehrbedarf für die Personalaufwendungen 
zu bestimmen und den Gesamthaushalt nicht übermäßig zu belasten, war es notwendig, die 
Aufwendungen im November in die Kalkulation einzubeziehen. Bei verschiedenen 
Sachverhalten war nicht eindeutig planbar, wann der Aufwand genau entstehen wird. 
 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
entfällt  
 
  
III.   Strategische Ziele  
 
IV.  Sachverhalt  
 
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1.  Anlass  
Im Ergebnis der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden Personalaufwendungen (ohne die 
Sachkonten 4411 1000 „Sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen“ und 4421 
0000 „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit“) in Höhe von 540,27 Mio. Euro geplant.  
Die Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses für den TVöD VKA und der Erhöhung des 
Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung waren zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 in dieser Größenordnung noch nicht absehbar. In der 
Prognose zum Jahresende 2023 wird der Personalaufwand voraussichtlich 542,99 Mio. Euro 
betragen.   
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
   
Die für die Abweichungen im Personalaufwand maßgeblichen Einflussfaktoren werden im 
Folgenden kurz beschrieben: 
• Tarifsteigerung TVöD VKA:  
Der Mehrbedarf im Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024 beläuft sich auf 10,1 
Mio. Euro für Tarifbeschäftigte, Auszubildende und Studierende.  
• Arbeitgeber-Anteil Pflegeversicherung: 
Die Erhöhung des Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung zum 01.07.2023 bedingt 
einen Mehrbedarf in Höhe von rund 300.000 Euro. 
 
Dem gegenüber stehen Sachverhalte, die das Budget der Personalaufwendungen 
vermindern: 
• Da es bisher keine Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2023 gibt, 
entstehen Minderaufwendungen in Höhe von rund 200.000 Euro.  
• Durch die Besetzung von Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten entsteht ein 
Minderaufwand in Höhe von 1,6 Mio. Euro. 
• Durch unbesetzte Beamtenstellen entsteht ein Minderaufwand in Höhe von 1,3 Mio. 
Euro.  
• Durch die Ausgliederung der Bauhöfe entsteht ein Minderaufwand in Höhe von 2 Mio. 
Euro. 
• Durch das Auslaufen des TV FlexAZ konnte keine Vereinbarung zur Altersteilzeit 
mehr geschlossen werden. Durch die ausbleibende Bildung von Rückstellungen 
vermindert sich der Personalaufwand um 2,6 Mio. Euro. 
 
Im Ergebnis entstehen nach dem aktuellen Stand rund 2,7 Mio. Euro Mehraufwendungen im 
Vergleich zur Haushaltsplanung 2023/2024. Aus Vorsicht wird um eine Erhöhung des 
Budgets um bis zu 3 Mio. Euro gebeten. 
  
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Mittel werden zwingend im Jahr 2023 benötigt um alle Zahlungen ordnungsgemäß 
abwickeln zu können.  
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Im Budget 11_PA_ZW entsteht ein Mehraufwand von maximal 3 Mio. Euro im Vergleich zur 
Haushaltsplanung 2023/2024. 
Die Deckung erfolgt aus dem zentralen Energiebudget 65_EN_ZW. 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
keine  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
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7.  Besonderheiten   
keine 
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Ohne die Bereitstellung des Mehraufwandes kann die ordnungsgemäße Buchung und 
Auszahlung der Sachverhalte im Personalaufwand nicht gewährleistet werden.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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