Personalangelegenheit in Anlehnung an § 8 Abs. 3 Ziff. 3 Hauptsatzung - Bestellung von Herrn Dr. Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-01857
Datum: 2015-11-24
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01857
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Verwaltungsausschuss  Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit in Anlehnung an § 8 Abs. 3 Ziff. 3 Hauptsatzung - Bestellung 
von Herrn Dr. Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer der gemeinsamen 
Einrichtung Jobcenter Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Dr. Michael Lange zum 
stellvertretenden  Geschäftsführer der gE Jobcenter Leipzig vom 1. Januar 2016 befristet bis zum    
31. Dezember 2020 zu.
2. Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung 
wird für diesen Zeitraum unverändert fortgeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 
Sachverhalt:
 Herrn Dr. Michael Lange wurden seit dem 1. Januar 2005 die Aufgaben des stellvertretenden 
Geschäftsführers der ARGE Leipzig zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2010 übertragen. Ab 
dem 1. Januar 2011 wurde die ARGE Leipzig als gemeinsame Einrichtung (gE) Jobcenter Leipzig 
weitergeführt. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung wird gemäß 
§ 44d Abs. 2 S. 1 SGB II für fünf Jahre bestellt. Die Träger haben sich darüber verständigt, einen 
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Stellvertreter/eine Stellvertreterin mit größtmöglichen Kompetenzen – über die reine 
Abwesenheitsvertretung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers hinaus – einzusetzen. Die 
Dauer der Bestellung soll sich dabei an der o. g. gesetzlichen Regelung in § 44d SGB II orientieren.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 wurde Herr Dr. Michael Lange entsprechend dem 
Umlaufbeschluss gE 01/03/2011 der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig und dem 
Ratsbeschluss Nr. RBV/3040 zum stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig bestellt 
und erhielt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2015 eine außertarifliche 
Vergütung.  
Mit Beschluss gE 04/19/2015 der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig vom 18. September 
2015 wurde Herr Dr. Michael Lange ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 
vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien als stellvertretender Geschäftsführer des 
Jobcenters Leipzig wiederbestellt. Da sich Herr Dr. Lange in seiner mehrjährigen Tätigkeit als 
stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig bewährt hat, kann seine Wiederbestellung 
bestätigt werden.  
Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung wird 
unverändert fortgeführt.
Die Personalkosten werden entsprechend der Vereinbarung zur Bewirtschaftung von kommunalen 
Haushaltsmitteln gem. § 44f Abs. 4 S. 2 SGB II zwischen der Stadt Leipzig und dem Jobcenter 
Leipzig erstattet.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 19.11.2015 
zu 19.2 Personalangelegenheit in Anlehnung an § 8 Ab s. 3 Ziff. 3 Hauptsatzung - 
Bestellung von Herrn Dr. Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer 
der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Leipzig 
Vorlage: VI-DS-01857 
Beschluss: 
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Dr. Michael Lange zum 
stellvertretenden Geschäftsführer der gE Jobcenter Leipzig vom 1. Januar 2016 befristet bis 
zum 31. Dezember 2020 zu. 
2. Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung 
wird für diesen Zeitraum unverändert fortgeführt. 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 20. November 2015 
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