Reaktivierung Oberschule Höltystraße - überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-07842
Datum: 2019-03-26
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07842 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 
 
 
Betreff: 
Reaktivierung Oberschule Höltystraße - überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in 
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) 
SächsGemO in 2019 in Höhe von 1.703.820,88 € im PSP-Element „Reaktivierung 
Schulgebäude Höltystr. (OS)“ (7.0001723) werden als Vorgriff auf bereits für das Jahr 
2020 beschiedene Fördermittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 
1098750000 "unterjährige Finanzierung formale Deckung Schulhausbau". 
 
2. Im Jahr 2020 ist die Einzahlung im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude 
Höltystr.(OS)“ (7.0001723) nach Anordnung in gleicher Höhe zu sperren. 
 
 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
 
 
 
 
  
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 
 
 
 
 
 
finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 1.703.820,88 7.0001723.705 
 Auszahlungen 2019 2019 1.703.820,88 7.0001723.700 
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat  nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
nicht erforderlich 
 
 
 
  
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Eilbedürftigkeit 
 
Das Bauvorhaben „Reaktivierung Schulgebäude Höltystraße (OS)“ soll noch 2019 fertig 
gestellt werden. Dafür ist fortlaufend die Beauftragung weiterer Bauleistungen erforderlich. 
Sofern der Beschluss zur Vorfinanzierung der Fördermittel für das Jahr 2019 in der KW 14 
nicht gefasst wird, können zwingend anstehende Beauftragungen nicht ausgelöst werden, 
der gesamte Bauablauf gerät auf Grund der Vielzahl der Abhängigkeiten der Gewerke in 
Verzug. Durch einen Verzug des Bauablaufes ergibt sich ggf. eine „Kettenreaktion“ auch in 
Bezug auf bereits beauftragte Leistungen einzelner Gewerke: bereits vereinbarte 
Vertragsfristen können durch Auftragnehmer aufgekündigt bzw. Mehrkosten angezeigt 
werden. 
 
Sachverhalt:  
 
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude Höltystr. 
(OS)“ (7.0001723) Einnahmen i. H. v. 1.057.050 € geplant und beim Fördermittelgeber 
beantragt. Entsprechend dem zwischenzeitlich eingegangenen Fördermittelbescheid erfolgt 
die Bereitstellung der Mittel durch den Fördermittelgeber jedoch zum überwiegenden Teil 
erst im Haushaltsjahr 2020. 
 
Für die Absicherung des Projektablaufes, insbesondere der Fertigstellung der Maßnahme im 
Jahr 2019 ist die Bereitstellung als Vorgriff auf die Fördermittel 2020 notwendig. Die 
Freigabe ist in der 14. Kalenderwoche 2019 erforderlich, um die noch ausstehenden und 
zwingend erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen vornehmen zu können. 
Verzögerungen bei den noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen können 
nicht innerhalb des engen Projektablaufes kompensiert werden. Eine Verzögerung würde 
daher zu einer Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins 12/2019 mit dem Ergebnis führen, 
dass dringend benötigte Kapazitäten im Oberschulbereich nicht zur Verfügung stehen.