Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs. 5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (eRIS: V/A 530)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00051/14
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Antrag

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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00051/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs. 
5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 
(eRIS: V/A 530)
Beschluss:
Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die Annahme 
oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B. Sponsoring) durch 
den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
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Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten 
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach 
Durchführun
g
der 
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Nach unseren Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die 
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige 
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender 
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen.
Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über die 
Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in 
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird.
Anlagen:
keine
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Stadt Leipzig 
01.15/004/10.05 
 
 RV
Antrag Nr. V/A 530 vom 19.3.2014 
 Neufassung vom 
zur Aufnahme in die Tagesordnung 
der Ratsversammlung am 19.3.2014 
Die Aufnahme des Antrages wird 
 bestätigt 
 nicht bestätigt 
 zurückgezogen 
Verweisungsvorschlag 
Fachausschuss 
Verwaltungsausschauss 
Finanzen 
Allgemeine Verwaltung 
Ortschaftsrat  
Stadtbezirksbeirat  
Eingereicht von 
Unterschrift 
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, 
Abs. 5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen 
Zuwendungen 
 
Beschlussvorschlag 
Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die 
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B. 
Sponsoring) durch den Stadtrat in öffentlicher Sitzung. 
Begründung: 
 
Nach unserern Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die 
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige 
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender 
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen. 
Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über 
die Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in 
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird. 
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