Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ bis zum 31.12.2022
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-06282
Datum: 2021-11-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-06282
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Verlängerung der Frist zur Durchführung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet 
„Neuschönefeld“ bis zum 31.12.2022
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 08.12.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Die Laufzeit der Satzung der Stadt Leipzig über die förmliche Festlegung des 
Sanierungsgebietes „Neuschönefeld“ wird gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB bis zum 
31.12.2022 verlängert.
Räumlicher Bezug
Das Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ liegt in den Ortssteilen Neustadt-Schönefeld, 
Volkmarsdorf und Anger-Crottendorf im Stadtbezirk Ost.
 
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln  
       
  Sonstiges:
 
Nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) sind Sanierungssatzungen, die vor dem 
01.01.2007 bekannt gemacht worden sind, spätestens bis zum 31.12.2021 aufzuheben, 
wenn keine andere Frist für die Durchführung der Sanierungs festgelegt worden ist. Um 
weitere Vorhaben noch umsetzen zu können, soll diese Frist für die städtebauliche 
Sanierungsmaßnahme „Neuschönefeld“ bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung  X nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja X nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich X ja  nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
X Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge 
inhaltlicher Zielkonflikte nicht erkennbar. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Zur Vermeidung von rechtlichen Unsicherheiten ist es sinnvoll, die Verlängerung der 
Durchführung noch im laufenden Jahr zu beschließen. Zwar ergibt sich keine automatische 
Aufhebungsfiktion für die Satzungen, es könnte jedoch der Fall auftreten, dass Vorgänge 
(z.B. Sanierungsrechtliche Genehmigungen) die sich auf die Satzung stützen, aus formalen 
Gründen angezweifelt werden. Die Satzung wäre gemäß § 235 Abs. 4 BauGB aufzuheben, 
wenn keine Verlängerung des Durchführungszeitraumes erfolgt.
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
Nicht relevant
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Die im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme noch zu realisierenden 
Vorhaben unterstützen das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, indem mit der 
Sanierung des öffentlichen Straßenraums die Qualität des öffentlichen Raums gesteigert 
wird. Ebenso leisten diese Straßenbauvorhaben einen Beitrag für eine leistungsfähige 
technische Infrastruktur und dienen damit dem strategischen Ziel „Leipzig besteht im 
Wettbewerb“.
 
IV. Sachverhalt 
 
1. Anlass 
 
Die Satzung der Stadt Leipzig über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes 
„Neuschönefeld“ (71/94 vom 14.09.1994) ist am 01.04.1995 in Kraft getreten. Mit 
Satzungsbeschluss vom 10.12.2003 (1500/03) wurde das Sanierungsebiet „Neuschönefeld“ 
erweitert. Diese Satzung trat am 10.01.2004 in Kraft. Am 19.06.2013 wurden die 
vorgenannten Sanierungssatzungen erneut beschlossen (V-DS-03067), um Fehler 
rückwirkend im sog. ergänzenden Verfahren zu beheben.Die Satzungen wurde rückwirkend 
zum 01.04.1995 10.01.2004 in Kraft gesetzt.
 
Mit der Novelle des BauGB aus dem Jahr 2007 ist gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei 
dem Beschluss über die Sanierungssatzung zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, 
in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Diese Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. 
Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist nach § 142 
Abs. 3 Satz 4 BauGB durch Beschluss verlängert werden.
Für Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, regelt 
die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB, dass diese Satzungen spätestens bis 
zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB 
aufzuheben sind, wenn entsprechend § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 BauGB keine andere 
Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden ist. 
 
Die Sanierungssatzung „Neuschönefeld“ wurde am 14.09.1994 ohne eine Frist für die 
Durchführung der Sanierungsmaßnahme beschlossen. Das zum damaligen Zeitpunkt 
geltende BauGB als Rechtsgrundlage beinhaltete keine Laufzeitbegrenzung. Die Satzung 
der Stadt fällt somit unter die Regelung, so dass eine Frist zur Durchführung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme bestimmt werden muss, wenn diese nicht bis zum 
31.12.2021 durch Aufhebung der Sanierungssatzung beendet werden soll. Die 
Notwendigkeit zur Festlegung einer über den 31.12.2021 hinausreichenden Frist wird damit 
begründet, dass wichtige Maßnahmen zur Durchsetzung der Sanierungsziele bis zum 
31.12.2021 noch nicht abgeschlossen sein werden.
Diesbezüglich sei auch auf die Vorlage VII-Ifo-00277 verwiesen, mit der über die 
Verlängerung der förderrechtlichen Durchführungszeiträume von städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen informiert wurde. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der 
Sanierung konnten die zu Beginn der 1990er Jahre festgestellten städtebaulichen 
Missstände weitgehend beseitigt werden. Die Sanierungsziele wurden überwiegend erreicht. 
Allerdings weist der öffentliche Straßenraum in einigen Bereichen noch Defizite auf. Daher 
soll die Margaretenstraße umfasssend saniert und gestaltet werden. In der Lilienstraße 
(Höhe Köhlerstraße) und der Hermann-Liebmann-Straße (südlich der Bogislavstraße) sollen 
Querungshilfen errichtet werden. 
 
Die Umsetzung der vorgenannten Bauvorhaben dient der Erreichung der Sanierungsziele. 
Finanziert werden diese Vorhaben aus sanierungsbedingten Einnahmen (aus 
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Ausgleichsbeträgen, die Grundstückseigentümer in Sanierungsgebieten für 
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen ihrer Grundstücke zu entrichten haben). Die 
Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Städtebauliche Sanierungs- 
und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP). Die Verwendung der sanierungsbedingten 
Einnahmen für in diesem Programm zuwendungsfähige Bau- und Ordnungsmaßnahmen ist 
gegenüber dem Freistaat Sachsen nachzuweisen. Die Stadt Leipzig hatte das Sächsische 
Staatsministerium des Innern um eine Verlängerung des förderrechtlichen 
Durchführungszeitraums für das Sanierungsgebiet „Neuschönefeld“ bis zum 31.12.2022 
ersucht. Das SMI hatte dem Ersuchen der Stadt Leipzig mit Schreiben vom 14.03.2019 
entsprochen. Damit war die Voraussetzung gegeben, unter Einsatz von Ausgleichsbeträgen 
weitere zuwendungsfähige Maßnahmen zur Erreichung der Sanierungsziele durchzuführen. 
Über die Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wurde bereits mit einer Vorlage im Jahr 2020 
umfänglich informiert (VII-Ifo-00277).
 
Die Verwendung der Ausgleichsbeträge erfolgt entlang der Sanierungsziele und auf der 
Grundlage der Förderbestimmungen des Freistaates Sachsen sowie in enger Abstimmung 
mit den zuständigen Fachämtern. Die aus Ausgleichsbeträgen zu finanzierenden Vorhaben 
werden jährlich durch die DB OBM im Grundsatz bestätigt. Unabhängig davon werden, je 
nach Höhe der geplanten Einzelmaßnahmen, Beschlussvorlagen in die nach der 
Hauptsatzung zuständigen Gremien eingebracht.
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Der Durchführungszeitraum der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wird bis zum 
31.12.2022 verlängert.
 
4. Finanzielle Auswirkungen 
 
Aus dem Beschluss dieser Vorlage sind keine direkten finanziellen Auswirkungen für die 
Stadt zu erwarten. wird die Laufzeit der Sanierungssatzung verlängert, können 2022 die 
vorne genannten Vorhaben noch aus Ausgleichsbeträgen finanziert werden. Die 
Entscheidung über die Umsetzung und Finanzierung der Vorhaben erfolgt je nach Höhe mit 
separaten Vorlagen durch entsprechende Gremienbeschlüsse gemäß Hauptsatzung.
 
5. Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Keine
 
6. Bürgerbeteiligung 
 
X  bereits erfolgt X  geplant   nicht nötig
 
Im Vorfeld der noch durchzuführenden Bauvorhaben werden die Anwohner und Bürger in 
den Planungsprozess durch die Verwaltung einbezogen.
 
Zu den Sanierungsgebieten und hier insbesondere zum Thema der Ausgleichsbeträge, die 
Eigentümer in Sanierungsgebieten zu entrichten haben, informiert die Stadt Leipzig in 
Broschüren, im Internet und über die Medien bereits umfänglich. So sind z. B. die den 
Ausgleichsbeträgen zugrundeliegenden besonderen Bodenrichtwerte in den 
Sanierungsgebieten über den digitalen Stadtplan der Stadt Leipzig abrufbar. Ausführliche 
Informationen zu den Durchführungszeiträumen der Sanierungsgebiete, dem bei 
rechtzeitiger Ablösung des Ausgleichsbetrages zu gewährenden Verfahrensnachlass in 
Höhe von 20 % sowie Antragsformulare zur Ermittlung/ Ablösung des Ausgleichsbetrages 
finden sich ebenso auf den Internetseiten der Stadt Leipzig. 
 
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Darüber hinaus werden alle von einer Aufhebung einer Sanierungssatzung betroffenen 
Eigentümer durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Vorfeld 
angeschrieben, um auf die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung hinzuweisen. Diese 
arbeitsintensiven Anschreiben haben sich bisher bewährt, da der überwiegende Teil der 
Eigentümer nicht in Leipzig ansässig ist und somit über lokale Printmedien oder auch 
Informationsveranstaltungen in den Sanierungsgebieten nicht erreicht wird.
 
7. Besonderheiten  
 
Keine 
 
8. Folgen bei Nichtbeschluss 
 
Ohne einen Beschluss über eine Laufzeitverlängerung der städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahme wäre die Stadt gehalten, die Sanierungssatzung aufzuheben. Ohne 
die Realisierung der noch geplanten Vorhaben werden die Sanierungsziele diesbezüglich 
nicht erreicht.
Eigenommene Ausgleichsbeträge könnten dann auch nicht mehr für diese 
zuwendungsfähigen Vorhaben im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme 
eingesetzt werden und müssten im Rahmen der Abrechnung der Gesamtmaßnahme anteilig 
an den Freistaat Sachsen und den Bund abgeführt werden.
Anlage/n
Keine
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