Förderung und Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-02608-AW-01
Datum: 2021-06-16
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02608-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
 
 
 
 
Betreff: 
Förderung und Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  21.04.2021  
 
 
 
 
 
Der mündlichen Beantwortung in der Ratsversammlung am 21.04.2021 nachgereicht 
hier die schriftliche ergänzende Information:  
 
Anfrage Nr. VII-F-02608 "Förderung und Umsetzung von Mieterstrom in Leipzig" 
 
Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlus-
ses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit 
den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sach-
standsbericht vom März 2019 zufolge "haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche At-
traktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nach-
haltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den 
aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten." 
 
Im Rahmen des Klimasofortmaßnahmenprogramms hat der Rat die Installation von 30 Solar-
anlagen auf den Dächern der LWB beschlossen. Darüber hinaus sollen Rahmen des 
Doppel-haushalts 2021/22 weitere Mittel bereitgestellt werden. 
 
Im Zuge der jüngsten EEG-Novelle wurden wesentliche Verbesserungen zur Realisierung 
von Mieterstrommodellen beschlossen. Neben festen Mieterstromzuschlägen und einer 
Anhebung der Obergrenze für EEG-geförderte Mieterstromprojekte auf 750 Kilowatt kann 
Mieterstrom nun auch innerhalb eines Wohnquartiers an Mieter verkauft werden statt nur 
innerhalb eines einzelnen Gebäudes. Zudem soll einer Entschließung zum EEG2021 zufolge 
im Laufe des Jahres 2021 erreicht werden, dass Wohnungsgesellschaften ihre 
Gewerbesteuer-Privilegien nicht mehr allein dadurch riskieren, dass sie ihren Mietern Strom 
aus dem eigenen Quartier anbieten. 
 
Wir fragen daher: 
 
1. Welche Schlussfolgerungen ziehen Verwaltung und LWB aus der genannten 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Anwendung des Mieterstrom-modells? 
  
Seit 2004 beschäftigt sich die LWB mit der Nutzung von regenerativen Energien zur Verbes-
serung der ökologischen Nachhaltigkeit und zur Optimierung der Betriebskosten, wobei sie 
durch ihre Tochtergesellschaft WSL Wohnen & Service Leipzig GmbH unterstützt wird. Be-
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ginnend mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 installierte die LWB 
als eine der ersten Gesellschaften der Immobilienwirtschaft in Deutschland eine 
Solarstromanla-ge auf dem Dach eines ihrer Objekte. In den folgenden Jahren intensivierte 
die LWB die Geschäftsaktivitäten, so dass bis heute 54 PV-Anlagen mit einer Leistung von 
ca. 1,92 MWp auf den Dächern stehen und jährlich über 1.048 t CO2 eingespart werden. Der 
erzeugte Solar-strom wird je nach zum Zeitpunkt der Errichtung der Anlagen anwendbarer 
Gesetzeslage eigengenutzt oder eingespeist. Die Standortauswahl, Grundzüge der 
Planungsleistungen, Ausschreibung der Installationsarbeiten sowie die Finanzierung 
organisierte die LWB in Eigen-regie. Weiterhin betreibt die LWB eine PV-Anlage auf ihrem 
Verwaltungsgebäude (Eigennutzung). 
  
Die LWB hat über die Jahre eine hohe Kompetenz bei der Errichtung und Betreibung von 
Solarstromanlagen aufgebaut. Dazu zählen u.a. in der Planungsphase die speziellen 
Kenntnisse in der LWB über die verschiedene baustatische Konstruktionsvielfalt der zu DDR-
Zeiten gefertigten industriellen Wohnbauten. 
  
Insbesondere mit Blick auf den Gesellschaftszweck der LWB, welcher vorrangig eine sichere 
und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung 
beinhaltet ("bezahlbares Wohnen"), untersucht die LWB Projekte unter Einbeziehung von 
Solarstromanlagen, um nachhaltig die Nebenkosten zu stabilisieren. Mit der Einführung des 
Mieterstromgesetzes in 2017 wurden große Hoffnungen auf eine sinnvolle flächendeckende 
Umsetzung gesetzt. Leider waren bis dato regulatorische Hürden im Mieterstromgesetz 
enthalten, die einen Rollout von Mieterstrommodellen in der Immobilienwirtschaft behindern. 
  
Mit der EEG-Novelle 2021 einschließlich Mieterstromförderung wurde nach langen Diskussi-
onen ein Gesetzeswerk geschaffen, welches Forderungen aus der Immobilienwirtschaft be-
inhaltet, die bis dato dem Gedanken von Mieterstrommodellen entgegenstehen. So 
begrüßen die LWB und die Verwaltung die substanziellen Verbesserungen für 
Mieterstromanlagen. Neben der verbesserten Höhe des Mieterstromzuschlages gehen die 
Regelungen zur Anlagen-zusammenfassung und PV-Strom-Nutzung als Eigenstrom in die 
richtige Richtung. Als Wohnungsunternehmen verfolgt die LWB das Ziel, möglichst vor Ort 
den erzeugten Strom zu verbrauchen. Eine besondere Rolle wird der Klarstellung und 
Regelung zur Erzeugung und Vertrieb von Solarstrom zugerechnet. Das sogenannte 
Lieferkettenmodell begrüßen LWB und Verwaltung ausdrücklich. Hinsichtlich der 
Regelungen im Zusammenhang mit Quartieren werden weitere Verbesserungsmöglichkeiten 
gesehen. Ein Kernelement der Energiewende ist die dezentrale Energieversorgung, bei der 
es viele Potentiale noch zu heben gilt. Der Begriff Quartier muss klarer definiert werden. Um 
die Potentiale von Solarstrom gänzlich nutzen zu können, sollte es auch fördertechnisch 
möglich sein, unter Mitnutzung der öffentlichen Infrastrukturen Wohnquartiere in einem 
definierten Umfeld zu versorgen. Da es sich hierbei um Ökostrom handelt, sollte die EEG-
Umlage zu Ungunsten von karbonisierten Strom entfallen. Im Sinne der sozialen 
Gleichstellung und der Stabilisierung von Wohnneben-kosten sind Standortvorteile mit 
Standortnachteilen gleichzuschalten. Technisch bzw. physikalisch verbrauchen die Mieter 
bereits heute schon den PV-Strom der Dachanlagen in den Wohnungen. Dezentral erzeugter 
Strom entlastet zudem die zukünftige öffentliche Netzbelastung, da mit hohen 
Anschlusswerten (E-Mobilität, Wärmepumpen etc.) zu rechnen ist. 
 
Die neuen Mieterstromregelungen im EEG 2021 zum Lieferkettenmodell, der Ausnahme zur 
Anlagenzusammenfassung in Quartieren und dem festen Mieterstromzuschlag sind, wie 
auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Rahmen des Doppelhaushaltes, werden 
auch von den Stadtwerken Leipzig sehr begrüßt. Eine breite Marktdurchdringung wird 
hierdurch nach Einschätzung der Leipziger Stadtwerke jedoch nicht ermöglicht. Die 
eigentliche Hürde stellen hier vielmehr die Marktkommunikationsprozesse zum jeweiligen 
Verteilnetzbetreiber (VNB) dar. Diese Prozesse sind vom Gesetzgeber für Mieterstrom nicht 
beschrie-ben/definiert, geschweige denn sind die Netzsysteme dafür ausgelegt. Dies führt 
dazu, dass Mieter-stromverbrauchsstellen bspw. via E-Mail beim VNB angemeldet werden 
müssen. Beim Mieterstrom entsteht somit manueller Aufwand beim Lieferanten sowohl als 
auch beim Netzbetreiber. Bei einigen Hundert Mieterstromverbrauchstellen kann man diesen 
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Weg wohl gehen. Gehen die Verbrauchstellen in die Tausende, stoßen Lieferanten und 
Netzbetreiber hier an ihre Grenzen. 
  
 
 
2. Welches Potential besteht der Verwaltung zufolge für Mieterstrom in Leipzig? 
  
Die LWB wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vielzahl von Dachflächen der 
LWB-Objekte in die Klimaschutzmaßnahmen einbezogen werden. Hierzu sollen neben der 
Begrünung von Dachflächen auch Solarstromanlagen installiert werden.  
 
Beim genaueren Hinschauen und letztlich einer Untersuchung im Einzelfall zeigt sich, dass 
viele Faktoren die Realisierungsmöglichkeiten beeinflussen. Die Solarstromanlagen verblei-
ben als Energieerzeugungsanlage 20 Jahren auf dem Dach. Demzufolge kommt (neben der 
Hausstatik) dem baulichen Zustand des Daches eine hohe Bedeutung zu. Weiterhin bestim-
men insbesondere die haustechnischen Anlagen (Elektroinstallationen) das Handeln. Beson-
ders interessante Gebäude mit Flachdächern weisen derzeit noch einen Elektroinstallations-
zustand nach TGL-Standard auf. Die LWB wird in den nächsten Jahren mit der weiter fort-
schreitenden Umsetzung des Sanierungskonzeptes Großwohnsiedlungen eine elektrotechni-
sche Ertüchtigung der Hausinstallation in diesen Wohnanlagen vornehmen. Im Ergebnis der 
Untersuchung verbleibt das Potential zur Errichtung von Solarstromanlagen gemäß des So-
fort-Klimaschutzprogrammes 2020, Maßnahme Nr. 10.  
  
Grundsätzlich prüft die LWB bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, inwieweit für das je-
weilige konkrete Objekt Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien bestehen.  
 
Aktuell haben die Leipziger Stadtwerke ihre Aktivitäten für Mieterstrom auf ca. 200 Ver-
brauchstellen fokussiert. Darunter ist aktuell ein Quartier mit ca. 120 Wohneinheiten, welches 
noch im Q2 2021 in Betrieb gehen soll. Anhand dieser Projekte sollen Möglichkeiten für eine 
weitere Standardisierung der Wechsel- und Meldeprozesse gemeinsam mit der Netz Leipzig 
GmbH erarbeitet werden. 
  
3. In welchem Umfang soll der beschlossene Ausbau von Photovoltaikanlagen auf 
Dächern der LWB für Mieterstrom genutzt werden? 
  
Die LWB untersucht derzeit die Auswirkungen der veränderten Gesetzeslage EEG 2021 auf 
Geschäftsmodelle und deren Umsetzung mit externer Unterstützung. Insbesondere mit Blick 
auf die Umsetzung der Sofort-Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Leipzig mit dem Bau von 
weiteren Solarstromanlagen mit einer Leistung von je 500 kWp im Jahr 2021 und 2022 prüft 
die LWB aktuell umsetzbare Geschäftsmodelle als Mieterstromanlagen. Ein Ergebnis liegt 
derzeit noch nicht vor. 
  
4. Inwiefern beabsichtigen die Stadtwerke bzw. die Tochter LKE in die 
Realisierung von Mieterstrommodellen insbesondere im Sinne von Quartierslösungen 
einzusteigen? 
  
Der Geschäftszweck der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz GmbH (LKE) liegt in der 
Versorgung kommunaler Verbrauchsstellen. Somit tritt die LKE bei Mieterstrom in Quartieren 
nicht in Erscheinung. Dennoch ist die LKE aktiv in der Belieferung städtischer Objekte mit 
PV-Strom, welcher direkt am Objekt erzeugt und verbraucht wird. Dies entspricht technisch 
gesehen dem Konstrukt Mieterstrom allerdings mit der Vereinfachung, dass eine PV-Anlage 
genau eine Verbrauchsstelle (bspw. eine Schule) beliefert und nicht wie beim Mieterstrom 
eine PV-Anlagen-Mieter in einem Objekt beliefert. Dies führt zu einem einfacheren Messkon-
zept, wobei die Wechselprozesse zum VNB obsolet werden. Das genaue Potenzial für die 
Installation von PV-Anlagen auf städtischen Objekten wird aktuell in einer Potenzialanalyse 
bestimmt und anschließend die Umsetzungsplanung erstellt. 
 
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Nach aktuellem Planungsstand wird demnach in den nächsten Monaten eine Umsetzung fol-
gender Projekte durch die LKE erwartet: 
 
Objekt Anschluss-
leistung 
gepl. 
Inbetriebna
hme 
71. Mittelschule, Lidicestraße 12, 04349 Leipzig 43,8 kWP 2021 
172. Grundschule, Prießnitzstraße 19, 04179 Leipzig 30,1 kWP 2021 
Grundschule Kleinzschocher, Baumannstraße 13, 04229 Leipzig 77,4 kWP 2021 
Kita, Liliensteinstraße 1a, 04207 Leipzig 39,6 kWP 2021 
Gymnasium,  Mannheinmer Str. 128 a+b, 04209, Leipzig 39 kWP 2021 
Fernwache Nordost, Gutsweg 2-4, 04092 Leipzig k.A. 2021 
Einfeldsporthalle 60. Schule , Seumestraße 93, 04249 27,3 kWP 2021 
Oberschule Wiederitzsch 221 kWP 2021 
 
 
Grundlage hierfür ist der Ausführungsbeschluss zum Individualvertrag ‚Stromlieferung aus 
PV-Anlagen in den Objekten der Stadt Leipzig durch die LKE' als Beitrag zum Klimaschutz 
des Verwaltungsausschusses vom 03.12.2020. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäu-
demanagement (AGM) erfolgt laufend eine Bewertung auf Eignung für PV-Projekte bei den 
kommunalen Objekten. Hierbei wird sich auf Objekte fokussiert, deren Bauzeit bzw. Sanie-
rung in den letzten ca. 10 bis 15 Jahren stattfand. Ältere Dächer sind erfahrungsgemäß we-
gen des Dachzustandes und der perspektivischen Nutzungsdauer nicht geeignet. Neben den 
baulichen Zuständen sind bei den Bestandsgebäuden häufig die Themen des 
Denkmalschut-zes und der Statik Ausschlussgründe für die Errichtung von 
Photovoltaikanlagen. Bei kommunalen Neubauten und den Komplexsanierungen ist generell 
eine Zusammenarbeit vorgesehen. Eine Bewertung und Berücksichtigung für Photovoltaik 
erfolgt dann bereits im Planungsprozess. 
 
In Summe sind in den Jahren 2021 und 2022 Photovoltaikprojekte auf kommunalen Dächern 
mit einer Anschlussleistung von ca. 2 MW geplant. Bis Ende 2024 soll die gesamt 
umgesetzte Anschlussleistung 4 MW betragen. 
 
Außerhalb der LKE erfolgt der unter Pkt. 2 erwähnte, begrenzte Zubau, welcher eine Quar-
tierslösung umfasst. 
     
5. Auf welche Weise unterstützt die Stadt Leipzig oder ihre kommunalen Unter-
nehmen die Anwendung von Mieterstrommodellen bei genossenschaftlichen o-der 
privaten Vermietern? 
  
Aktuell sind die Leipziger Stadtwerke hier nur beratend tätig. Um weitere Projekte realisieren 
zu können, müssen erst die prozessualen Hürden (siehe Punkt 1) reduziert werden. Bis 
dahin werden sich die Stadtwerke in der Umsetzung auf die ca. 200 
Mieterstromverbrauchstellen beschränken. Perspektivisch können über die beratende 
Tätigkeit hinaus die Planung, die Mieterstrombelieferung samt Investition der PV-Anlagen 
bzw. nur die Belieferung (durch das Lieferkettenmodell) angeboten werden.