Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00048/14
Datum: 2014-08-20
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00048/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes 
Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Beschluss:
Der ursprüngliche Planansatz des Referates für Beschäftigungspolitik im Entwurf des 
Ergebnishaushaltes 2014 von 2.459.840 € für die HH-Position KEE wird nicht geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Nach wie vor ist trotz Verbesserungen im letzten Jahr die Zahl der langzeitarbeitslosen 
Menschen auf hohem Niveau und hat sich kaum verändert. Der KEE, als ein wesentliches 
Instrument der Beschäftigungspolitik unserer Stadt macht eine gute Arbeit. Mit dem vom 
Dezernat Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagenen Konsolidierungsbeitrag von 259.840 € 
werden die Möglichkeiten einer wirksamen Arbeit des KEE weiter eingeschränkt.
Mögliche Deckungsquelle: Antrag A 068 Fraktion DIE LINKE „ Zinsaufwendungen“
Anlagen:
keine
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt (ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00087/14
Datum: 2014-08-22
Vorlagenart: Antrag

Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00087/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt 
(ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Beschluss:
Zur Finanzierung eines Modellprojektes "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)“ 
mit Mindestlohn für ca. 200 Beschäftigte z. B. im Projekt „Mobilitätsservice“ werden Mittel in 
Höhe bis zu 1 Mio. Euro unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen und 
die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
Sachverhalt:
Mit dem vom Stadtrat am 29.02.2012 beschlossenen und bis dato nicht umgesetzten Antrag A 
165 „Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich geförderten 
Beschäftigungssektors (ÖBS)“ der Fraktion DIE LINKE soll ein neuer Weg für die öffentlich 
geförderte Beschäftigung durch die Stadt Leipzig eingeschlagen werden. In der Begründung 
des Antrages wurde auf die Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich verwiesen, 
die eine solche Neuorientierung erforderlich machen.
Mit dem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sollen die städtischen 
Mittel zur Umsetzung des Antrages A 165 gesichert werden. Bezug nehmend auf einen 
ähnlich lautenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 hatte die Verwaltung 
formuliert: „Für den Fall, dass der Freistaat Sachsen und die Regionaldirektion der 
Bundesagentur für Arbeit eine Kofinanzierung zusagen (bei Vorlage Fördermittelbescheid), 
stellt die Stadt Leipzig unterjährig die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung.“ Diese 
Zusicherung soll ihre Gültigkeit auch für das Jahr 2014 behalten.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mögliche Deckungsquelle: Antrag A 068 Fraktion DIE LINKE „Zinsaufwendungen“
Anlagen:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße (eRIS: V/A 576)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00088/14
Datum: 2018-06-11
Vorlagenart: Antrag

Ratsversammlung 
     
Antrag Nr. A-00088/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung 
Ratsversammlung 17.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung 
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung 
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Vorberatung 
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung 
 
Eingereicht von 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Betreff 
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich der 
Ferdinand-Rhode-Straße (eRIS: V/A 576) 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnittes Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und 
Friedrich-Ebert-Straße einen Fußgängerüberweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem 
Musikviertel und Johannapark ein. Diese sollte etwa in Höhe der Einmündung der Ferdinand-
Rhode-Straße liegen. 
2. Die Stadtverwaltung prüft , ob der marode Fuß- und Radweg längs des Johannaparks im Bereich 
Kreisverkehr bis Einmündung in die Friedrich-Ebert-Straße in diesem Zusammenhang saniert 
werden kann und legt dem Stadtrat entsprechend des Prüfungsergebnisses einen Zeit- und 
Finanzierungsplan bis Ende 2014 vor. 
 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
 nicht relevant 
  
 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 Begründung 
    
Im vielbefahrenen, stadtzentrumsnahen Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es für die 
Zufußgehenden und die Radfahrenden keine Querungshilfen, um den Johannapark aus Richtung 
Musikviertel zu erreichen. Es entstehen tagtäglich gefährliche Situationen durch das Queren an 
allen Punkten der Straße. Diese Querung ist aber ein Teil des Schulweges von Grundschülern und 
allgemein ein von Fußgängern, Kindergruppen und Radfahren stark frequentierter Bereich. Das 
gleichzeitig hohe Verkehrsaufkommen durch Pkw und Lkw macht das Überqueren durch die 
Straßenbreite, die Straßenbiegung und zahlreiche parkende Pkw sehr unübersichtlich und 
gefährlich. 
    
Der längs des Johannaparks als Fuß- und Radweg zur Straße verlaufende, sehr kaputte Weg 
bedarf dringend einer Sanierung. Mit dem Fahrrad ist dieser Weg nur im Slalom befahrbar, für    
einen Rollstuhlfahrenden oder mit einem Kinderwagen ist der Weg gar nicht nutzbar. So erscheint 
die Instandsetzung des Weges zum Einen als grundsätzliche, gebotene Notwendigkeit und 
Selbstverständlichkeit, zum anderen würde dieser Weg eine Ergänzung zum Fußgängerüberweg 
darstellen. 
 
 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00055/14-VSP-001
Datum: 2014-10-06
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00055/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Zu 1:
Die Vorlage eines separaten P+R-Konzeptes durch den OBM und Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 ist nicht erforderlich. Der 
Beschluss zur Umsetzung für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des
Sportforums (RBV-2101/14) greift bereits die aufgeführten Themen auf und benennt die
notwendigen Maßnahmen auf den bestehenden P+R-Plätzen sowie erforderliche Planungen
zur Erweiterung der Kapazitäten insgesamt (Stufenkonzept unter Pkt. 4.5).
Zu 2:
Für die nach Dringlichkeitsstufen zusammengefassten Maßnahmen wurden grobe 
Kostenschätzungen vorgenommen, die im Rahmen vertiefender Untersuchungen konkretisiert 
werden und durch entsprechende Kostenberechnungen zu untersetzen sind. Diesbezüglich wird auf 
die Punkte 2 und 3 des Ratsbeschlusses hingewiesen.
Im Verkehrskonzept zum Sportforum bzw. dem Ratsbeschluss zur Umsetzung des 
Nutzungskonzeptes wird die P+R-Nutzung als ein Schwerpunkt zur Verbesserung der 
Verkehrssituation im Stadionumfeld und zur Entlastung der benachbarten Wohngebiete 
herausgestellt. Darüber hinaus gilt es, P+R im Alltagsverkehr zu etablieren und dafür die 
entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Trotz der differenzierten Herangehensweise zur 
Verbesserung beider Nutzungen unterscheiden sich die dafür erforderlichen baulichen und 
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen nicht. Davon ausgehend wurden bereits mit den 
vorgezogenen Sofortmaßnahmen 2013 Maßnahmen zur Oberflächenverbesserung und 
Komforterhöhung der vorhandenen P+R Plätze realisiert und mit den nunmehr beschlossenen 
kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen des Stufenkonzeptes fortgeführt.
Die im Antrag angesprochene Prüfung bzw. Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, wie
1 von 2 in Zusammenstellung
das Parken im öffentlichen Straßenraum oder auf Parkplätzen von Einkaufszentren, wird
bereits sowohl von Alltagspendlern als auch von Besuchern der Stadt und speziell des
Sportforums praktiziert. Das Verkehrskonzept selbst setzt auf die Nutzung kostenloser P+RPlätze
im städtischen Eigentum.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils Wiederitzsch (eRIS: V/A 564)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00056/14-VSP-001
Datum: 2014-09-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00056/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Wiederitzsch Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils 
Wiederitzsch (eRIS: V/A 564)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Es wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Im aktuell gültigen Nahverkehrsplan (NVP) sind die Mindestbedienungsstandards
bezogen auf das gesamte Stadtgebiet unterschieden nach Kernzone und Außenzone
festgelegt. Da eine positive Einwohnerentwicklung nicht nur in Wiederitzsch, sondern
auch in vielen anderen Stadtteilen zu verzeichnen ist, können erst im Rahmen der
anstehenden Fortschreibung des NVP die festgelegten Standards stadtweit überprüft
und aktualisiert sowie der weitere Umgang mit den als schlecht erschlossen definierten
Gebieten entschieden werden.
Grundsätzlich sind die im Antrag genannten Gebiete (Kleinwiederitzsch und
Martinshöhe) im aktuellen NVP als schlecht erschlossene Gebiete definiert. Dazu
wurde im NVP festgelegt, dass in den Teilflächen, in denen die Mindeststandards im
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Fahrplan 2006/2007 noch nicht eingehalten werden, weiterhin davon abgewichen
werden kann.
Natürlich wäre es wünschenswert, Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.
Ausschließlich eine Taktverdichtung vorzunehmen, ist hier allerdings nicht zielführend,
weil:
 weite Teile der Gebiete außerhalb eines Fußweges von 300 m zu den
Bushaltestellen liegen,
 die Haltestellen der Stadtbahnlinie 16 bzw. die Endstelle der Straßenbahnlinie 4
für viele Fahrgäste trotz eines längeren Fußweges direkt genutzt werden und
 Bike & Ride sich guter Nachfrage erfreut.
Schlussfolgernd müssen für eine Verbesserung der ÖPNV-Erschließung neben einer
Taktverdichtung die Themen Linienführung, Haltestellenlage und Nachfrage mit
betrachtet werden.
Hinzu kommt, dass zur Erschließung der noch bestehenden schlecht erschlossenen
Gebiete keine finanziellen Mittel bei der Stadt Leipzig zu Verfügung stehen.
Gewünschte Mehrleistungen gemäß dem Beschlussvorschlag müssten zusätzlich durch
die Stadt Leipzig finanziert oder durch Leistungsminderungen an anderer Stelle
kompensiert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00048/14-VSP-001
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00048/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Finanzen
Betreff
Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes 
Engelsdorf (KEE) - ehemals HP 048 (eRIS: V/A 494)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Mit dem Planansatz in Höhe von 2.200.000 € kann der KEE im Jahr 2014 seine erfolgreiche
Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen.
Im Jahr 2014 werden die Arbeitsplätze im Projekt Bürgerarbeit auslaufen, sodass die Mittel 
zur
Kofinanzierung von Bürgerarbeit gegenüber dem Jahr 2013 reduziert wurden.
Gleichzeitig werden im Jahr 2014 die städtischen FAV-Maßnahmen auf 160 Beschäftigte
aufgestockt. Entsprechend der Ämteranmeldungen erfolgt der Maßnahmebeginn der neuen
FAV-Maßnahmen im Jahr 2014 zeitlich versetzt, sodass die Mittel zur Kofinanzierung der FAV
Arbeitsplätze im Jahr 2014 nicht für volle 12 Monate pro Arbeitsplatz vorgehalten werden
müssen.
Ab dem Jahr 2015 sind die FAV-Arbeitsplätze dann für volle 12 Monate durch die Stadt 
Leipzig
zu kofinanzieren. Gleichzeitig ist 2015 das Modellprojekt Bürgerarbeit ausgelaufen. Unter
Berücksichtigung der hiermit freiwerdenden Mittel kann nach dem derzeitigem Stand der
Haushaltsplanung 2015/2016, der Planansatz zur Finanzierung von u. a. 160 
FAVArbeitsplätzen
beim KEE in Höhe von 2.200.000 € fortgeschrieben werden.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt immer unter dem Vorbehalt, dass die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Jobcenters Leipzig für 
Maßnahmen
des Marktersatzes zur Verfügung stehen und die Förderanträge in entsprechenden Umfang
bewilligt werden. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung des Jobcenters Leipzig, für
diese Maßnahmen die ausreichende Anzahl an geeigneten Teilnehmer/-innen zu aktivieren 
und zu zuweisen
Anlage:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt (ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00087/14-VSP-001
Datum: 2014-08-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00087/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt 
(ehem. HP 050/14- eRIS: V/A 496)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Für 2014 sollen nach derzeitigem Planungsstand bis zu 190 gemäß § 16 e SGB II öffentlich
geförderte Arbeitsplätze realisiert werden.
Entsprechend den Regelungen der Bundesagentur für Arbeit sind diese tariflich oder ortsüblich
zu entlohnen. Folglich werden die vom Stadtrat am 10.07.2013 beschlossenen FAV - Stellen in
kommunaler Trägerschaft gemäß TVöD entlohnt. Zur Kofinanzierung solcher geförderten
Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose beim KEE und bei Vereinen, Verbänden sowie
Trägern stehen im Haushalt der Stadt Leipzig im Jahr 2014 bereits insgesamt rund 1.215.000 € zur 
Verfügung.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt dabei unter dem Vorbehalt, dass die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel im Eingliederungstitel des Jobcenters Leipzig für öffentlich
geförderte Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung stehen. Darüber hinaus liegt es allein in der 
Verantwortung des Jobcenters Leipzig, für diese Maßnahmen die ausreichende Anzahl an 
geeigneten Teilnehmer/-innen zu aktivieren und zu zuweisen.
Mit der Vorlage DSV-3591/14 wurde die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 19. März dieses
Jahres ausführlich über den Stand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-1145/12
informiert.
Insbesondere wurde hierbei deutlich dargestellt, dass die für einen solchen zusätzlichen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zwingend erforderliche finanzielle Beteiligung des 
Freistaates Sachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig bisher konsequent abgelehnt wird.
Des Weiteren wurde dem Rat mit der Drucksache 3591/14 aufgezeigt, dass zur Realisierung
von 500 öffentlich geförderte Stellen mit Mindestlohn, Mittel in Höhe von jährlich rund 11,5 Mio. € 
bzw. für 200 Stellen in Höhe von rund 4.64 Mio. € benötigt werden.
Darüber hinaus liegen derzeit keine konkreten EU- oder Bundesprogramme vor, welche die
Realisierung oder Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zum Inhalt
haben.
Entsprechend dem im Antrag formulierten Vorbehalt der Kofinanzierung eines zusätzlichen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn ist V/A 496/13 daher abzulehnen.
Anlage:
keine
2 von 2 in Zusammenstellung
Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig (V/F 1215)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00097/14
Datum: 2014-08-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00097/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Ufer
Betreff
Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig (V/F 1215)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender 
Fragen:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig?
2. Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden bisher in welchem Zeitraum erfolgreich an welche 
Nutzer
a) verkauft,
b) vermietet,
c) verpachtet?
3. Für wie viele Quadratmeter Gewerbefläche konnte bisher noch kein Investor gewonnen werden 
und welche Bemühungen wurden von Seiten der Leipziger Entwicklungs- und 
Vermarktungsgesellschaft bzw. von der Stadt Leipzig für deren Nachnutzung unternommen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
5. Leipziger Bildungskonferenz (V/F 1219)
Stadt: leipzig
Drucksache: F-00101/14
Datum: 2014-08-12
Vorlagenart: Anfrage

Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00101/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion der CDU
Betreff
5. Leipziger Bildungskonferenz (V/F 1219)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 26.06.2014 fand die 5. Bildungskonferenz statt. Der Zeitfonds dieser Veranstaltung bestand zu 
einem nicht unerheblichen Teil aus dem Transport der Teilnehmer zwischen 5 verschiedenen 
Tagungsorten.
Der Sinn dieser Tagungsorganisation kann durchaus hinterfragt werden, da Konferenzen 
üblicherweise Tagungen sind, in denen man konzentriert zu einem Thema arbeitet, um 
Problemlösungen und neue Wege zu suchen und zu finden.
Wir fragen an:
1. Welche Kosten sind für die 5. Bildungskonferenz, inklusive aller Reisekosten, entstanden?
2. Mit welchen Ergebnissen konnte die Konferenz abgeschlossen werden, die diese Kosten 
rechtfertigen?
3. Ist es inhaltlich sinnvoll und zielführend, eine solche Konferenz an 5 verschiedenen Orten 
durchzuführen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung
Außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2013 im PSP-Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße)
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00102/14
Datum: 2014-10-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00102/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2013 im PSP-
Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße)
Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2013 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) 
SächsGemO im PSP-Element 7.0001362.700 (Connewitz-Biedermannstraße), Finanzkonto 
78513000 in Höhe von 203.252,57 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Budgeteinheit 
64_511_ZW (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen zahlungswirksam).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2013 2013 203252,57 7.0001362.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Im Rahmen der Nachbuchung der Bewegungen des Treuhandkontos für das Sanierungsgebiet 
Connewitz-Biedermannstraße wurden bisher alle angefallenen Kosten in den Ergebnishaushalt 
gebucht.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass dabei auch aktivierungsfähige Kosten im Sinne des § 38 
SächsKomHVO-Doppik für die Baumaßnahmen Auerbachstraße und Stockartstraße enthalten 
waren.
Um die Baumaßnahmen aktivieren und ordnungsgemäß in der Anlagenbuchhaltung abbilden zu 
können, ist die Umbuchung der aktivierungsfähigen Kosten in den Investitionshaushalt erforderlich.
Folgende aktivierungsfähige Kosten sind angefallen:
Baumaßnahme Auerbachstraße
aktivierungsfähige Kosten lt. Meldung VTA 181.559,93 €
Baumaßnahme Stockartstraße
angefallene Kosten 2013 (AiB)   21.692,64 €
GESAMT 203.252,57 €
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 64_511_ZW, Innenauftrag 106400000025, Sachkonto 
42711200 in Höhe von 203.252,57 €.
3 von 3 in Zusammenstellung