Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08164
Datum: 2023-05-09
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08164 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
 
 
Betreff: 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der 
Stadt Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung 28.04.2023 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.05.2023 Bestätigung 
FA Finanzen  Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  Vorberatung 
Ratsversammlung 14.06.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß               
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger Rettungsdienst) und den 
Kostenträgern AOK PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Regionalvertretung 
Thüringen und Sachsen, dem Verband der Ersatzkassen e. V., der KNAPPSCHAFT, 
Regionaldirektion Chemnitz, der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen 
Unfallversicherung DGUV, Landesverband Südost und deren Anlagen wird bestätigt. 
 
2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von 
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt. 
 
3. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig wird gemäß Anlage 7 beschlossen und tritt am Tag nach ihrer öffentlichen 
Bekanntmachung in Kraft. 
 
4. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des 
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-06661 der 
Ratsversammlung vom 14.04.2022, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 09/2022 
vom 30.04.2022, außer Kraft. 
 
 
 
 
Räumlicher Bezug 
 
Stadt Leipzig 
 
  
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Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf 
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in 
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß       
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer 
Gebührensatzung, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. 
 
 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 01/ 
2023 12/2023 voraussichtlich  
43.062.675,00      1.100.12.7.0.01 
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
  
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen x Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
x Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
  
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess) x nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
Sachverhalt 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
 
entfällt  
  
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
 
Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die 
„Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG“ 
und deren Anlagen.  
 
Die Gebührensatzung ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung hingegen 
enthält Festlegungen zwischen den Vertragspartnern, die u. a. zur Wahrung eigener Rechte 
nicht zur Veröffentlichung geeignet sind (Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit). Die 
Anlagen sind Bestandteil dieser Entgeltvereinbarung und insofern auch nicht zur 
Veröffentlichung geeignet. 
  
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III.   Strategische Ziele  
 
Die fachlich hochwertige und zeitgerechte Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung 
mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes ist 
wesentlich von seiner auskömmlichen Finanzierbarkeit abhängig. Nur so kann der 
Rettungsdienst seinen unverzichtbaren Beitrag für eine sichere Stadt auch zukünftig leisten. 
 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
 
Die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe der 
Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr wurde im Freistaat Sachsen, mit Ausnahme des 
Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkreisen und kreisfreien Städten 
(Träger Rettungsdienst) übertragen. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2023 voraussichtlich 
etwa 111.340 Notfalleinsätze und 57.680 Krankentransporte durch. 
 
Auf der Grundlage des § 32 SächsBRKG hat der Träger Rettungsdienst die Entgelte im 
Rettungsdienst, ähnlich wie die Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche 
Krankenversicherung-GKV) zu vereinbaren. Diese Entgeltverhandlungen finden i. d. R. 
jährlich statt. Im Ergebnis der am 15.11.2022 abgeschlossenen Entgeltverhandlung 2022 
konnte ein neues Entgelt vereinbart werden. Es tritt am 01.01.2023 in Kraft. Die Anlage 1 der 
Entgeltvereinbarung ist entsprechend angepasst worden. Es gilt für alle von der 
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer (Anlage 1 – Erläuterung zur 
Vorlage Gebührensatzung RD 2023, Pkt. 2).  
 
Es bedarf darüber hinaus einer Regelung für die nicht bei der gesetzlichen Kranken-
versicherung versicherten Leistungsnehmer. 
 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
 
Die vorgeschlagene Gebührensatzung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht 
der Leistungspflicht der GKV unterliegen.  Dies betrifft weniger als 10 % der Nutzer       
(Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2023, Pkt. 6.1). 
 
 
3.  Realisierungs-/Zeithorizont  
 
Es wird empfohlen, die Gebührensatzung am Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft zu 
setzen (Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2023, Pkt. 6.3).   
 
 
4.  Finanzielle Auswirkungen  
 
Zu den einzelnen ertragsseitigen Auswirkungen wird auf Anlage 1 – Erläuterung zur Vorlage 
Gebührensatzung RD 2023, Pkt. 9 verwiesen. 
 
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5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
 
keine  
  
 
6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
 
7.  Besonderheiten   
 
Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kosten sind unstrittig und führen zu einer 
Refinanzierung über Benutzungsentgelte. Dabei handelt es sich einerseits um Kostenanteile 
für sachfremde Leistungen (z. B. Feuerwehrzulage) und andererseits um Kosten, deren 
Refinanzierung nicht oder nicht in voller Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden 
können. 
 
Der daraus für 2021 durch die Stadt Leipzig aufzubringende Anteil an nicht refinanzierbaren 
Kosten für den Rettungsdienst von 675.640,42 EUR, das sind knapp 2,27 % der 
Gesamtkosten, liegt im langjährigen Mittel. Die Einzelaufstellung kann der Anlage 1 – 
Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2023, unter Pkt. 8 entnommen werden. 
 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Eine Ablehnung der in der Anlage zur Gebührensatzung vorgeschlagenen Gebühren hätte 
eine erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung 
zu Änderungen des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren zum § 32 Abs. 5 
SächsBRKG die verhandelten Entgelte für alle Benutzer in gleicher Höhe für verbindlich 
erklärt, auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist.  
 
Die Abrechnung der aktuellen Rettungsdienstleistungen würde sich ab dem 01.01.2023 nur 
auf den Kreis der gesetzlich krankenversicherten Rettungsdienstnutzer beschränken. Bauen 
sich für den Kreis der nicht der Leistungspflicht der GKV unterliegenden Nutzer dadurch 
Ertragsdefizite auf, ist deren Anerkennung für eine nachträgliche Refinanzierung über 
Benutzungsentgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten. 
 
 
Anlage/n 
1 1 - Erläuterung zur Vorlage Gebührensatzung RD 2023 (nichtöffentlich) 
 
2 2 - Entgeltvereinbarung vom 04.04.2013 (nichtöffentlich) 
 
3 3 - entspricht Entgeltvereinbarung Anlage 1 (nichtöffentlich) 
 
4 4 - entspricht Entgeltvereinbarung Anlage 2 KLN (nichtöffentlich) 
 
5 5 - entspricht Vereinbarung über Benutzungsentgelte Anlage 3 (nichtöffentlich) 
 
6 6 - entspricht Anlage 4 der Vereinbarung über Benutzungsentgelte 
(nichtöffentlich) 
 
7 7 - Rettungsdienstgebührensatzung RD Leipzig 2023 (öffentlich) 
 
 
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Satzung  
über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt 
Leipzig (Rettungsdienstgebührensatzung)  
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss auf ihrer Sitzung am XX.XX.2023 die 
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) (Beschluss XXX-XX-XXXXX) 
 
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat auf der Grundlage von § 4 der Gemeindeordnung für  
den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018  
(SächsGVBl. S. 62, 63), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022  
(SächsGVBl. S. 705) und § 32 Abs. 5 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,  
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch  
Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521), nachfolgende Satzung beschlossen: 
 
§ 1 
Geltungsbereich 
 
(1) Die Stadt Leipzig gewährleistet in ihrem Rettungsdienstbereich als Träger des bodengebun-
denen Rettungsdienstes Notfallrettung und Krankentransport (Rettungsdienst) als öffentliche 
Aufgabe gemäß Abschnitt 4 des SächsBRKG. 
             
(2)  Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für Rettungsdienstleistungen, welche von den im 
Auftrag der Stadt Leipzig tätigen Leistungserbringern erbracht wurden.  
 
(3)  Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt die Stadt Leipzig gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 
SächsBRKG Gebühren nach dieser Satzung. Sie gelten für alle Benutzer des Rettungsdienstes, 
soweit diese an keine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern nach § 32 Abs. 5 Satz 1 
SächsBRKG gebunden sind. Das betrifft unter anderem: 
 
- privat versicherte Personen, 
 
- nicht versicherte Personen, 
 
- gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung nicht Bestandteil des 
Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkasse ist, 
 
- gesetzlich krankenversicherte Personen, wenn die Leistung von der gesetzlichen 
Krankenkasse nicht genehmigt wurde (z. B. nicht genehmigter Krankentransport), 
 
- Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen oder Behörden (z. B. für 
Verlegungsfahrten). 
 
 
§ 2 
Gebührenerhebung 
 
(1)  In den Fällen des § 1 Abs. 3 werden pauschale Gebühren für den Einsatz von  
 
1. Krankentransportwagen (KTW), 
2. Rettungswagen (RTW) und 
3. Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) 
 
erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle, welche als Anlage  
Bestandteil dieser Satzung ist.  
 
 
7 von 10 in Zusammenstellung
(2) Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach § 32 Abs. 1 SächsBRKG einheitlich für den 
Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig. 
 
(3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vermittlung des Einsatzes durch die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig an den Rettungsdienst.  
 
(4) Die pauschale Gebühr wird je Benutzer und für jedes in Anspruch genommene Rettungsmittel 
erhoben.  
  
§ 3 
Einsatzgrundsätze 
 
(1) Die Entscheidung über den Einsatz und das Rettungsmittel trifft grundsätzlich die Integrierte 
Regionalleitstelle der Stadt Leipzig.  
 
(2) Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Rettungsmittel eingesetzt und 
ggf. für einen weiteren Transport bzw. Einsatz bereitgehalten wird. 
 
(3)   Begleitpersonen können entsprechend der vorhandenen Kapazität und soweit aus 
medizinischer und einsatztaktischer Sicht oder aus sonstigen Gründen keine Bedenken 
bestehen, von der Abholstelle (Einsatzort) bis zum Zielobjekt (Einsatzziel) mitbefördert werden. 
Für Begleitpersonen werden keine Gebühren erhoben.   
(4) Ein Anspruch auf Mitnahme von Begleitpersonen und Gegenständen besteht nicht.  
 
 
§ 4 
Gebührenschuldner 
 
(1) Gebührenschuldner sind: 
 
1. die Nutzer oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
2. die Behandelten oder die gesetzlichen Vertreter/Bevollmächtigten, 
 
3. die Betreiber einer medizinischen oder der Pflege oder Betreuung verpflichteten Einrichtung 
oder einer Behörde, wenn ein Transport ohne zwingende medizinische Gründe oder ohne 
Genehmigung der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse veranlasst wurde,  
 
4. der Träger in Fällen, in denen kraft Gesetzes zusätzlich der Träger der Gesundheitsfürsorge 
haftet.  
 
(2) Ferner ist Gebührenschuldner, wer einen Einsatz verursacht, indem er wider besseres Wissen 
oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst alarmiert. 
 
 
§ 5 
Erhebung und Fälligkeit 
 
(1) Die Gebühr wird mittels Gebührenbescheid erhoben. 
 
(2) Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig und ist spätestens vier 
Wochen nach Bekanntgabe zu zahlen. 
 
(3) Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) findet entsprechende 
Anwendung. 
 
 
 
 
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§ 6 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Satzung tritt nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.  
 
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen des  
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss Nr. VII-DS-06661 der Ratsversammlung vom  
14.04.2022, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 09/2022 vom 30.04.2022, außer Kraft. 
 
Leipzig, XX.XX.20XX 
 
 
 
Burkhard Jung 
Oberbürgermeister 
 
Anlage 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Anlage 
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig 
(Rettungsdienstgebührensatzung) 
 
Gebührentabelle 
 
 
Rettungsmittel 
 
Gebühr 
 
Gebühr je Kilometer ab dem 
151. Besetzt-Kilometer 
 
Krankentransportwagen (KTW) 
 
 
201,70 € 
     
 
3,10 € 
 
Rettungswagen (RTW) 
 
460,00 € 
 
 
 
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 
 
263,20 € 
 
 
 
 
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