Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2019
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-Ifo-06316
Datum: 2022-02-08
Vorlagenart: Informationsvorlage

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Informationsvorlage-Nr. VII-Ifo-06316
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) VO (EG) 1370/2007 über
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Jahr 2019
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur 
Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur 
Kenntnis
Verwaltungsausschuss Information zur 
Kenntnis
FA Finanzen Information zur 
Kenntnis
Ratsversammlung 15.03.2022 Information zur 
Kenntnis
Beschlussvorschlag
Der Gesamtbericht der Stadt Leipzig nach Art. 7 (1) der Verordnung (EG) 1370/2007 über 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖPNV für das Kalenderjahr 2019 wird zur Kenntnis 
genommen und auf der Homepage der Stadt Leipzig veröffentlicht.
Räumlicher Bezug
 Stadt Leipzig
  
Zusammenfassung
 
Anlass der Vorlage:   
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 
  Sonstiges:
 
Entsprechend des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist jede zuständige 
Behörde und damit auch die Stadt Leipzig verpflichtet, einmal jährlich einen Gesamtbericht 
über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die 
ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur 
Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich 
zugänglich zu machen. Diesem Umstand wird mit dem angehängten Gesamtbericht 
Rechnung getragen. 
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen     
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
 
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
 
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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
      
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. 
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. 
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
   
 
 
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 
entfällt.
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
entfällt.
 
III. Strategische Ziele
 
Ziel des Gesamtberichtes ist es, eine entsprechende Kontrolle und Beurteilung der 
Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu 
ermöglichen, wodurch dieser somit zu den INSEK-Zielen bzw. Schwerpunkten „Nachhaltige 
Mobilität" sowie „Leistungsfähige technische Infrastruktur" beiträgt.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass
 
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist durch die für den Öffentlichen 
Personennahverkehr (ÖPNV) zuständige Behörde einmal jährlich ein Gesamtbericht zu 
erstellen (siehe Anlage). Der Grund für die verspätete Einreichung des Gesamtberichts für 
2019 ist, dass der Gesamtbericht für 2018 erst mit deutlicher Verzögerung am 19.05.2021 
mit der Vorlage VII-Ifo-00903 von der Ratsversammlung zur Kenntnis genommen werden 
konnte.
 2. Ausführliche Darstellung der Information
 
Im Gesamtbericht enthalten sein müssen die in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen 
Aufgabenträgers fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten 
Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten 
Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte. Der Bericht unterscheidet dabei 
zwischen Bus- und schienengebundenem Verkehr. Zudem muss mit dem Bericht die 
Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen 
Verkehrsnetzes möglich sein. Es ist zudem über Art und Umfang gegebenenfalls gewährter 
ausschließlicher Rechte zu informieren. 
 
Mit der Änderungs-VO (EU) Nr. 2016/2338 zur VO Nr. 1370/2007 vom 14.12.2016 wurde der 
Art. 7 Abs. 1 zur Veröffentlichung dahingehend geändert, dass der Gesamtbericht auch die 
politischen Ziele, wie sie in den Strategiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem 
betreffenden Mitgliedstaat aufgeführt sind, berücksichtigen muss. 
 
Der Gesamtbericht muss durch den Aufgabenträger öffentlich zugänglich gemacht werden. 
Dies erfolgt über die Website der Stadt Leipzig. Dem Stadtrat wird der Gesamtbericht mit 
dieser Informationsvorlage vorab der Veröffentlichung zur Kenntnis gegeben, eines 
Beschlusses durch den Stadtrat oder weitere Gremien bedarf es dabei nicht.
 
Anlage/n
1 Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 (öffentlich)
5 von 19 in Zusammenstellung
                                                                                                                
 
 
 
 
Gesamtbericht der Stadt Leipzig 
 
nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 1370/2007 
 
für das Jahr 2019 
 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
Verkehrs- und Tiefbauamt 
Fachbereich Nahverkehr 
 
6 von 19 in Zusammenstellung
   
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 2 
 
Inhalt 
Abkürzungsverzeichnis 3 
A Anlass und Ziel des Gesamtberichtes 4 
B Darstellung der verkehrspolitischen Ziele, der Betrauung  
und der Verkehrsverträge in der Stadt Leipzig 5 
B.1 Verkehrspolitische Ziele der Stadt Leipzig für den öffentlichen 
Verkehr gemäß Nahverkehrsplan 5 
B.2 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 8 
B.3 Verkehrsverträge 9 
C Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 11 
C.1 Bedienungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 12 
C.1.1 Buslinien 12 
C.1.2 Straßenbahnlinien 12 
C.2 Beförderungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 13 
C.3 Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern 13 
C.3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 13 
C.3.2 Verkehrsverträge 14 
C.3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG 14 
C.4 Ausschließliche Rechte 14 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 3 
 
Abkürzungsverzeichnis 
 
INSEK   Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 
LASuV   Landesamt für Straßenbau und Verkehr 
LVB    Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
MDV    Mitteldeutsche Verkehrsverbund GmbH 
MIV    Motorisierter Individualverkehr  
NVP    Nahverkehrsplan 
ÖPNV    Öffentlicher Personennahverkehr 
ÖSPV    Öffentlicher Schienenpersonennahverkehr 
SPNV    Schienenpersonennahverkehr 
STEP VöR   Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum 
STEP Zentren  Stadtentwicklungsplan Zentren 
VLFV    Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag 
VO (EG) Nr. 1370/2007 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parla- 
mentes über öffentliche Personenverkehrsdienste auf 
Schiene und Straße 
ZVNL Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 4 
 
A Anlass und Ziel des Gesamtberichtes 
 
Die Stadt Leipzig ist als Aufgabenträgerin  die für den Öffentlichen Personennah-
verkehr (ÖPNV) zuständige Behörde und damit für die Festlegung der gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen auf dem Stadtgebiet verantwortlich. Für den Schienen-
personennahverkehr ist der Zweckverband für den Nahverkehrsra um Leipzig (ZVNL) 
zuständig, mit welchem die Stadt Leipzig als Verbandsmitglied in regelmäßigem Aus-
tausch steht. Die für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im 
Rahmen der Liniengenehmigungen zuständige Behörde ist das Landesamt für St ra-
ßenbau und Verkehr (LASuV). 
 
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) sind die Mitgliedsstaa-
ten verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamen-
tes über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße anzuwen-
den. Die Verordnung ist für die Organisation und Finanzierung öffentlicher Verkehrs-
dienste von großer Bedeutung. 
 
Entsprechend des Artikels 7 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist jede zuständige 
Behörde und damit auch die Stadt Leipzig verpflichtet, einmal jährlich einen Gesamt-
bericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen 
Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistung en und ausschließlichen 
Rechte öffentlich zugänglich zu machen. Der Bericht unterscheidet da bei nach Bus-
verkehr und schienengebundenem Verkehr. Mit der Änderungs-VO (EU) 2016/2338 
zur VO 1370/2007 vom 14.12.2016 wurde der Art. 7 Abs. 1 zur Veröffentlichung da-
hingehend geändert, dass der Bericht ferner die politischen Ziele, wie sie in den Stra-
tegiepapieren für den öffentlichen Verkehr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufge-
führt sind, berücksichtigen muss.  
 
Ziele des Gesamtberichtes sind, eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, 
der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes  zu ermögli-
chen und über die Art und den Umfang der gewährten Ausschließlichkeiten  zu 
informieren. Dafür sind im Bericht alle seitens der zuständigen Behörde vergebenen 
öffentlichen Dienstleistungsaufträge einzeln aufzuführen. Die vorgelegten Informatio-
nen müssen somit sowohl die Gesamtwerte ausweisen als auch auf jeden Auftrag ein-
zeln bezogen sein und gleichzeitig den Schutz berechtigter Wirtschaftsinteressen der 
betreffenden Betreiber gewährleisten.  
 
Damit ein entsprechender Vergleich mit anderen öffentlichen Verkehrsnetzen durch 
die EU vorgenommen werden kann, ist der Bericht öffentlic h zugänglich zu machen. 
Demgemäß wird der Gesamtbericht der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt 
Leipzig veröffentlicht und darüber hinaus zuvor dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 5 
 
B Darstellung der verkehrspolitischen Ziele, der Betrauung und der 
Verkehrsverträge in der Stadt Leipzig 
B.1 Verkehrspolitische Ziele der Stadt Leipzig für den öffentlichen Verkehr ge-
mäß Nahverkehrsplan 
 
Aufgrund der Änderungs-VO 2016/2338 müssen gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 
1370/2007 im Gesamtbericht auch die politischen Ziele des Aufgabenträgers berück-
sichtigt werden. Hintergrund dessen ist, dass die zuständige Behörde Spezifikationen 
für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr fest-
legt. Diese Spezifikationen sollten kohärent zu den politischen Zielen sein, wie sie 
in den Mitgliedstaaten in den Strategiepapieren zur Politik für den öffentlichen Verkehr 
niedergelegt sind ( vgl. Artikel 2a zur Spezifikation der gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen).  
 
Nach Einschätzung des Lenkungskreises der Bundesarbeitsgemeinschaft Öffentlicher 
Personennahverkehr (BAG ÖPNV) ist aufgrund der Beschreibung in Art. 2a unter dem 
Begriff „Strategiepapier“ der jeweilige Nahverkehrsplan (NVP) des Aufgabenträgers zu 
verstehen. Darüber hinaus können auch weitere in  Strategiepapieren veröffentlichte 
Ziele im Gesamtbericht aufgenommen werden.  
 
Die Stadt Leipzig als Mitglied der BAG ÖPNV folgt dieser Einschätzung und nimmt im 
Gesamtbericht 2019 einen entsprechenden Passus zu den Zielen des NVP auf (im 
Berichtsjahr 2019 gültig war der Nahverkehrsplan, e rste Fortschreibung 2007). Die 
zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig wurde von der Rats-
versammlung am 18.12.2019 (Vorlage VI-DS-08001) beschlossen, weshalb für den 
Gesamtbericht 2019 die erste Fortschreibung maßgeblich war. Im neuen Gesamtbe-
richt 2020 wird dann die aktuell gültige z weite Fortschreibung zur Anwe ndung kom-
men.  
 
Der Gesamtbericht greift darüber hinaus die im  2015 verabschiedeten Stadtentwick-
lungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) verankerten Leitlinien auf. Auch 
die mit den Beschlüssen der nachhaltigen M obilitätsstrategie 2030 für Leipzig sowie 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK, speziell Fachkon-
zept Nachhaltige Mobilität) im Jahr 2018 verabschiedeten Ziele werden in diesem Be-
richt aufgegriffen.  
 
 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 dient insbesondere als Grund-
lage für die strategische Steuerung und ist dem kommunalen Handeln in allen Berei-
chen zugrunde zu legen. Mit dem im INSEK enthaltenen Fachkonzept Nachhaltige 
Mobilität werden für Leipzig strategische Le itlinien, Instrumente und Maßnahmen-
schwerpunkte für eine intelligente Mobilität auf der Grundlage einer integrierten Ver-
kehrsplanung verfasst.  
 
 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 6 
 
Als strategische Ziele werden im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität definiert: 
 
 Stadtverträgliche, sozial-, umwelt- und klimagerechte sowie in wirtschaftlicher 
Weise nachhaltige, konfliktarme und effiziente Organisation der unterschiedli-
chen Mobilitätsbedürfnisse  
 Leipzig als „Stadt der kurzen Wege“ 
 Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Umweltverbundes  
 Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV 
 
Ausgehend von der strategischen Zielsetzung ergeben sich im Fachkonzept Nachhal-
tige Mobilität bezüglich des ÖPNV folgende konkretere Ziele: 
 
 Netzerweiterung Straßenbahn und S-Bahn 
 Steigerung der Auslastung im ÖPNV 
 Qualifizierung des Fahrzeugangebotes 
 Kapazitätserweiterung zentraler ÖPNV-Knoten 
 Abbau von Zugangsbarrieren im ÖPNV 
 Verbesserung von Netzverknüpfungen und Stärkung multimodaler Mobilität 
 Nachhaltige Finanzierungsstrategie  
 
 
Die 2018 ve rabschiedete nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig  zeigt die 
Richtung der städtischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre an. Darin wird die Vision 
für Leipzig beschrieben, Mobilität sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Mög-
lichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten.  Die Planungsgrund-
lage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen bildet 
das Nachhaltigkeits-Szenario. Ausgehend davon werden folgende Ziele formuliert: 
 
 Abbildung des steigenden Verkehrsaufkommens im Umweltverbund 
 Steigerung der Fahrgastzahlen und der Auslastung im ÖPNV 
 Angebotsverbesserungen im ÖPNV (z. B. Erweiterungen im Straßenbahnnetz, 
punktuelle Ausweitung von Busverbindungen, Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur) 
 Erhöhung des finanziellen Ausgleichsbedarfes sowie der zusätzlichen Investiti-
onen im ÖPNV 
 
 
Im STEP VöR werden hinsichtlich des Öffentlichen Nahverkehrs u. a. zu folgenden  
Themenkomplexen entsprechende Leitlinien formuliert: 
 
 Ausbau des ÖPNV in der Funktion als mobilitätssichernde Grundversorgung 
und umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) 
 Optimierung der Verknüpfung aller Verkehrsträger zu einem integrierten Ver-
kehrssystem im Rahmen des Verkehrsverbundes 
 Langfristige Strategien zur Fortentwicklung eines hochwertigen ÖPNV (Ange-
botsverbesserungen, Investitionen, Weiterentwicklung von Produkten, Tarifen) 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 7 
 
Im Nahverkehrsplan (erste Fortschreibung 2007)  werden u. a. folgende Aspekte in 
den sieben Zielen thematisiert: 
 
Ziel 1) Der öffentliche Personennahverkehr ist in seinen Funktionen als mobili-
tätssichernde Grundversorgung  und als umweltfreundliche Alternative  
zum motorisierten Individualverkehr unter Einbeziehung flexibler Bedie-
nungsmodelle und mit dem Ziel der barrierefreien Nutzung für alle Bevöl-
kerungsgruppen auszubauen. 
 
Ziel 2) Ein leistungsfähiges S- und Regionalbahnsystem soll über den City-Tun-
nel die Kernbereiche der Leipziger Innenstadt erschließen und mit 
Schwerpunkten des Verkehrsaufkommens in der Stadt und der Region 
verbinden. 
 
Ziel 3) Das radial orientierte Straßenbahnnetz ist unter Beachtung wirtschaftli-
cher Aspekte zu erhalten und bedarfsorientiert auszubauen.  
 
Ziel 4) Im Interesse der Erhöhung der Beförderungsqualität  sind alle Möglich-
keiten zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.  
 
Ziel 5) Im Rahmen des Verkehrsverbundes sind alle Verkehrsträger durch ein 
regionsübergreifendes Nahverkehrskonzept  zu einem integrierten Ver-
kehrssystem zu verknüpfen.  
 
Ziel 6) Der Ausbau des Nahverkehrs  ist auf das im STEP Zentren festgelegte 
Gefüge der Stadtteilzentren auszurichten. Das Nahverkehrssystem soll 
darüber hinaus die Abwicklung von Großveranstaltungen ermöglichen. 
 
Ziel 7) Die Bedeutung der Straßenräume für die Stadtgestalt und ihre Funktion 
im Verkehrsnetz sind in Einklang zu bringen.  
 
 
  
12 von 19 in Zusammenstellung
   
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 8 
 
B.2 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im städtischen ÖPNV sind die 
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Georgiring 3, 04103 Leipzig, betraut. 
 
Das Leipziger Betrauungsmodell (Ratsbeschluss Nr. RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 
zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der 
LVB“) mit seinen drei Komponenten ( Finanzierungsrichtlinie, Betrauungsbeschluss, 
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) bildet die Grundlage zur Erfü llung der 
Pflichten der Stadt Leipzig als Aufgabenträgerin und gibt gleichzeitig den recht-
lichen und finanziellen Rahmen für die Beauftragung des städtischen Nahver-
kehrsunternehmens, der LVB, vor. Die Betrauung beinhaltet sowohl den Stadtbus - 
als auch den Straßenbahnverkehr. 
 
Da die Betrauung der LVB vor Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1370/2007 abgeschlossen 
wurde, hat die Stadt Leipzig eine Übergangsregelung im Sinne der zuvor genannten 
Verordnung (siehe Art. 8, Abs. 3b) geschaffen, sodass die Übergangsvors chriften in 
Anspruch genommen werden können und die Betrauung der LVB somit für ihre vorge-
sehene Laufzeit, jedoch maximal für 30 Jahre, gültig bleibt.  
 
Die Betrauung ist in ihrer Laufzeit bis zum 31.12.2028 begrenzt und wurde durch die 
Ratsbeschlüsse zur Busnetzreform 2010 ( vgl. RBV-425/10 vom 16.06.2010), zur 
Übertragung der Aufgabenträgerschaft gebietsüberschreitender Buslinien ( vgl. RBV-
1842/13 vom 11.12.2013) sowie der Ergänzungsbetrauung Linie 91 (vgl. DS-00788/14 
vom 25.03.2015) ergänzt.  
  
13 von 19 in Zusammenstellung
   
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 9 
 
B.3 Verkehrsverträge 
 
PlusBuslinien (Geld vom ZVNL) 
 
Auf der Grundlage des „Vertrages zur Finanzierung von PlusBuslinien  im Gebiet des 
ZVNL durch Zuwendung“ zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig erhält die Stadt 
Leipzig vom ZVNL seit dem 01.01.2015 jährliche Zuwendungen für die Finanzierung 
der vertraglich festgelegten PlusBuslinien . Die Stadt leitet die vom ZVNL erhalten en 
Mittel, neben weiteren Mitteln aus dem städtischen Haushalt, auf Grundlage der „Zu-
schussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“, dem 
„1. Nachtrag zur Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadt-
gebiet Leipzig“ bzw. der „E rgänzungsvereinbarung zur Zuschussvereinbarung zwi-
schen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung der PlusBus -Linien“ in voller 
Höhe an die LVB weiter. 
 
PlusBuslinien (Geld vom Freistaat Sachsen) 
 
Auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums 
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahver-
kehrs“ (ÖPNVFinVO, §1 Abs. 1c) erhält die Stadt Leipzig ab dem Jahre 2019 auf An-
trag jährlich 1 Mio. € durch den Freistaat Sach sen für die verkehrliche Verknüpfung 
der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahver-
kehr. Die Stadt leitet die vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) erhal-
tenen Mittel auf Grundlage der Zuschussvereinbarung „zur Finanzierung der verkehr-
lichen Verknüpfung der PlusBus - Verkehre zum städtischen öffentlichen Personen-
nahverkehr in Leipzig“ zwischen der LVB und der Stadt Leipzig in voller Höhe weiter. 
 
 
Verknüpfung Buslinien 74E/76 
 
Auf Grundlage des „Vertrages zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet Leipzig 
zur besseren ÖSPV -Erschließung des S -Bf. Leipzig MDR sowie der direkten Anbin-
dung der Kliniken in der Strümpellstraße (Herzzentrum, Park -Klinikum) an den SPNV 
durch Zuwendung“ zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig erhält die Stadt Leipzig 
seit dem Jahr 2018 einen jährlich gedeckelten Zuwendungsbetrag zur Finanzierung 
der besseren ÖSPV-Erschließung des S-Bf. Leipzig MDR, verbunden mit einer direk-
ten Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße an den S PNV. Die Zuwendungen 
sind als Anschubfinanzierung für die Einschwingphase der zusätzlichen Busleistungen 
auf der Linie 74 bzw. der Verknüpfung der Buslinien 74E und 76 zu verstehen und bis 
zum 31.12.2020 begrenzt. Die Stadt Leipzig leitet die vom ZVNL erha ltenen Mittel in 
voller Höhe an die LVB weiter. Grundlage hierfür ist die „Zuschussvereinbarung zwi-
schen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung von Buslinien im Stadtgebiet 
Leipzig zur besseren ÖSPV -Erschließung des S -Bahnhofs MDR sowie der direkte n 
Anbindung der Kliniken in der Strümpellstraße an den SPNV“. 
  
14 von 19 in Zusammenstellung
   
Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 10 
 
Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschrei-
tende Buslinien (kurz „Zweckvereinbarung“) 
 
Im Jahr 2013 sind mehrere personenbeförderung srechtliche Liniengeneh migungen 
der LVB im Busbereich ausgelaufen, deren Linienverlauf nicht ausschließlich das Ter-
ritorium der Stadt Leipzig betreffen, sondern auch in die Zuständigkeit der Landkreise 
Leipzig und Nordsachsen f allen („ gebietsüberschreitende Busl inien“). Da die S tadt 
Leipzig dadurch nicht alleiniger Aufgabenträger ist, konnte diese die LVB nur mit der 
Erbringung der Verkehrsleistung auf dem Stadtgebiet beauftragen. Um auch ab dem 
Jahr 2014 die Verkehrsleistungserbringung auf der gesamten Linie und damit das ge-
meinsame Vorgehen der benachbarten Aufgabenträger sicherzustellen, wurde die 
„Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabenträgerschaft für gebietsüberschrei-
tende Buslinien“ zwischen dem Landkreis Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und 
der Stadt Leipzig mit Wirkung zum 01.01.2014 abgeschlossen und aufgrund der Neu-
ordnung der Busverkehre im Landkreis Leipzig und der damit einhergehenden Erhö-
hung der Finanzausstattung mit einem „1. Nachtrag zur Zweckvereinbarung zur Über-
tragung der Aufgabenträgerschaft für gebie tsüberschreitende Buslinien“ ergänzt. Da-
mit finden die Zweckvereinbarung und der 1. Na chtrag im Berichtsjahr 2019 Anwen-
dung. 
 
Mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft fallen die entsprechenden gebietsüber-
schreitenden Buslinien vollständig in die Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Finanzie-
rung wird weiterhin durch die Landkreise abgedeckt, sodass die Stadt Leipzig für die 
gebietsüberschreitenden Buslinien entsprechende Mittel von den Landkreisen Leipzig 
und Nordsachsen erhält und diese in voller Höhe an die LVB weiterleitet.  
 
 
Ausgleich verbundbedingter Belastungen 
 
Mit Einführung des Verbundtarifes im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) im Jahr 
2001 wurde mit dem MDV und der LVB der „Vertrag über den Ausgleich verbundbe-
dingter Belastungen“ abgeschlossen. Dieser beinhaltet die Gewährung eines entspre-
chenden Ausgleichs von der Stadt Leipzig für die durch den Verbundtarif entstandenen 
Durchtarifierungsverluste. Der Ausgleich verbund bedingter Belastungen ist seitens 
des ZVNL im Rahmen eines Aktionsprogrammes für den SPNV bzw. den ÖPNV för-
derfähig, sodass die Stadt Leipzig die der LVB auszuzahlenden Mittel in voller Höhe 
als Fördermittel vom ZVNL erhält.  
 
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass durch etwaige Zuschussvereinbarungen 
mit der LVB, wie sie zuvor aufgelistet wurden, weder der bestehende Leistungsumfang 
im ÖPNV noch die Finanzierungssystematik geändert werden und keine inhaltlichen 
Änderungen des VLFV entstehen. Mit den Zuschussvereinbarungen wird lediglich der 
konkrete Finanzierungsweg festgelegt. 
 
  
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 11 
 
C Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung 
 
Seitens der zuständigen Behörde werden entsprechende Anforderungen im Hinblick 
auf die Sicherstellung der im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Perso-
nenverkehrsdienste, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirt-
schaftlichen Interesses wahrscheinlich nicht bzw. nicht im gleichen Umfang oder zu 
den gleichen Bedingungen ohne Gegen leistung übernommen hätte („gemeinwirt-
schaftliche Verpflichtung“), festgelegt. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 
können bspw. auf das Verkehrsangebot, die Qualität sowie weitere Vorgaben (z. B. 
Tarif) bezogen sein und müssen in den entsprechenden öffentlichen Dienstleistungs-
aufträgen definiert werden.  
 
Die von der Stadt Leipzig definierten  gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen  
sind im Betrauungsbeschluss zur Betrauung der LVB konkretisiert. Auch in der Fi-
nanzierungsrichtlinie werden die gemeinwir tschaftlichen Verpflichtungen definiert, da 
die Stadt Leipzig in deren Rahmen entsprechende Finanzmittel gewährt, die dazu be-
stimmt sind, die Vorhaben im ÖPNV auf  dem Stadtgebiet zu finanzieren . Folgende 
gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden seitens der Stadt Leipzig definiert: 
 
 Vorhaltung der Infrastruktur im erforderlichen Umfang (bspw. ortsfeste Anla-
gen wie Gleis- und Fahrweganlagen, Betriebshof- und Werkstattgebäude, Hal-
testellen sowie damit verbundenen Sicherheits- und Navigationssysteme) 
 
 Verbundbezogene Verpflichtungen (Harmonisierungs- u. Durchtarifierungs-
verluste, die sich aus der Anwendung des Verbundtarifs des MDV ergeben) 
 
 Aufgaben des Fahrbetriebs, v. a. Fahrzeugvorhaltung (Anschaffung und In-
standhaltung), Betrieb (Erbringung der Beförder ungsleistungen) sowie Regie - 
u. Vertriebsbereich bzw. Netzmanagement (Fahrplanung, Marketing, Vertrieb) 
 
 Sozialpolitische Verpflichtungen (arbeits-/ tarifvertragliche Verpflichtungen) 
 
 Ergänzende Anforderungen (Bedienungsstandards bzgl. Fahrbetrieb und Inf-
rastruktur, die das Anforderungsprofil des Nahverkehrsplans konkretisieren). 
 
Bezüglich der definierten Qualitätsstandards wird zwischen der Bedienungs- und der 
Beförderungsqualität unterschieden.  
 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 12 
 
C.1 Bedienungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 
 
Nachfolgend wird die Bedienungsqualität (ÖPNV-Angebot) in der Stadt Leipzig bzgl. 
Raum, Zeit und Häufigkeit sowie getrennt nach Bus und Straßenbahn dargestellt. 
 
C.1.1 Buslinien 
Linien 
LVB: 60/N60, 61, 62, 63, 65, 66, 67, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 79, 80, 
81, 82, 83, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 108, 130, 131, 143, 161, 
162, 172, 173, 175, 176 
N1, N2, N3, N4, N5, N6, N7, N8, N9 
 
Fahrplan-km  
LVB: 10.611.286 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
 
Bedienungszeitraum: Täglich zwischen 4 Uhr und 1 Uhr, auf einzelnen Linien kürzer. 
 
Takt: Der Takt variiert von 10 Minuten über 15, 20, 30 bis 60 Minuten -Grundtakt von 
Montag bis Freitag im Tagesverkehr, bei einzelnen Linien auch nur Einzelfahrten.  
 
Bedarfsverkehre: Anruflinientaxi (AliTa) zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Linien. 
 
Nachtverkehr: Zwischen 1 Uhr und 4 Uhr verkehren 9 Nachtbuslinien sowie die Nacht-
straßenbahnlinie N17 (im Punkt C.1.2 Straßenbahn ausgewiesen).  In den Wochen-
endnächten werden zusätzlich die Nachtstraßenbahnlinie N10 sowie als N60 bezeich-
nete Fahrten der Linie 60 angeboten. 
 
 
C.1.2 Straßenbahnlinien 
Linien 
LVB:   1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, N10, N17 
 
Fahrplan-km 
LVB:   12.147.195 km/a 
 
Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards 
 
Bedienungszeitraum: täglich von etwa 4 Uhr bis 1 Uhr. 
 
Takt: 10-Minuten-Grundtakt im Tagesverkehr Montag bis Samstag (außer Linie 14), 
im Abendverkehr und an Sonn- und Feiertagen 15-Minuten-Grundtakt. In den sächsi-
schen Schulferien verkehren die Linien 2, 8 und 10 im 20- statt 10-Minuten-Grundtakt. 
 
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Gesamtbericht Stadt Leipzig 2019 nach VO (EG) Nr. 1370/2007 13 
 
C.2 Beförderungsqualität im Bus- und Straßenbahnverkehr 
 
Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig (Erste 
Fortschreibung 2007, vgl. RBIV-900/07), der für das Berichtsjahr 2019 gültig war. Spe-
zifische Regelungen für die LVB (bspw. hinsichtlich der Fahrzeugqualität sowie der 
sozialpolitischen und verbundbezogenen Verpflichtungen) sind im Ratsbeschluss Nr. 
RBIV-1754/09 vom 28.10.2009 zum „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt 
Leipzig und Betrauung der LVB“, konkret im Betrauungsbeschluss – Konkretisierung 
der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im ÖPNV – enthalten. 
 
Fahrzeugbestand der LVB zum 31.12.2019: 
 
Bus:   165 
Straßenbahn: 290 
 
 
C.3 Gewährte Ausgleichszahlungen gegenüber den Betreibern 
 
Gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 sind alle mittel- oder unmittelbar von der zustän-
digen Behörde und aus öffentlichen Mitteln gewährten Ausgleichsleistungen zur Erfül-
lung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Gesamtbericht aufzulisten.  
 
Seitens der Stadt Leipzig wurden im Jahr 2019  die in den folgenden Kapiteln darge-
stellten Ausgleichszahlungen gewährt.  
 
 
C.3.1 Betrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH 
 
Die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der LVB erfolgt überwie-
gend durch Eigenmittel der LVV ( Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft  
mbH) (steuerliche Querverbundsfinanzierung). Im Berichtsjahr 2019  wurden über 
den steuerlichen Querverbund Mittel i. H. v. 54 Mio. € als Gesamtfinanzierungsbeitrag 
der Stadt Leipzig an die LVB ausgezahlt.  
 
Darüber hinaus wurden in Erfüllung der bestehenden gemeinwirtschaftlichen Ver-
pflichtungen gegenüber der Stadt Leipzig Mittel i. H. v. 500.000  € als Ausgleich für 
Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit den besonderen Belastungen 
der Investitionsoffensive für die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen ausgezahlt. 
 
Für das Jahr 2019 hat die LVB zusätzlich Mittel bezüglich der Erhöhung der Aus-
gleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr erhalten. Da diese jedoch erst 2020 
ausgezahlt wurden,  ist eine Aufnahme der Mittel im nachfolgenden Gesamtb ericht 
2020 vorgesehen. 
 
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C.3.2 Verkehrsverträge 
 
PlusBuslinien (Geld vom ZVNL und Ergänzungsvereinbarung) 
LVB GmbH:           2.107.964,62 € 
 
PlusBuslinien (Geld vom Freistaat) 
LVB GmbH (Mittel für 2019 am 27.03.2020 ausgezahlt):  1.000.000,00 € 
 
Verknüpfung Buslinien 74E/76 
LVB GmbH:               272.000,00 € 
 
Ausgleich verbundbedingte Belastungen 
LVB GmbH:         1.309.881,94 € 
 
Zweckvereinbarung gebietsüberschreitende Buslinien 
LVB GmbH:         1.740.470,63 € 
 
 
 
C.3.3 Ausgleichszahlungen nach ÖPNVFinAusG1 
 
Summe der 2019 gem. ÖPNVFinAusG gezahlten Mittel 8.727.177,00 € 
davon: 
 
LVB GmbH:        8.701.787,77 € 
Regionalbus Leipzig GmbH:          11.376,54 € 
THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH:       10.058,42 € 
Auto Webel GmbH:                 981,13 € 
RVB Regionalverkehr Bitterfeld-Wolfen GmbH          2.973,14 € 
 
 
 
C.4 Ausschließliche Rechte 
 
Seitens der Stadt Leipzig wurden keine ausschließlichen Rechte gewährt. 
                                                      
1 Die Unternehmen erhalten von anderen Aufgabenträgern zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Ver-
pflichtungen. Diese sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen. 
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