Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-08003-VSP-01
Datum: 2023-02-02
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zur Petition-Nr. VII-P-08003-VSP-
01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
  
Stammbaum: 
 
VII-P-08003 Babis Kirillidis 
 
 
VII-P-08003-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VII-P-08003-DS-02 Petitionsausschuss / 
Petent: Babis Kirillidis 
 
 
Betreff: 
Öffnung des Liviaplatzes während der Baumaßnahme auf der Waldstraße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
Petitionsausschuss  Vorberatung 
Ratsversammlung  Beschlussfassung 
 
Rechtliche Konsequenzen 
 
    
  Zustimmung und Abhilfe   Ablehnung 
    
  Berücksichtigung   erledigt 
    
x  Alternativvorschlag    
    
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Liviaplatz wird während der Baumaßnahme in der Waldstraße für die Befahrung durch 
die LVB im Schienenersatzverkehr freigegeben. 
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Waldstraßenviertel 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
x  Sonstiges: Petition 
 
Einer Öffnung des verkehrsberuhigt umgestalteten Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr wird 
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nicht zugestimmt, die Befahrung durch Schienenersatzverkehr der LVB aber ermöglicht. Ein 
gleichlautender VSP ergeht zum Antrag VII-A-07982. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
x Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 
 Leistungsfähige technische 
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Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
 Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja x nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
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Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt 
III.  Strategische Ziele 
 
Der verkehrsberuhigte Bereich dient der Erhöhung Aufenthaltsqualität im Wohnquartier. 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt 
 
Nach Prüfung und intensiver Abwägung wurde entschieden, den Liviaplatz während der 
Baumaßnahme in der Waldstraße (ausschließlich) für eine Befahrung im 
Schienenersatzverkehr der LVB freizugeben. Die LVB erarbeiten dazu derzeit ein Konzept. 
 
Auf Initiative des Stadtbezirksbeirates Mitte und Beschluss des Stadtrates (VI-HP-07453-
VSP-01) wurde der Liviaplatz temporär umgestaltet. Der Zeitraum für die temporäre 
Umgestaltung sowie der damit verbundene Evaluationsprozess wurde auf 3 Jahre angesetzt.  
Für das Modellprojekt wurden unterschiedliche Gestaltungslösungen entwickelt, die auch 
Änderungen für den Verkehr mit sich bringen, der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte sich für die 
Variante "geschlossene Platzfläche" entschieden, über deren Gestaltung in Varianten von 
den Bürgern abgestimmt wurde. Die präferierte Variante spiegelt sich in der derzeitigen 
Gestaltung des Platzes wieder. 
 
Da der Zeitraum für das Modellprojekt ohnehin auf 3 Jahre begrenzt ist (04/2022 bis 
04/2025), ist die Öffnung des Liviaplatzes für die Dauer der Baumaßnahme Waldstraße  
nicht zielführend, da somit keine aussagekräftige Grundlage für eine Evaluation vorliegen 
würde. Zudem verfehlt die Öffnung des Liviaplatzes das Ziel der Verkehrsberuhigung vom 
Kfz-Verkehr sowie das Ziel der Steigerung der Aufenthaltsqualität. 
 
In der Waldstraße werden seit Oktober 2022 Arbeiten am Trink- und Abwasserleitungsnetz, 
Gleisbau, Brückenbau sowie Straßenbauarbeiten durchgeführt. Federführend und 
Projektverantwortliche sind die Leipziger Verkehrsbetriebe. Die Arbeiten sollen bis zum 
Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.  
Mit Beantragung der Baumaßnahme Waldstraße durch die L-Gruppe wurde auch das 
Konzept zur Verkehrsführung während der Bauzeit übergeben. Hier ist auch die bestehende 
Schließung des Liviaplatzes berücksichtigt.  
 
Durch die Baumaßnahme ist das Queren der Waldstraße aktuell nur eingeschränkt möglich. 
In Abhängigkeit der technologischen und baulichen Gegebenheiten sind während der 
Baumaßnahme immer mindestens zwei Querungsmöglichkeiten einzurichten. Zu Beginn der 
Baumaßnahme waren das die Christianstraße und die Wettiner Straße. Wegen der Sperrung 
des Liviaplatzes können beide Querungsmöglichkeiten nicht zur Durchfahrt vom westlichen 
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in den östlichen Teil des Waldstraßenviertels genutzt werden. Für den motorisierten 
Individualverkehr gab es damit keine Verbindung mehr zwischen östlichem und westlichem 
Teil des Waldstraßenviertels.  
 
Seit 28.11.2022 ist durch die LVB eine weitere Querung im Zuge der Gustav-Adolf-Straße 
über die Waldstraße eingerichtet, welche, in Abhängigkeit technologischer Anforderungen 
durch die Bauausführung, aufrechterhalten werden soll. Damit besteht neben den 
Querungen nördlich des Liviaplatzes auch eine Querung südlich des Platzes. Mit dieser 
Verbindung zwischen beiden Bereichen des Waldstraßenviertels sind eine großräumige 
Umfahrung und die Überfahrbarkeit des Liviaplatzes entbehrlich. Die Stadtverwaltung wirkt 
auch weiter bei den LVB darauf hin, dass immer mehrere bauzeitliche 
Querungsmöglichkeiten, mindestens eine jeweils nördlich und südlich des Liviaplatzes, 
eingerichtet sind. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont  
Die Organisation des Schienenersatzverkehrs obliegt den LVB. Aktuell erfolgen die 
Abstimmungen zum temporären Umbau und zur temporären Verkehrsführung am Liviaplatz 
zwischen den LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt.  
  
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
 
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