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Schulungsfonds für Sicherheitstraining in der Clubkultur
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02055
Datum: 2025-11-27
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02055 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Die Freie Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02055 Die Freie Fraktion 
 
Betreff: 
Schulungsfonds für Sicherheitstraining in der Clubkultur 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 1. Lesung 
FA Finanzen  1. Lesung 
FA Kultur  1. Lesung 
Beirat für Gleichstellung  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Ratsversammlung beschließt 
1. einen Schulungsfonds für Sicherheitstrainings in Leipziger Clubs und 
Livemusikspielstätten einzurichten. 
2. den Schulungsfonds mit Rücklaufgeldern vom Budget des Forum 
Beherbergungssteuer i.H.v. maximal 25.000 Euro auszustatten. 
3. die Ausgestaltung der Themensetzung und der Teilnahmemodalitäten erfolgt in 
Zusammenarbeit mit geeigneten Trägern (beispielsweise dem LiveKommbinat). 
 
Sachverhalt 
Im Rahmen der Leipziger Club- und Livemusikspielstättenstudie (CLIV) ergab sich, dass 52 
Prozent der Befragten ein positives persönliches Sicherheitsgefühl als „sehr wichtig“ für die 
Auswahl der zu besuchenden Veranstaltungsorte einschätzen. Weitere 24 Prozent gaben 
an, dies zumindest auch als „wichtig“ zu bewerten. 
Viele Clubs und Livemusikspielstätten investieren bereits eigenverantwortlich in die 
Sicherheit ihrer Gäste und entwickeln diese Sicherheitskonzepte stetig weiter. Zunehmend 
sind daher Einsatzkräfte nicht mehr nur am Einlass zuständig für Probleme aller Art, sondern 
auch innerhalb der Räumlichkeiten gezielt ansprechbar und präsent. 
Für eine zeitgemäße Ausbildung sollen daher unterstützend Kurse angeboten werden, deren 
Inhalte sich gezielt auf den Schutz und ein positives persönliches Sicherheitsgefühl der 
Gäste bei zeitgenössischen Kulturveranstaltungen richten. 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Stadtrats-Privatsphäre
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02029-AW-01
Datum: 2025-11-25
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02029-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02029 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-F-02029-AW-01 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Stadtrats-Privatsphäre 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Antwort 
 
1. Wie bewertet die Stadt die jüngste Berichterstattung von LVZ, Leipziger Zeitung und 
Tag24 über Jürgen Kasek? 
 
2. Werden die Grenzen seiner Privatsphäre nach Bewertung der Stadt dort verletzt, wo 
er als ehemalige Person des öffentlichen Lebens mit seinen Berufsgeschichten bis hin 
zur Darstellung seiner persönlichen psychischen und physischen Leidenszustände 
als nachrichtenwert eingestuft und in dieser Weise dargestellt wird? 
 
Antwort Frage 1 und 2: 
 
Bei den benannten Sachverhalten handelt es sich nicht um Angelegenheiten der Stadt 
Leipzig. Eine Bewertung durch die Stadtverwaltung findet daher nicht statt.  
 
3. Sieht die Stadt eine Verantwortung bei sich, Stadträte vor einer die Grenzen des 
Privaten deutlich überschreitenden Berichterstattung zu schützen? 
 
4. Gilt dies auch für ehemalige Stadträte oder Stadtratskandidaten? 
 
5. Was kann die Stadt gegen Verletzungen der Privatsphäre von Stadträten und 
Stadtratskandidaten unternehmen? 
 
Antwort Frage 3, 4 und 5: 
 
Die Stadt Leipzig beantwortet (Presse-)Anfragen im Rahmen der bestehenden Informations- 
und Auskunftsansprüche unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden Grenzen in Bezug 
auf geschützte Rechte und Interessen Einzelner. 
 
Ob ein aktives Vorgehen der Stadt im Einzelfall angezeigt ist, wird anhand der konkret 
gegebenen Umstände in Abstimmung mit den Betroffenen geprüft und bewertet. 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach bayerischem Vorbild
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02058
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02058 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02058 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
Betreff: 
Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach 
bayerischem Vorbild 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 01.12.2025 1. Lesung 
Seniorinnen- und Seniorenbeirat 11.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung in Kooperation mit der 
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, der Sächsischen Landesärztekammer und den 
Krankenkassen die Machbarkeit eines Pilotprojekts zur klimasensiblen Gesundheitsberatung 
prüft. Ärzt*innen in Leipzig sollen, analog zum bayerischen Modell, Fortbildungen erhalten 
und Beratungsleistungen zu klimabedingten Gesundheitsrisiken (z. B. Hitzestress, Allergien, 
psychische Belastungen) durchführen und abrechnen können. Dafür sollen auch lokale 
Akteur*innen mit einbezogen werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt 
Leipzig, der Universitätsmedizin Leipzig und Klimaschutzinitiativen zur Entwicklung Leipzig-
spezifischer Schulungsinhalte (z. B. Hitzeaktionspläne, Luftqualität) wäre zu prüfen.   
Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis Juli 2026 ein entsprechendes Konzept vor.  
 
 
Sachverhalt 
Gesundheitsfolgen der Klimakrise sind jetzt spürbar, Leipzig verzeichnet zunehmend 
hitzebedingte Erkrankungen, Allergien durch verlängerte Pollensaisons und psychische 
Belastungen. Eine präventive Beratung in Arztpraxen kann Risikogruppen (Senior*innen, 
Schwangere, Kinder, Vorerkrankte) gezielt schützen, doch fehlt es an strukturierten 
Angeboten. Bayern zeigt, dass es auch anders geht.  Das bayerische Pilotprojekt beweist, 
dass klimasensible Beratung praktikabel und finanzierbar ist. Leipzig könnte damit gezielt 
eine Vorreiterrolle in Sachsen einnehmen. Als wachsende Stadt mit hoher Hitzebelastung 
und starker Gesundheitsbranche hat Leipzig ideale Voraussetzungen, das Projekt 
sachsenweit voranzutreiben. Es wäre ein Win-Win für Gesundheit und Klimaschutz. Die 
Beratung sensibilisiert Patient*innen für klimafreundliches Verhalten (z. B. Ernährung, 
Mobilität) und entlastet gleichzeitig das Gesundheitssystem durch Prävention. Langfristig 
kann das Projekt in die Regelversorgung überführt werden, es wäre ein Leuchtturmprojekt 
für Leipzigs Gesundheits- und Klimapolitik.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Verbesserung des Wohnungstausch-Angebotes innerhalb der LWB
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02060
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02060 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02060 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verbesserung des Wohnungstausch-Angebotes innerhalb der LWB 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  1. Lesung 
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Wohnungen der LWB, die in deren Wohnungsbestand durch Auszug o. ä. für die Neu-
Vermietung frei werden, sollen zuerst für die Mieter der LWB bekannt gemacht und zur 
Vermietung angeboten werden. Dafür lässt der Oberbürgermeister die notwendigen 
Prüfungen vornehmen und wirkt als Gesellschafter in die Gremien der LWB. 
 
Sachverhalt 
Die LWB fördert innerhalb ihres Wohnungsbestandes die Möglichkeit des Tausches, um 
zwischen Mietern mit zu großen Wohnungen (z. B. aufgrund d. Auszugs von Kindern) und 
Mietern mit zu kleinen Wohnungen (z. B. aufgrund d. Geburt von Kindern) eine 
bedarfsausgleichende Tausch-Vereinbarung zu realisieren. 
 
Das Instrument des internen Tausches (innerhalb des LWB-Mietangebots) bleibt in der 
praktischen Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Die Wohnungsmieter bleiben mit 
ihren Angeboten oft zurückhaltend, da sie keine Kenntnisse von offenen Angeboten haben. 
Für den Wohnungstausch sind dabei oft Erwartungen bezüglich der gewünschten 
Wohnadresse maßgeblich, wenn das aktuelle Umfeld lieber nicht verlassen werden soll oder 
spezielle Adressen in der möglichen Nähe von Verwandten und Bekannten gesucht werden. 
Andererseits haben Mieter, die ihr Mietverhältnis beenden und kein neues Mietverhältnis bei 
der LWB anstreben, kein Interesse an einer speziellen Weitervermietung; es ist ihnen 
schlicht egal. 
 
Mit der Bekanntmachung für LWB-Mieter auf geeignete Art und Weise kann die Kenntnis 
über freie Wohnungen vermittelt und damit die Bereitschaft zum Tausch mobilisiert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe in den Stadtbezirken und Ortschaften
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02061
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02061 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
AfD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02061 AfD-Fraktion 
 
Betreff: 
Verfahren zur Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe in den Stadtbezirken 
und Ortschaften 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
FA Umwelt, Klima und Ordnung  1. Lesung 
BA Stadtreinigung  1. Lesung 
gemeinsames Gremium SBB/OR  1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Es wird geprüft, inwieweit Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte aus ihren 
Brauchtumsmitteln bzw. Stadtbezirksbudgets die Aufstellung von einzelnen zusätzlichen 
Papierkörben (mit und ohne Beutelspender) sowie deren Unterhaltung finanzieren können. 
 
Hierzu legt die Stadtverwaltung bis Mitte 2026 einen Verfahrensvorschlag vor. 
 
Sachverhalt 
In fast allen Leipziger Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten erwächst früher oder später 
der Wunsch nach dem ein oder anderen zusätzlichen Papierkorb in der Ortschaft bzw. im 
Stadtbezirk. Oftmals werden konkrete Standortvorschläge auch aus der Bürgerschaft an die 
Orts- und Stadtbezirksbeiräte herangetragen.  
 
Werden sodann diese Wünsche nach zusätzlichen Papierkörben an das zuständige Fachamt 
und den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig adressiert, muss man leider immer häufiger 
bereits im Vorfeld mit einer Absage rechnen. Begründet wird diese mit fehlenden finanziellen 
Mitteln zur Bereitstellung zusätzlicher Papierkörbe oder aber mit fehlenden Kapazitäten zur 
Entleerung eben dieser zusätzlichen Mülleimer. 
 
Die AfD-Fraktion Leipzig schlägt deshalb vor, zu prüfen, inwieweit - ggf. auf Wunsch eines 
Ortschaftsrates oder Stadtbezirksbeirates - Brauchtums- oder Stadtbezirksmittel zur 
Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe und deren Unterhaltung genutzt werden können. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Seeterrasse Am Bagger
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-02000-AW-01
Datum: 2025-12-15
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-02000-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-02000  
 
 
VIII-EF-02000-AW-01 Dezernat Wirtschaft, 
Arbeit und Digitales 
 
Betreff: 
Seeterrasse Am Bagger 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Gibt es bereits eine Ausschreibung für eine Sanierung und in welcher Höhe werden die 
Kosten hierfür eingeschätzt? 
Sind entsprechende finanzielle Mittel vorhanden und eingeplant und wenn nein, 
warum nicht? 
Plant die Stadt Leipzig eine Neuausschreibung der Betreibung der Gaststätte oder soll 
dies der bisherige Pächter weiterhin betreiben? 
Zu welchem Zeitpunkt soll eine Wiedereröffnung erfolgen? 
 
Zum 31. Mai 2025 wurde das Pachtverhältnis für die „Seeterrasse am Bagger“ in Thekla 
einvernehmlich beendet. Anlass hierfür war die havariebedingte Stilllegung der 
Trinkwasserzuleitung. Zudem waren sowohl die Abwasserleitung als auch der 
Fettabscheider der gastronomischen Einrichtung nicht mehr funktionsfähig. Unter diesen 
Bedingungen war eine ordnungsgemäße Fortführung des Mietverhältnisses nicht möglich. 
 
Die Instandsetzung der genannten technischen Mängel wurde inzwischen beauftragt und 
bereits begonnen. Die Fertigstellung wird – abhängig von der Witterung – bis 
voraussichtlich Ende Januar 2026 erwartet. 
 
Nach Abschluss der Reparaturen ist vorgesehen, das Gebäude erneut für eine 
gastronomische Nutzung zu vermieten. Der Zeitpunkt der Wiedereröffnung richtet sich 
nach der Auswahl sowie den Planungs- und Ausbauzeiten des künftigen Betreibers. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Modellprojekt Abfräsen von Kopfsteinpflaster
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02064
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/2 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02064 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02064 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Modellprojekt Abfräsen von Kopfsteinpflaster 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung 
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Glättung von Kopfsteinpflaster 
durch Schleif- bzw. Frästechnik nach dem Vorbild der Projekte in Brandenburg an der Havel, 
Berlin und Eichwalde durchzuführen. 
 
Als Modellflächen sollen vorzugsweise schlecht befahrbare gepflasterte Straßenabschnitte 
gewählt werden, die bislang eine Barriere für sicheren und komfortablen Verkehr darstellen 
und solche Abschnitte, von denen durch Befahrung hohe Lärmemissionen ausgehen. 
 
Für die Stadt Leipzig ist besonders von Interesse, ob sich dieses Vorgehen auch für 
Kupferschlacke-Pflaster, oder ausschließlich für Natursteinpflaster eignet. 
 
Das Pilotprojekt soll möglichst 2026 durchgeführt und ausgewertet werden. Ansässige 
Forschungseinrichtungen sind in das Projekt mit einzubeziehen. 
 
Über die Ergebnisse wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau informiert. 
 
 
 
Sachverhalt 
In Berlin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, in Brandenburg an der Havel und Eichwalde 
wurden Pilotprojekte im sogenannten Grinding-Verfahren realisiert. Bislang schwer 
befahrbare Pflasterstraßen wurden geschliffen und durch eine eingeschliffene Wellenstruktur 
deutlich griffiger und damit gerade bei feuchter Witterung sicherer gemacht. Die 
Verkehrssicherheit wird dadurch deutlich erhöht. Ebenso bleibt bei diesem Verfahren die 
Optik der Straße erhalten. Fahrgeräusche werden gemindert und Regenwasser kann 
weiterhin versickern. Die innovative Methode bietet so die Möglichkeit, besonders 
denkmalgeschützte Kopfsteinpflasterflächen mit deutlich weniger Aufwand aufzuwerten.  
Vorausgegangen sind dem Pilotprojekt Forschungen an der Technischen Hochschule 
Wildau.  
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Pilotprojekt: Großpflaster wird am 20. August 2025 gefräst - Stadt Brandenburg an der 
Havel  
Kopfsteinpflaster im Priesterweg erfolgreich gefräst - Berlin.de  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bürgerentscheid Logo
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02066
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02066 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02066 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Bürgerentscheid Logo 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Verweisung in die 
Gremien 
Verwaltungsausschuss 03.12.2025 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Abstimmung in die Wege zu leiten, bei der die 
Leipzigerinnen und Leipziger darüber entscheiden, ob das neue oder das alte Logo 
verwendet werden soll. 
 
Sachverhalt 
Erfolgt mündlich. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Tagestreff für wohnungslose Frauen im Stadtgebiet etablieren
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-02065
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Antrag

1/1 
 
 
 
 
 
 
Antrag-Nr. VIII-A-02065 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SPD-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-02065 SPD-Fraktion 
 
Betreff: 
Tagestreff für wohnungslose Frauen im Stadtgebiet etablieren 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  Verweisung in die 
Gremien 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 01.12.2025 Vorberatung 
FA Finanzen 01.12.2025 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau 09.12.2025 Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 1. Quartals 2026, wo ein zentrumsnaher 
Tagestreff ausschließlich für wohnungslose Frauen in der Stadt Leipzig angeboten werden 
kann. Bei der Auswahl dieses weiteren Tagestreffs werden die aktuellen Nutzungsbedarfe 
gemischtgeschlechtlicher Tagestreffs mitberücksichtigt.  
 
2. Im Zuge der Prüfung soll auch eine Kalkulation möglicher Kosten (Raum-, Sach- und 
Personalkosten) für diesen weiteren Tagestreff geprüft werden. 
 
 
Sachverhalt 
Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um die gestiegenen 
Bedarfe wohnungsloser Menschen in Leipzig zu unterstützen. Dabei werden die 
Übernachtungshäuser für Frauen und Männer getrennt geführt. Tagestreffs jedoch werden 
ausschließlich gemischtgeschlechtlich angeboten. Konsequenterweise muss dieses Angebot 
auch für Tagestreffs umgesetzt werden, damit Frauen und Männern separate 
Rückzugsräume angeboten werden können. Dies wäre auch im Sinne des 
Gleichstellungsaktionsplanes der Stadt Leipzig. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wahlwerbung begrenzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00953-NF-03
Datum: 2025-11-21
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00953-NF-03 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
BSW-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00953 BSW-Fraktion 
 
 
VIII-A-00953-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
 
VIII-A-00953-ÄA-02 Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
 
 
VIII-A-00953-NF-03 BSW-Fraktion 
 
Betreff: 
Wahlwerbung begrenzen 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie eine 
Aktualisierung der Wahlwerbesatzung mit dem Ziel der Reduktion von Wahlplakaten 
gestaltet werden kann. Hierzu sollen dem Rat verschiedene Vorschläge bis spätestens zum 
ersten Quartal 2026 zur Abstimmung vorgelegt werden.  
 
Folgende Möglichkeiten sollen geprüft werden:  
1. Gemäß der zurückgezogenen „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig zur 
Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 
während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung) in der aktualisierten Form“ 
(Beschlussvorlage-Nr.: VII-A-00518-NF-02-DS-01 des MTA) aus dem Jahr 2023 soll nur 
noch jeder zweite Mast behangen werden dürfen.  
2. Es ist jeder antretenden Partei nur noch gestattet, maximal ein Plakat pro Mast 
anzubringen. Bei der Kommunalwahl abweichend maximal zwei Plakate pro Mast für 
jede antretende Partei. 
 
Sachverhalt 
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch 
Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige 
Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere 
Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende 
Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise massive Verschmutzung im öffentlichen Raum. 
Im Sinne der Chancengleichheit wie auch der Müllreduktion soll einem weiteren Anstieg der 
Plakatierung in zukünftigen Wahlkämpfen endlich Einhalt geboten werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Prüfbericht zur Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-01965-AW-01
Datum: 2025-11-24
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-01965-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-01965 Lothar Bugl 
 
 
VIII-EF-01965-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Prüfbericht zur Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau 
und Stötteritz 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 26.11.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Bugl, 
 
wie Sie zurecht anfragen, wurde das Mobilitäts- und Tiefbauamt beauftragt, eine Vielzahl an 
Themenfeldern für eine Verbesserung der Verkehrsbelastung in den Ortsteilen Mölkau und 
Stötteritz zu prüfen. 
 
Die Ergebnisse wurde Anfang April in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters 
vorgestellt. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Verwaltungsspitze die 
Problemlage des Ortschaftsrats teilt und sich eine schnellere Umsetzung von Vorhaben 
wünscht. Daraufhin wurde die Entscheidung getroffen, dass eine erneute Prüfung erfolgen 
soll. Mit dem Wissen um die Bedeutung von Entlastungsmaßnahmen für die Ortsteile wurden 
die straßenverkehrsrechtlichen Fragestellungen, aber auch die Finanzierung von einzelnen 
Aufgabenstellungen (u.a. Steuergeräte Lichtsignalanalagen) erneut durch das Fachamt 
bewertet. 
 
Die Ergebnisse des Prüfberichts wurden am 18.11.2025 von der Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters für eine Behandlung in den Gremien bestätigt. Damit wird der 
Prüfbericht im Ortschaftsrat Mölkau und auch im Stadtbezirksbeirat Südost im Rahmen der 
regulären Gremiensitzung aufgerufen. Mitarbeiter des Mobilitäts- und Tiefbauamtes werden 
für eine inhaltliche Befassung an der Sitzung teilnehmen. 
 
Sie finden den Prüfbericht unter folgendem Link im Allris (VII-A-10139-Ifo-01 Prüfbericht 
Verkehrsentlastung Mölkau, Stötteritz zum Antrag VII-A-10139). 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung