Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01193-NF-03-VSP-01
Datum: 2020-12-08
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01193-NF-03-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung 
Ratsversammlung   Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. 
 
Räumlicher Bezug: 
Soziale Stadt (SSP)- Kerngebiet Leipziger Osten 
Zusammenfassung: 
 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
x Sonstiges: Antrag VII-A-01193 Bündnis 90/Die Grünen  
 
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV. Sachverhalt 
 
Zu Punkt 1: 
Ermöglichung der Zugänglichkeit von Gelände und Gebäude für den OSTWACHE 
Leipzig e.V. für Zwischennutzungen und niedrigschwelligen Instandsetzungen bis zur 
Genehmigung eines Bauantrags 
 
Das Liegenschaftsamt befindet sich derzeit mit dem Verein Ostwache e.V. in 
Vertragsverhandlungen für eine zeitnahe Zwischennutzung. Aus diesem Grund erfolgte am 
01.09.2020 durch das Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e.V. eine 
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Objektbesichtigung. Der Verein prüft und kalkuliert derzeit seine Kosten, welche ihm für die 
Vereinsnutzung, im Bezug auf Umbau und Gestaltung des Hauptgebäudes und der 
Nebengebäude entstehen. Weiterhin schafft er die Voraussetzungen für die Umnutzung des 
Objektes sowie für die Erfüllung der Anforderungen, welche für die öffentlich-rechtlichen 
Genehmigungen erforderlich sind. Bis zum Abschluss eines Vertrages über die 
Zwischennutzung werden bereits diverse zeitlich begrenzte Vereinbarungen zwischen dem 
Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e.V. zur Durchführung von Workshops und 
weiteren Veranstaltungen geschlossen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden 
Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Objekt Gregor-Fuchs-Straße 45-47 
durch das Liegenschaftsamt beauftragt und durchgeführt. 
zu Punkt 2 
Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, 
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind 
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 
500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.  
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt“, die durch den Stadtrat 
bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken. 
Zuwendungsfähig (nach RL Städtebauliche Erneuerung) ist die Beseitigung von Missständen 
und Mängeln durch bauliche Maßnahmen einschließlich der denkmalbedingten 
Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von 
Gebäuden nachhaltig erhöhen. Ebenfalls Zuwendungsfähig ist die Instandsetzung, 
Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht 
zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes). 
  
Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige 
Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs- 
und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im 
Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat. Der Eigentümer oder die 
Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte 
Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Höhe 
der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach 
§ 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine 
Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276. 
  
D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e.V. mit 
einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um 
eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu 
ermöglichen. 
  
Wird das Nachbarschaftszentrum im Sinne einer Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung nach 
§ 148 Baugesetzbuch entwickelt, wäre ein Um-und Ausbau sowie die Schaffung durch 
Umnutzung von Altbauten einschließlich funktionsnotwendige und ortsfeste Ausstattung 
ebenfalls förderfähig.  
  
Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von 
500.000€ in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden.  
 
Zusätzlich soll über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS) im Rahmen 
des Parkbogen Ost die zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung etc. in Kooperation 
mit dem Ostwache Leipzig e.V. und weiteren Akteuren vor Ort durchgeführt werden. 
 
 
zu Punkt 3 
Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des 
Gesamtensembles von Feuerwache, Grundschule und Fläche zwischen der 
Feuerwache Ost und der ehem. Karl-Krause-Fabrik. Zur weiteren Umsetzung ist eine 
ämterübergreifende Projektgruppe zu bilden. 
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Gemeinsam mit AGM, VTA, ASG, SPA, AJuFaBi und AWS sind bereits erste Gespräche 
geführt worden, bzw. der Prozess zum Nachbarschaftszentrum fußt seit 2015 auf einer 
breiten Ämterabstimmung. 
Es wird als zielführend erachtet dies auch für die weitere Planung beizubehalten. 
Die Nutzung der Feuerwache kann für den städtebaulichen Wettbewerb als gesetzt 
betrachtet werden. Die zukünftigen Nutzungen fließen in die Aufgabenstellung des 
Wettbewerbes mit ein. 
Es werden über eine Phase 0, die Bedarfe aus der Bürgerschaft mit aufgenommen. Der 
Wettbewerb sollte eine breite Beteiligung auch im Verfahren ermöglichen.  
 
Der Platz zwischen Karl-Krause und Feuerwache soll durch den Wettbewerb als 
multikodierte Freifläche und Verknüpfung von Stadtteil und Parkbogen Ost begriffen werden. 
Ebenfalls kann der neue Stadtplatz als Zugang zur geplanten Grundschule dienen und über 
den Wettbewerb auch die städtebauliche Adresse im Quartier stärken. 
Berücksichtigt werden muss, wie im Nahverkehrsplan verankert, die ÖPNV-Anbindung 
Anger-Crottendorfs an dieser Stelle, um der Stadt der kurzen Wege (INSEK 2030), 
Rechnung zu tragen. 
 
zu Punkt 4: 
 
Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie 
der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den 
OSTWACHE Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem 
vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren. 
Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die 
Veräußerung kommunaler Grundstücke (VwV kommunale Grundstücksveräußerung) Nr. V – 
Öffentliches Anbieten – sind Grundstücke möglichst einem breiten Kreis von Interessenten 
bekannt zu geben und damit grundsätzlich öffentlich anzubieten.  
 
Das Liegenschaftsamt tritt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und 
Stadterneuerung, in direkte Verhandlung mit dem Ostwache Leipzig e.V.. 
Wie schon im Masterplan Parkbogen Ost (Ratsbeschluss) dargestellt, stellt die Feuerwache 
einen wichtigen Baustein der Quartiersentwicklung am Parkbogen Ost, dar. 
Im Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS 2015-2020) wurde in 
mehreren Beteiligungsformaten, wie dem Forum Leipziger Osten oder Dialog im Stadtteil 
gemeinsam mit dem Ostwache Leipzig e.V. und BewohnerInnen ein Nutzungskonzept 
vorbereitet. 
Ebenso gefördert wurde auch ein erste Zwischennutzung bzw. Herrichtung der alten 
Tischlerei im Gebäudekomplex für den Verein. Dieser gilt seit 2015 als verlässlicher Partner 
des AWS und Multiplikator vor Ort. 
Um einen nachhaltigen Einsatz von den bereits getätigten Investitionen zu gewährleisten 
wird in eine direkte Verhandlung mit dem Ostwache Leipzig e.V. getreten. 
Wichtig ist hier die Kontinuität in der Zusammenarbeit mit dem Verein, um die erarbeiteten 
und noch weiter zu entwickelnden Qualitätsstandards, für ein tragfähiges Betriebs-und 
Nutzungskonzepts, zu formulieren, welches auf Grundlage von Konzeptvergabekriterien 
aufgebaut wird. Ebenfalls wird um Städtebauförderung in Anspruch nehmen zu können, eine 
Kostenschätzung nach DIN 276 vorausgesetzt. 
Außerdem soll in der angestrebte Verhandlung Bedingungen für das zukünftige 
Nachbarschaftszentrum Ostwache auf Grundlage des Stadtteilentwicklungskonzept 
Leipziger Osten (STEK LeO) und bereits erhobenen Bedarfen aus der Bewohnerschaft 
verankert werden. Die ausgehandelten Kriterien und Nutzungen sind im Erbbaurechtsvertrag 
zu verankern.  
 
Die Höhe des Erbbauzinses orientiert sich letztendlich daran ob es sich um Gemeinbedarf 
handelt oder nicht. 
Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Jugend, 
Familie und Bildung und dem Liegenschaftsamt bezüglich der Größe des zukünftigen 
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Erbbaurechtsgrundstücks statt. Besonders zu berücksichtigen ist der künftige Schulstandort 
Gregor-Fuchs-Straße, welcher auf den unmittelbar angrenzenden städtischen 
Grundstücksflächen, bestehend aus den Flurstücken 422, 423 und 425 der Gemarkung 
Crottendorf, errichtet werden soll.  
Die Planungsphase für einen zukünftigen Schulstandort ist noch nicht abgeschlossen. Daher 
ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob für den Schulstandort benachbarte Flächen des 
Objektes der ehemaligen Feuerwache Ost zwingend benötigt werden. Aus vorgenannten 
Sachverhalten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zum abschließenden 
Flächenumfang für das Nachbarschaftszentrum getroffen werden. 
Jedoch kann bereits jetzt die Verhandlung für das denkmalgeschützte Hauptgebäude 
aufgenommen werden. 
 
2. Beschreibung der Maßnahme 
 
3. Realisierungs- / Zeithorizont