Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-02228-VSP-01
Datum: 2021-03-03
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02228-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Finanzen 
 
 
Betreff: 
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
Beirat für Gleichstellung  08.03.2021 Vorberatung 
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
x Zustimmung zu BSP 2. ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
x 
Alternativvorschlag  
zu BSP 1. und BSP 3. 
☐ Sachstandsbericht 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Zu BSP 1. wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet: 
 
In den Eigenbetrieben werden Frauenbeauftragte von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten 
ganz oder teilweise freigestellt, soweit es nach Art und Größe der Dienststelle zur 
ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.  
Die notwendige personelle und sachliche Ausstattung ist anhand eines Kriterienkataloges zu 
ermitteln und durch die Eigenbetriebe in der Wirtschaftsplanung darzustellen.  
 
BSP 2. des Antrags wird übernommen. 
 
Zu BSP 3. wird folgender Alternativvorschlag unterbreitet: 
 

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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im dritten Quartal 2021 zur Umsetzung zu berichten.  
 
 
Räumlicher Bezug: 
  
  
Zusammenfassung: 
  
Anlass der Vorlage:  
  
☐ Rechtliche Vorschriften    ☐ Stadtratsbeschluss  ☐  Verwaltungshandeln 
  
☒ Sonstiges: 
 
Antrag VII-A-02228 "Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig" 
 
Die Antragstellerin beantragt Entlastung der Frauenbeauftragten der Eigenbetriebe von ihrer 
Arbeit  
-    in Eigenbetrieben unter 600 Beschäftigten um mindestens die Hälfte der Arbeitszeit 
      einer VZÄ sowie  
- in Eigenbetrieben von mindestens 600 Beschäftigten um den Umfang der 
Regelarbeitszeit einer VZÄ.  
 
Die dafür benötigten Mittel sollen den Eigenbetrieben ab 2022 aus dem städtischen Haushalt 
zuschusserhöhend zur Verfügung gestellt werden. 
 
Daneben sieht der Antrag eine jährliche Berichterstattung der Frauenbeauftragten in den 
Aufsichtsgremien und einen Umsetzungsbericht des Oberbürgermeisters im zweiten Quartal 
2021 vor. 
 
 
 
 
  
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Finanzielle Auswirkungen 
 
nein 
 
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft 
 
nein 
 
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? 
 
nein 
 
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung 
 
nein 
 
wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung 
 
nein 
 
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen 
 
ja  
 
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Ja 
 
Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
  
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage  
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung) 
  
      
  
  Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  
keine / Aussage nicht 
möglich  
erneuerbar 
 
fossil 
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)   
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement) 
 
Aussage nicht möglich 
 
ja 
 
nein 
  
      
  
  Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  
nein 
  
      
  
  Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung  
ja (Prüfschema endet hier.) 
      
     
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de) 
  
                          
ja  
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.) 
                
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  
      
  
  
 
 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  
  
 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  
   
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
  
entfällt  
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
 II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
  
entfällt 
III.   Strategische Ziele 
 
- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt 
 
Aufgabe der Frauenbeauftragten ist es, Frauen gezielt zu fördern und eine gleichberechtigte 
berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.  
Schwerpunkthema ist u.a. die Vereinbarung von Familie und Beruf durch Flexibilisierung der 
Arbeitszeit und der Schaffung familienfreundlicher Arbeitsplätze.  
 
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IV.     Sachverhalt 
 
Begründung 
 
BSP 1: Die Bestätigung der Finanzierung ggf. durch die Eigenbetriebe ermittelter Bedarfe 
            aus dem Städtischen Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Es ist 
            im Zuge der Wirtschaftsplanung 2022 zu prüfen, ob entsprechende Bedarfe aus 
            Eigenmitteln bzw. im Rahmen der im städtischen Haushalt geplanten Zuschüsse 
            gedeckt werden können.  
 
BSP 2: Die Verpflichtung zur jährliche Berichterstattung wird von der Verwaltung 
            befürwortet. 
 
BSP 3: Der Termin der Berichterstattung sollte dem Zeitraum der Wirtschaftsplanung der  
             Eigenbetriebe entsprechen.