Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Stadt: leipzig
Drucksache: DS-00282/14
Datum: 2015-04-29
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00282/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 
50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. §79(1) SächsGemO in der Budgeteinhait 50_311_ZW 
"Grundversorgung und Hilfen SGBXII" werden in Höhe von 2.996.700€ bestätigt:
1.100.31.1.1.01.01 Unbefristete Niederschlagungen und Erlässe    225.000 €
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt 1.200.000 €
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege 1.250.000 €
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe 1.321.700 €
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit  - 500.000 €
1.100.31.1.6.01.01 Hilfen in anderen Lebenslagen  - 500.000 €
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
   2.996.700 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
1 von 14 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
   +225.000
+1.200.000
+1.200.000
+1.321.700
-500.000
-500.000
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.4.01.01
1.100.31.1.6.01.01
Finan Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE
Erge
b. HH 
Erträ
ge
Erge
b. HH 
Aufw
and
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Erge
b. HH 
Erträ
ge
Erge
b. HH 
Aufw
and 
(ohne 
Absc
hreib
unge
n)
Erge
b. HH 
Aufw
and 
aus 
jährl. 
Absc
hreib
unge
n
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
2 von 14 in Zusammenstellung
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 14 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
4 von 14 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G 
Ratsversammlung vom 20.11.2014 
zu 20.7. Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der 
Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII 
Vorlage: DS-00282/14 
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. §79(1) SächsGemO in der Budgeteinhait 50_311_ZW 
"Grundversorgung und Hilfen SGBXII" werden in Höhe von 2.996.700€ bestätigt: 
1.100.31.1.1.01.01 Unbefristete Niederschlagungen und Erlässe    225.000 € 
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt 1.200.0 00 € 
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege 1.250.000 € 
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe 1.321.700 € 
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit  - 500.000 € 
1.100.31.1.6.01.01 Hilfen in anderen Lebenslagen  - 500.000 € 
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt : 
   2.996.700 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000) 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig angenommen 
Leipzig, den 21.11.2014 
Seite: 1/1 
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1
1. Unbefristete Niederschlagungen und Erlass
Plan:    0 €
31.07.2014: 131.150 €
31.12.2014: 225.000 €   
Mehrbedarf: 225.000 €
Sind die Bedingungen gemäß Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 27/2012 vom 
16.10.2012 - Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche sowie 
Aussetzung der Vollziehung - für eine sofortige unbefristete Niederschlagung gegeben, 
übergibt das Sozialamt der Stadtkasse zur Freigabe die entsprechende 
Anordnungsbuchung.
Bei migrierten Forderungen (bis 2011 entstanden) wird durch die Buchung der unbefristeten 
Niederschlagung zunächst die technische Kostenstelle der Stadtkasse belastet. Eine 
Entlastung dieser Kostenstelle erfolgt durch Belastung der entsprechenden  PSP-Elemente 
des Sozialamtes.
Unbefristete Niederschlagungen entsprechen einer Ausbuchung der Forderung (dauerhaft 
uneinbringlich). Die Aufwandsbuchung erfolgt im nichtzahlungswirksamen Budget.
Forderungen welche seit 2012 entstanden sind und unbefristet niedergeschlagen werden, 
belasten nicht zunächst die technische Kostenstelle der Stadtkasse, sondern werden sofort 
in den entsprechenden PSP-Elementen des Sozialamtes des Ergebnishaushaltes 
aufwandswirksam.
2. Hilfe zum Lebensunterhalt gem. SGB XII
Plan: 4.140.600 €
31.07.2014: 3.241.574 €
31.12.2014: 5.340.600 €   
Mehrbedarf: 1.200.000 €
Rechnungsergebnisse ohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 1.406.629 496.057 842.376 496.350 580.679 810.055 68.000
Aufwendungen 3.533.021 3.816.820 3.937.200 3.970.507 4.231.943 4.592.706 5.340.600
Zuschuss 2.126.392 3.320.763 3.094.824 3.474.157 3.651.263 3.782.651 5.272.600
  
Erhöhung der 
Aufwendungen zum Vorjahr: 283.799 120.380 33.306 261.436 360.764 747.894
6 von 14 in Zusammenstellung
2
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) stellt ein Existenzsicherungssystem für 
nichterwerbsfähige Bedürftige dar, die keinen Anspruch auf eine Lebensunterhaltssicherung 
durch die Grundsicherung im Alter oder andere Sozialleistungen haben und die gesetzlichen 
Regelungen einen Leistungsbezug erlauben. In der Praxis betrifft dies vorwiegend Personen 
mit einer befristeten Erwerbsunfähigkeit, u .a. durch chronisch psychische Erkrankungen 
oder Suchterkrankungen. Zunehmend fallen aber auch Personen hinein, die Empfänger 
ausländischer Altersrenten sind, diese Leistungen jedoch nicht zur Unterhaltssicherung 
ausreichen und vor dem in Deutschland üblichen Renteneintrittsalter gewährt werden. 
Gerade durch letztere Fälle ist eine Zunahme der Antragstellung auf HLU für bisherige 
Leistungsempfänger SGB II und SGB III zu verzeichnen (Urteil des Bundessozialgerichtes 
vom 16.5.2012, AZ: B 4 AS 105/11 R; Umsetzung im Jobcenter Leipzig seit Mitte 2013).
Inhaltlich sind die Wirkungen des Urteils im Hinblick auf die Aufwendungen der Stadt Leipzig 
erheblich. Diese Personen haben aufgrund des Anspruchs auf eine ausländische Rente u. U. 
einen Anspruch auf ergänzende Leistungen der HLU. Als mit der Altersrente vergleichbare 
ausländische Sozialleistungen wurden durch das Urteil u. a. anerkannt:
 französische Altersrente ab dem 55. Lebensjahr,
 italienische Altersrente ab dem 60. Lebensjahr, an Frauen ab dem 55. Lebensjahr;
 schweizerische Altersrente aus der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung  für Frauen ab dem 62. Lebensjahr,
 litauische Altersrente für Frauen ab 60 Jahre bzw. 62 Jahre und 6 Monate für 
Männer.
Große Bedeutung für die Entwicklung der Aufwendungen in Leipzig hat die 
Inanspruchnahme der russischen Altersrente, auf die Frauen einen Anspruch ab 55 Jahren 
haben und die anhand der definierten Kriterien eine vergleichbare Leistung (deutsche 
Altersrente, allerdings früherer Renteneintritt) darstellt.
Diese Personen erhalten die laufenden HLU-Leistungen, wenn keine individuellen 
Veränderungen auftreten, bis zum Erreichen der in Deutschland üblichen Regelaltersrente 
(65 Jahre +x Monate bis perspektivisch 67 Jahre). Erst dann kann eine Überführung in den 
Anspruchskreis der Grundsicherung im Alter mit einer vollständigen Finanzierung durch den 
Bund erfolgen. Für den Zwischenzeitraum liegt die Finanzierungsverantwortung bei der Stadt 
Leipzig. Steuerungsmöglichkeiten oder Potenziale bestehen auf kommunaler Seite nicht.
Darüber hinaus ist ein weiterer Fallzuwachs im Bereich der deutschen rentenversicherten 
Personen zu verzeichnen, die vor dem Erreichen der Regelaltersrentenalter in die Rente 
gehen und aufgrund zu geringerer Rentenleistungen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe 
haben. Auch dieser Personenkreis ist steigend und führt zu den Steigerungen in den 
Leistungsbeziehern für die Hilfe um Lebensunterhalt.
Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem 3. Kapitel SGB XII hat sich seit dem 
Jahresbeginn 2014 kontinuierlich erhöht. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2014 stieg 
die Zahl dieser Leistungsempfänger um durchschnittlich 42 Fälle/ Monat. Dieser Fallzuwachs 
hat sich in den Monaten Juni bis August etwas verlangsamt, aber dennoch ist ein 
kontinuierlicher Anstieg der Leistungsbezieher nach dem 3. Kapitel SGB XII zu verzeichnen. 
Durch die beschriebenen Veränderungen in den Beziehern der Hilfe zum Lebensunterhalthat 
sich im Vergleichszeitraum Dezember 2013 bis August 2014 das durchschnittliche Alter der 
Leistungsempfänger HLU von 40 Jahren auf 41 Jahre erhöht.
7 von 14 in Zusammenstellung
3
Wenn diese Fallzunahmen auch im weiteren Jahresverlauf 2014 auf diesem Niveau 
verblieben, wäre ein Fallzuwachs von 500 Fällen für das Gesamtjahr in der Hilfe zum 
Lebensunterhalt zu erwarten. Seitens des Fachamtes erfolgt jedoch die Einschätzung, dass 
diese Fallübergänge aktuell auch einen nachholenden Charakter haben, da verstärkt das 
entsprechende Urteil zu den ausländischen Renteneinkünften aus 2012 seit Jahresende 
2013 im Jobcenter Leipzig umgesetzt wird. Für die Haushaltsprognose 2014 sowie die 
Planung der Folgejahre wird daher an den bereits kommunizierten Mehrbedarfen 2014 bis 
2016 festgehalten. Sollte diese Annahme nicht zutreffend sein, könnte das Risiko weiterer 
Ausgabesteigerungen bestehen, die derzeit jedoch noch nicht beziffert werden können. Im 
Zuge der laufenden Haushaltskontrollen im Sozialamt wird diesen Aufwendungen im 
weiteren Jahresverlauf 2014 verstärkte Beachtung geschenkt.
Die Leistungshöhe der Hilfe zum Lebensunterhalt hat sich zum Jahresb eginn 2014 ebenfalls 
angepasst. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar erfolgenden 
Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Zuschläge und 
insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = 
zweifacher Regelsatz).
Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare Einkommen und erhöht 
gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer  Einkommenssituation Anspruch 
auf Hilfegewährung haben. Im Ergebnis führt dies zu höherer Leistungsgewährung im 
Einzelfall und zu steigenden Fallzahlen. Diese Systematik trifft auf alle 
einkommensabhängigen Leistungen zu. Zum Jahresbeginn 2014 stieg der Regelsatz um 
9 €/ Monat.
Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von 
2013 (Planansatz 2013: 3.840.600 € - Späteres Rechnungsergebnis: 4.592.706 €) mit einem 
Planansatz in der Produktuntergruppe 3111 in Höhe von 4.140.600 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 3.241.574 € ergibt sich 
ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 5.340.600 € und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 1.200.000 €.
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4
3. Hilfe zur Pflege gem. SGB XII
Plan: 12.280.050 €
31.07.2014:   7.892.675 €
31.12.2014: 13.530.050 €  
Mehrbedarf:   1.250.000 €
Rechnungsergebnisseohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 363.723 417.542 378.656 426.510 527.909 418.033 453.000
Aufwendungen 6.720.245 7.707.805 8.280.927 9.923.056 11.901.102 13.205.109 13.530.050
Zuschuss 6.356.522 7.290.263 7.902.271 9.496.546 11.373.194 12.787.076 13.077.050
Erhöhung der 
Aufwendungen zum Vorjahr: 987.560 573.122 1.642.129 1.978.046 1.304.006 324.941
Die Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege sind wie in den Vorjahren deutlichen 
Ausgabesteigerungen unterlegen. Diese Kostensteigerung betrifft hauptsächlich die 
Erhöhung der Ausgaben für Hilfen zur häuslichen Pflege und darin insbesondere die Kosten 
für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft gem. § 65 SGB XII.
Die Entwicklung in der ambulanten HzP wird u.a. maßgeblich durch den demografischen 
Wandel, die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränderung der 
Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der 
Pflegearrangements führen sowie die steigende Zahl von Demenzkranken mit einem 
speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst. Zusätzlich erhöhen die pauschalierten Leistungen 
der gesetzlichen Pflegeversicherung bei steigenden Pflegeaufwendungen der 
professionellen Dienste (u. a. auch durch geplante Verbesserung im Hinblick auf die 
Wertigkeit von Pflegearbeit) die Notwendigkeit von aufstockenden HzP-Leistungen.
Leistungen der Hilfe zur Pflege (HzP) beginnen mit der Feststellung einer Pflegestufe durch 
den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Durch die Anerkennung einer der 
Pflegestufen I bis III entsteht ein Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 64 SGB XII, der durch 
die Pflegeversicherung finanziert wird. Der Sozialhilfeträger hat ergänzende Hilfen zu 
gewähren, wenn der tatsächliche Pflegebedarf nicht durch das budgetierte Pflegegeld 
gedeckt werden kann. Pflegebedürftige, die nicht pflegeversichert sind, erhalten im Rahmen 
der Hilfe zur Pflege das volle Pflegegeld nach dem SGB XII. Weiterhin sind nach dem 
SGB XI keine Leistungen für Personen in der sogenannten Pflegestufe 0 (Ausnahme: 
Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz) vorgesehen, hier ist der 
Sozialhilfeträger gänzlich in der Pflicht zur Kostenübernahme.
Zum 01.01.2013 ist das Pflegeneuausrichtungsgesetz in Kraft getreten, dass als Übergang 
bis zu einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes Leistungsverbesserungen für 
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Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (eeA) gewährt. Dies beinhaltet, 
dass Hilfeempfänger mit eeA in den Pflegestufen 0-2 erhöhte Leistungen über die 
Pflegekassen erhalten sowie weitere Hilfen im Rahmen der häuslichen Betreuung in 
Anspruch nehmen können.
Wo immer möglich und sinnvoll, soll diePflege primär im häuslichen Umfeld durch 
Angehörige oder im Rahmen nachbarschaftlicher Netzwerke und erst nachrangig durch den 
Einsatz professioneller Pflegedienste erbracht werden. Generell gilt nach wie vor der 
Grundsatz, dass ambulante Pflege gegenüber der stationären Versorgung Vorrang 
einzuräumen ist und die Leistungsberechtigten so lange wie möglich im häuslichen Umfeld 
betreut werden sollen.
Dennoch lässt sich in Bezug auf die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen in allen drei 
Pflegestufen feststellen, dass der Anteil der professionellen Dienste steigt. In nachfolgender 
Tabelle sind die einzelnen Veränderungen je Pflegestufe im Vergleich der Jahre 2012 und 
2013 und zum Jahresbeginn 2014 dargestellt.
2012 2013 1-7/2014
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 1 65 % 71 % 71 %
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 2 59 % 66 % 61 %
Anteil Heranziehung besonderer Pflegekraft in PS 3 61 % 69 % 75 %
(Lesehinweis: Anteil der Leistungsempfänger der jeweiligen Pflegestufe, die besondere 
Pflegekraft in Anspruch nehmen (professionelle Dienste) und nicht das pauschalierte 
Pflegegeld erhalten)
Hinweis: Eine Erweiterung der Tabelle auf Daten von 2011 kann aufgrund der fehlenden 
Datenbasis leider nicht geliefert werden.
Für die Verschiebung der Anteile in den ersten sieben Monaten ist zu berücksichtigen, dass 
die Abrechnung erbrachter Pflegeleistungen erst nachträglich nach Leistungserbringung 
erfolgt. Daher sind in der vorliegenden Statistik noch nicht alle tatsächlichen Fallzahlen 
enthalten, da die Abrechnungen entweder noch nicht vorliegen oder noch nicht bearbeitet 
sind.
Diese Entwicklung ist vor allem im Hinblick auf die finanziellen Aufwendungen im Einzelfall 
kritisch. Die durchschnittlichen Fallkosten im ambulanten Bereich lagen 2013 bei der 
Gewährung von Pflegegeeld durchschnittlich in Höhe von 3.540 €/Jahr und Fall. 
Demgegenüber lagen im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Fallkosten bei der 
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft bei ca. 12.900 €/Fall und Jahr.
Für den Bereich der stationären Hilfe zur Pflege ist von einer verhältnismäßig konstanten 
Fallzahl auszugehen. Zur Steuerung der Leistungsinanspruche und –bedarfe ist in der 
Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe der Aufbau eigener Fachdienststrukturen vorgesehen. 
Die Ausschreibung dieser Stelle erfolgte im August/September. Nach Durchführung der 
Stellenbesetzungsverfahren ist zu erwarten, dass der Fachdienst zum Jahresbeginn 2015 
seine Tätigkeit aufnehmen wird.
Hauptaufgabe dieser perspektivischen Mitarbeiter wird die Prüfung und Bewertung von 
Pflegebedarfen, insbesondere in den niedrigeren Pflegestufen, sein. Durch diese Mitarbeiter 
sind die im Einzelnen notwendigen und sachlich erforderlichen Pflegeleistungen unter 
Beachtung des Grundsatzes der Selbsthilfe (u. a. durch die Einbindung familiärer und 
nachbarschaftlicher, ehrenamtlicher Hilfesysteme) zu vereinbaren.  
Erst Ergebnisse des Fachdienstes können aber erst im Jahrverlauf 2016 ermittelt werden. 
Ein geringerer Anstieg der Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege gegenüber den Vorjahren 
aufgrund einer stärkeren Sachgerechtigkeit erbrachter Pflegeleistungen könnte ein positives 
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Ergebnis der perspektivischen Arbeit des Fachdienstes sein, eine konkretere Bewertung ist 
derzeit aber noch nicht möglich.
Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von 
2013 (Planansatz 2013: 10.780.050 € - Späteres Rechnungsergebnis: 13.205.109 €) mit 
einem Planansatz in der Produktuntergruppe 3112 in Höhe von 12.280.050 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 7.892.675 € ergibt sich 
ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 13.530.050 € und somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 1.250.000 €.
4. Eingliederungshilfe gem. SGB XII
Plan: 15.753.850 €
31.07.2014: 10.434.539 €
31.12.2014: 17.075.550 €   
Mehrbedarf:   1.321.700 €
Rechnungsergebnisseohne Aufwendungen Personal- und Sachkosten:
 RE 2008 RE 2009 RE 2010 RE 2011 VRE 2012 VRE 2013 V-Ist 2014
Erträge 1.055.314 1.072.562 1.168.582 1.168.695 1.501.824 1.386.757 1.741.000
Aufwendungen 13.066.120 13.635.818 14.019.468 15.026.441 15.466.112 16.784.723 17.075.550
Zuschuss 12.010.806 12.563.256 12.850.886 13.857.746 13.964.288 15.397.966 15.334.550
 
Erhöhung der 
Aufwendungen zum Vorjahr: 569.698 383.650 1.006.973 439.671 1.318.611 290.827
Eingliederungshilfe für behinderte bzw. von einer Behinderung bedrohte Menschen gemäß 
SGB XII ist eine gesetzliche Pflichtleistung, deren Aufgabe darin besteht, für behinderte 
Menschen eine umfassende Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens 
sicherzustellen.
Im Freistaat Sachsen ist der kommunale Sozialhilfeträger für die Leistungen der 
Eingliederungshilfe für Personen im Alter von 0 bis 18 und über 65 Jahre sowie für alle 
ambulanten Leistungen unabhängig vom Alter zuständig (§ 13 Sächsisches 
Ausführungsgesetz zum SGB XII).
Die Leistungsgewährung erfolgt auf Antragstellung der erziehungsberechtigten Eltern, der 
Betreuer oder der behinderten Menschen selbst. Bei der Prüfung im Sozialamt werden 
sozialmedizinische (niedergelassene Kinderärzte, Gesundheitsamt – Kinder- und 
Jugendärztlicher Dienst, Sozialpädiatrisches Zentrum) und sozialpädagogische Gutachten 
(Allgemeiner Sozialdienst, Sozialpädagogen des Sozialamtes, Sozialpsychiatrischer Dienst) 
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7
herangezogen. Im Ergebnis wird ein Bescheid erstellt, der entsprechend der aktuellen 
Bedarfslage Höhe und Dauer der Hilfeleistung festlegt.
Seit Jahren steigt die Zahl der Personen mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe und 
damit erhöhen sich auch die Ausgaben für diese Leistungen. Allgemeine Gründe dafür sind: 
Im Kinder- und Jugendbereich sind steigende Geburtenzahlen zu verzeichnen bei 
gleichbleibendem bzw. leicht steigendem Anteil von Kindern, die mit einer Behinderung 
geboren werden. Zudem werden durch die Gesundheitsämter zunehmend Auffälligkeiten bei 
den Früherkennungsuntersuchungen festgestellt, insbesondere im Sprachbereich, bei der 
Motorik sowie im sozialen Verhalten.
In Bezug auf erwachsene Menschen mit Behinderung im Alter über 18 Jahre, für die in 
Sachsen das kommunale Sozialamt für einen Großteil der ambulanten Leistungen und ab 
dem 65. Lebensjahr auch für die stationären Hilfen zuständig ist, ist Folgendes festzustellen:
 Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die beim Wohnen und Leben in der 
Gemeinschaft auf eine Betreuung angewiesen sind, steigt kontinuierlich.
 Die Mehrheit der über 65-jährigen erwachsenen Menschen mit Behinderung wohnt 
weiterhin in stationären Einrichtungen und das Durchschnittsalter dieser 
Personengruppe nimmt zu.
 Da der kommunale Träger (Sozialamt) neben den unter 18 Jährigen auch für die über 
65 Jährigen zuständig ist, ist ein weiterer Kostenanstieg allein durch den steigenden 
Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung absehbar. Die demografische 
Entwicklung in Bezug auf Menschen mit und ohne Behinderung gleicht sich an.
In allen Leistungsbereichen der Eingliederungshilfe steigen die Ausgaben zusätzlich durch 
anwachsende Fallkosten. Verantwortlich dafür sind zunehmende Personal- und Sachkosten 
der Leistungserbringer.
Mit Schwankungen stiegen die Ausgaben in der örtlichen Eingliederungshilfe nach dem SGB 
XII seit 2006 jährlich um ca. 4 – 5 %.
2008 2009 2010 2011 2012 2013 *
Fallzahlen 2.093 2.354 2.483 2.517 2.592 2.484
* Die sinkende Fallzahl ist im wesentlichen durch die Abgabe von Fällen der 
Eingliederungshilfe nach § 53f. SGB XII (Leistungen für Suchtkranke in Einrichtungen) in den 
Rechtskreis Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 f. SGB XII) 
begründet.
Die Ausgaben der kommunalen Eingliederungshilfe setzen sich in Leipzig aus einem Anteil 
von 80 % der Leistungen für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder und 
Jugendliche und einem Anteil von 20 % der Leistungen für Erwachsene mit Behinderungen 
zusammen.
a) Leistungen für Kinder im Vorschulalter
Für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder im Vorschulalter sind die 
größten Fallzahl- und Ausgabensteigerungen in Bezug auf die interdisziplinäre 
Frühförderung, die Integration in eine Kindertagesstätte und die Betreuung in einer 
heilpädagogischen Gruppe in Kindertagesstätten zu verzeichnen.
12 von 14 in Zusammenstellung
8
2010 2011 2012 2013 2014 
Prognose 2015 2016
Ambulante 
Frühförderung
1.147.829 1.184.216 1.149.617 1.259.573 1.300.000 1.350.000 1.400.000
Integration 
Kita
3.001.550 3.122.738 3.443.822 3.690.045 3.940.045 4.190.045 4.490.045
Heilpädagog. 
Gruppe in 
Kita
2.636.800 3.064.639 3.069.695 3.388.952 3.600.000 3.650.000 3.700.000
b) Leistungen für Jugendliche im Schulalter
Ein Anstieg der Ausgaben ist insbesondere bei den Schulassistenzen (auch bezeichnet als 
Integrationshelfer) in den Regel- und Förderschulen zu verzeichnen sowie der 
heilpädagogischen Hortbetreuung. Im Regelschulbereich ist der Anstieg auf die 
kontinuierliche Zunahme von integrativ beschulten Kindern und Jugendlichen 
zurückzuführen. Im Bereich der Förderschulen ist zu beobachten, dass zunehmend 
Schüler/innen mit starken Verhaltensstörungen zusätzliche Assistenzleistungen benötigen. 
Die reguläre Klassenstärke und die personelle Besetzung in den Schulen sind in diesen 
Fällen unzureichend, um den Hilfebedarf in den Klassen zu decken.
2010 2011 2012 2013 2014 
Prognose 2015 2016
Schul-
assistenz
221.005 293.528 341.359 450.169 500.169 550.200 600.200
Heilpädagog
. Hortbe-
treuung
2.152.295 2.111.996 2.446.687 2.501.563 2.568.050 2.578.050 2.628.050
c) Leistungen für Erwachsene
Eingliederungshilfen (Teilhabeleistungen) können auch in Form des „Persönlichen Budgets“ 
erbracht werden. Fast alle Leistungen der Eingliederungshilfe sind budgetfähig. Vor allem für 
junge behinderte Menschen, die sich ein Leben in einer eigenen Wohnung mit 
unterstützenden ambulanten Hilfen zutrauen, kann mit einer Budgetlösung das 
selbstbestimmte Wohnen außerhalb einer Einrichtung und damit die Lebensqualität erhöht 
werden. Mitte 2013 existierten 56 Fälle mit einem persönlichen Budget. Dabei handelt es 
sich um 12 komplexe Fälle mit Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hauswirtschafts- und 
Krankenhilfe sowie 44 weniger komplexe, nicht trägerübergreifende Fälle.
Die Fallzahl in der stationären Hilfe für behinderte Menschen im Alter über 65 Jahre steigt 
insbesondere durch die demografische Entwicklung und dem damit verbundenem 
steigenden Anteil älterer Menschen mit Behinderungen, die auf eine stationäre Versorgung 
angewiesen sind, da ambulante Hilfen den Bedarf nicht vollständig decken können.
2010 2011 2012 2013 2014 
Prognose 2015 2016
Teilhabe-
leistungen
87.740 171.323 333.592 429.650 451.000 471.000 511.000
Stationäres 
Wohnen 
(Heimkosten 
für über 
65Jährige)
2.385.659 2.943.625 2.818.099 3.308.423 3.707.300 3.907.300 4.107.300
13 von 14 in Zusammenstellung
9
Die Ergebnishaushaltsplanung 2014 erfolgte auf Grundlage des Haushaltsverlaufes von 
2013 (Planansatz 2013: 16.185.350 € - Späteres Rechnungsergebnis:16.784.723  €) mit 
einem Planansatz in der Produktuntergruppe 3113 in Höhe von 15.753.850 €.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 31.07.2014 in Höhe von 10.434.539 € ergibt 
sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2014 in Höhe von 17.075.550 € und    somit 
Mehraufwendungen in Höhe von 1.321.700 €.
5. Zusammenfassung für die Budgeteinheit 50_311_ZW
PSP-Element Leistung Mehraufwendungen
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.1.01.03
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.5.01.01               
1.100.31.1.6.01.01
Unbefristete Niederschlagungen und Erlass 225.000 €
1.100.31.1.1.01.01 Hilfe zum Lebensunterhalt gem. SGB XII 1.200.000 €
1.100.31.1.2.01.01 Hilfe zur Pflege gem. SGB XII 1.250.000 €
1.100.31.1.3.01.01 Eingliederungshilfe gem. SGB XII 1.321.700 €
1.100.31.1.4.01.01 Hilfen zur Gesundheit -500.000 €
1.100.31.1.6.01.01 Hilfe in anderen Lebenslagen -500.000 €
Gesamt 2.996.700 €
6. Begründung zu den fehlenden Deckungsmöglichkeiten innerhalb des 
Sozialamtes
Eine teilweise Deckung dieses erheblichen Mehrbedarfs kann durch voraussichtliche 
Minderaufwendungen innerhalb der Budgeteinheit 311 aus anderen Produkt-untergruppen 
(3114 und 3116) bereitgestellt werden. Außerdem werden voraussichtlich Mehrerträge 
erwartet.
Die Deckung des verbleibenden Mehrbedarfs ist aus anderen Budgets des Sozialamtes bzw. 
des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule nicht möglich, so dass sich das 
Defizit im Ergebnishaushalt zunächst um diesen Betrag erhöht.
Die Deckung des Mehrbedarfs setzt sich wie folgt zusammen:
2.996.700 € Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt
(Kostenstelle 1098300000)
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