Beschaffung von 55 Fahrzeugen für die Ukraine
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10307
Datum: 2024-06-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10307 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10307 Dezernat Allgemeine 
Verwaltung 
 
Betreff: 
Beschaffung von 55 Fahrzeugen für die Ukraine 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung 10.05.2024 Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.05.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“  
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug entfällt 
  
 
Beschlussvorschlag 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 21.05.2024: 
Die Beschaffung von 55 Fahrzeugen für Kyjiw im Wert von 565.000,- EUR wird beschlossen. 
Die Finanzierung erfolgt aus dem „Sonderbudget-Ukraine-Hilfe“ (921_111_1ZW). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Gemäß der Bezugsvorlage VII-DS-09842-DS-01 zur „Bestätigung außerplanmäßiger 
Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die 
Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO - Vorschlag zur Überleitung der Bedarfe in den 
Regelbetrieb bis zum 3. Quartal 2024“ sind Ausgaben, die die Summe von 250T EUR 
überschreiten, durch den Leiter des Koordinierungsstabs Ukraine in die DB OBM 
einzubringen und dort zu beschließen. 
 
Aus unserer Partnerstadt Kyjiw wurden am 17. April 2024 dringende Bedarfe gemeldet. 
Unter anderem werden 55 Kleinfahrzeuge benötigt. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
 
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I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
Aufgrund der weiterhin bestehenden Kriegssituation und dem auch gegen Zivilbevölkerung 
geführten Angriffskrieg, ist die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine dringend geboten. In 
Anbetracht der kritischen Situation vor Ort liegen der Stadt Leipzig akute 
Bedarfsanforderungen aus der Partnerstadt Kyjiw vor. 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Verwaltung - Mit dem 
Koordinierungsstab Ukraine wird durch 
integriertes Arbeiten und 
ämterübergreifende Zusammenarbeit, 
eine effektive Koordination gewährleistet 
und Synergien zwischen verschiedenen 
Organisationseinheiten und Ämtern 
genutzt und die Qualität der 
Verwaltungsarbeit vorangebracht. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Aufgrund der weiterhin bestehenden 
Kriegssituation und dem auch gegen 
Zivilbevölkerung geführten Angriffskrieg, 
liegen der Stadt Leipzig akute und 
dringende Bedarfe aus der Partnerstadt 
Kyjiw vor. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Aus unserer Partnerstadt Kyjiw wurde am 17. April 2024 unter anderem der dringende 
Bedarf an kleineren Fahrzeugen angezeigt: 
 
Diese Fahrzeuge werden dringend für die Versorgung der Zivilbevölkerung mit 
lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und anderen 
Grundbedürfnissen benötigt. Kleine Fahrzeuge können in engen oder schwer zugänglichen 
Gebieten, besser manövrieren als große Fahrzeuge. Sie ermöglichen eine effiziente 
Verteilung von Hilfsgütern ohne unnötige Aufmerksamkeit zu erregen, da sie weniger 
auffällig sind. 
 
Kleinfahrzeuge können auch für die Evakuierung von Verletzten oder Kranken aus 
gefährlichen Gebieten verwendet werden. Ihre Wendigkeit ermöglicht es, schnell zu den 
Verletzten zu gelangen und sie sicher zu medizinischen Einrichtungen zu transportieren, wo 
sie angemessene Versorgung erhalten können.  
 
Um diesen Bedarfen zu entsprechen, werden die folgenden Fahrzeuge beschafft: 
  
- 40 VW T4/T5  
- 10 VW Caddy  
- 5 Transporter Mercedes Vario Doppelkabine mit Pritsche  
 
Die gemeldeten Bedarfe an Fahrzeugen aus Kyjiw sind höher als die angegebene Stückzahl. 
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Jedoch soll das zur Verfügung stehende Budget noch für die Beschaffung anderer 
gemeldeter Bedarfe verwendet werden. 
 
3.  Zeitplan 
 
Nach der Bedarfsmeldung aus Kyjiw wurde die Aufforderung zur Angebotsabgabe, unter 
Einhaltung vergaberechtlicher Vorgaben, durch die Vergabestelle ausgelöst. Es liegt nun ein 
Angebot vor. Nach Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wird 
ein entsprechender Antrag nach § 90 Abs. 3 SächsGemO auf Genehmigung der Abgabe 
sonstiger Hilfsgüter bei der Landesdirektion Sachsen gestellt. Nach Eingang des 
Genehmigungsbescheides wird die Abwicklung des Auftrages beauftragt.  
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024 2024 565.000 EUR 
Innenauftrag 
192111110003 
 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
Im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung 
(Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget Ukraine-Hilfe“) wurden mit Beschluss VII-DS-09842 
vom 13.03.2024 2.500.000 EUR für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung 
der Folgen des Angriffs auf die Ukraine bereitgestellt. Davon sind insgesamt 1,5 Mio. EUR 
zur Förderung humanitärer Hilfen vorgesehen. 
 
Im Teilbudget für die „Beschaffung und Verteilung von Hilfsgütern“ stehen zum Stand 
30.04.2024 noch rund 1,1 Mio. EUR zur Verfügung. Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt 
aus diesen Mitteln. 
 
 
 
Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
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Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
  
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
Keine. 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
 
Die geplante Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine aus Mitteln der Stadt Leipzig müsste 
abgebrochen werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
x
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