Sicherheitspaket Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-A-00341-NF-02-VSP-01
Datum: 2026-03-19
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Antrag

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag-Nr. VIII-A-00341-NF-
02-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und 
Sport 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-A-00341 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00341-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VIII-A-00341-NF-02 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-A-00341-NF-02-VSP-01 Dezernat 
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport 
 
Betreff: 
Sicherheitspaket Hauptbahnhof 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.03.2026 Bestätigung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 24.03.2026 Vorberatung 
SBB Mitte 19.03.2026 Anhörung 
Ratsversammlung 29.04.2026 Beschlussfassung 
 
Vorschlag der Verwaltung: Alternativvorschlag 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Präventionskonzept „SiBa-
Forschungsprojekt“ beschriebenen Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und 
Förderung der Sauberkeit aus dem Jahr 2021 zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und 
neue abzuleiten. 
2. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2026 
mitgeteilt werden. 
 
 
Räumlicher Bezug 
Mitte 
 
Rechtliche Konsequenzen/Zusammenfassung 
 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre: 
 
rechtswidrig nachteilig für die Stadt Leipzig  keines von beidem 
 
Der im Antrag VIII-A-00341-NF-02 „Sicherheitspaket Hauptbahnhof“ formulierte 
Beschlusstext wird in einen Prüfauftrag für den Oberbürgermeister umgewandelt und greift 
die im Präventionskonzept „SiBa-Forschungsprojekt“ beschriebenen Maßnahmen auf. Diese 
sollen anhand der aktuellen Lage geprüft und ggf. angepasst bzw. neue Maßnahmen 
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abgeleitet werden. 
Aus denkmalpflegerischen Gründen werden die Punkte bzgl. der Schaffung neuer 
Sichtachsen, der Einfriedung des Areals Schwanenteich und dessen Ausweisung als 
Hundewiese weiterhin als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt und werden auch aus 
gestalterischer und funktionaler Sicht sowie unter kriminologischen Gesichtspunkten 
abgelehnt. 
 
I.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
 
Es handelt sich um eine öffentliche Vorlage. 
 
 
II.  Sachverhalt 
1.  Begründung des Vorschlags 
 
1. Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes Hauptbahnhof/Nordöstlicher 
Promenadenring 
In den letzten Jahren sind im Umfeld des Hauptbahnhofes soziale Verfallserscheinungen 
stärker sichtbar geworden. Diese betreffen vor allem soziale Problemlagen im öffentlichen 
Raum und beeinflussen sowohl das Stadtbild als auch das Sicherheitsgefühl der 
Bevölkerung. Die Wahrnehmung von obdachlosen Personen, ggf. offenem Drogenkonsum 
bzw. suchterkrankten Menschen, Begleiterscheinungen wie verstärktem Müllaufkommen und 
Verunreinigungen des öffentlichen Raums, können dazu führen, dass Menschen öffentliche 
Räume als unsicher oder unangenehm wahrnehmen.  
Wie die Datenerhebung im Rahmen des SiBa-Forschungsprojekts, mit Forschenden der 
Eberhard Karls Universität Tübingen sowie der Bergischen Universität Wuppertal bereits im 
Jahr 2021 zeigte, gilt dies in besonderem Maße für das Bahnhofsumfeld. Abseits dieser 
Wahrnehmung ist die Stadtverwaltung angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits, 
insbesondere auf Basis der objektiven Sicherheitslage im Bereich des Hauptbahnhofs, 
geboten sind und andererseits das Ziel haben, die o. g. Begleiterscheinungen abzumildern 
und bestenfalls zu reduzieren, um die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums für alle 
Personen- und Nutzer/-innengruppen zu sichern. 
 
Aufbauend auf der Entwicklung der Situation im vergangenen Jahr, haben verschiedene 
Ämter und beteiligte Akteure im Bereich des Hauptbahnhofs und dessen Umfeld ihre 
Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2025 erneut intensiviert und ausgebaut.  
 
Folgende Maßnahmen werden bereits ergriffen: 
a.) Verbesserung der Sauberkeit 
- Drei Mal wöchentlich Nassreinigung (Heißwasser) entlang des Außenbereichs der 
Gebäudefront und des Gehweges seit 23.09.25. Es gab im Jahr 2025 insgesamt      
25 derartige Reinigungsaktionen; im Jahr 2026 bis zum 26.02.26 bisher                      
6 Nassreinigungen. Auf Grund der winterlichen Temperaturen ab Dezember 2025 
konnten nicht alle geplanten Termine umgesetzt werden. Die Maßnahmen werden 
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung geplant und durchgeführt. Die Abteilung 
Stadtordnungsdienst unterstützt personell diese Maßnahme und sichert gleichzeitig 
ab bzw. verweist lagernde Personen von den zu reinigenden Flächen.  
- Reinigung mittels Kehrmaschine innen und außen. 
- Bedarfsmäßige Sonderräumung von Abfall und Sperrmüll. 
- Abbau von zwölf Bänken im Bereich Mittelbau wegen Verschleiß, Verunreinigung. 
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- Erstellung der Toilettenkonzeption. 
 
b.) Bekämpfung von Drogenkonsum 
- Gemeinsame Streifen von Polizeivollzugsdienst und gemeindlichen Vollzugsdienst 
zur Bekämpfung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. 
- Erweiterung der Aufgabenvielfalt des Ordnungsamtes im Bereich 
Jugendschutz/Drogen. 
- Intensive Netzwerkarbeit im Drogenrapport und Qualitätszirkel. 
- Erweiterung der sozialen Angebote (Streetwork, Streetmobil, Sprechstunden vor Ort). 
 
c.) Intensivierung der Bestreifung durch den Stadtordnungsdienst 
- Tägliche Bestreifung durch Mitarbeitende des Stadtordnungsdienstes 
- Gemeinsame Bestreifung mit Polizeivollzugsdienst mind. acht Mal im Monat. 
- Zukünftig erfolgt die Bestreifung gemeinsam mit der DB Sicherheit ab März 2026. 
 
d.) Beseitigung von Angsträumen durch Beleuchtung und Anpassung der Vegetation 
- Beräumung von zwölf Sitzbänken (Beschädigung, Missbrauch) am 12.Dezember 
2025. 
- Verdrängung von Lagerstätten obdachloser Personen. 
- Räumung von fünf Lagerstätten im direkten Umfeld bzw. im Außenbereich des 
Bahnhofsgebäudes im Jahr 2025 
 
Um die Entwicklungen im und um den Hauptbahnhof analysieren zu können, wurde ein  
Lagemonitoring erstellt. Die Datensammlung enthält statistische Angaben der Landespolizei, 
der Bundespolizei, des Ordnungsamtes, der Stadtreinigung und des Sozialamtes. Diese 
Zusammenstellung soll Ausgangspunkt für die systematische Bewertung, Analyse und 
Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen dienen und die stetige 
Weiterentwicklung und Fortschreibung dieser sicherstellen. 
 
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 ist noch nicht veröffentlicht. Gegenwärtig 
wird von einer Veröffentlichung zum Ende diesen Monats ausgegangen. Direktionsinterne 
Auswertungen zeigen auf, dass es im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2024 zu einem 
Rückgang des Straftatenaufkommens kam. Insbesondere in der Straftatenobergruppe der 
Gewaltkriminalität kam es zu teils deutlichen Rückgängen.   
 
Die Bekämpfung von Drogenhandel fällt in den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion 
Leipzig. 
Für die Sicherung von Hilfen für Drogen konsumierende und/oder suchtkranke Menschen 
gibt es ein breit gefächertes Netz von Angeboten, auch in fußläufiger Nähe des 
Hauptbahnhofes. So stehen in der Chopinstraße 13 für drogenabhängige Menschen 
Übernachtungsplätze, ein Kontaktbereich, Angebote des Duschens oder Wäschewaschens 
zur Verfügung.  
Unmittelbar im Bereich des Hauptbahnhofs sind die verschiedenen Teams der 
Straßensozialarbeit unterwegs. Hier sind alle Träger des Streetworks für Erwachsene und 
zum Teil des Amtes für Jugend und Familie involviert. Dabei wird sowohl eine enge 
Kooperation zur Bahnhofsmission und dem Hilfebus für wohnungslose Menschen als auch 
anderen Initiativen gewährt.   
 
 
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Die Abstimmung zu den Begehungen und Dienstzeiten erfolgt über den Qualitätszirkel 
Erwachsenenstreetwork in Absprache mit dem Ordnungsamt und der Polizeidirektion. Die 
Zusammenarbeit wird auch weiterhin gewährleistet. 
 
Bei der werktäglichen Nassreinigung im Bereich der Ost-, Süd- und Westseite des 
Hauptbahnhofes durch den EB SRL handelt es sich um eine Zusatzleistung ohne 
Ressourcenbereitstellung, die zu Lasten anderer Aufgaben erbracht wird. Eine weitere 
Aufstockung der Reinigungsleistung am Hauptbahnhof kann nicht erfolgen, da die 
eingesetzten Kräfte arbeitsvertraglich nur werktäglich gebunden sind. 
 
Bezüglich der Bereitstellung weiterer Papierkörbe an strategischen Standpunkten bzw. die 
Umrüstung von Papierkörben auf ein größeres Behältervolumen wird prinzipiell auf die 
Aussage von 2024 (VIII-A-00341-VSP-01) verwiesen. 
 
Ferner wird im neuen Antrag etwas über eine häufigere Leerung der Papierkörbe ausgeführt. 
Die Papierkörbe im Zentrum werden bereits an sieben Tagen der Woche mindestens einmal 
betreut.  
 
2. Bessere Ausleuchtung sowie Videoüberwachung des Bürgermeister-Müller-Parkes. 
3. Einfriedung des Areales am Schwanenteich bis Ende des 2. Quartals 2027. 
 
Beschlusspunkt 2 und 3 werden zusammen behandelt. 
 
Die grundsätzliche Haltung sowie die Ausführungen des Amts für Stadtgrün und Gewässer 
im Verwaltungsstandpunkt VIII-A-00341-VSP-01 aus dem Jahr 2024 haben nach wie vor 
Bestand. 
Es wird lediglich ergänzt, dass der Zaunbau am Görlitzer Park in Berlin in der Zwischenzeit 
abgeschlossen wurde. Ab März 2026 soll der Park nachts geschlossen werden. 
 
 
Fazit: 
Die vorgenannten Ausführungen verdeutlichen, wie sowohl die Stadtverwaltung, als auch die 
Polizei, zeitnah und umfänglich Maßnahmen ergriffen hat, um auf die veränderte Situation im 
Bahnhofsumfeld zu reagieren.  
 
Ergänzend, werden die aus dem SiBa-Forschungsprojekt abgeleiteten 
Maßnahmenvorschläge auf Basis des entwickeltem Präventionskonzept für das 
Leipziger Bahnhofsumfeld, erneut geprüft und die o. g. ergriffenen Maßnahmen ggf. 
ergänzt. Hierbei fließen aktuelle Erkenntnisse des o. g. Lagemonitorings ein.  
 
 
2.  Sachstandsbericht 
 
entfällt 
 
 
3.  Zeitplan 
 
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Das Ergebnis der Prüfung soll dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2026 mitgeteilt 
werden. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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