Anwohnerparken
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-EF-00641-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-EF-00641-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-EF-00641 Oliver Esdar 
 
 
VIII-EF-00641-AW-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau 
 
Betreff: 
Anwohnerparken 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 12.02.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
Sehr geehrter Herr Esdar, 
 
entsprechend Ihrer Anfrage informiere ich hier zum Sachstand der Prüfung von 
Bewohnerparken südlich der Jahnallee. 
 
Die von Ihnen ausgeführte angespannte Parksituation in diesem Gebiet ist bekannt, 
insbesondere, dass es vor allem bei Veranstaltungen im nahegelegenen Stadion oder in der 
Arena für Bewohner schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. Deshalb wurde auch bereits mit 
der Realisierung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ausgeführt, dass eine solche 
Regelung auch für das angrenzende Gebiet südlich der Jahnallee geprüft werden soll. Leider 
haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass dies länger gedauert hat als damals 
anzunehmen war.  
 
Die dazu bereits vorangeschrittenen Vorbereitungen wurden damals vor dem Hintergrund 
des laufenden Verfahrens und dann durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in 
Details bemängelten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel zunächst ausgesetzt. 
Insbesondere mussten im Ergebnis des Gerichtsbeschlusses auch für Ihr Gebiet detaillierte 
Parkraumanalysen zum Fremdparkeranteil durchgeführt werden, um den erhöhten 
Parkdruck rechtlich belastbar als Voraussetzung für eine Bewohnerparkregelung 
nachzuweisen. Diese Analysen wurden nach der Wiedereinführung des Bewohnerparkens 
im Waldstraßen angesetzt, verzögerten sich dann jedoch aufgrund der Auswirkungen der 
laufenden Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen des 
täglichen Lebens. Leider musste dann noch die erste von uns beauftragte Untersuchung 
aufgrund fachlicher Mängel wiederholt und überarbeitet werden und die abschließenden 
Ergebnisse liegen uns nun erst seit Ende Dezember 2024 vor. Im Rahmen unserer 
personellen Kapazitäten werden diese derzeit geprüft. 
 
Abzusehen ist, dass auch für das Gebiet zwischen Jahnallee, Friedrich-Ebert-Straße und 
Käthe-Kollwitz-Straße eine Bewohnerparkregelung eingeführt werden kann und soll, um dem 
Parkdruck durch Fremdparker zu begegnen und die Chance für die Bewohner auf einen 
wohnungsnahen Stellplatz im öffentlichen Verkehrsraum zu verbessern. Über den konkreten 
zeitlichen Horizont der praktischen Einführung, wird sich derzeit in der Verwaltung 
abgestimmt. Hier sind jedoch noch mehrere Schritte zu gehen, die verkehrsrechtliche 
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Prüfung der Untersuchungsergebnisse, verkehrsrechtliche Anordnung, Konzeption der 
standortkonkreten Ausgestaltung, Stadtratsbeschluss sowie Beauftragung der Realisierung 
mit Beschilderung und Parkautomaten, die eine entsprechende Zeit in Anspruch nehmen. Da 
für die Einrichtung letztlich auch Haushaltsmittel in sechsstelliger Größenordnung notwendig 
sind, ist mit einer tatsächlichen Einführung ab 2027 zu rechnen.  
 
Anlage/n 
Keine 
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