Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-00705-AW-01
Datum: 2025-02-10
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-00705-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-00705 SPD-Fraktion 
 
 
VIII-F-00705-AW-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Take-Away-Steuer und Mehrweg-System für weniger Müll in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung das aktuell veröffentlichte Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts? 
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die von der Stadt 
Tübingen eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen verfassungsgemäß 
ist. Dieses Urteil bestätigt das Recht der Kommunen solche Steuern zu erheben, um die 
Verwendung von Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. 
Die Stadtverwaltung begrüßt diese Entscheidung, da sie eine rechtliche Grundlage für 
kommunale Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegmüll schafft und die geplanten 
Initiativen in Leipzig stärkt. 
Die Steuer kann einen wichtigen Beitrag leisten, die Menge der auf dem Stadtgebiet in 
den Umlauf gegebenen Einwegverpackungen zu reduzieren / die Nutzung von 
Mehrwegprodukten zu erhöhen. 
 
2. Teilt die Stadt die Einschätzung, dass eine Abgabe auf Einwegverpackungen und 
ein stadtweit gültiges Mehrweg-System dazu beitragen können, die Müllmengen - 
auch im öffentlichen Raum - zu minimieren? 
Grundsätzlich werden diese Instrumente als insoweit geeignet eingeschätzt. 
Der Großteil der im öffentlichen Raum anfallenden Abfälle stellen Einweg-
Verpackungsabfälle dar. Deren Beräumung und ordnungsgemäße Entsorgung erzeugen 
einen hohen Aufwand für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL).  
Im Gegensatz zu Verpackungsabfällen, die in Haushalten anfallen und deren Sammlung 
und Entsorgung überwiegend durch das duale System finanziert, sowie durch den 
Kaufpreis von verpackten Produkten refinanziert wird, findet eine solche 
Durchfinanzierung nicht statt, sobald die Verpackungsabfälle im öffentlichen Raum 
anfallen. Das Verpackungsgesetz hält dafür keine Regelungen vor.  
Eine Besteuerung dieser „to-go“-, „take away“- oder „Einweg-Verpackungsabfälle“ kann 
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analoge Effekte wie der bundesweite „Dosenpfand“ (vgl. § 31 Abs. 1 VerpackG) 
auslösen. Im Kern kann der Steuerzweck dafür sorgen, dass Einweg-Verpackungen 
vermieden werden. Dies wiederum führte zu einer Optimierung der intensiven 
Maßnahmen der Stadtsauberkeit. Vorrangig unterstützt eine solche, das 
abfallerzeugende Verhalten der Verbraucher steuernde Abgabe jedoch die Vermeidung 
von Abfällen. Sie dient somit direkt dem Ressourcenschutz und trägt mittelbar zum 
Klimaschutz bei. Die Steuer kann deshalb auch positiv die Maßnahmen der Leipziger 
Strategie „Mein Leipzig schon‘ ich mir“ unterstützen und die dortigen Ziele zur Stärkung 
eines Einsatzes von Mehrwegprodukten befördern.  
Eine dem Steuerzweck entsprechende Verwendung der Einnahmen und Bereitstellung 
für Maßnahmen der Stadtsauberkeit beim EB SRL wird begrüßt.  
(Ob bei der Kommune Kapazitäten für die Vorbereitung, Umsetzung und Kontrolle einer 
Abgabe auf Einwegverpackungen und/oder eines stadtweit gültigen Mehrweg-Systems 
vorhanden sind, kann seitens Dezernat III nicht eingeschätzt werden. Im Rahmen der 
bestehenden personellen behördlichen Kapazitäten unterstützt die untere Abfallbehörde 
gern in beratender Funktion.) 
 
3. Was sind die nächsten Schritte in Leipzig hinsichtlich Take-Away-Steuer und 
Mehrwegsystem? 
Die Stadt Leipzig hat bereits Schritte unternommen, um die Einführung einer solchen 
Abgabe zu prüfen. Im Juni 2024 wurde beschlossen (VII-A-08850-ÄA-03), bis Ende des 
dritten Quartals 2025 einen Vorschlag für eine kommunale Take-Away-Steuer 
vorzulegen. Ziel ist es, ein einheitliches Mehrweg- oder Pfandsystem als Alternative zu 
Einwegverpackungen zu etablieren, um das Stadtbild zu verbessern und das 
Müllaufkommen zu reduzieren. 
Die Stadtverwaltung erarbeitet hierzu gemeinsam mit dem Mittelstand und dem 
Handwerk eine tragfähige Lösung für die Einführung einer Take-Away-Abgabe. Aufgrund 
komplexer rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen ist eine Umsetzung jedoch 
frühestens 2027 möglich. Zudem bietet die Stadtreinigung Leipzig bereits Beratungen für 
Gastronomiebetriebe an, um den Umstieg auf Mehrwegsysteme zu erleichtern. 
 
4. Wann können die entsprechenden Vorlagen dem Stadtrat vorgelegt werden? 
Die Umsetzung der Take-Away-Abgabe ist aufgrund rechtlicher und technischer 
Fragestellungen nicht vor 2027 realisierbar. Ein entscheidender Faktor ist die laufende 
SAP-Umstellung, die sowohl technische als auch zeitliche Abhängigkeiten mit sich bringt 
und eine frühere Einführung verzögert. Die Stadt Leipzig steht zudem in engem 
Austausch mit der Stadt Tübingen sowie dem Deutschen Städtetag (DST), um 
Erfahrungen und Best Practices für eine effiziente und rechtskonforme Umsetzung zu 
nutzen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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