Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Sonnenwinkel" in der Hohe Straße 21
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-07889
Datum: 2023-01-10
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Grundstücksverkehrsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-07889 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
 
Betreff: 
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Sonnenwinkel" in der Hohe 
Straße 21 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung 
Grundstücksverkehrsausschuss 30.01.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Mietvertrag mit dem Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und  Sprachgeschädigte 
gGmbH zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Hohe Straße 21, „Sonnenwinkel“, 
wird beschlossen.  
 
Räumlicher Bezug 
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd  
 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Die Kindertageseinrichtung Hohe Straße 21 befindet sich im Ortsteil Zentrum-Süd, 
Stadtbezirk Mitte, und wird unter der Trägerschaft des Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-
und Sprachgeschädigte gGmbH geführt. 
 
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 109 Plätzen, davon 19 Plätzen für 
Krippenkinder und 90 Plätze für Kindergartenkinder (davon 4 Plätze für Kinder mit erhöhtem 
Förderbedarf), Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. 
 
Bisher bestand mit der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und Sprachgeschädigte gGmbH 
ein Mietverhältnis seit dem 01.03.2003 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem 
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger 
erstmals zum 01.03.2013 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 28.02.2018 und 
wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 28.02.2023, verlängert.   
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Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren 
abgeschlossen werden  
 
Während dieser Laufzeit soll ein Ersatzneubau auf der Liegenschaft Hohe Straße errichtet 
werden. Gemäß Planungsbeschluss VII-DS-07088-DS-01 soll im Frühjahr 2025 mit dem Bau 
begonnen werden. In dieser Zeit erfolgt die temporäre Auslagerung in die Reichelstraße 5. 
Mit geplanter Fertigstellung im Frühjahr 2027 erfolgt der Rückzug in die Hohe Straße. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 
03/2023 
01/2024 
03/2023 
01/2024 
12/2023 
12/2024 
12/2023 
12/2024 
27.560,10 € 
33.072,12 € 
25.000,00 € 
30.000,00 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
 Aufwendungen 03/2023 
01/2024 
12/2023 
12/2024 
27.560,10 € 
33.072,12 € 
1.100.36.5.0.01.01.20 
1.100.36.5.0.01.01.20 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
    
Steuerrechtliche Prüfung   nein x wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
 Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
 Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
 Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Nachhaltige Mobilität 
 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
 Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
 
 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
 Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
x Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
      
 Sonstige Ziele 
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
 Trifft nicht zu     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
 Aussage nicht möglich  ja  nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)   
 
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
       
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
   
 
 
 
Sachverhalt 
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Nicht erforderlich. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Nicht erforderlich. 
 
  
III.   Strategische Ziele  
Das Vorhaben Kindertageseinrichtung „Sonnenwinkel“ entspricht dem Ziel, 
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen 
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Mitte 
langfristig umsetzen zu können. 
 
IV.  Sachverhalt  
 
1.  Anlass  
Die Kindertageseinrichtung Hohe Straße 21 befindet sich im Ortsteil Zentrum-Süd und wird 
unter der Trägerschaft des Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und Sprachgeschädigte 
gGmbH geführt. 
 
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Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 109 Plätzen, davon 19 Plätzen für 
Krippenkinder und 90 Plätze für Kindergartenkinder (davon 4 Plätze für Kinder mit erhöhtem 
Förderbedarf), Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. 
 
Bisher bestand mit der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und Sprachgeschädigte gGmbH 
ein Mietverhältnis seit dem 01.03.2003 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem 
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger 
erstmals zum 01.03.2013 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 28.02.2018 und 
wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 28.02.2023, verlängert.   
 
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer 
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren 
abgeschlossen werden. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme  
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung 
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, 
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für 
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.  
 
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die 
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.  
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines 
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, 
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.  
 
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers 
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, 
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, 
Fortbildung, etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der 
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden 
müssen. 
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für 
Schule und dem Träger Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und Sprachgeschädigte gGmbH 
ein neuer Mietvertrag erarbeitet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Hohe Straße 21 
 
 
Laufzeit: 10 Jahre 
Option: 2 x 5 Jahre 
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.207,18 m²   davon  
Haupträume:  523,83 m² 
Nebenräume: 683,35 m² 
Freifläche: 2.050,00 m²  
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m² 
 
Nebenräume: 1,00 €/m² 
 
Freifläche:      0,50 €/m²                            
Miete/monatlich:    2.756,01 € 
Miete/jährlich:  33.072,12 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
monatlich: 
   2.500,00 € 
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ 
jährlich: 
 30.000,00 € 
Miete + BKV / monatlich:    5.256,01 € 
Miete + BKV / jährlich:   63.072,12 € 
 
 
3.  Realisierungs- / Zeithorizont  
Der Mietvertrag für die Kita Hohe Straße 21 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. 
Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.   
  
4.  Finanzielle Auswirkungen  
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer 
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den 
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive 
des Landeszuschusses zu decken. 
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren. 
 
Bei der Kita Hohe Straße 21 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine 
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen 
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von 
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht. 
 
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan. 
  
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6.  Bürgerbeteiligung  
  
  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig 
 
7.  Besonderheiten   
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser 
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere 
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des 
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO. 
 
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung  
Hohe Straße 21 vom derzeitigen Träger, Berufsbildungswerk Leipzig für Hör-und 
Sprachgeschädigte gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend 
erforderlichen 109 Plätze, davon 19 Plätze für Krippenkinder und 90 Plätze für 
Kindergartenkinder, nicht abgesichert. 
 
Anlage/n 
1 MV nebst Anlagen (nichtöffentlich) 
 
 
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