Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-F-06534-AW-01
Datum: 2018-11-06
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

1/3
 
 
 
 
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06534-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Pflichtwidriges Verhalten leitender Angestellter 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  24.10.2018  
 
 
 
 
 
Frage 1:  
Welches Verfahren geht der Entlassung eines leitenden Bediensteten voraus? 
 
Antwort: 
Zunächst ist es Angelegenheit der Dienststelle, arbeits-/dienstrechtliche Maßnahmen zu 
prüfen und durchzuführen. „Nur“ wenn es um eine Kündigung bzw. Entfernung aus dem 
Dienst geht, ist nach der Hauptsatzung der Stadtrat in letzter Instanz zu beteiligen.  
Soweit Anhaltspunkte vorliegen, dass Bedienstete ihre dienstlichen Pflichten verletzen, wird 
dem nachgegangen. Diesbezügliche Festlegungen hat der Oberbürgermeister in 
verschiedenen Anweisungen getroffen (Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung; 
Dienstanweisung zum Verfahren bei Ermahnung/Abmahnung). Zunächst erfolgt immer eine 
umfassende Aufklärung des Sachverhalts, die die Erhebung und Würdigung aller 
belastenden und entlastenden Tatsachen und Beweise und u. a. auch eine Anhörung 
der/des Betroffenen umfasst.  
 
Wird im Ergebnis der Sachverhaltsaufklärung eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten 
festgestellt, die so schwerwiegend ist, dass sie zu einer Kündigung berechtigt, wird das 
entsprechende Verfahren eingeleitet. In Abhängigkeit von der Art der Kündigung (ordentliche 
oder außerordentliche Kündigung) und der Person der/des Beschäftigten ist gegebenenfalls 
der Personalrat zu beteiligen. Liegen die formalen und materiellen Voraussetzungen für eine 
Kündigung vor, wird die Zustimmung des Stadtrates gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 der 
Hauptsatzung eingeholt und der Beschluss nachfolgend durch die Verwaltung umgesetzt. 
 
Soweit es sich um eine Beamtin/einen Beamten handelt, richtet sich die Beendigung des 
Beamtenverhältnisses streng nach gesetzlichen Vorgaben. Die Entfernung aus dem 
Beamtenverhältnis, die in ihren Auswirkungen der Kündigung einer/eines Angestellten 
vergleichbar ist, ist die schwerste Disziplinarmaßnahme und kann nur vom 
Verwaltungsgericht verhängt werden. Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein 
Dienstvergehen leitet der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter ein Disziplinarverfahren 
ein. Wird im Ergebnis ein Dienstvergehen festgestellt, das die Entfernung aus dem 
Beamtenverhältnis rechtfertigt, muss Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht 
(Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Dresden) erhoben werden. Die Klageerhebung 
unterliegt der Mitbestimmung des Personalrates. Erkennt das Gericht auf eine Entfernung 
aus dem Dienst, so endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 
2/3
 
 
Frage 2: 
Erfüllen  
 
a. die erhebliche Fehleinschätzung von Bedarfen, 
b. die Nichterfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und 
c. die hohe Zahl von Klagen im Bereich der Zuständigkeit des Amtes 
 
den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens eines leitenden Angestellten? 
 
Antwort: 
Inwieweit Sachverhalte ein pflichtwidriges Fehlverhalten im arbeitsrechtlichen Sinn bzw. ein 
disziplinarrechtlich zu ahndendes Dienstvergehen darstellen, kann nur aufgrund einer 
detaillierten Einzelfallprüfung geklärt werden, die alle hierfür maßgeblichen Umstände erfasst 
und berücksichtigt.  
 
Anhand der unter 2. a) bis c) aufgeführten Sachverhalte ist eine solche Beurteilung nicht 
möglich. Insbesondere wäre zu prüfen, inwiefern die/der leitende Bedienstete tatsächlich für 
diese Sachverhalte verantwortlich zu machen ist und gegen welche arbeitsvertraglichen/ 
dienstlichen Pflichten er in welchem Umfang schuldhaft verstoßen hat. Es kann durchaus 
den Fall geben, dass zwar Pflichtverletzungen passieren, für diese jedoch ein 
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorliegt. Auch entlastende Sachverhalte für 
die/den leitende/-n Bedienstete/-n wären zu prüfen.  
 
 
Frage 3: 
Welche Kosten (Abfindung, Gerichtskosten, etc.) kommen auf die Stadt Leipzig im 
Falle der Entlassung eines leitenden Bediensteten zu? 
 
Antwort: 
Es kann nicht pauschal gesagt werden, welche Kosten bei der Beendigung eines 
Arbeitsverhältnisses eines leitenden Bediensteten auf die Stadt Leipzig zukommen. Nicht in 
jedem Fall entstehen der Stadt Leipzig Kosten in Form von Gerichtskosten und Abfindung. 
Dies hängt vom Fort- und Ausgang des Verfahrens ab. So kommt es darauf an, ob der 
leitende Bedienstete gegen seine Kündigung Rechtsmittel in Form einer 
Kündigungsschutzklage einlegt. Die Höhe von Gerichtskosten hängt z. B. vom Streitwert und 
dieser wiederum vom Bruttolohn des gekündigten leitenden Bediensteten ab. 
Entsprechendes gilt für die Entstehung von Kosten in Form einer Abfindung. Es gibt 
verschiedene Rechtsgründe, wonach der leitende Bedienstete Anspruch auf die Zahlung 
einer Abfindung haben kann und in welcher Höhe. Auch dies hängt vom jeweiligen Einzelfall 
ab. 
 
Im Fall eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens, bei dem seitens des Verwaltungsgerichts 
auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird, trägt der Beamte/die Beamtin die Kosten des 
Verfahrens i. d. R. vollständig. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
3/3