Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-07319-VSP-01
Datum: 2022-09-07
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt-Nr. VII-A-07319-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stammbaum:
VII-A-07319 SPD-Fraktion
VII-A-07319-VSP-01 Dezernat 
Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Straßen an sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse anpassen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 20.09.2022 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität 14.10.2022 Vorberatung
Ratsversammlung 09.11.2022 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.
 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung X  Sachverhalt bereits berücksichtigt
X  Alternativvorschlag  Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt das derzeitige Verwaltungshandeln zur Kenntnis. Bei Neubau- oder 
Umgestaltungsmaßnahmen von Straßen erfolgt im Rahmen der Abwägung der 
Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum regelmäßig eine Berücksichtigung von 
Ladeinfrastruktur und Carsharing. Bei reinen Sanierungsmaßnahmen erfolgt in Abhängigkeit 
des Umfangs der Maßnahme eine dahingehende Prüfung.  
Räumlicher Bezug
Stadt Leipzig
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:   
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Die Forderung, bei Straßensanierungen und -neubauten künftig die für die Elektromobilität 
notwendige (Schnell-) Ladeinfrastruktur sowie Stellplätze für Carsharing zu realisieren, wird 
bei laufenden Neu-, Ausbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen, soweit dies die örtlichen 
Gegebenheiten zulassen und ein entsprechender Bedarf besteht, bereits berücksichtigt.
Bei Maßnahmen der Straßenunterhaltung, welche in der Regel kurzfristig zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu realisieren sind, ist dies dagegen im Regelfall 
nicht möglich.
Eine Pflicht zur Begründung in einer Vorlage wegen ggf. erfolgter Nichtberücksichtigung ist 
aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen und dem damit verbundenen zusätzlichen 
Verwaltungsaufwand nicht generell leistbar.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen 
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B 
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
 
2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität
Leipzig besteht im 
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive 
Rahmenbedingungen für 
2 von 5 in Zusammenstellung
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qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte
X Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
X Leistungsfähige technische 
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine 
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende 
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom, 
Wärme, Brennstoff) X keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch X Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja X nein
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja X nein
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer X nein
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung X ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de)
X ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.)
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
Nicht relevant, da in der Verwaltungsabstimmung keine anderen Meinungen aufgetreten 
sind. 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt
III. Strategische Ziele
Der Antrag entspricht grundsätzlich den strategischen Zielen der Stadt zur Förderung 
umweltverträglicher Mobilität und hier insbesondere der Förderung von Elektromobilität und 
Carsharing. Die Zielstellung wird durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Leipziger 
Verkehrsbetrieben, den Stadtwerken und dem örtlichen Carsharinganbieter mit der 
Errichtung von Mobilitätsstationen, Mobilpunkten oder einfachen E-Ladestationen bereits 
umgesetzt.
IV. Sachverhalt
1. Begründung Kreuz auf dem Deckblatt
Aus der Sicht der Verwaltung ist das Anliegen bereits weitgehend umgesetzt. Es wird 
empfohlen, am Verwaltungshandeln festzuhalten, das wie folgt aussieht:
Bei laufenden Neu-, Ausbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen wird eine Prüfung bereits im 
Rahmen der Abwägung der Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum vorgenommen. In 
Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben, den Stadtwerken und dem örtlichen 
Carsharinganbieter, erfolgt eine bedarfsabhängige Umsetzung, soweit dies die örtlichen 
Gegebenheiten und zur Verfügung stehenden Mittel zulassen.
Bei Maßnahmen der Straßenunterhaltung, welche in der Regel kurzfristig zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu realisieren sind, ist dies dagegen im Regelfall 
nicht möglich. Die Vorlagen sind zumeist sehr kurzfristig zu erstellen und deshalb möglichst 
schlank zu halten.
In den Vorlagen zu großen Maßnahmen warden die getroffenen Abwägungen in aller Regel 
nachvollziehbar dargestellt. Kleinere Maßnahmen erfordern nach den Regeln der Haupt-
satzung nicht in jedem Fall (Wertgrenzen) eine Vorlage. Von einer generellen Begründungs-
pflicht bei Abweichungen sollte deshalb abgesehen warden. Der Verwaltungsaufwand wäre 
4 von 5 in Zusammenstellung
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sonst unverhältnismäßig. 
Begründung im Einzelnen:
Der öffentliche Raum steht nur begrenzt zur Verfügung und ist zudem für vielfältige 
Nutzungsanspruche zu qualifizieren. Der ruhende Kfz-Verkehr ist nur ein Teil dessen. In der 
Abwägung sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, Verkehrssicherheit, Förderung von 
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und der Barrierefreiheit gegenüber den Abstellmöglichkeiten 
für den ruhenden Kfz-Verkehr einschl. E-Mobilität zu bewerten. Ebenso soll 
Baumpflanzungen und Begrünungen der Vorzug gegenüber dem ruhenden Kfz-Verkehr 
eingeräumt werden und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum generell erhöht werden. 
Die Herstellung der technischen Ausrüstung von Straßen mit Ladeinfrastruktur für die 
Elektromobilität bedingt somit zwingend immer eine planerische Betrachtung. So sind 
einerseits die konkreten städtebaulichen, stadtgestalterischen und verkehrlichen 
Randbedingungen zu betrachten als auch der konkrete Bedarf an Ladeinfrastruktur und 
Carsharing im jeweiligen Plangebiet.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Ladeinfrastruktur um elektrische Anlagen. Die Stadt 
Leipzig errichtet und betreibt selbst keine Ladeinfrastruktur, sodass für deren Herstellung 
weitere Unternehmen wie die Stadtwerke einbezogen werden müssen. Ebenso setzt dies 
immer voraus, dass die zur Realisierung erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung 
stehen.  
Bei jeder Komplexmaßnahme und bei grundhaften Erneuerungen von Verkehrsanlagen 
werden die Integration von Ladeinfrastruktur sowie die Bereitstellung von Stellplätzen für 
Carsharing generell geprüft und in Abhängigkeit der konkreten örtlichen Randbedingungen 
berücksichtigt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Komplexmaßnahme Gorkistraße sowie die 
Baumaßnahmen Waldstraße einschließlich Gleisschleife Feuerbachstraße und 
Shakespearestraße.
 
Dagegen sind bei Deckensanierungsmaßnahmen in der Fahr- oder Gehbahn solche 
Forderungen nur bedingt oder nicht umsetzbar, da diese zu einer erheblichen Erweiterung 
des Leistungsumfanges, des Koordinierungsaufwands, zur Kostenerhöhung und letztendlich 
Verzögerung der Umsetzung die Baumaßnahme führen würden. Im Rahmen der laufenden 
Straßenunterhaltung werden in der Regel kleinteilige und kurzfristig zu realisierende 
Maßnahmen umgesetzt, welche keine bzw. nur kurze Planungsvorläufe besitzen. Die 
kurzfristige Realisierung der Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen ist oftmals 
zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich. Hier ist die Integration von 
Ladeinfrastruktur im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahme in der Regel nicht realisierbar.
Der Forderung einer generellen Begründungspflicht in allen Beschlussvorlagen, wenn keine 
Ladeinfrastruktur oder Carsharing-Stellplätze im Bauvorhaben berücksichtigt werden 
können, kann seitens der Verwaltung aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen und dem damit 
verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und des schon jetzt unzureichenden 
Personalbestandes z. B. zur Umsetzung des Ladeinfrastrukturkonzeptes nicht 
nachgekommen werden. 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
Die Prüfung und Umsetzung erfolgt laufend bei allen komplexen Baumaßnahmen der Stadt.
Anlage/n
Keine
5 von 5 in Zusammenstellung