Wer bestellt, bezahlt: Verfassungsrechtlich garantierten Mehrbelastungsausgleich nach Aufgabenübertragung durch das Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) sichern!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-08517
Datum: 2023-04-17
Vorlagenart: Antrag

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Antrag-Nr. VII-A-08517 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion DIE LINKE 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-A-08517 Fraktion DIE LINKE 
 
Betreff: 
Wer bestellt, bezahlt: Verfassungsrechtlich garantierten 
Mehrbelastungsausgleich nach Aufgabenübertragung durch das 
Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) sichern! 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 19.04.2023 Verweisung in die 
Gremien 
FA Stadtentwicklung und Bau 02.05.2023 1. Lesung 
FA Allgemeine Verwaltung 25.04.2023 1. Lesung 
Verwaltungsausschuss 10.05.2023 1. Lesung 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtrat ersucht den Oberbürgermeister,  
 
1. die Voraussetzungen, die Grundlagen, das Verfahren, die Antragsfristen und die 
Erfolgsaussichten eines Antrages der Stadt Leipzig auf Feststellung, dass die 
Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen 
durch die Übertragung der zuvor freiwilligen Aufgabe der Erstellung und 
Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels auf die Stadt Leipzig durch das vom 
Landtag am 15. Dezember 2022 verabschiedete Sächsische Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz (SächsGVBl. 2022 Nr. 34, S. 766) verletzt werden 
(Normenkontrolle auf kommunalen Antrag - Artikel 90 der Verfassung des Freistaates 
Sachsen) unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verfassung des Freistaates 
Sachsen, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, anderer 
Rechtsgrundsätze mit Verfassungsrang sowie unter Würdigung der diesbezüglich 
einschlägigen Verfassungsrechtsprechung umfassend,  ggf. auch durch eine*n 
ausgewiesene*n externe*n Expert*in auf dem Gebiet des Kommunalverfassungs- 
und Verfassungsrechts begutachten und bewerten zu lassen. 
2. das Begutachtungs- und Bewertungsergebnis bis zum Ende des zweiten Quartals 
2023 zunächst dem Verwaltungsausschuss sowie im Anschluss dem Stadtrat zur 
Kenntnisnahme und Beratung vorzulegen.  
3. im Ergebnis der Beratungen nach Punkt 2 bei bestehenden Erfolgsaussichten das 
entsprechende Verfahren zur Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das 
Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz beim Verfassungsgerichtshof des 
Freistaates Sachsen zu beantragen und zu führen. 
 
Sachverhalt 
Der Sächsische Landtag hat am 15. Dezember 2022 das Sächsisches Mietspiegel-
Zuständigkeitsgesetz (SächsMsZustG) beschlossen. In § 1 Abs. (4) SächsMsZustG ist 
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Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern die Erstellung eines Mietspiegels 
vorgeschrieben.  
Die Stadt Leipzig hat in Ihrer Stellungnahme (vgl. Antwort VII-F-08264-AW-01) im 
Gesetzgebungsverfahren insbesondere auf das Anfallen des Mehrbelastungsausgleich 
gemäß Art. 85 Abs. 2 SächsVerf. hin: „Entscheidend ist insoweit nicht, ob die Kosten für die 
Mietspiegelerstellung an sich vor und nach der Aufgabenübertragung identisch sind, sondern 
ob es durch die Aufgabenübertragung zu einer Kostenmehrbelastung kommt. Diese liegt 
auch dann vor, wenn die Aufgabenübertragung zu einer Kostenmehrbelastung unter 
Berücksichtigung anderer Aufgabenbereiche führt (vgl. Kaplonek in Baumann-Hasske, Die 
Verfassung des Freistaates Sachsen, Art. 85, Rn. 30).“ 
Daraus folgt, dass die Stadt Leipzig nicht nur zur Mietspiegel-Erstellung verpflichtet ist, 
sondern hierzu auch ein qualifizierter Mietspiegel zu erstellen ist, um juristische Folgerungen 
auszuschließen. In diesem Kontext ist die Beschränkung des verfassungsrechtlich 
garantierten Mehrbelastungsausgleichs einzig auf die Erstellung sogenannter einfacher 
Mietspiegel verfassungswidrig. Daraus ergibt sich nach Ansicht der antragstellenden 
Fraktion, dass zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Regelung die 
Beantragung eines Verfahrens zur Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das 
Sächsische Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates 
Sachsen geboten ist. 
Inwieweit ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, soll zuvor mit einem entsprechenden 
Rechtsgutachten umfassend geprüft und bewertet werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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