Wie ist der Wasserstand beim Kino der Jugend?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-01751-AW-01
Datum: 2025-09-19
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-01751-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-01751 Die Freie Fraktion 
 
 
VIII-F-01751-AW-01  
 
Betreff: 
Wie ist der Wasserstand beim Kino der Jugend? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 24.09.2025 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
  
1. Seit Jahren Hemmschuh der Entwicklung ist augenscheinlich die Errichtung eines 
Ausweichlagerstandorts für die städtischen Leuchtmittel, oder wie die Verwaltung 
zu formulieren geneigt ist, die „Freilenkung des Lagers im Nebengebäude“. 
Welchen Stand hat die Planung/Durchführung dieser „Freilenkung“ des 
Leuchtstofflagers?  
2. Ist die letzte Aussage der Verwaltung (September 2024) „Nach derzeitigem Stand 
wird davon ausgegangen, dass der Gebäudeteil ab 2026 für den Verein nutzbar 
wäre“ immer noch gültig?  
Wenn ja, lässt sich der Zeitpunkt präzisieren? Wenn nein, wann dann? 
Frage 1. und 2. werden zusammen beantwortet. 
Die Maßnahme zur Freilenkung des derzeit als Lager genutzten Nebengebäudes durch den 
Bau einer Leichtbauhalle für die Abteilung Verkehrsmanagement und Beleuchtung ist 
priorisiert und im Haushaltskonsolidierungskonzept verankert. Nach Freigabe des Haushalts 
und unter Beachtung der Vorgaben des „Investitionsmoratoriums“ der Stadt Leipzig soll die 
Umsetzung umgehend erfolgen. Eine Freilenkung des Nebengebäudes ist innerhalb von 
acht bis zwölf Monaten realisierbar. Dieser Zeitraum definiert zugleich den voraussichtlichen 
Übergabetermin der Leichtbauhalle an den Verein. 
Die Stadt Leipzig misst den kulturellen Trägern große Bedeutung bei. Das Vorhaben des 
FORTUNA – Kino der Jugend e.V., das ehemalige Kino an der Eisenbahnstraße zu einem 
sozio-kulturellen Zentrum zu entwickeln, wird daher weiterhin unterstützt. 
3. Derzeit sind zwei Bauabschnitte in Planung. Die Dachsanierung für ca. 1,88 
Millionen Euro und denkmalspflegerische Maßnahmen für ca. 486.000 Euro mit 
Fördermitteln von Bund und Land. Besteht die Gefahr des Verfalls von 
(zugesagten) Fördermitteln durch die Verschiebungen der Haushalts-
genehmigung?  
Die Sanierungsmaßnahmen werden über das Liegenschaftsamt realisiert und mit BKM-
Mitteln (Denkmalschutz) und SZP-Mitteln (Städtebauförderung) kofinanziert. Die SZP-
Fördermittel sind von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) zugewiesen. Das Amt für 
Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) kann über Umschichtungen bereits bewilligter 
Fördermittel diese Fördermittel voraussichtlich weiter sichern.  
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Die Fördermittel für den Denkmalschutz stehen bis einschließlich 31.12.2025 zur Verfügung 
(Ende des Bewilligungszeitraums). Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums wurde vom 
AWS im Mai 2025 beantragt. Die Entscheidung über die Verlängerung des 
Bewilligungszeitraums ist frühestens im Verlaufe des I. Quartals 2026 zu erwarten. Insofern 
besteht die Gefahr des Wegfalls bereits bewilligter Fördermittel im Denkmalschutz.  
 
3.2 Steht die Verwaltung weiter hinter den Planungen, wenn Fördermittel schon 
bereitstehen, auch wenn die Aufgaben freiwillig sind?  
Die vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung sind Bestandteil eines 
von Bund, Land und Kommune abgestimmten Förderprogramms zur Behebung 
städtebaulicher Missstände im festgelegten Fördergebiet. Mit der Antragstellung und 
Bewilligung der Städtebaufördermittel hat sich die Kommune rechtlich verpflichtet, die 
kofinanzierten Maßnahmen in dem vorgegebenen Zeitraum umzusetzen.  
Angesichts des Investitionsmoratoriums für einen großen Teil der Investitionsmaßnahmen 
der Stadt Leipzig ist nun zu prüfen, wann und wie die Maßnahmen zum Kino der Jugend 
fortgeführt werden können. 
 
3.3 Können ggf. Eigenmittel ins nächste Jahr verschoben werden, die dieses Jahr 
aufgrund der Haushaltsverschiebungen nicht bereitgestellt werden konnten? 
Die Eigenmittel aus 2025 können nicht in das Jahr 2026 verschoben werden. Darüber hinaus 
kann dies auch für die Folgejahre nicht klärend beantwortet werden, weil die Methodik der 
Haushaltsplanung und das Investitionsbudget der Ämter und Dezernate noch nicht festgelegt 
sind. 
 
4. Wie ist allgemein der gegenwärtige Stand der Planungen der 
Sanierungsmaßnahmen und wie die Absprachen mit der LESG als 
Sanierungsträger?  
Die LESG hat die Verwaltung bei der Erarbeitung des Baubeschlusses und der 
Genehmigungsplanung unterstützt. Die Planungsleistungen für die Bauantragsstellung (LP 
3/4) wurden erreicht. Weitere Leistungsphasen stehen noch aus. 
Es ist beabsichtigt, die LESG nach Fassung des Baubeschlusses, welcher sich derzeit in der 
verwaltungsinternen Abstimmung befindet, mit der Projektsteuerung der baulichen 
Umsetzung der denkmalpflegerischen Maßnahmen an der Fassade sowie der 
Dachsanierung zu beauftragen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
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