Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Eutritzsch-Zentrum" - Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-10643
Datum: 2024-09-11
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Verwaltungsausschuss 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-10643 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-10643 Dezernat Stadtentwicklung 
und Bau 
 
Betreff: 
Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat 
Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Eutritzsch-
Zentrum" - Bestätigung gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO 
 
 
Beratung im Gremium  
(Änderungen vorbehalten) 
 
Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 
DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung 
FA Stadtentwicklung und Bau 01.10.2024 1. Lesung 
FA Finanzen 14.10.2024 1. Lesung 
FA Stadtentwicklung und Bau 15.10.2024 2. Lesung 
FA Finanzen 21.10.2024 2. Lesung 
Verwaltungsausschuss 06.11.2024 Beschlussfassung 
 
Auswirkungen auf Strategie, Haushalt  
und Stadtraum 
 
 
Ziele „Leipzig-Strategie 2035“ Trifft nicht zu 
Klimawirkung nein 
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein 
Finanzielle Auswirkungen ja 
Auswirkung auf den Stellenplan nein 
Räumlicher Bezug Nord 
  
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Rückzahlung von 1.116.936,16 Euro Einnahmeüberschuss, die sich nach 
Abrechnung des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“ ergibt, wird auf Basis der 
Erstattungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) mit Erstattungsanspruch 
der SAB an den Freistaat Sachsen entsprechend § 10 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung 
beschlossen. 
2. Für das Haushaltsjahr 2024 wird eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 
1.116.936,16 Euro im Innenauftrag 106400000035 Eutritzsch, Sachkonto 42711200 
gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 
1.116.936,16 Euro aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklage/sonstige 
Verbindlichkeiten (1098500000). 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage: 
 
X  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
Mit dieser Vorlage soll die Rückzahlung des Einnahmeüberschusses mittels 
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außerplanmäßiger Aufwendungen an den Freistaat Sachsen, welche sich nach Abrechnung 
des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“ ergibt, sichergestellt werden. Die Vorlage 
beschreibt die Hintergründe und den Ablauf der Verrechnungen nach Abschluss der 
Sanierungsmaßnahmen. 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses 
entfällt 
 
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung 
entfällt 
 
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit 
entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
Die Durchführung der Städtebaulichen 
Sanierungsmaßnahmen war ein 
entscheidender Baustein der 
erfolgreichen Stadterneuerung in 
Leipzig. Der formale förderrechtliche 
Abschluss schließt dieses Kapitel für die 
Gebiete der frühen 90er Jahre ab. Die 
Städtebauförderung und die gezielte 
Entwicklung besonderer Gebiete bleibt 
jedoch eine wichtige strategische Säule 
der Stadtentwicklungspolitik. 
 
IV.  Sachverhalt 
1.  Anlass 
 
Grundsätzliches Verfahren nach 
Abschluss der Sanierung 
Für die Durchführung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen 
hat die Stadt Leipzig Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche 
Sanierungsmaßnahmen erhalten. Diese Mittel dienten zur Finanzierung der durchgeführten 
Einzelmaßnahmen. Mit den Einzelmaßnahmen hat die Stadt in den Sanierungsgebieten eine 
Stabilisierung der städtebaulichen Situation bewirkt, die sich u.a. positiv auf den Wert der 
Grundstücke ausgewirkt hat. Das Baugesetzbuch sieht vor, dass diese – durch die 
städtebauliche Sanierung bedingte – Bodenwerterhöhung nach Abschluss der Sanierung 
von den Eigentümerinnen und Eigentümern durch die Gemeinde eingezogen wird. 
Eigentümerinnen und Eigentümer werden so teilweise an der Finanzierung der 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beteiligt. Die Stadt Leipzig nutzt gemäß 
Beschlusslage intensiv die Möglichkeit, dass Eigentümerinnen und Eigentümer diese 
Beteiligung, den sogenannten Ausgleichsbetrag, bereits vor Beendigung der 
Sanierungsmaßnahme abführen. Sie geht dazu aktiv auf die Eigentümerinnen und 
Eigentümer zu, ermittelt bei Bedarf vorab die Höhe des Ausgleichsbetrages und schließt 
entsprechende Vereinbarungen ab. Mit den so eingenommenen Geldern wird pro Gebiet 
eine Rücklage gebildet. Aus dieser Rücklage können zum einen in noch laufenden Gebieten 
weitere Maßnahmen finanziert werden, zum zweiten kann die Rücklage genutzt werden, um 
zum Zeitpunkt der Abrechnung der Gesamtmaßnahme (vgl. folgenden Abschnitt) eine 
Deckung zur Begleichung der ggf. zurückzuzahlenden Differenz zwischen 
Maßnahmenkosten, Förderung und Einnahmen (aus Ausgleichsbeträgen) gegenüber der 
Fördermittelgeberin bereitzustellen. 
 
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme ist förderrechtlich und in ihrer Wirksamkeit 
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beendet, wenn die Sanierungssatzung aufgehoben wird. Die Aufhebung ist für alle 15 
Sanierungsgebiete vollständig erfolgt. Nach Aufhebung der Satzung ist dem 
Fördermittelgeber der Schlussverwendungsnachweis vorzulegen. 
 
2.  Beschreibung der Maßnahme 
 
Abrechnung Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ 
Für das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ wurde die Gebietsabrechnung eingereicht. 
Grundlage dieser Abrechnung ist zunächst die bestandkräftige Zwischenabrechnung vom 
März 2013 (diese erfolgte beim Übergang der Förderzuständigkeit von der Landesdirektion 
Sachsen an die Sächsische Aufbaubank). Nach abgeschlossener Realisierung der letzten 
Fördermaßnahmen aus vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen bis 2019 sowie nach 
abschließender Prüfung der Verwendung aller Einzelmaßnahmen durch die SAB werden für 
die Sanierungsgebiete an die SAB: 
• alle Kosten, 
• alle Fördermittel, 
• alle bereits eingenommenen Ausgleisbeträge sowie 
• alle noch nicht eingenommenen Ausgleichsbeträge 
gemeldet und diese gegeneinander verrechnet. Die Ermittlung der noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge erfolgt auf Basis einer Prognose. Die noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ werden per 
Bescheid bis spätestens Ende 2024 erhoben. 
 
Im Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ wurden insgesamt 4,74 Mio. Euro an 
Städtebaufördermittel eingesetzt. Damit beträgt die Finanzhilfe des Bundes, die Finanzhilfe 
des Freistaates Sachsen und der städtische Anteil jeweils rund 1,58 Mio. Euro. 
 
In der Abrechnung wurden die bereits eingenommenen sowie die noch nicht 
eingenommenen Ausgleichsbeträge mit rund 2,24 Mio. Euro angegeben. 
 
Reaktion der SAB und Bewertung 
Die SAB hat die Abrechnung geprüft und der Stadt Leipzig Erstattungsbescheide übersandt. 
Mit diesen Bescheiden wird die Stadt aufgefordert, die Differenz zwischen den Einnahmen 
(Ausgleichsbeträge) und den Kosten abzüglich der Fördermittel an die SAB zu überweisen. 
 
Zwischen der Stadt Leipzig und der Sächsischen Aufbaubank besteht Übereinstimmung zu 
dem geprüften Schlussverwendungsnachweis über die Höhe des abzuführenden 
Erstattungsbetrages gemäß den Erstattungsbescheiden. 
 
Die Rückzahlungssumme beträgt 1.116.936,16 Euro. 
 
Deckung der Rückzahlung 
Die Stadt Leipzig sammelt Ausgleichsträge in Rücklagekonten pro Gebiet. Ziel ist erstens, 
diese soweit möglich erneut zu investieren und zweitens, eine teilweise Deckung für die 
erforderliche Rückzahlung bereitzustellen. Grundsätzlich gilt: Förderung und Einnahmen 
zusammen decken die Kosten der Sanierung vollständig ab. In der Regel entsteht für die 
Gemeinde ein Einnahmeüberschuss, von dem sie den Landes- und Bundesanteil (2/3) an 
den Freistaat abführen muss. Etwa 1/3 des Einnahmeüberschusses verbleiben am Ende bei 
der Stadt Leipzig. 
 
Im Falle der Sanierungsmaßnahme „Eutritzsch-Zentrum“ entsprechen die 2/3, die an das 
Land abzuführen sind, der genannten Summe von 1.116.936,16 Euro. Mittlerweile liegen auf 
dem gebildeten Rücklagenkonto für Eutritzsch 1.611.962,94 Euro. Nach Rückzahlung 
verbleiben zurzeit bei der Stadt 495.026,78 Euro. Gemäß der Prognose werden bis Ende 
2024 von der Stadt Leipzig für das Gebiet „Eutritzsch-Zentrum“ noch rund 63 TEuro an 
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Ausgleichbeträgen erhoben. 
 
 
3.  Zeitplan 
2024 
 
4.  Finanzen und Personal (Details) 
 
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2024  1.116.936,16 
Innenauftrag 
106400000035 
Sachkonto 42711200 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja, nachfolgend angegeben 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
Auswirkungen auf den Stellenplan (wenn ja, nachfolgend angegeben) 
Geplante Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  nein, siehe Anlage zur Begründung 
 
5.  Klimawirkung (Details) 
Eine Klimawirkung ist nicht zu erwarten. 
 
6.  Auswirkung auf bezahlbares Wohnen (Details) 
Eine Auswirkung auf bezahlbares Wohnen ist nicht zu erwarten. 
 
7. Bürgerbeteiligung 
 
bereits erfolgt  geplant  nicht nötig  
 
8.  Besonderheiten 
keine 
  
9.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Bei Nichtbeschluss können die Mittel nicht für Rückzahlung verwendet werden. Sofern keine 
andere Deckung erfolgt und die Mittel nicht an die SAB zurückgeführt werden, droht eine 
rechtliche Auseinandersetzung mit der Sächsischen Aufbaubank. Der förderrechtliche 
Abschluss der Sanierungsmaßnahme kann aller Voraussicht nach nicht erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
X
4 von 4 in Zusammenstellung