Anfrage zur Evaluation der Maßnahmen des “SiBa-Forschungsprojekts” zur Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit am Hauptbahnhof
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-03002
Datum: 2026-06-02
Vorlagenart: Anfrage

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Anfrage-Nr. VIII-F-03002 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
CDU-Fraktion 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-03002 CDU-Fraktion 
 
Betreff: 
Anfrage zur Evaluation der Maßnahmen des “SiBa-Forschungsprojekts” 
zur Kriminalitätsprävention und Förderung der Sauberkeit am 
Hauptbahnhof 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 01.07.2026 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung vom 29.04.2026 den 
Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag “Sicherheitspaket am Hauptbahnhof” (VIII-A-0341-
NF-02) beschlossen. Demzufolge sollte der Oberbürgermeister Maßnahmen zur 
Kriminalitätsbekämpfung und Förderung der Sauberkeit aus dem Präventionskonzept 
des “SiBa-Forschungsprojekts” prüfen und bei Bedarf neue Maßnahmen ableiten.   
 
Dieser VSP sieht als zweiten Beschlusspunkt eine Evaluation der Ergebnisse der 
Maßnahmen vor, welche dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 
vorgelegt werden sollte.  
 
Da das zweite Quartal des Jahres 2026 nun vorüber ist, stellen wir die folgenden 
grundsätzlichen Fragen:   
 
1. Welche konkreten Maßnahmen aus dem Präventionskonzept sollen nach aktuellem 
Stand tatsächlich umgesetzt werden?  
 
2. Nach welchen Kriterien bewertet die Verwaltung die Wirksamkeit der im 
Präventionskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen?  
 
3. Welche rechtlichen, finanziellen, personellen oder tatsächlichen Probleme sieht die 
Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen?  
 
4. Welche konkreten Zielstellungen verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der Reduzierung 
von  
a. Betäubungsmitteldelikten,  
b. Eigentumsdelikten,  
c. Körperverletzungsdelikten,  
d. Öffentlichem Alkohol- und Drogenkonsum,  
e. Aggressivem Betteln sowie  
f. Verschmutzung und Vandalismus?  
 
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5. Wie viele zusätzliche Kräfte des Stadtordnungsdienstes oder anderer 
Sicherheitsbehörden wurden seit Beschluss des Verwaltungsstandpunktes im 
Bereich des Hauptbahnhofs eingesetzt?  
 
6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig bislang im Rahmen des Prüfauftrags für 
Gutachten, Beteiligungsformate, Netzwerkarbeit und sonstige Maßnahmen 
entstanden?  
 
7. Hält die Verwaltung die derzeitige Schwerpunktsetzung des 
Präventionskonzeptes auf den Bereich sozialer und kommunikativer Maßnahmen 
für ausreichend, um den bestehenden Sicherheitsproblemen im 
Bahnhofsumfeld effektiv zu begegnen?  
 
8. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um das Sicherheitsgefühl von Reisenden, 
Anwohnern und Gewerbetreibenden kurzfristig zu verbessern?  
 
9. Bis wann ist mit einer abschließenden Entscheidung über die Auswahl der 
Maßnahmen zu rechnen?  
 
10. Ab wann ist die Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen geplant?  
 
11. Hat der Oberbürgermeister Maßnahmen aus dem Katalog angepasst oder sogar 
eigene Maßnahmen abgeleitet (wie im zweiten Halbsatz des ersten 
Beschlusspunktes beschlossen)?   
 
Ferner stellen wir die folgenden Fragen, welche sich gezielt auf vorgeschlagene Maßnahmen 
des Forschungsprojektes beziehen:  
  
12. Zu Maßnahmen am Schwanenteich (S. 55 ff. des Konzepts):  
a. Inwiefern ist “Belebung” oder “soziale Durchmischung” eine geeignete Maßnahme 
zur Bekämpfung von Drogenkriminalität?  
b. Ist zur Verbesserung der Ausleuchtung des Areals am Schwanenteich eine 
denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich oder genügt lediglich 
die Anzeige gegenüber der Denkmalschutzbehörde?  
c. Inwiefern unterscheidet sich der Ist-Zustand (S. 57 Abb. 2) von der Projektion (S. 
57 Abb. 3) außer, dass das Bild zur Projektion KI-generiert ist?  
d. Wurde die Einzäunung des Schwanenteichs als Maßnahme für gezielte 
Kriminalitätsbekämpfung insbesondere zur Reduzierung von Fluchtmöglichkeiten 
während polizeilicher Zugriffe in Betracht gezogen?  
 
13. Zu Maßnahmen am Bürgermeister-Müller-Park (S. 58 des Konzepts):   
a. Inwiefern sollen eine öffentliche Toilette, Müllentleerung und ein Rückschnitt der 
Begrünung zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen?   
b. Inwiefern stellt die “intensivere Nutzung durch die Mehrheitsgesellschaft” eine 
geeignete Lösung zur Kriminalitätsbekämpfung dar?  
c. Wurden eine bessere Ausleuchtung oder der Einsatz von 
Videoüberwachungstechnik als Maßnahmen in Betracht gezogen?  
 
14. Zu Maßnahmen am Westeingang Hauptbahnhof (S. 59 f. des Konzepts): Als zentrale 
Maßnahme wird hier die Schaffung sozialer Akzeptanz genannt. Wie soll diese 
erreicht werden?  
a. Wird eine “Hilfeeinrichtung” (S. 59) als Maßnahme in Betracht gezogen?  
b. Wird die Einrichtung einer kostenfreien Toilette am Hauptbahnhof als Maßnahme 
in Betracht gezogen?   
c. Oder ist die Floskel “soziale Akzeptanz schaffen” eine Umschreibung für “das 
Problem hinnehmen”, damit die Bürger keine weitergehenden Fragen stellen?  
 
 
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Anlage/n 
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