Schüler-Lotsen für mehr Sicherheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-BH-00124-VSP-01
Datum: 2024-07-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag

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Verwaltungsstandpunkt zum Bürgervorschlag 
VII-HP-BH-00124-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-BH-00124 SW 
 
 
VII-HP-BH-00124-VSP-01 Dezernat Jugend, 
Schule und Demokratie 
 
Betreff: 
Schüler-Lotsen für mehr Sicherheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.06.2024 Information zur Kenntnis 
FA Finanzen 12.08.2024 Information zur Kenntnis 
 
 
Vorschlag der Verwaltung: abgelehnt 
 
Finanzielle Auswirkungen  
Haushaltsjahr 2025,2026 
PSP-Element  
Auswirkung auf den Haushalt Ergebnishaushalt 
Betrag (in EUR) 2025 - 
Betrag (in EUR) 2026 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2025 - 
Stellenerhöhungen (in VzÄ) 2026 - 
Kategorie/Themenschwerpunkt Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag 
Der Bürgervorschlag wird abgelehnt. 
  
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Der eingebrachte Bürgervorschlag wird nicht zur Abstimmung zugelassen. Er 
entspricht nicht den Anforderungen des Leipziger Bürgerhaushaltes oder widerspricht 
geltenden Regelungen wie Gesetzen, rechtlichen Vorgaben oder 
Stadtratsbeschlüssen. 
 
 
Begründung 
1. 
Schülerlotsen bzw. Schulweghelfer sind ältere Schüler oder Erwachsene, die vorrangig an 
Gefahrenstellen den jüngeren Kindern das Überqueren der Fahrbahnen an kritischen Stellen 
erleichtern sollen oder die Schulbusfahrten begleiten. Eine Beschreibung der ehrenamtlichen 
Tätigkeit findet sich auf der Internetseite des Landesverkehrswacht Sachsen: Schülerlotsen - 
Landesverkehrswacht Sachsen e.V. (lvw-sachsen.de). 
Der Einsatz von Schülerlotsen im Freistaat Sachsen regelt die Gemeinsame 
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen 
Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und 
Arbeit zur Schulwegsicherung und Beförderung von Schülern vom 20. August 1992 
(SächsABl. S. 1486), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2023 
(SächsABl. SDr. S. S 287): REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Schulwegsicherung und 
Beförderung von Schülern. 
Gemäß 2.2 Schulwegdienst ist dazu festgehalten: „Schulweghelfer sollen als freiwillige 
Verkehrshelfer, insbesondere an solchen Stellen des Schulweges eingesetzt werden, an 
denen ein Überqueren der Fahrbahn gefahrvoll ist.“ Angesichts von über 1.800 
Straßenkilometern im Leipziger Verkehrsnetz kann eine quantitative Festlegung der Anzahl 
möglicher Verkehrshelfer (-lotsen) nicht vorgenommen werden und ist budgetseitig nicht 
abbildbar. Im Verkehrsrecht wird davon ausgegangen, dass bei Vorliegen einer konkreten 
Gefährdungslage (z. B konkrete Baumaßnahmen bzw. Feststellung einzelner 
Problemstellen) mit den Mitteln der Verkehrsausweisung Abhilfe für Gefahrensituationen 
geschaffen wird. 
Schülerlosten können, wie oben beschrieben, kaum in der Lage sein, zur 
Kriminalitätsbekämpfung beizutragen, was im Übrigen den hierzu berufenen staatlichen 
Sicherheitsbehörden unterliegt. Gleichwohl ist zu betonen, dass deren Außendienste der 
Schulwegsicherheit einen hohen Stellenwert beimessen und mit entsprechendem 
Ressourceneinsatz ganzjährig, zu Beginn eines jeden Schuljahres darüber hinaus mit 
gezielten Schwerpunktkontrollen, tätig werden. 
2.  
Die Aufgaben der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unterliegen dem hoheitlichen 
Aufgabenfeld der Polizei bzw. den Ordnungsbehörden. Da sich die Schülerinnen und 
Schüler auf ihrem Schulweg durchweg im öffentlichen Raum bewegen, sind auch hier beim 
Erkennen von Problemlagen als erste Ansprech- und Handlungspartner die entsprechenden 
Bereiche zuständig. Für die Koordination und Einschätzung der Schülersicherheit gibt es in 
der Stadt Leipzig den kommunalen Präventionsrat, der diese Themen mit den 
entsprechenden Akteuren diskutiert und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese 
konkreten Handlungsoptionen können unter anderem die temporäre Einberufung von 
Polizeistreifen o. ä. sein.  
Schülerlotsen können und sollen eine solche Aufgabe nicht übernehmen. Die Aufgabe von 
Schülerlotsen kann ausschließlich nur darin bestehen, die Kinder bei der Bewältigung des 
Schulweges zu unterstützen und damit die Selbstsicherheit und Selbstständigkeit zu fördern. 
Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler in der Stadt Leipzig weiter zu 
verbessern werden sukzessive verschiedene Maßnahmen umgesetzt. Infrastrukturelle 
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Verbesserungen wie Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen und getrennte Geh- und Radwege 
tragen ebenso zur Sicherheit bei wie regelmäßige Verkehrserziehung in Schulen sowie die 
Erstellung sicherer Schulwegpläne. Eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und 
kommunalen Behörden sowie Medienkampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit 
unterstützen diese Maßnahmen. Insgesamt ist ein gemeinsames Engagement aller 
Beteiligten notwendig, um die Schulwegsicherheit kontinuierlich zu verbessern. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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