Auswirkungen freiwilliger Aufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-OB-02474-AW-01
Datum: 2026-04-09
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-OB-02474-OB-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Finanzen 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-OB-02474 CDU-Fraktion 
 
 
VIII-OB-02474-OB-01 Dezernat Finanzen 
 
Betreff: 
Auswirkungen freiwilliger Aufgaben auf den Haushalt der Stadt Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung  schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Die Anfragen VIII-OB-02474 und VIII-OB-02475 werden aufgrund des sachverwandten 
Inhalts weitgehend wortgleich beantwortet. Die Anfrage nach den freiwilligen Aufgaben (VIII-
OB-02474) umfasst einen ergänzenden Hinweis.   
  
Die durch die Stadtverwaltung Leipzig zu erbringenden Aufgaben sind im 
Aufgabengliederungsplan (AGP) organisiert. Dieser AGP dient der Klärung von 
Zuständigkeiten („wer macht was“) und ergänzt den mit dem DHH 2025/26 eingeführten 
organisationsbezogenen Haushalt (Vgl. Vorlage VII-DS-08649). Er wird regelmäßig 
fortgeschrieben und damit aktuell gehalten. Derzeit verfügt der AGP jedoch noch nicht über 
die notwendigen Differenzierungsmerkmale, um entsprechende Informationen wie 
Zuschreibung der Pflichtaufgabe (weisungsgebunden/weisungsfrei) und freiwillige Aufgabe 
sachlogisch abzubilden. Weiterhin ist eine aufgabenkonkrete Zuordnung städtischer 
Einnahmen- und Ausgaben in der Leipziger Haushaltsstruktur des Organisationshaushaltes 
nicht vorgesehen.  
  
Die in der angewendeten Haushaltsstruktur den Verwaltungseinheiten untergeordneten 
Produkte sind nicht mit Aufgaben oder Leistungen gleichzusetzen. Ein bloßes Übersetzen 
der Produkte in die Aufgaben des AGP ist mithin nicht möglich. Diese Erkenntnis hat sich 
aus bereits erfolgten Abfragen infolge thematisch ähnlicher Stadtratsanfragen nochmals 
bestätigt.  
  
Nichtsdestotrotz teilt das Dezernat Finanzen das Erkenntnisinteresse, das sich in den 
benannten Anfragen sowie weiteren in den vergangenen Monaten gestellten Anfragen zeigt.  
Hierzu ist jedoch eine umfassende Untersuchung notwendig, um ein belastbares Ergebnis zu 
erhalten, mit dem u.a. auch in die Diskussionen mit den Gesetzgebern in Bund und Land 
eingestiegen werden kann. 
  
Um in Anknüpfung an den Organisationshaushalt jedoch diese belastbaren Erkenntnisse zu 
ermitteln, hat sich der zu betreibende Aufwand nach und nach offenbart. Nach ersten 
Probegesprächen auf Arbeitsebene wurde deutlich, dass direkte Befragungen der einzelnen 
Ämter zur Ermittlung der Aufgaben und zum Übersetzen bzw. Anknüpfung an den jeweiligen 
Organisationshaushalt nötig sind. Diese Aufgabe wird umgesetzt und zum Ergebnis wird 
informiert.         
  
Ergänzender Hinweis zu freiwilligen Aufgaben (Frage 02474): 
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Im Rahmen der Methodikvorlage zur Haushaltsaufstellung 2027/28 erfolgt derzeit eine 
Abfrage zu freiwilligen Leistungen und deren Kosten an die Verwaltungseinheiten. Sobald 
das Ergebnis abschließend vorliegt, wird dies veröffentlicht.    
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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