Umzug des freien Trägers "Freier Kindergarten Leipzig" und der damit verbundenen Änderung der Finanzierung im Rahmen des vorhandenen Budgets
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-03683
Datum: 2017-03-15
Vorlagenart: Beschlussvorlage

Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03683
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Umzug des freien Trägers "Freier Kindergarten Leipzig" und der damit verbundenen 
Änderung der Finanzierung im Rahmen des vorhandenen Budgets
Beschlussvorschlag:
1. Die mit dem Umzug verbundenen höheren Sachkosten inkl. Erbbauzins von jährlich 
59.197,61 € für 10 Jahre und die Kosten ab dem 11. Jahr i.H.v. jährlich 45.490,06 € werden 
bestätigt.
2. Die zusätzlichen Erträge des Erbbauzinses i.H.v. 19.520 € jährlich werden im PSP-Element 
„Liegenschaftsmanagement“ (1.100.11.1.3.05 KA 34110200) vereinnahmt. Sie werden unterjährig 
an das AfJFB übertragen.
3. Die Deckung der jährlichen Mehrkosten i.H.v. 14.775 € erfolgt innerhalb des Budgets 
51_365_3ZW „Kindertageseinr. freie Träger“.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
 
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe 
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten
Ergeb. HH Erträge 09/2016 19.520 1.100.11.1.3.05
SK 34.11 0200
Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)
09/2016
07/2016
08/2026
08/2051
07/2026
08/2051
19.520
39.677,61
25.970,06
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
– Sachverhalt
– Anlage 10.3.17 – Kosten- und Finanzierungsplan
– Prüfkatalog
Anlass der Vorlage 
Mit dem Planungsbeschluss VI-DS-01627 vom 01.09.2015 wurd e die Planung zur Sanierung der 
Kindertagesstätte Reichelstr. 5 bestätigt. Der Baubeschluss zur Umsetzung der Maßnahme wurde 
am 21.09.2016 in der Ratsversammlung beschlossen. 
Im o.g. Planungsbeschluss zur Reichelstr. 5 wurde bereits i nformiert, dass der bestehende 
Mietvertrag mit dem freien Träger „Freier Kindergarten Lei pzig e.V.“ für das Objekt Reichelstr. 5
nicht verlängert wird und dem Träger ein geeignetes Ersatzo bjekt mit der Windscheidstr. 32 zur 
Verfügung steht. 
Das Landesjugendamt stimmt einem Trägerwechsel für das Objekt Windscheidstr.32 nur zu, wenn 
der Wechsel innerhalb von zwei Monaten nach Auszug des BBW er folgt. Ansonsten erlischt der 
Bestandsschutz für das Haus, und eine Betriebserlaubnis kann dann nicht mehr erteilt werden. 
Am 09.08.2016 wurde die Vergabe eines Erbbaurechts für die L iegenschaft Windscheidstr. 32 in 
der DB-OBM VI-DS-03053 und am 22.08.2016 im Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen. 
Mit dem Umzug in das Objekt Windscheidstr. 32 erfolgt eine Ka pazitätserweiterung um 8 Plätze 
davon 5 Krippenplätze. 
Finanzielle Auswirkung  
Die Sanierungskosten für die brandschutztechnische und sc hallschutztechnische Ertüchtigung 
betragen 434.000,00 €, davon werden 190.000 € über Fördermi ttel des KSV finanziert. Diese 
Kosten übernimmt erst einmal der Träger. 
Die Sachkosten für die Investitionsaufwendungen für das Ge bäude sind über einen Zeitraum von 
10 Jahren zu refinanzieren. Daraus ergeben sich monatliche Gesamtkosten inkl. des 
Erbbauzinses in Höhe von 4.933,13 €. 
Daraus errechnen sich für die Sanierungsmaßnahme Sachkost en ohne Berücksichtigung des 
Erbbauzinses in Höhe von 4,19 €/ m² (Anlage 1), einschließli ch des Erhaltungsaufwandes für das 
Gebäude in Höhe von 1,00 €/ m² und für die Freifläche von 0,51 € / m² für den Vertragszeitraum. 
Die Verkehrs- und Nutzfläche des Gebäudes beträgt insgesam t 699,95 m². Die Freifläche beträgt 
730 m². Die Platzkosten pro Monat liegen mit 58,01 € ohne Erbb auzins und 86,55 € mit 
Erbbauzins in der festgelegten Benchmark. Die monatlichen Sachkosten für das Gebäude und die 
Freifläche (ohne Erbbauzins) betragen für die ersten 10 Jahre durchschnittlich 3.306,47 €. 
Im Haushaltsplan 2017/2018 sind monatliche Sachkosten für das Gebäude und die Freifläche 
einschließlich Erhaltungsaufwand in Höhe von 3.702,09 € (jährlich 44.425,08 €) veranschlagt. Zum 
Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2017/2018 stand die konkre te Höhe des Erbbauzinses noch nicht 
fest, daher wurde dieser nur anteilig auf Grundlage des Bode nrichtwertes errechnet und geplant. 
Mit Bestätigung der Vorlage VI-DS-03053 wurde die Höhe des E rbbauzinses anhand des Boden- 
und Gebäudewertes festgelegt. Daraus ergab sich, dass der E rbbauzins wesentlich höher ist, als 
in der HHP 2017/2018 veranschlagt wurde. Der Erbbauzins beträgt nunmehr jährlich 19.520 €. 
Insgesamt betragen die jährlichen Kosten in den ersten 10 Ja hren 59.197,61 €. Daraus ergibt sich 
gegenüber der Haushaltsplanung 2017/2018 ein jährlicher M ehraufwand i.H.v. insgesamt 
14.772,53 €. 
Ab dem 11. Jahr wird nur noch der Erbbauzins und der Erhaltungsaufwand in Höhe von 2,56 € pro 
m² für das Gebäude und in Höhe von 0,51 € für die Freifläche gez ahlt. Daraus ergeben sich 
monatliche Gesamtkosten von 3.790,84 €. Die jährlichen Kos ten betragen ab diesem Zeitpunkt 
45.490,06 €. 
Der Stadt entstehen dadurch keine zusätzlichen Mehrkosten , denn der Erbbauzins stellt sich im 
Gesamthaushalt haushaltsneutral dar. Einerseits entsteht eine zusätzliche Aufwand im Budget des 
Amtes für Jugend, Familie und Bildung (PSP 1.100.36.5.0.01.01.20) und anderseits entsteht ein 
zusätzlicher überplanmäßiger Ertrag im Budget des Liegens chaftsamtes (PSP 1.100.11.1.3.05 
„Liegenschaftsmanagement“ SK 34110200 Innenauftrag 102311130010 „EBR Übernahme Kitas“) 
in gleicher Höhe. Eine unterjährige Übertragung des überpl anmäßigen Ertrages in die 
Budgeteinheit 51_365_3ZW erfolgt. 
Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie uns Bildu ng von jährlich rund 14.775 € wird 
aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW gedeckt. 





Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt 
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten: 
verbessert gesichert verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Arbeitsplatzsituation       
2 Ausbildungsplatz-situation       
3 finanzielle Situation der 
Unternehmen: 
sie wird durch 
städtische 
Entscheidung (z. 
B. zu Steuern, 
Gebühren, 
Preisen für Gas- 
Wasser-Strom) 
      
4 Bedeutung des Vorhabens 
für wirtschaftliche 
Entwicklung 
positive Auswirkung negative 
Auswirkung 
keine 
Auswirkung 
 hoch  mittel  niedrig       
5 Finanzierung 
private Mittel Drittmittel/ 
Fördermittel 
finanzielle 
Folgewirkungen 
für die Stadt 
keine 
Auswirkung 
 
ja  nein  ja  nein  ja   nein       
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12 
Prüfkatalog 
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine 
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien 
mit Kindern aus. 
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten: 
Indikatoren verbessert auf bisherigen 
Niveau verschlechtert keine 
Auswirkung 
Begründung in 
Vorlage Seite 
1
1 Vorschulische Bildungs- und 
Betreuungsangebote (Qualität, 
Vielfalt, Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
2 Schulische Bildungsangebote, 
Ausbildung und Studium 
(Qualität, Vielfalt, 
Erreichbarkeit, 
Quantität/Umfang) 
      
3 Wohnbedingungen für Kinder, 
Jugendliche und Familien 
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt, 
Infrastruktur) 
      
4 Kultur- und Freizeitangebote, 
Möglichkeiten zum Spielen, 
Sporttreiben und Treffen 
sowie Naturerfahrungen für 
Kinder, Jugendliche und 
Familien 
        
5 Gesundheit und Sicherheit 
von Kindern und 
Jugendlichen/Schutz vor 
Gefahren 
      
6 Integration von Kindern und 
Jugendlichen mit 
Behinderungen oder 
Migrationshintergrund 
      
7 Finanzielle Bedingungen von 
Familien 
      
Indikator hat stattge- 
funden 
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in 
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern, 
Jugendlichen und Familien bei 
der zu treffenden 
Entscheidung 
      
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt. 
Stadt Leipzig 
01.15/016/01.12