Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01914-VSP-01
Datum: 2020-11-25
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01914-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Stadtentwicklung und Bau 
 
 
Betreff: 
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben! 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
DB OBM - Vorabstimmung  20.11.2020  
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  01.12.2020 Vorberatung 
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung 
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt 
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzepts einzuleiten. Auf Grundlage einer Evaluierung im Jahr 2021 erfolgt die 
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes unter Beteiligung relevanter Akteure bis 
zum 4.Quartal 2022. 
 
Räumlicher Bezug: 
stadtweit 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag  
 
 
 
  

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen    1.100.52.2.0.01 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:  
 
entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 
 
entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
 
entfällt  
 
 
 
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III.  Strategische Ziele 
 
Eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches die wohnungspolitischen 
Leitlinien und Maßnahmen zu deren Umsetzung formuliert, dient dazu, das strategische Ziel, 
„das Wohnen in der wachsenden Stadt vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu 
ermöglichen“, unter veränderten Rahmenbedingungen neu zu justieren und Maßnahmen zur 
Umsetzung zu entwickeln.  
 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Die Verwaltung stimmt der Intention des Antrages, das Wohnungspolitische Konzept 
fortzuschreiben, zu. In der Arbeitsplanung der mit der Steuerung und der Umsetzung des 
Wohnungspolitischen Konzeptes befassten Ämter und Dezernate ist ein Evaluierungs- und 
Fortschreibungsprozess in den Jahren 2021 / 2022 ohnehin vorgesehen. 
 
Mit dem Alternativvorschlag soll der vorgesehene Ablauf (Evaluierung im Jahr 2021, 
Fortschreibung bis zum 4. Quartal 2022) aber auch die Einbeziehung relevanter Akteure 
(Akteure des Wohnungsmarktes, der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung) in den 
Fortschreibungsprozess konkretisiert werden.  
 
Eine Vorfestlegung auf bestimmte wohnungspolitische Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt, 
wie im Beschlussvorschlag des Antrages vorgesehen, wird mit Blick auf den anstehenden 
Evaluierungsprozess und die notwendige Offenheit eines Fortschreibungsprozesses von der 
Verwaltung als nicht zielführend eingeschätzt. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass eine 
Reihe der benannten Instrumente aktuell bereits umgesetzt werden, wie z.B. die soziale 
Wohnraumförderung, soziale Erhaltungssatzungen sowie Maßnahmen zur 
Wohnraumversorgung, bzw. ihre Umsetzung aktuell vorbereitet wird. Hierzu wird regelmäßig 
in den zuständigen Ausschüssen informiert. 
 
Die Finanzierung der Evaluierung und der Fortschreibung des Wohnungspolitischen 
Konzeptes erfolgt aus den Mitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (PSP 
1.100.52.2.0.01, Innenauftrag 106452200001), die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung 
mit 1 Mio. € pro Jahr geplant sind. Eine konkrete Kostenschätzung für Evaluierung und 
Fortschreibungsprozess liegt noch nicht vor. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont 
 
Die Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes erfolgt 2021. Die 
daran anschließende Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes soll bis zum 4. 
Quartal 2022 erfolgen. 
 
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