Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern
Stadt: leipzig
Drucksache: VI-DS-04559-DS-02
Datum: 2019-06-12
Vorlagenart: Beschlussvorlage

1/4
 
Ratsversammlung 
 
 
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04559-DS-02 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Allgemeine Verwaltung 
 
 
 
Betreff: 
Neufassung der Zweckverbandssatzung des zu gründenden Verwaltung-
Zweckverbandes der sächsischen kommunalen Anteilseigner der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz-GmbH (Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 
2018, VI-DS-04559) in Absprache mit den anderen Gründungsmitgliedern 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters    
Verwaltungsausschuss   Vorberatung 
DB OBM - Vorabstimmung    
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verbandssatzung 
des „Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH“. 
 
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Verbandssatzung (§ 49 
Abs. 1 S. 1 SächsKomZG) bei der Landesdirektion Leipzig einzuholen und ermächtigt, 
gegebenenfalls Auflagen der Genehmigung in Abstimmung mit den anderen 
designierten Mitgliedskommunen umzusetzen. 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: 
 
Aufgrund des Stadtratsbeschlusses VI-DS-04559, Punkt 1, vom 20. Juni 2018 hat die 
Stadtverwaltung Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden des Zweckverbandes für 
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) über die Gründung 
des Zweckverbandes aufgenommen.  
Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist die gemeinsame Verbandssatzung, Punkt 2 des 
Stadtratsbeschusses vom 20. Juni 2018, neu zu fassen. 
 
 
 

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Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen 2019  10.000 € 1.100.57.3.0.15 
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung der 
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
Beteiligung Personalrat x nein  ja, 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses: 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
4/4
 
Sachverhalt:  
 
In der Umsetzung des Beschlusses des Stadtrats vom 20. Juni 2018, Vorlage Nr. VI-DS-
04559, hat sich in den Verhandlungen mit den künftigen Mitgliedern des Zweckverbandes in 
Gründung, den Mitgliedern des ZV WALL, ein Präzisierung-und Anpassungsbedarf der vom 
Stadtrats beschlossenen Satzung ergeben. 
 
Die Änderungen können in der Synopse, Anlage 2, nachvollzogen werden. 
 
§ 1 Abs. 5 S. 2 der Satzung erlaubt nunmehr auch die Mitgliedschaft juristischer Personen 
des Privatrechtes. Damit erhält der Zweckverband die Möglichkeit, auch die KWL GmbH mit 
den ihr verbliebenen Anteilen an der Fernwasser-Elbaue-Ostharz GmbH von etwas weniger 
als 0,25 % der Gesellschaftsanteile als Mitglied in den Zweckverband aufzunehmen. 
 
Durch die Vorlage wird die bereits beschlossenen Kostenfolge der Vorlage Nr. VI-DS-04559 
nur unwesentlich zu Lasten der Stadt Leipzig geändert. Die Satzung des Zweckverbandes 
sieht eine Geschäftsführung vor. Die Geschäftsführung wird mit der Mehrheit der Stimmen in 
der Verbandsversammlung bestimmt, die bei der Stadt Leipzig liegt. Für die 
Geschäftsführung sind überschlägig jährlich Kosten von etwa € 10.000,00 zu veranschlagen. 
Aufgrund der Größe der gehaltenen Gesellschaftsanteile und der daraus folgenden 
Stimmverhältnisse trüge diese Kosten auch nach der alten Fassung der Satzung im 
Umlageverfahren fast ausschließlich die Stadt Leipzig. weil auf die übrigen 
Verbandsmitglieder entsprechend der Größe ihrer Gesellschaftsanteile bzw. ihren daraus 
sich ergebenden Stimmenanteilen in der Verbandsversammlung wesentlich geringere 
Beträge entfielen. Aufgrund ihres Stimmgewichts hat die Stadt Leipzig daher die gesamten 
Kosten der Geschäftsführung übernommen. 
 
Folgen bei Ablehnung 
 
Bei Ablehnung kann der Zweckverband nicht wie vorgesehen gegründet werden.   
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes kommunaler 
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 
Anlage 2:  Synopse Verbandssatzung 20. Juni 2018 – Neufassung 
 
 
 
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Anlage 1 
 
Verbandssatzung 
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen an der 
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 
 
Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale 
Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 
(SächsGVBl. S. 196), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 
(SächsGVBl. S. 626) haben die Beteiligten folgende Verbandssatzu ng zur Bildung eines 
Zweckverbandes vereinbart: 
 
§ 1 Mitglieder, Name und Sitz 
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden 
– Stadt Leipzig 
– Stadt Schkeuditz,  
– Stadt Markkleeberg, 
– Stadt Taucha 
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler Anteilseigner Sachsen 
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH" (ZV FEO). 
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig. 
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände können - auch unter Be-
rücksichtigung bestehender Staatsverträge - dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommu-
nale Anteilseigner an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH sind. Gleiches gilt für 
juristische Personen des Privatrechts i. S. v. § 96 der Sächsischen Gemeindeordnung in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), wenn die Erfüllung der 
Verbandsaufgabe dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegen-
stehen.  
 
§ 2 Aufgaben 
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglieder die Gesellschafter-
rechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der 
öffentlichen Wasserversorgung (§ 44 SächsWG) einheitlich   wahrzunehmen und auszuüben. 
Eine Übertragung der von den Mitgliedern gehaltenen Geschäftsanteile an der Fernwasser -
Elbaue-Ostharz GmbH, die die Grundlage dieser Rechte bilden, auf den Zweckverband ist 
nicht beabsichtigt 
(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach Abs. 1 wahrzunehmen 
und die dazu notwendigen Befugnisse auszuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die 
Verbandsmitglieder unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Aufgabe. 
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter bedienen. Er kann diesen 
sein Vermögen ganz oder teilweise übertragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen 
mehrheitlich Gemeinden oder deren Zweckverbänden gehören. 
  
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Anlage 1 
 
§ 3 Organe 
(1) Organe des Zweckverbandes sind d ie Verbandsversammlung und der Verbandsvorsit-
zende. 
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig. 
(3) Die Verbandsversammlung beschließt durch Satzung über die Höhe der Aufwandsent-
schädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. 
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts anderes ergibt, sind auf die 
Verbandsversammlung die Bestimmungen über den Gemeinderat und auf den Verbandsvor-
sitzenden die Bestimmungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für den Freistaat 
Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden. 
 
§ 4 Verbandsversammlung 
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie besteht aus einem 
Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach Absatz 2. 
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verbandsversammlung durch die gesetzlichen Ver-
treter der Verbandsmitglieder vertreten, sofern nicht auf deren Vorschlag das Hauptorgan des 
Verbandsmitglieds einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt. 
 (3) Die Vertreter der Verba ndsmitglieder nach Absatz 2 können sich im Verhinderungsfall 
durch ihre bestellten ständigen Vertreter oder durch Beauftragte nach Maßgabe der kommu-
nalverfassungsrechtlichen Bestimmungen vertreten lassen. 
(4) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag seines jeweils gehalte-
nen Anteils am Stammkapital der der Fernwasser Elbaue -Ostharz GmbH abgerundet auf 
ganze Euro zum 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres ist.   Das Stammkapi-
tal beträgt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweckver bandes € 127.823.000. Die Stimmen 
eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 2 abge-
geben werden. 
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ihren Geschäftsgang re-
gelt. 
 
§ 5 Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung 
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens - und Beschlussorgan des Zweckver-
bandes. 
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über 
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung 
a) der Verbandssatzung, 
b)  anderer Satzungen und 
c)  der Geschäftsordnung. 
2. den Beitritt weiterer Mitglieder, 
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsführung,  
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes, 
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses, 
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitgliedern, 
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden, 
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn der Wert den Betrag von 
10.000,00 € übersteigt, 
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Anlage 1 
 
9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der Wert den Betrag von 
10.000,00 € übersteigt, 
10.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wenn der Wert den Betrag 
von 5.000,00 € übersteigt, 
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger Ansprüche, wenn der Wert 
den Betrag von 5.000,00 € übersteigt, 
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen, wenn der Wert 
den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, 
14. das Ausscheiden von Mitgliedern, 
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder und die Auflösung des Zweck-
verbandes, 
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder eines Rechnungs-
prüfers, eines Wi rtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche 
Prüfung des Jahresabschlusses. 
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden einzelne, außer die in Absatz 
2 genannten, Aufgaben zur Beratung oder dauernden Erledigung übertragen. 
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14  und 15 sind einstimmig zu fassen.  Im 
Übrigen beschließt die Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stim-
men, soweit das Gesetz oder diese Satzung keine andere Regelung treffen.   
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen 
der Verbandsmitglieder stimmberechtigt vertreten und mindestens zwei Verbandsmitglieder 
anwesend und stimmberechtigt sind. 
(6) Ist die Verbandsversammlung bei e iner ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht be-
schlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt, in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens 
zwei Verbandsmitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Hat der Verband mehr als fünf 
Mitglieder, erhöht sich die Zahl der mindestens anwesenden Mitglieder auf drei. Bei der Ein-
berufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. 
(7) Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann auch im schriftlichen oder 
elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, 
wenn kein Verbandsmitglied widerspricht. 
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Sie muss 
jedoch mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Verbandsversammlung ist unverzüg-
lich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglieder unter Nen-
nung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. In Eilfällen kann die Verbandsversamm-
lung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.  
 
§ 6 Verbandsvorsitzender 
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung, Leiter der Verwal-
tung und vertritt den Zweckverband. Er wird von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer 
gemäß § 4 Abs. 2 entsandten Ve rtreter gewählt. Der Verbandsvorsitzende hat zwei Stellver-
treter, die von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 2 entsandten 
Vertreter gewählt werden.  
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst 
durch Rechtsvorschrift, diese Satzung oder von der Verbandsversammlung übertragenen Auf-
gaben. 
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Anlage 1 
 
(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertra-
gen: 
1. die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes, 
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu einem Betrag von 
10.000,00 €, 
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu einem Wert von 10.000,00 €, 
4.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einem Betrag v on 
5.000,00 €, 
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger Ansprüche bis zu einem Betrag 
von 5.000,00 €, 
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen bis zu einem Wert von 
10.000,00 €, 
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und 
formlos einberufenen Sitzung der sonst zuständigen Verbandsversammlung aufgeschoben 
werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende an ihrer Stelle. Die Gründe für die Eilent-
scheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung unverzüglich mitzutei-
len. 
 
§ 7 Geschäftsführung 
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von der Verbandsversamm-
lung bestellt wird.   Der Verbandsvorsitzende kann Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbe-
reich der Geschäftsführung zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen. Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter an den Sitzungen der Ver-
bandsversammlung teilzunehmen. Der Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Wei-
sungen erteilen. 
(2) Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Stadt Leipzig. 
 
§ 8 Finanzausstattung, Umlage 
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht decken, erhebt er von 
den Mitgliedern eine allgemeine Umlage. Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Höhe 
der von den Mitgliedern des Zweckverbandes jeweils gehaltenen Geschäftsanteile an der 
Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH im Verhältnis zu allen von den Mitgliedern des Zweckver-
bandes gehaltenen Anteilen zum 31. Dezember des Vorjahres.  
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des Zweckverbandes ge-
trennt für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt festgesetzt. 
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwaltungsakt festgesetzt. Sie 
wird einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umla-
gen werden mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB ver-
zinst. 
  
Seite 5 von 6 
Anlage 1 
 
§ 9 Prüfungswesen 
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses gemäß § 59 SächsKomZG in Verbindung mit § 
104 SächsGemO bedient sich der Zweckverband eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Verbandsversammlung. 
§ 10 Ausscheiden von Mitgliedern 
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag ausscheiden, wenn die 
Verbandsversammlung das Ausscheiden einstimmig beschließt. Das gleiche gilt für den Aus-
schluss eines Verbandsmitgliedes. 
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied und dem Zweckverband 
ist in einem Vertrag zu regeln. 
 
§ 11 Auflösung 
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vorhandenes Vermögen 
auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei der Beschlussfassung über die Auflösung 
angehören. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile dieser Mitglieder an 
der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über 
die Auflösung vorzunehmen.  
 
§ 12 Öffentliche Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen durch Abdruck in dem als 
Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger. 
(2) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer 
Rechtsverordnung oder Satzung, können sie dadurch öffentlich bekanntgemacht werden, dass 
1. ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird, 
2. sie bei der Stadt Leipzig, Hauptamt, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, zur kos-
tenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber wö-
chentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden 
und 
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder Satzung hingewiesen 
wird. 
(3) Absatz 2 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entsprechend. 
 
§ 13 Notbekanntmachung 
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 12 Abs. 1 vorgeschriebenen Form 
nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Abdruck in der  Tageszeitung 
„Leipziger Volkszeitung“. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernis-
ses in der vorgeschriebenen Form gemäß § 12 Abs. 1 zu wiederholen, wenn sie nicht durch 
Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 
 
§ 14 Vollzug der Bekanntmachungen 
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des als Beilage zum 
Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeigers vollzogen. 
(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist gem. § 1 2 Abs. 2 Nr. 2 
vollzogen. 
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Anlage 1 
 
(3) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 13 vollzogen. 
(4)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen. 
 
§ 15 Ortsübliche Bekanntgabe 
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in der Tageszeitung „Leipziger Volkszei-
tung“. 
 
§ 16 Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung nach § 49 
SächsKomZG und der Verbandssatzung in Kraft. 
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Anlage 2 
 
bisherige Entwurfsfassung der Satzung 
(Streichungen markiert) 
neue Entwurfsfassung der Satzung 
(Ergänzungen markiert) 
Verbandssatzung 
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen 
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 
 
Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 des Sächsischen Gesetzes über 
kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 
(SächsGVBl. S. 815, 1103), in der Fassung der Bekanntmachung vom 
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), haben die Beteiligten folgende Ver-
bandssatzung zur Bildung eines Zweckverbandes vereinbart: 
Verbandssatzung 
des Zweckverbandes kommunaler Anteilseigner Sachsen 
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH 
 
Auf Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 11 Abs. 2 des Sächsischen Geset-
zes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), zuletzt 
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (Sächs-
GVBl. S. 626) haben die Beteiligten folgende Verbandssatzung zur Bil-
dung eines Zweckverbandes vereinbart: 
§ 1 
Mitglieder, Name und Sitz 
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden 
– Stadt Leipzig 
– Stadt Schkeuditz,  
– Stadt Markkleeberg, 
– Stadt Taucha 
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler 
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ost-
harz GmbH" (ZV FEO). 
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig. 
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände 
können - auch unter Berücksichtigung bestehender Staatsverträge 
§ 1 
Mitglieder, Name und Sitz 
(1)  Mitglieder des Zweckverbandes sind die Städte und Gemeinden 
– Stadt Leipzig 
– Stadt Schkeuditz,  
– Stadt Markkleeberg, 
– Stadt Taucha 
(2)  Der Zweckverband führt den Namen "Zweckverband kommunaler 
Anteilseigner Sachsen an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ost-
harz GmbH" (ZV FEO). 
(3)  Der Zweckverband hat seinen Sitz in Leipzig. 
(4)  Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 
(5)  Weitere Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsverbände 
können - auch unter Berücksichtigung bestehender Staatsverträge 
- dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommunale Anteilseigner 
Seite 2 von 11 
Anlage 2 
 
- dem Zweckverband beitreten, soweit sie kommunale Anteilseigner 
an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH sind. 
 
an der Fernwasserversorgung Elbaue -Ostharz GmbH sind. Glei-
ches gilt für juristische Personen des Privatrechts i. S. v. § 96 der 
Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), wenn die Erfüllung 
der Verbandsaufgabe dadurch gefördert wird und Gründe des öf-
fentlichen Wohls nicht entgegenstehen. 
 
§ 2 
Aufgaben 
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglie-
der die Gesellschafterrechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der öffentlichen Was-
serversorgung (§ 44 SächsWG) wahrzunehmen und auszuüben. 
 
 
 
(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach 
Abs. 1 wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse aus-
zuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die Verbandsmitglie-
der unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Auf-
gabe. 
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter 
bedienen. Er kann diesen sein Vermögen ganz oder teilweise über-
tragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen mehrheitlich Ge-
meinden oder deren Zweckverbänden gehören. 
§ 2 
Aufgaben 
(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, für und anstelle seiner Mitglie-
der die Gesellschafterrechte in der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH zur Sicherung und Förderung der öffentlichen Was-
serversorgung (§ 44 SächsWG) einheitlich wahrzunehmen und 
auszuüben. Eine Übertragung der von den Mitgliedern gehaltenen 
Geschäftsanteile an der Fernwasser -Elbaue-Ostharz GmbH, die 
die Grundlage dieser Rechte bilden, auf den Zweckverband ist nicht 
beabsichtigt. 
(2)  Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die Aufgabe nach 
Abs. 1 wahrzunehmen und die dazu notwendigen Befugnisse aus-
zuüben, gehen auf den Zweckverband über. Die Verbandsmitglie-
der unterstützen den Zweckverband bei der Erfüllung seiner Auf-
gabe. 
(3)  Der Zweckverband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritter 
bedienen. Er kann diesen sein Vermögen ganz oder teilweise über-
tragen, sofern die drittbeauftragten Unternehmen mehrheitlich Ge-
meinden oder deren Zweckverbänden gehören. 
 
§ 3 
Organe 
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und 
der Verbandsvorsitzende. 
§ 3 
Organe 
(1) Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und 
der Verbandsvorsitzende. 
Seite 3 von 11 
Anlage 2 
 
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig. 
(3) Die Verbandsversammlung beschließt durch Satzung über die 
Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. 
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts an-
deres ergibt, sind auf die Verbandsversammlung die Bestimmun-
gen über den Gemeinderat und auf den Verbandsvorsitzenden die 
Bestimmungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für 
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fas-
sung sinngemäß anzuwenden. 
(2) Die Mitglieder der Verbandsorgane sind ehrenamtlich tätig. 
(3) Die Verbands versammlung beschließt durch Satzung über die 
Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit. 
(4)  Soweit sich aus dem SächsKomZG und dieser Satzung nichts an-
deres ergibt, sind auf die Verbandsversammlung die Bestimmungen 
über den Gemeinderat und auf den Verbandsvorsitzenden die Best-
immungen über den Bürgermeister der Gemeindeordnung für den 
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung 
sinngemäß anzuwenden. 
§ 4 
Verbandsversammlung 
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie 
besteht aus einem Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach 
Absatz 2 und weiteren Vertretern der Mitgliedsgemeinden nach Ab-
satz 3. 
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verbandsversammlung 
durch den Bürgermeister vertreten, so fern die Mitgliedsgemeinde 
nicht einen anderen leitenden Bediensteten der Mitgliedsgemeinde 
zum Vertreter wählt. 
(3) Jedes Verbandsmitglied entsendet neben dem Vertreter nach Ab-
satz 2 je einen weiteren Vertreter, soweit die Einwohnerzahl des 
Verbandsmitgliedes 50.000 Einwohner übersteigt. Ist das Mitglied 
ein Zweckverband, gilt als Einwohnerzahl die Summe der Einwoh-
ner der Mitglieder dieses Zweckverbandes. Für die Ermittlung der 
Einwohnerzahl gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 
(4)  Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 3 und 
ihre Verhinderungsstellvertreter werden von dem jeweiligen Stadt-
rat, Gemeinderat oder der jeweiligen Verbandsversammlung des 
Mitgliedes für die Dauer seiner/ihrer Wahlperiode aus seiner/ihrer 
Mitte gewählt; nach Abl auf der Wahlperiode führen sie die Ge-
schäfte bis zur Neuwahl der weiteren Vertreter fort. Verliert ein ge-
wählter Vertreter der Verbandsversammlung sein Mandat in dem 
§ 4 
Verbandsversammlung 
(1)  Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie 
besteht aus einem Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde nach 
Absatz 2. 
(2) Die Verbandsmitglieder werden in der Verband sversammlung 
durch die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder vertreten, 
sofern nicht auf deren Vorschlag das Hauptorgan des Verbandsmit-
glieds einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Seite 4 von 11 
Anlage 2 
 
entsendenden Gremium des Verbandsmitgliedes, endet auch seine 
Tätigkeit in der Verbandsversammlung. Das jeweilige entsendende 
Gremium wählt dann einen Nachfolger für die Verbandsversamm-
lung. 
(5) Die Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 2 können sich 
durch einen Vertreter oder durch einen Beauftragten nach Maßgabe 
der kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen vertreten las-
sen. Für jeden weiteren Vertreter eines Verbandsmitgliedes kann 
ein Verhinderungsstellvertreter bestellt werden. 
(6)  Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag 
seines Anteils am Stammkapital der der Fernwasser Elbaue-Ost-
harz GmbH abgerundet auf ganze Euro im Zeitpunkt der Gründung 
des Zweckverbandes ist. Das Stammkapital beträgt zum Zeitpunkt 
der Gründung des Zweckverbandes € 127.823.000. Die Stimmen 
eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich durch dessen Ver-
treter nach Absatz 2 abgegeben werden. 
(7) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ih-
ren Geschäftsgang regelt. 
 
 
(3) Die Vertreter der Verbandsmitglieder nach Absatz 2 können sich im 
Verhinderungsfall durch ihre bestellten ständigen Vertreter oder 
durch Beauftragte nach Maßgabe der kommunalverfassungsrecht-
lichen Bestimmungen vertreten lassen. 
(4) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie der Nennbetrag 
seines jeweils gehaltenen Anteils am Stammkapital der Fernwasser 
Elbaue-Ostharz GmbH abgerundet auf ganze Euro zum 31. Dezem-
ber des vorangegangenen Geschäftsjahres ist.  Das Stammkapital 
beträgt zum Zeitpunkt der Gründung des Zweck verbandes  
€ 127.823.000. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur 
einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 2 abgegeben wer-
den. 
(5) Die Verbandsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, die ih-
ren Geschäftsgang regelt. 
§ 5  
Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung 
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens- und Beschluss-
organ des Zweckverbandes. 
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über 
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung 
a) der Verbandssatzung, 
b)  anderer Satzungen und 
c)  der Geschäftsordnung. 
2. den Beitritt weiterer Mitglieder, 
§ 5  
Zuständigkeit der Verbandsversammlung, Beschlussfassung 
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willens- und Beschluss-
organ des Zweckverbandes. 
(2)  Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über 
1.  den Erlass, die Änderung und die Aufhebung 
a) der Verbandssatzung, 
b)  anderer Satzungen und 
c)  der Geschäftsordnung. 
2. den Beitritt weiterer Mitglieder, 
Seite 5 von 11 
Anlage 2 
 
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsfüh-
rung,  
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes, 
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung der 
Geschäftsführung, 
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitglie-
dern, 
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden, 
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn 
der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der 
Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
10.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben, 
wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt, 
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche, wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt, 
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche 
Verpflichtung besteht, 
14. das Ausscheiden von Mitgliedern, 
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder 
und die Auflösung des Zweckverbandes, 
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder eines Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers o-
der einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Prü-
fung des Jahresabschlusses. 
3. die Bestellung, Vergütung und Beendigung einer Geschäftsfüh-
rung,  
4.  die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes, 
5.  die Feststellung des Jahresabschlusses, 
 
6. die Festsetzung von Umlagen gegenüber den Verbandsmitglie-
dern, 
7. die Wahl des Verbandsvorsitzenden, 
8. die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes, wenn 
der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
9.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes, wenn der 
Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
10.  die Zustimmung zu über - und außerplanmäßigen Ausgaben, 
wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt, 
11.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche, wenn der Wert den Betrag von 5.000,00 € übersteigt, 
12.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen, wenn der Wert den Betrag von 10.000,00 € übersteigt, 
13. die Übernahme neuer Verpflichtungen, für die keine gesetzliche 
Verpflichtung besteht, 
14. das Ausscheiden von Mitgliedern, 
15. die Rückübertragung von Aufgaben auf Verbandsmitglieder 
und die Auflösung des Zweckverbandes, 
16. die Beauftragung eines kommunalen Rechnungsprüfungsam-
tes oder eines Rechnung sprüfers, eines Wirtschaftsprüfers o-
der einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die örtliche Prü-
fung des Jahresabschlusses. 
Seite 6 von 11 
Anlage 2 
 
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden ein-
zelne, außer die in Absatz 2 genannten, Aufgaben zur Beratung o-
der dauernden Erledigung übertragen. 
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14 bedürfen einer Mehr-
heit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Vertreter in der 
Verbandsversammlung. Im Übrigen beschließt  die Verbandsver-
sammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, so-
weit das Gesetz oder diese Satzung keine andere Regelung treffen. 
 
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 
die Hälfte aller Verbandsmitglieder vertreten und s timmberechtigt 
ist. 
 
(6) Ist die Verbandsversammlung bei einer ordnungsgemäß einberufe-
nen Sitzung nicht beschlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt, 
in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Verbandsmit-
glieder anwesend und stimmberechtigt si nd. Bei der Einberufung 
der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. 
 
(7) Beschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Über 
Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann auch im 
elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hier bei gestell-
ter Antrag ist angenommen, wenn kein Verbandsmitglied wider-
spricht. 
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäfts-
lage erfordert. Sie muss jedoch mindestens einmal im Jahr zusam-
mentreten. Die Verbandsversammlung muss einberufe n werden, 
wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglieder 
unter Nennung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. In 
Eilfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und 
nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.  
(3) Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden ein-
zelne, außer die in Absatz 2 genannten, Aufgaben zur Beratung o-
der dauernden Erledigung übertragen. 
(4)  Beschlüsse nach Absatz 2 Ziffer 1 a), 2, 13, 14  und 15 sind 
einstimmig zu fassen.  Im Übrigen beschließt die 
Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden 
Stimmen, soweit das Gesetz oder diese Satzung keine andere 
Regelung treffen. 
(5) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 
die Hälfte aller Stimmen der Verbandsmitglieder stimmberechtigt 
vertreten und mindestens zwei Verbandsmitglieder anwesend und 
stimmberechtigt sind. 
(6) Ist die Verbandsversammlung bei einer ordnungsgemäß einberufe-
nen Sitzung nicht beschlussfähig, findet eine zweite Sitzung statt, 
in der sie beschlussfähig ist, wenn mindestens zw ei Verbandsmit-
glieder anwesend und stimmberechtigt sind. Hat der Verband mehr 
als fünf Mitglieder, erhöht sich die Zahl der mindestens anwesenden 
Mitglieder auf drei. Bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hie-
rauf hinzuweisen. 
(7) Über Gegenstände ein facher Art und geringer Bedeutung kann 
auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen 
werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein 
Verbandsmitglied widerspricht. 
(8) Die Verbandsversammlung tritt zusammen, wenn es die Geschäfts-
lage erfordert. Sie muss jedoch mindestens einmal im Jahr zusam-
mentreten. Die Verbandsversammlung ist unverzüglich einzuberu-
fen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Verbandsmitglie-
der unter Nennung des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. 
In Eilfällen kann die Verbandsversammlung ohne Frist, formlos und 
nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen wer-
den.  
Seite 7 von 11 
Anlage 2 
 
§ 6 
Verbandsvorsitzender 
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversamm-
lung, Leiter der Verwaltung und vertritt den Zweckverband. Er wird 
von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 
2 und Abs. 3 entsandten Vertreter gewählt. Der Verbandsvorsit-
zende hat zwei Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung 
aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 2 und Abs. 3 entsandten Vertreter 
gewählt werden. Die Stellvertreter müssen dem Kreis der nach § 4 
Abs. 2 entsandten Vertreter angehören. 
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Ver-
waltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift, diese Satzung o-
der von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben. 
(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledi-
gung dauernd übertragen: 
1.  die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes, 
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu 
einem Betrag von 10.000,00 €, 
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu ei-
nem Wert von 10.000,00 €, 
4.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 
zu einem Betrag von 5.000,00 €, 
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche bis zu einem Betrag von 5.000,00 €, 
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen bis zu einem Wert von 10.000,00 €, 
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu 
einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung der sonst zustän-
digen Verbandsorgane aufgeschoben werden kann, entscheidet 
§ 6 
Verbandsvorsitzender 
(1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversamm-
lung, Leiter der Verwaltung und vertritt den Zweckverband. Er wird 
von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 4 Abs. 
2 entsandten Vertreter gewählt. Der Verbandsvorsitzende hat zwei 
Stellvertreter, die von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer 
gemäß § 4 Abs. 2 entsandten Vertreter gewählt werden. 
 
 
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Ver-
waltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift, diese Satzung o-
der von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben. 
(2)  Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben zur Erledi-
gung dauernd übertragen: 
1. die Bewirtschaftung von Einnahmen des Haushaltsplanes, 
2.  die Bewirtschaftung von Ausgaben des Haushaltsplanes bis zu 
einem Betrag von 10.000,00 €, 
3.  die Verfügung über Vermögen des Zweckverbandes bis zu ei-
nem Wert von 10.000,00 €, 
4.  die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 
zu einem Betrag von 5.000,00 €, 
5.  die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlass fälliger An-
sprüche bis zu einem Betrag von 5.000,00 €, 
6.  die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Verglei-
chen bis zu einem Wert von 10.000,00 €, 
(3)  In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu 
einer ohne Frist und formlos einberufenen Sitzung der sonst zustän-
digen Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, ent-
scheidet der Verbandsvorsitzende an ihrer Stelle . Die Gründe für 
Seite 8 von 11 
Anlage 2 
 
der Verbandsvorsitzende an Stelle dieser. Die Gründe für die Eil-
entscheidung und die Art der Erledigung  sind den Mitgliedern der 
zuständigen Verbandsorgane unverzüglich mitzuteilen. 
die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbands-
versammlung unverzüglich mitzuteilen. 
 
 
§ 7 
Geschäftsführung 
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von 
der Verbandsversammlung bestellt wird. Die Verbandsversamm-
lung kann der Geschäftsführung durch Beschluss Zuständigkeiten 
zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen.  Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter 
an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Der 
Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen ertei-
len. 
(2) Die Kosten der Geschäftsführung werden durch Umlage gedeckt.  
Die Höhe des Kostenanteils, der auf jedes Verbandsmitglied umge-
legt wird, entspricht der Größe seines Stimmenanteils in der Ver-
bandsversammlung gemäß § 4 Abs. 6 dieser Satzung. Die Erhe-
bung der Umlage richtet sich im Übrigen nach § 8 dieser Satzung. 
§ 7 
Geschäftsführung 
(1) Der Zweckverband bedient sich einer Geschäftsführung, die von der 
Verbandsversammlung bestellt wird. Der Verbandsvorsitzende kann 
Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich der Geschäftsf ührung 
zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen.  Die Ge-
schäftsführung ist verpflichtet, mit ihrem verantwortlichen Vertreter 
an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen. Der 
Verbandsvorsitzende kann der Geschäftsführung Weisungen ertei-
len. 
(2) Die Kosten der Geschäftsführung trägt die Stadt Leipzig. 
§ 8 
Finanzausstattung, Umlage 
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht 
decken, erhebt er von den Mitgliedern eine allgemeine Umlage. 
Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Einwohnerzahl des 
Gemeindegebietes des Verbandsmitglieds im Verhältnis zur Ge-
samteinwohnerzahl aller Verbandsmitglieder. Maßgeblich für die 
Einwohnerzahl des Verbandsmitgliedes ist die vom Statistischen 
Landesamt zum 30. Juni des Vorjahrs fortgeschriebene Einwohner-
zahl. 
§ 8 
Finanzausstattung, Umlage 
(1) Sofern die Einnahmen des Zweckverbandes seinen Aufwand nicht 
decken, erhebt er von den Mitgliedern eine allgemeine Umlage. 
Maßstab für die Erhebung der Umlage ist die Höhe der von den Mit-
gliedern des Zweckverbandes jeweils gehaltenen Geschäftsanteile 
an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH im Verhältnis zu allen von 
den Mitgliedern des Zweckverbandes gehaltenen Anteilen zum 31. 
Dezember des Vorjahres. 
Seite 9 von 11 
Anlage 2 
 
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des 
Zweckverbandes getrennt für den Ergebnishaushalt und den Fi-
nanzhaushalt festgesetzt. 
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwal-
tungsakt festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des 
Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umlagen werden mit 
zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 
BGB verzinst. 
(2) Die Umlage wird für jedes Haushaltjahr in der Haushaltsatzung des 
Zweckverbandes getrennt für den Ergebnishaushalt und den Fi-
nanzhaushalt festgesetzt. 
(3) Die Umlage wird gegenüber den Mitgliedern jeweils durch Verwal-
tungsakt festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des 
Festsetzungsbescheides fällig. Rückständige Umlagen werden mit 
zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 
BGB verzinst. 
§ 9 
Prüfungswesen 
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses gemäß § 59 Sächs-
KomZG in Verbindung mit § 104 SächsGemO bedient sich der Zweck-
verband eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder Rech-
nungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Verbandsver-
sammlung. 
§ 9 
Prüfungswesen 
Zur örtlichen Prüfung des Jahresabschlusse s gemäß § 59 Sächs-
KomZG in Verbindung mit § 104 SächsGemO bedient sich der Zweck-
verband eines kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder Rech-
nungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft. Die Bestellung erfolgt durch Beschlu ss der Verbandsver-
sammlung. 
§ 10 
Ausscheiden von Mitgliedern 
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag 
ausscheiden (§ 62 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SächsKomZG). 
 
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied 
und dem Zweckverband ist in einem Vertrag zu regeln. 
 
§ 10 
Ausscheiden von Mitgliedern 
(1) Ein Mitglied kann aus dem Zweckverband auf schriftlichen Antrag 
ausscheiden, wenn die Verbandsversammlung das Ausscheiden 
einstimmig beschließt. Das gleiche gilt für den Aussc hluss eines 
Verbandsmitgliedes. 
(2) Die Auseinandersetzung zwischen dem ausscheidenden Mitglied 
und dem Zweckverband ist in einem Vertrag zu regeln.  
§ 11 
Auflösung 
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vor-
handenes Vermögen auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei 
der Beschlussfassung über die Auflösung angehören. Die Aufteilung ist 
§ 11 
Auflösung 
Im Falle der Auflösung werden verbleibende Verbindlichkeiten und vor-
handenes Vermögen auf die Mitglieder aufgeteilt, die dem Verband bei 
der Beschlussfassung über die Auflösung angehören. Die Aufteilung ist 
Seite 10 von 11 
Anlage 2 
 
nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile an Fernwasserversorgung El-
baue-Ostharz GmbH vorzunehmen. 
nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile dieser Mitglieder an der Fern-
wasserversorgung Elbaue -Ostharz GmbH  zum Zeitpunkt der Be-
schlussfassung über die Auflösung vorzunehmen. 
§ 12 
Öffentliche Bekanntmachung 
Öffentliche Bekanntmachungen des  Zweckverbandes erfolgen durch 
Abdruck in dem als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden 
Amtlichen Anzeiger. 
§ 12 
Öffentliche Bekanntmachung, Ersatzbekanntmachung 
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes erfolgen 
durch Abdruck in dem al s Beilage zum Sächsischen Amtsblatt er-
scheinenden Amtlichen Anzeiger. 
(2) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Kar-
ten, Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung, können 
sie dadurch öffentlich bekanntgemacht werden, dass 
1. ihr we sentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung 
umschrieben wird, 
2. sie bei der Stadt Leipzig, Hauptamt zur kostenlosen Einsicht 
durch jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber 
wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wo-
chen niedergelegt werden und 
3. hierauf bei der Bekanntmachung der Rechtsverordnung oder 
Satzung hingewiesen wird. 
(3) Absatz 2 gilt für sonstige öffentliche Bekanntmachungen entspre-
chend. 
§ 13 
Notbekanntmachung 
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der nach § 14 vorge-
schriebenen Form nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekanntma-
chung durch Abdruck in den Tageszeitungen XXX, XXX und XXX . Be-
kanntmachung ist unverzüglich nach  Wegfall des Hindernisses in der 
vorgeschriebenen Form gemäß § 14  zu wiederholen, wenn sie nicht 
durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 
§ 13 
Notbekanntmachung 
Erscheint eine rechtzeitige  Bekanntmachung in der nach § 12 Abs. 1 
vorgeschriebenen Form nicht möglich, erfolgt die öffentliche Bekannt-
machung durch Abdruck in der Tageszeitung „Leipziger Volkszeitung“. 
Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der 
vorgeschriebenen Form gemäß § 12 Abs. 1 zu wiederholen, wenn sie 
nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. 
  
Seite 11 von 11 
Anlage 2 
 
§ 14 
Vollzug der öffentlichen Bekanntmachung 
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungsta-
ges des als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden 
Amtlichen Anzeigers vollzogen. 
(2) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 15 voll-
zogen. 
(3)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen. 
§ 14 
Vollzug der Bekanntmachungen 
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungsta-
ges des als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden 
Amtlichen Anzeigers vollzogen. 
(2) Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist 
gem. § 12 Abs. 2 Nr. 2 vollzogen. 
(3) Die Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 13 voll-
zogen. 
(4)  Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen. 
§ 15 
Ortsübliche Bekanntgabe 
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in den Tageszeitun-
gen XXX, XXX und XXX. 
 
§ 15 
Ortsübliche Bekanntgabe 
Die ortsübliche Bekanntgabe erfolgt durch Abdruck in der Tageszeitung 
„Leipziger Volkszeitung“. 
 
§ 16 
Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der 
Genehmigung nach § 49 SächsKomZG und der Verbandssatzung in 
Kraft. 
§ 16 
Inkrafttreten 
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der  
Genehmigung nach § 49 SächsKomZG und der Verbandssatzun g in 
Kraft.