Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Stadt: leipzig
Drucksache: VIII-F-02600-AW-01
Datum: 2026-03-23
Vorlagenart: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage-Nr. VIII-F-02600-AW-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
 
 
 
Stammbaum: 
 
VIII-F-02600 Stadträtin N. Schreyer-Krieg 
 
 
VIII-F-02600-AW-01  
 
Betreff: 
Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht? 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 25.03.2026 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Antwort 
1. Wie schätzt die Stadt die bisherige Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in 
Leipzig ein (bitte differenzieren nach Restaurants/Cafés, Supermärkten, 
Lieferdiensten, Cateringanbietern, Kantinen, sowie nach Angebot von 
Mehrwegbehältern oder Annahme mitgebrachter Behälter)? 
 
Durch das Amt für Umweltschutz (AfU) wurde das Inkrafttreten der Mehrwegangebotspflicht 
zum 01.01.2023 durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung der behördlichen Tätigkeit 
begleitet. So fanden allein im Jahr 2023 88 Kontrollen statt. Diese dienten insbesondere dem 
Ziel der Aufklärung über die neuen gesetzlichen Regelungen und umfassten hauptsächlich 
Restaurants / Imbisse und Supermärkte. Die Kontrollen wurden an Hotspots wie bspw. dem 
Hauptbahnhof und in Einkaufszentren sowie in der Innenstadt (Markt) durchgeführt. In den 
Folgejahren wurden die entsprechenden Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz im 
Rahmen der Kontrollen des Stadtordnungsdienstes (StOD) und z.T. der Gewerbebehörde 
mit abgeprüft und festgestellte Verstöße an das AfU weitergeleitet und durch dieses 
einzelfallbezogen geprüft und ggf. verfolgt. 
 
Zum Stand der Umsetzung lässt sich aus den durchgeführten Kontrollen und den hierbei 
geführten Informationsgesprächen ableiten, dass die Vorgaben für größere Betriebe leichter 
umsetzbar sind, kleinere Betriebe sich mit der Umsetzung hingegen schwertun. Dies liegt 
primär daran, dass die Einführung eines Mehrwegsystems schnell finanziell überfordern 
kann, da Investitionen für bspw. Spülmaschine und vorzuhaltendes Mehrweggeschirr 
notwendig sind. Darüber hinaus hat das AfU hat von vielen Verkaufsstellen die Rückmeldung 
erhalten, dass das Mehrwegangebot vergleichsweise selten durch die Verbraucher 
angenommen wird. 
 
Auch erschwert das Fehlen eines einheitlichen Systems, in dem die Mehrwegbehälter auch 
in anderen Restaurants/Imbissen/Supermärkten etc. abgegeben werden können, kleineren 
Betrieben die Umsetzung. Ein stadtweit gültiges Mehrweg-System könnte womöglich zur 
Steigerung der Akzeptanz von Mehrweg beitragen.  
 
 
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2. Das Amt für Umweltschutz ist in Leipzig für Kontrollen zuständig.  
 
a. Wie wird die Einhaltung des Verpackungsgesetzes in Leipzig sichergestellt?  
 
Seitens des AfU werden in der Regel nur anlassbezogene Kontrollen durchgeführt. StOD 
und weitere Behörden reichen im Einzelfall Verdachtsmomente zu Verstößen an das AfU 
weiter. Im Ergebnis wurden durch die zentrale Bußgeldbehörde seit dem Jahr 2024 zwölf 
Verstöße gegen das Verpackungsgesetz dokumentiert. Eine maschinelle statistische 
Auswertung nach einzelnen Tatbeständen dieses Gesetzes ist nicht möglich. Für die Zeit 
davor sind auf Grund des Wechsels des Bearbeitungsprogrammes für Ordnungswidrigkeiten 
keine Daten mehr auswertbar. 
Weiterhin gibt es konkretisierende städtische Vorgaben, bspw. im Marktkonzept des 
Marktamtes zum Weihnachtsmarkt: 
 
„- ausschließlich umweltfreundliche Verpackungen, kein Einsatz von verbotenen Plastiktüten 
mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern 
- Ausschließlicher Einsatz pfandpflichtiger Mehrwegbecher 
- Bevorzugter Einsatz von Mehrweggeschirr 
- Verbot von Getränkedosen, Plastikbecher, -teller, -schalen und -besteck sowie aus 
Polystyrol und Aluminiumverbindungen hergestellte Artikel wie Tetraverpackungen für den 
Imbissbereich.“ 
Auch unter § 1 Abs. 5 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig 2025/2026 heißt es hierzu: 
 
„Die Stadt trägt zur Erreichung der Ziele einer am Leitbild der Nachhaltigkeit orientierten 
Abfallbewirtschaftung vorbildhaft bei. Dabei wirkt sie insbesondere auf die Ziele der 
Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Abfällen hin. Die Ausgabe von Speisen 
und Getränken durch die Stadt hat grundsätzlich nur in pfandpflichtigen und 
wiederverwendbaren Behältnissen und mit wiederverwendbaren Bestecken zu erfolgen. Vor 
einer Neubeschaffung von Mehrweggeschirr und -behältern sind die Nutzung von 
vorhandenen Mehrwegsystemen innerhalb der Stadt oder Leihmöglichkeiten von externen 
Dienstleistern zu prüfen. Ist die Verwendung von Mehrwegsystemen im begründeten 
Einzelfall nicht zumutbar, können ökologisch vorteilhafte und plastikfreie (kompostierbare) 
Einwegsysteme eingesetzt werden. Die für die Veranstaltung Verantwortlichen haben für die 
Einhaltung der Satzungsregelungen Sorge zu tragen.“ 
 
b. Wie viele Mahnungen wurden seit der Einführung der Verpackungssteuer 
ausgesprochen, wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seitdem zur Anzeige 
gebracht? 
 
Da in Leipzig keine Verpackungssteuer eingeführt wurde, sind auch keine diesbezüglichen 
Mahnungen ausgesprochen bzw. Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht worden. 
 
c. Wie gestaltet sich die personelle Situation im Amt für Umweltschutz bzgl. der 
Kontrollen? 
 
Der Vollzug des Verpackungsgesetzes im Stadtgebiet obliegt dem Amt für Umweltschutz, 
untere Abfallbehörde.  
Dies umfasst insbesondere folgende Themenbereiche: 
 
• Mehrwegangebotspflicht  
• Einhaltung der Pfandpflicht  
• Rücknahme von bepfandeten Getränkeverpackungen 
 
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• Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für Inverkehrbringer oder Hersteller von 
Verpackungen  
• Kontrolle der Registrierung im Verpackungsregister und der Beteiligung an einem 
Verpackungssystem 
 
Die im Amt für Umweltschutz hierfür ausschließlich zuständige Stelle (0,75 VZÄ) ist ferner 
verantwortlich für: 
 
• den Vollzug der Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) und der 
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)  
• die abfallrechtliche Marktüberwachung von Einzelhandelsgeschäften, 
Getränkevertreibern, Verpackungsherstellern, Elektronikmärkten, Kfz-Werkstätten 
und KfZ-Händlern zwecks Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen 
Anforderungen und Pflichten zur Produktverantwortung sowie für die Einleitung 
notwendiger Maßnahmen in Bezug auf das Inverkehrbringen unsicherer Produkte auf 
Grundlage des Batteriegesetzes, Verpackungsgesetzes, Elektrogesetzes und der 
Altfahrzeugverordnung 
• die Überwachung von Grundstückseigentümern, Verursachern und sonstigen 
Verpflichteten bei rechtswidrigen Abfallablagerungen sowie die Beschwerde-
bearbeitung von rechtswidrigen Abfallablagerungen und -entsorgungen. 
 
Vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten ist in der Regel 
nur ein anlassbezogenes Tätigwerden möglich.  
Dies liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die umfangreichen Erweiterungen bzw. 
Neuerungen im Bereich des Verpackungsgesetzes (ebenso wie die vielen weiteren 
Erweiterungen bzw. Neuerungen im Abfallrecht) durch den Freistaat Sachsen in den 
Zuständigkeitsbereich der unteren Abfallbehörden gegeben wurden, ohne hierbei die für den 
Vollzug dieser weisungsgebundenen Pflichtaufgaben erforderlichen zusätzlichen personellen 
Kapazitäten zu thematisieren bzw. zu finanzieren. 
 
 
3. Wie erklärt die Stadt Leipzig, dass Betriebe, die den gesetzlichen Anforderungen 
der Mehrwegangebotspflicht bisher nicht nachkommen, und damit womöglich 
Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nummer 28 Verpackungsgesetz begehen, 
nun mit öffentlichem Geld gefördert werden sollen? 
 
Der Fokus der Leipziger Mehrwegoffensive liegt vor allem darauf, ein einheitliches Leipziger 
Mehrwegsystem für alle gastronomischen Betriebe, unabhängig von ihrer Betriebsgröße und 
den Regelungen zur Mehrwegangebotspflicht, anzubieten. Damit soll vor allem für 
Verbraucher ein leichter zu händelndes Mehrwegsystem für Leipzig gefördert werden, um 
die Akzeptanz in der Nutzung zu erhöhen. Für die Betriebe soll eine gemeinsame 
Identifizierung mit dem Standort Leipzig als engagierte Stadt für Mehrweg hergestellt 
werden, um auch hier die Nutzendenzahlen auch bei kleinen Betrieben deutlich zu erhöhen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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4. Mit der Initiative “Allerlei to go” der Stadtreinigung Leipzig und des BUND Leipzig 
gibt es bereits ein auf Freiwilligkeit basierendes Mehrwegkonzept, das die 
Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht unterstützt. Wie viele Unternehmen haben 
das Angebot bisher wahrgenommen? Wie schätzt die Stadt den bisherigen Erfolg 
mit Blick auf die Müllreduktion ein? Welches Potenzial ist aus Sicht der 
Stadtverwaltung von weiteren freiwilligen Initiativen noch zu erwarten? 
 
Das Allerlei to go-Projekt war vor allem darauf ausgerichtet, eine Informationsgrundlage bei 
betroffenen (Kleinst-)Betrieben zu schaffen nach der Einführung der Mehrwegangebotspflicht 
2023 und dadurch eine gesteigerte Nutzung von Mehrweglösungen im Takeaway-Bereich 
anzuregen. 
 
Im Projektverlauf von 2023 bis Mitte 2025 wurden insgesamt ca. 150 Betriebe direkt 
angesprochen oder per Hotline beraten zur Mehrwegangebotspflicht. Dabei wurde sich auf 
drei Pilotgebiete in der Innenstadt, der Georg-Schumann-Straße und Mockau konzentriert. 
Außerdem wurde ein Ideenwettbewerb ausgelobt, um Fördergelder an besonders engagierte 
Betriebe und Vereine zu vergeben. 
 
Ein Nachhalten der direkt durch die Kampagne eingeführten Mehrwegangebote bei den 
Betrieben hat nicht stattgefunden. Das Projekt konnte viele Hürden sowohl seitens der 
Betriebe, als auch der Endverbraucher identifizieren, die die Umsetzung von 
Mehrwegangeboten auf freiwilliger Basis deutlich gemacht haben. Dazu zählen eine geringe 
Bereitschaft sowohl der Betriebe zur Einführung eines Mehrwegsystems, als auch auf der 
Kundenseite zur Nutzung solcher Gefäße. Dies wird verstärkt durch wenig Druck durch 
fehlende Kontrollen bei den Betrieben und dem Fehlen einer einheitlichen (bundesweiten) 
Kampagne zur Mehrwegangebotspflicht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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