Demokratiekonferenz neu ausrichten
Stadt: leipzig
Drucksache: A-00515/14
Datum: 2018-06-12
Vorlagenart: Antrag

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Antrag Nr. A-00515/14 
Status: öffentlich 
Beratungsfolge: 
Gremium Termin Zuständigkeit 
Ratsversammlung  1. Lesung 
Ratsversammlung  2. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung 
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  2. Lesung 
Fachausschuss Kultur  1. Lesung 
Fachausschuss Kultur  2. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung 
Jugendhilfeausschuss  2. Lesung 
 
Eingereicht von 
SPD-Fraktion 
 
 
Betreff 
Demokratiekonferenz neu ausrichten 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
 Zustimmung  Ablehnung 
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln 
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen 
Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in 
Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und 
Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz 
vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem 
Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen 
Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem 
Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie 
dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten. 
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2. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. 
Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren. 
3. Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein. 
 
 
Begründung: 
Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten 
mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, 
Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus 
steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm 
wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu 
artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen. 
 Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang 
garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen 
einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen 
umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler 
Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig. 
 
 
Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an 
Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer 
weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für 
demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden. 
Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen 
werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das "Rathausspiel". 
 
Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre, 
zur Verfügung stellen. 
 
 
 
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: 
 
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Finanzielle Auswirkungen   nein  
wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  
ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  
wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme 
zu erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. 
Abschreibungen     
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  
wenn ja, 
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau: 
Beteiligung Personalrat  nein  
ja, 
 
 
 
Sachverhalt: 
 
 
Anlagen: 
 
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