Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-A-01387-VSP-01
Datum: 2020-07-01
Vorlagenart: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung 
 
 
 
Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01387-VSP-01 
 
Status: öffentlich 
 
  
 
Eingereicht von  
Dezernat Kultur 
 
 
Betreff: 
Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
voraussichtlicher  
Sitzungstermin 
 
Zuständigkeit 
   
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung 
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung 
FA Umwelt und Ordnung  07.07.2020 Vorberatung 
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung 
 
 
 
Rechtliche Konsequenzen 
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre 
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. 
 
 
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung 
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ 
Sachverhalt bereits berücksichtigt 
(Beschlusspunkt 1, 2,  3 (1. Halbsatz)) 
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die im Antrag vorgeschlagenen Beschlüsse sind bereits Teil des Verwaltungshandelns. Eine 
(erneute) Beschlussfassung ist deshalb nicht erforderlich. Der zweite Teil von 
Beschlussvorschlag 3 verstößt gegen geltendes Recht. 
 
Räumlicher Bezug: gesamte Stadt 
Zusammenfassung: 
Anlass der Vorlage:  
 
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln 
 Sonstiges: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie schlägt der Antrag 
Maßnahmen zum Erhalt der Clubkultur und Livemusikspielstätten in Leipzig vor. Konkret 
geht es um städtische Unterstützung, um bei Land und Bund finanzielle/strukturelle Hilfen zu 

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erwirken, die Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen sowie die Anerkennung von 
Leipziger Clubs als kulturelle Einrichtungen (BauNVO). 
 
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur 
Begründung 
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
  
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge     
 Aufwendungen     
Finanzhaushalt Einzahlungen     
 Auszahlungen     
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, 
 
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR 
(jährlich) wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand     
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge     
 Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)     
 Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen      
 
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des 
Sachverhalts  
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur 
Begründung 
 
Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein 
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:  
 
 
 
 
 
  
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:  
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?  
 
 
2030 - Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
 
Leipzig setzt auf 
Lebensqualität: 
 Balance zwischen 
Verdichtung und 
Freiraum 
 Qualität im öffentlichen 
Raum und in der 
Baukultur 
 Nachhaltige Mobilität 
 Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
 Erhalt und Verbesserung 
der Umweltqualität 
 Quartiersnahe Kultur-, 
Sport- und Freiraum-
angebote 
Leipzig besteht im 
Wettbewerb: 
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte 
Arbeitsplätze 
 Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
 Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
 Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschaftsmanagement 
 Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
 Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
 
Leipzig schafft soziale 
Stabilität: 
 Chancengerechtigkeit in 
der inklusiven Stadt 
 Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
 Bezahlbares Wohnen 
 Zukunftsorientierte Kita- 
und Schulangebote 
 Lebenslanges Lernen 
 Sichere Stadt 
 
 
 
  
 
Akteure: 
 Bürgerstadt 
 Region 
 Stadtrat 
 Kommunalwirtschaft 
 Verwaltung 
 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität: 
 Weltoffene Stadt 
 Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
 Interdisziplinäre 
Wissenschaft und 
exzellente Forschung 
 Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
 Imageprägende 
Großveranstaltungen 
 Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
 
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen 
 
 trifft nicht zu  
 
 
 
 
 
 
 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   entfällt 
 
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt 
 
II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt 
 
III.  Strategische Ziele 
 
Leipzig besteht im Wettbewerb - Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte: 
Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist für Leipzig ein wichtiger Standortfaktor bei der 
Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei der Ansiedlung von 
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Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. Viele Arbeitsplätze 
sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt verbunden. Auch 
Studierende werden auf diesem Wege angezogen. Kommune, Land und Bund sind in der 
Pflicht die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft: 
Die Clubs und Live-Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil der vielfältigen und lebendigen 
Kulturlandschaft von Leipzig, die es zur erhalten gilt. 
 
Leipzig stärkt seine Internationalität – attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort: 
Viele Touristen, das zeigen aktuelle Studien, kommen auch wegen des Kunst- und 
Kulturangebots nach Leipzig. 
 
IV. Sachverhalt 
1. Begründung 
 
Vorbemerkungen: 
Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus 
SARS-CoV-19 hat erhebliche Auswirkungen auf die Kunst und Kultur. Großveranstaltungen 
mit mehr als 1.000 Personen sind seit dem 10.03. und mindestens noch bis zum 31.08.2020 
untersagt. Der Veranstaltungsbetrieb in Kunst- und Kultureinrichtungen musste mit der 
Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes 
vom 20.03.2020 über mehrere Wochen vollständig eingestellt werden. Die Stilllegung des 
Kunst- und Kulturbetriebs wird durch den Freistaat Sachsen seit Anfang Mai schrittweise 
gelockert. Als erstes konnten, ab dem 07.05.2020, u. a. Museen, Ausstellungen, Galerien 
und Ausstellungshäuser wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Seit dem 
15.05.2020 können Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, 
Opernhäuser, Kleinstbühnen und Einrichtungen der Soziokultur wieder geöffnet und besucht 
werden. Voraussetzung für die Wiedereröffnung sind die Einhaltung der geltenden Hygiene- 
und Abstandsregeln sowie die Erarbeitung eines einrichtungsspezifischen Hygienekonzepts. 
Theater und Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser und Opernhäuser müssen sich das 
Hygienekonzept vom Gesundheitsamt der Stadt genehmigen lassen. Von den Öffnungen für 
Publikumsverkehr und Veranstaltungsbetrieb ausgenommen sind bislang u. a. Clubs und 
Musikclubs. Dies gilt noch mindestens bis zum 29.06.2020 (Enddatum Gültigkeit der 
aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen). 
 
zu Beschlussvorschlag 1: 
Durch die o. g. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind allen Trägern und 
Einrichtungen von Kunst und Kultur erhebliche Einnahmeausfälle und teils zusätzliche 
Kosten entstanden. Gleiches gilt für die (freischaffenden) Künstler/-innen sowie allen 
weiteren im Kulturbetrieb arbeitenden Solo-Selbständigen, die eine Vielzahl an Aufträgen 
verloren haben. Darauf haben Bund und Land mit Soforthilfemaßnahmen reagiert. Damit 
konnte ein Teil der entstandenen finanziellen Probleme aufgefangen werden. Es gab jedoch 
eine Reihe von Akteuren/-innen, die die Hilfen nicht oder nur in sehr geringem Umfang 
wahrnehmen konnten. Für die Solo-Selbständigen haben der Freistaat (Denkzeit-Stipendien) 
und die Stadt („Leipzig hilft Soloselbständigen“) nachgebessert. Gemeinnützige Träger, ohne 
maßgeblichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sowie institutionell geförderte Kunst- und 
Kultureinrichtungen konnten weder das Soforthilfeprogramm des Bundes noch das 
Darlehensprogramm des Freistaates („Sachsen hilft sofort“) in Anspruch nehmen. Darlehen 
zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen werden zudem von den meisten Kunst- und 
Kultureinrichtungen als nicht geeignet angesehen, weil die Träger nicht gewinnorientiert 
wirtschaften und insoweit in der Zukunft keine Überschüsse erzielen werden, um das 
Darlehen zurückzahlen zu können. 
 
Die Kulturbürgermeisterin hat bereits zum Beginn der Corona-Krise einen Jour Fixe zur 
Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene in Leipzig eingerichtet. Das erste Mal tagte die 
Runde am 18.03.2020. Seitdem finden wöchentliche bzw. mittlerweile 14-tägige 
Besprechungen statt, an denen neben dem Kulturdezernat auch das Kulturamt, das Amt für 
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Wirtschaftsförderung, das Kreative Leipzig, die Initiative Leipzig plus Kultur und die IG 
Livekomm beteiligt sind. Die hier seitens der Szene angesprochenen Bedarfe, Probleme und 
Herausforderungen finden Eingang in verschiedene städtische Maßnahmen (Soforthilfe für 
Solo-Selbständige VII-DS-01126, Anpassung der städtischen Zuwendungsbestimmungen 
VII-DS-01111, Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler/-innen VII-DS-01156, digitale 
Kleinprojekteförderung etc.) und werden auf verschiedenen Wegen (Städtetag, 
Kulturraumkonferenzen etc.) regelmäßig gegenüber Land und Bund angesprochen. 
 
Aktuell bestehen drei große Herausforderungen. Erstens verursacht der 
Veranstaltungsbetrieb unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln für die 
Einrichtungen einen erhöhten logistischen, personellen und finanziellen Aufwand. Zudem 
fallen die Einnahmen deutlich geringer aus, weil zur Einhaltung der Abstandsregeln die 
Publikumszahlen deutlich reduziert werden müssen. Deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht 
für viele Kunst- und Kultureinrichtungen günstiger, den Veranstaltungsbetrieb weiter ruhen 
zu lassen als im Zuge von Kleinstveranstaltungen Verluste einzufahren. Da diese 
Einrichtungen nicht darauf ausgerichtet sind, Gewinne zu erzielen, verfügen sie kaum über 
Rücklagen, um Einnahmeausfälle oder gar Verluste über eine längere Zeit überbrücken zu 
können. Zugleich sehen sich viele Träger in der Verantwortung, für ihren Stadtteil, für ihr 
Publikum wieder Kunst und Kultur anzubieten und wieder als Orte des sozialen Miteinanders 
zumindest auf Abstand fungieren zu können. Für die Clubs und Musikspielstätten gibt es 
zweitens derzeit noch kein Öffnungsszenario, sodass diese Einrichtungen seit mehr als drei 
Monaten ohne jede Einnahme sind. Auch hier sind kaum Rücklagen vorhanden, sodass die 
Existenz in Gefahr gerät. Drittens brauchen alle Kunst- und Kultureinrichtungen eine 
mittelfristige Perspektive – sowohl, was die Auflagen betrifft unter denen Veranstaltungen 
und Projekte geplant und durchgeführt werden können als auch hinsichtlich der 
Finanzierung/Förderung –, um wirtschaftlich und inhaltlich angemessen planen zu können. 
 
Bund und Freistaat haben am 04.06. bzw. 09.06.2020 umfangreiche zusätzliche Förder- und 
Hilfsprogramme zur Erhaltung der Kunst und Kultur vorgestellt. Der Bund hat zur Erhaltung 
und Stärkung der Kulturinfrastruktur 150 Mio. Euro für Livemusikspielstätten, -festivals, -
veranstalter und -vermittler vorgesehen. Weitere 250 Mio. Euro sollen eingesetzt werden, um 
die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen zu unterstützen. Hier werden auch explizit 
Musikclubs als mögliche Zuwendungsempfänger genannt. Beide Programme sind Teil des 
Kulturinfrastrukturfonds „NEUSTART KULTUR“. Zudem enthält das Konjunkturpaket des 
Bundes branchenübergreifende Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Mrd. Euro für kleine 
und mittelständische Unternehmen, um corona-bedingte Umsatzausfälle abfedern und 
Existenzen sichern zu können. Seitens des Freistaats wurde mit „Denkzeit-Event“ (Volumen 
2 Mio. Euro) ein Förderprogramm angekündigt, das sich ausdrücklich auch an die 
Veranstaltungsbranche richtet. Weiterhin wurden 30 Millionen Euro für freie Theater, 
Festivals und kulturelle Vereine in Aussicht gestellt. Die jeweiligen Maßnahmenpakete 
müssen jeweils noch final beschlossen werden. Anschließend müssen die Strukturen und 
Bestimmungen zur Ausgestaltung der verschiedenen Programme erarbeitet werden. Auf 
Bundesebene sollen die Fördergrundsätze in enger Abstimmung mit den Kulturverbänden 
erarbeitet werden, da vorgesehen ist, die Fördermittel über die Kulturverbände (z. B. 
Deutscher Bühnenverein) und Kulturfonds (z. B. Fonds Daku) auszureichen. 
 
Derzeit kann noch nicht eingeschätzt werden, wie die verschiedenen Bausteine genau 
aussehen und ob sie für die betroffenen Kunst- und Kulturträger die notwendige Wirksamkeit 
entfalten werden. Insoweit muss hier abgewartet werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung 
sowie Kulturdezernat und Kulturamt werden weiterhin gemeinsam mit den kommunalen 
Fachverbänden genau prüfen, ob die neuen Hilfs- und Förderprogramme greifen und den 
Oberbürgermeister entsprechend beraten, um ggf. Anpassungen bei Bund und Land 
anzuregen. Zugleich sind sich das Amt für Wirtschaftsförderung sowie Kulturdezernat und 
Kulturamt bewusst, dass es auch über 2020 hinaus eine Perspektive geben muss, wie 
Kunst- und Kultur mit und nach Corona aussehen kann (Rahmenbedingungen, Auflagen, 
Finanzierung, Förderung). Hier sind Kommune, Land und Bund weiterhin in der Pflicht, um 
die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft, die Leipzig auszeichnet und die ein maßgeblicher 
Standortfaktor (Tourismus, Fachkräfte, Teilhabe) ist, zu erhalten. Dazu zählen auch die 
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Clubs- und Livemusikspielstätten. Deshalb wird sich die Stadt beim Freistaat im Rahmen der 
Haushalsplanungen 2021/22 dafür einsetzen, dass es im Bereich der Kunst- und 
Kulturförderung zu keinen Kürzungen kommt und zusätzliche Bedarfe, die sich aus der Krise 
ergeben, berücksichtigt werden. 
 
Vor diesem Hintergrund ist eine Beschlussfassung (Beauftragung des Oberbürgermeisters) 
nicht erforderlich, weil die darin vorgeschlagenen Maßnahmen bereits seit Beginn der Krise 
umgesetzt werden. 
 
zu Beschlussvorschlag 2: 
Für die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs in Musikclubs und 
Livemusikspielstätten gibt es derzeit noch keine Perspektive. Clubs und Musikclubs sind laut 
der geltenden Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 03.06.2020 von einer 
Öffnung für Publikumsverkehr und Veranstaltungen ausgenommen. Zudem sind 
Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 untersagt. Außerdem ist aufgrund der geltenden 
Abstands- und Hygieneregeln und den damit verbundenen wirtschaftlichen/finanziellen 
Herausforderungen das Kunst- und Kulturangebot in der Stadt insgesamt deutlich reduziert. 
Viele Orte der Kunst und Kultur sind derzeit nicht sichtbar und befürchten, einen Verlust an 
Bedeutung sowie auch an Publikum bzw. Nutzer/-innen. Insofern ist die Idee, Möglichkeiten 
zur Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen zu schaffen und dafür, seitens der Stadt, 
mögliche Flächen und Kriterien zu benennen, zu unterstützen.  
 
Kulturdezernat und Kulturamt sind hierzu im Rahmen des Jour Fixe zur Rettung der Kultur-, 
Club- und Kreativszene mit dem Livekommbinat, dem Kreativen Leipzig und Leipzig plus 
Kultur bereits im Gespräch. Das bereits vorliegende Konzept für einen „Kulturstrand Leipzig 
Südvorstadt“ (Geländer Bayerischer Bahnhof nördlich Semmelweißstraße, neben Distillery) 
könnte hier als Modell fungieren, obwohl eine Umsetzung am genannten Ort derzeit aus 
Gründen des Naturschutzes unwahrscheinlich erscheint. Das Konzept schlägt vor, eine 
abgegrenzte Freifläche mit geregeltem Einlass und definierten Flächen (Abstandsregeln) zu 
schaffen, auf der vielfältige Kunst- und Kulturformate gezeigt werden können. Das Programm 
soll die gesamte Bandbreite der freien Kunst und Kultur berücksichtigen und somit 
verschiedenen Trägern/Einrichtungen die Möglichkeit geben, Veranstaltungen 
durchzuführen. Es werden auch Angebote für Kinder und Jugendliche mitgedacht. Dieses 
Konzept kann inhaltlich und organisatorisch als Modell für andere Freiflächen genommen 
werden, um auch in anderen Stadtteilen vergleichbare Initiativen zu ermöglichen. So könnte 
über den Sommer das Kunst- und Kulturangebote in Leipzig deutlich gestärkt werden. Für 
die Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere die Clubs und Livemusikspielstätten ist es 
eine Chance, wieder sichtbar zu werden, mit ihrem Publikum wieder in Kontakt zu treten und 
zumindest anteilig Einnahmen zu erwirtschaften.  
 
Die Stadt Leipzig prüft, ob es Flächen gibt, die geeignet sind und die notwendigen 
Bedingungen (Lärmschutz, Umweltschutz, Sanitär- und Abfallkonzept) erfüllen. Dabei 
müssen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Immissionsschutz (Bundes-
Immissionsschutzgesetz und Freizeitlärmrichtlinie bei Freiluftveranstaltungen) und 
Naturschutz eingehalten werden. 
 
Aufgrund der Immissionsrelevanz von Freiluftveranstaltungen mit Live-Musik müssen die von 
den Betreibern vorgeschlagenen Standorte insbesondere durch das Stadtplanungsamt, das 
Ordnungsamt und die Immissionsschutzbehörde geprüft werden. Die Gesetzeslage erfordert 
die Einhaltung der Lärmimmissionsrichtwerte und eine Begrenzung der Endzeit bei 
Veranstaltung im Freien auf 22.00 Uhr. Ein entsprechender Termin, um dies vorzubereiten, 
hat am Montag, den 15.06.2020 auf Einladung des Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und 
Sport, Herrn Rosenthal, bereits stattgefunden. An dem Gespräch haben das 
Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, das Kulturamt, die Initiative Leipzig plus Kultur und die 
IG Livekomm teilgenommen. Dabei wurde sowohl über mögliche Flächen als auch über die 
geltenden Auflagen gesprochen. Die Musikclubs wurden gebeten, Veranstaltungskonzepte 
(inklusive Hygienekonzept) und Vorschläge für konkrete Veranstaltungsorte vorzulegen. 
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Daraufhin kann über die Machbarkeit im Einzelfall entschieden werden. Die 
Veranstaltungsbehörde steht als „Lotse“ für etwaige Veranstalter/-innen bereit. 
 
Bereits im Jahr 2016 erfolgte durch das Amt für Umweltschutz eine Flächenprüfung für 
Freiluftveranstaltungen. Die damalige Prüfung ergab an den Standorten Erholungspark 
Lößnig-Dölitz und Rosenthal (Nähe Zooschaufenster) eine mögliche Nutzung für 
Veranstaltungen mit Hintergrundmusik im Tageszeitraum bis 22.00 Uhr. Als temporärer 
Veranstaltungsort kommt auch die Straße des 18. Oktobers (gegenüber dem 
Völkerschlachtdenkmal) in Betracht. Außerdem werden auch Möglichkeiten im 
Zusammenspiel mit klassischen Open-Air-Veranstaltungsorten wie der Parkbühne 
GeyserHaus, der Veranstaltungsfläche Cottaweg oder der Festwiese gesehen. 
 
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne des 
Beschlussvorschlags arbeitet. 
zu Beschlussvorschlag 3: 
Leipzig hat in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen. Mit dem 
Einwohnergewinn von über 10.000 Menschen pro Jahr begann 2012 eine Phase starken 
Wachstums. Basis dieses Wachstums sind die hohe Lebensqualität in Leipzig und eine 
überdurchschnittliche Beschäftigtenentwicklung. Die Clubs und Livemusikspielstätten tragen 
als Teil der vielfältigen und qualitätsvollen Kunst- und Kulturlandschaft maßgeblich zu dieser 
positiven Entwicklung bei. Die bestehende Kunst- und Kulturszene ist ein wichtiger 
Standortfaktor bei der Gewinnung bzw. dem Halten von Fachkräften (und damit mithin bei 
der Ansiedlung von Unternehmen), für den Tourismus sowie für Hotellerie und Gastronomie. 
 
Viele Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit dem Kunst- und Kulturbetrieb der Stadt 
verbunden. Die Clubs und Livemusikspielstätten sind in besonderem Maße von den 
Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen und brauchen deshalb die Unterstützung von 
Stadt, Land und Bund. Ein Bekenntnis zum Erhalt der Clubkultur ist ein wichtiges Zeichen. 
Der Stadtrat hat sich mit dem Stadtratsbeschluss „Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe 
in die Stadtplanung integrieren“ (VI-A-06751) und der Annahme der Petition „Freiräume 
erhalten – Clubkultur schützen“ (VI-P-06527-DS-03) bereits zum Erhalt der Clubkultur 
bekannt. Allerdings unterliegen die hiermit beschlossenen Aufgaben (Clubkataster, 
Clubstudie) einer corona-bedingten Verzögerung. 
 
Dennoch ist die Stadtverwaltung aktiv, um die Leipziger Clubkultur zu erhalten und zu 
unterstützen. Beispielhaft seien die neuen Stadtquartiere Bayerischer Bahnhof und 
Eutritzscher Freiladebahnhof genannt, wo dort ansässige Clubs für die neue Entwicklung 
weichen müssen. Die Vorhabenträger Stadtbau AG/BUWOG Bauträger GmbH (Standort 
Bayerischer Bahnhof) sind unterstützend aktiv geworden bei der Suche nach einem 
geeigneten Ersatzstandort. Darüber hinaus haben die Vorhabenträger/Eigentümer Geld in 
die neu gegründete Stiftung „Leipziger Club- und Kulturstiftung“ eingezahlt. Daraus konnte 
das Grundstück Gleisdreieck erworben und erste Planungsideen angestoßen werden. Das 
Dezernat VI wirkte dabei unterstützend und hat in diesem Prozess alle beteiligten Akteure an 
einen Tisch geholt, um in mehreren Gesprächsrunden eine einvernehmliche Lösung 
herzustellen. Nun soll am Standort Gleisdreieck auf einer Gesamtfläche von mehr als einem 
Hektar Raum für Musikspielstätten, Konzert-, und Proberäume, Ateliers, Büros, Werkstätten 
und andere kreative Nutzungen geschaffen werden. Über das Mittelstandsförderprogramm 
wurden für 2019 und 2020 vom Amt für Wirtschaftsförderung Projektförderungen für die 
Gleisdreieck Verwaltungs GmbH sowie die Leipziger Club- und Kulturstiftung in Höhe von 
insgesamt 26.500 Euro ermöglicht. In einem Termin Ende Juni wird mit allen beteiligten 
Akteuren die generelle Machbarkeit und Durchführbarkeit beraten. 
 
Der zweite Halbsatz des Beschlussvorschlags Nr. 3 ist mit dem geltenden Recht nicht 
vereinbar.  
 
Grundsätzlich hat der Stadtrat hat keine Gesetzgebungskompetenz bestimmte 
Nutzungsarten (Clubs und Livemusikspielstätten) als kulturelle Einrichtungen einzustufen. 
Diese hat der Bund im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß 
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Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) bereits wahrgenommen, indem er das BauGB und die 
BauNVO erlassen hat (Maunz, in: Maunz/Dürig, Kommentar GG, EL Feb. 2020, Art. 74, Rn. 
199 ff.). Weder die Länder, noch die Kommunen können daher kompetenzrechtlich 
anderweitige Regelungen treffen. Die Ziffer 3 der Vorlage verstößt daher schon formell 
gegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG. 
 
Außerdem ist der Vorschlag aus Sicht der Verwaltung so zu verstehen, dass die Leipziger 
Clubs durch die Ratsversammlung rechtlich unter die Nutzungsart „Anlage für kulturelle 
Zwecke“ eingeordnet werden soll. Die baurechtlichen Nutzungsarten sind in der 
Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Die Baunutzungsverordnung bestimmt, welche 
Nutzungsarten und Anlagen in welchen Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise 
zulässig sind. Gleichzeitig ergibt sich aus der umfangreichen Rechtsprechung und 
Kommentarliteratur, was unter den verschiedenen nutzungsrechtlichen Begriffen im 
Einzelnen zu verstehen ist. Jede bauliche Nutzung ist daraufhin zu überprüfen, welcher 
Nutzungskategorie diese zuzuordnen ist, denn die unterschiedlichen Nutzungen haben 
unterschiedliche Genehmigungsvoraussetzungen. Bei den „Leipziger Clubs“ handelt es sich 
um einen Begriff bzw. eine Bezeichnung, die baurechtlich nicht definiert ist. Es ist deshalb 
nicht eindeutig, in welche nutzungsrechtliche Kategorie die „Leipziger Clubs“ fallen. Es 
kommt darauf an, welche Nutzung konkret im jeweiligen Club ausgeübt wird. Deshalb ist es 
nicht möglich, die „Leipziger Clubs“ generell einer bestimmten Nutzungsart zuzuordnen. Ein 
solches Vorgehen wäre mit geltendem Recht unvereinbar. 
 
Zum Anliegen des zweiten Halbsatzes von Beschlusspunkt Nr. 3 wurden Ende 2019 im 
Deutschen Bundestag durch Anträge mehrerer Fraktionen Diskussionen auf Bundesebene 
angestoßen. In der AG Clubkultur im Dezember 2019 hat die Kulturbürgermeisterin, Frau Dr. 
Jennicke, zugesichert, dass sich die Stadt Leipzig im Rahmen der Arbeit im Deutschen 
Städtetag zu diesem Thema einbringt. 
 
2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags) 
 
Die Umsetzung von Beschlussvorschlag 1 und 2 erfolgt wie dargelegt bereits. Die 
Ermöglichung von Open-Air-Veranstaltungen muss ämterübergreifend zeitnah erfolgen, 
sodass entsprechende Veranstaltungen im Sommer stattfinden können.