Khaledc83/ratsvorlagen-korpus-de huggingface dataset:
Kinder- und Familienbeirat (8. Änderung)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-00354-DS-10
Datum: 2023-12-08
Vorlagenart: Besetzungsvorlage

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Besetzungsvorlage-Nr. VII-DS-00354-DS-10 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Oberbürgermeister 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-DS-00354 Oberbürgermeister 
 
 
… 
 
 
VII-DS-00354-DS-10 Oberbürgermeister 
 
Betreff: 
Kinder- und Familienbeirat (8. Änderung) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00354 vom 28.05.2020 in seiner 
aktuell gültigen Fassung und beruft   
   
Jan-Paul Helbig (Freibeuter) als Mitglied  
sowie  
Shehzad Shaikh (Freibeuter) als Stellvertretung  
   
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.  
   
   
   
2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 
Hauptsatzung der Stadt Leipzig  
   
Shehzad Shaikh (Freibeuter) als Mitglied  
   
in den Kinder- und Familienbeirat.  
 
 
 
 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
 Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: 
  
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter 
DIE LINKE William Rambow Juliane Nagel 
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Stefanie Gruner 
CDU Konrad Riedel Michael Weickert 
AfD CHristoph Neumann Marius Beyer 
SPD Frank Franke* Christopher Zenker 
Freibeuter Shehzad Shaikh* n.n.b. 
HTWK Leipzig Prof. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf 
Kinderschutzbund Leipzig Christian Gundlach Anais Kramer 
Stadtwerke Leipzig Jenny Kahnt Ulrike Fritsche 
Freie Wohlfahrtspflege  Cornelia Weller Doreen Voigt 
Universität Leipzig Prof. Dr. Susanne Viernickel Prof. Dr. Gerlind Große 
Stadtjugendring Katja Sammler Dorit Roth 
Wirtschaftsjunioren Virgini Wild Martin Maschewski 
Stadtelternrat Kathy Dreißigacker Sibylle Ringl 
AG Freie Träger der 
Jugendhilfe 
Christine Rietzke Raymonde Will 
FAMILIENSTADTLeipzig Ines Hagenloch Julia Thomasius 
sachkundige Einwohnerin Brunhild Fischer  -  
sachkundige Einwohnerin Eva Brackelmann  -  
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bereicherung der Innenstadt durch temporäre Nutzung von städtischen Eigenflächen als "Pop-Up" Spielfläche
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09396
Datum: 2024-05-07
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09396 
 
Einreicherin: Stephanie Sauer 
 
Betreff:  Bereicherung der Innenstadt durch temporäre Nutzung von städtischen 
Eigenflächen als "Pop-Up" Spielfläche 
 
 
Sehr geehrte Vertreter:innen des Leipziger Stadtrats,  
 
ich schreibe Ihnen, um die Bedeutung einer familienfreund lichen Innenstadt hervorzuheben 
und auf ungenutzte Potentiale bezogen auf die aktuelle Situation in der Innenstadt aufmerk-
sam zu machen. Eine familienfreundliche Umgebung ist ein wichtiger Faktor für das Wohlbe-
finden von Familien und Kindern - städtische Angebote im Innenstadtbereich gibt es natürlich 
in Form der Stadtbibliothek, der Museumsangebote - trotz dessen sehe ich weiteres Potential 
insbesondere in den kühlen, regnerischen Monaten um die Attraktivität der Innenstadt für Fa-
milien weiter zu stärken und damit die Attraktivität des Einzelhandels.  
 
Tolle Impulse, wie es gehen könnte, hatte das Projekt "Playtogehter" an der Alten Messe, 
welches jedoch leider im Mai 2023 schließen musste. Ein e familienfreundliche, temporäre  
Spielfläche in der Innenstadt w äre ein großartiges Beispiel, um die Aufenthaltsqualität in der 
Innenstadt für Familien in Leipzig zu steigern.  
 
Eine Spielfläche müsste selbstverständlich die Grundanforderungen an eine sichere und sau-
bere Umgebung für Kinder jeden Alters erfüllen, könnte aber durchaus mit einfachen Mitteln - 
insbesondere aus dem MINT-Bereich - mit Konstruktionsmaterialien, Experimentierstation und 
Kreativangeboten etc. für Abwechslung und Entdeckerspaß sorgen. Wir haben tolle Projekte 
in der Stadt (Kaos e.v., Anker, Mühl straße 14, Schulbiologiezentrum, Halle 5 und zahlreiche 
mehr) - ggf. könnte man miteinander Sprechen und eine Kooperation ermöglichen um auch in 
den Wintermonaten kleine Workshops in der Innenstadt über diese Projekte anzubieten. Es 
bräuchte hierfür in ers ter Linie eine geeignete Fläche, die Sanitäranlagen inkludiert. Daher 
meine Frage - gäbe es eine solche Fläche (ca. 100-200qm) in einem bestehenden städtischen 
Mietverhältnis, die in den Wintermonaten öffentlich zugänglich gemacht werden könnte und im 
Innenstadtbereich liegt? 
 
Ich finde es wichtig, dass die Stadt Leipzig kontinuierlich weiter daran mitwirkt, dass Familien 
unterschiedlicher Herkunft und sozioökonomischen Hintergründen gerne in Leipzig leben und 
arbeiten. Ein einladende, familienfreundliche "Pop-Up" Spielfläche, wie ich es zuvor beschrie-
ben habe, wäre ein tolle Sache. 
 
Ein Beispiel für ein ähnliches Projekt habe ich erst kürzlich im Urlaub entdeckt - das Trocken-
dock in Spiekeroog - einschränkend möchte ich anmerken, dass hier keine Kurzzeitnutzung 
im Vordergrund stand und das Alter der Zielgruppe eher zwischen 2-7 Jahren lag.  
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
 
Mit freundlichen Grüßen,  
Stephanie Sauer 
1 von 1 in Zusammenstellung
Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der Bürgerschaft zuführen!
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-P-09397
Datum: 2024-06-11
Vorlagenart: Petition

Petition VII-P-09397 
 
Einreicher: Marius Beyer 
 
Betreff: Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ einer Nutzung im Sinne der Bür-
gerschaft zuführen! 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ ein Nut-
zungs- und Sanierungskonzept unter Beteiligung der interessierten Engelsdorfer Bürgerschaft 
zu entwickeln. Dazu ist im Laufe des Jahres 2024 eine Bürgerveranstaltung (Workshop) im 
Ortsteil Engelsdorf durchzuführen, in der die interessierte Engelsdorfer Bürgerschaft 
Ideen/Vorstellungen zur perspektivischen Nutzung des Objektes „Engelsdorfer Straße 
257/259“ vorbringen kann. Das Nutzungs- und Sanierungskonzept ist bis Mitte 2025 fertigzu-
stellen, damit ggf. im Doppelhaushalt 2027/2028 finanzielle Mittel für eine Sanierungsplanung 
eingestellt werden können. 
 
Begründung: 
 
Im Ortsteil Engelsdorf – genauer in der Nähe des Kreisverkehrs „Engelsdorfer Straße“ in Rich-
tung Mölkau – befindet sich das leerstehende Objekt „Engelsdorfer Straße 257/259“ (siehe 
Anhang).  
 
In der Vergangenheit kamen immer wieder Fragen auf, wem dieses zusehends verfallende 
Objekt gehört, wann der Verfall endlich gestoppt wird und welche Nutzungen für diese Liegen-
schaft perspektivisch vorgesehen sind. Vor kurzer Zeit ist das Mehrfamilienhaus „Engelsdorfer 
Straße 257/259“ wieder zurück in das Eigentum der Stadt Leipzig gefallen – einer kommunalen 
Entwicklung des benannten Objektes steht nun eigentlich nichts mehr im Wege! 
 
Die zur Liegenschaft gehörenden Grünflächen wurden bereits bereinigt, alsbald soll die Statik 
des Gebäudes überprüft werden. Bei einer ersten Vor-Ort-Begutachtung des Gebäudes konn-
ten Schimmelbefall und erhebliche Schäden am Dach festgestellt werden. 
 
Die Stadtverwaltung soll nun beauftragt werden gemeinsam mit der Engelsdorfer Bürgerschaft 
mögliche Nutzungsperspektiven für das benannte Objekt zu erörtern und zu Papier zu bringen. 
Auf Grundlage eines Nutzungs- und Sanierungskonzeptes ist eine Sanierungsplanung anzu-
strengen. 
 
Hinweis: Auf Nachfrage konnte seitens des Liegenschaftsamtes nicht ausgeschlossen wer-
den, dass das Mehrfamilienhaus ggf. perspektivisch zur Unterbringung von  Asylbewerbern 
genutzt wird! Diese Nutzung dürfte sicherlich nicht im Interesse der Engelsdorfer Bürgerschaft 
sein! 
1 von 2 in Zusammenstellung
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken (A 0134/23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08806-NF-01
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/2 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-08806-NF-01 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dr. Tobias Peter, Steffen Wehmann 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08806 SR Dr. T. Peter; SR St. 
Wehmann 
 
 
VII-HP-08806-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08806-NF-01 Dr. Tobias Peter, 
Steffen Wehmann 
 
Betreff: 
Gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark stärken (A 
0134/23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost 29.11.2023 Anhörung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Standorte für mobile, gastronomische Angebote 
im Mariannenpark bereitzustellen und potentiellen Interessenten bis 30.9.2024 aktiv 
anzubieten. 
2. Für den Standort „Haupteingang“ wird eine bis zum 31.7.2024 
vorzulegende städtebauliche und grünordnerische Untersuchung beauftragt. Im Zuge 
dessen ist die Prüfung eines dauerhaften Standortseinschließlich einer teilweisen 
Nutzung des Gärtnerhauses und der dafür erforderlichen Erschließungsflächen für die 
Versorgung und Entsorgung vorzunehmen. 
3. Dem Stadtrat ist bis zum 31.12.2024 ein Umsetzungsbericht per Informationsvorlage 
vorzulegen.  
 
Sachverhalt 
Die Antragsteller stimmen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen mit 
notwendigen Ergänzungen grundsätzlich zu. Die bereitzustellenden Angebote sollten neben 
Gastronomie auch Kultur umfassen, um ggf. eine breitere wirtschaftliche Tragfähigkeit zu 
erreichen. Neben mobilen Angeboten sind auch stationäre Umsetzungsmöglichkeiten 
anzubieten. Dabei ist eine teilweise Nutzung des durch die Stadtreinigung betriebenen 
Gärtnerhauses zu berücksichtigen.  
Eine Entwicklung des Haupteingangs zum Mariannenpark an der Rohrteichstr./Schönefelder 
Allee kann erhebliche Potentiale für eine größere Aufenthaltsqualität heben. Dabei sind 
neben städtebaulichen auch grünordnerische Aspekte, z.B. hinsichtlich einer teilweisen 
Entsiegelung und Begrünung des Haupteingangs in Abstimmung mit den 
denkmalpflegerischen Zielstellungen zu berücksichtigen. 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Naturbad Nordost (Bagger) - Entwicklung und Sanierung für Thekla zügig umsetzen  (A 0133/ 23/24)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-HP-08799-NF-02
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Neufassung Antrag

1/1 
 
 
Ratsversammlung 
 
 
 
Neufassung Antrag-Nr. VII-HP-08799-NF-02 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Steffen Wehmann, SR. Dr. Tobias 
Peter 
 
 
Stammbaum: 
 
VII-HP-08799 SR St. Wehmann; SR Dr. T. 
Peter 
 
 
VII-HP-08799-VSP-01 Dezernat Umwelt, 
Klima, Ordnung und Sport 
 
 
VII-HP-08799-NF-02 SR Steffen Wehmann, 
SR. Dr. Tobias Peter 
 
Betreff: 
Naturbad Nordost (Bagger) - Entwicklung und Sanierung für Thekla 
zügig umsetzen  (A 0133/ 23/24) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
SBB Nordost 29.11.2023 Vorberatung 
FA Umwelt, Klima und Ordnung 05.12.2023 Vorberatung 
Ratsversammlung 13.12.2023 Beschlussfassung 
 
 
Beschlussvorschlag 
1. Das Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost wird dem Stadtrat Ende des I. 
Quartals 2024 vorgelegt. Neben mittel- und langfristigen Zielen werden bereits 2023 
und 2024 kurzfristige Maßnahmen umgesetzt. 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel zur weiteren Verbesserung der Wegeführung und 
für weitere Infrastrukturmaßnahmen werden durch das Amt für Stadtgrün und 
Gewässer im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 eingeplant. 
3. Ergänzend wird eine Machbarkeitsstudie durch einen Gewässerökologen und – 
Gutachter   zur Sicherung der Wasserqualität des „Baggers“ beauftragt und bis zum 
31.07.2024 umgesetzt. Dafür werden die entsprechenden finanziellen Mittel über ca. 
25.000,00 EUR als außerplanmäßige Aufwendungen in 2024 im Haushalt der Stadt 
Leipzig bereitgestellt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Stadtrat 
bis zum 30.09.2024 per Informationsvorlage zur Verfügung gestellt. 
 
Sachverhalt 
Die Antragsteller übernehmen bis auf die „fett kursiv“ ergänzten Worte im Punkt 1und 2 den 
Verwaltungsstandpunkt. Im Punkt 3 bleiben die Antragsteller der Auffassung, dass eine 
„Machbarkeitsstudie zur Sicherung der Wasserqualität“ mittels Gewässerökologen und -
Gutachter weiterhin in Auftrag gegeben werden muss, damit „abschließend“ geklärt wird, wie 
der „Bagger“ auch weiterhin langfristig als Badegewässer genutzt werden kann. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
"Bürgernahe" Sprache
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09403
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09403 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
"Bürgernahe" Sprache 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 14.11.2023 teilte der Oberbürgermeister der Presse mit, dass er sich künftig für eine 
bürgernahe Sprache in der Stadtverwaltung einsetzen wolle und warb gleichzeitig hierfür um 
Unterstützung bei den Mitarbeitern. 
 
Hierzu frage ich an: 
 
1. Gibt der Oberbürgermeister die Linie der sprachlichen Kommunikation in der 
Außendarstellung (gegenüber Presse, Bürgern und weiteren Partnern) vor oder ist 
hierzu ein "Werben" bei der Belegschaft notwendig? 
2. Der Oberbürgermeister hat Schachtelsätze, Substantivierungen und 
Passivkonstruktionen als Beispiele für Behördendeutsch genannt. Werden künftig 
auch Präsentationen, Beschlussvorlagen und Drucksachen anhand dieser Kriterien 
bewertet? 
3. Sind von dem neuen Kommunikationsansatz neben den bereits genannten 
Passivkonstruktionen auch beispielsweise Partizipkonstruktionen, Euphemismen 
sowie sprachliche Redundanzen erfasst? 
4. Wird sich der Oberbürgermeister auch gegenüber den Eigenbetrieben und 
Tochterunternehmen für eine solche verständlichere Sprachverwendung einsetzen? 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Wassernutzung und Wasserknappheit
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09406
Datum: 2023-11-27
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09406 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Ute Elisabeth Gabelmann 
 
 
 
Betreff: 
Wassernutzung und Wasserknappheit 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Vor dem Hintergrund der Integrierten Wasserkonzeption (InWako) für die Stadt Leipzig und 
die angrenzende Region sowie der Gründung des Lenkungsnetzwerks Wassersensible 
Stadtentwicklung frage ich an: 
 
1. Rechnet die Stadt Leipzig bis zum Jahr 2050 mit Wassermangel? Wenn ja, woran 
würde dieser Zustandes erkennbar werden und wie würde er amtlich festgestellt? Mit 
welchen konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben wäre bei einem offiziellen 
ausgerufenen Wassermangel zu rechnen? 
2. Wurde für diesen Sachverhalt ein Vorhersagemodell selbst entwickelt? Falls nein, 
wurden ein oder mehrere fremderstellte genutzt? Wenn ja, welche? Falls mehrere 
Modelle genutzt werden: Worin unterscheiden sich deren Ansätze und Prognosen? 
Wie wurde die Auswahl getroffen? 
3. Hat mit Blick auf die Rechtslage im Freistaat Sachsen die öffentliche Versorgung der 
Bevölkerung mit Trinkwasser Vorrang vor allen anderen Interessen (Wirtschaft, 
Industrie, Produktion etc.)? Wäre es grundsätzlich derzeit rechtlich möglich, die 
Versorgung von Betrieben behördlich zu unterbrechen, um vorrangig die Bevölkerung 
mit Trinkwasser zu versorgen? 
4. Wieviele Trinkwasserbrunnen existieren auf dem Gebiet der Stadt Leipzig? Wieviele 
davon sind in öffentlicher Hand, wieviele gehören Wirtschaftsunternehmen und 
welche Anzahl entfällt auf Privatpersonen? 
5. Etwa drei Viertel aller Wasserentnahmen in Deutschland entfallen auf Unternehmen, 
der Rest auf die öffentliche Versorgung. Welches sind die zehn größten 
Wasserverbraucher auf dem Stadtgebiet der Stadt Leipzig? Welcher dieser 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
genannten Verbraucher sind im Falle eines amtlichen Entnahmestopps vom 
Wassersparen ausgenommen (z. B. durchlangfristige Genehmigungen)? Falls solche 
Genehmigungen für die zehn genannten vorliegen: Wann wurden diese erteilt und 
wie lange sind sie längstens gültig? 
6. Derzeit entnehmen manche Unternehmen mit einer solchen Genehmigung nur einen 
Teil der ihnen rechtlich gestatteten Menge. Das bedeutet auch: Bei kommenden 
Hitzewellen oder einer höheren Produktion kann eine Firma problemlos deutlich mehr 
Wasser entnehmen. Welche der genannten Verbraucher nutzen derzeit die 
genehmigten Mengen nicht komplett aus? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Liegenschaftstausch Alte Post Grünau
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09414
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09414 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
SR Sören Pellmann; SR Dr. Sabine Heymann; SR Heiko Bär 
 
 
 
Betreff: 
Liegenschaftstausch Alte Post Grünau 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 mündliche/schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
In der Ratsversammlung des 05. Juli 2023 wurde der Antrag von Stadtrat Sören Pellmann 
VII-A-08262 "Liegenschaftsaustausch zur sozialen, kulturellen und ökonomischen Stärkung 
von Grünau" beschlossen. Darin wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, "dem 
Grundstücksverkehrsausschuss eine Vorlage vorzulegen, deren Inhalt einen 
Liegenschaftstausch der Alten Post Grünau Flurstück 1647 Gemarkung Schönau mit den 
städtischen Flurstücken 302/b, 599/2, 599/1 der Gemarkung Kleinzschocher zum Ziel hat." 
Bisher ist dem Ausschuss keine entsprechende Vorlage zugegangen. 
  
Wir fragen daher: 
  
1. Hat es inzwischen Gespräche zwischen der Eigentümerin der Alten Post Grünau und dem 
Liegenschaftsamt gegeben? Wenn ja, was war Inhalt dieses Gesprächs?  
 
2. Sieht die Stadtverwaltung vor, die Verhandlungen gemäß der Beschlusslage und somit 
unter der Zielvorgabe des Grundstückstauschs zu führen? Wenn ja, wann erfolgen die 
Verhandlungen? Wenn nein, warum nicht? 
 
3. Wann kann der Grundstücksverkehrsausschuss mit einer Vorlage zum 
Liegenschaftstausch rechnen? 
 
4. Zum Ratsbeschluss wurde die Protokollnotiz aufgenommen, dass der OBM sich mit dem 
Grundstückseigentümer zeitnah in Verbindung setzt und hierzu nach der Sommerpause im 
GVA berichtet. Wann erfolgt dieser Bericht?  
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße (II)
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09415
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Anfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09415 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Sachstand Querungshilfe für Fußgänger über die Zschochersche Straße 
(II) 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
Am 9. November 2022 beschloss die Ratsversammlung, dass auf der Zschocherschen Straße für den 
Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße eine interimistische 
Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße eingerichtet wird und 
dass über den Vollzug dem FA Stadtentwicklung und Bau und dem SBB Südwest bis zum 30. Juni 
2023 berichtet wird. 
Auf unsere Nachfrage in der Ratsversammlung am 5. Juli 2023 hieß es, die Einrichtung der 
interimistischen Fußgängersignalanlage hätte trotz Stadtratsbeschluss im zuständigen Verkehrs- und 
Tiefbauamt bisher keine Priorität gehabt. Es wurde jedoch erklärt, dass eine Umsetzung für 2023/24 
vorgesehen ist. 
Daher fragen wir an: 
1. Wurde die Fußgängersignalanlage inzwischen eingerichtet?  
2. Wie lange dauert die Errichtung einer solchen Ampel bei einer externen Beauftragung? 
3. Wurde die Ampel schon beauftragt und bei wem? 
4. Wie schätzt die Verwaltung die Querungssituation für den dort ansässigen Kindergarten 
inzwischen ein? 
5. Wie lange soll die Querungssituation in einer derart desolaten Situation verbleiben? 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung
Repression von Cannabis in Leipzig
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-F-09416
Datum: 2023-11-30
Vorlagenart: Anfrage

1/2 
 
 
 
 
 
 
Anfrage-Nr. VII-F-09416 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Fraktion Freibeuter 
 
 
 
Betreff: 
Repression von Cannabis in Leipzig 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
In der Einleitung zum Suchtbericht 2023 stellt Dr. Münch fest, dass unter anderem angesichts der von 
der Bunderegierung geplanten Legalisierung von Cannabis „eine gute Vorbereitung entscheidend ist, 
um anspruchsvolle Ziele zu erreichen. […] Es ist wichtig, dass wir uns auf einheitliche 
Rahmenbedingungen abstimmen und unsere Ressourcen optimal nutzen und erweitern.“ 
Als Teil des Suchtberichts wird im Kapitel „Rauschgiftlagebild der Polizeidirektion Leipzig 2022“ 
ausgeführt, dass Cannabis nach wie vor den Schwerpunkt bei der Aufteilung der Substanzen im 
Bereich der Polizeidirektion Leipzig bildet. Im Fazit werden die Bekämpfungsstrategien ausgeführt. Als 
Prognose steht in Aussicht: „Diese Anstrengungen werden weiter notwendig sein, weil die Stadt 
Leipzig auch zukünftig durch Straftaten im Bereich der Rauschgiftkriminalität hoch belastet sein wird. 
Die Polizeidirektion Leipzig wird deshalb im präventiven und repressiven Bereich weiterhin 
konsequent ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Ziel ist es, durch permanente polizeiliche 
Einsatzmaßnahmen und intensiver Ermittlungsarbeit die Anbieter- und Konsumentenszene zu 
verunsichern und einzuschränken.“ 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Erachtet die Stadt Leipzig aufgrund der geplanten Legalisierung von Cannabis eine Veränderung 
der Strategie bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität hinsichtlich der unterschiedlichen 
Substanzen als geboten? 
2. Falls ja, ist sie dahingehend bereits in Gesprächen mit der Polizeidirektion und bis wann sind 
voraussichtlich erste Ergebnisse der Gespräche zu erwarten? 
3. Sind aus Sicht der Stadt Leipzig nach einer geplanten Legalisierung von Cannabis weiterhin in 
gleicher Intensität Personal und Ressourcen für die Bekämpfung von Drogenkriminalität in Bezug 
auf Cannabis erforderlich? 
 
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2 
 
Anlage/n 
Keine 
 
2 von 2 in Zusammenstellung
Bedarfsampel Zschochersche Straße
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-EF-09418
Datum: 2023-11-29
Vorlagenart: Einwohneranfrage

1/1 
 
 
 
 
 
 
Einwohneranfrage-Nr. VII-EF-09418 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Gero Marhenke 
 
 
 
Betreff: 
Bedarfsampel Zschochersche Straße 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Ratsversammlung 13.12.2023 schriftliche 
Beantwortung 
 
Sachverhalt 
 
Leider gibt es bis heute keine Bedarfsampel an der Haltestelle Markranstädter Str., die bis 
Juni 2023 aufgestellt sein sollte. 
 
Im Sommer hieß es zuletzt, die Einrichtung der Ampel sei nicht priorisiert. Gibt es ein aktuel-
les und zeitnahes Bestreben der Stadt Leipzig diesen Mangel an Verkehrssicherheit zu be-
seitigen? Falls ja, wann geschieht dies? 
 
Es ist und bleibt eine Zumutung die Zschochersche Str. zu überqueren. Insbesondere mit 
Kinderwagen, Rollstuhl usw.. Der Stadt sollte es ein Anliegen sein diese eklatante Sicher-
heitslücke schnellsmöglich zu schließen! 
 
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. 
Es wäre allen Anwohnenden und Verkehrsteilnehmenden zu wünschen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
1 von 1 in Zusammenstellung