Unterbringung von Geflüchteten in einem Hotel am Gutenbergplatz 1-5: 
Grundsatzbeschluss, Abschluss des Vertrages und Ausführungsbeschluss
für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung
Stadt: leipzig
Drucksache: VII-DS-08898
Datum: 2023-07-27
Vorlagenart: Beschlussvorlage

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Dienstberatung des 
Oberbürgermeisters 
 
 
 
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-08898 
 
Status: öffentlich 
 
Eingereicht von: 
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt 
 
 
 
Betreff: 
Unterbringung von Geflüchteten in einem Hotel am Gutenbergplatz 1-5:  
Grundsatzbeschluss, Abschluss des Vertrages und 
Ausführungsbeschluss 
für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung 
 
 
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): 
Gremium 
Voraussichtlicher 
Sitzungstermin 
Zuständigkeit 
   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Beschlussfassung 
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  Information zur 
Kenntnis 
SBB Mitte  Information zur 
Kenntnis 
 
 
 
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.07.2023: 
 
1. Das Objekt am Gutenbergplatz 1-5, 04103 Leipzig wird mit einer Kapazität von 200 
Plätzen bestätigt.  
  
2. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt wird 
ermächtigt, den Vertrag zur Nutzung der Räume im Objekt Gutenbergplatz 1-5 zu 
unterzeichnen.  
  
3. Für das Objekt gelten die im RBV - 1293/12 beschriebenen Standards für 
gemeinschaftliches Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine  
soziale Betreuung angeboten. Gemäß RBV-1825/13 erfolgen 
Sicherungsmaßnahmen der Kategorie I. 
  
4. Die Erstausstattung, die Bewirtschaftung, die Bewachung und die Soziale Betreuung 
für die Bewohner wird an einen externen Partner vergeben. 
  
5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Mehrbedarf im PSP-Element „Asyl - GU 
Notunterbringung“ (1.100.31.3.0.01.27) in Höhe von 1.517.000 EUR im Jahr 2023 
aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) finanziert wird.  
  
6. Der für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Notunterbringung“ 
(1.100.31.3.0.01.27) entstehende Mehrbedarf in Höhe von 3.410.550 EUR wird zur 
Kenntnis genommen. Entsprechend Beschluss zur Haushaltssatzung 2024 ist eine 
aktuelle Hochrechnung für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. Quartals 2023 
vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung 
ausgewiesen und beschlossen. 
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7. Für die Folgejahre sind die jeweiligen Aufwendungen und Erträge im Rahmen der 
Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. 
  
 
Räumlicher Bezug 
Das Objekt am Gutenbergplatz 1-5 befindet sich im Stadtteil Zentrum - Südost. 
 
Zusammenfassung 
 
Anlass der Vorlage:    
 
  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln 
 
  Sonstiges: 
 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, 
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung 
Folgen bei Ablehnung   nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Handelt es sich um eine Investition (damit 
aktivierungspflichtig)? x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
    
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 
Ergebnishaushalt Erträge 2023 
2024   910.700 
2.185.450                      1.100.31.3.0.01.27 
  Aufwendungen 2023 
2024   2.427.700 
5.596.000                      1.100.31.3.0.01.27 
Finanzhaushalt Einzahlungen         
  Auszahlungen         
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
  
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt 
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand         
Nach Durchführung 
der Maßnahme zu 
erwarten 
Ergeb. HH Erträge         
  Ergeb. HH Aufwand (ohne 
Abschreibungen)         
  Ergeb. HH Aufwand aus 
jährl. Abschreibungen          
        
Steuerrechtliche Prüfung     nein   wenn ja 
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 
2B UStG     nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts 
Umsatzsteuerpflicht der Leistung     nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen     ja   nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung 
  
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein   wenn ja, nachfolgend angegeben 
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:  
  
 
 
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Ziele 
Hintergrund zum Beschlussvorschlag: 
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt? 
  
  
2030 – Leipzig wächst nachhaltig! 
Ziele und Handlungsschwerpunkte 
Leipzig setzt auf  
Lebensqualität 
Leipzig besteht im  
Wettbewerb 
  Balance zwischen 
Verdichtung und Freiraum 
  Positive 
Rahmenbedingungen für 
qualifizierte Arbeitsplätze 
  Qualität im öffentlichen Raum 
und in der Baukultur 
  Attraktives Umfeld für 
Innovation, Gründer und 
Fachkräfte 
  Nachhaltige Mobilität 
  
  Vielfältige und stabile 
Wirtschaftsstruktur 
  Vorsorgende Klima- und 
Energiestrategie 
  Vorsorgendes Flächen- und 
Liegenschafts-management 
  Erhalt und Verbesserung der 
Umweltqualität 
  Leistungsfähige technische 
Infrastruktur 
  Quartiersnahe Kultur-, Sport- 
und Freiraum-angebote 
  
 
  Vernetzung von Bildung, 
Forschung und Wirtschaft 
Leipzig schafft soziale Stabilität   Wirkung auf Akteure 
Leipzig stärkt seine 
Internationalität 
x Chancengerechtigkeit in der 
inklusiven Stadt 
  Bürgerstadt x Weltoffene Stadt 
  Gemeinschaftliche 
Quartiersentwicklung 
  Region   Vielfältige, lebendige Kultur- 
und Sportlandschaft 
  Bezahlbares Wohnen   Stadtrat   Interdisziplinäre 
Wissenschaft und exzellente 
Forschung 
  Zukunftsorientierte Kita- und 
Schulangebote 
  Kommunalwirtschaft   Attraktiver Tagungs- und 
Tourismusstandort 
  Lebenslanges Lernen   Verwaltung   Imageprägende 
Großveranstaltungen 
  Sichere Stadt       Globales Denken, lokal 
verantwortliches Handeln 
            
  Sonstige Ziele 
     
Bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML) 
  Trifft nicht zu         
  
 
 
 
 
 
 
 
 
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Klimawirkung 
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage 
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung) 
Eingesetzte Energieträger 
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich   erneuerbar   fossil 
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Speichert CO2-Emissionen (u.a. 
Baumpflanzungen) x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Mindert die Auswirkungen des 
Klimawandels (u. a. Entsiegelung, 
Regenwassermanagement) 
x Aussage nicht möglich   ja   nein 
Abschätzbare Klimawirkung mit 
erheblicher Relevanz   ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein 
Vorlage hat keine abschätzbare 
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)     
  
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. 
leipzig.de) 
    ja   nein (Begründung s. Abwägungsprozess)   nicht berührt (Prüfschema endet 
hier.) 
              
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz 
    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________ 
    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________ 
    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und 
Auslegungsbeschluss) 
      
  
  
 
Sachverhalt 
Beschreibung des Abwägungsprozesses:   
Entfällt. 
  
  
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung  
Entfällt. 
  
II.  Begründung Nichtöffentlichkeit   
Entfällt. 
  
  
III.   Strategische Ziele  
Durch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten sowie die Bereitstellung von  
Sozialarbeiter/-innen in den Unterkünften wird eine schnelle Integration in die  
Stadtgesellschaft, das gelingende Zusammenleben in den Unterkünften und ein gutes  
Miteinander in der Nachbarschaft befördert. Dies alles unterstützt die  
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Weltoffene 
Stadt“ 
  
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IV.  Sachverhalt  
  
1.  Anlass  
Die Unterbringung von Geflüchteten und die Gewährung von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz ist für die Stadt Leipzig eine weisungsgebundene 
Pflichtaufgabe.  
Seit November 2021 ist die Zahl der unterzubringenden Personen wieder deutlich 
angestiegen. In der Folge mussten alle verfügbaren Kapazitäten in Betrieb genommen 
werden. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um alle geflüchteten Personen unterzubringen.  
Um dem steigenden Kapazitätsbedarf gerecht zu werden, müssen kurzfristig 
Kapazitätserweiterungen erfolgen. Hierfür verfolgt das Sozialamt zwei Strategien. Einerseits 
werden die Anstrengungen verstärkt, berechtigten Personen einen Auszug aus einer 
Gemeinschaftsunterkunft zu ermöglichen. Andererseits müssen neue Objekte als 
Gemeinschaftsunterkünfte gebunden werden.  
Mit dem Objekt Am Gutenbergplatz können sehr kurzfristig zusätzliche 
Unterbringungskapazitäten geschaffen werden, die das Delta an derzeit noch fehlenden 
Plätzen im Jahr 2023/2024 teilweise untersetzen können. Zur aktuellen 
Unterbringungssituation wird auf die monatliche Berichterstattung der Stadt Leipzig zur 
„Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ verwiesen.  
  
2.  Beschreibung der Maßnahme  
Um kurzfristig die dringend benötigten Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten 
bereitstellen zu können, wird das Hotel am Gutenbergplatz, 04103 Leipzig genutzt. 
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV1825/13 
gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen. 
  
Das Objekt wurde bis zum 30.06.2023 durch den Freistaat Sachsen zur Unterbringung 
ukrainischer Schutzsuchender genutzt.  
  
Es besteht aus 2 Etagen und verfügt über 120 Zimmer. Bei den Zimmern handelt es sich 
überwiegend um Zwei-Bett-Zimmer. Die Zimmer sind möbliert und eingerichtet. Im Gebäude 
befinden sich außerdem eine Lobby, ein Frühstücksraum, weitere Lager-, Funktions- und 
Nebenräume sowie eine Tiefgarage.  
  
Kochmöglichkeiten für die Bewohner gibt es nicht. Aus diesem Grund muss die Versorgung 
der Bewohner über ein Cateringangebot abgesichert werden. Das Catering wird in diesem 
Fall durch den Hotelbetreiber bereitgestellt werden und ist im Übernachtungspreis bereits 
inbegriffen.  
  
Im Objekt können bis zu 200 Personen untergebracht werden.  
  
2.1. Eckpunkte des Mietvertrages 
  
Folgende Eckdaten wurden vereinbart: 
  
• Mietbeginn:  1.8.2023 
• Laufzeit:   bis 31.12.2024  
• Leistungsumfang:  Bereitstellung von 120 Zimmern 
Vollverpflegung der untergebrachten Bewohner 
wöchentlicher Wäschewechsel 
 Zimmerreinigung bei Belegungswechsel 
  
Die aufgerufenen Mietpreise für die Räumlichkeiten bzw. Preise für die Verpflegungskosten 
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sind vergleichbar mit dem Preis pro Bett und Tag bei Anmietung von Monteurswohnungen 
und dem derzeitigen Preis für Cateringleistungen in anderen Notunterkünften. Die Kosten für 
das Catering werden entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme (Belegung) in 
Rechnung gestellt.  
  
  
2.2. Vergabe der Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und 
sozialen Betreuung  
  
Die Leistungen zur Erstausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und sozialen Betreuung 
des Objektes sollen vergeben werden.  
  
Die Erstausstattung der Unterkunft beinhaltet: 
• Ausstattung der Unterkunft mit Waschmaschinen und Trocknern 
• Erstausstattung der Bewohner (Handtücher, Reinigungsgeräte, Mülleimer etc.)  
  
Die Betreibung beinhaltet: 
  
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft, 
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der 
Verkehrssicherungspflichten, 
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften, 
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, 
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken 
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere 
Haftpflichtschäden usw.), 
• eine Hausleitung, 
• rund-um-die-Uhr-Bewachung 
  
  
Die soziale Betreuung beinhaltet: 
  
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und 
Geschlechtsgruppen, 
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der 
Bundesrepublik Deutschland, 
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der 
Gemeinschaftsunterkunft, 
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur  
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen, 
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie 
Integration kleinerer Kinder in Kitas, 
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung, 
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege der 
Objekte und ihrer Außenanlagen, 
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb, 
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,  
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und 
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote. 
  
  
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel 
von 1 VzÄ/50 Bewohner für Leistungsempfänger nach dem AsylbLG vorzuhalten; für 
Leistungsempfänger nach dem SGB II ist ein Betreuungsschlüssel von 1:100 vorgesehen.  
  
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3.  Darstellung der Wirtschaftlichkeit  
Die unter Punkt 2.2 beschriebenen Leistungen sollen durch externe Partner realisiert 
werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, sämtliche Leistungen durch die Stadt Leipzig 
selbst zu erbringen.  
   
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die 
Leistungen mit externen Partnern wirtschaftlicher gestaltet werden kann.  
  
Bei einem Betreiben der Einrichtung durch die Stadt Leipzig ist außerdem zu beachten, dass 
die unbedingt erforderliche Flexibilität an Aufstockung oder Absenkung der notwendigen 
Dienstleistungen in Abhängigkeit der Belegung der Unterkunft nicht gewährleistet werden 
kann.    
  
4.  Realisierungs- / Zeithorizont  
• KW 30 Beschlussfassung und Unterzeichnung des Mietvertrages 
• KW 31 Mietvertragsbeginn 
  
5.  Finanzielle Auswirkungen  
 - in EUR- 
  
  2023 
5 Monate 
2024 
12 Monate 
Erträge 910.700 2.185.450 
davon:     
Erstattung vom Land (Pauschalförderung) 615.250 1.476.700 
Benutzergebühren 295.200 708.500 
sonstige Erträge 250 250 
Aufwendungen 2.427.700 5.596.000 
davon:     
Miete einschl. Betriebskosten und Verpflegung 1.464.000 3.513.600 
Bewirtschaftung 30.000 60.000 
Bewachung 205.000 492.000 
soziale Betreuung 60.000 144.000 
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 25.000 5.000 
Betreibung 200.000 360.000 
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 443.700 1.021.400 
Zuschuss 1.517.000 3.410.550 
  
  
Der Mehrbedarf im PSP-Element „Asyl - GU Notunterbringung“ (1.100.31.3.0.01.27) in Höhe 
von 1.517.000 EUR in 2023 wird aus dem planmäßigen Budget „Hilfen für Asylbewerber“ 
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(50_313_ZW) finanziert.  
  
Der für das Haushaltsjahr 2024 im PSP-Element „Asyl - GU Notunterbringung“ 
(1.100.31.3.0.01.27; IA ) entstehende Mehrbedarf i. H.v. 3.410.550 EUR wird zur Kenntnis 
gegegeben. Entsprechend Beschluss zur Haushaltssatzung 2024 ist eine aktuelle 
Hochrechnung für 2024 dem Stadtrat Anfang des IV. Quartals 2023 vorzulegen. In diesem 
Zusammenhang wird eine entsprechende Finanzierung ausgewiesen und beschlossen. 
  
  
  
5.  Auswirkungen auf den Stellenplan  
Keine.  
  
6.  Bürgerbeteiligung  
  
   bereits erfolgt    geplant    nicht nötig 
  
  
7.  Besonderheiten   
Keine.  
  
8.  Folgen bei Nichtbeschluss  
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von 
Geflüchteten kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen 
Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich. 
  
  
 
Anlage/n 
1 Vertrag H+Hotel Gutenbergplatz_Endfassung (nichtöffentlich) 
 
 
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